Entwurf Volksschulgesetz

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der \nVolksschule. \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, \nwelche die Angebote der Volksschule ergänzen. \n\nArt.  2 Bildungs- und Erziehungsziele \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen \nWertvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahen-\nden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen \nPersönlichkeiten heranwachsen. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. \nSie weckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte \nals Grundlage zu lebenslangem Lernen. Die Schülerinnen und Schüler sollen \nbefähigt werden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche \nLeistungen zu erbringen. \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen \nFähigkeiten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler werden beachtet. \n\nArt.  3 Recht auf Schulbesuch \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben \ndas Recht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in \nder die Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung \nder gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nArt.  4 Schulpflicht \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.) \n\nI. Grundsätzliches (2.1.) \n\nArt.  5 Schulträger \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstel-\nlung der notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, \nwenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\nArt.  6 Schulort \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volksschule in der Gemeinde, \nin der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schul-\nträger für bestimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen Schulbe-\nsuch anordnen, insbesondere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädago-\ngischen Gründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die be-\nteiligten Gemeinden regeln die Kostenabgeltung. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufneh-\nmenden Schulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflege-\nfamilie übernimmt im innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am bisherigen \nSchulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemeinden können eine abwei-\nchende Regelung treffen. \n\nArt.  7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkos-\ntenbeitrag von 2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwick-\nlung der Lehrpersonen angepasst. \n\nArt.  8 Kantonale Schulen \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schul-\nträgern. \n\nII. Schulorgane (2.2.) \n\nArt.  9 Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategische Füh-\nrung und die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaft-\nlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n\nArt.  10 Schulkommission \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine \nSchulkommission delegieren. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können \nsie eine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\nArt.  11 Schulleitung \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, \npädagogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich \nsind. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben \nder Schulleitung. Er definiert die erforderlichen Stellenprozente und be-\nstimmt die Bandbreite der Besoldung. \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem Personalrecht der Ge-\nmeinden. \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.) \n\nArt.  12 Grundsatz \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\nArt.  13 Schuleintritt \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung des Schuleintritts \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n\nArt.  14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen: \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre \nPrimarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr); \nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schul-\n\njahr). \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplanmässigen Zyklen schneller \noder langsamer durchlaufen. \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  15 Lehrplan \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln. \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompe-\ntenzen sowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakulta-\ntiven Unterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine \nAngebotspflicht festlegen. \n\nArt.  16 Lernmedien und Schulmaterial \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen und Schülern \nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten \nkann ein angemessener Beitrag erhoben werden. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter \nLernmedien für verbindlich erklären. \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge \nan deren Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\nArt.  17 Unterrichtsorganisation \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lernge-\nmeinschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest. \n\nArt.  18 Schuljahr und Schulferien \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. \nEs kann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu \nbestimmen. \n\nArt.  19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  20 Unterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulären Unter-\nrichtszeiten vorsehen. \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshal-\ntungskosten erhoben werden. \n\nArt.  21 Schulhaus und Schulweg \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Ge-\nmeinderat. \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen \nGründen für bestimmte Schülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der Ge-\nmeinderat geeignete Massnahmen zur Abhilfe. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.) \n\nArt.  22 Fördermassnahmen der Schulträger \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und Schülern \noffensteht. \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf haben An-\nspruch auf zusätzliche Förderung. Sie wird als niederschwellige Massnahme \nim Rahmen des Regelunterrichts oder zusätzlich als heilpädagogische oder \nsozialpädagogische Unterstützung durchgeführt. \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann \nSchülerinnen und Schülern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\nArt.  23 Verstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem be-\nsonderen Bildungsbedarf einer Schülerin oder eines Schülers Rechnung zu \ntragen, sind verstärkte Massnahmen zu prüfen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 7 \n\n \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglich-\nkeiten der Schülerin oder des Schülers und berücksichtigen das schulische \nUmfeld. Integrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Mass-\nnahmen vorzuziehen. \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie \nerteilt die Kostengutsprache. \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres \ngewährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\nArt.  24 b) Kosten \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten \nMassnahmen. \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich \nmit einer Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen \nKosten pro Schülerin und Schüler im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den Kosten \nfür Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrich-\ntungen. \n\nArt.  25 Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung werden soweit mög-\nlich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und \nKultur besondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen \nSport und Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, \nsofern die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet \nbleibt. \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in der Volksschule \nnicht oder nicht ausreichend gefördert werden, kann das Departement Bil-\ndung und Kultur den Besuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der \nKanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schul-\ngeldes. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  26 Unterstützende Dienste \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere \naus den Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozialarbeit. \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und \nBetroffene im Bereich der Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf ab \nund können selbst integrative Massnahmen durchführen. \n\nV. Schülerinnen und Schüler (2.5.) \n\nArt.  27 Rechte \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf Unterricht und Bildung \nnach dem aktuellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen \neinbezogen. \n\nArt.  28 Beurteilung und Promotion \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das \nArbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler werden \nregelmässig beurteilt. \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben. \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder eines Schülers bildet die \nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n\nArt.  29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie \nbesuchen den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen \naltersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg. \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrpersonen sowie wei-\ntere in der Schule tätige Personen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispen-\nsationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 9 \n\n \n\nArt.  30 Disziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehr-\nperson gelöst. \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich, können disziplinarische \nMassnahmen angeordnet werden. \n\nArt.  31 b) Disziplinarische Massnahmen \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) schriftlicher Verweis; \nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier \n\nWochen; \nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemein-\n\nschaft; \nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr. \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) Versetzung in eine andere Schule; \nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwie-\n\ngende Belastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden \nkann. \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten sind vor-\ngängig anzuhören. \n\nArt.  32 c) Begleitende Massnahmen \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht \nsowie bei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der \nSchulträger die notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.) \n\nArt.  33 Erziehungsberechtigte \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die \nelterliche Sorge über eine Schülerin oder einen Schüler unmittelbar oder \nstellvertretend ausüben. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  34 Mitwirkung im Schulbetrieb \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für \nihr Kind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Ge-\nsprächen und Anlässen teilzunehmen. \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\nArt.  35 Befolgung der Schulpflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind regel-\nmässig zur Schule geht. \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Be-\ngründung vom Unterricht dispensieren lassen. \n\nArt.  36 Informationsaustausch \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information \nüber das Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere \nEreignisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es \nfür die Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\nArt.  37 Sanktionen \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, \nwerden durch die Schulleitung verwarnt. \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Ge-\nmeinderat eine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 11 \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.) \n\nI. Allgemeines (3.1.) \n\nArt.  38 Unterrichtsberechtigung \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \nanerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem lehrplanmässigen Zyklus ent-\nspricht. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unter-\nrichten berechtigen, wenn sie dafür als ausreichend qualifiziert erscheinen. \n\nArt.  39 Entzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung \nentziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder \nschwer verletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr \ngegeben ist oder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechti-\ngung wiedererteilt werden. \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der \nUnterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiederertei-\nlung der Unterrichtsberechtigung der EDK mit2). \n\n                                                           \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs-\n\nsen (bGS 411.3) \n2) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen (bGS 411.3) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 12 \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.) \n\nArt.  40 Berufsauftrag \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schülerinnen und Schüler entspre-\nchend den Zielsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrpla-\nnes zu unterrichten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im \nRahmen dieser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten \nim Unterrichtsverband; \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwick-\nlung der Schule; \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung. \n\nArt.  41 Anstellungsbehörde \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann \ndiese Aufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die \ndem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Son-\nderprivatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der \nEDK einholen. \n\nArt.  42 Anwendbares Personalrecht \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich. \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kanto-\nnale Personalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n\nArt.  43 Probezeit \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis ver-\ntraglich wegbedungen werden. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  44 Besoldung \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen. \n\nArt.  45 Arbeitszeit \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben \ndes Berufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedli-\nche Verteilungen vorsehen. \n\nArt.  46 Altersentlastung \n\n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben Lehrpersonen wie folgt An-\nspruch auf eine Altersentlastung: \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent:130 Stunden pro Schuljahr; \nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 Stunden pro Schuljahr. \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt, \nsofern die Lehrperson voraussichtlich noch mindestens zwei Semester ohne \nUnterbruch unterrichtet. \n\nArt.  47 Variabler Beschäftigungsgrad \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen \nBeschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von \nhöchstens 20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schul-\njahr innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 Schulferien \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen \ndes Berufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht um-\nfasst maximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 14 \n\n \n\nArt.  49 Kündigung \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von \nvier Monaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. \nDie Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grun-\ndes. \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \nausgeschlossen werden. \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit \nsofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, \nder eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei un-\nzumutbar macht. \n\nArt.  50 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung \nverpflichtet. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- \nund Weiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbil-\ndungsmassnahmen. \n\nArt.  51 Intensivweiterbildung \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiter-\nbildung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in \neiner öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die \nletzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiter-\nbildung festlegen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 15 \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.) \n\nI. Volksschulen (4.1.) \n\nArt.  52 Qualitätssicherung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentli-\nchen Mängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über \ndie Qualität der Volksschulen. \n\nArt.  53 Schulversuche und Projektbeiträge \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte \nSchulen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise \nübernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehr-\nplan abgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstüt-\nzen. \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.) \n\nArt.  54 Bewilligungspflicht \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen: \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann; \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht. \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 16 \n\n \n\nArt.  55 Privatschulen \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleich-\nwertige Bildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen \ngemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschau-\nlichen Einflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungs-\nzielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung ste-\nhen, deren Unterrichtsberechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus \nentspricht; \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gesi-\nchert ist und über eine geeignete Infrastruktur verfügt. \n\nArt.  56 Privatunterricht \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \nGruppe von maximal fünf Schülerinnen und Schülern. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung \n\nverfügen; \nc) die soziale Integration der unterrichteten Schülerinnen und Schüler \n\ngewährleistet ist. \n\nArt.  57 Meldepflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeinde-\nbehörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule \noder durch Privatunterricht erfüllt. \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann entsprechende Nachweise verlan-\ngen. \n\nArt.  58 Aufsicht \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 17 \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere: \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen; \nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Schülerinnen und \n\nSchüler, Schule und Schulbetrieb; \nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen; \nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen; \ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen. \n\nArt.  59 Kantonale Schulkostenbeiträge \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen aus-\nrichten, wenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Ge-\nmeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\nIII. Sonderschulen (4.3.) \n\nArt.  60 Bewilligungspflicht \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des \nDepartementes Bildung und Kultur. \n\n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution: \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches Schulkonzept verfügt; \nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifiziertes Personal in ausrei-\n\nchender Zahl verfügt; \nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung ver-\n\nfügt; \nd) zweckmässig organisiert und geführt wird; \ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann. \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\nArt.  61 Aufsicht \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und \nKultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n2 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im interkantonalen Ver-\nhältnis. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 18 \n\n \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.) \n\nArt.  62 Frühe Bildung \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstüt-\nzen, die Kinder bereits vor dem Schuleintritt fördern. \n\nArt.  63 Heilpädagogische Früherziehung \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder \ngefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule oh-\nne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch \nauf heilpädagogische Früherziehung. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung. \n\nArt.  64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten \nausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und \nSchüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen \nverbunden sind. \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschu-\nlen beteiligen oder solche Angebote selber führen. \n\nArt.  65 Integrationsmassnahmen \n\n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schülern, die dem Unterricht in \nder Volksschule aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder \nnur ungenügend folgen können, Massnahmen für die sprachliche und kultu-\nrelle Integration an. Die Massnahmen dauern so lange wie notwendig, in der \nRegel jedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 19 \n\n \n\nArt.  66 Spitalschulen \n\n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule während \neines Klinikaufenthalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und Schulträ-\nger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanziel-\nle Beiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\nArt.  67 Musikschulen \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen. \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährli-\nche Pauschalbeiträge an Musikschulen. \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schülerin-\nnen und Schüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.) \n\nArt.  68 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt \ndie erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Geset-\nzes, soweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen ab-\nschliessen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu \ninner- und ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermögli-\nchen. \n\nArt.  69 Datenschutz \n\n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften1). \nDas Departement Bildung und Kultur kann unter Konsultation des Daten-\nschutz-Kontrollorgans schulspezifische Empfehlungen erlassen. \n\n                                                           \n1) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 20 \n\n \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen \nsind berechtigt, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten, \nsoweit dies für eine zweckmässige Schulung und Betreuung der Schülerin-\nnen und Schüler notwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten über die \nGesundheit und über Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kindes-\nschutzes. \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung notwendigen Personendaten \nwerden bei einem Schulwechsel an die zuständigen Stellen weitergegeben. \n\nArt.  70 Rechtsweg \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere \nSchulorgan der Gemeinde offen. \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obersten Schulbehörde der Ge-\nmeinde können mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefoch-\nten werden. \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege1). \n\nArt.  71 Übergangsbestimmung \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 21 \n\n \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 Abs. 1 \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: \n\nb) (geändert) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden \n(Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch \nauf Altersentlastung besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschu-\nle1) \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) \nvom 24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturi-\ntät ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären \nHochschule vor. \n\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 11. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschul-\nausweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höhe-\nren Fachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr \nfakultativ die Fachmaturität erworben werden. \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun-\ngen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel \nnach dem vollendeten 11. Schuljahr. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n \n\n 22 \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung \n(EG zum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulver-\nordnung; bGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird \naufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Erläuternder Bericht

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n \n\nHerisau, 18. Februar 2025 \n\nGesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS); Erläuternder Bericht \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nPrivate Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung eingesetzt. Verschiedene Dienstleistungen wie Sicherheitstransporte von Geld oder Wertsachen, Ein-\n\ngangskontrollen bei Veranstaltungen und Ordnungsdienste bei Sportveranstaltungen haben zu einem Boom \n\nder Sicherheitsbranche geführt. Die privaten Sicherheitsunternehmen sind oft in heiklen Bereichen tätig. Bis-\n\nlang ist die Tätigkeit von privaten Sicherheitsdiensten im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur rudimentär gere-\n\ngelt (Art. 44 Polizeigesetz; bGS 521.1). \n\n \n\nVor einigen Jahren bestanden Bestrebungen auf interkantonaler Ebene, die Angelegenheit mittels eines Kon-\n\nkordats zu lösen. So schuf die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD) mit dem Konkordat vom 12. November 2010 über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) ein ei-\n\ngenes Regelwerk. Mit dem Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS), vom Kan-\n\ntonsrat genehmigt am 29. September 2012, wären die kantonalen Rechtsgrundlagen abgelöst worden. Dieses \n\nKonkordat kam jedoch nicht zustande, da die notwendige Anzahl an Ratifikationen durch die Kantone nicht zu-\n\nstande kam. Sämtliche Bemühungen um eine schweizweit einheitliche Zulassungsregelung für private Sicher-\n\nheitsunternehmen sind bisher gescheitert. Aus diesem Grund sind die nötigen Regelungen nun im kantonalen \n\nRecht zu erlassen. \n\n \n\nEs besteht daher in Bezug auf die privaten Sicherheitsunternehmen dringender Regelungsbedarf, insbeson-\n\ndere da im neuen Polizeigesetz keine entsprechende Regelung mehr vorgesehen ist. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Tätigkeiten von privaten Sicherheitsunternehmen finden oft in sensiblen Situationen statt. Sicherheitsleuten \n\nkann unter anderem eine Machtposition zukommen, die nicht missbraucht werden darf. Es soll beispielsweise \n\nverhindert werden, dass Türsteher bei Konflikten wahllos gegenüber Personen tätlich werden. Das Ausüben \n\nvon Sicherheitsdienstleistungen ist anspruchsvoll. Es benötigt dafür qualifiziertes und gut geschultes Personal \n\nmit einwandfreiem Leumund. Deshalb ist es wichtig, dass griffige Vorgaben für die Auswahl und die Ausbildung \n\nvon Angestellten von Sicherheitsfirmen bestehen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden soll eine schlanke Gesetzeslösung gewählt werden, bei der lediglich \n\nfür die Sicherheitsunternehmen eine Bewilligung vorzusehen ist; nicht aber für die einzelnen Angestellten. So \n\nwerden die Unternehmen selbst in die Pflicht genommen. Demnach statuiert der Vernehmlassungsentwurf eine \n\nBewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Bewilligungen \n\nvon Sicherheitsunternehmen aus anderen Kantonen sollen auch im Kanton Appenzell Aussrrhoden gelten. Die \n\nSicherheitsunternehmen stehen in der Verantwortung und dürfen nur Personen einstellen, welche die gesetz-\n\nlich definierten Anforderungen erfüllen. Zudem müssen die Unternehmen sicherstellen, dass alle Mitarbeiten-\n\nden, welche Sicherheitsdienstleistungen erbringen, über eine den Aufgaben entsprechende, angemessene, \n\ntheoretische und praktische Ausbildung verfügen und sich regelmässig weiterbilden. Verstösse gegen diese \n\nPflichten sollen mit Bussen bestraft werden können. Die Vorlage enthält klare Vorschriften bezüglich Anwen-\n\ndung von Gewalt. Das Gewaltmonopol als Kernelement des Rechtsstaates steht einzig der Kantonspolizei zu. \n\nDie Aufsicht über die privaten Sicherheitsunternehmen soll dem zuständigen Departement zukommen. \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Sicherheitsunternehmen \n\nIn Abs. 1 wird der Geltungsbereich der Vorlage geregelt. Nur gewerbsmässige Sicherheitsdienstleistungen fal-\n\nlen unter dieses Gesetz. Zudem wird festgehalten, dass sowohl natürliche wie auch juristische Personen ein \n\nSicherheitsunternehmen im Sinne des Gesetzes sein können – unabhängig von der Rechtsform. Auch Einzel-\n\nfirmen benötigen demnach eine Bewilligung. \n\n \n\nIn Abs. 2 werden typische Sicherheitsdienstleistungen aufgeführt. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n \n\nArt. 2 Betriebsbewilligung \n\nDie Betriebsbewilligung ist das Kernstück dieser Vorlage. Mittels Bewilligungspflicht kann die Einhaltung der \n\nnötigen Qualitätsstandards geprüft und durchgesetzt werden. Das Departement Inneres und Sicherheit wird \n\nvorliegend als das zuständige Departement und Bewilligungsinstanz bestimmt werden. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass die Bewilligung an die geschäftsführende Person geknüpft ist und nicht über-\n\ntragen werden kann. Dies bedeutet, dass die Bewilligung neu erlangt werden muss, wenn die geschäftsfüh-\n\nrende Person wechselt. Hingegen soll die Bewilligung zeitlich grundsätzlich unbefristet gelten. Dies ist auch in \n\nvielen anderen verantwortungsvollen Branchen (Medizinalberufe, Anwaltschaft etc.) üblich. Mit dem Verzicht \n\nauf eine Befristung kann unnötiger administrativer Aufwand vermieden werden. Bei Bedarf kann die Bewilli-\n\ngung aber trotzdem befristet werden (Art. 3 Abs. 2). \n\n \n\nAbs. 3 ist eine Kann-Bestimmung, die es dem Regierungsrat ermöglichen soll, allfällige Bagatellfälle von der \n\nBewilligungspflicht auszuschliessen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nArt. 3 Persönliche Voraussetzungen \n\nIn Abs. 1 werden die Bewilligungsvoraussetzungen an die geschäftsführende Person festgehalten. Die Ange-\n\nmessenheit der Ausbildung bestimmt sich nach der Art der angebotenen Sicherheitsdienstleistungen. Die Höhe \n\nder Deckung der Betriebshaftpflichtversicherung wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. \n\n \n\nBei Bedarf kann gemäss Abs. 2 die Bewilligung befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden wer-\n\nden. In Frage kommt dies insbesondere, wenn es für das Erfüllen der Voraussetzungen – und damit für die Er-\n\nbringung der Sicherheitsdienste in der angestrebten Qualität – erforderlich erscheint. Der Entzug der Bewilli-\n\ngung stellt schliesslich die schärfste Massnahme dieses Absatzes dar. \n\n \n\nArt. 4 Betriebspersonal \n\nDie Sicherheitsunternehmen stehen in der Verantwortung, nur qualifiziertes Personal einzusetzen. In Abs. 1 \n\nwerden die entsprechenden Voraussetzungen aufgeführt. Eine Niederlassungsbewilligung C wie bei der ge-\n\nschäftsführenden Person (Art. 3) wird hier nicht verlangt. So können beispielsweise auch Personen mit einer \n\nAufenthaltsbewilligung B oder auch Grenzgänger G als Sicherheitsmitarbeitende eingestellt werden, sofern sie \n\ndie weiteren Voraussetzungen erfüllen. \n\n \n\nAbs. 2 statuiert eine Ausweispflicht der Sicherheitsmitarbeitenden. Dadurch wird die Überprüfbarkeit der Tätig-\n\nkeit und damit auch des Sicherheitsunternehmens gewährleistet. \n\n \n\nDie Pflicht zur Weiterbildung der eingesetzten Personen (Abs. 3) wird im Rahmen der Ausführungsbestimmun-\n\ngen noch konkretisiert. \n\n \n\nArt. 5 Ausserkantonale Bewilligungen \n\nAbs. 1 hält fest, dass Bewilligungen anderer Kantone als anerkannt gelten. Dies entspricht dem Grundsatz des \n\nfreien Zugangs zum Markt, der im Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz; BGBM; \n\nSR 943.02) festgelegt ist. Dieser Grundsatz führt dazu, dass ein privates Sicherheitsunternehmen, das eine \n\nBewilligung seines Sitzkantons besitzt, seine Dienstleistungen schweizweit anbieten kann. \n\n \n\nFalls ein Sicherheitsunternehmen, das bereits über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügt, in Appen-\n\nzell Ausserrhoden tätig werden will, muss das Unternehmen dies dem Departement Inneres und Sicherheit \n\nmelden (Abs. 2). Die Meldung ist schriftlich und vor der Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen. Näheres dazu \n\nwerden die Ausführungsbestimmungen regeln. \n\n \n\nArt. 6 Verhaltenspflichten \n\nEine Bewilligung verleiht keinerlei hoheitlichen Befugnisse und untersagt insbesondere die Anwendung von \n\nZwang oder Gewalt sowie die Durchführung polizeilicher Massnahmen (Abs. 1). Vorbehalten bleiben nament-\n\nlich die Aufgabenübertragungen im Bereich des Justizvollzugs (vgl. die nachstehende Fremdänderung). Das \n\nTragen und die Anwendung von Waffen richtet sich nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen. \n\n \n\nDabei soll es den Bürgerinnen und Bürgern immer klar sein, dass es sich bei Sicherheitsmitarbeitenden nicht \n\num Polizeiangehörige handelt. Eine Verwechslungsgefahr mit der Polizei muss vermieden werden (Abs. 2). \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nArt. 7 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\nDie Zusammenarbeit mit der Polizei gehört zu den Verhaltenspflichten der Sicherheitsunternehmen. Eine un-\n\ngenügende Zusammenarbeit mit der Polizei kann gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b gebüsst werden. \n\n \n\nArt. 8 Kantonale Aufsicht \n\nDas zuständige Departement – vorliegend das Departement Inneres und Sicherheit – nimmt die Aufsicht über \n\ndie privaten Sicherheitsunternehmen wahr.  \n\n \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass das Verzeichnis der Sicherheitsfirmen öffentlich einsehbar ist.  \n\nAls Massnahmen gemäss Abs. 3 kommen namentlich die Anordnung von Bedingungen und Auflagen, die Be-\n\nfristung oder der Entzug der Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 2 in Betracht. \n\n \n\nArt. 9 Strafbestimmungen \n\nAls Sanktion und für die Durchsetzung dieses Erlasses wird eine Strafe in Form einer Busse vorgesehen. Das \n\nVerfahren sowie die Höhe der Busse bestimmt sich nach dem Straf- und Strafprozessrecht. Es können sämtli-\n\nche Verstösse gegen dieses Gesetz, aber auch gegen die Ausführungsbestimmungen sowie gegen die Aufla-\n\ngen und Bedingungen der Bewilligung gebüsst werden, wenn es sich um wiederholte oder schwerwiegende \n\nVerstösse handelt. \n\n \n\nArt. 10 Vollzugsrecht \n\nIm Rahmen der Ausführungsbestimmungen werden die vorliegenden Bestimmungen soweit nötig konkretisiert. \n\nIn einigen Erläuterungen zu den vorstehenden Artikeln wurde dies bereits erwähnt. Bei diesen Hinweisen han-\n\ndelt es sich aber nicht um eine abschliessende Auflistung. Verstösse gegen die Ausführungsbestimmungen \n\nkönnen gestützt auf die Strafnorm nach Art. 9 geahndet werden. \n\n \n\nArt. 11 Übergangsbestimmung \n\nGestützt auf Art. 44 Polizeigesetz bestehen aktuell einige Bewilligungen für private Sicherheitsdienste. Diese \n\nmüssen in das neue Recht überführt werden. Aus Gründen der Rechtsicherheit ist eine Übergangsfrist von \n\nzwei Jahren vorgesehen. \n\n \n\nFremdänderungen  \n\n \n\nGesetz über den Justizvollzug (JVG; bGS 341.1) \n\n \n\nArt. 18a  Externes Fachpersonal \n\nDer Vollzug der gerichtlich angeordneten Sanktionen ist Sache der Kantone (Art. 372 Schweizerisches Strafge-\n\nsetzbuch [StGB; SR 311.0]). Grundsätzlich sollen hoheitliche, mit unmittelbarem Zwang verbundene Vollzugs-\n\naufgaben durch dafür ausgebildete staatliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt werden. In gewissen Fäl-\n\nlen ist es jedoch sinnvoll, ergänzend private Sicherheitsdienste für Tätigkeiten in der Vollzugseinrichtung beizu-\n\nziehen. Der Beizug von privatem Sicherheitspersonal ermöglicht es, auf einen ungeplanten Bedarf an Sicher-\n\nheitsdienstleistungen, beispielsweise bei einem Ausfall von eigenen Mitarbeitenden rasch und flexibel zu rea-\n\ngieren. So können vorübergehende Nachfragespitzen zeitnah abgedeckt werden. Alternativ müssten die Per-\n\nsonalressourcen des Justizvollzugs dauerhaft aufgestockt oder es müsste sichergestellt werden, dass die Poli-\n\nzei solche Aufträge erfüllt. Beide Alternativen erweisen sich aus Effizienz- und Kostenüberlegungen als erheb-\n\nlich schlechter. Für diese Aufgaben benötigt es keine vollständig ausgebildeten Polizeikräfte. Das Beiziehen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nvon privaten Sicherheitsdiensten für solche Belastungsspitzen bei den Betreuungs- und Sicherheitsaufgaben \n\nhat sich bewährt. Die Sicherheitsunternehmen erfüllen diese Aufgaben in sehr guter Qualität. \n\n \n\nArt. 18a Abs. 1 JVG stellt den Beizug von privaten Sicherheitsunternehmen unter die Bewilligungspflicht durch \n\ndas zuständige Departement. Als möglich Aufgabenbereiche werden Betreuung, Sicherheit und Gesundheit \n\nfestgelegt. \n\n \n\nAbs. 2 regelt die Verantwortung der Anstaltsleitung, die Rechte und Pflichten der privaten Sicherheitsleute fest-\n\nzulegen. Die rechtmässige Anwendung von unmittelbarem Zwang bestimmt sich dabei insbesondere nach \n\nArt. 23 JVG. \n\n \n\nAbs. 3 erklärt das Staatshaftungsrecht auch für das private Sicherheitspersonal im Dienst der Vollzugseinrich-\n\ntung als anwendbar. Der Rückgriff auf das beauftragte private Sicherheitsunternehmen bleibt jedoch möglich. \n\n \n\nPolizeigesetz \n\nArt. 44 Private Sicherheitsdienste \n\nDer heutige Art. 44 Polizeigesetz wird durch diese Gesetzesvorlage ersetzt. Er kann deshalb aufgehoben wer-\n\nden. \n\n \n\nVerordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS 521.14)  \n\nEbenfalls ersetzt und deshalb aufgehoben wird die Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten \n\nvom 8. Juni 2004. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDa bereits heute Bewilligungen für private Sicherheitsunternehmen erteilt werden, ergeben sich keine nen-\n\nnenswerten personellen oder finanziellen Auswirkungen. \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEinführungsgesetz\nzu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die \nInvalidenversicherung\n(EG AHVG/IVG)\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461) und Art. 54 des Bundes-\ngesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Ausgleichskasse (1.)\n\nArt.  1 Name\n1 Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit und Sitz in Herisau.\n\nArt.  2 Organe\n1 Organe der Ausgleichskasse sind:\n\na) die Verwaltungskommission;\nb) die Geschäftsführung;\nc) die externe Revisionsstelle.\n1) SR 831.10\n2) SR 831.20\n\n1\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  3 Verwaltungskommission\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.\n2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen über die nötigen Fach-\nkenntnisse. Mitarbeitende der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen und\nder IV-Stelle können der Verwaltungskommission nicht angehören.\n3 Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwal-\ntungskommission teil. Sie hat beratende Stimme und ein Antragsrecht.\n4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.\n\nArt.  4 Aufgaben der Verwaltungskommission\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.\n2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:\n\na) Erlass des Organisationsreglements;\nb) Erlass des Anlagenreglements;\nc) Festlegung des Stellenplans;\nd) Wahl der Geschäftsführung, Bestimmung des Vorsitzes und der Stell-\n\nvertretung;\ne) Beaufsichtigung der Geschäftsführung;\nf) Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse;\ng) Festsetzung der Entschädigung an die AHV-Zweigstellen;\nh) Genehmigung des Budgets;\ni) Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zuhanden der \n\nzuständigen Aufsichtsbehörde;\nj) Festlegung der Anlage- und Reservepolitik;\nk) Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Aus-\n\ngleichskasse und IV-Stelle.\n\nArt.  5 Geschäftsführung\n1 Die Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern.\n2 Die Geschäftsführung stellt insbesondere das für die Aufgabenerfüllung nö-\ntige Personal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt direkt\nmit den Bundesbehörden. Das Organisationsreglement regelt die Anzahl der\nMitglieder der Geschäftsführung sowie die weiteren Aufgaben und Kompe-\ntenzen.