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name: Schriftliche Anfrage Daniel Bühler, Speicher; «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: Schule und Lernen in der Zukunft

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDaniel Bühler \nKantonsratspräsident \nTel. +41 79 404 77 37 \nDaniel.Buehler@ar.ch Kantonsrat, 9102 Herisau \n\nSeite 1/2 \n\nHerisau, 8. Mai 2023 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage: «Dem Jugendparlament eine Stimme geben»: «Schule und Lernen in \nder Zukunft» \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich seiner Frühlingssession 2022 beschloss das Jugendparlament SG AI AR zwei offene Briefe \nmit Fragen zu den Themen «Schule und Lernen in der Zukunft» sowie «Mentale Gesundheit im Schul-\nsystem». \n\nZum Thema «Schule und Lernen in der Zukunft» schreibt das Jugendparlament: «Die Beschreibung der \nSchule in der Zukunft klingt sehr interessant und ebenfalls wichtig: Individualisierung, Bildung in nachhal-\ntiger Entwicklung oder Future Skills wie beispielsweise die Selbstwirksamkeit oder die Kooperationskom-\npetenz. Jedoch stellen wir uns die Frage, wie genau und ob diese «perfekte» Schule der Zukunft funktio-\nnieren soll. Dazu haben wir einige Fragen formuliert und einige unserer Ideen und Anregungen an die \nSchule und das Schulsystem gesammelt.» \n\nIn Vertretung des Jugendparlamentes bittet der Kantonsratspräsident den Regierungsrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie können alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig individuell betreut werden, ohne dass einige\nvon ihnen vernachlässigt werden? Wie soll dies funktionieren, ohne dass ein übermässiger Mehrauf-\nwand (Aus- und Weiterbildung) für Lehrpersonen anfällt?\n\n2. Wie begegnet das Bildungswesen der Herausforderung der Digitalisierung im Hinblick auf die Ausbil-\ndung von Lehrpersonen?\n\n3. Wieso sind Themen wie Mobbing, mentale Gesundheit, Diskriminierung o.ä. in Form einer Unter-\nrichtseinheit nicht Pflicht im Unterricht? Könnten Lehrpersonen beispielsweise durch Mediationswei-\nterbildungen oder andere für gewisse Fragen/Herausforderungen und den Umgang damit gestärkt\nwerden?\n\n4. Was sind Gründe für den inhaltsorientierten Unterricht anstelle von kompetenzorientiertem Lernen?\nWäre ein stärkerer Fokus auf kompetenzorientiertes Lernen von Vorteil für die Schülerinnen und\nSchüler?\n\nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nParlamentsdienst \nFrau Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n0100.183\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus. \n \nFreundliche Grüsse \n \n    \n\nDaniel Bühler, Kantonsratspräsident  \n \n\n0100.183\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. September 2017 / aje \n\n0100.19 \nPostulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revi-\nsion des Spitalverbundgesetzes \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2017  \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, reichte am 18. November 2016 im Namen der SP-Fraktion das beilie-\n\ngende Postulat (Beilage 1) ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, \n\n \n\n1. die verschiedenen Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbundes (SVAR) bei einer Streichung der \n\nStandortsbezeichnung aufzuzeigen; \n\n \n\n2. die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien umfassend \n\nund detailliert darzulegen, insbesondere die maximal mögliche Anzahl der im Kanton betroffenen Arbeits-\n\nplätze, und zwar bei den Betrieben des Spitalverbundes direkt sowie den Zuliefer- und Dienstleistungsbe-\n\ntrieben mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden; \n\n \n\n3. die möglichen Auswirkungen der unter Ziff. 1 skizzierten Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung darzustellen; \n\n \n\n4. die finanziellen Auswirkungen einer Auslagerung auf umliegende kantonale Spitalinfrastruktur einer Ver-\n\nsorgung in der bestehenden kantonalen Spitalinfrastruktur gegenüberzustellen; \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n5. die finanziellen Auswirkungen einer Übertragung der Kompetenz zur Veräusserung der Immobilien \n\ndes SVAR auf den Verwaltungsrat zu ermitteln; \n\n \n\n6. die möglichen Folgen