name: Beilage 1.2 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) \nAuswertung der Vernehmlassung  \n\n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\nVorbemerkung: Nachfolgend werden die in den Stellungnahmen gemachten allgemeinen Bemerkungen abgebildet. Soweit Rückmeldungen eindeutig einer \nGesetzesbestimmung zugeordnet werden können, sind sie beim betreffenden Gesetzesartikel aufgeführt. \n \nFDP AR: \n\nDie Totalrevision des nun bald 30jährigen Stipendiengesetzes wird begrüsst. Aus- und Weiterbildung sowie eine freie Wahl des Studienorts und der Studienrichtung \nerachten wir als sehr wichtig. Mit vorliegendem Gesetzesentwurf stellt unser Kanton die Chancengleichheit für Auszubildende sicher und gewährt ihnen einen freien \nZugang zur Bildung. Sozio-ökonomische Barrieren werden damit aufgehoben und dieser Gesetzesentwurf geht damit in die richtige Richtung.  \n\nDie FDP AR stellt weiter fest, dass nicht zuletzt auch durch den Aufbau und Erfolg der Fachhochschulen die Bildung breiteren Schichten eröffnet und ehemalige \nUnterschiede zwischen dem dualen und dem akademischen Bildungsweg erfreulicherweise ausgeglichen werden konnten. Vorliegender Gesetzesentwurf trägt dem \nebenfalls Rechnung. \n\nDie Erfahrung in den letzten Jahren zeigte, dass die Entscheide der Stipendienkommission ohnehin meist in Präsidialentscheiden mündeten. Deshalb wird die \nAbschaffung der Stipendienkommission begrüsst. \n\nDer FDP AR fällt auf, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf Einiges noch durch regierungsrätliche Verordnung zu konkretisieren ist. Aus diesem Grund begrüsst es die \nFDP AR, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Verordnungsentwurf spätestens in der 2. Lesung vorlegt. \n \nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nBildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in unserem Land. Dabei muss auch für finanzschwache Personen der Weg zu einer guten Bildung möglich sein. Die SVP AR \nist überzeugt, dass dieses Ziel auch mit rückzahlbaren Darlehen erreicht werden kann.  \n\nWir möchten zudem auf jeden Fall verhindern, dass das duale Bildungssystem durch falsche Anreize aus dem Gleichgewicht gerät. Jede Person soll, nach unserer \nMeinung, in den Genuss von Bildungsdarlehen kommen, falls diese benötigt und/oder gewünscht werden. Eine Unterscheidung zwischen Erst-, Zweit- und Weiterbildung \nlehnen wir ab, um Ungerechtigkeiten und Bevorzugungen zu verringern. Für die SVP AR ist es wichtig, dass die berufsbegleitenden Kurse nicht gegenüber der reinen \nAusbildungen benachteiligt werden. Es gibt viele Optionen, einen Abschluss zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu machen und die Karriereziele zu erreichen.  \n\nAuch später, also nach Aufnahme einer ersten Arbeitsstelle, kann der Wunsch nach einer weiterführenden Ausbildung an den finanziellen Möglichkeiten scheitern. Die \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -2-  \n  \n\n \n\nSVP AR ist der Ansicht, dass auch nach einem Ausbildungsunterbruch eine Möglichkeit bestehen soll, ein Darlehen zu erhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass \njunge Berufsleute nach der Lehre ohne Unterbruch und ohne Berufserfahrung über das absolute Minimum in eine weiterführende Bildung wechseln müssen, um eine \nAusbildungsunterstützung zu erhalten. Weiterbildungen werden meist mit grosser Sorgfalt und im Hinblick auf mögliche Chancen/Nutzen gewählt. Weiterbildungen sind \neine sinnvolle Variante für ein breites Berufswissen. Eine Erweiterung der Ausbildungsunterstützungen mit einem Weiterbildungspassus ist deshalb zu prüfen. Mit einer \ngezielten Weiterbildung können junge Berufsleute in der Arbeitswelt einen hohen Nutzen erzielen. Somit sollten auch diese Bildungsangebote unterstützt werden.  \n \nParteiunabhängige AR \n\nDer veränderten Bildungslandschaft muss Rechnung getragen werden. Der Anteil an der Wohnbevölkerung mit Abschluss auf der Tertiärstufe ist in Appenzell \nAusserrhoden zwischen 2000 und 2013 von 19 auf 27 % angestiegen. Dieser Entwicklung muss mit einem zeitgemässen Stipendiengesetz Rechnung getragen werden. \n\nDamit der Bund Appenzell Ausserrhoden für die Aufwendungen im Stipendienbereich Beiträge ausrichten kann, gilt es, gewisse Bestimmungen des Bundesgesetzes in \ndiese Vorlage einfliessen zu lassen. \n\nDer erläuternde Bericht zum Vernehmlassungsentwurf über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ist kurz und klar abgefasst, übersichtlich und mit praxisnahen \nBeispielen verständlich unterlegt. \n\nWenn die Einschätzung des Departementes zutrifft und mit dem vorliegenden Stipendiengesetz vermehrt Darlehen anstelle von Stipendien ausgerichtet werden, ist dies \nfinanzpolitisch sicherlich zu begrüssen. Ob die eingestellten jährlichen Mehrkosten von Fr. 400‘000 bei einem weiteren Anstieg der Ausgebildeten im Tertiärbereich \n(2000-2013 von 19 auf 27 %) und damit den potentiellen Bezügern ausreichen, ist aber fraglich.  \n\nEs ist ausserdem zu hinterfragen, ob sich Appenzell Ausserrhoden mit dem vorliegenden totalrevidierten Gesetz explizit als bildungs- und familienfreundlicher Kanton \npositioniert. \n \nSP AR \n\nDas bisherige Stipendiengesetz wurde im Jahre 1988 erlassen. Seither haben sich die politischen Strukturen des Kantons, aber auch das gesellschaftliche und \nwirtschaftliche Umfeld stark verändert. Die SP Appenzell Ausserrhoden unterstützt es deshalb, dass die Gesetzgebung zu den Ausbildungsbeiträgen grundlegend \nüberdacht und ein neuer zeitgemässer Gesetzesentwurf erarbeitet wurde. \n\nVorliegender Entwurf nimmt die Entwicklung der letzten Jahre auf und beinhaltet aktuelle Bestimmungen. Allerdings wird er dem heutigen und sich noch verstärkenden \ngesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch noch zuwenig gerecht. \n\nDie Bestimmungen des Gesetzes sollen ältere, weniger qualifizierte Arbeitnehmende, welche Opfer des wirtschaftlichen Umbruches werden, gegenüber jüngeren \ngleichstellen. Dies betrifft im Weiteren insbesondere auch Frauen, die nach einer «Familienpause» wieder in das Erwerbsleben zurückkehren.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -3- \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Umbrüchen unserer Zeit, wo ganze Berufsfelder völlig umgekrempelt oder überflüssig werden, wünschten wir uns ein \nengeres Zusammenspiel von Stipendienvergabe und Sozialhilfe. Personen, die durch eine Ausbildung befähigt werden, ins Erwerbsleben einzutreten oder \nzurückzukehren, kosten die öffentliche Hand weniger als dauerhaft Arbeitslose. Dazu fehlen uns im Gesetz jegliche Anstösse. (s. a. Grundlagenpapier der SKOS: \n«Stipendien statt Sozialhilfe» Für eine wirksame Unterstü̈tzung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, 2011). \n\nDie Abschaffung der Stipendienkommission erachten wir als heikel, weil dadurch die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen in einem reinen Verwaltungsverfahren \nabgewickelt wird. Wir empfehlen die Beibehaltung der Stipendienkommission mit folgendem, geänderten Auftrag: Beratung der Behörden beim Vollzug des Gesetzes und \nder Verordnungen und Richtlinien. In der Kommission sollten Wirtschaft, Ausbildungsstätten, staatliche Abnehmer und die Auszubildenden selber vertreten sein. \n \nGemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh.: \n\nGenerell sind wir der Auffassung, dass es keine Benachteiligung für Aus- und Weiterbildungsbeiträge für jene Personen geben soll, die sich berufsbegleitend fortbilden.  \n\nFür Stipendien respektive Darlehen soll eine "Fall zu Fall" Beurteilung" erfolgen, die nicht von einem berufsbegleitenden Einkommen abhängig gemacht wird. \n\nDie Unterstützungsgelder für zielgerichtete Aus- und Weiterbildungen vervielfachen sich in der Wirtschaft innert kurzer Zeit.  \n\nIn einzelnen Artikeln werden die Begriffe „in der Regel“ und „zumutbar“ erwähnt. Diese Begriffe sind in der Verordnung genauer zu umschreiben. \n \nGemeinderat Bühler: \n\nEs soll keine Benachteiligung für Aus- und Weiterbildungsbeiträge geben für jene Personen, die sich berufsbegleitend fortbilden. Es soll eine Fall zu Fall-Beurteilung für \nStipendien resp. Darlehen erfolgen, die nicht abhängig gemacht werden von einem berufsbegleitenden Einkommen.  \n\nDie Unterstützungsgelder für zielgerichtete Aus- und Weiterbildungen vervielfachen sich in der Wirtschaft innert kurzer Zeit.  \n\nIn einzelnen Artikeln werden die Begriffe „in der Regel“ und „zumutbar“ erwähnt. Diese Begriffe sind in der Verordnung genauer zu umschreiben.  \n \nGemeinderat Gais: \n\nDer Gemeinderat spricht sich grundsätzlich im befürwortenden Sinne für die Totalrevision des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge aus und hat zum vorliegenden Entwurf \nkeine Anmerkungen anzubringen. \n \nGemeinde Heiden: \n\nSeit Jahren gibt es auf gesamtschweizerischer Ebene Bemühungen, die sehr unterschiedlichen kantonalen Stipendiensysteme zu harmonisieren. Im Juni 2009 hat die \nEDK ein Stipendien-Konkordat vorgelegt. Damit soll die formelle Harmonisierung des Stipendienwesens gewährleistet und die materielle Harmonisierung gefördert \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -4-  \n  \n\n \n\nwerden. Neben einigen formellen Vorgaben hält das Konkordat zum Ausmass der Leistungen fest, dass ein Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung \ngeleistet werden müsse und der höchste Ansatz mindestens Fr. 12'000 (Sekundarstufe II) bzw. Fr. 16'000 (Tertiärstufe) betragen solle. Der Regierungsrat AR hat per 1. \nJuli 2013 den Beitritt zum Konkordat beschlossen. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt somit die Kriterien des Stipendien-Konkordats. \n\n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) beigetreten. Der \nGemeinderat anerkennt, dass nun die entsprechende Umsetzung im kantonalen Recht zu erfolgen hat. Die Gewährung von Darlehen wird, gegenüber den Stipendien, \nals zweckmässigere Unterstützungsmassnahme beurteilt. Insbesondere weil Darlehen in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind. Die im erläuternden Bericht \nbeschriebene Gefahr, nach derer Personen bei Gewährung von Darlehen von der Bildung abgehalten würden, kann der Gemeinderat nicht nachvollziehen. \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn lehnt den vorliegenden Entwurf für ein Stipendiengesetz ab. Im Sinne von Eigenverantwortung und Subsidiaritätsprinzip gilt für den \nGemeinderat der Grundsatz, dass die Finanzierung von Ausbildungen in erster Linie Sache der Person in Ausbildung und ihrer Eltern ist. Nur wenn deren finanzielle \nMittel nicht ausreichen, soll der Kanton Ausbildungsbeiträge leisten. Die Beiträge für Ausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung sollen, soweit es \ndie interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zulässt, aus Darlehen bestehen. Der Gemeinderat befürwortet ausdrücklich das „Splitting-\nSystem“. \n\n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nEs soll keine Benachteiligung für Aus- und Weiterbildungsbeiträge geben für jene Personen, die sich berufsbegleitend fortbilden.  \n\nEs soll eine Fall zu Fall Beurteilung erfolgen für Stipendien resp. Darlehen, die nicht abhängig gemacht werden von einem berufsbegleitenden Einkommen.  \n\nDie Unterstützungsgelder für zielgerichtete Aus- und Weiterbildungen vervielfachen sich in der Wirtschaft innert kurzer Zeit.  \n\nIn einzelnen Artikeln werden die Begriffe «…in der Regel…» und «…zumutbar…» erwähnt. Diese Begriffe sind in der Verordnung genauer zu umschreiben. \n \nBauernverband AR: \n\nDer Bauernverband AR begrüsst grundsätzlich die Anpassung an die Vorgaben des Stipendien-Konkordates. Die Bauernfamilien im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nhaben einerseits tendenziell eher mehr Kinder als die Appenzeller Durchschnittsfamilie, andererseits sind ihre finanziellen Mittel meist geringer als im Durchschnitt. \nDeshalb ist für uns ein Stipendiengesetz, welches allen talentierten jungen Berufsleuten und Schülern sowohl eine Erst- als auch eine Zweitausbildung unabhängig von \nder allenfalls mangelnden Finanzkraft der Eltern ermöglicht, sehr wichtig. Es ist uns bewusst, dass durch dieses Gesetz neue zusätzliche Ausgaben auf unseren Kanton \nzukommen. Wir erachten jedoch die Ausbildung unserer Jugend als eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staatswesens, deshalb sind hier höhere Aufwendungen auch \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -5- \n\n \n\nberechtigt. Zu den einzelnen Artikeln haben wir keine zusätzlichen Bemerkungen. \n \nFrauenzentrale AR: \n\nEine gute Ausbildung von Frauen und Männern wird nicht nur von Seiten der Wirtschaft gefordert, auch wir als Dachorganisation vieler Frauenorganisationen sind daran \ninteressiert, dass allen möglichst uneingeschränkter Zugang zu Bildung gewährt wird. \n\nAuch wenn das Stipendiengesetz nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden Auswirkungen hat, sind wir doch davon überzeugt, dass dieses \ndazu beiträgt, dass die Rahmenbedingungen für Junge und Familien verbessert werden und so vielleicht auch beim einen oder andern ein Wegzug verhindert werden \nkann. \n \nGewerbeverband: \n\nDie Revisionsvorlage führt zwar zu einigen Mehrkosten, welche sich aus Sicht des Gewerbes auszahlen könnten. Bekanntlich ist der Produktionsfaktor Wissen eine \nwichtige Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. \n\n \nIndustrieverein: \n\nDie Revisionsvorlage führt zwar zu einigen Mehrkosten, welche sich aus Sicht des Gewerbes auszahlen könnten. Bekanntlich ist der Produktionsfaktor Wissen eine \nwichtige Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. \n\n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n\nMit einer schriftlichen Rückmeldung auf eine Stellungnahme verzichtet haben \n die Gemeinde Herisau, \n die Gemeinde Reute und  \n die evangelisch-reformierte Landeskirche beider Appenzell. \n \nVon den folgenden Vernehmlassungsadressaten ist keine Rückmeldung eingegangen: \n CVP AR \n EVP AR \n Grünes Appenzellerland (GRAL) \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -6-  \n  \n\n \n\n Jungfreisinnige Ausserrhoden (JFAR) \n Junge SVP Appenzell AR (JSVP AR) \n JUSO Appenzellerland \n Gemeinde Speicher \n Gemeinde Rehetobel \n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n \n\nC. Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 1 Grundsatz \n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder anderer \n\ngesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nInwieweit werden Konkubinatsverhältnisse, eheähnliche Partnerschaften \nund eingetragene Partnerschaften dabei berücksichtigt? \nDer Artikel ist gemäss Interkantonaler Vereinbarung zur Harmonisierung \nvon Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 entweder zu ergänzen mit \n„oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter“, oder Art. 3 der \nVereinbarung im Wortlaut zu übernehmen. \n\nDie fremdleistungspflichtigen Personen werden in Art. 13 \nabschliessend aufgeführt. Personen in eingetragener \nPartnerschaft sind ausdrücklich genannt (Art. 13 Abs. 2 lit. c). Das \nKonkubinat und / oder die eheähnliche Partnerschaft hingegen \nsind bewusst nicht aufgeführt, die betreffenden Personen sind \nnicht fremdleistungspflichtig.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -7- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 SP AR: \nAusschliesslich Stipendien sollen noch zur Anwendung kommen. Die \nBegründung liefert der letzte Punkt von ‚Grundsätzliches’. Der Satz ist \nnach Stipendien zu streichen, denn die Präzisierung erfolgt im Artikel 10 \nund hat im Grundsatzartikel nichts verloren. \n\nDie Deckung des finanziellen Bedarfs der Personen in Ausbildung \nist primär Sache der Eltern, der Person in Ausbildung und weiterer \nLeistungspflichtiger. Soweit ein Anspruch besteht und der Kanton \nsubsidiär Ausbildungsbeiträge gewährt, gilt heute ein \nMischsystem von Stipendien und ergänzenden Darlehen. Dies hat \nsich bewährt. Die vorgeschlagene ausschliessliche Ausrichtung \nvon Stipendien geht zu weit und wird aufgrund des \nVernehmlassungsergebnisses nicht als mehrheitsfähig beurteilt. \n\nAbs. 1 SVP AR: \nDer Regelfall soll ein Darlehen sein \n\nDas Stipendien-Konkordat verpflichtet die Kantone, auf der \nSekundarstufe II den Höchstansatz für Stipendien bei mindestens \nFr. 12'000 festzulegen (Art. 15 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. \n15 Abs. 4 Stipendien-Konkordat). Auf der Tertiärstufe muss der \nHöchstansatz für Stipendien mindestens Fr. 16'000 pro Person \nund Jahr betragen, sofern von der Möglichkeit des Splittings \nGebrauch gemacht wird, sind es mindestens Fr. 10'667 (d.h. 2/3 \nvon Fr. 16'000, vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 15 \nAbs. 4 Stipendien-Konkordat). \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine Anpassung an Artikel 1 (Grundsatz) \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen. \n\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \n\nAbs. 1 SP AR: \nAntrag neue Formulierung: Ausbildungsbeiträge sollen einen Beitrag zur \n\nUmsetzung des Rechts auf Bildung leisten, die Chancengleichheit \nfördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung ermöglichen. \n\nDer Wortlaut von Absatz 1 entspricht demjenigen des Stipendien-\nKonkordats (vgl. Art. 2). Soweit sinnvoll und möglich, werden im \nStipendiengesetz Formulierungen und Begriffe des Stipendien-\nKonkordats übernommen.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -8- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nKorrektur im Kommentar und damit in der Auslegung:  Der Kommentar \nim Bericht bzw. das Vorhaben, dass angemessene Abzüge bei der Wahl \nder nicht kostengünstigsten Variante gemacht werden können, wird \nbegrüsst. Die Kann-Formulierung muss aus unserer Sicht aber \nunbedingt eliminiert werden, da sonst allen Begehrlichkeiten Tür und Tor \ngeöffnet sind. \n\nDer Wortlaut von Absatz 2 entspricht demjenigen des Stipendien-\nKonkordats (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d). Soweit sinnvoll und möglich, \nwerden im Stipendiengesetz Formulierungen und Begriffe des \nStipendien-Konkordats übernommen. \n\nAbs. 2 SVP AR: \nZusatz: «Inländische Bildungseinrichtungen sind zu bevorzugen.» \n\nNach dem Stipendien-Konkordat soll die freie Wahl der \nAusbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \nWeiter wird ausdrücklich das Wirkungsziel der Förderung der \nMobilität im Konkordat genannt (Art. 2 Abs. 1 lit. e). Eine \nBestimmung, wonach inländische Bildungseinrichtungen zu \nbevorzugen sind, wäre nicht mit dem Stipendien-Konkordat \nvereinbar. \nDas Anliegen ist aber insoweit berücksichtigt, als \nAusbildungsbeiträge gekürzt werden können, wenn die frei \ngewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste ist (Art. 5 Abs. 5). \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine Anpassung an Artikel 2 (Zweck) \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 3 Begriffe \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind. \n\nAbs. 2 SP AR: \nAbsatz 2 ist zu streichen. Alle Arten von Aus- und \nWeiterbildungsbeiträgen sollen in Form von Stipendien und nicht als \nDarlehen gewährt werden.  \n\nDas Mischsystem von Stipendien und Darlehen hat sich bewährt. \nDie vorgeschlagene ausschliessliche Ausrichtung von Stipendien \ngeht zu weit und wird aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses \nnicht als mehrheitsfähig beurteilt. Weiterführende Bemerkungen \nwerden bei Artikel 1 Absatz 1 gemacht. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -9- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nDie Begriffe sind verständlich erklärt.  \nBereits an dieser Stelle stellen wir die Fragen zur erwähnten \nVerzinsung: Wie hoch fällt eine Verzinsung bei Darlehen aus? An \nwelchen Marktwerten wird diese angebunden? Die versprochene \nVerordnung auf die 2. Lesung muss vorliegen, um diesen Artikel \nabschliessend beurteilen zu können. \n\nEs ist vorgesehen, dass der departementale Vorentwurf der \nStipendienverordnung den Mitgliedern des Kantonsrats auf die \nzweite Lesung zur Kenntnis gebracht wird. Das Departement \nbeabsichtigt, dem Regierungsrat als Referenzgrösse den BVG-\nMindestzinssatz (aktuell: 1,25 Prozent) vorzuschlagen, verbunden \nmit einem Zinsdach von 5 Prozent. \n\nAbs. 2 SVP AR / Gemeindepräsidienkonferenz / Gemeinde Bühler \nTextpassage «…und zu verzinsen…» streichen. \n\nDie primäre Leistungspflicht liegt nach wie vor bei den Eltern, bei \nder Person in Ausbildung und bei weiteren Beitragspflichtigen \n(Subsidiaritätsgrundsatz). Der Verzicht auf eine Verzinsung der \nDarlehen setzt ein falsches Zeichen. Anstelle der Privatinitiative \nwürde vermehrt das billig zur Verfügung gestellte staatliche Geld \neingesetzt.  \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine Anpassung an Artikel 3 (Begriffe) \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung \n\nArt. 4 Grundsatz \n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu den \n\nbeitragsberechtigten Personen\n1\n gehört und im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz\n\n2\n hat, \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absolviert und \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist. \n\nAbs. 1 FDP AR \nRedaktionelle Anmerkung: Fussnote ist nicht am richtigen Ort. \n\nDer Hinweis ist zutreffend, die erste Fussnote lautet: «Art. 5 der \nInterkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbil-\ndungsbeiträgen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20)» \n\n                                                        \n1 abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20), vgl. Art. 5 \n2 Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -10-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 4 (Begriffe). Die erste Fussnote wird angepasst. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen: \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschulen) sowie Passerellen; \n\nb) Hochschulen; \n\nc) höhere Berufsbildung. \n\n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden. \n\n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach einer Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. \n\n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene anrechenbaren \n\npersönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\nAbs. 1 FDP AR \nWir regen an zu prüfen, ob wir grundsätzlich auch Zweitausbildungen \nfinanzieren möchten. Diesbezüglich ist eine genaue Definition der \nBegriffe Erst– und Zweitausbildung unerlässlich (vgl. auch Art. 6). \n\nDie Begriffe Erst- und Zweitausbildung kommen in mehreren \nRechtsgebieten vor und werden nicht einheitlich verwendet. Im \nStipendienrecht beginnt die Erstausbildung nach Abschluss der \nobligatorischen Schule und kann mehrere weiterführende \nTeilausbildungen umfassen. Beispiele: \na. Gymnasium  Universität (Bachelor Betriebswirtschaft)  \n\nUniversität (Master Betriebswirtschaft)  Doktorat \n(Economics and Finance) \n\nb. Berufliche Grundbildung (Maurer/in EFZ)  Höhere \nFachprüfung (Baumeister/in) \n\n \nEine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf \neinem Abschluss der Erstausbildung aufbaut. In den oben \ngenannten Beispielen liegt eine Zweitausbildung vor, wenn eine \nder folgenden Ausbildungen absolviert wird \na. eine zweite Mittelschulausbildung (z.B. eine \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -11- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nFachmittelschule), eine zweite Bachelor- oder \nMasterausbildung (z.B. Rechtswissenschaft) oder ein zweites \nDoktorat (z.B. Rechtswissenschaft); \n\nb. eine weitere berufliche Grundbildung (z.B. als \nZimmermann/Zimmerin EFZ) oder eine zweite höhere \nFachprüfung (z.B. Bauleiterin / Bauleiter Hochbau) \n\n \nDas Stipendien-Konkordat würde es an sich zulassen, dass für \nZweitausbildungen keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet \nwerden (vgl. Art. 10 Abs. 2). Der Trend hin zum «lebenslangen \nLernen in der Wissensgesellschaft» erfordert Flexibilität. Es wäre \nnicht richtig, wenn in der Zweitausbildung überhaupt keine \nAusbildungsbeiträge mehr ausgerichtet werden könnten. Mit der \nBeschränkung, dass in der Zweitausbildung lediglich Darlehen \nausgerichtet werden können (Artikel 7 Absatz 3), wird ein \npragmatischer und zukunftsgerichteter Mittelweg beschritten.  \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nFrage: Ein Repetent wiederholt ein Semester oder muss eine Prüfung \nam Schluss der Ausbildung ohne Schulbesuch wiederholen. Erhält er \ndafür Stipendien? \n\nSofern die Voraussetzungen erfüllt sind, erhält der Repetent, der \nin einer mehrjährigen Ausbildung ein Semester wegen einer \nungenügenden Prüfung wiederholt, auf der «Ehrenrunde» \nStipendien (vgl. Artikel 8 Absatz 1  maximale Verlängerung der \nDauer der Beitragsberechtigung um zwei Semester über die \nordentliche Ausbildungsdauer hinaus).  \n \nBei einer Prüfungswiederholung ohne Schulbesuch im \nbetreffenden Semester hingegen werden keine Stipendien \nausgerichtet.