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name: Bericht und Antrag KIS; Wahlantrag KGer Amtsdauer 2023–2027

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Dezember 2022 \n\n0100.174 \n\nKantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. Dezember 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten  \n\noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\n\ntonsgerichts.  \n\n \n\nGemäss Art. 65 Abs. 1 KV beträgt die Amtsdauer der kantonalen Behörden vier Jahre. Nach Abs. 2 erfolgen \n\nalle Wahlen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. Die Amtsdauer 2019–2023 endet am 31. Mai \n\n2023. Für die neue Amtsdauer 2023–2027 sind die zurückgetretenen Mitglieder des Kantonsgerichtes zu erset-\n\nzen und die nicht zurückgetretenen Mitglieder für weitere vier Jahre zu bestätigen. Das Büro des Kantonsrates \n\nhat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahl im Kan-\n\ntonsgericht beauftragt. \n\n \n\nAm 6. September 2022 hat die nebenamtliche Richterin in der 1. und 3. Abteilung des Kantonsgerichtes, Frau \n\nVreni Aemisegger, ihren Rücktritt eingereicht. Die KIS hat am 14. September 2022 eine kommissionsinterne \n\nArbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 14. September 2022 hat die Kommission das weitere Vorgehen im Beisein von Ratschrei-\n\nber Roger Nobs abgeklärt und festgelegt. Im Justizgesetz wird eine Frist für den Rücktritt für den Präsidenten \n\noder die Präsidentin sowie für den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes von sechs \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nMonaten festgelegt (Art. 43 Justizgesetz; bGS 145.31). Aus dem Präsidium stellen sich alle drei Richterinnen \n\nund Richter zur Wiederwahl. Für die nebenamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichtes gibt es keine vorgegebe-\n\nnen Fristen für einen Rücktritt. Die Kantonskanzlei fragt jeweils Mitte August bei den Gerichtsbehörden an, wer \n\neinen Rücktritt plant, damit sie vor allem die Volkswahl für das Obergericht planen und organisieren kann.  \n\n \n\nUm sich ein eigenes Bild machen zu können, hat die Kommission in Absprache mit dem Kantonsgerichtspräsi-\n\ndenten beschlossen, alle nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter anzuschreiben und sie zur \n\nUntermauerung ihrer erneuten Kandidatur gebeten, ein kurzes Motivationsschreiben (ca. eine Seite) einzu-\n\nreichen. Das Anschreiben wurde am 29. September 2022 per E-Mail verschickt (siehe Beilage B1). Nach Ab-\n\nlauf der Frist und einem einmaligen Nachfassen haben acht von neun nebenamtlichen Mitgliedern ein Motivati-\n\nonsschreiben zur Wiederwahl eingereicht. In der Folge hat die Kommission zwei neue Kandidierende für das \n\nKantonsgericht rekrutiert. \n\n \n\nEnde Dezember 2021 hat die Kommission eine Ersatzwahl im Kantonsgericht vorbereitet. In diesem Bewer-\n\nbungsprozess sind 15 Bewerbungen eingegangen, wovon vier Personen zu einem Vorstellungsgespräch ein-\n\ngeladen wurden. Bei diesen war der Präsident des Kantonsgerichtes, Herr Pius Gebert, zur Beantwortung \n\nmöglicher Fragen und in beratender Funktion ohne Stimmrecht anwesend. Die Kommission hat dem Kantons-\n\nrat anschliessend Herrn Claude Eugster als neuen nebenamtlichen Kantonsrichter vorgeschlagen. Der Kan-\n\ntonsrat ist an seiner Sitzung vom 28. März 2022 dem Vorschlag der Kommission gefolgt. \n\n \n\nAus diesem Bewerbungsprozess wurden zwei gute Bewerbungen mit dem Einverständnis der Kandidierenden \n\nzurückbehalten. Die Arbeitsgruppe hat die beiden Kandidierenden Anfang November 2022 kontaktiert. Beide \n\nwaren weiterhin am Amt interessiert und haben ihre Bewerbung erneuert. Die Kommission hat beide Bewer-\n\nbungen eingehend geprüft und ist der Empfehlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt. \n\nBisherige Mitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen \n\nFolgende Mitglieder des Kantonsgerichtes stellen sich zur Wiederwahl (in der Reihenfolge ihres Amtsantritts): \n\n \n\n– Cavelti-Zumbühl Gabriela, geb. 1968, lic. phil. II, Speicher \n\n– Gebert Pius, geb. 1959, Dr. iur., Teufen (Präsident) \n\n– Nordin-Lüssi Caroline, geb. 1966, lic. iur., Trogen (Vizepräsidentin) \n\n– Rentsch Martin, geb. 1975, dipl. Rechtsfachmann HF, Heiden \n\n– Büchler Barbara, geb. 1985, Juristin, Speicher \n\n– Alpiger Adolf, geb. 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau \n\n– Jacomet Tilla, geb. 1977, Juristin, Speicher \n\n– Walser Tino, geb. 1978, FA Ausbildner, Herisau \n\n– Weisser Blaser Regula, geb. 1959, Logopädin / Psychotherapeutin, Speicher \n\n– Rickenbacher-Omlin Zulema, geb. 1981, MLaw, Trogen (Vizepräsidentin) \n\n– Eugster Claude, geb. 1980, MLaw, Herisau \n\nKandidierende, die sich neu zur Wahl stellen \n\n \n\n– Schoch Martin, geb. 1972, Inhaber / Geschäftsführer, Rehetobel \n\n– Zürcher Andreas, geb. 1977, Partner & Accountmanager, Stein \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nEin Kurzlebenslauf der beiden Kandidaten liegt dem Bericht und Antrag bei (siehe Beilagen B2 und B3). Mit-\n\nglieder des Kantonsrates können den vollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nB. Antrag \n\n \n\n1. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für die Amtsdauer 2023–2027 folgende bisherige \n\nMitglieder des Kantonsgerichtes im Amt zu bestätigen: \n\n \n\n– Cavelti-Zumbühl Gabriela, geb. 1968, lic. phil. II, Speicher \n\n– Gebert Pius, geb. 1959, Dr. iur., Teufen \n\n– Nordin-Lüssi Caroline, geb. 1966, lic. iur., Trogen \n\n– Rentsch Martin, geb. 1975, dipl. Rechtsfachmann HF, Heiden \n\n– Büchler Barbara, geb. 1985, Juristin, Speicher \n\n– Alpiger Adolf, geb. 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau \n\n– Jacomet Tilla, geb. 1977, Juristin, Speicher \n\n– Walser Tino, geb. 1978, FA Ausbildner, Herisau \n\n– Weisser Blaser Regula, geb. 1959, Logopädin / Psychotherapeutin, Speicher \n\n– Rickenbacher-Omlin Zulema, geb. 1981, MLaw, Trogen \n\n– Eugster Claude, geb. 1980, MLaw, Herisau \n\n \n\n2. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, folgende zwei neue Mitglieder für die Amtsdauer \n\n2023–2027 als Mitglieder des Kantonsgerichtes per 1. Juni 2023 zu wählen: \n\n \n\n– Schoch Martin, geb. 1972, Inhaber / Geschäftsführer, Rehetobel \n\n– Zürcher Andreas, geb. 1977, Partner & Accountmanager, Stein \n\n \n\n3. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Präsidenten und die beiden Vizepräsidentin-\n\nnen des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2023–2027 im Amt zu bestätigen: \n\n \n\n– Gebert Pius, geb. 1959, Dr. iur., Teufen (Präsident) \n\n– Nordin-Lüssi Caroline, geb. 1966, lic. iur., Trogen (Vizepräsidentin) \n\n– Rickenbacher-Omlin Zulema, geb. 1981, MLaw, Trogen (Vizepräsidentin) \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\nBeilagen:  \n\n1.1  Anschreiben Mitglieder Kantonsgericht \n\n1.2  Lebenslauf Martin Schoch \n\n1.3  Lebenslauf Andreas Zürcher \n\n\n


name: Beilage 1.5 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021 \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten)\n\nVerordnung\nzum Energiegesetz\n(Energieverordnung; kEnV)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 24 des Energiegesetzes vom 24. September 20011),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  «Verordnung  zum  Energiegesetz  (Energieverordnung;  kEnV; \nbGS 750.11) vom 18. Dezember 2001 (Stand 1. April 2019)» wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  1 Abs. 1\n1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik:\n\na) (geändert) Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumkli-\nma in Gebäuden», Ausgabe 2014;\n\nb) (geändert) Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016;\nc) (geändert) Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen \n\nvon Gebäuden», Ausgabe 2015;\nd) (geändert) Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine \n\nGrundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014;\ne) (geändert) Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundla-\n\ngen und Anforderungen», Ausgabe 2009;\nf) (geändert) Norm SIA 384/201 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Ver-\n\nfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast», Ausgabe 2003;\ng) (geändert) Merkblatt SIA 2024 «Raumnutzungsdaten für Energie- und \n\nGebäudetechnik» Ausgabe 2015;\nh) (geändert) EnFK Vollzugshilfe EN-131 «Beheizte Gewächshäuser» \n\nAusgabe 2017;\n\n1) kEnG (bGS 750.1)\n\n1\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.11/de\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\ni) (geändert) EnFK Vollzugshilfe EN-132 «Beheizte Traglufthallen» Aus-\ngabe 2017;\n\nj) (geändert) Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: \nBerechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017;\n\nk) (geändert) Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und \nGebäudetechnik», Ausgabe 2010, mit Berücksichtigung der Korrigen-\nda C1, Ausgabe 2015;\n\nl) (neu) EnFK Vollzugshilfe EN-121 «Sanierungspflicht zentrale Elektro-\nheizungen», Ausgabe 2017;\n\nm) (neu) EnFK Vollzugshilfe EN-122 «Sanierungspflicht zentrale Elektro-\nWassererwärmer», Ausgabe 2017;\n\nn) (neu) EnFK Vollzugshilfe EN-123 «Sanierungspflicht dezentrale Elek-\ntroheizungen», Ausgabe 2017.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Die Begriffsdefinitionen von Art. 1 der Energieverordnung1) sowie von Ziff. 1 \n(«Verständigung») der SIA-Norm 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, \ngelten analog.\n2 Darüber hinaus bedeuten:\n\na) (geändert) Bauten/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf \nstehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Ein-\nrichtungen, die einen Raum zum Schutze von Menschen und Sachen \ngegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder we-\nniger vollständig abschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, \nsofern sie nach der Baugesetzgebung eine Baubewilligung benöti-\ngen.\n\nArt.  2a Abs. 1\n1 Die Anforderungen nach dieser Verordnung gelten für:\n\nc) (geändert) Neuinstallationen haustechnischer Anlagen;\n\nArt.  2b Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behör-\nde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energie-\nrelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten werden.\n\n1) EnV (SR 730.01)\n\n2\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.01/de\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021 \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\n2 Kein Nachweis ist erforderlich:\n\na) (geändert) wenn das Amt für Umwelt bestätigt, dass der Minergie-Stan-\ndard eingehalten wird;\n\nTitel nach Art. 2b (geändert)\n\n2. Abschnitt: Private Kontrolle2) (2.)\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz von Bauten richten \nsich  nach  der  Norm SIA  380/1  «Heizwärmebedarf»,  Ausgabe  2016.  Für \nKühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen bleiben die Anforderungen \nnach Art. 12 und 13 vorbehalten.