Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 10  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. September 2014 / lbr \n\n1500.219 \n\nFörderungskonzept 2015–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. September 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\na) Bundesrecht \n\n \n\nDer Bund unterstützt nach dem Grundsatz von Art. 87 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirt-\n\nschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Strukturverbesserungen mit Beiträgen und Investitionskrediten, um: \n\n- durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; \n\n- die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern; \n\n- Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturer-\n\neignisse zu schützen;  \n\n- zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 10 \n\n \n\n \n\nMit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse \n\nim ländlichen Raum verbessert. Dies betrifft insbesondere das Berggebiet und die Randregionen. Als Investiti-\n\nonshilfen stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n- Beiträge (à fonds perdu) mit Beteiligung der Kantone; \n\n- Investitionskredite in Form von zinslosen Darlehen. \n\n \n\nInvestitionshilfen unterstützen die Landwirtschaft in der Entwicklung und der Erhaltung wettbewerbsfähiger \n\nStrukturen, ohne dass sie sich dafür untragbar verschulden müsste. Auch in anderen Ländern, insbesondere in \n\nder Europäischen Union, zählen die Investitionshilfen zu den wichtigsten Massnahmen zur Förderung des \n\nländlichen Raums. Die Investitionshilfen werden für einzelbetriebliche und für gemeinschaftliche Massnahmen \n\ngewährt. \n\n \n\nDer Bund gewährt nach Art. 93 LwG im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für: \n\n- Bodenverbesserungen; \n\n- landwirtschaftliche Gebäude; \n\n- die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und \n\nregionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist; \n\n- Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und \n\nvermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Ver-\n\narbeitungsstufe umfassen; \n\n- gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten. \n\n \n\nDie Gewährung eines Bundesbeitrages setzt gemäss Art. 93 Abs. 3 LwG die Leistung eines angemessenen \n\nBeitrags des Kantons voraus (Verbundaufgabe). Der Kanton muss je nach Massnahme 80 bis 100 Prozent des \n\nBundesbeitrages mitfinanzieren (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung; SSV; SR 913.1). \n\n \n\nDie finanziellen Mittel für Investitionskredite stellt der Bund den Kantonen zur Verfügung. Der Kanton gewährt \n\ndiese als zinslose Darlehen, die innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen sind. Eine kantonale Mitfinanzie-\n\nrung ist somit nicht vorausgesetzt. Investitionskredite können geleistet werden für: \n\n- einzelbetriebliche Massnahmen; \n\n- gemeinschaftliche Massnahmen; \n\n- Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe. \n\nb) Kantonales Recht \n\nGesetz über die Landwirtschaft \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft (bGS 920.1) fördert der Kanton Strukturverbes-\n\nserungen. Der Regierungsrat kann dazu mit dem Bund Programmvereinbarungen abschliessen. Dabei handelt \n\nes sich um die gesetzliche Grundlage für kantonale Beiträge, die zusammen mit den Bundesbeiträgen geleistet \n\nwerden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmungen kann der Kanton darüber hinaus, das heisst unabhängig von Bun-\n\ndesleistungen, weitere Strukturverbesserungen unterstützten. \n\n \n\nGemäss Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft führt der Kanton eine landwirtschaftliche Kreditkasse \n\nzwecks Gewährung von Investitionskrediten (zinslose Darlehen des Bundes). Im Weiteren führt der Kanton \n\naufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft einen kantonalen Agrarfonds. Aus dem Agrarfonds \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 