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -12- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 3 SP AR: \nDie Begriffe Weiter- und Zweitausbildung sollen konkretisiert werden. \nEine Weiter- oder eine Drittausbildung kann volkswirtschaftlich wie \nsozial durchaus Sinn machen. \n\nDas Stipendien-Konkordat würde es an sich zulassen, für \nWeiterbildungen und Drittausbildungen Ausbildungsbeiträge \nauszurichten (vgl. Art. 10 Abs. 2). Davon soll aber abgesehen \nwerden. Hinter dieser Schranke steht die gesetzgeberische \nErwartung, dass die betreffenden Personen aufgrund der bereits \nabsolvierten Erstausbildung in die Lage versetzt wurden, weitere \nAusbildungen selber zu finanzieren. \n\nAbs. 3 SVP AR: \nKeine Schlechterstellung von Zweitausbildungen resp. Weiterbildungen. \nInsbesondere ein Unterbruch in der Ausbildung, um Berufserfahrung zu \nerlangen, soll nicht schlechter gestellt werden. \n\nEine Zweitausbildung liegt vor, wenn eine Person nach einer \nerfolgreich abgeschlossenen Ausbildung auf der gleichen \nAusbildungsstufe eine weitere Ausbildung absolviert. Ein Beispiel: \nEine Person in Ausbildung schliesst nach der beruflichen \nGrundbildung als Maurer/in die höhere Fachprüfung als \nBaumeister/in erfolgreich ab. Beide Ausbildungen erfolgen im \nRahmen der Erstausbildung. Sobald diese Person eine zweite \nhöhere Fachprüfung absolviert (z.B. Bauleiterin / Bauleiter \nHochbau), liegt eine Zweitausbildung vor.  \n \nDie Schlechterstellung der Zweitausbildung (Beschränkung auf \nDarlehen) und der Weiterbildung (überhaupt keine Ausbildungs-\nbeiträge) ist sachgemäss und verantwortbar. Dahinter steht die \ngesetzgeberische Erwartung, dass die betreffenden Personen \naufgrund der absolvierten Erstausbildung in die Lage versetzt \nwurden, selber für weitere Ausbildungskosten aufzukommen. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -13-  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 4 FDP AR: \nEs stellt sich die Frage, was genau mit Absatz 4 gemeint ist und was \ndieser Absatz bezwecken will. \n\nNicht jede im Ausland angebotene Ausbildung ist \nbeitragsberechtigt. Voraussetzung ist, dass sie der \nentsprechenden Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist. \nWürde beispielsweise an einer privaten kalifornischen Hochschule \nein «Master in Windsurfing» angeboten, bestünde mangels einer \ngleichwertigen anerkannten Ausbildung in der Schweiz keine \nBeitragsberechtigung. \n\nAbs. 4 SVP AR: \nAntrag: Textpassage «… gleichwertig …» durch «…nicht angeboten…» \nersetzen \n\nAus zwei Gründen würde es zu weit gehen, wenn bei ausländi-\nschen Bildungsgängen eine Beitragsberechtigung nur dann \nbestehen würde, wenn eine Ausbildung in der Schweiz gar nicht \nangeboten würde. Erstens würde bei sämtlichen Mobilitäts- oder \nAuslandsemestern die Beitragsberechtigung entfallen, was zu \nweit führen würde. Zweitens ist nach dem Stipendien-Konkordat \ndie freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte \ngewährleistet. Zudem wird ausdrücklich das Wirkungsziel der \nFörderung der Mobilität im Konkordat genannt (Art. 2 Abs. 1 lit. e). \n\nAbs. 5 FDP AR: \nEs stellt sich die Frage, wie dieser Absatz in Bezug auf die \npädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen zu verstehen und \nanwendbar ist. \n\nDie Frage ist nach Massgabe der Verordnung des Regierungsrats \nim Vollzug zu klären. An dieser Stelle können lediglich folgende \nHinweise gemacht werden. Einerseits fallen beim Besuch der \npädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen im Vergleich zu \neiner Mittelschulausbildung an der Kantonsschule Trogen höhere \nKosten für den öffentlichen Verkehr und allenfalls auch für \nauswärtiges Wohnen an. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung \ndes Ausbildungsbeitrags möglich. Andererseits ist der Schulbei-\ntrag an den Kanton Thurgau für den Besuch der pädagogischen \nMaturitätsschule kostengünstig, denn er liegt unter den Vollkosten \neiner Mittelschulausbildung an der Kantonsschule Trogen.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -14- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 5 Parteiunabhängige AR: \nSiehe auch unsere Bemerkungen und Kommentar zu Art. 2, Abs. 2. \nDieser beschreibt explizit die Möglichkeit einer Beitragskürzung – aber \nwiederum wird die Möglichkeit als Kann-Formulierung dargestellt und ist \ndamit zu wenig bindend. \nAuf «…angemessen…» soll verzichtet werden, da dies nichtssagend, \nüberflüssig ist. \n\nDer Wortlaut von Absatz 5 lehnt sich eng an denjenigen des \nStipendien-Konkordats an. Dort wird in Art. 14 Abs. 3 wörtlich \ngeregelt: «Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die \nkostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht \nwerden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu \nberücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung \nanfallen würden.»  \n \nEine Abweichung vom oben zitierten Satz des Stipendien-\nKonkordats ist nicht zielführend. Mit dem Wort «angemessen» \ngibt das Gesetz für den Verordnungsgeber und den Vollzug \nzweierlei vor. Erstens beinhaltet es die Anweisung, dass ein \nallfälliger Abzug verhältnismässig sein muss. Zweitens zeigt das \nWort an, dass das Gesetz Ermessensentscheide im Einzelfall \nzulässt. Würde das Wort «angemessen» gestrichen, müsste die \noffene Gesetzesbestimmung in der Verordnung konkretisiert \nwerden. Es würde reichen, dort eine Formulierung mit \n«…angemessen…» wieder aufzunehmen.  \n\nAbs. 5 SVP AR:  \n«…sollen…» anstelle von «… können…»  \nTextpassage «…angemessen…» streichen. \nBemerkung: Der Absatz widerspricht Art. 2 Abs. 2 da die finanzielle \nSituation unter Umständen die freie Wahl einschränkt. \n\nAbs. 5 Gemeinde Wolfhalden: \nIm Falle von Mehrkosten durch auslandbedingte Studienaufenthalte \nsollen die Mehrkosten vollumfänglich abgezogen werden und nicht, wie \noffenbar vorgesehen, nur ein „angemessener Abzug" vorgenommen \nwerden. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 5 (Beitragsberechtigte Ausbildungen). Im \n\nErläuternden Bericht werden die Begriffe der Erst- und Zweitausbildung anhand von anschaulichen Beispielen fassbar gemacht. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 6 Erst- und Zweitausbildung \n\n1 Die Erstausbildung beginnt nach Abschluss der obligatorischen Schule und kann im weiteren Verlauf mehrere aufeinander aufbauende beitragsberechtigte \n\nAusbildungen umfassen. \n\n2 Eine Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf dem zuletzt erworbenen Abschluss der Erstausbildung aufbaut. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -15- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 FDP AR: \nDiese Bestimmung führte intern zu grossen Diskussionen darüber, was \nnun Erst– und Zweitausbildungen sind. Beispielsweise ist zu klären, ob \nder Bachelor in Betriebswissenschaft eine Erstausbildung darstellt und \nob dies bei einem Bachelor in Rechtwissenschaft auch der Fall ist. Hier \nbesteht offensichtlich ein Klärungsbedarf. \n\nDie Erstausbildung beginnt nach Abschluss der obligatorischen \nSchule und kann mehrere bildungssystematisch aufeinander \naufbauende Teilausbildungen umfassen. Eine Zweitausbildung \nbeginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf dem zuletzt erworbenen \nAbschluss der Erstausbildung aufbaut. Weiter oben werden in den \nBemerkungen zu Art. 5 Beispiele gemacht. \nDas Anliegen wird aufgenommen, die Bestimmung wird präzisiert. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nDer Kommentar erklärt die stufenweise Aneinanderreihung der \nAusbildungen. Die Frage muss hier präzisierend gestellt werden, wie es \nsich mit der Zeitfolge verhält – auch wenn von keiner unmittelbaren \nAneinanderreihung gesprochen wird.  \nBeispiel: Angenommen, jemand arbeitet mehrere Jahre nach der \nGrundbildung zur Fachangestellten Gesundheit auf dem erlernten Beruf. \nWeiter folgt eine mehrjährige, z.B. 10-jährige Familienpause, und erst \ndann soll nach vielen Jahren Abstand nach dem Lehrabschluss die \nHöhere Fachschule oder das Fachhochschulstudium zum  \nWiedereinstieg in die Berufstätigkeit absolviert werden. \nStipendienberechtigung sinnvoll?  \nWir regen deshalb trotzdem eine zeitliche Klärung an. \n\nIn zeitlicher Hinsicht müssen die Teilausbildungen nicht \nunmittelbar aneinandergereiht werden. Im genannten Beispiel \nliegt eine Erstausbildung vor, auch wenn zwischen den \nAusbildungen ein mehrjähriger Unterbruch liegt. Sofern die \nfinanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern \noder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen und die \nAusbildung an der Höheren Fachschule oder an der \nFachhochschule vor dem 40. Altersjahr begonnen wird, können \nStipendien und Darlehen ausgerichtet werden. Wird die \nAusbildung erst nach dem 40. Altersjahr begonnen, wird der \nAusbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Eine \nAusnahme wäre dann nur soweit möglich, als der Regierungsrat \nin der Verordnung Ausnahmen festlegt. \n \nDas Anliegen wird aufgenommen, im Erläuternden Bericht werden \nentsprechende Ausführungen gemacht. \n\nAbs. 1 SVP AR:  \nBemerkung: Auch nach einem Unterbruch soll die Möglichkeit eines \nDarlehens bestehen \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -16-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Redaktionelle Anpassung von Art. 6 zur besseren Verständlichkeit:  \n\n«1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung nach der obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.» \n\nIm Erläuternden Bericht werden die Begriffe der Erst- und Zweitausbildung anhand von anschaulichen Beispielen fassbar gemacht. Zudem ist darzulegen, dass \n\nTeilausbildungen im Rahmen der Erstausbildung in zeitlicher Hinsicht nicht unmittelbar aneinandergereiht werden müssen. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 7 Form der Beitragsgewährung \n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung können \n\nergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der \n\nRegierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden ausschliesslich als Darlehen gewährt. \n\nAbs. 1 bis 3 SVP AR: \nAuf Stipendien ist zu verzichten und nur noch mit rückzahlbaren \nAusbildungsdarlehen zu operieren. Die Darlehen sollen jedoch zinslos \ngewährt werden. Minderkosten sind dabei nur ein Aspekt. Vielmehr geht \nes uns dabei um die oben erwähnten Möglichkeiten, Chancengleichheit \nim Bereich der Erst-, Zweit- und Weiterausbildung zu wahren und die \nbürokratischen Hürden abzubauen. Ein möglicher Ansatz wäre dabei \nfolgender: Der Kanton AR verzichtet auf Stipendien und führt \nflächendeckende Ausbildungsdarlehen ein. Diese sollen unabhängig von \nder finanziellen Situation und der gewählten Erst-, Zweit- oder \nWeiterausbildung der Antragssteller bis zum 35 Lebensjahr gewährt \nwerden. Die zinsfreien Darlehen müssen spätestens 5 Jahre nach \nAbschluss resp. 8 Jahre nach Gewährung zurückgezahlt werden. Ist der \nWohnsitz und somit die Steuerpflicht nicht mehr im Kanton AR gegeben, \nwird das Darlehen innert 6 Monaten fällig.  \nBegründung: Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen den \n\nNach dem Beitritt zum Stipendien-Konkordat ist ein Verzicht auf \nStipendien im Ausserrhoder Stipendiengesetz rechtlich nicht \nmöglich. Das Stipendien-Konkordat verpflichtet beigetretene \nKantone, auf der Sekundarstufe II den Höchstansatz für \nStipendien bei mindestens Fr. 12'000 festzulegen (Art. 15 Abs. 1 \nlit. a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 Stipendien-Konkordat). Auf \nder Tertiärstufe muss der Höchstansatz für Stipendien mindestens \nFr. 16'000 pro Person und Jahr betragen. Sofern von der \nMöglichkeit des Splittings Gebrauch gemacht wird, sind es \nmindestens Fr. 10'667 (Art. 15 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit \nArt. 15 Abs. 4 Stipendien-Konkordat). \n \nEin Ausspielen von Erst-, Zweit- oder Weiterausbildung findet \nnicht statt. Im Rahmen der Erstausbildung werden sämtliche \nTeilausbildungen gleich behandelt (z.B. berufliche Grundbildung \n Berufsmaturitätsausbildung nach der Lehre  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -17- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nverschiedenen Ausbildungsstufen und dem zeitlichen Rahmen. Wir \nwünschen uns aber, dass die individuell gewählten Modelle und/oder der \nzeitliche Horizont nicht gegeneinander ausgespielt werden und so eine \nechte Chancengleichheit gewährt wird. Wir sehen zudem eine \nVerschlankung des Systems und durch „Darlehen statt Stipendien“ eine \nfinanzielle Minderbelastung der Kantonsfinanzen. Durch den Passus \nbeim Wohnsitzwechsel möchten wir den Effekt der Abwanderung \nminimieren resp. diesen unmittelbar nach Beendigung der Ausbildung \nunattraktiv machen. \n\nFachhochschule). Die Schlechterstellung der Zweitausbildung \n(Beschränkung auf Darlehen) und der Weiterbildung (überhaupt \nkeine Ausbildungsbeiträge) ist sachgemäss und verantwortbar. \nDahinter steht die gesetzgeberische Erwartung, dass die \nbetreffenden Personen aufgrund der bereits absolvierten \nErstausbildung in die Lage versetzt wurden, selber für weitere \nAusbildungskosten aufzukommen. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -18- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n1. Vernehmlassungsfrage: Sind Sie einverstanden, dass in der Erstausbildung eine Alterslimite (40 Jahre) für die Ausrichtung  \nvon Stipendien eingeführt wird? \nAntwort «ja» Antwort «nein»  «keine Antwort» \nEDU Appenzellerland SP AR \nParteiunabhängige AR Gemeinde Heiden \nFDP AR Gemeinde Urnäsch \nGemeinde Bühler Gemeinde Schönengrund \nGemeinde Gais Gemeinde Schwellbrunn* \nGemeinde Grub Gemeinde Waldstatt \nGemeinde Hundwil  \nGemeinde Lutzenberg  \nGemeinde Stein  \nGemeinde Teufen  \nGemeinde Trogen  \nGemeinde Wolfhalden  \nBauernverband  \nFrauenzentrale  \nGewerbeverband  \nIndustrieverein  \nKommission Bildung, Sport und Jugend Heiden \n \n* Kein Fragebogen ausgefüllt, die Positionierung ergibt sich aus dem Text der Stellungnahme \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -19- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 2 SP AR: \nDie Alterslimite für die Erstausbildung wird abgelehnt. Der wirtschaftliche \nUmbruch führt zunehmend zu Menschen, die unfreiwillig zu einem \n«Berufswechsel» gezwungen sind. Zudem erschwert die Alterslimite \nWiedereinsteigenden nach einer Familienphase, wieder im Erwerbs-\nleben Fuss zu fassen. Hier ab 40 nur noch Darlehen zu gewähren, wird \noft dazu führen, dass auf dringend nötige Erstausbildungen (oder wie-\ntere Schritte zu einer verbesserten Qualifizierung einer ursprünglichen \nErstausbildung) aus finanziellen Überlegungen verzichtet wird. Die \nAlterslimite ist kurzsichtig und wird zu höheren Sozialkosten führen. \nEine Alterslimite ist kein taugliches Mittel zur Kostensteuerung. Wenn, \ndann sollen inhaltlich qualitative oder bezüglich bisherigen Ausbildungen \nquantitative Kriterien zur Unterscheidung zwischen der Gewährung von \nStipendien oder Darlehen gesetzt werden. Es soll entsprechend der \npersönlichen Situation von Antragstellenden entschieden werden, ob ein \nStipendium oder ein Darlehen gewährt werden soll. \nArtikel 7 Absatz 2 und 3: Der zweite Satz von Absatz 1 und die Absätze \n2 und 3 sind gemäss unserer Forderung, keine Darlehen sondern \nausschliesslich Stipendien zu gewähren, ersatzlos zu streichen. \n\nDie Meinungen hinsichtlich der Einführung einer allfälligen \nAlterslimite resp. der konkreten Höhe liegen weit auseinander. Die \nVernehmlassungsteilnehmenden sind grossmehrheitlich mit der \nAlterslimite von 40 Jahren einverstanden. \n \nDer Vernehmlassungsentwurf lässt dem Regierungsrat die \nMöglichkeit offen, in der Verordnung Ausnahmen von der \nAlterslimite festzulegen. Eine solche wäre beispielsweise für \nPersonen möglich, die nach einer Phase mit Familienarbeit wieder \nin die Ausbildung einsteigen. Dabei könnte die \nStipendienberechtigung allenfalls auf Personen beschränkt \nwerden, welche keinen Abschluss auf der Sekundarstufe II \nerworben haben. Die Frage allfälliger Ausnahmen ist im Rahmen \nder Erarbeitung der Verordnung zu klären.  \n \nBei der Festlegung der Stipendienberechtigung kann nicht nur auf \ndie persönliche Situation abgestellt werden. Es ist auch die \nvolkswirtschaftliche Sicht von Bedeutung. Je älter eine Person \nbeim Ausbildungsbeginn ist, desto geringer ist der \nvolkswirtschaftliche Nutzen, welcher aus der nachfolgenden \nErwerbstätigkeit resultiert.  \n\nAbs. 2 Gemeinde Heiden: \nOberstes Ziel jeglicher Ausbildungsförderung ist es, möglichst allen \nMenschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres sozialen \nStatus und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine ihren Fähigkeiten \nentsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Im Sinne des \n«Lebenslangen Lernens» ist eine Alterslimite nicht sinnvoll. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -20- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 2 Gemeinde Lutzenberg: \nWir sind damit einverstanden, dass für die Erstausbildung die Stipendien \neine Alterslimite von 40 Jahren eingeführt wird. Es liegt für alle im \nBereich des Möglichen, eine Erstausbildung vor dem Erreichen des 40. \nAltersjahres zu absolvieren. \n\n \n\nAbs. 2 EDU: \nBei der Erstausbildung soll eine Alterslimite bei 30 Jahren für die \nAusrichtung von Stipendien eingeführt werden. \n\nDie Meinungen hinsichtlich der Einführung einer allfälligen \nAlterslimite resp. der konkreten Höhe liegen weit auseinander. Die \nVernehmlassungsteilnehmenden sind grossmehrheitlich mit der \nAlterslimite von 40 Jahren einverstanden.  \n \nAufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen ist zu erwarten, dass \nzunehmend Personen nach dem 35. Altersjahr Ausbildungen \nabsolvieren werden. Einer der Gründe dürfte sein, dass die Erst-\nausbildung durch eine Phase mit Familien- und Erziehungsarbeit \nunterbrochen wird. Appenzell Ausserrhoden als familienfreund-\nlicher Kanton soll nicht den Mindeststandard verankern. \n\nAbs. 2 Gemeinden Schwellbrunn und Waldstatt: \nDie Vorgabe im Stipendien-Konkordat verlangt mindestens 35 Jahre. \nAllgemein wird auf dieses Konkordat verwiesen. Es gibt keinen Grund \nfür eine Abweichung in unserem Kanton. In Härtefällen sind ja \nAusnahmen wie beschrieben möglich. \n\nAbs. 2 Bauernverband: \nWir sind damit einverstanden, sehen die Alterslimite für Stipendien aber \neher bei 30 oder 35 Jahren. \n\n \n\nAbs. 2 Frauenzentrale AR: \nWir befürworten insbesondere, dass die Alterslimite für Stipendien im \nGesetz auf 40 Jahre festgelegt wird, dies kommt Frauen entgegen, die \nsich in jungen Jahren für eine Familienphase entscheiden, \nanschliessend aber doch noch eine Ausbildung machen wollen, um \nwieder ins Berufsleben einzusteigen. Dies könnte ein wichtiger Baustein \nzur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden. Die Erwähnung, dass \nauch Ausnahmen über diese Alterslimite hinaus möglich sein sollen, \nbegrüssen wir ebenfalls. Dass Familien- und Erziehungsarbeit in \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -21- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nsolchen Fällen angerechnet werden soll, ist ein wichtiger Schritt in \nRichtung Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Wir hoffen, \ndass diese Möglichkeit in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt wird. \n\n2. Vernehmlassungsfrage: Sind Sie einverstanden, dass beitragsberechtigten Personen in der Zweitausbildung an Stelle von \nStipendien Darlehen gewährt werden? \nAntwort «ja» Antwort «nein»  «keine Antwort» \nEDU Appenzellerland SP AR \nFDP AR Gemeinde Bühler \nParteiunabhängige AR Gemeinde Trogen \nGemeinde Gais Gewerbeverband \nGemeinde Grub Industrieverein \nGemeinde Heiden  \nGemeinde Hundwil  \nGemeinde Lutzenberg  \nGemeinde Schönengrund  \nGemeinde Schwellbrunn*  \nGemeinde Stein  \nGemeinde Teufen  \nGemeinde Urnäsch  \nGemeinde Waldstatt  \nGemeinde Wolfhalden  \nBauernverband  \nFrauenzentrale  \nKommission Bildung, Sport und Jugend, Heiden \n \n* Kein Fragebogen ausgefüllt, die Positionierung ergibt sich aus dem Text der Stellungnahme \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -22-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 3 SP AR:  \nDie Gewährung von Darlehen anstelle von Stipendien bei beitrags-\nberechtigten Personen in der Zweitausbildung wird abgelehnt. Gerade \nZweitausbildungen sowie auch Weiterbildungen können verhindern, \ndass jemand längerfristig arbeitslos wird. Setzt der Staat entsprechende \nfinanzielle Anreize können spätere, viel höhere Staatsausgaben (z. B. \nLangzeit Sozialhilfe) verhindert werden. \nBei vielen Ausbildungen bzw. den betreffenden Berufsfeldern sind \nErfahrungen aus eigener Erwerbstätigkeit auch in anderen Sparten \nsowie Familienarbeit wertvoll. Gerade deswegen sollte der Staat \nPersonen, welche motiviert eine Zweitausbildung in Angriff nehmen, \nunterstützen. \n\nHinter der stipendienrechtlichen Schlechterstellung der \nZweitausbildung (Beschränkung auf Darlehen) und der \nWeiterbildung (überhaupt keine Ausbildungsbeiträge) steht die \ngesetzgeberische Erwartung, dass die betreffenden Personen \naufgrund der bereits absolvierten Erstausbildung in die Lage \nversetzt wurden, selber für die Ausbildungskosten aufzukommen. \nEs würde zu weit führen, wenn der Staat auch Zweitausbildungen \nund Weiterbildungen stipendieren würde. Das würde das \nSubsidiaritätsprinzip zu stark schwächen. Die primäre \nLeistungspflicht liegt bei der Person in Ausbildung, ihren Eltern \nund bei den weiteren beitragspflichtigen Personen. Die \nUmsetzung des Vorschlags wird angesichts der hohen \nKostenfolgen abgelehnt.  \n\nAbs. 3 SP AR / Gemeinde Trogen: \nAnalog zur Erstausbildung nach dem 40. Altersjahr sollen auch bei \nZweitausbildungen in bestimmten Fällen Stipendien möglich sein. Es \nsollen für die Unterstützung von Erst- und Zweitausbildungen gleich \nlange Spiesse gelten. Vor allem für Zweitausbildungen in Berufen, \nwelche für die Allgemeinheit unverzichtbar sind, aber finanziell eher \nbescheiden abgegolten werden (z.B. Hebamme, Sozialarbeitende, \nKinder- und Jugendpsychologen) sollten Beiträge in Form von \nStipendien möglich sein, da sonst finanzielle Probleme bei Rückzahlung \nund Verzinsung drohen. \nAntrag: Art. 7 Abs. 3 ist analog Abs.2 anzupassen, so dass Ausnahmen \nmöglich sind. \n\nOrdnungspolitisch wäre es problematisch, wenn mit Massnahmen \ndes Stipendienrechts in den Arbeitsmarkt eingegriffen würde. Die \ngenannten Berufe (Hebamme, Sozialarbeitende, Kinder- und \nJugendpsychologen) können im Rahmen der Erstausbildung \nerworben werden. Eine Fachangestellte Gesundheit beispiels-\nweise kann nach Absolvierung einer Berufsmaturität – was auch \nnach der Lehre möglich ist – an der Fachhochschule die \nHebammenausbildung absolvieren. Sämtliche der im Beispiel \ngenannten Ausbildungen können im Rahmen der Erstausbildung \nabsolviert werden. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -23- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 3 Gemeinde Lutzenberg: \nWir sind damit einverstanden, dass für beitragsberechtigte Personen in \nder Zweitausbildung anstelle von Stipendien, die nicht rückzahlbar sind, \nStudiendarlehen gewährt werden sollen. Die Rückzahlung von \nStudiendarlehen ermöglicht es dem Kanton später, weitere Personen zu \nunterstützen. Deshalb sollte die Ausrichtung von Stipendien auch als \nGemeinschaftswerk betrachtet werden. \n\n \n\nAbs. 3 Gemeinde Waldstatt: \nGrundsätzlich erscheint es zumutbar, hier verstärkt auf Darlehen zu \nsetzen. Nach Absolvierung der Hochschulausbildung lassen die \nBesoldungsstrukturen auf dieser Ebene eine Rückzahlung zu. Die \naufgeführten Argumente höhere Kosten für die \nDarlehensbewirtschaftung sowie Verlängerung der Ausbildungszeit \nerscheinen nur begrenzt nachvollziehbar. Es kann auch argumentiert \nwerden, dass die Betroffenen vermehrt interessiert sind, die Ausbildung \nin kurzer Zeit abzuschliessen. \n\n \n\nAbs. 3 Bauernverband: \nJa, die Zweitausbildung und auch die Erstausbildung ab dem Alter von \n30 Jahren soll mit Darlehen gefördert werden \n\n \n\nAbs. 3 Gemeinde Bühler / Gemeindepräsidienkonferenz \nAntrag: Textpassage «…werden ausschliesslich…» streichen \n\nMit der Textpassage «…werden ausschliesslich…» wird eindeutig \nzum Ausdruck gebracht, dass in der Zweitausbildung keine \nStipendien ausgerichtet werden können. Eine Streichung würde \ndie Frage wieder offen erscheinen lassen. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 7 (Form der Beitragsgewährung).  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -24- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 8 (Dauer der Beitragsberechtigung) \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und maximal zwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur während der \n\nordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. \n\n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 genannte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der \n\nAbschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat. \n\nAbs. 1 Gemeindepräsidienkonferenz / Gemeinde Bühler: \nKlärung: Ist ein erneuter Antrag möglich bei einer nicht bestandenen \nAbschlussprüfung? Es gibt Ausbildungen, die nur jährliche Prüfungen \nanbieten oder bei genügend Prüfungsteilnehmern. \n\nSofern die Voraussetzungen erfüllt sind, erhält eine Person in \nAusbildung in einer mehrjährigen Ausbildung bei einer \n«Ehrenrunde» wegen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung \nStipendien (vgl. Artikel 8 Absatz 1  maximale Verlängerung der \nDauer der Beitragsberechtigung um zwei Semester über die \nordentliche Ausbildungsdauer hinaus).  \n \nBei einer Prüfungswiederholung ohne Schulbesuch im betref-\nfenden Semester hingegen werden keine Stipendien ausgerichtet.  \n\n Gemeindepräsidienkonferenz / Gemeinde Bühler:  \nAntrag: Ergänzung: «…wenn begründete Hoffnung auf Erfolg besteht…» \n\nDas Kriterium ist im Vollzugsalltag problematisch. Es ist davon \nauszugehen, dass alle Personen in Ausbildung argumentieren \nwerden, dass Hoffnung auf Erfolg besteht. Das Gegenteil wäre für \ndie vollziehende Behörde kaum zu beweisen. \n\n Gemeinde Schwellbrunn: \nZiel muss sein, dass mehrjährige Ausbildungen innerhalb der \nordentlichen Ausbildungsdauer absolviert werden. Die in Absatz zwei \nbeschriebenen Ausnahmen sind in der Praxis nur sehr zurückhaltend zu \ngewähren. \n\nMit dem Ziel sind wir einverstanden.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -25-  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n FDP AR:  \nEs wird gewünscht, dass der Regierungsrat die entsprechenden \nKonkretisierungen durch Verordnung dem Kantonsrat spätestens in der \n2. Lesung als Entwurf vorlegt. \n\nEs ist vorgesehen, dass der departementale Vorentwurf der \nStipendienverordnung den Mitgliedern des Kantonsrats auf die \nzweite Lesung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 8 (Dauer der Beitragsberechtigung).   \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung. \n\nIn begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung angemessen gekürzt werden. \n\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal gewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt bestehen. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nZustimmung. Was sind begründete Fälle? Die Textpassage \n«…angemessen…» ist wiederum zu streichen. \n\nGründe für einen Ausbildungswechsel sind vielfältig. Zwei \nBeispiele:  \n Fall A: Eine junge stipendienberechtigte Frau absolviert eine \n\nberufliche Grundbildung als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin \nEFZ. Sie erkrankt im zweiten Lehrjahr an einer Mehlallergie \nund muss die Ausbildung wechseln.  \n\n Fall B: Eine junge stipendienberechtigte Frau studiert Rechts-\nwissenschaften. Im letzten Ausbildungsjahr beschliesst sie, \ndie Ausbildung wegen mangelndem Interesse zu wechseln. \nSie beginnt eine berufliche Grundbildung als Gärtnerin. \n\n \nWort «angemessen» hat eine gesetzgeberische Bedeutung: \nErstens beinhaltet es eine Anweisung, dass ein allfälliger Abzug \nverhältnismässig sein muss. Zweitens zeigt das Wort an, dass \ndas Gesetz Ermessensentscheide im Einzelfall zulässt. Im \nVollzug sollen die beiden Fälle im Sinne des gesunden \nMenschenverstandes unterschiedlich behandelt werden können. \n\nAbs. 1 Gemeinde Schwellbrunn: \nFür Abs. 1, Satz 3, wird zumindest für Stipendien, eine absolute \nFormulierung ohne die vorgesehene Begründung vorgeschlagen: «(…). \nDie Dauer der Beitragsberechtigung für Stipendien wird gekürzt.» \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -26- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 und Abs. 2 FDP AR:  \nEs wird gewünscht, dass der Regierungsrat die entsprechenden \nKonkretisierungen durch Verordnung dem Kantonsrat spätestens in der \n2. Lesung als Entwurf vorlegt. \n\nEs ist vorgesehen, dass der departementale Vorentwurf der \nStipendienverordnung den Mitgliedern des Kantonsrats auf die \nzweite Lesung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 9 (Wechsel der Ausbildung vor Abschluss). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 10 Finanzieller Bedarf \n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit sie die zumutbare Eigenleistung der Person in \n\nAusbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\nAbs. 1 FDP AR: \nEs wird gewünscht, dass der Regierungsrat die entsprechenden \nKonkretisierungen durch Verordnung dem Kantonsrat spätestens in der \n2. Lesung als Entwurf vorlegt. \n\nEs ist vorgesehen, dass der departementale Vorentwurf der \nStipendienverordnung den Mitgliedern des Kantonsrats auf die \nzweite Lesung zur Kenntnis gebracht wird. \n\nAbs. 1 SP AR:  \nZusätzlich zu den Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten sollten hier \nauch die Mietkosten separat erwähnt werden. Dies analog zum Artikel \n18 Absatz 1 a) des Stipendien Konkordats. Da der Kanton Appenzell \nAusserrhoden über keine eigene Hochschulen verfügt – was bedeutet, \ndass die Ausbildungsangebote ausserhalb, in grösseren Städten \nbefinden – müssen die tatsächlichen Miet- und weiteren \nLebenshaltungskosten am Studien- bzw. Aufenthaltsort \nBerechnungsgrundlage für Stipendien sein. \n\nDie Formulierung in Artikel 10 Absatz 1 des \nVernehmlassungsentwurfs ist identisch mit dem ersten Satz von \nArt. 18 Abs. 1 des Stipendien-Konkordats. Allfällige Mietkosten \nsind Teil der Lebenshaltungskosten.  \n \nMietkosten für auswärtiges Wohnen können unter Umständen \nberücksichtigt werden. Die Einzelheiten werden in der Verordnung \nfestgelegt. Im departementalen Vorentwurf ist vorgesehen, dass \nMietkosten nur angerechnet werden können, wenn die Person in \nAusbildung ein bestimmtes Alter erreicht hat. Unterhalb dieser \nAltersschwelle können Wohnkosten ausnahmsweise angerechnet \nwerden,  \n wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen \n\nElternhaus und Ausbildungsstätte unzumutbar ist oder  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -27- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n die Person in Ausbildung mit einem Ehepartner oder eigenen \nKindern im gleichen Haushalt lebt oder  \n\n die Person in Ausbildung aus erheblichen persönlichen \nGründen nicht bei den Eltern wohnen kann (z.B. wegen einer \nGewaltproblematik). \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nDieser Artikel kann erst bei Vorliegen der Verordnung (2. Lesung) \nbeurteilt werden. Die Definition von Eigenleistung wird dabei mit \nInteresse erwartet. \nWiederholung zu Art. 1: Abs. 1 ist gemäss Interkantonaler Vereinbarung \nzur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 mit \n„oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter“ zu ergänzen. \n\nAufgrund des Vernehmlassungsergebnisses wird Art. 12 \npräzisiert. Dort wird neu ausdrücklich geregelt, dass als minimale \nEigenleistung ein hypothetisches Einkommen angerechnet \nwerden kann. Die Einzelheiten sind in der Verordnung zu \nkonkretisieren. Im departementalen Vorentwurf ist vorgesehen, \ndass es für Personen auf der Sekundarstufe II einige hundert \nFranken pro Jahr beträgt und bei Vollzeitausbildungen an \nHochschulen oder in der höheren Berufsbildung einige tausend \nFranken pro Jahr. Liegt das effektiv erzielte Einkommen höher, \nwird ein höheres Einkommen angerechnet. Die Regelung soll so \nausgestaltet werden, dass ein Anreiz für die Erzielung von \nzusätzlichem Einkommen besteht. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 10 (Finanzieller Bedarf). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 11 Bemessungsgrundsatz \n\n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -28- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nWas sagt dieser Artikel aus? Es ist eine gewisse Redundanz vorhanden. \nZum Kommentar: Primär ist als zeitliche Abfolge zu verstehen und darf \nnicht als die Höhe der Beiträge verstanden werden. \n\nDie beiden Artikel haben eine unterschiedliche Funktion. Artikel 1 \ndes Vernehmlassungsentwurfs beschreibt den Subsidiaritäts-\ngrundsatz (Zweck der Ausbildungsbeiträge?), Artikel 11 den \nBemessungsgrundsatz (wie werden die Ausbildungsbeiträge \nbemessen?). Die Streichung von Artikel 11 würde ein falsches \nSignal setzen. Es könnte dann argumentiert werden, dass die \nstaatlichen Ausbildungsbeiträge den gesamten finanziellen Bedarf \nder Person in Ausbildung decken müssen. Das würde aber zu \nweit führen. Ausbildungsbeiträge sind lediglich ein Beitrag. \nDarüber hinaus wird einerseits auch die Person in Ausbildung in \ndie Pflicht genommen und andererseits die \nfremdleistungspflichtigen Personen. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 11 (Bemessungsgrundsatz). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 12 Zumutbare Eigenleistung \n\n1 Der Person in Ausbildung kann ein angemessenes Einkommen als Beitrag an ihre Ausbildung angerechnet werden. Dabei ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu \n\ntragen. Vorhandenes Vermögen wird angerechnet. \n\nAbs. 1 SP AR: \nWir wünschen uns folgende Ergänzung im zweiten Satz: Dabei ist der \nStruktur der Ausbildung und der Dynamik des Arbeitsmarktes Rechnung \nzu tragen. Es ist gerade dann nicht möglich, einer Erwerbsarbeit \nnachzugehen, um die Mittel für den Lebensunterhalt während einer \nZweitausbildung zusammenzubringen, wenn der Arbeitsmarkt im \nursprünglichen Arbeitsfeld ausgetrocknet oder weggebrochen ist. \n\nDer Hinweis, dass der Struktur der Ausbildung Rechnung zu \ntragen ist, ist nachvollziehbar und wird aufgenommen. In einem \nneuen Absatz 2 wird in Anlehnung an Art. 18 Abs. 1 lit. a des \nStipendien-Konkordats eine entsprechende Bestimmung \naufgenommen. \n \nDas Kriterium der Dynamik des Arbeitsmarktes ist unscharf und \nim Hinblick auf den Vollzug nicht geeignet.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -29- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n Gemeinde Schwellbrunn:  \nAusdrücklich wird unterstützt, wonach einer Person in Ausbildung und \nihr gegenüber beitragspflichtigen Personen in zumutbarer Weise \nerzielbare Einkünfte angerechnet werden, unabhängig davon, ob diese \nauch tatsächlich erzielt werden oder nicht. Damit wird sichergestellt, \ndass zum Bespiel Studierende, die in den Semesterferien einer Arbeit \nnachgehen, nicht schlechter gestellt sind, als solche die keiner Arbeit \nnachgehen. \n\n \n\n Parteiunabhängige AR: \nDieser Artikel kann erst bei Vorliegen der Verordnung (2. Lesung) \nbeurteilt werden. Die Definition von Eigenleistung wird dabei mit \nInteresse erwartet. \nDas vorhandene Vermögen wird angerechnet und die \nbeitragsberechtigte Person gemäss Kommentar mit einem Darlehen \n(nicht Stipendium!) unterstützt, was uns sinnvoll erscheint. \nDas Wort «angemessen» ist wiederum zu streichen. \n\nIm departementalen Vorentwurf ist vorgesehen, dass jeder \nPerson in Ausbildung eine Eigenleistung zugemutet wird. Im \nMinimum wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, \nwelches bei Ausbildungen auf der Sekundarstufe II einige hundert \nFranken und bei Vollzeitausbildungen an Hochschulen oder in der \nhöheren Berufsbildung einige tausend Franken beträgt. Liegt das \neffektiv erzielte Einkommen höher, wird ein höheres Einkommen \nangerechnet. Die Regelung soll so ausgestaltet werden, dass ein \nAnreiz für die Erzielung von zusätzlichem Einkommen besteht. \n \nDie Möglichkeit für die Festlegung eines hypothetischen \nEinkommens kommt in der Fassung gemäss Vernehmlassung zu \nwenig deutlich zum Ausdruck. Daher wird die Bestimmung \nangepasst. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: In Art. 12 Abs. 1 wird in Anlehnung an Art. 18 Abs. 1 lit. a des Stipendien-Konkordats \n\ndie Möglichkeit für die Festlegung eines hypothetischen Einkommens aufgenommen. \n\n«1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches \n\nEinkommen angerechnet werden. \n\n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.» \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -30-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 13 Zumutbare Fremdleistung \n\n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Familie \n\nübersteigt. \n\n2 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Person: \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während \n\nmindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst \n\noder Arbeitslosigkeit während vier Jahren finanziell unabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; \n\nd) Kinder hat. \n\nArt. 13 Abs. 1 Parteiunabhängige AR: \nAbs. 1 lit. a) muss redaktionell überarbeitet werden, damit Aussage \nverstanden wird.  \nDas Problem von ewigen Studenten oder Jugendlichen, die nach der \nobligatorischen Schulzeit zu keiner Arbeit oder Ausbildung zu bewegen \nwaren, ist mit diesem Artikel nicht gelöst, und die Eltern werden zu \nwenig weitreichend durch den Gesetzgeber geschützt. \nDie Reduktion der zumutbaren Leistung der Eltern wird erst in der \nVerordnung ersichtlich. \n\nIm Sinne einer gesetzgeberischen Leitlinie wurde im \nVernehmlassungsentwurf des Stipendiengesetzes wenn immer \nmöglich der Wortlaut des Stipendien-Konkordats übernommen. \nDie Formulierung in Art. 13 Abs. 1 des Vernehmlassungsentwurfs \nentspricht Art. 18 Abs. 1 lit. b des Stipendien-Konkordats. \n \nStipendienrechtlich gibt es keine sogenannten «ewigen \nStudenten». Sowohl die Dauer der Beitragsberechtigung ist \nbeschränkt, als auch der maximale Darlehensbetrag. Ausserhalb \ndes Stipendienrechts existieren weitere Schranken. Nach einer \nbestimmten Maximalstudiendauer muss der Kanton insbesondere \nauf Stufe der Fachhochschulen und Universitäten keine Schul- \nresp. Studiengelder mehr zahlen. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -31- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nArt. 13 Abs. 2 SP AR: \nAntrag: «…mindestens 25 Jahre alt ist und …» (statt ‚oder’). Alle \nanderen Begründungen sind im Einzelfall gegenüber den finanziellen \nMöglichkeiten der Eltern abzuwägen. Wenn reduziert wird dann in \nabsoluten Beträgen, damit finanziell sehr gut gestellte Eltern nicht via \nBeiträge der öffentlichen Hand übermässig entlastet werden. \n\nDie Verwendung von «…und…» anstelle von «… oder …» würde \nzu einer unnötigen Einschränkung führen. Eine reduzierte Eltern-\nleistung soll in zwei Fällen möglich sein: Erstens, wenn die Person \nin Ausbildung mindestens 25 Jahre alt ist und zweitens wenn sie \nwährend mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit \nfinanziell unabhängig war. Der zweite Fall ist auch bei Personen \nin Ausbildung möglich, die jünger als 25 Jahre sind. \n \nDas Anliegen, wonach die Reduktion mit absoluten Beträgen \nerfolgen soll, ist nachvollziehbar und wird im Rahmen der \nErarbeitung der Verordnung geprüft. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 13 (Zumutbare Fremdleistung). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 14 Berechnungsgrundlagen \n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. \n\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung erhoben. \n\n Keine Bemerkungen.  \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 15 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere \n\nfür die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann er für Einkommen und Vermögen \n\nFreibeträge festlegen. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nZustimmung, auch wenn Art. 12 und 13 noch Änderungen und \nKonkretisierungen (Verordnung, 2. Lesung) bedürfen.  \nDer Regierungsrat kann Ansätze für Eigen- und Fremdleistung \nfestlegen. Auf die Kann-Formulierung soll unbedingt verzichtet werden. \n\nWürde das Wort «kann» gestrichen, müsste im Gesetz \nabschliessend und im Detail festgelegt werden, für welche Kosten \nund für welche Leistungen Pauschalen festgelegt würden. Damit \nwäre nicht genügend Flexibilität gegeben.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -32- \n  \n\n \n\n15; 63%\n\n8; 33%\n\n1; 4%\n\nJa\n\nNein\n\nkeine\nAntwort\n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 15 (Berechnung des finanziellen Bedarfs). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen \n\nArt. 16 Höchstansätze Stipendien \n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt: \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekundarstufe II; \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen. \n\n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern aufkommen, erhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\n3. Vernehmlassungsfrage: Sind Sie einverstanden, dass der Höchstansatz für Stipendien gemäss Stipendien-Konkordat im Ausserrhoder Stipendiengesetz übernommen \nwird und somit auf die Möglichkeit verzichtet wird, den Höchstansatz für Ausbildungen an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung zu reduzieren und die Differenz \ndurch Darlehen zu ersetzten (Splitting)? \nAntwort «ja» Antwort «nein»  «keine Antwort» \nEDU Appenzellerland FDP AR  Gemeinde Schönengrund \nParteiunabhängige AR SVP AR* \nSP AR Gemeinde Gais \nGemeinde Bühler Gemeinde Lutzenberg \nGemeinde Grub Gemeinde Schwellbrunn* \nGemeinde Heiden Gemeinde Waldstatt \nGemeinde Hundwil Gewerbeverband \nGemeinde Stein Industrieverein \nGemeinde Teufen  \nGemeinde Trogen  \nGemeinde Urnäsch  \nGemeinde Wolfhalden  \nBauernverband  \nFrauenzentrale  \nKommission Bildung, Sport und Jugend Heiden \n* Kein Fragebogen ausgefüllt, die Positionierung ergibt sich aus dem Text der Stellungnahme \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -33- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 FDP AR: \nAus liberalen Erwägungen appellieren wir – wann immer möglich – an \ndie Eigenverantwortung. Aus diesem Grund wäre es vernünftiger, \nverhältnismässig mehr Darlehen statt Stipendien zu gewähren. Mit Blick \nauf die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen (Art. 15 Absatz 4) regt die FDP AR an, den \nSpielraum innerhalb der eher eng gelegten Grenzen bezüglich \nVerhältnis Darlehen/Stipendien voll und ganz auszuschöpfen. Die FDP \nAR wünscht eine Diskussion darüber, ob durch Eltern geschuldete, nicht \nbezahlte Ausbildungsbeiträge allenfalls durch Darlehen substituiert \nwerden können. \n\nDer Regierungsrat spricht sich aus den folgenden Gründen gegen \ndie Einführung des Splittings aus: \n Im Interkantonalen Vergleich liegt der Stipendienbetrag pro \n\nKopf und Jahr in Appenzell Ausserrhoden unter dem \ngesamtschweizerischen Mittel und auch unter den Werten der \nmeisten Ostschweizer Kantone. \n\n Ein Verzicht auf die Möglichkeit des Splittings ist im Sinne des \nRegierungsprogramms. Dieses sieht vor, dass Appenzell \nAusserrhoden attraktive Rahmenbedingungen für Familien \nmit Kindern und Jugendlichen bietet (Ziel 3). \n\n Der Kanton LU hat das Splitting eingeführt. Nach einem Jahr \nwurden 500 Darlehen gesprochen, meist in Kombination mit \neinem Stipendium. Die gesprochenen Darlehen wurden aber \nnur zu 20% bezogen, wohl aus Respekt vor einer \nVerschuldung.  \n\n Je höher der Anteil der Ausbildungsbeiträge als Darlehen \nausgerichtet wird, desto mehr ist mir ausbildungsbegleitender \nErwerbstätigkeit zu rechnen, was in der Tendenz zu einer \nVerlängerung der Ausbildungsdauer führt und damit einen \nhöheren Aufwand für den Staat mit sich bringt, der die Schul- \nund Studiengelder zahlt. Einsparungen bei den Stipendien \nwerden durch Mehrausgaben bei den Schul- und \nStudiengeldern teilweise kompensiert.  \n\nAbs. 1 Gemeinde Schwellbrunn: \nDas Stipendien-Konkordat lässt zu, dass für Ausbildungen auf der \nTertiärstufe der Höchstansatz für Stipendien reduziert und die Differenz \ndurch Darlehen ersetzt wird (Splitting). Diese Möglichkeit sollte genutzt \nwerden. Von den beitragsberechtigten Personen kann erwartet werden, \ndass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Teil der erhaltenen \nBeiträge zurückzahlen. Der Stipendienanteil sollte somit nur zwei Drittel \ndes Ausbildungsbeitrages ausmachen. \nGemäss erläuterndem Bericht ist davon auszugehen, dass sich die \njährlich wiederkehrenden Mehrkosten bei Umsetzung des vorliegenden \nVorschlags auf Fr. 400‘000.-- belaufen. Mit dem Splitting-System besteht \ndie Möglichkeit, Mehrkosten zu verringern. Leider fehlt dazu eine \neindeutige Aussage im erläuternden Bericht. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -34- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 FDP AR / Gemeinde Schwellbrunn: \nDie Gewährung von Darlehen wird, gegenüber den Stipendien, als \nzweckmässigere Unterstützungsmassnahme beurteilt. Insbesondere \nweil Darlehen in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind. Die \nim erläuternden Bericht beschriebene Gefahr, nach derer Personen bei \nGewährung von Darlehen von der Bildung abgehalten würden, kann der \nGemeinderat nicht nachvollziehen. \n\nEs trifft zu, dass nicht nachgewiesen werden kann, inwieweit \nPersonen bei einer Verlagerung von Stipendien zu Darlehen von \nder Bildung generell oder zumindest vom Besuch gewisser \nAusbildungen abgehalten werden. Personen in Ausbildung, die \ntrotz Stipendien einen noch ungedeckten Bedarf haben – das trifft \nfür die meisten stipendienberechtigten Personen zu – nehmen nur \nselten die ihnen offenstehenden Darlehen in Anspruch. Der \nRespekt vor der Verschuldung ist gross. Auch wenn kein Beweis \nvorliegt, ist die Vermutung doch naheliegend, dass Personen \numso eher von Ausbildungen abgehalten werden, je stärker sie \nsich für die Ausbildung verschulden müssen. \n\nAbs. 1 SP AR: \nInsgesamt sind wir der Ansicht, dass alle Arten von Aus- und \nWeiterbildungsbeiträgen in Form von Stipendien und nicht als Darlehen \ngewährt werden sollen. Die Gewährung von Darlehen widersprechen \ndem Grundsatz, dass Bildung allen zugänglich sein sollte, wie das auch \nder von der Schweiz ratifizierte ‚Internationale Pakt über wirtschaftliche, \nsoziale und kulturelle Rechte’ in Art. 13 festhält. Darlehen stehen auch \nweitestgehend dem Zweckartikel des Gesetzes zuwider und sie führen \nimmer mehr dazu, dass Menschen auf eine Aus- oder Weiterbildung \nverzichten, weil sie sonst in eine Armutsfalle geraten, zu ‚Working Poor’ \nwerden. Eine weitere Begründung liefert auch der erläuternde Bericht \nmit den Argumenten gegen das sogenannte Splitting. \nInsgesamt sollten die Höchstansätze wesentlich höher angesetzt \nwerden. Es sind mindestens 10'000 Franken zu den vorgeschlagenen \nStipendien zu addieren. Ebenfalls sollte die Erhöhung für \nunterhaltspflichtige Kinder auf mindestens 6'000 Franken aufgestockt \nwerden. Selbst so decken sie die realen Kosten nicht annähernd. Wenn \n\nDer Regierungsrat spricht sich aus den folgenden Gründen gegen \neine Erhöhung der Höchstansätze für Stipendien aus: \n Stipendien bis zu Fr. 26‘000 pro Jahr sind schlecht vereinbar \n\nmit dem Subsidiaritätsgrundsatz.  \n Personen in Ausbildung mit bescheidenem finanziellem \n\nHintergrund sollen alle Bildungsangebote offen stehen. Das \nheisst aber nicht, dass der Staat für sämtliche Kosten in Form \nvon Stipendien aufkommen soll. Einerseits soll die Person in \nAusbildung selber einen Beitrag zur Deckung der Kosten \nleisten. Falls die Eltern finanziell nicht auch einen Beitrag \nleisten können, soll die bestehende Differenz mit \nrückzahlungspflichtigen SVP gedeckt werden.  \n\n Die Erhöhung der Maximalansätze für Stipendien um Fr. \n10‘000 würden zu nicht verantwortbaren Mehrkosten führen. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -35-  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nneben einer Ausbildung noch Familienarbeit geleistet wird, bleibt kaum \nZeit auch noch einer (Neben-)Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wir sind \nebenfalls der Ansicht, dass Ausnahmen bezüglich Höchstansätzen im \nGesetz verankert und in der Verordnung konkretisiert werden müssen. \nBeispielsweise gilt dies für Personen ohne erste Ausbildung, welche \nSozialhilfe beziehen (siehe Harmonisierung Stipendien mit Sozialhilfe). \n\nAbs. 1 SVP AR: \nGenau wie bei den Darlehen, wünschen wir uns auch bei den Stipendien \nein Kostendach über die gesamte Ausbildungsdauer. Dieses sehen wir \nebenfalls bei CHF 64‘000. \n\nBesucht eine Person in Ausbildung beispielsweise 4 Jahre das \nGymnasium und absolviert danach an einer Universität die \nBachelor- und Masterausbildung, so dauert ihre Erstausbildung \nmindestens neun Jahre. Kommt diese Person aus finanziell sehr \nschlecht gestellten Verhältnissen, können nach dem \nVernehmlassungsentwurf Stipendien in der Höhe Fr. 112'000 \ngewährt werden (vier Jahre Gymnasium zu je Fr. 12'000 und vier \nJahre Universität zu je Fr. 16'000). Würde das Splitting eingeführt, \nwären es etwas mehr als Fr. 90'000. \n \nEine Bestimmung, welche den maximalen Gesamtstipendien-\nbetrag pro Person in Ausbildung erheblich beschränken würde, \nwäre nicht mit dem Stipendien-Konkordat vereinbar. Dieses \nverpflichtet die Kantone, die Mindestansätze des Konkordats \neinzuhalten. Ein maximaler Gesamtstipendienbeitrag pro Person \nist im Stipendien-Konkordat nicht vorgesehen.  \n \nEine Beschränkung erscheint auch sachlich fragwürdig zu sein. \nTreffen würde die Massnahme am stärksten Personen aus \nfinanziell sehr schlecht gestellten Verhältnissen, welche \nStipendien am nötigsten haben. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nWir erachten es als sinnvoll auch für Stipendien, wie bei den Darlehen, \neinen Maximalbetrag zu definieren (ewige Studenten). \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -36-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nCHF 1‘000.