Erläuternder Bericht

parent_type: affair

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/22 \n\n \n \n\nHerisau, 26. August 2025 \n\n5000.1174 \n\nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen; Totalrevision (Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB 2019]);  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Allgemeines \n\n1. Ausgangslage \n\na) Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen \n\nZur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die öffentliche Hand Sachmittel und Leistungen, die sie von privaten An-\n\nbietern bezieht und einkauft. Da hierbei einem Anbieter keine Nachteile auferlegt werden sollen, die für andere \n\nnicht gelten, aber auch keine Vorteile gewährt werden, die nicht allen anderen potenziellen Anbietern auch zu-\n\ngutekommen, dürfen diese Beschaffungen nur unter der Einhaltung von gewissen Regeln vorgenommen wer-\n\nden. Diese Regeln werden unter der Begrifflichkeit "öffentliches Beschaffungswesen" zusammengefasst. \n\n \n\nAllem voran wird das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz durch das WTO-Übereinkommen über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA 1996) geregelt. Dieses \n\nwurde erstmalig am 15. April 1994 beschlossen und trat am 1. Januar 1996 auch in der Schweiz in Kraft. Die-\n\nser Staatsvertrag musste durch den Bund und die Kantone umgesetzt werden. Die Kantone setzten das GPA \n\n1996 mit der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB \n\n2001) um, welche in Appenzell Ausserrhoden am 27. Oktober 2003 in Kraft trat. Zudem beschloss die Lands-\n\ngemeinde von Appenzell Ausserrhoden am 24. September 2000 das Gesetz über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (bGS 712.1). Der Kantonsrat erliess am 13. September 2004 gestützt darauf die kantonsrätliche \n\nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11).  \n\nb) Wesentlicher Regelungsgehalt der IVöB 2001 \n\nAus der IVöB 2001 ergibt sich vorab, dass für Beschaffungen in einen von Staatsverträgen erfassten und einen \n\nvon Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden wird. Im Staatsvertragsbereich werden dabei die \n\nVerpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt (Art. 5bis Abs. 2 IVöB 2001). \n\nAusserhalb des Staatsvertragsbereichs werden die innerstaatlichen Bestimmungen der Kantone harmonisiert \n\n(Art. 5bis Abs. 2 IVöB 2001). Ob ein Auftrag dem Staatsvertragsbereich untersteht, hängt von seinem Auftrags-\n\nwert, von der Qualifikation der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und von der Auftragsart ab. Die zu be-\n\nschaffenden Leistungen werden in Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge unterteilt (Art. 6 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/22 \n\nIVöB 2001). Abhängig davon, ob eine Beschaffung dem Staatsvertragsbereich untersteht und um welche Auf-\n\ntragsart es sich handelt, gelten jeweils unterschiedliche Schwellenwerte (Art. 7 IVöB 2001). Die Schwellen-\n\nwerte für den Staatsvertragsbereich betragen aktuell die folgenden Frankenbeträge:  \n\n \n\nAuftraggeberin und Auftraggeber Auftragswert in Fr. \n\n Bauleistungen Lieferungen Dienstleistungen \n\nKantone 8'700'000 350'000 350'000 \n\nBehörden und öff. Unternehmen in den Sektoren \n\nWasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation \n8'700'000 700'000 700'000 \n\nGemeinden 8'700'000 350'000 350'000 \n\nPrivate Unternehmen mit ausschliesslichen oder \n\nbesonderen Rechten in den Sektoren Wasser, \n\nEnergie und Verkehr \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich des Schienenverkehrs und der \n\nGas- und Wärmeversorgung \n\n8'000'000 640'000 640'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich der Telekommunikation \n\n8'000'000 960'000 960'000 \n\n \n\nJe nach Höhe des Auftragswerts untersteht die Beschaffung unterschiedlichen Verfahrensarten, in welchem \n\nbestimmte Regeln gelten (Art. 12 und 12bis IVöB 2001). Es werden das offene Verfahren, das selektive Verfah-\n\nren, das Einladungsverfahren und das freihändige Verfahren unterschieden (Art. 12 IVöB 2001). Ausserhalb \n\ndes Staatsvertragsbereichs sind alle Verfahren anwendbar, im Staatsvertragsbereich entfällt die Möglichkeit \n\ndes Einladungsverfahrens (Art. 12bis IVöB 2001). \n\nAbbildung 1: Flussschema zur Bestimmung der Verfahrensart \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/22 \n\nIm offenen Verfahren ist die Beschaffung öffentlich auszuschreiben und alle Anbieterinnen und Anbieter kön-\n\nnen ein Angebot einreichen (Art. 12 Abs. 1 lit. a IVöB 2001). Im selektiven Verfahren ist die Beschaffung öffent-\n\nlich auszuschreiben, wobei Anbieterinnen und Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen können. Die \n\nBeschaffungsstelle bestimmt anhand von Eignungskriterien, welche Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot \n\neinreichen dürfen (Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB 2001). Im Einladungsverfahren lädt die Beschaffungsstelle be-\n\nstimmte Anbieterinnen und Anbieter zur Angebotsabgabe ein, ohne dass die Beschaffung öffentlich ausge-\n\nschrieben werden muss (Art. 12 Abs. 1 lit. bbis IVöB 2001). Im freihändigen Verfahren schliesslich vergibt die \n\nBeschaffungsstelle den Auftrag direkt an eine Anbieterin oder einen Anbieter (Art. 12 Abs. 1 lit. c IVöB 2001).  \n\n \n\nDes Weiteren ergeben sich aus der IVöB 2001 Vorgaben zum Ablauf des Beschaffungsverfahrens und insbe-\n\nsondere zum Rechtsschutz (Art. 15 ff. IVöB 2001). Zusammengefasst regelt die IVöB 2001 vor allem die Mini-\n\nmalanforderungen, belässt den Kantonen in der Umsetzung jedoch erheblichen Spielraum. \n\nc) Regelungsgehalt der kantonalen Bestimmungen \n\nDas Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen konkretisiert die Vorschriften der IVöB 2001 und regelt \n\ndie wesentlichen Zuständigkeiten. Die Verfahrensvorschriften, welche den Beschaffungsprozess regeln, erge-\n\nben sich aus der zugehörigen Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Darin wird beispielsweise \n\ngeregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Anbieterin oder ein Anbieter zu einem Beschaffungsverfahren \n\nzugelassen wird, wie die Ausschreibung abläuft und wie die Verfahrensschritte bis hin zum Vertragsschluss \n\nausgestaltet sind. Eine Beschaffungsstelle hat damit in einem Beschaffungsprozess in erster Linie die Verord-\n\nnung über das öffentliche Beschaffungswesen beizuziehen, muss aber auch auf die Einhaltung der IVöB 2001 \n\nachten. \n\nd) Staatsvertragsrevision und deren Folgen \n\nIm Jahr 2012 wurde das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procu-\n\nrement Agreement, GPA 2012, im Folgenden GPA) revidiert. Dieses erweitert den Geltungsbereich des öffent-\n\nlichen Beschaffungswesens, vereinfacht und modernisiert den Konventionstext und regelt den Einsatz elektro-\n\nnischer Mittel. Dieser revidierte Staatsvertrag ist durch die Vertragsstaaten – mithin auch die Schweiz – im in-\n\nnerstaatlichen Recht umzusetzen. \n\n \n\nDa verschiedene schweizerische Wirtschaftsverbände seit Jahren eine Harmonisierung zwischen den Rechts-\n\nordnungen des Bundes und der Kantone forderten, kamen der Bund und die Kantone überein, die internationa-\n\nlen Vorgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten separat, aber basierend auf den Regelungsvorschlä-\n\ngen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund-Kantone umzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat seitens des Bun-\n\ndes unter der Federführung der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und seitens der Kantone unter der \n\nFederführung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) einen Entwurf des revidierten \n\nBundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und einen Entwurf der revidierten Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen ausgearbeitet.