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name: Beilage 1 Revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n4.1.1. \n\nSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs\ndirektoren (EDK) \nSchweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheits\ndirektorinnen und -direkteren (GDK)' \n\nInterkantonale Vereinbarung \nüber die Anerkennung von Ausbildungs\nabschlüssen \n\nvom 18, Februar 1993 \n\nArt. 1 Zweck \n\n^Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbil\ndungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen \nohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Ge\nsundheits fachpersonen.^ \n\n^Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen \nRechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungs abschlüs-\nsê  sowie die Umsetzung der IVleldepflicht von Dienstleistungs\nerbringerinnen und -erbringern.^ \n\n^Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und \nzur Berufsausübung. Sie hi l f t mit, die Qualität der Ausbildun\ngen für die gesamte Schweiz sicherzustellen. \n\n^Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund \nund Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschul\ngesetzes des Bundes.^ \n\n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \n•* Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n' Änderung vom 16. Juni 2005 \n\n1 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\npatrik.riebli\nDurchstreichen\n\n\n\nÄrt. 1 Geltungsbereich \n\n^Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren \nRegelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt. \n\nArt. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund^ \n\nden Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone \nzuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben. \n\n^Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in \nden Bereichen \n\na. Anerkennung der iVIaturität (allgemeine Hochschulreife), \nb. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der \n\nFachhochschulreife im Allgemeinen, \nc. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, \nd. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstu\n\ndiengängen im Fachhochschulbereich und \ne. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen \n\nAngelegenheiten. \n\n^Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen ge\nmäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der \nEDK, Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die GDK in die Ver\nhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. \n\nArt. 4 Anerkennungshehörde \n\n^Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Aus\nbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern \nnicht der Bund zuständig ist.^ \n\n^Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. \nDie übrigen Kantone haben beratende Stimme. \n\n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \nÄnderung vom 16. Junl 2005 \n\n2 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 5 Vollzug der Vereinbarung \n\n^Die EDK vollzieht die Vereinbarung. \n\n^Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der \nSchweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der uni\nversitären Ausbildungsabschlüsse.^ \n\n^Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeits\nbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem \nFall obliegt ihr die Oberaufsicht.^ \n\nArt. 6 Anerkennungsreglemente \n\n'Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungs ab\nschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungs abschlüsse \ninsbesondere fest: \n\na. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), \nb. das Anerkennungsverfahren, \nc. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer \n\nAusbildungsabschlüsse und \nd. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nach\n\nprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungs\nerbringerinnen und -erbringern.^" \n\n^Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittel\nbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das \nAnerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs \ngemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des An-\nerkeimungs reglements. \n\n^Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, be\ndarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten \nMitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde. \n\n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \n^ Änderung vom 16. Juni 2005 \n\nÄndemng vom 24. Oktober 2013 /21. November 2013 \n\n3 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 7 Anerkennungsvoraussetzimgen \n\n'Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen \nAnforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen \nmuss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie \nallenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemes\nsener Weise zu berücksichtigen. \n\n^Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: \n\na. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und \n\nb. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. \n\n^Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: \n\na. die Dauer der Ausbildung, \nb. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, \nc. die Lehrgegenstände und \nd. die Qualifikation des Lehrpersonals. \n\nArt. 8 Wirkungen der Anerkennimg \n\n^Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss \nden i n dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerken\nnungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht. \n\n^Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inha\nberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den glei\nchen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den ent\nsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons. \n\n^Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen \neines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen \nVoraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entspre\nchend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehal\nten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemes\nsene finanzielle Abgeltungen. \n\n^Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsab\nschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Ti\ntel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies aus\ndrücklich vorsieht. \n\n4 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 9 Dohimenlation, Publikation \n\n'Die EDK führ t eine Dokumentation über die anerkannten Aus\nbildungsabschlüsse. \n\n^Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerken\nnungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu ver\nöffentlichen. \n\nArt. 10 Rechtsschutz^^ \n\n'Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der \nAnerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere \nStreitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin \ndas Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsge-\nsetzes'^ \n\n^Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen \nEntscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter \nAbsatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit \nEröffnung bei einer vom Vorstand der jeweihgen Konferenz \neingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet \nBeschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des \nVerwaltungsgerichts gesetzes'^ finden sinngemäss Anwendung. \nEntscheide der Rekurskommissionen können von den \nAnerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten \ngestützt auf die Artikei 82ff des Bundesgerichtsgesetzes'^ beim \nBundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.'^ \n\n^Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammen\nsetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem \nReglement. \n\n" Änderung vom 16. Juni 2005 \nBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsge-\n\nsetz, BGG); SR 173.110 \n" Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Ver-\nwaltungsgeriditsgesetz, VGG); SR 173.32 \n" Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 {Bundesgerichtsge\nsetz, BGG); SR 173.110 \n" Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n\n5 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 11 Strafbestimmmtg \n\nWer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel \nführt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu \nverfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck er\nweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erwor\nben, w i r d mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf\nbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n\nArt. 12 Kosten unä Gebühren^^ \n\n'Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden \nunter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinba\nrungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. \n\n^Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nach\nträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen \nDiploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der \nMeldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer \nsowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 \nnotwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus \ndem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel \n12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens \nCHF 100.- bis hächstens CHF 1000.- erhoben werden. \n\n^Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend \n\na. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung \neines kantonalen Diploms, \n\nb. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, \nc. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und \n\n-erbringer und \nd. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der \n\nDienstleistungserbringerinnen und -erbringer \n\nkönnen Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.- bis \nhöchstens CHF 3000.- erhoben werden. \n\n^Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Ent\nscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst \n\nI ' Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n\n6 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nsich nach dem jeweiUgen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach \ndem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. \n\nArt. 12^" Uste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigimg^'' \n\n'Die EDK führ t eine Liste über Lehrpersonen, denen im \nRahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechti\ngung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. \nDie Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Ab\nsatz 2 dem Generaisekretariat der EDK nach Rechtskraft des \nentsprechenden Entscheides mitzuteilen. \n\n^Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des \nDiploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der \nEntzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Ent\nzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. \nKantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich er\nhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige \nEintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und \nsich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. \n\n^Den betroffenen Lehrpersonen wi rd vom Eintrag und von der \nLöschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht \nder betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet. \n\n^Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Un\nterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs \nw i rd der Eintrag gelöscht. \n\n^Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag \ninnert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei \nder Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich \nund begründet beschweren. \n\n^Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des \nKantons Bern sinngemäss Anwendung, \n\n" Änderung vom 16. Juni 2005 \n\n7 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nArt. 12"' Register über Gesundheilsfachpersonen \n\n'Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber \nvon inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung \naufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen m \nGesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber \nentsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer \nAusbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem \nPersonen, die sich nach dem BGMD^' gemeldet haben und über \nden Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. \n\n2Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. \n\n^Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem \nneuesten Stand an. \n\n•'Das Register dient dem Schutz und der Information von Pa\ntientinnen und Patienten, der Information von in- und auslän\ndischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen \nZwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der fur die \nErteilung der Berufs ausübungsbewilligungen notwendigen \nAbläufe. \n\n^Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks \nnach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die m \nAbsatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personen\ndaten. I m Register wi rd ebenfalls