- bzw. 1‘333.33 pro Monat für Lebenshaltungs- und \nStudienkosten reichen grundsätzlich nicht aus. Dass somit auf die \nSelbstverantwortung für die Eigenleistung der Studenten gesetzt wird, \nbegrüssen wir. \n\n \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nGemäss BFS liegen die durchschnittlich ausbezahlten Beiträge für 2014 \nbedeutend tiefer. Der im Kommentar abgebildete interkantonale \nVergleich der Höchstansätze weicht stark von den effektiven Bezügen \nab und ist daher kaum relevant. \n\nDie beide Kenngrössen (durchschnittliches Stipendium und \nMaximalstipendium) haben unterschiedliche Grössen zum \nGegenstand. Beide sind relevant. \n\nAbs. 1 Gemeindepräsidienkonferenz / Gemeinden Bühler und Walzenhausen: \nEs ist anzustreben, dass Darlehen zum Regelfall werden und nicht \nStipendien. \n\nDas Stipendien-Konkordat verpflichtet die Kantone zu \nMinimalstandards. Beigetretene Kantone müssen in ihren \nrechtlichen Grundlagen Stipendien vorsehen. Abgesehen von der \nMöglichkeit des Splittings auf der Tertiärstufe können unterhalb \nder vom Stipendien-Konkordat vorgegebenen Höchstansätze \nkeine Stipendien durch Darlehen ersetzt werden.  \n\n Gemeinde Hundwil: \nPauschalen erleichtern den administrativen Aufwand, ebenso ist eine \nGleichbehandlung der Gesuche besser gewährleistet. \n\n \n\n Gemeinde Lutzenberg:  \nWir sind nicht damit einverstanden, dass der Höchstansatz für \nStipendien ins Gesetz über Ausbildungsbeiträge übernommen wird. \nDieses Vorgehen würde, nebst dem möglichen Splitting, auch die \nFlexibilität in Bezug auf die Ausrichtung von Stipendien verunmöglichen. \n\nDie Höchstansätze haben eine grundsätzliche Bedeutung. Daher \nist es richtig, wenn diese im formellen Gesetz durch den \nKantonsrat bestimmt werden. Flexibilität ist insofern gegeben, als \nder Regierungsrat die Kompetenz hat, die Maximalbeträge für \nStipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen (Art. 27 \nVernehmlassungsentwurf).  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -37- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n Gemeinde Trogen: \nWir begrüssen den Verzicht auf ein Splitting sehr. Die Begründung, \nwelche im erläuternden Bericht aufgeführt wird, scheint uns zutreffend \nund unbestritten zu sein. \n\n \n\n Bauernverband: \nFür die Erstausbildung bis zum Alter von 30 Jahren erachten wir es als \nrichtig, dass diese bei Berechtigung durch Stipendien ermöglicht wird. \n\n \n\n Frauenzentrale AR: \nWir befürworten, dass keine zusätzliche Verlagerung hin zu Darlehen \ngemacht wird. Junge Leute, die sich engagieren und weiterbilden, sollen \nsich dafür nicht verschulden müssen, dies ist wichtig für eine effektive \nChancengleichheit über alle sozialen Gesellschaftsschichten hinweg. \n\n \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nEs werden gerne Ausführungen erwartet, wie der Betrag von CHF \n4‘000.- zustande gekommen ist und wozu dieser verwendet werden soll. \nBesondere Aufwendungen z.B. für die Kinderbetreuung? \n\nDer Betrag ist vom Stipendien-Konkordat vorgegeben (Art. 15 \nAbs. 2). \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 16 (Höchstansätze Stipendien). Auf das Splitting \n\nsoll verzichtet werden. Bildung ist ein zentrales Gut. Es nützt den Personen in Ausbildung, der Gesellschaft und der Wirtschaft, wenn die Rahmenbedingungen für die \n\nPersonen in Ausbildung und ihre Familien verbessert werden. Das Stipendiengesetz überbordet trotz Verzicht auf das Splitting nicht. Auch Personen in Ausbildung mit \n\neinem Anspruch auf den Stipendienhöchstansatz werden die Kosten nicht allein mit den Stipendien decken können. Einerseits wird von der Person in Ausbildung ein \n\neigenes Einkommen angerechnet, andererseits wird sie bei nicht vorhandener Leistungsfähigkeit der Eltern rückzahlungspflichtige Darlehen zur Deckung des \n\nFehlbetrags beziehen müssen. In finanzieller Hinsicht könnte bei Einführung des Splittings deutlich weniger als die in Aussicht gestellten jährlichen Mehrkosten von Fr. \n\n0.4 Mio. gespart werden. Weil Splitting nur auf der Tertiärstufe möglich ist, muss der Höchstansatz auf der Sekundarstufe II so oder so von heute Fr. 10‘000 auf Fr. \n\n12‘000 (Minimalstandard des Stipendien-Konkordats) angehoben werden. Auf der Tertiärstufe könnte der Höchstansatz mit dem Splitting zwar von Fr. 16‘000 auf um 1/3 \n\nauf Fr. 10'667 reduziert werden, was aber noch immer höher liegt als der aktuelle Höchstansatz (Fr. 10‘000). Zudem würde ein Teil der Einsparung verpuffen: Je höher \n\nder Anteil der Ausbildungsbeiträge als Darlehen ausgerichtet wird, desto höher ist der Respekt vor der Verschuldung. Das führt zu vermehrter ausbildungsbegleitender \n\nArbeit, was eine Verlängerung der Ausbildungsdauer und damit einen höheren Aufwand für den Staat mit sich bringt, der die Schul- und Studiengelder zahlt.  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -38- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 17 Höchstansätze Darlehen \n\n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt: \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten Person zugleich Stipendien gewährt werden; \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen. \n\n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von 64'000 Franken gewährt. \n\nAbs. 1 SP AR: \nAntrag: Streichen. Es sollen ausschliesslich Stipendien anstelle von \nDarlehen als Ausbildungsbeiträge gewährt werden. \n\nDer Regierungsrat spricht sich aus den folgenden Gründen gegen \neine Streichung der Darlehen zugunsten einer Erhöhung der \nStipendien aus: \n Stipendien bis zu Fr. 26‘000 pro Jahr sind schlecht vereinbar \n\nmit dem Subsidiaritätsgrundsatz.  \n Personen in Ausbildung mit bescheidenem finanziellem \n\nHintergrund sollen alle Bildungsangebote offen stehen. Das \nheisst aber nicht, dass der Staat für sämtliche Kosten in Form \nvon Stipendien aufkommen soll. Einerseits soll die Person in \nAusbildung selber einen Beitrag zur Deckung der Kosten \nleisten. Falls die Eltern finanziell nicht auch einen Beitrag \nleisten können, soll die bestehende Differenz mit \nrückzahlungspflichtigen Darlehen gedeckt werden.  \n\n Die Erhöhung der Maximalansätze für Stipendien um Fr. \n10‘000 würden zu nicht verantwortbaren Mehrkosten führen. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 17 (Höchstansätze Darlehen). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 18 Härtefälle \n\n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Berechnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen \n\nAnspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -39- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 SP AR:  \nFalls Forderung nach Verzicht auf Darlehen nicht nachgekommen wird: \nFür Härtefälle sollten nicht Darlehen sondern Stipendien gewährt \nwerden. Die betroffenen Personen, vor allem der im erläuternden Bericht \ngenannten zweiten Fallgruppe (fehlende tatsächliche elterliche \nUnterstützung), befinden sich ohne eigenes Verschulden in einer \nfinanziellen Notlage. Sie sollten nicht zusätzlich mit einer späteren \nVerzinsung und Rückzahlung eines Darlehens belastet werden. \n\nDie Ausrichtung von Stipendien in Härtefällen wäre problematisch. \nFehlende tatsächliche Unterstützung von leistungsfähigen Eltern \nwürde belohnt. Die Ausrichtung von Darlehen stellt einen \nvernünftigen Mittelweg dar. Einerseits wird die Person in \nAusbildung nicht dazu gezwungen, die Fremdleistung ihrer Eltern \neinzuklagen. Andererseits wird die Leistungsverweigerung seitens \nder Eltern nicht belohnt. \n\n Gemeinde Schwellbrunn: \nDer erläuternde Bericht teilt die Härtefälle in zwei Fallgruppen auf. Der \nGemeinderat kann die erste beschriebene Konstellation, welche die \nSituation bei nicht liquidem Vermögen beschreibt, nachvollziehen. \nDie zweite Fallgruppe beinhaltet Personen in Ausbildung mit Eltern oder \nanderen fremdleistungspflichtigen Personen, die durchaus Beiträge \nleisten könnten, dies faktisch aber nicht tun. Diese Gruppe hingegen als \nHärtefälle zu definieren und folglich Darlehen in Abweichung von der \nBerechnung des finanziellen Bedarfs zu gewähren, ist heikel. Der \nGrundsatz, wonach die Finanzierung von Ausbildungen in erster Linie \nSache der Person in Ausbildung und ihrer Eltern ist, könnte damit \ndurchbrochen werden. Dementsprechend ist die Härtefallklausel für \ndiese Fallgruppe nur in absoluten Ausnahmefällen anzuwenden. \n\nWenn Eltern trotz vorhandenen finanziellen Möglichkeiten faktisch \nkeine Beiträge leisten, trifft dies die Person in Ausbildung. Bei \neiner restriktiven Anwendung von Art. 18 wäre sie gezwungen, \nentweder selber für die ausfallenden Fremdleistungsbeiträge der \nEltern aufzukommen (z.B. mit überdurchschnittlich hoher \nausbildungsbegleitender Erwerbstätigkeit) oder aber die \nLeistungspflicht der Eltern gerichtlich einzuklagen. Die erste \nAlternative gefährdet den Ausbildungserfolg, die zweite stellt ein \nfinanzielles Risiko dar, zudem nimmt das Verfahren Zeit in \nAnspruch. Es spricht nichts gegen eine grosszügige Handhabung \nder Härteklausel. Der Person in Ausbildung kann zeitnah geholfen \nwerden. Der Staat bekommt die Ausbildungsbeiträge verzinst \nzurück. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 18 (Härtefälle). \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -40-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Verzinsung \n\nArt. 19 Rückerstattung von Stipendien \n\n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit ausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. Stirbt die beitragsberechtigte Person, so wird \n\nauf die Rückerstattung verzichtet. \n\n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem Fall \n\nzehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. \n\nAbs. 3 Parteiunabhängige AR: \nWir gehen davon aus, dass ein entsprechendes Controlling seitens des \nDep. Bildung und Kultur bereits heute vorhanden ist. \n\nJa, ein solches ist vorhanden. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 20 Rückzahlung von Darlehen \n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzubezahlen. \n\n2 Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden. \n\n3 In Härtefällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert werden. \n\n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\nAbs. 1 SP AR: \nFalls Forderung nach Verzicht auf Darlehen nicht nachgekommen wird: \nMit der absoluten Frist von 10 Jahren für die Rückzahlung von Darlehen \nwerden Berufe zu wenig berücksichtigt, bei welchen nach der Ausbil-\ndung finanziell weniger gut abgegoltene Anfängerstellen üblich sind. \nBeispiele sind die Praktikums- oder Assistenzstellen wie sie in akademi-\nschen Berufen üblich sind. Dafür sollte eine zinslose Aufschiebung des \nRückzahlungsbeginns für mindestens fünf Jahre möglich sein. \n\nSowohl ein Aufschub der Rückzahlung (Art. 20 Abs. 3) als auch \nder Zinszahlung (vgl. Art. 21 Abs. 2) ist in Härtefällen möglich. Die \nKriterien dazu sind einerseits in der Verordnung und andererseits \nim Vollzug zu klären. Es ist möglich, dass bei Notwendigkeit eines \nPraktikums oder einer Assistenz und bei gleichzeitiger Besoldung \nnicht weit über dem Existenzminimum ein Härtefall vorliegen \nkann. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -41- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\n SVP AR: \nBemerkung: Allgemein sind die Fristen sehr grosszügig ausgelegt.  \nZusatz: Ist der Wohnsitz und somit die Steuerpflicht nicht mehr im \nKanton AR gegeben, wird das Darlehen innert 6 Monaten fällig. \n\nDie Rückzahlungsfristen sind angemessen und vergleichbar mit \nanderen Kantonen. Eine Rückzahlungspflicht bei einem \nWohnsitzwechsel innert einem halben Jahr erscheint \nunverhältnismässig zu sein. Junge Menschen müssen dort eine \nArbeitsstelle antreten, wo sich eine solche bietet.  \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 20 (Rückzahlung von Darlehen). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 21 Verzinsung \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung angemessen zu verzinsen. \n\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\nAbs. 1 und 2 SP AR: \nWie unter Artikel 20 erwähnt, sollte der Zins generell erst fünf Jahre \nnach Abschluss der Ausbildung erhoben werden. Dies erhöht den Anreiz \nfür eine rasche Rückzahlung und erlaubt in Berufen mit tiefer bezahlten \nAnfängerstellen eine Aufschiebung des Rückzahlungsbeginnes.  \n\nSowohl ein Aufschub der Rückzahlung (Art. 20 Abs. 3) als auch \nder Zinszahlung (vgl. Art. 21 Abs. 2) ist in Härtefällen möglich. \n\nAbs. 1 und 2 SP AR: Zusätzlich sollte die Höhe des Zinssatzes sowie absolute obere \nGrenze in Prozenten im Gesetz verankert werden. Der Zins könnte an \ndenjenigen von bestimmten Kassenobligationen angebunden werden \nwie das im Kanton St. Gallen üblich ist. Diese beiden Präzisierungen \nwürden die Planungssicherheit der Darlehensnehmer gewährleisten. \n\nHinsichtlich der Verzinsung ist im departementalen Vorentwurf der \nVerordnung angedacht, dass die ausstehende Darlehensschuld \nzum Mindestzinssatz des Bundesgesetzes über die berufliche \nAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) verzinst \nwird, höchstens aber zu 5 Prozent. Aktuell beträgt der BVG-\nMindestzinssatz 1.25 %. \n\nAbs. 1 und 2 Parteiunabhängige AR: \nZustimmung. Wie hoch fällt eine Verzinsung bei Darlehen aus? An \nwelchen Marktwerten wird diese angebunden? Die versprochene \nVerordnung auf die 2. Lesung muss vorliegen um diesen Artikel \nabschliessend beurteilen zu können. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -42-  \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 und 2 FDP AR: \nIm Sinn einer Vereinfachung des Verfahrens und Reduzierung der \nBürokratie soll auf eine Verzinsung der Darlehen verzichtet werden. \n\nGemeinsam ist dem Zins und dem Verzicht auf einen Teil der \nRückzahlung («Skonto»), dass ein Anreiz für eine zeitnahe \nRückzahlung gesetzt wird. Die beiden Ansätze weisen aber einen \nwesentlichen Unterschied auf. Bei einem Verzicht auf einen Teil \nder Rückzahlung («Skonto») ist der Bezug von Darlehen attraktiv. \nDas läuft einerseits dem Grundsatz der Subsidiarität zuwider. \nAndererseits kann ein Anreiz für ungerechtfertigte Bezüge von \nDarlehen bestehen, beispielsweise indem ein Härtefall (Art. 18 \nStipendiengesetz) vorgetäuscht wird. Das zinslose Darlehen, das \nnicht vollumfänglich zurückbezahlt werden muss, wäre dann ein \nungerechtfertigtes aber lukratives Geschäft. Mit der Verzinsung \ndes Ausbildungsdarlehens besteht keine solcher Anreiz. \n \nIn einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile schneidet der \nZins gegenüber dem Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung \n(«Skonto») besser ab. \n\nAbs. 1 und 2 SVP AR: \nBemerkung: Es soll ein Anreizsystem für eine raschere Rückzahlung \ngeschaffen werden. Eine Verzinsung ist für uns dabei nicht die \nbevorzugte Lösung. \n\nAbs. 1 und 2 Gemeindepräsidienkonferenz / Gemeinden Bühler und Walzenhausen: \nDarlehen sollen zinsfrei gewährt und als Anreiz ein Skontorabatt \neingeführt werden. Die entgangenen Zinsen werden um ein Mehrfaches \nwettgemacht, wenn weniger Stipendien gewährt werden. \n\nAbs. 1 und 2 Gemeinde Heiden: \nDie Darlehen sollen zinsfrei gewährt werden. \n\nAbs. 1 und 2 Gemeinde Hundwil: \nGenerell werden Darlehen befürwortet, da diese rückzahlbar sind. \nVerzinsung? Wäre eine Art Skonto ein Anreizsystem für Rückzahlung? \n\nAbs. 1 und 2 Gewerbeverband: \nDie Ausbildungsbeiträge sind vermehrt in Form von zinslosen Darlehen \nzu gewähren und weniger als à-fonds-perdu-Beiträge. Damit besteht für \ndie Studierenden ein Anreiz, eine Ausbildung in einem vernünftigen \nZeitrahmen abzuschliessen. \n\nAbs. 1 und 2 Industrieverein: \nDie Ausbildungsbeiträge sind vermehrt in Form von zinslosen Darlehen \nzu gewähren und weniger als à-fonds-perdu-Beiträge. Damit besteht für \ndie Studierenden ein Anreiz, eine Ausbildung in einem vernünftigen \nZeitrahmen abzuschliessen. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -43- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nDas Wort «angemessen» ist wiederum zu streichen. \n\nDas Wort «angemessen» kann weggelassen werden. Folge der \nStreichung ist, dass der Regierungsrat in der Verordnung eine \nKonkretisierung vornehmen wird. Im departementalen Vorentwurf \nder Verordnung ist angedacht, dass die ausstehende \nDarlehensschuld zum BVG-Mindestzinssatz verzinst wird, \nhöchstens aber zu 5 Prozent.  \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nBeispiele von Härtefällen sollten im Kommentar erörtert werden, damit \ndieser Absatz nachvollziehbar und die Auslegung erleichtert wird. \n\nHärtefälle stellen atypische Sachverhalte dar, die erheblich vom \nNormalfall abweichen, sodass eine Ausnahmeregelung \ngerechtfertigt erscheint. Ein Verzicht auf eine Zinszahlung ist \nbeispielsweise denkbar bei einer Frau mit einer Darlehensschuld, \ndie ihren Job zugunsten der Familienarbeit aufgegeben hat. Es \nkommt zur Scheidung, der Mann verliert seine Arbeitsstelle. Die \nFrau befindet sich in einen finanziellen Engpass, der keine \nRückzahlung des Darlehens zulässt. Die Aufnahme einer eigenen \nErwerbstätigkeit ist angesichts des Alters der Kinder erst in \neinigen Jahren möglich. In einer Übergangszeit könnte in einem \nsolchen Fall auf die Verzinsung verzichtet werden. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Streichung des Wortes «angemessen» in Art. 21 Abs. 1. Im erläuternden Bericht ist ein \n\nBeispiel für einen Härtefall aufzuführen. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 22 Stillstand \n\n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten \n\nDarlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Abbruchs der neuen Ausbildung. \n\nAbs. 1 SP AR: \nEntfällt, falls auf die Forderung auf Verzicht von Darlehen eingegangen \nwird. \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art. 17. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -44- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 23 Forderungsverzicht \n\n1 In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien oder auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nAuch hier gilt: Beispiele von Härtefällen sollen im Kommentar erörtert \nwerden, damit dieser Absatz nachvollziehbar wird. \nAus unserer Sicht ist ein Härtefall in jedem Fall schwerwiegend. Deshalb \nkann auf das Wort «…schwerwiegend…» verzichtet werden. \n\nDas Wort «…schwerwiegend…» zeigt die Eskalationsstufe an. In \nHärtefällen, die noch nicht schwerwiegend sind, steht der \nAufschub der Rückzahlung (Art. 20 Abs. 3) und der Zinszahlung \n(vgl. Art. 21 Abs. 2) offen. Nur in schwerwiegenden Härtefällen \nkann weiter gegangen werden und auf die Rückerstattung von \nStipendien oder auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder \nteilweise verzichtet werden.  \nHinsichtlich der Häufigkeit können Härtefälle in jedem Jahr \nauftreten, schwerwiegende Härtefälle aber nur alle paar Jahre \neinmal.  \nEin schwerwiegender Härtefall kann beispielsweise gegeben sein, \nwenn ein Bezüger mit offener Darlehensschuld invalid und \narbeitsunfähig wird. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 23 (Forderungsverzicht). Im erläuternden Bericht \n\nist ein Beispiel für einen schwerwiegenden Härtefall aufzuführen. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\n6. Abschnitt: Verfahren \n\nArt. 24 Mitwirkungspflichten \n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche Änderungen \n\nsind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. \n\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten angemessen gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, kann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -45- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 1 SP AR: \nDie wesentlichen Änderungen, welche unaufgefordert und unverzüglich \ngemeldet werden müssen, sollten genau festgelegt und diese \nInformationen einfach zugänglich gemacht werden. Empfehlenswert \nwäre, die finanzielle Situation analog zur Steuererklärung jährlich \nabzufragen. Das Ausfüllen und Einreichen dieser Befragung könnte \nVorbedingung für die weitere Auszahlung der Stipendien und Darlehen \nsein und würde die Sicherheit auf beiden Seiten erhöhen. \n\nIm departementalen Vorentwurf ist angedacht, dass eine nicht \nabschliessende Liste der Änderungen aufgeführt wird. Genannt \nwerden insbesondere Adressänderungen, Änderungen in den \nEinkommens- und Vermögensverhältnissen und die Beendigung, \nder Unterbruch oder der Abbruch der Ausbildung. \nDie finanzielle Situation wird schon heute jährlich abgefragt und \naktualisiert. Das soll auch künftig beibehalten werden. \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nZustimmung. Das Wort «…angemessen…» ist wiederum zu streichen. \n\nWir stimmen zu, dass hier das Wort «…angemessen…» hier \nweggelassen werden kann.   \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Streichung des Wortes «angemessen» in Art. 24 Abs. 2. \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden erteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. \n\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden. \n\nÜberschrift Parteiunabhängige AR: \nWäre eine andere Titelsetzung sinnvoller? Z.B. Datenbeschaffung und \nAmtshilfe \n\nDer Begriff «…Datenbearbeitung…» beinhaltet nach Art. 2 Abs. 5 \ndes Gesetzes über den Datenschutz (bGS 146.1) jeden Umgang \nmit Daten, wie die Beschaffung, Aufbewahrung, Verwendung, \nVeränderung, Bekanntgabe oder Vernichtung. \n\nAbs. 2 SP AR: \nDie Verwendung der AHV-Nummern erachten wir als problematisch. Die \nVoraussetzungen dazu sollten sorgfältig geprüft werden. Dabei müssen \nden Bedenken des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Es \nwerden immerhin teilweise heikle Daten, wie zum Beispiel Familien- und \nwirtschaftliche Verhältnisse nicht nur der gesuchstellenden Person an \ndiese AHV-Nummer geknüpft. \n\nDie Prüfung ist erfolgt. Bildungsinstitutionen können die Nummer \ngemäss Bundesrecht für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben \nsystematisch verwenden (Artikel 50e Absatz 2 Buchstabe d des \nAHV-Gesetzes, SR 831.10). Für weiterführende Informationen \nwird auf S. 14 des Vernehmlassungsberichts verwiesen. Der \nEntwurf des Stipendiengesetzes wurde dem \nDatenschutzbeauftragten zur Stellungnahme unterbreitet. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- -46- \n  \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nAbs. 2 Parteiunabhängige AR: \nAuf die Kann-Formulierung soll verzichtet werden. \n\nEs ist üblich, dass der vollziehenden Behörde auf Stufe des \nformellen Gesetzes eine solche Kompetenz im Sinne einer Kann-\nBestimmung eingeräumt wird. Ob davon Gebrauch gemacht wird \noder nicht, soll in der Verordnung oder im Vollzug geklärt werden. \nEine Kann-Bestimmung erhöht die Flexibilität. \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 25 (Datenbearbeitung und Amtshilfe). \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 26 Vollzugsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n Keine Bemerkungen.  \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 27 Teuerung \n\n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen. \n\nAbs. 1 SP AR: \nZusätzlich zur Teuerung sollten steigende Lebenserhaltungskosten in \nbestimmten Agglomerationen (z. B. Mietkosten in der Region Zürich) \nberücksichtigt werden. Die Kann-Formulierung sollte in eine \nverpflichtende Formulierung umgewandelt werden: Der Regierungsrat \npasst an. \n\nDie Personen in Ausbildung studieren in diversen Städten und \nOrten. Ein Fokus auf die Kosten in bestimmten Regionen oder \nAgglomerationen wäre falsch.  \nEine verpflichtende Formulierung im Sinne eines Automatismus \nist nicht zielführend. Die Maximalbeträge für Stipendien und \nDarlehen müssten dann auch bei sehr geringer Teuerung \nangepasst werden. Es macht Sinn, eine Anpassung dann \nvorzunehmen, wenn die Teuerung erheblich ist.  \n\nEntscheid Regierungsrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsauswertung: Keine materielle Anpassung an Art. 27 (Teuerung). \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n -47- \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme Regierungsrat \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat 16.2.2016 \n\nArt. 28 Übergangsbestimmungen \n\n1 Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungszeit nach dessen Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. \n\n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues Recht, sofern es für die Betroffenen günstiger ist. \n\nAbs. 1 Parteiunabhängige AR: \nRedaktionell: Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf \neine Ausbildungszeit nach dessen Inkrafttreten beziehen, und „auf \nGesuche, die“ noch nicht rechtskräftig erledigt sind. \n\nNach der vorgeschlagenen Formulierung wären die beiden \nKriterien alternativ anwendbar. Das Gesetz wäre dann sowohl auf \nGesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungszeit nach \ndessen Inkrafttreten beziehen, als auch auf Gesuche, die noch \nnicht rechtskräftig entschieden sind. Nötig ist aber die \nkummulative Erfüllung der beiden Kriterien. Das neue Gesetz ist \nnur auf Gesuche anwendbar, die sich sowohl auf eine \nAusbildungszeit nach dessen Inkrafttreten beziehen als auch noch \nnicht rechtskräftig erledigt sind. \n \n\n \n10. Juni 2016 / Christian Aegerter, Departementssekretär Bildung und Kultur \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n