name: Volksdiskussionsbeiträge Teilrevision EG zum KVG

text: \nEingegangen am: \n\n12. Mrz 2016  \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWalzenhausen 21. 03. 2016 ka1tnskdnzlei  \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas vom Regierungsrat vorgelegte Gesetz beinhaltet keine Mindesthöhe des kantonalen \n\nBeitrages zur Prämienverbilligung. Auch die erste Lesung hat daran nichts geändert. \n\nAus Sicht der niedrigen Einkommen ist es doch wichtig, genügend Mittel zur Verfügung zu \n\nhaben, um die untersten Einkommen von den jährlich steigenden Prämien zu entlasten. \n\nMeineFrau und ich leben praktisch von der AHV und haben daher ein kleines Einkommen. Die \n\njährlichen Prämienerhöhungen verleihen unseren Lebenshaltungskosten immer ein kräftigen \nSchub. \n\nDie Prämienunterstützung des Bundes bemisst sich an der laufenden Erhöhung derselben, \n\nwarum soll das in unserem Kanton nicht auch so sein? \n\nWir fordern daher, dass in dem Gesetz eine klare Untergrenze fixiert wird und ein \n\nentsprechender Artikel eingefügt wird. Von der jetzigen Situation ausgehend müsste die \nUntergrenze bei 80 % liegen. \n\nLiebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, versetzt Euch auch mal in unsere Situation und \n\nvielleicht könnt Ihr unsere Sorgen nachvollziehen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nTheo und Elsa Fuchs Lachen 742 9428 Walzenhausen \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am: \n\n! 2. \trz 203 \n\nClaudia Ruf er \n\nSchwantlernegg 8 \n9056  Gals  \n\nSP!C! \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\nGals, 20. Mdrz 2016  \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte bamen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der \n\nVolksdiskussion betreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung. \n\nEs ist sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur Verfügung stehende Summe \n\nder Pramienverbilligung angemessener auf die verschiedenen Gruppen verteilt werden \nkann. Allerdings erstaunt es mich, dass immer weniger Menschen von der \n\nPrämienverbilligung profitieren. Ich bin überrascht, dass weder im vom Regierungsrot \nvorgelegten Gesetz noch in der ersten Lesung eine Mindesthöhe des kantonalen \nBeitrages zur Prömienverbilligung festgelegt wurde. Gerade aus der Perspektive der \n\nNiedrigeinkommen ist es wichtig, jährlich genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um \n\ndie unteren Einkommen von den jährlich steigenden Prämien ein wenig zu entlasten. \n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob nicht im Art. 3 des Gesetzes ein Absatz einfügt werden \n\nkann, der sicherstellt, dass der Kanton jährlich einen Beitrag in der Höhe von 80 \nProzent des jährlichen Bundesbeitrages zur Verfügung stellt. \n\nFreundliche Grüsse \n\ncwa4 2L/k \nClaudia Ruf er  Pit  r \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nKantonskanzlei \nEgon Graf \n\nWiesen 2486 \t Regierungsgebäude \n9100 Herisau \n\n9102 Herisau \n20.03.2016 \n\nEingegangen am: \n\n'.rz 2W  \nBetrifft: Volksdiskussion Prämienverbilligung \n\nSehr geehrte Politikerinnen und Politiker im Kantonsrat, \n\nDie Politik hat meines Erachtens primär die Aufgabe eine Gesellschaftsordnung zu gestalten, welche \n\nmöglichst wenig Verlierer „produziert". Dies geschieht mit einem besonderen Augenmerk auf jene \n\nIndividuen, Familien, Gruppierungen und Unternehmen, welche sonst der gesellschaftlichen \n\nMachtdynamik letztlich im Kampf um Haben und Sein, zum Opfer fallen könnten. \n\nGerade aus diesem Grund sehe ich die politische Entwicklung im Bereich der Prämienentlastung im \nWiderspruch zu diesem Auftrag, wie auch zur realen Entwicklung der Vermögensverteilung in der \n\nGesellschaft. \nDer Antrag der EVP/CVP Fraktion im Kantonsrat entspringt wohl dieser Beobachtung durch Politiker, \n\ndie sich diesem Auftrag am Gemeinwohl bewusst sind. Die ablehnenden Begründungen scheinen mir \n\neher in einer Furcht vor Verbindlichkeit zu liegen. Ich meine wer zu Wahlzeiten damit geworben hat, \n\ndass er die Familie stärken möchte, müsste den Wunsch haben Nägel mit Köpfen zu machen. \nDie Tragweite der in der Teilrevision beschlossenen und zu beschliessenden Veränderungen ist \ngewiss kaum abschliessend zu beurteilen. Klare Parameter wieviel für wen und in welchem Falle zur \n\nVerfügung steht, würden meines Erachtens Vereinfachungen ermöglichen. \n\nVielen Dank wenn diese Gedanken in die zweite Lesung einfliessen dürfen. \n\nMit freundlichen Grüssen und herzlichem Dank für Ihr politisches Engagement. \n\nEgon Graf \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\n(O1 CI \ti- \n\n1 \t\nKanto» :L'iÜi \n\n\t\n\n/ \t‚ \n\n‚ \n\ny~ \n0 \n Z  4-M',ra- u4 \n\nI,  \n\no rut \n \n\nrr \t/ \n\ntI4t, 7 \n& \n\nc\nlow a( e; \n\nJ \t‚ \t\n\nI \n\ntnt- 4,~YAc-r \n\na-til  Ar  \n\nIi (r \t I tt \n\n. \t\n4e1 \n\n461 \n\nle- 'e4' ( \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\n0(~~ \n\nk&'ItAmlc/ \t /U ßL K-l-, eo \n\n7t \n\nkz~  \n\n~u- kA4T t \n\n'L1 I4 \t J4 \n\n- \t\n\n-\n\nou \t06  'L k \t - \n\nt,fA!U-  lat44  Rt\nC"kr& \n\nv),, A-ppka( A,A ,  \n\nvu- \t' ft 1(«" A'routt \n\nf \t\n/ \n\n(üt \tdu,- ~e- (~~ 1  , A (1 . o~ e- 1-  k~~V, ~ra ~- A41,  \n\n17 \nor 2. \n\nV'r \n\nw_ \n\ne \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\n';egangen am: \nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \t a \t2iS \nRegierungsgebäude \t / \n\n9102 Herisau \t\nkantonskanzlei \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung möchte ich mich an der Volksdiskussion \nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung beteiligen. \n\nDie steigenden Ausgaben für die Krankenkassen-Grundversicherung im \nKrankenversicherungsgesetz werden vom Bund an die jährlich steigenden Prämien \nregelmässig angepasst. Die Bundes-Beiträge betragen zusammen 7,5 Prozent der \nGesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung (alle bezahlten Prämien \naller Versicherten). Die Verteilung auf die Kantone erfolgt anhand der Anzahl \nEinwohner bzw. Versicherten. \n\nGrundsätzlich finde ich es sinnvoll, dass der Kanton Überlegungen anstellt, wie die \nzur Verfügung stehende Summe der Prämienverbilligung gerechter auf die \nverschiedenen Gruppen (Familien, Alleinstehende  etc.)  verteilt werden. \n\nUnzufrieden bin ich, dass im revidierten Gesetz keine Aussagen gemacht werden, \nwas der Kanton gedenkt, an finanziellen kantonalen Mitteln bereitzustellen. Kann es \nsein, dass der Kanton in seiner „Sparmanie" beabsichtigt, auf dem Rücken der auf \ndie Prämienverbilligung angewiesenen Menschen, seinen Beitrag nicht gesetzlich \nfestzulegen, um so Sparmöglichkeiten in der Hinterhand zu haben? \nIch bin der Auffassung, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80% des \nBundesbeitrages erfüllen sollte, und das entspräche dem derzeitigen Ist-Zustand. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nHeinrich van der Wingen \n\ncLj \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nBeatrice Rohner I Hans-Peter Häderli I  Freudenbergstrasse  15 19410 Heiden  \n\nEingegangen am: \n\nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden 22. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteiligen wir uns gerne an der Volksdiskussion \nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nEin Ziel der Teilrevision war es, die Prämienverbilligung gerechter auf verschiedenen \nAnspruchsgruppen (Familien, Alleinstehende  etc.  ) zu verteilen. Das könnte mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen erreicht werden. Hingegen finden wir es stossend, dass im teilrevidierten Gesetz keine \nMindesthöhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung gestellten Beitrages an den Topf der \nPrämienverbilligung festgelegt wird. \n\nDamit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Kantonsrat auf Kosten genau derjenigen spart, die \nauf Prämienverbilligung angewiesen sind. \n\nUm eine weitere Sparrunde auf Kosten der Prämienverbilligung zu vermeiden, wünschen wir uns eine \nim Art. 3 des Gesetzes eine Formulierung, die sicherstellt, dass der Kanton jährlich einen Beitrag \nmindestens in der Höhe von 80 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages leistet. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBeatrice Rohner \tHans-Peter Häderli \n\n6 \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nAlfred Meier \n\t\n\n9055 Bühler, 2016-03-20 mr \nT/F 071 79321 73 \n\t\n\nWeld 33 \nFax 2016-03-25/ca 18.50 \n\nEingég.artqg n am: \n\n2 !i \trz  2W6 \nKantonskanzlei AR \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nT 071 353 61 11 \tKafltonskanzej \nF 071 353 68 64  \n\nVolksdiskussion \nEG zum  BC  Krankenversicherung, Teilrevision \nEingabefrist Karfreitag, 2016-03-25 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage unsere Eingaben fristgerecht, für die im Titel aufgeführten Themen der \nVolksdiskussion. \n\nWir bitten sie, uns, nach der Bereinigung, die Zustellung der bereinigten Unterlagen. So wie sie den \nKantonsräten zugestellt wird. Inkl. den andern Volkseingaben. \nDie Unterlagen werden per Fax übermittelt. Und Ihnen gleichzeitig noch per  - Post zugestellt. \nBei Fehler in der Datenübertragung erbitten wir um Bericht. Damit Fehlunterlagen nachgeliefert werden \nkönnen. Ohne Gegenbericht ist unser Sendung fristgerecht und vollständig in Empfang genommen \nworden. \n\nEinciabetermin \nDer Eingabetermin ist auf Karfreitag den 25. März 2016 festgelegt. Einen sehr unglücklichen Termin. Wir \nmachen hier auf den Fristenstillstand über die Ostern und den Fristenlauf bei Endigung an Samstagen \nund Feiertagen aufmerksam. Es sei nur darauf hingewiesen, beim Bund wird das berücksichtigt. Auch \ngilt dort die Fristregelung