Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Oktober 2020 \n\n3000.98 \n\nKredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 26. Oktober 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. März 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) erlassen. Die Abfederungsmassnahmen sahen \n\nzunächst Ausfallentschädigungen und Soforthilfen vor. Die Auswertung der schweizweit eingegangenen Gesu-\n\nche ergab, dass die Soforthilfen in Form von Darlehen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen des Kultursektors \n\nentsprechen respektive nicht nachgefragt wurden. Von den vorgesehenen Fr. 125 Mio. Soforthilfen für Kultur-\n\nunternehmen und Kulturschaffende wurden Fr. 35 Mio. bzw. Fr. 15 Mio. als Ausfallentschädigungen zur Verfü-\n\ngung gestellt. Appenzell Ausserrhoden kann aus der Umwandlung der Soforthilfen in Ausfallentschädigungen \n\ninsgesamt Fr. 968'300 Finanzhilfen des Bundes erhalten. Voraussetzung ist, dass der Kanton Mittel in demsel-\n\nben Umfang zur Verfügung stellt. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2020 die Kreditvorlage für die Abfe-\n\nderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor beraten. Für die Beratung standen \n\nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Kredit zum Vollzug der Verord-\n\nnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultur-\n\nsektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung» \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker und die Leiterin des Amts für Kultur, \n\nUrsula Steinhauser, an der Sitzung anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kultur ist ein wichtiger Bestandteil, der zum guten Funktionieren eines Kantons beiträgt. Im Vergleich zu \n\nanderen Ostschweizer Kantonen sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden besonders viele Gesuche pro 10‘000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner eingegangen. Dies deutet darauf hin, dass überdurchschnittlich viele Kulturun-\n\nternehmen im Kanton angesiedelt sind. Zudem generiert der Kultursektor eine nicht unerhebliche Wertschöp-\n\nfung. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat sich an ihrer Sitzung über den aktuellen Stand der Gesuche informie-\n\nren lassen. Seit der Verabschiedung des Berichts und Antrags des Regierungsrates sind sieben weitere Gesu-\n\nche eingegangen. Von den insgesamt 61 Gesuchen wurden in der Zwischenzeit 51 behandelt und dabei eine \n\nSumme von Fr. 910‘000 gesprochen. Momentan beläuft sich die noch offene Schadenssumme aus unbehan-\n\ndelten Gesuchen auf Fr. 2.25 Mio. Sollte der Kantonsrat dem vorliegenden Kredit zustimmen, stehen insge-\n\nsamt Fr. 1.9 Mio. zur Unterstützung des Kulturbereichs zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus den \n\nFr. 450‘000 gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 7. April 2020 und den Fr. 518‘300 aus vorliegendem \n\nBeschluss zusammen. Dieser Betrag wird durch den Bund verdoppelt. Da bei den meisten Kulturunternehmen \n\nnur ein Anteil der beantragten Summe ausbezahlt wird, sollte die zur Verfügung stehende Summe ausreichen. \n\nFür Härtefälle kann das Amt für Kultur die Kulturschaffenden an die Ausserrhodische Kulturstiftung verweisen. \n\nDiese leistet einen sehr wertvollen Beitrag an die Unterstützung der Kulturbranche. \n\n \n\nGesuche wurden etwa zur Hälfte von einzelnen Kulturschaffenden und zur anderen Hälfte von Kulturunter-\n\nnehmen eingereicht. Bei den Kulturunternehmen handelt es sich einerseits um Dienstleister im Kultursektor, \n\ndie Technik oder IT-Mittel zur Verfügung stellen. Das sind Gesuche mit hohen Summen von gewinnorientieren \n\nWirtschaftsunternehmen, die in der normalen Förderpraxis des Kantons nicht zum Zuge kommen. Um ein Ge-\n\nsuch stellen zu können, müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie mindestens 50 % des Umsatzes im \n\nKulturbereich generieren. Andererseits handelt es sich um Museen, Kinos, Vereine oder Genossenschaften. \n\nDie beantragte Schadenssumme der Gesuche von Kulturschaffenden fällt deutlich tiefer aus (Fr. 650‘000) als \n\ndiejenigen der Kulturunternehmen (Fr. 4,7 Mio.). \n\n \n\nDie beantragten Mittel über Fr. 518‘300 sollen wie die erste Tranche über Fr. 450‘000 ebenfalls aus dem Lotte-\n\nriefonds entnommen werden. Im Lotteriefonds wird seit Jahren eine Reserve in der Höhe von einem bis ein-\n\neinhalb Mal einem Jahresumsatz für ausserordentliche Situationen geäufnet. Diese Reserve wurde jetzt zu-\n\ngunsten der Kultur ausgegeben. Die Kommission begrüsst das bisherige Vorgehen und die Entnahme der \n\nMittel aus dem Lotteriefonds. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Reserve nach Auszahlung der zweiten \n\nTranche aufgebraucht ist. Angesichts der jüngsten Entwicklungen der Infektionszahlen mit dem Coronavirus ist \n\ndie Kommission besorgt, wie die Ausfälle im Kulturbereich in Zukunft finanziert werden. So müsste eine allfälli-\n\nge nächste Tranche voraussichtlich zulasten der Steuermittel gesprochen werden. Der Regierungsrat wird \n\nzudem gebeten sich Gedanken zu machen, wie die Reserven des Lotteriefonds wieder alimentiert werden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDie Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass die Bearbeitung der Gesuche zügig und gewissenhaft er-\n\nfolgt. Schweizweit wird ein standardisiertes Verfahren angestrebt. Dazu wird ein zweistufiges Entscheidverfah-\n\nren angewandt, das unter Berücksichtigung der kantonalen Prioritätenordnung sicherstellt, dass die Mittel \n\nsachgerecht und rechtsgleich priorisiert werden. Die Gesuchsprüfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nDepartementssekretariat, dem Amt für Finanzen sowie der kantonalen und der eidgenössischen Finanzkontrol-\n\nle. Diejenigen Entscheide des Amts für Kultur, die durch die eidgenössische Finanzkontrolle geprüft wurden, \n\nhaben keinen Grund zur Beanstandung gegeben. Die Kommission begrüsst, dass die Gesuche durch die \n\nehemalige Leiterin des Amts für Kultur im Mandatsverhältnis bearbeitet werden. Dies stellt zum einen die Kon-\n\ntinuität und Einheitlichkeit bei der Bearbeitung der Gesuche sicher. Zum anderen entlastet es die neue Leiterin \n\nvon dieser Zusatzaufgabe und ermöglicht es ihr, sich auf das Tagesgeschäft zu konzentrieren. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen grossmehrheitlich, den Ausgabenbeschluss vom 18. Au-\n\ngust 2020 in der Höhe von Fr. 518‘300 zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen \n\nAuswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


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name: Beilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Wandern»

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text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/11 \n\n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n2018 - 2020 \n \n\nzwischen dem \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(in der Folge Kanton genannt) \n \n\nund der \n \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n(in der Folge ATAG genannt) \n \n\nüber die \n \n\nFörderung des strategischen \nGeschäftsfeldes „Wandern“ \n\n \ngemäss Art. 5 Tourismusgesetz \n\n \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n\n \nPräambel \n\nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400 – 1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \nGästefrequenz von rund 1.4 – 1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \ntouristische Wertschöpfung von rund 52 – 65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44 – 73 Mio. Fran-\nken. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung im \nKanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n2005) entspricht. \n\nWandern ist das meist nachgefragte Freizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden. Wandergäste generieren \nwesentliche Frequenzen und sorgen für eine wichtige Wertschöpfung bei den touristischen Leistungsträgern. \nDie Marke Appenzellerland ist zudem im Wandermarkt gut positioniert, welcher allerdings hart umkämpft ist. Es \nist deshalb wichtig, dass die Wanderangebote weiterentwickelt und beworben werden. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb gemäss Art. 5 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21) die \nAngebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen. Finanzhilfen \nwerden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein \nProgramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit (siehe Beilage 1). \n\nZiel dieser Leistungsvereinbarung ist es sicherzustellen, dass im Geschäftsfeld „Wandern“ neue Wanderange-\nbote geschaffen und die bestehenden Wanderangebote weiterentwickelt und beworben werden. Die ATAG \nübernimmt die Koordination der Aktivitäten im Geschäftsfeld „Wandern“. Die Kosten im Geschäftsfeld „Wan-\ndern“ werden deshalb nicht nur vom Kanton, sondern auch von den involvierten Leistungsträgern und den \nGemeinden mitfinanziert.  \n\n1 Vertragspartner \n\nVertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und \nVolkswirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\nGesetzliche Grundlagen dieser Leistungsvereinbarung und die übergeordneten Vorgaben sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Förderung des touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldes (sog. strategi-\nsches Geschäftsfeld, SGF) „Wandern“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz und umfasst folgende Bereiche: \n\n Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n Marketing und Verkauf \n Angebots- und Produktentwicklung \n\nZudem legt die Leistungsvereinbarung fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen dieser Leistungsver-\neinbarung erreichen muss und welche Finanzhilfen der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\ngung stellt. \n\n4 Leistungsbereiche der ATAG im SGF „Wandern“ \n\nBasierend auf der SWOT-Analyse für das SGF „Wandern“ (siehe Businessplan vom 16. Oktober 2017) bear-\nbeitet die ATAG in der Programmperiode 2018-2020 folgende strategischen Leistungsbereiche im SGF „Wan-\ndern“1:  \n\n4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum für das SGF „Wandern“ dar und koordiniert, entwickelt und \nvermarktet das Wanderangebot im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit dem Verein Appenzell \nAusserrhoder Wanderwege (VAW), den zuständigen Behörden, den lokalen Verkehrsvereinen sowie den Leis-\ntungsträgern. Die ATAG stimmt mit einem starken Netzwerk die verschiedenen Angebote im Kanton aufeinan-\nder ab. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Identifikation der wesentlichen Systemköpfe2 und der damit verbundenen Rollen und Aufgaben \n Führung und Koordination der Abläufe \n Aufbau und Erarbeitung von Qualitätskriterien für Angebote im SGF „Wandern“ / Schaffung eines Labels \n\nzur Kennzeichnung von Angeboten im SGF „Wandern“ \n Koordination Wanderangebote / Qualitätsoffensive zur Bereinigung der Themenwege (nach dem Motto \n\n„weniger ist mehr“) \n\n4.2 Marketing und Verkauf \n\nDie ATAG ist verantwortlich für die gezielte Positionierung des SGF „Wandern“. Sie erstellt zusammen mit den \nim SGF „Wandern“ involvierten Leistungsträgern jährlich ein Umsetzungskonzept für die Vermarktung und den \nVerkauf des Wanderangebotes. Zielmärkte sind dabei die Deutschschweiz und einzelne Bundesländer in \nDeutschland. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten Marketingstrategie sowie Massnahmenplanung \n Erstellung eines jährlichen Umsetzungskonzepts unter Berücksichtigung eines angemessenen Marketing-\n\nMixes \n Storytelling im Bereich Wanderwege in Bild, Film und Text sowie Einbindung diverser Leistungsträger \n\n                                                        \n1 Die detaillierte Planung der Produkt- und Marktbearbeitung ist dem Businessplan vom 16. Oktober 2017 unter Punkt 4.4 \nzu entnehmen. \n2 Der Systemkopf stellt die Führung eines angebotsseitigen Netzwerks dar. Er hat die Fähigkeit, Angebotselemente zu \nkoordinieren und zu verknüpfen. Er hat allenfalls auch die Legitimation, diese zu verändern und besitzt oder schafft Zugang \nzu Portalen (Quelle: Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement). \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n\n Erarbeitung von Wanderkampagnen für soziale Medien \n Platzierung/Bewirtschaftung der Wanderwege auf Onlinewanderportalen und Ratingplattformen \n\n4.3 Angebots- und Produktentwicklung \n\nDie ATAG konzentriert sich in der Produktentwicklung auf eine Auswahl an Wegen. Zusammen mit lokalen \nVerkehrsvereinen sowie weiteren Partnern gestaltet die ATAG Wanderwege, welche sich national vermarkten \nlassen. Es gilt die vorhandenen Mittel auf wenige Wege zu bündeln, weshalb keine Einzelmassnahmen son-\ndern ganzheitliche Weiterentwicklungen der Wege angestrebt werden. Die ATAG kann dabei den Projektlead \nübernehmen oder auch nur beratend zur Verfügung stehen. Das Konzept der Erlebnisinszenierung findet bei \nsämtlichen Massnahmen Beachtung. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Weiterentwicklung bestehender Wanderwege und Verstärkung der Erlebnisinszenierung \n Organisation/Koordination und Weiterentwicklung von Wanderanlässen (z.B. Appenzeller Genuss Wande-\n\nrung) sowie Schaffung neuer Wandererlebnisse für Individualgäste oder Kleingruppen \n Entwicklung von neuen Angeboten im Winterhalbjahr, an Wochentagen sowie bei unsicherer Wetterlage \n\n(Entwicklung und Aufbau einer „Schlechtwetter-Strategie“) \n Schaffung von neuen Angeboten entlang bestehender Wanderwege und/oder Integration der Angebote \n Förderung des Tourismusbewusstseins bei Gastronomiebetrieben entlang der Wanderwege  \n Lancierung Wandercommunity als Kundenbindungsinstrument (Online-Plattform) in Zusammenarbeit mit \n\ndem VAW \n\n4.4 Massnahmenplanung 2018 \n\nDie Massnahmenplanung für 2018 sieht wie folgt aus: \n\n4.4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nMassnahme Monat Kosten \n\nIdentifikation Systemköpfe – Rollenklärung und Erläuterung Abläufe \n Erklärungsvideo \n Infoschreiben \n Moderiertes Treffen der SGF-Partner \n\n \nMärz \nApril \nMai \n\nFr. 4‘000.- \n\nBereinigung Themenwanderwege \n Messung Frequenzen in Saison 2018 mit zusätzlichem Messgerät \n\n(Anschaffung) \n Erstellung Kriterienkatalog gemäss Erlebnisinszenierung \n\nRating aller Wege durch ATAG nach Prüfung vor Ort \n Standortbestimmung und „wie weiter?“ mit allen beteiligten Partner \n\n \nMai-Oktober \nFebruar \nJuni \nJuni-Oktober \nNovember \n\nFr. 4‘000.- \n\nAufbau Qualitätskriterien \n Erstellung Qualitätskriterien in Zusammenarbeit mit VAW und Schwei-\n\nzer Wanderwege \n Konzeptierung eines möglichen Labels \n Feedback und Diskussion mit betroffenen Partner \n\n \nJan-März \n \nMärz-Mai \nMai \n\nFr. 2‘000.- \n\n \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n\n4.4.2 Marketing/Kommunikation\n3\n \n\nMassnahme Monat Partnerbeteiligung Markt Kosten \n\nRectangle wandern.ch mit \nLandingpage \n\nGanzjährig Nein Schweiz Fr. 6‘000.- \n\nMesse CMT Stuttgart Januar Nein Süddeutschland Fr. 7‘500.- \n\nProduktion Wanderkärtli \ninkl. Distribution \n\nFebruar Ja Schweiz und Deutschland Fr. 12‘000.- \n\nWanderseiten im Ferien-\nmagazin \n\nFebruar Nein Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPublireportage wandern.ch \nmit Newsletter \n\nApril Ja deutsch- und franz. \nSchweiz \n\nFr. 7‘000.- \n\nOutdoor Active Kampagne \nim Themenspecial Wan-\nderfrühling \n\nApril – Juni Ja Deutschland Fr. 2‘600.- \n\nBericht im Magazin Out-\ndoor Welten \n\nMai Nein Schweiz, Deutschland Fr. 3‘000.- \n\nFacebook Kampagne \n«Gipfelgespräche» \n\nMai / Juni Ja Deutschschweiz Fr. 2‘000.- \n\nKampagne mit Team Er-\nlebnisrundfahrt \n\nMai-Oktober Ja Ostschweiz Fr. 1‘5000.- \n\nInserat Magazin Fritz und \nFränzi \n\nJuni Nein Schweiz Fr. 6‘700.- \n\nAdwords Kampagne Juni Ja Deutschschweiz Fr. 6‘000.- \n\nFacebook Kampagne \n„Spätsommer“ \n\nAugust Ja Deutschschweiz Fr. 1‘000.- \n\nNoch offen: Messe Tour-\nNatour Düsseldorf \n\nSeptember Nein Deutschland  \n\nKampagne im Magazin \nWanderlust \n\nNoch offen Ja Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPassenger TV – Wander-\nkampagne \n\nNoch offen Nein Ostschweiz Fr. 3‘500.- \n\nRadio Top Kampagne \n„Wanderwoche“ \n\nNoch offen Ja Ostschweiz/ZRH Fr. 9‘000.- \n\n                                                        \n3 Stand 11.10.2017, Arbeitsplanung noch nicht abgeschlossen \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n\n4.4.3 Angebots- und Produktentwicklung \n\nProjekt Beschreibung Investition \n\nWitzweg Prüfung Wegverlegung, Thema-Setting verbessern, Jubiläumsakti-\nvitäten 25 Jahre Witzweg \n\nFr. 8‘000.- \n\nDetektivtrails Weiterentwicklung Detektivtrails in Heiden und Gais nach erster \nSaison, Produktoptimierung \n\nFr. 2‘000.- \n\nAppenzeller Ge-\nnuss Wanderung \n\nStandortbestimmung nach 11 Jahren, Angebotsverbesserung und \ngrosse Neulancierung im 2018 / Entwicklung Appenzeller Genuss \nWanderung für Individualgäste \n\nFr. 8‘000.- \n\nSchlechtwetter-\nStrategie \n\nEntwicklung eines Konzeptes zur kreativen Angebotsgestaltung an \nRegentagen \n\nVorerst keine \nSachinvestition, \n\nnur Pers-Aufwand \n\nBeratungen Weiterentwicklung von Themenwegen wie „Lauras Lieblingsplätze“ \noder Rätselweg Schwellbrunn zusammen mit den lokalen Touris-\nmusorganisationen/Verkehrsvereinen \n\nKeine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-Aufwand \n\nWandercommunity Konzeptierung der Wandercommunity und erste technische Vorbe-\nreitungen \n\nFr. 7‘000.