Ersatzwahl 2022; Bericht und Antrag KIS

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Februar 2022 \n\n0100.62 \n\nKantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 11. Februar 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten \n\noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\n\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2019–2023 fand am 1. April 2019 statt. \n\n \n\nAm 10. November 2021 hat die nebenamtliche Richterin am Kantonsgericht, Frau Nadja Bänziger, ihren Rück-\n\ntritt aufgrund eines Kantonswechsels eingereicht. Das Büro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres und \n\nSicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Ersatzwahl im Kantonsgericht beauftragt. Die KIS hat am 24. No-\n\nvember 2021 eine kommissionsinterne Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt. \n\n \n\nDas Amt wurde Anfang Dezember 2021 ausgeschrieben. Es sind 15 Bewerbungen eingegangen. Vier Bewer-\n\nbende wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Bei diesen war der Präsident des Kantonsgerichtes, \n\nHerr Pius Gebert, zur Beantwortung möglicher Fragen und in beratender Funktion ohne Stimmrecht anwesend. \n\nDie Arbeitsgruppe hat nach den Vorstellungsgesprächen eine Wahlempfehlung zuhanden der KIS abgegeben. \n\n \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2022 den Wahlvorschlag eingehend geprüft. Sie ist der Empfeh-\n\nlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt und schlägt für die Wahl im Kantonsrat Herrn Claude Eugster, \n\nwohnhaft in Herisau, vor. Ein Kurzlebenslauf des Kandidaten liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des \n\nKantonsrates können den vollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als neben-\n\namtlichen Richter des Kantonsgerichtes per 1. Juni 2022 zu wählen: \n\n \n\n– Eugster, Claude, 1980, MLaw, Herisau \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  Kurzlebenslauf Claude Eugster \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \nSynopse\n\nGesetz über den Justizvollzug (JVG)\n\nI.\n\n1. I. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1\nGegenstand\n\n1 Dieses Gesetz regelt:\n\na) den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugendlichen;\n\nb) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs.\n\n2 Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme von \nArt. 9 (Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12 (Kostentra-\ngung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.\n\nArt.  2\nInterkantonale Vereinbarungen\n\n1 Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im Bereich\ndes Justizvollzugs abzuschliessen.\n\nArt.  3\nZuständigkeit\n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen, soweit \nkeine besonderen Bestimmungen bestehen.\n\nArt.  4\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über:\n\na) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen einschliess-\nlich der verschiedenen Vollzugsformen;\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n1. Lesung Kantonsrat\n\nchristian.pfenninger_0\nSchreibmaschinentext\n2. Lesung Regierungsrat\n\n\n\n- 2 -\n\nb) die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung;\n\nc) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrechtlichen \nStrafen und Schutzmassnahmen;\n\nd) die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \nund die übrigen Haftzellen.\n\n2. II. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen\n\nArt.  5\nVollzugsziele\n\n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewäh-\nrungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das so-\nziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverant-\nwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln \ndes gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit eine erneute \nStraffälligkeit zu vermeiden.\n\n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. 1 zum\nZiel, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die \nFührung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist.\n\n3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefan-\ngenen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  6\nDatenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen\n\n1 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Departe-\nment die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf Verlan-\ngen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug erforderlichen \nAkten zuzustellen.\n\n2 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen Depar-\ntement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, wenn bei ei-\nner Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im Sinne von Art. 75a \nStGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 -\n\n3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugsein-\nrichtungen und weitere betroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehör-\nden und die Kantonspolizei berechtigt, einander Personendaten über verurteilte \nPersonen bekanntzugeben.\n\n3 Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene \nBehörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei, erteilen\neinander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Vorbehal-\nten bleiben die Bestimmungen über den Schutz besonders schützenswerter Per-\nsonendaten.1)\n\nArt.  7\nInformationsrechte von Privaten\n\n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen De-\npartement über den Straf- oder Massnahmeantritt einer verurteilten Person, ihre \nBeurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert:\n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer kör-\nperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigten;\n\nb) andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere Angehöri-\nge von verstorbenen Opfern.\n\n2 Die verurteilte Person ist zum Gesuch anzuhören. 2 Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern\ndie gesuchstellende Person keine überwiegenden Interessen gegen die Anhö-\nrung geltend macht.\n\n3 Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise verweigern,\nwenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Person überwiegen.\n\n4 Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über ihre In-\nformationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteilten Person \nund macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen auf-\nmerksam.