name: Beilage 1 Frage KR David Zuberbühler, Herisau

text: \nDavid Zuberbüiiler \nKantonsrat \nDreilindenweg 9 \n9100 Herisau \n\nEingegangen a m : \n\n- 3. März 2015 \n\nKantonst(anzlei \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 27. Februar 2015 \n\nFragestunde \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Zusammenhang mit der kommenden Fragestunde des Kantonsrats reiche ich gerne folgende \nFrage ein: \n\n„Halbkanton" Appenzell Ausserrhoden \n\nHeute besteht die Schweizerische Eidgenossenschaft aus 26 Kantonen und Halbkantonen. Drei der \n26 Kantone bestehen aus historischen Gründen aus zwei Halbkantonen. Es sind dies: \n\n• Appenzell (Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden) \n• Basel (Basel-Stadt und Basel-Landschaft) \n• Unterwaiden (Obwaiden und Nidwaiden) \n\nRelevant ist der Status „Halbkanton" bei der Besetzung des Ständerates („nur" 1 Vertreter) und bei \nAbstimmungen, wenn das Ständemehr („nur" halbe Standesstimme) zum Tragen kommt. \n\nDiesbezügliche Fragen: \n\n1. Spielt es für den Regierungsrat eine Rolle, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden Vollkanton \noder Halbkanton ist und wie begründet er seine Haltung? \n\n2. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Appenzell Ausserrhoden im Ständerat angemessen \nvertreten ist? \n\n3. In welchem anderen Land der Welt gibt es ebenfalls „halbe" Bundesstaaten? \n\n4. Per 1. Januar 1979 wurde der nördliche Teil des Juras durch Abspaltung vom Kanton Bern \ngetrennt. Weshalb wurde der Kanton Jura, der nur rund IS'OOO Einwohner mehr als Appenzell \nAusserrhoden aufweist, kein Halbkanton? \n\nIch inke mich für eine wohlwollende Beantwortung anlässlich der Fragestunde im Kantonsrat. \n\nFreundliche Grüsse \n\navi(jtUli|lijeiLuhler \nKantonsral \n\n1040.217 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicher-\n\nheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 343 63 63 \n\nFax 071 353 64 20 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nSeite 1 /2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“;  \n\nVernehmlassungsadressaten \n\nKantonale Behörden  \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\nFinanzkontrolle \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nLAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nParteien \n\nCVP AR \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP AR \n\nFDP.Die Liberalen \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJFAR \n\nJSVP \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI \n\nSP AR \n\nSVP AR \n\nParteiunabhängige AR \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. August 2020 \n\n\n

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Bericht und Antrag RR; Schlussbericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. April 2019 \n\n1030.621 \n\nRegierungsprogramm 2016–2019, Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. April 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gemäss der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. die oberste leitende, planende und \n\nvollziehende Behörde (Art. 82 Abs. 1 KV; bGS 111.1). Dazu bestimmt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten \n\nder Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns (Art. 86 KV). Kon-\n\nkretisiert wird diese Bestimmung im Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c OrG legt \n\nder Regierungsrat klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die ver-\n\nfügbaren Mittel ab und sorgt für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für \n\neine Amtsdauer ein Regierungsprogramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). Er be-\n\nrichtet dem Kantonsrat jährlich über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung und erstellt am Ende der \n\nAmtsdauer einen Schlussbericht. \n\n \n\nIm Sinne dieser Bestimmungen legte der Regierungsrat dem Kantonsrat mit Bericht und Antrag vom 7. Juli \n\n2015 das Regierungsprogramm 2016–2019 mit Gültigkeit ab 1. Januar 2016 zur Kenntnisnahme vor. Es ent-\n\nhält die übergeordneten Leitsätze, Ziele und Strategien, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrich-\n\ntung und die zentralen Themen für die Amtsdauer 2015–2019 vorgab. Die kantonale Verwaltung erhielt \n\ndadurch politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Schlussbericht gibt der Regierungsrat seine Beurteilung bekannt, inwieweit die ange-\n\nstrebten Ziele erreicht werden konnten und auf welche Weise er seine Führungsverantwortung wahrnahm. \n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\nB. Beurteilung der Zielerreichung \n\n1. Überblick über die abgeschlossenen und laufenden Projekte, Vorhaben und Tätigkeiten \n\n \n\nIm Rahmen der Verabschiedung des Regierungsprogramms 2016–2019 wurden die Departemente beauftragt, \n\nihre Tätigkeiten auf das Programm auszurichten, die darin formulierten Strategien weiterzuentwickeln und fort-\n\nlaufend Vorhaben zur Erreichung der Ziele umzusetzen. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 56 Projekte, \n\nVorhaben oder Tätigkeiten realisiert, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Auf den folgenden Seiten \n\nfindet sich eine entsprechende Übersicht, geordnet nach den Zielen und Strategien.  \n\n \n\nZiel 1 Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben eigen-\n\nständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nFörderung von strukturoptimie-\n\nrenden Projekten \n\nP1 Totalrevision Kantonsverfassung  \n\nMit der Vorlage eines Grundsatzbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung legte \n\nder Regierungsrat den Grundstein für eine Klärung der Frage nach den künftigen Strukturen von \n\nKanton und Gemeinden. Zudem sind auch die Grundlagen über Organisation und Aufgaben der \n\nGemeinden, das Verhältnis der Gemeinden untereinander und zum Kanton sowie der innerkanto-\n\nnale Finanzausgleich angesprochen. Zur Diskussion stellen will der Regierungsrat zudem den \n\nBereich der politischen Rechte, insbesondere das Wahlsystem für den Kantonsrat, das seinerseits \n\nRückwirkungen auf die Wahlkreise und damit die Strukturen der Gemeinden haben kann. \n\n P2 Optimierung der forstlichen Strukturen  \n\nDer Regierungsrat beschloss im Juli 2017 die Zusammenlegung des Forstreviers Urnäsch-\n\nHundwil-Stein mit dem Forstrevier Herisau zum neuen Forstrevier Urnäsch-Herisau-Hundwil-\n\nStein. Ende 2019 wird der Anschluss des bisherigen Forstrevier Schwellbrunn-Waldstatt-\n\nSchönengrund erfolgen. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen. Damit \n\nwird es künftig im Ausserrhoder Hinterland nur noch einen Forstbetrieb geben. Die optimierten \n\nneuen forstlichen Strukturen bringen vor allem Vorteile für die Gemeinden. Aus der Zusammen-\n\narbeit ergeben sich zahlreiche Synergien im Bereich der Werkhof- und Maschineninfrastruktur \n\nsowie beim Personal- und Unternehmereinsatz. \n\n P3 Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nMit der Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik strebt der Regierungsrat eine \n\nOptimierung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Kanton \n\nund Gemeinden an. So schlägt er u.a. die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment in der \n\nkantonalen Verwaltung vor, die auch zugunsten der Gemeinden tätig sein wird. Mit entsprechenden \n\nÄnderungen werden zudem Präzisierungen im Bereich des Grundbedarfs und des Betriebs eines \n\nleistungsfähigen und sicheren Kantonsnetzwerks sowie organisatorische Änderungen für die \n\nInformatikstrategie-Kommission und den Verwaltungsrat der ARI vorgeschlagen. Die Revision \n\nleistet damit einen Beitrag bei der Umsetzung sämtlicher Strategien im Regierungsprogramm, die \n\nzur Erreichung der Ziele 1 und 2 formuliert wurden. \n\n P4 Weisung zur Organisation der Sekundarstufe I \n\nDie Weisung zu den Organisationsmodellen der Sekundarstufe I, welche der Regierungsrat für die \n\nZukunft der Sekundarstufe I aufgrund der sinkenden Schülerzahlen beschlossen hatte, wurde aktiv \n\nmit Unterstützung des Amtes für Volksschule und Sport