name: Beilage 1.1 IUV vom 27. Juni 2019; 1. Lesung

text: \n \n\nin Ratifikation \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n \nvom 27. Juni 2019 \n \n \n \nI Allgemeine Bestimmungen  \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Februar 2023 \n\n6000.839 \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 15. Februar 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Vermittler des Kreises 3 (Vorderland), Christian Hofmänner aus Gais, hat per 31. Mai 2023 seinen Rücktritt \nerklärt. Die Vermittlerin des Kreises 2 (Mittelland), Pascale Sigg-Bischof aus Teufen, wäre bereit, den Kreis 3 \nzu übernehmen. Bei der Prüfung der Konsequenzen der Übernahme zweier Vermittlerkreise durch eine Person \nwurde festgestellt, dass die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (BVO; bGS 145.12) nicht auf \ndiesen Fall ausgerichtet ist bzw. die jetzige Lösung bei der Wahl einer Person in zwei Vermittlerkreise zu gerin-\ngeren Entschädigungen führt. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2023 beraten. \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Januar 2023 «Besoldungsverordnung für die gericht-\nlichen Organe, Teilrevision» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \nBannwart an der Sitzung vom 15. Februar 2023 anwesend. An der Sitzung sind weiterführende Fragen zum \nZeitaufwand pro Fall bei den Vermittlerinnen und Vermittlern aufgetaucht. In Absprache mit dem Departement \nwurden diese Fragen direkt an das Obergericht zur Beantwortung eingereicht. Der Präsident des Obergerich-\ntes hat die Fragen per E-Mail am 1. März 2023 beantwortet. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit begrüsst die angestrebte Teilrevision der Besoldungsverordnung für \ndie gerichtlichen Organe. Sie wurde vorgängig durch das Obergericht über das Anliegen informiert. Sie hat an \nihrer Sitzung vom 14. September 2022 von einem Vorentwurf der Teilrevision Kenntnis genommen und ihre \nZustimmung zur Änderung von Art. 3 Abs. 1 BVO sowie zur Wahl von nur einer Person für zwei Vermittler-\nkreise zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl der Schlichtungsbehörden für die \nAmtsdauer 2023–2027 wird die Kommission dem Kantonsrat Pascale Sigg-Bischof aus Teufen als Vermittlerin \nder Kreise 2 und 3 zur Wahl vorschlagen. \n \nDie Kommission hat am 19. März 2021 eine Motion zur Überarbeitung der Entschädigungen für die gerichtli-\nchen Organe eingereicht, die der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2021 einstimmig bei einer Enthal-\ntung für erheblich erklärt hat. Wie der Regierungsrat im Bericht und Antrag ausführt, wurde die vorliegende \nTeilrevision vorgezogen, da die vorgeschlagene Lösung mit der neuen Amtsperiode per 1. Juni 2023 in Kraft \ntreten soll. Die Kommission ist mit diesem Vorgehen einverstanden und kann nachvollziehen, dass die ge-\nsamte Überarbeitung Zeit in Anspruch nimmt. Aufgrund der Dringlichkeit wurden für diese Teilrevision auch \nkeine alternativen Entschädigungsmodelle geprüft. Diese können im Rahmen der Gesamtüberarbeitung evalu-\niert werden. Die Kommission ist gespannt auf den Bericht zur Motion, der gemäss Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates im ersten Semester 2023 bearbeitet werden soll. \n \nZur besseren Beurteilung der Vorlage hat sich die Kommission gefragt, wie viel Zeit die Vermittlerinnen und \nVermittler pro Fall aufwenden. Sie hat daher beim Obergericht als Aufsichtsinstanz über die Vermittlerämter \nnachgefragt, wie viel Zeit im Durchschnitt für das Einlesen, die Verhandlung und die Nachbereitung eines Fal-\nles aufgewendet wird. Gemäss Auskunft der Vermittlerämter liegt der durchschnittliche Zeitaufwand pro Ver-\nfahren bei 3.5 Stunden. Wird die gesamte geleistete Arbeitszeit betrachtet (telefonische Auskünfte, Statistiken, \nArchivierung, Weiterbildungen etc.), ergibt sich ein durchschnittlicher Wert von 4.5 Stunden pro Verfahren. Das \nVerhältnis von fallbezogener Arbeit zu nicht fallbezogener Arbeit beträgt 80:20. In dieser Rechnung ist nicht \nberücksichtigt, dass die Vermittlerinnen und Vermittler zudem während fünf Tagen zu normalen Bürozeiten er-\nreichbar sind. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n \n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n \nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1.2 Jahresrechnung 2020 SVAR

text: \nJahresrechnung 2020 \n\nFinanzbericht\n\nn\na\n\nc\nh\n\n S\nw\n\nis\ns\n\n G\nA\n\nA\nP\n\n F\nE\n\nR\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb20 \n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nJahres rechnung 2020\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4\n\nBericht CFO\n\n5\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\n6\n\nBilanz\n\n7\n\nErfolgsrechnung\n\n8\n\nGeldflussrechnung\n\n9\n\nEigenkapitalnachweis\n\n10 – 23\n\nAnhang zur Jahresrechnung  \nper 31. Dezember 2020\n\n24 – 25\n\nRevisionsbericht\n\n26\n\nPersonal\n\nDen F inanzbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nCorona-Pandemie führt zu einer massiven \nVerschlechterung des Ergebnisses\nErfolgsrechnung\n\nDer Umsatz inklusive der Bewertung von nicht abgerechneten Leistungen per \n\n31.12.2020 beträgt CHF 113.4 Mio. Darin enthalten ist ein Ausgleich des Kantons \n\nAR für Mindererträge von CHF 5.9 Mio. sowie eine Vergütung von Corona-Mehr-\n\nkosten von CHF 0.6 Mio. Ohne Berücksichtigung dieser Vergütungen seitens des \n\nKantons AR resultiert ein Umsatz von CHF 106.9 Mio. Im Jahr 2019 erwirtschafte-\n\nte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) einen Umsatz von CHF \n\n115.4 Mio. Im Vergleich zum Vorjahr erleidet der SVAR somit einen Umsatzrück-\n\ngang von insgesamt CHF 8.5 Mio. (–7.4 %). Es lässt sich also festhalten, dass die \n\nCorona-Pandemie mit den seitens Bund und Kanton AR verordneten Reduktio-\n\nnen des Spitalbetriebs den SVAR bezüglich Umsatzentwicklung massiv zurückge-\n\nworfen hat. Die Umsatzreduktionen des ersten Lockdowns im März/April konnten \n\nim 2. Semester nicht mehr aufgeholt werden. \n\n  Die Bruttobesoldung inklusive Fremdpersonal erhöhte sich von CHF \n\n60.8 Mio. auf CHF 65.8 Mio. und somit um CHF 5.0 Mio. Diese Veränderung ist \n\nzum grössten Teil auf die Verschiebung der Honorare in die Besoldung aufgrund \n\nder Einführung einer neuen Kaderarztbesoldung zurückzuführen. Vergleicht man \n\ndie Jahre 2020 und 2019 inklusive der Honoraranteile, so resultiert eine Differenz \n\nin der Bruttobesoldung von tiefen TCHF +42.\n\n  Der Sachaufwand beträgt im Jahr 2020 CHF 34.6 Mio. Im Jahr 2019 \n\nwar im Sachbereich ein Aufwand von CHF 33.0 Mio. zu verzeichnen. Von dieser \n\nSteigerung von CHF 1.6 Mio. (+4.9 %) sind rund CHF 1.1 Mio. auf Zusatzaufwen-\n\ndungen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Seitens des Kantons AR \n\nsind diesbezüglich CHF 0.6 Mio. vergütet worden.