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parent_type: affair

name: Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Art. 2 (ARI/SVAR)

format: application/pdf

text: \n \n\n  Urs Alder P +41 (71) 333 14 20  \n  Hörliweg 281 G +41 (71) 353 46 64  \n  CH-9053 Teufen urs.alder@ar.ch \n    \n\n   \nKantonsrat \nUrs Alder \nHörliweg 281 \n9053 Teufen \n \n \nKantonskanzlei Appenzell Ausserrhoden \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n    Teufen, 25. Mai 2021 \n \n\nMotion eGovG/ARI-SVAR \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \nAntrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, Artikel 2 des Gesetzes über eGovernment und \nInformatik wie folgt anzupassen:  \n \nArt. 2 \nGeltungsbereich \n1 \nDas Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für \ndie Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen ist der Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden SVAR.  \n \n \nBegründung \n \nFür die strategische Neuausrichtung bzw. die angestrebte Genesung des Spitalverbunds ist es \nmitentscheidend, dass der SVAR von der gesetzlichen Pflicht des Bezugs der Informatik-\nLeistungen bei der AR Informatik AG befreit wird. Mit der vorgeschlagenen Anpassung ist der \nSVAR frei, Leistungen von der ARI oder vom Markt zu beziehen. Zudem wird dem SVAR so \nermöglicht, in Zukunft Synergien und IT-Standards innerhalb der Ostschweizer Spitallandschaft, \nohne irgendwelche Abhängigkeiten oder Verpflichtungen, optimal zu nutzen. \n  \nBereits in meinem Postulat ‘AR Informatik AG’ vom 4. Juli 2018 habe ich die heikle Schnittstelle \nARI-SVAR hinterfragt und auf die allg. Risiken von gesetzlichen Abnahmeverpflichtungen \nhingewiesen. Die ARI-Kosten für Informatikleistungen im SVAR belaufen sich in den letzten 5 \nJahren auf insgesamt 10.5 Mio. CHF (ohne Lizenzgebühren) bzw. 16.9 Mio. CHF (inkl. \nLizenzgebühren). Die Sachkosten sind von 2015 von 1.643 Mio. CHF auf 3.938 Mio. CHF pro \nJahr angestiegen. Diese finanzielle Belastung ist für den SVAR erheblich und weist darauf hin, \ndass an der Schnittstelle ARI-SVAR Handlungsbedarf besteht. \n \n \nVielen Dank für Ihre Unterstützung und Erheblicherklärung. \n \n \nIm Namen der FDP-Fraktion \n\n \nUrs Alder \nKantonsrat FDP AR \n \n\n0100.136\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Beiträge Volksdiskussion; 2. Lesung

text: \nMonika und Daniel  Sutter \n\nUnterdorfstrasse 3 \n\n9107 Urnäsch \n\nEingegangen am: \n\n10. März 2022 \n\nUrnäsch, 08. März 2022 Kantonskanzlei \n\nKantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion Kinderbetreuungsgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nBesten Dank, dass wir uns zum Kinderbetreuungsgesetz äussern dürfen. Wir sind der Auf-\n\nfassung, dass sich ein liberaler Staat aus der Kinderbetreuung heraushalten und keine For-\n\nmen der Kinderbetreuung durch Subventionen bevorzugen soll. Das zur Diskussion stehen-\n\nde Kinderbetreuungsgesetz ist zudem bürokratisch, kompliziert und teuer. \n\nWir ersuchen Sie deshalb, dass Sie das Kinderbetreuungsgesetz dem Behördenreferen-\n\ndum unterstellen und so eine Volksabstimmung ermöglichen. Diejenigen, die letztlich die \n\njährliche Rechnung von 4.3 Millionen Franken zahlen müssen, sollen auch darüber ent-\n\nscheiden. \n\nHerzlichen Dank für die Berücksichtigung unseres Anliegens und freundliche Grüsse \n\nMonika  Sutter Daniel Sutter \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKiTAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nEingegangen am: \n\n2 t März 2022 \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\n9104 Waldstatt, 18, März 2022 \n\nEingabe zur Volksdiskussion \nKinderbetreuungsgesetz \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Interesse haben die sechs Betriebe (Chinderhus Blueme, Kinderhort Pinocchio, Kinderkrippe Chäferfäscht, Kita Chin-\nderwelt, Kita Wirbelwind, KITA Waldstatt), welche in der Vereinigung „KiTAS AG - Gemeinsam für die Kleinsten" zu-\nsammenarbeiten, die 1. Lesung des Kantonsrates mitverfolgt. Fristgerecht reichen wir nun im Rahmen der Volksdiskussi-\non eine gemeinsame Stellungnahme ein. \n\nGrundsätzliches \nMit grosser Genugtuung nehmen wir als Betriebe, welche seit Jahrzehnten die ausserfamiliäre Kinderbetreuung im Kan-\nton sicherstellen zu Kenntnis, dass der Kantonsrat am 21. Februar, mit grosser Mehrheit, einen zukunftsweisenden Be-\nschluss für einen familienfreundlichen Kanton gefällt hat. \n\nDamit trägt der Kantonsrat ein zentrales Ziel des Regierungsprogramms 2020-2023 mit. Die Voraussetzungen für die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie mit zeitgemässen und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird Realität. Dies bedeutet für \nunseren Kanton als Wirtschaftsstandort einen grossen Schritt und ermöglicht der demografischen Entwicklung mit dem \ndrohenden Fachkräftemangel zu begegnen. \n\nWir stehen hinter dem System der „Subjektfinanzierung", mit seiner bedarfsgerechten und direkt an die Familien ausbe-\nzahlten Beiträge. Ob damit für Betriebe, welche nicht von einer Objektfinanzierung (z.B. Mietzinsermässigungen oder \nGlobalbeiträge) durch die Gemeinden profitieren, eine wirtschaftliche Finanzlage und die Einhaltung der Richtlinien zur \nBasisqualität gegeben sind wird die Zukunft zeigen. \n\nDer Kantonsrat hat in zwei wesentlichen Punkten eine Änderung im Gesetz beschlossen, dazu und zur Prüfung eines \nweiteren Anliegens möchten wir nachfolgend entsprechende Anträge resp. Stellung beziehen: \n\nArt. 2, Abs. 2a \nAusweitung auf ausserkantonale Kindertagesstätten \n\nAnmerkung: \n\nDer Grundgedanke der Regierung, die Beiträge bei der Einführung des Gesetzes nur bei der Nutzung von im Kanton \nansässigen Einrichtungen zu beschränken ist für uns nachvollziehbar. Der Grundgedanke einer \n\nGleichbehandlung aller Eltern ist ebenfalls begrüssenswert. Wir als Betriebe kommen zum Schluss, dass daraus kein \nWettbewerbs- oder Attraktivitätsnachteil gegeben ist. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass in unseren Betrieben auch \n\nKITAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. iSeite \nHans-Peter Ramsauer, Geschäftsführer \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 / Natel 079 698 49 81 / E-Mail info1'kitas-ar.ch www.kitas-ar.ch \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKITAS AR \nGemeinsam für die Kleinsten. \n\nVolksdiskussion Kinderbetreuungsgesetz \n\nKinder betreut werden, deren Eltern z. B. im Kanton St. Gallen wohnen. In diesem Sinne wäre es angebracht, wenn eine \nsolche Regelung auch von den Nachbarkantonen gewährt wird. Dies veranlasst uns zu folgender Eingabe: \n\nAntrag: \nBei der Nutzung von ausserkantonalen Einrichtungen beschränkt sich der Beitrag auf 80% des im Kanton AR errechne-\n\n \n\nten Anspruches. \n\nDiese Beschränkung wird aufgehoben, wenn der entsprechende Kanton die Betreuung in Einrichtungen des Kantons AR \nebenfalls vollumfänglich unterstützt. \n\nBegründung: \n\n• Damit ist gewährleistet, dass wir auch in Zukunft mit Eltern aus Nachbarkantonen als Kunden rechnen können. \n\n• Die freie Wahl der Betreuungseinrichtung für Eltern aus unserem Kanton wird nicht wesentlich eingeschränkt. \n\n• Damit könnte möglicherweise eine einheitliche Lösung unter den Nachbarkantonen angeregt werden. \n\nArt. 12, Abs. I \nKostenteilung von Kanton und Gemeinden zur Hälfte. \n\nAnmerkung: \n\nDiese Änderung haben wir bereits im Rahmen der Vernehmlassung im 2021 eingebracht. Für uns als Betriebe ist dies \nnicht relevant, aber aus Sicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden begrüssenswert. \n\nArt. 13, neu Abs. 3 oder im Rahmen der Ausführungsvorschriften \n\nAntrag: \nEine Kindertagesstätte oder Tagesfamilie kann bei Zahlungsverzug von Betreuungsbeiträgen an die Vollzugsstelle \neine Meldung machen. \n\nBegründung: \n\n• Die Praxis zeigt, dass Betriebe immer wieder mit säumigen oder zahlungsunfähigen Eltern konfrontiert sind. \n\n• Dieser Umstand führt dazu, dass Leistungserbringer namhafte Forderungen abschreiben müssen. \n\n• Mit dieser Meldemöglichkeit soll verhindert werden, dass Beiträge ausbezahlt werden und gleichzeitig keine \nLeistungsabgeltung durch die Eltern erfolgt. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme und hoffen auf eine Umsetzung im Sinne unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \nKiTAS AR - 9emnsam für die Kleinsten. \n\nHans-Peter Ramsauer \nGeschäftsführer \n\nKopie geht an alle Leitungsorgane der KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten. \n\nVereinigung KITA AR - Gemeinsam für die Kleinsten. 18. März 2022, 2. von Z Seiten \nHans-Peter Ramsauer, Geschäftsführer \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt \nTelefon 071 351 59 88 / Natel 079 698 49 81 / E-Mail infokitas-arch www.kitas-ar.ch \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am \n\n2 2 2022 \n\nKantonsk;u z \n\nSonja Tobler \nMitledi 983 \n9064 Hundwil \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nHundwil, 19. März 2022 \n\nTeilnahme an Volksdiskussion zum Kinderbetreuungsgesetz - Meldungsnummer: RS-AR50-\n\n0000000038 \n\nSehr geehrter Kantonsrat \n\nIch erachte als sehr wichtig, dass der Artikel 4 Ermessensbeiträge in der ursprünglichen Version \n\nbelassen wird. Aus Kindswohlsicht ist eine qualitativ gute frühe Bildung, Betreuung und Erziehung \n\neine der wirksamsten Massnahmen, um Folgekosten von mangelnder Betreuung in der frühen \n\nKindheit zu reduzieren und eine gesunde Entwicklung zur Selbstständigkeit zu ermöglichen. Die \n\nersten vier Jahre sind für eine gesunde Entwicklung von Kindern die wichtigsten. Deshalb ist eine \n\nfamilienergänzende Betreuung eine der sanftesten und wirksamsten Massnahmen bei einer \n\nKindswohlgefährdung und soll deshalb mit Ermessensbeiträgen ermöglicht werden. \n\nDer Wortlaut sollte deshalb wie folgt erhalten bleiben: \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\nBeiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit \nfür eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche \nIntegration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl \ndes Kindes dient. \n\nFreundliche Grüs\n,\n\n---\n\n \n\n// \n\n~onja Tobler \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n \n \n \n \nTrogen, 24. März 2022 \n \n \nVolksdiskussion zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) \n \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \n \nAls Vater von zwei Kindern im Vorschulalter und Elternvertretung im Vorstand \nder Kita Wirbelwind in Heiden, möchte ich mich gerne zum vorgesehenen \nKinderbetreuungsgesetz äussern.  \n \nMeine Frau und ich sind beide in akademischen Berufen tätig – ich zu rund 90%, \nsie zu 60%. Als wir vor fünf Jahren vor der Geburt der Kinder auf der Suche \nnach einem Wohnhaus waren, war die Kinderbetreuung ein entscheidender \nFaktor bei der Wahl der Wohngemeinde. Es wäre für uns kaum denkbar \ngewesen in eine Gemeinde zu ziehen, die keine qualitativ hochstehende \nKindertagesstätte anbieten kann. Nur dank der Kita Wirbelwind sind wir heute \nalso in Heiden wohnhaft und steuerpflichtig. Wenn ich mich in meinen sozialen \nKreisen umhöre, geht es vielen Paaren in unserem Alter ähnlich. Die Sicherheit, \ndass unsere Kinder auch schon im Vorschulalter eine gute Betreuung erhalten, \nwar also der wesentlich wichtigere Faktor als der Steuerfuss oder die Distanz \nzum nächsten Einkaufszentrum. Somit empfinde ich es als sehr lobenswert, \ndass der Kanton dieses Thema endlich ernst nimmt und sich bemüht für alle \nFamilien in unserem Kanton gute Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen.  \n \nGerade deshalb erstaunt es mich aber, dass im neuen Kinderbetreuungsgesetz \nkeine Massnahmen für eine Anschubsfinanzierung angedacht sind. Es mag \nsein, dass wir in den Schweizer Grossstädten mittlerweile einen ziemlich \ngesättigten Markt haben – bei uns in Ausserrhoden ist dies aber bei Weitem \nnoch nicht der Fall. Ich bin mit unserer Kindertagesstätte grundsätzlich sehr \nzufrieden. Momentan sind die Plätze in Heiden aber praktisch zu 100% \nausgelastet und ich komme jeden Frühling ins Schwitzen, wenn ich von der \nKantonsschule meinen neuen Stundenplan erhalte und nicht sicher sein kann, \nob ich nach den Sommerferien an den richtigen Wochentagen mit einem \nBetreuungsplatz rechnen kann.  \nEbenfalls kenne ich Arbeitskollegen, welche mit ihren Kindern frühmorgens vom \nVorder- ins Mittelland fahren, da in ihrer Gemeinde keine bezahlbaren oder \nzuverlässigen Betreuungsstrukturen vorhanden sind. Wie auch im Bericht des \nRegierungsrates erwähnt, haben wir in vielen Kantonsteilen noch immer einen \nVersorgungsgrad von unter 10% - was schon unter den aktuellen Bedingungen \nnicht ausreichend ist. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf mit dem neuen \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nGesetz noch einmal wesentlich grösser werden dürfte. Entsprechend fände ich \nes zentral, dass man jetzt schon eine Anschubsfinanzierung von neuen \nKindertagesstätten mit ins Gesetz nimmt, da es einige Zeit dauert, bis sich \nneue Angebote entwickeln können.   \n \nEbenfalls musste ich enttäuscht feststellen, dass der Kantonsrat die \nBedingungen für die Ermessensbeiträge bei Artikel 4 wieder verschärft \nhat und von der 120%-Regeln nur dann abweichen will, wenn dies der \nberuflichen Integration der Erziehungsberechtigten dient. Es wäre aber ein \nwichtiges Zeichen, dass dies zumindest temporär auch unter anderen \nUmständen möglich ist. Der ursprüngliche Wortlaut des Regierungsrats \n“…wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur \nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient“ dünkt mich \nhier wesentlich treffender gewählt. Das Aufziehen von Kindern ist \nbekannterweise nicht immer nur einfach und es kommt in vielen Familien leider \nweiterhin zu kleineren oder grösseren Konflikten. Darunter leiden insbesondere \nauch die Kinder – welche leider häufig lebenslange Folgen davontragen. Es \nwäre für mich ein sehr wichtiges Zeichen, dass man diesen Tatsachen ins Auge \nschaut und somit Kinderbetreuungsbeiträge auch zur Familienentlastung \ngewähren würde.  \n \nWir wissen aus verschiedenen Studien mittlerweile sehr zuverlässig, dass die \nfrühkindliche Erziehung weitreichende Auswirkungen haben kann und das \nspätere Leben der Kinder stark Prägen kann. Jeder Franken, der hier investiert \nwird, ist eine gute Investition in die mentale Gesundheit und das \ngesellschaftliche Zusammenleben der künftigen Generationen in unserem \nKanton. Ich bitte sie deshalb, hier dem Originalwortlaut des Regierungsrates zu \nfolgen. \n \n \n \nHerzlichen Dank und mit freundlichen Grüssen \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nThomas Berli \n \nLehrperson der Kantonsschule Trogen \nElternvorstand der Kita Wirbelwind, Heiden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Bericht Büro KR

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. März 2015 / lbr \n\n1040.217 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 23. März 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 23. März 2015 sind fristge-\n\nrecht bis zum 3. März 2015 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau Halbkanton Appenzell Ausserrhoden \n\n  \n\n- Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau Erhöhung Kinderabzug bei kantonalen Steuern \n\n  \n\n- Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt Wirteprüfung \n\n  \n\n- Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau Autobahnanschlüsse Appenzellerland \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. \n\n \n\nEine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. \n\n \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Frage Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau \n\nBeilage 2 Frage Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau \n\nBeilage 3 Frage Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt \n\nBeilage 4 Frage Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau \n\n \n\n\n


name: Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zum Verteilverfahren für Nationalratssitze

text: \nDavid Zuberbühier \nKantonsrat \nDreiliridenweg 9 \n9100 Herisau \n\nBüro des Kantonsrates von App. A. Rh. \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 10. Juni 2013 \n\nParlamentarischer Verstoss \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 70) steht es jedem Mitglied des Kantonsrates \nzu, schriftliche Anträge (Motionen und Postulate) auf Beratung eines Gegenstandes zu stellen. \nDiese Gelegenheit nehme ich gerne wahr und reiche folgende Motion ein: \n\nMOTION FÜR EINE STANDESINITIATIVE ZUM VERTEILVERFAHREN FÜR NATIONALRATSSITZE \n\nANTRAG: \n\nIm Zusammenhang mit dem Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollen bei \nder Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich Personen schweizerischer \nStaatsangehörigkeit berücksichtigt werden. Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat \neinen Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Ergreifung einer Standesinitiative vorzulegen. \n\nBEGRÜNDUNG: \n\nDie Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der ständigen \nWohnbevölkerung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung über die eidgenössische \nVolkszählung (Volkszählungsverordnung). Dabei werden nebst der in der Schweiz gemeldeten \nPersonen schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt, \ndie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder \nKurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf \nMonaten verfügen. Zusätzlich werden Personen im Asylprozess mit einer \nGesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten mitgezählt. \n\nBei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollte ober ausschliesslich jene \nBevölkerung im Fokus stehen, denen die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. \n\nSeite 1 \n\n1040.189\n\n\n\nGemäss Artikel 136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um \nSchweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen \nGeisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. \n\nZählten für die Berechnung der Sitzansprüche ausschliesslich Personen schweizerischer \nStaatsangehörigkeit, würde der Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund der am 25. April 2013 \nveröffentlichten „provisorischen Ergebnisse zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2012" einen \nNationalratssitz dozugewinnen und dadurch seine Sitzzahl für den Nationalrat verdoppeln. \n\nKantonsrat \n\nDiese Motion wird durch folgende Mitunterzeichner/innen unterstützt: \n\nName Vorname Unterschrift \n\nH o U. 1 o r ! cji o \n\n—^ ^ \n\nB/ScÄoP \n\nWin \n\nSeite 2 \n\n1040.189\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/18 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. März 2022 \n\n3000.80 \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 23. März 2022 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom 24. September 2000 wurde als Rahmen-\n\ngesetz für das ganze Bildungswesen konzipiert. Gestützt auf die durch die eidgenössische Berufsbildungsge-\n\nsetzgebung ausgelöste Entflechtung der Bildungserlasse wurden über die letzten Jahre die Berufsbildungsge-\n\nsetzgebung, die Gesetzgebung über die Mittel- und Hochschulen und die Stipendiengesetzgebung revidiert. \n\nSeit Inkrafttreten des Schulgesetzes sind damit drei der vier darin integrierten Regelungsbereiche weggefallen. \n\nHeute beinhaltet das Schulgesetz ausschliesslich Bestimmungen zur Volksschule. Daher hat der Regierungs-\n\nrat im Rahmen einer Totalrevision ein neues Volksschulgesetz konzipiert. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat an insgesamt sieben Sitzungen zwischen dem 2. Dezember \n\n2021 und dem 23. März 2022 den Entwurf des Volksschulgesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung \n\nstanden folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2021 «Gesetz über die Volksschule (Volks-\n\nschulgesetz; VSG)» mit zwei Beilagen \n\n- Inputreferat des Departementes Bildung und Kultur (DBK) vom 2. Dezember 2021 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 3. Februar 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 3. Januar 2022 \n\nmit einer Beilage \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 3. Februar 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 24. Januar \n\n2022 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/18 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 18. Februar 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 9. Februar \n\n2022 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 3. März 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 28. Februar 2022 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 21. März 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 9. März 2022 \n\n- Schriftliche Antworten des DBK vom 24./25. März 2022 auf Fragen aus der Sitzung vom 23. März \n\n2022 \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Daniela Ittensohn, Departementssekretärin, an allen Sitzungen ausser \n\nan der Sitzung vom 9. März 2022 anwesend. Dominik Schleich, Leiter Amt für Volksschule und Sport, nahm an \n\nallen Sitzungen ausser an den Sitzungen vom 9. März 2022 und vom 23. März 2022 teil. Zusätzlich war Regie-\n\nrungsrat Alfred Stricker an den Sitzungen vom 2. Dezember 2021, 28. Februar 2022 und 23. März 2022 anwe-\n\nsend. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass der Entwurf des Gesetzes über die Volksschule gelungen \n\nist. Das Gesetz ist sinnvoll und verständlich aufgebaut. Es ist relativ schlank gehalten und konzentriert sich auf \n\ndie wichtigsten Aspekte. Die Kommission begrüsst, dass alle Betroffenen bei der Definition der zu bearbeiten-\n\nden Themen einbezogen wurden. So hat das DBK eine Arbeitsgruppe Volksschulgesetzgebung eingesetzt, in \n\nder Vertretungen von Gemeinden, Schulpräsidien, Schulleitungen sowie Lehrpersonen involviert waren. In der \n\nVernehmlassung sind zahlreiche Beiträge eingegangen. Die Kommission hat die Vernehmlassungsantworten \n\nin der Beratung mitberücksichtigt und sie, soweit ihrer Ansicht nach nötig, einfliessen lassen. \n\n \n\nEin zentraler Punkt bei der Beratung des Volksschulgesetzes waren die unterschiedlichen Kostenteiler zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden. Es bestehen viele, zum Teil sehr fein austarierte Finanzflüsse zwischen den \n\nbeiden Staatsebenen, die historisch gewachsen sind und auch über den Bereich der Volksschule hinausgehen. \n\nDie Kommission war sich einig, dass dieses System nicht grundlegend umgebaut oder angepasst werden soll. \n\nSie hat sich bewusst dafür entschieden, nur punktuell Anpassungen vorzunehmen. Konkret verzichtet die Kom-\n\nmission auf einen Antrag zum kantonalen Schulkostenbeitrag (Art. 7). Sie legt den Fokus auf die Reduktion der \n\nNetto-Gesamtarbeitszeit (Art. 46), die bereits ab dem 55. Altersjahr und für alle Pensen zur Anwendung kom-\n\nmen soll. Zudem ist es ihr ein Anliegen, dass die Kosten für die verstärkten Massnahmen (Art. 24) zu 75 % \n\ndurch den Kanton getragen werden, um die Last solidarisch auf eine grössere Gemeinschaft zu verteilen. Die \n\nKommission nimmt in Kapitel C zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Anträge Stellung. \n\n \n\nIm Verlauf der Beratung des Gesetzes hat sich die Kommission immer wieder die Frage gestellt, welche \n\nPunkte im Gesetz und welche in der Verordnung verankert werden müssen. Ein Vergleich mit den Volksschul-\n\ngesetzen von anderen Kantonen zeigt, dass diese oft sehr viel umfangreicher sind. Die Beantwortung der \n\nFrage wurde zusätzlich durch den Umstand erschwert, dass es im Volksschulbereich viele Konkordate gibt, in \n\ndenen bestimmte Themenbereiche geregelt werden. In den Vernehmlassungsantworten verweist das Departe-\n\nment als Grund, warum ein Änderungswunsch nicht aufgenommen wurde, oft darauf, dass gewisse Themen in \n\nKonkordaten festgehalten werden. Die Kommission ist am Ende der Beratung zum Schluss gekommen, dass \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/18 \n\ndie zentralen Punkte im Gesetz geregelt wurden und keine wichtigen Aspekte vergessen gegangen sind. Die \n\nmeisten Punkte, die aus Sicht der KBK im Gesetz fehlen, werden in der Verordnung geregelt. Die KBK hat folg-\n\nlich viele Hinweise für die Ausarbeitung der Verordnung gegeben. So erwartet sie zum Beispiel Ausführungen \n\nzu den Blockzeiten (zu Art. 20 Abs. 2) oder die Definition und die genauen Massnahmen der regulären Förder-\n\nangebote (zu Art. 22 Abs. 1). Ebenso sollen in der Verordnung konkrete Regelungen Eingang finden, dass \n\nauch Fachlehrpersonen disziplinarische Schwierigkeiten lösen dürfen (zu Art. 30 Abs. 1). Die Kommission be-\n\ngrüsst, dass das Departement plant, einen Entwurf der Verordnung auf die 2. Lesung des Volksschulgesetzes \n\nvorzulegen. \n\n \n\nEin wiederkehrendes Thema bei der Beratung des Volksschulgesetzes war die Chancengerechtigkeit. Diese \n\nwird in den Bildungs- und Erziehungszielen in Art. 2 Abs. 3 festgehalten: «Die Volksschule setzt sich für Chan-\n\ncengerechtigkeit ein. Die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der Lernenden werden beachtet». Die \n\nVolksschule von Appenzell Ausserrhoden integriert im Gegensatz zu anderen Kantonen möglichst alle Kinder \n\nin der Volksschule. Es ist aus Sicht der Kommission wichtig, dass nicht von Chancengleichheit gesprochen \n\nwird, weil es manchmal auch gerechter ist, wenn ein Lernender in eine Sonderschule kommt. Chancengerech-\n\ntigkeit bringt eine gewisse Integrativität mit sich, umfasst aber auch den Aspekt der Diversity (Geschlecht, Mig-\n\nrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen etc.). Die Volksschule muss sich dafür einsetzen, auch wenn \n\nklar ist, dass dies unter den gegebenen Umständen nicht immer erreicht werden kann. Daher ist die Formulie-\n\nrung von Abs. 3 aus Sicht der Kommission geschickt gewählt. \n\n \n\nBei der Beratung hat die Kommission mehrfach festgestellt, dass die neuen Regelungen im Volksschulgesetz \n\ninsgesamt eher arbeitgeberfreundlich ausgestaltet sind. Sie ist zum Beispiel der Ansicht, dass Art. 47, der ei-\n\nnen variablen Beschäftigungsgrad in einer Bandbreite von 20 % und einen Monat Vorlaufzeit zur Information \n\nüber die Anpassung des Beschäftigungsgrads vorsieht, eher zugunsten des Arbeitgebers ausfallen. Gleiches \n\ngilt für Art. 49, der eine Erhöhung der Kündigungsfrist von drei auf vier Monate festlegt. Die Kommission hat \n\nversucht, hier mit einem Antrag zu Art. 47 gegenzusteuern, ohne die Vorteile für die Schulleitungen und den \n\nKanton als Arbeitgeber zu stark einzuschränken. \n\n \n\nAm 11. Januar 2022 hat der Regierungsrat die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n(BLV) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Es handelt sich um eine kantonsrätliche Verordnung, die nur \n\neine Lesung braucht. Sie steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz, da sie \n\nzu den drei Erlassen gehört, die nach der erfolgten Totalrevision neben dem Volksschulgesetz und der Schul-\n\nverordnung in Kraft sein werden (siehe Bericht und Antrag Regierungsrat, Seite 6). Inhaltlich hat die Besol-\n\ndungsverordnung jedoch keinen direkten Zusammenhang mit dem Volksschulgesetz. Im Volksschulgesetz ist \n\nnur die Zuständigkeit für die Besoldung durch den Kantonsrat geregelt (Art. 41 ff.). Da die Fristen für das \n\nVolksschulgesetz bereits eng sind, hat die Kommission entschieden, die BLV nach der Verabschiedung des \n\nBerichts und Antrags zum Volksschulgesetz zu behandeln. \n\n \n\nDer Zeitplan, den das Departement im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 (AFP) für das Volksschulgesetz \n\naufgestellt hat, zielt darauf ab, dass das neue Gesetz auf das Schuljahr 2023/2024 in Kraft tritt. Dazu müssen \n\nalle Fristen genau eingehalten werden. Die Kommission hat beschlossen, sich an diesen sportlichen Zeitplan \n\nzu halten, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Erarbeitung des Gesetzes gegenüber frühe-\n\nren Planungen bereits um mehrere Jahre verzögert hat. Sie hat ihre Sitzungsplanung entsprechend angepasst \n\nund in einem engeren Rhythmus als üblich getagt. Sie erwartet, dass sich der Regierungsrat ebenfalls weiter-\n\nhin zu diesen Fristen bekennt und die Überarbeitung für die 2. Lesung zeitgerecht an die Hand nimmt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/18 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 4 Schulpflicht \n\nArt. 4 legt fest, dass Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, auf Beginn des \n\nnächsten Schuljahres schulpflichtig werden. Die Mehrheit der Kantone legt den Stichtag auf den 31. Juli. Der \n\nEntscheid, den Stichtag früher zu legen, ist eine Konsequenz des Volkentscheides vom 23. Juni 2010, an dem \n\nder Beitritt zur «Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule» (HarmoS-\n\nKonkordat) abgelehnt wurde. Die Kinder in Appenzell Ausserrhoden sind bei der Einschulung im Durchschnitt \n\nleicht älter als in den HarmoS-Kantonen. Aktuell laufen in einzelnen Kantonen Bestrebungen, den Stichtag wie-\n\nder früher festzulegen. \n\n \n\nDie Kommission ist sich bewusst, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden einer der wenigen Kantone ist, der \n\nden 30. April als Stichtag festlegt. Sie möchte grossmehrheitlich daran festhalten, weil die spätere Einschulung \n\nvielen Kindern hilft. Beim Berufsübertritt wird es von den Arbeitgebern geschätzt, dass die Jugendlichen drei \n\nMonate älter sind.  \n\n \n\nArt. 5 Schulträger \n\nArt. 5 legt fest, dass die Gemeinden Träger der öffentlichen Volksschule sind. Die Kommission hat als Gedan-\n\nkenexperiment überlegt, ob man auch den Kanton als Träger der öffentlichen Volksschule definieren könnte \n\nbzw. dazu verpflichten könnte, die öffentlichen Volksschulen zu führen. Der Kanton gibt bereits heute sehr viel \n\nvor und legt die Besoldung der Lehrpersonen fest. Provokativ gesagt müssen die Gemeinden nur zahlen, kön-\n\nnen aber wenig mitbestimmen. Ein Vorteil wäre eine Vereinheitlichung des Schulwesens. Bei einem grossen \n\nJahrgang könnten die Kinder über die Gemeinden je nach Bedarf verteilt werden. Zudem würde dann derjenige \n\nbezahlen, der auch die Vorgaben macht. Im Volksschulgesetz ist die Finanzierung vom Träger abgekoppelt. \n\nDer juristische Träger in Art. 5 definiert, wer die Anstellungsbehörde ist und wer die Schulorte definiert. Das \n\nbedeutet aber nicht, dass der Kanton die ganzen Kosten übernehmen müsste. Man könnte die Finanzierung \n\nauch umdrehen und die Gemeinden könnten einen Beitrag an den Kanton zahlen.  \n\n \n\nGleichzeitig stellen sich natürlich auch kritische Fragen. Was würde mit den Schulhäusern passieren? Müsste \n\nder Kanton diese kaufen oder mieten? Zudem wäre es ein starker Eingriff in die Zuständigkeiten der Gemein-\n\nden, wenn ihnen die Kompetenzen im Schulwesen weggenommen würden. Die Individualität der Gemeinden \n\nund das föderalistische Element gingen verloren. Man würde stark in ein System eingreifen, das sich über \n\nJahre entwickelt hat und gut funktioniert. Die Kommission belässt es daher bei diesem Gedankenexperiment. \n\n \n\nInsgesamt beurteilt die Kommission Art. 5 gemäss Entwurf des Regierungsrates als ausgewogen. Er erlaubt \n\ndie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder privaten Organisationen zur Erfüllung der gesetzlichen Auf-\n\ngaben (Art. 5 Abs. 2). Zudem kann der Regierungsrat die Gemeinden unter bestimmten Bedingungen sogar \n\nzur Zusammenarbeit verpflichten (Art. 5 Abs. 3). \n\n \n\nArt. 6 Schulort \n\nArt. 6 Abs. 4 regelt den Fall, dass Lernende innerkantonal in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder \n\nund Jugendliche oder in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Die Kommission hat sich gefragt, was bei \n\neiner ausserkantonalen Unterbringung passiert. Gemäss Auskunft des Departementes stellen sich bei einer \n\nausserkantonalen Unterbringung oft komplexe juristische Fragen, die nur im Einzelfall gelöst werden können \n\nund leider oft auch aufwändige Gerichtsfälle auslösen. Es sind jedoch seltene Einzelfälle, die individuell gelöst \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/18 \n\nwerden müssen. Der Kanton kann nur die innerkantonalen Fälle im Gesetz regeln. Die Kommission begrüsst \n\ndie Regelung in Art. 6 Abs. 4, zumal sie zumindest für die innerkantonalen Fälle Klarheit schafft. Bei ausser-\n\nkantonalen Fällen sind noch viele Fragen offen, die jedoch nicht im Rahmen des Volksschulgesetzes geklärt \n\nwerden können. Die Kommission bittet den Regierungsrat auf die 2. Lesung, die Thematik der ausserkantona-\n\nlen Platzierungen departementsübergreifend zu prüfen und wenn möglich einen Lösungsvorschlag zu präsen-\n\ntieren. \n\n \n\nBei einer Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und Jugendliche gilt der Grundsatz, \n\ndass die Lernenden die öffentliche Volksschule am Ort der Institution besuchen. Aufgrund des Aufenthaltsprin-\n\nzips ergäbe sich für die Standortgemeinden von solchen Einrichtungen deshalb eine Zusatzbelastung. Die \n\nKommission begrüsst, dass in Art. 6 Abs. 4 geregelt wird, dass die Herkunftsgemeinde wie bisher die Kosten \n\nbezahlt. \n\n \n\nArt. 7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\nDas System der Finanzierung der Schulkosten bleibt im Vergleich zum geltenden Recht unverändert: Der Kan-\n\nton leistet jedem Schulträger einen pauschalen Schulkostenbeitrag pro Lernende oder Lernenden. Ursprüng-\n\nlich wurde für jede Kostenart definiert, wie viel Prozent der Kanton übernimmt. Der Kantonsrat hat jedoch das \n\nSystem ab 2004 geändert und einen pauschalen Schulkostenbeitrag festgelegt. Die Höhe des Beitrags wurde \n\ndamals aufgrund der aktuellen Zahlen berechnet. Die Pauschale wurde lediglich mit der Teuerung der Besol-\n\ndungsentwicklung verknüpft. Aktuell beträgt die Pauschale 2'125.30 Franken (Stand Januar 2021). Gemäss \n\nAFP betrugen die Kosten der Gemeinden pro Lernenden 2020 21'500 Franken.  \n\n \n\nDie Kommission kann nachvollziehen, warum für den Schulkostenbeitrag weiterhin eine Pauschale gewählt \n\nwurde. Eine Berechnung der tatsächlichen Schulkosten wird von vielen Faktoren beeinflusst. Wenn die Kosten \n\npro Lernenden abgerechnet werden sollen, müssen diese erhoben werden. Die Zahlen in der Gemeindefinanz-\n\nstatistik sind nicht zu 100 % zwischen den Gemeinden vergleichbar, da nicht alle Aufwendungen und Erträge \n\ngenau gleich verbucht werden. Die Kosten sind zudem vorübergehend höher, wenn Investitionsprojekte anste-\n\nhen. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden im Schulbereich erschwert zusätzlich eine aussagekräftige \n\nAnalyse der Schulkosten pro Gemeinde. \n\n \n\nDie Kommission hat lange über eine mögliche Erhöhung des Schulkostenbeitrags des Kantons diskutiert. Die-\n\nser wurde vor einiger Zeit im Rahmen eines Entlastungsprogramms gekürzt. Das Entlastungsprogramm war \n\nbefristet und sollte die Kantonsfinanzen zeitweise entlasten. Die Totalrevision wäre ein angemessener Anlass, \n\num die Entlastung wieder rückgängig zu machen. Der Kanton hätte mit der Erhöhung des Beitrags ein Signal \n\nsenden können, dass er im Sinne des Regierungsprogramms die Ansiedlung von Familien mit Kindern fördern \n\nund auch finanziell unterstützen will. Die Schulpräsidien und viele Gemeinden haben sich eine solche Entlas-\n\ntung im Rahmen der Vernehmlassung gewünscht. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/18 \n\nDie folgende Grafik zeigt die Reduktion des kantonalen Schulkostenbeitrags aufgrund des Entlastungspro-\n\ngramms: \n\n \n\nAbb.1: Entwicklung Schulkostenbeiträge des Kantons ab 2009, eigene Darstellung der KBK \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Schulkosten für die Gemeinden zwar ein grosser Ausgabeposten \n\nsind, sie diesen aber finanzieren können. Sie plädiert dafür, den Kostenteiler zu belassen und dafür bei den \n\nverstärkten Massnahmen und den Sonderschulen zugunsten der Gemeinden Anpassungen vorzunehmen. \n\nDiese Aspekte sind der Kommission wichtiger als eine Anpassung des Schulkostenbeitrags. Zudem war es der \n\nKommission ein Anliegen, mit dem Volksschulgesetz nicht zu stark in den austarierten Finanzausgleich zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden einzugreifen oder diesen einseitig zu verändern. \n\n \n\nFür Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen wird momentan kein Schulkostenbeitrag entrichtet \n\n(siehe Bericht und Antrag Regierungsrat, Seite 15). Eine Mehrheit der Kommission findet das störend und er-\n\nwartet, dass dies in der Verordnung anders geregelt wird. Art. 7 Abs. 1 legt fest, dass der Schulkostenbeitrag \n\npro Lernender berechnet wird. Im Gesetz wird also kein Unterschied zwischen Lernenden mit und ohne ver-\n\nstärkten Massnahmen gemacht. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass daher in der Verordnung \n\nnichts Gegenteiliges festgelegt werden darf. Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen sind in der Re-\n\ngelklasse integriert und kosten genauso wie andere Lernende. Der Schulkostenbeitrag ist für die Bereitstellung \n\nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule gedacht. Auch ein Kind mit integrierten verstärkten \n\nMassnahmen beansprucht Raum- und Schulkosten. Daher soll der Schulkostenbeitrag für alle Lernenden aus-\n\nbezahlt werden. \n\n \n\nArt. 11 Schulleitungen \n\nHeute werden die Schulen von Schulleitungen geführt. Mit Art. 11 werden die Schulleitungen formell-rechtlich \n\nals Schulorgan der öffentlichen Volksschule konstituiert. Ihnen wird die organisatorische, pädagogische, perso-\n\nnelle und finanzielle Führung der Schule übertragen. Die Kommission begrüsst, dass die Kompetenzen der \n\nSchulleitungen im Gesetz klar geregelt werden und diese auch mehr Verantwortung erhalten. Damit wird die \n\nStellung der Schulleitungen gestärkt. \n\n0.00\n\n500.00\n\n1'000.00\n\n1'500.00\n\n2'000.00\n\n2'500.00\n\n3'000.00\n\n2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024\n\nEntwicklung kantonaler Schulkostenbeitrag\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/18 \n\n \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe die fachlichen Anforderungen und die \n\nAufgaben präzisieren, Richtwerte für den Stellenumfang setzen und eine Bandbreite für die Besoldung der \n\nSchulleitungen vorgeben. Die Kommission erwartet, dass die oben genannten Punkte in der Verordnung klar \n\ndefiniert werden. \n\n \n\nArt. 14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\nArt. 14 Abs. 1 legt die drei gemäss Lehrplan 21 vorgesehenen Zyklen fest. Die Kommission ist der Ansicht, \n\ndass diese neue Regelung sehr klar und übersichtlich gestaltet ist. Sie begrüsst grossmehrheitlich, dass der \n\n1. Zyklus neu auch zwei Jahre Kindergarten umfasst. Aktuell ist in Appenzell Ausserrhoden nur ein Jahr Kin-\n\ndergarten vorgeschrieben. In der Praxis haben jedoch 96 % der Kinder zwei Jahre Kindergarten absolviert. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 legt fest, dass Lernende die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder langsamer durchlaufen kön-\n\nnen. Die Kommission hat diskutiert, ob definiert werden muss, wer über den schnelleren oder langsameren \n\nDurchlauf bestimmt. Um die Stellung der Schulleitungen weiter zu stärken, käme aus Sicht der Kommission \n\neine Kompetenzdelegation an die Schulleitungen in Frage. Gemäss Aussage des Departementes ist eine Kom-\n\npetenzregelung nicht notwendig. In der Regel wird ein schnellerer oder langsamerer Durchlauf eines Zyklus \n\ndurch die Klassenlehrperson in Absprache mit den Erziehungsberechtigten und unter Einbezug der Lernenden \n\nfestgelegt. Bei Unsicherheiten werden die Fachpersonen der kantonalen Teams «Beratung und Unterstüt-\n\nzung» beigezogen. Falls man sich nicht einig wird, wäre eine Verfügung der Schulleitung gegen den Willen der \n\nErziehungsberechtigten in diesem Kontext kaum zu vertreten. Gleichfalls soll auch kein Anspruch der Erzie-\n\nhungsberechtigten formuliert und normiert werden.  \n\n \n\nArt. 14 Abs. 3 ermöglicht einen freiwilligen Schulaustritt nach dem 10. Schuljahr. In der Praxis absolvieren die \n\nmeisten Kinder und Jugendlichen die in der Schweiz allgemein üblichen elf angebotenen Schuljahre. Auf Nach-\n\nfrage aus der Kommission hat das Departement verschiedene Fragen zum Übertritt und Schulaustritt geklärt: \n\n \n\n Fall 1: Können Lernende nach neun Jahren und der abgeschlossenen Oberstufe (wenn sie zwei Mal \n\neine Klasse übersprungen haben) bereits aus der Schule austreten? \n\nAntwort: Nein, die zehn Schuljahre sind obligatorisch. Diese Lernenden könnten dann an eine weiter-\n\nführende Schule oder in eine Privatschule übertreten. Sie könnten jedoch keine Lehre anfangen. \n\n Fall 2: Lernende sind sehr schnell und können nach neun Jahren Volksschule in die Kantonsschule \n\nübertreten. Entspricht ein Übertritt an eine weiterführende Schule einem Schulaustritt gemäss Art. 14 \n\nAbs. 3? \n\nAntwort: Nein, der Übertritt an eine weiterführende Schule ist kein Schulaustritt. Die Schulpflicht ist \n\nnach zehn absolvierten Schuljahren abgeschlossen. Nach zehn absolvierten Schuljahren kann freiwil-\n\nlig auf das 11. Schuljahr verzichtet werden. \n\n Fall 3: Können Lernende nach zehn absolvierten Schuljahren austreten, auch wenn sie das zweite \n\nOberstufenschuljahr noch nicht abgeschlossen haben? \n\nAntwort: Lernende können nicht zu einem Abschluss verpflichtet werden, wenn sie die zehn Schul-\n\njahre erfüllt haben.  \n\n \n\nIm Gesetz kommt der Begriff «Schulpflicht» nicht vor. Ansonsten könnte der Schulbesuch unter Androhung ei-\n\nner Busse verfügt werden. Die Formulierung wurde umgedreht: im alten Gesetz musste der Austritt beim Ge-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/18 \n\nmeinderat beantragt werden. Neu kann freiwillig auf das 11. Schuljahr verzichtet werden. Die Zahlen der letz-\n\nten Jahre zeigen, dass ein freiwilliger vorzeitiger Schulaustritt selten vorkommt (2018: 13 Lernende, 2019: 5 \n\nLernende; 2020: 7 Lernende). Die Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass Art. 14 Abs. 3 unverän-\n\ndert beibehalten werden soll. Die Möglichkeit zum freiwilligen Austritt kann im Einzelfall eine gute Lösung sein. \n\nIn der Anschlusslösung, wie zum Beispiel bei einem Praktikum, können die Lernenden positive Erfahrungen \n\nsammeln und sich auf den bevorstehenden Lehrbeginn vorbereiten. \n\n \n\nArt. 18 Schuljahr und Schulferien und Art. 19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\nDie Gemeinden haben gemäss Art. 18 wie bisher die Möglichkeit, zwei der 13 Ferienwochen selbstständig \n\nfestzulegen. Zudem haben die Schulträger gemäss Art. 19 das Recht, maximal fünf Halbtage pro Jahr unter-\n\nrichtsfrei zu erklären. Diese Regelungen ermöglichen es den Gemeinden, lokale Begebenheiten und Anlässe \n\nzu berücksichtigen. Die Kommission begrüsst, dass die Flexibilität im Gesetz vorgesehen ist. Sie gibt den Ge-\n\nmeinden Freiräume für individuelle Lösungen. \n\n \n\nArt. 23 Verstärkte Massnahmen, a) Anordnung \n\nArt. 23 Abs. 4 hält fest, dass verstärkte separative Massnahmen in Form der externen Sonderschulung längs-\n\ntens bis zum Ende des Schuljahres gewährt werden, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. Die Kom-\n\nmission weist darauf hin, dass diese Regelung eine grosse finanzielle Belastung für die Gemeinden darstellt. \n\nDie Altersgrenze von 20 Jahren sprengt genau genommen den Rahmen des Volksschulgesetzes. Die Grenze \n\nist jedoch in Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädago-\n\ngik vom 25. Oktober 2007 (Sonderpädagogikkonkordat; bGS 411.10.1) festgelegt, welcher Appenzell Ausser-\n\nrhoden beigetreten ist. Es gibt daher keinen Handlungsspielraum, die Altersgrenzen im Volksschulgesetz anzu-\n\npassen. \n\n \n\nArt. 24 Verstärkte Massnahmen, b) Kosten \n\nIn Art. 24 Abs. 1 wird vorgesehen, dass sich der Kanton und der Schulträger die Kosten der verstärkten Mass-\n\nnahmen je zur Hälfte teilen. Die Kommission ist mit dieser Kostenaufteilung nicht einverstanden. Bei der Förde-\n\nrung von besonderen Begabungen trägt der Kanton 75 % der Kosten und die Gemeinden 25 % (siehe Art. 25 \n\nAbs. 3). Die Kommission möchte hier ein Gleichgewicht herstellen: der Kostenteiler für die besonderen Bega-\n\nbungen soll auch für die Kosten für die verstärkten Massnahmen gelten. Die Massnahmen für Lernende mit \n\nbesonderen Bedürfnissen (verstärkte Massnahmen) und für begabte Lernende (Begabtenförderung) sollen \n\ngleichbehandelt werden. Es ist ungerecht, dass die Begabtenförderung durch den Kanton mit einem höheren \n\nAnteil unterstützt wird als die Förderung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen. Wenn sich der Kanton \n\nzu einer integrativen Schule bekennt und diese fördern will, muss er auch einen höheren Anteil der Finanzie-\n\nrung tragen. Mit dem neuen Kostenteiler sollen die Gemeinden finanziell entlastet werden. Mehrere Einzelfälle \n\nkönnen die Finanzen einer Gemeinde überdurchschnittlich belasten, ohne dass die Gemeinden darauf einen \n\nEinfluss haben. Der Kanton soll sich solidarisch zeigen und eine Stigmatisierung einzelner Lernender verhin-\n\ndern, indem die Kosten solidarisch durch eine grössere Gemeinschaft getragen werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 24 Abs. 1 \n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten der verstärkten Massnahmen. \n\n \n\nGemäss Informationen des Departementes betrugen die Kosten für die verstärkten Massnahmen 2021 rund \n\n11 Mio. Franken. Darin sind 9.5 Mio. Franken für Sonderschulkosten (separative Massnahmen) und 1.3 Mio. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/18 \n\nFranken für integrierte verstärkte Massnahmen eingeschlossen. Gemäss geltendem Recht übernimmt der Kan-\n\nton 50 % dieser Kosten, also 5.5 Mio. Franken. Der Änderungsantrag der Kommission hätte zur Folge, dass \n\nder Kanton 75 % oder 8.25 Mio. Franken übernimmt, also jährlich rund 2.75 Mio. Franken mehr als bisher. Die \n\nGemeinden würden um denselben Betrag entlastet. \n\n \n\nArt. 27 Rechte \n\nArt. 27 legt die Rechte der Lernenden fest. Gemäss Art. 27 Abs. 2 werden sie je nach Alter und Urteilsfähigkeit \n\nsowie Ausmass bzw. Auswirkungen der Entscheidungen in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse mit-\n\neinbezogen. Die Kommission begrüsst diese Regelung. Sie hat sich jedoch gefragt, ob der Einbezug in die \n\nEntscheidungsprozesse auch für Lernende in Privatschulen und im Privatunterricht gilt und falls dies nicht der \n\nFall ist, ob der Artikel auf die Privatschulen und den Privatunterricht ausgedehnt werden könnte.  \n\n \n\nGemäss Abklärungen des Departementes kommt der gesamte Abschnitt «Öffentliche Volksschule» (Art. 5-37) \n\nfür Privatschulen, Privatunterricht und Sonderschulen nicht zur Anwendung. Das gilt auch für Art. 27 Abs. 2, \n\ndessen Anwendungsbereich aufgrund der systematischen Stellung ebenfalls auf die öffentliche Schule be-\n\nschränkt ist. Der Kanton kann in den Privatschulen ausser dem Bewilligungsverfahren relativ wenig bestim-\n\nmen. Gemäss Art. 55 Abs. 1 müssen die Privatschulen grundsätzlich eine gleichwertige Bildung wie die Volks-\n\nschule anbieten. Die Privatschulen können eine Beteiligung der Lernenden an Entscheidungsprozessen freiwil-\n\nlig in ihr Konzept aufnehmen, es wird ihnen jedoch nicht durch das Volksschulgesetz vorgeschrieben. Privat-\n\nschulen müssen sich jedoch zwingend an übergeordnete Vorgaben wie den Lehrplan halten. \n\n \n\nEine Ausdehnung der Bestimmungen aus dem Abschnitt «Öffentliche Volksschule» auf Privatschulen und den \n\nPrivatunterricht würde gemäss Rechtsdienst der Kantonskanzlei zu Rechtsunsicherheiten führen. Juristisch \n\nhandelt es sich bei Art. 27 Abs. 2 um die Konkretisierung eines öffentlich-rechtlichen Anstaltsverhältnisses. \n\nDas Rechtsverhältnis zwischen Lernenden und Privatschule ist dagegen privatrechtlicher Natur. Gesetzliche \n\nVorgaben in diesem Bereich gehorchen anderen Regeln und müssen die verfassungsrechtlichen Schranken \n\nfür Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit beachten. Der Geltungsbereich dieses Abschnitts des Gesetzes ist be-\n\nschränkt, da sonst in Privatrecht eingegriffen würde. Im Privatrecht gilt die Wettbewerbsfreiheit, die nicht be-\n\nschnitten werden darf. Die Kommission vertraut darauf, dass sich die Privatschulen und die Personen im Pri-\n\nvatunterricht diesen Grundsätzen verpflichtet fühlen. Sie weist darauf hin, dass unter dieser Ausgangslage dem \n\nProzess der Bewilligung für Privatschulen und Privatunterricht besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden \n\nmuss. \n\n \n\nArt. 29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\nLernende haben nicht nur Rechte; sie haben auch Pflichten im Zusammenhang mit dem Besuch der öffentli-\n\nchen Volksschule. So gehört es zu ihren Pflichten, die Schulgemeinschaft mitzutragen und sich gegenüber \n\nLehrpersonen aber auch weiteren Personen im Umfeld der Schule respektvoll zu verhalten. \n\n \n\nDer Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Lernenden nicht nur gegenüber Lehrpersonen so-\n\nwie weiteren an der Schule tätigen Personen respektvoll verhalten, sondern auch untereinander. Dieser Aspekt \n\nwar in einer früheren Version des Entwurfs enthalten, wurde jedoch nach der Vernehmlassung umformuliert. \n\nIm Auftrag der Kommission haben das Departement und der Rechtsdienst der Kantonskanzlei eine juristisch \n\nkorrekte Formulierung ausgearbeitet, die die Kommission einstimmig unterstützt.  \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/18 \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 29 Abs. 2:  \n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber anderen Lernenden, Lehrpersonen sowie weiteren in \n\nder Schule tätigen Personen. \n\n \n\nArt. 30 Disziplinarwesen \n\nIn Art. 30 wird das Disziplinarwesen geregelt. Disziplinarische Schwierigkeiten sollen gemäss Art. 30 Abs.1 so-\n\nweit möglich durch die Lehrperson gelöst werden. Die Kommission hat sich gefragt, welche Fachlehrpersonen \n\nim Sinne von Art. 30 als Lehrpersonen gelten. Dürfen Fachlehrpersonen auch disziplinarische Schwierigkeiten \n\nlösen? Im Alltag gehört das oft zu ihren zentralen Aufgaben. \n\n \n\nDie Abklärungen des Departementes ergaben, dass die Fachlehrpersonen in Art. 30 nicht erwähnt werden \n\nmüssen. Wie in Art. 26 Abs. 2 definiert, haben Fachlehrpersonen eine beratende und unterstützende Funktion. \n\nSoweit sie direkt mit Lernenden arbeiten, steht ihnen ein Weisungsrecht gegenüber Lernenden zu, ohne dass \n\ndies explizit im Gesetz verankert werden müsste. Die Verantwortung zur Lösung disziplinarischer Schwierigkei-\n\nten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 sollte dagegen ungeteilt bei der Lehrperson liegen. Dazu gehört nämlich auch \n\ndie Frage, wann disziplinarische Schwierigkeiten nicht mehr durch die Lehrperson selbst gelöst werden kön-\n\nnen, sondern weitergehende Massnahmen erfordern. Diese Verantwortung sollte nicht durch konfliktanfällige \n\nZuständigkeitsregeln untergraben werden. Disziplinarische Schwierigkeiten dürften in der Regel die begrenzte \n\nZuständigkeit einer beratenden und unterstützenden Funktion übersteigen. \n\n \n\nArt. 41 Anstellungsbehörde \n\nArt. 41 Abs. 3 verlangt einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund. Dieser muss bei jeder Anstellung belegt \n\nwerden. Entsprechend ist im Rekrutierungsprozess ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzufor-\n\ndern. Die Kommission hat sich gefragt, ob es rechtens wäre, auch nach der Anstellung zum Schutz der Ler-\n\nnenden regelmässig einen Sonderprivatauszug zu verlangen. Damit könnte eher sichergestellt werden, dass \n\ndie Schulleitung erfährt, wenn etwas vorgefallen ist. Es ist der Kommission jedoch klar, dass auch mit einer re-\n\ngelmässigen Einforderung eines Sonderprivatauszugs Übergriffe nicht völlig verhindert werden könnten. \n\n \n\nDas Departement weist darauf hin, dass eine Behörde ein berechtigtes Interesse vorweisen muss, um einen \n\nSonderprivatauszug verlangen zu können. Beim Bewerbungsprozess besteht ein solches berechtigtes Inte-\n\nresse. Bei einer regelmässigen Abfrage, zum Beispiel alle fünf Jahre, ist dieses Interesse nicht mehr gegeben. \n\nIm privaten Bereich wird empfohlen, in regelmässigen Abständen einen Sonderprivatauszug einzuverlangen. \n\nIm Bereich der öffentlichen Schule ist das allerdings nicht sehr sinnvoll. Der Sonderprivatauszug beschränkt \n\nsich auf rechtskräftige Urteile mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot. Wenn ein Ge-\n\nricht ein solches Verbot gegen eine bereits angestellte Lehrperson ausspricht, so erfährt die Schule das von \n\nAmtes wegen. Sie wird bei begründetem Verdacht schon im Strafverfahren damit befasst, in jedem Fall aber, \n\nwenn die Unterrichtsberechtigung (gemäss Art. 39) entzogen wird. Das wiederholte Einverlangen eines Son-\n\nderprivatauszugs bringt im Vergleich dazu keinen Mehrwert. Im Gegenteil werden der Schule und den Lehrper-\n\nsonen ein administrativer Mehraufwand und Kosten aufgebürdet, ohne dass ein äquivalenter Nutzen erkennbar \n\nist. Das verstösst im Ergebnis gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n \n\nArt. 44 Besoldung \n\nDie Elemente der Besoldung sollen gemäss Entwurf des Regierungsrates einheitlich in der kantonsrätlichen \n\n«Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule» (BLV) geregelt werden. Die Festlegung und \n\nAnpassung der Besoldung erfolgen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsprozesses. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/18 \n\n \n\nDie Kommission diskutierte die Frage, ob die Kompetenz zur Regelung der Besoldung der Lehrpersonen vom \n\nKantonsrat an den Regierungsrat delegiert werden soll. Eine Kompetenzdelegation hätte den Vorteil, dass die \n\nLöhne schneller und unkomplizierter angepasst werden könnten. Die Kommission beurteilt die Debatten im \n\nKantonsrat zu den Löhnen als zu emotional. Mit einer Kompetenzdelegation an den Regierungsrat müssten \n\ndiese nicht geführt werden. Der Kantonsrat könnte nur die strategischen Leitlinien vorgeben und über den Vor-\n\nanschlag auch die Dimensionen steuern. \n\n \n\nDie Nachteile bestehen darin, dass die Gemeinden bezahlen müssen, was der Regierungsrat selbständig be-\n\nschliessen könnte. Der Kantonsrat würde zudem aus demokratietheoretischer Sicht einen wichtigen Einfluss-\n\nbereich abgeben. In den meisten umliegenden Kantonen wird die Besoldung ebenfalls durch das Parlament \n\nfestgelegt. Die Besoldung des Regierungsrates, der kantonalen Angestellten und der Gerichtsbehörden liegt \n\nauch in der Kompetenz des Kantonsrates. Aus diesen Gründen ist eine Mehrheit der Kommission dafür, die \n\nKompetenz rund um die Besoldung beim Kantonsrat zu belassen. \n \n\nArt. 45 Arbeitszeit \n\nIn Art. 45 wird die Netto-Gesamtarbeitszeit bei einem vollen Pensum auf 1‘940 Stunden pro Schuljahr festge-\n\nlegt. Die Kommission wollte wissen, wie diese Zahl zustande kommt und was in diesem Zusammenhang \n\n«Netto-Gesamtarbeitszeit» bedeutet.  \n\n \n\nAls Bruttojahresarbeitszeit wird gemäss Auskunft des Departementes die Arbeitszeit verstanden, die während \n\neines Jahres zu leisten ist. Dabei werden auch Ferien- und Feiertage mit einberechnet, für die eine reguläre \n\nTagessollarbeitszeit angenommen wird. Eine Tagessollarbeitszeit ist bei den Lehrpersonen im Gegensatz zu \n\nVerwaltungsangestellten bisher nicht definiert. Die Netto-Gesamtarbeitszeit wurde im Rahmen der parlamenta-\n\nrischen Beratung der Anstellungsverordnung Volksschule im Jahr 2001 eingeführt, da bei einer Anstellung als \n\nLehrperson nicht ersichtlich ist, welche und wie viele Feiertage, Ferien und weitere unterrichtsfreie Tage in Ab-\n\nzug gebracht werden können. Die Anzahl Ferienwochen sind im Gegensatz zu der Anzahl Schulferien (das \n\nSchuljahr hat 13 Wochen Schulferien) nicht definiert.  \n\n \n\nMit 1'940 Stunden netto sind die Lehrpersonen ungefähr anderen Verwaltungsangestellten gleichgestellt. Die \n\nBruttojahresarbeitszeit einer Verwaltungsangestellten beläuft sich auf 2'184 Stunden pro Jahr (42 Stunden pro \n\nWoche; 8.4 Stunden pro Tag). Bis zum Alter von 49 Jahren hat sie Anspruch auf 5 Wochen Ferien (210 Stun-\n\nden). Die Anzahl der Feiertage variiert von Jahr zu Jahr, beträgt aber mindestens 34 Stunden pro Jahr. So \n\nkommt die Zahl von 1‘940 Stunden auch bei den Lehrpersonen zustande. Diese Stundenanzahl basiert auf \n\nVertrauen: Wenn eine Lehrperson eine gewisse Zahl an Lektionen unterrichtet, muss sie ungefähr so viele \n\nStunden noch zusätzlich arbeiten, damit sie gut unterrichtet. Zu diesen zusätzlichen Aufgaben gehören unter \n\nanderen die Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, Gespräche mit den Erziehungsberechtigten, Mitwir-\n\nkung an der Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule sowie Weiterbildung. Der Arbeitsaufwand kann \n\njedes Jahr unterschiedlich sein, es sollte sich aber über die Jahre ausgleichen. Die Netto-Gesamtarbeitszeit \n\nvon 1‘940 Stunden wird im Gesetz festgeschrieben, weil das Gesetz die Rechte und Pflichten der Lehrperso-\n\nnen regeln muss. Für die festgelegten Stunden, die eine Lehrperson pro Jahr arbeitet, hat sie Anspruch auf die \n\nin der Verordnung festgelegte Entschädigung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/18 \n\nArt. 46 Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \n\nArt. 46 führt neu eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit bei Lehrpersonen ab dem 57. Altersjahr und mit \n\neinem Pensum von mindestens 70 % ein. Die Kommission unterstützt grossmehrheitlich die Altersentlastung \n\nfür die Lehrpersonen. Es gibt in allen Branchen eine Altersentlastung, auch wenn sie nicht überall so heisst. \n\nMeistens wird von einer Arbeitszeitentlastung gesprochen. Die Altersentlastung ist ein wichtiger Faktor der \n\nWettbewerbsfähigkeit, da die umliegenden Kantone diese ebenfalls kennen. Sie ist ein zentrales Element der \n\nTotalrevision, das nun endlich angegangen werden muss. Die Altersentlastung kann dem drohenden Mangel \n\nan Lehrpersonen entgegenwirken, da ältere Lehrpersonen eher bleiben, wenn ihr Pensum bei gleichbleiben-\n\ndem Lohn reduziert wird. Wie der Regierungsrat ausführt, trifft den Arbeitgebenden eine erhöhte Fürsorge-\n\npflicht für Arbeitnehmende im fortgeschrittenen Alter. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist einer der weni-\n\ngen Kantone, der keine Arbeitszeitentlastung kennt. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission muss der Kanton \n\nseine Fürsorgepflicht wahrnehmen. Dies ist umso nötiger, als im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Unter-\n\nrichtsverpflichtung der Lehrpersonen mit 30 Lektionen höher liegt als zum Beispiel im Kanton St.Gallen, der \n\neine Unterrichtsverpflichtung von 28 Lektionen festgelegt hat. In Kombination mit der fehlenden Altersentlas-\n\ntung entsteht so ein doppelter Nachteil für ältere Lehrpersonen im Kanton. Die Mehrheit weist überdies darauf \n\nhin, dass der Lohn gemäss Besoldungsverordnung nach 25 Dienstjahren nicht mehr weiter ansteigt. Lehrper-\n\nsonen, die seit mehr als 25 Jahren im Beruf tätig sind, haben in den letzten Jahren vor der Altersentlastung un-\n\nter Umständen während mehr als 10 Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass ältere Lehrpersonen mehr Erfahrung haben und weniger \n\nVorbereitungszeit für eine Lektion benötigen. Eine zusätzliche Entlastung ist nicht nötig. Mit der Altersentlas-\n\ntung wird es für die Schulen unattraktiver, ältere Lehrpersonen anzustellen, weil sie mehr kosten. Damit wird \n\ndas eigentliche Ziel, dem Lehrermangel entgegenzuwirken, verfehlt. Zudem sind bei den Lehrpersonen in der \n\nGesamtarbeitszeit bereits regulär fünf Wochen Ferien eingerechnet. Eine weitere Entlastung erscheint im Ver-\n\ngleich zur Privatwirtschaft nicht angebracht. \n\n \n\nDie Kommission hat das Departement um eine grafische Darstellung der Anzahl Lehrpersonen gebeten, die \n\nnach Pensum aufgeschlüsselt ist. Damit liegt eine Datengrundlage vor, die zeigt, wie viele Lehrpersonen mit \n\nwelchem Pensum angestellt sind. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/18 \n\nAbb. 2: Stellenprozente der Lehrpersonen der Volksschule, ohne kantonale Lehrpersonen, Darstellung DBK \n\n \n\nBei der Ausgestaltung der Altersentlastung gibt es drei Elemente, die unterschiedlich kombiniert werden kön-\n\nnen. Das erste Element ist der Schwellenwert, der besagt, ab welchem Pensum eine Reduktion der Arbeitszeit \n\ngewährt werden soll. Eine Mehrheit der Kommission möchte diesen Schwellenwert streichen. Der Schwellen-\n\nwert von 70 %, den der Regierungsrat festgelegt hat, ist willkürlich und wirkt zögerlich. Es gibt sehr viele Teil-\n\nzeitangestellte an den Schulen, die sehr geschätzt werden und flexibel eingesetzt werden können. Die Schulen \n\nsind auf Teilzeitangestellte angewiesen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle gleich viel Entlastung \n\nerhalten. Der Verzicht auf einen Schwellenwert ist die beste Lösung, um das System möglichst fair auszuge-\n\nstalten. \n\n \n\nAus Sicht der Minderheit der Kommission macht eine Altersentlastung bei einem tiefen Pensum keinen Sinn. \n\nWenn ein Kleinstpensum vom 3 % um 6.67 % reduziert wird, ist eine Umsetzung schwierig, zumal die Lehrper-\n\nsonen für bestimmte Lektionen angestellt sind. Der Ausgleich ist bei einem tiefen Pensum gering und wird we-\n\nder zur Attraktivität der Stelle beitragen noch die Motivation der Lehrperson steigern. \n\n \n\nSollte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates folgen und den Schwellenwert von 70 % annehmen, \n\nweist die Kommission darauf hin, dass die Entlastung zumindest linear erfolgen soll. Jemand mit einem 70 %-\n\nPensum darf nicht die gleiche Altersentlastung erhalten wie jemand mit einem 100 %-Pensum. \n\n \n\nDas zweite Element ist das Alter, ab dem eine Reduktion vorgesehen ist. Der Regierungsrat schlägt 57 Jahre \n\nvor. Eine Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese Grenze auf 55 Jahre gesenkt werden soll. In der \n\nPrivatwirtschaft und bei der kantonalen Verwaltung erhalten viele schon ab 50 Jahren eine zusätzliche Woche \n\nFerien. Die Angleichung an die Regelungen für die kantonalen Angestellten soll bereits ab dem 55. Lebensjahr \n\nerfolgen, da die Anforderungen an die Lehrpersonen jedes Jahr steigen. Mit zunehmendem Alter steckt man \n\ndiese nicht mehr so gut weg wie als junge Lehrperson. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/18 \n\nDas dritte Element ist der Umfang der Entlastung. Der Regierungsrat beantragt eine Reduktion im Umfang von \n\n130 Stunden pro Schuljahr, was zwei Lektionen pro Woche entspricht. Eine Mehrheit der Kommission unter-\n\nstützt diesen Umfang der Reduktion, möchte diesen jedoch in Prozentzahlen angeben. Zwei Lektionen ent-\n\nsprechen einer Reduktion von 6.67 %. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 46 Abs. 1:  \n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamt-\n\narbeitszeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr. \n\n \n\nGemäss Abklärungen des Departementes hätte dieser Antrag Ausgaben in der Höhe von rund 760'000 Fran-\n\nken für die Gemeinden zur Folge. Der Regierungsrat rechnet für seinen Antrag aufgrund der momentanen Al-\n\ntersstruktur der Lehrpersonen mit Mehrkosten in der Höhe von rund 400‘000 Franken auf Volksschulstufe. Der \n\nAntrag der Kommission hätte folglich zusätzliche Kosten von 360'000 Franken für die Gemeinden zur Folge. \n\nZusätzlich kommen Mehrkosten für die kantonalen Lehrpersonen auf den Kanton zu. Gemäss Bericht und An-\n\ntrag rechnet der Regierungsrat mit Mehrkosten in der Höhe von rund 185‘000 Franken. Die effektiven Kosten \n\nsind unter anderem von der Anzahl Lehrpersonen, der Altersstruktur und den Stellvertretungskosten abhängig. \n\nMit dem Antrag der Kommission würden sich die Mehrkosten auf neu rund 300'000 Franken belaufen, also \n\n115'000 Franken mehr. \n\n \n\nArt. 47 Variabler Beschäftigungsgrad \n\nArt. 47 definiert für die Lehrpersonen der Volksschule, dass ihr Arbeitsvertrag im unbefristeten Arbeitsverhält-\n\nnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen kann, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n\n20 % eines vollen Pensums bewegt. Diese Variabilität bringt bei der Planung für die Schulleitungen eine Er-\n\nleichterung mit sich, da die Pensen auf die effektiven Begebenheiten angepasst werden können. Gleichzeitig \n\nist es auch für die Lehrpersonen von Beginn der Anstellung an verbindlich, in welcher Bandbreite sich ihr An-\n\nstellungsverhältnis bewegen wird. Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \n\nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen.  \n\n \n\nAus Sicht der Kommission ist die Bandbreite von 20 % zu hoch. Eine Schwankung von 20 % des Pensums ist \n\nein grosser Einschnitt. Bis Anfang Juli nicht zu wissen, wie viel man arbeitet, ist eine grosse Belastung. Eine \n\nReduktion um 20 % wäre zudem eine grosse finanzielle Einbusse. Aus Sicht des Arbeitnehmenden ist diese \n\nRegelung nicht attraktiv.  \n\n \n\nDie Kommission kann nachvollziehen, dass es die Planung für die Schulleitungen einfacher macht, wenn \n\nBandbreiten festgelegt werden. So müssen bei einer Änderung des Pensums weniger Verträge angepasst wer-\n\nden. Gemäss Aussagen des Departementes werden die Pensen in der Praxis normalerweise um einen weit \n\ngeringeren Prozentsatz verändert. Zudem bezieht sich die Bandbreite von 20 % nur auf ein volles Pensum. Bei \n\neinem Teilzeitpensum ist die Bandbreite kleiner. Trotzdem erscheint der Kommission die Bandbreite zu gross. \n\nSie beantragt, die Bandbreite auf 10 % zu verkleinern. Die Frist von einem Monat gemäss Entwurf des Regie-\n\nrungsrates Art. 47 Abs. 3 kann im Gegenzug belassen werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 47 Abs. 1:  \n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungsgrad vorsehen, der \n\nsich innerhalb einer Bandbreite von höchstens 10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/18 \n\nArt. 56 Privatunterricht \n\nIm Volksschulgesetz werden die Anforderungen an die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht präzi-\n\nsiert. So legt Art. 56 Abs. 2 lit. b fest, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unter-\n\nrichtsberechtigung erteilt oder begleitet werden muss. Zu Diskussionen führte in der Kommission vor allem die \n\nOption, dass der Privatunterricht auch durch eine Lehrperson begleitet werden kann. Diese Option wurde auf-\n\ngrund der Antworten in der Vernehmlassung eingeführt und stellt im Vergleich zum aktuell gültigen Gesetz be-\n\nreits eine Verschärfung der Vorgaben dar. Der Vorschlag im Entwurf ist ein Mittelweg gegenüber der noch rest-\n\nriktiveren Formulierung, die in der Vernehmlassung war. \n\n \n\nEine knappe Mehrheit der Mitglieder war der Ansicht, dass die Bewilligung für Privatunterricht nur an Lehrper-\n\nsonen mit einer Unterrichtsberechtigung erteilt werden soll. Eine Begleitung durch eine Lehrperson soll damit \n\nnicht erlaubt werden. Für diese Mitglieder stellt sich vor allem die Frage, wie realistisch eine Kontrolle dieser \n\nBegleitung ist. \n\n \n\nDas Departement bestreitet nicht, dass es die Ressourcen nicht hat, um vor Ort jeden einzelnen Unterricht zu \n\nkontrollieren. Aber es gibt einerseits Leistungstests für die Lernenden, die den Wissensstand aufzeigen. Bei \n\nder Erteilung der Bewilligung werden andererseits die Qualifikationen geprüft. Dazu können die Qualifikationen \n\nder Begleitpersonen und das Vorhandensein von Verträgen für eine Begleitung überprüft werden. Die durchge-\n\nführten Kontrollen zeigen in der Regel schnell, ob eine Begleitung stattfindet. Es gibt immer wieder Übertritte \n\nvom Privatunterricht in die öffentliche Schule. Falls zur Unterstützung dieses Übertritts Massnahmen erforder-\n\nlich sind, die Kostenfolgen haben, können die Erziehungsberechtigten in die Pflicht genommen werden. Dies \n\nist möglich, wenn es in der Bewilligung für Privatunterricht eine entsprechende Klausel gibt. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission gibt zu bedenken, dass der Entwurf bereits eine Verschärfung gegenüber \n\ndem aktuellen Zustand darstellt. Es soll in einer ersten Phase geschaut werden, ob und wie sich die neue Re-\n\ngelung bewährt. Diese Mitglieder begrüssen, dass der Kanton in dieser Frage sehr liberal ist und Privatunter-\n\nricht zulässt. Aus ihrer Sicht muss zwingend eine gute Aufsicht sichergestellt werden. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 56 Abs. 2, lit. b:  \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist. \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote \n\nIm 5. Abschnitt des Gesetzes werden ergänzende Bildung- und Erziehungsangebote (frühe Bildung, heilpäda-\n\ngogische Früherziehung, Spitalschulen etc.) aufgeführt. Die Kommission möchte in diesem Abschnitt die \n\nSchulsozialarbeit einfügen. Aufgrund von Rückmeldungen aus den Gemeinden wurde die Schulsozialarbeit \n\nnach der Vernehmlassung vom Kanton an die Gemeinden delegiert. Damit bleibt der Entscheid über ein Ange-\n\nbot von Schulsozialarbeit den Gemeinden überlassen. Dies möchte die Kommission ändern. Für sie ist die \n\nSchulsozialarbeit ein wichtiges Element der unterstützenden Dienste an einer Schule. Sie ist eine nieder-\n\nschwellige Anlaufstelle für Lernende, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte, die als neutrale und externe \n\nFachstelle bei Fragen oder Konflikten weiterhelfen kann. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, ein Ange-\n\nbot der Schulsozialarbeit zu führen. Damit können langfristig Kosten gespart werden, da Probleme frühzeitig \n\nund niederschwellig gelöst werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/18 \n\n \n\nFormal stellt die Kommission einen Rückweisungsantrag gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (GO KR; bGS 141.2) für den 5. Abschnitt. Der Regierungsrat soll auf die 2. Lesung das Anliegen der \n\nKommission in diesen Abschnitt – oder im Zweifelsfall auch in einen anderen Abschnitt – einbauen. Der Rück-\n\nweisungsantrag bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die anderen Artikel des Abschnittes hinterfragt \n\noder zurückweisen möchte. Sie unterstützt diese und stellt einen Antrag bei Art. 67. \n\n \n\nRückweisungsantrag der KBK zum 5. Abschnitt: \n\nDie Kommission beantragt Rückweisung des 5. Abschnitts und beauftragt den Regierungsrat, auf die 2. Le-\n\nsung im Gesetzesentwurf die Gemeinden zu verpflichten, Schulsozialarbeit zu führen. \n\n \n\nArt. 62 Frühe Bildung \n\nArt. 62 schafft eine Grundlage, um Angebote und Projekte der frühen Bildung zu unterstützen. Der Artikel ist \n\neines der wenigen Elemente, die neu ins Gesetz aufgenommen wurden. Da es sich um Angebote und Projekte \n\nhandelt, welche bereits vor der Einschulung stattfinden, gehören sie streng genommen nicht zur Volksschule. \n\nAus Sicht der Kommission ist es trotzdem richtig, dass dieser Artikel eingefügt wird. Der Kanton kann ohne \n\ndiese gesetzliche Grundlage nicht handeln. Wenn der Artikel nicht im Gesetz steht, gibt es keine Möglichkeit \n\nfür den Kanton oder die Gemeinden, Projekte zur frühen Bildung zu initiieren oder zu unterstützen. Die frühe \n\nBildung ist zudem eine direkte Vorbereitung auf den Eintritt in die Volksschule. Das Volksschulgesetz beinhal-\n\ntet punktuell Artikel, die Jugendliche bis 20 Jahre betreffen (siehe Art. 23). In diesem Fall betrifft es Kinder vor \n\ndem Eintritt in die Volksschule. Die Grenzen können nach oben und nach unten nicht ganz klar gezogen wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\nArt. 64 legt fest, dass die Gemeinden bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tages-\n\nstrukturen zur Verfügung stellen. Somit sind die Gemeinden in der Pflicht den Bedarf zu ermitteln und entspre-\n\nchende Angebote auszugestalten. Weitere Vorgaben durch den Kanton werden mit Rücksicht auf die Gemein-\n\ndeautonomie nicht gemacht. Die Kommission begrüsst diesen Artikel. Er ist insbesondere für die Erreichung \n\nder Ziele im Regierungsprogramm 2020–2023 zentral. Etwas kritischer beurteilt die Kommission den Umstand, \n\ndass es den Gemeinden überlassen wird zu definieren, was «bedarfsgerecht» ist. Sie befürchtet, dass dies \n\ndazu führen könnte, dass ein uneinheitliches Angebot entsteht, weil jede Gemeinde die Nachfrage anders ein-\n\nschätzt. Grundsätzlich ist die Kommission der Ansicht, dass ein Angebot auch eine Nachfrage schaffen kann. \n\nWenn kein Angebot vorhanden ist, organisieren sich die Familien selbständig. \n\n \n\nDas Departement weist einerseits darauf hin, dass es sich bei diesem Artikel nicht um eine kann-Formulierung \n\nhandelt. Die Gemeinden müssen ein Angebot bereitstellen. Andererseits sollen die Gemeinden nicht zu einem \n\nAngebot verpflichtet werden, wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist. Der Zusatz «auf die üblichen Arbeitszei-\n\nten ausgerichtet» spezifiziert den Begriff «bedarfsgerecht» etwas genauer. Damit soll die Gemeindeautonomie \n\nrespektiert werden. Gleichzeitig braucht es ein gewisses Vertrauen darauf, dass die Gemeinden ein Eigeninte-\n\nresse an guten Standortbedingungen haben. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen die Tagesstrukturen nutzen \n\nkönnen sollen. Sie bittet den Regierungsrat in der Verordnung festzuhalten, dass die Tagesstrukturen so konzi-\n\npiert werden, dass auch diese Kinder daran teilnehmen können. Der Kanton führt eine integrative Schule und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/18 \n\ndie Tagesstrukturen sollen auch nach diesem Grundsatz organisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel genü-\n\ngend Ressourcen für die Betreuung oder ein behindertengerechter Zugang zu den Örtlichkeiten. \n\n \n\nArt. 65 Sprachliche Integration \n\nDie Gemeinden müssen Massnahmen zur sprachlichen Integration fremdsprachiger Kinder zur Verfügung stel-\n\nlen. Die Massnahmen sollen in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern. Das Ziel muss es sein, die Kinder so \n\nrasch als möglich in Regelklassen zu integrieren. Die Formulierung von Art. 65 Abs. 1 «Die Massnahmen dau-\n\nern so lange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr» hat in der Kommission zu intensiven \n\nDiskussionen geführt.  \n\n \n\nEinige Mitglieder haben darauf hingewiesen, dass die Befristung von einem Jahr gestrichen werden sollte. Sie \n\nstellen einerseits in Frage, ob ein Jahr ausreicht, um die Sprache zu lernen. Andererseits bezweifeln sie, ob die \n\nBetroffenen nach einem Jahr überhaupt in der Lage wären, die Massnahmen selbst zu bezahlen. Es geht die-\n\nsen Mitgliedern vor allem um Chancengerechtigkeit. Die Kinder können nichts dafür, dass sie zuhause kein \n\nDeutsch lernen konnten. Sehr viele Vernehmlassungsteilnehmende wollten die Befristung streichen. \n\n \n\nAndere Mitglieder begrüssen grundsätzlich, dass die Massnahmen befristet sind. Das wird als Zeichen gegen-\n\nüber den anspruchsberechtigten Personen verstanden, dass die Massnahmen nicht unbefristet beansprucht \n\nund bezahlt werden können. Wenn sich herausstellen sollte, dass das Jahr in den meisten Fällen nicht genügt, \n\nmüsste die Formulierung überdacht werden.  \n\n \n\nDas Departement weist darauf hin, dass in Art. 65 der Anspruch der Erziehungsberechtigten gegenüber der \n\nGemeinde festgelegt wird. Sie dürfen mindestens ein Jahr bezahlten Unterricht einfordern. Die Gemeinden \n\ndürfen aber auch länger bezahlen, wenn es notwendig ist. Die Massnahmen dauern so lange, bis ein Lernen-\n\nder dem Unterricht in der Regelklasse folgen kann. Bei einer normalen Auffassungsgabe dauert das erfah-\n\nrungsgemäss ungefähr ein Jahr. Es hängt aber von der Art des Unterrichts und der Anzahl Deutschstunden \n\npro Woche ab. Es ist daher schwierig zu definieren, was in einem Jahr alles angeboten wird. Die Gemeinden \n\nkönnen selbst bestimmen, ob sie den Deutschunterricht in Kooperation mit anderen Gemeinden in einer sepa-\n\nraten Klasse durchführen oder ob die Lehrpersonen für Deutsch im Unterricht anwesend sind. Die Formulie-\n\nrung lässt alle Fälle zu, auch die Finanzierung weniger Stunden über zwei Jahre. Zudem bedeutet es nicht, \n\ndass die Sprachförderung danach abgeschlossen ist. Es gibt noch weitere Angebote. Kinder, die länger als ein \n\nJahr brauchen, haben oft auch sonst Lerndefizite. Dort wird sowieso eine Unterstützung angeboten. \n\n \n\nArt. 67 Musikschulen \n\nArt. 67 regelt die Musikschulen mit einer kann-Formulierung («Die Gemeinden können Musikschulen führen»). \n\nDie Kommission möchte einen Schritt weiter gehen und die Gemeinden dazu verpflichten, Musikschulen zu \n\nführen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Gemeinden aus Spargründen oder anderen Zwängen bei \n\nder Musikschule kürzen oder sie schliessen. Das Angebot soll verpflichtend sein. Es geht der Kommission um \n\nChancengerechtigkeit: Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, eine Musikschule besuchen zu können. Die \n\nGemeinden führen momentan die Musikschulen in unterschiedlich organisierten Kooperationen. Dies soll wei-\n\nterhin möglich sein. Bestehende Strukturen sollen erhalten bleiben. Es geht der Kommission vor allem darum, \n\ndass einzelne Gemeinden das Angebot nicht abschaffen können. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 67 Abs. 1:  \n\n1 Die Gemeinden führen Musikschulen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/18 \n\nC. Auswirkungen \n\nFinanziell \n\n \n\nDie Kommission stellt zwei Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben. In Art. 24 soll der Kanton 75 % an-\n\nstatt 50 % der Kosten für verstärkte Massnahmen übernehmen, was zu Mehrkosten für den Kanton von jährlich \n\nrund 2.75 Mio. Franken gegenüber dem Antrag des Regierungsrates führen würde. Im Gegenzug werden die \n\nGemeinden um diesen Betrag entlastet. In Art. 46 zieht die Anpassung der Bedingungen für eine Reduktion \n\nder Netto-Gesamtarbeitszeit für ältere Arbeitnehmende höhere Kosten in der Höhe von 360'000 Franken für \n\ndie Gemeinden und 115'000 Franken für den Kanton gegenüber dem Antrag des Regierungsrates nach sich. \n\nBei Annahme der beiden Anträge würden auf den Kanton Mehrausgaben von jährlich rund 3 Mio. Franken zu-\n\nkommen. Die Gemeinden würden um 2.75 Mio. Franken entlastet, müssten jedoch 360'000 Franken mehr für \n\ndie Altersentlastung ausgeben. \n\n \n\nPersonell und organisatorisch \n\n \n\nDie Kommission ist der Überzeugung, dass ihre Anträge und Hinweise zu keinen substanziellen personellen \n\nund damit verbunden zu wesentlichen organisatorischen Anpassungen führt. Vielmehr sollten diese im Rah-\n\nmen der bestehenden Ressourcen und Strukturen bewältigt werden können. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Gesetz über die Volksschule mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Synopse \n\n\n


name: Beilage 2.1 Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle 2013