vollständig umgesetzt. Sie leistet damit \n\neinen Beitrag zur Strukturoptimierung, und es wird dafür gesorgt, dass die Schulen weiterhin ver-\n\nlässlich organisiert sind und die gute Schulqualität erhalten bleibt. \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\nAusbau von eGovernment P3 Revision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nText siehe oben. \n\nIntensivierung der Zusammen-\n\narbeit \n\nP5 Richtlinien für kommunales Archivgut \n\nFür die Gemeindearchive erarbeitete das Staatsarchiv «Richtlinien für kommunales Archivgut», \n\nwelche 2017 von der Gemeindeschreiberkonferenz verabschiedet wurde. Damit fördert das \n\nStaatsarchiv aktiv die Qualitätssicherung bei der Archivierung und die Zusammenarbeit zwischen \n\nKanton und Gemeinden. \n\nP6 Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen \n\nDie Bushaltestellen müssen bis 2023 behindertengerecht umgebaut sein. Zuständig sind die \n\nGemeinden und der Kanton, je nach Grundbesitz. Um eine einheitliche und zeitnahe Inventari-\n\nsierung aller Bushaltestellen im Kanton vorliegen zu haben, hat das Tiefbauamt die Aufgabe \n\nübernommen. Die Gemeinden haben sich finanziell beteiligt. In einem zweiten Schritt wurde die \n\nVerhältnismässigkeit eines Umbaus geprüft. Auch hier hat das Tiefbauamt die Vorleistung für die \n\nGemeinde übernommen, so dass eine einheitliche und systematische Bewertung vorliegt. Die \n\nGemeinden können nun die Umsetzung auf der Basis guter planerischer Grundlagen anpacken. \n\n \n\n \n\nZiel 2 Kanton und Gemeinden nutzen die Kleinheit und technologischen Möglichkeiten und erfüllen ihre Aufgaben \n\nbedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nFörderung von strukturoptimie-\n\nrenden Projekten \n\nP2 Optimierung der forstlichen Strukturen \n\nText siehe oben. \n\n P7 Projekt «EISA Volksschulen» \n\nMit dem Projekt verfolgen Kanton und Gemeinden gemeinsam das Ziel, die Kernprozesse der \n\nSchulverwaltung und die Schnittstellen zwischen den kommunalen und den kantonalen Behörden \n\nzu optimieren, um Medienbrüche, mehrfache Datenerfassungen und redundante Datenhaltungen \n\nzu vermeiden. Das elektronische Schuladministrationssystem «Scolaris» wurde inklusive der \n\nZusatzmodule Raumverwaltung, Stundenplanung und Betreuung in allen Schulverwaltungen \n\nfunktionstüchtig eingerichtet. Damit steht es im Einklang mit den Strategien, strukturoptimierende \n\nProjekte zu fördern und eGovernment auszubauen. \n\nIntensivierung der Zusammen-\n\narbeit \n\nP8 Betriebskonzepte zu strategischen Applikationen von Kanton und Gemeinden \n\nKanton und Gemeinden haben gemeinsam für ihre strategischen Geschäfts-Applikationen «Axio-\n\nma» und «NSP» Betriebskonzepte erarbeitet und verabschiedet. Diese Dokumente dienen zur \n\nKlärung der Zuständigkeiten und der Prozesse, wodurch die Weiterentwicklung der Applikationen \n\nkoordiniert und die Zusammenarbeit gemeinde- und staatsebeneübergreifend organisiert wird. \n\n P9 Weiterbildungen zusammen mit Gemeindekanzleien \n\nKontinuierlich werden Weiterbildungsveranstaltungen für die Gemeinden mit dem Ziel durch-\n\ngeführt, die Zusammenarbeit mit den Gemeindekanzleien zu fördern und die Qualität der Dienst-\n\nleistungen im Bereich der politischen Rechte zu optimieren.  \n\n P10 Zusammenarbeit innerhalb der Ostschweizer Staatsschreiberkonferenz \n\nAuf Initiative von Appenzell Ausserrhoden intensivierten die Ostschweizer Staatsschreiber ihre \n\nZusammenarbeit und gründeten die Ostschweizer Staatsschreiberkonferenz. Diese trifft sich drei \n\nMal im Jahr, um Themen im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzleien zu diskutieren, Erfahrungen \n\nauszutauschen und nationale Geschäfte im Hinblick auf die gesamtschweizerischen Konferen-\n\nzen vorzubereiten.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\n P11 Intensivaustausch im Bereich Volksschule \n\nEs fanden Treffen des Departementsvorstehers, des Amtsleiters Volksschule und Sport und der \n\nAbteilungsleiterin Volksschule mit den Gemeindebehörden für einen intensiven Austausch zum \n\nThema Volkschule statt. Der Austausch dient der Anhörung von Anliegen, um allfälligen Hand-\n\nlungsbedarf im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung zu erkennen. \n\n P12 St.GallenBodenseeArea \n\nIm Rahmen einer offiziellen Zusammenarbeit betreiben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appen-\n\nzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden gemeinsam die internationale Standortpromotion \n\nund Ansiedlungsunterstützung für den drittgrössten Wirtschaftsraum der Schweiz, die \n\nSt.GallenBodenseeArea. Durch die Positionierung dieses Wirtschaftsraums in ausgewählten \n\nMärkten und Clustern und die Akquirierung internationaler Unternehmen konnte ein wichtiger \n\nBeitrag zur dynamischen Entwicklung geleistet werden. \n\n P13 Überarbeitung kantonale Deponieplanung \n\nErstmals wurde der Auftrag für die Überarbeitung der kantonalen Deponieplanung zur Ausschei-\n\ndung von Standorten für Aushubmaterial und inertem Bauschutt gemeinsam mit Appenzell Inner-\n\nrhoden erteilt. Damit wird sichergestellt, dass für die Deponiestandorte kantonsübergreifend \n\nweitgehend einheitliche Anforderungskriterien gelten. Dies vereinfacht die Kommunikation mit \n\nGrundeigentümern, Deponiebetreibern und Bauwirtschaft. \n\n P14 Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt-Pikettdienste \n\nDie Pikettdienste für Schadenereignisse mit Folgen für die Umwelt der Kantone Appenzell Aus-\n\nserrhoden und St.Gallen unterstützen sich an den Wochenenden und an Feiertagen gegenseitig. \n\nNach zwei Jahren Versuchsbetrieb haben die beiden Regierungen eine unbefristete Vereinbarung \n\nunterzeichnet. Die Zusammenarbeit hat zu einer spürbaren Entlastung der Mitarbeitenden der \n\nbeiden Schadendienste an den Wochenenden und Feiertagen geführt. \n\n P15 Gemeinsame Richtlinie für Bewilligungspraxis \n\nZur Erleichterung der beruflichen Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und aner-\n\nkannten Flüchtlingen haben sich die im Bewilligungsverfahren involvierten Ämter und Abteilungen \n\nauf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt. Sie soll Klarheit im Vollzug schaffen und eine Bewilli-\n\ngungspraxis sicherstellen, die sowohl dem Schutz als auch dem Förderungsgedanken Rechnung \n\nträgt. \n\n P16 Fachapplikation Kompass 3 \n\nMit der Fachapplikation «Kompass 3» für Bildungsbewilligungen und Lehrverträge sowie das \n\nQualifikationsverfahren konnte dank des Datenaustausches sowie der koordinierten Stammdaten- \n\nund Adresspflege aller Personen und Institutionen der Berufsbildung die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit stark verbessert werden. \n\n P17 Übernahme von Studienberatungen \n\nAppenzell Ausserrhoden übernimmt seit 2016 gemäss einer Leistungsvereinbarung Studienbera-\n\ntungen und allgemeine Berufs- und Laufbahnberatungen für Ratsuchende aus Appenzell Inner-\n\nrhoden. Damit wird dem Regierungsprogramm Rechnung getragen, die Zusammenarbeit zu \n\nintensivieren. \n\n P18 Vertiefung Kontakt mit kantonalen Institutionen \n\nDer Regierungsrat hat in Umsetzung des Regierungsprogramms den Kontakt mit den kantonalen \n\nInstitutionen vertieft. Neben den etablierten Aussprachen mit dem Büro des Kantonsrates und \n\nmit der Staatswirtschaftlichen Kommission trifft sich der Regierungsrat seit 2016 mit den Präsidien \n\nder kantonalen Gerichte. Etabliert wurden zudem eine jährliche Aussprache mit der Finanzkon-\n\ntrolle sowie ein regelmässiger Austausch mit dem Kirchenrat der evangelisch-reformierten Lan-\n\ndeskirche beider Appenzell. \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\n P19 Informationsplattform \n\nKanton und Gemeinden bestimmten gemeinsam, wie aus dem Ausland zuziehende Migrantinnen \n\nund Migranten über die Lebensweise in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten sowie die \n\nAngebote zur Integrationsförderung informiert werden sollen. Die Erstinformationsgespräche \n\nerfolgen seit 2017 zentral durch die im Amt für Soziales angesiedelte