Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nPersonalgesetz, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), Stand \n1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nPersonalgesetz   \n\n(PG)   \n\nvom 24. Oktober 2005   \n\n(Stand 1. Januar 2016)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\ngestützt auf Art. 69 der Verfassung des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nI. Zweck und Geltungsbereich (1.1.)   \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeits-\nverhältnisses zwischen dem Kanton und seinen An-\ngestellten. \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeits-\nverhältnisses zwischen dem Kanton als Arbeitge-\nber und seinen Angestellten. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons \neinschliesslich seiner Anstalten und Betriebe sowie \nder AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes \nRecht etwas anderes vorsieht. \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Angestellten der kantona-\nlen Verwaltung einschliesslich der unselbständigen \nAnstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n \n\n 1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten \ndas Gesetz sowie die Ausführungsvorschriften auch \nfür die Angestellten von selbständigen Anstalten und \nBetrieben des Kantons. \n\n \n\n2 Es gilt nicht für: 2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind:  \n\na) die von den Stimmberechtigten oder vom Kantons-\nrat gewählten Personen, wie namentlich den Land-\nammann, die Mitglieder des Kantonsrates, des Re-\ngierungsrates, der Gerichte und der Kommissionen, \nmit Ausnahme der Ratschreiberin oder des Rat-\nschreibers, der Staatsanwältin oder des Staatsan-\nwaltes und der Leiterin oder des Leiters des Parla-\nmentsdienstes; \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates;  \n\nb) Angestellte, die nach den Vorschriften des Obliga-\ntionenrechts beschäftigt werden, sofern die Verord-\nnung oder der Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges \nvorsieht. \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates;  \n\n c) die Mitglieder der Gerichte;  \n\n d) die Mitglieder der Verwaltungsräte;  \n\n e) die Mitglieder der Kommissionen;  \n\n3 Die Gemeinden können dieses Gesetz für ihre An-\ngestellten ganz oder teilweise anwendbar erklären. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nII. Anwendbares Recht (1.2.)   \n\nArt.  3 \nÖffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n  \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie \nrichten sich nach diesem Gesetz, dessen Ausfüh-\nrungsvorschriften, den allenfalls vereinbarten Ge-\nsamtarbeitsverträgen sowie dem übergeordneten \nBundesrecht. \n\n  \n\n2 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvor-\nschriften nichts Abweichendes bestimmen, gelten die \neinschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts \nsinngemäss. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann zur Sicherstellung eines \neinheitlichen und rechtsgleichen Vollzuges Weisun-\ngen, Richtlinien, Reglemente und dergleichen erlas-\nsen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  4 \nPrivatrechtliches Arbeitsverhältnis \n\nArt.  4 Aufgehoben.  \n\n1 Durch die Verordnung können ausnahmsweise be-\nstimmte Personen oder Berufsgruppen vom Gel-\ntungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen und \nden Vorschriften des Obligationenrechts oder ande-\nren Gesetzesvorschriften des Bundes unterstellt \nwerden. \n\n  \n\n2 Für Angestellte, die nach den Vorschriften des Ob-\nligationenrechts angestellt werden, gelten jene Best-\nimmungen, insbesondere Art. 319 ff. OR1), die Best-\nimmungen allfälliger Gesamtarbeitsverträge sowie \ndie Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes.2) \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  5 \nGesamtarbeitsvertrag \n\n  \n\n1 Der Kanton kann für einzelne Berufsgruppen oder \neinzelne Bereiche einen Gesamtarbeitsvertrag ver-\neinbaren oder einem solchen beitreten. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat ermächti-\ngen, mit der Vertretung der betroffenen Angestellten \nVerhandlungen zu führen. \n\n  \n\n3 Der Gesamtarbeitsvertrag bedarf der Zustimmung \nder Vertretung der betroffenen Angestellten und der \nGenehmigung des Kantonsrates. \n\n  \n\nIII. Personalpolitik und Sozialpartner-\nschaft (1.3.) \n\n  \n\nArt.  6 \nGrundsätze und Ziele der Personalpolitik \n\n  \n\n1 Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, \nsozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich trag-\nbaren Personalpolitik. Insbesondere fördert er die \nAngestellten, gewährleistet deren Gleichbehandlung \nund die Chancengleichheit von Frau und Mann. \n\n  \n\n2 Er achtet und schützt die Persönlichkeit der Ange-\nstellten und nimmt auf deren Gesundheit gebührend \nRücksicht. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zu seiner \nPersonalpolitik, überprüft es in regelmässigen Ab-\nständen und schafft die notwendigen Voraussetzun-\ngen für dessen Umsetzung. Er bringt das Leitbild \ndem Kantonsrat zur Kenntnis. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  7 \nSozialpartnerschaft \n\n  \n\n1 Eine Vertretung des Regierungsrates und eine Ver-\ntretung der Angestellten bilden die Sozialpartnerkon-\nferenz. Ziel ist es, mit regelmässigen Gesprächen die \nSozialpartnerschaft zu pflegen und, wenn immer \nmöglich, einvernehmliche Entscheidungsgrundlagen \nvorzubereiten. \n\n  \n\n2 Im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz wird die \nVertretung der Angestellten über beabsichtigte Ent-\nscheide, die sich auf die Angestellten auswirken \nkönnen, frühzeitig und umfassend informiert, und sie \nwird dazu angehört. Zudem hat sie das Recht, sich \nvernehmen zu lassen; dieses Recht steht den Per-\nsonalverbänden ebenfalls zu. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann seiner Vertretung ein Ver-\nhandlungsmandat erteilen. Vorbehalten bleibt das \nErgebnis eines allfälligen Vernehmlassungsverfah-\nrens. \n\n  \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenhei-\nten können die Departemente mit Reglement in An-\nstalten und Betrieben Personal- oder Betriebskom-\nmissionen einsetzen. Diese dienen dem Gespräch \nzwischen der Angestelltenabordnung und der jeweili-\ngen Leitung. \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenhei-\nten können Personal- oder Betriebskommissionen \neingesetzt werden. Diese dienen dem Gespräch zwi-\nschen der Vertretung der Angestellten und der jewei-\nligen Leitung. \n\n \n\n5 Die Verordnung regelt die paritätische Zusammen-\nsetzung der Sozialpartnerkonferenz. Ein von den \nSozialpartnern gemeinsam erarbeitetes und erlasse-\nnes Reglement bestimmt das Weitere, insbesondere \ndie Zusammenarbeit. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nIV. Zuständigkeiten (1.4.)   \n\nArt.  8 \nArbeitgeber – im Allgemeinen \n\nArt.  8 \nRechte und Pflichten des Arbeitgebers \n\n \n\n1 Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gilt die-\njenige Stelle, welche für Anstellung und Kündigung \nzuständig ist. \n\n1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden \nsämtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers \ndurch die Anstellungsbehörde ausgeübt. \n\n \n\n2 Dem Arbeitgeber obliegen zudem: 2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche \nTätigkeiten an unterstellte Organisationseinheiten \ndelegieren. \n\n \n\na) alle übrigen personalrechtlichen Entscheide, so-\nweit dieses Gesetz und die Ausführungsvorschrif-\nten nichts anderes bestimmen; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) alle personalrechtlichen Tätigkeiten. Er kann sie an \nunterstellte Organisationseinheiten delegieren. \n\nb) Aufgehoben.  \n\nArt.  9 \nArbeitgeber – im Besonderen \n\nArt.  9 \nAnstellungsbehörden \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und \nKündigung: \n\n  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;   \n\nb) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen \noder Departementsvorstehern unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten;1) \n\n  \n\nbbis) der Leitung der der Ratschreiberin oder dem \nRatschreiber unmittelbar unterstellten Organisati-\nonseinheiten; \n\n  \n\n                                                      \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nc) der Leitung der Betriebe und Anstalten; c) der Leitung der unselbständigen Anstalten und \nBetriebe; \n\n \n\nd) …   \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsiden-\nten sind zuständig für Anstellung und Kündigung des \ngesamten Gerichtspersonals. \n\n  \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zu-\nständig für Anstellung und Kündigung der Angestell-\nten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungs-\nrat zuständig ist. \n\n  \n\n4 Im Übrigen erfolgen Anstellungen und Kündigungen \ndurch die Departementsvorsteherin oder den Depar-\ntementsvorsteher. Bei Anstalten und Betrieben nach \nAbs. 1 lit. c kann der Regierungsrat diese Befugnis \ndurch Verordnung an deren Leitung delegieren. \n\n4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für An-\nstellung und Kündigung nach der Verordnung des \nRegierungsrates oder den Organisationsvorschriften \nder selbständigen Anstalten oder Betriebe. \n\n \n\n5 Abweichende Vorschriften in anderen Gesetzen \nbleiben vorbehalten. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  10 \nArbeitgeber – Angestellte nach Art. 73 lit. c und d KV \n\nArt.  10 \nWahlbefugnisse Kantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die \nWiederwahl sowie für die Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses: \n\n  \n\na) der Angestellten nach Art. 73 lit. c KV. Die Befug-\nnisse nach Art. 8 Abs. 2 obliegen dem Regierungs-\nrat. \n\na) des Ratschreibers oder der Ratschreiberin. Die \nübrigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers \nwerden durch den Regierungsrat ausgeübt. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nb) der Angestellten nach Art. 73 lit. d KV. Die Befug-\nnisse nach Art. 8 Abs. 2 obliegen dem Büro des \nKantonsrates. Es kann die Befugnisse ganz oder \nteilweise an das Präsidium des Kantonsrates oder \ndie Ratschreiberin oder den Ratschreiber delegie-\nren. \n\nb) des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdiens-\ntes. Die übrigen Rechte und Pflichten des Arbeit-\ngebers werden durch das Büro des Kantonsrates \nausgeübt. Es kann die Befugnisse ganz oder teil-\nweise an das Präsidium des Kantonsrates oder die \nRatschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. \n\n \n\n2 Das Arbeitsverhältnis wird in analoger Anwendung \nvon Art. 65 KV auf Amtsdauer begründet. Erfolgt die \nWahl während einer Amtsdauer, so gilt sie bis zu \nderen Ablauf. \n\n  \n\n3 Es endet mit Ablauf der Amtsdauer, sofern die oder \nder Angestellte nicht wieder gewählt wird. Die Wie-\nderwahl findet an der letzten Kantonsratssitzung der \nAmtsdauer statt. Ein Verzicht der oder des Angestell-\nten auf Wiederwahl ist 6 Monate vor Beginn der neu-\nen Amtsdauer zu erklären. \n\n  \n\n4 Die Wiederwahl darf nur aus sachlichen Gründen \nverweigert werden. Wird der oder die Angestellte \nnicht wiedergewählt und hat sie oder er die Funktion \nwährend mindestens 4 Jahren ausgeübt, wird eine \nAustrittsleistung in der Höhe eines halben Jahresloh-\nnes gewährt; Art. 25 Abs. 2 ist anwendbar. Erweist \nsich die Nichtwiederwahl nachträglich als rechtswid-\nrig, ist Art. 30 sinngemäss anwendbar. \n\n  \n\n5 Vorbehalten bleiben die Beendigungsgründe nach \nArt. 18 unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung \ndurch den Arbeitgeber. Ein Rücktritt seitens der oder \ndes Angestellten während der Amtsdauer ist zuläs-\nsig. Er ist 6 Monate im Voraus auf das Ende eines \nMonates zu erklären. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  11 \nVorgesetzte Stelle \n\n  \n\n1 Die vorgesetzte Stelle einer oder eines Angestellten \nergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder Stellenbe-\nschrieb. \n\n  \n\nArt.  12 \nPersonalamt \n\n  \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche \nPersonalfragen. \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche \nPersonalfragen der kantonalen Verwaltung ein-\nschliesslich der unselbständigen Anstalten und Be-\ntriebe sowie der Gerichte. \n\n \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat \nund die Verwaltung in der Umsetzung der Personal-\npolitik und in der einheitlichen Anwendung des Per-\nsonalrechts. \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat \nund die Organisationseinheiten in der Umsetzung \nund Weiterentwicklung der Personalpolitik und in der \neinheitlichen Anwendung des Personalrechts. \n\n \n\n3 Es arbeitet direkt mit den Verwaltungs- und \nRechtspflegebehörden zusammen und unterstützt \ndie Organisationseinheiten durch Beratung und wei-\ntere Dienstleistungen. \n\n3 Das Personalamt überprüft periodisch, ob die \nGrundsätze und Ziele der Personalpolitik umgesetzt \nwerden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. \n\n \n\n4 Es hat vollumfängliches Einsichts- und Auskunfts-\nrecht in sämtlichen personalrechtlichen Angelegen-\nheiten aller Angestellten. \n\n4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben \nhat das Personalamt ein vollumfängliches Einsichts- \nund Auskunftsrecht in sämtlichen personalrechtlichen \nAngelegenheiten. \n\n \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann Per-\nsonaldienste vorsehen, die fachlich dem Personal-\namt unterstehen und regelt deren Aufgaben und \nPflichten. Sie kann die Arbeitgeber verpflichten, be-\nstimmte Informationen dem Personalamt zu melden. \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für \nunselbständige Anstalten und Betriebe Personal-\ndienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt un-\nterstehen. \n\n \n\n 6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leis-\ntungsvereinbarung, personelle Aufgaben für selb-\nständige Anstalten und Betriebe erfüllen. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2. Abschnitt: Beginn, Beendigung und Ände-\nrung des Arbeitsverhältnisses (2.) \n\n  \n\nI. Beginn des Arbeitsverhältnisses (2.1.)   \n\nArt.  13 \nAusschreibung einer Stelle \n\n  \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel öffentlich aus-\ngeschrieben. \n\n  \n\nArt.  14 \nAuswahl der Angestellten \n\n  \n\n1 Die Auswahl der Angestellten stützt sich auf die \nAnforderungen gemäss Stellenbeschrieb sowie auf \ndie fachliche und persönliche Eignung. Ausserberuf-\nlich erworbene Qualifikationen, insbesondere Fami-\nlien- und Betreuungsarbeit oder ehrenamtliche Ar-\nbeit, sind mitzuberücksichtigen. Die Verordnung re-\ngelt das Auswahlverfahren. \n\n  \n\n2 Die Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 2–4 haben die \nAnstellungsbedingungen vorgängig durch das Per-\nsonalamt überprüfen zu lassen. \n\n2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch \ndas Personalamt überprüfen zu lassen. \n\n \n\nArt.  15 \nEntstehung des Arbeitsverhältnisses \n\n  \n\n1 Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis entsteht \nmit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch \ndie oder den Angestellten sowie durch den Arbeitge-\nber und das Personalamt. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss \neines schriftlichen Arbeitsvertrages. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  16 \nProbezeit \n\n  \n\n1 Die Probezeit beträgt 3 Monate. In begründeten \nFällen kann vertraglich auf eine Probezeit verzichtet \noder sie kann auf maximal 6 Monate verlängert wer-\nden. \n\n  \n\n2 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \nMutterschaft oder militärischen und anderen Dienst-\nleistungen verlängert sich die Probezeit entspre-\nchend. \n\n  \n\nArt.  17 \nBefristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet \nsein. \n\n  \n\n2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann im Ar-\nbeitsvertrag die Probezeit wegbedungen oder die \nordentliche Kündigung vor dessen Ablauf ausge-\nschlossen werden. \n\n  \n\nII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2.2.)   \n\nArt.  18 \nIm Allgemeinen \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet:   \n\na) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters \n(Art. 19); \n\n  \n\nb) mit der vorzeitigen Pensionierung (Art. 20); b) Aufgehoben.  \n\nc) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen \n(Art. 21); \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nd) bei vollständiger Invalidität der oder des Angestell-\nten (Art. 22); \n\n  \n\ne) mit Ablauf der vereinbarten Dauer (Art. 23);   \n\nf) durch ordentliche oder fristlose Kündigung \n(Art. 24 ff.); \n\n  \n\ng) mit Tod der oder des Angestellten.   \n\nArt.  19 \nOrdentliche Pensionierung \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf \nEnde des Monats, in welchem das ordentliche Ren-\ntenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung1) erreicht wird. \n\n  \n\n2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die \nVerlängerung des Arbeitsverhältnisses bewilligen. \nGesuche sind mindestens 6 Monate im Voraus ein-\nzureichen. \n\n2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne \nKündigung auf Ende des Semesters, in dem sie or-\ndentlicherweise pensioniert werden. \n\n \n\n3 Lehrende können im Einvernehmen mit dem Ar-\nbeitgeber das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des \nSemesters weiterführen, in dem sie ordentlicher-\nweise pensioniert werden. \n\n3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis \nim gegenseitigen Einvernehmen vertraglich bis zum \nvollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\n \n\nArt.  20 \nVorzeitige Pensionierung \n\nArt.  20 Aufgehoben.  \n\n1 Die vorzeitige Pensionierung ist ab dem vollendeten \n60. Altersjahr auf Gesuch der oder des Angestellten \nmöglich. \n\n  \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2 Das Gesuch ist mindestens 6 Monate im Voraus \neinzureichen. Der Regierungsrat entscheidet nach \nRücksprache mit dem zuständigen Arbeitgeber und \ndem Personalamt. \n\n  \n\n3 Wird die vorzeitige Pensionierung bewilligt, so en-\ndet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf den \nBeginn der vorzeitigen Pensionierung. Eine vorzeiti-\nge Pensionierung ist für Lehrende nur auf Ende ei-\nnes Schuljahres möglich. \n\n  \n\n4 Die Leistungen richten sich nach der Verordnung \nüber die Pensionskasse des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden1) sowie Art. 39. \n\n  \n\nArt.  21 \nEinvernehmliche Aufhebung \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Ein-\nvernehmen zwischen Arbeitgeber und der oder dem \nAngestellten jederzeit aufgehoben werden. Die Auf-\nhebung hat schriftlich zu erfolgen. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Ein-\nvernehmen jederzeit mit einem schriftlichen Vertrag \naufgehoben werden. \n\n \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich \neiner Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder \nAbfindung, ist ausgeschlossen. \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich \neiner Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder \nAbfindung, ist im Umfang von maximal sechs Mo-\nnatslöhnen möglich. \n\n \n\n3 Beabsichtigt der Arbeitgeber eine einvernehmliche \nAufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist vorgängig \ndas Personalamt zu informieren. \n\n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einver-\nnehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist \nvorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 142.213 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  22 \nInvalidität \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invali-\ndität der oder des Angestellten ohne Kündigung mit \nRechtskraft der IV-Verfügung. \n\n  \n\nArt.  23 \nAblauf der vereinbarten Dauer \n\n  \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündi-\ngung mit Ablauf der vereinbarten Dauer. \n\n  \n\nIII. Kündigung – im Besonderen (2.3.)   \n\nArt.  24 \nOrdentliche und fristlose Kündigung \n\n  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei or-\ndentlich oder fristlos gekündigt werden. \n\n  \n\n2 Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber \nbedarf eines sachlichen Grundes. \n\n  \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen \nGrundes. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \ndie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kün-\ndigende Partei unzumutbar macht. Die Schadener-\nsatzpflicht bei gerechtfertigter fristloser Kündigung \nrichtet sich nach dem Gesetz über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen \nGrundes. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \ndie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kün-\ndigende Partei unzumutbar macht. \n\n \n\nArt.  25 \nFreistellung \n\n  \n\n1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber eine \nFreistellung anordnen. \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde \neine Freistellung anordnen. \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2 Während der Freistellung muss sich die oder der \nAngestellte an den Lohn anrechnen lassen, was sie \noder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient. \n\n  \n\nArt.  26 \nKündigungsfristen und Kündigungstermine \n\n  \n\n1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis \njederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Kalender-\ntagen auf jeden beliebigen Termin ordentlich gekün-\ndigt werden. \n\n  \n\n2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhält-\nnis unter Einhaltung folgender Fristen auf das Ende \njedes Monats ordentlich gekündigt werden: \n\n  \n\na) zwei Monate im ersten Dienstjahr;   \n\nb) drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.   \n\n3 In begründeten Fällen können die Parteien im Ar-\nbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist von bis zu \n6 Monaten vereinbaren. \n\n  \n\n4 Die Verordnung kann die Kündigungstermine nach \nAbs. 2 einschränken. \n\n  \n\nArt.  27 \nFormelles \n\n  \n\n1 Beabsichtigt der Arbeitgeber die Kündigung des \nArbeitsverhältnisses, ist das Vorgehen mit dem Per-\nsonalamt abzusprechen. \n\n1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung \ndes Arbeitsverhältnisses, ist das Personalamt beizu-\nziehen. \n\n \n\n2 Der oder dem Angestellten ist das rechtliche Gehör \nzu gewähren. Ist ein sofortiger Entscheid im öffentli-\nchen Interesse notwendig, muss die Anhörung so \nbald als möglich nachgeholt werden. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die \nKündigung durch den Arbeitgeber erfolgt in Form \neiner Verfügung. \n\n  \n\nArt.  28 \nMissbräuchliche Kündigung \n\n  \n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den \nArbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgespro-\nchen wird: \n\n  \n\na) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Ange-\nstellten kraft ihrer oder seiner Persönlichkeit zu-\nsteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in ei-\nnem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis o-\nder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit; \n\n  \n\nb) weil die oder der Angestellte ein verfassungsmäs-\nsiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsaus-\nübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhält-\nnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammen-\narbeit; \n\n  \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprü-\nchen der oder des Angestellten aus dem Arbeits-\nverhältnis zu vereiteln; \n\n  \n\nd) weil die oder der Angestellte nach Treu und Glau-\nben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend \nmacht; \n\n  \n\ne) weil die oder der Angestellte schweizerischen obli-\ngatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schwei-\nzerischen Zivildienst leistet, oder eine nicht freiwillig \nübernommene gesetzliche Pflicht erfüllt; \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nf) weil die oder der Angestellte einem Arbeitnehmer-\nverband angehört, oder nicht angehört, oder weil \nsie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit recht-\nmässig ausübt; \n\n  \n\ng) und diskriminierend ist nach den Vorschriften des \nzweiten Abschnittes des Gleichstellungsgesetzes1). \n\n  \n\n2 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündi-\ngung richten sich nach Art. 30. \n\n  \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n  \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das \nArbeitsverhältnis nicht kündigen: \n\n  \n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen \nobligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder \nschweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 \nWochen vorher und nachher, sofern die Dienstleis-\ntung mehr als 11 Kalendertage dauert; \n\n  \n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder \nder Angestellte ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \nArbeitsleistung verhindert ist; \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Ka-\nlendertagen nach der Geburt eines Kindes; \n\n  \n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung \ndes Arbeitgebers an einer von der zuständigen \nBundesbehörde angeordneten Dienstleistung für \neine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n  \n\n                                                      \n1) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kün-\ndigung durch die Angestellte oder den Angestellten \nzu laufen. \n\n  \n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgespro-\nchen und ist die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht \nabgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und \nerst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird \ndie Kündigung während einer Sperrfrist ausgespro-\nchen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Be-\nendigung der Sperrfrist zu laufen. \n\n  \n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein \nEndtermin, wie das Ende eines Monats, und fällt die-\nser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten \nKündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese \nbis zum Ende des laufenden Monats. \n\n  \n\nArt.  30 \nAnfechtung der Kündigung \n\n  \n\n1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann \nnach Art. 70 ff. angefochten werden. \n\n  \n\n2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall \ngültig. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen \noder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses \nbesteht nicht. \n\n  \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann der Ar-\nbeitgeber der oder dem Gekündigten die Weiterbe-\nschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit an-\nbieten. \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die An-\nstellungsbehörde der oder dem Gekündigten die \nWeiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare \nArbeit anbieten. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechts-\nwidrig, oder wurde ein wesentlicher Verfahrens-\ngrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Ange-\nstellte Anspruch auf Entschädigung von bis zu 6 Mo-\nnatslöhnen, sofern keine Weiter- oder Wiederbe-\nschäftigung erfolgte. \n\n  \n\n5 Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündi-\ngung hat die oder der Angestellte zudem Anspruch \nauf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, \nwenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der \nKündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten \nVertragszeit beendigt worden wäre. Die oder der An-\ngestellte muss sich daran anrechnen lassen, was sie \noder er infolge der Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses erspart hat oder was sie oder er durch ander-\nweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich \nunterlassen hat. \n\n  \n\nArt.  31 \nSozialplan \n\n  \n\n1 Kommt es wegen Stellenabbaus zu einer erhebli-\nchen Zahl von Kündigungen, legt der Regierungsrat \nunter Beizug der Vertretungen der betroffenen Ange-\nstellten einen Sozialplan fest. Dieser regelt die finan-\nziellen Leistungen des Kantons an die gekündigten \nAngestellten. Er kann auch Leistungen anderer Art \nvorsehen. \n\n  \n\nArt.  32 \nGrundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes \n\n  \n\n1 Tritt die oder der Angestellte ohne wichtigen Grund \ndie Arbeitsstelle nicht an oder verlässt sie oder er \ndiese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Entschä-\ndigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Mo-\nnat entspricht, geltend machen; ausserdem hat der \nKanton Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nIV. Änderung des Arbeitsverhältnisses (2.4.)   \n\nArt.  33 \n \n\n  \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen können der Ar-\nbeitgeber und die oder der Angestellte das Arbeits-\nverhältnis in Absprache mit dem Personalamt jeder-\nzeit umgestalten. \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeits-\nverhältnis in Absprache mit dem Personalamt jeder-\nzeit umgestaltet werden. Die Änderung hat schriftlich \nzu erfolgen. \n\n \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei \ndie einseitige Änderung des Arbeitsverhältnisses be-\nantragen (Änderungskündigung). Die Änderungs-\nkündigung richtet sich nach Art. 24 ff. \n\n  \n\n3 Der geänderte Arbeitsvertrag tritt spätestens mit \nAblauf der Kündigungsfrist in Kraft, sofern er nicht \ninnert 30 Kalendertagen nach Erhalt der Kündigung \nabgelehnt wird. Auf diese Vorschrift ist ausdrücklich \nhinzuweisen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n3. Abschnitt: Rechte der Angestellten (3.)   \n\nI. Lohn (3.1.)   \n\nArt.  34 \nBestimmung des Lohnes \n\n  \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen ange-\nmessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich \nnach der Funktionsbewertung und den individuellen \nEigenschaften der Angestellten wie namentlich Qua-\nlifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung. \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen ange-\nmessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich \nnach der Funktion und den individuellen Eigenschaf-\nten der Angestellten wie namentlich Qualifikation, \nAusbildung, Leistung und Erfahrung. \n\n \n\n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Ausbil-\ndung, Erfahrung oder Leistung Anspruch auf glei-\nchen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf die Funktionsbewer-\ntung einer bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. \nDie Besoldungsverordnung1) legt für jede Gehalts-\nklasse den minimalen und den maximalen Lohn fest. \nDie Höhe der Entlöhnung innerhalb einer bestimmten \nGehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der \nLeistung der oder des Angestellten. \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert ei-\nner bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. Für be-\nsonders bezeichnete Funktionen kann die Gehalts-\nklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. \nDie Gehaltsklasse bestimmt den minimalen und ma-\nximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb \neiner bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbe-\nsondere nach der Leistung der oder des Angestell-\nten. \n\n \n\n4 Der tiefste, vom Kanton für eine Vollzeitstelle be-\nzahlte Lohn in der untersten Gehaltsklasse oder \nLohnkategorie beträgt Fr. 40 000.– und der höchste \nLohn beträgt Fr. 240 000.– pro Jahr. Der Regie-\nrungsrat kann diese Beträge veränderten Verhältnis-\nsen anpassen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann die Besol-\ndungsverordnung und in Einzelfällen der Regierungs-\nrat eine Entlöhnung in Abweichung von Abs. 3 und 4 \nfestlegen. \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. \n3 abweichende Entlöhnung festgelegt werden, na-\nmentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräf-\nte gemäss den Regeln über die Bestimmung des \nLohnes gefunden werden können. \n\n \n\n6 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.   \n\nArt.  35 \nAnpassung des Lohnes \n\n  \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich über-\nprüft und allenfalls angepasst. Lohnerhöhungen und \n-kürzungen können generell oder individuell ausge-\nsprochen werden. \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich über-\nprüft und allenfalls angepasst. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet im Rahmen des Bud-\ngets über die Gesamtsumme, die für Lohnerhöhun-\ngen oder -kürzungen zur Verfügung steht. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle \nLohnanpassungen. \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet aufgrund des ge-\nnehmigten Budgets über generelle Lohnerhöhungen \nund -kürzungen. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individu-\nelle Lohnanpassungen. \n\n \n\n4 Die Arbeitgeber entscheiden im Rahmen der Vor-\ngaben des Regierungsrates über individuelle Lohn-\nerhöhungen und -kürzungen. \n\n4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen \nunter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags. \n\n \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.   \n\nII. Entschädigungen (3.2.)   \n\nArt.  36 \nZulagen \n\n  \n\n1 Die Besoldungsverordnung2) kann für Inkonvenien-\nzen, wie namentlich unregelmässige Arbeitszeiten, \nzusätzliche Dienste oder Arbeitserschwernisse, so-\nwie für ausserfamiliäre Kinderbetreuung Zulagen \nvorsehen. \n\n  \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Gesetz \nüber die Kinderzulagen3). \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzu-\nlagen. \n\n \n\nArt.  37 \nSpesen \n\n  \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Ersatz für \nberufsbedingte Auslagen (Spesenentschädigung). \nDie Besoldungsverordnung4) regelt das Nähere. \n\n  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) BVO (bGS 142.211) \n3) bGS 822.41 (heute: Einführungsgesetz zum BG über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41) \n4) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nIII. Personalvorsorge und Lohnfortzah-\nlung (3.3.) \n\n  \n\nArt.  38 \nPersonalvorsorge \n\n  \n\n1 …   \n\n2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unter-\nstehenden Angestellten sind bei der Pensionskasse \nAR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Re-\ngierungsrat. \n\n  \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n5 …   \n\n6 …   \n\nArt.  39 \nLeistungen bei vorzeitiger Pensionierung \n\nArt.  39 Aufgehoben.  \n\n1 Für voll- oder teilzeitbeschäftigte Angestellte, die \nsich vorzeitig pensionieren lassen, kann der Regie-\nrungsrat unter Berücksichtigung aller Umstände eine \nzusätzliche Leistung von maximal einem Jahreslohn \ngewähren. \n\n  \n\n2 Die zusätzliche Leistung wird nur gewährt, wenn \nder Jahreslohn bei Vollzeitbeschäftigung oder umge-\nrechnet auf eine Vollzeitbeschäftigung Fr. 65 000.– \nnicht überschreitet. Der Regierungsrat kann diesen \nJahreslohn veränderten Verhältnissen anpassen. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig.   \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  40 \nLohnfortzahlung bei Krankheit \n\n  \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten die \nAngestellten eine Lohnfortzahlung während 730 Ka-\nlendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate \nbeträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im \nAnschluss daran 80 %. \n\n  \n\n2 Der Kanton schliesst eine Krankentaggeldversiche-\nrung ab. Die Prämien werden je zur Hälfte vom Kan-\nton und den Angestellten getragen. \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldver-\nsicherung ab. Die Prämien werden je zur Hälfte vom \nArbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\n \n\nArt.  41 \nLohnfortzahlung bei Unfall \n\n  \n\n1 Die Angestellten sind nach den Vorschriften des \nBundesgesetzes über die Unfallversicherung1) gegen \ndie Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ver-\nsichert. \n\n  \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall erhalten die \nAngestellten eine Lohnfortzahlung während 730 Ka-\nlendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate \nbeträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im \nAnschluss daran 80 %. \n\n  \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der \nKanton. Die Prämien der Nichtberufsunfallversiche-\nrung tragen die Angestellten. \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der \nArbeitgeber. Die Prämien der Nichtberufsunfallversi-\ncherung tragen die Angestellten. \n\n \n\n                                                      \n1) UVG (SR 832.20) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n  \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich \nunter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem Erwerbser-\nsatzgesetz1). \n\n  \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und \ndauert 112 Kalendertage. Der Mutterschaftsurlaub \nbeginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraus-\nsichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammen-\nhängend zu beziehen. \n\n  \n\n3 Der Kanton schliesst für den Teil der Lohnfortzah-\nlung, welcher die Leistungen nach EOG übersteigt, \neine Versicherung ab. Die Prämien werden je zur \nHälfte vom Kanton und den Angestellten getragen. \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfort-\nzahlung, welcher die Leistungen nach EOG über-\nsteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur \nHälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getra-\ngen. \n\n \n\nArt.  43 \nLohnfortzahlung bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen \n\n  \n\n1 Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen \n(insbesondere Zivildienst, Schutzdienst, Rotkreuz-\ndienst) erhalten Angestellte während 3 Monaten pro \nJahr eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % \ndes Lohnes. Nach Ablauf dieser Frist erhalten sie die \nLeistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz2). \n\n  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  44 \nWeitere Regelungen zur Lohnfortzahlung \n\n  \n\n1 Kinder- und Ausbildungszulagen werden während \nder gesamten Dauer der Lohnfortzahlungspflicht \nausgerichtet. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbe-\ntreuung werden während der ersten 6 Monate der \nArbeitsverhinderung ausgerichtet. Die weiteren Ent-\nschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht \nausgenommen, sofern diese während der Arbeits-\nverhinderung nicht trotzdem anfallen. \n\n  \n\n 1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen \nwie Pikettdienst, ausserordentliche Arbeitszeit und \nzusätzliche Dienste werden auch während der Ferien \nund im Falle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnfortzahlung kürzen \noder entziehen, wenn die oder der Angestellte: \n\n2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen \nwerden, wenn die oder der Angestellte: \n\n \n\na) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder \ngrobfahrlässig herbeiführte; \n\n  \n\nb) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr \noder einem Wagnis aussetzte. \n\n  \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzah-\nlungen, wie namentlich Erwerbsausfallentschädigun-\ngen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- \noder Invalidenversicherung, gehen im Umfang der \nvom Kanton erbrachten Lohnfortzahlungspflicht an \nihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten \nLohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet \nin jedem Fall mit Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses. \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzah-\nlungen, wie namentlich Erwerbsausfallentschädigun-\ngen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- \noder Invalidenversicherung, gehen im Umfang der \nvom Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung an ihn \nüber. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten \nLohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet \nin jedem Fall mit Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n4 Im Umfang der durch den Kanton erbrachten Lohn-\nfortzahlungspflicht gehen Ansprüche der Angestell-\nten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\n4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten \nLohnfortzahlung gehen Ansprüche der Angestellten \ngegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\n \n\nArt.  45 \nZusätzliche Versicherungen \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Angestellten können den Ab-\nschluss zusätzlicher Kollektiv-Versicherungen, wie \nnamentlich einer überobligatorischen Kranken- oder \nUnfallversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallen-\nden Prämien gehen vollumfänglich zu Lasten der \noder des Angestellten. \n\n  \n\nIV. Weitere Leistungen (3.4.)   \n\nArt.  46 \nAnerkennungsprämie \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann jährlich im Rahmen des \nRechnungsabschlusses die Auszahlung einer Aner-\nkennungsprämie bis maximal 0,5 % der gesamten \nLohnsumme beschliessen. \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungs-\nprämien ausgerichtet werden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung \nder Anerkennungsprämie an die Stabsstellen des \nRegierungsrates, Departemente und Gerichte. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Über die Verteilung entscheidet der Arbeitgeber. 3 Aufgehoben.  \n\n4 Auch bei mehrmaliger Auszahlung entsteht kein \nRechtsanspruch auf Ausrichtung einer Anerken-\nnungsprämie. \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrich-\ntung einer Anerkennungsprämie. \n\n \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.   \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  47 \nDienstaltersgeschenk \n\n  \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., \n30. und 40. Dienstjahres als Anerkennung ein \nDienstaltersgeschenk. \n\n  \n\n2 Es beträgt   \n\na) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder \n20 Arbeitstage bezahlter Ferien während der Unter-\nrichtszeit; \n\n  \n\nb) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Ar-\nbeitstage bezahlter Ferien und 1/24 des Jahres-\nlohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien. \n\n  \n\n3 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes \nbemisst sich nach dem durchschnittlichen Beschäfti-\ngungsgrad der letzten 10 Jahre. \n\n  \n\n4 Dienstaltersgeschenke werden nur an Angestellte \nin ungekündigter Stellung ausgerichtet. \n\n Aufgehoben. \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.   \n\nArt.  48 \nLeistungen im Todesfall \n\n  \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten richtet der \nKanton den Lohn während 3 Monaten weiter aus und \nzwar an: \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der \nLohn während 3 Monaten weiter ausgerichtet und \nzwar an: \n\n \n\na) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebe-\nnen Ehegatten; \n\n  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nabis) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterblie-\nbenen Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\n  \n\nb) hinterbliebene minderjährige Kinder, sofern keine \nAuszahlung nach lit. a erfolgt. \n\nb) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch \nauf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem \nBundesgesetz über die Familienzulagen berechti-\ngen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und abis \nerfolgt. \n\n \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten \nHinterbliebenen zu einer finanziellen Notlage, so \nkann der Regierungsrat auf Gesuch die Dauer der \nLeistungen bis auf 6 Monate ausdehnen. Der Regie-\nrungsrat entscheidet endgültig. \n\n  \n\nV. Ferien, Feiertage, Freitage und Urlaub (3.5.)   \n\nArt.  49 \nFeriendauer \n\n  \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:   \n\na) 25 Arbeitstage für Angestellte bis zum 50. Alters-\njahr; \n\n  \n\nb) 30 Arbeitstage für Angestellte ab dem vollendeten \n50. Altersjahr. \n\n  \n\n2 Der Ferienanspruch nach Abs. 1 lit. b entsteht ab \nBeginn des Kalenderjahres, in welchem die oder der \nAngestellte das 50. Altersjahr vollendet. \n\n  \n\nArt.  50 \nFerienbezug \n\n  \n\n1 Der Zeitpunkt des Ferienbezuges wird von der vor-\ngesetzten Stelle unter Berücksichtigung der betriebli-\nchen Gegebenheiten und nach Rücksprache mit der \noder dem Angestellten festgelegt. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2 Ferien sind in dem Jahr zu beziehen, in dem sie \nanfallen. Sofern die Ferien nicht bezogen wurden, ist \nder Bezug im Folgejahr anzuordnen. \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n  \n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \nmilitärischen oder ähnlichen Dienstleistungen wird \nder Ferienanspruch der oder des Angestellten ab \ndem 90. Kalendertag für jede weiteren 30 Kalender-\ntage der Arbeitsverhinderung um 1/10 gekürzt. \n\n  \n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Ar-\nbeitsverhinderung werden zusammengerechnet. \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 \nhat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n  \n\nArt.  52 \nFeiertage und Freitage \n\n  \n\n1 Als bezahlte Feiertage gelten Neujahr, 2. Januar, \nKarfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. \nAugust, Weihnachts- und Stephanstag. \n\n  \n\n2 Fallen diese Feiertage auf einen Samstag, Sonntag \noder einen Urlaubstag nach Art. 53 f., ist ein Nach-\nbezug nicht möglich. Fallen sie in die Ferien, können \nsie nachbezogen werden. Die Verordnung regelt die \nAusnahmen. \n\n  \n\n3 Den Angestellten werden für familien- und betreu-\nungsbezogene und andere Ereignisse einzelne be-\nzahlte Freitage gewährt. Die Verordnung bestimmt \ndie Ereignisse und Anzahl der gewährten Freitage. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n 4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der \nFeiertagsregelung (Brückenbildung) pro Jahr einen \narbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Um-\nständen kann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt \nwerden. \n\n \n\nArt.  53 \nUrlaub – im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Ar-\nbeitsabwesenheit. Das Gesuch um bezahlten oder \nunbezahlten Urlaub ist dem Arbeitgeber vorgängig \neinzureichen. Der Arbeitgeber kann die Bewilligung \ndes Urlaubes an Bedingungen knüpfen. \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Ar-\nbeitsabwesenheit. Das Gesuch um bezahlten oder \nunbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde vor-\ngängig einzureichen. Sie kann die Bewilligung des \nUrlaubes an Bedingungen knüpfen. \n\n \n\n2 Der Arbeitgeber kann in Absprache mit dem Perso-\nnalamt der oder dem Angestellten unbezahlten Ur-\nlaub bis maximal 6 Monate gewähren, sofern dies \nohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem \nPersonalamt der oder dem Angestellten unbezahlten \nUrlaub bis maximal 6 Monate gewähren, sofern dies \nohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt \nder Arbeitgeber in Absprache mit dem Personalamt. \nDie Angestellten haben sich allfällige Lohnersatzzah-\nlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt \ndie Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Per-\nsonalamt. Die Angestellten haben sich allfällige \nLohnersatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu \nlassen. \n\n \n\n4 Während eines unbezahlten Urlaubes besteht in \nder Regel kein Versicherungsschutz. Die Dauer ei-\nnes unbezahlten Urlaubes führt weder zu einem Fe-\nrienanspruch noch wird diese bei der Berechnung \ndes Dienstalters hinzugezählt. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  54 \nUrlaub – im Besonderen \n\n  \n\n1 Für ausserdienstliche Militär-, Sport- und Ausbil-\ndungskurse, wie namentlich Sporttage, Armeemeis-\nterschaften, Gebirgskurse, Leiterkurse oder \nJungschützenkurse kann der oder dem Angestellten \nunbezahlter Urlaub gewährt werden. Sofern \ndas Erwerbsersatzgesetz1) für solche Kurse eine \nEntschädigung vorsieht, wird diese an die Angestell-\nten weitergeleitet. \n\n  \n\n2 Für längere internationale Einsätze kann Angestell-\nten bezahlter Urlaub gewährt werden. \n\n  \n\n3 Für die Aus- und Weiterbildung für Tätigkeiten im \nRahmen ausserschulischer Jugendarbeit sowie für \nunentgeltliche Einsätze in diesem Bereich erhalten \nAngestellte bis zum vollendeten 30. Altersjahr insge-\nsamt bis zu 5 Arbeitstage bezahlten Urlaub pro Ka-\nlenderjahr. \n\n  \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach Art. 53.   \n\n Art.  54a \nVaterschaftsurlaub \n\n \n\n 1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vater-\nschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist im ers-\nten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\nEin Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vater-\nschaftsurlaub. Dieser ist im ersten Lebensjahr des \nKindes zu beziehen. Die Besoldungsverordnung2) \nregelt das Nähere. \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n2) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nVI. Weitere Rechte (3.6.)   \n\nArt.  55 \nMitarbeitendengespräch / Vorgesetztenbeurteilung \n\n  \n\n1 Die vorgesetzte Stelle führt mit ihren Angestellten \njährlich mindestens ein Mitarbeitendengespräch. \n\n  \n\n2 Die Angestellten haben die Möglichkeit einer Vor-\ngesetztenbeurteilung. \n\n  \n\nArt.  56 \nFörderung der Angestellten \n\n  \n\n1 Der Kanton unterstützt und fördert die funktionsbe-\nzogenen Fähigkeiten, die langfristig flexible Einsatz-\nbereitschaft sowie die Fach-, Selbst- und Sozialkom-\npetenz der Angestellten. \n\n1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funkti-\nonsbezogenen Fähigkeiten, die langfristig flexible \nEinsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-, \nSelbst- und Sozialkompetenz der Angestellten. \n\n \n\n2 Er unterstützt und fördert zudem die:   \n\na) Ausbildung. Sie dient der Aneignung der für einen \nbestimmten Beruf notwendigen Kenntnisse und \nFertigkeiten. Eine Ausbildung wird in der Regel mit \neinem anerkannten Ausweis abgeschlossen. \n\n  \n\nb) Fortbildung. Sie gewährleistet den Erhalt der beruf-\nlichen Qualifikationen durch Vermittlung von \nKenntnissen und Fertigkeiten zur zeitgemässen Be-\nrufsausübung. Fortbildungsmassnahmen sind für \ndie Angestellten des Kantons obligatorisch. Der \nKanton übernimmt die Kosten. \n\n  \n\nc) Weiterbildung. Sie führt zum Erwerb neuer Kennt-\nnisse und Fertigkeiten und ermöglicht den Ange-\nstellten die Übernahme neuer Funktionen und Auf-\ngaben. Weiterbildungsmassnahmen sind freiwillig. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n3 Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen wer-\nden im Mitarbeitendengespräch besprochen und \nfestgelegt. \n\n  \n\n4 Der Arbeitgeber entscheidet in Absprache mit dem \nPersonalamt über eine teilweise oder vollständige \nÜbernahme von Aus- und Weiterbildungskosten in \nForm von: \n\n4 Die Anstellungsbehörde entscheidet in Absprache \nmit dem Personalamt über eine teilweise oder voll-\nständige Übernahme von Aus- und Weiterbildungs-\nkosten in Form von: \n\n \n\na) Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleis-\ntung; \n\n  \n\nb) Übernahme der übrigen Kosten, namentlich Kurs-\nkosten, Prüfungsgebühren oder Spesen. \n\n  \n\n5 Beteiligt sich der Kanton an den Kosten für Aus- \noder Weiterbildung, so wird die oder der Angestellte \nverpflichtet, für eine bestimmte Zeit im Dienste des \nArbeitgebers zu verbleiben. Die vom Kanton über-\nnommenen Kosten sind ganz oder teilweise zurück-\nzuerstatten, wenn: \n\n5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für \nAus- oder Weiterbildung, so wird die oder der Ange-\nstellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im Dienste \ndes Arbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber \nübernommenen Kosten sind ganz oder teilweise zu-\nrückzuerstatten, wenn: \n\n \n\na) die oder der Angestellte die Aus- oder Weiterbil-\ndung nicht antritt oder ohne triftigen Grund nicht zu \nEnde führt; \n\n  \n\nb) die oder der Angestellte das Arbeitsverhältnis ohne \nbegründeten Anlass noch vor Ablauf der vereinbar-\nten Frist kündigt; \n\n  \n\nc) der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus begrün-\ndetem Anlass noch vor Ablauf der vereinbarten \nFrist kündigt. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  57 \nArbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung \n\n  \n\n1 Die Angestellten können vom Arbeitgeber jederzeit \nsowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein \nArbeitszeugnis verlangen, welches sich über die Art \nund Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die \nLeistungen und das Verhalten der oder des Ange-\nstellten ausspricht. \n\n1 Die Angestellten können jederzeit sowie bei Been-\ndigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis \nverlangen, das sich über die Art und Dauer des Ar-\nbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und \ndas Verhalten der oder des Angestellten ausspricht. \n\n \n\n2 Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben \nüber die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu \nbeschränken. \n\n  \n\n4. Abschnitt: Pflichten der Angestellten (4.)   \n\nI. Im Allgemeinen (4.1.)   \n\nArt.  58 \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\n  \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \nder Angestellten richten sich nach den gesetzlichen \nVorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftlichen \nArbeitsvertrag sowie den Weisungen des Arbeitge-\nbers oder der vorgesetzten Stelle und den gemein-\nsamen Zielvereinbarungen. \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \nder Angestellten richten sich nach den gesetzlichen \nVorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftlichen \nArbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstel-\nlungsbehörde oder der vorgesetzten Stelle und den \ngemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies \nzumutbar ist, kann der Arbeitgeber der oder dem An-\ngestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe \noder einen anderen Arbeitsort zuweisen. \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies \nzumutbar ist, kann der oder dem Angestellten eine \nandere Arbeit, eine andere Aufgabe oder ein anderer \nArbeitsort zugewiesen werden. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  59 \nArbeitspflicht und Treuepflicht \n\n  \n\n1 Die Angestellten haben die ihnen übertragenen \nAufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und \nwirtschaftlich zu erfüllen. Sie haben die Interessen \ndes Kantons zu wahren und die Rechte der Bevölke-\nrung zu achten. \n\n  \n\nII. Arbeitszeit (4.2.)   \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n  \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:   \n\na) 42 Stunden pro Woche. Für bestimmte Berufs-\ngruppen kann die Verordnung eine höhere Arbeits-\nzeit von bis zu 50 Stunden vorsehen; \n\n  \n\nb) für Lehrende an kantonalen Schulen 1940 Stunden \n(Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Jahr. \n\n  \n\n2 Die Verordnung regelt das Nähere und kann ver-\nschiedene Arbeitszeitmodelle vorsehen. \n\n  \n\n3 Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher \nsowie die Leiterinnen und Leiter der Stabsstellen des \nRegierungsrates legen für ihre Bereiche die Arbeits-\nzeitmodelle fest. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  61 \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\n  \n\n1 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die vor-\ngesetzte Stelle Angestellte: \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\na) zur Leistung von Pikettdienst verpflichten. Pikett-\ndienst wird als Präsenz- oder Bereitschaftsdienst \ngeleistet; \n\n  \n\nb) auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, na-\nmentlich während der Nacht oder an Sonn- und \nFeiertagen, zur Arbeit verpflichten. \n\n  \n\n2 Die Einteilung zu Pikettdienst und die Anordnung \nvon Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit \nerfolgt so früh als möglich. \n\n  \n\n3 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.   \n\nArt.  62 \nÜberstunden \n\n  \n\n1 Angestellte sind zur Leistung von Überstunden ver-\npflichtet, sofern diese notwendig und zumutbar sind. \n\n  \n\n2 Überstunden sind nur auf Anweisung der vorge-\nsetzten Stelle zu leisten. Überstunden, die aus-\nnahmsweise ohne ausdrückliche Anweisung geleistet \nwurden, sind der vorgesetzten Stelle umgehend zu \nmelden, welche über die Anrechnung entscheidet. \n\n  \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von \ngleicher Dauer zu kompensieren. In Ausnahmefällen \nkann der Arbeitgeber eine Auszahlung zum ordentli-\nchen Stundenlohn anordnen. \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von \ngleicher Dauer zu kompensieren. In Ausnahmefällen \nkann die Anstellungsbehörde eine Auszahlung zum \nordentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n \n\n4 Bei Angestellten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 so-\nwie ab einer in der Verordnung bestimmten Gehalts-\nklasse ist eine angemessene Anzahl Überstunden im \nLohn inbegriffen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nIII. Weitere Pflichten (4.3.)   \n\nArt.  63 \nMeldepflicht und Arztzeugnis \n\n  \n\n1 Jegliche Art der Arbeitsverhinderung und die Ver-\nänderung in den persönlichen Verhältnissen, soweit \nsie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, \nmüssen der vorgesetzten Stelle umgehend gemeldet \nwerden. \n\n  \n\n2 Der Arbeitgeber kann bei Arbeitsunfähigkeit infolge \nKrankheit oder Unfall jederzeit ein ärztliches Zeugnis \nverlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 \nArbeitstage, ist unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis \neinzureichen, sofern der Arbeitgeber nicht ausdrück-\nlich darauf verzichtet. \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall \nkann jederzeit ein ärztliches Zeugnis verlangt wer-\nden. Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\n \n\nArt.  64 \nVertrauensärztliche Untersuchung \n\n  \n\n1 Der Arbeitgeber ist mit Zustimmung des Personal-\namtes berechtigt, krankheits- oder unfallbedingte \nAbsenzen überprüfen zu lassen und eine vertrau-\nensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\n1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des \nPersonalamtes berechtigt, krankheits- oder unfallbe-\ndingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\n \n\n2 Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben \nvorbehalten. \n\n  \n\n3 Angestellte haben der Anordnung einer vertrauens-\närztlichen Untersuchung Folge zu leisten. \n\n  \n\n4 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist \ngegenüber der zuständigen Stelle im notwendigen \nUmfang vom Arztgeheimnis befreit. \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n Art.  64a \nGesundheits- und Case-Management \n\n \n\n 1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesund-\nheitsmanagement sicher. \n\n \n\n 2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber \nein Verfahren zur Verfügung, um Angestellten mit \ngesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfestel-\nlung anzubieten. \n\n \n\n 3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an \nEingliederungsmassnahmen des Arbeitgebers ver-\npflichtet werden. \n\n \n\nArt.  65 \nÖffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n\n  \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen \nAmtes oder einer Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber \nin jedem Fall zu melden. \n\n  \n\n2 Führt die Annahme oder Ausübung eines öffentli-\nchen Amtes oder einer Nebentätigkeit zu einer Be-\neinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist \neine Bewilligung des Regierungsrats einzuholen. \n\n2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit \nzu einer Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen \nPflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungsbehör-\nde notwendig. \n\n \n\n3 Eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen \nPflichten liegt insbesondere vor, wenn die Gefahr \neines Interessenkonfliktes besteht oder ein Teil der \nordentlichen Arbeitszeit beansprucht wird. \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat kann die Bewilligung mit Aufla-\ngen, wie namentlich der Kompensation beanspruch-\nter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen \noder der Reduktion des Beschäftigungsgrades, ver-\nknüpfen. \n\n4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich \nder Kompensation beanspruchter Arbeitszeit, der \nAbgabe von Nebeneinkommen oder der Reduktion \ndes Beschäftigungsgrades, verknüpft werden. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  66 \nBesondere Verpflichtungen \n\n  \n\n1 Sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse \nbesteht, können im Arbeitsvertrag besondere Ver-\npflichtungen vorgesehen werden, namentlich: \n\n  \n\na) die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort;   \n\nb) die Erreichung des Arbeitsortes innerhalb einer \nbestimmten Zeit; \n\n  \n\nc) die Verwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider \noder Sicherheitsvorrichtungen; \n\n  \n\nd) Massnahmen zur Prävention.   \n\nArt.  67 \nEinschränkung des Streikrechts \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann das Streikrecht für be-\nstimmte Kategorien von Angestellten ganz oder teil-\nweise aufheben, sofern dies für die Gewährleistung \nder öffentlichen Sicherheit, der Versorgung mit le-\nbensnotwendigen Gütern oder der Erbringung wich-\ntiger öffentlicher Dienstleistungen notwendig ist. \n\n  \n\nArt.  68 \nDatenschutz \n\nArt.  68 \nDatenschutz und Datenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Bearbeitung von Daten richtet sich nach dem \nDatenschutzgesetz1). \n\n1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit \ndiese für Begründung, Durchführung und Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das \nDatenschutzgesetz findet Anwendung. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 41 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n2 Bei einem Versicherungsverhältnis des Kantons mit \nprivaten Versicherungsgesellschaften ist er befugt, \ndie für die Bearbeitung der Versicherungsfälle erfor-\nderlichen Daten der Gesellschaft bekannt zu geben. \nDiese hat sicherzustellen, dass die Daten nicht \nzweckentfremdet werden. \n\n2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird \nein Personaldossier geführt, welches alle im Zu-\nsammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentlichen \nInformationen enthält. \n\n \n\n 3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisa-\ntionseinheiten sind befugt, Personendaten für die \nPersonal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung \nauf zentralen oder dezentralen Informationssystemen \nzu bearbeiten. \n\n \n\n 4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere.  \n\nIV. Massnahmen bei ungenügender Leistung \noder Pflichtverletzung (4.4.) \n\n  \n\nArt.  69 \n \n\n  \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des An-\ngestellten den Anforderungen nicht, oder werden \nPflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft \nder Arbeitgeber die zur Sicherung eines geordneten \nAufgabenvollzuges erforderlichen Massnahmen. \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des An-\ngestellten den Anforderungen nicht oder werden \nPflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft \ndie Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Per-\nsonalamt die erforderlichen Massnahmen zur Siche-\nrung eines geordneten Aufgabenvollzuges. \n\n \n\n2 Er kann insbesondere: 2 Sie kann insbesondere:  \n\na) einen schriftlichen Verweis erteilen; a) eine schriftliche Verwarnung erteilen;  \n\nb) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Verset-\nzung der oder des Angestellten verfügen; \n\n  \n\nc) eine Lohnkürzung verfügen;   \n\nd) die Kündigung androhen;   \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\ne) eine definitive oder vorübergehende Freistellung \nanordnen; \n\n  \n\nf) eine ordentliche oder fristlose Kündigung nach \nArt. 24 aussprechen. \n\n  \n\n3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbun-\nden werden. \n\n  \n\n4 Die Verordnung regelt das Verfahren.   \n\n5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.)   \n\nArt.  70 \nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\n  \n\n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis \nkeine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitgeber \neine Verfügung. \n\n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in \nder Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die \nMöglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verord-\nnung regelt das Nähere. \n\n \n\n 1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die An-\nstellungsbehörde eine Verfügung. \n\n \n\n2 Beim Verwaltungsgericht können mit Beschwerde \nangefochten werden: \n\n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde ange-\nfochten werden: \n\n \n\na) Verfügungen des Kantonsrates nach Art. 10;   \n\nb) Verfügungen der Gerichtspräsidentinnen und Ge-\nrichtspräsidenten; \n\n  \n\nc) Verfügungen und Rekursentscheide des Regie-\nrungsrates. \n\n  \n\n3 Verfügungen der übrigen Arbeitgeber können mit \nRekurs beim Regierungsrat angefochten werden. \n\n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden \nkönnen mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten \nwerden. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n4 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschieben-\nde Wirkung; vorbehalten bleibt das Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n  \n\n5 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. \nBei missbräuchlichem Verhalten können der oder \ndem Angestellten die Kosten des Verfahrens ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n\n  \n\nArt.  71 \nPrivatrechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nArt.  71 Aufgehoben.  \n\n1 Der Rechtsschutz für privatrechtlich Angestellte \nrichtet sich nach den Vorschriften des OR2) und \ndes Gerichtsstandsgesetzes3). \n\n  \n\nArt.  72 \nGleichstellungsgesetz \n\n  \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich \ndes Gleichstellungsgesetzes4) richtet sich der \nRechtsschutz für öffentlichrechtliche Arbeitsverhält-\nnisse nach Art. 70 und für privatrechtliche Arbeits-\nverhältnisse nach Art. 71. \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich \ndes Gleichstellungsgesetzes5) richtet sich der \nRechtsschutz nach Art. 70. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) SR 220 \n3) GestG (SR 272) \n4) GlG (SR 151.1) \n5) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 44 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbe-\nstimmungen (6.) \n\n  \n\nArt.  73 \nAusführungsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung1) \nsowie die Verordnung über die Pensionskasse des \nKantons Appenzell Ausserrhoden2) und der Regie-\nrungsrat erlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung3) \nund der Regierungsrat erlässt die übrigen Ausfüh-\nrungsvorschriften. \n\n \n\nArt.  74 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle \nihm widersprechenden Erlasse und Bestimmungen \naufgehoben oder geändert. \n\n  \n\n2 Insbesondere werden aufgehoben:   \n\na) die Angestelltenverordnung vom 16. November \n19924); \n\n  \n\nb) die Verordnung vom 11. Dezember 2001 über die \nAnstellung der Lehrenden an den kantonalen Schu-\nlen5); \n\n  \n\nc) die Verordnung vom 16. Dezember 1997 über die \nAnstellungsverhältnisse an den kantonalen Spitä-\nlern6); \n\n  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) bGS 142.213 \n3) BVO (bGS 142.211) \n4) bGS 142.211 (lf. Nr. 749) \n5) bGS 413.12 (lf. Nr. 764) \n6) bGS 812.111.1 (lf. Nr. 654) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 45 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nd) die Verordnung vom 8. Januar 1991 über die \nDienstverhältnisse des Betriebspersonals des kan-\ntonalen Tiefbauamtes1). \n\n  \n\n3 Geändert werden:2)   \n\na) Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und \nBildung3); \n\n  \n\nb) Gesetz vom 12. März 2000 über die öffentliche \nKrankenpflege4); \n\n  \n\nc) Polizeigesetz vom 13. Mai 20025)   \n\nd) Verordnung vom 10. Dezember 2002 zum Polizei-\ngesetz6); \n\n  \n\ne) Verordnung vom 15. November 1999 über die Be-\nsoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \ndes Regierungsrates7); \n\n  \n\nf) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung \nder Lehrenden an den Volksschulen8); \n\n  \n\ng) Verordnung vom 8. Juni 2000 über den Betrieb des \nSpitalverbundes AR9); \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 713.1 (lf. Nr. 355) \n2) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. \n3) bGS 411.0 \n4) bGS 812.11 \n5) bGS 521.1 \n6) bGS 521.11 \n7) bGS 142.13 \n8) bGS 412.21 \n9) bGS 812.111 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.111/de\n\n\n- 46 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nh) Verordnung vom 23. Oktober 1995 über die Ge-\nbäude- und Grundstückversicherung (Assekuranz-\nverordnung)1); \n\n  \n\ni) Verordnung vom 8. Februar 1997 über die Organi-\nsation der Ausgleichskasse2); \n\n  \n\nj) Verordnung vom 16. November 1992 zum Bundes-\ngesetz über die Invalidenversicherung3). \n\n  \n\nArt.  75 \nNeues Recht \n\n  \n\n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-\nsetzes bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht be-\nreits nach altem Recht gekündigt worden sind. \n\n  \n\n2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset-\nzes eingetreten sind, geben keinen Anspruch auf \nrückwirkende Anwendung dieses Gesetzes. \n\n  \n\n3 Sämtliche bestehenden öffentlich-rechtlichen Ar-\nbeitsverhältnisse werden mittels eines schriftlichen \nArbeitsvertrages spätestens einen Monat nach In-\nkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht an-\ngepasst. \n\n  \n\n4 Sofern nach Abs. 3 kein neues Arbeitsverhältnis \nvereinbart werden konnte, gilt das altrechtliche Ar-\nbeitsverhältnis als gekündigt. Es endet in jedem Fall \nmit Ablauf der Kündigungsfrist nach dem jeweiligen \nalten Recht. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 862.11 \n2) bGS 831.1 \n3) bGS 832.21 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\n\n\n- 47 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  76 \nÜbergangsbestimmung betreffend Besoldung \n\n  \n\n1 Die zuletzt bezogenen Löhne werden in die neuen \nArbeitsverträge übernommen. Vorbehalten bleiben \nLohnanpassungen infolge des Ausgleichs lohnrele-\nvanter Änderungen aufgrund der Auswirkungen der \nGlobalbilanz. Zulagen und Spesen werden nach den \nneuen Bestimmungen in der Besoldungsverord-\nnung1) und deren Ausführungsvorschriften ausgerich-\ntet. \n\n  \n\nArt.  77 \nÜbergangsbestimmung betreffend ordentliche und vorzeitige Pensionierung \n\n  \n\n1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember \n2010 das 63. Altersjahr vollenden, können wählen \nzwischen einer ordentlichen Pensionierung nach \nArt. 19 und nachfolgender Regelung: \n\n  \n\na) Lehrende treten am Ende des Semesters und die \nübrigen Angestellten am Ende des Monates in den \nRuhestand, in dem sie das 63. Altersjahr vollendet \nhaben. \n\n  \n\nb) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt \nder Pensionierung mindestens 5 Jahre gedauert \nhat, bezahlt der Kanton bis zum Eintritt der or-\ndentlichen AHV-Rente eine Überbrückungsrente. \nDie individuell berechnete Überbrückungsrente \nergibt sich aus der mutmasslichen einfachen AHV-\nAltersrente im Verhältnis zum durchschnittlichen \nBeschäftigungsgrad der letzten 5 Jahre. \n\n  \n\n2 Eine vorzeitige Pensionierung ist mit Inkrafttreten \ndieses Gesetzes nur noch nach neuem Recht \n(Art. 20) möglich. \n\n  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 48 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n3 Für ordentliche und vorzeitige Pensionierungen, die \nvor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten, gilt bis-\nheriges Recht bezüglich der Übergangsleistungen \nbis zum Pensionsalter nach dem Bundesgesetz über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung1) \n\n  \n\nArt.  78 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.2) \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)   \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment \nund Informatik; eGovG), Stand 1. Januar 2013, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\n Art.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n 1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver-\nordnung. \n\n \n\n 2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen zum Personalgesetz und zur Besol-\ndungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der \nARI. \n\n \n\n 3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n2) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2005 ungenützt abgelaufen (RRB vom 3. Januar 2006; Abl. 2006, S. 5). \n3) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 49 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n 2. Der Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spital-\nverbund Appenzell Ausserrhoden; Spitalverbundge-\nsetz; SVARG), Stand 1. Januar 2012, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Verwaltungsrat:   \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, \nbestimmt die Zusammensetzung und die Kompe-\ntenzen der Geschäftsleitung und wählt die Ge-\nschäftsleitung; \n\n  \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensfüh-\nrung, beschliesst die Strategie des SVAR und legt \ndie Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR \nfest; \n\n  \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag \nsowie die Leistungsaufträge; \n\n  \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der \nobersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter; \n\n  \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und \nFinanzplan unter Kenntnisgabe an den Regierungs-\nrat; \n\n  \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates An-\nträge für den Voranschlag und besondere Kredite \ndes Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jah-\nresrechnung und den Revisionsbericht; \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n- 50 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die \nAusgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rech-\nnungswesens und das interne Controlling be-\nstimmt; \n\n  \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zu-\nsätzliche stationäre Leistungen; \n\n  \n\ni) regelt die privatärztlichen Tätigkeiten und die Be-\nnützung der Einrichtungen des SVAR für diese Tä-\ntigkeiten; \n\n  \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;   \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung \nund Unterhalt der Bauten und technischen Einrich-\ntungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n  \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Quali-\ntätsmanagement des SVAR; \n\n  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen \nAufgaben mit anderen kantonalen oder ausserkan-\ntonalen Institutionen des Gesundheitswesens und \nmit Versicherern Verträge zur Zusammenarbeit ab-\nschliessen; \n\n  \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ein-\nzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte \nveräussern oder sich an anderen Unternehmen be-\nteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des \nRegierungsrates; \n\n  \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine \nBeauftragte oder einen Beauftragten für die Rechte \nder Patientinnen und Patienten sowie für den Da-\ntenschutz; \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 51 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen si-\ncher; \n\n  \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des \nSVAR; \n\n  \n\nr) genehmigt das Personalleitbild sowie das Personal-\nreglement; \n\n  \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission.   \n\n t) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungs-\nkommission; \n\n \n\n u) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig \nund umfassend über beabsichtigte Entscheide, hört \nsie an und gewährt ihr sowie den Personalverbän-\nden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat:   \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und des-\nsen Präsidentin oder Präsidenten und legt deren \nEntschädigung fest; \n\n  \n\nb) wählt jährlich die Revisionsstelle;   \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem \nSVAR ab; \n\n  \n\nd) stellt zuhanden des Kantonsrates Anträge für den \nVoranschlag und besondere Kredite des Kantons \nund bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht \nsowie die Jahresrechnung zur Kenntnis; \n\n  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 52 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\ne) genehmigt das Finanzreglement und nimmt von \nder mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplanung \ndes SVAR Kenntnis; \n\n  \n\nf) erlässt eine Verordnung über die besondere Hono-\nrierung der Ärzteschaft sowie über besondere Be-\nsoldungen von spezialisierten Angestellten; \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus-\nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur \nBesoldungsverordnung; \n\n \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über \ndie Verselbständigung oder die Veräusserung ein-\nzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung \nan oder die Übernahme von anderen Unterneh-\nmen; \n\n  \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwal-\ntungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen \nüber die Übernahme und Abgeltung von Spitalleis-\ntungen ab. \n\n  \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR \naus. \n\n  \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit \n\n  \n\n1 Das Departement Gesundheit bereitet die Geschäf-\nte des Regierungsrates vor. \n\n  \n\n2 Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die \nAufgabenerfüllung des SVAR, insbesondere bezüg-\nlich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäs-\nsigkeit der Tätigkeiten des SVAR. \n\n  \n\n3 Es genehmigt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personal-\ngesetzes1) das Reglement über die Personalkommis-\nsion. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 53 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n  \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich \nnach dem kantonalen Personalrecht. \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver-\nordnung. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann, unter Berücksichtigung \ndes Personalgesetzes1), für die Entschädigung von \nInkonvenienzen, Überzeit und Spesen sowie für den \nPikett-, Präsenz-, Nacht- und Wochenenddienst und \nweitere ausserordentliche Arbeitszeiten auf Antrag \ndes Verwaltungsrates besondere Bestimmungen er-\nlassen, soweit diese aus medizinischen oder betrieb-\nlichen Gründen notwendig sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen zum Personalgesetz und zur Besol-\ndungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse des \nSVAR. \n\n \n\n 3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n \n\nArt.  15 \nBesondere Verträge \n\nArt.  15 \nBesondere Anstellungsbedingungen \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat kann mit Ärztinnen und Ärzten \nund anderen spezialisierten Angestellten besondere \nVerträge abschliessen, namentlich wenn auf dem \nArbeitsmarkt zu den Bedingungen des kantonalen \nPersonalrechts keine entsprechenden Mitarbeiten-\nden gefunden werden können. \n\n1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwal-\ntungsrat eine Entlöhnung in Abweichung zu den Be-\ndingungen des Personalgesetzes und der Besol-\ndungsverordnung festlegen, namentlich wenn auf \ndem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte gemäss den Re-\ngeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden \nwerden können. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähe-\nre Bestimmungen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 54 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 Anträge parl. Kommission, 22. Februar 2016 \n\n IV.  \n\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage PU-Fraktion; Coronavirus, wirtschaftliche Konsequenzen für SVAR und Handhabung des Pflichtlagers medizinischer Schutzausrüstung

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text: \n·.--- ------------ ------ ·-- -- ·-\n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWalzenhausen, 22. April 2020 \n\nSchriftliche Anfragen namens der PU-Fraktion \n\neJ\nPARTEJ \nUNABHÄNGIGE \nAPPENZEU. \nAUSSERRHODEN \n\nPeter Gut \n\nKantonsrat PU \n\nStädeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\nAbsehbare wirtschaftliche Konsequenzen der Corona-Pandemie für den SVAR \nPflichtlager persönlicher medizinischer Schutzausrüstung im SVAR \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNach Art. 56 KRG, Abs. 2 und Art. 61 KRG können Ratsmitglieder und die Fraktionen schriftliche \nAnfragen einreichen. Im Hinblick auf die Juni-Session des Kantonsrates, bei welcher gernäss \nMedienmitteilung vom 22. April 2020 unter anderem eine Debatte zur Coronakrise mit den \nentsprechenden Notverordnungen des Regierungsrates auf der Traktandenliste steht, möchte ich \ndaher folgende Anfragen einreichen. \nDeshalb bitte ich sie, diese Schriftliche Anfragen bereits in der Juni-Session zu beantworten. \n\nAusgangslage \n\nDen Medien war zu entnehmen, dass Akutspitäler Corona-bedingt mit einer massiven \nVeränderung des Patient* innenflusses konfrontiert waren und z.T noch immer sind. So wurde \nin verschiedenen Akutspitälern schweizweit Kurzarbeit für Teile des Personals eingeführt. \n\nEbenfalls den Medien zu entnehmen war, dass viele Spitäler (vermutlich aus Kostengründen) \nnicht dem schweizerischen Pandemieplan entsprechende Vorräte an persönl icher \nmedizinischer Schutzausrüstung wie Masken, Brillen, Gesichtsschilde und Einweg\nSchutzanzüge bzw. -mäntel angelegt und gepflegt haben. \n\nFestzuhalten ist, dass mit der Anfrage nicht suggeriert werden soll, dass es sich beim SVAR um \n«unseren» Spital handelt. Damit ist gemeint, dass es klar sein muss, dass ein mögliches «Versagen» \nnichts mit der Exekutive (Regierungsrat, Departement und der Verwaltung) zu tun hätte, sondern im \nUnternehmerischen Bereich (CEO I VR) läge. Ebenso klar ist aber, dass eine negative finanzielle \nEntwicklung auf den Kanton als Eigner zurückschlägt. \nEine politische Verantwortung, die am Ende auf den Kantonsrat als Oberaufsicht zurückkommt, ist \nnicht vorhanden. Das muss hier betont werden, damit nicht wieder eine Diskussion über einen \n\n0100.104\n\n\n\n,Rettungsmechanismus' in Gang gesetzt wird, welcher die vorhandenen Strukturen im \nGesundheitswesen (regional/überkantonal) ausklammert. \n\nFragestellungen \n\n1. Der Regierungsrat von AR wird angefragt, ob er die finanziellen Auswirkungen einer möglichen \nausserordentlich tiefen Belegung der Einrichtungen des SVAR beurteilen kann und er wird ebenfalls \nangefragt, ob er die absehbaren möglichen finanziellen Konsequenzen für den Kantonshaushalt \nbereits jetzt zumindest umreissen kann. \n\n2. Ist geregelt, ob und wenn ja wie das Spital Herisau eine Entschädigung dafür erhält, dass es als sogn. \nCoronaspital bestimmt wurde? \n\n3. Hat der SVAR die vorgegebene Vorratshaltung der erwähnten Schutzausrüstung pflichtgernäss \ngehandhabt? Falls ,Nein': wer ist dafür verantwortlich? Und ebenfalls falls ,Nein': wie wird \nsichergestellt, dass hinkünftig die Vorgaben eingehalten werden? \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\nNamens der PU-Fraktion \n\n0100.104\n\n\n\n\n


name: Interpellation Werner Rüegg, Heiden und Mitunterzeichnende; Aufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe

text: \nKantonsrat: \nWerner Rüegg \nUntere Sonnenbergstrasse 4, 9410 Heiden \nwerner.rueegg@ar.ch \n\nDie Mitte ) \nAppenzell Ausserrhoden \n\n079 / 610 70 10 \n\nHeiden, 30.01 .2025 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nInterpellation (gern. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR) \nAufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nFreiheit. SoUdarit ii t. \nVerantwortung. \n\nIm Jahr 2023 hat der Kanton St.Gallen die historische Flotte der Appenzellerbahnen als bewegliches \nKulturerbe unter Schutz gestellt. Historische Züge erhalten St.Galler Kulturerbe-Label I sg.ch \n\nDie Appenzellerbahnen verkehren bekanntlich zum grössten Teil auch in unserem Kanton. Aufgrund \nder speziellen Topografie und Gleisdimensionen mussten einzigartige Unikate konstruiert werden. \nDiese historischen Fahrzeuge gilt es zu pflegen und zu erhalten. \n\nDabei handelt es sich um folgende Fahrzeuge: \n• die Lokomotive DZeh2/4 Nr. 22, die Personenwagen AB 12 und AB 13 (AB = 1. und 2. \n\nKlasse) , alle Baujahr 1930 für die Strecke Rorschach-Heiden \n• der Triebwagen CFe 3/3 Nr. 2 und der Personenwagen C 13, beide Baujahr 1911 für die \n\nStrecke Altstätten-Gais \n• der Triebwagen BCFeh 4/4 Nr. 5 Baujahr 1931, der Personenwagen C 119, der \n\nFakultativwagen C 203 Baujahr 1904 und 1889 für die Strecke St.Gallen-Gais-Appenzell \n\nEine Unterschutzstellung beweist den sorgsamen Umgang mit der Mobilitäts-Geschichte des Kantons. \nSie hilft auch den vielen mit Freiwilligenarbeit Engagierten, Mittel für den Erhalt der Fahrzeuge zu \ngenerieren. \n\nIst der Regierungsrat bereit, diese Fahrzeuge ebenfalls als bewegliches Kulturerbe unter Schutz zu \nstellen und die Appenzellerbahnen bei deren Erhalt zu unterstützen? \n\nGerade im Hinblick auf die Jubiläen der Appenzeller Bahnen im Jahr 2025 von 150 Jahren AB und \nRorschach - Heiden sehen wir die Unterschutzstellung als wertvolles Zeichen. \n\nVielen Dank für die Beantwortung \n\nFreundliche Grüsse \n\n~~· \n/ Werner Rüegg \n\nKantons rat \n\n\n\nMitunterzeichnende Interpellation \nAufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n\nName Vorname Unterschrift \n\n\\ "'· f \n\nOterNfe \n\n\n\nMitunterzeichnende Interpellation \nAufnahme der Historischen Flotte Appenzellerbahnen als bewegliches Kulturerbe \n\nName Vorname •lnte~ch(i } ; ,_ \n\n\\\\c;,l\\'2 ~uc__~- ~ t .er k \\'2 ' ~ j 1 ( /\\ '( . "-- -~ ...,_ V \\i \n\n(aJ \n0 V J \n\n( - 1~ ~ \n\n~ ~ ~,r \nV -v ,;---\n\n·- '} \nI? &fcz-0J\n\n1 \n\n)l-11/-~ (]Y-dze---\n\nß Cl~ler D~( ~ \nKV\\~? c\\Y\\ \\f\\t < M l\\( ~ r'\\ ~ '97/ ~ \n\n1 \n\nt#j-G:Q_ z_e.,.,.o\\ t,_/\\.A V ~~Jvu..r , \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n1 \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n\nVom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 411.0 (Gesetz über Schule und Bildung; Schulgesetz), Stand 1. August 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  45 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) (neu) Fr. 2'360.– für das Jahr 2015; \nb) (neu) Fr. 2'230.– für das Jahr 2016; \nc) (neu) Fr. 2'100.– für das Jahr 2017. \n\nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompe-\ntenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule1) für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das \nVorjahr festgelegt hat. \n\nArt.  46a Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu) \n\n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa 50 Prozent. \nDie Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, \neinen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 50 Pro-\nzent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 612.2 (Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), \nStand 1. Januar 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 \n\n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen folgende Mittel zur Verfügung: \n\nb) (geändert) 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG2), \n\n3. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  29 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) (geändert) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von Fr. \n5'000.-; \n\n                                                           \n1) bGS 412.21 \n2) bGS 761.11 \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/761.11/de\n\n\n2 \n\n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit. c steht \nder steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \n\na) (geändert) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, min-\ndestens aber Fr. 700.–; \n\nb) (geändert) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapi-\ntals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 700.–. \n\nArt.  208 Abs. 3 (aufgehoben) \n\nVI. Zahlungsfrist und Verzugszins (Überschrift geändert) \n3 Aufgehoben. \n\n4. \n\nDer Erlass bGS 750.1 (Energiegesetz; kEnG), Stand 1. Januar 2012, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n\n5. \n\nDer Erlass bGS 761.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr; EG \nSVG), Stand 1. Januar 2008, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6a Abs. 2 (geändert) \n\n2 40 % des Ertrages der kantonalen Strassenverkehrssteuern des vorangegangenen Rechnungsjahres wird der Staats-\nstrassenrechnung zugewiesen. \n\n6. \n\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  3 Abs. 3 (aufgehoben) \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1 \n\n1 Der Kanton: \n\ni) (geändert) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, Fort- und Weiterbildung \nund unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung; \n\n7. \n\nDer Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; EG zum KVG), \nStand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/761.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n3 \n\n \n\nArt.  11 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämienverbilligung \nvon 75 % für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsa-\nche aufkommt. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n\n1100.140, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n