\n2 Der  Nachweis  eines  ausreichenden  winterlichen  Wärmeschutzes  erfolgt \ndurch:\n\na) Einzelbauteilnachweis (Einhaltung der Einzelanforderungen an die \nWärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle):\n1. (geändert) für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten \n\nund Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss den Ta-\nbellen 2 und 5 der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Aus-\ngabe 2016;\n\n2. (geändert) für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betrof-\nfenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss der Tabelle \n3 der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016; \noder\n\nb) (geändert) Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifi-\nschen Heizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung ge-\nmäss Tabelle 6 der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe \n2016. Die Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen QH,li,re betra-\ngen 150 Prozent der Grenzwerte für Neubauten. Zusätzlich darf bei \nNeubauten ein spezifischer Heizleistungsbedarf von 20 W/m² bei den \nGebäudekategorien l und IV, resp. 25 W/m² bei den Gebäudekatego-\nrien ll und lll nicht überschritten werden.\n1. Aufgehoben.\n\nArt.  10a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen\n\n2) Art. 6 Abs. 3 kEnG\n\n3\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021 \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten)\n\n2 Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung not-\nwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den Gesamtenergie-\ndurchlassgrad (g-Wert), die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnen-\nschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.\n3 Bei den übrigen Räumen sind die Anforderungen an den Gesamtenergie-\ndurchlassgrad (g-Wert) des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik \neinzuhalten.\n\nArt.  10b Abs. 1 (geändert)\n\n1 Beim Systemnachweis sind die Daten der Klimastation St. Gallen zu ver-\nwenden.  Das  Verfahren  zur  Anpassung  der  Grenzwerte  ist  in  der  Norm \nSIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016 geregelt. Die Anpassung des \nGrenzwerts PH,li erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstem-\nperatur zu -8 °C.\n\nArt.  11 Abs. 3\n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Art. 10a \nsind befreit:\n\nc) (geändert) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren \nnachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten \nwird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;\n\nd) (neu) Gebäude der Kategorie XII und Räume, welche nicht dem länge-\nren Aufenthalt von Personen dienen (unter einer Stunde pro Tag);\n\ne) (neu) Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet wer-\nden können.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die \nAufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachs-\ntumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderun-\ngen  gemäss  der  Empfehlung  EN-131  «Beheizte  Gewächshäuser»  der \nEnFK, Ausgabe 2017.\n2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfeh-\nlung EN-132 «Beheizte Traglufthallen» der EnFK, Ausgabe 2017.\n\n4\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\n1 Wassererwärmer sowie Warmwasser-  und Wärmespeicher,  für  die  nach \nBundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen hinsicht-\nlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Tabelle 1 «Mini-\nmale Dämmstärken bei vor Ort gedämmten Speichern» des Kapitels 8 der \nVollzugshilfe EN-103 «Heizung und Warmwasser», Ausgabe 2020, nicht un-\nterschreiten.\n3 Die Neuinstallation oder der Ersatz eines direkt-elektrischen Wassererwär-\nmers in Wohnbauten ist zulässig, wenn:\n\nb) (geändert) das Brauchwarmwasser zu mindestens 50 Prozent mittels \nerneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt \nwird. Elektrizität aus Photovoltaikanlagen wird nicht dem Anteil an er-\nneuerbaren Energien angerechnet.\n\n4 Der  Ersatz  eines  einzelnen  defekten  dezentralen  direkt-elektrischen \nWassererwärmers  in  bestehenden  Gebäuden  der  Kategorie  l  (Wohnen \nMFH) ist zulässig.\n\nArt.  14a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Neu installierte mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer \nAbsicherungstemperatur  von weniger  als 110 °C müssen die Kondensati-\nonswärme ausnützen können.\n\nArt.  14abis (neu)\n\nbbis) Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers; Vollzug\n1 Beim Ersatz eines Wärmeerzeugers in Wohnbauten muss der Gesuchstel-\nler oder die Gesuchstellerin nachweisen, dass:\n\na) ausschliesslich erneuerbare Energien eingesetzt werden; oder\nb) ein mit ausschliesslich erneuerbaren Energien betriebenes Heizsys-\n\ntem entweder technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt.\n2 Mit dem Gesuch für den Ersatz eines Wärmeerzeugers gemäss Art. 10b \nAbs. 2 des Gesetzes ist nachzuweisen, dass:\n\na) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäss An-\nhang 8 gewährleistet ist;\n\nb) die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie ausgewiesen ist; oder\n\n5\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nc) die Klasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist (bei \nBauten mit Bewilligung ab Februar 1992 gilt die Klasse D ohne Beleg \nals erreicht).\n\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n4 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn \nder Wohnanteil 150 m² Energiebezugsfläche (EBF) nicht überschreitet.\n5 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der \nzuständigen  Behörde  aufzuzeigen,  dass  keine  der  11  Standardlösungen \nrealisiert werden kann.\n\nArt.  14a ter (neu)\n\nbter) Variante 1.1: Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers; In-\nvestitionen (Mehrkosten)\n1 Zur Beurteilung der Mehrkosten ist ein Vergleich der Investitionen zu füh-\nren. Dieser ist zusammen mit dem Gesuch für den Ersatz eines Wärmeer-\nzeugers einzureichen. Eine mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung ist \ndabei einerseits mit einem Anschluss an eine Fernwärmeversorgung mit er-\nneuerbaren Energien und andererseits mit einer Luft/Wasser-Wärmepumpe \nsowie einer Erdsonden-Wärmepumpe zu vergleichen. Auf einen Vergleich \nwird soweit verzichtet, wie die mit erneuerbaren Energien betriebenen Sys-\nteme nicht verfügbar, zulässig oder technisch möglich sind.\n2 Die Kosten ergeben sich aus den Gesamtinvestitionen für das neue Heiz-\nsystem abzüglich der kantonalen Fördergelder.\n\nArt.  14ater (neu)\n\nbter) Variante 1.2: Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers; \nLebenszykluskosten (Mehrkosten)\n1 Zur Beurteilung der Lebenszykluskosten ist ein Vergleich der Jahreskosten \nzu führen. Dieser ist zusammen mit dem Gesuch für den Ersatz eines Wär-\nmeerzeugers einzureichen. Eine mit  fossilen Brennstoffen betriebene Hei-\nzung ist  dabei  einerseits  mit  einem Anschluss an eine Fernwärmeversor-\ngung mit  erneuerbaren  Energien  und andererseits  mit  einer  Luft/Wasser-\nWärmepumpe  sowie  einer  Erdsonden-Wärmepumpe  zu  vergleichen.  Auf \neinen Vergleich wird soweit verzichtet, wie die erneuerbaren Systeme nicht \nverfügbar, zulässig oder technisch möglich sind.\n\n6\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten)  \n\n2 Die Jahreskosten der Heizungsanlagen ergeben sich aus der Summe der \njährlichen Energie- und Betriebskosten sowie der Annuität der Investitions-\nkosten, wobei Förderbeiträge zu berücksichtigen sind. Für die Berechnung \ngelten folgende Regeln:\n\na) Abschreibungszeiten richten sich nach der paritätischen Lebensdau-\nertabelle.\n\nb) Basis für die Werte gemäss lit. c bis e bildet der Durchschnitt der \nJahresmittelwerte der vergangenen vier Kalenderjahre.\n\nc) Für die Kosten der elektrischen Energie gilt der von der eidgenössi-\nschen Elektrizitätskommission publizierte Durchschnittsstrompreis für \nden Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Standardprodukt des zu-\ntreffenden Verbraucherprofils.\n\nd) Für die Kosten von Heizöl, Erdgas und Holz gelten die Daten des \nBundesamts für Statistik.\n\ne) Für die Teuerung gilt der Landesindex der Konsumentenpreise.\nf) Als Diskontsatz gilt der hypothekarische Referenzzinssatz gemäss \n\nArt. 12a der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und \nGeschäftsräumen1).\n\ng) Die Mehrwertsteuer wird zum im Jahr der Bewilligung einer Hei-\nzungsanlage geltenden Satz berücksichtigt. Für die CO -Abgabe gilt ₂\nder Mittelwert zwischen dem Abgabesatz im Jahr der Bewilligung und \ndem Maximalsatz gemäss dem CO -Gesetz.₂\n\n3 Das Amt für Umwelt publiziert die nach Abs. 2 zu verwendenden Rechen-\nwerte und stellt eine Rechenhilfe zur Verfügung.\n\nArt.  14b Abs. 1, Abs. 2 (neu)\n\n1 Neuinstallationen ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen können be-\nwilligt werden als:\n\nc) (geändert) Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen bis zu ei-\nner Leistung von 50 Prozent des nach dem Stand der Technik be-\nrechneten Leistungsbedarfs;\n\nd) (neu) Handtuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern.\n\n1) SR 221.213.11\n\n7\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.11/de\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\n2 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer \noder der Ersatz bestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen \nbewilligt  werden, wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht  zu-\ngänglich ist und die Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht \nmöglich,  wirtschaftlich nicht  zumutbar  oder  in  Anbetracht  der  Gesamtum-\nstände  unverhältnismässig  ist.  Solche  Ausnahmen  können  insbesondere \ngewährt werden für:\n\na) Bergbahnstationen;\nb) Alphütten;\nc) Bergrestaurants;\nd) Schutzbauten;\ne) provisorische Bauten;\nf) die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht be-\n\nheizten Räumen.\n\nArt.  14c (neu)\n\nBefreiung von der Sanierungspflicht\na) Zentrale elektrische Widerstandsheizungen\n1 Keine  Frist  besteht  für  zentrale  elektrische  Widerstandsheizungen,  die \nz.B. zu bestehenden Wärmepumpen oder Holzheizungen als Zusatzheizun-\ngen oder als Notheizungen eingebaut sind. Beim Ersatz der ganzen Syste-\nme oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der Wärmepumpe oder der \nzentralen elektrischen Widerstandsheizung, ist die Anlage an die Anforde-\nrungen des Gesetzes anzupassen.\n2 Auf begründetes Gesuch hin können zusätzlich Ausnahmen gewährt wer-\nden, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist.\n\nArt.  14d (neu)\n\nb) Dezentrale elektrische Widerstandsheizungen\n1 Von der Sanierungspflicht sind folgende Anwendungen befreit:\n\na) dezentrale elektrische Widerstandsheizungen gemäss Art. 14b Abs. 1 \nlit. b bis d und Abs. 2;\n\nb) Nasszellen und WC-Anlagen;\nc) Gebäude, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW \n\nhaben oder deren elektrisch beheizte Fläche kleiner als 50 m² Ener-\ngiebezugsfläche (EBF) ist;\n\nd) Kirchen.\n\n8\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten)  \n\n2 Auf begründetes Gesuch hin können zusätzlich Ausnahmen gewährt wer-\nden, wenn eine Sanierungspflicht nicht zumutbar ist.\n\nArt.  14e (neu)\n\nc) Zentrale direkt-elektrische Wassererwärmer\n1 Von der Sanierungspflicht sind folgende Anwendungen befreit:\n\na) Wärmepumpenboiler;\nb) zentrale direkt-elektrische Wassererwärmer, welche zu mindestens \n\n50 Prozent mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme versorgt wer-\nden, z.B. mit einer thermischen Solaranlage.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert)\n\n1 Die  Vorlauftemperaturen  für  neue  oder  ersetzte  Wärmeabgabesysteme \ndürfen  bei  der  massgebenden  Auslegetemperatur  höchstens  50  °C,  bei \nFussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hal-\nlenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäu-\nser und Ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vor-\nlauftemperatur benötigen.