\n\nArt.  8\nEinweisung und Hafterstehungsfähigkeit\n\n1) Art. 8 Abs. 2 Datenschutzgesetz (bGS 146.1)\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 4 -\n\n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugsein-\nrichtung. Es kann die Kompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub so-\nwie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung dele-\ngieren.\n\n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugsein-\nrichtung.\n\n2 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den\nStrafaufschub entscheidet das zuständige Departement.\n\n2 Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von Aus-\ngang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Voll-\nzugseinrichtung delegieren.\n\n3 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attes-\ntiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel über die \nHafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine vertrauens-\närztliche Untersuchung an.\n\n3 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den\nStrafaufschub entscheidet das zuständige Departement.\n\n4 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafter-\nstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt \nwerden.\n\n4 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attes-\ntiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel über die \nHafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine vertrauens-\närztliche Untersuchung an.\n\n5 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafter-\nstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt \nwerden.\n\nArt.  9\nGemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter\n\n1 Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen \nund Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zuständigen De-\npartement, falls erforderlich unter Einbezug einer Fachkommission nach Art. 62d \nAbs. 2 StGB.\n\n2 Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwicklung, \ndie Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische Merkmale wie Al-\nter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Verantwortungsübernah-\nme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales Umfeld, Diagnose, Krank-\nheitseinsicht oder Behandelbarkeit.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 -\n\n3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprüfung \nder Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr besteht \noder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen aus-\nreichend geschützt werden können.\n\n4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheits-\nstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwin-\ngend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen.\n\n5 Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugsöff-\nnung für eine verurteilte Person, die ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 \nStGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert Rechtsmittel zu ergrei-\nfen.\n\nArt.  10\nSicherheitshaft\na) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts\n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung ei-\nnes Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides ge-\nmäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahr-\nscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnah-\nmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Sankti-\non kommt und:\n\na) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist;\n\nb) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden \nkann;\n\nc) Fluchtgefahr vorliegt.\n\n2 Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement spätes-\ntens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die\nAnordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO \nsinngemäss anwendbar.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 -\n\n3 Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens auf \nErlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen gemäss \nAbs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.\n\n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen \ndurchgeführt.\n\nArt.  11\nb) Nach Antritt einer Massnahme\n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen, wenn \ndie freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und dies \nzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzwecks\nführt.\n\nArt.  12\nKostentragung\n\n1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären \ntherapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben Art. 380 \nAbs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger, insbesondere \ndurch Versicherungen.\n\n2 Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und Krankhei-\nten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die verurteilte \nPerson nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die Leistungen an-\ngemessen herabgesetzt werden.\n\n3 Die verurteilte Person:\n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpfle-\ngung und weitere Leistungen;\n\nb) beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats so-\nwie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Vollzugs und der elektro-\nnischen Überwachung;\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 -\n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmit-\ntel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren \nfür die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon und weiteren elektronischen \nKommunikationsmitteln;\n\nd) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen Franchisen \nund Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen und Heimschaf-\nfung;\n\ne) trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlungen und \nvon gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefällen kann das zu-\nständige Departement den Kanton an den Kosten beteiligen.\n\n4 Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch das \nurteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an die \nVollzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Arbeit verwei-\ngert.\n\n3. III. Vollzugseinrichtungen\n\nArt.  13\nEinrichtungen des Justizvollzugs\n\n1 Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis \nAppenzell Ausserrhoden.\n\n2 Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorübergehend \nzum Zweck des Justizvollzugs benützt werden.\n\n3.1. 1. Aufgaben\n\nArt.  14\nStrafanstalt Gmünden\n\n1 Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen:\n\na) der ausserrhodischen Behörden;\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 -\n\nb) der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbestimmungen \ndes Regierungsrats.