Bericht und Antrag KBV; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/11 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Dezember 2020 \n\n5000.400 \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sind die \n\nKantone zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen. Daher einigte sich \n\ndie Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) auf Leitlinien für eine gemeinsame Energiepolitik. \n\nDazu überarbeitete die EnDK die bisherigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die \n\nMuKEn 2014 sind der aktuelle gemeinsame Nenner aller Kantone für technisch sinnvolle und wirtschaftlich \n\ntragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Bei den MuKEn 2014 handelt es sich um die vierte Auflage \n\nder kantonalen Mustervorschriften. Die EnDK hat die MuKEn 2014 am 9. Januar 2015 verabschiedet und emp-\n\nfiehlt den Kantonen, diese im Sinne einer schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert \n\nund vollständig in ihr kantonales Recht zu überführen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an insgesamt sieben Sitzungen zwischen dem 27. Mai 2020 und \n\ndem 15. Dezember 2020 die Teilrevision des Energiegesetzes beraten. Zusätzlich haben am 13. Mai 2020 \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto und Vertreter des Departementes Bau und Volkswirtschaft (DBV) der Kommission \n\nan einer Informationsveranstaltung die MuKEn 2014 vorgestellt und eine Einordnung der Vorlage in die natio-\n\nnale und kantonale Energiepolitik vorgenommen. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. April 2020 «Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn \n\n2014); 1. Lesung» mit sechs Beilagen \n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n\n- Präsentation «Teilrevision des Energiegesetzes – Einführung am Mittwoch 13. Mai 2020» \n\n- Antworten des DBV vom 9. Juni 2020 auf Fragen der KBV aus der Sitzung vom 27. Mai 2020 \n\n- Antworten des DBV vom 2. Oktober 2020 zu Art. 12f Grossverbraucher \n\n- Stellungnahme des DBV vom 19. November 2020 zu den Änderungsvorschlägen der Kommission \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Dölf Biasotto, stv. Departementssekretär Michael \n\nBaumann, der Leiter des Amts für Umwelt, Karlheinz Diethelm, sowie der Projektleiter Energie, Christian Bern-\n\nhardsgrütter, an den Sitzungen vom 13. Mai 2020 und 28. Oktober 2020 anwesend. An der Sitzung vom \n\n11. Juni 2020 standen Michael Baumann und Christian Bernhardsgrütter für Auskünfte zur Verfügung, am \n\n25. November 2020 Michael Baumann. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Bereich Energie ist vielfältig und komplex. Die kantonale Energiepolitik beruht auf verschiedenen Instru-\n\nmenten und umfasst neben dem Energiegesetz auch das Energiekonzept 2017–2025 und das Förderpro-\n\ngramm Energie zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Zusätzlich hat sich der Regie-\n\nrungsrat im Regierungsprogramm 2020–2023 Ziele im Bereich Umwelt und Energie gesetzt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat betont in seinem Bericht und Antrag, dass er mit der Teilrevision des Energiegesetzes in \n\nerster Linie die MuKEn 2014 umsetzen möchte. Während der Vernehmlassungsfrist vom 20. November 2019 \n\nbis 28. Februar 2020 sind insgesamt 46 Vernehmlassungsantworten eingegangen. Knapp zwei Drittel der Teil-\n\nnehmenden erachten die Umsetzung der MuKEn 2014 als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie sind je-\n\ndoch auch der Ansicht, dass der Kanton «mehr» machen müsse und bezeichnen die Vorlage als zu zögerlich \n\nund zu wenig ambitioniert.  