- \n\n \nFür die Folgejahre (2019 / 2020) wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis zum 15. November ein \nMassnahmeplan für die Bereiche Partnerschaften und Qualitätsmanagement, Marketing/Kommunikation und \nProduktgestaltung inkl. Kostenschätzung vorgelegt. \n\n5 Wirkung und Leistungsziele \n\nDie ATAG übernimmt für das SGF „Wandern“ gemäss St. Galler Modell für Destinationsmanagement den \nLead. Die Tätigkeiten der ATAG orientieren sich deshalb an folgenden Zielsetzungen: \n\n Aufbau eines akzeptierten und sinnvollen Qualitäts-Labels für die Wanderregion Appenzell Ausserrhoden \nZiel 2018: Die Kriterien und Messgrössen sind festgelegt und mit den wichtigsten Partner besprochen. \nDas Konzept für das Label als „Wander-Partner“ ist erstellt und den Partner bekannt. \n\n Steigerung der Tourismussensibilität bei der Gastronomie entlang der Wanderwege und dadurch eine \nVerbesserung der Wanderangebote \nZiel 2018: Kein Ziel für 2018 / Bearbeitung erfolgt erst im 2019 \n\n Angebotsbereinigung und konsequente Kommunikation der fokussierten Wege \nZiel 2018: Ein Kriterienkatalog für die Bewertung ist erstellt und mind. 10 Themenwege sind durch die \nATAG beurteilt worden. Die Resultate sind mit den zuständigen Personen besprochen und die Konse-\nquenzen daraus bestimmt. \n\n Wahrnehmung der Funktion als touristisches Kompetenzzentrum und „Dreh und Angelpunkt“ für sämtli-\nche Aktivitäten im SGF „Wandern“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.1 \n\n Jährliche Umsetzung von Marketingmassnahmen die allen im SGF „Wandern“ involvierten Partner dienen \nund auch die Marke Appenzellerland nachhaltig stärken. Der Marketing-Mix soll dabei zeit- und bedürfnis-\n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n\ngerecht gestaltet werden. \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 0 \n\n Verstärkung der Angebots- und Produktentwicklung im SGF „Wandern“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. Fehler! Verweisquelle konnte \n\nnicht gefunden werden. \n Erarbeitung einer Wandercommunity mit einer wachsenden Anzahl an Wanderfreunden die eine hohe \n\nBindung zum Appenzellerland haben \nZiel 2018: Das Konzept für die Wandercommunity ist erstellt. Verschiedene technische Lösungen sind \ngeprüft und ein Anbieter mit der Erarbeitung beauftragt. Das online-Portal geht rechtzeitig auf die Wan-\nderhauptsaison im Herbst 2018 live. \n\n Erhöhung der Frequenzen auf den Wanderwegen in Nebensaison und bei schlechter Witterung \nZiel 2018: Ein Massnahmenplan (Kommunikation und Angebotsgestaltung) in der Nebensaison ist erstellt \nund für ein Testversuch sind drei Wege bestimmt. Im März 2019 wird die Frequenz auf den Wegen mit \nden Vorjahren verglichen. Ziel: Steigerung der Frequenzen um mindestens 10 Prozent. \n\n Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Ziff. 4 \n\nDie Leistungsziele für 2019 werden im Rahmen des Jahresgespräches im Detail festgelegt. \n\n6 Finanzhilfen des Kantons \n\n6.1 Gesamtkosten im Geschäftsfeld „Wandern“ \n\nGemäss Businessplan vom 16. Oktober 2017 setzen sich die Gesamtkosten im SGF „Wandern“ wie folgt zu-\nsammen: \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 42‘000.- Fr. 26‘000.- Fr. 20‘000.- \n\nMarketing und Verkauf Fr. 206‘000.- Fr. 206‘000.- Fr. 206‘000.- \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 112‘000.- Fr. 128‘000.- Fr. 134‘000.- \n\nGesamtkosten SGF „Wandern“ Fr. 360‘000.- Fr. 360‘000.- Fr. 360‘000.- \n\n6.2 Finanzierung SGF „Wandern“ \n\nDie Finanzierung des SGF „Wandern“ erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 250‘000.- 70.0 % \n Gemeinden Fr. 60‘000.- 16.5 % \n Touristische Leistungsträger Fr. 50‘000.- 13.5 % \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n\n6.3 Höhe der Finanzhilfe und Auszahlung \n\nDer Kanton leistet eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 250‘000 für die Jahre 2018-2020. Die Auszahlung erfolgt \nwie folgt: \n\nAuszahlungsfrist Betrag \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 100‘000.- \nFr. 100‘000.- \n\nFr. 50‘000.- \n\nTotal Fr. 250‘000.- \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag auf Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die Zielerrei-\nchung. \n\n6.4 Auflagen \n\nDie Finanzhilfen werden nur bei vollständiger Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Finanzhilfen des Kantons ausschliesslich für das SGF „Wandern“ gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz und nach Massgabe des Businessplans vom 16. Oktober 2017. \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Förderung des SGF „Wandern“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz ge-\nnügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG belegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis im November für das Folgejahr, dass sich \nsowohl die Gemeinden als auch die Leistungsträger mit mindestens den im Businessplan vom 16. Okto-\nber 2017 aufgeführten Beiträgen an den Kosten des SGF „Wandern“ beteiligen. \n\nd) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Marketing/Kommunikation und Produktgestaltung inkl. \nKostenschätzung ein. \n\n6.5 Budgetvorbehalt \n\nDie Ausrichtung der Finanzhilfen erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des jährlichen Voranschlags durch \nden Kantonsrat sowie die Erreichung der vereinbarten Ziele, der vollständigen Erfüllung der Auflagen und der \nübrigen Pflichten dieser Vereinbarung durch die Auftragnehmerin. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \n\nDie ATAG erstellt jährlich einen Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Wandern“ und legt \ndiesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor.  \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \n\nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n2019). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung der Leistungsvereinbarung besprochen. Folgende \nUnterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n\n Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Wandern“ \n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Finanzhilfen \n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen. \n\n9 Vertragsdauer \n\nDie Vereinbarung gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 und tritt nach gegenseiti-\nger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \n\nWird der in den Jahren 2018 bis 2020 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet unterschritten, steht dem \nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Finanzhilfen zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \n\nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n\n10.5 Konfliktregelung \n\nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. Sie \nbemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. Kann \nkeine Einigung erzielt werden, können die Parteien den Rechtsweg gestützt auf die kantonale Verwaltungs-\nrechtspflege beschreiten.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \n\nBei Verstössen gegen diese Vereinbarung kann diese von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonati-\ngen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere möglich, \nwenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDie Vereinbarung kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedingun-\ngen mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen Änderun-\ngen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \n\nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \nweiter bestehen. \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \n\nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) \nseiner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des \nVertragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \n\nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.  \n\n12.2 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirksamkeit \nder gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr \nangestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \nAufhebung der Verträge auf diese Vereinbarung für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Leistungsvereinbarung ergeben, ist eine Verfügung des Kan-\ntons zu erwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden zuständig. \n \n \nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n \n \n \n \nDölf Biasotto Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektor Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \nund Volkswirtschaft \n \n \nBeilage \n\n Beilage 1: Businessplan SGF Wandern 2018 – 2020 vom 16. Oktober 2017 \n\n5000.367 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nInneres und Sicher-\n\nheit \n\n \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 343 63 63 \n\nFax 071 353 64 20 \n\nSeite 1 /  15 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. Februar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRevision Immobiliarsachenrecht; \n\n \n\nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt: \n\n \n\nA. Ausgangslage  \n\nB. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen und weiteren Erlassen \n\nC. Finanzielle und administrative Auswirkungen \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 15 \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2012 traten in Kraft: \n\n- die Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 11. Dezember 2009 (Registerschuldbrief und weitere Ände-\n\nrungen im Sachenrecht); \n\n- die totalrevidierte Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV, SR 211.432.1); \n\n- die neue Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung vom 23. September 2011 (EÖBV, \n\nSR 943.033).  \n\n \n\nAuf den 1. Februar 2013 trat in Kraft: \n\n- die Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 \n\n(TGBV, SR 211.432.11). \n\n \n\nKernstück der Teilrevision des Zivilgesetzbuches ist die Einführung des papierlosen Schuldbriefes, der für das \n\nKreditgeschäft viele Erleichterungen bringt. Der sogenannte Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung \n\nim Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Seine Übertragung erfolgt ebenfalls im \n\nGrundbuch. Damit entfallen die Kosten für die Ausfertigung, die sichere Aufbewahrung sowie für die Übermitt-\n\nlung des Wertpapiers zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko so-\n\nwie das langwierige und teure Kraftloserklärungsverfahren, die der Verlust eines Papier-Schuldbriefs zur Folge \n\nhat. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die \n\nihnen am besten zusagt. Die ZGB-Teilrevision baut zudem das Grundbuch zu einem modernen Bodeninforma-\n\ntionssystem aus, wo Privatpersonen, Verwaltung und Wirtschaft zuverlässige und aktuelle Auskünfte über \n\nGrundstücke erhalten. Die Grundbuchämter erhalten einerseits ein griffiges Instrumentarium, um bedeutungs-\n\nlos gewordene Einträge im Grundbuch zu löschen. Andrerseits müssen sie neu gewisse Tatbestände wie z.B. \n\nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen neu im Grundbuch eintragen. Mit diesen Massnahmen wird die \n\nPublizitätsfunktion des Grundbuchs verbessert.  \n\n \n\nDie Neuerungen im ZGB erforderten eine Revision der 100-jährigen Grundbuchverordnung (GBV) sowie den \n\nErlass einer neuen Verordnung. Die revidierte GBV ist auf die Grundbuchführung mittels Informatik ausgerich-\n\ntet. Sie behält aber die für die Papiergrundbuchführung wichtigen Bestimmungen bei, da die Informatik das \n\nPapiergrundbuch noch nicht überall vollständig abgelöst hat. Die GBV enthält zudem die Grundlagen, um den \n\nelektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern einzuführen. Sie wird durch die neue Verordnung \n\nüber die elektronische öffentliche Beurkundung ergänzt, welche die elektronische Ausfertigung öffentlicher \n\nUrkunden und die Beglaubigung von Kopien und Unterschriften regelt (gemäss Medienmitteilung des Bundes-\n\nrates vom 23. September 2011). \n\n \n\nDas Departement Inneres und Kultur hatte anfangs 2011 geprüft, inwieweit dringender Handlungsbedarf für \n\neine Revision von kantonalen Bestimmungen namentlich aufgrund der neuen eidgenössischen Grundbuchver-\n\nordnung besteht. Ein Handlungsbedarf, der zwingend auf den 1. Januar 2012 eine Anpassung von kantonalen \n\nRegelungen erforderlich gemacht hätte, wurde nicht gesehen. Damit konnte auf eine dringliche Anpassung per \n\n1. Januar 2012 verzichtet werden. Eine weitergehende Prüfung und nötige Aktualisierung der kantonalen Best-\n\nimmungen im Grundbuchrecht an die neuen Bundesbestimmungen musste aus zeitlichen Gründen auf einen \n\nspäteren Zeitpunkt verschoben werden.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 15 \n\n \n\n \n\nAuch in anderen Kantonen erfolgte entsprechende Anpassungen teilweise mit zeitlicher Verzögerung. Zu nen-\n\nnen sind beispielsweise die Kantone Graubünden und Luzern. In Graubünden erfolgte eine Teilrevision des \n\nEinführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend das Grundbuch mit Datum vom 11. Juni \n\n2014 und ist seit 1. Januar 2015 in Kraft. Im Kanton Luzern erfolgte eine Änderung des Einführungsgesetzes \n\nzum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend das Grundbuchrecht mit Datum vom 3. November 2014 und \n\nist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft.  \n\n \n\nDie neuen bundesrechtlichen Vorgaben führen zu Anpassungen im kantonalen Grundbuchrecht: \n\n- Kernpunkt der Revision bildet die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Recht für die \n\nUmsetzung der nach Bundesrecht vorgesehenen Weiterentwicklung des informatisierten Grundbuchs \n\n(Veröffentlichung der Daten im Internet, Zugriff auf Daten im Abrufverfahren, Auskunftsportal Terravis, \n\nelektronischer Geschäftsverkehr, Grundbuchführung mittels Informatik). \n\n- Ferner wird eine gesetzliche Grundlage für das im Bundesrecht neu vorgesehene öffentliche Bereini-\n\ngungsverfahren zur erleichterten Löschung von Einträgen mit verlorener rechtlicher Bedeutung im kanto-\n\nnalen Recht geschaffen. \n\n- Sodann wird eine gesetzliche Grundlage zur Anmerkung aller öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän-\n\nkungen des kantonalen Rechts geschaffen. \n\n- Schliesslich werden die in der Praxis verlangte fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen und \n\nGrundbuchverwalter durch Ausbildung und Praxis ausdrücklich gesetzlich normiert. \n\n- Entsprechend der Stufengerechtigkeit der Normen werden zahlreiche Detailregelungen auf Verordnungs-\n\nstufe des Regierungsrates verwiesen. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage besteht aus folgenden Änderungen: \n\n- Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, \n\nbGS 211.1) betreffend die Bestimmungen über das Grundbuch; \n\n- Anpassungen im Steuergesetz (bGS 621.11), im Baugesetz (bGS 721.1) sowie im Umwelt- und Gewäs-\n\nserschutzgesetz (bGS 814.0) betreffend Vorbehalt von Art. 836 Abs. 2 ZGB für gesetzliche Pfandrechte; \n\n- Teilrevision des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2), die – mit Ausnahme einer \n\nälteren Pendenz mit Blick auf das Fusionsgesetz – mit der Sachenrechtsrevision des Bundes zusammen-\n\nhängt. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist mittelfristig eine grundlegende Überprüfung der Grundbuchorganisation in \n\nAppenzell Ausserrhoden erforderlich. Die Veränderungen durch die rechtliche und technische Entwicklung im \n\nGrundbuchbereich bringen zunehmend grössere Herausforderungen mit sich. Das Grundbuch wird beinahe \n\nlückenlos mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt. Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt wird \n\nin naher Zukunft zu einem grossen Teil elektronisch abgewickelt. In der Praxis erfolgt zunehmend eine Zu-\n\nsammenarbeit unter den Gemeinden. Es wird im Rahmen eines separaten Projektes zu prüfen sein, mit wel-\n\nchen Strukturen das Grundbuch in Appenzell Ausserrhoden für die kommenden Herausforderungen in organi-\n\nsatorischer, fachlicher und personeller Hinsicht bestmöglich vorbereitet sind. Diese Überprüfung würde den \n\nRahmen der notwendigen, primär technischen, Anpassungen an das revidierte Bundesrecht jedoch sprengen. \n\nSie wird daher nicht in diese Vorlage integriert. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 15 \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n\n \n\n1. Änderungen im Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) \n\n \n\nArt. 2 Ziff. 6 \n\n \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben. Sowohl das frühere (Art. 857 Abs. 2 aZGB) als auch das revidierte \n\nBundesrecht (Art. 861 Abs. 2 ZGB) sehen vor, dass der Papierschuldbrief zu seiner Gültigkeit nur der Unter-\n\nschrift des Grundbuchverwalters bedarf. Art. 2 Ziff. 6 EG zum ZGB betreffend Mitunterzeichnung von Schuld-\n\nbrief und Gült durch den Gemeindehauptmann ist deshalb schon seit langem obsolet und wurde nicht mehr \n\nangewendet. Die Gült wurde per 1. Januar 2012 abgeschafft. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 22 \n\n \n\nDer Verweis auf die Grundbuchverordnung ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell \n\nergeben sich keine Änderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 23 \n\n \n\nDer Verweis auf das ZGB ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell ergeben sich keine \n\nÄnderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Ziff. 24 \n\n \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben, da die Art. 876 bis 883 ZGB über die Ausgabe von Schuldbriefen \n\nund Gülten in Serien ebenfalls gestrichen wurden. Mit der Aufhebung von Art. 882 ZGB entfällt die gesetzliche \n\nGrundlage für die amtliche Überwachung der Auslosung und Tilgung auf Bundesebene und damit auch die \n\nentsprechende kantonale Kompetenz. \n\n \n\n \n\nArt. 97 Abs. 3 \n\n \n\nDer Verweis auf Art. 78 der Grundbuchverordnung ist zu streichen. Die totalrevidierte eidgenössische Grund-\n\nbuchverordnung erwähnt die Zugehöranmerkung nicht mehr. Materiell ergeben sich dadurch keine Änderun-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nArt. 162 \n\n \n\nAbs. 1 verweist auf Wege im Sinne von Art. 156 EG zum ZGB. Letztere Vorschrift existiert nicht mehr. Sie \n\nwurde mit dem Erlass des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009 (bGS 731.11) aufgehoben. Deshalb ist \n\nauch Art. 162 Abs. 1 aufzuheben.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 15 \n\n \n\n \n\nAbs. 2 könnte grundsätzlich beibehalten werden. Es ist indessen aufgrund allgemeiner Grundsätze und Zu-\n\nständigkeitsvorschriften bereits klar, dass strittige Rechtsverhältnisse im Bereich des Privateigentums vom \n\nZivilrichter und nicht von den Verwaltungsbehörden entschieden werden müssen. Diese Regelung ist daher \n\nauch aufzuheben. \n\n \n\n \n\nArt. 185 Abs. 2 \n\n \n\nDer Verweis auf die Grundbuchverordnung ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell \n\nergeben sich keine Änderungen. \n\n \n\n \n\nArt. 234 Abs. 5 (neu) \n\n \n\nArt. 234 EG zum ZGB sieht unmittelbare gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts vor. Sie entstehen \n\nausserbuchlich, also ohne Eintragung im Grundbuch unmittelbar von Gesetzes wegen. Das geltende kantonale \n\nRecht legt fest, wie lange diese nicht eingetragenen Pfandrechte Bestand haben (zwei Jahre seit Fälligkeit \n\nbzw. zehn Jahre seit Kostenverteilung, vgl. Art. 234 Abs. 1 lit. a und b EG zum ZGB). Für sogenannte Baga-\n\ntellpfandrechte (Pfandsumme bis Fr. 1‘000.00) gilt diese Regelung unverändert weiter. Übersteigt die Pfand-\n\nsumme dagegen Fr. 1‘000.