Kurzprotokoll vom 5. Dezember 2022

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text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 36 \n\nan seiner Sitzung vom 5. Dezember 2022 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat Silvan Graf, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 37 \n\n \nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste vor Ort und im Livestream \n \nGemäss Freiheitsindex der Denkfabrik Avenir Suisse ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden der freiheitlichste Kan-\nton in der Schweiz. Er hat den ersten Platz durch einige Verbesserungen bei den ökonomischen Indikatoren er-\nkämpft. So haben sich im Vergleich zu den anderen Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein die Staatsquote, \nder Grad der Dezentralisierung und die Gesundheit der Kantonsfinanzen positiv entwickelt. In der neuesten Studie \nder Credit Suisse zur Standortattraktivität der Schweizer Kantone liegt der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Mittel-\nfeld auf Platz 13, drei Ränge hinter dem Kanton Thurgau, drei bzw. vier Ränge vor den Kantonen St.Gallen und Ap-\npenzell Innerrhoden. Dabei hilft vor allem auch die Tatsache, dass unser Kanton sowohl für natürliche als auch juristi-\nsche Personen steuerlich attraktiver ist als das Schweizer Mittel, wobei die Beibehaltung des Steuerfusses für juristi-\nsche Personen im Rahmen der STAF-Steuergesetzrevision 2020 die steuerliche Attraktivität gesenkt hat. Alles im \ngrünen Bereich, wir dürfen uns auf die Schulter klopfen. Stolz und zufrieden dürfen wir heute Abend an der Advents-\nfeier den besinnlichen Klängen einiger Talente der Kantonsschule Trogen zuhören und uns vom Team der Mensa \nverwöhnen lassen. Regierungs- und Kantonsrat haben auf den ersten Blick die Hausaufgaben gemacht. \n \nDoch wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn die Konkurrenz schläft nicht. Und bekanntlich macht \nErfolg träge. Wir müssen wachsam bleiben und auch in Zukunft mit aller Kraft darum bemüht sein, die relative Wett-\nbewerbsfähigkeit im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern. Darum \nmöchte ich etwas näher auf die beiden von Avenir Suisse erwähnten Erfolgsfaktoren von Appenzell Ausserrhoden \neingehen, die Gesundheit der Kantonsfinanzen und die Staatsquote. Diese beiden Grössen beeinflussen direkt die \nHöhe des Steuerfusses, eine wichtige Bestimmungsgrösse der Standortattraktivität. Der Aufgaben- und Finanzplan \n2024–2026 und der Voranschlag 2023 zeigen ziemlich offensichtlich, dass Steuersenkungen in den nächsten Jahren \nwohl unrealistisch sind. Substanzielle, vom Kantonsrat gewollte Mehrausgaben in den Bereichen Energie, Schule \nund Kinderbetreuung paaren sich mit einem ganzen Strauss an geplanten Mehrkosten in den verschiedensten Berei-\nchen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 1. Lesung der Teilrevision 2024 des Steuergesetzes zeigen die \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nindikativen Zahlen bereits ab 2024 negative Gesamtergebnisse und in 2026 sogar einen erheblichen operativen Ver-\nlust. Und dass, obwohl der Regierungsrat bereits ab 2024 wieder mit substanziellen Ausschüttungen der Schweizeri-\nschen Nationalbank rechnet. Die Kantonsfinanzen geraten aus dem Lot, wenn Regierungs- und Kantonsrat in den \nnächsten Jahren nicht Gegensteuer geben. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad als Folge der schwachen Gesamter-\ngebnisse und der in grossen Schritten zunehmende Nettoverschuldungsquotient tragen das ihrige zu einem sich ver-\ndüsternden Bild bei. Steuersenkungen sind kein Thema in Appenzell Ausserrhoden. Im Gegensatz dazu hat der Kan-\nton Thurgau auf den 1. Januar 2022 die Steuern für natürliche Personen gesenkt. Der grosse Nachbar St.Gallen \nsenkt den Steuerfuss für natürliche Personen auf den 1. Januar 2023 nach 2022 schon zum zweiten Mal. Die umlie-\ngenden Kantone reduzieren ihre Steuern und werden dadurch attraktiver für ihre Bürgerinnen und Bürger, und somit \nauch für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, während wir in unserem Kanton trotz gleichbleibender Steuern wegen \nsteigender Ausgaben in Richtung strukturelle Defizite laufen. Als Jugendlicher bin ich manchmal nach Hause gekom-\nmen und habe gesagt, die Kollegen dürften auch unter der Woche an eine Party oder hätten schon ein Bier getrun-\nken. Meine Mutter meinte dann immer, ob ich denn auch aus dem Fenster im zweiten Stock springe, wenn die Kolle-\ngen rausspringen würden. Natürlich ist es nicht zwangsläufig gut, was die anderen machen. Doch müssen wir uns \nschon die Frage stellen, ob wir in der Standortattraktivität nicht an Boden verlieren, wenn wir gerade bei den Steuern \nfür natürliche Personen im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen zunehmend an Attraktivität verlieren. \n \nJetzt zur Staatsquote: Gemäss Voranschlag 2023 sind zur Bewältigung der Staatsaufgaben rund 16 zusätzliche Stel-\nlen notwendig, was einer Steigerung von circa 3 % entspricht. Damit bestätigt sich die allgemein bekannte Tatsache, \ndass der öffentliche Sektor in der Schweiz in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen ist und weiterwach-\nsen wird. Jede Regierung und Verwaltung in der Schweiz begründet dieses Wachstum jeweils mantraartig mit der \nTatsache, es seien ja die Parlamente, die immer neue Ausgaben beschliessen würden. Dabei geschieht dies doch \nmeistens auf Antrag des Regierungsrates und als Folge gesellschaftlicher Veränderungen. Unsere Gesellschaft ver-\nändert sich laufend im nationalen und internationalen Umfeld. Weltpolitische und weltwirtschaftliche Entwicklungen \nhaben einen wesentlichen Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Schweiz und in unserem Kanton. \nEs ist Aufgabe des Regierungs- und des Kantonsrates, diese Entwicklungen aufzunehmen und die staatlichen Rah-\nmenbedingungen an die neuen Anforderungen und Herausforderungen aus Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen, \nimmer mit dem Ziel, bestmögliche Voraussetzungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das neue Ener-\ngiegesetz, das neue Kinderbetreuungsgesetz und das sich in Beratung befindliche neue Volksschulgesetz sind das \nErgebnis dieses Veränderungsdruckes. Diese neuen Gesetze sind notwendig, belasten jedoch den Kantonshaushalt \nmit zusätzlichen Kosten und erfordern zusätzliche Personalressourcen, die Staatsquote steigt. Geben wir nicht Ge-\ngensteuer, sind zur Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben über kurz oder lang Steuererhöhungen unvermeid-\nbar. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Einkommen entzogen zwecks Umverteilung und Finanzierung einer zuneh-\nmenden Staatsbürokratie. Es ist unsere Pflicht als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, vor allem aber Aufgabe des \nRegierungsrates, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen und die Ausweitung der Staatsquote unter die Lupe zu \nnehmen. Gemäss finanzpolitischem Grundsatz 2 des Regierungsrates sind strukturelle Defizite zu vermeiden. Das \ndazugehörige Ziel 4 stipuliert, dass Haushaltssanierungen vorrangig über eine gezielte Prioritätensetzung bei den \nbestehenden Aufgaben zu erfolgen haben. Es ist unzweifelhaft, dass gesellschaftliche Entwicklungen neue Staats-\naufgaben notwendig machen. Im Gegenzug muss sich der Staat aber laufend hinterfragen, ob genau diese gesell-\nschaftlichen Veränderungen nicht andere Staatsaufgaben zwischenzeitlich überflüssig werden lassen. Oder ob be-\nstehende Staatsaufgaben nicht einfacher, pragmatischer, digitaler und damit effizienter und effektiver erledigt werden \nkönnen. Regierungsrat und Verwaltung sind angehalten, im Sinne einer laufenden Aufgabenüberprüfung sich und die \nbestehenden Gesetze und Vorschriften immer wieder selbst zu hinterfragen. Kann der Kanton gewisse Aufgaben \nweniger intensiv oder gar nicht mehr wahrnehmen? Kann der überall in der Schweiz zu beobachtende Vollzugsper-\nfektionismus nicht im Sinne des Pareto-Prinzips abgebaut werden? \n \nVerwaltung und Regierungsrat haben es in der Hand, dem Kantonsrat die Änderung von Gesetzen zu beantragen, \nwelche den Kanton von nicht mehr zeitgemässen Aufgaben entlastet oder die Erfüllung von Aufgaben vereinfacht. \nEine erfolgreiche permanente Aufgabenüberprüfung ist eine herausfordernde Führungsaufgabe des Regierungsra-\ntes. Sie ist nur von Erfolg gekrönt, wenn aus Gesetzesänderungen resultierende Veränderungen und Verschiebun-\ngen innerhalb der Verwaltung mit Respekt und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Verwaltungsangestellten \numgesetzt werden. Als Angestellter in einem Departement hinterfrage ich meine tägliche Arbeit nur kritisch, wenn ich \ndie Sicherheit habe, dass Veränderungen im persönlichen Arbeitsumfeld verantwortungsvoll begleitet und umgesetzt \nwerden. Die finanzielle Situation des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist noch gut. Die Prognose 2022 rechnet mit \neinem Gesamtergebnis von mehr als 36 Millionen Franken. Hektik wäre fehl am Platz. Doch wir alle wissen, dass \nGesetzesänderungen aufgrund der demokratischen Prozesse Jahre dauern. Der Kanton ist ein verhältnismässig \nschwerfälliger Dampfer, sein Kurs kann nur vorausschauend und mit viel Vorlauf korrigiert werden. Damit unser Staat \nschlank, bürgernah und wirksam bleibt, ist vor allem der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren gefordert, nicht \nnur die Empfehlungen und Optionen des letzten Stabilisierungsprogramms wieder aufzugreifen, sondern Teile der \nStaatsaufgaben grundsätzlicher zu hinterfragen. Denn gesellschaftliche Entwicklungen erfordern nicht nur neue Ge-\nsetze und damit einhergehende neue Ausgaben, sondern sie können die Erfüllung bestehender Aufgaben auch ver-\neinfachen oder überflüssig machen. Im Anschluss daran ist der Kantonsrat gefordert, die identifizierten alten Zöpfe \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/5 \n\ndann auch wirklich abzuschneiden oder zurechtzustutzen. Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der \nSchweiz. Packen wir es an, damit wir diese Spitzenposition noch möglichst lange bewahren können. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung 38 \n\n \nMit Bericht vom 20. September 2022 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000.00 zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 17. Oktober 2022 beantragt die Kommission Finanzen: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000.00 zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Objektkredit für die Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen mit \n59:2 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026; Kenntnisnahme 39 \n\n \nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20242026 Kenntnis \nzu nehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20242026 Kenntnis. \n \n \n \n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung 40 \n\n \nMit Bericht vom 27. September 2022 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der \nKantonsschule Trogen von 16‘092‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2022 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2023 der Kantonsschule Trogen von 16‘092‘000 Franken zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2023, genehmigt. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023; Genehmigung 41 \n\n \nMit Bericht vom 20. September 2022 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Ge-\nfängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2023 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2023, genehmigt. \n \n \n \n6. Voranschlag 2023; Genehmigung 42 \n\n \nMit Bericht vom 25. Oktober 2022 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2023 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16‘092‘000 Franken; \n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 60'183‘000 Franken; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7'470‘000 Franken; \n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 6'334'000 Franken. \n\n \n \nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2022 schliesst sich die Kommission Finanzen den Anträgen des Regierungs-\nrates an. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, beantragt namens der SVP-Fraktion die Kürzung der bewilligten Stellenaufstockun-\ngen im Bereich Klimastrategie um 100'000 Franken auf neu 168'000 Franken. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 9:51 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung der individuellen Lohnmass-\nnahme von 1 % in der Höhe von 718'000 Franken. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 7:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat van Dam, Gais und Mitunterzeichnende stellen den Antrag, die Strassenrechnung (Konto 5900; Position 31 \nSach- und übriger Betriebsaufwand) um 150'000 Franken zu erhöhen (bisher 7'214'000 Franken, neu 7'364'000 Franken) \nfür Unterhaltsmassnahmen an Fahrradstreifen auf und entlang den «alten» Kantonsstrassen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 33:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2023 mit den folgenden bereinigten Eckdaten: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16‘092‘000 Franken; \n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 60'183‘000 Franken; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7'620‘000 Franken; \n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 6'334'000 Franken. \n\n \nmit 56:4 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n7. Interpellation Gabriela Wirth Barben, Speicher; Geschäftsentwicklung und 43 \n\nGeschäftsmodell der Axpo: finanzielle Risiken für die SAK und den Kanton \n\n \nAm 23. September 2022 reichte Kantonsrätin Wirth Barben, Speicher, eine Interpellation zu eingangs erwähntem \nThema ein. \n \nLandammann Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.34 Uhr \n\n\n


Kurzprotokoll vom 19. Februar 2018

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format: application/pdf

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 47\n\nan seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (bis 10.40 Uhr)\nKantonsrat Walter Raschle (ab 15.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 48\n\nKantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSie sorgte für ein böses Erwachen aus dem Winterschlaf, diese Hiobsbotschaft aus Bern. Die sichergeglaubte Betei-\nligung des Bundes im Rahmen des 3. Agglomerationsprogrammes für das Leuchtturmprojekt «Bahnhofgestaltung \nund Busbahnhof Herisau» hat es nur auf die B-Liste geschafft – ein herber Rückschlag für Herisau, ein herber Rück-\nschlag für das Appenzellerland. Dabei waren doch die Zeichen aus Bern scheinbar allesamt positiv. Wer hätte ge-\ndacht, dass dem hiesigen Bären der Honigtopf verwehrt bleibt und ihm stattdessen ein Honigbrötchen in Form des \nSchwänli-Kreisels aufgetischt würde? Ob beim Kanton oder bei der Gemeinde: In Herisau rechnete man mit mehr. \nDiese Brosame vermag doch den Bärenhunger beileibe nicht zu stillen!\n\nBärenhunger? Wirklich? Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Planer von Kanton und Gemeinde die Gründe \nfür die Nichtberücksichtigung des Projekts, einen Monat nach dem Entscheid, nach wie vor nicht kennen. So wartet \nman auf das Schreiben aus Bern, welches im Laufe dieser Woche eintrudeln dürfte. Ich frage mich: Wussten die \nEntscheidungsgremien von unserem vermeintlichen Heisshunger auf das süsse Gold? Haben sich Herisau und der \nKanton unmissverständlich, hartnäckig und mit allen Mitteln der Kunst für das Tor zum Appenzellerland in den Gremi-\nen stark gemacht? Stellte man Kraft, Energie und Dynamik unter Beweis, so wie es unsere Wappen vermitteln? Oder \nvermittelte man die gängigen Fabel-Klischees des Bären durch Freundlichkeit, Gutmütigkeit und Einfältigkeit? Hat \nHerisau den geschulterten Holzstamm mit Entschiedenheit als Keule geschwungen, ganz nach dem Motto «Jetzt \nsind wir einmal dran!» oder muss dieses Holz als Gehhilfe für den Bären interpretiert werden? \n\nGeschätzte Damen und Herren aus Regierungsrat und Kantonsrat: Nomen est Omen; unsere Aggloregion nennt sich \n«St.GallenBodensee». Das Appenzellerland fehlt in der Namensgebung. Sind wir etwa zum Tanzbären der St.Galler \nverkommen?\n\nRorschach gehört zu den Gewinnern. Das Dorf mit Stadtrecht kriegt einen direkten Autobahnanschluss. Darauf war-\nten wir im Appenzellerland seit Jahren genügsam und friedlich. In Rorschach hingegen wurde gekämpft: Gemein-\nderäte, Kantonsräte, Nationalräte und Parteipräsidenten setzten sich in der Aggloregion und an der Quelle in Bern \ngeschickt für Rorschach und die Anliegergemeinden ein. Ihr Engagement hat sich gelohnt.\n\nIch wünsche mir, dass unser Bär zu neuer Stärke erwacht! Man soll unsere Empörung über diesen Entscheid lesen, \nhören und spüren, bevor das Fell verteilt wird. Es ist mein Wunsch, dass wir uns unabhängig von der Parteizugehö-\nrigkeit, der Wohnregion und sonstiger Befindlichkeiten, geschlossen für unseren Kanton einsetzen. Man soll den \nAusserrhoder Bär fürchten und nicht bemitleiden müssen. \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n\n\n2. Registergesetz; 1. Lesung 49\n\nMit Bericht vom 28. November 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 17. Januar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Registergesetz in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 23. März 2018, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Darlehen an Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; Verpflichtungskredit; Genehmigung 50\n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf \ndem Areal des Kantonsspitals St.Gallen der Stiftung Ostschweizer Kinderspital einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von Fr. 13‘878‘000 zu gewähren.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nDer Rat genehmigt den Verpflichtungskredit mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n4. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Lebensart», Finanzhilfe 2018–2020; 51\nVerpflichtungskredit; Genehmigung\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt\n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 21. November 2017, für die Tourismusförderung, Strategisches Ge-\nschäftsfeld «Lebensart», einen Verpflichtungskredit für die Finanzhilfe 2018–2020 in der Höhe von 630‘000 Franken \nzu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion, den Verpflichtungskredit auf 540'000 Franken \nzu kürzen.\n\nZur Bereinigung des Hauptantrags wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der SVP-Fraktion gegenüberge-\nstellt. Der Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 39:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Vorzug.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 43:20 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n\n\n5. Tourismusförderung, Strategisches Geschäftsfeld «Wandern», Finanzhilfe 2018–2020; 52\nVerpflichtungskredit; Genehmigung\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt\n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 21. November 2017, für die Tourismusförderung, Strategisches Ge-\nschäftsfeld «Wandern», einen Verpflichtungskredit für die Finanzhilfe 2018–2020 in der Höhe von 750‘000 Franken \nzu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion, den Verpflichtungskredit auf 648‘000 Franken \nzu kürzen.\n\nZur Bereinigung des Hauptantrags wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der SVP-Fraktion gegenüberge-\nstellt. Der Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 45:17 Stimmen ohne Enthaltungen den Vorzug.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n6. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 2. Lesung1) 53\n\nMit Bericht vom 14. November 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. Dezember 2017 beantragt die Finanzkommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 2. Lesung zuzustimmen \n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 17a\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von \nLeistungseinbussen bei künftigen Altersrenten.\n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Massgabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile \nauf die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17a Abs. 1 und die Streichung von Abs. 2:\n\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei \nkünftigen Altersrenten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person.\n2 gestrichen\n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, beantragt namens der SVP-Fraktion eine Änderung von Art. 17a \nAbs. 1:\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei \nkünftigen Altersrenten. Die Einlage beträgt maximal 10‘000 Franken pro versicherte Person.\n\n1) 1. Lesung am 25. September 2017 (Abl. 2017, S. 1202 f.)\n\n\n\nZur Bereinigung des Änderungsantrags wird der Antrag des Regierungsrates jenem der SVP-Fraktion gegenüberge-\nstellt. Der Rat gibt dem Antrag des Regierungsrates mit 53:10 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorzug.\n\nNamens der SP-Fraktion beantragt Kantonsrat Jaap Van Dam, Gais, Art. 17a in der Fassung gemäss Beschluss des \nKantonsrates in 1. Lesung beizubehalten und den Änderungsantrag des Regierungsrates abzulehnen.\n\nDer Rat bestätigt den Änderungsantrag des Regierungsrates mit 49:15 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in 2. Lesung mit \n63:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. April 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n7. Gesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); 2. Lesung2) 54\n\nMit Bericht vom 16. Januar 2018 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (ambulante Notfallversorgung) mit \n63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 24. April 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 55\nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19)» schlägt \ndas erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP, Präsident\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP\n- Fuhrer Michael, Herisau, FDP\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu\n- Müller Margrit, Hundwil, pu\n- van Dam Jaap, Gais, SP\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 62:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt.\n\n2) 1. Lesung am 30. Oktober 2017 (Abl. 2017, S. 1344 f.)\n\n\n\n9. Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 56\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision» schlägt das erweiterte Büro eine parlamen-\ntarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP, Präsident\n- Andreani Renzo, Herisau, SVP\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP\n- Fischer Roland, Speicher, FDP\n- Müller Margrit, Hundwil, pu\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP\n- Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen gewählt.\n\n10. Frage- und Informationsstunde 57\n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen\n\n- die Auswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative;\n- die Förderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrationsmassnahmen.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 15. Juni 2015

