name: Postulat SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage zur Revision des Spitalverbundgesetzes

text: \nSozialdemokr atr6clre Partei\nFfaktion l<antonsl"t AR\n\nKantonsrat\nYves Noöl Balmer\nAhornstrasse 5\n9100 Herisau\n\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nHerisau 18. November 2016\n\nPOSTULAT\nErarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes\n\nSehr geehfter Herr Kantonsratspräsident\n\nBei der Diskussion um die Uberweisung der Motion der Finanzkommission mit dem Titel ,,Für einen starken\nund handlungsfähigen Spitalverbund" wurde das Bestreben für eine Revision des Spitalverbundgesetzes\nvon allen Fraktionen und der Regierung deutlich. Bei dieser Gesetzesrevision besteht die Möglichkeit die\nSpitalversorgung in Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich zu überdenken. Die Gesetzesrevision betrift\ndirekt den grössten Arbeitgeber im Kanton und ist damit für Ausserrhoden von hoher volkswirtschaftlicher\nBedeutung.\n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat ersucht,\n\n1. die verschiedenen Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbundes (SVAR) bei einer\nStre i ch u n g de r Sta n d o dsbeze i ch n ung aufzuze I gen.\n\n2. die direkten und indirekten volkswirlschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien\numfassend und detaillied darzulegen, insbesondere die maximal mögliche Anzahl der im Kanton\nbetroffenen Arbeitsplätze, und zwar bei den Betrieben des Spitalverbundes direkt sowie den\nZulieter- und Dienstleistungsbetrieben mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden.\n\n3. die möglichen Auswirkungen der unter 1. skizzierten Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der\nBevölkerung darzustellen.\n\n4. die finanziellen Auswirkungen einer Auslagerung auf umliegende kantonale Spitalinfrastruktur einer\nVersorgung in der bestehenden kantonalen Spitalinfrastruktur gegenüberzustellen.\n\n5. die finanziellen Auswirkungen einer Ubedragung der Kompetenzzur Veräusserung der lmmobilien\ndes SVAR auf den Venrualtungsrat zu ermitteln.\n\n6. die möglichen Folgen auf Ausbildungsplätze von Pflegepersonal und Arzten darzustellen.\n\n7. die Veränderungen des Handlungsspielraums des Parlamentes, der Regierung sowie des\nVeruvaltungsrates auf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen.\n\n0100.19\n\n\n\nSozialdenrokratrsche Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\nBegründung:\nDen Postulanten ist es ein grosses Anliegen bei einer Revision des Spitalverbundgesetzes die\nAuswirkungen von Anderungen einzelner Artikel zu kennen. Die Revision des Spitalverbundgesetzes birgt\nfür den Kanton bei diversen Kriterien Chancen und Risiken mit hoher finanzieller und gesellschaftlicher\nBedeutung. Mit der vom Regierungsrat angekündigten Zeitschiene, das geänderte Spitalverbundgesetz\nfrühestens auf den 1. Januar 2019 in Kraftzu setzen, besteht genügend Zeit, eine fundierte\nEntscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Die SP-Fraktion betrachtet diese Entscheidungsgrundlage für alle\nBeteiligten als enorm wichtig und notwendig.\n\nFreundliche Grüsse\n\nYves Noöl Balmer\n\n0100.19\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. März 2021 \n\n5000.729 \n\nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\n\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 3. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2020 die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des \n\nBundes an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgefe-\n\ndert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\n\nEpidemie zurückzuführen sind. Der Bundesrat hat die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unterneh-\n\nmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) auf den \n\n1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Diese definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantona-\n\nlen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls \n\nja, wie sie diese ausgestalten.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2020 im Grundsatz entschieden, sich an den Härte-\n\nfallmassnahmen des Bundes zu beteiligen und hat am 16. Januar 2021 gestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 \n\nAbs. 3 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Kanton für die Milderung von Wirtschaftskrisen \n\nund deren Folgen sorgt, eine vorläufige Verordnung erlassen. Die vorläufige Verordnung wird mit dieser Vorla-\n\nge in ein formelles Gesetz überführt. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 3. März 2021 den Entwurf des Covid-19-\n\nHärtefallgesetzes in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 «Gesetz über die Härtefallmassnah-\n\nmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); \n\n1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n- Begleitpräsentation des Departementes vom 3. März 2021 \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Departementssekretär Lukas Gunzenreiner und Daniel \n\nLehmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft begrüsst die Vorlage. Der Bund hat den Kantonen in der Ausgestal-\n\ntung der Härtefallmassnahmen bewusst viele Freiheiten eingeräumt und ihnen die Möglichkeit gegeben, sie an \n\nkantonale Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat hat diese Möglichkeiten aus Sicht der Kommission \n\nangemessen genutzt. Die Kommission begrüsst insbesondere, dass die Entschädigungen branchenunabhän-\n\ngig konzipiert wurden. \n\n \n\nBei den Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung sind in der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes \n\nMindestvoraussetzungen definiert, welche die kantonalen Härtefallregelungen für eine Bundesbeteiligung erfül-\n\nlen müssen. Die Kantone können zusätzlich weitere Kriterien zur Verschärfung festlegen. Der Regierungsrat \n\nhat von dieser Möglichkeit in Art. 3 Abs. 1 lit. b–d Gebrauch gemacht. So wurde unter anderem bei den Anfor-\n\nderungen zusätzlich festgelegt, dass keine steuerrechtlichen Forderungen offen sein dürfen und Geschäfts-\n\nräumlichkeiten im Kanton vorhanden sein müssen. Die Kommission begrüsst diese Verschärfungen. Sie hätte \n\nsich als zusätzliches Kriterium gewünscht, dass keine Forderungen auf Pensionskassengelder gemäss Bun-\n\ndesgesetz über berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) offen sein dürfen. Ausstehen-\n\nde Zahlungen eines Unternehmens in die betriebliche Pensionskasse sind für den Arbeitnehmenden gravie-\n\nrend und können im Gegensatz zu Einzahlungen in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schwie-\n\nriger eingefordert werden. Die Kommission bittet den Regierungsrat auf die 2. Lesung diese zusätzliche Anfor-\n\nderung zu prüfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Verwaltung haben das Covid-19-Härtefallgesetz unter komplexen und schnell än-\n\ndernden Voraussetzungen erarbeitet. Zentrale Elemente des Gesetzes wurden erst Mitte Januar durch den \n\nBund entschieden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden war am 25. Januar 2021 in der Lage, Gesuche entge-\n\ngenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kommission anerkennt, dass der Regierungsrat nach den verschiede-\n\nnen Entscheidungen des Bundesrates die Ausarbeitung der komplexen Vorlage schnell an die Hand genom-\n\nmen hat. Um der Dringlichkeit der Vorlage Rechnung zu tragen, hat die Kommission beschlossen, ihren Bericht \n\nund Antrag in einem Nachversand zu verschicken, damit die Vorlage bereits in der Kantonsratssitzung vom \n\n29. März 2021 in 1. Lesung behandelt werden kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die vorläufige Verordnung am 16. Januar 2021 erlassen und auf den 1. Februar 2021 in \n\nKraft gesetzt. Die Unternehmen wurden über die entsprechenden Verbände umfassend und zeitnah über die \n\nMassnahmen informiert. Die Kommission hat die vorläufige Verordnung nicht zur Kenntnis erhalten. Die Kom-\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nmission hat viel Verständnis für die Exekutive, die in einer Krisensituation zu Recht mehr Kompetenzen hat. \n\nTrotzdem hätte sie sich gewünscht, mindestens zeitgleich mit den Betroffenen über die vorläufige Verordnung \n\ninformiert zu werden. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist einstimmig für Eintreten auf das Gesetz über die Härtefallmass-\n\nnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidempie. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 5 Abs. 2 \n\nHöchstgrenzen \n\nDer Regierungsrat definiert einen Höchstbetrag für A-fonds-perdu-Beiträge pro Unternehmen im Verhältnis zur \n\nUnternehmensgrösse als auch in Franken. Die Obergrenze soll gemäss Gesetzesentwurf bei höchstens 20 % \n\ndes durchschnittlichen Umsatzes in den Jahren 2018 und 2019 und höchstens 100‘000 Franken pro Unter-\n\nnehmen liegen. Bis Anfang März 2021 wurden bereits 42 Gesuche für A-fonds-perdu-Beiträge bewilligt. Im \n\nDurchschnitt wurden knapp 25‘000 Franken pro Gesuch ausbezahlt. Gemäss Informationen des Departemen-\n\ntes Bau und Volkswirtschaft ist die Grenze von 100‘000 Franken für etwa 80 % der Betriebe ausreichend. \n\n \n\nDie Verlängerung des Lockdowns bis Ende März und die daraus entstehende Möglichkeit einer Wiedererwä-\n\ngung des Gesuchs mit einer Verschiebung der Beitragsperiode haben die Voraussetzungen seit Erstellung des \n\nGesetzesentwurfs verändert. Es gibt nun einzelne Betriebe, die die Grenze von 100‘000 Franken erreichen. \n\nDiese sollen nach Meinung der Kommission nicht aufgrund ihrer Grösse von den Härtefallmassnahmen ausge-\n\nschlossen werden. Die Kommission beantragt daher folgende Anpassung von Art. 5 Abs. 2: \n\n \n2\n Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresum-\n\nsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 300‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n \n\nDie Kommission hofft, dass mit der Anhebung der Höchstgrenze auf 300‘000 Franken 98 % der Ausserrhoder \n\nBetriebe ein Gesuch auf Härtefallmassnahmen stellen können. Sie versteht es als politisches Signal zugunsten \n\nder Ausserrhoder Wirtschaft. \n\n \n\nDie meisten Ostschweizer Kantone haben die Höchstgrenze von 750‘000 Franken vom Bund übernommen. \n\nDies erscheint der Kommission jedoch zu hoch, da die betroffenen Firmen einen Umsatz von 10 Mio. Franken \n\nausweisen müssten. Mit der Erhöhung der Grenze auf 300‘000 Franken wird nicht per se mehr Geld ausgege-\n\nben, da die Berechnungsgrundlage für die ungedeckten Fixkosten die gleichen bleiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Epidemie mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Peter Zeller sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Zeller, Vizepräsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \nPatric Scinnitzer \nBogenweg 2 \n9042 Speici ier \n\nEingegangen ann; \n\n2 7 Juni 2013 \nKantonslonzlei \n\nSpeiclier, 25. Juni 2013 \n\nKantonskanziei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSctiriftlicher Antrag im Ratimen der Vo lksd iskuss ion zur Teilrevision der \nKantonsver fassung (nach Art. 56 der Kantonsverfassung, bGS 111.1) \n\nSei ir geei ir te Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nGerne beteilige icii mici i in diesem Rai imen an der Volksdiskussion zur \nTeilrevision der Kantonsverfassung. Icii möci i te zu folgenden Passagen bzw. \nArtikeln Stellung nehmen: ^ \n\n• Art. 83 Abs. 1: Ich plädiere für die Beibehaltung einer Regierung aus \nsieben iViitgiiedern im Haupt- oder Vollarnt.i \n\nBegründung: Mit Blick auf die geografische Beschaffenheit des Kantons \nund der daraus teilweise erzwungenen Hinwendung der Bewohner zu \nverschiedenen (auch ausserkantonalen) Zentren, sowie aufgrund einer in \nweiten Teilen der Bevölkerung gefühlten "Identitätskrise" nach \nAbschaffung der Landsgemeinde, können aus meiner Sicht sieben \nIVlitglieder aus den verschiedenen Regionen dieses Kantons die lokalen \nInteressen der Bevölkerung unmittelbarer aufnehmen und vertreten. Dies \nmag im Vergleich zu weitaus grösseren Staatswesen kleinlich oder gar \n"kleinkariert" wirken. Mit Blick au fd ie appenzell-ausserrhodische Staats\nund Verwaltungstradit ion, welche nach meinem Empfinden nach wie vor \ngelebt wird, ist und war aber "ein kurzer Weg" bzw. ein unkomplizierter \nZugang zu den Regierenden stets ein geschätzter Vorteil und eine \nQualität, die nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden sollte. Auch \nin Zeiten moderner Kommunikationsmittel wird der unbürokratische \nKontakt zur Verwaltung und zu den jeweil igen Regierungsmitgl iedern an \nder Departementsspitze geschätzt. Die Reduktion der Regierung und der \ndamit einhergehende Ausbau der Verwaltung werden bei weiten Teilen \nder Bevölkerung ein z.T. bereits bestehendes Gefühl der "Bürgerferne" \nund der "Abgehobenheit" der politischen Elite verstärken. Appenzell \nAusserrhoden benötigt sieben EntscheidungsträgerZ-innen und nicht fünf \nRegierungsmitglieder, die von einer immer grösseren Staatsverwaltung \n"abgeschirmt" werden. \n\n'' Arbeitspensum bzw. Haupt- oder Vollamt ist durch den Kantonsrat näher zu bestimmen. \n\nBeitrag zur Voll<sdiskussion (Teilrevision KV 2013, P. Schnitzer) \n\n1 \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n• Art. 84 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2: Ich plädiere für die direkte Wahl des \nLandammanns durch das Volk. \n\nBegründung: Das Landammannamt ist in Appenzel l Ausserrhoden \nhistorisch gesehen weit bedeutsamer als das Regierungspräsidium in \nanderen Kantonen. Der Landammann vertritt den Kanton nach innen und \naussen, und auch seine verfassungsrechtl iche Stellung innerhalb der \nRegierung ist im Vergleich mit anderen Kantonen von Stärke geprägt. \nDies wird auch im Rahmen der aktuellen Teilrevision der Kantons\nverfassung u.a. dadurch gewürdigt und bestätigt, indem die Amtsdauer \naufgrund der aussergewöhnlichen Stellung des Landammanns weiterhin \nmehr als ein Jahr betragen soll. Aus diesen Gründen muss der \nLandammann mit einer höheren (direkt-) demokrat ischen Legitimität \nversehen und durch das Volk gewählt werden. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und für die Würdigung meiner \nArgumente! \n\nFreundliche Grüsse \n\nPatric Schnitzer \n\n2 \n\nBeitrag zur Voll<scliskussion (Teilrevision KV 2013, P. Schnitzer) \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEingegangen am: \n\n1 1. Juli 2013 \nLESEGESEI.LSCHAFT SCHACHEN Kantonsi-canzlei \n\nKantonsrat von \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanziei \n9102 Herisau \n\n9414 Schachen b. Reute, 10.07.2013 \n\nVolksdiskussion Teilrevision der Kantonsverfassung \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDie Lesegesellschaft Schachen hat sich an ihrer letzten Zusammenkunft intensiv mit der Reform \nder Staatsleitung auseinandergesetzt. Wir sind dabei zur Überzeugung gekommen, dass es für \nunseren Kanton und der Beziehung zwischen der Regierung und den Einwohnerinnen und \nEinwohnern wichtig ist, dass: \n\n1. Die Zahl der Mitglieder im Regierungsrat nicht reduziert wird. \n\n2. Bei einer Amtszeit von 2 Jahren, die Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat \nerfolgt. \n\n3. Der Regierungsrat weiterhin hauptamtlich tätig ist. \n\nBegründung \n\nBei einer Reduktion des Regierungsrates geht die heute im Volk geschätzte Nähe des \nRegierungsrates zwangläufig zurück. Andererseits will die Bevölkerung, dass sie von den von \nihnen gewählten Regierungsratsmitgliedern „regiert" wird, und nicht von der ihr unbekannten \nVerwaltung. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass die Aussenbeziehungen immer wichtiger \nund intensiver werden, und dass die Regierung die Absicht habe, sich aktiv einzubringen. Eine \nReduktion der Zahl der Mitglieder im Regierungsrat wiederspricht dieser Absicht. \n\nWenn die Amtszeit des Landammanns auf 2 Jahre reduziert werden soll, wofür wir Verständnis \nhaben, dann unterstützen wir die Wahl durch den Regierungsrat. Im Wissen, dass dadurch die \nStellung des Landammanns an Ansehen und Kraft verliert. \n\nUm einer jüngeren in den Regierungsrat gewählten Person die „Rückkehr", nach Ablauf der \nRegierungstätigkeit in die Privatwirtschaft zu erleichtern, erachten wir die bisherige Regelung mit \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nhauptamtlichen Magistraten als die bessere Lösung. Sie haben so die Möglichkeit, ihre \nVerbindungen weiter zu pflegen; die Interessenbindung ist gemäss Art. 67 der Kantonsverfassung \noffen zu legen. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates unsere Hinweise und Meinungen in Ihre \nBetrachtungen und Beratungen einzubeziehen. \nBesten Dank. \n\nIm Namen der \nLesegesellschaft Schachen \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nLesegesellschaft \nRehetobel \nDorf \n\nD \n\nEingegangen am \n\n1 ̂  Juli 2G13 \n\nKantonskanziei \n\nEinschreiben \n\nKantonskanziei von Appenzell A. Rh. \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nRehetobel, 11. Juli 2013 \n\nVolksdiskussion „Teilrevision der Kantonsverfassung - Reform der Staatsleitung" \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrter Herr Ratschreiber \n\nSehr geehrte Frau Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nBezugnehmend auf das Amtsblatt Nr. 24 vom 14. Juni 2013 nehmen wir im Namen der \nLesegesellschaft Dorf Rehetobel wie folgt Stellung zur Vorlage der Teilrevision der \nKantonsverfassung (Reform der Staatsleitung): \n\nWir sehen, dass sich die Anforderungen an Regierung und Verwaltung verändert haben und \nkönnen nachvollziehen, dass gerade eine zunehmende Reglementierung, die \nZusammenarbeit von Regierung und Kantonsrat und die zunehmende Bedeutung von \nAussenbeziehungen eine Anpassung der Regierungsorganisation an die heutigen \nBedürfnisse erfordert. Wir unterstützen die Vorlage im Wesentiichen und erhoffen uns, dass \nsie den erwähnten Anforderungen entsprechend umgesetzt und möglichst im Sinne unserer \nSteiiungnahme von der Stimmbürgerschaft gutgeheissen wird. \n\nGrundsätzliches: \n\nUns erscheint wichtig und richtig, dass die Vorlage nicht mit einer Totalrevision der \nKantonsverfassung verknüpft wird. So sind wir, entgegen der Meinung des früheren \nRatsschreibers Erich Niederer (vgl. „Nachlese" in der Appenzellerzeitung vom 3. Juli 2013) \nder Auffassung, dass das Wahlverfahren des Kantonsrates und die Uberprüfung der \nGemeindestrukturen bezüglich der Organisation der Staatsleitung in keinem direkten \nZusammenhang stehen. Es ist zu erwarten, dass gerade die genannten Punkte \n(Wahlverfahren Kantonsrat und Gemeindestrukturen) einen längeren politischen Prozess \nerfordern und die Verknüpfung der Staatsleitungsreform mit einer Totalrevision \nunerwünschte, reformbedingte Abwählen von eben gewählten Regierungsmitgliedern nach \nsich ziehen würde. Wir erinnern hier an die seinerzeitige als tragisch und ungerecht \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nempfundene Abwahl des Obergerichtspräsidenten Engler sowie des geschätzten \nOberrichters Walter Metzger an der Landsgemeinde 1975 in Hundwil als Folge der \nReduktion des Obergerichtes von elf auf neun Mitglieder. Wir unterstützen deshalb die \nAbsicht, dass die Vorlage „Teilrevision der KV" für die nächsten Gesamterneuernungswahlen \nzum Tragen komme und sind der Meinung, dass für die Staatsleitungsreform jetzt der \nrichtige Zeitpunkt ist. \n\nIm Einzelnen: \n\n- Landammannwahl: Art. 60 und 84 KV \n\nAntrag: Wir stellen ergänzend zur Vorlage den Antrag, dass die Wahl des Landammannes \nim Turnus unter den Ratsmitgliedern erfolgt. \n\nBegründung: Die Bedeutung des Landammannes hat sich verändert. Diese Tatsache gilt es \nanzunehmen und ohne Nostalgie eine den heutigen Bedürfnissen gerecht werdende Lösung \nzu unterstützen. Den heutigen Aufgaben eines Landammannes muss sich unserer Meinung \nnach jedes Ratsmitglied stellen können und sich dessen bei seiner Entscheidung zur \nKandidatur in den Regierungsrat bewusst sein. Aus diesem Grund beantragen wir, dass die \nWahl des Landammanns im Turnus unter den Ratsmitgliedern erfolgt. Die zweijährige \nAmtsdauer erscheint uns gerade in Bezug auf die zunehmenden interkantonalen \nVerpflichtungen als sinnvoll. \n\n- Unvereinbarkeit: Art. 63 Abs. 1 lit. b^'' KV \n\nAntrag: Bestimmung ergänzen: „dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner \nAnstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden Stellung. Das Gesetz l<ann \nweitere Unvereinbarl<eiten vorsetien." \n\nBegründung: Die ergänzte Bestimmung lässt die Unvereinbarkeiten bei veränderten \nBedürfnissen durch den Gesetzgeber anpassen. Ohne eine solche würde eine spätere \nAnpassung immer eine Teilrevision der KV erfordern und dem obligatorischen Referendum \nunterstehen. Wir vertreten die Auffassung, dass es Sinn macht, dem Kantonsrat als \nGesetzgeber die Kompetenz zu geben, die Unvereinbarkeiten bei Bedarf anzupassen. So \nbleibt die nötige Flexibilität beim Gesetzgeber, um zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche \nUnvereinbarkeiten zu regeln und damit heute schwierig vorhersehbare \nMachtkonzentrationen vermeiden zu können. Eine entsprechende Anpassung eines \nGesetzes würde immerhin noch dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n-Anzahl Regierungsmitglieder: Art. 83 KV und Eventualvoriage \n\nWir unterstützen die Vorlage, wonach der Regierungsrat aus fünf vollamtlichen Mitgliedern \nbestehen soll. Wir erhoffen uns dadurch eine erleichterte Koordination und weniger \nKonfliktmöglichkeiten. Dass sieben Regierungsratsmitglieder die Bevölkerung besser \nabbilden sollen, bezweifeln wir. Die heutige Zusammensetzung wird diesem Anspruch -\nweder politisch noch regional keineswegs gerecht. \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDie Vorlage soll unserer Meinung nach nicht an der strittigen Frage betreffend die Anzahl \nRegierungsmitglieder scheitern. Aus diesem Grund unterstützen wir die Eventualvoriage und \nverweisen zu Art. 84 auf die obenstehenden Ausführungen. \n\n- Verordnungsveto: Art. 89 KV (?) \n\nAntrag: Wir beantragen, dass dem Kantonsrat als Gesetzgeber bei Vollzugsverordnungen \ndes Regierungsrates ein Vetorecht eingeräumt wird. \n\nBegründung: Am Beispiel des Rauchverbotes hat sich vor wenigen Jahren gezeigt, dass ein \nVetorecht des Gesetzgebers raschere Klarheit hätte bringen können. Wir sind der Meinung, \ndass ein solches Vetorecht den Gesetzgeber stärkt, Unklarheiten vermeiden hilft und damit \nauch die Anwendbarkeit von Vollzugsverordnungen des Regierungsrates erleichtert und \ngegenüber der Bevölkerung zu legitimieren hilft. \n\nFür eine zukünftige Volksdiskussion erlauben wir uns den Hinweis, dass eine \nGegenüberstellung der heutigen, noch gültigen Version der KV mit dem Vorschlag der \nRegierung sowie demjenigen der PK und allenfalls weiterer Anträge aus dem Rat das \nAuseinandersetzen mit der Vorlage erleichtern .würde. Es wäre hilfreich, wenn eine solche \nGegenüberstellung für zukünftige Volksdiskussionen zur Verfügung stünde. \n\nIn diesem Sinne hoffen wir, dass unsere Eingabe zuhanden der nächsten Lesung in die \nVorlage Eingang finde und verbleiben mit freundlichen Grüssen \n\nFür die Lesegesellschaft Dorf Rehetobel \n\nSarah Kohler, Präsidentin \n\nLesegesellschaft Dorf Rehetobel www.lqdorf.ch \n\nc/o Sarah Kohler (Präsidentin), Gartenstrasse 8, 9038 Rehetobel, Telefon 071 870 06 46 (G) 071 870 05 56 (P) \n\nFormelles: \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nArmin Stoffel Herisau, 12. Juli 2013 \nBahnhofstrasse 22 \n9100 Herisau ^ . \n\nEingegangen am. \n\n1 Juli 2013 \nKantonskanziei von Appenzell Ausserrhoden Kantonskanzlel \nObstmarkt \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung); Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangsiage \n\nIch habe die Debatte zur ersten Lesung dieser Vorlage am Montag, 10. Juni 2013, im Konfe\nrenzraum, 3. OG, Regierungsgebäude, aufmerksam mitverfolgt. Die damalige Diskussion und \nvor allem die Themen und Aspekte, die damals im Ratsplenum nicht angesprochen worden \nsind, haben mich inspiriert, vom Recht der Teilnahme an der Volksdiskussion Gebrauch zu \nmachen. Daneben haben mich aber auch meine politischen und parteipolitischen Erfahrun\ngen der letzten 40 Jahre in diesem Kanton sowie meine langjährige Tätigkeit als Protokoll\nführer des Kantonsrates dazu bewogen, diese Eingabe zu machen, wohlwissend, dass ich \nmich dabei auf eine heikle und schwierige Gratwanderung begebe, das heisst ein vorsich\ntiges Ausbalancieren von Nähe und Distanz, eine Mischung aus vermeintlicher Besser\nwisserei und dringend nötigen Impulsen. Aber die Bedeutung und die zeitliche Dringlichkeit \ndes Themas verlangen diesen Einsatz. \n\nIch habe diesen Volksdiskussionsbeitrag weder mit einer Partei noch mit einer anderen poli\ntischen Gruppierung materiell und / oder formell abgesprochen. Er gibt deshaib nur meine \nganz persönliche Ueberzeugung wieder. Niemand ausser mir soll also damit belastet wer\nden. \n\nGemäss Amtsblatt Nr. 24 vom 14. Juni 2013, Seite 704, läuft die Frist für Beiträge im Rahmen \nder Volksdiskussion bis am Freitag, 12. Juli 2013. Mit der vorliegenden Eingabe ist diese Frist \ngewahrt. Und meine Ueberlegungen basieren auf jener Fassung der Vorlage, die im Amts\nblatt Nr. 24 vom 14. Juni 2013, Seiten 691 bis 696, veröffentlicht worden ist. \n\n2. Hauptvorlage / Eventualvoriage \n\nDas Instrument der Eventualvoriage bzw. des Eventualantrages mag dann sinnvoll erschei\nnen, wenn gewisse Einzelfragen derart umstritten sind, dass sie unter Umständen die Ge\nsamtvorlage gefährden könnten. Beim vorliegenden Geschäft greift der Kantonsrat bei zwei \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nThemen zu diesem Instrument, nämlich a) bei der Sitzzahl des Regierungsrates (5 oder 7 voll-\namtliche Mitglieder) sowie b) bei der Wahlbehörde für jene Person, welche das Landam\nmannamt bekleidet (Regierungsrat oder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger). \n\n2.1. Fünf oder sieben Mitglieder im Regierungrat? \n\nBeide Modelle haben ihre Vor- und Nachteile, ihre Stärken und Schwächen. Es ist letztlich \nein reiner Ermessensentscheid. Für mich persönlich ist diese Frage nicht matchentscheidend \nEs sind andere Elemente, die für die Zukunft von Appenzell Ausserrhoden von wesentlich \ngrösserer Bedeutung sind (vgl. Ausführungen unter Ziffer 3). Ich plädiere heute deshalb für \nden Status quo - also 