name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/20 \n\nRegistergesetz \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nParteien im Kanton (FDP, SP, PU, SVP) \nGemeinden im Kanton \nVerbände \nDatenschutz-Kontrollorgan \n \n \nThematik Stellungnahmen Bewertung \n\n   \nAllgemeines Bei der vorliegenden Gesetzgebung handelt es sich gemäss vielen \n\nVernehmlassungsteilnehmern um eine sehr "technische Materie", wel-\nche vor allem im Alltag der Verwaltungen Anwendung findet. Der aus-\nführliche erläuternde Bericht wird als informativ empfunden. Er hat die \nNachvollziehbarkeit der einzelnen Gesetzesartikel erleichtert, was sehr \nbegrüsst wird.  \n \nWeiter wird begrüsst, dass die vorläufige Verordnung über die Einwoh-\nnerregister von Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2009 mit \neinem aktuellen Gesetz abgelöst wird.  \n \nEbenfalls positiv ist, dass nun klare Regelungen zu den Zugriffsberech-\ntigungen vorliegen. D.h. insbesondere auch, dass das Einwohnerregis-\nter je nach Nutzer beschränkt zur Verfügung steht. \n \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Wolfhalden, Schönengrund, Spei-\ncher, Heiden, Wald, Schwellbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen \nerkundigen sich nach dem Datenschutz. Mit NEW ist der Zugriff auf die \nLive-Daten von allen Geräten ausserhalb der Gemeinde möglich. Wie \nsieht hier der Datenschutz aus? Wer garantiert den Datenschutz und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Datenschutz und die Datensicherheit beim Zugriff über NEW ist \n\nnicht Gegenstand des Registergesetzes. Unabhängig von diesem Ge-\n\nsetzgebungsprojekt sind die zuständigen Stellen zusammen mit dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan daran, diese Fragen eingehend zu prüfen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/20 \n\nwie ist dieser sichergestellt? (Kanton, ARI?). \n \nIn Sachen Datenaustausch unter den verschiedenen kommunalen und \nkantonalen Amtsstellen ist es für die Gemeinde Stein wichtig, diesen \nDatenaustausch so einfach wie möglich zu gestalten. Selbstverständ-\nlich gilt es die Datenschutzbestimmungen voll und ganz zu berücksich-\ntigen. Der geplante Datenaustausch in elektronischer Form wird daher \nvon der Gemeinde Stein begrüsst. \n \nAuch die Struktur Gesetz / Verordnung scheint für viele eine gute und \ntransparente Lösung und wird ebenfalls begrüsst. \n \nDie Gemeinde Trogen weist darauf hin, dass sowohl die Gemeinden \nals auch der Kanton dem NSP-Programm der Software-Firma IT&T \nangeschlossen sind, das wiederum via AR Informatik AG betrieben \nwird. Es soll sichergestellt werden, dass die Zugriffsberechtigung und \ndie Schnittstellen im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden.  \n \nDie Gemeinde Urnäsch fordert, dass die Entwicklung der erforderlichen \nInformatik-und Kommunikationsinfrastruktur forciert wird, damit die \ndigitalen Meldeprozesse von Zu-, Um- und Wegzügern im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden flächendeckend eingeführt werden können. Im \nGesetz wird die Meldepflicht geregelt. Unklar ist für die Gemeinde Ur-\nnäsch aber noch, wer alles in die Pflicht genommen wird, damit die \nUmsetzung und damit die lückenlose Meldung der Zu-, Um- und Weg-\nzüger und damit ein aktuelles Wohnungsregister sichergestellt werden \nkann. \n \nDie Gemeinde Reute verweist auf den Datenschutz. Alleine die techni-\nsche Möglichkeit, Daten zusammenzuführen, darf nicht als zwingender \nAuftrag verstanden werden, dies auch zu tun. Wer sich seine Daten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nIn der Informatik- und eGovernment-Strategie ist das Projekt eUmzug \n\nals Projekt unter Federführung der Gemeinden vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird in der weiteren Bearbeitung des Projekts Rech-\n\nnung getragen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/20 \n\nselber beschaffen muss, ist gemäss dieser Gemeinde viel schneller \nzufrieden als derjenige, der sie nur noch zu verknüpfen braucht. Zu-\nsammenfassend müsse das Registergesetz unter dem Blickwinkel des \nDatenschutzes betrachtet werden. Daten, die zentral erhoben und \ngehortet werden, bieten viel weniger Missbrauchsmöglichkeiten als \nsolche, die verknüpft sind. Auch in der Verwaltung darf gemäss dieser \nGemeinde grössere Effizienz nicht als Freipass für zügellose Daten-\nsammlung verstanden werden. \n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass der Entwurf aus Sicht \ndes Datenschutzes zu begrüssen ist. Insbesondere wird befürwortet, \ndass nicht nur die Verwendung von Personendaten im Einwohnerregis-\nter, sondern auch die Verwendung von Daten aus Objektregistern ge-\nsetzlich geregelt wird. Es wäre zudem wünschbar, wenn mit dem Ge-\nsetzesentwurf auch der Entwurf für die Verordnung vorliegen würde \n(Ausgestaltung der Koordinationsstelle, Regelung für Kollektivhaushal-\nte, Asylbereich und familienrechtliche Beziehungen; Datenmeldungen \nz.B. betreffend Grundeigentum, kantonaler Personenidentifikator, Da-\ntenlöschung; Umfang des Abfragerechts; Protokollierung der Abfragen \nauf der Einwohnerdatenplattform und Sicherheitskonzept; Arten von \n‚weiteren Identifikatoren und Merkmalen", welche die Gemeinden sol-\nlen einführen können). Wenn die praktische Umsetzung auf Verord-\nnungsstufe mit dem Gesetz präsentiert würde, würde eine klarere Vor-\nstellung über die Möglichkeiten und Risiken in der Handhabung des \nRegistergesetzes verschafft. \n \nDie SP AR geht davon aus, dass das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan an der Ausarbeitung des Gesetzes aktiv mitgewirkt hat \n(vgl. lit. A, Ziff. 2 des erläuternden Berichtes (S. 2/15)). Wäre dem nicht \nso, wäre die Vorlage nach Auffassung der SP AR mit einem nicht uner-\nheblichen Mangel behaftet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wurde sowohl im verwaltungsinternen \n\nMitberichtsverfahren wie auch anlässlich der Vernehmlassung einbe-\n\nzogen. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/20 \n\n \nGemäss der SP AR entspricht die Überschrift zu Kapitel III mit Hinblick \nauf den Aufbau des Gesetzes nicht dem Inhalt des Kapitels und er-\nschwert dadurch die Orientierung im Gesetz. Die SP AR schlägt vor, \ndie Überschrift III Registerführung durch III Einwohnerregister zu erset-\nzen. \n \nDen PU AR erscheint bei den Zielen besonders wichtig, dass klare \nLeitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch gesetzt werden \nund der Zugang der Gemeinden und kantonalen Stellen zu diesen \nDaten geklärt wird. Die gesetzten Leitlinien, das Gesetz auf Grundsätze \nbeschränkt und vorausschauend zu formulieren, sehen die PU AR im \nGesetzentwurf bestätigt und die Umsetzung der Bundesgesetzgebung \nals erfüllt.  \n \nGemäss der FDP AR soll im Interesse der Effizienz der Verwaltung der \nDatenschutz unter pragmatischen Gesichtspunkten gewährleistet wer-\nden. \n \nDie FDP AR erhofft sich, durch die Nutzung technologischer Fortschrit-\nte und den vorgeschlagenen Optimierungen entsprechende Stellenpro-\nzente einzusparen. Die FDP AR schlägt daher dem Regierungsrat vor, \nauf die erste Lesung eine Auflistung der im Kanton und Gemeinden \nbetroffenen Register zu erstellen sowie das finanzielle Optimierungspo-\ntenzial aufzuzeigen. \n \nDie FDP AR geht davon aus, dass an der ersten Lesung ein Verord-\nnungsentwurf seitens der Regierung vorhanden sein wird. \n \nDie SVP AR weist auf die Wichtigkeit der Themen Datensicherheit und \nSchutz der Privatsphäre hin. \n\n \n\nDiesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Abschnitt „II. Meldewe-\n\nsen“ ebenfalls das Einwohnerregister betrifft. Zudem ist im Abschnitt  \n\n„III. Registerführung“ neben dem Einwohnerregister auch das Stimmre-\n\ngister und die kantonale Einwohnerdatenplattform geregelt. Die Syste-\n\nmatik soll deshalb nicht geändert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieses Erlasses werden usanzgemäss \n\nvom Regierungsrat dargelegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\nDiesem Anliegen wird Rechnung getragen werden. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/20 \n\n \nDie Betreibungs- und Konkursämter sind mit der im Begleitschreiben \nzur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 17.06.2016 formu-\nlierten Feststellung bezüglich Regelung der Zugriffe der einzelnen \nAmtsstellen grundsätzlich einverstanden. Aufgrund bereits - teils heftig \n- geführter Diskussionen mit dem Datenschutzbeauftragten (u.a. an-\nlässlich der Besprechung vom 08.04.2014 mit Departementssekretär \nDr. iur. R. Bannwart und Obergerichtsvizepräsident lic. iur. W. Kobler \nusw. ) zweifeln die Betreibungs- und Konkursämter allerdings an der \nentsprechenden Umsetzung. Sie erlauben sich deshalb die Bitte, ihre \nErfahrungen bei der Ausarbeitung der vorgesehenen Verordnung zu \nnutzen. \nWeiter weisen die Betreibungs- und Konkursämter darauf hin, dass sie \nihren diversen hoheitlichen Zwangsvollstreckungs-Pflichten im Sinne \nder Rechtsgleichheit und -sicherheit sowie zum Nutzen der Volkswirt-\nschaft nur nachkommen können, wenn sie über die entsprechenden \nInstrumente effizient verfügen können. Die Ämter verweisen u.a. auf \ndie Auskunftspflichten der Behörden im Pfändungsverfahren (Art. 91 \nAbs. 5 SchKG) und im Konkurs (Art. 222 Abs. 5 SchKG). \n \n\n \n\nDie Betreibungs- und Konkursämter werden in geeigneter Form einbe-\n\nzogen werden. \n\n   \nEinzelne  \n\nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 2  Koordinationsstelle \nDas Datenschutz-Kontrollorgan entnimmt den Erläuterungen zu Art. 2, \ndass das Departement Inneres und Sicherheit als Koordinationsstelle \nfungieren soll. Nach der Meinung des Datenschutz-Kontrollorgans \nsollte geprüft werden, ob als Koordinationsstelle eines dermassen sen-\nsiblen Bereichs nicht ein Gremium die Aufsicht wahrnehmen soll, be-\nstehend z.B. aus einem Mitglied der Regierung, der Justizkommission \nund dem Datenschutz-Kontrollorgan. Die Koordinationsstelle nimmt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Hinweis des Datenschutz-Kontrollorgans und der SP AR, dass \n\ndie Koordination nicht allein durch das DIS wahrgenommen werden \n\nsoll, erweist sich als berechtigt. Es geht um sensible Fragestellungen, \n\nbei deren Beurteilung eine unabhängige Stelle wie das Datenschutz-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/20 \n\neine entscheidende Funktion in der Überwachung der Zugriffe ein, und \nderen Zuständigkeit sollte überdies auf die Überwachung der kantona-\nlen Objektregister erweitert werden. \n \nDie SP AR stellt fest, dass gemäss diesem Artikel der Regierungsrat \ndie in Art. 9 RHG vorgesehene Amtsstelle bestimmt. Den Erläuterun-\ngen (S.5/15) kann entnommen werden, dass diese Amtsstelle das \nDepartement Inneres und Sicherheit sein soll. Die SP AR ist der Mei-\nnung, dass insbesondere für die Qualitätskontrolle eine verwaltungsex-\nterne Stelle, z.B. das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan, geeigneter \nwäre. Eine andere Möglichkeit sähen die SP AR darin, dafür eine \nKommission vorzusehen, in der das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan zwingend Einsitz hat. \n \n\nKontrollorgan