10 \n\n \n\n \n\nkönnen zinslose oder zinsverbilligte Darlehen bewilligt werden, für welche der Bund keine Mittel zur Verfügung \n\nstellt. \n\n \n\nDas Hauptgewicht der Strukturverbesserungen liegt bei Vorhaben, die mit Bundeshilfe realisiert werden. Die \n\nkantonalen Instrumente wurden geschaffen, damit der Kanton subsidiär zur Bundespolitik gewisse Schwer-\n\npunkte setzen kann. Sie sollen es dem Kanton ermöglichen, gezielt auf Entwicklungen in der Landwirtschaft \n\nreagieren zu können. \n\nStrukturverbesserungsverordnung \n\nDie kantonale Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsver-\n\nordnung; bGS 920.12) regelt die Strukturverbesserungsmassnahmen in Ausführung des kantonalen Gesetzes \n\nüber die Landwirtschaft sowie der Strukturverbesserungsmassnahmen nach Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1). Da-\n\nneben regelt sie die Organisation der landwirtschaftlichen Kreditkasse und des kantonalen Agrarfonds (Art. 1 \n\nAbs. 2). \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Strukturverbesserungsverordnung erlässt der Regierungsrat ein Förderungskonzept für den \n\nEinsatz der kantonalen Beiträge und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei we-\n\nsentlichen Änderungen, spätestens nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen. \n\n2. Förderungskonzept 2010–2014 \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept wurde vom Regierungsrat am 7. Juli 2009 erlassen und vom Kantonsrat am \n\n14. September 2009 genehmigt (vgl. Beilage 2). Die Elemente des kantonalen Förderungskonzeptes sind Bei-\n\nträge nach Art. 11 Abs. 2 sowie der Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft. \n\nb) Beiträge nach Art. 11. Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept sieht Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft für \n\nfolgende Massnahmen vor: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes zur Verminderung der Ammoniakemissionen (z.B. Schlepp-\n\nschlauchanlagen); \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- besondere ökologische Massnahmen auf Alpbetrieben; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2010–2014 wurden kantonale Beiträge gemäss folgender Tabelle ausge-\n\nrichtet (Beiträge in Franken) (vgl. Beilage 3). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 10 \n\n \n\n \n\n \n\nJahr 2010 2011 2012 2013 2014\n1)\n\n \n\nBeiträge total 23‘421 23‘846 28‘404 16‘473 11‘561 \n\nAnzahl Fälle 5 6 9 6 4 \n\nDurchschnitt pro Fall 4‘684 3‘974 3‘156 2‘746 2‘890 \n \n\nTab 1: Kantonale Beiträge gemäss Förderungskonzept 2010–2014 \n1)\n\n abgerechnet bis 31. Juli 2014 \n\n \n\nGesuche für Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes sind in der Periode 2010–2014 keine eingegangen. \n\nSeit dem Jahr 2010 wurde das Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste umgesetzt. Die \n\nBeiträge für die Anschaffung von Schleppschlauchverteilern wurden mit der Einführung dieses Förderungspro-\n\ngramms hinfällig. \n\n \n\nUnter dem Titel Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen wurden in der aktuellen \n\nFörderungsperiode 12 Projekte mit Beiträgen unterstützt. Es handelt sich um die Erstellung von Jauchegruben \n\nauf Alpbetrieben sowie den Bau von Mistplatten auf Alp- und Heimbetrieben. \n\n \n\nDie mit dem geltenden Förderungskonzept neu eingeführte Massnahme zur Verbesserung landwirtschaftlicher \n\nWasserversorgungen war bei den Gesuchstellern gefragt. Bis Ende Juli 2014 sind Beiträge an 18 Projekte \n\ngeflossen. Die Gesuchsteller müssen dem Gesuch einen Beratungsbericht eines Fachexperten beilegen. Da-\n\nbei wird die gesamte Wasserversorgungsanlage begutachtet. Der Beratungsbericht führt zu nachhaltigen Sa-\n\nnierungsempfehlungen sowie Auflagen, die mit dem Beitrag verbunden sind. Unterstützt werden Quellneufas-\n\nsungen sowie die Installation geeigneter Wasseraufbereitungsanlagen. \n\n \n\nDie Unterstützung zum Aufbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der