Vernehmlassungsantworten

text: \n1\n\nRamseier Elisabeth\n\nVon: Gebert Pius\n\nGesendet: Donnerstag, 1. November 2018 08:06\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Teilrevision 2020 Steuergesetz\n\nSehr geehrte Frau Ramseier \n \nIch danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dieser Revisionsvorlage und teile Ihnen mit, dass es aus \nSicht des Kantonsgerichtes dazu keine Bemerkungen gibt. \n \nFreundliche Grüsse \nPius Gebert \n \nAppenzell Ausserrhoden \nGerichtsbehörden \nKantonsgericht \nLandsgemeindeplatz 2 \n9043 Trogen \nwww.ar.ch  \nDr. iur. Pius Gebert, Kantonsgerichtspräsident \nTelefon +41 71 343 64 05 \npius.gebert@ar.ch  \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \n"Teilrevision Steuergesetz 2020" \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nBühler, 10. Dezember 2018 \n\nÄnderung des Steuergesetzes, Teilrevision 2020 (StG Rev 2020) – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 29. Oktober 2018 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich zur Teilrevision des Steuergesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Teilrevision in einer Arbeitsgruppe behandelt, \nwelcher folgende Personen angehörten: \n– Inge Schmid, Gemeindepräsidentin Bühler \n– Renzo Andreani, Gemeindepräsident Herisau \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Hansueli Reutegger, Gemeindepräsident Schwellbrunn \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Anträge und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDie Gemeindepräsidienkonferenz anerkennt, dass die Massnahmen der Teilrevision des \nSteuergesetzes 2020 zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17 / STAF) in Appenzell \nA.Rh. stimmig sind. Auch halten wir positiv fest, dass sich die Massnahmen in den Teilre-\nvisionen des Steuergesetzes 2008 und 2010 als richtig erweisen (tiefer Gewinnsteuer-\nsatz), so dass mit der Teilrevision 2020 heute insgesamt nur moderate Steuerausfälle zu \nverkraften sind. \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n 2 \n \n\nMit der Teilrevision 2020 wird zu einem grossen Teil Bundesrecht (STAF) umgesetzt, was \nunbestritten ist. Für die Gemeindepräsidienkonferenz gibt es zur vorliegenden Teilrevision \ngrundsätzlich folgende Haupteinwände bzw. Hauptanliegen: \n– Verwendung des erhöhten DBST-Anteils zur Deckung der Reduktion beim Ressour-\n\ncenausgleich \n– Aufzeigen von Gegenfinanzierungsmassnahmen \n– Härtefallausgleich für betroffene Gemeinden \n– Vertretung der Gemeindepräsidien bei Steuerfragen (Auflösung Staatssteuerkommis-\n\nsion) \n \nZu den einzelnen Punkten: \n\nGegenverrechnung DBST-Anteil - Ressourcenausgleich / Gegenfinanzierung \nDie Grafik zu den Auswirkungen der StG Rev 20 (SV17/STAF) und Neufestlegung Dotati-\nonen NFA (FiLaG) (Beilage 4) zeigt, dass die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des \nDBST-Anteils von 17 % auf 21,2 % (CHF 4 Mio.) vollständig für den Ausgleich der redu-\nzierten Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich (CHF 4.9 Mio.) verwendet werden. Da \ndie Erhöhung des DBST-Anteils und die Reduktion des Ressourcenausgleichs in keinem \ndirekten sachlichen Zusammenhang stehen, erachten die Gemeindepräsidien eine Ge-\ngenfinanzierung in der vorliegenden Art als nicht opportun bzw. als störend. \nAuch der Verband CH-Gemeinden verlangt, dass die Gemeinden an der Erhöhung des \nDBST-Anteils partizipieren. Die CHF 4 Mio. sind daher für die Ausfallfinanzierung (Teilre-\nvision StG 19 und 20) sowohl auf der Stufe Kanton und Gemeinden zu verwenden. \n \n\nAntrag: \n– Die Reduktion des Ressourcenausgleichs (CHF 4.9 Mio.) bzw. der Aspekt NFA ist als \n\nsachfremd aus der vorliegenden Steuervorlage zu streichen. \n– Die Erhöhung des DBST-Anteils um CHF 4 Mio. ist sowohl zu Gunsten des Kantons \n\nals auch der Gemeinden zu verwenden. Die konkrete Aufteilung ist offenzulegen. \n– Die effektiven Steuerausfälle aufgrund der STAF, StG Rev 19 und StG Rev 20 sind \n\nauszugleichen. Der Ausgleich erfolgt in erster Linie über den höheren Anteil aus der \nDBST. Der Ausgleich kann über eine beschränkte Zeit erfolgen. \n\n \n\nHärtefallausgleich für die Gemeinden \nDie zu erwartende Belastung der Gemeinden von CHF 460'000.– wird nicht alle Gemein-\nden treffen (abhängig von den Unternehmen in den Gemeinden). Es ist zu erwarten, dass \nlediglich ca. 5 Gemeinden von den Ausfällen stark betroffen sein werden. Analog zu \nfrüheren StG-Revisionen (2008 / 2009) ist daher für die tatsächlich Betroffenen eine Abfe-\nderung / ein Härtefallausgleich vorzusehen. Im Rahmen der Veranlagung kann dies ohne \nweiteres umgesetzt werden. \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n 3 \n \n\nAntrag: \nFür den effektiven Steuerausfall ist für die betroffenen Gemeinden ein Härtefallausgleich \nvorzusehen. \n \n\nAuflösung Staatssteuerkommission \nRein aus inhaltlicher Sicht ist die Auflösung der Staatssteuerkommission bzw. die Über-\nführung in eine ständige Kommission kaum zu beanstanden. Da in der Staatssteuerkom-\nmission neben 3 Kantonsräten auch zwingend 1 Gemeindepräsidium vertreten war - was \nbei der ständigen Kommission nicht mehr explizit der Fall ist - geht dieser direkte Bezug \nzu den Gemeinden verloren. Da die Gemeinden bei Steuerfragen stark direkt betroffen \nsind, erachten wir diesen Bezug aber als sehr wichtig (Bindeglied). \n \n\nAntrag: \nDie direkte Vertretung der Gemeinden in Steuerfragen ist nochmals zu prüfen. \n \n \nFür die Berücksichtigung der Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n\n \nInge Schmid, Präsidentin  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nRenzo Andreani \nGemeindepräsident \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT \n\n1/1 \n\nTh \nGemeindeschreiber \n\n/ \n\n1\\\nJ \n\nEingeganpen \n\nGemeinderat 19. Dez, 2018 \n9102 Herisau Departement Finanzen \nPostfach 1160 \n\nTelefon 071 354 54 50 \n\nwww, herisau. ch \n\nE-Mail Renzo.Andreani@herisau.ar.ch \n\nunser Zeichen AR \n\nDatum 14. Dezember 2018 \n\n000~ GEMEINDE H E R I S A U \n\nDepartement Finanzen \nHerrn Köbi Frei, Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG  Rev  20) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, uns in oben genannter Angelegenheit ver-\nnehmen zu lassen. \n\nNamens des Gemeinderates teilen wir Ihnen mit, dass die Gemeinde Herisau auf ei-\nne eigene Vernehmlassung verzichtet und auf die Eingabe der Gemeindepräsidien-\nkonferenz verweist. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n  \n\nJip1-\n\n \n\n  \n\ngemeindet r 09 en \nKulturdorf Im Appenzellerland Gemeinderat \n\nDepartement Finanzen \n\nAnnelies Rutz \n\nGemeindeschreiberin \n\nTel. 071 343 78 75 \n\nFax 071 343 78 70 \n\nE-Mail  Annelies.Rutztrogen.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \nAppenzell A. Rh. \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTrogen, 18. Dezember 2018 \n\nauch per E-Mail an: finanzen@ar.ch \n\nTeilrevision Steuergesetz; Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des Steuergesetzes Stellung nehmen zu \n\nkönnen, danken wir Ihnen bestens. \n\nWir unterstützen die Eingabe der Gemeindepräsidien-Konferenz vom 10.12.2018 und verzich-\n\nten auf eine eigene Stellungnahme. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n\nD. Altherr A. \nGemeindepräsidentin Gemeindeschi2riberin \n\nGemeinde Trogen \n\n9 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch Internet: www.trogen.ch \n\nBeilage 2\n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n 9107 Urnäsch, 19. Dezember 2018 \n \n \n \nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20); Vernehmlassung, Stellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat hat die obige Vorlage anlässlich seiner letzten Sitzung beraten und folgenden \nBeschluss gefällt: \n \nDer Gemeinderat Urnäsch schliesst sich betreffend Vorlage Teilrevision 2020 des \nSteuergesetzes der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz A.Rh. an. \n \nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n \n \n \n      \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n1\n\nRamseier Elisabeth\n\nVon: Bolleter Gaby\n\nGesendet: Donnerstag, 10. Januar 2019 09:47\n\nAn: Ramseier Elisabeth\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung Teilrevision Steuergesetz\n\n \n \n\nVon: Ritter Remo  \n\nGesendet: Freitag, 14. Dezember 2018 09:21 \nAn: Bolleter Gaby \n\nBetreff: Vernehmlassung Teilrevision Steuergesetz \n \n \nSehr geehrte Frau Bolleter \n \nDer Gemeinderat Reute verzichtet auf eine eigene Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes und \nunterstützt diejenige der Gemeindepräsidienkonferenz vom 10. Dezember 2018. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \n\n \nGemeindeverwaltung Reute \nRemo Ritter \nGemeindeschreiber  \nDorf 19 \n9411 Reute \n\nTel. +41 71 898 82 61 \nMail: remo.ritter@reute.ar.ch \nwww.reute.ch \n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n1\n\nRamseier Elisabeth\n\nVon: Weber Stefan\n\nGesendet: Freitag, 16. November 2018 11:05\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Steuergesetz, Teilrevision 2020\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch teile Ihnen mit, dass der Gemeinderat Speicher an seiner Sitzung vom 14 November 2018 beschlossen hat, auf \neine Vernehmlassung zu verzichten. \n \nSchönes Wochenende und freundliche Grüsse \n\nWalter Zähner, Gemeindeschreiber ad interim \n\n \n\n \n\nGemeinde Speicher \nGemeindeschreiber \nDorf 10 \nCH-9042 Speicher \n\nTelefon +41 71 343 72 07 \nFax +41 71 343 72 10 \nstefan.weber@speicher.ar.ch \n\nwww.speicher.ch  \n\n \n\n  \nDiese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt. Sie kann vertrauliche und rechtliche geschützte \nInformationen enthalten. Sollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu benachrichtigen und diese \nMitteilung zu löschen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet. Besten Dank. \n  \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n1\n\nRamseier Elisabeth\n\nVon: Zähner Walter\n\nGesendet: Montag, 17. Dezember 2018 09:09\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Steuergesetz; Teilrevision 2020\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIch teile Ihnen mit, dass der Gemeinderat Walzenhausen an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 beschlossen \nhat, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. \n \nSchönen Tag und freundliche Grüsse \n \nWalter Zähner \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nWalter Zähner  \nGemeindeschreiber ad interim \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen  \n\nTelefon \nFax \n\n+41 71 886 49 84 \n+41 71 886 49 89 \n\nWalter.Zaehner@walzenhausen.ar.ch \nwww.walzenhausen.ch  \n\n \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nEi n g e gang e \n\nUW11=1 M, \nDepartement hnan&ii \n\nProtokoll des Gemeinderates 9427 Wolfhalden \nIM7.X 'k:4'I \n\nTrakt. Nr. 159 Datum: 4. Dezember 2018 \n\nSeite I Hinweis: 14.00.02 \n\nVerwaltung I Kanton AR: Kantonserlasse (Gesetze  etc) \n\nTeilrevision 2020 des kantonalen Steuergesetzes \n\nVerne hmlassungsverfahren \n\nMit Kreisschreiben vom 29. Oktober 2018 hat das Departement Finanzen folgende \nUnterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 21. Dezember 201 8) unterbreitet: \n\n1. Gesetzesentwurf des Regierungsrates vom 23.10.2018 \n2. Synoptische Darstellung der Teilrevision 2020 \n3. Erläuternder Bericht des Departement Finanzen zum Vernehmlassungsentwurf \n\nvom 23.10.20,18 \n4. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf Kanton und Ge-\n\nmeinden \n5. Übersicht über die kantonalen Massnahmen zur Umsetzung der Bundesvorlage \n6. Liste der Vernehmiassungsadressaten \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n\nAlle GR-Mitglieder sind am 30.10.2018 mit den Vernehmlassungsunterlagen be-\ndient worden. \n\nBeratungen \n\nGino  Pauletti informiert über die vorliegende Vorlage. Nach der im Frühjahr 2017 \nabgelehnten USR  Ill  besteht weiterhin Reformbedarf, welcher nicht hinausgezögert \nwerden sollte. Die Mindereinnahmen der vorliegenden Steuergesetzrevision liegen \ngemäss den prognostizierten Zahlen in einem vertretbaren Rahmen. \n\nBeschluss \n\nGegenden vorliegenden Gesetzesentwurf werden keine Einwände erhoben. \n\nProtokollauszug an \n• Kanton AR, Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n• KR  Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n• KR  Mario Wipf, Mühltobel 1308, 9427 Wolfhalden \n• Akten \n\nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \n\nVersandt: I o. 12.2018 Der Gemeindepräsident Der, Gemeindesphreiber \n\n/ \n/ \n\np - \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nGemeinde Waldstatt \n\nGemeinderat \n\nOberdorf 2 \n\n9104 Waldstatt \n\nTel.  +41 (0)71 354 53 33 \n\nAndreas.gantenbein@waldstatt.ar.ch \n\nwww.waldstatt.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n Gemeindekanzlei, 9104 Waldstatt \n\n Departement Finanzen \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \nWaldstatt, 20. Dez. 