Wortprotokoll vom 27. März 2023

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 27. März 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 18.30 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 55 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n\n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Christian Oertle, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Andrea Zeller, Lutzenberg (ganztags)  \nKantonsrätin Karin Steffen, Reute (ganztags)  \nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 16.00 Uhr)  \nKantonsrat Michael Litscher, Walzenhausen (ab 16.00 Uhr)  \nKantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 16.45 Uhr)  \nKantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ab 16.45 Uhr)  \nKantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ab 17.00 Uhr)  \nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau (ab 18.20 Uhr)  \nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ab 18.20 Uhr) \n \n\n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher \n \n \nRatschreiber-Stv. Thomas Frey \n \n \nProtokollführung Regula Buchmann Kramer \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 44  \n27. März 2023 \n\n \n\n262 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1 Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare Energiemangellage \ngerüstet? \n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub); \n2. Lesung \n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1 Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 45  \n27. März 2023 \n\n \n\n263 \n\n1 Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \nSehr geehrter Herr Landammann  \nGeschätzte Herren Regierungsräte  \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste  \n \nAls junger Kantonsschüler hatte ich einen hervorragenden Geschichtslehrer, Herr Bertram Mogg, später \nLeiter der Schweizer Schule in Rom und Rektor der Kantonsschule in Heerbrugg. In einer Stunde hat er \nuns einmal zwei kurze Texte zum Lesen gegeben und uns im Anschluss daran gefragt, was die beiden \nTexte verbindet, was sie gemeinsam haben. Wir alle waren der Ansicht, dass die beiden Texte völlig unter-\nschiedliche Kriegsszenen beschreiben und es keinerlei Zusammenhang gebe. Völlig erstaunt waren wir \ndann, als uns Bertram Mogg erklärte, dass die beiden Texte den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 be-\nschrieben, einmal aus der Sicht der Revolutionäre, einmal aus der Warte der Königstreuen. Diese Ge-\nschichtsstunde prägt mich bis heute, denn da wurde mir bewusst, wie bedeutsam Bildung im Allgemeinen \nund die Ausbildung von Urteilsfähigkeit im Speziellen ist. Wie wichtig es ist, dass wir in jungen Jahren ler-\nnen zu differenzieren, immer kritisch zu bleiben und uns Wissen anzueignen, das uns befähigt, die auf uns \neinprasselnde Informationsvielfalt einzuordnen, zu hinterfragen und zu überprüfen.  \n \nDie jungen Menschen in Appenzell Ausserrhoden leben in einem Zeitalter der unbeschränkten Verfügbar-\nkeit von Informationen. Das war in meiner Jugend noch anders. Das Internet, Google, die sozialen Medien, \nChat GPT, aber auch Deep Fakes, absichtliche Falschinformationen und Verschwörungsplattformen stellen \nenorme Herausforderungen für den heranwachsenden jungen Menschen dar. Was ist richtig, was ist falsch, \nund in welchen Kontext ordne ich diese Flut an Informationen ein? Junge Menschen brauchen ein Werte-\nsystem, einen Kompass, der ihnen ermöglicht, Informationen einzuordnen, zu verarbeiten und vor allem \nauch darüber nachzudenken. In vielen Ländern dieser Welt wird jedoch wesentlichen Bevölkerungsgruppen \ndas Recht auf Bildung verweigert. In vielen afrikanischen Ländern zum Beispiel gibt es keine oder nur un-\ngenügend ausgerüstete Schulen, weil infolge von Korruption die ohnehin knappen finanziellen Mittel nicht \nan der Basis ankommen. In anderen Ländern wie zum Beispiel in Afghanistan schliessen die herrschenden \nEliten die Frauen zunehmend von der Bildung aus. Eine tragische Entwicklung für viele Menschen auf die-\nsem Planeten. Problematisch ist jedoch nicht nur das Fehlen von Bildung, sondern auch die Ideologisierung \nvon Bildung, wie wir sie zunehmend in autokratischen Ländern wie China oder Russland beobachten kön-\nnen. Kinder werden regelrecht gedrillt und auf die herrschende Staatsdoktrin eingeschworen. Sie lernen \nnicht zu differenzieren, abzuwägen, Pro und Contra zu bedenken. Es gibt nur noch eine Wahrheit, und zwar \ndiejenige der Führung. So werden auch in Russland die Kinder in der Schule immer stärker indoktriniert. \nKinder marschieren in Z-Formationen, singen Kriegslieder und schreiben Soldatenbriefe um zu lernen, dass \ndie Verteidigung des Vaterlandes die wichtigste Aufgabe im Leben eines Mannes ist.  \n \nDiese Beispiele führen uns die grosse Bedeutung von neutraler, nicht ideologisierter Bildung vor Augen. \nDabei muss Bildung nicht wertfrei sein. Bildung in der Schweiz ist geprägt von unserem europäisch-christli-\nchen und demokratischen Wertesystem, und soll es auch bleiben. Bildung soll aber auch andere Wertesys-\nteme und Meinungen aufzeigen, erklären und einordnen. Wir müssen unsere Kinder zu einer kritischen \nDenkhaltung befähigen, damit sie sich in der heutigen Flut von Information und Desinformation zurechtfin-\nden können. Unser direktdemokratisches System, aber auch unsere Gesellschaft und Wirtschaft im Allge-\nmeinen, braucht gebildete, informierte und mündige Bürgerinnen und Bürger, damit wir auch weiterhin auf \n\n\n\n1 Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 45  \n27. März 2023 \n\n \n\n264 \n\nallen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, in der Familie, im Job, in der Politik, nachhaltige und zukunfts-\nfähige Entscheidungen fällen können.  \n \nWir beschäftigen uns heute mit der Totalrevision der Gesetzgebung für die Volksschule. Sie bildet das Fun-\ndament der Ausbildung unserer Kinder. Aber nicht nur, denn Schule bringt auch Kinder aus den unter-\nschiedlichsten sozialen Schichten und Hintergründen zusammen. Alle menschlichen Begegnungen vor, \nwährend und nach der Schule prägen das Zusammenleben der Kinder und formt sie zu wertvollen Mitglie-\ndern unserer Gesellschaft. Wir tragen eine grosse Verantwortung, denn wir definieren heute die Rahmen-\nbedingungen für die Lernenden, die Lehrpersonen, den Schulbetrieb sowie eine Vielzahl von flankierenden \nInstrumenten wie Fördermassnahmen und Schulsozialarbeit. Dabei vereint uns ein Ziel: Wir wollen die \nbestmögliche Schule und damit Bildung für unsere Kinder, denn Bildung ist die zentrale Voraussetzung da-\nfür, dass die Menschheit in Frieden zusammenleben und die enormen Herausforderungen wie Klimakrise, \nÜberbevölkerung, Artensterben, aber auch zunehmende geopolitische Spannungen zwischen demokrati-\nschen und autokratischen Ländern, bewältigen kann. In diesem Sinne wünsche ich uns heute aufschluss-\nreiche und zielführende Diskussionen und die Kraft, weise und mutige Entscheide zum Wohle unserer Kin-\nder zu fällen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber-Stv. liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n‒ Auf der Tribüne begrüsse ich mehrere Verfasserinnen und Verfasser von Beiträgen, die sie im Rah-\nmen der Volksdiskussion über die Totalrevision zum Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz, \nVSG) eingereicht haben. Sie machen von ihrem Recht Gebrauch, ihren Beitrag vor dem Rat persön-\nlich zu begründen. Diese Voten werden im Anschluss an die Voten von Kommission, Regierungsrat, \nFraktionen und Einzelmitgliedern des Kantonsrates vorgetragen. Als Rahmen habe ich in Absprache \nmit dem Büro folgende Vorgaben festgelegt: Grundlage für das Votum ist Ihr Volksdiskussionsbeitrag, \nden alle lesen konnten. Die Rednerinnen und Redner werden gebeten, sich auf diesen Inhalt zu fokus-\nsieren. Es dürfen keine weiteren Unterlagen abgegeben werden und es können keine Powerpoint-Prä-\nsentationen gezeigt werden. Es sind die gleichen Regeln, die auch für die Mitglieder des Kantonsrates \ngelten. Die Redezeit beträgt maximal fünf Minuten. Die Rednerinnen und Redner erhalten das Wort in \nder Regel nur ein Mal. Ich freue mich über Ihr Engagement und Ihr Interesse an diesem Geschäft des \nKantonsrates. \n\n‒ Es zirkulieren Listen für das Mittagessen mit Restaurants in der Nähe. Ich möchte Sie bitten, sich mög-\nlichst bald, spätestens aber bis zur Pause einzutragen. Ebenfalls zirkuliert eine Liste für die Reiseent-\nschädigung, in die Sie eintragen können, wie Sie angereist sind. Ich bitte Sie, beide Listen der Rats-\nweibelin zurückzugeben. \n\n‒ Ein Erfolg kann vom Parlamentarier-Skirennen vermeldet werden: Die Siebner-Delegation des Kan-\ntonsrates gewann die Kantonswertung. Zudem hat sie den Tagessieg bei den Herren sowie den zwei-\nten Platz bei den Damen errungen. Herzliche Gratulation. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen. \n \nEs sind 62 Mitglieder des Kantonsrates anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 46 \n27. März 2023 \n\n \n\n265 \n\n2. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027 \n\n \nMit Bericht vom 14. Dezember 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n \n1. Für die Amtsdauer 2023–2027 folgende bisherige Mitglieder des Kantonsgerichtes im Amt zu bestäti-\n\ngen:  \n\n‒ Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher  \n\n‒ Gebert Pius, Teufen \n\n‒ Nordin-Lüssi Caroline, Trogen  \n\n‒ Rentsch Martin, Heiden  \n\n‒ Büchler Barbara, Speicher  \n\n‒ Alpiger Adolf, Herisau \n\n‒ Jacomet Tilla, Speicher  \n\n‒ Walser Tino, Herisau  \n\n‒ Weisser Blaser Regula, Speicher  \n\n‒ Rickenbacher Omlin Zulema, Trogen  \n\n‒ Eugster Claude, Herisau \n\n \n2. Folgende zwei neue Mitglieder für die Amtsdauer 2023–2027 als Mitglieder des Kantonsgerichtes per \n\n1. Juni 2023 zu wählen:  \n\n‒ Schoch Martin, Rehetobel  \n\n‒ Zürcher Andreas, Stein  \n\n \n3. Den Präsidenten und die beiden Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2023–\n\n2027 im Amt zu bestätigen:  \n\n‒ Gebert Pius, Teufen, als Präsident \n\n‒ Nordin-Lüssi Caroline, Trogen, Vizepräsidentin  \n\n‒ Rickenbacher-Omlin Zulema, Trogen, Vizepräsidentin \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsra-\ntes hat die KIS mit der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahl im Kantonsgericht 2023-2027 beauftragt. \nAuf diese Wahlen hin mussten die Prozesse geschärft werden. Deshalb wurden insbesondere die neben-\namtlichen Richterinnen und Richter angeschrieben, ob sie für eine weitere Amtsdauer nochmals antreten. \nSie haben die Anfrage in Ihren Unterlagen. Während sich alle drei vollamtlichen und acht von zehn neben-\namtliche Richter und Richterinnen nochmals zur Verfügung stellen, gilt es zwei nebenamtliche Richter oder \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2023–2027 Trakt. 46 \n27. März 2023 \n\n \n\n266 \n\nRichterinnen zusätzlich zu wählen. Den beiden nicht mehr antretenden Richterinnen übermitteln wir an die-\nser Stelle unseren herzlichen Dank für ihr langjähriges Engagement im Kantonsgericht. Die KIS beantragt \nIhnen, für die Amtsdauer 2023–2027 alle aufgeführten Personen gemäss Bericht und Antrag zu wählen. Ich \nverzichte an dieser Stelle auf das Vorlesen der Namen. Speziell erwähnen und danken für ihre umsichtige \nFührung der drei Abteilungen am Kantonsgericht möchten wir an dieser Stelle den drei vollamtlichen Rich-\nterinnen und Richter: Vizepräsidentin Frau Caroline Nordin-Lüssi, Vizepräsidentin Frau Zulema Rickenba-\ncher-Omlin und dem Präsidenten Herrn Pius Gebert. Die beiden neu zu wählenden nebenamtlichen Richter \nHerrn Martin Schoch aus Rehetobel und Herrn Andreas Zürcher aus Stein, empfehlen wir Ihnen zur Wahl \nbesonders. \n\nFreund-Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Das Kantonsgericht in Appenzell Ausserrhoden besteht aus \ndrei Gerichtsabteilungen. Jede Abteilung tagt in einer Besetzung von fünf Richterinnen oder Richtern. Dabei \nsteht ein vollamtlich tätiger Richter oder eine Richterin vor. Die anderen vier Mitglieder des Gerichts jeder \nAbteilung sind nebenamtliche Richter. Die vollamtlichen Richter und die Richterinnen entscheiden auch die \nFälle, welche einzelrichterlich zu beurteilen sind. So betrachtet, setzt das eine stattliche Anzahl Kantons-\nrichter voraus. Der Kantonsrat hat heute die Aufgabe, alle 13 Kantonsrichter zu wählen. Auch soll das Prä-\nsidium und die zwei Vizepräsidien bestimmt werden. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der KIS folgen und \nalle vorgeschlagenen Mitglieder wählen. Auch wird die SVP-Fraktion die neu Kandidierenden wählen. Ein \nherzlicher Dank gilt der KIS und der vorbereitenden Findungskommission für die grosse Arbeit bei diesem \nRekrutierungsprozess. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher erläutert den Wahlvorgang: Zuerst werden die wiederkandidie-\nrenden Mitglieder in globo gewählt. Anschliessend werden die beiden neuen Mitglieder einzeln, in alphabe-\ntischer Reihenfolge gewählt. Zum Schluss werden das Präsidium und die Vizepräsidien gewählt. \n \n \nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter mit 60:0 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen. \n \n\nGewählt als Mitglied des Kantonsgerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Schoch Martin, Reheto-\nbel.  \n \n\nGewählt als Mitglied des Kantonsgerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Zürcher Andreas, Stein. \n \n\nGewählt als Präsident des Kantonsgerichts ist mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert Pius, Teufen.  \n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Nordin-Lüssi Caro-\nline, Trogen.  \n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung: Rickenbacher-Om-\nlin Zulema, Trogen. \n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare \nEnergiemangellage gerüstet? \n\nTrakt. 47  \n27. März 2023 \n\n \n\n267 \n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare \nEnergiemangellage gerüstet? \n\n \nAm 21. Oktober 2022 reichte Kantonsrat Oertle–Herisau im Namen der SVP-Fraktion eine Interpellation \nzum eingangs erwähnten Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Verfügt der Kanton über eine «Notfallplanung Strommangellage» bzw. über eine Notfallplanung bei \neinem Blackout, und was für Massnahmen sind konkret vorgesehen?  \n\n2. Wie sieht die Zusammenarbeit des Kantons auf lokaler Ebene mit den Elektrizitätsversorgungsunter-\nnehmen aus, respektive welche Möglichkeiten bestehen die Stromversorger in die Pflicht (Versorgung) \nzu nehmen?  \n\n3. Wer trägt die abschliessende Verantwortung für die Stromversorgung im Kanton?  \n\n4. Um genügend Strom zu jeder Zeit verfügbar zu haben braucht es nebst der Fotovoltaik weitere erneu-\nerbare Energien. Welche weiteren erneuerbaren Energien werden wie und in welchem Ausmass ge-\nfördert?  \n\n5. Welche Vorkehrungen im Bereich Bevölkerungsschutz sind vorhanden, um die Auswirkungen bei einer \nlängeren dauernden Unterbrechung der Stromversorgung (Blackout) oder einer länger dauernden \nStrommangellage organisatorisch zu beherrschen?  \n\n6. Bestehen Pläne bei den Gemeinden zu Strommangellagen und wurden dazu bereits Übungen durch-\ngeführt, deren Inhalt eine Strommangellage im Kanton war? Falls nein, weshalb nicht?  \n\n7. Welche Massnahmen werden getroffen, damit im Falle eines Blackouts die Bevölkerung mit dem Not-\nwendigsten, insb. mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten, versorgt werden kann? \n\n \n\nAndreani–Herisau: Ich freue mich, auch im Namen der SVP-Fraktion, auf die Antworten des Regierungs-\nrates zu den konkreten Fragen zur Versorgungssicherheit respektive zur Energiemangellage. In der letzten \nWoche, am 22. März 2023, war den Medien folgende Schlagzeile zu entnehmen: Seit dem letztem Don-\nnerstag sollen Apotheken angesichts der Medikamentenmangellage in der Schweiz gewisse Arzneimittel \nnur noch in Teilmengen abgeben. Das Thema Mangellage zieht immer weitere Kreise und der SVP-Frak-\ntion ist es wichtig, dass unsere Bevölkerung transparent und zeitnah zu den konkreten Fragen, was die \nMangellage anbelangt, Antworten bekommt. Herzlichen Dank. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie \nfolgt:  \n \nGerne bringe ich vor der Beantwortung der eigentlichen Fragen ein paar allgemeine Bemerkungen an. Die \nVorsorge für Mangellagen oder für Ausfälle der Energieversorgung ist einerseits eine Aufgabe jedes einzel-\nnen, jeder einzelnen. Andererseits kommt auch dem Staat (Bund, Kantone, Gemeinden) eine bestimmte \nRolle zu. So ist es Sache jeder Bürgerin und jedes Bürgers, den Fortgang des privaten Lebens für mehrere \nTage mittels eigener Vorsorge zu sichern. Dazu gehören mindestens ein geeigneter Lebensmittelvorrat, \nMedikamente, Notbeleuchtung, eine improvisierte Kochmöglichkeit, ein batteriebetriebener Radioempfän-\nger etc. Das gleiche Grundprinzip gilt für Unternehmungen, Institutionen und Organisationen für deren eige-\nnen Betrieb. Die staatlichen Behörden wiederum sorgen mit präventiven Massnahmen und im Eintretensfall \n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare \nEnergiemangellage gerüstet? \n\nTrakt. 47  \n27. März 2023 \n\n \n\n268 \n\ndafür, dass die Verwaltung und deren Führungsorgane auch bei eingeschränkten Möglichkeiten funktionie-\nren und jederzeit miteinander, aber auch mit der Bevölkerung, kommunizieren können. Die Behörden ha-\nben dabei sicherzustellen, dass die Organisationen für Rettung und Sicherheit weiterhin leistungsfähig und \nzuverlässig funktionieren. Sie unterstützen weiter das Funktionieren von speziell bezeichneten kritischen \nInfrastrukturen, namentlich die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. \n \nZu Frage 1: Ja, der Kanton verfügt über eine Notfallplanung. Sichergestellt sind in allen Lagen: die netzun-\nabhängige Führungsfähigkeit des Regierungsrates und des kantonalen Führungsstabes (KFS); die Funkti-\nonsfähigkeit der kantonalen Notrufzentrale, der Gesundheitsdienste und der Polizei; die Kommunikationsfä-\nhigkeit mit den Gemeindeführungsstäben; der permanente Austausch mit der St.Gallisch-Appenzellische \nKraftwerke AG (SAK) wie auch den Energieversorgungsunternehmen (EVU). Finalisiert werden aktuell die \nKonzepte über die kommunalen Notfalltreffpunkte der Bevölkerung sowie das Versorgungskonzept der be-\nsonderen Tankstellen zu Gunsten der Behörden und Organisationen von Rettung und Sicherheit. \n \nZu Frage 2: Die Zusammenarbeit beschränkt sich auf den informellen Austausch sowie die Zuteilung der \nNetzgebiete. Daneben besteht im Zusammenhang mit einer allfälligen Energiemangellage aus Sicht des \nKantons keine Notwendigkeit, die EVU speziell in die Pflicht zu nehmen. Das Stromversorgungsgesetz des \nBundes (StromVG; SR 734.7) verpflichtet die EVU bereits jetzt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, \num den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, im Netzge-\nbiet jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Ta-\nrifen zu liefern. Im Falle von Endverbrauchern mit Netzzugang gelten die vertraglichen Vereinbarungen mit \ndem jeweiligen Elektrizitätslieferanten. Nach Art. 5 Abs. 1 StromVG können die Kantone die Zuteilung eines \nNetzgebietes mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbinden. Nach Art. 10 der vorläufigen Ver-\nordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (bGS 751.3) ist es Sache des \nRegierungsrates, allfällige Leistungsaufträge zu erteilen. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Stär-\nkung der Grundversorgung. Der Regierungsrat hat bisher keine Leistungsaufträge an Ausserrhoder Netzbe-\ntreiber erteilt. Das ist im Zusammenhang mit einer allfälligen Energiemangellage auch nicht vorgesehen, da \ndie Stromversorgungssicherheit damit nicht erhöht werden kann. \n \nZu Frage 3: Die Stromversorgungssicherheit ist Sache der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Der \nBund ist einerseits dafür verantwortlich, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und greift andererseits \nein, wenn die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft die sichere Versorgung mit Elektrizität nicht mehr ge-\nwährleisten können. Dies betrifft Massnahmen nach dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesver-\nsorgung (Landesversorgungsgesetz; SR 531) zur unmittelbaren Behebung von kurzfristigen Strommangel-\nlagen sowie Massnahmen nach Art. 9 StromVG, um die mittel- bis langfristige Versorgung sicherstellen zu \nkönnen. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission überwacht die Stromversorgungssicherheit, das Bun-\ndesamt für Energie erarbeitet und beurteilt energiewirtschaftliche Szenarien im Hinblick auf energiepoliti-\nsche Massnahmen. \n \nZu Frage 4: Der Regierungsrat befürwortet die Förderung weiterer erneuerbarer Energieformen. Es stellen \nsich jedoch die folgenden Herausforderungen: \n\n‒ Wasserkraft: Bei der Wasserkraft verhindern gegenläufige öffentliche Interessen einen zusätzlichen \nAusbau des vorhandenen Potenzials. Heute werden im Kanton jährlich sieben GWh Strom aus Wasser-\nkraft gewonnen; es besteht ein Restpotenzial von rund drei GWh, was nicht einmal 1 % des gesamten \nStrombedarfs entspricht. \n\n‒ Biomasse: Für einen wirtschaftlichen Betrieb benötigen Biogasanlagen energiereiche CO2-Substrate, \nderen Verfügbarkeit nicht in ausreichender Menge und in kurzer Distanz gewährleistet ist. Die Planung \n\n\n\n3. Interpellation der SVP-Fraktion; Ist der Kanton mit Blick auf die absehbare \nEnergiemangellage gerüstet? \n\nTrakt. 47  \n27. März 2023 \n\n \n\n269 \n\nvon Biogasanlagen ist infolge der geringen Akzeptanz bei der Bevölkerung risikobehaftet und neue An-\nlagen lassen sich nicht kurzfristig realisieren. Beim Stromproduktionsprozess durch Energieholz in \nWärme-Kraft-Kopplungsanlagen beträgt der anfallende Wärmeanteil ein Mehrfaches des Stromanteils. \nDiese Wärme gilt es zu nutzen, damit die sinnvolle Verwendung der Ressource Holz sowie die Wirt-\nschaftlichkeit der Holzverstromung gewährleistet werden kann. Der Bau von Wärmenetzen ist indes \nnicht nur kapital-, sondern auch zeitintensiv und somit als kurzfristige Massnahme nicht prädestiniert. \n\n‒ Wind: Für den Bau von Grosswindkraftanlagen muss mit mehr als zehn Jahren gerechnet werden und \nKleinwindkraftanlagen bieten keine Option. Diese sind nicht nur unwirtschaftlich, sondern beeinträchti-\ngen das Landschaftsbild im Verhältnis zur erwartenden Strommenge beträchtlich. \n\n‒ Tiefengeothermie: Die Explorationskosten bei der Tiefengeothermie sind hoch und die Erfolgschancen \nsehr gering. Das Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist infolge der fehlenden Energiedichte \nnicht geeignet für die Stromproduktion aus Tiefengeothermie. \n\n‒ Photovoltaik: Der Bau von Photovoltaikanlagen wird seit dem 1. Januar 2022 durch den Kanton finanzi-\nell unterstützt. Sie bietet nicht nur das mit Abstand grösste Potenzial, sondern es lässt sich auch die \nschnellste Zubaugeschwindigkeit realisieren. \n\n \nZu Frage 5: Wie erwähnt sind die kritischen Prozesse bereits umgesetzt, werden jährlich getestet oder sind \nin der Erarbeitung. \n \nZu Frage 6: Der Kanton und die Gemeinden stehen in permanentem Kontakt und sind an der Planung und \nUmsetzung ihrer Aufgaben. Bereits in den letzten Jahren hat das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in \nStabsübungen die Gemeindeführungsstäbe mit dem Szenario «Strommangel» konfrontiert. Die Gemeinde-\npräsidienkonferenz hat Einsitz im KFS. \n \nZu Frage 7: Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang an die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu \nappellieren. Der Bund gibt vor, dass alle Personen während drei Tagen selber dafür verantwortlich sind, au-\ntonom sein zu können. Die Unternehmen müssen sich grundsätzlich selber vorbereiten und organisieren. \nBei einem Blackout wird nur die Grundversorgung durch den Kanton koordiniert. Dies beinhaltet, wie unter \nFrage 1 erwähnt, die medizinische Notfallversorgung, die Sicherheit und Alarmierung sowie die krisenge-\nrechte Kommunikation. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten muss auf den üblichen \nWegen sichergestellt werden. Informationen an die Bevölkerung erfolgen über die üblichen Mittel oder mit-\ntels der Notfalltreffpunkte. Auch die Wasserversorgung kann mittels kommunaler Abgabestellen sicherge-\nstellt werden. Hingegen liegt die Besorgung des Treibstoffs in der Verantwortung der jeweiligen Dienstleis-\nter. \n\nAndreani–Herisau: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion für die umfassenden und qualitativ \nhochstehenden Antworten. \n \n \nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beantwortet gilt. \n\n\n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 2. Lesung \n\nTrakt. 48  \n27. März 2023 \n\n \n\n270 \n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adopti-\nons- und Betreuungsurlaub); 2. Lesung \n\n \nMit Bericht vom 29. November 2022 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für eine Teilrevision des \nPersonalgesetzes (PG Rev 23) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n \nMit Bericht vom 18. Januar 2023 beantragt die Kommission Finanzen, dem Entwurf für eine Teilrevision des \nPersonalgesetzes (PG Rev 23) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nWirz–Urnäsch, Referent der Kommission Finanzen (KF): Ich kann mich namens der KF kurzhalten. Die in \nder 1. Lesung aufgeworfenen Fragen aus dem Kantonsrat hat der Regierungsrat in seinem Bericht und An-\ntrag ziemlich ausführlich beantwortet. Allerdings muss man die Antwort in Bezug auf Art. 255a des Schwei-\nzerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) in Zusammenhang mit Art. 54a des Personalgesetzes wohl zwei \nMal lesen, bis man diese besonderen Konstellationen der Elternteile nachvollziehen kann. Eher überrascht \nwar die KF vom Hauptantrag zu Art. 42 Abs. 2bis, in welchem der Regierungsrat trotz gegenteiligem Be-\nschluss des Kantonsrates wieder auf seinen ursprünglichen Antrag zurückkommen will. Die Begründung \ndes Regierungsrates hat die Kommission in ihrem Bericht und Antrag ausführlich aufgenommen und erwi-\ndert. Trotzdem werde ich in der Detailberatung nochmals kurz darauf eingehen. Die KF beantragt Ihnen, \nder Teilrevision des Personalgesetzes mit der beantragten Änderung gemäss Eventualantrag von Art. 42 zu \nzustimmen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Zuerst bedanke ich mich im Namen des Regie-\nrungsrates sehr herzlich für die Unterstützung der Teilrevision des Personalgesetzes. Sie hat, weil sämtli-\nche Details im Gesetz geregelt sind, etwas länger gedauert als in anderen Kantonen. Der Regierungsrat hat \nlediglich in Art. 42 Abs. 2bis eine andere Auffassung als die Kommission, die dieses Gesetz vorbereitet hat. \nIn der Detailberatung werden wir darauf eingehen. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat mit \nInteresse das überarbeitete Personalgesetz studiert und empfiehlt grossmehrheitlich Zustimmung. Sie \nnimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Fragen aus der 1. Lesung zu dieser Teilrevision von Seiten Re-\ngierungsrat gut aufgearbeitet und zufriedenstellend beantwortet wurden; ein Idealfall der Zusammenarbeit \nzwischen Exekutive und Legislative. Eingehend diskutiert wurde nochmals das Wort «ununterbrochen» \nbeim Spitalaufenthalt in Art. 42. Der Regierungsrat begründet in seinem Bericht und Antrag ausführlich und \nnachvollziehbar, weshalb er hier bei seiner Version aus 1. Lesung bleibt und es deshalb bei der 2. Lesung \nwieder enthalten ist. Grund dafür ist die Verlängerung der Lohnfortzahlung. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\nralen stimmt grossmehrheitlich der Version des Hauptantrages des Regierungsrates zu. Falls der Kantons-\nrat aber der Version der Kommission zustimmen würde, würde die Fraktion der FDP.Die Liberalen den \nEventualantrag unterstützen. \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich für \ndie Beantwortung der offenen Punkte aus der 1. Lesung. Zu Diskussionen Anlass gab innerhalb der Frak-\ntion der Parteiunabhängigen einzig der Punkt zu Art. 42 Abs. 2bis zum Thema Spitalaufenthalt des Kindes \nwährend des Mutterschaftsurlaubes und dessen Verlängerung. Vorneweg sei gesagt, dass die Fraktion der \nParteiunabhängigen grundsätzlich inhaltlich am beschlossenen Artikel aus der 1. Lesung des Kantonsrates \nfesthält. Mit der Umformulierung, wie dieser nun als Eventualantrag vorliegt, ist die Fraktion der Parteiunab-\n\n\n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 2. Lesung \n\nTrakt. 48  \n27. März 2023 \n\n \n\n271 \n\nhängigen grossmehrheitlich einverstanden und unterstützt diesen. Im Eventualantrag ist die nötige Flexibili-\ntät nach wie vor gegeben. Das Rückkommen des Regierungsrates auf den bereits in der 1. Lesung gestell-\nten Antrag, also den vorliegenden Hauptantrag, lehnen wir wie folgt begründet ab: Sogenannte Grenzfälle \nmit allenfalls Ungerechtigkeiten können bei beiden Optionen auftreten. Der angetönte Mehraufwand beim \nPersonalamt bei Annahme des Eventualantrages muss zu bewältigen sein. Den Bezug des Betreuungsur-\nlaubes bereits während des Mutterschaftsurlaubes sehen wir eher kritisch, da doch eine eher restriktive \nHandhabung angesagt ist. Wie eingangs erwähnt, ist aus Sicht der Fraktion der Parteiunabhängigen eine \ngewisse Flexibilität zielführender. Die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind gross-\nmehrheitlich für Annahme des teilrevidierten Personalgesetzes mit Eventualantrag von Artikel 42 Abs. 2bis \nund stimmen in 2. Lesung zu. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Auf-\nnahme und Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung. Einzig beim Art. 42 Abs 2bis besteht noch ein Dis-\nsens zwischen der KF und dem Regierungsrat. Die SP-Fraktion kann die Begründung der Kommission \nnachvollziehen. Sie ist grossmehrheitlich für den Eventualantrag des Regierungsrates, welcher das Anlie-\ngen der Kommission aufnimmt und stimmt der Teilrevision des Personalgesetzes zu. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Regierungsrat beantragt, dass der Kantonsrat \nbei der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes bei Krankheit bei Art. 42 Abs. 2bis auf den Vorschlag des \nRegierungsrates aus 1. Lesung zurückkommt. Die SVP-Fraktion sieht die vom Regierungsrat vorgebrachte \nProblematik in der Umsetzung. Eine Abweichung von der bundesrechtlichen Praxis könnte in einem \nRechtsverfahren zu unnötigem, zusätzlichem Aufwand für den Kanton führen. Dies deshalb, weil nicht auf \neinen allfälligen Entscheid mit Anwendung von bundesrechtlicher Praxis zurückgegriffen werden kann. Wir \nunterstützen deshalb den Hauptantrag des Regierungsrates zu Art. 42 einstimmig. Bei einer allfälligen Ab-\nlehnung sind wir für den Eventualantrag. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP bedankt sich beim \nRegierungsrat für die Aufarbeitung der Fragen aus der 1. Lesung. Sie folgt bei Art. 42 der KF und unter-\nstützt den Eventualantrag des Regierungsrates. Die Argumentation des Regierungsrates zu diesem Artikel \nfür den Hauptantrag respektive gegen den Eventualantrag ist für die Fraktion der Mitte/EVP nicht schlüssig, \nda bei beiden Varianten Schwelleneffekte vorkommen. Die Verwaltung unseres Kantons funktioniert mit \nmotiviertem, gut ausgebildetem und einsatzwilligem Personal. Mit der Teilrevision können die Änderungen \nder Gesetze auf Bundesstufe zumindest nachvollzogen werden und die Ungleichbehandlung der Verwal-\ntungsangestellten aus dem Weg geräumt werden. Mehr ist es aber auch nicht. In der Privatwirtschaft bieten \neinige Firmen deutliche attraktivere Bedingungen. Der Regierungsrat ist entsprechend weiterhin gefordert, \nfür attraktivere Anstellungsbedingungen zu sorgen. Die Fraktion der Mitte/EVP stimmt der Teilrevision des \nPersonalgesetzes in 2. Lesung gemäss der KF zu. \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich herzlich für diese Unterstützung. In der Detailberatung zu Art. 42 \nwerden wir sicher noch die Klingen kreuzen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich bedanke mich meinerseits für die wohlwollende Aufnahme der Personalgesetzände-\nrung. Klar ist, dass Art. 42 in der Detailberatung zu einigen Wortmeldungen führen wird. Ich möchte noch-\nmals darauf hinweisen, was wir bereits in der 1. Lesung gesagt haben und die Fraktion der Mitte/EVP eben-\nfalls erwähnt hat, dass allenfalls eine Totalrevision der Personalgesetzgebung ins Auge gefasst werden \nmuss. So könnte eine Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen erreicht werden. \n \n\n\n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 2. Lesung \n\nTrakt. 48  \n27. März 2023 \n\n \n\n272 \n\nDetailberatung. \n \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n2bis Muss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während mindestens 14 Kalender-\ntagen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospita-\nlisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Der Regierungsrat stellt zu Art. 42 Abs. 2bis einen Haupt- und \neinen Eventualantrag. Der Hauptantrag ist ein Rückkommen auf den Antrag des Regierungsrates in der \n1. Lesung. Der Eventualantrag entspricht inhaltlich der Version der Kommission, die der Kantonsrat in der \n1. Lesung angenommen hat. Der Artikel ist jedoch verständlicher formuliert worden. Die KF unterstützt den \nEventualantrag, da er ihrem Anliegen aus der 1. Lesung entspricht.  \n \nHauptantrag  \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im \nSpital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, \nhöchstens aber um 56 Kalendertage.  \n\n \nEventualantrag  \n\n2bis Hat das Kind mindestens 14 Kalendertage im Spital verbracht, verlängert sich die Lohnfortzahlung \ngemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage.  \n\n \nDie KF unterstützt den Eventualantrag des Regierungsrates. \n\nWirz-Urnäsch: Ich wiederhole, was ich in der 1. Lesung zu Art. 42 Abs. 2bis ausgeführt habe. Den Schwel-\nleneffekt gibt es bei jeder Lösung mit fixen Daten, unabhängig davon, ob diese 14 Tagen direkt nach der \nGeburt oder kumulierte 14 Tage während der Mutterschaftsentschädigung bezogen werden. Es sind 14 und \nnicht 13 Tage. Zur Problematik von ambulant/stationär (wenn ein Kind über Nacht im Spital bleiben muss): \nAuch hier kann der Schwelleneffekt genau gleich wirken. Es ist nicht zu bestreiten, dass es für die Verwal-\ntung, das Personalamt, etwas mehr Aufwand für Abklärungen geben wird. Aber das muss relativiert wer-\nden. Wir haben in der Verwaltung nicht 1'000 Kinder pro Jahr, nicht einmal 100, die von Krankheit oder al-\nlenfalls Unfall betroffen sind. In den letzten Wochen ist ein neues Argument aufgetaucht, der Regierungsrat \nhat ebenfalls darauf hingewiesen: Der Betreuungsurlaub kann nur geltend gemacht werden, wenn es sich \num etwas Schwerwiegendes handelt. Wie den Medien entnommen werden konnte, beurteilen die Aus-\ngleichskassen die Anträge auf Betreuungsentschädigung auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversi-\ncherungen sehr restriktiv. Nach Auffassung der KF kann es nicht sein, dass sich Eltern während den ersten \nWochen nach der Geburt unnötig mit den Behörden respektive mit der Ausgleichskasse herumschlagen \nmüssen, ob der Betreuungsurlaub genehmigt wird oder nicht. Überrascht waren wir, dass unser Vorschlag \naus der 1. Lesung, der juristisch abgeklärt wurde, auf die 2. Lesung als Eventualantrag wesentlich anders \nformuliert daherkommt, wobei er inhaltlich gleichgeblieben ist. Die KF steht voll hinter diesem Eventualan-\ntrag. \n\nRegierungsrat Signer: Bei der von der Kommission beantragten Version wird auf die Erfordernisse ver-\nzichtet, wonach die Lohnfortzahlung der Mutter ausschliesslich dann erfolgt, wenn die Hospitalisierung des \nNeugeborenen sowohl unmittelbar nach der Geburt als auch ununterbrochen am Stück erfolgt. Die Kom-\nmission hat Angst, dass mit dem Antrag des Regierungsrates unnötigerweise Härtefälle geschaffen werden \n\n\n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 2. Lesung \n\nTrakt. 48  \n27. März 2023 \n\n \n\n273 \n\nkönnten. Sie ist der Meinung, dass es für diese Fälle schwierig werden könnte, die Anforderungen für einen \nBetreuungsurlaub zu erfüllen. Mit der beantragten Änderung verspricht sich die Kommission mehr Flexibili-\ntät und damit auch eine grössere Entlastung für die Betroffenen. Die finanziellen Auswirkungen, die die Lö-\nsung der Kommission mit sich bringt, erachten sowohl der Regierungsrat als auch die Kommission als ge-\nring. Aus Sicht der Kommission fällt der Vorschlag des Regierungsrates eher moderat, um nicht zu sagen \n«schmörzelig», aus. In seinem Entwurf vom 22. Februar 2022 ist der Regierungsrat nur sehr vereinzelt, \nwenn es aus Gründen der Gleichbehandlung oder zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs erforder-\nlich war, über das bundesrechtliche Minimum hinausgegangen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass \nweitergehende Anpassungen im Zuge einer Totalrevision des Personalgesetzes zu prüfen sind. Nur so kön-\nnen eine ganzheitliche Betrachtung und eine optimale Abstimmung der einzelnen Massnahmen untereinan-\nder gewährleistet werden. \n  \nMit dem Änderungsantrag zu Art. 42 Abs. 2bis, den die Kommission nach wie vor beantragt, werden die Vo-\nraussetzungen einer Verlängerung der Lohnfortzahlung bei Hospitalisierung des Neugeborenen gegenüber \nden Voraussetzungen zu einer Verlängerung der Erwerbsersatzentschädigung gelockert. Im Unterschied \nzum Antrag des Regierungsrates sind beim Entwurf der Kommission die Anspruchsvoraussetzungen im \nPersonalgesetz nicht mehr deckungsgleich mit denen des Erwerbsersatzgesetzes. Verlängert also der Kan-\nton die Lohnfortzahlung der Mutter bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen, die nicht unmittelbar nach \nder Geburt und ununterbrochen am Stück erfolgt, hat er dies vollumfänglich aus eigenen Mitteln zu finanzie-\nren, da in diesem Fall kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung besteht. Diese Anspruchserweite-\nrung ist weder aus Gründen der Gleichbehandlung noch zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs \nerforderlich. Sie verursacht dem Personalamt einen Zusatzaufwand, da in jedem Fall das Ende des Eltern-\nschaftsurlaubes abgewartet werden muss, um entscheiden zu können, ob eine Unterbrechung dieses Ur-\nlaubes nötig geworden ist. Gleichzeitig anerkennt der Regierungsrat, dass mit der beantragten Neuformulie-\nrung im Einzelfall die Stellung der betroffenen Personen verbessert werden könnte. Es kann davon ausge-\ngangen werden, dass entsprechende Anwendungsfälle relativ selten vorkommen, es sind wie gehört nicht \n1'000 Fälle im Jahr, ob es 100 sind, weiss ich nicht. Entsprechend dürften die finanziellen Auswirkungen \nsehr gering sein, deshalb erachtet der Regierungsrat die Änderung als nicht notwendig. Er bleibt bei seiner \nVersion und beantragt Ihnen, keine Aufweichung des Gesetzes zu beschliessen, sondern genau die Rege-\nlung zu übernehmen, die das eidgenössische Parlament beschlossen hat. Mit dieser Lösung soll nämlich – \nnicht mehr und nicht weniger – so einfach und so schnell wie möglich eine Gesetzeslücke geschlossen wer-\nden. Übrigens: Die Haltung der Kommission, wonach es im Personalgesetz diverse Themen gibt, die einer \numfassenden Prüfung bedürfen und deshalb eine Totalrevision des Personalgesetzes anzustreben sei, wird \nvom Regierungsrat geteilt. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass keine Verbesserung des beantragten \nArt. 42 Abs. 2bis beschlossen werden soll. Konkrete Vorbereitungsarbeiten für eine Totalrevision des Perso-\nnalgesetzes wurden übrigens bereits an die Hand genommen. Eine erste Besprechung der Grundlagen fin-\ndet departementsintern am nächsten Montag, 3. April 2023, statt. Kurz zusammengefasst: Der Regierungs-\nrat hält an seinem Antrag aus der 1. Lesung fest und beantragt Ihnen, seinem Antrag zu folgen und den An-\ntrag der KF abzulehnen. Er ist sicher gut gemeint, würde aber die Bundeslösung unnötigerweise ausweiten \nund dem Personalamt zusätzlichen Aufwand verursachen. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte Regierungsrat Signer kurz kontern bezüglich der Ausweitung über das bundes-\nrechtliche Minimum hinaus. Ich mache darauf aufmerksam, dass dies beim Elternschaftsurlaub ebenfalls so \nist. So besteht bei der Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung (EO) eine Frist von 6 Monaten, wäh-\nrend im Personalgesetz bereits vorher eine Frist von einem Jahr Frist galt. Ich bin der Meinung, dass dieser \nAntrag dem Personalamt keine Probleme bereiten wird und vor allem hat er sicher keine grossen finanziel-\nlen Auswirkungen. Jetzt überlasse ich den Entscheid gerne dem Kantonsrat. \n\n\n\n4. Personalgesetz, Teilrevision 2023 (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \nBetreuungsurlaub); 2. Lesung \n\nTrakt. 