Anlauf- und Informations-\n\nstelle «Informationsstelle Integration INFI». Ausserdem kommen der Kanton und die Gemeinden \n\nmit einer webbasierten Informationsplattform «Leben-in-AR.ch» ihrer gesetzlichen Informations-\n\npflicht gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach. \n\n P20 Kantonales Konkursamt in Heiden \n\nDer Regierungsrat hat beschlossen, die beiden Zweigstellen Heiden und Teufen des Konkursamtes \n\nAppenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem einzigen Konkursamt in Heiden zusammen-\n\nzuführen. Mit dieser Zusammenführung sorgt der Regierungsrat dafür, dass die Aufgaben auch \n\nweiterhin bedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität erfüllt werden können. Gleichzeitig \n\nwerden Synergien genutzt, indem das kantonale Konkursamt zusammen mit dem regionalen \n\nBetreibungsamt der Vorderländer Gemeinden geführt wird. Dies führt zudem zu einer Stärkung des \n\nkommunalen Betreibungsamtes. \n\n P21 Fliessgewässeruntersuchung \n\nDie periodisch stattfindende Untersuchung der Fliessgewässer wurde kantonsübergreifend abge-\n\nstimmt. Die Arbeiten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wurden \n\nim Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung vergeben. Damit wird die Vergleichbarkeit der \n\nErgebnisse und der daraus abgeleiteten Massnahmen sichergestellt. \n\n P22 Bedarfsorientiere Weiterbildungen für Lehrpersonen der Volksschulen \n\nDas Amt für Volksschule und Sport organisierte und führte mehrere bedarfsorientierte Weiterbil-\n\ndungen für Lehrpersonen der Volksschulen im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen \n\nLehrplans durch. Aufgrund der Nachfrage der Schulen bot die Abteilung Volksschule deutlich mehr \n\nWeiterbildungsveranstaltungen als vorgesehen an. \n\nAusbau von eGovernment P23 eStrassenverkehrsamt \n\nDas Strassenverkehrsamt konnte mehrere eGovernment-Lösungen umsetzen. Dadurch werden \n\nMedienbrüche und manuelles Nacharbeiten stark reduziert. Neben der Mängelerfassung mit \n\nTablet-Computern bei Fahrzeugprüfungen werden auf Wunsch eRechnungen versandt, und \n\nÄrzte können das Resultat medizinischer Kontrolluntersuchungen online erfassen. Die Kunden \n\nhaben die Möglichkeit, in einer überarbeiteten Online-Dispo ihre Fahrzeugprüfungstermine \n\nselber zu verschieben. Führerprüfungstermine können komplett selbständig angemeldet werden. \n\nEbenfalls ist die Online-Adress- oder Namensänderung möglich. Einzig der elektronische Betrei-\n\nbungsprozess konnte noch nicht umgesetzt werden, weil die entsprechende Software noch nicht \n\nverfügbar war. \n\n P24 Elektronische Veröffentlichung von amtlichen Publikationen \n\nDer Kanton treibt mehrere Projekte voran, um kantonale amtliche Publikationen elektronisch \n\nverfügbar zu machen. So werden ab 2019 der Staatskalender sowie die Entscheide der oberen \n\nVerwaltungsbehörden und der Gerichtsinstanzen elektronisch veröffentlicht. Mit der Möglichkeit \n\nzur Online-Recherche kann den Bedürfnissen der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden. \n\nZudem wurde damit begonnen, verschiedene Lösungen zur elektronischen Publikation des \n\nAmtsblattes zu evaluieren. \n\n P25 Überarbeitung des Internetauftritts \n\nDie kantonale Website wurde in den letzten Jahren mehrmals stark modernisiert: Sie ist benut-\n\nzerfreundlicher, erscheint optisch leichter, besser gegliedert und ist auf mobilen Geräten gut \n\nlesbar (responsive design). \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\n P26 Umstellung auf CR-Business \n\nDie Handelsregisterlösung HR-Net wurde 2016 auf die neue Lösung «CR-Business» umgestellt, \n\nwelche die Voraussetzung für künftige zusätzliche Funktionen schafft, wie z.B. die Einführung \n\ndes Personenreferenzregisters, das Posteingangscanning und danach die ganze Verarbeitung in \n\nelektronischer Form (elektronischer Workflow). Weiter erfolgt die direkte Integration von elektro-\n\nnisch eingegebenen Eintragungsgeschäften in die Fachapplikation CR-Business. \n\n P27 Axioma \n\nKanton und Gemeinden haben gemeinsam den strategischen Entscheid getroffen, als Standard-\n\nGeschäftsverwaltungsapplikation auf Axioma zu setzten. Axioma unterstützt als elektronisches \n\nHilfsmittel die Arbeitsprozesse im Bereich der Geschäfts- und Dokumentenverwaltung, der \n\nArchivierung, des Sitzungsmanagements sowie der Publikation von Beratungsunterlagen. \n\nZusätzlich werden sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene diverse Fachmodule \n\neingesetzt. Zu Zwecken der Koordination und zur gemeinsamen Förderung der Applikation wurde \n\neine gemeinsame Steuergruppe von Kanton und Gemeinden ins Leben gerufen (vgl. auch P8).  \n\n P28 Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\nDer Ausbau von eGovernment als strategisches Ziel des Regierungsprogramms kann letztend-\n\nlich nur dann erreicht werden, wenn auch das Verfahrensrecht entsprechend angepasst und der \n\nelektronische Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Privaten ermöglicht wird. Der Regie-\n\nrungsrat hat deshalb eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG) angestossen. Es soll damit auch in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit geschaffen \n\nwerden, ein Verfahren auf elektronischem Weg durchzuführen. So könnten in Zukunft zum \n\nBeispiel Baubewilligungsverfahren oder Einbürgerungen elektronisch abgewickelt werden. \n\n P29 Registergesetz \n\nGanz im Sinne des Regierungsprogrammes fördert die gemeinsame Beschaffung, der gemein-\n\nsame Austausch, die Übermittlung und die Kombination von Daten zwischen kantonalen und kom-\n\nmunalen Behörden eine effiziente, bedarfsorientierte und kostengünstige Aufgabenerfüllung. Damit \n\naber der Schutz persönlicher Daten gewährleistet bleibt, hat der Regierungsrat mit dem Register-\n\ngesetz eine sorgfältige Regelung der Zugriffe der einzelnen Amtsstellen auf diese Daten vorge-\n\nnommen. Das Registergesetz bietet die Rechtsgrundlage für eine kantonale Einwohnerplattform \n\nund ein kantonales Objektregister (Gebäude- und Wohnungregister). Zudem wurde mit dem \n\nRegistergesetz die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das eGovernment-Projekt \n\n«eUmzug» in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt werden konnte. \n\n P30 Lehrbetriebsservices \n\nFür die Lehrbetriebe ist ein Projekt lanciert, welches ein Web-Portal zur Verfügung stellt, um den \n\nadministrativen Aufwand für die Wirtschaft und das Amt im Zusammenhang mit der Bildungsbewilli-\n\ngung, dem Lehrvertrag und dem Qualifikationsverfahren zu reduzieren und zu vereinfachen. \n\n P31 Standorte alternativer Tankstellen \n\nDas Tiefbauamt übernimmt zusammen mit den einzelnen Gemeinden die Information über Ange-\n\nbote von alternativen Mobilitätsformen und stellt sie der Bevölkerung und anderen Interessen-\n\ngruppen via Internet zur Verfügung. Die Gemeinden haben ihr Wissen und Engagement bezüglich \n\nalternativer Mobilität gemeldet. Daraus wurden zwei Projekte ausgearbeitet und umgesetzt. Zum \n\neinen wurde eine GIS-Karte mit allen Standorten von Ladestationen für Elektro- und Gasfahrzeuge \n\nerstellt und im Geoportal aufgeschaltet; zum anderen wurde eine Kontaktliste zu Themen und \n\nAnbietern im Mobilitätsumfeld erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\nZiel 3 Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nBedarfsorientierte Berufsbildung, \n\nnicht-gymnasiale und gymnasia-\n\nle Mittelschulbildung sowie \n\nZugang zu tertiärer Bildung \n\nP32 Totalrevision der Stipendiengesetzgebung \n\nMit Abschluss der Arbeiten zur Stipendiengesetzgebung kommt der Regierungsrat dem Bestreben \n\nnach, attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen zu schaffen. In \n\neinem Kanton ohne Hochschule unterstützt er damit den Zugang zur tertiären Bildung. \n\n P33 Qualitätsstrategie an Kantonsschule Trogen \n\nUm Familien und Jugendlichen attraktive Bildungsmöglichkeiten zu bieten, wurde das Angebot  an \n\nder Kantonsschule Trogen im Rahmen des Projekts «Strategische Optionen» qualitativ verbessert \n\n(z.B. zweisprachige Matura Deutsch/Englisch, FMS Pädagogik mit 4. Jahr an der Kantonsschule \n\nTrogen mit 8 Wochen Schulpraktikum in einer Volksschule in AR). Zur Optimierung der verkehrs-\n\ntechnischen Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmittel hat die Kantonsschule Trogen den \n\nAustausch mit der zuständigen kantonalen Fachstelle institutionalisiert. Mit dem Fahrplanwechsel \n\nim Dezember 2018 wurden Anreisezeiten verkürzt und der Schulbeginn mit dem Fahrplan abge-\n\nstimmt. \n\n P34 Brücke AR und Grundbildung am BBZ Herisau \n\nDas BBZ Herisau optimierte das Angebot der Brücke AR, welche den Einstieg in die berufliche \n\nGrundbildung verbessert. Für Lernende in verkürzten Lehren oder Zusatzausbildungen bietet das \n\nBBZ Herisau zusammen mit der Fachstelle Berufsbildung individuelle Lösungen an. Der Erhalt der \n\nräumlichen Infrastruktur und der Örtlichkeit des BBZ Herisau für die Beschulung während der \n\nBerufslehre oder dem Berufsattest in der Region stärkt die Bedarfsorientierung. \n\nFörderung der familienexternen \n\nBetreuung von Kindern und \n\nJugendlichen unter Einbezug \n\nder frühkindlichen Förderung \n\nP35 «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» \n\nMit einer generationenübergreifenden Bevölkerungsbefragung zur Vereinbarkeit von Beruf und \n\nFamilie liess der Regierungsrat die Ist-Situation hinsichtlich der Lebensbedingungen von jungen \n\nMenschen, Müttern, Vätern und Grosseltern sowie deren Bedürfnisse und Zufriedenheit ermitteln. \n\nBasierend darauf wird derzeit im Rahmen eines interdepartementalen Projekts für vier Hand-\n\nlungsfelder ein Massnahmenplan erstellt. Damit will der Regierungsrat optimale Bedingungen \n\nschaffen, damit sich Jung und Alt für Appenzell Ausserrhoden als Arbeits- und Wohnort ent-\n\nscheiden. \n\n P36 Konzept «Frühe Kindheit» \n\nIm 2016 wurde das Thema «Frühe Förderung» lanciert, welches im Einklang mit mehreren \n\nAnliegen des aktuellen Regierungsprogramms liegt. Basierend auf einer Bestandesaufnahme \n\n2017 erarbeitet der Kanton derzeit zusammen mit der Gemeindepräsidienkonferenz und weiteren \n\nKreisen ein Konzept «Frühe Kindheit». Dieses soll den Handlungsrahmen für das Engagement \n\ndes Kantons und der Gemeinden abstecken sowie Massnahmen festlegen. Weil in der frühen \n\nKindheit Weichen für das ganze Leben gestellt werden, sind Präventionsmassnahmen von Kanton, \n\nGemeinden und privaten Institutionen wichtig. Die Angebote im Frühbereich unterstützen Eltern \n\nund Kinder und haben das Ziel, eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Aus volkswirtschaftli-\n\ncher Sicht ist erwiesen, dass sich Investitionen in der frühen Kindheit auszahlen, weil damit teure \n\nMassnahmen im späteren Leben der Kinder vermieden werden können.  \n\n P37 Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreuungsstrukturen \n\nDas Amt für Volksschule und Sport entwickelt Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreu-\n\nungsstrukturen basierend auf einer Umfrage bei den Gemeinden. Die Volksschulen führen bedarfs-\n\norientierte Angebote. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\n P38 Erhöhung der Kinderabzüge ab 2020 \n\nMit der Erhöhung der Kinderabzüge im Zuge der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) \n\nverbessert der Regierungsrat die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für Familien mit Kindern \n\nweiter. Ab 2020 wird der Steuerabzug für in Ausbildung stehende Kinder vom 15. bis 26. Altersjahr \n\nvon 6‘000 auf 11‘000 Franken erhöht. Dabei bleibt zu beachten, dass in finanzieller Hinsicht nicht \n\nnur der Betrag der zu zahlenden Steuern von Bedeutung ist. Vielmehr sind die im gesamschwei-\n\nzerischen Vergleich tiefen Lebenshaltungskosten in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls in die \n\nBeurteilung miteinzubeziehen. \n\n P39 Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ab 2020 \n\nDer Revision des Steuergesetzes (StG Rev 20) kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine grosse \n\nBedeutung zu. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, Appenzell Ausserrhoden als Wirt-\n\nschafts- und Steuerstandort weiterhin attraktiv zu gestalten. Dadurch soll sich der Kanton im \n\nsteuerpolitischen Umfeld behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig kann damit \n\nAppenzell Ausserrhoden trotz der peripheren Lage als attraktiver Arbeits- und Wohnkanton positio-\n\nniert werden. In Bezug auf die Zielsetzung, für Familien attraktive Rahmenbedingungen zu bieten, \n\nist im Zuge der StG Rev 20 vorgesehen, die Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.– pro \n\nMonat zu erhöhen.  \n\nBreit gefächertes Angebot an \n\nBetreuungs-, Pflege- und Unter-\n\nstützungsangeboten \n\nP37 Rahmenempfehlungen für schulergänzende Betreuungsstrukturen \n\nText siehe oben. \n\nFörderung der Generationenso-\n\nlidarität \n\n– \n\n \n\n \n\nZiel 4 Appenzell Ausserrhoden stellt für die ältere und älter werdende Bevölkerung sowie deren betreuenden Angehö-\n\nrigen bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestaltung wie auch zur Unterstützung im \n\nAlltag zur Verfügung. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nBreit gefächertes Angebot an \n\nBetreuungs-, Pflege- und Unter-\n\nstützungsangeboten \n\nP35 «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» \n\nText siehe oben. \n\n P40 Pflegeheimplanung \n\nGemäss einem Zwischenbericht zur Pflegeheimplanung überstieg 2015 das Angebot an Pflege-\n\nheimplätzen in Appenzell Ausserrhoden den berechneten Bedarf deutlich. Aufgrund dieser Sach-\n\nlage und um die Schaffung weiterer Überkapazitäten zu vermeiden, hatte der Regierungsrat \n\n2016 erstmals eine Obergrenze an Pflegeheimplätzen festgelegt. Im Folgejahr erliess er die \n\n«Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017», mit welcher die maximal erforderliche \n\nAnzahl Pflegeplätze mittel- bis langfristig zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Gesamtan-\n\ngebotes festgelegt wird. Der Regierungsrat erfüllte damit ein Ziel aus dem Regierungsprogramm, \n\nwonach der älteren Bevölkerung ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Betreuungs- und \n\nPflegeangebot zur Verfügung stehen soll. \n\nFörderung der Generationenso-\n\nlidarität \n\n– \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\nZiel 5 In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbesondere im Ge-\n\nsundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nNachhaltige Ausbildung von \n\nGesundheitsfachpersonen im \n\nKanton \n\nP41 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren \n\nFachschulen (HFSV)  \n\nMit dem Beitritt zur HFSV steht der Lastenausgleich zwischen den Vereinbarungskantonen für \n\nStudierende an höheren Fachschulen auf einer neuen Grundlage. Mit der Vereinbarung wurde \n\nfestgelegt, für Ausbildungsgänge des Fachbereichs Gesundheit Kostendeckungsbeiträge in der \n\nHöhe von 90 statt der üblichen 50 Prozent pro Studierenden und Semester auszuzahlen. Damit \n\nwird dem Anliegen des Regierungsrates Rechnung getragen, Gesundheitsfachpersonen im Kanton \n\nin besonderem Masse zu fördern. \n\nBedarfsorientierte Berufsbildung, \n\nnicht-gymnasiale und gymnasia-\n\nle Mittelschulbildung sowie \n\nZugang zu tertiärer Bildung \n\n– \n\nKMU-freundliche Rahmenbedin-\n\ngungen \n\n– \n\n \n\n \n\nZiel 6 Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie ansiedlungsinte-\n\nressierten Unternehmen und Betriebe. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und ein innovationsfreund-\n\nliches Klima machen Appenzell Ausserrhoden zu einem vielseitigen und dynamischen Wirtschaftsstandort. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nSubstanzerhalt und gezielter \n\nAusbau von Schlüsselinfrastruk-\n\nturen \n\nP42 Modernisierung Appenzeller Bahnen \n\nDie Modernisierung der Appenzeller Bahnen, die massgeblich durch den Bau der Durchmesserlinie \n\n(DML) und den Einsatz von neuen modernen Zügen geprägt wird, ist mehrheitlich abgeschlossen. \n\nDie DML der Appenzeller Bahnen (AB) nahm mit dem Fahrplanwechsel per Dezember 2018 \n\nihren Betrieb auf. Sie verbindet die beiden Teilstrecken St.Gallen-Appenzell und St.Gallen-Trogen \n\nzu einer einzigen Linie und schafft damit die Voraussetzungen für einen 15-Minuten-Takt der \n\nBahn sowie zusätzliche umsteigfreie Verbindungen. Der Kanton beteiligte sich am Bau der DML \n\nmit einem Kredit in der Höhe von Fr. 23.5 Mio. \n\nP43 Strassenbauprogramm 2015–2018 \n\nIm Rückblick auf das Strassenbauprogramm 2015–2018 ist ein Grossteil der geplanten Vorhaben \n\nrealisiert. Die Übrigen sind weit fortgeschritten in der Planung. Der Strategie, für den Substanz-\n\nerhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen, wird nachgelebt. \n\n P44 Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 2019–2022 \n\nDas Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee 2019–2022 enthält die Herisauer Gross-\n\nprojekte «Bahnhofareal» und Umbau «Schwänlikreuzung». Der Regierungsrat unterstützt im Sinne \n\ndes Regierungsprogramms 2016–2019 diesen gezielten Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen. \n\nDer Bundesrat hat auch aufgrund der koordinierten Intervention des Kantons im Herbst 2018 die \n\nbeiden Herisauer Projekte mit der Priorität A versehen (Entscheide des Bundesparlaments im \n\nLaufe 2019). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\nKMU-freundliche Rahmenbe-\n\ndingungen \n\nP45 Zusammenarbeit mit Verein STARTFELD \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Verein STARTFELD, der für die Förderung von Innovationen und \n\nJungunternehmertum in der Ostschweiz zuständig ist, wurde für die Jahre 2016–2019 verlängert. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist damit Teil eines starken Zentrums von Unternehmergeist und Inno-\n\nvation in der Ostschweiz. STARTFELD bietet nebst Förderpaketen engmaschige und professio-\n\nnelle Betreuung vor Ort. In den Räumlichkeiten von STARTFELD können sich die Gründer im \n\nVereinsumfeld entwickeln und erste marktwirtschaftliche Hürden nehmen. Ausserrhoder Unter-\n\nnehmen werden regelmässig über Veranstaltungen und Seminare des Vereins informiert. \n\nSteuerlich attraktiver und ver-\n\nlässlicher Unternehmensstand-\n\nort für juristische Personen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nDer Regierungsrat hielt über die gesamte Periode am Steuersatz der Gewinne von Kapitalgesell-\n\nschaften und Genossenschaften von 6.5 % fest. Damit positioniert sich Appenzell Ausserrhoden \n\nweiterhin in der Spitzengruppe der Schweizer Kantone. \n\n \n\n \n\nZiel 7 Appenzell Ausserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit in der Spitzengruppe \n\npositioniert. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nSteuerlich attraktiver und ver-\n\nlässlicher Unternehmensstand-\n\nort für juristische Personen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nText siehe oben. \n\nKMU-freundliche Rahmenbe-\n\ndingungen \n\nP46 Gleichbleibend tiefe Unternehmenssteuer \n\nText siehe oben. \n\n \n\n \n\nZiel 8 Appenzell Ausserrhoden spielt seinen «Trumpf» als kleinräumiger und komplementärer Lebens- und Naturraum \n\naus und ist damit Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für die nichtansässige Bevölkerung. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nNutzung der Kleinräumigkeit zur \n\nErhaltung und Schaffung von \n\nKultur- und Freizeitwerten für \n\ndie ansässige Bevölkerung und \n\nTouristen \n\nP47 Totalrevision Tourismusgesetz \n\nDer Regierungsrat hat eine Totalrevision des Tourismusgesetzes initiiert und auf den 1. Januar \n\n2017 in Kraft gesetzt. Damit hat er die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Freizeitwerte \n\nim Kanton für die einheimische Bevölkerung und für Touristen zu erhalten und neue zu schaffen. \n\n P48 Tourismusförderung \n\nDer Kanton hat den Leistungsauftrag für 2018–2021 zur Tourismusförderung an die Appenzeller-\n\nland Tourismus AG vergeben. Zusätzlich unterstützt der Kanton die Angebotsgestaltung und \n\nVermarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern mit Fördermitteln. Auf den 1. Juni \n\n2017 hat der Regierungsrat die neue Tourismusverordnung in Kraft gesetzt. \n\nVerstärkte Erschliessung von \n\nBauland durch die Gemeinden \n\n– \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nFörderung von Altbausanierun-\n\ngen in den Dorfzentren und \n\nBelebung der Dorfzentren \n\nP49 Förderung von Altbausanierungen \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung und Altbausanierung) wurden die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Haus-Analysen geschaffen. Hausei-\n\ngentümer sollen mit diesem Instrument motiviert werden, ihre Liegenschaft zu erneuern und zu \n\nsanieren oder Platz für einen zeitgemässen Neubau zu schaffen. \n\nBetreibung einer aktiven  \n\nBodenpolitik \n\nP50 Förderung von Arealentwicklungen \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung und Altbausanierung) wurden die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Arealentwicklungen geschaffen. Der \n\nRegierungsrat möchte damit die aktive Bodenpolitik im Kanton verstärken. Die Gemeinden sollen \n\nbei der Entwicklung von Arealen in Dorfzentren und Industriegebieten aktiv unterstützt werden – \n\nmit dem Ziel einer verbesserten Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industriearealen. Damit soll ein \n\nwichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Appenzell \n\nAusserrhoden geleistet werden. \n\nFörderung von familiengerech-\n\ntem Wohnraum \n\n– \n\nFörderung der Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität durch ge-\n\nzielte finanzielle Anreize, Infor-\n\nmation und Beratung \n\nP51 Information und Beratung \n\nDie agrarpolitischen Instrumente zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität bewähren \n\nsich. In der Programmperiode nahm die Beteiligung an den Förderprogrammen weiter zu. Das \n\nAmt für Landwirtschaft unterstützt diesen Prozess durch gezielte Information und Beratung sowie \n\ndurch Umsetzung von Projekten. \n\nP52 Baumpflanzaktion \n\nAn einer Baumpflanzaktion 2017 hat der Kanton 1‘300 Obst- und Einzelbäume an rund 170 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Pflanzung abgegeben. Durch gezieltes Sorten-\n\nangebot wird Obstkrankheiten wie Feuerbrand vorgebeugt. Die durch den Bund, die Gemeinden \n\nund den Kanton finanziell unterstützte Aktion trägt zum Erhalt des landschaftstypischen und \n\nökologisch wertvollen Streuobstbaus bei. Im Rahmen der Baumpflanzaktion wurden zudem rund \n\n80 landschaftsprägende Einzelbäume und 50 Holundersträuche abgegeben. \n\n P53 Förderung von Vernetzungsflächen \n\nDie Vernetzungsflächen stiegen von 2016 bis 2018 von 451.2 auf 482.5 Hektaren, die Zahl der \n\nBetriebe im Landschaftsqualitätsprogramm um 17 auf 456 Betriebe. \n\n \n\n \n\nZiel 9 Appenzell Ausserrhoden ermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung, die dem Schutz der \n\nNatur- und Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter der Dorfkerne Rechnung trägt. \n\n \n\nStrategie Beschreibung \n\nAnpassung der Grundlagen für \n\neine zeitgemässe räumliche \n\nund bauliche Entwicklung \n\nP54 Teilrevision Baugesetz (RPG-Revision 2012) \n\nMit der Teilrevision des Baugesetzes wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen zu lenken und die Siedlungserneuerung zu stärken. Die Gemeinden \n\nsind neu verpflichtet, den Gemeinderichtplan mit einer kommunalen Innenentwicklungsstrategie zu \n\nergänzen. Mit dem Erneuerungsplan können sie die Erneuerung von z.B. unternutzten Gebieten mit \n\nSonderbauvorschriften vorantreiben. Schliesslich werden den Gemeinden die Instrumente zur Verfü-\n\ngung gestellt, um unbebaute oder neu eingezonte Grundstücke der Überbauung zuzuführen. Sie \n\nkönnen die Einzonung eines Grundstücks an bestimmte Bedingungen knüpfen, sich vorgängig ein \n\nKaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück einräumen lassen oder einzelfallbezo-\n\ngene Verträge, beispielsweise über eine entschädigungslose Auszonung, abschliessen. Als Ultima \n\nRatio