Beilage 1 Bericht 2020 DSKO

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nDatenschutz- \n\nKontrollorgan  \n\nPoststrasse 23 \n\n9001 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nTel. 071 228 29 30 \n\nFax 071 228 29 40 \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan, 9001 St. Gallen  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nSt. Gallen, 2. März 2021 \n\nBericht 2020 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nGerne berichte ich (im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. h DSG) über meine Tätigkeit als Datenschutz-\n\nKontrollorgan im Jahr 2020. \n\nA. Tätigkeitschwerpunkte \n\n1. Beratung von öffentlichen Organen \n\n \n\nWie im vorangehenden halben lag auch in meinem ersten vollen Amtsjahr der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in \n\nder Beratung von öffentlichen Organen des Kantons, der Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher \n\nInstitutionen. Es waren gut vierzig Anfragen zu bearbeiten. Folgende Beispiele mögen Einblick in diese \n\nBeratungstätigkeit geben und deren Vielfältigkeit untermalen: \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung bzw. das Departement Finanzen bat mich um Beurteilung einer Anfrage der \n\nGemeindepräsidienkonferenz betreffend Einsichtsrecht der Gemeinden in Steuerdaten nach der Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes im Jahr 2019. Nach eingehender Prüfung der neuen Rechtslage gelangte ich zur \n\nEinschätzung, dass eine automatische periodische Übermittlung von nicht pseudonymisierten Personendaten \n\nder Steuerpflichtigen an die Gemeinden nicht zulässig ist, dass aber die Problematik durch eine \n\nPseudonymisierung zumindest entschärft werden kann. Die Steuerverwaltung hat nach meinem Kenntnisstand \n\nnun mit mindestens einer Gemeinde eine Vereinbarung über die Übermittlung pseudonymisierter Steuerdaten \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nabgeschlossen, damit die Gemeinde ihre Aufgaben gemäss Art. 10 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nerfüllen kann. Es gilt hier nun, Erfahrungen zur Praxistauglichkeit zu sammeln. Weitere datenschutzrechtliche \n\nFragen stellten sich bei der Steuerverwaltung zur (anonymisierten) Datenlieferung für den Sozialbericht. \n\n \n\nEinen relativ grossen zeitlichen Aufwand brachte die Mitarbeit in diversen Teilprojekten zur Umsetzung des \n\nRegistergesetzes bzw. der kantonalen Einwohnerdatenplattform mit sich. Das Projekt ist insgesamt auf gutem \n\nWeg, auch dank dem umsichtigen Vorgehen der AR Informatik AG bzw. des von ihr eingesetzten Projektleiters \n\nund der guten Zusammenarbeit mit dem DIS (als Koordinationsstelle gemäss Registergesetz). Die vom \n\nGesetzgeber vorgegebene Kontrolle der sehr vielfältigen Datenbearbeitungen rund um die \n\nEinwohnerdatenplattform wird damit in absehbarer Zukunft technisch möglich sein - der dafür nötige \n\nZeitaufwand für das Datenschutz-Kontrollorgan wird indes kaum abnehmen.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit der AR Informatik AG war insgesamt intensiv und fand auf verschiedenen Ebenen \n\nund in ganz verschiedenen Sachzusammenhängen statt. Mit Blick auf die Zukunft besonders wichtig \n\nerscheinen mir die zusammen mit dem Chief Information Security Officer der ARI eingeleiteten und noch weiter \n\nauszubauenden Schritte zur Gewährleistung eines sinnvollen Einbezugs von Datenschutz und Datensicherheit \n\nim Standardablauf von Informatikprojekten. \n\n \n\nIn den Berichtszeitraum fiel auch die Verlängerung einer Bewilligung für eine Videoüberwachung (Gemeinde-\n\nWerkhof Walzenhausen). Die bestehende Bewilligung des Departement Inneres und Sicherheit wurde auf \n\nmeine Empfehlung hin verlängert, mit einigen Präzisierungen bezüglich der einzuhaltenden Auflagen und der \n\nAnforderungen an die zum Gesuch einzureichenden Unterlagen, dafür auf etwas längere Frist als gemäss \n\nbisheriger Praxis. \n\n \n\nDie Covid-19 Pandemie wirkte sich auf meine Beratungstätigkeit insgesamt nicht erheblich aus. Im \n\nZusammenhang mit dem Einsatz von Software für Videokonferenzen und mit der Zusammenarbeit unseres \n\nKantons und dem Kanton St. Gallen beim Contact Tracing habe ich einige datenschutzrechtliche \n\nEinschätzungen abgegeben. \n\n \n\nEin Strauss an datenschutzrechtlichen Fragen wurde über die Einwohnerkontrollen der Gemeinden an mich \n\nherangetragen. Diese konnten teils per Mail und Telefon, dank zwischenzeitlich guter epidemiologischer \n\nSituation im September aber auch im Rahmen meiner Teilnahme an der kantonalen Einwohnerkontroll-Tagung \n\nerörtert werden. \n\n \n\nZur Einführung der elektronischen Publikation des kantonalen Amtsblatts auf dem Amtsblattportal des SECO \n\nhabe ich die Kanzleidienste der Kantonskanzlei beraten. Eine technisch gute Lösung liegt hier vor. Indes \n\nbraucht es, nicht nur aus Sicht des Datenschutzes sondern allgemein zur Gewährleistung der Rechtssicherheit \n\nbei amtlichen Publikationen, noch eine saubere und zeitgemässe gesetzliche Grundlage. Diese soll das \n\ngeplante Publikationsgesetz bringen. \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau hat ihr Register der Personendatensammlungen aktualisiert und zugleich beschlossen, \n\ndieses auf ihrer Website zu publizieren. Dies entspricht dem Zweck dieser Register: Die Bürgerinnen und \n\nBürger sollen möglichst einfach in Erfahrung bringen können, welche Datensammlungen staatliche Stellen \n\nführen und wo wie gegebenenfalls ihr Einsichtsrecht geltend machen können. Es bleibt zu hoffen (und ich \n\nwerde darauf hinwirken), dass sich weitere Gemeinden dieser Praxis anschliessen. \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDem Staatsarchiv konnte ich Hinweise und Einschätzungen zu sich dort regelmässig stellenden \n\ndatenschutzrechtlichen Fragen unterbreiten und so etwa eine pragmatische Lösung für ein beschränktes \n\nZugänglichmachen von alten Amtsblattdaten aufzeigen. \n\n \n\nWeitere kleinere Anfragen kamen unter anderem von der kantonalen Stiftungssaufsicht, vom Amt für Umwelt \n\nund vom Kantonsingenieur. Schliesslich waren (und sind) beim Projekt ePersonaldossier des kantonalen \n\nPersonalamts verschiedene datenschutzrechtliche Fragen zu klären. \n\n \n\nAuch Vernehmlassungen zu diversen Gesetzgebungsvorlagen standen im Berichtsjahr wiederum an: So habe \n\nich zuhanden des zuständigen kantonalen Departementes als Grundlage für die Vernehmlassungsantwort des \n\nKantons insbesondere zur Revision der eidgenössischen Grundbuchverordnung (Aufnahme der AHV-Nummer \n\nins Grundbuch und landesweite Grundstücksuche) Stellung genommen. Im Nachgang zur bereits im Jahr 2019 \n\nerfolgten Vernehmlassung zum eidgenössischen Adressdienstgesetz konnte ich gemeinsam mit dem \n\nDepartementsvorsteher und dem Stv. Departementssekretär des DIS einer Delegation des auf Bundesebene \n\nfederführenden Bundesamts für Statistik die Perspektive und teilweise vorhandenen Bedenken des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden (etwa bezüglich der Notwendigkeit einer sorgfältigen, verfassungsrechtlich \n\nabgestützten Begründung und Abwägung bei der geplanten Übernahme von kantonalen Kompetenzen durch \n\nden Bund) darlegen. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene konnte ich insbesondere beim Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes \n\ndatenschutzrechtliche Anliegen einbringen und Verbesserungen etwa bezüglich der Bestimmtheit der für die \n\nvorgesehenen staatlichen Datenbearbeitungen zu schaffenden Gesetzesgrundlagen erreichen. Die Teilrevision \n\ndes kantonalen Datenschutzgesetzes schreitet voran. Die Vernehmlassung wurde im August 2020 \n\nabgeschlossen, wobei ich bereits im Vorfeld bei der Ausarbeitung der Vorlage involviert war (vgl. dazu meinen \n\nTätigkeitsbericht 2019). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden" habe ich darauf hingewiesen, dass sich die ungeteilte datenschutzrechtliche \n\nAufsichtszuständigkeit (also sowohl für den Kanton wie für die Gemeinden) aus meiner Sicht in der Praxis \n\nbewährt und auch bei allfälliger Schaffung grösserer Gemeinden beibehalten werden sollte. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den öffentlichen Organen des Kantons im Rahmen meiner Beratungstätigkeit kann \n\nich insgesamt als sehr gut bezeichnen. \n\n \n\n2. Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Bund \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit Datenschutzstellen der anderen Kantone und mit dem Bund bleibt ein wichtiges \n\nElement meiner Tätigkeit, auch wenn sie wegen Covid-19 nicht im gewohnten und bewährten Rahmen \n\nstattfinden konnte und beispielsweise der Erfahrungsaustausch der Ostschweizer Datenschutzstellen im \n\nBerichtsjahr leider fast vollständig ausfallen musste. Gerade Covid-19 hat aber gezeigt, dass bestehende \n\nKontaktnetze wertvoll sind. Die Beurteilung datenschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Contact \n\nTracing der Kantone und des Bundes bzw. der dabei eingesetzten Software konnte so rasch koordiniert \n\nwerden. \n\n \n\nAuch die Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Koordinationsgruppe blieb im Berichtsjahr auf den \n\nvirtuellen Raum beschränkt. Für die Zeit nach Covid-19 zeichnet sich hier ein gewisser Nachholbedarf ab, da \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\ndie Rechtsentwicklung im Schengenraum fortschreitet und die Erwartungen der Brüsseler Stellen an die \n\nentsprechenden Kontrolltätigkeiten in den Mitgliederstaaten hoch bleiben. \n\n \n\nAls hilfreich haben sich insbesondere die im Rahmen der Konferenz der schweizerischen \n\nDatenschutzbeauftragten privatim vorbereiteten Musterstellungnahmen für eidgenössische \n\nVernehmlassungsvorlagen erwiesen. Diese zeigen datenschutzrechtlich relevante Punkte in teils \n\numfangreichen Gesetzgebungsvorhaben auf, wobei die einzelnen kantonalen Stellen bei der Beurteilung und \n\nGewichtung dieser Punkte natürlich frei bleiben. \n\n \n\nWertvoll waren die von privatim zur Verfügung gestellten Musterformulare zur Meldung von \n\nDatenschutzvorfällen. Schliesslich haben auch die Verhandlungen, welche privatim und die Schweizerische \n\nInformatikkonferenz (SIK) mit Microsoft Schweiz über eine Rahmenvereinbarung zur Nutzung von Microsoft-\n\nOnlinediensten