name: Schriftliche Anfrage Menet, Windenergieanlage HoneggOberfeld; Antwort RR

text: \nViRl \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \nTel. +4171 35361 11 \nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch  \nwww.ar.ch  \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \n\nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch  \n\nHerisau, 14. September 2018/ssc  \n\nSchriftliche Anfrage von Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, betreffend Wahrung der Interessen \n\nder Gemeinden und der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden am Beispiel Windenergie-\nanlage Honegg/Oberfeld; Antwort des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nMit Schreiben vom 15. Juni 2018 hat Kantonsrat Ralf Menet, Herisau, eine schriftliche Anfrage an das Büro \ndes Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft verschiedene Fragen zum Projekt Windenergie Ho-\n\nnegg/Oberfeld in Oberegg Al und der damit vorgesehenen Anpassung des Richtplans des Kantons Appenzell \n\nInnerrhoden. \n\nDer Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nHaltung des Regierungsrates zum Projekt Windenergie Honegg/Oberfeld \n\nSeit der Einreichung der schriftlichen Anfrage hat der Regierungsrat Stellung zur geplanten Richtplanänderung \ngenommen (vgl. RRB-201 8-292). Diesbezüglich kann auf die Medienmitteilung des Regierungsrates vom \n\n10. Juli 2018 verwiesen werden (Beilage 2). \n\nAntwort auf Frage 1: Wurde der Regierungsrat AR vorgängig durch die Standeskommission Al über \ndas konkrete Projekt Honegg/Oberfeld vorinformiert und/oder ist man im ständigen Austausch dar-\n\nüber? \n\nDie Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden hat den Regierungsrat und das zuständige De-\n\npartement laufend über das Projekt Honegg/Oberfeld informiert. Auf fachlicher Ebene besteht seit Jahren ein \n\nintensiver Austausch zwischen den beiden Kantonen zum Thema Windenergie. So gaben die beiden Kantone \n\n2011 gemeinsam eine Windpotentialstudie in Auftrag, welche als Grundlage für die kantonalen Richtpläne \n\ndient. \n\nSeite 113 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nAntwort auf Frage 2: Wie steht der Regierungsrat AR zu dem Standort Honegg/Oberfeld bezüglich der \nNähe zum eigenen Kantonsgebiet? \n\nDer Regierungsrat lehnt zum heutigen Zeitpunkt grosse Windenergieanlagen im ganzen Appenzellerland ab \n\nund somit auch das Projekt Honegg/Oberfeld. \n\nAntwort auf Frage 3: Hat sich der Regierungsrat AR am Einwendungsverfahren beteiligt? Warum ist der \nEntscheid für eine Beteiligung oder eine Nicht-Beteiligung am Einwendungsverfahren erfolgt? \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen der bei Richtplanänderungen gemäss Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) \nvorgeschriebenen Zusammenarbeit unter den Nachbarkantonen (Anhörungsverfahren) eine Stellungnahme \neingereicht. \n\nAntwort auf Frage 4: Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen aus AR haben sich am Einwendungs-\n\nverfahren beteiligt. Hat der Regierungsrat Einsicht in diese Eingaben oder die Absicht, diese zu sich-\nten? \n\nDer Regierungsrat hat Kenntnis von einzelnen Eingaben von Privatpersonen und Gemeinden, welche dem \n\nRegierungsrat oder dem Departement Bau und Volkswirtschaft in Kopie zugestellt worden sind. \n\nAntwort auf Frage 5: Wie gedenkt der Kanton Appenzell Ausserrhoden, die Interessen der eigenen Be-\n\nvölkerung und der eigenen Gemeinden im Zusammenhang mit der Windenergieanlage Ho-\nnegg/Oberfeld zu wahren? \n\nPrimär durch Stellungnahmen im Rahmen des Richtplanverfahrens sowie durch den Austausch mit den Be-\n\nhörden von Appenzell Innerrhoden. Vorbehalten bleibt das nach Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 RPG vorgesehene \n\nBereinigungsverfahren unter Federführung des Bundes, wenn sich die Nachbarkantone nicht darüber einigen \n\nkönnen, wie raumwirksame Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden. \n\nAntwort auf Frage 6: Welche Handhabung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden, um ein Projekt \neines Nachbarkantons zu verhindern, zu beeinflussen oder abzuändern, um eigene Interessen zum \nSchutz von Land und Leute durchzusetzen? \n\nDie Interessenvertretung erfolgt durch verschiedene Instrumente, z.B. durch den regelmässigen Informations-\n\naustausch unter den Behörden oder durch regelmässige Treffen der zuständigen Departementsvorstehenden \n\nund der Kantonsregierungen. Im Vordergrund steht aber nicht die Durchsetzung der eigenen Interessen, son-\n\ndern die einvernehmliche Lösungssuche. \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt, wie die geplante Windenergieanlage Ho-\n\nnegg/Oberfeld, bedürfen einer Grundlage im Richtplan. Bei Richtplanänderungen werden die Nachbarkantone \nzweimal angehört, einmal im Rahmen des Anhörungsverfahrens und einmal im Rahmen des Genehmigungs-\n\nverfahrens durch den Bund. Können sich die Nachbarkantone nicht einigen, kommt das Bereinigungsverfahren \n\nzum Zug. \n\nSeite 213 \n\n\n\nVjR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nAntwort auf Frage 7: Wäre es denkbar, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bei unkooperativen \n\nNachbarkantonen eine Verknüpfung mit anderen Dossiers vornimmt? Zum Beispiel bei der Mitfinanzie-\n\nrung von Infrastruktur und Leistungen? \n\nAppenzell Ausserrhoden pflegt mit den Nachbarkantonen eine sehr gute Zusammenarbeit. Es liegt aber in der \n\nNatur der Sache, dass es immer Bereiche oder Geschäfte geben wird, wo sich Nachbarkantone nicht finden \n\noder in Konkurrenz zu einander stehen. Eine Verknüpfung mit sachfremden Dossiers ist beim Regierungsrat \n\nkein Thema. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\nSeite 3/3 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 3. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen; Synoptische Übersicht über Änderungsanträge auf die 3. Lesung im Kantonsrat \n \nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nGesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG)  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  \n\nI. Geltungsbereich und Zweck  \n\nArt. 1 Geltungsbereich  \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der \nBerufsbildungsgesetzgebung unterstellt sind. \n\n \n\n2 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder \nAusbildungen der beruflichen Grundbildung geführt, richten sich \nOrganisation sowie Rechte und Pflichten der Lehrenden und Lernenden \nnach diesem Gesetz. Für den Inhalt dieser Angebote ist die \nBerufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n\n \n\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und \nStudierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \nausserkantonalen Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\nArt. 2 Zweck  \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ \nhochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und \nPersönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer \nHochschule. \n\n \n\n3 Die universitären Hochschulen vermitteln eine wissenschaftliche \nBildung und bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten \nund Berufen vor. Die weiteren Hochschulen setzen \nanwendungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische \nBerufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n\n \n\n4 Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen \nBildungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten. \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_0\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.aegerter_1\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nII. Begriffe  \n\nArt. 3 Ausbildungsstufen  \n\n1 Mittelschulen sind allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II, \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton \nAppenzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten \nAusbildungsabschluss. \n\n \n\n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen \ninsbesondere:  \na) die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die \nEidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH); \nb) die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen. \n\n \n\nArt. 4 Bildungsgänge  \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem \nvollendeten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der \ngymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an \neiner universitären Hochschule vor. \n\n \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem \nvollendeten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem \nFachmittelschulausweis ab und bereiten auf Ausbildungen an \nFachhochschulen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend kann in \neinem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben \nwerden. \n\n \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder \nAusbildungen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in \nder Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr. \n\n \n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen  \n\nArt. 5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen  \n\n1 Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mittel- und \nHochschulen sein. \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen  \n\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von \nLernenden oder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell \nAusserrhoden zu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen \nabschliessen. \n\n \n\nArt. 7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen  \n\n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater \nMittelschulen anerkennen, wenn diese die Vorgaben der \nAnerkennungsbestimmungen und die Rahmenlehrpläne der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \nbeziehungsweise des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie \nerfüllen und die Aufnahme- und Promotionsbedingungen denjenigen der \nöffentlichen Mittelschulabteilungen entsprechen. Die Anerkennung setzt \neine Genehmigung der Lehrpläne und Prüfungsordnungen voraus. \n\n \n\n2 Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbildungsabschlüssen von \nHochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht. \n\n \n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule  \n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur  \n\nArt. 8 Trägerschaft  \n\n1 Der Kanton führt eine Mittelschule.  \n\nArt. 9 Infrastruktur  \n\n1 Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, \nRäumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und \nstufengerechten Unterricht zur Verfügung. \n\n \n\n2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht \nbenötigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene \nEntschädigung zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nII. Leistungsangebot  \nArt. 10  \n\n1 An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität (9.-\n12. Schuljahr) geführt. \n\n \n\n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Leistungen anbieten.  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 \noder hebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest. \n\n \n\n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem \nTagesschulmodell. \n\n \n\nIII. Führung und Organisation  \n\nArt. 11 Schulleitung  \n\n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und \nweiteren Mitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle \nund administrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung \nverantwortlich. \n\n \n\n2 Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die \nkantonale Mittelschule und vertritt diese nach aussen. \n\n \n\nArt. 12 Schulkonferenz  \n\n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden \nunter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz. \n\n \n\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. \nSie behandelt Themen, die ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von \nMitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. \nSie ist zu allen Gegenständen anzuhören, die für die Gestaltung des \nSchulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender \nBedeutung sind. Dazu gehören insbesondere der Erlass und die Revision \nvon Schullehrplänen und Schulreglementen sowie die Besetzung der \nSchulleitung. \n\n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne \noder des Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des \nRektors sowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n\n3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der \nSchulkonferenz kann schriftlich Verhandlungsgegenstände einbringen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte \neinräumen und Pflichten auferlegen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz \nweitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. \n\nIV. Lernende  \n\nArt. 13 Aufnahme  \n\n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den \nNachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen \nstipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nvoraus. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und \nFähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist \nangemessen zu berücksichtigen. \n\n \n\n3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die \nkantonale Mittelschule aufgenommen werden, wenn sie die \nerforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung \ndes Schulgeldes sichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten vorhanden \nsind. Vorbehalten ist die Aufnahme aufgrund von Interkantonalen \nVereinbarungen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die \nKompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt  \n\n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf \nder schriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge \nbeziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden. \n\n \n\n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.  \n\nArt. 15 Übertritt aus einer anderen Schule  \n\n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal \nanerkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen \nMittelschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion  \n\n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. \nErgänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n\n \n\n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, \nZeugnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 17 Ausbildungsabschluss  \n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen \nabgeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die \nLernenden erhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein \nAbschlusszeugnis. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. \nEr kann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 18 Pflichten  \n\n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen \nund Schulanlässe zu besuchen. \n\n \n\n2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen \nLernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft. \n\n \n\n3 Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im \nZusammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden. \n\n \n\n4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder \nteilweise vom Unterricht oder einer obligatorischen Veranstaltung \ndispensiert werden. \n\n \n\nArt. 19 Freifächer  \n\n1 Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur \nVerfügung. \n\n \n\n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu \nbesuchen. \n\n \n\nArt. 20 Gastschülerinnen und Gastschüler  \n\n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf \nMonate zum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen \nwerden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen  \nund –schüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in \nRechten und Pflichten gleichgestellt. \n\n \n\n3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die \nerbrachten Leistungen ausgestellt werden. \n\n \n\nArt. 21 Mitwirkung  \n\n1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und \nBeanstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die \nSchulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch \nzu beantworten. \n\n \n\n  \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 22 Vereinigungen der Lernenden  \n\n1 Lernende können Vereinigungen bilden.  \n\n2 Die Schulkonferenz kann eine Vertretung zu Sitzungen oder einzelnen \nTraktanden zulassen. \n\n \n\nArt. 23 Weitere Pflichten  \n\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.  \n\nV. Lehrende  \n\nArt. 24 Voraussetzungen und Unterrichtsgestaltung Art. 24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte \n\n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte \nAusbildung und charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des \nBildungs- und Erziehungsauftrags befähigen. \n\n \n\n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und \ndidaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen \nund den Lernprozessen entspricht. \n\n \n\n 3 (neu) Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der \nWeiterentwicklung der Schule mit. Sie nehmen ihre Mitwirkungsrechte \ninsbesondere im Rahmen der Schulkonferenz wahr. \n\nArt. 25 Inhalt des Berufsauftrags  \n\n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind: \na) Lehren und Unterrichten; \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts; \nc) Gemeinschaftsarbeit Schule; \nd) Fort- und Weiterbildung. \n\n \n\nArt. 26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung  \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der \nPersonalgesetzgebung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit \nauf die Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende \noder ganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen \nmöglich. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, \nkönnen auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat \nentschädigt werden. \n\n \n\n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts \nverpflichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 27 Beurteilung der Lehrenden  \n\n1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über \ndie Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung. \n\n \n\nArt. 28 gestrichen  \n\nArt. 29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden  \n\n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden \nsind über dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz und \ndessen Ausführungsbestimmungen massgebend. \n\n \n\nVI. Inhaber der elterlichen Sorge  \n\nArt. 30  \n\n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nInhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind \nverpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken. \n\n \n\n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für \nminderjährige Lernende informieren sich gegenseitig über wichtige \nAngelegenheiten, insbesondere über die schulischen Leistungen und das \nVerhalten der Lernenden, soweit dies für die Erfüllung des \nBildungsauftrages nötig ist. \n\n \n\n3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach \nvorgängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht \nbesuchen. \n\n \n\nVII. Schulbetrieb  \n\nArt. 31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit  \n\n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit \nrichten sich nach den Vorschriften für die Volksschule.  \n\n \n\n2 Vorbehalten sind abweichende Regelungen für schulextern absolvierte \nAusbildungseinheiten oder -veranstaltungen. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 32 Disziplinarmassnahmen  \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind \nberechtigt, bei geringfügigen Verstössen von Lernenden pädagogische \nund schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der \nLernenden nicht verletzen. \n\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind \nberechtigt, bei Verstössen von Lernenden pädagogische und schulische \nMassnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht \nverletzen. \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen \nkann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \na) schriftlicher Verweis; \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-; \nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die \nSchulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \na) schriftlicher Verweis; \nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-; \nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\nArt. 33 Schulreglement  \n\n1 Das Schulreglement enthält ergänzende Vorschriften über den \nSchulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb \nBeteiligten, insbesondere zu den folgenden Bereichen: \na) die Organisationsstruktur; \nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten; \nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden; \nd) Verhaltensregeln; \ne) das Absenzenwesen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des \nSchulreglements delegieren. \n\n \n\nArt. 34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne  \n\n1 Der Regierungsrat genehmigt die angebotenen Schwerpunktfächer der \ngymnasialen Bildungsgänge sowie die Berufsfelder der Fachmittelschule \nund erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren. \n\n \n\nArt. 35 Schulärztlicher Dienst  \n\n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die medizinische Beratung \nund Betreuung der kantonalen Mittelschule sicher. \n\n \n\n2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der \nGesundheitsgesetzgebung.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen  \n\nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule  \n\n1 Sofern die Aufnahmevoraussetzungen der kantonalen oder der \naufnehmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der \nVereinbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale \nMittelschule zugewiesen werden, wenn \na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder \nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht \nanbietet. \n\n \n\n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer \nangemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer \nausserkantonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule \naufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder \ndes Lernenden, der Inhaber der elterlichen Sorge sowie des Schulträgers \nder aufnehmenden Schule voraus. \n\n \n\n3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden \nAusbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so \nkönnen sie für den Rest der Ausbildung einer ausserkantonalen Schule \nzugewiesen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung \nabsolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, \nübernimmt der Kanton das Schulgeld. \n\n \n\nArt. 37 Schulwahlfreiheit  \n\n1 Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach \neigener Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen \nder Kantonsverfassung.  \n\n \n\n5. Abschnitt: Finanzen  \n\nI. Mittelschulen  \n\nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren  \n\n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer \nzugewiesenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit \nstipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nunentgeltlich. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2 Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber der elterlichen Sorge \ntragen die Kosten für den Schulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel \nund Schulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten. \n\n \n\n3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden \nGebühren erhoben. \n\n \n\n4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden.  \n\n5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen \nwerden. \n\n \n\nArt. 39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende  \n\n1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die \nkantonale Mittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld. \n\n \n\n2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder \ndem Herkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld \nnach bestehenden Vereinbarungen. \n\n \n\n3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet \nwerden. \n\n \n\nII. Voranschlag und Rechnung  \n\nArt. 40  \n\n1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag \nnach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes geführt. \n\n \n\nIII. Hochschulen  \n\nArt. 41 Kostenbeiträge der Studierenden  \n\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer \nausserkantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden \nVereinbarungen. \n\n \n\n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, \nwenn eine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen  \n\nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten  \n\n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und \nFührung notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der \nstaatlichen und nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, die vom \nBundesstatistikgesetz erfasst werden. \n\n \n\n2 Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über \nZeugnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und \nKandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen. \n\n \n\n3 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- \noder Hochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer \nfehlenden Eignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen \nBehörde zu melden. \n\n \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen  \n\n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der \nHochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \ngelten Akkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die \nSchweizerische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer \nÜberprüfung des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(OAQ) als anerkannt. \n\n \n\nII. Anpassungen anderer Erlasse  \n\n1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand 1. Januar \n2008, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 47  \n2 (geändert) Es beträgt \na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 \nArbeitstage bezahlter Ferien während der Unterrichtszeit; \nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage \nbezahlter Ferien und 1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien. \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\n2. Der Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule und Bildung; \nSchulgesetz), Stand 1. August 2009, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 1 \n1 (geändert) Dieses Gesetz regelt die Schulung, Ausbildung und \nErziehung an der Volksschule im Kanton. \n\n \n\nArt. 13 aufgehoben.  \n\nArt. 15 aufgehoben.  \n\nArt. 21  \n1 (geändert) Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. \n2 aufgehoben. \n3 aufgehoben. \n4 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 46  \n1 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 49 aufgehoben.  \n\nArt. 51 \n1 (geändert) Das Departement Bildung leitet das gesamte \nVolksschulwesen des Kantons. \n\n \n\nArt. 52  \n1 (geändert) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das \nVolksschulwesen im Kanton aus. \n\n \n\n3. Der Erlass bGS 414.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber die Berufsbildung; EG zum BBG), Stand 1. Januar 2008, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nTitel nach Art. 4 (neu) \nII.a Lehrende \n\n \n\nArt. 4a (neu) \n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule \nrichtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und \nHochschulen. \n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der \nPersonalgesetzgebung. \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFassung gemäss Beschluss Kantonsrat vom 23.9.2013 in 2. Lesung Änderungsanträge Regierungsrat auf 3. Lesung im Kantonsrat \n\nArt. 14a (neu) Anerkennung von Ausbildungsgängen \n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung \ngelten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen \nsinngemäss. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nDer Erlass bGS 411.8 (Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons \nan den Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine \nVereinbarungen bestehen) wird aufgehoben. \n\n \n\nIV. Referendum und Inkrafttreten \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1200.31, 3. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Beschluss über den Beitritt zu HIS; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung zwischen \nden Kantonen und dem Bund über die \nHarmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) vom 23. November 2023 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Vereinbarung zwischen den \nKantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS) vom 23. November 2023 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n1 KV; bGS 111.1 \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2024 \n\n2000.424 \n\nVoranschlag 2025; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Vor-\n\nanschlag erstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVoranschlag 2025 zur Genehmigung. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2025 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'389 TCHF; \n\n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700 TCHF; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 30'016 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9'498 TCHF; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'313 TCHF. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Nöel Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2025; Bericht des Regierungsrates \n\nBeilage 1.2 Übersicht Massnahmen 2025 im Entlastungsprogramm 25+ \n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2018

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 \n\nder Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appenzell \n\nAusserrhoden \n\n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\nfängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkretisierung des Auf-\ntrags wurde vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden eine Leistungsvereinbarung 2016 bis 2019 \nabgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 20. Oktober 2015 genehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018. \n \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des OSK und ausnahmsweise aus dem Konkordat NWI). \nRisikoorientierter Sanktionenvollzug. (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n \nb) NV A und B \n\nVollzugslockerung bei guter Führung. Wechsel in den Gruppenvollzug. \n \nc) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n \nd) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n \ne) Halbgefangenschaft (HG) \n\nVollzug von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Freizeit in der An-\nstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbildung nachge-\nhen können. \n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 3/7 \n\n \n\n \n\nf) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \ngemeingefährlich sind. \n \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n \ng) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \nVollzug in der Regel bis zu 10 Tagen im KG. Ab 10 Tagen im NV der Strafanstalt. \n \nh) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industriearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfassen. \n \n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern. Die individuellen Ressourcen \nund Problemfelder der Insassen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele bestehen in we-\nniger Versetzungen in andere Anstalten, weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen.  \nIndikatoren Kriterien: Statistiken, Jahresvergleiche, Analyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Insasse über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensicherung und bei Bedarf \nEinbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen.  \nIndikatoren Kriterien: Keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln (Suizid), \nkeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, usw.). \nAnalyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. \nDie Werkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Insassen werden anhand ihrer \nFähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), hohes Qualitätsbewusstsein und Termintreue, Kostende-\nckungsgrad von mindestens 90%, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben. \n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\nDer Leistungsauftrag sieht Wirkungsziele und Indikatoren vor. Jeweils per Mitte Jahr war dem Regierungsrat \nein Zwischenbericht, per Ende Jahr der Schlussbericht inklusive Jahresrechnung zu erstatten. Dieser Jahres-\nbericht wurde dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage zur Jahresrechnung vorgelegt. Mit dem Wechsel zum \nSteuerungsbericht sollen die Zwischenberichte zu den Globalkrediteinheiten (Kantonsschule Trogen und Ge-\nfängnisse Gmünden) ab 2018 abgelöst und als separates Kapitel in den Steuerungsbericht II integriert werden. \n\n \n\n5 Globalkredit 2018 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012) \n \n \n \n \n \n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nStAG KG WS Total\n\nAnzahl Plätze\n\nStAG Tarif\n\n216.00 20'430 4'412'880.00\n\n145.00 250 36'250.00\n\n114.00 700 79'800.00\n\n52.00 2'000 104'000.00\n\nErsatzfreiheitsstrafe 120.00 120 14'400.00\n\nKG\n\n200.00 900 180'000.00\n\n120.00 250 30'000.00\n\n110.00 120 13'200.00\n\n216.00 80 17'280.00\n\n110.00 800 88'000.00\n\nRundung -10.00\n\nEntgelte Kostgelder 4'647'330 328'470 4'975'800.00\n\nErlös aus Verkäufen 800'000       800'000.00\n\nVerschiedene Erträge 145'500 145'500.00\n\nTotal Erträge 4'792'830 328'470 800'000       5'921'300.00\n\nPersonalaufwand 2'080'800 565'600 276'800       2'923'200.00\n\nMietaufwand (interne Verrechnung) 471'000 90'500 136'500       698'000.00\n\nübiger Sachaufwand 930'600 126'800 546'700       1'604'100.00\n\nTotal Aufwand 3'482'400 782'900 960'000       5'225'300.00\n\nDeckung 1'310'430 -454'430 -160'000      696'000.00\n\nFinanzüberschuss 2017 696'000.00\n\nerwartende Verpflegungstage\n\nUntersuchungshaft\n\nZuschlag Spezialvollzug\n\nHalbgefangenschaft\n\nArbeitsexternat\n\nNormalvollzug Auslastung 100%\n\nAusschaffungshaft\n\nErsatzfreiheitsstrafen\n\nPolizeihaft/Sicherheitshaft\n\nStrafvollzug\n\n5.2 Finanzüberschuss für das Jahr 2018 \n\nDie Berechnung des Finanzüberschusses basiert primär auf der erwarteten Auslastung der beiden Gefängnis-\nse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der \nWerkstatt von Bedeutung.  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf/-überschuss 2018 pro Bereich (Strafanstalt Gmünden - StAG / Kantonales Gefängnis Appenzell  \n\nAusserrhoden - KG / Werkstätten - WS) \n\n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 5‘921‘300 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5‘225‘300. \nDer Finanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 696'000. \n \n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung und Finanzbedarf in den Jahren 2019 -2021 \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2019 bis 2021 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2018 FiPl 2019 FiPl 2020 FiPl 2021 \n\nFinanzüberschuss 696‘000 700‘000 705‘000 705‘000 \n \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2018 für Gmünden Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n\n \n\n6000.195 - Beilage 1\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. März 2022 \n\n \nRechenschaftsbericht 2021; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. März 2022 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine \n\nDiskussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nMit dem Rechenschaftsbericht soll in erster Linie Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. In Ergänzung dazu findet sich zu jedem Depar-\n\ntement und Amt ein Jahresrückblick. Ganz im Sinne einer integrierten Planung werden im Rechenschaftsbe-\n\nricht auch Aussagen über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2020–2023, die finanzielle Entwicklung \n\nund die Erreichung der finanzpolitischen Ziele gemacht. Schliesslich gibt der Rechenschaftsbericht auch Aus-\n\nkunft über den Stand der Umsetzung der Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des \n\nBerichtsjahres abgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse (Art. 56 Abs. 3 Kantonsratsgesetz; bGS 141.1). \n\n \n\nPunkto Indikatoren und Kennzahlen korrespondiert der vorliegende Rechenschaftsbericht 2021 mit dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2022–2024, den der Kantonsrat im Dezember 2020 zur Kenntnis genommen hatte. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2021 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Rechenschaftsbericht 2021 des Regierungsrates \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Januar 2017 / aje \n\n4000.53 \n\nGesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Januar 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (nachfolgend: GG; bGS 811.1) überträgt dem Regierungsrat die Auf-\n\ngabe, alle vier Jahre zuhanden des Kantonsrates einen Gesundheitsbericht zur Genehmigung vorzulegen. \n\nZuletzt wurde der Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012 (nachfolgend: Gesundheitsbericht 2012) \n\nan der Sitzung vom 4. Juni 2012 durch den Kantonsrat genehmigt. \n\n \n\nMit Bezug auf den Gesundheitsbericht 2012 verabschiedete der Regierungsrat am 21. Oktober 2014 den Zwi-\n\nschenbericht zum Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012 (nachfolgend: Zwischenbericht 2014). An \n\nder Sitzung vom 1. Dezember 2014 nahm der Kantonsrat vom Zwischenbericht Kenntnis. Mit Beschluss vom \n\n1. Juli 2014 hat der Regierungsrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung auf die Erstellung weiterer Zwischen-\n\nberichte zum Gesundheitsbericht verzichtet.  \n\n \n\nDie Erarbeitung des Zwischenberichts 2014 hat gezeigt, dass der Informationsgewinn für Dritte, zwei Jahre \n\nnach der Publikation des Gesundheitsberichts 2012, eher gering ist. Um Veränderungen im Gesundheitswesen \n\nzu beobachten, ist zwischen den Messpunkten ein längerer Zeitraum sinnvoll. So erhebt beispielsweise der \n\nBund die Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung nur alle fünf Jahre. Aus diesem Grund sind 2016 \n\ndie Daten der Schweizerischen Gesundheitsbefragung zum Gesundheitszustand der Bevölkerung noch immer \n\nauf dem Stand von 2012. Erst 2017 wird die nächste Gesundheitsbefragung durchgeführt. Deren Ergebnisse \n\nund Auswertungen werden 2019 vorliegen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDie Erstellung eines Gesundheitsberichts erfordert hohen Aufwand in personeller, zeitlicher und finanzieller \n\nHinsicht, insbesondere auch, was die Datenaufbereitung anbelangt. Derzeit sind keine Ressourcen verfügbar \n\nfür eine intern oder extern durchgeführte vorzeitige, umfassende Erhebung und Auswertung von kantonalen \n\nDatensätzen.  \n\n \n\nAus diesen Erwägungen unterscheidet sich die Gesundheitsberichterstattung 2016 von den bisher vorgelegten \n\nBerichten. Auf eigene Datenerhebungen und -auswertungen für die Gesundheitsberichterstattung 2016 wird \n\nverzichtet. Der Blick wird auf die nationale Ebene gerichtet. Mit einer umfassenden Recherche wird ein Über-\n\nblick über neue Herausforderungen, Fakten und Massnahmen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Gesund-\n\nheitszustand und Gesundheitsversorgung in der Schweiz für das Jahr 2016 zusammengetragen. Dies ge-\n\nschieht ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wo vorhanden, werden die Fakten und Trends für Appenzell Aus-\n\nserrhoden aufgeführt. Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen \n\nund damit auf den Handlungsbedarf für eine zeitgemässe und zukunftsfähige Weiterentwicklung des bereits \n\nqualitativ hochstehenden Gesundheitssystems. \n\n \n\nDer vorliegende Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016 (nachfolgend: Gesundheitsbericht 2016, \n\nBeilage 1) legt damit das Fundament, damit anhand der für die nächste Gesundheitsberichterstattung verfüg-\n\nbaren aktuellen Daten die kantonale Gesundheitsplanung überprüft und mit Blick auf die nationale Ebene wei-\n\nterentwickelt werden kann.  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 GG plant der Regierungsrat die Gesundheitspolitik und erstattet dem Kantonrat alle vier \n\nJahre Bericht. Der Gesundheitsbericht formuliert die Ziele der Gesundheitspolitik, enthält die Grundsätze zur \n\nGesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen, koordiniert die Tätigkeiten der ver-\n\nschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, evaluiert Qualität und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen \n\nhinsichtlich der Gesundheitsbedürfnisse und der Ziele der Gesundheitspolitik (Art. 12 Abs. 2 GG). Weiterhin \n\nmuss der Gesundheitsbericht dem Gesundheitsrat zur Anhörung vorgelegt werden (Art. 9 Abs. 1 und 2 GG). \n\nAbschliessend wird dieser vom Kantonsrat gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a GG genehmigt. \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nDer im Gesundheitsbericht 2016 zusammengestellte Überblick zu neuen Herausforderungen, Fakten und Mas-\n\nsnahmen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Gesundheitszustand und Gesundheitsversorgung richtet den \n\nBlick vornehmlich auf die nationale Ebene und wird punktuell mit Fakten und Trends aus Appenzell Ausserrho-\n\nden ergänzt (vgl. dazu Abschnitt A des Berichts, S. 5 ff.) Die im Gesundheitsbericht 2012 formulierten strategi-\n\nschen Positionen des Regierungsrates wurden im Zwischenbericht 2014 überprüft. Sie sind weiterhin hand-\n\nlungsleitend für die Gesundheitspolitik, wenn sich auch punktuell Anpassungen ergeben haben (vgl. zu den \n\neinzelnen strategischen Massnahmen S. 11 ff. im Bericht). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDer Regierungsrat misst dem Alter als zentralem Lebensabschnitt mit gesundheitspolitischem Handlungsbe-\n\ndarf grosse Bedeutung bei und hat dies auch im Rahmen des Regierungsprogramms 2016–2019 festgehalten. \n\nDeshalb wurde der Gesundheitsbericht 2016 um die strategischen Positionen "Breit gefächertes Angebot an \n\nBetreuungs-, Pflege- und Unterstützungsangeboten" und "Förderung der Generationensolidarität" ergänzt. Die \n\nstrategische Position "Förderung der Ausbildung" wurde in eine strategische Position "Nachhaltige Ausbildung \n\nvon Gesundheitsfachpersonen im Kanton" angepasst und bezüglich der daraus resultierenden Verpflichtungen \n\nfür die involvierten Akteure verstärkt. Im Einzelnen sieht der Gesundheitsbericht 2016 die folgenden strategi-\n\nschen Positionen vor: \n\n \n\n- «Ambulant und stationär» (2012, 2016) \n\nBereits das "Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden" aus dem \n\nJahr 2013 führte an Stelle des Grundsatzes "ambulant vor stationär" den Grundsatz "ambulant und statio-\n\nnär" auf. Mittlerweile wird dies auf nationaler Ebene und in verschiedenen Kantonen von verschiedenen \n\nGremien und Organisationen für die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes für pflege- und be-\n\ntreuungsbedürftige Menschen als zeitgemässer angesehen. Angesichts des bereits im Zwischenbericht \n\n2014 ausgewiesenen Handlungsbedarfs bei der Entwicklung, Konsolidierung und Finanzierung von inter-\n\nmediären Angeboten wird der Grundsatz auch "ambulant mit stationär" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund \n\nrechtfertigt es sich, auch in Appenzell Ausserrhoden eine Anpassung die strategische Position im Gesund-\n\nheitsbericht 2016 mit "ambulant und stationär" zu begründen. \n\n \n\n- «Dezentrale ambulante Grundversorgung» (2012) \n\nDer Regierungsrat unterstützt eine dezentrale medizinische und pflegerische Grundversorgung. Topografie \n\nund Besiedlung des Kantons erfordern Standorte der Grundversorgung in der Nähe oder direkt am Wohnort \n\nvon Patientinnen und Patienten. \n\n \n\n- «Interprofessionelle Grundversorgung» (2012) \n\nDer Regierungsrat unterstützt eine interprofessionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Patientinnen und \n\nPatienten. Denn er ist überzeugt, dass in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem alle Gesundheits-\n\nfachpersonen ihre spezifische Rolle haben. \n\n \n\n- «Anerkennung der Leistungen von pflegenden Angehörigen» (2012) \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der familiären Leistungen bei der Pflege und Betreuung im pri-\n\nvaten Umfeld. Er prüft Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehöri-\n\ngenpflege. \n\n \n\n- «Sicherung der kantonalen stationären Grundversorgung» (2012) \n\nDer Regierungsrat will eine kantonale Autonomie bei der stationären Grundversorgung beibehalten. Er be-\n\nteiligt sich als Eigentümer an der stationären Infrastruktur und fördert interkantonale Kooperationen. \n\n \n\n- «Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen im Bereich der stationären Psychiatrie» (2012)  \n\nDer Regierungsrat prüft eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen Appenzell Innerrhoden, Gla-\n\nrus, St. Gallen und Thurgau in der stationären Psychiatrie. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n- «Sicherung der kostengünstigen und qualitativ guten Versorgung mit Pflegeheimplätzen» (2012) \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, die kostengünstige und qualitativ gute Versorgung mit Pflegeheimplätzen zu \n\nerhalten.  \n\n \n\n- «Nachhaltige Ausbildung von Gesundheitsfachpersonen im Kanton» (2012, 2016) \n\nDer Regierungsrat hält die Ausbildung von genügend Fachpersonen durch die Leistungserbringer für eine \n\nzentrale Voraussetzung, um die medizinische, pflegerische und therapeutische Grundversorgung sowohl im \n\nambulanten wie im stationären Bereich zu sichern. Er beobachtet die Berufsverbände und Institutionen bei \n\nder Umsetzung ihres Ausbildungsauftrages und behält sich Massnahmen vor. Der Regierungsrat setzt sich \n\ndafür ein, die Ausbildungskapazitäten in allen Fachgebieten der Gesundheitsversorgung zu erhalten oder \n\nzu erhöhen, insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Pflege und bei den therapeutischen \n\nBerufen. Die Institutionen (Spitäler, Heime, Spitex) sollen in den Leistungsverträgen bzw. bei der Erteilung \n\nvon Bewilligungen entsprechend verpflichtet werden. Der Regierungsrat unterstützt die Berufsverbände und \n\nInstitutionen bei der Umsetzung ihres Ausbildungsauftrages. \n\n \n\n- «Bedürfnisgerechte medizinische Versorgung im Alter» (2012) \n\nDer Regierungsrat will das medizinische Angebot besser auf die Bedürfnisse der älteren Menschen ab-\n\nstimmen und die Versorgung auf die demografische Alterung im Kanton ausrichten. \n\n \n\n- «Würdevolles Sterben» (2012) \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen, für Patientinnen und Patienten den letzten Weg vor dem \n\nTod nach Möglichkeit angst- und schmerzfrei sowie würdevoll zu gestalten. Er fördert die Dienstleistungen \n\nvon Palliative Care. \n\n \n\n- «Gesundheitsförderung und Prävention wird umfassend verstanden» (2012) \n\nDer Regierungsrat fördert das Wissen um die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und den Lebensver-\n\nhältnissen einzelner Menschen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen. Er berücksichtigt den Aspekt der \n\nGesundheit in allen relevanten Politikbereichen: Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt. \n\n \n\n- «Gesundheitsförderung und Prävention wirken langfristig kostendämpfend, nicht nur im Gesund-\n\nheitswesen» (2012) \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention langfristig \n\nhelfen, Gesundheitskosten zu verringern. Prävention wird deshalb auch zur Kostensteuerung eingesetzt. \n\n \n\n- «Impfungen werden als wirksamer Schutz vor Krankheiten wahrgenommen» (2012) \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundes und der WHO, durch die Erreichung der Impf-\n\nziele ansteckende Krankheiten in der Schweiz möglichst zu eliminieren. Er hält an der Freiwilligkeit des \n\nImpfens fest. Die Impfziele sind durch gut verständliche ausgewogene und leicht verfügbare Information zu \n\nerreichen. \n\n \n\n- «Aktive und verantwortungsvolle Einflussnahme auf Kostensteigerungen im Gesundheitswesen» \n\n(2012) \n\nDer Regierungsrat nimmt mit seiner Gesundheitspolitik aktiv Einfluss auf die steigenden Kosten der Ge-\n\nsundheitsversorgung und sichert die langfristige und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n- «Breit gefächertes Angebot an Betreuungs-, Pflege- und Unterstützungsangeboten» (2016) \n\nDer Regierungsrat sorgt für eine vorausschauende Bedarfsermittlung und Planung des pflegerischen An-\n\ngebots für ältere Menschen. Er setzt sich dafür ein, dass bedürfnisgerechte und vielfältige Pflege- und Be-\n\ntreuungsangebote wohnortnah zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat ebnet den Weg für innovative \n\nFormen der Gesundheitsvorsorge sowie der Pflege und Betreuung für die ältere Bevölkerung. Ziel ist, die \n\naktive und selbständige Lebensgestaltung der älteren Menschen im vertrauten Umfeld durch eine breite Pa-\n\nlette von Unterstützungsangeboten zu erhalten und zu fördern. Pflegeheime gewährleisten eine fachge-\n\nrechte Pflege und Betreuung bis zum Tod. \n\n \n\n- «Förderung der Generationensolidarität» (2016) \n\nDer Regierungsrat fördert Projekte, welche die Solidarität zwischen den Generationen stärken. Im Fokus \n\nstehen das ehrenamtliche Engagement und die Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die die \n\nFreiwilligenarbeit begünstigen. \n\n \n\nMit dem Gesundheitsbericht 2012 wurden zwanzig Massnahmen verabschiedet. Diese waren 2012 und sind \n\nauch Ende 2016 Momentaufnahmen. Sie bilden damit lediglich einen kleinen Ausschnitt ab, welcher der gros-\n\nsen Vielfalt ständiger Aufgaben sowie neuer Massnahmen und Projekte des zuständigen Departements nicht \n\ngerecht zu werden vermag. Von ursprünglich zwanzig Massnahmen, die mit dem Gesundheitsbericht 2012 \n\nverabschiedet und im Zwischenbericht 2014 im Überblick dargestellt wurden, sind fünf Massnahmen in den \n\nStatus «ständige Aufgabe» übergegangen (Ärztefon; Schulärztliche Untersuchungen; Schulzahnärztliche Un-\n\ntersuchungen; Ostschweizer Forum für psychische Gesundheit; HPV-Impfprogramm). Von den drei Massnah-\n\nmen, die 2014 den Status «zurückgestellt» hatten, sind zwei teilweise in Umsetzung (Psychiatrieversorgung \n\nAppenzell Ausserrhoden, Koordination in der stationären psychiatrischen Versorgung). Für das Geriatriekon-\n\nzept Appenzell Ausserrhoden ist der Projektstart auf 2018 geplant. Die Praxisassistenzstellen Hausarztmedizin \n\nwurden bis 2019 verlängert. Von den drei Massnahmen, die 2014 den Status «in Abklärung» hatten, ist die \n\nMassnahme "Ambulante Notfallversorgung" 2017 im Rahmen eines einjährigen Pilots mit einer neuen Organi-\n\nsationsstruktur zu neuen Ufern aufgebrochen. Weiterhin pendent ist die Massnahme "Unterstützung von pfle-\n\ngenden Angehörigen". Eine Massnahme steht vor dem Abschluss: Das Konzept für die Palliative Versorgung \n\nwird im Frühjahr 2017 verabschiedet. \n\n \n\nDer Gesundheitsbericht 2016 schenkt der engen Verknüpfung von Gesundheits- und Sozialpolitik vermehrt \n\nBeachtung, da dies Potenzial bietet für Innovation, Prävention und damit für die Vermeidung von menschlich \n\nleidvollen Situationen und hohen volkwirtschaftlichen Folgekosten. Damit dies gelingt, ist ein Gesundheitsver-\n\nständnis vorausgesetzt, welches die Menschen nicht nur als kranke Personen sieht, sondern weitere Aspekte \n\nin die Betrachtung miteinbezieht. Neben der Akutversorgung gilt es, auch chronischen und mehrfachen Er-\n\nkrankungen ein erhöhtes Gewicht beizumessen. Dies erfordert neue Ansätze in der Prävention, Betreuung, \n\nUnterstützung und Pflege sowie für den Faktor Zeit. Insbesondere verlangt dies auch, dass das Umfeld der \n\nbetroffenen Menschen berücksichtigt wird (vgl. dazu S. 3 f. des Berichts). \n\n \n\nAufgrund ihrer Bedeutung legt der Gesundheitsbericht 2016 auch einen Fokus auf Kontrollinstrumente, welche \n\nder Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, Strategien, Projekte und Massnahmen dienen (z.B. gesundheits-\n\npolizeiliche Aufgaben). \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nIn der Regel verlangen die auf nationaler Ebene dargelegten Herausforderungen, Fakten und Massnahmen in \n\nden Bereichen Gesundheitspolitik, Gesundheitszustand und Gesundheitsversorgung im Rahmen der Umset-\n\nzung und Überführung im Kanton die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel. Dem ist im \n\nRahmen des Voranschlagsprozesses Rechnung zu tragen. Neue Projekte sind gemäss der finanziellen Kom-\n\npetenzordnung einzeln zu genehmigen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass bei neuen Aufgaben und \n\nProjekten die bestehenden knappen personellen Ressourcen rasch erschöpft sind.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2016 \n\n\n