Bericht und Antrag an KR

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. März 2017 / aje \n\n0100.28 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 20. März 2017 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. März 2017 sind fristge-\n\nrecht bis zum 27. Februar 2017 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Ueli Rohner, Heiden Ausschreibung Kantonsbaumeister \n\n  \n\n- Kantonsrat Ueli Rohner, Heiden gewichtsabhängige Strassenverkehrssteuer und Energiekon-\n\nzept \n\n  \n\n- Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen Durchgangszentrum Sonneblick Walzenhausen \n\n  \n\n- Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen Abstimmung zur USR III; Wahlkampf \n\n  \n\n- Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen Umsetzung MEI; Inländervorrang \n\n  \n\n- Kantonsrätin Judith Egger, Speicher Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz \n\nSt.Gallen-Appenzell \n\n  \n\n- Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt Interessenvertretung des Regierungsrates in Bern \n\n  \n\n- Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt Beschlagnahmungen von Privatfahrzeugen aufgrund massi-\n\nver Tempoüberschreitung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. \n\n \n\nEine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. \n\n \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n


name: Beilage 1.4 Rechenschaftsbericht 2023 der Stiftung Pro Appenzell

text: \nStiftung Pro Appenzell \nStiftungsrat \n\nSeite 1  \n\nRechenschaftsbericht 2023 der Stiftung Pro Appenzell \n\nStiftungsrat \nDer Stiftungsrat behandelte seine Geschäfte an fünf Sitzungen, wobei die erste \nSitzung am 25. Januar 2023 sich vollumfänglich mit dem Projekt «Natur AR» als \nStartanlass befasste (siehe Projekte). \nAn der Sitzung vom 23. März 2023 wurde die Rechnung mit einem Verlust von \n4426 CHF sowie der Revisorenbericht 2022 genehmigt. Das stiftungseigene \nKapital beträgt derzeit rund 835'000 CHF sowie das Legat «Ruth Tobler» von \n197’000 CHF. Zudem wurde der Antrag zur Anpassung der Verordnung \nbearbeitet, welche der Regierungsrat im Frühjahr 23 genehmigte. \nAn der Sommersitzung inkl. Begehung vom 31. Mai 2023, besuchte der \nStiftungsrat verschiedene Beispiele im privaten Umfeld zum Thema Biodiversität. \nEs soll dem Stiftungsrat Ideen liefern, wie der von ihm initiierte Verein «Natur \nAR» in konkreten Beispielen agieren kann. \nAnlässlich dieser Sitzung wurde die langjährige Präsidentin, Frau Regina Dörig, \nverabschiedet. Regina Dörig wurde 2007 in den Stiftungsrat gewählt und \nübernahm im Jahr 2008 das Präsidium. Der Stiftungsrat blickte auf ereignisreiche \nJahre und Projekte zurück und würdigte Regina Dörig für ihre kompetente und \nweitsichtige Art. Als Höhepunkt darf sicher der Neubau vom Stall Grossbalmen \nbezeichnet werden. Der Stiftungsrat bedankt sich herzlich bei Regina Dörig und \nwünscht ihr für die Zukunft nur das Beste! \nNeu in den Stiftungsrat Einsitz nimmt Frau Andrea Eberle. Andrea Eberle ist \nLandschaftsarchitektin und ergänzt so den Stiftungsrat optimal. \nDas Aktuariat wechselte von Peter Graf zu Karin Wengi Wild. Peter Graf wurde \nvom Regierungsrat für die Amtsperiode 2023-2027 neu zum Präsidenten \ngewählt. \nAm 21. September 2023 wurde eingehend das Projekt «Natur AR» diskutiert und \ndas weitere Vorgehen besprochen (detailliert im Kapitel «Projekte») \nAn der Sitzung vom 9. November 2023 genehmigte der Stiftungsrat das Budget \n2024 mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 52'000 CHF. Beim Legat «Ruth \nTobler» wächst das Eigenkapital weiter auf rund 272’000 CHF. Auch hier wurde \nein eigenes, separates Budget erstellt. \n\nProjekte \nDieses Jahr stand besonders im Zeichen der Gründungsvorbereitung des \nVereins «Natur AR». Nach der Inputveranstaltung im Januar 2023 setzte der \nStiftungsrat eine Gründungskommission ein, welche sich an insgesamt sechs \nSitzungen traf. Die Gründungskommission erarbeitete Statuten für den Verein, \nerschuf ein Organisationsreglement für den Vorstand sowie die Geschäftsstelle \nund erstellte einen Flyer für die Mitgliederwerbung. Geeignete Vorstands-\nmitglieder werden anfangs des neuen Jahres persönlich angesprochen und die \nGründung des Vereins ist auf das Frühjahr 2024 geplant. \nDie Idee einer Solaranlage anstelle von Dieselaggregaten wurde für die Alp \nGrossbalmen konkretisiert. Die Baubewilligung liegt vor und die Installation ist auf \nFrühjahr 2024 geplant. \n\n1000.72 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n \n\nAlpen \nDieses Jahr war ein eher ruhiges Jahr in Bezug auf die Alpen. \nAuf der Alp Grossbetten erfolgte die Fassadenrenovation. Auch wurde die \nZufahrt zur unteren Petersalp erneuert. \nDie Brücke von der Alp Böheli auf die gegenüberliegende Seite ist in einem \nsanierungsbedürftigen Zustand. Der Stiftungsrat hat deshalb beschlossen, die \nBrücke im kommenden Jahr zu sanieren. \nZudem hat der Stiftungsrat eine Expertise zur Verlängerung der Alpzeit oder der \nErhöhung der Bestossung der Alp Böheli bewilligt, da auf dieser Alp Grauvieh \ngesömmert wird. \n \nWald \nFür den Winter 2023/24 sind im Nellenkapf, auf der Alp Böheli sowie im \nHochmoor vom Gebiet Schwarzenberg forstliche Aufwertungsmassnahmen \ngeplant. Die Arbeiten im Nellenkapf und auf der Alp Böheli konnten bereits im \nSpätherbst 2023 in Angriff genommen werden. \n \nFinanzen \nDa die Zinserträge sehr überschaulich sind, sinkt das stiftungseigene Kapital \nstetig. Derzeit beträgt das Kapital der Stiftung noch rund 835'000 CHF, zusätzlich \nzu dem Legat von Ruth Tobler von 272'000 CHF. Dank dem Legat ist die Stiftung \nPro Appenzell weiterhin in der Lage, für den im Legat festgelegten Zweck der \nNatur- und Landschaftsförderung Projekte mitzufinanzieren. Es ist das Ziel vom \nStiftungsrat, sämtliche im Sinne des Legates gesprochene Ausgaben dort \nabzurechnen, um das stiftungseigene Kapital möglichst zu entlasten. So werden \ndie Projekte «Natur AR» und Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen über das \nKonto «Legat Ruth Tobler» abgerechnet. \n \nDank  \nBis Ende Juni 2023 führte Regina Dörig die Stiftung Pro Appenzell mit grosser \nUmsicht. Ihr gebührt ein grosser Dank für all ihre geleistete Arbeit. Auch ich \npersönlich durfte viel von ihrer Unterstützung profitieren. \nDer Stiftungsrat weiss um die wertvolle Unterstützung vom Liegenschaftsamt. \nFrau Rita Wüst und Herr Marc Hemperle nehmen dem Stiftungsrat viel Arbeit und \nVerantwortung ab.  \nAuch dem Finanzamt möchte der Stiftungsrat einen Dank aussprechen. Das \nFinanzamt unterstützt den Stiftungsrat im Anlageverfahren mit dem Legat Ruth \nTobler sehr weitsichtig.  \nNicht zuletzt möchte sich der Stiftungsrat bei der Arbeitsgruppe «Natur AR» \nbedanken, namentlich bei Jana Spranger, Andres Scholl und Hans Bruderer. Sie \nbrachten viel Know-how und Ideen ein und ermöglichten so ein zügiges Gedeihen \ndieses Projektes.  \nEin spezieller Dank geht an den gesamten Stiftungsrat, welcher sich kritisch, \nkonstruktiv und mit viel Verantwortung für Sinn und Zweck der Stiftung Pro \nAppenzell einsetzt. So macht gemeinsames Arbeiten Spass! \n \nSpeicher, im Januar 2024 \nStiftungsrat Pro Appenzell, Peter Graf, Präsident \n\n1000.72 - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Initiativtext Kinderschutzinitiative, 1. Lesung

text: \nKantonale Volksinitiative AR: \n«Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» \n\nDie Unterzeichnenden sind Stimmberechtigte des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie stellen, \ngestützt auf Art. 51ff. der Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh. und Art. 49ff. des Gesetzes über \ndie politischen Rechte, in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nDas Gesetz, welches die Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, wird um folgenden \nInhalt ergänzt: \n\nMassnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, \nmedizinische Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die \nZustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende \nZustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen \nführen. \n\nWichtige Hinweise: \nWer diese Unterschriftenliste unterzeichnen will, muss auf der Unterschriftenliste handschriftlich \nseinen Namen, Vornamen, sein Geburtsjahr und seine Adresse eintragen. \n\nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar \nnach Artikel 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten \npolitischen Gemeinde in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. \n\nPostleitzahl: _________ Politische Gemeinde: ______________________ \n\nName, Vorname Geb.-Jahr Adresse Unterschrift \nKontrolle \n(leer \nlassen) \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\nDas Initiativkomitee setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: \nAlder Peter, Schwanholz 5959, 9100 Herisau; Eggmann Sandra, Sägholzstr. 18, 9038 Rehetobel; \nFrischknecht Lukas, Herisauerstr. 37, 9107 Urnäsch; Schefer Christian, Speicherstr. 56, 9043 Trogen; \nSonderegger Reto, Melonenstr. 5, 9100 Herisau; Weidele Susanne, Tobel 1001, 9103 Schwellbrunn. \n\nDie Initiative kann zurückgezogen werden. Der Rückzug ist vorbehaltlos und er ist gültig, wenn er von der \nMehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees beschlossen wurde. Sämtliche Mitglieder des Initiativkomitees sind \nrückzugsberechtigt. \n \nVollständig oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenlisten \nbitte an folgende Adresse weiterleiten: \nReto Sonderegger, Melonenstrasse 5, 9100 Herisau      Weitere Informationen zur Initiative: \n\n071 525 53 52, reto.sonderegger@gmx.ch,         https://kinderschutzinitiative.wordpress.com \n\n3000.156, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nmailto:reto.sonderegger@gmx.ch\nhttps://kinderschutzinitiative.wordpress.com/\n\n\n\n


Bericht GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. April 2024 \n\n1000.72 \n\nRechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 22. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen der \n\nOberaufsicht zur Kenntnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS \n\n141.2) prüft die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Ver-\n\nwaltung. Die GPK hat den Rechenschaftsbericht 2023 im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft und er-\n\nstattet dem Kantonsrat Bericht.  \n\n \n\nGeprüft wurde, inwieweit der Regierungsrat dem Anspruch des Kantonsrates auf Rechenschaftslegung nach-\n\ngekommen ist und ob sich die Rechenschaftslegung mehrheitlich an der Sach- und Terminplanung, bzw. den \n\nIndikatoren und Kennzahlen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2026 orientiert. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie GPK stellt fest, dass der Regierungsrat mit dem Rechenschaftsbericht 2023 seiner Rechenschaftspflicht \n\nnachgekommen ist. Der Bericht ist analog dem Vorjahr gestaltet. Nachfolgend gibt die GPK einige Gestal-\n\ntungsanregungen, um die Vergleichbarkeit zwischen Rechenschaftsbericht und dem jeweiligen AFP zu erhö-\n\nhen. \n\n \n\nDie GPK begrüsst es, dass der Regierungsrat bereit ist, bei der geplanten Neukonzipierung der Berichterstat-\n\ntung auch die Frage der bisher gewählten Indikatoren und Kennzahlen zu überdenken. Dies müsste konse-\n\nquenterweise mit der Anpassung der jeweiligen Indikatoren im AFP beginnen. Aktuell beziehen sich die Kenn-\n\nzahlen und Indikatoren in der Regel auf das Tagesgeschäft, während die Erreichung der Jahresziele aus dem \n\nAFP, je nach Amt unterschiedlich und manchmal gar nicht evaluiert werden. Es stellt sich die Frage, ob die Er-\n\nreichung der Jahresziele systematisch mittels eines Ampelsystems bewertet werden und Abweichungen kurz \n\nbegründet werden könnten. \n\nAus Sicht der GPK wäre es hilfreich, wenn bei terminlichen Verschiebungen von Geschäften ein Hinweis