Wortprotokoll vom 8. Mai 2023

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 8. Mai 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 07.30 bis 16.55 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Ursula Dudle, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Andrea Zeller, Lutzenberg (ganztags)  \nKantonsrat Reto Sonderegger, Herisau (ab 16.10 Uhr)  \nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.15 Uhr) \n\n \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 54  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n347 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer  2023–2027 \n\n3. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung \n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung \n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 55  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n348 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nDie Welt, Europa, die Schweiz und damit auch unser Kanton Appenzell Ausserrhoden stehen vor enormen \nHerausforderungen. Längere Trocken- oder sogar Dürreperioden, gefolgt von sintflutartigen Regenfällen mit \nÜberschwemmungen und Hangrutschen sowie schnell schmelzende Gletscher sind offensichtliche Zeichen \neines sich verstärkenden Klimawandels. Die Verschmutzung unserer Meere mit Plastik und anderen zum \nTeil hochgiftigen Abfällen, aber auch der generelle Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen und die \nrasant abnehmende Biodiversität führen uns je länger je mehr vor Augen, dass sich die Länder dieser Erde \nnur gemeinsam der zunehmenden Zerstörung unseres Planeten entgegenstemmen können. Gleichzeitig \nwird jedoch in immer mehr Ländern der Welt Krieg geführt, der wohl schlimmste seit Februar letzten Jahres \nin der Ukraine. Damit aber nicht genug. Der mit immer schärferen Tönen und Militärmanövern geführte \nKonflikt um Taiwan führt uns immer deutlicher vor Augen, dass sich die Welt zunehmend in ein demokrati-\nsches Lager, angeführt von den Vereinigten Staaten und Europa, und ein autokratisches Lager mit den \nWeltmächten China, Russland und Indien spaltet. Militärisches Säbelrasseln verdrängt den respektvollen \nDialog, reine Machtinteressen setzen sich immer mehr über die grundsätzlichen Bedürfnisse der Völker die-\nser Welt hinweg. \n \nGerade die Corona- und die Ukraine-Krise haben uns mehr als bewusst werden lassen, dass Europa immer \nnoch kein Volk von einig Brüdern und Schwestern geworden ist und gemeinsame Lösungen oft nur noch \nfaule und wenig durchschlagskräftige Kompromisse sind. Rechts- und linksextreme Populisten drängen \nsich je länger je mehr in den Vordergrund, ob sie Marine Le Pen, Victor Orban, Giorgia Meloni oder die Al-\nternative für Deutschland heissen. Doch leider sind auch wir in der Schweiz vor solchen politischen Ten-\ndenzen nicht gefeit. Je länger je mehr verbinden sich die Polparteien am rechten und linken Rand zu unhei-\nligen Allianzen und machen pragmatische, lösungsorientierte Vorschläge zur Gestaltung unseres Landes \nzunehmend schwierig oder gar unmöglich. Dabei stehen wir meines Erachtens vor einer historisch ein-\nschneidenden Zeitenwende, denn nicht nur die erwähnten geo- und europapolitischen Entwicklungen ge-\nfährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, sondern auch weitere fundamen-\ntale Herausforderungen. Zu lange haben wir die Investitionen in die Energie- und dabei vor allem in die \nStromversorgungssicherheit unseres Landes vernachlässigt. Aber auch die alternde Bevölkerung, der Pfle-\ngenotstand, der zunehmende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die rasanten Entwicklungen in den Be-\nreichen künstliche Intelligenz und Digitalisierung würden kluge und konsequente Massnahmen auf allen po-\nlitischen Ebenen der Schweiz erfordern; und nicht politische Radikalisierung links und rechts, Blockadepoli-\ntik, Beharren auf Fundamentalpositionen, mangelnde Gesprächs- und Kompromissbereitschaft sowie feh-\nlender gegenseitiger Respekt der politischen Entscheidungsträger. \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nur wenig Einfluss auf die welt- und europaweiten Ent-\nwicklungen. Wir können auch die Neutralitäts- und Europapolitik der Schweiz oder die drängenden Prob-\nleme unserer Altersvorsorge nur marginal mitbestimmen. Wir haben es aber in den Händen, die Zukunft \nunseres Kantons nachhaltig und zukunftsfähig auszugestalten. Wir müssen uns auch im Kanton Appenzell \nAusserrhoden der historischen Zeitenwende und den geschilderten fundamentalen Herausforderungen stel-\nlen. Heute machen wir einen ersten Schritt, indem wir den Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 55  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n349 \n\nMöglichkeiten aufzeigen, wie die Gemeindestrukturen unseres Kantons modernisiert und zukunftsfähig ge-\nmacht werden können. Dabei wünsche ich mir eine Diskussionskultur, wie wir sie bereits in der Beratung \ndes Energiegesetzes oder des Volksschulgesetzes unter Beweis gestellt haben. Wir haben über alle Partei-\ngrenzen hinaus breit abgestützte Lösungen erarbeitet und verabschiedet. Keine faulen Kompromisse, son-\ndern mutige Entscheidungen, die den Kanton weiterbringen. Eine solche Diskussion wünsche ich mir auch \nheute bei der Beratung der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Ich bin überzeugt, dass wir \nheute mutige Entscheidungen treffen und uns auf das Wort der Initianten verlassen können. Der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden ist stolz auf seine Traditionen. Er hat aber in der Vergangenheit immer wieder be-\nwiesen, dass er trotzdem progressive Lösungen auf den Weg bringen kann. \n \nEs war mir eine Ehre, den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden ein Jahr lang präsidieren zu dürfen. Un-\nsere Gesprächskultur, der Respekt voreinander und der gemeinsame Wille, über Parteigrenzen hinweg \ntragfähige Lösungen zu finden, machen unser Parlament zu einem Vorbild, nicht nur in der Schweiz, son-\ndern auch darüber hinaus. Diese Kultur gilt es zu bewahren und mit aller Kraft zu verteidigen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n‒ Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung der laufenden Amtsdauer und auch die letzte Sitzung von \nfolgenden Ratskolleginnen und -kollegen: \n\n‒ Joos Annette, Herisau \n\n‒ Alder Katrin, Herisau \n\n‒ Oertle Christian, Herisau \n\n‒ Tanner Céline, Herisau \n\n‒ Sonderegger Reto, Herisau \n\n‒ Dudle Ursula, Herisau \n\n‒ Alder Urs, Teufen \n\n‒ Kessler Patrick, Teufen \n\n‒ Schmid Oliver, Teufen \n\n‒ Zeller Peter, Teufen \n\n‒ Sigg Pascale, Teufen \n\n‒ Vogel Hans-Anton, Bühler \n\n‒ Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n‒ Kunz Michael, Rehetobel \n\n‒ Wüthrich Stephan, Wolfhalden \n\n‒ Zeller Andrea, Lutzenberg \n\n‒ Litscher Michael, Walzenhausen \n\nAls Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an Ihren Plät-\nzen. Es ist zudem die letzte Sitzung von Regierungsrat Signer. Landammann Biasotto amtet heute das \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 55  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n350 \n\nletzte Mal als Landammann an einer Kantonsratssitzung. Eine Verabschiedung von allen findet heute \nAbend im Rahmen des Abschlussessens statt. \n\n‒ Ich bitte Sie alle, nach Sitzungsende Ihre persönlichen Unterlagen aus den Schubladen zu räumen und \nmitzunehmen. Die Sitzverteilung in der neuen Legislatur wird eine andere sein. Wie angekündigt, wird \nes aufgrund der Geschäftslast nur eine verkürzte Mittagspause geben. Der Parlamentsdienst hat Sand-\nwiches organisiert, welche im Foyer zur Verfügung stehen. Ebenso sind verschiedene Sitzungsräume \n(Glaspalast, graues Sitzungszimmer, Kommissionenzimmer) für die Pause reserviert. Bitte beachten \nSie, dass der Zutritt zum Regierungsgebäude von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr nur möglich ist, wenn Sie \nüber eine Zugangskarte des Gebäudes verfügen oder mit jemandem hinausgehen, der eine solche hat. \nAb 12.30 Uhr ist der Empfang wieder besetzt. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer  \n2023–2027 \n\nTrakt. 56  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n351 \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer  \n2023–2027 \n\n \nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:  \n\n‒ Kobler Walter, Bühler, als Präsident des Obergerichts zu wählen;  \n\n‒ Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsident des Obergerichts zu wählen.  \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsra-\ntes hat die KIS mit dem Wahlgeschäft Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts für die Amtsdauer \n2023–2027 beauftragt, nachdem das Volk die beiden Herren lic. iur. Walter Kobler und Dr. iur. Manuel Hüs-\nser am 12. März 2023 als Oberrichter gewählt hat. An dieser Stelle gratulieren wir den beiden Herren bes-\ntens zu ihrer Wahl und danken ihnen für ihre bisherige, umsichtige Führung des Obergerichts. Ebenfalls \ngratulieren wir den anderen 16 gewählten Oberrichterinnen und Oberrichtern herzlich und verdanken die \nDienste der Zurückgetretenen bestens. Die KIS hat den Wahlvorschlag an ihrer Sitzung vom 22. März 2023 \nbeschlossen und beantragt Ihnen nun, für die Amtsdauer 2023–2027 die beiden Herren Walter Kobler als \nPräsidenten und Manuel Hüsser als Vizepräsidenten zu wählen. \n \n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Bühler.  \n \n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Hüsser Manuel, Gais. \n\n\n\n3. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 57  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n352 \n\n3. Datenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n \nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:  \n\n1. lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als Datenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2023–2027 zu \nwählen;  \n\n2. die Kommission Inneres und Sicherheit zu ermächtigen, eine Leistungsvereinbarung mit Stefan Ger-\nschwiler für die Amtsdauer 2023–2027 zu unterzeichnen. \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS, als vom Büro beauf-\ntragte Kommission, hat den Wahlvorschlag an ihrer Sitzung vom 22. März 2023 beschlossen und beantragt \nIhnen nun, für die Amtsdauer 2023–2027 Herrn lic. iur. Stefan Gerschwiler als Datenschutz-Kontrollorgan \nzu wählen. Die Kommission ist mit Herrn Stefan Gerschwiler in der vergangenen Legislatur mehrmals in \neinen guten Austausch gekommen und konnte sich ein gutes Bild von seiner wertvollen Arbeit machen. Er \nbringt immer wieder wichtige Hinweise ein, sei es bei Gesetzes- oder Verwaltungsarbeiten. Er beaufsichtigt \ndie Datenbearbeitungen der öffentlichen Organe oder berät die Mitarbeitenden zu Fragen des Datenschut-\nzes und der Informationssicherheit. Dafür bedanken wir uns bestens. Es freut uns, dass sich Herr Stefan \nGerschwiler auch weiterhin für die Belange des kantonalen Datenschutzes einsetzen möchte. Deshalb un-\nterzeichnen wir gerne mit ihm nach seiner Wahl die Ihnen vorliegende Leistungsvereinbarung, welche erst \nnach unserem Bericht und Antrag fertiggestellt wurde. \n\nSondereger–Herisau: Ich werde vor allem über die Leistungsvereinbarung reden. Bereits vor zwei Jahren \nhabe ich beim Eintreten zum Tätigkeitsbericht des Datenschutz-Kontrollorgans gesagt, dass wir mit dem \nOrgan ein schönes Beispiel dafür haben, wie sich die Verwaltung mit sich selber beschäftigen kann. Heute \nhaben wir die Leistungsvereinbarung vor uns, die aufzeigt, dass das Organ nicht nur Aufwand verursacht, \nsondern auch noch hoch bezahlt ist. So soll der Mann für 250 Franken in der Stunde angestellt werden, da-\nmit er schaut, wo die Mitarbeiter in der Verwaltung ihre Dateien abspeichern. Wir haben also auch ein Bei-\nspiel dafür, wie verschwenderisch Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden und wie schamlos sich \ndie staatlichen Organe aus dem Steuertopf bereichern. Jeder, der ein Bewusstsein für einen verantwor-\ntungsvollen Umgang mit Steuergeldern hat, soll deshalb dieser Vereinbarung nicht zustimmen. \n \n\nGewählt als Datenschutz-Kontrollorgan ist mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Gerschwiler Stefan, Ror-\nschach. \n \n\nMit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen ermächtigt der Rat die KIS, eine Leistungsvereinbarung mit Stefan \nGerschwiler für die Amtsdauer 2023–2027 zu unterzeichnen. \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 58  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n353 \n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n \nIm Ausstand von Kantonsrätin Sigg-Bischof, Teufen. \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht  \n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit folgende Personen als \nMitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht im Amt zu bestätigen:  \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen  \n\n‒ Aerni Ruedi, Herisau  \n\n‒ Hofstetter Martin, Teufen  \n\n‒ Mutti Manuela, Herisau  \n\n‒ Lampert Hansjörg, Herisau  \n\n‒ Bachmann-Eugster Claudia, Heiden \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt, folgende zwei Personen als neue Mitglieder der Schlich-\ntungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen:  \n\n‒ Lieberherr-Walker Daniela, Herisau \n\n‒ Thoma Simone, Trogen \n\nWeiter beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin zu wählen;  \n\n‒ Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Vizepräsidentin zu wählen. \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Wir kommen zum letzten \nWahlgeschäft der KIS. Auf die neue Amtsdauer hin sind verschiedene Rücktritte aus den Reihen der Ver-\nmittler als auch der Schlichtungsbehörden eingereicht worden. Wir danken an dieser Stelle den Zurückge-\ntretenen herzlich für ihre wichtige Arbeit. Danken möchten wir aber auch allen Personen, welche sich wei-\nterhin oder neu in ein Amt wählen lassen wollen. Der vorgelagerte Prozess des Wahlgeschäfts ist ausführ-\nlich im Bericht und Antrag dargestellt. So wurden die Bisherigen eingeladen, sich in einem Motivations-\nschreiben zu äussern und neue Personen wurden mittels Stelleninseraten eingeladen, sich zu bewerben. \nErstmals konnte die KIS dabei auf die Unterstützung des Personalamts zurückgreifen, wofür wir bestens \ndanken. Etwas speziell ist das Vorgehen bei der Besetzung und der Wahl der Schlichtungsstellen, da die \nschweizerische Zivilprozessordnung Vorgaben dazu macht. So gilt es einerseits die paritätischen Vertretun-\ngen sicherzustellen und andererseits sind Verbände einzuladen, Wahlvorschläge einzureichen. Während es \nbei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht lokale Verbände gibt, fehlen diese \nbei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Die Zusammenarbeit mit dem Mieterinnen- \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 58  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n354 \n\nund Mieterverband Ostschweiz und dem Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden klappte bes-\ntens. Die KIS beantragt Ihnen, für die Amtsdauer 2023–2027 alle aufgeführten Personen gemäss Bericht \nund Antrag zu wählen. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Vorlesen der Namen. Speziell erwähnen und \ndanken für ihre umsichtige Führung der Vermittlerämter möchten wir an dieser Stelle Herrn Christian Rech-\nsteiner und Kantonsrätin Sigg-Bischof–Teufen. Ihr danken wir auch bestens für die Leitung der beiden \nSchlichtungsbehörden. \n  \nZum Schluss: Wir haben nun das dritte Wahlgeschäft zu behandeln. Es ist uns ein Anliegen, an dieser \nStelle unserer Leiterin Parlamentsdienst zu danken. Frau Dr. Sabrina Baumgartner begleitet die KIS und \nmacht dies in einer grandiosen Art. Sie behält den Überblick über die Zeitpläne, «stupft» wo nötig und be-\nreitet die Geschäfte in einer hervorragenden Manier vor. Besten Dank für die bisherige und künftige gute \nZusammenarbeit. Du hast dir einen symbolischen Applaus verdient. \n \n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli-\nche Pacht mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen: Lieberherr-Walker Daniela, Herisau.  \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen: Thoma Simone, Trogen. \n \n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 \nStimmen ohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.  \n \n\nGewählt als Vizepräsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 62:0 \nStimmen ohne Enthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden. \n \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben  \n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit folgende Personen als \nMitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben im Amt zu bestätigen: \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n‒ Saladin Sara, Gais \n\n‒ Zähner Paul, Herisau \n\n‒ Mutti Manuela, Herisau \n\n‒ Rüegg Werner, Heiden \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 58  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n355 \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt, folgende vier Personen als neue Mitglieder der Schlich-\ntungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen:  \n\n‒ Bachmann-Eugster Claudia, Heiden  \n\n‒ Hörler Adriana, Herisau  \n\n‒ Schmid Oliver, Herisau  \n\n‒ Schryber Michaela, Herisau \n\nWeiter beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:  \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin zu wählen;  \n\n‒ Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, als Vizepräsidentin zu wählen. \n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsle-\nben mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden.  \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Hörler Adriana, Herisau.  \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Schmid Oliver, Herisau.  \n \n\nGewählt als Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen ohne \nEnthaltungen: Schryber Michaela, Herisau.  \n \n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen.  \n \n\nGewählt als Vizepräsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 62:0 Stim-\nmen ohne Enthaltungen: Bachmann-Eugster Claudia, Heiden. \n \n  \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 58  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n356 \n\nVermittler  \n\nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit die Wahl folgenden Per-\nsonen als Vermittlerin respektive als Vermittler:  \n\n‒ Rechsteiner Christian, Teufen, als Vermittler für den Kreis 1 (Appenzeller Hinterland);  \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermittlerin für den Kreis 2 (Appenzeller Mittelland);  \n\n‒ Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermittlerin für den Kreis 3 (Appenzeller Vorderland).  \n\n \n\nGewählt als Vermittler für den Kreis 1 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Rechsteiner Christian, Teu-\nfen.  \n \n\nGewählt als Vermittlerin für den Kreis 2 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, \nTeufen.  \n \n\nGewählt als Vermittlerin für den Kreis 3 ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, \nTeufen. \n\n\n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision Trakt. 59  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n357 \n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision \n\n \nIm Ausstand von Kantonsrätin Sigg-Bischof, Teufen \n \nMit Bericht vom 10. Januar 2023 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\n \nMit Bericht vom 15. Februar 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\nSütterle–Teufen, Referent der Kommission Inneres und Soziales (KIS): Unser Justizgesetz lässt perso-\nnelle Konstellationen zu, auf die unsere Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe nicht ausge-\nrichtet ist. Diese Unstimmigkeit gilt es zu beheben. Deshalb liegt jetzt ein Änderungsantrag der Besoldungs-\nverordnung auf dem Tisch. Ebenfalls auf dem Tisch, oder besser gesagt auf der langen Bank, liegt die vom \nKantonsrat für erheblich erklärte Motion unserer Kommission zur gesamten Überarbeitung der Besoldungs-\nverordnung für die gerichtlichen Organe. Da jedoch die eingangs erwähnte Unstimmigkeit zeitnah auf die \nneue Amtsperiode per 1. Juni 2023 behoben werden muss, unterstützt die KIS die vorliegende Teilrevision. \nDer Transparenz halber ist zu sagen, dass aufgrund der Dringlichkeit, aber auch aufgrund der ohnehin fol-\ngenden Totalrevision, die KIS keine alternativen Entschädigungsmodelle geprüft hat. Allerdings hat sie sich \nversichern lassen, dass aufgrund der Erkenntnisse der letzten zehn Jahre ausgeschlossen werden kann, \ndass die vorgeschlagene Lösung Mehrkosten generieren wird. Deshalb beantragt Ihnen unsere Kommis-\nsion: Erstens auf die Vorlage einzutreten und zweites der Teilrevision zuzustimmen.  \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Das vorliegende Geschäft ist, \nwie vom Referenten der KIS angesprochen, mit einer gewissen zeitlichen Dringlichkeit verbunden. Die Teil-\nrevision musste als Zwischenschritt gemacht werden, da die Motion der KIS zur Totalrevision der Besol-\ndungsverordnung noch hängig ist. Klar anmerken möchte ich: Wir haben sie nicht auf die lange Bank ge-\nschoben, aber die Ausgestaltung und die vielen Fragen, die auf uns zu kommen, brauchen etwas mehr \nZeit. Gerne stelle ich Ihnen in Aussicht, dass die Totalrevision gemäss jetziger Einschätzung in der zweiten \nJahreshälfte 2023 zur Behandlung vorliegen wird. Mit der heutigen Teilrevision stellen wir sicher, dass un-\nsere Vermittlungsämter handlungsfähig bleiben und vor allem, dass sie gemäss den Gegebenheiten ent-\nschädigt werden können. Es ist klar, dass es noch andere Entschädigungsmodelle gibt und diese gilt es bei \nder Totalrevision zu prüfen. Weitere Ausführungen möchte ich an dieser Stelle nicht machen und bitte Sie \nim Namen des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision zuzustimmen. \n\nJoos–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im letzten Traktandum wurden unter ande-\nrem die Vermittlerin und der Vermittler für die drei Vermittlerkreise für die nächste Amtsdauer gewählt. Et-\nwas erstaunt hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass die KIS die Besetzung des vakanten Vermittler-\nkreises nicht ausgeschrieben hat.  In einem der letzten Traktanden dieser Sitzung, dem Geschäftsbericht \n2022 des Obergerichtes, sind die Angaben über die sehr wichtige Tätigkeit der Vermittlerämter zu finden, \ndie aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen sehr gute Arbeit leisten. Der Regierungsrat und die KIS \n\n\n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision Trakt. 59  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n358 \n\nbeantragen eine Änderung der Besoldungsverordnung. Die Anpassung von Art. 3 Abs. 1 der Besoldungs-\nverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12) ist in der Fraktion der FDP.Die Liberalen unbestrit-\nten. Es ist richtig und wichtig, die Entschädigung nicht an Personen, sondern an den Vermittlerkreisen zu \norientieren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet den Regierungsrat jedoch ausdrücklich –wir haben \nnun gehört, dass das der Fall ist – die geplante und von der KIS per Motion angeregte Totalrevision der Be-\nsoldungsverordnung möglichst rasch an die Hand zu nehmen, da die Verordnung zahlreiche Mängel auf-\nweist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Anpassung der Besol-\ndungsverordnung für die gerichtlichen Organe zu.  \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Heute ist eine vorgezogene Teil-\nrevision zur Besoldungsverordnung zu behandeln, weil es wieder einmal «pressiert». Das Geschäft ist aus \nSicht der Fraktion der Parteiunabhängigen inhaltlich unbestritten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \ndankt Kantonsrätin Sigg-Bischof–Teufen für ihre Flexibilität und Bereitschaft, in zwei Kreisen der Vermitt-\nlungsämter zu wirken – auch wenn Einzelne an der Vorsitzung von einem gewissen Klumpenrisiko gespro-\nchen haben. Ebenfalls bedankt sich die Fraktion der Parteiunabhängigen bei der KIS für die gründliche Vor-\nbereitung des Geschäfts und für die Nachfrage zum zeitlichen Aufwand pro Fall, was uns die Einschätzung \nund Plausibilisierung der vorgeschlagenen Beträge ermöglicht. Sie scheinen uns stimmig zu sein. Mühe \nmacht der Fraktion der Parteiunabhängigen, dass die KIS am 19. März 2021 eine Motion zur Überarbeitung \nder Entschädigungen für die gerichtlichen Organe eingereicht hat, welcher der Kantonsrat am 19. Juni 2021 \neinstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt hat und jetzt sind wir zwei Jahre älter. Die Fraktion der Partei-\nunabhängigen appelliert deshalb einerseits an das Büro, parlamentarische Vorstösse mit Nachdruck einzu-\nfordern, das heisst aktiv zu begleiten, und andererseits an den Regierungsrat, seinen Aufgaben- und Fi-\nnanzplan zu straffen. Es ist nun aber doch ein Zeichen, wenn Regierungsrat Reutegger heute mitteilt, dass \nwir sie in der zweiten Jahreshälfte anschauen dürfen. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision. \nDamit wird es möglich, die Grundentschädigung in Zukunft stärker als bisher an den Arbeitsaufwand der \nKreise zu knüpfen. Der Erfolg von Vermittlungen hängt wesentlich davon ab, welche Erfahrungen und Kom-\npetenzen die gewählten Vermittlerinnen und Vermittler mitbringen. Insofern ist die Übernahme von zwei \nKreisen durch eine Person durchaus von Vorteil. Vermittler und Vermittlerinnen übernehmen im Rahmen \nunseres Gerichtswesens eine Schlüsselfunktion ein. Je erfolgreicher sie Konflikte vermitteln, umso mehr \nlangwierige Gerichtsfälle können vermieden und unsere Gerichte entlastet werden. Schaut man sich die \nBilanz der Vermittlungen der letzten Jahre an, kann festgestellt werden, dass die Erfolgsrate relativ hoch ist. \nVor dem Hintergrund der Wichtigkeit dieser Funktion ist die bisherige Grundentschädigung von 360 Fran-\nken bzw. 250 Franken pro Fall in Anbetracht eines Stundenaufwandes von ca. 4.5 Stunden ganz grund-\nsätzlich zu hinterfragen. Die SP-Fraktion bittet daher den Regierungsrat bei der Totalrevision diesem Um-\nstand Rechnung zu tragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision zu. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich stelle aus den gehaltenen Voten fest, dass die Anpassungen unbestritten \nsind. Ich möchte eine Anmerkung zur Totalrevision machen und beginne bei der Bemerkung von Kantons-\nrätin Joos–Herisau: Sie haben ausgeführt, dass die Besoldungsverordnung zahlreiche Mängel enthalte. Ja, \ndas ist richtig. Aufgrund dieser Mängel und der Tatsache – wie von Kantonsrätin Wigger–Heiden ebenfalls \nerwähnt – dass bei den Besoldungsverordnungen verschiedene Modelle existieren und Handlungsbedarf \nbesteht, war es uns nicht möglich, die Totalrevision in einem schnellen Tempo zu erledigen. Wir wollen das \nThema sorgfältig angehen und wie ich Ihnen versprochen habe, das Geschäft in der zweiten Hälfte 2023 \nvorlegen.  \n \n\n\n\n5. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision Trakt. 59  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n359 \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen \nOrgane mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n360 \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung \n\n \nMit Bericht vom 24. Januar 2023 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für einen Beschluss des Kan-\ntonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zuzustimmen.  \n \nMit Bericht vom 22. März 2023 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Entwurf für ei-\nnen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zuzu-\nstimmen. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle bekannt geben, wie \ndiese Debatte strukturiert ist: Sie ist in drei Teile gegliedert. Zuerst können die üblichen Stellungnahmen zur \n3. Lesung abgegeben werden: Vorbereitende Kommission, Regierungsrat, Kommission Finanzen, Fraktio-\nnen sowie alle Mitglieder des Kantonsrates haben die Möglichkeit, sich hier grundsätzlich zu dieser 3. Le-\nsung zu äussern. In einem zweiten Schritt diskutieren und bereinigen wir die drei vom Regierungsrat unter-\nbreiteten Vorlagen. Wobei es hauptsächlich zwei sind, da die Initiative selber zwar diskutiert, aber nicht ver-\nändert werden kann. Die Detailberatung wird auf Basis des Kantonsratsbeschlusses geführt, der Beilage \n1.1, S. 2, 3 und 4. In der zweiten Phase werden entsprechend die Teile A, B und C in der folgenden Rei-\nhenfolge diskutiert: \n\n1. Debatte zum Gegenvorschlag (Hauptvorlage gemäss Teil B) \n\n2. Debatte zum Eventualantrag (Eventualvorlage gemäss Teil C) \n\n3. Debatte zur Volksinitiative (Teil A) \n\nIn dieser Phase haben Sie die Möglichkeit, Anträge auf Abänderungen der Teile B und C zu stellen. Wenn \nSie der Ansicht sind, dass die Hauptvorlage des Regierungsrates dahingehend abgeändert werden soll, \ndass es nicht drei bis fünf, sondern sieben Gemeinden geben soll, müssten Sie in dieser Phase der Debatte \neinen Antrag stellen. \n \nIn einem dritten Teil, im Anschluss daran, wird der Beschluss des Kantonsrates, S. 1, mit den fünf Be-\nschlussziffern bereinigt. Hier werden die einzelnen Beschlussziffern durchberaten. Im Anschluss erfolgt die \nAbstimmung. Das heisst, wir werden uns zuerst mit der Frage auseinandersetzen, ob wir die kantonale \nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ablehnen oder ihr zustimmen. Sie wird beraten und im \nAnschluss findet die Abstimmung statt. Anschliessend folgt die Beschlussziffer 2, auch hier wird beraten \nund es können Anträge gestellt werden. Sie können den Antrag stellen, dass die Eventualvorlage, Teil C, \nan diese 2. Stelle als Hauptvorlage kommen soll. Hier haben Sie verschiedene Möglichkeiten, um auf den \nBeschluss Einfluss zu nehmen. Das heisst, zuerst erfolgt die materielle Bereinigung der Beschlüsse (der \nTeile) und anschliessend erfolgt die materielle Bereinigung und Abstimmung über die Beschlussziffern 1 bis \n5. Ganz am Schluss schliessen wir die Debatte mit einer Gesamtabstimmung über die Vorlage. Auch hier \nist wieder der Kantonsratsbeschluss gemäss Beilage 1.1 Gegenstand der Gesamtabstimmung. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Einmal mehr hatte die KIS \ndas Vergnügen, sich mit einer sehr komplexen Vorlage auseinanderzusetzen. Ich konzentriere mich beim \nEintreten nur noch auf das Wesentliche, da wir einen relativ ausführlichen Bericht geschrieben haben. Im \nZweifelsfall verweise ich auf diesen. Grundsätzlich gilt, dass ein starker Kanton funktionierende und zu-\nkunftsfähige Gemeinden braucht. Aus Sicht der KIS ist deshalb eine Reform der Gemeindestrukturen un-\numgänglich. Die Kommission ist überzeugt, dass es eine Strukturreform braucht. Die Gemeinden haben \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n361 \n\nzunehmend Schwierigkeiten, Personal und Behördenmitglieder zu finden sowie operativ selbstständig ar-\nbeiten zu können. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen angepassten Gegenvorschlag zur \nInitiative, wonach die bestehenden Gemeinden auf drei bis fünf zusammengelegt werden sollen. Die Even-\ntualvorlage des Kantonsrates sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. \nBei Bestandes- und Gebietsänderungen sollten die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinden \neiner Änderung zustimmen. Der Kanton soll administrative und finanzielle Unterstützung an die Gemeinden, \ndie sich zusammenschliessen wollen, leisten. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates \neinstimmig, wonach den Stimmberechtigten zwei Varianten vorgelegt werden sollen. Die Variante des Re-\ngierungsrates sieht Fusionen auf drei bis fünf Gemeinden vor. Bei der anderen Variante müssen Fusionen \nvon den Gemeinden selber angestossen werden. Bei dieser Variante handelt es sich entweder um die \nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» oder, falls diese wie angekündigt zurückgezogen wird – \nes wäre schön, wenn wir das heute bereits hören könnten – um den Eventualantrag des Kantonsrates.  \n \nGemäss Bericht und Antrag möchten wir nochmals ausdrücklich erwähnen, was uns besonders wichtig er-\nscheint. Aber zu allererst möchten wir einen Dank an den Regierungsrat und das Departement ausspre-\nchen. Wir hatten mehrere Sitzungen, mehrheitlich waren Regierungsrat Reutegger und der stv. Departe-\nmentssekretär Thomas Wüst anwesend. Die Zusammenarbeit empfanden wir als sehr angenehm, auch \nwenn wir nicht immer gleicher Meinung waren und – ich brauche dieses Wort jetzt auch einmal – es wurde \nauf Augenhöhe diskutiert. Das ist sehr konstruktiv, herzlichen Dank von Seiten der KIS. Allgemein zur Vor-\nlage: Sie hat Auswirkungen auf die Grundstruktur des Kantons. Gleichzeitig stellt sie auch eine Teilrevision \nder Kantonsverfassung dar. Verfassungsbestimmungen sind Grundsatzbestimmungen. Diese werden im-\nmer allgemein gehalten. Deshalb ist es nur logisch, dass entsprechend nicht alle Fragen der Umsetzung \nbereits jetzt geklärt werden können, auch wenn das von gewissen Gemeindevertretern vehement gefordert \nwird. Das führt einerseits dazu, dass eine emotionale Debatte geführt wird, so wie wir das in den letzten \nDiskussionen zu diesem Thema auch hier im Saal gehört haben. Andererseits können einfach noch zu we-\nnig konkrete Angaben zur Umsetzung gemacht werden. Ich erinnere da als Vergleich an das Beispiel des \nviel zitierten Kantons Glarus und den Landsgemeindeentscheid für drei Gemeinden. Bei diesem Entscheid \nwar gar nichts klar. Auch bei der nochmaligen Bestätigung dieses Entscheids gab es keine Vorgaben zur \nkonkreten Ausgestaltung. Das folgte erst im Nachhinein und bedeutet gleichzeitig, dass es möglich ist. Un-\nser Antrag, dem Entwurf dieses Beschlusses, der Beilage 1.1, zuzustimmen, wurde einstimmig gefällt. Wir \nfinden es wichtig, den Stimmberechtigten zwei Varianten vorzulegen: Die Variante des Regierungsrates \nund die Variante, bei der die Fusionsdiskussion quasi von «von unten herauf» angestossen wird.  \n \nZu wenigen Detailfragen möchte ich noch ein paar Ausführungen machen: Dem Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates kann entnommen werden, dass einige Gemeinden gemäss einer Umfrage nicht spontan be-\nantworten konnten, in wie viele Zusammenarbeitssysteme sie eingebunden sind. Spannend ist auch, dass \nbeispielsweise Gemeinde A ausgeführt hat, sie führe in einem gewissen Bereich eine Kooperation mit Ge-\nmeinde B, Gemeinde B dies auf ihrer Auflistung aber nicht erwähnt hatte. Das heisst, es ist unübersichtlich, \nwas aber wahrscheinlich auch nicht so wahnsinnig schlimm ist. Aus Sicht der KIS ist problematisch, dass \ndie Gefahr einer Entdemokratisierung besteht. Das heisst, je mehr Zweckverbände und Kooperationen es \ngibt, desto mehr und teilweise umfangreichere Entscheidungen werden nicht mehr vom Volk, sondern von \nirgendwelchen Delegiertenorganisationen gefällt. Das ist eigentlich nicht im Sinne unserer traditionellen po-\nlitischen Kultur. Nur schon deshalb ist die KIS dafür, hier neu zu beginnen. Zum Thema Dorfidentität, das \nimmer wieder auftaucht: Wir sind der Meinung, dass es möglicherweise ein Fehler war, von Gemeindefusio-\nnen oder Reformen der Gemeindestrukturen zu sprechen. Im Grundsatz geht es um Verwaltungsstrukturen, \ndie reformiert werden müssen. Teilweise müssen sie optimiert, teilweise reduziert werden. Es geht nicht um \neine Reform der Dörfer. So gehe ich davon aus, dass Schwellbrunn auch nachher Schwellbrunn bleibt und \nnicht Herisau-West. Die Dörfer werden nicht tangiert. Trotzdem hat der Regierungsrat darauf reagiert, in \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n362 \n\ndem er in seinem Bericht Art. 117quater Abs. 2 eingefügt hat. Dort wird ausdrücklich bestimmt, dass beste-\nhende Strukturen zu berücksichtigen sind und für ein Interessenausgleich zu sorgen ist. Die Kommission \nbegrüsst diese Ergänzung des Regierungsrates ausdrücklich. Der Zusatz konkretisiert die Anforderungen \neiner möglichen Gemeindefusion und schränkt den Handlungsspielraum des Regierungsrates ein. So soll \nsichergestellt werden, dass bestehende Dörfer nicht auseinandergerissen werden. Das finden wir gescheit. \nZu der Anzahl Gemeinden: Das ist letzten Endes eine Frage des Gesetzgebers. Da müssen wir heute \ndurch und entscheiden, welche Variante wir wollen. Meine persönliche Meinung, nicht die der KIS, ist: Ich \nfinde, gemäss dem Bericht und Antrag des Regierungsrates sind es etwas viele Varianten, wer mit wem \nauch noch könnte. Die KIS konzentriert sich eindeutig auf die Variante mit drei bis fünf Gemeinden. Zum \nweiteren Vorgehen: Zu klären ist nach wie vor, wer die Führung dieses Prozesses übernimmt, sobald der \nVolksentscheid getroffen ist. Da gibt es relativ viel zu tun. Die Kommission regt an, dass der Regierungsrat \ndie Beilage 1.9 ausdrücklich mit den Verantwortlichkeiten ergänzt, damit wir hier eine gewisse Klarheit oder \nwenigstens eine Orientierung haben.  \n \nZum Bericht der KIS mit der Grafik: Wir haben uns erlaubt, diese einzufügen, da wir ehrlich gesagt phasen-\nweise selber nicht immer ganz verstanden haben, wie der Ablauf erfolgt. Auf S. 5 des Berichtes haben wir \ndeshalb versucht, die Schritte aus der Beilage 1.1 in ein Ablaufschema zu bringen. Dazu wird es wohl noch \nDiskussionen geben. Wie Sie unten sehen können, steht dort «Empfehlung Kantonsrat: Annahme Gegen-\nvorschlag oder Ablehnung Eventualvorlage». Dazu sind E-Mails im Umlauf, wonach der Kantonsrat keine \nAbstimmungsempfehlungen herausgeben darf. Ich nehme an, dass das noch diskutiert wird. Der Ratschrei-\nber hat bereits ein langes E-Mail geschrieben. Falls hier noch Fragen offen sind, werde ich allenfalls an ihn \nverweisen. Das sind soweit die Ausführungen von unserer Seite, herzlichen Dank. Ich bin sehr gespannt, \nwie diese Diskussion laufen wird. Aus Sicht der KIS ist es im Moment angezeigt, nicht mehr gross emotio-\nnal zu diskutieren, sondern sich auf die Sache zu konzentrieren, um so heute einen grossen Schritt weiter \nzu kommen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wir haben ein Geschäft vor \nuns, das uns im Herzen sehr bewegt. Es geht um die Strukturen unseres Kantons oder anders gesagt, von \nunserem Zuhause. Wir stellen doch alle fest, dass wir bei Diskussionen, die uns sehr am Herzen liegen, \nschnell emotional werden. Es beginnt ein Kampf zwischen Kopf und Herz. Es geht uns allen gleich: Bei sol-\nchen Entscheiden möchten wir gerne schon alle Details kennen, wie beispielsweise: Wo ist die Gemeinde-\nverwaltung? Oder wohin kann ich mich wenden, wenn ich ein Problem habe? Sinnbildlich ausgedrückt, ver-\nzeihen Sie mir diesen Ausdruck: Wo finde ich dann in meiner neuen Gemeinde den Robidog? Klar ist, dass \nsind Sachen, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind und sie müssen zwingend geklärt werden. Aber der \nZeitpunkt dazu ist nicht heute. Damit Sie aber wissen, was wann geklärt werden muss, haben wir einen gro-\nben Zeit- und Massnahmenplan erstellt, in den Sie Einsicht haben. Dieser soll Ihnen rudimentär aufzeigen, \nwas zu welchem Zeitpunkt erfolgen wird. Darin nehmen wir auch die Anregung der KIS, den Plan mit den \nVerantwortlichkeiten zu ergänzen, gerne auf. Generell wird dieser Plan laufend ergänzt und überarbeitet \nwerden. Wichtig dabei ist, dass beim Gegenvorschlag des Regierungsrates noch viele Diskussionen geführt \nwerden müssen, so beispielsweise, ob nun drei, vier oder fünf Gemeinden in unserem Kanton entstehen \nsollen und vor allem wie diese Gemeinden zusammengesetzt werden. Genau weil diese Diskussionen noch \ngeführt werden müssen, können viele Fragen, gerade auch in Bezug auf die Finanzen, noch nicht ab-\nschliessend geklärt werden.  \n \nAuch gilt es zu beachten, welche Entscheide durch den Kanton und welche durch die Gemeinden zu fällen \nsind. Sicher ist, dass die Gemeindeautonomie auch in den neuen Strukturen eine hohe Bedeutung haben \nwird. Viele Entscheidungen in Bezug auf die Organisation der Gemeinden müssen noch gefällt werden. Sie \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n363 \n\nwerden durch die Bevölkerung der neuen Gemeinde gefällt. Auch in Bezug zur Initiative oder zum Eventu-\nalantrag ist noch einiges zu klären. Dazu braucht es auch weitere Gesetzgebungen. Deren Ausgestaltung \nund Genehmigung liegt wieder bei Ihnen. Wir bestimmen heute bei diesem Geschäft über die zukünftigen \nStrukturen unseres Kantons. Dabei ist es wichtig, dass wir dem Stimmvolk auch wirklich Varianten vorle-\ngen, damit es die grösstmögliche Entscheidkompetenz bekommt. Dem Volk die Frage zu stellen, ob es die \nInitiative oder den Eventualantrag will, kann nicht das Ziel sein. Das Volk soll darüber abstimmen können, \nob es Fusionen von unten, Bottom-up, oder ob es Strukturanpassungen von oben, Top-down, haben will. \nWenn wir das schaffen, beginnt die grosse Arbeit: Wir müssen den Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern \ndie beiden Varianten erklären, sie zu Diskussionen animieren und sie dazu bewegen, an die Urne zu gehen \nund sich zu dieser wichtigen Frage zu äussern. Die Arbeit des Regierungsrates und von Ihnen als Kantons-\nräte und Kantonsrätinnen, oder anders gesagt, die Arbeit der Parteien, geht nach dem heutigen Tag erst \nrichtig los. Es geht um die Positionierung, um die Argumente und darum, die Vor- und Nachteile den Aus-\nserrhoderinnen und Ausserrhoder aufzuzeigen. Bis zur Volksabstimmung im Herbst sind wir alle sehr gefor-\ndert. Ich rufe nochmals in Erinnerung, dass mit der Abstimmung im Herbst erst ein Grundsatzentscheid ge-\nfällt wird. Die grossen Arbeiten gehen dann erst los und werden einiges an Zeit benötigen. Es muss uns be-\nwusst sein: bis die neuen Strukturen greifen und Fusionen vollzogen werden können, geht einiges an Zeit \nvorbei. Es gilt also bei unseren Überlegungen immer mit einzubeziehen, wie die Verhältnisse in einigen \nJahren aussehen werden. Auch wenn die Sorgen aus Sicht von einigen heute noch klein sind, sie werden \ngrösser werden. Die Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr werden und sie werden vor allem auch \nan Komplexität zunehmen. Um darauf vorbereitet zu sein, müssen wir frühzeitig die Weichen stellen. Es \nmuss unser Ziel sein, die Strukturen unserer Gemeinden fit für die Zukunft zu machen.  \n \nLassen Sie mich noch einen Hinweis aus rechtlicher Sicht machen. Darüber wurden Sie bereits per E-Mail \ninformiert. Gemäss dem Bericht der KIS beziehen sich die roten Zahlen auf S. 5 auf die fünf Punkte, die im \nBeschluss des Kantonsrates aufgeführt sind. Zu den unter Punkt vier und fünf aufgeführten Empfehlungen \ndes Kantonsrates ist festzuhalten, dass diese Aussagen so nicht zutreffend sind. Das Gesetz sieht nur zu \nVolksinitiativen eine Abstimmungsempfehlung vor, nicht aber zu Behördenvorlagen, wie es vorliegend beim \nGegenvorschlag und der Eventualvorlage der Fall ist. Da die Unterlagen sehr detailliert vorliegen, erlaube \nich mir, auf diese zu verweisen und keine weiteren Ausführungen in meinem Eintreten zu machen. Ich freue \nmich auf die folgende Debatte mit Ihnen, aber auch auf die kommenden Debatten mit unserer Bevölkerung \nvon Appenzell Ausserrhoden. \n\nSchmid–Teufen, Präsident der Kommission Finanzen (KF): In der KF gaben zwei finanzielle Themen stark \nzu reden: Erstens, das immer wieder erwähnte Nichtwissen der finanziellen Auswirkungen auf die Staats-\nrechnung, konkret bezogen auf Projekt- und Folgekosten für Fusionsanreize sowie zweitens die möglichen \nAuswirkungen von Art. 9 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). Die finanziellen Auswirkungen \nsind in den sehr umfangreichen Unterlagen nicht klar ersichtlich bzw. dargelegt. Es ist irgendwo auf einer \nSeite ganz zuunterst zu lesen, dass für Fusionsanreize im Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2026 \n2 Mio. Franken eingestellt worden sind. Das ist auch richtig, wenn dort nachgeschaut wird. Ansonsten feh-\nlen Informationen zu anfallenden Projektkosten. Regierungsrat Signer erläuterte in unserer Sitzung, dass im \nVoranschlag 2024 vorgesehen ist, Projektkosten von 500'000 Franken einzustellen und für das Jahr 2025 1 \nMio. Franken. Zur Unterstützung von Fusionen werden anschliessend ab 2026 pauschal 2 Mio. Franken für \nein Fusionsgesetz budgetiert. Die detaillierten Kosten für Fusionsanreize werden bei der Ausarbeitung des \nGesetzes berechnet bzw. politisch definiert. Es kann festgehalten werden, dass ab dem Voranschlag 2024 \nsowie im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 die Kosten enthalten sein werden. \n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n364 \n\nDie zweite, intensivere Diskussion drehte sich innerhalb der Kommission anschliessend um Art. 9 FHG. Ich \nzitiere aus dem Gesetz: «Bei allen Vorlagen und Anträgen ist die Finanzierung der damit verbundenen Aus-\ngaben auszuweisen. Ausserdem sind die Auswirkungen auf den Aufgaben- und Finanzplan aufzuzeigen». \nDie Besorgnis in der Kommission war, ob die vorliegenden Informationen genügen, um die Vorgaben des \nArtikels einzuhalten oder ob wir hier allenfalls eine Flanke öffnen. Die Mehrheit der Kommission war der \nMeinung, dass eine Abstimmung auf Stufe Verfassung noch nicht dagegen verstösst und die finanziellen \nFolgen erst bei der Gesetzesausarbeitung bekannt sein müssten. Was wir wissen bzw. was wir hier gehört \nhaben, kann möglicherweise Regierungsrat Signer noch bestätigen in Bezug auf die Höhe der Projektkos-\nten bzw. was geplant ist. Wir haben diese Frage abschliessend von Ratschreiber Roger Nobs klären las-\nsen. Er hat unsere Sicht schriftlich bestätigt. Über den Inhalt der Initiative hat die Kommission nicht disku-\ntiert. Wir wollten Ihnen lediglich unsere Diskussionen und das Fazit bezüglich Art. 9 FHG kurz mitteilen. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der jetzt vorliegende Bericht und \nAntrag des Regierungsrates macht deutlich, dass es nicht um ein bisschen Fusionieren geht, sondern da-\nrum, die Verwaltungsstrukturen in unserem Kanton grundlegend neu auszurichten. Das umfangreiche Ma-\nterial verführt zur Beschäftigung mit Detailfragen, die heute jedoch nicht Gegenstand der Debatte sein soll-\nten. Heute geht es darum, den Stimmberechtigten im Kanton im kommenden November die Möglichkeit zu \ngeben, zwischen zwei Vorgehensweisen zu wählen. Der Umstand, dass wir im Kantonsrat das ursprüngli-\nche Anliegen der Initianten ernst genommen haben und auch die Eingabe zum ersten Szenario des Regie-\nrungsrates als Gegenvorschlag nicht unberücksichtigt liessen, führte dazu, dass wir heute eine 3. Lesung \nzum Geschäft durchführen. Der Bericht und Antrag der zuständigen departementalen Kommission macht \ndie Ernsthaftigkeit der Vorgehensweise deutlich. Die Kommission hat sich intensiv mit der Thematik ausei-\nnandergesetzt und bezieht Stellung. Jede und jeder von uns, der sich in den vergangenen Lesungen ver-\ntieft mit der Materie beschäftigt hat, muss ein Interesse daran haben, heute zu einem Entscheid kommen, \nim Wissen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort dazu haben sollen. Welches Sze-\nnario wir heute auch bevorzugen mögen, die politische Arbeit ist damit bei weitem nicht getan. Die Aus-\ngangslagen in den Gemeinden sind unterschiedlich und der finanzielle Ist-Zustand in vielen Gemeinden \nverleitet zum Verharren in der Gegenwart. Es braucht den Willen zur offenen Auseinandersetzung und es \nbraucht das Fingerspitzengefühl, um aus Skeptikern Befürworter zu machen, welche die Vorteile und Chan-\ncen des kommenden Prozesses erkennen und mittragen. Hier ist nicht nur der Regierungsrat, hier sind \nauch wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte gefordert. Der Zeitpunkt für dieses Thema ist selbstverständ-\nlich ungünstig. Die Skepsis gegenüber «denen da oben», gegenüber dem Staat und gegenüber dem Parla-\nment scheint zuzunehmen. Der Zeitpunkt für grundlegende Entscheidungen ist jedoch kaum je günstig. \nDeshalb ist es wichtig, mit einer offenen und respektvollen Kommunikation mit den Gemeindebehörden und \nmit den Einwohnerinnen und Einwohnern in den Gemeinden, eine nachvollziehbare Grundlage für die Ab-\nstimmung im November zu legen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen vertritt keine einheitliche Meinung. \nSie ist sich jedoch bewusst, dass es jetzt an der Zeit ist, dem Stimmbürger mit den zwei anstehenden Vari-\nanten das letzte Wort zu überlassen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bevorzugt mehrheitlich den \nEventualvorschlag. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat und bei der Ver-\nwaltung für die geleistete Vorarbeit zu dieser Lesung und bedankt sich ebenfalls bei der KIS für die kritische \nSichtung der umfangreichen Vorlagen und den klaren Stellungsbezug. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Heute haben wir die Aufgabe, die Weichen für eine Volksab-\nstimmung zu stellen, an der die Bevölkerung einen der wohl wichtigsten Entscheide über die Zukunft unse-\nres Kantons fällen wird. Es geht um die Frage, wie die Voraussetzungen angelegt werden müssen, damit \ndie Gemeinden ihre Verwaltungen und Organisationen zusammenlegen können, um den Herausforderun-\ngen der Zukunft gewachsen zu sein. Es stehen, grob gesagt, zwei Varianten zur Verfügung: \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n365 \n\n− Variante 1: Einzelne Gemeinde können nach Bedarf mit einer oder mehreren anderen Gemeinden fusio-\nnieren. Diese Variante möglich macht die Volksinitiative bzw. der Eventualvorschlag. \n\n− Variante 2: Der ganze Kanton macht sich gemeinsam auf den Weg in die Zukunft mit einer vorher \ndurchdachten Gesamtstrukturreform. Diese Variante umschreibt den Gegenvorschlag des Regierungs-\nrates. \n\nFür die SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Stimmberechtigten in dieser wichtigen Frage eine echte Aus-\nwahl erhalten. Sie unterstützt den Entwurf des Regierungsrates, die Beilage 1.1, einstimmig. Es ist für die \nSP-Fraktion aber auch ganz klar, dass sie sich für den Gegenvorschlag des Regierungsrates und somit für \neine Gesamtstrukturreform ausspricht. Wenn es um Gemeindestrukturen geht, ist für die breite Öffentlich-\nkeit das Problem, dass es in vielen Gemeinden seit Jahren schwierig bis unmöglich geworden ist, Kandidie-\nrende zu finden, die sich für den Gemeinderat oder die Geschäftsprüfungskommission zur Verfügung stel-\nlen, am besten wahrnehmbar. Oft stehen auch nur gerade so viele Kandidierende zur Wahl, wie es vakante \nSitze gibt. Das ist aus demokratischer Sicht problematisch. Von aussen weniger sichtbar ist die Realität, \ndass immer mehr Gemeinden Mühe haben, zunehmend komplexeren Aufgaben in der geforderten Qualität \nzu bewältigen. Mit Fusionen wird es möglich sein, den gestiegenen Anforderungen an eine Gemeindever-\nwaltung gerecht zu werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird diese Problematik dadurch umgangen, dass Ge-\nmeinden in verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten. Allerdings ist allein die Unübersichtlichkeit oder \nUnwissenheit über die interkommunale Zusammenarbeit in den Gemeinden selbst – wie es dem Bericht \nund Antrag des Regierungsrates zu entnehmen ist – ein klares Indiz, dass diese Zusammenarbeit ausge-\nreizt ist. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass bei Zweckverbänden und anderen vertraglichen Zusam-\nmenschlüssen die Bevölkerung kaum etwas zu sagen hat. Das Öffentlichkeitsprinzip wird nicht gelebt, es \nherrscht mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle. Somit ist eine verstärkte interkom-\nmunale Zusammenarbeit ohne Fusionen nicht zweckführend. \n \nUnkoordinierte Fusionen zwischen einzelnen Gemeinden werden den Kanton als Ganzes aber nicht weiter-\nbringen. Im Gegenteil, die Spannweite zwischen den Gewinnern und den Verlierern wird grösser werden. \nDie Ungerechtigkeit in der Frage, wer wieviel Leistung für wieviel Steuerfranken erhält, wird steigen. Wird \naber wie im Gegenvorschlag des Regierungsrates vorgesehen, in einer breiten und öffentlichen Debatte \ngeklärt, welche Form von Fusionen die Beste für den ganzen Kanton sein wird, werden wir alle gewinnen – \nin dem wir einen starken und zukunftsfähigen Kanton schaffen. Diese Debatte wird aber nicht jetzt geführt. \nRegierungsrat Reutegger hat es gesagt, ob drei, vier oder fünf Gemeinden das Beste für den Kanton ist \nund wie diese neuen Gemeinden zusammengesetzt werden sollen, würde bei einer Annahme des Gegen-\nvorschlags in einem nächsten Schritt bei der Erstellung des Gesetzes entschieden. Indem wir dem Gegen-\nvorschlag des Regierungsrates zustimmen, schaffen wir aber die Voraussetzung dafür, dass wir alle weiter-\nhin an diesem Prozess beteiligt sein werden. Bei der kommenden Abstimmung stimmt die stimmberechtigte \nBevölkerung also zuerst einmal über die Änderung in der Verfassung ab. Das ist der erste Schritt auf einem \nlangen Weg. Neben der Frage nach der Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinden sind auch verschiedene \nandere konkreten Fragen beim Gegenvorschlag des Regierungsrates noch nicht geklärt. Auch diese wer-\nden in den nächsten Schritten entschieden und zu mehreren Fragen wird die Bevölkerung wieder abstim-\nmen können. Das ganze Prozedere ist also ein durch und durch demokratisches Vorgehen, bei dem die Be-\nvölkerung in verschiedenen Phasen immer wieder mitreden kann. Für das heutige Geschäft hat der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat umfangreiche Unterlagen vorbereitet, viele Fragen geklärt und das weitere Vorge-\nhen sehr gut aufgezeigt. Für diese umfangreichen und gut aufgearbeiteten Informationen spricht die SP-\nFraktion einen grossen Dank aus. Nun muss in die Kommunikation investiert werden, damit diese Informati-\nonen auch die Bevölkerung erreichen. Wir können uns nur gemeinsam auf den Weg machen und dafür ist \nes entscheidend, dass alle über das nötige Hintergrundwissen verfügen und jede und jeder sich seine ei-\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n366 \n\ngene Meinung bilden kann. Ein ebenso zentraler Punkt wird der Einbezug und die Information, die Betreu-\nung und die Unterstützung der Mitarbeitenden in den Gemeindeverwaltungen sein. Sie werden eine wich-\ntige Rolle im Ablauf einer Fusion übernehmen. Gleichzeitig müssen sie sich mit dem Wissen, dass ihre bis-\nherige Position gefährdet sein kann, für eine neue Struktur einsetzen. Deshalb ist es zwingend, dass von \nAnfang an ein grosses Augenmerk auf diese Menschen gelegt wird und ihre Anliegen wahrgenommen wer-\nden. Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Involvierten für die bereits geleistete Arbeit und den Einsatz für \neinen zukunftsfähigen Kanton Appenzell Ausserrhoden.  \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\nmeinden» geht es darum die Möglichkeit zu schaffen, dass Gemeinden fusionieren können. Mit der Volks-\ninitiative wird nur das Grundsätzliche zu Gemeindefusionen vorgeschlagen. Schon bei den vorherigen Le-\nsungen zu dieser Frage wurde klar, dass dieses Geschäft sehr komplex ist. Bei diesem Thema gehen die \nEmotionen hoch. Viele Fragen und Hinweise, aber auch Vermutungen, gingen schon in den Details unter. \nKonkrete Angaben zur Umsetzung können jetzt noch nicht gemacht werden. Für die SVP-Fraktion muss \ndiese Diskussion im Kantonsrat auf einer übergeordneten Ebene stattfinden. Als sehr wichtig erachtet es \ndie SVP-Fraktion, dass das Volk in jedem Fall entscheiden kann. Wir wünschen uns eine Lösung, bei der \njede betroffene Gemeinde mitentscheiden kann, ob sie fusioniert werden soll oder nicht. Mit dem Gegenvor-\nschlag des Regierungsrates muss fusioniert werden. Mit der Eventualvorlage kann fusioniert werden. Beim \nGegenvorschlag des Regierungsrates wird der Prozess von oben angestossen. Bei der Eventualvorlage \nsoll der Prozess von unten angestossen werden. Damit Gegenvorschlag und Eventualvorlage zur Volksab-\nstimmung gelangen können, müsste die Volksinitiative vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Die \nEventualvorlage nimmt die Anliegen der Volksinitiative aber sehr gut auf. Die SVP-Fraktion hat Vertrauen in \ndie Bevölkerung und möchte beide Vorschläge zur Abstimmung bringen. Die Mitglieder der Fraktion sind \nhin- und hergerissen und verschiedener Meinung. Die Fraktion weiss aber auch, dass jede Variante Vor- \nund Nachteile mit sich bringt. Als unschön betrachtet es die SVP-Fraktion, dass beim Vorschlag des Regie-\nrungsrates fusioniert werden muss. Die Fraktion der SVP bedankt sich an dieser Stelle beim Initiativkomitee \nund bei allen involvierten Stellen für die Vorbereitung dieses komplexen Geschäfts und freut sich auf eine \ngute Diskussion im Rat. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der auf 32 Seiten erstellte und damit sehr \numfassende Bericht des Regierungsrates lässt fast dazu hinreissen, das gesamte Geschäft nochmals zu \nhinterfragen und/oder sich bereits mit den Details der Umsetzung zu befassen. In den vergangenen Mona-\nten und Jahren wurde in diversen Gremien bereits ausführlich diskutiert und unseres Erachtens sind die \nMeinungen mittlerweile gemacht. Es geht heute also darum, mit welchem Inhalt die Vorlage den Stimmbe-\nrechtigten unterbreitet werden soll. Aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP ist es daher unerlässlich, dass in \nder jetzt folgenden Debatte die Metaebene nicht verlassen wird. Denn es geht nicht um die Klärung der De-\ntailfragen, sondern um die Stossrichtung und den Grundsatzentscheid, wie es mit unserem Kanton weiter-\ngehen soll bzw. welche Vision Appenzell Ausserrhoden hat. Die Abstimmung erfolgt auf Verfassungsstufe – \nes ist daher legitim, wenn ein oder zwei Punkte bezüglich Umsetzung offenbleiben. Dennoch möchte die \nFraktion der Mitte/EVP an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Abstimmungsedikt eine klare und einfa-\nche Erklärung sowie die möglichen Auswirkungen der Vorlage unerlässlich aufzuführen sind. Ganz nach \ndem Motto «Der Weg ist das Ziel» muss sich der Kantonsrat in einem ersten Schritt darüber einig werden, \nob wir in einem oder in mehreren Schritten ans Ziel kommen wollen. Bei der Annahme des Gegenvor-\nschlags des Regierungsrates mit drei bis fünf Gemeinden gäbe es umgehend Arbeit, sprich die Umset-\nzungsphase beginnt. Das notwendige Geld dazu liegt jetzt bereit, es kann auf den Abschluss der Staats-\nrechnung 2022 verwiesen werden. Bei Ablehnung des Gegenvorschlages werden wir noch weitere Jahre \nvor uns hin «dümpeln», bis es aus finanziellen wie auch personellen Gründen in den Verwaltungen und den \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n367 \n\nExekutiven in den Gemeinden zu Zwangszusammenlegungen kommen muss. Aufgrund der erfolgten Aus-\nführungen ist aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP das folgende Vorgehen zielführend, so wie es auch im \nBericht und Antrag der KIS abgebildet ist: \n\n− Die Hauptvorlage des Regierungsrates wird als Gegenvorschlag beschlossen. \n\n− Die Volksinitiative wird zurückgezogen. \n\n− Die Volksabstimmung erfolgt über Gegenvorschlag und Eventualvorlage. \n\n− Der Kantonsrat soll in irgendeiner Art eine Empfehlung aussprechen: für Annahme des Gegenvorschla-\nges und Ablehnung der Eventualvorlage. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP spricht sich einstimmig für die soeben erwähnte Empfehlung an die Stimmbe-\nrechtigten aus. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zuerst ein Dankeschön an alle, die bei \ndieser Vorlage mitgezogen haben. Wie bereits erwähnt, sind die Unterlagen umfassend. Es war ein hoch-\nkomplexer Prozess: Regierungsrat, Kantonsrat und auch die Kantonskanzlei waren immer wieder gefordert. \nDas Ziel ist nah, der Weg war und ist kompliziert. Vorneweg – insbesondere auch als Zeichen an die Initian-\nten der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte fast ein-\nstimmig – bei einer Enthaltung – den in der letzten Sitzung formulierten Eventualantrag in einer Volksab-\nstimmung dem vorliegenden Gegenvorschlag des Regierungsrates gegenüberstellen. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen wird keine inhaltlichen Anträge auf Anpassung der verschiedenen Varianten stellen. Die \nFraktion hat die zu klärenden prozessualen und inhaltlichen Fragen bereits im Vorfeld beim Büro einge-\nreicht und die Vertreter des Büros, der zuständigen Kommissionen und wohl auch die Fraktionen haben alle \nam frühen Freitagmorgen nochmals wichtige und klärende Informationen zum prozessualen Vorgehen er-\nhalten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass diese Erklärungen auch für die Öffentlich-\nkeit wichtig wären. Wie von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau bereits angetönt, geht es insbesondere um \ndie Frage – sie wurde bereits negativ beantwortet – weshalb der Kantonsrat keine Präferenz zu den beiden \nam Schluss vorliegenden Abstimmungsfragen deklarieren darf. Ich glaube, unser grösstes Anliegen ist es, \nunseren Kunden – den Stimmbürgern – am Schluss in einer Art und Weise eine Meinung zu portieren, wie \nauch immer diese ausfallen wird. Ebenso steht für uns und wahrscheinlich auch für das Volk die Frage im \nRaum, wie die genauen Abstimmungsfragen lauten werden, wenn das Geschäft dem Volk vorgelegt wird. \nHier wünscht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Klärung zum Vorgehen bzw. zur möglichen Aus-\ngestaltung des Ediktes. Wie neutral oder eben gewichtet wird es von der Kantonskanzlei formuliert und wer \nkann die Pro- und Contra-Argumente beeinflussen? Zwischen den Zeilen kann herausgehört werden, wer \nfür was ist. Hier wird Neutralität extrem wichtig sein respektive dass jeder seine Argumente zum Besten ge-\nben darf. Zwischenfazit: Wir wollen es nun durchziehen und nicht mehr herumschrauben. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen glaubt, dass der gesamte Kantonsrat hinter einer solchen Vorgehensweise steht und ich \nbin der Meinung, das herausgehört zu haben. \n  \nWichtig ist aber auch an dieser Stelle einen Gesamtrückblick auf dieses Geschäft, welches nun seit bald \nfünf Jahren offiziell läuft, aber schon viel länger beschäftigt, zu wagen. Gestatten Sie mir ein paar rhetori-\nsche Fragen und regen Sie sich nicht sofort auf, wenn Sie sie hören. Hören Sie erst, welchen Schluss ich \ndaraus ziehe. Wir danken den Initianten ausdrücklich, dass sie mit ihrer Arbeit Bewegung in die Sache ge-\nbracht haben. Ohne ihren Antrieb und Aufwand wären wir wahrscheinlich nicht da, wo wir heute stehen. \nAber auch sehr hypothetische Fragen seien erlaubt: Was wäre denn passiert, wenn der Regierungsrat oder \nder Kantonsrat nach 2012 oder 2013, als der erste Bericht erstellt wurde, ein Fusionsgesetz oder Fusions-\nunterstützungen an die Hand genommen und nicht einfach auf die Gemeinden gezeigt und gesagt hätte: \n«Ihr macht ja nichts»? Das fehlt bis heute und es ist im Eventualvorschlag enthalten, dass es so etwas \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n368 \n\nbraucht. Wo ständen wir heute, wenn wir in der 1. Lesung, ich sage es offen, der passiven Haltung des Re-\ngierungsrates gefolgt wären und die Initiative ohne Gegenvorschlag einfach abgelehnt hätten? Was wäre \npassiert, wenn wir nur über den Vierer-Gegenvorschlag aus der 2. Lesung und die ursprüngliche Initiative \nabgestimmt hätten? Warum haben der Regierungsrat und der Kantonsrat den Antrag der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen in der 2. Lesung auf Anpassung des Gegenvorschlages auf drei bis sechs Gemeinden \ndeutlich abgelehnt und bringen jetzt fast den gleichen Vorschlag auf die 3. Lesung? Und schliesslich: Hat \nes die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wirklich gebraucht? \n \nWahrscheinlich denken Sie nun: Jetzt kritisiert die Fraktion der FDP.Die Liberalen wieder und meint, es im-\nmer besser zu wissen. Manchmal weiss sie es ja auch ein bisschen besser. Viel mehr aber ist die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen der Meinung, dass es wahrscheinlich genauso verlaufen musste, damit wir heute an \ndem Punkt stehen und eine abstimmungswürdige Vorlage präsentieren können. Selbst die von einigen \nKantonsräten gescholtene Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» war offenbar notwendig, um das \nGeschäft dahin zu entwickeln, wo es heute steht. Der Prozess war wert- und manchmal schmerzvoll, wir \nalle haben gelernt, auch wenn es scheinbar ewig gedauert hat. Und ja, es hätte schneller gehen können. \nAber lassen wir das und bedanken uns nochmals, auch bei den Initianten von «Starke Ausserrhoder Ge-\nmeinden», dass sie Bewegung hineingebracht und nicht lockergelassen haben. Es ist uns bewusst, was sie \nin Bewegung gesetzt haben. In der Fraktion wurde eine Konsultativabstimmung unter der Prämisse, dass \nder Eventualvorschlag dem Gegenvorschlag des Regierungsrates gegenübergestellt wird, durchgeführt. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist knapp mehrheitlich für den Eventualvorschlag. Aber, das zum \nSchluss, sie stimmt dem vorgeschlagenen Beschluss gemäss Beilage 1.1 einstimmig zu und wird alles un-\nternehmen, um dem Volk eine saubere Vorlage präsentieren zu können. Und nochmals: Der Eventualvor-\nschlag wird dem ursprünglichen Initiativtext ganz klar vorgezogen. \n\nZuberbühler–Rehetobel: Als Vorstandsmitglied der «Interessengemeinschaft (IG) Starkes Ausserrhoden» \ngebe ich eine Stellungnahme im Namen der IG ab. Falls der Kantonsrat die Hauptvorlage des Regierungs-\nrates annimmt und damit als Gegenvorschlag beschliesst, das wäre Punkt 2 gemäss Ablaufplan der KIS \nund der Beilage 1.1, wird die Volksinitiative zurückgezogen. Damit wird eine Volksabstimmung über den \nGegenvorschlag und die Eventualvorlage garantiert. Diese Haltung ist bereits am 21. Februar 2023 in der \nAppenzeller Zeitung öffentlich gemacht worden. Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung zur Thematik \n«von oben» oder «von unten»: Wie auch immer der Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im \nNovember ausfallen wird, der Anstoss zur Diskussion kam mittels Volksinitiative im Jahr 2018 eindeutig von \nunten. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank. Ich wiederhole, wie schon mehrmals gehört, dass die \nEmotionen heute draussen bleiben sollen. Nach dem Anhören der Voten stelle ich fest, dass das unisono \nso verstanden wird. Ich versichere Ihnen, ich habe auch manches Mal mit meinem Herz gerungen – wie bei \nDiskussionen, ob Schwellbrunn Nord- oder West-Herisau werden soll. Ich finde es schön, wenn wir hier \ndrinnen so diskutieren können. Wie ich aus allen Fraktionen gehört habe, sind wir uns einig, dem Volk zwei \nVarianten vorzulegen. Nach dem Votum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, der im Namen der IG ge-\nsprochen hat, können wir mit der grösstmöglichen Sicherheit planen. Es ist mir ein Anliegen, auf die eine \noder andere Bemerkung aus den Fraktionen einzugehen. \n \nZuerst zu Kommissionspräsident Gut–Walzenhausen und der SP-Fraktion mit den Voten bezüglich der De-\nmokratie bzw. deren Ausreizung durch Zweckverbände und Kooperationen: Ja, es ist die grösste Heraus-\nforderung zu beurteilen, wann das System ausgereizt ist. Hier möchte ich die Gemeinden etwas in Schutz \nnehmen, vielleicht konnten oder wollten sie es nicht darlegen – ich glaube, das muss zur Kenntnis genom-\nmen werden. Wichtig ist die Information, dass Ihnen die Tabelle bewusst nicht zugestellt wurde, da sie so \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n369 \n\numfassend ist. Angesichts der relativ umfangreichen Unterlagen, die Ihnen bereits zugestellt wurden, hätte \nsie den Rahmen völlig gesprengt.  \n \nZum Votum der KF, Kantonsrat Schmid–Teufen: Ich bin froh, kommt die KF zum gleichen Schluss. Die \nSchwierigkeit ist tatsächlich, dass die Finanzen, da wir auf der Metaebene sind, noch nicht überall betitelt \nwerden können. Es wäre unseriös, wenn der Regierungsrat in der heutigen Lage Aussagen darüber ma-\nchen würde, wieviel Geld es brauchen wird. Er würde damit schlichtweg der Umsetzungsgesetzgebung o-\nder allenfalls einer Fusionsgesetzgebung vorgreifen, da weder ein Wille des Kantonsrates noch des Regie-\nrungsrates bekannt ist, welche Finanzen es brauchen wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. \nDie notwendigen Instrumente für die Projektbegleitungen werden in den Finanzen eingestellt. Das ist für Sie \nwichtig zu wissen. Alles andere folgt, wenn es bekannt ist und wird Ihnen selbstverständlich zu Kenntnis \ngebracht.  \n \nZur Fraktion der Parteiunabhängigen, Kantonsrat Mauch-Züger–Stein: Bei Ihnen habe ich mir aufgeschrie-\nben «vom Skeptiker zum Befürworter machen». Ja, ich glaube, das wird eine grosse Herausforderung sein, \nwie ich es im Eintreten erwähnt und von verschiedenen Fraktionen gehört habe. Es muss uns gelingen, das \nVolk neutral über diese Vorlage zu informieren. Das Volk muss erkennen, welche Intention hinter den Vorla-\ngen, sei es die Eventualvorlage oder der Gegenvorschlag des Regierungsrates, steht. Hier sind wir in der \nKommunikation gefordert und es muss viel Arbeit investiert werden. Gefordert sind alle, sowohl der Regie-\nrungsrat, Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, aber auch die kantonalen und kommunalen Parteien. \nZu guter Letzt hoffe ich, dass auch die Gemeindeexekutiven ihr Volk sauber und wahrheitsgetreu über die \nbeiden allfälligen Vorlagen – die Sie nachher hoffentlich verabschieden werden –informieren werden. \n \nZur Fraktion der FDP.Die Liberalen, hier fasse ich das Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen zusammen: \nDas Abstimmungsedikt ist neutral zu formulieren. Dazu gebe ich am Schluss das Wort an den Ratschreiber. \nVon ihm werden sie eine neutrale, nicht politisch gefärbte Antwort bekommen. Klar ist, dass jeder eine ei-\ngene Meinung hat. Aber man muss überlegen, mit welchem Hut man unterwegs ist. Der Regierungsrat wird \nsich klar zu beiden Vorlagen äussern müssen, sowohl im Edikt, aber auch bei den verschiedenen Veran-\nstaltungen. Es muss klar aufgezeigt werden, was die jeweiligen Folgen der einzelnen Vorlagen sind. Sie, \ngeschätzte Damen und Herren, aber auch die Parteien, können über beide Seiten informieren, werden aber \nlogischerweise auch Partei für das eine oder andere beziehen. Das ist möglich, aber man muss sich seiner \nRolle bewusst sein. Damit komme ich zu den letzten Äusserungen der Fraktion der FDP.Die Liberalen, \nKantonsrat Kessler–Teufen hat uns mit seinen Fragen zum Nachdenken angeregt. Aufgeschrieben habe \nich mir «politische Prozesse gehen manchmal lange». Die Länge ist das eine, aber ich glaube, viel wichti-\nger ist die Lösung und das Ziel. Ich wage zu behaupten, da sind wir heute angelangt und wir können den \nnächsten Schritt in Angriff nehmen. \n\nGut–Walzenhausen: Viel habe ich dem nicht hinzuzufügen, da Regierungsrat Reutegger das meiste be-\nreits gesagt hat. Ich beginne hinten: Herzlichen Dank an Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, der als Vertre-\nter der IG eine verbindliche Zusage formuliert hat. Ich hoffe, Sie sind berechtigt, diese Zusage zu machen. \nEs ging eigentlich immer um den Eventualvorschlag und den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die \nArgumente der Diskussion haben mir gut gefallen, sie sind sehr sachlich, auch wenn man sich im Detail \nnicht einig ist. Eine für mich ganz wichtige Frage kam aus der Fraktion der Mitte/EVP von Kantonsrätin \nFrischknecht–Herisau: Was steht im Abstimmungsedikt? Das, so finde ich, ist eine ganz zentrale Frage. Sie \nwurde ergänzt mit der Anmerkung aus der Fraktion der FDP.Die Liberalen durch Kantonsrat Kessler–Teu-\nfen mit: Wie lautet die Abstimmungsfrage? Es kann jede Abstimmung verloren werden, wenn die falsche \nFrage gestellt wird, das finde ich ganz wichtig. Es ist mir ein Anliegen die Möglichkeit zu prüfen, bei diesem \nkomplexen Geschäft ein Abstimmungsedikt in einfacher Sprache herauszugeben. Ich nehme an, Sie haben \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n370 \n\nalles gelesen. Teilweise kommt man an den Anschlag nur um zu verstehen, worüber überhaupt gesprochen \nwird. Wenn dieses Geschäft demokratisch nicht sauber verankert ist, wird es nicht gut herauskommen. Um \nes demokratisch zu verankern, müssen die Leute wissen, worüber sie abstimmen. Das ist mir in diesem \nFall ein ganz grosses Anliegen. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich möchte auf die verfahrenstechnischen Fragen und Überle-\ngungen, die auch in einem E-Mail des Ratschreibers an die Fraktionen gegangen sind, eingehen und an-\nschliessend das Wort an den Ratschreiber übergeben. Danach erfolgt die Pause. Allenfalls können dann im \ndirekten Gespräch noch Unklarheiten angesprochen und geklärt werden. Nach der Pause steigen wir mate-\nriell in das Geschäft ein. \n \nAus verschiedenen Fraktionen kamen Anfragen, ob eine direkte Gegenüberstellung der Haupt- und Eventu-\nalvorlage möglich sei, damit sich der Kantonsrat im Sinne von «wir sind mehrheitlich für das oder das» äus-\nsern kann. So könnte die Präferenz gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausgedrückt wer-\nden. Die meisten Fraktionen haben in ihren Voten bereits mitgeteilt, wo ihre Präferenzen liegen. Eine Ge-\ngenüberstellung wird nicht stattfinden. Die Ausmarchung zwischen der Hauptvorlage und der Eventualvor-\nlage findet in der Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses statt. Dort entscheiden wir, welchen Teil wir auf die \ngleiche Stufe wie die Volksabstimmung stellen wollen. Dieser Teil kommt als Gegenvorschlag gleichzeitig \nmit der Volksinitiative an die Urne. Das ist der grundsätzliche Ablauf. Die Eventualvorlage gemäss Ziff. 5 \nkommt nicht sicher zur Abstimmung. Wir haben jetzt eine hohe Zusicherung bekommen, aber schlussend-\nlich muss dieser Rückzug auch effektiv erfolgen. Das Schicksal, ob die Eventualvorlage wirklich zur Abstim-\nmung kommt, liegt noch immer in den Händen der Initianten, die die Initiative offiziell innerhalb von drei Ta-\ngen zurückziehen müssen. Der Kantonsrat hat es nicht alleine in der Hand, trotz dieser Zusicherung, ob \ndieser Eventualvorschlag vor das Volk kommt. Insofern gibt der Entscheid des Kantonsrates zu Ziff. 2 wi-\nder, welche Alternative zur Volksinitiative bevorzugt wird: Nämlich die, die als Gegenvorschlag definiert \nwird. Diese wird auf gleicher Stufe wie die Volksinitiative in jedem Fall zur Abstimmung kommen. Weitere \nformelle oder konsultative Abstimmungen im Kantonsrat im Sinne von «welche Vorlage würden Sie zur An-\nnahme empfehlen, wenn Sie die Möglichkeit hätten, zwischen Teil B oder C zu wählen?» sind nicht zuläs-\nsig. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Gesetzgebung sieht lediglich eine Abstimmungsempfeh-\nlung bei Volksinitiativen vor, nicht aber bei Varianten von Behördenvorlagen. Für weitere Ausführungen so-\nwie zur Beantwortung der Fragen zum Abstimmungsedikt gebe ich das Wort an Ratschreiber Nobs. \n\nRatschreiber Nobs: Wie Kantonsratspräsident Bühler–Speicher ausgeführt hat, entscheidet der Kantons-\nrat, was er als Gegenvorschlag der Initiative gegenüberstellt. Damit gibt er seiner Priorität Ausdruck. Wenn \ndie Initiative zurückgezogen wird, kommen zwei Behördenvorlagen zur Abstimmung: Der Gegenvorschlag \nwird der Eventualvorlage gegenübergestellt. Bei diesem Fall mit zwei Behördenvorlagen sieht das Gesetz \nkeine Abstimmungsempfehlung vor. Es gibt noch einen weiteren wesentlichen Punkt, wie ebenfalls von \nKantonsratspräsident Bühler–Speicher angesprochen: Die Priorität wird mit Ziff. 2 zum Ausdruck gebracht. \nMit einer Abstimmungsempfehlung würde sie je nach dem konterkariert. Wenn der Kantonsrat heute ent-\nscheiden würde, dass der Hauptantrag der Gegenvorschlag des Regierungsrates sei und anschliessend in \neiner Abstimmungsempfehlung definiert, dass er aber lieber den Eventualvorschlag will, würde ein wider-\nsprüchliches Signal an die Stimmberechtigten ausgesandt. Das macht die ganze Vorlage angreifbar bzw. \noffen für eine Stimmrechtsbeschwerde, da keine klaren Signale von Seiten Kantonsrat bestehen. Es wäre \nauch ganz schwierig, das im Edikt zu vermitteln. Deshalb ist eine Abstimmungsempfehlung, wie von Kan-\ntonsrat Kessler–Teufen vorgeschlagen, weder formell im Edikt noch informell oder konsultativ möglich bzw. \nzulässig.  \n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n371 \n\nEs gab einige Fragen zum Edikt selber. Die wichtigste ist sicher, wie die Abstimmungsfragen ausfallen wer-\nden. Das Edikt wird durch den Regierungsrat verabschiedet, er entscheidet letztlich, wie diese Fragen aus-\nsehen werden. Prima vista kann ich sagen, wie das ungefähr sein wird. Es werden drei Fragen gestellt. Die \nerste Frage wird sein: Wollen Sie die Hauptvorlage des Kantonsrates annehmen, das heisst, den Gegen-\nvorschlag des Regierungsrates mit drei bis fünf Gemeinden? Die zweite Frage wird sein: Wollen Sie die \nEventualvorlage annehmen, das heisst, den bereinigten Entwurf, der die Inhalte der Volksinitiative auf-\nnimmt? Zu diesen beiden Fragen kann je Ja oder Nein gesagt werden, es ist zweimal Ja oder Nein, oder Ja \nund Nein möglich. Dann gibt es eine dritte Frage: Falls sowohl der Hauptantrag wie die Eventualvorlage an-\ngenommen werden, welcher soll in diesem Fall Inkrafttreten? An dieser Stelle kann die Präferenz zum Aus-\ndruck gebracht werden. Sollte eine Mehrheit der Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen, kann in \nder dritten Frage gefragt werden, welche definitiv Inkrafttreten soll. Es ist das gleiche Verfahren – es wurde \nbis jetzt lediglich einmal angewandt – wie bei der Staatsleitungsreform im Jahr 2014 mit der Frage, ob der \nRegierungsrat aus sieben oder fünf Mitgliedern bestehen soll.  \n \nZur Frage, wie das Edikt gestaltet wird: Der Regierungsrat ist gehalten, eine neutrale Darstellung zu ma-\nchen. Er darf nicht für seine Vorlage weibeln, sondern er muss pro und contra beider Vorlagen darlegen. Im \nEdikt wird es in der Regel so gemacht, dass auf die Debatte des Kantonsrates referiert wird. Die Debatte \ndes Kantonsrates ist das, was festgemacht werden kann, da sie protokolliert und dokumentiert ist. Sie wird \nzusammengefasst und im Rahmen dieser wird ausgeführt, welche Argumente für die eine oder andere Vor-\nlage genannt wurden. So bekommen die Stimmberechtigten ein möglichst umfassendes, aber verdaubares \nBild über die zur Abstimmung stehenden Vorlagen. \n \nZum Vorschlag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Das werden wir uns sicher gut überlegen und an-\nschauen, ob es möglich ist, ein Dokument in einfacher Sprache zu erstellen. Die Schwierigkeit besteht da-\nrin, dass die Edikte mittlerweile unter grosser Beobachtung stehen. Meist werden Edikte des Bundesrates \noder der Bundeskanzlei mittels Stimmrechtsbeschwerde angefochten. Deshalb ist die Frage der einfachen \nSprache eine ganz heikle. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein begleitendes Dokument erstellen, in dem \ndie Vorlagen allenfalls in einfacher Sprache erläutert werden. Das werden wir sicherlich genau prüfen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage an Ratschreiber Nobs: Wenn jemand den Eventual-\nvorschlag präferiert, würde das heissen, dass diese Person bei Frage 2 gegen den Gegenvorschlag stim-\nmen müsste?  \n\nRatschreiber Nobs: Die Frage ist, was Sie mit Ihrem Votum zum Ausdruck bringen wollen. In dieser Frage \nsteht im Vordergrund, welche Vorlage der Initiative gegenübergestellt werden soll, welche in jedem Fall zur \nVolksabstimmung kommen soll. Das ist dort die Kernfrage. Ob Sie mit der Beantwortung dieser Frage \ngleichzeitig ein Votum zum Gegenvorschlag oder zur Eventualvorlage abgeben wollen, das ist noch eine \nandere Frage. Entscheidend ist dort, was effektiv zur Abstimmung kommen soll. Die Ausgangslage wird \nspezieller, da wir eine Zusicherung der Initianten auf Rückzug der Volksinitiative haben. Deren Rückzug \nliegt aber effektiv noch nicht vor. Deshalb ist das Schicksal der Eventualvorlage nach wie vor von den \nHandlungen der Initianten abhängig und kann vom Kantonsrat selber nicht beeinflusst werden. Er kann nur \nin dieser Ziff. 2 beeinflussen, welche Vorlage ganz sicher zur Volksabstimmung kommt.  \n\nWalker–Stein: Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, wir haben alle mehr oder weniger eine Pause \nverdient. Einfach zur Klärung eine Frage an Ratschreiber Nobs zur Frage 2, um es nicht falsch zu interpre-\ntieren: Wenn man will, dass das Volk über die Frage 2, über den Gegenvorschlag abstimmen kann, dann \nstimmt man Ja oder enthält sich. Mit einem Ja wird nicht gesagt, dass man für diesen Vorschlag ist. Nicht \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n372 \n\ndas nachher interpretiert wird, der ganze Kantonsrat sei für diese Idee. Er ist für die Idee, dass das Volk \ndarüber abstimmen kann, richtig? \n\nRatschreiber Nobs: Ja, das ist richtig, Kantonsrat Walker–Stein. Das einzige, das der Kantonsrat in dieser \nAbstimmung zum Ausdruck bringt, ist, dass er die Initiative nicht will. Sonst würde er keinen Gegenvor-\nschlag vorschlagen.  \n\nKessler–Teufen: Ich wäre froh, wenn das in der Pause geklärt werden könnte. Denn hier steht unter Ziff. 2: \nDie Hauptvorlage des Regierungsrates (Teil B) wird als Gegenvorschlag beschlossen. Damit wird gesagt, \ndass das der Gegenvorschlag ist. Ratschreiber Nobs hat es meines Erachtens im eintretenden Votum klar \nausgedrückt. Er wird gegenüber der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» präferiert. Wenn man ein \nstarkes Zeichen für den Eventualvorschlag setzen möchte, müsste hier gesagt werden: Der Eventualvor-\nschlag wird als Gegenvorschlag beschlossen und man müsste Ziff. 5 umkehren und den Vorschlag des Re-\ngierungsrates als Eventualvorlage einsetzen. Das wäre ein relativ einfaches Manöver. Auf der anderen \nSeite möchte ich keine zusätzliche Komplexität in die Sache bringen. Ich glaube, wir wollen am Schluss alle \ndas Gleiche. Aber wir wollen vor allem ein neutrales Edikt, in dem es nicht heisst, der präferierte Vorschlag \ndes Kantonsrates ist der Gegenvorschlag des Regierungsrates. Ich glaube, das habe ich von allen hier drin \nso verstanden. Wir wollen es nicht so formuliert haben, wenn wir darüber nicht abstimmen können. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich glaube, wir müssen uns sehr wohl bewusst sein, wenn wir unsere Bevölkerung \nwirklich befragen wollen, in welche Richtung unser Kanton gehen soll. Wir müssen ihr zwei echt gegensätz-\nliche Vorschläge unterbreiten. Materiell sind nur der Gegenvorschlag des Regierungsrates und entweder \ndie Initiative oder der Eventualvorschlag echt gegensätzlich. Wenn die Bevölkerung über die Eventualvor-\nlage und über die Volksinitiative abstimmen kann, dann sind die Unterschiede Peanuts gegenüber dem Ge-\ngenvorschlag und der Volksinitiative oder des Eventualvorschlages. Das muss man sich bewusst sein. Wir \ndürfen nicht den Fehler machen, das Volk praktisch zweimal das Gleiche zu fragen. Wir müssen wirklich \nwissen, in welche Richtung unsere Stimmbürgerinnen und -stimmbürger gehen wollen. Das können wir nur, \nindem wir dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zustimmen und dann auf Goodwill der Initianten hof-\nfen, dass sie die Initiative zurückziehen. \n\nWeber–Trogen: In dieser Frage des Gegenvorschlages bin ich sehr stark der Meinung, den annehmen zu \nmüssen. Auch wenn wir darauf vertrauen, dass die Volksinitiative zurückgezogen wird, ist es so, dass wir \nzwei Vorschläge mit unterschiedlichen Konzepten vorlegen wollen. Wollen wir gemeinsam zusammen vor-\nwärts gehen oder soll es individuelle Lösungen geben? Es kann der ganz unwahrscheinliche Fall eintreffen, \ndass die Initianten sagen: Nein, wir wollen unsere Initiative doch bringen. Deshalb müssen wir Ja zum Ge-\ngenvorschlag sagen. So haben wir als Kantonsrat sichergestellt, dass es zwei unterschiedliche Varianten \ngibt, was wir ja eigentlich als ganzer Kantonsrat wollen. Ich mache es als Aussage, stelle es aber auch als \nFrage, damit man sich von der Bank aus dazu äussern kann. Die Wahrscheinlichkeit ist durchaus gegeben, \nin jedem Vertrauen auf das Initiativkomitee, dass das nicht passieren wird. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir haben ausführlich diskutiert. Wenn wir eine 100-prozentige \nSicherheit haben wollen, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates mit dem «von oben nach unten \nAnsatz», mit dem gemeinsamen Weg vorwärts, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, müssen wir ihn \nauf Position 2 setzen und dort als Hauptvorlage bestätigen. Auch wenn das einigen von uns in diesem Rat \nvielleicht etwas zuwider ist, da mehr Sympathien gegenüber der Eventualvorlage bestehen. Aber um abso-\nlute Sicherheit zu haben, müssen wir so vorgehen, wie es der Regierungsrat vorschlägt. \n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n373 \n\n \nKaffeepause 9.48 bis 10.14 Uhr \n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Sie haben die Pause rege für Diskussionen genutzt. Es sind \nzwei oder drei Fragen aufgetaucht, die der Präsident der KIS gesammelt hat.  \n\nGut–Walzenhausen: Es sind nicht unbedingt meine Fragen und ich meine, die Antworten teilweise zu wis-\nsen, habe aber keine Ahnung, ob sie dann richtig wären.  \n\n‒ Frage 1: Ist der Gegenvorschlag des Regierungsrates unabänderlich? Oder könnte er heute noch abge-\nändert werden, beispielsweise von drei bis fünf zu eins bis fünf oder sechs Gemeinden? Findet darüber \nnochmals eine Diskussion statt oder ist dieser gesetzt? \n\n‒ Frage 2: Können heute noch zusätzliche Eventualvorlagen eingebracht werden? Ich sehe, wie Sie zu-\nsammenzucken, es ist mir ähnlich gegangen. Aber die Frage ist, ob es grundsätzlich möglich wäre. \n\n‒ Frage 3: Das ist eher ein Kommentar zu den Voten von Kantonsrat Steinhauer–Herisau, Fraktion die \nMitte/EVP und Kantonsrat Weber–Trogen, SP-Fraktion, betreffend der grösstmöglichen Sicherheit im \nFalle, sollte die Initiative doch nicht zurückgezogen werden. Wir wissen es nicht, den Initianten bleibt \neine Frist von drei Tagen. Dazu möchte ich gerne klärend eine Antwort von Regierungsrat Reutegger \nhören. \n\nDas sind die drei wichtigsten Themen, die mir zugetragen worden sind. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Antwort auf Frage 1: Wir werden die Details des Gegenvor-\nschlages des Regierungsrates, Teil B, diskutieren, wie bereits erwähnt. So können vier bis zwölf Gemein-\nden oder andere Ideen und Ergänzungen der Artikel diskutiert und eingebracht werden. An den nicht sehr \nvielen Artikeln könnte sicher gearbeitet werden. In dem Sinne das bereits auch die Antwort auf Frage 2. \n \nAntwort auf Frage 2: Dort haben wir die Eventualvorlage als Teil C. Es kann gesagt werden, wir machen ein \nganz anderes Konzept und nehmen das als Teil C. Aber es gibt nur einen Teil C. In dem Fall müsste das \nbestehende Konzept weggeworfen und ein anderes Konzept gebracht werden. Was die politische Sinnhaf-\ntigkeit eines solchen Vorgehens ist, ist eine andere Frage. Aber es wäre möglich. Auf die andere Frage ver-\nweise ich auf Regierungsrat Reutegger. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich erlaube mir auch, auf die Fragen 1 und 2 eine politische Antwort zu geben. \nSelbstverständlich kann der Kantonsrat, wie von Kantonsratspräsident Bühler–Speicher ausgeführt, das \nändern. Aber bevor wir in die Debatte einsteigen, möchte ich deren Sinnhaftigkeit in Frage stellen. Wir müs-\nsen aufpassen, nicht in das System Glarus zu kommen und nicht zu beginnen, wild zu verändern. Aber das \nkann anschliessend noch diskutiert werden.  \n \nEin Anliegen meinerseits knüpft an die Voten von den Kantonsräten Steinhauer–Herisau und Weber–Tro-\ngen an. Es muss uns bewusst sein, was die Folgen wären, wenn Sie dem Anliegen von Kantonsrat Kess-\nler–Teufen folgen und bei der Abstimmung B die Eventualvorlage zur Hauptvorlage machen. Entgegen al-\nlen Zusagen, an denen ich nicht zweifle, würde nun aber die Initiative doch nicht zurückgezogen, würde die \nInitiative der Eventualvorlage gegenübergestellt. Ich glaube, so wie ich Sie gehört habe, wäre das ein völlig \nfalsches Vorgehen. Sie alle haben heute Morgen in den Fraktionsvoten gesagt, hier nehme ich Sie beim \nWort, wir wollen dem Volk zwei Varianten zur Verfügung stellen. Wir wollen nicht zwei gleiche Varianten, \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n374 \n\nsondern zwei verschiedene Varianten zur Abstimmung bringen. Somit müssen Sie dem Szenario, wie es \nnun mal vorliegt, folgen. Es bestehen genügend Möglichkeiten, sich zu den eigenen Präferenzen zu äus-\nsern und zu sagen, wohin Sie gehen wollen – sei es nun A oder B, soll es von oben oder von unten kom-\nmen. Sie haben ein halbes Jahr Zeit, das in der Bevölkerung kund zu tun.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir fahren weiter mit dem zweiten Teil, so wie es von mir vorher \nangekündigt wurde, der Bereinigung der Vorschläge der Haupt- und Eventualvorlage. Es können Anträge \nentgegengenommen werden, um den Gegenvorschlag oder die Eventualvorlage zu ändern oder eine an-\ndere Eventualvorlage ins Spiel zu bringen. Erst im Anschluss, im dritten Teil, gehen wir konkret auf die fünf \nBeschlussziffern ein. Auch diese Beschlussziffern können geändert und angepasst werden. Wir haben über \ndie Sinnhaftigkeit gesprochen, aber es besteht die Möglichkeit, sich dort einzubringen und Anträge zum Be-\nschluss der ersten Seite bzw. den fünf Beschlussziffern zu stellen. Zuerst sprechen wir über die Teile B, C, \nD und A, das sind S. 2, 3 und 4 des Beschlusses. \n \n \nDetailberatung \n \n\nTeil B, Hauptvorlage des Regierungsrates \n\nWalker–Stein: Ich habe Sympathien für das Konzept «Wettstreit der Konzepte». Es ist wichtig, dass die \nBevölkerung am Schluss komplementäre Vorschläge hat, auch wenn mein Herz natürlich klar für einen \nschlägt. Trotzdem möchte ich, damit mein Votum vielleicht im Edikt Niederschlag findet, es jetzt hier noch \nhalten. Insbesondere da es um den regierungsrätlichen Vorschlag geht. Um es klar zu machen: Ich bin Mit-\nglied des Initiativkomitees «Selbstbestimmte Gemeinden» und auch Vereinsmitglied der IG «Starkes Aus-\nserrhoden» sowie Co-Autor mit Kantonsrat Kessler–Teufen der Eventualvorlage, welche von den beiden \nInitiativen motiviert und von den Themenblättern der Verfassungsreform inspiriert ist. \n  \nBestimmt herrscht Konsens darüber, dass wir mit 20 Gemeinden den Höchststand seit der Landesteilung \nerreicht haben und wir ins Zeitalter der Konsolidierung eingebogen sind. Hier möchte ich der IG «Starkes \nAusserrhoden» von Herzen danken, insbesondere für die Hartnäckigkeit. Die Anstrengungen um Struktur-\nüberlegungen und Strukturbereinigungen dauern nämlich viel länger als seit 2018. Es braucht viel Schnauf \nund Kraft, das habt Ihr aufgebracht. Alle Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, sind aus dieser Quelle \nentstanden. Es gilt positiv festzustellen und ist niemandem abzusprechen, dass alle involvierten Gremien, \nInstitutionen und Personen, angefangen beim Regierungsrat über den Kantonsrat bis hin zu den Initiativko-\nmitees, in einer gemeinsamen Absicht vereint sind: Gutes für den Kanton und Gutes für die Zukunft Appen-\nzell Ausserrhodens zu erreichen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass sich die Positionen beim \nThema «Gemeindestrukturen» nicht in Nuancen, sondern fundamental unterscheiden. Schwarz oder weiss \n– Prozess gegen Zustand – von unten oder von oben: In dieser Konstellation könnte man den Eindruck ge-\nwinnen, dass es um alles oder nichts geht. Ich bin total happy, dass wir in einer gewissen Entspanntheit, \nSachlichkeit und Geschmeidigkeit diese Themen behandeln können, auch wenn wir nicht gleicher Meinung \nsind. \n  \nDer Regierungsrat verbindet seinen nun vorliegenden Vorschlag von drei, vier oder gar fünf Gemeinden mit \nder Zukunftsfähigkeit unseres Kantons. Dieser Begriff der Zukunftsfähigkeit fällt immer wieder. Ist die kom-\nmunale Verwaltungsebene tatsächlich der entscheidende Erfolgsfaktor für eine markante Verbesserung der \nZukunftsfähigkeit? Lohnt es sich, um einen aus meiner Sicht zweifelhaften Wettbewerbsfaktor zu erreichen, \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n375 \n\nden ganzen Kanton strukturell umzupflügen? Ich bin der Überzeugung, dass die Politik und die Verwaltung \nauf kommunaler Ebene mit dieser Argumentation grandios überschätzt werden. Die Zukunft gestalten Bür-\ngerinnen und Bürger mit ihren Entscheidungen. Für sie sind folgende Themen relevant: Wo arbeite ich? Wo \nwohne ich? Wie komme ich von A nach B? Verdiene ich genug und bleibt mir genug, um vorsorgen zu kön-\nnen? Habe ich eine Gesundheitsversorgung, bei der ich innert nützlicher Frist eine Grundversorgung er-\nhalte? Sind die Bildungsmöglichkeiten für mich und meine Kinder vorhanden, die chancengerecht sind? \nWer diese Themen menschen- und umweltschonend gestalten kann, leistet einen Beitrag für die Zukunfts-\nfähigkeit des Kantons. Wenn wir für natürliche und juristische Personen relativ zu den direkten Wettbewer-\nbern in diesen Punkten das bessere Angebot bieten, dann sind wir real und konkret wettbewerbs- und somit \nzukunftsfähig.  \n \nJa, wir haben fünf Gemeinden, deren Bevölkerung keine 1‘000 Einwohnende zählt. Ja, es gibt Gemeinden, \ndie Mühe haben Ämter zu besetzen. Ja, es gibt Gemeinden, die auf Grund ihrer soziokulturellen Struktur \nund Erreichbarkeit mit fast unüberwindbaren Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sind. Diese Herausforde-\nrungen haben jedoch unterschiedliche Ursachen. Deshalb ist es für mich auch nicht nachvollziehbar, wa-\nrum «Grösse» nun die Medizin für jedes und alles sein soll. Meine Befürchtung überwiegt, dass wir mit dem \nradikalen Ansatz von Grossfusionen ohne kommunale Selbstbestimmung mit Sicherheit Kollateralschäden \nanrichten, bestehende, taugliche Strukturen zerstören und die beabsichtigte Behebung von unbestrittenen \naktuellen Herausforderungen nur in einem bescheidenen Mass erreichen werden. Das Risiko ist hoch und \ndie Aussicht auf Rendite, aus meiner Sicht, relativ tief. Es ist mir bewusst: Wenn man die verschiedenen \nLesungen Revue passieren lässt, wird dieser Kantonsrat dafür sein, dem Volk komplementäre Vorlagen \nvorzulegen und der Wettstreit soll gewinnen – und wahrscheinlich ist es auch gut so. Die Bevölkerung, die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger, werden es richten, werden es richten müssen. Sie wird in jedem Fall, \nunabhängig wie Sie abstimmen, mit der Entscheidung leben. \n  \nAus einem weiteren Grund ist für mich einzig die Eventualvorlage der richtige Weg. Mein Demokratiever-\nständnis ist maximal herausgefordert bei der Vorstellung, dass die Stimmkraft der Bürgerinnen und Bürger \nauf kommunaler Ebene nicht abschliessend, also nicht selbstbestimmend genügen soll, um über Bestand \nund Gebiet ihrer eigenen Institution zu befinden. Wenn in Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) \ndie Gemeindeautonomie unter Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet wird, dann geht es hier und \njetzt genau um diese Massgabe. Es geht darum, wie wir die Gemeindeautonomie gestalten wollen. Trans-\nponieren wir die Thematik auf Bundesebene: Stellen wir uns einmal rein fiktiv vor, der Bundesrat käme zum \nSchluss, dass die zwei Halbkantone im Osten der Schweiz relativ gesehen sehr klein geraten sind. Ge-\nwisse Aufgaben sind nur noch im Verbund zu lösen, für die Ämterbesetzung braucht es in einem Fall dieser \nKantone gar ein Amtszwang, bei der Erfüllung staatsanwaltschaftlicher Aufgaben werden gelegentlich \nGrenzen erreicht und in Ausserrhoden standen für das Besetzen des Regierungsrates für fünf Amtsplätze \nlediglich fünf Kandidierende zur Verfügung. Nehmen wir an, dass der Bundesrat nun eine Abstimmungsvor-\nlage vorbereitet und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz fragt, ob die zwei östlichsten \nHalbkantone fusionieren sollen. Die Vorstellung, dass nun Walliserinnen, Jurassier, Bernerinnen und Zür-\ncher darüber mitbefinden, ob wir mit unseren Nachbarn fusionieren sollen, ist mir zuwider. Eine Etage tiefer \ntransponiert, auf die Ebene Kanton-Gemeinden, ist es – zumindest für mich – ebenfalls nicht annehmbar. In \ndiesem Sinne plädiere ich für die Möglichkeit freiwilliger Strukturveränderungen durch die Erhöhung von \nFusionsanreizen, die Eliminierung von Fusionshemmnissen und für einen Finanzausgleich, der nicht struk-\nturerhaltend wirkt. Wie erwähnt, habe ich Sympathien für den Wettstreit. Trotzdem werde ich es nicht übers \nHerz bringen, dem regierungsrätlichen Vorschlag zuzustimmen und werde mich enthalten.  \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n376 \n\nWirz–Urnäsch: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Walker–Stein an und habe eine zusätzliche \nErgänzung. In der Volksdiskussion ist eine Eingabe in Zusammenhang mit der Gemeindeautonomie einge-\ngangen. Die Frage war, ob es möglich sei, dass eine Gemeinde aufgrund einer Zwangsfusion – meine Ein-\nstellung dazu ist bekannt – den Kanton wechseln könnte. Ich denke beispielsweise an Schönengrund, das \nzu St.Gallen oder Hundwil und Urnäsch, die zu Appenzell Innerrhoden wechseln könnten. Es wird dann ein-\nfach auf das Bundesrecht verwiesen, was mir etwas ungenügend erscheint. Ich habe den Eindruck, dass es \nnachher von den Juristen in unserem Kanton heissen würde: Ja, unsere Verfassung sieht einen Kantons-\nwechsel nicht vor. Punkt, fertig, Fall erledigt. \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte die Voten meiner Vorredner Wirz–Urnäsch und Walker–Stein nicht unbeant-\nwortet lassen und mich gerne dazu äussern. Ich möchte auch zuerst die Gemeindeautonomie in den Mittel-\npunkt stellen. Ich denke, dass dies eine wichtige Grösse ist. Aber ich habe das Gefühl, dass in der heutigen \nZeit mit der vielen Zusammenarbeit, die nötig ist und mit den überkommunalen Strukturen, genau diese Ge-\nmeindeautonomie unter Druck steht. Ich bin überzeugt, wenn wir einen funktionierenden Föderalismus mit \ndrei funktionierenden Staatsebenen wollen, braucht es ein Konzept, um solche Fusionen von Gemeinden \nzu ermöglichen. Erst dann kann eine starke Gemeinde entstehen, die eine starke Gemeindeautonomie hat \nund im Rahmen ihrer Gemeinde auch planen kann. Wir sehen schon jetzt, dass in vielen Planungsfragen \nder Horizont weit über die Gemeinde hinausgehen muss, auch wenn eine Gemeinde heute vielleicht noch \nfunktionsfähig ist und ihr Gebiet richtig verwaltet. Zukunftsgerichtete Entscheide brauchen in meinen Augen \ntatsächlich grössere Räume. Wenn dem Eventualvorschlag zugestimmt würde, nachdem lediglich die Ge-\nmeinden fusionieren, die wollen, ist meine Angst gross, dass es ganz viele Verlierer geben würde, die nie-\nmand in eine Fusion miteinbeziehen möchte. Deshalb bin ich für ein klares Konzept von oben, das Struktu-\nren schafft, die zukunftsfähig sind. \n\nWeber–Trogen: Ich bedanke mich bei Kantonsrat Walker–Stein für seine Auslegung der Gesamtsituation. \nIch frage mich, weshalb er das beim Gegenvorschlag des Regierungsrates bringt und nicht bereits vorher, \nbeim Eintreten, vorgetragen hat. Es gibt gewisse Punkte, die beim Gegenvorschlag des Regierungsrates, \nund der ist ja jetzt das Thema, aus meiner Perspektive stimmig sind. Das erste ist, dass es bei diesen zwei \nVarianten nicht eine Top-down und eine Bottom-up Variante gibt. Es gibt eigentlich zwei Varianten von Bot-\ntom-up. Weshalb sage ich das so, wenn wir schon diese Wortwahl nehmen wollen? Bottom-up, wie Kan-\ntonsrat Walker–Stein sehr richtig gesagt hat, ist die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Sie hat \nden Prozess angestossen, die Diskussion breit geführt und deshalb sind wir heute hier. Es kommt also von \nunten. Wenn wir den Gegenvorschlag anschauen, bestimmt nicht der Regierungsrat, wie es gemacht wird. \nDas wäre Top-down. Es bestimmt nicht der Kantonsrat, wie es gemacht wird. Das wäre Top-down. Bei Bot-\ntom-up ist die Frage, ob die Allgemeinheit, der Souverän gefragt wird und entscheidet, ob wir gemeinsam \nund strukturiert einen Prozess angehen, von dem wir wissen, dass es um drei bis fünf Gemeinden geht. Die \nSP-Fraktion hat sich klar positioniert, sie favorisiert die Variante mit vier Gemeinden. Der Regierungsrat hat \naufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung die Varianten geöffnet und gesagt: Drei bis fünf, um \nSpielvarianten zu haben. Das ist das gute Recht und es bestehen so mehr Varianten. Letztendlich entschei-\ndet das Volk, was ich sehr begrüsse. Ich teile die Meinung von Kantonsrat Walker–Stein, dass die Volksab-\nstimmung über die zwei Varianten extrem wichtig ist. Ebenfalls hat er sich zur Frage der Grösse der Ge-\nmeinden geäussert. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates nimmt ganz konkret Bezug auf die Grösse \nder Gemeinden. Ich würde mit Fug und Recht behaupten, wenn wir von 20 Gemeinden auf drei oder fünf \ngehen, gehen wir von teilweise winzigen Gemeinden zu immer noch kleinen Gemeinden im Ganzen. Hier \nmuss man sich vor allem bewusst sein und ich spreche jetzt als ehemaliger Gemeinderat, dass auch kleine \nGemeinden alle Aufgaben der Stufe Kommunalbehörde erfüllen müssen. Das ist eine riesige Aufgabe. \nDazu haben wir schon viel gehört, diese Aufgaben sind komplex und es ist sehr aufwändig. Wenn wir das \ndemokratisch besser verankern können, sind wir mit drei bis fünf Gemeinden auf einem guten Weg. Aber \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n377 \n\nauch dort wird in einem zweiten Schritt wiederum vom Souverän entschieden und zwar im Gesetzgebungs-\nprozess, wie das gemacht wird. \n\nGut–Walzenhausen: Nach dem Zuhören dieser Diskussion, die teilweise bereits in der Pause geführt \nwurde, habe ich eine Frage an den Regierungsrat im Sinne eines Kompromissvorschlages. Wäre es mög-\nlich, dass Art. 117quater Abs. 1 so formuliert werden könnte, dass am Schluss statt «drei bis fünf Gemein-\nden» «maximal sechs» stehen würde? So bestünden Handlungsoptionen und möglicherweise würde die \nBevölkerung aktiviert. Kantonsrat Walker–Stein möchte ich zur Antwort geben: Die Identität mit der Ge-\nmeinde scheint mir nicht allzu hoch zu sein, wenn die letzten Stimmbeteiligungen als Massstab genommen \nwerden. 25 bis 30 % beteiligen sich wirklich. Wenn es offengelassen würde, könnte einerseits der Regie-\nrungsrat weiterarbeiten und andererseits der Gesetzgeber, also wir, mehrheitsfähige Beschlüsse treffen. \nDass es drei bis fünf Gemeinden sind, ist an sich bereits ein Vorentscheid. Die Frage ist, da nehme ich Ihre \nBedenken ernst, Kantonsrat Walker–Stein, ob wir bereits so weit sind, diese Vorentscheide zu treffen. Des-\nhalb wäre mein Kompromissvorschlag maximal sechs Gemeinden zu schreiben. Die Frage geht an den Re-\ngierungsrat. \n\nRegierungsrat Reutegger: Selbstverständlich möchte ich das beantworten. Ich gehe der Reihe nach, es \nist mir wichtig, auch Kantonsrat Walker–Stein eine Antwort zu geben. 95 % Ihrer Aussagen kann ich zustim-\nmen. Auch eines ihrer letzten Voten habe ich ernsthaft aufgenommen. Sie haben gesagt, der Finanzaus-\ngleich dürfe nicht strukturerhaltend sein. Für diese Aussage danke ich schon mal herzlich. Da sind wir alle \nauf der gleichen Linie, oder? Ich komme zurück auf meine Aussage von heute Morgen im Eintreten: Sie tra-\ngen die Brille von heute. Ich bitte Sie, ziehen Sie die Brille mit fünf bis zehn Jahren in der Zukunft an. Ich \nbin nicht sicher, ob Sie in fünf bis zehn Jahren alles noch gleich sagen würden, vieles wohl schon. Aber ob \nSie dann mit den kleinräumigen Strukturen alles, was Sie aufgezählt haben, beispielsweise wie komme ich \nvon A nach B oder wie ist Bildungslandschaft etc., bestreiten können, da bin ich mir nicht sicher. Genau \ndeshalb müssen wir handeln. Wir wissen nur noch nicht, wie wir es machen werden, aber der Bedarf ist \nausgewiesen.  \n \nIch gehe weiter zum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Wir haben relativ ausführlich im Bericht und An-\ntrag auf S. 19 dargelegt, wie ein Kantonswechsel bzw. ein Wechsel einer Gemeinde über die Kantonsgren-\nzen hinweg vonstattengehen müsste. Hier sind wir genau bei den Eventualitäten und kommen in die Emoti-\nonen, was wir, wie heute Morgen gesagt, vermeiden wollen. Schönengrund ist das Paradebeispiel, dazu \nkönnte Frau Gemeinderätin, die auch Kantonsrätin ist, gefragt werden. Das Volk dort hat in einer Vorabum-\nfrage bereits anders entschieden. Es hat sich dahingehend geäussert, dass das für sie nicht im Raum steht. \nIch meine, wenn alle Eventualitäten diskutiert werden, sind wir in den Details, zu denen wir nicht hinkom-\nmen wollen.  \n \nZur Frage von Kommissionspräsident Gut–Walzenhausen: Wir haben es eingangs diskutiert und Kantons-\nratspräsident Bühler–Speicher hat es ebenfalls erwähnt. Selbstverständlich können Sie alles ändern, es \nstellt sich jedoch die Frage der Sinnhaftigkeit. Dieses Wort ist schon ein paar Mal gefallen. Wenn Sie nun \nsagen, maximal sechs – dann haben Sie null bis maximal sechs Gemeinden. Es stellt sich dann aber die \nFrage, ob wir gar keine Gemeinden mehr haben, sondern nur noch einen Kanton. Ich glaube, es gilt eine \ngewisse Sicherheit zu haben, wenn wir im Verfahren sind. Diese Sicherheit geben wir mit einer Bandbreite \nvon drei bis fünf Gemeinden. So kann man sich eine gewisse Vorstellung machen. Weiter bin ich der Mei-\nnung, dass der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag mit den Varianten aufgezeigt hat, was mögliche \nGebilde sein könnten und vor allem, was mögliche, funktionierende Gemeinden sein könnten. Ich wage zu \nbehaupten, wenn wir auf eine oder zwei Gemeinden hinstreben, wäre das ein radikaler Schritt. Deshalb \nsage ich es nochmals, wie vorher mit dem Hinweis auf Glarus erwähnt, dass wenn etwas angedacht und \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n378 \n\nnachher in der Hektik geändert wird, es nicht das richtige Vorgehen ist, wie ich glaube. Wenn wir aber am \nSchluss, nach 10 bis 15 Jahren der Meinung sind, von den drei bis fünf noch radikaler zu werden, kann die \nKantonsverfassung dahingehend in einer Teilrevision zu diesem Artikel geändert werden. Sei es auf null bis \ndrei oder auf eine, entsprechend den Erfahrungen, die bis dahin gemacht wurden. Ich bitte Sie, schrauben \nSie nicht an diesen drei bis fünf Gemeinden, die sind durchdacht und es haben viele Möglichkeiten, insbe-\nsondere funktionierende, Platz. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte an das Votum von Kantonsrat Weber–Trogen anknüpfen. Er hat dargelegt, \nwie die Modelle und die Diskussion über Bottom-up und Top-down in die Irre führen und eigentlich gar nicht \nstimmen. Was heute zur Diskussion steht und den ganzen Prozess angestossen hat, ist Bottom-up. Des-\nhalb möchte ich den Bogen zur Diskussion vor der Pause schlagen, als wir gesagt haben, dass wir mög-\nlichst neutral informieren und sachlich diskutieren müssen und nicht emotional. Wenn wir mit dem Konzept \nund der Formulierung Bottom-up und Top-down kommen, ist das Emotion pur. Sagen Sie Bottom-up oder \nTop-down, heisst es, entweder bestimmt das Volk oder «die da oben» sagen, wie es geht. Top-down ist \nZwang und Bottom-up ist freiwillig. Verzichten wir doch bitte auch in der Kommunikation im Edikt darauf, \ndiese Begriffe zu verwenden. Damit werden eigentlich nur Emotionen geschürt, denn wer will «von denen \nda oben» gezwungen werden und gesagt bekommen, was wir zu tun haben. So ist es nicht. Wir bestimmen \nimmer wieder und Kantonsrätin Jucker–Herisau hat es im Votum im Namen der SP-Fraktion gesagt, in je-\nder Phase wird das Volk wieder mit einbezogen. In jeder Phase kann dazu etwas gesagt werden. Wir sa-\ngen, wie es geht und nicht «die da oben». \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte von einer anderen Seite her argumentieren. Ich glaube, wir haben über \nzwei Prozessgeschwindigkeiten zu sprechen. Die eine Prozessgeschwindigkeit geht davon aus, dass sie \nden Gemeinden überlassen wird. Wird das realistisch betrachtet, muss davon ausgegangen werden, dass \nwahrscheinlich in 30 bis 50 Jahren etwas passiert sein wird. Was, wissen wir nicht genau. Der Ausgang ist \nvöllig unklar und wird wahrscheinlich ziemlich grosse Schmerzen von Kopf bis Fuss verursachen. Die an-\ndere Variante ist eine höhere Prozessgeschwindigkeit, bei der wir wissen, was wir im Zeithorizont von fünf \nbis zehn Jahren haben werden, nämlich einen Kanton, der sich aus drei bis fünf Gemeinden zusammen-\nsetzt. An diesem Vorschlag würde ich nach wie vor festhalten. Auch wenn mein Herz vielleicht eher für eine \nGemeinde pocht. Wir müssen bei diesem Vorschlag bleiben, weil ich glaube, dass das eine berechenbare \nGeschichte ist, bei der wir das Resultat kennen und wissen, dass die Gemeinden in dieser Grösse funktio-\nnieren können. Man kann der Meinung sein, dass wir noch 30 bis 50 Jahre Zeit haben. Aber wenn ich nur \nschon die letzten drei bis fünf Jahre anschaue und sehe, wie radikal und rasant die Veränderungen waren, \ndann glaube ich einfach nicht, dass wir so auf einem guten Weg sind. Deshalb bleiben wir beim Gegenvor-\nschlag des Regierungsrates mit drei bis fünf Gemeinden, das scheint mir vernünftig. Schrauben wir hier \nnicht zu fest daran herum. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte die Metapher des Schraubens aufgreifen und bitte darum aufzuhören, \nan den Teilen B und C herumzuschrauben. Das liegt nun vor und ich mache beliebt, darüber abzustimmen \nund nicht weitere Varianten zu generieren. Die kommen später dann schon noch. Was wollen wir eigent-\nlich? Wenn ich mich auf die Eintretensvoten zurückbesinne, wollten wir alle, dass das Volk über den Ge-\ngenvorschlag und die Eventualvorlage abstimmen kann. Dieses Ziel müssen wir verfolgen und aufhören, \nhier bereits alle Pflöcke einzuschlagen. Ich möchte nicht die Metapher der Hunde erwähnen, die schlagen \nnicht Pflöcke ein, sie machen mit den Pflöcken etwas Anderes. Das bringt zurzeit wenig. Was wir uns be-\nwusst sein müssen, ist, dass beim Vorschlag B bereits überlegt werden muss, was Autonomie heisst. In je-\ndem Fall stimmt das Volk ab, entweder das Volk im Kanton oder in den Gemeinden. Ich mache sehr \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n379 \n\nbeliebt, dass die Gemeinden nicht einfach zwangsverheiratet werden. Ich weiss auch nicht, ob das über-\nhaupt die Absicht ist, wahrscheinlich nicht. Aber hier müsste geschraubt und gearbeitet werden, um sicher-\nzustellen, dass die Kollegen in Stein nicht das Gefühl haben, sie werden einfach überstimmt. Das ist wohl \nder Punkt. Beim Vorschlag C ist der grosse Mangel, dass der Prozess trotzdem moderiert werden muss. \nEinfach zu sagen, wir nehmen Vorschlag C und schauen in 30 bis 50 Jahren, wird wahrscheinlich nicht die \nLösung sein. Beide Vorschläge haben immanente Mängel, die aber nachher geheilt werden können. Mein \nVorschlag ist, möglichst bald darüber abzustimmen. So ebnen wir den Weg, damit das Volk sagen kann, \nwas es will. Wir haben die Verpflichtung, dem Volk zu erklären, was wir eigentlich damit bezwecken wollen. \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte betonen, dass der Faktor Zeit für mich ein wichtiges Argument ist. Weiss \ndenn das Volk, was ein solcher Fusionsprozess an Manpower, Arbeit und Finanzen bedeutet, wenn er von \neiner oder zwei Gemeinden auskommt? Das ist für mich ein ganz wichtiges Argument. Das Volk kann ab-\nstimmen, aber weiss das Volk auch, wie es den Behörden, der Verwaltung geht, vor welchen Problemen sie \nstehen? Stellt sich von den Kritikern, die gegen einen solchen Vorschlag stimmen, überhaupt jemand zur \nVerfügung? Deshalb muss ganz viel Überzeugungsarbeit geleistet und fachliche Argumente gebracht wer-\nden, die innerhalb des Kantons einheitlich sind, damit alle wissen, worum es geht. Dass das Volk bestim-\nmen kann, ist das eine, aber das Volk muss auch wissen, wo die Problematiken liegen. Deshalb habe ich \ndas Gefühl, mit dem Vorschlag von drei bis sechs Gemeinden ginge eine Strukturbereinigung vonstatten. \nAuch dann braucht es noch seine Zeit, aber vielleicht nicht 20 Jahre. \n\nOertle–Herisau: Ich weiss nicht so recht, wie ich es sagen soll. Aber ich bringe es einfach: Ich habe hier \nsehr interessante Voten gehört, gerade auch von einer Partei, mit der ich sonst nicht immer gleicher Mei-\nnung bin. Sehr interessante Aussagen, auch von Kantonsrätin Müller–Hundwil – das Volk muss entschei-\nden, aber versteht es die Problematik überhaupt? Wir sitzen hier vor einer sehr komplexen Vorlage, die wir \ndem Volk im nächsten halben Jahr verkaufen müssen. An dieser Stelle bitte ich Sie – es regt mich in jeder \nLesung auf, wenn ich sie höre – auf diese englischen Ausdrücke zu verzichten: Top-Down, Pop-up und \nPop-Weiss der Teufel nicht wohin poppen. Aber wenn wir aufs Land zu den Leuten gehen, garantiere ich \nIhnen, im Kanton Appenzell Ausserrhoden versteht nicht jeder Englisch, so wie Sie hier drin. Ich bitte Sie, \ndie guten Voten, die Sie insgesamt haben, mit deutschen Worten zu kommunizieren, so dass sie alle ver-\nstehen. So bekommen die Voten ein Gewicht, was die Kommunikation dieses Geschäfts vielleicht etwas \nerleichtert und das Volk weiss dann auch, was es stimmen soll. \n \n \nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 1 mit 57:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 2 mit 54:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 3 mit 58:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 4 mit 51:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Rat stimmt der Beschlussziffer 5 mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 3. Lesung Trakt. 