\n\n  Die Abschreibungen der Sachanlagen im Jahr 2020 betragen CHF 5.6 \n\nMio.  Im Jahr 2019 waren Abschreibungen der Sachanlagen in der Höhe von CHF \n\n5.5 Mio. aufgelaufen. Die Abschreibungen haben sich somit leicht um CHF 0.1 \n\nMio. (+1.5 %) erhöht.\n\n  Der EBITDA des SVAR ist im Jahr 2020 mit einem Betrag von CHF –1.4 \n\nMio. ins Minus gerutscht. Im Vorjahr war noch ein EBITDA von CHF 3.9 Mio.  \n\nzu verzeichnen. Auch hier zeigt sich mit einer Reduktion des EBITDA von CHF 5.3 \n\nMio. der Einfluss der Corona-Pandemie. Die EBITDA-Marge beträgt entsprechend \n\ntiefe –1.2 %.\n\n  Das Jahresergebnis des SVAR verschlechtert sich auf einen Betrag von \n\nCHF –7.2 Mio. Berücksichtigt man die Vergütungen des Kantons AR im Umfang \n\nvon CHF 6.5 Mio., ergibt sich ein Resultat des SVAR von CHF –13.7 Mio. Im  \n\nVergleich zum Umsatz von CHF 113.4 Mio. erzielt der SVAR somit 2020 eine \n\nNetto-Marge (vor Vergütungen seitens Kanton AR) von –12.1 %.\n\nBilanz\n\nDie Bilanzsumme erhöht sich im Jahr 2020 leicht von CHF 91.7 Mio. auf CHF 94.0 \n\nMio. bzw. um CHF 2.4 Mio. (+2.6 %). Auch in der Bilanz zeigen sich die Auswirkun-\n\ngen der Corona-Pandemie. So reduzierten sich die ausstehenden Forderungen aus \n\nLeistungen aufgrund des Minderumsatzes um CHF 1.5 Mio. Aufgrund des negati-\n\nven Ergebnisses im Jahr 2020 musste die Liquidität prioritär sichergestellt werden. \n\nDies erfolgte durch die Gewährung kurzfristiger Kontokorrent-Darlehen von insge-\n\nsamt CHF 9.0 Mio. seitens des Kantons AR. Zudem wurden liquide Mittel im Um-\n\nfang von CHF 3.9 Mio. abgebaut. \n\nAnfang 2020 erfolgte die Umschuldung ei-\n\nnes bestehenden Fremddarlehens. CHF \n\n20.0 Mio. konnten erfolgreich zu einem Zins-\n\nsatz von 0.03 % am Markt platziert werden. \n\nDie Eigenkapitalquote reduzierte sich auf-\n\ngrund des erhöhten Verlustvortrags auf \n\n34.1 % (–8.4 Prozentpunkte). Im Jahr 2019 \n\nverzeichnete der SVAR noch eine Eigenkapi-\n\ntalquote von 42.5 %.\n\nInvestitionen\n\nDer SVAR investierte im Jahr 2020 einen Be-\n\ntrag von CHF 5.8 Mio. In diesem Betrag sind \n\nRestzahlungen von CHF 1.4 Mio. für den \n\nBau des Notfalls im Kantonsspital Herisau \n\nenthalten. Ein weiterer grösserer Betrag von \n\nCHF 1.1 Mio. wurde für den Ersatz der Steri-\n\nlisation sowie für einen weiteren Behand-\n\nlungsraum der Gastroenterologie eingesetzt. \n\nDie Sterilisation der Gastroenterologie muss-\n\nte an die neuen Anforderungen von Swiss \n\nMedic angepasst werden, was einen kom-\n\npletten Neubau erforderte.\n\nGeldflussrechnung\n\nAuch in der Geldflussrechnung verursachte \n\ndie Corona-Pandemie ein stark negatives Er-\n\ngebnis. So beträgt der operative Cashflow \n\nCHF –7.1 Mio. Gegenüber dem Vorjahr re-\n\nsultiert somit ein Rückgang von CHF 11.3 \n\nMio. Dieser negative operative Cashflow er-\n\nforderte eine Finanzierung durch kurzfristige \n\nKontokorrent-Darlehen im Umfang von CHF \n\n9.0 Mio. seitens des Kantons AR. Die restli-\n\nche Finanzierung erfolgte durch eine geplan-\n\nte Reduktion der liquiden Mittel.\n\nYves Marzoli\n\nCFO\n\nBer icht  CFO\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBer icht  CFO\n\nDie wichtigsten Kennzahlen\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2020 2019\n\nErträge   113.36  115.40 \nPersonalaufwand   80.14  78.56 \n\nSachaufwand   34.58  32.96 \n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)   –1.36  3.88 \n\nAbschreibungen   5.79   10.51 \n\nBetriebsergebnis (EBIT)   –7.16  –6.63  \n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven   –7.21  –6.69 \n\nEBITDA in % –1.2 % 3.4 %\n\nEBIT in % –6.3 % –5.7 %\n\nDie wichtigsten Kennzahlen \n\n140\n\n120\n\n100\n\n80\n\n60\n\n40\n\n20\n\n–\n\n12\n\n10\n\n8\n\n6\n\n4\n\n2\n\n0\n\n–2\n\n–4\n\n–6\n\n–8\n\n20192020\n\nErträge\n\nPersonalaufwand\n\nSachaufwand\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA)\n\nAbschreibungen\n\nBetriebsergebnis (EBIT)\n\nZuweisung des Jahresergebnisses  \nan die Pflichtreserven2020 2019\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nAktiven in Tausend CHF Anmerkung 31.12.2020 31.12.2019\n\nFlüssige Mittel 3.1 10 637 14 496\nForderungen aus Leistungen 3.2 15 265 16 746\n\nÜbrige Forderungen 3.3 1 606 1 797\n\nAnzahlungen an Lieferanten 4 4\n\nVorräte 3.4 1 928 1 672\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 3.5 9 527 2 166\n\nUmlaufvermögen 38 967 36 881\n\nSachanlagen 3.6 54 222 54 494\n\nImmaterielle Anlagen 3.7 853 284\n\nAnlagevermögen 55 076 54 778\n\nTotal Aktiven 94 043 91 659\n\nPassiven in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen 3.8 3 687 4 702\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 3.9 4 556 4 271\nKurzfristige Rückstellungen 3.10 1 530 441\nPassive Rechnungsabgrenzungen 3.11 1 937 1 979\n\nKontokorrent Kanton AR / Darlehen Dritte 3.13 9 000 20 000\n\nKurzfristiges Fremdkapital 20 709 31 395\n\nZweckgebundene Fonds 3.12 1 248 1 283\n\nDarlehen Dritte 3.13 40 016 20 023\n\nLangfristiges Fremdkapital 41 264 21 306\n\nDotationskapital 54 189 53 869\n\nKapitalreserven 8 612 8 612\n\nPflichtreserve 0 0\n\nGewinnreserven bzw. kumulierte Verluste –30 731 –23 523\n\nEigenkapital 32 069 38 958\n\nTotal Passiven 94 043 91 659\n\nBilanz\n\nZah len 2020\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2020 In Prozent 2019 In Prozent\n\nErträge aus Leistungen für Patienten 3.15 99 780 107 711\n\nBeiträge gemeinwirtschaftl. Leistungen /  \nBetriebsbeitrag Kanton\n\n \n3.15\n\n \n1 154\n\n \n1 671\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 3.15 1 086 1 574\n\nÜbrige Erträge 3.15 11 343 4 441\n\nBetriebsertrag 113 363 100.00 115 397 100.00\n\nPersonalaufwand 3.16 –80 142 –78 555\n\nMedizinischer Bedarf 3.17 –15 714 –14 474\n\nSachaufwand 3.18 –9 343 –8 476\n\nMietaufwand 3.19 –1 550 –1 496\n\nBüro-, IT- und Verwaltungsaufwand 3.20 –5 798 –5 853\n\nÜbriger Betriebsaufwand 3.21 –2 180 –2 662\n\nBetriebsaufwand vor Abschreibungen –114 726 101.2 –111 516 96.6\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen \nund Amortisationen (EBITDA) –1 364 –1.2 3 881 3.4\n\nAbschreibungen Sachanlagen 3.6 –5 616 –5 527\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 0 –4 800\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen 3.7 –177 –180\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –7 157 –6.3 –6 626 –5.7\n\n \n\nFinanzertrag 12 13\n\nFinanzaufwand 3.22 –98 –74\n\nFinanzergebnis –86 –61\n\nJahresergebnis ohne Fondsergebnis –7 243 –6.4 –6 687 –5.8\n\nZuweisungen zweckgebundene