7 - , weil dieser zumindest kurz- bis mittelfristig vorteilhafter ist, weil \ndamit a) keine unnötigen Reibungsverluste entstehen und b) keine nachteiligen Nebenwir\nkungen ersichtlich sind. Bei einer Reduktion von 7 auf 5 Departemente müssen zwangsläufig \nAemter und Abteilungen neu zugeteilt werden. Erfahrungsgemäss und verständlicherweise \nentstehen daraus Verunsicherungen und Reibungsverluste in der kantonalen Verwaltung \nUnd diesen anerkannten Nachteilen stehen zumindest kurz- und mittelfristig keine erkenn\nbaren Vorteile gegenüber. Zudem steht dem Kanton ein anspruchsvolles Spar-Programm \n(Erhöhung von Steuern, Abbau von Arbeitsplätzen, usw.) bevor, das einerseits namhafte \nzusatzliche Arbeiten für den Regierungsrat und die Verwaltung verursacht und andererseits \nfinanzielle Opfer fordert. Die volle Konzentration und eine überdurchschnittliche Leistungs\nbereitschaft von Regierung und Verwaltung sind also gefordert. Es macht deshalb - wenn \nüberhaupt - wenig Sinn, dieses ohnehin anspruchsvolle Projekt durch eine mehrjährige Pha\nse der Reorganisation und Verunsicherung zeitlich zu überlagern. Es ist ein Entscheid der \nKlugheit und der staatspolitischen Vernunft, die knappen personellen Ressourcen in der \nVerwaltung auf das Spar-Programm zu fokussieren, zumal die Zahl von sieben Mitgliedern in \nder Regierung in der Vergangenheit zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten und spürba\nren Nachteilen geführt hat. \n\n2.2. Wahlbehörde für das Landammannamt \n\nDer Kantonsrat hat sich in der ersten Lesung erstaunlicherweise sehr eindeutig (40 Stimmen) \ndem Regierungsrat angeschlossen und nicht seiner vorberatenden Kommission (20 Stim\nmen). Die Exekutive möchte ihren Vorsitz selber wählen. Materiell sprechen alle Gründe für \ndiese Lösung, weil für ein möglichst einwandfreies Funktionieren eines Kollegiums dessen \nLeitung zentral ist. Es braucht dafür Zeit, Sachverstand, Weitsicht, Gespür, Geschick Finger\nspitzengefühl, Geduld, usw. Und das Kollegium selber weiss am besten, wer zum Zeitpunkt x \ndie richtige Person ist, welche diese vielfältigen Eigenschaften in einer optimalen Art und \nWeise verkörpert. Es ist absolut unmöglich, dass die Wählerinnen und Wähler über annä\nhernd vergleichbare Detail-Kenntnisse verfügen, um hier den für das Land richtigen Ent\nscheid zu treffen. Mit Blick aufdie obligatorische Volksabstimmung ist es allerdings wichtig \ndass Regierungs- und Kantonsrat diese Sichtweise in aller Deutlichkeit und mit einer mög- ' \nhchst grossen Geschlossenheit kommunizieren und vertreten, also konkret Staatsleitung \nübernehmen. \n\nMeines Erachtens enthält die der Volksdiskussion unterstellte Fassung in diesem Punkte ei\nnen System-Fehler. Gemäss Art. 84 Abs. 3 der Hauptvorlage wählt der Regierungsrat aus \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nseiner Mitte die Person, welche das Landammannamt bekleidet. Und die Amtsdauer beträgt \nzwei Jahre. Diese Konzeption ist klar und eindeutig. Demgegenüber lautet Art. 84 Abs. 3 in \nder Eventualvoriage wie folgt: Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. \nNach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. Hier bleibt die zen\ntrale Frage, wer denn die Wahl vornimmt, offen. Diese Lücke ist wohl deshalb entstanden, \nweil die Hauptvorlage mehrere Artikel zwischen Art, 60 und Art. 89 betrifft, während die \nEventualvoriage nur die Art. 61 bis Art. 89 anspricht und somit Art. 60 (fälschlicherweise) \nausklammert. Aber gerade Art. 60 Abs. 2 lit. a regelt die Wahl der Mitglieder des Regierungs\nrates und aus deren Mitte die Person, welche das Landammannamt bekleidet. Diese Bestim\nmung, welche dem geltenden Recht sowie dem Antrag der vorberatenden parlamentari\nschen Kommission entspricht, hätte nach meiner Ueberzeugung in die Eventualvoriage ein\ngebaut werden müssen. \n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat und die vorberatende parlamentarische Kommission, \ndiese Fragestellung nochmals sorgfältig zu prüfen sowie zuhanden der zweiten Lesung im \nKantonsrat entsprechend Bericht und Antrag zu stellen. \n\n2.3. Klare Empfehlung zuhanden der Stimmberechtigten \n\nFalls sich der Kantonsrat auch anlässlich seiner zweiten Lesung für zwei Eventualabstimmun\ngen entscheidet, dann gibt es dafür aus meiner Sicht durchaus überzeugende politische \nGründe. Aber für diesen Fall ist es wichtig, dass sich die Legislative, die sich als Bestandteil \nder Staatsleitung versteht, zu einer klaren Empfehlung zuhanden der Stimmberechtigten \ndurchringt. Ich erwarte, dass die Mitglieder des Kantonsrates dann auch politische Führung \nübernehmen und sich im Vorfeld der obligatorischen Verfassungsabstimmung entsprechend \nengagieren und einbringen. \n\n3. Neue Denkmuster und zusätzliche Impulse braucht das Land \n\n3.1. Institutionelle und strukturelle Reformen \n\nDie hier angedachte Reform der Staatsleitung auf der Ebene der Kantonsverfassung (vgl. \nZiffer 2) bringt nicht automatisch die notwendigen und gewünschten Aenderungen in die\nsem Kanton. Es braucht dringend neue Impulse und Initiativen, die durch die im Kantonsrat \nvertretenen politischen Parteien und anderen politischen Gruppierungen bewusst und mög\nlichst rasch ergriffen werden müssen. Um dies sicherzustellen und erfolgreich anzugehen, \nbedarf es vorgängig einer ehrlichen, ungeschminkten und schonungslosen Analyse. Aus \nmeiner Sicht gehören dazu unter anderem die folgenden Erkenntnisse und Einsichten (also \nkeineswegs eine abschliessende Auflistung). \n\na) Appenzell Ausserrhoden ist einer jener wenigen Kantone der Schweiz, die in ihrer Kan\ntonsverfassung keinen Hauptort verankert haben. Dies ist eine eindeutige Schwäche, \nunter anderem Ausdruck einer mangelnden Identität und eines geringen Selbstbe-\nwusstseins. \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nb) Appenzeli Ausserrhoden ist ein geografisch „zerrissenes" Gebilde, bestehend aus dem \nVorderland, das verkehrlich und wirtschaftlich schwergewichtig ins Rheintal ausgerichtet \nist, dem Mittelland, dessen wirtschaftliches und kulturelles Zentrum zweifelsohne die \nStadt St. Gallen ist, sowie dem Hinterland mit Herisau, das ebenfalls mehrfach enge Be\nziehungen zur Stadt St. Gallen pflegt, und den übrigen Gemeinden ohne klar erkennbare \nAnbindung an eine Stadt oder Region. Es braucht also ausgesprochen starke identitäts-\nstiftende Symbole - z. B. einen in der Kantonsverfassung verankerten Hauptort, vielleicht \neine öV-Buslinie quer durch den Kanton als sogenannte Einheits- oder Einigungslinie, die \nsich zwar finanziell nie rechnet, aber immerhin symbolisch die Zusammengehörigkeit ma\nnifestiert und diese unter Umständen längerfristig auch fördert, eine parteipolitisch mar\nkant breiter abgestützte Regierung, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine \npolitische Heimat zu bieten sowie im Sinne eines ausgesprochenen Minderheitenschut\nzes, usw. Und es bedarf vor allem eines spürbaren und ausgesprochen starken Willens, in \ndiesem Kanton gemeinsame Wertvorstellungen in Politik und Gesellschaft zu entwickeln \nund umzusetzen, damit die ausserrhodische Bevölkerung eine Orientierungshilfe hat. \n\nc) Appenzell Ausserrhoden ist sehr stark - überdurchschnittlich stark - durchmischt von Ein\n\nheimischen sowie Zuzügerinnen und Zuzügern. Dies ist eine Chance, die aber bewusst \n\nund gezielt genutzt werden muss, und zwar sowohl in der Politik als auch in der Gesell\n\nschaft. Auch hier muss die Integration gelingen. \n\nd) Appenzell Ausserrhoden ist - was die Mandate im Ständerat, Nationalrat und Regie\n\nrungsrat anbetrifft - parteipolitisch sehr einseitig ausgerichtet. Selbstverständlich sind \n\nalle Wahlen formal-juristisch korrekt abgewickelt worden. Und die Ergebnisse sind \n\narithmetisch auch unzweifelhaft richtig. Aber viele aktive Bürgerinnen und Bürger, die \n\nregelmässig an Sachabstimmungen und Wahlen teilnehmen, fühlen sich gar nicht ver\n\ntreten oder doch untervertreten, mithin also ausgegrenzt oder ungerecht behandelt. \n\nDies führt längerfristig zu einem gewissen Frustpotenzial, ein schlechter Nährboden für \n\nzukunftsweisende Entscheide und eine dringend erwünschte Aufbruchstimmung. \n\ne) In Appenzell Ausserrhoden werden gewisse Tatbestände als Stärken deklariert, die ich in \n\nTat und Wahrheit als deutliche Schwächen empfinde - z. B. der fehlende Proporz bei der \n\nWahl des Kantonsrates oder die Tatsache, dass die partei-unabhängigen Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte die zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat bilden. Der fehlende Proporz \n\nbei der Wahl des Kantonsrates schwächt eindeutig den politischen Wettbewerb, also \n\nauch den so notwendigen Wettbewerb von unterschiedlichen politischen Ideen und \n\nInitiativen; dieses wichtige