--, kann das Pfandrecht gemäss der neuen bundesrechtlichen Vorschrift von Art. \n\n836 Abs. 2 ZGB nach Ablauf der Eintragungsfristen (vier Monate nach Fälligkeit der zugrunde liegenden For-\n\nderung, spätestens jedoch zwei Jahre seit der Entstehung der Forderung) gutgläubigen Dritten gegenüber \n\nnicht mehr geltend gemacht werden. Es erscheint sinnvoll, auf diese Neuerung durch einen entsprechenden \n\nVerweis auf das ZGB hinzuweisen. Dem ursprünglichen Grundeigentümer wie auch dem bösgläubigen Dritten \n\nkönnen die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte in jedem Fall unabhängig von der Eintragung im Grund-\n\nbuch entgegengehalten werden. Aus diesem Grund ist eine grundsätzliche Neufassung von Art. 234 EG zum \n\nZGB nicht zwingend, wohl aber – im Sinne einer Alternative zum Verweis auf das vorgehende Bundesrecht – \n\nmöglich. \n\n \n\nÜbergangsrechtlich sieht Art. 44 Abs. 3 SchlT ZGB vor, dass nicht eingetragene gesetzliche Pfandrechte des \n\nkantonalen Rechts Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während 10 Jahren \n\nnach dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2009, also noch bis 31. Dezember 2021, entgegen-\n\ngehalten werden können. \n\n \n\n \n\nArt. 235 \n\n \n\nDie Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben, da gemäss revidiertem Bundesrecht die Errichtung neuer Gülten \n\nausgeschlossen ist. \n\n \n\n \n\nArt. 242 Abs. 2 \n\n \n\nDer Verweis auf das ZGB ist infolge Neunummerierung der Artikel anzupassen. Materiell ergeben sich keine \n\nÄnderungen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 15 \n\n \n\n \n\nArt. 248 Abs. 3 – 5 (neu) \n\n \n\nMit dem neuen Absatz 3 wird im Gesetz verankert, dass die fachliche Eignung der Grundbuchverwalterinnen \n\nund Grundbuchverwalter durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein muss. Dies wird bereits seit Jahren \n\nin der Praxis verlangt. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Absatz 4 schreibt genügend \n\nFach- und Hilfspersonal vor, was für ein funktionierendes Grundbuchamt selbstverständlich sein sollte. \n\n \n\n \n\nArt. 250 Abs. 2 \n\n \n\nNeu wird ausdrücklich vorgesehen, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsicht Verordnungen erlassen \n\nkann. Die administrative Aufsicht und der Rechtsschutz sind neu in den Artikeln 956 – 956b ZGB geregelt. Art. \n\n957 ZGB wurde aufgehoben. Der Verweis in Art. 250 Abs. 2 EG zum ZGB ist entsprechend zu ändern. Materi-\n\nell ergeben sich keine Änderungen.  \n\n \n\n \n\nArt. 252 \n\n \n\nDie früher in Art. 976 ZGB geregelte Thematik der Löschung bei Untergang des eingetragenen Rechts ist neu \n\nauf die Art. 976 – 976b ZGB aufgeteilt worden. In Art. 976 ZGB werden die Voraussetzungen abschliessend \n\ngenannt, unter denen das Grundbuchamt eine Löschung von Amtes wegen vornehmen darf. Art. 976a und \n\n976b ZGB regeln diejenigen Fälle, in welchen die belastete Person eine Löschung verlangen kann, sowie das \n\ndabei einzuhaltende Verfahren. Zur Anwendung kommt es dann, wenn ein Eintrag nur „höchstwahrscheinlich \n\nkeine rechtliche Bedeutung“ mehr hat, die Voraussetzungen von Art. 976 ZGB also gerade nicht gegeben sind. \n\n \n\nVollzieht das Grundbuchamt eine Löschung von Amtes wegen gestützt auf Art. 976 ZGB, zeigt es diesen Um-\n\nstand den Betroffenen an (Eigentümer, Berechtigte). Diese Anzeige stellt jedoch keine beschwerdefähige Ver-\n\nfügung dar. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Entscheid des Grundbuchamtes, eine Anmeldung zu \n\nvollziehen, nicht mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Art. 956a Abs. 3 ZGB). Anders lautende kan-\n\ntonale Regelungen wären bundesrechtswidrig. Als Rechtsbehelf steht dagegen die Grundbuchberichtigungs-\n\nklage gemäss Art. 975 ZGB zur Verfügung. \n\n \n\nSind die Voraussetzungen von Art. 976 ZGB nicht erfüllt, liegt aber eine Eintragung vor, die höchstwahrschein-\n\nlich keine rechtliche Bedeutung mehr hat, kommen die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 976a \n\nund 976b ZGB zur Anwendung. Diese regeln das Verfahren und die Zuständigkeit des Grundbuchamtes für die \n\nVerfahrensleitung und die Entgegennahme einer allfälligen Einsprache. Kommt es gestützt auf Art. 976b Abs. 2 \n\nZGB zur Einleitung einer Feststellungsklage oder nach erfolgter Löschung zu einer Grundbuchberichtigungs-\n\nklage, sind dafür die allgemeinen örtlichen, sachlichen und funktionalen Zuständigkeiten des Bundesrechts \n\n(eidgenössische Zivilprozessordnung) und des kantonalen Rechts (Justizgesetz) massgebend.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Berichtigung gemäss Art. 977 ZGB muss gegebenenfalls ein Gericht eingeschaltet werden. \n\nNeben den genannten bundesrechtlichen Vorschriften bleibt kein Raum für anders lautende kantonale Verfah-\n\nrensbestimmungen im EG zum ZGB. Das Erwähnen bzw. Wiederholen von Zuständigkeitsvorschriften des \n\nBundes und des Kantons im EG zum ZGB ist nicht sinnvoll. Im Gegenteil wird damit eine Gefahr von Wider-\n\nsprüchen zu anderen Erlassen geschaffen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 15 \n\n \n\n \n\nDer in Art. 254 EG zum ZGB vorgesehene Vorbehalt der Grundbuchberichtigungsklage ist zu absolut formu-\n\nliert. Diese Klage hat einen anderen Anwendungsbereich als die Verfahren von Art. 976 ff. und Art. 977 ZGB. \n\nSie steht den Beteiligten demnach nicht „in jedem der genannten Fälle“ zur Verfügung. Ganz allgemein bringt \n\nein solcher Vorbehalt im kantonalen Recht keinen Nutzen. Welche Klage im Einzelfall anwendbar ist, wird vom \n\nBundesrecht bestimmt.  \n\n \n\nArt. 252 EG zum ZGB ist daher aufzuheben. Art. 253 und 254 EG zum ZGB erhalten neue Marginalien und \n\neinen neuen Inhalt. \n\n \n\n \n\nArt. 253  7. Öffentliches Bereinigungsverfahren \n\n \n\nArt. 976c ZGB gibt den Kantonen die Kompetenz, ein öffentliches Bereinigungsverfahren vorzusehen. Voraus-\n\nsetzung für dessen Einleitung ist, dass sich in einem bestimmten Gebiet (z.B. einem Teil einer Gemeinde) die \n\nVerhältnisse tatsächlich oder rechtlich verändert haben und dass deswegen eine grössere Zahl von Dienstbar-\n\nkeiten, Vor- oder Anmerkungen ganz oder weitgehend hinfällig geworden bzw. deren Lage nicht mehr be-\n\nstimmbar ist. Die Bereinigungsmöglichkeiten von Art. 976 bis 976b ZGB, welche auf Einzelfälle zugeschnitten \n\nsind, können damit also auf ganze Gebiete ausgedehnt werden, was durchaus einem Bedürfnis entsprechen \n\nkann, gerade im Kanton Appenzell Ausserrhoden, in dem sehr viele und teils alte, unklare Dienstbarkeiten \n\nexistieren.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Regelung gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, über die Einführung des Bereinigungs-\n\nverfahrens zu entscheiden und das Nähere durch Verordnung zu regeln. Dabei kommt ihm von Bundesrechts \n\nwegen ein grosser Gestaltungsspielraum zu. Wird das öffentliche Bereinigungsverfahren eingeführt, sollte es \n\nnicht nur die Löschung gegenstandsloser Eintragungen ermöglichen – dafür stehen die erwähnten Art. 976 bis \n\n976b ZGB zur Verfügung – sondern es sollte zur Klärung von Rechten führen, insbesondere von Dienstbarkei-\n\nten, deren Lage nicht mehr bestimmbar ist. Analog der Regelungen anderer Kantone für die Einführung des \n\nEidg. Grundbuches ist vorstellbar, dass das Grundbuchamt den Beteiligten einen Bereinigungsvorschlag un-\n\nterbreitet. Wird dieser trotz Vermittlung durch das Grundbuchamt abgelehnt, soll der Fall dem Kantonsgericht \n\n(z.B. dem Einzelgericht) zur Entscheidung zugewiesen werden, sofern ein solcher gerichtlicher Entscheid als \n\nerforderlich erachtet wird. \n\n \n\nArt. 976c Abs. 3 ZGB gibt den Kantonen die Möglichkeit, die Bereinigung weiter zu erleichtern oder vom Bun-\n\ndesrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Eine Erleichterung kann darin bestehen, dass der Kanton von \n\nden in Art. 976c Abs. 1 ZGB genannten Voraussetzungen für die Anordnung des Verfahrens abweicht. So \n\nkann er beispielsweise darauf verzichten, eine tatsächliche oder rechtliche Veränderung der Verhältnisse vo-\n\nrauszusetzen.  \n\n \n\nBeim Entscheid über die Einführung des Bereinigungsverfahrens wird der Regierungsrat neben dem Bedürfnis \n\nnach klaren sachenrechtlichen Verhältnissen die Kapazitäten der Grundbuchämter, solche Verfahren durchzu-\n\nführen, zu berücksichtigen haben. \n\n \n\nZu beachten ferner, dass die Regelung vom Bund genehmigt werden muss (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB). \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 15 \n\n \n\n \n\nArt. 254  Zugang zu Daten des Grundbuches \n\n \n\nArt. 27 GBV sieht vor, dass die Kantone die gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a GBV ohne Interessennachweis ein-\n\nsehbaren Daten des Hauptbuches (die aufgeführten Daten sind identisch mit den in Art. 970 Abs. 2 ZGB auf-\n\ngeführten Daten) im Internet öffentlich zugänglich machen können. In einem Spannungsverhältnis zu dieser \n\nKann-Vorschrift stehen die Geoinformationserlasse des Bundes und der Kantone, welche den öffentlichen \n\nZugang zu diesen Daten bereits vorsehen. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz geht Art. 27 Abs. 1 \n\nGBV (Kann-Vorschrift) als neuere und speziellere Norm den älteren und allgemeineren Bestimmungen von Art. \n\n22 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 lit. a Geoinformationsverordnung (GeoIV, SR 510.620) jedoch vor. Um eine ge-\n\nordnete Publikationspraxis sicherzustellen, ist es erforderlich, eine klare Zuständigkeitsordnung in das kantona-\n\nle Recht aufzunehmen. Gemäss Art. 254 Abs. 1 (neu) werden die ohne Interessennachweis einsehbaren Da-\n\nten des Hauptbuches gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungs-\n\nrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\n \n\nDie Kantone können den in Art. 28 GBV aufgezählten Kreisen einen erweiterten elektronischen Zugang auf \n\nDaten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewähren. Zu den in Art. 28 GBV aufgeführten \n\nPersonengruppen gehören insbesondere Urkundspersonen, Ingenieur-Geometer, Steuerbehörden und andere \n\nBehörden, Banken, Pensionskassen und Versicherungen, Rechtsanwälte sowie Grundeigentümer und weitere \n\naus dem Grundbuch Berechtigte. \n\n \n\nFür die Zugriffsberechtigung ist zwingend eine Vereinbarung mit den Benutzerinnen und Benutzern abzu-\n\nschliessen. Dieses Erfordernis und der Mindestinhalt der Vereinbarung sind in Art. 29 GBV geregelt. Auf kan-\n\ntonaler Ebene ist festzulegen, wer über die Zugriffsgesuche entscheidet. Gemäss Art. 254 Abs. 2 (neu) regelt \n\nder Regierungsrat den erweiterten Zugriff durch Verordnung. \n\n \n\nDer informatisierte Informationsaustausch im Grundbuchwesen soll mit der Realisierung eines schweizweiten, \n\nelektronischen Grundstücks-Informationssystems (eGRIS) vereinfacht werden. Zu diesem Zweck führen das \n\nBundesamt für Justiz und die SIX Terravis AG u.a. folgende Projekte: \n\n- Zentrales, elektronisches, kantonsübergreifendes Auskunftssystem für Grundbuchdaten betreffend ohne \n\nInteressennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs (Art. 970 Abs. 2 und 3, Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 \n\nZGB, Art. 27 GBV); \n\n- Elektronischer Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren für Behörden und Wirtschaft (Art. \n\n970 Abs. 1, 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB, Art. 28 ff. GBV); \n\n- Elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. \n\n39 ff. GBV). \n\n \n\n \n\nArt. 254a (neu) Informatisierte Grundbuchführung und elektronischer Geschäftsverkehr \n\n \n\nDie Führung des Grundbuches mittels Informatik wird heute in einer Verordnung aus dem Jahr 1996 geregelt \n\n(bGS 213.310). Diese ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Neuregelung soll im Rahmen einer neuen kantonalen \n\nAusführungsverordnung erfolgen.  \n\n \n\nArt. 39 GBV ermächtigt die Kantone, für ihre Grundbuchämter den elektronischen Geschäftsverkehr zuzulas-\n\nsen. Es ist daher entweder im kantonalen Recht die zuständige Behörde, welche die Zulassung erteilt, festzu-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 15 \n\n \n\n \n\nlegen oder die Zulassung ist bereits allgemein im Gesetz vorzusehen. Gewählt wird letzteres Vorgehen, da der \n\nelektronische Geschäftsverkehr nicht nur im Bund, sondern auch in den Kantonen zumindest mit gewissen \n\nGrosskunden zum Standard werden wird. Soweit zum elektronischen Geschäftsverkehr Ausführungsbestim-\n\nmungen erforderlich sein werden, sind diese auf Verordnungsstufe zu erlassen, um in diesem schnelllebigen \n\nBereich flexibel reagieren zu können. \n\n \n\n \n\nArt. 254b (neu) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \n\n \n\nDen Kantonen steht es nicht mehr frei, ob und für welche grundstücksbezogenen öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen sie eine Anmerkung im Grundbuch vorsehen wollen (vgl. Art. 962 ZGB). Mit der vorge-\n\nschlagenen neuen Bestimmung wird die gesetzliche Grundlage für die Anmerkung aller unter die Anmerkungs-\n\npflicht fallenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts geschaffen. Auf die \n\nsystematische Anpassung jedes einzelnen kantonalen Erlasses, welcher eine öffentlich-rechtliche Eigentums-\n\nbeschränkung vorsieht, kann so verzichtet werden. \n\n \n\n \n\nArt. 272 Abs. 2 \n\n \n\nDer Begriff Pfandtitel ist zu eng. Bei Umwandlung von Zedeln oder von Gülten (vgl. zu letzteren Art. 33a SchlT \n\nZGB) in Registerschuldbriefe oder Grundpfandverschreibungen wird kein Titel ausgestellt. Es sollte deshalb \n\nallgemeiner von Pfandarten gesprochen werden. \n\n \n\n \n\n2. Änderungen im Gebührentarif für die Gemeinden (bGS 153.2) \n\n \n\nEinerseits soll eine ältere Pendenz mit Blick auf das Fusionsgesetz abgeschlossen werden. Andererseits sind \n\nim Zusammenhang mit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Sachenrechtsrevision im ZGB verschiedene An-\n\npassungen im Gebührentarif für die Gemeinden im Bereich des Grundbuchwesens vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.1 lit. a \n\nArt. 12 Ziff. 8.1 lit f (neu) \n\n \n\nDas Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 \n\n(Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301) sieht in Art. 103 vor, dass bei Umstrukturierungen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 und \n\nArt. 24 Abs. 3 und 3\nquater\n\n des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden kantonale und kommunale Handänderungsabgaben ausgeschlossen \n\nsind, dass jedoch kostendeckende Gebühren vorbehalten bleiben. Dieser Vorschrift wurde bislang in Appenzell \n\nAusserrhoden noch nicht vollständig nachgelebt, sieht doch der geltende Art. 12 Ziff. 8.1 lit. a des Gebührenta-\n\nrifs auch für steuerbefreite Umstrukturierungen eine Gebühr nach dem Handänderungswert, mithin bis Fr. \n\n4‘000.00 vor. Unter Umständen konnte diese Gebühr somit mehr als kostendeckend ausfallen. \n\n \n\nNeu werden zudem nebst den Eigentumsänderungen nach dem Fusionsgesetz auch entsprechende Eigen-\n\ntumsänderungen nach öffentlichem Recht besonders erwähnt. Grund dafür ist, dass das Fusionsgesetz auf \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10 / 15 \n\n \n\n \n\nZusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht anwendbar ist. Entsprechen aber die Vorgänge \n\njenen des Fusionsgesetzes ist es gerechtfertigt, die mit ihnen verbundenen Handänderungen von Grundstü-\n\ncken gebührentechnisch gleich zu behandeln wie im Fall von privatrechtlichen Umstrukturierungen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. a \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. a\nbis\n\n (neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. a\nter \n\n(neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. b \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. e\nbis \n\n(neu)\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. f (neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.2 lit. g (neu) \n\n \n\nZu lit. a:  \n\nMit der vorgeschlagenen Erweiterung der Bestimmung soll die Löschung und Neuerrichtung von Pfandrechten \n\ngefördert werden, da diese oftmals angezeigt und einfacher ist als die Erhöhung alter Pfandtitel, aus Kosten-\n\ngründen aber nicht erfolgt. \n\n \n\nZu lit. a\nbis\n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, für die Pfandeinsetzung neu eine Gebühr einzuführen. Die Pfandeinsetzung ist mit der \n\nNeuerrichtung eines Pfandrechts vergleichbar, wird doch ein Grundstück, das bisher nicht belastet war, in die \n\nPfandhaft eines bereits bestehenden Pfandrechtes eingesetzt. Der Grundstückswert wird demnach mobilisiert, \n\nwas einen wirtschaftlich bedeutsamen Vorgang darstellt und eine Gebühr rechtfertigt. Das Grundbuchamt hat \n\neinen ähnlichen Aufwand wie bei der Neuerrichtung eines Pfandrechts (öffentliche Beurkundung, Änderung \n\nbzw. Neuausstellung eines allfälligen Pfandtitels, Vornahme der Eintragung im Grundbuch, Korrespondenz etc. \n\nmit Grundeigentümer und Bank). Auch andere Kantone erheben Gebühren für die Pfandeinsetzung. \n\n \n\nZu lit. a\nter\n\n: \n\nLeere Pfandstellen können im Zusammenhang mit der Löschung eines Pfandrechts, aber auch von Anfang an \n\nzwecks Reservierung des Ranges eingetragen werden (Prinzip der festen Pfandstelle). Eine Gebühr für diesen \n\nVorgang war bisher nicht vorgesehen, rechtfertigt sich aber aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und des \n\nAufwandes des Grundbuchamtes. \n\n \n\nZu lit. b: \n\nReduktionen und Löschungen sollten gleichbehandelt werden, ist eine Reduktion doch im Grunde nichts ande-\n\nres als eine Teillöschung. Wird also für die Reduktion eines Pfandrechts eine Gebühr erhoben, muss konse-\n\nquenterweise dasselbe für die Löschung gelten. Alternativ könnte für Löschungen und Reduktionen auf eine \n\nGebühr verzichtet werden. Auf die Erhebung einer Gebühr sollte zumindest dann verzichtet werden, wenn \n\ngleichzeitig ein neues Pfandrecht errichtet oder erhöht wird (siehe Bemerkungen zu lit. a oben).  \n\n \n\nZu lit. e\nbis\n\n: \n\nDer Gesetzgeber will die Umwandlung von Papierschuldbriefen, die vor dem 1. Januar 2012 errichtet wurden, \n\nin Registerschuldbriefe durch ein vereinfachtes Verfahren, das insbesondere keine Beurkundung erfordert, \n\nfördern. Dem sollte bei den Gebühren Rechnung getragen werden. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11 / 15 \n\n \n\n \n\nZu lit. f: \n\nDie totalrevidierte Grundbuchverordnung sieht neue Eintragungen (mit und ohne Grundbuchwirkung) sowie \n\nBemerkungen zu Grundpfandrechten vor, die es bisher mindestens teilweise nicht gab. Um eine gleichmässige \n\nGebührenfestsetzung sicherzustellen ist es angebracht, für diese Tatbestände eine eigene, klare Berech-\n\nnungsweise festzulegen. \n\n \n\nZu lit. g: \n\nDas bisher in Ziff. 8.2 lit. f vorgesehene „Auffangbecken“ wird unter der neuen lit. g geregelt. Gläubigerregister-\n\nEinschreibungen werden nicht mehr erwähnt, da im System des EDV-Grundbuches, das heute in 19 von 20 \n\nGemeinden im Einsatz ist, kein separates Gläubigerregister mehr geführt wird. Die entsprechenden Eintragun-\n\ngen erfolgen direkt im Hauptbuch und werden gebührenmässig von lit. f erfasst. Es wird überdies vorgeschla-\n\ngen, den Mindestansatz von Fr. 20.– auf Fr. 50.– zu erhöhen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.6 lit. b\nbis \n\n(neu) \n\nArt. 12 Ziff. 8.6 lit. e \n\n \n\nZu lit. b\nbis\n\n:  \n\nBestimmten Personen kann gestützt auf Art. 28 ff. GBV ein erweiterter Zugang zu den Daten des Grundbuchs \n\nüber eine besondere Plattform (z.B. Terravis) gewährt werden. Solche Abfragen geschehen im Hintergrund, \n\nohne Zutun und Aufwand des betroffenen Grundbuchamtes. Selbst das Gebühreninkasso kann automatisiert \n\ndurch den Betreiber der Auskunftsplattform erfolgen. Gebühren von Fr. 40. – bis Fr. 200.–, die für konventionell \n\nerstellte Grundbuchauszüge durchaus gerechtfertigt sind, würden bei solchen elektronischen Abfragen das \n\nÄquivalenzprinzip verletzen. Zudem würde mit gleich hohen Gebühren wie für Papierauszüge für die Gross-\n\nkunden (Banken etc.) kein Anreiz geschaffen, das System, welches die Grundbuchämter entlasten wird, auch \n\nzu nutzen. In Anlehnung an andere Kantone, welche das Auskunftsportal Terravis bereits nutzen, werden Ge-\n\nbühren von Fr. 5. – bzw. Fr. 10. – vorgeschlagen, je nach Umfang der Auskunft.  \n\n \n\nBesondere Nutzungsgebühren können sich durch den allfälligen künftigen elektronischen Geschäftsverkehr \n\nergeben. Der Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, solche Nutzungsgebühren der dannzumaligen Situa-\n\ntion entsprechend auf dem Verordnungsweg festzusetzen. \n\n \n\nZu lit. e: \n\nDas Miteintragungsverfahren ist im Gesetz über die Gebühren der Gemeinden zwar vorgesehen, ansonsten \n\naber im kantonalen Recht nicht geregelt. Es könnte Aufnahme in eine neu zu schaffende kantonale Grund-\n\nbuchverordnung finden (vgl. Ziffer 9 hinten). \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ziff. 8.7 \n\n \n\nVgl. Bemerkungen zu Ziff. 8.2 lit. b oben. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12 / 15 \n\n \n\n \n\n3. Änderungen im Steuergesetz (bGS 621.11) \n\n \n\nArt. 221 Abs. 2 \n\nArt. 239 Abs. 2 \n\n \n\nArt. 221 Abs. 2 und Art. 239 Abs. 2 sind die Grundlage für unmittelbare gesetzliche Pfandrechte des kantona-\n\nlen Rechts im Bereich der Steuern. Vgl. im Übrigen die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n4. Änderungen im Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, bGS 721.1) \n\n \n\nArt. 108 Abs. 4 \n\n \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n5. Änderungen im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG, bGS 814.0) \n\n \n\nArt. 83 Abs. 2 \n\n \n\nVgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB. \n\n \n\n \n\n6. Bauverordnung (bGS 721.11) \n\n \n\nIn Art. 29 Abs. 4 der regierungsrätlichen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) ist ebenfalls eine entsprechende \n\nÄnderung vorzunehmen (vgl. die Bemerkungen zu Art 234 Abs. 5 EG zum ZGB). Da es sich um eine Verord-\n\nnung des Regierungsrates handelt, erfolgt diese Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n \n\n \n\n7. Änderungen in der Verordnung über die Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverar-\n\nbeitung (bGS 213.310) \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, die Verordnung aufzuheben und die Regelungsinhalte, angepasst an die heutigen \n\nVorgaben des Bundesrechts, in eine neu zu schaffende kantonale Grundbuchverordnung zu überführen. \n\n \n\n \n\n8. Änderungen in der Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden (bGS \n\n213.311) \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, die Verordnung aufzuheben und die Regelungsinhalte, angepasst an die heutigen \n\nVerhältnisse und - sofern bis in jenem Zeitpunkt überhaupt noch erforderlich (in 19 von 20 Gemeinden ist das \n\neidgenössische Grundbuch flächendeckend eingeführt) - in eine neu zu schaffende kantonale Grundbuchver-\n\nordnung zu überführen. Deren Regelungsinhalte werden nachfolgend (vgl. Ziff. 9) kurz skizziert. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13 / 15 \n\n \n\n \n\n \n\n9. Exkurs: Regelungsinhalte einer neu zu schaffenden kantonalen Grundbuchverordnung \n\n \n\n Allgemeines, wie Zuständigkeiten, Aufgaben/Kompetenzen des Inspektorates, Vorgehen bei der Zusam-\n\nmenlegung von Ämtern, allfällige kantonale Hilfsregister, Belegführung, Nachführung/Revision des \n\nGrundbuches. \n\n \n\n Öffentliches Bereinigungsverfahren: Gebietsweise Löschung von bedeutungslosen Einträgen sowie eben-\n\nfalls gebietsweise Klärung von Rechten, insbesondere von örtlich beschränkt ausübbaren Dienstbarkei-\n\nten, deren Lage nicht mehr bestimmt werden kann. Anordnung durch Regierungsrat. Erstellen eines Ver-\n\nzeichnisses, welches die zu löschenden und zu bereinigenden Dienstbarkeiten, An- und Vormerkungen \n\nnennt, samt konkretem Vorschlag für die Bereinigung. Verzeichnis als nicht beurkundungsbedürftiger \n\nRechtsgrundausweis für die Änderung (Klärung) von Dienstbarkeiten. Allenfalls Kompetenz des Grund-\n\nbuchamtes, in streitigen Fällen eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Kompetenz des Grund-\n\nbuchamtes, nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung die Rechtsbegehren zu formulieren, einer Partei \n\ndie Klägerrolle zuzuweisen und die Sache dem zuständigen Gericht zur Entscheidung zu überweisen. \n\n \n\n Regelung der Zuständigkeiten und Modalitäten über den Zugang zu Daten des Grundbuches: Elektroni-\n\nsche Einsichtnahme gemäss Art. 27 GBV sowie Erweiterter Zugang gemäss Art. 28 ff. GBV. \n\n \n\n Miteintragungsverfahren: Das Gesetz über die Gebühren der Gemeinden setzt in Art. 12 Ziff. 8.6 lit. e den \n\nBegriff der Miteintragung voraus. Das Verfahren der Miteintragung ist im kantonalen Recht indessen nir-\n\ngends geregelt. Es könnte festgelegt werden, dass ein Rechtsgeschäft, das mehrere Grundstücke in ver-\n\nschiedenen Grundbuchkreisen betrifft, in jedem Kreis angemeldet werden kann, worauf dieses Amt (ersu-\n\nchendes Amt) die Miteintragung bei den anderen beteiligten Ämtern (ersuchte Ämter) veranlasst. Sollte es \n\nüber die Zulässigkeit der Anmeldung zu unterschiedlichen Meinungen zwischen den Grundbuchämtern \n\nkommen, hätte die Aufsichtsbehörde (Regierungsrat) darüber zu entscheiden. Ferner könnte das Gebüh-\n\nren- und Steuerinkasso geregelt werden. \n\n \n\n Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Grundbuchdaten gemäss \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. a GBV in öffentlichen Datennetzen sowie über den erweiterten Zugriff auf Daten im Ab-\n\nrufverfahren. Z.B. können Mehranforderungen gegenüber Art. 29 GBV an Verträge, welche mit zugelas-\n\nsenen Benützerinnen und Benützern abzuschliessen sind, definiert oder die Kompetenz zum Abschluss \n\nsolcher Verträge an die Trägerorganisation (z.B. Terravis) delegiert werden. \n\n \n\n Grundbuchführung mittels Informatik: Datensicherheit, Datenschutz, Langzeitsicherung, zu verwendendes \n\nSystem, Bewilligungspflicht der Grundbuchführung mittels EDV.  \n\n \n\n Elektronischer Geschäftsverkehr: Gemischte oder nicht gemischte Eingaben an das Grundbuchamt (vgl. \n\nArt. 42 GBV), Regelung des Medienbruchs im Rahmen der Beurkundung (Ausdruck des elektronisch \n\nübermittelten Rechtsgrundausweises [insbesondere Pfandvertrag] auf Papier – Bestätigung der Überein-\n\nstimmung von Papier und elektronischem Dokument – Beurkundung – erneute Umwandlung des Papier-\n\ndokumentes in ein elektronisches Dokument – elektronische Bestätigung an Bank), Bestimmung der Trä-\n\ngerorganisation/Übermittlungsplattform, Sicherheit, Nutzungsgebühren. \n\n \n\n Besondere kantonale Rechtsverhältnisse: Zedel, Alprechte. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 14 / 15 \n\n \n\n \n\n \n\n Veröffentlichung von Handänderungen (bisher besteht dazu lediglich ein Beschluss des Regierungsrates): \n\nWas, wo und evtl. in welchen Abständen wird publiziert. \n\n \n\n Evtl., falls noch erforderlich, Bestimmungen zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches (Ablösung \n\nder heute bestehenden Verordnung bGS 213.311): Vorgehen, Verfahren, evtl. Ablösung oder Ergänzung \n\nder Einigungskommission durch ein (nachgelagertes) streitiges Verfahren. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Finanzielle und administrative Auswirkungen \n\n \n\nDie Revision der Bestimmungen über das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht im Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuch hat gewisse Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden.  \n\n \n\nIn Kantonen, in welchen das Grundbuch elektronisch geführt wird, müssen Anpassungen der Programme an \n\ndas neue Recht (z.B. betreffend Register-Schuldbrief) vorgenommen werden.  \n\n \n\nDie Kantone erhalten die Kompetenz, verschiedene Verfahren zu regeln (z.B. das öffentliche Bereinigungsver-\n\nfahren) oder vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen. So können sie die Eintragung gesetzli-\n\ncher Grundpfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts in das Grundbuch einschränkender regeln (Art. 836 \n\nAbs. 3 revZGB), die im Grundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ergänzen \n\n(Art. 962 Abs. 3 revZGB) oder das öffentliche Bereinigungsverfahren weiter erleichtern oder vom Bundesrecht \n\nabweichende Vorschriften erlassen (Art. 976c Abs. 3 revZGB). Dafür sind kleinere Anpassungen im kantonalen \n\nRecht erforderlich, sofern von den entsprechenden Kompetenzen Gebrauch gemacht werden soll.  \n\n \n\nDie Pflicht zur Eintragung öffentlich-rechtlicher Grundlasten (Art. 784 revZGB) und gesetzlicher Grundpfand-\n\nrechte des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 836 revZGB) ins Grundbuch innert einer bestimmten Frist wird \n\nbei den Kantonen und Gemeinden zu einem administrativen Mehraufwand führen. Für solche Grundlasten und \n\nGrundpfandrechte, die beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits bestehen, aber noch nicht eingetragen \n\nsind, wird die Eintragungsfrist übergangsrechtlich verlängert (vgl. Art. 44 Abs. 3 revSchlT ZGB). Damit wird den \n\nKantonen und Gemeinden ein grosser Teil des ansonsten notwendigen Mehraufwandes erspart (vgl. Botschaft \n\ndes Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere \n\nÄnderungen im Sachenrecht) vom 27. Juni 2007, in: BBl 2007, 5283 ff., 5344). \n\n \n\nFür Appenzell Ausserrhoden sind die finanziellen und administrativen Auswirkungen gering. Die Anpassungen \n\nim EDV-Programm Terris wurden bereits vorgenommen. Die Kosten wurden bzw. werden über die Lizenzge-\n\nbühren den Nutzern (Gemeinden) verrechnet. Zusätzlichen administrativen Aufwand im EDV-Bereich gibt es \n\nfür Appenzell Ausserrhoden nicht, da jeweils übernommen werden kann, was der Kanton Thurgau als Eigen-\n\ntümer von Terris umsetzt. Die Nutzer haben überdies weitgehende Mitspracherechte zu wünschbaren und \n\nzwingenden Softwareanpassungen. \n\n \n\nVon den Kompetenzen, die die Kantone erhalten, wird lediglich in Form einer gesetzlichen Grundlage für die \n\nEinführung eines öffentlichen Bereinigungsverfahrens Gebrauch gemacht. Verzichtet wird auf die Möglichkeit, \n\ngesetzliche Grundpfandrechte weiter zu beschränken, weil dies ein Nachteil für die öffentliche Hand wäre. Was \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 15 / 15 \n\n \n\n \n\ndie Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen anbelangt, so findet sich in Art. 129 GBV ein \n\nKatalog der Rechtsgebiete, für die eine Anmerkung zwingend ist. Ergänzt wird der Katalog durch das beste-\n\nhende kantonale Recht. Jede dauerhafte, grundstücksbezogene Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung bzw. \n\nPflicht soll im Grundbuch durch eine entsprechende Anmerkung publik gemacht werden. \n\n \n\nDie neue Regelung von Art. 836 ZGB bringt es mit sich, dass gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts, \n\nwelche den Betrag von Fr. 1'000.00 übersteigen, im Grundbuch eingetragen werden müssen, damit sie einem \n\ngutgläubigen Erwerber des Grundstücks entgegengehalten werden können. Das war bis anhin nicht der Fall. \n\nEin diesbezüglicher allfälliger Mehraufwand besteht also darin, dass das betroffene Gemeinwesen neu inner-\n\nhalb der Fristen von Art. 836 Abs. 2 ZGB handeln muss, wenn es den Pfandrechtsanspruch (gegenüber dem \n\ngutgläubigen Dritten) nicht verlieren will. Der finanzielle Mehraufwand liegt in einer Eintragungsgebühr des \n\nGrundbuchamtes, sofern dafür eine Grundlage im Gesetz über die Gebühren der Gemeinden besteht. Da ge-\n\nsetzliche Pfandrechte nicht sehr häufig in Anspruch genommen werden müssen, wird für Appenzell Ausser-\n\nrhoden der Mehraufwand als bescheiden beurteilt. Ins Geld geht die Regelung erst dann, wenn ein Pfandrecht \n\nnicht mehr geltend gemacht werden kann, weil die Frist verpasst wurde und ein gutgläubiger Erwerb stattge-\n\nfunden hat. Das lässt sich aber nicht ändern, weil die Regelung vom Bund vorgegeben ist. \n\n\n


Wahlantrag Büro Amtsjahr 2020/2021

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Juni 2020 / aje \n\n0100.101 \n\nWahl Büro (Präsidium, Vizepräsidien sowie restliche Mitglieder) für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2020/2021 vom 24. August 2020 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2020/2021 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin oder \n\ndem Ratspräsidenten, der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten, dem zweiten Vizepräsi-\n\ndentin oder dem zweiten Vizepräsidenten sowie je einer Vertretung der Fraktionen. Für letztere haben die \n\nFraktionen ein Vorschlagsrecht. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentin-\n\nnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle der gleichen Partei angehören oder parteiunabhängig sein. \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 KRG nimmt die Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit beratender Stimme an den Sitzun-\n\ngen des Büros teil und hat das Antragsrecht. Er ist aber im Vergleich zur alten Rechtslage (Art. 4 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates vom 24. März 2006) nicht mehr Mitglied des Büros. \n\n \n\nNach Art. 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) nimmt die Leiterin oder der \n\nLeiter Parlamentsdienst mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil und hat das Antragsrecht. \n\n \n\nNach Art. 5 GO KR führt die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst das Aktuariat. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Wahlanträge \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2020/2021: \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller Margrit, Hundwil PU \n\n1. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau CVP/EVP \n\n2. Vizepräsident Bühler Daniel, Speicher FDP.Die Liberalen \n\n   \n\nFraktionsvertreter Leuzinger Gilgian, Bühler FDP.Die Liberalen \n\n Zuberbühler Andreas, Rehetobel PU \n\n Kunz Michael, Rehetobel SP \n\n Oertle Christian, Herisau SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau CVP/EVP \n\n   \n\nstv. Fraktionsvertreter Kessler Patrick, Teufen FDP.Die Liberalen \n\n Wüthrich Stephan, Wolfhalden PU \n\n Weber Jens, Trogen SP \n\n Andreani Renzo, Herisau SVP \n\n Rüegg Werner, Heiden CVP/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2015 / aje \n\n1100.211 \n\nStaatsrechnung 2014; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die Staatsrech-\n\nnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2014 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen: \n\n- Rückstellung von 0.3% der Lohnsumme für Anerkennungsprämien; \n\n- Nettoinvestitionen von 20‘268‘697.95 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 17‘988‘515.49 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 10‘135‘825.34 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einer Zunahme der Flüssigen Mittel von 13‘347‘667.84 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss von 13‘337‘241.09 Franken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2014, Bericht des Regierungsrates \n\n\n


name: Beilage 2.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \nVorentwurf Departement Finanzen, 2. Lesung, 9. Februar 2023\n\nVerordnung\nzum Steuergesetz\n(Steuerverordnung)\nÄnderung vom ...\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer  Erlass  «Verordnung  zum  Steuergesetz  (Steuerverordnung;  bGS \n621.111) vom 8. August 2000 (Stand 1. Januar 2021)» wird wie folgt geän-\ndert:\n\nArt.  11a\n\nAufgehoben.\n\nArt.  59bis (neu)\n\nElektronisches Verfahren (Art. 160a StG)\n1 Das Verfahren richtet  sich nach Art.  2a des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege1) und den dazugehörigen Ausführungsvorschriften.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1) VRPG (bGS 143.1)\n\n1\n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.4\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/621.111/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nDepartementaler Entwurf, 2. Lesung, 24. Januar 2023\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n2\n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.4\n\n\n\n\n