Fonds 3.12 –12 –70\n\nEntnahmen zweckgebundene Fonds 3.12 47 70\n\nFondsergebnis zweckgebundene Fonds 35 0\n\nJahresergebnis –7 208 –6.4 –6 687 –5.8\n\nErfolgsrechnung\n\nZah len 2020\n6\n\n –\n 7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF Anmerkung 2020 2019\n\nJahresergebnis vor Zuweisung an die Pflichtreserve –7 208 –6 687\n\nAbschreibungen des Anlagevermögens 3.6 / 3.7 5 793 5 707\n\nWertbeeinträchtigungen Sachanlagen 3.6 0 4 800\n\nZu-/Abnahme der Fonds 3.12 –35 0\n\nVerlust / Gewinn aus Abgängen des Anlagevermögens 3.6 0 17\n\nZu-/Abnahme Forderungen aus Leistungen 1 481 –373\n\nZu-/Abnahme Übrige Forderungen 191 –817\n\nZu-/Abnahme Anzahlungen an Lieferanten 0 5\n\nZu-/Abnahme Vorräte –256 18\n\nZu-/Anahme Aktive Rechnungsabgrenzungen –7 362 640\n\nZu-/Abnahme Verbindlichkeiten aus Leistungen –1 015 1 001\n\nZu-/Abnahme Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 285 523\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Rückstellungen 1 089 –441\n\nZu-/Abnahme Passive Rechnungsabgrenzungen –42 –154\n\nGeldfluss aus Betriebstätigkeit (operativer Cashflow) –7 080 4 239\n\nInvestitionen in Technische und Informatik-Anlagen 3.6 –2 686 –1 961\n\nInvestitionen in Immobilien 3.6 –1 136 –587\n\nInvestitionen in Immaterielle Anlagen 3.7 –746 –149\n\nInvestitionen in Immobilien im Bau 3.6 –1 203 –1 124\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –5 772 –3 821\n\nZu-/Abnahme Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten –11 000 0\n\nZu-/Abnahme Langfristige Finanzverbindlichkeiten 19 993 –7\n\nGeldfluss aus Finanzierungstätigkeit 8 993 –7\n\nVeränderung Flüssige Mittel –3 859 411\n\nNachweis Veränderung Flüssige Mittel\n\nStand Flüssige Mittel per 1.1. 14 496 14 085\n\nStand Flüssige Mittel per 31.12. 10 637 14 496\n\nVeränderung Flüssige Mittel –3 859 411\n\nGeldflussrechnung\n\nZah len 2020\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nBeträge in Tausend CHF \nDotations-\n\nkapital\nKapital-\n\nreserven Pflichtreserve\n\nGewinnreserven \nbzw. kumulierte \n\nVerluste Eigenkapital\n\nEigenkapital per 01.01.2019 53 869 8 612 0 –16 836 45 645\n\nJahresergebnis –6 687 –6 687\n\nEigenkapital per 31.12.2019 53 869 8 612 0 –23 523 38 958\n\nErhöhung 320 320\nJahresergebnis –7 208 –7 208\n\nEigenkapital per 31.12.2020 54 189 8 612 0 –30 731 32 069\n\nDie Erhöhung des Dotationskapitals ist auf die Übernahme der Bau- \nund Unterhaltsarbeiten (Bauprojekt Optimierung PZA gemäss RRB-2020) \nim Psychiatrischen Zentrum AR zurückzuführen.     \n\nEigenkapitalnachweis\n\nZah len 2020\n8\n\n –\n 9\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nAnhang zur Jahresrechnung\nper 31. Dezember 2020\n1. Allgemeines\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist gemäss \n\nArt. 1 Abs. 1 des Spitalverbund-Gesetzes vom 19. September \n\n2011 eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als weitere Grundlage \n\ngilt der Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und dem SVAR vom 20. Dezember 2011. Der Sitz \n\ndes SVAR befindet sich in Herisau. Der SVAR umfasst ein so-\n\nmatisches Spital in Herisau und Heiden sowie ein Psychiatri-\n\nsches Zentrum in Herisau. Aufgrund der Darstellung in Tausen-\n\nderzahlen können sich Rundungsdifferenzen ergeben. Dies gilt \n\nfür alle nachfolgenden Darstellungen.\n\n1.1 Grundlagen der Jahresrechnung\n\nDie vorliegende Jahresrechnung wurde in Übereinstimmung \n\nmit Swiss GAAP FER (gesamtes Regelwerk) erstellt und vermit-\n\ntelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \n\nder Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die dargestellte \n\nWährung ist Schweizer Franken (CHF).\n\n1.2 Unternehmensfortführung\n\nDie Jahresrechnung wurde nach dem Grundsatz der Unter-\n\nnehmensfortführung erstellt. Das heisst, dass der Verwaltungs-\n\nrat und die Geschäftsleitung davon ausgehen, dass der Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden in der Lage ist, seine \n\nGeschäfte fortzuführen, im normalen Geschäftsverlauf seine \n\nVermögenswerte zu verwerten und seine Verbindlichkeiten \n\nzeitgerecht zu begleichen.\n\n   \n\n1.3 Wesentliche Annahmen und Einschätzungen\n\nDie Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER erfordert vom \n\nManagement, Einschätzungen und Annahmen zu treffen, wel-\n\nche die ausgewiesenen Erträge, Aufwendungen, Vermögens-\n\nwerte, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten zum \n\nZeitpunkt der Bilanzierung beeinflussen.\n\n1.4 Fristigkeiten\n\nIm Umlaufvermögen werden Aktiven zugeordnet, die entweder \n\nim ordentlichen Geschäftszyklus des Spitalverbundes Appen-\n\nzell Ausserrhoden innerhalb eines Jahres realisiert oder konsu-\n\nmiert werden oder zu Handelszwecken gehalten werden. Alle \n\nübrigen Aktiven werden dem Anlagevermögen zugeordnet.  \n\n Dem kurzfristigen Fremdkapital werden alle Verpflichtungen \n\nzugeordnet, die der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im \n\nRahmen des ordentlichen Geschäftszyklus unter Verwendung \n\nvon operativen Geldflüssen zu tilgen gedenkt oder die innerhalb \n\neines Jahres ab Bilanzstichtag fällig werden. Alle übrigen Ver-\n\npflichtungen werden dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet.\n\n2. Bewertungsgrundsätze\n\nDie Bewertungsgrundsätze orientieren sich grundsätzlich an \n\nhistorischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es gilt \n\nder Grundsatz der Einzelbewertung von Aktiven und Verbind-\n\nlichkeiten. In Bezug auf die wichtigsten Bilanzpositionen be-\n\ndeutet dies Folgendes:\n\n2.1 Flüssige Mittel\n\nDie flüssigen Mittel beinhalten Kassenbestände, Post- und \n\nBankguthaben sowie Sicht- und Depositengelder mit einer \n\nRestlaufzeit von weniger als 90 Tagen. Diese sind zu Nominal-\n\nwerten bewertet.  \n\n2.2 Forderungen aus Leistungen\n\nDiese Position enthält kurzfristige Forderungen mit einer Rest-\n\nlaufzeit von bis zu einem Jahr aus der ordentlichen Spitaltätig-\n\nkeit. Die Forderungen werden zu Nominalwerten eingesetzt. \n\nBetriebswirtschaftlich notwendige Wertberichtigungen sind an-\n\ngemessen berücksichtigt.    \n\nEs werden folgende Pauschalwertberichtigungen vorgenommen:\n\nForderungen > 181 Tage: 75 %\n\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nEinzelwertberichtigungen der Forderungen werden erfolgswirk-\n\nsam erfasst, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass Forde-\n\nrungen nicht vollständig einbringlich sind.   \n\n2.3 Übrige kurzfristige Forderungen\n\nDie übrigen kurzfristigen Forderungen beinhalten Forderungen \n\ngegenüber dem Personal und den Versicherungen. Sie werden \n\nzu Nominalwerten eingesetzt. Erforderliche notwendige Wert-\n\nberichtigungen sind angemessen berücksichtigt.    \n\n2.4 Vorräte\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungs-\n\nkosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips bilanziert. \n\nDie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen sämtli-\n\nche – direkten oder indirekten – Aufwendungen, um die Vorräte \n\nan ihren derzeitigen Standort bzw. in ihren derzeitigen Zustand \n\nzu bringen (Vollkosten). Zur Ermittlung der Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten sind grundsätzlich die tatsächlichen Kos-\n\nten massgebend. Skonti werden als Anschaffungspreisminde-\n\nrung erfasst. Die wertmässige Lagerbewirtschaftung erfolgt \n\nnach der Durchschnitts-Methode. Bei der Bestimmung des \n\nNetto-Marktwertes wird vom aktuellen Marktpreis auf dem Ab-\n\nsatzmarkt ausgegangen.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n2.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen / Passive  \n\nRechnungsabgrenzungen\n\nSowohl die aktiven als auch die passiven Rechnungsabgren-\n\nzungen werden per Bilanzstichtag ermittelt. Diese dienen der \n\nkorrekten Vermögenserfassung sowie der korrekten Erfassung \n\nder Verbindlichkeiten per Bilanzstichtag und der perioden \n\ngerechten Abgrenzung von Aufwand und Ertrag. Die Bewer-\n\ntung erfolgt zum Nennwert.   \n\n2.6 Sachanlagen \n\nDie Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. \n\nHerstellungskosten abzüglich der betriebswirtschaftlich not-\n\nwendigen Abschreibungen. Eigenleistungen werden nur akti-\n\nviert, wenn sie klar identifizierbar und die Kosten zuverlässig \n\nbestimmbar sind sowie dem Spital über mehrere Jahre einen \n\nmessbaren Nutzen bringen. Sämtliche Sachanlagen werden \n\nzur Erbringung von Dienstleistungen genutzt. Es werden keine \n\nSachanlagen zu Renditezwecken gehalten.  \n\nDie Abschreibungen werden linear über die wirtschaftliche \n\nNutzungsdauer des Anlageguts vorgenommen. Diese wurde \n\nwie folgt festgelegt:\n\n– Spitalgebäude und andere Gebäude  33 Jahre\n\n– Allgemeine Betriebsinstallationen  20 Jahre\n\n– Anlagespezifische Installationen  20 Jahre\n\n– Mobiliar und Einrichtungen   10 Jahre\n\n– Medizinische Anlagen, Apparate  8 Jahre\n\n– Büromaschinen    5 Jahre\n\n– Fahrzeuge    5 Jahre\n\n– EDV-Hardware    4 Jahre\n\n2.7 Immaterielle Anlagen\n\nDie Bewertung der immateriellen Anlagen erfolgt zu Anschaf-\n\nfungskosten abzüglich betriebswirtschaftlich notwendiger Ab-\n\nschreibungen. Die Abschreibungen erfolgen linear über die \n\nDauer ihrer wirtschaftlichen Nutzung:  \n\n– Software    4 Jahre\n\n– Übrige immaterielle Anlagen   4 Jahre\n\n2.8 Wertbeeinträchtigungen von Aktiven (Impairment)\n\nDie Werthaltigkeit von Sachanlagen und immateriellen Anla-\n\ngen wird immer dann überprüft, wenn aufgrund von Ereignis-\n\nsen oder veränderten Umständen eine Überbewertung der \n\nPositionen möglich zu sein scheint. Liegen Hinweise einer \n\nnachhaltigen Wertverminderung vor, wird eine Berechnung \n\ndes realisierbaren Werts durchgeführt (Impairment-Test). \n\nÜbersteigt der Buchwert den realisierbaren Wert, wird durch \n\nausserplanmässige Abschreibungen eine erfolgswirksame An-\n\npassung vorgenommen.\n\n2.9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen\n\nVerbindlichkeiten umfassen Verpflichtungen aus Lieferungen \n\nund Leistungen sowie andere kurzfristige Verbindlichkeiten. \n\nSie werden zum Nominalwert erfasst.\n\n2.10 Rückstellungen\n\nRückstellungen werden gebildet, wenn vor dem Bilanzstichtag \n\nein Ereignis stattgefunden hat, aus dem eine wahrscheinliche \n\nVerpflichtung resultiert, deren Höhe und/oder Fälligkeit zwar \n\nungewiss ist, aber zuverlässig geschätzt werden kann. Diese \n\nVerpflichtung kann auf rechtlichen oder faktischen Gründen \n\nbasieren. Rückstellungen werden auf der Basis der wahr-\n\nscheinlichen Mittelabflüsse bewertet und aufgrund der Neu- \n\nbeurteilung erhöht, beibehalten oder aufgelöst.  \n\n2.11 Zweckgebundene Fonds\n\nDiese Fonds sind Gelder, die dem SVAR von Dritten zweck- \n\ngebunden zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem \n\nFremdkapital zugerechnet. \n\n2.12 Ausserbilanzgeschäfte\n\nEventualverbindlichkeiten und weitere, nicht zu bilanzierende \n\nVerpflichtungen werden auf jeden Bilanzstichtag bewertet und \n\noffengelegt. Wenn Eventualverbindlichkeiten und weitere nicht \n\nzu bilanzierende Verpflichtungen zu einem Mittelabfluss ohne \n\nnutzbaren Mittelzufluss führen und dieser Mittelabfluss wahr-\n\nscheinlich und abschätzbar ist, wird eine Rückstellung gebildet.  \n\n2.13 Personalvorsorge\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist der \n\nPensionskasse AR und der VSAO angeschlossen. Die Beiträ-\n\nge werden laufend bezahlt. Die Erfolgsrechnung enthält die in \n\neiner Periode geschuldeten Beiträge sowie den laufenden Auf-\n\nwand für die Erfüllung der übrigen Vorsorgepläne. Die Bewer-\n\ntung und der Ausweis erfolgen in Übereinstimmung mit Swiss \n\nGAAP FER 16.  \n\nTatsächliche wirtschaftliche Auswirkungen von Vorsorgeplänen \n\nauf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden werden auf \n\nden Bilanzstichtag berechnet. Die Aktivierung eines wirtschaft-\n\nlichen Nutzens erfolgt dann, wenn dieser für den künftigen Vor-\n\nsorgeaufwand des Spitalverbundes verwendet wird. \n\nEine wirtschaftliche Verpflichtung wird passiviert, wenn die Vor-\n\naussetzungen für die Bildung einer Rückstellung erfüllt sind.   \n\nGesondert bestehende frei verfügbare Arbeitgeberbeitragsre-\n\nserven werden als Aktivum erfasst. Die Differenz zwischen den \n\njährlich ermittelten wirtschaftlichen Nutzen und Verpflichtungen \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n0\n –\n\n 1\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nsowie die Veränderung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird \n\nüber die Erfolgsrechnung erfasst. Die Rechnung der Personal-\n\nvorsorgestiftungen ist nach Swiss GAAP FER 26 bewertet. Ver-\n\nsicherungstechnische Überprüfungen werden regelmässig vor-\n\ngenommen.   \n\n2.14 Nahestehende Personen\n\nAls nahestehende Person (natürliche oder juristische) wird be-\n\ntrachtet, wer direkt oder indirekt einen bedeutenden Einfluss \n\nauf finanzielle oder operative Entscheidungen ausüben kann. \n\nOrganisationen, welche direkt oder indirekt ihrerseits von nahe-\n\nstehenden Personen beherrscht werden, gelten ebenfalls als \n\nNahestehende. In der Jahresrechnung sind folgende naheste-\n\nhende Personen berücksichtigt:   \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden    \n\n –  Departement Gesundheit    \n\n –  Departement Finanzen    \n\n –  Departement Bau und Umwelt   \n\n –  Departement Bildung    \n\n –  Departement Sicherheit und Justiz    \n\n –  Departement Inneres und Kultur    \n\nAR Informatik AG   \n\nDer Verwaltungsrat   \n\nDie Geschäftsleitung   \n\nDie Vorsorgeeinrichtung\n\n   \n\nAlle wesentlichen Transaktionen sowie daraus resultierende \n\nGuthaben oder Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden \n\nPersonen werden in der Jahresrechnung offengelegt. Die \n\nTransaktionen mit nahestehenden Personen werden zu markt-\n\nkonformen Konditionen abgewickelt.   \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3. Erläuterungen zu den Positionen der Jahresrechnung\n\n3.1 Flüssige Mittel in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nKasse 53 46\nPostguthaben 9 142 12 353\n\nPC-Fondskonto 1 283 1 282\n\nBankguthaben 159 815\n\nTotal Flüssige Mittel 10 637 14 496\n\nDie Post- und Bankguthaben sind zu Nominalwerten bilanziert. Es bestehen keine \nFremdwährungskonten. Die Veränderung der Flüssigen Mittel ist in der Geldfluss-\nrechnung nachgewiesen.  \n\n3.2 Forderungen aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nForderungen aus Leistungen gegenüber Dritten 11 267  13 369 \nForderungen aus Leistungen gegenüber Kanton AR 4 203  3 655 \n\nWertberichtigungen –205 –278\n\nTotal Forderungen aus Leistungen 15 265 16 746\n\nDie Forderungen aus Leistungen zeigen die zum Stichtag offenen Guthaben ge-\ngenüber Patienten und Versicherungsgesellschaften. Die Forderungen werden \nzum Nominalwert, abzüglich der geschätzten betriebswirtschaftlich notwendigen \nWertberichtigungen, bewertet. Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt \nnach Fälligkeit. \n\nAufgrund unserer Erfahrungen werden die Forderungen wie folgt wertberichtigt:\nForderungen > 181 Tage: 75 %\nForderungen > 121 Tage: 25 %\n\nDie Wertberichtigungen belaufen sich auf rund 1.9 % (Vorjahr 2.2 %) der Forderun-\ngen aus Leistungen gegenüber Dritten. Im Jahresabschluss erfolgte eine Auflösung \nvon Wertberichtigungen im Umfang von CHF 73'400. Die über die Erfolgsrechnung \nausgebuchten Forderungen betrugen CHF 219'437 (Vorjahr: CHF 119'915). \n \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n2\n –\n\n 1\n3\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.3 Übrige Forderungen gegenüber Dritten in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nGeldtransferkonto 21 32\nGuthaben gegenüber Personal 22 19\n\nGuthaben gegenüber Sozialversicherungen 1 564 1 746\n\nVerschiedenes 0 0\n\nTotal Übrige Forderungen gegenüber Dritten 1 606 1 797\n\n3.4 Vorräte in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nHeizölvorrat 87 82\nLager Zentrallager für allg. Verbrauchs- und OP-Material 1 213 1 082\n\nLager Apotheken 627 508\n\nTotal Vorräte 1 928 1 672\n\nDie Vorräte werden zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Beach-\ntung des Niederstwertprinzips bilanziert. Nicht mehr verwertbare Vorräte werden \nvollumfänglich abgeschrieben.  \n\n3.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVorausbezahlte Rechnungen 309 265\n\nAbgeltungen Kanton AR Corona-Pandemie 6 515 0\n\nÜberlieger 2 376 1 841\n\nSonstige Abgrenzungen 328 60\n\nTotal Aktive Rechnungsabgrenzungen 9 527 2 166\n\nBei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich um vorausbezahlte \nAufwendungen und noch nicht erhaltene Erträge. In den Abgeltungen \nKanton AR sind die Ertragsausfälle (CHF 5'902'811) und die Mehraufwendungen\n(CHF 611'528) betreffend die Corona-Pandemie enthalten. \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.6 Sachanlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2019 80 185 336 20 289 0 2 566 103 377\nZugänge 587 1 124 1 241 641 79 3 672\nUmgliederungen 175 –175 0 0 0 0\nAbgänge 0 –17 –19 0 0 –36\n\nStand 31.12.2019 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 012\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2019 –23 760 0 –15 903 0 –2 546 –42 210\n\nZugänge –4 160 0 –1 353 0 –14 –5 527\nWertbeeinträchtigungen –4 800 0 0 0 0 –4 800\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 19 0 0 19\n\nStand 31.12.2019 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 48 227 1 268 4 274 641 85 54 494\n\nAnschaffungswerte Immobilien\nImmobilien\n\nim Bau\nTechnische \n\nAnlagen\nAnlagen \n\nim Bau\nInformatik-\n\nanlagen Total\n\nStand 01.01.2020 80 947 1 268 21 511 641 2 645 107 012\n\nZugänge 1 136 1 523 2 117 569 0 5 345\nUmgliederungen 1 268 –1 268 641 –641 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 83 351 1 523 24 269 570 2 645 112 357\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2020 –32 720 0 –17 237 0 –2 560 –52 518\nZugänge –4 257 0 –1 330 0 –29 –5 616\nWertbeeinträchtigungen 0 0 0 0 0 0\nUmgliederungen 0 0 0 0 0 0\nAbgänge 0 0 0 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –36 977 0 –18 567 0 –2 589 –58 134\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 46 374 1 523 5 702 570 56 54 222\n\nDie Zunahme in den Immobilien ist hauptsächlich auf den abgeschlossenen Neu- und \nAusbau der Notfallstation im Spital Herisau zurückzuführen. Bei den im Bau befindlichen \nImmobilien sind der Aufbereitungsraum für medizinische Diagnostik, das Projekt BTZ \nund die Sanierung des Hauses III (PZA) berücksichtigt.\n\nDie grösseren Zugänge bei technischen Anlagen bestanden aus einer neuen Röntgen-\nanlage, einem Monitoringsystem für die Anästhesie, gastroenterologischen Endoskopie-\ngeräten, einem neuen Ultraschallsystem, Operationstischen, neuen PC-Wagen für das \nLEAN-Management und medizinischen Geräten für die neue Notfallstation. Die im Bau \nbefindlichen Anlagen entsprechen Geräten / Einrichtungen für den Aufbereitungsraum \nfür medizinische Diagnostik und den neuen Rettungswagen.