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \n\nan seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 61 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl der Präsidentin \n anschliessend Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais 2 \n \n\nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrat Peter Meier, Gais, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nAls amtsältestes Mitglied, sogenannter Alterspräsident oder – wie mir ein Kantonsrat ermutigend sagte – als \nEröffnungspräsident steht mir die Ehre zu, diese konstituierende Sitzung zu eröffnen. Deshalb darf ich nun kurz \nmeine Gedanken an Sie richten. Gleichzeitig mit dem neuen Amtsjahr beginnt heute die vierjährige Legislaturperiode \nbis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen 2019. Oft wird gesagt, nach den Wahlen sei vor den Wahlen. Ich \nhoffe sehr, dass der nächste Wahlkampf bei uns erst in einigen Jahren stattfinden wird und wir nun ungeachtet von \nWahlchancen reelle und transparente Politik betreiben. Auf dieses Jahr und mit Beginn der neuen Legislatur hat sich \nviel verändert. Wenn Sie sich umschauen, bemerken Sie diesen Wandel. Ein Drittel der Mitglieder im Kantonsrat ist \nneu. Die angepasste Verteilung der Sitze pro Gemeinde hat eine neue Sitzordnung zur Folge. Auf der \nRegierungsbank finden sich zwei Sitzplätze weniger und ein Fünftel der Mitglieder ist neu. An der Deckenwand ist \nFrau alt Landammann Koller-Bohl verewigt und das nächst folgende Portrait ist vielleicht auch schon in Auftrag \ngegeben. So betrachtet ist die Hardware neu bestellt und aufgebaut. Was jetzt folgen muss ist das Update bzw. \nUpgrade unserer politischen und erlasstechnischen Software. Schon mehrmals betonte ich an dieser Stelle, dass wir \nunsere Reformen aktiv angehen und vor allem unsere Geschäftsordnung den aktuellen Verhältnissen anpassen \nmüssen. Seit eh war es mein Wunsch, dass wir agieren und uns selbständig daran machen. Nach der \nVolksabstimmung mit der Reduktion auf fünf Regierungsratssitze wurde die Reorganisation der Regierung und \nVerwaltung umgehend an die Hand genommen. Leider ist es nun so, dass wir im Kantonsrat hauptsächlich darauf \nreagieren. Wir werden nun ebenfalls mit Expertenkommission und parlamentarischer Kommission beginnen, um in \nvier Jahren die Reform des Parlamentsrechts in Kraft setzen zu können. Ehrlich gesagt betrübt es mich, dass es \ndiese lange Zeit braucht. Ich hoffe nun einfach darauf, dass dank dieser langen Dauer das Ergebnis entsprechend \nbesser sein wird. Wie werden die folgenden vier Jahre dereinst in den Geschichtsbüchern stehen? Ich hoffe, dass wir \nes schaffen, in dieser Legislatur die Vorzeichen der Bevölkerung richtig zu deuten, die Zeichen der Zeit zu erkennen, \nnicht auf Zeichen und Wunder warten, sondern mutig die notwendigen Zeichen setzen. Momentan beschäftigen wir \nuns mit der neuen Organisation und mit Reformen, welche stark nach innen wirken. Ein solcher \nReorganisationsprozess beinhaltet immer die Gefahr, dass sich die Organisation zu stark um Internes kümmert, mit \nsich selber beschäftigt ist und dabei den Kundenfokus sowie den Blick nach aussen verliert. Dabei ist es gerade in \nder momentanen Lage wichtig, dass sich unser Kanton im besten Bild präsentiert. Ihr politisches Wirken hat Wirkung \nnach innen, aber noch mehr nach aussen und verleiht so unserem Ausserrhoden ein Gesicht. Übrigens, kennen Sie \ndas Gesicht von Appenzell Ausserrhoden? Appenzellerland Tourismus AG hat das Gesicht gesucht und gefunden: \n«Köbi», so ein Zitat aus dem Tagblatt, «ist das neue Ausserrhoder Gesicht. Mit seiner aufgestellten und direkten Art \nrepräsentiert Köbi unsere Region am besten.» Halten Sie dieses Gesicht bzw. Ziel-Bild jeweils vor Augen, wenn Sie \nsich im politischen Alltag orientieren und für unseren Kanton engagieren. Deshalb rufe ich Sie auf: «Weck den Köbi \nin Dir! Für das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten!». \n\n\n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Wahlbericht 2015; Erwahrung der Ergebnisse 3 \n\n \nMit Datum vom 12. Mai 2015 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Gesamterneuerungswahlen 2015 und \nbeantragt: \n \nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen, mit Ausnahme der Kantonsratswahlen in der Gemeinde \nTrogen, anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n \n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte 4 \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \n \n4. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsdauer 2015/2016 5 \n \nGewählt sind: \n \nPräsidentin Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \n \n1. Vizepräsident Gut Peter, Walzenhausen \n (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \n \n2. Vizepräsident Biasotto Dölf, Urnäsch \n (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nDie neugewählte Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, wendet sich mit folgenden Worten an den \nKantonsrat: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Anwesende der Medien \n \nDer Kantonsrat hat mich zur Kantonsratspräsidentin gewählt. Ein für mich emotionaler und berührender Moment. Für \ndas mir erwiesene Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich sehe meinem Amtsjahr mit viel Freude, \naber auch mit dem nötigen Respekt entgegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich guten Mutes bin, zusammen mit \nIhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen anzunehmen und den Kanton in Würde und der \nBedeutung des Kantonsrates entsprechend zu vertreten. Es ist mein Ziel, die Sitzungsleitung wie gewohnt strukturiert \nund effizient vorzunehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die tatkräftige Unterstützung durch die Kollegen \ndes Vizepräsidiums, durch den  Ratschreiber, Roger Nobs und durch die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, \nauf die ich jederzeit zählen darf. Dennoch ist es mir ein grosses Anliegen, dass jedem Parlamentsmitglied die \nentsprechende Aufmerksamkeit zu Teil wird, damit die verschiedenen Werthaltungen im Plenum auch eingebracht \nwerden können und jedermann zu Wort kommen darf, um seine Ausführungen darzulegen. Dabei gilt mein \nbesonderes Augenmerk dem respektvollen Umgang unter den Ratsmitgliedern. Wir haben in Appenzell \nAusserrhoden ein sehr diszipliniertes und auch entsprechend würdevolles Parlament. Das darf ich jeweils mit Freude \nund Stolz feststellen, wenn ich nach einem Besuch bei anderen Schweizer Parlamenten wieder zurück im Kanton \n\n\n\n \n\nbin. Tragen wir entsprechend Sorge dazu. Es darf nicht sein, dass auch wir mit Massnahmen wie \nRedezeitbeschränkung, Videoübertragung aus dem Saal, Verbot von modernen Medien, Verbot