\n2 Folgende neuen oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellten Installatio-\nnen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den \nDämmstärken gemäss Tabelle 2 «Minimale Dämmstärken bei Verteilleitun-\ngen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen», Kapitel 9 der Vollzugs-\nhilfe EN-103 «Heizung und Warmwasser», Ausgabe 2020, gegen Wärme-\nverluste zu dämmen:\n\nb) (geändert) alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, \nin beheizten oder unbeheizten Räumen und im Freien;\n\n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Tabelle 3 «Zuläs-\nsige UR-Werte für erdverlegte Leitungen», Kapitel 9 der Vollzugshilfe EN-103 \n«Heizung und Warmwasser», Ausgabe 2020, nicht überschritten werden.\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die  es ermögli-\nchen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. \nAusgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizun-\ngen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C beheizt werden. In die-\nsem  Fall  ist  mindestens  eine  Referenzraumregelung  pro  Wohn-  oder \nNutzeinheit zu installieren.\n\n9\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wär-\nmerückgewinnung auszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem \nStand der Technik entsprechen, sofern keine Anforderung der Energieeffizi-\nenzverordnung1) gilt.\n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten  Räumen sind  entweder  mit  einer \nkontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder \neiner Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumen-\nstrom mehr als 1000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. \nDabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäu-\nde als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachge-\nrechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter \nEnergieverbrauch eintritt.\n\nArt.  17a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Luftkanäle,  Rohre  und  Geräte  von  Lüftungs-  und  Klimaanlagen  sind  je \nnach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und nach Wärmeleitfähigkeits-\nwert des Dämmmaterials gemäss Ziffer 5.9 der Norm SIA 382/1 «Lüftungs- \nund Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe \n2014, gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust  und Wärmeaufnahme) zu \nschützen.\n\nArt.  17b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (auf-\ngehoben)\n\n1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden \nBauten so zu erstellen, dass entweder:\n\na) (neu) der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die \nMedienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Ent-\nfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m² nicht überschreitet; oder\n\nb) (neu) die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Käl-\nteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind, sowie die \nPlanung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem \nStand der Technik erfolgt.\n\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\n1) EnEV (SR 730.02)\n\n10\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.02/de\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nTitel nach Art. 17b (geändert)\n\nIb. Deckung des Energiebedarfs (3.1b.)\n\nArt.  17c (neu)\n\nAnforderungen\n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung \nund Klimatisierung in Neubauten darf den Wert gemäss Tabelle 3 «Grenz-\nwerte des gewichteten Energiebedarfs für die Gebäudekategorien I bis XII» \nder Vollzugshilfe EN-101 «Anforderungen an die Deckung des Wärmebedar-\nfes von Neubauten», nicht überschreiten.\n2 Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berück-\nsichtigung des Bedarfs für Warmwasser. Bei Vorhaben der Gebäudekatego-\nrien VI, XI und XII sind mindestens 20 Prozent der Energie für die Wasserer-\nwärmung aus erneuerbarer Energie zu decken. Bei Vorhaben der Gebäude-\nkategorien  XII  sind  die  Nutzung  der  Abwärme  aus  Fortluft,  Bade-  und \nDuschwasser zu optimieren.\n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu), \nAbs. 2quater (neu), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwas-\nser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten wird der Nutzwärmebedarf für \nHeizung Qh,eff und Warmwasser QWW mit den Nutzungsgraden η der gewähl-\nten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g der ein-\ngesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entspre-\nchenden Gewichtungsfaktor  g  gewichtete  Elektrizitätsaufwand  für  Lüftung \nund Klimatisierung ELK addiert.\n2 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten \nnationalen Gewichtungsfaktoren.\n2bis Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 Meter in Gebäuden der Kategorien \nIII-XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von 3 Metern ange-\nwendet werden.\n2ter In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie \nfür  Raumheizung,  Warmwasser,  Lüftung  und  Raumklimatisierung  in  den \nEnergiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien wer-\nden nicht in den Energiebedarf eingerechnet.\n\n11\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\n2quater Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des \ngewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus \nWKK-Anlagen.\n3 Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung \ndes Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung einschliess-\nlich des Energiebedarfs für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch \nnotwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten (siehe z.B. \nNorm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und \nAnforderungen», Ausgabe 2014 und Merkblatt SIA 2023, Ausgabe 2008). \nBei grösseren Lüftungsanlagen siehe Vollzugshilfe EN-105 «Lüftungstechni-\nsche Anlagen».\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nNachweis mittels Standardlösungskombinationen (Überschrift geändert)\n\n1 Die Anforderung nach Art. 10 des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn eine der im \nAnhang 4 aufgeführten  Standardlösungskombinationen  aus  Gebäudehülle \nund Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt wird.\n2 Die Anforderung nach Art. 10 des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn die Mass-\nnahmen gemäss Nachweis mit dem Energienachweistool für einfache Bau-\nten fachgerecht umgesetzt werden.\n\nArt.  19a Abs. 1 (geändert)\n\n1 Von den Anforderungen gemäss Art. 10 des Gesetzes befreit sind einem \nNeubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten, wenn die neu geschaf-\nfene Energiebezugsfläche (EBF):\n\nb) (geändert) höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche (EBF) des \nbestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 m² beträgt.\n\nTitel nach Art. 19a (neu)\n\n1bbisEigenstromerzeugung (3.1bbis)\n\nArt.  19abis (neu)\n\nBerechnungsgrundlage\n\n12\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021 \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\n1 Die in, auf oder an der Baute installierte Eigenstromerzeugungsanlage bei \nNeubauten muss mindestens 10 W pro m² Energiebezugsfläche (EBF) be-\ntragen, wobei nie 30 kW oder mehr verlangt werden. Bei Beteiligung an ei-\nner gemeinschaftlichen Stromerzeugungsanlage wird mindestens 30 W pro \nm² Energiebezugsfläche (EBF) gefordert  und eine Limitierung auf 30 kW \nentfällt.\n2 Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von be-\nstehenden  Gebäuden,  wenn  die  neu  geschaffene  Energiebezugsfläche \n(EBF) weniger als 50 m² beträgt oder maximal 20 Prozent der Energiebe-\nzugsfläche  (EBF)  des  bestehenden  Gebäudeteiles  und  nicht  mehr  als \n1000 m² beträgt.\n3 Elektrizität aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WWK) kann nur berück-\nsichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die De-\nckung des Wärmebedarfs gemäss Tabelle 3 «Grenzwerte des gewichteten \nEnergiebedarfs für die Gebäudekategorien I bis XII», Kapitel 4 der Vollzugs-\nhilfe EN-101 «Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neu-\nbauten», Ausgabe 2018, eingerechnet wird.\n\nTitel nach Art. 19abis (geändert)\n\nIc. Verwendung von elektrischer Energie (3.1c.)\n\nArt.  19b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\nben)\n\nGrenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für die Beleuchtung (Überschrift geändert)\n\n1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsflä-\nche (EBF) von mehr als  1000 m² sind die  Grenzwerte für  den jährlichen \nElektrizitätsbedarf für Beleuchtung nach der Norm SIA 387/4 «Elektrizität in \nGebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017, \nnachzuweisen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem \nHilfsprogramm Beleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe \nan die spezifische Leistung pL, bestimmt aus Grenz- respektive Zielwert ge-\nmäss Tabelle 13 der Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuch-\ntung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017 eingehalten wird.\n3 Aufgehoben.\n\n13\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  20\n\nWärmedämmung bei Flächenheizungen (Überschrift geändert)\n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht be-\nsteht,  sind  die  Kosten  für  den  Wärmeverbrauch  (Heizenergie  und  evtl. \nWarmwasser)  zum  überwiegenden  Teil  anhand  des  gemessenen  Ver-\nbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\nBefreiung bei wesentlichen Erneuerungen (Überschrift geändert)\n\n1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs \nbefreit sind Bauten und Gebäudegruppen,\n\na) (geändert) deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwas-\nser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche (EBF) beträgt;\n\nc) (geändert) die den Minergie-Standard einhalten.\n\nTitel nach Art. 22 (neu)\n\nGrundausrüstungen zur Überwachung der Gebäudetechnik (IIa.)\n\nArt.  22a (neu)\n\nGebäudeautomation\n1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5000 m² \nEnergiebezugsfläche (EBF) sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation \nauszurüsten,  die  Überwachungsfunktionen  aufweisen.  Der  Vollzug obliegt \ndem Kanton.\n\n14\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten)  \n\nArt.  24d Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sin-\nne von Art. 12f Abs. 1 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von \nGrossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Da-\nbei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestle-\ngung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Ver-\nbraucher mitberücksichtigt.  Für die Dauer der Vereinbarung können diese \nGrossverbraucher von Vorschriften gemäss Art. 24e befreit werden. Die zu-\nständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchs-\nziele nicht eingehalten werden.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\n\nArt.  24e Abs. 1\n1 Auf Grossverbraucher werden für die Dauer der Vereinbarung die auf fol-\ngende Bereiche bezogenen Vorschriften dieser Verordnung und des Geset-\nzes nicht angewendet:\n\na) (geändert) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen1);\ng) (geändert) Deckung des Energiebedarfs2);\ng)bis (neu) Eigenstromerzeugung3)\n\nh) (geändert) Wärmenutzung bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen \nElektrizitätserzeugungsanlagen4);\n\nArt.  24g Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen richtet sich nach den Vor-\ngaben der von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erlasse-\nnen Normen in der jeweils geltenden Fassung5).