mit der Postaufgabe am letzten Tag der Frist. \n\nWir betrachten solche nicht üblichen Beschränkungen der Fristen, als Einschränkung der Volksrechte. \n\nVorbemerkung \nDie Volksdiskussion bezweckt, das Volk kann Änderungen einbringen. Die Übernahme von Anträgen \naus dem Volke durch unsere gewählten Volksvertreter, ist aber sehr, sehr, gering. Sie haben nicht die \ndie Fähigkeit für das Volk zu Arbeiten. Die Resultate sind meist immer gegen das Volk gerichtet. \n\nDies zeigt sich auch sehr deutlich bei der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien. \nVom Beginn weg wurde immer wieder Verschlechterungen und Einschränkungen für die Bevölkerung \neingeführt. \nDiese Einschränkungen erschweren immer mehr das damalige Versprechen, der Prämienverbilligung. \n\nWir werden unsere Änderungen nicht immer gross kommentieren. Man kann aber davon ausgehen, es \nwurde der Gesunde Verstand angewendet. \n\nEG zum KVG. Änderungsanträge \nArt. 2/1, a) 2. Satz \n\ndie sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung der \nzwei teuersten, der zwei günstigsten Versicherer mit mindestens 2000 Versicherten in Appenzell \nAusserroden ergibt. \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nEs kann nicht sein, nur die billigsten Kassen zu berücksichteigen. Auch ist die Zahl 100 viel zu wenig \ngross. Es müssen Kassen berücksichtigt werden die im Kanton AR einen grösseren Teil an Mitgliedern \nhat. Nicht nur vereinzelte. \n\nArt. 4/1 \nb) der Selbstbehalt beträgt höchstens 20% \n\nDer Heute Selbstbehalt von 58% ist abartig und viel zu hoch. Es kann ja nicht sein, dass von den \nseinerzeitigen 4.8% auf Heute 58% aufgestockt wurde. Es ist nicht das Ziel einer Prämienverbilligung, \ndie Hürden immer höher zu setzen. Es darf auch nicht sein, bei den dauernd steigenden Prämien, den \nSelbstbehalt zu erhöhen. Im Gegenteil, bei steigenden Prämien muss der Selbstbehalt gesenkt werden. \nDie Einkommen erhöhen sich auch nicht. Und bei der Teuerung werden die Krankenkassenprämien \nnicht eingerechnet. \nEin Beispiel, die AHV Rente wurde auf 2015 um Fr. 8.- pro Monat erhöht. \nAuf den gleichen Zeitpunkt ist der Aufschlag bei der Krankenkasse Fr. 24.- per Monat. \n\nc) und d) sind zu streichen. Es gelten die Abzüge nach Art. 19. Diese dürfen nicht unterschritten werden. \nBei d) Prozentsatz, ist immer 100% zu vergüten. \n\nArt. 11/2 dieser Absatz soll bestehen bleiben. \n\nArt. 12 neu \nHier sollen die steuerbaren Einkommen merklich angehoben werden. \nUnterster Betrag mindestens \t Fr. 40000 \nDann in 10000 Schritten bis 100000.- \n\nBeim steuerbaren Vermögen ist auf 250000 und 500000 zu gehen. \n\nArt. 17/2 neu \nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben Anspruch auf die volle Prämienverbilligung bis zur \nhöchsten Obergrenze bei Einkommen und Vermögen der Eltern. \nBei selbständiger Besteuerung gelten die dortigen Steuerzahlen. \n\nArt. 19/1 Die Auflistung a) bis i) ist zu streichen. Das sind Ausgaben die getätigt wurden. Es kann mit \ndem Dazurechnen nicht ein nicht vorhandenes Einkommen  (Pseudo-  Einkommen) errechnet werden. \n\nArt. 19/2 \nabzüglich Fr. 10000.-je Kind oderjunge Erwachsene \n\nArt. 20, 21 Das sind zwei seltsame Artikel. Die Prämienverbilligung wird ja an die Krankenkasse \nausbezahlt. Und somit nicht in den Händen der Antragsteller. Weiter ist ja das Geld ausgegeben und \nsomit nicht vorhanden. Im weiterten ist es in der Steuerberechnung als Einkommen eingetragen. Und \nbestimmt hier noch die Höhe der Progression. nach Art. 19/1 ist die letzte rechtskräftige AR \nSteuerveranlagung gültig. \nEinfach gesagt, hier findet eine verschlungene  Be-  und Abrechnung zu ungunsten der Antragsteller statt. \n\nArt. 26/1 \nkann innerhalb von 30 Tagen Rekurs....... \n\n20 Tage sind zu kurz. Es ist eine Unsitte und Benachteiligung solche kurzen Fristen. \n\nArt. 26/3 neu \nDie Rechtspflege ist kostenlos. \n\nWir danken Ihnen, für das Interesse das Sie unserer Eingabe entgegen bringen. \n\nfreundliche Grüsse \t7 2/ \n\n/1 \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am:  \n\n2 5 März 2O6  \n\nBrigitt Mettler \n\t Kanto nskanz1h  ei \n\nParadiesweg  2 \n\n9410 Heiden \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung, Teilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der Volksdiskussion \n\nbetreffend Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nGrundsätzlich finde ich es sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur Verfügung \n\nstehende Summe der Prämienverbilligung gerechter auf die verschiedenen Gruppen \n\n(Familien, Alleinstehende  etc.  ) verteilt werden kann. Allerdings erstaunt es mich, dass im \n\nrevidierten Gesetz keine Aussagen über die Höhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung \n\ngestellten Betrages gemacht werden. Leider wurde es an der 1. Lesung verpasst, eine \n\nBestimmung zur Anpassung des Kantonsbeitrags an die laufenden Prämiensteigerungen im \n\nGesetz zu verankern, obwohl dazu Anträge von verschiedenen Parteien vorlagen. Damit ist \n\ndie Wahrscheinlichkeit gross, dass nach wie vor der Kantonsrat auf Kosten der auf \n\nPrämienverbilligung angewiesenen Menschen im Kanton spart. \n\nUm einer weiteren Sparrunde bei der Prämienverbilligung vorzubeugen, bitte ich Sie zu \n\nprüfen, ob man nicht im Art. 3 des Gesetzes einen Absatz einfügen kann, der sicherstellt, \n\ndass der Kanton jährlich einen Beitrag mindestens in der Höhe von 80 Prozent des jährlichen \n\nBundesbeitrages zur Verfügung stellt. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBrigitt Mettler \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nSozialdemokratische Partei \nRotbach  \nBea  Weiler \nSpeicherstrasse 54 \n9053 Teufen \n\nTelefon 071 333 32 89 \nMobile 079 42 42 936 \n\nbea.weilergmx. eh  \n\nKantonskanzlei \nVolksdiskussion EG zum KVG \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTeufen, 25. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz  fiber  die Einführung des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung, Teilrevision \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, uns - nach Art. 56 der Kantons-\nverfassung - an der Volksdiskussion betreffend Gesetz über die Einführung \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, zu beteiligen. \n\nNatürlich ist es sinnvoll, dass der Kanton sich überlegt wie die zur \nVerfügung stehende Summe der Prämienverbilligung aufgeteilt werden \nsoll. Doch wir sind erstaunt, dass im revidierten Gesetz keine Aussagen \nüber die Höhe des jährlich vom Kanton zur Verfügung gestellteh Betrages \ngemacht werden. Leider haben wir festgestellt, dass weder im vom \nRegierungsrat vorgelegten Gesetz noch in der ersten Lesung eine \nMindesthöhe des kantonalen Beitrages zur Prämienverbilligung festgelegt \nwurde, wie dies beispielsweise im Kanton St. Gallen der Fall ist. \n\nUns ist es wichtig, dass gerade Einwohnerinnen und Einwohner in \nAusserrhoden mit Niedrigeinkommen jährlich genügend Mittel zur \nVerfügung zu haben. Gerade Sie sollen von steigenden Prämien entlastet \nwerden. Bei diesen Personen sind Sparmassnahmen sicher fehl am Platz. \n\nDaher beantragen wir für die zweite Lesung unter Art. 3 sicherzustellen, \ndass derjährlich festzulegende Beitrag des Kantons nicht unter 80 Prozent \ndes Bundesbeitrages fallen darf. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSozialdemokratische Partei \nRotbach / Sektion Gais \n\nBea Weiler \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\nWilly Troxier \n\nReutenenstrasse 14 \n\n9042 Speicher \n\t\n\n1jP;flafl9fl am: \n\n5i \t2016  \n\nKantonskanzel \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion EG zum KVG \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 19. März 2016 \n\nVolksdiskussion Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, \n\nTeilrevision \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Sinne von Art. 56 der Kantonsverfassung beteilige ich mich gerne an der Volksdiskussion zum \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. \n\nMit Erstaunen habe ich festgestellt, dass weder im vom Regierungsrat vorgelegten Gesetz noch in der \n\nersten Lesung im Kantonsrat eine Mindesthöhe des kantonalen Beitrages zur Prämienverbilligung \n\nfestgelegt wurde, wie z.B. im Kanton St. Gallen. Gerade aus der Perspektive der Niedrigeinkommen \n\nist es wichtig, jährlich genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um die unteren Einkommen von den \n\njährlich steigenden Prämien etwas zu entlasten. Denn wenn die zur Verfügung stehenden Mittel \n\nimmer weniger werden, nützen auch neue Verteilungskriterien wenig. \n\nDie Prämienverbilligung wurde seinerzeit bewusst als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen \n\neingeführt. Aus meiner Sicht wäre es deshalb gerechtfertigt, wenn sich Bund und Kanton zu gleichen \n\nTeilen an den Kosten beteiligen würden. \n\nDaher beantrage ich für die zweite Lesung unter Art. 3 einen Passus einzufügen, der festlegt, dass der \n\njährliche kantonale Beitrag der Höhe des Bundesbeitrages entspricht. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nWilly  Troxler \n\nEinladung KR 2. Mai 2016 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\t-1.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\tVD EG KVG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 11. Mai 2015