die Versichertennummer \ngemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. De\nzember 1946'° über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nzur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten \nPersonen sowie der Aktualisierung der Fersonendaten \nsystematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere \nBestimmungen. \n\n^Die für die Erteilung von inländischen und die für die \nAnerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen \nzuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle \nunverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungs-\n\n1^ Änderung vom 24. Oktober 2013/21, November 2013 \n" Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-\nqualiflkationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbrmgern m re \nmentierten Berufen (BGMD) \n\nSR 831.10 \n\n8 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der \nregisterführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die \nVerweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung \nzur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der \nBerufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme \nsowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet \nhaben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 \ngenannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im \nSinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über \ndiese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung \nverpflichtet sind. \n\n''Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein \nAbruf verf ahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug \nbeziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungs\nbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen \nund zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur \nden für die Erteilung von BerufsausübungsbewiUigungen \nsowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Ver\nfügung. Die Versichertennummer steht nur der register\nführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufs\nausübungsbewiUigungen zuständigen Behörden zur Ver\nfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich, \n\n^Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten \nwerden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die \nErteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale \nStellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss \nArtikel 12 erhoben. \n\n^AUe Einträge zu einer Person werden aus dem Register \nentfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten \nkönnen danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke \nverwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen \nund Bussen wi rd fünf Jahre nach üirer Anordnung, der Eintrag \nvon Einschränkungen der BewUligung fünf Jahre nach deren \nAufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufs\nausübungsverbotes w i rd zehn Jahre nach seiner Aufhebung i m \nRegister der Vermerk „gelöscht" angebracht. \n\n'"Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen \nist jederzeit gewährleistet. \n\n9 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n" I m Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes \ndes Kantons Bern sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 13 Beitritt/Kündigung \n\n'Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wi rd dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt. Dieser teih die Beitrittserklärung dem \nBundesrat mit. \n\n^Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter \nBeachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden. \n\nArt. U In-Kraft-Treten \n\nDer Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn \nihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom \nBund genehmigt worden ist. \n\nBern, 18. Februar 1993 \n\nI m Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er\nziehungsdirektoren \n\nDer Präsident: \nPeter Schmid \n\nDer Generalsekretär: \nMoritz Arnet \n\nVon der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie\nhungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -di\nrekteren^' und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorin\nnen und Sozialdirektoren" beschlossen. \n\nÄnderung vom 16. Juni 2005 \n" Änderung vom 16. Juni 2005 \n\n10 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nDie Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement \ndes Innern) erfolgte am 24. November 1994, \n\nDie Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. \n\nDer Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997). \n\nÄnderungen vom 16. Juni 2005 \n\nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -di\nrektoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen \nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen. \n\nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in \nKraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten \nsind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n\nBern, 16. Juni 2005 \n\nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er\nziehungsdirektoren \n\nDer Präsident: \nHans Ulrich Stöckling \n\nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n\nDie Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 In \nKraft getreten. \n\n11 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nÄnderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 \n\nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits\ndirektorinnen und -direktoren (21. November 2013) be\nschlossen. \n\nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in \nKraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten \nsind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n\nBraunwald, 24. Oktober 2013 \n\nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren \n\nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n\nDer Generalsekretär; \nHans Ambühl \n\n12 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nAnhang' \n\nAnhang gemäss Artikel IZ"'Absatz 1 IKV: \n\nOsteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK \nDiplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) \nErnährungsberaterin und Ernährungsberater FH* \nErgotherapeutin und Ergotherapeut FH* \nHebamme FH* \n\nPhysiotherapeutin und Physiotherapeut FH* \nPflegefachfrau und Pflegefachmann (HF/FH*) \nAktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF \nBiomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker \nHF \nDentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF \nDrogistin und Drogist HF \nFachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie \nHF/Bachelor of Science HES-SO en Technique en radiologie \nmedicale* ** \nFachfrau und Fachmann Operationstechnik HF \nOrthoptistin und Orthoptist HF \nPodologin und Podologe HF \nRettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF \nMedizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. \nFachausweis \nAugenoptikerin und Augenoptiker EFZ \n\nGesundheitsschwester und Gesundheitspfleger* *** \n\n" Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits-\ndirektoriimen und -direktoren vom 8. März 2012; Inkrafttreten per 1, Januar \n2013 \n* Erfassung aktuell nur im Register des Scliweizerischen Roten Kreuzes (SRK) \n** Bis zum Begiim des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt, \nausschliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener \nStudiengang. \n*" Erteilung von Diplomen läuft Ende 2013 aus \n\n13 \n\n1030.487, 2. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden

text: \ni s n am: \n\n12. Mai 2GW \n\nKantonskanziei \n\n071 344 35 12 \n079 365 64 38 \nphgiygs@b!ueOT^^^ \n\nMitglied des Kantonsrates AR \nIvo IVIüller \nSägli 30 \n9042 Speicher \n\nSpeicher und Her isau, 12. Mai 2014 \n\nSehr geehr te Frau L a n d a m m a n n \nSehr geehr te Herren Regierungsräte \n\nPOSTULAT \n\nNach Art. 70ff der Geschäf tsordnung des Kantonsrates vom 24. März 2003 reiche ich im Namen der \n\nSP-Fral<tion und wei terer Kantonsratsmi tg l ieder fo lgendes Postulat ein \n\nREORGANISATION DER SEKUNDARSTUFE I IM KANTON APPENZELL \nAUSSERRHODEN \n\nAusgangslage \n\nDer Regierungsrat hat im Jahre 2009 e inen interessanten, fundier ten Vorsch lag für e ine Reform der \n\nObers tu fe (Sel^undarstufe I) des Kantons vorgelegt. Im Prinzip handel te es sich dabei um eine \n\nReduz ierung der Schulor te auf 5 - 8 Obers tu fenzent ren im Kanton. Der Regierungsrat machte \n\nnament l ich pädagog ische und organisator ische, aber auch f inanzpol i t ische Gründe für seinen \n\nVorsch lag gel tend. In der Vernehmlassung wurde der Vorsch lag von den Geme inden abgelehnt, von \n\ne in igen Vernehmlassungspar tnern h ingegen als fortschri t t l icher Ansa tz gewürdigt . Der Regierungsrat \n\nzog in der Folge seinen Vorsch lag zurücl< und liess in einer We isung v o m Jahre 2012 den Gemeinden \n\ndie Freiheit, auch l<leinere Schulen zu führen, aber mit der Auf lage, das integrat ive Model l \n\ne inzuführen. Einige Geme inden haben in der Zwischenzei t die Möglichl^eit e iner Zusammenarbe i t , \n\nbzw. einer Zusammen legung untersucht und zum Teil w ieder venworfen, zum Teil e ine \n\nZusammenarbe i t , bzw. Zusammen legung venA/irl<licht. Die Regierung hat die An fo rderungen und \n\nUmse tzungen der Geme inden in e inem ausführ l ichen Statusber icht zusammengefass t . \n\nIm Z u s a m m e n h a n g mit dem Ent las tungsprogramm 2015 hat der Regierungsrat den Fol<us starl< auf \n\ndie Schulen im Kanton gelegt, und zwar auf die Kosten pro Lernende(n) , besonders der \n\nSel<undarstufe I. In den Geme inden ist das EP 15, vor al lem w a s die Schulen betrifft, auf Kritil< \n\nges tossen. In dieser Si tuat ion scheint es sinnvol l , e ine Reorganisat ion der Sekundars tu fe I im Kanton \n\nAppenze l l Ausser rhoden nochmals zu prüfen. \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 1 \n\n1040.209\n\n\n\nZiel des Postulats \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Postulat beauftragt, \n\n1. e ine Änderung des Gesetzes über Sct iu le und Bi ldung (Art. 4 und et al.) zu prüfen und Grundl in ien \n\neiner Gese tzesänderung vorzu legen, mit der eine Reorganisat ion der Sel<undarstufe im Sinne einer \n\nReduz ierung auf einige Obers tu fenzent ren durcingefütirt werden l<ann. \n\n2. e inen Bericht zu einer IJbernahme der Sekundars tu fe I durch den Kanton vorzu legen. \n\n3. bei der Beantwor tung des Postulates die pädagog ischen, organisator ischen und f inanziel len \n\nEr fordernisse für die Einführung von Obers tu fenzent ren vorzu legen und die Vor - und Nachtei le einer \n\nEinführung von Obers tu fenzent ren aufzuze igen. \n\nBegründung \n\nDurch e ine Erhebl icherk lärung des Postulates, bzw. nach der Antwor t des Regierungsrates kann der \n\nKantonsrat in Ruhe Vor- und Nachtei le einer Obers tu fenreform abwägen und e inen fundierten \n\nEntscheid fäl len. Zu bedenken ist auch, dass über die seinerzei t igen Vorsch läge des Regierungsrates \n\nim Kantonsrat nicht diskutiert werden konnte. \n\nDie Zeit für e ine organisator ische Reform der Sekundars tu fe I mag im Jahre 2009 noch nicht reif \n\ngewesen sein, die Diskuss ionen im Z u s a m m e n h a n g mit dem EP 15 haben aber gezeigt , dass eine \n\nÄnde rung diskutiert werden sollte, und zwar aus f inanziel len Gründen [Kosten pro Lernende(n) ] w ie \n\nauch aus organ isator isch-pädagogischen Erwägungen . Zu prüfen ist vor al lem die Frage, ob \n\nmit te lgrosse Schulen den pädagog ischen und f inanziel len Bedürfn issen besser en tsprechen als \n\nkleine. Das Postulat möchte eine vert ief tere Diskussion und e inen reife Entscheidung über eine \n\nzukunf ts fäh ige Schulorganisat ion auf der Sekundars tu fe I e rmögl ichen. \n\nDer Regierungsrat hat im Jahre 2012 den Geme inden kleine Schulen mit Auf lagen genehmigt , die im \n\nSinne der Ver lässl ichkei t bis ins Jahr 2020 gel ten sol len. Eine Reorganisat ion der Sekundars tu fe I \n\nwürde sicher einige Jahre in Anspruch nehmen (Beantwor tung Postulat, Gese tzgebungsprozess , \n\nImplement ierung) , so dass mit einer Einführung einer neuen Oberstufe erst am Ende des Jahrzehnts \n\ngerechnet werden kann. IVlit der Erhebl icherk lärung des Postulates kann die Zeit genutzt werden, um \n\nin der Zwischenzei t e ine neue Organisat ion der Sekundars tu fe I zu p lanen. \n\nMit dem besten Dank für die Prüfung des An l iegens \n\nund f reundl ichen Grüssen \n\nKR Ivo Mül ler \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 2 \n\n1040.209\n\n\n\nWeitere Unterze ic l iende des Postulates: \nReorganisat ion der Sekundars tu fe I im Kantons Appenze l l Ausser rhoden \n\nV o r n a m e Name Frakt ion/ Gruppierung Unterschr i f t \n\n\\ ,^ VA • \n\n———/-\n\nSo te-t^ ihc^i<^^ \n\nCUf \n\n—" ^ 1 \n\n^iP^ ^ - pi.{ \n-f- • —— \n\n*?-\n\n/"DP \nm\\ /\\ \n\nWei tere Unterze ichende des Postulates: \n\nPostulat Sekundarstufe I Seite 3 \n\n1040.209\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Dezember 2018 / aje \n\n0200.493 \n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, hat am 20. März 2018 die Volksinitiative «Starke Ausser-\n\nrhoder Gemeinden bei der Kantonskanzlei eingereicht.  \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:  \n\n \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden  \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103\nbis\n\n gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\n\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 \n\nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \n\nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). Bei einem ausgearbeiteten Entwurf ist ein \n\nRückzug einer kantonalen Volksinitiative bis am 3. Tag nach der zweiten Lesung im Kantonsrat möglich \n\n(Art. 58 Abs. 2 lit. a GPR). Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtigten be-\n\nschlossen wurde (Art. 58 Abs. 3 GPR). \n\n2. Zustandekommen \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» mit 1‘088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nDie Initiative erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 52 und 55 Abs. 2 KV und Art. 51 GPR:  \n\n- Sie ist als ausgearbeitete Vorlage formuliert und erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Form. \n\n- Es besteht ein Sachzusammenhang zwischen ihren verschiedenen Teilen. Die Initiative erfüllt somit die \n\nAnforderungen an die Einheit der Materie.  \n\n- Die Initiative widerspricht keinen Bestimmungen des übergeordneten Rechts. Sie erfüllt somit die Anforde-\n\nrungen an die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.  \n\n- Die Initiative ist durchführbar und erfüllt die entsprechenden Anforderungen. \n\nC. Sachliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas Anliegen der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird auf der entsprechenden Unterschrif-\n\ntenliste lediglich kurz umschrieben: Schaffen der notwendigen Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemein-\n\ndestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Weitere Stichworte zum Ziel der Initiative finden sich im In-\n\nternet auf der Homepage der IG Starkes Ausserrhoden: Handlungsfähigkeit für zeitgemässe Gemeindestruktu-\n\nren erhöhen, Rahmenbedingungen für Reformen schaffen, Identität fördern und Professionalität steigern, Zu-\n\nkunftschancen verbessern und nutzen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\n2. Zur Initiative im Einzelnen \n\n2.1 Inhalt \n\n \n\nDie Volksinitiative hat eine Änderung von Art. 2 der Kantonsverfassung und zwei neue Verfassungsbestim-\n\nmungen (Art. 103\nbis\n\n und 115\nbis\n\n) zum Inhalt. Nachfolgend wird auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen. \n\n2.2 Änderung von Art. 2 KV \n\n \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\n2.2.1 Vergleich mit anderen Kantonen \n\na) Gleichlautende oder ähnliche Formulierungen, wonach sich der Kanton in Gemeinden gliedert, finden sich in \n\nverschiedenen Kantonsverfassungen (Aargau, Genf, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, \n\nUri, Waadt und Wallis). Ausser in der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden die Gemein-\n\nden noch in anderen Kantonen in der Kantonsverfassung namentlich aufgezählt (Basel-Stadt, Glarus, Obwal-\n\nden und Zug). In Appenzell Innerrhoden werden die Bezirke in der Kantonsverfassung genannt. \n\n \n\nb) In den letzten Jahren haben der Kanton Schwyz und der Kanton Uri auf eine Aufzählung der Gemeinden in \n\nihren Verfassungen verzichtet. Im Kanton Schwyz werden die Gemeinden mit der neuen Verfassung vom \n\n24. November 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013, nicht mehr in der Verfassung selbst aufgezählt, sondern im \n\nGemeindeorganisationsgesetz verankert. Im Kanton Uri stimmten am 22. September 2013 die Stimmberechtig-\n\nten einer Änderung der Kantonsverfassung zu, mit der der Katalog der Gemeinden in der Verfassung gestri-\n\nchen wurde; die Verfassungsänderung ist seit dem 23. September 2013 in Kraft. \n\n \n\nc) Zur Begründung der Änderung in der neuen Verfassung des Kantons Schwyz, die Gemeinden nicht mehr in \n\nder Verfassung selber aufzuzählen, wurde ausgeführt: «Wenn die einzelnen Bezirke und Gemeinden ins Ge-\n\nsetz aufgenommen werden, muss sich die Kantonsverfassung nicht mehr auf eine genaue Zahl, bestimmte \n\nGrenzen und die Namen der Gebietskörperschaften festlegen. Die Verfassung bleibt damit offen gegenüber \n\nkünftigen Entwicklungen. Die Gebietskörperschaften ihrerseits gewinnen eine grössere Organisationsfreiheit. \n\nWünschen beispielsweise Bezirke oder Gemeinden eine Gebietsänderung, braucht es nicht jedes Mal eine \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung. Hingegen ist immer eine Änderung des Gesetzes erforderlich. Die Mitwir-\n\nkungsmöglichkeit des Volkes bleibt gewahrt. Jede Gemeinde kann eine Gesetzesänderung verlangen, wenn \n\nsie ihren Bestand oder ihr Gebiet ändern will. Eine Korrektur kommt nur zustande, wenn jede betroffene Ge-\n\nmeinde zustimmt. Eine Fusion gegen den Willen einer Gemeinde ist somit nicht zulässig» (Bericht und Vorlage \n\nder Verfassungskommission vom 17. Dezember 2009 zur Schwyzer Kantonsverfassung, S. 10). \n\n \n\nd) Zur Begründung der Verfassungsänderung im Kanton Uri wurde ausgeführt: «Heute zählt die Kantonsver-\n\nfassung in Artikel 67 alle 20 Urner Gemeinden namentlich auf. Der Zusammenschluss von zwei Gemeinden \n\nerfordert somit vorgängig eine kantonale Volksabstimmung. Um in Zukunft Gemeindefusionen verfahrensmäs-\n\nsig zu erleichtern, soll in Artikel 67 der Kantonsverfassung der Katalog mit der Aufzählung der Namen der \n\n20 Gemeinden aufgehoben werden. Damit entfällt in Zukunft bei einem Gemeindezusammenschluss eine vor-\n\ngängige kantonale Abstimmung» (Abstimmungsbotschaft zur Kantonalen Volksabstimmung vom 22. Septem-\n\nber 2013, S. 9). \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n2.2.2 Gang der bisherigen Diskussion zur Streichung von Art. 2 KV \n\na) «Die Aufzählung dient – gleich wie Art. 1 BV für die Kantone – gleichzeitig als Bestandes- und Gebietsga-\n\nrantie für die Gemeinden, die nach wie vor eine zentrale Rolle im politischen Leben des Kantons spielen. […] \n\nEntsprechend der Bestandes- und Gebietsgarantie würden beispielweise der Zusammenschluss zweier Ge-\n\nmeinden oder grössere Gebietsverschiebungen zwischen Gemeinden erst nach einer Volksabstimmung mög-\n\nlich.» (Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, Herisau 1996, \n\nN. 3 zu Art. 2). \n\n \n\nEine Änderung des Bestandes der Gemeinden kann folglich nur durch eine Verfassungsrevision erreicht wer-\n\nden. Die Stimmberechtigten des Kantons hätten einer entsprechenden Änderung von Art. 2 KV zuzustimmen. \n\nDass die betroffenen Gemeinden einer Fusion zuzustimmen