ablaufenden \n\nFörderungsperiode nicht genutzt. \n\n \n\nFazit: Das aktuelle Förderungskonzept führte zu zahlreichen Verbesserungen in Sinne der Zielsetzungen der \n\nkantonalen Landwirtschaftspolitik. Die Massnahmen im Bereich Wasserversorgen bringen einen langfristigen \n\nNutzen. Die Unterstützungsbeiträge des Kantons helfen mit, die betriebseigenen Ressourcen nutzen und die \n\ndie nötigen Investitionen bewältigen zu können. Einen wertvollen Beitrag leistete der Kanton an die Erhaltung \n\nder notwendigen baulichen Infrastruktur in den Alp- und Weidebetrieben. Hier besteht weiterhin Nachholbedarf. \n\nc) Zinsgünstige Darlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nZinsgünstige Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft können ge-\n\nmäss Förderungskonzept für folgende Investitionen gewährt werden: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Erschliessungen; \n\n- Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für besonders in-\n\nnovative Projekte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 10 \n\n \n\n \n\nFür die Finanzierung des Agrarfonds entstanden bisher keine Kosten für den Kanton. Der Agrarfonds startete \n\n1999 mit dem vom Regierungsrat bewilligten Startkapital von Fr. 500'000. Dieses Kapital entstand durch Auflö-\n\nsung von alten Rückstellungen der landwirtschaftlichen Kreditkasse. Der weitere Bedarf an finanziellen Mitteln \n\nwurde als Fremdkapital aufgenommen. Der Kreditbedarf konnte zum grossen Teil intern gedeckt werden, in-\n\ndem die erforderlichen Darlehen aus den liquiden Mitteln der Investitionskredite und Betriebshilfe gespiesen \n\nwurden. Es handelt sich dabei um den Bestand der vorübergehend nicht beanspruchten Bundesgelder. Dieser \n\nBestand unterliegt relativ grossen Schwankungen. Die zusätzlich benötigten Mittel wurden beim Finanzamt \n\nausgeliehen und zu 2.75% verzinst. \n\n \n\nDer Agrarfonds wurde im Sinne der Zielsetzung hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücken eingesetzt (vgl. Beilage 3). Von 2010–2013 gewährte die landwirtschaftliche Kredit-\n\nkasse 26 Agrarfondsdarlehen unter diesem Titel. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen Bewirtschaf-\n\ntungsbereich unterstützt. Priorität hatten Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur \n\nExistenzsicherung eines Gewerbes. \n\n \n\nDarlehen für Erschliessungen wurden keine gewährt. Es lagen keine Erschliessungsprojekte vor, die ohne \n\nAgrarfondsdarlehen nicht finanzierbar waren. \n\n \n\nUnter dem Titel Starthilfen wurde ein Darlehen für eine Betriebserweiterung bewilligt. \n\n \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen für die Darlehensnehmer legte die Kommission der landwirtschaftli-\n\nchen Kreditkasse fest. Den Zinssatz beliess die Kommission von 2010–2014 unverändert bei 1.25 %. Die \n\nRückzahlungsdauer der gewährten Darlehen liegt im Durchschnitt bei 10 Jahren. Der Darlehensbestand betrug \n\nper 31. Dezember 2013 Fr. 2‘403‘950. \n\n \n\nDank der günstigen Finanzierung des Agrarfonds und dem allgemein günstigen Zinsniveau war die Rechnung \n\nfür den Agrarfonds positiv. Anstelle einer Zinsdifferenz zu Lasten des Kantons konnte eine Zinsmarge realisiert \n\nwerden. Diese wurde im Rahmen der landwirtschaftlichen Kreditkasse als Zinsausgleichsreserve zurückge-\n\nstellt. Der Bestand der Zinsausgleichsreserve lag per 31. Dezember 2013 bei Fr. 122'196.30. \n\n \n\nDank der Zinsausgleichsreserve könnte auch eine Trendwende bei den Zinsen ohne Belastung für den Kanton \n\nverkraftet werden. Bei einer Zinsdifferenz zu Lasten der landwirtschaftlichen Kreditkasse würde in einer ersten \n\nPhase die Zinsausgleichsreserve eingesetzt. Für spätere Bedürfnisse müsste allenfalls der jährlich neu festge-\n\nlegte Zinssatz für Agrarfondsdarlehen erhöht werden. \n\n \n\nFazit: Der Agrarfonds kann als eine äusserst erfolgreiche kantonale Massnahme bezeichnet werden. Der Ag-\n\nrarfonds