auf Ausbildungsplätze von Pflegepersonal und Ärzten darzustellen; \n\n \n\n7. die Veränderungen des Handlungsspielraums des Parlamentes, der Regierung sowie des Verwaltungsra-\n\ntes auf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen. \n\n \n\nDie Abklärung dieser Fragen soll einer Revision des Spitalverbundgesetzes als Entscheidungsgrundlage die-\n\nnen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte an seiner Sitzung vom 20. Februar 2017 nach Diskussion das Postulat mit 54:8 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung (Total: 63) für erheblich. \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) sieht vor, dass "durch ein erheb-\n\nlich erklärtes Postulat [...] der Regierungsrat beauftragt [wird], eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert \n\nJahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen". \n\n \n\nDas Postulat stellt eine Verknüpfung der gestellten Fragen mit der Teilrevision des Gesetzes über den Spital-\n\nverbund (SVARG; bGS 812.11) her. Bereits im Rahmen der Diskussion zur Erheblicherklärung des vorliegen-\n\nden Postulats im Kantonsrat wurde der Wunsch geäussert, dass sich der Regierungsrat möglichst rasch zu \n\nden Fragen des Postulats äussern möge, da man sich daraus Erkenntnisse für die Beratung der Teilrevision \n\ndes SVARG erhofft.  \n\n \n\nObschon Art. 70 Abs. 3 GO KR für die Beantwortung eines erheblich erklärten Postulates eine Jahresfrist vor-\n\nsieht und obschon diese Frist erst am 20. Februar 2018 abläuft, wird deshalb bereits jetzt zu den Fragen des \n\nPostulates berichtet. \n\n \n\nWie dies auch im Rahmen der Diskussionen zur Erheblicherklärung des Postulats dargelegt wurde, lassen die \n\nim Postulat gestellten Fragen eine Vielzahl an möglichen Szenarien zu. Bisher ist noch keine Einschränkung \n\nder diversen Szenarien erfolgt. Nachfolgend soll punktuell auf ein Element der gestellten Fragen eingegangen \n\nwerden. \n\nB. Erwägungen \n \n\nDie erste Frage des Postulates fragt nach verschiedenen Szenarien für die drei bestehenden Standorte des \n\nSpitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR), wenn im SVARG die Standortbezeichnung gestrichen würde. \n\nWie bereits in der Diskussion anlässlich der Erheblicherklärung des Postulats dargelegt, bedeutet eine Strei-\n\nchung der Standortsbezeichnung im Gesetz nicht zwingend, dass ein heute bestehender Standort nicht mehr \n\nweiterbetrieben wird. Im Gegenzug definiert eine Standortbezeichnung allein noch nicht, welche Leistungen ein \n\nSpital an diesem Standort anbietet. \n\n \n\nBereits diese Gegenüberstellung zeigt die Bandbreite möglicher Szenarien, wenn die Standortbezeichnung \n\nnach Art. 1 Abs. 2 SVARG aufgehoben wird. So sind als Varianten die Beibehaltung der bestehenden Standor-\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nte oder die Schliessung eines oder mehrerer Standorte denkbar. Diese Varianten müssen ergänzt werden mit \n\nder Möglichkeit der gleichzeitigen Eröffnung zusätzlicher Standorte. Je nachdem, ob allgemeine Vorgaben für \n\nLeistungsangebote des SVAR, Vorgaben zum Leistungsangebot je Standort oder gar keine Vorgaben zum \n\nLeistungsangebot gemacht werden, potenziert sich die Anzahl denkbarer Varianten. \n\n \n\nAngesichts dieser Ausgangslage, empfiehlt es sich, nicht die Vielzahl möglicher Szenarien in den Vordergrund \n\nzu rücken, sondern allgemein die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR zu beleuchten. Dafür wurde bei \n\nder Firma Polynomics, Olten, eine Expertise in Auftrag gegeben (siehe Beilage 2). Die Präsentation zeigt die \n\nBeschäftigtensituation und die Bruttowertschöpfung im Kanton, die Bruttowertschöpfung des Gesundheitswe-\n\nsens sowie diejenige des SVAR und seiner Standorte (Spital Heiden, Spital Herisau, Psychiatrisches Zentrum \n\nAppenzell Ausserrhoden). Bei der Bruttowertschöpfung fehlen detaillierte Daten, weshalb die dargestellten \n\nBerechnungen grobe Schätzungen sind. Abgebildet werden die direkten Effekte. Sowohl Beschäftigte als auch \n\ndie Wertschöpfung der vorgelagerten Betriebe sind nicht berücksichtigt. Die Zahlen zeigen, dass bezüglich der \n\nBeschäftigten das Gesundheits- und Sozialwesen in Appenzell Ausserrhoden