einbezogen werden sollte. Dabei ist aus Effizienzgründen \n\nwenn möglich auf ein (weiteres) Gremium mit zahlreichen Mitgliedern \n\nund entsprechendem organisatorischem Aufwand zu verzichten. Als \n\nzielführend könnte sich die Entscheidfindung durch das DIS unter An-\n\nhörung des Datenschutz-Kontrollorgans und anschliessender Vorlage \n\nan den Regierungsrat zu dessen Kenntnisnahme erweisen. Art. 2 des \n\nGesetzesentwurfs (Kompetenz des Regierungsrats zur Bestimmung \n\nder Koordinationsstelle) muss für diese Lösung nicht angepasst wer-\n\nden. Eine entsprechende Regelung soll in der Verordnung erfolgen. \n\n Art. 3 und 4 (Haupt- und Nebenwohnsitz) \nDie Gemeinde Herisau begrüsst es, dass neu die Begriffe Haupt- und \nNebenwohnsitz gesetzlich definiert werden. \n \n\n \n\n Art. 5  persönliche Meldepflicht \n \nAbs.1 lit. b: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und den Gemeinden Bühler, \nSchönengrund ist es positiv, dass mit diesem Artikel darauf hingewie-\nsen wird, dass auch innerhalb der Gemeinde eine Meldepflicht besteht \nbei einem Wohnungswechsel. \n \nGemäss den PU AR ist die Meldung des „Umzugs innerhalb … eines \nGebäudes“ für den Normalbürger unlogisch. Dass dies als Folge der \nEinführung des Eidg. Wohnungsidentifikators (EWID) nötig ist, sollte \nerläutert werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Anregung wird in die Erläuterungen aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/20 \n\n \nAbs. 2: \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Speicher, Heiden, Wald, Schwell-\nbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen regen an abzuklären, ob die \nEinwohnerkontroll-Software IT&T und die ARI innert zwei Jahren eine \nelektronische Meldung und Identitätsprüfung sicherstellen kann. Dieser \nPunkt müsse von den entsprechenden Informatikern ausgeführt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeinde Gais ist von einer persönlichen Meldepflicht am \nSchalter abzusehen und sind die Einwohnerkontrollen zu verpflichten, \nden digitalen oder schriftlichen Meldeprozess einzuführen. Dies kann in \neiner Übergangsphase über entsprechende Formulare auf der Website \numgesetzt werden. Die AR Informatik AG soll verpflichtet werden, früh-\nzeitig die nötigen Voraussetzungen für den elektronischen Meldever-\nkehr zu schaffen. \n \nGemäss der Gemeinde Reute ist die physische Vorsprache für die An- \noder Abmeldung nicht nur eine teils lästige Pflicht für die Einwohner-\nkontrollen, sondern auch ein erster oder letzter Kontakt mit einer Ein-\nwohnerin oder einem Einwohner. Es ist eine Gelegenheit, Hinweise zu \ngeben oder Fragen zu beantworten, was auf rein elektronischem Wege \nso nicht geschieht. Auf die Hinterlegung eines Heimatscheines sollte \nnur verzichtet werden, wenn dies auch in den umliegenden Kantonen \nnicht mehr notwendig ist. \n \nDie Gemeinde Trogen geht davon aus, dass diese Sicherstellung der \nelektronischen Meldung und Identitätsprüfung zentral über ein Soft-\nware-Programm der AR Informatik AG erfolgt und nicht Sache jeder \neinzelnen Gemeinde ist. \n \n\n \n\nDie ARI wird diesbezüglich zu einer Stellungnahme eingeladen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einführung des elektronischen Meldewesens hat zur Folge, dass \n\ndie physischen Kontakte mit den Einwohnern abnehmen. Dies hat Vor- \n\nund Nachteile, welche gegeneinander abgewogen werden müssen. Die \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst diesen Schritt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/20 \n\nGemäss den PU AR ist der e-Umzug CH zeitgemäss. Die Möglichkeit \nzur persönlichen Meldung müsse jedoch weiterhin gegeben sein. \n \nAbs. 3: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und der Gemeinden Rehe-\ntobel, Grub, Herisau, Urnäsch, Schönengrund, Speicher, Heiden, Büh-\nler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen \nkann auf die Hinterlegung des Heimatscheines verzichtet werden. Auf-\ngrund der Aufhebung der Verordnung über den Heimatschein hat die-\nser nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. \n \nBei einem Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins ist es aus \nSicht der Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Reute, Urnäsch, Wolf-\nhalden, Schönengrund, Speicher, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, \nSchwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen jedoch zwingend, \ndass die Einwohnerkontrollen Zugriff auf das Zivilstandsregister (In-\nfostar) erhalten. Nur so können die Daten kontrolliert werden. Mit einer \nAusweiskopie hat man keine Gewähr, dass die Daten richtig respektive \naktuell sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDies ist mit der gewählten Bestimmung gewährleistet. Die Gemeinden \n\nwerden nicht verpflichtet, nur noch die elektronische Meldung zu er-\n\nmöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas elektronische Zivilstandsregister (Infostar) ist eine Anwendung des \n\nBundes. Um den Einwohnerkontrollen Zugriff zu ermöglichen müsste \n\ndas ZGB geändert werden, denn in Art. 43a Abs. ZGB werden die zu-\n\ngriffsberechtigten Behörden abschliessend aufgelistet.  \n\nDer von den Einwohnerkontrollen gewünschte direkte Zugriff auf In-\n\nfostar wurde auf Bundesebene bereits gefordert (Interpellation Recor-\n\ndon), vom Bundesrat aber abgelehnt. Unter anderem wurde darauf \n\nhingewiesen, dass für die Einwohnerkontrollen jedoch bereits heute die \n\nMöglichkeit besteht, bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf \n\nDaten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) \n\nabzufragen (sogenannter UPI Viewer). Die darin geführten Daten (Na-\n\nme, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Ledigname, \n\nName gemäss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des \n\nVaters und Todesdatum) stammen aus verschiedenen Quellen (z.B. \n\nInfostar, Zemis, usw.), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Quali-\n\ntät ermöglichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134quater der Ver-\n\nordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR \n\n831.101). \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/20 \n\nGemäss der Gemeinde Herisau wird für die korrekte Erfassung der \nEinwohnerdaten weiterhin mindestens ein Auszug aus dem Familien-\nregister notwendig sein. Es wäre sinnvoll, das Gesetz insoweit zu er-\ngänzen, als dass die Einwohnerkontrolle bei der Anmeldung einen \nAuszug aus dem Familienregister verlangen kann. Alternativ könnte der \nEinwohnerkontrolle ein Zugriff auf das Zivilstandsregister gewährt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz ist der Heimatschein abzu-\nlösen und für die Sicherstellung der Identität der Zugriff zum Infostar zu \nregeln. \n \nDie Gemeinde Rehetobel verlangt, dass die vom Regierungsrat be-\nstimmte kantonale Stelle eine einheitliche Regelung trifft, welches \ngleichwertige Dokument verlangt werden soll. Durch die Formulierung \n„Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines \ngleichwertigen Dokuments verlangen.“ würden die Gemeinden bezie-\nhungsweise die Einwohnerkontrollen in Zukunft wohl verschiedene \nLösungen erarbeiten. Dies würde dazu führen, dass für die Einwohne-\nrinnen und Einwohner bei Zuzügen in eine neue Gemeinde unter Um-\nständen eine andere Regelung gilt. Aus Sicht der Gemeinde Rehetobel \nmüsste dies für sämtliche Gemeinden gleich geregelt werden, um sol-\nchem Unverständnis in der Bevölkerung vorzubeugen. \n \nDie Gemeinde Stein stört sich daran, dass die Hinterlegung eines Hei-\nmatscheins immer noch verlangt werden kann. So werden dies einzel-\nne Gemeinden weiterhin machen, andere nicht. Aus Sicht der Gemein-\nde Stein sollte dies für alle Gemeinden gleich geregelt werden. \n \nAuch die PU AR stimmen grundsätzlich zu. Der Heimatschein ist seit \n1.7.04 einem Auszug aus dem eidg. Zivilstandsregister gleichgestellt, \n\nDie von der Gemeinde Herisau vorgeschlagene Überprüfung der Identi-\n\ntät mittels eines Auszugs aus dem Familienregister kann den direkten \n\nZugriff auf Infostar ersetzen. Der aktuelle Entwurfstext erlaubt es den \n\nGemeinden bereits, einen solchen Auszug zu verlangen (Art. 5 Abs. 3 \n\ndes Entwurfs). Dies kann auf Verordnungsebene noch präzisiert wer-\n\nden. Vorbehalten bleibt natürlich die elektronische Identitätsprüfung. \n\n \n\n \n\nSiehe vorstehende Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nEine solche Präzisierung kann auf Verordnungsebene thematisiert \n\nwerden. In der heutigen schnelllebigen Zeit erscheint die Festlegung \n\nauf bestimmte Dokumente auf Gesetzesebene nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/20 \n\ndaher ist ein Hinterlegungsverzicht möglich und die Kann-Bestimmung \nberechtigt. Die PU AR würden eine einheitliche Regelung im Kanton \nbegrüssen. \n \nDie PU AR regen einen neuen Absatz Abs. 3bis an: Die Möglichkeit, auf \nVerlangen eine Verfügung mit der abschlägigen Antwort auf eine An- \noder Abmeldung der Einwohnerkontrolle zu erwirken, sollte im Gesetz \nstatuiert werden. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n Art. 6  Auskunftspflicht Dritter \nDie SP AR weist auf Folgendes hin: In Art. 5 wird die persönliche Mel-\ndepflicht geregelt. Art. 6 ermächtigt die Gemeinde, bei Nichterfüllung \nder Meldepflicht nach Art. 5, Auskünfte bei Dritten einzuholen. Die SP \nAR würde es begrüssen, wenn im Fall der Nichtbeachtung von Art. 5 \nder pflichtigen Person eine Nachfrist mit dem Hinweis auf Art. 6 ange-\nsetzt würde. Sich sofort nach Verstreichen der Frist von Art. 5 auf Art. 6 \nzu berufen, erscheint unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit \n(Krankheit, Ferienabwesenheit etc.) etwas gar stark (Misstrauen z.B. \ndes/r Arbeitgebers/-in gegenüber Arbeitnehmenden). \n \nFür die Gemeinde Herisau wäre es gut, wenn zusätzlich zur Berechti-\ngung, die Daten bei Dritten einholen zu können, auch gesetzlich veran-\nkert wäre, dass die Einwohnerkontrolle gestützt auf diese Auskunft \nberechtigt ist, eine Verfügung zur An- oder Abmeldung zu erlassen. \nOhne diese ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist es für die Einwoh-\nnerkontrolle im Einzelfall schwierig, eine An- oder Abmeldung durchzu-\nsetzen. Der Gemeinderat Herisau beantragt daher eine entsprechende \nErgänzung von Art. 6.  \n \n \n\n \n\nDiese Formulierung entspricht dem Standard vieler Kantone. Die Ein-\n\nwohnerkontrollen sind gefordert, mit der Nachfragemöglichkeit z.B. \n\nbeim Arbeitgeber verhältnismässig umzugehen. Die Gemeinden sind \n\nnicht verpflichtet, sofort nach 14 Tagen beim Arbeitgeber vorstellig zu \n\nwerden, sondern können durchaus auch bei der aktuell gewählten \n\nFormulierung eine Nachfrist ansetzen. Die Erläuterungen werden dies-\n\nbezüglich noch ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/20 \n\n Art. 7  Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nIm Sinne der Leserfreundlichkeit schlägt die SP AR in Art. 7, Abs. 1 \nvor, den wenig fassbaren Begriff „industrielle Werke“ durch „Versor-\ngungs- und Werkbetriebe“ zu ersetzen. Die SP AR ist sich bewusst, \ndass der Begriff „industrielle Werke“ aus dem BG RHG übernommen \nwurde.  \n\nAuch die FDP AR stört sich an diesem Begriff. \n\nDie PU AR begrüssen, dass Daten durch Industrielle Werke etc. nur \nauf Verlangen geliefert werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Anliegen ist zwar verständlich, gleichwohl soll der Terminologie \n\ndes Bundesrechts gefolgt werden, um rechtliche Unklarheiten zu ver-\n\nmeiden. \n\n Art. 8  Grundsatz \n\nDie SP AR stellt fest, dass in Art. 8 festgehalten wird, dass jede Ge-\nmeinde ein Einwohnerregister führe. In den Erläuterungen zu Art. 9 \nwird ausgeführt, mehrere Gemeinden könnten gemeinsam eine Ein-\nwohnerkontrolle betreiben. Gemäss der SP AR müsste im Gesetz ge-\nregelt werden, wie es sich bezüglich der Register verhält, wenn Ein-\nwohnerkontrollen zusammengelegt werden.  \n\n \n\n \n\nÜbergemeindliche Zusammenarbeit ist mit entsprechenden Vereinba-\n\nrungen zwischen den betroffenen Gemeinden zu regeln. Gesetzlicher \n\nRegelungsbedarf auf kantonaler Ebene ist diesbezüglich nicht ersicht-\n\nlich. \n\n Art. 9  Registerführende Stelle \nIn Art. 9 ist für die SP AR nicht nachvollziehbar, weshalb aus dem Auf-\ngabenkatalog in Art. 4. Abs. 1 der vorläufigen VO über die Einwohner-\nregister vom 15. Dezember 2009 einzig lit. c) Aufbewahrung der Schrif-\nten, nicht in den Gesetzesentwurf übernommen wurde. \n \n\n \n\nZwar kann die Gemeinde immer noch den Heimatschein zur Hinterle-\n\ngung verlangen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies \n\nnicht mehr oft geschehen wird. Da die Aufzählung nicht abschliessend \n\nist („insbesondere“), muss diese in Zukunft wohl marginale Aufgabe \n\nnicht mehr unbedingt erwähnt werden. \n\n Art. 10  Registerinhalt \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass in Abs. 2 vorgesehen ist, \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/20 \n\ndass die Gemeinden weitere Identifikatoren und Merkmale erfassen \nkönnen. Somit könnten die Gemeinden zusätzliche Identifikatoren und \nMerkmale einführen, wenn sie ein entsprechendes Reglement erlas-\nsen. Das würde dem Zweck des einheitlichen Einwohnerregisters wi-\ndersprechen, und es würden Parallelregister auf Gemeindeebene er-\nmöglicht, die schwierig zu kontrollieren wären, selbst wenn eine Melde-\npflicht für diese Register vorgesehen würde. Nach der Meinung des \nDatenschutz-Kontrollorgans sollten weitere Identifikatoren oder Merk-\nmale nur auf der Grundlage einer kantonalen gesetzlichen Grundlage \nzulässig sein. Wenn bei den Gemeinden ein Bedarf für zusätzliche \nRegister bestehen sollte, sollten diese nicht nur nach Art. 18 DSG pu-\nbliziert werden, sondern vor allem nicht mit einem kantonalen Register \noder einer kantonalen Datenplattform verknüpft sein. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 2 würde die SP AR es begrüssen, \nwenn im Gesetz festgehalten wird, dass die Gemeinden weitere Identi-\nfikatoren und Merkmale nur nach Rücksprache mit dem kantonalen \nDatenschutz-Kontrollorgan erfassen dürfen. Es ist nämlich aus Sicht \nder SP AR nicht auszuschliessen, dass darunter auch besonders \nschützenswerte Daten fallen. \n\n \n\nGemäss der FDP AR wird dieser Artikel im Bericht der Regierung nicht \nerläutert, obwohl der Gesetzestext sehr allgemein gehalten ist. Im er-\nläuternden Bericht sollten mindestens die Eckwerte definiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSollten die Gemeinden eigene Identifikatoren oder Merkmale einführen, \n\nwürden diese nicht mit der kantonalen Plattform verknüpft, da die Ge-\n\nmeinden die eCH-Standards einhalten müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Aufnahme weiterer Identifikatoren oder Merkmale müssen die \n\nGemeinden das kantonale Datenschutzgesetz einhalten. Somit kann \n\nvon einem ausreichenden Schutz auch der besonders schützenswerten \n\nDaten ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesbezüglich werden die Erläuterungen noch ergänzt. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/20 \n\n \n Art. 12  Kantonale Einwohnerplattform \n\n \nAbs. 3: \nHier ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Zugriffsberechtigung \nder einzelnen Amtsstellen festlegt. Gemäss der Gemeindepräsidien-\nkonferenz und den Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Wolfhalden, \nSpeicher, Stein, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Lutzen-\nberg und Walzenhausen ist die Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans sinnvoll und richtig. Zusätzlich sollen aber auch die \nGemeinden bzw. die Einwohnerkontrollen mit einbezogen werden, da \ndiese die Datenhoheit bezüglich der Einwohner haben. \n \nZudem begrüsst die Gemeinde Stein den Einbezug des Datenschutz-\nKontrollorgans und ebenfalls die regelmässige Überprüfung der einzel-\nnen Berechtigungen auf die Richtigkeit und insbesondere auch die \nAktualität und Notwendigkeit. \n \nGemäss der Gemeinde Hundwil bleibt die zentrale Frage, wer letztend-\nlich Datenherr ist resp. wo die Daten aufgearbeitet werden. \n \n \n \n \nBei der Festlegung der Zugriffsberechtigung der einzelnen Amtsstellen \ndurch den Regierungsrat gemäss Art. 12 Abs. 3 ist gemäss der Ge-\nmeinde Herisau zu berücksichtigen, dass auch gemeindeintern die \nnotwendigen Berechtigungen erteilt werden. Um dies sicherzustellen, \nist es aus Sicht der Gemeinde Herisau unumgänglich, die Einwohner-\nkontrollen in den Prozess der Festlegung der Zugriffsberechtigungen \nmiteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\nDie „Hoheit“ über die Daten, die auf der Einwohnerdatenplattform ge-\n\nspeichert sind, liegt nicht bei den Gemeinden. Der kantonale Gesetz-\n\ngeber legt abschliessend fest, welche Daten die Plattform enthält. Inso-\n\nfern ist ein Konsultationsrecht der Gemeinden nicht gerechtfertigt. Zu-\n\ndem geht es lediglich um Zugriffe kantonaler Amtsstellen. Die Gemein-\n\nden wären kaum in der Lage, die Notwendigkeit des Zugriffs auf die \n\nPlattform für die Aufgabenerfüllung kantonaler Amtsstellen zu beurtei-\n\nlen. \n\n \n\nDies wird in der Verordnung geregelt werden. \n\n \n\n \n\nBei den auf der Einwohnerdatenplattform gespeicherten Daten handelt \n\nes sich nicht um kommunale Daten. Die Daten wurden gestützt auf \n\nnationales oder kantonales Recht erfasst. Zudem legt der kantonale \n\nGesetzgeber abschliessend fest, welche Daten auf der Plattform ge-\n\nspeichert werden. Von einer „Datenherrschaft“ der Gemeinden kann \n\ndaher nicht gesprochen werden. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/20 \n\n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan führt aus, dass für die Zugriffe auf die \nEinwohnerdatenplattform GERES das kantonale Datenschutzgesetz \ngilt. Die Datenplattform enthält u.a. besonders schützenswerte Daten \nsämtlicher Einwohner des Kantons, für deren Bekanntgabe Art. 8 DSG \nvorbehaltlos gilt. Das heisst, dass die Bekanntgabe nur zulässig ist, \nwenn das verantwortliche Organ – was für die Datenplattform GERES \ndie jeweilige Gemeinde bleibt – dazu rechtlich verpflichtet oder ermäch-\ntigt ist und die Daten vom Empfänger benötigt werden. Bei besonders \nschützenswerten Daten braucht es überdies eine „klare Rechtsgrund-\nlage", was eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn bedeutet. \nDiese Grundsätze gelten zwar vorbehaltlos, werden aber nicht konse-\nquent genug angewendet; der Datenschützer schlägt deshalb vor, dass \nausdrücklich auf die Geltung des Datenschutzgesetzes verwiesen wird.  \nWeiter regt das Datenschutz-Kontrollorgan an, dass auch hier nicht \nallein das Datenschutz-Kontrollorgan, sondern ein Ausschuss die Zu-\ngriffe überwacht (vgl. die Bemerkungen zu Art. 2). \n \nMit Bezug auf Art. 12 Abs. 3 genügt der SP AR die "Anhörung" nicht. \nAus ihrer Sicht braucht es, weil es sich bei der Zugriffsberechtigung um \neinen heiklen Bereich handelt, das ausdrückliche Plazet des kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgans. Dies könnte u.E. mit dem Ausdruck  \n"in Absprache mit…" sichergestellt werden. Sofern es zu keiner Eini-\ngung zwischen dem Regierungsrat und dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan kommt, könnte eine Entscheidungsinstanz vorgesehen \nwerden. \n \n \n \nGemäss der FDP AR sollte nebst des kantonalen Datenschutz–\nKontrollorgans eine bereits bestehende Kommission, wie z.B. die Ge-\n\n \n\nDas kantonale Datenschutzgesetz gilt vollumfänglich und wird einge-\n\nhalten werden. Ein rein deklaratorischer Verweis/Hinweis auf das Da-\n\ntenschutzgesetz entspricht nicht den gesetzestechnischen Richtlinien \n\ndes Kantons. In den Erläuterungen kann aber ein zusätzlicher Hinweis \n\nerwähnt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Mitentscheidungsrecht des Datenschutz-Kontrollorgans widersprä-\n\nche der Konzeption dieser Behörde gemäss kantonalem Datenschutz-\n\ngesetz. Es hat als Aufsichtsorgan ausschliesslich beratende und allen-\n\nfalls vermittelnde Funktion. Nach Art. 21 Abs. 4 des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes hat das Datenschutz-Kontrollorgan keine Entscheidbe-\n\nfugnisse. Ein Genehmigungsrecht in einem spezifischen Bereich würde \n\ndie Gesamtkonzeption der kantonalen Datenschutzaufsicht infrage \n\nstellen. Zudem genügt im konkreten Fall ein Anhörungsrecht des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans für die Zwecke des Datenschutzes. Ein Ge-\n\nnehmigungsrecht ist nicht notwendig. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen. Ein Anhörungsrecht der Gemein-\n\nden wäre weder rechtlich noch sachlich adäquat. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/20 \n\nmeindepräsidentenkonferenz oder die Einwohnergemeinden, zusätzlich \nangehört werden. \n \nDie PU AR begrüssen, dass dem entscheidenden Artikel 12 in den \nErläuterungen so viel Platz eingeräumt wird. Unklarheit besteht noch \ndarüber, WER der Dateneigentümer ist, bei dem der Entscheid und die \nVerantwortung über die zu liefernden Daten via ARI liegt. \n \nDie PU AR betrachtet die in die Verordnung aufzunehmende Überprü-\nfung der Zugriffsberechtigung sowie die Protokollierung der Zugriffe als \nelementar. Die klare Zugriffsermächtigung durch den RR für jede Stelle \nwird befürwortet. Ebenso die Verweise auf das kDSG.  \n \nDie PU AR schlagen einen neuen Absatz 3bis vor: Die Information der \nEinwohner, wer auf welche Weise auf ihre Daten Zugriff hat, sollte nach \ndem Grundsatz der Transparenz im Gesetz verankert werden (Hinweis \nauf Art. 7 kDSG). \n \nGemäss der SVP AR soll der Regierungsrat die Zugriffsberechtigungen \nlaufend überprüfen. Weiter erachtet die SVP AR es als sinnvoll, dass \ndie Datenhoheit bei den Gemeinden liegt und die kantonale Verwaltung \ndie Datensätze nicht an externe Organisationen aushändigt. \n \nFür die Gerichte wird die spätere Regelung der Zugriffsberechtigung \nauf GERES durch die Regierung (Art. 12 Abs. 3 und 4 Entwurf) von \nBedeutung sein. Die Gerichte gehen davon aus, dass sie in diese Re-\ngelung dann einbezogen werden. \n \n\n \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWer auf welche Weise Zugriff auf die Daten hat wird direkt aus der \n\nVerordnung bzw. deren Anhang ersichtlich sein. Somit erübrigt sich \n\neine gesetzliche Regelung. \n\n \n\n \n\nDie Überprüfung der Zugriffsberechtigungen wird in der