\n\n2\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  6 AHV-Gemeindezweigstellen\n1 Jede Gemeinde führt nach Massgabe des Bundesrechts eine Zweigstelle\nder AHV-Ausgleichskasse. Der Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleite-\nrin wird vom Gemeinderat bestimmt. Der Regierungsrat kann eine gemein-\nsame Zweigstelle für mehrere Gemeinden bewilligen.\n2 Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen ergeben sich aus den Bundesvor-\nschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere sachverwandte\nAufgaben übertragen.\n3 Die  Gemeindezweigstellen  erfüllen  ihre  Aufgaben  nach  Weisungen  der\nAusgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine\nZweigstelle führen, angemessene Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglich-\nkeiten an.\n4 Die  Ausgleichskasse  vergütet  den  Gemeinden  eine  angemessene  Ent-\nschädigung.\n\nArt.  7 Kosten der Ausgleichskasse\n1 Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrge-\nnommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG\ngedeckt.\n2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus\ndem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu be-\nmessen, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Vergü-\ntungen an die Gemeindezweigstellen auf Dauer gedeckt werden. Allfällige\nÜberschüsse verbleiben der Ausgleichskasse.\n3 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit\nnichts anderes geregelt ist.\n\nArt.  8 Erlass des Mindestbeitrages\n1 Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht1) hört die Aus-\ngleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin\noder des Gesuchstellers an.\n2 Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitz-\ngemeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte.\n\n1) Art. 11 Abs. 2 AHVG \n\n3\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nII. IV-Stelle (2.)\n\nArt.  9 Name\n1 Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell  Ausserrhoden" besteht eine selb-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersön-\nlichkeit und Sitz in Herisau.\n\nArt.  10 Organe\n1 Organe der IV-Stelle sind:\n\na) die Verwaltungskommission;\nb) die Geschäftsführung;\nc) die externe Revisionsstelle.\n2 Die  Verwaltungskommission  und  die  externe  Revisionsstelle  der  Aus-\ngleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäfts-\nführung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können\nin Personalunion geführt werden.\n3 Die  Aufgaben  und  Kompetenzen  der  Organe  richten  sich  grundsätzlich\nnach den Bestimmungen über die Ausgleichskasse.\n4 Die  Festlegung  des  Stellenplanes  (Art.  4  Abs.  2  lit.  c),  die  Genehmi-\ngung des Budgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Aufteilung des gemeinsa-\nmen Verwaltungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. k) erfolgen für die IV-Stelle un-\nter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt.\n\nArt.  11 Kosten der IV-Stelle\n1 Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67\nIVG gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit\nnichts anderes geregelt ist.\n\n4\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen (3.)\n\nArt.  12 Aufgaben\n1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen\ndurch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG\nsowie durch das IVG.\n2 Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und\nder IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.\n\nArt.  13 Aufsicht\n1 Soweit  die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichs-\nkasse und die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat.\n2 Dem Regierungsrat obliegt:\n\na) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bestim-\nmung des Präsidiums und des Vizepräsidiums;\n\nb) die Wahl der externen Revisionsstelle;\nc) die Genehmigung des Jahresberichtes und der den Kanton betreffen-\n\nden Jahresrechnungen;\nd) die Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission.\n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in die Verwaltungskommission dele-\ngieren. Er kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von\nwichtigen Gründen jederzeit abberufen.\n4 Der Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind\ndem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis zu bringen.\n\nArt.  14 Personalrecht\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals  der  Ausgleichskasse und der\nIV-Stelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Per-\nsonalrecht.\n\n5\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  15 Revision und Arbeitgeberkontrollen\n1 Die Revision der Ausgleichskasse, der AHV-Gemeindezweigstellen, welche\nin ihrem Bereich alle Aufgaben einer Ausgleichskasse durchführen, und der\nIV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisi-\nonsstelle1).\n2 Die Revision der weiteren AHV-Gemeindezweigstellen und die Arbeitgeber-\nkontrollen obliegen der Ausgleichskasse. Diese kann geeignete Dritte beizie-\nhen.\n\nArt.  16 Haftung und Rückgriff\n1 Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit\nder Ausgleichskasse2) und der IV-Stelle3) richtet sich nach Bundesrecht.\n2 Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlich-\nkeitsrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse\nund der IV-Stelle.\n3 Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts4) von Ange-\nstellten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten\nSchadenersatzes steht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der\nRückgriff der Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantona-\nlen Verantwortlichkeitsrecht.\n4 Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle\nübertragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Mass-\ngabe des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu.\n\nIV. Rechtspflege (4.)\n\nArt.  17 Kantonale Beschwerdeinstanz\n1 Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht.\n\n1) Art. 68 AHVG und Art. 59b IVG\n2) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.10)\n3) Art. 66 IVG  i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und Art. 70 Abs. 1 AHVG\n4) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)\n\n6\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, rich-\ntet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1)\n\nund dem Justizgesetz2).\n\nArt.  18 Kantonales Schiedsgericht\n1 Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Prä-\nsident oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder wer-\nden vom Regierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritä-\ntisch bestellt.\n2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmun-\ngen über die verwaltungsgerichtliche Klage3).\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fa-\nmilienzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juli 2013, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  13 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die für die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zuständigen Organe\nhandeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und\nunter dem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse.\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes\naus.\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass bGS  831.1 (Verordnung über die Organisation der Ausgleichs-\nkasse) wird aufgehoben.\n\n1) VRPG (bGS 143.1)\n2) bGS 145.31\n3) Art. 57 ff. VRPG (bGS 143.1)\n\n7\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\n\n\n2.\nDer Erlass bGS 832.12 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember\n1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)) wird aufgeho-\nben.\n\n3.\nDer Erlass bGS 832.21 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Invaliden-\nversicherung) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nEs bedarf der Genehmigung durch den Bund.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n8\n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.12/de\n\n\n\n


Begleitschreiben

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nDirektor \n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nFax  071 353 64 99 \n\n \n\n \n\nKöbi Frei \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nKoebi.Frei@ar.ch \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\nzur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\nHerisau, 3. November 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Vernehmlassung  \n\nFinanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beabsichtigt, die Mindestausstattung der Gemeinden im \n\nkantonalen Finanzausgleich anzupassen, weil die Finanzausgleichszahlungen stark zugenommen haben. Er \n\nschickt deshalb eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. \n\n \n\nDas Ziel ist, das im Gesetz enthaltene Anreizsystem zu stärken, um finanzschwache Gemeinden zu ver-\n\nanlassen, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Dies kann erreicht werden durch eine Verringerung der Mittel für den \n\nFinanzausgleich. Dabei sollen der Anspruch auf Mittel aus dem Finanzausgleich reduziert und die Bemessungs-\n\nkriterien angepasst werden. \n\n \n\nDer aktuelle Finanzausgleich ist so ausgestaltet, dass die Wirkung in einem sehr hohen Masse strukturerhaltend \n\nist, insbesondere auch, was die Strukturen innerhalb der Gemeinden betrifft. Zudem hemmt ein hoher Finanz-\n\nausgleich die volkswirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde. In einzelnen Gemeinden stellt die Mindest-\n\nausstattung, die aus dem Finanzausgleich überwiesen wird, ein beträchtlicher Anteil der gesamten Einnahmen \n\ndar.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Stellung zu nehmen, und bitten Sie, Ihre Antwort \n\nbis spätestens Montag, 22. Januar 2018 einzureichen. Die Unterlagen stehen auch im Internet zur Verfügung \n\n(www.ar.ch/Vernehmlassungen). \n\n \n\nFür die fristgerechte Zustellung im Original (an: Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau) und \n\nals Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\n \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2     B0 - Schreiben FD an VN-Adressaten.docx \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Köbi Frei \n\nFinanzdirektor \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Änderungen Finanzausgleichsgesetz (synoptische Darstellung) \n\n2. Erläuternder Bericht zum Gesetzesentwurf \n\n3. Entwicklung der Zahlungen für Mindestausstattungen \n\n4. Berechnung Finanzausgleich im Vergleich mit neuer Mindestausstattungen \n\n5. Wirksamkeitsbericht Kantonaler Finanzausgleich (KFA) 2017 \n\n6. Bericht der Universität Bern über die Ausserrhoder Gemeindestruktur \n\n7. Zeitplan FAG Rev 19 \n\n8. Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n\n