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft teilt diese Einschätzung einstimmig: Die Vorlage beinhaltet zwar gute \n\nAnsätze, geht jedoch zu wenig weit. Der Regierungsrat will gemäss Regierungsprogramm die nationalen und \n\ninternationalen Klimaziele erreichen oder sogar übertreffen. Darüber hinaus unterstützt er die Gletscherinitiati-\n\nve, welche noch viel weitergehende Forderungen stellt. Mit der vorliegenden Vorlage wird dies nach Ansicht \n\nder Kommission allerdings verfehlt. Damit werden die Ziele der Energiestrategie 2050, der Energiewende und \n\ndes Klimaschutzes nicht erreicht. Seit dem Erstellen der MuKEn 2014 gab es grosse Entwicklungen im Bereich \n\nKlimaschutz und Energiepolitik, und zwar auf technischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Insbeson-\n\ndere die Beratung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene und die Klimabewegung zeigen den Handlungsbedarf \n\nauf. Die MuKEn 2014 waren vor sechs Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der Kantone und davon will \n\nder Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden nur das Minimum umsetzen. Die Kantone haben je-\n\ndoch im Gebäudebereich einer der ganz wenigen, dafür umso grösseren Hebel und Ansatzpunkt zur Senkung \n\ndes CO2-Ausstosses. Dies gilt insbesondere in Appenzell Ausserrhoden mit einem grossen Bestand an alten \n\nGebäuden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n\nDie Kommission hat sich für die Beratung erstens zum Ziel gesetzt, die Vorgaben der MuKEn 2014 im Ener-\n\ngiegesetz massvoll weiterzuentwickeln um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen und stärker \n\nzu fördern. Dabei wollte die Kommission insbesondere auch eine mehrheitsfähige Lösung finden, wie die alte \n\nGebäudesubstanz im Kanton angemessen berücksichtigt werden kann. Zweitens war es das Ziel der Kommis-\n\nsion, den Einfluss des Kantonsrates auf die Energiepolitik des Kantons zu stärken und verbindliche Ziele zur \n\nErreichung von Klimazielen im Energiegesetz festzulegen. \n\n \n\nDie Kommission bedauert, dass die ungewöhnlich hohe Anzahl an Vernehmlassungsantworten und deren \n\ninhaltlich oft sehr detaillierten und fundierten Beiträge beim Regierungsrat offensichtlich kaum Beachtung ge-\n\nfunden haben. Sie kann die Argumentation des Regierungsrates, dass er in verschiedenen anderen Bereichen \n\nwie dem Energiekonzept 2017–2025, den Förderprogrammen und dem Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nbereits «mehr» macht, nur teilweise nachvollziehen. Die Kommission hat daher die Vernehmlassungsantwor-\n\nten intensiv analysiert und diverse Punkte aufgenommen. \n\n \n\nWährend der Beratung zum Energiegesetz wurde auf Bundesebene die Totalrevision des eidgenössischen \n\nCO2-Gesetzes verabschiedet. Faktisch kommt das revidierte CO2-Gesetz einem Öl- und Gasheizungsverbot \n\ngleich. Es wird ein einheitlicher Grenzwert für alle betroffenen Liegenschaften definiert, unabhängig von der \n\nindividuellen Ausgangslange. Neben der Dämmqualität der Gebäudehülle ist auch der Energieträger relevant. \n\nAuch diese Ausgangslage hat die Kommission im Vorhaben bestärkt, im vorliegenden Energiegesetz nicht \n\nweiterhin auf fossile Heizungen zu setzen, sondern die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass bei einem \n\nHeizungswechsel erneuerbare Technologien verwendet werden. \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: sie liegen bei den Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von \n\nHeizungsersatz und energetische Sanierungen der Gebäudehüllen), bei einer verstärkten Vorbildwirkung des \n\nKantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität (Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, \n\nMobilitätskonzept). Alle drei Punkte werden im vorliegenden Antrag der Kommission adressiert. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist einstimmig für Eintreten auf die Teilrevision des Energiegesetzes \n\n(MuKEn 2014). \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikel \n\n \n\nArt. 2 \n\nGrundsätze und Ziele, neue Absätze 4 und 5 \n\nDer Regierungsrat hat sich an verschiedenen Orten Ziele im Bereich Energie gesetzt. Diese finden sich im \n\nEnergiegesetz, im Energiekonzept und im Regierungsprogramm und sind zeitlich und inhaltlich nicht kongru-\n\nent. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass vor allem das Energiekonzept relevant sei und für \n\ndie in der Vernehmlassung geforderten Bereiche, in denen der Kanton «mehr» machen müsse, bereits Mass-\n\nnahmen mit den passenden Instrumenten vorsehe. Eine Änderung im Energiegesetz ist relativ aufwendig. Im \n\nEnergiekonzept und im Regierungsprogramm kann der Regierungsrat kurzfristiger reagieren. Aus diesen \n\nGründen sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf beim Energiegesetz. \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass für eine fortschrittliche Energiepolitik als elementarer Bau-\n\nstein klar definierte und messbare Ziele im Energiegesetz festgelegt werden müssen. Nur wenn Ziele im Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n\nsetz stehen, werden sie für Regierungsrat und Verwaltung wirklich verbindlich. Festgelegte Ziele im Energie-\n\nkonzept und im Regierungsprogramm hingegen sind wenig verbindlich und können verhältnismässig einfach \n\nangepasst werden. Das zeigt sich aktuell an der Diskrepanz zwischen Energiekonzept und gelebter Realität, \n\nbeispielsweise bei der Windenergie. Der Kantonsrat genehmigt zwar das Energiekonzept, inhaltlich kann er \n\naber nichts dazu sagen. Das Regierungsprogramm nimmt er lediglich zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie Kommission beantragt im neuen Abs. 4, ein quantifizierbares Ziel einzufügen, das verlangt, dass bis 2035 \n\nmindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt \n\nwerden. Im Vergleich dazu ist im Energiekonzept 2017–2025 das Ziel von 20 % an erneuerbarer Energie bis \n\n2035 und im Regierungsprogramm 2020–2023 das Ziel von 20 % bis 2030 festgelegt. Die Kommission ist sich \n\nbewusst, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Für die Zielerreichung kann jedoch nicht nur auf Wasser- \n\nund Sonnenenergie, sondern auch auf Windenergie zurückgegriffen werden. Gerade bei der Windenergie sind \n\ndie technischen Fortschritte in den letzten Jahren enorm gross. Das Ziel soll den Regierungsrat verpflichten, \n\ndas Energiekonzept zu überarbeiten und auf diese Vorgabe auszurichten. Erst wenn die Massnahmen im \n\nRahmen der Überarbeitung des Energiekonzepts bekannt sind, können auch die Kosten für die Umsetzung \n\nberechnet werden. \n\n \n\nDer neue Abs. 5 fordert den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet und so einen \n\nBeitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit. Der Kommission er-\n\nscheint es wichtig, dass der Ausbau der Energieproduktion nicht im Ausland oder in anderen Kantonen vor-\n\nwärtsgetrieben wird, sondern auch auf dem eigenen Kantonsgebiet. Sie hat zu diesem Zweck auch eine Moti-\n\non eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um bei Bund darauf \n\nhinzuwirken, dass Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen einfacher zugelassen und bewil-\n\nligt werden können. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\nEnergiepolitik, a) Kanton, Umformulierung und neue Absätze 3, 4 und 5 \n\n \n\nDie Kommission schlägt eine Neuformulierung von Abs. 1 und 2 für eine kongruente Ableitung der Energieziele \n\naus Art. 2 in konkrete Massnahmen vor. Somit skizziert Art. 3 die Energiepolitik des Kantons und legt den In-\n\nhalt des Energiekonzepts fest.  \n\n \n\nDie neuen Abs. 3 und 4 zielen darauf ab, das Mitspracherecht des Kantonsrates beim Energiekonzept zu stär-\n\nken und auszubauen. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat neu alle vier Jahre einen Bericht zur Zielerrei-\n\nchung vorlegen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen und des Energiekonzeptes machen. \n\nEs ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass dieser Bericht nicht zu aufwendig gestaltet wird und nicht \n\nzu viel Text umfasst. Er soll auf die Zahlen zur Zielerreichung fokussieren. Damit sollen auf der einen Seite die \n\npersonellen Ressourcen des Departementes geschont werden, auf der anderen Seite dem Kantonsrat die \n\nMöglichkeit eingeräumt werden, die Zielerreichung zu verfolgen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\nDer Kanton ist an Energieversorgungsunternehmen beteiligt, momentan in erster Linie an den St.Gallisch-\n\nAppenzellischen Kraftwerken (SAK). Im neuen Abs. 5 geht es darum, dass im Rahmen einer Eignerstrategie \n\ndarauf hingearbeitet wird, dass die Ziele der Energiepolitik, insbesondere die Förderung der Produktion ein-\n\nheimischer, erneuerbarer Energie, erreicht werden und dass