Innovationspotenzial fehlt weitgehend. Und für mich war \n\nbzw. ist bis heute nicht ersichtlich, inwiefern sich die grosse Zahl an partei-unabhängigen \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten positiv und befruchtend auf die Qualität der ausser\n\nrhodischen Politik auswirkt. \n\nWer ergreift in dieser Situation die Initiative? Bisher niemandl Neu sollen es die im Kan\ntonsrat vertretenen Parteien und anderen politischen Gruppierungen sein. Dabei kommt der \nFDP.Die Liberalen eine spezielle Rolle zu. Es ist auch in Zukunft legitim, dass sie ihre relative \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nMehrheit im Kanton geltend macht und entsprechend - also proportional - in den einzelnen \nBehörden vertreten ist. Daneben muss sie aber neu eine zweite Aufgabe wahrnehmen, \nnämlich die Organisation und Orchestrierung der Politik, indem sie das Gespräch und die \nZusammenarbeit mit anderen Parteien und Gruppierungen aktiv sucht und kraftvoll \ngestaltet. \n\n3.2. Stärkere Vernetzung von Politik und Gesellschaft \n\nAbgesehen von diesen institutionellen und strukturellen Lösungsansätzen gibt es auch im \ninhaltlichen Bereich Handlungsbedarf. Die politische Debatte in diesem Kanton war in den \nletzten Jahren sehr stark von finanziellen Ueberlegungen geprägt bzw. beherrscht (Steuer\nsenkung, Steuererleichterung, Steuerwettbewerb, usw.). Natürlich sind vor allem die finan\nziell schwächeren Glieder unserer Gesellschaft dringend auf einen finanziell gesunden Staat \nangewiesen. Ich will auch morgen und übermorgen einen starken Staat, welcher a) die \nphysische und materielle Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, b) den \nsozialen Ausgleich garantiert sowie c) im ökologischen Bereich das Notwendige vorkehrt. \nDie angekündigte aktuelle Sparrunde wirft aber - vor allem rückblickend - diesbezüglich nun \nFragen auf. Und es kommt hinzu, dass wir auf dieser rein materiell-finanziellen Ebene viele \nMitbürgerinnen und Mitbürger nicht erreichen. Ich meine damit beispielhaft jene Men\nschen, die von der Politik ganz allgemein enttäuscht sind, die täglich um ein positives Le\nbensgefühl kämpfen, die sich von der dörflichen Gemeinschaft nicht getragen fühlen, usw. \nWir können dies bewusst oder leicht resigniert zur Kenntnis nehmen oder aber uns zum Ziel \nsetzen, inskünftig jener Kanton zu werden, welcher die höchste Quote an zufriedenen und \ndamit glücklichen Menschen hat, die sich dann auch wiederum politisch aktiv beteiligen und \neinbringen. Dies würde unter anderem auch den finanziellen Druck auf den Staat mildern, \nweil die Eigenverantwortung und das gesellschaftliche Engagement wachsen. Aber dieser \nZustand stellt sich nicht von selbst ein, und er kann vor allem nicht per Verfassung oder \nGesetz verordnet werden. Es braucht also nicht neue Gesetzes und Verordnungen, aber auch \nkeine zusätzlichen Millionen an Staatsausgaben. Zwingend gefragt ist eine öffentliche Debat\nte darüber, was denn die speziellen Vorteile und die spezifischen Qualitäten sein könnten, \nwelche Menschen dazu bewegen, in Appenzell Ausserrhoden zu wohnen, zu arbeiten und \nsich hier zu engagieren. Und diese Debatte muss von irgendwoher angeschoben werden. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden mit seiner Kleinräumigkeit und überwiegend kleinen und \ndamit überschaubaren Gemeinden hat meines Erachtens gute Voraussetzungen für einen \nsolchen Prozess. Zudem verfügt das Departement Inneres und Kultur mit dem Amt für \nGesellschaft über die nötige Plattform für einen solchen Dialog. In diesen Dialog sind mög\nlichst viele gesellschaftliche Kräfte (Vereine aller Art, Kirchen, Parteien, Quartiere, usw.) \neinzubinden. Allerdings hat diese Idee - eigentlich ist es eine Vision - nur dann eine echte \nChance, wenn die Organe der Staatsleitung ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass sie eine \nentsprechende Neuorientierung und Neuausrichtung wollen, und wenn es ihnen zudem ge\nlingt, auch die Gemeinden ins Boot zu holen. Um das Fuder nicht zu überladen, ist es denk\nbar, in einer oder mehreren Gemeinden Pilot-Projekte zu starten und die entsprechenden \nResultate auszuwerten, bevor diese Idee flächendeckend umgesetzt wird. Unabdingbar sind \nallerdings: Eine offene Geisteshaltung, Vorbildfunktion von oben, Herzblut, Leidenschaft \nsowie ein langer Atem I \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n4. Zusammenfassung \n\nIch beantrage dem Kantonsrat, im Rahmen der zweiten Lesung dieser Vorlage die folgenden \nBeschlüsse zu fassen: \n\n- Festhalten an 7 Mitgliedern im Regierungsrat (vgl. Ziffer 2.1), \n- Wahl jener Person, welche das Landammannamt ausübt, durch den Regierungsrat (vgl \n\nZiffer 2.2), \n- Klärung der Frage, wer bei der Eventualvoriage jene Person wählt, welche das Land\n\nammannamt ausübt (vgl. Ziffer 2.2), \n- Formulierung einer Empfehlung zuhanden der Stimmberechtigten zu beiden Eventual\n\nfragen (vgl. Ziffer 2.3). \n\nUnd ich empfehle dem Kantonsrat, \n\n- die im Kantonsrat beschlossenen Empfehlungen zu den beiden Eventualabstimmungen \nim Vorfeld der obligatorischen Verfassungsabstimmung aktiv und engagiert zu vertreten \n(vgl. Ziffer 2.3) sowie \n\n- ausserhalb dieser Verfassungsrevision möglichst rasch Impulse zu setzen sowie konkrete \nMassnahmen zu treffen, die geeignet sind, die ausserrhodische Identität zu stärken so\nwie dem Kanton nach innen und aussen klare Gesichtszüge zu verleihen (vgl. Ziffer 3). \n\nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse. \n\nArmin Stoffel \n\n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tbeitrag volksdiskussion schnitzer patric, speicher\n\tbeitrag volksdiskussion lesegesellschaft schachen\n\tbeitrag volksdiskussion lesegesellschaft dorf rehetobel\n\tbeitrag volksdiskussion stoffel armin, herisau \n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung

text: \nI \tI \t\nVCS Verkehrs(lub der Schweiz \n\nATE Association transports  ei  environnement \nAlA Associazione tralfico e ambiente \n\ngeht an die Kantonskanzlei AppenzelL Ausserrhoden \nEinff geganqen am:  \n\n1 Z Nov. \n\nKanto n s ka riz Ic  i \n\nStellungnahme im Rahmen der Volksdiskussion \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG- Revision 2012) \n\nSt. Gallen, 15. November 2017  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober folgende Vorlage in \nseiner i. Lesung behandelt und der Volksdiskussion unterstellt. Der Verkehrs- Club der Schweiz, vertreten \ndurch die Sektion St. Gallen/Appenzell möchte sich in diesem Rahmen zu zwei uns wichtigen Punkten \näussern. \n\nGenerelles \n\nDie Umsetzung der Ziele des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) insbesondere bei der \nEntwicklung in bestehenden Bauzonen (Innere Verdichtung, Erneuerung alter Bausubstanz) erfordert \nkünftig ein verstärktes Engagement der Behörden von Kanton und Gemeinden. \n\nUns als VCS ist es wichtig, dass Wohn- und Gewerbezonen, sowie Freizeitangebote gut mit dem öV \nerschlossen sind. Auch in Appenzell Ausserrhoden sollte autofreies Wohnen und Arbeiten möglich sein. \n\nVermisst wird in der vorliegenden Revision des Baugesetzes Massnahmen zur Energiewende. Das Thema \n„Erneuerbare Energien" kommt nicht vor. Die Gemeinden sollten aber in geeigneten Gebieten Zonen \nschaffen können, in denen Hauseigentümerinnen verpflichtet wären, bei Neubauten oder grösseren \nUmbauprojekten z.B. Solaranlagen zu installieren. \n\nArt 48 Abs. i neu \n\nNutzungspläne, Baureglemente und Parkplatzreglemente werden durch den Gemeinderat erlassen und \nunterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nBegründung: Wohnen ohne Auto Ist ein Ziel der2'000 Watt Gesellschaft. Entsprechend muss es/n Wohn-\nund Gewerbezonen möglich sein die Parkplatzzahl zu reduzieren oderganz auf Parkplätze zu verzichten. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nArt. 561(  \n\nKommunaler Mehrwertabgabefonds \n\nDie auf Aufzonungen, Umzonungen und Sondern utzungsplänen erhobene Mehrwertabgabe fliesst in den \nFonds der Standortgemeinde, der zweckgebunden für Massnahmen nach Art. 5  Abs. iter RPG zu \nverwenden ist. Der Fonds ist Bestandteil der Gemeinderechnung. \n\nBegründung: In der ersten Lesung wurde ein Antrag auf Streichung gestellt, welcher mit34 zu 28 Stimmen \n\nabgelehnt wurde. Dieser Artikel muss aus unserer Sicht im revidierten Baugesetz enthalten bleiben, denn \n\ndie Gemeinde braucht für aufgewertete Zonen in den meisten Fällen finanzielle Mittel für die Planung und \ndie Erschliessung. Mit diesen Mitteln können qualitative Verbesserungen bei der inneren Verdichtung, \nbeim Verkehr(insbesondere beim Fuss- und Veloverkehr) so wie allgemein zur Erhöhung der \n\nLebensqualität in den Dorfzentren erbracht werden. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDoris Uniger, \träsidentin VCS St.Gallen/AppenzelL \n\nWeitere Informationen: \n\nVCS Sektion St.Gallen/Appenzell \n\nRuedi Blurner, Co-Präsident, 079 465 43 07 \n\nDoris Uniger Co-Präsidentin 071 222 74 22  I 079 450 26 42 \n\nvcs Verkehrs-club  der Schweiz \n\nSektion St. Gatten/Appenzell \n\nRorschacher Strasse 21, Postfach 658, 9004 St. Galten \n\nwww.vcs-sgap.ch, info@vcs-sgap.ch  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nB ischofberger Geisshaldenstrasse 33 \nErnst \t9104 Waldstatt  \n\nTel, P071352 1406 \tM 079 357 4131 \nMail ebischofberger@roles.ch  \n\nEingogangcri un: \n\n1. Dez, 2W? \n\nKantons k u e \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nWaldstatt, 29. November 2017 \npva1\\poIik\\VoIksdiskussion Baugesetz 17 \n\nBaugesetz, Teilrevision \nVolksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nInnerhalb der anberaumten Frist nehme ich zum publizierten Entwurf nach der 1. Lesung im Kantonsrat wie \nfolgt Stellung: \n\nArt. 56b \nIch beantrage Abs. I  lit.  b-d zu streichen. \nBegründung: \nDie Einführung einer Mehrwertabgabe für Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungspläne kann \nnicht zeitnah durchgeführt werden. Die Berechnung des Mehrwertes ist keine mathematisch präzise Be-\nrechnung. Wie es der Name sagt, ist es eine Schätzung. Dies führt zu zwangsläufig zu jahrelangen und \nunergiebigen Rechtstreitereien über den ((richtigen>) Mehrwert. Während dieser Zeit kann weder ein revi-\ndierter Zonenplan noch ein Sondernutzungsplan erlassen werden. Somit ist davon auszugehen, dass die \nZonenplanung und auch der Erlass von Sondernutzungsplänen die geforderte und auch erwünschte Wei-\nterentwicklung der Raumplanung über Jahre hinaus blockiert! \nIm Weiteren würde diese Regelung die innere Verdichtung unterlaufen, weil sich dann betroffene Grundei-\ngentümer sehr wohl überlegen werden, ob sie einer Um- oder Aufzonung zustimmen sollen. Dies wiederum \nhemmt oder verunmöglicht gar die geforderte innere Verdichtung unserer Baugebiete. Es mag zwar für \nGemeinden reizvoll erscheinen, über eine solche Mehrwertabgabe auf Zusatzeinnahmen zu hoffen. Aber \ndie Nachteile überwiegen völlig, abgesehen vom Arger und den Streitereien und dem administrativen Zu-\nsatzaufwand. Nach meiner Auffassung schiessen sich die Gemeinden freiwillig ins eigene Bein. \nAus den dargelegten Gründen wird die Mehrwertabgabe nicht die erhofften Mehreinnahmen generieren. \nDie einzigen Profiteure sind die involvierten Anwälte, denen sich damit ein neuer Markt eröffnet, \n\nAbschliessend noch eine politische Argumentation, die ich als langjähriger Präsident des Hauseigentümer-\nverbanders AR einbringen möchte: Es ist hinlänglich bekannt, dass die Eigentumsgarantie immer weiter \nbeschnitten wird. Wenn auch gewisse Konzessionen dem aktuellen Zeitgeist folgend, als erforderlich beur-\nteilt werden, hat das Ganze irgendwo Grenzen. Mit dieser vorgesehenen Erweiterung der Abgabetatbe-\nstände wird die Grenze der Eigentumsgarantie klar überschritten. Deshalb dürfen wir nicht aus reiner Op-\nportunität das Eigentum weiter aushöhlen! \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nArt. 124 124 Abs. I \nIch beantrage die Bestimmung sinngemäss zu ändern, damit laufende Verfahren nach dem bisherigen \nRecht beurteilt werden. Es entspricht nicht der allgemeinen Praxis, dass während dem Spiel neue Regeln \nrückwirkend auf laufende Verfahren angewandt werden. Die umliegenden Kantone Thurgau und St. Gallen \nhandhaben dies in ihrem revidierten Baugesetz ebenfalls gemäss meinem Antrag. \n\nIch danke ihnen für die wohlwollende Prüfung der beiden Anträge. Eine Zustimmung gibt unseren ungefähr \n12000 Haus- und Grundeigentümern von Appenzell Ausserrhoden, von denen rund 4200 Mitglied des \nHauseigentümerverbandes sind, weiterhin ein gewisses Mass an Sicherheit für ihr Eigentum. \n\nHerzliche Grüsse \n\nErnst Bischofberger \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n                                  \n \n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau • Telefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 \n \n \n\n \n\n \n  \n \n  \n Kantonskanzlei \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n 1. Dezember 2017  \n \n \n \n \n \n \nTeilrevision des Baugesetzes - Volksdiskussion \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nInnerhalb der dafür eröffneten Frist nehmen wir zum Entwurf des Baugesetzes nach der ersten \nLesung des Kantonsrates Stellung. \n \nAntrag \n \nWir beantragen Art. 56b Abs. 1 lit. b – d und Art. 56k des Entwurfes ersatzlos zu streichen.  \n \nBegründung \n \n1. Das Grundeigentum ist bereits heute ausserordentlich stark fiskalisch belastet. Jede neue \n\nAbgabe auf dem Grundeigentum ist daher zu vermeiden. Wir sind infolgedessen der Auffas-\nsung, dass sich die Mehrwertabgabe auf das durch das Bundesrecht vorgegebene Minimum \nbeschränken sollte und keine weiteren Abgabetatbestände geschaffen werden sollten.  \n\n \n2. Die von Bundesrechts wegen vorgeschriebene und auch raumplanerisch erwünschte innere \n\nVerdichtung wird in den kommunalen Zonenplänen zahlreiche Aufzonungen und Umzonun-\ngen zur Folge haben. Im Weiteren werden zur Erreichung dieses Ziels auch in Sondernut-\nzungsplänen Mehrausnutzungen zu gewähren sein. Wenn auf den Tatbeständen der Aufzo-\nnung und der Umzonung sowie der Mehrausnutzung in Sondernutzungsplänen die Mehr-\nwertabgabe erhoben wird, werden sich viele betroffene Grundeigentümer allein aus diesem \nGrund gegen die Aufzonung und Umzonung ihrer Grundstücke auch mit rechtlichen Mitteln \nzur Wehr setzen. Folge davon wird sein, dass die revidierten Zonenpläne der Gemeinden auf \nJahre durch Rechtsmittelverfahren blockiert sein werden und das neue eidgenössische und \nkantonale Recht sowie der neue kantonale Richtplan nicht umgesetzt werden können. \n\n \n \n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nanja.jenny\nStempel\n\n\n\n \n3. Die durch Aufzonungen, Umzonungen und Mehrausnützungen in Sondernutzungsplänen \n\nallenfalls entstehenden Mehrwerte sind schwierig zu bemessen. Auch diesbezüglich sind \nRechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass der mögliche Er-\ntrag den ganzen administrativen Aufwand und die Rechtsstreitigkeiten keinesfalls rechtferti-\ngen wird. \n\n \n4. Auf jeden Fall zu verzichten ist auf den in Art. 56 k des Entwurfes vorgesehenen kommuna-\n\nlen Mehrwertabgabefonds. Es ist absolut unzeitgemäss, dass nebst dem kantonalen Fonds \nauch noch jede Gemeinde einen eigenen Fond äufnen soll. Ein derartiges Vorgehen ist inef-\nfizient und auch volkswirtschaftlich unerwünscht. \n\n \n \nWir hoffen, mit unserem Vorschlag einen Beitrag an die Weiterentwicklung des teilrevidierten \nBaugesetzes zu leisten. \n \n \nEs grüssen Sie freundlich \n \nIndustrieAR Gewerbeverband Haus der Wirtschaft \n Appenzell Ausserrhoden \n\n                                                            \nUrs Alder, Präsident René Rohner, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nChristian Meng, Architekt EH, Kurvenstrasse 17, 9062 Lustmühle \tchristian.meng©hispeed.ch  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nEirigeangeri am: \n\nGCI 21117 \n\noa s k; a  \n\nTeufen, 30. November 2017 \n\nBaugesetz, Teilrevision Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nAls Planer und ehemaliger Kantonsrat nehme ich gerne Stellung zum Entscheid der \n1.Lesung des Kantonsrates: \n\nArt. 56b \nIch beantrage Abs. 1  lit.  b-d zu streichen. \nBegründung: \nDie Einführung einer Mehrwertabgabe für Aufzonungen, Umzonungen und Sondernut-\nzungspläne verhindert de facto ein Ziel, welches die Regierung seit Jahren verfolgt: Ent-\nwicklung und Erneuerung unserer alten Bausubstanz und somit die angezielte Bevölke-\nrungsentwicklung. Einsprachen von Zonenänderungen in unseren Gemeindegebieten \nsind programmiert. Wer hat Lust z.B. Aufzonungen zu unterstützen, wenn er/sie bezah-\nlen muss. Dies bedeutet ein weiterer Hemmschuh für Entwicklungen, Erneuerung von \nZonenplänen und somit sind solche Ansinnen wieder einmal zusätzlich juristisch blo-\nckiert. Es ist auch nicht weiter notwendig auf Privateigentum Einfluss zu nehmen, bzw. \nerneut mit zusätzlichen «Steuern und Abgaben)) zu belasten. Am Meisten wird sich das \nauch auf zukünftige, dringend auch benötigte Mietobjekte auswirken. \nInvestoren werden diese zusätzliche Belastung des Bodenpreises weitergeben. Nir-\ngends wirken sich solche Abgaben mehr aus, wie auf Mieten und daraus folgend auf die \nso dringenden Erneuerungen. Unsere Bausubstanz besteht aus über 50% vor 1950! \nWollen wir so weitermachen? Wohl kaum. \n\nArt. 124 Abs. I \nAntrag: \nDie Übergangsfrist ist dahingehend anzupassen, dass nicht schon jahrelange Einspra-\nche- und Rekurs-verfahren neu beginnen müssen. Beispielsweise kann es doch nicht \nsein, dass im