ergänzt die Bundesmassnahmen in verschiedener Hinsicht optimal. \n\nd) Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie im kantonalen Gesetz über die Landwirtschaft anvisierte kantonale Agrarpolitik hat mit relativ bescheide-\n\nnen finanziellen Mitteln eine gute Wirkung entfalten können. Die kantonalen Strukturverbesserungsmassnah-\n\nmen haben sich als wertvolle Ergänzung zu den Bundesmassnahmen erwiesen. Mit den kantonalen Beiträgen \n\nwurden Investitionen zu Gunsten des Umweltschutzes, des Tierschutzes und zur Nutzung der betriebseigenen \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 10 \n\n \n\n \n\nRessourcen (Wasser) gefördert. Mit den Darlehen aus dem Agrarfonds konnten Strukturen verbessert und \n\nExistenzen gesichert werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDas Förderungskonzept ist alle fünf Jahre zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\n(Art. 2 Abs. 1 der Strukturverbesserungsverordnung). Das geltende Förderungskonzept 2010–2014 dauert fünf \n\nJahre und endet am 31. Dezember 2014. Es ist demzufolge zu überarbeiten und durch den Kantonsrat zu \n\ngenehmigen. Es soll wie bis anhin wiederum ein Konzept für 5 Jahre erlassen werden. \n\n2. Förderungskonzept 2015–2019 \n\na) Handlungsbedarf \n\n \n\nMit dem neuen Förderungskonzept werden die kantonalen Förderungsmassnahmen für die kommenden fünf \n\nJahre festgelegt. Die Massnahmen sollen einen Beitrag zur Sicherung der Existenzgrundlagen und zur Ver-\n\nbesserung der betrieblichen Voraussetzungen leisten. \n\n \n\nDie Elemente des laufenden Förderungskonzeptes haben sich als gute Instrumente zur Erreichung der kanto-\n\nnalen Zielsetzungen erwiesen (vgl. Beilage 4). Die Konzeption wird daher beibehalten und es werden nur \n\npunktuell Ergänzungen vorgenommen. Der bisherige Massnahmenkatalog wird für die neue Förderungsperio-\n\nde übernommen. Die Ergänzungen betreffen die Möglichkeit der Förderung von agrotouristischen Angeboten \n\nmit Beiträgen sowie die Möglichkeit von Agrarfondsdarlehen für Investitionen in die Produktion von erneuerba-\n\nrer Energie. Als Folge des Preis- und Kostendrucks in den herkömmlichen Betriebszweigen der Milch- und \n\nFleischwirtschaft stellen zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für manche Betriebe eine Chance dar. \n\nb) Erläuterungen im Einzelnen \n\nba) Vorbemerkung \n\nGemäss Art. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaft legt der Regierungsrat die Grundzüge der kantonalen \n\nLandwirtschaftspolitik fest. Der Regierungsrat hat die kantonale Agrarpolitik in sieben Leitsätzen umschrieben \n\n(Leitsätze des Regierungsrats zur kantonalen Agrarpolitik vom 16. September 2014). Die Leitsätze geben den \n\nRahmen für die Stossrichtung und die Ziele der kantonalen Massnahmen und Instrumente (vgl. Beilage 4). Das \n\nFörderungskonzept ist auf diesen Leitsätzen aufgebaut. \n\nbb) Zweck \n\nDer Zweck des Förderungskonzeptes ist unverändert. Kantonale Strukturverbesserungen werden als Ergän-\n\nzung zu den Massnahmen des Bundes eingesetzt. Es sind primär die Bundesmassnahmen anzuwenden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 10 \n\n \n\n \n\nbc) Zielsetzungen \n\nDie Formulierung der Zielsetzungen bleibt ebenfalls unverändert. Das Konzept erwähnt drei Ziele, nämlich die \n\nVerbesserung der Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe, die Förderung von umweltrelevanten Massnahmen \n\nsowie die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. \n\nbd) Massnahmenkatalog \n\nBeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Beiträge sollen mit folgender Zielsetzung eingesetzt werden können: \n\n- Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Biodiversität; \n\n- Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n- Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n- Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n- Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n- Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben. \n\n \n\nDie Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes sollen weiterhin im Massnahmenkatalog stehen. Die Unter-\n\nstützung der Schleppschlauchanlagen entfällt infolge Ressourceneffizienzbeiträgen des Bundes. Denkbar ist \n\ndie Unterstützung anderer umweltrelevanter Massnahmen, z.B. Ammoniakmassnahmen in Ställen. Der Begriff \n\nBiodiversität wurde aufgenommen für Aufwertungsmassnahmen zur Qualitätsverbesserung von Biodiversitäts-\n\nförderflächen. Die Erwähnung der besonders ökologischen Massnahmen auf Alpbetrieben wird dafür gestri-\n\nchen. Durch die Ergänzung des Begriffs Biodiversität im ersten Absatz wird die separate Nennung hinfällig. \n\n \n\nDie Möglichkeit, Betrieben, welche die Mindestgrösse gemäss Bundesverordnung nicht erreichen, den kanto-\n\nnalen Anteil an Strukturverbesserungsbeiträgen für Ökonomiegebäude zu gewähren, soll beibehalten werden. \n\nDies ist im Hinblick auf die Anhebung der Mindestbetriebsgrösse für Beiträge und Investitionskredite nach der \n\nBundesverordnung angebracht. \n\n \n\nMit Beiträgen für Mistplatten und Jauchegruben können Projekte bei Alpställen, Weidställen und gepachteten \n\nGebäuden unterstützt werden. Diese Massnahme fördert die zweckmässige Nutzung von vorhandenen land-\n\nwirtschaftlichen Gebäuden. \n\n \n\nDas Berggebiet kann seine Standortvorteile nur dann nutzen, wenn die Verarbeitung und Vermarktung in die-\n\nsen Gebieten erfolgen kann. Die Chancen des Berggebietes liegen in Spezialitäten mit Herkunftsbezeichnung. \n\nAus diesem Grund sollen innovative Projekte mit Starthilfen auch künftig unterstützt werden können. \n\n \n\nNeu aufgenommen wird der Titel „Förderung von agrotouristischen Angeboten“. In diesem Geschäftsfeld be-\n\nsteht eine beträchtliche Nachfrage seitens des Tourismus. Für einzelne Höfe bietet sich die Chance, die Wert-\n\nschöpfung auf den Betrieben zu erhöhen. Von den Angeboten werden der gesamte Tourismus und das regio-\n\nnale Gewerbe profitieren. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität privater Wasserversorgungen sollen weitergeführt \n\nwerden. Sie bewirken eine langfristige Nutzung von wertvollen Quellen und betriebseigenen Ressourcen. Zahl-\n\nreiche Landwirtschaftsbetriebe verfügen über eine eigene private Wasserversorgung. Die Hygienevorschriften \n\nbetreffend Wasserqualität für die Milchproduktion erfordern in vielen Situationen Investitionen in Quellfassun-\n\ngen, Reservoirs, Leitungen usw. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 10 \n\n \n\n \n\nDie Unterstützung zum Aufbau von sozialen Betreuungsleistungen auf Bauernhöfen wurde in der laufenden \n\nFörderungsperiode nicht genutzt. Da der Bedarf für Betreuungsleistungen weiterhin vorhanden ist, soll dieses \n\nInstrument aber weiterhin zur Verfügung stehen. \n\n \n\nAgrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDiese Darlehen werden zinsgünstig gewährt für Massnahmen mit folgender Zielrichtung: \n\n- Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n- Erschliessungen; \n\n- Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Pro-\n\njekte; \n\n- Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n- Investitionen in erneuerbare Energien. \n\n \n\nBeim Agrarfonds soll die Finanzierung von Landkäufen weiterhin den Schwerpunkt bilden. Diese Massnahme \n\nhat sich als sehr wertvolles Instrument zur Verbesserung der Eigenlandflächen erwiesen. In den allermeisten \n\nFällen handelt es sich um Zukauf von Pachtland, das vom Käufer schon bisher bewirtschaftet wurde. Das bäu-\n\nerliche Bodenrecht gibt für den Erwerb von landwirtschaftlichem Boden eine relativ strenge obere Preisgrenze \n\nvor. Es muss deshalb nicht befürchtet werden, dass mit den Agrarfondsdarlehen die Bodenpreise beeinflusst \n\nwerden. \n\n \n\nEinzelne Landwirtschaftsbetriebe sind nach wie vor ungenügend erschlossen. Im Rahmen des Agrarfonds \n\nsollen weiterhin zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung hoher Erschliessungskosten möglich sein. \n\n \n\nDarlehen für Starhilfen für Betriebserweiterungen und innovative Projekte sollen auch im neuen Förderungs-\n\nkonzept möglich sein. \n\n \n\nDer Titel „Investitionen in erneuerbare Energie“ wird neu in das Förderungskonzept aufgenommen, und zwar \n\nzur Gewährung zinsgünstiger Darlehen. Im Vordergrund steht die Energiegewinnung aus Holz. Die Photovolta-\n\nik wird explizit ausgenommen. Die kostendeckende Einspeisevergütung bietet genügend Anreiz für Investitio-\n\nnen in die Photovoltaik. \n\nbe) Bedingungen \n\nDie Bedingungen für die kantonalen Strukturverbesserungen wurden gemäss dem bisherigen Förderungskon-\n\nzept übernommen. \n\n \n\nEine obere Einkommenslimite ist in der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht mehr enthalten. In \n\ndiesem Punkt wurde die Formulierung angepasst. Für das Förderungskonzept sollen bezüglich Einkommens- \n\nund Vermögenslimite die gleichen Bedingungen gelten wie für die Strukturhilfen des Bundes. \n\nbf) Verzinsung und Rückzahlung \n\nDie Bestimmung „in speziellen Fällen“ auf eine Verzinsung zu verzichten, wird gestrichen. Es sollen alle Darle-\n\nhensnehmer die gleichen Bedingungen haben. Zurzeit sind keine unverzinslichen Agrarfondsdarlehen im Um-\n\nlauf. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 10 \n\n \n\n \n\nbg) Zuständigkeiten \n\nGemäss der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung ist das Departement Volks- und Landwirtschaft für \n\ndie Beiträge und die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse für die Agrarfondsdarlehen zuständig. \n\nDiese Zuständigkeiten ändern nicht. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nBeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDas Investitionsbudget für A-fonds-perdu-Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts bleibt gegenüber der \n\naktuellen Periode unverändert (Fr. 30‘000 pro Jahr). Von den vorgesehenen Beiträgen laufen ca. 3 % über das \n\nFörderungskonzept, d.h. dass 97 % der Strukturverbesserungsbeiträge im Rahmen der Verbundaufgabe mit \n\ndem Bund geleistet werden. Letztere sind nicht Gegenstand des Förderungskonzeptes. \n\n \n\nAgrarfondsdarlehen nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft \n\nDie Finanzierung des Agrarfonds belastet den Kanton nicht. Der Fonds verzinst die Ausleihungen vom Finanz-\n\namt zurzeit zu einem ansprechenden Zinssatz (2010–2013 zu 2.75 %). Mit der in den letzten Jahren aufgebau-\n\nten Zinsausgleichsreserve können die Agrarfondsdarlehen ohne Belastung für den Kanton weitergeführt wer-\n\nden, auch wenn ein Anstieg der Bankzinsen zu verzeichnen wäre. Die Absicherung der Darlehenspositionen \n\nerfolgt über Grundpfandverschreibungen bzw. Registerschuldbriefe. \n\n2. Personell \n \n\nDie Gesuche werden wie bisher mit relativ geringem zusätzlichem Aufwand über die Fachstelle Strukturver-\n\nbesserungen und die landwirtschaftliche Kreditkasse abgewickelt. Das neue Förderungskonzept hat keine \n\npersonellen Veränderungen zur Folge. \n\n3. Landwirtschaft \n\n \n\nDie Fördermassnahmen stärken die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Sie ermöglichen Innovatio-\n\nnen und die Nutzung der betriebseigenen Ressourcen. Die Investitionshilfen tragen dazu bei, dass die be-\n\ntriebsnotwendigen Investitionen getätigt werden können. Die Agrarfondsdarlehen mit ihren hohen Tilgungsver-\n\npflichtungen fördern die Entschuldung der Betriebe nach den Investitionen. \n\nD. Finanzierung \n \n\nDie Beiträge nach Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft werden im Rahmen der bereits heute zur Ver-\n\nfügung stehenden Mittel über die Investitionsrechnung (Konto 1520.5670.00 „Private Haushalte Beiträge Kan-\n\nton“) geleistet und innert 10 Jahren über die Erfolgsrechnung abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 10 \n\n \n\n \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. das Förderungskonzept 2014–2019 für die kantonalen Strukturverbesserungen zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann   Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Förderungskonzept 2015–2019 \n\nBeilage 2 Vergleich Förderungskonzept 2010–2014 / 2015–2019 \n\nBeilage 3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2009–2013, Übersicht \n\nBeilage 4 Leitsätze zur Agrarpolitik von Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