gege-\n\nben wird, wie die neue Planung des jeweiligen Geschäftes aussieht. \n\nDie Arbeitsfähigkeit der kantonalen Verwaltung ist im Wesentlichen abhängig vom Personal. Es fällt in diesem \n\nJahr auf, dass einzelne Ämter hohe Fluktuationen aufweisen. Die GPK würde es daher begrüssen, wenn im \n\nRechenschaftsbericht grundsätzlich pro Departement die Personalfluktuation angegeben wird, insbesondere \n\ndie Fluktuationen auf den ersten zwei Hierarchieebenen. \n\n \n\nIn Bezug auf die parlamentarischen Vorstösse (Kapitel 10, Anhang) attestiert die GPK dem Regierungsrat eine \n\nzügige Bearbeitung der hängigen Vorstösse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ausnahmen betreffen die \n\nMotion Ombudsstelle und das Postulat Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appen-\n\nzell Ausserrhoden, die aus nur teilweise nachvollziehbaren Gründen eine immense Zeitdauer in Anspruch neh-\n\nmen.  \n\n \n\nDie GPK möchte sich bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden für die Berichterstattung bedanken. Der umfassende Rechenschaftsbericht zeigt konkret die \n\nvielfältigen Aufgaben und Leistungen, die Regierungsrat und Verwaltung zu bewältigen haben.  \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. März 2016 / aje \n\n4000.9 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbundes AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. März 2016  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nAm 7. März 2016 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des SVAR den Geschäftsbericht, die \n\nJahresrechnung und den Revisionsbericht für das Betriebsjahr 2015 zuhanden des Regierungsrates verab-\n\nschiedet. Laut Art. 12 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom \n\n19. September 2011 (SVARG, bGS 812.11) bringt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Jahresrechnung \n\nsowie den Geschäftsbericht des SVAR zur Kenntnis.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVARG beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom \n\nGeschäftsbericht des SVAR für das Jahr 2015 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2015 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2015 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege  \n\n(VRPG)  \n\nvom 9. September 2002  \n\n(Stand 1. Januar 2019)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,       \n\ngestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nA.Rh. vom 30. April 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vorschrif-\nten bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der \nGemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentli-\nchen Anstalten sowie vor dem Obergericht. \n\n \n\n2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisatio-\nnen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben \nverfügen. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-\nschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV. \n\n \n\nArt.  2 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Be-\nhandlung einer Sache eintritt. \n\n \n\n2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde \nweiter. \n\n \n\n3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit \njener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. \n\n \n\n4 Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine \nvom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen. \n\n \n\n Art.  2a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n\n 1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt wer-\nden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerich-\ntet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. \n\n 2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektronische \nForm ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und \ndie Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. \n\n 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  3 \nBeschleunigungsgebot \n\n \n\n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren be-\nförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  4 \nFristen \na) Beginn der Frist \n\n \n\n1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristbe-\nrechnung nicht mitgezählt. \n\n \n\nArt.  5 \nb) Ende der Frist \n\n \n\n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter \nFeiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. \n\n \n\n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche \nEingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben worden sind. \n\n \n\n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an \neine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als gewahrt. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Erstreckung und Wiederherstellung \n\n \n\n1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der \nFrist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht er-\nstreckt werden. \n\n \n\n2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis ent-\nschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich \nund begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung \nder Frist verhindert hat, einzureichen. \n\n \n\nArt.  7 \nd) Stillstand der Fristen \n\n \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen still: \n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still: \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\na) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;  \n\nb) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;  \n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. \n\nArt.  8 \nAusstand \n\n \n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in \nden Ausstand: \n\n \n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebens-\ngemeinschaft, ihre direkten Vorfahrinnen oder Vorfahren und Nachkommenden \noder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, deren Partnerinnen oder Partner \nbei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemein-\nschaft, ihre Geschwister, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adop-\ntiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind; \n\na) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; \n\n abis) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der \nSeitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner-\nschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind; \n\nb) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;  \n\nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren; \n\n \n\nd) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind; \n\n \n\ne) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.  \n\n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der be-\ntroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Einzel-\nrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behör-\nde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand \n\n \n\na) für den Gemeinderat der Regierungsrat,  \n\nb) für den Regierungsrat das Obergericht.  \n\nc) …  \n\n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1).  \n\nArt.  9 \nVertretung und Verbeiständung \n\n \n\n1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln \noder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. \n\n \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Bei An-\nwältinnen und Anwälten, welche die Bewilligung des Obergerichtes zur Berufs-\nausübung im Kanton Appenzell A.Rh. besitzen2), wird sie vermutet. \n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch \neine schriftliche Vollmacht auszuweisen. \n\nArt.  10 \nErmittlung des Sachverhalts \n\n \n\n1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, so-\nweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die er-\nforderlichen vorsorglichen Massnahmen. \n\n \n\n2 Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Auskunfts-\npersonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von \nAmtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf \nandere Weise. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS (145.31) \n2) Vgl. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.52/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regierungs-\nrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung1) sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetre-\nten oder aufgrund der Akten entschieden. \n\n \n\nArt.  11 \nRechtshilfe \n\nArt.  11 \nAmts- und Rechtshilfe \n\n1 Verwaltungs- und gerichtliche Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe ver-\npflichtet. \n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe. \n\nArt.  12 \nRechtliches Gehör \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.  \n\n2 Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine über-\nwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Be-\nfragung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeu-\ngen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenschei-\nnen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil \nVerfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind. \n\n \n\nArt.  13 \nb) Verfahren \n\n \n\n1 Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen, gibt \nsie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme. \n\n \n\n                                                      \n1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 Schriftliche Stellungnahmen anderer Verwaltungsbehörden und der übrigen am \nVerfahren Beteiligten sind zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustel-\nlen. Behörden sowie den im Kanton Appenzell A.Rh. zugelassenen Anwältinnen \nund Anwälten können die Akten zugestellt werden. \n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in \nKopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister eingetragenen \nAnwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt werden. \n\n 3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen. \n\nArt.  14 \nNeue Begehren, Tatsachen und Beweismittel \n\n \n\n1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu \nstellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen. \n\n \n\n2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.  \n\nArt.  15 \nEntscheid \n\n \n\n1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebun-\nden. \n\n \n\n2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.  \n\nArt.  16 \nEröffnung und Zustellung der Verfügung \n\n \n\n1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten \nund Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu bestätigen. \n\n \n\n 1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen. \n\n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin \noder der Adressat sie verhindert. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn \nsie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird. \n\n \n\n4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (Allge-\nmeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet. \n\n \n\n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zustel-\nlung des Dispositivs als eröffnet. \n\n \n\nArt.  17 \nVerfahrensbeteiligte im Ausland \n\n \n\n1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet \nwerden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben. \n\n \n\n2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann \ndie Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflichtige Veröf-\nfentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten. \n\n \n\nArt.  18 \nInhalt der Verfügung \n\n \n\n1 Verfügungen haben zu enthalten:  \n\na) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche \nin den Ausstand getreten sind; \n\n \n\nb) das Datum der Beschlussfassung;  \n\nc) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewendeten Vor-\nschriften; \n\n \n\nd) das Dispositiv;  \n\ne) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;  \n\nf) die Rechtsmittelbelehrung;  \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\ng) das Versanddatum;  \n\nh) die Unterschrift.  \n\n2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn  \n\na) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder  \n\nb) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinteressen ent-\ngegenstehen. \n\n \n\n3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.  \n\nArt.  19 \nKosten \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu \nentrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen. \n\n \n\n2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kostenpflich-\ntig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. \n\n \n\n3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. \n\n \n\n4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auf-\nerlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmit-\ntelverfahren geschaffen hat. \n\n \n\nArt.  20 \nb) Bemessung \n\n \n\n1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und Ar-\nbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), Art. 2–4a sowie G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  21 \nc) Kostenvorschuss \n\n \n\n1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Par-\ntei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist an-\nzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht \neingetreten werde. \n\n \n\nArt.  22 \nd) Verzicht und Ermässigung \n\n \n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt. \n\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:  \n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  \n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge; b) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe; \n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  \n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1);  \n\ne) bei fürsorgerischen Unterbringungen.  \n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. \n\n \n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden. \n\n \n\nArt.  23 \ne) Erlass und Stundung \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine \nPartei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit einer beson-\nderen Härte verbunden wäre. \n\n \n\n2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewilligt \nwerden. \n\n \n\n3 Zuständig für Erlass und Stundung ist: 3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht \nbesondere Vorschriften bestehen. \n\na) im Kanton: die verfügende Behörde; a) Aufgehoben. \n\nb) in den Gemeinden: der Gemeinderat, sofern im Gemeindereglement nichts \nanderes bestimmt wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\n4 Der Entscheid über Erlass und Stundung ist endgültig. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  24 \nParteientschädigung \n\n \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden. \n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7‘000.– beträgt. \n\n 1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitauf-\nwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie \ndie wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. \n\n2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden. \n\n \n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:  \n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 f. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n\nb) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren ge-\nschaffen wurden; \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nc) im Einspracheverfahren.  \n\nArt.  25 \nUnentgeltliche Rechtspflege \n\n \n\n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aussichtslos \nerscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der Instruktion be-\ntraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen. \n\n \n\n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von er-\nheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der \nBewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbun-\nden werden. \n\n \n\n3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige wirt-\nschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzuzah-\nlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rücker-\nstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n \n\n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit \nRechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-\nrung bewilligt worden ist. \n\n \n\nArt.  26 \nWiederaufnahme des Verfahrens \n\n \n\n1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen \ndurch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn: \n\n \n\na) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;  \n\nb) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffin-\ndet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss der-\njenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind; \n\n \n\nc) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tat-\nsachen befunden hat; \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nd) zwingende öffentliche Interessen es gebieten.  \n\n2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des \nWiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Erlass der \nVerfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen. \n\n \n\n3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfügung \nsind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. \n\n \n\n4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederaufnahme-\nverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat An-\nspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue \nVerfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, de-\nren Behörde neu verfügt hat. \n\n \n\nArt.  27 \nWiedererwägung \n\n \n\n1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung einer \nVerfügung ersuchen. \n\n \n\n2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und \nhemmen den Fristenlauf nicht. \n\n \n\nArt.  28 \nBerichtigung und Erläuterung \n\n \n\n1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. \nSie ist den Parteien sofort mitzuteilen. \n\n \n\n2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder ent-\nhält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes \nwegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert. \n\n \n\nArt.  29 \nOrdnungsbusse \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und An-\nstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft werden. \n\n \n\n2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.  \n\n3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.  \n\n2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)       \n\nArt.  30 \nRekurs \na) Grundsatz \n\nArt.  30 \nRekurs \na) Gegenstand der Anfechtung \n\n1 Verfügungen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht1), innert 20 \nTagen mit Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen \nwerden. \n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden: \n\n a) Endverfügungen; \n\n b) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge \nhaben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; \n\n c) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-\ngung. \n\n2 Vor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar, wenn sie für die Betroffenen ei-\nnen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf Tage. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  31 \nb) Unzulässigkeit \n\nArt.  31 \nb) Zuständigkeit \n\n1 Der Rekurs ist unzulässig: 1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht beson-\ndere Vorschriften bestehen. \n\na) gegen Rekursentscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; a) Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Vgl. inbesondere Art. 45 Gemeindegesetz (bGS 151.11) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nb) gegen verfahrensleitende Verfügungen. b) Aufgehoben. \n\n 2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal-\ntungsintern letztinstanzlich. \n\n Art.  31a \nbbis) Rekursfrist \n\n 1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. \n\n 2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine \nFrist gebunden. \n\nArt.  32 \nc) Berechtigung zum Rekurs \n\n \n\n1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \noder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu \nermächtigt ist.1) \n\n \n\n2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den \nGemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal-\nten zu. \n\n \n\nArt.  33 \nd) Rekursgründe \n\n \n\n1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der \nangefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügungen \n(Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs. \n\n \n\n2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.  \n\nArt.  34 \ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person kei-\nne Nachteile erwachsen. \n\n \n\n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig. \n\n \n\nArt.  35 \nf) Rekurserhebung \n\n \n\n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die angefochtene \nVerfügung ist beizulegen. \n\n \n\n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene \nFrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der \nAkten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde. \n\n \n\nArt.  36 \ng) Aufschiebende Wirkung \n\n \n\n1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere \nVorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen \nwird. \n\n \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch ei-\nne gegenteilige Verfügung treffen. Der Entscheid über das Gesuch ist endgültig. \n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin \neine gegenteilige Verfügung treffen. \n\nArt.  37 \nh) Rekursinstruktion \n\n \n\n1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person. \n\n \n\n2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache befasst \nhaben. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n3 Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schrift-\nlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die instruierende \nPerson bekannt. \n\n \n\nArt.  38 \ni) Vergleichsvorschlag \n\n \n\n1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berechtigt, \nden Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen. \n\n \n\nArt.  39 \nj) Verfahren \n\n \n\n1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und for-\ndert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener \nFrist auf. \n\n \n\n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zuzustel-\nlen. \n\n \n\n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche \nVerhandlung durchgeführt werden. \n\n \n\n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht ent-\nschieden ist. \n\n \n\nArt.  40 \nk) Überprüfungsbefugnis \n\n \n\n1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren \nRechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ihrem \nNachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie \ndie betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht \nhat. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  41 \nl) Rekursentscheid \n\n \n\n1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Re-\nkursbehörde in der Sache selbst. \n\n \n\n2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die ange-\nfochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlas-\nsen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vo-\nrinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen. \n\n \n\n3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides \nverzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert. \n\n \n\nArt.  42 \nRechtsverweigerungsbeschwerde \n\nArt.  42 Aufgehoben. \n\n1 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder unge-\nbührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentli-\nches Rechtsmittel gegeben ist. \n\n \n\n2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes. \nDie Beschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von \nArt. 30 Abs. 1 zu richten. \n\n \n\n4 Im Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30 ff.) sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\nArt.  43 \nAufsichtsbeschwerde \n\n \n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen \nlassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber \nverlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde. \n\n \n\n3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)       \n\nI. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)       \n\nArt.  44 \n… \n\n \n\nArt.  45 \n… \n\n \n\nArt.  46 \n… \n\n \n\nArt.  47 \n… \n\n \n\nArt.  48 \n… \n\n \n\nArt.  49 \n… \n\n \n\nII. Verfahrensvorschriften (3.2.)       \n\nArt.  50 \n… \n\n \n\nArt.  51 \n… \n\n \n\nArt.  52 \n… \n\n \n\nArt.  53 \nKosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung \n\n \n\n1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.  \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n2 …  \n\n3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für \nihre notwendigen Kosten und Auslagen. \n\n \n\nIII. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)       \n\nArt.  54 \nZulässigkeit \n\n \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfü-\ngungen der Verwaltungsbehörden. \n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: \n\n a) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; \n\n b) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für \ndie Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich \nnicht mehr beheben lässt; \n\n c) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung \ndurch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde. \n\n2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbe-\nhörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafge-\nricht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrück-\nlich als endgültig bezeichnet. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den \nWeiterzug an das Obergericht ausschliessen. \n\n \n\nArt.  55 \nFrist und Form \n\n \n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen.  \n\n 2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden. \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  56 \nBeschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis \n\n \n\n1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder un-\nvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. \n\n \n\n2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorge-\nsehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter \nÜberprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. \n\n \n\n3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle \nÜberprüfungsbefugnis. \n\n \n\nIV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)       \n\nArt.  57 \nZulässigkeit \n\n \n\n1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:  \n\na) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;  \n\nb) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;  \n\nc) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzes-\nsionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie \nzwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsbe-\nrechtigten; \n\n \n\nd) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeit-\ngebern und Anspruchsberechtigten. \n\n \n\n2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An-\nspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann. \n\n \n\nArt.  58 \nVerfahren \n\n \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen.  \n\n2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.  \n\nArt.  58a \nStreitwertberechnung \n\n \n\n1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten \ndie Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.1) \n\n \n\nV. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)       \n\nArt.  59 \n \n\n \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28, 29 und 42 sinngemäss anwendbar. \n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar. \n\n 2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung.2) \n\n4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)       \n\nArt.  60 \nVollstreckbarkeit \n\n \n\n1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechts-\nmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder \nwenn keine aufschiebende Wirkung besteht. \n\n \n\nArt.  61 \nZuständigkeit \n\n \n\n1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.  \n\n                                                      \n1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\nArt.  62 \nVollstreckungsmittel \na) Schuldbetreibung \n\n \n\n1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden \nnach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt. Sie \nsind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. \n\n \n\nArt.  63 \nb) Andere Vollstreckungsmittel \n\n \n\n1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung \ndes Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an: \n\n \n\na) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;  \n\nb) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;  \n\nc) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.  \n\n2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbu-\nches2) anzudrohen. \n\n \n\n3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist \nder Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. \n\n \n\n4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Re-\nkursgründe richten sich nach Art. 33. \n\n \n\n5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)       \n\nArt.  64 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n                                                      \n1) SchKG (SR 281.1) \n2) StGB (SR 311.0) \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert1):  \n\na) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte2)  \n\nb) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebühren-\ntarif für die Gemeinden)3) \n\n \n\nc) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches (EG zum ZGB)4) \n\n \n\nd) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen5)  \n\ne) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)6)  \n\nf) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell7)  \n\ng) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)8)  \n\nh) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbe-\nförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte9) \n\n \n\ni) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)10)  \n\nj) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen \n(Hausiergesetz)11) \n\n \n\nArt.  65 \nAufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten \n\n \n\n                                                      \n1) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt \n2) bGS 131.12 \n3) bGS 153.2 \n4) bGS 211.1 \n5) bGS 233.2 \n6) bGS 321.1 \n7) bGS 422.161 \n8) bGS 527.2 \n9) bGS 763.11 \n10) bGS 822.41 \n11) bGS 956.312 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/422.161/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/763.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.312/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf des Regierungsrates, 2. Lesung, 25. Juni 2019 \n(entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 25. Februar 2019) \n\n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:  \n\na) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf1);  \n\nb) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren2);  \n\nc) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit3).  \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.4)  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 143.4 (aGS IV/531) \n2) bGS 143.5 (lf. Nr. 174) \n3) bGS 143.6 (lf. Nr. 429) \n4) Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). \n5) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082). \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


Sitzordnung Amtsjahr 2015/2016

parent_type: meeting

category_de: Sitzplan

text: \n\n


Ersatzwahl 2025; Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \nDamian Rüger \nStv. Leiter Parlamentsdienste \nTe. +41 71 353 62 58 \nDamian. Rueger@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Mai 2025 \n\n0100.207 \nKantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mit-\nglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027  \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 15. Mai 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten \noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2023–2027 fand am 27. März 2023 statt.  \n \nSeit 1. Januar 2022 amtiert MLaw Zulema Rickenbacher-Omlin, Trogen, als Vizepräsidentin des Kantonsge-\nrichtes als ihr Vorgänger Dr. iur. Manuel Hüsser, Gais, zum Vizepräsidenten des Obergerichts gewählt wurde.  \n \nMit Schreiben vom 30. Januar 2025 hat MLaw Zulema Rickenbacher-Omlin frühzeitig ihren Rücktritt als Vize-\npräsidentin des Kantonsgerichtes per 31. Dezember 2025 erklärt. Das Büro des Kantonsrates hat die Kommis-\nsion Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Wahl beauftragt. \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 des Justizgesetzes (bGS 145.31) besteht das Kantonsgericht aus dem Präsidenten oder \nder Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weiteren Mitgliedern. \nDer Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhö-\nhen. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt von MLaw Zulema Rickenbacher-Omlin \nKenntnis genommen. Die Kommission hat eine kommissionsinterne Arbeitsgruppe für die Wahl eingesetzt.  \nSie hat zwischenzeitlich die Wahlvorbereitungen für die freiwerdende vollamtliche Richterstelle getroffen. \n \nEin entsprechendes Stelleninserat wurde bereits im Februar 2025 ein erstes Mal und im April 2025 ein zweites \nMal publiziert. \n \nEs sind insgesamt neun Bewerbungen eingegangen. Zwei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen \neingeladen. Bei diesen war die Präsidentin des Kantonsgerichts, Caroline Nordin-Lüssi, zur Beantwortung \nmöglicher Fragen und in beratender Funktion ohne Stimmrecht anwesend. Die Arbeitsgruppe hat nach den \nVorstellungsgesprächen eine Wahlempfehlung zuhanden der KIS abgegeben. Die KIS hat an ihrer Sitzung \nvom 15. Mai 2025 den Wahlvorschlag für die Richterstelle eingehend geprüft. Sie ist der Empfehlung der Ar-\nbeitsgruppe einstimmig gefolgt. Sie schlägt Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christine Bassanello, Basel, als voll-\namtlichen Richterin am Kantonsgericht vor. Ein Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. \nMitglieder des Kantonsrates können die vollständigen Bewerbungsunterlagen beim Parlamentsdienst einse-\nhen. \n \nDamit lic. iur. HSG Christine Bassanello die Stelle per 1. November 2025 aufgrund der hohen Geschäftslast \nsowie dem Ausfall einer Richterperson antreten kann, ist es notwendig die Zahl der Vizepräsidenten oder Vize-\npräsidentinnen anzupassen. Die KIS beantragt dem Kantonsrat, die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\ndentinnen am Kantonsgericht von drei auf vier zu erhöhen. Diese soll beibehalten werden und könnte bei ei-\nnem späteren Ausfall einer Richterperson oder auch einer Variante von Jobsharing nützlich sein. Der Kantons-\nrat behält dabei durch die Wahlkompetenz nach wie vor die Kontrolle über die Anzahl der effektiven Richter-\nstellen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n \n1. dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsiden-\n\ntinnen des Kantonsgerichts zuzustimmen und  \n \n\n2. für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts per 1. November 2025 zu \nwählen:  \n\n− Christine Bassanello, geb. 1980, Rechtsanwältin lic. iur. HSG, Basel \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n \n \nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n \n \nBeilagen:  \n \nBeilage 1.1  Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen  \n\ndes Kantonsgerichts  \nBeilage 1.2  Kurzlebenslauf Christine Bassanello \nBeilage 1.3 Synopse \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n