\n\nArt.  15\nKantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden\n\n1 Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicherheits- \nund Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Vollzug von Vor-\nbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem Vollzug von \nkurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft.\n\n2 Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart sowie Ju-\ngend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten.\n\n3.2. 2. Organisation\n\nArt.  16\nAufsicht und Hausordnungen\n\n1 Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der Auf-\nsicht des zuständigen Departements.\n\n2 Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafanstalt \nGmünden und das Kantonale Gefängnis.\n\nArt.  17\nOrganisation der Strafanstalt Gmünden\n\n1 Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der \nFührung der Direktorin oder des Direktors.\n\n2 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt.\n\n3 Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement festge-\nlegt.\n\n4 Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der \nGlobalbudgetierung führen.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 -\n\nArt.  18\nBetrieb des Kantonalen Gefängnisses\n\n1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der Straf-\nanstalt Gmünden.\n\n3.3. 3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen\n\nArt.  19\nRechte der Eingewiesenen\n\n1 Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu achten.\n\n2 Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere folgende \nDienstleistungen:\n\na) notwendige medizinische Versorgung;\n\nb) notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung;\n\nc) soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe.\n\n3 Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden, werden \nexterne Sachverständige beigezogen.\n\nArt.  20\nPflichten der Eingewiesenen\n\n1 Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ih-\nres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches\nFachpersonal zu unterziehen.\n\n2 Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anord-\nnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der \neinweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die geordnete\nDurchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfälliger Vollzugsziele und \ndie Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 -\n\n3 Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Vollzugs \nwie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken.\n\n4. IV. Sicherheit und Ordnung\n\nArt.  21\nErkennungsdienstliche Massnahmen\n\n1 Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Massnahmen \nzulässig:\n\na) Erstellen von Fotografien;\n\nb) Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und Körper-\ngewicht;\n\nc) Feststellung von körperlichen Merkmalen.\n\n2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem \ndefinitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten.\n\nArt.  22\nKontrollen\n\n1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können \nKontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlichkeit der \nEingewiesenen eingreifen.\n\n2 Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Eingewie-\nsenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer sowie zu Urin-\nproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibesvisitationen.\n\n3 Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der Regel \nunter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss \nweiterer Personen durchgeführt.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 -\n\n4 Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht ein-\nsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann die An-\nstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche durch eine \nÄrztin oder einen Arzt durchgeführt wird.\n\nArt.  23\nUnmittelbarer Zwang\n\n1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des Grund-\nsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen:\n\na) Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhinderung ih-\nrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung;\n\nb) andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugseinrichtung\naufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu befreien versuchen.\n\n2 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer Wei-\nsung.\n\n3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport fest-\nzuhalten.\n\nArt.  24\nBesondere Sicherungsmassnahmen\n\n1 Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend be-\nsondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten oder \naufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtgefahr, Eigen- \noder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung besteht.\n\n2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig:\n\na) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen;\n\nb) Beobachten bei Tag und/oder Nacht;\n\nc) Absondern von anderen Mitinhaftierten;\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 -\n\nd) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien;\n\ne) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Ge-\ngenstände;\n\nf) Fesseln.\n\n3 Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zuständigen \nDepartement und der einweisenden Behörde zu melden.\n\nArt.  25\nAudiovisuelle Überwachung\na) Zellen und Zimmer\n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell über-\nwacht.\n\n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden.\n\n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwachung in-\nformiert werden.\n\nArt.  26\nb) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen\n\n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell überwacht \nwerden.\n\nArt.  27\nc) Aufzeichnung\n\n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 Stunden \ngelöscht.\n\n2 Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfahrens zu \nrechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den zuständigen \nBehörden zur Verfügung gestellt werden.\n\n5. V. Disziplinarwesen\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 -\n\nArt.  28\nGrundsatz\n\n1 Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler be-\ngehen, Disziplinarsanktionen an.\n\n2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinargewalt \ndurch die Verfahrensleitung ausgeübt.\n\n3 Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu erreichen\nist.\n\n4 Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis einge-\nwiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss.\n\nArt.  29\nDisziplinarfehler\n\n1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen die \nHausordnung oder gegen den Vollzugsplan.\n\n2 Als Disziplinarfehler gelten namentlich:\n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;\n\nb) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer ex-\nternen Beschäftigung;\n\nc) Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder Drittperso-\nnen;\n\nd) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;\n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 -\n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbotenen Ge-\ngenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen \noder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen unerlaubten Kommunika-\ntionsmitteln, Datenträgern oder nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der \nKontrolle;\n\ng) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen oder Alko-\nhol sowie Missbrauch von Medikamenten;\n\nh) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Mate-\nrial oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren;\n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefangenen \noder Drittpersonen;\n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen;\n\nk) Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit.\n\n3 Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige Diszipli-\nnarfehler dar.\n\nArt.  30\nDisziplinarsanktionen\n\n1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht.\n\n2 Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des Er-\nwachsenstrafrechts sinngemäss.\n\n3 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden.\n\nArt.  31\nBedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen\n\n1 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der eingewiese-\nnen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben werden.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 -\n\n2 Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem bis \nzwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisungen ange-\nordnet oder Vereinbarungen getroffen werden.\n\n3 Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Diszipli-\nnarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen oder Ver-\neinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In leichten Fällen \nkann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Probezeit höchstens um \ndie Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.\n\nArt.  32\nVerfahren\na) Untersuchung\n\n1 Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachverhalt \nab und hält ihn schriftlich fest.\n\n2 Sie hört die eingewiesene Person an.\n\n3 Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die Anstalts-\nleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen. Die vorsorgli-\nche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden.\n\nArt.  33\nb) Entscheid\n\n1 Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung des \nSachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten der ein-\ngewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe.\n\n2 Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich.\n\nArt.  34\nc) Rechtsmittel\n\n1 Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des bedingten\nVollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit der Eröffnung \nmit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 -\n\n2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwer-\nde hemmen den Vollzug nur auf besondere Anweisung der entscheidenden In-\nstanz.\n\nArt.  35\nd) Verjährung\n\n1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der Bege-\nhung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung.\n\n2 Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner Bege-\nhung ein Jahr verstrichen ist.\n\n3 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Vollstreckbar-\nkeit der Disziplinarverfügung.\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 145.31 (Justizgesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geän-\ndert:\n\nIII.\n\nDer Erlass bGS 342.1 (Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmünden) \nwird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/342.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. September 2022  \n\n2000.335 \nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2022; \nKenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag und Zweck \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grösseren Zeitabständen mit \n\ndem Thema des Finanzausgleichs befassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\n2. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘148 Gemeinden (Stand 1.1.2022) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, \n\nwelches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame Mindest-\n\nausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht der NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, \n\nwährend die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen \n\nausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind \n\nweitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n3. Auswirkungen Corona-Pandemie \n\n \n\nAuf den aktuellen Finanzausgleich hat die Corona-Pandemie keine direkten Auswirkungen, da in den \n\nBemessungsjahren 2019–2021 kein erkennbarer Effekt in der Steuerkraft vorhanden ist. Selbst wenn ein Effekt \n\nvorhanden wäre, ist davon auszugehen, dass alle Gemeinden im gleichen Masse betroffen wären. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite \n\nbewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Aus-\n\ngleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu \n\nkönnen. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2019 2020 2021 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGais 3.50 3.50 3.50 3.50 \n\nGrub 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 2.80 2.80 2.80 2.80 \n\nTrogen 4.30 4.30 4.50 4.37 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWalzenhausen 3.40 3.40 3.40 3.40 \n\nWolfhalden 4.00 3.90 3.90 3.93 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.82 3.83 3.83 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2019 2020 2021 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.83 3.82 3.83 3.83 \n\nTiefster Wert 2.80 2.80 2.80 2.80 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -27 -27 -27 -27 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 23 23 23 23 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\n50 \n\n \n\nDer gewichtete Mittelwert aller Gemeinden ist sich in den dargestellten Jahren gleichgeblieben. Im Jahr 2021 \n\nliegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 50 Prozentpunkten. Der anzustrebende Wert von \n\n35 Prozentpunkten wird deutlich überschritten. Im neuen zeitgemässen Finanzausgleich soll die Möglichkeit, \n\ndie Bandbreite über die Parameter Abschöpfung und Ausstattung zu steuern, geschaffen werden. Im \n\nFinanzausgleich kann die Disparität nur verkleinert werden, indem mehr finanzielle Mittel einfliessen. \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\n \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Nehmergemeinde lohnt, die Steuerkraft zu verbessern, \n\num aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\n \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n35 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen; 11.12.2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine \n\nSubventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen finanziellen \n\nBelastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3bis). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung vom Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n5. Beurteilung der Ausgleichsinstrumente \n\n \n\nDie Hochschule Luzern hat anlässlich des Projekts «zeitgemässer Finanzausgleich» die aktuellen \n\nAusgleichsinstrumente beurteilt. Es wurden folgende Erkenntnisse festgehalten: \n\n \n\n«Das heutige System basiert auf Elementen des Ressourcenausgleichs (Mindestausstattung und \n\nDisparitätenabbau), sowie auf Elementen des Lastenausgleichs (Schulkostenausgleich und \n\nSoziallastenausgleich). Beim innerkantonalen Finanzausgleich des Kantons Appenzell Ausserrhoden handelt \n\nes sich grundsätzlich um ein relativ einfaches, übersichtliches Konzept. Trotzdem wird das System durch \n\nverschiedene Faktoren verkompliziert und die Transparenz beeinträchtigt, so z.B. durch die unterschiedliche \n\nGewichtung der Steuerkraft bei der Mindestausstattung und beim Disparitätenabbau oder die Verknüpfung von \n\nRessourcen- und Lastenausgleichselementen. Dies führt zu Fehlanreizen bei den Gemeinden. \n\n \n\nDie Mindestausstattung und der Disparitätenabbau werden basierend auf der Steuerkraft der Gemeinden \n\nberechnet. Sie sind somit grundsätzlich zweckmässig und umfassend ausgestaltet. Die Bemessungsgrundlage \n\nwiderspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung der \n\nMindestausstattung und des Disparitätenabbaus entspricht jedoch aufgrund der zusätzlichen Abstufung der \n\nAusgleichszahlungen nach der Gemeindegrösse nicht den Anforderungen an einen zeitgemässen \n\nRessourcenausgleich. Zusammen mit der garantierten Mindestausstattung führt dies zu Fehlanreizen. \n\n \n\nIm Lastenausgleich werden Sonderlasten in den Bereichen Schulkosten und wirtschaftliche Sozialhilfe \n\nabgegolten. Der Schulkostenausgleich basiert auf einem strukturellen Indikator und wirkt zielgerichtet. Beim \n\nSoziallastenausgleich wird der Nettoaufwand der Gemeinden als Berechnungsgrundlage verwendet, was nicht \n\nden qualitativen Anforderungen entspricht. Bei beiden Instrumenten werden die Ausgleichszahlungen nach \n\ndem Ausmass der Sonderlast und in Abhängigkeit von der Steuerkraft der Gemeinden abgestuft. Eine solche \n\nVermischung von Ressourcen- und Lastenausgleichselementen ist bei einem zeitgemässen Finanzausgleich \n\nunbedingt zu vermeiden. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Lastenausgleich geografisch-topografisch \n\nbedingte strukturelle Sonderlasten sowie Zentrumslasten vernachlässigt.»  \n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2022 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2019/2020/2021). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Finanzausgleiche 2019 bis 2022 eine – im Vergleich zum Durchschnitt – \n\nabnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt\n\nrelative Steuerkraft \n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in fast allen Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin \n\nund Einwohner gegenüber dem Vorjahr (2021) gestiegen. \n\nNach wie vor ist die Anzahl Lernende in Prozent zum Durchschnitt in Hundwil am höchsten. \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner \n\n2019 2020 2021 2022\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt\n\nVolksschule - Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre\n\n2019 2020 2021 2022\n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert an die Gemeinden zurückvergütet werden. Besonders auffällig ist die kontinuierliche Zunahme in \n\nHerisau. In kleineren Gemeinden können sich einzelne Fälle stark auf die Kosten auswirken. \n\n-50\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin\n\n2019 2020 2021 2022\n\nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\n1. Mindestausstattung \n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: relative Steuerkraft“ (vgl. S. 7) zu finden.  \n\n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n \n\nA\nrt\n\n. 4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nau\nss\n\nta\nttu\n\nng\n in\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nBühler 576 635 803 1’202 325 350 436 647 0.28 0.29 0.36 0.54 \n\nGais       0                 \n\nGrub 682 690 602 623 664 678 604 629 1.04 1.04 0.90 0.91 \n\nHeiden       0                 \n\nHerisau       0                 \n\nHundwil 1’331 1’388 1’469 1’641 1’391 1’447 1’531 1’712 3.28 3.24 3.37 3.80 \n\nLutzenberg       0                 \n\nRehetobel       0                 \n\nReute 374 326 180 163 538 469 260 234 1.15 0.94 0.49 0.43 \n\nSchönengrund 543 605 546 622 1’037 1’146 1’028 1’165 3.39 3.65 3.19 3.68 \n\nSchwellbrunn 1’180 1’336 1’383 1’368 751 855 892 887 0.79 0.89 0.96 0.95 \n\nSpeicher       0                 \n\nStein 148 167 82 64 104 118 59 46 0.10 0.11 0.05 0.04 \n\nTeufen       0                 \n\nTrogen 213 156   0 122 90     0.10 0.07     \n\nUrnäsch 1’871 2’021 1’791 1’697 813 880 786 747 0.65 0.70 0.62 0.56 \n\nWald 627 651 499 481 723 749 568 545 1.41 1.41 1.07 1.00 \n\nWaldstatt       54       30       0.02 \n\nWalzenhausen       0                 \n\nWolfhalden       0                 \n\nTotal 7’545 7’977 7’355 7’915                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 75.6 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die weniger als 1‘000 Einwohner haben, erhalten eine \n\nMindestausstattung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nA\n\nrt\n. 5\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \npr\n\no \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nF\n\nr.