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nSteuergesetz Teilrevision; Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat Waldstatt hat sich an seiner letzten Sitzung eingehend mit der Teilrevi-\n\nsion zum Steuergesetz befasst und unterbreitet Ihnen dazu folgende Vernehmlassung: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat Waldstatt bedankt sich für die Möglichkeit im Rahmen der Ver-\n\nnehmlassung zur Steuergesetzrevision Stellung nehmen zu können.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat Waldstatt begrüsst eine frühzeitige Teilrevision des Steuergesetzes. \n\n \n\n3. Dank an Finanzdirektor Köbi Frei \n\nDank der weitsichtigen Steuerpraxis von Finanzdirektor Köbi Frei mit den tiefen Un-\n\nternehmenssteuern, werden wir nicht doppelt belastet. Andere Kantone reduzieren \n\nden Steuersatz erst im jetzigen Zeitpunkt, was nebst den anderen Ausfällen doppelt \n\nschmerzt. \n\n \n\n4. Steruerausgleich \n\nDer Ausgleich der Steuerausfälle ist zwingend. Eine Abfederung über einen gewis-\n\nsen Zeitraum ist daher notwendig. \n\n \n\n5. Staatsteuerkommission \n\nDie Staatssteuerkommission ist beizubehalten, damit die Gemeinden weiterhin ver-\n\ntreten sind.  \n\n \n\n \n\nAbschliessend möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die vom Departement zur Ver-\n\nfügung gestellte synoptische Darstellung sehr hilfreich war, was die Arbeit massiv er-\n\nleichtert hat.  \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n Gemeinde Waldstatt 2/2 \n\n \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGEMEINDERAT WALDSTATT  \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Gantenbein, Armin Räbsamen \n\n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\nGallus  Pfister Rita Tobler \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch  \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz  6 \n\n9410  Heiden \n\nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus  Pfister \n\nTe1.071  898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87  \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch  \n\nHEIDEN  \n\nI --- • • •••••••ffle..11-a.-7.-,.....". --I---••  \n\nKanton  AR  \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude  \n9102  Herisau  \n\nHeiden, 20. Dezember 2018  \n\nSteuergesetz; Teilrevision  2020  (StG  Rev 20)  - Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit  Schreiben vom  29.  Oktober  2018  wurden  die  Gemeinden zur Stellungnahme zur Teilrevi-\nsion  2020 des  Steuergesetzes (StG  Rev 20)  eingeladen.  Der  Gemeinderat Heiden nutzt diese \nMöglichkeit  und  stellt folgende Anträge. \n\nBereits  mit  der  StG  Rev 19  müssen  die  Gemeinden einen bedeutenden Steuerausfall  in  Kauf \nnehmen. Jetzt kommen weitere Steuerausfälle  von 1  Mio. Franken auf  die  Gemeinden zu.  \nDer  Anteil  von  Heiden  mit  einer Quote  von 19.8  % beträgt  Fr. 189'000.00,  bzw.  0.5  Steuer-\neinheiten. Das kann so nicht akzeptiert werden; diese Ausfälle müssen kompensiert werden. \n\n—  Die  Gemeinden sind mit einem angemessenen Anteil  der  dem Kanton zusätzlich zuflies-\nsenden Mehrwertsteuer vom Bund  in der  Höhe  von 4  Mio. Franken zu berücksichtigen. \n\nFür  die  Umsetzung  der  StG  Rev 20  ist eine angemessene Kompensation  mit  einer Über-\ngangsfrist  von 4  bis  6  Jahren zu gewähren. \n\nWir bedanken uns für  die  Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemei—nder.  Heiden \n\nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort zum Steuergesetz 2020 \n(StG Rev 20); Teilrevision \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerr \nRegierungsrat \nKöbi Frei \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 20. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Kanton AR hat im Jahr 2008 mit der Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 13.5% \nauf 6.0% (heute 6.5%) bereits sehr vorausschauende Schritte eingeleitet, um die \nStandortattraktivität des Kantons zu wahren bzw. sogar zu erhöhen. Hier konnte der Kanton \neine proaktive Rolle spielen. \n\nDie jetzt vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes erfordert hingegen eine Reaktion auf das \n„Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ und damit auf \ninternational akzeptierte steuerliche Massnahmen.  \n\nGenerell akzeptiert die FDP AR diese Anpassungen. \n\nDie Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist auch für die FDP AR \neine Notwendigkeit. \n\nIm Sinne eines Ausgleichs der Steuerbelastung für juristische Personen begrüsst die FDP AR \ndie sozialpolitische Massnahme der Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\nDie FDP AR möchte darauf hinweisen, dass die nun zweite Revision des Steuergesetzes nicht \nisoliert zu betrachten ist. In der Konsequenz müsste auch das Finanzausgleichsgesetz revidiert \nwerden. Da der politische Fokus momentan auf der Totalrevision der Kantonsverfassung liegt, \nwird dem Finanzausgleichsgesetz zu unserem grossen Bedauern keine Aufmerksamkeit \ngeschenkt. \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie FDP AR erachtet eine Gegenfinanzierung der kommunalen gemeindlichen \nMindereinnahmen durch den Kanton als nicht erforderlich, da die Hauptlast der STAF der \nKanton zu tragen hat. \n\n \n\nBemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf \n\n \n\nAbschaffung der Regelungen für kantonale Steuergesellschaften \n\nDie FDP AR akzeptiert die Abschaffung der Regelungen im Rahmen des STAF als notwendige \nMassnahme, um auf den internationalen Druck zu reagieren und das „black-listing“ unbedingt \nzu verhindern. \n\n \n\nEinführung der Patentbox \n\nDie Einführung der Patentbox ist eine sinnvolle Massnahme, um Innovation in den \nUnternehmen zu fördern und diese dazu zu motivieren, Innovation in Patenten zu \ndokumentieren und nach aussen zu spiegeln. Die Entlastung von 50% für Patentboxverträge \nerscheint der FDP AR als angemessen, da diese sich in ähnlichem Rahmen der \nNachbarkantone AI, SG und TG bewegt. \n\n \n\nEinführung der Inputförderung (F&E) \n\nDiese lenkungspolitische Massnahme ist sinnvoll, um nachhaltig Arbeitsplätze im Kanton zu \nsichern und die Standortattraktivität auszubauen. Nur Innovation und Innovationsförderung \nsichern den Fortbestand der Industrie in der Ostschweiz.  \n\n  \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzungen \n\nDie FDP AR anerkennt den Nutzen der Einführung der Entlastungsbegrenzung auf 50%. \nUngewollten steuerlichen Optimierungen wird so ein Riegel geschoben. Ausserdem ist der \nKanton Appenzell Ausserrhoden mit einem Steuersatz von 6.5% ohnehin schon sehr attraktiv \nfür den Halt und die Ansiedlung von Unternehmen. \n\n \n\nFestlegung eines Sondersatzes (Übergangslösung bei Statuswechsel) \n\nDie Auflösung der stillen Reserven ist gewünscht, da sie als Einmaleffekt das Steuersubstrat \nerhöht. Diese Auflösung sollte im Licht des NFA möglichst zeitnah erfolgen. Daher unterstützt \ndie FDP AR die Festlegung des Sondersatzes in den vorgesehenen zwei Schritten. \n\n \n\nAufhebung des reduzierten und Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes \n\nDiese Massnahme wird von der FDP AR unterstütz. Die Anpassung ist angemessen und \nverhindert, dass der Kanton an Attraktivität für Firmen mit hohem Eigenkapital einbüsst. \n\n \n\nKeine Senkung der Gewinnsteuerbelastung \n\nDie Gewinnsteuerbelastung von 6.5% (effektiver Steuersatz 13.04%) ist im internationalen und \nim schweizerischen Vergleich bereits sehr attraktiv und bedarf daher zur Zeit keiner weiteren \nAnpassung. \n\nBeilage 2\n\n\n\nSeite 3 \n \n\nAn dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Kanton AR im Wettbewerb mit den \nNachbarkantonen steht: So plant AI einen Zielsteuersatz von nur 12.66%, der Kanton Thurgau \nvon 13.4% und St. Gallen 14.2 – 14.9%. \n\n \n\n \n\nKeine Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nDer Wechsel vom Teilsatz- auf die vom Bund vorgegebene Teilbesteuerung entspricht der \nBundesvorlage. Mit dieser Änderung gehen dem Kanton voraussichtlich 160‘000 CHF p.a. an \nSteuereinnahmen verloren. Die FDP AR stimmt mit der Vorlage dahingehend überein, dass die  \nDividendenbesteuerung nicht noch weiter i.e. unter 60% reduziert werden kann. \n\nSozialpolitische Massnahme \n\nDie FDP AR erachtet es als sinnvoll, dass nicht nur juristische Personen sondern auch \nnatürliche Personen von steuerlichen Massnahmen profitieren sollten.  \n \nEs ist zweifelhaft, ob dies in einer gemeinsamen Gesetzesvorlage zu erfolgen hat oder ob es \nnicht sinnvoller wäre, diese Anpassungen unabhängig voneinander zu behandeln. \n \nDie FDP AR möchte folgendes anmerken: Die Erhöhung der Kinderzulagen geht voll zu Lasten \nder Arbeitgeber und damit auch der Gemeinden. Die Lohnsumme des Kantons von ca. 90 Mio. \nCHF steigt um circa 190'000 CHF p.a. Ein Teil der Kosten wird allerdings durch höhere \nSteuereinnahmen kompensiert.  \n \n\n \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir \nIhnen bestens und verbleiben \n\n \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \nSozialdemokratische Partei AR, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\n \n\nVizepräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njeweber@kst.ch \n\nTrogen, 18. Dezember 2018 Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102  Herisau 2 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20) \n- Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die SP AR am 29. Oktober 2018 eingeladen, zur Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20) \nStellung zu nehmen. Wir bedanken uns für diese Einladung und nehmen wie folgt Stellung:  \n \nDie SP AR nimmt dahingehend Stellung, wie sich die STAF auf den Kanton AR auswirkt und verzichtet auf eine \numfassende Würdigung der durch die Bundesversammlung ausgehandelten Kompromisslösung STAF. Die SP AR \nnimmt zur StG Revision 20 wie folgt Stellung: \n \nA Ausgangslage \n \nDie StG Rev 20 nimmt vornehmlich Anpassung von nationalem Recht vor und ist die Reaktion auf die Ablehnung der \nUSR III durch das Stimmvolk. Darin wurde klar, dass einseitige Entlastungen zugunsten der juristischen Personen im \nSteuerregime nicht akzeptiert werden. Die Anpassung auf kantonaler Ebene sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden \naufgrund der bisherigen Tiefsteuer-Praxis für Unternehmungen eher gering. Gemäss heutigem Stand kann davon \nausgegangen werden, dass die STAF einem Referendum unterzogen wird. Dies soll in der Terminplanung \nberücksichtigt werden. \n\nDie StG Rev 20 folgt Forderungen von verschiedenen Anspruchsgruppen. Die internationale Gemeinschaft akzeptierte \ndie Steuerstatus der Kantone nicht mehr. Dies löste die Revisionsvorlagen im Steuerrecht aus. Die SP AR begrüsst \ndiese Entwicklung. Die Unternehmungen und Steuerverwaltungen der Kantone forderten eine Umsetzung, die die \nUnternehmungen steuerlich entlastet. Dieser Forderung wird mit der StG Rev 20 immer noch nachgekommen. Aus \nSicht der SP AR führt dies zu einer ungleichen Behandlung von juristischen und natürlichen Personen – zum Nachteil \nder natürlichen Personen. Da juristische wie natürliche Personen das ganze Spektrum der staatlich finanzierten \nInfrastruktur und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sollen diese auch von beiden zu 100% finanziert werden. Die \nSP AR fordert in den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln eine Abkehr von der ruinösen Umsetzung des \nSteuerregimes indem die Parameter zugunsten einer Gleichbehandlung der Steuersubjekte gesetzt werden. \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n\nStG Rev 20 2  \n\n \n\nIm Speziellen ist die Einschränkung für Eigenfinanzierung nur möglich, wenn die ordentliche Gewinnsteuerbelastung \nvon Kanton und Gemeinden mindestens 13.5% beträgt. Da diese im Kanton AR 6.5% liegt, besteht diese Möglichkeit in \nder kantonalen Gesetzgebung nicht. Die SP begrüsst diese Verschärfung. \n\nZudem ist die Teilbesteuerung von qualifizierten Dividenden beim Bund auf mindestens 70% festgelegt. Der Kanton AR \nmuss diese mit mindestens 50% besteuern. Die SP bedauert die Mutlosigkeit des Bundes. Wenn das gesamte \nEinkommen der natürlichen Personen besteuert wird, sollen auch das Kapital voll besteuert werden. Diese Forderung \nstellt die SP AR auch in Bezug auf den kantonalen Satz der qualifizierten Dividenden auf.  \n\nEin bedeutendes Element der StG Rev 20 ist die Patentbox. Die engere Fassung der Patentbox wird von der SP AR \nbegrüsst. Die SP AR erwartet für die 1. Lesung präzisierende Informationen zur Bedeutung der Patentbox im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden und inwieweit der Kanton im Kontext der Patentbox legiferieren kann. \n\nDie Aufhebung der Staatssteuerkommission folgt der Logik der Reorganisation der Kommissionen und trennt die \nExekutive von der Legislative im Kanton AR. Diese Trennung begrüsst die SP AR. \n\nB Erläuterungen \n\nZu den einzelnen Artikeln, die von der kantonalen Steuergesetzgebung gestaltet werden können und nicht durch \nnationales Recht vorgegeben sind, äussert sich die SP AR wie folgt: \n\nArt. 21b E-StG \n\nDie Festlegung der Teilbesteuerung auf 60% ist nur 10% über dem Minimum. Die SP AR erwartet mindestens 80%.  \n\nArt. 23 E-StG \n\nDito \n\nArt. 69a E-StG \n\nAbs. 1 – Die SP AR erwartet vom Regierungsrat eine Erklärung wie die Ermässigung von 50% bei der Patentbox \nbegründet wird und welche Bedeutung dies für den Kanton AR hat. Aus den Unterlagen kann nicht nachvollzogen \nwerden wie die Höhe festgesetzt wurde oder welche Bedeutung dies für ansässige oder zuzugswillige \nUnternehmungen im Kanton hat. \n\nZusätzlich wird aus den Unterlagen der Vernehmlassung nicht ersichtlich inwieweit hier bundesrechtliche Vorgaben \numgesetzt oder kantonales Recht gesetzt werden soll. Wir bitten um Klarstellung der Zuständigkeiten. \n\nArt. 70a E-StG \n\nDie SP AR erachtet die maximale Ausnützung der möglichen Abzüge von 50% für inländische F&E-Aufwendungen aus \ndem Grundsatz der Gleichbehandlung als zu hoch. Die SP AR schlägt einen maximalen Abzug von 30% vor, um die \nTatsache zu honorieren, dass es um inländische F&E-Aufwendungen geht und damit der Arbeitsstandort Schweiz bzw. \nAR gestärkt wird. \n\nArt. 70b E-StG \n\nDie SP AR erachtet eine Gesamtentlastung von höchstens 30% als ausreichend. Der Kanton AR ist – wie in der \nVernehmlassung erwähnt – steuerlich attraktiv genug. \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n\nStG Rev 20 3  \n\n \n\nC Erhöhung der Familienzulagen \n\nDie SP AR begrüsst die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der neue Artikel 5 Abs. 1 EG zum FamZG ersetzt \naber eine dynamische Legiferierung mit einer starren. Die SP AR regt an, dass die Erhöhung der Kinder- und \nAusbildungszulagen auf jeweils 20% über den Mindestansätzen des Bundes festgelegt werden. Der Wille \nfamilienpolitisch ein Zeichen zu setzen, käme so stark zum Ausdruck. So kann bei einer Anhebung durch den Bund \n(von einer Senkung kann aus demografischen Gründen durchaus abgesehen werden) der familienpolitisch wichtige \nAbzug weiterhin als Standortvorteil voll wirken – eine Veränderung der Bundesmindestansätze würde so keine \nTeilrevision der kantonalen Steuergesetzgebung auslösen. Konkret wären die Erhöhungen somit Fr. 240 \n(Kinderzulagen) und Fr. 300 (Ausbildungszulagen). Die SP AR betrachtet diese Besserstellung der natürlichen Personen \nmit Kindern als ausgewogen im Sinne der eingangs erwähnten ungleichen steuerlichen Behandlung von natürlichen \nund jurisitischen Personen. \n\nZusätzlich ist zu berücksichtigen, dass diese Erhöhung nur Angestellte von Firmen die der FAK AR angeschlossen sind, \nbetreffen. Alle Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder deren Arbeitgeber einer anderen Kasse angeschlossen sind, \nprofitieren nicht von dieser Erhöhung. Die SP AR erwartet Aussagen dazu, wie viele Steuerzahler im Kanton AR von \ndieser Erhöhung profitieren und wie viele Lohnempfänger im Kanton AR davon profitieren, aber nicht im Kanton \nwohnen. \n\nD Auswirkungen \n\nWirkung STAF und Anpassungen beim NFA beträgt 0.84 + 4.9 Mio  5.74 Mio \nErhöhter Anteil an der direkten Bundesteuer    4.00 Mio \nMindereinnahmen       1.74 Mio \n\nDer erhöhte Anteil der Bundessteuern kommt nur dem Ausgleich der Mindereinnahmen beim Kanton zugute. Die \nGemeinden sollen aufgrund ihrer positiven Rechnungsabschlüsse diese Zusatzlasten ohne Kompensation tragen. Diese \nArgumentation wird schon zum zweiten Mal verwendet. Erstmals bei der Finanzierung der Steuerausfälle bei der \nErhöhung der Kinderabzüge und nun bei der Kompensation der Umsetzung der STAF. Aufgrund der Tatsache, dass \nviele Gemeinden zwar positive operative Ergebnisse erzielen, aber trotzdem nicht genügend investieren können, ist \ndiese Haltung der Regierung als zynisch zu bewerten und für das Erreichen einer gemeinschaftlichen Lösung wenig \nzielführend. Die SP AR erwartet, dass die Gegenfinanzierung der Kinderabzüge und die Kompensation der Ausfälle der \nSTAF auf kantonaler und kommunaler Ebene konkret in der Überarbeitung der StG Revision 20 vor der 1. Lesung \nintegriert werden.  \n\nDie SP AR hat mit dem Minderheitsantrag zur Gegenfinanzierung der Erhöhung der Kinderabzüge einen ersten Schritt \ngemacht. Dieser ist vom Kantonsrat abgelehnt worden. Die SP AR erwartet nun, dass Wort gehalten und die \nGegenfinanzierung wie sie in der 2. Lesung der StG Rev 19 in Aussicht gestellt wurde, in der StG Revision 20 umgesetzt \nwird. Die SP AR erwartet, dass die Ausfälle kompensiert werden, damit durch die StG Revision 20 nicht eine versteckte \nSparrunde faktisch eingeführt und eine Minderung der staatlichen Leistungen durch die Bevölkerung und \nUnternehmungen in Kauf genommen werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n\nStG Rev 20 4  \n\n \n\nE  Bedeutung \n\nDie SP AR anerkennt, dass der Kanton AR mit der Umsetzung der STAF in der Pflicht steht. Bezüglich der \nAusgewogenheit und Finanzierbarkeit kann die SP AR die Meinung der Regierung nicht teilen. Die Vorlage entlastet \neinseitig Unternehmen und belastet durch die fehlenden Steuereinnahmen indirekt die Haushalte. Zudem wird bei der \nFinanzierbarkeit nicht aufgezeigt wie die entstehenden Mindererträge kompensiert werden. Die zusätzlichen Lasten, \ndie den Gemeinden aufgebürdet werden, führen zu einer weiteren Vergrösserung der Schere zwischen den \nHandlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Kanton AR.  \n\nEs ist an der Regierung aufzuzeigen, wie die nötigen laufenden Ausgaben und Investitionen beim Kanton und den \nGemeinden in der Realität der erhöhten Kinderabzüge und der STAF finanziert werden sollen. Dass die \nregierungsrätliche Prognose der zukünftigen Steuereinnahmen von den Parteien und der Finanzkommission des \nKantonsrats nicht geteilt wird, hat die Debatte über die AFP 2020-2022 und in der 2. Lesung der StG Rev 19 deutlich \ngezeigt. Die Regierung steht in der Pflicht nicht nur Ausfälle zu fördern, sondern aktiv eine Gegenfinanzierung \naufzuzeigen. \n\nF Weiteres Verfahren \n\nDa eine allfällige Abstimmung über die STAF erst am 19. Mai 2019 stattfinden könnte, soll die erste Lesung im \nKantonsrat nach diesem Termin festgelegt werden. Da die Umsetzung der STAF ein wesentlicher Teil der StG Revision \n20 darstellt, macht es wenig Sinn eine Vorlage vorzubereiten und zu debattieren, die noch gar nicht gesichert ist. Die \nTerminierung auf den 13./14 Mai 2019 erachtet die SP AR als verfrüht und soll auf einen Termin nach der \nmutmasslichen Referendumsabstimmung gelegt werden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJens Weber \n\nVize-Präsident SP AR \n\n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenerstrasse 21 \n9042 Speicher \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \nSpeicher, 15. Dezember 2018 \n \n \n\nVernehmlassung zum Steuergesetz \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Steuergesetz ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken \nwir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n \nZu Art. 5: Die Erhöhung der Kinderzulagen auf 30 Franken sind in einem Gesamtpaket zu akzeptieren (Abs. 1). Jedoch steigt als \nFolge daraus die Belastung der Arbeitgeber/Firmen von 1.6 Prozent auf 1.85 Prozent. Um den Arbeitgebern/Firmen \nentgegenzukommen soll auch der Unternehmenssteuersatz von 6.5 Prozent auf 6.0 Prozent gesenkt werden. Dies dient zum \nAusgleich der Mehrbelastung durch die Erhöhung der Kinderzulagen. \n \nZu Art. 21b: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen ist ein Systemwechsel vorzunehmen. Jedoch wäre es wünschenswert, die \nBesteuerung Unternehmerfreundlich zu gestalten und den Ansatz zu senken. Ein Steuersatz zwischen 50 und 60 Prozent ist \nanzustreben. \n \nZu Art. 90 Abs. 1 und 2: Den Mindestanteil auf 600 Franken senken. Die einfache Steuer wird um ein Drittel gesenkt, somit soll \nauch der Mindestansatz bei der Kapitalsteuer gesenkt werden. \n \nZum Gemeindeausgleich: Es ist zu erwarten, dass die Gemeinden einen Ausgleich fordern werden, dieser ist aber nach der \nAnsicht der SVP Appenzell Ausserrhoden nicht notwendig. Die Belastungen und Beiträge sind zu gering dafür. Die SVP \nAppenzell Ausserrhoden sieht von einem Ausgleich ab und unterstütz die Haltung des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\n \nKanton Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)                               1 / 3 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n  \n \n\n    \n               \n\n9411 Schachen bei Reute, 6. Dezember 2018 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR)  \n\nzur Vernehmlassung Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20) \n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 29. Oktober 2018 laden Sie uns ein, zur Steuergesetz Teilrevision 2020 Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden     \n\nzu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nGrundsätzliches \nWir verstehen die vorliegende Teilrevision klar als Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. \n\nTrotzdem stellen wir fest, dass dem Kanton entsprechender Handlungsspielraum offen steht. Im \n\nGrundsatz stehen wir hinter einer unternehmerfreundlichen Steuerstrategie. Wir sind  jedoch auch der \n\nAuffassung, dass diese mit kritischem Hinterfragen und Ausloten der Notwendigkeit von „Geschenken“ \n\nerfolgen soll. \n\nIm erläuternden Bericht (siehe auch Beilage 4) schreibt der Regierungsrat, dass der erhöhte Kantons-\n\nanteil an der direkten Bundessteuer von ca. CHF 4 Mio. zur Kompensation der kantonalen Ausfälle (StG \n\nRev 20 und Dotationen NFA) verwendet werden soll. Das Geld wird aber schon bei der Steuergesetz \n\nTeilrevision 2019 zur Deckung der Steuerausfälle durch den erhöhten Kinderabzug teilweise (1,16 Mio.) \n\nverbraucht (siehe Bericht und Antrag zur 1. Lesung). Wir stellen uns ernsthaft die Frage ob damit nicht \n\ndas gleiche Geld zweimal „verwendet“ wird?  \n\nAusserdem vermissen wir in der Vorlage eine entsprechende Kompensation für die Ausfälle bei den         \n\nGemeinden. Die STAF-Vorlage des Bundes geht von einer teilweisen Kompensation aus. \n \n\nNachfolgend die Anträge und Fragen der PU AR: \n\nArt. 21b \n\nAbs. 2  Antrag            \nMehrheitlich sind die PU AR der Auffassung, dass die Besteuerung im Umfang von 70 % statt den vor- \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 1   \n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nBeilage 2\n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)                               2 / 3 \n\n \n\n \n\ngesehenen 60% für Unternehmen verkraftbar wären, und wir beantragen deshalb eine entsprechende \nAnpassung. \n\nWir erachten eine gleichlautende Regelung wie beim Bund als sinnvoll.  \n\n \n\nArt. 23    \n\nAbs. 1bis  Antrag \n\nAnalog dem Art. 21b, Abs. 2 beantragen wir, dass auch hier der anrechenbare Satz auf 70% erhöht wird.  \n\nWir erachten eine gleichlautende Regelung wie beim Bund als sinnvoll.  \n\n \n\nArt. 69a   \n\nAbs. 1  Frage \n\nDer Bund sieht gemäss Schlussabstimmung des Nationalrates vom 28. September eine Ermässigung von \n90% vor. Deshalb stellten wir uns die Frage ob es richtig sei, hier nur eine Ermässigung von 50% zu ge-\nwähren. Interne Abklärungen haben ergeben, dass der Kantons St. Gallen in seiner Vorlage ebenfalls von \n50% ausgeht. Kann daraus geschlossen werden hier im Sinne einer freundnachbarschaftlichen Geste zu \nhandeln? \n \n\nAbs. 2 Frage \nAus den Unterlagen des Regierungsrates ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage oder Hintergrund \n\neine Verminderung  der Kosten von 6% zur Anwendung gelangt? \n\n \n\nArt. 70a Frage    \n\nAbs. 2   \n\nFür uns stellt sich die Frage ob mit dem Begriff „wissenschaftliche Forschung“ nicht möglicherweise \nandere Forschung ausgeschlossen werden könnte? \n\n \n\nArt. 70b Anmerkung    \n\nAbs. 1   \n\nWir stellen fest, dass in diesem Artikel der mögliche Spielraum nicht ausgenützt wurde. Grundsätzlich \nstehen wir hinter diesem Vorgehen.  \n\n \n\nArt. 90 Frage    \n\nAbs. 1   \n\nUns stellt sich die Frage, weshalb ein Satz von 0.065 Promille gewählt wurde. Mit diesem Satz im \nPromillebereich wäre auch interessant zu erfahren was es bedeuten würde, wenn der Satz z.B. 0.066 \nPromille betragen würde. \n\n \n\nArt. 151 Grundsätzliche Anmerkung    \n\nGrundsätzlich stehen wir hinter der Neuorientierung der Verwaltungsstruktur. Wir sind uns jedoch auch \nbewusst, dass in diesem Zusammenhang mit einem gewissen Unbehagen hinterfragt werden kann, ob \ndiese Straffung nicht auch zu einer höheren „Verwaltungsmacht“ führt.                \nWir sind überzeugt, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Kommissionsstraffung sehr gezielt und \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zum Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)                               3 / 3 \n\n \n\näusserst kritisch die Frage stellen muss was wir verlieren, resp. wo die Vorteile der Abschaffung von \nKommissionen liegen.  \n\n \n\nSozialpolitische Massnahmen \n\n \n\nÄnderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen    \n\nArt. 5    \n\nAbs. 1 \n\nWir unterstützen die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von je CHF 30.00. Dies auch vor dem \n\nHintergrund, dass wir damit die gleichen Ansätze wie vom Kanton St. Gallen vorgesehen, anwenden. \n\n \n\nAbs. 2  NEU  \nDer Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen festzulegen. \n\n \n\nZusätzlicher Handlungsbedarf \n\nUnser Kanton betont immer wieder wie wichtig ihm die familienfreundliche Politik ist. Im Laufe dieses \n\nJahres haben wir, als letzter Kanton, die Richtlinien zur Basisqualität von Kindertagesstätten geschaffen.  \n\nIn diesem Zusammenhang müssen wir aber auch feststellen, dass zwischen der Aussage „familienfreund-\n\nlich“ und entsprechendem Handeln eine grosse Diskrepanz besteht.  \n\nDie oben erwähnten Richtlinien bedeuten für die acht Institutionen, welche in unserem Kanton 13 \n\nKindertagesstätten betreiben, eine rechtliche Gleichbehandlung im Rahmen der Betriebsbewilligung   \n\nund Kontrolle, aber auch entsprechende Vorgaben mit weniger Spielraum. Dies bedeutet, dass für jeden \n\nBetrieb entsprechende Mehrkosten anfallen.  \n\nMit dem Angebot einer familienergänzenden Kinderbetreuung erreichen wir, dass die Berufstätigkeit von \n\nbeiden Elternteilen möglich ist. Damit stellen sicher, dass qualifizierte Fachkräfte den Unternehmen zur \n\nVerfügung stehen und ermöglichen so, gut verdienenden Eltern ihren Wohnsitz im Kanton zu nehmen. \n\nWas wiederum zu höheren Steuererträgen führt.  \n\nDie finanzielle Unterstützung dieser Betriebe ist in unserem Kanton noch nicht geregelt. Viele Betriebe \n\nbieten Ihre Dienste für mehrere oder in mehreren Gemeinden an. Deshalb stellt sich die Frage ob es nicht \n\nim Sinne einer Wettbewerbsfähigkeit mit dem urbanen Raum angezeigt wäre, hier eine kantonale Rege-\n\nlung anzustreben. \n\nSchlussbemerkung: In diesem Zusammenhang empfehlen wir zu prüfen ob, im Rahmen der Totalrevision \n\nder Verordnung über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) des Bundes, \n\nnicht entsprechende Bundesmittel „abgeholt“ werden könnten.  \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, a.KR Hans-Peter Ramsauer, KR Fredi Wirz, KR Andrea Zeller Nussbaum,  \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau \n \n\nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@industrieAR.ch • www.industrieAR.ch \n \n\n \n \n \n  \n Departement Finanzen \n Regierungsrat Köbi Frei \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n Herisau, 19. Dezember 2018 \n \n \n \n \nVernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20) \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n \nDer Gewerbeverband dankt dem Regierungsrat, dass er eingeladen worden ist, sich zur Teil-\nrevision des Steuergesetzes vernehmen zu lassen. Wir haben die Vorlage zusammen mit \nder Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell geprüft und halten folgendes fest. \n \nGrundsätzliches \n\nWir begrüssen, dass die Regierung die Teilrevision rasch nach dem Vorliegen der Bundes-\nvorlage 'Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)' unterbrei-\ntet.  \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden muss als Wirtschafts- und Steuerstandort attraktiv blei-\nben. Nur so kann er sich im verschärften Standortwettbewerb behaupten. Der Industrieverein \nist bestrebt, wirtschaftsverträgliche Lösungen im Bereich der STAF zu ermöglichen und die \nAttraktivität von Appenzell Ausserrhoden zu stärken. \n \nDie Abschaffung des kantonalen Steuerstatus (Holding- und Domizilgesellschaft) können wir \naufgrund des Drucks von aussen (EU, OECD) nachvollziehen. Im Weiteren begrüssen wir \ndie Einführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von 50% sowie der Inputför-\nderung mit maximaler Ausschöpfung des gesetzlichen Handlungsspielraumes, d.h. mit ei-\nnem zusätzlichen Abzug des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands von \n50%. Auch die Begrenzung der maximalen Entlastung für die beiden Instrumente von insge-\nsamt 50% ist aus unserer Sicht angemessen. \n \nIm Übrigen erscheint die Vorlage der Regierung aber als sehr zaghaft. Im Gegensatz zu an-\nderen Kantonen sollen die Mehreinnahmen aus dem höheren Kantonsanteil bei der direkten \nBundessteuer nicht für Steuersenkungen eingesetzt werden. Vielmehr sollen damit vor allem \ndie erwarteten Verluste beim Ressourcenausgleich des neuen Finanzausgleichs (NFA) kom-\npensiert werden.  \n\nBeilage 2\n\n\n\nVerlust an relativer steuerlicher Attraktivität  \n\nDie Regierung will die Unternehmenssteuerreform ohne Reduktion des Steuersatzes und mit \neiner Umstellung vom Teilsatzverfahren mit 60% auf ein Teilbesteuerungsverfahren mit 60% \numsetzen. Aufgrund von Progressionseffekten ergibt dies eine leichte Reduktion der steuer-\nlichen Belastung von qualifizierten Anteilseignern. Im Vergleich zu anderen Kantonen resul-\ntiert allerdings ein Verlust an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ostschweizer Vergleich \nwird Appenzell Innerrhoden mit einer Teilbesteuerung von 50% und einem kantonalen Steu-\nersatz von 6% deutlich attraktiver sein. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in In-\nnerrhoden tieferen Steuerbelastung für Haushalte mit hohen Einkommen relevant. Noch \ndeutlich attraktiver ist der Kanton Schwyz, für den die Pläne der Regierung zur Dividenden-\nbesteuerung allerdings noch nicht vorliegen.    \n \n \n \n Dividenden-\n\nbesteuerung \n Kantonaler \n\nSteuersatz \n \n\n aktuell geplant aktuell geplant \nAI Teilsatz 40 Teilbesteuerung 50 8% 6% \nAR Teilsatz 60 Teilbesteuerung 60 6.50% 6.50% \nSG Teilsatz 50 Teilbesteuerung 70 12.56% 8.46% \n \n\n \n \n\n \n \nQuelle: Comparis. \n \n \n \nSozialpolitische Ausgleichsmassnahmen \n\nDer Gewerbeverband lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszula-\ngen um je 30 Franken ab. Beim Bund und bei vielen Kantonen sind sozialpolitische Mass-\nnahmen vorgesehen, um die politischen Chancen von Steuersenkungen und anderen Mass- \n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Attraktivität zu erhöhen. Grundsätzlich ist dies \nals ordnungspolitisch problematisch zu bezeichnen und deshalb abzulehnen. Nachdem in \nder StG Rev 20 nur marginale steuerliche Entlastungen vorgesehen sind, entfällt sogar die-\nses Argument für die sozialpolitischen Ausgleichsmassnahmen. Auf die Erhöhung der Kin-\nder- und Ausbildungszulagen ist deshalb zu verzichten.  \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen zur Stärkung des Wirtschafts-\nund Steuerstandorts Appenzell Ausserrhoden. \n \n \nEs grüsst Sie freundlich \nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n                                                               \nRené Rohner, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n I  N  D  U  S  T  R  I  E  V  E  R  E  I  N     V  O  N     A  P  P  E  N  Z  E  L  L     A .     R H .      \n \n \n \n \n  \n Departement Finanzen \n Regierungsrat Köbi Frei \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n Herisau, 18. Dezember 2018 \n \n \n \n \nVernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 20) \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n \nDer Industrieverein dankt dem Regierungsrat, dass er eingeladen worden ist, sich zur Teilre-\nvision des Steuergesetzes vernehmen zu lassen. Wir haben die Vorlage zusammen mit der \nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell geprüft und halten folgendes fest. \n \nGrundsätzliches \n\nWir begrüssen, dass die Regierung die Teilrevision rasch nach dem Vorliegen der Bundes-\nvorlage 'Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)' unterbrei-\ntet.  \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden muss als Wirtschafts- und Steuerstandort attraktiv blei-\nben. Nur so kann er sich im verschärften Standortwettbewerb behaupten. Der Industrieverein \nist bestrebt, wirtschaftsverträgliche Lösungen im Bereich der STAF zu ermöglichen und die \nAttraktivität von Appenzell Ausserrhoden zu stärken. \n \nDie Abschaffung des kantonalen Steuerstatus (Holding- und Domizilgesellschaft) können wir \naufgrund des Drucks von aussen (EU, OECD) nachvollziehen. Im Weiteren begrüssen wir \ndie Einführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von 50% sowie der Inputför-\nderung mit maximaler Ausschöpfung des gesetzlichen Handlungsspielraumes, d.h. mit ei-\nnem zusätzlichen Abzug des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands von \n50%. Auch die Begrenzung der maximalen Entlastung für die beiden Instrumente von insge-\nsamt 50% ist aus unserer Sicht angemessen. \n \nIm Übrigen erscheint die Vorlage der Regierung aber als sehr zaghaft. Im Gegensatz zu an-\nderen Kantonen sollen die Mehreinnahmen aus dem höheren Kantonsanteil bei der direkten \nBundessteuer nicht für Steuersenkungen eingesetzt werden. Vielmehr sollen damit vor allem \ndie erwarteten Verluste beim Ressourcenausgleich des neuen Finanzausgleichs (NFA) kom-\npensiert werden.  \n\nBeilage 2\n\n\n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau \n \n\nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@industrieAR.ch • www.industrieAR.ch \n \n\nVerlust an relativer steuerlicher Attraktivität  \n\nDie Regierung will die Unternehmenssteuerreform ohne Reduktion des Steuersatzes und mit \neiner Umstellung vom Teilsatzverfahren mit 60% auf ein Teilbesteuerungsverfahren mit 60% \numsetzen. Aufgrund von Progressionseffekten ergibt dies eine leichte Reduktion der steuer-\nlichen Belastung von qualifizierten Anteilseignern. Im Vergleich zu anderen Kantonen resul-\ntiert allerdings ein Verlust an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ostschweizer Vergleich \nwird Appenzell Innerrhoden mit einer Teilbesteuerung von 50% und einem kantonalen Steu-\nersatz von 6% deutlich attraktiver sein. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in In-\nnerrhoden tieferen Steuerbelastung für Haushalte mit hohen Einkommen relevant. Noch \ndeutlich attraktiver ist der Kanton Schwyz, für den die Pläne der Regierung zur Dividenden-\nbesteuerung allerdings noch nicht vorliegen.    \n \n \n \n Dividenden-\n\nbesteuerung \n Kantonaler \n\nSteuersatz \n \n\n aktuell geplant aktuell geplant \nAI Teilsatz 40 Teilbesteuerung 50 8% 6% \nAR Teilsatz 60 Teilbesteuerung 60 6.50% 6.50% \nSG Teilsatz 50 Teilbesteuerung 70 12.56% 8.46% \n \n\n \n \n\n \n \nQuelle: Comparis. \n \n \n \nSozialpolitische Ausgleichsmassnahmen \n\nDer Industrieverein unterstützt den Vorschlag, dass nicht nur juristische Personen, sondern \nauch natürliche Personen von steuerlichen Massnahmen profitieren sollten.  \n \n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau \n \n\nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@industrieAR.ch • www.industrieAR.ch \n \n\nEs ist zweifelhaft, ob dies in einer gemeinsamen Gesetzesvorlage zu erfolgen hat oder ob es \nnicht sinnvoller wäre, diese Anpassungen unabhängig voneinander zu behandeln. \n \nFolgendes ist anzumerken: die Erhöhung der Kinderzulage geht voll zu Lasten der Arbeitge-\nber und damit auch der öffentlichen Hand. Die Lohnsumme des Kantons von ca. 90 Mio. \nFranken steigt um ca. 190'000 Franken pro Jahr. Ein Teil der Kosten wird allerdings durch \nhöhere Steuereinnahmen kompensiert.  \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen zur Stärkung des Wirtschafts-\nund Steuerstandorts Appenzell Ausserrhoden. \n \n \nEs grüsst Sie freundlich \nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n                                                                         \nUrs Alder, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\nBeilage 2\n\n\n\n \n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau \n \n\nTelefon +41 (0) 71 351 71 54 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@hev-ar.ch • www.hev-ar.ch \n\n Departement Finanzen \n Regierungsrat Köbi Frei \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n Herisau, 18. Dezember 2018 \n \n \n \n \n \nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 20) – Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n \nDer Hauseigentümerverband dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er hat die \nvorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes geprüft. \n \nBei der Teilrevision handelt es sich um ein ausgewogenes und finanzierbares Massahmen-\npaket. Für das Hauseigentum ergeben sich keine unmittelbaren Folgen. \n \nWir bitten den Regierungsrat, auf einfache Lösungen hinzuarbeiten, die keinen bürokrati-\nschen Mehraufwand verursachen. \n \nWir grüssen Sie freundlich \n \nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n                                                                              \nErnst Bischofberger, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n\n \n\n \n \n   \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 2\n\n\n\tHerisau_StN StG Rev 20.pdf\n\tPage 1\n\n\tTrogen_StN StG Rev 20.pdf\n\tPage 1\n\n\tWolfhalden_StN StG Rev 20.pdf\n\tPage 1\n\n\tHeiden_StN StG Rev 20.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n