durch Behörden geführt hat, aufgezeigt, dass ein koordiniertes Vorgehen oft bessere und \n\nschnellere Resultate herbeiführen kann, als Einzelgänge. \n\n \n\n3. Beratung von Privaten \n\n \n\nIm Rahmen meiner Beratung von Privatpersonen (ca. zehn Anfragen im Berichtszeitraum) konnte ich \n\nfeststellen: Datenschutz interessiert, entgegen manchmal zu hörender Unkenrufe, auch Jüngere; ich durfte \n\neinen kleinen Beitrag zum Gelingen einer Maturaarbeit zum Thema "Datenschutz an der Kantonsschule \n\nTrogen" leisten. \n\n \n\nWeitere Anfragen von Privatpersonen betrafen z.B. den Umgang mit Daten von Verstorbenen im Rahmen \n\neiner Wissensplattform zu einer Gemeinde, die (eingestellte) Videoüberwachung der Assekuranz Appenzell \n\nAusserrhoden, Videoüberwachung durch Private, Auskunftsbegehren gegenüber kantonalen Stellen, oder \n\nDatenbearbeitungen im Zusammenhang mit der Meldung möglicher Verletzungen von Tierschutzvorschriften \n\n(hier wurde das Online-Meldeformular des Veterinäramts in Abstimmung mit mir leicht angepasst). \n\n \n\nB. Ressourcen \n\n \n\nDie aufgezeigten sehr vielfältigen Beratungsaufgaben haben, wie erwartet (vgl. meinen Tätigkeitsbericht 2019), \n\ndie mir zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen voll beansprucht. Meine Tätigkeit ist damit zwar sicher \n\nnicht ohne Effekt; ich konnte auf verschiedenste Weise und auf ganz unterschiedlichen Ebenen den \n\nDatenschutz in Appenzell Ausserrhoden verbessern. Da es grundsätzlich auf festgestellten Beratungsbedarf \n\nder anfragenden Stellen hin erfolgt, bleibt mein Wirken aber letztlich fremdbestimmt. Das birgt das Risiko, dass \n\nsich blinde Flecken bilden: Ich habe fast ausschliesslich mit denjenigen öffentlichen Organen zu tun, die \n\nfestgestellt haben, dass sie datenschutzrechtliche Beratung benötigen. Diese Beratung kann ich beim heutigen \n\nStand hinreichend rasch und hinreichend gründlich leisten. Nach wie vor besteht aber kaum, eigentlich keine, \n\nKapazität, für den Aufbau einer eigenständigen Kontrolltätigkeit. Eine Änderung dieser Situation ist nicht \n\nabsehbar. Ich habe dies auch gegenüber Ihrer GPK und Ihrer KIS jeweils im Rahmen von Sitzungsteilnahmen \n\ndargestellt. Ich bleibe mit diesen Kommissionen im Dialog und hoffe, dass sich hier Verbesserungen erreichen \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nlassen. Einer Anregung aus der KIS folgend werde ich im Rahmen meiner Rechnungsstellung künftig \n\nversuchen, die einzelnen Aufwände jeweils der verursachenden Stufe im Gefüge Bund/Kanton/Gemeinde \n\nzuzuordnen, wobei allerdings zahlreiche Schnittstellenfälle absehbar sind. Ausgewiesen werden ab dem \n\nvorliegenden Bericht, einer Anregung der GPK folgend, auch die ungefähre Anzahl an Beratungsanfragen von \n\nöffentlichen Organen und von Privatpersonen. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nIch ersuche Sie, sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren \n\nKantonsräte, vom vorliegenden Bericht wohlwollend Kenntnis zu nehmen, \n\n \n\nund entbiete an dieser Stelle Ihrer GPK, Ihrer KIS, dem Departement Inneres und Sicherheit, der Ratskanzlei \n\nund der AR Informatik AG meinen besonderen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des \n\nDatenschutzes in Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\n0100.131 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 28. März 2023 \n\n1000.56 \nRechenschaftsbericht 2022; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. In Ergänzung dazu findet sich zu jedem Departe-\n\nment und Amt ein Jahresrückblick. Ganz im Sinne einer integrierten Planung werden im Rechenschaftsbericht \n\nauch Aussagen über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023, die finanzielle Entwicklung und \n\ndie Erreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Auskunft \n\nüber den Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichts-\n\njahres abgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\n \n\nIn Bezug auf Indikatoren und Kennzahlen korrespondiert der vorliegende Rechenschaftsbericht 2022 mit dem \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023–2025, den der Kantonsrat im Dezember 2021 zur Kenntnis genommen hat. \n\n \n\nErstmals werden diesem Bericht und Antrag die Geschäftsberichte dreier wichtiger kantonaler Anstalten als \n\nBeilagen mitgegeben. Es handelt sich um den Jahresbericht 2021/2022 der Kantonsschule Trogen, um den \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nJahresbericht 2022 der Strafanstalt Gmünden sowie um den Rechenschaftsbericht 2022 der Stiftung Pro Ap-\n\npenzell. Die Beilagen sollen die Transparenz über die Tätigkeit dieser Anstalten verbessern. Zudem können sie \n\nzusätzliche Informationen vermitteln, die jene im Rechenschaftsbericht und in der Staatsrechnung ergänzen. \n\nInsofern dienen sie dazu, ein umfassenderes Bild über die staatliche Tätigkeit des Kantons und seiner Anstal-\n\nten zu vermitteln. \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Thomas Frey \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen 1.1 Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates \n\n 1.2 Jahresbericht 2021/2022 der Kantonsschule Trogen \n\n 1.3 Jahresbericht 2022 der Strafanstalt Gmünden \n\n 1.4 Rechenschaftsbericht 2022 der Stiftung Pro Appenzell \n (Beilagen 1.2 bis 1.4 werden einzig elektronisch zur Verfügung gestellt) \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.3 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (geltende Fassung); 1. Lesung

