Kurzprotokoll vom 16. Juni 2025

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \nan seiner Sitzung vom 16. Juni 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Jaap van Dam (von 08.15 Uhr bis 09.15 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsrätin Margrit Müller, Hundwil, bis zur Wahl des Ratspräsidenten \n Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2 \n \n \nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrätin Margrit Müller, Hundwil, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nGeschätzte Frauen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frauen Regierungsrätinnen und Herren Regierungsräte \nVerehrte Gäste vor Ort und im Livestream \nGeschätzte Anwesende der Medien \n \nIch begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2025/2026. \n \nSpeziell möchte ich die neuen Mitglieder des Kantonsrates begrüssen. Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke \nIhnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n• Jeannette Locher-Wehrlin, Herisau \n• Peter Frischknecht, Schwellbrunn \n• Roland Kaufmann, Waldstatt \n• Jennifer Abderhalden, Speicher \n• Peter Graf, Speicher \n• Daniel Tapernoux, Trogen \n• Robert Diethelm, Heiden \n• Dominique Rohrbach, Walzenhausen \n \nEbenso heisse ich unsere neue Regierungsrätin Susann Metzger herzlich willkommen. Heute sitzt sie zum ersten \nMal in der Regierungsreihe im Kantonsrat. Ich wünsche ihr alles Gute für das verantwortungsvolle Amt, das vor ihr \nliegt. \n \n \nIch bitte Sie alle, bis nach der Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder die Jacke anzulassen. \n \nSchon Alterspräsidentin – wie schnell die Zeit vergeht! Viele von euch kennen sicherlich meinen Leitgedanken: Wir \nsollten fokussiert und zielgerichtet nach vorne schauen, dabei aber nie den nötigen Weitblick verlieren. Ab und an ist \nes jedoch auch wichtig, einen Blick zurückzuwerfen. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nWenn ich zurückblicke, erinnere ich mich besonders an meine Anfangszeit als Kantonsrätin. Was mich damals beein-\ndruckt hat, war der respektvolle und stets kollegiale Umgang miteinander. Die offenen, ehrlichen Diskussionen und \nder Austausch über Fraktionsgrenzen hinaus, auch ausserhalb dieses Saales, habe ich als Neumitglied und bis \nheute stets sehr geschätzt. Ebenso wertvoll sind die kurzen, unkomplizierten Wege zu Verwaltung, Departementen \nund Regierungsrat. Diese direkten Kontakte bieten immer wieder die Möglichkeit, Anliegen schnell und effizient zu \nklären. \n \nAlles wertvolle Qualitäten in unserem kleinen, für uns wichtigen Kanton Appenzell Ausserrhoden. Für diesen leisten \nwir unseren Einsatz. Als Mitglieder des Kantonsrates sind wir damit auf einem Teilstück unseres Weges. Ich möchte \neuch persönlich ans Herz legen, diese Werte mit grösster Sorgfalt weiterzutragen: gegenseitige Wertschätzung, res-\npektvoller Umgang und das Bewusstsein, dass wir alle nach bestem Wissen und Gewissen handeln – im Einklang \nmit unserem Eid und unserem Gelübde. \n \nVielleicht erinnert ihr euch daran, wenn ihr den Ausserrhoder Pin ansteckt oder die Jacke mit diesem Pin trägt. Doch \neinige Male habe ich bemerkt, dass diese Werte nicht mehr so selbstverständlich sind. Genau zu Beginn eines \nneuen Amtsjahres ist es wichtig, sich daran zu erinnern und sie zu bewahren. \n \nDer Blick zurück ist auch ein Blick nach vorne. Wir müssen offen sein für Veränderungen und Verbesserungen. Per-\nsonelle Wechsel bringen oft neue Prägungen mit sich, die uns zum Weitergehen ermuntern. \n \nNeben all dem sind die sachlichen, intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen mit unseren Traktanden von \ngrosser Bedeutung – gerade in den letzten Sitzungen war dies positiv ersichtlich. Denn woher kommt der Begriff \n«Parlament »? Es ist der Ort, an dem wir gemeinsam Entscheidungen treffen, die unseren Kanton voranbringen. Uns \nmit den Vorlagen intensiv auseinandersetzen und diese diskutieren und Entscheide abwägen.  \n \nDie entscheidenden Schritte vorwärts für unseren Kanton Appenzell Ausserhoden kommen wir aus meiner Überzeu-\ngung nur gemeinsam und respektvoll. Dabei behalten wir den Blick für das Ganze, genauso wie für das, was rund-\nherum geschieht und was aktuell prägt. \n \nIch halte hier fest: Wir reden von kleinen Anliegen oder Problemchen, wenn ich ins Lötschental blicke. Mit tiefster Be-\ntroffenheit für die hart Betroffenen und grösstem Respekt gegenüber Helfenden und in der Verantwortung stehenden \nPersonen.  \n \nIch wünsche allen hier im Saal ein gutes, spannendes und erfolgreiches Amtsjahr. Lassen Sie uns die Herausforde-\nrungen gemeinsam annehmen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025) 3 \n \nMit Datum vom 6. Mai  2025 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen sowie die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n3. Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Unver-\n\neinbarkeiten 4 \n \nMit Datum vom 28. April 2025 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt ohne Diskussion vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n \n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025) 5 \n \nDie neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates, Jeannette Locher-Wehrlin, Herisau, Peter Frischknecht, Schwell-\nbrunn, Roland Kaufmann, Waldstatt, Jennifer Abderhalden, Speicher, Peter Graf, Speicher, Daniel Tapernoux, Tro-\ngen, Robert Diethelm, Heiden und Dominique Rohrbach, Walzenhausen, werden zur Vereidigung aufgerufen und \nlegen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 6 \n \nGewählt ist: Koller Hans, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n6. Rede der des Ratspräsidenten 7 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertretende \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream \n \nIch freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten und möchte Ihnen allen für das mir entgegenge-\nbrachte Vertrauen ganz herzlich danken. Es ist mir eine grosse Ehre, während des kommenden Jahres den Kantons-\nrat führen zu dürfen und als Kantonsratspräsident von Appenzell Ausserrhoden meinen Heimatkanton zu repräsen-\ntieren. Ich bin überzeugt mit der Unterstützung des Parlamentsdiensts und Ihnen allen, liegt ein konstruktives Jahr \nvor uns. \n \nAn dieser Stelle erinnere ich mich gerne an meinen Grossvater, der genau vor 70 Jahren den Kantonsrat präsidierte. \nSpäter als Regierungsrat war er Wegbereiter eines fortschrittlichen Heilmittelgesetzes. Es erfüllt mich mit Stolz aber \ngleichzeitig auch mit grossem Respekt nun ebenfalls dieses Amt innezuhaben. Ich werde dies mit viel Begeisterung \nund Motivation ausüben. Besonders freue ich mich auf ganz viele interessante Begegnungen in Appenzell Ausser-\nrhoden, aber auch in der ganzen Ostschweiz.  \n \nIm Vorfeld dieser Sitzung setzte ich mich eingehend mit Demokratie auseinander; es ist mir bewusst, landauf landab \nbildet sie Inhalt für Ansprachen. In der Eröffnungsrede 2024 von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Tag der Ein- \nund Ausblicke war ihre Aussage: «Der Kontakt und Austausch mit Ihnen sind der Sauerstoff, der unsere Demokratie \nlebendig macht»! Ich versuche dies etwas konkreter auszuführen, worin dies besteht und worin der mögliche Aus-\ntausch in einer lebendigen Demokratie bestehen kann.  \n \nEinleitend zu meinen Ausführungen zitiere ich Angela Merkel: «Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen \nimmer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag", dies war ihre Botschaft am 31. Jahrestag der Deutschen Ein-\nheit. Aktuell zweifle ich, inwiefern uns dies allen bewusst ist, in einer Wohlfühlzone, in der wie wir uns zu befinden \nscheinen. \n \nEin Alarmzeichen dafür ist das schwindende Vertrauen in die Politik, welche die Basis politischen Handeln ist. Wenn \nVertrauen fehlt, sucht man nach Sicherheit, und das bildet einfachen Nährboden für autokratische Kräfte. Tendenzen \ndazu finden wir rund um unser Land, wo populistische Parteien versuchen die Demokratien mit ihren Ideologien zu \nbeeinflussen. Ungern erinnern wir uns an die Europakarte im 2. Weltkrieg, als Braun uns gänzlich umfasste.  \n \nZu denken muss das allgemein schwindende Interesse an politischen Abläufen geben, sei es die sinkende Stimmbe-\nteiligung, das fehlende Interesse, Ämter und Aufgaben anzunehmen oder nur schon, an Informationsveranstaltungen \nteilzunehmen oder sich für politische Inhalte oder Parteien zu interessieren. Nachdenklich muss auch die Tatsache \nstimmen, dass Zwei Drittel aller Menschen auf dieser Erde von Männern über 70 regiert werden. Ich verzichte auf \nweitere Aufzählungen und wechsle in unseren Einflussbereich, in unser Gremium und der Blick in die vordere Reihe \nstimmt mich dabei schon recht positiv, wir gehören nicht zu den vorher erwähnten zwei Drittel. \n \n«Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag", Wer \ndies nicht tut, läuft Gefahr in einer Diktatur zu enden.  \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nSo lege ich jetzt meinen Fokus auf unseren Kanton und unser Wirken als Kantonsräte. Wir vertreten die Bevölkerung \nunserer Gemeinden, und wir sind die Brücke zwischen Regierung und Stimmbürger. Wir haben die Aufgabe Ver-\ntrauen in die Politik zu schaffen und Wege zu finden, dass alle an der Demokratie teilhaben und in irgendeiner Form \nmitwirken. Da sind wir als Räte aufgefordert uns positiv ins Rampenlicht zu stellen, zu zeigen, dass Politik Freude \nbereitet. Es gilt an örtlichen Veranstaltungen teilzunehmen, unsere Themen aufzuzeigen, unsere politischen Anliegen \nin positiver Art zu erläutern. Nur im direkten Austausch erreichen wir das dringend notwendige Vertrauen und können \ndadurch Interessierte und Stimmende gewinnen. Wir müssen aufzeigen, dass die Beteiligung an der Politik gewinn-\nbringend ist, denn in politischer Arbeit lernen wir zu debattieren, aufeinander einzugehen, Rücksicht zu nehmen, zu-\nzuhören, sich klare Meinungen zu bilden. All dies hilft uns im Leben und vor allem auch in der Berufswelt. Dies be-\nginnt in Vereinen, Gruppierungen, Organisationen, wir müssen zeigen, es gibt für alle einen Ort, um sich einzubrin-\ngen, es können dabei Kompetenzen erlernt werden, welche in Ausbildungen zu kurz kommen.  \n \nDemokratie kommt aus dem Altgriechischen «Demokratia», was so viel wie Volksherrschaft bedeutet und diese Fä-\nhigkeit muss erworben und erlernt werden. Politische Bildung gehört bereits in die Volksschule. 2 Kantone kennen \nPolitische Bildung als Schulfach in der 3. Sekundarklasse, es wäre wohl auch bei uns ein positives Zeichen unsere \nStundentafel zu überarbeiten und politische Bildung ernst zu nehmen und umzusetzen. Zusätzlich wäre dies bereits \nein Ansatz zur Umsetzung des Artikels 46 Absatz 2 in der neuen Verfassung, in dem unter anderem steht, dass Ju-\ngendliche sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln sollen. Ich freue mich daher auf Schulklassen, \nwelche das Regierungsgebäude besuchen und auch wissen möchten, wie in unserem Kanton ein Gesetz entsteht \nund Politik funktioniert. \n \nAbschliessend noch Gedanken zum Ratsbetrieb. Allen muss bewusst sein; Wir sind mit unseren Voten im Livestream \nöffentlich. Wir zeigen, dass wir Wahlversprechen einlösen und uns für das Wohl von Volk und Kanton einsetzen. Re-\ngierung und Kantonsrat haben verschiedene Aufgaben, aber schlussendlich müssen wir zusammen Lösungen fin-\nden, denn nur so sind wir zusammen stark. Dazu gehören klare Voten, wir müssen zeigen, dass uns politische Anlie-\ngen wichtig sind und Formalitäten sich unterordnen. Fragen, welche nicht von öffentlichem Interesse sind, sollen di-\nrekt an die Departemente gerichtet werden, dies ist auch im Sinne der Departementsvorstehenden.  \n \n \n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 8 \n \nGewählt sind: \n \n1. Vizepräsidentin  Steffen Karin, Reute  (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n2. Vizepräsident Rüegg Werner, Heiden  (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nBestätigt sind: \n \nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates  \nFDP.Die Liberalen Jung Karin, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Müller Margrit, Hundwil (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Jucker Martina, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Frischknecht Claudia, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Andreani Renzo, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates \nFDP.Die Liberalen Walker Marcel, Stein (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Hagmann Irene, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSP Satz Sharon, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nDie Mitte/EVP/GLP Ritter Regula, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nSVP Slongo Max, Herisau  (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n8. Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025) 9 \n \nDas neu gewählte Mitglied des Regierungsrates, Susann Metzger, wird zur Vereidigung aufgerufen und legt das Ge-\nlübde ab. \n \n \n9. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2025) 10 \n \nDas neu gewählte Mitglied des Obergerichts, Daniel Hoffmann, wird zur Vereidigung aufgerufen und legt den Eid ab. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n \n10. Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n \nGeschäftsprüfungskommission \nPU Tobler Matthias, Wolfhalden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Finanzen \nFDP.Die Liberalen Abderhalden Jennifer, Speicher (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPU Rohrbach Dominique, Walzenhausen (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung) \nSVP Volger Anick, Schönengrund (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Bau und Volkswirtschaft \nDie Mitte/EVP/GLP Ritter Regula, Herisau (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Gesundheit und Soziales \nFDP.Die Liberalen Frischknecht Peter, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Bildung und Kultur \nPU Ruppanner Martin, Wolfhalden (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Roth Stefan, Waldstatt (Ruppanner Martin, Wolfhalden vs. Roth Stefan, Waldstatt;  \n\n21:38 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n11. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission 12 \n \nSP Ledergerber Isabell, Rehetobel  (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025) 13 \n \nMit Datum vom 28. April 2025 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Gemeinden \nund beantragt, diese anzuerkennen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2025) 14 \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n14. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2023–2027 15 \n \nMit Bericht vom 15. Mai 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n\n1. dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin-\nnen des Kantonsgerichts zuzustimmen und \n\n2. für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts per 1. November 2025 zu \nwählen: Christine Bassanello, geb. 1980, Rechtsanwältin lic. iur. HSG, Basel \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Rat stimmt dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\ndentinnen des Kantonsgerichts mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nDer Rat wählt Christine Bassanello, Basel per 1. November 2025 mit 63:0 Stimmen bei einer Enthaltung für den Rest \nder Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts. \n \nDer Rat wählt Christine Bassanello \n \n15. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung 16 \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Gesetz über den Gewässerraum und den \nSchutz vor Naturereignissen in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 24. März 2025 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), dem Gesetz über den Ge-\nwässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nDetailberatung \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignis-\nsen in 2. Lesung mit 62:1 Stimme bei einer Enthaltung zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 19. August 2025, dem fakultativen Referendum.  \n \n16. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und \n\nähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung 17 \n \nMit Bericht vom 18. Februar 2025 beantragt der Regierungsrat, die Motion "Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnli-\nche nikotinhaltige Produkte ausweiten" von Gabriela Wirth Barben und Mitunterzeichnenden abzuschreiben. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDie Motion wird mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen abgeschrieben. \n \n17. Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 18 \n \nMit Datum vom 18. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2024 und die Jahresrechnung \n2024 der Assekuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der Assekuranz AR Kenntnis.  \n \n18. AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025; Kenntnisnahme 19 \n \nMit Datum vom 13. Mai 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2024 und die Jahresrechnung \n2024 der AR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt ohne Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der AR Informatik AG Kenntnis. \n \n19. Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 20 \n \nMit Datum vom 29. April 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2024 und die Jahresrechnung 2024 \nder Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2024 Kenntnis. \n \n \nSchluss der Sitzung: 11.50 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2\n\t2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025) 3\n\t3. Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Unvereinbarkeiten 4\n\t4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025) 5\n\t5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 6\n\t6. Rede der des Ratspräsidenten 7\n\t7. Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 8\n\t8. Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025) 9\n\t9. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2025) 10\n\t10. Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027\n\t11. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission 12\n\t12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025) 13\n\t13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2025) 14\n\t14. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 15\n\t15. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung 16\n\t16. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung 17\n\t17. Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 18\n\t18. AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025; Kenntnisnahme 19\n\t19. Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 20\n\n