hätten, ist nicht ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nEinerseits kann der Weg über eine Verfassungsrevision als Hürde für Gemeindefusionen verstanden werden. \n\nAndererseits bietet dieses Vorgehen auch Gewähr dafür, dass sich die Stimmberechtigten des ganzen Kan-\n\ntons zu einer Veränderung des Bestandes der Gemeinden im Kanton äussern können. Eine solche Verände-\n\nrung hätte nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden, sondern auch auf das Verhältnis der Ge-\n\nmeinden untereinander. Zu denken ist etwa an die Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich. \n\n \n\nb) Der Kantonsrat hatte am 13. September 2010 ein vom damaligen Kantonsrat Roger Sträuli, Rehetobel, und \n\nMitunterzeichnenden eingereichtes Postulat für erheblich erklärt, mit welchem der Regierungsrat beauftragt \n\nwurde, die Gemeindestrukturen von Appenzell Ausserrhoden zu analysieren. Das Kompetenzzentrum für \n\nPublic Management der Universität Bern (KPM) hatte im Auftrag des Regierungsrates in einer Studie «Ge-\n\nmeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und mögliche Handlungsoptionen» aus dem \n\nJahr 2012 die Situation der Ausserrhoder Gemeinden analysiert. Eine der vorgeschlagenen Handlungsoptio-\n\nnen befasste sich mit der angesprochenen Thematik. In der Studie wurde dazu ausgeführt: «Um eine Ände-\n\nrung des Gemeindebestandes und damit Gemeindefusionen überhaupt zu ermöglichen, bedarf es bei jedem \n\nGemeindezusammenschluss einer Verfassungsrevision und damit einer kantonalen Volksabstimmung. Die \n\nSchwelle für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse wäre tiefer, wenn die Gemeindenamen aus Art. 2 der \n\nKantonsverfassung gestrichen würden und der Kantonsrat in der Verfassung ermächtigt würde, die Liste der \n\nGemeinden durch Verordnung festzusetzen. Die politische Kontrolle über den Bestand der Gemeinden ginge \n\nauf diese Weise dem Kanton nicht verloren» (Handlungsoption 3, Variante 1, S. 112; siehe auch Handlungsop-\n\ntion 3, Variante 2, S. 118). \n\n \n\nc) Der Regierungsrat hatte die von den Gutachtern der Studie zur Diskussion gestellten Handlungsoptionen \n\ngeprüft. In seinem Bericht und Antrag vom 12. Februar 2013 an den Kantonsrat zum damaligen Postulat be-\n\ntreffend Analysierung der heutigen Gemeindestruktur von Appenzell Ausserrhoden (Signatur 1700.271) hatte \n\nder Regierungsrat unter Ziff. 3.2 ausgeführt: «Um den Weg für mögliche freiwillige Strukturänderungen bis hin \n\nzu Gemeindezusammenschlüssen zu ebnen, sollen die Kantonsverfassung und Gesetze auf einen allfälligen \n\nRevisionsbedarf hin geprüft werden. Dazu gehört mit Blick auf mögliche Gemeindezusammenschlüsse der \n\nerwähnte Art. 2 der Kantonsverfassung. Dasselbe gilt möglicherweise für andere Verfassungs- und Gesetzes-\n\nartikel. Der Regierungsrat wird einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilen.» Der Kantonsrat hatte am \n\n18. März 2013 vom Bericht des KPM Kenntnis genommen und das genannte Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nd) Der Regierungsrat setzte in der Folge eine breit abgestützte Kommission «Optimierung Gemeindestruktu-\n\nren» ein, die paritätisch unter Einbezug von Kantons- und Gemeindevertretungen zusammengesetzt und von \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nexternen Fachexperten begleitet wurde. Diese Kommission sprach in ihrem Schlussbericht vom 11. Juni 2014 \n\nu.a. folgende Empfehlung aus (Bericht Ziff. 11 Empfehlung II): «Die Kantonsverfassung soll eine ergänzende \n\nBestimmung erhalten, in der explizit zum Ausdruck gebracht wird, dass Gemeindefusionen möglich sind. Sie \n\nsoll ausserdem die Grundlage für die kantonale Unterstützung schaffen. Art. 2 der Kantonsverfassung ist bei-\n\nzubehalten». \n\n \n\nZur Begründung wurde dargelegt (siehe Bericht Ziff. 9.2.1): «Die Kommission lehnt die Aufhebung von Art. 2 \n\nKV mehrheitlich ab. Sie schlägt stattdessen vor, dass die Verfassung durch eine Bestimmung ergänzt wird, die \n\nexplizit zum Ausdruck bringt, dass Gemeindefusionen möglich sind und die Grundlage für die finanzielle Unter-\n\nstützung durch den Kanton schafft. Die Kommission hat sich eingehend und ausführlich mit dieser Frage be-\n\nfasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinden für die Struktur des Kantons von zentraler Bedeu-\n\ntung sind und ein Zusammenschluss von beispielsweise nur zwei Gemeinden auf das Gefüge der restlichen \n\nachtzehn Gemeinden entscheidende Auswirkungen hat. Im Finanzausgleich gäbe es Verschiebungen, wenn \n\netwa Teufen und Speicher fusionieren würden. Das Kräfteverhältnis ist in Appenzell Ausserrhoden gerade \n\nauch durch die Grösse von Herisau anders als in anderen Kantonen. Die Aufhebung der Namen und Bestan-\n\ndesgarantie durch die obligatorische Volksabstimmung birgt ausserdem die Gefahr, dass die Diskussionen \n\nunnötig emotional werden und eine allfällige Ablehnung der Aufhebung von Art. 2 KV, der eine Bestandesga-\n\nrantie für die Gemeinden darstellt, als generelles Nein für Gemeindefusionen gedeutet werden könnte. Die \n\nKommission hat diesen Beschluss im Wissen darum gefasst, dass geregelt werden könnte, Fusionen seien \n\nstets vom Kantonsrat zu genehmigen. Selbst wenn die Gemeindenamen neu statt in der Verfassung auf Ge-\n\nsetzesstufe genannt würden, unterstünde eine entsprechende Änderung dem fakultativen Referendum. Die \n\nbetroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fusionswilliger Gemeinden müssen einer Fusion ohnehin \n\nzustimmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gemeindeautonomie nicht zu stark eingeschränkt wird, \n\nwenn eine solche Fusion stets durch eine obligatorische kantonale Volksabstimmung abgesegnet werden \n\nmuss. Aus den oben erwähnten Gründen empfiehlt die Kommission jedoch trotzdem, von einer Aufhebung von \n\nArt. 2 KV abzusehen.». \n\n \n\ne) Der Regierungsrat beauftragte im Anschluss eine Projektgruppe unter Leitung des damaligen Departements \n\nInneres und Kultur, die Empfehlungen der Kommission bis im Mai 2015 auf Verfassungs- und Gesetzesebene \n\numzusetzen. Die weiteren Projektarbeiten haben sich in der Folge wegen zusätzlicher Abklärungen verzögert. \n\nAufgrund des Handlungsbedarfs in verschiedenen Bereichen sprach sich der Regierungsrat am 17. Dezember \n\n2015 für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen auch die Gemein-\n\ndestrukturen überprüft werden. \n\n \n\n2.2.3 Beurteilung \n\nEine Streichung der Namen der Gemeinden aus Art. 2 KV wäre zwar rechtlich zulässig und bundesrechtskon-\n\nform, wie