Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschule. \n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche die Angebote der Volksschule ergänzen. \n\nArt.  2 Bildungs- und Erziehungsziele \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Sie unterstützt die Lernenden \ndarin, zu lebensbejahenden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten her-\nanzuwachsen. \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie weckt und fördert die Freude am Lernen und \ndie schöpferischen Kräfte als Grundlage zu lebenslangem Lernen. Die Lernenden sollen befähigt werden, auf ihrem Le-\nbensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der Lernenden \nwerden beachtet. \n\nArt.  3 Recht auf Schulbesuch \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche Volksschule unent-\ngeltlich zu besuchen. \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann. Die \nSchulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nArt.  4 Schulpflicht \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres \nschulpflichtig. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.) \n\nI. Grundsätzliches (2.1.) \n\nArt.  5 Schulträger \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und den \nBetrieb der Schule. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 2 \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden oder mit privaten Organisationen zusam-\nmenarbeiten. \n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vor-\ngaben erforderlich ist. \n\nArt.  6 Schulort \n\n1 Die Lernenden besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger für bestimmte Lernende den auswärtigen \nSchulbesuch anordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen oder um vorgegebene \nRichtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n3 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und Jugendliche oder in einer Pflegefamilie über-\nnimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden \nkönnen eine abweichende Regelung treffen. \n\nArt.  7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125 Franken pro Lernende \noder Lernenden. \n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen angepasst. \n\nArt.  8 Kantonale Schulen \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. \n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern. \n\nII. Schulorgane (2.2.) \n\nArt.  9 Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung und die Aufsicht über die Volksschule in der \nGemeinde wahr. \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im Rahmen \nder kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n\nArt.  10 Schulkommission \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schulkommission delegieren. \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie eine gemeinsame Schulkommission einset-\nzen. \n\nArt.  11 Schulleitung \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, pädagogische, personelle und finanzielle Führung \nder Schule verantwortlich sind. \n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der Schulleitung. Er setzt Richtwerte für den \nStellenumfang und bestimmt die Bandbreite der Besoldung. \n\n3 Die Schulleitung untersteht im Übrigen dem Personalrecht der Gemeinde. \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.) \n\nArt.  12 Grundsatz \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Lernenden. \n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  13 Einschulung \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung der Einschulung bewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n\nArt.  14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen: \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr); \nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr). \n2 Lernende können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder langsamer durchlaufen. \n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist möglich, wenn das 10. Schuljahr gemäss Lehrplan absolviert worden ist. \n\nArt.  15 Lehrplan \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln. \n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompetenzen sowie die grundlegenden Inhalte des \nUnterrichts. \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen Unterricht. Der Regierungsrat kann für \nden fakultativen Unterricht eine Angebotspflicht festlegen. \n\nArt.  16 Lernmedien und Schulmaterial \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Lernenden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Mate-\nrialkosten kann ein angemessener Beitrag erhoben werden. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lernmedien für verbindlich erklären. \n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an deren Beschaffung leisten. Er kann eigene \nLernmedien herausgeben. \n\nArt.  17 Unterrichtsorganisation \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemeinschaften statt. Andere Formen der Unter-\nrichtsorganisation sind möglich. \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest. \n\nArt.  18 Schuljahr und Schulferien \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen Schulferien. Es beginnt nach den Sommer-\nferien. \n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es kann die Schulträger ermächtigen, zwei \nFerienwochen selbständig zu bestimmen. \n\nArt.  19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage bestimmen, insbesondere für Anlässe von \nlokaler Bedeutung. \n\nArt.  20 Unterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, didaktisch und organisatorisch sinnvolle \nEinheiten verteilt. \n2 Die Schulleitung kann Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichtszeiten vorsehen. \n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und Lager können Unkostenbeiträge im Umfang \ndurchschnittlicher Lebenshaltungskosten erhoben werden. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  21 Schulhaus und Schulweg \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe an die Schul-\nleitung delegieren. \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Gründen für bestimmte Lernende unzumutbar, \nsind geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu treffen. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.) \n\nArt.  22 Fördermassnahmen der Schulträger \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation Förderangebote an, deren Besuch allen Ler-\nnenden offensteht. \n\n2 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche Förderung. Sie wird als einfache Massnahme \nim Rahmen des Regelunterrichts durchgeführt, insbesondere als heilpädagogische oder sozialpädagogische Unterstüt-\nzung. \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Lernenden eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\nArt.  23 Verstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonderen Bildungsbedarf einer Lernenden oder \neines Lernenden Rechnung zu tragen, sind verstärkte Massnahmen1) zu prüfen. \n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten der Lernenden und berücksichtigen das \nschulische Umfeld. Integrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuziehen. \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines standardisier-\nten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt die Kostengutsprache. \n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres gewährt, in welchem das 20. Lebensjahr \nvollendet wird. \n\nArt.  24 b) Kosten \n\n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten der verstärkten Massnahmen. \n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit einer Pauschale in Rechnung gestellt, \ndie auf den durchschnittlichen Kosten pro Lernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen können angemessene Kostenbei-\nträge erhoben werden. \n\nArt.  25 Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation geför-\ndert. \n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur besondere Talentklassen führen. Der \nUnterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet \nbleibt. \n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden, kann das \nDepartement Bildung und Kultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Prozent, der \nbetroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n\nArt.  26 Unterstützende Dienste \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus den Bereichen schulische Heilpädagogik, \nSchulpsychologie, Logopädie, Psychomotorik und Lehrpersonenberatung. \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Betroffene im Bereich der Fördermassnahmen. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (bGS 411.10.1) \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nV. Lernende (2.5.) \n\nArt.  27 Rechte \n\n1 Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach dem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehr-\nplan. \n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbezogen. \n\nArt.  28 Beurteilung und Promotion \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Lernen-\nden werden regelmässig beurteilt. \n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben. \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die Grundlage für den Entscheid über die Promo-\ntion. \n\nArt.  29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und \nübernehmen altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n2 Sie verhalten sich respektvoll gegenüber anderen Lernenden, Lehrpersonen sowie weiteren in der Schule tätigen Per-\nsonen. \n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensationen von einzelnen Fächern und vom \nUnterricht. \n\nArt.  30 Disziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson gelöst. Ist dies nicht möglich oder das \npflichtwidrige Verhalten erheblich, können disziplinarische Massnahmen angeordnet werden. \n2 Disziplinarische Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem schulischen Fortschritt der Lernenden, \nder Aufrechterhaltung eines ungestörten Schulbetriebs und dem Schutz der Schulbeteiligten. \n\nArt.  31 b) Disziplinarische Massnahmen \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) schriftlicher Verweis; \nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen; \nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft; \nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr. \n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) Versetzung in eine andere Schule; \nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende Belastung des Schulbetriebs nicht an-\n\nders behoben werden kann. \n3 Die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n\nArt.  32 c) Begleitende Massnahmen \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie bei einem teilweisen oder vollständigen \nSchulausschluss ordnet der Schulträger die notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.) \n\nArt.  33 Erziehungsberechtigte \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterliche Sorge über eine Lernende oder einen \nLernenden unmittelbar oder stellvertretend ausüben. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  34 Mitwirkung im Schulbetrieb \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr Kind zu treffen sind. Sie können verpflichtet \nwerden, an schulischen Gesprächen und Anlässen teilzunehmen. \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht besuchen. Der Schulbetrieb darf nicht be-\neinträchtigt werden. \n\nArt.  35 Verantwortung für den Unterrichtsbesuch \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und den Unterricht be-\nsucht. \n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung vom Unterricht dispensieren lassen. \n\nArt.  36 Informationsaustausch \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über das Verhalten und die Leistungen ihres \nKindes in der Schule. \n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereignisse und das Verhalten ihres Kindes aus-\nserhalb der Schule, soweit es für die Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\nArt.  37 Sanktionen \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, werden durch die Schulleitung verwarnt. \n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat eine Busse bis zu 2'000 Franken verfü-\ngen. \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.) \n\nI. Allgemeines (3.1.) \n\nArt.  38 Unterrichtsberechtigung \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem erteilten Unterricht entspricht. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür ausreichend \nqualifiziert sind. \n\nArt.  39 Entzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufs-\npflichten wiederholt oder schwer verletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung wiedererteilt werden. \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Unterrichtsberechtigung haben, melden dies \numgehend dem Departement Bildung und Kultur. \n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung der EDK mit2). \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.) \n\nArt.  40 Berufsauftrag \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden entsprechend den Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und \ndes Lehrplanes zu unterrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser Zielsetzungen und \nVorgaben frei zu gestalten. \n\n                                                           \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n2) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 7 \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unterrichtsverband; \nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule; \nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung. \n\nArt.  41 Anstellungsbehörde \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise an die \nSchulleitung delegieren. \n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der \nVolksschule entsprechen. \n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann \nüber sie Auskünfte bei der EDK einholen. \n\nArt.  42 Anwendbares Personalrecht und berufliche Vorsorge \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich. \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale Personalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n3 Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR versichert. \n\nArt.  43 Probezeit \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich wegbedungen werden. \n\nArt.  44 Besoldung \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen. \n\nArt.  45 Arbeitszeit \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro Schuljahr. \n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des Berufsauftrags. Er kann nach Kategorien \nund Funktionen unterschiedliche Verteilungen vorsehen. \n\nArt.  46 Altersbedingte Ansprüche \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \noder auf eine Lohnzulage. \n2 Der Kantonsrat regelt das Nähere. \n\nArt.  47 Variabler Beschäftigungsgrad \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der sich inner-\nhalb einer Bandbreite von höchstens 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr semesterweise innerhalb der vertraglich \nvereinbarten Bandbreite fest. \n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spätestens einen Monat vor Beginn des \nSchuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 Präsenzpflicht während den Schulferien \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags zur Präsenz verpflichtet \nwerden. Die Präsenzpflicht umfasst maximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  49 Kündigung \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende eines Schulsemesters \nordentlich gekündigt werden. Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen werden. \n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger \nGrund gilt jeder Umstand, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar macht. \n\nArt.  50 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung verpflichtet. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für obliga-\ntorisch erklären. \n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungsmassnahmen. \n\nArt.  51 Intensivweiterbildung \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbildung von drei Monaten, wenn sie während \nmindestens fünfzehn Jahren in einer öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung festlegen. \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.) \n\nI. Volksschulen (4.1.) \n\nArt.  52 Qualitätssicherung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der Volksschulen und erstattet dem Schulträger \nBericht. \n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen Mängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die Qualität der Volksschulen. \n\nArt.  53 Schulversuche und Projektbeiträge \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schulen oder Schulbereiche bewilligen und die \nKosten ganz oder teilweise übernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan abgewichen werden, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Lernziele gewährleistet bleibt. \n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen. \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.) \n\nArt.  54 Bewilligungspflicht \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen: \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann; \nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht. \n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\nArt.  55 Privatschulen \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung und Erziehung erhalten und \nihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 9 \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, die den \nBildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) der Unterricht durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung \nerteilt wird; \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbetriebs entsprechen; \ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig organisiert ist; \nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist. \n\nArt.  56 Privatunterricht \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf Lernenden. \n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist. \n\nArt.  57 Meldepflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schul-\npflicht in einer Privatschule oder durch Privatunterricht erfüllt. Sie reichen der zuständigen Gemeindebehörde die erforder-\nlichen Belege für die Erfüllung der Schulpflicht ein. \n\nArt.  58 Aufsicht \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für Privatschulen und Privatunter-\nricht eingehalten werden. Es trifft nötigenfalls geeignete Massnahmen. \n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere: \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen; \nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Lernende, Schule und Schulbetrieb; \nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen; \nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen; \ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen. \n\nArt.  59 Kantonale Schulkostenbeiträge \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, wenn diese dem öffentlichen Interesse \nentsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\nIII. Sonderschulen (4.3.) \n\nArt.  60 Bewilligungspflicht \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kinder und Jugendliche (Sonderschulen) \nbedürfen einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur. \n2 Das Führen einer Sonderschule wird bewilligt, wenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine ihnen angemessene Erziehung und Bildung erhalten und ihnen soweit möglich \ndie Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sind, die den \nBildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) der Unterricht auf einem geeigneten sonderpädagogischen Schulkonzept beruht und durch eine ausreichende \nZahl von Lehrpersonen mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbetriebs entsprechen und die erforderliche \nAusrüstung vorhanden ist; \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig organisiert ist; \nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist. \n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\nArt.  61 Aufsicht \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 10 \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.) \n\nArt.  62 Frühe Bildung \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die Kinder bereits vor der Einschulung för-\ndern. \n\nArt.  63 Heilpädagogische Früherziehung \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unter-\nricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpädagogi-\nsche Früherziehung. \n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung. \n\nArt.  64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in \ndenen Lernende über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pädagogische, organisatorische, personelle \nund räumliche Massnahmen verbunden sind. \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen beteiligen oder solche Angebote selber \nführen. \n\nArt.  65 Sprachliche Integration \n\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden, die dem Unterricht in der Volksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur \nungenügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche Integration an. Die Massnahmen dauern so lange wie not-\nwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr. \n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen. \n\nArt.  66 Spitalschulen \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträger je die Hälfte \nder Unterrichtskosten. \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des Departementes Bildung und Kultur einzuholen. \nAndernfalls können finanzielle Beiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\nArt.  67 Musikschulen \n\n1 Die Gemeinden führen Musikschulen. \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge an die Musikschulen. \n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. Er beträgt maximal 10 Prozent der Be-\ntriebskosten. \n\nArt.  68 Schulsozialarbeit \n\n1 Die Gemeinden organisieren eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann spezifische Empfehlungen zur Schulsozialarbeit insbesondere zur Qualifika-\ntion und zum Berufsverständnis erlassen. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.) \n\nArt.  69 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, soweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 11 \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschliessen, die im Anwendungsbereich dieses \nGesetzes den Zugang zu inner- und ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\nArt.  70 Datenschutz \n\n1 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen der öffentlichen Volksschule sowie kantonale Vollzugsstellen wahren die Pri-\nvatsphäre der Lernenden und ihrer Angehörigen. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem kantonalen \nDatenschutzgesetz1) und den nachstehenden Bestimmungen. \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen bearbeitet werden, wenn und soweit dies \nfür eine zweckmässige Schulung und Betreuung von Lernenden erforderlich ist, namentlich für die Promotion der Lernen-\nden, zur Abklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des Lernerfolgs. Das gilt insbesondere für Daten über die \nGesundheit und über Verfahren und Massnamen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n3 Kanton und Gemeinden betreiben zum Zweck der Schuladministration eine gemeinsame Datenbank, die den mit dem \nVollzug beauftragten Stellen die Personendaten von Schulbeteiligten im Abrufverfahren zur Verfügung stellt. Der Regie-\nrungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbank, den Kreis der zugriffsberechtigten Stellen und die Modali-\ntäten der Datenbearbeitung. Die systematische Verwendung der AHV-Versichertenummer (AHVN13) ist zulässig2). \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann schulspezifische Empfehlungen zum Datenschutz erlassen. Es konsultiert \nvorgängig das Datenschutz-Kontrollorgan. \n\nArt.  71 Rechtsweg \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulorgan der Gemeinde offen. \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide des obersten Schulorgans der Gemeinde können mit Rekurs beim Departement \nBildung und Kultur angefochten werden. \n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege3). \n\nArt.  72 Übergangsbestimmungen \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule und Bewilligungen für den häuslichen Unterricht verlieren vier \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n2 Die Gemeinden führen die Schulsozialarbeit gemäss Art. 68 innert einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten des \nGesetzes ein. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 Abs. 1 \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: \n\nb) (geändert) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei \nder gleiche Anspruch auf altersbedingte Reduktion besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule4). \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom 24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird \nwie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schlies-\nsen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor. \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Vgl. Art. 50e Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \n3) VRPG (bGS 143.1) \n4) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz (bGS...) \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 27. September 2022  \n\n \n\n 12 \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 11. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen \nmit dem Fachmittelschulausweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben werden. \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung geführt, so \nbeginnen diese in der Regel nach dem vollendeten 11. Schuljahr. \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG; bGS 414.11) vom 24. Septem-\nber 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom 24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» \nwird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; bGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand \n30. September 2016)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3000.80, 2.Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Wahlbericht 2017

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. Mai 2017 / aje \n\n \n\n \n\n \n\n0200.227 \n\nWahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nÜber die im Kanton und den Gemeinden seit dem letzten ordentlichen Wahltermin getroffenen Wahlen erstat-\n\nten wir Ihnen folgenden Bericht: \n\n1. Wahlergebnisse aus dem Kanton \n\n \n\nMitglieder des Regierungsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Biasotto Dölf  x \n\n \n\n \n\nLandammann \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Signer Paul  x \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n2. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n\n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Schnyder Iwan  x \n\nHeiden: Rüegg Werner  x \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Fröhlich Ursula x  \n\n Koch Nadja x  \n\n Weiler Susanne x  \n\n Zeller Dominik x  \n\n \n\n \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Kürsteiner Peter  x \n\nSchwellbrunn: Roveda Reto x  \n\nHundwil: Nef Walter x  \n\nStein: Dähler Josef x  \n\nWaldstatt: Kaufmann Roland x  \n\nTeufen: Altherr Reto  x \n\nGais: Pantaleo-Palancon Katja x  \n\nSpeicher: Lutz Tobias x  \n\n Németh Florian x  \n\nWald: Westermann Helmut x  \n\nHeiden: Häderli Hans-Peter x  \n\nWalzenhausen: Frei Jürg x  \n\nReute: Steffen Schelling Karin x  \n\n \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Fontana Elisabeth x  \n\n Gantenbein Willi x  \n\nBühler: Kehl Simon x  \n\nSpeicher: Zanettin Michèle x  \n\nTrogen: Bänziger Daniel x  \n\nRehetobel: Hotz Hans-Peter x  \n\n Muntwiler Christian x  \n\nWald: Hörler Böhi Marlis x  \n\nGrub: Mayr Simon x  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n3. Zusammenstellung \n\n \n\n Total Neuwahlen zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nRegierungsrat 1 0 1 \n\nLandammann 1 0 1 \n\nKantonsrat 2 0 2 \n\nEinwohnerrat Herisau 4 4 0 \n\nGemeinderat 13 11 2 \n\nGeschäftsprüfungskommission 9 9 0 \n\nTotal 30 24 6 \n\n4. Vakante Sitze \n\n \n\nGemeinde Stein: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin der Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Walzenhausen: 1 Sitz im Gemeinderat (Termin der Ersatzwahl noch offen) \n\n5. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern. Es sind keine gesetzli-\n\nchen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wahlen bekannt. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die im Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigen-\n\nden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n \n\n \n\n \n\nJustizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.209 \n\nBericht der Justizkommission über das Jahr 2013  an den Kantonsrat von Appenzell Ausser-\n\nrhoden \n\n \n\n \n\nMitglieder der Justizkommission \n\n \n\nPräsident: Hans-Ulrich Sturzenegger, Sekundarlehrer, Kantonsrat, Herisau \n\n \n\nMitglieder: Silvia Lenz, lic. iur. HSG, Unternehmensjuristin, Kantonsrätin, Gais \n\n   Willi Rohner, Dr. iur., Rechtsanwalt, Kantonsrat, Rehetobel   \n\n   Norbert Näf, Rechtsagent, Gemeindepräsident, Kantonsrat, Heiden \n\n   Hans Stricker, Geschäftsführer, Kantonsrat, Herisau \n\n   Jürg Wickart, lic. phil. I, M.A., Sekundarlehrer, Erwachsenenbildner, Kantonsrat, Walzen-\n\nhausen \n\n   Johanna Federer, Verwaltungsangestellte, Kantonsrätin, Herisau \n\n \n\nAktuar:  Ralph Bannwart, Dr. iur., Departementssekretär \n\n \n\n \n\nDie Justizkommission erstattet Ihnen hiermit gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 2012. Ferner unterbreitet sie Ihnen den Bericht des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Geschäftsordnung (vgl. Beilage). \n\n \n\n \n\n1. Kommission - Zusammensetzung \n\n \n\n2013 trat Hansruedi Elmer, Herisau, aus der Kommission zurück und wurde durch Johanna Federer, Herisau,  \n\nersetzt.  \n\n \n\n \n\n2. Tätigkeiten \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu drei ordentlichen Sitzungen. An den beiden Sitzungen im ersten \n\nund dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechenschaftsbericht der Gerichte und namentlich \n\ndie Informationen zu den Pendenzenzahlen behandelt. Zusätzlich besuchten die Mitglieder der Kommission im \n\nMai 2013 eine Gerichtsverhandlung des Kantonsgerichts und trafen sich anschliessend zum informellen Aus-\n\ntausch mit den Gerichtspräsidenten und den Vizepräsidenten. Verschiedene Mitglieder der Kommission nah-\n\nmen am Tag der offenen Türe im Rathaus Trogen – dem neuen Domizil des Kantonsgerichts –  im Dezember \n\n2013 teil.  \n\n \n\nZuhanden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Ge-\n\nrichte zugewiesen ist, stellt die Justizkommission fest, dass sie die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen \n\nbei beiden Gerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, als gut beurteilt. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung im Mai 2013 ein Gespräch mit Dr. Urs Glaus, Datenschutz-\n\nKontrollorgan. Zur Sprache kamen dabei nebst dem Voranschlag die Schwerpunkte seiner Tätigkeit und die \n\nvon den Mitgliedern der Kommission vorgebrachten Themen social media, Datenschutz an den Schulen und \n\nDatenschutz an den Spitälern.  \n\n \n\n \n\n3. Pendenzen / Rechenschaftsbericht der Gerichte \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts kann verwiesen werden.  \n\n \n\nHervorzuheben sind folgende Punkte: \n\n \n\n Bei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht war ein Rückgang der Fälle um 12 \n\n% auf 100 Fälle festzustellen, nachdem im Vorjahr noch eine Zunahme um 23 % zu konstatieren war. Bei \n\nden Vermittlerämtern gingen genau gleich viele Fälle ein wie im Vorjahr (278) und die sehr gute Erfolgs-\n\nquote von 63 % konnte gehalten werden. \n\n Während die Eingänge bei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts abgenommen haben, blieb diese \n\nZahl beim Obergericht unverändert, hingegen stieg die Anzahl neuer Strafverfahren sowohl beim Kan-\n\ntonsgericht als auch beim Obergericht markant an (Zunahme um 11 auf 54 bzw. um 17 auf 45 Fälle). \n\n Die Geschäftslast bei den Einzelrichterfällen des Kantonsgerichtspräsidiums nahm klar ab (um 9 % auf \n\n1127 Fälle), beim Obergerichtspräsidium hingegen verharrte diese auf dem hohen Niveau des Vorjahres \n\n(neu 84 Fälle statt 82). \n\n Im Bereich des Verwaltungsrechts waren die Neueingänge (127) bei den Abteilungen praktisch gleich \n\nhoch wie im Vorjahr (123 Fälle). Bei den Einzelrichtern war – wie schon im Vorjahr (damals um 31 % auf \n\n97 Fälle) – nochmals ein markanter Anstieg der Fallzahlen zu beobachten (Zunahme um 29 % auf 125 \n\nFälle).  \n\n Die tägliche Arbeit mit der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung ist im dritten Jahr seit deren \n\nInkrafttreten mittlerweile Alltag geworden. Es stellen sich zwar immer wieder knifflige prozessuale Fragen, \n\nzu erwähnen ist hier unter anderem die Prüfung der Legitimation zur Einreichung einer Beschwerde ge-\n\ngen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, gleichzeitig ist aber auch die Anzahl der Präjudi-\n\nzien, auf die zurückgegriffen werden kann, gestiegen. Zudem hat die einheitliche Bundeslösung den gros-\n\nsen Vorteil, dass nun auch auf die Rechtsprechung anderer Kantone zurückgegriffen werden kann. Insge-\n\nsamt sind die Verfahren komplizierter und umfangreicher geworden. Selbst bei sogenannten „einfacheren“ \n\nVerfahren müssen zahlreiche Vorschriften beachtet werden, was entsprechende Auswirkungen auf die Er-\n\nledigungsdauer hat. \n\n Mit dem Wegzug des Kantonsgerichts aus den mit dem Obergericht geteilten Büroräumen im 5-Eck-\n\nPalast in Trogen in die umgebauten Räume des Rathauses wurde ein Postulat des Kantonsrates, nämlich \n\ndie örtliche Trennung der ersten und zweiten Instanz, vollzogen. Nach wie vor offen ist, wer zusätzlich \n\nzum Kantonsgericht ins Rathaus einziehen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n4. Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Dr. Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht am 23. Dezember \n\n2013. Auf diesen kann verwiesen werden. Hervorzuheben sind folgende Hinweise: \n\n \n\n Im Jahr 2013 ist das Register der Datensammlungen aktualisiert worden. Neu sind die Änderungen ge-\n\ngenüber der vorausgehenden Fassung von 2011 gekennzeichnet. Die Publikation der Statistiken und \n\nSammlungen von Personendaten ist nach wie vor von Bedeutung, damit die Privatpersonen überhaupt \n\nüber die Datensammlungen informiert sind. \n\n \n\n Der Austausch, die Beschaffung und Übermittlung und Kombination von Daten wird zusehends einfacher. \n\nDas zeigt sich am Beispiel des „Kantonalen Einwohnerregisters", welches einen Zusammenzug der Ge-\n\nmeinde-Einwohnerregister auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt. Dieses „kantonale Re-\n\ngister" wurde gestützt auf Bundesrecht (Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister \n\nund anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006) notwendig. Das Bundesgesetz verpflichtet die \n\nKantone zur Lieferung von genau definierten Personendaten. Problematisch hingegen ist die Nutzung in \n\nder kantonalen Verwaltung, ohne dass dafür Regeln bestehen. Im Interesse der Effizienz der Verwaltung \n\nsollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur jene \n\nDaten zugänglich sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, was in \n\neinem Gesetz zu umschreiben ist. Bisher besteht lediglich eine vorläufige Verordnung (bGS 122.121). \n\nDiese ist baldmöglichst in eine gesetzliche Regelung zu überführen. Nach einer Besprechung mit Regie-\n\nrungsrat Paul Signer und nach Rücksprache mit dem zuständigen Departement Inneres und Kultur sollen \n\ndiese Arbeiten nun – auch im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe – vorangetrieben werden, damit  \n\ndem Regierungsrat baldmöglichst ein Normenkonzept vorgelegt werden kann.        \n\n \n\n \n\n5. Wahlen \n\n \n\nIm Berichtsjahr kam es zu keinen Rücktritten bei den Gremien, bei welchen die Justizkommission dem Kan-\n\ntonsrat Wahlanträge unterbreitet. Hingegen wählten die Stimmberechtigten zwei neue Mitglieder ins Oberge-\n\nricht, nämlich Oberrichter Christian Wild und Oberrichter Heinz Zingg. \n\n \n\n \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nGeschätzte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nWir ersuchen Sie, vom vorliegenden Bericht der Justizkommission über das Jahr 2013 und vom Bericht des \n\nDatenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahre 2013 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nHerisau, den 27. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nDer Präsident:      Der Aktuar: \n\n \n\nsign. Hans-Ulrich Sturzenegger    sign. Ralph Bannwart \n\n \n\nHans-Ulrich Sturzenegger, Kantonsrat   Ralph Bannwart \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bericht des Datenschutzkontrollorgans, Dr. Urs Glaus, für das Jahr 2013 vom 23. Dezember 2013 \n\n\n


name: Beilage 2.2 Organigramm Stand 01.01.2016

text: \nOrganisation der kantonalen Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden\n\nRegierungsrat\n\nKommunikations-\ndienst\n\nKantonskanzlei\n\nKanzleidienste Rechtsdienst Staatsarchiv\n\nDepartement\nFinanzen\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Finanzen\n\nPersonalamt\n\nAmt für Immobilien\n\nKantonale\nSteuerverwaltung\n\nPensionskasse AR\n\nAR Informatik AG\n\nDepartement\nBau und \n\nVolkswirtschaft \n\nDepartements-\nsekretariat\n\nTiefbauamt\n\nAmt für Umwelt\n\nAmt für Wirtschaft \nund Arbeit\n\nAmt für Raum \nund Wald\n\nDepartement\nGesundheit \nund Soziales\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Gesundheit\n\nAmt für Soziales\n\nKindes- und \nErwachsenen-\nschutzbehörde\n\nVeterinäramt\n\nAusgleichskasse/ \nIV Stelle\n\nDepartement\nInneres und\nSicherheit\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Inneres\n\nAmt für Militär und\nBevölkerungsschutz\n\nKantonspolizei\n\nStrassen-\nverkehrsamt\n\nStaatsanwaltschaft\n\nStrafanstalt \nGmünden\n\nDepartement\nBildung und\n\nKultur\n\nDepartements-\nsekretariat\n\nAmt für Volks-\nschule und Sport\n\nKantonsschule\nTrogen\n\nBerufsbildungs-\nzentrum Herisau\n\nAmt für Mittel- und\nHochschulen und\n\nBerufsbildung \n\nAmt für Kultur\n\nInterkantonales \nLabor\n\nSpitalverbund AR\n\nAmt für \nLandwirtschaft\n\nArbeitslosen-\nversicherung AR\n\nAssekuranz\n\n0200.9 - Beilage 2.2\n\nchristine.neuenschwa\nTextfeld\nStand 01.01.2016\n\n\n\n\n

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