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/22 \n\n2. Handlungsbedarf \n\na) Inkraftsetzung des revidierten GPA und Revision des Bundesgesetzes \n\nDer Bundesrat unterzeichnete das GPA (SR 0.632.231.422) am 21. März 2012 unter Vorbehalt der Genehmi-\n\ngung durch das Parlament. Am 21. Juni 2019 beschloss das Bundesparlament das neue Bundesgesetz über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) und genehmigte das GPA. Der Bundesrat setzte das \n\nBöB (AS 2020 641) und das GPA (AS 2020 6493) per 1. Januar 2021 in Kraft. Seither müssen alle öffentlichen \n\nBeschaffungen in der Schweiz die Rahmenbedingungen des GPA einhalten. Die IVöB 2001 und die darauf ge-\n\nstützten kantonalen Erlasse genügen diesen Anforderungen nicht vollumfänglich, beispielsweise sieht die kan-\n\ntonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen teilweise kürzere Fristen vor als im GPA vorgese-\n\nhen (z. B. Mindestfrist von 14 Tagen für die Einreichung von Angeboten statt der notwendigen 20 Tage). Die \n\nAnwendung von nicht dem GPA-entsprechenden Bestimmungen führt dazu, dass der Staatsvertrag verletzt ist. \n\nEs ist zu erwarten, dass der Bund oder das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) \n\nmittelfristig eine Anpassung durchsetzen oder dass dies in einem Rechtsmittelverfahren zu Problemen führen \n\nwird. \n\nb) Totalrevision der interkantonalen Vereinbarung und Stand der Umsetzung \n\nDas InöB verabschiedete an der Sonderplenarversammlung vom 15. Juni 2019 die Interkantonale Vereinba-\n\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: IVöB 2019). Die IVöB 2019 genügt den Anforde-\n\nrungen des GPA. Nach der Verabschiedung sind bereits 21 Kantone der IVöB 2019 beigetreten. In drei Kanto-\n\nnen, unter anderem in Appenzell Ausserrhoden, läuft das Beitrittsverfahren. Dem Kanton Bern wurde der Bei-\n\ntritt zur IVöB 2019 aufgrund eines abweichenden mehrstufigen Rechtsmittelwegs verweigert. Er wendet die \n\nIVöB 2019 aber als kantonales Recht an. Einzig der Kanton Tessin hat das Beitrittsverfahren bislang noch \n\nnicht eingeleitet. \n\nc) Regelungsbedarf \n\nDie geltenden Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Appenzell Ausserrhoden genügen den \n\nRahmenbedingungen des GPA nicht mehr, weshalb sie überarbeitet werden müssen. Da die IVöB 2019 diesen \n\nRahmenbedingungen genügt und fast alle Kantone dieser beigetreten sind, handelt es sich bei einem Beitritt \n\nAbbildung 2: Überblick über den Stand der Beitritte zur IVöB 2019; Stand Juli 2025  \n(Karte: muster-vorlage.ch; Einfärbung: Kanton Appenzell Ausserrhoden)  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/22 \n\nzur IVöB 2019 um den sinnvollsten und praktikabelsten Weg. Dies ist allerdings nicht zwingend notwendig, \n\nsondern es könnte auch die bisherige kantonale Gesetzgebung so revidiert werden, dass sie den Rahmenbe-\n\ndingungen des GPA genügt. Der Regierungsrat erachtet letzteren Weg aber als nicht sinnvoll. Wie aus der \n\noben aufgeführten Abbildung 2 hervorgeht, haben Stand Juni 2025 bereits 21 Kantone den Beitritt zur IVöB \n\n2019 erklärt. Aus Gründen der Harmonisierung des Beschaffungsrechts unter den Kantonen soll der IVöB \n\n2019 ebenfalls beigetreten werden. \n\nB. Grundzüge der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB 2019) \n\n1. Ziele  \n\na) Im Allgemeinen \n\nMit der IVöB 2019 wird hauptsächlich die Umsetzung des GPA auf kantonaler Stufe beabsichtigt. Die bisheri-\n\ngen Ziele des Beschaffungswesens – der wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel, die Gleichbehandlung und \n\ndie Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen und Anbieter, die Förderung des Wettbewerbs sowie die Transpa-\n\nrenz der Verfahren – werden ausdrücklich beibehalten. Nebst der sich aus dem GPA ergebenden Anpassun-\n\ngen sind neu zudem Massnahmen gegen die gemeinsame Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen zur Schä-\n\ndigung der öffentlichen Hand und Massnahmen gegen Korruption sowie die ausdrückliche Anerkennung nach-\n\nhaltiger Beschaffungen vorgesehen.  \n\nb) Neue Beschaffungsinstrumente \n\nIm Weiteren bezweckt die IVöB 2019 die Flexibilisierung und Modernisierung. Den Beschaffungsstellen werden \n\ndaher neue Beschaffungsinstrumente zur Verfügung gestellt, womit innovative Lösungen gefunden werden \n\nkönnen. So sieht die IVöB 2019 beispielsweise neu vor: Folgebeschaffungen, das Dialogverfahren, die Mög-\n\nlichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen und elektronische Auktionen. Ausserdem können oder müssen \n\nverstärkt moderne Informationstechnologien genutzt werden, beispielsweise die gemeinsame Internetplattform \n\nvon Bund und Kantonen (simap.ch). Ferner soll der Administrativaufwand gesenkt und die Effizienz der Anbie-\n\nterinnen und Anbieter gesteigert werden. \n\n \n\nZu den wichtigsten Neuerungen gehören ausserdem die Unterstellung der Verleihung bestimmter Konzessio-\n\nnen und der Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben unter das Beschaffungsrecht, die Regelung des Aus-\n\nstands aufgrund der Besonderheiten des Beschaffungsverfahrens, die systematische Regelung der Aus-\n\nschluss- und Sanktionstatbestände, die Möglichkeit der gleichzeitigen Erledigung von Schadenersatzbegehren \n\nim Verfahren vor der Beschwerdeinstanz, die Verlängerung der Rechtmittelfrist von zehn auf zwanzig Tage, die \n\nzwingende Veröffentlichung von Publikationen auf einer Internetplattform von Bund und Kantonen für das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (simap.ch) und die weitestgehende Integration der bisher als Empfehlung gelten-\n\nden Vergaberichtlinien (VRöB) in den Vereinbarungstext. Schliesslich wurden in der IVöB 2019 die Erfahrun-\n\ngen und Entwicklungen seit dem erstmaligen Inkrafttreten der beschaffungsrechtlichen Erlasse mitberücksich-\n\ntigt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/22 \n\nc) Umfang der Bestimmungen \n\nBei der Erarbeitung der IVöB 2019 wurde – wie oben erwähnt – eine Harmonisierung mit der Bundesgesetzge-\n\nbung (BöB) beabsichtigt. Mit einigen wenigen Abweichungen ist dies gelungen. Dies hat auf der einen Seite \n\nzur Folge, dass im Einzelfall mit geringerem Abklärungsaufwand zu rechnen ist, da auf eine umfangreichere \n\nFachliteratur und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesgerichts zurückgegriffen \n\nwerden kann. Auf der anderen Seite hat die Harmonisierung mit dem Bundesgesetz zur Folge, dass die Best-\n\nimmungen der IVöB 2019 viel umfangreicher und detaillierter sind als jene der IVöB 2001. Daher regelt die \n\nIVöB 2019 das öffentliche Beschaffungswesen umfassend. Die Verfahrensvorschriften ergeben sich direkt aus \n\ndem Vereinbarungstext. Für Beschaffungen in Appenzell Ausserrhoden sind daher nach einem Beitritt die \n\nBestimmungen der IVöB 2019 direkt anwendbar.  \n\n \n\nEin Kanton kann der IVöB 2019 nur entweder beitreten oder auf einen Beitritt verzichten. Eine Modifikation des \n\nVereinbarungstexts durch die kantonalen Ausführungsbestimmungen ist hingegen unzulässig. Im kantonalen \n\nRecht können nur sehr wenige Ergänzungen vorgenommen werden, wobei gemäss dem InöB den Adressaten \n\ndes Beschaffungswesens weder neue Pflichten auferlegt noch Rechte beschnitten werden dürfen. \n\n2. Erläuterungen zu den wesentlichen Bestimmungen \n\nDie BPUK hat für die IVöB 2019 eine eigene Musterbotschaft erstellt. Nachfolgend wird auf die wesentlichen \n\nBestimmungen zusammengefasst eingegangen. \n\nArt. 4–7 IVöB 2019 Subjektiver Geltungsbereich \n\nDer subjektive Geltungsbereich bestimmt, welche Körperschaften, Behörden oder Personen der IVöB 2019 \n\nunterstehen. Dabei unterscheidet die Vereinbarung zwischen dem Geltungsbereich im Staatsvertragsbereich \n\nund jenem ausserhalb des Staatsvertragsbereichs.  \n\na) Staatsvertragsbereich \n\nDem Staatsvertragsbereich unterstehen die staatlichen Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungs-\n\neinheiten des Kantons und der Gemeinden, aber auch (private) Auftraggeberinnen und Auftraggeber aus den \n\nSektoren Elektrizitäts- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Flughafenbetrieb, Binnenschiffverkehr, \n\nGas- und Fernwärmeversorgung sowie Förderung fossiler Brennstoffe dem öffentlichen Beschaffungswesen. \n\nDie privaten Sektorenauftraggeberinnen und -auftraggeber unterstehen dem öffentlichen Beschaffungswesen \n\njedoch nicht umfassend, sondern nur im Rahmen ihrer Kernbereichstätigkeiten.  \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht sind keine wesentlichen Änderungen auszumachen. Zwar unterstehen neu \n\nausdrücklich die Anbieter im Bereich "Flughafenverkehr, Binnenschifffahrt, Gas- und Fernwärmeversorgung \n\nsowie Förderung fossiler Brennstoffe" dem Geltungsbereich der IVöB 2019. Diese Anbieter fielen jedoch auf-\n\ngrund der staatsvertraglichen Verpflichtungen bereits bislang unter das öffentliche Beschaffungswesen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/22 \n\nb) Nichtstaatsvertragsbereich \n\nAusserhalb des Staatsvertragsbereichs wird der subjektive Geltungsbereich auch auf andere Träger kantonaler \n\nund kommunaler Aufgaben ausgedehnt, wobei deren gewerbliche Tätigkeit ausgenommen ist. Ebenso fallen \n\nausserhalb des Staatsvertragsbereichs Objekte und Leistungen, die mit mehr als 50 Prozent der Gesamtkos-\n\nten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, unter den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Be-\n\nschaffungswesens. \n\n \n\nDer subjektive Geltungsbereich im Nichtstaatsvertragsbereich unterscheidet sich nicht von jenem des gelten-\n\nden Rechts. \n\nc) Marktzutritt \n\nDie internationalen Verpflichtungen haben auch Einfluss auf den Marktzutritt von Anbieterinnen und Anbietern. \n\nIm Staatsvertragsbereich müssen nebst inländischen Anbieterinnen und Anbietern auch solche aus Staaten \n\nzum Angebot zugelassen werden, gegenüber welchen sich die Schweiz vertraglich zur Gewährung des Markt-\n\nzutritts verpflichtet hat. Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden zudem ausländische Anbieterinnen und \n\nAnbieter zum Angebot zugelassen, soweit deren Herkunftsstaat Gegenrecht gewährt oder soweit die Auftrag-\n\ngeberin oder der Auftraggeber dies zulässt. So könnte beispielsweise ein österreichischer Anbieter zu einem \n\nBeschaffungsverfahren eingeladen werden.  \n\n \n\nGegenüber der bisherigen Regelung bestehen keine wesentlichen Unterschiede.  \n\nArt. 8–10 IVöB 2019 Objektiver Geltungsbereich \n\nDer objektive Geltungsbereich bestimmt, wann ein Auftrag dem öffentlichen Beschaffungswesen untersteht. \n\nDem öffentlichen Beschaffungswesen untersteht ein "öffentlicher Auftrag". Dieser zeichnet sich durch seine \n\nEntgeltlichkeit und den Austausch von Leistung und Gegenleistung aus, wobei die charakteristische Leistung \n\ndurch die Anbieterin oder den Anbieter erbracht wird. Zudem muss damit die Erfüllung einer öffentlichen Auf-\n\ngabe bezweckt werden. Die öffentlichen Aufträge werden unterschieden in Bauleistungen, Lieferungen und \n\nDienstleistungen. Ausserdem fällt die Übertragung öffentlicher Aufgaben und die Verleihung von Konzessionen \n\nunter den Begriff des öffentlichen Auftrags. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass es keinen Unter-\n\nschied macht, ob der Staat die öffentliche Aufgabe selbst erfüllt oder ob die Erfüllung an einen Dritten ausgela-\n\ngert wird. Schliesslich ist eine ganze Liste von Ausnahmetatbeständen vorgesehen, in welchen das öffentliche \n\nBeschaffungswesen nicht anwendbar ist. Erwähnenswert sind hier beispielsweise der Erwerb, die Miete oder \n\ndie Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran durch die öffentli-\n\nche Hand, die Ausrichtung von Finanzhilfen oder die Vergabe von Aufträgen an unselbständige Organisations-\n\neinheiten der Auftraggeberin oder des Auftraggebers (sogenannte Inhouse-Vergabe).  \n\nAbbildung 3: Übersicht über die Auftragsarten \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/22 \n\nDas geltende Recht unterscheidet ebenfalls Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Neu fallen die \n\nÜbertragung von öffentlichen Aufgaben und die Verleihung von Konzessionen ausdrücklich unter den Gel-\n\ntungsbereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Dies war aufgrund der Entwicklungen in der Rechtspre-\n\nchung zwar bereits bis anhin der Fall, jedoch in den Bestimmungen nicht abgebildet. Ganz neu sind hingegen \n\neinige Ausnahmetatbestände, beispielsweise sind neu Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammen-\n\nhang mit der Verwaltung von Wertpapieren vom Geltungsbereich ausgenommen.  \n\nArt. 11–15 IVöB 2019  Allgemeine Grundsätze \n\na) Allgemeines  \n\nZu den allgemeinen Grundsätzen des Beschaffungswesens gehören unter anderem die Nichtdiskriminierung \n\nvon Anbieterinnen und Anbietern, das Bekenntnis zu einem transparenten und unparteiischen Verfahren, die \n\nBekämpfung der Korruption sowie der Verzicht auf Kompensationsgeschäfte. Ausserdem werden Anforderun-\n\ngen an die Anbieterinnen und Anbieter umschrieben. So müssen die Arbeitsschutzbestimmungen, die Anforde-\n\nrungen an die Arbeitsbedingungen (bspw. Schwarzarbeit), die Bestimmungen der Lohngleichheit und die Best-\n\nimmungen des Umweltrechts eingehalten werden. Für alle in der Schweiz zu erbringenden Leistungen sind die \n\nschweizerischen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu respektieren.  \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht sind die Regelung in der IVöB 2019 detaillierter und griffiger. \n\nb) Leistungs- und Herkunftsortprinzip \n\nAusländische Anbieterinnen und Anbieter, welche eine Leistung in der Schweiz erbringen, müssen die am \n\nLeistungsort geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten (Leistungsortprinzip), \n\nalso die Regelung nach schweizerischem Recht (bspw. Obligationenrecht oder Arbeitsgesetz). Anbieterinnen \n\nund Anbieter mit Sitz in der Schweiz müssen die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhal-\n\nten, die an ihrem Sitz- oder Niederlassungsort Geltung haben (Herkunftsortsprinzip). \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht werden vor allem für ausländische Anbieterinnen und Anbieter klarere Re-\n\ngeln aufgestellt. Für inländische Anbieterinnen und Anbieter ändert sich hingegen nichts.  \n\nc) Ausstand und Vorbefassung \n\nAus den Art. 13 und 14 IVöB 2019 ergeben sich Gründe, welche die Mitarbeit einer Person aufseiten der Auf-\n\ntraggeberin oder des Auftraggebers ausschliesst (Ausstand), aber auch Gründe für Wettbewerbsvorteile, die \n\neine Anbieterin oder einen Anbieter von der Abgabe eines Angebots ausschliessen (Vorbefassung). \n\n \n\nDer Ausstand von beteiligten Personen aufseiten der Auftraggeberin oder des Auftraggebers war bis anhin \n\nnicht explizit geregelt, sondern es musste nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften vorgegangen werden. \n\nBei den in der IVöB 2019 vorgesehenen Bestimmungen handelt es sich um die üblichen Ausstandstatbe-\n\nstände. Die Vorbefassung ist neu ausführlicher geregelt, ohne dass jedoch wesentliche Neuheiten auszu-\n\nmachen sind.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/22 \n\nd) Auftragswert \n\nEin wesentliches Element im Beschaffungswesen ist die Bestimmung des Auftragswerts (Art. 15 IVöB 2019). \n\nDie Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat diesen realistisch und pflichtgemäss zu schätzen, wobei eigene \n\nKenntnisse oder spezifische Marktabklärungen heranzuziehen sind. Anhand dieses geschätzten Auftragswerts \n\nwird das anwendbare Verfahren bestimmt, weshalb diesbezüglich eine ganze Reihe von Vorgaben zu beach-\n\nten sind. Insbesondere ist darauf zu achten, dass zusammenhängende Aufträge nicht aufgeteilt werden dürfen \n\nund dass bei Dauerleistungen oder Dauerverträgen die Entgelte kumuliert werden müssen. In diesen Fällen ist \n\nausserdem normalerweise die Vertragsdauer zu beschränken, damit andere Anbieterinnen und Anbietern nicht \n\naus dem Markt gedrängt werden können. \n\n \n\nBereits im bisherigen Recht stellte der Auftragswert ein wesentliches Element dar. Die IVöB 2019 hält daran \n\nfest, legt jedoch aufgrund der ergangenen Rechtsprechung klarer dar, wie der Auftragswert zu berechnen ist.  \n\nArt. 16–25 IVöB 2019 Vergabeverfahren \n\na) Verfahrensarten \n\nÖffentliche Aufträge können in vier unterschiedlichen Verfahren beschafft werden. \n\n \n\nIm freihändigen Verfahren vergibt eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt \n\nohne Ausschreibung, wobei das Einholen von Vergleichsofferten zulässig ist (Art. 21 Abs. 1 IVöB 2019). \n\n \n\nIm Einladungsverfahren entscheidet die Auftraggeberin oder der Auftraggeber welche Anbieterinnen und An-\n\nbieter er zur Angebotsabgabe einladen will. Dies ist nicht öffentlich auszuschreiben, allerdings sind Ausschrei-\n\nbungsunterlagen zu erstellen. Im Normalfall sind mindestens drei Anbieterinnen und Anbieter zu einer Ange-\n\nbotsabgabe einzuladen (Art. 20 IVöB 2019). \n\n \n\nIm selektiven Verfahren schreibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und for-\n\ndert die Anbieterin oder den Anbieter auf, zuerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. In der Folge wählt sie \n\ndiejenigen aus, die ein Angebot einreichen dürfen. Dies hängt von der Eignung der jeweiligen Anbieterinnen \n\nund Anbieter ab. Die Auftraggeberin und der Auftraggeber hat jedoch darauf zu achten, dass er mindestens so \n\nviele Anbieterinnen und Anbieter zur Angebotsabgabe zulässt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet \n\nwerden kann (Art. 19 IVöB 2019). \n\n \n\nAbbildung 4: Übersicht über die Vergabeverfahren \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/22 \n\nIm offenen Verfahren schliesslich schreibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag öffentlich \n\naus, wobei sämtliche Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können (Art. 19 IVöB 2019). \n\n \n\nDie Verfahren unterscheiden sich also vor allem durch den Kreis der zugelassenen Anbieterinnen und Anbie-\n\nter, wobei die Anforderungen vom freihändigen Verfahren bis zum offenen Verfahren stetig ansteigen.  \n\n \n\nDas geltende Recht unterscheidet ebenfalls in die vier unterschiedlichen Verfahren.  \n\nb) Schwellenwerte \n\nAus dem geschätzten Auftragswert (vgl. oben Art. 11–15 IVöB 2019, lit. d) ergibt sich, welches Verfahren anzu-\n\nwenden ist. Für jedes Verfahren gibt es einen sogenannten Schwellenwert. Wenn dieser überschritten wird, \n\nmuss jeweils das Verfahren mit den höheren Vorgaben angewandt werden. Die Schwellenwerte werden durch \n\ndas interkantonale Organ für öffentliches Beschaffungswesen (InöB) nach Konsultation des Bundesrates ange-\n\npasst (Art. 16 IVöB 2019) und befinden sich im Anhang der IVöB 2019. Aktuell gelten die folgenden Schwellen-\n\nwerte:  \n\n \n\nStaatsvertragsbereich \n\nAuftraggeberin und Auftraggeber Auftragswert in Fr. \n\n Bauleistungen Lieferungen Dienstleistungen \n\nKantone 8'700'000 350'000 350'000 \n\nBehörden und öff. Unternehmen in den Sektoren \n\nWasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation \n8'700'000 700'000 700'000 \n\nGemeinden 8'700'000 350'000 350'000 \n\nPrivate Unternehmen mit ausschliesslichen oder \n\nbesonderen Rechten in den Sektoren Wasser, \n\nEnergie und Verkehr \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich des Schienenverkehrs und der \n\nGas- und Wärmeversorgung \n\n8'000'000 640'000 640'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich der Telekommunikation \n\n8'000'000 960'000 960'000 \n\n \n\nNichtstaatsvertragsbereich \n\nVerfahrensarten Lieferungen  \n\n(in Fr.) \n\nDienstleistungen  \n\n(in Fr.) \n\nBauleistungen (in Fr.) \n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe \n\nFreihändiges Verfahren \n\n \nunter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 \n\nEinladungsverfahren \n\n \nunter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 \n\nOffenes und selektives \n\nVerfahren \n\n \n\nab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/22 \n\nc) Ausnahmsweise freihändige Vergabe  \n\nDas freihändige Verfahren kann in bestimmten Fällen ausnahmsweise auch über dem Schwellenwert ange-\n\nwandt werden. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen das offene, das selektive oder das Einladungsverfah-\n\nren nicht durchführbar oder nicht zweckmässig wären. Die Fälle sind in einer abschliessenden Liste in Art. 21 \n\nAbs. 2 IVöB 2019 aufgeführt. Beispielsweise darf ein Auftrag freihändig vergeben werden, wenn im Rahmen \n\neines offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge eingingen. \n\nAufgrund des Ausnahmecharakters sind die Bestimmungen jedoch restriktiv anzuwenden. \n\n \n\nDas geltende Recht lässt die ausnahmsweise Vergabe im freihändigen Verfahren ebenfalls zu. Die einzelnen \n\nTatbestände wurden angepasst, inhaltlich hat sich aber im Grundsatz nichts geändert.  \n\nd) Neue Instrumente \n\nNeu sieht die IVöB 2019 elektronische Auktionen, das Dialogverfahren und die Möglichkeit zum Abschluss von \n\nRahmenverträgen vor. \n\n \n\nBei einer elektronischen Auktion nach Art. 23 IVöB 2019 handelt es sich um ein Instrument, das im offenen \n\noder selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im Rahmen eines Abrufverfahrens nach dem Zuschlag \n\nvon Rahmenverträgen eingesetzt werden kann. Nach einer ersten Evaluation der eingegangenen Angebote \n\nwerden die Anbieterinnen und Anbieter dazu aufgefordert, neue bereinigte Angebote einzureichen. Diese wer-\n\nden anschliessend anhand eines automatisierten, in mehreren Rechenschritten ablaufenden Verfahrens be-\n\nwertet. Ziel der elektronischen Auktion ist es, dass sich die Anbieterinnen und Anbieter gegenseitig unter- oder \n\nüberbieten können. So kann beispielsweise eine Anbieterin oder ein Anbieter eine höhere Punktierung beim \n\nKriterium "Realisierungsdauer" erhalten, wenn sie oder er sich verpflichtet, eine Leistung rascher zu erbringen. \n\n \n\nDas Dialogverfahren (Art. 24 IVöB 2019) dient dazu, bei intellektuellen Dienstleistungen (z. B. eine Entwick-\n\nlungsdienstleistung) oder bei der Beschaffung innovativer Leistungen (z. B. eine neu zu erstellende Software) \n\nden Leistungsgegenstand zu konkretisieren. Am Ende des Dialogs soll eine Leistungsausschreibung resultie-\n\nren, die den Ansprüchen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers sowie den Fähigkeiten und Möglichkeiten \n\nder Anbieter angemessen Rechnung trägt. Mithilfe des Dialogs kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber \n\nauf das spezifische Fachwissen der Anbieterinnen und Anbieter auf dem konkreten Beschaffungsmarkt zurück-\n\ngreifen und Innovationen fördern. Die Anbieterinnen und Anbieter können aus dem Dialog den Vorteil ziehen, \n\ndass sie ihre Angebote zu Beginn des Vergabeverfahrens nicht bis ins letzte Detail, sondern in einem fortlau-\n\nfenden Prozess konkretisieren können. \n\n \n\nEbenfalls neu ist die Möglichkeit, Rahmenverträge abzuschliessen (Art. 25 IVöB 2019). Dabei umfasst der Auf-\n\ntrag nicht ein abschliessend bestimmtes Leistungsvolumen, sondern das Recht der Auftraggeberin oder des \n\nAuftraggebers, gewisse Leistungen einer spezifischen Leistungskategorie über einen bestimmten Zeitraum zu \n\nbeziehen (z. B. Beschaffung von Büromaterial).  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/22 \n\nArt. 26–34 IVöB 2019 Teilnahmebedingungen \n\na) Teilnahmebedingungen, Eignungskriterien und Verzeichnisse \n\nDie Teilnahmebedingungen (Art. 26 IVöB 2019) sollen sicherstellen, dass eine Anbieterin oder ein Anbieter die \n\nallgemeinen Grundsätze des Beschaffungswesens einhalten (Lohngleichheit, Arbeitsschutzbestimmungen, Ar-\n\nbeitsbedingungen und dergleichen), die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat und un-\n\nzulässige Wettbewerbsabreden unterlässt. Diese Bedingungen sind unabhängig vom Leistungsgegenstand zu \n\nerfüllen und nachzuweisen. Von den Anbieterinnen und Anbietern ist ein Beweis über die Erfüllung der Teilnah-\n\nmebedingungen zu verlangen, was in der Regel mit einer Selbstdeklaration erfolgt. Unter Umständen können – \n\nim Sinne der Vermeidung bürokratischer Leerläufe – gewisse Nachweise auch erst zu einem späteren Zeit-\n\npunkt einverlangt werden. \n\n \n\nMit den Eignungskriterien (Art. 27 IVöB 2019) soll sichergestellt werden, dass nur jene Angebote bewertet wer-\n\nden, welche den absoluten Minimal- beziehungsweise Muss-Anforderungen für die Erfüllung des ausgeschrie-\n\nbenen Auftrags genügen. Die Kriterien dürfen jedoch nicht mit der Absicht oder der Wirkung gewählt werden, \n\nden Marktzutritt zu erschweren oder unnötige Hemmnisse zu schaffen, sondern es geht darum, ungeeignete \n\nAngebot auszusortieren. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Nachweise für die jeweili-\n\ngen Eignungskriterien verlangt werden.  \n\n \n\nAusserdem besteht die Möglichkeit, ein Verzeichnis über die geeigneten Anbieterinnen und Anbieter (Art. 28 \n\nIVöB 2019) zu führen. Damit muss die Eignung einer Anbieterin oder des Anbieters nicht jedes Mal von Neuem \n\ngeprüft werden.  \n\n \n\nIm geltenden Recht sind die Teilnahmekriterien, die Eignungskriterien und die Möglichkeit der Führung eines \n\nVerzeichnisses geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bereits vorgesehen. \n\nb) Zuschlagskriterien und technische Spezifikationen \n\nBei den Zuschlagskriterien (Art. 29 IVöB 2019) handelt es sich um eine der Kernbestimmungen des Beschaf-\n\nfungswesens, da anhand dieser Kriterien bestimmt wird, welche Anbieterin oder welcher Anbieter einen Auf-\n\ntrag erhält. Primär orientieren sich die Zuschlagskriterien an der Leistung. Der Angebotspreis ist immer, aber \n\nnur ausnahmsweise allein ausschlaggebend. Daher wäre es unzulässig, ein Angebot ausschliesslich anhand \n\npreisfremder Kriterien zu bewerten und auszuwählen. Neu soll aber grundsätzlich immer auch das Zuschlags-\n\nkriterium der Qualität im Rahmen der Angebotsbewertung berücksichtigt werden. Dabei geht es darum, nach-\n\nhaltige und hochwertige Beschaffungen vorzunehmen und den Preisdruck etwas zu senken. Explizit erwähnt \n\nist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem das Kriterium der "Plausibilität des Angebots". \n\nWenn eine Anbieterin oder ein Anbieter den mit der Leistung verbundenen Aufwand massgeblich unterschätzt \n\noder die Schwierigkeiten eines Vorhabens nicht erkennt, können in der Punktierung Abzüge vorgenommen \n\nwerden. Ungewöhnlich niedrige Angebote können unter Umständen ganz vom Verfahren ausgeschlossen wer-\n\nden. Nebst den Lebenszykluskosten und der Nachhaltigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch \n\nvergabefremde Kriterien – beispielsweise die Ausbildung von Lernenden – berücksichtigt werden. Bei der Wahl \n\nund der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien haben die Auftraggeberinnen und Auftraggeber einen \n\ngrossen Ermessensspielraum. Allerdings müssen die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bereits in der \n\nAusschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben werden.   \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/22 \n\nDie Bedeutung des Preises hängt grundlegend vom Beschaffungsgegenstand ab. Bei standardisierten Leistun-\n\ngen (z. B. Druckerpapier) darf ausschliesslich auf den Preis abgestellt werden. Bei nicht standardisierten Leis-\n\ntungen soll der Preis hingegen nicht von vorneherein eine die übrigen Kriterien überragende Bedeutung haben. \n\nIn diesem Fall ist das Bewertungssystem anhand aller relevanten Zuschlagskriterien auszugestalten. Insbeson-\n\ndere ist die Preiskurve so zu wählen, dass sie die gemäss Marktabklärung zu erwartende Angebotsspanne gut \n\nabdeckt. Zudem ist in diesem Fällen die Gewichtung des Preiskriteriums entscheidend. \n\n \n\nIn der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen müssen die relevanten technischen Spezifikationen \n\nbezeichnet werden. Hierfür ist auf die anerkannten Normen oder Branchenempfehlungen abzustellen. Die Ein-\n\nschränkung auf eine bestimmte Firma oder Handelsmarke ist hingegen nicht ohne Weiteres zulässig.  \n\n \n\nDas geltende Recht sieht unterschiedliche Zuschlagskriterien vor, welche in der IVöB 2019 weiterbestehen. In \n\nder IVöB 2019 ist jedoch ein Paradigmenwechsel vorgesehen, da das Zuschlagskriterium der Qualität immer in \n\ndie Bewertung einfliessen muss.  \n\nArt. 35 – 45 IVöB 2019 Ablauf des Vergabeverfahrens \n\na) Anforderungen an die Ausschreibung \n\nIn Art. 35 und 36 IVöB 2019 wird detailliert vorgegeben, welche Inhalte die Ausschreibung und die Ausschrei-\n\nbungsunterlagen aufweisen müssen. Dies ist bereits im geltenden Recht der Fall, allerdings sind die Anforde-\n\nrungen neu detaillierter und umfangreicher, dafür einfacher verständlich.  \n\nb) Öffnung, Prüfung und Bereinigung der Angebote \n\nDie eingereichten Angebote werden nach bestimmten Vorgaben geöffnet (Art. 37 IVöB 2019). Dadurch werden \n\nunerlaubte Nachbesserungen der Offerten im Interesse der Gleichbehandlung aller Anbieter verhindert. Über \n\ndie Angebotsöffnung ist ein Protokoll zu erstellen, welches zu den Verfahrensakten zu nehmen ist. Die Auftrag-\n\nAbbildung 5: Verfahrensablauf \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/22 \n\ngeberin oder der Auftraggeber kann zudem verlangen, dass die Leistung und der Preis in zwei separaten Cou-\n\nverts eingereicht werden müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine qualitative Bewertung der Ange-\n\nbote zunächst ohne Berücksichtigung der finanziellen Bedingungen erfolgt.  \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfung der Angebote (Art. 38 IVöB 2019) werden die eingereichten Angebote zunächst auf \n\ndie Einhaltung der Formvorschriften geprüft. Danach müssen sie rechnerisch und anhand der Eignungs- und \n\nZuschlagskriterien kontrolliert werden. Anschliessend ist eine bereinigte Vergleichstabelle über die Angebote \n\nzu erstellen, welche als Grundlage für den Zuschlagsentscheid dient. Wenn ungewöhnlich niedrige Angebote \n\neingehen, ist bei der Anbieterin oder dem Anbieter nachzufragen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten \n\nsind und die Modalitäten der Auftragserfüllung richtig verstanden wurden. Wenn die Einhaltung der Bedingun-\n\ngen nicht oder nicht überzeugend garantiert oder allfällige Zweifel an einer korrekten Auftragserfüllung nicht \n\nausgeräumt werden können, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Ein niedriger Preis ist allerdings nicht \n\ngrundsätzlich ein beschaffungsrechtliches Problem. Dies ist erst dann der Fall, wenn ein unlauteres Angebot \n\nvorliegt. Ein solches läge beispielsweise vor, wenn die Differenz zu kostendeckenden Preisen mit illegalen Mit-\n\nteln gedeckt wird. Ausserdem kann ein Ausschluss geboten sein, wenn gewisse Einzelpreise ungewöhnlich \n\nniedrig, andere jedoch ungewöhnlich hoch sind. Dies kann zur Folge haben, dass die zu niedrig angegebenen \n\nEinzelpreise nachträglich angehoben werden müssen, weshalb der öffentlichen Hand ein erhebliches Beschaf-\n\nfungsrisiko entsteht.  \n\n \n\nIm Vergleich zum geltenden Recht sind keine wesentlichen Neuerungen auszumachen. Die Regelungen in der \n\nIVöB 2019 sind jedoch detaillierter, womit einige Lücken geschlossen werden. \n\nc) Bewertung, Zuschlag und Vertragsschluss \n\nDie Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat die Angebote nach Art. 40 IVöB 2019 zu bewerten, was aus-\n\nschliesslich anhand der mitgeteilten Zuschlagskriterien erfolgen darf. Bei der Bewertung der Kriterien kommt \n\nder Auftraggeberin oder dem Auftraggeber ein erhebliches Ermessen zu. Daher müssen aus der Dokumenta-\n\ntion die wesentlichen Gründe für die Bewertung klar und zweifelsfrei nachvollziehbar sein.  \n\n \n\nIm bisherigen Recht erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Neu erhält das vorteilhafteste \n\nAngebot den Zuschlag (Art. 41 IVöB 2019). Dabei handelt es sich nach wie vor um das Angebot mit dem bes-\n\nten Preis-Leistungs-Verhältnis, mithin um jenes mit der besten Punktierung. Inhaltlich unterscheiden sich somit \n\ndas "wirtschaftlich günstigste Angebot" und das "vorteilhafteste Angebot" nicht. Es geht nach wie vor um die \n\noptimale Erfüllung aller Zuschlagskriterien und damit um die Gesamtqualität des Angebots. Der Zuschlag er-\n\nfolgt mittels Verfügung. \n\n \n\nDer eigentliche Vertragsschluss (Art. 42 IVöB 2019) erfolgt nach den privatrechtlichen Regeln. Unter Umstän-\n\nden können auch andere Regeln zur Anwendung gelangen, beispielsweise wenn mehrere öffentlich-rechtliche \n\nOrganisationen einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen. Aufgrund dessen, dass der Zuschlag kei-\n\nnen Kontrahierungszwang nach sich zieht, sind weder die Auftraggeberin oder der Auftraggeber noch die An-\n\nbieterin oder der Anbieter zu einem Vertragsschluss verpflichtet. Erfolgt keine Einigung über die einzelnen Ver-\n\ntragsbestimmungen, muss daher nicht zwingend ein Vertrag abgeschlossen werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/22 \n\nd) Abbruch des Verfahrens \n\nDer Abbruch eines Beschaffungsverfahrens (Art. 43 IVöB 2019) ist aus hinreichenden Gründen in jedem Ver-\n\nfahrensstand möglich. Entscheidend ist allerdings, dass der Abbruch auf sachliche Gründe gestützt wird und \n\ndamit weder eine gezielte Diskriminierung einer Anbieterin oder eines Anbieters noch eine Behinderung des \n\nWettbewerbs beabsichtigt oder bezweckt wird. Zulässige Gründe für einen Verfahrensabbruch stellen bei-\n\nspielsweise ein Verzicht auf die Beschaffung oder veränderte Rahmenbedingungen dar. Der Abbruch eines \n\nVerfahrens erfolgt mittels Verfügung, aus der sich die sachlichen Gründe ergeben müssen. Bei einem Abbruch \n\neines Verfahrens haben die Anbieterin oder der Anbieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Ausla-\n\ngen für die Einreichung ihres Angebots. Der Abbruch des Verfahrens ist im geltenden Recht ebenfalls vorgese-\n\nhen. \n\ne) Ausschluss, Widerruf des Zuschlags und Sanktionen \n\nBei Fehlverhalten oder aus anderen Gründen kann eine Anbieterin oder ein Anbieter aus dem Verfahren aus-\n\ngeschlossen werden. Hierbei darf auch auf negative Erfahrungen aus früheren Aufträgen oder auf Resultate \n\neiner Abklärung durch die Wettbewerbskommission (WEKO) zurückgegriffen werden. Die IVöB 2019 sieht ge-\n\nwisse Tatbestände vor, die für einen Ausschluss die sichere Kenntnis voraussetzen (Art. 44 Abs. 1 IVöB 2019), \n\naber auch solche, die bereits bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte zur Anwendung gelangen können \n\n(Art. 44 Abs. 2 IVöB 2019). In allen Fällen kann ein Ausschluss folgen, die Auftraggeberin oder der Auftragge-\n\nber muss einen solchen jedoch nicht zwingend verfügen. \n\n \n\nNach Art. 45 IVöB 2019 sind Sanktionen möglich. Es liegt im Ermessen der Auftraggeberin oder des Auftrag-\n\ngebers, ob eine Sanktion ausgesprochen wird, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. \n\nSchliesslich sind auch gegen fehlbare Auftraggeberinnen und Auftraggeber Massnahmen möglich. Die in der \n\nAusführungsgesetzgebung zu bezeichnende kantonale Behörde kann zum einen Weisungen erlassen und be-\n\nreits geschlossene Verträge kündigen, zum anderen auch kantonale Beiträge an öffentliche Aufträge entziehen \n\noder zurückfordern.   \n\n \n\nDas geltende Recht sieht bereits ähnliche Massnahmen vor. In der IVöB 2019 sind der Ausschluss, der Wider-\n\nruf und die Sanktionen jedoch griffiger geregelt. \n\nArt. 46–50 IVöB 2019 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik \n\na) Fristen \n\nArt. 46 und 47 IVöB 2019 sehen für die Einreichung der Angebote Mindestfristen vor, da je nach Komplexität \n\nder Beschaffung auch längere Fristen angebracht sein können. Innerhalb des Staatsvertragsbereich ist im offe-\n\nnen Verfahren eine Frist von 40 Tagen zur Einreichung des Angebots, im selektiven Verfahren eine Frist von \n\n25 Tagen zur Einreichung des Teilnahmeantrags und weitere 40 Tage zur Einreichung des Angebots zu be-\n\nachten. Diese Fristen können unter bestimmten Voraussetzungen weiter verkürzt werden. Ausserhalb des \n\nStaatsvertragsbereichs gilt eine Mindestfrist von 20 Tagen, welche bei standardisierten Leistungen auf fünf \n\nTage reduziert werden darf.  \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht ist die Frist zur Einreichung eines Angebots ausserhalb des Staatsvertrags-\n\nbereichs verlängert worden.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/22 \n\nb) Veröffentlichungen \n\nNeu sieht Art. 48 IVöB 2019 vor, dass im offenen und selektiven Verfahren die Vorankündigung, die Ausschrei-\n\nbung, der Zuschlag und der Abbruch des Verfahrens zwingend auf einer Internetplattform für öffentliche Be-\n\nschaffungen ("simap.ch") veröffentlicht werden müssen. Ebenfalls sind freihändig erteilte Zuschläge im Staats-\n\nvertragsbereich neu zu publizieren. Dadurch soll die Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens ver-\n\nbessert und der Marktzutritt erleichtert werden. Gleichzeitig mit der Ausschreibung müssen auch die Ausschrei-\n\nbungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Zuschläge für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich müs-\n\nsen mit bestimmten Angaben innert 30 Tagen veröffentlicht werden. Den Kantonen steht es offen, nebst der \n\nPublikation auf "simap.ch" zusätzliche Publikationsorgane vorzusehen.  \n\nc) Statistik \n\nBereits nach dem bisherigen Recht mussten die Kantone eine Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres \n\nim Staatsvertragsbereich beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO einreichen. Diese Pflicht wird beibehalten \n\nund umfasst nebst der Angabe der Beschaffungen im Staatsvertragsbereich des Kantons auch jene aller Ge-\n\nmeinden, der Sektorenauftraggeberinnen und -auftraggeber und dergleichen (Art. 50 IVöB 2019).  \n\nArt. 51–59 IVöB 2019 Rechtsschutz \n\nVerfügungen können entweder durch Publikation oder zusätzlich durch individuelle Zustellung an die Anbiete-\n\nrin oder den Anbieter eröffnet werden (Art. 51 IVöB 2019), womit die Rechtsmittelfrist beginnt. Bis anhin war \n\neine Beschwerde theoretisch gegen jede Verfügung zulässig. Praktisch konnte diese jedoch nur bei Kenntnis \n\nder Eröffnung einer Verfügung erhoben werden. Neu ist eine Beschwerde mindestens ab dem für das Einla-\n\ndungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig (Art. 52 IVöB 2019). Gegen freihändige Vergaben unter \n\ndem Schwellenwert ist hingegen keine Beschwerde möglich. Die Beschwerde ist direkt beim kantonalen Ver-\n\nwaltungsgericht als einzige Instanz zu erheben. Beschwerdefähig sind jedoch nur bestimmte, konkret um-\n\nschriebene Verfügungen (Art. 53 IVöB 2019). Erwähnenswert ist, dass im Einladungsverfahren die Auswahl \n\nder eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter nicht angefochten werden kann. Nicht eingeladene Anbieterin-\n\nnen und Anbieter sind daher nicht zur Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen oder des Zuschlags berech-\n\ntigt.  \n\n \n\nDas Verfügungs- und Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege, soweit sich aus der IVöB 2019 keine speziellen Vorschriften ergeben (Art. 55 IVöB 2019). Eine \n\nBeschwerde hat – wie bislang – keine aufschiebende Wirkung (Art. 54 IVöB 2019). Allerdings kann diese auf \n\nGesuch hin gewährt werden.  \n\n \n\nDie Beschwerdefrist beträgt im geltenden Recht zehn Tage. Diese erwies sich in der Praxis als äusserst \n\nknapp, weshalb sie auf zwanzig Tage angehoben wurde (Art. 56 IVöB 2019). Damit kann effektiver Rechts-\n\nschutz gewährt werden, ohne dass das Beschleunigungsgebot massiv eingeschränkt wird. Im Beschwerdever-\n\nfahren gelten keine Gerichtsferien und es sind nur bestimmte Rügen zulässig. Im freihändigen Verfahren kön-\n\nnen Vergaben nur ausnahmsweise nach Art. 21 IVöB 2019 angefochten werden.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/22 \n\nArt. 60–62 IVöB 2019 Behörden \n\nSowohl die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK [Art. 60 IVöB 2019]) als auch das Interkan-\n\ntonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB [Art. 61 IVöB 2019]) bestehen bereits. Die KBBK ist \n\nvor allem in der politischen Vertretung auf internationaler Ebene, in der Kontrolle der Einhaltung der internatio-\n\nnalen Verpflichtungen und in der Wissensvermittlung tätig. Das InöB setzt sich aus den an der IVöB 2019 be-\n\nteiligten Kantonen zusammen. Die wesentlichen Aufgaben umfassen die Vorbereitung und den Erlass von Än-\n\nderungen der IVöB 2019, unter Vorbehalt der Zustimmung aller beteiligten Kantone, die Anpassung der \n\nSchwellenwerte und die Kontrolle der Umsetzung der IVöB 2019. Für die Überwachung der Einhaltung der \n\nIVöB 2019 sind normalerweise jedoch die Kantone selbst zuständig. Allerdings sind Anzeigen betreffend die \n\nEinhaltung der IVöB 2019 an das InöB möglich.  \n\nArt. 63–65 IVöB 2019 Schlussbestimmungen \n\nIn den Schlussbestimmungen werden die Möglichkeit zum Beitritt und zum Austritt, die Übergangsbestimmun-\n\ngen und das Inkrafttreten der IVöB 2019 geregelt. \n\n3. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum \n\nDie IVöB 2019 regelt das öffentliche Beschaffungsrecht – im Vergleich zur IVöB 2001 – und von wenigen Aus-\n\nnahmen abgesehen (vgl. nachfolgend) umfassend. \n\n \n\nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 können die Kantone unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen \n\ninsbesondere Ausführungsbestimmungen zu den Art. 10, 12 und 26 IVöB 2019 erlassen. Dabei dürfen den Ad-\n\nressaten des Beschaffungswesens weder neue Pflichten auferlegt noch Rechte beschnitten werden. Beispiels-\n\nweise dürfte eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf die in Art. 10 IVöB 2019 ausgenommenen Beschaf-\n\nfungsgegenstände vorgenommen werden. Gestützt auf Art. 12 Abs. 5 IVöB 2019 könnte ausserdem in den \n\nkantonalen Ausführungsbestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Ar-\n\nbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts eine spezialgesetzliche Behörde geschaffen wer-\n\nden. Schliesslich könnte Art. 26 IVöB 2019 konkretisiert werden, indem in den kantonalen Ausführungsbestim-\n\nmungen die Teilnahmebedingungen generell-abstrakt umschrieben werden. Insgesamt verbleiben jedoch we-\n\nnig Anpassungsmöglichkeiten. \n\n \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der IVöB \n\n2019 wurde die Berücksichtigung von weiteren Zuschlagskriterien diskutiert. Im Bundesgesetz über das öffent-\n\nliche Beschaffungswesen fanden die beiden Kriterien "Preisniveauklausel" und "Verlässlichkeit des Preises" \n\nEingang. In die IVöB 2019 wurden diese Kriterien hingegen nicht aufgenommen. Da eine Aufnahme dieser Zu-\n\nschlagskriterien jedoch in diversen Kantonen diskutiert wurde, ist kurz darauf einzugehen.  \n\n \n\nMit der "Preisniveauklausel" sollen die schweizerischen Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz im \n\nPreiskampf um öffentliche Aufträge geschützt oder gestärkt werden. Im Rahmen der Angebotsbewertung im \n\nBeschaffungsverfahren sollen die unterschiedlichen Preisniveaus der einheimischen und ausländischen Anbie-\n\nter deshalb berücksichtigt werden. Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber werden hierbei verpflichtet, einen \n\ninternationalen Preisvergleich vorzunehmen, um feststellen zu können, welches Angebot das günstigste ist. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/22 \n\nHierfür müssen zur Feststellung des inländischen Preisniveaus vorgängig branchen- oder sektorenspezifische \n\nPreisvergleiche herangezogen werden, was eine sehr gute Kenntnis der betroffenen Märkte voraussetzt. Jede \n\nAusschreibung müsste sich dabei auf entsprechende Hypothesen abstützen, welche sich nach der Öffnung \n\nund Bewertung auch als falsch erweisen könnten. Insbesondere bei der Verwendung von Rohstoffen bezie-\n\nhungsweise der Weiterverarbeitung von Halbprodukten müssten ganze Preisniveauketten gebildet werden. Die \n\nErhebung und laufende Aktualisierung zuverlässiger Daten in diesem Kontext zögen bei den Auftraggeberin-\n\nnen und Auftraggeber einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich. Ebenso hätten die Anbieterinnen \n\nund Anbieter, welche Offerten eingeben, zusätzliche Angaben einzureichen. Können diese die verlangten Aus-\n\nkünfte nicht erteilen – was bei den meisten Unternehmen aufgrund des Detaillierungsgrades der Fall sein wird \n\n–, müssten sie entsprechende Nachforschungen initiieren. Dies zöge auch für die Anbieterinnen und Anbieter \n\nerheblichen Mehraufwand nach sich. \n\n \n\nMit dem Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" sollen Angebote mit auffallend tiefen Preisen ermittelt \n\nund aussortiert werden. Damit versprechen sich die Befürworter die Verhinderung von Nachtragsforderungen \n\ndurch die Anbieterin oder den Anbieter. Entsprechend soll normalerweise nicht das Angebot mit dem tiefsten \n\nPreis die höchste Teilpunktierung erhalten. Im Gegenteil würde einem preislich günstigen Angebot gar ein Ver-\n\nfahrensausschluss drohen. Wie genau das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" angewandt werden \n\nsoll, ist unklar. Nach dem sogenannten "Tessiner Modell" wird beispielsweise das Angebot mit dem Median-\n\npreis am höchsten punktiert, da auf die Hypothese abgestellt wird, dass dieser Preis am realistischsten ist. Al-\n\nlerdings haben die Anbieterinnen und Anbieter grundsätzlich Kalkulationsfreiheit. Ein tiefes Angebot darf nach \n\nder heutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung allein aufgrund seines Preises nicht schlechter bewertet \n\nwerden. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass mit diesem Zuschlagskriterium Submissionsabreden bezie-\n\nhungsweise Kartelle gefördert werden. Damit würde ein wirksamer Wettbewerb verhindert. Bei der Anwendung \n\ndes Zuschlagskriteriums "Verlässlichkeit des Preises" müssten die Anbieterinnen und Anbietern die Zusam-\n\nmensetzung ihres Angebotspreises genauer darlegen und begründet. \n\n \n\nBei beiden Zuschlagskriterien werden sowohl den Auftraggeberinnen und Auftraggebern als auch den Anbiete-\n\nrinnen und Anbietern neue Pflichten auferlegt. Sie widersprechen daher den Bestimmungen der IVöB 2019, \n\nweshalb eine allfällige Anwendung rechtlich unzulässig wäre. Selbst wenn dies ausser Acht gelassen wird, \n\nwäre der Anwendungsbereich äusserst eingeschränkt. Beide Zuschlagskriterien widersprechen den Grundsät-\n\nzen der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung, weshalb völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt wür-\n\nden und daher eine Anwendung im Staatsvertragsbereich ausgeschlossen ist. Im freihändigen Verfahren und \n\nim Einladungsverfahren hat die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Wahlfreiheit hinsichtlich des potenzi-\n\nellen Anbieterkreises. Folglich wäre eine Anwendung der beiden Zuschlagskriterien lediglich im selektiven und \n\nim offenen Verfahren möglich. Trotz der rechtlichen Unzulässigkeit haben einige Kantone eines oder beide Zu-\n\nschlagskriterien in ihre Ausführungsbestimmungen aufgenommen: \n\n− "Preisniveauklausel" und "Verlässlichkeit des Preises": Aargau, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Luzern, \n\nSolothurn, Zug \n\n− "Preisniveauklausel": Nidwalden, Thurgau, Schwyz, Zürich \n\n− "Verlässlichkeit des Preises": Basel-Stadt, Wallis \n\n \n\nDie Kantone wurden vom InöB auf den Umstand hingewiesen, dass diese Bestimmungen rechtlich unzulässig \n\nsind und im Rahmen von Rechtsmittelverfahren allenfalls Schwierigkeiten folgen werden. Ausserdem sind die \n\nbeiden zusätzlichen Zuschlagskriterien in der Praxis recht unbedeutend, zumal sie weder der Kanton Thurgau1 \n\n \n1 Die entsprechende Regelung ist seit dem 1. April 2022 in Kraft. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/22 \n\nnoch der Kanton Appenzell Innerrhoden2 bislang zur Anwendung gebracht haben. Dies gründet darauf, dass \n\nohnehin nur selten Angebote von ausländischen Anbieterinnen und Anbietern eingehen, die Preise auch ohne \n\nspezielles Zuschlagskriterium auf ihre Verlässlichkeit geprüft werden müssen (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVöB 2019 \n\nund Art. 44 Abs. 2 lit. c IVöB 2019) und zudem hinsichtlich den Kernanliegen beider Zuschlagskriterien alterna-\n\ntive und erprobte Alternativen bestehen.  \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage \n\nArt. 1 GöB Beitritt Interkantonale Vereinbarung \n\nDie Beschaffungsstellen in Appenzell Ausserrhoden müssen ihre Beschaffungen nach einem Beitritt gemäss \n\nden Bestimmungen der IVöB 2019 vornehmen. Damit weist die IVöB 2019 gesetzgebenden Charakter auf. In-\n\nterkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 60bis \n\nAbs. 1 lit. b KV), weshalb der Kantonsrat für den Abschluss zuständig ist (Art. 74 Abs. 2 KV). Demzufolge muss \n\nder Kantonsrat den Beitritt zur IVöB 2019 beschliessen.  \n\n \n\nWie dargelegt müssen die kantonalen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen den Rahmenbe-\n\ndingungen des GPA angepasst werden. Dies ist am sinnvollsten und praktikabelsten mittels Beitritt zur IVöB \n\n2019 zu erreichen, da die IVöB 2019 den Bestimmungen des GPA genügt. Mithin handelt es sich beim Beitritt \n\nzur IVöB 2019 um den wesentlichsten Punkt der Vorlage. Ohne den Beitritt sind die nachfolgenden Bestim-\n\nmungen hinfällig und es ist von der Vorlage abzusehen.  \n\n \n\nDer Beitritt zur IVöB 2019 ist gemäss Art. 63 Abs. 1 IVöB 2019 mittels Erklärung gegenüber dem InöB möglich. \n\nHierfür ist nach Art. 87bis Abs. 1 KV der Regierungsrat zuständig.  \n\nArt. 2 GöB Anbieter (Art. 6 IVöB) \n\nArt. 6 IVöB 2019 regelt, welche Anbieter zur Abgabe eines Angebots zugelassen sind. Den Kantonen steht es \n\ngemäss Abs. 4 frei, mit Grenzregionen und Nachbarstaaten Vereinbarungen abzuschliessen. Diese Möglich-\n\nkeit bestand bereits im geltenden Recht (Art. 2 lit. b IVöB 2001). Bezweckt wird damit, dass über die Anforde-\n\nrungen der IVöB hinausgehende Vereinbarungen getroffen werden können (vgl. Erklärungen des Regierungs-\n\nrates zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Landsgemeindevorlage, \n\n1996, S. 5). Die Bedeutung dieser Vereinbarungen ist gering respektive bislang theoretischer Natur. Nichtsdes-\n\ntotrotz ist die diesbezügliche Zuständigkeit zu regeln, da die Möglichkeit in der IVöB 2019 vorgesehen ist. Der \n\nRegierungsrat vertritt den Kanton nach aussen, weshalb er auch für den Abschluss von Vereinbarungen mit \n\nGrenzregionen und Nachbarstaaten zuständig ist. Dies entspricht dem geltenden Recht (Art. 8 Abs. 2 Gesetz \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen [bGS 712.1]). \n\n \n2 Die entsprechende Regelung ist seit dem 1. November 2022 in Kraft. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/22 \n\nArt. 3 GöB Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB) \n\nDie Veröffentlichung von bestimmten Verfahrensschritten und Verfügungen dient einerseits der Information in-\n\nteressierter Personen über das Beschaffungsverfahren, andererseits wird damit aber auch die Ergreifung von \n\nRechtsmitteln ermöglicht.  \n\n \n\nDie Veröffentlichung des Zuschlags ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 IVöB 2019. Danach ist eine Veröffentlichung \n\nim offenen und im selektiven Verfahren Pflicht. Zudem sind Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig \n\nerteilt wurden, zu veröffentlichen. Hinsichtlich der Rechtsmittelerhebung sieht Art. 52 Abs. 1 IVöB 2019 vor, \n\ndass mindestens ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert eine Beschwerde zulässig \n\nist. Dabei ist zu beachten, dass in Ausnahmefällen auch bei Beschaffungen, deren Auftragswert den für das \n\nEinladungsverfahren massgebenden Schwellenwert übersteigen, eine freihändige Vergabe zulässig ist (Art. 21 \n\nAbs. 2 IVöB 2019). In diesen Fällen dürfte eine nicht berücksichtigte Konkurrentin oder ein nicht berücksichtig-\n\nter Konkurrent den Zuschlag anfechten. Ohne eine Veröffentlichung dieser Zuschläge kann er jedoch in der \n\nPraxis keine Beschwerde erheben, da er keine Kenntnis vom Zuschlag hat. Um allfälligen Konkurrentinnen und \n\nKonkurrenten effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wird mit Abs. 2 die Pflicht geschaffen, die freihändigen \n\nZuschläge über dem Schwellenwert zu veröffentlichen. Nicht veröffentlicht werden müssen hingegen freihän-\n\ndige Zuschläge unterhalb des Schwellenwerts. \n\n \n\nDie IVöB 2019 sieht vor, dass Zuschläge im Staatsvertragsbereich innert 30 Tagen zu veröffentlichen sind. \n\nHinsichtlich der Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs besteht keine Fristenregelung. Dies soll ge-\n\nlöst werden, indem für Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ebenfalls eine 30-tägige Frist vorge-\n\nsehen ist (Abs. 3).    \n\nArt. 4 GöB Statistik (Art. 50 IVöB) \n\nBereits bisher musste jährlich eine Statistik über die Beschaffungen im Staatsvertragsbereich zuhanden des \n\nSECO erstellt werden. Bis anhin war hierfür das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig (Art. 40 Ver-\n\nordnung über das öffentliche Beschaffungswesen [bGS 712.11]). Es ist Sache des Regierungsrates, die Orga-\n\nnisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere die Zuständigkeiten der Amtsstellen festzulegen (Art. 28 \n\nOrganisationsgesetz; bGS 142.112). Daher erhält der Regierungsrat die Kompetenz zur Delegation. Daher be-\n\nstimmt der Regierungsrat die für die Erstellung der Statistik zuständige Stelle (Abs. 1). \n\n \n\nDie Statistik kann nur erstellt werden, wenn die zuständige Stelle von sämtlichen Beschaffungen Kenntnis hat. \n\nZwar können diese Informationen aktuell auf der Internetplattform von Bund und Kantonen für das öffentliche \n\nBeschaffungswesen ("simap.ch") eingesehen und gefiltert heruntergeladen werden. Da aber unklar ist, ob \n\ndiese Möglichkeit immer bestehen bleibt, sind die Beschaffungsstellen wie bis anhin zur Meldung der Informati-\n\nonen an die zuständige Stelle verpflichtet (Abs. 2). \n\nArt. 5 GöB Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) \n\nFür die Eröffnung von Verfügungen ist der Auftraggeber zuständig. Eine Delegation an Dritte ist zulässig, wozu \n\njedoch eine Grundlage in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgesehen werden muss. Die Delega-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/22 \n\ntion an einen Dritten macht Sinn, wenn dieser mit der Durchführung der Beschaffung, insbesondere der Aus-\n\nschreibungsunterlagen oder der Bewertung der Angebote, beauftragt wird. Mit einer Delegation kann der be-\n\nauftragte Dritte auch die entsprechenden Verfügungen eröffnen, was eine Entlastung für die Beschaffungsstel-\n\nlen bedeutet. Des Weiteren ist eine Delegation bei gemeinsamen interkantonalen oder interkommunalen Be-\n\nschaffungen oder auch bei zu koordinierenden Projekten von Gemeinden und dem Kanton sinnvoll. In diesen \n\nFällen übernimmt jeweils eine bestimmte Behörde die Federführung. Konsequenterweise sind in diesen Fällen \n\nauch die Verfügungen von der federführenden Behörde zu eröffnen.    \n\nArt. 6 GöB Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) \n\nWie dargelegt ist die Beschwerde ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig. \n\nAuf kantonaler Ebene könnte die Rechtsmittelmöglichkeit für sämtliche Beschaffungen – auch für jene im frei-\n\nhändigen Verfahren – geschaffen werden. Sinn und Zweck des freihändigen Verfahrens ist es, bei nieder-\n\nschwelligen Beschaffungen eine schnelle und einfache Vergabe des Auftrags zu ermöglichen. Wenn also eine \n\nBeschwerdemöglichkeit für das freihändige Verfahren eingeräumt würde, würde diesem Ziel widersprochen.  \n\n \n\nZuständig für die Behandlung von Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen ist das kantonale Verwal-\n\ntungsgericht – in Appenzell Ausserrhoden das Obergericht. \n\nArt. 7 GöB Kontrollen (Art. 62 IVöB) \n\nDie Aufsicht über den Vollzug des öffentlichen Beschaffungswesens – im Wesentlichen die Überwachung der \n\nEinhaltung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen – obliegt nach geltendem Recht dem Regierungsrat. \n\nDies wird beibehalten, wobei neu die Übertragung an ein Departement möglich ist.  \n\nArt. 8 GöB Übergangsrecht (Art. 64 IVöB) \n\nDie IVöB 2019 sieht vor, dass Beschaffungsverfahren, die vor Inkrafttreten der IVöB 2019 eingeleitet wurden, \n\nnach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Die IVöB 2019 ist bereits in Kraft, weshalb auf kantonaler \n\nEbene eine eigenständige Übergangsregelung zu schaffen ist. Die Bestimmung der IVöB 2019 macht Sinn, \n\nweshalb im kantonalen Recht dieselbe Regelung vorgesehen ist.   \n\nAufhebung geltenden Rechts \n\nDas geltende Recht (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen [bGS 712.1] und Verordnung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen [bGS 712.11]) ist mit dem Erlass des neuen Gesetzes über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesen aufzuheben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22/22 \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Praktische Auswirkungen \n\nDie Harmonisierung der nationalen und kantonalen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungsrecht bringt \n\nauf kantonaler und auf kommunaler Ebene Vorteile mit sich. Es ist zu erwarten, dass sowohl der Kanton als \n\nauch die Gemeinden durch die weitgehend einheitliche Rechtsprechung und Rechtsanwendung, gemeinsame \n\nHilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte Aus- und Weiterbildungen ihre Beschaffungen einfacher vornehmen \n\nkönnen. Auch für die Anbieterinnen und Anbieter ist eine Vereinfachung zu erwarten, da überall im schweizeri-\n\nschen Markt die gleichen Verfahrensbestimmungen gelten. Die verbesserte Anwenderfreundlichkeit, Klarheit \n\nund Rechtssicherheit verspricht zudem weniger administrativer Aufwand.  \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei der Neuregelung des Beschaffungsrechts handelt es sich vor allem um eine Verfahrensgesetzgebung, \n\nweshalb keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu erwarten sind. Die \n\nFlexibilisierung des Beschaffungsprozesses, beispielsweise die Einführung neuer Beschaffungsinstrumente, \n\nkann Kosten nach sich ziehen. Allerdings handelt es sich meist um Kann-Bestimmungen, weshalb die Beschaf-\n\nfungsstellen entscheiden, ob und wie stark diese Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Die aus der Revi-\n\nsion des Beschaffungsrechts entstehenden Kosten hängen damit stark vom konkreten Vollzug ab und können \n\ndaher nicht näher quantifiziert werden.  \n\n3. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Umsetzung und der Vollzug der IVöB 2019 kann durch die Nutzung der neuen Beschaffungsinstrumente \n\nam Anfang einen leichten Mehraufwand nach sich ziehen, der jedoch mit den vorhandenen Ressourcen bewäl-\n\ntigt werden kann.  \n\n \n\nDie IVöB 2019 hat keine direkten Auswirkungen auf die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens. \n\nDie einzelnen Gemeinwesen regeln nach wie vor selbständig, wer für die Beschaffung einer bestimmten Leis-\n\ntung zuständig ist. Für den Kanton sind aufgrund der Aufhebung der Verordnung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (bGS 712.11) die Zuständigkeiten und die Zuschlagskompetenzen neu zu regeln. Dies erfolgt in \n\nder Organisationsverordnung (bGS 142.121), welche folglich angepasst werden muss.  \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\nNach der Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden \n\ndes Kantonsrates verabschieden. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich im Sommerhalbjahr 2026 in 1. Le-\n\nsung behandeln. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. September 2027 geplant. \n\n \n\n \n\n\n