48  \n27. März 2023 \n\n \n\n274 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Zuerst wird über den Hauptantrag des Regierungsrates abge-\nstimmt. Wird dieser Hauptantrag angenommen, entfällt der Eventualantrag, der die Kommission unterstützt. \nWird hingegen der Hauptantrag abgelehnt, tritt der Eventualantrag automatisch in Kraft, da er nicht bestrit-\nten und vom Regierungsrat akzeptiert ist, sofern er nicht aus dem Kantonsrat bestritten wird. \n \n \nDer Hauptantrag wird mit 22:40 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Der Eventualantrag ist unbestritten \nund gilt somit als angenommen. \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des Personalgesetzes in 2. Lesung \nmit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n275 \n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung \n\n \nMit Bericht vom 27. September 2022 und Nachtrag vom 28. Februar 2023 beantragt der Regierungsrat, \ndem Entwurf für ein Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n \nMit Bericht vom 13. Februar 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, dem Entwurf für ein Ge-\nsetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nMetzger–Heiden, Referentin Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK hat sich an die sportliche \nVorgabe aus dem Departement Bildung und Kultur (DBK) gehalten, damit der eng gesteckte Zeitrahmen \nnicht gefährdet und das Gesetz heute in der 2. Lesung behandelt werden kann. Wir haben uns an vier Sit-\nzungen zwischen dem 2. November 2022 und dem 13. Februar 2023 getroffen. Dabei standen uns für Er-\nläuterungen an drei Sitzungen Regierungsrat Stricker und die Departementssekretärin Daniela Ittensohn \nsowie an zwei Sitzungen der Leiter des Amtes für Volksschule und Sport, Dominik Schleich, zur Verfügung. \nWir bedanken uns für die Erläuterungen an den Sitzungen sowie für die umgehende Beantwortung der \nschriftlichen Fragen. Die KBK hat in der 1. Lesung auf einige Anliegen und Themen hingewiesen, die in der \nzu erstellenden Verordnung geregelt werden müssen. Deshalb hat die KBK beschlossen, dass die 2. Le-\nsung erst abgeschlossen werden kann, wenn diese Verordnung vorliegt. Das wurde dem DBK mitgeteilt. \nEin vom Regierungsrat zur Kenntnis genommener Entwurf wurde in der zweiten Hälfe Januar dem Kan-\ntonsrat überwiesen. Deshalb kann die 2. Lesung im Kantonsrat nun stattfinden. Die KBK hat an ihrer letzten \nSitzung vom 13. Februar 2023 die Verordnung ausführlich behandelt. Der Fahrplan mit der Einführung auf \ndas Schuljahr 2023/2024 kann eingehalten werden, sofern der Kantonsrat keine 3. Lesung beschliesst und \ndas fakultative Referendum nicht ergriffen wird. Der Regierungsrat hat die Änderungen, die der Kantonsrat \nin der 1. Lesung beschlossen hat, umgesetzt und die offenen Fragen im Bericht und Antrag beantwortet. \nDie Kommission bedankt sich für die umsichtige Arbeit. In der 1. Lesung wurden einige Vorschläge zu \nArt. 46 eingereicht. Damals hiess der Artikel noch «Reduktion der Nettogesamtarbeitszeit», heute «Alters-\nbedingter Anspruch». Dieser Artikel gab am meisten bzw. am längsten zu reden. Die Schlussabstimmung \nführte kurzfristig zu einer Überforderung. Ratschreiber Nobs schaffte Klarheit, indem er ausführte: Sollte der \nvon der Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragte Abs. 3 angenommen werden, hätte der Regierungsrat \nauf die 2.  Lesung eine mögliche Lösung zu präsentieren. Dem hat der Kantonsrat nach erneuter Diskus-\nsion mit 39:19 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dieser Vorschlag liegt nun vor. Die Kommission \nhat im Bericht und Antrag erläutert, weshalb sie auf den Antrag der 1. Lesung zurückkommt. Das wird in der \nDetailberatung präzisiert. Die Altersentlastung im Volksschulgesetz war grundsätzlich unbestritten. Der An-\ntrag der KBK zu Art. 56, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit erforderlicher Unterrichtsberechti-\ngung erteilt und nicht nur begleitet wird, hat im Rat in der Abstimmung mit 45:15 Stimmen eine grosse \nMehrheit gefunden. Heute machen wir von der gelebten Demokratie Gebrauch und werden mehrere Stim-\nmen, die von ausserhalb des Kantonsrates kommen, zur Kenntnis nehmen. Die Fristen in den Übergangs-\nbestimmungen in Art. 72 betragen vier Jahre für den Privatunterricht und Privatschulen sowie zwei Jahre für \ndie Schulsozialarbeit. Die Kommission findet diese angemessen. Die Hinweise auf die Verordnung wurden \ngrossmehrheitlich umgesetzt, auch wenn es sich erst um einen vom Regierungsrat zur Kenntnis genomme-\nnen departementalen Entwurf handelt. Wir machen hier nochmals einen entsprechenden Hinweis auf einen \nArtikel in der grossen Hoffnung, dass er umgesetzt wird: Der Schulkostenbeitrag in Art. 4 soll für alle Ler-\nnenden der Volksschule ausgerichtet werden. Es darf keinen Unterschied gemacht werden zwischen Ler-\nnenden mit und Lernenden ohne verstärkte Massnahmen, wie es in der Verordnung vorgesehen ist. Wir \nsind gespannt auf die Eintretensvoten sowie die Detailberatung. Wir werden sehen, ob es wieder 60 Seiten \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n276 \n\nProtokoll geben wird. In der Detailberatung werden wir die Anträge stellen und allenfalls zu weiteren Arti-\nkeln Stellung beziehen. Die KBK beantragt Ihnen somit, erstens auf die Vorlage einzutreten und zweitens \ndem Volksschulgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Im Januar 2019 wurde das Projekt, \ndas unbestrittenermassen als Grossprojekt bezeichnet werden kann, mit den notwendigen Kompetenzen \nund Kapazitäten im DBK gestartet. Von Beginn weg haben wir die relevanten Interessengruppen einbezo-\ngen. Neun Erlasse wurden neu geordnet und auf drei reduziert. Diese drei liegen heute vor Ihnen, zwei zu \nIhrer Entscheidung und einer als Beilage, der in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Wir hatten 300 \nSeiten Vernehmlassung vor der 1. Lesung, eine siebeneinhalb Stunden dauernde Debatte während der \n1. Lesung und im Anschluss daran viele Beiträge aus der Volksdiskussion, mit der Folge, dass wir heute ein \ngelebtes Muster an Demokratie vor uns haben. Darauf freue ich mich. Der primäre Handlungsbedarf ist im-\nmer noch der gleiche, da sind wir uns einig: die zeitliche Entlastung für Lehrpersonen auf allen Stufen ab \nAlter 55 und die Sicherstellung konkurrenzfähiger Anstellungsbedingungen für das Bildungspersonal. Dabei \nist zu beachten, dass jederzeit eine optimale Balance zwischen Gemeindeautonomie und zentraler Steue-\nrung des Kantons eingehalten werden kann. Eingriffe in die Gemeindeautonomie sind nur notwendig, wenn \ndas Erfordernis des Gesetzesgebers nicht anders umgesetzt werden kann. Als Beispiele können die \nSchulsozialarbeit, Tagesstrukturen, Musikschulen und weitere genannt werden. Der Prozess dieses Ge-\nsetzgebungsprojekts läuft bis heute entsprechend der geplanten Zeitschiene. Dies trotz neuer Themen, die \nzwischen der 1. und 2. Lesung hinzugekommen sind. Dazu gehören beispielsweise der Anschluss der Pen-\nsionskasse oder die Spitalschulen. Anspruchsvoll in diesem Prozess waren weiter die Pandemiebewälti-\ngung mit Schulschliessungen, die Thematik der Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Energiethemen, die \nin der Schule – im Kontext zwischen Gemeinden und Kanton – gelöst werden mussten. Es ist mir wichtig \nnochmals zu erwähnen, dass der Zeitplan eingehalten werden konnte, auch dank den Mitarbeitern aus mei-\nnen Departement, den Vertretern aus den Gemeinden und den kantonalen Schulen. Sie liessen sich immer \nwieder einbinden, um diesen Zeitplan einhalten zu können. Die direkte Einbindung von Gemeinde- und \nSchulbehörden, Schulleitungen und dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) \nsowie zusammen mit dem engagierten Personal aus meinem Departement, hat vieles möglich gemacht. So \nsind die Folgen der Totalrevision nicht erst seit heute bekannt, sondern in der Stossrichtung seit der 1. Le-\nsung. Für die Gemeinden wird es so planbar und es können laufend Vorbereitungen getroffen werden. In \ngewissen Bereichen gibt es noch Unsicherheiten in der Justierung, das ist mir völlig klar. Aber im Grundsatz \nist die Stossrichtung in der 1. Lesung relativ deutlich herausgekommen.  \n\nDie Schulen entwickeln sich, auch vor dem Hintergrund dieser Gesetzesrevision, von einem reinen Lern-\nraum zu einem Lebensraum. Die Schulbehörden stehen immer noch vor den gleichen Herausforderungen: \nSie müssen das Schulwesen zukunftstauglich führen, sie haben die diesbezüglichen finanziellen Vorausset-\nzung dafür zu schaffen und bereitzustellen sowie zeitgerecht zu budgetieren. Daran ändert der Erlass der \ntotalrevidierten Volksschulgesetzgebung nichts. Die Haltung, die den Regierungsrat dabei leitet, ist folgen-\nde: Ja, zur integrativen Haltung in den Schulen von Appenzell Ausserrhoden; Ja, zur wiederhergestellten \nKonkurrenzfähigkeit im interkantonalen Kontext bezüglich Anstellungsbedingungen; aber auch ein Nein zu \neinem Antreiber von interkantonalen Konkurrenzkämpfen. Das ist nicht die Art von Appenzell Ausserrhoden \nund das wollen wir nicht schüren. Dabei gilt es gleichzeitig eine hohe Flexibilität im gesamten Bildungsbe-\nreich für die Zukunft zu ermöglichen. Als Fazit gibt es aus meiner Sicht noch folgendes zu ergänzen: Die \nBegrifflichkeiten sind aktualisiert; pädagogische, politische und personalrechtliche Veränderungen sind an-\ngepasst; Bildungsziele, Schulsozialarbeit und schulergänzende Tagesstrukturen sind Themen, die jetzt um-\ngesetzt werden müssen, aber auch umsetzbar sein müssen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. August 2023 \ngeplant. Heute werden mit Sicherheit die Themen Altersentlastung, altersbedingte Reduktion, Privatunter-\nricht und weitere zu diskutieren geben. Anmerkungen zum Verordnungsentwurf, eine ist von Kantonsrätin \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n277 \n\nMetzger–Heiden bereits gefallen, werden gerne entgegengenommen im Bewusstsein, dass die Kompetenz \ndieser Verordnung letztlich beim Regierungsrat liegt. Wir werden diese prüfen und alles daransetzen, paral-\nlel zum geplanten Inkraftsetzungstermin diese Verordnung ebenfalls in Trockene bringen zu können. Ich \nbedanke mich für klare Entscheide, die die Inkraftsetzung mit viel Klarheit und Konsequenz für die Schulen \nund die Schulträger ermöglichen wird. Ein spezieller Dank, das ist mir wichtig zu formulieren, geht an die \nKBK. Ich bin der Meinung, dass sich die Kommission wirklich reingekniet hat, mehr als es in einer Debatte \nmöglich ist. Genau dafür ist eine Fachkommission da. Im Besonderen geht der Dank an Kantonsrätin Metz-\nger–Heiden für eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit, wie es Kantonsratspräsident Bühler–Spei-\ncher in seiner Eröffnungsrede heute Morgen so treffend formuliert hat. Ich danke Ihnen, wenn Sie Begriffe \nwie «ermöglichen», «begleiten» und «unterstützen» während der Beratung im Hinterkopf behalten. Das \nbrauchen unsere Schulen und das braucht unsere Jugend. In deren Namen danke ich Ihnen ganz herzlich \ndafür. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf eine gute, spannende und konstruktive Debatte und bean-\ntrage Ihnen, das revidierte Volksschulgesetz in 2. Lesung anzunehmen. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Regierungsrat hat sich ein ehr-\ngeiziges Ziel gesteckt: Das Volksschulgesetz soll bereits am 1. August 2023 in Kraft gesetzt werden. Es \nfreut diejenigen, die davon profitieren, fordert aber die Schulleitungen und Schulbehörden mit der schnellen \nUmsetzung. Wichtig ist es, den eingeschlagenen Weg mit einer guten Zusammenarbeit und gegenseitigem \nRespekt mit allen Beteiligten weiter zu gehen. Aus der 1. Lesung hat der Regierungsrat viele Inputs aufge-\nnommen, Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und offene Fragen beantwortet. Auch ein Vorent-\nwurf der Verordnung liegt zum Studium bei. In Art. 7 Abs. 1 VSG ist klar definiert, wie bereits von der Refe-\nrentin erwähnt und von Regierungsrat Stricker aufgenommen, dass der Kanton dem Schulträger pro Ler-\nnenden jährlich einen Schulkostenbeitrag von 2'125 Franken entrichtet. Im Vorentwurf der Verordnung wird \ndas in Art. 4 eingeschränkt. Für Lernende mit integrierten verstärkten Massnahmen wird dieser Betrag nicht \nentrichtet. Wie schon in der 1. Lesung erwähnt, ist die Fraktion der Parteiunabhängigen der Meinung, dass \nden Gemeinden für alle Kinder, die in ihren Klassenzimmern sitzen und beschult werden, dieser Beitrag zu-\nsteht. Die Kosten für diese zusätzlichen verstärkten Massnahmen tragen nämlich die Gemeinden, wie in \nArt. 24e bestimmt, auch mit. Die Altersentlastung in Art. 46 hat die Fraktion auch in der Vorsitzung zu dieser \nheutigen Debatte beschäftigt. Mehrheitlich kam die Fraktion der Parteiunabhängigen zum Schluss, den An-\ntrag der KBK zu unterstützen. Es ist uns wichtig, den älteren Lehrpersonen keine monetäre Erhöhung, son-\ndern eine Entlastung in Form von Zeit zu geben, wie es auch andere kantonale Angestellte nutzen dürfen. \nDass die Gemeinde zur Führung einer Schulsozialarbeit in Art. 68 verpflichtet werden, begrüsst die Fraktion \nder Parteiunabhängigen. Es ist uns aber wichtig, dass diese bedarfsgerecht und in einer unabhängigen Or-\nganisationsform geführt wird. In der Detailberatung wird dazu ein Antrag gestellt. Zum Schluss bedanke ich \nmich im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen bei allen, die sich für das gute Volksschulgesetz ein-\ngesetzt haben: vor allem der Arbeitsgruppe, die sich mit viel Fachwissen eingebracht hat, dem DBK für die \nOffenheit, die es den Interessengruppen entgegengebracht hat und natürlich auch der KBK für ihre fun-\ndierte und grosse Arbeit. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt dem vorliegenden Volksschulgesetz \nund den Änderungsanträgen der KBK mehrheitlich zu. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, dass er \ndie Fragen aus der 1. Lesung vertieft beantwortet hat. Sie unterstützt auch die meisten der vorgeschlage-\nnen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung. Glücklich sind wir mit Art. 68, der die Schulsozial-\narbeit für alle Gemeinden vorsieht. Damit wird auch Chancengleichheit geschaffen. Die vorliegende Formu-\nlierung lässt in den Augen der SP-Fraktion eine pragmatische Lösung zu. Den Fokus dieses Eintretens wird \nauf zwei umstrittene Punkte gerichtet: die Altersentlastung und den Privatunterricht. Bei der Altersentlas-\ntung ist die Fraktion froh, dass die Kommission bei Art. 46 grossmehrheitlich an ihrem Antrag aus der 1. Le-\nsung festhalten will. Die altersbedingten Ansprüche können unseres Erachtens keine monetären sein. Es \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n278 \n\ngeht einzig und alleine um den gesundheitlichen Aspekt, nämlich die Verhinderung einer Überbelastung \nund damit auch die Sicherung der Schulqualität. Mit zunehmendem Alter kann dieser fordernde Beruf zur \nBelastung werden. Es gilt Burnouts zu verhindern und den langjährigen Mitarbeitenden Sorge zu tragen. \nDie Volksdiskussion und die verschiedenen Eingaben haben gezeigt, dass der Vorschlag von mehr Lohn \nstatt einer Entlastung auch bei den Sozialpartnern auf Ablehnung stösst. Sowohl die Schulleitungen wie \nauch der LAR sprechen sich dagegen aus. Die Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht. Sie sind hauptsäch-\nlich an gesunden Arbeitnehmenden und wenigen Ausfällen interessiert. Für Lehrpersonen steht die eigene \nGesundheit ebenfalls im Mittelpunkt. Finanzielle Aspekte treten in dieser Lebensphase in den Hintergrund. \nAndere kantonale Angestellte können übrigens auch nicht zwischen mehr Ferientagen oder einem Lohnzu-\nschlag wählen. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, die zeitlichen altersbeding-\nten Ansprüche mittels Fremdänderung auch für die kantonalen Lehrpersonen im Personalgesetz zu veran-\nkern.  \n \nBeim Privatunterricht unterstützt die SP-Fraktion den vorliegenden Vorschlag. Es geht nicht darum, den Pri-\nvatunterricht zu verbieten, sondern die Qualität des Unterrichts soll im Sinne einer Chancengleichheit geför-\ndert werden. Warum unterstützt die SP-Fraktion das? Schule bedeutet nicht nur Lernen des Unterrichtsin-\nhaltes, sondern sie bereitet auch auf das Leben innerhalb der Gesellschaft vor. Die Gesellschaft ist vielfäl-\ntig. Widersprüchliche Ansichten prallen aufeinander, man hat sich mit anderen Lebensanschauungen, auch \nsolchen, die man selber persönlich nicht teilt, auseinanderzusetzen. Die Gefahr in einer Blase zu leben wird \ngrösser. Ich erwähne als extremen Fall Eltern, die ihre Kinder vereinnahmen, indem sie das Umfeld ihrer \nKinder total kontrollieren. Aufgabe des Gesetzgebers ist es auch, unabhängig von gelungenen Einzelfällen, \ndas Kind als eigenständiges Rechtssubjekt mit seinen Schutz-, Entwicklungs- und Beteiligungsrechten \nernst zu nehmen. Der Gesetzgeber kann den Anspruch auf eine gute Ausbildung der Lehrpersonen mittels \nRahmenbedingungen gewährleisten. Dazu gehören in allen Metiers, erst recht in der Arbeit mit Kindern, \neine solide Ausbildung, unabhängig ob die Kinder im privaten oder öffentlichen Raum beschult werden. Die \nFraktion stellt also nicht die bisherige Arbeit der Eltern im häuslichen Unterricht infrage, sondern sie setzt \nsich für zeitgemässe Rahmenbedingungen ein. Mit der jetzt vorgeschlagenen vierjährigen Übergangsfrist \nkommt der Gesetzgeber Eltern entgegen, die aufgrund der alten Rahmenbedingungen mit dem häuslichen \nUnterricht gestartet haben. Noch etwas zum Fahrplan der Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes: Er ist si-\ncher knapp bemessen mit dem Start auf August 2023 und setzt voraus, dass kein Referendum ergriffen \nwird. Sollte es zu einem Referendum kommen, so ist es am Ende gleichwohl wert, dass die demokratische \nLegitimation dieses Gesetzes höher gewichtet wird als eine zeitnahe Umsetzung. In der Detailberatung \nwerden wir zu Art. 23 und 64 noch Anträge stellen. Dazu werde ich mich später äussern. Erlauben Sie mir \nnoch zwei Bemerkungen zur Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV), da die \nSP-Fraktion kein separates Eintreten halten wird. Die SP-Fraktion teilt die Meinung der Kommission, auch \nsie betrachtet das Lohnsystem als angemessen. Die Bestimmungen zum Lohnanstieg auf der Basis objekti-\nver Kriterien sind sinnvoll. Ebenfalls unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Kommission auf Festlegung \ndes Umfanges der Altersentlastung im Gesetz oder sonst die Anpassung von Art. 10 BLV. Die SP-Fraktion \nunterstützt nach wie vor das Volksschulgesetz. Es ist uns wichtig, dass die Altersentlastung in der ur-\nsprünglichen Form festgeschrieben wird und dass beim Privatunterricht an der vorgesehenen Professionali-\nsierung festgehalten wird. \n\nSonderegger-Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion findet die Begründung für den An-\ntrag der KBK zu Art. 46 nachvollziehbar und unterstützt diesen. Ebenso begrüsst die Fraktion den Antrag zu \nArt. 60, Fremdänderung Personalgesetz. Über den Antrag zu Art. 28 wurde nur kurz diskutiert. Insgesamt \nist das Gesetz für die Fraktion akzeptabel und es sind keine Änderungsanträge namens der SVP-Fraktion \nentstanden. Zu den zu erwartenden Anträgen: Bei der Verschärfung von Art. 56 in der 1. Lesung stimmten \ndrei von den dannzumal sieben Anwesenden gegen die Verschärfung. Die Meinungen gehen immer noch \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n279 \n\nauseinander. Die Fraktion hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen und ist gespannt auf die Argumentation \nder Votanten. Noch ein Wort zu Art. 63, Tagesstrukturen, aus der Verordnung: Eine Ausdehnung des Ange-\nbots auf die Schulferien – wie es die KBK fordert – wird von der SVP-Fraktion klar abgelehnt und sie hofft, \ndass der Regierungsrat nicht darauf eingeht. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Regierungsrat ist in seinem ausführlichen Bericht \nund Antrag auf alle Beiträge aus der 1. Lesung erklärend eingegangen. Er hat die Änderungen, welche der \nKantonsrat in der 1. Lesung vorgenommen hat, umgesetzt. Auch der Änderungsantrag von Kantonsrat–\nKessler in Bezug auf Art. 46 wurde aufgenommen. Dieser wurde in der 1. Lesung ausführlich diskutiert und \nder Kantonsrat hat dem Antrag zugestimmt. Im Nachhinein war aber die Fraktion die Mitte/EVP mit dieser \nÄnderung nicht glücklich. Es wird dadurch klar an der erwünschten und geforderten Entlastung vorbei ent-\nschieden. Eine monetäre Entschädigung war auch von Seiten des LAR und des Verbandes der Schulleite-\nrinnen und Schulleiter des Kantons Appenzell Ausserrhoden (VSLAR) nie ein Thema. Es wurde klar von \neiner Arbeitszeitreduktion im Alter gesprochen. Die Freiwilligkeit ist mit der Formulierung «haben Anspruch» \nbereits erfüllt. Deshalb stimmt die Fraktion dem Antrag der KBK zu, Art. 46 wieder in die Fassung der 1. Le-\nsung zu ändern. Auch den Antrag der KBK auf Ablehnung der Fremdänderung von Art. 60 Personalgesetz \n(PG; bGS 142.21) kann die Fraktion unterstützen. Die Begründung der KBK macht Sinn. Es ist eine Angele-\ngenheit der Mittel- und Hochschulen und soll dort geregelt werden. Zu Art. 56 stellt die Fraktion später noch \neinen Antrag. Ansonsten stimmt die Fraktion der Mitte/EVP dem Volksschulgesetz in dieser Fassung zu. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \nsich bei den Verantwortlichen für die Überarbeitung des Volksschulgesetzes gemäss der 1. Lesung und der \nErarbeitung der Gesetzes- und Besoldungsverordnung. Obwohl die Fraktion sich gewöhnt ist, Gesetze im \nStadium der 2. Lesung jeweils mit allenfalls mehr oder weniger kosmetischen Anpassungen durchzuwin-\nken, führte sie zum vorliegenden Zweitentwurf erneut äusserst intensive Diskussionen. Dies insbesondere \nzu den altersbedingten Ansprüchen der Lehrkräfte sowie zum häuslichen Unterricht. In Zusammenhang mit \nden altersbedingten Ansprüchen bzw. Art. 46, der uns alle bereits im Rahmen der 1. Lesung gefordert hat, \nhat sich die Fraktion auf einen förmlichen «Seiltanz» um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Ge-\nsetzes-, Verordnungs- und Lohngefüge begeben. Um es vorweg zu nehmen: Dem Anspruch, über das vor-\nliegende Geschäft des Volksschulgesetzes im selben Atemzug auch gleich lange Spiesse für alle übrigen \nLehrkräfte und kantonale Angestellte zu schaffen, können wir nicht gerecht werden. Entsprechend lehnt \nauch die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Fremdänderung zu Art. 60 Abs. 1 PG ab und stellt sich hinter \nden Vorschlag der KBK für eine Überarbeitung des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen und der Be-\nsoldungsverordnung. Ob diese Überarbeitung grundlegend sein muss, ist eine andere Frage. Wie Sie alle \nwissen, hat sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen bereits in 1. Lesung für eine altersbezogene Entlastung \nunserer Volksschullehrkräfte ausgesprochen, jedoch nicht mit dem in der 1. Lesung vorliegenden, starren \nEntlastungsmechanismus und -zwang. Einem entsprechenden Antrag unseres Fraktionspräsidenten, Kan-\ntonsrat Kessler–Teufen, für einen neuen Vorschlag seitens Regierungsrat auf die 2. Lesung, basierend auf \nFreiwilligkeit bei Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, wurde durch den Kantonsrat zugestimmt. Der jetzt \nvorliegende Vorschlag des Regierungsrates hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht wirklich befriedigt. \nDer Regierungsrat ist zwar vom Grundsatz her auf unseren Antrag eingegangen und die nun vorgeschla-\ngene Lösung bietet Freiwilligkeit und nimmt Abstand von einem Entlastungszwang, es fehlt aber eine adä-\nquate Lohnentwicklung ab 50. Die vorliegende Lösung hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen nicht wirklich \nüberzeugt. In dieser Phase aber nochmals ganz neu anzusetzen, hat in unserer Fraktion keine Mehrheit \ngefunden. Es versteht sich, dass in unseren Reihen auch über den von der KBK grossmehrheitlich unter-\nstützten Vorschlag, das Rad zurückzudrehen und zu ihrer Version einer Ausgestaltung der Arbeitszeitre-\nduktion gemäss 1. Lesung zurückzukehren, eingehend debattiert wurde. Nach langem Ringen und Argu-\nmentieren um die beiden vorliegenden, aber auch über ganz neue Berechnungsvorschläge, hat sich die \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n280 \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen schlussendlich grossmehrheitlich durchgerungen, auf den Punkt zu kom-\nmen und den langwierigen, bereits sieben Jahre dauernden Prozess rund um das Volksschulgesetz nicht \nweiter zu strapazieren und dem Vorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.   \n \nZum häuslichen Unterricht in Art. 57: Bezüglich Privatunterricht bzw. häuslichem Unterricht möchte die \nFraktion der FDP.Die Liberalen nicht allzu weit ausholen, wir hören ja dazu im Laufe der heutigen Debatte \noffenbar noch gewisse Stimmen von ausserhalb des Rates. Die ebenfalls eingehende und sehr differen-\nzierte Diskussion dazu in der Fraktion der FDP.Die Liberalen hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die \nFraktion im Grundsatz und im Sinne einer schulischen Vielfalt in unserem Kanton offen ist für häuslichen \nUnterricht. In Bezug auf die Unterrichtsqualität sowie die Sozialisierung in unserer Gesellschaft und die \nWertehaltung, welche unseren Jugendlichen im häuslichen Schulumfeld vermittelt wird, will die Fraktion je-\ndoch keinerlei Eingeständnisse machen. Aufgrund der bisher insgesamt guten Erfahrungen mit häuslichem \nUnterricht ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen grossmehrheitlich bereit, bei Art. 57 auf die ursprüngliche \nVersion des Regierungsrates gemäss 1. Lesung, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erfor-\nderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder begleitet – ich betone: oder begleitet – werden kann, zurück-\nzukehren. Ein entsprechender Antrag eines Fraktionskollegen folgt in der Detailberatung. \n \nAuch die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird kein weiteres Eintretensvotum zur Besoldungsverordnung \nhalten. Deshalb gehe ich ganz kurz darauf ein. Was die Teilrevision der Besoldungsverordnung für Lehrper-\nsonen der Volksschule anbelangt, so kann sich die Fraktion vollumfänglich mit der Stellungnahme der KBK \nidentifizieren. Zu Art. 5 folgt ebenfalls ein Änderungsantrag im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen in \nder Detailberatung. Für weitere Ausführungen und Bemerkungen verweisen wir auf die Detailberatung. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Entwurf des Volksschulgesetzes in 2. Lesung sowie der Total-\nrevision der Besoldungsverordnung zu und bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten und \nbei der Kommission für die geleistete Arbeit. \n\nKessler–Teufen: Ich war derjenige, der sich anlässlich der 1. Lesung dafür eingesetzt hat, eine andere Lö-\nsung bei der Altersentlastung zu finden. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass dem so sein muss. Ich bin \nauch nicht ganz einverstanden mit dem Kommentar im Bericht und Antrag der Kommission betreffend \nLohnerhöhungen bei allen Personen ab 55, dass das nicht unsere Absicht gewesen sei. Im Protokoll habe \nich das nicht gefunden und ich weiss nicht, wie es zu dieser Unterstellung gekommen ist. Weiterhin wehre \nich mich gegen einen pauschalen Altersentlastungszwang, so wie er jetzt heisst. Ich möchte das Parlament \nnochmals darauf hinweisen, dass es viele andere Lösungen gibt und nicht nur die des Kantons St.Gallen. \nDer Kanton Zürich kam von dieser Lösung weg und hat versucht, für alle gleich lange Spiesse zu schaffen. \nEr gewährt den Lehrpersonen zusätzliche Ferien, genau gleich wie den kantonalen Angestellten. Der Kan-\nton Zürich kennt in der Besoldungsverordnung für die Primar- und Sekundarlehrer 40 Lohnstufen, genauso \nwie wir es bei den Kantonsschullehrern haben. Ich wehre mich einfach dagegen, dass es keine anderen \nLösungen geben soll, als einfach so hinzugehen und irgendetwas aus dem Kanton St.Gallen zu kopieren, \ndass in der heutigen Zeit ein Anachronismus ist. Ja, den Lehrern kann mehr Ferien gewährt werden. Die \nZürcher können das. Sie sind auf eine Lösung zurückgekommen, die für alle Kantonsangestellte vergleich-\nbar ist. Wir schlagen hier einen Pflock für Sonderlösungen ein und ich glaube, das ist nicht im Sinne einer \nGesetzgebung. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: In der Volksdiskussion sind insgesamt 14 Beiträge eingegan-\ngen. Sechs Parteien, die einen Beitrag eingereicht haben, möchten diesen gemäss Art. 71 der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 142.1) persönlich vor dem Rat vertreten. Die ersten fünf Redne-\nrinnen und Redner äussern sich zu Art. 56: Frau Heidi Alder Louis, Frau Andrea Meyer, Herr Joachim Has-\nler, Herr Nathanael Keucher, Frau Rahel Lam. Der letzte Redner, Herr Thomas Berli, spricht zu Art. 46. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n281 \n\nAlder Louis Heidi: Bevor ich diese Rede schrieb, überlegte ich mir gründlich mit welcher «Methodik und \nDidaktik» ich Ihnen als Mutter, die häuslichen Unterricht (HU) ohne Lehrdiplom erteilt, meine Ziele vermit-\nteln kann. Mit dieser Rede beziehe ich mich auf meine schriftlichen Beiträge zum Volksschulgesetz. Ich \ndanke Ihnen für das Lesen derselben und dass einige Parteien uns mit einer gelockerten Gesetzesanpas-\nsung zur Seite stehen. Trotzdem halte ich an meinen, Ihnen bekannten, freiheitlichen Visionen fest. Wir alle \nkennen unsere symbolträchtige Schweizerfahne. Damit ich einen solchen Stoff wie diese Fahne weben \nkann, benötige ich Kett- und Schussfäden. Das gleichschenklige Kreuz verkörpert zu gleichen Teilen senk-\nrecht die Intuition – sprich die Kettfäden – und waagrecht den Intellekt – sprich die Schussfäden. Die Intui-\ntion verbindet den Menschen mit dem Himmel und der Erde. Der Intellekt verbindet uns mit der Dualität im \nLeben. Ist dieses Kreuz ausgeglichen, sind wir Menschen in Harmonie, in Frieden und gesund, so auch un-\nsere Kinder. Wenn wir die Kinder wirklich lieben, sie uns wichtig sind und wir ihr Potenzial erhalten wollen, \ndann müssen wir dafür sorgen, dass sie in ihrem zarten Alter sinnvolle, friedvolle, glückliche und stressfreie \nSchuljahre erleben können, weil gerade diese Zeit für das Leben sehr prägend ist. Wir haben eine gute \nVolksschule, die jedoch sehr stark auf den Intellekt aufgebaut ist. Da sehe ich eine Schieflage. Der Intellekt \nwird sehr stark gefördert, doch die individuelle innere Wahrnehmung – sprich Intuition – kommt zu kurz. Es \nist unmöglich, mit nur einem normierten System alle Kinder abzuholen. Schaffen wir vielseitige Lernange-\nbote, fördern wir die Gleichberechtigung zwischen den neuronal langsamen und den neuronal schnellen \nKindern. Es ist heutzutage wissenschaftlich bekannt und anerkannt, dass freies Denken das seelische \nGleichgewicht unterstützt, dass die Kinder dadurch innerlich stark werden und den Stürmen im Leben \nstandhalten und sich dadurch später in der Gesellschaft verantwortungsvoll einbringen. Diese aktuellen Er-\nkenntnisse aus der Hirnforschung sind bei der Gesetzesanpassung zu berücksichtigen. Gerade für die sen-\nsitiven, langsamen, intuitiven, scheuen, praxisbezogenen und stillen Kinder sind meine Visionen erweiterte \nAngebote innerhalb der Volksschule. Auch sollte der häusliche Unterricht für alle nach dem alten Gesetz \nbestehen bleiben. Damit alle Kinder für sich eine Methode finden, mit der sie wunderbar lernen können. – \nEinschub: Bräuchten die sogenannten Problemkinder wohl auch nur andere Lernmöglichkeiten? – Optimie-\nren wir die Volksschulen mit frei wählbaren, klar deklarierten Angeboten, entscheidet die Nachfrage über \nderen Erhalt und somit hätten wir Schulen, die den Kindern und Lehrpersonen angepasst sind. Die Vielfalt \nund die Verschiedenartigkeit derselben sind zu beachten. Wer weiss, vielleicht würden dann auch ganz \nviele Lehrpersonen wieder in die Schule zurückkehren? Ich hoffe fest, dass Sie nun verstehen, was meine \nAnliegen sind, dass es nicht darum geht etwas zu verurteilen, sondern zusammen eine Lösung zu finden. \nIch appelliere an Ihren Goodwill und bitte Sie die Gesetzesartikel zum häuslichen Unterricht im Geset-\nzesentwurf in Zusammenarbeit mit uns aus der HU-Praxis unbedingt noch einmal zu überarbeiten und an-\nschliessend eine 3. Lesung einzuberufen. Es ist mir bewusst, dass es immer Mut braucht, zeitgemässe \nLernwege zu beschreiten und vergangene Schulerfahrungen und die Angst vor Veränderungen los zu las-\nsen; jedoch bedeutet das nicht auch Fortschritt? Legen wir heute gemeinsam im Vertrauen diesen Samen. \nZum Schluss zitiere ich eine von mir gekürzte Geschichte von ADM Lebensnavigation in Morschach SZ: \nGrosser Aufruhr im Wald. Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich: Wer \nsteht da wohl drauf? Nacheinander gehen der Hirsch und der Keiler zum Bären und fragen, ob sie auf der \nListe stehen. Der Bär sagt zu beiden ja, und Tage später werden beide tot aufgefunden. Die Angst bei den \nWaldbewohnern steigt, die Gerüchteküche, wer noch auf der Liste steht, brodelt und es bricht die volle Pa-\nnik bei den Waldbewohnern aus. Nur der Hase traut sich noch zu fragen: «Bär, steh ich auch auf der \nListe?» «Ja, auch du stehst auf der Liste». «Kannst Du mich da streichen?» «Ja klar, kein Problem». Dazu \nmeine Version: Es geht das Gerücht um, der häusliche Unterricht für alle ohne Lehrdiplom sollte von Seiten \nRegierungsrat gestrichen werden. Die Angst bei den HU-Eltern steigt immer mehr und die Gerüchteküche, \nwelche Gesetzesartikel nun eingefügt oder gestrichen werden, brodelt. Die Frage ist, können Sie bitte \nmeine Anliegen ins Gesetz aufnehmen? Es wäre super, wenn Sie alle dazu sagen würden: «Ja klar, kein \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n282 \n\nProblem». Im Namen aller, die hinter mir stehen, Lehrpersonen, Kinder, Eltern und weitere Fachkräfte, be-\ndanke ich mich herzlich. Ich hoffe, Sie konnten diese «Lektion» von mir als HU-Mutter ohne Lehrdiplom an-\nnehmen und danke Ihnen fürs aufmerksame Zuhören. \n\nEgger–Speicher stellt den Ordnungsantrag, die Schweizer Fahne zu entfernen, diese hat am Rednerpult \nnichts zu suchen.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher informiert, dass Frau Alder Louis die Fahne entfernt hat. \n\nMeyer Andrea: Ich werde auf Berndeutsch vortragen. Sollte jemand Mühe mit meinem Dialekt haben – es \ngibt ein paar Begriffe, die herausfordernd sein können –, bitte ich um Meldung. Ich bin fast mein halbes Le-\nben lang in die Schule gegangen. Ganze 20 Jahre sass ich irgendwo in einem Schulzimmer und habe ge-\nlernt. Recht früh habe ich gewusst, dass der einzige Ort, an dem ich lesen und schreiben lernen kann, an \ndem ich lerne, wie andere Länder sind, ein Schulzimmer ist. Das war mein Bild von Lernen – die Schule \nwar für mich ein Synonym zum Lernen, während einer sehr langen Zeit. Vor etwa vier Jahren habe ich eine \nFamilie getroffen, deren Kinder noch nie in einem Schulzimmer waren. Das hat mein Weltbild, ehrlich ge-\nsagt, ziemlich erschüttert. Weil für mich ja die Schule «lernen» war. Ich habe gemerkt, diese Kinder können \neiniges, sind neugierig, begeistert und sie haben gelernt, einfach ganz anders. Durch diese Familie habe \nich weitere Familien kennengelernt, die ihre Kinder ebenfalls zuhause beschult haben. Diese Kinder haben \nbegeistert und auf Eigeninitiative hin gelernt. Die Eltern begleiteten sie dabei. Sie haben viel Einsatz dafür \ngegeben und waren sehr vernetzt. Sie haben den Kindern und weiteren Familien grosse Angebote geboten, \ndamit alle Möglichkeiten vorhanden sind, die sich diese Kinder für ihre Entwicklung wünschen. Da ich aus \ndem universitären Umfeld komme, habe ich mich mit diesem Thema wissenschaftlich auseinandergesetzt. \nIch habe Bücher gelesen, Studien angeschaut und habe dabei eine spannende Metastudie entdeckt. Sie \nführt verschiedene Studien zusammen und ist deshalb speziell relevant. Ihr sind zwei spannende Aussagen \nzu entnehmen: Zum einen schliessen diese Kinder in Leistungstests im Vergleich mit Kindern, die die \nSchule besuchen, gut ab und es macht zum anderen keinen Unterschied, ob die Kinder von Eltern mit oder \nohne Lehrdiplom unterrichtet werden. So hat sich mein erschüttertes Weltbild langsam wieder etwas ge-\nformt und ich habe gemerkt: Es gibt eine Schule, die sehr wichtig ist, es gibt einen Lehrberuf, der sehr an-\nspruchsvoll ist und gleichzeitig gibt es eine Bildungsvielfalt. Diese geht weiter als das Bild, das ich vorher \nvon der Welt hatte.  \n \nWer sind wir als Menschen in unserer Familie? Wir sind zu dritt: ich, mein Partner und unsere Tochter. Wir \nEltern nehmen beide eine fachliche Führungsposition in einer sehr dynamischen Welt ein. Wir arbeiten mit \nMethoden wie «scrum, user interaction oder user centricity»), also diesen ganzen neuen agilen Begriffe. \nWir sind sehr digital unterwegs, wir bewegen uns in einer Welt, die sich sehr schnell bewegt. Als ich in der \nE-Mail gelesen habe, dass die Sitzung live über YouTube gestreamt wird, war ich beeindruckt darüber, wie \nSie hier im Saal arbeiten. Auch hier kommt diese immer schneller werdende Welt definitiv an. Für uns ist \ndeshalb lebenslanges Lernen absolut zentral. Es gibt künstliche Intelligenz, die die Welt nochmals erschüt-\ntert hat. Jeder Tag ist anders und die Welt verändert sich ständig. Mein Partner und ich arbeiten beide Teil-\nzeit, durch unsere neue Sicht auf das Lernen haben wir uns gefragt, wie wir unsere Tochter unterrichten \nwollen. Ebenfalls haben wir mit ihr darüber geredet. Wir haben diese Chance des Unterrichtens nach einem \nAntrag bekommen. Das häusliche Lernen wird formell mit klaren Vorgaben begleitet. Nach dem Antrag darf \nsie nun zu Hause sein, wir leben gemeinsam sehr dankbar dieses Modell und unterrichten sie zu Hause \ngemeinsam mit einer geteilten Lehrverantwortung. Wir sind die, die unsere Tochter am besten kennen, wir \nkönnen sie am besten und individuell begleiten. Wir glauben, es braucht ein Lehrdiplom für Menschen, die \neine ganze Gruppe unterrichten, die den anspruchsvollen Job einer Lehrperson machen. Wir haben das \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n283 \n\nGefühl, wir erfüllen unsere Rolle ohne Lehrdiplom gut. Unser Kanton, der Kanton Appenzell Ausserrhoden, \nsteht für mich für Freiheit, Vielfalt und Innovation. Das sind für mich sehr zentrale Werte für eine Schweiz, \ndie ein Bildungs- und Dienstleistungsland ist. Die Schweiz hat sich so zu positionieren, denn es sind die \nRessourcen, die wir haben und uns einzigartig machen, insbesondere auch als Land, in dem alles etwas \nteuer ist als in anderen. Ich wünsche mir, gemeinsam als Leuchtturm voranzugehen und weiterhin diese \nBildungsvielfalt in unserem Kanton zu leben. Dazu gehört das Unterrichten des eigenen Kindes zuhause \nohne Lehrdiplom. Herzlichen Dank fürs Zuhören. \n \n \nKaffeepause 10.09 bis 10:33 Uhr \n \n\nHasler Joachim: Einen kurzen Beschrieb über Sie findet sich auf der kantonalen Homepage des Amtes für \nVolksschule und Sport. Von uns Familien mit privatem Unterricht sehen Sie nicht viel. Wir sind schon als \nheterogener Haufen beschrieben worden. Man könnte auch sagen, ein vielfältiger Haufen. Deshalb möchte \nich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Joachim Hasler, nach einer Lehre als Sanitärplaner habe ich eine \nZusatzlehre als Heizungsplaner angeschlossen und nachher den Techniker HF gemacht. Weiter habe ich \neine Fachhochschule besucht und ein Masterstudium in Energie und Nachhaltigkeit absolviert. Während \nmehrerer Jahre habe ich am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen (GBS) Lernende \nin Gebäudetechnik unterrichtet. Heute stehe ich vor Ihnen als glücklicher Vater von glücklichen Home-\nschooling-Kinder. Sie sind sozial voll integriert, können überall dabei sein und sind zuhause nicht angebun-\nden. Sie besuchen Musik- und Turnvereine, Musiklager – überall können sie aktiv dabei sein, auch bei dem, \nwas ihnen nicht immer so gefällt. Ebenso bin ich Unternehmer und Geschäftsführer von zwei Firmen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden mit rund zehn Mitarbeitern. In beiden Betrieben bilden wir Lehrlinge aus. \nDie Berufsanforderungen sind vielfältig und ebenso sind es die Lernenden. Bildungsvielfalt war für uns der \nausschlaggebende Punkt, um im Jahr 2013 Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu nehmen. Im \nJahr 2006 haben wir die erste und im Jahr 2018 die zweite Firma gegründet. Viele Wege führen nach Rom, \nwie es so schön heisst. In unserem Kanton gibt es drei Möglichkeiten, um die obligatorische Schulzeit zu \ndurchlaufen: Volksschule, Privatschule und neu den Privatunterricht (früher häuslicher Unterricht). Jetzt \nsind wir als Kanton im Begriff, einen Weg sperren. Weshalb? Auch der Regierungsrat hat dem Privatunter-\nricht attestiert, dass er durchaus funktioniert. Wir sehen das auch bei unseren Kindern. Ich als Vater \nmöchte, dass es unseren Kindern gut geht, ich möchte sie auch nicht einsperren. Das ist auf keinen Fall der \nFall. Wir waren deshalb sehr dankbar, dass es diese Möglichkeit gab und hoffentlich noch geben wird. Mit \nArt. 58 hat das Amt neu ein griffiges Werkzeug in der Hand, um den Entzug oder Teilentzug der Bewilligung \nzu regeln. Im bisherigen Gesetz fehlt ein solcher Artikel. Ich finde diesen Artikel richtig und gut. Aber ich \nstelle mir deshalb die Frage: Weshalb will man den Weg ganz sperren? So bitte ich Sie, im Namen der El-\ntern, die häuslichen Unterricht praktizieren, die sich der Verantwortung durchaus bewusst sind und bereits \nheute viel Energie und Zeit für den Privatunterricht aufwenden, diesen Weg nach Rom nicht zu sperren. \nStimmen Sie dem Antrag der Fraktionen der Mitte/EVP und FDP.Die Liberalen für den Privatunterricht mit \nLehrerbegleitung zu. Ich bitte Sie, lassen Sie diesen Weg offen. Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Arbeit, \nAufmerksamkeit und wohlwollende Haltung gegenüber dem Privatunterricht, damit die Bildungsvielfalt und \ndie Attraktivität für den Kanton erhalten bleiben. \n\nKeucher Nathanael: Vielen Dank, dass Sie meinem Votum zu Art. 56 VSG zuhören möchten. Noch vor \nfünf Jahren war für uns das Thema häuslicher Unterricht durchaus fremd. Wir waren dem gegenüber recht \nskeptisch eingestellt. Erst auf einer Reise durch Nordamerika lernten wir Familien kennen, die ihre Kinder \nzuhause unterrichteten. So haben wir den häuslichen Unterricht näher kennengelernt. Die Art und Weise \ndes Lernens hat uns sehr fasziniert. Zu diesem Zeitpunkt gingen unsere Kinder hier in Herisau zur Schule. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n284 \n\nNach intensiven Gesprächen mit anderen Familien und unseren Kindern entschieden wir uns, als Familie \nmit dem häuslichen Unterricht zu starten. Inzwischen praktizieren wir das seit drei Jahren. Für unsere Fami-\nlie war das die beste Entscheidung. Wenn Sie unsere Kinder heute fragen, für welche Unterrichtsform sie \nsich entscheiden würden, fällt ihre Wahl ohne zu zögern auf den häuslichen Unterricht. Unseren Kindern \ngelingt das Lernen im häuslichen Unterricht sehr gut. In den bisher absolvierten kantonalen Leistungsnach-\nweisen erreichten sie überall Bestnoten. Bedeutet das nun, dass der häusliche Unterricht für alle der rich-\ntige Weg ist? Das denken wir nicht. Für die meisten Familien wird die Schule aus verschiedenen Gründen \ndie beste Wahl sein und bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings nicht, dass sie einer Minder-\nheit, die den häuslichen Unterricht wählt, die Möglichkeit der freien Bildungswahl verwehren dürfen. Eine \nVielzahl von Ihnen reagierte auf unser Schreiben vom 8. März positiv. Aber es gab einige Rückfragen zur \nSozialisation. Dafür nehme ich Sie gerne in unsere Familie mit. Wir leben einen ganz normalen Tages- und \nWochenrhythmus. Unsere Kinder lernen von montags bis freitags und haben ganz normal Schulferien. Un-\nsere drei Kinder sind Mitglieder in Sportvereinen, reiten wöchentlich und jedes spielt ein Instrument. Sie \npflegen enge Freundschaften, treten an Wettkämpfen und Turnieren an und besuchen regelmässig Trai-\nningslager. Sie kommen dadurch durchaus mit verschiedenen Kindern und anderen Erwachsenen aus un-\nterschiedlichen Kulturen in Kontakt. Unsere Kinder führen also ein glückliches Leben und sind sehr gut so-\nzialisiert. Wir leben auf einem kleinen Bauernhof am Rande von Herisau. Unsere Kinder haben oft Freunde \nzu Besuch, mit denen sie spielen und Abenteuer erleben. Regelmässig empfangen wir Feriengäste auf un-\nserem Hof, wir interessieren uns für andere Meinungen, Lebenskonzepte und stehen mit beiden Beinen im \nLeben. Als Unternehmerfamilie haben wir unter anderem jahrelange Erfahrung mit Auszubildenden und Mit-\narbeiterführung. Das alles sind wertvolle Fähigkeiten, die wir unseren Kindern im Alltag weitergeben. Wa-\nrum verteidigen wir so aktiv unser Familien- und Bildungsmodell? Weil wir gerne die Verantwortung für un-\nsere Kinder übernehmen und sie so individuell und entsprechend ihren Interessen und Talenten fördern \nkönnen. Ich gehe davon aus, dass wir uns alle hier eine Gesellschaft wünschen, in der wir achtsam mitei-\nnander umgehen, uns unterstützen und Nächstenliebe zeigen. Wir alle wollen Menschen sein, die selbstbe-\nwusst, innovativ und eigenständig sind. Dafür brauchen wir Bildung und müssen selbstverständlich gut sozi-\nalisiert sein. Die Frage ist: Was hat uns in unserer Kindheit sozialisiert? Waren es nicht die schönen Ferien-\nerlebnisse, gemeinsames Spielen, Wettstreite, Fussballturniere, Abenteuer in der Pfadi? Es waren immer \nSituationen, bei denen es um Emotionen ging. Darüber erlernten wir Toleranz und Rücksichtnahme. Das \nsozialisierte uns. Wir alle wollen, dass unsere Kinder genau das erleben. Denn genau das macht sie zu ei-\nnem wertvollen Teil der Gemeinschaft. Somit stehen wir als Eltern nun vor dem Dilemma: Wir als Erwach-\nsene dürfen unser Lebensmodell frei wählen, unseren Alltag, unsere Bildung und unseren Beruf frei bestim-\nmen. Unsere Kinder durften ihr Leben bis jetzt in ähnlicher Form mitgestalten. Ihr letzter Entwurf zum neuen \nSchulgesetz verbietet uns als Familie diese Form des Zusammenlebens. Wir als Familie dürfen demnach \nzukünftig nicht mehr frei unser bewährtes Familienmodell leben. Obwohl es sehr gut funktioniert, unsere \nKinder glücklich und selbstbewusst sind. Das widerspricht jeder Logik und Argumentation. Deswegen wer-\nden wir dieses Recht für unsere Kinder mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln verteidi-\ngen. Wir gehen allerdings davon aus, dass auch Ihnen die Entscheidungsfreiheit und das Glück unserer \nKinder am Herzen liegt. Deshalb fordern wir Sie heute auf, dem Antrag auf Lehrerbegleitung im häuslichen \nUnterricht zuzustimmen und so das revidierte Volksschulgesetz ab dem Sommer 2023 in Kraft treten zu \nlassen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Gottes Segen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nLam Rahel: Kurz zu meiner Person: Ich bin Rahel Lam, Mutter von drei Kindern und habe gemeinsam mit \nmeinem Mann ein Hilfswerk aufgebaut. Es heisst Cup of Color. Wir arbeiten in verschiedenen Ländern und \nmalen Wandbilder mit Menschen, die von Extremsituationen und physischer und psychischer Gewalt betrof-\nfen sind. Im Januar und Februar waren wir im Tschad und haben dort ein Projekt betreut. Dort traf ich eine \nVorsitzende des UNHCR, die mich gefragt hat, welcher innovative Kanton es uns ermögliche, die Schulbil-\n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n285 \n\ndung der Kinder und meinen Beruf zu vereinbaren. Ich habe sie stolz und dankbar über den Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden informiert, der diese Arbeit, eigentlich unbewusst, seit Jahren ermöglicht und geprägt \nhat. Als wir uns vor sieben Jahren überlegt haben, diesen Schritt zu wagen und eine solche Arbeit zu ma-\nchen, stand die Schulfrage im Mittelpunkt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir standen vor vielen Fra-\ngezeichen. Wir haben nach Lösungen gesucht wie beispielsweise privaten Unterricht usw., haben aber ge-\nmerkt, dass wir das finanziell nicht stemmen können. So stiessen wir auf das Thema privaten Unterricht zu-\nhause. Ohne diese Möglichkeit, die Kinder privat zu unterrichten, hätten wir es nie in Erwägung gezogen, \nüberhaupt an eine solche Arbeit zu denken und den Mut zu haben, ein solches Projekt aufzubauen. Es gab \ngenügend Ängste und Sorgen, die dagegensprachen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich zum \nZiel gesetzt, die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu stärken. Das finde ich wunderbar. Für Familien \nwie wir, die immer wieder im Ausland sind, sind solche Ziele elementar und wegweisend für die Zukunft. Sie \nmachen es möglich, weiter zu denken, sich sicher zu fühlen, sich immer wieder an gegebene Situationen \nanzupassen und auf das Wohl unserer Kinder zu achten. Gleichzeitig können gute Entscheidungen für die \nFamilie getroffen werden. Dass solche innovativen und einzigartigen Berufsmöglichkeiten auch in Zukunft \nbestehen können und dass wir überhaupt darüber nachdenken können, solche Berufsmöglichkeiten in Er-\nwägung zu ziehen, braucht es, glaube ich, den Privatunterricht mit Lehrer- und Lehrerinnenbegleitung. Ich \ndanke Ihnen für Ihre Offenheit und Ihre bisherige, wohl unbewusste, aber für mich sehr wohl bewusste Un-\nterstützung unserer Arbeit. Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Ja für den Privatunterricht mit Lehrer- und Lehre-\nrinnenbegleitung es ermöglichen, dass sich in Zukunft auch andere Projekte realisieren lassen und wir \nüberhaupt darüber nachdenken können. \n\nBerli Thomas: Ich unterrichte seit zehn Jahren an der Kantonsschule Trogen. Bereits damals, als ich das \nerste Mal an einer Tagung des LAR teilnahm, stand die Wiedereinführung der Altersentlastung seit länge-\nrem auf der Agenda. Schon vor zehn Jahren hiess es, die Einführung des neuen Volksschulgesetzes inklu-\nsive Altersentlastung stehe nun bald bevor und wir bräuchten nur noch ein wenig Geduld. Auch damals \nwurde uns von der Sekundarstufe II mitgeteilt, dass dies dann via Fremdänderung auch für unsere Stufe \ngelten würde. Deshalb begrüssen wir es sehr, dass die Thematik der Reduktion der Netto-Arbeitszeit nun \nim Entwurf des neuen Volksschulgesetzes angegangen und unsere Lehrpersonen moderne Anstellungsbe-\ndingungen erhalten, welche mit den umliegenden Kantonen vereinbar sind. Es freut mich zu hören, dass \nsich die Fraktionen grossmehrheitlich hinter den Vorschlag des Regierungsrates gestellt haben. Für uns ist \nklar, dass die Gesundheit der Lehrpersonen das Motiv sein soll und die Altersentlastung eine Reduktion \ndarstellen sollte und nicht eine bessere Entlöhnung. Sowohl der LAR wie auch die Lehrpersonen der Se-\nkundarstufe II haben sich mehrheitlich dezidiert geäussert, dass wir eine Reduktion der Arbeitszeit und \nnicht eine bessere Entlöhnung wünschen. Problematisch hingegen empfinden wir, dass die KBK mit ihrem \nBericht und Antrag auf die geplante Fremdänderung des Personalgesetzes nun verzichten möchte. Das \nvorgeschlagene Vorgehen, die altersbedingte Reduktion der Arbeitszeit für die Sekundarstufe II erst im \nRahmen einer Revision des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen anzugehen, würde diese Angele-\ngenheit erneut um mehrere Jahre verzögern. Für die betroffenen Lehrpersonen wäre das nur sehr schwer \nverständlich. Die KBK schlägt vor, auf eine Fremdänderung des Personalgesetzes zu verzichten und statt-\ndessen das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen zu überarbeiten. Falls man grundsätzlich der Ansicht \nist, dass auch den kantonalen Lehrpersonen eine Altersentlastung zusteht, spricht nichts dagegen, die nun \nauf dem Tisch liegende Altersentlastung rechtlich zu verankern, unabhängig davon, ob man später das Ge-\nsetz über die Mittel- und Hochschulen tatsächlich überarbeiten möchte. Die Fremdänderung bietet eine \nMöglichkeit, die Thematik für alle Stufen zeitnah und nach den gleichen Regeln einzuführen, was dem An-\nspruch der Gleichbehandlung entspricht. Die in Bericht und Antrag vorgebrachten Argumente sind aus un-\nserer Sicht nicht nachvollziehbar und in gewissen Fällen nicht nur irreführend, sondern sogar schlicht und \neinfach faktisch falsch. Als eines der Hauptargumente für den Verzicht auf eine Fremdänderung erwähnt \ndie KBK in ihrem Bericht und Antrag, dass es für die Lehrpersonen an kantonalen Schulen grundsätzlich \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n286 \n\nmehr Lohnstufen gebe als für die Lehrpersonen der Volksschule. Dazu habe ich zwei Dinge anzumerken: \nDie erwähnten 40 Lohnstufen sind in einem normalen Arbeitsleben schlichtweg nicht zu erreichen. Auf der \nSekundarstufe II wird grundsätzlich ein Masterstudium mit zusätzlichem Lehrdiplom gefordert. Diese Ausbil-\ndung dauert im besten Falle sechs bis sieben Jahre, bis alle Praktika absolviert sind, meist sogar noch ein \nbis zwei Jahre länger. Wenn dann noch Militär- und Zivildienst geleistet oder ein Mutterschaftsurlaub an-\nsteht, gehen weitere Jahre verloren. Bis zu einer Festanstellung an einem Gymnasium ist vielfach der 30. \nGeburtstag bereits überschritten. Ich persönlich habe im Jahr 2013 kurz vor meinem 29. Geburtstag meine \nStelle an der Kantonsschule Trogen angetreten. Viele, die gleichzeitig mit mir angefangen haben, waren um \nmehrere Jahre oder gar Jahrzehnte älter als ich. Wie Sie sehen, sind also die letzten Lohnstufen schlicht \nunerreichbar. Für viele Kollegen sind sogar die letzten fünf bis zehn faktisch nicht mehr erreichbar. Wenn \nzudem die Lohntabelle näher betrachtet wird, stellt man fest, dass die wesentlichen Lohnsprünge primär in \nden ersten zehn Jahren verankert sind. Ab der Lohnstufe 20 beträgt der jährliche Anstieg dann noch \n0.35 %. Weil aber auch die Altersbeiträge in der Pensionskasse merklich ansteigen, kommt es in gewissen \nJahren vor, dass sich der Nettolohn trotz eines Stufenanstieges im Folgejahr gar verringert. Eine Modell-\nrechnung hat gezeigt, dass der kumulierte Unterschied des Nettolohnes ab Stufe 20 bis zum Pensionsalter \nnoch 2.95 % beträgt. Selbst wenn eine Lehrperson sich auf eigene Kosten ab dem 45. Lebensalter mit le-\ndiglich einer Lektion entlasten würde, so resultiert auch 20 Jahre später mit allen Stufenanstiegen noch im-\nmer ein Lohnausfall. Die Aussage der KBK in ihrem Bericht und Antrag auf Seite 6, wonach eine Reduktion \ndes Pensums nicht automatisch zu einer Lohneinbusse führt, ist somit nicht nur irreführend, sondern leider \nnachweislich falsch. Stossend ist aus unserer Sicht ebenfalls, dass mit dem Vorschlag der KBK der politi-\nsche Prozess unterwandert wird. Vor über einem Jahr wurden wir eingeladen, uns an der Vernehmlassung \nzu beteiligen. Wir haben diesen Prozess ernst genommen und in mehreren Sitzungen alle Artikel durchge-\narbeitet und unsere Vorschläge eingebracht. Nach der 1. Lesung haben wir erneut rechtliche Abklärungen \ngetroffen und einzelne Lehrpersonen haben sich im Rahmen der Volksdiskussion zum Gesetz geäussert. \nDer grundsätzliche Anspruch der Lehrpersonen unserer Stufe wurde in keinem dieser Prozessschritte in \nFrage gestellt. Die Fremdänderung stand bisher noch nie zur Diskussion. Somit ist es doch überraschend, \nwenn man einen Gesetzesartikel erst kurz vor der definitiven Verabschiedung noch zur Streichung vor-\nschlägt, ohne davor die betreffenden Personen zu informieren oder zu Wort kommen zu lassen. Im Kern \nder Sache sind wir der Meinung, dass das hier vorgeschlagene Vorgehen das in der Bundesverfassung \nverankerte Willkürverbot untergräbt. Dieses besagt, dass gleiches gleich und ungleiches ungleich behandelt \nwerden soll. Daraus erklärt sich, weshalb die unterschiedlichen Löhne nicht für einen Verzicht auf die Al-\ntersentlastung herhalten dürfen. Ja, die Lehrpersonen der Sekundarstufe II haben höhere Löhne, was mit \nder längeren Ausbildung und dem späteren Berufseinstieg begründet werden kann. In der Frage des Alters \nund der daraus resultierenden Belastung sind aber alle Lehrkräfte gleich und somit auch gleich zu behan-\ndeln. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher unterbricht den Votanten nach mehreren Ermahnungen, da er \ndie Zeit weit überschritten hat. Er bittet die Ratsweibelin, die Personen aus dem Saal zu geleiten und die \nReferentin der KBK, Kantonsrätin Metzger–Heiden, ihren Platz wieder einzunehmen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gehe wie gewohnt auf die verschiedenen Voten und Punkte ein, die relevant \nsind. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich nicht alle mit Fraktionszugehörigkeit und Name ausführlich \nerwähne. Ich fasse thematisch zusammen, was aus Sicht des Regierungsrates wesentlich für die nachfol-\ngende Debatte und für die Bereinigung des vorliegenden Entwurfes der Verordnung ist. Ich beginne mit \nKantonsrätin Metzger–Heiden und verknüpfe mit Kantonsrätin Hagmann–Herisau von der Fraktion der Par-\nteiunabhängigen: Ich habe die Voten zum Schulgeld sehr wohl verstanden. Es ist einfach noch nicht so vor-\nbereitet, wie es aus Sicht der Gemeinden und der KBK gewünscht wird. Ich habe festgestellt, dass die \nKernpunkte, so wie im Eintreten erwähnt, stimmen. Sie liegen bei den altersbedingten Reduktionen und bei \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n287 \n\nder Auseinandersetzung rund um die private Beschulung. Dann gab es noch ein paar andere Themen, auf \nich gerne eingehe. Die Mehrheitsverhältnisse sind teilweise unklar. Ein paar Wörter sind bei mir hängen ge-\nblieben, so beispielsweise Kantonsrat Kunz–Rehetobel mit dem Hinweis zur Fürsorgepflicht. Sie haben die-\nsen inhaltlichen Begriff als Einzigen erwähnt, dieser scheint mir wesentlich zu sein. Wenn wir zur Abstim-\nmung schreiten muss die Überlegung, was echte Fürsorgepflicht aus Sicht des Arbeitgebers bedeutet, mit-\neinfliessen. Das ist die Position von uns, dem Kanton und den Gemeinden, und von niemand anderem. Ein \nweiterer Punkt war, ich erlaube mir bei Ihnen zu bleiben, das Kind als eigenständiges Rechtssubjekt wahr-\nzunehmen. Es kann nicht beschönigt werden: Ein Gesetz ist ein juristischer Erlass und deshalb müssen \nWörter in den Mund genommen werden, die auf den ersten Blick nicht so ganz zusammenpassen. Sie ha-\nben das gemacht und solche Vorgehensweisen schaffen einfach Klarheit. Zum Zeitplan: Ich habe verstan-\nden, dass die demokratische Legitimation des Gesetzes wichtiger sei als das unabdingbare Einhalten des \nZeitplanes. Das kann ich nachvollziehen. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, Kantonsrat Alder–Teufen \nhat bereits darauf hingewiesen, wie lange dieser Prozess bereits dauert. So durfte ich bereits entspre-\nchende Würdigungen der damaligen Staatswirtschaftlichen Kommission entgegennehmen für das Verspre-\nchen, mit diesen Erlass endlich vorwärts zu machen. Jetzt sind wir vor dem Ziel und wir sollten uns gut \nüberlegen, wie wir mit der Zeitschiene versus demokratische Legitimation umgehen. Das ist ein klarer Hin-\nweis dazu. Die Prämisse ist klar: Von der SP-Fraktion wird eine zeitliche Entlastung gefordert.  \n \nIch komme gleich zum nächsten Punkt: Die Ausbildung für alle, hier ist die Prämisse auch gesetzt. Es be-\nstehen unterschiedliche Haltungen zum Thema Privatbeschulung. Ich stelle fest, dass sich verschiedene \nFraktionen mit dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates zuhanden der 1. Lesung einverstanden \nerklären können. Das bedeutet, es könnte allenfalls ein Änderungsantrag zum Bereich Privatunterricht, \nStichwort begleitete Ausbildung, kommen. Ich nehme das entgegen und gehe davon aus, dass später, wie \nvon verschiedenen Votantinnen und Votanten formuliert, ein Antrag dazu gestellt wird.  \n \nZu Kantonsrat Alder–Teufen möchte ich erwähnen, dass Sie in zwei Bereichen die klare liberale Haltung \nder Fraktion der FDP.Die Liberalen in den Vordergrund stellen. Erwähnt wurde es im Rahmen von Art. 46 \nzum Thema Altersentlastung. Hier stehen Sie dafür ein, um es maximal reduziert zu sagen, dass die Lehr-\npersonen zwischen Zeit und Geld wählen können. Viele andere haben sich so positioniert, wie es der Re-\ngierungsrat vorschlägt, nämlich, dass die altersbedingte Reduktion in Form von Zeit bezogen werden soll. \nHier gilt es anzumerken, dass der regierungsrätliche Vorschlag ein Auftrag aus der 1. Lesung von Ihnen \nwar. Inzwischen – dafür bedanke ich mich bei Kantonsrat Kessler–Teufen – sassen wir ein paar Mal zu-\nsammen am Tisch und haben nach Lösungen gerungen, wie das Erfordernis, dass Sie eingebracht haben, \numgesetzt werden könnte. Aus diesen Diskussionen entstand dieser Umsetzungsvorschlag, der mit Art. 10 \nBLV gekoppelt ist. Ich möchte hier erwähnen, dass dies ein Auftrag war, den wir Ihnen nun so vorlegen. \nTrotzdem ist der Regierungsrat einverstanden mit der diesbezüglichen Stellungnahme der KBK. Das ist der \nAusgangspunkt.  \n \nZu guter Letzt zum dritten Thema: die Fremdänderung. Dieser Antrag ist tatsächlich relativ kurzfristig ge-\nkommen. Von der Prämisse der Gleichbehandlung zwischen kantonalen und kommunalen Lehrpersonen \nweicht der Regierungsrat nicht ab. Die Fremdänderung im Personalgesetz ist das Erfordernis, damit die \nGleichbehandlung zeitgleich umgesetzt werden kann. Wenn davon nun abgewichen wird und sie mit einer \nanderen Rechtsgrundlage verknüpft wird, dann ist es offensichtlich ein politischer Wille, diese Gleichheit zu \nkappen. Das ist selbstverständlich ihr politisches Recht. Es führt letztlich dazu, dass wir eine Totalrevision \ndes Gesetzes über die Mittel und Hochschulen prüfen müssen, die im Moment nicht geplant ist. Es könnte \nallenfalls auch eine Teilrevision ins Auge gefasst werden. Ganz klar wird es erst später umgesetzt. In die-\nsem Fall würde es eine gestaffelte Inkraftsetzung zwischen Sekundarstufe II und Sekundarstufe I sowie Pri-\nmarstufe geben. Dem müssen Sie sich bewusst sein, wenn Sie dem Ansinnen, das die KBK auf den Tisch \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n288 \n\ngelegt hat, zustimmen würden. In den verschiedenen Voten konnte gehört werden, in welche Richtung es \nführen würde. Das sind vorderhand meine Bemerkungen in gesammelter Form zu den Voten aus dem Ein-\ntreten. \n\nMetzger–Heiden: Ich nehme im Namen der KBK erfreut zur Kenntnis, dass die gestellten Anträge der \nKommission grossmehrheitlich Zustimmung erfahren. Ebenfalls nimmt sie den Dank über die gute, geleis-\ntete Arbeit von Seiten Regierungsrat und verschiedener Fraktionen gerne entgegen. Die KBK hat sich wirk-\nlich intensiv damit auseinandergesetzt, deshalb kamen wir auch auf die Fremdänderung nochmals zu spre-\nchen. Auf die 2. Lesung legen wir relativ viele Anträge vor, denn manchmal wird man im Nachhinein \nschlauer. Hervorheben möchte ich die verschiedenen Redner zur Volksdiskussion. Ich bin fasziniert, welche \nVielfalt wir im Kanton haben. Diese haben wir aber nicht nur im Homeschooling, sondern auch in den Schu-\nlen. Als ehemalige Schulpräsidentin kann ich das bestätigen und möchte es herausheben. Herrn Berli als \nRedner der Mittelschulen möchte ich bezüglich Fremdänderung mitteilen, dass wir zu diesem Thema in der \nDetailberatung Argumente bringen werden. \n\nKessler–Teufen: Für das Protokoll möchte ich folgendes erwähnen und ich bitte Regierungsrat Stricker um \neine kurze Bestätigung: Wir haben uns einmal getroffen und über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Der \nLösungsansatz, wie er jetzt vorliegt, wurde mit mir im Vorfeld nicht besprochen. Ich habe auch in der Kom-\nmission keine Funktion übernommen. Der vorliegende Lösungsansatz lag damals ansatzweise auf dem \nTisch. Ich möchte betonen, dass ich in keinerlei Einfluss genommen oder ein Vorrecht bekommen habe. \nDanke, wenn Sie das bestätigen. \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Kessler–Teufen hat keinen Einfluss genommen. Er hat mitgeholfen, \neinen Weg für eine Lösung zu finden. So würde ich mich gerne sehr dezidiert ausdrücken. Ob Sie mit ande-\nren Kontakt hatten, weiss ich nicht. Wir beide sassen einmal am gleichen Tisch und ich habe das als kon-\nstruktive Diskussion in Erinnerung. Es war uns nicht ganz klar, was der Hintergrund Ihres Votums aus der \n1. Lesung war. Sie haben das dargelegt und wir haben formuliert, was wir uns vorstellen könnten. Aber \nnochmals rückgekoppelt wurde diese Lösung nicht, da haben Sie völlig recht. So gesehen sind wir sauber \nund ich verstehe, dass Sie das bestätigt haben möchten. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Der Platz vor mir ist nicht besetzt. Landammann Biasotto ist an \neinem Interview zur Hausanalyse, sofern ich es richtig verstanden habe, und wird später wieder zu uns \nstossen. Er hat momentan kein Geschäft zu vertreten, deshalb ist das kein Problem. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nArt. 6 \n\nBischof–Gais: In Art. 6 ist festgelegt, dass bei einem Umzug eines Kindes in eine sozialpädagogische In-\nstitution oder in eine Pflegefamilie die Gemeinde des bisherigen Schulortes die Kosten zu übernehmen hat. \nJetzt kommt es leider vor, dass diese Kinder teilweise nochmals in eine weitere Gemeinde ziehen. Wer \nübernimmt in einem solchen Fall die Kosten? Wie ist dieser Artikel zu interpretieren? \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n289 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich nehmen das als Anregung und zur Prüfung entgegen. Sollte Bedarf an Klä-\nrung bestehen, was ich aus dem Stand heraus nicht beurteilen kann, wird es sicher in der Verordnung zu \nklären sein. Auch wenn es einen vierten oder fünften Wechsel geben sollte. \n\nArt. 7 \n\nMetzger–Heiden: Ich weise, wie bereits im Eintreten gesagt, nochmals auf den Schulkostenbeitrag hin. \nDieser soll für alle Lernenden gelten. Das Anliegen wird hier nochmals, aufgrund der Dringlichkeit und \nWichtigkeit, platziert. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Regierungsrat Sticker hat sich dazu bereits geäussert, dass er \ndies zu Kenntnis genommen hat. Aber zuhanden des Protokolls wird es an dieser Stelle nochmals ver-\nmerkt. \n\nArt. 11 \n\nMetzger–Heiden: Die KBK hat sich im Bericht und Antrag erfreut darüber geäussert, dass die Schulleitun-\ngen im neuen Volksschulgesetz ein anderes Gewicht bekommen. In Art. 7 der Verordnung soll das Pensum \nnicht gemäss der Anzahl Lernenden, sondern gemäss der Anzahl Lehrpersonen berechnet werden. Die \nSchulleitung führt die Lehrenden und nicht die Lernenden. \n\nRegierungsrat Stricker: Dieser Kommentar wird zur Prüfung aufgenommen. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher teilt zuhanden des Protokolls mit, dass Landammann Biasotto \nzwischenzeitlich wieder zurückgekommen ist. \n\nArt. 23 \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines \nstandardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt die Kostengutsprache.  \n\n \nKunz–Rehetobel beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 23 Abs. 3:  \n \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines \nstandardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt die Kostengutsprache zeitnah. \n\n \nKunz–Rehetobel: Im letzten Satz möchten wir das Wörtchen «zeitnah» ergänzen. Eine kurze Begründung: \nEine optimale Förderung der Kinder hängt sehr stark davon ab, dass sie zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Je \nfrüher eine Massnahme getroffen wird, desto weniger stark muss sie sein. Bei den verstärkten Massnah-\nmen gibt es viele beteiligte Stellen. Meist geht es von den Eltern oder Lehrpersonen aus, die eine Schwie-\nrigkeiten wahrnehmen und eine Abklärung in Auftrag geben. Es folgen Expertinnen und Experten, die diese \nAbklärung durchführen. In Rücksprache mit den Beteiligten müssen diese Massnahmen beim Kanton bean-\ntragt werden. Dieser Prozess benötigt einiges an Zeit und wir sind deshalb der Ansicht, dass nachher der \neigentliche Prozess der Kostengutsprache innerhalb des DBK möglichst schnell vonstattengehen soll. Den \nErfahrungen nach, die wir verschiedentlich vernommen haben, ist dies häufig nicht der Fall. Es dauert sehr \nlange, bis solche Massnahmen bewilligt werden. Deshalb möchten wir als Zielgrösse dieses «zeitnah» in \nArt. 23 verankern. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n290 \n\nRegierungsrat Stricker: Die Begründung ist nachvollziehbar. Diese Information scheint auf der informellen \nEbene angekommen zu sein. Ich agiere gerne auf der Basis von Fakten. Trotzdem muss sich eine gute Zu-\nsammenarbeit nicht hinter Fakten verstecken – das sage ich Richtung Kantonsrat Kunz–Rehetobel. Wenn \nHandlungsbedarf besteht, ist es eine andere Geschichte. Dann kann es nicht im Gesetz mit «zeitnah» an-\ngegangen werden. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der an den Fakten nichts ändert. Ich habe nichts \ngegen diesen Antrag. Vielmehr ist es wichtig, dass ich es gehört habe und dieser Sache nachgehe. Damit \nhabe ich bereits begonnen, denn es geht nicht an, dass wir irgendwo Verzögerungen haben. Da haben wir \nverschiedene Bedürfnisse. Wenn es morgens um 8 Uhr brennt und ein Ticket gelöst werden muss und ir-\ngendwann in einem Monat mit einer Antwort gerechnet werden kann, geht das nicht. Das ist der Weg, der \nunter Umständen nicht funktioniert. Ob es mit der Einreichung des Tickets oder mit dem Departement zu \ntun hat, beantworte ich, wenn ich es weiss. Sicherlich läuft es bei einer Schnittstelle dieses Prozesses nicht \ngut. Ich nehme es entgegen, sage aber gleichzeitig: Wenn «zeitnah» ins Gesetz geschrieben wird, haben \nwir keine Verbesserung oder Verschlechterung der Situation. Viel mehr haben Sie mein Wort, dass wir die-\nsen Prozess anschauen. Das ist mein Bekenntnis hierzu. Sie können das machen, ich wehre mich nicht da-\ngegen, es nützt aber meiner Meinung nach einfach nichts. Meines Erachtens ist die Botschaft, die Sie for-\nmuliert haben, viel wichtiger und die nehme ich entgegen. \n\nKunz–Rehetobel: Besten Dank, Regierungsrat Stricker, wir sind froh, wenn Sie das so entgegennehmen. \nWir sind ebenfalls der Meinung, dass sicherlich an den Prozessen und der Zusammenarbeit gearbeitet wer-\nden muss. Wir sind froh, wenn es auf so fruchtbaren Boden fällt. Zum Wort «zeitnah»: Innerhalb der SP-\nFraktion haben wir das diskutiert und der Jurist in unserer Fraktion fand durchaus, dass das bei einem Ver-\nwaltungsgerichtsfall eine Rolle spielen kann. Das Gericht könne dann eine solche Abklärung anders beur-\nteilen. \n\nRegierungsrat Stricker: Gerne würde ich die Gelegenheit nutzen, den Leiter Rechtsdienst um eine Stel-\nlungnahme zu bitten. \n\nRatschreiber-Stv. Frey: Ich werde etwas abrupt vor diese Frage gestellt. Bei der Einschätzung, wie das \nGericht das beurteilen würde, möchte ich mich nicht auf die Äste hinauswagen. Ich habe genügend Erfah-\nrung mit den Gerichten um sagen zu können: Es ist nicht sicher, was das für das Gericht bedeutet, ob es \ndaraus eine handfeste Ableitung geben würde. Aus meiner Sicht liegt die Problematik des Wortes «zeit-\nnah» effektiv darin, dass nicht ganz klar ist, was damit gemeint ist und auf was sich «zeitnah» bezieht. \nSonst habe ich aus rechtlichen Gesichtspunkten nichts weiter beizutragen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 26:35 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\nArt. 28 \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten \nder Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n\n \nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 28 Abs. 1:  \n \n\n1 Die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sowie der Stand der Lernentwicklung der Lernenden wer-\nden regelmässig beurteilt. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n291 \n\nMetzger–Heiden: Das ist ein solcher Artikel, bei dem wir im Nachhinein schlauer wurden. Aus Sicht der \nKommission soll der Ausdruck «Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten» durch den Begriff «überfachliche Kom-\npetenzen» aus dem Lehrplan 21 ersetzt werden. Die Kommission hat dem einstimmig zugestimmt. Gemäss \nDBK spricht nichts dagegen, das zu ersetzen. Die Beurteilung umfasst momentan neben anderen Punkten \ndas Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Lernenden. Das Beurteilungssystem wird sich jedoch in den \nnächsten Jahren verändern. Momentan laufen Arbeiten dazu. In Zukunft wird bei den überfachlichen Kom-\npetenzen von personalen, sozialen und methodischen Kompetenzen gesprochen. Die Kommission ist der \nAnsicht, dass sich das Gesetz an der zukünftigen Entwicklung orientierten soll. \n\nRegierungsrat Stricker: Der Regierungsrat ist damit einverstanden und bedankt sich für die Konkretisie-\nrung. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher stellt fest, dass sich der Regierungsrat dem Antrag der KBK an-\nschliesst. Da der Antrag der KBK auch aus dem Rat unbestritten ist, gilt er als stillschweigend angenom-\nmen. \n\nArt. 34 \n\n \nSonderegger–Herisau und Alder Peter–Herisau stellen den Antrag, Art. 34 mit einem 3. Absatz zu ergän-\nzen:  \n \n\n3 Gesundheitliche Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, \nTesten, medizinische Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsbe-\nrechtigten angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf zu keinen Benach-\nteiligungen führen.  \n\nSonderegger–Herisau: Ihnen liegt ein Antrag vor, der weitgehend der Forderung der kürzlich zustande ge-\nkommenen kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» entspricht. Ich lege hier \noffen, dass ich Mitglied dieses Initiativkomitees bin. Entstanden ist diese Forderung aufgrund der Erfahrun-\ngen, die wir während der Corona-Zeit machen mussten. Wir wollen nicht mehr zulassen, dass dies unseren \nKindern jemals wieder angetan wird. Gesundheitliche Massnahmen dürfen nur noch mit Zustimmung der \nErziehungsberechtigten realisiert werden. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird mit diesem Ab-\nsatz im Gesetz festgehalten. Insbesondere vier Massnahmen sind explizit erwähnt in diesem Absatz: Imp-\nfungen: Es ist zum Glück heute bereits so, dass diese nur mit Zustimmung der Eltern möglich sind. Deshalb \nändert sich bei diesem Thema eigentlich nichts und es macht deshalb auch nichts, wenn das in diesem Ge-\nsetz festgehalten wird. Auf die Corona-Impfung möchte ich an dieser Stelle gar nicht speziell eingehen – \ndas können wir machen, wenn die Initiative in den Rat kommt. Es sind vor allem Massnahmen wie das Tes-\nten und das Tragen von Masken, die unseren Kindern aufgezwungen wurden und unter denen sie enorm \ngelitten haben. Immer mehr Leute müssen zugeben: Genützt hat es nichts. Viel haben sie damals schon \ngewusst, gemacht haben sie es trotzdem. Die Benachteiligten waren die Schulkinder: Lernschwierigkeiten \nbis hin zu psychischen Krankheiten. Man kann auch der Meinung sein, dass mit Kinderpsychiatrie in Zu-\nkunft viel Geld zu verdienen ist. Ist es wirklich das, was wir wollen? Nett ausgedrückt würde ich sagen: Das \nsind falsche Anreize. Nein, wir wollen, dass unsere Kinder in der Schule ein gutes und gesundes Lernklima \nhaben. Wer will das? Gut die Hälfte der Stimmbürger in diesem Kanton sind gegen diese Massnahmen. \nDas haben wir bei den ersten beiden Abstimmungen über das Covid-Gesetz gesehen. Da es bei diesem \nAntrag vor allem um Kinder geht, darf man davon ausgehen, dass die Zustimmung dann noch höher sein \nwird. Es gibt Leute aus allen Parteien, die das Anliegen vertreten. Sicher sind da auch viele dabei, die sie \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n292 \n\ngewählt haben. Diese Leute vernetzen sich über überparteiliche Vereine wie «Freunde der Verfassung» mit \nschweizweit über 10'000 Mitglieder, «Lehrernetzwerk Schweiz» oder «Aktionsbündnis Ostschweiz». Das \nsind die Vereine, die diese Initiative unterstützen. Wir sind natürlich sehr interessiert daran, wer wie über \ndiesem Antrag abstimmt. Denken Sie bitte auch daran: Ihre Zustimmung zu diesem Antrag ermöglicht den \nRückzug dieser Volksinitiative. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bedanke mich \nfür die Aufmerksamkeit. \n\nMetzger–Heiden: Die KBK hatte schon frühzeitig von diesem Antrag Kenntnis, da Kantonsrat Sondereg-\nger–Herisau ebenfalls in der Kommission ist. Der Antrag wurde diskutiert und die Kommission hat ihn \ngrossmehrheitlich abgelehnt. \n\nVogel–Bühler: Heuchlerischer könnte dieser Antrag von Kantonsrat Sonderegger–Herisau nicht daher-\nkommen. Die armen Kinder dürfen nicht mehr durch den Staat belangt werden. Keine Notmassnahmen, \nkeine vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen, sicher keine Impfungen mehr gegen den Willen der Er-\nziehungsberechtigten – in Klammer – ist heute schon der Fall. Also was will er? Er will weniger Staat und \nmehr freie Entscheidungen. Das «Lancet» ist eines der führenden wissenschaftlichen Hefte der Welt. Es \nenthielt in der Ausgabe von diesem Wochenende einen Artikel über ein organisiertes Netzwerk in Amerika, \ndas bis hier in die Schweiz Ausläufer hat. Es beruht auf Propaganda, die keiner wissenschaftlicher Prüfung \nstandhält. Einzelne Schicksale werden hochstilisiert als allgemeine Wahrheit. Man kann nirgends nachle-\nsen, woher die Quellen stammen. Es ist einzig der Hintergedanke von weniger Staat. Kantonsrat Sondereg-\nger–Herisau hat gesagt, die getroffenen Massnahmen bei der Covid-Pandemie hätten nicht gewirkt. Alle \nkönnen in der Zeitschrift «Intensiv Care Medicine» die publizierten Zahlen aus dem Jahr 2021 der Intensiv-\nstation des Universitätsspitals Zürich nachlesen. Rund 1'000 Patienten wurden angeschaut. Von diesen \nrund 1'000 Patienten auf der Intensivstation waren 33 geimpft und 931 waren nicht geimpft. Bei einer Bevöl-\nkerung, die zu zwei Drittel geimpft war, bedeutet das, dass ein Drittel der Bevölkerung 931 Patienten auf die \nIntensivstation gebracht hat. Was heisst hier weniger Staat? Der Staat soll bitte Intensivstationen bereit \nstellen. Der Staat soll bitte die Arbeitsunfähigkeit bezahlen, da die Ungeimpften länger und schwerer krank \nsind. Damit will ich aufzeigen, was es bedeutet, wissenschaftlich basierte Empfehlungen umzusetzen. Ich \nhalte nichts von Fake News, von Anschwärzungen und davon, die Konsequenzen des eigenen Handelns \nnicht selber zu tragen. Sie werden nachher auf den Staat abgewälzt. In der Schweiz konnte zur Zeit Ma-\nsern, Mumps und Röteln praktisch eingedämmt werden. Sollten diese Impfungen nicht mehr gemacht wer-\nden, dürfen wir bald wieder Kinder auf den Intensivstationen behandeln, weil sie Hirnhautentzündungen ha-\nben und ihnen allenfalls ein Leben lang Rente bezahlen. Den Antrag von Kantonsrat Sonderegger–Herisau \npasst in eine weltweite Kampagne, die unbedingt kategorisch abgelehnt werden muss. \n\nRegierungsrat Stricker: Jetzt kommen wir in einen Bereich, was im Volksschulgesetz noch alles geregelt \nwerden könnte. Ich bin der Meinung, dass dies ein Thema aus dem Gesundheitsbereich ist. Wir behandeln \nhier nicht eine Kantonsverfassung, sondern ein Volksschulgesetz. Ich bin der Meinung, dass das Epidemi-\nengesetz verbindlich und für uns anwendbar ist. Ich kann Ihnen, mit einem Seitenblick auf den Gesund-\nheitsdirektor, sagen, dass dies Themen sind, bei denen wir im Regierungsrat enorm gerungen haben. Es \nmusste ein Weg gesucht werden und ich bin der Meinung, dass wir diesen auch gefunden haben. So gese-\nhen ist es sehr riskant, diese Sachen wieder zu vermischen. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag dezi-\ndiert ab. Ich wünsche mir, Kantonsratspräsident Bühler–Speicher, dass der Gesundheitsdirektor aus seiner \nSicht etwas hinzufügen kann, da es sein Thema ist.  \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Kantonsrat Sonderegger–Heri-\nsau nutzt eine Möglichkeit, die sich bietet. Er nimmt das Volksschulgesetz als Anlass, um der eingereichten \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n293 \n\nInitiative vorzugreifen. Aus gesundheitspolitischer Sicht warne ich davor und möchte Ihnen die Auswirkun-\ngen erläutern, falls Sie diesem Antrag zustimmen würden. Es tönt schön und gut, jetzt hier eine Abrech-\nnung zur Corona-Politik zu machen. Das Volksschulgesetz wird genommen, um Massnahmen der Gesund-\nheitsprävention für Kinder in den Schulen einzuschränken. Ich bitte Sie, die Tragweite zu berücksichtigen. \nDer erste Teil des Antrages zeigt es: es geht um die gesundheitlichen Massnahmen. Die Mitarbeitenden \naus meinem Departement Gesundheit und Soziales machen auch Suchtprävention. Sie gehen in die Schu-\nlen und klären die Kinder auf. Sie zeigen beispielsweise auf, was es heisst, mit Drogen in Kontakt zu kom-\nmen und wie sie damit einen Umgang finden können. Hier haben wir gute Erfolge vorzuweisen. Ich erinnere \nan die Drogenpolitik anfangs der 1990er Jahre mit den offenen Drogenszenen usw., als das noch nicht ge-\nmacht wurde. Drogen waren immer ein Teil unserer Gesellschaft und werden es immer sein. Aber wie wir \nunseren Kindern Werte zum Umgang mit Drogen vermitteln, sollten sie damit konfrontiert werden, ist wich-\ntig. Kantonsrat Vogel–Bühler hat es völlig zurecht angesprochen: Man kann per se gegen Impfungen sein, \ndas ist möglich. Es wird niemand gezwungen, eine Impfung machen zu lassen. Aber gerade die Masern-\nimpfung zeigt, dass heute bei uns dank der Impfung die Sterblichkeitsrate der Krankheit keine hohen Aus-\nmasse mehr annimmt. Ganz anders zeigt sich das Bild in Ländern ohne breit angelegte Impfkampagnen. \n \nZurück zu den Coronamassnahmen: Bei den Punkten, die die beiden Kantonsräte Sonderegger–Herisau \nund Alder Peter–Herisau ansprechen, erinnere ich daran, die Diskussion zu führen, wenn es konkret um die \nInitiative geht. Das Epidemiengesetz ist sehr weitreichend und es ist ein übergeordnetes Gesetz. Da kön-\nnen wir als Kanton nicht einfach sagen: Wir haben ein Volksschulgesetz und dürfen diese Massnahmen \nnicht umsetzen. Das Epidemiengesetz – ich bin kein Jurist – aber gemäss unserer Auslegeordnung über-\nsteuert es andere Regelungen ganz klar. Alleine die Kompetenzen, welche die Kantonsärztin auf der Basis \ndes Epidemiengesetzes hat, sind sehr weitreichend. Gemäss meiner Rechtsauslegung ist es ihr demnach \nerlaubt, das kantonale Volksschulgesetz mit den bundesrechtlichen Kompetenzen des Epidemiengesetzes \nzu übersteuern. Erlauben Sie mir eine spitzfindige Bemerkung: Wenn am Schluss alle Erziehungsberechtig-\nten mit irgendwelchen Massnahmen zur Gesundheitsförderung die Schulleitungen angehen, ob das nun \ngemacht werden kann oder nicht, haben wir relativ viel Kontakt mit den Erziehungsberechtigten. Oder ist \netwa Lüften im Schulzimmer keine Gesundheitsmassnahme? \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin bekanntlich ein alter Hase, bereits vor 50 Jahren hatten wir in der Schule Impfungen \nerhalten. Die Eltern wurden dazu nicht einbezogen. Es wurde gegen Tuberkulose geimpft und mittels \nSchluckimpfung gegen Kinderlähmung. Es hat einfach «Picks» gemacht. Seither habe zwar eine grosse \nAngst vor diesem «Picks», aber es war einfach keine Diskussion. Dass jetzt solche Rückschritte gemacht \nwerden sollen, sehe ich nicht ein. Hinzu kommt, dass die Freiheit des einzelnen, das sagt Kantonsrat Son-\nderegger–Herisau ebenfalls, dort aufhört, wo die des Nachbarn beginnt. Es gibt Kinder, die beispielsweise \nAllergien gegen Impfungen haben oder aus sonstigen sinnvollen ärztlichen Gründen nicht geimpft werden \nkönnen. Wollen wir diese Kinder zusätzlichen Gefahren aussetzen, nur weil Leute, die politisch weit aussen \nstehen, komplett gegen Impfungen sind? Ich fordere alle auf, diesen Antrag abzulehnen. \n\nKoller–Teufen stellt den Ordnungsantrag, dass Kantonsrat Sonderegger–Herisau, den Werbeflyer, welcher \nin dessen Brusttasche platziert und im Live-Stream sichtbar ist, entfernen soll.