text: \n222.217\n\nNormalarbeitsvertrag\nfür hauswirtschaftliche Arbeitnehmer\n\nvom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,\n\ngestützt  auf  Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1) und \nauf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung2),\n\nverordnet:\n\nI. Geltungsbereich und Wirkung (1.)\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses  Normalarbeitsvertrages  (NAV) finden Anwen-\ndung auf alle bestehenden und neu abzuschliessenden Arbeitsverhältnisse \nzwischen Arbeitnehmern beiderlei Geschlechts (nachstehend Arbeitnehmer \ngenannt),  die  in  einem privaten Haushalt  oder in einem Kollektivhaushalt \n(z.B.  Heim,  Pension,  Anstalt,  Krankenhaus  usw.)  des  Kantons Appenzell \nA.Rh.  ausschliesslich  oder  überwiegend hauswirtschaftliche  Arbeiten  ver-\nrichten, und ihren Arbeitgebern. Volontärverhältnisse sind grundsätzlich ein-\ngeschlossen.\n2 Der NAV gilt nicht\n\na) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV\nunterstellt sind3),\n\nb) für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse,\n\nc) für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, die dem öffentlichen Recht des\nBundes, des Kantons, der Gemeinde oder einem besonderen NAV un-\nterstellt sind.\n\n1) OR (SR 220))\n2) bGS 111.1\n3) Normalarbeitsvertrag für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft (bGS\n\n222.216)\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 238 1\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/222.216/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  2 Wirkung\n\n1 Sofern zwischen den Parteien im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \nnichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses NAV unmit-\ntelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse (Art. 360 Abs. 1 OR).\n2 Soweit  das  Gesetz  Abweichungen  zuungunsten  des  Arbeitnehmers  zu-\nlässt, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit  in folgenden Fällen der schriftlichen \nForm (Art. 360 Abs. 2 OR):\n\na) Art. 3 : Arbeitszeit;\n\nb) Art. 4 : Überstunden;\n\nc) Art. 5 Abs. 1: Wöchentlicher Ruhetag und freier Halbtag;\n\nd) Art. 12: Beteiligung des Arbeitgebers an der Krankenversicherung.\n\nII. Arbeitszeit (2.)\n\nArt.  3 Arbeitszeit\n\n1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden. Sie soll in der Re-\ngel um 19.30 Uhr beendet sein. Die wöchentliche Arbeitszeit darf normaler-\nweise 50 Stunden nicht überschreiten. Essenszeit und Arbeiten für persönli-\nche Bedürfnisse werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.\n\nArt.  4 Überstunden\n\n1 Überstunden sind im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit \nvon mindestens gleicher Dauer zu kompensieren oder mit einem Zuschuss \nzum Barlohn von 25 Prozent zu vergüten, wobei der Monat zu vier Wochen \nberechnet wird.\n\nIII. Freizeit und Ferien (3.)\n\nArt.  5 Freizeit\n\n1 Jede Woche ist dem Arbeitnehmer ein freier Tag, in der Regel am Sonn-\ntag, zu gewähren, ausserdem ein freier Halbtag an einem Werktag, in der \nRegel ein Nachmittag ohne Arbeitsbereitschaft am Abend.\n\n2\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\n2 Wo die Verhältnisse die Freigabe des ganzen Sonntags nicht regelmässig \nerlauben, wird ein Werktag als entsprechender wöchentlicher Ruhetag ein-\ngeräumt.\n3 Wenn ein  Arbeitnehmer  an  einem gesetzlich  anerkannten  Feiertag,  der \nnicht auf einen Sonntag fällt, beansprucht wird, ist ihm zusätzlich ein freier \nHalbtag zu gewähren.\n4 Mit Zustimmung des Arbeitnehmers können ausnahmsweise mehrere freie \nHalbtage zusammengelegt, oder es kann ein ganzer freier Tag in Halbtage \naufgeteilt werden.\n5 Die Freigabe der üblichen Zeit zur Erfüllung der religiösen Pflichten, zur Er-\nledigung von Familienangelegenheiten sowie dringender persönlicher Anlie-\ngen (z.B. Aufsuchen einer neuen Stelle) ist vorbehalten, wobei auch auf die \nInteressen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen ist.\n6 Für ganze freie Tage und Halbtage hat der Arbeitnehmer bei Ausfall der \nVerpflegung Anspruch auf Verpflegungsentschädigung gemäss den Ansät-\nzen der AHV.\n7 Bei jugendlichen Arbeitnehmern soll die Freizeit im Einverständnis mit dem \ngesetzlichen Vertreter geregelt werden.\n8 Der Arbeitgeber fördert die Bestrebungen des Arbeitnehmers zum Besuch \nvon Bildungsveranstaltungen.\n\nArt.  6 Ferien\n\n1 Der Anspruch auf bezahlte Ferien beträgt pro Kalenderjahr:\n\na) 4 Wochen für Arbeitnehmer nach vollendetem 20. Altersjahr,\n\nb) 5 Wochen für Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr,\n\nc) 5 Wochen für über 50-jährige Arbeitnehmer,\n\nd) 5 Wochen nach zehn Dienstjahren beim gleichen Arbeitgeber.\n2 Während der Ferien hat der Arbeitnehmer zusätzlich Anspruch auf die Ent-\nschädigung  für  den  ausfallenden  Naturallohn  gemäss  den  Ansätzen  der \nAHV.