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name: Beilage 2.2 Minderheitsantrag, Auswirkungen der Tarifanpassung; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \nPK StG Rev 19 - Minderheitsantrag zu Art. 39 \n\nAuswirkungen der Tarifanpassung \n  Hinweis: Die durch die Tarifanpassung gemäss PK-Minderheitsantrag veränderten Werte sind grau markiert.\n\nSteuerbelastung Kanton - 3,3 Einheiten\n\nTarif V - Verheiratet Tarif A - Alleinstehend\n\nFr. Fr. Delta in Fr. in% Fr. % Fr. Delta in Fr. in %\n\n50'000    1'799        1'799         -            100.0% 2'739        2'739         -            100.0%\n\n60'000    2'525        2'525         -            100.0% 3'584        3'584         -            100.0%\n70'000    3'300        3'300         -            100.0% 4'442        4'442         -            100.0%\n\n80'000   4'125        4'125         -            100.0% 5'330        5'334        4                100.1%\n\n90'000   4'983        4'983         -            100.0% 6'237        6'262        25             100.4%\n\n100'000 5'874        5'907        33             100.6% 7'161        7'219        58             100.8%\n\n120'000 7'689        7'755        66             100.9% 9'009        9'133        124           101.4%\n\n150'000 10'461      10'593      132           101.3% 11'880      12'004      124           101.0%\n\n200'000 15'180      15'378      198           101.3% 16'665      16'789      124           100.7%\n\n250'000 19'965      20'163      198           101.0% 21'450      21'574      124           100.6%\n\n300'000 24'750      24'948      198           100.8% 25'740      26'359      619           102.4%\n\n375'000 31'928      32'126      198           100.6% 32'175      33'536      1'361        104.2%\n\n400'000 34'320      34'518      198           100.6% 34'320      35'772      1'452        104.2%\n\n500'000 42'900      44'088      1'188        102.8% 42'900      44'715      1'815        104.2%\n\n600'000 51'480      53'658      2'178        104.2% 51'480      53'658      2'178        104.2%\n800'000 68'640      71'544      2'904        104.2% 68'640      71'544      2'904        104.2%\n\nmaximale Mehrbelastung in % 4.2% 4.2%\n\nTarif V 4'959         Tarif A 1'756        Total 6'715        \n\nMehrertrag Kanton (A+V-Tarif) 927'000    Mehrertrag Gemeinden (A+V-Tarif) 979'000   \n\n Von der Tariferhöhung \nbetroffene Steuerpflichtige  \n\n 2,6% >400'000  2,6% >250'000\n\n Änderungen \nbei / ab \n\nMaximum \n\naktueller Tarif 2010\n Steuerbares \nEinkommen Tarif Minderheitsantrag PK\n\nErhöhungen ab 78'700\n\n2,71% >375'000\n\nTarif Minderheitsantrag PK\n\nErhöhungen ab 90'000\n\n2,71% >600'000\n\naktueller Tarif 2010\n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht des Datenschutzkontollorgans 2013

text: \nAppenzel l Ausser rhoden \n\nDepartement Sicherheit und Justiz, 9043 Trogen \n\nDepartement Sicherheit und Justiz \nJustizkommission \nHerrn Dr. R. Bannwart \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nDatenschutz-\nKontrollorgan \n\nMarktplatz 4 \n\n9004 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nTel. 071 227 25 25 \n\nFax 071 227 25 26 \n\nUrs Glaus \nDr. iur. \nurs.glaus@scheiwilerjoos \n\nSt. Gallen, 23. Dezember 2013 \n\nJahresbericht 2013 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIch erstatte Ihnen meinen Jahresbericht über die Tätigkeit als Datenschutzkontrollorgan gemäss \n\ngemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. h des Datenschutzgesetzes des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nIm Jahr 2013 ist das Register der Datensammlungen (Art. 18 des Gesetzes über den Datenschutz \n\nvom 18. Juni 2001, EGS 146.1) aktualisiert worden. Neu sind die Änderungen gegenüber der vo\n\nrausgehenden Fassung von 2011 gekennzeichnet. Die Publikation der Statistiken und Sammlun\n\ngen von Personendaten ist nach wie vor von Bedeutung, damit die Privatpersonen überhaupt über \n\ndie Datensammlungen informiert sind. \n\nDer Austausch, die Beschaffung und Übermittlung und Kombination von Daten wird zusehends \n\neinfacher. Das zeigt sich am Beispiel des „Kantonalen Einwohnerregisters", welches einen Zu\n\nsammenzug der Gemeinde-Einwohnerregister auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform dar\n\nstellt. Dieses „kantonale Register" wurde gestützt auf Bundesrecht (Bundesgesetz über die Har\n\nmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [Registerharmonisie\n\nrungsgesetz] vom 23. Juni 2006) notwendig; Das Bundesgesetz verpflichtet die Kantone zur Liefe\n\nrung von genau definierten Personendaten. Problematisch hingegen ist die Nutzung in der kanto\n\nnalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizienz der Verwaltung \n\nsoilen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur \n\njene Daten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben \n\nbenötigt, was in einem Gesetz zu umschreiben ist. Die Nutzung sensibler Daten, aus welchen ei\n\ngentliche Persönlichkeitsprofile werden, ist nur eingeschränkt zulässig. Ausschliesslich der Ge-\n\nSeite 1 12 \n\n1600.209 - Beilage 1\n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\nsetzgeber - durchaus auch mit Delegationen an die Regierung - hat zu umschreiben, welchen \n\nAmtsstellen und zu welchem Zweck solche Daten zugänglich sein sollen. \n\nEs ist aus der Sicht der Verwaltung nachvollziehbar, wenn in einzelnen Gesetzesentwürfen allge\n\nmein der Zugriff auf GERES vorgeschlagen worden ist. Dem Datenschutz wird das jedoch nicht \n\ngerecht. Denn damit würde der entsprechenden Verwaltungseinheit weit mehr Daten und Funktio\n\nnen erschlossen, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben überhaupt benötigt werden. Die entsprechenden \n\nGrundsätze, die Grenzen von Einsicht in Daten und deren Verwendung hat der Gesetzgeber zu \n\nerlassen. Dabei ist abzuwägen zwischen den Interessen der Privaten an einer verhältnismässigen \n\nEinsicht in ihre Daten einerseits und der Effizienz der Verwaltung andererseits. \n\nViele Anfragen von Angestellten von Kanton und Gemeinden und von Privaten werden vom Unter\n\nzeichnenden telefonisch oder per E-Mail gestellt und beantwortet. \n\nDie Vereinigung der kantonalen Datenschutzbeauftragten „Privatim" unterstützt die Datenschutz\n\nbeauftragten und damit indirekt die Kantone. Der Austausch von Informationen und von Fachwis\n\nsen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. \n\nDie Zusammenarbeit mit den Angestellten des Kantons und der Gemeinden ist konstruktiv, und die \n\nVorschläge und Empfehlungen des Datenschutzes werden offen entgegengenommen. Ich danke \n\ninsbesondere der Justizkommission und dem Departement Sicherheit und Justiz für die Unterstüt\n\nzung der Anliegen des Datenschutzes und für das dem Unterzeichnenden entgegengebrachte \n\nVertrauen. \n\nIVlit freundlichen Grüssen \n\nDatenschutzkontrollorgan des Kantons Appenzell A.Rh. \n\nDr. U. Glaus \n\nSeite 212 \n\n1600.209 - Beilage 1\n\n\n\n\n