Wortprotokoll vom 6. Dezember 2021

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 06. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckanlage Dorf, Walzenhausen, 08.15 bis 17.16 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 60 Mitglieder des Kantonsrates  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Céline Tanner, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ganztags)  \n\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags)  \n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 35  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n182 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme \n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigungl \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 36  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n183 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \n\nVerehrte Gäste im Livestream  \n\nGeschätzte Anwesende der Medien  \n\n \n\nIch begrüsse Sie zur Kantonsratssitzung am heutigen Samichlaustag und am Tag nach dem zweiten Ad-\n\nvent. Vergangene Woche hat sich unser Landammann Dölf Biasotto mit einer Videobotschaft an die Bevöl-\n\nkerung von Appenzell Ausserrhoden gewandt und ein Geschenk in Form eines Chlaussäcklis mitgebracht. \n\nGerne möchte ich an diese Botschaft anknüpfen. Ich habe meine Gedanken darum ebenfalls in ein Chlaus-\n\nsäckli gepackt und möchte Ihnen allen und der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden davon etwas mit \n\nauf den Weg geben.  \n\n \n\nWir befinden uns in der Vorweihnachtszeit – eine Zeit, die einerseits besinnlich sein soll, in der wir auf die \n\nvergangenen Monate zurückschauen und uns bereits mit Vorsätzen für das neue Jahr auseinandersetzen. \n\nAndererseits ist es auch eine Zeit, in welcher noch möglichst vieles vor Ende des Jahres erledigt sein muss. \n\nSomit ist es für viele eine eher stressige Zeit, ein Phänomen, das sich alle Jahre wiederholt.  \n\n \n\nDieses Jahr hat sich leider etwas wiederholt, was wir uns alle so sicher nicht vorgestellt haben. Die Corona-\n\nPandemie hält weiter an und hat sich leider so entwickelt, dass wiederum, gerade auch wieder in der Ad-\n\nventszeit, Massnahmen notwendig sind, um die Pandemie weiter einzudämmen. Wir sind alle müde von \n\neiner für viele noch nie dagewesenen Situation. Ängste, Sorgen und auch Unverständnis begleiten uns. Wir \n\nwünschen uns nichts mehr als die Normalität zurück. «Jetzt muss ein Ruck durch unser Land gehen» – \n\ndieser von der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im März 2020 verkündete Aufruf könn-\n\nte auch heute wieder unverändert wiedergegeben werden. Es ist nun einmal mehr äusserst wichtig, dass \n\nsich jede und jeder Einzelne unserer Gesellschaft an die Massnahmen, insbesondere an die Hygiene- und \n\nAbstandsregeln, hält. Wir müssen uns nun der Situation stellen, damit alle möglichst unbeschwerte Weih-\n\nnachtstage geniessen können und wir baldmöglichst gemeinsam aus der Krise kommen.  \n\n \n\nPersönlich beschäftigen mich aber nicht die verschiedenen notwendigen Massnahmen, sondern vielmehr \n\ndas Verhalten und die Äusserungen von verschiedenen Seiten. Ich stelle fest, dass der Umgangston rauer \n\ngeworden ist, dass das gegenseitige Verständnis geringer geworden ist und dass der Zusammenhalt unse-\n\nrer Gesellschaft darunter leidet. Der Gedanke der Versöhnung von unserem Landammann hat mich des-\n\nhalb sehr berührt. Gehen wir doch wieder mehr aufeinander zu und haben wir Vertrauen in uns und unsere \n\nMitmenschen sowie Vertrauen in Politik und Wissenschaft. Stärken wir vor allem unseren Zusammenhalt \n\nund den gegenseitigen Respekt. All dies haben wir nämlich zu Beginn der Corona-Pandemie gespürt, die \n\nBevölkerung hat zusammengehalten und Stärke bewiesen. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir es nur ge-\n\nmeinsam aus der Krise schaffen und auch schaffen werden. Daher befinden sich in meinem Chlaussäckli \n\nauch die Werte Freiheit, Solidarität und Verantwortung, welche als zentrale Werte gleichermassen respek-\n\ntiert und gelebt werden müssen. Zu diesen Begriffen habe ich im Übrigen folgende Definitionen gefunden:  \n\n \n\nFreiheit wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglich-\n\nkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht \n\nder Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 36  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n184 \n\n \n\nSolidarität bezeichnet eine zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der \n\nVerbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den \n\nZusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für \n\ngemeinsame Werte aus. \n\n \n\nVerantwortung ist vorrangig die Fähigkeit, das eigene Können und die möglichen Folgen von Entscheidun-\n\ngen einzuschätzen und so zu handeln, dass die erwarteten Ziele mit grösster Wahrscheinlichkeit erreicht \n\nwerden. Häufig ist damit das Bewusstsein verbunden, im Falle des Scheiterns Schuld zu tragen.  \n\n \n\nJede und jeder sollte von sich sagen können: Ich halte mich an die Massnahmen, verhalte mich solidarisch, \n\nversuche mich und meine Mitmenschen zu schützen und übernehme somit (Eigen-)Verantwortung. Dank \n\nalledem habe ich die Möglichkeit, mich immer noch frei bewegen zu können. Gerne erinnere ich an meine \n\nAntrittsrede vom vergangenen Juni und den Vergleich zwischen Musik und Politik, was meiner Meinung \n\nnach auch im Umgang miteinander wieder wichtiger wird:  \n\n Wir müssen einander wieder mehr zuhören und aufeinander hören. \n\n Das Zusammenspiel ist wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. \n\n Der Umgang miteinander muss taktvoll sein, und Disharmonien müssen korrigiert werden. \n\n Es gilt den richtigen Ton zu treffen, denn der Ton macht die Musik. \n\n \n\nIch trage Ihnen nun kein Samichlaus-Sprüchli vor, sondern habe als Geschenk folgendes Adventszitat für \n\nSie dabei: «Die Adventszeit beginnt in den Herzen eines jeden Menschen. Licht ist etwas, das sich im Inne-\n\nren entfaltet und nach aussen strahlt.». \n\n \n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um \n\nCOVID-19 berichten. \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um \n\ndie Corona-Krise informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass dies wieder so unkom-\n\npliziert möglich ist. \n\n \n\nAktuelle Situation: Die positiven COVID-19-Fälle steigen nach wie vor stark an. Damit verbunden, wenn \n\nauch verzögert, mussten in den vergangenen zwei Wochen deutlich mehr an COVID-19 erkrankte Patien-\n\ntinnen und Patienten hospitalisiert werden. Die Ostschweiz ist neben der Innerschweiz die am stärksten \n\nbetroffene Region in der Schweiz. Aufgrund der hohen Fallzahlen sind das Contact Tracing sowie die Labo-\n\nre, welche die Tests auswerten, stark belastet, und es muss mit Verzögerungen gerechnet werden. Höchst \n\nbesorgniserregend ist die aktuelle Auslastung der Intensivstationen. Knapp die Hälfte der 43 Intensivpfle-\n\ngebetten in St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden sind mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegt. \n\nDer Trend ist steigend. Die grosse Mehrheit der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten im \n\nSpital Herisau und im Kantonsspital St.Gallen sind ungeimpft. Es ist damit zu rechnen, dass innerhalb der \n\nkommenden 14 Tage die Triage bei der Zuteilung von Intensivpflegestationsplätzen (IPS-Plätzen) einge-\n\nführt werden muss. Dies bedeutet in aller Deutlichkeit, dass einige der Patientinnen und Patienten, die auf-\n\ngrund ihres Krankheitsverlaufs einen IPS-Platz benötigen würden, wegen Kapazitätsmangel auf der IPS auf \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 36  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n185 \n\ndie allgemeinen Stationen ohne Intensivpflege verlegt werden müssen. Damit verbunden muss mit einer \n\nerhöhten Mortalität gerechnet werden. \n\n \n\nBeschlüsse der Regierungen der vier Ostschweizer Kantone vom 30. November 2021: Um die Zahl der \n\nNeuansteckungen zu reduzieren und ein einheitliches Vorgehen in der Ostschweiz sicherzustellen, hat der \n\nRegierungsrat letzte Woche zusammen mit den Regierungen der Kantone Appenzell Innerrhoden, Thurgau \n\nund St.Gallen eine erweiterte Maskentragpflicht beschlossen. Zudem hat der Regierungsrat eine Zertifikats- \n\nund Maskenpflicht in Innen- und Aussenräumen von Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens be-\n\nschlossen. Auch in den Schulen von Appenzell Ausserrhoden wird für alle Erwachsenen und Lernenden in \n\nden Sekundarstufen I und II eine generelle Maskenpflicht eingeführt. Das Departement Bildung und Kultur \n\nhat eine Woche vorher die Schulträger im Kanton verpflichtet, zusätzlich an allen Volksschulen in Appenzell \n\nAusserrhoden COVID-19-Speicheltests durchzuführen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Bevölkerung \n\nnochmals eindringlich aufgerufen, die Hygienemassnahmen einzuhalten und sich impfen zu lassen. Per \n\n1. Dezember 2021 sind nur 58.7 % der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden doppelt geimpft. Nur die \n\nImpfquote in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schwyz liegt noch tiefer. \n\n \n\nBeschluss des Bundesrates vom 3. Dezember 2021: Auch der Bundesrat hat am letzten Freitag auf die \n\nstarke Zunahme von COVID-19-Patientinnen und -Patienten in den Spitälern sowie auf das Auftreten der \n\nneuen Omikron-Virusvariante reagiert. Sie konnten die neuen Massnahmen der Berichterstattung in den \n\nMedien entnehmen. Die neuen Massnahmen sind bis am 24. Januar 2022 befristet. \n\n \n\nZur Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage verbessert sich demgegenüber weiterhin. Sowohl die Anzahl der \n\nBetriebe mit bewilligter Kurzarbeit als auch die Zahl der registrierten Stellensuchenden haben abgenom-\n\nmen, die Tendenz ist weiter sinkend. Die Eingabefrist für Härtefallentschädigungen ist am 31. Oktober 2021 \n\nausgelaufen. Gesamthaft sind 213 Gesuche eingegangen. Davon konnten wir bis heute 173 Gesuche um \n\nA-fonds-perdu-Beiträge bewilligen. 98 % der Gesuche wurden abschliessend beurteilt. Das Total an Härte-\n\nfallentschädigungen in der Privatwirtschaft liegt aktuell bei rund 9.07 Mio. Franken. \n\n \n\nZur kantonalen Verwaltung: Seit heute Montag gilt wieder eine generelle Homeoffice-Pflicht für die ganze \n\nkantonale Verwaltung. Zudem hat der Regierungsrat eine generelle Maskenpflicht für alle Innenräume ver-\n\nordnet. In den Büros gilt eine Maskenpflicht bei mehr als einer anwesenden Person. Allen Mitarbeitenden \n\nwird empfohlen, sich an repetitiven Testungen zu beteiligen (einmal wöchentlich). Schliesslich hat der Re-\n\ngierungsrat alle Betriebsanlässe wie Weihnachtsessen oder Neujahrsanlässe bis auf Weiteres aufgescho-\n\nben. \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Wie Sie vernommen haben, hat uns die fünfte Welle der Pandemie fest im Griff. Obers-\n\ntes Ziel muss es daher weiterhin sein, dass die Impfungen in Appenzell Ausserrhoden weitergehen. Nur so \n\nwird es uns voraussichtlich gelingen, die aktuellen Einschränkungen wieder aufzuheben und aus der Pan-\n\ndemie herauszukommen. Sehr erfreulich ist dabei, dass die Booster-Impfungen im Kanton sehr gut voran-\n\nkommen. Alle über 65-Jährigen, welche eine Booster-Impfung wollten, haben die dritte Impfung bereits \n\nerhalten. Die Kapazitäten sind nun bereit, sodass alle unter 65-Jährigen, die eine Auffrischimpfung wollen, \n\nvoraussichtlich bis Ende Jahr die dritte Impfung erhalten können. In welchem Ausmass die neue Virusvari-\n\nante Omikron die Pandemie beeinflusst, ist heute noch nicht klar. \n\n \n\nTrotz allem wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie – auch im Namen des Regierungsrates – eine besinnliche \n\nAdventszeit. Ich hoffe, dass Sie auch Zeit finden, um Ruhe und Kraft zu gewinnen, damit Sie mit Zuversicht \n\nauf ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr blicken können. Besten Dank für Ihre Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 36  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n186 \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Bis Ende November sind beim Büro des Kantonsrates drei Rücktritte eingegangen. Kantonsrat Lan-\n\ndolt–Gais, Kantonsrat Schnyder–Urnäsch und Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt werden den Kan-\n\ntonsrat per Ende Mai 2022 verlassen. Wir werden sie anlässlich der Sitzung vom 9. Mai 2022 gebüh-\n\nrend verabschieden. \n\n Wie anlässlich der letzten Sitzung bereits angekündigt, müssen wir dieses Jahr aus bekannten Grün-\n\nden auf das traditionelle Weihnachtsessen verzichten. Wir haben es uns aber nicht nehmen lassen, \n\nIhnen allen einen weihnachtlichen Gruss auf den Tisch zu stellen. Mit den Jasskarten aus dem Atelier \n\nder Stiftung Waldheim wünschen wir Ihnen viele vergnügliche und unbeschwerte Stunden mit Ihrer \n\nFamilie, Ihren Freunden und Bekannten. \n\n Die Referentinnen und Referenten, die vom Rednerpult aus sprechen, möchte ich daran erinnern, ihr \n\nNamenstäfeli sowie die Karte aus der Abstimmungsanlage mitzunehmen. Die Karte können sie vorne \n\neinstecken. So können sie vom Rednerpult aus abstimmen. \n\n Wenn Sie ein Votum vom Platz aus halten wollen, müssen Sie sich mit der Taste in der Mitte Ihres \n\nGeräts anmelden. Ich bitte Sie, sich am Schluss Ihres Votums mit dieser Taste auch wieder abzumel-\n\nden (einmal drücken). So schliessen Sie ihr Mikrofon und geben die Leitung für den Nächsten oder die \n\nNächste frei. \n\n Aufgrund der Entwicklung der Corona-Fallzahlen bitte ich Sie, die Hygienemassnahmen einzuhalten \n\nund auch in den Pausen darauf zu achten, den Abstand einzuhalten. Vielen Dank. \n\n Die Referendumsfrist für die Teilrevision des Anwaltsgesetzes ist letzten Dienstag unbenutzt abgelau-\n\nfen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 60 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n187 \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 2. November 2021 beantragt die Kommission Finanzen, vom Aufgaben- und Finanzplan \n\n2023–2025 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Vor genau einem Jahr war die Ungewissheit der \n\ngrosse Faktor bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) sowie auch des Voranschlags. Der \n\nAFP zeigte noch ein düstereres Bild. Der Selbstfinanzierungsgrad war weit entfernt von 100 %, und die \n\nSteuerprognosen und die Entwicklung stuften die KF sowie diverse Fraktionen als zu optimistisch ein. Ein \n\nwichtiger Bestandteil war das geplante und in Form von pauschalen Beträgen eingestellte Stabilisierungs-\n\nprogramm. Nun, zwölf Monate später, wissen wir zwar mehr, aber ein gewisser Grad an Ungewissheit ist \n\nweiterhin vorhanden. Wer hätte vor ein paar Wochen gedacht, dass die Zahl der Infizierten wieder so stark \n\nansteigt, dass auch in den Spitälern ein Anstieg erfolgt und bereits diverse Hilferufe der Pflegenden und \n\nÄrzte aus den Intensivstationen an die Öffentlichkeit gelangen? Die Ungewissheit ist für die nächsten Mo-\n\nnate wieder da. Die KF hat den AFP sowie den Voranschlag an ihren Sitzungen beraten. Herzlichen Dank \n\nan dieser Stelle an Regierungsrat Signer, das Departement Finanzen sowie an die Regierungsräte Stricker \n\nund Balmer, welche der Kommission für Fragen und Erklärungen zur Verfügung standen. Als Erstes möch-\n\nte ich eine Fehleinschätzung der Kommission bei der Beratung im letzten Jahr erwähnen. In meinem Votum \n\nmachte ich die Aussage, dass die Steuerprognosen des Regierungsrates für den Voranschlag sowie den \n\nAFP zu optimistisch seien. Die Kommission hat sich vollkommen geirrt. Die Prognose für das Rechnungs-\n\njahr 2021 zeigt klar, dass der Voranschlag übertroffen wird. Dieser Effekt sowie die sechsfache Ausschüt-\n\ntung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) führen zu einem prognostizierten operativen Ergebnis von \n\nknapp 16 Mio. Franken, dies bei einem geplanten Ergebnis von -10 Mio. Franken. Damit einher geht ein \n\nFinanzierungsüberschuss von ebenfalls knapp 16 Mio. Franken. Der Effekt der Steuern sowie die Aus-\n\nschüttung der SNB prägen das Bild des AFP. Die Kommission hütet sich in diesem Jahr, die im AFP darge-\n\nstellte Entwicklung der Steuern zu kritisieren, aber wir müssen uns der Ungewissheit bewusst sein. Stand \n\nOktober, als der AFP erstellt wurde, waren die Annahmen plausibel. Dasselbe gilt für die Ausschüttung der \n\nSNB. Im Voranschlag 2022 ist erneut eine sechsfache Ausschüttung eingestellt. Dies bedeutet 25 Mio. \n\nFranken für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Diese Ausschüttung erhielt der Kanton in diesem Jahr. \n\nGemäss Vereinbarung der Nationalbank mit dem Bund kann die Ausschüttung maximal 6 Mia. Franken \n\nbetragen (bei einer sechsfachen Ausschüttung). Es kann aber – das gilt es zu beachten – auch eine kleine-\n\nre oder gar keine Ausschüttung erfolgen. Die Ausschüttung ist nämlich vom Bilanzgewinn der Nationalbank \n\nabhängig. Der Regierungsrat setzte im AFP im Jahr 2023 eine vierfache und in den Jahren 2024 und 2025 \n\njeweils eine zweifache Ausschüttung ein, dies mit der Begründung, dass der Kanton nicht von den Dividen-\n\nden der SNB abhängig sein soll. Dieser Argumentation schliesst sich die Kommission an. Die Aufgabe der \n\nSNB ist nicht die Finanzierung der Kantone und des Bundes, sondern die Stabilisierung unserer Währung. \n\nDiese Herausforderung scheint sich aktuell wieder zu verschärfen, sieht man sich die Entwicklung des Eu-\n\nros in den letzten Wochen an. \n\n \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n188 \n\nDer nun vorliegende AFP zeigt ein entspannteres Bild als der letztjährige. Zwar zeigt sich auch im vorlie-\n\ngenden AFP ein Finanzierungsfehlbetrag in den Jahren 2023 bis 2025, dieser ist jedoch merklich tiefer als \n\nnoch im letzten Jahr prognostiziert. Aufgrund der guten Ergebnisse in den Vorjahren sowie des prognosti-\n\nzierten Ergebnisses 2021 steigt die Verschuldung weniger dramatisch. Der Nettoverschuldungsquotient \n\nsteigt bedeutend weniger stark an. Für den Regierungsrat wäre es am einfachsten gewesen, für die weite-\n\nren Jahre ebenfalls mit einer sechsfachen Ausschüttung der SNB zu planen. Alle Ergebnisse wären plötz-\n\nlich positiv, und die Schulden würden weiter abgebaut. Wie erwähnt, dürfen wir uns aber nicht in die Ab-\n\nhängigkeit von den Dividenden der SNB begeben. Der bessere Ausblick führte dazu, dass die im letzten \n\nJahr noch eingestellten Beträge aus dem Stabilisierungsprogramm gestrichen wurden. Es sind nun keine \n\npauschalen Sparbeiträge mehr enthalten. Das geplante Stabilisierungsprogramm basierte auf drei Säulen: \n\nLeistungsabbau, Effizienzsteigerung sowie Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden. Die Säulen Leistungsabbau sowie Effizienzsteigerung wurden im Rahmen eines Projektes mit \n\nexterner Unterstützung bearbeitet. Die gewählte Methodik war das sogenannte Bottom-up-System, das \n\nheisst, die Basis, die Ämter erarbeiteten die Sparmöglichkeiten. Das Ziel war gemäss Projektantrag, pro \n\nSäule 3 Mio. Franken Einsparpotenzial zu finden. Am Ende kamen Massnahmen mit einem Einsparpoten-\n\nzial von 1.5 bis 2 Mio. Franken für beide Säulen zusammen. Das Projekt Stabilisierungsprogramm hat der \n\nRegierungsrat nach Beratungen gestoppt, vergebens war es jedoch nicht. Der Regierungsrat sowie die \n\nVerwaltung erhielten ein interessantes Dokument mit diversen Möglichkeiten und Massnahmen über die \n\ngesamte Verwaltung verteilt. Die KF erhielt das Dokument ebenfalls. Besten Dank auch für die Erläuterun-\n\ngen und Erklärungen dazu. Die Kommission erwartet nun vom Regierungsrat, dass die darin beschriebenen \n\nmöglichen Massnahmen trotz Stopp des Programms intensiv geprüft und nach Möglichkeit auch umgesetzt \n\nwerden. Im vorliegenden Voranschlag und im AFP sind einige Sparmassnahmen bereits enthalten und \n\numgesetzt. Die Kommission wird regelmässig nach dem aktuellen Stand der Umsetzung fragen, damit die \n\ngewonnenen wertvollen Erkenntnisse auch genutzt werden. \n\n \n\nIm AFP und auch im Voranschlag sind die aktuelle Entwicklung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrho-\n\nden (SVAR) und deren Auswirkungen enthalten und abgebildet. Neu sind zwei Beträge eingesetzt. Erstens \n\nsind dies die ausserordentlichen Betriebsbeiträge an den Spitalverbund. Im Voranschlag betragen diese \n\n3.9 Mio., im Jahr 2023 2 Mio. und im Jahr 2024 noch 1 Mio. Franken. Für die Entwicklung in den Jahren \n\n2023 und 2024 wurde einfach die Hälfte des Betrags des Vorjahres genommen. Die KF unterstützt aus-\n\ndrücklich die Einstellung und Auszahlung der Beiträge an den SVAR. Sie erachtet es als wichtig, dass wir \n\nalle den SVAR beim jetzigen Transformationsprozess und bei der strategischen Neuausrichtung unterstüt-\n\nzen. In dieser aktuellen Phase muss die Zeit der Sparprogramme beim SVAR beendet werden, der Fokus \n\nmuss auf der Leistungsfähigkeit am Markt, der Qualität und der Vorwärtsbewegung liegen. Der SVAR muss \n\ndie Patientenströme nun zu sich lenken, und zwar mit sehr guter Qualität am Kunden, um bei den Patienten \n\nund den Zuweisern wieder Vertrauen zu schaffen. Regierungsrat Balmer erläuterte der KF an der Sitzung, \n\nwie der Betrag von 3.9 Mio. Franken zustande gekommen ist. Die Haupteinflusspunkte sind eine Unterde-\n\nckung wegen des aktuellen Tarifs sowie einer personalbedingten Verminderung der Fälle. Die Beträge von \n\n2 Mio. Franken im Jahr 2023 und 1 Mio. Franken 2024 sind aus Sicht der Kommission als Einschätzung \n\ndes Regierungsrates bzw. als Anforderung an den Spitalverbund zu verstehen. Ich möchte aber nochmals \n\nbetonen, dass die KF die Beiträge an den Spitalverbund unterstützt. \n\n \n\nDer zweite neue Betrag, welcher im Voranschlag und im AFP eingearbeitet ist, ist die zu erwartende Wert-\n\nberichtigung aufgrund des Ergebnisses des Spitalverbunds. Die KF begrüsst ausserordentlich, dass diese \n\nZahlen enthalten sind, da sie jeweils einen grossen Einfluss auf das Ergebnis haben. Damit verlässliche \n\nZahlen in die Planung des Kantons einfliessen können, erwartet die Kommission eine noch bessere Ab-\n\nstimmung zwischen den Terminen des Verwaltungsrates des SVAR sowie des Regierungsrates. Sie geht \n\ndavon aus, dass der SVAR, wie dies üblich ist, unterjährig regelmässig Finanzplanungen und Hochrech-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n189 \n\nnungen erstellt und aktualisiert und dass dies ein Standardtraktandum an den Sitzungen des Verwaltungs-\n\nrates ist. \n\n \n\nIch wiederhole mich jedes Jahr: Aus Sicht der Kommission ist die Geldflussrechnung ein sehr wichtiges \n\nInstrument für die Planung der Verschuldung und der Entwicklung des Kantons. Die Kommission weist \n\ndeshalb darauf hin, dass die Verschuldung sowie der Finanzierungsbedarf sehr transparent auf S. 19–21 \n\nausgewiesen sind. Für die Verschuldung entscheidend ist eigentlich das effektive langfristige Fremdkapital, \n\nalso die Anleihen und Darlehen. Im AFP ist nur die Veränderung ausgewiesen. Leider fehlt die Entwicklung \n\ndes Bestandes, ich nenne es das harte Fremdkapital, denn im Fremdkapital, das auf S. 20 ausgewiesen \n\nwird, sind auch Rückstellungen, Kreditoren und Abgrenzungen enthalten. In der Staatsrechnung sind die \n\nDarlehensschulden jeweils separat ausgewiesen. Es wäre einfacher lesbar, wenn der Bestand bzw. dessen \n\nEntwicklung auch im AFP und im Voranschlag abgebildet würden. Die Investitionsrechnung umfasst wieder \n\ndiverse und hohe Positionen. Stark geprägt ist die Planung von der Investition in die Strafanstalt Gmünden \n\nin den Jahren 2024 und 2025. Die Nettoinvestitionen schwanken weiterhin zwischen 29 und 35 Mio. Fran-\n\nken. Die Kennzahlen des Kantons entwickeln sich innerhalb der finanzpolitischen Ziele mit Ausnahme des \n\nSelbstfinanzierungsgrads, welcher in den Jahren 2023 bis 2025 100 % nicht erreicht. Diese Zahl – auch \n\nhier wiederhole ich mich – sollte aber mittelfristig bei 100 % liegen und darf deshalb schwanken. In der \n\nPlanung hat man einen konstanten Steuerfuss und Gewinnsteuersatz eingestellt. Die Kommission kommt \n\nbeim Voranschlag nochmals auf das Thema Steuern zurück. Die KF bedankt sich beim Regierungsrat, dem \n\nAmt für Finanzen sowie allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und ihr Engagement zugunsten unseres \n\nKantons. Die Kommission nimmt vom AFP 2023–2025 Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Kantonsrat berät heute den AFP zum be-\n\nreits fünften Mal. «Durch eine Integration von Aufgaben- und Finanzplanung soll ein stärkeres Bewusstsein \n\nfür strategische Entwicklungen in einem Gemeinwesen entstehen», schrieben die Autoren des Leitfadens \n\n«Politik mit Weitblick» der Universität St.Gallen vor elf Jahren. Ich hoffe sehr, dass sie tatsächlich recht \n\nbehalten. Gestatten Sie mir, dass ich auf ein paar Besonderheiten des AFP 2023–2025 hinweise: Der vor-\n\nliegende fünfte AFP des Kantons Appenzell Ausserrhoden zeigt erneut auf, dass im übernächsten Finanz-\n\nplanjahr 2024 die Aufwertungsreserve, welche noch von der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungs-\n\nlegungsmodell 2 (HRM2) herrührt, verschwindet. Darum nähert sich ab dem Planjahr 2024 das Ergebnis \n\nder operativen ersten Stufe dem der zweiten Stufe an. Sie sehen das auf S. 12 sehr gut. Ferner zu beach-\n\nten ist: Die Erstellung dieses AFP erfolgte in einer Zeit, in der das gute alte panta rhei – alles fliesst – des \n\ngriechischen Philosophen Heraklit ganz speziell galt. Er ist wie der Voranschlag, der im Traktandum 5 be-\n\nhandelt wird, eine Momentaufnahme vom Oktober dieses Jahres. Zu jenem Zeitpunkt war eine fünfte \n\nCorona-Welle zwar zu erwarten, aber ihre Auswirkungen konnten wir weder dannzumal, noch können wir \n\nsie heute einigermassen verlässlich einschätzen. Was wurde in diesem Zusammenhang aus dem Stabili-\n\nsierungsprogramm 2021+? Auf S. 6 äussert sich der Regierungsrat dazu, wie er die Ergebnisse beurteilt: \n\n Das Sparpotenzial hat sich als weit kleiner erwiesen als erwartet; \n\n Die Lücke zwischen den Zielsetzungen des Programms und dem kurzfristig zu realisierenden Sparpo-\n\ntenzial ist zu gross; \n\n Die Ausgangslage gegenüber der Lancierung des Programms vor deutlich mehr als einem Jahr hat \n\nsich geändert. Die mittelfristigen Finanzaussichten lassen einen raschen Anstieg der Verschuldung \n\nnicht mehr erkennen; \n\n Vor diesem Hintergrund wären für die kantonale Verwaltung, aber auch für die verschiedenen An-\n\nspruchsgruppen wie beispielsweise die Gemeinden schmerzhafte Sparmassnahmen nur schwer zu \n\nvertreten. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n190 \n\nAufgrund dieser Beurteilung wird das Programm nicht weiterverfolgt, es sind keine zusätzlichen Massnah-\n\nmen in den Voranschlag 2022 aufgenommen worden. Allerdings verzichtet der Regierungsrat damit auch \n\nauf mögliche Mehreinnahmen, beispielsweise durch eine Verlagerung von Aufgaben und deren Finanzie-\n\nrung zu den Gemeinden oder sogar eine Steuererhöhung. Die Massnahmen aus dem Bottom-up-Verfahren \n\nwerden aber konsequent umgesetzt. Sie sind sowohl im Voranschlag 2022 als auch im AFP 2023–2025 \n\nenthalten. Zusätzlich enthält der Abschlussbericht der Projektleitung zahlreiche Empfehlungen und Optio-\n\nnen, die ernsthaft zu prüfen sind. Überall dort, wo solche Empfehlungen und Optionen vielversprechend \n\nsind, werden sie weiterverfolgt. \n\n  \n\nDiesem AFP hat der Regierungsrat eher optimistische Annahmen zugrunde gelegt. So setzte er beispiels-\n\nweise für das kommende Jahr eine Ausschüttung der SNB von insgesamt 6 Mia. Franken für den Bund und \n\ndie Kantone ein. Die aktuell gültige Ausschüttungsvereinbarung sieht eine Spannweite zwischen minimal 0 \n\nund maximal 6 Mia. Franken vor. Der Regierungsrat ging davon aus, dass das laufende Jahr der SNB er-\n\nmöglicht, die Ausschüttungsreserve weiter zu erhöhen und damit insgesamt 4 Mia. Franken an die Kantone \n\nauszuschütten. Für Appenzell Ausserrhoden würde das insgesamt rund 25.7 Mio. Franken ausmachen. \n\nWenn Sie den Wechselkurs des Schweizer Franken in den letzten Tagen etwas verfolgt haben, dann sind \n\nSie sicher mit mir einig, dass die Annahme, welche diesem AFP zugrunde liegt, eher optimistisch ist. Für \n\nden Regierungsrat ist es aber entscheidend, dass der Finanzhaushalt des Kantons nicht von möglichen \n\nGewinnausschüttungen der SNB abhängig wird. Darum sieht die Finanzplanung, wie Sie sie zum Beispiel \n\nauf S. 16 sehen, für das Planjahr 2023 noch eine Ausschüttung der SNB von 4 Mia. Franken vor, während \n\nab dem Planjahr 2024 eine Gewinnausschüttung von immerhin noch 2 Mia. Franken eingeplant ist. Der \n\nRegierungsrat hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen, dass für das laufende Jahr eine Ausschüt-\n\ntung von insgesamt 6 Mia. Franken möglich erscheint. Was aber ab dem Jahr 2023 passiert, weiss nie-\n\nmand. Massgeblich ist jeweils das Geschäftsergebnis der SNB. Darum soll die Finanzplanung nicht darauf \n\naufbauen, dass der Finanzhaushalt von Appenzell Ausserrhoden darauf angewiesen ist, dass die SNB \n\nmöglichst hohe Gewinne ausschüttet. Die SNB hat ganz andere Aufgaben, als dem Bund und den Kanto-\n\nnen möglichst hohe Gewinnausschüttungen auszuzahlen, nämlich die Stabilisierung der Währung. Würden \n\ndie Ausschüttungen beispielsweise ab dem Jahr 2024 gänzlich wegfallen, so ist ein Ausfall von rund \n\n8.5 Mio. Franken angesichts des bis dahin bestehenden Eigenkapitals zu verkraften. Dieses Vorgehen wird \n\nim Übrigen auch von der KF begrüsst. \n\n  \n\nDie KF begrüsst des Weiteren die gute Ausgangslage und sieht Spielraum zum Abbau der Verschuldung \n\neinerseits und für Mehrausgaben für die Klimapolitik, Massnahmen zur Umsetzung des Energiegesetzes \n\nund des Regierungsprogramms andererseits. Auch die Gesundung des SVAR wird Mittel beanspruchen. \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass eine korrekte Aufschlüsselung bezüglich Regierungsprogramm \n\nschwerfällt. Aus diesem Grund verzichtet er darauf, interne Kosten zu erheben, weil er damit ein ganzes \n\nProgramm einführen müsste, was relativ aufwendig wäre. Eine blosse Schätzung will er aber auch nicht \n\nvornehmen. Wie die Geldflussrechnung auf S. 19 zeigt, hat der Kanton nach wie vor sehr wenig finanziellen \n\nSpielraum: Die Rechnung zeigt sowohl für das Jahr 2022 als auch für die Folgejahre eine negative Verän-\n\nderung der flüssigen Mittel auf. Immerhin können mit dem Abbau von fremden Mitteln die Ausgaben für \n\nNegativzinsen etwas begrenzt werden. Auf jeden Fall geht es dem Regierungsrat aber nach wie vor darum, \n\ndie Verschuldung des Kantons, die in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, mittelfristig zu stabilisieren \n\nund langfristig abzubauen, wie es die finanzpolitischen Zielsetzungen auf S. 11 des AFP festhalten. Damit \n\nwill der Regierungsrat eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen, die den nachfolgenden Generationen keine \n\nübermässigen Schulden hinterlässt. Irgendwann müssen Schulden nämlich beglichen werden. Der Regie-\n\nrungsrat will das Begleichen der Schulden auf keinen Fall einfach den nachfolgenden Generationen über-\n\nlassen. \n\n  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n191 \n\nDa wir bei den finanzpolitischen Zielsetzungen auf S. 11 sind: Dass der Selbstfinanzierungsgrad in den \n\nPlanjahren 2023–2025 unter dem angestrebten Durchschnittswert von 100 % liegt, erachten die KF und der \n\nRegierungsrat als vertretbar. Der aktuelle AFP umfasst sämtliche Vorhaben, von denen der Regierungsrat \n\nmit Stand Oktober 2021 wusste. Die verbindliche Aussage dazu finden Sie auf S. 16: Es gab zu jenem \n\nZeitpunkt keine Vorhaben, die dem Regierungsrat bekannt waren, aber noch nicht im AFP abgebildet sind. \n\nSelbstverständlich muss man von der Prognose 2021, wie sie beispielsweise auf S. 12 ausgewiesen ist, \n\nnoch den möglichen Verlust des SVAR abziehen. Wie viel von diesen rund 29 Mio. Franken noch übrig \n\nbleibt, kann verlässlich erst bestimmt werden, wenn der Verwaltungsrat des SVAR den Jahresabschluss \n\ngenehmigt hat. Der Regierungsrat arbeitet daran, im Dialog eine bessere Abstimmung erreichen zu können. \n\nNach wie vor enthält der AFP eine Sach- und Terminplanung pro Departement. Diese Planung führt die \n\nVorlagen auf, welche das Parlament in nächster Zeit voraussichtlich betreffen. Rein interne Arbeiten an \n\nProjekten und Vorlagen werden an dieser Stelle wie schon letztes Mal nicht mehr aufgeführt. Dadurch wird \n\ndie Liste zwar kürzer, aber auch verlässlicher zum Preis, dass Sie als Mitglieder des Kantonsrates nicht \n\nmehr en détail im Bild sind, was in den Departementen vorbereitet wird. Der AFP ist ein sehr wichtiges \n\nInstrument primär für die Führung der Ämter durch die Amtsleitenden, aber auch für die Führungsaufgabe \n\nder Vorsteher der fünf kantonalen Departemente sowie für den Ratschreiber und die Kantonskanzlei. Ich \n\nbin überzeugt, dass wir im weiteren Verlauf der Behandlung dieses Dokuments, das unterdessen 210 Sei-\n\nten umfasst, noch zum einen oder anderen Punkt eine Diskussion führen, und verzichte darauf, bereits \n\nbeim Eintreten alle möglichen Punkte anzusprechen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den AFP 2023–\n\n2025 zu diskutieren und ihn zur Kenntnis zu nehmen. Danke vielmals. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten für die Erstellung des unterdessen fünften AFP seit dessen Einführung im Jahr \n\n2017. Mussten wir in den Anfangsjahren in Bezug auf gewisse Departemente noch einen Lückentext kriti-\n\nsieren, ist der AFP inzwischen zu einem reifen Führungs- und Controllinginstrument herangewachsen. In \n\nder Gesamtbetrachtung des vorliegenden AFP betont die Fraktion einmal mehr, dass aufgrund der vielen \n\naktuellen Herausforderungen auf eine Fokussierung und sorgfältige Prioritätensetzung besonders zu ach-\n\nten ist, das natürlich im Zusammenhang mit den Ressourcen. Zudem ist, wie ebenfalls mehrfach erwähnt, \n\neine nachvollziehbare Abstimmung und nicht nur eine rein formale Referenzierung der relevanten Aufgaben \n\nund Projekte mit dem Regierungsprogramm und unter den einzelnen Departementen von zentraler Bedeu-\n\ntung. \n\n \n\nFinanzen und Risiken: Die Diskussion in der Fraktion bewegte sich nicht nur zwischen dem AFP und dem \n\nVoranschlag, sondern auch zwischen dem Höhenflug aufgrund der SNB-Ausschüttungen und dem Boden \n\nder Realität aufgrund der rein operativen Betrachtung. Das Risikomonitoring mit den beiden langjährigen \n\nKernrisiken Nummer 1, SVAR, und Nummer 2, Bevölkerungswachstum – diese müssten im AFP sowohl \n\nhinsichtlich Wichtigkeit als auch Beeinflussbarkeit rot und nicht grün aufgeführt sein –, hat dann die Diskus-\n\nsion in der Fraktion wieder etwas geerdet. Ihre konkrete Haltung zu den Finanzen folgt in der Detailbera-\n\ntung und im Traktandum 5, Voranschlag.  \n\n  \n\nDepartement Bildung und Kultur: Nachdem in den Vorjahren immer wieder Verschiebungen der Volkschul-\n\ngesetzgebung hingenommen werden mussten, freut es die Fraktion, dass dieser schwere Stein, im AFP mit \n\nkonkreten Meilensteinen versehen, endlich ins Rollen gekommen ist. Leider wurde die von der Fraktion im \n\nVorjahresvotum anhand des Beispiels der mehrfachen Verschiebung des Volksschulgesetzes geforderte \n\nRubrik «Veränderungen und Verschiebungen zum Vorjahr» (in Bezug auf Gesetzesüberarbeitungen) offen-\n\nbar noch nicht umgesetzt. Ein wenig mehr Transparenz wäre aus Sicht der Fraktion sehr wohl angebracht. \n\nParallel zu mehr Transparenz in Sachen Verschiebungen bei Gesetzgebungsprozessen wäre wahrschein-\n\nlich im Rahmen der Sach- und Terminplanung auch ein wenig mehr Transparenz hinsichtlich Schwierigkei-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n192 \n\nten und Verzögerungen bei gewissen IT-Projekten angebracht. Diese können bekanntlich sowohl die Be-\n\ntroffenen als auch die Finanzen immens belasten. \n\n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales: Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen die Finanzplanung bezüglich SVAR als zu optimistisch betrachtet. Das allgemeine Risiko, das für \n\nunseren Kanton vom SVAR ausgeht, ist offensichtlich und kommt auch in der Risikobetrachtung des AFP \n\nzum Ausdruck. Eine Debatte dazu im Kontext des AFP ist aus Sicht der Fraktion jedoch nicht zielführend \n\nund deshalb unangebracht. Selbstverständlich müssen, nicht zuletzt im Sinne der Würdigung, auch die \n\nzentralen Erkenntnisse und Massnahmen aus der aufwendigen Sozial- und Gesundheitsberichterstattung \n\nihren Niederschlag im AFP finden. Dass dies im vorliegenden AFP noch nicht der Fall ist, ist aufgrund der \n\nerst anlässlich der letzten und vorletzten Kantonsratssitzung behandelten Berichte nachvollziehbar. \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft: Die Anbindung unseres Kantons durch den Zubringer Appenzeller-\n\nland bleibt auch für die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Hauptherausforderung, geht es doch hier um die \n\nvolkswirtschaftliche Hauptschlagader der beiden Halbkantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell In-\n\nnerrhoden. Das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP 22) des Bundes dürfen wir \n\nauf keinen Fall verpassen. Das ist jetzt gerade aktuell. Im Zusammenhang mit der Zielsetzung «Strom aus \n\nerneuerbarer Energie» erwartet die Fraktion bereits ab 2022 ein verstärktes Engagement in der Förderung \n\nvon Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). Wieso wertvolle Zeit verstreichen lassen, wenn sie ohnehin schon \n\nknapp ist? Mehr dazu folgt auch hier in der Detailberatung und unter dem Traktandum Voranschlag. \n\n  \n\nDepartement Inneres und Sicherheit: Für die Fraktion steht die Weiterentwicklung des Areals Gmünden im \n\nVordergrund. Die Fraktion ist gespannt auf den Regierungsratsbeschluss und den Bericht und Antrag, der \n\nja gemäss Zeitplan im AFP in Bearbeitung für die Kantonsratssitzung im kommenden März sein müsste. \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird ja im übernächsten Traktandum behandelt. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den AFP 2023–2025 zur Kenntnis und bedankt sich nochmals \n\nbei allen Beteiligten für die vorliegende wertvolle Führungsgrundlage. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\ndankt allen Beteiligten für das umfassende Werk. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ein paar Anregun-\n\ngen des Kantonsrates aus den Vorjahren aufgenommen wurden wie beispielsweise, dass das Datenschutz-\n\nKontrollorgan separat aufgeführt ist und dass es jetzt ein Abkürzungsverzeichnis gibt. Auch die im letzten \n\nJahr angenommene Erklärung von Kantonsrat Leuzinger–Bühler mit der Aufforderung zur deutlichen Erhö-\n\nhung der Investitionsmittel im Bereich alternativer Energien wurde berücksichtigt, nur leider nicht in dem \n\nUmfang, wie es zu wünschen gewesen wäre. Die Fraktion wird mit einem Antrag in der Detailberatung da-\n\nrauf zurückkommen. Bei einem intensiven Studium des AFP mit einem Vergleich zur Ausgabe im Vorjahr \n\nfällt das Fehlen einer durchgängigen Systematik auf. Der Grossteil der Projekte unter dem Punkt Sach- und \n\nTerminplanung wurde einfach um ein weiteres Jahr verschoben. Ein paar wenige Projekte wurden erfreuli-\n\ncherweise vorgezogen und noch weniger sind wie im Terminplan im Vorjahr angekündigt. Einzelne, wie das \n\nOrganisationsgesetz, sind sogar ganz verschwunden. Bei den meisten Verschiebungen ist keine Begrün-\n\ndung ersichtlich. Die Fraktion regt an, im nächsten AFP sämtliche Verschiebungen zu begründen. Dass die \n\nAusrede Corona nicht überall angewendet werden kann, zeigt beispielsweise die Terminplanung des De-\n\npartementes Gesundheit und Soziales. Dort ist keine Verschiebung ersichtlich. Die Investitionsliste im An-\n\nhang sollte mit dem Startjahr, dem zu erwartenden Abschluss sowie den angenommenen Totalkosten er-\n\ngänzt werden. Momentan muss man die Kosten für jedes Investitionsprojekt, das mehr als ein Jahr dauert, \n\nmühsam mithilfe der Angaben aus dem alten AFP zusammenzählen. Man stellt dann fest – man ist auch \n\nüberrascht–, dass einzelne Investitionen viel grösser sind. Selten sind sie kleiner geworden. Eine Begrün-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n193 \n\ndung sucht man vergebens. Vor zwei Jahren hat die Fraktion in ihrem Eintreten den direkten Bezug zum \n\nRegierungsprogramm vermisst. Dieser wird im vorliegenden AFP wohl ab S. 7 vorgenommen, ein paar \n\nVerweise zu den Vorhaben zielen aber ins Leere, beispielsweise die ersten Ziele zum Schwerpunkt Woh-\n\nnen. Der Verweis auf die Seitenzahl ist falsch, und auch bei genauem Studium des ganzen Berichts findet \n\nman weder einen Hinweis zur aktiven Bodenpolitik, zum Wohnen im Dorfzentrum noch zum Projekt «Frei \n\nverfügbares Einkommen». Apropos Seitenzahlen: Die digitale Version weist andere Seitenzahlen als die \n\nDruckversion auf. Die Fraktion der Parteiunabhängigen regt an, eine Systematik über alle Departemente \n\neinzuführen oder, wenn bereits vorhanden, diese überall umzusetzen. Der Fraktion hat sich nicht erschlos-\n\nsen, wann Projekte aufgeführt werden und welche Projekte gar nicht erwähnt werden. Darauf wird sie in der \n\nDetailberatung zurückkommen. Die Kennzahlen dürften ab und zu hinterfragt oder mit einem Vergleich \n\nergänzt werden, beispielsweise bei Aufgabe D «Anzahl durchgeführter Inspektionen in Betrieben der ambu-\n\nlanten Gesundheitsversorgung» auf S. 108. Die Anzahl sagt nichts aus, wenn nicht ersichtlich ist, um wie \n\nviele Betriebe es sich insgesamt handelt. Grundsätzlich stellt die Fraktion aber erfreut fest, dass mehr Pro-\n\njekte in Planung sind oder sogar abgeschlossen werden konnten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nnimmt vom AFP 2023–2025 Kenntnis und ist gespannt, welche Anregungen in den nächsten AFP aufge-\n\nnommen werden. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Einmal mehr darf der Kantonsrat den AFP zur Kenntnis nehmen. \n\nDies gibt der Fraktion die Möglichkeit, allen Mitarbeitenden der Verwaltung und des Regierungsrates für die \n\nvielfältigen Arbeiten und die grosse Leistung, die dahintersteht, Danke zu sagen, dies notabene in einer \n\nherausfordernden, dynamischen Zeit. Der AFP zeichnet sich inzwischen durch eine gewisse Stetigkeit aus. \n\nInhaltlich hat die Struktur des Berichts eine qualitative Erneuerung erfahren. Man hat nicht mehr den Ein-\n\ndruck von Copy-and-paste, sondern man sieht den Willen des Regierungsrates, die Erreichung der Ziele \n\ndes Regierungsprogramms konkret anzugehen und umzusetzen. Es ist auch klar ersichtlich, wie das Geld \n\neingesetzt wird und wohin es fliesst, beispielsweise auf S. 19. Für uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nwäre es allenfalls eine Vereinfachung, wenn alle geplanten Geschäfte in stark gekürzter Form, ähnlich wie \n\nbeim Inhaltsverzeichnis, in einer Art chronologischem Überblick der Sach- und Terminplanung mit Seiten-\n\nangaben zu den Details zusammengefasst würden, wie das bei den geplanten Vernehmlassungen gemacht \n\nwird. Der Regierungsrat hat entschieden, das Stabilisierungsprogramm fallen zu lassen, nachdem er eine \n\nzusätzliche Expertenmeinung von aussen eingeholt hat. Er kam zur Erkenntnis, dass die Zitrone ausge-\n\npresst ist, wie es letztes Jahr mein Fraktionskollege Kantonsrat Weber–Trogen treffend bemerkte, und dass \n\nEinsparungen nicht durch weiteren Leistungsabbau und Stellenstreichungen erreicht werden können. Si-\n\ncher müssen Optimierungen weiterhin im Auge behalten und weiterverfolgt werden, aber der Regierungsrat \n\nsieht aktuell auch keine Notwendigkeit, die Steuern zu senken. Die langfristige Planung zeigt nämlich deut-\n\nlich auf, dass dringliche Investitionen anstehen, diese aber nur getätigt werden können, wenn das Eigenka-\n\npital entsprechend aufgebaut ist und vor allem mehr personelle Ressourcen für die grosse Arbeitslast in \n\nden verschiedenen Departementen zur Verfügung stehen. Sehr erfreulich ist nebst den mehrfach erwähn-\n\nten SNB-Millionen und der deutlichen Zunahme der Steuereinnahmen, dass auf S. 22 das Risiko «Anstieg \n\nder Verschuldung» verschwunden ist, nachdem es in den AFP 2021–2023 und 2022–2024 mit bereits ab-\n\nnehmender Wahrscheinlichkeit und Fristigkeit aufgeführt war. Die SP-Fraktion wünscht sich ebenfalls, wie \n\ndie KF im Bericht und Antrag ausdrücklich erwähnt, dass nicht nur die externen, sondern auch die internen \n\nKosten für das Regierungsprogramm ausgewiesen werden. Dies führt nicht nur zu mehr Transparenz und \n\nKostenwahrheit, sondern ist auch eine Wertschätzung gegenüber der geleisteten Arbeit der Mitarbeitenden \n\nin der Verwaltung. Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung noch einzelne Fragen stellen. Im Wissen, \n\ndass die Erstellung des vorliegenden AFP einen erheblichen Aufwand darstellt, nimmt die SP-Fraktion die-\n\nsen Bericht dankend zur Kenntnis. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n194 \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Zur Ausgangslage: Der Kanton wird im laufenden \n\nJahr deutlich besser abschliessen als in der Berechnung des Voranschlags 2021. Bekannterweise tragen \n\ninsbesondere die deutlich höheren Steuereinnahmen – Corona hat auf die Finanzen weniger negative \n\nAuswirkungen als befürchtet – und die hohe Ausschüttung der Nationalbank dazu bei. Der zu erwartende \n\nBesserabschluss gegenüber dem Voranschlag dürfte sich voraussichtlich auf etwa 25.8 Mio. Franken be-\n\nlaufen. Dank dem Steuerungsbericht hatte der Regierungsrat früh von diesem Umstand Kenntnis. Was hat \n\ner mit diesem Wissen gemacht? Er hat das Stabilisierungsprogramm kurzerhand beerdigt. Die SVP-\n\nFraktion bedauert diesen Entscheid, sie ist sogar enttäuscht. Die vom Regierungsrat auf S. 6 aufgeführte \n\nBeurteilung zum Schlussbericht des extern begleitenden Projekts ist ernüchternd. Die Fraktion schliesst \n\ndaraus, dass der Regierungsrat heilfroh um die bessere finanzielle Ausgangslage ist. Die Massnahmen aus \n\ndem Bottom-up-Verfahren sollen zwar weiter umgesetzt werden, also von unten getrieben, die Fraktion ist \n\naber nicht sehr zuversichtlich, dass noch viel dazukommt. Das Fazit der Fraktion zum Stabilisierungspro-\n\ngramm: Der Regierungsrat hat vor den selbst gesteckten Zielen kapituliert. Leadership bzw. Führung sieht \n\nanders aus. \n\n  \n\nZu Erfreulicherem: Das Regierungsprogramm ist neu finanziell deutlich besser abgebildet, was die Fraktion \n\nausdrücklich begrüsst. Spannend ist zu sehen, dass in gewissen Bereichen bereits Gelder eingestellt sind, \n\ndie offenbar eine Grundlage für das kommende Regierungsprogramm 2024–2027 bilden sollen. Die Frakti-\n\non ist der Meinung, dass die Prognosen für die Ausschüttung der SNB und der Steuererträge realistisch \n\nsind. Zur Planung des Personalaufwands: Die Fraktion ist nicht zufrieden, und die Entwicklung macht ihr \n\nSorgen. Warum ist das so? Zwischen Planung und Realität gibt es jeweils eine beachtliche Differenz. Ver-\n\ngleicht man beispielsweise den Personalaufwand in der Rechnung 2019 mit der Planzahl von 2024, liegt \n\nein Wachstum von 8.6 % vor, je nach Höhe der Überschreitung der Planvorgabe 2024 noch entsprechend \n\nmehr. Die Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er sich in diesem Bereich strikter an den AFP und den \n\njeweiligen Voranschlag hält. Sie ist gar der Meinung, dass die Personalführung nur über die Finanzen of-\n\nfenbar nicht funktioniert und es politische Massnahmen bzw. Instrumente braucht, die eine stärkere Füh-\n\nrung über die Stellenprozente zulassen. Beim Sachaufwand ist die Steigerung beim Informatik-\n\nNutzungsaufwand erklärungsbedürftig. Zu den Investitionen: Für die kommenden Jahre werden deutlich \n\nhöhere Investitionen vorgesehen, was nicht bedeutet, dass sie dann auch umgesetzt werden. Tiefere Inves-\n\ntitionen haben einen direkten Einfluss auf den Finanzierungsüberschuss bzw. den Finanzierungsfehlbetrag. \n\nZur Geschäftsplanung: Die Veränderungen werden oftmals zu wenig transparent dargestellt. Der Fraktion \n\nfehlt auch die Abbildung einer langfristigen Geschäftsplanung. Zusammenfassung: Die Entwicklung der \n\nNettoverschuldung ist trotz Abbildung der finanziellen Auswirkungen des Regierungsprogramms und trotz \n\neiner vorsichtigen Prognose betreffend Ausschüttung der SNB nicht problematisch. Es geht dem Kanton \n\nfinanziell gut bis sehr gut, und der Ausblick bestätigt diese Wahrnehmung. Im Jahr 2018 war der Regie-\n\nrungsrat im Unterschied zum Kantonsrat der Meinung, eine Steuererhöhung sei nicht nötig. Jetzt, da die \n\nPlanzahlen zumindest für 2022 und 2023 besser sind als beim damaligen Forecast, ist er gegen eine Sen-\n\nkung. Die SVP-Fraktion versteht das nicht. Sie ist der Meinung, dass der Regierungsrat den Blick für einen \n\nhaushälterischen Umgang mit den Kantonsfinanzen etwas verloren hat. Er braucht einen Auftrag, Einspa-\n\nrungen zu planen. Da das nicht so einfach ist, ist das nur über eine Einschränkung der zur Verfügung ste-\n\nhenden Mittel, kurz über eine Steuersenkung, möglich. Die Fraktion wird im Rahmen der Behandlung des \n\nVoranschlags 2022 einen entsprechenden Antrag einbringen. Die SVP-Fraktion dankt allen, die zum Gelin-\n\ngen des aussagekräftigen Berichts beigetragen haben, und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der AFP ist gut strukturiert, leserfreundlich und \n\naufschlussreich. Er strahlt eine positive Grundstimmung aus, was anhand der Parameter der Entwicklung \n\nder Steuererträge und der Ausschüttungen der SNB sichtbar wird. Für die Fraktion der Mitte/EVP sind die \n\nAnnahmen des Regierungsrates vernünftig. Sie ist sich aber bewusst, dass Prognosen in der heutigen \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n195 \n\nSituation schwierig sind. Auch stützt die Fraktion die Steuerpolitik des Regierungsrates, welche eine Beibe-\n\nhaltung des aktuellen Steuersatzes bis mindestens 2025 vorsieht. Die budgetierten Überschüsse sind wich-\n\ntig für den Kanton und sollen eingesetzt werden, um als Kanton attraktiv zu bleiben, aber auch um die \n\nEnergiewende zu fördern und einzuleiten. Es warten grosse Herausforderungen auf uns, welche aktiv an-\n\ngegangen werden müssen. Die Fraktion der Mitte/EVP möchte klar in die Zukunft investieren und nicht in \n\nSteuersenkungen. Die Ausführungen zum Regierungsprogramm werden begrüsst. Die Fraktion wünscht \n\nsich aber, dass der Regierungsrat insbesondere die Ziele der Energiewende noch aktiver angeht und die \n\ngeplanten Ertragsüberschüsse auch dafür einsetzt. Dass der Regierungsrat die internen Ressourcen für \n\ndas Regierungsprogramm nicht ausweist, kann die Fraktion nicht nachvollziehen. Dadurch verkauft der \n\nRegierungsrat sich und seine Ziele unter Wert. Im nächsten AFP erwartet die Fraktion eine aktivere Förde-\n\nrung der Energiewende. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt den AFP 2023–2025 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer: Im Namen des Departements Finanzen und des Regierungsrates bedanke ich \n\nmich herzlich für die positiven Rückmeldungen, was die Ausarbeitung des AFP anbelangt. Es sind zwei \n\nMitarbeiter, die nur daran arbeiten, nötig. Wir nehmen Ihre Anregungen auf und versuchen diese einzubau-\n\nen. Ihnen muss aber klar sein, dass die Erstellung des AFP dann mit noch grösserem Aufwand verbunden \n\nist. Die Wahl von Farben kann man immer diskutieren. Wir haben uns irgendwann für blau und grün ent-\n\nschieden und haben das durchgehalten. Die Kritik, dass die Kosten des Regierungsprogramms nur zum \n\nTeil ausgewiesen sind, kann der Regierungsrat nachvollziehen. Er weist aber darauf hin, dass bei der Aus-\n\narbeitung des aktuellen Regierungsprogramms nicht die Kosten im Vordergrund standen, sondern die Le-\n\ngislaturzeit des Regierungsrates. Wir haben gesagt, dass wir bis 2023 eine Auslegeordnung haben wollen, \n\ndie zeigt, was wir machen können. Bis zum Jahr 2030 wollen wir das umsetzen, und dann wird es sicher \n\nkonkreter werden. Darum haben wir die externen Kosten schon ausgewiesen. Die Erfassung der internen \n\nAufwände würde die Einführung einer flächendeckenden Leistungserfassung bis auf Projektstufe bedingen. \n\nWir halten den Aufwand dafür für zu gross. Es bringt nicht so viel Erkenntnisgewinn, wie Sie erwarten. Eine \n\nkurzfristige Implementierung eines entsprechenden Systems ist nicht realisierbar. Der Regierungsrat hat \n\nauch die Kritik der SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen. Er wird sicher darauf eingehen. Kantonsrätin \n\nMetzger–Heiden hat gesagt, Corona sei eine Ausrede. Im Personalamt mussten letzte Woche 250 Arbeits-\n\nverträge für Personen, die in den Impf- und Testzentren arbeiten, erneuert werden. Es ist also keine billige \n\nEntschuldigung, sondern eine Erklärung für das, was passiert. Auch bei den IT-Projekten ist es so: Es gibt \n\nin der genehmigten Strategie eine saubere Projektinitialisierungsphase. Wir sehen dabei, dass die Kosten \n\nvon IT-Projekten in der Vergangenheit teilweise zu gering eingeschätzt wurden. Wenn Sie beispielsweise \n\ndie Digitalisierung der Steuern betrachten, gibt es nach wie vor eine gewisse Anzahl von Menschen im \n\nKanton, die ihre Steuererklärung in Papierform einreichen. Wir müssen diese einscannen, damit wir sie \n\nelektronisch bearbeiten können, und das braucht zusätzliche Arbeitsplätze. Diese Arbeitskräfte müssen wir \n\nbezahlen können. Das heisst noch lange nicht, dass eine Steuerung über die Finanzen versagt hat. Wir \n\nversuchen, über das Geld zu steuern. Ob Sie für 120ʼ000 Franken eine Person oder zwei Personen anstel-\n\nlen, ist nach heutigem Kenntnisstand egal. Wir sind der Meinung, dass es ein Rückschritt wäre, den Stel-\n\nlenplan, der nur indikativ ist, als Kenngrösse heranzuziehen. Wir schauen ein wenig positiver in die Zukunft \n\nals in der Vergangenheit. Ich habe am Anfang folgenden Satz zitiert: «Durch eine Integration von Aufgaben- \n\nund Finanzplanung soll ein stärkeres Bewusstsein für strategische Entwicklungen in einem Gemeinwesen \n\nentstehen». Wir hoffen nach wie vor, dass der AFP dazu beiträgt. Dann lohnt sich auch der Aufwand. \n\nSelbstverständlich ist der AFP immer eine Momentaufnahme. Wir haben ihn im Oktober verabschiedet. \n\nAnfang Dezember wissen Sie um einiges mehr, als wir damals wussten. Sie haben richtig gesagt, dass der \n\nAFP nur zur Kenntnis genommen werden kann. Konkrete Anträge werden wir beim Traktandum 5, Voran-\n\nschlag 2022, behandeln. Darum verzichte ich jetzt darauf, auf weitere Details einzugehen. Ich kann Ihnen \n\nversprechen, dass wir probieren und machen, was möglich ist.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n196 \n\nSchmid–Teufen: Es hat in den Fraktionsvoten diverse Inputs bezüglich Optimierungen bzw. Darstellungs-\n\nverbesserungen gegeben. Die Kommission kann diese nachvollziehen, möchte aber auch darauf aufmerk-\n\nsam machen, dass alles mit Aufwand verbunden ist. Ich kann sehr gut verstehen, dass Seitenzahlen auch \n\neinmal ins Leere führen, da sich bei der Gestaltung gewisse Verschiebungen ergeben. Ich bin aber über-\n\nzeugt, dass die Vorschläge zur Kenntnis genommen wurden. Zu den externen und internen Kosten: Die \n\nKommission erwähnte schon letztes Jahr, dass eine Aufführung der internen Kosten wünschenswert wäre, \n\ndamit der Regierungsrat aufzeigen kann, was alles gemacht wird. Ich weiss als Finanzchef eines Unter-\n\nnehmens aber, dass es dafür eine Leistungserfassung braucht. Das ist nicht ganz einfach umzusetzen, \n\nbedeutet Aufwand und würde mit grosser Wahrscheinlichkeit Kosten generieren, die sich auf die Erfolgs-\n\nrechnung auswirken. Zur Thematik der Steuersenkung, die die SVP-Fraktion in ihrem Eintretensvotum auf-\n\ngebracht hat: Der AFP sieht besser aus als vor zwölf Monaten. Die Kommission erachtet es zum aktuellen \n\nZeitpunkt aber noch zu früh, um eine Steuersenkung in Betracht zu ziehen. Wir werden beim Traktandum 5 \n\nauf dieses Thema zurückkommen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bitte beachten Sie, dass die Seitenzahlen der elektroni-\n\nschen und der gedruckten Version ab S. 21 um ein bis zwei Seiten voneinander abweichen. Darum werde \n\nich ab S. 20 jeweils beide Seitenzahlen nennen, zuerst jene der digitalen und dann jene der gedruckten \n\nVersion. \n\nzu S. 7–10 \n\nRegierungsprogramm 2020–2023 \n\nZuberbühler–Rehetobel: Mein Votum betrifft verschiedene Kapitel. Das erste Mal wird das Thema auf S. 9 \n\nbeim Schwerpunkt «Umwelt» des Regierungsprogramms erwähnt. Aufgrund der erfreulichen Zahlen in der \n\nPrognose 2021 wie auch im Voranschlag 2022 möchten wir auf der Basis des Schwerpunkts Umwelt ein \n\ndeutliches Zeichen für unsere Umwelt setzen. Auf S. 24 (S. 23 in der Druckversion) ist der Klimawandel als \n\nRisiko mit möglicherweise daraus resultierenden Steuererhöhungen aufgeführt. Gleichzeitig wird im Kan-\n\ntonsrat schon länger von einer relativ schwachen Investitionstätigkeit im Kanton gesprochen. Ebenfalls ist \n\nauf S. 150 (149) von der «Verhinderung einer Unterdeckung des Fonds und Umsetzung weiterer Mass-\n\nnahmen gemäss Energiekonzept» die Rede. Da die geplanten Investitionen bereits im AFP, aber in späte-\n\nren Jahren aufgeführt sind, besteht unserer Ansicht kein direkter Zusammenhang mit der 2. Lesung des \n\nEnergiegesetzes. Da Details der von uns beantragten Anpassungen im Voranschlag im AFP erwähnt sind, \n\nerläutern wir die Positionen an dieser Stelle. Wir beantragen eine Erhöhung des Energiefonds. Dies wird \n\nbeim Voranschlag offensichtlich auch noch von der Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt. Wir werden \n\nbeim Voranschlag beantragen, alle Energieinvestitionen aus der Investitionsliste auf S. 203 auf das Jahr \n\n2022 vorzuziehen. In Summe beantragen wir eine Aufstockung der Gelder im Energiefonds und eine vor-\n\nzeitige Freigabe von Investitionsvorhaben in der Höhe von 2.05 Mio. Franken. Das Geld ist vorhanden, der \n\nBedarf ist ausgewiesen. Es besteht kein Grund zu warten.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich bei Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel für seine Inputs, die wir \n\ngerne aufnehmen. Ob es möglich ist, bereits im Jahr 2022 alles umzusetzen, bezweifle ich. Erstens braucht \n\nes Gesuche und zweitens Ressourcen. Wir haben von der SVP-Fraktion gehört, dass die Ressourcen nicht \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n197 \n\neinfach gesprochen werden. Wie Sie gesagt haben, kann erst beim Traktandum Voranschlag ein Antrag \n\ngestellt werden. Dort werden wir dazu Stellung nehmen.  \n\nzu S. 12–16 \n\nErgebnis \n\nMetzger–Heiden, zu S. 13: Ich beziehe mich auf die Planung der Steuererträge. Ich sehe hier, dass die \n\nSteuereinnahmen juristischer Personen 2024 steigen, weil das Steuergesetz revidiert werden soll. Ist die \n\nPlanung des Regierungsrates, dass die Gemeinden mehr belastet werden, da sie einen geringeren Anteil \n\nder Erträge erhalten werden?  \n\nAndreani–Herisau, zu S. 13: Hier steht, dass die Erträge bei den juristischen Personen Stand heute zu \n\n45 % auf den Kanton und zu 55 % auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Neu erhält der Kanton 60 %. Eine \n\nVerständnisfrage: Kann der Kanton die Aufteilung einseitig zugunsten des Kantons definieren? Die Auftei-\n\nlung könnte ja auch 90 % zu 10 % oder 100 % zu 0 % sein.  \n\nAggeler–Herisau, zu S. 13: Wie meine Vorredner erläutert haben, erfolgt die Neuaufteilung, welche mittels \n\nSteuergesetzrevision eingeplant ist, von bisher 45 % auf neu 60 % zugunsten des Kantons. Dies wurde so \n\neingesetzt, soll aber nicht einfach so zur Kenntnis genommen werden. In den nächsten Monaten und Jah-\n\nren finden beispielsweise gerade bei der Kinderbetreuung oder auch im Schulbereich verschiedene Verla-\n\ngerungen vom Kanton auf die Gemeinden statt, welche noch intensiv behandelt werden müssen. Kanton \n\nund Gemeinden sind auch miteinander unterwegs, sie sitzen im gleichen Boot. Es kann nicht sein, dass nur \n\neine Seite paddelt. Entsprechend wünschen wir uns auch hinsichtlich derartiger Neuverteilungen einen \n\nDialog. So erstaunt die stille Kommunikation ein wenig. Die Gemeinden haben davon bisher praktisch \n\nnichts gehört. Es gilt zu adressieren, dass die Neuverteilung gut abgestimmt werden muss. Es kann nicht \n\nsein, dass sich eine Staatsebene erholt und die kommunale Ebene blutet. \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat zeigt alle Vorhaben an, von denen er zu einem gewissen Zeit-\n\npunkt Kenntnis hatte. Es ist eine Revision des Steuergesetzes angedacht, bei der eine andere Aufteilung \n\nvorgesehen ist. Man hielt sie dazumal im Gesetz so fest, weil sie ungefähr dem gewichteten Steuerfuss des \n\nKantons und der Gemeinden entsprach. Unterdessen liegt ein Gutachten von Prof. Schaltegger von der \n\nUniversität Luzern vor, das aufzeigt, dass eine andere Aufteilung richtiger wäre. Selbstverständlich gibt es \n\nnun eine Vernehmlassung, es wird alles demokratisch abgehandelt. Der Regierungsrat kann nicht von sich \n\naus etwas festlegen, sondern die Gesetzesvorlage wird dem Kantonsrat und im Falle eines Referendums \n\nsogar dem Volk vorgelegt. Wir sind im Moment überzeugt, dass das die richtige Aufteilung ist und gehen \n\ndamit in die Vernehmlassung. Sie werden die Gelegenheit haben, sich in den Fraktionen und den Gemein-\n\nden dazu zu äussern. Ich werde am Donnerstag an der gemeinsamen Veranstaltung mit der Gemeindeprä-\n\nsidienkonferenz noch einmal auf den Punkt eingehen. Der Bericht bildet den derzeitigen Wissensstand des \n\nRegierungsrates ab. Ob die Planung eintrifft, hängt von den politischen Prozessen ab.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich bitte den Regierungsrat, die Revision des Steuergesetzes erst in Angriff zu nehmen, \n\nwenn klar ist, was wir im Zusammenhang mit der Steuerreform der OECD hinsichtlich Mindestbesteuerung \n\nder Grosskonzerne machen müssen. Es stellt sich die Frage, ob nicht gegebenenfalls alle juristischen Per-\n\nsonen anders besteuert werden müssen. Ansonsten kommt es zu zwei Gesetzesrevisionen hintereinander. \n\nEs wird langsam auch für die Steuerpflichtigen ein bisschen mühsam, wenn es alle zwei, drei Jahre eine \n\nGesetzesrevision gibt.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n198 \n\nRegierungsrat Signer: Sie haben recht, dass sich im Moment relativ viel tut. Die OECD weiss selbst noch \n\nnicht genau, was die 15 % umfassen sollen. Die Lösung liegt im Moment nicht auf dem Tisch. Der Bund \n\nschaut, ob allenfalls das Steuerharmonisierungsgesetz angepasst werden muss. Sobald wir mehr wissen, \n\nwerden wir Sie informieren. Wir werden das auch in der Gesetzesvorlage berücksichtigen müssen.  \n\nzu S. 25–38 (24–37) \n\nKantonskanzlei \n\nKunz–Rehetobel, zu S. 31 (30): Ich habe eine Frage betreffend die Kennzahlen beim Rechtsdienst. In der \n\nUmfeldanalyse steht: «Der Rechtsdienst ist mit komplexen Aufgaben und Fragestellungen konfrontiert, die \n\nihm von den verschiedenen Ansprechpartnern zugetragen werden [...]. Die Inanspruchnahme durch parla-\n\nmentarische Kommissionen hat weiter zugenommen.» Gleichzeitig zeigt der AFP, dass in nächster Zeit \n\nmehrere gewichtige Gesetzesprojekte geplant sind. Im Voranschlag wurden aber für die Vorprüfungen und \n\nBeratungen deutlich kleinere Zahlen eingesetzt als in der Rechnung 2020 ausgewiesen. Reichen die Res-\n\nsourcen des Rechtsdienstes aus, um die Gesetzesprojekte gemäss der Zeitplanung umsetzen zu können? \n\nZweitens: Ist es nicht so, dass das Know-how für das Vorprüfverfahren auf sehr wenige Köpfe verteilt ist \n\nund dadurch Risiken entstehen können? \n\nBischof–Gais, zu S. 37–38 (36–37): Der untersten Tabellenzeile auf S. 38 kann entnommen werden, dass \n\ngemäss Voranschlag 2022 im Vergleich zur Rechnung 2020 40 % mehr Protokollseiten von Kommissions-\n\nsitzungen zu schreiben sein werden. Aus der untersten Zeile auf S. 37 ist ersichtlich, dass gemäss Voran-\n\nschlag 2022 in 90 % der Fälle eine Erledigung innerhalb einer Woche erwartet wird. Das macht mich ein \n\nbisschen stutzig. 5 Stellenprozent mehr, 183 Seiten mehr zu schreiben, und das in 90 % der Fälle innerhalb \n\neiner Woche, das geht für mich nicht ganz auf. Geschätzte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes: Ich \n\nschätze Ihre speditive Arbeit sehr. Auch wenn das Protokoll vielleicht erst nach acht Tagen geliefert wird: \n\nDie Qualität, die Sie liefern, ist sehr hoch. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. \n\nMetzger–Heiden, zu S. 38 (37): Ich habe eine Frage im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen. Die \n\nStreaming-Anlage ist aufgeführt. Ist auch angedacht, die sehr gut funktionierende Abstimmungsanlage, wie \n\nwir sie hier haben, für den Kantonsratssaal zu übernehmen? \n\nRatschreiber Nobs: Ich beziehe mich auf die Fragen von Kantonsrat Kunz–Rehetobel und Kantonsrätin \n\nMetzger–Heiden. Auf das Votum von Kantonsrätin Bischof–Gais wird die Leiterin des Parlamentsdienstes, \n\nSabrina Baumgartner, eingehen. Zu den Ressourcen und zu den Planungen im Rechtsdienst der Kantons-\n\nkanzlei: Wir gehen davon aus, dass das Jahr 2020, was die Beratungen betrifft, ein ausserordentliches Jahr \n\nwar, weil es aufgrund der Corona-Pandemie sehr viele rechtliche Unsicherheiten gab, mit denen der \n\nRechtsdienst konfrontiert wurde. Das Jahr 2021 hat bereits gezeigt, dass sich wieder ein Normalzustand \n\neinstellt. Wir planen keine zusätzlichen Ressourcen ein. Wir versuchen über eine Verbesserung der Pro-\n\nzesse und über die Erarbeitung von Grundlagen für den Gesetzgebungsprozess eine bessere Abstimmung \n\nzu schaffen und dadurch einen Effizienzgewinn zu erreichen, damit die Projekte mit den bisherigen Res-\n\nsourcen gut bearbeitet werden können. Tatsache ist, dass der Rechtsdienst vier Personen umfasst. Die \n\nganze Verwaltung besteht aus kleinen Einheiten, das können wir nicht ändern. Wir können die Risiken im \n\nRechtsdienst nicht abfedern, indem wir mehr Köpfe integrieren. Zur Frage von Kantonsrätin Metzger–\n\nHeiden: In der Kanzlei gibt es ein Projekt, im Zuge dessen die ganze Technik des Kantonsratssaales neu \n\ngestaltet werden soll. Es soll Streaming-Möglichkeiten für Medienkonferenzen, Kantonsratssitzungen etc. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n199 \n\ngeben. Wir werden sicher prüfen, ob es auch eine Anpassung der Abstimmungsanlage braucht und ob wir \n\ndas Produkt, das derzeit im Einsatz ist, nutzen können. Das Projekt steht aber erst am Anfang.  \n\nSabrina Baumgartner: Die zusätzlichen Protokollseiten sind vor allem auf die besondere Kommission zur \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung zurückzuführen. Wir versuchen, diese Arbeiten innerhalb der Kan-\n\ntonskanzlei zu verteilen. Der Parlamentsdienst wird vom juristischen Mitarbeiter Lloyd Seaders unterstützt, \n\nwas nicht direkt bei den Ressourcen des Parlamentsdienstes abgebildet wird. Vielen Dank für das Kompli-\n\nment für unsere Arbeit. Die Frist von einer Woche ist das Ziel. Wenn wir es einmal nicht erreichen, wird \n\nvielleicht auch deutlich, dass es ein bisschen zu wenig Ressourcen gibt. Ich möchte an diesem Ziel als \n\nIdealfall festhalten. Wenn es möglich ist, wollen wir es erreichen.  \n\nzu S. 39–70 (38–69) \n\nDepartement Finanzen \n\nLandolt–Gais, zu S. 55 (54): Es geht um die Entwicklungsziele des Personalamtes. Jahr für Jahr war das \n\nEntwicklungsziel «Einführung und Umsetzung des Konzeptes Konfliktlösungsverfahren» aufgeführt. Dieses \n\nJahr fehlt jeglicher Hinweis darauf. Wenn dieses Entwicklungsziel in diesem Jahr erreicht und umgesetzt \n\nwurde und wir nichts erfahren haben, stellt sich die Frage, weshalb wir nichts erfahren haben. Wenn es \n\nnicht erreicht ist, stellt sich die noch grundsätzlichere Frage, weshalb es nicht weiter besteht und sang- und \n\nklanglos aus dem AFP genommen wird. \n\nRegierungsrat Signer: Es wurde deswegen aus dem AFP genommen, weil es ein internes Projekt ist. Wir \n\nhaben einen Vertrag mit einer externen Firma unterzeichnet. Die Idee ist, dass das Konfliktlösungsverfah-\n\nren am Mittwoch der Sozialpartnerkonferenz vorgestellt wird, dann dem Regierungsrat zur Genehmigung \n\nvorgelegt wird und auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt wird.  \n\nzu S. 71–100 (70–99) \n\nDepartement Bildung und Kultur   \n\nJucker–Herisau, zu S. 78 (77): An verschiedenen Stellen im AFP liest man, dass die Heterogenität der \n\nGesellschaft zunimmt, eine Entwicklung, welche die Schulen vor grosse Herausforderungen stellt. In der \n\nUmfeldanalyse des Amts für Volksschule und Sport steht, dass gleichzeitig die Bedeutung der Bildungsge-\n\nrechtigkeit zunimmt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Punkt. Zuständig für die Schulen sind aller-\n\ndings die Gemeinden. Ich würde deshalb gerne wissen, wie der Kanton sicherstellt, dass sich die Gemein-\n\nden für Bildungsgerechtigkeit einsetzen.  \n\nMetzger–Heiden, zu S. 74 (73): Ich beziehe mich im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen auf das \n\nProjekt «Kristall» – Ein kantonales Museum Appenzell Ausserrhoden. Zielt die Vorstudie nur auf den Zu-\n\nsammenschluss der Museen im Hinterland zu einer kantonal getragenen Institution? Werden die Museen \n\nim Mittel- und im Vorderland nicht mit in die Vorstudie aufgenommen? \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Alder–Teufen hat in seinem Eintretensvotum zwei Punkte angespro-\n\nchen. Der erste ist eine Würdigung des Prozesses des Volksschulgesetzes. Gleichzeitig hat er kritisiert, \n\ndass die Verzögerung nicht ausgewiesen wird. Die Verzögerung beträgt meiner Meinung nach genau drei \n\nMonate. Der Regierungsrat müsste vielleicht eine konsequente Doktrin entwickeln, ob er sämtliche Verzö-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n200 \n\ngerungen in dieser Grössenordnung offenlegt. Ich kann Ihnen sagen, was zu dieser Verzögerung geführt \n\nhat. Im Regierungsrat brauchte es aus finanzpolitischen Gründen zwei Lesungen, Stichwort Betriebskos-\n\ntenbeitrag, den der Kanton an die Gemeinden zahlt. Vor einem Jahr war das Stabilisierungsprogramm in-\n\ntern bereits ein grosses Thema. Es musste abgeklärt werden, ob der Betriebskostenbeitrag im Zusammen-\n\nhang mit dem Stabilisierungsprogramm überhaupt ein Thema ist. Der Prozess ist aber nach wie vor auf \n\nKurs. Wir hatten letzte Woche eine sehr konstruktive Sitzung mit der Kommission Bildung und Kultur (KBK), \n\nbei der die weitere Bearbeitung durch die KBK für die 1. Lesung im Kantonsrat im nächsten Frühling oder \n\nSommer auf Schiene gebracht wurde. Der zweite Punkt, den Kantonsrat Alder–Teufen angesprochen hat, \n\nist die Schulverwaltungssoftware. Sie haben summarisch IT-Projekte genannt, ich gehe aber davon aus, \n\ndass Sie dieses Projekt meinen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat dieses Geschäft letzten \n\nFrühling sehr ausführlich geprüft und ausgewertet. Die Gewährleistungsfrist Ende September musste ab-\n\ngewartet werden. Die Frage, wie es weitergeht bzw. was die Schwierigkeiten und Chancen dieses Projekts \n\nsind, ist kein Thema für eine öffentliche Diskussion. Fakt ist, dass das Departement dabei ist, den Prozess \n\nim richtigen Tempo voranzutreiben.  \n\n \n\nZur Frage von Kantonsrätin Jucker–Herisau: Aufsicht ist für mich das Stichwort bei der Zusammenarbeit \n\nvon Kanton und Gemeinden, wenn sie sich zur Chancengerechtigkeit in der Bildung abstimmen müssen. \n\nDas Amt für Volksschule und Sport hat einen umfassenden Aufsichtsauftrag über die Schulträger in öffentli-\n\nchen Volksschulen und thematisiert das regelmässig. Wenn es nicht im Gesetz festgehalten ist, ist es wich-\n\ntig, dass das im Rahmen der diversen Austauschgefässe immer wieder betrachtet wird. Ich nehme das als \n\nAnregung mit und werde das Amt für Volksschule und Sport damit konfrontieren.  \n\n \n\nZu den Fragen von Kantonsrätin Metzger–Heiden: Ich habe noch einmal den Text gelesen. Man kann tat-\n\nsächlich interpretieren, dass das nur das Hinterland betrifft. Ich bitte Sie, den Text so zu verstehen: Treiber \n\nsind die Museen in Herisau und Stein. Die Aufgabe des Kantons ist aber, den kantonalen Kulturgüterbe-\n\nstand im Rahmen der Interaktion der Kulturgüter öffentlich zugänglich zu machen. Das ist der Kern dieses \n\nProjekts, und das betrifft den ganzen Kanton. Um das sicherzustellen, haben wir in der Vorstudie alle be-\n\nstehenden Museen des Kantons einbezogen. \n\nScherer–Herisau, zu S. 71 (70): Vielleicht könnte Regierungsrat Stricker ganz kurz noch ein paar Worte \n\nzum Bildungsrat verlieren. \n\nRegierungsrat Stricker: Der Bildungsrat ist mit der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung verknüpft, \n\nund zwar geht es darum, was mit der Volksschulkommission, der Mittelschulkommission und der Berufsbil-\n\ndungskommission passiert. Diese drei Kommissionen sind relativ gross und sind ziemlich stark operativ \n\ntätig. Wir haben in anderen Bereichen in den vergangenen Jahren Gremien eingesetzt, die strategische \n\nThemen bearbeiten. Das hat einen gewissen Zusammenhang mit der Gesetzgebung, dass Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte in den Kommissionen des Regierungsrates keinen Einsitz mehr haben dürfen. Es ist uns \n\nein Anliegen, dass wir mit einem Bildungsrat stufenübergreifend – Volksschule, Sekundarstufe II und die \n\nweiterführenden Ausbildungen – Risiken auffangen und Erfahrungen aus anderen Kantonen einfliessen \n\nlassen können. Wie der Bildungsrat konkret zusammengesetzt ist, haben wir noch nicht festgelegt.  \n\nzu S. 101–132 (100–131) \n\nDepartement Gesundheit und Soziales  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Regierungsrat Signer hat in seinem Eintretensvotum erklärt, dass im AFP Geschäf-\n\nte abgebildet sind, mit denen der Kantonsrat in unmittelbarer Zukunft konfrontiert sein wird. Es gibt aber \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n201 \n\nauch noch andere Adressaten im Kanton. Bezüglich der Titelsetzung des AFP: Im Titel ist 2023–2025 aus-\n\ngewiesen, gleichwohl gibt es Geschäfte, die 2021 bzw. 2022 betreffen. Mir fehlen – nach der Zusage und \n\nAnkündigung in der Diskussion zum Behindertenfinanzierungsgesetz und zum Gesundheitsbericht an der \n\nletzten Kantonsratssitzung – verschiedene Geschäfte im Departement Gesundheit und Soziales, beispiels-\n\nweise das Behindertenintegrationsgesetz und das Demenz- und Geriatriekonzept. Die zwei letzten sind \n\nnotabene Geschäfte, die schon seit Jahren auf unserer Agenda stehen. Diese Geschäfte werden bei den \n\nEntwicklungszielen erwähnt, fehlen aber in der Tabelle. Die Fraktion der Parteiunabhängigen hätte gerne \n\neine Erklärung dazu, ob diese kommen und im nächsten AFP wieder abgebildet werden. Das Demenzkon-\n\nzept war ja für das vierte Quartal dieses Jahres versprochen.  \n\nSteinhauer–Herisau, zu S. 121 (120): Die Fraktion der Mitte/EVP hat sich einmal mehr mit dem SVAR und \n\nnun noch mit den geplanten ausserordentlichen Betriebsbeiträgen befasst, dies vor dem Hintergrund der \n\nInformationen vom 11. November 2021 und dem Interview des CEO ad interim in der Appenzeller Zeitung. \n\nSie hält fest: Sowohl der ambulante als auch der psychiatrische Standort in Herisau sind aufgrund der Ver-\n\nänderungen in der Ostschweizer Spitallandschaft versorgungsrelevant geworden. Dies ist erfreulich und \n\nkönnte eine Chance sein. Es scheint also einen Lichtblick zu geben nicht nur für den SVAR, sondern auch \n\nfür den Kanton. Doch es bleibt eine ganz einfache Frage: Hat der SVAR genügend Zeit und/oder genügend \n\nSubstanz, um diese Chance zu ergreifen? Oft zeigt sich, dass Turnarounds ähnlich viel Zeit benötigen, wie \n\ndie Zeiten des Niedergangs gedauert haben. Meistens braucht es ähnlich viele finanzielle Mittel, um eine \n\nWiederherstellung zu erreichen. Jede und jeder kann selbst rechnen, was dies für den SVAR bedeutet. Der \n\nbeste Change-Manager und eine neue Crew werden Zeit benötigen, um das Vertrauen der Stakeholder \n\nwiederherzustellen. Wenn dieses Vertrauen auf die Bevölkerung und potenzielle Mitarbeitende übergreifen \n\nsoll, braucht es nicht nur Geld, sondern vor allem Taten und Zeit. Gerade der Faktor Gewinnung neuer \n\nMitarbeitenden scheint uns das Pièce de Résistance zu sein. Aus Sicht der Fraktion ist Folgendes wichtig: \n\nDie nun postulierten 6 Mio. Franken werden vermutlich nicht ausreichen, und die veranschlagte Zeit von \n\ndrei Jahren beurteilt sie als sportlich. Die Fraktion erachtet es als zielführend, jetzt die Arbeit richtig zu ma-\n\nchen und vielleicht auch noch den einen oder anderen Franken mehr zu investieren, dafür aber wirklich \n\nüberlebensfähig zu werden. Es nützt nichts, jetzt aufs Tempo zu drücken und dann glorios zu scheitern. \n\nSeien wir ehrlich: Bezahlen werden wir auch bei einem Nichterfolg. Die Fraktion der Mitte/EVP wünscht \n\nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung Weisheit für anstehende Entscheide, den Mut, die Dinge beim Namen \n\nzu nennen, und den klaren Willen, nicht nur auf Effizienz zu pochen, sondern die Mitarbeitenden, welche \n\nGrosses leisten, gebührend auf diesen Weg mitzunehmen und zu entwickeln. \n\nRegierungsrat Balmer: Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden hat eine Frage zum Geriatrie- und zum Demenz-\n\nkonzept gestellt. Es ist richtig, dass diese so nicht vorhanden sind. Das liegt an der momentanen Prioritä-\n\ntensetzung. Diese Konzepte beanspruchen Ressourcen, die im Moment bei der Bewältigung der Pandemie \n\nbenötigt werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass an beiden Konzepten aktiv gearbeitet wird. Sie sind \n\nnicht einfach in der Schublade verschwunden. Beide Themen müssen aufgearbeitet werden, und bei bei-\n\nden ist Dringlichkeit gegeben. Wir sind in einem engen Austausch mit dem Verband CURAVIVA, was die \n\nDemenzthematik betrifft. Dazu werden Sie im Laufe des nächsten Jahres bereits konkrete Informationen \n\nerhalten.  \n\n \n\nDas Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau habe ich primär als Feststellung und nicht als Frage ver-\n\nstanden. Ich teile grundsätzlich seine Ausführungen. Am 11. November 2021 ist der Ausspruch «Mach \n\nlangsam, es pressiert» gefallen. Er ist richtig und trifft genau auf die Situation, in der sich der SVAR befin-\n\ndet, zu. Es ist sehr unschön, dass in der jetzigen Lage, in der die Bedingungen noch nie so gut waren, auf \n\ndem Markt reüssieren zu können und sich ein grösseres Kuchenstück des Ostschweizer Spitalmarktes zu \n\nsichern, die instabile Lage dazu führt, dass es zwei Aufgaben gibt: zu stabilisieren und konkurrenzfähig zu \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n202 \n\nsein. Das Kuchenstück muss grösser werden, die Fallzahlen und damit auch der Case-Mix-Index müssen \n\nsteigen. Die Qualität sehen wir als Aufsichtsbehörde nach wie vor als gut an, es ist aber wichtig, dass das \n\nauf dem Markt spürbar wird. Insbesondere bei den Zuweiserinnen und Zuweisern muss das Vertrauen stei-\n\ngen, damit zusätzliche Zuweisungen an das Spital Herisau, aber auch an das Psychiatrische Zentrum Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (PZA) möglich werden. Bei einer Formulierung muss ich Ihnen widersprechen, Kan-\n\ntonsrat Steinhauer–Herisau. Sie haben von einem Niedergang gesprochen. Das muss ich ganz klar von \n\nuns weisen. Beide Zentren, das Spital Herisau und das PZA – das PZA war vor den Sommerferien in einer \n\nSchieflage –, funktionieren. Es gibt einen Rückgang, aber keinen Niedergang. Das ist ganz wichtig. Der \n\nSVAR lebt, der SVAR funktioniert. Es ist sehr herausfordernd. Hier teile ich Ihre Aussage wieder klar. Sie \n\nhaben sehr treffend formuliert, dass es nicht nur an den finanziellen, sondern primär an den personellen \n\nRessourcen liegt. Wir brauchen nicht einfach Personen, sondern wir brauchen die richtigen Personen. Die \n\nRekrutierung des neuen Verwaltungsratspräsidiums ist meine Sache. Es ist herausfordernd, den richtigen \n\nKopf zu finden, der einen Spitalverbund führt, der zu Appenzell Ausserrhoden passt, aber auch auf dem \n\nMarkt reüssieren kann. Der SVAR ist eine öffentlich-rechtliche, aber selbstständige Anstalt. Das ist eine \n\nspezielle Ausgangssituation. Öffentliches Recht hat Vorteile, aber auch Nachteile, insbesondere bei der \n\nKonkurrenzfähigkeit. Das sehen Sie als gesetzgebendes Organ ja beim Spitalverbundgesetz. Sie haben \n\ngefragt, ob die finanziellen Mittel für die Stabilisierungsphase reichen. Der Regierungsrat hat mit dem Be-\n\ntrag von 3.9 Mio. Franken für das Jahr 2022 – wir kommen beim Voranschlag allenfalls detailliert darauf zu \n\nsprechen – genau den Betrag gesprochen, den der SVAR beantragt hat. Ist es denn an uns, mehr Mittel zur \n\nVerfügung zu stellen, wenn die Personen aus dem strategischen und operativen Bereich uns darlegen, \n\ndass sie diese Summe benötigen? Sie haben uns aufgrund der Tarifierung, die nicht kostendeckend ist, \n\nglaubhaft dargelegt, dass sie diese Mittel benötigen. Einen Dissens gibt es in einem gewissen Mass, als \n\ndass wir bereits das nächstjährige Budget des SVAR als sehr optimistisch betrachten. Wir haben im Voran-\n\nschlag mehr Abschreibungen, als der SVAR plant. Insofern gesteht der Regierungsrat dem SVAR zu, sich \n\nmehr Zeit zu nehmen. Der SVAR hat für die Jahre 2023 und 2024 keine Beträge gefordert. Diese hat der \n\nRegierungsrat von sich aus eingestellt. Wenn es mehr Mittel geben soll, müssen diese wieder über den \n\nordentlichen Budgetprozess beantragt werden. Das Eigentümergespräch im Mai ist die Grundlage für An-\n\nträge für weitere Unterstützungsbeiträge oder allfällige Erhöhungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. \n\nZur laufenden Revision der Eignerstrategie: Insbesondere der Personalkultur wird ein eigenes Kapitel ge-\n\nwidmet sein. Das Thema ist uns allen bewusst. Es steht und fällt mit den Menschen, die den Betrieb führen, \n\nund mit Ärztinnen und Ärzten, die am Patienten arbeiten, und es steht und fällt mit dem Pflegepersonal, das \n\ndie Patientinnen und Patienten betreut. Die Personalfrage ist in der Stabilisierungsphase also ganz zentral. \n\nDanke für Ihre weitere Unterstützung der Stabilisierung des SVAR.  \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 102 (101): Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung zu S. 102, die aber auch andere \n\nBereiche in der Sach- und Terminplanung betrifft. Wir haben den AFP 2023–2025 vor uns. In der Sach- und \n\nTerminplanung auf S. 102 ist das Behindertenfinanzierungsgesetz aufgeführt, das im Jahr 2021 verab-\n\nschiedet wurde. Es fehlt nur noch die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022. Auch der Sozialbericht und \n\nder Gesundheitsbericht sind erledigt. Wieso wird das im AFP 2023–2025 aufgeführt? Umgekehrt bemän-\n\ngeln wir, dass andere Dinge nicht mehr enthalten sind.  \n\nRatschreiber Nobs: Zum Teil hat das damit zu tun, dass der AFP eine längere Erarbeitungszeit braucht. \n\nDie Traktandierung dieser Geschäfte erfolgte teilweise nachdem der AFP verabschiedet wurde. Darum \n\nenthält er Geschäfte, die schon behandelt sind, aber im August noch in der Planung des Regierungsrates \n\nwaren. Das Zweite ist: Er ist zwar mit AFP 2023–2025 betitelt, er enthält aber natürlich auch die Planungen \n\nfür das Jahr 2022. Darum enthält er Geschäfte, die im nächsten Jahr in den Kantonsrat kommen, damit Sie \n\nauch wissen, was Sie in nächster Zukunft beschäftigt. Das entspricht auch dem Konzept des Regierungs-\n\ncontrollings.   \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n203 \n\nzu S. 133–171 (132–169) \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nTischhauser–Gais, zu S. 150 (149): Hier sehen Sie, dass der Regierungsrat ab 2023 deutlich mehr För-\n\ndergeld für erneuerbare Energien, insbesondere für PV-Anlagen, zur Verfügung stellt. Für diese bedeuten-\n\nde und wichtige Änderung in der Klima- und Energiepolitik ist dem Regierungsrat ein grosses Kompliment \n\nzu machen. Details dazu finden Sie auf S. 162 (161) im Abschnitt «590 Spezialfinanzierungen und Fonds» \n\nund insbesondere im unteren Abschnitt 5901 zum Energiefonds auf S. 166 (165). Was in meinen Augen \n\nallerdings ein Problem darstellt, ist folgender Sachverhalt: In der Medienmitteilung des Regierungsrates \n\nvom 30. September 2021 wurde angekündigt, dass ab 2023 die Installation von PV-Anlagen neu auch \n\ndurch den Kanton gefördert wird, und zwar durch eine Verdoppelung der Beiträge des Bundes. Das ist eine \n\nsignifikante Änderung. Bis anhin gab es vom Kanton keine Fördergelder für PV-Anlagen. Das sehen Sie \n\nanhand der Kennzahlen auf S. 167 (166) unter dem Titel «Summe der ausbezahlten Beiträge für Photovol-\n\ntaik-Anlagen». Für 2022 sind 0 Franken eingestellt, für 2023 2 Mio. Franken, für 2024 3 Mio. Franken und \n\nfür 2025 4 Mio. Franken. Das Problem ist, dass durch die Ankündigung, dass es ab 2023 doppelt so hohe \n\nFördergelder für PV-Anlagen gibt, für Haus- und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ein grosser \n\nfinanzieller Anreiz gesetzt wird, die Installation ihrer für das Jahr 2022 geplanten PV-Anlage um ein Jahr zu \n\nverschieben. Damit erreichen wir aber genau das Gegenteil des gesetzten Ziels, nämlich die schnellstmög-\n\nliche Installation von PV-Anlagen auf möglichst vielen geeigneten Dächern und Fassaden. Daher werde ich \n\nim Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen in der Debatte zum Voranschlag beantragen, dass wir be-\n\nreits im Jahr 2022 den Energiefonds um 1 Mio. Franken zur Förderung von PV-Anlagen erhöhen. Wie wir \n\nvon Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel gehört haben, zielt die Fraktion der Parteiunabhängigen in die glei-\n\nche Richtung, was die Fraktion der FDP.Die Liberalen sehr begrüsst.  \n\nEgger–Speicher, zu S. 134 (133): Ich beziehe mich auf den zweiten Abschnitt, Stichwort Biodiversität. Wir \n\nhaben ja nicht nur eine Klimakrise, wir haben auch eine Biodiversitätskrise, was sehr gerne vergessen geht. \n\nIm Sinne des Regierungsprogramms unternimmt der Regierungsrat Anstrengungen zur Förderung der Bio-\n\ndiversität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, im Wald, in Wohngebieten und in siedlungs- und ver-\n\nkehrsnahen Naturräumen. Mich interessiert, was im Bereich der Wohngebiete gemacht wird. Wir haben \n\ngehört, dass departementsinterne Projekte nicht mehr aufgeführt sind. Zweitens: Sehe ich richtig, dass \n\nnichts bei der Revision des Baugesetzes geplant ist? \n\nGraf–Heiden, zu S. 147–149 (146–148): Bei der Umfeldanalyse zum Amt für Raum und Wald steht, dass \n\nfür die für die Umsetzung der Klimastrategie vorgesehenen Massnahmen ein personeller Ausbau in der \n\nAbteilung Wald und Naturgefahren nötig ist. Bei den Kennzahlen auf S. 149 (148) ist dagegen kein Ausbau \n\nbis 2025 ersichtlich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bitte um eine Erklärung dazu.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich stelle fest, dass bei der Sach- und Terminplanung nicht weniger als 13 Pro-\n\njekte aufgeführt sind. Dazu kommt, dass gewisse Projekte über die letzten Jahre nicht mehr aufgeführt sind, \n\nbeispielsweise die vor zwei Jahren aufgeführte Revision des Baugesetzes. In diesem Zusammenhang \n\nmöchte ich Folgendes platzieren: Ich habe den Eindruck, dass man bei der Departements- und Verwal-\n\ntungsreorganisation ein Monsterdepartement geschaffen hat. In diesem Departement sind grössere Lasten \n\nals in anderen Departementen vorhanden. Ich wäre froh um eine Einschätzung, allenfalls des Landam-\n\nmanns, ob die Reorganisation intern noch einmal diskutiert wurde. Ich durfte in der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission dannzumal den Schlussbericht zur Reorganisation lesen. Damals war das noch kein Thema, \n\nmittlerweile haben wir aber ein paar Jahre Erfahrung. Ich stelle einfach fest, dass im Departement viel läuft \n\nund es deshalb gewisse Pendenzen gibt.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n204 \n\nvan Dam–Gais, zu S. 146 (145): Seit etwa vier Jahren wird bei den Entwicklungszielen «Ausweitung der \n\nLangsamverkehrskonzeption des Agglomerationsprogramms St.Gallen–Bodensee auf die übrigen Gemein-\n\nden, inkl. Netz- und Schwachstellenanalyse» genannt. Dieses Ziel entspricht dem Richtplan des Kantons, \n\nder 2018 behördenverbindlich vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Bis 2022 ist die vorgenannte \n\nSchwachstellenanalyse durch das zuständige Departement vorzulegen. Bei einer Besprechung mit dem \n\nDepartementsvorsteher im Sommer wurde festgehalten, dass intern die Kapazitäten fehlen, um diese Ana-\n\nlyse in Angriff zu nehmen und die Erkenntnisse daraus umsetzen zu können. Im Stellenspiegel des Depar-\n\ntementes auf S. 209 (208) sind für das kantonale Tiefbauamt 52.5 Stellen vorgesehen. Für die Fachstelle \n\nLangsamverkehr sind es 0.1 Stellen. Die Fachstelle Langsamverkehr ist zuständig für Fuss- und Wander-\n\nwege, Rad- und Bikestrecken, historische Verkehrswege und Winterwege wie Schneeschuh- und Skirou-\n\nten. Wichtige Aufgaben wie die Sicherheit von Bahnübergängen und Fussgängerstreifen, die Schulwegsi-\n\ncherheit etc. sind noch gar nicht genannt. Im Bereich Langsamverkehr sind in nächster Zeit wichtige Aufga-\n\nben vorgesehen, beispielsweise die Unterstützung der kantonalen Tourismusorganisation ATAG für die \n\nEntwicklung von Bike- und Veloangeboten, die Umsetzung des Veloweggesetzes und die Entlastung von \n\nKantonsstrassen, namentlich in bzw. in Richtung Herisau und St.Gallen, durch die Entflechtung von Auto- \n\nund Veloverkehr. Meine Frage an den Departementsvorsteher ist: Sind 0.1 Stellen in der heutigen Zeit noch \n\nstrategisch vertretbar und zeitgemäss? Wichtiger noch: Sind 0.1 Stellen ausreichend, um die hohen Anfor-\n\nderungen der nächsten Jahre erfüllen zu können? \n\nOertle–Herisau, zu S. 161 (160): Der Kostendeckungsgrad im öffentlichen Bahnverkehr wird ja immer \n\nherangezogen, um zu ermitteln, wie rentabel eine Strecke ist. Das verfolgt einen im öffentlich Verkehr täg-\n\nlich und jährlich. Der Normalspurbereich umfasst die Strecke Schachen–Herisau–St.Gallen, alles andere \n\nsind Schmalspurstrecken. Es verwundert mich, dass die Normalspur überhaupt aufgeführt ist. Wie kommt \n\nder Regierungsrat zur Vermutung, dass wir auf den paar Metern der Südostbahn den Kostendeckungsgrad \n\num knapp 10 % erhöhen können und den der Appenzeller Bahnen nur etwa um 4 %? Wir sind auf der Nor-\n\nmalspurstrecke mit der S4 und dem Voralpen-Express schon sehr sportlich unterwegs. Wie wir den Kos-\n\ntendeckungsgrad dermassen steigern können, würde vielleicht auch meinen Direktor interessieren.  \n\nLandammann Biasotto: Vielen Dank für die anregenden Fragen. Ich versuche gerne, Auskunft zu geben, \n\nwas das Departement Bau und Volkswirtschaft betrifft. Ich möchte in Bezug auf das Votum von Kantonsrat \n\nAlder–Teufen kurz auf den Zubringer Appenzellerland zu sprechen kommen. Dass das Projekt nicht im AFP \n\naufgeführt ist, ist klar, weil es bei Weitem noch nicht so weit ist, in den Kantonsrat gebracht zu werden. Es \n\nist überhaupt fraglich, ob es in den Kantonsrat kommt, weil wir ja die Strasse N25 an den Bund abgetreten \n\nhaben. Die Strasse N25, auf der der Zubringer Appenzellerland zu liegen kommen soll, ist primär eine Bun-\n\ndesangelegenheit. In diesem Jahr sind wir mit Blick auf STEP 22 im Rahmen der Bau-, Planungs- und Um-\n\nweltdirektoren-Konferenz Ostschweiz (BPUK Ost) sehr aktiv geworden. Wir besuchten Bundesrätin Som-\n\nmaruga und den Chef des Bundesamts für Strassen (ASTRA) virtuell und betonten die Dringlichkeit und \n\nden Bedarf des Ausbaus der Nationalstrassen in der Ostschweiz, aus Sicht unseres Kantons insbesondere \n\nim Hinblick auf den Zubringer Appenzellerland. Wir zeigten auch die Wichtigkeit der Strassen im ländlichen \n\nBereich generell, auch für den öffentlichen Verkehr, auf. Es gab einen Schulterschluss zwischen den Ost-\n\nschweizer Kantonen nicht nur in der BPUK Ost, sondern auch bei der Gesamtregierungskonferenz der \n\nKantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, bei der wir uns über die \n\nanstehenden Projekte und Ausbauten unterhielten und eine gemeinsame strategische Position formulierten. \n\nIm Frühling 2022 sollte STEP 22 auf den Tisch kommen, und dann kommt die Stunde der Wahrheit, in wel-\n\nchem Ausbauschritt und in welcher Form der Zubringer Appenzellerland kommen wird. Wir sind sehr zuver-\n\nsichtlich, wir haben günstige Signale aus Bern und vom ASTRA bekommen. Schlussendlich entscheidet \n\ndas Parlament, wie STEP 22 umgesetzt wird und in welchem Zeithorizont welche Projekte realisiert werden \n\nkönnen. Es sind auch unsere Parlamentarier gefordert.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n205 \n\n \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), hat richtig er-\n\nkannt, dass der Regierungsrat wesentliche Mittel für die Förderung von PV-Anlagen eingestellt hat. Das \n\nbasiert auf der 2. Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes, die der Regierungsrat verabschiedet und \n\nan die KBV übergeben hat. Die Botschaft und den Willen des Kantonsrates aus der 1. Lesung, ein ehrgeizi-\n\nges Energieziel zu formulieren mit dem Ziel, in den nächsten Jahren Strom zu 40 % aus erneuerbaren \n\nEnergien im Kanton herstellen zu können, hat der Regierungsrat aufgenommen, ernst genommen und um-\n\ngesetzt. Er hat es auch im AFP mit der Erhöhung der Förderung von PV-Anlagen auf 3, 4 und 5 Mio. Fran-\n\nken in den Jahren 2023–2025 umgesetzt. Es braucht eine massive Aufstockung der Förderung gegenüber \n\nheute, um das Ziel erreichen zu können. Kantonsrat Tischhauser–Gais hat zu Recht erkannt, dass im Jahr \n\n2022 noch nichts eingestellt ist. Warum ist das so? Das Energiegesetz greift noch nicht. Der Regierungsrat \n\nhat noch kein rechtliches Werkzeug, um das Geld einstellen zu können. Wir kommen auch beim Voran-\n\nschlag noch auf Folgendes zu sprechen: Er hat im Rahmen der Klimastrategie, die er genehmigt hat, die \n\nMassnahme G1, nämlich eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, mit einem Betrag von 350ʼ000 \n\nFranken eingestellt. Das fällt in den Bereich Förderung erneuerbarer Energien und Reduktion der CO2-\n\nEmissionen. Im Jahr 2022 hat er ebenfalls die PV-Anlage «Umfahrung Teufen» mit netto 470ʼ000 Franken \n\neingestellt. Im Amt für Immobilien gibt es drei Projekte für PV-Anlagen auf Dächern kantonseigener Liegen-\n\nschaften. Der Regierungsrat begrüsst das Ansinnen der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen, den Energiefonds bereits im Jahr 2022 mit zusätzlichen Mitteln für die Förderung \n\nvon PV-Anlagen aufzustocken. Das braucht einen Regierungsratsbeschluss. Dieser ist aber schnell mach-\n\nbar, weil wir das im Rahmen des Energiekonzeptes 2017–2025, bei dem ja auch die PV-Förderung aufge-\n\nführt ist, noch sauber ausformulieren müssen. Die Spielregeln müssen klar sein, wenn wir den Investitions-\n\nbeitrag des Bundes verdoppeln wollen. Der Regierungsratsbeschluss kann bis im Januar parat sein, sodass \n\nGesuche schon gegen Ende Januar behandelt werden könnten.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat die Biodiversitätskrise angesprochen. Sie hat zu 100 % recht. Ich muss \n\nnicht ausführen, wo es überall Probleme gibt. Sie hat gefragt, ob auch etwas im Bereich Wohngebiete ge-\n\nmacht wird. Selbstverständlich ist das so. Wir haben bereits im letzten Jahr mit der Ausserrhoder Baube-\n\nhördentagung 2020 in Heiden begonnen, wo wir die Behörden aller 20 Gemeinden mit Impulsreferaten zu \n\ndiesem Thema belieferten und ein Angebot machten, dass sie sämtliche gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nüberprüfen lassen und einer Studie unterwerfen können, die Fragen der Biodiversität klärt. Im Rahmen \n\ndieser Tagung kam auch die Anregung, dass man im Rahmen der kommunalen Baureglemente Freiheiten \n\nhätte, Massnahmen zu ergreifen, um die Steinwüsten – entschuldigen Sie den Begriff – in privaten Gärten \n\nzu eliminieren. Die öffentliche Hand hätte Möglichkeiten, über das Baureglement oder andere Empfehlun-\n\ngen zu steuern. Im Rahmen der Klimastrategie sind auch Projekte eingestellt, die Biodiversität zum Thema \n\nhaben. Kantonsrätin Egger–Speicher hat auch gefragt, ob das bei der zweiten Revision des Baugesetzes \n\nein Thema sei. Ich kann noch nicht beantworten, ob es gesetzliche Änderungen braucht, weil wir die Ausle-\n\ngeordnung, bei der der Handlungsbedarf ermittelt wird, im Lauf des Jahres 2022 machen werden.  \n\n \n\nKantonsrat Graf–Heiden hat korrekterweise festgestellt, dass es im Amt für Raum und Wald viel Arbeit gibt. \n\nUmbau des Waldes, Klimastrategie, Biodiversität: Es laufen unzählige Projekte, und es wurde keine Perso-\n\nnalaufstockung eingestellt, um das stemmen zu können. Das ist korrekt. Der Regierungsrat hat im AFP \n\n2023–2025 – das ist ganz wichtig – noch keine Mittel im Rahmen der Klimastrategie eingestellt ausser im \n\nJahr 2022 350ʼ000 Franken für die Massnahme G1 und etwa 100ʼ000 Franken für weitere kleine Projekte. \n\nEr hat also nur im Jahr 2022 Mittel in der Höhe von etwa 450ʼ000 Franken eingestellt. Da das Thema so \n\nwichtig ist, wollen wir die Klimastrategie dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Sie werden se-\n\nhen, dass zusätzlich 1.5 bis 2 Mio. Franken pro Jahr dazukommen, wenn wir ab 2023 alle Massnahmen \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n206 \n\nzum Klimaschutz und zu den Anpassungen an den Klimawandel, die in der Klimastrategie empfohlen sind, \n\numsetzen wollen.  \n\n \n\nKantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat gesagt, man habe ein Monsterdepartement geschaffen. Ich hoffe, \n\ndass sich der Begriff Monster nur auf den Departementsvorsteher und nicht auf die Mitarbeitenden bezieht. \n\nEs ist ein grosses Departement, da gebe ich Ihnen recht. Es ist sehr vielseitig, aber die Aufteilung macht \n\nSinn, weil es dadurch viel Potenzial zur Zusammenarbeit gibt. Es gibt viele Schnittstellen zwischen Raum-\n\nentwicklung, Umweltschutz, den Bereichen Wald und Gewässer, der Landwirtschaft und dem Strassenbau. \n\nWir sind dadurch schneller und effizienter in der Koordination und in der Abstimmung und haben weniger \n\nReibungsverluste. Wir wollen, wenn immer möglich, viele Meinungen im Haus haben, um angeregt zu dis-\n\nkutieren. Nach aussen wollen wir aber nur eine Meinung vertreten. Der Kantonsrat, jeder Bewohner und \n\njede Bewohnerin des Kantons haben das Anrecht, dass das Departement eine klare Haltung vermittelt. Wir \n\nhaben hervorragende Mitarbeitende, die sehr effizient arbeiten und gut zusammenarbeiten. Mit den zusätz-\n\nlichen Herausforderungen durch COVID-19 – Stichwort Härtefalle und Tourismus – wurde natürlich ein \n\nentsprechender Mehraufwand an Stunden geleistet. Man ist das eingegangen und hat es umgesetzt. Kan-\n\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn hat festgestellt, dass im AFP 13 Projekte aufgeführt werden, die schon im \n\nKantonsrat behandelt werden oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe noch in den Kantonsrat kommen. Er hat \n\nauch angesprochen, dass es noch viel mehr Projekte gibt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass \n\nes eine regierungsrätliche und eine departementale Sach- und Terminplanung gibt. Nur ein Teil der Projek-\n\nte ist im AFP aufgeführt, nämlich jene, die in unmittelbarer oder in nächster Zeit in den Kantonsrat kommen. \n\nEs gibt für das Departement ganz klare Spielregeln, was in den AFP aufgenommen wird. Im Departement \n\nBau und Volkswirtschaft läuft selbstverständlich eine grosse Zahl weiterer Projekte. Die Revision des Bau-\n\ngesetzes ist nicht im AFP aufgeführt, weil sie ursprünglich im Zusammenhang mit der zweiten Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG 2) angedacht war, bei der der Bund ins Stocken geraten ist. Wir warten jetzt \n\nnicht auf RPG 2 und machen eine Auslegeordnung, um festzustellen, wo überhaupt Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Diese Auslegeordnung soll Anfang nächstes Jahres durchgeführt werden. Ich muss aber auch sagen: \n\nDie Bauwirtschaft brummt. Das Bauen ist nicht behindert, in der Bauzone schon gar nicht und ausserhalb \n\nauch nicht. Wir hatten noch nie so viele Gesuche: Stand 22. November 2021 wurden 1'031 Baugesuche \n\ngestellt. Ansonsten gab es immer 800 bis 900 Gesuche. Wenn nicht gebaut werden kann, sind es Ein-\n\nspracheverfahren, die behindern.  \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat den Langsamverkehr und die Langsamverkehrskonzeption gemäss dem \n\nRichtplan angesprochen. Auch er hat völlig recht. Wir sind noch nicht so weit, wie wir gerne wären. Wir \n\nwurden immer wieder von den Aktualitäten überholt. Die Aktualität ist das Velogesetz, über dessen Vollzug \n\nwir im Moment noch nicht Bescheid wissen. Wir warten auf die Vollzugsanordnungen des Bundes, die im \n\nLaufe des Frühlings kommen werden. Dann haben wir Klarheit darüber, wer wo zuständig ist und was es \n\nheisst, wenn wir ein Freizeit- und ein Arbeitsnetz entwickeln müssen. Sie haben zu Recht festgestellt, dass \n\n0.1 Stellen viel zu wenig sind. Es sind aber noch viel mehr Köpfe involviert. Ein Ziel des Amtes für Raum \n\nund Wald zusammen mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit ist, nächstes Jahr einen Masterplan Velo – der \n\nBegriff ist vielleicht ein bisschen hoch gegriffen – zu entwickeln. Das Tiefbauamt ist auch involviert. Sie \n\nhaben auch die Unterstützung der ATAG angesprochen und richtig erkannt, dass es viel Koordination \n\nbraucht. Ich hoffe, dass wir der KBV bzw. dem Kantonsrat Ende nächsten Jahres eine erste Idee des Mas-\n\nterplans Velo vorstellen können. Wir kennen die Schwachstellen. Bezüglich Strassenbau gibt es eine Kon-\n\nzeption, die Sie dem alten und dem neuen Strassenbau- und Investitionsprogramm, das demnächst auf \n\ndem Tapet ist, entnehmen können. Denkbar ist auch, dass wir externe Hilfe beiziehen. An konkreten Pro-\n\njekten arbeiten wir auch. Eine der zentralen Schwachstellen ist die Nationalstrasse N25 im Bereich der \n\nAlpsteinstrasse. Dort gibt es eine gute Lösung für den Langsamverkehr, jene für Velofahrer und Zweiräder \n\nist aber schlecht. Wir sind dabei, einen separaten Veloweg zu konzipieren, was ziemlich anspruchsvoll ist. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n207 \n\nWir streben an, diesen entlang der Trasse der Appenzeller Bahn zu führen. Diesbezüglich sind wir in einem \n\nfrühen Vorprojekt.  \n\n \n\nKantonsrat Oertle–Herisau hat auf den Kostendeckungsgrad bei Normalspur- und Schmalspurstrecken \n\nhingewiesen. Er hat mich ehrlich gesagt ein wenig auf dem linken Fuss erwischt. Ich bin für Fragen betref-\n\nfend den öffentlichen Verkehr zwar vorbereitet, aber nicht unbedingt auf die Indikatoren. Ich werde Ihnen \n\nganz sicher noch eine schriftliche Antwort des Departementes zukommen lassen. Die Südostbahn hat an-\n\ndere Frequenzen und eine andere Gesamtwirtschaftlichkeit, da sie ein viel grösseres Netz hat. Ich kann mir \n\nvorstellen, dass die Indikatoren darum ein bisschen ehrgeiziger angesetzt sind.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe gerne gehört, dass die Mittel, die im Rahmen der Klimastrategie eingesetzt wer-\n\nden sollen, noch nicht aufscheinen. Das heisst, dass noch Mittel kommen. Wenn man solche Informationen \n\nerhält, ist es schwierig, den AFP aufgrund der Datenlage wirklich als Strategie- und Führungsinstrument zu \n\nverwenden. Wir haben vom Regierungsrat beispielsweise Kenntnis davon, dass wir für den SVAR im über-\n\nnächsten und nachfolgenden Jahr 2 Mio. bzw. 1 Mio. Franken einsetzen. Die Datenlage dort ist auch vage, \n\nes ist eine Einschätzung. Wir erhalten nur auf Nachfrage Informationen, wie die Klimastrategie umgesetzt \n\nwerden soll. Die Unsicherheit, die der AFP enthält, ist sehr gross. Grundsätzlich muss man immer damit \n\nrechnen, dass noch mehr Belastungen kommen und es noch teurer wird. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe irgendwo gelesen, dass es sehr viele Gesuche für Heizungserneuerungen gibt. Ist \n\nes wirklich eine Sache des Amtes für Raum und Wald, Heizungserneuerungen zu beurteilen? Das hat mit \n\ndem Raum und mit dem Wald eigentlich nichts zu tun. Das wäre ein Bereich, den man vollumfänglich an \n\ndie Gemeinden zurückgeben könnte, denn die gesetzlichen Grundlagen für Heizungsbewilligungen sind ja \n\nrelativ klar. Das ist eine Anregung für die Revision des Baugesetzes. Zu S. 157 (156): Hier ist der Punkt \n\n«Informatik-Nutzungsaufwand: Erneuerung Software für Kreditverwaltung landwirt. Kreditkasse» aufgeführt. \n\nDie landwirtschaftliche Kreditkasse ist meines Wissens kein Riesending. Vor allem sind die Amortisationen \n\ndurch Abzüge bei den Direktzahlungen sehr einfach. Hier sind in den Jahren 2023–2025 sage und schreibe \n\netwa 94ʼ000 Franken eingestellt. Das ist für mich wieder ein typisches Beispiel völlig übertriebener IT-\n\nKosten.  \n\nEgger–Speicher: Noch eine Replik zum Votum von Landammann Biasotto: Im Zusammenhang mit der \n\nRevision des Baugesetzes hat er ausgeführt, dass es eine Auslegeordnung im Jahr 2022 geben soll, im \n\nRahmen derer der Handlungsbedarf festgestellt werden soll. Ich begrüsse das. Gleichzeitig hat er nach \n\nleichtem Zögern gesagt, die Bauwirtschaft brumme, als wäre das ein Argument dafür, dass die Revision \n\nnicht sehr nötig ist. Ich sehe den Zusammenhang zwischen der Baugesetzrevision und dem Brummen der \n\nBauwirtschaft nicht ganz bzw. ich teile das Verständnis nicht, dass eine Revision als Motor für die Bauwirt-\n\nschaft fungieren soll. Ich sehe durchaus auch Umweltanliegen, beispielsweise das Thema Biodiversität. \n\nMan könnte auch einmal ermitteln, wie viele Parkplätze es braucht. Gerade in diesem Bereich gibt es im \n\nMoment sehr hohe Platzansprüche, nicht nur beim Wohnen. Bei der Auslegeordnung sollten andere Anlie-\n\ngen auch berücksichtigt werden.  \n\nLandammann Biasotto: Kantonsrat Weber–Trogen hat darauf Bezug genommen, dass die Mittel im Rah-\n\nmen der Klimastrategie ab 2023 noch nicht eingestellt sind. Für das Jahr 2022 haben wir etwas eingestellt, \n\nweil der Regierungsrat einen Klimabericht erstellt hat, den der Kantonsrat diskutiert hat, und er daraus eine \n\nKlimastrategie abgeleitet hat. Diese wurde genehmigt, und der Regierungsrat wird diese dem Kantonsrat \n\nund den Gemeinden vorlegen. Der Regierungsrat will sofort beginnen und mit der Umsetzung der Mass-\n\nnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung nicht zuwarten. Die Mittel, die im Zuge der Teilrevision \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n208 \n\ndes Energiegesetzes im AFP 2023–2025 eingestellt sind, bilden die Summe ab, hinsichtlich derer nach der \n\n1. Lesung Konsens zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat besteht. Beide sind dafür, die Pro-\n\nduktion von mit erneuerbarer Energie produziertem Strom im Kanton wesentlich zu fördern. Das ist in den \n\nersten Artikeln der Teilrevision enthalten. Weitergehende Massnahmen, die Geld kosten könnten, bei-\n\nspielsweise Fördermassnahmen, die der Kantonsrat allenfalls in 2. Lesung diskutiert, sind nicht eingestellt. \n\nStichwörter dazu sind beispielsweise Basler Modell, Zürcher Modell und Mustervorschriften der Kantone im \n\nEnergiebereich (MuKEn 2014) mit 10 % erneuerbarer Energie. Sie sind nicht eingestellt, weil dazu noch \n\nkein Konsens besteht. Der Regierungsrat ist nach wie vor für die MuKEn 2014, beim Kantonsrat ist es noch \n\noffen. Wenn der Kantonsrat in 2. Lesung festlegt, dass er irgendeinen Gesetzesartikel mit einer zusätzli-\n\nchen Förderung oder Massnahme ergänzen will, sind die Mittel zusätzlich einzustellen. \n\n \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch hat eine Anregung für die Revision des Baugesetzes gegeben. Das ist ein guter \n\nHinweis, das ist uns bekannt. Ich habe intern auch schon ein paar Mal angesprochen, ob es wirklich ein \n\nBaubewilligungsverfahren braucht oder ob man es allenfalls mit einer normalen Meldepflicht erledigen \n\nkann. Wir haben aus kantonaler Sicht und aus Gründen der Überprüfbarkeit und des Schutzes von Wald \n\nund Gewässern tatsächlich Bedarf zu wissen, wo genau die Anlagen sind. Darum ist wahrscheinlich nach \n\nwie vor eine Meldepflicht notwendig. Wir nehmen die Anregung auf jeden Fall in die Themensammlung zur \n\nBaugesetzrevision auf. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat auch die IT-Kosten bei der Erneuerung der Software \n\nfür die Kreditverwaltung der landwirtschaftlichen Kreditkasse angesprochen. Das Programm ist tatsächlich \n\nso alt, dass es eine Frage der Zeit ist, dass es irgendwann nicht mehr funktioniert. Ich kann Ihnen nur ant-\n\nworten: Ja, Informatik ist teuer. Es gibt aber Partner, wir machen ganz sicher kein eigenes Projekt. Das \n\nProgramm wird von anderen auch verwendet. Die Erfahrung mit der Software ist vorhanden, wir sind kein \n\nVersuchskaninchen.  \n\n \n\nZur Replik von Kantonsrätin Egger–Speicher: Wir haben uns vielleicht nicht ganz richtig verstanden. Auf-\n\ngrund der fehlenden Auslegeordnung kann ich noch nicht sagen, ob die Förderung der Biodiversität wirklich \n\nVeränderungen im Gesetz erfordert. Vielleicht gibt es andere Werkzeuge, die uns jetzt schon ermächtigen, \n\ndas zu machen, was wir wollen. Die Auslegeordnung wird das zeigen. Wir werden das Stichwort auf jeden \n\nFall mitnehmen, das kann ich Ihnen versichern. Zur Frage der Parkplätze: Hier gibt es einen Wandel in der \n\nZeit und neue Denkmodelle. Im Rahmen der Auslegeordnung muss das sicher auch betrachtet werden. Die \n\nThemenfelder sind mannigfaltig. Wir werden einen breiten Kreis von Menschen involvieren, um an die \n\nIdeen zu kommen. Wahrscheinlich müssen wir uns dann entscheiden, wo der Fokus der nächsten Revision \n\nliegt bzw. was wirklich wichtig und dringend ist. Das wird eine Herausforderung sein. \n\nvan Dam–Gais: Vielen Dank für die Bemerkungen zum Masterplan Velo und zum Ausbau der Strecke \n\nWaldstatt–Hundwil. Ich erkenne eine grundsätzlich wohlwollende Grundhaltung, was ich sehr begrüsse. Ich \n\nhabe noch zwei Bemerkungen: Erstens befürchte ich, dass die Ergebnisse zum Masterplan, wenn sie erst \n\nim nächsten Jahr vorliegen, nicht mehr in das 4. Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2025 ein-\n\nfliessen können. Können Sie irgendwie sicherstellen, dass im Budget für das 4. Strassenbau- und Investiti-\n\nonsprogramm Platz für Massnahmen im Bereich Veloverkehr gehalten wird? Zweitens haben Sie gesagt, \n\ndass innerhalb des Departementes deutlich mehr Personen dabei sind, die Langsamverkehrsmassnahmen \n\nzu überarbeiten, als die 0.1 Stellen, die ausgewiesen sind. Ich denke, es ist wichtig, dass Externe wie Kan-\n\ntonsräte oder die Gemeinden einen Ansprechpartner innerhalb des Departementes haben. Ich würde mich \n\nfreuen, wenn Sie eine Person bezeichnen könnten, die für die Koordination dieser Massnahmen zuständig \n\nist.  \n\nLandammann Biasotto: Kantonsrat van Dam–Gais hat noch ein weiteres Projekt erwähnt, den Ausbau \n\ndes Abschnittes Waldstatt–Hundwil an der N25. Das Projekt wird beim ASTRA tatsächlich gestartet. Wir \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n209 \n\nhaben uns gerade erkundigt, weil es viele Reklamationen gibt und wir das schon viele Jahre ergänzen wol-\n\nlen. Der Abschnitt ist also eine der grossen Schwachstellen. Mittel für Langsamverkehrsmassnahmen, Ve-\n\nlowege etc. auf den Kantonsstrassen sind im Rahmen des Strassenbau- und Investitionsprogramms auf \n\njeden Fall genügend vorhanden. Das kann ich Ihnen versichern, weil diese im Rahmen der Strassenerneu-\n\nerung, -sanierung oder -ausbauten ja meistens eingeplant werden. Im Moment sind Mittel für zusätzliche \n\nVelowege in der freien Landschaft nicht eingestellt, weil wir keine Perspektive von konkreten Projekten \n\nhaben. Dazu ist nichts eingestellt, nicht bei uns und vermutlich auch nicht bei den Gemeinden. Der An-\n\nsprechpartner ist primär das Tiefbauamt, und hier die Abteilung Mobilität & Support mit der Abteilungsleite-\n\nrin Isabelle Coray.  \n\nzu S. 172–195 (170–193) \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nGut–Walzenhausen, zu S. 172 (170): Im Rahmen der Behandlung des Postulates der SVP-Fraktion zu \n\nOptimierungen bei Abstimmungen und Wahlen forderte die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) einen \n\nverbindlichen Zeitplan für die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Regierungsrat Reu-\n\ntegger stellte an der Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 in Aussicht, im nächsten AFP einen Zeitplan für \n\ndie Totalrevision vorzulegen. Das Departement nimmt auf S. 172 (170) kurz Stellung, die KIS hätte aber \n\neinen konkreten Zeitplan erwartet. Ich bitte um eine Stellungnahme dazu.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Alles was im Moment zum Zeitplan gesagt werden kann, bezieht sich auf das \n\nJahr 2027. Warum ist das so? Wir sind der Meinung, dass die grösste Baustelle im Gesetz über die politi-\n\nschen Rechte die Wahl des Kantonsrates ist. Dieses Thema war im Zuge der Totalrevision der Kantonsver-\n\nfassung in der Vernehmlassung. Wir müssen zuerst schauen, in welche Richtung das Wahlsystem über-\n\nhaupt geht. Erst wenn wir diesbezüglich Anhaltspunkte haben, können wir beginnen, das Gesetz über die \n\npolitischen Rechte zu verändern. Da wir noch nicht genau wissen, wo und wann diese Informationen vorlie-\n\ngen, konnten wir noch keinen detaillierten Zeitplan erstellen. Wir sind sicher, dass im Jahr 2023 noch nichts \n\nmöglich ist. Klares Ziel muss es sein, die Wahlen im Jahr 2027 nach dem neuen Wahlverfahren durchzu-\n\nführen.  \n\nWüthrich–Wolfhalden, zu S. 175 (173): Ich habe eine Frage zu Geschäft 6.5, Kantonale Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden»: Warum soll die Volksabstimmung erst im März 2023 stattfinden? Es \n\ngibt im nächsten Jahr im September und im November Abstimmungstermine. Kann man die Volksabstim-\n\nmung nicht vorziehen? \n\nRegierungsrat Reutegger: Sollte die Abstimmung vorher möglich sein, werden wir uns nicht dagegen \n\nwehren. Ich glaube aber, der Zeitplan, der aufgeführt ist, ist realistisch. Wenn Sie den Termin der 2. Lesung \n\nbzw. nach neuer Bezeichnung der 3. Lesung betrachten, ist es sportlich, die Unterlagen auf den März 2023 \n\nparat zu haben.  \n\nzu S. 196–202 (194–200) \n\nBehörden und Rechtspflege \n\nSonderegger–Herisau, zu S. 202 (200): Für mich ist das ein schönes Beispiel, an dem man sieht, wie \n\nleichtfertig neue Stellen geschaffen werden. Wir haben vor ein paar Wochen den Jahresbericht des Daten-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n210 \n\nschutz-Kontrollorgans behandelt. Der Datenschutzbeauftragte hat gemeint, es könne noch ein bisschen \n\nmehr gemacht werden. Jetzt sehen wir im AFP schon mehr als eine Verdoppelung der Stellenanzahl. Das \n\nzeigt, wie sich die Verwaltung mit sich selbst beschäftigen kann und sich stellenmässig immer weiter auf-\n\nbläst.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Sonderegger–Herisau, offensichtlich ist an Ihnen vorbeigegangen, dass der \n\nKantonsrat und die Staatswirtschaftliche Kommission bzw. die Geschäftsprüfungskommission seit Jahren \n\nbemängeln, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zu wenig Ressourcen hat und darum seine gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nzu S. 203–211 (202–210) \n\nAnhang  \n\nKessler–Teufen, zu S. 209 (208): Es führt immer wieder zu Verwirrung, wie der Stellenspiegel geführt wird. \n\nWerden Stellenprozente aufgeführt oder wird ein Hundertprozentlohn von 100ʼ000 Franken angenommen? \n\nWenn ich die Zahlen hier betrachte, sind es Stellenprozente, die Zahlen haben nichts mit dem Lohn zu tun. \n\nFalls es doch so wäre: Es gab in den letzten Jahren Lohnerhöhungen von etwa 5 oder 6 %. Man müsste \n\nden Durchschnittslohn dann auf 105ʼ000 bzw. 106ʼ000 Franken ansetzen, damit die Zahlen noch stimmen \n\nwürden. Ich gehe davon aus, dass Stellenprozente aufgeführt werden, wäre aber froh, wenn Sie das noch \n\neinmal klären könnten. \n\nSonderegger–Herisau, zu S. 210 (209): Beim Gesamtergebnis ist bis zum Voranschlag 2022 jedes Jahr \n\neine Erhöhung festzustellen. Künftig gibt es noch einen Anstieg von 8.5 Stellen, und dann bleibt das Ergeb-\n\nnis mehr oder weniger konstant. Im letzten AFP sieht es genau gleich aus. In der Vergangenheit stieg die \n\nZahl linear, der aktuelle Voranschlag stellt die letzte Erhöhung dar, und dann bleibt die Zahl konstant. Damit \n\nwill ich sagen, dass in jedem AFP so getan wird, als ob die vorgeschlagene Stellenerhöhung die letzte sei. \n\nEs geht aber immer so weiter. Ich bin gespannt, wie der nächste AFP aussehen wird.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Stellenspiegel dient rein informativen Zwecken, gesteuert wird das Personal \n\nüber die Lohnsumme. Wenn konkrete Aufgaben auf den Staat zukommen wie beispielsweise die Erhöhung \n\ndes Energiefonds, müssen wir noch jemanden anstellen, der die Gesuche bearbeitet. Das ist nicht abgebil-\n\ndet, weil wir jetzt nichts Genaueres wissen. Wir nehmen dort, wo verschiedene Kleinstpensen zusammen-\n\nkommen – beispielsweise beim Reinigungsdienst –, 100ʼ000 Franken als Lohn an. Ich nehme die Anregung \n\nvon 105ʼ000 Franken aber gerne entgegen.  \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 51–52 (50–51): Ich komme noch einmal auf das Departement Finanzen zurück, und \n\nzwar geht es um die Steuerveranlagung. Das ist zwar eine alte Geschichte, aber wenn man sie nicht mehr \n\nerwähnt, passiert vielleicht nichts mehr. Auf S. 52 (51) werden die Hauptanforderungen definiert, rasche \n\nSteuerveranlagung usw. Auf S. 51 (50) wird bei den Indikatoren aber festgestellt, dass der Veranlagungs-\n\nstand natürlicher Personen per 31. Dezember des Berichtsjahres zuerst abnimmt, und zwar gar nicht uner-\n\nheblich, und dann wieder ein wenig zunimmt. Damit habe ich Mühe, weil ich grundsätzlich erwarte, dass \n\nzumindest jene Steuererklärungen, die innerhalb der Fristen eingereicht werden, noch im gleichen Jahr \n\nveranlagt werden. Wenn man noch berücksichtigt, welche IT-Kosten jedes Jahr anfallen, und sieht, dass \n\nkeine wesentliche Verbesserung erreicht wird, haben wir Handlungsbedarf. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n211 \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung zum AFP machen. Die beherzte und \n\nkonzentrierte Diskussion zeigt, dass der AFP ein sehr wertvolles und das richtige Instrument zum Umgang \n\nmit der Entwicklung des Kantons auch in der kantonalen Verwaltung ist. Einen gewissen Dissens zwischen \n\nRegierungsrat und Kantonsrat sehe ich darin, dass der Regierungsrat mehrfach unterstrichen hat, er erstel-\n\nle den AFP für den Kantonsrat. Ich finde das sehr ehrenhaft, und wir fühlen uns alle geschmeichelt, ich bin \n\naber nicht dieser Ansicht. Ich bin der Meinung, dass der AFP in erster Linie ein taugliches Instrument für die \n\nExekutive ist, um die Verwaltung zu steuern und die dortigen Erwartungen zu klären. Es ist schade, dass \n\nder Regierungsrat sagt, etwas sei noch nicht eingestellt, weil es noch in den Kantonsrat kommt. Ich gehe \n\ndavon aus, dass nicht nur Dinge, die in den Kantonsrat kommen, Aufwand und Kosten in der Verwaltung \n\nverursachen. Es wäre sinnvoll, wenn die Darstellung umfassender wäre, natürlich mit gewissen Grenzen \n\nder Vernunft. Der Hauptnutzen des AFP besteht meiner Ansicht nach darin, eine zeitgerechte und voraus-\n\nschauende Steuerung der Verwaltung durchführen zu können. Die Tatsache, dass der AFP seit fünf Jahren \n\nerfolgreich erstellt wird, zeigt, dass er wirksam ist. Er gibt dem Kantonsrat eine Möglichkeit, adäquat und mit \n\ndem entsprechenden Vorlauf steuern zu können, ohne die Handlungsfreiheit der Exekutive unmässig ein-\n\nzuschränken.  \n\nAlder–Teufen: Ich will die Diskussion nicht unnötig verlängern. Mir ist es aber ein Anliegen, die Thematik \n\nder Verschiebungen von Gesetzesüberarbeitungen noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Diverse Kolle-\n\nginnen und Kollegen haben ebenfalls erwähnt, dass es im Sinne der Transparenz wertvoll wäre, eine ge-\n\nnauere Auskunft zu bekommen. Ich habe Bezug auf ein Vorjahresvotum genommen und habe das Volks-\n\nschulgesetz als Beispiel aufgeführt. Natürlich haben wir uns nicht auf die dreimonatige Verschiebung bezo-\n\ngen, sondern wir haben das Volksschulgesetz angesprochen, weil gemäss AFP 2019–2021 die 1. Lesung \n\nauf das zweite Quartal 2019 angesetzt war. Wir sprechen also von einer zweieinhalbjährigen Verschiebung. \n\nIch könnte also davon ausgehen, dass das, was wir heute diskutieren, in vier, fünf Jahren keinen Stellen-\n\nwert mehr hat. Darum äussere ich den Wunsch, grössere Verschiebungen bei der Gesetzgebung auszu-\n\nweisen. Dabei geht es um die Ressourcenthematik und um die Planungssicherheit. Bei der IT ist es das \n\nGleiche: Herr Bildungsdirektor, es spricht für Sie, dass Sie sofort gewusst haben, von welchem IT-Projekt \n\nich spreche. Auch hier wäre mehr Transparenz wünschenswert. Ich beziehe mich nicht auf die kleineren IT-\n\nProjekte, sondern auf die grossen. Beim Formulieren des Votums schauen wir darauf, was letztes Jahr \n\ngesagt wurde, da dann die Verbindlichkeit zu erkennen ist. Regierungsrat Signer muss keine Angst haben. \n\nIch kontrolliere nächstes Jahr nicht, ob die zwei Punkte bei den Kernrisiken noch grün sind. So war es nicht \n\ngemeint. Ich habe sie als rot deklariert, weil der SVAR und das Bevölkerungswachstum fundamentale \n\nThemen sind.  \n\nRegierungsrat Signer: Geschätzte Damen und Herren, Sie sind die Adressatinnen und Adressaten dieses \n\nAFP. Sie vertreten ja schliesslich die Öffentlichkeit. Wir müssen die Projekte aufführen, mit denen Sie in \n\nKontakt kommen. Dass jedes Departement eine eigene Liste von Projekten hat, die nicht in den Kantonsrat \n\nkommen, ist klar. Zu den Voten von Kantonsrat Brönnimann–Herisau und Kantonsrat Alder–Teufen: Herzli-\n\nchen Dank für die Rückmeldungen. Es wäre einfach schön, wenn die Grenzen der Vernunft gleichmässig \n\nverteilt wären. Zum Thema Steuern kann ich sagen, dass wir letztes Jahr eine Steigerung der Veranlagun-\n\ngen geschafft haben. Nächstes Jahr werden wir ein Softwarepaket einführen müssen, das viel Geld kostet \n\nund viele Ressourcen braucht, da man sich irgendwann einer Firma an die Brust geworfen hat. Wir werden \n\nden Veranlagungsstand nicht halten können. Wir zeigen das auf, versuchen, damit vernünftig umzugehen \n\nund das auch den Steuerpflichtigen zu sagen. Darum gibt es eine provisorische und eine definitive Veran-\n\nlagung. Gegen die provisorische Veranlagung ist keine Einsprache möglich. Wir versuchen, so viele Veran-\n\nlagungen wie möglich im laufenden Jahr durchzuführen. Dass es Menschen gibt, die spät einreichen, ist \n\nuns bewusst. Auf der anderen Seite muss unsere Steuerverwaltung im neuen Jahr auch noch etwas zu tun \n\nhaben.  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025; Kenntnisnahme Trakt. 37  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n212 \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Alder–Teufen noch einmal aufgreifen. Ich bin \n\nnicht ganz sicher, ob der Regierungsrat genau verstanden hat, was er gesagt hat. Ich habe verstanden, \n\ndass der Regierungsrat nicht Dokumente erstellen muss, damit wir zufrieden sind, die für ihn aber keine \n\nWichtigkeit haben. Für wen, wenn nicht für die Exekutive, ist denn der AFP ein Arbeitsinstrument? Jeder \n\nGemeinderat hat auch einen AFP. Kantonsrat Litscher–Walzenhausen macht ihn nicht für mich, er macht \n\nihn, damit die Gemeinde geführt werden kann. Das erinnert mich an die Diskussion über den Gesundheits-\n\nbericht. Diesen bräuchte es gar nicht, er sei nur für den Kantonsrat gedacht. Hier verstehen wir uns nicht \n\nmehr. Darum bitte ich den Regierungsrat, das Votum von Kantonsrat Alder–Teufen ernst zu nehmen, denn \n\nansonsten braucht der AFP unnötig Arbeitszeit, Geld und Druckkosten. Ich glaube schon, dass es der Re-\n\ngierungsrat recht macht. Das muss er mir nicht beweisen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich gebe Ihnen nun bekannt, wie die folgenden drei \n\nTraktanden behandelt werden. Einzelanträge zu den Traktanden 3 (Kantonsschule Trogen) und 4 (Gefäng-\n\nnisse Gmünden) werden in der Detailberatung zu diesen Traktanden behandelt, und dort wird über diese \n\nabgestimmt. Die Schlussabstimmungen zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsauftrag erfolgen dann \n\nim Rahmen der Schlussabstimmung zu Traktandum 5 (Voranschlag 2022). \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n213 \n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. September 2021 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2022 der Kantonsschule Trogen von 14ʼ930ʼ000 Franken zu genehmigen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2021 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen von 14ʼ930ʼ000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die Kantonsschule Trogen wird seit \n\nvielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der Regierungsrat hat Ende September \n\n2021 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Kantonsschule Trogen behandelt und zusammen \n\nmit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die KBK hat an \n\nihrer Sitzung vom 28. Oktober 2021 den Globalkredit beraten. Für die Beratung standen der Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates mit verschiedenen Beilagen zur Verfügung. Für Erläuterungen und Auskünfte \n\nwaren Regierungsrat Stricker, der Leiter des Amts für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung, Peter \n\nBleisch, sowie die Rektorin der Kantonsschule Trogen, Elisabeth Steger Vogt, an der Sitzung anwesend. \n\nDie KBK hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attraktivität des Kantons \n\nleistet. Dieses Jahr möchte die Kommission vier Punkte herausheben, die neu sind oder sich auffallend \n\nverändert haben.  \n\n \n\nErstens, Anpassungen bei der Berechnung des Globalkredits: Für den Globalkredit 2022 wurde eine neue \n\nBerechnungsweise eingeführt, eine Art Deckungsbeitragsrechnung mit einem Sockelbeitrag, der aus-\n\nschliesslich die Miete beinhaltet. Dies beurteilt die Kommission als transparenzförderlich. Die finanzielle \n\nPlanung für die nächsten Jahre zeigt, dass die Kosten für die Kantonsschule steigen. Die Kommission be-\n\ngrüsst, dass das Departement Bildung und Kultur einen ersten Vergleich mit zwei anderen Gymnasien ge-\n\nzogen und damit dem im Kantonsrat vielfach geäusserten Wunsch nach Kostenvergleichen entsprochen \n\nhat. Die KBK bedankt sich bei der Rektorin dafür und ermutigt die Kantonsschule, sich weiterhin mit ande-\n\nren Schulen auszutauschen und in regelmässigen Abständen ein eigentliches Benchmarking aufzubauen. \n\nZweitens, Entwicklung der Anzahl von Lernenden: Entgegen den Erwartungen und Prognosen haben sich \n\ndieses Jahr deutlich mehr Lernende am Gymnasium angemeldet. Die Gründe für diesen Anstieg sind aus \n\nSicht der Kommission unklar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen weiterentwickeln. Drittens, Weiter-\n\nführung der Wirtschaftsmittelschule: Letztes Jahr thematisierte die Kommission die Führung der Wirt-\n\nschaftsmittelschule mit sehr tiefen Lernendenzahlen. Die Hoffnung, dass sich die Vorteile der Schule unter \n\nden Schülerinnen und Schülern sowie den Betrieben herumsprechen, hat sich bisher nicht richtig erfüllt. \n\nGemäss Ausführungen an der Kommissionssitzung wird der Regierungsrat im Sommer 2022 definitiv über \n\ndie Weiterführung der Schule entscheiden, was die KBK begrüsst. Viertens, Erneuerung des Leistungsan-\n\ngebots – Aufnahme der Talentförderung: Mit der Erneuerung des Leistungsangebots für die Jahre 2022–\n\n2025 wurde die Talentförderung zur strategischen Profilierung der Kantonsschule als weiteres Angebot \n\naufgenommen, was die Kommission im Kern begrüsst. Sie hat jedoch den Eindruck gewonnen, dass es \n\nsich dabei nicht um einen Ausbau, sondern um eine Weiterführung von bestehenden Schwerpunkten und \n\nProjekten handelt. Die KBK möchte der Kantonsschule drei Denkanstösse mitgeben: \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n214 \n\n1. Prüfung der Einführung eines Untergymnasiums; \n\n2. stärkerer Fokus auf das zukunftsgerichtete Fach Informatik;  \n\n3. stärkere Förderung der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) all-\n\ngemein. \n\nDie Kommission ist mit dem Entscheid des Regierungsrates einverstanden, dass die Talentförderung voll-\n\numfänglich durch die Kantonsschule zu finanzieren ist. Bislang bestand noch eine Anschubfinanzierung \n\neines Pilotprojekts durch Stiftungen. Die KBK stimmt dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kan-\n\ntonsschule Trogen einstimmig zu. Sie dankt allen Beteiligten und den Lehrpersonen für ihren Einsatz. Die \n\nKBK beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen in Höhe von \n\n14.93 Mio. Franken zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Zwei Betriebe werden im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden mit Globalkredit geführt. Einer davon ist die Kantonsschule Trogen. Die Rechtsgrund-\n\nlagen sind primär in Art. 16 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) und in Art. 39 des Gesetzes über die \n\nMittel- und Hochschulen (bGS 413.1) zu finden. Wie üblich erwähne ich einige Punkte, die im Zusammen-\n\nhang mit diesem Geschäft stehen. \n\n \n\nErstens: Das Jahr 2021 wird als ein spezielles in die Geschichte der Kantonsschule Trogen eingehen: Es \n\nwar das Jubiläumsjahr, 200 Jahre Kanti Trogen. Das Jubeljahr wurde mit einer Fülle von Veranstaltungen \n\nund speziellen Projekten begangen. Mit Jubiläum und Schulbetrieb trotz oder mit der Pandemie hat die \n\nSchule Grosses geleistet. Dies verdient hier in aller Deutlichkeit Erwähnung und grosse Anerkennung. Mit \n\nder Dernière des Films der Kantonsschule nächsten Samstag im Kino Heiden wird das Jubiläumsjahr ab-\n\ngeschlossen. Nicht zuletzt ist vieles auch dank der Unterstützung von diversen Stiftungen ermöglicht wor-\n\nden. Zweitens: Nach vielen Jahren des Schülerrückgangs stieg die Zahl der Lernenden im Campus Trogen \n\nim Sommer 2021 überraschend stark an. Eine direkte Folge daraus war die Eröffnung einer neuen Gymna-\n\nsialklasse ab Sommer 2021 mit entsprechenden Konsequenzen für den Globalkredit. Drittens: Der Regie-\n\nrungsrat hat am 31. August 2021 das Angebot der Kantonsschule für die nächsten vier Jahre beschlossen. \n\nDarin ist neu die Talentförderung fix verankert. Viertens, zum Kreditantrag und den Zahlen im Speziellen: \n\nIch habe anfangs des Jahres 2021 das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung beauftragt, die \n\nVoten und Vorstösse der letzten vier Jahre im Kantonsrat zusammenzustellen und auszuwerten. Aussagen \n\noder Konsequenzen daraus führe ich im Folgenden auf. Wir haben versucht, zu gewichten, was spontane \n\nBemerkungen und was wiederholt platzierte politische Anliegen waren. Es gibt ein paar klare Aussagen:  \n\n Die Weiterführung der Wirtschaftsmittelschule wurde wegen tiefer Lernendenzahlen wiederholt thema-\n\ntisiert. Der Unterricht wird als Folge davon binnendifferenziert weitergeführt. Dies wird vom Regie-\n\nrungsrat bis Mitte 2023 evaluiert, und basierend auf diesen Ergebnissen wird vom Regierungsrat über \n\ndie Weiterführung entschieden.  \n\n Die Sekundarstufe I ist über die Jahre kostendeckend zulasten der auftraggebenden Gemeinden Tro-\n\ngen, Wald und Rehetobel zu betreiben. Dies ist nun im Globalkredit transparenter dargestellt.  \n\n Die Transparenz über die Kosten pro Lernende soll verbessert werden, und Vergleiche mit anderen \n\nMittelschulen sind gewünscht. Kantonsrat Scherer–Herisau hat erwähnt, dass es einen Vergleich mit \n\nzwei Gymnasien gegeben hat. Wir haben gesehen, dass es sehr anspruchsvoll bis nicht möglich ist, \n\nKostenvergleiche anzustellen. Warum ist das so? Viele Schulen weisen die Infrastrukturkosten als se-\n\nparaten Sockelbeitrag aus. Bei uns sind das aktuell 3ʼ784 Franken pro lernende Person. Der zweite \n\nPunkt ist der Musikbereich. Dieser wird in anderen Schulen teilweise separat ausgewiesen, und die \n\nKosten für diesen Bereich betragen rund 3ʼ000 Franken pro lernende Person. Dadurch ergeben sich \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n215 \n\ngrosse Unterschiede. Drittens gibt es Unterschiede in diesem Ausmass, wenn ein Kostenvergleich mit \n\nSchulen mit einem Untergymnasium hergestellt wird. Wir haben versucht, zusätzlich noch andere Ver-\n\ngleichswerte heranzuziehen. Das Fazit aus diesen Vergleichen ist: Die Kantonsschule Trogen bewegt \n\nsich bezüglich Kosten im Mittelfeld. Je mehr Faktoren miteinberechnet werden, desto schwieriger ist \n\ndie Vergleichbarkeit. Ich habe das Votum des Präsidenten der Kommission Finanzen (KF) noch in Er-\n\ninnerung, in dem er gesagt hat, dass die gleiche Problematik besteht, wenn man verschiedene Unter-\n\nnehmungen in ähnlichen Sektoren zu vergleichen versucht. Das war das, was möglich war. Ich gehe \n\ndavon aus, dass wir nicht alle Erwartungen des Kantonsrates erfüllen konnten. Mein Anspruch war, \n\nTransparenz über die letzten vier Jahre herzustellen. Zur Berechnungsart des Globalkredits hat die KF \n\neine Delegation des Departementes eingeladen, um sie nachvollziehen zu können. Wir konnten die \n\nDiskussion in diesem Sinne führen.  \n\nDer Regierungsrat bedankt sich bei der KBK für die sorgfältige Beurteilung und Zustimmung und für die \n\ngrundsätzliche Unterstützung der Kernpunkte. Kantonsrat Scherer–Herisau hat drei Denkanstösse formu-\n\nliert. Zu einem kann ich etwas sagen, zu den anderen noch nicht. Ein Untergymnasium ist natürlich mit der \n\nSekundarstufe I zu vergleichen. Bei dieser Stufe haben wir als erste Beurteilung festgestellt, dass wir an \n\nsich tragfähige Systeme haben. Den MINT-Fächern, die in der Talentförderung integriert sind, soll die nöti-\n\nge Beachtung geschenkt werden. Wenn es Voten seitens des Kantonsrates gibt, wird der Regierungsrat \n\nwieder gleich vorgehen: Wenn er das nächste Leistungsangebot verabschiedet, ist das für ihn relevant.  \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.04 bis 13.16 Uhr \n\n \n\nRegierungsrat Stricker: Ich erlaube mir ein paar Schlussbemerkungen zum Thema Globalkredit. Erstens: \n\nWir sind am Beginn einer neuen Angebotsperiode der Kantonsschule Trogen. Diese ist vom Regierungsrat \n\nabgesegnet. Zweitens: Die Analysen des Schulentwicklungsbedarfs und der Voten der letzten vier Jahre im \n\nKantonsrat sind gemacht. Die Konsequenzen sind gezogen, und wo nötig und möglich, sind Veränderun-\n\ngen bereits umgesetzt. Drittens: In diesem rollenden Prozess ist und bleibt die Kantonsschule agil und be-\n\nweglich und passt sich laufend den neuen Bedürfnissen an. Sie kann das. Der letzte Punkt: Sie braucht \n\ndazu die nötigen Mittel. Ich danke Ihnen für eine gute Diskussion und Zustimmung zum Antrag des Regie-\n\nrungsrates. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nebst dem Grundangebot der Kan-\n\ntonsschule Trogen, welches durch das Gesetz vorgegeben ist, werden weitere Angebote durch ein Leis-\n\ntungsangebot definiert. Dieses Leistungsangebot wurde für die Jahre 2022–2025 neu erstellt. Die grösste \n\nVeränderung ergibt sich bei der Berechnung des Globalkredits. Neu werden die Mieten aller Schulliegen-\n\nschaften durch einen Sockelbeitrag über die Lernenden abgerechnet. So werden die fixen Kosten – eben \n\ndieser Sockelbeitrag – von den variablen Kosten unterschieden, wodurch die Zahlen übersichtlicher und \n\nvergleichbarer werden. Dass der Vergleich im Bericht aber nicht angestellt wurde, weil ein Vergleich mit \n\nden Schulkosten anderer Gymnasien schwierig ist, findet die Fraktion schade. Ergänzt wurde das neue \n\nLeistungsangebot mit der Talentförderung. In einigen Bereichen wurden bereits gute Erfahrungen gesam-\n\nmelt. Vor allem in Musik und Sport ergeben sich Synergien mit Angeboten, die im Kanton bereits bestehen. \n\nDie Fraktion denkt hierbei an die Musikschulen und die Sportlerschule im Kanton. Die Zeit der schwachen \n\nJahrgänge ist nun vorbei, und die Schülerzahlen steigen. Dass aber in der Wirtschaftsmittelschule die Min-\n\ndestanzahl von acht Lernenden in diesem Schuljahr nicht erreicht wurde, stimmt die Fraktion nachdenklich. \n\nSie bittet den Regierungsrat, die im Sommer 2022 vorgelegte Zwischenbeurteilung kritisch zu hinterfragen \n\nund für das Schuljahr 2023/2024 einen weisen Entscheid zu fällen. Die Fraktion wünscht der Kantonsschule \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n216 \n\nTrogen weiterhin viel Erfolg, und sie bedankt sich herzlich bei allen Beteiligen für die geleistete Arbeit und \n\nihren Einsatz. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Genehmigung des Globalkredits \n\nmit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Unserer Kantonsschule kommt als Bildungsstätte für den \n\nÜbertritt in die weiterführende tertiäre Bildungsstufe eine wichtige Rolle zu. Sie hat mit ihrem vielfältigen \n\nLeistungsangebot zudem eine starke Strahlkraft weit über die Kantonsgrenze hinaus. Die Anzahl von Ler-\n\nnenden am Gymnasium hat dieses Jahr entgegen den vergangenen Prognosen signifikant – um 20 % – \n\nzugenommen. Dies hat zur Eröffnung einer neuen Klasse und zu einem höheren Globalkredit geführt. \n\nDemgegenüber wirkt sich dies positiv auf die Kosten pro lernende Person aus, sprich sie werden geringer. \n\nNeu wurde bei der Kostenerhebung der Aufwand pro Lernenden ohne Sockelbeitrag, also ohne die Fixkos-\n\nten, ausgewiesen, um zu erfahren, wie die Kantonsschule Trogen gegenüber zwei ähnlich strukturierten \n\nKantonsschulen dasteht. Im Rahmen des Strategieprojekts von 2011 bis 2019 wurde die Talentförderung in \n\nden Bereichen Musik, Sport, bildnerisches Gestalten und den MINT-Fächern für Lernende etabliert. Die SP-\n\nFraktion begrüsst, dass die Talentförderung in das Leistungsangebot aufgenommen wurde. Sie ist der Mei-\n\nnung, dass es positiv für die Zukunft unserer Gesellschaft wäre, wenn die Lernenden auch in den Genuss \n\neiner politischen Bildung kommen würden. So würden sie lernen, wie unser demokratisches System funkti-\n\noniert. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass damit der Globalkredit aber überstrapaziert wird. Dementspre-\n\nchend wäre es wünschenswert, künftig den Globalkredit aufzustocken, um nicht an den Reserven der Kan-\n\ntonsschule zu kratzen, speziell im Hinblick auf die neuen, zusätzlichen Kosten. Aus Sicht der SP-Fraktion \n\nist die Kantonsschule Trogen ein wichtiges Aushängeschild unseres Kantons. Sie stimmt einstimmig dem \n\nGlobalkredit zu und bedankt sich insbesondere bei der Lehrerschaft und dem gesamten Personal für die \n\ngeleistete Arbeit. \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: In der Planung vor einem Jahr wurde für das Jahr \n\n2022 ein Kredit von 14.63 Mio. Franken vorhergesagt. Nun liegt ein Kreditantrag über 14.93 Mio. Franken \n\nvor. Diese Veränderung von plus 300ʼ000 Franken ist nicht erfreulich. Begründet wird diese mit der überra-\n\nschend gestiegenen Schülerzahl und der daraus erfolgten Neubildung von Klassen. Soweit erscheint das \n\nnachvollziehbar. Die Fraktion fragt sich, ob die Kosten wieder zurückgehen, wenn die Anzahl an Klassen \n\nwieder sinkt. Dass der Sockelbeitrag nicht mehr in die Kosten pro Lernenden eingerechnet wird, mag trans-\n\nparenter wirken, es erschwert aber die Vergleichbarkeit zu den Kosten der vergangenen Jahre. Positiv ist, \n\ndass das gewünschte Benchmarking durchgeführt wurde. Dass man aber aus Vertraulichkeitsgründen fast \n\nnichts erfährt, ist wiederum weniger erfreulich und lässt vermuten, dass die Ergebnisse nicht so gut ausge-\n\nfallen sind. Aus dem Votum von Regierungsrat Stricker hat man aber ein paar Dinge herausgehört. Die \n\nÜberprüfung des Betriebs der Wirtschaftsmittelschule wird von der Fraktion begrüsst. Die SVP-Fraktion \n\nstimmt dem Globalkredit zu. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Regierungsrat hat das neue Leistungsangebot der \n\nKantonsschule genehmigt, worauf auch das Globalbudget begründet ist. Die Mietkosten werden neu als \n\nSockelbeitrag aufgeführt, was das Resultat nicht verändert, aber etwas transparenter macht. Der Schüler-\n\nanstieg am Gymnasium ist erstaunlich, die Wirtschaftsmittelschule hingegen könnte ein paar Absolventen \n\nmehr gut gebrauchen. Die Talentförderung ist neu ein Bestandteil des Leistungsangebotes und dürfte nach \n\nAnsicht der Fraktion auch über den Globalkredit statt aus den Reserven finanziert werden. Die Fraktion der \n\nMitte/EVP ist für Genehmigung und dankt allen Beteiligten. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Einstimmig genehmigt die Fraktion den \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen in Höhe von 14.93 Mio. Franken. Mit \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n217 \n\ngrossem Interesse hat sie sich mit dem Globalkredit mit Leistungsauftrag sowie dem Leistungsangebot bis \n\n2025 auseinandergesetzt. Die Fraktion ist sich der grossen Bedeutung bewusst, die die Schule hat. Sie \n\ndankt allen, die zum Gelingen unserer Kantonsschule beitragen, vom Regierungsrat über die Lehrpersonen \n\nbis zum Hauswart. Sie tragen dazu bei, dass die Kantonsschule Trogen die Basis für eine berufliche Karrie-\n\nre bildet und einen Leuchtturm in der appenzellischen Bildungslandschaft darstellt, dem es Sorge zu tragen \n\ngilt. Erfreut stellt die Fraktion fest, dass die Kantonsschule in ihrem Leistungsangebot nun auch die Ta-\n\nlentförderung explizit erwähnt. Damit schärft die Schule ihr Profil. Nebst den musischen Fächern werden \n\nauch die MINT-Fächer miteinbezogen, ein Bereich, in dem unsere Wirtschaft dringend Fachkräfte benötigt. \n\nDieser Weg darf noch verstärkt werden. Mit der Führung eines Globalkredits mit Leistungsauftrag ist der \n\nFraktion bewusst, dass die Kantonsschule über ihr Budget selbstständig verfügen kann. Trotzdem wäre es \n\ninteressant, in verschiedenen Bereichen die Kostenentwicklung gegenüber den Vorjahren genauer be-\n\nobachten zu können. Im kommenden Jahr wird gemäss eGovernement-Strategie ein Teil der Informatik-\n\ndienstleistungen durch die AR Informatik AG (ARI) übernommen. Es wäre auch hier interessant, Vergleiche \n\nzur Vergangenheit anstellen zu können. Mit Genugtuung stellt die Fraktion auch fest, dass dem Wunsch \n\ndes Kantonsrates entsprochen wurde, ein Benchmarking durchzuführen. Es ist ihr bewusst, dass Verglei-\n\nche sehr schwierig sind. Schade ist, dass diese Zahlen vertraulich bleiben. \n\nSchmid–Teufen: Ich spreche kurz als Präsident der KF, weil der Bildungsdirektor die KF in seinem Eintre-\n\ntensvotum bezüglich der Kostenberechnung erwähnt hat. Seit ich in der KF bzw. in der Vorgängerkommis-\n\nsion bin, ist das Thema Kosten pro Lernenden immer ein Thema. Wir wussten nie genau, wie diese Zahl \n\nhergeleitet wird. Die KF hat die Einführung des Sockelbeitrags zum Anlass genommen, sich das erklären zu \n\nlassen. Besten Dank an Regierungsrat Stricker sowie die Herren Moggi und Bleisch, die uns das an der \n\nSitzung erläuterten. Beruhigend für die KF ist, dass die Kosten mit einer sauberen Kostenstellen- und Kos-\n\ntenträgerrechnung berechnet werden. Man erstellt die Planung auf Basis der variablen Kosten, für die ins-\n\nbesondere die Anzahl an Lernenden entscheidend ist, und neu des Sockelbeitrags, der die fixen Kosten \n\nenthält, auch wenn Stand heute nur die Miete darin enthalten ist. Man muss sich aber auch bewusst sein, \n\ndass die variablen Kosten nicht völlig variabel sind. Darin sind auch die sogenannten sprungfixen Kosten \n\nenthalten, die erst dann ansteigen, wenn eine Klasse mehr gebraucht wird. Dann steigt der Aufwand bei-\n\nspielsweise im Backoffice sprunghaft an. Kantonsrat Sonderegger–Herisau hat die mangelnde Vergleich-\n\nbarkeit mit den Vorjahren kritisiert. Ich kann ihm beipflichten, im Bericht und Antrag sind nun andere Zahlen \n\naufgeführt. Wir sind aber davon überzeugt, dass es in Zukunft lesbarer wird, indem man die variablen Kos-\n\nten pro Schüler und Lektion vergleichen kann. Alles was wie die Miete ohnehin gegeben ist, wird nun her-\n\nausgerechnet. Das erhöht aus unserer Sicht die Transparenz. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Benchmarking anmerken. Natürlich ist es \n\nschade, dass Vertraulichkeit verlangt wird und man die Zahlen nicht einsehen kann. Auf der anderen Seite \n\ngebe ich zu bedenken, dass das auch daran liegen könnte, dass die Partnerschulen keine Offenlegung der \n\nZahlen wollen, und es nicht an unseren eigenen Leuten liegt. Wenn das der Fall ist, würde das die Kan-\n\ntonsschule Trogen in ein gutes Licht rücken. Zweitens: Es ist klar, dass Vergleiche immer schwierig sind, \n\nman kann aus Vergleichen aber auch immer etwas lernen. Ich bin sehr froh, dass die Schulleitung und der \n\nBildungsdirektor diese Vergleiche anstellen. Ich möchte den Bildungsdirektor bitten, zum ersten Punkt \n\nnichts zu sagen, weil ja Vertraulichkeit zugesagt ist.  \n\nFriedli–Heiden: Zum Thema Benchmarking: Die KBK betont im Bericht und Antrag zweimal, dass dies \n\ndem mehrfach geäusserten Wunsch des Kantonsrates entspricht. In diesem Zusammenhang finde ich es \n\nzumindest befremdlich, wenn dem Kantonsrat das Resultat des Benchmarkings vorenthalten wird. Es gibt \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n218 \n\nin der Schweiz rund 170 Gymnasien. Man müsste nur die Namen der Vergleichsschulen aus dem Bericht \n\nentfernen. Durch die Resultate hätten wir alle einen höheren Erkenntnisgewinn.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehme zuerst zu den Kernpunkten Stellung und greife dann ein paar Stich-\n\nworte auf, die meiner Meinung nach noch einmal Erwähnung verdienen. Ich entnehme den Voten, dass die \n\nBerechnungsweise mit Sockelbeitrag mehrheitlich gutgeheissen wird. Wir werden das so weiterführen. \n\nEinzig Kantonsrat Schmid–Teufen hat eine nuancierte Einschätzung vorgenommen, ob die Abgrenzung am \n\nrichtigen Ort ist, und dargestellt, wo noch gewisse variable Kosten liegen. Das ist ein Thema, dass wir in \n\nder Vorbereitung auch diskutiert haben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der fixe Mietbetrag, der \n\ndem Amt für Immobilien übertragen wird, die berechenbarste Grösse ist. Zum zweiten Punkt, der Talentför-\n\nderung, habe ich keinen Widerspruch gehört. Die Festlegung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. \n\nIch freue mich sehr, dass wir mit Ihrem Support der Kantonsschule den Auftrag mit auf den Weg geben \n\nkönnen. Das soll die Strahlkraft der Kantonsschule, die erwähnt worden ist, weiter verstärken. Der Ver-\n\ngleich mit anderen Schulen ist mehrheitlich so zur Kenntnis genommen worden, wobei ein gewisses Unbe-\n\nhagen besteht. Es geht Ihnen wie mir. Ich hebe in diesem Zusammenhang das Votum von Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau hervor, der mich aufgefordert hat, nichts dazu zu sagen. Vertraulichkeit bedeutet auch \n\nVertrauen, und man muss einschätzen können, bis wohin dieses reicht. Manchmal muss man es einfach \n\nakzeptieren. Ich habe Ihren Voten entnommen, dass Sie festgestellt haben, dass wir den Auftrag ernst \n\ngenommen haben. Wir haben versucht, gewisse Kernaussagen zu machen, und ich habe diese in meinem \n\nEintretensvotum formuliert. Damit ist für mich das latente Thema der letzten Jahre abgeschlossen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass Sie mir sagen würden, wenn es nicht so wäre. Der Wirtschaftsmittelschule gibt man in \n\ndieser unklaren Situation noch eine Chance. Sie ist aber befristet, und es gibt eine klare Vorgehensweise \n\nzum zukünftigen Umgang. Wir nehmen das so entgegen.  \n\n \n\nKantonsrätin Hagmann–Herisau erwartet von uns Weisheit. Ich danke für die Anregung. Man tut, was man \n\nkann. Kantonsrat Hubmann–Herisau hat die Strahlkraft der Kantonsschule angesprochen. Das höre ich \n\nnatürlich gerne. Zum Thema politische Bildung möchte ich den Ball ein wenig zurückspielen. Ich würde \n\nmich freuen, wenn man Sie bei der Präsentation der Maturaarbeiten 2022 an der Kantonsschule antreffen \n\nwürde. Wir haben eine rudimentäre Beurteilung vorgenommen und festgestellt, dass mindestens die Hälfte \n\nder Arbeiten Themen betreffen, die in irgendeiner Art politisch diskutiert werden. Insofern ist der Konnex \n\nhergestellt, und das zeigt eine intensive Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit politischen \n\nThemen. Zum Votum von Kantonsrat Sonderegger–Herisau: Eine Klasse kostet 300ʼ000 Franken. Wenn \n\ndie Klasse wieder wegfallen würde, würde das zu einer Reduktion der Kosten führen. Im Moment ist das \n\nkein Thema. Für die Zukunft kann man keine verbindliche Aussage machen. Kantonsrat Koller–Teufen hat \n\ngefragt, ob detaillierte Aussagen über die Entwicklung in bestimmten Bereichen möglich sind. Vielleicht ist \n\ndas möglich. Genau hier gab es beim Vergleich mit den anderen Schulen Schwierigkeiten. Sie waren zum \n\nTeil verwundert, wie detailliert wir im Kantonsrat über das Unternehmen Kantonsschule diskutieren. Ich \n\nnehme das als Anregung mit. Bei mir ist angekommen, dass Sie die Kantonsschule Trogen grundsätzlich \n\nunterstützen. Danke für das Bekenntnis zur Zukunft von Appenzell Ausserrhoden. Diese liegt in der Jugend. \n\nScherer–Herisau: Ich möchte eine kleine Zusammenfassung von dem, was wir gehört haben, geben. Wir \n\nsprechen von der Kantonsschule, und dort ist das Hauptthema Lernen. Ich glaube, wir alle müssen auch \n\nein wenig lernen. Einerseits müssen wir lernen, mit dem Sockelbeitrag umzugehen. Das braucht seine Zeit \n\nund das braucht Datenmaterial. Andererseits muss die Schule lernen, und zwar von anderen. Das Bench-\n\nmarking, das angesprochen worden ist, setzt Vertrauen voraus. Das erwirbt man sich nicht durch einen \n\neinmaligen Austausch mit anderen Gymnasien. Die KBK nimmt die Aussage von Regierungsrat Stricker, \n\ndass wir Zeit brauchen und lernen müssen, als Appell auf. Wir wollen zusammen mit der Rektorin und dem \n\nAmtsleiter lernen, ob es noch mehr Informationen gibt, die für zukünftige Benchmarks relevant sind. Aus \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n219 \n\nverschiedenen Fraktions- bzw. Einzelvoten ist ein Ruf nach Talenten ersichtlich. Suchen wir doch alle nach \n\nTalenten und schauen wir, dass wir die Wirtschaftsmittelschule ein wenig füllen können.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 4–6 \n\nGlobalkredit 2022 \n\nKessler–Teufen: Ich habe mein Votum vom letzten Jahr noch einmal gelesen und gebe Ihnen, auch der \n\nKBK, meinen Einwand noch einmal mit auf den Weg. Dieses Jahr beträgt der Bruttoaufwand total 19.3 Mio. \n\nFranken. Diese Zahl steht in keinerlei Kontext zu jener des Vorjahres. Es wäre ein Service für den Kantons-\n\nrat, wenn die Kommission aufbereiten würde, wie sich die Zahl entwickelt. Man würde dann sehen, dass \n\nsich die Kosten innerhalb von zwei Jahren um eine 1 Mio. Franken erhöht haben. Der zweite Punkt ist: Die \n\nKantonsschule Trogen hat einen Reservetopf von mittlerweile etwa 600ʼ000 oder 700ʼ000 Franken. In den \n\nletzten Jahren hat die Kantonsschule Trogen das Budget jedes Mal deutlich unterschritten. Für uns würde \n\nes zur Transparenz beitragen, das verfolgen zu können. Ich gehe davon aus, dass die Kantonsschule Tro-\n\ngen sehr seriös und vertrauenswürdig arbeitet, und ich glaube auch, dass der Benchmark zugunsten der \n\nKantonsschule ausgefallen ist. Für uns ist es interessant zu sehen, wie die Entwicklung ist. Wenn sie nicht \n\nim Dokument zum Globalkredit dargestellt wird, wäre es schön, wenn sie zumindest im Bericht der Kom-\n\nmission Niederschlag finden würde, damit wir den Gesamtkontext sehen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Auf S. 4 des Berichts und Antrags des Regierungsrates steht, dass die Rücklagen \n\netwa 600ʼ000 Franken betragen. Was machen wir mit diesen Reserven? Ich teile die Meinung, dass es \n\nnichts nützt, viele Reserven anzuhäufen. Sie müssen einen Sinn bzw. einen Nutzen haben. Das ist der \n\nGrund dafür, dass der Regierungsrat gesagt hat, dass die Talentförderung nicht über den Globalkredit, \n\nsondern über Reserven finanziert wird. Im Finanzhaushaltsgesetz gibt es einen Artikel, in dem die Handha-\n\nbung der Globalkredite glasklar dargelegt wird. Wenn die Kantonsschule Trogen den Globalkredit nicht \n\nausschöpft, geht die Hälfte zurück in die Staatsrechnung und die andere Hälfte auf das Reservekonto. Da-\n\nmit die Kantonsschule nicht daran ausblutet, gibt es eine Möglichkeit, notwendige Dinge aus der Staats-\n\nrechnung zu finanzieren, falls das Geld aufgebraucht ist. Die Personen, die das so geregelt haben, haben \n\nsich dabei überlegt, dass die Kantonsschule wirtschaftlich arbeiten muss und trotzdem nie an der Wand \n\nsteht darf. Insofern glaube ich, dass Transparenz hergestellt ist.  \n\nKessler–Teufen: Für mich ging es nicht darum, ob ein Plus oder ein Minus zustande kommt, sondern da-\n\nrum, dass man es auf den ersten Blick sieht. Es ist auch beim Voranschlag so, dass man mit vier oder fünf \n\nDokumenten hantiert, wenn man nachvollziehen will, wie sich etwas entwickelt hat. Vielleicht ist es ein Ruf \n\num Hilfestellung, damit ich nicht jedes Jahr die anderen Dokumente suchen muss. Ich teile die Meinung, \n\ndass ein gewisser Puffer da sein muss, aber man müsste sich die Frage stellen, wie gross dieser sein soll. \n\nWir sind jetzt bei 500ʼ000 oder 600ʼ000 Franken. Vielleicht beträgt der Puffer dann auch einmal 1 Mio. \n\nFranken.  \n\nScherer–Herisau: Regierungsrat Stricker hat mit seiner Handbewegung Zustimmung signalisiert. Die KBK \n\nwird den Wunsch, der gerade vorgetragen wurde, aufnehmen. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n220 \n\nBrönnimann–Herisau: Als Mitglied einer Schulleitung möchte ich ein wenig hineingrätschen. Transparenz \n\nfinde ich gut, wir sollten aber nicht sagen, dass die Kantonsschule viele Reserven hat und deswegen gar \n\nnicht so viel Geld braucht. Das wäre ein Wechsel der Spielregeln während des Spiels, und das führt immer \n\nzu Streit. Auf der anderen Seite bin ich der Ansicht, dass die Leitung der Kantonsschule der Kommission \n\neine Planung vorlegen müsste, was sie mit dem Geld vorhat.  \n\nKessler–Teufen: Auf die Gefahr hin, dass es zu einer internen Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen kommt: Ich habe nie gefordert, dass wir sparen. Ich habe letztes Jahr sogar gesagt, \n\ndass sich die Kantonsschule mit diesen Zahlen ein bisschen zu schlecht verkauft. Ich bin der Letzte, der \n\nhineingrätscht. Wahrscheinlich haben Kantonsrat Brönnimann–Herisau und ich gemeinsam, dass wir uns \n\nfragen, was mit dem Geld passieren soll.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich verstehe nicht ganz, warum das Benchmarking nur beschränkt möglich ist. Die \n\nGymnasien sind ja staatliche Anstalten, die zu 100 % von Steuergeldern finanziert werden und eine öffent-\n\nlich einsehbare Buchhaltung führen. Letzten Endes braucht es nur einen Taschenrechner, um ein paar \n\nKennzahlen zu berechnen. Was ist daran a) vertraulich bzw. muss diskret behandelt werden und b) nicht \n\nöffentlich? Ich wäre froh, wenn Regierungsrat Stricker das kurz erklären könnte.  \n\nRegierungsrat Stricker: Dass wir keine grosse Statistik vorlegen können, hat nicht mit uns, sondern mit \n\nden anderen Schulen zu tun. Es ist deshalb nicht richtig, wenn ich Aussagen über andere Schulen mache. \n\nWenn es mit mangelnder Transparenz bei der Datenerhebung von unserer Seite aus zu tun hätte, würde \n\nich das sagen, dann wäre es meine Sache. Das ist aber nicht der Fall. Ich bitte Sie, das so zu respektieren.  \n\nzu S. 6 \n\nErtrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte kurz zum Thema Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen Stel-\n\nlung nehmen. Die Kantonsschule ist überrascht und die KBK erfreut. Satte 21 Lernende mehr besuchen die \n\nKantonsschule Trogen. Haben wir es mit einem besonders intelligenten Jahrgang zu tun? Wir wissen es \n\nnicht genau. Bis zum Jahr 2026 sollten es noch einmal 30 Lernende mehr sein. Es stellt sich aber die Fra-\n\nge, ob eine höhere Anzahl von Lernenden wirklich nur eine gute Entwicklung ist. Es wird eine Akademisie-\n\nrung beklatscht, damit werden aber der Berufslehre weitere junge Menschen entzogen, die dringend ge-\n\nsucht werden und die zukünftigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den verschiedensten Beru-\n\nfen sein könnten. Gerade an der Grenze des knappen Genügend an der Kantonsschule gehen gute Berufs-\n\nlernende verloren. Später fehlen sie dann an den beruflichen Fachschulen sowie den Fachhochschulen und \n\ndamit dem Gewerbe und der Industrie als Menschen, welche das Geschäft von der Pike auf kennen. Ich \n\nweiss, dass dies nicht dem Leistungsauftrag der Kantonsschule entspricht. Vielleicht könnten wir aber mit \n\neiner etwas tieferen Quote an der Kantonsschule die Schweizer Erfolgsgeschichte der dualen Berufsbil-\n\ndung etwas mutiger weiterschreiben. \n\nRegierungsrat Stricker: Es geht darum, dass wir unseren jungen Leuten sachgerechte Ausbildungswege \n\nbieten. Bis jetzt ging es nicht darum, das Niveau zu steuern. Wir sind der Frage nachgegangen und haben \n\nüberlegt, ob wir die Anforderungen verändert haben. Dazu haben wir noch keine Antwort. In Appenzell \n\nAusserrhoden geht die Entwicklung in Richtung akademischer Ausbildungsweg. Als Konsequenz der Zah-\n\nlen, die aus den Volksschulen vorliegen, müssten die Lehrstellen nicht mehr besetzt werden können. Das \n\nist aber nicht der Fall. Möglicherweise lässt sich aus den nächstjährigen Zahlen eine Erkenntnis ableiten. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 38  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n221 \n\nEine Vermutung: Das System der Lehrbetriebe ist sehr zuverlässig, weshalb im gleichen Ausmass wie das \n\nJahr zuvor Stellen besetzt werden konnten. Insofern hatte die Änderung keine direkte Auswirkung. Ich wür-\n\nde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren Genaueres dazu sagen können. \n\nKoller–Teufen: Zum Votum von Kantonsrat–Steinhauer eine kleine Bemerkung aus der Praxis: Auch ich \n\nbin klar dafür, dem dualen Bildungsweg Sorge zu tragen, zu versuchen, die Lehrstellen zu besetzen, und \n\ndie Schüler zu ermuntern, eine Lehre zu machen. Was die Kantonsschule betrifft, möchte ich den Verdacht \n\nnicht erhärten, dass sie irgendetwas leichter gemacht hätte. Beim Zusammenstellen und Korrigieren der \n\nPrüfungen bin ich selbst dabei. Für mich war die letztjährige Prüfung gleichwertig. Es gibt Schwankungen, \n\nwas auch erfreulich ist. Es können mehr Klassen geführt werden. Die Zukunft wird weisen, wie es weiter-\n\ngeht.  \n\nAggeler–Herisau: Herr Regierungsrat Stricker, ich vertraue Ihnen. Ich hätte gerne genauere Informationen \n\ndazu. Im Vorfeld hat der Lehrer meiner Töchter gesagt, der Zugang zur Kantonsschule sei heuer anders als \n\nin den anderen Jahren gewesen. Man habe mehr Schüler aufgenommen. Ob das bewusst oder unbewusst \n\nwar, wäre zu klären. Die Fraktion der Mitte/EVP hat versucht, das über die Schulleitungen zu ermitteln, hat \n\naber keine Aussage erhalten. Ich bitte Sie, dieser Frage nachzugehen.  \n\nWirz–Urnäsch: Der Bildungsbereich ist nicht mein Metier. Ich stelle aber fest – und dagegen muss ich mich \n\nwehren –, dass gewisse Kreise beginnen, die Berufsausbildung und das Thema Kantonsschule gegenei-\n\nnander auszuspielen. Das wäre sehr schlecht, denn schlussendlich muss den jungen Menschen offenste-\n\nhen, welchen Weg sie wählen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich danke Kantonsrat Wirz–Urnäsch für diese Feststellung. Ich habe es vorher mit \n\nanderen Worten gesagt. Ich habe gesagt, dass wir den jungen Menschen die Ausbildung ermöglichen müs-\n\nsen, die einen guten Lebensweg für sie mit sich bringt. Das hat mit dem richtigen Verhältnis von Berufsaus-\n\nbildung und akademischer Ausbildung zu tun. Ich bin froh, dass wir nicht beginnen, die zwei Bereiche ge-\n\ngeneinander auszuspielen. Zum Wunsch von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Wir denken daran und werden \n\nversuchen, nächstes Jahr eine Aussage dazu zu machen. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2022, genehmigt. \n\n \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 39  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n222 \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 28. September 2021 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\n2022 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700ʼ000 Franken zu genehmigen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700ʼ000 Franken zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nFreund–Bühler, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat den Globalkredit an ihrer \n\nSitzung vom 27. Oktober 2021 beraten. Dabei hat sie den Eindruck gewonnen, dass sich im Vergleich zum \n\nVorjahr nicht viel verändert hat. Eine wichtige Entscheidung, wie es mit dem Bauprojekt auf dem Areal wei-\n\ntergehen soll, wurde noch nicht gefällt. Entsprechend sind Leistungsauftrag und Leistungsvereinbarung \n\nwiederum lediglich für ein Jahr ausgelegt. Etwas irritiert hat die Kommission, dass der Regierungsrat in \n\nseinem Bericht und Antrag davon spricht, dass der Entscheid rund um die strategische Planung auf dem \n\nAreal im vierten Quartal des Jahres 2021 gefällt werden soll, in der Leistungsvereinbarung jedoch von ei-\n\nnem Neubau gesprochen wird. Die Kommission geht davon aus, dass der Regierungsrat in seinem Eintre-\n\nten dazu noch Ausführungen machen wird. Die KIS hat auch den budgetierten Gewinn diskutiert. Im Voran-\n\nschlag 2022 beläuft dieser sich auf 700ʼ000 Franken und fliesst in den allgemeinen Staatshaushalt. Ein \n\nÜberschuss gegenüber dem budgetierten Gewinn wird für die Bildung von Rücklagen und für Ausgaben \n\nverwendet. Dieser Überschuss wird in einen Schwankungsfonds eingelegt. Der KIS war bisher nicht be-\n\nkannt, dass es einen solchen Fonds gibt. Er wird in den Unterlagen zum Globalkredit auch nicht ausgewie-\n\nsen. Entspricht der Fonds den Rücklagen? Die KIS ist der Ansicht, dass die Höhe des Fonds bzw. der \n\nRücklagen offengelegt werden müsste. Es ist deshalb zu überlegen, ob der Geschäftsbericht und damit die \n\nRechnungslegung der Gefängnisse Gmünden dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht werden sollte. Die \n\nKIS bittet das Büro, diesen Vorschlag zu prüfen. Sie begrüsst die geplanten Projekte für die Gefängnisse \n\nGmünden. Es zeigt sich auch, dass es die Gefängnisse Gmünden schaffen, mit neuen Angeboten im \n\nhandwerklichen Bereich die Attraktivität zu steigern. Die KIS beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700ʼ000 zu genehmi-\n\ngen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wiederum wurde der Leis-\n\ntungsauftrag nur für ein Jahr erstellt. Dies steht wie bereits im letzten Jahr erläutert im Zusammenhang mit \n\nder geplanten Entwicklung in Gmünden. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten geht der Regierungsrat – \n\nwie die KIS zu Recht feststellt – davon aus, dass es in Gmünden zu einem Neubau kommen wird, hat sich \n\ndoch seit dem Richtungsentscheid des Regierungsrates vom 30. April 2019 diesbezüglich nichts geändert. \n\nDie gesamten Arbeiten in Bezug auf die geplante bauliche Entwicklung im Gmünden sind aber sehr kom-\n\nplex. Es sind viele Abklärungen in verschiedenen Bereichen nötig, um einen Bau in dieser Grössenordnung \n\nzu erstellen, der in Bezug auf Kosten und Nutzen optimal ist. Wie im Bericht und Antrag erwähnt, ist ge-\n\nplant, noch im laufenden Jahr über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Wichtig ist aber, dass die Arbei-\n\nten im Zusammenhang mit dem Neubau nicht mit dem heutigen Geschäft verknüpft werden. Heute geht es \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 39  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n223 \n\num den Betrieb der Gefängnisse Gmünden im Jahr 2022 oder besser gesagt um den Globalkredit und den \n\nLeistungsauftrag für das Jahr 2022. \n\n  \n\nDie Planung für das Jahr 2022 gestaltet sich wiederum nicht einfach. Die sich immer wieder verändernde \n\nEntwicklung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bringt gerade im Strafvollzug viele Unsicher-\n\nheiten mit sich. Je nachdem, welche Massnahmen gegen die Verbreitung der Pandemie zum Einsatz kom-\n\nmen, sind die Auswirkungen auf den Strafvollzug unterschiedlich. Wenn einschränkende Massnahmen \n\neingeführt werden, hat dies auf die Belegung und damit die Kostgeldeinnahmen und auch auf die Erlöse \n\naus Verkäufen Einfluss. Für das Jahr 2022 erfolgte die Planung aufgrund der heutigen Erkenntnisse. Unter \n\ndieser Annahme ist es wiederum möglich, im Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss von 700ʼ000 Franken zu \n\nerwirtschaften. Diese Planung erfolgt aufgrund der Kenntnisse des zu erwartenden Ergebnisses des lau-\n\nfenden Jahres. So wie es aussieht, wird das Ergebnis 2021 wohl ziemlich genau erreicht. Ein wichtiger \n\nPunkt aus dem Bericht und Antrag der KIS scheint mir noch der Wunsch betreffend die Offenlegung des \n\nFonds. Dem Wunsch wird bereits jetzt in zweifacher Hinsicht nachgekommen. Die Entwicklung und der \n\nStand der Rücklagen sind in der Staatsrechnung bzw. im Voranschlag vollständig ausgewiesen. Im Voran-\n\nschlag 2022, den wir im Anschluss an dieses Geschäft behandeln, können Sie auf S. 21 im Kapitel 2.1.2.7 \n\n«Globalkredit Strafanstalt Gmünden» die gewünschten Angaben entnehmen. Daneben sind die Angaben \n\naber auch jeweils in der Staatsrechnung ersichtlich, so beispielsweise im Bericht des Regierungsrates zur \n\nStaatsrechnung 2020 auf S. 27 im Kapitel 2.1.2.8 «Globalkredit Gefängnisse Gmünden». Zum Schluss \n\nmeiner Ausführungen ist es mir ein grosses Anliegen, allen Mitarbeitenden der Gefängnisse Gmünden, \n\nwelche heute vertreten durch die Direktorin Alexandra Horvath unsere Debatte via elektronischem Kanal \n\nmitverfolgen, meinen herzlichen Dank für ihr grosses Engagement auszusprechen. Der Regierungsrat be-\n\nantragt Ihnen, dem vorliegenden Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 zuzustimmen. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion kann zwei positive Punkte aus dem Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden hervorheben. Der Ausbau von handwerklichen \n\nTätigkeiten anstelle der Industriearbeiten führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung für die Gefange-\n\nnen, das Personal und somit die ganze Institution. Besonders freut die Mitglieder der Fraktion, dass damit \n\nder Resozialisierung der Insassen besser Rechnung getragen wird. Im Leistungsauftrag wird auch in die-\n\nsem Jahr festgehalten, dass ein Ergebnis, das den Voranschlag übersteigt, vollumfänglich in die Kasse der \n\nGefängnisse Gmünden fliesst, was die Fraktion begrüsst. Es bleibt der Wermutstropfen, dass die Gefäng-\n\nnisse Gmünden immer zuerst den budgetierten Gewinn abarbeiten müssen, um überhaupt so weit zu \n\nkommen, dass sie Geld für Rücklagen erwirtschaften können. Egal welche strategischen Änderungen vor-\n\ngenommen werden – ob beispielsweise industrielle oder handwerkliche Tätigkeiten ausgeführt werden oder \n\nob die Auslastung etwas höher oder tiefer ist –, der budgetierte Gewinn beträgt schlussendlich immer ge-\n\nnau 700ʼ000 Franken. Für den Kantonsrat ist es unbefriedigend, dass er nicht einschätzen kann, wie die \n\nZahlen der Gefängnisse Gmünden einzuordnen sind, solange er keinen Vergleich zu Gefängnissen in an-\n\nderen Kantonen hat. Im Wissen, dass eine Eins-zu-eins-Vergleichbarkeit nicht möglich ist, wünscht die SP-\n\nFraktion, dass der Regierungsrat nächstes Jahr eine Zusammenstellung der Modelle vorlegt, auf welcher \n\nBasis zumindest die Kantone des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats ihre Institutionen betreiben und \n\nwas in der Rechnung enthalten ist. Damit würde ein Stück Transparenz geschaffen. Die SP-Fraktion stimmt \n\ndem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden zu. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der Sitzung der SVP-Fraktion gab es zu diesem Ge-\n\nschäft keine grösseren Diskussionen. Sie kann die Erwägungen der KIS vollumfänglich unterstützen. Die \n\nfinanziellen Themen, zu denen Regierungsrat Reutegger Auskunft gegeben hat, wurden in der Fraktion \n\nebenfalls besprochen. Die SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass die Gefängnisse Gmünden die Attrakti-\n\nvität mit neuen Angeboten im handwerklichen Bereich gesteigert haben und auf einem guten Weg sind. Sie \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 39  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n224 \n\nmöchte sich bei allen Verantwortlichen, die für die Gefängnisse Gmünden zuständig sind, bedanken. Eben-\n\nfalls geht unser Dank an die KIS. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates zum Glo-\n\nbalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Gefängnisse Gmünden einstimmig. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP stellt fest, dass die \n\nGefängnisse Gmünden nun seit sechs Jahren dem Globalkredit mit Leistungsauftrag unterstellt sind. Es ist \n\naufgrund der aktuellen Situation folgerichtig, dass die Planung jeweils für ein Jahr vorgenommen wird. Für \n\ndie Fraktion ist der Bericht und Antrag soweit schlüssig. Einzig wünscht sich die Fraktion inskünftig, dass \n\nder Schwankungsfonds offengelegt und der jeweilige Stand ausgewiesen wird, dies analog zur Kantons-\n\nschule Trogen, welche ihren Fonds ebenfalls transparent darlegt. Die Fraktion der Mitte/EVP spricht sich für \n\ndie Genehmigung des vorliegenden Globalkredits mit Leistungsauftrag 2022 aus. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird \n\ndem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 für die Gefängnisse Gmünden einstimmig zustimmen, der auf-\n\ngrund des Bauprojekts wiederum lediglich auf ein Jahr ausgelegt ist. Generell ist festzuhalten, dass der \n\ngesamte Bereich Straf- und Massnahmenvollzug unsere Staatsrechnung negativ beeinflusst, weil andere \n\nAufwendungen wie beispielsweise die ausserkantonalen Platzierungen die Finanzüberschüsse der Ge-\n\nfängnisse Gmünden übertreffen. Bei einem verglichen mit den Vorjahren unveränderten Leistungsauftrag \n\nist bei den Gefängnissen Gmünden auch für das kommende Jahr ein Finanzüberschuss von 700ʼ000 Fran-\n\nken prognostiziert. Wie üblich bei solchen und ähnlichen Institutionen hängt das Resultat wesentlich von \n\nder zu erreichenden Auslastung ihrer 62 Plätze ab. Die Auslastung ist aufgrund der Dienstleistungsorientie-\n\nrung und insbesondere dank der flexiblen Aufnahmepolitik sowie der Angebotsdiversifizierung in Gmünden \n\nhistorisch sehr hoch, was betriebswirtschaftlich erfreulich ist. Sie hängt allerdings auch in Zukunft von ver-\n\nschiedenen externen, nicht direkt beeinflussbaren Faktoren ab. Wie bereits eingangs erwähnt, wird die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 einstimmig zustimmen, dies im \n\nvollsten Vertrauen, dass der Regierungsrat seiner operativen Verantwortung bei den Leistungs- und Wir-\n\nkungszielen gerecht wird.  \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der budgetierte Gewinn der \n\nGefängnisse Gmünden hat auch dieses Jahr wieder zu Diskussionen geführt. Der Überschuss fliesst in \n\neinen Schwankungsfonds, der im Voranschlag verdankenswerterweise ausgewiesen ist. Positiv zu erwäh-\n\nnen ist aus Sicht der Fraktion das gute Angebot im handwerklichen Bereich. Die Fraktion schliesst sich der \n\nMeinung des Regierungsrates an, dass die Gefangenen damit einer attraktiven und im Hinblick auf die \n\nResozialisierung sinnvollen Tätigkeit nachgehen können. Zum Zeithorizont: Dass bei der baulichen Ent-\n\nwicklung dringender Handlungsbedarf besteht, muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden. Mit Freu-\n\nde nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen deshalb zur Kenntnis, dass der Regierungsrat schon in die-\n\nsem Quartal einen Entscheid treffen wird. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten herzlich für die geleistete \n\nArbeit und für ihren Einsatz. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Genehmigung des Glo-\n\nbalkredits mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Im Namen der KIS möchte ich gerne noch einmal eine Frage an Regierungsrat \n\nReutegger wiederholen: Kantonsrat Freund–Bühler hat gefragt, ob der Fonds den Rücklagen entspricht. \n\nZweitens hat Regierungsrat Reutegger darauf hingewiesen, dass die Rücklagen im Voranschlag dargestellt \n\nsind. Ich habe den Voranschlag 2021 zur Hand genommen und die Zahlen mit jenen aus dem Voranschlag \n\n2022 verglichen. Die Zahlen sind völlig unterschiedlich, was bei uns Fragen hervorruft.  \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 39  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n225 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte drei Themen aufgreifen, die ich den Fraktionsvoten mehrheitlich \n\nentnehme. Sehr gefreut hat mich Ihr Dank für die geleistete Arbeit in den Gefängnissen Gmünden. Ich gebe \n\ndiesen gerne an das Personal weiter, das aus unserer Sicht einen guten Job macht, der nicht immer ein-\n\nfach ist. Da ich allen Voten entnehme, dass die Planung für ein Jahr anerkannt ist, werde ich nicht weiter \n\ndarauf eingehen. Mich freut, dass Sie die gleiche Einschätzung haben wie der Regierungsrat, dass die \n\nVerlagerung der Tätigkeiten vom Industriesektor in den handwerklichen Bereich die Attraktivität gesteigert \n\nhat.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Freund–Bühler, das von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden aufgegriffen worden \n\nist: Ich habe in meinem Eintretensvotum aufgezeigt, wo der Fonds in der Staatsrechnung und im Voran-\n\nschlag aufgeführt ist. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Zahl von 715ʼ000 Franken im Voranschlag 2021 \n\nzustande kommt. Ich gehe davon aus, dass dies an einer hohen Rechnung liegt. Massgebend ist aber die \n\nRechnung 2020, die definitive Zahlen enthält. Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden schüttelt den Kopf. Sie \n\ndürfen nicht einfach Zahlen zusammenzählen. Früher wurde vom Überschuss über 700ʼ000 Franken nur \n\ndie Hälfte eingelegt, dann ging man dazu über, dass alles über 700ʼ000 Franken eingelegt wurde. Es ist \n\nnicht ganz einfach, ich kann Ihnen aber garantieren, dass die Zahlen stimmen.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Jucker–Herisau: Sie hat die Frage gestellt, warum der budgetierte Gewinn \n\nimmer 700ʼ000 Franken beträgt. Es ist eine Zielvorgabe. Wenn Sie unternehmerisch vorgehen und eine \n\nZielvorgabe haben, müssen Sie, wenn die Auslastung nicht erreicht wird, beim Sachaufwand beweglich \n\nsein und gewisse Dinge verschieben. Die Zielgrösse bei der Auslastung kann man mehr oder weniger er-\n\nreichen. Sie haben ausserdem gesagt, Sie hätten gerne eine Zusammenstellung der Modelle. Es ist wie bei \n\nder Kantonsschule Trogen: Die Gefängnisse Gmünden sind die einzigen Gefängnisse, die mit einem Glo-\n\nbalkredit geführt werden. Für einen Vergleich müsste es andere Strafanstalten geben, die bereit sind, De-\n\ntailzahlen herauszugeben, und man müsste genau die gleichen Modelle vergleichen. Da die Kosten in den \n\nanderen Kantonen in der Staatsrechnung aufgeführt sind und wir ein Modell mit einem Globalkredit haben, \n\nkann man beim besten Willen keinen Vergleich anstellen. Es wäre mit einem grossen Aufwand verbunden, \n\ndie Zahlen gegenüberzustellen.  \n\n \n\nKantonsrat Andreani–Herisau hat gesagt, dass die Erwägungen nachvollzogen werden können. Darauf \n\nmöchte ich nicht mehr weiter eingehen. Kantonsrat Aggeler–Herisau hat sich dafür ausgesprochen, den \n\nFonds offenzulegen. Wenn das gewünscht ist, können wir das in den Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\nsicher integrieren. Man müsste die Zahlen copy-and-paste aus dem Voranschlag übernehmen. Es ist aber \n\nin aller Regel so, dass der Bericht und Antrag vor dem Voranschlag erstellt wird. Deswegen müssten wir die \n\nZahlen vorab auslesen, was mit einem gewissen Aufwand verbunden ist. Ich hoffe, Sie können damit leben, \n\ndass die Zahlen im Voranschlag enthalten sind, der am gleichen Tag auf den Tisch gelegt wird.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Sütterle–Teufen: Er hat sehr gut festgestellt, wie die betriebswirtschaftlichen \n\nParameter beschaffen sein müssen, um die Gewinnvorgabe erreichen zu können. Ich habe das auch in \n\nBezug auf das Votum von Kantonsrätin Jucker–Herisau gesagt: Wenn diese Parameter stimmen, können \n\nwir die 700ʼ000 Franken erreichen. Zu den handwerklichen Tätigkeiten: Die Attraktivität muss bestehen, \n\ndamit wir die Auslastung, die wir zur Erzielung des Gewinns brauchen, erreichen können. Wenn nicht ge-\n\nnügend Personen eingewiesen werden, hätten wir ein Problem.  \n\n \n\nZum Schluss komme ich zum Votum von Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden: Auch er hat den Gewinn und \n\nauf der anderen Seite den Zeithorizont beim Neubau angesprochen. Ich habe bereits in meinem Eintre-\n\ntensvotum angesprochen, dass die Entwicklung der Strafanstalt im Zusammenhang mit dem Strassenver-\n\nkehrsamt und der Regional- und Verkehrspolizei (ReVepo) eine komplexe Angelegenheit ist. Da sind wir \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung Trakt. 39  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n226 \n\ngefordert. Es gilt genau abzuwägen, was die richtige Gestaltung ist. Das Quartal geht noch bis 31. Dezem-\n\nber 2021. Wir setzen alles daran, bis dahin einen Entscheid fällen zu können.  \n\nKessler–Teufen: Vielleicht kann ich in Bezug auf die Frage von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden noch \n\neinen Knoten lösen. Ich habe die gleiche Frage letztes Jahr gestellt. Letztes Jahr wurden die Zahlen falsch \n\naufgeführt, es wurden die Rücklagen der Kantonsschule Trogen kopiert. Die Zahlen sind jetzt korrekt.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe in Richtung Regierungsrat Reutegger zwei Missverständnisse zu klären. Kan-\n\ntonsrätin Jucker–Herisau hat gesagt, es sei ein Wermutstropfen, dass die Gefängnisse Gmünden zuerst die \n\nGewinnvorgabe erfüllen müssen, bis sie Rücklagen bilden können. Ich muss Ihnen als Finanzdirektor nicht \n\nsagen, dass eine Gewinnvorgabe im Gegensatz zu den Ausgaben nicht verbindlich ist. Ein Gewinn kann \n\nunterschritten werden. Das hat aber eben zur Folge, dass keine Rücklagen gebildet werden können. Zwei-\n\ntens: Kantonsrätin Jucker–Herisau hat gefragt, ob man Modelle vergleichen könnte, wie die Gefängnisse \n\nbetrieben werden und was alles in eine Rechnung gepackt wird. Es war nicht die Rede von Modellrechnun-\n\ngen, die man vergleichen könnte. Es ist der SP-Fraktion klar, dass das nicht möglich ist, weil es eben ver-\n\nschiedene Modelle gibt. Interessant wäre zu wissen, was es gibt. Manche Kantone haben die Rechnung \n\nvielleicht einem Amt zugeordnet, wir sind die Einzigen mit einem Globalkredit. Dann gäbe es wenigstens \n\neinmal Transparenz. \n\nRegierungsrat Reutegger: Kantonsrätin Egger–Speicher, vielen Dank, dass Sie mich als Finanzdirektor \n\nbetitelt haben. Im Moment bin ich noch Sicherheitsdirektor, und ich gehe davon aus, dass sich das nicht \n\nsofort ändert. Ich glaube, ich habe zur Gewinnvorgabe schon richtig Stellung genommen. Das ist eine Ziel-\n\nvorgabe, die wir – damit habe ich den Regierungsrat gemeint – machen. Für den Fall, dass wir die Zielvor-\n\ngabe nicht erreichen können oder dass es in die andere Richtung geht, gibt es den Schwankungsfonds. \n\nZum zweiten Punkt: Ich habe es ausgeführt, wir können das im Bericht und Antrag aber schriftlich festhal-\n\nten. Meines Wissens ist Gmünden schweizweit das einzige Gefängnis, das mit Globalkredit geführt wird. \n\nWenn Ihnen das hilft, können wir das im Bericht und Antrag gerne aufführen. Den Modellvergleich, den Sie \n\nfordern, können Sie einfach haben: In den anderen Kantonen sind alle Kosten in der Staatsrechnung unter \n\ndem Punkt Straf- und Massnahmenvollzug aufgeführt. Insofern gibt es Transparenz. Ich nehme das Anlie-\n\ngen aber gerne auf, und wir schauen, welche Informationen wir Ihnen allenfalls geben können. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2022, genehmigt. \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n227 \n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Oktober 2021 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2022 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen:  \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14ʼ930ʼ000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700ʼ000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 29ʼ767ʼ000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10ʼ038ʼ000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 23ʼ920ʼ000 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 2. November 2021 schliesst sich die Kommission Finanzen dem Antrag des \n\nRegierungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bei der Beratung des Voranschlags findet nur eine ein-\n\nzige, globale Schlussabstimmung statt. In dieser Schlussabstimmung werden die sechs relevanten Eckwer-\n\nte des Voranschlags mit den entsprechenden Zahlen genannt. Werden Änderungen in der Detailberatung \n\ndes Voranschlags angenommen, so werden die Eckwerte nachgeführt. Vor der Schlussabstimmung werden \n\nwir die aktualisierten Zahlen einblenden, damit die Änderungen für die Mitglieder des Kantonsrates sichtbar \n\nsind. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Vieles ist vonseiten der KF bereits beim Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) erwähnt und erläutert worden. Der Voranschlag zeigt aufgrund der geplanten Steu-\n\nereinnahmen sowie der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein positives operatives \n\nErgebnis. Nehmen wir aber die 25 Mio. Franken Dividende weg, ist das Ergebnis mit -15 Mio. Franken im \n\nnegativen Bereich. Aus dem Finanzierungsüberschuss in der Geldflussrechnung wird ein Fehlbetrag, und \n\ndie Verschuldung steigt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Ausschüttung sehr wahrscheinlich er-\n\nfolgen wird. Wenn ich die Entwicklung des Euro und der Weltwirtschaft betrachte, bin ich Stand heute nicht \n\nmehr so sicher, ob unsere Nationalbank nicht wieder intervenieren muss bzw. wird. Das Ergebnis ist somit \n\neindeutig von der Nationalbank abhängig, was auch schon für das Jahr 2021 gilt. Aufgrund dieser Abhän-\n\ngigkeit sowie der ungewissen Situation in der Pandemie empfiehlt die KF einstimmig, den Steuerfuss für \n\ndas nächste Jahr noch nicht zu senken. Die Entwicklungen sind schwer vorhersehbar. Im Weiteren stehen \n\nAusgaben an. Erinnern wir uns an den AFP, was die Entwicklung der Investitionen betrifft, unter anderem \n\nbei der Strafanstalt Gmünden. Erinnern wir uns auch an die Kantonsratsdebatte zum Energiegesetz, bei der \n\ndiverse Wünsche und Forderungen geäussert wurden, die Mittel erheblich zu erhöhen. Verstehen Sie mich \n\nnicht falsch: Die Kommission kritisiert die Ausgaben nicht, aber die Auswirkungen sind noch ungewiss und \n\nnicht komplett im Finanzplan enthalten. Darum zieht die Kommission das Fazit, dass eine heutige Steuer-\n\nsenkung durch die Gelder der SNB finanziert würde. Ein häufiges Argument ist, dass die Ergebnisse in den \n\nletzten Jahren immer positiv waren. Das ist korrekt, die Gesamtergebnisse waren sehr positiv. Vergessen \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n228 \n\nwir aber nicht, dass im ausserordentlichen Bereich die Aufwertungsreserven aufgelöst werden. Das sind \n\nkeine Geldmittel, die zugeflossen sind, sondern rein buchhalterische Ertragsbuchungen. Kumuliert über die \n\nletzten sieben Jahre beträgt das operative Ergebnis 9.4 Mio. Franken. Darin sind die Jahre 2016 bis und mit \n\nVoranschlag 2022 enthalten. Der Finanzierungsüberschuss beträgt 65 Mio. Franken. Auf den ersten Blick \n\nist das eine sensationelle Zahl. Erinnern wir uns aber daran, dass der Spitalverbund im Jahr 2018 das Dar-\n\nlehen des Kantons auf einen Schlag zurückbezahlte und sich am Finanzmarkt fremdfinanzierte. Das um-\n\nfasste damals 40 Mio. Franken. Aus konsolidierter Sicht ist das eine Aktion nach dem Motto «von der linken \n\nin die rechte Hosentasche». Aus all diesen Gründen empfiehlt die KF, den Steuerfuss gemäss dem Antrag \n\ndes Regierungsrates zu genehmigen und auf eine Steuersenkung zu verzichten. \n\n  \n\nDie Kommission unterstützt auch den Antrag des Regierungsrates in Bezug auf die Lohnmassnahmen. \n\nDagegen regt sie eine Überarbeitung der Darstellung an. Für uns Kantonsräte ist die Entwicklung der Lohn-\n\nkosten schwierig nachzuvollziehen. Kantonsrat Kessler–Teufen hat in seinem vorherigen Votum gesagt, \n\ndass man, um Fragen zu beantworten, fünf Berichte braucht. Mir ist es gleich gegangen. Man nimmt die \n\nStaatsrechnung, den Voranschlag und den AFP des Vorjahres, den diesjährigen AFP usw. und blättert hin \n\nund her. Es wäre für uns einfacher, wenn man von der Rechnung des Vorjahres über den Steuerungsbe-\n\nricht und den Voranschlag bis zum AFP einfach dargestellt nachvollziehen könnte, wie sich die Zahlen ver-\n\nändern. Ich kann mich erinnern, dass in den letzten beiden Jahren die Personalkostenentwicklung der Kan-\n\ntonspolizei jeweils einen grossen Einfluss auf Veränderungen und Abweichungen hatte. Dieses Jahr lesen \n\nwir darüber nichts mehr. Darum noch einmal: Eine Übersicht würde die Lesbarkeit sehr erleichtern. Der \n\nSachaufwand steigt kontinuierlich. Ich möchte auf das Votum vom letzten Jahr verweisen, dass insbeson-\n\ndere IT-Projekte mehr auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden sollen, damit Effizienzsteigerungen und Kosten-\n\nsenkungen möglich sind. Wir haben heute Morgen vom Finanzdirektor gehört, dass die Anregung bereits \n\naufgenommen wurde und dass Projektanträge diese Positionen enthalten müssen. Positiv hervorheben \n\nmöchte die Kommission, dass der Unterhalt in die eigenen Liegenschaften erhöht wurde. Dies ist richtig \n\nund wichtig, damit die Werthaltigkeit der Immobilien erhalten bleibt. Die individuelle Prämienverbilligung \n\n(IPV) basiert wie in den vergangenen Jahren auf derselben ungenauen und unzuverlässigen Simulation. \n\nDie Investition in ein neues Tool wurde aufgrund bevorstehender Veränderungen in der IPV auf Bundes-\n\nebene wegen einer pendenten Volksinitiative verschoben. Die Kommission kann dies nachvollziehen, er-\n\nwartet aber anschliessend die rasche Aufnahme des Projekts, damit zuverlässige Simulationen erstellt \n\nwerden können. Hinsichtlich der restlichen Themen wie beispielsweise die ausserordentlichen Betriebsbei-\n\nträge für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), die Wertberichtigung, das Stabilisierungspro-\n\ngramm usw. verweise ich auf das Eintreten der Kommission zum AFP sowie den schriftlichen Bericht. Ab-\n\nschliessend komme ich zu einem anderen, jährlich wiederkehrenden Thema: die Regierungsratsbesoldung. \n\nDie KF hat gemäss Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates jährlich einen Anpassungsbedarf zu prüfen. Zurzeit wird kein Handlungsbedarf gesehen. Die KF \n\ndankt dem Departement Finanzen für die Erstellung des Voranschlags 2022. Zudem dankt sie allen Mitar-\n\nbeitenden der Verwaltung und wünscht jetzt schon gutes Gelingen für das nächste Jahr. Die KF beantragt \n\nIhnen, den Voranschlag 2022 samt Anhang mit allen im Bericht und Antrag aufgeführten Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen den Voranschlag \n\n2022 vor, welcher sich an die Vorgaben der Aufgaben- und Finanzplanung hält. Vieles ist im Eintreten zu \n\njenem Traktandum vom Präsidenten der KF und von den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, \n\naber auch schon von mir gesagt worden. Ich verzichte deshalb darauf, alles zu wiederholen. Der Regie-\n\nrungsrat nimmt mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass die KF die Erwägungen zum Voranschlag 2022 \n\nnachvollziehen kann und dem Voranschlag zustimmt. Der Regierungsrat ist vor allem auch über die Zu-\n\nstimmung der Kommission zu den beantragten Lohnmassnahmen hoch erfreut. Da im Jahr 2021 weder \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n229 \n\nLohnmassnahmen noch Anerkennungsprämien gewährt werden konnten, bieten individuelle Lohnmass-\n\nnahmen dem Kanton wenigstens wieder ein wenig Handlungsspielraum für die Entwicklung der Saläre vor \n\nallem der jüngeren Arbeitnehmenden, was für die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber unbedingt nötig \n\nist. Dem Wunsch der Kommission, die Personalkosten im Bericht des Regierungsrates zukünftig noch \n\ntransparenter darzustellen, versucht der Regierungsrat ab dem kommenden Voranschlag zu entsprechen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht der KF, dass der kantonale Steuerfuss bei 3.3 Einheiten zu belassen sei, \n\ndafür aber die vorgesehenen Projekte und Investitionen sowie das Regierungsprogramm umgesetzt werden \n\nsollen und die Gesundung des Spitalverbunds oberste Priorität hat. Obwohl der Regierungsrat wie auch die \n\nKF den Steuerertrag für das kommende Jahr als realistisch erachten, muss die Entwicklung der Steuerein-\n\nnahmen im nächsten Jahr genau verfolgt werden, sodass frühzeitig reagiert werden könnte, wenn sich die \n\nErwartungen nicht bewahrheiten sollten. Das Gleiche gilt für die Annahmen betreffend Gewinnausschüttung \n\nder SNB. Hier gilt es – ich habe es beim AFP mehrfach gesagt – eine Abhängigkeit des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden von möglichst hohen Ausschüttungen der SNB zu vermeiden und weiterhin auf eigenen Füs-\n\nsen zu stehen, was bedeutet, dass auch eine Nullausschüttung der SNB müsste verkraftet werden können. \n\nDer Betriebsbeitrag an den SVAR, der im Voranschlag 2022 enthalten ist, ist nicht nur bei der KF unbestrit-\n\nten. Der Regierungsrat teilt auch die Meinung der Kommission, dass dieser ausserordentliche Betriebsbei-\n\ntrag zeitlich befristet gewährt wird und schrittweise reduziert werden soll. Die Höhe der Wertberichtigung an \n\nder Beteiligung am SVAR wurde übrigens anlässlich des ausserordentlichen Eignergesprächs mit dem \n\nSVAR von Anfang Oktober festgelegt. Der Regierungsrat will allfällige Wertberichtigungen zukünftig auf die \n\nMittelfristplanung des SVAR abstimmen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden muss. In den kom-\n\nmenden Eignergesprächen wird der Regierungsrat versuchen, die kurz- und mittelfristige Finanzplanung \n\nzwischen dem Kanton und dem SVAR noch besser abzustimmen. Der Regierungsrat nimmt mit Befriedi-\n\ngung zur Kenntnis, dass die Kommission seine Haltung zum weiteren Vorgehen bezüglich Stabilisierungs-\n\nprogramm 2021+ nachvollziehen kann. Er hat sich an der Klausursitzung vom 8. November 2021 kritisch \n\nmit dem Projektverlauf auseinandergesetzt und das weitere Vorgehen festgelegt. Er wird den Schlussbe-\n\nricht der Projektleitung nicht einfach ad acta legen, sondern die vorgeschlagenen Massnahmen entlang den \n\nfolgenden Grundsätzen behandeln:  \n\n Sinnvolle und tragbare Massnahmen sollen unabhängig vom Stopp des Stabilisierungsprogramms \n\numgesetzt werden. Dabei ist jede Massnahme zu prüfen, und die Vor- und Nachteile einer Umsetzung \n\nsind sorgfältig abzuwägen. \n\n Im Vordergrund stehen die empfohlenen Massnahmen zur Effizienzsteigerung. Diese sind in erster \n\nPriorität zu diskutieren. \n\n Die als nicht aufgenommenen Massnahmen geführten Empfehlungen werden in zweiter Priorität ge-\n\nprüft. \n\n Massnahmen zum Leistungsabbau werden in dritter Priorität diskutiert. Dabei wird der Fächer aufge-\n\nmacht, und es sollen sämtliche vorgeschlagene Massnahmen geprüft werden. \n\n Verlagerungen von Lasten auf die Gemeinden werden nicht systematisch angegangen. Im konkreten \n\nFall wird der Regierungsrat aber bei jedem Projekt auf eine angemessene Lastenaufteilung zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden achten. \n\n Schliesslich wird sich der Regierungsrat auch mit den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsemp-\n\nfehlungen zum Stabilisierungsprogramm auseinandersetzen. \n\n Der Regierungsrat wird die Behandlung so angehen, dass erste Massnahmen im Rahmen des Voran-\n\nschlags 2023 umgesetzt werden können. \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n230 \n\nDas Vorhaben zur Etablierung einer koordinierten ständigen Aufgabenüberprüfung in den Departementen \n\nund Ämtern, die noch aus dem Projekt Regierungscontrolling stammt, wird wieder aufgenommen und um-\n\ngesetzt. Dazu gehört auch, dass der Regierungsrat mehr Verlässlichkeit bei den Voraussagen zur IPV er-\n\nzielen will. Der Regierungsrat wird an seiner morgigen Sitzung die Rahmenbedingungen für die IPV 2022 \n\nfestlegen und versuchen, eine Lösung umzusetzen, bei der mehr Menschen als bis jetzt profitieren können. \n\nDer Regierungsrat nimmt ebenfalls mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die KF seine Investitionspolitik un-\n\nterstützt. Auch dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass die budgetierten Investitionsprojekte \n\nmöglichst umfassend umgesetzt werden können. Die Verwaltung verfügt aber nicht über die Ressourcen, \n\num beim allfälligen unterjährigen Stocken eines Projekts unverzüglich ein neues aus dem Hut zu zaubern \n\noder sogar zusätzliche Projekte zu bewältigen. Das Projekt, das im laufenden Jahr umgesetzt worden ist, \n\nnämlich das Prüfzentrum Strassenverkehrsamt Herisau, stellt eine Ausnahme dar, nicht die Regel. Ich gehe \n\ndavon aus, dass Sie in der Detailberatung Fragen und Anträge stellen, und verzichte darum darauf, auf \n\nweitere Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die nicht nur zur \n\nAusarbeitung dieses Voranschlags beigetragen haben, sondern auch nächstes Jahr ausbaden müssen, \n\nwas heute beschlossen wird. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag wie beantragt zu ge-\n\nnehmigen. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Mit Medienmitteilung vom 25. November 2021 hat \n\ndie SVP Appenzell Ausserrhoden mitgeteilt, dass sie den zu erwartenden Besserabschluss 2021 erfreut zur \n\nKenntnis nimmt. Zur Freude gesellt sich aber auch Besorgnis. Wie bereits im Eintreten zum AFP dargelegt, \n\nist die Fraktion mit der Kostenentwicklung insbesondere beim Personalaufwand nicht zufrieden. Im laufen-\n\nden Jahr wird dieser Aufwand prognostiziert rund 1.7 Mio. Franken höher ausfallen als im Voranschlag \n\n2021 bewilligt. Den Zusatzaufwand Corona kann die Fraktion noch einigermassen nachvollziehen. Dass es \n\naber nach dem letztjährigen Beschluss des Kantonsrates über den Verzicht auf Lohnmassnahmen und \n\nAnerkennungsprämien für 2021 in diesem Bereich voraussichtlich zu einer Budgetüberschreitung von 1.4 % \n\nkommen wird, wirft schon Fragen auf. Die Fraktion fragt sich, wie verbindlich ein genehmigter Voranschlag \n\nfür den Regierungsrat ist. Die SVP-Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen der KF \n\nnach transparenterer Darstellung. Die für 2022 eingestellten Mittel für Lohnmassnahmen und Anerken-\n\nnungsprämien könnte die Fraktion grundsätzlich mittragen, aber nur unter der Bedingung, dass der Kredit \n\nauch eingehalten wird. Für allfällige Forderungen nach einem Corona-Bonus hingegen hätte die Fraktion \n\nabsolut kein Verständnis. Es gibt nämlich nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die im laufenden Jahr mit \n\n80 % ihres Lohns auskommen mussten. Beim Sachaufwand ist im Voranschlag ein Plus von 1.118 Mio. \n\nFranken gegenüber dem AFP 2022–2024 verzeichnet. In den Erläuterungen wird erwähnt, dass es sich \n\nüberwiegend um gebundene Ausgaben handelt. Die Fraktion hat beim Eintreten zum AFP eine Erklärung \n\nfür die Steigerung beim Informatikaufwand verlangt. In den Erläuterungen ist zu dieser Position nichts mehr \n\naufgeführt. Liegt es daran, dass ein Teil dieser Mehrkosten als nicht gebunden gilt und somit beeinflussbar \n\nwäre? Im Bereich Spitalfinanzierung unterstützt die Fraktion den ausserordentlichen Betriebsbeitrag von 3.9 \n\nMio. Franken zur Stabilisierung des SVAR. Sie wünscht dem SVAR an dieser Stelle gute Besserung. Wie \n\nbereits angekündigt, wird die Fraktion einen Antrag auf eine Steuersenkung um 0.1 Einheiten von 3.3 auf \n\n3.2 Einheiten stellen. Hier muss ich mich von der Aussage von Kantonsrat Schmid–Teufen distanzieren. Es \n\ngab in der Kommission in dieser Hinsicht keine Einstimmigkeit. Der Minderertrag durch die Steuersenkung \n\nwird sich auf 4.5 Mio. Franken belaufen. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, gerade in dieser sehr schwierigen \n\nZeit für die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden und das Gewerbe ein Zeichen zu setzen und sie \n\nfinanziell zu entlasten. Umso mehr soll dies geschehen, weil damit das Ziel des aktuellen Regierungspro-\n\ngramms, dass das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Vergleich \n\nmit den umliegenden Kantonen bis 2030 am höchsten sein soll, unterstützt wird. Die Fraktion ist gerne be-\n\nreit, bei Bedarf auch wieder eine Erhöhung des Steuerfusses mitzutragen. Weitere Argumente hat die Frak-\n\ntion schon in der Debatte zum AFP abgegeben. Es wird von der Gegenseite wahrscheinlich moniert wer-\n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n231 \n\nden, dass die Steuerersparnisse bei einem durchschnittlichen Einkommen klein sind. Das mag sogar stim-\n\nmen. Eine Faustregel sagt, dass die obersten 20 % für 80 % der Steuererträge sorgen. Bei diesen Perso-\n\nnen liegen die Steuerersparnisse in einem anderen Bereich. Zudem stehen wir in einem interkantonalen \n\nWettbewerb. Der Kanton St.Gallen hat letzte Woche eine Steuersenkung beschlossen, der Kanton Thurgau \n\nwird voraussichtlich nachziehen. Kurz gesagt: Appenzell Ausserrhoden verliert in diesem Bereich an Attrak-\n\ntivität. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Voranschlag zeigt ein erfreuliches Ergeb-\n\nnis, welches hauptsächlich der schnellen Erholung nach dem Corona-Schock und der prognostizierten \n\nSechsfach-Ausschüttung der SNB zu verdanken ist. Die positive Grundstimmung, die sich im AFP bereits \n\ngezeigt hat, ist auch im Voranschlag festzustellen. Die wirtschaftlichen Eckdaten des Voranschlags werden \n\nvon der Fraktion der Mitte/EVP als realistisch und vernünftig eingestuft im Wissen um die Risiken und Un-\n\ngewissheiten. Der Vergleich zwischen dem letztjährigen AFP und dem neuen Voranschlag wird meist in \n\nProsa ausgeführt, eine Ergänzung der Tabellen würde die Lesbarkeit aber noch deutlich erhöhen. Dass der \n\nRegierungsrat auf die Weiterverfolgung des Stabilisierungsprogramms verzichtet, wird begrüsst, insbeson-\n\ndere da sich gezeigt hat, dass die Verwaltung bereits sehr effizient arbeitet und diese Zitrone ausgepresst \n\nist. Die Fraktion erachtet es aber als Führungsaufgabe, dass die Prozesse laufend überprüft und gegebe-\n\nnenfalls bezüglich Wirtschaftlichkeit, Kundenfreundlichkeit, effizientem Ressourceneinsatz und Qualität \n\noptimiert werden. Die Fraktion der Mitte/EVP stützt die vorgesehenen individuellen Lohnmassen von 1 % \n\nder Lohnsumme und 0.2 % für Anerkennungsprämien. Um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und zu blei-\n\nben, ist die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden ein wichtiger Faktor. Die ausserordentlichen \n\nBetriebsbeiträge von 3.9 Mio. Franken an den SVAR werden von der Fraktion begrüsst. Sie erachtet es als \n\nexistenziell, dass dem SVAR die nötige Luft für eine nachhaltige Entwicklung gegeben wird. Die Fraktion ist \n\nfür Genehmigung des Voranschlags 2022 gemäss den Eckwerten des Regierungsrates. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\nsehr grosses Vertrauen in den Voranschlag, weil auf S. 2 geschrieben wird, dass er am 26. Oktober 2022 \n\nverabschiedet wurde. Scherz beiseite: Ich möchte an dieser Stelle den Verfassern ein grosses Kompliment \n\nfür ihre Arbeit machen, und die Fraktion dankt allen, die daran mitgearbeitet haben. Fehler kommen vor, wir \n\nmüssen darüberstehen. Der vorliegende Voranschlag hat in der Fraktion zu einer rationalen und emotiona-\n\nlen, vor allem aber zu einer intensiven Diskussion geführt. Das Thema Steuerreduktion war auch in der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ein Thema bzw. eine solche wurde teilweise auch eingefordert. Dieses \n\nThema müsste in Anbetracht der nackten Zahlen und Aussichten auf den Tisch und diskutiert werden. Die \n\neinfache Message des Regierungsrates, die auf den Stichwörtern «Schulden abbauen» und «unsichere \n\nZeiten» fusst, reicht nicht, eine Steuerreduktion vom Tisch zu wischen. Die Fraktion folgt einem anderen \n\nNarrativ: Anstatt eine Steuerreduktion zu fordern, will sie beim Thema Energie Tempo aufnehmen. Es be-\n\nsteht überhaupt kein Grund, nochmals ein Jahr zu warten. Sie will bereits 2022 die Unterstützung des Bun-\n\ndes für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit 1 Mio. Franken verdoppeln und nicht auf das Jahr 2023 war-\n\nten und so Verschiebungsanreize für bestehende Projekte setzen. Diese Verwendung der Mittel ist ein \n\nrichtiger Anreiz für die Bevölkerung, den Ausbau voranzutreiben. Die Fraktion will das Momentum der ge-\n\nwissen finanziellen Stärke nutzen und wird in der Detailberatung beantragen, zusätzliche Mittel bereits im \n\nJahr 2022 freizugeben. Die Gründe für diese Haltung sind: \n\n1. Appenzell Ausserrhoden als grünster Wohnkanton: Man kann dem Steuerzahler Geld zurückgeben \n\nbzw. ihm weniger verrechnen. Konkret liegt ein Antrag der SVP-Fraktion auf Steuersenkung vor. Die \n\nFraktion hat sich gefragt: Was wäre, wenn wir mit dem entsprechenden Betrag etwas Zukunftsgerich-\n\ntetes gestalten? Können wir der Natur etwas zurückgeben? Wie wäre es, wenn wir nicht noch ein wei-\n\nteres Jahr damit warten, Bundesgelder für PV-Projekte zu verdoppeln? Wie wäre es, wenn wir uns \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n232 \n\nheute auf den Weg machen, zum klimafreundlichsten Wohnkanton der Schweiz zu werden? Appenzell \n\nAusserrhoden soll konstruktiv und umweltorientiert vorwärtsmachen. Bitte unterstützen Sie das.  \n\n2. Gesundheit des SVAR: Wir hören immer wieder, dass wir mit all den Spitalschliessungen um uns her-\n\num jetzt zwei bis drei Jahre Zeit haben, den Spitalverbund zu positionieren. Ich kann Kantonsrat \n\nSteinhauer–Herisau in sehr vielem beipflichten, was er heute Morgen gesagt hat. Jeder, der schon \n\neinmal eine Unternehmung geführt hat, weiss: Eine neue Positionierung funktioniert nur mit einem \n\nPlan und mit Investitionen in Personal und Infrastruktur, und sie kostet im Normalfall viel Geld. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen möchte heute den Verantwortlichen ein Zeichen geben: Wenn ein gu-\n\nter Plan vorliegt, dann ist sie bereit zu investieren und Gelder zu sprechen. Ein Anfang ist gemacht, le-\n\ngen wir aber vielleicht ein wenig mehr Geld zur Seite. Wir sind definitiv noch nicht über dem Berg, \n\nwomit wir beim letzten Thema sind. \n\n3. Vertretbare finanzpolitische Ziele: Es ist einfach, von Schuldenabbau zu sprechen. Fast niemand in \n\ndiesem Saal möchte eine hohe Verschuldung. Wer die Zahlen auf S. 9 und 10 studiert, kommt aber \n\nzum Schluss, dass alles im grünen Bereich ist. Warum sollen wir jetzt noch Schulden abbauen? An-\n\nders gefragt: Wann würde der Regierungsrat sagen, dass wir genug Schulden abgebaut haben, und \n\nsich auch für eine Steuerreduktion aussprechen? Die Fraktion hat sich die Mühe gemacht und schil-\n\ndert Ihnen ihre Erkenntnisse zur Verschuldung bzw. zu langfristigen Finanzverbindlichkeiten und zum \n\nEigenkapital des Kantons. Kantonsrat Schmid–Teufen hat gesagt, dass es nicht immer einfach ist. Es \n\ngibt Themen wie die Konsolidierung des SVAR, die man berücksichtigen müsste. Die Fraktion hat sich \n\nauf die Kantonsrechnung fokussiert. Appenzell Ausserrhoden lag schweizweit im Jahr 2020 bezüglich \n\nFinanzverbindlichkeiten pro Einwohner auf Platz 12, beim Eigenkapital pro Einwohner auf Platz 14 und \n\nbei der wichtigsten Kennzahl, den Finanzverbindlichkeiten in Relation zum Eigenkapital, auf Platz 16. \n\nWir liegen also in der zweiten Tableauhälfte, wenn auch noch nicht in der Abstiegszone. Es gäbe also \n\nsehr gute Kennzahlen bzw. eine Rangliste, um einen vorläufigen Schuldenabbau zu untermauern und \n\nsich heute gegen eine Steuerreduktion auszusprechen. Wer möchte schon in der zweiten Tableauhälf-\n\nte klassiert sein? Es wäre am Regierungsrat, ein genaues, griffiges Ziel zu formulieren, an dem sich al-\n\nle Fraktionen orientieren können. Wir könnten uns dann Diskussionen und Mutmassungen sparen. All \n\ndas ist aktuell nicht möglich, denn es stehen pauschale Aussagen wie «Schulden abbauen», «nicht \n\nvon der SNB abhängig machen», «die Gesundung des SVAR ist noch nicht abgeschlossen und \n\nCorona ist noch nicht vorbei» im Raum. Fakt ist: Appenzell Ausserrhoden befindet sich nur in der zwei-\n\nten Hälfte des nationalen Feldes. Ich glaube, es ist ein guter Zeitpunkt, noch ein wenig zuzuwarten \n\nund die eine oder andere Schuld zu begleichen, damit wir nächstes Jahr vielleicht in der ersten Hälfte \n\nzu finden sind.  \n\nDie Fraktion kann sich, was das Stabilisierungsprogramm betrifft, dem anschliessen, was der Finanzdirek-\n\ntor gesagt hat. Sie kann sich auch der individuellen Lohnerhöhung anschliessen, auch wenn es dazu noch \n\nein kritisches Votum geben wird. Zusammenfassend: Lassen Sie uns einen grünen Pflock einschlagen, \n\npflanzen wir einen Baum, und geben wir einen Startschuss für das Ziel, der ökologietechnisch führende \n\nWohnkanton zu sein. Lassen Sie uns in die erste Tabellenhälfte der finanziellen Gesundheit vordringen. Die \n\nFraktion hofft, Sie finden das auch einen spannenden Gedanken und unterstützen diese Haltung. Aber, es \n\nmuss noch gesagt werden: Falls nächstes Jahr noch ein solches Ergebnis wie für die Jahre 2021 und 2022 \n\nvorausgesagt vorliegt und Corona endlich hinter uns liegt, wird eine Steuerreduktion diskutiert werden müs-\n\nsen. Ob sie 0.1 oder 0.2 Einheiten ausmacht, lässt die Fraktion offen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nstimmt dem Voranschlag unter Berücksichtigung ihres Antrages einstimmig zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Zur Abwechslung wieder einmal etwas \n\nPositives in der jetzigen Zeit, so könnte man den Voranschlag 2022 beschreiben. Bei einem positiven Er-\n\ngebnis von 10 Mio. Franken im operativen Bereich und einem Gesamtergebnis von 23.9 Mio. Franken \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n233 \n\nkommen vorerst gute Gefühle und allenfalls Lust auf eine Steuersenkung auf. Aber aufgepasst, die Finanz-\n\naussichten sind nicht nur positiv und sollen nicht zu Übermut verleiten. Grundsätzlich ist zu hoffen, dass \n\ndieser Voranschlag bei den Einnahmen nicht mit umgekehrten Vorzeichen vom Voranschlag 2021 gemäss \n\nden Prognosen abweicht. Ich wiederhole kurz meine Aussage vom letzten Jahr: Es kommt doch anders, als \n\nman denkt. Selbstredend liegen auch sämtliche Kennzahlen im grünen Bereich. Ende Jahr beispielsweise \n\nnoch eine Nettoschuld von 157 Franken pro Einwohner ausweisen zu müssen, ist verlockend, dies trotz \n\nden vorgesehenen Nettoinvestitionen von knapp 30 Mio. Franken. Eine Darlehensrückzahlung von eben-\n\nfalls 30 Mio. Franken aus eigenen Mitteln rundet das erfreuliche Bild ab, erhöht aber den Geldabfluss in der \n\nGeldflussrechnung. Eigentlich das Positivste ist die Tatsache, dass die befürchteten Steuereinbrüche als \n\nFolge der Corona-Pandemie ausgeblieben sind. So ist die Prognose auch für 2021 um 13.2 Mio. Franken \n\nhöher als veranschlagt. Nicht vergessen darf man aber die sechsfache Ausschüttung der Nationalbank in \n\nder Höhe von 25.8 Mio. Franken für unseren Kanton. Dies ist für die Zukunft wohl eine sehr unsichere Posi-\n\ntion. Auf der Ausgabenseite sind beim Personalaufwand Mittel für Lohnerhöhungen und Anerkennungs-\n\nprämien in der Höhe von 1.2 % der Lohnsumme vorgesehen. Aufgrund der letztjährigen Nullrunde gab dies \n\nbei der Fraktion der Parteiunabhängigen zu keinen Diskussionen Anlass. Ganz anders war es bei den 3.9 \n\nMio. Franken für den SVAR. Die Fraktion ist keineswegs dagegen, möchte aber genauer wissen, wie sich \n\ndieser Betrag zusammensetzt und wofür das Geld gebraucht wird, damit es nicht einfach zur Defizitde-\n\nckung verwendet wird. Heute Vormittag hat Regierungsrat Balmer allerdings schon ein paar Angaben dazu \n\ngemacht. Dass im Sachaufwand die Beträge für den Unterhaltsbereich im Hoch- und Tiefbau wieder erhöht \n\nwerden, ist keinesfalls zu beanstanden. Detailliert betrachtet frage ich mich als kritischer Kantonsrat aller-\n\ndings, ob die Erneuerung der WC-Anlagen im Regierungsgebäude und im Haus Tannenbaum wirklich nötig \n\nist und nicht fast WC-Suiten ähnlich schön und luxuriös wie der Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes \n\nentstehen. Zurück zu den Investitionen: In Anbetracht der momentanen soliden Finanzlage ist die Fraktion \n\neinstimmig der Ansicht, dass mehr im Alternativenergiebereich investiert werden soll. Von solchen Anträgen \n\nhaben wir bereits gehört. Diese werden in der Detailberatung von verschiedenen Seiten eingebracht mit der \n\nAbsicht, Investitionen, die im AFP für die späteren, schlechteren Jahre eingestellt sind, vorzuziehen. Dies \n\ngeschieht auch im Hinblick darauf, dass wohl längst nicht alle im Voranschlag enthaltenen Investitionen \n\nauch ausgeführt werden können. Heizungserneuerungen, PV-Anlagen usw. verursachen sicher weniger \n\nEinsprachen und Rekurse. Ein solches Vorgehen erscheint der Fraktion weit zielführender als ein Zickzack-\n\nkurs beim Steuerfuss. Dafür wird für die gemäss AFP finanziell schlechteren Jahre etwas Entlastung ge-\n\nschaffen. Eine allenfalls von der SVP-Fraktion beantragte Steuersenkung lehnt die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen nicht zuletzt auch in Anbetracht der Ungewissheit der nächsten Jahre rund um den SVAR ein-\n\nstimmig ab. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt dem Voranschlag als Ganzes mit den beantragten \n\nInvestitionserhöhungen einstimmig zu. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Voranschlag 2022 erstaunt genauso wie das erwartete \n\nRechnungsergebnis für das Jahr 2021. Der Grund, das ist uns allen klar, ist: Die Ausschüttung der SNB \n\nund die höheren Fiskalerträge fallen viel stärker ins Gewicht als die erwarteten negativen finanziellen Effek-\n\nte der Corona-Pandemie. Letztes Jahr waren die Positionen in Bezug auf den Voranschlag klar verteilt. Die \n\nHandlungsfähigkeit des Kantons sollte entweder durch Spar- bzw. Stabilisierungsmassnahmen oder – zu-\n\nmindest von der SP-Fraktion gefordert – durch Erhöhungen auf der Ertragsseite gesichert werden. Zu bei-\n\nden Positionen bekamen wir im Lauf des Jahres klare Antworten. Erstens: Das Stabilisierungsprogramm \n\nwird richtigerweise nicht weiterverfolgt. Die Erkenntnis der SP-Fraktion, die vom Kantonsrat als falsch abge-\n\ntan wurde, hat sich als korrekt erwiesen. Ich zitiere aus dem Voranschlag 2022, in dem dargestellt wird, \n\n«dass sich das Potential für Sparmassnahmen kleiner erwiesen hat als erwartet. […] Deshalb wird die Um-\n\nsetzung dieses Stabilisierungsprogramms nicht weiterverfolgt […].» Konkret heisst das, dass das Sparpo-\n\ntenzial bei der Kantonsverwaltung ausgeschöpft ist und jedes weitere Sparen mit klaren Einschnitten im \n\nLeistungsprogramm gekoppelt sein würde. Es kann nicht sein, dass – dies nur als Beispiel – ernsthaft dar-\n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n234 \n\nüber nachgedacht wird, ob das Suchtpräventionsprogramm ausgesetzt wird, um Sparpotenzial zu generie-\n\nren. Dies erstaunt im Lichte der Erkenntnis aus dem Gesundheitsbericht, dass das Suchtverhalten ein \n\ngrosses Gesundheitsrisiko in unserem Kanton darstellt. So weit hätte man bei diesem Stabilisierungspro-\n\ngramm gehen müssen. Erlauben Sie mir folgendes Bild: Nur weil man einem Ross das Futter verweigert, \n\nmuss es noch lange nicht den Gnadenschuss erhalten. Bei richtiger Fütterung hat man das Potenzial eines \n\ngaloppierenden Rosses. Das soll unser Kanton sein. Die Handlungsfähigkeit des Kantons kann nur mit \n\neiner genügenden Ausstattung an Mitteln und der Wertschätzung der geleisteten Arbeit erhalten und aus-\n\ngebaut werden. Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung entsprechende Anträge dazu stellen. Zweitens: \n\nDie Erhöhungen auf der Ertragsseite wurden ohne unser Zutun durch die Ausschüttung der SNB und die \n\nhöheren Fiskalerträge Tatsache. Die Frage stellt sich jetzt, wie wir diese Mittel einsetzen. Für die SP-\n\nFraktion ist klar, dass wir Handlungsspielraum bekommen haben, um einerseits die aktuellen Herausforde-\n\nrungen wie die Situation des SVAR, die Corona-Pandemie oder auch die Ressourcenknappheit zu meistern \n\nund andererseits die im Regierungsprogramm gesetzten Ziele mutig und zielstrebig zu verfolgen. Es zeigt \n\nsich wieder einmal, dass der Voranschlag eines Jahres nur im Zusammenspiel mit dem AFP der nächsten \n\nJahre beurteilt werden kann. Im AFP sehen wir unter anderem, welche Anstrengungen es brauchen wird, \n\nden SVAR so auszustatten, dass er auf dem Markt bestehen kann. Wir sehen aber auch, welche Investitio-\n\nnen für eine ökologischere Zukunft eingesetzt sind. Dies geht sogar schneller: Der Antrag auf ein Vorziehen \n\ngrüner Investitionen liegt vor. Wir können sogar noch schneller sein als im Voranschlag vorgesehen. Erlau-\n\nben Sie mir noch einmal das Bild des galoppierenden Rosses, und zwar das galoppierende Ross im grüns-\n\nten Kanton. Damit kann sich die SP-Fraktion sehr wohl identifizieren. Klar wird auch, dass die Erhöhungen \n\nauf der Ertragsseite, so aussergewöhnlich sie sind, dringend nötig waren, um die Herausforderungen unse-\n\nrer Zeit proaktiv anzupacken. Das Regierungsprogramm und der AFP 2023–2025 geben den Weg vor, den \n\nwir gehen müssen. Der Kantonsrat stellt mit dem Voranschlag 2022 die Mittel für das nächste Jahr bereit. \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des Voranschlags. Sie spricht \n\nsich für Genehmigung aus und wird im Rahmen der Detailberatung Anträge zur Aufstockung der personel-\n\nlen Ressourcen sowie zu einer fairen Lohnpolitik der öffentlichen Hand stellen. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Natürlich wissen wir, dass der Kantonsrat \n\nkritisch ist, Kantonsrat Wirz–Urnäsch. Wir danken dafür, dass Sie kritisch sind und auch dort hinschauen, \n\nwo es nicht so angenehm ist. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn hat die Senkung des Steuerfusses ange-\n\nsprochen. Das kann man selbstverständlich machen. Ich möchte daran erinnern, dass das Finanzdeparte-\n\nment des Bundes, das von einem Bundesrat der SVP geführt wird, einen Bericht mit dem Namen «Lang-\n\nfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz» herausgibt. Im Vorwort zum Bericht 2021 \n\nschreibt Bundesrat Maurer: «Dieser Bericht zeigt deutlich, dass tiefe öffentliche Schulden eine wichtige \n\nVoraussetzung dafür sind, dass der Staat einerseits in einer Krise reagieren kann und andererseits in der \n\nLage ist, langfristige Herausforderungen zu bewältigen.» Das müssen wir weiterhin anstreben. Es ist ganz \n\nwichtig, dass wir das können. Damit ein Ross galoppieren kann, ist es unabdingbar, dass es handlungsfä-\n\nhig ist. Wenn man den Gnadenschuss gegeben hat, ist das Ross tot. Es gibt einen spannenden Text dazu, \n\nwas man machen soll, wenn man merkt, dass man ein totes Ross reitet. Ich will ihn hier nicht zitieren. Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen, es ist klar, dass die finanzpolitischen Ziele so beschaffen sind, dass wir unter den \n\nKantonen in die erste Tableauhälfte kommen. Wir streben das an. Mir ist klar, dass wir, wenn der Abschluss \n\n2021 vorliegt und wir den Voranschlag 2023 sowie den AFP 2024–2026 angehen, alle Fragen noch einmal \n\naufarbeiten müssen und prüfen müssen, wie die Finanzen beschaffen sind. Sind wir wirklich besser gewor-\n\nden, konnte die Verschuldung gesenkt werden, sind wir handlungsfähig, und haben wir überhaupt Spiel-\n\nraum für eine Steuersenkung? Das werden wir im nächsten Jahr miteinander betrachten. Wie Sie gesagt \n\nhaben, schlagen Sie einen grünen Pflock ein. Landammann Biasotto hat bereits seine Zustimmung signali-\n\nsiert. Ich kann mich als Finanzdirektor fast nicht dagegen wehren. Dass der SVAR auch noch nicht über \n\nden Berg ist, wissen wir. Wir werden dort sicher Gelder investieren müssen. Darum bin ich froh, wenn Sie \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n235 \n\nden Antrag der SVP-Fraktion ablehnen. Richard von Weizsäcker, ein ehemaliger deutscher Bundespräsi-\n\ndent, hat einmal aus Erfahrung gesagt: «Allgemein gesagt ist jede parlamentarische Demokratie auf einem \n\nStrukturproblem aufgebaut, nämlich der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zu-\n\nkunft.» Dem habe ich nicht mehr viel beizufügen. Der Regierungsrat versucht, mehr in die Zukunft zu \n\nschauen und weniger in die Gegenwart. \n\nSchmid–Teufen: Besten Dank für das Feedback zum vorliegenden Voranschlag und besten Dank auch an \n\nden Regierungsrat. Ich danke insbesondere dafür, dass der Input zur Darstellung bei den Personalkosten \n\nentgegengenommen wurde wie auch der Wunsch nach Abstimmung mit dem SVAR, damit richtige und \n\nverlässliche Zahlen einfliessen können. Die Kommission begrüsst auch das skizzierte Vorgehen betreffend \n\nStabilisierungsprogramm. Für sie ist sehr plausibel, welche Massnahmen man setzen wird. Ich kann ver-\n\nsprechen, dass die Kommission wieder beim Regierungsrat nachhaken wird, wie der Stand ist. Ich danke \n\nauch allen Fraktionen für die Unterstützung des Betriebsbeitrags an den SVAR. Das ist für die Kommission \n\nein sehr wichtiger Punkt. Es ist für sie aber schwer zu beurteilen, ob die Summe von knapp 3.9 Mio. Fran-\n\nken an ausserordentlichen Beiträgen hoch genug ist. Sie hat wie schon beim AFP erwähnt die Erklärung \n\nentgegengenommen, dass der Betrag durch den aktuell zu tiefen Tarif und die fehlenden Fallzahlen, die \n\nzum Teil auch personalbedingt sind, zustande kommt. Vielleicht kann Regierungsrat Balmer noch ein, zwei \n\nWorte dazu sagen. Das grosse Thema wird nun die Steuersenkung sein. Ich habe die Ansicht der Kommis-\n\nsion bereits erläutert, und Sie haben uns mit den Anträgen, die eingebracht werden, bereits recht gegeben. \n\nKantonsrat Kessler–Teufen hat den grünen Anstrich erwähnt. Die KF wird sich hüten, politisch zu beurtei-\n\nlen, ob sie die Investition im Bereich Energie gut oder schlecht findet. Sie macht einfach darauf aufmerk-\n\nsam, dass das gewünscht ist und dass das kommt. Aufgrund dessen befürwortet die Kommission aktuell \n\nnoch keine Steuersenkung. Dazu kommen die Ungewissheit beim SVAR und die ungewisse Zukunft. Kan-\n\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn, Mitglied der KF, hat gesagt, es habe in der Kommission keine Einstimmig-\n\nkeit gegeben. Ich habe nachgeschaut: Das steht nicht im Protokoll. Ich habe es anders in Erinnerung als er, \n\naber ich kann mich selbstverständlich auch täuschen. Ein spannender Fakt am Rande ist, dass praktisch \n\nalle Eintretensvoten von Mitgliedern der KF gehalten worden sind.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nzu S. 15–27 \n\nErgebnis Voranschlag \n\nKessler–Teufen, zu S. 19: Wir sehen hier beim Personalaufwand eine Steigerung um rund 3.7 % im Ver-\n\ngleich zur Rechnung 2020. Es wurde vorher schon angesprochen, dass es immer ein wenig schneller geht, \n\nals es vorausgesagt war. Es ist sehr schwierig, aus diesen Zahlen herauszulesen, was auf Lohnerhöhun-\n\ngen, was auf neue Stellen und was auf strukturelle Lohnverschiebungen zurückzuführen ist. Ich habe ver-\n\nsucht, die Zahlen auseinanderzunehmen, und bin auf eine sehr interessante Gegebenheit gestossen: Vom \n\nPersonalaufwand von rund 100 Mio. Franken gehen etwa 15 Mio. Franken an die Lehrkräfte. Dieser Betrag \n\nhat sich die letzten sechs Jahre nicht verändert. Wenn man den Personalaufwand im Rahmen des Global-\n\nkredits herausrechnet, ist ersichtlich, dass es eine leichte Steigerung gibt. Diese kam aber mit diesem Jahr, \n\nvorher war der Personalaufwand sehr konstant. Die Löhne des Verwaltungspersonals sind die letzten Jahre \n\nvon 57 Mio. auf rund 64 Mio. Franken gestiegen. Das ist nicht nur auf Lohnerhöhungen, sondern auch auf \n\nneue Stellen zurückzuführen. Ich war noch grosszügig und habe für das Jahr 2021 etwas abgezogen, da im \n\nVoranschlag der letzten drei Jahre der prognostizierte Personalaufwand gegenüber dem Ergebnis in der \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n236 \n\nStaatsrechnung zwischen 800ʼ000 und 1.2 Mio. Franken zu hoch war. Ich möchte ein starkes Votum zu-\n\ngunsten der KF abgeben. Es ist dringend notwendig, diesen Teil anders aufzuschlüsseln, damit wir ein \n\ngenaues Bild davon bekommen, was passiert. Aus diesen Zahlen wird man nicht wirklich schlau. Ich kom-\n\nme noch einmal auf dieses Thema zurück, weil ich es letztes Jahr schon angesprochen habe. Es ist ein \n\nkompliziertes Thema. Ich habe versucht, es strukturiert aufzuarbeiten. Ich bin der Meinung, dass dringender \n\nHandlungsbedarf besteht, das Kapitel anders darzustellen.  \n\nRegierungsrat Signer: Wir versuchen, ab dem Voranschlag 2023 eine transparentere Darstellung vorzu-\n\nnehmen. Folgendes ist aber klar: Wenn der Kantonsrat beschliesst, dass es keine Lohnerhöhung gibt, dann \n\ngibt es für die bestehenden Angestellten keine. Wenn der Regierungsrat im Laufe des Jahres aufgrund \n\nübergeordneter Aufgaben oder von Aufgaben, die Sie der kantonalen Verwaltung zuteilen, gewisse Res-\n\nsourcen sprechen muss, hat er dafür seine Mittel.  \n\nzu S. 28–49 \n\nKreditrechtliche Angaben  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Wie im Eintretensvotum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch angekündigt, wird die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen vier Anträge stellen, um Investitionen, die im AFP bereits ausgewiesen \n\nsind, auf das Jahr 2022 vorzuziehen. Das kann möglicherweise dazu beitragen, dass wir den von der Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen geforderten grünen Kanton, eine Forderung, die von der SP-Fraktion unterstützt \n\nwurde, ein bisschen früher erreichen. Er ist mir völlig bewusst, dass es, wenn man Investitionen vorzieht, \n\nsein kann, dass man sie nicht gleich umsetzen kann. Falls aber Ressourcen für die Planung und die Reali-\n\nsierung vorhanden sind, gibt es wenig dagegen einzuwenden, wenn man Investitionen zur Energieoptimie-\n\nrung vorzieht. Ich werde nur ein Votum für alle vier Investitionsverschiebungen halten. Speziell ist vielleicht \n\nder Fensterersatz in kantonalen Gebäuden: Zu einem Zeitpunkt, an dem im Homeoffice gearbeitet wird, \n\nwäre es gut, wenn man gleich die Fenster der Büros, die nicht belegt sind, ersetzen würde. Die verschiede-\n\nnen Investitionen sind im AFP auf S. 203 der gedruckten Version ersichtlich. Es geht um die Verschiebung \n\nder Investition Ersatz Fenster kantonale Gebäude in der Höhe von 150ʼ000 Franken, die für die Jahre 2023 \n\nund 2024 geplant ist.  \n\nRegierungsrat Signer: Bevor abgestimmt wird, möchte ich noch etwas sagen. Kantonsrat Zuberbühler–\n\nRehetobel hat von vier vorgezogenen Investitionen gesprochen. Ich habe nur von einer gehört, nämlich \n\ndem Fensterersatz bei den kantonalen Gebäuden, der vorgezogen werden soll. Ich wäre froh, wenn ich \n\ngenau wüsste, worum es geht. Der Regierungsrat hat mit den Ressourcen geplant, die es im Amt für Im-\n\nmobilien gibt. Selbstverständlich ist es denkbar, die Investition auch früher zu machen. Investitionen können \n\nimmer vorgezogen werden. Dazu braucht es keinen Beschluss des Kantonsrates, das kann der Regie-\n\nrungsrat machen, wenn er sieht, dass es möglich ist. Investitionen schreiben wir ab, sobald sie gemacht \n\nwerden. Dann hat es einen Einfluss auf die Erfolgsrechnung.  \n\nZuberbühler–Rehetobel stellt namens der Fraktion der Parteiunabhängigen folgende Anträge: \n\n1. Die für die Jahre 2024 und 2025 geplanten Investitionen «Regierungsgebäude neue Wärmeerzeu-\n\ngung» in der Höhe von 550ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n2. Die für die Jahre 2023 und 2024 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude Fensterersatz» in der \n\nHöhe von 150ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n237 \n\n3. Die für das Jahr 2025 geplante Investition «Kantonale Gebäude Photovoltaik» in der Höhe von \n\n250ʼ000 Franken ist auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n4. Die für die Jahre 2023 bis 2025 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude energetische Optimie-\n\nrung» in der Höhe von 1ʼ100ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n \n\nGerne erläutere ich die vier verschiedenen Investitionen, die wir vorziehen wollen. Eine wurde bereits er-\n\nwähnt. Die zweite Investition ist «Kantonale Gebäude energetische Optimierung». Eine weitere ist «Kanto-\n\nnale Gebäude Photovoltaikanlagen». Dort sind im Jahr 2022 450ʼ000 Franken und im Jahr 2025 250ʼ000 \n\nFranken eingestellt. Die letzte Investition ist «Regierungsgebäude neue Wärmeerzeugung» in der Höhe von \n\n550ʼ000 Franken. Auch hier sind wir der Meinung, dass man nicht auf das Energiegesetz warten muss, \n\nsondern dass die Investitionen getätigt werden können, sobald die Ressourcen da sind und eingestellt sind.  \n\nTischhauser–Gais stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag:  \n\n \n\nErhöhung des Energiefonds um eine Million Franken für die Förderung von Photovoltaikanlagen bereits ab \n\ndem Jahr 2022, statt erst ab 2023.  \n\n \n\nDie buchhalterischen Details lauten wie folgt: Für Beiträge an PV-Anlagen ist der Transferaufwand Kosten-\n\nart 36 im Abschnitt 5901 - Energiefonds, S. 43, um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Die Finanzierung hat über \n\neinen erhöhten Beitrag aus dem Staatshaushalt zu erfolgen. Dazu sind die interne Verrechnung Kostenart \n\n39 im Abschnitt 530 - Amt für Umwelt, S. 41, sowie die interne Verrechnung Kostenart 49 im Abschnitt 5901 \n\n- Energiefonds, S. 43, ebenfalls um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Sehr gerne begründe ich den Antrag kurz: \n\nWie bereits heute Morgen erwähnt, wurde in der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30. September \n\n2021 angekündigt, dass ab 2023 die Installation von PV-Anlagen neu auch durch den Kanton gefördert \n\nwird, indem Beiträge des Bundes durch Kantonsmittel verdoppelt werden. Das bedeutet eine signifikante \n\nErhöhung der Fördergelder für PV-Anlagen, wofür dem Regierungsrat ein Kompliment zu machen ist. Der \n\nHintergrund für die Änderung im Förderprogramm und die Aufstockung des Energiefonds ab 2023 ist die \n\nKlimastrategie, das Energiekonzept und die laufende Revision des Energiegesetzes, im Zuge derer der \n\nKantonsrat in 1. Lesung das energiepolitische Ziel verankert hat, dass bis zum Jahr 2035 mindestens 40 % \n\ndes kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden sollen. Um \n\ndieses Ziel zu erreichen, muss die Produktion von erneuerbaren Energien um das Drei- bis Vierfache ge-\n\nsteigert werden, was insbesondere durch PV-Anlagen erfolgen soll. Das Problem ist Folgendes: Durch die \n\nAnkündigung, dass ab 2023 die Fördergelder für PV-Anlagen verdoppelt werden, was in den Medien breit \n\npublik gemacht wurde, wird für Hauseigentümerinnen und -eigentümer ein grosser finanzieller Anreiz ge-\n\nsetzt, die Installation ihrer im Jahr 2022 geplanten PV-Anlage um ein Jahr zu verschieben. Damit erreichen \n\nwir aber genau das Gegenteil des gesetzten Ziels, nämlich die schnellstmögliche, flächendeckende Installa-\n\ntion von PV-Anlagen auf geeigneten Dächern und Fassaden. Darum beantrage ich im Namen der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen, die den Antrag einstimmig unterstützt, dass wir den Energiefonds bereits im Jahr \n\n2022 um 1 Mio. Franken für die Förderung von PV-Anlagen erhöhen. Damit verhindern wir, dass die für \n\n2022 geplanten Projekte um ein Jahr verschoben werden. Deshalb dürfte diese Massnahme auch nicht zu \n\nwesentlichen Mehrkosten führen, weil die Fördermittel sonst einfach ein Jahr später beansprucht würden. \n\nDer einzige Unterschied ist, dass wir die Fördermittel ein Jahr früher einstellen als aktuell geplant. Das \n\noperative Ergebnis wie auch das Gesamtergebnis des Voranschlags 2022 würden durch die Annahme des \n\nAntrags um 1 Mio. Franken schlechter ausfallen. Vergessen wir aber nicht: Wir haben im Jahr 2021 über \n\n25 Mio. Franken von der SNB erhalten. Investieren wir doch einen bescheidenen Teil davon – ein Fünfund-\n\nzwanzigstel – in die Bekämpfung des Klimawandels. Eines ist sicher: Wenn wir nicht oder zu spät handeln, \n\nwerden die zukünftigen wirtschaftlichen, ökologischen, gesellschaftlichen und sozialen Folgekosten sehr \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n238 \n\nviel höher ausfallen. Wir sind darum sehr erfreut, dass Landammann Biasotto während der Debatte zum \n\nAFP bereits eine positive und wohlwollende Haltung des Regierungsrates bezüglich des Antrags bekundet \n\nhat.  \n\nOertle–Herisau: Ich nehme auf die Anträge der Fraktion der Parteiunabhängigen Bezug. Zwei Anträge \n\nbetreffen den Fensterersatz und die Wärmeerzeugung in kantonalen Gebäuden. Der Fensterersatz ist erst \n\nfür die Jahre 2023 und 2024 geplant. Ich reisse die Fenster nicht heraus, nur weil ich im Bereich Energie \n\nvorwärtsmachen und ein bisschen grün durch die Landschaft galoppieren will. Ich bin der Letzte, der Um-\n\nweltanliegen torpediert, aber die Installation einer neuen Wärmeerzeugung vorzuziehen, wenn Fachleute \n\ndas für die Jahre 2024 und 2025 geplant haben, ist Unsinn. Ich bin dafür, 2024 und 2025 einen ökologi-\n\nschen Wärmeerzeuger, Wärmepumpe etc., zu installieren, und ich bin auch dafür, ein paar Franken mehr in \n\ndie Fenster zu investieren, damit man auch wirklich gut isolierte Fenster hat. Grün ist gut, aber Fenster \n\nvorzeitig wegzuwerfen, ist für mich nicht logisch. Über die anderen zwei Anträge kann man reden. Den \n\nAntrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen finde ich gut.  \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte uns allen die Grenzen der Exekutive und Legislative in Erinnerung rufen. \n\nDie vier Anträge der Fraktion der Parteiunabhängigen und der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nreichen stark in den exekutiven Bereich. Wir können schneller vorwärtsgehen, ich bin aber der Meinung, \n\ndass sich die Exekutive grundsätzlich Gedanken machen muss, ob das überhaupt geht, ob Ressourcen \n\nvorhanden sind und ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Wichtig ist auch noch – zumindest habe ich \n\ndas den Voten meiner Kolleginnen und Kollegen so entnommen –, dass wir uns alle einig sind, dass der \n\nSVAR Priorität eins hat. Wir wissen, dass das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) und \n\ndas Spital Herisau versorgungsrelevant sind. Wir sind alle bereit, sogenannte Booster einzusetzen, damit \n\nsich alles zum Positiven wendet. Wir müssen noch Klarheit darüber haben, was das finanziell bedeutet. Ich \n\nbin der Meinung, dass alle anderen Themen Sache der Exekutive sind. Regierungsrat Signer wird das si-\n\ncher im Detail noch erläutern. Vorzuschieben und Druck zu machen, nützt nichts. Wir müssen sagen, was \n\nwir gerne hätten, und die Exekutive gibt Auskunft darüber, ob und wann das möglich ist.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe dem Votum des Finanzdirektors betreffend die Anträge der Fraktion der Partei-\n\nunabhängigen entnommen und möchte noch einmal versichert haben, dass das reine Investitionsvorver-\n\nschiebungen wären, die keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung hätten. Sie würden also auch nicht abge-\n\nschrieben werden oder was auch immer für Folgekosten haben. Das Zweite, was ich auch zu bedenken \n\ngeben möchte, ist: Wie es Kantonsrat Andreani–Herisau gesagt hat, reichen die Anträge in den exekutiven \n\nBereich. Mich würde noch interessieren, wie realistisch eine Umsetzung ist. Zum Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen, der von Kantonsrat Andreani–Herisau auch ein wenig kritisiert worden ist: Es gibt viele \n\nMenschen, die die Installation einer PV-Anlage planen, und es gibt ganz sicher welche, die das für das \n\nnächste Jahr tun. Wenn ich eine Installation für das nächste Jahr geplant hätte, würde ich noch einmal ein \n\nJahr warten, weil es – das kann ich aus Erfahrung sagen – um recht viel Geld geht. Wir würden dem Ge-\n\nwerbe und den Unternehmen, die eine PV-Anlage installieren, einen Dienst erweisen, wenn wir mit der \n\nVerdoppelung der Fördergelder nicht bis zum Jahr 2023 warten. Für mich sind es zwei unterschiedliche \n\nDinge, die differenziert beurteilt werden müssen. \n\nSchmid–Teufen: Auch ich habe noch Fragen an den Finanzdirektor. Ich möchte bei dem, was Kantonsrat \n\nKessler-Teufen betreffend die Anträge der Fraktion der Parteiunabhängigen gefragt hat, einhaken. Es ist \n\nwichtig, dass der Kantonsrat die finanziellen Auswirkungen kennt, insbesondere wenn es um den Voran-\n\nschlag geht. Hat der Vorzug der Investitionen einen Einfluss auf die Erfolgsrechnung? Aus meiner Sicht ist \n\ndas höchstens bei den Abschreibungen der Fall. Wenn ja: Kommt das erst ab 2023, oder würde man schon \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n239 \n\nim Jahr 2022 abschreiben? Die zweite Frage zu den Anträgen der Fraktion der Parteiunabhängigen ist: Wir \n\nkritisieren bei der Staatsrechnung schon seit Jahren, dass viel mehr Investitionen geplant als umgesetzt \n\nwerden, weil Ressourcen fehlen. Ist es überhaupt realistisch, dass, wenn wir Investitionen vorziehen, diese \n\nauch umgesetzt werden können? Sind die Ressourcen vorhanden, oder müssten diese noch geschaffen \n\nwerden, was wiederum einen Einfluss auf die Erfolgsrechnung hätte? Es ist gerade vorher schon erwähnt \n\nworden: Der Kantonsrat beschliesst Dinge, die Auswirkungen auf die Kosten haben. Noch eine Bemerkung \n\nzum Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen in Bezug auf den Energiefonds: Der Antrag hat zur Folge, \n\ndass das Ergebnis um 1 Mio. Franken schlechter ausfällt. Ich kann nachvollziehen, dass das operative \n\nErgebnis um 1 Mio. Franken sinkt. Ich habe aber in Erinnerung – ich habe in der Staatsrechnung 2020 \n\nnachgesehen –, dass Fondsabschlüsse immer ausgeglichen werden. Das heisst, im neutralen Bereich \n\nwürde die Million wieder aufgelöst, und sie hätte keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis. \n\nWeber–Trogen: Ich habe noch eine Frage im Anschluss an die Fragen, die schon gestellt wurden, und \n\nzwar, inwieweit der Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen zur Photovoltaik in jenem der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen aufgeht. Die Anträge zielen ja in die gleiche Richtung, wenn ich es richtig verstanden \n\nhabe.  \n\nRegierungsrat Signer: Sie sind im Moment tatsächlich sehr operativ unterwegs. Selbstverständlich haben \n\nwir die Investitionen mit den vorhandenen Ressourcen abgestimmt und wissen, dass das Amt für Immobi-\n\nlien eine neue Energieversorgung des Regierungsgebäudes nicht um drei Jahre vorziehen kann. Das geht \n\nnicht. Landammann Biasotto hat sich gegenüber der Erhöhung des Energiefonds positiv gezeigt. Der Fonds \n\nwürde die Erfolgsrechnung belasten. Diese würde um 1 Mio. Franken schlechter ausfallen, aber das Ge-\n\nsamtergebnis, die Bilanz, würde nicht beeinflusst. Bei den Fonds wird das ausgeglichen. Auf S. 162 des \n\nAFP sehen Sie, dass der Energiefonds nicht darbt. Er enthält auch im Jahr 2025 etwa 2.5 Mio. Franken. \n\nMan kann ihn natürlich erhöhen, wodurch es mehr Mittel gibt. Diese müssen aber auch beansprucht wer-\n\nden, und es muss jemand das Gesuch prüfen. Das kostet wieder Geld, das im Voranschlag ausgewiesen \n\nist. Wenn Sie Investitionen vorziehen wollen und mehr Mittel sprechen, müssen wir versuchen, Ressourcen \n\nzur Verfügung zu stellen. Allenfalls geht es gar nicht, weil wir beispielsweise Ausschreibungen abwarten \n\nmüssten. Wir müssen alles, was wir machen, öffentlich ausschreiben. Dann kommt es möglicherweise zu \n\neiner Einsprache, und die Gerichte werden beschäftigt. Der Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen \n\ngeht in jenem der Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht auf, weil es sich im einen Fall um einen konkreten \n\nAntrag handelt und im zweiten Fall der Fonds erhöht werden soll. Das ist nicht das Gleiche. Die Investition \n\nwird dann abgeschrieben, wenn man sie verwenden kann. Im Jahr 2022 gibt es in der Erfolgsrechnung \n\nkeine Auswirkungen durch das Vorziehen der Investitionen. Ab 2023 würde man sie möglicherweise ab-\n\nschreiben können. Dann gibt es Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung. Wenn Sie sagen, dass wir die In-\n\nvestitionen vorziehen müssen, ist es aber denkbar, dass wir irgendwo Ressourcen beschaffen, möglicher-\n\nweise externe. Wir wissen noch nicht, ob wir das machen würden. Darum bitte ich Sie, diese Anträge abzu-\n\nlehnen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Regierungsrat Signer widersprechen. Wie Sie gesagt haben, können die \n\nInvestitionen im Jahr 2022 möglicherweise nicht umgesetzt werden, weil es noch Einsprachen gibt. Dann \n\nkönnte man sie im Jahr 2023 auch nicht machen, weil es vielleicht dann Einsprachen gibt. Ihre Argumente \n\nsind ehrlich gesagt ein wenig schwachbrüstig. Das Entscheidende ist, ob die Verwaltung in der Lage ist, \n\ndiese Arbeiten zu stemmen. Wenn nicht, gibt es externe Fachpersonen, die man bezahlen kann. Meine \n\nErfahrung bis jetzt ist, dass kein Mangel an Fachpersonen in der Verwaltung vorhanden ist.  \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n240 \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrat Gut-Walzenhausen, ich habe gerade gesagt, dass es in der kantonalen \n\nVerwaltung keine Ressourcen gibt. Wir müssten diese zuerst schaffen oder Externe einkaufen. Sie haben \n\nin der SonntagsZeitung vor drei Wochen gelesen, dass viele Hausbesitzer ihre Ölheizung jetzt noch schnell \n\ndurch eine Ölheizung ersetzen. Das ist auch ein Effekt der Mustervorschriften der Kantone im Energiebe-\n\nreich (MuKEn). Viele haben gesagt: Bevor das kommt, ersetze ich noch schnell die Ölheizung durch eine \n\nÖlheizung. Das kostet mich deutlich weniger, als wenn ich einen Teil durch erneuerbare Energien abde-\n\ncken muss. Ein Ostschweizer Fachmann hat gesagt, dass sie vor lauter Aufträgen fast ertrinken. Das ist \n\nauch nicht die Idee des Vorziehens solcher Investitionen. \n\nLandammann Biasotto: Ich möchte noch auf einen wesentlichen Unterschied zwischen einem Projekt des \n\nAmts für Immobilien oder des Tiefbauamts und einer Subventionierung einer PV-Anlage, bei der ein Dritter \n\nbaut, hinweisen. Wir haben klassische Projekte im Hoch- und Tiefbau, bei denen es zwar externe Planer \n\nund möglicherweise örtliche Bauleiter gibt, die Oberbauleitung und Bauherrenvertretung aber immer beim \n\nAmt selbst liegen. Das ist ziemlich aufwendig, denn die Planer müssen auch geführt werden. Man muss sie \n\nbegleiten, unterstützen und steuern, nicht nur die ausführenden Unternehmen. Es ist nicht vergleichbar mit \n\nder Tätigkeit der Abteilung Energie, die ein Gesuch für die Subventionierung einer PV-Anlage erhält, das \n\nsie prüfen muss. Mit der Genehmigung des Gesuchs ist die Arbeit fast erledigt. Natürlich müssen noch die \n\nZahlung und die Rechnungskontrolle vorgenommen werden, aber grundsätzlich ist der Aufwand wesentlich \n\nkleiner. Schauen Sie noch einmal auf den AFP und darauf, welche Steigerung das Amt für Immobilien in \n\nden nächsten Jahren bei den Investitionen plant. Es ist ein ziemlich hoher Anspruch, dass es das mit sei-\n\nnen Projektleitern und ohne Personalaufstockung stemmen kann. \n\nBrönnimann–Herisau: Beim Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen geht es darum, die Signalwirkung, \n\ndass man mit der Installation einer PV-Anlage warten soll, zu verhindern. Man würde das Geld eigentlich im \n\nSinne einer Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen, wie es Landammann Biasotto gesagt hat. Die Aus-\n\ngangslage bei den Anträgen der Fraktion der Parteiunabhängigen ist anders. Ich bin der Ansicht, dass die \n\nStossrichtung grundsätzlich richtig ist: Bitte macht vorwärts, macht, was möglich ist. Auf der anderen Seite \n\ndauern Bauprojekte eine gewisse Zeit, wie es Landammann Biasotto angesprochen hat. Wenn wir diesen \n\nvier Anträgen zustimmen, hat das den Charakter eines Regentanzes. Wir machen einen Tanz, aber er hat \n\nkeinen Einfluss auf das Wetter. Ich will Ihnen also beliebt machen, dass wir die Anträge ablehnen, aber \n\ntrotzdem bei der Absicht bleiben vorwärtszumachen, wenn es irgendwie möglich ist.  \n\nGut–Walzenhausen: Wir sind im Moment in einer hochpolitischen Diskussion. Ich möchte drei Dinge an-\n\nmerken. Erstens: Dem Klimawandel – oder wie immer man dieses Phänomen bezeichnet – ist es egal, ob \n\nwir Ressourcen haben oder nicht. Er vollzieht sich in seinem eigenen Tempo. Zweitens: Wir können das \n\nTempo nicht vorgeben, sondern wir müssen auf das vorgegebene Tempo reagieren. Drittens, zur Kritik am \n\nOperativen: Wenn wir hier nicht mehr mitreden können, frage ich mich, was wir in diesem Saal machen. Ich \n\nbitte Sie eindringlich, die vier Anträge zu bewilligen. Schauen Sie einmal, um wie viel Geld es geht. Die \n\nInvestition PV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden umfasst 250ʼ000 Franken. Das sind je nach Projektgrös-\n\nse ein bis sechs Projekte, wobei es im zweiten Fall Projektli wären. Ich verstehe nicht, warum der Aufwand \n\nnicht bewältigbar sein sollte. Aus meiner Sicht sind das verhindernde Argumente, die dem Inhalt nicht die-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.46 bis 16.05 Uhr \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n241 \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Bevor wir die Beratung des Voranschlags wieder auf-\n\nnehmen, teile ich mit, wie der heutige Sitzungstag fortgesetzt wird. Wir werden den Voranschlag abschlies-\n\nsend beraten und das Datenschutzgesetz auf die nächste Kantonsratssitzung verschieben, da dieses seri-\n\nös diskutiert werden muss und dafür die nötige Zeit vorhanden sein muss. Ich mache Sie an dieser Stelle \n\ndarauf aufmerksam, dass die Sitzungen im Februar und März 2022 länger dauern werden. Bitte halten Sie \n\nsich den ganzen Tag frei und machen Sie keine Termine am frühen Abend ab. \n\nKunz–Rehetobel stellt den Ordnungsantrag, dass als Erstes über den Antrag der SP-Fraktion bezüglich \n\nErhöhung des Personalaufwands abgestimmt wird: \n\n \n\nDie SP-Fraktion hat der Diskussion zu den Anträgen der Fraktion der Parteiunabhängigen zur Vorverschie-\n\nbung von Investitionen entnommen, dass vieles mit mangelnden Ressourcen zusammenhängt. Sie bean-\n\ntragt darum, über ihren Antrag zur Aufstockung der Personalressourcen zuerst abzustimmen, bevor über \n\ndie Anträge der Fraktion der Parteiunabhängigen abgestimmt wird. Die SP-Fraktion hat grosse Sympathien \n\nfür diese Anträge. Sie kann sich durchaus vorstellen, diese zu unterstützen, aber sie pflichtet dem Regie-\n\nrungsrat insofern bei, als es Ressourcen braucht, um diese umzusetzen. Sie erachtet es deshalb als sinn-\n\nvoll, zuerst die Ressourcenfrage zu klären und dann auf die einzelnen Anträge einzugehen. Wenn die Res-\n\nsourcen nicht gesprochen werden, wird die SP-Fraktion sicher den Antrag der Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen auf Aufstockung des Energiefonds unterstützen. Bei gewissen Krediten müssten wir aber wahrschein-\n\nlich schauen, was personell möglich ist.  \n\nMüller–Hundwil: Zuerst zu den Anträgen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Für die Fraktion geht es \n\ndarum, ein Signal zu setzen, dass der Kanton bei diesen Themen vorwärtskommen will. Zum Vorwurf, dass \n\nes sich um operative Geschäfte handelt: Eine Steuersenkung oder eine Personalaufstockung fallen genau-\n\nso in den operativen Bereich. Zweitens habe ich eine Frage zur Aufstockung des Energiefonds: Wenn man \n\ndiesen gezielt für Photovoltaik nutzen will, müsste das mit dem, was im Zuge des Energiegesetzes ent-\n\nschieden wird, koordiniert werden. Kann der Regierungsrat beschliessen, dass der Energiefonds auch \n\nsinnvoll und gut für Photovoltaik genützt wird? \n\nKessler–Teufen: Ich möchte noch einmal klarmachen, dass es sich beim Antrag der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen und bei jenem der Fraktion der Parteiunabhängigen um völlig unterschiedliche Anträge handelt. \n\nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen geht in Richtung Steuerzahler, die geplante Projekte poten-\n\nziell auf das Jahr 2023 verschieben. Der zweite Punkt ist: Ja, wir bewegen uns im operativen Bereich. Es \n\ngeht aber nicht nur um Personal. Betreffend den Heizungsersatz im Regierungsgebäude glaube ich nicht, \n\ndass im Juni zu bauen begonnen werden kann. So wie ich es wahrnehme, ist das Baugewerbe – wir haben \n\nes heute Morgen schon gehört – relativ gut ausgelastet, gerade im Bereich Heizungen. Man muss die Kir-\n\nche im Dorf lassen und sehen, dass es nicht nur an den internen, sondern eben auch an den externen \n\nRessourcen liegt, daran, was auf dem Markt verfügbar ist. In Bezug auf die Photovoltaik kann ich sagen: \n\nHier ist die Auftragslage gut. Ich habe dieses Jahr selbst eine PV-Anlage bauen lassen und musste ein Jahr \n\nwarten, bis es soweit war.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte auch noch etwas zu den Ressourcen sagen. Es ist mir klar, dass das Amt für \n\nImmobilien und alle Involvierten beschränkte Ressourcen haben. Tatsache ist aber, dass in den vergange-\n\nnen Jahren viele Investitionen blockiert wurden, weil es Einsprachen und Rekurse gab. Es ist dann vor \n\nallem eine Sache des Rechtsdienstes und nicht der Planer, denn die Pläne sind ja schon vorhanden. Es \n\nkann nicht alles ausgeführt werden, und deswegen gibt es einen gewissen Puffer. Bei den externen Res-\n\nsourcen ist es im Prinzip dasselbe: Auch hier gibt es einen Puffer, weil manches vielleicht nicht wie geplant \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n242 \n\ndurchgeführt werden kann. Hingegen sind beim Fensterersatz kaum Einsprachen zu erwarten bzw. ist frag-\n\nlich, ob dieser überhaupt bewilligungspflichtig ist. Zusammenfassend: Die Ressourcen sind zwar ein Punkt, \n\naber es gibt sicher auch wieder freie Ressourcen aufgrund von Bauverhinderungen.  \n\nOertle–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage zum Votum von Kantonsrat Kunz–Rehetobel. Wollen Sie \n\nwegen der Sanierung der Fenster und dem Heizungsersatz den Personalaufwand um 720ʼ000 Franken \n\naufstocken? Wollen Sie fünf, sechs HTL-Ingenieure einstellen, um ein paar Fenster zu ersetzen, oder 500 \n\nSanitäre für den Heizungsersatz einstellen? \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe erst einen Ordnungsantrag gestellt, dass die Abstimmung über den Antrag der \n\nSP-Fraktion vorgezogen wird. Ich habe unseren Antrag noch nicht begründet. Natürlich basiert er nicht \n\nalleine auf der bisherigen Diskussion. Nach Ansicht der SP-Fraktion ist es aber sinnvoll, über ihren Antrag, \n\nder viel weitergeht, vorher abzustimmen, um danach die Auswirkungen auf die Anträge der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen beurteilen zu können.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Ordnungsantrag ist gestellt, und eigentlich müsste über diesen unmittelbar \n\nabgestimmt werden. Ich kann im Namen des Regierungsrates sagen, dass er gehört hat, was Sie gesagt \n\nhaben. Wir möchten dem galoppierenden grünen Ross nicht den Gnadenschuss geben, sondern wir wollen \n\nversuchen, ein Signal zu setzen. Wir machen, was wir können. Betreffend den Heizungsersatz im Regie-\n\nrungsgebäude klären wir momentan ab, ob man etwas mit Holzschnitzeln bzw. mit Pellets machen kann \n\noder ob man eine andere Lösung finden muss. Sie können uns das natürlich in die Investitionsplanung \n\nschreiben, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass wir es nächstes Jahr umsetzen können. Rein recht-\n\nlich geht es grossteils gar nicht. Wir versuchen vorzuziehen, was möglich ist. Seit Mitte Jahr sind wir mit \n\ndem Spital Heiden sehr stark belastet. Wir müssen beispielsweise klären, wie die Übernahme vor sich geht, \n\nwas uns das Spital übergibt und wann wir es übernehmen. Am Anfang war von Ende Jahr die Rede, jetzt \n\nvon Ende März. Wir müssen einen Hauswart anstellen und Verträge mit dem Betreuungs-Zentrum Heiden \n\nusw. machen. Letztes Jahr, als wir geplant haben, hat das niemand gesehen. Wir machen, was irgendwie \n\ngeht, ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass wir, wenn Sie Projekte vorziehen, diese umsetzen kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 39:19 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nKunz–Rehetobel stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\nDas Konto «30 - Personalaufwand», welches gemäss Voranschlag 100ʼ792ʼ000 Franken enthält, soll um \n\n720ʼ000 Franken auf 101ʼ512ʼ000 Franken erhöht werden. \n\n \n\nSchon seit Jahren lesen wir in den AFP des Regierungsrates, im Kommentar zum Voranschlag, oder wir \n\nhören bei der Beratung von Gesetzen, dass die personellen Ressourcen der kantonalen Verwaltung knapp \n\nsind. Gerade während der Pandemie mussten Mitarbeitende trotz temporär aufgestockter Stellen viele \n\nÜberstunden leisten. Häufig fehlen dann die Ressourcen, um wichtige Aufgaben anzugehen. So wurde in \n\nden AFP der letzten Jahre sichtbar, dass manche Gesetzgebungsprojekte oder andere Projekte schlep-\n\npend vorankamen. Auch die Umsetzung der Klimastrategie, ein proaktives Vorgehen beim Datenschutz \n\noder die konsequente Verfolgung von Cyberkriminalität leiden. Schon im Jahr 2018 sagte die ehemalige \n\nStaatswirtschaftliche Kommission (StwK), dass sie die Ressourcenfrage prüft und hielt fest, dass in mehre-\n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n243 \n\nren Departementen Leistungen aufgrund Ressourcenmangels nicht erbracht werden können. Die SP-\n\nFraktion will dem Regierungsrat die Mittel in die Hand geben, das Personalproblem zu lösen. Da es für uns \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte aber sehr schwierig ist, den genauen Bedarf der einzelnen Departemente \n\noder Ämter einzuschätzen, will sie pauschal das Konto «30 - Personalaufwand» um 720ʼ000 Franken auf-\n\nstocken. Ihre Rechnung ist, dass das für die Schaffung von sechs qualifizierten Stellen reichen würde, also \n\npro Departement und für die Kantonskanzlei je eine Stelle. Die SP-Fraktion will dem Regierungsrat aber \n\nklar den Handlungsspielraum geben, dass er selbst entscheiden kann, wo es Stellen braucht. Sie wissen ja \n\nsicher am besten, wo personell der Schuh drückt. Uns ist klar, dass die Erhöhung von weniger als 1 % der \n\ngesamten Lohnsumme nicht den ganzen Personalbedarf der Verwaltung lösen kann. Gleichwohl erachten \n\nwir die Massnahme als sinnvoll und längst überfällig. Sie zeigt auch dem Personal des Kantons, dass seine \n\nArbeit von der Politik geschätzt wird. Darum bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, auch um Investi-\n\ntionsvorhaben, welche die Klimapolitik des Regierungsrates unterstützen, zeitnah umsetzen zu können.  \n\nRegierungsrat Signer: Danke vielmals für den Antrag, der uns sicher guttäte. Auf der anderen Seite hat \n\nder Regierungsrat mit Art. 14 und 15 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) die Möglichkeit, ent-\n\nweder mit einem Nachtragskredit oder mit Kreditüberschreitungen zu arbeiten. Genau das will er machen, \n\ner will dort, wo es zusätzliche Ressourcen braucht, diese einsetzen. Wenn es gebundene Ausgaben sind – \n\ndie Voraussetzungen können Sie Art. 15 FHG entnehmen –, dann liegt es in der Kompetenz des Regie-\n\nrungsrates, ansonsten braucht es einen Nachtragskredit. Wir möchten das lieber so machen, als jetzt pau-\n\nschal aufzustocken. Ich bitte Sie daher darum, den Antrag abzulehnen.  \n\nKessler–Teufen: Ich schliesse mich den Worten von Regierungsrat Signer an. Ich habe vorher schon er-\n\nwähnt, dass ich mir die Mühe gemacht habe, die Zahlen über die letzten fünf Jahre anzuschauen. Wir ha-\n\nben die letzten fünf Jahre über 30 Stellen aufgebaut, der Stellenaufbau geht also kontinuierlich vor sich. \n\nAuch für das nächste Jahr sind wieder acht Stellen oder 800 Stellenprozent mehr eingestellt. Das Zweite \n\nist: Der Regierungsrat budgetiert auch ein wenig geschickt. Es gab in den letzten Jahren immer eine Re-\n\nserve, die jeder selbst herausrechnen kann. Im Rahmen der Nachtragskredite kann der Regierungsrat Mit-\n\ntel sprechen. Er hat das auch in diesem Jahr gemacht, was wir anhand der Zahlen gegenüber dem Voran-\n\nschlag sehen. Ich glaube, wir müssen nicht einfach sechs oder sieben Stellen aufstocken. Der Regierungs-\n\nrat weiss genau, was er tut und wann er es machen will. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Im \n\nÜbrigen ist die Aufstockung beim Datenschutz in den Zahlen bereits enthalten. Die Cybersecurity und die \n\nStaatsanwaltschaft werden auch aufgestockt. Wir sehen im AFP, dass diese Dinge erkannt werden und \n\nAnpassungen vorgenommen werden.  \n\nMüller–Hundwil: Das Problem ist, dass eine pauschale Personalaufstockung fast auf ewig ist. Wenn man \n\netwas vorzieht bzw. forciert und kurzfristig Personal für dringliche Dinge braucht, ist es eine Momentauf-\n\nnahme. Ob man das Geld auf ewige Zeit hat, ist die Frage.  \n\nGut–Walzenhausen: Aufgrund der letzten Äusserungen habe ich eine Frage an Regierungsrat Signer. Ich \n\nwäre froh, wenn er sie mit Ja oder Nein beantworten könnte. Gehe ich recht in der Annahme, dass, wenn \n\ndie Anträge der Fraktion der Parteiunabhängigen angenommen werden, der Regierungsrat im Rahmen von \n\nBudgetüberschreitungen das nötige Personal zur Verfügung stellen kann, um die komplexen Planungsauf-\n\ngaben sicherzustellen? Bis jetzt wurde gesagt, dass das nicht geht, weil es ohnehin schon zu viele Aufga-\n\nben und zu wenig Personal gibt. Jetzt wurde gesagt, dass wir den Antrag der SP-Fraktion ablehnen sollen, \n\ndenn wenn Personal gebraucht wird, kann dieses eingestellt werden. Könnten, wenn die Anträge der Frak-\n\ntion der Parteiunabhängigen angenommen werden, die Ressourcen im Amt für Immobilien vergrössert \n\nwerden? \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n244 \n\nRegierungsrat Signer: Wenn es so einfach wäre, würde ich gerne mit Ja oder Nein antworten. Es ist ein \n\nwenig differenzierter. Dort, wo es möglich ist, machen wir es, und dort, wo es nicht möglich ist, können wir \n\nes nicht machen. Zum Teil sind die Spezialistinnen und Spezialisten gar nicht auf dem Markt. Wir haben \n\neine Stelle als Schätzerin oder Schätzer bei der Grundstückschätzungsbehörde ausgeschrieben und müs-\n\nsen die Bewerbungsfrist verstreichen lassen, weil es keine passenden Bewerbungen gegeben hat. Ich kann \n\nleider weder Ja noch Nein sagen. Es tut mir leid, ich kann es nicht so beantworten.  \n\nKunz–Rehetobel: Eine kurze Replik auf meine Vorredner: Einerseits haben wir gesehen, dass die Stellen-\n\naufstockung nicht leicht zu durchschauen ist. Ich glaube, mit den zusätzlichen 800 Stellenprozent werden \n\nvielfach neue Aufgaben gelöst, die auf die Verwaltung zugekommen sind. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, \n\ndass es mehr Ressourcen braucht, um die Aufgaben, die es heute schon gibt, zu bewältigen. Zum anderen \n\ngeht es mir ähnlich wie Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Ich denke auch, dass es kein Problem sein müsste, \n\nwenn man die Ressourcen im laufenden Prozess schaffen kann. Wenn Nachtragskredite möglich sind, \n\nkönnen wir die Anträge auch unterstützen.  \n\nKessler–Teufen: Ich verweise auf S. 19 des Voranschlags. Wir hatten letztes Jahr einen Voranschlag von \n\n98.4 Mio. Franken. Für das Jahr 2021 beträgt die Prognose 100.1 Mio. Franken. Der Voranschlag wird \n\ngemäss Prognose also um 1.7 Mio. Franken überschritten. Das ist ein schlagender Beweis dafür, dass der \n\nRegierungsrat, wenn es Not am Mann gibt, agieren kann. Der Regierungsrat hat einen Plan gemacht, er hat \n\nDinge eingestellt, und wir haben dem mehr oder weniger zugestimmt. Ich appelliere dafür, am Plan festzu-\n\nhalten. Ich sehe keinen Grund, etwas überstürzt zu ändern. Dem Regierungsrat wurden in den letzten Jah-\n\nren die Stellen, die er neu schaffen wollte, immer bewilligt. Seit ich im Kantonsrat bin, ist mit nicht bekannt, \n\ndass Stellen nicht bewilligt wurden. Der Plan des Regierungsrates war eigentlich immer gut.  \n\nRegierungsrat Signer: Die Rechnung 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Darum ist es ein wenig schwie-\n\nrig jetzt schon zu sagen, dass wir 1.7 Mio. Franken mehr gebraucht haben. Kantonsrat Kessler–Teufen hat \n\nschon gesagt, dass wir in der Vergangenheit 1 Mio. Franken gar nicht benötigt haben. Wir müssen das \n\nanschauen, aber ich glaube auch, dass es nicht verantwortbar ist, jetzt noch mehr Stellen zu schaffen. \n\nWeber–Trogen: Es ist schon so, dass der Regierungsrat Flexibilität zeigt. Tatsache ist aber, dass ich, seit \n\nich im Kantonsrat bin, immer wieder in den unterschiedlichsten Berichten lesen muss, dass man nicht ge-\n\nnügend Ressourcen hatte, um diese oder jene Aufgabe zu erledigen. Wir haben diese Themen gesammelt \n\nund gesehen, dass das bei sehr vielen Geschäften und Themen, beispielsweise beim Bericht der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission und beim Gesundheitsbericht, gesagt wurde. Genau deswegen haben wir den \n\nAntrag gestellt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 13:42 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir stimmen jetzt über den Antrag Nr. 1 der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ab: \n\n \n\nDie für die Jahre 2024 und 2025 geplanten Investitionen «Regierungsgebäude neue Wärmeerzeugung» in \n\nder Höhe von 550ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n245 \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 21:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir stimmen über den Antrag Nr. 2 der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ab: \n\n \n\nDie für die Jahre 2023 und 2024 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude Fensterersatz» in der Höhe \n\nvon 150ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 21:37 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir stimmen jetzt über den Antrag Nr. 3 der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ab: \n\n \n\nDie für das Jahr 2025 geplante Investition «Kantonale Gebäude Photovoltaik» in der Höhe von \n\n250ʼ000 Franken ist auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Parteiunabhängigen mit 31:28 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir stimmen über den Antrag Nr. 4 der Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ab: \n\n \n\nDie für die Jahre 2023 bis 2025 geplanten Investitionen «Kantonale Gebäude energetische Optimierung» in \n\nder Höhe von 1ʼ100ʼ000 Franken sind auf das Jahr 2022 zu verschieben. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Parteiunabhängigen mit 19:36 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir stimmen jetzt über den Antrag Nr. 5 der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ab: \n\n \n\nErhöhung des Energiefonds um eine Million Franken für die Förderung von Photovoltaikanlagen bereits ab \n\ndem Jahr 2022, statt erst ab 2023. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 57:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n246 \n\nzu S. 52–58 \n\nErläuterungen zur Erfolgsrechnung \n\nGraf–Heiden stellt namens der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\nDas Konto «30 - Personalaufwand», welches gemäss Voranschlag 100ʼ792ʼ000 Franken enthält, soll zur \n\nFinanzierung einer zusätzlichen generellen Lohnmassnahme von 0.5 % anstelle von 0 % um 504ʼ000 Fran-\n\nken auf neu 101ʼ296ʼ000 Franken aufgestockt werden. \n\n \n\nIm letzten Voranschlag wurden, wie Sie alle wissen, beim Kantonspersonal sämtliche Lohnmassnahmen für \n\ndas Jahr 2021 gestrichen. So gab es anstelle von ursprünglich eingeplanten Lohnmassnahmen von 1.5 % \n\neine Nullrunde. Das passierte aufgrund der pandemiebedingt sehr angespannten Finanzlage und der düs-\n\nteren Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung. Glücklicherweise sind wir aber bisher zumindest finanziell \n\nziemlich glimpflich davongekommen, wie wir heute gehört haben. Die Steuereinnahmen sind sowohl bei \n\nden natürlichen als auch bei den juristischen Personen gestiegen. Das Argument der unsicheren Wirt-\n\nschaftslage war zum Zeitpunkt des Entscheides noch teilweise nachvollziehbar, der Blick zurück zeigt aber \n\nein anderes Bild. Viele Branchen kamen gut durch die Pandemie, und einige haben sich sogar positiv ent-\n\nwickelt. Laut einer Umfrage der UBS, die 22 Branchen und über 90 % der arbeitenden Bevölkerung ab-\n\ndeckt, beliefen sich die effektiven Lohnerhöhungen im Jahr 2021 im gesamtschweizerischen Durchschnitt \n\nauf 0.6 %. Dass also, wie im letzten Voranschlag gesagt wurde, in der Privatwirtschaft nicht einmal von \n\neiner Lohnerhöhung geträumt werden darf, hat sich als falsch erwiesen. Der Präsident der KF warnte da-\n\nmals zu Recht vor Panik. Nur wenige scheinen das aber auch gehört zu haben. Dazu kommt, dass bei der \n\nLohnrunde 2021 mit einer negativen Teuerung gerechnet wurde. Das hätte höhere Reallöhne zur Folge \n\ngehabt, was sich aber als Trugschluss herausgestellt hat. Für das Jahr 2021 wird von der SNB eine Teue-\n\nrung von 0.5 % prognostiziert. Das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Die Zusammensetzung des \n\nWarenkorbs, auf der die Berechnung basiert, ist nämlich trügerisch. Besonders Güter, die während der \n\nCOVID-19-Pandemie nicht nachgefragt wurden, wie beispielsweise Flugreisen, wurden billiger, nicht aber \n\nGüter des täglichen Bedarfs. Viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor mussten in den letzten Monaten \n\ngrossen Belastungen standhalten. Neben den laufenden Aufgaben wurde und wird immer noch sehr viel \n\nZusätzliches auf allen Ebenen und in allen Bereichen geleistet, um die Pandemie in den Griff zu bekom-\n\nmen. Die Würdigung dieser Arbeit wurde vom Regierungsrat beschnitten und vom Kantonsrat aufgrund \n\nvon, wie wir heute wissen, Falschannahmen gänzlich gestrichen. Tatsächlich wurden in dieser sehr belas-\n\ntenden Zeit für die Angestellten die Reallöhne gesenkt. Der Blick auf das nächste Jahr zeigt eine weiter \n\nansteigende Teuerung. Die SNB prognostiziert für das Jahr 2022 0.7 %. Ein immer grösseres Problem ist \n\nauch der Fachkräftemangel, wie wir heute bereits ein paar Mal gehört haben. Wenn wir den Anschluss nicht \n\nverlieren wollen, müssen wir jetzt reagieren. Dafür sind nicht nur individuelle Lohnmassnahmen von 1 % \n\nund Anerkennungsprämien von 0.2 % nötig, sondern auch eine generelle Massnahme von 0.5 %, was \n\n504ʼ000 Franken entspricht. Das ist das absolute Mindestmass, weil die geforderten generellen Massnah-\n\nmen unter der erwarteten Teuerung für das Jahr 2022 liegen und wir für 2021 die Teuerung nicht kompen-\n\nsiert haben. Dass auch die individuellen Lohnmassnahmen sehr wichtig sind, haben wir von Regierungsrat \n\nSigner bereits gehört. Zum Abschluss möchte ich die Fraktion der FDP.Die Liberalen noch an ihr Verspre-\n\nchen aus der Debatte zur Nullrunde von 2021 erinnern. Damals hiess es im Eintretensvotum, dass man \n\nnach einer möglichen künftigen Erholung gerne bereit sei, über Lohnerhöhungen zu sprechen. Die SP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass dieser Zeitpunkt nun gekommen ist.  \n\nRegierungsrat Signer: Der Regierungsrat hört das nicht ungern. Er bekäme auch 0.5 % mehr Lohn, weil \n\nsich generelle Lohnerhöhungen auch auf die Gehälter des Regierungsrates auswirken. Aber im Ernst: Be-\n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n247 \n\nzüglich der Teuerung 2021 sagen Sie, dass die Zusammensetzung des Warenkorbs nicht ideal ist. Sie \n\ndürfen dieser Ansicht sein. Nachträglich zu sagen, man hätte andere Parameter heranziehen sollen, ist \n\nimmer möglich. Mit einer generellen Lohnerhöhung gleichen wir erst nachträglich aus. Es ist nicht möglich, \n\nsich bereits auf 2021 zu beziehen, weil das Jahr noch nicht abgeschlossen ist und wir nicht wissen, wie \n\nhoch die Teuerung effektiv ist. Prognosen zu machen ist schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betref-\n\nfen. Das wissen Sie. Es ist relativ schwierig, jetzt schon eine Lohnerhöhung anzustreben. Ich bitte Sie da-\n\nrum, dies allenfalls für das Jahr 2023, wenn eine generelle Lohnerhöhung möglich ist, zu diskutieren und \n\njetzt den Antrag abzulehnen.  \n\nKessler–Teufen: Es ist richtig, dass wir uns letztes Jahr für die Nullrunde eingesetzt haben. Dieses Jahr \n\ngibt es eine Lohnerhöhung von 1.2 %. Ich glaube, das liegt über dem, was andere gegeben haben. Letztes \n\nJahr gab es gemäss der Statistik, auf die sich Kantonsrat Graf–Heiden vermutlich bezogen hat, eine Lohn-\n\nerhöhung insbesondere im Gesundheitswesen, im Handel, für freiberuflich Tätige und für wissenschaftliche \n\nund technische Angestellte. Wenn man die Lohnerhöhungen generell betrachtet, hat der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden über die letzten sechs Jahre nicht ganz 6 % Lohnerhöhungen gesprochen. Das Bundesamt \n\nfür Statistik spricht für die Verwaltung von 2 %. Man kann nicht sagen, dass wir nicht grosszügig waren. Auf \n\nS. 19 sind die Zahlen aus dem Jahr 2020 abgebildet, die zeigen, dass es Lohnmassnahmen bzw. Anerken-\n\nnungsprämien in der Höhe von rund 1.7 % gab. Wir haben dieses Jahr Überstunden ausbezahlt. Insofern \n\nglaube ich, dass die 1.2 % durchaus im Rahmen sind. Was mich seitens des Regierungsrates aber noch \n\ninteressiert: Warum hat der Regierungsrat nur auf individuelle Lohnmassnahmen gesetzt? Man hätte die \n\nMassnahmen ja auch aufteilen können.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich möchte einen Aspekt einbringen, der noch nicht genannt worden ist, und zwar \n\ngeht es um die Arbeitsplatzsicherheit. Ich habe einige Bekannte, die letztes Jahr um den Job fürchten \n\nmussten und es auch aktuell tun. Gerade im Gastgewerbe gibt es Menschen, die nicht wissen, ob sie wei-\n\nterhin arbeiten können. Das war bei den Kantonsangestellten nie ein grosses Thema. Das ist zum Teil sehr \n\nbelastend für die Menschen. Teilweise sind es auch jene, denen aufgrund der Kurzarbeit nur 80 % Prozent \n\ndes Lohns ausbezahlt wurde. Ich denke, man muss eine gewisse Solidarität gegenüber diesen Menschen \n\nzeigen. Man darf sich nicht nur am Besseren messen, sondern man muss sich vielleicht auch an denen \n\nmessen, die in dieser Pandemie nicht so gut davongekommen sind.  \n\nOertle–Herisau: Wieso störe ich mich an der generellen Lohnerhöhung? Kantonsrat Weber–Trogen hat \n\nvon der Standortattraktivität gesprochen, und es ist das Wort Fachkräftemangel gefallen. Eine generelle \n\nLohnerhöhung betrifft praktisch nur Alte. Das ist nicht despektierlich gemeint, es ist einfach so. Regierungs-\n\nrat Signer hat gesagt, dass sich eine generelle Lohnerhöhung auf die Gehälter des Regierungsrates aus-\n\nwirkt. Ich behaupte, dass die zwei jüngsten Regierungsräte bezüglich Lohn noch nicht oben angekommen \n\nsind und das auch nie passiert, weil es keine individuellen Massnahmen gibt. Ein 55- oder 57-jähriger Be-\n\namter in der Verwaltung hat höchstwahrscheinlich einen recht guten Lohn. Dass er davonläuft, weil er nicht \n\neinen noch besseren Lohn bekommt, ist unwahrscheinlich, denn keine Verwaltung stellt einen Älteren ein. \n\nEs ist in der Verwaltung wie in der Privatwirtschaft: Menschen, die älter als 50 sind, haben grosse Schwie-\n\nrigkeiten eingestellt zu werden. Die generelle Lohnerhöhung betrifft nur jene, um die wir uns am wenigsten \n\nSorgen machen müssen. Ich persönlich war auch jahrelang vom langsamen Anstieg betroffen. Wir müssen \n\nauf die Jungen schauen. Wenn es dort gute Fachkräfte gibt, denen in anderen Kantonen bessere Löhne \n\ngezahlt werden, gehen sie weg. Ich finde es schade, dass der Antrag keine individuellen Lohnmassnahmen \n\nenthält. In diesem Fall würde ich ihn tendenziell unterstützen. Mit individuellen Massnahmen fördert man \n\nden Aufstieg, generelle Massnahmen lehne ich grundsätzlich ab.  \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n248 \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte kurz zwei Dinge ansprechen, die mir aufgestossen sind. Erstens: Dass man \n\nEntschädigungen für Überstunden als Lohnerhöhung ausweist, halte ich für fraglich. Zweitens, zum Votum \n\nvon Kantonsrat Oertle–Herisau: Wir haben nicht bestritten, dass individuelle Lohnanpassungen wichtig \n\nsind, gerade hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit. Bei der generellen Lohnerhöhung geht es uns vor allem \n\num den Teuerungsausgleich, und den Teuerungsausgleich haben alle verdient, egal ob 25- oder 55-\n\nJährige, die für den Kanton arbeiten. Er deckt nur einen Teil der Teuerung ab, die es wahrscheinlich für das \n\nJahr 2021 und voraussichtlich auch 2022 geben wird.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte an das Votum von Kantonsrat Oertle–Herisau im Zusammenhang mit den älte-\n\nren Arbeitnehmern anschliessen. Wenn Sie mich anschauen, sind Sie sicher einverstanden, dass ich mitre-\n\nden kann. Ich habe in den letzten Jahren, in denen ich voll erwerbstätig war, ganz bewusst auf Lohnerhö-\n\nhungen verzichtet. Man wird ja relativ gut bezahlt. Man kann froh sein, wenn man den Job behalten kann, \n\nbis man in Pension geht. Ausserdem lässt auch die Leistungsfähigkeit nach, wenn man älter wird. Das wird \n\nnur teilweise durch die Mehrerfahrung ausgeglichen. Aus diesem Grund bin ich auch kategorisch gegen \n\ngenerelle Lohnmassnahmen. Wie mein Vorredner bin ich eher für eine zusätzliche individuelle Lohnerhö-\n\nhung.  \n\nRegierungsrat Signer: Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen und eine Antwort auf die Frage von Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen. Vorbemerkung 1: Im Regierungsrat kommt es nicht darauf an, wie lange man da-\n\nbei ist. Ich mit Jahrgang 1955 habe die gleiche Entschädigung wie die Kollegen mit Jahrgang 1960 oder \n\n1961. Vorbemerkung 2: Beamte gibt es im Kanton nicht mehr, Kantonsrat Oertle–Herisau. Das haben wir \n\nabgeschafft. Es gibt nur noch Angestellte des Kantons, die nach Lohnbändern entschädigt werden und kein \n\nAnrecht auf Beförderung haben wie Polizistinnen und Polizisten bzw. Lehrerinnen und Lehrer. Dritte Vor-\n\nbemerkung: Wir haben letztes Jahr tatsächlich Überstunden ausgezahlt, weil einfach mehr geleistet werden \n\nmusste. Ich habe heute Morgen gesagt, dass 250 zusätzliche Arbeitsverträge vor allem für Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter der Test- und Impfzentren erstellt wurden. Dafür mussten zusätzliche Überstunden geleistet \n\nwerden. Ich wehre mich dagegen, dass das als Lohn betrachtet wird. Der Teuerungsausgleich ist so konzi-\n\npiert, dass jene, die viel verdienen, auch mehr Teuerungsausgleich erhalten. Da hat Kantonsrat Oertle–\n\nHerisau recht. Genau deswegen hat der Regierungsrat gesagt, dass er auf individuelle Massnahmen setzt, \n\nda sich Leistung lohnen soll. Wir wollen Mitarbeitende fördern, die jung sind und gute Leistungen bringen. \n\nWir sind an dieser Lohnrunde und wollen dort mit Massnahmen eingreifen, wo es verdient ist und begründet \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 18:41 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\nSteuerreduktion um 0.1 Einheiten (kantonaler Steuerfuss von 3.2 Einheiten), was einen Minderertrag von \n\n4ʼ500ʼ000 Franken zur Folge hätte. \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass der Antrag auf Steuersenkung dem Vorschlag des Regierungsrates gegenüber-\n\ngestellt wird. Mir ist aufgrund der Äusserungen der anderen Fraktionen klar, dass der Antrag einen schwie-\n\nrigen Stand hat, trotzdem erlaube ich mir noch zwei, drei Bemerkungen. Regierungsrat Signer hat mit ei-\n\nnem Zitat eines deutschen Politikers gesagt, dass der Regierungsrat den Auftrag hat, den Blick in die Zu-\n\nkunft zu richten und nicht in der Gegenwart zu verharren. Es gibt ein anderes Zitat eines deutschen Politi-\n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n249 \n\nkers, nämlich von Guido Westerwelle: «Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, \n\nSteuern zu senken als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.» Ich bin mir nicht so sicher. Ich habe \n\ndas Gefühl, im Appenzellerland ist es noch schwieriger. Regierungsrat Signer hat dann auch noch den \n\nVergleich mit dem galoppierenden grünen Ross gebracht. Damit ein Ross galoppieren kann, muss man es \n\ngut und richtig füttern. Wenn man es aber zu viel und falsch füttert, kann es zu einem sogenannten Kreuz-\n\nschlag kommen, und das Ross stirbt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man mit den Mitteln, die man zur Ver-\n\nfügung hat, richtig umgeht. Ich habe schon beim AFP gesagt, dass der Regierungsrat viele Mittel zur Verfü-\n\ngung hat und es gut wäre, wenn er ein bisschen haushälterischer mit den Kantonsfinanzen umgeht. In die-\n\nsem Sinne möchte ich einmal mehr darum bitten, der Steuersenkung zuzustimmen. Ich hoffe auf eine breite \n\nZustimmung, um auch ein Signal zu setzen, dass sich das der Regierungsrat im Hinblick auf den Voran-\n\nschlag 2023 genauer anschaut und auch Aussagen trifft, nach welchen Kriterien Steuersenkungen künftig \n\nmöglich sind.  \n\nOertle–Herisau: Wieso stellt die SVP-Fraktion einen Antrag auf Steuersenkung? Wenn gewisse Politiker \n\nvor einem vollen Sparschwein sitzen, ist der Hammer sehr nahe. Andere Politiker wollen vielleicht ein paar \n\nFünfliber mehr hineinwerfen und ein bisschen sparen. Das Sparschwein, würde ich behaupten – das haben \n\nwir jetzt auch gesehen –, ist voll. Im Jahr 2018 haben wir uns entgegen der Meinung des Regierungsrates \n\nmit dem damaligen Finanzdirektor Köbi Frei eine Steuererhöhung auferlegt. Dass sich die Legislative dem \n\nRatschlag der Exekutive entgegengestellt hat, ist absolut einmalig. Das ist durch das Land gegangen, \n\nwahrscheinlich bis nach Genf. Das wird es in den nächsten Jahren auch nicht mehr so schnell geben. Was \n\nist dabei herausgekommen? Die Steuererhöhung war nicht nötig. Ich gebe allen Vorrednern recht, die ge-\n\nsagt haben, dass es schwierig ist einzuschätzen, wie es sich entwickelt. Das ist, als ob man in einer Glas-\n\nkugel liest. Wenn wir nicht bei diesem Steuerfuss wären, hätten wir heute wahrscheinlich die Senkung nicht \n\nbeantragt. Wenn wir jetzt den Steuerfuss senken, wären wir wieder dort, wo wir 2018 waren. Wir verharren \n\nimmer jahrelang auf einem Steuerfuss. Das ist ein Werkzeug, dass wir als Legislative ohne Gewaltenbe-\n\nschneidung anwenden können. Wir können mit dem Steuerfuss hinauf und hinunter, wie es uns passt. Wir \n\nwollen dem Finanzdirektor nicht zumuten, den Steuerfuss jedes Jahr anzupassen, aber nutzen wir doch die \n\nFlexibilität. Wenn wir heute beschliessen, den Steuerfuss nicht zu senken, wird ihn der Kanton nie mehr \n\nsenken, weil die Zahlen wahrscheinlich nie mehr so rosig sein werden. Die umliegenden Kantone hatten \n\nden Mut und haben den Steuerfuss ein wenig gesenkt. Es wird immer wieder gesagt, dass die Steuersen-\n\nkung nicht so viel bringt. Wenn sie pro Person nur 50 Franken ausmacht, ist das auch viel wert. Ich bin der \n\nMeinung, dass es richtig ist, in dieser Situation, die finanziell so prägend ist, den Steuerfuss um 0.1 Einhei-\n\nten zu senken. Wenn wir falsch liegen, können wir ihn wieder erhöhen. Das ist die Macht des Kantonsrates. \n\nIch weiss, dass uns das manche nicht gönnen wollen, weil der Antrag aus unseren Reihen kommt. Den \n\nAntrag hätte aber auch ein anderer stellen können. Wir sind heute soweit, den Steuerfuss um 0.1 Einheiten \n\nzu senken, und ich schlafe immer noch gut.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte das differenziert betrachten. Ich finde, dass eine Steuersenkung die \n\nrichtige Zielsetzung ist. Ich bin aber der Ansicht, dass wir zwischen einer kurzfristigen Sicht, nämlich dieses \n\nJahr, und einer mittel- bzw. langfristigen Sicht unterscheiden müssen. Dieses Jahr wäre es aus meiner \n\nSicht verfrüht und überstürzt, eine Steuersenkung vorzunehmen, auch wenn ich mich persönlich sehr freu-\n\nen würde. Es gibt aber ein paar Unwägbarkeiten in der Rechnung. Der Finanzdirektor und der Präsident der \n\nKF haben es bereits mehrfach erläutert, ich möchte es nicht wiederholen. Ich bin aber überzeugt, dass wir \n\nmittel- oder langfristig eine Steuersenkung ernsthaft in die Planung aufnehmen müssen. Ich weiss, dass die \n\nZukunft immer schwer vorherzusagen ist. Sie ist ungewiss, aber es ist nicht so, dass alles immer so \n\nschlimm kommt, wie man denkt. Es kommt aber auch nicht immer so gut, wie man denkt. Eine gesunde \n\nEinschätzung könnte man sicher vornehmen. Dem aktuellen AFP und den Voranschlägen habe ich eine \n\nZahl von 65 Mio. Franken entnommen. Wenn man diese durch 4.5 dividiert, käme man auf 1.4 Einheiten. \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n250 \n\nDas müsste man wahrscheinlich auf mehrere Jahre verteilen. Vielleicht ist die Senkung um 0.1 Einheiten \n\nauch zu gering. Um auf das Sparschwein, das mein Vorredner erwähnt hat, zurückzukommen: Ich kann es \n\nvielleicht nicht so farbig darstellen, aber meine Erfahrung ist, dass man in einer Verwaltung – ich sage das \n\nals Verwaltungsmitarbeiter – immer das Geld braucht, das man hat. Wenn es mehr gibt, kann man mehr \n\nmachen, wenn es weniger gibt, muss man sich konzentrieren und kann weniger machen. Wir müssen \n\nschauen, dass wir einen vernünftigen Mittelzufluss sicherstellen können, einen, der eine Steuersenkung \n\nermöglicht. Meine Bitte an den Regierungsrat ist – dazu kann man keinen Antrag machen und darüber kann \n\nman nicht abstimmen –, im nächsten AFP die Steuersenkung einzuplanen. Jetzt hat man das aus Gründen \n\nder Planungssicherheit nicht gemacht. Man müsste schauen, ob eine Steuersenkung in zwei oder drei Jah-\n\nren vernünftig ist. Es wäre gut, wenn man einen mutigen Schritt machen könnte, aber auch einen, den man \n\nauf längere Zeit durchhalten kann, denn Stabilität ist auch ein Wert.  \n\nKoller–Teufen: Als Nichtfinanzexperte möchte ich mich kurzfassen. Am Donnerstag, 2. Dezember 2020, \n\nkonnte man in der Zeitung lesen, dass der Steuerfuss Nebensache ist, dies im Zusammenhang mit der \n\nZukunftsplanung der Gemeinde Walzenhausen. Vor Jahren machte die Gemeinde Herisau eine Umfrage, \n\nwas die Wohnqualität in der Gemeinde ausmacht. Der Steuerfuss stand bei Weitem nicht an vorderster \n\nStelle, sondern es waren die Infrastruktur, die Bildung und der öffentliche Verkehr. Im Regierungsprogramm \n\nsteht, dass man ein attraktiver Wohnkanton sein will. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen \n\nkönnen. Wir sollten dem Regierungsrat den Raum geben, dass er Projekte aufgleisen kann. Ein attraktiver \n\nWohnkanton können wir nur sein, wenn wir auch investieren. Nur dadurch, dass man sagt, wir sind ein \n\nattraktiver Wohnkanton, sind wir es noch nicht. Auch ich hätte gerne einen tieferen Steuerfuss, das wollen \n\nwir alle. Ich denke aber, im Moment sollten wir noch darauf verzichten. Ich schliesse mich aber meinem \n\nVorredner an, dass man das zukünftig in die Planung aufnehmen soll.  \n\nWirz–Urnäsch: Stabilität beim Steuerfuss ist für jeden Steuerpflichtigen sehr viel wert. Ich pflichte meinen \n\nVorrednern durchwegs bei: Mittel- und langfristig ist eine Senkung ins Auge zu fassen, aber einen Zick-\n\nzackkurs zu fahren, ist das Dümmste, was man machen kann, insbesondere jenen gegenüber, die viele \n\nSteuern zahlen. Wenn sie nicht wissen, ob sie nächstes Jahr mehr oder weniger Steuern zahlen, ist es für \n\nsie viel schwieriger, als wenn sie wissen, wie viel es sie kostet. Zur letzten Steuererhöhung: Ich habe nie \n\ngehört, dass Menschen wegen der Steuererhöhung weggezogen sind. Das deckt sich übrigens mit der \n\nAussage von Kantonsrat Koller–Teufen. Darum ist der Steuerfuss im Moment klar beizubehalten.  \n\nSteinhauer–Herisau: Kantonsrat Oertle–Herisau hat gesagt, dass auch weniges etwas bringe. Ein Ehe-\n\npaar ohne Vermögen mit einem steuerbaren Einkommen von 40ʼ000 Franken spart durch die Steuersen-\n\nkung 36 Franken, kann also insgesamt neunmal Kaffee trinken gehen. Wenn es ein steuerbares Einkom-\n\nmen von 60ʼ000 Franken hat, spart es 77 Franken. Das reicht gerade dafür, einmal essen zu gehen. Wenn \n\nman ein steuerbares Einkommen von 100ʼ000 Franken hat, also ein Bruttoeinkommen von rund 140ʼ000 \n\nFranken, dann reicht es für ein Wochenende in einem Mittelklassehotel. Bei einem steuerbaren Einkommen \n\nvon 200ʼ000 Franken gibt es bei einer Steuersenkung von 0.1 Einheiten einen Steuerrabatt von sage und \n\nschreibe 460 Franken. Was wir hier machen, ist eine Vernichtung von Steuersubstrat. Das sollten wir nicht \n\nzulassen. Wenn wir mittel- bzw. längerfristig etwas machen wollen, damit den Menschen in unserem Kan-\n\nton mehr Geld bleibt, müssten wir über andere Dinge reden, die unseren Kanton attraktiv machen. Das, \n\nwas hier diskutiert wird, ist nicht die Lösung. \n\nWeber–Trogen: Grundsätzlich begrüssen wir Entlastungen der Haushalte. Genauso befürworten wir aber \n\nauch einen leistungsfähigen Staat zum Wohl der Schwachen. Das heisst, der positive Effekt einer Steu-\n\nerentlastung müsste grösser sein als der Effekt, der durch die Beibehaltung des Steuerfusses besteht. Wir \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n251 \n\nhaben gerade gehört, wie viel eine Steuersenkung ausmachen würde. Wir sind den Zahlen auch nachge-\n\ngangen und sind zum gleichen Ergebnis gekommen. Somit sind wir der Meinung, dass die wenigen Fran-\n\nken, die eingespart würden, langfristig durch einen möglichen Leistungsabbau oder mögliche Gebührener-\n\nhöhungen mehr als zunichtegemacht würden. Wenn die Haushalte entlastet werden sollen, ist für die SP-\n\nFraktion klar, dass das nur im Zusammenhang mit einer Anpassung des Steuergesetzes zielführend ist, \n\nwelche die Steuerbelastung der tiefen und mittleren Einkommen insgesamt reduziert. Zweitens: Es er-\n\nstaunt, dass die SVP-Fraktion in Kenntnis des AFP 2023–2025 den Antrag auf eine Senkung des Steuer-\n\nfusses stellt. Wir brauchen das aufgebaute Polster dringend für die im AFP und im Regierungsprogramm \n\nfestgehaltenen Projekte, damit wir handlungsfähig sind. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag auf eine Senkung \n\ndes Steuerfusses ab.  \n\nOertle–Herisau: Als ob ich nicht auf das Argument von Kantonsrat Steinhauer–Herisau gewartet hätte, \n\ndass das bei einem steuerbaren Einkommen von 40ʼ000 und 60ʼ000 Franken wenig ausmacht und sieben- \n\noder achtmal Kaffee trinken oder einmal Essen gehen entspricht. Wenn man für eine Steuerreduktion ist, \n\nkommen immer diese Beispiele. Die Steuerreduktion müsste 5.0 Einheiten betragen, damit diese Beispiele \n\nnicht mehr gebracht werden. Das ist aber unrealistisch und auch nicht seriös. Wenn man schon Beispiele \n\nherausstreicht: Ich gebe ein Beispiel für ein steuerbares Einkommen von 60ʼ000 Franken. Das ist bei-\n\nspielsweise bei einem Familienvater im Hinterland der Fall. Ich beziehe mich absichtlich nicht auf einen \n\nVolleyballclub im Vorderland, bei dem nur Lehrer mitspielen, sondern einen Männerturnverein im Hinter-\n\nland, der aus zehn Turnern besteht. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat von 77 Franken gesprochen, ich \n\nnehme 50 Franken, damit es sicher richtig ist. Wenn diese Turner eine Turnfahrt machen und jeder 50 \n\nFranken in die Kasse legt, haben sie ein Budget von 500 Franken. Ich war lange genug im Turnverein. Ich \n\nweiss, was 500 Franken ausmachen und welche Party damit möglich ist. Wenn man diesen Personen sagt, \n\ndass das nichts wert ist, habe ich Mühe. Die Turner könnten auch sagen, dass an zehn Turnabenden jeder \n\neinmal eine Runde Bier zahlt. Es reicht sogar noch für mehr. Im Hinterland gibt es viele Personen mit einem \n\nsteuerbaren Einkommen von 60ʼ000 Franken, in Teufen wahrscheinlich ein bisschen weniger. Ich bin ein \n\nBüezer, und in diesem Saal gibt es viele Büezer. Ich arbeite für mein Geld und verdiene keinen exorbitan-\n\nten Lohn. Für mich sind 70 Franken viel wert. Ich habe Mühe, wenn man Wertungen von Personen hört, die \n\ngar nicht wissen, wovon sie sprechen. 70 Franken sind viel Geld. Wenn man den Menschen am Stamm-\n\ntisch noch erklärt, welche Sozial- und Bildungskosten Migration und Flüchtlingshilfe auslösen, hätte man für \n\ndas Gesprächsthema auch noch gesorgt.  \n\nWalker–Stein: Kantonsrat Oertle–Herisau hat das im Rahmen seiner Möglichkeiten in Bezug auf Alpenbit-\n\nter oder Kaffee gut dargestellt. Fakt ist einfach, dass wir es mit einer Einnahmeillusion zu tun haben. Die \n\nSNB hat 6 Mia. Franken Gewinn verteilt, und wir können in Zukunft nicht immer damit rechnen. Ich gebe \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch und anderen Vorrednern recht: Stetigkeit bzw. Stabilität ist ein wichtiges Kriteri-\n\num für Qualität. Wir haben aller Voraussicht nach zu wenig für den SVAR eingestellt, und wir haben noch \n\nfast nichts für die beabsichtigte Energiewende eingestellt. Wir können das Thema später nicht mit potenzi-\n\nellen Steuererhöhungen verknüpfen. Wir müssen bei diesen zwei Themen handlungsfähig bleiben. Aus \n\ndiesem Grund bitte ich Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.  \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir, drei andere Zahlen aufzuführen. Unser Kanton hat ein Budget von \n\n0.5 Mia. Franken. Wie Sie alle wissen, wurden Stabilisierungsmassnahmen von 9 Mio. Franken abgesagt, \n\naus welchen Gründen spielt jetzt gar keine Rolle. Bei einer Steuersenkung von 0.1 Einheiten sprechen wir \n\nvon 4.8 Mio. Franken, damit man die Relationen sieht. Wenn das Stabilisierungsprogramm nur die Hälfte \n\nherausgeholt hätte, wäre die Steuersenkung von 0.1 Einheiten finanziert. Fakt ist: Irgendwann können wir \n\nüber die Steuersenkung reden. Wenn es nicht dieses Jahr ist, dann im nächsten Jahr. \n\n\n\n5. Voranschlag 2022; Genehmigung Trakt. 40  \n6. Dezember 2021 \n\n \n\n252 \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 8:50 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2022 mit den folgenden bereinigten Eckda-\n\nten:  \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14ʼ930ʼ000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700ʼ000 Franken;  \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten;  \n\n Nettoinvestitionen von 30ʼ017ʼ000 Franken;  \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 9ʼ038ʼ000 Franken;  \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22ʼ920ʼ000 Franken. \n\n mit 55:4 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Wir bereits nach der Pause angesprochen, werden wir \n\ndas kantonale Datenschutzgesetz aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf nächstes Jahr verschieben. \n\nRechnen Sie, wie ich bereits gesagt habe, damit, dass die Sitzungen im Februar und März 2022 länger \n\ndauern werden. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 21. Februar 2022 angesetzt. Sie wird in Wald-\n\nstatt stattfinden. Wir möchten uns herzlich bei der Gemeinde Walzenhausen für das Gastrecht bedanken. \n\nEbenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde, die uns tatkräftig vor Ort unterstützt \n\nhaben. Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und einen guten Start ins \n\nneue Jahr. Das Wichtigste: Tragen Sie sich Sorge und schauen Sie aufeinander, damit wir diese Zeit gut \n\nüberstehen. Wir sind am Schluss der 4. Sitzung des Amtsjahres 2021/2022. Die Sitzung ist beendet. Ich \n\nwünsche Ihnen eine gute Heimreise, einen schönen Abend und eine gute Zeit.  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer: \n\n \n\n\n