\n3 Der Zeitpunkt  der Ferien wird frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen \nfestgesetzt. Die Ferien werden ganz oder in zwei Teilen, wovon mindestens \nzwei Wochen zusammenhängend sein müssen, im betreffenden Dienstjahr, \nspätestens aber im folgenden Dienstjahr gewährt.\n\n3\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n4 Die Zeit, während welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf \nReisen oder in den Ferien befindet, gilt  – ohne besondere Abmachung – \nnicht als Ferien.\n\nIV. Finanzielle Leistungen des Arbeitgebers (4.)\n\nArt.  7 Entlöhnung\n\n1 Der Arbeitnehmer bezieht in der Regel einen Bruttolohn, bestehend aus \ndem Barlohn und dem Naturallohn.\n2 Der Barlohn muss vor Antritt der Stelle vereinbart werden. Er richtet sich im \nRahmen der ortsüblichen Ansätze nach Alter und beruflicher Erfahrung des \nArbeitnehmers sowie nach den Anforderungen der Stelle.\n3 Der Unterhalt im Haus mit Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wä-\nsche bildet den Naturallohn. Die Verpflegung muss gesund und ausreichend \nsein. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein eigenes, verschliessbares Zim-\nmer,  das  den gesundheitlichen Anforderungen  entspricht  sowie  wohnlich \neingerichtet,  gut  beleuchtet  und gut  heizbar  ist.  Der Arbeitgeber  hat  eine \nausreichende Wasch- und Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen.\n4 Wird der  Naturallohn  nicht  oder  nicht  vollständig  gewährt,  tritt  an  seine \nStelle die entsprechende Barentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.\n\nArt.  8 Lohnanspruch bei Verhinderung des Arbeitnehmers\n(Art. 324a OR)\n\n1 Wird  der  Arbeitnehmer  aus  Gründen,  die  in  seiner  Person  liegen,  wie \nKrankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft, ohne sein Verschulden \nan der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber, sofern das Ar-\nbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Mo-\nnate eingegangen worden ist, den Barlohn samt einer Vergütung für ausge-\nfallenen Naturallohn wie folgt zu entrichten:\n\na) während eines Monates im ersten und zweiten Dienstjahr,\n\nb) während zweier Monate vom dritten bis fünften Dienstjahr,\n\nc) während dreier Monate vom sechsten bis zehnten Dienstjahr,\n\nd) während vier Monaten ab dem elften Dienstjahr.\n\n4\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\n2 Ist der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftli-\nchen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in sei-\nner Person liegen, obligatorisch versichert1), hat der Arbeitgeber den Brutto-\nlohn nicht zu entrichten, wenn die für die Zeit der Lohnzahlungspflicht ge-\nschuldeten Versicherungsleistungen mindestens 4/5 des darauf entfallenden \nBruttolohnes decken. Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der \nArbeitgeber die Differenz zwischen diesen und 4/5 des Bruttolohnes zu ent-\nrichten (Art. 324b OR). Wird dem Arbeitnehmer während der Dauer der Ar-\nbeitsverhinderung der Unterhalt im Haus gewährt, beschränken sich die Ver-\npflichtungen des Arbeitgebers auf den Barlohn.\n3 Die Lohnzahlung wird bei Krankheit oder Unfall gekürzt, wenn die Arbeits-\nunfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheit oder Unfallfolgen zurückgeht, \ndie bei Stellenantritt vorhanden waren.\n\nArt.  9 Treueprämie\n\n1 Der Arbeitnehmer hat nach 10, 20, 30, 40 usw. Dienstjahren Anspruch auf \neine Treueprämie in der Höhe eines Monatslohnes.\n\nArt.  10 Abgangsentschädigung\n\n1 Endigt das Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren und ist der \nArbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt, so hat er Anrecht auf eine Abgangs-\nentschädigung entsprechend dem Barlohn von mindestens sechs Monaten.\n2 Im Übrigen gilt das Gesetz (Art. 339b und 339c OR).\n3 Die in  eine Personalvorsorge2) einbezahlten  Arbeitgeberbeiträge  können \nmit der Abgangsentschädigung verrechnet werden.\n\nArt.  11 Militär- und Zivilschutzdienst\n\n1 Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert \nhat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, hat bei obligatori-\nschem Militär- oder Zivilschutzdienst Anspruch auf Lohn bis zu 23 Tagen je \nJahr.\n\n1) vgl. BG über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20)\n2) BG  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG; \n\nSR 831.40)\n\n5\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung kommen dem Arbeitgeber zu. \nÜbersteigen sie den Lohn, so kommen sie an dessen Stelle dem Arbeitneh-\nmer zu.\n\nV. Versicherungen (5.)\n\nArt.  12 Krankenversicherung\n\n1 Der  Arbeitgeber  sorgt  im Einvernehmen mit  dem Arbeitnehmer für  eine \nausreichende Krankenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers.\n2 Die Versicherung soll ärztliche Behandlung, Arznei, Spitalpflege in der all-\ngemeinen Abteilung öffentlicher Krankenanstalten und ein  Taggeld  in der \nHöhe von 80 % des bei Versicherungsbeginns vereinbarten Bruttolohnes ab \n31. Krankheitstag umfassen. Das Taggeld ist mindestens alle zwei Jahre der \neingetretenen Lohnentwicklung anzupassen.