Verfahren stehende Sondernutzungsplanprozesse nach jahrelangem Mü-\nhen und damit verbundenen Kosten auf Feld 1 zurückgesetzt werden. Beispiel fak. Re-\nferenden.... Es besteht somit keine Rechtssicherheit ausser jener, dass keine mehr be-\nsteht. Mein Input wäre, dass Entscheide für bereits eingereichte Baugesuche und Pla-\nnungsverfahren nach dem «alten» Gesetz zu erfolgen haben, mit oder ohne Vor- und \nNachteilen aus Änderungen durch eine Teilrevision des Gesetzes. \nT \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAbschliessend eine eine generelle Bemerkung zur Teilrevision des Baugesetzes: \nWünschbar wäre eine Stärkung und damit eine Beschleunigung der Verfahren: Wenn \nein Baugesuch die juristischen Vorgaben (Baumasse, Ausnutzung, Höhen, Längen und \nGrenzabstände) erfüllt, sollte nur noch eine Einspracheinstanz möglich sein. \nDer Gemeinderat entscheidet ABSCHLIESSEND. \nKeine Einsprachemöglichkeit mehr auf Aussichtsverlust, Schattenwurf und vorab Ästhe-\ntik. Auch hier entscheidet der Gemeinderat ABSCHLIESSEND => Gestaltungs-Bera-\ntungsgremien haben sicher mehr Fachwissen, als Nachbarn oder Juristen! \nDie Gemeindeautonomie soll gestärkt werden. \nSomit könnten Entwicklungen/Erneuerungen zeitnah und unbürokratischer erfolgen und \ndie kantonalen Behörden und Gerichte nachhaltig entlastet werden. \n\nIch danke ihnen für die wohlwollende Prüfung meiner Darlegungen und hoffe auf ein \nrevidiertes Baugesetz, dass mehr Fortschritt als Rückschritt bedeutet. Meine Damen \nund Herren Kantonsräte, Sie haben es in der Hand eine mutigere Haltung an den Tag \nzu legen und somit das erfolglose Regierungsprogramm «Bauen+Wohnen» auf eine \nzielführendere Ebene zu bringen und zwar ohne zusätzliche Geldmittel dafür einsetzen \nzu müssen. Es braucht lediglich gute Rahmenbedingungen für Bauwillige. \n\nBeste Grüsse \n\n6ristian Meng \nArchitekt FH \nAlt-Kantonsrat \nKurvenstrasse 17 \n9062 Lustmühle \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nWalter Nef, Schönau 685, 9107 Urnäsch \nTel. P0713641164 G 071364 15 00 \nEmail \tw,nef-suhnergmx.ch \t\n\nEirqeorq1 am: \n\nI.  Lkz \nKa n oil S LI I r'Jf3  \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nUrnäsch, 30. November 2017  \n\nBaugesetz, Teilrevision \n\nVolksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nInnerhalb der anberaumten Frist nehme ich zum publizierten Entwurf nach der 1. Lesung im Kantonsrat wie folgt Stellung: \n\nArt. 56b \nIch beantrage Abs. 1  lit.  b-d zu streichen. \n\nBegründung: \n\nDie Einführung einer Mehrwertabgabe für Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungspläne ist nicht zielführend. Sie wird \ndie Regelung der inneren Verdichtung unterlaufen. Mit der Einführung einer Mehrwertabgabe auf Aufzonungen, Umzonungen \nund Sondernutzungspläne werden sich betroffene Grundeigentümer sehr wohl überlegen, ob sie einer Um- oder Aufzonung \nzustimmen wollen. Dies wiederum hemmt oder verunmöglicht gar die geforderte innere Verdichtung unserer Baugebiete. Es \nmag auf den ersten Blick reizvoll erscheinen, über eine solche Mehrwertabgabe auf Zusatzeinnahmen zu hoffen. Aber die \nNachteile überwiegen völlig, abgesehen vom Arger und den Streitereien und dem administrativen Zusatzaufwand werden sich \ngewünschte Bauaktivitäten blockieren oder über längere Zeit verzögern. \n\nUnser Nachbarkanton St. Gallen hat, wie auch zahlreiche übrige Kantone, die Ausnützungs- oder Massenziffer in der Bauge-\nsetzgebung gestrichen. Es ist mein dringendes Anliegen, dass unser Kanton in der nächsten Revision der Gesetzgebung \nebenfalls nachzieht und auf eine maximale Ausnützung verzichtet. Es wäre viel mehr zu überlegen, ob nicht eine minimale \nAusnützung eines Grundstückes vorgeschrieben werden müsste. Wie sollte dann der Mehrwert einer Aufzonung, Umzonung \noder eines Sondernutzungsplanes ermittelt werden? \n\nAus den dargelegten Gründen wird die Mehrwertabgabe gemäss Art. 56b Abs. 1  lit.  b-d nicht die erhofften Mehreinnahmen \ngenerieren. Sie wird lediglich die Planungsverfahren vorzögern und das Bauen verteuern. Die einzigen Profiteure sind die \ninvolvierten Anwälte, denen sich damit ein grosser Markt eröffnet. \n\nArt. 124 Abs. I \nIch beantrage die Bestimmung sinngemäss zu ändern, damit laufende Verfahren nach dem bisherigen Recht beurteilt werden. \nEs entspricht nicht der allgemeinen Praxis, dass während dem Spiel neue Regeln rückwirkend auf laufende Verfahren ange-\nwandt werden. Die umliegenden Kantone Thurgau und St. Gallen behandeln laufende Verfahren in ihrem revidierten Bauge-\nsetz ebenfalls nach altem Recht. \n\nIch danke ihnen für die wohlwollende Prüfung der beiden Anträge. \n\nFreundliche Grüsse \n\n. \n\till  \n\nWalter Nef \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nEiiigegarigeri am:  \n\nVernehmlassung zum kant. Baugesetz \t\n1, Dez, 2017 \n\nKantanskanz;(1 \nA): Zu Art. 103 \nDieser Artikel müsste unbedingt ergänzt werden, damit während eines laufenden \nEinspracheverfahrens bei der Revision eines kommunalen Nutzungsplans von den \nbetroffenen Grundeigentümern nicht Vorkehrungen getroffen resp. Tatsachen geschaffen \nwerden können, welche den Zweck der Einsprache oder die Planungsabsichten einer \nPlanungsbehörde vorzeitig zunichte machen. \nAls konkretes Beispiel soll ein Fall dienen, der sich in der Gemeinde Herisau abgespielt \nhat: \nIm Rahmen der vor 4 Jahren vorn Volk abgelehnten Änderung des Zonenplans wurde \ninnerhalb der Einsprachefrist die Forderung gestellt, ein kleineres Gebiet am äussersten \nRand der geltenden Bauzone aus dieser zu entlassen und einer der drei möglichen Nicht-\nBauzonen zuzuordnen. \nDaraufhin liess der Besitzer des erwähnten Grundstücks (auf der gemeindeeigenen \nhomepage ! !!) ein Verkaufsinserat laufen mit dem Ziel, seinen Boden noch zum Bauland-\npreis loszuwerden. \nDies wiederum zog eine Aufforderung der Einsprachevertretung an den Ressortleiter \nHochbau nach sich, das Gebiet unverzüglich einer Planungszone zu unterstellen, damit \neinem potentiellen Käufer über den Eintrag im Grundbuch das mögliche Risiko, dass er \nbei einem positiven Ausgang des Rechtsmittelverfahrens unbebaubares Land zu \nBaulandpreisen erworben hätte, bekannt sei. Wohl eine höchst berechtigte Forderung \nnach Transparenz, die lediglich einem Leser des Inserates einen Haufen Ärger ersparen \nsollte. Trotzdem kam von der erwähnten Amtsperson eine abschlägige Antwort, was \nschliesslich genau das zur Folge hatte, was durch die Intervention hätte verhindert werden \nsollen: zwei Käufer erwarben das Land zum Baulandpreis, zuerst zu einem reduzierten im \nBaurecht, dann zum vollen als ihr Eigentum. Und dies, obwohl das Gemeindebaureglemet \nden Erlass einer Planungszone ausdrücklich vorsieht, was beweist, dass eine „Kann-\nFormulierung" der Sache nicht gerecht wird. Selbst wenn die Einsprecherin das Problem \nder neuen nachbarlichen Besitzer nicht durch den Verkauf ihrer eigenen Liegenschaft zu \nderen Gunsten gelöst hätte, wäre eine Umzonung durch die Unterlassung der Gemeinde-\nbehörde, das strittige Gebet einer Planungszone zu unterstellen, praktisch nicht mehr \nmöglich gewesen, da sich die neuen Grundeigentümer auf den Grundsatz von Treu und \nGlauben hätten berufen können, was im besten Fall zu einer berechtigten, aber von der \nGemeindebehörde mit Sicherheit nicht erfüllten Entschädigungsforderung und damit zu \neiner Eliminierung der Einsprache ohne rechtliche Begründung geführt hätte. \n\nDeshalb schlage ich eine Ergänzung von Art. 103 mit (z. B.) folgendem Wortlaut vor: \n\nHat eine Gemeindebehörde beschlossen, ihren Nutzungsplan zu überarbeiten und diesen \nzur Einsprache aufgelegt, so sind unmittelbar nach Ablauf der Einsprachefrist all jene \nGebiete, welche aus ihrer Sicht oder der eines Einsprechers für eine Auszonung \n(Umzonung von der Bauzone in eine Nicht-Bauzone )geeignet erscheinen, mit einer \nPlanungszone zu belegen, die sogleich aufzuheben ist, sobald über die Zuordnung des \nentsprechenden Gebiets ein definitiver Entscheid vorliegt." \n\nS. 1 von  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nZu Art. 113 \nDie Formulierung „die Interessen des Waldes" vermag vielleicht einen Esoteriker \nanzusprechen, den Normalbürger stösst sie jedoch vor den Kopf, denn dieser hat dem \nWald wohl noch nie die Frage gestellt, welches denn seine Interessen seien. \nSie wäre beispielsweise durch die Formulierung zu ersetzen,, soweit die Ökologie des \nWaldes (und das Wohlbefinden der dort lebenden Tiere) nicht beeinträchtigt wird." \nVor allem aber ist hervorzuheben, dass dieser Artikel mit dem Titel „Verhältnis zum \nWald" dieser „Verbindung" nicht gerecht wird, denn es geht ja nicht nur darum, den \nWald zu schützen, sondern insbesondere die Bauten vor dem Wald resp. dem Sturz \nvon Bäumen, welche einem Sturm zum Opfer