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 41:10 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.  \n \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n294 \n\nKoller–Teufen: Ich trage bei diesem Votum den Lehrerhut. Während der Pandemiezeit waren wir dankbar, \ndass von verschiedenen kompetenten Stellen entschieden wurde, was wir machen können. So konnte der \nSchulbetrieb relativ früh wiederaufgenommen werden. Als wir noch nicht wussten, wie sich die Pandemie \nentwickeln wird, konnte dank den Massnahmen ein Schulbetrieb ermöglicht werden. Der Schule muss es \nmöglich sein, solche Bestimmungen anzuordnen und wir dürfen uns durch einen solchen Vorstoss nicht \neinschränken lassen. Wir müssen Minderheiten, Risiko- und Lehrpersonen schützen. Wir leben in einer Ge-\nmeinschaft. Eine Gemeinschaft braucht gewisse Regeln und Kompetenzen, die über die Gemeinschaft be-\nstimmen können. \n\nGut–Walzenhausen: Eigentlich sind wir in der Lesung des Volksschulgesetzes und nicht bei der Corona-\nPolitik. Ich habe auch keine Lust, für die Anliegen von Kantonsrat Sonderegger–Herisau eine zusätzliche \nPlattform zu bieten. Nichtsdestotrotz würde ich gerne vom Leiter Rechtsdienst die juristische Sichtweise hö-\nren. Bitte blenden Sie nochmals den Antrag ein. Meiner Meinung nach ist die Terminologie umgangs-\nsprachlich. Das Tragen von Masken: Welche Masken sind gemeint? Testen: Testen von was? Der Antrag \nist so flach formuliert, dass er meiner Meinung nach keinerlei Anforderungen an einen Gesetzesartikel er-\nfüllt. Dazu würde ich vom Rechtsdienst gerne wissen, ob ein solcher Antrag, der derart unverständlich ist, \nüberhaupt behandelt werden kann. \n\nRatschreiber-Stv. Frey: Der Antrag ist sicher umständlich formuliert und entspricht nicht meinem Empfin-\nden und den Standards, die wir in der Gesetzgebung anwenden. Aber auf Anhieb sehe ich nichts, das von \nder Formulierung her unzulässig ist. Er ist umständlich und entspricht nicht unserem gesetzestechnischen \nStandard, aber als unzulässig würde ich ihn nicht bezeichnen. \n\nScherer–Herisau: Ich bin der Meinung, dass dem Antrag nun genügend Podium gegeben wurde und stellt \ndeshalb den Ordnungsantrag auf Abstimmung. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Es stehen ohnehin keine Redner mehr auf der Liste. Deshalb \nkönnen wir uns die Abstimmung über diesen Ordnungsantrag sparen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger/Alder mit 3:59 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 42 \n\nZingg-Gais: In Art. 42 Abs. 3 wird vorgeschrieben, dass Lehrpersonen wie bisher bei der Pensionskasse \nAppenzell Ausserrhoden (PKAR) versichert sind. Es handelt sich also um einen Zwangsanschluss für die \nLehrer. Kantonsrat van Dam–Gais hat bereits anlässlich der 1. Lesung darauf hingewiesen, dass er diese \nRegelung für bundesrechtswidrig hält. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei sowie der Regierungsrat teilen \ndiese Ansicht nicht, wie dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. September 2022 auf S. 12 \nzu entnehmen ist. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, möchte ich Ihnen den massgeblichen \nText des Bundesgerichtsurteils, BGE 135 I 28, vom 12. Dezember 2008, kurz und im Wesentlichen vorle-\nsen. Das Bundesgericht schreibt in seinem Leitentscheid in Ziffer 5.5: «Zusammenfassend räumt das Bun-\ndesrecht den Gemeinden als Arbeitgeberinnen nach Art. 11 BVG die Befugnis ein, zur Durchführung der \nberuflichen Vorsorge ihres Personals eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich zu diesem \nZweck einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, beispielsweise jener des betreffenden Kantons, anzuschlies-\nsen. In diese auf Art. 11 und 50 f. BVG gestützte Kompetenz dürfen die Kantone nicht eingreifen und etwa \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n295 \n\nGemeinden den Anschluss an eine bestimmte Vorsorgeeinrichtung vorschreiben.» Diese Rechtsprechung \nwurde durch das Bundesgericht vor zwei Jahren mit dem Entscheid 9C_409/2019 bestätigt. Dieser Text er-\nschien mir und Kantonsrat van Dam–Gais eindeutig. Aber um nichts zu übersehen hat Kantonsrat van \nDam–Gais mit einem emeritierten und in Justizkreisen hoch angesehenen Professor Kontakt aufgenom-\nmen. Er teilt in seiner Antwort die Meinung von uns beiden, dass ein Versicherungsobligatorium bei der \nPKAR in unserem Fall bundesrechtswidrig sei. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des \nBundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, wonach Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer gemeinsam die Pensionskasse wählen, zwingend sei. Die SP-Fraktion möchte lediglich \nauf diese Rechtsauffassung hinweisen und den Regierungsrat bitten, die aufgeworfene Frage in der kom-\nmenden Revision des Gesetzes über die Pensionskasse AR nochmals, beispielsweise durch ein unabhän-\ngiges Gutachten, prüfen zu lassen, damit der Kanton bei einer allfälligen Klage eines Betroffenen nicht \nSchiffbruch erleidet. Als Experte könnte beispielsweise Prof. Dr. Thomas Geiser beigezogen werden. Er \nwar Professor an der Universität St.Gallen (HSG) und hat zahlreiche einschlägige Kommentare zum Bun-\ndesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geschrieben. Auf kei-\nnen Fall möchte die SP-Fraktion, dass die PKAR geschwächt wird. Andererseits hoffen wir aber, dass die \nPosition der Versicherten gestärkt wird. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Selbstverständlich hat die PKAR Kenntnis von \ndiesem Urteil. Wir haben auch bereits ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Da wir wissen, dass kein An-\ntrag gestellt wird, werden wir möglicherweise diese Diskussion verschieben. Wenn kein Antrag gestellt wird, \nbleibt Abs. 3 im Gesetz und die Lehrenden werden bei der PKAR versichert. Möglicherweise müsste der \nLeiter Rechtsdienst zu diesem Thema Stellung nehmen. \n\nRatschreiber-Stev. Frey: Es ist immer gefährlich, wenn Gerichtsurteile nur teilweise zitiert werden. Die \nStelle, die Kantonsrat Zingg–Gais zitiert hat, ist der Zusammenfassung des Gesamturteils entnommen. Es \nist richtig, dass das Gericht dort festgestellt hat: «Zusammenfassend räumt somit das Bundesrecht den Ge-\nmeinden als Arbeitgeberinnen nach Art. 11 BVG die Befugnis ein […]». Das wichtige ist: Das Bundesgericht \nhat hier gesagt, dass Arbeitgeberin im Sinne von Art. 11 BVG die Gemeinde ist. Weiter ist zu beachten, \ndass im Kanton Zug im Jahr 2008 eine ganz andere Art von Gesetz vorlag. Es war ein Lehrpersonalgesetz, \ndas als Rahmengesetz abgefasst war und Mindestvorschriften über die Besoldung enthielt. Die Besoldung \nselber regelten die Gemeinden. Unter diesen Umständen kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass in \ndiesem Fall Arbeitgeberin im Sinne des BVG effektiv die Gemeinde war und der Kanton ihr nichts vorzu-\nschreiben habe. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben wir eine andere Ausgangslage. Bereits heute ist \nes der Fall, dass der Kanton das Anstellungsverhältnis abschliessend regelt, insbesondere die Besoldung. \nDie Vorlage des Regierungsrates sieht vor, dass die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals abschlies-\nsend durch das kantonale Gesetz geregelt werden. Subsidiär ist das kantonale Personalgesetz anwendbar. \nDie Gemeinden haben keinerlei Regelungsbefugnisse im Anstellungsbereich. Aus meiner Sicht folgt daraus \nzwingend, dass der kantonale Gesetzgeber sich auch über die berufliche Vorsorge auszusprechen hat. Er \nkann diese Frage nicht an die Gemeinden abschieben. Zur zweiten Frage, ob die Mitarbeitenden gemäss \nBVG ein Mitbestimmungsrecht haben, lässt sich sagen: Das BVG ist prinzipiell auf die Privatwirtschaft aus-\ngerichtet. So heisst es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende gemeinsam entscheiden, welcher Pensions-\nkassenlösung sie sich anschliessen möchten. Das Bundesgericht hat aber im gleichen Urteil, von dem wir \nhier sprechen, festgehalten, dass die Bestimmung, nach der Mitarbeitende und Arbeitgeber gemeinsam \nüber eine Pensionskassenregelung bestimmen, im öffentlichen Recht nicht gilt. Im öffentlichen Recht ent-\nscheidet der Gesetzgeber und dieser übersteuert das Mitspracherecht der Mitarbeitenden. Deshalb haben \nim öffentlichen Recht die Mitarbeitenden keine gesonderte Mitsprache, sondern der Gesetzgeber entschei-\ndet. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses gibt es gewisse Mitspracherechte, aber nicht so, wie es im \nBVG vorgesehen ist. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n296 \n\n \nMittagspause 11:57 bis 13:30 Uhr \n \n\nArt. 46 \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamt-\narbeitszeit oder auf eine Lohnzulage.  \n2 Der Kantonsrat regelt das Nähere. \n\n \nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 46:  \n \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamt-\narbeitszeit im Umfang von 6.67 Prozent pro Schuljahr.  \n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt. \n\nMetzger–Heiden: Dann wollen wir Art. 46 in Angriff nehmen. Die Kommission beantragt Ihnen grossmehr-\nheitlich, die Änderungen von Art. 46 und die entsprechenden Anpassungen in der Besoldungsverordnung \n(BLV) rückgängig zu machen und zu unserer ersten Version aus der 1. Lesung zurückzukehren. Wir be-\ngrüssen den neuen Titel des Artikels, der von «Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit» auf «Altersbedingte \nAnsprüche» geändert wurde. Die Umsetzung der Reduktion war, wie ich glaube, in der 1. Lesung nicht be-\nstritten. Die KBK hält an ihrem Antrag aus der 1. Lesung fest, da sonst unklar ist, wer über die genaue \nHöhe der Entlastung entscheidet. Zudem soll die Prozentzahl der Reduktion auf Gesetzesstufe festge-\nschrieben werden, da sie ein wichtiges Element darstellt. Der Vorschlag des Regierungsrates führt zu einer \nMonetarisierung der altersbedingten Ansprüche. Der Entscheid zwischen Geld oder Reduktion der Arbeits-\nzeit kann zu einer Lohnerhöhung führen und das Ziel der Altersentlastung wird verfehlt. Wir haben dieses \nThema auch in verschiedenen Eintretensvoten der Fraktionen gehört. Auch die Mitarbeitenden der kantona-\nlen Verwaltung, die gemäss Art. 49 PG ab dem 50. Altersjahr eine zusätzliche Ferienwoche erhalten, kön-\nnen nicht zwischen Geld oder Ferien wählen. Sollte der Antrag der KBK angenommen werden, hat dies \nAuswirkungen auf die Besoldungsverordnung im folgenden Traktandum. In diesem Fall müsste Art. 10 BLV \nersatzlos gestrichen werden. Dasselbe gilt für die Fremdänderung zu Art. 18 Abs. 3bis Besoldungsverord-\nnung (BVO; bGS 142.211). Wenn es soweit ist, werden wir es ankünden. \n\nKessler–Teufen: Ich bin möglicherweise etwas zu früh, platziere es an dieser Stelle aber trotzdem. Die Re-\ngel wäre wohl so, dass wir den Antrag der KBK zu bestreiten haben, um über den Antrag des Regierungs-\nrates abstimmen zu können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt den Antrag des Regierungsra-\ntes, den er jetzt zurückgezogen hat. Wir bitten, darüber abstimmen zu lassen. Die Argumente dafür sind \nbekannt. Es geht um eine Flexibilisierung für Personen, die nicht reduzieren möchten. Auf dem übernächs-\nten Sitz sitzt ein Kollege Kantonsrat, der auf die Pensionierung zu geht. Er ist vollamtlich und mit Leib und \nSeele Lehrer, hat einen Schweizer Meistertitel im Diskuswerfen gewonnen und ist auch noch Kantonsrat. \nEs gibt Beispiele von Lehrern, die länger in einem grösseren Pensum arbeiten können. Es gibt solche, die \nweniger arbeiten sollten und diese haben eine Wahl mit dem Artikel, wie ihn der Regierungsrat formuliert \nhat. Es gibt einen weiteren Punkt: Es gibt eine Klientel, die mit der Reduktion bzw. der 6.67 % Lösung über-\nhaupt nichts bekommt. Das sind diejenigen, die mit einem Pensum von 70 % unterwegs sind. Sie werden \nvergessen und bekommen keinen Ausgleich. Deshalb sind wir dafür, dass wir die 6.67 % so haben, wie es \nim Antrag des Regierungsrates steht. Darüber möchten wir gerne abstimmen. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n297 \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich habe bewusst Kantonsrat Kessler–Teufen zuerst das Wort \nerteilt hat, da ich von seinen Antrag wusste. So kann Regierungsrat Stricker zum Votum der KBK und zum \nAntrag Stellung nehmen. \n\nRegierungsrat Stricker: Hier im Saal hat sowieso das Parlament das Wort und nicht der Regierungsrat, \ndas ist uns völlig klar. Vorab gilt es festzuhalten: Wir haben den Auftrag von Ihnen bekommen, ein Modell \nder Altersentlastung zu entwickeln, bei dem frei zwischen Geld und Zeit gewählt werden kann. Das kam \nvon Ihnen, Kantonsrat Kessler–Teufen, während der 1. Lesung. Dieser Auftrag wurde ausgeführt und die \nVariante ist hinlänglich bekannt. Nach dem Antrag der KBK hat sich der Regierungsrat nochmals intensiv \ndamit auseinandergesetzt. Der Regierungsrat hat sich, obwohl er den Auftrag des Parlamentes umgesetzt \nhat, aus verschiedenen Gründen dazu entschieden, genau gleich wie die KBK, am Erfordernis der zeitli-\nchen Entlastung festzuhalten. Beim Antrag der KBK steht das Erfordernis der zeitlichen Entlastung im Vor-\ndergrund, die mit der Fürsorgepflicht, wie sie heute Morgen bereits angetönt wurde, begründbar ist. Diese \nPrämisse hat sich der Regierungsrat zu Herzen genommen und unterstützt ganz klar den Antrag der KBK. \nAlles andere ist formal gesehen ein Rückzug oder eine Abänderung. Klar ist die Haltung, dass eine zeitliche \nEntlastung zentral ist und keine monetäre.  \n\nMetzger–Heiden: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Kessler–Teufen korrigieren: Wenn man auf den \nersten Antrag des Regierungsrates auf die 2. Lesung zurückgeht, bekommen alle Lehrpersonen, unabhän-\ngig ihres Pensums, eine Altersentlastung. Das ist auch beim Antrag der KBK so. Es gibt keine Begrenzung, \ndass erst ab einem Arbeitspensum von 70 % eine Altersentlastung gewährt werden soll. Sollten Sie das an-\nders gemeint haben, habe ich Sie falsch verstanden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie der Meinung \nsind, dass erst ab einem Arbeitspensum von 70 % eine Altersentlastung vorgesehen sei. Unser Antrag auf \ndie 1. Lesung hat bereits vorgesehen, allen Lehrpersonen eine Altersentlastung zu gewähren.  \n\nKessler–Teufen: Das habe ich missverstanden. Ich frage Sie, wie das in der Praxis funktionieren soll, \nwenn jemand in einem 50 %-Pensum arbeitet. 6.67 % Arbeitsreduktion: de facto sprechen wir immer von \neiner oder zwei Lektionen. Ich glaube, dass es der Lösung nicht hilft. Es hat in diesem Saal viele Lehrper-\nsonen und Schulleiter. Vielleicht können die mir erklären, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann.  \n\nMetzger–Heiden: Die 6.67 % entsprechen bei einem 100 %-Pensum zwei Lektionen. Erstens: Kaum eine \nLehrperson arbeitet in einem Pensum von 100 %. Deshalb wird im nächsten Artikel auch eine Range von \n10 % festgelegt, in dem sich das Pensum bewegen kann. Zweitens: Wäre es nicht umsetzbar, hätten es der \nVSLAR und der LAR nicht begrüsst.  \n\nScherer–Herisau: Die Branchen stehen unter einem gehörigen Druck. Der Leistungsdruck hat auch die \nSchulen erreicht. Unsere Lehrpersonen leisten sehr vieles. Ich verstehe, dass gewisse Lehrpersonen aus \ndiesen Drucksituationen dermassen belastet sind, dass sie reduzieren möchten. Nun haben sie dazu die \nMöglichkeit. Aber wie ist es mit denjenigen, die weiter arbeiten möchten? Sie fragen sich: Bin ich schlecht \nberaten, wenn ich hier nicht zugreife? Denn ich könnte mich bis zu zwei Lektionen, wohlgemerkt nur bei \nden Kernaufgaben, vom Unterricht entlasten. Haben wir nicht zu wenige Lehrpersonen? Viele werden wohl \nbei dieser Entlastung zugreifen und ihre Arbeit reduzieren. Von der Zahl her schätze ich sie auf 190 Perso-\nnen im Kanton. Wie lassen sich die ausfallenden Lektionen kompensieren? Wie lässt sich das mit dem \nFachkräftemangel vereinen? Auch frage ich mich, was der Artikel der altersbedingten Ansprüche für unsere \nSchulleitungen bedeutet. Was passiert mit der Verantwortung der Schulleitungen? Mit der neuen Regelung \nwerden nämlich nicht nur die Lehrpersonen, sondern auch die Schulleitungen unter Druck gesetzt. Ohne \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n298 \n\ndie Vorgabe der altersbedingten Ansprüche könnten die Schulleitungen und Lehrpersonen gemeinsam indi-\nviduelle Lösungen suchen. Der eine will reduzieren, die andere möchte weiter lehren. Warum nicht mitei-\nnander sprechen und eine bedingungsfreie Lösung suchen? Wohlgemerkt, mir geht es nicht darum, eine \nMonetarisierung zum Weiterarbeiten einzuführen. Nein, im Gegenteil, es geht mir um die individuelle Frei-\nheit – frei entscheiden zu dürfen. Ich bin der Meinung, die Lehrpersonen wie die Schulleitungen sollen die \nMöglichkeit dazu haben. Aus meiner Warte greifen dementsprechend beide Lösungen, die des Regierungs-\nrates wie die der KBK, in das individuelle Handeln und Gestalten sowie in das Suchen und Finden einver-\nnehmlicher Lösungen ein. Sie greifen schlichtweg zu kurz. Nachdem Regierungsrat Stricker bereits sehr \nviele Anträge und Hinweise aufgenommen und die Botschaft verstanden hat, frage ich mich, ob es nicht \nspannend wäre, über eine 3. Lesung nachzudenken. Da könnten diese und weitere Punkte durchaus noch \nvertieft werden. Neue Gedanken, insbesondere auch zu den altersbedingten Ansprüchen, das Beispiel Zü-\nrich haben wir bereits gehört, könnten gesucht und gefunden werden. Vielleicht kann heute im Kantonsrat \nnoch eine Mehrheit gefunden werden, um dieses und andere Themen zu vertiefen. Ich selber verzichte auf \neinen Antrag, ich werde mich aber zu beiden Anträgen negativ melden.  \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine Präzisierungsfrage an die Referentin der KBK, Kantonsrätin Metzger–Hei-\nden. So wie Sie den Vorschlag der KBK vorgestellt haben, würde der Entscheid für diesen Antrag automa-\ntisch eine Änderung von Art. 10 BLV bedeuten, da dieses Element dann bereits im Gesetz enthalten ist. \nDas heisst, wir würden diesen Antrag annehmen und gleichzeitig beschliessen, dass die Besoldungsverord-\nnung geändert werden müsste. Als Sie das gesagt haben, haben Sie die Fremdänderung ebenfalls miter-\nwähnt. Aber das müsste doch ein separater Entscheid sein? Mit dem Antrag, der gestellt wurde, sind nicht \nbeide enthalten. Oder habe ich Sie falsch verstanden? \n\nMetzger–Heiden: Ich habe mich möglicherweise etwas missverständlich ausgedrückt. Die Fremdänderung \nhabe ich falsch präzisiert. Der erste Teil, nach dem Sie gefragt haben, ist richtig. Wir werden Art. 10 BLV \neliminieren. Das haben wir durch den Rechtsdienst klären lassen. Darüber muss nicht nochmals abge-\nstimmt werden, gemäss meinem Wissensstand von gestern Abend. Die Fremdänderung, die ich leider nicht \npräzisiert habe, wäre dann der Art. 18 Abs. 3bis BVO, der ebenfalls angepasst werden müsste. Nochmals: \nWenn dem Antrag der Kommission, dem der Regierungsrat zustimmt – die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nstellen den Gegenantrag – zugestimmt wird, wird Art. 10 BLV hinfällig. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Wenn das Parlament dem Art. 46, Version KBK, zustimmt, fallen \nautomatisch Art. 10 BLV und Art. 18 Abs. 3bis (jedoch nicht Art. 18 Abs. 6) BVO dahin. Über die Fremdände-\nrung in Art. 60 PG wird später separat diskutiert und abgestimmt. Sollte die Version des Regierungsrates, \ndie durch die Fraktion der FDP.Die Liberalen von Kantonsrat Kessler–Teufen beantragt wird, angenommen \nwerden, bleibt Art. 10 BLV bestehen bzw. es wird über diesen verhandelt. Selbstverständlich ebenso über \nArt. 18 Abs. 3bis BVO, dieser wird allenfalls beeinflusst durch die Abstimmung über Art. 60 PG, die Fremd-\nänderung, je nachdem, ob dem Antrag KBK oder dem Antrag Regierungsrat gefolgt wird. \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte nochmals grundsätzlich auf den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen \nbezüglich der altersbedingten Ansprüche zu sprechen kommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es \nsich um eine Entlastung für ältere Arbeitnehmende handelt und nicht um eine Belohnung für fitte Arbeitneh-\nmende. Unter diesem Aspekt wäre der Antrag für mich nicht nachvollziehbar. Zum Votum über den Fach-\nkräftemangel: Ich denke, dass diese Problematik zu einem unzulässigen Druck der Schulleitungen gegen-\nüber den Lehrpersonen führen kann, nicht die zeitliche, sondern die finanzielle Möglichkeit zu wählen. Das \nwürde die Freiheit der Lehrpersonen wieder in Frage stellen. Daher bin ich klar der Meinung, dass es die \nzeitliche Entlastung braucht. Zufälligerweise habe ich an diesem Wochenende eine Lehrperson aus dem \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n299 \n\nKanton Zürich getroffen, die über ihre Altersentlastung geschimpft hat. Die Altersentlastung, wie sie im Kan-\nton Zürich geregelt ist, sei keine echte Entlastung, da sie das Unterrichtspensum nicht betreffe.  \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrat Kunz–Rehetobel hat etwa zwei Drittel von dem, was ich beisteuern \nwollte, bereits gesagt. Ich beginne mit dem Kanton Zürich und vergleiche mit der Ostschweiz: Die Konkur-\nrenz bzw. der Fachkräftemangel ist, wie Kantonsrat Scherer–Herisau ausgeführt hat, momentan ein wichti-\nges Kriterium. Damit wir die Übersicht haben: Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat zwei Lektionen – in \netwa das, was wir ebenfalls anstreben; der Kanton Glarus hat in etwa das Gleiche ab dem Altersjahr 60 und \nbefindet im Moment ebenfalls über eine Revision, bei der sie das um die Hälfte auf drei Lektionen ab dem \nAltersjahr 55 verstärken möchten; der Kanton Graubünden hat ab Altersjahr 55 bis 59 zwei und ab 60 drei \nLektionen; der Kanton St.Gallen hat zwei bis drei Lektionen, für Gymnasien bestehen Sonderregelungen \nmit einer Reduktion des Lehrauftrages von 12.3 Stellenprozenten; der Kanton Schaffhausen ist mit erst \nzwei und dann drei Lektionen gleich wie der Kanton Graubünden; der Kanton Thurgau hat drei Lektionen. \nIm Kanton Zürich, den Kantonsrat Kessler–Teufen ins Feld geführt hat, hat der Auftrag des Regierungsra-\ntes Unmut ausgelöst. Er besagt in etwa: Liebe Lehrpersonen, bezieht die zusätzliche Ferienwoche während \nden Sommerferien. Das ist die Aussage. Wenn man sich überlegt, was das genau bedeutet und wie es \nfunktionieren kann, hat das mit Jahresarbeitszeit nichts zu tun. Der Ehrlichkeit in Bezug auf den Transport \nsolcher Informationen ist Rechnung zu tragen. Wir können nicht einfach sagen: Du kannst es dann bezie-\nhen, wenn unterrichtsfreie Zeit ist. Das ist mit dem Lehrauftrag nicht kompatibel. Ich möchte nicht über an-\ndere Kantone werten, aber Vergleiche zeigen, dass der Kanton Zürich mit Abstand das höchste Besol-\ndungsniveau in der Schweiz hat. Natürlich kann mit den Lebenshaltungskosten argumentiert werden. Ich \nglaube, dass wir so nicht weiterkommen. Im Kern geht es um die Frage, ob wir freiheitlich entscheiden wol-\nlen im Sinne der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit dem Argument der Wahl zwischen zeitlich oder mone-\ntär, oder ob wir uns für eine pauschale Entlastung älterer Personen in einem bestimmten Berufsstand ent-\nscheiden. Ich möchte den Vergleich machen, der zwar in Bezug auf die Gemeindelehrpersonen hinkt, aber \nnicht in Bezug auf die kantonalen Lehrpersonen: Ab dem Altersjahr 50 haben die Kantonsangestellten eine \nzusätzliche Ferienwoche. Können sie wählen, ob sie diese beziehen oder monetär auszahlen lassen? Das \nwäre die gleiche Stossrichtung. Das Erfordernis der zeitlichen Entlastung aufgrund fortgeschrittenem Alter \nmuss auch im Lehrberuf möglich sein. Deshalb ist der Regierungsrat klar und dezidiert der Meinung, dass \nder Antrag der KBK unterstützt werden muss. \n\nSütterle–Teufen: Aufgrund meines zarten Amtsalters kann ich die sieben vollen Jahre, die das Gesetz be-\nreits unterwegs ist, nicht überblicken, aber deren vier. Ich weiss, es ist unbestritten, dass der wichtige Beruf \noder gar die Berufung des Volksschullehrers und -lehrerin attraktiv und erstrebenswert sein soll. Wir wollen \nim regionalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein. Ich kann mich erinnern, dass wir unter diesen Gesichts-\npunkten mit der Lohntabelle nicht glücklich waren – sei es für die jüngeren oder älteren Lehrkräfte. Was die \njüngeren betrifft, haben wir im März 2021 im Rat, meiner Meinung nach zurecht, etwas vorgegriffen und die \nLohntabelle nach oben korrigiert. Jetzt sind die älteren Volksschullehrer an der Reihe, die wir mit diesem \nArtikel über die altersbedingten Ansprüche entlasten wollen. Das eigentliche Anliegen, nämlich, dass die \nLohntabelle bei 25 Stufen aufhört und die Löhne der Lehrpersonen ungefähr mit dem Alter 50 bis 55 plafo-\nniert werden, wird mit der vorliegenden Lösung nicht erreicht. Unbestritten ist allerdings, dass Art. 46 einen \ngewollten Vorteil der Volksschullehrenden ab 55 mit sich bringt. Der Vorteil muss offensichtlich, wie wir \nheute Morgen gehört haben, attraktiv sein. Bereits andere Kreise als unser Volksschullehrkörper melden \nBegehrlichkeiten an, argumentieren mit Willkürverbot, der Bundesverfassung usw. Das werden wir später \nbei der Fremdänderung diskutieren. Zurück zu Art. 46, ich denke, dass wir den Lehrpersonen diesen Vorteil \ngewähren sollten. Die Frage ist: Wollen wir eine auferlegte Zwangsreduzierung des Pensums? Oder wollen \nwir die Möglichkeit schaffen, bei der jeder Arbeitnehmende jährlich wählen kann, ob er auf die Reduktion \nder Arbeitszeit ganz oder teilweise verzichten möchte und eine entsprechende Lohnzulage bekommt. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n300 \n\nZwang oder Flexibilität ist die Frage. Schlussendlich bin ich für den regierungsrätlichen Vorschlag und für \nden Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Warum sollen genau unsere Volksschullehrer, die unsere \nKinder zu selbstbestimmten und mündigen Personen erziehen sollen, für unmündig erklärt und ihnen eine \nZwangsvorgabe gemacht werden? Ich bin für die freiheitliche und flexible Lösung, im Alter zwischen 55 und \n65 jederzeit frei wählen zu können. Deshalb unterstütze ich den ehemaligen regierungsrätlichen Vorschlag \nund den jetzigen den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen. \n\nEgger–Speicher: Ich unterstütze den Antrag der KBK aus folgendem Grund: Es ist ein lange gehegtes An-\nliegen der Lehrerschaft, das bei uns angekommen ist. Sie wissen, was sie brauchen. Unterstützt wird der \nAntrag der KBK auch von den Schulleitungen und dem LAR. Ich habe etwas Mühe damit, das als Zwang zu \nempfinden. Ich finde, es ist ein Geschenk. Wir tun nicht nur den Lehrkräften etwas Gutes, sondern auch \nden Schulen. Es gibt Personen, die sich offenbar aus verschiedenen Gründen fitter fühlen als andere. Eine \nkann mehr leisten als der andere. Es kann auch sein, dass jemand Fächer unterrichtet, die weniger zehren \nals andere. Ich habe selber in der Schule unterrichtet und wusste, wer es etwas einfacher hat als andere. \nWenn jemand nicht weiss, was er mit diesem Geschenk machen soll: Wir haben nicht nur einen Mangel an \nLehrkräften, sondern auch einen Mangel an Personen, die Freiwilligenarbeit leisten. Man kann sich auch \ndort einsetzen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ich verlassen mich auf die, die aus Erfahrung wissen, \nwas gut ist und was gebraucht wird. Ich masse mir nicht an, das über den Haufen zu werfen. Einzelne Lehr-\npersonen, die es nicht wollen, können etwas anderes machen. Die Lebensgestaltung ermöglicht sehr vie-\nles. \n\nKessler–Teufen: Ich möchte beliebt machen, das Thema «Zürich» abzuhaken – ich glaube, unsere Frak-\ntion hat es abgehakt. Ich habe viele Argumente, die mir eine Schulleiterin zugetragen hat. Es bringt nicht \nviel hier, sondern wir sollten uns auf den Antrag konzentrieren. Wollen wir etwas Freiwilliges machen und \nliberal sein oder wollen wir eine Vorgabe machen? Zwang – im Gesetz steht zwar freiwillig, aber es wird \nwohl niemand zwei Lektionen mehr unterrichten, wenn er zwei Stunden weniger arbeiten kann. Über das \nWort Zwang kann gesprochen werden oder nicht. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass jemand \ndiese zwei Stunden arbeitet und eine Entschädigung bekommt, weil ab dem Altersjahr 50 oder wann auch \nimmer eine Plafonierung besteht. Ich habe fast am meisten Mühe damit, dass die Löhne während 10 bis 15 \nJahren plafoniert werden. Das war der Hintergedanke und der Antrieb des Ganzen, um diese seltsame Sys-\ntematik etwas anzupassen. Nochmals: Auf der anderen Seite gibt es bei den kantonal angestellten Lehrper-\nsonen Erhöhungen während 40 oder 45 Stufen. Solche Ansätze gibt es und es ist offenbar möglich. Ich \nmöchte beliebt machen, auf diesen Antrag zurückzukommen. Ja oder Nein, dann können wir weiterma-\nchen. Alles andere bringt nicht mehr so viel. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe in der Debatte immer wieder das Wort Gleichbehandlung gehört. Meinem \nVerständnis nach sind Lehrende Angestellte der öffentlichen Hand. Ich frage mich, weshalb wir eine ganz \nspezielle, man könnte auch sagen eine speziell grosszügige, Lösung für die Lehrenden brauchen. Wie ist \ndie Situation bei ganz gewöhnlichen Angestellten der öffentlichen Hand? Dabei ist zu berücksichtigen, dass \nsie trotz zunehmendem Alter Aussicht auf Lohnerhöhung haben. Es ist so bei der öffentlichen Hand, man \nbraucht nur älter zu werden, man sagt erfahrener, um besser bezahlt zu werden. Das kann auch in Frage \ngestellt werden. Ich bin der Ansicht, das Problem ist, dass wir bei den Lehrenden der Volksschule zu we-\nnige Lohnstufen haben. Sie sind zu früh fertig. Das mag gut gewesen sein, als die Leute noch nicht so alt \nwurden, aber heute werden alle 65 Jahre alt. Bei den anderen Angestellten der öffentlichen Hand ist es so: \nWenn ich das Gefühl habe, nicht mehr so viel leisten zu können oder zu wollen, kann ich den Beschäfti-\ngungsgrad reduzieren. In den allermeisten Fällen wird das gewährt. Aber das ist für mich eine private Sa-\nche. In diesen Fällen müssen auch Lohneinbussen in Kauf genommen werden. Nicht wegdiskutieren \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n301 \n\nmöchte ich die fünfte Ferienwoche ab einem gewissen Alter. Aber es ist eine fünfte und keine sechste oder \nsiebte. Denn die 6.67 % machen etwa 15 Tage aus, wenn die Nettoarbeitszeit gemäss dem vorherigen Arti-\nkel genommen wird. Ich frage mich: Müssen wir eine Altersentlastung, die ich nachvollziehen kann und fair \nist, voll ausfinanzieren oder müssten wir sagen, es braucht mehr Lohnstufen um Perspektiven zu schaffen? \nNachher wäre die Altersentlastung meine private Sache. Es ist mir bewusst, dass dies ein ganz anderer \nVorschlag ist, als wie es bis jetzt diskutiert wurde – vielleicht müsste ein Schritt zurückgemacht und das \nProblem in einem grösseren Rahmen angeschaut werden. \n\nKoller–Teufen: Mir ist bewusst, dass ich hier zwei Rollen vertrete: Zum einen die des liberalen Vertreters \nder FDP.Die Liberalen und zum anderen die meines Berufes als Lehrer. Die Argumente der freiheitlichen, \nliberalen Lösung meiner Vorredner der Fraktion der FDP.Der Liberalen kann ich sehr gut verstehen. Aber \njetzt ziehe ich den Lehrerhut an. Als Lehrer bedanke ich mich zuerst beim Regierungsrat, bei der Kommis-\nsion und allen Räten, dass diese Entlastung eigentlich unbestritten ist. Alle erkennen diesen jahrelangen \nWunsch oder diese Forderung an. Der Wunsch wird ohne Nebengeräusche, es würde zu viel gefordert, er-\nfüllt. Was will man jetzt machen: dem Antrag der Kommission folgen oder Flexibilität? Flexibilität würde es \nder operativen Führung, den Schulleitungen, ermöglichen, mit den einzelnen Lehrpersonen die Diskussion \nzu führen, ob sie mehr oder weniger arbeiten möchten. Wie weit das tatsächlich umgesetzt werden kann, \nda bin ich mir nicht sicher. Neuere Studien zeigen, dass 40 % der Lehrenden im Alter Burnout gefährdet \nsind und sich ausgebrannt fühlen. Es wäre keine Bevormundung, sondern eher eine Chance, diese beiden \nLektionen einheitlich zu gewähren. Es wird damit die Chance geschaffen, weniger arbeiten zu müssen. Man \nkann diese Entlastung in Form von Ferien oder irgendwann gewähren, denn ich brauche jede Woche/jeden \nTag etwas mehr Erholung, als ich es in jungen Jahren brauchte. \n\nWigger–Heiden: Die vielen Begriffe und Werte, die in der Debatte durcheinandergebracht wurden, provo-\nzieren mich, noch etwas zu sagen. Wenn man jetzt anfängt mit individueller Freiheit, mit Zwang und mit Fle-\nxibilität um sich zu werfen, hört es sich an, als sei Flexibilität immer nur gut und eine ganz auf die einzelne \nPerson abgestimmte Lösung das allerbeste. Wir sind aber hier als Gesetzgeber ganz grundsätzlich, und da \nmöchte ich an die vorherigen Voten erinnern, dazu da, Rahmenbedingungen zu setzen. Jede Rahmenbe-\ndingung, wir werden das auch gleich noch beim häuslichen Unterricht sehen, ist vielleicht nicht immer ganz \noptimal für den Einzelfall. Das ist so, weil wir eine Gemeinschaft und ein Kollektiv sind. Für mich ist die ent-\nscheidende Frage – wenn ich jetzt nicht von einzelnen Lehrkräften ausgehe – ob mit der Altersentlastung \ndie Qualität des Schulbetriebes insgesamt besser sichergestellt werden kann als ohne. Es geht nicht in ers-\nter Linie darum, die Lehrkräfte als individuelle Arbeitnehmende zu sehen, die optimal gefördert werden sol-\nlen. Ich bin mir bewusst, dass ich zu denen gehöre, die länger gearbeitet haben. Das kann im Einzelfall tat-\nsächlich attraktiv sein. Aber insgesamt ist es nun mal eine Realität, das darf ich als Oldie mit meinem Le-\nbensalter sagen: Im Alter wird die Regenerationszeit länger. Heute stellt eine Woche mit 25 sehr unter-\nschiedlichen und lebendigen Kindern in einem Klassenraum zu verbringen eine andere Herausforderung \ndar als noch vor 15 Jahren. Deshalb bin ich klar dafür, die Rahmenbedingung «Altersentlastung» zu setzen \nund in diesem Sinne bin ich für den Antrag der KBK. \n\nRüegg–Heiden: Ich bespreche und handle ganze viele Arbeitsbedingungen beim öffentlichen Verkehr aus. \nDort ist Altersentlastung, im Alter das Pensum reduzieren zu können, ebenfalls ein grosses Thema. Der \nHintergrund liegt eher darin, dass diese Personen gesund in die Pension gehen können. So hat es sich er-\nwiesen, dass es weniger Krankheitstage gibt, die Leute motivierter sind und sich ausgeruhter fühlen. Zu-\ndem sind sie im Arbeitsbereich, in dem sie arbeiten, belastbarer. Ich kenne kein einziges Unternehmen, das \nsagt, wenn dieser 100 % weiterarbeitet, bezahlen wir mehr. Das wollen die Unternehmen nicht, sie wollen \ngesunde Leute, die arbeiten. Das ist das Ziel. Wenn jemand weiter zu 100 % arbeiten möchte, er motiviert \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n302 \n\nist und sich wohl fühlt, dann darf er das gerne tun. Das ist auch in den Unternehmungen des öffentlichen \nVerkehrs möglich. Deshalb bin ich ganz klar für den Antrag der KBK. Es soll eine Reduktion geben und \nkeine Belohnung für eine Person, die zu 100 % arbeiten möchte. \n\nMetzger–Heiden: Wie wir sehen, ist diese Vielfalt nicht nur in den Schulen oder dem häuslichen Unterricht, \nsondern auch im Kantonsrat vorhanden. Es kann immer anders gemacht werden und noch eine Lösung ge-\nfunden werden. Irgendwann muss entschieden werden, da habe ich es mit Ihnen, Kantonsrat Kessler–Teu-\nfen. Ich möchte auf die Flexibilisierung zurückkommen: Wer entscheidet, wenn man sich nicht einig ist? \nWelcher Anspruch besteht dann? Es wäre gut, wenn eine Lehrperson frei entscheiden könnte, wie es bei-\nspielsweise in der Privatwirtschaft der Fall sein kann. Dort kann ich sagen: Ich arbeite in einem Pensum von \n80 oder 85 %. Das ist in der Schule nicht so. Es hängt von den Fächern ab, die unterrichtet werden und von \nder Zusammensetzung der Klasse, die im Normalfall nicht selber gewählt werden kann. Je nach Zusam-\nmensetzung wird ein höheres Pensum benötigt. Es ist nicht so einfach zu wählen, in welchem Pensum eine \nLehrperson arbeiten möchte, deshalb auch die Range von 10 %. Ich glaube, wir schreiten zur Abstimmung. \nEs kann immer anders gemacht werden, aber 60 Seiten Protokoll möchte ich nicht mehr.  \n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KBK an. \n \nKessler–Teufen beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen, den Antrag des Regierungsrates zu un-\nterstützen. Somit wird über die beiden Anträge abgestimmt. \n \n \nDer Antrag der KBK wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. Der Antrag KBK obsiegt mit \n36:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen. \n \n\nArt. 53 \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schulen oder Schulbereiche bewilli-\ngen und die Kosten ganz oder teilweise übernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet.  \n[...] \n \n\nKantonrätin Wirth Barben–Speicher, stellt den Antrag, Art. 53 mit einem 4. Absatz zu ergänzen:  \n \n\n4 Ein Schulversuch ist von einem externen Fachgremium zu bewilligen und dessen Resultate müssen durch \nexterne Fachkollegen mitbeurteilt werden. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich habe in der 1. Lesung gesagt, dass Schulversuche ein Mittel sind, um etwas \nzu evaluieren. Damals habe ich bereits beliebt gemacht, dass dies genau angeschaut werden muss. Mit \nmeinem Antrag möchte ich gerne einen Abs. 4 einfügen. Meine Begründung dazu ist folgende: Ein Schul-\nversuch ist ein Versuch an Kindern. Das kann Auswirkungen auf ihr Leben haben. Deshalb ist der gleiche \nStandard an Anforderungen an einen Versuch zu stellen, wie es in anderen Fachgebieten, beispielsweise in \nder Medizin, üblich ist. Das heisst, dass die Beurteilung durch eine Ethikkommission oder durch ein exter-\nnes Fachgremium, das den Versuch bewilligen muss, erfolgt. Die Resultate des Versuches müssen von ex-\nternen Fachpersonen zusätzlich mitbeurteilt werden. Es geht um das Wohl unserer Kinder. Eine solche Be-\nurteilung, die positiv oder negativ ausfallen kann, stärkt die Aussagekraft einer Studie. Dieses Vorgehen ist \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n303 \n\nVoraussetzung dafür, dass das Resultat einer solchen Studie in den Alltag einfliessen kann. Ich bitte meine \nRatskollegen, meinen Antrag wohlwollend zu prüfen. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich sage gerne etwas zu diesem Antrag von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher. \nIch frage mich, ob Ihr Anliegen nicht zu stark mit Ihrem Hintergrund als Ärztin und mit Ihrem gesundheitli-\nchen Blickwinkel zusammenhängt. Ich habe mich gefragt, was damit genau gemeint ist. Was ich nicht ab-\nsprechen kann, ist, dass bei einem Versuch in der Schule immer direkt oder indirekt Kinder betroffen sind. \nSofern ich mich richtig erinnere und ich bin überzeugt, die richtige Kenntnis zu haben, möchte ich Ihnen die \nVersuche «altersdurchmischtes Lernen», das pädagogische Konzept «SchARm» und den Waldkindergar-\nten als Beispiele nennen. Organisationsformen im Schulalltag verändern sich im Laufe der zeitlichen Ent-\nwicklung und diese Veränderungen wollen wir zulassen. Manchmal besteht die Unsicherheit, ob sie sinnvoll \nsind oder nicht. Mit Versuchen kann dem Wandel etwas Vorschub geleistet werden. Bis anhin wurden unter \ndem Titel «Schulversuch» verschiedene Modelle geprüft und getestet, manchmal auch aufgrund von Erfah-\nrungen aus anderen Kantonen. In einer oder zwei Gemeinden werden Pilotklassen befristet festgelegt und \ndie Versuche werden im Anschluss ausgewertet. Da bin ich mit Ihnen absolut einverstanden. Erst dann wird \nentschieden, ob das in die Praxis überführt werden kann. Ich bin der Meinung, wir sollten uns nicht mehr \nFesseln als nötig anlegen. Trotzdem haben wir eine Unabhängigkeit zu schaffen. Wenn ich Sie richtig ver-\nstanden habe, soll diese Stelle extern und unabhängig sein sowie den Versuch begleiten. Dem dürfen wir \nuns unter keinen Umständen verschliessen. Ich kann nicht gerade fertige Sätze formulieren, aber ihr Anlie-\ngen könnte in den 1. Absatz aufgenommen werden. Der letzte Satz wäre dann wie folgt anzupassen: Die \nSchulversuche werden befristet und extern ausgewertet. Das wäre für mich das minimale Erfordernis. Sie \nmüssten mir sagen, ob Sie sich damit einverstanden erklären können. Das wäre natürlich ein Antrag von \nIhnen. Ich habe jetzt laut gedacht, aber es wäre richtig, wenn Sie daran festhalten. Was ich Ihnen noch an-\nbieten kann ist: Wir nehmen Ihr Anliegen auf, lassen den Artikel, wie er ist und die Erfordernisse der Unab-\nhängigkeit und der externen Beurteilung werden in der Verordnung präzisiert. Das wäre für mich, rein von \nder Umsetzung her, der gangbarste Weg. \n\nMetzger–Heiden: Das Anliegen haben wir bereits in der 1. Lesung gehört und wir haben uns auch in der \nKommission nochmals damit befasst. Ebenfalls war dem Bericht und Antrag des Regierungsrates zu ent-\nnehmen, weshalb es nicht aufgenommen wurde. Ich möchte, wie Regierungsrat Stricker bereits ausgeführt \nhat, darauf hinweisen, dass es teilweise auch kleine Versuche sind. Als Beispiel kann der Versuch genannt \nwerden, einer Klasse keine Hausaufgaben mehr zu geben. Das DBK muss, wenn es sich um etwas Grund-\nlegendes handelt, eine Bewilligung erteilen. Wenn nun jedes Mal eine externe Beratung, Fachperson oder  \n-stelle beigezogen werden muss, die eine Beurteilung vornimmt, kostet das und bremst die Schulentwick-\nlung. Das wollen wir doch nicht. In Art. 12 VSG, den wir flott übergegangen haben, steht: Der Schulbetrieb \norientiert sich am Wohl der Lernenden. Mit dem ist gesagt, dass bei einem Schulversuch nichts Schlimmes \ngemacht wird. Die KBK ist übrigens einstimmig für die Ablehnung dieses Antrages. \n\nWirth Barben–Speicher, ändert infolge der Diskussion ihren Antrag zu Art. 53 ab. Anstelle der Ergänzung \nmit einem 4. Absatz beantragt sie die Anpassung von Abs. 1:  \n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schulen oder Schulbereiche bewilli-\ngen und die Kosten ganz oder teilweise übernehmen. Die Schulversuche werden durch ein externes Fachgre-\nmium mitbeurteilt. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n304 \n\nScherer–Herisau: Ich schliesse mich dem, was meine Vorrednerin von der KBK gesagt hat, vollumfänglich \nan. Ich bin sehr glücklich über die Umformulierung. Ich fände es eigenwillig, wenn Externe uns eine Bewilli-\ngung erteilen müssten. Das fände ich stossend, denn es ist unsere Sache, da brauchen wir keine Externen. \nDieser Antrag kostet uns etwas, das muss uns bewusst sein. Wenn es um kleine Anpassungen geht, so \nfinde ich, braucht es nicht jedes Mal ein externes Fachgremium für eine Mitbeurteilung. Im Übrigen frage \nich mich, ob wir diesen Antrag überhaupt brauchen? In Art. 59 Abs. 2 der Volksschulverordnung steht be-\nreits explizit: «Ein Schulversuch ist fachlich zu begleiten und zu evaluieren. Der Abschlussbericht wird dem \nSchulträger und dem Departement zur Kenntnis gebracht.» Der Antrag könnte damit erledigt werden. \n\nKessler–Teufen: Ich mache es kurz: Diesen Artikel habe ich ebenfalls in der Verordnung gesehen und ich \nglaube, das genügt. Es könnte noch angeführt werden: «extern fachlich zu begleiten in besonderen Situati-\nonen». Aber tendenziell ist es geregelt und es muss nicht mehr aus dem Gesetz gemacht werden, als wie \nes vorliegt. Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag abzulehnen. \n\nEgger–Speicher: Wir erleben jetzt die Tücken des offhand Legiferierens. Die Schulversuche werden befris-\ntet und ausgewertet, hat es einmal geheissen. Jetzt ist das «befristet» weggefallen, offenbar wird plötzlich \nbefunden, es sei nicht notwendig. Es hatte wohl auch einen Grund, weshalb es enthalten war. Aus «ausge-\nwertet» wird «mitbeurteilt», was nicht dasselbe ist. Ausgewertet wird ganz klar im Nachhinein. Ich kann im \nVoraus mitbeurteilen, ob ein Schulversuch Sinn macht. Am besten gehen wir gar nicht auf diesen Antrag \nein und belassen den Artikel so, wie er ist. Ich habe Mühe damit, dass jeder noch ein Wort hinzufügt, weg-\nnimmt oder sonst wie umformuliert. Am Schluss sollten wir eine gute Lösung haben, aber so geht das nicht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin nicht ganz einverstanden mit meinen VorrednerInnen (mit einem grossen I). \nIch meine, wir haben bei der Diskussion über die Altersentlastung eindrücklich gehört, auf welch hohem Ni-\nveau die Schule arbeitet und wie modern sie ist. Was Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher fordert, ist state \nof the art bei allen Entwicklungen, Versuchen oder Projekten. Es ist üblich, das so zu machen. Im Sozialwe-\nsen, wo ich gearbeitet habe, mussten Versuche erst ethisch bewilligt werden. Es ging dabei nicht um Ver-\nsuche an Menschen, es waren teilweise banale Sachen. Deshalb verstehe ich nicht, gegen was man sich \nwehrt. Darf ich deshalb bitten, nochmals die zweite Version des Antrages einzublenden. Das einzige, was \nhier steht, ist: Es soll verhindert werden, dass eine betriebsblinde Verwaltung sich selber ein Projekt aufer-\nlegt, es der Schule zur Umsetzung übergibt und am Schluss schaut, ob es gut war. Ohne diesen Schritt ist \nes wissenschaftlich absolut unseriös. Es geht nur darum, eine externe Meinung einzuholen, die sagt: Okay, \nOperation geglückt, Patient verstorben, oder was auch immer. Deshalb verstehe ich den Widerstand nicht. \nMit Kantonsrätin Egger–Speicher gehe ich einig, dass es gefährlich ist, während einer Diskussion mit ad \nhoc Gesetzestexten zu operieren. Das Anliegen, so wie es jetzt eingeblendet ist, finde ich völlig normal und \nwird in praktischen allen Berufen so angewandt. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich oute mich als Schulevaluator in einem anderen Kanton. Meiner Meinung nach \nist der Gesetzesartikel, so wie er vorliegt, in Ordnung. Ein Schulversuch muss befristet und ausgewertet \nwerden, das muss enthalten bleiben. Der Artikel ist stimmig, da in der Verordnung klar steht, dass ein Ver-\nsuch fachlich zu begleiten und zu evaluieren ist. Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass in einigen Fäl-\nlen die Evaluation extern in Auftrag gegeben wird und in anderen Fällen, insbesondere bei kleinen Versu-\nchen, das nicht notwendig ist. In der Verordnung haben wir hier eine Offenheit. Sie ermöglicht Schulent-\nwicklungen, gleichzeitig werden alle notwendigen Vorgaben gemacht. Alles andere braucht es nicht. Kan-\ntonsrat Gut–Walzenhausen: State of the art, ja – das ist in der Verordnung niedergeschrieben – das ist \nstate of the art. Wir evaluieren dort, wo es notwendig ist. Bei grösseren Geschichten wird durch Externe \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n305 \n\nevaluiert. Mein Fachbereich aus diesem anderen Kanton war für Evaluationen bereits öfters im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden, da wir dafür angefragt worden sind. \n\nMetzger–Heiden: Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden, herzlichen Dank. Sie haben wir eben die Worte aus \ndem Mund genommen. Bei Kantonsrat Gut–Walzenhausen möchte ich mich beschweren: Betriebsblinde \nVerwaltung, das würde ich so nicht sagen. Das ist eine Unterstellung, die nicht angebracht ist.  \n\nBrönnimann–Herisau: Das Grundanliegen, nämlich, einen Versuch, der gross und bedeutend ist, extern \nevaluieren zu lassen, ist allgemein akzeptiert. Das ist wirklich state of the art. Meinem Eindruck nach geht \nes bei den vorgeschlagenen Änderungen darum – ich zitiere die Worte von Regierungsrat Signer – «sich \nmutig hinter den fahrenden Zug zu werfen». Es ist bereits alles geregelt. In Art. 59 der Verordnung zum \nVolksschulgesetz ist eine Evaluation vorgesehen. Es könnte hier noch angefügt werden: in der Regel ex-\ntern. Aber das liegt nicht in unserer Kompetenz. Ich bin der Ansicht, dass der Entscheid über eine externe \noder wie auch immer geartete Evaluation beim DBK liegen muss. Ich bin ebenfalls über die «betriebsblinde \nVerwaltung» gestolpert. Ich würde das diesen Kollegen mehr als nur zumuten. Ich bin der Meinung, es so \nlaufen zu lassen wie es ist, da es passt. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Wirth Barben mit 2:60 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n\nArt. 56 \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird;  \nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist.  \n\n \nKantonsrat Steinhauer–Herisau, namens der Mitte/EVP-Fraktion, und Kantonsrat Welz–Trogen, namens \nder Fraktion FDP.Die Liberalen, beantragen folgende Änderung von Art. 56 Abs. 2 lit. b:  \n \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson erteilt oder begleitet wird; \n\nSteinhauer–Herisau: Wie bereits angekündigt, beantragen wir bei Art. 56 Abs. 2 lit. b eine Rückkehr auf \ndie Version des Regierungsrates aus der 1. Lesung. Dazu möchte ich vier Gründe nennen, die für den An-\ntrag sprechen. Erstens: Weder im Bericht und Antrag des Regierungsrates noch der KBK wird von Mängeln \nim Privatunterricht berichtet. Offenbar funktioniert dieser und das Amt für Volksschule und Sport übt seine \nKontrollfunktion aus. Wir bekämpfen mit der Verschärfung also ein Phantomproblem. Zweitens verweisen \nwir auf die Rangliste und sind stolz, der freiheitlichste Kanton der Schweiz zu sein. Aber genau dieser frei-\nheitlichste Kanton mit einer urliberalen DNA schränkt jetzt diese Freiheit ein. Es ist sachlich nicht nachvoll-\nziehbar, wieso diese Einschränkung erfolgt. Nota bene: Bereits die Version des Regierungsrates aus der \n1. Lesung ist eine Einschränkung, hinter der wir aber voll und ganz stehen können. Drittens sucht die \nSchweiz und auch unser Kanton händeringend nach Lehrpersonen. Gerade hat der Kanton Zürich, schon \nwieder, die Zulassung von nichtausgebildeten Lehrpersonen um ein Jahr verlängert. Die Studierendenzah-\nlen der Ausbildungsstätten lassen auch nicht auf schnelle Besserung schliessen. Auch in unserem Kanton \nunterrichten mittlerweile Personen ohne die entsprechende Ausbildung. Und es kommt noch dicker: Sogar \nin der Besoldungsverordnung, welche wir im nächsten Traktandum beschliessen werden, ist der Fall von \nPersonen ohne entsprechende Ausbildung in Art. 5 BLV explizit aufgeführt. Wir sehen also vor, dass die \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n306 \n\nSchule die Bedingungen der entsprechenden Ausbildung nicht erfüllt, fordern diese auf der anderen Seite \nvom häuslichen Privatunterricht ein. Inkonsequenter können wir als Rat fast nicht sein. Ich behaupte vier-\ntens nicht, dass es im häuslichen Privatunterricht auch weniger gute Beispiele gibt. Aber seien wir ehrlich: \nWir alle kennen aus eigener Erfahrung als Schülerinnen und Schüler, Eltern oder als Lehrpersonen Bei-\nspiele von Lehrkräften, welche noch Potenzial haben. Es ist wie überall: Wir haben die Topshots, dann eine \ngrosse Breite von guten Lehrpersonen und dann gibt es auch diejenigen, welche eben noch Potenzial ha-\nben. Man nennt dies «gausssche Normalverteilung» und das gibt es in jedem Beruf, das sehen wir auch im \nStrassenverkehr usw. Fazit: Wir regeln ein Problem, das es nicht gibt. Wir verabschieden uns in einem wei-\nteren Fall von unserer liberalen Grundhaltung und erfüllen die Voraussetzungen selber nicht. Geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen der Fraktion der Mitte/EVP zur Version des Regierungs-\nrates aus der 1. Lesung zurückzukehren. \n\nWelz–Trogen: Den grossen Teil hat mein Vorredner bereits ausgeführt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nund die Fraktion der Mitte/EVP stellen einen gleichlautenden Antrag, um auf den ursprünglichen Text des \nRegierungsrates aus der 1. Lesung zurückzukommen. Die Begründung des ursprünglichen Textes war aus-\nführlich und ist dem Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung zu entnehmen. Aus liberaler \nSicht braucht es keine zusätzliche Verschärfung. Es ist nicht bekannt, dass es grosse Probleme mit dem \nPrivatunterricht und den Leistungen der Lernenden gibt. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist die Ent-\nwicklung der Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden und selbstverantwortlichen Menschen und die \nErreichung der im Volksschulgesetz genannten Ziele zentral. Auch ist es uns wichtig, dass die jungen Men-\nschen auch ausserhalb der Familie Sozialisierungsmöglichkeiten und weitere Kontakte mit anderen Men-\nschen wahrnehmen können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen vertraut dabei einerseits der kantonalen \nAufsicht als auch andererseits dem verantwortungsbewussten Denken und Handeln der Lehrpersonen des \nPrivatunterrichts. Sie sollen sich durch eine Begleitung und Überwachung stets weiterentwickeln. Die Quali-\ntät des Unterrichts und der Lehrpersonen ist deshalb durch geeignete Massnahmen seitens der kantonalen \nStellen sicherzustellen. Dass der Unterricht dazu allerdings ausschliesslich nur durch Lehrpersonen mit \nLehramt/Lehrpatent erfolgen darf, wird als zu einschnürend wahrgenommen und widerspricht daher unse-\nrem liberalen Denken. Wir bitten den Kantonsrat, dieser Anpassung zuzustimmen. \n\nMetzger–Heiden: Wir haben es in den verschiedenen Voten gehört: Im Eintreten und von den Personen, \ndie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, hier vorstellig zu werden und darzulegen, weshalb sie diese \nSchulform gewählt haben. Wir von der KBK bitten Sie zu beachten, dass von den 6'100 Lernenden im Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden, es sind seit der 1. Lesung mehr geworden, 57 privat unterrichtet werden. Mit \nArt. 72 wird eine Übergangsfrist von vier Jahren gewährt. Es wird nicht verboten. Die KBK ist nach wie vor \nder Ansicht, dass das im Sinne der Chancengleichheit ist. Das DBK hat mitgeteilt, dass seit 2017 bei sämtli-\nchen bewilligten Gesuchen darauf hingewiesen wird, dass mit dem neuen Volksschulgesetz eventuell an-\ndere Grundlagen für den häuslichen Unterricht/Privatunterricht gelten werden. Die KBK ist mit knapper \nMehrheit dafür, diesen Artikel so zu belassen. Zu Kantonsrat Steinhauer–Herisau: Freiheitlich ist es immer \nnoch, es sind einfach engere Rahmenbedingungen, aber es wird nicht verboten. Das wäre für mich nicht \nmehr freiheitlich. Zum Hinweis, dass wir in der Schule Lehrpersonen ohne Ausbildung haben: In der Schule \nhaben wir einen ganzen Strauss an Lehrpersonen, die eine Ausbildung haben. Sie können diese Personen \nbegleiten. Sie sind nicht alleine. \n\nMüller–Hundwil: Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es nicht nur gute Beispiele gibt. In unse-\nrer Gemeinde habe ich zwei Beispiele miterlebt, die schiefgelaufen sind. Die Sozialisierung dieser Kinder \nwar gleich null. In einem Fall habe ich erlebt, dass sich die Kinder ab der 5. Klasse gesträubt haben, den \nhäuslichen Unterricht zu besuchen. Ich möchte betonen, dass es nicht nur positive Beispiele gibt. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n307 \n\nRegierungsrat Stricker: Aus Sicht der Behörden möchte ich folgendes mitteilen: An der Argumentation \ndes Regierungsrates aus der 1. Lesung hat sich nichts geändert. Sie ist zum Teil bereits zitiert worden. Viel \nwesentlicher ist, dass der Regierungsrat durchaus bereit ist, auf diesen Antrag zurückzukommen, wie er \nformuliert und beantragt wurde. Entscheidend aus Sicht der Behörden ist, dass die Aufsicht funktioniert. In \nArt. 60 der Verordnung zum Volksschulgesetz, dem departementalen Vorentwurf, ist die Rechtsgrundlage \nvorbereitet. Damit kann das Departement agieren, eine rechtswirksame Aufsicht installieren und umsetzen. \nIch plädiere weder für die eine noch für die andere Variante. Man könnte noch argumentieren, dass wenn \ndas Erfordernis der pädagogischen Ausbildung bei allen gilt, es 57 Kontrollbesuche mal Anzahl Häufigkeit \nim Jahr gibt. Das ist aufwendiger, als wenn das begleitete Erfordernis Eingang im Gesetz findet, dem ein \nliberalerer Gedanke zugrunde liegt. Für beide wird das DBK Richtlinien ausarbeiten und diese entspre-\nchend umsetzen. Wir sind uns bewusst, dass es eine wichtige Frage ist. Gemäss den bereits geführten \nVordiskussionen ist klar, dass in einer Anfangsphase die Aufsicht sicherlich intensiver sein wird, bis es sich \netabliert hat. Aber solche Detailfragen müssen nicht auf Ebene Kantonsrat diskutiert werden. Vielmehr ist \nentscheidend, im Regierungsrat dafür gerade zu stehen, dass diese Aufsicht funktioniert. So gesehen ist \nder Regierungsrat durchaus mit diesem Antrag, dem Rückkommen auf die Version der 1. Lesung, einver-\nstanden. \n\nEgger–Speicher: Was wir in unserem Umfeld im Augenblick erleben, ist die Tendenz zu einer Verschär-\nfung der Bedingungen. Der Kanton Schaffhausen hat zuletzt in einer Volksabstimmung einer Teilrevision \ndes Volksschulgesetzes zugestimmt. Mit mehr als 60 % hat die Bevölkerung Ja zu einer Verschärfung des \nhäuslichen Unterrichts gesagt. Es gibt andere Kantone und insbesondere unser Nachbarland Österreich, \ndas erlebt hat, wie während der Corona-Zeit die Zahlen des häuslichen Unterrichts explodiert und nicht \nmehr zurückgegangen sind. Sie sind jetzt bereits an der zweiten Verschärfung. Von der Lehrergewerkschaft \nsteht die Forderung im Raum, wie in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, um diese Frage \nein für alle Mal zu regeln. Wenn wir diese liberale Lösung heraufbeschwören, laufen wir Gefahr angesichts \ndieses Umfeldes, das Verschärfungen vornimmt, zu einem Sammelbecken oder Mekka zu werden für Per-\nsonen, die nicht gewillt sind, die öffentliche Schule zu nutzen. Das kann aus verschiedenen Gründen ge-\nmacht werden, beispielsweise aus pädagogischen Gründen. Corona hat gezeigt, dass plötzlich auch an-\ndere Gründe wesentlich werden können. So können weltanschauliche oder religiöse – nicht nur konfessio-\nnelle, ich sage bewusst religiöse – Gründe dafürsprechen, die Kinder selber zu beschulen. Es kann auch \npolitische Gründe dafür geben wie: Ich lehne den Staat ab. Was ich nicht will, ist, ein Auffangbecken für \nLeute zu werden, die die Tendenz haben, sich weniger in den Staat integrieren zu wollen. Unsere Gesell-\nschaft hat schon seit längerem die Aufgabe, eine sehr pluralistische Gesellschaft irgendwie zusammen zu \nhalten. Die öffentlichen, aber auch die privaten Schulen leisten hier einen grossen Beitrag. Mir macht eine \nGesellschaft, die sich am Pulverisieren ist und in einzelne Gruppierungen zerfällt, Angst. Es ist auch bei \nden Abstimmungen auf Gemeindeebene zu sehen, wie die individuellen Interessen oder die Interessen von \nGruppierungen immer stärker werden. So wird die Gesellschaft, der Staat unführbar. Ich denke auch an un-\nsere Kantonsverfassung. Dort wird erwartet, dass sich eine Gesellschaft zusammenrauft und nicht Einzelin-\nteressen verfolgt, sondern im grossen Ganzen denkt. Es ist nicht so, dass es nicht mehr möglich ist. Wer \nweiterhin die Kinder selber beschulen will, hat einfach eine höhere Hürde in Form einer Ausbildung. Wenn \neinem das so viel Wert ist, quasi das Weltbild damit steht und fällt, kann das gemacht werden. Ich bin dafür, \ndass es bei dieser höheren Hürde, der Lehrausbildung, bleibt, wenn man die eigenen Kinder selber unter-\nrichten will.  \n\nWirz–Urnäsch: Zuerst habe ich eine kleine Erwiderung zu meiner Vorrednerin. Ich persönlich habe keine \ngrosse Befürchtung, dass in unserem ländlichen Kanton in den nächsten Jahren der häusliche Unterricht \nausufern könnte. Aber weshalb ich eigentlich das Wort verlangt habe, ist eine Frage an Regierungsrat Stri-\ncker: Sollte Art. 56 so belassen werden, wie er nach der 1. Lesung festgelegt wurde, bestünde dann die \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n308 \n\nMöglichkeit einer Ausnahmeregelung in der Verordnung trotzdem noch? Wie wir heute Morgen aus den \nBeiträgen der Volksdiskussion gehört haben, ist ein Ehepaar sehr international unterwegs. Irgendwann hört \nes auf mit der Lehrerausbildung. Wenn in solchen Fällen die Schüler an verschiedensten Orten zur Schule \ngehen müssten, wäre das die allerdümmste Lösung. Dieser Fall heute Morgen ist mir eingefahren. Es ist \nheute eine gesellschaftliche Realität. Ob es mir persönlich gefällt oder nicht, bleibt dahingestellt.  \n\nRegierungsrat Stricker: Klar können immer irgendwo Ausnahmen eingebaut werden. Aber es ist eine \ngrundsätzliche Haltung: Wollen wir uns committen und eine klare Formulierung wählen oder eine Formulie-\nrung, die Ausnahmen zu lässt. Das wäre für mich definitiv die zweitbeste Variante.  \n\nWigger–Heiden: Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Rahmenbedingungen und Elternentschei-\ndungen machen. Was mir wichtig erscheint, ist bei der Bewilligung mit zu berücksichtigen, dass die \nSchweiz die Kinderrechtskonvention unterschrieben hat. Das ist zugegebenermassen nicht einfach. Dort \nheisst es in Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107; Kinderrechtskonvention), \ndass Kinder in allen Belangen, die ihren Alltag betreffen, ein Anhörungs- und Mitspracherecht haben. In \nFällen, bei denen Eltern das Gefühl haben, nur sie wüssten, was für ihre Kinder das Beste wäre – solche \nFälle gibt es auch – wäre ich dafür, diesen Punkt bei der Bewilligungserteilung wirklich im Sinne des Kinds-\nrechts sauber abzuklären. Wir wissen alle, dass Kinder eine extrem hohe Loyalität gegenüber ihren Eltern \nhaben, sowohl gegenüber wunderbaren wie gegenüber solchen, die ihr Sorgerecht nicht so gut wahrneh-\nmen können. Ich möchte anregen, diesen Teil wirklich in die Verordnung zum Volksschulgesetz aufzuneh-\nmen. Kinder sind eigenständige Subjekte und dürfen zu ihrem eigenen Alltagleben etwas sagen. \n\nBrönnimann–Herisau: Eine meiner Vorrednerinnen hat gesagt, es wäre der Niedergang des Abendlandes, \nwenn eine nicht pädagogisch ausgebildete Person die Schulausbildung ihrer Kinder wahrnehmen darf. Ers-\ntens sprechen wir von 0.9 % an Fällen in unserem Kanton. Das kann nicht ein Thema sein, das eine un-\nglaubliche Breite hat. Wir sind definitiv kein Sammelbecken, sonst gäbe es sehr wenig zum Sammeln. Ich \nhabe den Eindruck, wir konnten es heute Morgen hören, diese Personen sind ausserordentlich ernsthaft, \nmassvoll und vernünftig. Es sind nicht Eiferer irgendwelcher Art, sondern vernünftige Leute, die einfach ei-\nnen anderen Weg gewählt haben, den das Gesetz ebenfalls zulässt. Ich bin der Ansicht, wir sollten nicht \nzusätzliche Hürden einbauen. Zudem müssen Art. 55 lit. a und b erfüllt sein, es gibt die Meldepflicht, Auf-\nsicht usw. Ich habe den Eindruck, von Ausnahmen, die es immer geben kann, abgesehen, dass keine Ge-\nfahr in Verzug ist. \n\nAggeler–Herisau: Es ist wirklich ein kleines Problem und es besteht nicht unbedingt ein Regelungsbedarf. \nInsofern beschränke ich mich auf die Abklärungen, die ich getroffen habe. Der Kanton Zürich beispiels-\nweise ist viel liberaler unterwegs als wir. Im ersten Jahr kann das Kind problemlos zuhause beschult wer-\nden und erst im zweiten Jahr gibt es Auflagen, die dann aber strenger sind. Der Kanton Bern hat ebenfalls \neine liberalere Lösung, hat aber mehr Kontrollen, teilweise gar monatliche. Einzig der Kanton Aargau hatte \ngewissen Zulauf mit seiner Regelung. Ich würde deshalb auch den Fall des Kantons Schaffhausen nicht \nalleine als Referenz heranziehen. Deshalb komme ich zurück auf die 57 Kinder. Sollte es bei zwei oder \ndreien nicht so optimal laufen, hätten wir bereits heute genügend Regulatoren, um damit umgehen zu kön-\nnen. Weshalb also verschärfen? Wenn wir auf den Passus aus der 1. Lesung zurückkommen, dann hätten \nwir eine weitere Qualitätssicherung eingebaut und das wäre völlig genügend. Bereits heute genügen spezi-\nelle weltanschauliche Gründe oder negative Äusserungen dieser Adressaten gegenüber der öffentlichen \nSchule, um eine Bewilligung nicht zu erteilen. Es bestehen schon heute genügend Regulatoren in diesem \nBereich. Wenn ich jetzt noch den Hut als ehemaligen KESB-Präsident anziehe und sehe, welchen Krampf \nwir das eine oder andere Mal mit der Regelschule oder dem Schulabsentismus hatten, sind es, glaube ich, \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n309 \n\nnicht die Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Deshalb spreche ich mich ganz klar für das Rückkom-\nmen auf den Passus der 1. Lesung aus. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte auf Art. 38 Abs. 2, den wir vorher durchgewinkt haben, aufmerksam machen. \nDort geht es um die Unterrichtsberechtigung, die auch im Privatunterricht ein Kriterium sein soll. Das DBK \nkann andere Personen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind. Das \nschliesst den Privatunterricht nicht aus. Es sind genau diese Lehrer, die auch an der Volksschule unterrich-\nten, die kein Lehrerpatent haben. Das gleiche würde dann auch für den Privatunterricht gelten. Es sollen \neinfach gleichlange Spiesse sowohl für die Volksschule wie für den Privatunterricht gelten.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ganz kurz, damit es protokolliert ist: Die Haltungen sind klar und ich möchte mich \nnicht im Detail zu allen äussern. Es ist wichtig, die Anregung der Präsidentin der Geschäftsprüfungskom-\nmission (GPK), Kantonsrätin Wigger–Heiden, aufzunehmen. Ich kann sagen, dass die Konvention und die \nAnliegen daraus aufgenommen werden. Es ist Sache des Amtes für Volksschule und Sport, das die päda-\ngogischen Erfordernisse und Abklärungen vornimmt, diesen Punkt aufzunehmen. Anschliessend geht es in \nden Rechtsdienst des Departements und nachher wird mir die Bewilligung zur Unterschrift vorgelegt. So ist \nder Prozess und so habe ich jederzeit die Möglichkeit, um darauf zu achten. Ich nehme es mit und wir wer-\nden prüfen, ob es in der Verordnung festgelegt werden muss. \n\nMetzger–Heiden: Kantonsrat Graf–Heiden, neben ihrem Hinweis habe ich noch einen anderen Hinweis auf \neinen Artikel: In Art. 2 Abs. 3 haben wir gesagt, dass sich die Volksschule für eine Chancengerechtigkeit \neinsetzt. Wir bekennen uns auch zur integrativen Schule. Ich bitte, beim Abstimmen zu berücksichtigen, \ndass sich unsere Schule zur Chancengerechtigkeit und zur integrativen Schule bekennt. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktionen Mitte/EVP und FDP.Die Liberalen mit 41:21 Stimmen ohne Ent-\nhaltungen zu. \n \n\nArt. 64 \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur \nVerfügung, in denen Lernende über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n \nKantonsrätin Jucker–Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 64 Abs. 1:  \n \n\n1 Die Gemeinden stellen auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen \nLernende über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion beantragt, das Wort «bedarfsgerecht» zu streichen. Zur Begründung: \nDas Wort «bedarfsgerecht» lässt einen zu grossen Interpretationsspielraum zu. Ein Blick in den Entwurf der \nVerordnung zeigt uns, dass die Vorgaben zu den Tagesstrukturen viel weniger konkret sind, als wir erwartet \nhaben. Der Regierungsrat schreibt in Bericht und Antrag auf S. 14 selber: «Die gesetzliche Vorgabe der be-\ndarfsgerechten Ausgestaltung lässt den Gemeinden mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie einen er-\nheblichen Spielraum in der Umsetzung.» Dieser Spielraum steht im Widerspruch zum Ziel 4 des Regie-\nrungsprogramms: «Bis 2030 sind kantonsweit Tagesstrukturen eingeführt, die mit dem Erwerbsleben der \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n310 \n\nEltern kompatibel sind.» Im Sinne der Chancengerechtigkeit müssen alle Familien Zugang zu Tagesstruktu-\nren haben, auch wenn sie in einem Dorf leben, in dem der Bedarf als nicht ausgewiesen angeschaut wer-\nden kann, weil nur wenige Kinder auf Tagesstrukturen angewiesen sind. Für diese Gemeinden bietet sich \ndie Möglichkeit, ein gemeindeübergreifendes Angebot zu schaffen. Einen guten Betreuungsplatz für Kinder \nim Vorschulalter zu ergattern ist auch heute noch eine Herausforderung. Junge Eltern erfahren aber \nschnell, dass die grosse Hürde erst dann kommt, wenn das erste Kind eingeschult wird. Mit unserem Schul-\nsystem ist es sehr kompliziert, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und die Kinder ausserfamiliär betreuen zu \nlassen. Ich möchte hier drei Punkte erwähnen. Es ist erstens für Erziehungsberechtigte nicht möglich, den \nBedarf an Betreuung in einer frühzeitigen Erhebung anzugeben, wenn sie erst im Juni die Stundenpläne \nder Kinder erhalten und vorher nicht wissen, an welchen Nachmittagen ihre Kinder ab August frei haben. \nWenige Erwerbstätige können zweitens die Arbeitstage nach den Tagen wählen, an denen in ihrem Dorf \nein Mittagstisch angeboten wird. Die Möglichkeit, die Kinder in den Schulferien privat betreuen zu lassen, \nhaben drittens nicht alle. Deshalb ist auch ein Angebot der Ferienbetreuung zwingend. Ein gutes Angebot \nschafft Nachfrage. Ein schlechtes Angebot hat zur Folge, dass sich die Familien wohl oder übel selbst orga-\nnisieren müssen. Dies führt zu einer Mehrbelastung und wirkt der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsar-\nbeit entgegen. Gerade die Vereinbarkeit ist aber dringend nötig, wenn wir einen Anreiz schaffen wollen, um \nden Fachkräftemangel zu entschärfen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es auch Mütter oder Vä-\nter gibt, die keine Wahl haben, ob sie einer Lohnarbeit nachgehen. Weil sie alleinerziehend sind oder weil \nein Lohn nicht dafür reicht, eine ganze Familie zu ernähren. Gerade auch für diese Familien sind gut ge-\nführte und verlässliche Tagesstrukturen unverzichtbar. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, unseren Antrag \nzu unterstützen, damit wir das Ziel 4 des Regierungsprogrammes erreichen können. \n\nMetzger–Heiden: Die KBK begrüsst, dass die Gemeinden neu per Gesetz verpflichtet werden, den Bedarf \nregelmässig zu erheben. Über dieses «bedarfsgerecht» sind wir in der KBK oft gestolpert, denn was ist be-\ndarfsgerecht? Wir haben dann erfreut festgestellt, dass gemäss Art. 63 Abs. 3 der Verordnung zum Volks-\nschulgesetz (Tagesstrukturen) der Bedarf regelmässig bei den Erziehungsberechtigten erhoben werden \nmuss. Weiter sind Wartelisten nur in Ausnahmefällen und nur für kurze Zeit zulässig. Was wir vermisst ha-\nben, war eine Formulierung über die Betreuung während den Ferien. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte anmerken: Der Regierungsrat glaubt nicht, dass wenn das Wort «be-\ndarfsgerecht» – zu dessen Aufschlüsselung wir nota bene relativ viel Zeit investiert haben – herausgenom-\nmen wird, dass sich sehr viel ändert. Viel wichtiger ist die Bemerkung, dass diese Formulierung in der Ver-\nordnung zum Volksschulgesetz präzisiert wird. Kantonsrätin Metzger–Heiden hat daraus den Kern, Art. 63 \nAbs. 3, erwähnt. Daran werden wir noch arbeiten. Diesen Hinweis nehme ich entgegen und wir schauen \ngenau hin, ob wir auf dem Weg sind. Von Seiten Regierungsrat habe ich gegen dieses Wort, wie anfangs \nerwähnt, nichts einzuwenden. Unser Kerngeschäft ist, es in der Verordnung genau zu formulieren. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 27:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n\nJucker–Herisau: Dem Abstimmungsergebnis kann entnommen werden, dass es ein Anliegen ist, die Ta-\ngesstrukturen in der Verordnung zum Volksschulgesetz zu präzisieren, so, wie Sie das vorher gesagt ha-\nben. Besten Dank für die Bereitschaft dazu. \n\n \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n311 \n\nArt. 66 \n\nScherer–Herisau: Ich habe eine Bitte an den zuständigen Regierungsrat Stricker: Können Sie uns ganz \nkurz die Konsequenzen und Wirkungen dieses Artikels erläutern? \n\nRegierungsrat Stricker: Das Thema der Spitalschulen in Art. 66 ist zwischen der 1. und 2. Lesung, wie im \nEintretensvotum erwähnt, dazugekommen. Entwicklungen im Kanton haben dieses Erfordernis an die \nOberfläche gespült. Wir waren uns dessen nicht bewusst und haben jetzt die Gelegenheit, die Anerkennung \nvon Spitalschulen festzunageln. Zum zweiten Mal möchte ich Regierungsrat Balmer auffordern, dieses Er-\nfordernis von Seiten Gesundheit zu erläutern. Wir haben einen Weg gesucht, das interdepartemental zu \nlösen und nicht zu warten, bis wir in zwei oder drei Jahren bei einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \ndie Gelegenheit dazu haben. Die gesetzliche Grundlage dazu könnte jetzt rechtzeitig geschaffen werden. \n\nRegierungsrat Balmer: Es ist effektiv leider so, das hat sich schon vor Corona abgezeichnet, dass in der \ngesamten Deutschschweiz eine eklatante Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie \nbesteht. Auf meine Einladung hin fand am 22. Juni 2022 ein runder Tisch mit allen Leistungserbringern, die \nbei uns auf der Spitalliste der Kinder- und Jugendpsychiatrie stehen, statt. Von der Front wurde diese Un-\nterversorgung nochmals ganz klar dargelegt. Ich habe einen zweiten Versuch in der Gesundheitsdirektoren-\nkonferenz Ost (GDK-Ost) gemacht: Wie können wir als Gesundheitsdirektoren, die ganz klar die gesetzli-\nche Verantwortung der Versorgungssicherheit tragen, dieses Problem angehen? Leider konnte ich nicht \nfeststellen, dass zeitnah etwas bewegt werden kann. Deshalb sind wir in engem Austausch mit unserem \neigenen Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) übereingekommen zu prüfen, ob sie in den Bereich \nder Kinder- und Jugendpsychiatrie einsteigen wollen. Die Rahmenbedingungen müssen klar sein. Um Kin-\nder und Jugendliche ambulant oder stationär zu behandeln, gibt es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. \nDazu gehören beispielsweise genügend qualifiziertes Personal wie Kinder- und Jugendpsychologen und  \n-psychiaterinnen, die in einem ausreichend hohen Personalschlüssel vorhanden sein müssen. Ebenfalls ist \nbeim stationären Aufenthalt in einer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Einrichtung eine Spitalschule zwin-\ngend. Jetzt können wir diese Chance nutzen, um im Volksschulgesetz die gesetzliche Grundlage zu schaf-\nfen, damit eine Spitalschule auf dem Boden des Kantons Appenzell Ausserrhoden bewilligt werden kann. \nSelbstverständlich könnte es im Gesundheitsgesetz gemacht werden, das mutmasslich in der kommenden \nLegislatur zur Totalrevision kommt. Aber ist es richtig, eine Spitalschule in ein Gesundheitsgesetz zu neh-\nmen? Gehört es nicht eher in ein Volksschulgesetz? Deshalb nutzen wir diese Situation, um die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen, eine Spitalschule im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu eröffnen. Deshalb haben \nwir uns erlaubt, auf die 2. Lesung diesen Antrag zu stellen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Es wird ein wei-\nteres Element geschaffen, um in einem Bereich der Spitalmedizin mit grösster Unterversorgung, nämlich \nder Kinder- und Jugendpsychiatrie, dieser entgegenzuwirken. Besten Dank für die Unterstützung. \n\nWelz–Trogen: Ich habe eine Frage an den Regierungsrat: Ist es sinnvoll oder anders gefragt, wie muss \nman es sich vorstellen, wenn im Kanton eine Spitalschule eröffnet wird? Wäre es nicht besser, sie beim \nOstschweizer Kinderspital St.Gallen (OKS) anzusiedeln? Oder müsste man davon ausgehen, dass die am-\nbulante und stationäre Kinderpsychiatrie an ein öffentliches Spitals angehängt wird? Das ist nur eine Frage. \n\nRegierungsrat Balmer: Besten Dank für die Klärungsfrage. Es wäre eine neue Klinik, die auf Appenzell \nAusserrhoden Boden entstehen würde. Das Angebot, das wir schaffen würden, hat das OKS nicht. Es wäre \neine neue Spezialklinik im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine öffentlich-rechtliche, die dem \nSVAR gehören würde. Im stationären Angebot ist eine Spitalschule je Leistungserbringer zwingend. Unsere \nKinder, die jetzt im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie hospitalisiert werden, sind alle in Kliniken mit \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n312 \n\nSpitalschulen. In der Kinder- Jugendpsychiatrie sind die Spitalschulen ein wichtiger Teil der Behandlung, \num im Alltag wieder Fuss zu fassen. Es braucht deshalb je Leistungserbringer im stationären Angebot eine \neigene Spitalschule. Sie muss unbedingt direkt an die Klinik angebunden werden, da es nur so funktionie-\nren kann. \n \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er stillschweigend als angenommen. \n \n \n\nArt. 68 \n\nKantonrätin Wirth Barben–Speicher, stellt den Antrag, Art. 68 mit einem 3. Absatz zu ergänzen:  \n \n\n3 Schulsozialarbeit ist als eigenständige Abteilung einer nicht der Schule angehörenden Organisation zu füh-\nren. Gemeinden können eine gemeinsame Schulsozialarbeit führen oder mittels Leistungsvereinbarung an \nschulexterne Dritte delegieren. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich begrüsse sehr, dass die Anregung, eine Schulsozialarbeit einzuführen, aus \nder 1. Lesung aufgenommen und in Art. 68 neu niedergeschrieben worden ist. Mir ist es wichtig, dass die \nSchulsozialarbeit unabhängig von der Schulleitung ist. Deshalb stelle ich diesen Antrag. Zur Begründung: \nSchulsozialarbeit ist im Allgemeinen ein Handlungsfeld der Sozialarbeit, die mit der Schule kooperiert. \nSchulsozialarbeit setzt sich zum Ziel, Kinder und Jugendliche im Prozess des Erwachsenwerdens zu be-\ngleiten, sie bei einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung zu unterstützen und ihre Kompetenzen zur \nLösung von persönlichen und sozialen Problemen zu fördern. Dazu adaptiert die Schulsozialarbeit Metho-\nden und Grundsätze der Sozialen Arbeit allgemein auf das Schulsystem. Die Hauptaufgaben sind: Bera-\ntung von Lernenden bei der Bewältigung des Schulalltages, bei sozialen Problemen zwischen Schule, Fa-\nmilie und weiteren Systempartnerinnen und -partner, bei familiären Problemen und Zukunftsperspektiven, \nbei Konflikten und Mobbing etc. sowie die Stärkung der Lernenden in ihren sozialen Kompetenzen – sie ler-\nnen so mit den Schwierigkeiten des Lebens aktiv umzugehen. Weiter sind sie Ansprechpartner oder -part-\nnerin für Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden in schwierigen Situationen und Krisen. \nEbenso sind sie Ansprechpartner oder -partnerin bei Gefährdung des Kindswohles und bei der Koordination \nnotwendiger Massnahmen in Zusammenhang mit dem Schulalltag oder der Schulleitung. Klasseninterven-\ntionen zu verschiedenen gruppendynamischen Themen gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Schulsozi-\nalarbeit. Ebenso gehören das Informieren und Vermitteln über verschiedene Fachthemen wie beispiels-\nweise zu Konflikten, Gewalt, Mobbing, finanziellen Problemen oder den Umgang mit Medien und Erzie-\nhungsfragen dazu. Schlussendlich gehört auch die Triage an andere Fachstellen dazu. Dieses breite Auf-\ngabenfeld bedingt eine organisatorische Unabhängigkeit gegenüber der Schule. Ich bitte meine Ratskolle-\ngen, den Antrag wohlwollend zu prüfen. \n\nMetzger–Heiden: Auf Antrag der Kommission hat der Kantonsrat in der 1. Lesung beschlossen, die Ge-\nmeinden zur Führung einer Schulsozialarbeit zu verpflichten. Deshalb hat der Regierungsrat Art. 68 neu \neingeführt. Die Kommission begrüsst die Umsetzung des Beschlusses des Kantonsrates durch den Regie-\nrungsrat. Damit die Budgetierung und der Aufbau einer funktionierenden Schulsozialarbeit sowie die Beset-\nzung der notwendigen Stellen möglich werden, wird den Gemeinden eine Übergangsfrist von zwei Jahren \nab Inkrafttreten des Gesetzes gewährt. Zum Antrag von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Innerhalb der \nKommission waren wir uns einig, dass mit dem Gesetz die Wichtigkeit geregelt wird. Wie die Anstellung der \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n313 \n\nSchulsozialarbeitenden geregelt wird, kann in der Verordnung zum Volksschulgesetz noch festgelegt wer-\nden. In Abs. 2 steht, dass das DBK spezifische Empfehlungen, insbesondere zur Qualifikation und zum Be-\nrufsverständnis, erlassen kann. «Insbesondere» bedeutet, wie wir gelernt haben, dass auch anderes noch \nerlassen werden kann. Die KBK ist für die Ablehnung des Antrages. \n\nKoller–Teufen: Im Wesentlichen kann ich mich meiner Vorrednerin anschliessen. Als Lehrpersonen dan-\nken wir, dass die Schulsozialarbeit so konsequent umgesetzt wird. Für uns ist klar: Sie soll eigenständig \nsein. Die Schule ist für das Lernen verantwortlich und die anderen Sachen müssen ausgegliedert werden. \nDas gehört aber nicht ins Gesetz, sondern in die Verordnung. Dort ist die Schulsozialarbeit ebenfalls gere-\ngelt. \n\nAggeler–Herisau: Die Schulsozialarbeit oder SSA, wie sie weit verbreitet genannt wird, ist inhaltlich wohl \nunbestritten. Sie hat deshalb berechtigterweise Einzug in das neue Volksschulgesetz gehalten. Was aber \ndieser Antrag jetzt will, geht in verschiedenen Dimensionen zu weit. Er greift in die Definition, in die Qualifi-\nkationen, die sie erfüllen muss, und in die Autonomie der Gemeinden, das selber zu organisieren, ein. Ich \nbin in diesem Metier unterwegs und sehe durchaus Regionen, die denen sie über die Gemeinden hinaus \norganisiert wird. Das ist vor allem bei kleinen Gemeinden der Fall. In Herisau funktioniert es seit längerem \nund sie ist in die Schule integriert. Ich glaube, es müssen die Leute vor Ort definieren, wo der Bedarf be-\nsteht. Alle Unabhängigkeit in Ehren, aber manchmal hat es auch sein Gutes, wenn miteinander gesprochen \nwird. Gewisse Probleme können innerhalb einer Schulorganisation bleiben, ohne dass dritte Organisations-\neinheiten eingreifen müssen. Ich rate deshalb dringendst, diesen Antrag abzulehnen, spreche mich aber \nklar für die Einführung der SSA aus. \n\nRegierungsrat Stricker: Kann der Antrag nochmals eingeblendet werden? Ich sehe hier zwei Problemfel-\nder: Es wird in die Organisation der Gemeinden eingegriffen. Das ist im Gemeindegesetz geregelt, wie es \nKantonsrat Aggeler–Herisau eben ausgeführt hat. Ich wehre mich dagegen, das auch noch im Volksschul-\ngesetz abzuhandeln. Die Eigenständigkeit hat auch etwas mit Unabhängigkeit zu tun. Dieses Erfordernis \nkann ich durchaus nachvollziehen. Wir sollten nicht nochmals in die gleiche Diskussion hineinkommen, die \nKantonsrätin Egger–Speicher erwähnt hat, und während der Debatte Wörter hin- und herschieben. Es ist \nwahrscheinlich sinnvoller, das aufzunehmen und allenfalls die vorbereitete Version der Verordnung zum \nVolksschulgesetz entsprechend anzupassen. Wir überlegen uns das, haben Zeit dafür und am Schluss eine \nsaubere Lösung. Ich bin der Meinung, dass die Rechtsgrundlage in dem Sinne genügend ist, wenn ich die-\nses Versprechen nun abgebe. Ich sehe auch, diesem Antrag dann nicht stattzugeben. \n\nEgger–Speicher: Ich habe keine Bemerkung zum Antrag, sondern aufgrund des Antrages bin ich auf eine \nallgemeine Frage zur Schulsozialarbeit gestossen. Es ist eine Errungenschaft, die Schulsozialarbeit jetzt \neinzuführen. Meine Frage: Ist der Privatunterricht von diesem Angebot total ausgeschlossen? Kann dieses \nAngebot in Anspruch genommen werden oder wird es in der Aufsicht allenfalls auch mit einbezogen? Wenn \nich sehe, was die Schulsozialarbeit alles für Aufgaben hat – vor mir liegt der Antrag mit der Begründung – \ndann muss ich sagen: diese Probleme können nicht nur den Kindern in der Schule widerfahren, insbeson-\ndere die Familienprobleme.  \n\nRegierungsrat Stricker: Wir haben bereits einen ganzen Strauss zusammen an – ich erlaube mir die Qua-\nlifikation – wertvollen Anregungen aus der Debatte, danke vielmals. Kantonsrätin Egger–Speicher, das \nnehme ich mit und schaue es an. Es ist nachvollziehbar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, nur die \neinen hätten soziale Schwierigkeiten und die anderen nicht. Ich glaube ebenfalls nicht, dass es so ist. Es ist \nsicher richtig, vielleicht in Verbindung mit der Aufsicht, diese Frage genauer anzuschauen. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n314 \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte gerne eine Antwort zur Autonomie der Gemeinden geben. Hier einzu-\ngreifen, ist nicht mein Anliegen, sondern dass sich ein Schüler beispielsweise über einen Lehrer beklagen \nkann, ohne dass es in der Schule bekannt wird. So eine Unabhängigkeit muss gewährleistet sein. Wenn ein \nProblem auftritt, sollte es die Schule nicht sofort erfahren. Darum geht es mir.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich schicke voraus, dass ich Mitglied in der Fachkommission der Sozialen Dienste \nSarganserland bin. Sie bietet als Trägerschaft der acht oder neun Sarganserländer Gemeinden seit etwa \nzehn Jahren Schulsozialarbeit an. Ich masse mir deshalb an, ein bisschen etwas davon zu verstehen. His-\ntorisch gesehen ist die Schulsozialarbeit in der Ostschweiz an den Berufsschulen entstanden. Damals \nwurde sie, abgekoppelt von den Schulen, durch die beiden Landeskirchen getragen und hiess kirchlicher \nSozialdienst. Aber selbstverständlich war sie innerhalb der Schulen situiert. Genau so soll die Schulsozial-\narbeit sein. Vorweg zum Argument des Regierungsrates, es werde den Gemeinden etwas vorgeschrieben: \nDas finde ich überhaupt nicht. Die Steuer wird ebenfalls in Herisau gemacht und das Zivilstandsamt ist in \nRehetobel. Das finde ich ehrlich gesagt etwas gesucht. Es wird einfach gesagt, was gemacht werden muss, \naber nicht wie. Das ist von der Autonomie her gut. Inhaltlich scheint es mir, aufgrund meiner persönlichen \nErfahrungen der Thematiken der Schulsozialarbeit, extrem wichtig anzumerken: Die Schulsozialarbeit ist \ngrundsätzlich vertraulich, sie steht unter der Schweigepflicht, so wie es die Sozialarbeit allgemein steht. Es \nkann aber Situationen geben, in denen die Person, die als SchulsozialarbeiterIn tätig ist, in einen Loyalitäts-\nkonflikt geraten kann, wenn sie bei der Schule angestellt ist. Meine Haltung ist, wenn ich in der Schule an-\ngestellt bin, bin ich loyal mit dem System Schule, das heisst auch mit den Personen und den Vorgesetzten. \nDann gibt es Situationen, in denen das Leben nicht so einfach ist. In diesen Fällen wäre eine Unabhängig-\nkeit extrem wichtig, da nicht unnötig Leute, und zwar auf allen Seiten, verheizt werden sollen. Ich habe Bei-\nspiele erlebt, die sehr schnell sehr tief gehen und bedrohlich werden können. Hier wäre eine fachliche Un-\nabhängigkeit extrem wichtig. Es geht nicht um ein Misstrauen der Schule gegenüber, sondern es ist eine \nrein organisationstheoretische Frage. Wenn innerhalb der Schweiz geschaut wird, so sind drei Viertel bis \nvier Fünftel der Schulsozialarbeiten unabhängig organisiert. Bei uns im Vorderland wird die Schulsozialar-\nbeit ebenfalls ausgebaut. Die Medienmitteilung wurde eventuell unglücklich formuliert, so war zu lesen: Es \ngebe eine grosse Entlastung für die Lehrenden. Aber die Schulsozialarbeit ist primär für die Lernenden da. \nUnd bereits hier ist ein Konflikt, je nach dem, vorprogrammiert. Wichtig ist: Schulsozialarbeit findet in der \nRegel nicht bei schönem Wetter statt, sondern wenn es blitzt und donnert. Das muss berücksichtigt werden. \n\nMetzger–Heiden Ich weiss nicht, welchen Unterschied es macht, wenn ein Schulsozialarbeiter bei der Ge-\nmeinde oder bei der Schule angestellt ist. Die Gemeinden bezahlen sowieso alles. Die Anonymität ist in je-\ndem Fall gewährleistet. Es ist eine vertrauliche Zusammenarbeit, die Lehrpersonen arbeiten eng mit den \nLernenden und den Schulleitungen zusammen und die Wege gehen in beide Richtungen. Was Sie anspre-\nchen, dass die Medienmitteilung vielleicht unglücklich formuliert war, so habe ich das eher positiv gesehen. \nNämlich in dem Sinne, dass die Lehrperson sich auf den pädagogischen Auftrag konzentrieren und nicht \nnoch den Hut des Sozialarbeiters anzuziehen hat. Aber ich finde es wertvoll, dass die Schulsozialarbeit ein-\ngeführt und umgesetzt wird. Die Rahmenbedingungen können in der Verordnung geregelt werden. \n\nAggeler–Herisau: Ich möchte nicht zu tief eingreifen und mich auch nicht in den Vorderländer Fachdiskurs \neinmischen. Zwei oder drei Ergänzungen möchte ich anbringen: In der Sozialen Arbeit besteht ein Berufs-\nkodex, dieser greift bereits sehr weit und darin sind einige Autonomien geregelt. Kantonsrat Gut–Walzen-\nhausen möchte ich etwas widersprechen: Eine Mehrheit der SSA ist den Schulen unterstellt. Nochmals: Ich \nfinde, der Kantonsrat als strategisches Organ hat die Flughöhe einzuhalten und dieses Thema soll der ope-\nrativen Ebene überlassen werden. Entsprechend habe ich grosses Vertrauen in Regierungsrat Stricker, \ndass dies passend in der Verordnung zum Volksschulgesetz geregelt wird. Ein weiterer Hinweis: Ich würde \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n315 \n\ndie SSA nicht über den Privatunterricht stülpen. Nach dem Sozialhilfegesetz tragen die Gemeinden die Ver-\nantwortung, eine Sozialberatungsstelle bereitzustellen. Die klassische Schulsozialarbeit befasst sich oft mit \nKonflikten innerhalb der Schule. Ich hoffe, dass beispielsweise Mobbing unter Schülern gerade im Privatun-\nterricht nicht vorkommt. Wahrscheinlich geht es dort eher um den normalen Familienalltag einer gesunden \nFamilie. \n\nAndreani–Herisau: Kantonsrat Aggeler–Herisau hat schon fast alles gesagt. Ich möchte noch zwei Ergän-\nzungen anbringen: Die Heilpädagogen sind der Schule angegliedert. Diese könnten ebenfalls aufgrund von \nProblemen mit Schnittstellen oder weil es mit den Lehrpersonen nicht ganz rund läuft, ausgegliedert wer-\nden. Das geht einfach nicht. Wir haben beispielsweise in den Gemeinden auch Sozialarbeitende, die Schul-\ndensanierungen durchführen. Diese gehen auch nicht zu den Mitarbeitenden der Steuerämter und erzählen \ndenen etwas. Wie bereits gesagt wurde: Es macht Sinn, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag von Wirth Barben mit 9:52 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\nArt. 60 Abs. 1 Personalgesetz (PG; bGS 142.21; Fremdänderung) \n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n[…]  \nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der \ngleiche Anspruch auf altersbedingte Reduktion besteht wie für Lehrpersonen an der Volksschule.  \n\n \nDie KBK beantragt die Ablehnung der Fremdänderung und somit Beibehaltung des geltenden Rechts.  \n \nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der KBK ab. \n\nMetzger–Heiden: Der Antrag der KBK ist eine Rückkehr auf das geltende Recht. Wir lehnen den Antrag \ndes Regierungsrates grossmehrheitlich ab. Die KBK ist der Ansicht, dass die kantonalen Lehrpersonen \nebenfalls eine Altersentlastung erhalten sollen, das ist unbestritten. Auch die umliegenden Kantone kennen \neine andere Altersentlastung für die kantonalen Lehrpersonen. Sie soll jedoch nicht über eine Fremdände-\nrung geregelt werden, sondern über eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes über die Mittel- und \nHochschulen und der BVO. Man kann uns zu Recht unterstellen, dass uns das bereits in der 1. Lesung \nhätte auffallen müssen. Ich entschuldige mich im Namen der KBK dafür, dass die Wege manchmal etwas \nlänger gehen.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich möchte ganz klar ein Votum für die Haltung des Regierungsrates im Sinne der For-\nmulierung von Art. 60 PG nach der 1. Lesung halten. Ich blicke kurz zurück, wie diese Diskussion rund um \ndie Altersentlastung entstanden ist: Die Diskussion um eine Entlastung auf Sekundarstufe II oder für die \nkantonalen Lehrpersonen ist sicher bereits 15 Jahre alt. Mit dem Vorgänger von Regierungsrat Stricker \nhabe ich bereits über dieses Thema diskutiert. Die Lehrpersonen an den kantonalen Schulen wurden immer \nwieder vertröstet. Es könne leider noch nicht eingeführt werden, die umliegenden Kantone hätten es zwar, \naber es brauche erst eine Regelung für die Volksschule. Das wurde geschluckt und es ist diesen Weg ge-\ngangen. Jetzt kommt die Altersentlastung für die Lehrpersonen an der Volksschule. In meinen Augen gibt \nes keinen Grund, sie nicht mittels Fremdänderung im Personalgesetz auf die Lehrpersonen der Kantons-\nschule Trogen und des Berufsbildungszentrums Herisau (BBZ Herisau) auszuweiten.  \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n316 \n\nKoller–Teufen: Ich schliesse mich dem Vorredner an. Ich war 15 Jahre gewerkschaftlich im LAR tätig. Da-\nmals wie heute war es unbestritten, dass Kantonsschullehrer diese Entlastung ebenfalls haben sollten. \nÜber 20 Kantone in der Schweiz kennen sie. Es ist für mich auch störend, dass es mittels Fremdänderung \nangepasst werden soll. Aber ich denke, so haben das DBK und alle, die daran beteiligt sind, Zeit, sich dem \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen anzunehmen und sie allenfalls dort zu verankern. Mit der Über-\ngangsbestimmung kann die Altersentlastung gleichzeitig mit den Lehrpersonen der Volksschule proviso-\nrisch den kantonalen Lehrpersonen ermöglicht werden. \n\nRegierungsrat Stricker: Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag der KBK, der relativ kurzfristig gestellt \nwurde, dezidiert ab. Weshalb? Es ist eigenartig, wenn dem Regierungsrat, der Verwaltung, dem Rechts-\ndienst und auch den vorbereitenden Gremien gesagt wird, wo das entsprechende politische Erfordernis ge-\nregelt werden soll und das kurzfristig wieder abgeändert wird. Im Normalfall haben wir die folgende Arbeits-\nteilung: Der Kantonsrat zeichnet die grossen Bögen und entscheidet über das politische Erfordernis. Der \nRegierungsrat ist die planende, leitende und umsetzende Behörde. Von daher haben wir hier einen gewis-\nsen Widerspruch in der Rollenverteilung. Nichtsdestotrotz gibt es durchaus die Möglichkeit zu sagen, ja, wir \nlösen das an einem anderen Ort. Wenn wir dem Antrag des Regierungsrates mit der Fremdänderung fol-\ngen, kann diese Altersentlastung zeitgleich mit der Volksschule auch auf der Sekundarstufe II umgesetzt \nwerden – das ist das erste Erfordernis. Das zweite ist, dass im Personalgesetz des Kantons das Anstel-\nlungsrecht der kantonalen Angestellten geregelt ist, sofern es nicht irgendwo anders geregelt werden muss. \nUnter den kantonalen Angestellten sind die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Lehrpersonen des BBZ \nHerisau und der Kantonsschule Trogen zu verstehen. Von daher macht es aus Sicht der Organisation Sinn, \nes im Personalgesetz zu regeln. Das wäre die eine Sichtweise. Theoretisch könnte die Altersentlastung \nauch im Gesetz über die Mittel- und Hochschulen verankert werden, was die andere Sichtweise wäre. Wel-\nche Konsequenzen hätte das und weshalb liegt plötzlich dieser Vorschlag auf dem Tisch? Fakt ist, bei einer \nÄnderung des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen müsste mit 2.5 bis vier Jahren gerechnet wer-\nden. Besteht seitens der Kommission der Wille, dies gestaffelt einzuführen? Sie haben gesagt, die Kommis-\nsion sei dafür, aber nicht auf diese Weise. In diesem Fall müsste konsequenterweise gesagt werden: Man \nist dafür, aber später. Oder ist die KBK der Meinung, das Gesetz müsste dringendst einer Totalrevision un-\nterzogen werden? Das habe ich nicht gehört. Daher steht das Ansinnen der KBK ziemlich quer in der Land-\nschaft. Aus Sicht des Regierungsrates bitte ich Sie, dem konsequenten Kurs, der bis heute eingehalten \nwerden konnte, treu zu bleiben. Ich glaube nicht, dass es unserer Glaubwürdigkeit förderlich ist, hier auf ein \nanderes Gleis umzuschwenken. \n\nKessler–Teufen: Zuerst möchte ich die Kommission etwas in Schutz nehmen und an die letzte Debatte \nerinnern. Erstens: In der Synopse hiess es: keine Fremdänderung. Wir sind per Zufall darüber gestolpert, \nda es im Bericht einen kleinen Hinweis hatte, dass dies noch kommen werde. Insofern finde ich es etwas \nschwierig, der Kommission nun zu sagen, dass dies nicht geändert werden darf. Zweitens: Heute Morgen \nhat Herr Berli von der Vergleichbarkeit usw. gesprochen. In der BLV sind es 25 Lohnstufen während die \nkantonalen Lehrpersonen Lohnerhöhungen in der Höhe von etwa 5 bis 6 % zwischen den Lohnstufen 25 \nbis 40 haben. Es kann diskutiert werden, ob es das braucht oder nicht. De facto sind wir dabei, nochmals \neine Ungerechtigkeit zu begehen, indem den Lehrpersonen der Kantons- und Berufsschulen ein «Zücker-\nchen» geben wird und den anderen nicht. Deshalb bin ich dezidiert der Meinung, dem nicht stattzugeben. \nEs soll nicht dem Antrag des Regierungsrates, sondern dem der KBK gefolgt werden. \n\nMetzger–Heiden: Danke für den Zuspruch, Kantonsrat Kessler–Teufen. Sie haben es ausführlich erwähnt, \nmöglicherweise ging die Fremdänderung unter. Auf jeden Fall wurde es nicht richtig diskutiert, deshalb \nkommt es erst jetzt. Regierungsrat Stricker hat gefragt, ob wir eine Totalrevision wollen – nein, das wollen \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n317 \n\nwir nicht. Wie gesagt, wir wollen die entsprechenden Rahmenbedingungen des Gesetzes über Mittel- und \nHochschulen sowie des Volksschulgesetzes vergleichbar machen. Zum Gesetz über die Mittel- und Hoch-\nschulen gehört ebenfalls eine Verordnung. Dort sind die Rahmenbedingungen anders als die des Volks-\nschulgesetzes. Wenn Sie nun sagen, es müsse im Personalgesetz geregelt werden, kann ich folgendes er-\nwidern: Heute debattierten wir über eine ganze Reihe von Artikeln aus dem Volksschulgesetz, die auch in \nanderen Gesetzen hätten verankert werden können. Deshalb hat auch eine Änderung im Gesetz über die \nMittel- und Hochschulen Platz. Eine Teilrevision würde eventuell schneller gehen, aber es muss entspre-\nchend diesen Rahmenbedingungen sein. Wenn die Altersentlastung jetzt analog des Volksschulgesetzes \nbeschlossen wird, wird es später schwierig, etwas daran zu ändern. In anderen Kantonen gelten andere \nRahmenbedingungen, die im Vergleich möglicherweise attraktiver sind. Wir haben dann eine Altersentlas-\ntung, die aber nicht so gut ist. Dann weiss ich nicht, welchen Weg wir gehen sollen.  \n\nBischof–Gais: Es geht um den Schutz der Arbeitnehmenden. Da sind wir jetzt in der Pflicht. Ich bin nicht \nsicher, ob die Belastung mit Geld wegbezahlt werden kann. Zwar haben diese Lehrpersonen Lohnerhöhun-\ngen bis 40 Stufen, was nicht extrem viel ist, trotzdem haben sie es. Es geht aber um die Entlastung und \nauch diese Lehrpersonen haben ein Recht darauf. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates \nzu folgen. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KBK mit 35:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n \n\nBrönnimann–Herisau: Ich stelle mir die Frage, ob wir bereits so weit sind, über dieses Gesetz abzustim-\nmen. Regierungsrat Stricker hat einen ganzen Strauss an guten Anliegen entgegengenommen, die noch \nabzuklären sind. Ich kann es nicht gut beurteilen, aber ich habe ein gewisses Störgefühl.  \n\nMetzger–Heiden: Ich gebe stellvertretend Antwort: Ich bin der Meinung, dieser Strauss enthält lediglich An-\nregungen, die in die Verordnung gehören. Über die Verordnung können wir nicht abstimmen. Deshalb bin \nich der Meinung, dass wir durchaus in der Lage sind, über das Gesetz abstimmen zu können.  \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich interpretiere das Nicken von Regierungsrat Stricker als Zu-\nstimmung. Damit kommen wir zu den Wortmeldungen zur Verordnung zum Volksschulgesetz. \n\nScherer–Herisau: Ich habe eine Bemerkung und eine Bitte. Ich appelliere an die Flexibilität des zuständi-\ngen Regierungsrates Stricker. In Art. 69 der Verordnung zum Volksschulgesetz soll, von meiner Warte aus, \nmit dem Bildungsrat ein sehr wertvolles Gremium geschaffen werden. Ich bin trotzdem etwas zwiespältig \nunterwegs. Einerseits haben wir im Gesetz über die Bereinigung der regierungsrätlichen Kommissionen \neben beschlossen, das Kommissionswesen zu bereinigen. In diesem Sinne bin ich unglücklich, wenn in der \nVerordnung zum Volksschulgesetz eine neue Art von Kommission geschaffen werden soll. Im Kern bin ich \ndafür, dass die verschiedenen Bildungsstufen, Bildungsträger und Einheiten miteinander kommunizieren, \nsich abstimmen und koordinieren. Ein solcher Austausch ist sicher sehr wertvoll. Aber von meiner Warte \naus gehört das schlichtweg zum Alltag der zuständigen Bildungsverantwortlichen. Jetzt wieder ein spezifi-\nsches Gremium auf Verordnungsstufe zu schaffen, das lediglich beratend unterwegs ist, ist für mich eine \nkünstliche Schaffung. Ich finde, unsere Kräfte sind zu bündeln und bin dementsprechend dafür, diesen Arti-\nkel ersatzlos zu streichen. \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n318 \n\nKessler–Teufen: In Art. 46 Abs. 5 Verordnung zum Volksschulgesetz wird den Lehrpersonen mit Klassen-\nverantwortung eine Reduktion von 60 Jahresstunden zugemessen, bis anhin waren es 30 Jahresstunden. \nKönnen Sie eine Aussage dazu machen, mit welchen Kostenfolgen für den Kanton und die Gemeinden zu \nrechnen ist? Wie ich es verstanden habe, ist es im gleichen Ausmass wie wir es eben bei der Pensenreduk-\ntion beschlossen haben. Welche finanziellen Auswirkungen sind zu erwarten und wie kann das bis anfangs \nAugust organisiert werden? Ich stelle es mir als eine riesige Herausforderung vor, wenn jeder Klassenlehrer \neine Stunde weniger zu unterrichten hat. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte zu zwei Punkten einen Kommentar abgeben. Zuerst zu Kantonsrat \nScherer–Herisau: Das Erfordernis der Bereinigung war, aus der Volksschulkommission, der Berufsbildungs-\nkommission und der Mittelschulkommission eine zu machen – aus drei mach eins. Es hatte einen Zusam-\nmenhang mit den Kommissionen des Kantonsrates, dem politischen Gremium der Legislative, im Sinne ei-\nner klaren Trennung. Wir haben gesehen, dass wir gerne ein Gremium schaffen würden, das uns strate-\ngisch, kantonsübergreifend, horizontal wie vertikal und auch stufenübergreifend hilft, die Schnittstellen mit-\neinander abzugleichen. Da besteht immer wieder Schärfungsbedarf. Das ist der Grund dafür, ein solches \nGremium zu installieren. So wie ich es verstanden habe, sind Sie der Meinung, das könne ohne Rechts-\ngrundlage in der Verordnung gemacht werden. So könne die Kommission abgeschafft werden, wenn sie \nnicht mehr notwendig sei, im Sinne einer ad-hoc Arbeitsgruppe. Sie nicken. Wir schauen das an und Sie \nsind sich offensichtlich auch bewusst, dass der Entscheid in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. \nManchmal muss etwas versucht werden und nach zwei Jahren kann es, sollte es nicht den gewünschten \nErfolg bringen, aufgehoben werden. Flexibilität ist gefordert, das habe ich verstanden.  \n \nZu Kantonsrat Kessler–Teufen: Er stellt sehr konkret die Frage, was die Entlastung der Klassenlehrperso-\nnen kosten wird. Sie beträgt für alle Schulen zusammen etwa 1.15 Mio. Franken und ist damit wesentlich \nhöher als die Altersentlastung: einerseits bezüglich der Finanzen und andererseits ebenfalls bezüglich der \nPensen. Aus Sicht der Schulen ist das etwas absolut Zentrales. Im Moment gibt es eine Lektion Entlastung. \nIm departementalen Vorentwurf schlagen wir vor, für die Klassenlehrfunktion die Entlastung auf zwei Lektio-\nnen zu erhöhen. In der Hauptsache bezahlen das die Gemeinden. Das ist ein relativ deutliches Erfordernis \nund wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Das DBK ist mit diesem Vorentwurf der Meinung, dass \ndies der Kern ist. Heute ist es meines Wissens bereits einmal gesagt worden, dass sich die Schulen im Mo-\nment enorm wandeln. Stichworte dazu sind vielfältigerer Aufgabenkomplex oder Jugendpsychiatrie. Wir ha-\nben einfach eine heterogenere Gesellschaft. Um das im integrativen Schulsystem des Kantons Appenzell \nAusserrhoden bewältigen zu können, tragen die Klassenlehrpersonen sehr viel bei. Ein anderer wichtiger \nPunkt liegt im Wettbewerb. Die Schulleitungen sagen, dass Lehrpersonen ohne Klassenlehrfunktion relativ \neinfach zu finden seien. Aber bei Lehrpersonen mit Klassenverantwortung wird es schwieriger. Es werde \ngesagt: «Nein, so machen wir das nicht, worin liegt der Mehrwert dieser Leistung?» Das ist Fakt und die-\nsem Wettbewerb haben wir uns zu stellen. Ich habe Ihnen vorher bei der Altersentlastung mitgeteilt, was \ndie Kantone in dieser Hinsicht leisten. Alle stehen vor dem gleichen Dilemma und wir wollen nicht als Trei-\nber funktionieren, aber wir wollen mithalten und keinen Wettbewerbsnachteil einfahren. Das gilt es bei der \nFinalisierung der Verordnung abzuwägen und ist einer der heiklen Punkte. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich habe eine Verständnisfrage: In Art. 52 der Verordnung zum Volksschulgesetz \nwird «Fort- und Weiterbildung» genannt. Mich würde interessieren, was das bei den Lehrenden bedeutet. In \nmeinem Fach geht beispielsweise Weiterbildung so weit, bis der Facharzttitel erreicht ist. Alles andere ist \nFortbildung. Was ist mit Fort- und Weiterbildung gemeint? \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n319 \n\nRegierungsrat Stricker: Bei den Lehrpersonen wird keine grosse Unterscheidung gemacht. Aber es ist ein \nHinweis dahingehend, das einmal auseinander zu nehmen. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich bin etwas irritiert über die Antwort, die auf die Frage von Kantonsrat Kessler–\nTeufen gekommen ist. Interpretiere ich es richtig, dass der Regierungsrat in der Verordnung soweit gehen \nkönnte und, sollte der Bedarf bestehen, beispielsweise auf 90 Stunden pro Jahr erhöhen könnte? In diesem \nFall frage ich mich, weshalb das nicht im Gesetz geregelt wird. Hier wäre ich froh um eine Auskunft. \n\nRegierungsrat Stricker: Da dieses Erfordernis in der Verordnung geregelt ist, müsste man sich aus Sicht \ndes Kantonsrates damit abfinden, wenn es eine weitere Erhöhung geben würde. So etwas ist im Moment \nabsolut keine Diskussion. Aber ich verstehe es natürlich, da es finanziell sehr relevant ist. Wäre es im Ge-\nsetz festgeschrieben, würde eine Änderung eine Teilrevision des Gesetzes erfordern. Bereits bisher war die \nEntlastung der einen Lektion in der Verordnung geregelt. Deshalb war es völlig klar, diesen Bedarf wieder \nin der Verordnung vorzuschlagen.  \n\nAlder–Teufen: Ich habe bewusst bis am Schluss gewartet, um Regierungsrat Stricker die Chance für ein \nStatement zu geben. Wie Sie aus meinem Votum von heute Morgen zum Volksschulgesetz mitbekommen \nhaben, haben wir förmlich einen Seiltanz um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vollführt. Das Statement \nvon Regierungsrat Stricker in Zusammenhang mit den ganzen Umsetzungsfragen der Fremdänderung war: \nWer für Gleichbehandlung sei, müsse der Fremdänderung zustimmen. Dann hat er nachgedoppelt und ge-\nsagt, die Gleichbehandlung dauere, sollte eine Überarbeitung vollzogen werden, drei bis vier Jahre. Sollte \nwirklich Gleichbehandlung gewollt werden, müsste der Reflex eigentlich sein, diese möglichst schnell an die \nHand zu nehmen. Ich weiss, wie diese Zyklen laufen. Wenn wir sehen, was jetzt von der 1. auf die 2. Le-\nsung geändert wurde, leider nicht ganz so konform wie wir uns das vorgestellt haben, glaube ich, das \nThema Gleichbehandlung kann schneller als in drei bis vier Jahren umgesetzt werden. Aber der Wille dazu \nmuss vorhanden sein. Bei allem Respekt, was politisch gegenwärtig in Umlauf ist bzw. noch gemacht wer-\nden muss, aber diesen Reflex hätte ich von Ihnen erwartet, Regierungsrat Stricker. \n\nKessler–Teufen: Ist es Absicht, dass in der Verordnung zum Volksschulgesetz bei den Intensivweiterbil-\ndungen der Rhythmus entnommen wurde? Bisher waren es meiner Meinung nach 15 Jahre, jetzt steht le-\ndiglich «einmal». Ist das gewollt und auf was ist das zurückzuführen? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich beginne bei Kantonsrat Kessler–Teufen: Gewollt ist es, aber die Begründung \nkann ich jetzt nicht abrufen. Ich müsste nachsehen. Auch hier gilt, der Strauss wird immer grösser. Aber es \nist sicher nichts, was auf Gesetzesstufe geregelt werden muss, sondern in der Verordnung gehört. Danke \nfür die zusätzliche Chance, Kantonsrat Alder–Teufen. Ich hatte heute genügend Chancen, um zu sprechen, \ndie brauche ich eigentlich nicht. Es geht auch nicht um mich, sondern darum, dass die Dinge geklärt wer-\nden. Sie haben eine Erwartungshaltung geäussert und ich sage Ihnen dazu eines: Eine Totalrevision, wie \nsie von der KBK vorgeschlagen wird, geht drei bis vier Jahre. An dem können wir nichts ändern. Es ist na-\ntürlich nicht verboten, schneller zu denken. Das ist, was Sie meinen. Selbstverständlich habe ich die Ge-\ndanken im Hinterkopf, aber ich verspreche es erst, wenn ich wie bei der Revision des Volksschulgesetzes \ngenügend Ressourcen und die richtigen Leute zur Verfügung habe, was im Moment der Fall ist. Deshalb \nkönnen diese Fragen jetzt angegangen werden. Zu einer Teilrevision konnte ich mich nicht äussern, bevor \nSie diesen Entscheid gefällt haben und das klar war. Jetzt kann ich mich äussern. Das mache ich im Sinne \neines Schlussvotums von meiner Seite: Danke, dass dieses Gesetz nach einer langen und guten Debatte \njetzt auf Zielkurs ist mit dem Auftrag, den das DBK vorbereiten muss. Ich bin überzeugt, es geht schneller \nals drei bis vier Jahre, wenn ein bis zwei Artikel geändert werden müssen. Der Wille ist vorhanden, nicht \n\n\n\n5. Volksschulgesetz, Totalrevision; 2. Lesung Trakt. 49 \n27. März 2023 \n\n \n\n320 \n\nnur bei mir, sondern auch bei meinen Leuten aus dem Departement und dem Regierungsrat im Allgemei-\nnen. \n\nWeber–Trogen: Es ist schwierig, als Direktbetroffener im Moment nicht eine sehr grosse Enttäuschung mit-\nzuteilen. Ich bin sehr froh um das Votum von Kantonsrat Alder–Teufen. Während Jahren, wenn nicht Jahr-\nzehnten, wird einem gesagt, die Altersentlastung müsse über das Volksschulgesetz laufen und mittels einer \nFremdänderung würde es für die Kantons- und Berufsschulen geregelt. Im letzten Moment wird ein anderer \nWeg eingeschlagen. Dass der Anspruch auf Altersentlastung für ältere Lehrpersonen so deutlich bestätigt \nwurde, ist aber erfreulich. Die Dringlichkeit ist da, eine Lösung auszuarbeiten, einerseits im DBK und ander-\nseits nehme ich die KBK in die Pflicht. Wenn Ihr gesehen habt, dass es hier ein Problem gibt, habt Ihr die \ngleiche Pflicht, für alle Lehrpersonen im Kanton eine Gleichbehandlung zu schaffen. Ihr seid für alle zustän-\ndig. Wenn eine schnelle Lösung vorhanden ist, glaube ich, dass auch die Enttäuschung weniger gross sein \nwird. Sofern der Wille – es wurde gesagt, der Anspruch sei berechtigt – dann auch schnell umgesetzt wird. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über die Volksschule (Volksschulge-\nsetz) in 2. Lesung mit 55:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n \n \nKaffeepause von 16.00 bis 16.20 Uhr\n\n\n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule Trakt. 50 \n27. März 2023 \n\n \n\n321 \n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n \nMit Bericht vom 16. November 2022 beantragt der Regierungsrat: \n\n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n\n2.  der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 13. Februar 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur: \n\n1.  auf die Vorlage einzutreten und \n\n2.  der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen zuzustimmen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Mit Art. 46 des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulge-\nsetz; VSG) ist der Antrag der Kommission Bildung und Kultur angenommen worden. In der Konsequenz \nentfallen automatisch Art. 10 der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) und \ndie Fremdänderung zu Art. 18 Abs. 3bis Besoldungsverordnung (BVO). Diese beiden Bestimmungen werden \nohne Abstimmung gestrichen. \n\nMetzger–Heiden, Referentin der Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die Totalrevision der BLV ist eine \nFolge der Neukonzeption des Volksschulgesetzes. Bisher regelte das geltende Recht die Anstellungsver-\nhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule). Jetzt werden die wesentlichen Grundsätze der Anstel-\nlungsverhältnisse in ein formelles Gesetz, dem vorher ausführlich behandelten totalrevidierten Volksschul-\ngesetz, integriert. Die Anstellungsverordnung Volksschule wird zeitgleich mit Inkrafttreten des Volksschul-\ngesetzes und der kantonsrätlichen BLV aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen weiterhin einheit-\nlich in der BLV geregelt werden. \n \nDie Totalrevision der BLV wurde dem Kantonsrat am 11. Januar 2022 überwiesen. Das ist schon eine \nWeile her. Die KBK wollte zuerst das Volksschulgesetz in die 1. Lesung bringen, bevor die BLV in Angriff \ngenommen wird. Bei der BVL gibt es nur eine Lesung. Sie sind voneinander abhängig. Deshalb ist die KBK \nerst an ihrer Sitzung vom 5. September 2022 auf die BLV eingetreten und hat die Vorlage erstmalig bera-\nten. Mit Beschluss vom 27. September 2022 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf des neuen \nVolksschulgesetzes in 2. Lesung zuhanden des Kantonsrates. Auf der Basis der Diskussion über die Alters-\nentlastung im Kantonsrat hat er Art. 46 VSG überarbeitet. Die Ausführungsbestimmungen zu den altersbe-\ndingten Ansprüchen wurden anschliessend in die BLV eingefügt, die wir jetzt wieder herausnehmen wer-\nden. Mit Mitteilung vom 4. November 2022 ersuchte der Regierungsrat die Kommission formell um die Ge-\nnehmigung des Rückzugs der BLV, um das einzufügen. Das wurde durch die Kommission einstimmig ge-\nnehmigt. Der Regierungsrat hat in der Folge die vorliegende Version der BLV vom 16. November 2022 zu-\nhanden der Kommission verabschiedet. Es ging immer hin und her mit dieser Besoldungsverordnung. \n \nDie KBK hat an insgesamt fünf Sitzungen zwischen dem 5. September 2022 und dem 13. Februar 2023 die \nTotalrevision der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule beraten. Für Erläuterungen \nund Auskünfte standen Regierungsrat Stricker, Departementssekretärin Daniela Ittensohn oder der stellver-\ntretende Departementssekretär Moritz Gut sowie Dominik Schleich, Leiter Amt für Volksschule und Sport, \n\n\n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule Trakt. 50 \n27. März 2023 \n\n \n\n322 \n\nzur Verfügung. Wir bedanken uns für die Erläuterungen an der Sitzung sowie die umgehende Beantwortung \nder Fragen. \n \nIn der BLV werden die monetären Aspekte für die Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule gere-\ngelt. Grundsätzlich geben nur wenige Artikel Anlass zu Diskussionen. Die KBK ist der Ansicht, dass die \nHöhe der Löhne momentan angemessen und der Kanton konkurrenzfähig ist. Der Kantonsrat hat im vor-\nletzten Jahr die Lohntabelle vor allem für jüngere Lehrpersonen nach oben angepasst. An seiner Sitzung \nvom 5. Dezember 2022 hat der Kantonsrat eine generelle Lohnerhöhung für alle kantonalen Angestellten \nvon 2 % zum Ausgleich der Teuerung beschlossen. Das ist in der Tabelle in Art. 2 BLV noch nachzutragen. \nDie KBK hat bei verschiedenen Gelegenheiten hinterfragt, warum die Lohnstufen noch in Lohnklassen un-\nterteilt werden. Die Anpassungen der entsprechenden Regelung zum Lohnstufenanstieg nehmen wir erfreut \nzur Kenntnis. Dass in Art. 5 BLV Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation unterschiedlich ent-\nlohnt werden, hat in der KBK zu Diskussionen geführt. Vorher haben wir Art. 10 BLV ins Volksschulgesetz \nübernommen. Kantonsratspräsident Bühler-Speicher hat erwähnt, wie der Ablauf erfolgen wird. Ich hoffe, \ndas ist nun klar. Wir sind gespannt auf die Eintretensvoten und die Detailberatung. Dort werden wir bei Be-\ndarf zu einzelnen Artikeln Stellung nehmen. Die KBK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der \nBLV zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Nach dem Sie, Kantonsratspräsident \nBühler–Speicher und ebenso die Sprecherin der KBK inhaltlich den Zusammenhang zwischen dem Gesetz \nund der Verordnung sehr klar dargelegt sowie über die Konsequenzen des Entscheids der gesetzlichen Be-\nratung aufgeklärt haben, führe ich das nicht nochmals aus. Mein Eintreten beschränkt sich im Wesentlichen \nauf die Wiederholung des Antrages des Regierungsrates. Wir haben die Lohnstufen bereinigt und haben \neinige Feinjustierungen – das konnte im gleichen Aufwisch mitgenommen werden – vorgenommen. Der Re-\ngierungsrat ist der Meinung, dass die BLV dem aktuellen Stand entsprechend gut angepasst wurde. Ich \nbitte Sie deshalb im Sinne des beigelegten Dokumentes, dem Bericht und Antrag, dieser Verordnung in die-\nser einzigen Lesung zuzustimmen. \n\nSonderegger-Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Bei Art. 1 BLV stellt die SVP-Fraktion fest, dass es \nden Lehrern in unserem Kanton sehr gut geht. Wir denken, mit diesen Löhnen sind wir genügend konkur-\nrenzfähig. Bei Art. 10 BLV hätten wir den Änderungsantrag unterstützt, wenn darüber abgestimmt worden \nwäre. Aber das hat sich erledigt. Wir sind für Genehmigung dieser Besoldungsverordnung. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Das neue Volksschulgesetz macht die Anstellungsver-\nordnung Volksschule überflüssig und die Totalrevision der Besoldungsverordnung notwendig. Der Jahres-\nlohn wird neu nur noch in Lohnstufen und Kategorien festgehalten. Das Weglassen der Lohnklassen be-\ngrüssen wir, gab es doch auch keine Erklärung für das System. Es ändert sich am bestehenden System \nnichts und es gibt keinen Grund, dieser Besoldungsverordnung nicht zuzustimmen. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es ist eine logische Konsequenz, \ndass bei einem neuen Volksschulgesetz auch die Besoldungsverordnung angepasst werden muss. Da die \nBesoldung bereits im März 2021 durch den Kantonsrat angepasst wurde und die Höhe der Löhne auf ähnli-\nchem Niveau liegen wie bei unseren Nachbarkantonen, gab es da keine Änderungen. Dass in Art. 2 BLV \nnur noch die Lohnstufen erwähnt werden und die Lohnklassen gestrichen wurden, begrüsst die Fraktion. \nJedoch will sie betonen, dass der Lohnanstieg leistungsabhängig sein soll. Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen stimmt der vorliegenden Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen einstimmig zu. \n\n\n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule Trakt. 50 \n27. März 2023 \n\n \n\n323 \n\nRegierungsrat Stricker: Ich bedanke mich für den allgemeinen Zuspruch. Es gibt nicht mehr viel zu sagen. \nIch glaube, der Zusammenhang zwischen Gesetz und Verordnung wurde klar erkannt, von daher können \nSie auch zu klaren Schlüssen kommen, was mich freut. Danke bereits jetzt schon für die Zustimmung in der \nspäteren Schlussabstimmung. \n\nMetzger–Heiden: Ich bedanke mich im Namen der KBK für die Zustimmung. Wir sind gespannt auf die De-\ntailberatung. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung \n \n\nArt. 5 \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder gleichwertigen Abschluss ha-\nben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkategorie II.  \n\n \nKantonsrätin Bischof-Gais, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 5 \nAbs. 3: \n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder gleichwertigen Abschluss ha-\nben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkategorie II. \n\nBischof–Gais: Das Gesetz soll möglichst stringent sein. Das ist hier nicht gegeben. Lehrpersonen mit ei-\nnem Diplom einer tieferen Stufe bekommen gemäss Abs. 2 90 % des Lohnes der Lohnkategorie II. Konkret \nbedeutet das in der Praxis: Eine Primarlehrerin, die auf der Sekundarstufe unterrichtet, bekommt 90 % des \nLohnes eines Sekundarlehrers. Wenn nun aber diese Primarlehrperson als Heilpädagogin arbeitet, be-\nkommt sie 95 % des Lohnes. Hier fehlt uns die logische Richtigkeit und deshalb stellen wir diesen Antrag. \nAuch im Abs. 3 soll 90 % festgelegt werden. \n\nMetzger–Heiden: Diese Ansätze hat die KBK ebenfalls diskutiert. Es stand die Befürchtung im Raum, dass \ndie Ausbildung zur schulischen Heilpädagogin (SHP) nicht gemacht wird, da es sich fast nicht lohnt. Das \nDepartement Bildung und Kultur (DBK) hat dies entkräftet, da es sich bei Abs. 3 nur um befristete Anstel-\nlungen handelt. Ohne entsprechende Ausbildung kann man nicht einfach SHP-Lehrperson auf ewig sein. \nDeshalb lehnen wir diesen Antrag ab.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ganz kurz als zusätzliche Information: Es muss beachtet werden, dass bei einer \nReduktion auf 90 % eine Besitzstandswahrung eingehalten oder eine Änderungskündigung von Seiten der \nSchulen vorgenommen werden muss. Wir sind dieser Frage nachgegangen, da wir im Voraus Kenntnis \nüber diesen Antrag hatten – vielen Dank dafür. Aktuell sind im ganzen Kanton Appenzell Ausserrhoden le-\ndiglich vier Personen davon betroffen. Dies zur Klärung, welche Auswirkungen es letztlich haben wird. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 37:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.  \n\n\n\n6. Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule Trakt. 