volkswirtschaftlich wichtig ist und \n\ndass insbesondere der SVAR eine massgebliche Bedeutung hat (Beilage 2, S. 8 ff.). Im Jahr 2014 wurden \n\n6.5 % der kantonalen Bruttowertschöpfung im Gesundheitswesen erwirtschaftet. Davon entfallen 35‒50 % auf \n\nden SVAR (Beilage 2, S. 15 und 19). \n\n \n\nBetrachtet man zum Beispiel die Beschäftigten in den Betrieben des SVAR (Beilage 2, S. 13) und die Brutto-\n\nwertschöpfung im Kanton (Beilage 2, S. 15) und nimmt als mögliches Szenario die Schliessung eines Stand-\n\norts des SVAR an ‒ was klar zu unterscheiden ist von einer Aufhebung der Standortbezeichnung im Gesetz ‒ \n\nso können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden: Die Schliessung eines Standorts würde nicht bedeu-\n\nten, dass der kantonalen Volkswirtschaft die ausgewiesenen Beträge vollständig entgingen. Vielmehr ist davon \n\nauszugehen, dass ein Teil der Beschäftigten anderswo im Kanton eine Stelle finden würde oder dass die Pati-\n\nentenströme teilweise innerhalb des Kantons an einen anderen Standort des SVAR oder zu anderen innerkan-\n\ntonalen Spitälern gelenkt würden. Bereits an diesem einfachen Beispiel zeigt sich die Schwierigkeit einer rech-\n\nnerischen Beantwortung der zweiten Frage, da entweder sehr viele Annahmen zu treffen wären oder viele \n\nVarianten gerechnet werden müssten. \n\n \n\nBei den möglichen Auswirkungen von verschiedenen Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der Bevölke-\n\nrung des Kantons gemäss der dritten Frage müssten stationäre und ambulante Leistungen betrachtet werden. \n\nFür ambulante Leistungen fehlen zurzeit noch verlässliche Daten. Diese müssten separat erhoben werden, \n\nwas einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Die Streichung der Standortbezeichnung im Gesetz hat nicht \n\nper se eine Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen. Hingegen bedeutet \n\ndie Schliessung eines Standorts, dass Patienten und Patientinnen an einen anderen Ort abwandern. Aufgrund \n\nder hohen Spitaldichte in der Ostschweiz darf davon ausgegangen werden, dass die Versorgung der Ausser-\n\nrhoder Bevölkerung mit entsprechenden stationären medizinischen Leistungen sichergestellt ist. \n\n \n\nAuch für die Beantwortung der vierten Frage bezüglich der finanziellen Auswirkungen bei einer Auslagerung \n\nvon stationären Leistungsangeboten auf umliegende kantonale Spitäler müssten für eine Berechnung diverse \n\nAnnahmen getroffen werden; z.B. um welche Leistungen an welchem Standort es geht, ob es sich um eine \n\nKooperation handelt oder ob die Leistung vollständig ausgelagert wird. \n\n \n\nDie fünfte Frage in Bezug auf eine allfällige Übertragung der Kompetenz zur Veräusserung von Immobilien auf \n\nden Verwaltungsrat hat per se keine finanziellen Auswirkungen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nBezugnehmend auf die sechste Frage nimmt der SVAR bezüglich der Ausbildung von Assistenzärzten und \n\nAssistenzärztinnen eine wichtige Rolle ein (73.7 % der von Spitälern mit einem Standort im Kanton ausgebilde-\n\nten Assistenzärzten und Assistenzärztinnen). Für die Ausbildung von Pflegenden fehlen konkrete Zahlen. Al-\n\nlerdings ist bekannt, dass der SVAR auch hier eine tragende Rolle übernimmt. Die Aufhebung der Standortbe-\n\nzeichnung im Gesetz ermöglicht auch bezüglich der Ausbildungsplätze von medizinischen und pflegenden \n\nGesundheitsfachpersonen je nach Szenario verschiedene Varianten. \n\n \n\nZur siebten Frage: Eine Schranke von Veränderungen des Handlungsspielraumes je Behörde im kantonalen \n\nRecht bildet das Bundesrecht, welches besonders bezüglich der stationären Versorgung, z.B. bei der Spital-\n\nplanung, viele Vorschriften macht. Es ist nicht ersichtlich, was sich die Postulanten von einer diesbezüglichen \n\nAnpassung des kantonalen Rechts im Hinblick auf die Teilrevision des SVARG versprechen. \n\nC. Abschreibung des Postulats \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen die Abschreibung des Postulats. Hinweise und Fragen aus der Diskussion \n\nzum Postulat können vom Regierungsrat zusammen mit den Resultaten aus der 1. Lesung zur Teilrevision des \n\nSVARG für deren 2. Lesung aufgenommen und aufbereitet werden. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. von Bericht des Regierungsrates zur Beantwortung der im Postulat der SP-Fraktion gestellten Fragen \n\nKenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat der SP-Fraktion abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nPaul Signer Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat der SP-Fraktion vom 18. November 2016 \n\nBeilage 2 Bericht der Polynomics vom 12. September 2017 \n\n\n