\n\n1) Art. 12a Abs. 1 lit. b, Art. 12c und Art. 22a kEnG; Art. 14b kEnV\n2) Art. 10 kEnG; Art. 17c, 18, 19, 19b und Anhang 4 kEnV\n3) Art.10a kEnG; Art. 24bbis kEnV\n4) Art. 12a Abs. 1 lit. a und Art. 12b kEnG\n5) EnG (SR 730.0)\n\n15\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nArt.  25a (neu)\n\nGEAK Plus-Pflicht bei der Förderung von Massnahmen an der Gebäudehül-\nle\n1 Eigentümerinnen und Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der \nGebäudehülle eine Finanzhilfe nach dem Gesetz beantragen, haben zusam-\nmen mit dem Beitragsgesuch einen gültigen GEAK Plus für das betreffende \nGebäude einzureichen, soweit der GEAK Plus für diese Gebäudekategorie \nzur Verfügung steht und die Subvention Fr. 10‘000.- übersteigt.\n2 Befreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat.\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Energiegesetz2) in Kraft.\n\nAnhänge\n\nAnhang 1: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern (aufgehoben)\n\nAnhang 2: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen (aufgehoben)\n\nAnhang 3: Minimale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (aufgehoben)\n\nAnhang 4: Nachweis  «Anforderungen  an  die  Deckung  des  Energiebe-\ndarfs» mittels Standardlösungskombinationen (geändert)\n\nAnhang 5: Abkürzungsverzeichnis (geändert)\n\nAnhang 6: Grenzwerte winterlicher Wärmeschutz (aufgehoben)\n\nAnhang 7: Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen (aufgehoben)\n\nAnhang 8: Nachweis «Anteil erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wär-\nmeerzeugers» mittels Standardlösungen (neu)\n\nAnhang 9: Technische Massnahmen zur Verminderung der CO -Emissio₂ -\nnen von Gebäuden (neu)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n2) XX. XXXX 20XX (RRB vom XX. XXXX 20XX)\n\n16\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nEntwurf Departement Bau und Volkswirtschaft, 2. Lesung, 14.9.2021  \n(mit Investitionen Lebenszykluskosten) \n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n17\n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 4 750.11 \n________________________________________________________________________________ \n\n \n \n\nAnhang 4: Nachweis «Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs» mittels \nStandardlösungskombination (vgl. Art. 19) \n\n \nDer Nachweis mittels Standardlösungskombinationen für Neubauten kann für die Gebäudekategorien \nI (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) angewendet werden. Die weiteren Gebäudekategorien müssen \nmit dem rechnerischen Nachweis berechnet werden. \n\n \n\nDie Grundanforderungen 1 und 2 gemäss Tabelle 2 basieren auf den Anforderungen an die \nWärmedämmung (siehe Vollzugshilfe EN-102 «Wärmeschutz von Gebäuden zu SIA 380/1:2016», \nAusgabe 2020). Die Grundanforderungen 3 bis 6 gemäss Tabelle 2 benötigen zusätzlich eine \nVerbesserung der Wärmedämmung der Gebäudehülle (opake Bauteile sowie Fenster). \n\n \n\n Grenzwerte Uli in W/(m2K) \nmit Wärmebrückennachweis \n\n Bauteil gegen \n \n\nBauteil \n\nAussenklima oder weniger   \nals 2 m im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder  \nmehr als 2 m im Erdreich \n\nopake Bauteile (Dach, Decke, \nWand, Boden) \n\nWert → siehe Standard-\nlösungskombination \n\n0,25 \n\nFenster, Fenstertüren Wert → siehe Standard-\nlösungskombination \n\n1,3 \n\nTüren 1,2 1,5 \n\nTore (gemäss Norm SIA 343 \n«Türen und Tore», Ausgabe \n2014) \n\n1,7 2,0 \n\nStorenkasten 0,50 0,50 \n\nTabelle 1: Konstante Grenzwerte für flächenbezogene Wärmedurchgangskoeffizienten U in W/(m\n2\nK) bei 20 °C \n\nRaumtemperatur für die Grundanforderungen 1 bis 6. \n\n \n\nDie Anforderungen an die Wärmebrücken sind ebenfalls einzuhalten (siehe Vollzugshilfe EN-102 \n«Wärmeschutz von Gebäuden zu SIA 380/1:2016», Ausgabe 2020). \n \n\n  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\nFolgende Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle/Wärmeerzeugung führen bei \nfachgerechter Umsetzung zur Erfüllung der Anforderung: \n\n \n\nStandardlösungskombination Wärmeerzeugung A B C D E F G \n\nG\neb\n\näu\nde\n\nhü\nlle\n\n \n\nAnforderungen:  \n\nE\nle\n\nkt\nris\n\nch\ne \n\nW\när\n\nm\nep\n\num\npe\n\n \nE\n\nrd\nso\n\nnd\ne \n\nod\ner\n\n W\nas\n\nse\nr \n\nA\nut\n\nom\nat\n\nis\nch\n\ne \nH\n\nol\nzf\n\neu\ner\n\nun\ng \n\nFe\nrn\n\nw\när\n\nm\ne \n\nau\ns \n\nK\nV\n\nA\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nde\nr e\n\nrn\n. E\n\nne\nrg\n\nie\nn \n\nE\nle\n\nkt\nris\n\nch\ne \n\nW\när\n\nm\nep\n\num\npe\n\n \nA\n\nus\nse\n\nnl\nuf\n\nt \n\nS\ntü\n\nck\nho\n\nlz\nfe\n\nue\nru\n\nng\n \n\nG\nas\n\nbe\ntri\n\neb\nen\n\ne \nW\n\när\nm\n\nep\num\n\npe\n  \n\nFo\nss\n\nile\nr W\n\när\nm\n\nee\nrz\n\neu\nge\n\nr \n\n \n1 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/m2K \nFenster 1,00 W/m2K \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n2 \n \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/m2K \nFenster 1,00 W/m2K \nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n3 \n \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K \nFenster 1,00 W/m2K \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n4 \n \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K \nFenster 0,80 W/m2K \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n- \n\n \n5 \n \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K \nFenster 1,00 W/m2K \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2 % der EBF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- \n\n \n6 \n \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/m2K \nFenster 0,80 W/m2K \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \nTh. Solaranlage für H+WW mit mind. 7 % der \nEBF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: «1A») \n\n   Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere abgedeckt (Beispiel: «2A») \n\nTabelle 2: Zusammenstellung der Standardlösungskombinationen bestehend aus den Grundanforderungen und \nden Wärmeerzeugervarianten. \n\n \n\nRandbedingungen: \n- Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen. \n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens 80 % betragen. \n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, sofern \n\nfossiler Anteil <= 30 %. \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 5 750.11 \n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nAnhang 5: Abkürzungsverzeichnis \n\nλ Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes in W/mK \na  Jahr \nC  Celsius \nDN  Rohrnennweite \nEBF Energiebezugsfläche \nELK Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung \nEnFK  Konferenz kantonaler Energiefachstellen \nh Stunden \ng Gewichtungsfaktor \nGEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone \ng-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen \nGWR Gebäude- und Wohnungsregister \nK  Kelvin \nkW  Kilowatt \nm  Meter \nm²  Quadratmeter \nm³  Kubikmeter \nmm  Millimeter \npL spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung \nQh,eff Effektiver Heizwärmebedarf \nQH,li,re Grenzwert Heizwärmebedarf für Umbauten und Umnutzungen \nQWW Warmwasserwärmebedarf \ns  Sekunden \nSIA  Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein \nSWKI  Schweizerischer Verein von Wärme- und Klima-Ingenieuren \nU-Wert  Wärmedurchgangskoeffizient in W/m2K \nUR-Wert  Wärmedurchgangskoeffizient für erdverlegte Leitungen in W/mK \nW  Watt \nWKK Wärme-Kraft-Kopplung \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 8 750.11 \n________________________________________________________________________________ \n\n \n \nAnhang 8: Nachweis «Anteil erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers» \nmittels Standardlösungen (vgl. Art. 14abis) \n \nDie Anforderung an den Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien gemäss Art. 14abis Abs. 2 lit. a \nkEnV gilt als erbracht, wenn eine der nachfolgend aufgeführten Standardlösungen fachgerecht \nausgeführt wird. Es ist zu beachten, dass nicht jede Standardlösung in jedem Fall sinnvoll \nangewendet werden kann. \n\nIst eine der Standardlösungen zum Zeitpunkt des Wärmeerzeugerersatzes schon erfüllt (z.B. \nSolaranlage in entsprechender Grösse bereits installiert), so kann diese deklariert und angerechnet \nwerden. \n\n1) Standardlösung 1: Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung \n●  Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung mit mindestens 2 % der EBF (als Mass der \n\nSonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten selektiv beschichteten Absorbern). \n\n2) Standardlösung 2: Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger \n●  Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung und ein Anteil an erneuerbarer Energie für \n\nWarmwasser. \n\n3) Standardlösung 3: Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft \n●  Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärmesonde, Wasser-Wasser-\n\nWärmepumpe mit Grund- oder Oberflächenwasser als Wärmequelle, oder eine Aussenluft-\nWasser-Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig. \n\n4) Standardlösung 4: mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe \n●  Mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig. \n\n5) Standardlösung 5: Fernwärmeanschluss \n●  Anschluss an Fern- oder Nahwärmenetz mit Abwärme oder erneuerbarer Energie (z.B. aus \n\nKVA, ARA, Industrie) für Heizung und Warmwasser. \n\n6) Standardlösung 6: Wärmekraftkopplung \n●  Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad von mindestens 25 % und \n\nfür mindestens 60 % des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser. \n\n7) Standardlösung 7: Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage \n●  Warmwasserwärmepumpe (Wärmepumpenboiler) für das gesamte Warmwasser und \n\nPhotovoltaikanlage für die Stromproduktion mindestens 5 Wp pro m2 EBF. \n\n8) Standardlösung 8: Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle \n●  Ersatz der Fenster durch Fenster mit einem Glas U-Wert von ≤ 0.70 W/m2K und einem \n\nAbstandhalter in Edelstahl oder Kunststoff. Die Massnahme kann angewendet werden, wenn \nder U-Wert der bestehenden Fenster 2.0 W/m2K oder mehr beträgt. \n\n9) Standardlösung 9: Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach \n●  Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach mit einem U-Wert von ≤ 0.20 W/m2K. Dabei \n\nsind 0.5 m2 / m2 EBF entlang der thermischen Gebäudehülle zu dämmen. Die Massnahme \nkann angewendet werden, wenn der U-Wert der bestehenden opaken Bauteile 0.6 W/m2K \noder mehr beträgt. \n\n  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n10) Standardlösung 10: Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem \n\nfossilem Spitzenlastkessel \n●  Mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, \n\nPellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens \n25 % der im Auslegungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff \nbivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser ganzjährig. \n\n11) Standardlösung 11: Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n●  Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-\n\nWirkungsgrad von mindestens 70 %. \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 9 750.11 \n________________________________________________________________________________ \n\n \n \nAnhang 8: Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von \nGebäuden \n \nA. Berechnung der Grenzwerte nach Artikel 10 Absatz 1 des CO2-Gesetzes \n\n \n\n1. Der Nachweis zur Einhaltung der CO2-Grenzwerte nach Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes basiert auf \nder Berechnung des fossilen Anteils des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser nach Norm SIA \n380/1 «Heizwärmebedarf», – Ausgabe 2016, multipliziert mit den auf