des Zeitungslesens \noder gar Verbot des Essens und Trinkens, wie sie in anderen Kantonen teilweise angewandt werden, reagieren \nmüssen. Ich bin mir sicher, dass der Umgang und die Gepflogenheiten auch von den 21 heute neu gewählten \nRatskolleginnen und  -kollegen mitgetragen werden und diese schöne Appenzeller Tradition weiter bestehen bleibt. \nSieht man sich im Kantonsratssaal um, so ist augenfällig, dass die Regierung infolge der Staatsleitungsreform nur \nnoch mit fünf Regierungsratsmitgliedern vertreten ist, und dass sich dies auch in der Anzahl der Stühle und Pulte \nwiderspiegelt. Die heutige Traktandenliste zu Beginn der neuen Amtsdauer ist kurz. Es fällt jedoch auf, dass wir \nMitglieder für vier parlamentarische Kommissionen zu wählen haben. Beim Kantonsratsgesetz steht der Kantonsrat \nin der Pflicht, sich an die Neufassung seiner eigenen rechtlichen Grundlagen zu machen und den Rahmen \nvorzugeben; das Büro des Kantonsrates hat für die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages zu sorgen. Dies im \nGegensatz zu den meisten anderen Gesetzesvorlagen, für deren Ausarbeitung  in der Regel der Regierungsrat \nzuständig ist und dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, freuen wir uns auf die kommenden Herausforderungen, und gehen wir sie gemeinsam an. \n \n \n \n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter 6 \n\nVereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n\n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Richter und Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde \nab. \n \n \n \n6. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsdauer 2015/2016 7 \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt \n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil \n- Sturzenegger Rolf, Rehetobel \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg \nwerden mit 56:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu werden in die Kommission gewählt: \n- Balmer Yves Noël, Herisau (mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Näf Norbert, Heiden (mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Raschle Walter, Schwellbrunn (60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Sittaro-Hartmann Monica, Teufen (mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nAls Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt: \n- Sittaro-Hartmann Monica, Teufen \n \n \nFinanzkommission \n \n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Bischof Edgar, Teufen \n- Landolt Beat, Gais \n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch \n- Frischknecht Claudia, Herisau \n- Solenthaler Jürg, Wald \nwerden mit 56:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu werden in die Kommission gewählt: \n- Fuhrer Michael, Herisau (mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Kessler Patrick, Teufen (mit 57:0 Stimmen bei 2 Enthaltung) \n- Schmid Oliver, Teufen (mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltung) \n \n \n\n\n\n \n\nAls Präsident wird mit 59:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt: \n- Bischof Edgar, Teufen \n \n \nJustizkommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Lenz Silvia, Gais \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau \n- Alder-Preisig Katrin, Herisau \nwerden mit 58:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu werden in die Kommission gewählt: \n- Cavelti Fidel, Herisau (mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Eugster Anna, Speicher (mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn (mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nAls Präsident wird mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n \n \nUmwelt- und Gewässerschutzkommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Schumann Thomas, Trogen \n- Mettler Ulrich, Urnäsch \n- Balmer Yves Noël, Herisau \n- Germann Rolf, Waldstatt \n- Pletscher Ernst, Reute \nwerden mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt. \n \nPräsidentin von Amtes wegen: \n- Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Umwelt \n \n \n \n7. Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019 8 \n \nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission, Dr. Urs Glaus, St.Gallen, als \nDatenschutzkontrollorgan zu wählen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGewählt als Datenschutzkontrollorgan ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Glaus Urs, St.Gallen. \n \n \n \n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015; Kenntnisnahme 9 \n \nMit Datum vom 12. Mai 2015 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung 2012–\n2016, Stand Juni 2015, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015, Kenntnis. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n9. Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 10 \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Kantonsratsgesetz schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission \nin folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP.Die Liberalen, Präsident \n- Bischof Edgar, Teufen, SVP \n- Egger Judith, Speicher, SP \n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n- Ersatz FDP.Die Liberalen: Joos Annette, Herisau \n- Ersatz SVP: Zuberbühler David, Herisau \n- Ersatz pu: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n- Ersatz SP: Landolt Beat, Gais \n- Ersatz CVP/EVP: Ruprecht Balz, Herisau \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 60:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \n10. Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 11 \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Gesetz über die Pflegefinanzierung schlägt das erweiterte Büro eine \nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP, Präsidentin \n- Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n- Wigger Annegret, Heiden, SP \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \n11. Tourismusgesetz, Totalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 12 \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Tourismusgesetz, Totalrevision schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische \nKommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP, Präsidentin \n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n- Grob Walter, Teufen, FDP.Die Liberalen \n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n- Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n- Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 60:0 Stimmen \nohne Enthaltungen gewählt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n12. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; vorbereitende 13 \n parlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Kantonsrat Peter Danuser, Schwellbrunn, wird mit 60:0 Stimmen bei \n1 Enthaltung Peter Zeller, Teufen, in die Kommission gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 10.52 Uhr \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 12. Juni 2023

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 17. Mai 2023 / agi\n\nKantonsratssitzung vom 12. Juni 2023; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2023/2024 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 12. Juni 2023, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n \n\n2. 0200.1281 Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2023)\n \n\n3. 0100.173 Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten\n \n\n4. 0200.1281 Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2023)\n \n\n5. 0100.171 Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2023/2024\n \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n \n\n7. 0100.171 Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2023/2024\n \n\n8. 0200.1281 Vereidigung der neu gewählten Regierungsrätin (Wahlbericht 2023)\n \n\n9. 0200.1281 Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2023)\n \n\n10. 0100.172 Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–\n2027\n\n \n11. Rede des Landammanns\n\n \n12. 0200.1281 Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2023)\n\n \n13. 0200.1281 Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2023)\n\n\n\nSeite 2/2\n\n \n14. 0200.437 Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische \n\nKommission\n \n\n15. 0100.179 Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche\nAngestellte; Erheblicherklärung\n\n \n16. 0100.181 Postulat der PU-Fraktion; Gesamtverkehrskonzept für Appenzell Ausserrhoden; Erheblich-\n\nerklärung\n \n\n17. 0100.120 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und \nKleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen; Bericht des Regierungsrates\n\n \n18. 0100.136 Postulat der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von \n\nArtikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n \n\n19. 4000.235 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme\n\n \n20. 2000.384 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme\n\n \n21. 4000.234 Jahresbericht 2022 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\n \n22. 2000.376 Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n\n \n23. 6000.872 Geschäftsbericht und Rechnung 2022 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5, 7 bis 10 \nsowie 12 bis 23 bei. Zu den Traktanden 1, 6 und 11 erhalten Sie keine Unterlagen.\n\nBei einer Wahl von Kantonsrat Hannes Friedli zum Kantonsratspräsidenten findet im Anschluss an die Sitzung \neine Feier statt. Die entsprechende Einladung der Gemeinde Heiden wird Ihnen per E-Mail zugestellt.\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


Kurzprotokoll vom 4. Dezember 2017

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 36\n\nan seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ganztags)\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher (bis 08.34 Uhr)\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (bis 11.09 Uhr)\nKantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 16.15 Uhr)\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 17.00 Uhr)\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (ab 17.08 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 37\n\nKantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\n«Ihr habt mit den Linken gestimmt», hallt es durch den Saal. Krass, das hat gesessen. Wie kann man nur mit «den \nLinken» stimmen? Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen? Was ist in uns gefahren? Wie in aller Welt…\n\nUnd jetzt? «So what»? Für uns war und ist es richtig, dass wir den grünen Knopf betätigt haben. Wir haben die \nSache anders gewichtet. Es ging uns ums Prinzip – nicht um Populismus, nicht um Wahlkampf. Es war einfach \nrichtig. Oder hat denn die politisch Rechte die Weisheit in ihrer allwissenden und alles bedenkenden Voraussicht für \nsich gepachtet? Ist die Partei das Mass aller Dinge? Ist sie die moralische Instanz, die uns Fraktionsmitgliedern \nvorschreibt, wie wir zu stimmen haben? Entscheidet sie über Recht und Unrecht? Ist sie unser Gewissen?\n\nWie hoch halte ich doch die Passage unseres Gebets, das jeweils zu Beginn der Kantonsratssitzung vorgelesen \nwird: «…dass wir alle treu und wahr zu dem stimmen, wozu das Gewissen uns mahnt.» Nichts von Parteigehorsam, \nnichts von einheitlicher Doktrin, nichts von rechts oder links, konservativ oder liberal. Ausschlaggebend dafür, wie wir \nstimmen, soll unser Gewissen sein.\n\nAber gibt es denn ein SVP-, ein FDP-, ein CVP-, ein EVP- oder ein SP-Gewissen? Falls ja, wie hat dann z.B. ein \nSVP-Gewissen auszusehen? Wäre es gefüllt mit Ablehnung gegenüber dem Fremden, Skepsis gegenüber allem \nStaatlichen, viel Goodwill gegenüber der Landwirtschaft, der Landesverteidigung und dem Grenzschutz? Würde \ndieses Gewissen beim «Gutschweizerischen» und «Traditionellen» jubilieren und bei Ideen der Ratslinken \nzusammenzucken oder gar Gift und Galle spucken? \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen aus Regierungsrat und Kantonsrat: Wir alle sind Mitglieder in einer Fraktion \nund/oder einer Partei. Die Zugehörigkeit wurde nicht gewürfelt, sondern sie gründet auf der persönlichen \nIdentifikation mit Werten, Idealvorstellungen oder – im Fall der Gruppierung der Parteiunabhängigen – mit einem \nPersilschein, in einem organisierten Rahmen frei zu sein.