\n3 Der Arbeitgeber kontrolliert die Einhaltung dieser Vorschriften.\n4 Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des \nArbeitgebers und des Arbeitnehmers.\n5 Der Arbeitgeber darf die Leistungen der Krankenversicherung auf die ihm \ngemäss Art. 8 obliegenden Verpflichtungen anrechnen.\n\nArt.  13 Unfallversicherung\n\n1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer obligatorisch gemäss den Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-\nrung1) gegen Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu ver-\nsichern.\n2 Die Prämien für die obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und \nBerufskrankheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, jene für die obligatori-\nsche Nichtberufsunfallversicherung  zu  Lasten  des  Arbeitnehmers.  Abwei-\nchende Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.\n\n1) UVG (SR 832.20)\n\n6\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\nArt.  14 Berufliche Vorsorge\n\n1 Der Arbeitgeber hat  für  den Arbeitnehmer eine Versicherung nach dem \nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenvor-\nsorge2) abzuschliessen.\n2 Die Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Ar-\nbeitnehmers.\n\nArt.  15 AHV, IV, EO und AIV\n\n1 Der Arbeitgeber entrichtet  vom Bruttolohn des Arbeitnehmers die vorge-\nschriebenen AHV-,  IV-,  EO- und AIV-Beiträge an  seine Ausgleichskasse. \nDie Prämien gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeit-\nnehmers.\n2 Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Januar des Kalenderjahres, welches \nder Vollendung des 17. Altersjahres folgt.\n\nVI. Vorstellung, Probezeit, Kündigung, Entlassung und Austritt\n(6.)\n\nArt.  16 Vorstellung\n\n1 Veranlasst  der Arbeitgeber  vor Vertragsabschluss,  dass sich der Arbeit-\nnehmer persönlich vorstellt, hat dieser Anrecht auf eine Vergütung der Fahr-\nkosten, sofern diese Leistung nicht schriftlich wegbedungen worden ist.\n\nArt.  17 Probezeit\n\n1 Die ersten vier Wochen nach Dienstantritt gelten als Probezeit, während \nder  es jeder  Partei  freisteht,  das  Arbeitsverhältnis  unter  Einhaltung einer \nKündigungsfrist von drei Tagen aufzulösen.\n\nArt.  18 Kündigung\n\n1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende des nächs-\nten Kalendermonats gekündigt werden.\n\n2) BVG (SR 831.40)\n\n7\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 und 337a \nOR bleibt  vorbehalten. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder \nunter umfassender Beistandschaft stehenden Arbeitnehmers ist seinem ge-\nsetzlichen Vertreter vorgängig anzuzeigen. *\n\nArt.  19 Kündigung zur Unzeit\n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht \nkündigen:\n\na) während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivil-\nschutzdienstes des Arbeitnehmers und, sofern die Dienstleistung mehr \nals 12 Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher,\n\nb) in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder \nunverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitneh-\nmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen,\n\nc) in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer Arbeitnehme-\nrin,\n\nd) in den ersten vier Wochen einer von der zuständigen Bundesbehörde \nangeordneten Dienstleistung des Arbeitnehmers für eine Hilfsaktion im \nAusland.\n\n2 Auch die weiteren gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten (Art. 336f \nund 336g OR).\n\nArt.  20 Ungerechtfertigte Entlassung (Art. 337c OR)\n\n1 Entlässt  der  Arbeitgeber  den  Arbeitnehmer  ohne  wichtigen  Grund  und \nohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder verweigert er den Stellenantritt, so \nhat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Barlohn und die Vergütung für die \nentfallenden Naturalien für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie \nallenfalls auf Ersatz weiteren Schadens.\n2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er we-\ngen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Ar-\nbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.\n\n8\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\nArt.  21 Ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle, Nichtantritt \n(Art. 337d OR)\n\n1 Verlässt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung der \nKündigungsfrist die Stelle oder tritt er ohne wichtigen Grund diese nicht an, \nso hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel \ndes Barlohnes für einen Monat entspricht. Ist kein Schaden entstanden oder \nein solcher gering, so kann der Richter die Entschädigung nach seinem Er-\nmessen  herabsetzen;  allenfalls  kann  er  weiteren  Schadenersatz  zuspre-\nchen.\n2 Wenn der Anspruch nicht durch Verrechnung getilgt wird, so ist er innert 30 \nTagen seit  dem Nichtantritt  oder  Verlassen der Arbeitsstelle durch Klage \noder Betreibung geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.\n\nArt.  22 Austritt\n\n1 Der Arbeitnehmer verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist; \nfällt dieser auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der Austritt auf den voran-\ngehenden Werktag vorzuverlegen.\n\nVII. Verschiedene Bestimmungen (7.)