50 \n27. März 2023 \n\n \n\n324 \n\n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Besoldungsverordnung für die Lehrperso-\nnen mit 56:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n\nRegierungsrat Stricker: Ich schätze es sehr, an dieser Stelle nochmals die Gelegenheit zu bekommen, \nein paar Worte an Sie zu richten. Als ich im Regierungsrat angefangen habe, habe ich die Totalrevision des \nVolksschulgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden als langjähriges Versprechen übernommen mit \ndem klaren Ziel, dies mit den Leuten, die ich zur Verfügung hatte, in die Umsetzung zu bringen. Ich hatte \nverschiedene Hürden zu überwinden, durfte aber auf viele unterstützende Personen zählen. Das ist für \nmich unvergesslich. Ich möchte den Dank an die Gemeinden, die Schulen, an die Schulleitungen, an die \nSchulbehörden, die Schulpräsidien und an den Verband der Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserro-\nden überbringen, mit denen unzählige Sitzungen stattfanden. Der Dank geht auch an meine Leute aus dem \nDepartement. Danke auch an meine Kollegen links und rechts von mir auf der Regierungsbank, die mich \nauch ein paar Mal zurückgepfiffen haben – so gehe es nicht. Ich glaube, man lernt bei anspruchsvollen, \ngrossen Gesetzgebungsprojekten, dass es Zeit und Demut braucht. Ein paar Hürden müssen zurückge-\nnommen oder überwunden werden. So wie wir haben es auch Sie heute gesehen. Ich habe es als ausge-\nsprochen wertvollen Prozess erlebt. Ich möchte diesem Dank in aller Form Ausdruck geben, so auch heute \nin der Sitzung, zu den verschiedensten Themen. Die Positionen der Fraktionen habe ich noch selten so ge-\nspürt wie heute und dass diesen Grundhaltungen treu geblieben wurde. Da kann ich sagen, dass meine \nGrundhaltung ist, den Auftrag aus der letzten Abstimmung mit dieser Fremdänderung ins Departement zu-\nrückzutragen. Der Entscheid, es ist ein Entscheid des Parlamentes, wird Enttäuschungen auslösen. Er wird \nim Departement Aufträge auslösen. Wir werden alles daransetzen, wie bei der Besoldungsfrage der Alters-\nentlastung, einen schnellen und guten, aber demokratisch legitimierten sauberen Prozess zu finden und \neine Lösung ins Ziel bringen. Als Vorsteher des DBK von Appenzell Ausserrhoden bedanke ich mich ganz \nherzlich. \n\n \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n325 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 13. Februar 2023 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2022 \nder Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n\nKessler–Teufen, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Vor Ihnen liegt der Tätigkeitsbericht \nder Finanzkontrolle über die Prüfungsaktivitäten im Jahr 2022. Die Zusammenarbeit zwischen der Finanz-\nkontrolle und der Verwaltung basiert auf gegenseitigem Respekt und ermöglicht eine kontinuierliche Weiter-\nentwicklung der innerbetrieblichen Qualität. Der Bericht soll Ihnen dazu ein Bild vermitteln. Ein Tätigkeitsbe-\nricht gibt Auskunft über die Aktivitäten einer Institution während eines Zeitraums. Er dokumentiert in erster \nLinie, was war, ob die geplanten Aktivitäten durchgeführt werden konnten und ob der Empfänger aufgrund \nder Resultate beruhigt oder beunruhigt sein sollte. Die GPK-Subkommission Finanzen kommt zum Schluss: \nSie können beruhigt sein. Die Finanzkontrolle, vertreten durch Claudia Andri Krensler und Daniel Inauen – \nder uns leider Richtung Stadt St.Gallen verlässt – hat mit dem aktuellen Bericht wie gewohnt logisch, infor-\nmativ und systematisch aufgebaut informiert. Der Bericht zeigt zum zweiten Mal auf, wie viele und wie \nstarke Empfehlungen pro Prüfthema abgegeben worden sind. Auch wenn der Tätigkeitsbericht wenig spek-\ntakulär scheint: Er ist gesetzlich verankert, notwendig und unseres Erachtens wichtig, denn er soll Ihnen als \nOberaufsicht helfen, ruhig zu schlafen oder eben Fragen zu stellen. Die GPK-Subkommission Finanzen be-\nspricht im Quartalsrhythmus die verschiedenen Tätigkeits- oder Aufsichtsberichte, tauscht sich über aktu-\nelle Themen und Fragestellungen mit der Finanzkontrolle aus, gibt Impulse zu Prüfthemen oder leitet Fra-\ngen aus der Gesamt-GPK weiter. Die gesamte GPK dankt Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Daniel \nInauen für die kompetente Ausführung dieser bedeutungsvollen, unabhängigen Tätigkeit und für den ver-\ntrauens- und respektvollen Umgang innerhalb der Verwaltung und unserer Kommission. Frau Claudia Andri \nKrensler verfolgt die Diskussion hier im Saal und steht für mögliche Detailfragen zur Verfügung. Wir sind \nnun natürlich gespannt auf Ihre Rückmeldungen. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat im letzten Jahr bemängelt, \ndass der Bericht etwas dürftig ist bzw. nicht allzu viele Aussagen macht. Der aktuelle Tätigkeitsbericht 2022 \nder Finanzkontrolle kommt wieder mit mehr Fleisch am Knochen daher. Er lässt einige Interpretationen zwi-\nschen den Zeilen zu. Für uns macht der Bericht so Sinn. Wir danken an dieser Stelle Frau Claudia Andri \nKrensler und Herrn Daniel Inauen herzlich. Die SVP-Fraktion hofft, in einem Jahr nicht zu hören, dass uns \nFrau Claudia Andri Krensler ebenfalls verlässt. Das ist fast unsere grösste Angst. Die Arbeit wird sehr gut \ngemacht, die Prozesse werden überprüft. Es ist wichtig, nicht nur die Details anzuschauen, sondern den \nProzess in seiner Gesamtheit.  \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP ist sehr erfreut, denn \nwiederum kommt der Tätigkeitbericht der Finanzkontrolle sauber, nachvollziehbar und klar daher. Er schafft \ndamit Vertrauen in die Finanzkontrolle, aber auch in die Verwaltung allgemein. Wir wiederholen dies gerne. \nDer Finanzkontrolle kommt eine wichtige Rolle zu und wir sind froh, dass diese Verantwortung so professio-\nnell wahrgenommen wird. Wir beurteilen die Prüfungsergebnisse als stichhaltig und verdichtet. Ebenfalls \nsind die entsprechenden Schlüsse und Konsequenzen in Empfehlungen festgehalten. Diese Empfehlungen \nsind dann auch jenes Merkmal, das in unserer Fraktion zu Fragen führte. Wir betrachten die offenen 65 \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n326 \n\nEmpfehlungen – auch wenn diese bei 49 Fällen mit Priorität «mittel» und nur bei 16 Fällen «tief» beträgt – \nals insgesamt doch sehr hoch. Hier appellieren wir an den Regierungsrat und die Departemente, dass die \nEmpfehlungen zeitnah umgesetzt werden. Die Fraktion der Mitte/EVP dankt der Finanzkontrolle für ihre Ar-\nbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis. Dem scheidenden Mitglied Daniel Inauen wünschen wir \nalles Gute und dem neuen Mitarbeiter Marco Blöchlinger einen guten Start. \n\nSigg–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP/Die Liberalen: Vor uns liegt wiederum ein übersichtlich \nstrukturierter Tätigkeitsbericht mit Gott sei Dank wenig Spannung, da keine Empfehlungen mit der Priorität \n«hoch» aufgeführt sind. Dies ist eine tolle Feststellung und zeugt von guter Arbeit. Gerne nehmen wir den \nBericht wie vorliegend zur Kenntnis. Es ist uns aber ein Bedürfnis, den beiden Verantwortlichen der Finanz-\nkontrolle, Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Daniel Inauen, ein grosses Dankeschön auszusprechen. \nAn dieser Stelle möchten wir es nicht unterlassen, Frau Claudia Andri Krensler auch ganz herzlich zur Wahl \nin den Vorstand der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der deutschsprachigen Schweiz und des Fürs-\ntentums Liechtenstein (Fachvereinigung der Finanzkontrollen) anlässlich der Generalversammlung 2022 zu \ngratulieren. Wir dürfen uns dankbar und stolz schätzen, eine solch ausgewiesene Finanzfachfrau bei uns im \nKanton Appenzell Ausserrhoden als Leiterin der Finanzkontrolle zu wissen. Das geht in die gleiche Rich-\ntung, wie es mein Vorredner bereits gesagt hat: Hoffentlich dürfen wir Sie noch ganz lange behalten. Ein \nebenso zusätzliches Dankeschön geht an Herrn Daniel Inauen, welcher uns nach fünf Jahren leider per \nEnde April 2023 verlässt. Auch dies zeugt von einer grossartigen Arbeit, welche Herr Inauen geleistet hat – \nwurde er uns doch abgeworben. Herzlichen Dank auch an ihn für die hervorragende Arbeit. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Einmal mehr kommt der Tätigkeitsbericht \ngut gegliedert und übersichtlich daher. Ausnahmsweise zuerst ein Wort zu den Kosten: Diese sind mit \n471'000 Franken Aufwand und 15'000 Franken Ertrag für Drittleistungen etwas höher als im Vorjahr. Dies \nhängt aber auch mit der Ersterfassung der Ende Jahr aufgelaufenen Überzeiten zusammen. Dieses Jahr \nsteht auch ein Mitarbeiterwechsel von Herrn Daniel Inauen zu Herrn Marco Blöchlinger an. Zum Glück \nbleibt uns, wie bereits gesagt, Frau Claudia Andri Krensler weiterhin als Leiterin erhalten. Sie wurde ausser-\ndem in den Vorstand der Fachvereinigung der Finanzkontrollen gewählt, herzliche Gratulation. Diese Wahl \ndürfte den Erfahrungsaustausch mit anderen Finanzkontrollen weiter vertiefen, was als sehr positiv zu be-\nwerten ist.  \n \nDoch nun zu einigen fachlichen Bemerkungen: Der gute Überblick über die geplanten, durchgeführten, ver-\nschobenen und vorgesehenen Audit-Prüfungen ist nach wie vor interessant und aufschlussreich. So kann \nfestgestellt werden, dass unsere Finanzkontrolle Rückstände bei den Audits aus der Corona-Zeit aufgear-\nbeitet hat und zurzeit nur fünf pendent sind bzw. aus den verschiedensten Gründen verschoben wurden. \nTotal sind 65 Empfehlungen pendent, das scheint auf den ersten Blick hoch. Positiv zu bemerken ist, dass \nnur Empfehlungen mit Priorität «tief» oder «mittel» ausgesprochen wurden oder pendent sind. Drei Empfeh-\nlungen wurden nicht umgesetzt. Wir nehmen an, dass dies gute Gründe hat und nicht ein Machtwort einer \ngeprüften Einheit darstellt. Ist der Massstab für die Art der Empfehlungen mit Finanzkontrollen anderer Kan-\ntone kompatibel? Das würde uns interessieren. Die sehr gute Gesamtbilanz des Berichts spricht für eine \nqualitativ hochwertige und pflichtbewusste Arbeit in unserer Verwaltung. Das haben wir vorher bereits von \nder GPK gehört. Wir hoffen nicht, dass unsere Finanzkontrolle mit den Geprüften zu lieb ist. Die Fraktion \nder Parteiunabhängigen möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, sowohl allen geprüften Verwal-\ntungseinheiten als auch der Finanzkontrolle für die geleistete Arbeit den allerbesten Dank auszusprechen. \nDie Fraktion der Parteiunabhängigen nehmen den Tätigkeitsbericht dankend entgegen. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n327 \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Wenn ich Sie, geschätzte Anwesenden, fragen würde, wie \nhoch die Gesamtausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind, würden wohl die wenigsten die \nGrössenordnung kennen. Ich wusste es jedenfalls nicht. Gemäss Voranschlag 2023 laufen ca. 507 Mio. \nFranken oder eine halbe Mia. Franken über die kantonale Erfolgsrechnung. Gemäss konsolidierter Jahres-\nrechnung 2021 sind es mit Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und AR Informatik AG (ARI) zu-\nsammen sogar noch mehr, nämlich knapp 650 Mio. Franken. Vor diesem Hintergrund hat die SP-Fraktion \nvom Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen. Erstens kann festgestellt werden, \ndass der Aufwand für die Finanzkontrolle mit knapp 475‘000 Franken oder ca. einer halben Mio. Franken \nknapp 1 ‰ des Kantonsbudgets umfasst. Das ist verhältnismässig sehr wenig. Die Finanzkontrolle erfüllt \ndie Tätigkeiten einer externen Revision, das heisst, jährlich wird die gesamte Rechnungslegung auf Ord-\nnungsmässigkeit geprüft. Das Testat dafür findet sich jeweils am Ende der Staatsrechnung. Zusätzlich we-\nden aber sämtliche Bereiche, Einnahmen und Ausgaben, der Staatsrechnung mit interner Revision geprüft. \nDies sind die Audit-Turnus Prüfungen. Hier wird inhaltlich auf die Sachgeschäfte eingegangen. Es werden \nAbläufe beschrieben und hinterfragt. Mögliche Verbesserungen werden diskutiert. Im Sinne einer ständigen \nOrganisationsentwicklung ist dies eine unheimlich wertvolle Tätigkeit. Die Finanzkontrolle ist damit ein wich-\ntiger, um es auf Neudeutsch zu sagen, interner «Change Agent». Für den Kantonsrat, aber auch für die \nGPK, ist dies eine eminent wichtige Aufgabe. Wir kommen nun auf einen zweiten Punkt: Uns fehlen im Be-\nricht die Angaben, wie die von der Finanzkontrolle geprüften Themen zahlenmässig in den Gesamtkontext \neinzuordnen sind: Wie relevant ist denn die «Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen» für den \nfinanziellen Gesamthaushalt des Kantons? Wie relevant ist denn die «Bewirtschaftung der Verlustscheine» \nfür den Finanzhaushalt des Kantons? Es müsste doch möglich sein, dies ohne viel Mehraufwand, beispiels-\nweise mit Zahlen oder in grafischer Form im Bericht, aufzuzeigen. Nebst der Frage der Wesentlichkeit stellt \nsich die Frage der Vollständigkeit. Der Berichterstattung über das Jahr 2022 kann man entnehmen, welche \nPrüfthemen für das nächste Jahr geplant sind. Mit den Berichten aus den Vorjahren zusammen lässt sich \nableiten, welche Bereiche und Themen in den letzten Jahren in etwa geprüft worden sind. Das ist aber nicht \neine systematische Gesamtübersicht des ganzen Prüf-Universums sowie eine Einordnung der behandelten \nThemen. In Kapitel 3.1 des Tätigkeitsberichtes der Finanzkontrolle wird dargelegt, dass die Prüfungen der \nFinanzkontrolle auf einem Fünfjahresplan basieren. Dieser umfasst sämtliche Organisationseinheiten der \nkantonalen Verwaltung. Zudem ist zu lesen, dass die Jahresplanung der Finanzkontrolle jeweils dem Re-\ngierungsrat und der GPK zur Kenntnis gebracht werden. Es findet aber keine Mitsprache statt. Die Finanz-\nkontrolle ist unabhängig. Der Kantonsrat will die Sicherheit haben, dass innerhalb von drei bis fünf Jahren \n100 % des Kantonshaushaltes, also Ausgaben und Einnahmen, fachmännisch geprüft werden. Es fehlt zur-\nzeit ein Instrument, um die Abdeckungsquote der von der Finanzkontrolle behandelten Prüffelder einordnen \nzu können. Ist es möglich, eine solche Übersicht zu erstellen? Die SP-Fraktion bedankt sich für die hervor-\nragend geleistete Arbeit von Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Daniel Inauen und nimmt den Tätig-\nkeitsbericht 2022 gerne zur Kenntnis. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine grundsätzliche Frage an die Leiterin der Finanzkontrolle zur Sprache, \ndie teilweise interpretierbar ist. Als Beispiel kann S. 9, Kapitel 4.1, der letzte Satz zur Landwirtschaftlichen \nKreditkasse genannt werden. Ich zitiere: «in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den mas-\nsgebenden Gesetzen und Verordnungen war». Nun weiss ich nicht, ob ich mich auf die Adjektive zu kon-\nzentrieren habe. Bedeutet es, wenn es in allen wesentlichen Punkten übereinstimmt, dass es unwesentli-\nche gibt, bei denen es überhaupt nicht gestimmt hat? Wenn ja, wäre das dramatisch? Ich hätte gerne eine \nErklärung, wie Sie die Sprache einsetzen. \n\nKessler–Teufen: Ich beginne mit der Frage der Sprache, die Kantonsrat Gut–Walzenhausen aufgeworfen \nhat. Man muss sich bewusst sein, dass es nie eine 100 %-Kontrolle gibt. Die Finanzkontrolle prüft nicht jede \neinzelne Transaktion, sondern sie versucht zu priorisieren und die massgebenden Bestandteile zu prüfen, \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n328 \n\ndie zu wesentlichen Verwerfungen führen könnten. Deshalb kommen solche Wörter wie «wesentlich» oder \n«massgebend» zustande. So gibt es beispielsweise bei der Schlussrevision der Staatsrechnung unter Um-\nständen Nachbuchungen. Wesentliche überschreiten dabei einen gewissen Betrag, es gibt aber auch un-\nwesentliche. Frau Claudia Andri Krensler kann dazu sicher später ein paar Ausführungen machen. Zum Vo-\ntum der SP-Fraktion zu einer Gesamtübersicht der Prüfthemen über drei bis fünf Jahre, diesen Input nehme \nich auf. Es tönt für mich realistisch und sollte machbar sein. Es muss einem aber bewusst sein, dass nicht \nalles in jedem Jahr geprüft werden kann, sondern es werden Schwerpunkte festgelegt. So wird versucht, \ndie gesamte Organisation abzudecken. Die Bewirtschaftung von Verlustscheinen: Ist das relevant? Ja, das \nist es, da eine neue Verordnung freigegeben wurde. Dann ist es die erste Aufgabe einer Finanzkontrolle \nnach einem gewissen Zeitraum zu prüfen, ob das funktioniert. Von den Beträgen her war es nicht ganz eine \nMio. Franken, die jedes Jahr erwirtschaftet werden können. In dem Sinne lohnt es sich auf jeden Fall für \nden Kanton. Ob es so wesentlich im Gesamtkontext der 500 Mio. Franken ist, diese Frage kann im Raum \nstehen gelassen werden. Es gibt immer diese schönen Themen wie das Parkieren bzw. die Entschädigung \ndes Parkierens usw. Es sind die kleinsten Beträge, die zu den heissesten Diskussionen in einer Organisa-\ntion führen können. Wenn jemand darauf schaut, ob das gerecht und korrekt abgewickelt wird, ist das von \neinem unschätzbaren Wert. So entsteht in der Verwaltung kein Gerede darüber. Zur Fraktion der Parteiun-\nabhängigen mit dem Hinweis der drei nicht umgesetzten Empfehlungen: Ich schätze die Finanzkontrolle als \nsehr stringent und konsequent ein, sie lassen sich aber auch mit Argumenten überzeugen. Im Gesamtkon-\ntext erscheint es mir als eine relativ kleine Anzahl, insbesondere wenn berücksichtigt wird, in welchem De-\ntaillierungsgrad sie teilweise erscheinen. Dann muss das einfach vorkommen. Auf die Vergleiche mit ande-\nren Kantonen kommt Frau Claudia Andri Krensler sicher noch zu sprechen. Eine Anekdote: Herr Daniel In-\nauen, der zur Stadt St.Gallen wechselt, ist bereits darauf angesprochen worden, wie der Kanton Appenzell \nAusserrhoden vorgeht. Er hat das, soweit ich weiss, mit Begeisterung weitergetragen. Zur Fraktion der \nMitte/EVP mit dem Hinweis zur Anzahl der Empfehlungen von 65, die sehr hoch seien. Es scheint als sehr \nhoch, aber es ist zu beachten, dass die Finanzkontrolle jeweils Mitte Jahr ein Follow-up vornimmt. Es sind \nauflaufende Empfehlungen, die nicht «real time» abgearbeitet und in der Datenbank korrigiert werden. Ich \nmeine, es waren relativ viele Empfehlungen aus den Corona-Berichten enthalten, die noch nicht ange-\nschaut worden waren. Dazu kann die Leiterin der Finanzkontrolle sicher noch Rückmeldung geben. Vielen \nDank für diese konstruktiven Rückmeldungen. \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Ich möchte diese drei Votanten bzw. die Referenten der Fraktio-\nnen fragen, da Kantonsrat Kessler–Teufen im Namen der GPK bereits einiges beantwortet hat, ob Sie Wert \ndarauflegen, dass die Leiterin der Finanzkontrolle die Fragen beantwortet. Bitte melden Sie sich, wenn Sie \nder Ansicht sind, sie gerne selber zu hören.  \n\nvan Dam–Gais: Ich bin interessiert zu hören, was die Leiterin der Finanzkontrolle dazu meint. Es geht mir \ndabei um die Prüffelder und nicht um die Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen. Mich interes-\nsiert, wie die Prüffelder bestimmt werden und noch wichtiger: Ich möchte als Kantonsrat die Gewissheit ha-\nben, dass eine Systematik dahinter steht und dass alle wesentlichen Prüffelder im Laufe der Zeit geprüft \nwerden. Ich habe übrigens Frau Claudia Andri Krensler im Vorfeld darüber informiert und wir haben am \nFreitag miteinander telefoniert. Wir beide waren lange Zeit bei einer grossen Prüfgesellschaft tätig, von da-\nher weiss ich, wie kompetent sie ist. \n\nKessler–Teufen: Ich wollte das nicht abwürgen – im Gegenteil – ich hätte es gerne, wenn Frau Claudia \nAndri Krensler die Fragen selber beantwortet. Ich habe meinen Blickwinkel als Vertreter der Kommission \ndargelegt. Ich glaube, Sie haben das Recht, ihre Meinung und Antworten direkt von ihr zu hören. Das finde \nich wichtig. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n329 \n\nClaudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle: Ich bedanke mich für die positiven Rückmeldungen und \ndie Fragen. Das zeigt, dass Sie den Bericht gelesen haben, was mich freut. Bei dieser Gelegenheit möchte \nich auch der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit danken. Ich darf auf mehr als sechs Jahre Arbeit in \ndiesem Kanton zurückschauen und wir haben eine gute Zusammenarbeit. Es gibt immer wieder Themen, \nüber die wir diskutieren und die dann zu diesen Empfehlungen führen, die Sie angesprochen haben. Ich \nversuche die Fragen so zu beantworten, wie ich sie verstanden habe. Kantonsrat Wirz–Urnäsch, Sie haben \ndie Kompatibilität unserer Empfehlungen in Zusammenhang mit den drei nicht umgesetzten angesprochen. \nEs ist tatsächlich so, dass wir auf relativ tiefem Niveau sehr detaillierte Empfehlungen zu den Prozessen in \nden Audit-Turnus-Prüfungen abgeben. Aus unserer Sicht würden sie Verbesserungen bringen, aber von \nden Personen, die diese Arbeit täglich erledigen, wird diese Ansicht nicht geteilt. Sie entscheiden in der \nFolge, diese Empfehlung nicht umzusetzen. Das war bei drei Empfehlungen der Fall, was sehr wenige sind \nim Verhältnis zu den vielen, die wir jeweils abgeben. Ich denke, das ist eine gute Zahl und das gibt es im-\nmer wieder. Wir nehmen das entgegen und leiten keine weiteren Schritte ein, sofern bei diesen Empfehlun-\ngen kein Risiko in dem Sinne besteht, dass bei einer Nicht-Umsetzung etwas ganz schieflaufen würde. \n \nZu Kantonsrat van Dam–Gais und dem Thema der Auswahl der Prüffelder: Das wurde bereits erläutert und \nin unserem Bericht wurde es ebenfalls dargelegt. Wir arbeiten mit einer Fünfjahresplanung. Die gesamte \nJahresrechnung wird in einem Excel-File abgebildet. Wir gehen alle Organisationeinheiten durch und schät-\nzen bei jeder jährlich das Risiko ein. Aufgrund dieser Risikobeurteilung legen wir fest, wie häufig jede Orga-\nnisationseinheit geprüft wird. Es gibt solche, die lediglich alle fünf Jahre geprüft werden, andere werden alle \ndrei Jahre oder jährlich geprüft, wie es beispielsweise bei den Steuern der Fall ist. Hier geht es um relativ \ngrosse Beträge, weshalb jährlich eine Prüfung stattfindet. So wird das jährlich festgelegt und systematisch \nabgearbeitet. In diesem Sinne ist eine Übersicht vorhanden, die relativ ausführlich ist. Dieses Vorgehen \nhabe ich schon in einem kleineren Kreis mit der GPK im letzten oder vorletzten Jahr in diesem Saal präsen-\ntiert. Mit Kantonsrat van Dam–Gais habe ich bereits besprochen, dass ich gerne bereit bin, dies in einem \nanderen Kreis vorzustellen, sofern das Interesse vorhanden ist. Sie haben dazu ein berechtigtes Interesse \nund ich zeige unser Vorgehen gerne einmal auf. Wie ich das grafisch sinnvoll darstellen könnte, so dass es \nim Tätigkeitsbericht Platz finden würde, ist zu überlegen. Dass auch kleine Bereiche wie das Parkieren ge-\nprüft werden, das in der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen definiert ist, ist für Sie betrags-\nmässig zwar nicht so interessant, aber für jeden einzelnen Mitarbeiter trotzdem ein interessantes Thema. \nFür uns ist es wichtig, dass diese Verordnung so umgesetzt wird, wie sie eingeführt wurde und insbeson-\ndere so, dass die Regeln für alle gleich angewandt werden. Mit dieser Prüfung konnte sichergestellt wer-\nden, dass das Prinzip der Gleichbehandlung, welches uns ganz wichtig ist, eingehalten wird. Natürlich ist es \nbetragsmässig für die Staatsrechnung nicht wirklich relevant, was aber bei der Festlegung der Prüfthemen \nauch nicht die Frage ist. Hier besteht, wenn wir von Wesentlichkeit sprechen, keine Wesentlichkeit wie bei \neiner Prüfung der Staatsrechnung. Das ist ein ganz anderes Vorgehen, wenn wir Prozesse überprüfen. Das \nwaren die Fragen von bzw. die Antworten zu Kantonsrat van Dam-Gais. \n \nDann gehe ich gerne auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen bezüglich der Sprache ein. Es ist \nmir bewusst, dass wir manchmal etwas vage sind, aber das hat mit unserer Arbeit zu tun. Tatsächlich kön-\nnen wir nicht jede Transaktion anschauen, sondern legen eine Wesentlichkeit fest. Deshalb äussern wir uns \nso und sprechen von «in allen wesentlichen Belangen». Sollte nämlich eine Kleinigkeit nicht richtig sein, \nwäre eine Aussage wie «in allen Belangen» falsch. Da wir diese Wesentlichkeit haben und nicht alles an-\nschauen, kann nicht anders davon gesprochen werden. Das ist die Sprache der Revisoren, die ich nicht gut \nändern kann. Sind von Ihrer Seite noch weitere Fragen? Die beantworte ich gerne. \n\n\n\n7. Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 51 \n27. März 2023 \n\n \n\n330 \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich habe eine Anschlussfrage an Frau Claudia Andri Krensler. Kantonsrat Wirz–\nUrnäsch hat eine Frage zum angewandten Massstab «mittel» und «tief» gestellt, ob dieser stets korrekt o-\nder ob die Finanzkontrolle allenfalls zu lieb mit der Verwaltung sei. Die Frage ist vor dem Hintergrund auf-\ngetaucht, da bereits im letzten Jahr der Massstab auf «mittel» und «tief» gesetzt war. Uns würden Ausfüh-\nrungen interessieren, wann Sie den Massstab auf «hoch» setzen würden. Besten Dank. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Anschlussfrage zur Kompatibilität: Wird in Finanzkontrollen anderer Kantone \nauch mit den Empfehlungen «tief, mittel und hoch» gearbeitet? Oder allenfalls mit 1., 2. und 3. Stufe, wie \nman es sonst auch in der Revisionstechnik kennt? Diese Fragen haben wir bereits im letzten Jahr aufge-\nworfen und ich kann mich nicht mehr erinnern, ob eine konkrete Antwort gekommen ist. Das würde mich \ninteressieren. \n\nClaudia Andri Krensler: Ich gehe zuerst auf die Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch ein: Ob nun grün, \norange, rot oder 1., 2., 3., das ist Semantik. Wichtig ist die klare Definition, welcher Handlungsbedarf mit \nden abgegebenen Empfehlungen besteht. Sie könnten deshalb auch mit 1., 2., 3. oder a, b, c benannt wer-\nden, das ist für uns in diesem Sinne nicht relevant. Es ist definiert, wie diese Kategorisierung stattfindet und \nes ist für uns sowie für die Empfänger des Berichtes soweit klar. Dass wir lediglich Empfehlungen mit tiefer \nund mittlerer Priorität haben, darüber sind wir eigentlich glücklich. Müssten wir hohe, rote Empfehlungen \nabgeben, würde das einen direkten Handlungsbedarf mit Fristansetzung nach sich ziehen. Solche Empfeh-\nlungen mit hoher Priorität geben wir bei Gesetzesverstössen ab. Bei solchen würden wir einen Handlungs-\nbedarf verlangen und eine Frist ansetzen. Während der Zeit, in der ich hier war, haben wir das einmal ganz \nam Anfang angetroffen. Seither war dies nicht mehr der Fall. \n\nvan Dam–Gais: Ich bedanke mich für die Erläuterungen. Ich hätte gerne eine Antwort auf die Frage, ob es \nmöglich ist, im Tätigkeitsbericht Angaben über die Wesentlichkeit und Vollständigkeit der Prüffelder zu ma-\nchen. Allenfalls kann es grafisch dargestellt werden, es muss keine grosse Übung sein.  \n\nClaudia Andri Krensler: Wie bereits ausgeführt, werde ich mir überlegen, wie eine Grafik aussehen \nkönnte, die das abbildet. Eine Möglichkeit wäre, in den Audit-Turnus-Berichten zu erwähnen, um welche \nBeträge es sich handelt. Das machen wir jeweils in den Detailberichten. Die GPK, die diese Berichte be-\nkommt, kennt das. Wir erwähnen dort immer, von welcher Grössenordnung der Beträge gesprochen wird. \nIn der Zusammenfassung wird das jeweils nicht erwähnt, aber das wäre sonst eine Möglichkeit, die ich mir \nüberlegen werde, falls das helfen würde. Aber es würde nicht ein wirklicher Überblick über das Ganze ge-\nben. Ich überlege mir das gerne, möchte mich aber an dieser Stelle nicht festlegen, wie ich das lösen \nwerde. \n \n \nDetailberatung wird nicht genutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n\n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 52 \n27. März 2023 \n\n \n\n331 \n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundla-\ngen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme \nMobilität; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 8. November 2022 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat \nder Kommission Bau und Volkswirtschaft, Gesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energie-\neffiziente und emissionsarme Mobilität, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postu-\nlats.  \n \nMit Bericht vom 21. Dezember 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft vom Bericht des \nRegierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Kurz zum Hintergrund des \nvorliegenden Geschäftes. Im Klimabericht, welcher auf ein Postulat der Kantonsräte Weber–Trogen und \nvan Dam–Gais zurückgeht, sind die drei grössten Potenziale des Kantons für einen wirksamen Klimaschutz \nidentifiziert worden: erstens im Gebäudebereich, zweitens in der Vorbildwirkung des Kantons und drittens in \nder Mobilität. Die ersten zwei Punkte sind im neuen Energiegesetz, welches seit dem 1. Januar in Kraft ist, \nerfolgreich adressiert und umgesetzt worden. Bezüglich dem dritten Punkt, der Mobilität, hatten damals in \nder Vernehmlassung diverse Teilnehmende gefordert, im Energiegesetz einen neuen Mobilitätsartikel hin-\nzuzufügen, wie das beispielsweise im Kanton Aargau der Fall ist. Da unsere Kommission bekanntlich schon \nviele weitreichende und bedeutende Änderungen am Gesetzesentwurf des Regierungsrates vorgenommen \nhatte, wollten wir das Energiegesetz nicht mit einem neuen Mobilitätsartikel zusätzlich überladen. Deshalb \nhaben wir uns für einen separaten politischen Vorstoss entschieden. Das Thema Mobilität ist relevant. Der \nVerkehr ist gesamtschweizerisch die grösste Quelle von Treibhausgasemissionen und der Strassenverkehr \nist fast vollständig von fossilen Energieträgern abhängig. Eine energieeffiziente und emissionsarme Mobili-\ntät ist notwendig, um die Klimaziele, die Energiewende und die Dekarbonisierung des Verkehrs zu errei-\nchen. Gemäss dem Bundesamt für Energie (BFE) hat der Kanton ein paar wichtige Hebel in der Hand, um \ndie energieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu fördern und zu beschleunigen. Das sind insbesondere \ndie Folgenden: im kantonalen Strassenverkehrsgesetz, im kantonalen Baugesetz, in der Vorbildwirkung der \nöffentlichen Hand und in der kantonalen ÖV- und Velopolitik. Die Details zu jedem von diesen vier Hauptan-\nsatzpunkten finden Sie in unserem Bericht und Antrag sowie im Bericht des Regierungsrates. Zusammen-\nfassend kann gesagt werden, dass eine nachhaltige Mobilität aus den drei folgenden Säulen besteht: Ver-\nkehr vermeiden: beispielsweise durch Wohn- und Arbeitsort möglichst nahe beieinander; Verkehr verlagern: \nbeispielsweise auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger wie öffentlicher Verkehr und Velos; Ver-\nkehr verbessern: beispielsweise durch eine Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs oder \ndurch gute Anschlüsse an den schnellen SBB-Fernverkehr in die grossen Zentren. \n \nAus Sicht der Kommission erfüllt der vorliegende Bericht des Regierungsrates die Erwartung des Kantons-\nrates und zeigt auf, was bei uns im Kanton im Bereich energieeffizienter und emissionsarmer Mobilität mög-\nlich ist, was bereits umgesetzt wird und in welchen Bereichen gesetzliche Grundlagen angepasst oder ge-\nschaffen werden müssen. Gemäss Information des Departements ist der vorliegende Bericht aber erst als \neine Art «Vorab-Bericht» – quasi als eine aktuelle Bestandesaufnahme – zu verstehen, während das ange-\nkündigte Mobilitätskonzept eine umfassende und ganzheitliche Beantwortung des Postulats abdecken wird. \nIn diesem Mobilitätskonzept, welches noch dieses Jahr veröffentlich werden soll, werden die aktuellen und \nkünftigen Herausforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt aufgezeigt sowie Ziele und strategi-\nsche Stossrichtungen vorgeschlagen für die Bereiche Gesamtverkehr, Langsamverkehr, öffentlicher Ver-\n\n\n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 52 \n27. März 2023 \n\n \n\n332 \n\nkehr, motorisierter Individualverkehr und Güterverkehr. Basierend auf diesem Konzept wird der Regierungs-\nrat dann entscheiden, welche Massnahmen für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität umzu-\nsetzen sind und welche priorisiert werden sollen. In Anbetracht der departementsübergreifenden, interdis-\nziplinären und komplexen Aufgabenstellung für dieses Konzept hat die Kommission Verständnis für den \neingeschlagenen Weg. Die Kommission ist gespannt auf das Mobilitätskonzept und wünscht sich eine zeit-\nnahe Revision des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes und des kantonalen Baugesetzes. Die KBV bean-\ntragt Ihnen einstimmig, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. Sie \nbedankt sich beim Amt für Umwelt und allen anderen beteiligten Mitarbeitenden des Departements Bau und \nVolkswirtschaft sowie auch bei allen anderen Departementen für die Erstellung des vorliegenden Berichtes \nund für die grosse Arbeit des kommenden Mobilitätskonzeptes. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Mit Schreiben vom 15. Dezem-\nber 2020 reichte die KBV einen Antrag betreffend «die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein verstärk-\ntes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität» ein. An der Kantonsratssitzung \nvom 29. März 2021 wandelte die KBV die Motion in ein Postulat um und der Kantonsrat erklärte das Postu-\nlat für erheblich. Der Regierungsrat verabschiedete seinen Bericht und Antrag an den Kantonsrat am 8. No-\nvember 2022. Erfreut hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die KBV zum Schluss kommt, \ndass der Regierungsrat in seiner Berichterstattung die im Rahmen des Postulats gestellten Fragen hinrei-\nchend beantwortet hat. Wie im Bericht dargelegt, kann es sich dabei nur um eine aktuelle Bestandesauf-\nnahme handeln. Eine vertiefte Darlegung soll das für das laufende Jahr geplante Mobilitätskonzept liefern; \ndamit sollen die Forderungen des Postulats umfassender beantwortet werden. Der Regierungsrat geht mit \nder Kommission einig, dass der Mobilität hinsichtlich Treibhausgasemissionen auch auf Kantonsstufe \ngrosse Bedeutung zukommt. Ergänzend zur Bundeszuständigkeit im Bereich Verkehr soll der Kanton sei-\nnen Handlungsspielraum daher nutzen, um eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu fördern \nund zu beschleunigen. Wie der Bericht aufzeigt, bestehen bereits viele Aktivitäten und Projekte auf regiona-\nler und kantonaler Ebene, die zum Ziel haben, unsere Mobilität klimaverträglicher zu gestalten. Auch ist der \nKanton aktuell in weiteren Bereichen für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität aktiv, so zum \nBeispiel bei der neuen Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienliegenschaften oder beim neuen \nBerechnungssystem für die Strassenverkehrssteuern, das zurzeit in Erarbeitung ist. Auch bei der anstehen-\nden Baugesetzrevision wird das Themenumfeld «erneuerbare Energien» ein Thema sein. Mittels eines Mo-\nbilitätskonzepts will der Regierungsrat jetzt Grundlagen schaffen für die Beurteilung und Priorisierung von \nweiteren mobilitätswirksamen Massnahmen. Dabei werden die Hinweise und Ideen der KBV selbstver-\nständlich aufgenommen. Das Konzept soll einen Beitrag leisten zur Umsetzung effektiver und effizienter \nAnsätze zur Verminderung der mobilitätsbedingten Treibhausgasemissionen. Der Regierungsrat weist in \ndiesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass es sich bei der Mobilität um eine sehr breite Thematik \nhandelt, welche alle Lebensbereiche umfasst. Es ist daher wichtig, realistische Erwartungen an das Mobili-\ntätskonzept zu haben. Mit Blick auf die Umsetzung wirkungsvoller Massnahmen ist der Regierungsrat ge-\nwillt, Vorbildwirkung zu übernehmen. Allerdings ist diesbezüglich nicht nur der Kanton, sondern auch die \nGemeinden, die Mobilitätsanbieter und nicht zuletzt jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger in der \nPflicht. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschrei-\nben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt der Regie-\nrungsrat den Auftrag eines Postulates. Entscheidend weiter sind wir in der Mobilität aber nicht. Wenn wir als \nKantonsrat weiterkommen möchten, müssen wir in Zukunft den Mut haben, bei einer Motion zu bleiben und \nsie nicht in ein Postulat umzuwandeln. Mit einem Anteil von 32 % an den gesamten Treibhausgasemissio-\nnen in der Schweiz ist der Hebel beim Verkehr gross. Es ist klar, der Kanton hat nicht alle Hebel in der \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 52 \n27. März 2023 \n\n \n\n333 \n\nHand, viele liegen auch bei jedem Einzelnen von uns. Die drei V-Säulen vermeiden, verlagern und verbes-\nsern sind ein gutes Motto für jede Frau und jeden Mann im Alltag. Die Fraktion der Mitte/EVP will den Be-\nricht, wie von der KBV beschrieben, als Vorab-Bericht verstanden wissen und ist gespannt auf das verspro-\nchene Mobilitätskonzept. Die Fraktion der Mitte/EVP stimmt der Abschreibung des Postulates zu. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP/Die Liberalen: Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der \nKlimaschutz und vor allem die Energieeffizienz ein sehr wichtiges Anliegen. Wir freuen uns aber ausseror-\ndentlich, dass wir mit allen anderen Fraktionen dieses Rates in guter Gesellschaft sind und freuen uns, den \nWorten des Klimaschutzes regelmässig und gemeinsam auch Taten folgen zu lassen. Das Stimmvolk hat \nunser Engagement honoriert und der Teilrevision des Energiegesetzes deutlich zugestimmt, welches vor \nallem die Reduktion von Gebäudeemissionen im Fokus hat. Als weiteren Schritt nehmen wir uns nun die \nMobilität vor: Dabei wollen wir uns nicht hinter dem Standpunkt verstecken, dass Fragen und Verantwor-\ntung von Energieeffizienz und emissionsarmer Mobilität ein ausschliesslich nationales Thema sind. Die \nETH-Fallstudie zu Appenzell Ausserrhoden zeigt auf, dass geeignete Massnahmen auch auf kantonaler \nEbene ergriffen werden können, um die Treibhausgasemissionen der Mobilität auch bei uns im nichturba-\nnen Raum zu reduzieren. Wir ermutigen deshalb den Regierungsrat mit einem «weiter so» und fordern eine \nzeitnahe Erarbeitung des angekündigten Mobilitätskonzeptes und eine rasche Umsetzung der nötigen Revi-\nsionen, speziell der Bau- und Strassenverkehrsgesetzgebung. In diesem Sinne wird die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen den Anträgen des Regierungsrates und der KBV folgen, die Berichterstattung zur Kennt-\nnis nehmen und das Postulat abschreiben. \n\nMüller–Hundwil im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich schicke voraus, dass ich dieses Vo-\ntum im Namen von Kantonsrätin Steffen–Reute lese, die heute leider krankheitshalber abwesend ist. Der \nBericht zum Postulat der KBV gab in der Fraktion der Parteiunabhängigen kaum Anlass zu Diskussionen. \nDiese ist deshalb auch einstimmig für Abschreiben des Postulats. Die Fraktion nahm zur Kenntnis, dass der \nBericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Er zeigt jedoch auf, was kantonal im Bereich energieeffizi-\nenter und emissionsarmer Mobilität möglich ist und was bereits umgesetzt ist oder noch wird. Gespannt \nwartet die Fraktion der Parteiunabhängigen auf das Mobilitätskonzept, welches dann sicher weitere Antwor-\nten gibt. Auch erwartet die Fraktion, dass die notwenigen gesetzlichen Anpassungen im Strassenverkehrs- \nund Baugesetz möglichst rasch ins Auge gefasst werden. Die Fraktion dankt dem Amt für Umwelt und allen \nweiteren involvierten Stellen für diesen übersichtlichen und nachvollziehbaren Bericht. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Wie Sie vielleicht gelesen haben, fordert der Weltklimarat in ei-\nnem kürzlich erschienenen Bericht umgehend drastische Massnahmen um das 1.5 Grad Ziel noch zu errei-\nchen. Dies ist der neuste Stand der Wissenschaft, auf den sich 190 Staaten geeinigt haben. Das vom Re-\ngierungsrat und dem Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) vorgegebene Tempo im Bereich energie-\neffiziente und emissionsarme Mobilität ist zwar drastisch, jedoch nur drastisch langsam. Und dies obwohl \ngenau die Förderung eben dieser Mobilität einer der wenigen Hebel und deshalb ein umso wichtigerer He-\nbel wäre, der dem Kanton zur Verfügung steht. Wie der Regierungsrat schreibt, hat er bereits bei der Erar-\nbeitung des Klimaberichts im Jahr 2020 abgeklärt, ob für die Schaffung einer kantonalen Planungsgrund-\nlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität und der Erstellung eines Mobilitätskonzepts die erforderliche \nRechtsgrundlage vorhanden ist. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass für die Umsetzung dieser bei-\nden Massnahmen keine neuen spezialgesetzlichen Grundlagen erforderlich sind. Seither scheint jedoch \nnicht sehr viel passiert zu sein. Bezüglich Ladeinfrastruktur warten wir gespannt auf den Kriterienkatalog \ndes Tiefbauamtes, der gemäss dem vorliegenden Postulatsbericht Ende 2022 fertiggestellt wurde. Auch \ndas Mobilitätskonzept, das dieses Jahr zu erstellen ist, erwarten wir mit grosser Spannung. Dieses soll sei-\nnem Namen auch gerecht werden und somit konkret über alle Bereiche aufzeigen, wo Handlungsbedarf \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 52 \n27. März 2023 \n\n \n\n334 \n\nbesteht. ÖV, Langsamverkehr, Strassenplanung und alles, was die Mobilität betrifft, gehört gemeinsam be-\nhandelt und nicht wie bis anhin unabhängig voneinander geplant. Dass wir die Strassenverkehrssteuern \nseit 1983 immer noch ausschliesslich aufgrund des Gewichts erheben, ist längst überholt und für mich per-\nsönlich kaum zu verstehen. Andere Kantone haben es vorgemacht – es gäbe in diesem Bereich genügend \nBeispiele für funktionierende Lösungen. Wir hoffen schwer, dass dieses Thema endlich behandelt wird. Bei \nder Baugesetzgebung zählen wir darauf, dass die Reform wie wiederholt versprochen, spätestens im Som-\nmer 2023 Fahrt aufnimmt. Es kommt dazu, dass sich der Regierungsrat mit der Beantwortung des Postula-\ntes fast zwei Jahre Zeit gelassen hat, was für uns unverständlich ist. Immerhin liegt nun eine brauchbare \nAuslegeordnung vor. Die ursprüngliche Forderung, die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engage-\nment für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen, bleibt jedoch weiterbestehen und \nist dringender als je zuvor. Wir hätten uns vom Regierungsrat und dem Departement Bau und Volkswirt-\nschaft eine proaktivere, der Ernsthaftigkeit des Themas angemessene Priorisierung gewünscht. Die SP-\nFraktion ist für Abschreiben, erwartet jetzt aber endlich Tempo. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP hat sich mit dem vorliegenden Bericht zum Postulat \n«gesetzliche Grundlagen für ein verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobili-\ntät» eingehend auseinandergesetzt. Sie anerkennt die hohe Relevanz, vor allem beim Thema Mobilität, \nliegt doch die gesamtschweizerisch wichtigste Quelle von Treibhausgasemission mit 32 % beim Verkehr. \nGemäss Informationen des BFE hat der Kanton einige wichtige Hebel, um eine energieeffiziente und emis-\nsionsarme Mobilität zu fördern und zu beschleunigen. Auch der Bericht und Antrag des Regierungsrates \nbestätigt, dass unser Kanton durchaus Handelsspielraum hat und etwas umsetzen kann. Eine Mehrheit der \nSVP-Fraktion hat die Massnahme «ÖV-Firmenabo für Angestellte zur Attraktivitätssteigerung der Nutzung \ndes öffentlichen Verkehrs» stossend aufgenommen. Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Erarbeitung der \nBerichte, nimmt von der Berichterstattung Kenntnis und ist für Abschreibung des Postulates. \n\nLandammann Biasotto: Ich bedanke mich für die Rückmeldungen aus den Fraktionen und die Zustim-\nmung zur Abschreibung des Postulates. Selbstverständlich nehme ich auch die kritischen Voten entgegen, \naber bei einem muss ich mich ziemlich wehren, nämlich dem von Kantonsrat Graf–Heiden, dem Sprecher \nder SP-Fraktion. Kantonsrat Graf–Heiden, Sie sitzen noch nicht sehr lange in diesem Rat. Ich darf seit dem \nJahr 2009 in diesem Saal sitzen. Ich sage aber, in Bezug darauf, was in der letzten Zeit im Bereich der \nEnergiewende und dem Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien gelaufen ist, ist in diesem Rat in \nden letzten 100 Jahren nie mehr gelaufen. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Schauen Sie bitte auf das För-\nderprogramm Energie, auf unsere Förderung der Photovoltaik (PV) und auf die Klimastrategie. Noch nie \nwurden so konkrete und messbare Massnahmen festgelegt und zum Laufen gebracht. Dafür wurde Mittel \neingestellt, die Sie freigegeben haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten daran, ganz konkrete \nMassnahmen im Bereich der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen festzusetzen. Der Entwurf \ndes ÖV-Konzeptes, das Aussagen über die emissionsarme Mobilität enthält, ist unterwegs. Das Strassen- \nund Investitionsprogramm war in der Vernehmlassung, das ebenfalls Aussagen über die emissionsarme \nMobilität enthält. Ich glaube, es darf gesagt werden – nicht mit Stolz, aber mit Selbstbewusstsein: Soviel, \nKantonsrat Graf–Heiden, ist in den letzten 100 Jahren noch nie konzentriert gemacht worden im Wissen, \ndass es auch dringend ist. Es ist wirklich dringend und wir müssen handeln. Da sind wir uns wohl alle einig. \nIch wehre mich deshalb etwas, denn die Mitarbeitenden, die enormes leisten, nicht nur in meinem, auch in \nanderen Departementen, haben es nicht verdient, eine solche Unterstellung entgegen nehmen zu müssen. \nDas ist alles, danke vielmals. \n\nGraf–Heiden: Ich nehme gerne Stellung: Ich wollte niemanden persönlich angreifen, auch nicht die Mitar-\nbeitenden. Der SP-Fraktion geht es einfach zu langsam. Dass sich die Welt in den letzten 100 Jahren stark \n\n\n\n8. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für \nverstärktes Engagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität; Bericht \ndes Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 52 \n27. März 2023 \n\n \n\n335 \n\nverändert hat und erst jetzt darauf reagiert wird, ist ein deutliches Zeichen. Der Klimawandel ist einfach erst \njetzt tatsächlich auf dem Schirm und es ist äusserst dringend, mit dem grösstmöglichen Tempo vorwärts zu \nmachen. Das wollte ich deutlich sagen. \n\nTischhauser–Gais: Besten Dank für die wohlwollenden Voten und Kommentare, die dankend zur Kenntnis \ngenommen werden. Eine kurze Bemerkung an den Sprecher der Fraktion der Mitte/EVP, Kantonsrat Rup-\nrecht–Herisau, der sagte, man müsse manchmal einfach den Mut haben, bei einer Motion zu bleiben. \nManchmal braucht es auch den Mut und die Grösse zu erkennen, dass es bessere Wege gibt, als den ur-\nsprünglich geplanten. Wir sind hier, um zusammen zu debattieren, um unterschiedliche Meinungen auszu-\ntauschen und um einen politischen Diskurs zu führen. Das zumindest hatten die alten Griechen als Urkon-\nzept im Sinn, als sie die Demokratie und den politischen Diskurs erfunden hatten. Unsere Kommission hat \ndie wertvollen Voten der Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat anlässlich der Erheblicherklärung \nerkannt. Das Postulat ist das bessere Instrument als das Festhalten an der Motion. In unserem Vorstoss \nwollten wir eine eigenständige rechtliche Grundlage für die Mobilität schaffen, mussten aber erkennen, dass \nes keine eigenständige rechtliche Grundlage benötigt, um beispielsweise ein Mobilitätskonzept zu erstellen. \nEbenso braucht es keine rechtliche Grundlage für die kantonale ÖV- und Velopolitik und für die Vorbildwir-\nkung der öffentlichen Hand schon gar nicht. Es braucht hingegen eine Anpassung der bestehenden gesetz-\nlichen Grundlage, nämlich des kantonalen Strassenverkehrsgesetzes und dem kantonalen Baugesetz. Des-\nhalb sind wir sehr dankbar für den Hinweis der Kollegen aus dem Kantonsrat, dass das Postulat der richtige \nWeg ist und nicht die Motion. \n \n \nDetailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n57:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n336 \n\n9. Fragestunde \n\n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\ngen betreffen: \n\n‒ neue Standorte für Windkraftanlagen; \n\n‒ die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge; \n\n‒ die Umsetzung der Pflegeinitiative und insbesondere die Umsetzung der Ausbildungsoffensive; \n\n‒ Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaftszone;  \n\n‒ die Festsetzung des Gewässerraums; \n\n‒ die Anhörung der Gemeinden zur Anpassung der Sozialhilfeverordnung; \n\n‒ die Radwegsicherheit; \n\n‒ die Umstrukturierung im Amt für Volksschule und Sport; \n\n‒ die Personalsituation im Amt für Volksschule und Sport. \n\n \nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \n\n1.  Neue Standorte für Windkraftanlagen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 18. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Was für Auswirkungen haben diese neuen Erkenntnisse auf das Regierungsprogramm und das Ener-\ngiegesetz? \n\n2. Wieso schränkt sich der Regierungsrat bei der Produktion von erneuerbaren Energien gleich wieder \nselbst ein? \n\n3. Welche gesetzlichen Bedingungen und bis wann müssen diese angepasst werden, dass Windkraftan-\nlagen auch geplant und gebaut werden können? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit über den Verwaltungsrat der SAK Einfluss zu nehmen, dass die SAK \nWindenergieanlagen an diesen Standorten baut? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nDie Anpassung des Richtplankapitels E.2 ist in Vorbereitung. Voraussichtlich wird nach den Sommerferien \n2023 die öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Der Regierungsrat wird auf dieser Basis in einem weiteren \nSchritt die Richtplananpassung erlassen und dem Kantonsrat im Jahr 2024 zur Genehmigung unterbreiten. \n  \nAntwort zu Frage 1: Der Grundsatzbeschluss des Regierungsrates hat keinen Einfluss auf das Regierungs-\nprogramm und das Energiegesetz. Im Rahmen der Richtplananpassung muss aufgezeigt werden, wie die \nim Regierungsprogramm und im kantonalen Energiegesetz definierten Ausbauziele für die erneuerbare \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n337 \n\nEnergie (2035/2050) erreicht werden und welchen Anteil die Windenergie effektiv für die Zielerreichung bei-\ntragen soll. Im kantonalen Richtplan sind dafür die nötigen Eignungsgebiete zu bezeichnen. \n  \nAntwort zu Frage 2: Die Abschätzung von 360 GWh pro Jahr berücksichtigt die konkreten lokalen Verhält-\nnisse der elf Potenzialgebiete nicht abschliessend. Aus diesem Grund wurde für jedes Potenzialgebiet eine \nNutzwertanalyse vorgenommen. Auf dieser konkreten Bewertung wurden fünf Gebiete als nicht zweckmäs-\nsig beurteilt, da die landschaftliche Einbettung oder das vergleichsweise geringe Nutzungspotenzial als un-\ngenügend beurteilt wurden. Die sechs verbleibenden Eignungsgebiete weisen ein Gesamtpotenzial von \nrund 205 GWh pro Jahr auf. Der Handlungsspielraum wird nicht unnötig eingeschränkt. \n  \nAntwort zu Frage 3: Im Baugesetz sind bereits alle erforderlichen Bestimmungen enthalten, damit Wind-\nenergieanlagen bewilligt werden können. Was fehlt, ist die Festsetzung der Eignungsgebiete im kantonalen \nRichtplan. Im Rahmen der anstehenden Baugesetzrevision soll zudem geprüft werden, ob das Bewilli-\ngungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigt werden kann. \n  \nAntwort zu Frage 4: Die Förderung von erneuerbaren Energien und insbesondere auch der Windkraft ist ein \nwichtiges Geschäftsfeld der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK). Die SAK aktiviert die ei-\ngene Planungstätigkeit für Windkraftprojekte bei Vorliegen der Positivplanung der kantonalen Richtpläne \ngrundsätzlich von selbst. Der Regierungsrat ist aber bereit, über den Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen, \nsollte die SAK in Appenzell Ausserrhoden nicht eigenständig aktiv werden. Die SAK ist nicht im Alleineigen-\ntum des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die Interessenlage der SAK wird daher über ein grösseres Be-\ntriebsgebiet beurteilt. \n\nRüegg–Heiden: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und habe eine Bemerkung zu Frage 2: \nDer Presse war zu entnehmen, dass der Regierungsrat lediglich drei Standorte als bevorzugt einschätzt. \nDas ist für mich einfach unverständlich. Sollte ein privater Investor Interesse am vierten, fünften oder sechs-\nten Standort zeigen, wäre die Bereitschaft, dort Investitionen zu tätigen, wohl eher gering, da der Regie-\nrungsrat bereits selber eine Einschränkung vorgenommen hat. Ich verstehe, wenn der Regierungsrat sagt, \ndieser oder jener Standort ist vielleicht geeigneter, das ist okay. Aber bereits zu sagen, wir haben nur noch \ndrei oder wie es jetzt heisst sechs Standorte, das verstehe ich nicht. So wird schon fast verhindert, dass \nprivate Investoren etwas machen. \n\nLandammann Biasotto: Gerne präzisiere ich die Antwort. Die Nutzwertanalyse hat ergeben, dass von den \nelf Standorten sechs Gebiete geeignet sind. Bei denen könnte es sich lohnen. Davon werden wir drei mit \nder ersten Priorität im Richtplan festsetzen. Weitere drei sind zur Vororientierung vorgesehen. Es steht \nIhnen frei, wenn es im Rat debattiert wird, diese im Richtplanentwurf ebenfalls festzusetzen. Vorgesehen ist \nein etappiertes Vorgehen: Die erste Etappe mit drei Gebieten mit erster Priorität und wenn sie wirklich zum \nFliegen kommen, weitere drei Standorte in zweiter Priorität. \n \n\n2. Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge \n\nAggeler–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 18. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Will der RR in diesem Bereich eine wirkliche Förderung angehen und damit zur Energiewende beitra-\ngen? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n338 \n\n2. Warum wird der Begriff eines Mehrparteiengebäudes so eng ausgelegt, dass eine Kooperation mit 17 \nEinfamilienhäusern, die mehrheitlich zu zweit und zu dritt aneinandergebaut sind, und über eine ge-\nmeinsame Einstellhalle verfügen, keinen Anspruch auf die Förderbeiträge haben soll? \n\n3. Könnte sich der RR vorstellen, diese internen von der Verwaltung erstellten Bedingungen noch libera-\nler und im Sinne des vom Kantonsrat beschlossenen Energiegesetzes mit bekanntlich deutlicher \nStossrichtung zu ändern? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt:  \n \nPersonenwagen sind für rund drei Viertel der Treibhausgasemissionen des Verkehrs in der Schweiz verant-\nwortlich. Kurzfristig stellen fehlende Lademöglichkeiten in Mehrparteiengebäuden ein Hindernis beim Um-\nstieg auf Elektrofahrzeuge dar. Die finanzielle Unterstützung von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteienge-\nbäuden mit einem Förderprogramm soll dazu beitragen, mehr Hauseigentümer und -eigentümerinnen zu \nmotivieren, Lademöglichkeiten einzurichten. \n  \nAntwort zu Frage 1: Der Regierungsrat erachtet die neue, per 1. Januar 2023 lancierte Fördermassnahme \nzum Ausbau von Basis-Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden als geeignet, die E-Mobilität voranzu-\ntreiben und damit zur Energiewende beizutragen. Ziel ist – wie bei allen Fördermassnahmen – eine mög-\nlichst grosse Wirkung pro eingesetztem Förderfranken zu erzielen bei einem möglichst geringen Mitnahme-\neffekt. \n \nAntwort zu Frage 2: Gerade beim Stockwerkeigentum oder bei Mietwohnungen ist die Hürde für die Instal-\nlation von Basis-Ladeinfrastrukturen erfahrungsgemäss hoch, weshalb die Förderung auf Mehrparteienge-\nbäude beschränkt ist. Die Ausserrhoder Bestimmungen orientieren sich dabei am aktuellen Entwurf zur Re-\nvision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz). Dieser nennt – unter \nBezug auf die vorstehend beschriebenen Hürden – in Art. 41b zur Förderung von Ladeinfrastrukturen für \nElektrofahrzeuge als Beitragsempfänger explizit Mehrparteiengebäude. Es wird davon ausgegangen, dass \nmit der voraussichtlich für 2025 geplanten Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes die Ausserrhoder Mass-\nnahme durch die Bundesförderung abgelöst wird. Mit gleichen Förderbedingungen soll dabei Planungssi-\ncherheit und Akzeptanz erreicht werden. \n \nAntwort zu Frage 3: Gemäss Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Energiegesetzes (bGS 750.1) wird das Förder-\nprogramm Energie mitsamt allen Bedingungen vom Regierungsrat beschlossen. Der Regierungsrat ist der \nÜberzeugung, dass das bestehende Förderprogramm für den Ausbau der Stromproduktion mittels Photo-\nvoltaikanlagen einen grossen Anreiz schafft, in die Produktion von erneuerbaren Energien zu investieren. \nDie Steigerung des Eigenverbrauchs durch die E-Mobilität verstärkt diesen Anreiz zusätzlich. Da die Kosten \nfür die Einrichtung der notwendigen Ladeinfrastruktur für Einfamilienhausbesitzer moderat sind, erachtet \nder Regierungsrat eine Ausdehnung des zur Diskussion stehenden Fördertatbestands aktuell nicht als vor-\ndringlich. \n\nAggeler–Herisau: Ich nehme Bezug auf die Fragen 2 und 3. Bei der Frage 2 sprechen Sie von Stockwer-\nkeigentümerschaft und Mietobjekten. Wenn nun eine Kooperation von 17 kombinierten Häusern eine ge-\nmeinsame Einstellhalle hat, wollen Sie das nicht fördern. Ist das richtig? Bezogen auf die Frage 3: Hier geht \nes nicht um Einfamilienhäuser, sondern um eine Gesamtanlage. Ist man gewillt, eine kombinierte Anlage \nmit 38 Stellplätze zu fördern oder nicht?  \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n339 \n\nLandammann Biasotto: Dieser Fall ist uns bekannt. Wir setzen ihn einer Anhäufung von Besitzern von \nEinfamilienhäusern, Reiheneinfamilienhäuser oder ähnlichem gleich. Sie fallen nicht unter diesen Fördertat-\nbestand, der im Moment bevorzugt wird. Das kann aber selbstverständlich angepasst werden. Aktuell wol-\nlen wir das Feld nicht zu weit öffnen, da sonst die Einfamilienhausbesitzer ebenfalls mit berechtigten Forde-\nrungen kommen. Wir sind klar der Meinung, dass diese Installationen verhältnismässig günstig sind, da le-\ndiglich auf Putz eine Ladestation montiert werden muss. Deshalb soll das im Moment nicht gefördert wer-\nden. \n \n\n3. Umsetzung der Pflegeinitiative und insbesondere die Umsetzung der Ausbildungsoffensive \n\nWüthrich–Wolfhalden, Nater–Herisau und Zuberbühler–Rehetobel stellen dem Regierungsrat mit \nSchreiben vom 20. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Kennt der Regierungsrat den Zeitplan des Bundes bis die Umsetzung der Ausbildungsoffensive greift \nund damit den kantonalen Zeitplan, damit die Ausbildungsoffensive auf Kantonsebene umgesetzt wer-\nden kann?  \n\n2. Welche Vorarbeiten seitens Kanton wurden bereits getätigt um zum Zeitpunkt der eidg. Vorgaben ge-\nrüstet zu sein?  \n\n3. Wie gedenkt der Regierungsrat die Ausbildungsoffensive umzusetzen? Kann uns der Regierungsrat \ndies skizzieren (z.B. Anpassung der regierungsrätlichen Verordnung über die Pflegefinanzierung \n(PFV); Anpassung Stipendiengesetz; Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, um die Ausrichtung von \nBeihilfen an künftige Pflegefachpersonen in Bildungsgängen der HF oder FHS zu gewährleisten)?  \n\n4. Schätzt der Regierungsrat die gemachten Aussagen der Autoren Stosic/Sottas im Schlussbericht für \nunseren Kanton gleich kritisch ein?  \n\n5. Kann sich der Regierungsrat aufgrund des andauernden Fachkräftemangels vorstellen, nach den Stif-\ntungen ebenfalls mit einer Überbrückungsfinanzierung (z.B. aus dem Lotteriefonds) die Ausbildungsof-\nfensive zu stützen bis Bund und Kanton die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen haben? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Der Regierungsrat hat Kenntnis vom Zeitplan des Bundes zur Umsetzung der Ausbil-\ndungsoffensive. Das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde am \n16. Dezember des vergangenen Jahres von der Bundesversammlung verabschiedet. Das Bundesamt für \nGesundheit erarbeitet aktuell die Ausführungsbestimmungen. Der Verordnungsentwurf soll in der ersten \nJahreshälfte 2023 in die Ämterkonsultation des Bundes gehen; die Vernehmlassung in den Kantonen ist \nvon September bis November 2023 nach aktuellem Zeitplan vorgesehen. Gemäss aktueller Planung sollen \nGesetz und Verordnung auf Juli 2024 in Kraft treten. \n \nAntwort auf Frage 2: Die Vorarbeiten für die Umsetzung der Pflegeinitiative laufen beim Departement Ge-\nsundheit und Soziales bereits seit November des letzten Jahres. Im Fokus steht die Ausbildungsoffensive. \nIn einem ersten Schritt werden die Grundlagen für die Umsetzung erarbeitet. Der Schwerpunkt wird hier die \nAusbildungsverpflichtung von Spitälern, Kliniken und Langzeitinstitutionen sein. Im Bereich Gesundheit und \nSoziales hat der departementale Rechtsdienst den Anpassungsbedarf in der Gesetzgebung analysiert. Zu-\ndem wurden erste Folgekostenabschätzungen gemacht. Auf meine Einladung hin haben sich im vergange-\n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n340 \n\nnen November Vertreterinnen und Vertreter der Branchenverbände Curaviva Appenzellerland und des Spi-\ntex Verbands SG|AR|AI, des Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie des Ver-\nbandes des Personals öffentlicher Dienste an einem runden Tisch über den Fachkräftemangel in der Lang-\nzeitpflege und die Umsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden ausgetauscht. \n  \nAntwort zu Frage 3: Die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Bundesgesetzgebung müssen noch erar-\nbeitet werden. Dafür ist ein Projekt zur Umsetzung mit Einbezug der betroffenen Departemente sowie wei-\nteren Involvierten vorgesehen. Aktuell führt das Amt für Gesundheit eine erste Erhebung der aktuellen Aus-\nbildungszahlen (Anzahl Studierende Höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH)) bei den Listenspi-\ntälern des Kantons durch, um im Anschluss die entsprechenden Ausbildungskapazitäten zu berechnen. \nAuch werden demnächst die Ausbildungskapazitäten in der Langzeitpflege erhoben. \n  \nEntsprechende Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen werden anhand der erwähnten Analyse des \nRechtsdienstes geplant. Dies betrifft einerseits die Beiträge der Kantone an die Akteure, welche Pflegefach-\npersonen praktisch ausbilden. Andererseits handelt es sich um die Ausbildungsbeiträge an HF- und FH-\nStudierende zur Sicherstellung von deren Lebensunterhalt während der Ausbildung. In diesem Zusammen-\nhang sind auch die Beiträge an die höheren Fachschulen für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl \nAusbildungsabschlüsse in Pflege zu erwähnen. \n  \nAntwort auf Frage 4: Der Regierungsrat erachtet die Ausgangslage für Appenzell Ausserrhoden als nicht \nkritisch. Die Erhebung für den Schlussbericht erfolgte im Sommer 2022. Zwischenzeitlich ergab die Ana-\nlyse, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind und die notwendigen Anpassungen auf Verord-\nnungsstufe erfolgen können. Wie in den Antworten 2 und 3 erwähnt, bereitet sich das Departement Ge-\nsundheit und Soziales seit November 2022 auf die Umsetzung der Ausbildungsoffensive vor, um gemäss \nZeitplan Mitte 2024 bereit zu sein. \n  \nAntwort auf Frage 5: Beitragszahlungen vor Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung zur Umsetzung der \nAusbildungsoffensive, also vor Juli 2024, lehnt der Regierungsrat ab. Die Ausrichtung der verschiedenen \nFinanzierungsbeiträge ist an klare Kriterien zu knüpfen. Diese müssen in den folgenden Monaten in Zusam-\nmenarbeit mit dem Bund und den Ostschweizer Kantonen erarbeitet werden. Die geschätzten Mittel für die \nUmsetzung der Ausbildungsoffensive werden im Voranschlag 2024 und im Finanzplan 2025–2027 berück-\nsichtigt. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich habe keine Anschlussfrage, bedanke mich und habe bemerkt: Hier wird gear-\nbeitet. \n \n\n4. Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaftszone \n\nGraf–Schönengrund stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Ist das Erstellen von grossen PV-Anlagen in der Landwirtschaftszone tatsächlich aufgrund von schwa-\nchen Stromleitungen eingeschränkt?  \n\n2. Betrifft diese Situation den ganzen Kanton?  \n\n3. Was kann der Kantons- oder Regierungsrat im Hinblick auf unsere Selbstversorgungsziele unterneh-\nmen, um möglichst rasch sinnvolle und bezahlbare Lösungen zu ermöglichen? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n341 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: In ländlichen Regionen sind die Stromleitungen oft lang und nicht auf grosse Leistun-\ngen ausgelegt. Davon ist nicht nur die Landwirtschaft im Kanton Appenzell Ausserrhoden, sondern die \nganze Schweiz betroffen. Das hat zur Folge, dass mit dem Erstellen grosser Photovoltaikanlagen (PV-Anla-\ngen) oftmals auch die Erschliessungsleitung verstärkt werden muss und manchmal eine Netzverstärkung \nnötig ist. Die eidgenössische Stromversorgungsverordnung regelt die Kostenübernahme für die Netzver-\nstärkung. Die Verteilnetzbetreiber oder Energieversorgungsunternehmen (EVU) müssen die Kosten für den \nAusbau der Leitungen bis zum Netzanschlusspunkt übernehmen. Dagegen sind die Eigentümer und Eigen-\ntümerinnen von Stromproduktionsanlagen nach der eidgenössischen Energieverordnung für die Kosten der \nErschliessung respektive einer allfällig nötigen Leitungsverstärkung vom Gebäude bis zum nächstgelege-\nnen Netzanschlusspunkt (z.B. Verteilkabine) selbst verantwortlich. Dementsprechend ist das Erstellen von \nPV-Anlagen in der Landwirtschaftszone technisch gut möglich, jedoch im Falle einer notwendigen Verstär-\nkung der Erschliessungsleitung allenfalls mit hohen Zusatzkosten verbunden. \n  \nAntwort zu Frage 2: Da es sich bei der Kostentragung um eine nationale Regelung handelt, besteht im gan-\nzen Kanton die gleiche Ausgangslage. \n  \nAntwort zu Frage 3: Aufgrund der stark gestiegenen Marktpreise im Strombereich und der verhältnismässig \ntiefen Investitionskosten von grossen PV-Anlagen sowie grosszügiger Förderung lassen sich Zusatzinvesti-\ntionen aufgrund der Verstärkung der Erschliessungsleitung meist auf die lange Lebensdauer von PV-Anla-\ngen amortisieren. In Einzelfällen bzw. bei abgelegenen Liegenschaften ist es allerdings möglich, dass diese \nZusatzkosten die PV-Anlagengrösse limitieren. Nach Auffassung des Regierungsrates bietet sich als kurz-\nfristige Lösung für die Problematik dieser Zusatzkosten einzig an, im Einzelfall das Gespräch mit dem Netz-\nbetreiber, dem EVU, zu suchen, um allenfalls eine Kostenbeteiligung zu erreichen. Die Etablierung eines \nweiteren Fördertatbestands im Rahmen des kantonalen Förderprogramms würde dagegen auf jeden Fall \neiner vorgängigen, sorgfältigen Abklärung der massgeblichen Rahmenbedingungen und der Bereitstellung \nder nötigen zusätzlichen finanziellen Mittel bedürfen. \n \n\n5. Festsetzung des Gewässerraums \n\nTischhauser–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat der Dringlichkeit dieses Themas für das Gewerbe, Industrie und Wirtschaft, \naber auch für viele Haus- und Gebäudeeigentümer bewusst?  \n\n2. Die Sammelvorlage (Gesetz über die Einführung des Gewässerraums) ist zwar seitdem ersten Aufga-\nben- und Finanzplan vom 31. Oktober 2017 in der Sachplanung aufgeführt, wird allerdings immer wie-\nder nach hinten verschoben. Ausgehend von der ursprünglich geplanten Vernehmlassung im Jahr \n2018, Behandlung im KR im 2019 und einer Inkraftsetzung im Januar 2021 wird nun bereits mit einer \nfrühesten Inkraftsetzung im Jahr 2024 gerechnet, wobei auch diese Planung bereits wieder in Verzug \nerscheint. Sind Massnahmen geplant, um das Geschäft mit erhöhter Priorität anzugehen?  \n\n3. Gibt es einen verlässlichen Terminplan, um die erforderlichen Anpassungen der kantonalen gesetzli-\nchen Grundlagen (insbesondere WBauG) so schnell wie möglich zum Beschluss und Inkraftsetzung zu \nbringen? \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n342 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die übergangsrechtlichen Gewässerraumbrei-\nten nach der Gewässerschutzverordnung für Bauvorhaben entlang von Fliessgewässern zu Einschränkun-\ngen führen können. Um diese nachteilige Übergangsregelung des Bundes für die bauliche Entwicklung in \nAppenzell Ausserrhoden so schnell wie möglich zu beseitigen, hat der Regierungsrat bereits im September \n2012 gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) die vorläufige Verordnung über die \nEinführung des Gewässerraums erlassen und auf den Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Gestützt auf die vor-\nläufige Verordnung hat der Regierungsrat ebenfalls im Oktober 2012 für jede Gemeinde im Kanton den Ge-\nwässerraum innerhalb der Bauzone mittels einer «grundeigentümerverbindlichen» Gewässerraumkarte \nfestgelegt. Dank der vorläufigen Verordnung und den Gewässerraumkarten konnten in den letzten zehn \nJahren die wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu Bauvorhaben in ähnlichem Umfang erteilt werden wie \nvor der Änderung der Bundesgesetzgebung. Die bauliche und unternehmerische Entwicklung war und ist \nsomit nicht seit Jahren blockiert. \n \nDas Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat in einem Urteil von 2019 jedoch festgehalten, dass die \nauf der Grundlage der vorläufigen Verordnung durch den Regierungsrat erlassenen Gewässerraumkarten \ndie bundesrechtlichen Anforderungen an die Ausscheidung des Gewässerraums nicht zu erfüllen vermö-\ngen. Aus diesem Grund gelten nun wieder die übergangsrechtlichen Gewässerraumbreiten des Bundes. In \nden letzten zwei Jahren hat dies in Einzelfällen wieder zu erhöhten Einschränkungen für Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer geführt. Aber selbst bei einer bundesrechtskonformen Festlegung des Gewäs-\nserraums werden für gewässernahe Grundstücke im Kanton Baubeschränkungen bleiben; dies ist den bun-\ndesrechtlichen Gewässerraumvorschriften geschuldet. Das Kernanliegen der Gesetzesrevision von 2009 \nwar, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten. \n  \nAntworten zu den Fragen 2 und 3: Das Gesetzgebungsprojekt sowie die Vorbereitungsarbeiten der planeri-\nschen Umsetzung haben im Departement Bau und Volkswirtschaft hohe Priorität. Es ist geplant, die Geset-\nzesvorlage im April 2023 zuhanden der Vernehmlassung zu verabschieden. \n \n\n6.  Anhörung der Gemeinden zur Anpassung der Sozialhilfeverordnung \n\nWalker–Stein stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 25. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Wo stehen wir in dieser Angelegenheit? Hat die in Aussicht gestellte Anhörung stattgefunden und wel-\nche Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden? \n\n2. Was sind die nächsten Schritte und bis wann können diese erwartet werden? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Der Kantonsrat behandelte die Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen am \n21. Februar des vergangenen Jahres. Der Regierungsrat führte bei der Beantwortung der Interpellation aus, \ndass er gewillt ist, die Sozialhilfeverordnung diesbezüglich anzupassen, machte jedoch keine zeitlichen An-\ngaben. Das ist im Wortprotokoll vom 21. Februar 2022 so festgehalten. \n  \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n343 \n\nAntwort auf Frage 2: Das Departement Gesundheit und Soziales erstellte am 16. Februar 2023 eine Pla-\nnung für die Legislaturperiode 2023–2027. Es ist aktuell geplant, 2026 die Arbeiten für eine Revision des \nSozialhilfegesetzes aufzunehmen. Nachgelagert werden auch die Ausführungsbestimmungen in der Sozial-\nhilfeverordnung überprüft. Spätestens bei dieser Gelegenheit werden die Anliegen der erwähnten Interpel-\nlation aufgenommen. \n\nWalker–Stein: Dann ist die Frage mit Ja zu beantworten, dass in den ersten zwölf Monaten in dieser Frage \nnichts gelaufen ist und die Sozialhilfethematik nicht die Dringlichkeit zu haben scheint, wie sie aus meiner \nSicht dem Protokoll zu entnehmen ist.  \n\nRegierungsrat Balmer: Ja, das haben Sie durchaus richtig verstanden. Es ist am Schluss eine Prioritäten-\nsetzung, da lediglich mit den Ressourcen gearbeitet werden kann, die zur Verfügung stehen. Ich erinnere \ndaran, dass das Amt für Soziales, dem auch die Sozialhilfe angegliedert ist, seit etwa einem Jahr mit den \nMigrationsströmen, namentlich aus der Ukraine, stark belastet ist. Die Umsetzung der Pflegeinitiative bean-\nsprucht das Amt für Soziales sowie das Amt für Gesundheit ebenfalls sehr stark. Am Schluss ist es eine \nPrioritätensetzung. Das grösste Geschäft, das in Bezug auf Gesetzesrevisionen in der nächsten Legislatur \nansteht, ist das Gesundheitsgesetz, da dort ein erheblicher Revisionsbedarf besteht. Das Führen eines De-\npartements beinhaltet auch das Setzen von Prioritäten, auch wenn es unschöne Abstriche zur Folge hat. \nIch würde sehr gerne alles auf einmal machen. In diesem Fall müsste ich im Voranschlag 2024 massiv \nmehr Personal beantragen, was aus einer gesamthaften Betrachtung jedoch nicht in unserem Sinn sein \nkann. \n \n\n7.  Radwegsicherheit \n\nvan Dam–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Zu welchen Schlussfolgerungen und allenfalls Massnahmen haben diesen Abklärungen geführt?  \n\n2. Sind bereits Massnahmen definiert worden oder aber in Abklärung? Falls nicht: Bis wann ist mit konkre-\nten Vorschlägen und Massnahmen zu rechnen?  \n\n3. Bis wann ist mit einer geeigneten Neubesetzung der KTK zu rechnen? Wie wird aktuell sichergestellt, \ndass die Interessen und Sichtweise des Langsamverkehrs berücksichtigt werden?  \n\n4. Da das DBV gemäss Stellenspiegel kaum Kapazität für den Langsamverkehr bereitgestellt hat, stellt \nsich die Frage, ob der genannte Artikel bei allfälligen Kapazitätsproblemen nicht angewendet werden \nkann? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ist noch nicht abgeschlossen. Der Kanton \nAppenzell Innerrhoden hat ein Ingenieurbüro mit der Bestandesaufnahme der gesamten Verkehrsinfrastruk-\ntur vom Kreisel Rank in Appenzell bis zum Kreisel Weiher in Gais beauftragt. Darauf basierend prüft ein \nFachspezialist Ansätze für Verbesserungen. Auch diese Resultate liegen noch nicht vor. \n \nAntwort zu Frage 2: Das Tiefbauamt hat eine Liste von möglichen Massnahmen erstellt. Da vielfach Trot-\ntoirs sowie Rad- und Gehwege und damit Flächen im Eigentum der Gemeinden betroffen sind, werden die \nGemeinden als Erste orientiert. \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n344 \n\nAntwort zu Frage 3: Der Prozess für die Gesamterneuerung der regierungsrätlichen Kommissionen für die \nAmtsperiode 2023–2027 ist gestartet. Die Wahl der Mitglieder ist anfangs Juni vorgesehen. Dabei soll auch \nwieder eine Interessenvertretung des Langsamverkehrs Einsitz in die kantonale Tiefbaukommission neh-\nmen. Die Interessen des Langsamverkehrs werden bereits heute bei allen Projekten berücksichtigt, na-\nmentlich durch die rechtlichen und technischen Planungsvorgaben sowie durch die Gemeinden im Rahmen \nder Anhörung. Die vielen unterschiedlichen Interessen und Anforderungen werden bei der Projektierung \ngegeneinander abgewogen. \n  \nAntwort zu Frage 4: Das Tiefbauamt verfügt über rund 500 Stellenprozente für die Leitung von Strassen-\nbauprojekten. Auf 2023 wurde durch eine amtsinterne Umschichtung eine zusätzliche Projektleitungsstelle \nmit Schwerpunkt Veloverkehr geschaffen, die aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels aber noch nicht \nbesetzt werden konnte. Die Vorgaben für die Planung der kantonalen Verkehrsinfrastruktur muss der Kan-\nton selber definieren. Anschliessend folgt die technische Ausarbeitung der Projekte. Diese Arbeiten werden \nbereits heute im Auftrag des Kantons vollständig durch Planungs- und Ingenieurbüros aus der Privatwirt-\nschaft vorgenommen. Dabei sind allerdings die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens zu beach-\nten. Das heisst, dass Planungs- und Projektierungsarbeiten nicht einfach durch Vertrag an eine privatrecht-\nliche Fachorganisation des Langsamverkehrs vergeben werden können.  \n\nvan Dam–Gais: Ich spreche meinen aufrichtigen Dank aus. Ich bin zufrieden. \n \n\n8. Umstrukturierung im Amt für Volksschule und Sport \n\nBischof–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Februar 2023 folgende Fragen:  \n\n1. Aus welchen Gründen wurde diese Umstrukturierung in Angriff genommen?  \n\n2. Wie ist der momentane Stand der Umsetzung?  \n\n3. Welche Punkte sind noch offen?  \n\n4. Wie stehen die Lehrpersonen zu den Neuerungen? Wurden sie gezielter unterstützt und dadurch ent-\nlastet?  \n\n5. Wird die Umstrukturierung evaluiert? Wenn ja, mit welchen Beteiligten? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Der Projektauftrag vom 4. Februar 2019 hatte zum Ziel, die Effizienz und den Ressour-\nceneinsatz im Amt zu optimieren. Mit der neuen Organisationsstruktur wurden jene Bereiche, die thema-\ntisch eng verbunden und gemeinsam den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenar-\nbeit im Bereich der Sonderpädagogik sicherstellen müssen, zusammengeführt. \n  \nAntwort zu Frage 2: Das Projekt ist abgeschlossen: Die Reorganisation des Amtes für Volksschule und \nSport in die Abteilungen Regelpädagogik, Sonderpädagogik sowie Sport ist erfolgt. Die aus dem Projekt \nfolgenden Änderungen sind rechtsverbindlich in der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorgani-\nsationsgesetz festgehalten worden. Der Regierungsrat hat diese Änderung mit Beschluss auf den 1. August \n2020 in Kraft gesetzt. \n \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n345 \n\nAntwort zu Frage 3: Keine Punkte sind offen, die Umsetzung ist gemäss Antwort, die ich eben gegeben \nhabe, erfolgt. \n  \nAntwort zu Frage 4: Ziel des Projekts war die Optimierung des Ressourceneinsatzes in den Prozessabläu-\nfen in der internen Zusammenarbeit und in der Zusammenarbeit mit Aussenstellen. Die seit über zwei Jah-\nren verbindlichen Neuerungen der Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten scheinen noch nicht zu-\nfriedenstellend umgesetzt zu sein. Aus diesem Grund hat das Departement Bildung und Kultur anfangs \nFebruar eine externe Problemanalyse, wohlverstanden eine unabhängige, in Auftrag gegeben. Ergebnisse \nwerden im April erwartet. Auf dieser Basis wird über das weitere Vorgehen entschieden. \n  \nAntwort zu Frage 5: Die entsprechende Evaluation wurde gemäss Amtsleitung nicht gemacht, da die Um-\nsetzungsmöglichkeiten durch Covid eingeschränkt waren und später machte sie keinen Sinn, weil es je-\nweils eine Weile dauert, bis die Wirksamkeit von Massnahmen analysiert werden kann. Das Departement \nhat jedoch eine Untersuchung in Auftrag gegeben, wie ich in Frage 4 ausgeführt habe, welche die relevan-\nten Problemkreise mittels Dokumentenstudium und Interviews mit der Amtsleitung, der Abteilungsleitung \nRegelpädagogik, Abteilungsleitung Sonderpädagogik und den beiden Teamleitungen Beratung und Unter-\nstützung eruiert. Die Ergebnisse werden anfangs April erwartet. \n \n\n9. Personalsituation im Amt für Volksschule und Sport \n\nBischof–Gais stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 24. Februar 2023 folgende Fragen: \n\n1. Wie können im AVS genügend Ressourcen aufgebracht werden, um die Umsetzung des VSG in den \nGemeinden, bei den Schulleitungen und den Lehrpersonen zu garantieren?  \n\n2. Nach Aussagen von Mitarbeitenden des AVS war die Arbeitsbelastung bereits vor dem Ausfall der bei-\nden sehr wertvollen Mitarbeitenden sehr hoch. Wie ist die Befindlichkeit im Amt? Wird diese regelmäs-\nsig überprüft? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur beantwortet die Fragen wie folgt:  \n \nAuch hier geht es um das Amt für Volksschule und Sport, konkret um Ressourcen- und Personalthemati-\nken, wie die Unterstützung für die Umsetzung dieses Gesetzgebungskomplexes, den Sie heute ausgiebig \nberaten haben, sichergestellt werden kann. Die Fragen beantworte ich wie folgt: \n \nAntwort zu Frage 1: Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (VSG) sind die Gemeinden Träger der \nVolksschule. Sie sorgen für den Betrieb der Schule. Die Schulleitungen sind für die organisatorische, päda-\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich. Das Departement Bildung und Kul-\ntur ist seit Beginn der Totalrevision im Januar 2019 im regelmässigen Austausch mit Vertretungen der Inte-\nressengruppen. Ich mache eine kurze Replik: Wie ich Ihnen beim Eintreten um etwa zehn Uhr gesagt habe, \nwurden die Umsetzungsorgane frühzeitig in geeigneter Weise einbezogen und orientiert, und zwar sowohl \nüber die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen, als auch über geplanten Anpassungen auf Verord-\nnungsstufe. Das Departement Bildung und Kultur wird die Schulträger bei der Umsetzung im Rahmen der \nbestehenden Ressourcen beraten und im Sinne eines partizipativen Prozesses begleiten. Ein Erlass ist \ngrundsätzlich möglichst zügig in Kraft zu setzen, wenn er beschlossen wurde. Seit Anbeginn wurde die \nDringlichkeit der Gesetzesanpassung proklamiert. Dies insbesondere aus der Überlegung heraus, dass ver-\nbesserte Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen daraus resultieren sollen. Der Regierungsrat ist der An-\nsicht, dass die mit der Umsetzung betrauten Stellen grundsätzlich die erforderliche Zeit brauchen, sich auf \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 53 \n27. März 2023 \n\n \n\n346 \n\nden Gesetzesvollzug vorzubereiten. Im konkreten Gesetzgebungsprojekt wurden sie von Anfang an einge-\nbunden und standen im intensiven Austausch mit den Mitarbeitenden des Gesetzgebungsprojekts. Dies hat \neinen sachgerechten Vorlauf für alle Beteiligten ermöglicht. \n  \nAntwort zu Frage 2: Die Arbeitsbelastung ist ein primär subjektives Empfinden. Messbar sind aus Sicht des \nRegierungsrates objektive Kriterien. Gemäss Stichdatum 31. Dezember 2022 waren im Amt für Volksschule \nund Sport 60 Beschäftigungsprozente nicht ausgeschöpft. Das Amt für Finanzen führte Ende letzten Jahres \neine Erhebung der Gleitzeitsaldi und der vorjährigen Ferienguthaben durch. Daraus wurde ersichtlich, dass \ninsbesondere die beiden erwähnten Mitarbeitenden, die Kantonsrätin Bischof–Gais meint, eine höhere An-\nzahl Ferienguthaben anhäuften und eine Mitarbeiterin mit Vertrauensarbeitszeit zusätzlich einen hohen \nGleitzeitsaldo angab. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Kenntnisnahme des Zwischenberichts der \nStaatsrechnung 2022 beschlossen, dass schriftliche Vereinbarungen zum Abbau von Gleitzeitsaldi über 50 \nStunden und zum Abbau von vorjährigen Ferienguthaben von mehr als zehn Tagen getroffen werden müs-\nsen. Im der Amtsleitung unterstellten Sekretariat und bei den Fachspezialisten der Regelpädagogik beste-\nhen leicht positive Gleitzeitsaldi und teilweise Ferienguthaben. Im Vergleich mit den anderen Organisations-\neinheiten des Departements und unter Berücksichtigung der Vorgaben sind die Saldi und Guthaben jedoch \nobjektiv insgesamt nicht unverhältnismässig. Massnahmen werden innerhalb der Vorgaben eingeleitet. Al-\nlerdings besteht insbesondere im Bereich der Logopädie und der Abteilung Sonderpädagogik ein sehr tro-\nckener Arbeitsmarkt. Detaillierte Angaben sind aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht möglich. Dem \nRegierungsrat ist bewusst, dass die Arbeitsauslastung im Amt für Volksschule und Sport wie im gesamten \nDepartement Bildung und Kultur gewissen Schwankungen im Jahresverlauf unterliegt. Zeitspannen mit ge-\nringerer Auslastung bestehen insbesondere im Amt für Volksschule und Sport während den 13 Schulferien-\nwochen. Diese sollen üblicherweise auch im Amt für Ferienbezug genutzt werden. \n \n \n\n \n \n\nKantonsratspräsident Bühler–Speicher: Mit dem Abschluss der Fragestunde sind wir am Schluss der \nfünften Sitzung des Amtsjahres 2022/2023 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den \n8. Mai 2023 angesetzt. Im Anschluss an die letzte Sitzung der Legislatur 2019-2023 findet das Abschluss-\nessen im Restaurant Rössli in Hundwil statt. An diesem Abend wird ein Appenzell Ausserrhodisches Polit-\nUrgestein und sehr viele langjährige Kantonsrätinnen und Kantonsräte verabschiedet. Halten Sie sich doch \nschon heute diesen Abend vom 8. Mai 2023 frei für das Abschlussessen. Die Sitzung ist beendet und ich \nwünsche allen eine gute Heimkehr und einen schönen Abend. Besten Dank.  \n \n \n\n \n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n