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 57\n\nan seiner Sitzung vom 11. Mai 2015 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 58 und 61 Mitglieder des Kantonsrates\n7 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags)\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ab 16.15 Uhr)\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau (ab 16.45 Uhr)\nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ab 17.15 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident René Rohner, Grub\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 58\n\nKantonsratspräsident René Rohner, Grub, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrte Frau Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nDie heutige umfangreiche Traktandenliste kommt mir entgegen, so werde ich eine kurze Eröffnungsrede halten. Ich \nhoffe, dass sich heute die Rednerinnen und Redner bei ihren Voten ebenfalls kurz halten. Es ist mir ein Anliegen, \nhier im Kantonsratsaal über ein seit Jahren anhaltendes Ärgernis zu reden. Abfall entsorgen an Strassenrändern, in \nWäldern und – besonders schlimm – in Wiesen, die für die Futtermittel-Besorgung und für Weideflächen von den \nBauern bearbeitet und gepflegt werden. Alu-Dosen, PET-Flaschen, Glasflaschen, Fast Food-Gebinde und \nRaucherresten werden in grossen Mengen durch unverbesserliche Abfallsünder an jedem beliebigen Ort achtlos \nweggeworfen. An die Bauern werden durch Gesetze hohe Anforderungen zur Futtermittel-Beschaffung und \nTierhaltung gestellt und sie werden auch kontrolliert. Die Landwirtschaft leistet einen grossen Beitrag an unser \nLandschaftsbild. Es kann nicht sein, dass die Bauern, bevor sie Mähen oder die Tiere weiden lassen, zuerst das \nganze Feld ablaufen und den Abfall Fremder entsorgen müssen. Die Folgen von Abfall, der in das Futter gelangt, \nkönnen bis zum qualvollen Tod von Tieren führen. Die Landwirtschaftsverbände setzen nicht auf neue Gesetze, \nsondern auf Information und Sensibilisierung in Schulen und der Öffentlichkeit. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, unterstützen auch wir als Mitglieder von Parlament und Regierung diese Bemühungen; als Vorbild, mit \nunseren Kontakten und unserem Engagement in den verschiedenen Funktionen. Bauern und Tiere werden uns \ndankbar sein. Heute Morgen habe ich Frau Landammann Marianne Koller-Bohl, allen Fraktionspräsidenten und dem \nPräsidenten der Parteiunabhängigen sowie einem Medienvertreter ein Holzteil übergeben. Was soll das? Ein \neinzelnes Teil mag etwas darstellen, alle Teile richtig zusammengesetzt ergeben einen Würfel. Dieser Würfel kann \naber nur entstehen, wenn alle mitmachen und miteinander diskutieren und sich austauschen. So ist es auch in der \nPolitik. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unseren Kanton vorwärts zu bringen. Warum gebe ich auch den \nMedien ein Holzteil? Es soll und muss über alles berichtet werden. Ob berichtet wird, dass das Glas halb leer oder \nhalb voll ist, sind zwei grundsätzlich verschiedene Aussagen. Geschätzte Medienvertreter, mit Ihrer Berichterstattung \nleisten auch Sie einen Beitrag, wie unser Kanton nach aussen wahrgenommen wird. In der Pause können Sie alle an \neinem Stehtisch zusammenstehen und gemeinsam die Lösung suchen.\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n\n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung 59\n\nMit Bericht vom 24. März 2015 beantragt der Regierungsrat, den Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 985‘000.– \n(Index 102.3 Pkt, 01.04.2014) für die 2. Etappe der Optimierung und Erneuerung des Konviktgebäudes der \nKantonsschule Trogen zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 56:5 Stimmen ohne Enthaltungen genehmigt.\n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014; Genehmigung 60\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 17. Februar 2015 den Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014 mit \ndem Antrag, diesen zu genehmigen.\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, den Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014 zu \ngenehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt den Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014 mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung 61\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 31. März 2015 die Staatsrechnung 2014 mit dem Antrag, diese zu \ngenehmigen.\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, die Staatsrechnung 2014 zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die inhaltlich identischen Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission mit 60:1 Stimmen \nohne Enthaltungen.\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 62\n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, den Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle zur \nKenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 63\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 17. März 2015 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2014 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme 64\n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet die Staatswirtschaftliche Kommission ihren Bericht über das Jahr 2014 mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis.\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme 65\n\nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen \nseinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2014.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts Kenntnis.\n\n9. Bericht 2014 der Justizkommission; Kenntnisnahme 66\n\nMit Datum vom 26. Februar 2015 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2014 mit dem Antrag \nauf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2014 der Justizkommission Kenntnis.\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell 67\nAusserrhoden; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2014 \ndes Spitalverbundes AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes AR \nKenntnis.\n\n11. Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 68\n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 69\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 14. April 2015 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2014 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\n\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR \nKenntnis.\n\n13. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019 70\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission:\n- Zingg Ernst, Gais, als Präsidenten des Obergerichts zu wählen;\n- Kobler Walter, Heiden, als Vizepräsidenten des Obergerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Zingg Ernst, Gais.\n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Heiden.\n\n14. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019 71\n\n14a) Präsidium und Vizepräsidium des Kantonsgerichtes\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission:\n- Gebert Pius, Teufen, als Präsidenten des Kantonsgerichtes zu wählen;\n- Ziegler Eva, Walzenhausen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes zu wählen;\n- Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Präsident des Kantonsgerichtes ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert Pius, Teufen.\n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Ziegler Eva, \nWalzenhausen.\n\nGewählt als Vizepräsident des Kantonsgerichtes mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Hüsser Manuel, Gais.\n\n14b) Mitglieder des Kantonsgerichtes\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder des \nKantonsgerichts zu wählen:\n- Aemisegger-Lutz Verena, Lutzenberg\n- Breu Rolf, Heiden\n- Caroni Vera, Grub\n- Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher\n- Federer Brunner Ursula, Speicher\n- Geser Kurt, Herisau\n- Hanselmann Ursula, Rehetobel\n- Kreutzinger Johann, Rehetobel\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Kantonsrat bestätigt die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n\n\n15. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 72\n\n15a) Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen:\n- Bühler Thomas, Rehetobel (Präsident)\n- Fässler Urs, Wald\n- Hofstetter Martin, Teufen\n- Keel Benno, Herisau\n- Lampert Hansjörg, Herisau\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen\n- Walt Martin, Bühler\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Kantonsrat wählt die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht mit 59:0 \nStimmen ohne Enthaltungen.\n\nGewählt als Präsident der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 59:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Bühler Thomas, Rehetobel.\n\n15b) Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder der \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen:\n- Bühler Thomas, Rehetobel (Präsident)\n- Fässler Urs, Wald\n- Keel Benno, Herisau\n- Lampert Hansjörg, Herisau\n- Saladin Sara, Gais\n- Signer-Füger Imelda, Herisau\n- Zähner Paul, Herisau\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Kantonsrat bestätigt die Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit 59:0 Stimmen \nohne Enthaltungen.\n\nGewählt als Präsident der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 59:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Bühler Thomas, Rehetobel.\n\n15c) Vermittlerämter\n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission die Wahl folgender Personen:\n- Rechsteiner Christian, Teufen, Kreis 1 (Hinterland)\n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, Kreis 2 (Mittelland)\n- Hofmänner Christian, Gais, Kreis 3 (Vorderland)\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Kantonsrat wählt die Vermittlerin und Vermittler mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n16. Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019 73\n\nMit Bericht vom 31. März 2014 schlägt der Regierungsrat Roger Nobs, St.Gallen, zur Wiederwahl als Ratschreiber \nvor.