\n\nDie Mindestgrenze für die Aktivierung beträgt TCHF 10. \n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n4\n –\n\n 1\n5\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.7 Immaterielle Anlagen in Tausend CHF\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2019 2 337 15 2 352\nZugänge 149 0 149\n\nUmgliederungen 15 –15 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 2 501 0 2 501\n\nKumulierte Abschreibungen\n\nStand 01.01.2019 –2 036 0 –2 036\n\nZugänge –180 0 –180\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2019 –2 216 0 –2 216\n\nNettobuchwerte 31.12.2019 284 0 284\n\nAnschaffungswerte Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 2 501 0 2 501\nZugänge 627 119 746\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 3 128 119 3 247\n\nKumulierte Abschreibungen Imm. Anlagen Anlagen im Bau Total\n\nStand 01.01.2020 –2 216 0 –2 216\n\nZugänge –177 0 –177\n\nUmgliederungen 0 0 0\n\nAbgänge 0 0 0\n\nStand 31.12.2020 –2 393 0 –2 393\n\nNettobuchwerte 31.12.2020 735 119 853\n\nDie Anschaffungen für immaterielle Anlagen entsprechen dem abgeschlossenen \n2. Rollout des Projekts «AP21» für die Modernisierung von Arbeitsplätzen und \ndem HR Softwareprojekt Easylearn. Immaterielle Anlagen im Bau beziehen sich \nauf Software-Erweiterungen für das Personaleinsatzplanungssystem und für den \nRettungsdienst. \n\n3.8 Verbindlichkeiten aus Leistungen in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nVerbindlichkeiten aus Leistungen gegenüber Dritten 3 687 4 702\n\nTotal Verbindlichkeiten aus Leistungen 3 687 4 702\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.9 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten 590 664\n\nVerbindlichkeiten gegenüber Personal 498 1 032\n\nÄrztepool 126 120\n\nVerbindlichkeiten gegenüber staatlichen Stellen und Sozialversicherungen 1 968 1 860\n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kanton AR 1 367 585\n\nVerschiedenes 7 10\n\nTotal Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 4 556 4 271\n\nDie Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal beinhalten vor allem die Ab-\ngrenzung des 13. Lohnlaufs. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen \nStellen handelt es sich mehrheitlich um Schlussrechnungen für Sozialversiche-\nrungen und Quellensteuern. In den übrigen kurzfristigen Verbindlichkeiten ge-\ngenüber Kanton AR sind grösstenteils per Stichtag 31.12.2020 offene Rech-\nnungen der AR Informatik AG (AP21 und Betriebskosten) ausgewiesen.  \n\n3.10 Kurzfristige Rückstellungen in Tausend CHF\nSonstige \n\nRückstellungen Total\n\nBuchwert per 01.01.2019 882 882\n\nBildung 243 243\nVerwendung –515 –515\n\nAuflösung –169 –169\n\nRückstellungen per 31.12.2019 441 441\n\nKurzfristige Rückstellungen 441 441\n\nBuchwert per 01.01.2020 441 441\n\nBildung 1 122 1 122\n\nVerwendung –33 –33\n\nAuflösung 0 0\n\nRückstellungen per 31.12.2020 1 530 1 530\n\nKurzfristige Rückstellungen 1 530 1 530\n\nDie sonstigen Rückstellungen umfassen Personalentschädigungen sowie \nRückstellungen für Rechtstreitigkeiten. Zudem ist darin die allfällige Rückforde-\nrung für gemeinwirtschaftliche Leistungen für 2017 – 2019 an den Kanton AR \n(CHF 531'000) enthalten.\n\n3.11 Passive Rechnungsabgrenzung in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nÜberzeit und Ferien 1 510 1 404\nÜbrige Passive Rechnungsabgrenzungen 427 575\n\nTotal Passive Rechnungsabgrenzungen 1 937 1 979\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n6\n –\n\n 1\n7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2019 0 279 649 268 85 1 283\n\nEinlage Fonds 0 54 0 16 0 70\n\nEntnahme Fonds 0 –10 –17 –42 –1 –70\n\nBuchwert per 31.12.2019 0 323 632 242 84 1 283\n\nVeränderung der Fonds\nSchwan-\n\nkungsfonds\nKunst- und \nKulturfonds\n\nPatienten-\nfonds\n\nSozial-\nfonds\n\nPersonal-\nfonds Total Fonds\n\nStand per 01.01.2020 0 323 632 242 84 1 283\n\nEinlage Fonds 0 1 0 11 0 12\n\nEntnahme Fonds 0 –9 –8 –28 –1 –47\n\nBuchwert per 31.12.2020 0 315 624 224 83 1 248\n\n3.12 Zweckgebundene Fonds in Tausend CHF\n\nBei den anderen Fonds handelt es sich um Mittel, welche \ndem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden von Dritten mit \neiner Zweckbindung überlassen wurden.\n\n3.13. Darlehen Dritte in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nKontokorrentkredite Kanton AR (fällig < 1 Jahr) 9 000 0\n\nDarlehen Dritte (fällig < 1 Jahr) 0 20 000\n\nDarlehen Dritte (fällig > 1 Jahr) 40 016 20 023\n\nTotal Darlehen 49 016 40 023\n\nDie Kontokorrentkredite Kanton AR teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 2.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (09.07.2020 bis 08.04.2021)\n– CHF 4.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (11.11.2020 bis 10.08.2021)\n– CHF 3.0 Mio. Laufzeit 9 Monate (18.12.2020 bis 17.09.2021)\n\n3.14 Personalvorsorgeverpflichtungen \n\nDie Arbeitgeberbeiträge betragen CHF 4'915'869.45 (Vorjahr: \nCHF 4'911'895.35). Die Verpflichtung gegenüber der  \nPensionskasse AR beträgt per 31.12.2020 CHF 826'569.15  \n(Vorjahr: 782'525.60).    \n\nDeckung der Vorsorgepläne \nDer provisorische Deckungsgrad der Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden per 31. Dezember 2020 beträgt 116.3 % (Vor-\njahr: 113.5 %). Per 31. Dezember 2020 beläuft sich die provi-\nsorische Wertschwankungsreserve auf CHF 173'638'443.94. \nDer technische Zinssatz der Pensionskasse Appenzell Aus- \nserrhoden beträgt per 31.12.2020 1.5 %. Die PK Appenzell \nAusserrhoden ist nicht rückversichert.   \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VSAO \nper 31. Dezember 2020 beträgt 114.5 % (Vorjahr: 113.0 %). \nDie Wertschwankungsreserve Ende 2019 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2019 CHF 316'000'000. \n\nDer provisorische Deckungsgrad der Vorsorgestiftung VLSS \nper 31. Dezember 2020 beträgt 101.9 %. (Vorjahr: 101.8 %)\nDie Wertschwankungsreserve Ende 2019 betrug definitiv \ngemäss Geschäftsbericht 2019 CHF 114'612'659.44.  \n    \nFür alle Vorsorgepläne besteht per Bilanzstichtag kein wirt-\nschaftlicher Nutzen wie auch keine Verpflichtung aus den \nAnschlussverträgen, da reglementarisch nicht vorgesehen ist, \nÜberdeckungen der Stiftungen zur Senkung von Arbeitgeber-\nbeiträgen einzusetzen.\n\nEs bestehen keine Arbeitgeberbeitragsreserven.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n\nDie Darlehen Dritte teilen sich wie folgt auf:\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (15.02.2018 bis 15.02.2023)\n– CHF 20.0 Mio. Laufzeit 5 Jahre (28.01.2020 bis 29.01.2024)\n\nEs sind keine derivativen Finanzinstrumente vorhanden.\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.15 Betriebsertrag in Tausend CHF 31.12.2020 31.12.2019\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutspital 58 806 62 506\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutspital 17 928 18 705\n\nErträge aus Leistungen für Patienten stationär Akutpsychiatrie 14 921 16 968\n\nErträge aus Leistungen für Patienten ambulant Akutpsychiatrie 2 184 2 476\n\nErträge Beschäftigungsstätte / Wohnheim 6 077 7 110\n\nErtragsminderungen –137 –54\n\nErträge aus Leistungen an Patienten 99 780 107 711\n\nBeiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 154 1 671\n\nBeiträge aus Leistungsauftrag 1 086 1 574\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 5 903 0\n\nCoronavirus Covid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 612 0\n\nErträge aus Leistungen an Personal, Dritte und Nebenbetriebe 4 468 4 016\n\nMieterträge 361 425\n\nTotal Betriebsertrag 113 363 115 397\n\nDie Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie widerspiegeln sich in den Erträgen. \nDie Erträge in den Akutspitälern betragen CHF 76.7 Mio. (Vorjahr: CHF 81.2 Mio.). \nDie Erträge in der Akutpsychiatrie sind gegenüber dem Vorjahr um 12.0 % zurück-\ngegangen. \n\nAufgrund der auf das Jahr 2020 angepassten Tarife erfolgte eine Abnahme der  \nErträge im Bereich der Beschäftigungsstätte und des Wohnheims. Die Finanzie-\nrung der Ertragsausfälle von CHF 5.9 Mio. durch den Kanton AR  aufgrund der \nCorona-Pandemie steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Kantonsrats \ndes Kantons AR. Die Vergütung von Covid 19-Mehrkosten im Umfang von  \nCHF 0.6 Mio. ist durch den Regierungsrat des Kantons AR genehmigt worden.