steht den Gemeinden das Instrument der Bauverpflichtung zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\n P55 Nachführung 2015 des Richtplans  \n\nNeu legt der Richtplan fest, wie gross die Siedlungsflächen im Kanton insgesamt sein dürfen und \n\nwie diese auf die Gemeinden verteilt werden. Kanton und Gemeinden werden gefordert sein, ihre \n\nOrtsplanungen betreffend Grösse und Lage der Bauzonen sowie betreffend Innenentwicklung den \n\nneuen Vorgaben anzupassen. \n\nVerstärkte Erschliessung von \n\nBauland durch die Gemeinden \n\n– \n\n \n\nFörderung von Altbausanie-\n\nrungen in den Dorfzentren und \n\nBelebung der Dorfzentren \n\nP49 Förderung von Altbausanierungen \n\nText siehe oben. \n\n P56 Restaurierungs- und Renovationsprojekte \n\nMit 78 Beitragsgesuchen im Jahr 2016, 81 im Jahr 2017 und 81 im Jahr 2018 in der Denkmal-\n\npflege hat sich die Anzahl der Gesuche auf einem hohen Stand eingependelt. Die durchschnittliche \n\nSumme der bewilligten Kantonsbeiträge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 beträgt Fr. 587‘081. \n\nAus heutiger Sicht wird sich die Anzahl der Beitragsgesuche im Jahr 2019 im Bereich der Vorjahre \n\nbewegen. Wegen drei anstehenden Renovationen an Kirchen werden die ausgezahlten Beiträge \n\nvoraussichtlich höher als der Durchschnitt aus den letzten drei Jahren sein. \n\nBetreibung einer aktiven  \n\nBodenpolitik \n\nP50 Förderung von Arealentwicklungen \n\nText siehe oben. \n\nFörderung von familiengerech-\n\ntem Wohnraum \n\n– \n\nFörderung der Biodiversität \n\nund Landschaftsqualität durch \n\ngezielte finanzielle Anreize, \n\nInformation und Beratung \n\n– \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\n2. Matrix \n\n \n\nUm sichtbar zu machen, in welchen Bereichen die grössten Anstrengungen getätigt wurden, eignet sich eine \n\nMatrix, in der die einzelnen Vorhaben den entsprechenden Zielen und Strategien zugeordnet werden. Dabei \n\nfällt auf, dass im Schwerpunkt 1 (Strukturen von Kanton und Gemeinden; blau markiert) die meisten Vorhaben \n\numgesetzt wurden. Zur Erreichung von Ziel 2 wurden insgesamt 26 Vorhaben angegangen oder umgesetzt. \n\nDemgegenüber wird beispielsweise dem Ziel 7 nur ein Vorhaben zugeordnet. Es zeigt sich aber, dass die An-\n\nzahl der Vorhaben nicht zwingend entscheidend ist, konnte doch das Ziel 7 vollständig erreicht werden. Nichts-\n\ndestotrotz deckt die Matrix «blinde Flecken» auf: Die Strategien «Förderung der Generationensolidarität», \n\n«Verstärkte Erschliessung von Bauland durch die Gemeinden» sowie «Förderung von familiengerechtem \n\nWohnraum» wurden nicht umgesetzt. Insgesamt wurden aber in jedem Zielbereich Projekte oder Vorhaben \n\ngetätigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\n3. Beurteilung des Regierungsrates \n\n \n\nZiel 1 Die kantonalen Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre \n\nAufgaben eigenständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen \n\nzu können. \n\n \n\n Aus Sicht des Regierungsrates bieten die kantonalen Rahmenbedingungen in diversen Aufgaben-\n\nbereichen gute Voraussetzungen für die kommunalen Behörden; im Kleinen konnten viele Fort-\n\nschritte erzielt werden. So initiierte der Regierungsrat diverse Gesetzgebungsprojekte, die im \n\nZeichen der Verbesserung von Strukturen und Abläufen standen. Auf übergeordneter Ebene ist \n\nes dem Regierungsrat aber noch nicht gelungen, die institutionellen Strukturen auf eine langfristig \n\ntragfähige Weise zu optimieren. Die politischen Widerstände waren zu gross und der Leidens-\n\ndruck insgesamt zu klein, als dass dieses Ziel in dieser kurzen Zeit hätte erreicht werden können. \n\nDer Weg hin zu einer umfassenden Strukturreform ist mit der eingeleiteten Totalrevision der \n\nKantonsverfassung nun aber aufgegleist. Dabei geht es dem Regierungsrat nicht nur um die \n\nverfassungsrechtlichen Voraussetzungen für allfällige Gemeindefusionen. Angesprochen sind \n\nauch die Grundlagen über Organisation und Aufgaben der Gemeinden, das Verhältnis der \n\nGemeinden untereinander und zum Kanton sowie der innerkantonale Finanzausgleich.  \n\n \n\n   \n\nZiel 2 Kanton und Gemeinden nutzen die Kleinheit und technologischen Möglichkeiten und erfüllen \n\nihre Aufgaben bedarfsorientiert, kostengünstig und in guter Qualität. \n\n \n\n Die Feststellung im Regierungsprogramm gilt weiterhin: Kanton und Gemeinden können es sich \n\naufgrund der Kleinheit nicht leisten, in der Informatik unterschiedliche Wege zu beschreiten. Die \n\nKomplexität ist viel zu gross und die Kosten unkontrollierbar. Die gewählte Strategie mit einem \n\ngemeinsamen Informatikbetrieb ist daher richtig und die entsprechenden rechtlichen, technischen \n\nund organisatorischen Rahmenbedingungen für Kanton und Gemeinden werden aktuell mit der \n\nRevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik optimiert. In Ergänzung dazu wurden \n\nweitere Rahmenbedingungen geschaffen, um die technologischen Möglichkeiten noch besser \n\nnutzen zu können. So werden mit dem Registergesetz und der Teilrevision des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege die Voraussetzungen für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen \n\nresp. die Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr geschaffen. Auf operativer Ebene \n\nkonnten mehrere, aber nicht alle Bestrebungen in gewünschter Zeit umgesetzt werden. Gerade die \n\nProjekte «Integra» und «eBauverwaltung» zeigen den hohen Komplexitätsgrad und die unter-\n\nschiedlichen Bedürfnisse in eGovernmentprojekten auf. \n\n \n\n   \n\nZiel 3 Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \n\nJugendlichen. \n\n \n\n Der Familienpolitik kam in der ablaufenden Amtsdauer ein besonderer Stellenwert zu. Dies aus \n\ngutem Grund, bewegt sich Appenzell Ausserrhoden doch stark hin zu einer Gesellschaft mit \n\nimmer mehr älteren und immer weniger jungen Menschen. Damit sich mehr Familien und qualifi-\n\nzierte Fachkräfte für Appenzell Ausserrhoden als Wohnort entscheiden, müssen die Rahmen-\n\nbedingungen attraktiv und an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. Trotz angespannter \n\nfinanzieller Lage unterstützte der Kantonsrat dahingehende Bestrebungen des Regierungsrates.  \n\nMit der Erhöhung der Kinderabzüge im Zuge der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) \n\nund mit dem totalrevidierten Stipendiengesetz konnte die Attraktivität für Familien mit Kindern \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nsignifikant gesteigert werden. Fortgesetzt werden soll dieser Weg mit dem Projekt «Massnahmen-\n\nplan Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» sowie einer weiteren Revision des Steuer-\n\ngesetzes (StG Rev 20), mit welcher die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden sollen. \n\nMit der Revision des Personalgesetzes positioniert sich der Kanton als fortschrittlicher und kom-\n\npetitiver Arbeitgeber, indem ein Vaterschaftsurlaub von neu fünf Tagen gewährt wird. Schliesslich \n\nsind die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefen Lebenshaltungskosten in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. \n\n   \n\nZiel 4 Appenzell Ausserrhoden stellt für die ältere und älter werdende Bevölkerung sowie deren be-\n\ntreuenden Angehörigen bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebote zur aktiven Lebensgestal-\n\ntung wie auch zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung. \n\n \n\n Insgesamt verfügt der Kanton über eine gute Infrastruktur im Bereich der Alters- und Pflegeheime \n\nsowie der ambulanten Hilfe und Pflege zu Hause. In der Pflegeheimplanung 2017 wird den \n\nGemeinden empfohlen, in der Ausgestaltung ihres Versorgungsauftrags ein besonderes Augen-\n\nmerk auf intermediäre Angebote (z. B. Tages- und Nachtstrukturen und Alterswohnungen mit \n\nDienstleistungen) zu richten, da sie die aktive und selbständige Lebensgestaltung der älteren \n\nMenschen im vertrauten Umfeld fördern und die Leistungen der Spitex-Organisationen und \n\nPflegeheime sinnvoll ergänzen. Im Familienmonitoring 2017 wurden auch