text: \n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n \n\nSeite 1 /2,  Tätigkeitsbericht2013.docx       02.04.2014 RRA \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2013 \n\n \n \nWir erbringen eine fachlich kompetente Dienstleistung mit einem Mehrwert in der Finanzaufsicht für  \n\nParlament, Regierung, Verwaltung und spezifische Dritte. \n\n(Auszug aus dem Leitbild der Finanzkontrolle) \n\n \n \n1. Gundlagen  \n\nAuf den 1. Januar 2014 wurde das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) in Kraft gesetzt. In Ab-\nschnitt IV. des Gesetzes Art. 38 ff. sind Zweck und Aufgaben der neugebildeten Finanzkontrolle (FK) beschrie-\nben. Diese Berichterstattung erfolgt nach Art. 41 Abs. 1. \n \nAls verwaltungsunabhängiges Kontrollorgan nach Kantonsverfassung Art. 96 Abs. 4 prüft die Finanzkontrolle, \nob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Als selbständige Behörde für die Finanzaufsicht ist sie in \nihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Somit ist die FK sachlich und personell von der Exekuti-\nve getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n \n \n2. Auftrag/Aufgaben \n\nDie Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit in der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die \nRechnungslegung, die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie Haus-\nhaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlich-\nkeit ist dann erbracht, wenn das Kosten/Nutzen-Verhältnis angemessen ist. Dazu gehören auch angemessene \nPrüfungen des IKS, für dessen Aufbau und Funktionieren sind die Organisationseinheiten verantwortlich. \n \n \n3. Zuständigkeit \n\nDie FK ist zuständig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, selbständige Anstal-\nten des Kantons und weiterer Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben über-\ntragen ist. Sie kann die Finanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle be-\nsteht. Sie hat ein Einsichtsrecht bei massgeblich vom Kanton subventionierten Organisationen. Diese Einsicht \nbeschränkt sich jedoch auf  die Überprüfung der zweckgerichteten und wirksamen Verwendung von kantona-\nlen Beiträgen. \n \n \n4. Personelle Besetzung \n\nDie geplante Besetzung mit dem neuen FHG umfasst zwei Vollzeitstellen. Dabei wurde der Leiter, Rudolf \nRamsauer vom Kantonsrat am 6. Mai 2013 gewählt. Die Wahl des Mitarbeiters, Adrian Sonderer erfolgte am 2. \nDezember 2013 durch den Kantonsrat.  \n \nDie Arbeitsaufnahme durch den Leiter fand am 15. August 2013 statt. Da der Mitarbeiter erst am 1. Mai 2014 \neintreten wird, wurde für die Überbrückung der Zwischenzeit, eine Lösung mit einer externen Fachperson ge-\ntroffen. Dabei geht es um die Mitarbeit in der Aufbauphase der neuen Funktion und der Sicherstellung der \nPrüfungen im Rahmen der Zwischen- und Abschlussrevision der Staats- und weiterer Jahresrechnungen.  \n\n1100.180 - Beilage 2.1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  Tätigkeitsbericht2013.docx       02.04.2014 RRA \n\n \n\n \n\n \n5. Aufbauphase \n\nNach einer Analyse des Auftrages und dem Informationsaustausch mit Finanzkontrollen der umliegenden Kan-\ntone wurde der Aufbau des Organisationshandbuches vorangetrieben. Die wesentlichen Elemente des vorlie-\ngenden Dossiers sind das Leitbild, die Strategie, die Mandatsliste, die Risikobewertung pro Mandat, die Mehr-\njahresplanung über alle Mandate und die Prozessbeschreibungen für die einzelnen Prüfungstypen. \n \nAn der Sitzung der Finanzkommission (FIKO) vom 15. November 2013 wurden die wesentlichen Teile des \nOrganisationshandbuches zur Kenntnis gebracht.   \n \n \n6. Vorgehen/Prüfplanung \n\nNach der Erarbeitung der Risikobeurteilung und der Jahresplanung 2013/2014 wurde diese von der FIKO am \n15. November 2013 entgegen genommen. Anschliessend erfolgte der Aufbau von Instrumenten/Hilfsmitteln für \ndie Prüfungsplanung und Prüfungsdurchführung. Grundsätzlich werden Prüfungen unterschieden in Zwischen- \nund Abschlussrevision mit dem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der auf \ninterne Revision ausgerichtet ist.  \n \nIm November/Dezember 2013 wurde die Zwischenrevision 2013 bearbeitet.  \n \n \n7. Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen und dem Regierungsrat für die konstruktive und gute Zu-\nsammenarbeit, der Finanzkommission für die zielführenden Diskussionen. \n \n \nHerisau, 2. April 2014 \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \nsign. R. Ramsauer/2.04.2014 \n \nRudolf Ramsauer, Leiter  \n \n \n \n \n Verteiler: -Präsident und Mitglieder der Finanzkommission von Appenzell Ausserrhoden \n\n   (zur Weiterleitung an den Regierungsrat und den Kantonsrat) \n \n\n1100.180 - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 1 \n\n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n(KGS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4, Art. 41 Abs. 1, Art. 81 Abs. 3, Art. \n85 Abs. 1 und Art. 127 Abs.1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. \nSeptember 20171) sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30 April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeines (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Geld-\nspiele sicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör-\nde nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht \nvon Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren. Sie ist zudem zuständig \nfür die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3 \nBGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von \nexzessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS. \n\n                                                           \n1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) \n2) bGS 111.1 \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Kleinspiele (2.) \n\nA. Kleinlotterien (2.1) \n\nArt.  3 Tombolas \n \na) Begriff \n\n1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhal-\ntungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung \nund die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nUnterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze \nmaximal 50'000 Franken beträgt. \n\nArt.  4 b) Bewilligungspflichtige Tombolas \n\n1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kan-\ntonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller \nEinsätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu bean-\ntragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im \nÜbrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. \nBGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die er-\nforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durch-\nführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird. \n\n3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächli-\nche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. \n\n4 Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der \nPflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS. \n\nArt.  5 c) Bewilligungsfreie Tombolas \n\n1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze \n20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. \n\n2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Vo-\nraus anzuzeigen. \n\n3 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen \nSumme aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los weist einen Gewinn \nauf. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Lottoveranstaltungen \n\n1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen \neines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveran-\nstaltungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS. \n\n2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhal-\ntungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen rich-\nten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und \nArt. 5. \n\n3 Gewinne von Lottoveranstaltungen bestehen ausschliesslich aus Sach-\npreisen. \n\nArt.  7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\n1 Die Bewilligung ist schriftlich bei der kantonalen Aufsichts- und Vollzugs-\nbehörde zu beantragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die \nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen \nAuskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der \nVeranstaltung keine Gewähr geboten ist. \n\n3 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Aus-\nrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen. \n\nArt.  8 Übrige Kleinlotterien \n\n1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten \nbesondere Bewilligungsvoraussetzungen. \n\n2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilli-\ngungsvoraussetzungen: \n\na) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlas-\nses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen ge-\nmeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung verwen-\ndet; \n\nb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem \nVerein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 4 \n\n \n\nB. Lokale Sportwetten (2.2) \n\nArt.  9 \n\n1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sport-\nwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen: \n\na) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 \nProzent der Summe aller Einsätze für diese Wette; \n\nb) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchs-\ntens 20 Franken je Wette; \n\nc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt; \nd) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit \n\nstatt. \n\n2 Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportanlass oder auf ei-\nnen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. \n\nC. Kleine Pokerturniere (2.3) \n\nArt.  10 Altersgrenze \n\n1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen. \n\nArt.  11 Erkennen von Spielsucht \n\n1 Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig \nRäumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über \nPersonal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen \nvon Spielsucht angemessen geschult ist. \n\n2 Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 \nwährend der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 5 \n\n \n\nIII. Gebühren (3.) \n\nArt.  12 \n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshand-\nlungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen.1) \n\nIV. Strafbestimmungen (4.) \n\nArt.  13 \n\n1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 \nAbs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 oder Art. 11 verstösst, wird \nmit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. \n\n2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die \nLotterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.31) vom \n1. Dezember 1924 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotte-\nriewesen (Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.33) vom 26. April 1981 (Stand \n1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 233.2 \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 6 \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 \n(bGS 955.331) vom 9. November 1981 (Stand 30. September 2016)» wird \naufgehoben. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS \n955.34) vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n5. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten \nund Spielbetriebe (bGS 955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (Stand \n1. November 2005)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n