Erläuternder Bericht

text: \nDepartement \n\nInneres und Sicherheit \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9100 Herisau \n\nTel. +41 71 343 63 63 \n\ninneres.sicherheit@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nSeite 1/36 \n\nHerisau, 6. Dezember 2022 \n\nPolizeigesetz, Totalrevision; \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage\n\n1. Die heutige Regelung\n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) gewährleistet der Kanton die öffentliche Ord-\n\nnung und Sicherheit. Damit wird dem Kanton die Verantwortung für die innere Sicherheit übertragen. Die poli-\n\nzeilichen Zuständigkeiten werden durch das kantonale Gesetzesrecht, vorweg durch das Polizeirecht, inner-\n\nkantonal näher geregelt und zugeteilt. Abs. 2 von Art. 28 KV lautet heute: «Er [der Kanton] trifft Massnahmen \n\nfür die Bewältigung ausserordentlicher Lagen.» \n\nAuch die neue Kantonsverfassung statuiert in Art. 37 Abs. 1 des Entwurfs, dass der Kanton die öffentliche Si-\n\ncherheit und Ordnung gewährleistet. Auffällig ist lediglich, dass die Begriffe «Sicherheit» und «Ordnung» ge-\n\ngenüber der heutigen Bestimmung in der Kantonsverfassung vertauscht worden sind. Abs. 2 des Entwurfs lau-\n\ntet neu: «Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.» \n\nDas geltende kantonale Polizeigesetz (PolG; bGS 521.1) stammt vom 13. Mai 2002 und die dazugehörende \n\nPolizeiverordnung (PolV; bGS 521.11) vom 10. Dezember 2002. Dieses Gesetz löste das (erste) Gesetz vom \n\n25. April 1971 über das Polizeiwesen und die dazugehörige Polizeiverordnung ab, welche im Hinblick auf die\n\nKantonalisierung des Polizeiwesens geschaffen worden waren.\n\n2. Handlungsbedarf\n\nMit der vorliegenden Totalrevision sollen verschiedene zentrale Bereiche im kantonalen polizeirecht moderni-\n\nsiert und aktualisiert werden. Dabei soll die bisher nicht nur, aber doch vorwiegend auf die Strafverfolgung aus-\n\ngerichtete Polizeiarbeit weiterentwickelt und namentlich auch in präventiver Hinsicht nochmals verbessert wer-\n\nden. So werden etwa die rechtlichen Grundlagen für ein Bedrohungs- und Risikomanagement geschaffen. Zu-\n\ndem soll in diesem Zusammenhang auch ein umfassender Informationsaustausch zwischen der Kantonspolizei \n\nund anderen Behörden ermöglicht werden. Schliesslich soll auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden als einer \n\n\n\n  \n\nSeite 2/36 \n\nder letzten Kantone über eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Registrierung verfügen, um der Kan-\n\ntonspolizei zu ermöglichen, Hinweise auf geplante Straftaten frühzeitig zu erkennen, indem sie Informationen \n\nvon Drittpersonen auswerten darf. Schliesslich wurde auch dem Datenschutz nochmals ein spezielles Augen-\n\nmerk gewidmet. \n\nIn formeller Hinsicht wurde das Gesetz ebenfalls neu gegliedert. \n\nNicht mehr geregelt im neuen Polizeigesetz sind die Sicherheitsdienstleistungen Privater. Im aktuellen Polizei-\n\ngesetz findet sich eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste (vgl. Art. 44 PolG). An dieser Bewilli-\n\ngungspflicht soll zwar grundsätzlich festgehalten werden; dies soll aber in einem separaten Erlass geschehen. \n\nNachdem der Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 24. September 2012 das Konkordat über private Si-\n\ncherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 genehmigt (Abl. 2012, S. 444, 1125) hat, dieses in der \n\nFolge jedoch nicht in Kraft getreten ist, weil verschiedene Kantone eigene Lösungen bevorzugt haben, ist auch \n\neine schweizweite Lösung vom Tisch. \n\n2.1 Abgrenzung zum Strafprozessrecht \n\nEin wichtiger Punkt bei der Ausgestaltung des Polizeirechts ist die Abgrenzung zum Strafprozessrecht. Der \n\nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) liegt der Gedanke einer klaren Trennung der polizeili-\n\nchen Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung und der polizeilichen Tätigkeit zwecks Gefahrenabwehr und \n\nPrävention zu Grunde. Die Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO (vgl. Art. 15 \n\nAbs. 1 StPO). Für das Handeln zwecks Gefahrenabwehr und Prävention ist das (neue) Polizeigesetz anwend-\n\nbar.  \n\nEs gilt allerdings zu beachten, dass die gleiche polizeiliche Massnahme sowohl der Gefahrenabwehr als auch \n\nder Strafverfolgung dienen kann. Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit ver-\n\nläuft in der Praxis fliessend. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der \n\nstrafprozessuale «Anfangsverdacht» (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E.1.3.1) \n\n2.2 Rechtsvergleich \n\nDer Entwurf eines neuen Polizeigesetzes (nPolG) berücksichtigt die gegenwärtigen und in jüngster Vergangen-\n\nheit umgesetzten Revisionen anderer Kantone. Hierzu wurden die entsprechenden Vorlagen respektive Revisi-\n\nonsbestrebungen miteinander verglichen und die Problemfelder und Lösungen herauskristallisiert. Damit ist \n\ngewährleistet, dass das neue Polizeigesetz bereits bestehende und bewährte Bestimmungen enthält, über de-\n\nren Rechtmässigkeit die Rechtsprechung bereits mehrfach befunden hat. Hinweise aus der Lehre wurden ge-\n\nprüft und, soweit sich eine Änderung respektive Ergänzung aufdrängte, im neuen Polizeigesetz abgebildet. \n\n2.3 Gewaltschutz \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden fehlen heute wesentliche gesetzliche Bestimmungen zum Gewaltschutz im \n\nAllgemeinen. Unter dem Oberbegriff «Gewaltschutz» werden insbesondere Bedrohungsmanagement, häusli-\n\nche Gewalt und Stalking verstanden. Aufgrund der Tendenz, dass vermehrt eine präventive Verbrechensver-\n\n\n\n  \n\nSeite 3/36 \n\nhinderung anstelle der nachträglichen Verbrechensahndung gefordert wird, sind im Rahmen dieser Totalrevi-\n\nsion zwingend Bestimmungen zu schaffen, welche die Kantonspolizei zur Vornahme entsprechender präventi-\n\nver Massnahmen ermächtigen.  \n\nDas Bedrohungsmanagement basiert auf der Erkenntnis, dass vorgängig zu einer schweren Gewalttat (z. B. \n\neinem Amoklauf, Tötungen im Bereich der häuslichen Gewalt etc.) häufig Anzeichen bestehen, die auf die sich \n\nabzeichnende Straftat hindeuten. Es lässt sich zwar nie mit absoluter Bestimmtheit vorhersagen, ob jemand \n\ngewalttätig wird, jedoch kann anhand einer Analyse der konkreten Situation sowie der vorhandenen Risikofak-\n\ntoren eine Wahrscheinlichkeitsprognose erstellt werden. Das Bedrohungsmanagement dient dazu, risikobehaf-\n\ntetes Verhalten zu erkennen, einzuschätzen und präventiv deeskalierend einzugreifen. Mit Hilfe des Bedro-\n\nhungsmanagements werden sich auch künftig nicht sämtliche Gewalttaten verhindern lassen. Aufgrund der \n\nTatsache, dass in solchen Fällen hohe Rechtsgüter wie Leib und Leben auf dem Spiel stehen, drängt es sich \n\nallerdings auf, im Rahmen dieser Revision die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende Massnahmen zu \n\nschaffen. Insbesondere sind Bestimmungen von Nöten, welche die Kantonspolizei ermächtigen, potentielle Ge-\n\nfährder zu kontaktieren und den übrigen Behörden erlauben, die Kantonspolizei über Personen mit hoher Ge-\n\nwaltbereitschaft in Kenntnis zu setzen. Da sich ein erfolgsversprechendes Bedrohungsmanagement nur mittels \n\ninterdisziplinärer Zusammenarbeit umsetzen lässt, sind auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der invol-\n\nvierten Behörden festzulegen.  \n\nUnter dem Begriff häusliche Gewalt sind gemäss Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämp-\n\nfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) «alle Handlungen körperlicher, \n\nsexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwi-\n\nschen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unab-\n\nhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte». \n\nDie geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur häuslichen Gewalt und zum Stalking, welche sich grundsätzlich \n\nbewährt haben, sind den aktuellen rechtlichen Anforderungen anzupassen. \n\n3. Vorgehen  \n\nDer Handlungsbedarf zur Totalrevision des Polizeigesetzes wurde schon vor geraumer Zeit erkannt. Einerseits \n\nergaben sich Verzögerungen durch den Vorzug anderer, dringenderer Geschäfte beim federführenden Depar-\n\ntement, andererseits galt es verschiedene Bundesgerichtsurteile abzuwarten, welche im Zusammenhang mit \n\nneueren Polizeigesetzen anderer Kantone (z.B. Zürich und Bern) standen und in verschiedenen Fragen eine \n\nKlärung bringen sollten. \n\nDie Gesetzgebungsarbeiten wurden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Department Inneres und Sicher-\n\nheit (DIS) und dem Rechtsdienst der Kantonskanzlei an die Hand genommen. Ebenfalls in den Prozess einge-\n\nbunden wurde das Datenschutzkontrollorgan (DSKO), da der Datenschutz angesichts der fortschreitenden Di-\n\ngitalisierung und Automatisierung in verschiedenen Bereichen des Polizeiwesens eine immer zentralere Rolle \n\neinnimmt und sich das rechtliche Umfeld verändert hat, etwa mit der Übernahme der Richtlinie «(EU) 2016/680 \n\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver-\n\narbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, \n\nAufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur \n\nAufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates» durch die Schweiz im Rahmen der Weiterent-\n\nwicklung des Schengen Acquis. \n\n\n\n  \n\nSeite 4/36 \n\nB. Erläuterungen zur Teilrevision des Polizeigesetzes \n\n1. Abschnitt: Grundlagen \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Bestimmung legt den Regelungsinhalt des Polizeigesetzes fest. Das Gesetz normiert Aufgaben und Zu-\n\nständigkeiten der Kantonspolizei. Es sollen klare gesetzliche Grundlagen für ihre Tätigkeit und für die Zusam-\n\nmenarbeit mit Dritten geschaffen werden. Polizeiliches Handeln im Rahmen der Strafverfolgung ist grundsätz-\n\nlich nicht Gegenstand des Polizeigesetzes. Diese polizeiliche Tätigkeit ist in der StPO geregelt. In Abs. 2 wer-\n\nden daher andere Bundesrechte wie beispielsweise die StPO usw. vorbehalten. Diese regeln die Aufgaben der \n\nKantonspolizei im Rahmen eines Strafverfahrens, insbesondere im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren, \n\nwährend das Polizeigesetz die polizeiliche Tätigkeit ausserhalb eines konkreten Strafverfahrens und damit in \n\nerster Linie im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Prävention und der Aufdeckung von Straftaten regelt. \n\nArt. 2 und 3 Grundauftrag und Aufgaben der Kantonspolizei \n\nArt. 2 hält wie im bisherigen Recht fest, dass die Kantonspolizei für die «Aufrechterhaltung der öffentlichen Si-\n\ncherheit und Ordnung» zuständig ist. «Öffentliche Sicherheit und Ordnung» ist der Oberbegriff für die polizeili-\n\nchen Schutzgüter, worunter insbesondere die Rechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und \n\nBesitz fallen. \n\nArt. 3 beschreibt die Aufgaben der Kantonspolizei neu konzentriert in einem Artikel. Ihre Aufgaben ändern sich \n\nmit der vorliegenden Revision aber im Grundsatz nicht. \n\nIn Abs. 3 werden beispielhaft die einzelnen Aufgaben der Kantonspolizei aufgeführt. Litera a präzisiert zu-\n\nnächst, dass die Kernaufgabe – die Abwehr konkreter Gefahren und eingetretener Störungen für Mensch, Tier, \n\nSachen und Umwelt – insoweit von der Kantonspolizei übernommen wird, als entweder Massnahmen ange-\n\nwendet werden müssen, welche der Kantonspolizei vorbehalten sind oder aber keine andere Behörde zustän-\n\ndig ist (z. B. Strafverfolgung inkl. polizeiliches Ermittlungsverfahren, Betrieb der Alarm-, Einsatz- und Verkehrs-\n\nleitzentrale) oder dieses nicht rechtzeitig handeln kann (Subsidiaritätszuständigkeit). Letztere Zuständigkeit be-\n\nsteht nur, wenn eine Handlung objektiv betrachtet keinen Aufschub duldet. Allein der Umstand, dass ein ra-\n\nsches Handeln aus Sicht der Betroffenen wünschbar oder für die zuständige Behörde nützlich wäre, genügt \n\nnicht. Die Aufgaben der Kantonspolizei sollen nicht abschliessend abgebildet werden. \n\nArt. 4 Schutz privater Rechte \n\nGrundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Polizei, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten tätig zu werden. Der Schutz \n\nvon privaten Rechten obliegt in erster Linie den ordentlichen Zivilgerichten. Als Beispiel kann das unberechtigte \n\nParkieren auf privatem Grund genannt werden. Grundsätzlich sind die Berechtigten in einer solchen Situation \n\nauf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Im Falle schwerer Behinderungen kann im Einzelfall der zivilprozessuale \n\nWeg allerdings nicht rechtzeitig dem Rechtsanspruch zum Durchbruch verhelfen, z. B. wenn jemandem die \n\nZufahrt zum oder die Wegfahrt vom eigenen Grundstück verunmöglicht wird. Ein weiteres mögliches Beispiel \n\n\n\n  \n\nSeite 5/36 \n\nkönnte eine Party sein, zu welcher über Facebook aufgerufen wurde und die aufgrund der Besucherzahl eska-\n\nliert. \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit \n\nArt. 5 und 6 Kantonsübergreifende Zusammenarbeit und Ausserkantonale Unterstützung \n\nAls Grundsatz wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kantonspolizei mit anderen Polizeibehörden unmittel-\n\nbar zusammenarbeitet (vgl. Art. 5 Abs. 1).  \n\nArt. 6 Abs. 2 betrifft das Ersuchen um Einsatz von auswärtigen Polizeiangehörigen im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und die Anordnung eines Einsatzes von Organen der Kantonspolizei ausserhalb des Kantons. Poli-\n\nzeiangehörige sind Mitarbeitende eines Polizeikorps. Ihnen werden für einen Einsatz die erforderlichen Mittel \n\nbeigegeben. Bereits im geltenden Polizeigesetz ist eine entsprechende Bestimmung vorgesehen (vgl. Art. 12 \n\nAbs. 1 PolG). Grundsätzlich ist der Regierungsrat Bewilligungsinstanz für ausserkantonale Einsätze. Diese \n\nKompetenz kann, da diese Einsätze auch über die Jahre hinweg markant zugenommen haben, an das zustän-\n\ndige Departement delegiert werden. In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit kann wie bisher (vgl. Art. 13 Abs. 2 \n\nPolG) die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant die entsprechende Aufgabe wahrnehmen. Dies \n\nentspricht auch den Regelungen in anderen kantonalen Polizeigesetzen.  \n\nArt. 7 Gemeinden \n\nAn der bisherigen, bewährten Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde nicht gerüttelt, \n\nsodass die Gemeinden nach wie vor für den ruhenden Verkehr auf ihrem Territorium zuständig sein können. \n\nDemzufolge entsprechen die bisherigen Art. 33 und Art. 34 der unter Art. 7 vorgesehen Regelung des Verhält-\n\nnisses zwischen Kanton und Gemeinden. \n\nArt. 8 Private \n\nDiese Bestimmung ermächtigt die Kantonspolizei, mit Privatpersonen zusammenzuarbeiten. Für die Privatper-\n\nson besteht keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Sie erfolgt stets auf freiwilliger Basis. Den Privatperso-\n\nnen kommen im Rahmen der Zusammenarbeit keine hoheitlichen Befugnisse zu. Zur Anwendung kommt diese \n\nZusammenarbeitsform etwa zur verdeckten Informationsbeschaffung oder zur Erkennung von Radikalisierun-\n\ngen, wenn andere Methoden aussichtslos sind. \n\nNicht hoheitliche Aufgaben dürfen an Private übertragen werden. Als Private gelten dabei einerseits Unterneh-\n\nmen, anderseits Privatpersonen, die in keinem arbeitsvertraglichen Verhältnis zum Kanton stehen. Durch den \n\nPassus «nicht hoheitlich» wird klargestellt, dass Bereiche ausserhalb des staatlichen Gewaltmonopols betrof-\n\nfen sind. Die Privaten dürfen in diesem Bereich nicht tätig werden.  \n\nDie Aufgabenübertragung ist zum einen im Bereich des Betriebs und der Wartung technischer Anlagen und \n\nvon Datenbearbeitungssystemen denkbar. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Kantonspolizei auf verschie-\n\ndene technische Anlagen und Datenbearbeitungssysteme angewiesen. Deren Betrieb und Wartung setzen \n\n\n\n  \n\nSeite 6/36 \n\ntechnische Fähigkeiten und Kenntnisse voraus, über welche die Kantonspolizei selber nicht im nötigen Aus-\n\nmass verfügt. Für diese Aufgaben sollen daher Privatpersonen und private Unternehmen beauftragt werden \n\nkönnen. Zum anderen ist die Übertragung insbesondere auch im Bereich der handwerklichen und technischen \n\nTätigkeiten und Dienstleistungen wie Abschleppdienste, Schlüsseldienste und dergleichen möglich. Auch in \n\ndiesem Bereich ist die Kantonspolizei auf einen Beizug von entsprechenden Fachleuten angewiesen. \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln \n\nI. Grundsätze \n\nArt. 9 Gesetzmässigkeit \n\nDer Grundsatz der Gesetzmässigkeit stellt ein fundamentales Rechtsprinzip dar, das bereits in Art. 5 Abs. 1 BV \n\nfestgehalten ist. Dieser Grundsatz gilt somit auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Polizeigesetz. Dieser \n\nGrundsatz wird aufgrund seiner grossen Bedeutung bei der Polizeiarbeit wie bisher (vgl. Art. 5 PolG) im Poli-\n\nzeigesetz nochmals ausdrücklich erwähnt. Für den Bereich des polizeilichen Handelns ist namentlich von Be-\n\ndeutung, dass das Bundesgericht für schwerwiegende Grundrechtseingriffe eine klare, hinreichend bestimmte \n\nVerankerung in einem formellen Gesetz verlangt. Deshalb wird mit Art. 9 nPolG eine ausdrückliche Norm zur \n\nGesetzmässigkeit vorgeschlagen. \n\nDie Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei zwingen, Handlungen zu begehen, die an sich nach \n\nStrafgesetzbuch oder anderen Gesetzen verboten sind. Sie kann sich dabei auf den Rechtfertigungsgrund von \n\nArt. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) berufen. Nach dieser Bestimmung verhält \n\nsich rechtmässig, wer handelt, wie das Gesetz es gebietet oder erlaubt. Auch wenn solche Handlungen (z.B. \n\nÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei Verfolgung einer flüchtigen Person) bereits gemäss \n\nArt. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches oder anderen Normen straflos bzw. gesetzlich erlaubt oder \n\ngeboten sind, rechtfertigt es sich aufgrund der grossen praktischen Bedeutung für die Polizeiarbeit, dies im Po-\n\nlizeigesetz noch explizit zu erwähnen (Abs. 3). \n\nArt. 10 Polizeiliche Generalklausel \n\nDie polizeiliche Generalklausel ist bereits im aktuellen Polizeigesetz normiert. Die Berufung auf die polizeiliche \n\nGeneralklausel kommt dann in Betracht, wenn für das polizeiliche Handeln keine andere Rechtsgrundlage be-\n\nsteht, um eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung abzuwehren oder zu beseitigen. Eine solche Gefahr oder Störung muss schwerwiegend sein, d. h. funda-\n\nmentale Rechtsgüter wie Leib und Leben betreffen. Im Vergleich zur geltenden Bestimmung erfolgt eine Präzi-\n\nsierung des Wortlauts: Der Passus «zu beseitigen» wurde aufgenommen, da grundsätzlich nur eine drohende \n\nStörung abgewehrt werden kann. Ist eine Störung bereits eingetreten, ist diese «zu beseitigen». Durch die Auf-\n\nnahme des Begriffs «einzudämmen» soll verdeutlicht werden, dass die Kantonspolizei auch tätig werden kann, \n\nwenn von Beginn an klar ist, dass die Störung nicht vollständig abgewehrt oder beseitigt werden kann. \n\nAllerdings hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung sich in den letzten Jahren dahingehend entwickelt, dass \n\nnicht nur die Erfordernisse des Rechtssatzes und der genügenden Normstufe vorhanden sein muss, sondern \n\nauch das Erfordernis der genügenden Normdichte erfüllt sein. Aus reinen Zuständigkeitsnormen lassen sich \n\n\n\n  \n\nSeite 7/36 \n\nkeine konkreten Befugnisse (mehr) ableiten (vgl. etwa BGE 6B_942/2016, Erw. 6.2).  Ausserdem ist zu beach-\n\nten, dass sich der Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel auch echte und unvorhersehbare Not-\n\nfälle beschränkt Deren Anrufung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gefähr-\n\ndungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden (vgl. BGE 126 I 112, Erw. 4b). \n\nArt. 11 Verhältnismässigkeit \n\nDer Verhältnismässigkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Rechtsprinzip dar, welches sich aus dem Verfas-\n\nsungsrecht (Art. 5 Abs. 2 Bundesverfassung [SR 101, BV]) ergibt und bereits im geltenden Polizeigesetz expli-\n\nzit erwähnt wird (vgl. Art. 18 Abs. 3 PolG). Der Grundsatz bedeutet, dass eine polizeiliche Massnahme nicht \n\nweitergehen darf, als es der Zweck erfordert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kantonspolizei stets \n\ndie mildeste Massnahme ergreift, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Zum Ver-\n\nhältnismässigkeitsprinzip gehört auch, dass die Kantonspolizei nicht bei jeder Störung oder Gefahr für die öf-\n\nfentliche Ordnung oder Sicherheit zum Einschreiten verpflichtet ist. Vielmehr steht ihr ein Ermessenspielraum \n\nzu. Zu denken ist etwa an eine Demonstration, die nur geringfügig von der bewilligten Route abweicht. \n\nArt. 12 Adressaten des polizeilichen Handelns \n\nPolizeiliche Massnahmen stellen regelmässig Eingriffe in Grundrechte wie die persönliche Freiheit, die Eigen-\n\ntumsgarantie oder die Versammlungsfreiheit dar. Polizeilich motivierte Grundrechtsbeschränkungen müssen \n\ndeshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, d.h. sie müssen sich auf eine genügende ge-\n\nsetzliche Grundlage stützen und durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Drit-\n\nter gerechtfertigt sein. Zudem müssen sie verhältnismässig sein und den Kerngehalt des entsprechenden \n\nGrundrechts wahren. Dabei kommen neben dem Polizeigesetz als gesetzliche Grundlage auch andere Ge-\n\nsetze oder in besonderen Fällen die Polizeigeneralklausel (vgl. Art. 10 des Entwurfs) in Frage.  \n\nAus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass sich polizeiliches Handeln grundsätzlich nur gegen die \n\nStörerin oder den Störer richten darf. Das so genannte „Störerprinzip“ ist ein allgemeiner Grundsatz des mate-\n\nriellen Polizeirechts, den vor allem die Rechtsprechung entwickelt hat. In erster Linie richtet sich das polizeili-\n\nche Handeln gegen Personen, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten Dritter, für die sie verant-\n\nwortlich sind, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören oder gefährden (Abs. 1). Es kann sich aber auch \n\ngegen Tiere oder Sachen richten, von denen eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und \n\nOrdnung ausgeht, bzw. gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt (Abs. 2). \n\nAbs. 3 schafft die Grundlage, dass sich Massnahmen der Kantonspolizei in Ausnahmefällen auch gegen \n\nNichtstörerinnen und Nichtstörer richten können. Wenn das Gesetz es vorsieht oder wenn eine unmittelbar dro-\n\nhende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt \n\noder beseitigt werden kann, darf die Kantonspolizei auch gegen unbeteiligte Dritte tätig werden. Es handelt \n\nsich dabei um Fälle des polizeilichen Notstandes. Zu denken ist etwa an die Requirierung von Fahrzeugen zur \n\nRettung von Unfallopfern oder die Inanspruchnahme leerstehender Räume Dritter zur Unterbringung obdach-\n\nlos gewordener Personen nach einer Naturkatastrophe. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 8/36 \n\nArt. 13 Minderjährige \n\nDiese Bestimmung zeichnet die bereits geltende Praxis nach. Sie betont das Einhalten des Verhältnismässig-\n\nkeitsgrundsatzes im Umgang mit Jugendlichen im Besonderen. Deren Schutzbedürfnissen ist beim Ergreifen \n\nvon polizeilichen Massnahmen besonders ausgeprägt Rechnung zu tragen. Aufgrund dieses Grundsatzes wer-\n\nden Jugendliche nur inhaftiert, wenn keine andere Lösung mehr in Frage kommt. Ihre Stellung im sozialen Um-\n\nfeld soll solange wie möglich erhalten bleiben. Ebenfalls wird hinsichtlich der Haftdauer das Interesse des Ju-\n\ngendlichen die Lehre oder die Schule nicht zu unterbrechen hoch gewichtet. Auch muss die gesetzliche Vertre-\n\ntung (Eltern und/oder Vormund) über die polizeiliche Massnahme orientiert werden, solange nicht wichtige \n\nübergeordnete Interessen dem entgegenstehen. Ein übergeordnetes Interesse kann beispielsweise dann be-\n\nstehen, wenn Eltern ebenfalls als Täter oder Mittäter des Jugendlichen im Fokus der Ermittlungen stehen oder \n\nbereits verhaftet wurden, was allerdings sehr selten der Fall ist. \n\nArt. 14 Betreten privater Grundstücke \n\nDas Betreten von privaten Grundstücken und Räumen ist ausschliesslich im direkten Zusammenhang mit der \n\npolizeilichen Aufgabenerfüllung zulässig und nur soweit notwendig gestattet. Das Betreten privater Grundstü-\n\ncke kann beispielsweise notwendig sein, um bei einer unmittelbar drohenden Gefahr von diesem Grundstück \n\naus Hilfs- und Sicherungsvorkehrungen zu treffen. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der \n\nGefahrenbeseitigung das Interesse der am Grundstück berechtigten Person.  \n\nDas Betreten von privaten Räumen ist grundsätzlich nur zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Störung \n\noder Gefahr zulässig. Davon zu unterscheiden ist das Betreten von Räumen im Rahmen einer Durchsuchung. \n\nArt. 15 Sicherheitstransporte \n\nSeit dem 1. Januar 2001 werden die interkantonalen Häftlingstransporte durch die Arbeitsgemeinschaft Securi-\n\ntas und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) durchgeführt. Grundlage bildet ein Auftrag der Konferenz \n\nder Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) an die Securitas und die SBB. Dazu \n\nbesteht ein Rahmenvertrag zwischen KKJPD, Securitas und SBB vom 14. April 2000 sowie eine Vereinbarung \n\nvom 7. April 2005 über die Verlängerung des Rahmenvertrags. Ein interner Leitfaden regelt den Transport-Pro-\n\nzess JTS insgesamt sowie die einzelnen Teilprozesse der Bestellung, Vorbereitung, Durchführung und Aus-\n\nwertung des Transports. Der Transportauftrag JTS erfolgt gesamtschweizerisch in der Regel einheitlich mittels \n\nFormular bei der Einsatzzentrale JTS. Eine Bestellung erfolgt konkret über die zentralen Transport-Dispositi-\n\nonsstellen in jedem Kanton. Angesichts des heutigen technischen Stands der elektronischen Datenverarbei-\n\ntung wäre ein moderneres Informationsaustauschsystem als die Faxmitteilung hilfreich, wobei dieses mindes-\n\ntens den gleich hohen Sicherheitsanforderungen entsprechen müsste. \n\nGrundsätzlich werden von Privaten nur Personen transportiert, deren Freiheit bereits behördlich eingeschränkt \n\nist. Für den Transportentscheid und für Einzelheiten des Transports ist die Person verantwortlich, welche den \n\nTransport bestellt hat. Ausserdem werden grundsätzlich nur Personen transportiert, die kein bekanntes Eigen- \n\nund/oder Fremdgefährdungspotenzial aufweisen. Bei Rückführungen sind das Personen des sog. «Level 1». \n\nFür die korrekte Gefährdungsanalyse ist ebenfalls die bestellende Person verantwortlich. Unter Sondertrans-\n\nporte des JTS fallen Transporte, welche innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgen müssen. Diese sind kontin-\n\ngentiert und daher nur beschränkt möglich. \n\n\n\n  \n\nSeite 9/36 \n\nBei Kollusionsgefahr werden zeitlich verschobene Transporte durchgeführt. \n\nFür jede zu transportierende Person kann eine beschränkte Menge an Effekten in versiegelten Sicherheitsbe-\n\nhältern mittransportiert werden, welche vom Securitas-Personal vor der Übernahme kontrolliert werden. Medi-\n\nkamente werden in Sichttaschen mitgeführt. \n\nDie Verantwortung des Securitas-Personals beginnt mit dem Vorgang des Einschliessens des Häftlings in die \n\nTransport-Einzelzelle des Transportfahrzeugs und endet mit deren Aufschliessung. Davor und danach wird es \n\ndurch das Polizei-Personal der Übergabestelle unterstützt. Vor der Übernahme hat das Securitas-Personal u.a. \n\nzu prüfen, ob der Häftling durchsucht und ob dessen Fesselung ordnungsgemäss erfolgt ist. An den Über-\n\nnahme- resp. Übergabestandorten werden ausserdem regelmässig Hygiene, Toilettengang und Verpflegung \n\nsichergestellt. \n\nArt. 16 Dokumentationspflicht \n\nArt. 16 verlangt, dass die Polizei ihr Handeln angemessen dokumentiert. Dies bedeutet nicht, dass alles proto-\n\nkolliert werden muss. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff «angemessen» wird der Polizei ein erheblicher Be-\n\nurteilungsspielraum eingeräumt. Sie entscheidet, was in welcher Form zu dokumentieren ist. Dabei ist den un-\n\nterschiedlichen Situationen Rechnung zu tragen. Sicher kann formelles polizeiliches Handeln durch Verfügung \n\nbesser dokumentiert werden als Einsätze im Ordnungsdienst. Die Dokumentation erfolgt hauptsächlich mittels \n\nJournal und Rapporten im Polizei-Informationssystem myABI. \n\nII. Polizeilicher Zwang \n\nArt. 17 Grundsatz \n\nDer Vorläufer dieser Bestimmung findet sich in Art. 26 PolG. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Kantonspolizei \n\nin gewissen Fällen darauf angewiesen, dass sie unmittelbaren Zwang ausüben kann. Unter unmittelbarem \n\nZwang ist die direkte physische Einwirkung auf Personen, Tiere und Sachen mittels körperlicher Gewalt oder \n\ngeeigneten Einsatzmitteln zu verstehen. Bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs ist zwingend das Verhält-\n\nnismässigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nur zulässig, wenn keine mil-\n\ndere Massnahme möglich ist. In Fällen, in denen die Kantonspolizei Zwang anwenden darf, hat sie sodann \n\nstets das mildeste Mittel zu wählen. Dies wird durch den Passus «im Rahmen der Verhältnismässigkeit» spezi-\n\nell verdeutlicht.  \n\nDer Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren Androhung vorauszugehen. Damit soll der betroffenen Per-\n\nson die Möglichkeit gegeben werden, die polizeiliche Anordnung freiwillig zu befolgen. Von der Androhung \n\nkann abgesehen werden, wenn die Umstände eine vorgängige Androhung nicht zulassen. Als Anwendungsfall \n\nist ein unmittelbarer Angriff auf einen Polizeiangehörigen zu nennen, welcher eine sofortige Abwehrmass-\n\nnahme erfordert und für eine vorgängige Androhung keine Zeit lässt. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 10/36 \n\nArt. 18 Fesselung \n\nDie Fesselung einer Person stellt eine polizeiliche Zwangsmassnahme dar, welche auf Gesetzesstufe geregelt \n\nwerden muss, um dem Legalitätsprinzip Genüge zu tun (vgl. heute Art. 27 PolG). In Abs. 1 wird umschrieben, \n\nunter welchen Umständen eine Person mit Fesseln gesichert werden darf. In Abs. 2 wird klargestellt, dass eine \n\nFesselung insbesondere auch bei Transporten jederzeit möglich ist. Damit soll die Sicherheit der den Transport \n\ndurchführenden oder einvernehmenden Personen gewährleistet und eine Flucht der betroffenen Person ver-\n\nhindert werden.  \n\nArt. 19 Schusswaffengebrauch \n\nDer Schusswaffengebrauch ist bereits im aktuellen Polizeigesetz ausdrücklich normiert (vgl. Art. 28 PolG). Der \n\nEinsatz von Schusswaffen stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Integrität der \n\nbetroffenen Person dar. Abs. 1 verdeutlicht daher, dass nur dann von Schusswaffen Gebrauch gemacht wer-\n\nden darf, wenn andere Mittel nicht ausreichen und der Gebrauch in einer den Umständen angemessenen \n\nWeise erfolgt. Der Schusswaffengebrauch muss demnach verhältnismässig sein und ist stets nur als ultima \n\nratio zulässig.  \n\nIn Abs. 1 lit. a-e findet sich eine beispielhafte Aufzählung der von der Rechtsprechung entwickelten denkbaren \n\nAnwendungsfälle des Schusswaffengebrauchs. Die Entscheidung, in welchen konkreten Fällen von der \n\nSchusswaffe Gebrauch zu machen ist oder nicht, kann den Polizeiangehörigen ohnehin nicht durch den Ge-\n\nsetzgeber im Sinne einer abschliessenden Normierung abgenommen werden. In jedem Fall ist die Schwere \n\nder unmittelbar drohenden und abzuwehrenden Gefahr ausschlaggebend. Eine entsprechende Aufzählung fin-\n\ndet sich auch in anderen kantonalen Polizeigesetzen. Im Gegensatz zur aktuellen Bestimmung wird nicht mehr \n\nvon «schweren Verbrechen oder Vergehen» gesprochen, sondern allgemein von einer «schweren Straftat». \n\nMit dieser Präzisierung wird einer Erwägung des Bundesgerichts Rechnung getragen, in welcher es in Zweifel \n\nzog, ob ein Vergehen überhaupt die geforderte Schwere aufweisen kann (vgl. BGE 136 I 87, E. 4.4).  \n\nNach Abs. 2 hat dem Schusswaffengebrauch eine deutliche Warnung vorauszugehen, wenn dies die Um-\n\nstände zulassen. Der Verzicht auf die Androhung des Schusswaffengebrauchs ist insbesondere in Notwehrsi-\n\ntuationen zulässig, wenn aufgrund der unmittelbaren Gefahr für eine vorgängige Androhung keine Zeit bleibt \n\n(vgl. Abs. 3). Unter Umständen kann ein Schusswaffengebrauch auch gegen Tiere und Sachen gerechtfertigt \n\nsein (vgl. Abs. 4). Auch hier gilt, dass der Einsatz der Schusswaffe verhältnismässig sein muss. \n\nArt. 20 Hilfepflicht \n\nUnter gewissen Umständen ist es unabwendbar, dass Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs im \n\nRahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung verletzt werden. Die Kantonspolizei ist daher zu verpflichten, der \n\noder dem Betroffenen den notwendigen Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen. Bisher fehlte \n\neine ausdrückliche entsprechende Bestimmung. Durch die explizite Erwähnung der Hilfepflicht und den Passus \n\n«durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs» wird eine Hilfepflicht für sämtliche Personen statuiert, welche durch \n\npolizeiliche Einsatzmittel verletzt werden. Der Zusatz «soweit es die Umstände zulassen» trägt dem Umstand \n\nRechnung, dass die Hilfeleistung allenfalls nicht umgehend erbracht werden kann, weil beispielsweise der Poli-\n\nzeieinsatz noch andauert und eine sofortige Hilfeleistung nicht gefahrlos möglich ist. \n\n\n\n  \n\nSeite 11/36 \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle \n\nArt. 21 Anhaltung und Identitätsfeststellung \n\nDie Personenkontrolle ist eine zentrale Handlung bei der polizeilichen Aufgabenerfüllung. Freilich dürfen Per-\n\nsonenkontrollen aber nur vorgenommen werden, soweit es für die polizeiliche Aufgabenerfüllung notwendig ist. \n\nDies ist im heutigen Polizeigesetz explizit so nicht vorgesehen, ergibt sich indes aus dem Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip.  \n\nEs gilt zu beachten, dass Personen auch dann kontrolliert werden dürfen, wenn deren Identität dem kontrollie-\n\nrenden Polizeiangehörigen bereits bekannt ist. Eine Anhaltung kann nämlich auch vorgenommen werden, um \n\nabzuklären, ob eine Person Sachen oder Tiere bei sich hat, nach denen gefahndet wird. Die betroffene Person \n\nist zudem verpflichtet, mitgeführte Effekten vorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Art. 21 \n\nAbs. 2 beinhaltet indes grundsätzlich nicht die Verpflichtung, mitgeführte elektronische Geräte (insbesondere \n\nMobiltelefone) zu entsperren und die darauf befindlichen Daten der Kantonspolizei offenzulegen (vgl. die Aus-\n\nführungen zu Art. 35 hinten). \n\nAbs. 3 erlaubt der Kantonspolizei unter gewissen Voraussetzungen, die betroffene Person zu einem Polizei-\n\nposten zu bringen, um die Kontrolle dort vorzunehmen. Dies soll möglich sein, sofern die Abklärungen vor Ort \n\nnicht eindeutig, nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder der Zweck der polizei-\n\nlichen Massnahme dadurch gefährdet würde. Unter die Variante «sofern die Abklärungen vor Ort nur mit er-\n\nheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können» sind insbesondere Schwierigkeiten in den Umstän-\n\nden zu subsumieren, wie Menschenansammlungen, Lärm, hinderliches oder aggressives Verhalten anderer \n\nPersonen. Der Zweck der polizeilichen Massnahme ist beispielsweise dann gefährdet, wenn entsprechende \n\nAbklärungen von einer zivilen Polizeipatrouille vorgenommen werden müssen und bei einer Kontrolle vor Ort, \n\ndie Gefahr besteht, dass die Zivilfahnder als Polizisten erkannt würden und der polizeiliche Einsatz dadurch \n\nvereitelt würde.  \n\nPersonenkontrollen, die im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Straftat stehen, richten sich nach der \n\nStrafprozessordnung. \n\nIn der Rechtswissenschaft besteht kein Konsens über die Klassifizierung des Leichnams als Person. Dennoch \n\nwurde darauf verzichtet, explizit zu erwähnen, dass Massnahmen zur Feststellung der Identität auch an Lei-\n\nchen vorgenommen werden können.  \n\nBisher wurde in vielen Polizeigesetzen von «erkennungsdienstlichen Massnahmen» gesprochen; neu wird all-\n\ngemein von «Massnahmen zur Feststellung der Identität» gesprochen. Unter diesen Begriff fallen sowohl die \n\nerkennungsdienstlichen Massnahmen, die Schrift- und Sprachproben sowie unter Umständen auch DNA-Ana-\n\nlysen. Die Kantonspolizei kann auch ausserhalb eines Strafverfahrens Massnahmen vornehmen, um die Identi-\n\ntät einer Person festzustellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Beispielsweise kann sie \n\nvon der betroffenen Person visuelle Aufnahmen machen, ihre Körpermerkmale feststellen, Abdrücke von Kör-\n\nperteilen nehmen, Handschriften- oder Sprachproben nehmen oder DNA-Analysen erstellen. Der Kantonspoli-\n\nzei stehen grundsätzlich alle nach dem jeweiligen technischen Stand der Dinge möglichen Massnahmen zur \n\nVerfügung, wobei gemäss dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechend immer die "mildeste" Variante \n\ngewählt werden muss. Auf eine ausdrückliche Aufzählung wird daher im Gesetz verzichtet. Im Zusammenhang \n\n\n\n  \n\nSeite 12/36 \n\nmit der Wahl der konkreten Massnahme, hat sich die Kantonspolizei stets vom Grundsatz der Verhältnismäs-\n\nsigkeit leiten zu lassen, was weiterhin gilt. Das heisst, es ist jeweils diejenige Massnahme zu wählen, welche \n\nfür die betroffene Person voraussichtlich mit den geringsten Beeinträchtigungen verbunden ist. Die Vernichtung \n\ndes erhobenen Materials zur Identitätsfeststellung richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen (vgl. insbe-\n\nsondere Art. 76 ff. nPolG). Die Erhebungen sind demnach zu vernichten, sobald die Identität der betroffenen \n\nPerson festgestellt werden konnte oder die Identitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben nicht \n\nmehr notwendig ist. \n\nArt. 22 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n\nErkennungsdienstliche Massnahmen dienen der Kantonspolizei dazu, eine Person zu identifizieren. Sie gelan-\n\ngen im Rahmen der Verhältnismässigkeit dann zum Einsatz, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder \n\nnur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Im Polizeigesetz wird wiederum nur der Be-\n\nreich ausserhalb der Strafverfolgung geregelt. Durch die klare Regelung von Abs. 2 wird das Interesse der Be-\n\ntroffenen an einer möglichst raschen Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen gewahrt. \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung \n\nArt. 23 Formlose Anordnungen \n\nIm aktuellen Polizeigesetz ist die Wegweisung und Fernhaltung in Art. 22 PolG geregelt. Der dieser Bestim-\n\nmung zu Grunde liegende Gedanke ist, dass der öffentliche Raum von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern \n\nohne Angst und Risiko genutzt werden können soll.  \n\nIn Abs. 1 lit. a wird ganz allgemein festgehalten, dass eine Wegweisung und Fernhaltung von Personen mög-\n\nlich ist, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden (bisher Art. 22 Abs. 1 lit. d). Bei \n\nder Form der Wegweisung und Fernhaltung gemäss Abs. 1 lit. b geht es im Unterschied zum vorgenannten \n\nFall um eine konkrete und erhebliche Belästigung und Gefährdung einer oder mehrerer bestimmter Personen. \n\nZudem wird weiterhin statuiert (bisher in Art. 22 Abs. 1 lit. d integriert), dass eine Wegweisung und Fernhaltung \n\nauch möglich ist, wenn Personen unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich \n\nzugänglichen Raums gehindert werden (z. B. Nutzung eines Bushäuschens als Schlafstätte). Dahinter steckt \n\nder Gedanke, dass die Freiheit eines jeden da ihre Schranke findet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Ge-\n\nmäss Abs. 1 lit. c ist eine Wegweisung und Fernhaltung möglich, wenn Einsatzkräfte der Polizei, des Zivilschut-\n\nzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes behindert oder gefährdet werden (bisher in Art. 22 Abs. 1 lit. b). \n\nGestützt auf diese Bestimmung können insbesondere sogenannte «Gaffer» weggewiesen werden. Im Weite-\n\nren können Personen von einem Gefahrenbereich ferngehalten werden (vgl. Abs.1 lit. d).  \n\nGrundsätzlich ist eine Wegweisung und Fernhaltung für 24 Stunden möglich. Es besteht in allen Fällen eine \n\nDokumentationspflicht. \n\nArt. 24 Verbotsverfügungen \n\nWegweisung und Fernhaltung von einem Ort können – bei renitenten Personen – bezüglich ihrer möglichen \n\nDauer und Folgen eine Verschärfung erfahren. Dementsprechend sind die formellen Anforderungen höher. \n\n\n\n  \n\nSeite 13/36 \n\nNotwendig ist der Erlass einer Verfügung, d.h. ein individueller, an eine bestimmte Person gerichteter Hoheits-\n\nakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in ver-\n\nbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt ist. Die Massnahme ist kurz, aber hinreichend zu begründen. Vor \n\nErlass ist das rechtliche Gehör zu gewähren.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung \n\nArt. 25 Befragung \n\nArt. 25 nPolG ermächtigt die Kantonspolizei im Zusammenhang mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben aus-\n\nserhalb eines Strafverfahrens Befragungen durchzuführen. Das Instrument der Befragung steht jeder Verwal-\n\ntungsbehörde zur Abklärung eines Sachverhaltes zu. Es handelt sich hierbei um eine formlose Befragung, was \n\ndurch den Passus «ohne die Beachtung besonderer Formen und Fristen» zum Ausdruck gebracht wird. Sie ist \n\nklar von der Einvernahme im Rahmen der Strafverfolgung zu unterscheiden, bei der besondere Form- und Ver-\n\nfahrensvorschriften zur Anwendung gelangen. Sobald anlässlich einer Befragung der Verdacht auf eine straf-\n\nbare Handlung aufkommt, sind unverzüglich die Vorschriften der Strafprozessordnung anzuwenden.  \n\nDie Befragung nach Art. 25 nPolG hat primär die Befragung im Rahmen der Gefahrenabwehr zum Gegen-\n\nstand. Thema einer solchen Befragung kann beispielsweise die Informationsbeschaffung im Hinblick auf einen \n\npolizeilichen Einsatz sein. \n\nArt. 26 und 27 Vorladung und Vorführung \n\nDiese Bestimmungen ermächtigen die Kantonspolizei Personen auch ausserhalb eines Strafverfahrens vorzu-\n\nladen. Diese Art von Vorladung ist von der Vorladung gemäss Strafprozessordnung zu unterscheiden. Die \n\nmöglichen Anwendungsfälle sind im Gesetz näher umschrieben. Die Vorladung ist an keine besonderen For-\n\nmen und Fristen gebunden. Sie kann insbesondere auch telefonisch erfolgen. Die vorgeladene Person muss \n\naber in jedem Fall über den Grund der Vorladung unterrichtet werden.  \n\nLeistet jemand einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Kantonspolizei die betroffene \n\nPerson nach Art. 27 vorführen. Die Vorführung dient der Durchsetzung der Vorladung, indem die betroffene \n\nPerson an ihrem Aufenthaltsort durch die Kantonspolizei abgeholt wird. In der Vorladung ist auf die Möglichkeit \n\nder Vorführung hinzuweisen. Fehlt ein entsprechender Hinweis, darf eine Vorführung grundsätzlich nicht vorge-\n\nnommen werden.  \n\nEine Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr in Verzug ist und befürchtet \n\nwerden muss, dass der Vorladung nicht Folge geleistet wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich \n\nbetroffene Person unverzüglich ins Ausland absetzen könnte. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 14/36 \n\nIV. Zu- und Rückführungen \n\nArt. 28 Zuführung auf Gesuch \n\nZuführungen sind Aufgaben der Kantonspolizei, d.h. sie leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- \n\nund Vollzugshilfe, indem sie die Vor- und Zuführungsbefehle dieser Behörden vollzieht. Zuführungen erfolgen \n\nnur gegenüber zuständigen Stellen, also Stellen, deren Zuständigkeit durch eine gesetzliche Grundlage oder \n\neine andere Ermächtigung ausgewiesen ist. \n\nArt. 29 Aufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\nEntziehen sich Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft der Aufsicht durch die gesetzli-\n\nche Vertretung bzw. durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder halten sie sich an Orten auf, an \n\ndenen ihnen eine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht, darf die Kantonspolizei \n\nsie auch gegen ihren Willen einer Inhaberin oder einem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde oder einer von diesen bezeichneten Stelle zuführen. Die materiellen Grundla-\n\ngen dafür finden sich im Zivilrecht. Zwar fehlen der Kantonspolizei die fachlichen Voraussetzungen, um jeweils \n\nabschliessend zu entscheiden, ob eine minderjährige oder umfassend verbeiständete Person der Hilfe oder \n\nUnterstützung bedarf, doch würde es der Hilfepflicht widersprechen, wenn die Kantonspolizei in solchen Fällen \n\nuntätig bliebe. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang Abs. 2, der die Polizei verpflichtet, solche Personen \n\nohne Verzug der zuständigen Stelle zuzuführen. \n\nArt. 30 Rückführung von Ausreisepflichtigen \n\nDie Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden fallenden Rückfüh-\n\nrungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. Spezialisierte private Organisationen dürfen \n\nmit der Rückführung nur beauftragt werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt. Beispielsweise arbeiten die \n\nKantone zurzeit gestützt auf eine Vereinbarung mit einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus der Securitas AG \n\nund der SBB zusammen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass solche Rückführungen nicht in Eigenregie \n\nvon privaten Organisationen stattfinden sollen, sondern in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Dieses An-\n\nliegen wird mit einem entsprechenden Zusatz in Abs. 2 aufgenommen. \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam \n\nArt. 31 Gründe und Dauer \n\nDieser Artikel hat den Gewahrsam von Personen ausserhalb eines Strafverfahrens zum Gegenstand und ist \n\nvon der vorläufigen Festnahme nach Strafprozessrecht abzugrenzen. Da es sich beim polizeilichen Gewahr-\n\nsam um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person handelt, werden die denk-\n\nbaren Anwendungsfälle möglichst konkret und abschliessend im Gesetz aufgeführt. Eine Person darf nur so-\n\nlange in Gewahrsam genommen werden, als die Umstände dies erfordern. Liegen die Voraussetzungen des \n\npolizeilichen Gewahrsams nicht mehr vor, ist die betroffene Person umgehend aus dem Gewahrsam zu entlas-\n\nsen. Eine Entlassung hat in allen Fällen spätestens nach 24 Stunden zu erfolgen.  \n\n\n\n  \n\nSeite 15/36 \n\nArt. 32 Durchführung \n\nDie betroffene Person ist gemäss Art. 32 Abs. 1 sobald als möglich darüber zu informieren, aus welchem \n\nGrund sie in Gewahrsam genommen wurde. Neu wird in Abs. 2 ausdrücklich festgehalten, dass die betroffene \n\nPerson das Recht hat, eine ihr nahestehende Person über den Freiheitsentzug zu benachrichtigen  \n\noder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird.  \n\nArt. 33 Richterliche Überprüfung \n\nDer Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens aber 24 Stunden. Der Grund entfällt, wenn \n\ndie Voraussetzungen eintreten, dass die in Gewahrsam genommene Person wieder entlassen werden kann, \n\noder wenn sie einer zuständigen Stelle zugeführt werden konnte. In BGE 136 I 87 hat das Bundesgericht fest-\n\ngehalten, dass von polizeilichem Gewahrsam betroffene Personen gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV einen An-\n\nspruch auf direkte Anrufung einer richterlichen Behörde haben (vgl. E. 6). Der indirekte Weg über ein verwal-\n\ntungsinternes Rechtsmittel an das Departement oder den Regierungsrat wurde dabei als ungenügend erachtet. \n\nZudem hielt das Bundesgericht fest, dass es sich beim Polizeigewahrsam um eine verwaltungsrechtliche und \n\nnicht um eine strafprozessuale Anordnung handle. Bezüglich Überprüfung verwies das Bundesgericht auf den \n\nfrüheren Art. 24e des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR \n\n120). Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2010 aufgehoben, ist indessen in die Art. 8 und 9 des Konkorda-\n\ntes über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (RB 541.1) eingeflossen, weshalb \n\nvorgeschlagen wird, bezüglich Überprüfungsverfahren und -zuständigkeit eine analoge Bestimmung aufzuneh-\n\nmen. Danach kann innert 20 Tagen seit Anordnung des Polizeigewahrsams direkt das Obergerichtspräsidium \n\num Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Freiheitsentzuges angerufen werden, wobei diese Überprüfung \n\nnicht während der Maximaldauer des Polizeigewahrsams von 24 Stunden zu erfolgen hat. Vielmehr handelt es \n\nsich um eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit wie bei den zitierten Konkordatsbestimmungen \n\nbzw. bei der früheren Norm des BWIS. \n\nDie richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit eines polizeilichen Gewahrsams durch das Präsidium des \n\nObergerichts könnte insofern als problematisch erscheinen, als eine nachfolgende Überprüfung eines allfälli-\n\ngen Entschädigungsanspruchs durch das Obergericht zu erfolgen hätte. Dabei könnte das Obergericht in die \n\nSituation geraten, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Entschädigungsanspruches gegen das Präsi-\n\ndium entscheiden zu müssen. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Präsidium einen polizeilichen \n\nGewahrsam als ungerechtfertigt erachtet, das Gesamtgericht die hierauf geltend gemachte Schadenersatzfor-\n\nderung indessen ablehnt, da nach seiner Beurteilung der Gewahrsam zu Recht angeordnet worden war. \n\nDem ist aus Sicht des Regierungsrates entgegen zu halten, dass es sich bei der Überprüfung der Rechtmäs-\n\nsigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wie erwähnt lediglich um eine nachträgliche Überprüfung handelt. Die \n\ngerichtliche Beurteilung hat somit weder vor noch während des Gewahrsams zu erfolgen. Zudem kann nicht \n\nausgeschlossen werden, dass ein polizeilicher Gewahrsam in bestimmen Fällen schliesslich in eine Untersu-\n\nchungshaft mündet, die gemäss den Art. 224 ff. StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Zwangsmass-\n\nnahmengericht anzuordnen ist. Hätte dieses Gericht – statt des Obergerichtspräsidiums – auch die Rechtmäs-\n\nsigkeit des zuvor verfügten Polizeigewahrsams zu prüfen, führte dies wohl unweigerlich dazu, dass das \n\nZwangsmassnahmengericht als befangen erschiene. Kommt hinzu, dass das Zwangsmassnahmengericht dem \n\nObergericht unterstellt ist und somit kein oberes Gericht im Sinne des Bundesgesetzes über das Bundesge-\n\n\n\n  \n\nSeite 16/36 \n\nricht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist. Dies wiederum bedeutet, dass Entscheide des Zwangs-\n\nmassnahmengerichtes nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden können, sondern kantonsintern \n\nder Beurteilung eines oberen Gerichtes unterliegen müssen. Der Entscheid über die Beurteilung der Recht-\n\nmässigkeit eines Polizeigewahrsams könnte somit an das Obergericht weitergezogen werden. Ein solcher \n\nRechtsmittelzug erscheint indessen nicht als notwendig und wäre nur mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die \n\nvorgängig angesprochene Ausstandsproblematik würde sich zudem auch beim Obergericht stellen, da dieses \n\nauch Beschwerden gegen Haftanordnungen des Zwangsmassnahmengerichtes zu beurteilen hat.  \n\nDie Möglichkeit der Überprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht erscheint dem Regierungsrat deshalb \n\nals nicht zweckmässig. \n\nVI. Durchsuchung \n\nArt. 34 Personen \n\nDie Durchsuchung von Personen dient dem Auffinden körperfremder Sachen oder Spuren in der Kleidung, wel-\n\nche die betroffene Person trägt oder an ihrem Körper selbst. Als Körperöffnung gilt beispielsweise der Mund \n\nund als Körperhöhlen gelten die Achselhöhlen. In Abs. 1 werden die Fälle aufgeführt, in denen eine Durchsu-\n\nchung von Personen vorgenommen werden kann. Der Katalog entspricht weitgehend dem heute geltenden \n\nArt. 23 PolG, welcher allerdings sehr allgemein gehalten ist. Die nun in Art. 34 nPolG vorgenommenen Präzi-\n\nsierungen dienen der «Rechtssicherheit» beider Seiten. Ergänzend soll vorgesehen werden, dass eine Durch-\n\nsuchung auch möglich ist, wenn bei der zu durchsuchenden Person Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam \n\ngegeben sind (lit. b).  \n\nGemäss Abs. 3 ist die Durchsuchung grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen (vgl. \n\nheute Art. 23 Abs. 2 PolG). Auf dieses Erfordernis soll fortan verzichtet werden können, wenn die Massnahme \n\nkeinen Aufschub erträgt. Eine Durchsuchung erträgt insbesondere dann keinen Aufschub, wenn der Verdacht \n\nbesteht, dass die betroffene Person gefährliche Gegenstände oder Waffen auf sich trägt, die ihr aus Gründen \n\nder Sicherheit umgehend abgenommen werden müssen. Dies entspricht der Regelung in Art. 20 des Zwangs-\n\nanwendungsgesetzes (ZAG, SR 364).  \n\nArt. 35 Sachen \n\nDiese Bestimmung ermächtigt die Kantonspolizei, Sachen ausserhalb eines Strafverfahrens zu durchsuchen. \n\nDabei die Möglichkeit der Durchsuchung zum Schutz von Polizeiangehörigen oder anderen Personen auf den \n\nSchutz von Tieren oder Sachen von namhaftem Wert ausgedehnt werden. Da es sich bei der Durchsuchung \n\nvon Räumen um einen schwereren Eingriff handelt, muss dies auch bei der Durchsuchung von Sachen mög-\n\nlich sein. \n\nNicht explizit erwähnt wird bewusst die Durchsuchung von Smartphones. Gemäss herrschender Lehre richtet \n\nsich die Durchsuchung von Aufzeichnungen (schriftlich oder elektronisch) nach den Regeln der StPO. Gegen-\n\nüber der blossen Durchsuchung mitgeführter Sachen greift die Durchsuchung von Aufzeichnungen (z.B. Kom-\n\nmunikationsinhalte oder Fotos auf Smartphones) regelmässig tiefer in das Grundrecht auf Privatsphäre ein. \n\nAusserdem sind davon in der Regel auch Drittpersonen (Kommunikationspartner, auf Fotos abgebildete Perso-\n\nnen) betroffen, was eine andere rechtliche Behandlung rechtfertigt. Die Durchsuchung von Aufzeichnungen \n\n\n\n  \n\nSeite 17/36 \n\nbedarf grundsätzlich eines staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehls, ausser wenn Gefahr im Verzug ist. \n\nHandelt die Polizei ohne staatsanwaltschaftlichen Befehl, riskiert sie ein Beweisverwertungsverbot. Die Gren-\n\nzen zur Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift sind aber fliessend (vgl. BGE 139 IV 135). Für eine \n\nDurchsuchung nach PolG bleibt nach herrschender Lehre kein Raum. Die Polizeigesetze anderer Kantone hal-\n\nten teilweise zwar ein Auslesen der IMEI-Nummer auf der Basis des Polizeigesetzes in bestimmten Fällen für \n\nzulässig. Diese Fälle dürften sich aber regelmässig ebenfalls im Bereich der StPO bewegen. Grundsätzlich \n\nkann man sich wohl nur wenige Fälle vorstellen, in denen es ohne irgendeine Art von Tatverdacht zu einer poli-\n\nzeilichen Durchsuchung eines Smartphones kommen könnte, allenfalls vielleicht die Ermittlung des Besitzers \n\neines aufgefundenen Geräts. \n\nArt. 36 Räume \n\nJede Person hat gemäss Art. 13 BV Anspruch auf Achtung ihrer Wohnung. Es besteht somit ein grundrechtli-\n\ncher Schutz gegen staatliche Beeinträchtigungen, worunter auch die Durchsuchung von Räumen fällt (vgl. bis-\n\nher Art. 24 PolG).  \n\nAbs. 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen die Kantonspolizei Räume ausserhalb eines Strafverfahrens \n\ndurchsuchen kann. Davon abzugrenzen ist die Hausdurchsuchung nach der Strafprozessordnung. Die Durch-\n\nsuchung von Räumen nach Polizeigesetz erfolgt insbesondere im Rahmen der Gefahrenabwehr. Etwa kann \n\nsich die Kantonspolizei Zutritt zu einer Wohnung verschaffen, wenn unklar ist, ob der Bewohnerin oder dem \n\nBewohner etwas zugestossen ist. Hinweise dafür können ein überfüllter Briefkasten sein, oder dass die Be-\n\nwohnerin oder der Bewohner lange nicht mehr gesehen wurde. Die Durchsuchung kann auch im Zusammen-\n\nhang mit der Suche nach entwichenen oder vermissten Personen notwendig sein. Neu ist daher ausdrücklich \n\nvorgesehen, dass ein Raum durchsucht werden darf, wenn darin eine Person vermutet wird, die in Gewahrsam \n\nzu nehmen ist.  \n\nSoweit es die Umstände zulassen, ist gemäss Abs. 2 eine am entsprechenden Raum berechtigte Person oder \n\neine Urkundsperson beizuziehen. Dieser Person ist der Grund der Untersuchung unverzüglich bekannt zu ge-\n\nben, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird (vgl. Abs. 3).  \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren \n\nArt. 37 Gründe \n\nDie Sicherstellung von Sachen und Tieren, wozu es im geltenden Recht keine Regelung gibt, führt zu einer Be-\n\nschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. Die Voraus-\n\nsetzungen einer Sicherstellung sind in Abs. 1 abschliessend normiert. Sachen und Tiere können sichergestellt \n\nwerden, um einerseits eine Gefahr abzuwenden, die ihnen droht und andererseits, um eine Gefahr abzuwen-\n\nden, die von ihnen selbst ausgeht. Die Absätze 2 und 3 regeln die Durchführung der Sicherstellung. Der be-\n\ntroffenen Person ist der Grund der Sicherstellung mitzuteilen, es ist ein Verzeichnis zu erstellen und Tiere sind \n\nin eine fachkundige Obhut zu geben. \n\nBisher sind Tiere und Sachen lediglich in Art. 8 PolG – dem Störerprinzip – explizit erwähnt.  \n\n\n\n  \n\nSeite 18/36 \n\nArt. 38 Herausgabe \n\nSobald der Grund für die Sicherstellung entfällt und keine Vernichtung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift \n\nzu erfolgen hat, gibt die Kantonspolizei die sichergestellten Sachen oder Tiere dem zuvor rechtmässigen Besit-\n\nzer zurück oder setzt ihm eine Frist zur Abholung. Erheben mehrere Personen Anspruch auf die sichergestellte \n\nSache respektive das Tier, ist den betroffenen Personen eine Frist zur Erwirkung eines Zivilurteils zu setzen. \n\nWird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, ist die Sache oder das Tier derjenigen Person zurückge-\n\ngeben, bei der die Sicherstellung erfolgte. Es ist nicht die Aufgabe der Kantonspolizei, sondern die der Zivilge-\n\nrichte, den rechtmässigen Besitzer zu bestimmen.  \n\nFälle, in denen eine Verwertung erfolgt ist, ist eine Rückgabe des sichergestellten Gegenstands nicht mehr \n\nmöglich. Stattdessen ist dem Berechtigten der Verwertungserlös (Nettoerlös) herauszugeben.  \n\nBleiben mehrere Versuche die sichergestellte Sache zurückzugeben erfolglos, ist der berechtigten Person ge-\n\nmäss eine angemessene Frist zur Abholung zu setzen. Die Aufforderung zur Abholung kann unter Umständen \n\nauch über eine Publikation im Amtsblatt erfolgen. \n\nArt. 39 Verwertung von Sachen \n\nDa es sich bei den sichergestellten Sachen häufig um solche von geringem Wert handelt, auf deren Rückgabe \n\nniemand Anspruch erhebt oder an deren Rückgabe kein Interesse besteht, muss die Kantonspolizei solche Sa-\n\nchen verwerten können. Für die Verwertung sichergestellter Sachen bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, \n\nwelche mit dieser Bestimmung geschaffen wird. Eine Verwertung ist möglich, wenn sie von der berechtigten \n\nPerson trotz Aufforderung und Androhung der Verwertungsfolge nicht innert Frist abgeholt wird, niemand An-\n\nspruch auf die Sache erhebt, die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist oder ihre Aufbewahrung \n\nmit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\nArt. 40 Vernichtung von Sachen \n\nDieser Artikel schafft die gesetzliche Grundlage, um sichergestellte Sachen unter bestimmten Voraussetzun-\n\ngen vernichten zu können. Eine Vernichtung ist in zwei Konstellationen möglich: Zum einen in Fällen, in denen \n\neine Verwertung angeordnet werden könnte, die Kosten den erzielbaren Erlös jedoch offensichtlich überstei-\n\ngen. Zum anderen, wenn durch die Rückgabe eine erneute Gefährdung hervorgerufen würde. \n\nArt. 41 Verfügungen über Tiere \n\nDie Spezialregelung in Art. 41 erfasst alle Tiere, nicht etwa nur Haustiere. Die Regelung in einem separaten \n\nArtikel rechtfertigt sich deshalb, weil für Tiere bei einer Sicherstellung spezielle Regeln gelten müssen. «Bei-\n\nzug» heisst in der Praxis, obwohl der Wortlaut das Gegenteil nahelegen würde, dass nicht die Polizei, sondern \n\ndas Veterinäramt als Fachbehörde entscheidet. Die Entscheidkompetenz und die entsprechende Verantwor-\n\ntung verbleiben aber bei der Polizei. Diese übergibt die von ihr sichergestellten Tiere aber ohnehin sofort ei-\n\nnem Tierheim. \n\n\n\n  \n\nSeite 19/36 \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren  \n\nArt. 42 Wegschaffung \n\nBei dieser Bestimmung geht es vorab um die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und um die Gefahrenab-\n\nwehr. Als Beispiel kann das Abschleppen eines Fahrzeuges genannt werden, welches an einem Ort abgestellt \n\nwurde, an welchem es die Sicherheit von Personen (insbesondere von weiteren Verkehrsteilnehmern) gefähr-\n\ndet oder wo Bauarbeiten vorgenommen werden sollen.  \n\nAbs. 2 schreibt vor, dass die Massnahme der verantwortlichen Person anzudrohen ist. Je nach Situation und \n\nDringlichkeit kann dies mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Androhung ist an keine besondere Form gebun-\n\nden. In dringenden Fällen oder wenn die verantwortliche Person innert nützlicher Frist nicht zu erreichen ist, \n\nkann die Massnahme auch ohne vorgängige Androhung vorgenommen werden. \n\nArt. 43 Flugverbote \n\nDie Benützung des schweizerischen Luftraums richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über die \n\nLuftfahrt (LFG, SR 748.0) und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen (vgl. Abs. 1). Gemäss Art. 14 \n\nAbs. 1 der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941) dürfen unbe-\n\nmannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 30 kg nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluft-\n\nfahrt (BAZL) eingesetzt werden. Das BAZL legt die Zulassungsanforderungen und die Betriebsbedingungen im \n\nEinzelfall fest. Art. 19 VLK ermöglicht den Kantonen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von we-\n\nniger als 30 kg Vorschriften zur Verminderung der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu er-\n\nlassen. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen am Boden kann insbesondere durch einen möglichen Ab-\n\nsturz oder riskante Flugmanöver hervorgerufen werden. Zu denken ist aber auch an einen eigentlichen Droh-\n\nnen-Anschlag auf einen Politiker bei einem Staatsbesuch oder bei internationalen Verhandlungen, auf einen \n\nRedner oder generell auf eine Menschenansammlung bei Veranstaltungen (z. B. Sportanlässe, Feste, Kon-\n\nzerte). Abs. 2 ermächtigt die Polizei daher, bei Gefährdungslagen ein Flugverbot zu erlassen.  \n\nBei einem Einsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes gilt im Umkreis von \n\n300 m um den Ereignisort allgemein ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg, welches ganz  \n\noder teilweise durch die Kantonspolizei aufgehoben werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Einsatz-\n\nkräfte und Einsatzmittel gefährdet werden. Zu denken ist beispielsweise an Fälle, in denen der Einsatz eines \n\nHelikopters erforderlich ist und dieser beim An- respektive Abflug mit einem unbemannten Luftfahrzeug kolli-\n\ndieren könnte. Die Sperrzone hat im Weiteren den Vorteil, dass auch ein Ausspähen des Einsatzdispositives \n\nder Kantonspolizei verhindern wird und sie dem Persönlichkeitsschutz Dritter dient. Mit Kameras ausgestattete \n\nunbemannte Luftfahrzeuge sollen keine Aufnahmen von verletzten Personen und Tatorten machen können. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 20/36 \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung \n\nI. Vorermittlung \n\nArt. 44 Präventive Observation \n\nDie polizeiliche Observation ist von der Observation im Rahmen eines Strafverfahrens zu unterscheiden. Sie \n\nsoll ermöglichen, vage Verdachtsmomente im Vorfeld von Strafverfahren zu erhärten oder auszuräumen sowie \n\nGefahren für Personen oder Sachen rechtzeitig zu erkennen. Sie richtet sich gegen eine oder mehrere be-\n\nstimmte Personen oder Vorgänge.  \n\nIm Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips hat sich die Observation auf ein gezieltes Beobachten ausserhalb \n\ndes Geheim- und Privatbereichs zu beschränken. Sie muss speziell angeordnet und räumlich und zeitlich be-\n\ngrenzt werden. Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, was in der Praxis allerdings kaum \n\nvorkommt, ist gemäss Abs. 2 eine Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft notwendig. Damit werden die \n\nVorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umgesetzt (vgl. BGE 140 I 381). Wenn die Verhinderung \n\nund Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr ansonsten aus-\n\nsichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde, darf eine polizeiliche Observation mittels technischer \n\nÜberwachungsgeräte durchgeführt werden. Zu denken ist insbesondere an versteckte Mikrophone (Wanzen), \n\nan Richtmikrophone sowie an Minikameras und satellitenunterstützte Bewegungsmelder.  \n\nEbenso wie im Strafverfahren ist auch die polizeiliche Observation nach Abs. 3 den direkt betroffenen Perso-\n\nnen mitzuteilen. Der Einfachheit halber ist hierfür auf die klare Regelung der StPO zu verweisen, welche sinn-\n\ngemäss anzuwenden ist. Die Information kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn die Erkenntnisse \n\nnicht zu Beweiszwecken verwendet werden und der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwie-\n\ngender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. \n\nArt. 45 Präventive verdeckte Fahndung \n\nDie verdeckte Fahndung nach Polizeigesetz ist von der verdeckten Fahndung nach Strafprozessrecht abzu-\n\ngrenzen. Damit die Kantonspolizei Straftaten frühzeitig erkennen und verhindern kann, ist sie darauf angewie-\n\nsen auch ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckt fahnden zu können. Verdeckt bedeutet, dass die Kantons-\n\npolizei im Rahmen der Fahndung nicht als Polizei erkennbar ist.  \n\nDie verdeckte Fahndung ermöglicht den Polizeiangehörigen im Kontakt mit Privaten (insbesondere potentiellen \n\nStraftätern) davon abzusehen, ihre polizeiliche Identität und die damit verbundenen dienstlichen Absichten of-\n\nfenzulegen. Etwa können Polizeiangehörige im Drogenmilieu die Rolle eines vermeintlichen Kunden überneh-\n\nmen. Eine verdeckte Fahndung kann nach Art. 47 nPolG auch in virtuellen Begegnungsräumen im Internet \n\n(Facebook, Chaträume, Foren, usw.) erfolgen. Verdeckte Fahndungen erschöpfen sich meist in einem Auftre-\n\nten mit situations- und milieuangepasster Erscheinung sowie in der blossen Verheimlichung der polizeilichen \n\nIdentität. Sie sind grundsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet.  \n\nVerdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende ausgestattet werden. Dies unterschei-\n\ndet die verdeckte Fahndung von der verdeckten Vorermittlung nach Art. 46 nPolG.  \n\n\n\n  \n\nSeite 21/36 \n\nAus Abs. 1 lit. a geht hervor, dass die verdeckte Fahndung auf das Erkennen und Verhindern von Verbrechen \n\nund Vergehen begrenzt ist. Damit wird verhindert, dass verdeckte Fahnder im strafrechtlichen Übertretungsbe-\n\nreich eingesetzt werden. Zudem müssen andere Massnahmen erfolglos geblieben sein oder die Ermittlungen \n\nohne den Einsatz eines verdeckten Fahnders aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert sein.  \n\nDa die verdeckte Fahndung grundsätzlich nicht auf eine längere Kontaktzeit ausgerichtet ist, wird in Abs. 2 als \n\nSchutzmechanismus vorgesehen, dass die Fortsetzung eine verdeckte Fahndung über einen Monat hinaus der \n\nGenehmigung der Staatsanwaltschaft bedarf. Damit wird die entsprechende Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichts umgesetzt (vgl. BGE 140 I 381) \n\nArt. 46 Verdeckte Vorermittlung \n\nDiese Bestimmung betrifft die verdeckte polizeiliche Ermittlung ausserhalb eines Strafverfahrens (vgl. Art. 285a \n\nStPO). Durch die Bezeichnung als «Vorermittlung» im Sinne von «vor einem Strafverfahren» soll auch begriff-\n\nlich eine Abgrenzung zur verdeckten Ermittlung nach Strafprozessordnung geschaffen werden. Die verdeckte \n\nVorermittlung zeichnet sich dadurch aus, dass der Vorermittler unter einer auf Dauer angelegten falschen Iden-\n\ntität tätig ist, durch aktives, zielgerichtetes Verhalten Kontakte zur Zielperson knüpft und damit ein Vertrauens-\n\nverhältnis aufzubauen versucht. Darin unterscheidet sich die verdeckte Vorermittlung von der verdeckten \n\nFahndung, bei der diese Elemente fehlen.  \n\nÜbereinstimmend mit der strafprozessualen Regelung sollen die verdeckten Vorermittlungen nur unter sehr \n\neingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein. Erforderlich ist, dass ein schweres Delikt nach Art. 286 \n\nAbs. 2 StPO droht. Art. 47 verdeutlicht, dass die verdeckte Vorermittlung auch im Internet möglich ist. \n\nArt. 47 Verdeckte Kontaktnahme im Internet \n\nUnter «Kontaktnahme» ist eine gegenüber der verdeckten Vorermittlung vereinfachte Form polizeilicher Erhe-\n\nbung ohne Bekanntgabe der tatsächlichen Identität und Funktion zu verstehen. Sie ist ein zentrales Element \n\nder Vorermittlung und kann auf die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben ausgerichtet sein oder auch auf \n\ndie Begründung eines strafprozessualen Anfangsverdachts. Die Abgrenzung zur verdeckten Vorermittlung ist \n\nvergleichbar mit derjenigen zwischen verdeckter Fahndung und verdeckter Ermittlung gemäss Strafprozess-\n\nordnung. Sie macht sich namentlich an der Zielausrichtung der Massnahme fest. Ziel der Kontaktnahme ist ins-\n\nbesondere keine Infiltration eines bestimmten Milieus und auch nicht die Schaffung eines besonderen Vertrau-\n\nensverhältnisses zu bestimmten Zielpersonen. Im Vordergrund stehen Erkennung und Bekämpfung pädosexu-\n\neller oder anderer Straftaten im Internet.  \n\nIn diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen Erwägungen zu dieser Thematik in BGE 140 I 353 ff. \n\nverwiesen werden. Das Bundesgericht führt dort zur angefochtenen Bestimmung im Zürcher Polizeigesetz un-\n\nter anderem aus, dass die Überwachung nur bei der Gefahr schwerer Störungen der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung gerechtfertigt sein kann. Diese Einschränkungen schliessen die präventive Überwachung be-\n\nschränkt zugänglicher virtueller Kommunikationsplattformen im Internet bei weniger gravierenden Gefahren mit \n\ngeringerem Schädigungspotenzial grundsätzlich aus.  \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 22/36 \n\nArt. 48 Richterliche Überprüfung  \n\nJeder durch eine Überwachungsmassnahme betroffenen Person muss die Möglichkeit offenstehen, diese mit \n\nrechtlichen Mitteln anzufechten und überprüfen zu lassen und zwar vor einem unabhängigen Gericht. Dabei \n\nhandelt es sich einen nachträglich gewährten Rechtsschutz, d.h. die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer po-\n\nlizeilichen Massnahme erfolgt aus einer ex-ante-Betrachtungsweise.  \n\nII. Technische Überwachung \n\nArt. 49 Öffentlich zugänglicher Raum \n\nNeu wird in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten, dass die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im öffentlich \n\nzugänglichen Raum technische Geräte für Ton- und Bildaufnahmen wie Audio- und Videogeräte einsetzen \n\nkann. Während die Observation nach Art. 44 nPolG die Überwachung einzelner, konkret anvisierter Personen \n\noder Vorgänge zum Gegenstand hat, trifft die Überwachung nach Art. 49 nPolG die Öffentlichkeit und damit \n\neine unbestimmte Vielzahl von Personen, welche dadurch tatverdächtig werden kann. Die Anforderungen für \n\ndie Zulässigkeit dieser Überwachung sind daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung strenger (vgl. \n\nBGE 136 I 87, 111 ff.).  \n\nSind Personen auf den Aufnahmen erkennbar, welche mit den technischen Geräten für Ton- und Bildaufnah-\n\nmen erstellt werden, wird in das Recht der Betroffenen auf Selbstbestimmung über ihr Verhalten und ihre \n\nÄusserungen eingegriffen. Die Voraussetzungen, unter welchen staatliche Organe Aufnahmen von techni-\n\nschen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen, die eine Personenidentifikation zulassen, auswerten dürfen, müs-\n\nsen daher hoch sein. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen rechtfertigt sich die Konsulta-\n\ntion von Aufnahmen. Erfahrungsgemäss werden an solchen Anlässen vermehrt Straftaten begangen. Zudem \n\nkönnen die Einsatzdisposition der Kantonspolizei und die Steuerung der Kräfte bei Grossveranstaltungen kaum \n\nnoch ohne technische Unterstützung erfolgen. Schliesslich sollen Aufnahmen auch bei der Suche vermisster \n\nPerson helfen. In jedem Fall darf kein weniger eingreifendes Mittel als das Überwachen in Ton oder Bild zur \n\nVerfügung stehen. Die Überwachung ist von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier anzuordnen. Wei-\n\ntergehende Auswertungen, die eine Personenidentifikation zulassen, dürfen gemäss Abs. 2 nur vorgenommen \n\nwerden, wenn eine Bewilligung des zuständigen Departementes vorliegt. Werden die Aufnahmen hierzu nicht \n\nbenötigt, müssen sie nach 100 Tagen gelöscht werden (vgl. Art. 52 nPolG). Eine automatisierte, computerge-\n\nstützte Personenidentifikation bedürfte einer ausdrücklichen Gesetzesgrundlage; sie ist mit Abs. 2 nicht ge-\n\nmeint. Die Kantone und Gemeinden warten hier grundsätzlich auf eine Regelung auf Bundesebene. Die Stadt \n\nSt. Gallen ist hier allerdings vorgeprescht, indem das Stadtparlament die automatische biometrische Ge-\n\nsichtserkennung im öffentlichen Raum verboten hat (vgl. https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/die-sit-\n\nzung-im-ueberblick-als-erste-stadt-der-schweiz-automatische-gesichtserkennung-soll-im-oeffentlichen-raum-\n\nverboten-werden-so-will-es-das-stgaller-stadtparlament-ld.2343184).    \n\nNach Abs. 3 ist die Öffentlichkeit auf den Einsatz von technischen Geräten für Ton- und Bildaufnahmen auf-\n\nmerksam zu machen, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. Dies kann durch eine \n\nKennzeichnung vor Ort (z. B. Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen) oder, wenn das nicht möglich ist, \n\ndurch eine Ankündigung im Amtsblatt erfolgen. Die Einzelheiten der Überwachung sollen zwingend durch den \n\nRegierungsrat in der Verordnung geregelt werden. \n\n\n\n  \n\nSeite 23/36 \n\nArt. 50 Verkehrsüberwachung \n\nAufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes vom 7. Oktober 2019 betreffend Einsatz der automatischen Fahr-\n\nzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) ist eine ausdrückliche Regelung auf Gesetzesstufe zwingend \n\n(vgl. Urteil 6B_908/2018), damit die entsprechenden Geräte verwendet werden dürfen. Mit Art. 50 Abs. 2 bis 4 \n\ndes Entwurfs soll die Grundlage für den Betrieb der AFV im Kanton Appenzell Ausserrhoden geschaffen wer-\n\nden. Eine automatisierte Personenidentifikation ist damit nicht erlaubt (vgl. die Ausführungen zu Art. 49 Abs. 2 \n\nvorne). \n\nArt. 51 Einsatzbezogene Überwachung \n\nArt. 51 schafft die gesetzliche Grundlage, um mobile technische Geräte für Ton- und Bildaufnahmen anzubrin-\n\ngen. Weiter können die Fahrzeuge der Kantonspolizei, unbemannte Luftfahrzeuge und Angehörige der Kan-\n\ntonspolizei mit Audio- und Videoüberwachungsgeräten ausgerüstet werden. Dies schafft die gesetzliche \n\nGrundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Dabei handelt es sich um von polizeilichen Einsatzkräften \n\nsichtbar getragene Kameras, welche zwecks Dokumentation des Geschehens eingesetzt werden. In diversen \n\nPolizeikorps finden zurzeit entsprechende Pilotversuche statt oder haben bereits stattgefunden. Vom Einsatz \n\nsolcher Bodycams wird sich eine präventive und deeskalierende Wirkung erhofft. Mit ihnen sollen Polizeiange-\n\nhörigen besser vor Attacken (gewalttätigen Übergriffen, Spuckangriffen, Beschimpfungen, usw.) geschützt wer-\n\nden. Sie dient auch dem Schutz des Bürgers vor polizeilichen Übergriffen. Mit der Schaffung einer solchen ge-\n\nsetzlichen Grundlage soll den aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen werden. \n\nArt. 52 Auswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\nDiese Bestimmung bezieht sich auf die Art. 49 bis 51 des Entwurfs. Dabei geht Art. 50 Abs. 4 dem Art. 52 Abs. \n\n2 als lex specialis vor. Bei einem «Treffer» gilt aber Art. 52 Abs. 2 auch für die AFV. \n\nIII. Fahndung \n\nArt. 53 Aufenthaltsnachforschung \n\nUnter der Nachforschung wird die Ausschreibung von Person oder Sachen (z. B. von gestohlenen Fahrzeu-\n\ngen) in polizeilichen Fahndungssystemen verstanden. Bei diesen Fahndungssystemen handelt es sich um das \n\nRIPOL (automatisiertes Fahndungssystem des Bundes), das Schengener Informationssystem SIS und die Da-\n\ntenbanken von Interpol.  \n\nAls vermisst gilt eine Person, welche aus ihrem gewohnten Umfeld verschwunden ist oder ihren Lebenskreis \n\nverlassen hat, ihr Aufenthaltsort unbekannt ist und die Umstände ihre Hilflosigkeit manifestieren (ältere, kranke, \n\nverwirrte Personen oder Kinder) oder die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles, Suizides oder Gewaltverbrechen \n\nnicht auszuschliessen ist.  \n\nGemäss Abs. 2 kann die Kantonspolizei die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einset-\n\nzen. Dies kann über öffentliche Bekanntmachungen, über die Medien oder Ähnliches erfolgen. \n\n\n\n  \n\nSeite 24/36 \n\nArt. 54 Notsuche \n\nMit der gesetzlichen Regelung der Suche und Rettung vermisster Personen (Notsuche) in Art. 1 Abs. 1 lit. c \n\ndes Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) wur-\n\nden die Kantone per 1. April 2007 verpflichtet, die nach Art. 6 lit. a Ziff. 4 BÜPF anordnende Behörde zu be-\n\nstimmen. \n\nAus praktischen Überlegungen ist es nach wie vor sinnvoll (vgl. bisher Art. 15a PolG), diese Kompetenz der \n\nKantonspolizei zu übertragen. Eine Vermisstmeldung erfolgt grundsätzlich an die Kantonspolizei. Eine Lagebe-\n\nurteilung über die zu treffenden Massnahmen findet bei der für den Fall zuständigen Polizeiführung statt und es \n\nscheint daher auch logisch und sinnvoll, die Auslösung einer solchen Massnahme in die Kompetenz der Poli-\n\nzeibehörden zu geben. Damit ist ein massgeblicher Zeitgewinn zur Auslösung der Notsuche verbunden, wel-\n\ncher Leben retten kann. \n\nArt. 55 Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\nAm 12. Dezember 2008 trat das von der Schweiz am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Schengen-Assoziie-\n\nrungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union operativ in Kraft. Für den effizienten und \n\nsicheren grenzüberschreitenden Informationsaustausch wurde mit Inkrafttreten des Übereinkommens von \n\nSchengen (SDÜ) 1995 das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Das SIS ist ein com-\n\nputerbasiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Personen werden darin u.a. erfasst, weil sie zur Verhaf-\n\ntung ausgeschrieben sind oder vermisst werden. Eine besondere Form der Ausschreibung bildet die soge-\n\nnannte verdeckte Registrierung oder gezielte Kontrolle. \n\nEine Ausschreibung dieser Art ist zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher-\n\nheit zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die oder der Betroffene in erheblichem Um-\n\nfang aussergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht, oder die Gesamtbeurteilung der betroffenen Per-\n\nson, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig \n\naussergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird. \n\nDie Ausschreibung zur verdeckten Registrierung beschränkt sich darauf, dass die kontrollierende Behörde die \n\ngesetzlich vorgesehenen Angaben über die ausgeschriebene Person und allfällige Begleitpersonen erhebt und \n\nder ausschreibenden Behörde meldet. Die kontrollierte Person wird nicht darüber orientiert, dass sie zur ver-\n\ndeckten Registrierung ausgeschrieben ist, und erlebt vorerst auch keine weiteren Konsequenzen. Im Gegenteil \n\nhat die Behörde, die die gewünschten Angaben erhebt, dafür zu sorgen, dass der verdeckte Charakter der \n\nMassnahme bewahrt bleibt. \n\nAls weitere Besonderheit ermöglicht die Regelung die sogenannte gezielte Kontrolle. Sie kann in der Aus-\n\nschreibung vorgesehen werden und ermöglicht zur Erreichung der in Art. 36 SIS-II-Beschluss bzw. in der Aus-\n\nschreibung genannte Zwecke zusätzlich eine gezielte Durchsuchung der ausgeschriebenen Person, ihres \n\nFahrzeugs und aller mitgeführten Gegenstände. Zwar nimmt die Person wahr, dass sie kontrolliert wird, weiss \n\njedoch nicht, dass die dabei erlangten Informationen an die ausschreibende Behörde übermittelt werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 25/36 \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz \n\nI. Bedrohungsmanagement \n\nArt. 56 Zweck \n\nGibt eine Person Anlass zur Annahme, dass sie die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer ande-\n\nren Person ernsthaft gefährden könnte, ist die Kantonspolizei ermächtigt, zur Einschätzung ihrer Gefährlichkeit \n\nInformationen einzuholen und weitere dafür notwendige Massnahmen zu treffen. \n\nDer Informationsbeschaffung werden durch das Verhältnismässigkeitsprinzip Schranken gesetzt, als nur inso-\n\nweit Informationen eingeholt werden dürfen, soweit es für die Prüfung der Gefährdungsmeldung effektiv erfor-\n\nderlich ist. Wesentlich für die Einschätzung der Gefährlichkeit sind insbesondere Informationen über abge-\n\nschlossene oder hängige Strafverfahren, polizeiliche Ermittlungen, Massnahmen des Erwachsenenschutz-\n\nrechts, Familien-, Arbeits- und Wohnsituation, körperliche und geistige Verfassung (z. B. Suchterkrankungen), \n\nbereits durchgeführte Massnahmen zur Entschärfung der Situation, Verfügbarkeit von Waffen und dergleichen. \n\nAls mögliche Massnahmen, die ergriffen werden können, sind insbesondere polizeilicher Gewahrsam oder die \n\nAnordnung einer Wegweisung oder Fernhaltung zu nennen. Zudem kann die Kantonspolizei Sachverständige \n\n(insbesondere psychiatrisch-psychologischen Fachleute) beiziehen, welche die Kantonspolizei bei Gefährlich-\n\nkeitseinschätzungen und Interventionsempfehlungen unterstützen können.  \n\nEine Arbeitsgruppe der der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und –Kommandanten \n\n(KKPKS) wurde im Jahre 2021 damit beauftragt, Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanage-\n\nments zu erarbeiten. Als Ausgangspunkt diente eine bereits im Jahr 2015 durch die Schweizerische Kriminal-\n\nprävention publizierte Situationsanalyse. Als Ergebnis liegt nun seit Sommer 2022 ein Grundlagenpapier zur \n\nDefinition von Qualitätsstandards für ein Kantonales Bedrohungsmanagements vor, welches den Kantonen \n\nEnde Oktober 2022 zur Verfügung gestellt wurde. Der Vorstand der KKJPD hat sich Ende September 2022 mit \n\ndem Grundlagenpapier befasst. Er erachtete die darin enthaltenen Empfehlungen als wertvollen Beitrag zur \n\nGestaltung des Bedrohungsmanagements in den Kantonen. Dabei unterstützt er insbesondere die mit dem \n\nGrundlagenpapier verfolgten Ziele, Leitlinien zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Handlungsspielraum \n\nder Kantone offen zu halten sowie den Wissenstransfer zwischen den Kantonen zu gewährleisten und damit zu \n\neiner gewissen Harmonisierung beizutragen. \n\nDer Vorstand der KKJPD lud aus diesem Grunde die Sicherheitsdirektorinnen und –Direktoren ein, das Grund-\n\nlagenpapier bei der weiteren Ausgestaltung des Bedrohungsmanagements in ihren Kanton zu berücksichtigen. \n\nNach wie vor besteht für die Kantone wie erwähnt ein Handlungsspielraum, in welcher "Tiefe" sie das Bedro-\n\nhungsmanagement betreiben wollen. Damit verbunden stellt sich auch die Frage, wie viele Ressourcen (perso-\n\nnell und finanziell) für diese Aufgabe eingesetzt werden können und sollen. Die Beantwortung dieser Frage ist \n\nallerdings nicht im Gesetz zu treffen. \n\nArt. 57 Organisation und Aufgabe \n\nDer Regierungsrat hat der Erarbeitung eines fach- und ämterübergreifenden kantonalen Bedrohungsmanage-\n\nments schon zu einem früheren Zeitpunkt dem Grundsatze nach zugestimmt. Ziel ist es, durch frühzeitiges Er-\n\nkennen von bedrohlichem Verhalten schwere Gewalttaten, ausgeübt beispielsweise im Rahmen häuslicher Ge-\n\nwalt oder von Stalkern, möglichst zu verhüten. Die dazu notwendigen fachlichen Kompetenzen sind in den ein-\n\n\n\n  \n\nSeite 26/36 \n\nzelnen Amtsstellen durchaus vorhanden. Mangelhaft ist indessen die amtsübergreifende Zusammenarbeit. Ne-\n\nben definierten Schnittstellen fehlt eine methodische und strukturelle Plattform für fallbezogene und -beglei-\n\ntende Interventionen zwecks Prävention. Ein effizientes Fallmanagement bedarf der optimierten Kooperation \n\nzwischen betroffenen Behörden (u.a. Psychiatrische Dienste, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Amt \n\nfür Soziales, Staatsanwaltschaft) und der Polizei. Zur Umsetzung eines verfassungskonformen und wirksamen \n\nBedrohungsmanagements muss das Polizeigesetz gegenüber heute ergänzt werden. Zudem wird eine Konkre-\n\ntisierung auf Verordnungsstufe erfolgen (vgl. dazu etwa die Lösung im Kanton Freiburg; Verordnung über das \n\nBedrohungsmanagement, SGF 551.15). \n\nDie Massnahmen greifen verschieden stark in die Grundrechte der Betroffenen ein. Die Kantonspolizei hat – \n\nwie oben erwähnt – dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechend die je nach Bedrohungsintensität gebo-\n\ntene Massnahme zu treffen. \n\nArt. 58 Melderechte \n\nDieser Artikel schafft die gesetzliche Grundlage, wonach öffentliche Organe oder mit öffentlichen Aufgaben be-\n\ntraute Organisationen und Personen berechtigt sind, der Kantonspolizei Personen zu melden, wenn Anhalts-\n\npunkte für eine erhöhte Gewaltbereitschaft bestehen. Dieses Melderecht steht auch Personen zu, die einem \n\nBerufsgeheimnis unterstehen. \n\nDiese Bestimmungen ermöglichen einen besseren Informationsaustausch unter den Behörden. Die Kantons-\n\npolizei ist zur Früherkennung drohender schwerer Gewalttaten auf solche Informationen anderer Behörden und \n\nInstitutionen angewiesen. Gut funktionierende Netzwerke tragen dazu bei, die objektive Sicherheit im Kanton \n\nzu erhöhen. \n\nArt. 59 Gefährderansprache \n\nDie Gefährderansprache bezeichnet ein polizeiliches Instrument zur Gefahrenabwehr und Verhütung von Straf-\n\ntaten. Es handelt sich dabei um ein im konkreten Fall durchgeführtes persönliches Gespräch mit einer potenzi-\n\nell gefährdenden Person, nicht etwa um eine strafrechtlich motivierte Einvernahme. Die Person wird auf ihr \n\nVerhalten angesprochen, auf die geltende Rechtslage sowie mögliche Konsequenzen einer allfälligen Missach-\n\ntung der entsprechenden Normen aufmerksam gemacht und gleichzeitig ermahnt, Störungen der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung zu unterlassen.   \n\nArt. 59 ermächtigt die Kantonspolizei mit den betroffenen Personen in Kontakt zu treten (sog. Gefährderan-\n\nsprache). Erfahrungsgemäss können potentielle Straftäter durch eine direkte Ansprache von ihrem Vorhaben \n\nabgebracht werden. Im Rahmen der Gefährderansprache kann die betroffene Person von der Kantonspolizei \n\nauf ihr Verhalten angesprochen werden, beispielsweise auf von ihr geäusserte Drohungen oder bedrohlich wir-\n\nkende Handlungen. Sie kann zudem über die geltende Rechtslage aufgeklärt und auf die Konsequenzen allfäl-\n\nliger Widerhandlungen hingewiesen werden. Die betroffene Person soll dadurch von der Begehung der Straftat \n\nabgehalten werden. Bei der Gefährderansprache kann es sich um ein Gespräch oder eine schriftliche Kontakt-\n\naufnahme handeln. Die betroffene Person kann insbesondere zu einem Gespräch auf dem Polizeiposten vor-\n\ngeladen werden (vgl. Art. 26 nPolG) oder es kann ein informatives Gespräch am Wohnort, am Arbeitsplatz  \n\noder der Schule der betroffenen Person stattfinden. Ebenfalls möglich ist, dass Dritte zum Gespräch beigezo-\n\ngen werden. \n\n\n\n  \n\nSeite 27/36 \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking \n\nArt. 60 Häusliche Gewalt \n\nArt. 60 überführt die möglichen Massnahmen, welche die Kantonspolizei bei häuslicher Gewalt ergreifen kann \n\n(vgl. heute Art. 17 PolG), ins neue Recht. Neben der Anordnung eines Kontaktverbotes wird wie bisher die \n\nMöglichkeit der Anordnung eines Annäherungsverbotes aufgeführt. \n\nAbs. 1 umschreibt die häusliche Gewalt. Durch den Passus «oder einer Hausgemeinschaft» wird klargestellt, \n\ndass auch eine Person ohne emotionale Bindung und finanzielle Abhängigkeit vom Täter, mit welchem sie zu-\n\nsammenwohnt, Opfer von häuslicher Gewalt sein kann. Auch in derartigen Situationen muss die Polizei eine \n\nHandhabe zur Beruhigung der Situation haben. Unter dem Begriff «wirtschaftliche Gewalt» werden Situationen \n\nverstanden, in denen die Partnerin oder der Partner durch finanzielle Abhängigkeit, insbesondere durch Angst \n\nvor Verarmung oder sozialem Abstieg, gezwungen wird, an der bestehenden Beziehung festzuhalten. Dies \n\nkann beispielsweise durch den Entzug von Einkommen, Geld und Eigentum, durch die Verhinderung von Be-\n\nrufstätigkeit oder Ausbildung oder den Zwang, Darlehensverträge oder Bürgschaften zu unterzeichnen, erfol-\n\ngen. \n\nArt. 61 Stalking \n\nDas geltende Polizeigesetz kennt bereits eine Bestimmung zum Stalking (vgl. Art. 17a PolG). Unter Stalking ist \n\ndas beabsichtigte und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person durch eine andere Person zu ver-\n\nstehen. In Abs. 1 findet sich eine Umschreibung dieses Begriffs. Stalking kann die betroffenen Personen in der \n\nLebensführung stark beeinträchtigen. Die gestalkten Personen erleiden regelrechten Psychoterror bis hin zu \n\nkörperlichen Übergriffen. Es kann bei Opfern schwere seelische Leiden hervorrufen und soziale Isolation zur \n\nFolge haben. Abs. 2 schafft die gesetzliche Grundlage, damit die Kantonspolizei eine stalkende Person im \n\nSinne einer vorläufigen Massnahme, d. h. für längstens einen Monat, von der unmittelbaren Umgebung der \n\nWohnung der gefährdeten Person wegweisen kann. Mit der Wegweisung können Anordnungen wie Verbot des \n\nBetretens des Arbeitsplatzes, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot einschliesslich eines Verbotes der Kon-\n\ntaktaufnahme durch Kommunikationsmittel verbunden werden. Die Massnahmen entsprechen inhaltlich denje-\n\nnigen bei häuslicher Gewalt. \n\nArt. 62 Verfahren \n\nAbs. 1 und 2 haben die Eröffnung der Wegweisungsverfügung zum Gegenstand und entsprechen den bisheri-\n\ngen Regelungen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt. \n\nArt. 63 Rechtsschutz \n\nArt. 63 betrifft die Verlängerung der Wegweisungsverfügung. Die Bestimmung ermöglicht, dass die vorläufige \n\nWegweisung auf Antrag der betroffenen Person bis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um einen \n\nMonat, verlängert werden kann. Eine entsprechende Verlängerung stellt sicher, dass der vorläufige Schutz \n\nwährend der Zeitdauer des gerichtlichen Verfahrens aufrechterhalten bleibt. Unter «gleichgerichteten Mass-\n\nnahmen» werden die Schutzmassnahmen nach Art. 28b ZGB verstanden. \n\n\n\n  \n\nSeite 28/36 \n\nArt. 64 Zivilrechtliche Massnahmen \n\nNach geltendem Recht (Art. 28b ZGB) kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking \n\nein zivilrechtliches Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um diese Massnahme besser überwachen zu kön-\n\nnen, kann es seit 1. Januar 2022 überdies anordnen, dass die potenziell gewaltausübende Person ein elektro-\n\nnisches Armband oder eine elektronische Fussfessel trägt. Damit wird deren Aufenthaltsort fortlaufend aufge-\n\nzeichnet (passive Überwachung). Dies soll die überwachte Person darin bestärken, sich an das Verbot zu hal-\n\nten. Zudem können die Aufzeichnungen nachträglich ausgewertet werden, falls das Opfer geltend macht, die \n\nüberwachte Person halte das Verbot nicht ein. \n\nDie Kantone müssen eine Stelle bezeichnen, die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zuständig \n\nist, und insbesondere das Vollzugsverfahren regeln. \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht \n\nArt. 65 Organisation \n\nDie Kantonspolizei ist wie bis anhin schon dem Departement Inneres und Sicherheit (DIS) unterstellt (vgl. Art. \n\n35 Abs. 1 PolG). Nicht mehr explizit statuiert ist eine direkte Aufsicht des Regierungsrates, die er schon bisher \n\nnur via DIS wahrgenommen hat. \n\nArt. 66 Zulassung zum Polizeidienst \n\nDie Bestimmung von Art. 66 wird dann in der Polizeiverordnung präzisiert werden müssen. Es sollen nur die \n\ngrundlegenden Voraussetzungen auf Gesetzesstufe normiert werden. Zur Polizistin oder zum Polizisten wird \n\nman nicht berufen, sondern ausgebildet. Das spezifische Ausbildungserfordernis ist Ausdruck der Anforderun-\n\ngen, welche an die Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten staatlicher Gewalt gestellt werden.  \n\nArt. 67 und 68 Bewaffnete Dienstausübung und Ausweispflicht \n\nIm Polizeigesetz wird ausdrücklich vorgesehen, dass der Polizeidienst grundsätzlich uniformiert und bewaffnet \n\nerfolgen. Art. 68 statuiert die entsprechende Ausweispflicht. \n\nArt. 69 Handeln in dienstfreier Zeit \n\nKantonspolizistinnen und Kantonspolizisten sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berech-\n\ntigt. Selbstverständlich gilt auch in der Freizeit das Territorialprinzip. Die Befugnisse der Polizeiangehörigen \n\ngehen somit nicht weiter als im Dienst. Ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs sind Angehörige der Kantons-\n\npolizei den Privatpersonen gleichgestellt und können wie diese unter anderem in Notwehr- und Notstandssitua-\n\ntionen oder im Rahmen der StPO handeln. Wenn Polizeiangehörige eine schwere Straftat oder eine erhebliche \n\nGefährdung von Rechtsgütern feststellen, so leiten sie deren Ahndung bzw. Beseitigung in die Wege, soweit \n\ndies für sie zumutbar ist.  \n\n\n\n  \n\nSeite 29/36 \n\nArt. 70 Wohnort \n\nIm geltenden Polizeigesetz (vgl. Art. 39 Abs. 1 PolG) gilt grundsätzlich eine Wohnsitzplicht im Kanton, von wel-\n\ncher nach Abs. 2 ausnahmsweise mit Bewilligung des DIS abgewichen werden kann. Diese mehr oder minder \n\nabsolute Wohnsitzpflicht – welche im Übrigen der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 24 der Bundesverfas-\n\nsung widerspricht und nur dadurch zu rechtfertigen ist, als dass sich die Polizistinnen und Polizisten in einem \n\nSonderverhältnis zum Staat befinden – ist gerade in einem (auch) flächenmässig kleinen Kanton, dessen grös-\n\nsere Polizeiposten sich zum Teil nur wenige hundert Meter von der Kantonsgrenze entfernt befinden, nicht \n\nmehr zeitgemäss und praktikabel. Sie soll abgelöst werden durch eine Lösung, welche vorsieht, dass der \n\nDienstort vom Wohnort aus innerhalb einer gewissen Zeit erreicht werden muss, auch wenn letzterer aus-\n\nserhalb des Kantons liegt. \n\nArt. 71 Personalrecht \n\nGrundsätzlich gilt das kantonale Personalrecht. In gewissen Punkten bedarf es jedoch im Polizeigesetz und \n\nder ausführenden Verordnung spezifischer und abweichender Regelungen zur Personalgesetzgebung (z. B. \n\nArbeitszeitmodell), zumal der Polizeibetrieb nicht mit anderen Dienststellen der kantonalen Verwaltung ver-\n\ngleichbar ist.  \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz \n\nArt. 72 Kostenpflicht des Verursachers  \n\nNeu wird die Amts- und Vollzugshilfe im Polizeigesetz ausdrücklich unter der Kostenpflicht normiert. Als Amts-\n\nhilfe wird die verwaltungsinterne Zusammenarbeit bezeichnet, bei der die Handlung der einen Behörde der \n\nAufgabenerfüllung einer anderen Behörde dient und sie auf deren Ersuchen hin vorgenommen wird. Die Voll-\n\nzugshilfe stellt einen Unterfall der Amtshilfe dar. Beispiele für Amts- und Vollzugshilfe sind die Erstellung von \n\nLeumundsberichten, die Vollzugshilfe bei Ausschaffungen, die Überführung von Personen in Strafanstalten \n\nund die Ausweisung aus Wohnungen.  \n\nDie Kantonspolizei kann nur dann beigezogen werden, wenn die ersuchende Behörde nicht von sich aus in der \n\nLage ist, die entsprechende Aufgabe zu vollziehen und die Rechtsordnung durchgesetzt werden muss. Ihre \n\nVerpflichtung zur Unterstützung ist somit subsidiärer Art. Dass der Beizug der Kantonspolizei für die ersu-\n\nchende Behörde lediglich vorteilhafter erscheint, rechtfertigt ihren Einsatz nicht. Damit die Kantonspolizei prü-\n\nfen kann, ob die Voraussetzungen der Amts- und Vollzugshilfe gegeben sind, wird Amts- und Vollzugshilfe \n\ngrundsätzlich nur auf ein entsprechendes Gesuch hin geleistet. Dieses Ersuchen kann, abhängig von der Kom-\n\nplexität und der Dringlichkeit der Anfrage, mündlich oder schriftlich gestellt werden. Dabei müssen die Rechts-\n\ngrundlagen der zur vollziehenden Aufgabe und der Zweck der ersuchten Unterstützungshandlung angegeben \n\nwerden. Es besteht allerdings keine Verpflichtung der Kantonspolizei, die Rechtmässigkeit der zu vollziehen-\n\nden Massnahme zu überprüfen (z.B. Richtigkeit eines zu vollziehenden Strafurteils). \n\nGemäss Art. 72 Abs. 1 ist von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes Kostenersatz zu \n\nerheben, wenn der Einsatz vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Dies entspricht weitgehend der aktu-\n\nellen Regelung. Es handelt sich um die Kodifikation des Verursacherprinzips. So hat beispielsweise eine alko-\n\n\n\n  \n\nSeite 30/36 \n\nholisierte Person, welche von der Polizei heimgeführt werden muss, den betreffenden Polizeieinsatz zu bezah-\n\nlen. Weiter ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend privaten Inte-\n\nressen Kostenersatz zu verlangen, da es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Kantonspolizei ist, bei zivilrechtli-\n\nchen Streitigkeiten tätig zu werden. Auch für die Bewilligungserteilung für private Sicherheitsdienstleistungen \n\nund für den Bewilligungsentzug sind Gebühren zu erheben. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wo-\n\nnach die Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren verlangen können (vgl. Art. 19 Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz, bGS 143.1). Im Polizeigesetz oder verwandten Gesetzen finden sich insbesondere in \n\nden nachfolgenden Artikel Spezialbestimmungen zu Kostenauflagen bei Veranstaltungen, bei Fehlalarm, im \n\nZusammenhang mit der Sicherstellung und Aufbewahrung sowie für die Bewilligungserteilung für Sicherheits-\n\ndienstleistungen.  \n\nDie Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter, die der Kantonspolizei im Zusammenhang \n\nihrer Leistungserbringung entstehen, können zu den Kosten gerechnet werden. Dies ist etwa der Fall, wenn die \n\nKantonspolizei ein Fahrzeug wegschaffen und dazu einen Abschleppdienst aufbieten muss, für dessen Einsatz \n\nsie als Auftraggeberin ersatzpflichtig wird. \n\nArt. 72 Abs. 2 hat die Kostenauflage für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen zum Gegenstand (vgl. Art. 43 \n\nPolG). Wie bisher werden auch weiterhin für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen eine gewisse Anzahl polizeili-\n\ncher Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich erbracht.  \n\nSind bei Veranstaltungen, mit denen Einnahmen erwirtschaftet werden, Polizeieinsätze erforderlich, ist es stos-\n\nsend, wenn die Kosten des Einsatzes nicht der Veranstalterin oder dem Veranstalter in Rechnung gestellt wer-\n\nden können. Bei einer Veranstaltung, deren Gewinn oder ein Teil davon privatisiert wird, ist zwangsläufig auch \n\ndafür zu sorgen, dass in der Veranstaltung begründete Kosten nicht unbesehen auf die Allgemeinheit über-\n\nwälzt werden. Ansonsten entstehen Fehlanreize. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass im Dienste der \n\nGewinnmaximierung auf Sicherheitsmassnahmen verzichtet wird.  \n\nNeu ist daher vorgesehen, dass bei der Kostenauflage nach dem Anteil des kommerziellen und ideellen Zwe-\n\nckes der Veranstaltung differenziert wird. Bei Veranstaltungen mit ausschliesslich kommerziellem Zweck wer-\n\nden der Veranstalterin oder dem Veranstalter sämtliche anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt. Der \n\nkommerzielle Zweck zeigt sich insbesondere in der Rechtspersönlichkeit des Veranstalters, der Gewinnorien-\n\ntierung der Veranstaltung, der Professionalisierung der Akteurinnen und Akteure, der Erhebung eines Eintritts-\n\ngeldes sowie in den Zahlungen an die Funktionärinnen und Funktionäre, welche deren Auslagenersatz über-\n\nsteigen. Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck reduzieren sich die auferlegten Kosten \n\nentsprechend dem Anteil des ideellen Zwecks. Der ideelle Zweck einer Veranstaltung zeigt sich dabei insbe-\n\nsondere in den darin verkörperten Elementen Brauchtum, Tradition, Kultur, Politik, Breiten- und Behinderten-\n\nsport oder Jugendförderung. Bei (bewilligten) Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig ga-\n\nrantierten Demonstrationsrechts dienen, werden grundsätzlich keine Kosten in Rechnung gestellt.  \n\nDie Abstufungen sollen wie folgt vorgenommen werden: Veranstaltungen mit ausschliesslich kommerziellem \n\nZweck 100 % der Kosten, Veranstaltungen mit überwiegend kommerziellem Zweck 75 % der Kosten, Veran-\n\nstaltungen mit ideellem und kommerziellem Zweck in gleichem Masse 50 % der Kosten, Veranstaltungen mit \n\nüberwiegend ideellem Zweck 25 % der Kosten und Veranstaltungen mit ausschliesslich ideellem Zweck keine \n\nKosten. Hierbei gilt es wie bereits erwähnt zu beachten, dass bei sämtlichen Kategorien in der Regel die ersten \n\n12 Einsatzstunden (bei mehrtägigen Veranstaltungen: pro Tag) kostenlos sind.  \n\n\n\n  \n\nSeite 31/36 \n\nIm Hinblick auf die konkrete Einteilung der verschiedenen Veranstaltungen in die entsprechenden Kategorien, \n\nist das Augenmerk ebenfalls auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu richten: In einem Urteil aus dem \n\nJahre 2009 wurde die Regelung, wonach der Fussballverein Neuchâtel Xamax 80 Prozent der Kosten für Son-\n\ndereinsätze der Polizei zu übernehmen hatte, als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar befunden. Die entspre-\n\nchende Beschwerde des Fussballvereins wurde abgewiesen (vgl. BGE 135 I 130). In die Kategorie «Veranstal-\n\ntungen mit überwiegend kommerziellem Zweck», welche 75 % der Kosten zu übernehmen haben, sind daher \n\nunter anderem Fussball-Länderspiele der Schweizer Nationalmannschaft, Fussballspiele von Super-League-\n\nKlubs oder kostenpflichtige Musikkonzerte einzuteilen. Zu «Veranstaltungen mit ideellem und kommerziellem \n\nZweck in gleichem Masse» zählen beispielsweise Fussballspiele von Challenge-League-Klubs. Fussballspiele \n\nvon Klubs unterer Ligen sind in die Kategorie «Veranstaltungen mit überwiegend ideellem Zweck» eingeteilt. \n\n«Veranstaltungen mit ideellem Zweck» umfassen beispielsweise Fasnacht, 1. Augustfeiern, Turnfeste, «Grüm-\n\npelturniere», Fussballturniere von Kindern und Jugendlichen sowie kirchliche Anlässe.  \n\nWerden polizeiliche Massnahmen erforderlich, weil die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht über die erfor-\n\nderliche Bewilligung verfügt oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Bewilligungsauflagen verstösst, werden \n\nihr oder ihm die wegen des Verstosses entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Damit können unabhängig \n\nvon der oben erwähnten Kaskadenordnung sämtliche Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt wer-\n\nden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter die erforderliche Bewilli-\n\ngung einholt und sich an die entsprechenden Auflagen hält. Eine solche Regelung ist sachgerecht, weil die \n\nVeranstalterin oder der Veranstalter direkt darauf Einfluss nehmen kann. \n\nArt. 73 Private Alarmanlagen \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass private Alarmanalgen, mit denen die Kantonspolizei direkt alarmiert werden \n\nkann, einer Bewilligung bedürfen. Eine entsprechende Bewilligung wird für Alarmanlagen erteilt, die dem \n\nSchutz von Personen, Institutionen oder Objekten dienen. \n\nNach Abs. 2 wird zudem für die Erteilung einer Bewilligung vorausgesetzt, dass die Funktionsfähigkeit der \n\nAlarmanlage gewährleistet ist. Die Bewilligung kann zudem mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\nSind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen missachtet, kann die Bewilli-\n\ngung durch die Kantonspolizei wieder entzogen werden. \n\nArt. 74 Gebührentarif \n\nArt. 74 entspricht materiell Art. 46 Abs. 3 PolG, wonach der Regierungsrat einen entsprechenden Tarif erlässt.  \n\nArt. 75 Schadenersatz bei Hilfeleistung \n\nDiese Bestimmung zielt nicht auf andere Träger von Polizeiaufgaben (wie zum Beispiel Jagdaufseher oder Fi-\n\nschereiorgane), sondern auf Privatpersonen, welche beispielweise einen Dieb verfolgen und dabei verletzt \n\nwerden. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die spontane Hilfe durch die Bevölkerung erhalten \n\nbleibt und Passantinnen und Passanten beim Verüben eines Delikts nicht einfach tatenlos zusehen. Die in die-\n\nsem Artikel statuierte "Billigkeitshaftung" soll greifen, wenn Private der Polizei Hilfe leisten und dabei entweder \n\nzu Schaden kommen oder einen solche verursachen. Die Haftung greift allerdings nur, wenn die Hilfeleistung \n\n\n\n  \n\nSeite 32/36 \n\ndarauf gerichtet ist, die Kantonspolizei bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben zu unterstützen und wenn zwi-\n\nschen dem Schaden und der Hilfeleistung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.  \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz \n\nArt. 76 Information der Öffentlichkeit \n\nDiese Bestimmung bildet die gesetzliche Grundlage für die Informationstätigkeit der Kantonspolizei ausserhalb \n\neines Strafverfahrens. Die Kantonspolizei hat zu informieren, sofern öffentliche Interessen dies gebieten und \n\nkeine schützenswerten, übergeordneten Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine In-\n\nformation kann in Analogie zur Informationstätigkeit im Strafverfahren (vgl. Art. 74 StPO) insbesondere erfor-\n\nderlich sein zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung oder zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen \n\noder Gerüchten. Durch die Information der Bevölkerung soll aber auch mehr Verständnis und Akzeptanz für die \n\npolizeiliche Tätigkeit geschaffen werden. Die entsprechende Informationstätigkeit dient ebenfalls der Aufklä-\n\nrung der Bevölkerung im Rahmen der polizeilichen Präventionsarbeit. Bereits im geltenden Polizeigesetz findet \n\nsich eine Bestimmung zur Information der Öffentlichkeit (vgl. Art. 3 PolG). Der Wortlaut wurde formell ange-\n\npasst, materiell ergeben sich allerdings keine Änderungen zur bisherigen Praxis. \n\nArt. 77 Datenbearbeitung \n\nFür die Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Kantonspolizei auf die Bearbeitung von personenbezogenen Daten an-\n\ngewiesen. Vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen soll dabei das kantonale Datenschutzgesetz zur Anwen-\n\ndung gelangen (vgl. Abs. 4).  \n\nAbs. 1 ermächtigt die Kantonspolizei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle \n\nDaten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme zu betreiben. Die Datenbearbeitung er-\n\nfolgt heute vorwiegend elektronisch.  \n\nDie Kantonspolizei ist gemäss Abs. 2 berechtigt, für die ihr nach dem Polizeigesetz zugewiesenen Aufgaben \n\nbesonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten (d. h. Beschaffen, Aufbe-\n\nwahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben oder Vernichten). Ob und in welchem Umfang solche Daten \n\nbearbeitet werden dürfen, ergibt sich aus der zu erfüllenden Aufgabe und kann nicht abstrakt definiert werden. \n\nAuf Vorrat dürfen indes keine Persönlichkeitsprofile angelegt werden. \n\n«Erforderlich» bedeutet (wie auch in Art. 79 Abs. 2 nPolG), dass die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Auf-\n\ngabe ansonsten nicht möglich wäre. Allein der Umstand, dass eine Aufgabe durch die Verwendung von sol-\n\nchen Daten noch besser erfüllt werden kann, rechtfertigt die Bearbeitung derselben aber noch nicht. \n\nArt. 78 Datensammlungen \n\nDiese Bestimmung entspricht materiell dem geltenden Art. 30 Abs. 2 PolG. Zusätzlich wird in Abs. 3 klarge-\n\nstellt, dass Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen zu protokollieren sind. Dies geschieht bereits heute in \n\nder Regel durch das System automatisch. \n\n\n\n  \n\nSeite 33/36 \n\nArt. 79 Datenbekanntgabe \n\nDiese Bestimmung regelt spezifische Fälle des Datenaustausches, die sich mit dieser Deutlichkeit nicht aus \n\nden allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes ergeben und für welche es einer genü-\n\ngenden gesetzlichen Grundlage bedarf (bisher Art. 31 PolG).  \n\nAbs. 1 hat die Datenweitergabe an andere öffentlichen Organe, auch solche anderer Kantone oder des Bun-\n\ndes, und an Private zum Inhalt (vgl. dazu auch Art. 58 Abs. 2 nPolG). Diese Bestimmung ermöglicht es der \n\nKantonspolizei insbesondere z.B. im Rahmen des Bedrohungsmanagements, potentiell gefährdete Personen \n\nzu informieren. Mit der Mitteilung soll das potentielle Opfer in die Lage versetzt werden, die ihm notwendig er-\n\nscheinenden Massnahmen, allenfalls in Absprache mit der Kantonspolizei, zu treffen. Die Einführung einer ent-\n\nsprechenden Ermächtigung im Rahmen dieser Totalrevision drängt sich insbesondere auf, um Fälle zu verhin-\n\ndern, wie sich einer im Jahre 2007 im Kanton Luzern zugetragen hat: Eine Frau hatte sich nach Eifersuchtsan-\n\nfällen ihres Freundes bei der Polizei über diesen erkundigt. Die Polizei hatte der Frau, unter Berufung auf den \n\nDatenschutz, keine Auskunft über die kriminelle Vergangenheit des Freundes erteilt. Dieser war den Behörden \n\nwegen Mordes, Vergewaltigung, Stalkings und hoher Rückfallgefahr bekannt. Nachdem sich die Frau von ih-\n\nrem Freund getrennt hat, wurde sie von diesem während Stunden gefangen gehalten, vergewaltigt und gefol-\n\ntert. Er schoss zudem dreimal mit einer Armbrust auf sie. Da der Gewaltschutz neben dem öffentlichen Inte-\n\nresse der Gefahrenabwehr auch einer Verbesserung des Opferschutzes dienen soll, soll eine entsprechende \n\nMöglichkeit der Orientierung geschaffen werden. Unter Umständen müssen für einen wirksamen Opferschutz \n\nauch weitere Personen und Stellen informiert werden können. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn \n\neine Person mit hoher Gewaltbereitschaft in einen anderen Kanton zieht. In einem solchen Fall kann, sofern \n\ndie entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, die Orientierung einer ausserkantonalen Behörde oder Ver-\n\nwaltungsstelle angezeigt sein. Es wurde im Gesetzestext nicht explizit erwähnt, dass unter den weiteren Stel-\n\nlen sowohl innerkantonale wie auch ausserkantonale Stellen zu verstehen sind. Dies ist aber nicht nötig, da \n\ndurch Art. 2 Abs. 1 DSG abschliessend geregelt wird, wer als öffentliches Organ gilt. Gemeint sind nur inner-\n\nkantonale Aufgabenträger. Art. 79 Abs. 1 lässt jedoch generell auch die Bekanntgabe an Dritte zu. In diesem \n\nFall kommt Art. 8 Abs. 3 DSG zur Anwendung, der die Bekanntgabe an andere Empfänger zulässt, wenn die \n\nGrundsätze des DSG eingehalten werden. Daten können insoweit also an «ausserkantonale Organe» bekannt-\n\ngeben werden. Unterschiedliche Verwendungen des datenschutzrechtlichen Organbegriffs können dadurch \n\nvermieden werden. \n\nDie betroffene Person ist über die Datenbekanntgabe im Grundsatz unverzüglich zu informieren. In Situatio-\n\nnen, in welchen die gleichzeitige Information aus taktischen Gründen ungeschickt oder sogar gefährlich wäre, \n\nkann die Mitteilung aufgeschoben oder unterlassen werden. Tauscht die Kantonspolizei Daten mit anderen \n\nSchengen-Staaten aus, gelangen die direkt anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie EU 2016/680 zur An-\n\nwendung.  \n\nAbs. 2 bildet die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Kantonspolizei und andere öffentliche Organe einander \n\nZugriff auf ihre Datenbestände gewähren können. Dieser Zugriff wird bereits auf Gesetzesstufe insofern einge-\n\nschränkt, als klar zum Ausdruck kommt, dass er nur zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erlaubt ist.  \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 34/36 \n\nArt. 80 Datenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\nDer Datenaustausch unter Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ist neu in einem separaten Artikel geregelt. \n\nNeu ist die Kompetenzdelegation an den Regierungsrat in Abs. 3; diese Regelung ergänzt Art. 5 nPolG. \n\nAbs. 2 ermächtigt die Kantonspolizei im Besonderen, gemeinsam mit anderen Polizeibehörden geeignete Da-\n\ntenbearbeitungssysteme zu betreiben. Solche werden zur kantonsübergreifenden und gesamtschweizerischen \n\nPolizeiarbeit (insb. Kriminalitätsbekämpfung) vermehrt von mehreren Behörden von Bund und Kantonen ge-\n\nmeinsam genutzt (insbesondere POLIS).  \n\nArt. 81 Interne Datenschutzkontrolle \n\nDie Polizei ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr als jede andere Behörde auf eine umfassende Bearbeitung \n\nvon Personendaten angewiesen. Da das bereichsspezifische kantonale Datenschutzrecht im Polizeiwesen als \n\nlex specialis dem formellen kantonalen Datenschutzrecht vorgeht, soll polizeiintern eine verantwortliche Person \n\nbezeichnet werden, welche die Einhaltung dieser spezifischen Datenschutzvorschriften überwacht und dem \n\nDatenschutzkontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\nArt. 82 ViCLAS-Daten \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass die Kantonspolizei die zuständige kantonale Polizeibehörde im Sinne des \n\nViCLAS-Konkordates ist (vgl. heute Art. 31a PolG).  \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 83 Rechtsschutz  \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass sich das Verfahren, die Aufsicht und der Rechtsschutz im Polizeiwesen \n\ngrundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) \n\nrichten.  \n\nArt. 84 Vollzug \n\nDieser Artikel ergibt sich aus der Aufgabenteilung der Staatsgewalten und entspricht dem heutigen Art. 47 Abs. \n\n1 PolG. \n\nII. Fremdänderungen \n\n1. Personalgesetz PG (bGS 142.21) \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand 1 Juni 2019)» wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n\n\n  \n\nSeite 35/36 \n\nArt. 59a  Meldung von Missständen \n\nBereits Art. 79 Abs. 1 des Justizgesetzes (JG) statuiert, dass Behörden und Angestellte des Kantons und der \n\nGemeinden zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft berechtigt sind, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit kon-\n\nkrete Verdachtsgründe für eine von Amtes wegen zu verfolgende strafbare Handlung bekannt werden. \n\nSie sind nach Art. 79 Abs. 2 JG zur Anzeige verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer schwerwiegenden Straf-\n\ntat haben. Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt, sind Personen, deren Aufgaben ein \n\nbesonderes Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten oder einer Beteiligten voraussetzen. \n\nEs stellen sich Abgrenzungsfragen zum vorgeschlagenen Art. 59a Personalgesetz. Art. 79 des Justizgesetzes \n\nhat als wesentlichen Unterschied einen viel breiteren Adressatenkreis als das Personalgesetz. Im Grunde \n\nfliesst bereits aus der Treupflicht der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers gegenüber dem Staat ein Recht \n\nund unter gewissen Umständen auch eine Pflicht zur Meldung von Missständen an vorgesetzte Stellen und \n\nAufsichtsbehörden. Man könnte es dabei bewenden lassen und auf eine ausdrückliche Regelung im Personal-\n\ngesetz verzichten. Eine ausdrückliche Meldepflicht wäre dem gegenüber höchst problematisch; sie würde An-\n\ngestellte, unter Androhung einer Amtspflichtverletzung, einem Loyalitätskonflikt im unmittelbaren Arbeitsumfeld \n\naussetzen.  \n\nArt. 72a Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\nDiese Bestimmung regelt die Möglichkeit, dass der Kanton bzw. die Anstellungsinstanz seinen Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern und damit insbesondere den Angehörigen der Polizei unentgeltlichen Rechtsschutz gewähren \n\nund einen Anwalt bestellen kann, wenn gegen sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes ein \n\nHaftpflicht- oder Strafverfahren eröffnet wird (Abs. 2). Dieselbe Möglichkeit besteht, wenn Angehörige der Poli-\n\nzei ihrerseits eine Straf- oder Zivilklage gegen Dritte erheben. \n\n2. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG (bGS 143.1) \n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom 9. September 2002 (Stand 1. \n\nJuni 2020)» wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2b Anspruch auf Verfahren \n\nDie Frage, unter welchen Voraussetzungen einerseits ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und anderer-\n\nseits Rechtsschutz gegen behördliche Akte und insofern Zugang zur Verwaltungsrechtspflege zu gewähren ist, \n\nstellt Behörden wie Private immer wieder vor Probleme. Zum einen sehen sich die Verwaltungsbehörden zu-\n\nnehmend mit Begehren Privater konfrontiert, die auf ein behördliches Tätigwerden gegenüber Dritten gerichtet \n\nsind. Zum anderen hat die Anzahl der behördlichen Akte, gegen welche eine Anfechtungsmöglichkeit gegeben \n\nsein muss oder bezüglich welcher mindestens eine entsprechende Erwartungshaltung besteht, seit dem In-\n\nkrafttreten der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) erheblich zugenommen. Die Bestimmung von Art. 3a VRPG \n\nstatuiert, dass ein schutzwürdiges Interesse vorhanden sein muss, damit – beispielsweise bei einem Realakt – \n\neine anfechtungsfähige Verfügung zu erlassen ist. \n\n\n\n  \n\nSeite 36/36 \n\n3. Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) \n\nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011)» wird \n\nwie folgt geändert: \n\nArt. 17a Missachtung kantonaler Flugverbote \n\nDamit die Missachtung des kantonalen Flugverbots geahndet werden kann, muss das Gesetz über das kanto-\n\nnale Strafrecht ergänzt werden. \n\n\n\n\n