den Heizwert bezogenen \nEmissionsfaktoren gemäss Ziffer 6 und dividiert durch die entsprechenden Nutzungsgrade des \nWärmeerzeugers gemäss Ziffer 7. \n \nRechenverfahren: \n\nE CO2 H+W = E CO2 H + E CO2 W [kg CO2/m2] \nE CO2 H = QH/ƞH * EFBS [kg CO2/m2] \nE CO2 W = QW/ƞW * EFBS [kg CO2/m2] \n \n\nLegende: \nE CO2 H+W: CO2-Emissionen Wärmeerzeugungsanlage für Heizung und Warmwasser \nE CO2 H CO2-Emissionen Wärmeerzeugungsanlage für Heizung \nE CO2 W CO2-Emissionen Wärmeerzeugungsanlage für Warmwasser \nQH Heizwärmebedarf gemäss Kapitel 3 der Norm SIA 380/1: 2016 [kWh/m2] \nQW Wärmebedarf für Warmwasser gemäss Anhang A Tabelle 27 der Norm SIA 380/1: \n\n2016 [kWh/m2] \nƞH Nutzungsgrad Heizwärmeerzeugung [-] \nƞW Nutzungsgrad Warmwassererzeugung [-] \nEFBS Emissionsfaktor Brennstoff [kg CO2/kWh] \n \n2. Bei Gebäuden mit mehreren fossilen Wärmeerzeugungsanlagen bezieht sich der Nachweis zur \nEinhaltung der CO2-Grenzwerte nach Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes auf den fossilen Anteil, des zu \nersetzenden Wärmeerzeugers am gesamten fossilen Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser. \n \n3. Der Nachweis zur Einhaltung der CO2-Grenzwerte nach Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes kann auch \nmittels Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erfolgen, sofern dieser nach der Berechnung \ngemäss Ziffer 1 erfolgt. \n \n4. Beträgt der jährliche, fossile Wärmeenergieverbrauch im Durchschnitt der letzten vier vollen \nBetriebsjahre mehr als 1 GWh kann anstelle der Berechnung nach Ziffer 1 der Nachweis zur \nEinhaltung der CO2-Grenzwerte nach Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes auf Basis des durchschnittlichen \nVerbrauchs pro m2 der Energiebezugsfläche erfolgen. \n \n5. Bei Altbauten wird Abwärme aus einer gebäudeeigenen fossilen WKK-Anlagen nur angerechnet, \nsofern nachgewiesen werden kann, dass die Anlage zu mindestens 50 Prozent biogene Brennstoffe \nnach Artikel 14asepties Abs. 1 bis 3 einsetzt. \n \n\n  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n6. Die Emissionsfaktoren für den CO2-Ausstoss bezogen auf den Heizwert betragen: \na) für Heizöl extraleicht 0,265 kg CO2/kWh; \nb) für Schweröl 0,277 kg CO2/kWh; \nc) für Erdgas 0,203 kg CO2/kWh; \nd) für Flüssiggas (LPG = Liquefied Petroleum Gas) 0,236 kg CO2/kWh; \ne) Petrolkoks 0,329 kg CO2/kWh; \nf) Steinkohle 0,334 kg CO2/kWh; \ng) Braunkohle 0,346 kg CO2/kWh. \n\n \n7. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich vom 9. Januar 2015 sind massgebend für: \na) das Standortklima, wobei sich der CO2-Grenzwert ausgehend von einer Jahresmitteltemperatur \n\nvon 9,4 °C um 6 Prozent pro Kelvin höhere oder tiefere Jahresmitteltemperatur reduziert bzw. \nerhöht; \n\nb) den Nutzungsgrad des Wärmeerzeugers bezogen auf den Heizwert. \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Förderungskonzept 2025–2029

text: \n \n\nFörderungskonzept 2025-2029 \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFörderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\nschaft \n \n \n\nGestützt auf Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung (bGS 920.12) erarbeitet der Regierungsrat für \n\nden Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung und der Darlehen aus dem Agrarfonds ein För-\n\nderungskonzept, das durch den Kantonsrat zu genehmigen ist. \n\n1. Zweck \n \n\nUm spezifisch regionalen Bedürfnissen zu entsprechen, werden kantonale Strukturverbesserungen verwendet. \n\n2. Zielsetzungen \n \n\nDie kantonalen Strukturverbesserungen sollen in Ergänzung zu den Bundesmassnahmen die Betriebsstruktu-\n\nren von Landwirtschaftsbetrieben verbessern, umwelt- und klimarelevante Massnahmen und Massnahmen im \n\nSinne der Tiergesundheit fördern oder die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnis-\n\nsen unterstützen. \n\n3. Einsatz der Massnahmen \n \n\nDie kantonalen Strukturverbesserungsmassnahmen bestehen aus kantonalen Beiträgen im Sinne von Art. 11 \n\nAbs. 2 und Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 Landwirtschaftsgesetz. \n \n\nKantonale A-fonds-perdu-Beiträge können gewährt werden, wenn eine Massnahme regionalen agrarpoliti-\n\nschen Zielsetzungen entspricht. \n\n \n\nAls unterstützungswürdige Massnahmen gelten: \n\n• Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit; \n\n• der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n• Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n• Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n• Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n• Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des \n\nKlimawandels. \n\n \n\nZinsverbilligte Darlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden, wenn dadurch die Existenzbasis des \n\nBetriebes verbessert werden kann und die Massnahme für den Betrieb finanziell tragbar ist. Wer ein Darlehen \n\nbeanspruchen will, muss sich darüber ausweisen können, dass er über eine fachliche Ausbildung verfügt oder \n\neinen Betrieb über längere Zeit erfolgreich geführt hat. \n \n\nDarlehen aus dem Agrarfonds können gewährt werden: \n\n• für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n• Wohnbausanierungen1; \n\n• als Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative \n\nProjekte; \n\n \n1 Vorbehalt: wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die Investitionskredite für Wohnbausanierungen streicht \n\n\n\n   \n\n• als Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n• für Investitionen in erneuerbare Energie, in Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissio-\n\nnen und in Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \n \n\nDie Beiträge richten sich nach vergleichbaren Leistungen des Bundes für ähnliche Massnahmen. Der Anteil \n\nder Beiträge an den Gesamtkosten beträgt maximal 1/3, bei ökologischen Massnahmen maximal 2/3. \n \n\nEs gelten die Vermögenslimiten der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes (SR 913.1). \n\n \n\nFür Bauten kann ein Zweckentfremdungsverbot für die Dauer von 20 Jahren im Grundbuch eingetragen wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau und Volkswirtschaft festgesetzt. \n\n5. Grundbedingungen für Darlehen aus dem Agrarfonds \n \n\nDie Darlehensgewährung setzt voraus, dass die Existenzbasis verbessert werden kann und die Massnahme \n\nfür den Betrieb finanziell tragbar ist. \n\n \n\nSicherheit \n\nFür die Gewährung eines Darlehens muss eine genügende Sicherheit vorhanden sein, sodass ein Darlehens-\n\nverlust mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. \n\nFür Agrarfondsdarlehen an Landwirtschaftsbetriebe erfolgt in der Regel eine Grundpfandsicherung. Übersteigt \n\nder Grundpfandeintrag die Belehnungsgrenze müssen die Anforderungen gemäss Art. 77 und 78 des Bundes-\n\ngesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erfüllt sein. \n\nBei Projekten zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in der Regel eine \n\nRisikobeteiligung der Lieferanten vorausgesetzt. \n \n\nDarlehen für Landkäufe \n\nEs können Darlehen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gewährt werden. \n\nPriorität haben Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen), deren Existenz längerfristig \n\ngesichert erscheint. Es werden nur Landkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. \n \n\nDarlehen für aufwändige Erschliessungen \n\nEs werden Darlehen für Einzelbetriebe oder Körperschaften gewährt, wenn zur Finanzierung der Massnahme \n\nFremdkapital erforderlich ist und für die Betroffenen eine erhebliche Belastung resultiert. \n \n\nStarthilfen \n\nStarthilfen in Form von Darlehen können gewährt werden, für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Be-\n\ntriebserweiterungen, wenn z.B. ein Landwirt einen Nachbarbetrieb übernehmen kann und dazu auf eine güns-\n\ntige Fremdfinanzierung angewiesen ist. \n \n\nBei Projekten für die Verwertung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dürfen keine Wettbewerbs-\n\nverzerrungen zu bestehenden Gewerbebetrieben in der näheren Umgebung geschaffen werden. \n\n \n  \n\n\n\n   \n\nVerzinsung und Rückzahlung \n\nDer Zinssatz für die Darlehen liegt im Normalfall unter dem Zinssatz für gut positionierte Hypotheken, im Maxi-\n\nmum aber bei 4.5 %. Das Zinsniveau kann halbjährlich der Zinsentwicklung angepasst werden. \n \nDie Rückzahlungsdauer richtet sich wie bei den Investitionskrediten nach der Art der Investition. \n \n\nZuständigkeiten \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen im einzelnen Fall werden durch die Kommission der Landwirtschaftli-\n\nchen Kreditkasse festgesetzt. \n\n6. Verbindlichkeit \n\n \n\nDer Kantonsrat genehmigte das Förderungskonzept am ……. Das Förderungskonzept tritt auf den 1. Januar \n\n2025 in Kraft. Es ist längstens bis zum 31. Dezember 2029 gültig. \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nParlamentarische  \n\nKommission  \n\nTeilrevision GPR \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\nSeite 1 / 5 \n\n \n\nHerisau, 9. April 2014 \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n1700.747 \n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 9. April 2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 18. Februar 2014 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag für die Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte (nachfolgend: GPR, bGS 131.12). Gegenstand der Teilrevision sind Art. 42\nbis\n\n \n\nAbs.  2 GPR betreffend Rücktrittsfristen und Art. 46 Abs. 1 GPR betreffend Verteilung der Kantonsratssitze. \n\nBeiden Revisionen liegen erheblich erklärte Motionen zu Grunde.  \n\n \n\nDer Kantonsrat wählte am 24. Februar 2014 eine Kommission zur Vorbereitung des Geschäfts. Die Kommissi-\n\non setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n Anna Eugster, Speicher, CVP/EVP, \n\n Florian Hunziker, Herisau, SVP,  \n\n Annette Joos-Baumberger, Herisau, FDP.Die Liberalen, \n\n Silvia Lenz, Gais, FDP.Die Liberalen, \n\n Ivo Müller, Speicher, SP,  \n\n Stephan Wüthrich, Wolfhalden, pu, \n\n Andreas Zuberbühler, Rehetobel, pu.  \n\n \n\nAls Präsidentin wählte der Kantonsrat Annette Joos-Baumberger. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu drei Sitzungen. Das Aktuariat übertrug die Kommission Angela Koller, juristische \n\nMitarbeiterin des Departementssekretariats Inneres und Kultur. Die Kommission lud an ihre erste Sitzung Re-\n\ngierungsrat Jürg Wernli als Vertreter des Regierungsrates ein. Er stellte den Kommissionsmitgliedern das Ge-\n\nschäft vor und beantwortete deren Fragen. Der Kommission standen folgende schriftliche Unterlagen zur Ver-\n\nfügung: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat mit Beilagen (Regierungsrat) \n\n Präsentation des Geschäfts (Regierungsrat Jürg Wernli)  \n\n Rechtsvergleich Rücktrittsfristen (Aktuariat)  \n\n Rechtsvergleich Eingriffe bei allfälligen Schwelleneffekten der Mandatszuteilung (Aktuariat)  \n\n Alternativer Verteilmodus in tabellarischer Form und als Textvorschlag (Kantonsrat Andreas Zuberbühler) \n\n \n\nBesondere Herausforderung für die Kommissionsarbeit ist der zeitliche Aspekt. Die Revision der Bestimmung \n\nbetreffend die Kantonsratssitzverteilung ist durch die am 23. September 2013 erheblich erklärte Motion der \n\nKantonsräte Florian Hunziker und Willi Rohner angestossen worden. Zentrales Anliegen der Motionäre ist, \n\ndass der neue Verteilmodus bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits angewandt werden kann. Der \n\nRegierungsrat hat in einem Zeitplan aufgezeigt, welche Termine eingehalten werden müssen, um dieses Ziel \n\nzu erreichen. Die Kommission ist am 24. Februar 2014 vom Kantonsrat eingesetzt worden. Die erste Lesung \n\nder Teilrevision erfolgt an der Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2014, womit dieser Kommissionsbericht bis am \n\n15. April 2014 vorliegen musste.