die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentli-\n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n\nche Netz angemessen vergütet wird. Die SAK hat heute schweizweit eine der tiefsten Einspeisevergütungen, \n\nwas viele Projekte wirtschaftlich uninteressant macht. \n\n \n\n \n\nArt. 10 \n\nDeckung des Energiebedarfs, neuer Absatz 2 \n\nDer Regierungsrat gibt in Art. 10 Abs. 1 ein Ziel für die energetische Qualität eines Bauvorhabens vor. Die \n\nEinzelheiten zu Art. 10 werden in der Energieverordnung (kEnV; bGS 750.11) geregelt. Dort werden Grenzwer-\n\nte für den gewichteten Energiebedarf je nach Gebäudekategorie für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung \n\nund die Klimatisierung festgelegt. Die Energieverordnung liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates. \n\n \n\nDie Kommission schlägt einen neuen Abs. 2 gemäss Vorlage der MuKEn 2014, Teil D, Art. 1.22 vor. Damit \n\nkann der Kantonsrat die wichtigsten Kriterien vorgeben, die bei der Umsetzung von Art. 10 in der Verordnung \n\nberücksichtigt werden müssen. Der Kommission erscheint es zentral, dass vor allem die Wirtschaftlichkeit ex-\n\nplizit genannt wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 10a \n\nEigenstromerzeugung, Antrag an den Kantonsrat \n\nDie Elektrizität soll nach Möglichkeit dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Art. 10a verpflichtet \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Neubauten so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des \n\nStrombedarfs durch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird. Die Kommission unterstützt die-\n\nsen Ansatz grundsätzlich, möchte jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Sie möchte Hauseigentümerinnen \n\nund Hauseigentümer, die eine Eigenstromerzeugung nicht umsetzen können oder wollen, eine Alternative \n\nbieten. So ist eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer \n\nEnergien auf dem Gemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Damit soll der Zwang abgemildert werden, ohne \n\ndie Ziele der MuKEn 2014 abzuschwächen. \n\n \n\nDie Investition in eine gemeinschaftliche Stromproduktionsanlage ist vermutlich kostengünstiger als der Bau \n\neiner eigenen Anlage. Daher beantragt die Kommission, die Anforderungen für die Beteiligung an einer ge-\n\nmeinschaftlichen Anlage um 50 % zu erhöhen. Da dies ein neuer Ansatz ist, der vom Departement und vom \n\nRechtsdienst geprüft werden muss, stellt die Kommission hierzu keinen ausformulierten Antrag, sondern möch-\n\nte den Regierungsrat mit den Abklärungen und der Formulierung auf die 2. Lesung beauftragen. \n\n \n\nDie Kommission beantragt zudem eine Streichung des Teilsatzes bezüglich der Verschattung in Abs. 2. Die \n\nThematik der Verschattung soll nicht so prominent hervorgehoben werden. \n\n \n\n \n\nArt. 10b \n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers, Einführung Basler Modell \n\nAus Sicht Kommission ist Art. 10b der Kernartikel dieses Gesetzes. Die aktuelle Version der MuKEn wurde \n\n2014 verfasst. Seither sind technisch, politisch und gesellschaftlich grosse Entwicklungen geschehen. Die \n\nVorgabe, dass bestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten sind, \n\ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet, ist heute \n\nbereits überholt. \n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n\n \n\nIn diesem Artikel steckt ein sehr grosser Hebel des Kantons für die angestrebte CO2-Reduktion. Die Kommis-\n\nsion ist einstimmig der Ansicht, dass es das Ziel sein muss, dass bei möglichst jedem Heizungswechsel er-\n\nneuerbare Energien zum Zug kommen. Aktuell sind etwa 60 % der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden durch Öl- und Gasheizungen beheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut Schätzung des Bundesam-\n\ntes für Energie rund 66 % der Ölheizungen und 85 % der Gasheizungen wiederum mit einer ÖI- oder Gashei-\n\nzung ersetzt, obwohl erneuerbare Lösungen unter Vollkostenrechnung in der Regel nachweislich günstiger \n\nsind. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb in Abs. 1, die Gesetzes-Formulierung aus dem Kanton Basel-Stadt zu \n\nübernehmen – das «Basler Modell» – welches bereits 2016 mit Erfolg umgesetzt wurde. Das Basler Modell \n\nschreibt beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten vor, diesen auf erneuerbare Energien um-\n\nzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. Damit spricht das Basler Modell kein \n\nTechnologieverbot aus, sondern es lenkt über die Kosten. Falls Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, weil ein \n\nHeizungsersatz mit erneuerbaren Energien technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt, greift Abs. 2 \n\ngemäss MuKEn 2014 und gemäss des ursprünglichen Vorschlags des Regierungsrates. \n\n \n\nEin wichtiger Punkt bei Abs. 1 ist die Frage nach der Methode zur Berechnung der Mehrkosten. Abhängig da-\n\nvon, ob die Investitionskosten (Anschaffungskosten) oder die Gesamtlebenswegkosten berücksichtigt werden, \n\nstellen sich unterschiedliche Fragen zur Finanzierung und zum Vollzug. So wie der Artikel jetzt formuliert ist, \n\nüberlässt der Gesetzgeber diese Frage dem Verordnungsgeber, sprich dem Regierungsrat. Die Kommission \n\nhat diese wichtige Frage für die 1. Lesung bewusst offen gelassen und stellt sie im Rat zur Diskussion. \n\n \n\nFalls nur die Investitionskosten berücksichtigt werden, werden die fossilen Lösungen wohl meistens günstiger \n\nsein, das heisst, die Mehrkosten beim Heizungsersatz müssten weggefördert werden, damit dennoch erneuer-\n\nbare Energien eingesetzt werden. Dazu müssten die Mittel für die Förderprogramme deutlich erhöht werden. \n\nFalls dies nicht passiert, kommt wohl in den meisten Fällen Abs. 2 zur Anwendung. In diesem Fall wäre Abs. 1 \n\nzumindest ein deutlicher moralischer Appell des Gesetzgebers und würde die rechtliche Basis für die Zukunft \n\nlegen, falls einmal mehr Fördergelder zur Verfügung stehen sollten. Der Vorteil der Berechnungsmethode mit \n\nnur den Investitionskosten ist, dass der Vollzugsaufwand viel kleiner beziehungsweise einfacher und somit \n\nbilliger ist. Der Kanton Basel-Stadt wendet diese Methode an. \n\n \n\nFalls die Gesamtlebenswegkosten betrachtet werden, sind die erneuerbaren Energien in der Regel günstiger, \n\nund würden somit in den meisten Fällen eingesetzt. Die Verwaltung befürchtet bei dieser Methode wohl zu \n\nRecht grossen Vollzugsaufwand. Die Kommission vermutet aber, dass man die wesentlichen Parameter und \n\nBerechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Gesamtlebenswegkosten in der Verordnung definieren könnte, \n\ndamit diese Diskussionen auf ein Minimum reduziert werden können. \n\n \n\nEs zeigt sich, dass beide Ansätze, die zu einem Wandel führen, Kostenfolgen nach sich ziehen: entweder in-\n\nvestiert der Kanton mehr Fördergelder oder es entstehen höhere Kosten in der Verwaltung wegen des erhöh-\n\nten Vollzugsaufwands. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n\nArt. 11 \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nMithilfe der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei wesentli-\n\nchen Erneuerungen sollen die Energiekosten verbrauchsbezogen und somit gerecht verteilt werden. Die Ab-\n\nrechnung soll den sparsamen Umgang mit Energie fördern. \n\n \n\nDas Zusatzmodul 2 verlangt für bestehende Gebäude eine Nachrüstpflicht, während sich das Basismodul nur \n\nauf Neubauten und wesentliche Neuerungen bezieht. Die Regelung in Art. 11 ist eine der Anpassungen, die \n\nder Regierungsrat aufgrund der Vernehmlassungsantworten vorgenommen hat (siehe Seite 6, Bericht und \n\nAntrag Regierungsrat). Die Kommission teilt die Meinung des Regierungsrates, dass eine Nachrüstpflicht für \n\nbestehende Bauten im Hinblick auf die umstrittene Wirkung übertrieben scheint und verzichtet daher auf einen \n\nAntrag auf Einführung des Zusatzmoduls 2. \n\n \n\n \n\nArt. 11a \nGebäudeautomation, neuer Artikel (Einführung Zusatzmodul 5) \n\nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation kann dazu beigetragen werden, den Energieverbrauch eines \n\nGebäudes zu reduzieren. Das Zusatzmodul 5 verlangt, dass in Neubauten von Nicht-Wohnbauten eine Grund-\n\nausrüstung für die Gebäudeautomation installiert wird. Damit sollen energierelevante Fehler in Betrieb und \n\nUnterhalt erkannt und korrigiert werden. Der Regierungsrat beantragt, das Zusatzmodul 5 nicht einzuführen \n\nund begründet dies damit, dass es im Kanton Appenzell Ausserrhoden wenige neue Nicht-Wohnbauten in \n\ndieser Grössenordnung gibt und die technische Komplexität des Moduls sehr hoch ist. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission beantragt, das Zusatzmodul 5 als neuen Art. 11a aufzunehmen. Das Modul hat \n\neinen hohen Zusatznutzen. Die Entwicklungen gehen bereits in diese Richtung. \n\n \n\n \n\nArt. 12g \n\nGebäudeenergieausweis, Minderheitsantrag, neue Absätze 2 und 3 \n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ist der offizielle Gebäudeenergieausweis der Kantone. Er \n\nwurde 2009 von den Kantonen, dem Bundesamt für Energie und dem Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) \n\nlanciert, als Bewertungs- und Beratungsinstrument für Gebäude. Er darf nur von zertifizierten Expertinnen und \n\nExperten ausgestellt werden. Der GEAK zeigt auf, wie energieeffizient die Gebäudehülle ist und wieviel Ener-\n\ngie ein Gebäude bei einer Standardnutzung benötigt. Der ermittelte Energiebedarf wird in Klassen von A (sehr \n\nenergieeffizient) bis G (wenig energieeffizient) angezeigt. Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesit-\n\nzer erhalten so eine objektive Beurteilung des energetischen Zustandes und der Effizienz ihres Gebäudes. Der \n\nRegierungsrat ist der Ansicht, dass der GEAK freiwillig bleiben und nicht angeordnet können werden soll. Er \n\nverzichtet daher auf die Übernahme von Modul 9 der MuKEn 2014. \n\n \n\nDie Frage nach der Einführung von Modul 9 und insbesondere der weitergehenden Forderung bezüglich eines \n\nGEAK-Plus war in der Kommission sehr umstritten. Sie hat daher beschlossen, dieses Thema als Minderheits-\n\nantrag im Bericht und Antrag aufzunehmen. Der neue Abs. 2 sieht vor, dass der Regierungsrat für bestimmte \n\nBauten die Erstellung eines GEAK verlangen kann. Dies ist Voraussetzung für den neuen Abs. 3.  \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, \n\nein GEAK-Plus vorzulegen ist, soweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das \n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n\nGebäude mehr als 20 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen \n\nErben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertra-\n\ngung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.  \n\n \n\nViele Vernehmlassungsteilnehmende weisen auf den grossen Zusatznutzen des Moduls 9 hin. Der GEAK gibt \n\nfür potenzielle Kundinnen und Kunden einen sehr guten Hinweis auf den Zustand des Gebäudes und bringt \n\nauch für die Eigentümerinnen und Eigentümer einen Mehrwert. Er schlägt Massnahmen für eine energetische \n\nSanierung vor und priorisiert diese. Ein normaler GEAK kostet 800 Franken, der GEAK-Plus kostet 1‘200 Fran-\n\nken. Das scheint im Rahmen der Kosten für ein Gebäude zumutbar. Die Minderheit der Kommission beantragt \n\nim Gegensatz zu vielen Vernehmlassungsteilnehmenden und als Entgegenkommen an die Mehrheit, dass der \n\nGEAK-Plus nur für Gebäude vorgelegt werden muss, die älter als 20 Jahre sind. Viele Vernehmlassungsteil-\n\nnehmende haben 10 Jahre gefordert. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass keine Pflicht eingeführt werden soll. Es gibt noch andere \n\nGebäudenachweise und es ist störend, dass der GEAK namentlich genannt und vom Gesetzgeber als Stan-\n\ndard definiert wird. Wenn die Nachfrage nach dem GEAK vorhanden ist, wird er sich durchsetzen, unabhängig \n\nvon der gesetzlichen Regelung. Sie weist darauf hin, dass mit solchen Verpflichtungen immer mehr Kosten \n\nverursacht werden und die Verwaltung unnötig beschäftigt wird. Wer ein älteres Haus kauft, weiss auch ohne \n\nGEAK, dass es nicht mehr den neusten Vorgaben entspricht. Wird ein Haus nach dem Kauf abgerissen, nüt-\n\nzen die Angaben im GEAK nichts mehr. \n\n \n\n \n\nArt. 14 \n\nVorbild der öffentlichen Hand, Änderung Absatz 1 \n\nIn den MuKEn 2014 werden konkrete Ziele zur Wärmeversorgung und zum Stromverbrauch von Bauten der \n\nöffentlichen Hand vorgegeben. Der Regierungsrat hat