name: Beilage 1 Sach- und Terminplanung 2016; Beschreibender Teil

text: \n \n\nSeite 1/31 \n\nSach- und Terminplanung  \n \nSeptember 2016 \n \n1. Kantonskanzlei \n \n\n1.1 \n\n \n\nKantonsverfassung; Totalrevision; Grundsatzbeschluss \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nPrüfung der Grundsatzfrage einer Totalrevision der Kantonsverfassung nach Art. 114 \nKV durch Regierungsrat, PK und Kantonsrat; Entscheid durch Stimmberechtigte \n\n- Der Verfassungsauftrag nach Art. 114 KV ist erfüllt \n- Der Kantonsrat und die Stimmberechtigten können sich zur Frage der \n\nTotalrevision äussern \n- Das Verfahren der Totalrevision (Kantonsrat oder Verfassungsrat) ist geklärt \n- Die Totalrevision kann in Angriff genommen werden \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n1, 2 \n\nStrategie \nIntensivierung der Zusammenarbeit \n\nQuerbezüge Totalrevision Gesetz über die politischen Rechte  \nRevision Finanzausgleichsgesetz \n\nMeilensteine Datum \nNov 2016 \nFeb 2017 \nMai 2017 \n\nSchritt \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nVolksabstimmung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten rein intern; Folgekosten im Rahmen eines gesonderten Projekts zu \neruieren \n\nBemerkungen Ausarbeitung einer totalrevidierten Kantonsverfassung im Rahmen eines \neigenständigen Projekts; Start des Projekts nach der Volksabstimmung über den \nGrundsatzbeschluss \n\n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/31 \n\n1.2 \n\n \n\nProjekt Regierungscontrolling \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nUmsetzung des Konzepts «Regierungscontrolling», welches am 19. April 2016 vom \nRegierungsrat verabschiedet wurde (RRB 2016-158). \n- Abstimmung und Optimierung der Planungs- und Steuerungsinstrumente \n- Konzipierung und Einführung des Aufgaben- und Finanzplans \n- Konzipierung und Einführung des Steuerungsberichts  \n-      Überarbeitung des Rechenschaftsberichts \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Anpassung der Organisationsgesetzgebung \nMeilensteine Datum \n\nOkt 2017 \nMai 2018 \nMärz 2019 \n\nSchritt \nVerabschiedung des VA 2018 und AFP 2018-2021 z.H. KR \nErster Steuerungsentscheid (vor 1. Lesung AFP 2019-2022) \nVerabschiedung des neuen Rechenschaftsberichts 2018 z.H. KR \n \n\nProjekt- und Folge-\nkosten \n\nKostenrahmen für 2016 kann eingehalten werden; Projekt- und Folgekosten für 2017 \nim Voranschlag eingestellt; hoher interner Aufwand; Folgekosten offen (Management-\nInformationssystem) \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/31 \n\n1.3 \n\n \n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nReorganisation der kantonalen Verwaltung gestützt auf die Reform der Staatsleitung \n(Teilrevision Kantonsverfassung) und die Teilrevision des Organisationsgesetzes; \nAnpassung der Organisationsverordnung und der Sachgesetzgebung \n- Stärkung der Führungskapazität auf Stufe Regierungsrat und dessen Mitglieder,  \n\nDepartementssekretariate und Ämter \n- Steigerung der Effizienz der Aufgabenerfüllung durch Ausschöpfung der in der \n\nAufgabenüberprüfung eruierten Potenziale und Synergien \n- Stärkung der interdisziplinären Sicht auf die künftigen politischen \n\nHerausforderungen  \n- Entlastung der Staatshaushalts im Umfang von 7 Mio. Franken (AÜP 1 und 2) \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Anpassung der Organisationsgesetzgebung \nMeilensteine Datum \n\nDez 2016 \nMärz 2017 \nMärz 2017 \nMai 2017 \n\nSchritt \nAbschluss MS 6 im RR \nMonitoring AÜP 2 \nRRB Schlussbericht ReKVAR \nKenntnisnahme Schlussbericht ReKVAR im KR \n \n\nProjekt- und Folge-\nkosten \n\nProjekt kann im Rahmen des Verpflichtungskredits abgeschlossen werden \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/31 \n\n2. Departement Finanzen \n \n \n\n2.1 \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision (eGovG Rev 19) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nÜberprüfung Umsetzung eGovG; insbesondere Organe, Zuständigkeiten und  \nAufgaben sowie Aufsicht über ARI \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n2 \n\nStrategie \nEffiziente Aufgabenerfüllung in Kanton und Gemeinden  \nsowie koordinierter Ausbau von eGov-Lösungen \n\nQuerbezüge Kantonsratsgesetz; Aufsicht über externe Verwaltungsträger \nMeilensteine Datum \n\nNov 2016 \nMai 2017 \nSept 2017 \nFeb 2018 \nApril 2018 \nJuni 2018 \nJan 2019 \n\nSchritt \nBeantwortung Postulat Brönnimann „Aufsicht ARI“ \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nSitzungsgelder, Kosten Gutachten Prof. Dr. Felix Uhlmann (Uni ZH) \n\nBemerkungen - Berücksichtigung Vertretung RR in externen Verwaltungsträgern sowie Aufsicht /  \nOberaufsicht KR \n\n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/31 \n\n2.2 \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse; Teilrevision (PKG Rev 18) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nErgänzung bezüglich Finanzierung (Einlagen Arbeitgeber) zwecks Abfederung einer \neinmaligen Leistungseinbusse für Angestellte \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Vorsorgereglement PKAR \nMeilensteine Datum \n\nNov 2016 \nFeb 2017 \nJuni 2017 \nAug 2017 \nOkt 2017 \nJan 2018 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nGeringe Projektkosten \nEinmalkosten für Kanton, Gemeinden, Betriebe von ca. Fr. 6 Mio. \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 6/31 \n\n2.3 \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 19) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\n- Umsetzung Bundesrecht  \n- Initiative „Steuergerechtigkeit“ \n- Mantelerlass aufgrund Kombination USR III mit Steuergerechtigkeitsinitiative \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n3  \n7 \n\nStrategie  \nAttraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern \nSpitzenposition für Besteuerung juristischer Personen \n\nQuerbezüge USR III (Bund), Volksinitiative „Steuergerechtigkeit“ (SP) sowie IPV \nMeilensteine Datum \n\nApril 2017 \nSept 2017 \nFeb 2018 \nApril 2018 \nJuni 2018 \nJan 2019 \n\nSchritt \nVernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\n- interne Projektkosten  \n- Folgekosten: 4,6 Mio. Mehreinnahmen und ca. 7 Mio. Ausfälle pro Jahr \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 7/31 \n\n2.4 \n\n \n\nVolksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\n- Entlastung Steuerpflichtige mit Kindern \n- prozentualer Anstieg der Steuerbelastung für alle Klassen \n- - ertragsneutrale Lösung \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n3 \n\nStrategie  \nAttraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern \n\nQuerbezüge StG Rev 19 \nMeilensteine Datum \n\nFeb 2017 \nMai 2017 \nSept 2017 \nNov 2017 \n\nSchritt \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nKRB 2. Lesung \nVolksabstimmung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\n- interne Projektkosten  \n- Folgekosten: keine Steuerausfälle gemäss Initiative \n\nBemerkungen - keine Steuerausfälle gemäss Initiative \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 8/31 \n\n2.5 \n\n \n\nOptimierung PZA, Herisau  \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nGebäudesanierungen und Verbesserung der Infrastruktur im PZA \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Gesundheitsgesetz, Spitalverbundgesetz, Planung zukünftiges Psychiatrieangebot \nMeilensteine Datum \n\noffen \nSchritt \n \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\n \n\nBemerkungen - Projekt sistiert (RRB über Baustopp im Juli 2010);  \n- Rahmenkredit: 39,5 Mio., verbaut 26,2 Mio., Restkredit: Fr. 13,3 Mio. (nicht \n\nindexiert) \n\n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 9/31 \n\n \n3. Departement Bildung und Kultur \n \n\n3.1 \n\n \n\nStipendiengesetz, Totalrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nAnpassung des Stipendiengesetzes an das "Stipendien-Konkordat" und an aktuelle \ngesellschaftliche, wirtschaftliche und bildungspolitische Rahmenbedingungen. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n3 \n\nStrategie \nAttraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \nJugendlichen.  \n\nQuerbezüge Beitritt zum "Stipendien-Konkordat", Bericht über die Situation der Familien in AR, \nStipendieninitiative und indirekter Gegenvorschlag des Bundes \n\nMeilensteine Datum \nFeb 2016 \nJuni 2016 \nSept 2016 \nFeb 2017 \nMärz 2017 \nAug 2017 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung  \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung  \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: Fr. 25‘000 (Anpassung Fachapplikation) \nFolgekosten: Fr. 400'000 / p.a. \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 10/31 \n\n \n \n\n3.2 \n\n \n\nGesetz über die Volksschule \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nSchaffung von zeitgemässen gesetzlichen Grundlagen für die Ausserrhoder \nVolksschule. Anpassungen an gesellschaftliche und bildungspolitische Anforderungen \nund Rahmenbedingungen. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel  \n3 \n\nStrategie  \nAttraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \nJugendlichen.  \n\nQuerbezüge Neuer Lehrplan von Appenzell Ausserrhoden \nMeilensteine Datum \n\nDez 2016 \nSept 2017 \nMai 2018 \nSept 2018 \nApril 2019 \nMai 2020 \n\n \nRRB Normenkonzept \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen; Kostenschätzung wird zusammen mit \nNormenkonzept unterbreitet \n\nBemerkungen  \n \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 11/31 \n\n4. Departement Gesundheit und Soziales \n \n \n4.1 \n\n \n\nGesundheitsgesetz; Teilrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nAnpassungsbedarf u.a. aufgrund von: \n- gesetzlichen Lücken \n- veralteten Bestimmungen \n- Erfahrungswerten aus der Praxis \n- unklaren und uneinheitlichen Kompetenzdelegationen \n\nPrüfung der Rechtsgrundlagen im Bereich von eHealth \nBereinigung von Schnittstellen zum EG zum KVG und zum SVARG \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n2, 4 \n\nStrategie \nAusbau von E-Government, Intensivierung der Zusammenarbeit; \nbreit gefächertes Angebot an Betreuungs-, Pflege- und \nUnterstützungsangeboten, nachhaltige Ausbildung von \nGesundheitsfachpersonen im Kanton \n\nQuerbezüge 3.2 EG zum KVG; Totalrevision \n3.3 SVARG; Teilrevision \n\nMeilensteine Datum \nMai 2016 \nFeb 2017 \nJun 2017 \nOkt 2017 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen; Kostenschätzung erfolgt nach Festlegung der \nProjektorganisation \n\nBemerkungen Erfolgt parallel zu den unter „Querbezüge“ genannten Gesetzgebungsprojekten \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 12/31 \n\n4.2 \n\n \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; \n\nTotalrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ist vorgesehen, die \nAusführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) \nin das EG zum KVG zu übertragen. Dazu ist eine Totalrevision notwendig. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge 3.1 Gesundheitsgesetz; Teilrevision \nMeilensteine Datum \n\nMai 2016 \nFeb 2017 \nJun 2017 \nOkt 2017 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen; Kostenschätzung erfolgt nach Festlegung der \nProjektorganisation \n\nBemerkungen Erfolgt parallel zu dem unter „Querbezüge“ genannten Gesetzgebungsprojekt \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 13/31 \n\n4.3 \n\n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nAnpassungsbedarf u.a. aufgrund von: \n- gesetzgeberischen Unklarheiten \n- Praxiserfahrungen \n- Umsetzung Eignerstrategie \n\n \nAm 26. September 2016 wurde die Motion der Finanzkommission „Für einen starken \nund handlungsfähigen Spitalverbund“ für erheblich erklärt. Allfällige darauf begründete \nAnpassungen sind ebenfalls zu prüfen. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge 3.1 Gesundheitsgesetz ; Teilrevision \n3.5 Public Corporate Governance: Eignerstrategie für den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n\nMeilensteine Datum \nApr 2016 \nFeb 2017 \nJun 2017 \nOkt 2017 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen; Kostenschätzung erfolgt nach Festlegung der \nProjektorganisation \n\nBemerkungen Erfolgt parallel zu dem unter „Querbezüge“ genannten Gesetzgebungsprojekt \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 14/31 \n\n \n4.4 \n\n \n\nGesundheitsbericht 2016 \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nOrdentliche Berichterstattung des Regierungsrates an den Kantonsrat gemäss Art. 12 \ndes Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1).  \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge 3.1 Gesundheitsgesetz; Teilrevision \nMeilensteine Datum \n\nApril 2016 \nMärz 2017 \n \n\nSchritt \nProjektstart \nGenehmigung durch KR \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nGemäss Voranschlag \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 15/31 \n\n4.5 \n\n \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nUmsetzung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der \nEingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) und des Konzepts des \nKantons Appenzell Ausserrhoden zur Förderung der Eingliederung invalider Personen \ngemäss Artikel 10 IFEG \nErsatz für das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der \nEingliederung von invaliden Personen (bGS 852.6)  \neventuell Umsetzung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von \nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n(Behindertengleichstellungsgesetz)  \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge keine \nMeilensteine Datum \n\nJan 2017 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen; Kostenschätzung erfolgt nach Festlegung der \nProjektorganisation \n\nBemerkungen Konkreter Zeitplan folgt \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 16/31 \n\n4.6 \n\n \n\nEG zum ZGB; Teilrevision (betr. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nÄnderung im Zusammenhang mit der vom Kantonsrat am 23. Februar 2015 erheblich \nerklärten Motion Walter Grob und Mitunterzeichnende betr. Regelung der \nHinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen sowie weitere Änderungen aufgrund \nder bisherigen Erfahrungen \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge  \nMeilensteine Datum \n\nMai 2016 \nMärz 2017 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nAllfällige Folgekosten sind noch zu prüfen. \n\nBemerkungen Konkreter Zeitplan in Überarbeitung, folgt \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 17/31 \n\n5. Departement Bau und Volkswirtschaft \n \n \n5.1 \n\n \n\nBaugesetz; Teilrevision (Arealentwicklung, Altbausanierung) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung von Arealentwicklungen \nund Altbausanierungen; Streichung der gesetzlichen Grundlage für kantonale Beiträge \nan kommunale Ortsplanungen. Sicherstellung und Weiterführung bewährte \nFördermassnahmen aus Regierungsprogramm 2012‒2015. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n8, 9 \n\nStrategie \nFörderung der Altbausanierungen in den Ortszentren und Belebung \nder Dorfzentren; Betreibung einer aktiven Bodenpolitik \n\nQuerbezüge Regierungsprogramm 2012‒2015 \nMeilensteine Datum \n\nMai 2016 \nJuni 2016 \nSept 2016 \nOkt 2016 \nJan 2017 \n\nSchritt \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: bisher keine \nFolgekosten: Fr. 90‘000 jährlich (im VA 2017 enthalten) \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 18/31 \n\n \n5.2 \n\n \n\nVerordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht; Teilrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nIm Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 sind die Faktoren für die Berechnung der \nStandardarbeitskräfte (SAK) dem technischen Fortschritt angepasst worden. Mit der \nNeufestlegung der Faktoren für die Berechnung der SAK steigt indirekt die \nMindestgrenze, welche ein landwirtschaftliches Gewerbe definiert. Die dadurch \nentstehenden Nachteile für die Landwirtschaft sollen mit der vorliegenden Teilrevision \nkorrigiert werden. Zudem soll der Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts soweit \nmöglich vereinfacht werden. Die Aufsicht gegen Entscheide der \nBodenrechtskommission sowie die Beschwerdeinstanz sollen neu geregelt werden. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n \n\nStrategie \n \n\nQuerbezüge  \nMeilensteine Datum \n\nJuni 2016 \nOkt 2016 \nNov 2016 \nJan 2017 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB Verabschiedung zuhanden KR \nKRB  \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nkeine \n\nBemerkungen - \n \n\n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 19/31 \n\n5.3 \n\n \n\nBaugesetz; Teilrevision (1. Etappe) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nFristgerechte Umsetzung der Vorgaben der zweiten Etappe der Teilrevision des \nRaumplanungsgesetzes (RPG) (1. Etappe) in folgenden Bereichen: \n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Mehrwertausgleich bei \n\nEinzonungen; diese Mittel sollen für die Entschädigung von Rückzonungen \nüberdimensionierter Bauzonen verwendet werden; \n\n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Massnahmen zur besseren Nutzung \nder brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der \nMöglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsflächen; \n\n- Regelung des Verfahrens für die Meldung und kantonaler Spielraum hinsichtlich \nBewilligungspflicht von Solaranlagen; \n\nNotwendige Anpassungen aufgrund der Praxis (Zuständigkeiten und Verfahren) sowie \nder Rechtsprechung (Weilerzonen und Begriffsdefinitionen). \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n8, 9 \n\nStrategie \nAnpassung Grundlagen für zeitgemässe räumliche und bauliche \nEntwicklung; Förderung der Altbausanierungen in den Ortszentren \nund Belebung der Dorfzentren \n\nQuerbezüge Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015 \nMotion W. Rohner, Mehrwertabschöpfung (26.03.2012) \nBaugesetz; Teilrevision (2. Etappe) \n\nMeilensteine Datum \nNov 2016 \nOkt 2017 \nJuni 2018 \nJan 2019 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nKRB 1. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: bisher keine \nFolgekosten: in Abklärung \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 20/31 \n\n5.4 \n\n \n\nWasserbaugesetz; Teilrevision (Gewässerraum) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nÜberführung der vorläufigen Verordnung über die Einführung des Gewässerraums ins \nformelle Gesetz. Gleichzeitig sind die Ausführungsvorschriften zum Gewässerraum zu \nregeln. Weiterer Regelungsbedarf besteht in den Bereichen Gewässerabstand, \nZuständigkeit im Bereich der Gewässernutzung, Änderungen aufgrund der Praxis und \nSchliessung von Gesetzeslücken. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n9 \n\nStrategie \nAnpassung Grundlagen für zeitgemässe räumliche und bauliche \nEntwicklung \n\nQuerbezüge parallel dazu sind die Wasserbauverordnung und ev. die Perimeterverordnung \nanzupassen \n\nMeilensteine Datum \nOkt 2016 \nMai 2017 \nMärz b2018 \nSept 2018 \nJan 2019 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nKRB 1. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: keine \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 21/31 \n\n \n5.5 Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nRevisionsbedarf aufgrund der Energiestrategie 2050 des Bundes und des darauf \nabgestimmten Energiekonzeptes 2017‒2025. Überführung der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich (MuKEn), Revision 2014, ins kantonale Recht. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge parallel dazu ist die kantonale Energieverordnung (kEnV) anzupassen \nMeilensteine Datum \n\nApril 2017 \nJan 2018 \nFeb 2019 \nOkt 2019 \nJan 2020 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nKRB 1. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: keine \nFolgekosten: derzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 22/31 \n\n5.6 \n\n \n\nBaugesetz; Teilrevision (2. Etappe) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nUmsetzung der Vorgaben der zweiten Etappe der Teilrevision des \nRaumplanungsgesetzes (2. Etappe) in den Bereichen Bauen ausserhalb der \nBauzonen, Bauen und Planung im Untergrund sowie Planung in funktionalen \nRäumen. Zudem sollen die Qualität des Bauens und die Verfahrensoptimierung \nüberprüft werden. \nIn diesem Zusammenhang sind auch die Postulate „Bauen konkret fördern“ und \n„Ortsbildschutzzonen überprüfen“ zu behandeln. \nÜberprüfung Beitritt zur Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVHB) resp. freiwillige Übernahme der Baubegriffe. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n8, 9 \n \n\nStrategie \nAnpassung Grundlagen für zeitgemässe räumliche und bauliche \nEntwicklung; Förderung der Altbausanierungen in den Ortszentren \nund Belebung der Dorfzentren \n\nQuerbezüge Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe IVHB \nPostulat N. Näf, H. Rottach, U. Rütsche, Bauen konkret fördern (24.09.2012) \nPostulat N. Näf, H. Rottach, U. Rütsche, Ortsbildschutzzonen überprüfen (24.09.2012) \nparallel dazu ist die Bauverordnung (BauV) anzupassen \n\nMeilensteine Datum \nJan 2018 \nJan 2021 \n\nSchritt \nProjektstart \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nderzeit noch nicht bekannt \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 23/31 \n\n \n5.7 \n\n \n\nRichtplan; Nachführung 2015 \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nDer kantonale Richtplan aus dem Jahr 2002 ist gute 10 Jahre nach Inkrafttreten \ngesamthaft zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. \nAufgrund des am 1. Mai 2014 in Kraft getreten teilrevidierten Raumplanungsgesetzes \n(1. Etappe) müssen die Kantone in ihren Richtplänen aufzeigen, wie die bauliche \nEntwicklung nach innen erfolgen wird. Sie müssen zudem sicherstellen, dass ihre \nBauzonen dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre entsprechen. \nInnert fünf Jahren muss diese Richtplanrevision bereinigt und vom Bundesrat \ngenehmigt sein. Anderenfalls besteht per 1. Mai 2019 ein Einzonungsmoratorium für \nden ganzen Kanton. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n9 \n\nStrategie \nAnpassung Grundlagen für zeitgemässe räumliche und bauliche \nEntwicklung \n\nQuerbezüge Baugesetz (BauG), Teilrevision (1. Etappe) \nMeilensteine Datum \n\nMärz 2015 \nNov 2016 \nOkt 2017 \nMai 2018 \nJuni 2018 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB Anhörung Gemeinden \nKRB Genehmigung \nGenehmigung durch Bundesrat \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: im Rahmen des VA \nFolgekosten: keine direkten Folgekosten \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 24/31 \n\n \n5.8 \n\n \n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr AR 2018‒2022 \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nGestützt auf das Leitbild öffentlicher Regionalverkehr AR 2011‒2022 wurde das \nentsprechende Konzept 2011‒2016 erlassen. Mit dem neuen Konzept für die zweite \nPeriode des Leitbildes (2017‒2022) soll im Wesentlichen die Zielerreichung 2011‒\n2016 überprüft und das Angebot bis 2022 weiterentwickelt werden. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n6 \n\nStrategie \nSubstanzerhalt und gezielter Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen \n\nQuerbezüge  \nMeilensteine Datum \n\nSept 2016 \nMai 2017 \nJan 2018 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nKRB Genehmigung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: im Rahmen des VA \nFolgekosten: Die Kumulation von verschiedenen Anschaffungen und \nAngebotsausbauten (neue Züge GAW, neue Züge DML, Instandhaltungszentrum in \nAppenzell, Angebotsausbauten 2019) führt in den Jahren 2018 und 2019 zu höheren \nAbgeltungen von rund Fr. 470‘000 (2018) resp. Fr. 960‘000 (2019) für den Kanton. \nGemäss Bund stehen für 2018 voraussichtlich keine Mittel für Quotenerhöhungen zur \nVerfügung; d.h., dass der Kanton die Mehrkosten im 2018 und 2019 ohne \nBundesbeteiligung selber finanzieren muss; dies führt zu zusätzlichen Kosten für den \nKanton und Gemeinden von rund Fr. 2.0 Mio. \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 25/31 \n\n \n5.9 \n\n \n\nKantonales Energiekonzept 2017‒2025 \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nDas Energiekonzept AR 2008‒2015 muss aufgrund der bis heute eingetretenen \nEntwicklungen und aufgrund der Energiestrategie 2050 des Bundes angepasst \nwerden. Gleichzeitig ist die Finanzierbarkeit der Massnahmen aufzuzeigen. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Energiestrategie 2050 des Bundes \nEnergiekonzept AR 2008‒2015 \n\nMeilensteine Datum \nJan 2016 \nNov 2016 \nMai 2017 \nJuni 2017 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Vernehmlassung \nKRB Genehmigung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nProjektkosten: keine \nFolgekosten: Weiterführung der kantonalen Energieförderung gemäss FiPl Fr. 0.5 \nMio. jährlich \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 26/31 \n\n \n5.10 \n\n \n\nFörderkonzept Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 2020–2024 \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nDas Förderkonzept für den Einsatz der kantonalen Beiträge zur Strukturverbesserung \nund der Darlehen aus dem Agrarfonds ist bei wesentlichen Änderungen resp. \nspätestens nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung \nvorzulegen. Das aktuelle Förderkonzept 2015‒2019 endet im 2019. Das neue \nKonzept muss spätestens im 4. Quartal 2019 durch den Kantonsrat genehmigt \nwerden. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge  \nMeilensteine Datum \n\nOkt 2018 \nJuni 2019 \nSept 2019 \nJan 2020 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Verabschiedung \nKRB Genehmigung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nderzeit nicht bekannt \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 27/31 \n\n \n5.11 \n\n \n\nTourismusförderung: Leistungsauftrag 2018–2021 (Grundauftrag) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nGemäss Art. 3 des neuen Tourismusgesetzes fördert der Kanton die \nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Er vergibt \nzu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine (oder mehrere) \nTourismusorganisation(en). Die heute geltende Leistungsvereinbarung mit \nAppenzellerland Tourismus AR endet am 31. Dezember 2017. Der neue \nLeistungsauftrag für die Jahre 2018‒2021 bedarf der Genehmigung des \nKantonsrates. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n8 \n\nStrategie \nNutzung der Kleinräumigkeit von AR zur Erhaltung und Schaffung \nvon Kultur- und Freizeitwerten für die ansässige Bevölkerung und \nTouristen \n\nQuerbezüge Leistungsvereinbarung(en) zur Förderung der Angebotsgestaltung und Vermarktung \ntouristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\nMeilensteine Datum \nNov 2016 \nSept 2017 \nOkt 2017 \nJan 2018 \n\nSchritt \nProjektstart \nRRB Verabschiedung \nKRB Genehmigung \nInkrafttreten \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nderzeit nicht bekannt \n\nBemerkungen - \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 28/31 \n\n \n5.12 \n\n \n\nBahnhofareal Herisau: Anpassung kantonsseitige Strasseninfrastruktur \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nFür den Umbau des Bahnhofs Herisau zur intermodalen Verkehrsdrehscheibe mit \nBushof muss die Strasseninfrastruktur radikal umgebaut werden. Das \nKantonsstrassenprojekt liegt als Bauprojekt vor und ist Bestandteil des \nAgglomerationsprogrammes St. Gallen-Bodensee, 3. Generation. Ein Bundesanteil an \ndie Bruttokosten ist vorgesehen (Massnahme 6.1, Herisau, Bahnhofplatz und Bushof, \nAnpassung Strasseninfrastruktur), kann aber erst nach der Projektgenehmigung und \nder kantonsseitigen Genehmigung des Kredits beantragt werden. \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\nZiel \n6 \n\nStrategie \nSubstanzerhalt und gezielter Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen \n\nQuerbezüge  \nMeilensteine Datum \n\nNov 2016 \n2017 \n2018 \n2019/2022 \n\nSchritt \nZeitplan festgesetzt \nRRB und KRB \nVolksabstimmung \nBau und Inbetriebnahme \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nCa. 19. Mio. für Kantonsstrassenprojekt. Hinzu kommen der Bushof, die neuen \nFusswegverbindungen und die Gleisanpassungen und zu einem späteren Zeitpunkt \nder Umbau Güterstrasse Ost. Gesamtvolumen Infrastruktrurausbau ca. Fr. 48 Mio. \n\nBemerkungen erste Volksabstimmung über einen Strassenbaukredit auf der Basis des Gesetzes \nüber die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe \nbzw. des neuen Strassengesetzes \n\n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 29/31 \n\n6. Departement Inneres und Sicherheit \n \n \n\n6.1 \n\n \n\nRegistergesetz \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nNeuregelung aufgrund des Bundesrechts (Registerharmonisierungsgesetz) und der \nÜberführung der kantonalen vorläufigen Verordnung ins ordentliche Recht \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge ----- \nMeilensteine Datum \n\nNov 2016 \nMai 2017 \nAug 2017 \nDez 2017 \nMärz 2018 \n\nSchritt \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind nur geringe Kosten angefallen (Datenschutzkontrollorgan) \n \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 30/31 \n\n6.2 \n\n \n\nPolizeigesetz, Totalrevision \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nRevision des Polizeigesetzes aufgrund der Änderungen in der übergeordneten \nGesetzgebung (eidg. Strafprozessordnung), der bundesgerichtlichen Rechtsprechung \nund der eingetretenen (technischen) Entwicklungen \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge ----- \nMeilensteine Datum \n\nJan 2017 \nJuni 2017 \nOkt 2017 \n\nSchritt \nRRB Vernehmlassung \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen \nRessourcen: DIS \n\nBemerkungen  \n \n  \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 31/31 \n\n6.3 \n\n \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht) \n\nUmschreibung/ \nZielsetzung \n\nNeuregelung aufgrund neuen Bundesrechts \n\nReferenz zum  \nRegierungsprogramm \n\n- - \n\nQuerbezüge Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung \n(Aufhebung) \n\nMeilensteine Datum \nSept 2016 \nOkt 2016 \nFeb 2017 \nMärz 2017 \nJuli 2017 \n\nSchritt \nRRB 1. Lesung \nKRB 1. Lesung \nRRB 2. Lesung \nKRB 2. Lesung \nInkraftsetzung \n\nProjekt- und \nFolgekosten \n\nBisher sind keine Kosten angefallen \n\nBemerkungen  \n \n\n0200.133 - Beilage 1\n\n\n\n\n