name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025

text: \n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2025  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n\n\n\n \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \n\nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2022–2025 erar-\n\nbeitet. Das Leistungsangebot 2022–2025 wurde durch den Regierungsrat am 31. August 2021 genehmigt. \n\nAufgrund des schritt- resp. jahrgangsweisen Auslaufen der Wirtschaftsmittelschule ab Schuljahr 2023/24 hat \n\nder Regierungsrat das Leistungsangebot 2022–2025 am 14. Juni 2022 angepasst. Am 13. Juni 2023 hat er \n\ndas Leistungsangebot 2022–2025 zwecks Aufnahme eines Angebots zur "Förderung für Lernende mit Schutz-\n\nstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der Sekundarstufe II" erneut angepasst. \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n• Art. 16 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) \n\n• Art. 39 des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2022–2025 der Kantonsschule Trogen vom 13. Juni \n\n2023 formuliert. \n\n \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \n\nWirtschaftsmittelschule (WMS) mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft \n\nund Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. Gemäss Beschluss des Regierungsrates \n\nvom 14. Juni 2022 hat seit dem Schuljahr 2023/24 kein neuer Lehrgang gestartet (vgl. Ziff. 1.1). Den sich in \n\nAusbildung befindenden Lernenden wird ein regulärer Abschluss der WMS ermöglicht. Der letzte Jahrgang mit \n\nStart im Schuljahr 2022/23 schliesst die WMS regulär per Ende Schuljahr 2025/2026 ab. \n\n \n\nc) Fachmittelschule \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012. \n\n\n\n \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der \nSekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt eine zusätzliche Förderung für Lernende mit Schutzstatus S, insbesondere aus der \n\nUkraine, damit sie den Einstieg in die Sekundarstufe II erreichen und im entsprechenden Angebot verbleiben \n\nkönnen. Die Lernenden werden mit Deutsch als Zweitsprache und mit zusätzlichen Lektionen in der zweiten \n\nLandessprache Italienisch gefördert. \n\n2.4 Mensa \n\nDie Kantonsschule Trogen führt einen Mensabetrieb. \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13−20 Jahren. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \n\nHochschule ist mind. 80 %.  \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschule \n\noder pädagogischen Hochschule ist mind. 90 %. \n\nVerbleibquote im Studiengang im 2. Jahr nach \n\nStudienbeginn  \n\n(Stichtag: 15. November).  \n\n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \n\nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung ist mind. \n\n65 %.   \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\n4 Berichtswesen \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht II 31. August 2025 Anfang Sept. 2025 Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31. Dezember 2025 15. Februar 2026 Regierungsrat \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n5 Globalkredit 2025 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\n\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n\n\n \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n5.2 Sockelbeitrag \n\nFür alle Angebote gemäss Kapitel 2 erfolgt eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den schulischen An-\n\ngeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR berechnet sich der \n\nBruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernende gewichteten Anteil am \n\nSockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus der Anzahl der Lernenden \n\nund dem entsprechenden Aufwand pro Lernende resp. Lernenden. Bei der Talentförderung und der Mensa \n\nwird der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und Sachkosten) und \n\ndem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Der Sockelbeitrag entspricht dem nicht beeinflussbaren Aufwand für \n\ndie Miete (fixe Kosten). Das Amt für Immobilien erhöht die Mietkosten für die Kantonsschulanlage 2025 um \n\nCHF 49’147.– auf CHF 2'504'487.–. Der Sockelbeitrag wurde entsprechend angepasst. \n\n5.3 Leistungskriterien 2025 (variable Kosten) \n\n  \n\nLEK/L PREIS pro LEK Variable Kosten \npro L \n\n  2023 2024 2025 2023  2024  2025  2025 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 11'343 11'166 11'045 29'822 \n\nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 1.33* 12'375 8'923 13'963 18'571 \n\nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 10'454 12'008 12'788 31'330 \n\nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 8'026 8'256 7'677 19'192 \n\n \n\n* Rückgang der Klassen bei der WMS führt zu weniger LEK/L, weil der Einfluss der letzten beiden Ausbil-\n\ndungsjahre mit weniger Lektionen zunimmt. \n\n \n\nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\n\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres mit einer Annahme der Gesamtzahl der Lernen-\n\nden zum Schuleintritt des Folgejahres addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen Lernendenzahlen kön-\n\nnen erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkredits wird angenommen, \n\ndass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern diese nicht zur Eröffnung \n\noder Schliessung einer Klasse führen. \n\n  \n\n\n\n \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n5.4 Finanzbedarf für das Jahr 2025 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \n\nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 18 Klassen ge-\n\nführt. Da die Fachmittelschule seit dem Schuljahr 2023/24 nicht mehr kombiniert mit der Wirtschaftsmittelschu-\n\nle angeboten werden kann, erhöht sich der Aufwand pro Lernende resp. Lernenden der Fachmittelschule. Zu \n\ndiesen variablen Kosten wird ein Anteil am Sockelbeitrag addiert, der über die Anzahl der Lernenden gewichtet \n\nist. Das ist der Bruttoaufwand pro Angebot. \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich des Ertrags. \n\n \n\nDer Finanzbedarf (Globalkredit) ergibt sich aus der Summe der Nettoaufwände pro Angebot: \n\nAbbildung 1: Herleitung Globalkredit 2025 in CHF \n\n \n\nMit Erträgen aus Schulgeldern und übrigen Einnahmen von CHF 5'050'960.– können 23.4 % des Bruttoauf-\n\nwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2025 beträgt CHF 16'539'000.–. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten (variable Kosten plus Anteil am Sockelbeitrag) entspricht. \n\n \n\nDie Entwicklung des Finanzbedarfs der Kantonsschule Trogen präsentiert sich wie folgt:  \n\n \n\n RE \n2023 \n\nVA \n2024 \n\nVA \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nAFP \n2027 \n\nAFP \n2028 \n\nNettoergebnis 15’675 16’170 16’539 16’494 16’727 16’965 \n\n30 Personalaufwand 15’986 16'437 16’617 16’572 16’806 17’045 \n\n31 Sachaufwand 4’530 4'707 4’971 4’957 5’027 5’099 \n\n33 Abschreibungen VV 73 0 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 0 2 2 2 2 2 \n\n42 Entgelte -4’650 -4’802 -4'877 -4’863 -4’934 -5’007 \n\n43 Verschiedene Erträge -141 -60 -60 -60 -60 -60 \n\n44 Finanzertrag -123 -114 -114 -114 -114 -114 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2025 und Entwicklung nach Kontenplan in TCHF \n\n\n\n \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 1 \n\nRegistergesetz \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom \n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister \nsowie das Meldewesen und bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs. \n\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister. \n\nArt.  2 Koordinationsstelle \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9 \nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Regis-\nterharmonisierung zuständig ist. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n2) Registerharmonisierungsgesetz, RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  2 \n\nII. Einwohnerregister (2.) \n\na) Begriffliches (2.1) \n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1) \n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für \nDritte erkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet. \n\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. \n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2) \n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem be-\nstimmten Zweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei \nMonate innerhalb eines Jahres aufhält. \n\nb) Meldewesen (2.2) \n\nArt.  5 Persönliche Meldepflicht \n\n1 Persönlich meldepflichtig ist: \n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder auf-\ngibt; \n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht. \n\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu mel-\nden. Die Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung \nsicher. \n\n3 Die meldepflichtige Person hat wahrheitsgetreu Auskunft über die im Ein-\nwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen zu \nbelegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder \neines gleichwertigen Dokuments verlangen. \n\n                                                           \n1) Art. 3 lit. b RHG (SR 431.02) \n2) Art. 3 lit. c RHG (SR 431.02) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 3 \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und \nAusländer. \n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter \n\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die \nGemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen. \n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen. \n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten, \ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den \nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. \n\nc) Registerführung (2.3) \n\nArt.  8 Grundsatz \n\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister. Darin werden alle Personen \neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. \n\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt. \n\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten. \n\nArt.  9 Registerführende Stelle \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes; \n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen; \nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen; \nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorga-\n\nben des Bundes. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  4 \n\nArt.  10 Registerinhalt \n\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und \nMerkmalen nach Art. 6 RHG. \n\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und \nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig \nsind. \n\nArt.  11 Zugriff \n\n1 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nArt.  12 Stimmregister \n\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.1) \n\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und \nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister, \ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIII. Kantonale Einwohnerdatenplattform (3.) \n\nArt.  13\n \n\n1 Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Ein-\nwohnerregister der Gemeinden. \n\n2 Die Einwohnerdatenplattform dient dem Datenaustausch zwischen den \nEinwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den Bund. \nSie kann für die Erfüllung weiterer Aufgaben von Kanton und Gemeinden \ngenutzt werden. \n\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kantonalen und kommunalen \nAmtsstellen fest. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 Gesetz über die politischen Recht (bGS 131.12) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 5 \n\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\nIV. Kantonales Objektregister (4.) \n\nArt.  14 Registerzweck und Gegenstand \n\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemein-\nden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Re-\ngierungsrat bestimmt die registerführende Stelle. \n\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und \nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregis-\nter zu führende Objekte und Merkmale festlegen. \n\nArt.  15 Datenlieferung \n\n1 Kanton und Gemeinden sowie die selbständigen Anstalten und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung. \n\n2 Die Datenübermittlung erfolgt in elektronischer Form und geschützt vor \nFremdzugriffen. \n\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden. \n\nArt.  16 Zugriffsberechtigung \n\n1 Der Regierungsrat legt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans die Zugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen \nAmtsstellen fest. \n\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung \nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  6 \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Datenschutz und Archivierung \n\n1 Die Bekanntgabe von Daten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen \nDatenschutzgesetz.1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen, na-\nmentlich die eidgenössischen Vorschriften über die AHV-Versicherten-\nnummer.2) \n\n2 Die Daten in den Einwohnerregistern und im kantonalen Objektregister \nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert. \n\nArt.  18 Strafbestimmung \n\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Fran-\nken bestraft. \n\nArt.  19 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\n1 Die elektronische Meldung und Identitätsprüfung sind spätestens innert \nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 39 \n\n(aufgehoben) (7.) \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Art. 50e ff. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\n(SR 831.10) \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n 7 \n\nArt.  40 \n\nAufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2015, wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  8a (neu) \n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeindentifikators \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von \nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu \nverwenden. \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Auf-\ngaben gebunden. \n\n3. \nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie \nfolgt geändert: \n\nTitel nach Art. 66b (neu) \n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b) \n\nArt.  66c (neu) \n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann das Departe-\nment Gesundheit und Soziales die AHV-Versicherternnummer für folgende \nAufgaben systematisch verwenden: \n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen; \n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \n\nübertragbaren Krankheiten; \n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 28. November 2017 \n \n\n  8 \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Auf-\nenthalt von Schweizern) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregis-\nter) wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass bGS 131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für \nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\n\n\n\n