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Es herrscht Konsens darüber, dass der heute gel-\n\ntende Verteilmodus die Stimmkraftgleichheit in einem Mass verletzt, welches eine Änderung erforderlich \n\nmacht. Die Kommission hat die Gelegenheit der Eintretensdebatte genutzt, um grundsätzliche Überlegungen \n\nzum Wahlsystem auszutauschen. Die Kommission vertritt einhellig die Auffassung, dass die vorliegende Teil-\n\nrevision als Zwischenschritt in einem grösseren Prozess zu betrachten ist. Namentlich ging es dabei in der \n\nDiskussion um die nach wie vor sehr unterschiedlich grossen Wahlkreise. Heute bilden die Gemeinden die \n\nWahlkreise, was der Grundstruktur im Staatsaufbau des Kantons entspricht. Diese Struktur wird von allen \n\nKommissionsmitgliedern als mindestens überprüfungswürdig beurteilt. Der Wunsch nach Bewegung und Dy-\n\nnamik in diesem Thema war spürbar. \n\n \n\nIn der Diskussion wurde auch die Frage des Proporzwahlsystems erwähnt, dem einige Kommissionsmitglieder \n\noffen gegenüber stehen. Mehrfach ist auch der Revisionsbedarf in Bezug auf die politischen Rechte im Allge-\n\nmeinen angesprochen worden. Etwa der Beginn des Amtsjahres am 1. Juni und die Einführung eines kantona-\n\nlen Wahltages für Regierungsrat und Kantonsrat, unabhängig von den eidgenössischen Abstimmungstermi-\n\nnen, sollten im Rahmen der Totalrevision vertieft diskutiert werden. Die Kommission blickt dem Antrag des \n\nRegierungsrates für die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte und dem Bericht der regie-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\nrungsrätlichen Kommission „Optimierung Gemeindestrukturen“ erwartungsvoll entgegen. Zusammenfassend \n\nkann festgehalten werden, dass die Kommission die vorliegende Teilrevision als ersten zaghaften Schritt in \n\neinem grösseren Zusammenhang der Überprüfung des Wahlsystems, der politischen Rechte und der politi-\n\nschen Strukturen im Kanton ansieht.  \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na.) Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR: Rücktrittsfristen  \n\n \n\nGemäss dem geltenden Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR muss der Rücktritt aus kantonalen Behörden bis spätestens \n\nEnde November, derjenige aus dem Kantonsrat und kommunalen Behörden bis spätestens Ende Januar \n\nschriftlich erklärt werden. Die erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Edgar Bischof verlangt die Vorverle-\n\ngung der Rücktrittsfristen um je zwei Monate. Der Regierungsrat hat die Motion wortgetreu umgesetzt und \n\nbeantragt deshalb, kantonale Behördenmitglieder hätten den Rücktritt neu bis spätestens Ende September, \n\nKantonsräte und kommunale Behördenmitglieder bis spätestens Ende November zu erklären.  \n\n \n\nDie Kommission diskutierte die Vor- und Nachteile einer solchen Vorverlegung. Mehreren Kommissionsmitglie-\n\ndern sind die Nachteile der heutigen Regelung aus eigener Erfahrung bekannt. Namentlich die Rekrutierung \n\nvon Kandidaten für das Obergericht ist während der Festtage schwierig. Das Anliegen, die Rücktrittsfristen zu \n\nverlängern, findet deshalb Gehör. Als möglicher Nachteil wird die Dauer zwischen Rücktrittsmitteilung und \n\ntatsächlicher Amtsaufgabe von mindestens acht Monaten bei kantonalen Behörden erachtet. Es wird befürch-\n\ntet, dass sich diese Behördenmitglieder innerlich von ihren Amtspflichten verabschieden könnten. Selbst in der \n\nPrivatwirtschaft gebe es bei Kadermitarbeitern eine Tendenz zu kürzeren Kündigungsfristen. Andere Kommis-\n\nsionsmitglieder vertraten hingegen die Meinung, dass von gewählten Mitgliedern erwartet werden dürfe, dass \n\nsie kein solches Verhalten an den Tag legten, dass der innere Entscheid für den Rücktritt wohl gar nicht von \n\nden gesetzlichen Fristen abhänge und die Erfahrung auch zeige, dass Behördenmitglieder mit grossem Enga-\n\ngement ihre begonnene Arbeit zu einem guten Abschluss bringen wollten. \n\n \n\nIm Verlauf der Diskussion regte die Kommission einen Rechtsvergleich mit anderen Deutschschweizer Kanto-\n\nnen an. Dieser brachte überraschenderweise zu Tage, dass die überwiegende Mehrheit der Kantone keine \n\nRücktrittsfristen festgelegt hat. Einzig die Kantone Appenzell Innerrhoden (40 Tage vor der Landsgemeinde), \n\nObwalden (Ende November, Wahlen jeweils im Frühling, Beginn des Amtsjahres am 1. Juli) und Glarus (Ende \n\nDezember, Wahlen jeweils im ersten Quartal des Kalenderjahres, Beginn des Amtsjahres Anfang Mai) haben \n\nim kantonalen Recht für ihr Behördenmitglieder solche Fristen angesetzt. Zu bemerken ist in diesem Zusam-\n\nmenhang, dass insbesondere Kantone, die ihre Behörden im Proporzsystem bestellen, Anmeldefristen für \n\nWahlvorschläge im Hinblick auf Gesamterneuerungswahlen kennen. Meistens müssen die Wahlvorschläge \n\nzwei bis drei Monate vor dem Wahltermine eingegeben werden.  \n\n \n\nEin Antrag auf Vorverlegung der Rücktrittsfristen der kantonalen Behörden um einen statt zwei Monate hat in \n\nder Kommission keine Mehrheit gefunden. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Revision \n\nim Sinne der Motion erfolgen soll. Die Kommission beschliesst daher, dem Antrag des Regierungsrates um \n\nVorverlegung der Rücktrittsfristen um je zwei Monate zu folgen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nb.) Art. 46 Abs. 1 GPR: Verteilung Kantonsratssitze \n\n \n\nDie erheblich erklärte Motion der Kantonsräte Florian Hunziker und Willi Rohner verlangt, dass der Verteilmo-\n\ndus für die Kantonsratssitze revidiert wird, da das geltende Verteilverfahren gemäss Art. 46 Abs. 1 GPR die \n\nStimmkraftgleichheit verletze.  \n\n \n\n \n\nVerfassungsmässigkeit  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist in der Umsetzung der Motion zum Schluss gekommen, dass der Verteilmodus im Rah-\n\nmen des geltenden Art. 71 der Kantonsverfassung geändert werden kann. Er schlägt in Revision von Art. 46 \n\nAbs. 1 GPR vor, die Kantonsratssitze neu nach dem sogenannten Hagenbach-Bischoff-Verfahren zu verteilen. \n\nDie Verteilung der Nationalratssitze erfolgt ebenfalls nach diesem Verfahren. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder folgen einstimmig der Auslegung des Regierungsrates, dass Art. 71 der Kantons-\n\nverfassung nicht revidiert werden muss um den Verteilmodus zu ändern. Die entsprechenden Ausführungen \n\nvon Prof. Nuspliger im Bericht und Antrag des Regierungsrates werden von der Kommission als überzeugend \n\nbeurteilt.   \n\n \n\n \n\nVerteilmodus  \n\n \n\nDer vom Regierungsrat beantragte Verteilmodus ist ein bewährtes und bekanntes System, das nicht nur auf \n\nBundesebene erprobt ist, sondern von mehreren Kantonen angewendet wird. Die Verteilung der Sitze erfolgt \n\ndabei dreistufig: Erstens die Vorwegverteilung, zweitens die Hauptverteilung und schliesslich die Restvertei-\n\nlung. Der Regierungsrat hat im Bericht und Antrag in Tabellen aufgezeigt, welche Konsequenzen der neue \n\nVerteilmodus für die Wahlkreise hätte. Die Berechnungen des Regierungsrates stützen sich auf die aktuell \n\nverfügbaren Bevölkerungszahlen Statpop 2012. Die Kantonsratssitze werden für die Gesamterneuerungswah-\n\nlen 2015 auf Basis der Zahlen Statpop 2013 verteilt, die bei der zweiten Lesung im Herbst vorliegen. Aufgrund \n\nder Zahlen Statpop 2012 fiele die Gemeinde Lutzenberg bei der Restverteilung einem Schwelleneffekt zum \n\nOpfer, indem sie statt zwei nur einen Sitz erhielte. \n\n \n\nEin Teil der Kommissionsmitglieder ist der Ansicht, dass diese Schwelleneffekte zu akzeptieren sind, so wie sie \n\nauch bei der Sitzverteilung Nationalrat und in den übrigen Kantonen akzeptiert werden, ohne dass in das Sys-\n\ntem eingegriffen wird. Von der heutigen Verletzung der Stimmkraftgleichheit sind im Übrigen deutlich mehr \n\nEinwohner betroffen als von einem Schwelleneffekt, der eine einzige Gemeinde trifft.  \n\n \n\nFür andere Kommissionsmitglieder sind Schwelleneffekte in dieser Höhe nicht tolerierbar. Sie bemängeln am \n\nVerteilmodus, dass Schwelleneffekte auftreten können und dort dann eine Verletzung der Stimmkraftgleichheit \n\nin erheblichem Ausmass zu verzeichnen ist. Ziel der Teilrevision ist ja gerade, diese Verletzungen zu beseiti-\n\ngen. Kantonsrat Andreas Zuberbühler hat eine Variante des Verteilmodus erarbeitet, die eine Untervertretung \n\nvon höchstens 25 % zulässt und damit Schwelleneffekte mildern könnte. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\nBeschluss der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat in einem Mehrheitsentscheid beschlossen, die Variante von Kantonsrat Andreas Zuber-\n\nbühler weiter zu verfolgen. Auf die zweite Lesung hin wird sie einer eingehenden rechtlichen und mathemati-\n\nschen Prüfung unterzogen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Kommission weitere Beschlüsse dazu \n\nfällen und dem Kantonsrat allenfalls eine andere Variante des Verteilmodus beantragen. \n\n \n\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen, für die erste Lesung den regierungsrätlichen Antrag – mit Vorbe-\n\nhalt im Sinne der Ausführungen – zu unterstützen. Dieser Beschluss ist trotz der laufenden Prüfung der „Vari-\n\nante Zuberbühler“ zu Stande gekommen, weil die Kommission den Zeitplan einhalten und damit dem Anliegen \n\nder Motionäre auf Umsetzung für die Gesamterneuerungswahlen entsprechen will. Die rechtliche und mathe-\n\nmatische Prüfung der „Variante Zuberbühler“ war, wie dargelegt, bis zum 15. April unmöglich. Sollten vor der \n\nersten Lesung Ergebnisse aus den Prüfungen vorliegen, wird die Kommission den Kantonsrat an der Sitzung \n\ninformieren.  \n\n \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat,  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte gemäss Antrag des Regierungs-\n\nrates in 1. Lesung – mit Vorbehalt im Sinne der Ausführungen – zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission  \n\n \n\nsign. Annette Joos-Baumberger \n\n \n\nAnnette Joos-Baumberger, Präsidentin \n\n\n


B1.1 Entwurf Geschäftsordnung

text: \n Entwurf Büro des Kantonsrates, 7. Februar 2022  \n\n \n\n 1 \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrates \n(GO KR) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 3 des Kantonsratsgesetzes1) vom 24. September 2018, \n\nerlässt: \n\nI. \n\nDer Erlass «Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) vom \n24. September 2018 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 Abs. 3 (neu) \n\n3 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicher-\nstellung eines ungestörten Ratsbetriebs kann das Büro den Zutritt zum \nRatssaal an Auflagen knüpfen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. April 2022 in Kraft. \n\n                                                           \n1) KRG (bGS 141.1) \n\n0100.146 - Beilage 1.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/141.2/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/141.1/de\n\n\n\n


name: Beilage 3 Frage KR Judith Egger, Speicher