diese Vorgaben mit der neuen Bestimmung in Art. 14 \n\nAbs. 1\nbis\n\n umgesetzt. Sie gelten jedoch nur für die Gebäude, die sich im Verwaltungs- und Finanzvermögen des \n\nKantons und der Gemeinden befinden und nicht für weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften. Der Regie-\n\nrungsrat begründet dies damit, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften autonom bleiben sollen. \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften auch mitverpflichtet \n\nwerden müssen, um die Hebelwirkung zu vergrössern. Diese Körperschaften gehören faktisch dem Kanton, \n\ndaher sollten sie auch gleich behandelt werden. Die Abgrenzung erscheint ansonsten willkürlich. \n\n \n\n \n\nArt. 18 \n\nFörderprogramme, Änderung Absatz 2 \n\nIn Art. 18 werden die Rahmenbedingungen für die Förderprogramme festgelegt, die das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft erarbeitet und der Regierungsrat beschliesst. Die Förderprogramme sind damit heute alleinige \n\nSache des Regierungsrates. \n\n \n\nIn den Förderprogrammen werden zentrale politische Fragen entschieden, ohne dass das Parlament ein Mit-\n\nspracherecht hat. Die Kommission beantragt, dass dem Kantonsrat bei den Förderprogrammen mehr Mitspra-\n\ncherechte eingeräumt werden. Das Parlament soll mitbestimmen können, was und in welchem Umfang geför-\n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n\ndert wird. Gemäss neuem Abs. 2 werden die Förderprogramme künftig dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorgelegt.  \n\n \n\n \n\nArt. 18a \n\nEnergiefonds, Aufhebung Absatz 2, Minderheitsantrag \n\nDer Energiefonds stellt die Finanzierung der Förderprogramme gemäss Art. 18 sicher. Mit der Einführung des \n\nBasler Modells gemäss Art. 10b müssen die erneuerbaren Energien gefördert werden, ansonsten fallen die \n\nfossilen Energien günstiger aus, falls nur die Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Daher muss der \n\nEnergiefonds deutlich erhöht werden. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission schlägt vor, den Abs. 2, der eine maximale Höhe des Fonds auf 4.5 Mio. Fran-\n\nken vorsieht, zu streichen. Damit kann der Fonds, falls die finanziellen Mittel vorhanden sind, unbegrenzt ge-\n\näufnet werden. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission beantragt festzulegen, dass der Fonds «im Rahmen der verfügbaren Mittel \n\nangemessen» geäufnet wird. Zusätzlich sollen Dividenden aus Beteiligungen an Energiegesellschaften zur \n\nÄufnung verwendet werden können. Die Umsetzung des Basler Modells benötigt zusätzliche finanzielle Mittel. \n\nFalls die gleichen (als grosszügig eingeschätzten) Basler Förderbeiträge verwendet werden, gehen erste grobe \n\nSchätzungen von 8 bis 10 Mio. Franken aus. \n\n \n\nZur Finanzierung der benötigten Mittel wurde 2015 im Kantonsrat die Idee eines Stromrappens andiskutiert \n\nund verworfen. Auf jede Stromrechnung würde eine Abgabe in Relation zu den Netzkosten erhoben und in den \n\nEnergiefonds einbezahlt werden. Die Kommission möchte die Diskussion um einen Stromrappen wieder auf-\n\nnehmen und eine breite Diskussion dazu anstossen. In Basel-Stadt wird dies beispielsweise seit 1984 so ge-\n\nmacht. Für die Einführung bräuchte es allerdings eine neue gesetzliche Grundlage, idealerweise ein Stromge-\n\nsetz. Die Einführung des Stromrappens soll nicht im Energiegesetz festgeschrieben und unabhängig von die-\n\nser Teilrevision angegangen werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 22a \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom …, Änderung Absätze 1 und 2 \n\nDie MuKEn 2014 sehen den Ersatz von ortsfesten Widerstandsheizungen in allen Bauten sowie von zentralen \n\nElektro-Wassererwärmern in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor. Der Regierungsrat hat diese Über-\n\ngangsfrist übernommen. Er argumentiert, dass bestehende Elektroheizungen für rund 10 % des Schweizer \n\nGesamtstromverbrauchs verantwortlich sind; im Winterhalbjahr sind es sogar 20 %. Da bei Elektroheizungen \n\nhochwertige Energie in Form von Elektrizität direkt in eine minderwertige Energie in Form von Wärme umge-\n\nwandelt wird, ist