\n \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nD\nis\n\npa\nrit\n\nät\nen\n\nab\nba\n\nu \nin\n\n \nS\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nhe\nite\n\nn \nna\n\nt. \nP\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nBühler                         \n\nGais                         \n\nGrub                         \n\nHeiden       6       1       0.00 \n\nHerisau                         \n\nHundwil                         \n\nLutzenberg                         \n\nRehetobel                         \n\nReute                         \n\nSchönengrund                         \n\nSchwellbrunn                         \n\nSpeicher 245 249 347 326 57 57 79 74 0.06 0.06 0.08 0.07 \n\nStein                           \n\nTeufen 4’106 4’263 4’068 4’276 656 676 641 669 0.41 0.41 0.39 0.40 \n\nTrogen                           \n\nUrnäsch                           \n\nWald                           \n\nWaldstatt                           \n\nWalzenhausen 41 59 90 59 20 29 45 29 0.02 0.03 0.04 0.03 \n\nWolfhalden                         \n\nTotal 4’392 4’571 4’505 4’666                 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\nBeurteilung  \n\nIn der Summe trägt diese 44.6 % im Jahr 2022 (2021: 46.1 %) zu den Leistungsverpflichtungen bei. Die \n\nSteuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuerfüsse \n\nrecht moderat ausfällt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\n3. Schulkostenausgleich \n \n\n  2019 2020 2021 2022 2019 2020 2021 2022 \n\nGemeinde \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nS\nch\n\nul\nko\n\nst\nen\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\n T\nF\n\nr.\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nLe\nrn\n\nen\nde\n\n g\nem\n\nes\nse\n\nn \nam\n\n M\nitt\n\nel\n a\n\nlle\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\n %\n \n\nBühler 280 280 234 228 122.30 122.00 119.20 118.15 \n\nGais 22 29 25 25 102.60 103.80 102.95 102.95 \n\nGrub         95.40 91.50 93.35 91.50 \n\nHeiden         91.50 92.90 94.05 95.30 \n\nHerisau         93.50 93.30 93.35 93.15 \n\nHundwil 405 413 405 420 155.70 156.55 155.60 156.70 \n\nLutzenberg         95.00 93.00 95.95 98.35 \n\nRehetobel 15 15 6   102.90 102.90 101.70 98.25 \n\nReute         99.10 96.40 91.20 81.25 \n\nSchönengrund 39 16 16 16 112.60 106.20 106.15 105.95 \n\nSchwellbrunn 189 202 252 323 118.40 119.80 122.45 127.20 \n\nSpeicher 37 37 37 45 105.30 105.10 105.05 106.05 \n\nStein 60 60 77 123 111.70 111.90 113.55 118.45 \n\nTeufen         89.30 90.00 90.40 90.35 \n\nTrogen 90 118 150 196 110.30 115.90 117.90 121.00 \n\nUrnäsch 90 125 182 193 108.60 110.60 114.25 114.65 \n\nWald 18 18     105.00 104.70 99.10 95.00 \n\nWaldstatt 191 139 104 84 120.80 117.50 114.45 112.40 \n\nWalzenhausen         83.80 78.10 73.40 70.25 \n\nWolfhalden         93.00 93.10 94.45 95.30 \n\nDurchschnitt         100.00 100.00 100.00 100.00 \n\nTotal 1434 1449 1487 1651         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkostenaus-\n\ngleich 2022 von 302 Lernenden (2021: 279), die über dem Mittel aller Gemeinden liegen, generiert. \n\n \n\n4. Soziallastenausgleich \n \n\n  2019 2019 2020 2020 2021 2021 2022 2022 \n\nGemeinde \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nA\n\nrt\n. 6\n\na \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nl. \n\nA\nrt\n\n. 6\na \n\nT\nF\n\nr.\n \n\nBühler 8       41  27\n\nGais   137  125  137  133\n\nGrub   45  41  44  43\n\nHeiden   185  170  187  182\n\nHerisau 1’135  1’296   1’503  1’510  \n\nHundwil   42  39  43  41\n\nLutzenberg   55  51  57  55\n\nRehetobel   63  61  62  74\n\nReute   31  28  31  30\n\nSchönengrund   23  21  24  23\n\nSchwellbrunn 224  114   14   66\n\nSpeicher   190  177  196  191\n\nStein   63  57  62  60\n\nTeufen   276  255  282  276\n\nTrogen   49  54  79  79\n\nUrnäsch   23  92  101  98\n\nWald   38  35  39  38\n\nWaldstatt   81  75  57  30\n\nWalzenhausen 14    55 7  14  \n\nWolfhalden   81  75  82  80\n\nKanton             \n\nTotal 1’380 1’380 1’410 1’410 1’523 1’523 1’524 1’524\n\n (TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nfür die Finanzausgleichsjahre 2019–2022 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. \n\nbeitragsverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen \n\nnahe. Darauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der \n\nGemeinden beruht. Unberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die \n\nAufwendungen der Gemeinden für die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\n5. Finanzausgleich total \n \n\n  2019 2019 2020 2020 2021 2021 2022 2022 \n\nGemeinde \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsa\nns\n\npr\nuc\n\nh \nT\n\nF\nr.\n\n \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ng \nT\n\nF\nr.\n\n \nBühler 864  915  995  1’403  \n\nGais   115  96  112  108\n\nGrub 636  649  557  580  \n\nHeiden   185  170  187  187\n\nHerisau 1’135  1’296  1’503  1’510  \n\nHundwil 1’694  1’762  1’832  2’020  \n\nLutzenberg   55   51  57  55\n\nRehetobel   48   46  55  74\n\nReute 344  298  149  133  \n\nSchönengrund 559  600  539  615  \n\nSchwellbrunn 1’592  1’652  1’649  1’624  \n\nSpeicher   398  389  506  471\n\nStein 145  169  97  127  \n\nTeufen   4’381  4’518  4’350  4’551\n\nTrogen 254  220  71  118  \n\nUrnäsch 1’938  2’055  1’871  1’791  \n\nWald 607  634  460  443  \n\nWaldstatt 110  64  47  108  \n\nWalzenhausen   27   113  83  45\n\nWolfhalden   81   75  82  80\n\nKanton   4’587  4’855  4’337  4’900\n\nTotal 9’877 9’877 10’313 10’313 9’770 9’770 10’472 10’472\n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2022 \n \n\n1'403\n\n-108\n\n580\n\n-187\n\n1'510\n\n2'020\n\n-55 -74\n\n133\n\n615\n\n1'624\n\n-471\n\n127\n\n-4'551\n\n118\n\n1'791\n\n443\n\n108\n\n-45\n-80\n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\nai\n\ns\n\nG\nru\n\nb\n\nH\nei\n\nd\nen\n\nH\ner\n\nis\nau\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n\nR\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\nR\neu\n\nte\n\nS\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n\nS\nte\n\nin\n\nT\neu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\nen\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\nW\nal\n\nd\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\nW\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich\nVerpflichtung\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr.\n\nVerpflichtung netto TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\nE. Zusammenfassung \n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2019, 2020, 2021 und 2022 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Wie bereits erwähnt, \n\nkann mit einem neuen zeitgemässen Finanzausgleich der Disparität gezielt entgegengewirkt werden. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2021 erhöht und liegt 2022 gegenüber dem Niveau im Jahre 2019 um 4.9 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2019 erhöht und liegt im Jahr 2022 um 6.2 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer Gemeinde. Die in \n\nSteuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich 2022 ist gegenüber dem Jahr 2018 um 15.1 % gestiegen. Seit der Einführung des \n\nhorizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich \n\nfestzustellen. Die Zunahme im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 beträgt 10.4 % und wird vor allem durch \n\nden kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde verursacht. Das Volumen des vertikalen \n\nund horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2019 um 0.1 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2022 zwischen 29 % und 84 % des Fiskalertrages \n\n2021 aus. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung das FAG einer \n\nTotalrevision zu unterziehen. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\nTel. +41 78 708 23 12 \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 \n\n0100.74 \n\nBericht 2018 der Justizkommission inklusive Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2018; \n\nKenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGestützt auf Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) unterbreitet Ihnen die Justiz-\n\nkommission den Bericht über ihre Prüftätigkeit 2018 sowie den Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts \n\nzur Kenntnisnahme. \n\n \n\nFerner unterbreitet sie Ihnen den Bericht 2018 des Datenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Ge-\n\nschäftsordnung ebenfalls zur Kenntnisnahme. \n\n1. Prüftätigkeiten 2018 \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu drei Sitzungen, einer internen Weiterbildung mit dem Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten und zu fünf Sitzungen für Vorstellungsgespräche. Infolge eines Todesfalls und diverser Rück-\n\ntritte mussten einige Ämter neu besetzt werden. Schliesslich traf sich ein Ausschuss der Kommission im De-\n\nzember 2018 zur Vorselektion der Kandidatinnen und Kandidaten infolge eines weiteren Rücktritts aus dem \n\nKantonsgericht per Ende Mai 2019. Da ein nebenamtlicher Richter am 10. Februar 2019 ins Obergericht ge-\n\nwählt wurde und aktuell in zwei Abteilungen des Kantonsgerichts tätig ist, müssen für seine Nachfolge in der 1. \n\nund 3. Abteilung zwei nebenamtliche Kantonsrichter/innen gewählt werden.  \n\n \n\nDie Standortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen, das heisst den Präsidenten und den Vize-\n\npräsidenten der beiden Gerichte, wurden am 28. November und 5. Dezember 2018 durch den Justizkommissi-\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nons-Präsidenten durchgeführt und von der Aktuarin protokolliert. An den Standortgesprächen mit den Kantons-\n\ngerichts(vize)präsidenten wurde unter anderem thematisiert, dass zwischen der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) und dem Kantonsgericht einerseits und der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsge-\n\nricht anderseits Berührungspunkte und Abgrenzungsfragen bestehen, die in regelmässigen Gesprächen immer \n\nwieder geklärt werden müssen. \n\n \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechen-\n\nschaftsbericht der Gerichte und namentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichts-\n\npräsidien behandelt. Der Jahresbericht und der Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans wurden an einer \n\nseparaten Sitzung mit diesem besprochen.  \n\n \n\nZuhanden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Ge-\n\nrichte zugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei bei-\n\nden Gerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, grundsätzlich wiederum als gut. \n\nDie im Jahr 2017 ergriffenen Massnahmen (Beizug eines externen Fachmannes) zur Bewältigung der hohen \n\nGeschäftslast haben sich im Jahr 2018 ausbezahlt. Mittlerweile liegen die Pendenzen in einem normalen Be-\n\nreich. \n\n \n\nEin interkantonaler Vergleich zeigte, dass die Gerichtsbehörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden personell \n\neher zu tief dotiert sind. Der Kantonsgerichtspräsident hat aber zur Bewältigung des gestiegenen administrati-\n\nven Aufwands im Voranschlag 2019 eine zusätzliche 50%-Gerichtsschreiberstelle (je 25% für die 2. und 3. \n\nAbteilung) beantragt, die am 3. Dezember 2018 vom Kantonsrat bewilligt wurde. \n\n \n\nMehrmals diskutierten die Mitglieder der Justizkommission, ob eine Anpassung der Gebührenordnung, der \n\nVerordnung über den Anwaltstarif und des Justizgesetzes in Angriff genommen werden sollte. Abklärungen \n\ninnerhalb der Verwaltung haben aber ergeben, dass die Verwaltung zurzeit keine Kapazitäten hat, um eine \n\nGesamtschau über die nötigen Gesetzesrevisionen zu machen. Zudem haben sich die Stimmberechtigten von \n\nAppenzell Ausserrhoden am 4. März 2018 für die Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nausgesprochen, welche vor weiteren Gesetzesanpassungen abgewartet werden will.  \n\n \n\nAnfang des Jahres 2018 übernahm Delia Schmid das Aktuariat der Justizkommission, welches sie nun zu-\n\nsammen mit dem Aktuariat der Staatswirtschaftlichen Kommission führt. \n\n2. Rechenschaftsbericht des Obergerichts \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2018 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 6. März 2019 mit den Gerichtspräsidien besprochen. \n\n3. Bericht 2018 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2018 (inkl. Voranschlag \n\n2019) am 26. Februar 2019. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung vom 21. März 2018 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus, dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan. Bei dieser Gelegenheit erklärte Urs Glaus, er werde per Ende Amtszeit (31. Mai \n\n2019) seinen Rücktritt als Datenschutz-Kontrollorgan einreichen. Sollte sich nicht nahtlos eine Anschlusslö-\n\nsung ergeben, bietet er an, das Amt auch noch ein paar Monate länger auszuüben, bis sein/e Nachfolger/in die \n\nArbeit aufnehmen kann. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 brachte Urs Glaus der Justizkommission seinen Rück-\n\ntritt formell zur Kenntnis. Der Präsident der Justizkommission nahm umgehend Kontakt mit Landammann Paul \n\nSigner auf, um die Nachfolgeregelung zu besprechen. Der Landammann trat daraufhin in Kontakt mit den Da-\n\ntenschutzbeauftragten der Kantone Graubünden und Thurgau, damit ein mögliches Zusatzpensum für den \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden thematisiert werden konnte. Die Abklärungen ergaben, dass die beiden ange-\n\nfragten Datenschützer bereits ausgelastet sind und der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau ab dem \n\nJahr 2019 sogar ein 100%-Pensum erhalten wird. Zum aktuellen Zeitpunkt wird vom Departementssekretär \n\ndes Departements Inneres und Sicherheit, Ralph Bannwart, und dem Rechtsdienst eine Leistungsvereinbarung \n\nfür eine Übergangszeit bis zur Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Datenschutzgesetzes (voraussichtlich \n\nim Jahr 2021) erarbeitet. Während dieser Zeit wird am Mandatsverhältnis festgehalten. \n\n \n\nWeitere Themen der Sitzung mit Urs Glaus waren – neben dem Voranschlag – die Schwerpunkte seiner Tätig-\n\nkeit, wobei Urs Glaus namentlich auf die Begleitung zur Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes verwie-\n\nsen hat. \n\n4. Wahlen \n\n \n\nWie bereits eingangs erwähnt, galt es im Berichtsjahr diverse Ersatzwahlen vorzunehmen.  \n\n \n\nUrsula Hanselmann, nebenamtliche Kantonsrichterin an der 1. Abteilung, trat per 31. Mai 2018 zurück. Für \n\nihren vakanten Sitz gingen achtzehn Bewerbungen ein. Einige Mitglieder der Justizkommission haben zusam-\n\nmen mit dem Kantonsgerichtspräsidenten Pius Gebert (ohne Stimmrecht) aus den eingegangenen Bewerbun-\n\ngen eine Vorauswahl getroffen und in der Folge vier Kandidatinnen zu einem Vorstellungsgespräch eingela-\n\nden. Die Justizkommission kam nach diesen Vorstellungsgesprächen zum Beschluss, dass eine Kandidatin \n\naufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere auch aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit für \n\ndas Amt geeignet ist. Dem Antrag der Justizkommission und somit der Wahl von Barbara Büchler, Speicher, \n\nals nebenamtliche Kantonsrichterin kam der Kantonsrat am 7. Mai 2018 nach. \n\n \n\nMartin Walt, Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht, hatte \n\nebenfalls per Ende Mai seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für den vakanten Sitz sind zwei Bewerbungen ein-\n\ngegangen, welche beide zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Die Justizkommission befand \n\ndarauf hin, dass sich beide Kandidaten für das Amt eignen. Es handelte sich um Manuela Mutti, Herisau und \n\num Ruedi Aerni, Herisau. Da am 1. Februar 2018 zudem Thomas Bühler, Präsident der Schlichtungsbehörden \n\nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und für Diskriminierung im Erwerbsleben verstorben ist, musste \n\nauch für ihn eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt werden. Auf das publizierte Inserat bewarb sich \n\neine Person, welche auch zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Justizkommission befand, dass \n\ndie Bewerberin Pascale Sigg-Bischof, Teufen, welche bis dahin die stellvertretende Präsidentin der beiden \n\nSchlichtungsbehörden, Vermieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und Arbeitnehmende-Vertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben war, für das \n\nAmt geeignet ist. Da es sich abzeichnete, dass Pascale Sigg-Bischof für das Präsidium der Schlichtungsstellen \n\nin Frage kommt, musste auch ihr bisheriges Amt als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstellen für Miete \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben neu besetzt werden. An der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 7. Mai 2018 wurden Manuela Mutti, Ruedi Aerni und Pascale Sigg-Bischof gemäss Antrag \n\ngewählt.  \n\n \n\nAuf das Inserat als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben ging eine Bewerbung ein. Der Kandidat Ilir Selmanaj, Trogen, \n\nerschien für das Amt geeignet und wurde am 24. September 2018 vom Kantonsrat gewählt. Da Ilir Selmanaj \n\nseit 2016 nebenberuflich als Mietervertreter der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nim Amt ist, musste wiederum für ihn ein/e Nachfolger/in bestimmt werden. Auf ein entsprechendes Inserat \n\ngingen sechs Bewerbungen ein. Nach einem Vorstellungsgespräch mit zwei Bewerbern schlug die Justizkom-\n\nmission die Bewerberin Claudia Bachmann-Eugster, Heiden, für das Amt vor. Ihre Ergänzungswahl in den \n\nKantonsrat erfolgte ebenfalls am 24. September 2018.  \n\n5. Beendigung der Tätigkeit der Justizkommission \n\n \n\nMit Beginn des Amtsjahres 2019/2020 übernimmt die zukünftige Geschäftsprüfungskommission des Kantons-\n\nrates (GPK) die Aufsicht der Gerichte. Pendenzen im engeren Sinne übergibt die Justizkommission der GPK \n\nkeine. Die Revision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (inkl. Schlichtungsstellen) ist je-\n\ndoch ein Themenbereich, der nicht mehr abgeschlossen werden konnte. Es wäre sinnvoll, den Anpassungsbe-\n\ndarf vertieft zu prüfen.  \n\n \n\nDie Justizkommission bedankt sich bei der kantonalen Verwaltung, insbesondere dem Departementssekretär \n\nund langjährigen Aktuar Ralph Bannwart und der aktuellen Aktuarin Delia Schmid für die Beratung und tatkräf-\n\ntige Unterstützung, sowie dem Kantonsrat und Regierungsrat für das Vertrauen in die korrekte und rechtmäs-\n\nsige Arbeit bei der Erfüllung der vielfältigen Geschäfte. Ein grosser Dank gebührt auch den Gerichtspräsiden-\n\nten und den Gerichtsvizepräsidenten sowie den Mitgliedern des Obergerichts, des Kantonsgerichts und der \n\nSchlichtungsbehörden für die hohe Qualität ihrer täglichen Arbeit zum Wohle der Ausserrhoder Justiz, welche \n\nuns die Tätigkeit als Oberaufsichtsinstanz erleichtert hat. Wir wünschen der GPK des Kantonsrats und der \n\nneuen Kommission für Inneres und Sicherheit viel Elan und Freude bei der Erfüllung der anstehenden Aufga-\n\nben. \n\n6. Begnadigungen \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, von folgenden Berichten Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n1. Bericht 2018 der Justizkommission;  \n\n2. Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts; \n\n3. Bericht des Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2018. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts \n\nBeilage 2 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2018 \n\n\n