text: \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \nP: 071/ 344 10 24 \nE-Mail: egger.judith@bluewin.ch \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nSpeicherschwendi, 01. Sept. 2014 \n \n\n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 22. September 2014; Informations- und Fragestunde \n \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nIm Zusammenhang mit der Affäre um das Schiesssportzentrum Teufen wurden im Juni \n2013 gegen den Teufener Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat \nsowie eine Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung bei der Staatsanwaltschaft \neingereicht. Gemäss Berichterstattung in den Medien vom Juli dieses Jahres sind \nsowohl die Strafanzeige als auch die Aufsichtsbeschwerde nach wie vor hängig. \n \nIch bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Aufsichtsbeschwerde bzw. \nder Strafanzeige? \n \n\n2. Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen formlosen \nRechtsbehelf. Gibt es interne schriftliche Vorgaben oder Weisungen für die \nBehandlung einer Aufsichtsbeschwerde und wie verbindlich sind diese? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüsse \n \n \n\n \n \nJudith Egger, Kantonsrätin, SP, Speicher \n\n1040.212 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Fragestunde 23.09.2024; Fragen gesammelt

text: \nSeite 1 von 1 \n\nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 21. August 2024 \n\nFragestunde vom 23. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nIm Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG; bGS 412.00) ist in Art. 23, Abs. 2. zu lesen, \n\ndass die Umsetzung verstärkter Massnahmen im integrativen Setting dem separativen zu bevorzugen \n\nsei1. Die Formulierung lässt damit explizit offen, dass mit passender Begründung auch separative \n\nMassnahmen (bspw. Führung einer Förderklasse für SuS mit verstärkten Massnahmen) möglich sind. \n\nGerne richte ich folgende Frage an Sie: \n\nKönnen (Schul-)Gemeinden auch separative Beschulungsformen in der Volksschule, insb. in Zyklus 1 \n\nund 2, (als Pilotversuch) umsetzen, um allfällige Auswirkungen und Veränderungen für alle Beteiligten \n\n(Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte, Behörden) zu beobachten und \n\nanalysieren? \n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Frage. \n\nGezeichnet \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\nStv. Fraktionspräsident \n\n1 https://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/412.00  \n\nhttps://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/412.00\n\n\nSeite 1 von 1 \n\nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 21. August 2024 \n\nFragestunde vom 23. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nWenn immer möglich sollten sonderpädagogische Massnahmen an der Volksschule (bspw. \n\nstandardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) oder integrative verstärkte Massnahmen (IVM)) im \n\nEinvernehmen mit den Erziehungsberechtigten umgesetzt werden. In Einzelfällen kommt es dazu, \n\ndass sich die Eltern dagegen aussprechen, obschon eine objektive Notwendigkeit aus Sicht der \n\nbeteiligten Fachpersonen vorliegt. \n\nGerne richte ich folgende Fragen an Sie: \n\n1) Können im Kanton Appenzell Ausserrhoden sonderpädagogische Massnahmen an der\n\nVolksschule ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten in begründeten Fällen\n\nverfügt werden?\n\nFalls ja: Welches Organ kann entsprechende Verfügungen vornehmen? Wer ist Rekursinstanz?\n\nFalls nein: (Wie) gedenkt der Regierungsrat, diese fehlende Regelung zu implementieren?\n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nGezeichnet \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\nStv. Fraktionspräsident \n\n\n\n\n\nHannes Friedli\nKantonsrat\nBadstrasse 27\n9410 Heiden\n\nHannes Friedli  |  Badstrasse 27  |  9410 Heiden\n\nHeiden, 22. August 2024 Kanton Appenzell Ausserrhoden\nParlamentsdienst\nFrau Anja Giezendanner\n9102 Herisau\n\nKantonsratssitzung vom 23. September 2024\nFragestunde: Fragen zur Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Axpo AG durch die \nStimmberechtigten des Kantons Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\n\nAm Sonntag, 18. August 2024 haben die Schaffhauser Stimmberechtigten den in den letzten Jahren ausgehandel-\nten Aktionärsbindungsvertrag der Eignerkantone mit der Axpo Holding AG abgelehnt. Damit wird der seit 1914 \nbestehende Gründungsvertrag zwischen dem Energiekonzern und den Kantonen weiter in Kraft bleiben. Umstrit-\nten war im nun abgelehnten Regelwerk in erster Linie die Möglichkeit für gewinnorientierte Investoren sich am \nUnternehmen zu beteiligen – explizit auch ausländische Anleger. Neben den Kantonen Zürich, Aargau, St.Gallen, \nAppenzell Innerrhoden, Glarus, Zug, Thurgau und Schaffhausen ist auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden über \ndie SAK einer von neun Miteignern der Axpo.\n\nMir stellen sich in diesem Zusammenhang folgenden Fragen:\n1. Wie beurteilt die Ausserrhoder Regierung die Ablehnung des Vertrags?\n2. Wie gedenkt sich der Regierungsrat strategisch in ihrem Verhältnis zum Energiekonzern Axpo\n\nzu positionieren?\n3. Wie wird sie die Bevölkerung über ihre Eignerstrategie informieren?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHannes Friedli, Heiden\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsrat / Regierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nGais, im August 2024 \n\nTöff-Unfall 22. August 2024; Fragen im Bereich Tempo-Limiten im Strassenverkehr: Festsetzung \nund Handhabung.   \n\nSehr geehrter Herr Landamman,  \nsehr geehrte Dame und Herren des Regierungsrates, \n\nAm 22. August 2024 sind drei Töff-Fahrer auf der Stossstrasse, Gais AR, in einer Kurve in der Tempo-\n80 Zone zusammengestossen. Zwei sind tödlich verunfallt, ein Dritter wurde schwerverletzt.  \n\nFragen nach Reduktion der Maximum-Geschwindigkeit werden vom zuständigen Tiefbauamt in der \nRegel generell, mit Verweis auf Umsetzung vom Bundesrecht, abgelehnt. Dort wo dies technisch \nmöglich ist, wird ausserhalb des Ortskerns an Tempo 80 festgehalten. Gerne wird dann auf die Unfall-\nstatistik der KaPo und auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmenden verwiesen.  \nBeim kantonalen Strassenbau steht die Beschleunigung des MIV immer gross im Fokus.  \nWenn man sich aber im Kanton herumschaut wird ersichtlich, dass je nach Gemeinde an diesem Aus-\ngangspunkt unterschiedlich stark festgehalten wird. Die Statistik zeigt, und auch der eingangs er-\nwähnte Unfallbelegt dies, dass die Eigenverantwortung immer wieder an Grenzen stösst. Namentlich \nsind Nicht-Autofahrenden (Töff- und Radfahrer, Fussgänger) von den Folgen betroffen. Zudem verur-\nsacht Tempo 80 deutlich mehr Strassenlärm als Tempo-60 oder 70.  \nGegen diesen Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen. Ist die Regierung bereit, anzuerkennen:   \n\n1. dass eine Neubeurteilung des Temporegimes von neuralgischen und kritischen Stellen im kanto-\nnalen Strassennetz angesichts geänderter Verhältnisse im Strassenverkehr (Anzahl und Vielfalt der\nStrassenbenützer, technischen Möglichkeiten, usw.) notwendig ist, bspw. dort wo keine separate\nWegführung für Radfahrenden und Fussgänger besteht, oder aber, wo dies mit hohen Lärmemissi-\nonen verbunden ist.\n\n2. dass die Festsetzung und Handhabung von Tempo-Limiten auf den Kantonsstrassen ein Politi-\nkum ist, das nicht an die Verwaltung delegiert werden kann? Zudem sind die Kriterien für die Zu-\nlässigkeit von Tempo-80 Zonen in der kantonalen Strassengesetzgebung zu präzisieren.\n\n3. Ist die Regierung bereit, die bevorstehende Geschäfte im Bereich Verkehr und Strassenbau* un-\nter dem Gesichtspunkt, dass Sicherheit und Lärmreduktion dabei im Fokus stehen sollten, be-\nsonders kritisch zu beurteilen? [* Es sind dies die Revision des kantonalen Strassengesetzes, die\nUmsetzung des Veloweggesetzes, die Verabschiedung des 4. Agglomerationsprogramm Boden-\nsee, die Vorbereitung des 5. Strasseninvestitionsprogramms sowie Einzelprojekte wie Ausbau\nN25, aber auch Beurteilung von Beschwerden wie Ausbau der Kantonsstrasse Rehetobel usw.]\n\nBesten Dank im Voraus für eine kurze und konkrete Beantwortung. \nFreundliche Grüsse \n\nJaap van Dam, Kantonsrat, Mitglied der SP-Fraktion, Gais \n\n\n\nPeter Alder, Kantonsrat, Schwanholz 5959, 9100 Herisau\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n9100 Herisau\n\nHerisau, 23. August 2024\n\nFragestunde vom 23. September 2024\n\nSehr geehrter Herr Landammann,\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIm  Frühjahr  2024  führte  das  Bundesamt  für  Strassen  (ASTRA)  das  zweite \nMitwirkungsforum zum Zubringer Appenzellerland (N25) durch. Ende Jahr soll  der \nBevölkerung ein Projekt vorgelegt werden können.\n\nGerne richte ich folgende Fragen an Sie:\n\n1) Wie ist der Stand der Dinge und das weitere Vorgehen?\n\n2) Welche der vorgelegten Varianten präferiert der Regierungsrat?\n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nGezeichnet\n\nPeter Alder\nKantonsrat\n\n\n\t1Slongo Fragestunde; separative Lösungen möglich\n\t2Slongo Fragestunde; Verfügungen von son.päd. Massnahmen\n\t3Fragestunde 23.09.2024 Frage KR Steinhauser Herisau\n\t4Fragestunde 23.09.2024; Frage KR Friedli Heiden  (Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags mit der Axpo AG)\n\t5Fragestunde 23.09.24 Jörg Schmid Herisau(KulturLandsgemeinde)\n\t6Fragestunde 23.09.24 Jörg Schmid Herisau(Kiesabbau)\n\t7Fragestunde 23.09.2024; Frage KR Weiler Lutzenberg (Fremdsprache in Schule)\n\t8Fragestunde 23.09.2024 Frage KR VanDame_Gais(Tempolimit)\n\t9Fragestunde 23.09.2024; Frage KR AlderHerisau(Zubringer Appenzellerland)\n\n\n\n


name: Frage KR Yves Noël Balmer, Herisau (Entsorgungsfrage)

text: \n1 von 2 \n\n Yves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \nG: 071/ 274 68 11 \nM: 079/ 419 28 69 \n \nE-Mail: ynbalmer@bluewin.ch \n\n \n \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n\n29. August 2013 \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 23. September 2013; Frage- und \nInformationsstunde \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \nIch bitte Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n \n\nMögliche finanzielle Forderungen an die Kantone für den Rückbau der AKW`s:  \n \n\nDie neuesten Berechnungen aus dem Frühjahr 2013 für den Rückbau der \nAtomkraftwerke in der Schweiz zeigen auf, dass zu wenig Rückstellung seitens der \nBetreiber geschaffen wurden um den Rückbau der Kernkraftwerken zu finanzieren. \nStand heute wird die Speisung für den Entsorgungsfonds auf den Strompreis  mit circa \n0,8 Rappen pro Kilowattstunde aufgeschlagen. Laut den Betreibern sollen nicht die \nStromkunden die nun höher prognostizierten Kosten für den Rückbau bezahlen.  \n \nEigentümer der AXPO sind bekanntlich die Nordostschweizer Kantone. Die AXPO \nbesitzt das Kernkraftwerk Beznau zu 100% und hält Anteile an den beiden \nKernkraftwerken Gösgen und Leibstadt. Sollte der Entsorgungsfonds zum Zeitpunkt \nder Rückbauten zu wenig Rückstellungen enthalten, bestehen allenfalls zwei deutliche \nNachteile. 1. Könnten Forderungen an die Kantone als Eigentümer gestellt werden. 2. \nKönnten die Investitionen in die erneuerbaren Energie zu Gunsten einer zusätzlichen \nSpeisung des Entsorgungsfonds zurückgefahren werden.   \n\n \n \n \n \n\n\n\n2 von 2 \n\n \n \nWie schätzt der Regierungsrat die Chance ein, dass auf den Kanton finanzielle Forderungen \nfür den Rückbau der Kernkraftwerke gestellt werden? \n \nWie beurteilt der Regierungsrat die Entscheide der AXPO die Erhöhung der Rückstellungen \nnicht über eine Erhöhung der Strompreise für Atomstrom zu generieren? \n \nDie Strompreise sind je nach Energieträger unterschiedlich. Für wie realitätsnah mit \nEinbezug von allen Faktoren ( Wie Neubauten von Kraftwerken, Stromnetz, Rückbau und \nEntsorgung der Kraftwerke ) beurteilt der Regierungsrat die heutigen Strompreise je \nEnergieträger?  \n \nWie hoch schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass wegen der nun höher zu bildenden \nRückstellungen im Entsorgungsfonds, Investitionen für erneuerbare Energien leiden? \n \n \n \n \n \n \n \n \nHerzlichen Dank für die Beantwortung \n \n \n \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nYves Noël Balmer \nKantonsrat  \n\n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. November 2017 / aje \n\n6000.124 \n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. November 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2017 eine Teilrevision des Gemeindegesetzes \n\n(Wählbarkeit) in 1. Lesung behandelt und mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Die Vorlage wurde \n\nanschliessend der Volksdiskussion unterstellt (vgl. Amtsblatt 2017, S. 1214). Innert der bis 27. Oktober 2017 \n\nlaufenden Frist gingen keine Beiträge ein. \n\nB. Fragen und Anliegen aus der ersten Lesung im Kantonsrat \n\n \n\nIn der 1. Lesung des Kantonsrates wurden einzelne Fragen und Anliegen formuliert, die der Regierungsrat in \n\nden nachfolgenden Ausführungen aufnimmt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n1. Art. 5a Abs. 2 Satz 1 (neu) \n\n \n\nArt. 5a Abs. 2 der Revisionsvorlage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n„\n2\n In das Gemeindepräsidium ist auch wählbar, wer noch keinen Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die gewählte \n\nPerson hat ihren Wohnsitz spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. An-\n\ndernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden.“ \n\n \n\nDieser Fassung stimmte der Kantonsrat auf der Basis eines Antrages von Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, \n\nnamens der SP-Fraktion zu. Diesem Antrag ging eine kurze Debatte über die Zulässigkeit eines Antrages der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen voraus, den Kantonsrat Walter Grob, Teufen, einbrachte und schliesslich wie-\n\nder zurückzog. Nachfolgende sind daher einige Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage zu \n\nmachen. \n\n \n\nNach Art. 62 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sind in kantonale Behörden die im Kanton Stimmberech-\n\ntigten wählbar. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Solche Ausnahmen müssen sachlich begründet sein. \n\nSo sieht Art. 42 des Justizgesetzes für Gerichtspersonen Ausnahmen vom Grundsatz des Stimmrechts als \n\nWählbarkeitsvoraussetzung vor. Diese Ausnahme ist sachlich begründet, da es sich um eine beschränkte An-\n\nzahl Ämter handelt, welche zudem besondere berufliche Qualifikationen voraussetzen. \n\n \n\nDemgegenüber sieht die Verfassung bei Wahlen in Gemeindebehörden keine Ausnahmen vom Grundsatz vor, \n\ndass die Wählbarkeit an die Stimmberechtigung in der betreffenden Gemeinde anknüpft. Eine analoge Regel \n\nzu Art. 62 KV fehlt hier. \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrates müssen in Analogie zu Art. 62 KV allerdings auch bei Wahlen in Ge-\n\nmeindebehörden gewisse Ausnahmen möglich sein. Eine gesetzliche Regelung ist aus Sicht des Regierungs-\n\nrates also nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies darf aber nicht zu einem Bruch mit der geltenden Verfas-\n\nsung führen. Vielmehr muss es – analog zu Art. 62 KV – bei sachlich begründeten Ausnahmen bleiben. Der \n\nverfassungsrechtliche Grundsatz, wonach nur Stimmberechtigte in kommunale Behörden wählbar sind, darf \n\nauf Gesetzesstufe nicht ausgehöhlt werden. Art. 5a Abs. 2 Satz 1 der Revisionsvorlage weist den geforderten \n\nAusnahmecharakter insofern auf, als er lediglich für das Amt des Gemeindepräsidiums eine Ausnahme vom \n\nWohnsitzerfordernis im Zeitpunkt des Wahlganges formuliert. In erster Linie kann – wie sich in der Vergangen-\n\nheit verschiedentlich gezeigt hat – die Besetzung des Gemeindepräsidiums Probleme bieten, wenn der Wohn-\n\nsitz bereits im Zeitpunkt der Wahl vorausgesetzt wird.  \n\n \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, wie er dem Kantonsrat für die 1. Lesung unterbreitet wurde, sah noch die \n\nMöglichkeit von Ausnahmen für weitere Gemeindebehörden (Gemeindeparlament, Gemeindepräsidium, Ge-\n\nmeinderat, Geschäftsprüfungskommission) vor, überliess indessen mit Blick auf die geschilderte verfassungs-\n\nrechtliche Problematik (inkl. der Frage der Gemeindeautonomie) den Entscheid darüber letztlich den Stimmbe-\n\nrechtigten über eine entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung. Dies vor dem Hintergrund, dass die \n\nAusgangslage in jeder Gemeinde eine andere ist. Jede Gemeinde sollte für sich beurteilen, welche Regelung \n\nin Bezug auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen für welches Amt die sachlich richtige und damit verfassungs-\n\nrechtlich zulässige ist.  \n\n \n\nMit dem Entscheid des Kantonsrates in 1. Lesung ist dieser Vorschlag hinfällig geworden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Art. 5a Abs. 2 Satz 3 (neu) \n\n \n\nNach der Revisionsvorlage hat die ins Gemeindepräsidium gewählte Person ihren Wohnsitz spätestens auf \n\nden Zeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden. \n\n \n\nMit der Formulierung „andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden“ wird zum Ausdruck gebracht, dass \n\ndas Amt des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin nicht ausgeübt werden kann, solange die \n\ngewählte Person ihren Wohnsitz nicht in die Gemeinde verlegt. Die Wahl wird also nicht ungültig, wenn bei-\n\nspielsweise bei Gesamterneuerungswahlen die gewählte Person ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Beginns \n\nder neuen Amtsdauer am 1. Juni (vgl. Art. 5 Abs. 1 Gemeindegesetz) noch nicht verlegt hat. Es sind Gründe \n\ndenkbar, aus denen sich eine Verzögerung mit Blick auf die Wohnsitznahme ergeben kann, beispielsweise bei \n\nSchwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich entsprechende Gründe \n\nnur ausnahmsweise ergeben, und dass es sich jeweils nur um Tage bis wenige Wochen handelt, während \n\ndenen das Amt nicht wahrgenommen werden kann. Die Formulierung lehnt sich an Art. 42 Abs. 2 Satz 2 des \n\nJustizgesetzes an. Sowohl bei der Auslegung von Art. 42 Abs. 2 des Justizgesetzes als auch des neuen \n\nArt. 5a Abs. 2 des Gemeindegesetzes sind damit gleiche Auslegungskriterien anwendbar. Letztlich ist eine \n\nBeurteilung im Einzelfall vorzunehmen, die den konkreten Umständen Rechnung trägt. Eine bestimmte Frist \n\nlässt sich daher nicht abstrakt im Gesetz definieren. In der Praxis dürfte die Entscheidung, ob eine Ergän-\n\nzungswahl anzusetzen ist, weil die gewählte Person ihr Amt während zu langer Zeit nicht angetreten hat, re-\n\ngelmässig bei der Aufsichtsbehörde liegen, die den konkreten Fall genau zu beurteilen hat. \n\n3. Art. 15 Abs. 1 (geändert) \n\n \n\nIn allen Gemeindeordnungen sind die Wahlbefugnisse der Stimmberechtigten in Anlehnung an den Wortlaut \n\nvon Art. 15 Abs. 1 des Gemeindegesetzes formuliert. Es heisst mithin jeweils, dass die Stimmberechtigten die \n\nMitglieder des Gemeinderates wählen und aus dessen Mitte den Gemeindepräsidenten oder die Gemeinde-\n\npräsidentin. Die Formulierung für die Geschäftsprüfungskommission lautet entsprechend (mit Ausnahme der \n\nGemeindeordnung Herisau). Verschiedentlich wird in Fussnoten auf die Regelung von Art. 15 des Gemeinde-\n\ngesetzes verwiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die neue Regelung, wonach der Gemeindepräsident oder die Ge-\n\nmeindepräsidentin bzw. der Präsident oder die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission nicht mehr aus \n\nder Mitte des entsprechenden Gremiums zu wählen ist, so konkret formuliert ist, dass sie für die Gemeinden \n\ndirekt anwendbar wird. Die neue kantonale Regelung geht den Formulierungen in den Gemeindeordnungen \n\nvor, die sich noch an die alte Regelung im Gemeindegesetz anlehnen. Das bedeutet, eine neue Praxis kann \n\nsich direkt auf das kantonale Recht stützen. \n\nC. Inkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Die Revisionsvorlage unterliegt dem fakultativen \n\nReferendum und soll mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 rasch in Kraft gesetzt werden können. \n\nAngestrebt wird eine Inkraftsetzung per 1. März 2018. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen, finanziellen oder organisatorischen \n\nAuswirkungen. Der Vorschlag des Regierungsrates, wie er dem Kantonsrat für die 1. Lesung unterbreitet wur-\n\nde, setzte für dessen Anwendung noch die Anpassung der Gemeindeordnungen voraus.  \n\n \n\nDie in erster Lesung beschlossene Revisionsvorlage beschränkt sich auf eine Ausnahmeregelung mit Blick auf \n\ndie Wählbarkeit ins Gemeindepräsidium. Die Ausnahmeregelung gilt ohne weiteres für alle Gemeinden. Eine \n\numgehende Anpassung der Gemeindeordnungen ist für deren Anwendung wie beschrieben nicht erforderlich. \n\nDiese kann bei Gelegenheit erfolgen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\n\n


name: Wahlantrag Ständige Kommissionen Amtsjahr 2018/2019

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. April 2018 / aje \n\n0100.37 \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2018/2019 vom 11. Juni 2018 werden die ständigen \n\nKommissionen des Kantonsrates für das neue Amtsjahr gewählt. \n\n \n\nWahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Nach Art. 6 \n\nAbs. 3 lit. c der Geschäftsordnung des Kantonsrates (nachfolgend GO KR; bGS 142.2) bereitet das erweiterte \n\nBüro die Wahlen vor. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn eines Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsi-\n\ndenten der folgenden ständigen Kommissionen, soweit sie nicht bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind \n\n(Art. 7 GO KR): \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Finanzkommission; \n\nc) Justizkommission; \n\nd) Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nZurzeit bestehen keine Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates schreibt vor, dass die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates aus \n\njeweils mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsrates sind diese Kommis-\n\nsionen mit jeweils sieben Mitgliedern besetzt. \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der GO KR darf niemand gleichzeitig Mitglied der Finanzkommission \n\nund der Staatswirtschaftlichen Kommission sein. \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 der GO KR ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen ange-\n\nmessen zu berücksichtigen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas erweiterte Büro unterbreitet Ihnen die beiliegenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2018/2019. \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Wahlanträge Ständige Kommissionen Amtsjahr 2018/2019 \n\n\n


Bericht und Antrag FiKo

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDaniel Inauen \n\nAktuar \n\nTel. +41 71 343 64 90 \n\ndaniel.inauen@ar.ch  \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. April 2018 \n\n0100.33 \n\nTätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 5. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat auf dem Korrespondenzweg vom Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle \n\nKenntnis genommen und in einem Zirkularbeschluss diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\nsign. Edgar Bischof \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle \n\n\n