diese Methode zur Wärmeproduktion zudem äusserst ineffizient. Der Neueinbau von Elektro-\n\nheizungen ist zudem schon mehrere Jahre verboten. \n\n \n\nBei den Übergangsbestimmungen fällt der alte Gebäudebestand des Kantons besonders ins Gewicht. Es gibt \n\nim Kanton viele ältere Häuser, die meist auch im Besitz von älteren Personen sind. Diese haben oft nicht die \n\nfinanziellen Mittel, um das Gebäude in den nächsten 15 Jahren zu sanieren. Daher beantragt die Kommission, \n\nkeine Frist für den Ersatz vorzugeben. Der Ersatz ist erst nach Erreichen der technischen Lebensdauer zwin-\n\ngend notwendig. Damit sollen Härtefälle und die schwierige Umsetzung in den Gemeinden vermieden werden. \n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n\nWenn die Sanierungen grundsätzlich stärker gefördert werden, werden die Elektroheizungen auch ohne Pflicht \n\nschneller ersetzt. \n\n \n\nDie Kommission ist sich bewusst, dass Elektroheizungen sehr lange laufen und es daher keine eigentliche \n\ntechnische Lebensdauer von Elektroheizungen gibt. Der Einbau von Elektroheizungen ist ausserdem seit 2012 \n\nverboten. Die Kommission bewertet Elektroheizungen als negativ und es ist offensichtlich, dass dieser Antrag \n\nhinter die Ambitionen des restlichen Gesetzes zurückfällt. Die Kommission sieht diesen Antrag explizit als poli-\n\ntischen Kompromiss, um den teils vehementen Vernehmlassungsantworten und dem hohen Altbaubestand im \n\nKanton Rechnung zu tragen und einzelne Härtefälle zu vermeiden.  \n\n \n\n \n\nMobilität \n\nDie gesamtschweizerisch wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen ist der Verkehr: Rund ein Drittel der \n\nTreibhausgasemissionen in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht. So forderten verschiedene Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende, dass der Regierungsrat im Bereich Mobilität «mehr» machen müsse. Als Enga-\n\ngement im Bereich der (E-)Mobilität müsse die energieeffiziente Mobilität berücksichtigt werden und dazu Vor-\n\nschriften im Energiegesetz eingefügt werden. Basierend auf dem Beispiel des Kantons Aargau fordern sie \n\neinen zusätzlichen Artikel im Energiegesetz mit folgender Formulierung: «Der Kanton kann zur Unterstützung \n\nder Ziele […] Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der \n\nMobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Mass-\n\nnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität».  \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: «Die grössten Potenziale für einen verstärkten Klimaschutz liegen bei \n\nden Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von Heizungsersatz und energetische Sanierungen der Ge-\n\nbäudehüllen), bei der verstärkten Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität \n\n(Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, Mobilitätskonzept). Mit den Mobilitätsmassnahmen wird \n\ndie Umstellung auf alternative Antriebsformen (v.a. Elektro-Mobilität) unterstützt». \n\n \n\nDer Regierungsrat führt aus, dass es im Bereich der (E-) Mobilität in der Zuständigkeit des Bundes liegt, hierzu \n\ndie notwenigen gesetzlichen Grundlagen zu erlassen und verweist ferner auf den Schwerpunkt «Mobilität» im \n\nEnergiekonzept. Die Kommission teilt die Ansicht der Vernehmlassungsteilnehmenden, dass sich der Kanton \n\nin den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität stärker engagieren sollte und \n\nist der Meinung, dass das komplexe Thema Mobilität nicht allein im Energiegesetz umgesetzt werden kann. \n\nSie hat daher eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein \n\nverstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst \n\nbeispielsweise eigenständige rechtliche Grundlagen für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und \n\nzur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität, sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfra-\n\nstruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität. Dazu soll der Regierungsrat nicht nur das Energiegesetz, \n\nsondern auch die Anpassung von weiteren gesetzlichen Grundlagen prüfen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1  Synopse \n\n\n