\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2019\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2019\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2019\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2019\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 899\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 331\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 0\n\nTotal 0 0 0 5 230\n\nWirtschaftlicher Nutzen / Verpflichtung und \nVorsorgeaufwand in Tausend CHF\n\nÜber- / \nUnterdeckung\n\n31.12.2020\n\nWirtschaftlicher \nAnteil der Unter-\n\nnehmung 2020\nErfolgswirksame \n\nVeränderung 2020\n\nVorsorgeaufwand \nim Personalauf-\n\nwand 2020\n\nPensionskasse des Kantons AR 0 0 0 4 910\n\nVorsorgestiftung VSAO 0 0 0 349\n\nVorsorgestiftung VLSS 0 0 0 38\n\nTotal 0 0 0 5 296\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n1\n\n8\n –\n\n 1\n9\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.16 Personalaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nÄrzteschaft 19 697 14 136\nPflegepersonal 18 075 18 407\n\nAndere medizinische Fachbereiche 18 141 18 004\n\nVerwaltungspersonal 5 940 5 425\n\nÖkonomie, Transport, Hausdienst 2 845 3 831\n\nTechnische Betriebe 1 050 972\n\nVerwaltungsrat1 185 190\n\nRückstellung Personalmassnahmen 28 0\n\nSozialversicherungsaufwand 12 253 11 253\n\nArzthonoraraufwand 27 4 959\n\nÜbriger Personalaufwand 1 900 1 378\n\nTotal Personalaufwand 80 142 78 555\n\nDer Personalbestand per Ende 2020 beträgt 614.1 (Vorjahr: 589.7) Vollzeitstellen \nfür Mitarbeitende und 79.7 (Vorjahr: 84.4) Vollzeitstellen für Lernende.\n\n1 Brutto-Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates in CHF 2020 2019\n\nVorname Name\nAndreas Zollinger, VR-Präsident (ab Juni 2020) 44 417 30 834\n\nChristiane Roth, VR-Präsidentin, Vorsitz Entschädigungs-\nund Nominationsausschuss (bis Mai 2020)\n\n19 083 45 500\n\nMonica Sittaro-Hartmann Vize-VR-Präsidentin (ab Juni 2019) 33 833 13 166\n\nHans-Jürg Bernet (bis Mai 2019) 0 14 500\n\nAgnes Glaus (bis Mai 2019) 0 7 834\n\nEdith Kasper* (ab Juni 2020) 14 167 0\n\nOthmar Kehl (bis Mai 2020) 8 333 22 000\n\nHugo Keune, Vorsitz Prüfungsausschuss  23 000 22 500\n\nFranziska Mattes (ab Juni 2019) 22 000 12 166\n\nHansueli Reutegger** (ab Juni 2019) 20 500 12 166\n\nPaul Signer** (bis Mai 2019) 0 8 834\n\nTotal 185 333 189 500\n\nDie jährlichen festen Entschädigungen (ohne Spesen) sind gegenüber \ndem Vorjahr CHF 8'167.00 weniger. Die Sitzungsgelder sind CHF 4'000 \nhöher als im Vorjahr.\n\n* Vertretung Klinik Stiftung Valens\n** Das jährliche Fixum von CHF 14'000.00 und die Sitzungsgelder  \ngehen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden.\n\nEs wurden Spesen von CHF 5'714.20 für den Gesamt-Verwaltungsrat  \nausbezahlt.\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.17 Medizinischer Bedarf in Tausend CHF 2020 2019\n\nArzneimittel 3 070 2 721\nMaterial / Instrumente / Utensilien / Textilien 5 628 4 467\n\nFilm- und Fotomaterial 16 11\n\nChemikalien / Reagenzien / Diagnostika 744 749\n\nMed., diagn. und therap. Fremdleistungen 6 250 6 520\n\nÜbriger medizinischer Bedarf 6 6\n\nTotal Medizinischer Bedarf 15 714 14 474\n\n3.18 Sachaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nLebensmittel 2 085 2 060\nHaushalt 3 552 2 752\nUnterhalt Immobilien und Mobilien 1 797 1 798\nEnergie und Wasser 1 270 1 486\n\nInvestitionen < CHF 10 000.00 639 380\n\nTotal Sachaufwand 9 343 8 476\n\nDer Mehraufwand im Haushalt ergibt sich aufgrund des Outsourcings der Reinigung \nan die ISS Facility Services AG ab Juni 2019.\n\n3.19 Mietaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nMietzinsen 846 836\nBaurechtszinsen 620 620\n\nÜbrige Mietzinsen (inkl. Nebenbetriebe) 60 17\n\nLeasing 23 23\n\nTotal Mietaufwand 1 550 1 496\n\nIn den Mietzinsen enthalten sind die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnot-\nwendigen Grundstücke und Bauten des PZA sowie die nicht betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten der Spitäler Heiden und Herisau. .\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n2\n\n0\n –\n\n 2\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien 197 191\nTelefon / Internet / Porti 287 286\n\nFachliteratur / Zeitungen 74 71\n\nAufw. für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle 146 202\n\nDiverse Auslagen 148 116\n\nBeratungsaufwand 618 1 037\n\nWerbeaufwand und PR 372 266\n\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen) 3 938 3 615\n\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand 17 69\n\nTotal Büro- und Verwaltungsaufwand 5 798 5 853\n\n3.21 Übriger Aufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nÜbriger patientenbezogener Aufwand 566 1 082\nVersicherungsaufwand 477 443\n\nSonstiger Aufwand 1 137 1 137\n\nTotal Übriger Aufwand 2 180 2 662\n\n3.22 Finanzaufwand in Tausend CHF 2020 2019\n\nHypothekardarlehenszins gegenüber Nahestehenden 0 1\n\nDarlehenszins gegenüber Dritte 66 60\n\nPostcheck-, Bankspesen 32 13\n\nTotal Finanzaufwand 98 74\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n4.1 Transaktionen mit Nahestehenden in Tausend CHF 2020 2019\n\nBilanz\nForderungen 4 203 3 655\n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 6 515 0\n\nVerbindlichkeiten 1 367 585\n\nErfolgsrechnung\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR Spitäler 15 212 16 826\n\nAnteil Erträge aus Leistungen an Patienten Kanton AR PZA 4 500 4 681\n\nErträge aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen / Betriebsbeitrag Kanton 1 154 1 671\n\nErträge aus Leistungsvereinbarungen 1 086 1 574\n\nFinanzierung Ertragsausfälle durch den Kanton AR 5 903 0\n\nCoronavirus Covid-19 – Abgeltung Mehrkosten der Spitäler durch den Kanton AR 612 0\n\nMietaufwand (inkl. Baurechtszinsen) 1 091 1 130\n\nFinanzaufwand 0 1\n\nInformatikaufwand 2 563 2 185\n\n4.2 Eventualverbindlichkeiten\n\nPer Bilanzstichtag bestehen keine weiteren ausweispflichtigen \nEventualverbindlichkeiten. \n\n4.4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\n\nDie Genehmigung der Jahresrechnung 2020 durch den Verwaltungsrat \nerfolgt am 26. Februar 2021. Sie unterliegt zudem der Genehmigung durch\nden Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Es bestehen \nkeine wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.