\n\nEs ist mein Wunsch, dass jede und jeder von uns sich in erster Linie seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sieht. \nOb links oder rechts politisierend, ob konservativ oder liberal: Hört vor der Stimmabgabe auf eure innere Stimme! \nStimmt treu und wahr zu dem, wozu das Gewissen euch mahnt! \n\n\n\nPassend zur Adventszeit schliesse ich mit einem Zitat von Benjamin Franklin: «Ein gutes Gewissen ist ein ständiges \nWeihnachten.»\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021; Kenntnisnahme 38\n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 20192021 Kenntnis \nzu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 20192021 Kenntnis.\n\n3. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; Genehmigung 39\n\nDer Regierungsrat beantragt mit Bericht vom 24. Oktober 2017, für das Kantonale Integrationsprogramm 20182021 \n(KIP II) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 512‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, beantragt eine Kürzung des Verpflichtungskredits auf 400‘000 Franken.\n\nDer Antrag Bischof wird mit 57:7 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.\n\nDer Rat genehmigt den Verpflichtungskredit mit 60:3 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung 40\n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der \nKantonsschule Trogen von 14‘243‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2018, genehmigt.\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018; Genehmigung 41\n\nMit Bericht vom 24. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der \nGefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag von 5‘921‘300 Franken \nund einem Finanzüberschuss von 696‘000 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\n\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2018, genehmigt.\n\n6. Voranschlag 2018; Genehmigung 42\n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2018 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘243‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag \n\nvon 5‘921‘300 Franken und einem Finanzüberschuss von 696‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 22‘532‘400 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9‘975‘800 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 1‘171‘300 Franken.\n\nMit Bericht und Antrag vom 20. November 2017 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Regierungsrates \nan.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, im Konto 460.36, Transferaufwand \nPrämienverbilligung Krankenversicherung, den Voranschlagskredit um 700‘000 Franken auf 28‘300‘000 Franken zu \nerhöhen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 45:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, stellt den Antrag, im Konto 530.39, Interne Verrechnungen Amt für Umwelt, \nden Voranschlagskredit um 500‘000 Franken auf 1‘125‘000 Franken zu erhöhen (Aufstockung des Kantonalen \nFörderprogramms Energie für Speicherbatterien und Photovoltaik).\n\nDer Antrag Balmer wird mit 33:29 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen den Antrag, \nden Kantonalen Steuerfuss auf 3.3 Einheiten zu erhöhen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltung zu.\n\nNach Zustimmung zum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen beinhaltet der Voranschlag 2018 folgende \nEckwerte:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘243‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag \n\nvon 5‘921‘100 Franken und einem Finanzüberschuss von 696‘000 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 22‘532‘400 Franken;\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 5‘575‘800 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 5‘571‘300 Franken.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2018 mit 43:20 Stimmen ohne Enthaltung.\n\n\n\n7. Tourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung 43\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt\n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat, den Leistungsauftrag 20182021 an die \nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) nach Art. 3 des Tourismusgesetzes zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht genützt.\n\nDer Rat genehmigt den Leistungsauftrag 20182021 mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\n8. Interpellation Katrin Alder, Herisau, und Mitunterzeichnende, Erbschaftswesen im Kanton 44\nAppenzell Ausserrhoden\n\nAm 29. September 2017 reichten Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, und elf Mitunterzeichnende eine Interpellation \nzu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Landammann Paul Signer, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n9. Gemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung1 45\n\nMit Bericht vom 7. November 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für die Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) mit 60:0 Stimmen bei \n1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 6. Februar 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n10. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Wahl vorbereitende 46\nparlamentarische Kommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutz)» schlägt das \nerweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Gut Peter, Walzenhausen, pu, Präsident\n- Andreani Renzo, Herisau, SVP\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP\n- Grob Walter, Teufen, FDP\n- Sittaro Monica, Teufen, FDP\n- Wigger Annegret, Heiden, SP\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu\n\n1 1. Lesung am 25. September 2017 (Abl. 2017, S. 1208 f.)\n\n\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 60:0 Stimmen \nbei 1Enthaltung gewählt.\n\nSchluss der Sitzung: 17.17 Uhr\n\n\n