Verordnung \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\nSämtliche potentiell zugriffsberechtigten Stellen werden in die Rege-\n\nlung einbezogen werden. \n\n Art. 13  Kantonales Objektregister \n\nEs muss gemäss der Gemeinde Stein das Ziel sein, den Aufwand für \ndas Objektregister möglichst klein zu halten. Mit einem Replikat des \n\n \n\nEin gewisser Aufwand wird anfallen, allerdings auch ein erheblicher \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/20 \n\neidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister ist diesem Anliegen \nGenüge getan. Für den Aufbau eines solchen Registers (Betriebs- und \nUnternehmensregister ist bereits angedacht) ist der zeitliche Aufwand \nsehr gross, insbesondere bei kleineren Gemeinden mit tieferer Anzahl \nAngestellten stellen solche Arbeiten nebst dem laufenden Tagesge-\nschäft eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nGemäss der Gemeinde Reute ist nicht wirklich begründet, wieso der \nKanton ein eigenes kantonales Objektregister braucht und sich nicht \nmit den Angaben des eidg. GWR begnügen kann. Völlig unklar ist ge-\nmäss dieser Gemeinde, was der Regierungsrat dereinst als weitere im  \nObjektregister zu führende Objekte und Merkmale festlegen wird, zu-\nmal die Gemeinden in Art. 14 auch noch verpflichtet werden, diese \nDaten unentgeltlich zu Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nHinsichtlich Art. 13 Abs. 2 verweist die SP AR auf ihre Bemerkungen zu \nArt. 10 Abs. 2 (Rücksprache mit dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan). \n\n \n\nNutzen, auch für die Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin (aktuelles und qualitativ brauchbares) Objektregister führt zur Er-\n\nleichterung vieler Arbeitsprozesse, die Gebäuden oder andere Liegen-\n\nschaften betreffen. Von diesem Effizienzgewinn können nicht nur diver-\n\nse kantonale Stellen, sondern auch die Gemeinden profitieren. Im Üb-\n\nrigen wird diesbezüglich auf die Erläuterungen verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 15  Zugriffsberechtigung \n\nFür Art. 15 Abs. 1 verweist die SP AR auf die Überlegungen zu Art.12 \nAbs. 3. \n\nDass die Regelung durch den RR erfolgt, ist den PU AR wichtig und sie \nerachten die Umsetzung als sinnvoll. \n\n \n \n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/20 \n\n Art. 16  Datenschutz und Archivierung \n \n\nDie PU AR unterstützen die unbegrenzte Archivierung der Einwohner-\nregister als wichtige Quelle für das Staatsarchiv. \n\n \n\n \n\n Art. 16  Strafbestimmung  \n \nDass die Höhe der Busse ins Gesetz gehört, bezweifeln die PU AR. Ein \nVerweis auf den Ordnungsbussenkatalog sollte genügen. \n \n\n \n\nEs ist üblich, den Strafrahmen einer Sanktion (vorliegend die Ober-\n\ngrenze) in der Strafbestimmung selber zu regeln. \n\n \n\n Art. 18  Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\nDie Gemeinden verweisen diesbezüglich auf ihre Bemerkungen zu Art. \n5 Abs. 2. \n \n\n \n\n   \n\nAufhebung und \n\nÄnderungen von \n\nbisherigem Recht \n\n  \n\nnArt. 66c des Ge-\n\nsundheitsgesetzes  \n\n \n\nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer für das Amt \nfür Gesundheit \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst ausdrücklich die Regelung \nder systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummern im \nGesundheitsgesetz für drei klar umschriebene Aufgaben. \n \nDie PU AR stellen fest, dass nach der Teilrevision des Bundesgesetzes \nüber die AHV das RHG die neue AHV-Nummer als Personenidentifika-\ntor definiert. Über dessen zulässige Verwendung bestehen unter-\nschiedliche Rechtsauffassungen. Die PU AR halten die vom RR ge-\nwählte restriktive Lösung, wie sie auch der Kanton Luzern praktiziert, \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/20 \n\ngrossmehrheitlich für richtig. Dadurch wird dem Missbrauchspotenzial \ndurch die systematische Verwendung der AHV-Nr. Rechnung getragen \nund der Datenschutz bestmöglich gewährt. Der Erläuterungsbericht \nwidmet diesem Thema grösste Aufmerksamkeit, was die PU AR zu \nschätzen wissen. \n \nDie FDP AR begrüsst eine rege Verwendung der AHV–Nr. als Identifi-\nkationsnummer. Deren Benützung sollte ihrer Ansicht nach nicht zu \nstark eingeschränkt werden. \n \n\nnArt. 8a des Ener-\n\ngiegesetzes  \n\nSystematische Verwendung des EGID \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst die Regelungen in Art. 8a \n(neu). Die systematische Verwendung des Gebäudeidentifikators \nleuchtet ein. Mit der entsprechenden Regelung im Energiegesetz wird \ndie Verwendung auf die Zwecke der Energiegesetzgebung begrenzt. \n \nDie PU AR halten fest, dass für die Verwendung des Eidg. Gebäudei-\ndentifikators auf kantonaler Ebene mit dem Registergesetz ebenfalls \neine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Das Projekt EnergyGIS \nkann dadurch den EGID systematisch verwenden und berücksichtigt \nauch hier den Datenschutz optimal. \n\n \n\nAufhebung \n\nVerordnung über die \n\nNiederlassung und \n\nden aufenthalt von \n\nSchweizern vom \n\n05.11.1979  \n\nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden \nUrnäsch und Gais werden Normen aufgehoben, ohne dafür Ersatz zu \nregeln. An und für sich ist die Meldepflicht gegeben. Unklar ist, wie die \nUmsetzung erfolgen wird. Wie erfahren die Einwohnerkontrollen \n(EWK), dass es Mieterwechsel, Zu-, Weg- oder Umzüge gegeben hat. \nDie Eigentümer von Wohnungen und Häuser sowie die Arbeitgeber \nmüssen zusätzlich in die Pflicht genommen werden. \nPersonen, die Wohnraum vermieten, verwalten oder zur Verfügung \nstellen, Untermietverhältnisse abschliessen oder anderen Personen \nwährend mind. drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten \n\nGewisse Bestimmungen dieser Verordnung wurden teilweise in ange-\n\npasster Form in den vorliegenden Entwurf übernommen (z.B. Art. 1 \n\nAbs. 1 der Verordnung entspricht Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs, Art. 8 der \n\nVerordnung entspricht Art. 9 des Entwurfs).  \n\nDer Art. 2 der Verordnung ist aufgrund übergeordneten Bundesrechts \n\nso nicht mehr nötig/möglich. Der Art. 3 der Verordnung (Meldepflicht \n\ndes Arbeitgebers) wurde im vorliegenden Entwurf in Art. 6 in veränder-\n\nter Form geregelt. Der Art. 3 der bisherigen Verordnung verpflichtete \n\nlediglich diejenigen Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer auch Kost und \n\nLogis gewährten. Zudem beinhaltete die Pflicht nur, auf den Arbeit-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/20 \n\ninnerhalb eines Jahres Logis geben, sind verpflichtet: \na)Ein-, Um- u.Wegziehende der EWK zu melden. \nb)in Mietverträgen/Wohnungsbestätigungen ist die admin. Wohnungs-\nNr. aufzuführen. \nc)auf Verlangen sind Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu \nstellen. \n \nMit der Aufhebung von Haupt- und Nebenwohnsitz sollte gemäss der \nGemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden Urnäsch und Gais \nzur Klarstellung der Definition des Haupt- und Nebenwohnsitzes der \nVerweis zum „amtlichen Katalog der Merkmale der Harmonisierung der \namtlichen Personenregister, Bundesamt für Statistik“ vorgegeben \nwerden. Andernfalls wird gewünscht, dass der Nebenwohnsitz gemäss \nbisheriger Bestimmung (Art. 3 der vorläufigen Verordnung über die \nEinwohnerregister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121) näher \ndefiniert wird.  \n \n\nnehmer einzuwirken. Eine direkte Meldung des Arbeitgebers an die \n\nEinwohnerkontrolle war nicht vorgesehen. Der neue Art. 6 des Entwurfs \n\ngeht deshalb weiter als die bisherige Regelung und entspricht im Übri-\n\ngen den diesbezüglichen Formulierungen vieler anderer Kantone.  \n\nDie Art. 4-6\nbis \n\nbetreffen die Hinterlegung des altrechtlichen Heimat-\n\nscheins, welche es so nicht mehr braucht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Haupt- und Nebenwohnsitz wird in Art. 3 und 4 des Entwurfs defi-\n\nniert. In den Erläuterungen wird auf den amtlichen Katalog der Merk-\n\nmale hingewiesen. \n\nWeiterer \nRegelungsbedarf: \n\nErteilen von Auskünften \nDie Gemeinden Urnäsch und Gais wünschen eine Regelung bezüglich \nder Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private; Auskunftsart \n(mündlich/schriftlich/elektronisch), Umfang (Name/Vorname, \nGeschlecht, Geburtsdatum, Wohnadresse) und Kosten (Gebühren \nja/nein) sind zu regeln. Es wird beantragt, die Bekanntgabe von \nEinwohnerregisterdaten – im Sinne der Erwägungen (Registergesetz \nund allenfalls im Gebührentarif ) klar zu regeln.  \n \nAls Regelung wird beispielsweise vorgeschlagen: \n„Die Gemeinde gibt Privaten auf begründetes Gesuch hin folgende \nDaten einer einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, \nbekannt: \na) Amtlicher Name \n\n \n\n \n\nEine solche Regelung besteht in Art. 10 des kantonalen Datenschutz-\n\ngesetzes. Vorliegend gibt es deshalb keinen weiteren Regelungsbe-\n\ndarf. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/20 \n\nb) Vorname \nc) Geschlecht \nd) Geburtsdatum \ne) Wohnadresse und Zustelladresse \nFür mündliche  Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache \nEDV-Ausdrücke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren \nerhoben.“ \n\n \n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.1 Postulat SVP-Fraktion Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen

format: application/pdf

text: \nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 • 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n-2. Dez, 2019 \n\nKantonskanzlei \nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nHerisau, 28. November 2019 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \ndas Recht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich im Namen der SVP-Fraktion davon \nGebrauch: \n\nMotion  „ Otimierunpen bei Abstimmungen und Wahlen' \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, \ndass folgende Anliegen umgesetzt werden können: \n\n(3) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels \nvorfrankierten Rückantwortcouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu \nerlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat \nvorzuschlagenden Termin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur \neine einzige gültige Kandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als \ngewählt. \n\nBegründung: \n\na) Das Wahrnehmen des Stimmrechts soll gefördert werden. Mit dieser Massnahme kann \nein kleiner Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung geleistet werden. \n\nb) Die handschriftliche Unterzeichnung des Stimmrechtsausweises gewährleistet, dass die \nStimmabgabe tatsächlich dem Willen der stimmenden Person entspricht. \n\nc) Mittels dieser Regelung würde die Möglichkeit von vorgedruckten Wahlzetteln bei \nNationalratswahlen (analog NW und  OW)  geschaffen. \n\n0100.91 - Beilage 1.1\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\nUmwandlung der Motion in ein Postulat an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nVielen herzlichen Dank im Voraus für die Unterstützung. \n\nIm Namen der SVP-Fraktion, \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Fraktionspräsident \n\n0100.91 - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n