\n\n4.3 Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasing-\ngeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert \nzwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können 31.12.2020 31.12.2019\n\nKaufvertragsähnliche Leasingverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr \nals 12 Monaten nach Bilanzstichtag in Tausend CHF\n\n12 35\n\n4. Weitere Angaben\n\nAnhang zur  Jahresrechnung \n2\n\n2\n –\n\n 2\n3\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nPricewaterhouseCoopers AG, Vadianstrasse 25a/Neumarkt 5, Postfach, 9001 St. Gallen \nTelefon: +41 58 792 72 00, Telefax: +41 58 792 72 10, www.pwc.ch \n\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied eines globalen Netzwerks von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften. \n\nBericht der Revisionsstelle \nan den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nHerisau \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung \n\nAls Revisionsstelle haben wir die beiliegende Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden bestehend \naus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang für das am 31. Dezember 2019 ab-\ngeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nVerantwortung des Verwaltungsrates \n\nDer Verwaltungsrat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften \n(Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, bGS 812.11) und den Swiss GAAP FER verantwortlich. Diese \nVerantwortung beinhaltet die Ausgestaltung, Implementierung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems mit \nBezug auf die Aufstellung einer Jahresrechnung, die frei von wesentlichen falschen Angaben als Folge von Verstössen \noder Irrtümern ist. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat für die Auswahl und die Anwendung sachgemässer Rech-\nnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen verantwortlich. \n\nVerantwortung der Revisionsstelle \n\nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahresrechnung abzugeben. Wir ha-\nben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, bGS 812.11) und den Schweizer Prüfungsstandards vorgenommen. Nach diesen Standards haben wir \ndie Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob die Jahresrechnung frei \nvon wesentlichen falschen Angaben ist.  \n\nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die in \nder Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im \npflichtgemässen Ermessen des Prüfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in \nder Jahresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der \nPrüfer das interne Kontrollsystem, soweit es für die Aufstellung der Jahresrechnung von Bedeutung ist, um die den Um-\nständen entsprechenden Prüfungshandlungen festzulegen, nicht aber um ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit des \ninternen Kontrollsystems abzugeben. Die Prüfung umfasst zudem die Beurteilung der Angemessenheit der angewand-\nten Rechnungslegungsmethoden, der Plausibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Ge-\nsamtdarstellung der Jahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise eine aus-\nreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n\nPrüfungsurteil \n\nNach unserer Beurteilung vermittelt die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Geschäftsjahr \nein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung \nmit Swiss GAAP FER und entspricht den gesetzlichen Vorschriften (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\nrhoden, bGS 812.11). \n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n3  Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden  |  Bericht der Revisionsstelle an den Regierungsrat des Kantons AR \n\nBerichterstattung aufgrund weiterer gesetzlicher Vorschriften \n\nWir bestätigen, dass wir die Anforderungen an die fachliche Befähigung gemäss Art. 38 Finanzhaushaltsgesetz, bGS \n612.0, erfüllen. Im Weiteren bestätigen wir, dass wir die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung gemäss Revisi-\nonsaufsichtsgesetz (RAG) und die Unabhängigkeit (Art. 728 OR) erfüllen und keine mit unserer Unabhängigkeit nicht \nvereinbaren Sachverhalte vorliegen. \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 11 Finanzreglement des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden und dem Schweizer \nPrüfungsstandard 890 bestätigen wir, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes internes \nKontrollsystem für die Aufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nWir empfehlen, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\nPricewaterhouseCoopers AG \n\nGerhard Siegrist Simone Oberholzer\n\nRevisionsexperte \nLeitender Revisor \n\nSt. Gallen, 9. März 2020 \n\nBeilagen: \n\nJahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) \n\nSiSimomonene OObeberhrhololzezerrGeGerhrharardd SiSiegegriristst\n\nBer icht  der  Rev is ionsste l le\n2\n\n4\n –\n\n 2\n5\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n2020 2019 2020 2019 2020 2019\nÄrzte* 132 118 3 9 135 127\n\nPflege 274 284 52 53 326 337\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 260 245 15 11 275 256\n\nVerwaltung 70 66 5 4 75 70\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 75 62 6 10 81 72\n\nRettungsdienst 20 25 0 2 20 27\n\nTotal 831 800 81 89 912 889\n\n* inkl. Psychologen\n\n2020 2019 2020 2019 2020 2019\nÄrzte* 114.0 100.6 2.9 5.7 116.9 106.3\nPflege 192.3 196.8 51.8 52.2 244.1 249.0\n\nMedizintechnische und therapeutische Berufe 177.8 167.0 14.5 10.5 192.3 177.4\n\nVerwaltung 58.8 52.7 4.5 4.0 63.3 56.7\n\nÖkonomie (Techn. Dienst inkl. NB-Restaurant) 53.9 49.8 6.0 10.0 59.9 59.8\n\nRettungsdienst 17.3 22.9 0.0 2.0 17.3 24.9\n\nTotal 614.1 589.7 79.7 84.4 693.8 674.1\n\n* inkl. Psychologen\n\nF inanzber icht  2020\n\nMitarbeitende Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonaleinheiten / Vollzeitstellen Mitarbeitende Lernende Total\n\nPersonal (Stand 31.12.)\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nF inanzber icht  2020\n2\n\n6\n –\n\n 2\n7\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT  071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT  071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT  071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau, \nFagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof, Daniel Ammann\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n