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name: Interpellation Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, «Infrastruktur für die Ost – Ostschweizer Fachhochschule in Herisau»

format: application/pdf

text: \nJ' FDP.Die Liberalen \n\n \n\n+41(0)71 351 3972 \n\nMarkus Brönnimann \n\n \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nDie Liberalen Kantonsrat \n\n \n\nm.broennimann37cimaiI.com \nBachstrasse 37 \n\n \n\nFDP. Die Liberalen AR \n\n  \n\n@FDPLiberalen \nCH-9100 Herisau \n\n  \n\nBüro des Kantonsrat \nKatrin  Alder,  Präsidentin \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n2 4. Okt. 2019 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 21.10.19 \n\nInterpellation „Infrastruktur für die Ost-Ostschweizer Fachhochschule in Herisau" \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGem.  Art. 60 KRG nutzen wir die Möglichkeit im Rat eine Interpellation zu vorzulegen. Unsere Frage \nbefasst sich mit den Möglichkeiten, die sich aus der Entwicklung des Bahnhofareals Herisau für den den \nganzen Kanton und die Region ergeben. \n\nWas ist der Hintergrund? Aus unserer Sicht verstärken sich auf diesem Gelände in Herisau drei \nEntwicklungen aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die erste ist die eigentliche Gebietsentwicklung \nauf dem Areal. Auf diesem sind mit der Bewegung, die nun in Gang gesetzt ist, erhebliche Möglichkeiten \nfür die Gemeinde, für den Kanton und die Region entstanden. Aus diesem Grund muss sich auch der \nRegierungsrat überlegen, welche öffentlichen Nutzungen allenfalls auf diesem Areal platziert werden \nkönnten, die über den reinen öffentlichen Verkehr hinausgehen. Es wäre sehr schade, wenn man diesen \nChance einfach vorbeigehen liesse, bzw. eine mögliche Nutzung nicht mindestens ernsthaft prüfen \nwürde. \n\nDie zweite Entwicklung bezieht sich auf die Ost-Ostschweizer Fachhochschule. Diese erfindet sich aktuell \nsozusagen neu und wird sicher noch mehr Fahrt aufnehmen und auch überregional an Bedeutung \ngewinnen. Mit der Neuausrichtung ist unser Kanton auch weiterhin in die  Governance  eingebunden. \nNatürlich sind wir in einer „Juniorpartnerrolle". Wollen wir aus diesem Grund einfach alles unseren \nKollegen in St.Gallen überlassen? Wie fast alle Hochschulen klagt die Fachhochschule über Raumnot. \nKönnte unser Kanton hier nicht einen Beitrag leisten, um unserer Fachhochschule nachhaltig zu helfen? \n\nDer dritte Aspekt Ist unser Kanton selbst, der sich auch als Gesundheitskanton bezeichnet. Wir blicken \nwir hier auf eine grossartige Vergangenheit zurück. Könnten wir als Kanton diesen Faden nicht erneut \naufnehmen, bzw. die bestehende Ausrichtung unterstützen, indem wir für die Ausbildung im Bereich der \nGesundheitsberufe von Seiten Kanton Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Damit wären wir im Kanton \nin der Lage einen Teil des Gesundheitspersonals, in erster Linie Pfleger und Pflegerinnen in eigenen \nGebäuden auszubilden. Natürlich leisten wir auch einen Beitrag an das Gesundheitswesen in den \numliegenden Kantonen. \n\nWenn wir nun diese drei Entwicklungen „übereinanderlegen" so entsteht die folgende Vision: \n„Der Kanton Appenzell-Ausserrhoden erstellt auf dem Bahnhofsgelände Herisau eine \nInfrastruktur für den Bereich Gesundheit, bzw. den Lehrgang Pflege der Ost-Ostschweizer \nFachhochschule und stellt diese dem Fachhochschule zu den üblichen Konditionen zur \nVerfügung." \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Liberali