das Beispiel aus dem Kanton Uri zeigt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. November 2014 zur \n\nGewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft, Appenzell Ausserrhoden, Tessin, Waadt und Jura, BBl 2014 9091, insbesondere 9097 f.). \n\n \n\nDie Kantonsverfassung hat die Aufgabe, die Grundordnung von Kanton und Gemeinden festzulegen. Aus die-\n\nser Sicht erweist es sich als unzureichend, die Namen der Gemeinden aus der Verfassung zu streichen, ohne \n\ngleichzeitig zu bestimmen, in welcher Weise der Bestand der Gemeinden künftig festgeschrieben wird. Die \n\nInitiative lässt offen, wer für die Regelung des Bestandes der Gemeinden zuständig sein soll. In verschiedenen \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nanderen Kantonsverfassungen wird in der Verfassung festgehalten, dass das Gesetz die Anzahl der Gemein-\n\nden und ihre Namen bestimmt (Neuenburg, Schwyz, St. Gallen, Wallis). \n\n \n\nEine Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung würde zumindest formell eine staatspolitische \n\nAbwertung gegenüber dem jetzigen Zustand bedeuten. Würden die Gemeinden nur noch auf Gesetzes- oder \n\nVerordnungsstufe aufgezählt, hätten die Stimmberechtigten bei einer Bestandesänderung nicht mehr obligato-\n\nrisch das letzte Wort, sondern nur noch beim Ergreifen und Zustandekommen des fakultativen Referendums \n\n(Gesetz) bzw. gar nicht mehr (Verordnung). Das brächte zwar einerseits die von der Initiative angestrebte for-\n\nmale Verfahrenserleichterung, würde aber andererseits materiell einer Schwächung der Stellung der einzelnen \n\nGemeinden bedeuten. \n\n \n\nDie laufende Totalrevision der Kantonsverfassung eröffnet die Möglichkeit, auch diese Frage nochmals einge-\n\nhend und in umfassender Weise zu prüfen. Bei einer Annahme der Initiative würde ein isolierter Vorentscheid \n\ngefällt, bei dem allenfalls weitere nötige und mit den Gemeinden zusammenhängende verfassungsrechtliche \n\nAnpassungen unberücksichtigt blieben. Der Regierungsrat lehnt eine isolierte Streichung von Art. 2 KV daher \n\nab. \n\n2.3 Neuer Art. 103\nbis\n\n KV \n\n \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nEine vergleichbare Regelung, wie sie mit der Initiative mit einem neuen Art. 103\nbis\n\n KV vorgeschlagen wird, war \n\nbereits Gegenstand der Beratung in der vorgenannten Kommission «Optimierung Gemeindestrukturen». Die \n\nKommission sprach eine Empfehlung aus, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage für die finanzielle Unter-\n\nstützung des Kantons bei Vereinigungs- und anderen Strukturoptimierungsprojekten geschaffen werden solle \n\n(Bericht Ziff. 11 Empfehlung II, vgl. dazu die Erläuterung im Bericht unter Ziff. 10.1). Die folgenden Arbeiten \n\nmachten allerdings deutlich, dass weitere Verfassungsbereiche in die Prüfung miteinzubeziehen sind, so ins-\n\nbesondere Art. 104 KV zum Finanzausgleich. Wenn nun die Initiative lediglich ein einzelnes Element heraus-\n\nnimmt, greift sie einerseits der kommenden Verfassungsrevision vor und isoliert andererseits ein Element, das \n\nim Rahmen der Revisionsarbeiten im Zusammenhang mit weiteren allenfalls notwendigen Anpassungen ge-\n\nprüft werden kann und soll. \n\n2.4 Neuer Art. 115\nbis\n\n KV \n\n \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\na) Die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung von Art. 115\nbis\n\n KV ist unzweckmässig. Sie führt dazu, dass \n\nVeränderungen im Bestand der Gemeinden ausgeschlossen sind bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das \n\nUnterstützungs- und Förderungsmassnahmen des Kantons gegenüber Gemeinden regelt. Zwischen diesen \n\nbeiden Sachbereichen besteht jedoch kein Zusammenhang. Im schlimmsten Fall können Veränderungen im \n\nBestand der Gemeinden auf unbestimmte Zeit blockiert werden, wenn ein solches Gesetz nicht zustande \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nkommt. Als anschauliches Beispiel ist die Volksabstimmung im Kanton Uri vom 22. September 2013 zu erwäh-\n\nnen: Die Stimmberechtigten stimmten damals einer Verfassungsänderung und Streichung der Gemeindena-\n\nmen zu, sie lehnten indessen den Erlass eines Gesetzes über Gemeindefusionen mit Fördermassnahmen des \n\nKantons ab.  \n\n \n\nb) Die Initiative ignoriert, dass die Stimmberechtigten dem Kantonsrat den Auftrag zu einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung erteilt haben. Ein Gesetz im Sinne der Initiative kann frühestens im Anschluss an die Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung angegangen werden, da zunächst die Rahmenbedingungen auf Verfassungs-\n\nstufe abzuwarten sind. Ein praktischer Nutzen einer vorgezogenen Teilrevision ist nicht ersichtlich. Es sind \n\naktuell keine Fusionspläne von Gemeinden bekannt. Unter dem geltenden Recht dagegen sind Gemeindefusi-\n\nonen grundsätzlich jederzeit durch eine Revision von Art. 2 KV möglich. \n\n3. Abschliessende Beurteilung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt und schätzt das Engagement des Initiativkomitees für die Zukunft des Kantons. \n\nAllerdings ist die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» inhaltlich beschränkt, unzweckmässig, \n\nwidersprüchlich und fixiert bis auf weiteres den Status quo. \n\n \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\n\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 KV und neuer Art. 103\nbis\n\n KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \n\nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \n\nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung auf-\n\nzuzählen sind und ob Zustimmungserfordernisse bei Bestandesänderungen gelten. Die meisten Kantonsver-\n\nfassungen enthalten dazu ausdrückliche Bestimmungen und gewährleisten damit obligatorisch eine Mitwirkung \n\nder Stimmberechtigten. Die Initiative verzichtet auf einen entsprechenden Vorschlag und nimmt damit eine \n\nAbwertung der Stellung der Gemeinden in Kauf. Das ist vor dem Hintergrund der historisch und politisch be-\n\ndeutenden Stellung der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden für den Regierungsrat nicht hinnehmbar. \n\n \n\nDie Initiative verbindet ausserdem Einzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Ge-\n\nmeindezusammenschlüsse bis auf weiteres verhindert (neuer Art. 115\nbis\n\n KV). Sie behauptet, die Handlungs-\n\nfreiheit der Gemeinden zu fördern. Mit dem neuen Art. 115\nbis\n\n KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit \n\naber bis auf weiteres massiv ein. Der Inhalt der Initiative steht damit in Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\n4. Verzicht auf Gegenvorschlag \n\n \n\nEine Verbesserung mit Blick auf die Gemeindestrukturen sollte nicht mit einer isolierten Vorlage angegangen \n\nwerden, die lediglich Einzelfragen in unzulänglicher und widersprüchlicher Weise aufnimmt, sondern im Rah-\n\nmen der ohnehin laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung umfassend geprüft werden. Die Stimmbe-\n\nrechtigen haben anlässlich der Volksabstimmung vom 4. März 2018 den Auftrag zu einer Totalrevision der \n\nVerfassung erteilt. Der Regierungsrat erachtet daher auch einen Gegenvorschlag zur Initiative als nicht sinn-\n\nvoll. \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Sach- und Terminplanung sieht die Behandlung der Volksinitiative durch den Kantonsrat in der ersten Jah-\n\nreshälfte 2019 vor (1. Lesung im Februar 2019, 2. Lesung im Juni 2019). Die Volksabstimmung ist für den \n\nHerbst 2019 geplant. Damit bestünde noch vor Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die totalrevi-\n\ndierte Kantonsverfassung Klarheit über die Haltung der Stimmberechtigten zur Volksinitiative. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» für gültig zu erklärten; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Initiativtext \n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020

text: \n         \n\n \n\n \n \n \n  \nAuftraggeber Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n \n\nAuftragnehmer Kantonsschule Trogen \nKantonsschulstrasse 20-29 \n9043 Trogen \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2020  \n\nan die Kantonsschule Trogen \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n\n \n\n \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2018 bis 2021 \nerarbeitet. Das Leistungsangebot 2018 bis 2021 wurde durch den Regierungsrat am 24. Oktober 2017 geneh-\nmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020. \n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\n \nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2018–2021 der Kantonsschule Trogen vom  \n4. Oktober 2017 formuliert. \n \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \n\nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012. \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n \nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \nHochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n35% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n80% \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\nle oder pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. \nJahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n30% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n65% \n\n \n \n\n4 Berichtswesen \n \nBisher wurde jeweils per Mitte Jahr dem Regierungsrat ein Zwischenbericht und per Ende Jahr der Schlussbe-\nricht inklusive Jahresrechnung erstattet. Mit dem Wechsel zum neuen Regierungscontrolling wurden die Zwi-\nschenberichte zu den Globalkrediteinheiten abgelöst und als separates Kapitel in die Steuerungsberichte I und \nII integriert. \n \n \n\n5 Globalkredit 2020 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG) \n \n  \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\n5.2 Leistungskriterien 2020 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2018 2019 2020 2018  2019  2020  2020 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 12’657 13‘003 13‘175 35’573 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 12’290 17’068 16’589 34’008 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 10’932 10‘528 10‘944 26’814 \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 9‘534 9‘447 10‘116 25’290 \n\n \nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der Gesamtzahl \nder Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen \nLernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkre-\ndits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern \ndiese nicht zur Eröffnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2020 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 16 Klassen ge-\nführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach Mög-\nlichkeit kombiniert unterrichtet.  \n \nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Bruttokosten pro lernende \nPerson (L) gemäss 5.2 Leistungskriterien 2020. \n \n\n \n \nAbbildung 1: Finanzbedarf 2020 pro Produkt in Fr. (Brutto- und Nettoaufwand) \n\n2020\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'573 11'276'736.10\nWirtschaftsmittelschule 25 34'008 850'207.50\nFachmittelschule 95 26'814 2'547'320.50\nSekundarschule I TWR 107 25'290 2'706'051.40\nTotal 17'380'315.50\n\nMensa Bruttoaufwand 982'721.01 982'721.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'363'036.50\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -383'780.00\nWirtschaftsmittelschule -13'900.00\nFachmittelschule -119'050.00\nSekundarschule I TWR -2'705'303.00\nMensa -657'000.00 -3'879'033.00\n\nGlobalkredit 14'484'003.50\n\ngerundet 14'484'000.00\n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'879'033 können 21.1% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14’484'000. \n \nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n \nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2020 14'484’000 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 0 \nAbschreibung immaterielle Anlagen 83’334 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000 \nZinsverrechnung Investitionen 1’602 \nKantonsbeitrag 2020 12'001’064 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2020 nach Kontenplan \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit rund TFr. 14‘003 der grösste Kostenblock, gefolgt von TFr. 2‘398 Mietaufwand \nund dem übrigen Aufwand von rund TFr. 1‘962: \n \n Personalaufwand  14'003    76.26% \n Verrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398    13.06% \n Übriger Aufwand  1'962     10.68% \n Bruttoaufwand Total  18'363  100.00% \n \n \n \n\n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2020 (in TFr.) \n\n14'003.4 \n\n1'961.6 \n\n2'398.0 \n\nBrutto-Aufwand 2020 \n\nPersonalaufwand \n\nÜbriger Aufwand \n\nMietaufwand \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n3000.85 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2019 / aje \n\n6000.313 \n\nGeschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberauf-\n\nsicht den Geschäftsbericht der Assekuranz AR jährlich zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung \n\nvom 19. März 2019 vom Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2018 der Assekuranz AR \n\n\n