60  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n380 \n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrho-\nder Gemeinden» mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n \n \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n381 \n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 28. März 2023 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2022 samt Anhang mit fol-\ngenden Eckdaten zu genehmigen:  \n\n‒ Nettoinvestitionen von 24'252'000 Franken;  \n\n‒ Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 37'756'000 Franken;  \n\n‒ Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 47‘202‘000 Franken;  \n\n‒ Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 21'085'000 Franken;  \n\n‒ Bilanzüberschuss per 31.12.2022 von 159'916'000 Franken. \n\n \nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 4. April 2023, die Staatsrechnung 2022 mit \nden genannten Eckdaten zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nKessler–Teufen, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen Bericht \nund Antrag zu einer sehr erfreulichen Staatsrechnung 2022. Die Finanzkontrolle hält ihre Prüfungsergeb-\nnisse und Empfehlungen an den Regierungsrat in Form eines Management-Letters fest. Die Subkommis-\nsion Finanzen der GPK hat aufgrund des Management-Letters insbesondere zwei Empfehlungen verstärkt \noder nochmals vorgeschlagen: das Thema Vertrauensarbeitszeit und die Tresorerieverordnung. Das wurde \ndiskutiert und Empfehlungen dazu an den Regierungsrat abgegeben. Die GPK stellt fest, dass die Jahres-\nrechnung ordnungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf \nRechnungslegung und dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geführt wurde. Hervorheben \nmöchten wir die Feststellung seitens Finanzkontrolle, dass das Interne Kontrollsystem (IKS) gemäss Prü-\nfung lebt, konstant Verbesserungen vorgenommen werden und in allen Bereichen dank Softwareunterstüt-\nzung im Arbeitsalltag Einzug gehalten hat. Die GPK dankt ausdrücklich allen Beteiligten für das Zustande-\nkommen dieses guten Prüfungsergebnisses. Hinter den Zahlen steckt das Engagement aller Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Die GPK beantragt dem Kantonsrat, die Staatsrechnung \n2022 zu genehmigen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen die Staatsrech-\nnung 2022 vor, die im Ergebnis deutlich besser ist, als es die Umstände, insbesondere die Corona-Pande-\nmie, unter deren Eindruck budgetiert und die uns heute noch beschäftigt, erwarten liessen. Wir könnten das \nhervorragende Ergebnis zur Kenntnis nehmen und uns darüber freuen, auch in diesem Jahr wirklich gut da-\nvon gekommen zu sein und zur Tagesordnung übergehen. Aber den Regierungsrat beschäftigen bezogen \nauf die Staatsrechnung 2022 vor allem die folgenden Umstände: Das erfreulich gute Ergebnis der Staats-\nrechnung 2022 fusst erneut wesentlich auf einer ausserordentlichen Gewinnausschüttung der Schweizeri-\nschen Nationalbank (SNB). Das heisst, der Finanzhaushalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden war in \nden letzten Jahren abhängig von einer Institution, auf die wir A) keinen Einfluss haben und B) deren Ergeb-\nnis erst vorliegt, wenn Sie bereits über den Voranschlag entschieden haben. Wir müssen eine Annahme \ntreffen zu einem Zeitpunkt, an dem sich je länger je weniger deutlich abzeichnet, wie das Jahresergebnis \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n382 \n\nder SNB ausfallen könnte. Denken Sie nur an dieses Jahr. Wir haben für das Jahr 2022 gemäss der Ver-\neinbarung mit der SNB mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mit einer Ausschüttung von \n6 Mia. Franken an den Bund und die Kantone gerechnet. Die Annahme ist so eingetroffen und Appenzell \nAusserrhoden hat fast 26 Mio. Franken von der SNB erhalten. Das ist ein Grund für den sehr guten Ab-\nschluss. Ein zweiter Grund ist, dass die Steuereinnahmen nicht wie erwartet eingebrochen sind. Es ging \nuns gleich wie allen anderen Kantonen, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie budgetiert haben. \nSchliesslich haben vor allem die Steuereinnahmen der juristischen Personen, also der Firmen, mit einem \ndeutlichen Mehrertrag resultiert. Das stellt den anderen Hauptgrund für den ausserordentlich guten Ab-\nschluss dar.  \n \nDer Regierungsrat beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob die Einnahmen nachhaltig oder ob sie auf Ein-\nmaleffekte zurückzuführen sind. Ein abschliessendes Ergebnis dieser Abklärungen liegt heute noch nicht \nvor. Vieles deutet aber auf Einmaleffekte hin. Der Regierungsrat hat zum ersten Mal, vor allem aufgrund \nmehrerer Interventionen der verwaltungsunabhängigen internen Revisionsstelle, aber auch von den Revisi-\nonsgesellschaften der Gemeinden, eine Rückstellung von rund 3 Mio. Franken für Guthaben von Überzeit \nund Ferien der Mitarbeitenden gebildet. Diese Rückstellungen haben den Regierungsrat dazu veranlasst \nfestzulegen, dass solche Guthaben rasch aufzulösen und entsprechende Vereinbarungen bis Ende März \n2023 abzuschliessen sind. Diese Vereinbarungen liegen unterdessen grösstenteils vor.  \n \nBetreffend Sachaufwand ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Angaben im Steuerungsbericht II per \nEnde August immer noch zu vorsichtig und deshalb zu verbessern sind. Er wird entsprechende Massnah-\nmen ergreifen. Die Kommission Finanzen (KF) regt bezüglich Investitionsrechnung an, realistisch oder rea-\nlistischer zu budgetieren. Für den Fall, dass sich ein Projekt verzögert, sollen auch sogenannte «Schubla-\ndenprojekte» vorgesehen werden. Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass solche Projekte genau \ngleich vorangetrieben werden müssten wie die, die realisiert werden. Dafür fehlen in der kantonalen Verwal-\ntung ganz einfach die Ressourcen. Zudem ist enorm schwierig abzuschätzen, wie lange sich ein Projekt \nverzögert. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben auf diese Verzögerungen praktisch keinen Ein-\nfluss. Den Regierungsrat treibt ganz allgemein die Frage um, wie so grosse Abweichungen zum konkreten \nVoranschlag vermieden werden können. So hat er zwar Vorgaben für den Voranschlag 2024 und den Auf-\ngaben- und Finanzplan 2025–2027 erlassen, aber er ist beispielsweise nicht sicher, ob nach 2024 bereits \n2026 ein erneuter Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Das hängt von der Entwicklung der \nInflation ab. Auch auf diese hat der Regierungsrat kaum Einfluss. Von verschiedenen Parteien wurden be-\nreits Steuersenkungen gefordert. Heute geht es aber lediglich um die Genehmigung der Staatsrechnung \n2022, abgeschlossen per 31. Dezember 2022. Jetzt muss nicht über eine mögliche Steuersenkung per \n1. Januar 2024 verhandelt werden. Das kann und muss an der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2023 \ngeschehen. Ich komme zum Schluss: Der Regierungsrat beantragt wie die GPK, die Staatsrechnung 2022 \nwie vorgelegt zu genehmigen. \n\nSchmid–Teufen, Präsident der KF: Den Bericht der KF haben Sie bereits mit den Unterlagen erhalten. In \nmeinem Votum beschränke ich mich daher auf ein paar wenige Punkte. Wir dürfen von einem Gesamter-\ngebnis von 47.2 Mio. Franken Kenntnis nehmen. Es ist erneut ein Rekordergebnis und erneut eine grosse \nAbweichung gegenüber dem Voranschlag. Alle Kennzahlen liegen im grünen Bereich. Zu Beginn der Legis-\nlatur legte der Regierungsrat seine finanzpolitischen Ziele fest. Die Ziele konnten alle erreicht werden, aus \nder Nettoschuld ist nun gar ein Nettovermögen geworden. Fazit: Die finanzielle Situation bzw. Lage ist per \nBilanzstichtag gesund. Es ist zu erwarten, dass sich der Regierungsrat in der neuen Legislatur neue finanz-\npolitische Ziele setzt, dies auch unter dem Blickwinkel des neuen Aufgaben- und Finanzplanes. Im bisheri-\ngen Aufgaben- und Finanzplan zeigt sich die nächsten Jahre eindeutig die Abhängigkeit von der Ausschüt-\n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n383 \n\ntung der SNB. Die Kommission empfiehlt weiterhin, dass sich der Kanton finanziell unabhängig von den Di-\nvidendenzahlungen der SNB macht, sprich, diese Erträge in der Planung nicht berücksichtigt. Die gesunde \nSituation lässt da jetzt auch Spielraum. Es ist auch zu erwarten, dass nun die Begehrlichkeiten und Ideen \nfür Ausgaben zunehmen werden. Der Presse konnten bereits Vorschläge, Wünsche und Erwartungen ent-\nnommen werden. Mit diesen darf sich der Kantonsrat im Herbst in neuer Zusammensetzung auseinander-\nsetzen. Zur besseren Darstellung wäre es wünschenswert – ich weiss aber nicht, ob es möglich ist – wenn \ndie Ausschüttung der SNB nicht im operativen Ergebnis, wie es heute der Fall ist, sondern im ausseror-\ndentlichen Bereich ausgewiesen würde. Es wäre sicher prüfenswert, ich bin aber nicht sicher, ob HRM2 das \nzulässt bzw. vorsieht. \n \nBereits im letzten Jahr kritisierten wir die Abweichungen zwischen Voranschlag und Steuerungsbericht. Wir \nsind uns alle bewusst, dass es ein typisches Verhalten ist, Prognosen während des Jahres meistens mit \nSicherheitsreserven zu erstellen. Es ist nämlich angenehmer, einen Besserabschluss zu präsentieren, als \nfür schlechtere Ergebnisse Erklärungen abzugeben. Trotzdem wird die Steuerung für den Regierungsrat \ndadurch schwieriger und somit auch für uns alle hier im Rat. Wir appellieren an die Departements- und \nAmtsleiter, hier die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat kann vorgeben, was er will, \numgesetzt wird es nachher bei den Amts- und Departementsleiter. Nur eine realistische Planung ermöglicht \nein aussagekräftiges Controlling und damit eine wirkungsorientierte Führung. Zurück zur vorliegenden \nRechnung. Die relevanteste Anpassung in der Rechnungslegung ist die neu gebildete Ferien- und Über-\nzeitenrückstellung. Aus Sicht True-and-Fair-View ist dies zu begrüssen, denn alle anderen Rechnungsle-\ngungsstandards in der Privatwirtschaft fordern dies bereits schon relativ lange und HRM2 hat ja denselben \nAnspruch an die Rechnungslegung. Wir sind daher sehr erstaunt, dass diese Rückstellungen nicht schon \nbereits seit der Umstellung auf HRM2 verbucht werden. Eigentlich gingen wir davon aus, dass diese bereits \nseit Jahren im Aufwand enthalten sind, haben aber nie, das müssen wir zugeben, konkret nachgefragt. \nDeshalb ist die Bildung sehr zu begrüssen und zufällig ist es ja gleich noch in einem Jahr mit einem Re-\nkordergebnis. \n \nDer Bericht zur Staatsrechnung ist wie in den letzten Jahren ausgezeichnet und sehr gut aufgebaut. Dafür \nmöchten wir allen Beteiligten herzlich danken. Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwal-\ntung für ihr Engagement und ihren grossen Einsatz. Speziell erwähnen möchte ich an dieser Stelle Bruno \nMayer, welcher am 1. April 2023 seine Aufgabe als Leiter des Amts für Finanzen seinem Nachfolger Martin \nWalser übergeben hat. Ich danke ihm herzlich für die Zusammenarbeit in den vergangenen acht Jahren. \nDiese war aus meiner Sicht stets konstruktiv, auch wenn wir selbstverständlich nicht immer gleicher Mei-\nnung waren. Aber die Sache stand stets im Vordergrund – nochmals herzlichen Dank und alles Gute für die \nZukunft. Seinem Nachfolger Martin Walser wünsche ich einen guten Start in seiner neuen Aufgabe und \nviele Freude bei dieser Herausforderung. Der Dank der gesamten Kommission geht auch an den scheiden-\nden Regierungsrat Signer für die konstruktiven und sachorientierten Diskussionen in der KF. Wir wünschen \nihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und beste Gesundheit. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Ergebnis 2022 ist absolut aussergewöhnlich und sogar \nnoch besser als das Ergebnis aus dem Jahr 2021. Ich zitiere aus meinem Eintreten von 2021: «Wir können \nuns wiederum freuen, dass wir eine Rechnung genehmigen, die unsere kühnsten Erwartungen und Hoff-\nnungen übertrifft. Dafür verantwortlich sind vor allem die ausserordentlich hohe Ausschüttung der SNB, die \nweniger starke Belastung der Staatsrechnung durch Corona und das aktive Bemühen der Verwaltung, die \nMittel sorgfältig und effizient einzusetzen.» Hinzu kamen im Jahr 2022 die Steuereinnahmen, die so nicht \nerwartet werden konnten und bei der Erstellung des Voranschlages Mitte 2021 wahrlich schwierig vorher-\nsehbar waren. Wären nicht Rückstellungen von über 3.4 Mio. Franken für Stunden- und Ferienguthaben \ngebildet worden, hätten wir die Schallgrenze von 50 Mio. Franken überschritten. Die Kumulation der guten \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n384 \n\nErgebnisse führte dazu, wie es so unsäglich trocken und formalistisch im Bericht steht, dass die finanzpoliti-\nschen Zielsetzungen erreicht wurden. Es stellt sich die Frage, ob wir Stand heute tatsächlich diese Ziele \nerreicht haben oder ob wir das aus einer langfristigen Perspektive heraus betrachten müssen. Ein Netto-\nVerschuldungskoeffizient bis zu plus 100 % wird als gesund betrachtet. Wir stehen aber im Moment bei mi-\nnus 11.19 % – das ist sensationell und dürfte auch so im Bericht des Regierungsrates stehen. Es heisst \naber auch nichts anderes, als dass wir eine Speckreserve für schwierige Zeiten angelegt haben. Kommen \ndann diese schwierigen Zeiten, aus unserer Sicht stecken wir bereits mitten drin, lassen sie sich mit einer \nReserve gut bewältigen. Und diese Reserve haben wir in den letzten Jahren gebildet. Wir wissen, dass es \nim Jahr 2023 erstens keine SNB-Ausschüttung geben wird. Das Minus von 25 Mio. Franken wird somit \nschnell in unserer Rechnung wirksam. Zweitens kosten die Massnahmen zur Bewältigung des Umbaus un-\nserer CO2-Bilanz Geld. Da erinnere ich gerne an die mahnenden Worte unseres Landammannes Biasotto \nin der ersten Debatte zum Energiegesetz. Aber ja, tatsächlich haben wir jetzt ein griffiges Energiegesetz \nund auch die Mittel, diese Massnahmen zu finanzieren. Da würde ich gerne ganz kurz ausholen zum ersten \nund zum zweiten Punkt: Es wurde im Vorfeld gesagt, dass diese Ausschüttung der SNB ausserordentlich \nist. Aber ich will ganz klar sagen: Dieses Geld steht uns zu und es kommt auch immer wieder. Auch wenn \nes ausserordentlich ist, liegt es in unserer Verantwortung zu entscheiden, wie dieses Geld gebraucht wird. \nMit einem griffigen Energiegesetz setzen wir dieses Geld sehr sinnvoll ein. Zum dritten Punkt, weshalb wir \nuns in schwierigen Zeiten befinden: Die meisten Ziele im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates leuch-\nten gelb und werden in der nächsten Legislaturperiode noch viel Geld kosten. In der Sprache des Regie-\nrungsrates «Ja, säen kostet Geld». Hier ergänze ich gerne: Bewirtschaftung und Ernte kosten aber noch \nwesentlich mehr. Zum vierten Punkt: Eine finanzielle Abfederung von Gemeindefusionen wäre eine notwe-\nnige und sinnvolle Investition in die Professionalisierung und die effiziente Abwicklung von Verwaltungsauf-\ngaben auf kommunaler Ebene. Das ist unabhängig davon, ob sich einzelne Gemeinden zu Fusionen ent-\nscheiden, oder ob wir uns gemeinsam als ganzer Kanton mit neuen Gemeindestrukturen für die Zukunft \nwappnen.  \n \nEin Aspekt, der in der Staatsrechnung 2022 immer wieder in Kommentaren positiv herausgestrichen wird, \nist die Tatsache, wonach die Verwaltung die Kosten im Griff habe. Das erscheint nur auf den ersten Blick \npositiv. Werden im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates all die Begründungen, weshalb gewisse Auf-\ngaben nicht erfüllt werden können, da die Ressourcen nicht vorhanden sind, zusammengezählt, so kommt \nman auf eine beunruhigend hohe Zahl. Es stellt sich hier tatsächlich die Frage: Wann kommt die Verwal-\ntung endlich aus diesem stetigen Krisenmodus und wann kann die Verwaltung wirklich alle gesetzlichen \nAufgaben erfüllen? Auch wenn wir in diesem Saal durch den Regierungsrat immer wieder beschwichtigt \nwerden, ist das Argument der fehlenden Ressourcen im Rechenschaftsbericht omnipräsent. Zusätzlich \nbleibt die Investitionsquote tief. Die Begründung, dass keine Ressourcen vorhanden seien um Parallel-Pro-\njekte voranzutreiben, wäre aber bei einer grosszügig bemessenen Personaldecke nicht mehr gegeben. \nHierzu haben wir bereits von Regierungsrat Signer eine Äusserung gehört. Letztlich bleibt die Frage, ob \njetzt der Zeitpunkt für Steuersenkungen gekommen ist. Aus Sicht der SP-Fraktion befürworten wir Steuer-\nsenkungen, das erhöht bekanntlich das verfügbare Einkommen. Aber wir halten nichts von einer Steuersen-\nkung, solange die oben erwähnten Aufgaben nicht finanziert werden können und die Personaldecke so aus-\ngestaltet ist, dass die fehlenden Ressourcen immer wieder als Erklärung aufgeführt werden, warum ge-\nwisse Aufgaben nicht erfüllt werden können oder nur mit grosser zeitlicher Verspätung. Diese Kritik aus \ndem Jahr 2021 besteht auch im Jahr 2022 weiter. Um die Auslegeordnung zu machen, wie viele Mittel uns \nzur Verfügung stehen, soll der Regierungsrat eine Zielgrösse für die Netto-Verschuldung definieren. Nur so \nkann der Kantonsrat abschätzen, wofür wie viele Mittel für die Aufgabenerfüllung und die Investitionen in \nder Zukunft benötigt werden. Erst dann kommt der Moment, um mögliche Steuersenkungen zu diskutieren. \nDie SP-Fraktion ist für Eintreten und spricht sich für die Genehmigung der Rechnung aus. \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n385 \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Was gibt es schöneres für einen scheidenden Fi-\nnanzdirektor als einen so überragenden Rechnungsabschluss präsentieren zu können? Ich verzichte da-\nrauf, alle Positionen, die zu diesem Resultat geführt haben, herunterzuleiern und beschränke mich auf ein \npaar grundsätzliche sowie politische Aussagen, die die SVP-Fraktion abgeben möchte. Der Bericht zur \nStaatsrechnung ist einmal mehr sehr gut und transparent aufbereitet, so beispielsweise die Übersicht über \ndie finanziellen Auswirkungen von Covid-19 – danke. Ein spezieller Dank gehört unserem abtretenden Fi-\nnanzdirektor und natürlich Bruno Mayer. Er steht als Amtsleiter zum letzten Mal in der Verantwortung des \nAbschlusses. Wenn man als Kantonsrat bei Bruno Mayer jeweils eine Frage im Bereich Finanzen stellte, \nkam die Antwort immer postwendend, fundiert und verständlich zurück – danke.  \n \nErstmals wurden die Stunden- und Ferienguthaben des Staatspersonals mit einer Rückstellung abgegrenzt, \nso wie es HRM2 vorgibt. Zeitlich kommt es nicht ungelegen, denn mit dieser Aktion konnte das sehr gute \noperative Ergebnis um 3.2 Mio. Franken nach unten gedrückt werden. Uns hat nicht die Höhe der Rückstel-\nlungen erstaunt, sondern die Tatsache, dass diese zu berücksichtigen bis heute nicht Praxis war. Mit dem \nBilanzüberschuss im frei verfügbaren Eigenkapital von fast 160 Mio. Franken ist die Staatskasse oder \nschon bald eher der Honigtopf, am überlaufen. Das weckt Begehrlichkeiten, die über den eigentlichen Auf-\ntrag des Staates hinausgehen. In einer kürzlich erschienenen Publikation von Avenir Suisse mit dem Titel \n«Vermessenes Staatswachstum» schreiben die Autoren in einer Bemerkung: «Es scheint sich ein gewisser \nKonsens eingependelt zu haben, egal ob links oder rechts, ob NGO oder Grosskonzern, der Staat ist will-\nkommen, solange er den eigenen Interessen zum Durchbruch verhilft». Normalerweise finanziert sich der \nöffentliche Haushalt über Schulden. Zurzeit haben wir aber ein Nettovermögen und die Finanzierung erfolgt \nquasi über die Abschreibungen, was unüblich ist. Oder anders gesagt: Es sind Steuern auf Vorrat eingezo-\ngen worden, die prinzipiell den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Das geht aus Sicht der SVP-Fraktion \nnicht und muss korrigiert werden. An eine zappendustere Zukunft glauben wir nicht und erwarten im Hin-\nblick auf den Voranschlag, dass der Regierungsrat endlich eine Steuersenkung bei den natürlichen Perso-\nnen vorschlägt. Im Weiteren, wie bereits hier schon einmal deponiert, fordern wir den Regierungsrat mit \nBlick auf die neue Legislatur auf, bei den finanzpolitischen Zielsetzungen neu einen Zielwert für das frei ver-\nfügbare Eigenkapital zu definieren. Die SVP-Fraktion ist für Genehmigung der Staatsrechnung 2022. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Bereits zum sechsten Mal in Folge legt uns der \nRegierungsrat eine Rechnung mit einem positiven Gesamtergebnis vor. Kumuliert über die letzten sieben \nJahre ergibt sich im Total ein Ertragsüberschuss von 134.8 Mio. Franken. Auch weist der Kanton erstmals \nein Nettovermögen pro Einwohner, nämlich 443 Franken, aus. Der Kanton steht zurzeit finanziell auf einem \nguten Fundament und ist bereit für die kommenden Jahre. Mit dem Kinderbetreuungsgesetz, dem Energie-\ngesetz und dem Volksschulgesetz fallen aber beim Kanton zukünftig deutlich höhere Kosten an und mit \ndem Ausbleiben des SNB-Sponsorings sinken die Einnahmen markant. Das verleitet den abtretenden Fi-\nnanzdirektor zu einer zappendusteren Zukunftsprognose. Mit dem heutigen Stand des Irrtums teilen wir die \nPrognose nicht. Allenfalls müssen wir finanziell gesehen durch einen schlecht beleuchteten Tunnel. Die \nFrage wird sein, wie lange der Tunnel und wie hell es ist, wenn wir hinten wieder herauskommen. Für die \nFraktion der Mitte/EVP ist es klar, dass vorerst nicht mehr mit solchen Überschüssen zu rechnen und damit \nauch eine Steuersenkung vorerst kein Thema ist. Die Fraktion der Mitte/EVP spricht sich klar für einen \nstabilen und nachhaltigen Steuerfuss aus. Die erstmalige Abgrenzung der Überstunden und der Feriensaldi \nwird von der Fraktion begrüsst. Wir betonen nochmals die Wichtigkeit dieser Rückstellungen, auch als Füh-\nrungsinstrument für die Amtsleitungen. Zusammenfassend sehen wir ein schönes Ergebnis und einen fi-\nnanziell gesunden Kanton. Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwal-\ntung für die geleistete Arbeit im Jahr 2022. Die Fraktion der Mitte/EVP genehmigt die Staatsrechnung 2022 \neinstimmig. \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n386 \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nschliesst sich den verschiedenen Danksagungen des Präsidenten der FK an, folgt dem Antrag der GPK \nund wird die Staatsrechnung 2022 mit den im Bericht und Antrag erwähnten Eckdaten einstimmig anneh-\nmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 38 Mio. Franken \nerfreut den besten Abschluss seit 2005 zur Kenntnis. Durch den guten Abschluss reduzieren sich weiterhin \ndie Schulden und im interkantonalen Ranking stehen wir nun bezüglich Vermögen pro Kopf auf dem 6. \nPlatz, erstmals mit einem Nettovermögen anstelle wie bisher mit einer Nettoschuld pro Einwohner. Verant-\nwortlich für die positive Abweichung zum Voranschlag sind einerseits Mehrerträge aus Steuereinnahmen \nvon natürlichen und juristischen Personen, andererseits aber auch Minderausgaben, namentlich die gerin-\ngeren Beiträge an die Berufsbildung, die Mittel- und Hochschulen, die Spitalfinanzierung, die Finanzierung \nsozialer Einrichtungen sowie die individuellen Prämienverbilligungen der Krankenversicherung (IPV). Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt die Minderausgaben zur Kenntnis, möchte jedoch betonen, dass \nMinderausgaben in diesen Aufgabenfeldern nicht das Ziel sein dürfen und wohlbedacht sein müssen, be-\ntreffen diese doch die Zukunft unserer Kinder sowie kranke und finanzschwächere Menschen in unserem \nKanton. Vielmehr sollen die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag – egal ob gegen oben oder gegen \nunten – reduziert und die Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit der Prognosen in Zukunft deutlich verbes-\nsert werden. Nicht vergessen dürfen wir, dass im Rechnungsjahr 2022 die Zuschüsse aus dem Nationalen \nFinanzausgleich (NFA) 48 Mio. Franken und die Gewinnausschüttung der SNB 26 Mio. Franken betragen \nhaben. Zusammen hat unser Kanton im letzten Jahr 74 Mio. Franken aus nationalen Quellen bezogen, was \netwa 30 % der Gesamteinnahmen ausmacht. Unser Kanton ist deshalb gut beraten, eine Unabhängigkeit, \nzumindest von den Ausschüttungen der SNB, anzustreben. So können bei einer doch erfolgenden Aus-\nschüttung der SNB-Dividende in Zukunft die zusätzlichen finanziellen Mittel beispielsweise für die von uns \nbereits beschlossenen Gesetze, ich denke da an das Kinderbetreuungsgesetz, das Volksschulgesetz oder \ndas Energiegesetz, eingesetzt werden. Die Mittel könnten auch für zukünftige Ausgaben, wie im letzten \nTraktandum gesehen, wie beispielsweise die finanzielle Unterstützung für Gemeindezusammenschlüsse \noder für einen weiteren Schuldenabbau eingesetzt werden.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Eine absolut unerwartet gute Staatsrech-\nnung 2022 liegt vor uns, war sie doch schon im Jahr 2021 besser als erwartet. Ein operatives Ergebnis von \n37.7 Mio. Franken und ein Gesamtergebnis von 47.2 Mio. Franken hätte wohl der grösste Optimist nicht \nerwartet. Das sind Abweichungen des Gesamtergebnisses von 28.8 bzw. 24.3 Mio. Franken gegenüber \ndem Voranschlag. Das Superergebnis entstand ausschliesslich auf der Einnahmenseite. Weder Corona \nnoch bis jetzt der Ukrainekrieg hatten Einfluss auf die Einkommen der natürlichen Personen und die Erträge \nder juristischen Personen. Es stellt sich für die Fraktion der Parteiunabhängigen allerdings die Frage, ob die \nMehrerträge bei den Steuern, ohne Sondersteuern, eher auf positive Einzelfälle oder schön verteilt entstan-\nden sind. Zudem stellt sich die Frage, wie sich eine Aufarbeitung des sehr schlechten Veranlagungsstandes \nper Ende 2022 in Zukunft auswirken könnte. Kann der Regierungsrat dazu etwas sagen? \n \nEigentlich eine Punktlandung mit 632'000 Franken Abweichung ergab sich bei den Ausgaben. Allerdings \nsind die Abweichungen in einzelnen Bereichen in Millionenhöhe. Da besteht ganz klar noch Potenzial für \nVerbesserungen – man könnte auch sagen: Luft nach oben – auch bei den Prognosen. Die Gelegenheit \nwar natürlich ideal, die längst notwendige Abgrenzung der Überzeit- und Ferienguthaben vorzunehmen. Al-\nlerdings darf dieses neue Führungsinstrument nicht dazu führen, dass staatliche Leistungen, welche unsere \nEinwohner direkt betreffen, länger oder auch noch länger auf sich warten lassen. Zudem fragt sich die Frak-\ntion der Parteiunabhängigen, ob noch andere nach HRM2 zu erfassende Tatbestände als Leichen im Keller \ndes Regierungsgebäudes liegen. Einmal mehr wurde das Ziel bei den Investitionen, mit einem Minus von \n5.7 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag, bei weitem nicht erreicht. Leider hat dieses fast wunder-\nsame Ergebnis unserer Staatsrechnung auch einen grossen Nachteil. Es weckt überall Begehrlichkeiten: \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n387 \n\ndie einen wollen Steuersenkungen, die anderen mehr Konsumausgaben, die dritten mehr Investitionen und \neinige vielleicht gleich alles miteinander. Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat hier eine klare, einheitli-\nche Meinung und macht für den kommenden Voranschlagsprozess die entsprechende Ansage: Seit Jahren \nhinken wir mit den Investitionen hinterher. Den Herren Regierungsräten und auch der zukünftigen Regie-\nrungsrätin rufen wir zu: Vorwärts Marsch ohne Ausreden mit der Strafanstalt Gmünden und dem Strassen-\nverkehrsamt – das bringt auch wieder Einnahmen oder eben Einsparungen –, der Erweiterung des Berufs-\nbildungszentrums Herisau, den fälligen Sanierungen an der Kantonsschule Trogen und mit den schon im \nletzten Jahr geforderten Investitionen an den kantonalen Gebäuden in Sachen Energiesparmassnahmen.  \n \nAusserdem werden in naher Zukunft ganz bestimmt auch grosse Investitionskosten im Spitalverbund Ap-\npenzell Ausserrhoden, insbesondere am Spital Herisau, was noch nicht so bekannt ist, auf uns zukommen. \nUnsere Überzeugung ist, dass auch diese Investitionen weitgehend durch den Kanton finanziert werden \nmüssen, wir sehen es ja am Beispiel des Kantons St.Gallen. Mit einer Vorwärtsstrategie bei den Investitio-\nnen bringen wir zusätzlich unsere momentan fast kurios anmutenden Kennzahlen wieder in normale Berei-\nche, ohne dass uns eine übermässige Verschuldung droht. Vergessen wir auch nicht, dass die SNB wohl \nnicht unmittelbar wieder Ausschüttungen vornehmen wird, trotz des soeben publizierten Quartalgewinns. \nDer Ausgleich der kalten Progression auf 2024 kostet auch wieder einige Millionen. Allein mit diesen Ausfäl-\nlen sieht unsere Rechnung wieder ganz anders aus, wenn auch nicht gerade zapperduster. Von den durch \nden Kantonsrat im Jahr 2022 zusätzlich beschlossenen Ausgaben, welche sich erstmals in diesem und \nnächstem Jahr auswirken werden, sprechen wir gar nicht. Die einzige laufende Ausgabenposition, welche \naufgrund der wohl weiterhin stark steigenden Krankenkassenprämien Mehrausgaben generieren wird im \nKonsumbereich, wird die IPV sein. Also: Mehr Disziplin bei den laufenden Ausgaben und keine zusätzliche \nSteuersenkung ausser dem Ausgleich der kalten Progression. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Be-\nmerkung: Ich gönne es unserem Finanzdirektor und Bruno Mayer von Herzen, dass sie zum Abschied ihrer \nlangjährigen Tätigkeit noch eine so gute Staatsrechnung präsentieren dürfen. \n\nAndreani–Herisau: Erlauben Sie mir eine differenzierte Aussage zu machen, vor allem zu einigen Eckda-\nten. 2017 hatten wir pro Einwohner eine Nettoschuld von 2'000 Franken. 2022 haben wir ein Nettovermö-\ngen pro Einwohner von 443 Franken. Das ist innerhalb von fünf Jahren passiert. Es gibt keinen Kanton in \nder Schweiz, der von 2017 bis 2022 einen Bilanzüberschuss, jetzt müssen Sie gut zuhören, von plus 640 % \nhingelegt hat – keinen. Wenn ich solche Zahlen höre, frage ich mich wirklich, wenn ich nach vorne zur Re-\ngierungsbank schaue, ob wir eigentlich eine bürgerliche Regierungsbank haben? Denn ich habe den Ein-\ndruck, dass alle auf die linke Seite konvertiert sind. Es kann nicht sein, dass wir eine Steuererhöhung be-\nschlossen haben und nachher nicht fähig sind, diese zurückzunehmen und zu korrigieren. Seinerzeit haben \nwir von der Regierungsbank auch gehört, es wäre nicht nötig gewesen. Jetzt haben wir beim Bilanzüber-\nschuss ein Plus von 640 %. Bei der SNB gilt die Regel, dass das Geld fliessen wird, es ist die Ausnahme, \ndass sie im Moment nicht zahlen kann. Ich erwarte definitiv, dass unser Regierungsrat bezüglich der Steu-\nern eine Steuersenkung vorschlägt. Wir können von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht Steuern auf \nVorrat verlangen. Wir sind eigentlich ein gut bürgerliches Parlament, das können wir nicht einfach goutie-\nren. Das finde ich beschämend. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich herzlich für die positiven Rückmeldungen. Selbstverständlich ist \ndie Frage, wo man steht, ob links oder rechts, wenn man die Regierungsbank anschaut. Zappenduster ist \nein Wort, das im Interview mit der Appenzeller Zeitung gefallen ist. Damals war es zusätzlich so, dass nach \nden Berechnungen der BAK Economics AG in Basel eine negative Prognose für den NFA vorlag. Wir sind \ndeshalb davon ausgegangen, dass das Geld relativ schnell verbraucht sein würde. Ich schliesse mich dem \nDank an Bruno Mayer und den guten Wünschen an Martin Walser an. Der Veranlagungsstand bei den na-\n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n388 \n\ntürlichen Personen ist wirklich schlecht, das wissen wir. Es wurde eine neue Software eingeführt. Die Ziel-\nsetzung ist klar, wir wollen besser werden. Weiter haben wir gehört, dass das Vermögen und die Ressour-\ncen in keinem so guten Verhältnis stehen. Das wird den Regierungsrat möglicherweise dazu veranlassen, \nim Dezember einen Antrag zu stellen. Dem möchte ich aber nicht vorgreifen. Nochmals möchte ich mich \nherzlich für die positiven Rückmeldungen bedanken und beziehe alle Mitarbeitenden des Amtes für Finan-\nzen mit ein. Ebenfalls danke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung von Appenzell Ausserrho-\nden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir nun ein besseres Ergebnis als prognostiziert erreicht haben. \n \n \nDetailberatung \n \n\nzu S. 17–19 \n \nZusammenfassung \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine Frage zur Rückstellung von 3.4 Mio. Franken für Ferien- und Stundengutha-\nben. Wenn ich das im Kopf ungefähr ausrechne mit der Berücksichtigung, dass vermutlich auch die Arbeit-\ngeberbeiträge mit einberechnet wurden, komme ich hier auf rund 20 Arbeitsjahre Rückstände. Das bedeu-\ntet, 20 Leute müssen ein Jahr arbeiten, nur um diese Rückstände abbauen zu können. Das wird einfach mit \n3.4 Mio. Franken hinterlegt und das war's. Weiter hinten kann gelesen werden, was aufgrund von Ressour-\ncenproblemen nicht erledigt werden konnte oder dass deshalb Priorisierungen vorgenommen werden \nmussten. Zusätzlich müssen jetzt noch 20 Jahre irgendwie abgebaut werden. Es interessiert mich, wie Sie \ndas in Ihrer Führungsverantwortung machen wollen. In Zukunft wäre es gut, wenn nicht nur der Betrag, \nsondern die effektiven Zahlen der Stunden- und Ferienguthaben ausgewiesen würde. \n \n\nzu S. 20–38 \n \nErgebnis der Jahresrechnung \n\nMetzger–Heiden: Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat im Eintreten eine Frage zu den Steuererträgen \ngestellt, die Regierungsrat Signer flott übergangen hat. Diese Frage möchte ich ergänzen mit: Können \ndiese Steuererträge auch nach Jahren aufgeteilt werden? Sind das Aufarbeitungen von alten Jahren, in de-\nnen wir sehr gute Steuererträge hatten oder sind sie von diesem Jahr? Sonst laufen wir in eine ganz fal-\nsche Richtung, wenn das Aufarbeitungen von alten Jahren sein sollten. \n\nRegierungsrat Signer: Besten Dank für diese Frage, Kantonsrätin Metzger–Heiden. Es ist so, wie bereits \nim Eintreten ausgeführt: Die meisten Ergebnisse sind Einmaleffekte. Wir wissen, es sind keine Nacheinstu-\nfungen, sondern es sind Einmaleffekte aus dem letzten Jahr. Entsprechend ist es nicht nachhaltig. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte nachdoppeln zu dem, was mein Vorredner betreffend Ferien- und Stundengut-\nhaben, die doch einen wesentlichen Umfang aufweisen, gesagt hat. Es ist keine Antwort darauf gekommen, \nwie das abgebaut werden kann, insbesondere da es bereits überall zu wenig Ressourcen hat oder das zu-\nmindest geschrieben wird. Haben Sie im Sinne, schneller zu arbeiten oder wie stellt sich die Verwaltung \ndas vor? Das würde mich interessieren, diese Gedanken habe ich mir auch gemacht. \n\n\n\n7. Staatsrechnung 2022; Genehmigung Trakt. 61  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n389 \n\nRegierungsrat Signer: Es ist so, dass ich diese Frage nicht beantwortet habe, da diese 20 Jahre auf 1'000 \nAngestellte gesehen relativ wenig ist. Diese Rückstellungen wurden erstmals erfasst und es gibt auch die \nMöglichkeit, diese Pendenzen mit externer Unterstützung abzubauen. Es sollte nicht nur mit internen Per-\nsonen gearbeitet werden, sondern auch mit externen. So können diese Rückstände möglicherweise aufge-\narbeitet werden. \n\nWeber–Trogen: Dieser Aussage von Regierungsrat Signer möchte ich aus Sicht der SP-Fraktion sehr ve-\nhement entgegnen: Wir müssen solche Leistungen nicht von aussen einkaufen. Wir brauchen eine leis-\ntungsfähige Verwaltung, die aus diesem Krisenmodus herauskommt und auch nicht so viele Überstunden- \nund Ferienguthaben anhäuft. Wenn wir das machen, bauen wir innerhalb der Verwaltung Know-how auf \nund schaffen Kapazitäten, um auf Unwägbarkeiten reagieren zu können. Von dem her hat das für die SP-\nFraktion eine hohe Priorität. Wie Kantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt hat: Wie wollen wir das schaffen? Wenn \nwir Auswärtige hinzunehmen, kostet es erstes mehr und zweitens profitieren wir auf lange Frist gesehen \nnicht davon. Das sage ich nicht nur im Hinblick auf die vorhandenen Ausstände, sondern auch auf die Aus-\nsagen, die kommen. Später behandeln wir den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, in dem es im-\nmer wieder heisst, es fehlen Ressourcen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die SP-Fraktion erwartet, dass der \nRegierungsrat prüft, wo diese Defizite in der Verwaltung liegen und wie diese Kapazitäten und das Know-\nhow langfristig aufgebaut werden können, damit das durch den Kanton selbst bewältigt werden kann. \n\nRegierungsrat Signer: Herzlichen Dank für diese Unterstützung. Wir sind selbstverständlich daran zu \nschauen, wo die Verwaltung Kompetenzen aufbauen soll und wo Spitzen mit Zuzügen von externen Res-\nsourcen abgebaut werden können, das ist klar. Durch den Beizug externer Ressourcen werden nur Belas-\ntungsspitzen abgebaut und abgefedert. Wir wollen das Know-how innerhalb der Verwaltung aufbauen, das \nist klar und selbstverständlich. \n \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2022 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \nMittagspause bis 11.52 bis 12.55 Uhr \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n390 \n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 28. März 2023 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\nderjahr 2022 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK hat im Rahmen ihrer or-\ndentlichen Tätigkeit den Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates im April 2023 geprüft und ihren \nschriftlichen Bericht im Nachversand per E-Mail dem Kantonsrat zugestellt. Wie bereits im Vorjahr verzich-\ntet die GPK an dieser Stelle auf die inhaltlich zusammengefassten Anmerkungen. Die GPK stellt fest, dass \nder Regierungsrat seine Pflicht zur Rechenschaftslegung erfüllt hat. Sie bedankt sich herzlich bei der Ver-\nwaltung und dem Regierungsrat für die umfassende Arbeit, die jährlich geleistet wird. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Zum Eintreten habe ich keine \nweiteren Ausführungen. Kritik gab es zu den mehr als 150 Seiten – wir hätten so viel geschrieben – da \nbraucht es nicht noch mehr. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung den Rechen-\nschaftsbericht 2022 des Regierungsrates grundsätzlich positiv aufgenommen. Der Bericht ist gut gestaltet \nund trotz der Fülle der Informationen gut lesbar. Einmütig stellt die SVP-Fraktion fest, dass der Bericht die \nseriöse Arbeit der Verwaltung widerspiegelt und sich die angewandte Methodik und Struktur bewährt hat. \nDer zusätzliche Bericht der GPK wird in unserer Fraktion sehr geschätzt. Er ist beim Durcharbeiten des Re-\nchenschaftsberichtes eine gute Ergänzung und liefert eine zusätzliche Perspektive. Nebst den Empfehlun-\ngen der GPK, die für die SVP-Fraktion nachvollziehbar sind und geschlossen unterstützt werden, hat sie \ndoch noch eine Ergänzung. Beim Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) ist bei den Indikatoren auf S. \n109 zum Baukoordinationsdienst für die Erledigung der gesetzlichen Bearbeitungsfrist von Baugesuchen \nein Rückgang gegenüber dem Voranschlag verzeichnet. Dort ist zu lesen, dass 90 % erreicht werden sol-\nlen, die Zahl ist aber auf 84 % zurückgegangen. In unserer Wahrnehmung ist das kein orange, sondern ein \ntiefes rot. Zumal für uns der Baukoordinationsdienst gefühlt eine ewige Baustelle ist. Die SVP-Fraktion be-\ndankt sich bei der Verwaltung und dem Regierungsrat für den umfassenden Rechenschaftsbericht für das \nJahr 2022 und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Im vergangenen Jahr hat sich die Fraktion \nder Mitte/EVP wiederholt beim Eintreten zum Rechenschaftsbericht zur Berichterstattung bezüglich des Re-\ngierungsprogrammes geäussert. Im heutigen Eintretensvotum wird sie darauf verzichten bzw. nicht dem \nTraktandum 12 vorgreifen, in welchem der Schlussbericht des Regierungsprogramms 2020–2023 behan-\ndelt wird. Der umfassende Tätigkeitsbericht von Regierungsrat und Verwaltung zeigt eindrücklich auf, wel-\nche Aufgaben und Leistungen unser Kanton erbringen muss. Aufgrund der aktuellen Lage, als auch unter \nanderem infolge diverser Gesetzesänderungen, wird der Aufgaben- und Leistungskatalog künftig weiter \nausgebaut werden. Das wird alle Involvierten in verschiedenen Bereichen und Tätigkeiten weiterhin fordern. \nWeitere Anmerkungen zu einzelnen Themen aus den Departementen folgen in der Detailberatung. Die \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n391 \n\nFraktion der Mitte/EVP bedankt sich bei allen für die Erstellung des ausführlichen Berichts und insbeson-\ndere für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt den Rechenschafts-\nbericht 2022 des Regierungsrates zur Kenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich habe die dankbare Aufgabe, im \nSinne eines Eintretensvotums – auch wenn Nichteintreten gar nicht zur Debatte steht – etwas zum Rechen-\nschaftsbericht des Regierungsrates zu sagen. Wie jedes Jahr dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass der \nRegierungsrat mit der loyalen Unterstützung der Verwaltung viel angepackt und umgesetzt hat. Dafür darf \nich mich im Namen meiner Kollegen und Kolleginnen im Kantonsrat sicherlich recht herzlich bedanken. Er-\nlauben Sie mir nun aber ein paar grundsätzliche Überlegungen. Zum einen möchte ich auf die Kette von \nInstrumenten hinweisen, mit denen der Regierungsrat die Geschicke des Kantons lenkt, gestaltet und ent-\nwickelt. Am Anfang steht das Regierungsprogramm, das auch als Strategie bezeichnet werden könnte. Zu \ndiesem Geschäft werden wir am heutigen Tag auch noch ein Traktandum haben. Die in diesem Papier for-\nmulierten Absichten werden zusammen mit den dauerhaften Aufgaben der Verwaltung in den Aufgaben- \nund Finanzplan aufgenommen und in einer mittleren Frist geplant. Jährlich wird daraus der Voranschlag \nabgeleitet. Die finanziellen Konsequenzen der Umsetzung werden dann mit der Jahresrechnung, die wir \neben verhandelten, vorgelegt. Schliesslich können die konkret erreichten Resultate im Rechenschaftsbe-\nricht nachgelesen werden. Meiner Ansicht nach entspricht dieses Vorgehen und dessen Umsetzung in un-\nserem Kanton den «Regeln der Kunst». Wir dürfen feststellen, dass unser Kanton von Regierungsrat und \nVerwaltung gut und professionell geführt wird. Ob wir inhaltlich mit allen Absichten und Resultaten immer \neinverstanden sind, ist eine andere Frage. Methodisch darf festgestellt werden, dass unsere Kollegen und \nKolleginnen beim Kanton ihr Handwerk verstehen. Das führt mich zur selbstkritischen Frage, ob wir als \nKantonsrat bezüglich Methodik und Instrumente diesem Anspruch auch immer genügen. Es wäre vielleicht \ngut, wenn wir alle einmal in uns gehen und drüber nachdenken. \n  \nEin weiterer Punkt ist der Vorwurf, den wir immer wieder hören und auch selber äussern, dass die Resul-\ntate von der ursprünglichen Planung abweichen. Die Erwartung, dass jede Planung exakt eintrifft, ist mei-\nnes Erachtens naiv. Wir machen Pläne, um bei der Umsetzung so nah wie möglich an das gewünschte Re-\nsultat heranzukommen. Ein Professor für Strategie hat das einmal so ausgedrückt: Planung ersetzt den Zu-\nfall durch den Irrtum. Als letzten Punkt möchte ich den Vorwurf aufnehmen, den bereits Landammann \nBiasotto auf gekonnte Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat. Der Bericht ist mit über 150 Seiten etwas \narg lang geraten, aber so ist er nun mal. Ich möchte aus diesem Grund zwei Vorschläge machen. Erstens: \nZum einen bitte ich die Verwaltung den Mut zu haben, sich wirklich kurz zu fassen. Ob man pro Amt ledig-\nlich nur noch eine Seite schreiben kann, ist fraglich – die Ämter möchten schliesslich auch zeigen, was sie \nerreicht haben. Aber vielleicht würden zwei statt drei Seiten genügen. Zweitens: Zum andern bitte ich Sie, \ngeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonräte, sich bei einer konzentrierteren Berichterstattung dann nicht zu \nbeklagen, dass dieses oder jenes Detail nun doch wieder fehle und nicht alle Zahlen über X-Jahre zurück \naufgeführt seien. Solche Partikularinteressen, die Sie verfolgen, würden dann nicht in diesem Bericht er-\nscheinen. Wenn beide Seiten diese Vorschläge zu Herzen nehmen, kann der Bericht allenfalls kürzer, im \nSinne einer Zielgrösse von 100 Seiten, werden. \n  \nIch möchte abschliessend ein ausdrückliches Lob weitergeben, das ich in der Sitzung der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen gehört habe. Das Kapitel «Finanzielle Übersicht» sei ausgezeichnet formuliert. Auch als \nLaie im Bereich Finanzen sei man absolut in der Lage, es zu verstehen. Das wäre ein Beweis, dass unsere \nVerwaltung auch verständliches Deutsch formulieren kann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den \nRechenschaftsbericht zur Kenntnis und ich möchte zuhanden Kantonsrat Oertle–Herisau feststellen, dass \nich keine englischen Worte verwendet habe. \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n392 \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichts. \nObwohl wir diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, gibt es einiges dazu zu sagen. Darin kann vieles über \ndie Aufgabenerfüllung der Verwaltung gelesen werden. Auch wurde Bezug auf die Umsetzung des Regie-\nrungsprogrammes genommen. Die neu dem Rechenschaftsbericht beigelegten Geschäftsberichte sind \nmehrheitlich aufschlussreich. Der zusätzliche Jahresbericht der Kantonsschule Trogen ist wohl interessant \nzu lesen, hat aber wenig Aussagekraft zur Zielerreichung. Auch soll der Bericht zukünftig bitte digital einfa-\ncher zu lesen sein. Im letztjährigen Bericht wurde detailliert über die Corona-Aufwendungen berichtet. Die \nUkrainekrise mit dem Ansturm der Schutzsuchenden und den weiteren Folgen sind im diesjährigen Bericht \nnur vereinzelte Sätze wert. Obwohl auch da ganz viel geleistet wurde. Ein Hinweis zum Kinderbetreuungs-\ngesetz (KiBeG): Im ersten Kapitel bei der Umsetzung zum Regierungsprogramm steht frech: «Das im Be-\nrichtsjahr verabschiedete neue Kinderbetreuungsgesetz entlastet Familien mit Kindern wesentlich». Im Be-\nrichtsjahr wurde das KiBeG noch nicht eingeführt.  \n \nGrundsätzlich sind bei den Vorhaben in der «Sach- und Terminplanung» die Termine und Kosten grün, \norange oder rot. Aber wie dunkelrot sie sind, muss in verschiedensten Aufgaben- und Finanzplänen nach-\ngelesen werden. Wie mehrfach erwähnt, wäre eine Ergänzung der Vorhaben mit Start- und Endtermin so-\nwie dem Verschiebungstermin wünschenswert, auch wenn mein Vorredner der Meinung war, das wäre \nschon zu viel. Aber es würde die Projekte einfacher lesbar machen, zumal die Begründungen für die Ver-\nspätungen schlicht fehlen oder wenig aussagekräftig sind. Informatikprojekte sind teurer als geplant. Wurde \nda falsch budgetiert oder was ist der Grund? Auch Investitionen wurden viel weniger getätigt als budgetiert. \nMein Fraktionskollege hat das bereits bei der Staatsrechnung ausgeführt. Es wird auf das Projekt «Steige-\nrung/Definition des verfügbaren Einkommens» verwiesen. Bereits beim Eintreten im Jahr 2021 zum Aufga-\nben- und Finanzplan hat die Fraktion der Parteiunabhängigen dazu Zahlen vermisst und sie sucht diesen \nIndikator auch in diesem Rechenschaftsbericht vergebens. Einmal mehr weisen wir darauf hin, dass die \nPerformance im DBV, vor allem bei der Bearbeitung der Baugesuche, unter Ziel ist. Es wird auf «die er-\nhöhte Anzahl der Baugesuche und die mangelhafte Qualität der Baugesuchunterlagen» verwiesen. Was \nkann hier verbessert werden? Wie kann ein Kanton, der seit Jahren bei der Bearbeitung der Baugesuchs-\nverfahren in Verzug ist, gleichzeitig ein attraktiver Wohnkanton sein? Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nnimmt den Rechenschaftsbericht 2022 zur Kenntnis. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zeigt die \ngrosse Breite der kantonalen Tätigkeiten auf. Die Informationen zu den Projekten sind je nach Departement \nsehr unterschiedlich. Abweichungen werden zum Teil ausführlich erläutert, manchmal aber nur so kurz er-\nwähnt, dass sie kaum verständlich sind. In der Kantonskanzlei wird die massiv überschrittene Terminpla-\nnung kritisiert. Die Bemerkung zur Verzögerung der Verhandlungen mit der UBS ist nur für Insider verständ-\nlich. Der Rechtsdienst wird als unterbesetzt beschrieben, was zu Kosten führt. Es wird betont, dass Weiter-\nbildung wichtig und notwendig ist. Bei der Steuerverwaltung fällt der tiefe Veranlagungsstand von gerade \neinmal 51 % ins Auge. Das kann sowohl für die öffentliche Hand wie auch für die Steuerpflichtigen grosse \nUnsicherheiten mit sich bringen. Im Departement Bildung und Kultur (DBK) wird der Betrieb der Schulver-\nwaltungssoftware Educase als nicht stabil genug beschrieben, weshalb ein Ersatzbeschaffungsprojekt be-\nschlossen wurde. Es wird jedoch betont, dass das DBK daran arbeitet, interne Strukturprobleme dement-\nsprechend zu lösen. Im DBV sind einige Kennzahlen rückläufig, zum Beispiel die Anzahl Entscheide für In-\nvestitionshilfen. Es wird kritisiert, dass es immer im Stau und im Rückstand steht. Die SP-Fraktion bemän-\ngelt, dass keine Sätze zum Langsamverkehr oder zur Biodiversität im Bericht enthalten sind. Im Departe-\nment Inneres und Sicherheit (DIS) wird die hohe Arbeitsbelastung bei der Registrierung von Asylsuchenden \nhervorgehoben. Bei der Staatsanwaltschaft stiegen die Pendenzen von 280 auf 554 an. Die Gründe dafür \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n393 \n\nsind uns zu wenig klar. Die Gerichtsbehörden haben mit einer Verdopplung der Fragen zu Zwangsmass-\nnahmen zu kämpfen. Es wird in Frage gestellt, ob diese Belastung mit dem vorhandenen Personal bewäl-\ntigt werden kann.  \n \nInsgesamt scheint der Bericht auf verschiedene Abweichungen und Probleme in den einzelnen Departe-\nmenten des Kantons hinzuweisen, wobei einige Abweichungen genauer erläutert werden als andere. Es ist \nschwierig, auf Basis dieses Berichts eine genaue Aussage darüber zu treffen, warum Ressourcenknappheit \nals häufige Ursache für nicht umgesetzte Massnahmen genannt wird. Möglicherweise gibt es interne oder \nexterne Faktoren, die eine solche Knappheit verursachen, wie zum Beispiel Budgetbeschränkungen oder \nSchwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal. Es ist jedoch wichtig, dass der Regierungsrat sicher-\nstellt, dass die Ressourcen effektiv und effizient eingesetzt werden, um die Ziele des Kantons zu erreichen. \nDies könnte bedeuten, dass manchmal Prioritäten gesetzt werden müssen, um sicherzustellen, dass die \nwichtigsten Projekte Vorrang haben und dass die Ressourcen auf die Bereiche konzentriert werden, in de-\nnen sie den grössten Nutzen bringen. Es ist auch wichtig, dass der Regierungsrat den Bericht und seine \nErgebnisse sorgfältig prüft und Massnahmen ergreift, um die in ihm aufgedeckten Probleme anzugehen. \nDies kann bedeuten, dass zusätzliche Ressourcen zugewiesen werden müssen, um bestimmte Ziele zu \nerreichen oder dass Strategien entwickelt werden müssen, um die Effektivität der aktuellen Ressourcen zu \nmaximieren. Mit Anerkennung nimmt die SP-Fraktion den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nLandammann Biasotto: Danke vielmals für diese geschlossene und wohlwollende Zustimmung, Unterstüt-\nzung, Dank und Anerkennung zum Rechenschaftsbericht 2022. Ich möchte an dieser Stelle den Dank an \nmeine Kollegen und insbesondere der ganzen Verwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden weiterge-\nben. Ich habe versucht, ein paar kritische Voten und Punkte bereits jetzt aufzunehmen und möchte darauf \nantworten, sofern ich es kann. In der Detailberatung werden wir auf präzisere Fragestellungen von Ihnen \nmit präzisen Antworten der Vorstehenden der Departemente eingehen. \n \nZum Votum von der SVP-Fraktion, Kantonsrat Andreani–Herisau: Er hat ganz speziell den Indikator bei der \nBaugesuchsbearbeitung im Baukoordinationsdienst des DBV angesprochen. Hier möchte ich auf die Zah-\nlen hinweisen. Es wird sehr präzise beschrieben, dass im Jahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungszeit \n– nicht Laufzeit – pro Baugesuch 4 1/3 Wochen betragen hat. Wie sich zeigt, wurden im Berichtsjahr 17 % \nmehr Gesuche als im Jahr 2021 bearbeitet. Dieser Anstieg von 17 % wurde mit dem gleichen Personalbe-\nstand geleistet. Der Personalbestand konnte ab August um 60 Stellenprozente erhöht werden. Zuerst brau-\nchen diese Personen eine Einarbeitung und bis sie operativ tätig sind, wird es plus/minus bis Ende Jahr \ndauern. Ob eine Abweichung von 6 % gegenüber der Zielvorgabe des Voranschlages rot oder orange ge-\nfärbt wird, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Aber es ist ganz sicher nicht tiefrot – eine Abweichung von 6 % \nist ganz sicher nicht als eine tiefrote Abweichung zu bezeichnen. Über den Jahreswechsel entstand eine \nspezielle Situation: Im Baukoordinationsdienst hat die Stellvertreterin die Stelle verlassen und eine Nach-\nfolge wurde gefunden. Der Nachfolger hat die Stelle per 1. April 2023 angetreten und steht voll in der Einar-\nbeitung und er macht sich gut. Genau in dieser Phase des Übergangs, als uns die Stellvertreterin fehlte, fiel \nder Chef des Baukoordinationsdienstes während eines Monats krankheitsbedingt aus. Dümmer kann es \nnicht laufen. Für einen solchen Fall haben Sie in keiner Unternehmung, in keiner Verwaltung und sicher \nauch in keinem KMU eine Lösung zur Hand. Was nicht gut gelaufen ist und wofür wir uns bei den Gemein-\ndepräsidien entschuldigt haben, ist, dass wir nicht früher darüber informiert haben. Wir hätten frühzeitig an \ndie Gemeinden herantreten und informieren sollen, dass wir momentan ein Problem haben und sie Geduld \naufbringen müssen.  \n \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n394 \n\nWeiter möchte ich an das Votum der Fraktion der Parteiunabhängigen, Kantonsrätin Metzger–Heiden, an-\nknüpfen: In der Detailberatung möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie das Rekurswesen oder das Bau-\ngesuchswesen ansprechen. Ich nehme an, Ihre Aussage bezieht sich auf das Baugesuchswesen, zu dem \nich eben eine Begründung geliefert habe. Es handelt sich nicht um eine ewige Baustelle – Kantonsrat An-\ndreani–Herisau – und wenn schon wäre es richtig, denn es muss eine ewige Baustelle sein. Bei mir muss \nes immer ewige Baustellen geben, sonst würde der Laden mit der Bearbeitung von Baugesuchen nicht lau-\nfen. Bei den Rekursen, Kantonsrätin Metzger–Heiden, sind wir besser als die Vorgaben des Voranschlags. \nDer Rechtsdienst hat im Rekurswesen die Zielvorgabe von drei Monaten deutlich erreicht und gegenüber \ndem Vorjahr sogar übertroffen. \n \nZum Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau von der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit den ange-\nsprochenen Punkten Methodik, Instrumente und Umfang: Diese Botschaft sowohl an die Verwaltung wie \nauch an den Kantonsrat nehmen wir sehr gerne entgegen. Es ist immer ein schwieriges Abwägen, was hin-\nein kommt, was zu viel oder zu wenig ist. Die Anregung möchte ich verdanken. Den Dank zur guten Aufbe-\nreitung des Kapitels «Finanzielle Übersicht» gebe ich an den Finanzdirektor und seine Mitarbeitenden wei-\nter. Das stammt aus ihrer Küche. Auf die weiteren Punkte von Kantonsrätin Metzger–Heiden werden wir \nwahrscheinlich in der Detailberatung noch zu sprechen kommen. Auf den Jahresbericht der Kantonsschule \nTrogen und das KiBeG gehe ich nicht ein.  \n \nDie SP-Fraktion vermisst gemäss Kantonsrat Hubmann–Herisau zwei Punkte: Langsamverkehr und Bio-\ndiversität. Bei der Biodiversität gebe ich pointiert zurück: Wenn Sie den Bericht des DBV genau lesen, fin-\nden Sie in jedem Amt einen Hinweis auf die Biodiversität. Als Beispiel gebe ich Ihnen das Amt für Landwirt-\nschaft. Es nennt die Anzahl der im letzten Jahr gepflanzten Hochstämme. Das ist zu 100 % Biodiversitäts-\nförderung und nichts anderes, teilweise auch mit staatlichen Geldern. Im Tiefbauamt, das ist eines der Pro-\njekte des Regierungsprogrammes, ist zu lesen, dass die Strassenböschungen sowohl beim Kanton als \nnach Möglichkeit auch bei den Gemeinden, nachhaltiger und schonender, im Sinne der Förderung der Bio-\ndiversität, geschnitten werden. Sie finden also auch hier Hinweise, aber nicht zusammengefasst unter ei-\nnem Titel «Biodiversität» mit allen Unterprojekten. Das würde zu weit führen. Gebündelter kommen sie bei \nden Klimastrategiemassnahmen und bei den Massnahmen des Regierungsprogramms vor. Ich bitte Sie \ndeshalb, die Punkte zur Biodiversität aus den einzelnen Ämtern herauszulesen. Beim Langsamverkehr ist \nes so, dass die im letzten Jahr durch Sie verabschiedeten Massnahmen im Betrag von 150'000 Franken \nspezifisch für Veloverbesserungsprojekte erst im Jahr 2023 zum Tragen kommen. Die Projekte werden jetzt \nhochgefahren und sind jetzt in Bearbeitung. Ich kann Ihnen dazu vorweg sagen, dass das Departement und \ndie kantonale Tiefbaukommission für Projekte brutto 300'000 Franken genehmigt hat, was für den Kanton \nnetto 150'000 Franken bedeutet. Die übrigen 150'000 Franken betreffen die Gemeinden. Einen Projektleiter \n«Langsamverkehr» konnte tatsächlich auch nach einem halben Jahr Suche noch nicht gefunden werden. \nWir versuchen nun, eine andere Stelle auszuschreiben und das intern mit Ablösungen und Umbesetzungen \nanzugehen. Soweit meine ersten Rückmeldungen zu den Eintretensvoten, die bereits schon sehr detailliert \nsind. So sind sie möglicherweise in der Detailberatung bereits beantwortet. \n \n \nDetailberatung \n  \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n395 \n\nzu S. 8–13 \n\nRegierungsrat \n\nRüegg–Heiden, zu S. 11: Bei den Windenergieanlagen werden drei Gebiete erwähnt, dieses Thema habe \nich bereits in der letzten Fragestunde angesprochen. Auf S. 101 wird dann auf einmal von sechs favorisier-\nten Standorten geschrieben, die in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden sollen. Wurde meine \nKritik aus der Fragestunde des letzten Monats derart schnell umgesetzt oder verstehe ich hier etwas \nfalsch? Wenn drei favorisiert werden, müssen ja nicht sechs in den Richtplan aufgenommen werden. Wel-\nche Zahl gilt nun? \n\nLandammann Biasotto: In unserem Bericht schlagen wir für die Festsetzung im kantonalen Richtplan drei \nStandorte in erster Priorität vor. Dort stehen wir näher an einer Machbarkeit als an anderen Standorten, die \nwir noch nicht näher geprüft haben. Bei weiteren drei Standorten in zweiter Priorität ist noch offen, ob sie \nnach der Klärung der Debatte und der Vernehmlassung nur als Vororientierung oder als Zwischenergebnis \nin den Richtplan eingetragen werden. Bei den Richtplänen gibt es drei Stufen: Vororientierung, Zwischener-\ngebnis und Festsetzung. Die drei in erster Priorität werden festgesetzt und bei denen in zweiter Priorität ist \nnoch offen, ob sie als Vororientierung oder Zwischenergebnis aufgenommen werden. \n \n \n\nzu S. 34–57 \n\nDepartement Finanzen \n\nRuprecht–Herisau, zu S. 40, obere Tabelle, mittlere Spalte, Veranlagungsdauer: Ich bitte Regierungsrat \nSigner um eine Äusserung. Wie Sie heute Morgen mitgeteilt haben, wurde irgendein Programm eingeführt. \nLaut Bericht stehen wir im Moment bei 51 %, bei einem Zielwert von zwei Drittel. Irgendwann bestehen Ri-\nsiken für den Voranschlag und die Finanzen unseres Kantons. Ich bin froh, wenn sich Regierungsrat Signer \ndazu äussert, bis wann das aufgeholt sein wird bzw. wie er gedenkt, diesen Rückstand aufzuholen. \n\nWeber–Trogen: Gerne würde ich die Antwort von Regierungsrat Signer abwarten, um allenfalls eine Folge-\nfrage stellen zu können, da es um das gleiche Thema geht. \n\nRegierungsrat Signer: Ich hoffe, mit meiner Antwort an Kantonsrat Ruprecht–Herisau nicht zu viele Nach-\nfragen zu provozieren. Es ist tatsächlich so, dass eine neue Software eingeführt wurde. Mit dem Veranla-\ngungsstand sind wir im Rückstand, da die Mitarbeitenden Zeit brauchten, um Routinen mit der neuen Soft-\nware zu entwickeln. Jetzt wollen wir weiter aufholen, indem die Zielsetzungen von 3 auf 7 % mehr als ver-\ndoppelt wurden. \n \n \n\nzu S. 58–77 \n\nBildung und Kultur \n\nMetzger–Heiden, zu S. 61: Bei der untersten Kennzahl «die Massnahmen zur Förderung von Lernenden \nmit besonderem Bildungsbedarf (IVM) erfolgen prioritär integrativ» nehme ich stark an, dass sie falsch ist. \nAnsonsten hätten wir an unserer letzten Sitzung beim Volksschulgesetz wohl etwas falsch gemacht. Kön-\nnen Sie uns mitteilen, ob die Angabe von 38.6 % richtig oder falsch ist? \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n396 \n\nHubmann–Herisau, zu S. 63: Uns ist aufgefallen, dass keine Aussagen über die tertiären Bildungsange-\nbote gemacht wurden. Nachdem in den Medien verschiedene Artikel über Konflikte in der Ostschweizer \nFachhochschule (OST) zu lesen waren, interessiert uns, was die Trägerkantone bzw. ihre Vertreter im \nHochschulrat an dieser Stelle unternehmen bzw. wie Sie die Entwicklung dazu einschätzen. \n\nEgli–Grub, zu S. 70, Berufsbildungszentrum: Die Kennzahl der Anzahl Stellenprozente in der Verwaltung \nist von 802 % im Voranschlag auf 936 % in der Rechnung gestiegen, obwohl es weniger Lernende und sol-\nche, die die Brücke AR in Anspruch nehmen, hat. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ich beginne bei Kantonsrat Hub-\nmann–Herisau mit dem Hinweis aus dem Eintreten. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Schulverwal-\ntungssoftware Educase und ELSA auf S. 58. Das ist ein altes Thema, welches bereits von der Geschäfts-\nprüfungskommission aufgegriffen wurde. Dazu kann ich folgendes ausführen: Im Jahr 2015 hat der Regie-\nrungsrat eine Software für die Schulverwaltungen der Kantonsschule Trogen und des Berufsbildungszent-\nrums Herisau (BBZ) in Auftrag gegeben. Es traten zwei Problemkreise auf. Zum einen muss gesagt wer-\nden, dass diese Software bis zum Schluss nur Probleme verursachte. Sie lief nie wirklich stabil. Im Dreieck \nzwischen dem Auftraggeber, insbesondere der AR Informatik AG (ARI) – die die Umsetzung verantwortete \n– und der Lieferfirma haben wir versucht, Lösungen zu finden. Spezialisten haben Anpassungen vorgenom-\nmen, aber am Schluss mussten wir erkennen, dass es auch mit weiterem Support keine Lösung wird, die \nzum Fliegen kommt. Zum anderen wurde, da der Kanton Luzern mit der selben Firma mit den gleichen \nProblemen kämpfte, interkantonal nach Lösungen gesucht. Sie kamen zum gleichen Schluss. In der Be-\nrichterstattungsperiode 2022 haben wir entschieden, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Mit der Pro-\njektmethode Hermes, einem standardisierten Prozess, wurde das Projekt neu aufgegleist und eine neue \nSoftware im bekannten Dreieck evaluiert. Das DBK hat als Besteller im Namen des Regierungsrates das \nletztlich in Auftrag gegeben. Die ARI hat die Brücke zu einem Unternehmen geschlagen und die Verträge \nsind unterzeichnet. Jetzt arbeiten wir mit der Software einer Firma, bei der bis jetzt alles lückenlos läuft. Es \ngab keine Verzögerungseffekte und wir stehen nun in Bauschritt 2. Mit Bauschritt 3 wird am Ende Januar \n2024 geprüft, ob alles funktioniert hat. Bis jetzt bestehen keine Unsicherheiten wie jene, mit denen wir uns \njahrelang herumgeschlagen haben. Insofern, Kantonsrat Hubmann–Herisau, waren wir im Jahr 2022 lü-\nckenlos auf Kurs – so viel zur Schulverwaltungssoftware. \n \nZur Frage von Kantonsrätin Metzger–Heiden, 38 % auf S. 61 – IVM: Ich glaube, ich weiss, wo das Problem \nliegt. Der Fehler besteht nicht hier, sondern im Aufgaben- und Finanzplan. Dort steht mit der genau glei-\nchen Wortwahl: 98 %. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Wahrscheinlich hat hier jemand genau hinge-\nschaut, was anzuerkennen ist. Insofern ist es gut, wenn wir Sie als gute Beobachterinnen und Beobachter \nnutzen dürfen. Diese Formulierung hier ist richtig, das sind die Kinder mit IVM, die in der Regelschule be-\nschult werden. Der andere Teil geht in die Sonderschulen. Mit dem gleichen Text, wofür ich mich nochmals \nentschuldige, wurde im Aufgaben- und Finanzplan die Quote von 98 % der Kinder, die im allseits akzeptier-\nten und umgesetzten System der integrativen Beschulung sind, ein Benchmark gesetzt. Wir möchten an-\nstreben, dass lediglich 2 % der Kinder in ein anderes Schulsystem gehen müssen. Ich habe ein Auge da-\nrauf, dass dies nicht nochmals passiert. Hier haben Sie offensichtlich einen Fehler in der Formulierung auf-\ngedeckt.  \n \nKantonsrätin Egli–Grub mit dem Hinweis zu S. 70, Verwaltung des Berufsbildungszentrums: Das ist mir \nebenfalls aufgefallen und es ist eine gute Stelle, die Sie erwähnen. Das hat mit der Schulverwaltungssoft-\nware zu tun und zwar mit der Bereitstellung der Inhalte im BBZ. Das ist das eine. Zum anderen staune ich, \ndass das BBZ nicht weitere Personen angestellt hat. Auf nationaler Ebene laufen momentan Entwicklungen \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n397 \n\nin der Berufsbildung, so dass komplett neue Lerninhalte benötigt werden. Die kaufmännischen Berufe wer-\nden zuerst umgestellt, dann folgen die technischen Berufe. Auf nationaler Ebene gab es dazu keine Lehr-\nmittel. So hat das BBZ den Lead übernommen, um für alle Berufsschulen der Ostschweiz spätestens auf \nden nächsten Sommer taugliche Lehrmittel zur Verfügung stellen zu können. Dafür wurde mehr Personal \nbenötigt, deren Kosten später wieder rückverrechnet werden können. Wir haben gesagt, dass ein Ost-\nschweizer Schulterschluss notwendig ist, sonst haben wir nächsten Sommer in den Berufen des Detailhan-\ndels und der Kaufleute einfach ein Problem, was nicht sein darf. Das ist ein Problem des Föderalismus, bei \ndem wir den Lead übernommen haben und wir mehr Ressourcen als in anderen Kantonen bereitgestellt \nhaben.  \n \nZur Frage der OST: Ich bin Mitglied der Trägerkonferenz OST. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die \ngesamte Struktur aufzulisten. Für den erwähnten Bereich ist der Hochschulrat verantwortlich. Probleme be-\nstehen im Fachbereich Soziale Arbeit. Hier stehen Fragen über die Führung im Raum. Das meinen Sie \nwahrscheinlich und das wurde auch publik gemacht. In der Trägerkonferenz hüten wir uns, direkt in die \noperativen Bereiche des Hochschulrates einzugreifen. Dreimal jährlichen finden Trägerkonferenzen statt. \nBei diesen erfolgt selbstverständlich eine Berichterstattung über den aktuellen Stand dieses Problems von \nSeiten des verantwortlichen Hochschulrates an uns. Mein aktuell letzter Stand ist zwei Monate alt – wir wer-\nden gut informiert. Aber der aktuelle Stand und wer die Schuld trägt, das wissen Sie, sind keine Gegen-\nstände einer öffentlichen Diskussion. \n\nGut–Walzenhausen zu S. 64, mit einer Frage an den Gesundheitsdirektor: Von den 140 Lehrauflösungen \nhaben 16 %, das sind knapp gerechnet 22 bis 23 Personen, aus gesundheitlichen Gründen die Lehre abge-\nbrochen. Das ist meiner Meinung nach eine extrem hohe Zahl. Ich gehe davon aus, Allergietests bei Bä-\nckern und ähnliches werden in der Regel vor der Lehre gemacht. Ist das repräsentativ für den Zustand der \nGesundheit der Jungen im Kanton? Haben Sie aus Ihrer Optik ebenfalls etwas zu sagen? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ob der Gesundheitsdirektor et-\nwas dazu zu sagen hat, bestimmen Sie und Sie haben mich jetzt dazu aufgefordert. Ich kann Ihnen ad hoc \nkeine Antwort geben. Wir stellen nicht fest, dass der Gesundheitszustand unserer jugendlichen Ausserrho-\nderinnen und Ausserrhoder sich dramatisch entwickelt hat. Zumindest ist das weder bei den Hospitalisie-\nrungen, noch später in den Arztrechnungen, insbesondere dort, wo der Kanton mitfinanzieren muss, er-\nsichtlich. Was schon festzustellen ist – und da stehen wir auch im Austausch mit der Gesundheitspräven-\ntion – dass häufiger aus gesundheitlichen Gründen Lehrverhältnisse aufgelöst werden. Um abschliessend \nund aufschlussreich beantworten zu können, ob das auf mangelnde Resilienz oder effektiv auf gesundheits-\nbasierende Veränderungen zurückzuführen ist, fehlt uns die Datenmenge. Wir müssen es im Auge behal-\nten, das ist selbstverständlich. Es kann am Schluss ein Thema der Gesundheitsprävention sein. Im psychi-\nschen Bereich stellen wir fest, dass die Jugendlichen nicht mehr die gleiche Stabilität haben, wie sie es \nmutmasslich vor zehn oder fünfzehn Jahren hatten. Aber es ist zu früh, um hier ein abschliessendes Ergeb-\nnis präsentieren zu können. \n\nWirz–Urnäsch, zu S. 63 habe ich eine Anmerkung und gleichzeitig zwei Fragen: Im zweituntersten Ab-\nschnitt steht, dass die Lehrbetriebsportale nach einer gezielten Aktion durch 57 % der Lehrbetriebe genutzt \nwerden. Darüber bin ich etwas erschrocken. Sind unsere Lehrbetriebe tatsächlich noch mit der Schreibma-\nschine unterwegs? Oder ist das Portal zu kompliziert gestaltet, so dass es nicht verstanden wird? Das wäre \ndie Frage. Zweitens, das steht gleich darunter, habe ich eine Frage zu den Indikatoren, was ich im Übrigen \nbereits letztes Jahr erwähnt habe. Mich interessiert nicht mehr, was im 2020 passiert ist, auch wenn es um \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n398 \n\nFragen zum Migrationshintergrund geht. Entweder kann eine Zahl aus dem Jahr 2022 oder mindestens aus \ndem Vorjahr geliefert werden. Wenn nicht, schlage ich vor, diese Indikatoren sterben zu lassen. \n\nRegierungsrat Stricker: Unser Aufsichtsbereich ist begrenzt – wir können nicht auch noch alle Schreibma-\nschinen der Lehrbetriebe überwachen. Das ist die Nutzung, die wir aufgrund der Datenlage sehen. Eine \nAussage darüber, ob das Programm zu kompliziert ist, kann ich nicht machen. Wir sehen, dass das Pro-\ngramm bei vielen Lehrbetrieben funktioniert und bei anderen nicht. Ich kann dieser Frage nachgehen und \nvielleicht bilateral eine Rückmeldung geben. Aus dem Stand bin ich nicht in der Lage, eine Einschätzung \nvorzunehmen. Heute ist man schon auf dem Weg, eine einheitliche und taugliche Software in den Lehrbe-\ntriebsabrechnungen, im Vertragswesen usw. einzusetzen. Mir ist bekannt, dass gewisse Lehrbetriebe nicht \nüber dieses Portal mit dem Kanton zusammenarbeiten wollen. Am Schluss geht es aber darum, dass wir \ngute Lehrbetriebe haben und das sollte nicht an diesem Thema aufgehängt werden. Zur anderen Frage, \nKantonsrat Wirz–Urnäsch, das habe ich bereits schon einmal gesagt: Hier sind wir auf die Daten des Bun-\ndesamtes für Statistik angewiesen. Es könnte einfach gestrichen und damit die Frage liquidiert werden. Für \nuns ist es aber doch eine wichtige Grössenordnung. Wir selber verfügen aber über diese Daten schlichtweg \nnicht. Es wurde geprüft, diese Daten selber zu beschaffen. Der Aufwand dafür ist einfach zu gross und \nmacht schon deshalb keinen Sinn, da das Bundesamt für Statistik diese Daten ebenfalls erhebt. Ich über-\nlege mir, ob wir diese Daten nicht mehr publizieren werden. Das wäre die Erkenntnis daraus. \n \n \n\nzu S. 78–99 \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nRegierungsrat Balmer: Gerne möchte ich Ausführungen zum Votum von Kantonsrätin Metzger–Heiden, \nFraktion der Parteiunabhängigen, machen. Einerseits geht es dabei um das KiBeG und andererseits um \nden Unterschied, so wie Sie es wahrgenommen haben, zwischen der Berichterstattung zur Corona-Pande-\nmie und der Asylkrise. Zum Unterschied in der Krisenbewältigung: Ihnen ist bekannt, dass die Pandemie \nmit der Einsetzung des Führungsstabes massgeblich bewältigt werden konnte, dies im Unterschied zur \nAsylsituation. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde diese Krise über die regulären Strukturen be-\nwältigt. Wie Krisen bewältigt werden, spiegelt sich auch in der Berichterstattung des Rechenschaftsberich-\ntes wider. Die Bewältigung der hohen Asylzahlen wird im Vorwort des Landammannes und in Berichten aus \ndrei Departementen, namentlich dem DBK, DGS und DIS abgehandelt. Dies wurde alles über die regulären \nStrukturen bewältigt. Beim KiBeG wäre ich froh um die Angabe, wo Sie das gelesen haben. Der parlamen-\ntarische Prozess wurde beendet, das ist richtig. Auf S. 79 steht im Bereich Departementssekretariat, dass \ndas Gesetz per 1. Juni in Kraft gesetzt wird. Trotzdem wäre ich froh um den Hinweis, wo wir Ihrer Meinung \nnach etwas Falsches geschrieben haben, dann kann ich eine Rückmelden machen. Gerne können wir das \nauch bilateral absprechen. \n \n \n\nzu S. 100–125 \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nRüegg–Heiden, zu S. 102, zum letzten Absatz über die fehlenden Ressourcen im Tiefbauamt: Das wurde \nbereits hinlänglich diskutiert. Aber mir geht es um die Priorisierung des behindertengerechten Umbaus der \nBushaltestellen. Es ist lobenswert, dass Menschen mit einem Handicap einigermassen selbstständig in den \nöV ein- und aussteigen können. Das Behindertengleichstellungsgesetz trat im Jahr 2003 in Kraft und 20 \nJahre später wird es priorisiert. Ende 2023 läuft meines Wissens die finanzielle Unterstützung des Bundes \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n399 \n\naus. Wird es deshalb priorisiert, da es endlich umgesetzt werden muss und wir bereits Verspätung haben? \nDas ist es, was wir immer wieder bemängeln. Die fehlende Planung oder Führung, dazu hätte ich gerne \neine Begründung. Zu den Baugesuchen, das wurde bereits im Eintreten angesprochen, habe ich keine \nFrage mehr. \n\nLandammann Biasotto: Die Frist läuft bis 2023. Ich habe die Verantwortung für die Priorisierung erst seit \nJuni 2017 und seit diesem Zeitpunkt geben wir Gas. Aber wir sind immer auf Partnerschaften mit den Ge-\nmeinden angewiesen. Wenn die Gemeinden die Gelder nicht einstellen und nicht mitmachen, aus welchen \nGründen auch immer, können wir nicht bauen. Gemäss der aktuellen Gesetzgebung besteht eine enge \nPartnerschaft zwischen den Gemeinden und uns. Bei Gemeinden, die ihre Behindertengerechtigkeitspro-\njekte umsetzen wollen, sind wir immer sofort bereit, diese Projekte prioritär umzusetzen. Insgesamt stehen \nwir nicht so schlecht da, insbesondere bei den wichtigsten Ein- und Aussteigepunkten des öV.  \n \n \n\nzu S. 126–141 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nvan Dam–Gais, zu S. 125, Bild: Hier sehen wir etwa 4'000 qm2 versiegelte Fläche. Auf den Neubau des \nStrassenverkehrsamtes werden wir später beim Thema Regierungsprogramm zu sprechen kommen. Es \nwird da wohl geplant, weitere 4'000 bis 5'000 qm2 grüne Wiese zu versiegeln. Aber dazu später mehr. Jetzt \nhabe ich eine Frage an Regierungsrat Reutegger zum Stand der Gesetzgebung im Bereich Strassenver-\nkehrssteuern. Die Kommission Bau und Volkswirtschaft hat eine Motion, die später in ein Postulat umge-\nwandelt wurde, eingereicht zum Thema «Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energie-\neffiziente und emissionsarme Mobilität». Im Bericht des Regierungsrates wurde festgehalten, dass auch \ndas Thema Strassenverkehrssteuern eine wesentliche Rolle spielt. Wenn ich jetzt auf der Programmliste \ndes Regierungsprogrammes nachsehe, müsste das Gesetz, das seit 2005 auf der Liste steht, im Januar \n2024, also im nächsten Januar, Inkrafttreten. Im Rechenschaftsbericht lese ich nichts über Aktivitäten in \ndiesem Bereich. Können Sie bitte den Zeitplan erläutern sowie Aussagen darüber machen, ob eine Ver-\nnehmlassung in diesem Bereich vorgesehen ist? \n\nAggeler–Herisau: Wir haben eine Anmerkung – im Übrigen haben wir das in den vergangenen Jahren be-\nreits zwei oder drei Mal gesagt. Uns scheinen die Indikatoren teilweise etwas mutlos. Als Beispiel kann die \nKantonspolizei aufgeführt werden. Deren Indikatoren blieben ähnlich, es wird bei standardisierten Gesu-\nchen gemessen, wie viel Prozent innerhalb eines Monats erledigt wurden. Insbesondere interessiert uns die \nAntwort von Regierungsrat Reutegger zu den Indikatoren auf S. 136 und 137 der Staatsanwaltschaft. Diese \nIndikatoren haben sich teilweise verdreifacht, vervierfacht oder verfünffacht, ja fast versechsfacht. Die Er-\nklärung dazu kommt auf der S. 137, oben. Ein neuer Amtsleiter hat entschieden, diese Messgrössen neu zu \nberechnen. Unsere Frage zielt darauf, welche Erklärungen hinter diesen Neuberechnungen stehen, die zu \nderart massiven Veränderungen geführt haben. Dass es eine Verdoppelung geben kann, wenn ein Indika-\ntor anders gesetzt wird, ist nachvollziehbar. Aber was zu so starken Multiplikatoren geführt hat, darüber hät-\nten wir gerne eine Auskunft. \n\nZingg–Gais: zu S. 137, Kennzahlen: Im zweiten Abschnitt ist zu sehen, dass die Neueingänge im Bereich \nStrafgesetzbuch (StGB, U-Fälle) knapp zugenommen haben. Etwas weiter unten, auf der zweituntersten \nLinie in der Tabelle Kennzahlen, kann die Anzahl Pendenzen in den Strafverfahren entnommen werden. \nDiese lagen in den Vorjahren bei 293, 366, 347 und jetzt bei 554. Das ist eine Erhöhung um über 200 Pen-\ndenzen. Gibt es dazu eine Erklärung? Danke für Ihre Antwort. \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 62  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n400 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich versuche der Reihe nach zu gehen, zuerst zum Bild, das Kantonsrat van \nDam–Gais angesprochen hat. Es ist richtig, das Gebiet ist zugepflastert. Ich könnte Ihnen aber eine relativ \nketzerische Gegenfrage stellen: Wenn Sie mit einem Töff einen Bremstest machen müssen, wollen Sie den \nnicht auf Sickerbetonstein machen, oder? Das ist eine relativ heikle Geschichte und es gibt Vorgaben über \ndie Ausgestaltung der Plätze. Wir versuchen selbstverständlich, wenn irgendwie möglich, mit durchlässigen \nMaterialien zu arbeiten, was in diesem Bereich leider nicht immer möglich ist. Aber Sie haben recht, wir \nwerden gefordert sein, um das Areal in Gmünden optimal zu gestalten. Es ist dem Regierungsrat ein Anlie-\ngen, bei diesem Projekt, wann immer möglich, andere Materialien zu verwenden. Zu den Strassenverkehrs-\nsteuern: Der Regierungsrat ist daran. Aber es ist keine einfache Sache, das Besteuerungsmodell zu wech-\nseln. Wenn Sie zum Nachbarkanton schauen – Sie zitieren das eine oder andere Mal St.Gallen – sehen \nSie, wie es mit einem neuen Modell laufen kann. Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen hat es im Mo-\nment weitestgehend sistiert und ist es am Überarbeiten. Es ist keine einfache Sache, da bei der Strassen-\nverkehrsbesteuerung einerseits die Frage der Wahl unterschiedlicher Modelle beantwortet werden muss. \nAnschliessend bestehen Abhängigkeiten, das Geld fliesst irgendwo hin und es werden neue Fonds geäuf-\nnet. Andererseits ist es bei uns relativ komplex, da verschiedene Gesetzeserlasse berührt werden. Ich ga-\nrantiere Ihnen, innerhalb des Regierungsrates wurde dieses Thema bereits zwei oder drei Mal bearbeitet. \nIch gehe davon aus, dass Sie im Herbst im neuen Aufgaben- und Finanzplan einen ordentlichen Zeitplan \nsehen werden. \n \nDie Voten der Kantonsräte Aggeler–Herisau und Zingg–Gais möchte ich gerne zusammenfassen. Den Hin-\nweis der Mutlosigkeit über die Wahl der Indikatoren bei der Kantonspolizei nehme ich gerne auf. Möglicher-\nweise habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass wir das anschauen werden. Wir sind aber in der aktuel-\nlen Situation nicht mehr dazu gekommen, das wirklich zu überarbeiten. Es ist immer die Frage, welche Indi-\nkatoren sinnvoll sind, was messbar ist und wo es eine Abgrenzung geben kann. Das ist das eine. Das an-\ndere und dazu gehe ich zur Staatsanwaltschaft hinüber: Es gab einen Wechsel in der Amtsleitung und Än-\nderungen in den Strukturen. Es gilt auch jetzt, Prozesse neu zu überprüfen. Das Prozessrecht hat sich in \nvielen Bereichen verkompliziert und das macht es nicht einfacher, unsere Arbeit zu erledigen. Zu guter \nLetzt: Wenn Sie einen Fall haben, ist die Komplexität ein Thema, aber wir haben uns in der Staatsanwalt-\nschaft ganz klar das Ziel gesetzt, bis Ende 2024 mit den Zahlen wieder auf Kurs zu sein. Wir hatten zwei \nWechsel, nicht nur beim leitenden Staatsanwalt. Da der ehemalige Jugendanwalt die Stelle des leitenden \nStaatsanwaltes übernommen hat, mussten wir einen neuen Jugendanwalt einstellen, was zu Verschiebun-\ngen geführt hat. Bei der Jugendanwaltschaft blieben die Pendenzen, aber an anderen Orten gab es ge-\nwisse Verschiebungen. Bitte haben Sie Geduld, auf das Jahr 2024 wird sich das wieder einpendeln. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2022 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n401 \n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 30. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2022 \nund beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Vor Ihnen liegt der letzte Tätig-\nkeitsbericht der GPK dieser Legislatur. Erlauben Sie mir daher, ein paar Einblicke in den konkreten Ar-\nbeitsalltag der GPK zu geben. In den vier Jahren haben wir in unserer Arbeit eine gewisse Routine entwi-\nckelt. Die Arbeit ist spannend, interessant und man bekommt sehr nah mit, wie das Regieren im Alltag vor \nsich geht. Aber es gilt auch Belastungen auszuhalten, zum Beispiel, wenn wir realisieren, dass in einer Un-\ntersuchung Personen betroffen sind, die wir vielleicht aus anderen Kontexten kennen; oder, wenn wir bei-\nspielsweise in politischen Debatten, sei das in der Fraktion oder im Kantonsrat, Informationen zum Thema \nhaben, die wir jedoch aufgrund unserer Schweigepflicht nicht einbringen dürfen. Ich glaube, alle Kommissi-\nonsmitglieder haben viel gelernt in dieser Zeit. Mit diesem Wissen ist insgesamt mein Respekt vor der Ar-\nbeit in der Verwaltung gestiegen. Auch wenn wir als GPK immer wieder Dinge sehen, die aus unserer Sicht \nnicht optimal funktionieren. Unser Arbeitsaufwand war auch in diesem Jahr beträchtlich. Umso mehr be-\ngrüssen wir es, dass Fabienne Welte, ich darf sie hier auf der Tribüne begrüssen, ihre Arbeit als wissen-\nschaftliche Mitarbeiterin bereits seit dem 1. April aufgenommen hat und sie die Kommissionsmitglieder in \nder nächsten Legislatur entlasten kann. Herausfordernd und gleichzeitig spannend ist die Frage nach der \nrichtigen Flughöhe unserer Untersuchungen und die Auseinandersetzungen über die Bewertung der ermit-\ntelten Sachverhalte. Die Gewichtung von Sachverhalten und die jeweilige Beurteilung sind natürlich auch \nvon unseren verschiedenen politischen Anschauungen abhängig. Obwohl unsere Beurteilungen in der Re-\ngel nüchtern daherkommen, gehen diesen doch oft engagierte Diskussionen voraus. Jedes Mitglied aus \nunserer Kommission kennt das Gefühl, Dinge – und meistens eben die kritischen – deutlicher beim Namen \nnennen zu wollen oder umgekehrt das Gefühl, dass da jetzt eine Beurteilung zu scharf daherkommt. Mit \ndiesen Gefühlen müssen wir leben. Das gemeinsame Ringen um eine angemessene Formulierung sowie \ndie Bereitschaft in der Kommission einen Konsens zu finden, war aus meiner Sicht eine grosse Stärke die-\nser Kommission. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bei allen Mitgliedern ausdrücklich bedanken. \nEin zweiter Aspekt ist unsere Devise, dass wir die Prozesse kritisch beleuchten wollen, ohne direkt auf den \nMann oder die Frau zu spielen. Das ist insbesondere bei der Benennung von Verantwortlichkeiten in einer \ndoch relativ kleinen Verwaltung gar nicht so einfach. Denn auch für die GPK gilt es, die Persönlichkeits-\nrechte zu respektieren. Dies führt dann manchmal dazu, dass eine Beurteilung vielleicht etwas genereller \nausfällt. Aus Sicht der GPK bietet auch dieser Bericht genügend Anregungen, um Verbesserungen der Re-\ngierungs- und Verwaltungstätigkeit in Angriff zu nehmen. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: In aller Kürze: Der Regierungs-\nrat erlegt sich bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht der GPK Zurückhaltung auf. Er verdankt aber die \ngrosse Arbeit, die hier geleistet wurde. Auf Wunsch der GPK und des Kantonsrates hat es sich in den ver-\ngangenen Jahren eingebürgert, dass sich der Regierungsrat an dieser Stelle zu ausgewählten Aspekten \ndes Berichts äussert. Im Übrigen wird sich der Regierungsrat im Hinblick auf die gemeinsame Sitzung mit \nder GPK im September mit den Empfehlungen des Berichts detailliert auseinandersetzen. \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n402 \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Erneut liegt uns ein umfassender Bericht der \nGPK vor. Es ist auch in diesem Jahr ersichtlich, welch grosser Aufwand der GPK hinter diesem Bericht \nsteht. Die GPK signalisiert nicht nur dem Regierungsrat und der Verwaltung, sondern auch dem Kantonsrat \nund der Bevölkerung, dass sie genau hinschaut. Die Fraktion der Mitte/EVP dankt der GPK ausdrücklich für \ndie umfassende und genaue Arbeit. Im Folgenden nimmt die Fraktion zu zwei Aspekten Stellung. \n \nErstens; Der Aufwand der GPK und damit eingeschlossen einige methodische Überlegungen: Der vorlie-\ngende Bericht basiert auf sehr umfassenden Abklärungen und Analysen. Es werden Prozesse detailliert be-\nschrieben, beurteilt und zum Teil Empfehlungen ausgesprochen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist sich sehr \nbewusst, dass für eine Beurteilung gewisse Kenntnisse vorhanden sein müssen. Der Anspruch, der uns \nhier von der GPK entgegenkommt, ist jedoch so umfassend, dass das System an seine Grenzen stösst. \nErfreut nimmt die Fraktion der Mitte/EVP zur Kenntnis, dass der GPK in der neuen Legislaturperiode mehr \npersonelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Doch schlussendlich muss ein grosser Teil der Arbeit durch \ndas Milizsystem geleistet werden. Sie ermuntert daher die GPK, je nach Thema und Risikoeinschätzung, \nauch «Mut zur Lücke» an den Tag zu legen. Denn schliesslich nützt es auch dem Kantonsrat nichts, wenn \nwir zwar sehr hohe Ansprüche haben, aber niemand bereit ist, die notwendige Zeit dafür aufzuwenden oder \nwenn sich Wechsel in der GPK häufen würden. Die Fraktion der Mitte/EVP empfiehlt der GPK eine Art Risi-\nkoeinschätzung vorzunehmen und sich je nach Tragweite des Themas oder Einflusses auf den Regierungs-\nrat, Verwaltung etc. auf die Analysetiefe zu verständigen. Das versteht sich selbstverständlich nicht als Kri-\ntik, sondern als Anregung. \n \nZweitens; Die Hinweise der GPK an den Regierungsrat: Die GPK gibt im Rahmen ihrer Beurteilung der ein-\nzelnen Themenfelder teilweise Empfehlungen ab. Die Fraktion der Mitte/EVP betont ausdrücklich, dass sie \ndie von der GPK gemachten Empfehlungen vollumfänglich unterstützt. Die beschriebenen Umstände und \nSituationen haben uns in dem einen oder anderen Fall erstaunt zurückgelassen – ist das im Jahr 2023 wirk-\nlich möglich? Weiter zieht sich wie ein roter Faden das Thema Führung, Führungskultur und Entschei-\ndungsverantwortung durch die verschiedenen Themenbereiche. Die Fraktion der Mitte/EVP ortet hier eine \nklare Schwäche und erwartet vom Regierungsrat, dass er sich dieser Thematik annimmt. Damit ist nicht \neine Führungskultur «von oben herab» gemeint. Auch mit partizipativen und kooperativen Führungsgrund-\nsätzen kann Führung klar und berechenbar sein. Dies scheint am einen oder anderen Ort nicht genügend \nvorhanden zu sein. Fazit: Der Dank der Fraktion der Mitte/EVP geht an die GPK für die umfassende Arbeit. \nUnsere Erwartung geht in Richtung des Regierungsrates, die Empfehlungen der GPK nicht nur zur Kennt-\nnis zu nehmen, sondern diese in die Tat umzusetzen. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie in jedem Jahr warten wir gespannt auf \nden Bericht der GPK, soll er doch Auskunft geben, wie der Regierungsrat gearbeitet hat. Mit grossem Inte-\nresse hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen den Tätigkeitsbericht der GPK studiert und möchte den Mit-\ngliedern der Kommission, unter der Leitung von Kantonsrätin Wigger–Heiden, ganz herzlich für die umfas-\nsende, kompetente und ausführliche Berichterstattung danken. Es ist der Fraktion der FDP.Die Liberalen \nbewusst, dass die GPK einen enormen Zeitaufwand für diese ausführliche Arbeit und für die Berichte inves-\ntiert. Es ist auch verständlich, dass diese Belastung in einem Milizsystem nicht mehr erwartet werden kann. \nWie im Bericht erwähnt, erhofft sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen von der intensiveren Zusammenar-\nbeitsform mit dem Parlamentsdienst und der neuen wissenschaftlichen Mitarbeiterin, dass das zeitliche En-\ngagement so gestaltet werden kann, dass es miliztauglich ist und sich Freiwillige finden, die in dieser Kom-\nmission mitarbeiten. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Empfehlungen der GPK. Sie sind allesamt \naus den Berichten nachvollziehbar und begründet. Auf einzelne Empfehlungen geht die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen nicht ein. Erfreut kann festgestellt werden, dass der Geschäftsführung des Regierungs-\nrates, der Verwaltung und der Gerichte ein gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. Fragen bleiben aber bei \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n403 \n\nder Strafanstalt Gmünden offen. Seit Jahren wird die Infrastruktur sowie der enorme Personalwechsel be-\nmängelt, das ist bekannt. Die Empfehlung der GPK zu einem zeitnahen Entscheid über das Neubauprojekt \nunterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen voll und ganz. Weiter würde es sie freuen, wenn die perso-\nnelle Situation nachhaltig stabilisiert werden kann. Im Nachhinein kann man sich fragen, ob der Regie-\nrungsrat oder das Personalamt nicht zulange untätig blieben. Abschliessend hält die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen fest, dass sie es schätzt, dass ältere Empfehlungen auf ihre Umsetzung überprüft werden. Dies \nverleiht den Berichten der GPK eine gewisse Nachhaltigkeit. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht der GPK \nist übersichtlich und informativ gestaltet. Er gibt Informationen über die Zusammensetzung der Subkommis-\nsionen, Themen des Prüfplanes, Arbeitsgrundsätze und Arbeitsweise. Es kommt wiederum zum Ausdruck, \ndass die Mitglieder der GPK ein enorm grosses Arbeitspensum zu erledigen haben und dass das Milizsys-\ntem hier an seine Grenzen stösst. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst es daher ausdrücklich, \ndass für die neue Legislaturperiode eine neue Mitarbeiterin angestellt werden konnte. Mit ihr und dem Par-\nlamentsdienst muss jetzt eine Zusammenarbeit gefunden werden, welche zur Entlastung führen wird.   \n \nDie Prüfungen sind sehr detailliert dargelegt und geben einen sehr guten Einblick in die Arbeitsweise der \nVerwaltung. Es stellt sich aber schon die Frage, ob es die Aufgabe der GPK ist, die Arbeitsweisen in dieser \ndetaillierten Form zu beschreiben, was ebenfalls viele Ressourcen verschlingt. Mehrmals wird von Füh-\nrungsmängeln gesprochen. Das ist eine happige Aussage, aber es wird nicht gesagt, worin der Führungs-\nmangel liegt oder es wird der Wunsch nach einem partizipativeren Führungsstil geäussert. Da möchte die \nFraktion der Parteiunabhängigen wissen, wie der Kantonsrat das zu verstehen hat. Es ist der Fraktion klar, \ndass die GPK abwägen muss, wie genau sie eine Gegebenheit beschreibt ohne jemanden an den Pranger \nzu stellen. Was in einem GPK-Bericht steht, wird schliesslich noch Jahre später zitiert. Trotzdem vermisst \ndie Fraktion der Parteiunabhängigen hier konkretere Erklärungen. Die Beurteilungen zu den einzelnen Prüf-\ngebieten fallen ausführlich aus und die GPK spricht auch ihre Erwartungen aus, so beispielsweise auf \nS. 25: «Die GPK erwartet, dass die Kantonspolizei laufend gesellschaftliche Entwicklungen aufnimmt […]». \nAls Leser fragt man sich, ob die Kantonspolizei es denn nicht macht? Falls nicht, wäre hier eine Empfeh-\nlung gut. Generell werden neben den ausführlichen Beurteilungen nur wenige Empfehlungen ausgespro-\nchen. Ist dies den ausführlichen Beurteilungen geschuldet? Ebenfalls zu Diskussionen innerhalb der Frak-\ntion der Parteiunabhängigen hat die Empfehlung auf S. 16 geführt, wonach bei Anstellungen eine partizipa-\ntive Führungskultur gefördert werden soll. Das hat kritische Bemerkungen bei der Fraktion ausgelöst. Dafür \nfehlt uns im Kapitel über die Strafanstalt Gmünden eine Aussage der GPK, ob sie von dem in der Kantons-\nratssitzung vom 5. Dezember 2022 durch Regierungsrat Reutegger angekündigten externen Expertenbe-\nricht Kenntnis nehmen konnte. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich für den Bericht und \nnimmt ihn zur Kenntnis \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt beeindruckt vom Tätigkeitsbericht 2022 \nder GPK Kenntnis. Der Bericht ist sehr informativ, gut strukturiert und bietet einen spannenden Einblick in \ndie geprüften Themenfelder. Der Arbeitsaufwand und die Qualität der geleisteten Recherchen ist beeindru-\nckend und verdient ein grosses Dankeschön. Der GPK-Bericht beleuchtet sehr präzise, wie die Arbeit der \nVerwaltung organisiert ist und bewältigt wird. Dadurch wird ersichtlich, wie breit das Spektrum der Aufgaben \nder kantonalen Verwaltung ist und was durch das Personal alles geleistet wird. Auffallend ist, dass auch im \nBericht der GPK immer wieder fehlende Ressourcen in der Verwaltung beklagt werden, so beispielsweise \nbei der Polizei oder im Amt für Immobilien. Auf zwei Themenfelder möchte die SP-Fraktion bereits im Ein-\ntreten etwas näher eingehen. Das ist erstens die beschriebene Führungs- und Kommunikationspraxis, wie \nsie in der Verwaltung und im Regierungsrat, zumindest teilweise, gelebt wird. So schreibt die GPK, dass sie \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n404 \n\nin den letzten Jahren zunehmend mit Führungsmängeln konfrontiert worden ist. Hinzu kommen die teilwei-\nse überdurchschnittlichen Fluktuationsraten in einzelnen Bereichen der Verwaltung und der öffentlich-recht-\nlichen Anstalten. Diese stellen eine grosse zusätzliche Belastung dar. Kündigungen, die aufgrund der erleb-\nten Kommunikation und Führung erfolgen, gilt es zu vermeiden und daher die Weiterbildung in diesem Be-\nreich zu stärken und für ein besseres Arbeitsklima zu sorgen. Dazu gehört es auch, Überbelastungen des \nPersonals zu vermeiden. Das gelingt nur, wenn rechtzeitig die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt \nwerden. Das zweite Thema, das wir hier herauspicken möchten, sind die ausländerrechtlichen Prozesse in \nder Abteilung Migration. Dass Härtefallgesuche von einer einzigen Person entschieden werden, empfindet \ndie SP-Fraktion als stossend. Das mag zwar formal korrekt sein, wird der riesigen Tragweite des Entschei-\ndes für die Betroffenen aber in keiner Weise gerecht. Zudem ist es für die Fraktion nicht nachvollziehbar, \nwieso bezüglich abgelehnter Gesuche keine Statistik erhoben wird. Die SP-Fraktion erwartet, dass sich der \nRegierungsrat der Frage annimmt, wie in Zukunft mit den unter dem Nothilferegime lebenden Menschen \numgegangen wird. Die SP-Fraktion unterstützt sämtliche Beurteilungen und Empfehlungen der GPK und \ndankt allen Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin und dem Aktuariat für die geleistete Arbeit. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die Fraktion der SVP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung den \nvorliegenden Tätigkeitsbericht eingehend beraten. Der Bericht ist gut strukturiert, übersichtlich gestaltet und \ndie aufgeführten Prüfthemen wurden von den zuständigen GPK-Mitgliedern sehr detailliert und aufschluss-\nreich abgehandelt und verfasst. Die Empfehlungen der GPK sind für die SVP-Fraktion nachvollziehbar. Ein-\nzig die grosse Fluktuationsrate in der Strafanstalt Gmünden lässt aufhorchen. Der Empfehlung der GPK \nüber einen zeitnahen Entscheid des Neubauprojekts kann die SVP-Fraktion nur zustimmen. Damit die GPK \nzukünftig etwas entlastet wird, nimmt die SVP-Fraktion mit Genugtuung von der neu geschaffenen Stelle \neiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin zur Unterstützung der GPK Kenntnis. Die SVP-Fraktion bedankt sich \nbei den Mitgliedern der GPK für den umfassenden Tätigkeitsbericht 2022 und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nWigger–Heiden: Zunächst nehme ich hocherfreut zur Kenntnis, dass unsere Arbeit geschätzt wird und \ngebe es allen Mitgliedern und insbesondere denen, die im nächsten Jahr nicht mehr dabei sind, weiter. Ich \nversuche auf die einzelnen Punkte einzugehen und hoffe, mir die meisten gemerkt zu haben. Zunächst zur \nFraktion der Mitte/EVP: Der Gedanke und die Frage zu den Themen der Risikoeinschätzung und des Mutes \nzur Lücke sind spannend und ich würde erst mal sagen, dass sich damit die neue Kommission wieder aus-\neinandersetzen muss. Ich finde es einen guten Hinweis und ich muss schmunzeln wegen der Verbindung \nzu Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher mit der Frage bezüglich gesellschaftlicher Entwicklung. Da würde \nich jetzt sagen, hier zeigt sich vielleicht ein gewisser Mut zur Lücke. Ich werde das gleich beantworten, da-\nmit Sie eine Vorstellung haben: Es gibt einzelne von uns, die sagen, dass kann man doch einfach so \nschreiben. Dann sagen andere: Aber haben wir wirklich einen Beleg dafür, haben wir die andere Perspek-\ntive angehört? Von daher ist es vielleicht schon richtig, dass wir uns in unserer Genauigkeit in der jetzigen \nBesetzung vielleicht aus Ihrer Sicht manchmal etwas gegenseitig hoch geschaukelt haben. Ich bin sehr \ndankbar für den Hinweis und nehme ihn gerne auf. \n \nDie Fragen zur Führungskultur kamen von mehreren Seiten, deshalb bündle ich sie. Auch hier könnte ge-\nsagt werden, dass wir Mut zur Lücke bewiesen haben. Was wir mitbekommen, ist nicht so, dass wir sagen \nkönnen, bei Herrn X oder Frau Y in der Abteilung Z ist ein grosses Führungsmanko vorhanden. Wir haben \nindirekt darauf geschlossen. Zum einen aus den Erhebungen, die seit einem oder zwei Jahren durch das \nPersonalamt gemacht werden. Dort wird gefragt, wie viele Personen innerhalb einer Anstellungszeit von \neinem oder eineinhalb Jahren gehen und warum. Der häufigste genannte Grund war Führung und Kommu-\nnikation. Natürlich wissen wir jetzt auch wieder nicht, was die einzelnen genau damit meinen. Sie kennen \nsolche Fragebogen, sie sind immer eher pauschale Orientierungen. Aber es hat uns doch einen Hinweis \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n405 \n\ngegeben. Eigentlich haben wir das Thema der Rekrutierung von Fachkräften angeschaut und mit verschie-\ndenen Personen innerhalb der Verwaltung diskutiert. Da wurde uns gesagt, dass das Rekrutieren nicht das \nganz grosse Problem sei, was für die kantonale Verwaltung und ihr Image als Arbeitgeberin spricht, son-\ndern die Leute auch zu halten. Das hat mit zwei Punkten zu tun. Der eine ist, dass gegebenenfalls in einzel-\nnen Abteilungen oder Departementen, den Leuten – ich sage das jetzt sehr pauschal – die Führungskultur \nnicht so passt. Der andere, den ich verknüpfen möchte, ist wie im Bericht geschrieben, dass vielleicht ge-\nrade ambitionierte junge Leute auch eine Form von Weiter- und Fortbildung erwarten. Diese beiden Punkte \nin Kombination sind für uns ein Hinweis darauf, dass der Führungskultur vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit \ngeschenkt wird. Ein dritter Punkt ist, wie wir erfahren haben, dass es nur «freiwillige Angebote» für interne \nFührungsfortbildungen gibt, die vom Personalamt angeboten werden. Diese haben im letzten Jahr aufgrund \nmangelndem Interesse nicht einmal stattgefunden. Daraus könnten theoretisch zwei Schlussfolgerungen \ngezogen werden. Zum einen, dass alle gut führen können und kein Führungsproblem da ist oder zum ande-\nren, dass die Mitarbeitenden das Gefühl haben, über Mittag bringt das nicht so fürchterlich viel. Es kann \nauch noch x-andere Gründe dafür geben. Jetzt komme ich zum Mut zur Lücke: Was genau die Gründe oder \nwas in der Mehrheit die Gründe sind, dafür hätten wir nochmals viel mehr Fragen und Recherchen machen \nmüssen. Ich möchte nur sagen, das Thema hat eine Bedeutung und die hohe Fluktuationsrate weist offen-\nsichtlich darauf hin, dass zumindest das Ankommen in der Verwaltung nicht ganz so einfach ist. Soweit \nmeine Ausführungen zum Thema Führungskultur.  \n \nIch verbinde das Thema, wie es auch von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher gemacht worden ist, mit \ndem partizipativen Führungsstil. Auch hier erkläre ich, was uns aufgefallen ist. Wir haben die Anstellungs-\nprozesse und die Personalbewertungsprozesse genauer angeschaut. Uns ist aufgefallen, soweit uns das \nmitgeteilt wurde, dass in der Regel in den Kommissionen, die die Anstellungen vornehmen, immer die dar-\nüberstehenden Hierarchieebenen involviert sind. Es gibt unserem Kenntnisstand nach wenig institutionali-\nsierte Möglichkeiten für die Mitarbeitenden, wenn eine neue Führungsperson eingestellt wird, um im Sinne \ndes Anhörens – welche Eindrücke sie zu dieser Person haben – in den Prozess involviert zu werden. Bei \nvielen Personalentscheidungen ist es ja nicht einfach so, dass es die guten und die schlechten gibt, son-\ndern es geht um Passung. Passt jemand ins Team und in die bestehende Kultur? Dieser Teil des partizipa-\ntiven Führungsstils ist an dieser Stelle gemeint, aber natürlich kann man da unterschiedlicher Ansicht sein. \nSoviel zum Thema Führungsmangel, bei dem wir den Eindruck haben, dass gerade auch der Regierungsrat \nals Kollektiv dem eine Bedeutung zumessen muss, wenn eine Veränderung oder Weiterentwicklung stattfin-\nden soll.  \n \nZur Frage der Strafanstalt Gmünden, gestellt von der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Koller–\nTeufen: Das ist eine lange Geschichte und es gibt viele Gründe, weshalb Prozesse immer wieder so laufen. \nDie GPK hat das Privileg rückwärts zu schauen und wir wissen alle, im rückwärtigen Blick ist man oft \nschlauer als von vornherein. Gerade wenn es um Auflösungen von Arbeitsverhältnissen geht, ist die Frage, \nwann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man sich von jemandem trennen muss, eine sehr anspruchs-\nvolle. Dafür sind wir als GPK nicht nahe genug dran. Wir können nicht klar sagen, man hätte es dann oder \ndann machen müssen. Wir haben lediglich Hinweise, die wir hier auf einer allgemeineren Ebene als Emp-\nfehlung abgeben. Damit hoffe ich, das Thema Führungsmangel genügend erklärt zu haben.  \n \nZum Thema gesellschaftliche Entwicklungen und damit komme ich auch zu den Themen Risikoeinschät-\nzung oder dem Mut zur Lücke zurück. Wenn wir eine Fragestellung haben, werden Gespräche geführt und \nnachher in der Diskussion, wenn wir die Gespräche auswerten und gewichten, kann es sein, dass eine Kol-\nlegin oder Kollege neue Fragen stellt. Das können Fragen wie beispielsweise bei der Polizei sein: Hat die \nPolizei eigentlich noch Jugendbeamte auf der Strasse oder was macht sie im Bereich Prävention? So kom-\n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n406 \n\nmen wir zu einem Thema, auf das oft aus Zeitgründen nicht oder auch zum Schutz der Verwaltungsange-\nstellten nicht nochmals zurückgegangen werden kann. Das wäre nur bei ganz wichtigen Fragen der Fall, da \nwürden wir nochmals ein Gespräch führen. Wir haben dann entschieden zu sagen, dass sich das Konzept \ngeändert hat: vorher waren – zumindest in Herisau – Jugendbeamte auf der Strasse. Heute gibt es soge-\nnannte Jugendkontaktbeamte, an die man sich wenden kann. Unsere Aussage hier ist nicht zu sagen, dass \ndie Kantonspolizei keine gesellschaftlichen Entwicklungen aufnimmt. Wir sagen aber umgekehrt, wie viel-\nleicht im Sinne eines Appells: Liebe Kantonspolizei, denkt daran, die Entwicklungen laufen so schnell wei-\nter, gerade im Kontext des präventiven Bereichs, bitte verfolgt mit, was notwendig werden kann. Es ist in \ndem Sinne nicht ein klares Defizit, aber es ist auch nicht so, dass wir gesehen haben, dass da wahnsinnig \nviel gemacht wird. Das ist die Aussage dazu. \n \nDamit habe ich meines Wissens auf die Fragen und Anregungen reagiert. Was mir gesamthaft aus allen \nRückmeldungen wichtig ist und mich freut, ist die Nachvollziehbarkeit der Empfehlungen. Die GPK kann \nnicht, da möchte ich darauf hinweisen, sagen, so und so muss es gemacht werden. Das ist eine Sache des \nKantonsrates in Form von politischen Interventionen oder des Regierungsrates. In diesem Sinne: Herzli-\nchen Dank. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\nzu S. 4 bis 5 \n\nEinleitung \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an die Präsidentin der GPK. Beim Eintreten wurde die Frage ge-\nstellt, ob die GPK in den von Regierungsrat Reutegger am 5. Dezember 2022 angekündigten internen Un-\ntersuchungsbericht der Strafanstalt Gmünden Einsicht hatte. Dazu hätte ich gerne eine Information. \n\nWigger–Heiden: Entschuldigung, das habe ich vergessen. Wir haben danach gefragt. Sofern ich mich rich-\ntig erinnere, hatten wir das Gespräch mit Regierungsrat Reutegger Mitte Dezember. Damals wurde uns mit-\ngeteilt, dass es nicht einfach ein externes Gutachten sei, sondern dass der Auftrag, so wie ich es verstan-\nden habe – den Bericht selber haben wir nicht gesehen – eine Mischung aus Coaching und Analyse sei, um \nes mal vorsichtig auszudrücken. In diesem Sinne stehen sehr personennahe Daten im Bericht. Wir haben \ndie Mitteilung bekommen, dass uns dieser Bericht nicht zusteht. Anschliessend haben wir in der GPK disku-\ntiert, ob wir den Bericht wirklich brauchen. Es ging relativ schnell, bereits im Januar war mit der Kündigung \nder Direktorin eine Reaktion da. Noch im Dezember haben wir entschieden, den Bericht im Moment nicht \nanzufordern. Der zuständige Vorsteher des Departements hat seine Verantwortung wahrgenommen und \nhingeschaut, was Sache ist. Das waren unsere Überlegungen. Wir würden uns aber auch nicht scheuen, \nsollten wir zum Schluss kommen, ihn jetzt doch zu brauchen, da nochmals nachzufragen. \n \n \n\nzu S. 20–23 \n\nAusländerrechtliche Prozesse in der Abteilung Migration \n\nEgger–Speicher: In diesem Kapitel wird sehr bedenkliches, um nicht zu sagen erschreckendes, zutage \ngefördert. Als erstes die Tatsache, dass eine Person alleine über Härtefallgesuche entscheidet und als \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n407 \n\nzweites, dass die abgelehnten Härtefallgesuche überhaupt nicht dokumentiert und erfasst werden. Entspre-\nchend besteht keine Statistik dazu. Als drittes ist auch der bedenkliche bauliche Zustand der kollektiven \nNotunterkünfte zu nennen. Nach dem ersten Schreck habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass ein sol-\ncher Zustand oder eine solche Situation sich über Jahre ohne eine Änderung halten kann. Es ist nicht so, \ndass es nur im Versteckten stattfindet. Das eine sind Abläufe, die angeschaut werden können und das an-\ndere ist offensichtlich, wie der bauliche Zustand. Das sieht man und kann nicht versteckt werden. Die erste \nFrage: Gibt es eine Erklärung oder ein Erklärungsversuch, wie das sein kann? Ist es einfach untergegan-\ngen oder ist es zu wenig wichtig? Die zweite Frage ist: Auf S. 23 steht zum baulichen Zustand der kol-\nlektiven Nothilfeunterkünfte: «Weder der Kanton noch die Gemeinden fühlen sich dafür verantwortlich». \nDas eine ist das Gefühl – ist es wirklich so unklar oder könnte das besser geklärt werden? Oder haben wir \nbei den Zuständigkeiten eventuell sogar eine Lücke im Gesetz? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Nein, Kantonsrätin Egger–\nSpeicher, es ist nicht alarmierend. Es ist eine Frage des Betrachtungswinkels und ich möchte das präzisie-\nren. Die Prüfung der Härtefallgesuche erfolgt im Rahmen der geltenden Bestimmungen sowie nach den \nWeisungen des Staatssekretariates für Migration (SEM). Wir entscheiden nicht irgendetwas separat und es \ntrifft nicht zu, dass die Gesuche nur durch eine Person bzw. durch die Leiterin der Abteilung Migration ge-\nprüft werden. Die Einzelfälle werden regelmässig innerhalb der Abteilung besprochen, auch unter Einbezug \ndes Amtsleiters. Ich vermute, es ist zu unterscheiden, ob eine oder mehrere Personen unterschreiben und \nob im Hintergrund mehrere involviert sind. Hier gibt es aus meiner Sicht eine Differenz. Meiner Ansicht nach \nliegt keine einseitige Beurteilung vor und auch kein strukturelles Risiko. Sie müssen keine Angst haben, \ndass unangemessene Entscheide getroffen werden. Gerne äussere ich mich auch noch zur Frage der Sta-\ntistik. Zum Führen der Statistik bei den Härtefallgesuchen ist festzuhalten, dass seitens des Regierungsra-\ntes kein Bedarf vorhanden ist. In den letzten Jahren sind auch keine Anfragen an das Amt für Inneres ge-\nrichtet worden. Ganz wichtig für Sie: Die wichtigsten Statistiken sind beim Statistikdienst des SEM des Bun-\ndes erhältlich. Damit gehe ich davon aus, dass es sich im GPK-Bericht nicht um eine Weisung handelt, sie \nschreiben «ist anzuweisen», sondern dass es sich maximal um eine Empfehlung handelt. Das sind meine \nAusführungen zu diesen beiden Punkten. Für die andere Frage gebe ich das Wort gerne an den Gesund-\nheitsdirektor weiter. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich fühle mich etwas überfah-\nren. Welchen Teil der Frage habe ich noch zu beantworten? Geht es um die Unterkunft, ist das richtig? In-\nnerhalb des Departements haben wir den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen. Im Steuergremium \nAsyl werden wir es ansprechen. In diesem Gremium sind die Gemeinden vertreten und es tagt im Moment \naufgrund der Bewältigung der Krise relativ regelmässig. Bei der Notunterkunft werden wir dem Hinweis \nnachgehen, ob sie baulich wirklich in einem dermassen schlechten Zustand ist und wo die Verantwortlich-\nkeiten der Gemeinden und des Kantons liegen. Deshalb möchte ich mich heute nicht auf die Äste hinaus-\nwagen. Ich werde das überprüfen. \n\nWigger–Heiden: Da möchte ich doch noch etwas genauer darauf eingehen. Zunächst zum Einzelent-\nscheid: Bewusst haben wir geschrieben, «formal» entscheidet eine Person. Das heisst, die Betroffenen \nnehmen eine Unterschrift wahr und das ist ihre Ansprechperson. Sie wissen genau, wenn das abgelehnt \nwird, und sie aus welchen Gründen auch immer in einem nächsten Schritt nochmals einen Antrag stellen, \nsie landen – bisher war das so – bei der Leitung der Abteilung Migration. Im Vergleich, erlauben Sie mir an \ndieser Stelle eine leicht parteipolitische Färbung, gibt es bei Steuern und Steuerrekursen, wo es nicht da-\nrum geht, ob man in solchen Verhältnissen ohne jede Perspektive weiterleben muss, jeweils zwei Unter-\nschriften.  \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n408 \n\n \nWir haben ausführlich dargelegt, gestützt auf einen Bericht, der über 150 Seiten lang ist und der über alle \nKantone hinweg gemacht worden ist, wie die Praxis im Ausländerbereich geregelt wird. Es ist erstmal Fakt \nund ich gebe Regierungsrat Reutegger recht, die Kantone haben hier einen sehr grossen Ermessenspiel-\nraum, insbesondere bei den Personen, deren Gesuch definitiv abgelehnt worden ist. Bei diesen ist klar, \ndass das Asylgesuch nicht genehmigt ist und sie abgeschoben werden müssen. Aus Einzelfallgründen lässt \nsich aber die Abschiebung nicht umsetzen. Dann bleiben sie hier mit der Nothilfe von acht Franken. Oft sind \nes junge Männer, die mit 18, 19 oder 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind. Erst läuft das Verfahren, \ndann sind sie 22 oder 23 Jahre alt und landen in der Nothilfe. Für diese Fälle sieht das Bundesgesetz vor, \ndass es sowas wie eine Härtefallregelung gibt, in anderen Kantonen wird es auch humanitäres Gesuch ge-\nnannt. In diesem Bereich hat der Kanton einen ganz hohen Entscheidungsspielraum. Die Statistik des SEM \nerfährt und erfasst lediglich die Entscheide, die von den Kantonen positiv beurteilt worden sind. Das ist eine \ndoppelte Prüfung: Wenn der Kanton sagt: Ja, wir sind für das humanitäre Gesuch, wird es an das SEM ge-\nschickt und das SEM prüft nochmals, ob diese humanitäre Entscheidung berechtigt ist. Im Einzelfall kann \nes die Entscheidung auch zurückweisen. In Appenzell Ausserrhoden ist das, wie ich glaube, im letzten oder \nvorletzten Jahr einmal passiert. Um die Praxis des Umgangs mit Härtefallgesuchen überhaupt beurteilen zu \nkönnen, haben wir eine Statistik zu führen, denn wir müssen wissen, wie viele überhaupt eingegangen sind. \nVielleicht ist sie gar nicht so schlecht, wie wir vielleicht denken. Wichtiger erscheint uns eher die Überprü-\nfung auf Ebene Abteilung, wo formal eine Person – mir kommt es vor wie ein Begnadigungsgesuch – ent-\nscheidet. Aus rechtlicher Sicht haben diese Personen keine Möglichkeit, hier zu bleiben. Genauso wie kein \nStrafgefangener ein formales Recht hat zu sagen, er möchte früher raus. Wir meinen, dass so eine Ent-\nscheidung breiter abgestützt werden müsste. Wie genau, dazu haben wir uns nicht geäussert. Da gibt es \nverschiedene Modelle in den Kantonen.  \n \nZur Verantwortung für die Gebäude: Warum haben wir geschrieben, es bestehe «gefühlt» keine Verantwor-\ntung? Wir haben mehrmals Fotos zugeschickt bekommen. Wir behandeln unsere Quellen anonym, deshalb \nkönnen wir hier nicht zeigen, wie es in diesen Unterkünften aussieht. Bei diesen Bildern denkt man, das \nmüsste nicht sein. Aber es ist so. Formal zuständig für die Unterkünfte sind die Gemeinden. Aber wir haben \neine so hoch geteilte Arbeitsteilung, das haben wir beim letzten Mal schon angemerkt. Wenn für einen Teil \nGemeinde X, für den anderen Teil die Flüchtlingsberatungsstelle, für den dritten Teil die Abteilung Migration \nund für den vierten Teil das Amt für Soziales zuständig ist, dann ist es sozusagen strukturell und ohne böse \nAbsicht kein Wunder, dass die Verantwortlichkeiten nicht immer so klar oder allen bewusst sind. So ist es \ngemeint, wenn wir schreiben, dass man den Eindruck hat, niemand übernehme wirklich Verantwortung. Es \nhat mit der hochfragmentierten Arbeitsteilung/Aufgabenteilung in diesem Bereich zu tun, der einfach mehr \nKoordination benötigt. \n \n \n\nzu S. 23–25 \n\nKantonspolizei \n\nAlder–Teufen: Das ist mein letztes Votum, nachher müssen Sie mir nicht mehr zuhören. Zu allererst auch \nvon meiner Seite: Besten Dank an die GPK für ihre wertvolle geleistete Arbeit und die fundierte Berichter-\nstattung. Gestatten Sie mir mit Bezugnahme auf Kapitel 3.5, Kantonspolizei, insbesondere zur IT-Infrastruk-\ntur einige Worte. An dieser Stelle nehme ich die letzte Möglichkeit wahr, einen Appell an den Regierungs-\nrat, insbesondere auch in der neuen Zusammensetzung, zu richten: Welche Chance wir im Bereich IT und \nDigitalisierung für die Weiterentwicklung unseres Kanton vergeben, wenn in dieser Hinsicht nicht etwas ge-\nnauer und grundsätzlicher hingeschaut und gehandelt wird. Ausser natürlich, Herr Landammann, man will \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n409 \n\neine ewige Baustelle. Ich glaube, an dieser Stelle nicht darauf hinweisen zu müssen, wie wichtig IT und Di-\ngitalisierung sind, kosten- und ressourcenbindend. Wir haben verschiedentlich von Verzögerungen in der \nUmsetzung von Projekten etc. gehört, das während diversen Jahren, so natürlich auch in der Berichterstat-\ntung. Die Wichtigkeit ist immens und wir dürfen sie nicht vernachlässigen. Auch das Ranking, bei dem wir \nuns unter den letzten Kantonen – gerade im Bereich Digitalisierung – bewegen, spricht eine eigene Spra-\nche. Im Laufe der letzten Jahre habe ich im Kantonsrat verschiedene Vorstösse, unter anderem das Postu-\nlat «AR Informatik AG (ARI)» vom 28. April 2018, fünf Jahre nach deren Gründung, eingereicht. Auch habe \nich mit verschiedenen persönlichen oder im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen gehaltenen Voten \nund Anregungen, immer unterlegt mit Zahlen und Fakten, offenbar noch zu wenig Gehör gefunden. Zu mei-\nnem letzten Vorstoss, der Motion «Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 \n(ARI/SVAR)»: Mit dem hätte ich Ihnen, Regierungsrat Balmer – Sie arbeiten an einer Öffnung des Gesund-\nheitsbereiches, einer Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, was mich ausserordentlich freut – das aus \nmeiner Sicht viel zu eng geschnürte ARI-Korsett gerne etwas gelöst. Leider bleibt mir das verwehrt. Die Be-\nrichterstattung des Regierungsrates habe ich natürlich unterdessen gelesen und auch den elfseitigen Be-\nricht der KPMG. Leider hat es dieser Vorstoss nicht mehr zur Behandlung während der laufenden Legislatur \ngeschafft. Ich möchte diese letzte Gelegenheit im Rahmen des vorliegenden Tätigkeitsberichts bzw. des \nKapitels 3.5 in Zusammenhang mit der Einführung der Polizeisoftware «myABI» nutzen, um wenigstens \nmeine Freude und Genugtuung mit der Fragestellung der GPK im zweiuntersten Abschnitt auf S. 25 zum \nAusdruck bringen. Die GPK stellt sich dort die Frage, ob die ARI über den Grundbedarf hinaus der Aufgabe \neines Systembetreibers mit spezialisierten Applikationen gerecht werden kann – damit trifft sie den Nagel \nauf den Kopf. Die GPK will sich gemäss Kapitel 2.4 den Informatikdienstleistungen in unserem Kanton in \nder nächsten Legislatur vertieft annehmen, was mich mit Genugtuung erfüllt. So kann ich mich, was die Zu-\nkunft unserer IT und Informatikdienstleistungen anbelangt, zuversichtlich in den kantonsrätlichen Ruhe-\nstand verabschieden. Besten Dank bei dieser Gelegenheit an Sie alle für die jederzeit gute Zusammenar-\nbeit und ich wünsche Ihnen alles Gute. \n\nEgger–Speicher: Ich danke der GPK für die Zusammenstellung auf S. 24 zum Personalbestand der Kan-\ntonspolizei. Es ist dort im Abschnitt unter der Tabelle zu lesen, dass zusätzlich etwa zehn Vollzeitstellen ge-\nwünscht werden, unter anderem damit auch präventive Aufgaben erfüllt werden können. Das wird ja von \nder Polizei erwartet. Ich möchte ein erstes Mal darauf hinweisen, dass in Zusammenhang mit dem in der \nVernehmlassung und des in Bearbeitung stehenden Polizeigesetzes weitere Aufgaben auf uns zukommen \nwerden, Stichwort Bedrohungsmanagement. Spätestens dann werden wir uns wieder über den Personalbe-\nstand, ob dieser genügend ist oder nicht, unterhalten müssen.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir überspringen die Kapitel 5, Justizaufsicht, und 6, Daten-\nschutz-Kontrollorgan, da diese Teile des GPK-Berichtes in den nachfolgenden Traktanden diskutiert wer-\nden. Ich bedanke mich im Namen des Kantonsrates bei der gesamten GPK, bei der Präsidentin und der \nAktuarin, für die geleistete, sehr wertvolle Arbeit während der vergangenen Jahre. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis. \n \n \nKaffeepause von 14.52 bis 15.15 Uhr \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n410 \n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 9. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2022 \ndes Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nJoos–Herisau, Referentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Präsidentin der Subkommission \nJustizaufsicht: Das Obergericht unterbreitet seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnisnahme. \nDie Ausführungen zur Oberaufsicht der GPK über die gesamte Justiz finden Sie im Bericht der GPK auf \nden S. 32 und 33. Auf weitere Ausführungen verzichte ich. Wie jedes Jahr betone ich an dieser Stelle, dass \ndie Oberaufsicht der GPK alle Behörden der Justiz, das heisst die Gerichte wie auch die Schlichtungsstel-\nlen und Vermittlerämter umfasst, aber klar beschränkt ist auf deren Geschäftstätigkeit. Wir prüfen die perso-\nnelle Ausstattung, Geschäftslast, Infrastruktur und Finanzen. Nicht Prüfgegenstand sind Inhalte von Ent-\nscheiden der Behörden. Das Obergericht ist direkte Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, \nStraf- und Verwaltungsrechtssachen. Der Geschäftsbericht ist eine wichtige Grundlage unserer Prüftätigkeit \nund Inhalt dieses Traktandums. Die Rechenschaftslegung über die Tätigkeit der Justiz erscheint zum zwei-\nten Mal inhaltlich und bezüglich Erscheinungsbild in neuer Gestaltung. Von mehreren Seiten wurde uns be-\nstätigt, dass die neue Aufmachung gefällt, sie ist übersichtlich und gut lesbar.   \n \nBeim jährlichen Austausch zum Geschäftsbericht thematisiert die Subkommission Justizaufsicht mit dem \nPräsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichts, die wir beide heute Morgen für die nächste Amts-\ndauer gewählt haben, auffällige Entwicklungen im Justizwesen. Dieses Jahr standen die personellen Res-\nsourcen bei allen Instanzen und die Veränderung der Fallzahlen im Zentrum. Die Erledigungszeiten und die \nPendenzenzahlen sind über alle Bereiche gut bis angemessen. Sorge bereiten uns und vor allem auch dem \nObergericht die deutliche Zunahme der materiell zu behandelnden Strafrechtsfälle. Die Verdoppelung der \nFälle beim Obergericht könnte unter anderem in direktem Zusammenhang mit der Personalaufstockung bei \nder Staatsanwaltschaft stehen. Dort sind deutlich mehr Personalressourcen und spezifisches Know-how \nvorhanden. Vor allem die Bereiche Sexual- und Wirtschaftsstrafrecht führen teilweise zu sehr aufwändigen \nund komplexen Verfahren. Hinzu kommt eine Revision der eidgenössischen Strafprozessordnung, die in \nZukunft Erledigungsfristen vorsehen wird. Diese werden zurzeit, wie durch den Präsidenten des Oberge-\nrichts ausgeführt, vom Obergericht im Bereich Strafrecht nicht eingehalten. Es ist daher von den zuständi-\ngen Stellen zu prüfen – zuständig dafür ist das Gericht selber, da es in der Organisation autonom ist, allen-\nfalls aber auch die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) – ob die Ressourcen beim Obergericht ange-\nsichts dieser Situation noch genügen. Eine kurze Nebenbemerkung: Die Fallzahlen sagen nicht sehr viel \nüber den Aufwand, den das Gericht tatsächlich hat, aus. Sie können das in den Vorbemerkungen, bei-\nspielsweise bei Berechnungen von Unterhaltsbeiträgen in Ehescheidungsverfahren, nachlesen. In vier Ur-\nteile mussten unglaublich viele Ressourcen gesteckt werden – 200 Seiten Urteil aufgrund einer bundesge-\nrichtlichen Rechtsprechung, die immer mal wieder ändert. Wie gesagt, eine Fallzahl sagt nicht sehr viel \nüber die Stunden aus, die tatsächlich für die Bearbeitung aufgewendet wurden. \n \nEine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe regte angesichts der anstehenden Herausforderungen bei den \nGerichten, unter anderem in der Informatik, Anpassungen der Organisation an. Die GPK ist sehr erfreut, \ndass die verantwortlichen Personen, die Präsidien, die Thematik aufnehmen und allenfalls Lösungsansätze \ndiskutieren werden. Wie unsere Präsidentin in ihrem Eintretensvotum zum Bericht der GPK erwähnte: \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n411 \n\nDurch den vertieften Einblick in die Verwaltung und auch in die Justiz wächst der Respekt vor der geleiste-\nten Arbeit. In diesem Sinn bedanke ich mich im Namen der GPK bei allen in der Justiz tätigen Personen für \nihren grossen Einsatz. Ich weise darauf hin, dass ich allenfalls bei zu detaillierten Fragen dem Präsidenten \ndes Obergerichts das Wort übergeben werde. Die GPK beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2022 des \nObergerichts zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bereits zum zweiten Mal liegt der neu ge-\nstaltete Geschäftsbericht des Obergerichts vor. Die Texte in den ersten beiden Unterkapiteln «Allgemei-\nnes» und «Geschäftsentwicklung» haben eine angemessene Länge und Tiefe. Diese beiden Teile be-\nschreiben die Abteilungen mit ihren Tätigkeitsbereichen und erleichtern damit das Verständnis der nachfol-\ngenden Seiten. Die Tabellen und Diagramme zeigen sowohl die aktuellen Zahlen als auch die der letzten \nneun Jahre und ermöglichen so einen direkten Vergleich und einen schnellen Überblick. Aus dem Bericht \ngeht hervor, dass vor allem im Bereich der Organisation und Infrastruktur des Obergerichts einige Anpas-\nsungen in Angriff genommen und umgesetzt worden sind. Als Beispiele können die Zusammenlegung der \nKanzleien, die digitalen Arbeitsplätze und die neue Publikationstechnologie genannt werden. Betrachtet \nman die Zahlen genauer, so zeigt sich, dass wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine effizient funktio-\nnierende Gerichtsbehörde haben. Die Zahlen weisen auf eine hohe Qualität der Urteile hin, denn in den \nmeisten weitergezogenen Fällen wurde das Urteil bestätigt. Am Obergericht wurden im vergangenen Jahr \n59 Urteile ans Bundesgericht weitergezogen. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Zunahme um fast einen Drit-\ntel zu verzeichnen. Die Zahl der gutgeheissenen oder teilweise gutgeheissenen Entscheide bleibt aber \nexakt gleich tief. Bei den Schlichtungsbehörden liegen wir mit einer Erfolgsquote von 73 % über dem \nschweizerischen Mittelwert, bei den Vermittlungen mit 52 % im Durchschnitt. Die Fraktion FDP.Die Libera-\nlen dankt Herrn Walter Kobler und seinen Mitarbeitenden herzlich für die Ausarbeitung und nimmt den sehr \ninformativen Geschäftsbericht des Obergerichts 2022 zur Kenntnis. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Jahr für Jahr dürfen wir den Geschäfts-\nbericht des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden entgegennehmen. Anhand der Zahlen wird deutlich, \nwie sich unsere Gesellschaft verändert und entwickelt hat. Dieser Bericht ist sozusagen ein Spiegel unserer \nGesellschaft und zeigt uns deutlich Handlungsfelder auf, bei denen wir als Politikerinnen und Politiker an-\nsetzen können und allenfalls auch sollten. Eine auffällige Steigerung zeigt sich im strafrechtlichen Bereich, \nerfreulicherweise aber nicht im Jugendstrafrecht. Die Steigerung lässt aufhorchen. Zunehmend sind Hand-\nlungen gegen die sexuelle Integrität. Das und weitere Fälle im strafrechtlichen Bereich haben eine Stellen-\naufstockung bei der Staatsanwaltschaft und bei den Ermittlern mit sich gezogen. Ein weiteres und hoffent-\nlich kein langfristiges Problem stellt die Gruppe der Staatsverweigerer dar. Das sollte im Auge behalten und \nallenfalls müssen geeignete politische Lösungen für dieses Phänomen gefunden werden. Auch die Anzahl \nder Berufungen hat sich verdreifacht. Anpassungen des Bundesgerichtes haben zu Mehraufwand und zu \nkomplexeren Abklärungen bei den einzelnen Fällen geführt und die Arbeitslast der Gerichte erhöht. Die \nFraktion der Parteiunabhängigen würde daher dem Kantonsgericht die Prüfung eines vierten vollamtlichen \nRichters oder Richterin inklusive Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber ans Herz legen, die in naher \nZukunft die gewünschte Entlastung bringen könnte. Das würde die Fraktion ausdrücklich begrüssen. Alles \nin allem werden die Fälle jedoch meistens in der vorgesehenen Zeit abgearbeitet und die Pendenzen blei-\nben auf einem überschaubaren Niveau. Die Erfolgsquote bei den Schlichtungen ist weiterhin hoch und liegt \nüber dem schweizerischen Durchschnitt. Die Digitalisierung nimmt laufend Form an und wird in naher Zu-\nkunft einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert bringen, trotz der grossen Herausforderungen. Wir dürfen \ndurchaus stolz auf unsere Institutionen sein, denn man muss nicht weit ins Ausland gehen um zu sehen, \ndass die Unabhängigkeit der Gerichte leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die Fraktion der Partei-\nunabhängigen bedankt sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten recht herzlich für die geleistete Arbeit und \nnimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n412 \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Der Rechenschaftsbericht des Obergerichtes liegt in einer \nsehr informativen und übersichtlichen Form vor. Es zeigt sich, dass sich sowohl das Ober- als auch das \nKantonsgericht weiterhin mit einer grossen Zahl zunehmend komplexeren Fällen beschäftigen muss. Spezi-\nell fällt die Verdoppelung der Strafrechtsfälle des Obergerichtes auf. Man vermutet hier gemäss der Kom-\nmission, dass die Aufstockung der Stellenprozente in der Staatsanwaltschaft zu mehr neuen Fällen geführt \nhat. Trotzdem bleiben die Pendenzen per Ende Jahr im Rahmen, was positiv zu vermerken ist. Erwähnt sei \nhier auch die wichtige Aufgabe der Schlichtungsbehörden, da jeder geschlichtete Konflikt schlussendlich \ndie Gerichte entlastet. Dass unsere Gerichte gut arbeiten, zeigt sich an der tiefen Erfolgsquote der vor Bun-\ndesgericht weitergezogenen Fälle. Die höchste Instanz hat nur wenige Fälle ganz oder teilweise gutgeheis-\nsen. Bei den Verwaltungsrechtsfällen lag die Erfolgsquote von Beschwerden vor Bundesgericht sogar bei \nnull. Um die hohe Qualität der Rechtsprechung aufrecht erhalten zu können, gilt es dem Personal Sorge zu \ntragen. Den Richterinnen und Richter sollten genügend Ressourcen für ihr Kerngeschäft bleiben. Der vorlie-\ngende Bericht zeigt aber, dass mit der Einführung von Justizia 4.0 ein grosses und wichtiges Projekt an-\nsteht. Personelle Ressourcen sind gefragt. Ein Teil kann möglicherweise über eine externe Projektberatung \naufgefangen werden. Trotzdem braucht es interne Fachleute zur praxisnahen Einführung dieses Systems. \nHier könnte die Einführung eines Generalsekretariates von grossem Nutzen sein. Ein solches könnte Ge-\nrichtspersonen auch von anderen administrativen und personellen Belangen entlasten. Die SP-Fraktion \nnimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Obergerichtes und dankt allen Mitarbeitenden der gerichtli-\nchen Behörde für ihre wertvolle Arbeit. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Früher wurde eine gewisse Unzufriedenheit gegenüber dem \nGeschäftsbericht des Obergerichts geäussert. Doch seit dem letzten Jahr mit dem neu eingeführten Kon-\nzept hat sich einiges getan – ja, man könnte schon fast von verschiedenen Welten reden. Auch diesmal ist \nder Geschäftsbericht in Format, Aufbau, Zahlen, Statistik, Organigramm usw. wirklich sehr gut und präsen-\ntiert sich erneut als qualitativ hochwertiges Dokument. Der Bericht ist stimmig, aussagekräftig und ganz \nnach dem Motto: weiter so. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für die Arbeit und nimmt den \nGeschäftsbericht 2022 des Obergerichts zur Kenntnis. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat mit Interesse vom \nRechenschaftsbericht des Obergerichtes Kenntnis genommen. Der Bericht erscheint nun zum zweiten Mal \nin seinem neuen Kleid und gibt sehr detailliert und aufschlussreich über die sehr vielfältigen und wichtigen \nFunktionen der einzelnen Gerichtsorgane in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege Auskunft. Die \nFraktion der Mitte/EVP würdigt nicht nur den Bericht als sehr positiv, sondern noch viel mehr die Arbeit der \nverschiedenen Gerichtsorgane. So wurden beispielsweise beim Obergericht im letzten Jahr nur gerade eine \nvon 40 erledigten Beschwerden beim Bundesgericht gänzlich gutgeheissen und nur drei teilweise. Das \nKantonsgericht ist ebenfalls sehr bemüht, die steigende Anzahl Fälle zu bearbeiten und hat eine konstant \nhohe Falllast. Hier stellt sich die Frage, ob das Gericht personell noch richtig dotiert ist, wenn man die stei-\ngenden Zahlen von Fällen – nicht zuletzt auch durch den deutlichen Ausbau der Staatsanwaltschaft – sowie \ndie immer höhere Komplexität berücksichtigt. Das Präsidium des Obergerichts hat im Bericht als Beispiel \ndas sehr anspruchsvolle Thema der Berechnung eines Kinderunterhaltes abgebildet. Die Gerichtsleitung \nsollte frühzeitig personelle Anpassungen einleiten, wenn die Haltung der Fraktion der Mitte/EVP geteilt wird. \nDie Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich herzlich bei allen Funktionären der Gerichte für ihre wertvolle und \ngewissenhafte Arbeit sowie den sehr aufschlussreichen und klaren Bericht. \n\nJoos–Herisau: Ich wünsche das Wort im Namen des Präsidenten des Obergerichts. Wie ich annehme, \nwürde er – nachdem er das gleiche gehört hat wie ich – wohl das gleiche sagen wie ich: Herzlichen Dank \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n413 \n\nan alle Gruppierungen und Fraktionen für die Anerkennung der Arbeit, die die Justiz auf allen Ebenen leis-\ntet. Das konnte aus allen Voten herausgehört werden. Was ich auch gehört habe, was wichtig ist und was \nan die Adresse des Präsidenten sowie des Obergerichts als Ganzen geht, ist, dass allenfalls in der Zukunft \nin der Organisation Anpassungen vorgenommen werden müssen. Wie diese Anpassungen genau ausse-\nhen werden, es liegen bereits konkrete Vorschläge wie beispielsweise ein viertes Präsidium am Kantonsge-\nricht vor, dazu möchte ich mich nicht auf die Äste hinauswagen. Wichtig ist, dass die zuständigen Personen \ndie Themen der Organisation und der personellen Ressourcen angehen. Ich glaube, das Obergericht ist \nerfreut zu hören, dass dies aus dem Rat erkannt wird.  \n \n \nDetailberatung \n \n \n\nzu S. 31–42 \n\nKantonsgericht \n\nWüthrich–Wolfhalden: Mir ist es ein Anliegen zu verstärken, was einerseits unser Fraktionssprecher ge-\nsagt hat und andererseits auch die Kommissionssprecherin. Auf S. 41 ist ersichtlich, was die Einzelrichter \nam Kantonsgericht in Anbetracht der in den letzten zehn Jahren doch erschreckend gestiegenen Zahlen zu \nleisten haben. In diesem Zusammenhang komme ich auf den Bericht der GPK zurück, in dem eine Empfeh-\nlung oder Beurteilung gemacht wird, dass das Obergericht und auch das Kantonsgericht allenfalls eine \nSpezialisierung vornehmen sollen. Mir persönlich ist, nachdem ich in den letzten vier Jahren viele persönli-\nche Gespräche mit Richterinnen und Richter geführt habe, nicht klar, wie das bei diesem knappen Perso-\nnalbestand gehen soll. Deshalb mein Votum oder mein Appell an Herrn Kobler: Bitte prüfen Sie eine allfäl-\nlige vierte vollamtliche Richterstelle am Kantonsgericht, entsprechend ausgestattet mit Ressourcen an Ge-\nrichtsschreibern, besten Dank. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2022 des Obergerichts Kenntnis. \n\n\n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n414 \n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 9. März 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2022 des Daten-\nschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nJoos–Herisau, Referentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Präsidentin der Subkommission \nJustizaufsicht: Mit seinem Bericht 2022 legt uns der Datenschutzbeauftragte, Herr Stefan Gerschwiler, Re-\nchenschaft über seine Tätigkeit im letzten Jahr ab. Die Anmerkungen der GPK zum Datenschutz-Kontrollor-\ngan (DSKO) finden Sie im Bericht der GPK auf S. 34. Der Bericht des DSKO ist übersichtlich und anschau-\nlich verfasst, zwar sehr einfach auf weissem Papier ohne Bilder, aber immerhin mit einer Statistik, was be-\nreits eine grosse Steigerung ist. Für uns ist er gut lesbar. Insbesondere nützlich sind die Beispiele, die uns \neinen guten Einblick in die Arbeit von Herrn Gerschwiler vermitteln. Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildete \nauch im Jahr 2022 die Beratung von Kanton, Gemeinden und Institutionen des öffentlichen Rechts. Wie im \nVorjahr gingen etwa 60 Anfragen ein. Dies zeigt auf, dass Kanton, Gemeinden, Institutionen aber auch Pri-\nvate (hier waren es 17 Anfragen) das Thema Datenschutz ernst nehmen und die Beratung von Herrn Ste-\nfan Gerschwiler rege nutzen. Die GPK begrüsst ausdrücklich, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr \n2022 eine aktive Aufsichts- und Kontrolltätigkeit aufgenommen hat, wie dies die GPK und auch der Kan-\ntonsrat seit längerem wünschten. Nach Ansicht der GPK sind die Themen der Prüfungen sinnvoll gewählt. \nAllenfalls könnte in Zukunft eine gewisse Planung über die Themen, die aktiv geprüft werden, gemacht wer-\nden. Hier stehen wir im Austausch mit Herrn Stefan Gerschwiler. Er bringt jeweils Vorschläge, was noch \ngeprüft werden könnte. An den Gesprächen mit ihm stellen wir immer wieder fest, dass er in sehr gutem \nKontakt mit allen Institutionen, allen Departementen und auch mit Privatpersonen steht. Als unabhängiges \nund nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan hat das DSKO die Aufgabe, die rechtmässige Anwendung \ndes Datenschutzgesetzes sicherzustellen. Eine Teilrevision dieses Gesetzes wird im Kantonsrat in 2. Le-\nsung noch beraten werden. Dank der erhöhten Ressourcen kann das DSKO neben seinem Beratungsauf-\ntrag jetzt auch die aktive Kontroll- bzw. Überwachungstätigkeit gewährleisten, worüber wir dankbar sind. \nHier geht es darum, dass die Ressourcen erhöht wurden und das DSKO nun Zeit dafür hat. Unser Dank gilt \nHerrn Stefan Gerschwiler, ich nehme an im Namen von Ihnen allen, für seinen sehr engagierten Einsatz. Im \nNamen der GPK beantrage ich Kenntnisnahme des Berichts des DSKO. Sollte es zu schwierige und zu \ntechnische Fragen geben, bin ich sehr dankbar, wenn ich notfalls Herrn Stefan Gerschwiler das Wort ertei-\nlen darf. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen bedankt sich für den gut gegliederten und informativen Bericht. Es ist zu erfahren, dass die Haupttä-\ntigkeit weiterhin in der Beratung der öffentlichen Organe, bei zunehmend technischer und rechtlicher Kom-\nplexität vor allem aufgrund des Fortschreitens des Cloud Computing, liegt. Aus dem letzten Bericht 2021 \nwissen wir, dass das DSKO bei der Erarbeitung einer Cloud Computing Policy mitwirken konnte. Dies ist \nsicher sehr hilfreich. Die Zusammenarbeit mit den Behörden unseres Kantons ist konstruktiv. Daher findet \nsich meist eine für beide Seiten gute Lösung. Auch zu erwähnen ist der gute Erfahrungsaustausch mit den \nDatenaufsichtsstellen der umliegenden Kantone und der ganzen Schweiz. Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen ist erfreut, dass das DSKO in diesem Berichtsjahr auch die von der GPK gewünschte Aufsichts- und \n\n\n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n415 \n\nKontrolltätigkeit aufnehmen konnte. Dies war möglich, da das DSKO mit genügend Ressourcen ausgestat-\ntet ist. Mit einem Diagramm ist die Entwicklung in den drei Bereichen Beratung öffentliche Organe, Bera-\ntung Privater und Aufsicht/Kontrollen gut dargestellt. Daraus ist ersichtlich, dass auch aus dem privaten Be-\nreich mehr Anfragen gekommen sind. Mit zunehmender Digitalisierung wird auch die Arbeit des DSKO zu-\nnehmen. Es stellt sich daher für die Fraktion der Parteiunabhängigen die Frage, ob nicht in Zukunft eine \nStelle für das DSKO beim Kanton geschaffen werden sollte. Für die Fraktion ist das letztjährige Motto des \nDSKO zentral, wonach genau überlegt werden soll, welche Daten gesammelt werden, denn nur nicht erho-\nbene Daten sind sicher. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht wohlwollend und mit bes-\ntem Dank zur Kenntnis. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wenn man im Internet die Begriffe «Künstliche Intelligenz»  \noder «Cybercrime» eingibt, dann zeigt sich allein an den Zeitungsberichten der letzten Wochen, welche un-\nglaublich Bedeutung IT, künstliche Intelligenz und Daten innerhalb von zwei Jahrzehnten in unsere Gesell-\nschaft erreicht haben. Es zeigt auch, dass sehr viele negative Entwicklungen damit verbunden sein können, \nwenn Daten und künstliche Intelligenz falsch eingesetzt oder verwendet werden. Die Palette an negativen \nund teilweise sehr grossen Folgen ist breit, zu denken ist an Manipulation und Erpressung von Firmen, Pri-\nvatpersonen oder auch Staaten. Wahlen können durch Manipulation entschieden, ein Krieg kann durch ge-\nleakte Geheimdienstdokumente beeinflusst werden. Regeln, Überwachung und Kontrolle sind somit wichtig, \negal wie schmerzhaft dies von einer freiheitsliebenden, liberalen Gesellschaft und von Think Tanks wie \nAvenir Suisse auch wahrgenommen und beurteilt wird. Die SP-Fraktion ist sehr froh, dass in unserem über-\nschaubaren Kanton mit dem Datenschutzgesetz, mit einem ausreichenden Budget und vor allem mit einer \nsehr motivierten und kompetenten Fachperson die Grundlagen vorhanden sind, um im Bereich von IT und \nDaten kontrollierend und wo möglich vorbeugend tätig zu sein. In seinem sehr gut zu lesenden Bericht in \n«Ich-Form» wird klar dargelegt, in welchen Bereichen Normen für die Datenspeicherung und für die Daten-\nverarbeitung eine wichtige Rolle spielen und welche Fragen im letzten Jahr dazu zu klären waren. Damit \nwird gut belegt, weshalb seine Arbeit wichtig ist. Er zeigt aber auch auf, wo für den Kantonsrat und für den \nRegierungsrat neu oder vermehrt Handlungsbedarf besteht, so beispielsweise bei der Videoüberwachung \nund Gesichtserkennung. Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Datenschutzbeauftragte des Kantons an-\nscheinend mit anderen Datenschutzstellen sehr gut vernetzt ist. Ebenfalls ist ihr aufgefallen, dass er proak-\ntiv Schwerpunkte angeht und eigene Untersuchungen durchführt. Die SP-Fraktion nimmt den Jahresbericht \n2022 des DSKO zur Kenntnis und dankt Herrn Stefan Gerschwiler für seine engagierte und wertvolle Arbeit.  \n\nSondereger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Dem Bericht ist erfreulicherweise zu entnehmen, dass \ndas Verlangen des DSKO nach mehr Ressourcen vorerst befriedigt ist. In Zahlen sind das 85'000 Franken, \nwas der Staatsrechnung auf S. 61 zu entnehmen ist. Das ist zwar weniger als im Voranschlag, aber immer \nnoch genug für die 83 bearbeiteten Fälle.  \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP nimmt den Bericht zu Kennt-\nnis und ist erfreut, dass Stefan Gerschwiler über genügend Ressourcen verfügt, um die aktive Aufsichts- \nund Kontrolltätigkeit aufnehmen zu können. Die öffentlichen Organe nehmen das Beratungsangebot in An-\nspruch und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stellen wird als gut empfunden. Dafür bedankt sich \ndie Fraktion der Mitte/EVP bei allen Beteiligten und besonders bei Stefan Gerschwiler. \n\nAlder–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Namen der Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen bedanke ich mich bei Herrn Stefan Gerschwiler für den kurzen und informativen Bericht und die wert-\nvolle Arbeit. Insbesondere begrüsst die Fraktion der FDP.Die Liberalen die auf Wunsch der GPK erstmals \n\n\n\n11. Jahresbericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n416 \n\nerstellte Grafik zur Entwicklung der Beratungen und die laufende Verbesserung der Zusammenarbeit mit \nanderen Kantonen. In diesem Sinne nehmen wir gerne wohlwollend Kenntnis vom Bericht. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Sonderegger–Herisau hat so abrupt aufgehört, dass ich das Gefühl ge-\nhabt hatte, es käme noch eine zweite Seite, die aber nicht kam. Diese übernehme ich jetzt. Als zurücktre-\ntender Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) hatte ich relativ viel und engen Kontakt mit \nHerrn Stefan Gerschwiler. Ich kann dem Rat versichern, mit ihm haben wir nicht nur eine Person, die die \nArbeit gerne macht, sondern sie auch gut macht. Das ist ein Glücksfall, wie ich denke. Ich möchte den Rat \ndarauf hinweisen und anschliessen an Kantonsrat van Dam–Gais, dass sehr wahrscheinlich Fragen in Zu-\nsammenhang mit beispielsweise «künstlicher Intelligenz» auf uns zukommen werden, die wir uns noch gar \nnicht vorstellen können. In diesem Saal werden wir bald das Polizeigesetz diskutieren, da stehen meiner \nMeinung nach ganz relevante Datenschutzfragen im Raum, die geregelt werden müssen. Ich möchte hier \nunbedingt empfehlen, Herrn Stefan Gerschwiler frühzeitig, auch in der Kommissionsarbeit, beizuziehen. Zu \nden Kosten, über die moniert worden war, sie seien etwas hoch: Vermutlich wäre es günstiger, die Stelle \nauszubauen und Herrn Stefan Gerschwiler fest anzustellen. Ich denke nicht, dass es ihm langweilig werden \nwürde. Ich hatte das Vergnügen, quartalsweise seine Abrechnung zu bekommen und musste sie wohl auch \nunterschreiben. Es war detailliert auf die Viertelstunde genau dokumentiert, was er wann getan hatte. Auf-\ngefallen ist mir, dass sehr viele Anfragen von Gemeinden kamen. Das heisst, der Kanton bietet den Ge-\nmeinde eine Gratis-Dienstleistung. Ich möchte hier den zuständigen Personen aus dem Departement emp-\nfehlen, sich zu überlegen, den Gemeinden Schulungen anzubieten. Es kommen Fragen, deren Antworten \nmeiner Meinung nach in einer Zeitung nachgelesen werden könnten. Der Wissensstand ist teilweise tief \nund Herr Stefan Gerschwiler nimmt alles sehr ernst und gibt sehr detailliert Antwort. Von dem her möchte \nich empfehlen, hier nicht kleinlich auf das Geld zu schauen, sondern den Nutzen in den Vordergrund zu \nstellen. Ich glaube, mit seiner Tätigkeit verhindert er so viel Schaden, dass der Nutzen ganz sicher gegeben \nist. Abschliessend möchte ich mich bei ihm ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. \n\nJoos–Herisau: Einen Dank an Kantonsrat Gut–Walzenhausen, für die sehr wichtigen Ergänzungen, die ich \nvollkommen teile. Wie Sie, Herr Stefan Gerschwiler, wahrscheinlich gehört haben, schätzen wir Ihre Arbeit \nim Kantonsrat sehr und haben die Wichtigkeit des Datenschutzes erkannt. Einige Beispiele haben wir ge-\nhört und in Zukunft wird das noch deutlich stärker zum Vorschein kommen. Über die Organisation des Gan-\nzen, wie Sie eingebunden sind, sei es nun per Leistungsauftrag oder als Stelle, da bin ich sicher, werden in \nden nächsten Jahren Diskussionen stattfinden. Da werde ich nicht mehr dabei sein, aber ich habe volles \nVertrauen, dass der Kantonsrat, der Regierungsrat, allenfalls auch die KIS oder wer immer involviert sein \nwird, eine gute Lösung findet. Insbesondere wichtig ist auch, dass die Person von Herrn Stefan Gerschwi-\nler, die sich in der Thematik vertieft auskennt, uns erhalten bleiben kann. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht genutzt. \n \n \nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Im Namen des Kantonsrates bedanke ich mich bei Herrn Stefan \nGerschwiler für die sorgfältige Erfüllung seiner Aufgaben als DSKO während der Berichtsperiode. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2022 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n417 \n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 21. März 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Schlussbericht zum Regierungspro-\ngramm 2020– 2023 und beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Zum Eintreten erlauben Sie mir, \nim Namen des Regierungsrates den Mitarbeitenden, die an diesen Projekten gearbeitet haben, ganz herz-\nlich zu danken. Es wurden über 70 Projekte gestemmt oder sind noch immer in Bearbeitung. Unterstützung \nhaben auch Sie geleistet, indem Sie in den Voranschlägen entsprechende Zahlen genehmigt und so die \nProjekte unterstützt haben. Wir werden eine Bevölkerungsbefragung durchführen. Sie ist bereits aufge-\ngleist. Diese repräsentative Bevölkerungsbefragung soll die Wahrnehmung des Regierungsprogramms in-\nnerhalb der Bevölkerung aufzeigen. Manchmal sind wir nicht ganz sicher, ob alle Projekte und alle Zielset-\nzungen von der Bevölkerung mitgetragen werden. So ist man jeweils etwas überrascht, dass die überge-\nordnete Zielsetzung möglicherweise noch bekannt ist, beispielsweise die Zielsetzung zum bevorzugten \nWohnkanton zu werden, aber sobald es in die Detailziele geht, kann festgestellt werden, dass wir möglich-\nerweise unterschiedlich nah an der Bevölkerung sind. Das wollen wir abholen und als wesentliche Grund-\nlage für die Weiterentwicklung des nächsten Regierungsprogrammes nutzen. Im Laufe des Sommers wird \ndie Bevölkerungsbefragung ausgewertet. Anschliessend wird der Regierungsrat in der neuen Zusammen-\nsetzung das neue Regierungsprogramm ausarbeiten. Kurz möchte ich einen Bezug zum Rechenschaftsbe-\nricht machen. Zum Stichwort Biodiversität, das die SP-Fraktion erwähnt hat, kann ich an dieser Stelle noch-\nmals einen Hinweis geben: Die Zielsetzungen Nr. 7 und 8 umfassen immerhin insgesamt 13 Projekte, die \nvoll zum Thema Biodiversität gezählt werden können. Das sind immerhin 13 von rund 70 Projekten, die die-\nses Thema aufgreifen und hier ist ersichtlich, dass es in vielen Unterthemen vorkommt. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Nach den ersten vier Jahren zeigt sich, dass das erarbeitete Re-\ngierungsprogramm in der alltäglichen Arbeit der Verwaltung angekommen ist und uns allen eine starke Ori-\nentierungshilfe bietet. Allerdings variiert der Umsetzungsstand je nach Zielsetzung, was aus der ausführli-\nchen Projektübersichtsliste herausgelesen werden kann. Die Bewertungen mit den Farbcodes der einzel-\nnen Vorhaben im Schlussbericht sind teilweise nicht ganz verständlich und spiegeln die unterschiedlichen \nFlughöhen der Ziele wieder, von sehr konkret bis sehr vage. Ziele sollten zwar ambitiös sein, aber dennoch \nrealistisch, mess- und umsetzbar. Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Stand der Umsetzung \ndes Regierungsprogramms ab 2023 regelmässig im Rechenschaftsbericht aufgeführt wird. Die SP-Fraktion \nist gespannt auf das überarbeitete Regierungsprogramm 2024–2028 und vertraut darauf, dass der einge-\nschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird. Es ist der SP-Fraktion bewusst, dass Konzepte, Visionen und \nStrategien wichtig sind, aber letztendlich zählt die Umsetzung und das «Dranbleiben». Die SP-Fraktion \nnimmt den Schlussbericht des Regierungsprogramms 2020–2023 zur Kenntnis und dankt allen Kantonsan-\ngestellten und dem Regierungsrat für die wertvolle Arbeit, die sie geleistet haben. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hält den Schlussbericht des Regie-\nrungsprogramms 2020–2023 im Grossen und Ganzen für eine faire Selbsteinschätzung und eine gute Re-\nflektion. Beim Schwerpunk 2 liegt das Ziel, bis 2023 Massnahmen in die Wege zu leiten, um die Lebenshal-\n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n418 \n\ntungskosten spürbar zu reduzieren, aus Sicht der SVP-Fraktion eher im orangen/roten Bereich als im gel-\nben. Daher gilt es aus ihrer Sicht das Ziel, bis 2030 das frei verfügbare Einkommen zu erhöhen, konse-\nquenter im Auge zu behalten. Es ist darauf hinzuarbeiten, sei es wie schon erwähnt mit Steuerreduktion, \ndem Ausgleichen der kalten Progression oder mit Reduktion der Strassenverkehrssteuern. Es können auch \nandere Massnahmen sein, die der Bevölkerung zugutekommen. Das bedeutet aber auch in der Zukunft \neine strenge Disziplin bei Aufkommen von Begehrlichkeiten zu haben. «Spare in der Not, so hast du in der \nZeit» bzw. umgekehrt ist zeitlos und gilt auch heute noch. Die SVP-Fraktion hat das Regierungsprogramm \nzur Kenntnis genommen und bedankt sich. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Im Regierungsprogramm 2020–2023 hat der \nRegierungsrat mit der Vision 2030 und den Etappenzielen für die Legislatur 2020–2023 ein neues Konzept \ngewählt. Das hat die Fraktion der Mitte/EVP bereits bei der Präsentation anfangs der Legislatur gelobt. Die-\nsem Konzept folgend müsste dieser Bericht nicht Schlussbericht, sondern eher Standortbericht, Zwischen-\nbericht oder Evaluationsbericht der Etappenziele 2020–2023 heissen. Eine Legislaturperiode genügt zum \nSäen, aber nicht in jedem Fall zum Ernten. Diese Aussage ist der Gesamtwürdigung des Regierungsrates \nzu entnehmen. So sieht es auch die Fraktion der Mitte/EVP. Es geht darum, die Saat zu hegen und zu pfle-\ngen, zu wässern, zu schützen und falls nötig, nach zu säen oder zu übersäen, sollten diese Samen nicht \nwie gewünscht aufgehen und wachsen oder das falsche wachsen. Alle, die einen Acker oder einen Garten \nzuhause haben, wissen, dass mit dem Säen noch nichts gewonnen ist und die Arbeit erst richtig beginnt. \nDie Ernte ist noch lange nicht im Trockenen. Dem Gleichnis folgend erwartet die Fraktion der Mitte/EVP, \ndass der Regierungsrat die Vision 2030 weiterverfolgt und sich wiederum Etappenziele für die kommende \nLegislatur setzt respektive Massnahmen trifft, um die Vision 2030 zu erreichen. An den fünf Schwerpunkten \nsoll festgehalten werden, denn diese Themen sind aktueller denn je. Der Acker soll also gepflegt und nicht \numgepflügt werden. Insgesamt ist der Regierungsrat in der Selbstbeurteilung mit sich selber gnädig. Es \nwerden rund die Hälfte der Etappenziele erreicht. So sieht sich der Regierungsrat beispielsweise auf gutem \nWeg zum bevorzugten Wohnkanton in der Ostschweiz zu werden. Das müsste sich in den Bevölkerungs-\nzahlen des Kantons niederschlagen. Tut es sich aber nicht. Insbesondere auch dann nicht, wenn die tiefen \nWachstumszahlen noch mit den Flüchtlingszahlen erklärt werden müssen. Da ist also noch nichts mit Ern-\nten. Da braucht es weitere Pflege der Saat, die Überwachung des Wachstums und allenfalls auch noch \nDünger. Positiv zur Kenntnis genommen hat die Fraktion der Mitte/EVP die Bemühungen des Regierungs-\nrates, in den verschiedenen Berichten jeweils Bezug zum Regierungsprogramm herzustellen und damit ein \nControlling aufzubauen. So wird die Verankerung des Regierungsprogrammes auch im Verwaltungsalltag \nsichergestellt und gefördert. Die Fraktion der Mitte/EVP sichert dem Regierungsrat zu, auch beim zukünfti-\ngen Regierungsprogramm die Ziele nachzuverfolgen, zu überprüfen und gelegentlich auch nachzufragen. \nDie Fraktion der Mitte/EVP nimmt den Bericht im Sinne eines Zwischenberichts mit Auswertung von Etap-\npenzielen zur Kenntnis und dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und \nwünscht allen, Regierungsrat und Verwaltung, einen grünen Daumen für die kommende Legislatur. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei der Erstbehandlung des Regie-\nrungsprogramms in der Dezembersitzung 2019 hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen gemahnt, dass Re-\ngierungsprogramme und Strategiepapiere oft gut tönen, aber gesagt werden müsse, wie die gesetzten Ziele \nerreicht werden sollen. Sie hat gefordert, dass für jedes strategische Ziel im Regierungsprogramm konkrete \nMassnahmen abgeleitet werden, diese priorisiert und mit Verantwortlichkeiten und Terminen versehen wer-\nden. Ebenfalls hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Korrelation zwischen dem Regierungsprogramm \nund dem Aufgaben- und Finanzplan vermisst. Im Verlauf der letzten 3.5 Jahre ist dies nun alles fortlaufend \nerarbeitet, weiter konkretisiert und mit einem Controlling inklusive Steuerungsberichten unterlegt worden. \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n419 \n\nAls Resultat präsentiert sich uns heute ein schlüssiges, ganzheitliches und nachvollziehbares Instrumenta-\nrium aus Regierungsprogramm, Aufgaben- und Finanzplan sowie Rechenschaftsbericht. Dafür bedanken \nwir uns explizit auch bei der Verwaltung, welche die Arbeit grossmehrheitlich geleistet hat.  \n \nVisionen und strategische Ziele sollten immer so hoch gesetzt werden, dass sie sehr schwer zu erreichen \nsind – aber nur so hoch, dass sie mit viel Einsatz gerade noch knapp erreicht werden können. Es beunru-\nhigt die Fraktion der FDP.Die Liberalen daher gar nicht, dass im Monitoring der Zielerreichung nicht alle \nPunkte auf grün gesetzt sind. Wenn es so wäre, wären ambitionslose und wenig visionäre Ziele gesetzt \nworden. Wären hingegen alle rot, wäre es auch nicht optimal. Der jetzt präsentierte Mix von erreichten, teil-\nweise erreichten und nicht erreichten Zielen weist auf eine gut justierte Zielsetzung auf der richtigen Flug-\nhöhe hin. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen beurteilt das Regierungsprogramm nach wie vor als gelun-\ngen, in welchem der Regierungsrat schlüssige, konkrete und vor allem auch messbare strategische Ziele \nfestgelegt hat. Folgerichtig hat sich das Regierungsprogramm deshalb zu einem fixen Anker- und Orientie-\nrungspunkt für den Regierungsrat, die Verwaltung und das Parlament etabliert. Es war auch richtig, nebst \nden mittelfristigen Zielen für eine Amtsdauer auch langfristige Ziele bis 2030 zu definieren. Damit eine Stra-\ntegie Erfolg hat, darf man sie nicht alle paar Jahre komplett über den Haufen werfen, sondern sollte sie nur \npunktuell korrigierend anpassen, basierend auf den veränderten Rahmenbedingungen. Dahingehend würde \nsich die Fraktion der FDP.Die Liberalen einmal mehr wünschen, dass im nächsten Regierungsprogramm \nauch die Wirtschaft angemessen adressiert wird. Dass unser Kanton nicht nur ein toller Wohnkanton, son-\ndern auch ein attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist, müsste eines der wichtigsten strategi-\nschen Ziele sein. Eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Basis von allem, sie schafft Arbeitsplätze und \nSteuereinnahmen, von welchen die Bevölkerung in Form von staatlichen und sozialen Leistungen profitie-\nren kann. Irgendjemand muss zuerst verdienen, was der Staat nachher ausgeben und umverteilen kann. \nEbenso steigt die Attraktivität als Wohnkanton, wenn Arbeits- und Wohnort möglichst nahe beieinanderlie-\ngen und es reduziert die Verkehrsemissionen. Ziele einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik müssen sein, bei \nuns im Kanton gute Rahmenbedingungen zu schaffen und den Fokus auf die Ansiedlung von wertschöp-\nfungsstarken Unternehmen aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor auszurichten. Diese schaffen \ngute und ausbildungsadäquate Arbeitsplätze, um die Abwanderung von gut ausgebildeten und qualifizierten \njungen Menschen zu stoppen. Ebenso würde so unser sehr unterdurchschnittliches Bruttoinlandprodukt \nund Beschäftigungswachstum verbessert werden.  \n \nAbschliessend möchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Regierungsrat ein grosses Kompliment aus-\nsprechen. Es muss einmal gesagt sein: Der Regierungsrat macht einen sehr guten Job und tritt als geeintes \nTeam auf. Er führt erfolgreich durch die Vorgabe von Visionen und ambitionierten strategischen Zielen, et-\nwas, das wir notabene in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatten. Uns scheint, dass in den letz-\nten 3.5 Jahren so viel angestossen und umgesetzt worden ist wie viele Jahre vorher zusammen nicht. Zu \nerwähnen sind beispielsweise die Totalrevision der Kantonsverfassung, das Thema Gemeindefusionen, der \nUmbau der Spitallandschaft oder die erfolgreiche Krisenbewältigung einer Pandemie unmittelbar gefolgt \nvon weiteren Krisen. Grosse und wichtige Gesetzesvorlagen konnten erfolgreich eingeführt und andere \nProjekte umgesetzt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis \nund bedankt sich beim Regierungsrat und allen Beteiligten für die Erstellung. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das Regierungsprogramm 2020–\n2023 hat in der Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2019 zu einigen Diskussionen geführt. Begrüsst wur-\nden damals die klare strategische und proaktive Ausrichtung und die Einbindung in das übergeordnete län-\ngerfristige Regierungsprogramm bis 2030. Wir haben in der vergangenen Legislatur erlebt, wie Planung \nund reales Geschehen nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben müssen. Als ein Land, das weder in \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n420 \n\nSachen Naturgewalten, noch in Sachen Wirtschaft und Politik in den letzten Jahrzehnten fundamentale Um-\nbrüche erleben musste, ist Bescheidenheit in Sachen Zukunftsplanung mehr und mehr der Vorstellung ge-\nwichen, dass das, was wir planen, auch zu geschehen hat. In seinem Bericht und Antrag präsentiert uns \nder Regierungsrat 13 Ziele mit Unterteilungen in Unterziele mit insgesamt 16 Zielbereiche. Davon bezeich-\nnet er vier Ziele und ein Teilziel als erreicht. Bei fünf Zielen und drei Teilzielen ortet er Nichterreichung und \ndie Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen. Ein Ziel deklariert er als eindeutig nicht erreicht. Über die \nFlughöhe hat mein Vorredner bereits etwas gesagt, also über die Bewertung der Ziele, über Klarheit von \nZielen und damit auch über die Bewertung darüber, was geplant und was wirklich erreicht wurde. Das Bei-\nblatt zum Schlussbericht mit der Auflistung von 78 Projekten und Vorhaben verfeinert die ganze Aufstel-\nlung, darin kommen 27 Projekte dazu, um uns zu zeigen, dass sie am Arbeiten sind. Diese Elemente sind \nzusätzlich in den Aufgaben- und Finanzplan, den Voranschlag und den jeweiligen jährlichen Rechen-\nschaftsbericht eingebunden. So können Unstimmigkeiten der laufenden Projekte zeitnaher aufgedeckt wer-\nden. Es gibt Situationen, in denen durch so viele Informationen eine Art Berichtsneurose auftritt, es muss \ndann darauf geachtet werden, was mit wem oder welchem Ereignis verbunden ist. Die Fraktion der Partei-\nunabhängigen anerkennt die Notwendigkeit von Planungen und den daraus resultierenden Berichterstattun-\ngen. Sie anerkennt, dass diese Instrumente als Führungselemente ganz wichtig sind und ein politischer Ge-\nwichtungsbarometer für uns als Legislative sind, damit wir überhaupt folgen können. Die Fraktion der Par-\nteiunabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat und bei der Verwaltung für die Berichterstattung. Sie \nverzichtet unter dem Motto «Tempi passati» auf Detailbemerkungen und ist gespannt auf das Regierungs-\nprogramm für die neue Legislatur, das zu gegebener Zeit auch von unserer Fraktion entsprechend kom-\nmentiert werden wird. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Schlussbericht des Regierungspro-\ngramms 2020–2023 zur Kenntnis. \n\nLandammann Biasotto: Vielen Dank für die würdigenden Worte: Sie gehen an das Kollegium, aber primär \nan die Mitarbeitenden. Ich bedanke mich vielmals für diese Rückmeldungen aus allen Fraktionen. Es ist zu \nsehen, welche Projektziele umgesetzt wurden und was noch am Laufen ist. Ich gehe auf einige Aspekte, \ndie mehrfach genannt wurden, ein. \n \nZur SP-Fraktion, Kantonsrätin Duelli–Wald, zur Fraktion der Parteiunabhängigen, Kantonsrat Mauch-Zü-\nger–Stein und zur SVP-Fraktion, Kantonsrat Schmid–Urnäsch: Sie haben gesagt, die Ziele aus dem Regie-\nrungsprogramm 2023 seien teilweise zu wenig präzise. Es ist dem Regierungsrat sehr bewusst, dass nicht \nalle Zielsetzungen gleich smart sind, insbesondere die Langfristzielsetzungen im Zeithorizont 2030. Im Be-\nreich «Gesellschaft» ist es sehr anspruchsvoll, Ziele zu formulieren, die nach den Grundsätzen von «S-\nMART» präzise gemessen werden können. Es fällt einfacher, ein Energieziel mit der Aussage, wie viele er-\nneuerbare Energie oder Strom bis dann und dann produziert werden soll, zu formulieren. Das kann relativ \ngut gemessen werden. Wir werden in diesem Bereich auf jeden Fall genau hinschauen und ihn nochmals \nüberprüfen sowie die Ziele allenfalls auch schärfen. Diesem Ansinnen ist sich der Regierungsrat sehr be-\nwusst, gerade auch, was das Ziel Nummer 2 über das frei verfügbare Einkommen betrifft, das Kantonsrat \nSchmid–Urnäsch erwähnt hat. Mit allergrösster Wahrscheinlichkeit werden wir an den Grundsätzen und der \nMethodik – mit mittelfristigen über vier Jahre von 2024–2027 und langfristigen Zielen bis 2030 und 2030+ – \nfesthalten, da sie sich bewährt haben. Nach dem Motto: Erst säen und dann braucht es Geduld, bis geern-\ntet werden kann – müssen wir dranbleiben. Das zeigt auch, dass wir die Ziele über eine längere Frist hin-\nweg überprüfen müssen. \n \nEtwas ganz wichtiges wurde von der Fraktion der Mitte/EVP, Kantonsrat Ruprecht–Herisau, angesprochen. \nDer Erfolg des Regierungsprogrammes 2023 ist nicht nur messbar an der Bevölkerungszahl. Wir wollen \nnicht nur Quantität, wir wollen auch Qualität hier im Land schaffen. Das heisst bezogen auf die Bevölke-\n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n421 \n\nrung, dass sie eine hohe Wohnqualität vorfinden kann. Hohe Qualität beim Wohnen bedeutet gute Wohn-\nbauten, die ins Dorfbild passen. Das wird mit der Arbeit der Denkmalpflege und der Raumplanung zusam-\nmen mit den Gemeinden sowohl in den Bauzonen und wie in den Arealentwicklungen unterstützt und ge-\nstärkt. Ausserhalb der Bauzonen heisst es, ein Auge auf die Weiterentwicklung und auf die appenzellische \nBaukultur zu haben. Das, so glaube ich, ist ganz wichtig. Die Qualität der Baukultur ausserhalb der Bauzo-\nnen ist mit unseren Streusiedlungen einzigartig und dieser wollen wir besonders Sorge tragen. Sie machen \nunter anderem den Kanton Appenzell Ausserrhoden und das Appenzellerland aus. Deshalb kann das ein \nAspekt des bevorzugten Wohnkantons sein. Das sind meine wichtigsten Bemerkungen dazu: Nicht nur auf \ndie Bevölkerungszahl in Bezug auf die Menge, sondern auf die Qualität der Wohnangebote zu schauen. \nDas fördern wir, wie schon gesagt, mit den Arealentwicklungen.  \n \nDie Wirtschaft wurde von der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Tischhauser–Gais, angespro-\nchen. Besten Dank auch für die Würdigung. Es ist uns natürlich bewusst, dass die Wirtschaft, die Zahl der \nArbeitsplätze, deren Erhalt und Weiterentwicklung, für den Kanton extrem wichtig sind. Ich nenne ein Pro-\njekt, das Arbeitszonenmanagement, das in der letzten Legislatur umgesetzt werden konnte. Es ermöglicht \nden Gemeinden, ihre Planungen für arbeitsplatzschaffende Areale, Industrie- und Gewerbezonen zu entwi-\nckeln. Zu erwähnen ist, dass das parallel zum Regierungsprogramm lief nach dem Motto: «Das eine tun \nund das andere nicht lassen». In meinem Departement ist es selbstverständlich, dass auf die Pflege der \nBeziehungen zu den Unternehmungen und der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze im Amt für Wirtschaft \nund Arbeit ein extrem grosses Augenmerk gelegt wird. Wieweit die Wirtschaft konkret über eine Zielsetzung \nim nächsten Programm berücksichtigt wird, werden wir sehen. Sie werden das rechtzeitig vernehmen.  \n \n \nDetailberatung \n \n \n\nzu S. 7–9 \n\nSchwerpunkt «Wohnen» \n\nWelz–Trogen: Ich möchte zum Schwerpunkt «Wohnen» etwas anführen. Mir ist es ein grosses Anliegen, \ndem «Wohnen» im neuen Regierungsprogramm einen Schwerpunkt zu geben. Man könnte bei dem anset-\nzen, was der Regierungsrat in der letzten Spalte schreibt. Es geht mir um «Bauen im Dorf». Dieses Pro-\ngramm lief vor ein paar Jahren und ich bin der Meinung, diesem könnte ein eigener Bereich gewidmet wer-\nden. Es geht mir dabei um die Qualität der Dörfer. Das sage ich ganz bewusst, nachdem wir heute eine \ngrosse Debatte über das Thema Strukturen führten. Es geht darum, wie mit der bestehenden Bausubstanz \nin den Dörfern – es hat diverse Dörfer, in denen zusätzlicher attraktiver Wohnraum geschaffen werden \nkönnte – umgegangen werden kann. Wohnraum könnte so geschaffen werden, ohne zusätzliches Land zu \nverbauen. In unserem Kanton besteht grosses Potenzial und ich würde es begrüssen, wenn dem wieder \nmehr Beachtung geschenkt würde, nicht nur als Unterpunkt der aktiven Bodenpolitik. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte zum gleichen Punkt wie Kantonsrat Welz–Trogen etwas anfügen. Ganz klar \nmöchte ich betonen, dass ich die Ziele eines vielseitigen Wohnangebotes, einer Einfügung ins Ortsbild und \ndie qualitätsvolle innere Verdichtung sehr begrüsse. Das sind für die Wahrnehmung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden, für die Menschen, die hier wohnen oder bei uns zu Besuch sind, ganz wichtige Qualitäten. \nWenn ich jetzt aber etwas genauer hinschaue, wo wir im Jahr 2030 sein wollen und das vergleiche mit den \nMassnahmen, die in Aussicht gestellt und die noch in Angriff genommen werden müssen, muss ich sagen, \ndie Zielerreichung «grün» kann aus meiner Sicht höchstens mit «gelb» bewertet werden. Aus folgendem \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n422 \n\nGrund: Zwei Massnahmen werden ganz konkret erwähnt. Das erste ist die Projektidee «Bauen im Dorf» \nund das zweite die Hausanalyse. Ich erlaube mir dazu im Detail etwas zu sagen, da ich bei beiden Projek-\nten intensiv, entweder als Kulturschaffender oder als Gemeinderat, beteiligt war. Ich war Mitglied der Ar-\nbeitsgruppe der Kulturstiftung, die das Projekt «Bauen im Dorf» initiiert und durchgeführt hat. Es war eine \nsehr spannende Auseinandersetzung mit der Idee, wie im Dorfkern gebaut würde, wenn es gar keine Vor-\nschriften gäbe. Wie würde man sich dort einfügen? Bei einer Weiterentwicklung dieser Idee fragte ich mich, \nwie das gehen soll. Es müsste das Baugesetz angepasst und Möglichkeiten geschaffen werden. Was hat \nder Regierungsrat hier vor, um das zu ermöglichen, unter Berücksichtigung der Kernzone und der Ortsbild-\nschutzzone? Das war das grosse Thema beim Projekt «Bauen im Dorf», als es hiess: Wie geht es weiter? \nDas zweite Thema ist die Hausanalyse. Die Hausanalyse hat vielen Hauseigentümerinnen und Hauseigen-\ntümer Perspektiven aufgezeigt, was gemacht werden könnte und ich begrüsse es sehr, dass die Hausana-\nlyse weiterentwickelt wird. Ich frage mich aber wirklich, welche neuen Ideen, nicht diejenigen, die wir bereits \nvorgestern hatten, entwickelt werden, damit diese sehr wichtigen Ziele – die ich sehr unterstütze – erreicht \nwerden können. \n\nLandammann Biasotto: Ich gehe kurz auf die Anregungen der beiden Kantonsräte ein. Diese Probleme \nsind bekannt und ich möchte darauf hinweisen, dass wir am Start der Baugesetzrevision stehen. Man muss \nsich bewusst sein, dass wir in der Kernzone wie auch in der Ortsbildschutzzone, in den kommunalen noch \nmehr als in den nationalen, einen hohen Handlungsspielraum haben. Die Gemeinden verfügen in den \nBauzonen über einen hohen Handlungsspielraum. Aber die Bevölkerung, die dort wohnt, möchte nicht im-\nmer eine innere Verdichtung. Es gibt viele Projekte, die durch Einsprachen und Rekurse blockiert sind. In-\nnere Verdichtung bedeutet auch, dass vom eigenen Balkon aus über fünf bis sieben Meter zum nächsten \nBalkon geschaut werden kann. Das stellt eine Herausforderung dar. Wir brauchen hier eine gute Architek-\ntur, die das berücksichtigt. Es ist möglich, mit guten Wohnbauten eine innere Verdichtung zu erreichen. \nAber wir müssen auch einen Schritt auf die Bevölkerung zu machen. Der Auftrag aus dem Ziel Nummer 1 \nwar eine aktive Bodenpolitik anzuregen und anzustossen, insbesondere auch bei den Gemeinden. Das \ngrösste Gebiet der Bauzonen liegt in der Hoheit der Gemeinden. Deshalb wurden mit den Gemeinden Ver-\nanstaltungen durchgeführt um Möglichkeiten, Massnahmen und Vorgehensweise der aktiven Bodenpolitik \nanzuregen und zu entwickeln. Es wurde informiert, was das alles bedeuten kann, denn darunter kann vieles \nverstanden werden. Darin bestand unser Hauptauftrag und deshalb ist das aus Sicht der Raumplanung, die \nden Auftrag entgegengenommen hat, erfüllt. In diesem Bereich wurden wirklich gute Veranstaltungen \ndurchgeführt. Die Umsetzung konkreter Projekte ist nicht mehr Auftrag dieses Projektes. Aber es ist natür-\nlich im Zuge der Arealentwicklungen, aber auch unter den Stichworten «Wohnen im Dorf» oder der Haus-\nanalyse, noch immer unsere Devise und unsere Passion. Ich nehme auch gerne die Anregung bezüglich \nHausanalyse entgegen, die sich gemäss einer Kundenbefragung sehr bewährt hat. Das ist ebenfalls dem \nRechenschaftsbericht zu entnehmen. Es gibt sehr viele gute Beispiele, aus denen gute Wohnbauten ent-\nstanden sind. Wie weit können wir eine Weiterentwicklung machen? Wir sind führend in den Erfahrungen \nmit den Hausanalysen. Die Hausanalyse haben wir unter Lizenz von EspaceSuisse umgesetzt. Sie ent-\nscheidet, wie das Werkzeug aussieht, was es darf und soll. Haben wir Anregungen zu Verbesserungen, \nmüssen wir einen steinigen Weg über EspaceSuisse gehen, um sie ändern zu können. Dem muss man \nsich bewusst sein. Das hält uns aber nicht davon ab, es anzugehen. Soweit meine Antworten zu den bei-\nden Voten. \n \n  \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n423 \n\nzu S. 10–12 \n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine kleine Frage zum Ziel Nummer 3. Dem ist zu entnehmen, dass das Departe-\nment Bildung und Kultur im ersten Quartal 2023 über die Implementierung des Projekts «Case Manage-\nment Berufsbildung» (CMBB) ab 2024 entscheiden wird. Mit etwas Aufrunden sind wir bald am Ende des \nzweiten Quartals. Meine Frage: Ist das erfolgt oder ist es ähnlich wie teilweise im Rechenschaftsbericht, wo \nan manchen Orten ebenfalls zu lesen ist, dass es im ersten Quartal 2023 kommt, aber bis heute nichts da-\nvon zu sehen ist? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ja, es wurde bereits im ersten Quartal \nentschieden und nicht erst im Monat Mai. Gerne führe ich aus, was wichtig ist. Wie bereits im Eintreten zu \nhören war, müssen wir uns keine Ziele setzen, die wir gar nicht beeinflussen können. Es ist wichtig, sich \nzuerst die Instrumente, die sich beeinflussen lassen, bewusst zu machen. Welche Rolle haben wir als \nStaat? Wie können wir die Personen, welche im Jahr 2030 25 Jahre alt sein werden, bereits heute beein-\nflussen? Wie können wir das jetzt schon beeinflussen, in der ersten Stufe einer längeren Dauer? Die erste \nStufe ist die Legislatur, die jetzt ausläuft. Wir haben zwei Ebenen: Die eine ist der Support am Berufsbil-\ndungszentrum Herisau. Hier ist eine Stelle angesiedelt, die diese Personen begleitet. Die zweite ist das \nCMBB. Ich habe das bewusst befristet eingeführt um zu prüfen, ob es taugt. Es ist gewachsen, wurde \nschrittweise erhöht und es taugt. Wahrscheinlich werden wir die Anzahl Stellenprozente noch erhöhen, da \nes sich als sehr wirksam erwiesen hat. Es braucht aber in der Grösse, die wir haben, schon eine sehr ge-\neignete Person, die die jungen Leute mitnehmen und ihnen auf den Weg helfen kann. In diesen schwieri-\ngen Lebensphasen braucht es jemanden, der begleitet und coacht. Persönlich kenne ich einige Beispiele, \ndie wirksam auf der Schiene gehalten werden konnten, oder solche, die eine Lehre abgebrochen haben \nund in das richtige Gefäss geführt werden konnten. An dem möchte ich felsenfest festhalten, da es sich als \nwirkungsvoll erwiesen hat. \n \n \n\nzu S. 20–28 \n\nD. Projekte 2020–2023 \n\nZuberbühler–Rehetobel: Es ist mir bewusst, als das Regierungsprogramm aufgestellt wurde, war noch \nnicht bekannt, dass das Spital Heiden schliessen wird. Es ist mir auch bewusst, dass es schwer ist, bereits \nProjekte aufzugleisen, die der gesundheitlichen und ärztlichen Versorgung von St.Gallen Ost in einem ge-\nwissen Sinne Rechnung tragen. Als abtretender Kantonsrat würde ich es mir absolut wünschen, dass die-\nses Thema im nächsten Regierungsprogramm Einzug hält. Auch wenn man sich gewisse Optionen mit dem \nSpitalgebäude Heiden vertut, wäre es trotzdem wichtig, dass genau diese ärztliche Versorgung dort, bei \nuns, gewährleistet bleibt. \n\nvan Dam–Gais: Wie bereits angekündigt, möchte ich mich zum Projekt 23, Neubau Strassenverkehrsamt, \näussern. Einleitend möchte ich sagen, dass ich das Regierungsprogramm generell als sehr gelungen be-\nzeichnen kann. Als es im Jahr 2019 vorgelegt wurde, hatte ich richtig Freude im Vergleich zum vorherigen \nRegierungsprogramm. Es ist konkret und generell bin ich sehr zufrieden. Aber bei diesem Projekt habe ich \nsehr grosse Bedenken. Der Regierungsrat hat den Kantonsrat oder die Öffentlichkeit bis jetzt noch nicht \neinmal zu einer Stellungnahme eingeladen. Aber ich möchte Ihnen hier ungefragt darlegen, aus welchem \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n424 \n\nGrund ich diesem Projekt sehr kritisch gegenüberstehe. Im Jahr 2013 hat das Schweizer Volk das Raum-\nplanungsgesetz mit über 70 % Ja-Stimmen angenommen. Auftrag aus diesem Raumplanungsgesetz ist es, \nverdichtet und möglichst wenig auf der grünen Wiese zu bauen. Das soll nun genau hier passieren. Sie \nkennen wahrscheinlich das Areal hinter der Strafanstalt Gmünden. Es liegt zwischen Gmünden und Won-\nnenstein und ist ein hervorragendes Landschaftsbiotop. Für die Insektenvielfalt ist es ein ausgezeichnetes \nGebiet. Es ist zwar als Zone für öffentliche Bauten eingezont, da es ein Landwirtschaftsbetrieb der Strafan-\nstalt Gmünden ist. Dort soll jetzt, mitten in der grünen Wiese – in der grünen Pampa – eine Prüfstelle ent-\nstehen. Am Vormittag habe ich bereits aufgezeigt, welche grosse Zersiedelung damit verbunden wäre. In \nder Übersicht «laufende Projekte» werden etwa acht oder zehn Projekte im Rahmen der Biodiversität auf-\ngeführt. Es sind eigentlich eher symbolische Massnahmen, denn konkret sind sie nicht. Jetzt wird hier sehr \nkonkret ein grosser Eingriff in die Biodiversität und in die Landschaftsentwicklung von Appenzell Ausserrho-\nden vorbereitet. Nochmals, dazu habe ich grosse Bedenken. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Es ist mir ein Anliegen, das Vo-\ntum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel aufzunehmen. Ich habe viel Verständnis für die Stimme aus \ndem Appenzeller Vorderland und der Regierungsrat wird dem zu einem grossen Teil nachkommen. Bei \nzwei Punkten aber bitte ich um Verständnis: Erstens ist der Regierungsrat angehalten, auch aus der Ge-\nsetzgebung, alle Teile unserer Bevölkerung, unabhängig von der Region, in der sie wohnen, bezüglich Ge-\nsundheitsversorgung gleich zu behandeln. Zum Vergleich: Im Appenzeller Mittelland haben wir schon län-\nger kein Spital mehr und stehen vor der gleichen herausfordernden Situation bei der Hausärzteschaft – \ngleich wie im Vorderland und im Hinterland. Das werden wir angehen. Der Regierungsrat sieht aber in der \nWeiterentwicklung der Spitalliegenschaft Heiden, dem gesamten Areal, eine grosse Chance. Diese Chance \nwollen wir gemeinsam mit dem Gemeinderat Heiden nutzen. Die Mieterschaft ist seit letztem Mittwochnach-\nmittag informiert. Es wurden Gespräche zwischen dem Landammann und mir geführt und wir sind guten \nMutes – das eine tun und das andere nicht lassen. Wir wollen auf keinen Fall etwas abwürgen. Es ist uns \nbewusst, welch wichtiges Angebot sie leisten, aber wir tragen eine Gesamtverantwortung über das gesamte \nAreal, das aktuell eine Unternutzung aufweist. Das Areal kann eine grosse Chance bieten, bei der die bei-\nden aktuellen Mieter sicher einen Platz haben und Teil des Angebotes werden können. Es ist sehr im Sinne \ndes Vorderlandes, dass der Regierungsrat die übergeordnete Optik nicht verlässt und jetzt nicht eine \ngrosse Chance vergibt, die wirklich besteht. In diesem Sinne bitte ich um Verständnis. \n\nLandammann Biasotto: Die Anregung von Kantonsrat van Dam–Gais nehmen wir sehr gerne entgegen. \nEs ist dem Regierungsrat sehr bewusst, dass diese Problematik in Gmünden besteht und dass es ein sen-\nsibles Gebiet ist. Im Moment besteht lediglich eine Nutzung auf diesem Areal. Die Zonierung stimmt und wir \nwollen mehrere Nutzungen in einer verdichteten Bauweise in einer konzentrierten Form planen und denken. \nGrundsatzentscheide wurden noch nicht gefällt. Es werden zu dieser Entwicklung sowohl die Gemeinde \nund die Bevölkerung von Teufen wie auch die des ganzen Kantons Appenzell Ausserrhoden Ja sagen müs-\nsen. Es braucht eine entsprechende Richt- und Zonenplanänderung. Die Nutzungsplanung liegt in der Ho-\nheit der Gemeinde, deshalb hat auch sie mitzubestimmen. Es ist auch klar, dass dort Themen der Fruchtfol-\ngeflächen vorhanden sind. Es braucht unter dem Strich eine umfassende, genaue und gute Interessensab-\nwägung, wenn eine Konzentration öffentlicher Dienstleistungen auf einem solchen Areal zusammengeführt \nwerden soll. Das schreiben sowohl das Raumplanungs- wie das Baugesetz vor, was uns sehr bewusst ist. \nDanke für diese Anregung. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Möchte jemand auf ein Kapitel zurückkommen? \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n425 \n\nLandammann Biasotto: Im einem vorangehenden Geschäft hat Kantonsrat Alder–Teufen die Digitalisie-\nrung angesprochen. Er tat mir etwas leid, da er keine Antwort erhalten hat. Da dies seine letzte Sitzung ist, \nmöchte ich dazu gerne noch ein Wort verlieren. Der Regierungsrat hat sich bereits im Zuge der anstehen-\nden Informatikprojekte, der Informatikherausforderungen und -veränderungen intensiv damit auseinander-\ngesetzt, auch im Rahmen von politischen Diskussionen, die dazu teilweise gelaufen sind. Er ist der Über-\nzeugung, dass es eine Eigentümerstrategie bei der AR Informatik AG (ARI) braucht. Die ARI ist gut unter-\nwegs und erbringt gute Dienstleistungen. Die Strategie muss zusammen mit den Gemeinden erarbeitet \nwerden. Wir haben im Sinn, dies in der neuen Legislatur sehr schnell anzugehen. Daraus abgeleitet ent-\nsteht möglicherweise auch ein Digitalisierungsgesetz. Wenn wir in der Digitalisierung wirklich Gas geben \nund vorwärts kommen wollen, müssen wir, wie Kantonsrat Alder–Teufen richtig bemerkt hat, rechte Bro-\ncken an die Hand nehmen und auf dieser Baustelle ziemlich schwere «Garetten» vollladen. Dem ist sich \nder Regierungsrat sehr bewusst und ist bereit, das zu machen. Er wird mit dieser Diskussion rechtzeitig in \nden Kantonsrat kommen. Bis dahin sind wir in der Digitalisierung relativ bescheiden unterwegs. Das kann \nwirklich gesagt werden. Die E-Bauverwaltung ist eines der grossen Projekte, bei dem wir vorangehen und \nbei dem wir viel von den anderen Kantonen lernen können. Aber im Grossen und Ganzen gebe ich Ihnen \nsehr recht, wir sind als kleiner Kanton relativ bescheiden unterwegs. Aber der Regierungsrat hat das er-\nkannt und möchte hier in der Zukunft den Hebel ansetzen. Es wird im Rahmen des neuen Regierungspro-\ngramms ganz sicher ein Thema sein.  \n\nSteinhauer–Herisau: Ich möchte ein paar Sätze zur «Übersicht laufende Projekte und Vorhaben per \n31. Dezember 2022» verlieren. Hier werden knapp 70 laufende Projekte aufgelistet. Bei etwa 70 % dieser \nProjekte heisst es: «weiterverfolgen ohne Regierungsrat». Daneben hat es 13 weitere, neben einigen ande-\nren, die mit dem Regierungsrat weiterverfolgt werden. Ich habe ein eigenartiges Gefühl, weil ich nicht \nweiss, was das bedeutet. Ein Regierungsprogramm, das Projekte enthält, die ohne Regierungsrat weiter-\nverfolgt werden, das scheint mir etwas speziell zu sein. Warum will er es im Regierungsprogramm haben, \nwenn er es nicht selber weiterverfolgt? Das ist vielleicht das, was zwischen den Zeilen bei der Geschäfts-\nprüfungskommission angeklungen ist: Wo liegt hier die Führung? Wie wissen wir, dass hier wirklich das \npassiert, das wir wollen? Ich bin der Meinung, hier braucht es eine Erklärung. Ob sie heute möglich ist, \nweiss ich nicht, sonst vielleicht mit dem nächsten Regierungsprogramm. \n\nLandammann Biasotto: Es hat gewisse A-Projekte, zu denen der Regierungsrat als Gremium regelmässig \nBerichterstattung erhalten möchte, damit er rechtzeitig steuern und Einfluss nehmen kann. Diese definiert \ner, das sehen Sie auf der Liste als A-Projekte. B- und C-Projekte liegen in der Verantwortung der Departe-\nmente. Das heisst aber nicht, dass nicht rapportiert wird und auch im Zuge des Monitorings Zwischenbe-\nrichte abgeliefert werden. Sollte ein Projekt gar nicht vorwärtskommen, wird es thematisiert, kommt in den \nGesamtregierungsrat und es wird gemeinsam entschieden, allenfalls das eine oder andere Projekt zu strei-\nchen. Ein Projekt, von dem ich hoffte, es nicht erwähnen zu müssen, steht fast zuunterst: Eindämmung des \nnegativen Einflusses der Hauskatzen auf die Biodiversität. Das ist mein Lieblingsprojekt und es kommt null \nvorwärts. Weder meine Mitarbeitenden noch die Kantonsräte und Kantonsrätinnen noch der WWF oder Pro \nNatura unterstützen mein Projekt. Wahrscheinlich muss ich es im nächsten Programm streichen und ver-\ngessen. Aber wir wissen, dass die Katzen mehr Vögel töten als alle Windkraftanlagen in der Schweiz. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 Kenntnis. \n \n\n\n\n12. Regierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme Trakt. 66  \n8. Mai 2023 \n\n \n\n426 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wir sind am Schluss der sechsten und letzten Sitzung des \nAmtsjahres 2022/2023 und zugleich auch der Legislatur 2019–2023. Wir sind früher fertig als erwartet. Das \nBüro hat bewusst genügend Zeit eingerechnet, vor allem für die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemein-\nden», aber auch um die Staatsrechnung, den Rechenschaftsbericht und den Bericht der Geschäftsprü-\nfungskommission mit der nötigen Sorgfalt beraten zu können. Da Sie sehr diszipliniert und fokussiert in der \nDiskussion und der Entscheidungsfindung waren, insbesondere heute Morgen zum Thema der Gemein-\ndestrukturen, sind wir jetzt etwas früher fertig als ursprünglich geplant. Ich danke Ihnen für die äusserst \nkonstruktiven Diskussionen im ganzen Amtsjahr, in dem ich Kantonsratspräsident sein durfte. Es war mir \neine Ehre, diesen tollen Rat zu präsidieren.  \n\nFriedli–Heiden: Geschätzter Kantonsratspräsident, lieber Daniel, mit der heutigen Sitzung geht Dein Präsi-\ndaljahr zwar noch nicht ganz zu Ende, aber für die meisten Anwesenden hattest Du heute den letzten Auf-\ntritt als Präsident des Kantonsrates. Wie alle Sitzungen Deines Amtsjahres hast Du auch die heutige kon-\nzentriert und bis in jedes Detail vorbereitet geleitet. Insbesondere heute Morgen habe ich das sehr bewun-\ndert. Für diesen öffentlichen Teil Deiner Arbeit danke ich Dir und im Namen aller Anwesenden ganz herz-\nlich. Es gibt aber auch einen nichtöffentlichen Teil der präsidialen Arbeit. Beispielsweise die Leitung der Bü-\nrositzungen, Vorbereitungsarbeiten und Drehbuchsitzungen – diese Zusammenarbeit mit Dir während der \nvergangenen zwei Jahren haben mir viel gebracht, gerade auch weil wir beide unterschiedliche Charaktere \nsind. Dafür danke ich Dir ganz persönlich von Herzen. Beim gemeinsamen Nachtessen von heute Abend \nwerde ich Dein Präsidialjahr noch besonders würdigen, vorab jetzt ein üppiger Strauss und ein Applaus. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich bedanke mich für diese Worte. Zum Schluss möchte ich Sie \ndaran erinnern, Ihre persönlichen Sachen mitzunehmen und nichts vergessen, da Sie sehr wahrscheinlich \nan einem anderen Ort sitzen, wenn Sie weiterhin im Rat bleiben. Im Anschluss treffen wir uns zum Abend-\nessen im Restaurant Rössli, Hundwil. Das Restaurant Rössli öffnet erst um 17.30 Uhr. Das heisst auf der \nanderen Seite, ein langgehegter Wunsch des abtretenden Kantonsrats Wüthrich–Wolfhalden geht in Erfül-\nlung: Er kann noch eine Runde jassen, bevor wir uns anschliessend ab 17.30 Uhr im Restaurant Rössli in \nHundwil treffen. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 12. Juni 2023 angesetzt. Die heutige Sitzung ist \nbeendet. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte nicht verlängern, aber es hat noch ein Regierungsratsmitglied, das \nheute das letzte Mal an einer Sitzung ist. Regierungsrat Signer verdient ebenfalls einen Applaus. \n \n \n \n\n \n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n