\n\n\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Ratschreiber ist: Nobs Roger, St.Gallen, mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung1 74\n\nMit Bericht und Antrag vom 24. März 2015 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. dem Entwurf der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung \n\nzuzustimmen.\n\nMit Bericht und Antrag vom 30. März 2015 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. dem Entwurf der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung \n\nzuzustimmen;\n3. die Kommission mit der Vorberatung der kantonsrätlichen Verordnungen zu betrauen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nOrganisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\nArt. 7\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über:\na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 30% des Kapitals oder des Stimmrechts ausmachen;\n\nKantonsrat Ruedi Tobler, Walzenhausen, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3 lit. a:\na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts;\n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Tobler, Walzenhausen, mit 48:9 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nArt. 27\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung in der Verwaltung.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 2:\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbeachtlich für ihre Stellung in der Verwaltung. In Gesetzen verwendete \nOrganisationsbezeichnungen sind nicht bindend und können durch Verordnung geändert werden.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 34a\nInterne Dienstaufsicht\n\n1 Der Regierungsrat sorgt für eine interne Dienstaufsicht.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 34a.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\n1 1. Lesung am 23. Februar 2015 (Abl. 2015, S. 213 ff.)\n\n\n\nArt. 43\n2 Zur Entlastung und Unterstützung sowie als Vertretung bei Abwesenheit können die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 43 Abs. 2.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 45\n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher \nunterzeichnet. Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sind befugt, diese Dokumente im Auftrag der \nDepartementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers bei ihrer oder seiner Verhinderung zu unterzeichnen.\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der Departementssekretariate oder Organisationseinheiten werden von der jeweiligen \nLeiterin oder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet.\n3 Der Landammann sowie die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher legen in den jeweiligen Bereichen allfällige \nweitere Unterschriftsberechtigungen fest.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 1:\n1 Der Regierungsrat regelt die Unterschriftsberechtigungen für die Departemente, die Kantonskanzlei und die \nOrganisationseinheiten. Er kann die Regelung der Unterschriftsberechtigung für die Organisationseinheiten an die \nDepartementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher bzw. an die Ratschreiberin oder den Ratschreiber delegieren.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 53\nÄnderung des bisherigen Rechts\n\n1 In der Ausserrhodischen Gesetzessammlung werden unter Vorbehalt von Abs. 2 folgende begriffliche Änderungen vorgenommen:\na) Departement ersetzt Direktion;\nb) Departement Finanzen ersetzt Finanzdirektion;\nc) Departement Bildung ersetzt Erziehungsdirektion;\nd) Departement Gesundheit ersetzt Gesundheitsdirektion resp. Sanitätsdirektion;\ne) Departement Bau und Umwelt ersetzt Baudirektion resp. Umweltschutz- und Energiedirektion;\nf) Departement Volks- und Landwirtschaft ersetzt Volkswirtschaftsdirektion resp. Landwirtschafts- und Forstdirektion;\ng) Departement Sicherheit und Justiz ersetzt Sicherheitsdirektion resp. Polizeidirektion resp. Militärdirektion resp. Justizdirektion;\nh) Departement Inneres und Kultur ersetzt Direktion des Innern resp. Gemeindedirektion resp. Kulturdirektion.\n2 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert:\nDie Änderung wird im betreffenden Erlass eingefügt.\n3 Das Finanzhaushaltsgesetz wird wie folgt geändert:\na) Die Begriffe «verwaltungsinterne Finanzaufsicht» und «interne Finanzaufsicht» werden durch den Begriff «Stabsstelle \nControlling» ersetzt.\nb) Die Begriffe «verwaltungsexterne Finanzaufsicht» und «externe Finanzaufsicht» werden durch den Begriff «Finanzkontrolle» \nersetzt.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 53.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nPersonalgesetz (PG; bGS 142.21)\n\nArt. 9\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung:\n[…]\nb) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorstehern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;\nc) der Betriebe und Anstalten;\n[…]\n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 9 Abs. 1 mit einem lit. bbis:\nbbis) der Leitung der der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;\n\n\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1)\n\nArt. 18\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Kultur.