wichtige Erkenntnisse \n\nzum Unterstützungsbedarf pflegender und betreuender Angehöriger gewonnen. Der Regierungsrat \n\nhat das Handlungsfeld «Beratung und Unterstützung» priorisiert und eine entsprechende \n\nMassnahmenplanung in Auftrag gegeben. \n\n \n\n   \n\nZiel 5 In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbe-\n\nsondere im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. \n\n \n\n Die Arbeitslosenstatistiken zeigen für Appenzell Ausserrhoden sowohl für Jugendliche wie auch \n\nfür Erwachsene unterdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenquoten. Das Lehrstellenangebot ist \n\ngrösser als die Anzahl Lehrstellensuchende. Im Gesundheitsbereich konnte die schwierige kon-\n\njunkturelle Lage in einigen grossen Betrieben durch das Einspringen mehrerer kleiner Betriebe \n\naufgefangen und damit die Anzahl Lehrstellen auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. \n\nEin Problem stellt nach wie vor der Wiedereinstieg in den Berufsalltag bei den Gesundheitsfach-\n\npersonen dar. Hier hat der Kanton seine Anstrengungen zu intensivieren, um den Wiederein-\n\nstieg in dieses Berufsfeld aktiv zu fördern. \n\n \n\n   \n\nZiel 6 Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie \n\nansiedlungsinteressierten Unternehmen und Betriebe. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedin-\n\ngungen und ein innovationsfreundliches Klima machen Appenzell Ausserrhoden zu einem viel-\n\nseitigen und dynamischen Wirtschaftsstandort. \n\n \n\n Zur konkreten Umsetzung des Ziels wurde mit der Teilrevision des Baugesetzes die gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, die dem Kanton die Handhabe gibt, die Gemeinden und Private bei der \n\nEntwicklung von Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauarealen finanziell zu unterstützen, indem \n\nArealentwicklungsprozesse mitfinanziert oder Projektbeiträge gewährt werden können. Für \n\nansiedlungsinteressierte Unternehmen ist es wichtig, dass die Gemeinden und der Kanton gut \n\nzusammenspielen und Angebote sowie Optionen aufzeigen. Bei regelmässig stattfindenden \n\nUnternehmensbesuchen erfasst der Kanton die Bedürfnisse der Betriebe. Dabei tauchen wenig \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nkonkrete Wünsche für verbesserte Rahmenbedingungen auf. Wie in Ziel 7 erwähnt, ist Appen-\n\nzell Ausserrhoden nach wie vor in steuerlicher Hinsicht sehr attraktiv.  \n\n   \n\nZiel 7 Appenzell Ausserrhoden ist bei der Besteuerung von juristischen Personen schweizweit in der \n\nSpitzengruppe positioniert. \n\n \n\n Die proportionale Gewinnsteuerbelastung der juristischen Personen für Kanton und Gemeinden \n\nblieb konstant auf der Höhe von 6.5 %. Damit positioniert sich Appenzell Ausserrhoden weiterhin \n\nin der Spitzengruppe. Nur wenige Kantone senkten in den letzten Jahren ihre Steuerbelastung \n\nauf ein geringfügig tieferes Niveau. Im Zuge der laufenden Unternehmenssteuerreform planen \n\netliche Kantone ab 2020 zum Teil signifikante Senkungen. Dies wird zur Folge haben, dass sich \n\ndie bisher kleine Gruppe von Kantonen mit tiefer Besteuerung markant vergrössern und die \n\nPositionierung von Appenzell Ausserrhoden sich gegen das Ende der Spitzengruppe verschie-\n\nben wird. \n\n \n\n   \n\nZiel 8 Appenzell Ausserrhoden spielt seinen «Trumpf» als kleinräumiger und komplementärer Lebens- \n\nund Naturraum aus und ist damit Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für \n\ndie nichtansässige Bevölkerung. \n\n \n\n Der Regierungsrat stellt fest, dass in diesem Bereich der «Trumpf» zu wenig aktiv gespielt wurde. \n\nMit den beiden Revisionen des Baugesetzes wurden zwar taugliche rechtliche Grundlagen für \n\neine Entwicklung des Kantons als Wohnkanton geschaffen. Die Wirkung kann jedoch nicht konk-\n\nret beurteilt werden, bzw. es ist noch zu früh für eine Beurteilung. Insbesondere die Förderung \n\nvon familiengerechtem Wohnraum und die vermehrte Erschliessung von Bauland liegen mehr-\n\nheitlich im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Mit der Totalrevision des Tourismusgesetzes \n\nund mit den Leistungsaufträgen zur Tourismusförderung an die Appenzellerland Tourismus AG \n\nsind Grundlagen für eine positive Entwicklung vorhanden. Dennoch entwickelten sich die Tou-\n\nrismuszahlen unterdurchschnittlich. Für übernachtende Gäste besteht weiterhin ein knappes \n\nAngebot in der Hotellerie. Die Biodiversität konnte durch gezielte Information und Beratung ge-\n\nfördert werden, insbesondere die Vernetzungsflächen wurden ausgebaut. \n\n \n\n   \n\nZiel 9 Appenzell Ausserrhoden ermöglicht eine massvolle räumliche und bauliche Entwicklung, die \n\ndem Schutz der Natur- und Kulturlandschaften sowie dem Wesen und Charakter der Dorfkerne \n\nRechnung trägt. \n\n \n\n Die räumliche und bauliche Entwicklung wird mit der Revision des Baugesetzes auf eine neue \n\nrechtliche Grundlage gestellt. Die Nachführung 2015 des Richtplans fordert sowohl die Gemein-\n\nden wie den Kanton, indem die Bauzonen und die Innenentwicklung den neuen Vorgaben anzu-\n\npassen sind. Nach wie vor bearbeitet die Denkmalpflege eine stattliche Anzahl an Gesuchen \n\nund trägt damit zum Schutz und Charakter der Dorfkerne bei. Projekte wie die Unterstützung von \n\nHaus-Analysen tragen zur Zielerreichung bei. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nC. Beurteilung der konzeptionellen Neuausrichtung \n\n1. Überblick über die wesentlichen konzeptionellen Änderungen \n\n \n\nMit der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes legte der Regierungsrat den Grundstein für eine integrierte \n\nPlanung und Steuerung der Staatstätigkeit (siehe Grafik). Das sogenannte Regierungscontrolling vereinigt den \n\ngesamten Prozess der Zielfestlegung und Planung, der Umsetzung und unterjährigen Steuerung, der Überprü-\n\nfung und Berichterstattung sowie der Verbesserung.  \n\n \n\nGrafik: Regierungscontrolling  \n\n \n\n \n\n \n\nDamit das Regierungsprogramm die Funktion eines übergeordneten Planungsinstrumentes übernehmen kann, \n\nrichtete der Regierungsrat das Instrument neu aus. Mit dem Regierungsprogramm 2016–2019 lenkt der Regie-\n\nrungsrat den Fokus nicht mehr auf einzelne Projekte, wie es noch im vergangenen Programm der Fall war. Er \n\nsetzt das aktuelle Regierungsprogramm vielmehr als politischen Wegweiser für die Führungskräfte der kantona-\n\nlen Verwaltung ein. Diese Interpretation bedeutet eine Abkehr von der Vorstellung, dass das Regierungspro-\n\ngramm dazu dient, zusätzliche und neue Projekte über einen gesonderten Finanzierungskanal umzusetzen. \n\nDer Regierungsrat fokussiert sich damit nicht mehr auf «Einzelschauplätze», sondern gibt seine strategischen \n\nSchwerpunktbereiche bekannt. Das Regierungsprogramm veränderte sich dadurch nach innen zu einem \n\nFührungsinstrument und gegen aussen zu einem Positionspapier.  \n\n \n\nIm Anschluss an die Neukonzeption des Regierungsprogramms wurden per 2017 der Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) sowie der Steuerungsbericht implementiert. Im 2018 folgte schliesslich die konzeptionelle Überarbeitung \n\ndes Rechenschaftsberichts.  \n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\n2. Beurteilung des Regierungsrates \n\n2.1 Konzept  \n\nAus konzeptioneller Sicht ist es gelungen, die bestehenden Planungs- und Steuerungsinstrumente zu optimieren \n\nund die fehlenden Instrumente zu etablieren. Mit dem neuen Regierungsprogramm, dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan, dem Steuerungsbericht und dem Rechenschaftsbericht kann die koordinierte Umsetzung der Schwerpunkt-\n\nplanung in den Departementen sichergestellt werden. Diese konzeptionelle Neuausrichtung entspricht sowohl \n\nden Ansprüchen des Regierungsrates als auch dem Anliegen des Kantonsrates: \n\n \n\n Das Regierungsprogramm besteht nicht mehr nur aus wenigen Projekten; \n\n Die Umsetzung der Ziele wird nicht mehr über ein separates Budget finanziert; \n\n Das Regierungsprogramm wird nicht mehr durch eine externe Projektleitung umgesetzt; \n\n Alle Departemente beteiligen sich im Rahmen der Zielausrichtung an der Umsetzung; \n\n Das Regierungsprogramm ist eingebettet in ein Gesamtkonzept (Regierungscontrolling); \n\n Das Regierungsprogramm dient als politischer Wegweiser für das Kader der kantonalen Verwaltung;   \n\n Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der staatlichen Tätigkeit im Sinne einer integrierten Planung und \n\nSteuerung. \n\n2.2 Gelebte Praxis \n\n \n\nDer Blick zurück auf die letzten vier Jahre zeigt, dass der Regierungsrat sich intensiv mit der Erarbeitung der \n\neinzelnen Instrumente auseinandergesetzt und sich ausreichend Zeit für Diskussionen genommen hat. Das \n\nRegierungsprogramm 2016–2019 wurde an zwei Strategiesitzungen, drei Klausurtagen und zwei ordentlichen \n\nRegierungsratssitzungen behandelt. Die Zwischenergebnisse wurden mit der Konferenz der Departementssek-\n\nretärinnen und Departementssekretäre (DSK) diskutiert und weiterentwickelt. Zudem wurden die Departemente \n\nin einem dreimonatigen Mitberichtsverfahren zur Stellungnahme eingeladen, damit das Fachwissen der kanto-\n\nnalen Verwaltung in die Planung einfliessen konnte. Dies zeigt, dass der Regierungsrat dem Regierungspro-\n\ngramm in der Erarbeitung hohe politische und zeitliche Priorität einräumte und damit seiner vorrangigen Füh-\n\nrungsaufgabe nachkam. \n\n \n\nNach Abschluss der Erarbeitung wurde die Federführung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes an \n\ndie Departemente delegiert. Diesen Entscheid beurteilt der Regierungsrat rückblickend kritisch. Der Gesamtre-\n\ngierungsrat hat zu wenig Einfluss auf die Erreichung der Ziele genommen. Er ist der Ansicht, dass er sich zu-\n\nkünftig stärker über die laufende Umsetzung orientieren lassen muss. Das Regierungsprogramm wird noch \n\nmehr Kraft entwickeln können, wenn den Zielen verstärkte Aufmerksamkeit im politischen Alltag geschenkt und \n\ndem Regierungsprogramm als Ganzes noch mehr Verbindlichkeit zugeschrieben wird.   \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht verschiedene Möglichkeiten, um den Stellenwert und die Verbindlichkeit des Regie-\n\nrungsprogrammes zu erhöhen. So ist im kommenden Regierungsprogramm 2020–2023 eine noch fokussiertere \n\nund pointiertere Schwerpunkt- und Zielsetzung anzustreben, damit die Identifikation in den Departementen er-\n\nhöht werden kann. Zudem will sich der Regierungsrat bei der zukünftigen Zielformulierung stärker an den \n\nSMART-Kriterien orientieren. In Bezug auf den Umsetzungsprozess werden vor allem vier Verbesserungs-\n\nmöglichkeiten gesehen: Erstens wird der Regierungsrat zu Beginn einen Massnahmenplan der Departemen-\n\nte zur Umsetzung des Regierungsprogrammes zur Kenntnis nehmen und diskutieren. Zweitens sollen in den \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nAnträgen an den Regierungsrat standardmässig Aussagen verlangt werden, inwiefern ein Geschäft einen \n\nBeitrag zum Regierungsprogramm leistet. Drittens wird der Regierungsrat regelmässig den Umsetzungsstand \n\ndes Regierungsprogrammes diskutieren und allfällige zusätzliche Anstrengungen seitens der Departemente \n\neinfordern. Viertens sind die Verantwortlichkeiten pro Zielbereich a priori festzulegen. \n\n2.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nIn Anbetracht der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes 2016–2019 und der darauffolgenden Anpas-\n\nsung der übrigen Planungs- und Steuerungsinstrumente im Rahmen des Projekts «Regierungscontrolling» \n\nscheint eine Überarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen angezeigt. Der Regierungsrat sieht \n\nin folgenden Punkten Anpassungsbedarf: \n\na) Verzicht auf Nennung des Mittelbedarfs \n\nArt. 6 Abs. 1 OrG verlangt, dass das Regierungsprogramm nebst den Zielen und Strategien auch die Mittel der \n\nRegierungspolitik enthält. Vor der Neuausrichtung 2015 machte diese Bestimmung Sinn, hatte doch das Regie-\n\nrungsprogramm aufgrund der darin genannten Projekte eigentlichen Programmcharakter. Deshalb wurden auch \n\ndie dafür benötigten Mittel im Regierungsprogramm aufgeführt. Durch die Abkehr von einem Regierungspro-\n\ngramm mit Projekten über einen gesonderten Finanzierungskanal hin zu einem internen Führungsinstrument für \n\ndie Verwaltung erfolgt die Ausweisung des Mittelbedarfs über den Aufgaben- und Finanzplan. Insofern kann in \n\nArt. 6 Abs. 1 OrG auf die Nennung des Mittelbedarfs im Regierungsprogramm verzichtet werden. \n\nb)  Umbenennung des Planungsinstrumentes \n\nWie oben erwähnt, verliert das Regierungsprogramm mit dem Verzicht auf konkrete Projekte seinen eigentli-\n\nchen Programmcharakter. Der Begriff «Regierungsprogramm» ist daher irreführend. Eine Namensänderung ist \n\nfolglich in Betracht zu ziehen. In Frage kommt beispielsweise der Begriff «Schwerpunktplanung», da der Regie-\n\nrungsrat mit dem Planungsinstrument eine Priorisierung und Schwerpunktsetzung seiner Regierungspolitik an-\n\nstrebt. \n\nc) Dauer der Planungsperiode \n\nDie Dauer der Planungsperiode entspricht gemäss Art. 6 Abs. 1 OrG vier Jahre. Gleichzeitig fordert Art. 6 \n\nAbs. 3 OrG, dass der Schlussbericht auf Ende der Amtsdauer dem Kantonsrat vorgelegt wird. Weil die Amts-\n\ndauer aber bereits im Mai des vierten Planungsjahres endet und die Erarbeitung des Schlussberichts ebenfalls \n\nZeit in Anspruch nimmt, fehlt für die Umsetzung des Regierungsprogramms ein ganzes Jahr. Zusätzliche Zeit \n\nbeansprucht die Erarbeitung sowie die anschliessende Neuausrichtung. Faktisch bleiben für die Umsetzung \n\ndes kommenden Regierungsprogramms 2020–2023 nur zwei volle Jahre. Eine zeitliche Ausweitung der Pla-\n\nnungsperiode scheint daher angebracht. Dies umso mehr, als die Orientierung des Regierungsprogrammes \n\nam Amtsjahr nicht mit jener der übrigen Planungsinstrumente übereinstimmt, welche am Kalenderjahr anknüpft \n\n(bspw. AFP, Sach- und Terminplanung). \n\nd) Verankerung des Regierungscontrollings \n\nDas Regierungscontrolling findet derzeit, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, keinen Niederschlag in der \n\nGesetzgebung. Nach Abschluss des Projekts Regierungscontrolling per Ende 2019 scheint der Zeitpunkt reif, \n\num das Regierungscontrolling gesetzlich zu verankern. \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\nD. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDer Regierungsrat zieht insgesamt eine eher positive Bilanz. Mit dem Regierungsprogramm 2016–2019 wurde \n\nder Fokus auf die wichtigsten Problemfelder der kantonalen Entwicklung gelenkt und so die Sensibilisierung in der \n\nkantonalen Verwaltung gestärkt. In konzeptioneller Hinsicht ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass mit \n\ndem Regierungscontrolling der Grundstein für eine abgestimmte Planung und Steuerung der Regierungspolitik \n\ngelegt ist. Bei der Umsetzung lässt sich kritisch feststellen, dass der Regierungsrat sich von der Tagespolitik \n\nund von Einzelgeschäften noch zu stark dominieren liess. Trotz der gegebenen Umstände mit der Reorganisa-\n\ntion der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) und der Aufgabenüberprüfung (AÜP) ist es dem Regierungsrat aber \n\ndennoch gelungen, Schwerpunkte zu setzen und Anreize zu schaffen. Für die Zukunft setzt sich der Regie-\n\nrungsrat zum Ziel, das Verständnis der politischen Planung und Steuerung in der kantonalen Verwaltung weiter \n\nzu fördern, die Verbindlichkeit des Instruments zu erhöhen und den Stellenwert des politischen Führungs- und \n\nPlanungsprozesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Aufgaben zu stärken.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Oktober 2023 \n\n2000.364 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2027; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nAFP 2025–2027 zur Kenntnisnahme. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. März 2018 / aje \n\n6000.227 \n\nGeschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberauf-\n\nsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 20. März 2018 vom Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR \n\n\n