Radicali Ils Liberals \n\n0100.89\n\n\n\nSeite 2 \n\nEin solches Projekt hat aus unserer Sicht erhebliches Potential: \n• Auf dem Gelände Bahnhof Herisau kann mit der Fachhochschule ein interessanter Ankernutzer \n\naus dem Bereich der öffentlichen Hand installiert werden. \n• Ein Ausbildungs- und Forschungbetrieb bringt eine inhaltlich und bezüglich den Teilnehmenden \n\nattraktive und nachhaltige Nutzung auf das Bahnhofsgelände. Diese Belebung fördert am \nSchluss auch die Attraktivität der Gemeinde Herisau. \n\n• Mit dem Standort Herisau verfügt die Fachhochschule über eine notwendige Infrastruktur in einer \nEntfernung von weniger als 15 Minuten vom Standort St.Gallen. Das ist näher" als einige weiter \nmögliche Standorte innerhalb der Stadt St.Gallen. Zudem hat das Areal in Herisau aktuell kaum \nEinschränkungen, so dass die Bedürfnisse der Fachhochschule sicher rasch und gut \naufgenommen werden können. \n\n• Eine Infrastruktur für Lehre und Forschung im Bereich Gesundheit/Pflege befördert unseren \nKanton als Gesundheitskanton - und würde somit eine bestehende Stärke verstärken. \n\n• Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann mit dieser Infrastruktur mehr für seine Fachhochschue \ntun, als bloss einen finanziellen Beitrag zu entrichten. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage und den Überlegungen bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung \nder folgenden Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Überlegungen und insb. die formulierte Vision zu einem \nStandort in Herisau für die Ost-Ostschweizer Fachhochschule rein inhaltlich? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit diese Vision / Idee aktiv aufzunehmen. \nWenn ja, was sind die nächste Schritte? \nWenn nein, was sind die Überlegungen des Regierungsrats für die Ablehnung? \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \nFDP.Di Liberalen \n\n0100.89\n\n\n\nSeite 3 \n\nMitunterzeichner \n\nNat1 e Vornahme Unterschrift / \n\n       \n\n/ f l y  \n\n      \n\n, Tt"- \n\n \n\ni uk~q \nof \n\n        \n\n/ \n\n \n\nI\n\nA l \n\n/7 \n\n           \n\n/Ik \n\n         \n\n0100.89\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Bericht Fragestunde 18. März 2024

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. Februar 2024 \n\n0100.200 \nFragestunde vom 18. März 2024 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 18. März 2024 sind fristgerecht bis zum \n17. Februar 2024 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Mietverhältnisse und mittelfristige Strategie bezüglich der ehe-\n\nmaligen Spitalliegenschaft Heiden \n  \n\n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Zukunft der Gemeinden und Rolle des Regierungsrates bei \nder Bewilligung von Zweckverbänden \n\n  \n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Sicherstellung der kinder- und jungendpsychiatrischen Versor-\n\ngung im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n  \n\n- Kantonsrat Koller, Teufen Umsetzung der Altersentlastung bei Lehrpersonen an kanto-\nnalen Schulen \n\n  \n- Kantonsrat Slongo, Herisau Sprachförderung im Vorschulalter \n\n  \n- Kantonsrat Assmus, Teufen Update zur Planung der ökologischen Infrastruktur bzw. Bio-\n\ndiversitätsstrategie im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n  \n\n- Kantonsrätin Duelli, Wald Kantonaler Richtplan; Überarbeitung von Kapitel E.2, Energie-\nversorgung (Festlegung Eignungsgebiete Windenergie und \nPlanungspflicht für Solaranlagen) \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher Totalrevision der Kantonsverfassung als Chance für die politi-\nsche Bildung \n\n  \n- Kantonsrat Alder, Herisau Umfahrung Herisau/Zubringer Appenzellerland (N25) \n\n  \n- Kantonsrätin Ledergerber, Rehetobel Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen \n\nEmissionen \n \n \nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n \n \n \nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n