\n\nArt.  23 Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 und \n328a OR)\n\n1 Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und \nauf dessen Gesundheit  gebührend Rücksicht  zu nehmen. In besonderem \nMasse nimmt er  sich der  jugendlichen Arbeitnehmer an.  Der Arbeitgeber \nkehrt die erforderlichen Schutzmassnahmen gegen Unfallgefahr vor.\n2 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber und wird \ner durch Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft an der Arbeits-\nleistung verhindert, so sorgt der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Ar-\nbeitnehmer für den Beizug eines Arztes und kommt für die Pflege und ärztli-\nche Behandlung auf. Es gelten die gleichen Fristen wie bei der Lohnzah-\nlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 8.\n3 Hat der Arbeitgeber die von ihm zu übernehmenden Prämien an die Versi-\ncherung geleistet, geht seine Verpflichtung nur so weit, als hierfür nicht die-\nse Versicherung aufkommt.\n\n9\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  24 Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR)\n\n1 Der  Arbeitnehmer  übt  seine  Tätigkeit  sorgfältig  aus.  Er  hat  sich  an  die \nHausordnung zu halten und ist nach Treu und Glauben zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet.\n\nArt.  25 Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)\n\n1 Der Arbeitnehmer ist  für  den Schaden verantwortlich,  den er absichtlich \noder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.\n2 Bei unbedeutenden Schäden besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederho-\nlungsfall.\n3 Das Mass der Sorgfalt, für welche der Arbeitnehmer einzustehen hat, be-\nstimmt sich auch sonst nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berück-\nsichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, \ndie zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften \ndes Arbeitnehmers, welche der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen \nmüssen.\n\nArt.  26 Zeugnis (Art. 330a OR)\n\n1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen jederzeit ein Zeugnis \nauszustellen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses, \nauf Wunsch auch über die Leistungen und das Verhalten, ausspricht.\n\nArt.  27 Personalfürsorge\n\n1 Falls eine Personalfürsorgeeinrichtung besteht, ist der Arbeitgeber gehal-\nten, den Arbeitnehmer darüber zu informieren und ihm auf Verlangen über \nden Stand seines Kontos sowie die bestehenden Ansprüche Auskunft zu ge-\nben.\n\n10\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\nVIII. Besondere Bestimmungen für nicht voll beschäftigte \nArbeitnehmer (8.)\n\nArt.  28 Begriff\n\n1 Als nicht voll beschäftigte hauswirtschaftliche Arbeitnehmer im Sinne die-\nses NAV gelten alle männlichen und weiblichen Angestellten, die regelmäs-\nsig, aber nicht vollbeschäftigt in einem privaten Haushalt oder in einem Kol-\nlektivhaushalt  (z.B.  Heim,  Pension,  Anstalt,  Krankenhaus  usw.)  tätig  sind \n(Halbtags-Hausangestellte, Stundenfrau, Raumpflegerin, Lingeriehilfe, Glät-\nterin, Flickerin, Näherin usw.).\n\nArt.  29 Anwendbarkeit von Art. 1–27\n\n1 Sofern dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen vorsieht, gelten die \nArt. 1–27 sinngemäss.\n\nArt.  30 Arbeitszeit\n\n1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung.\n\nArt.  31 Lohn\n\n1 Als Barlohn gilt der vereinbarte Stunden-, Wochen- oder Monatslohn.\n2 Ein besonderer Lohnzuschlag für Überstunden entfällt.\n3 Es ist vertraglich zu vereinbaren, ob und welche Hauptmahlzeiten vom Ar-\nbeitgeber verabreicht werden. Bei Ausfall der vereinbarten Hauptmahlzeiten \nhat  der  Arbeitnehmer  Anspruch  auf  eine  Verpflegungsentschädigung  ge-\nmäss den Ansätzen der AHV.\n\nArt.  32 Ferien\n\n1 Hat das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate gedauert oder wurde es \nfür längere Zeit eingegangen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte \nFerien gemäss Art. 6 Abs. 1.\n2 Massgebend für die Berechnung des Ferienanspruchs und der Ferienent-\nschädigung  sind  die  durchschnittliche  wöchentliche  Arbeitszeit  und  der \ndurchschnittliche Wochenverdienst.\n\n11\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  33 Kündigung\n\n1 Ist das Arbeitsverhältnis auf eine bestimmte Zeit eingegangen, so endigt es \nauf diesen Termin.\n2 Bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis ist dieses \nvon Woche zu Woche, beim überjährigen Arbeitsverhältnis jederzeit, unter \nEinhaltung einer Frist von einem Monat, kündbar.\n\nIX. Schlussbestimmungen (9.)\n\nArt.  34 Aushändigung eines Exemplares\n\n1 Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normal-\narbeitsvertrages.\n\nArt.  35 Vorbehalt des Gesetzes (Art. 358, 359 OR)\n\n1 Die zwingenden und ergänzenden Vorschriften des Obligationenrechts so-\nwie die Vorschriften des öffentlichen Rechts bleiben vorbehalten.\n\nArt.  36 Inkrafttreten\n\n1 Dieser NAV tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Er ersetzt den NAV vom 4. De-\nzember 19721).\n\n1) aGS IV/610\n\n12\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 222.217\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n20.02.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert 1207 / 2012, S. 262\n\n13\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n222.217 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 18 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1207 / 2012, S. 262\n\n14\n\n5000.949, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 4 Frage KR Markus Brönnimann, Herisau