fallen. Vor diesem Hintergrund ist es \nausgesprochen leichtsinnig, den Waldabstand in (nicht einmal genau definierten ! ) und \nsomit der Willkür ausgelieferten Ausnahmefällen für bewohnte Bauten auf 12 Meter \nherunterzusetzen, wo doch bekannt Ist, dass namentlich Nadelbäume locker eine Höhe \nvon 35 Metern erreichen. Wohl nicht umsonst hat der Kanton St. Gallen generell einen \nWaldabstand von 25 Metern festgelegt. Da wir fast vollständig von diesem umgeben sind, \nwäre es schon im Sinne einer regionalen Harmonisierung angezeigt, sich dieser Vorgabe \nanzuschliessen. \nWeiter Ist zu bemerken, dass eine Ausnahmeregelung zu willkürlicher Handhabe verleitet, \nwenn nicht genau definiert wird, was für Kriterien eine solche rechtfertigen. So ist z. B. in \nder Gemeinde Herisau festzustellen, dass überall dort, wo ein Bauherr ein Näherbaurecht \neinforderte, ein solches ohne Begründung automatisch erteilt wurde, womit die sog. \nAusnahe zur allgemeinen Regel erhoben wurde, was eine klar missbräuchliche \nAnwendung des Gesetzes darstellt. Deshalb ist ein solches so zu gestalten, dass solcher \nWillkür klar Einhalt geboten wird. \nAls dieses Gesetz, das im Mai 2003 eine Neuauflage erfuhr, vor  ca.  30 Jahren im \nKantonsrat behandelt wurde, wohnte ich der Ratssitzung bei, da ich den Rechtsanwalt \nund heutigen Gedichtsschreiber Eugen Auer vorher darum gebeten hatte, einen Antrag in \nmeinem Sinne einzubringen, was er mit der Begründung ablehnte, dass es im Rat schlecht \nankomme, wenn sich einer allzu oft zum Wort melde. Immerhin konnte ich jedoch fest-\nstellen, dass der Regierungsrat resp. dessen Baudirektion gar keine Ausnahmeregelung \nvorgesehen hatte und diese nur unter dem Druck weniger Vertreter aus dem Vorderland \nerlassen wurde, also just jener Gemeinden wie Wolfhalden und Walzenhausen, die über \neine zu grosse Bauzone verfügen und bei denen die Baudirektion nun Mühe hat, die vom \nERPG geforderten Anpassungen durchzusetzen. Da käme ihr wohl eine Aufhebung der \nangesprochenen und äusserst fragwürdigen Ausnahmeregelung sehr entgegen, denn an \neiner Bauzone, welche aufgrund des geforderten Waldabstandes gar keine Bauten zulässt, \ndürfte kein Grundstückbesitzer mehr ein Interesse haben. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n/2 \n3a.,ld.47 \n\nJürg Ruckstuhl \nIfangstr. 19, Herisau \n\nS. 2 von 2 \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nWaldburqer \nkI 'LiLt; \n\nEingegangen am: \n\n1. Dez, 2017 \n\nKantonskanzei \n\nKantonskanzlei Kanton ARh \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nMWST Nr. CHE-113.874.109 \nUnser Zeichen: wa/re \n9100 Herisau, 30.11.2017 \n\nEntwurf Teilrevision Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht \n\nSehr geehrte Damen \nSehr geehrte Herren \n\nZu dem publizierten Entwurf der Teilrevision RPG nehme ich innerhalb der vorgegebenen \nFrist wie folgt Stellung. \n\nAntrag: \nDie Absätze b), c) und d) von Art. 56 b (neu) sind zu streichen und Art. 124 Abs.1 ist zu ändern. \n\nBegründung: \nBei dem Kauf oder Verkauf von Grundeigentum bezahlen die Bürger bereits heute die \nVerschreibungsgebühren, die Handänderungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer. Nach \nder Teilrevision der neuen kantonalen Baugesetzvorlage käme für Um-und Aufzonungen \nerneut eine gravierende, zusätzliche Mehrwert-Steuerabgabe hinzu. \n\nDie Festlegung der Steuerabgabe liegt gänzlich im Ermessensbereich der kantonalen \nVerwaltung. \n\nDie Ermessensfrage wieviel, und unter welchen Kriterien ein Grundeigentümer die \n«Mehrwertabgabe» (Steuer) zu entrichten hat, ist höchst delikat, generiert ein beachtlich \nhohes Streitpotential und wird zeitaufopfernd viele Anwälte beschäftigen. \n\nOftmals Ist in Bauzonenplänen die Topografie in Bezug der Niveaupunktregelung zu der \nErschliessungsebene kaum, oder zumindest ungenügend berücksichtigt, was für Bauwillige \nunweigerlich eine Um-oder Aufzonung notwendig macht, damit überhaupt ein vernünftiges \nProjekt realisiert werden kann, dies ohne einen ersichtlichen Mehrwert zu erkennen. \n\nF  roje  k tent wickl LII ICJ  Architekt in  \n\nOInstnnarkt 7 9100 Hen  sen  \n\nin foo3wa Id in U eq  ei  pa iii C Cli \n\n1. +'tl 11/351 5704 \n\nF. +tI 71/3513057 \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nw \n2/2  \n\nÄhnliche Beispiele, welche eine Umzonung sinnvoll machen, ohne einen wesentlichen \nMehrwert zu generieren, gäbe es zu Hauf. \n\nIst zum Beispiel ein Bauwilliger mit der Mehrwertberechnung der Grundstückschätzungs-\nBehörde uneins, so bleibt dieser mit dem Baubeginn blockiert, bis er einwilligt oder über einen \nlangwierigen Rechtsstreit eine Neubeurteilung erwirkt hat. \n\nDass Neueinzonungen besteuert werden ist vernünftig. Um-und Aufzonungen sollten jedoch \nnicht zusätzlich besteuert werden. Diese Steuer würde von einem Investor wieder abgewälzt, \nwas zwangsläufig die Baukosten oder die Mietzinsen noch mehr verteuern würde. \n\nArt. 124 Abs.1 besagt: Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anzuwenden. \n\nDieser Absatz kommt mir vor, wie wenn vier Jasser am Jassen sind. Rose ist Trumpf. \nWährend dem Spiel kommt ein Fremder und verkündet, dass ab sofort Schelle Trumpf ist - \nund zwar rückwirkend! \n\nDiesen Absatz erachte ich als verwerflich. Laufende Verfahren sollten nach heute gültigem \nRecht behandelt werden. \n\nIch bitte Sie um wohlwollende Prüfung meiner Anträge und verbleibe \n\nmit freundliche Grüssen \n\nReinhard Waldburger \n\nWaldburger + Partner AG - Architekten ETH SPA 1 Obstmarkt 7 1 9100 Herisau 1 Projektentwicklung Architektur 1 www.waldburger-partner.ch  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nFredi Züst \nBleichestrasse 1 \n9100 Herisau \nTel. 071/351'32'70 \nMail: frediczuest-herisau.ch  \n\nEingegangen am: \n\nI. Doz.  201? \n\nKantonskapzej \n\nKantonskanzlei von \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n\nHerisau, 30. November 2017  \n\nTeilrevision Baugesetz /Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund meiner langjährigen Erfahrung aus verschiedenen Aufgaben rund um Boden \nund Liegenschaften erlaube mir, zum publizierten Entwurf nach erfolgter 1. Lesung im \nKantonsrat wie folgt Stellung zu nehmen: \n\nZu Art. 56b \n\nAufgrund der nachfolgenden Begründung beantrage ich Abs. 1  lit.  b-d zu streichen: \n\nBei einer Einführung einer Mehrwertabgabe für Aufzonungen, Umzonungen und \nSondernutzungspläne dürfte es wohl kaum möglich sein, eine solche zeitnah \ndurchzuführen. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Ermittlung des Mehr-\nwertes keine mathematisch genaue Berechnung sein kann. Dies führt meines \nErachtens zwangsläufig oft zu jahrelangen und aufwändigen Rechtstreitigkeiten \nüber den (<richtigen>) Mehrwert. Während dieser Zeit ist man blockiert und es \nkönnen weder revidierte Zonenpläne noch Sondernutzungspläne erlassen wer-\nden. Als Folge davon ist leider damit zu rechnen, dass die Zonenplanung und \nauch der Erlass von Sondernutzungsplänen die geforderte und auch sehr er-\nwünschte Weiterentwicklung der Raumplanung über Jahre hinaus behindert \nund gar blockiert! \n\nIm Weiteren würde diese Regelung die innere Verdichtung unterlaufen, da be-\ntroffene Grundeigentümer dann sehr wohl überlegen würden, ob sie einer Um-\noder Aufzonung zustimmen sollen. Dies hat zur Folge, dass die geforderte in-\nnere Verdichtung unserer Baugebiete gehemmt oder sogar verunmöglicht wird. \n\nAuf den ersten Blick sieht es nach Mehreinnahmen bei den Gemeinden aus. Meines \nErachtens sind jedoch die Nachteile stärker zu gewichten, einmal ganz abgesehen von \nStreitereien und administrativem Aufwand. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nzu Art. 124 Abs. \n\nMeines Erachtens entspricht es nicht der üblichen Praxis, dass während dem Spiel \nrückwirkend neue Regeln bei laufenden Verfahren angewandt werden. So handhaben \ndies die beiden Nachbarkantone St. Gallen und Thurgau in ihren revidierten Baugeset-\nzen analog meinem Antrag. \nIch beantrage somit, die Bestimmung entsprechend zu ändern, damit laufende Verfah-\nren nach dem bisherigen Recht beurteilt werden. \n\nFür eine wohlwollende Prüfung der beiden Anträge danke ich Ihnen bestens. \n\nFreund I icheb rüsse \n\n/redi Züs \n\n-2- \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\tVD BauG_Bischofberger Ernst\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tVD BauG_Meng Christian\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tVD BauG_Nef Walter\n\tPage 1\n\n\tVD BauG_Ruckstuhl Jürg\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tVD BauG_Züst Fredi\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tBauG Teilrevision_VD-Beitrag VCS.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tVD BauG_Waldburger& Partner.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n