Wahlantrag PK Stipendiengesetz

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. April 2016 / aje \n\n1200.118 \n\nGesetz über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz), Totalrevision; \n\nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. April 2016 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTotalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen und Studiendarlehen (Stipendiengesetz) eine sieben-\n\nköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n\n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n- Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin/Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Beilage 2.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015; Änderung von Gesetzen Parlamentarische Kommission 1100.140, 2. Lesung – Beilage 2.2  \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n  1 \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n \nEntwurf vom 22. April 2014 \n____________________________________________________________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n \nbeschliesst: \n \n \nI.  \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n \n \nGeltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Kantonsrat Anträge Regierungsrat für 2. Lesung  Anträge PK für 2. Lesung \n\n \n \n1. Gesetz über Schule und Bildung1 \n \nArt. 45  Kantonsbeiträge \n             a) Öffentliche Volksschulen \n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die \nBetriebskosten der Volksschulen Beiträge \naufgrund der Anzahl zu unterrichtender \nLernenden. \n \n2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendun-\ngen für die Infrastruktur, die Schulleitungen, die \nLehrenden, die Lehrmittel und den Schulbesuch \nvon Lernenden in andern Gemeinden enthalten. \n \n3 Der Beitrag je Lernenden beträgt für das Jahr \n2008 Fr. 2'200.-. Dieser wird ab 2009 jährlich um \nden Prozentwert angepasst, den der \nRegierungsrat gemäss der Kompetenzregelung \nin der Anstellungsverordnung Volksschule für \ndie Anpassung der Besoldungen an der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2'360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2'100.- für das Jahr 2017.  \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich \num den Prozentwert angepasst, den der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                \n1 Schulgesetz, bGS 411.0 \n\n\n\n \n\n  2 \n\nVolksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n3bis Entstehen durch die Änderung der \nrechtlichen Grundlagen erhebliche Mehr- oder \nMinderaufwendungen, kann der Kantonsrat den \nBeitrag anpassen. \n \n4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die \nMusikschulen. \n \nArt. 46a  c) Fördermassnahmen und \nSonderschulung \n \n1 Die Kosten für die Förderangebote nach \nArt. 11 tragen die Gemeinden. Die Erziehungs-\nberechtigten haben im Rahmen des Grund-\nangebots keine Beiträge zu leisten. \n \n2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b \nübernimmt der Kanton nach Abzug allfälliger \nLeistungen von Dritten. Die Transportkosten für \nden Besuch des Sonderschulunterrichts und der \nheilpädagogischen Früherziehung werden vom \nKanton getragen, wenn diese im Zusammen-\nhang mit der Behinderung stehen. Die Erzie-\nhungsberechtigten leisten in stationären oder \nteilstationären Einrichtungen ein Kostgeld. Das \nDepartement Bildung legt die Höhe fest. Im \nÜbrigen haben die Erziehungsberechtigten \nkeine Beiträge zu übernehmen. \n \n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von \nLeistungsvereinbarungen Beiträge an Sonder-\nschuleinrichtungen und alternative Bildungs-\nangebote. Beiträge werden in der Regel als \nLeistungspauschalen ausgerichtet. \n \n \n \n\nRegierungsrat gemäss der Kompetenz-\nregelung in der Anstellungsverordnung \nVolksschule für die Anpassung der \nBesoldungen an der Volksschule für das \nVorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  3 \n\n4 Die Gemeinden beteiligen sich im Umfang von \netwa 25 Prozent an den Kosten der Mass-\nnahmen des Kanntons. Sie richten ihm für \nLernende,für welche der Kanton Massnahmen \nanordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. \nDer Regierungsrat legt die Höhe fest. Für \nLernende, deren Massnahmen integrativ in \nSchulklassen der Gemeinden umgesetzt \nwerden, schulden die Gemeinden keine \nPauschalbeiträge. \n \n\n4 An den Kosten der Massnahmen zur \nSonderschulung beteiligen die Gemeinden \nsich im Umfang von etwa 40 Prozent. Die \nGemeinden richten dem Kanton für \nLernende, für welche der Kanton die \nPlatzierung in einer Sonderschule anordnet, \neinen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der \nRegierungsrat legt die Höhe fest. \n \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in \neiner Klasse der Regelschule beteiligen die \nGemeinden sich im Umfang von 40 Prozent \nan den Kosten der notwendigen \nMassnahmen. \n\n4 An den Kosten der Massnahmen zur \nSonderschulung beteiligen die Gemeinden \nsich im Umfang von etwa 50 Prozent. Die \nGemeinden richten dem Kanton für \nLernende, für welche der Kanton die \nPlatzierung in einer Sonderschule \nanordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag \naus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in \neiner Klasse der Regelschule beteiligen \ndie Gemeinden sich im Umfang von 50 \nProzent an den Kosten der notwendigen \nMassnahmen. \n\n \n2. Gesetz über die Staatsstrassenrechnung \nund leistungsabhängige \nSchwerverkehrsabgabe1 \n \nArt. 2 Finanzielle Mittel \n \n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen \nfolgende Mittel zur Verfügung:  \na) der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles \naus flüssigen Treibstoffen3), \nb) 45% des Ertrages der kantonalen Strassen-\nverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG, \nc) die Werkbeiträge des Bundes, der \nGemeinden sowie allfälliger Dritter, \nd) die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb und \nUnterhalt des Bundeshauptstrassennetzes, \ne) 60% des kantonalen Anteils am Ertrag der \nleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe1), \nf) ausserordentliche Beiträge aus der laufenden \nVerwaltungsrechnung, welche vom Kantonsrat \nin das Budget aufzunehmen sind. \n \n2 Für den Strassenbau vorsorglich erworbene \nGrundstücke werden der Strassenrechnung erst \nim Zeitpunkt der Beanspruchung belastet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG \nSVG, \n\n  \n\n                                                \n1 bGS 612.2 \n\n\n\n \n\n  4 \n\n \n3. Steuergesetz1 \n \nArt. 29   2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen \nWohn- und Arbeitsstätte; \n \nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung \nausserhalb der Wohnstätte und bei \nSchichtarbeit; \n \nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes \nerforderlichen Kosten; \n \nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden \nWeiterbildungs- und Umschulungskosten; \n \ne) * … \n \nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer \nErwerbstätigkeit für nichterwerbstätige \nPersonen, welche Kinder unter ihrer elterlichen \nSorge oder Obhut persönlich betreuen oder \nbetreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder \nden zwei folgenden Steuerperioden von den \nErwerbseinkünften dieser Person in Abzug zu \nbringen. \n \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c \nlegt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im \nFalle von Abs. 1 lit. a und c steht der \nsteuerpflichtigen Person der Nachweis höherer \nKosten offen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis \nzu einem Höchstbetrag von \nFr. 5 000.-; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 \nlit. a–c legt der Regierungsrat \nPauschalansätze fest; im Falle von \nAbs. 1 lit. c steht der steuerpflichtigen \nPerson der Nachweis höherer Kosten \noffen. \n\n \n \n \n \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten \nzwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis \nzu einem Höchstbetrag von \nFr. 6 000.-; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 bGS 621.11 \n\n\n\n \n\n  5 \n\nArt. 77   III. Steuerberechnung \n   1. Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften \n \n1 Der steuerbare Gewinn von \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften \nwird gesamthaft mit 6 Prozent besteuert. \n \n \nArt. 90   II. Steuerberechnung \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 300.-;  \nb) für die anderen juristischen Personen eine \neinfache Steuer von 0,1 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \neine Steuer von Fr. 300.-.  \n \n2 \nFür Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich \ndie Steuer auf dem Eigenkapital im Verhältnis \nder Beteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n \n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen, einschliesslich \nder kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.- \nwird nicht besteuert.  \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist, Verzugszins und \nVergütung \n \n1 Für Beträge,die mit der Schlussrechnung in \nRechnung gestellt werden, wird eine \nZahlungsfrist von dreissig Tagen gewährt. \n \n2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der \nZahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen \nEinsprache- oder Beschwerdeverfahrens, ein \nVerzugszins geschuldet. \n \n \n\n \n \n \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapital-\ngesellschaften und Genossenschaften \nwird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n \n \n \n \n \na) für Holding- und \nVerwaltungsgesellschaften gesamthaft \n0,15 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-;  \nb) für die anderen juristischen Personen \neine einfache Steuer von 0,1 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens \naber eine Steuer von Fr. 700.-. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 208   VI. Zahlungsfrist und \nVerzugszins \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \na) für Holding- und \nVerwaltungsgesellschaften gesamthaft \n0,15 Promille des steuerbaren Eigen-\nkapitals, mindestens aber Fr. 900.-;  \nb) für die anderen juristischen Personen \neine einfache Steuer von 0,1 Promille \ndes steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. \n900.-. \n \n\n\n\n \n\n  6 \n\n3 Soweit der Bezug der Einkommens- und \nVermögenssteuern in Raten erfolgt, wird \nzusätzlich eine Vergütung gewährt, wenn der \nganze Steuerbetrag mit der ersten Rate bezahlt \nwird. \n \n\n3 Aufgehoben. \n \n \n\n \n \n \n \n4. Energiegesetz1 \n \nArt. 18a  Energiefonds \n \n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur \nFinanzierung von Massnahmen nach Art. 18 \nAbs. 1. \n \n2 Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der \nErträge aus Beteiligungen an Energie-\ngesellschaften sowie aus allgemeinen \nStaatsmitteln bis zu einer maximalen Höhe von \n4,5 Millionen Franken. \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons \nim Voranschlag so fest, dass der Fonds für das \nVoranschlagsjahr eine minimale Höhe von 1,5 \nMillionen Franken aufweist. \n \n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der \nverfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer \nmaximalen Höhe von 4,5 Millionen \nFranken. \n \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des \nKantons im Voranschlag fest. \n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 kEnG, bGS 750.1 \n\n\n\n \n\n  7 \n\n5. Einführungsgesetz zum BG über den \nStrassenverkehr1 \n \nArt. 6a  Verwendung der Strassenverkehrssteuern \n \n1 25% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird an die Gemeinden für den \nBau und Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr \ngeöffneten Strassen mit ihren Nebenanlagen \nausgerichtet. Die Bestimmung der Anteile der \nGemeinden richtet sich nach den gewichteten \nLängen und Flächen der Strassen und \nNebenanlagen. \n \n2 45% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n \n3 Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und 2 \nverbleibende Ertrag der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern verbleibt in der laufenden \nRechnung des Kantons zugunsten der \nverkehrsbezogenen Aufwendungen der \nKantonspolizei und der übrigen verkehrsbezogenen \nkantonalen Aufgaben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorange-\ngangenen Rechnungsjahres wird der \nStaatsstrassenrechnung zugewiesen. \n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 EG zum SVG, bGS 761.11 \n\n\n\n \n\n  8 \n\n6. Gesundheitsgesetz1 \n \nArt. 3  Gemeinsamer Grundauftrag \n \n1 Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die \nVoraussetzungen für eine ausreichende und \nkostenbewusste medizinische und pflegerische \nVersorgung der Bevölkerung. \n \n2 Sie tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der \nGesundheit der Bevölkerung Rechnung und unter-\nstützen die Schaffung von Lebensbedingungen, die \nder Gesundheit zuträglich sind. \n \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n \nArt. 4  Aufgaben des Kantons \n \n1 Der Kanton: \na) stellt die ambulante und stationäre Gesundheits-\nversorgung einschliesslich der Rettungsdienste \nsicher, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind; \nabis) finanziert insbesondere die stationäre \nmedizinische Versorgung sowie die Akut- und \nÜbergangspflege; \nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und \nPrävention; \nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen \nöffentlichen und privaten Einrichtungen im Kanton \nund in der Region und koordiniert die Tätigkeiten \nauf dem Gebiet des Gesundheitswesens; \nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten; \ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen; \nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheits-\nfachpersonen fest; \ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheits-\nwesens; \nh) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes \ndie Leistungen der Spitäler und ähnlicher \nInstitutionen stationärer medizinischer und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                \n1 bGS 811.1 \n\n\n\n \n\n  9 \n\npflegerischer Versorgung; \nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des \nBundes die Leistungen der Spitäler und ähnlicher \nInstitutionen stationärer medizinischer und \npflegerischer Versorgung; \ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege maximal einen Drittel an die \nanerkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, \nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale \nDachorganisationen. Das Nähere regelt die \nVerordnung; \nj) überwacht das Heilmittelwesen; \nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben \nwahr; \nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen \nund schulzahnärztlichen Dienst. \n \n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben \nzur Sicherstellung der Versorgung erlassen und \nQualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit \nden Berufsverbänden zusammen. \n \n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur \nTätigkeiten und Institutionen, die den Zielen der \nGesundheitsplanung entsprechen. \n \n\n \n \n \n \n \ni) fördert im Bereich der spitalexternen \nKranken- und Gesundheitspflege die \nAus-, Fort- und Weiterbildung und \nunterstützt kantonale \nDachorganisationen. Das Nähere regelt \ndie Verordnung; \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  10 \n\n7. Gesetz über die Einführung des \nBundesgesetzes über die Krankenversicherung1\n\n   \n \nArt. 11 Zweck und Ziel \n \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in \nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, \ninsbesondere Familien, Alleinerziehende, junge \nErwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen \nund -Bezüger, finanziell entlasten.  \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der Anspruch auf \nvollständige Prämienverbilligung für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuer-\nbarem Einkommen oder Vermögen \nbesteht der Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung von 75% für \nKinder und junge Erwachsene in \nAusbildung, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Haupt-\nsache aufkommt. \n \n\n  \n\n \n \n \n \nII.  \n \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.    \n \nDie Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. \n \n \n \n \n\n                                                \n1 EG zum KVG, bGS 833.14 \n\n\n