text: \n1040.217 - Beilage 4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KF; 2. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. März 2023 \n\n2000.278 \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 13. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des kantonalen \nSteuergesetzes (StG; bGS 621.11) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage mit Änderungen in der Schlussab-\nstimmung mit 60:2 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt. In der Volksdiskussion ist ein Beitrag eingegan-\ngen. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2023 die Teilrevision des Steuergesetzes in \n2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 «Steuergesetz; Teilrevision 2024 (StG \nRev 24); 2. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \nAn der Sitzung standen Regierungsrat Paul Signer und Jacques Oberli, Leiter Steuerverwaltung, für Erläute-\nrungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \nIm Vergleich zur 1. Lesung wurden durch den Regierungsrat weitere Änderungen vorgenommen. Es handelt \nsich dabei um den Nachvollzug von Bundesrecht, bei dem der Kanton wenig Handlungsspielraum hat. Der Re-\ngierungsrat hat die Entscheide des Kantonsrates aus der 1. Lesung akzeptiert und entsprechend umgesetzt.  \n \nDie Kommission hat in der 1. Lesung in mehreren Fällen eine andere Meinung als die Mehrheit des Kantonsra-\ntes vertreten. Sie akzeptiert jedoch die Entscheide des Kantonsrates und stellt keine Anträge auf die 2. Le-\nsung. Sie akzeptiert insbesondere den Entscheid des Kantonsrates, den Verteilschlüssel für die Gewinnsteu-\nererträge im Verhältnis 50 % Kanton zu 50 % Gemeinden festzusetzen. Sie weist darauf hin, dass der Kanton \ndadurch voraussichtlich weniger aus dem nationalen Finanzausgleich erhält und mittel- bis langfristig ein Min-\nderertrag resultieren kann. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n \nErgebnis der Volksdiskussion \nIn der Volksdiskussion ist ein Beitrag eingegangen. Dieser fordert eine deutliche Senkung der Steuern für die \nnatürlichen Personen und stellt einige Anträge, die in diese Richtung zielen. Gleichzeitig wird eine umfassende \nRevision des Steuerrechts mit Ausführungen unter anderem zur Besteuerung des Eigenmietwertes oder zur \nVermögenssteuer angeregt. \n \nDie Kommission fände es schön, wenn gewisse Punkte des Volksdiskussionsbeitrages umgesetzt werden \nkönnten. Aus ihrer Sicht fehlen dazu aber die finanziellen Mittel. Zudem liegt die Umsetzung der Anträge mehr-\nheitlich nicht in der Kompetenz des Kantons, sondern des Bundes. Die Kommission unterstützt die vorliegende \nTeilrevision und sieht die Notwendigkeit einer Totalrevision des Steuerrechtes nicht. \n \nAbfederungsmassnahmen für Härtefälle \nDie Kommission hat in der Debatte im Kantonsrat zugestimmt, auf die 2. Lesung die Notwendigkeit von Abfe-\nderungsmassnahmen noch einmal zu prüfen. In ihrem Bericht und Antrag zur 1. Lesung war sie zum Schluss \ngekommen, dass sie Abfederungsmassnahmen nicht unterstützt. Hauptgrund war die beschränkte Wirkung bei \ngrossem Aufwand.  \n \nDer Regierungsrat hat basierend auf den Gemeindefinanzstatistiken 2018–2021 mögliche Abfederungsmass-\nnahmen erarbeitet. Dabei hat er mehrere Kriterien berücksichtigt (Dauer, Gewichtung über die Jahre, Gewich-\ntung Steuerertrag je Einwohner). Die Tabelle auf Seite 4 im Bericht und Antrag des Regierungsrates zeigt, \ndass vor allem die Gemeinde Herisau betroffen wäre.  \n \nDie Kommission hält auch nach erneuter Prüfung an ihrer Position fest. Die Abfederungsmassnahmen lohnen \nsich aus ihrer Sicht nicht. Die Gewinnsteuereinnahmen von juristischen Personen schwanken ohnehin stark. \nWie der Regierungsrat schreibt, bewegen sich die voraussichtlichen Mindereinnahmen im Rahmen der or-\ndentlichen Schwankungen. Zudem beobachtet die Kommission, dass viele Gemeinden bessere Rechnungsab-\nschlüsse präsentieren als im Voranschlag angenommen. Alle Gemeinden und der Kanton müssen mittelfristig \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\neine ausgeglichene Staatsrechnung aufweisen. Die Abfederungsmassnahmen erleichtern den Übergang, aber \ndanach müssen sich die Gemeinden trotzdem auf die neue Situation einstellen. Die Kommission sieht den Vor-\nteil der temporären Massnahmen nicht und folgt dem Regierungsrat in der Einschätzung, dass die Abfede-\nrungsmassnahmen abzulehnen sind. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n \nder Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 24) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n         \nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1. Grundzüge der Vorlage\n\t2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten\n\tC. Antrag\n\n