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 18 Abs. 3:\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Sicherheit.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 35a\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Kultur. Dieses kann geeignete Dritte zur \nAufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35a Abs. 3:\n3 Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte \nzur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nGesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS 526.2)\n\nArt. 3\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen sowie über den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über \nRekurse gegen Verfügungen des Departements Sicherheit und Justiz, der Jagdprüfungskommission und der \nWildschadenkommission.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1:\n1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen sowie über den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über \nRekurse gegen Verfügungen des zuständigen Departements, der Jagdprüfungskommission und der Wildschadenkommission.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 4\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz vollzieht das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen, soweit keine andere \nZuständigkeit besteht.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 4, Titel und Abs. 1:\nZuständiges Departement\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft vollzieht das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen, soweit keine andere \nZuständigkeit besteht.\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 5\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der Sicherheitsdirektorin oder des Sicherheitsdirektors \nsteht. Die Kommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vorsteherin oder den Vorsteher der \nJagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen \nInteressenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1:\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen \nDepartements steht. Die Kommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vorsteherin oder den \nVorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen \nInteressenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\n\n\nArt. 10\n1 Das Departement Sicherheit und Justiz ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, welche die \nWildhüterinnen und Wildhüter unterstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 10 Abs. 1:\n1 Das zuständige Departement ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, welche die \nWildhüterinnen und Wildhüter unterstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 19\n2 Das Departement Sicherheit und Justiz kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen \nwird, das gegenüber dem Bedürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 2:\n2 Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das \ngegenüber dem Bedürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nGesetz über die Landwirtschaft (bGS 920.1)\n\nArt. 4\nb) Departement Volks- und Landwirtschaft\n\n1 Das Departement Volks- und Landwirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes. Es vertritt den \nKanton in den interkantonalen Vollzugsorganen.\n2 Es regelt die Organisation der unterstellten Ämter.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 4:\nb) zuständige Departemente\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes vorbehältlich \nAbsatz 2.\n2 Das Departement Gesundheit und Soziales beaufsichtigt das Veterinärwesen.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nArt. 8\n3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des Departements Volks- und Landwirtschaft auf Zweckverbände \noder Private übertragen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 3:\n3 Die Gemeinden können bestimmte Aufgaben mit Zustimmung des zuständigen Departements auf Zweckverbände oder Private \nübertragen.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nBegriffliche Änderungen in der Gesetzessammlung\n\nd) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit und Justiz resp. Departement Inneres und Kultur.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von lit. d:\nd) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Departement Sicherheit und Justiz.\n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Revision der Staatsleitung) in \n2. Lesung sowie der Betrauung der bestehenden parlamentarischen Kommission zur Vorberatung der \nkantonsrätlichen Verordnungen mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 14. Juli 2015, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\nSchluss der Sitzung: 18.20 Uhr\n\n\n