name: Beilage 1 Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» vom 15. Februar 2019; 2. Lesung

text: \nVereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule \n \n \nvom 15. Februar 2019  \n \n \nDie Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und \nThurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  \n \nvereinbaren: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Sitz  \n\n1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit \neigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung. \n \n2 Sitz der Hochschule ist St.Gallen. \n \n3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und For-\nschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig \nsein. \n \n \nArt. 2 Trägerschaft \n\n1 Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein. \n \n2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger \nbeitreten. \n \n3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kanto-\nnen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem \nFürstentum Liechtenstein gleichgestellt. \n \n \nArt. 3 Zweck \n\n1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden inter-\nkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder \nFachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum \nNutzen von Wirtschaft und Gesellschaft. \n \n2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\n Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die An-\nwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich \n«Lehre»); \n\n Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsange-\nbot (Leistungsbereich «Weiterbildung»); \n\n Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbe-\nreich «Forschung»); \n\n Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»). \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 4 Zusammenarbeit \n\n1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtun-\ngen zusammenarbeiten. \n \n2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- \nund Ausland. \n \n3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf \nAntrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, \nVereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der \nHochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in \nden Standortbeiräten. \n \n \nArt. 5 Freiheit von Lehre und Forschung \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet. \n \n \nArt. 6 Akademische Grade und Diplome \n\n1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome. \n \n \nArt. 7 Hochschulstatut \n\n1 Das Hochschulstatut regelt: \n die Organisation der Hochschule; \n die Aufgaben der Organe; \n das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;  \n die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. \n\n \n2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt. \n \n3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor. \n \n \nArt. 8 Steuerbefreiung \n\n1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für: \n Gewinn und Kapital; \n Zuwendungen. \n\n \n \nArt. 9 Anwendbares Recht \n\n1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht \ndie Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen. \n \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung \n\n1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen \nKompetenzordnung des einzelnen Trägers.  \n \n2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den \nBeiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung1 (nachfolgend FHV-Beiträge) nach \nArt. 36 dieses Erlasses. \n \n \nArt. 11 Kantonsrat St.Gallen \n\n1 Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.  \n \n2 Er: \n\n beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung \n\nder Hochschule. \n \n \nArt. 12 Regierungen aller Träger \n\n1 Die Regierungen aller Träger: \n wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; \n entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des ein-\n\nzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 die-\nses Erlasses; \n\n entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. \n \n2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen \nalle Regierungen zustimmen. \n \n \nArt. 13 Trägerkonferenz \n\n1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusam-\nmen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz. \n \n2 Die Trägerkonferenz: \n\n beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich \n«Lehre»; \n\n genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses \n\nErlasses; \n berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden \n\nder Regierung des Kantons St.Gallen; \n genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n\n entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule; \n nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \n\n1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, bGS 411.9. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n\n erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium \nals Ganzes. \n \n\n3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn \nihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen. \n \n \nArt. 14 Regierung des Kantons St.Gallen \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus. \n \n2 Sie:  \na) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die \n\nEntschädigung des Hochschulrates fest; \nb) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag; \nc) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag; \nd) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; \ne) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \nf) erlässt Vorschriften über \n\n1. Rechnungslegung; \n2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital; \n3. Berichterstattung; \n\ng) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; \nh) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; \ni) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinba-\n\nrung ab; \nj) wählt die Revisionsstelle. \n \n \nArt. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \n\nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden \nund Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: \n\n nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag; \n nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \n\ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen \n\n1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, \nnimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr. \n \n \nArt. 17 Organe \n\n1 Organe der Hochschule sind:  \n der Hochschulrat; \n die Hochschulleitung; \n die Revisionsstelle; \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n die Rekurskommission. \n \n \nArt. 18 Hochschulrat  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder \nBildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind \nMitglieder der Regierungen der Träger. \n \n2 Es wählen:  \n\n die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder; \n die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;  \n die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.  \n\n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine \nPräsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst. \n \n4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder \nBeisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. \n \n5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zu-\nsammensetzung des Hochschulrates an. \n \n \nArt. 19 b) Stellung und Aufgaben \n\n1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. \n \n2 Er:  \n\n verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags; \n stellt die Qualität sicher; \n erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und \n\nweitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung; \n beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen; \n beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des \n\nTrägerbeitrags des Kantons St.Gallen; \n beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht; \n kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im \n\nLeistungsbereich «Lehre» Antrag stellen; \n erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; \n\n ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der \nHochschulleitung; \n\n regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden; \n wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission; \n entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die \n\nMitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; \n stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von \n\nVereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung; \n wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die \n\nVorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge2. \n\n2  SR 831.40. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 20 Standortbeiräte  \n\na) Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standort-\nbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.  \n \n2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.  \n \n3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen \noder Beisitzer ohne Stimmrecht. \n \n \nArt. 21 b) Stellung und Aufgaben  \n\n1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.  \n \n2 Sie:  \n\n stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; \n bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; \n werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;  \n werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört; \n eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. \n\n \n3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat An-\nträge stellen. \n \n \nArt. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte  \n\n1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmun-\ngen im Kanton St.Gallen.3 \n \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n \n3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. \n \n \nArt. 23 Hochschulleitung \n\n1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.  \n \n2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen. \n \n3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt. \n \n \nArt. 24 Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstat-\ntet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahres-\nrechnung. \n \n\n3  Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in \nsachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.  \n \n \nIII. Studium und Studierendenschaft \n\nArt. 25 Zulassung  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts \nsowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen. \n \n2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen. \n \n \nArt. 26 b) Beschränkung \n\n1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 \nAbs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen \nerlassen, wenn: \n\n die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;  \n ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;  \n die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;  \n keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.  \n\n \n2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -be-\nwerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgeleg-\ntes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. \n \n3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der \nausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis \nzur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken. \n \n \nArt. 27 Studienreglement \n\n1 Das Studienreglement regelt: \n die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;  \n die Studienformen und den Studienumfang;  \n die erforderlichen Studienleistungen;  \n die Diplome und Titel.  \n\n \n \nArt. 28 Gebühren  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: \n die Immatrikulation;  \n die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);  \n Prüfungen;  \n besondere Leistungen der Hochschule.  \n\n \n2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. \n \n3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Ge-\nnehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen. \n \n \nArt. 29 b) Höchstbeträge \n\n1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens: \n für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung \n\ndes anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in \nder Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag \nnach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni \n20034, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr; \n\n für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitäts-\nzeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des \nFürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im \nFürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der \nInterkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20035. \n\n \n \nArt. 30 Titel und Titelschutz \n\n1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des ent-\nsprechenden Titels berechtigt. \n \n2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat. \n \n3 Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung \noder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist. \n \n \nArt. 31 Studierendenschaft \n\n1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. \n \n2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. \n \n3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedin-\ngungen für die Organisation im Hochschulstatut fest. \n \n \nArt. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und \n\nBewerber für die Zulassung zur Hochschule \n\n1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie \nfür Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule. \n \n2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der \nHochschule vorsehen. \n \n \n\n4        bGS 411.9. \n5        bGS 411.9. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nIV. Betrieb \n\n1. Leistungsauftrag und Finanzierung \n\nArt. 33 Leistungsauftrag \n\n1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses \nund nach dem Hochschulstatut. \n \n2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: \n\n Entwicklungsschwerpunkte; \n zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; \n Bedarf an öffentlichen Mitteln. \n\n \n3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amts-\ndauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der \nbisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter. \n \n \nArt. 34 Finanzierung  \n\na) allgemein \n\n1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: \n Gebühren; \n Trägerbeiträge; \n weitere Einnahmen. \n\n \n \nArt. 35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\n\nrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein \n\n1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau so-\nwie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag. \n \n2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegol-\nten, namentlich: \n\n Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; \n Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; \n Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. \n\n \n3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im \nAnhang zu diesem Erlass festgelegt.  \n \n \nArt. 36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses \n\n1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, \nwenn: \n\n die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung \nerfährt; \n\n das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.  \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden \nBeschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung be-\ndarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger. \n \n \nArt. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n1 Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:  \na) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; \nb) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab; \nc) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der \n\nAmtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert. \n \n2 Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit \nder Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal \ndes Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohn-\nsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet. \n \n3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein wei-\nteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche. \n \n \nArt. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule  \n\na) Grundsatz \n\n1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weite-\nren Mittel autonom. \n \n2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons \nSt.Gallen über die Rechnungslegung. \n \n \nArt. 39 b) unternehmerisches Handeln \n\n1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risi-\nken. \n \n2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe \nvon Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital. \n \n3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des \nLeistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags  \noder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n \n \n2. Personal \n\nArt. 40 Personalrecht und Personalreglement \n\n1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbe-\nhältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen per-\nsonalrechtlichen Bestimmungen erlässt. \n \n2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Be-\nstimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt \ninsbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.  \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung \nder Regierung des Kantons St.Gallen. \n \n \nArt. 41 Mitwirkung \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwir-\nkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut. \n \n \nArt. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals \n\n1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die \nHaftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der \nBehörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom \n7. Dezember 19596. \n \n \n3. Infrastruktur und Immobilien  \n\nArt. 43 Immobilien  \n\na) Grundsatz \n\n1 Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung \ndes Leistungsauftrags benötigt. \n \n2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirt-\nschaftlichen Vollkostenrechnung. \n \n3 Sie sorgt für die Instandhaltung. \n \n \nArt. 44 b) Mietobjekte \n\n1 Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien \nnach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen. \n \n \nV. Aufsicht \n\nArt. 45 Steuerung und Berichterstattung \n\n1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risi-\nkomanagement. \n \n2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen: \n\n jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der \nLeistungserbringung und Mittelverwendung; \n\n alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung \ndes Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen. \n\n \n \n\n6  sGS 161.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 46 Informationsrecht der Träger \n\n1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz er-\nhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.  \n \n \nVI. Rechtspflege \n\nArt. 47 Anwendbares Recht \n\n1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 19657, soweit dieser Erlass nichts anderes be-\nstimmt. \n \n \nArt. 48 Rekurskommission  \n\na) Wahl und Zusammensetzung \n\n1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurs-\nkommission. \n \n2 Ihr gehören an: \n\n eine Präsidentin oder ein Präsident; \n drei hauptamtliche Dozierende; \n eine Vertretung der Studierendenschaft; \n mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär. \n\n \n \nArt. 49 b) Aufgaben \n\n1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung  \noder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prü-\nfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen. \n \n \nArt. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen \n\n1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt: \n Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule; \n nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen. \n\n \n \nVII. Schlussbestimmungen  \n\n1. Kündigung \n\nArt. 51 Kündigungsfrist \n\n1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist \nvon drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die \nRegierungen der übrigen Träger kündigen. \n \n \nArt. 52 Anschlusskündigung \n\n1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitglied-\nschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen. \n\n7  sGS 951.1. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n \nArt. 53 Wirkung \n\n1 Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung un-\nter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermö-\ngen der Hochschule. \n \n2 Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die \nHochschule:  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Ver-\neinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil \nam Vermögen der Hochschule;  \n\n mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen \nVereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die \nRechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen; \n\n allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an \nderen Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen. \n\n \n \n2. Aufhebung bisherigen Rechts \n\nArt. 54 Bisherige Trägervereinbarungen \n\n1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: \n Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 19998; \n Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20159. \n\n \n2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 196810 \nist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.  \n \n3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen \nVorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Er-\nlass nichts anderes bestimmt. \n \n \n3. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 55 Rechtsnachfolge \n\n1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der \nHochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.  \n \n \nArt. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien \n\n1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des \nKantons St.Gallen über. \n \n2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für \nTechnik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung. \n \n\n8        bGS 415.16.\n9  sGS 234.211. \n10  sGS 234.111. \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \nArt. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse \n\n1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Inter-\nkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Tech-\nnik Buchs.  \n \n2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung \nkommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen \nweitergeführt.  \n \n3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des \nKantons St.Gallen.  \n \n \nArt. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung \n\n1 Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrich-\ntung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernom-\nmene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet. \n \n2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteili-\ngung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. \n \n3 Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteili-\ngung. \n \n \nArt. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss \n\n1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des \nVollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. \n \n2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten \nder Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule \nfür Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rech-\nnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). \n \n3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr \nerfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägerver-\neinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der \nHochschule für Technik Buchs. \n \n4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierun-\ngen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der \nTräger. \n \n5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser \nBestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sach-\ngemäss angewendet. \n \n \nArt. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Er-\nlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022. \n \n \nArt. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule \n\n1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 \nauf.  \n \n2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen die-\nses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Er-\nlasses zuständig für: \n\n Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);  \n Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; \n Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  \n\n \n \nArt. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates \n\n1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Ja-\nnuar 2020. \n \n2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis \n31. Mai 2024.  \n \n \nArt. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und \n\nUmgang mit hängigen Verfahren  \n\n1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule \nSt.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis \nzur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.  \n \n2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängi-\ngen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. \nSie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsa-\nchen nach bisherigem Recht. \n \n3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommis-\nsion nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhän-\ngigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in \nden Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem \nRecht. \n \n \n4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  \n\nArt. 64 Rechtsgültigkeit \n\n1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere \nTräger beigetreten sind.  \n \n \nArt. 65 Vollzugsbeginn \n\n1 Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn. \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n----- [●● Seitenumbruch] ----- \n\n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35) \n \nZuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:  \n \nFachbereich Zuschlag \n\nArchitektur, Bau- und Planungswesen 46,19 % \nGesundheit 29,02 % \nSoziale Arbeit 30,17 % \nTechnik und Informationstechnologie 62,49 % \nWirtschaft und Dienstleistungen 28,65 % \n \n\n3000.31, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2021 \n\n0100.91 \n\nPostulat der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des  \n\nRegierungsrates \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Datum vom 28. November 2019 reichte Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau, im Namen der SVP-Fraktion \n\neine Motion betreffend Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen ein. An der Sitzung des Kantonsrates \n\nvom 15. Juni 2020 wandelte der Motionär die Motion in ein Postulat um, und der Kantonsrat erklärte das Postu-\n\nlat mit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich. Der Regierungsrat legt nun den Bericht zum Postulat \n\nvor. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 19. März 2021 die Vorlage beraten. Für die \n\nBeratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Februar 2021 «Postulat der SVP-Fraktion, Optimie-\n\nrungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des Regierungsrates» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Thomas Wüst, stellvertreten-\n\nder Departementssekretär, an der Sitzung anwesend. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit ist der Ansicht, dass der Regierungsrat die Fragen ausführlich beant-\n\nwortet und die Themenfelder gut beleuchtet hat. Der Bericht liefert die Fakten, die zur Meinungsbildung nötig \n\nsind. Die politische Wertung der Vor- und Nachteile ist aus Sicht der Kommission nicht zwingend und könnte \n\ndaher auch anders ausfallen. \n\n \n\nHandschriftliche Unterzeichnung des Stimmausweises \n\nAuch wenn das Bundesrecht eine handschriftliche Unterzeichnung des Stimmausweises nicht vorschreibt, \n\nverlangen 19 von 21 Deutschschweizer Kantone eine Unterschrift auf dem Stimmausweis. Eine Umfrage unter \n\nden Nachbarkantonen hat gezeigt, dass mit der Unterschrift vor allem eine psychologische Hürde aufgebaut \n\nwird. Alle sind sich bewusst, dass die Unterschrift nicht kontrolliert werden kann, weil die Unterschriften nicht \n\nabgeglichen werden. Wenn jemand betrügen möchte, wird er von der Unterschriftenpflicht kaum abgehalten. \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es unabhängig von der Pflicht zur Unterzeichnung des Stimmaus-\n\nweises keinen 100-prozentigen Schutz vor Missbräuchen gibt. \n\n \n\nVorgedruckte Wahlzettel für Nationalratswahlen \n\nBei den National- und Ständeratswahlen verursachte es regelmässig einiges Unverständnis in der Bevölke-\n\nrung, dass bei der Ständeratswahl vorgedruckte Wahlzettel beilagen, beim Nationalrat hingegen nicht. Die \n\nStimmenden mussten selbständig Name, Vorname, Beruf und Wohnort der Kandidierenden für den Nationalrat \n\nin Erfahrung bringen. Die Kommission hat angeregt, dass bis zur nächsten ordentlichen Erneuerungswahl im \n\nHerbst 2023 das Gesetz über die politischen Rechte angepasst wird, damit vorgedruckte, nicht-amtliche Wahl-\n\nzettel zur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass die Haltung des Regierungsrates zu vorgedruckten Wahlzetteln in der \n\nBeantwortung des Postulats fehlt. Mit Schreiben vom 26. März 2021 teilte das Departement mit, dass auf Aus-\n\nführungen dazu verzichtet wurde, da die Thematik vor allem Bundesrecht betrifft. Der Bundesrat lehnt nicht-\n\namtliche, vorgedruckte Wahlzettel ab. Zur Begründung führte er aus, dass die zwingende Verwendung amtli-\n\ncher Wahlzettel eine wichtige Errungenschaft des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sei, weil sie \n\neine Gleichbehandlung aller kandidierenden Personen und Gruppierungen sichere und Wahlmanipulationen \n\nvorbeuge. \n\n \n\nZeitplan für eine Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte  \n\nDie Diskussion des Zeitplans in der Kommission hat ergeben, dass eine Anpassung des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte bis Herbst 2023 unwahrscheinlich ist. Grund dafür ist die grosse thematische Nähe des \n\nGesetzes mit der Totalrevision der Kantonsverfassung. Für eine Klärung der Frage nach dem Wahlsystem \n\nmuss die Revision der Kantonsverfassung abgewartet werden. Die mögliche Einführung des Proporzwahlsys-\n\ntems hat Auswirkungen auf viele Bereiche im Gesetz. \n\n \n\nAngesichts der Wichtigkeit der Themen hat die Kommission eine verbindliche Planung für die Totalrevision \n\nangeregt. Das Departement Inneres und Sicherheit hat in Aussicht gestellt, im nächsten Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan einen Zeitplan für die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vorzulegen. \n\n \n\nDie Kommission nimmt vom Bericht Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat abzu-\n\nschreiben. Zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet sie auf Empfehlungen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. vom Bericht zum Postulat «Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen» Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.3 Synopse Totalrevision Polizeigesetz PolG, 1. Lesung

text: \n  \n\n \n\nSynopse \n \nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nPolizeigesetz \n(PolG) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffent-\nlichen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten von Personen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht \noder anderweitig in Not sind; \n\n \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonde-\nren Lagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen ge-\ngen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen2); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\n \n2) bGS 521.4 \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die notwendigen Anordnungen. \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der polizeilichen Organe der \nGemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder Per-\nson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch3) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\n \n3) StGB (SR 311.0) \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die be-\ntroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, \ndass er nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Sicher-\nheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine fach-\nkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung ent-\nzieht; \n\n \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in ei-\nner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch ma-\nchen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährli-\nchen Angriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer sol-\nchen dringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entzie-\nhen versucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  20 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierig-\nkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt.  21 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung4) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  22 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder \nfür längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öf-\nfentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Zivilschutz behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\n \n4) StPO (SR 312.0) \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  23 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB5) für höch-\nstens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  24 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  25 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, na-\nmentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\nArt.  26 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge lei-\nstet, kann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung \nauf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\n \n5) SR 311.0 \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  27 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  28 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson in Obhut nehmen, wenn sich diese \n\n \n\na) der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht entzieht oder  \n\nb) an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder psychi-\nsche Integrität droht. \n\n \n\n2 Die schutzbedürftige Person wird der elterlichen oder erwachsenenschutzrecht-\nlichen Aufsicht zugeführt. Ist eine solche Zuführung nicht möglich, wird die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt. \n\n \n\nArt.  29 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  30 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder die \nUmwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\nArt.  31 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  32 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  33 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert oder \nder Umwelt erforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\n 4 Bei Menschen mit einer glaubhaft geltend gemachten Transidentität oder mit ei-\nner glaubhaft gemachten Variante der Geschlechtsentwicklung bestimmen diese, \nob eine Frau oder ein Mann die Durchsuchung durchführen soll, es sei denn die \nMassnahme ertrage zum Schutz der zu durchsuchenden Person selbst, der Poli-\nzeiangehörigen oder Dritter keinen Aufschub. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  34 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Tieren, Sachen von namhaftem Wert oder \nder Umwelt erforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe be-\ndarf oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\nArt.  35 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf der Öffentlichkeit nicht zugängliche Räume betreten \nund durchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Le-\nben oder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Tiere, Sachen von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt zu schützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahr-\nsam zu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  36 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt \nsind; \n\n \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  37 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  38 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Ver-\nwertung nicht innert angemessener Frist abgeholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit er-\nheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  39 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für \ndie Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich über-\nsteigen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung er-\nforderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören. 2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig soweit möglich anzuhören. \n\nArt.  40 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 38 und 39 sind sinngemäss anwendbar.  \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  41 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere, Sachen von namhaftem \nWert oder die Umwelt darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\nArt.  42 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des notfallmässigen Einsatzes der Polizei, der Feuerwehr, des Ret-\ntungsdienstes oder des Zivilschutzes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereig-\nnisort ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weni-\nger als 25 kg. Die Einsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung er-\nteilen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n25 kg erlassen. Die Flugverbote sind zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu \nbeschränken. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.) Änderungsantrag 4. Abschnitt (Art. 43 bis 54): \nAuf die zweite Lesung sollen die entsprechenden Löschfristen analog der Rege-\nlung anderer Kantone ins Polizeigesetz aufgenommen werden. Aus Sicht der KIS \nwäre es im 8. Abschnitt des nPolG richtig zu verorten. Siehe ebenfalls Kommen-\ntar bei Art. 77 nPolG. \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  43 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Verge-\nhen kommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnis-\nmässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n2 Die Observation bedarf der Genehmigung der Staatsanwaltschaft, wenn sie \nlänger als einen Monat dauert. \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\nArt.  44 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO6) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Verge-\nhen kommen könnte und \n\n \n\n \n6) SR 312.0 \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz län-\nger als einen Monat, bedarf er der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. \n\n2 Das Polizeikommando regelt die Anordnungsbefugnis. Dauert der Einsatz län-\nger als einen Monat, bedarf er der Genehmigung der Staatsanwaltschaft. \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\nArt.  45 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO7) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. \n2 StPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung wird vom Polizeikommando angeordnet. Sie bedarf \nder Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  46 \nVerdeckte Kontaktnahme im digitalen Raum \n\n \n\n1 Art. 44 und 45 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im digitalen \nRaum. \n\n \n\n \n7) SR 312.0 \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  47 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 43-46 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmass-\nnahme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzu-\nreichen. \n\n \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  48 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Der öffentlich zugängliche Raum kann mit stationären Video- und Audiogeräten \nüberwacht werden, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen vor straf-\nbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nSie wird durch das Polizeikommando angeordnet und bedarf der Genehmigung \ndurch das zuständige Departement. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  49 \nVerkehrsüberwachung \n\nÄnderungsantrag: \nBis zur 2. Lesung soll die laufende Rechtsprechung weiter beobachtet werden \nund eine modifizierte Regelung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt, \nin das Ausserrhoder Polizeigesetz aufgenommen werden. \n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den Strassenverkehr mit technischen Mitteln wie Vi-\ndeo- und Audiogeräten oder Messanlagen überwachen. Der Einsatz der techni-\nschen Mittel wird protokolliert und in der Regel für die Verkehrsteilnehmenden er-\nkennbar gemacht. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. Die \nautomatisierte Erfassung von Personen ist technisch auszuschliessen. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) Fahrzeugen und Kontrollschildern in Fahndungsregistern;  \n\nb) Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern der Führe-\nrausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) konkreten Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. Die Auswertung bei Übereinstimmung richtet sich nach \nArt. 51. \n\n \n\nArt.  50 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Body-\ncams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rechnen \nist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  51 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n3 Sie können ausnahmsweise und unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes \nfür polizeiliche Schulungszwecke sowie stets verpixelt aufbewahrt werden. Dies \nhat durch das Polizeikommando bewilligt zu werden. Näheres regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  52 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt \noder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  53 \nNotsuche \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes be-\ntreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs8) anordnen. \n\n \n\nArt.  54 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahr-\nzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen9) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  55 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\nArt.  56 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Prüfung geeigneter Massnahmen zur Ver-\nhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung der Massnahmen richtet sich \nnach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n8) BÜPF (SR 780.1) \n9) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\nArt.  57 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete Anzei-\nchen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  58 \nAnsprechen der Gewaltbereitschaft \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  59 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  60 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\nArt.  61 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB10) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n \n10) SR 311.0 \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  62 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\nArt.  63 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \nZivilrechtliche Massnahmen und Massnahmen anderer Kantone \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches11). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n 3 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking, die gestützt auf das \nRecht anderer Kantone verfügt wurden, entfalten innerkantonal Wirkung und wer-\nden durch die Kantonspolizei vollzogen, sofern in einem vergleichbaren innerkan-\ntonalen Fall unter vergleichbaren Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung \nhätte erlassen werden können. \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\n \n11) ZGB (SR 210) \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  64 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  65 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  66 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\nArt.  67 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  68 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  69 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  70 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  71 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der Ko-\nsten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  72 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  73 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\nArt.  74 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  75 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\nArt.  76 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und \nnach Massgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Perso-\nnendaten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Perso-\nnendaten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes be-\nstimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz12). \n\n \n\nArt.  77 \nDatensammlungen \n\nÄnderungsantrag: \nAuf die 2. Lesung sollen die entsprechenden Löschfristen analog der Regelung \nanderer Kantone ins Polizeigesetz aufgenommen werden. Aus Sicht der KIS \nwäre es im 8. Abschnitt des nPolG richtig zu verorten. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\nArt.  78 \nDatenbekanntgabe allgemein \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes13) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die Er-\nfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben beson-\ndere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\n \n12) bGS 146.1 \n13) bGS 146.1 \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nArt.  79 \nDatenaustausch mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Zollbehör-\nden der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein kann ein automatisierter \nDatenaustausch betrieben werden. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den automatisierten Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  80 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\n2 Die verantwortliche Person orientiert das Datenschutz-Kontrollorgan über da-\ntenschutzrelevante Vorfälle. Sie berichtet ihm regelmässig über Massnahmen der \ntechnischen Überwachung nach Art. 48-51. \n\n \n\nArt.  81 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die computer-\ngestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten14). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\n \n14) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  82 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege15). \n\n \n\nArt.  83 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nArt.  84 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Art. 44 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016) bleibt bis \nzum Inkrafttreten einer gesetzlichen Nachfolgeregelung betreffend private Sicher-\nheitsdienste anwendbar. \n\n \n\nII.  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \nArbeits- und Treuepflicht, Whistleblowing (Überschrift geändert) \n\n \n\n2 Stellen sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand fest, sind zur Meldung \nan interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regierungsrat kann \nzusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n \n15) bGS 143.1 \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen die Arbeits- \nund Treuepflicht und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a (neu) \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n\n \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b (neu) \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 18. Juni 2024 Entwurf KIS, 1. Lesung, 31. März 2025 \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie \nfolgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a (neu) \ne) Polizeiliche Hilfe \n\n \n\n1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann polizeiliche Hilfe bei-\ngezogen werden. \n\n \n\n2 Die betroffene Person trägt die Kosten der polizeilichen Hilfe. Bei Mittellosigkeit \nwird auf die Kostenauflage verzichtet. \n\n \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a (neu) \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luftfahr-\nzeuge mit einem Gewicht von weniger als 25 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n