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parent_type: meeting

name: KR 22. Februar 2021; Versandunterlagen gesamt

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Januar 2021 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 22. Februar 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 22. Februar 2021, ab 08.15 Uhr, im Mehrzweckgebäude, Dorfstrasse 41, \n\nin Waldstatt, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 0100.117 Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung \n   \n\n3. 0200.920 Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n\n   \n\n4. 0200.921 Coronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit \nStandort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n   \n\n5. 1300.140 Behindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung \n   \n\n6. 5000.400 Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung \n   \n\n7. 0100.121 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\n   \n\n8. 0100.116 Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht \n   \n\n9. 0100.119 Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n   \n\n10. 3000.83 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n   \n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 10 bei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nWir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sitzungen der Parlamente auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebe-\n\nne nach wie vor zulässig sind. Parlamentssitzungen sind explizit von der Beschränkung der Personenzahl für \n\nVeranstaltungen ausgenommen (vgl. Art. 6c, Covid-19-Verordnung besondere Lage). Auch Veranstaltungen \n\nzur Meinungsbildung dieser Parlamente sind weiterhin mit bis zu 50 Personen erlaubt (vgl. Art. 6, Covid-19-\n\nVerordnung besondere Lage). Somit ist auch die Durchführung von Kommissions- und Fraktionssitzungen des \n\nKantonsrates nach wie vor möglich. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. November 2020 \n\n0100.117 \n\nKantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kann der Kantonsrat nicht mehr im Kantonsratssaal in Herisau \n\ntagen. Im historischen Saal können die seit Frühjahr 2020 geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen gegen \n\ndas Coronavirus nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Saal sowie das Foyer sind zu eng bestuhlt bzw. zu \n\nklein, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können. Zudem gibt es keine Lüftung, die Frisch-\n\nluft zuführen könnte. Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat deshalb auf Beschluss des Büros aus-\n\nwärts. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Platzverhältnisse und den Schutz- und Hygienemassnahmen können Besuche-\n\nrinnen und Besucher bis auf weiteres nur auf Voranmeldung an den Kantonsratssitzungen teilnehmen. Damit \n\ndie Öffentlichkeit die Sitzungen trotzdem mitverfolgen kann, wurde für alle bisherigen Auswärtssitzungen ein \n\nLive-Stream eingerichtet. \n\n \n\nFür die zusätzlichen Ausgaben des laufenden Jahres hat das Büro am 19. Oktober 2020 eine Kreditüberschrei-\n\ntung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) auf dem Konto «Repräsenta-\n\ntionen und Dienstleistungen» (0100.3130.00) des Kantonsrates über Fr. 62‘000 bewilligt. \n\n \n\nDer Live-Stream sowie die technische Infrastruktur vor Ort (Steckdosen, Projektion, Licht, Rednerpulte, Ton \n\netc). verursachen auch im kommenden Jahr Kosten, die im Voranschlag 2021 nicht eingestellt wurden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDer Voranschlag kann nach Art. 14 Abs. 1 FHG mit Nachträgen ergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche \n\nVoranschlagsorgan, also der Kantonsrat. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) \n\nentwirft das Büro den Voranschlag des Kantonsrates. Für den ordentlichen Voranschlag geschieht dies im \n\nRahmen des Voranschlagsprozesses des Regierungsrates. Für den vorliegenden Nachtragskredit stellt das \n\nBüro des Kantonsrates selbständig Antrag. \n\n \n\nDie Kosten für die auswärtigen Kantonsratssitzungen 2021 sind im Voranschlag 2021 nicht budgetiert. Es war \n\nim Verlauf des Jahres 2020 nicht absehbar, wie sich die Pandemie entwickelt und deshalb schwierig abzu-\n\nschätzen, ob und bis wann mit einer Rückkehr zum Normalzustand gerechnet werden kann. Nun zeichnet sich \n\nab, dass der Kantonsrat auch im Frühjahr 2021 nicht in den Kantonsratssaal zurückkehren kann. Da der \n\nBudgetprozess für das Jahr 2021 im Oktober 2020 bereits abgeschlossen war, muss der notwendige Voran-\n\nschlagskredit mittels Nachtragskredit vom Kantonsrat genehmigt werden. \n\n2. Finanzielles \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat am 19. Oktober 2020 beschlossen, spätestens ab der Kantonsratssitzung vom \n\n22. Februar 2021 eine mobile Abstimmungsanlage mit Mikrofon für jedes Mitglied des Kantonsrates einzurich-\n\nten. Zudem soll der Live-Stream beibehalten werden. Die Kosten für die technische Infrastruktur, die Abstim-\n\nmungsanlage und den Live-Stream belaufen sich auf ca. Fr. 23‘000 pro Sitzung. Der notwendige Nachtrags-\n\nkredit beläuft sich daher auf rund Fr. 92‘000 für vier Sitzungen bis Juni 2021 und betrifft das Konto «Repräsen-\n\ntationen und Dienstleistungen» des Kantonsrates (0100.3130.00). \n\n \n\nAuf diesem Konto sind auch die Ausgaben für Anlässe des Kantonsrates budgetiert. Da diese aufgrund der \n\nEinschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus voraussichtlich nicht oder nur beschränkt durchge-\n\nführt werden können, kompensieren sich gewisse weitere Ausgaben, die diesem Konto belastet werden (z. B. \n\nAusgaben für Verpflegung, externe Raummiete). \n\n \n\nDas Büro prüft im Frühjahr 2021, ob ein weiterer Nachtragskredit für die restlichen Kantonsratssitzungen im \n\nJahr 2021 notwendig ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit über rund Fr. 92‘000 für die Durchführung \n\nvon vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates 2021 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Januar 2021 \n\n0200.920 \nCoronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden (SVAR); Nachtragskredit; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Anordnungen von Bund und Kanton \n \n\nAm 28. Februar 2020 erklärte der Bundesrat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gestützt auf Art. 6 des \n\nEpidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) die besondere Lage und erliess entsprechende Massnahmen. Gestützt \n\nauf Art. 7 EpG wurde am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage angeordnet und per 17. März 2020 die \n\nentsprechenden Verordnungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Die damit verbundenen Massnahmen wurden als \n\nnotwendig erachtet, weil aufgrund der Entwicklung in Italien und dem zu erwartenden Verlauf der Pandemie in \n\nder Schweiz mit einer Überlastung der stationären Gesundheitseinrichtungen gerechnet werden musste. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche und private Gesundheitseinrichtungen (namentlich Spitäler, Kliniken sowie Arzt- und \n\nZahnarztpraxen) wurden durch die Anordnung vom Bundesrat verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte medi-\n\nzinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten (Art. 10a Abs. 2 der COVID-\n\n19-Verordnung 2 in der vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 geltenden Fassung [SR 818.101.24]). Der Bun-\n\ndesrat beschloss am 22. April 2020, das von ihm angeordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April \n\n2020 wieder aufzuheben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nErgänzend zu den Anordnungen des Bundes erliess der Regierungsrat am 17. März 2020 die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (nachfolgend: aVO; bGS 113.1). Darin \n\nverpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu \n\nstellen. Diese Pflicht umfasste gemäss Art. 1 Abs. 2 aVO unter anderem:  \n\n− die zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressourcen zur Unterstützung der Grund-\n\nversorgung sowie zur Behandlung von COVID-19-Patienten (auch durch rechtzeitige Einstellung elektiver \n\nEingriffe) (lit. a),  \n\n− den Verzicht auf Untersuchungen und Eingriffe bei Patienten aus der COVID-19-Risikogruppe (lit. b), \n\n− den Verzicht auf Eingriffe mit hohem oder intermediärem Risiko für eine Beanspruchung intensivmedizini-\n\nscher Behandlungskapazitäten (davon ausgenommen Notfalleingriffe sowie Eingriffe mit hoher Dringlich-\n\nkeit nach Risikoabwägung) (lit. c). \n \n\nWeiter mussten alle Gesundheitsfachpersonen, die in Gesundheitsinstitutionen angestellt sind, innert 24 Stun-\n\nden für den Kanton abrufbar sein (Art. 2 Abs. 2 aVO).  \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. April 2020 unterzog der Regierungsrat die aVO einer Teilrevision. Seither ist sie unver-\n\nändert in Kraft und stellt nach wie vor übergeordnet sicher, dass Gesundheitsinstitutionen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ihre Kapazitäten für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stellen müssen. \n\n2. Auswirkungen der Anordnungen  \n \n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhodern (SVAR) als kantonaler Grundversorger war von den Anordnungen \n\ndes Bundes und des Kantons in besonderem Mass betroffen. Der Kanton bestimmte das Spital Herisau im \n\nRahmen einer Eskalationsplanung im Frühling 2020 zum sogenannten COVID-19-Spital. In dieser Phase soll-\n\nten die COVID-19-Patientinnen und -Patienten prioritär im Spital Herisau aufgenommen und behandelt werden. \n\nDer Kanton forderte zudem, gestützt auf Bundes- und kantonales Recht, von den Listenspitälern – allen voran \n\nbeim SVAR als Grundversorger – verschiedene Leistungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ein; \n\nbeispielsweise wurde der SVAR beauftragt, in Herisau und Heiden Testcontainer einzurichten und die Inten-\n\nsivpflegestation zu erweitern.  \n\n \n\nDurch die Aufträge des Kantons entstanden dem SVAR und auch weiteren Listenspitälern zusätzliche Aufwen-\n\ndungen. Diejenigen Mehrkosten, die effektiv angefallen waren und nicht durch die obligatorische Krankenpfle-\n\ngeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten wurden, entschädigte der Kanton mit Beschluss \n\ndes Regierungsrates vom 19. Januar 2021 im Umfang von total Fr. 756‘568 zu Lasten der Staatsrechnung \n\n2020. Davon fliessen Fr. 611'528 an den SVAR, Fr. 59‘040 an die Klinik Gais sowie je Fr. 12‘000 an die Berit \n\nKlinik AG, die Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG und die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik); einbe-\n\nrechnet ist auch eine Reserve von Fr. 50‘000, die noch nicht ausgeschöpft ist. Diese Ausgaben waren als ge-\n\nbundene Kosten zu beurteilen, weil der Kanton weder in der in der Notwendigkeit, noch im Umfang und Zeit-\n\npunkt erhebliche Handlungsfreiheit hatte. Daher lagen diese Ausgaben in der abschliessenden Kompetenz des \n\nRegierungsrats.  \n\n \n\nNoch offen ist die Finanzierung der Ertragsausfälle des SVAR. Das bundesrechtliche Verbot zur Durchführung \n\nvon elektiven Eingriffen vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 und die Bewältigung der sogenannten zweiten \n\nWelle der Pandemie im Herbst und Winter 2020 führte zu Einnahmeausfällen, die nicht mit den Erträgen von \n\nCOVID-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden können. Nach den hohen Corona-Fallzahlen im \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nFrühling 2020 hatten sich diese im Sommer reduziert. Anfangs Oktober 2020 begann sich jedoch zahlenmäs-\n\nsig eine zweite Welle zu manifestieren, die nach wie vor andauert. Diese zweite Welle verläuft deutlich ausge-\n\nprägter als die erste. Zwar verhängten weder der Bundesrat noch der Kanton ein erneutes Behandlungsverbot; \n\ndie Spitäler und insbesondere der SVAR sind aber angehalten, ihre Kapazitäten selber zu steuern und Eingriffe \n\nabzusagen oder zu verschieben, wenn sich Engpässe abzeichnen. Diese nach wie vor andauernde Situation \n\nbelastet die finanzielle Lage einzelner Spitäler. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers schätzt die gesamt-\n\nschweizerischen Ertragsausfälle 2020 der Schweizer Spitäler auf 1,1 bis 2,0 Mrd. Franken. Davon entfallen \n\nrund 1,0 bis 1,7 Mrd. Franken auf die Akutsomatik. Die Mehraufwendungen belaufen sich gemäss der Hoch-\n\nrechnung auf 0,6 Mrd. Franken, sodass ein finanzieller Gesamtschaden von 1,7 bis 2,6 Mrd. Franken resultiert \n\n(Bericht „Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2019“, 9. Ausgabe, November 2020, abrufbar auf \n\nhttps://www.pwc.ch/de/publications/2021/studie-schweizer-spitaeler-2019.pdf). \n\n \n\nDer SVAR als Grundversorger spürt dies besonders, weil er weiterhin im Auftrag des Kantons für die Bevölke-\n\nrung in Appenzell Ausserhoden die Kapazitäten der Intensivstation aufrechterhalten muss. Auch die COVID-\n\n19-Intensivstation für Appenzell Ausserrhoden wird nach wie vor im Spital Herisau betrieben; weiter behandelt \n\nauch das Spital Heiden COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf der Akutstation. Der SVAR wird somit vom \n\nKanton – bis heute – in besonderem Masse für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung \n\nwährend der Pandemie beansprucht. Er weist daher nachvollziehbar Ende 2020 im Vergleich zu 2019 einen \n\nhohen Umsatzrückgang aus. Die meisten Privatspitäler hingegen konnten den während des Behandlungsver-\n\nbots angefallenen Umsatzrückgang im Vergleich zu 2019 ausgleichen. Der SVAR hingegen musste einerseits \n\nnicht nur Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten ständig bereithalten, sondern auch anderer-\n\nseits feststellen, dass Patientinnen und Patienten Spitälern eher fernbleiben, in denen COVID-19-Stationen \n\nbetrieben werden. \n\n3. Regelungen in anderen Kantonen \n \n\nIm Bundesrecht findet sich keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler. Auf \n\nEbene der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde \n\nmehrfach versucht, sowohl den Bund als auch die Krankenversicherer zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. \n\nNach heutigem Stand werden sich aber weder der Bund noch die Versicherer beteiligen. Somit kommen als \n\nFinanzierer nur die Kantone in Frage, die für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind. \n\nVerschiedene Kantone haben daher bereits Massnahmen zur Linderung der finanziellen Auswirkungen auf die \n\nSpitäler ergriffen: \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Thurgau unterbreitete dem Grossen Rat im April 2020 eine Botschaft zur Geneh-\n\nmigung von Notstandsmassnahmen im Umfang von rund 70 Mio. Franken im Zusammenhang mit der COVID-\n\n19-Pandemie. Der Grosse Rat stimmte diesen Massnahmen im Mai 2020 zu. 20 Mio. Franken sind vorgesehen \n\nzur Entschädigung von Betriebsreduktionen von Spitälern aufgrund Corona-Massnahmen und 6 Mio. Franken \n\nfür Vorhalteleistungen für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beschloss im April 2020 zusätzliche Beiträge für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen auszuzahlen und Einnahmenausfälle zu übernehmen. Der Kanton vergütet den innerkantona-\n\nlen Listenspitälern Ertragsausfälle bei ambulanten und stationären Behandlungen. Für die Ermittlung der Ein-\n\nnahmenausfälle werden die Vergütungen sämtlicher Sozialversicherer und der Kantone einbezogen. Der Kan-\n\nton übernimmt die Einnahmenausfälle der öffentlichen akutsomatischen Spitäler zu 90 % und bei allen anderen \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nSpitälern zu 100 %. Die ungedeckten Einnahmenausfälle von 10 % bei den Akutspitälern sind gegebenenfalls \n\nvon den Gemeinden (als Spitalträger) zu übernehmen. Die Einnahmenausfälle werden für die Dauer der  \n\nCOVID-19-Pandemie nur bis zu einem Ebitda-Wert von 0 % und danach bis zu einer Ebitda-Marge von 8 % \n\nübernommen. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter werden in Abzug gebracht. Der Kanton Grau-\n\nbünden wäre bereit, auch Einnahmenausfälle für Bündner Patientinnen und Patienten an ausserkantonalen \n\nListenspitälern zu übernehmen, sofern der Standortkanton des ausserkantonalen Spitals gleichartige Mass-\n\nnahmen beschliesst. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat im März 2020 eine Verordnung erlassen, wonach der Kanton den im \n\nKanton gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern Ertragsausfälle ersetzt. Erzielt ein Listenspital \n\neine Ebitda-Marge von über 8 %, wird die Leistung des Kantons um den übersteigenden Betrag gekürzt. Auf-\n\nwandminderungen werden angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Zürich hat im Juni 2020 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler \n\nbeschlossen. Der Kanton ersetzt innerkantonalen Listenspitälern und Vertragsspitälern Ertragsausfälle bei \n\nstationären Behandlungen von krankenversicherten Patientinnen und Patienten und von invalidenversicherten \n\nPatientinnen und Patienten. Die Ertragsausfälle umfassen nur den Kantonsanteil (Krankenversicherung: Kan-\n\ntonsanteil 55 % / Invalidenversicherung: Kantonsanteil 20 %). Entschädigungen werden nur in dem Ausmass \n\nausgerichtet, als das Spital damit keinen Gewinn erzielt. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter \n\nwerden in Abzug gebracht. Der Kanton Zürich wäre bereit gewesen, auch Einnahmeausfälle für Zürcher Pati-\n\nentinnen und Patienten an ausserkantonalen Spitälern zu übernehmen, wenn auf Ebene der GDK bis Ende \n\n2020 eine reziproke Regelung vereinbart worden wäre.  \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen unterbreitete dem Kantonsrat ebenfalls eine Botschaft zum Ausgleich \n\nvon Ertragsausfällen der Spitäler. Darin enthalten sind die Entschädigungen für Ertragsausfälle, die aufgrund \n\nvon zwischen dem 17. März 2020 und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen \n\nvon inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind. Keine Entschädigung wird aus-\n\ngerichtet, wenn in diesem Zeitraum kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist, der \n\nFrequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse weniger als 4 % beträgt, die Frequenzen oder die Umsätze im \n\nersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres oder für die Zeit vom \n\n17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigung den Ertragsausfall übersteigen. Entschädigun-\n\ngen von Ertragsausfällen für die Zeit ab dem 27. April 2020 sowie von allfälligen vom Bund nicht finanzierten \n\nMehrkosten sind nicht Gegenstand des Kantonsratsbeschlusses. \n\nB. Rechtliches \n \n\nNach Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) und Art. 3 Abs. 1 des Gesund-\n\nheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) schaffen Kanton und Gemeinden die Voraussetzungen für eine ausreichende \n\nmedizinische Versorgung der Bevölkerung. Der Kanton stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversor-\n\ngung sicher (Art. 4 Abs. 1 lit. a GG). Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen bei übertragbaren \n\nKrankheiten (Art. 15 und Art. 60 GG).  \n\n \n\nZur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann der Kanton ausserordentliche Betriebsbeiträge an \n\nLeistungserbringer gewähren (Art. 52j Abs. 4 GG). Der Entscheid über Betriebsbeiträge an den SVAR liegt \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\ngemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a des Spitalverbundgesetzes (bGS 812.11) abschliessend beim Kantonsrat, der die \n\nBeiträge im Rahmen des jährlichen Voranschlags spricht. Die entsprechenden Ausgaben sind damit dem obli-\n\ngatorischen Finanzreferendum entzogen (siehe Art. 76 Abs. 2 lit. a KV). \n\n \n\nDa weder im Voranschlag 2020 noch im Voranschlag 2021 ein ausserordentlicher Betriebsbeitrag für den \n\nSVAR enthalten ist, muss ein Nachtragskredit eingeholt werden (Art. 14 Abs. 2 FHG). \n\nC. Ertragsausfälle SVAR \n\n1. Grundsätzliches \n \n\n1.1 Massgebende Zeitperiode \n \n\nZur Berechnung der Ertragsausfälle muss dem Umsatz ein Referenzwert gegenübergestellt werden. Diesen \n\nReferenzwert bildet der Umsatz derselben Periode des Vorjahres. Die Entschädigung bemisst sich nach dem \n\nUmsatzrückgang im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahr.  \n\n \n\nDer SVAR reichte dem Kanton detaillierte Daten ein. Es handelt sich um provisorische Umsatzzahlen. Die \n\nRevision der Jahresrechnung ist noch ausstehend, weshalb leichte Abweichungen nicht auszuschliessen sind.  \n\n \n\n1.2 Leistungsbereiche \n \n\nDie Ertragsausfälle bei stationären Behandlungen im Leistungsbereich Bundesgesetz über die Krankenversi-\n\ncherung (KVG; SR 832.10) und Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) / Bundesgesetz \n\nüber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) / Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; 833.1) \n\nsowie bei ambulanten Leistungen sollen dem SVAR zu 100 % entschädigt werden. Nicht entschädigt werden \n\nsollen Leistungen der Zusatzversicherungen gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) sowie \n\nhalbprivat und privat versicherte Leistungen (nachfolgend VVG-Leistungen). Auch andere Kantone handhaben \n\ndies so (Bern, Graubünden, Zürich und St. Gallen). Beim SVAR beträgt die Einbusse in diesem Bereich schät-\n\nzungsweise 1‘275‘300 Mio. Franken. \n\n \n\n1.3 Abzüge \n \n\nAls die elektiven Eingriffe verboten waren, waren gewisse Gesundheitsfachpersonen nicht beschäftigt. Spezia-\n\nlisierte Mitarbeitende können nicht ohne weiteres in einem anderen Bereich eingesetzt werden. Spitäler mit \n\neiner privaten Trägerschaft haben dafür Kurzarbeitsentschädigungen erhalten. Der SVAR als öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt war von diesem Anspruch ausgeschlossen. Der Kanton hat dem SVAR deshalb im Sinne der \n\nRechtsgleichheit die Minusstunden der Mitarbeitenden in der Höhe von Fr. 192'285 ausgeglichen. Dieser Aus-\n\ngleich erfolgte im Rahmen der Abgeltung der oben in Abschnitt A.2. erwähnten Mehraufwände und ist im Ge-\n\nsamtbetrag von Fr. 611'528 enthalten, der an den SVAR ausbezahlt wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nFalls der Bund oder die Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Zahlungen für Mehrauf-\n\nwendungen oder für Ertragsausfälle der Spitäler leisten sollten, kann der Kanton diese mit seinen bereits ge-\n\nleisteten Entschädigungen verrechnen. \n\n2. Berechnung kumulierte Ertragsausfälle \n \n\nNachfolgend werden die kumulierten Ertragsausfälle des SVAR aufgeführt (KVG, UVG / IVG / MVG sowie \n\nambulant). Es wird unterschieden zwischen der Akutsomatik und dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell \n\nAusserrhoden (PZA). \n\n \n\nUmsatzrückgang je Periode in Fr. 17.03.–26.04.2020 01.01.–30.06.2020 \n(Hochrechnung) \n\n01.01.–31.12.2020 \n\nAkutsomatik 2'963'375 3'062'395 3'351'751 \n\nPZA 973'504 1'072'894 2'743'344 \n\nTotal 3'936'879 4'135'289 6'095'095 \n\n3. Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n \n\nVon den kumulierten Ertragsausfällen von Fr. 6'095'095 sind Fr. 192‘285 abzuziehen (siehe oben Ab-\n\nschnitt C.1.3). Damit ergibt sich ein Betrag von Fr. 5'902'811, der dem SVAR als Ertragsausfall anzuerkennen \n\nist. \n\n \n\nDer SVAR trägt seit Beginn der Pandemie wesentlich zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Aus-\n\nserrhoder Bevölkerung bei. Der Grundversorger hat durch seine Funktion als COVID-19-Spital erhebliche Um-\n\nsatzeinbussen und Ertragsausfälle hinnehmen müssen. In diesem Sinne hat der SVAR bei der Bewältigung der \n\nPandemie besondere Nachteile in Kauf nehmen müssen. Würden diese Nachteilte nicht durch den Kanton \n\nkompensiert, so würde das öffentliche-rechtliche Spital gegenüber den privaten Spitälern erheblich schlechter \n\ngestellt. Der SVAR hätte den Verlust alleine zu tragen, was sich schliesslich in einer erheblichen Minderung \n\ndes Dotationskapitals niederschlagen würde. Es ist nicht im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung, \n\ndass die eigene Anstalt, der eigene Grundversorger finanziell geschwächt wird, weil er in einer Krise einen \n\nexistentiellen Beitrag zur Aufrechterhaltung des kantonalen Gesundheitssystems leistet. Es ist daher ange-\n\nzeigt, diese Ertragsausfälle einmalig im Rahmen eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags des Kantons an \n\nden SVAR abzugelten. \n\nD. Finanzierung \n\n \nDie Ausgabe erfolgt zu Lasten der Staatsrechnung 2020 (Konto 4550.3635.08).  \n\n \n\nBei den Aufwendungen für die Spitalfinanzierung ist aufgrund des zeitweisen Behandlungsverbots mit Minder-\n\nausgaben von 1.5 bis 3 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'902'811 zur Finanzierung eines ausserordentlichen Be-\n\ntriebsbeitrags an den SVAR zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzustimmen. \n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs  \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Januar 2021 \n\n0200.921 \nCoronavirus (COVID-19), Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler mit \nStandort in Appenzell Ausserrhoden; Nachtragskredit; Genehmigung  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Anordnungen von Bund und Kanton \n \n\nAm 28. Februar 2020 erklärte der Bundesrat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gestützt auf Art. 6 des \n\nEpidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) die besondere Lage und erliess entsprechende Massnahmen. Gestützt \n\nauf Art. 7 EpG wurde am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage angeordnet und per 17. März 2020 die \n\nentsprechenden Verordnungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Die damit verbundenen Massnahmen wurden als \n\nnotwendig erachtet, weil aufgrund der Entwicklung in Italien und dem zu erwartenden Verlauf der Pandemie in \n\nder Schweiz mit einer Überlastung der stationären Gesundheitseinrichtungen gerechnet werden musste. \n\n \n\nÖffentlich-rechtliche und private Gesundheitseinrichtungen (namentlich Spitäler, Kliniken sowie Arzt- und \n\nZahnarztpraxen) wurden durch die Anordnung vom Bundesrat verpflichtet, auf nicht dringend angezeigte medi-\n\nzinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) zu verzichten (Art. 10a Abs. 2 COVID-19-\n\nVerordnung 2 in der vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 geltenden Fassung [SR 818.101.24]). Der Bundes-\n\nrat beschloss am 22. April 2020, das von ihm angeordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April 2020 \n\nwieder aufzuheben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nErgänzend zu den Anordnungen des Bundes erliess der Regierungsrat am 17. März 2020 die Verordnung über \n\nCOVID-19-Massnahmen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung (nachfolgend: aVO; bGS 113.1). Darin \n\nverpflichtete er sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton, ihre Kapazitäten umfassend zur Verfügung zu \n\nstellen. Diese Pflicht umfasste gemäss Art. 1 Abs. 2 aVO unter anderem:  \n\n–  die zeitgerechte Bereitstellung von Spitalbetten und weiteren Ressourcen zur Unterstützung der Grundver-\n\nsorgung sowie zur Behandlung von COVID-19-Patienten (auch durch rechtzeitige Einstellung elektiver Ein-\n\ngriffe) (lit. a),  \n\n– den Verzicht auf Untersuchungen und Eingriffe bei Patienten aus der COVID-19-Risikogruppe (lit. b), \n\n– den Verzicht auf Eingriffe mit hohem oder intermediärem Risiko für eine Beanspruchung intensivmedizini-\n\nscher Behandlungskapazitäten (davon ausgenommen Notfalleingriffe sowie Eingriffe mit hoher Dringlichkeit \n\nnach Risikoabwägung) (lit. c). \n\n \n\nWeiter mussten alle Gesundheitsfachpersonen, die in Gesundheitsinstitutionen angestellt sind, innert 24 Stun-\n\nden für den Kanton abrufbar sein (Art. 2 Abs. 2 aVO).  \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. April 2020 unterzog der Regierungsrat die aVO einer Teilrevision. Seither ist sie unver-\n\nändert in Kraft und stellt nach wie vor übergeordnet sicher, dass Gesundheitsinstitutionen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ihre Kapazitäten für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stellen müssen. \n\n2. Auswirkungen der Anordnungen  \n \n\nDer Kanton forderte, gestützt auf Bundes- und kantonales Recht, von den Listenspitälern verschiedene (Vor-\n\nhalte-) Leistungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Durch diese Aufträge des Kantons entstanden \n\nden Listenspitälern zusätzliche Aufwendungen. Diejenigen Mehrkosten, die effektiv angefallen waren und nicht \n\ndurch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten wurden, ent-\n\nschädigte der Kanton mit Beschluss des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 im Umfang von total \n\nFr. 756‘568 zu Lasten der Staatsrechnung 2020. Davon fliessen Fr. 611'528 an den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR), Fr. 59‘040 an die Klinik Gais sowie je Fr. 12‘000 an die Berit Klinik AG, die Hirslanden \n\nKlinik Am Rosenberg AG und die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik); einberechnet ist auch eine Re-\n\nserve von Fr. 50‘000, die noch nicht ausgeschöpft ist. Diese Ausgaben waren als gebundene Kosten zu beur-\n\nteilen, weil der Kanton weder in der Notwendigkeit noch im Umfang und Zeitpunkt erhebliche Handlungsfreiheit \n\nhatte. Daher lagen diese Ausgaben in der abschliessenden Kompetenz des Regierungsrates.  \n\n \n\nNoch offen ist die Finanzierung der Ertragsausfälle. Das bundesrechtliche Verbot zur Durchführung von elek-\n\ntiven Eingriffen vom 17. März 2020 bis 26. April 2020 und die Bewältigung der sogenannten zweiten Welle der \n\nPandemie im Herbst und Winter 2020 führte zu Einnahmeausfällen, die nicht bei allen Listenspitälern mit den \n\nErträgen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden konnten. Nach den hohen Corona-\n\nFallzahlen im Frühling 2020 hatten sich diese im Sommer reduziert. Anfangs Oktober 2020 begann sich jedoch \n\nzahlenmässig eine zweite Welle zu manifestieren, die nach wie vor andauert. Diese zweite Welle verläuft deut-\n\nlich ausgeprägter als die erste. Zwar verhängten weder der Bundesrat noch der Kanton ein erneutes Behand-\n\nlungsverbot; die Listenspitäler sind aber angehalten, ihre Kapazitäten selber zu steuern und Eingriffe abzusa-\n\ngen oder zu verschieben, wenn sich Engpässe abzeichnen. Diese nach wie vor andauernde Situation belastet \n\ndie finanzielle Lage einzelner Spitäler. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers schätzt die gesamtschweizeri-\n\nschen Ertragsausfälle 2020 der Schweizer Spitäler auf 1,1 bis 2,0 Mrd. Franken. Davon entfallen rund 1,0 bis \n\n1,7 Mrd. Franken auf die Akutsomatik. Die Mehraufwendungen belaufen sich gemäss der Hochrechnung auf \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\n0,6 Mrd. Franken, sodass ein finanzieller Gesamtschaden von 1,7 bis 2,6 Mrd. Franken resultiert (Bericht \n\n„Schweizer Spitäler: So gesund waren die Finanzen 2019“, 9. Ausgabe, November 2020, abrufbar auf \n\nhttps://www.pwc.ch/de/publications/2021/studie-schweizer-spitaeler-2019.pdf). \n\n3. Regelungen in anderen Kantonen \n \n\nIm Bundesrecht findet sich keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Ertragsausfälle der Spitäler. Auf \n\nEbene der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wurde \n\nmehrfach versucht, sowohl den Bund als auch die Krankenversicherer zu einer Mitfinanzierung zu bewegen. \n\nNach heutigem Stand werden sich aber weder der Bund noch die Versicherer beteiligen. Somit kommen als \n\nFinanzierer nur die Kantone in Frage, die für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind. \n\nVerschiedene Kantone haben daher bereits Massnahmen zur Linderung der finanziellen Auswirkungen auf die \n\nSpitäler ergriffen: \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Thurgau unterbreitete dem Grossen Rat im April 2020 eine Botschaft zur Geneh-\n\nmigung von Notstandsmassnahmen im Umfang von rund 70 Mio. Franken im Zusammenhang mit der COVID-\n\n19-Pandemie. Der Grosse Rat stimmte diesen Massnahmen im Mai 2020 zu. 20 Mio. Franken sind vorgesehen \n\nzur Entschädigung von Betriebsreduktionen von Spitälern aufgrund Corona-Massnahmen und 6 Mio. Franken \n\nfür Vorhalteleistungen für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Graubünden beschloss im April 2020 zusätzliche Beiträge für gemeinwirtschaftli-\n\nche Leistungen auszuzahlen und Einnahmenausfälle zu übernehmen. Der Kanton vergütet den innerkantona-\n\nlen Listenspitälern Ertragsausfälle bei ambulanten und stationären Behandlungen. Für die Ermittlung der Ein-\n\nnahmenausfälle werden die Vergütungen sämtlicher Sozialversicherer und der Kantone einbezogen. Der Kan-\n\nton übernimmt die Einnahmenausfälle der öffentlichen akutsomatischen Spitäler zu 90 % und bei allen anderen \n\nSpitälern zu 100 %. Die ungedeckten Einnahmenausfälle von 10 % bei den Akutspitälern sind gegebenenfalls \n\nvon den Gemeinden (als Spitalträger) zu übernehmen. Die Einnahmenausfälle werden für die Dauer der  \n\nCOVID-19-Pandemie nur bis zu einem Ebitda-Wert von 0 % und danach bis zu einer Ebitda-Marge von 8 % \n\nübernommen. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter werden in Abzug gebracht. Der Kanton Grau-\n\nbünden wäre bereit, auch Einnahmenausfälle für Bündner Patientinnen und Patienten an ausserkantonalen \n\nListenspitälern zu übernehmen, sofern der Standortkanton des ausserkantonalen Spitals gleichartige Mass-\n\nnahmen beschliesst. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat im März 2020 eine Verordnung erlassen, wonach der Kanton den im \n\nKanton gelegenen Listenspitälern und Listengeburtshäusern Ertragsausfälle ersetzt. Erzielt ein Listenspital \n\neine Ebitda-Marge von über 8 %, wird die Leistung des Kantons um den übersteigenden Betrag gekürzt. Auf-\n\nwandminderungen werden angemessen berücksichtigt. \n\n \n\nDie Regierung des Kantons Zürich hat im Juni 2020 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler \n\nbeschlossen. Der Kanton ersetzt innerkantonalen Listenspitälern und Vertragsspitälern Ertragsausfälle bei \n\nstationären Behandlungen von krankenversicherten Patientinnen und Patienten und von invalidenversicherten \n\nPatientinnen und Patienten. Die Ertragsausfälle umfassen nur den Kantonsanteil (Krankenversicherung: Kan-\n\ntonsanteil 55 % / Invalidenversicherung: Kantonsanteil 20 %). Entschädigungen werden nur in dem Ausmass \n\nausgerichtet, als das Spital damit keinen Gewinn erzielt. Weitere Soforthilfen und Entschädigungen Dritter \n\nwerden in Abzug gebracht. Der Kanton Zürich wäre bereit gewesen, auch Einnahmeausfälle für Zürcher Pati-\n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nentinnen und Patienten an ausserkantonalen Spitälern zu übernehmen, wenn auf Ebene der GDK bis Ende \n\n2020 eine reziproke Regelung vereinbart worden wäre.  \n\n \n\nDie Regierung des Kantons St. Gallen unterbreitete dem Kantonsrat ebenfalls eine Botschaft zum Ausgleich \n\nvon Ertragsausfällen der Spitäler. Darin enthalten sind die Entschädigungen für Ertragsausfälle, die aufgrund \n\nvon zwischen dem 17. März 2020 und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen \n\nvon inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind. Keine Entschädigung wird aus-\n\ngerichtet, wenn in diesem Zeitraum kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist, der \n\nFrequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse weniger als 4 % beträgt, die Frequenzen oder die Umsätze im \n\nersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres oder für die Zeit vom \n\n17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigung den Ertragsausfall übersteigen. Entschädigun-\n\ngen von Ertragsausfällen für die Zeit ab dem 27. April 2020 sowie von allfälligen vom Bund nicht finanzierten \n\nMehrkosten sind nicht Gegenstand des Kantonsratsbeschlusses. \n\nB. Rechtliches \n \n\nNach Art. 48 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) und Art. 3 Abs. 1 des Gesund-\n\nheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) schaffen Kanton und Gemeinden die Voraussetzungen für eine ausreichende \n\nmedizinische Versorgung der Bevölkerung. Der Kanton stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversor-\n\ngung sicher (Art. 4 Abs. 1 lit. a GG). Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen bei übertragbaren \n\nKrankheiten (Art. 15 und Art. 60 GG).  \n\n \n\nZur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann der Kanton ausserordentliche Betriebsbeiträge an \n\nLeistungserbringer gewähren (Art. 52j Abs. 4 GG).  \n\n \n\nDie Finanzierung der Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler ist nicht als gesetzliche Pflicht ausgestaltet. Die \n\ndamit verbundenen Ausgaben sind daher nicht als gebundene, sondern als neue Ausgaben im Sinne des Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) zu beurteilen. Die Ausgabe liegt aufgrund ihrer Höhe im Kompe-\n\ntenzbereich des Regierungsrates (Art. 88 Abs. 2 lit. b KV). \n\n \n\nDa zur Finanzierung dieser Ausgabe weder im Voranschlag 2020 noch im Voranschlag 2021 ausserordentliche \n\nBetriebsbeiträge für private Listenspitäler enthalten sind, muss allerdings ein Nachtragskredit eingeholt werden \n\n(Art. 14 Abs. 2 FHG). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nC. Ertragsausfälle der privaten Listenspitäler \n\n1. Grundsätzliches \n \n\n1.1 Massgebende Zeitperiode und Standortvoraussetzung \n \n\nZur Berechnung der Ertragsausfälle muss dem Umsatz ein Referenzwert gegenübergestellt werden. Diesen \n\nReferenzwert bildet der Umsatz derselben Periode des Vorjahres. Die Entschädigung bemisst sich nach dem \n\nUmsatzrückgang im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 im Vergleich zur entsprechenden Zeitper-\n\niode im Vorjahr.  \n\n \n\nAuf eine Berücksichtigung von spitalindividuellen Faktoren (wie Fallschwere oder Anzahl Belegärztinnen und  \n\n-ärzte) ist zu verzichten, da keine klaren und für alle fairen Kriterien dafür definiert werden können.  \n\n \n\nIn Frage kommen nur Spitäler mit privater Trägerschaft, die auf einer Spitalliste von Appenzell Ausserrhoden \n\naufgeführt sind und einen Standort im Kanton haben. \n\n \n\n1.2 Leistungsbereiche \n \n\nDie Ertragsausfälle bei stationären Behandlungen im Leistungsbereich Bundesgesetz über die Krankenversi-\n\ncherung (KVG; SR 832.10) und Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) / Bundesgesetz \n\nüber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) / Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; 833.1) \n\nsowie bei ambulanten Leistungen sollen zu 100 % entschädigt werden. Nicht entschädigt werden sollen Leis-\n\ntungen der Zusatzversicherungen gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) sowie halbprivat \n\nund privat versicherte Leistungen (nachfolgend VVG-Leistungen). Auch andere Kantone handhaben dies so \n\n(Bern, Graubünden, Zürich und St. Gallen).  \n\n \n\n1.3 Abzüge \n \n\nAls die elektiven Eingriffe verboten waren, waren gewisse Gesundheitsfachpersonen nicht beschäftigt. Spezia-\n\nlisierte Mitarbeitende können nicht ohne weiteres in einem anderen Bereich eingesetzt werden. Spitäler mit \n\neiner privaten Trägerschaft haben dafür Kurzarbeitsentschädigungen erhalten, die in Abzug zu bringen sind.  \n\n \n\nFalls der Bund oder die Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Zahlungen für Mehrauf-\n\nwendungen oder für Ertragsausfälle der Spitäler leisten sollten, kann der Kanton diese mit seinen bereits ge-\n\nleisteten Entschädigungen verrechnen. \n\n2. Berechnung kumulierte Ertragsausfälle \n \n\nDie privaten Listenspitäler reichten dem Kanton detaillierte Daten ein. Zwar handelte es sich um provisorische \n\nUmsatzzahlen, da die Revision der Jahresrechnungen noch ausstehend ist. Es ist jedoch nur noch mit leichten \n\nAbweichungen zu rechnen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nDie Analyse gemäss den beschriebenen Rahmenbedingungen (massgebende Zeitperiode, Leistungsbereiche \n\nund Abzüge) zeigt, dass drei der vier privaten Listenspitäler in Appenzell Ausserrhoden (Klinik Gais AG, Berit \n\nKlinik AG, Hirslanden Klinik Am Rosenberg AG) den während dem Behandlungsverbot entstandenen Umsatz-\n\nrückgang im Vergleich zu 2019 ausgleichen konnten. Eine Differenz ergibt sich einzig bei der Rheinburg-Klinik \n\nder Stiftung Kliniken Valens. Der anrechenbare Ertragsausfall beträgt Fr. 122‘543. \n\n3. Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n \n\nVor allem in der ersten Phase der COVID-19-Pandemie waren die Listenspitäler etwa gleichermassen erheb-\n\nlich betroffen von den Anordnungen des Bundes und des Kantons – insbesondere durch das Behandlungsver-\n\nbot im März und April 2020 und die umfassende Bereitstellungspflicht ihrer Kapazitäten (namentlich Personal, \n\nBetten und Material). Die Prognosen waren für die Schweiz im Frühjahr 2020 aufgrund der Lage in Italien düs-\n\nter; die Spitäler und ihre Kapazitäten wurden entsprechend als sogenannt systemrelevant für die Bewältigung \n\nder Krise anerkannt.  \n\n \n\nIm Sommer 2020 und während der zweiten Welle im Herbst und Winter 2020/2021 traf die Bereitstellungs-\n\npflicht zur Sicherstellung der Versorgung der COVID-19-Erkrankten in erster Linie den SVAR als Grundversor-\n\nger. Die Analyse der Zahlen zeigt nun, dass nach Aufhebung des Behandlungsverbots die meisten privaten \n\nListenspitäler im Kanton ihre Umsatzeinbussen im weiteren Jahresverlauf aufholen konnten. Einzig die Rhein-\n\nburg-Klinik der Stiftung Valens weist einen anrechenbare Ertragsausfall von Fr. 122‘543 auf.  \n\n \n\nAuch wenn dieser Betrag im Verhältnis zu den Umsätzen der privaten Listenspitäler und den Aufwendungen \n\ndes Kantons für die Spitalfinanzierung gering erscheinen mag, ist der Regierungsrat der Auffassung, dass der \n\nKanton diesen Ertragsausfall finanzieren sollte. Dies rechtfertigt sich nicht nur aufgrund der erwähnten staatli-\n\nchen Anordnungen und aufgrund der Vorhalteleistungen der Listenspitäler, sondern auch deshalb, weil die \n\numliegenden Kantone diese Ausfälle ebenfalls übernehmen. Würde Appenzell Ausserrhoden diese Nachteile \n\nnicht kompensieren, so würde dies eine Schlechterstellung gegenüber den Spitälern mit Standorten in anderen \n\nKantonen zur Folge haben. Es ist daher angezeigt, den Ertragsausfall der Rheinburg-Klinik der Stiftung Klini-\n\nken Valens einmalig im Rahmen eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags im Umfang von Fr. 122‘543 abzu-\n\ngelten. \n\nD. Finanzierung \n\n \nDie Ausgabe erfolgt zu Lasten der Staatsrechnung 2020 (Konto 4550.3635.08).  \n\n \n\nBei den Aufwendungen für die Spitalfinanzierung ist aufgrund des zeitweisen Behandlungsverbots mit Minder-\n\nausgaben von 1,5 bis 3 Mio. Franken zu rechnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. einem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 122'543 zur Finanzierung eines ausserordentlichen Betriebs-\n\nbeitrags an die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik) zu Lasten der Staatsrechnung 2020 zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs  \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/21 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n1300.140 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit 1. Januar 2008 ist der Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5765) in Kraft. Dadurch ging unter anderem die Zustän-\n\ndigkeit für die Finanzierung von Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen von der Invaliden-\n\nversicherung (IV) auf die Kantone über. Seither trägt der Kanton die Verantwortung für spezialisierte Angebote \n\nin den Bereichen Wohnen, Schule, Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. Die für die Um-\n\nsetzung des NFA erforderlichen kantonalen Erlasse wurden in Appenzell Ausserrhoden in einem Mantelerlass \n\nzusammengefasst. Mit diesem Mantelerlass wurde unter anderem per 1. Januar 2008 das Gesetz über die \n\nKantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) \n\nin Kraft gesetzt. Mit dem KFEG wurde die Rechtsgrundlage für die Gewährleistung der bisherigen Bundes-\n\nleistungen durch den Kanton geschaffen. Das KFEG ist eine Übergangsregelung bis zum Erlass der kantona-\n\nlen Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von \n\ninvaliden Personen (IFEG; SR 831.26). Mit dem Behindertenintegrationsgesetz (BIG) soll das KFEG nun abge-\n\nlöst werden und das IFEG auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. \n\n \n\nIm IFEG sind die wichtigsten Grundsätze für die Kantone zur Gewährleistung und Finanzierung von Leistungen \n\nvon Institutionen für Menschen mit Behinderung festgelegt (Werk-, Tages- und Beschäftigungsstätten sowie \n\nWohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen). Gemäss IFEG mussten die Kantone Konzepte erar-\n\nbeiten, um darzulegen wie sie ab 2011 die vormals kollektiven Leistungen der IV in ihrem Kanton erbringen \n\nwollen. Das IFEG sieht vor, dass jeder invaliden Person, die darauf angewiesen ist und dies wünscht, der Zu-\n\nhttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2007/5765.pdf\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.6\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051694/index.html\n\n\n \n\nSeite 2/21 \n\ngang zu einer Institution gewährleistet sein muss – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, ihren persönli-\n\nchen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand.  \n\n \n\nDie Umsetzung des IFEG stand in den vergangenen Jahren im Zentrum der Behindertenpolitik auf kantonaler \n\nund interkantonaler Ebene. Die vielen interkantonalen Nutzungsverflechtungen in den Ostschweizer Kantonen \n\nund dem Kanton Zürich veranlassten die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nder Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, \n\nSchaffhausen und Thurgau mit dem Kanton Zürich (SODK Ost+ZH), gemeinsam ein Musterkonzept nach den \n\nVorgaben von Art. 10 IFEG zu erarbeiten. Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Regierungsrat dieses \n\nKonzept von Appenzell Ausserrhoden genehmigt. Die erforderliche Genehmigung durch den Bundesrat erfolg-\n\nte am 24. September 2010. Im Konzept sind auch Leitsätze für die Behindertenpolitik formuliert (siehe Seite 4). \n\nDas Konzept ist online beim Amt für Soziales verfügbar. \n\n \n\nAuf Grundlage des Musterkonzeptes gemäss Art. 10 IFEG beschloss die SODK Ost+ZH 2011 weitgehend \n\neinheitliche Vorgaben zur Qualität und für die Finanzierung der stationären Wohnangebote und Tagesstruktu-\n\nren. Die gemeinsame Basis ermöglicht interkantonale Leistungs- und Kostenvergleiche und Synergien in der \n\nWeiterentwicklung von Instrumenten. \n\n \n\nBasierend auf den Qualitätsrichtlinien und dem Finanzierungsmodell der SODK Ost+ZH hat das Amt für Sozia-\n\nles 2013 das Finanzierungskonzept und 2014 die Richtlinien zur Basisqualität für Appenzell Ausserrhoden \n\nausgearbeitet. Dafür wurde der Branchenverband INSOS einbezogen. Mit der Umsetzung des neuen Finanzie-\n\nrungskonzepts ab 1. Januar 2014 wurde die Leistungsabgeltung für innerkantonale Institutionen für erwachse-\n\nne Menschen mit Behinderung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; \n\nbGS 852.5) von der Methode Defizitdeckung auf die Methode Pauschale umgestellt (siehe Seite 12 f.).  \n\nDie Umsetzung des IFEG war jedoch nicht alleiniger Gegenstand der Behindertenpolitik. Mit der Totalrevision \n\nder Bundesverfassung (BV; SR 101) wurde das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung explizit \n\nin den Verfassungstext aufgenommen (Art. 8 Abs. 2 BV). Weiter wurden die Gesetzgeber auf Bundes- und \n\nKantonsebene beauftragt, Massnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderun-\n\ngen vorzusehen (Art. 8 Abs. 4 BV). Gestützt darauf trat 2004 das Bundesgesetz über die Beseitigung von Be-\n\nnachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) in Kraft. Damit hat der Gegenstand der \n\nBehindertenpolitik eine wesentliche Ausdehnung und mit der Ausrichtung auf die Gleichstellung und die Teil-\n\nhabe von Menschen mit Behinderungen eine neue Grundlage erhalten. Diese neue Ausrichtung der Behinder-\n\ntenpolitik bildet auch die Grundlage für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen \n\nmit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention; SR 0.109). Für die Schweiz ist die UN-\n\nBehindertenrechtskonvention am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. \n\n \n\nIm Zentrum des BIG stehen sozialstaatlichen Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situa-\n\ntion von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu \n\nverbessern, um für sie gleichwertige Lebensbedingungen wie für nicht behinderte Menschen zu schaffen. Es \n\nfokussiert auf die Umsetzung des IFEG und soll das KFEG ablösen. Das mittlerweile erarbeitete Konzept zur \n\nFörderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG und das neue Finanzierungsmodell ist \n\nauf eine bereinigte gesetzliche Basis zu stellen. Die Forderungen aus dem BehiG sind – sofern sie überhaupt \n\nden Kanton adressieren – bei den Revisionen der entsprechenden Spezialgesetze (beispielsweise Gesetz \n\nüber die politischen Rechte) zu berücksichtigen und nicht im BIG abzubilden. \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.5\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002658/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20122488/index.html\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\n\n\n \n\nSeite 3/21 \n\nB. Grundsätzliches \n\n1. Definition Behinderung \n\n \n\nBehinderung hat viele Facetten und die Vielschichtigkeit ihrer Realität spiegelt sich auch in ihrer Definition. Das \n\nVerständnis von Behinderung und der gesellschaftliche Umgang damit haben sich in den letzten Jahrzehnten \n\nstark verändert.  \n\n \n\nDie Gesamtausrichtung der Politik für Menschen mit Behinderung hat sich am Behinderungsbegriff des BehiG \n\nzu orientieren (Behinderung im umfassenden Sinn). Das BehiG bezeichnet als «Mensch mit Behinderung» \n\neine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung er-\n\nschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzu-\n\nbewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs.1 BehiG). Behinderung \n\nwird in dieser Definition als ein dauerhaftes Gesundheitsproblem bezeichnet, das eine Person bei der Verrich-\n\ntung von Aktivitäten einschränkt, die sie normalerweise ausführen würde. Es schliesst altersbedingte Beein-\n\nträchtigungen mit ein.  \n\n \n\nDas BIG orientiert sich jedoch an der Definition von Behinderung im engeren Sinn (Invalidität). Für spezialisier-\n\nte Angebote gemäss IFEG gilt ein eingegrenzter Behinderungsbegriff, der vor allem auf die Auswirkungen bei \n\nder Erwerbsfähigkeit fokussiert. Dabei wird rechtlich auf den Invaliditätsbegriff des Bundesgesetzes über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgestellt. \n\n2. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 2 und 4 BV ist jegliche Diskriminierung wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen \n\nBehinderung verboten. Zudem halten die Sozialziele in Art. 41 BV wesentliche Grundsätze fest, die insbeson-\n\ndere auch für Menschen mit Behinderung von Belang sind. Art. 112b Abs. 2 BV verpflichtet die Kantone, die \n\nEingliederung invalider Personen, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, \n\ndie dem Wohnen und Arbeiten dienen, zu fördern. Die Kantone haben weiter für Hilfe und Pflege von Betagten \n\nund Behinderten zu Hause zu sorgen (Art. 112c Abs. 1 BV).  \n\n \n\nIn der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sind sodann folgende Bestimmungen von Bedeutung: Alle Men-\n\nschen, die wegen einer Behinderung der Hilfe bedürfen, sollen ausreichende Pflege und Unterstützung erhal-\n\nten (Art. 25 lit. e KV). Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die \n\nSchulung sowie die berufliche und soziale Eingliederung Behinderter (Art. 42 KV). Ausgegrenzten Gruppen soll \n\ndamit die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Anstrengungen unternommen \n\nwerden, um Ausgrenzungen bestimmter Personen und Gruppen aus der Gesellschaft von vorneherein entge-\n\ngenzuwirken. Soziale Integration im verfassungsrechtlichen Sinn bedeutet deshalb auch, Menschen mit Behin-\n\nderung in umfassendem Sinn einzubeziehen, was der «sozialen Inklusion» gleichkommt. \n\n \n\nDie bereits erwähnte UN-Behindertenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der darauf abzielt, die \n\nChancengleichheit zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002163/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/111.1\n\n\n \n\nSeite 4/21 \n\nDie staatliche Tätigkeit zu Gunsten von Menschen mit Behinderung ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen \n\nAuftrag vielfältig. Genauso vielfältig gestaltet sich der rechtliche Rahmen, was legistische Vorhaben auf Ebene \n\nKanton erschwert. Das BIG fokussiert daher wie dargelegt auf die Umsetzung des IFEG. \n\n3. Leitsätze \n\n \n\nIm erwähnten Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG wurden \n\nsechs Leitsätze definiert. Diese Leitsätze bilden auch die Grundlage für das BIG und bestimmen dessen politi-\n\nsche Ausrichtung: \n\n Leitsatz 1: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder der \n\nGesellschaft. \n\n Leitsatz 2: Die Fähigkeiten, Möglichkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung gelten als Aus-\n\ngangspunkt für die Gestaltung und die Entwicklung der einzelnen Angebote, insbesondere bezüglich Woh-\n\nnen, Bildung, Arbeit, Beschäftigung, Freizeit, Mobilität und Kommunikation. \n\n Leitsatz 3: Menschen mit Behinderung steht ein angemessenes Betreuungsangebot zur Verfügung. \n\n Leitsatz 4: Die erforderliche Betreuung erfolgt, wenn möglich, durch ambulante Angebote. Stationäre Ange-\n\nbote kommen dann zum Tragen, wenn mit ambulanten Hilfeleistungen eine angemessene Betreuung nicht \n\nmehr erfolgen kann. Ambulante und stationäre Angebote ergänzen sich und gewähren grösstmögliche \n\nDurchlässigkeit. \n\n Leitsatz 5: Einrichtungen, Organisationen, Verwaltungsstellen, Menschen mit Behinderung und ihre Be-\n\nzugspersonen arbeiten zusammen. \n\n Leitsatz 6: Qualität und Wirtschaftlichkeit werden als massgebende Kriterien bei der Gestaltung der Ange-\n\nbote berücksichtigt. \n\n4. Leistungsarten \n\n \n\nIn der Praxis zeigt sich, dass es für Menschen mit Behinderung zusehends schwieriger wird, sich im ersten \n\nArbeitsmarkt zu behaupten und eine Arbeit zu finden, die ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entspricht. Ni-\n\nschenarbeitsplätze mit geringeren Anforderungen sind weitgehend verschwunden. Als Ersatz für eine Arbeit im \n\nersten Arbeitsmarkt bieten Institutionen für Menschen mit Behinderung im sogenannt geschützten Arbeitsmarkt \n\nfolgende Leistungsangebote an: \n\n Werkstätten oder andere betreute Arbeitsformen sind Produktionsbetriebe gewerblicher und industrieller Art \n\nsowie Dienstleistungsbetriebe, die wie Betriebe in der Privatwirtschaft ertragsorientiert sind – wenn auch \n\nteilweise in bescheidenem Umfang. Die Förderung der Mitarbeitenden mit Behinderung ist so ausgerichtet, \n\ndass sie beruflich und fachlich eine möglichst eigenständige Arbeitsfähigkeit erreichen und soziale Kompe-\n\ntenzen entwickeln oder stärken können. Wenn möglich werden auch Übertritte in den ersten Arbeitsmarkt \n\ngefördert. Die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten wird entlohnt. \n\n Beschäftigungsstätten bieten Menschen mit schwerer Behinderung eine ihnen angepasste Tagesstruktur \n\nmit Angeboten im Bereich einfacher Arbeiten sowie Ausgleichstätigkeiten. Oft werden kreative Tätigkeiten \n\nsowie einfache Industriearbeiten ausgeführt. Zudem werden Alltagstätigkeiten im hauswirtschaftlichen Be-\n\nreich geübt und erweitert. Es finden Ausgleichstätigkeiten im Bereich Bewegung und musische Aktivitäten \n\nstatt. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung eine sinnhafte Tagesstruktur bereitzustellen und ihre Fähigkei-\n\nten zu erhalten oder zu verbessern. Die Arbeitsleistung wird minimal entlohnt. \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\n\n\n \n\nSeite 5/21 \n\n In Tagesstätten können Menschen mit Behinderung Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäfti-\n\ngungsprogrammen teilnehmen. Das Angebot richtet sich primär an Menschen mit psychischer Behinde-\n\nrung. Tagesstätten bieten eine Betreuung, welche die zielgerichtete Anregung und Unterstützung von indi-\n\nviduellen und gemeinsamen Aktivitäten umfassen. Zielsetzung ist, Menschen mit Behinderung zu autono-\n\nmer Lebensführung zu befähigen und eine Tagesstruktur aufrechtzuerhalten bzw. wiederzuerlangen. Ta-\n\ngesstätten sind weder leistungs- noch produktionsorientiert. Es gibt keine Entlöhnung.  \n\n \n\nNeben Arbeit und Beschäftigung bieten in Appenzell Ausserrhoden eine Vielzahl überwiegend privater Träger-\n\nschaften vielfältige betreute kollektive Wohnformen an. Den Leistungsnutzenden wird ein persönlicher und \n\nprivater Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Leistungen Dritter bestehen primär in der Assistenz und orien-\n\ntieren sich an formulierten oder beobachteten Bedürfnissen. Sie unterstützen Menschen mit Behinderung in \n\nihrer selbstbestimmten Lebensführung, gesellschaftlichen Teilhabe und individuellen Lebensqualität. Haupt-\n\nunterschied zum privaten Wohnen mit Assistenz besteht in der Intensität der Assistenzleistung, der kollektiven \n\nNutzung von Wohnräumen und insbesondere auch in der Verantwortlichkeit der Institution bezüglich Sicherheit \n\nder Bewohnenden und damit auch darüber, ob, wann und in welcher Form eine Betreuungs- oder sonstige \n\nDienstleistung erbracht wird. \n\n \n\nIn Wohnheimen leben in der Regel Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf eine umfassende Betreuung \n\nangewiesen sind. Wohnheime gewährleisten eine Betreuung rund um die Uhr. Wohnheime sind mehrheitlich in \n\nWohngruppen von sechs bis zehn Personen gegliedert. \n\n \n\nWeitere kollektive Wohnformen werden als eigenständige Wohngruppen oder Wohngemeinschaften geführt \n\noder sind als Aussenwohngruppen an ein Wohnheim angegliedert. Menschen mit Behinderung werden in die-\n\nsen Wohnformen ebenfalls von Fachpersonal unterstützt und begleitet. In der Regel nutzen dieses Wohnange-\n\nbot Menschen mit Behinderung, deren Betreuungsbedarf leicht oder mittelschwer eingestuft wird (siehe  \n\nSeite 12 f.). Teilweise besteht zudem die Möglichkeit von Übergangswohngruppen oder -wohnungen, welche \n\ndie betreuten Personen auf dem Weg zum selbständigen Wohnen unterstützen. \n\nC. Aktuelle Situation in Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Leistungsangebote \n\n \n\nDen überwiegenden Teil der Wohnangebote und Tagesstrukturen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nbieten private Trägerschaften an. Einzige öffentlich-rechtliche Institution sind das Wohnheim und die Beschäf-\n\ntigungsstätte Krombach im Psychiatrischen Zentrum Herisau (Angebot des Spitalverbunds Appenzell Ausser-\n\nrhoden). Die weiteren Trägerschaften sind privatrechtlich organisiert (mehrheitlich Vereine und Stiftungen). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/21 \n\nAngebote in Appenzell Ausserrhoden  \n\n(Stand 1. Januar 2020) \n\nWohnangebote:  \n\nWohnheime und andere \n\nkollektive Wohnformen \n\nTagesstrukturen:  \n\nWerk-, Beschäftigungs- \n\nund Tagesstätten \n\nPlätze mit Beitragsanerkennung 428 602 \n\nPlätze ohne Beitragsanerkennung 113 101 \n\nTotal Plätze mit Betriebsbewilligung 541 703 \n\n \n\n \n\n \n\nStandorte Wohnangebote (Stand 1. Januar 2020) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/21 \n\nStandorte Tagesstrukturen (Stand 1. Januar 2020) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Leistungsbezug \n\n \n\n216 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung an-\n\ngewiesen sind, leben in einer anerkannten Wohneinrichtung (Periode Jahr 2019). Rund 38 % davon sind in \n\neiner innerkantonalen Institution. 404 Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder nutzen eine Tagesstruktur. Davon \n\nsind rund 44 % in einer innerkantonalen Institution (Periode Jahr 2019). \n\n \n\nEs besteht eine hohe wechselseitige Nutzungsverflechtung mit den umliegenden Kantonen. Im Durchschnitt \n\nhaben nur rund 20 % der Leistungsnutzenden von innerkantonalen Institutionen Wohnsitz in Appenzell Ausser-\n\nrhoden. Rund 80 % haben ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton. Der überwiegende Teil der ausserkanto-\n\nnalen Leistungsnutzenden stammt aus dem Kanton St.Gallen. Umgekehrt werden rund die Hälfte der Ausser-\n\nrhoderinnen und Ausserrhoder, die auf institutionelle Betreuung angewiesen sind, in einer ausserkantonalen \n\nInstitution betreut. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/21 \n\n3. Kosten \n\n \n\nDas IFEG gibt vor, dass der Kanton nicht primär die innerkantonalen Institutionen finanziert, sondern den Auf-\n\nenthalt der Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden in den jeweilig anerkannten Institutionen (inner- \n\nund ausserkantonal). Die Finanzierungsregeln für Institutionen für Menschen mit Behinderung sind im interkan-\n\ntonalen Verhältnis durch die IVSE festgelegt. Die Finanzierungsmethode definiert der Standortkanton (Leis-\n\ntungsabgeltung). Appenzell Ausserrhoden kann deshalb nur bei innerkantonalen Institutionen Kosten und Fi-\n\nnanzierungsart steuern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na) Kantonale Betriebsbeiträge an anerkannte Institutionen 2015–2019 \n\n \n\nDer Kanton leistete in den Rechnungsjahren 2015–2019 folgende Beiträge an den Aufenthalt von Ausserrho-\n\nder und Ausserrhoderinnen in inner- und ausserkantonalen Institutionen für Menschen mit Behinderung:  \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nan innerkantonale Institutionen 6'007'797 6'244'137 6‘071‘050 6‘691‘434 6‘452‘441 \n\nan ausserkantonale Institutionen 9'864'491 9'678'039 10‘507‘448 10‘818‘827 11‘014‘301 \n\nTotal Betriebsbeiträge  15'872'288 15'922'176 16‘578‘498 17‘510‘261 17‘466‘742 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/21 \n\nb) Ergänzungsleistungen zu IV-Renten \n\n \n\nBei der Leistungsabgeltung gegenüber Institutionen für Menschen mit Behinderung ist zu berücksichtigen, \n\ndass die anrechenbaren Nettokosten durch zwei korrespondierende Finanzierungssysteme gedeckt werden: \n\nEinerseits mittels Betriebsbeiträgen an die Institutionen (Amt für Soziales), andererseits mittels Ergänzungs-\n\nleistungen an die IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in Institutionen (Sozialversicherungen Appenzell Ausserrho-\n\nden). Seit 2017 sind die Daten bezüglich Institutionen für Menschen mit Behinderung separat ausgewiesen. \n\nRund ein Drittel der nachfolgend aufgeführten Kosten für Ergänzungsleistungen werden durch den Bund finan-\n\nziert. Die restlichen Kosten werden je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden getragen. Der Kanton bestimmt, \n\nwelcher Anteil der anrechenbaren Nettokosten durch Betriebsbeiträge bzw. durch Pensionstaxen der Leis-\n\ntungsnutzenden (mittels IV-Rente und Ergänzungsleistungen) zu finanzieren ist. \n\n \n\n 2017 2018 2019 \n\nErgänzungsleistungen zu IV-Rente für Personen  \n\nmit Aufenthalt in Behinderteninstitution \n6‘244‘045 6‘227‘975 5‘952‘228 \n\nD. Vorlage \n\n1. Ziele \n\n \n\nGestützt auf das IFEG werden im BIG die erforderlichen Massnahmen für die berufliche und soziale Eingliede-\n\nrung von Menschen mit Behinderung festgelegt. Das Gesetz soll ihnen die Wahl des Leistungsangebots er-\n\nmöglichen. Der heutige Fehlanreiz ist zu beheben, aufgrund dessen es in der Regel immer noch einfacher ist, \n\neinen wesentlich teureren Aufenthalt in einer Wohninstitution über IV-Renten und Ergänzungsleistungen sowie \n\nkantonale Betriebsbeiträge zu finanzieren, als einen Aufenthalt in einer eigenen Wohnung mit entsprechenden \n\nAssistenzleistungen. Bis heute entscheidet häufig die einfachere Finanzierung über das Unterstützungsange-\n\nbot – und nicht die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. \n\n \n\nEs wird somit angestrebt, sowohl der Forderung nach Erhöhung der Autonomie und des selbstbestimmten \n\nLebens Betroffener nachzukommen als auch der Förderung kostengünstigerer Angebote. Es soll zur sozialen \n\nIntegration Angebote im Bereich des individuellen (begleiteten) Wohnens in einer eigenen Wohnung oder in \n\nkleinen Wohngemeinschaften gefördert werden. Bei diesen Angeboten erfolgt die Betreuung durch Fachperso-\n\nnal nur sporadisch (in der Regel weniger als vier Stunden je Woche). Mit diesen Massnahmen können die \n\nfinanziellen Aufwendungen für das Wohnen in Institutionen gesenkt und die soziale Integration und Selbstän-\n\ndigkeit gefördert werden. Ebenso sollen bedarfsorientiert und pragmatisch neue Möglichkeiten im Bereich der \n\nberuflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies soll erreicht werden, indem Arbeit-\n\ngebende, welche in ihrem Betrieb Mitarbeitende mit Behinderung anstellen, mit einem Beitrag für den behinde-\n\nrungsbedingten zusätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschädigt werden. Auch diese Massnahme \n\nsoll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sie nicht teurer als in einer anerkannten Institution zu stehen \n\nkommt.  \n\n \n\nWährend öffentliche Grundleistungen mehrheitlich von staatlichen Stellen selbst bereitgestellt werden, ist bei \n\nder Hilfe zur Selbsthilfe und bei spezialisierten Angeboten für erwachsene Menschen mit Behinderung die \n\n\n\n \n\nSeite 10/21 \n\nInitiative Privater zentral. Das Miteinander von privater Initiative und Staat im Bereich Behinderung ist im Kan-\n\nton erprobt und erfolgreich. Das grosse Engagement von privater Seite hat zu einer breiten Betreuungskette \n\nsowohl bei Tagesstrukturen als auch bei Wohnangeboten geführt. Die finanziellen Beiträge des Staates trugen \n\nwesentlich dazu bei, dass das Angebot gesichert und den Bedürfnissen entsprechend weiterentwickelt werden \n\nkonnte. Der Kanton setzt deshalb auch weiterhin auf die private Initiative für die Bereitstellung eines qualitativ \n\nhochwertigen, bedarfsgerechten Leistungsangebots. Die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Organisatio-\n\nnen und Institutionen, die überwiegend von privaten Trägerschaften geführt werden, ist somit von zentraler \n\nBedeutung für die Umsetzung und Entwicklung der kantonalen Behindertenpolitik. Jedoch hat der Kanton mit \n\nder NFA eine umfassendere Verantwortung übernommen. Die Gewährleistungspflicht für angemessene Ange-\n\nbote (Art. 2 IFEG) erfüllt der Kanton durch Leistungsvereinbarungen, die er weiterhin mit privaten gemeinnützi-\n\ngen Institutionen abschliesst, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllen. \n\nDie Institutionen erbringen auf Basis der Vereinbarung Leistungen, zu denen der Kanton zwar verpflichtet ist, \n\ndie er jedoch in der Regel nicht selber erbringt. Die Institutionen werden deshalb als Mitwirkende in der kanto-\n\nnalen Behindertenpolitik verstanden und erfüllen im Rahmen der vereinbarten Leistungen eine öffentliche Auf-\n\ngabe.  \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDas BIG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n Verankerung von Grundsätzen wie Wahlfreiheit, Subsidiarität, Sozialhilfeunabhängigkeit \n\n Anerkennung, Leistungsvereinbarung, Leistungsabgeltung, Controlling im Bereich der Wohnangebote und \n\nTagesstrukturen \n\n Förderung von Angeboten, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen, und Stärkung der \n\nEingliederung in den ersten Arbeitsmarkt \n\n Planung und Steuerung des Angebots \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das BIG. \n\n \n\na) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nDas BIG regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen im IFEG und geht teilweise über diese \n\nBestimmungen hinaus. Die Angebote, welche über die Mindestbestimmungen des IFEG hinausgehen, dienen \n\nals Alternativen. Sie sollen die Wahlmöglichkeiten vergrössern und einen – in der Regel teureren – Aufenthalt \n\nin einer Institution verhindern oder verzögern. Dadurch sollen Mehrkosten vermieden werden. \n\n \n\nNach Art. 2 IFEG haben die Kantone zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung, die Wohnsitz in ih-\n\nrem Hoheitsgebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in ange-\n\nmessener Weise entspricht. Behinderung ist vielgestaltig und dementsprechend vielfältig zeigen sich Formen \n\nder Behinderung. Angemessen bedeutet einerseits, dass der Kanton der Vielfalt der Behinderungsformen so-\n\nwie der Pflege des sozialen Beziehungsnetzes Rechnung tragen muss. Andererseits haben die angebotenen \n\n\n\n \n\nSeite 11/21 \n\nLeistungen in dem Sinne verhältnismässig zu sein, als die Kosten für die öffentliche Hand und der Nutzen für \n\ndie Menschen mit Behinderung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen.  \n\n \n\nArt. 2 Grundsätze der Förderung  \n\nAbs. 1 nimmt Bezug auf die Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 und konkretisiert, dass die Förderung der \n\nsozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung durch finanzielle Beiträge erfolgt.  \n\n \n\nAnspruch auf Leistungen nach BIG haben nur Menschen mit Behinderung, welche ihren zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz in Appenzell Ausserrhoden haben (Art. 23 ff. Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Hinsichtlich der Definition \n\nvon «Menschen mit Behinderung» in Abs. 2 wird auf den Invaliditätsbegriff des Bundessozialversicherungs-\n\nrechts verwiesen (Art. 8 ATSG). Menschen mit Behinderung, welche bereits vor Erreichung des AHV-Alters \n\nvon einer Institution betreut wurden und dieser Betreuung auch im AHV-Alter noch bedürfen, verlieren ihren \n\nInvaliditätsstatus nach IFEG und somit nach BIG nicht. Personen, welche erst nach Erreichung des AHV-Alters \n\nvon einer Behinderung betroffen sind, fallen nicht unter das IFEG und somit nicht unter das BIG. Üblicherweise \n\ntreten Personen, die erst im AHV-Alter beeinträchtigt sind, in ein Alters- und Pflegeheim ein.  \n\n \n\nDie kantonale Angebotsplanung gemäss Abs. 3 basiert auf einer Bedarfsermittlung. Die Angebote werden \n\ndurch anerkannte Institutionen abgedeckt, die ihre Leistungen in der nötigen Qualität und Wirtschaftlichkeit zu \n\nerbringen haben. Wirtschaftlichkeit umfasst nicht nur eine reine Kostenbetrachtung, sondern auch die wirksa-\n\nme und zweckmässige Erbringung der Leistungen. \n\n \n\nDie nach BIG ausgerichteten Beiträge sind subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen Dritter (Abs. 4). Darunter \n\nfallen insbesondere Renten und anderweitige Geldbeiträge von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaften oder Privatversicherungen (beispielsweise IV-Renten, Ergänzungsleistungen, Hilflosen-\n\nentschädigungen). Weiter wird der Grundsatz von Art. 7 Abs. 1 IFEG aufgenommen, wonach zu gewährleisten \n\nist, dass Menschen mit Behinderung wegen eines Aufenthalts in einer anerkannten Institution keine Sozialhilfe \n\nbenötigen.  \n\n \n\nIn Abs. 5 wird der Grundsatz der Wahlfreiheit verankert. Dies ist ein wichtiger Aspekt der UN-\n\nBehindertenrechtskonvention, dem im BIG Rechnung getragen wird. \n\n \n\nb) Abschnitt 2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \n\n \n\nArt. 3 Beitragsberechtigung  \n\nDie Begriffskategorien «Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten» orientieren sich an Art. 3 IFEG. Abs. 1 \n\nhält weiter explizit fest, dass auch Minderjährige das Leistungsangebot unter bestimmten Voraussetzungen \n\nnutzen können. Es handelt sich dabei um Jugendliche, welche im Sinne von Art. 8 ATSG als invalid gelten, die \n\nVolksschule beendet oder eine weiterführende Bildung absolviert haben und keinen Anspruch auf berufliche \n\nEingliederungsmassnahmen der IV haben.  \n\n \n\nDie kantonale Anerkennung von Institutionen ist Voraussetzung für die Beitragsberechtigung. Durch die Aner-\n\nkennung wird eine Institution in die kantonale Angebotsplanung aufgenommen.  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html\n\n\n \n\nSeite 12/21 \n\nArt. 4 Anerkennung als Leistungserbringer \n\nDie Voraussetzungen nach Abs. 1 sind kumulativ zu erfüllen. Institutionen benötigen zwingend eine gesund-\n\nheitspolizeiliche Bewilligung nach Art. 48 ff. des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1), um eine Institution für \n\nMenschen mit Behinderung betreiben zu können (lit. a). Bislang wurden Institutionen für Menschen mit Behin-\n\nderung unter Art. 48 GG subsumiert, obwohl sie dort nicht explizit aufgeführt sind. Durch eine Fremdänderung \n\nwird Art. 48 Abs. 2 GG um eine lit. g ergänzt und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in die Auflistung \n\nder Institutionen des Gesundheitswesens aufgenommen (siehe Seite 19).  \n\n \n\nAbs. 1 lit. b verweist auf die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Art. 5 IFEG. Es handelt sich dabei um \n\ndie bundesrechtlichen Minimalanforderungen, die für eine Anerkennung erfüllt sein müssen. Darüber hinaus \n\nwerden Institutionen in Appenzell Ausserrhoden nur anerkannt, wenn sie Leistungen erbringen, die der kanto-\n\nnalen Angebotsplanung entsprechen (lit. c) und zudem einen gemeinnützigen Zweck verfolgen (lit. d). Ge-\n\nmeinnützigkeit ist bereits heute für die IVSE-Anerkennung erforderlich (Art. 5 Abs. 1 lit. a IVSE). Gemeinnüt-\n\nzigkeit wird vermutet, wenn die Institution aufgrund dessen von der Steuerpflicht befreit ist (Art. 56 lit. g Gesetz \n\nüber die direkte Bundessteuer [SR 642.11] und Art. 66 Abs. 1 lit. f Steuergesetz [bGS 621.11]). Die Institutio-\n\nnen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zudem zur beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen (lit. e).  \n\n \n\nDie Anerkennung wird verfügt und kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden (Abs. 2). Die Verfü-\n\ngung ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar. Gegen die Anerkennung – nicht aber gegen den \n\nEntzug der Anerkennung – können auch Behindertenorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung \n\nein Rechtsmittel erheben, wenn sie seit mindestens zehn Jahren bestehen (Art. 9 IFEG).  \n\n \n\nAbs. 3 hält fest, dass Gewährung und Entzug der Anerkennung veröffentlicht werden. Die Art der Veröffentli-\n\nchung wird in der Verordnung zum BIG geregelt. Die regelmässige Kontrolle der Einhaltung der Anerken-\n\nnungsvoraussetzungen entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 IFEG). Wird bei der Kontrolle \n\nfestgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr erfüllt sind, ist diese zu entziehen. In \n\ndiesen Fällen sind die anderen Kantone zu benachrichtigen (Art. 6 Abs. 3 IFEG). Die Kontrolle erfolgt durch \n\nden Kanton. Innerhalb des Kantons wird die Zuständigkeit durch die Organisationsverordnung (OrV; \n\nbGS 142.121) zugeschieden. Heute bezeichnet das KFEG das Departement Gesundheit und Soziales als \n\nzuständig für den Vollzug. Innerhalb des Departements Gesundheit und Soziales ist die Aufgabe der Abteilung \n\nSoziale Einrichtungen des Amts für Soziales zugeteilt (Ziff. 4301 des Anhangs zur OrV).  \n\n \n\nEs können auch Institutionen ein Angebot betreiben, die zwar über keine Anerkennung verfügen, jedoch über \n\neine Betriebsbewilligung gemäss Art. 48 GG. Diese erhalten keine kantonalen Betriebsbeiträge. Die Leistungs-\n\nnutzenden finanzieren ihren Aufenthalt vollständig durch individuelle Leistungen (insbesondere IV-Renten, \n\nErgänzungsleistungen und Hilfslosenentschädigung). In Appenzell Ausserrhoden haben die meisten Institutio-\n\nnen eine Anerkennung und erhalten folglich kantonale Betriebsbeiträge. Mit der Anerkennung werden die Insti-\n\ntutionen der IVSE unterstellt. Damit sind die Grundsätze für die interkantonale Nutzung der Angebote und die \n\ninterkantonale Verrechnung der Leistungen geregelt.  \n\n  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/811.1/versions/1280\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/621.11\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/142.121\n\n\n \n\nSeite 13/21 \n\nArt. 5 Leistungsvereinbarung \n\nUm das Leistungsangebot gemäss ermitteltem Bedarf und kantonaler Angebotsplanung sicherzustellen, \n\nschliesst der Kanton mit den anerkannten Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinba-\n\nrungen sind zentrales Steuerungselement für die Sicherstellung des Leistungsangebots (Leistungsmenge), die \n\nFestlegung der Leistungsabgeltung und die Kontrolle. In Abs. 2 sind die Mindestanforderungen für den Inhalt \n\nder Leistungsvereinbarung festgelegt. Die Leistungsvereinbarungen sind zu befristen und können für maximal \n\nvier Jahre abgeschlossen werden. Kommt zwischen dem Leistungserbringer und der zuständigen Behörde \n\nkeine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Die Verfügung ist auf \n\ndem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar.  \n\n \n\nArt. 6 Beitragsbemessung  \n\nIm interkantonalen Verhältnis erfolgt die Abrechnung nach Art. 23 IVSE. Im innerkantonalen Verhältnis wird \n\ndiese Bestimmung sinngemäss angewendet. Gemäss Art. 23 Abs. 1 IVSE kann die Leistungsabgeltung nach \n\nMethode Defizitdeckung oder nach Methode Pauschalen erfolgen. In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 3 IVSE \n\nwerden die Leistungen der innerkantonalen Institutionen seit 1. Januar 2014 pauschal abgegolten. Die Abgel-\n\ntung der Leistungen wird aufgrund von Erfahrungszahlen sowie möglichst genauer Schätzung und Budgetie-\n\nrung im Voraus zwischen Kanton und Institution in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Der Kanton finanziert \n\nsomit die Leistungen für Aufenthalte von Personen (mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden) in einer inner-\n\nkantonalen Institution (und in der Regel auch in ausserkantonalen Institutionen) durch eine Pauschale. Der \n\nKanton deckt keine Defizite der Institutionen. Die vereinbarten Pauschalen werden auf der Basis monatlicher \n\nEinzelrechnungen je Person abgerechnet. Mit dem Wegfall der Defizitmethode tragen die Institutionen zwar ein \n\ngrösseres unternehmerisches Risiko. Sie erhalten mit dem mittels Leistungsvereinbarung festgelegten fixen \n\nPauschalbeitrag aber auch grössere betriebswirtschaftliche Freiheiten.  \n\n \n\nGestützt auf das erwähnte Ostschweizer Musterkonzept gemäss Art. 10 IFEG erarbeitete die SODK Ost+ZH \n\ngemeinsam ein interkantonal kompatibles Finanzierungsmodell. Die Finanzierung der Institutionen ist pauscha-\n\nliert und mit dem Einstufungssystem «Individueller Betreuungsbedarf (IBB)» leistungsorientiert (Pauschale je \n\nInstitution, Verrechnungseinheit und Betreuungsbedarfsstufe). Gestützt auf das IBB-Einstufungssystem und \n\nunter Zuhilfenahme der Einstufung für die Hilflosenentschädigung wird der Betreuungsbedarf in fünf Stufen \n\n(IBB 0 bis IBB 4) abgebildet. Der Kanton bezahlt der Institution nach Abzug der vom Kanton festgelegten Kos-\n\ntenbeteiligung je Leistungsnutzerin oder Leistungsnutzer (Pensionstaxe) IBB-abhängige Beiträge. Es werden \n\ndie Pauschaltypen Wohnen und Tagesstruktur (Werk- und Tagesstätten) unterschieden. Der Leistungsbezug \n\nverlangt eine klare Trennung der Leistungsbereiche. Zudem sind auch die darin enthaltenen fixen und die be-\n\ntreuungsabhängigen Kostenanteile abzugrenzen (Betreuungskosten, Objektkosten). Der individuelle Betreu-\n\nungsbedarf wird nach einem standardisierten Verfahren erhoben, das vom Regierungsrat in der Verordnung \n\nzum BIG festgelegt wird.  \n\n \n\nArt. 7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten \n\nDie leistungsbezogenen Beiträge des Kantons stützen sich auf die individuellen Leistungen und Kosten der \n\nInstitutionen. Damit werden je nach IBB-Einstufung unterschiedliche Kosten nach Institution abgerechnet. Es \n\nbestehen etwa aufgrund der Lage und Ausstattung der Liegenschaften und aus konzeptionellen Gründen be-\n\nrechtigte Unterschiede zwischen den Institutionen. Durch die Einführung des pauschalisierten Finanzierungs-\n\nmodells auf Grundlage der IBB-Einstufungen sowie durch eine konsequente Abbildung der Vollkosten für die \n\nLeistungsnutzung gemäss Vorgaben zur Kostenrechnung konnte die Kostentransparenz in den vergangenen \n\nJahren verbessert werden. Das kantonale und interkantonale Benchmarking ermöglicht, dass Höchstansätze \n\n\n\n \n\nSeite 14/21 \n\n(Maximalwerte) sowohl für die Betreuungskosten je IBB-Stufe als auch für Objektkosten (Infrastruktur) festge-\n\nlegt werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat soll gestützt auf die vorliegende Kompetenznorm auf Verordnungsstufe Regelungen erlas-\n\nsen können, um die Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten festzulegen. Vor Festlegung der Höchst-\n\nansätze durch den Regierungsrat sind die Leistungserbringer anzuhören.  \n\n \n\nDas Modell Höchstansätze findet im Übrigen auch im Bereich der Pflegefinanzierung Anwendung und hat sich \n\nfür den Kanton bewährt (Art. 5 Gesetz über die Pflegefinanzierung [bGS 833.15]). \n\n \n\nArt. 8 Betriebs- und Rechnungsführung \n\nDie lückenlose Klientendokumentation dient der Nachvollziehbarkeit der IBB-Einstufung. \n\n \n\nAufgrund der bis Ende 2013 geltenden Defizitdeckung glich der Kanton die Defizite der Institutionen aus. Durch \n\ndie Einführung der Pauschalabgeltung entstehen bei den innerkantonalen Institutionen aufgrund von Schwan-\n\nkungen bei der Auslastung oder bei den Kosten Gewinne und Verluste. Deshalb haben sie gemäss Abs. 3 \n\nzweckgebundene Schwankungsfonds zu bilden. Weisen die Institutionen Gewinne aus, die auf eine bessere \n\nAuslastung oder gegenüber dem Budget und der Leistungsvereinbarung tiefere Kosten zurückzuführen sind, \n\ndann sind diese zu 100 % dem eingerichteten Schwankungsfonds zuzuweisen und mit künftigen Ansprüchen \n\nauf Beiträge zu verrechnen. Es liegt in der Verantwortung der Institutionen, rechtzeitig Massnahmen zu ergrei-\n\nfen, falls wiederholt Verluste ausgewiesen werden und absehbar würde, dass der Schwankungsfonds diese \n\nVerluste mittelfristig nicht mehr zu decken vermag.  \n\n \n\nArt. 9 Ausserkantonale Leistungserbringer \n\nAufgrund der Wahlfreiheit (Art. 2 Abs. 5) können Menschen mit Behinderung das Leistungsangebot im Rah-\n\nmen des Gesetzes frei wählen. Entscheiden sie sich für einen ausserkantonalen Leistungserbringer, gilt die \n\nBeitragsberechtigung nur, wenn diese Institution über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG im Standortkanton \n\nverfügt. Das Verfahren zur Leistungsabgeltung richtet sich nach dem interkantonalen Recht (IVSE).  \n\n \n\nArt. 10 Nicht anerkannte Leistungserbringer  \n\nBesteht in einer anerkannten Institution kein angemessenes Angebot, soll durch diese Bestimmung ermöglicht \n\nwerden, dass sich der Kanton in Ausnahmefällen an den Kosten eines Aufenthalts in einem Angebot eines \n\nnicht anerkannten Leistungserbringers beteiligen kann. Die Kostenbeteiligung wird im Einzelfall geprüft.  \n\nVoraussetzung ist, dass kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leistungserbringers besteht und die \n\nindividuellen Betreuungsbedürfnisse eine solche Ausnahme rechtfertigen. Wie bei den anerkannten Leistungs-\n\nerbringern basiert die Kostenbeteiligung des Kantons auf einer Leistungsvereinbarung (Art. 5). \n\n \n\nArt. 11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden \n\nArt. 11 bezieht sich nur auf das betreute Wohnen. Leistungen durch Werkstätten und Tagesstätten sind von \n\ndieser Bestimmung ausgenommen. Die Leistungsnutzenden sollen sich an den Kosten für das betreute Woh-\n\nnen beteiligen. Der Kostenanteil entspricht der Pensionstaxe. Die Pensionstaxe setzt sich aus Aufwendungen \n\nfür Betreuung, Verpflegung, Unterkunft und Verwaltungskosten zusammen. Die Leistungsnutzenden finanzie-\n\nren die Pensionstaxe mittels IV-Rente und bei Bedarf mit Ergänzungsleistungen. Die Ergänzungsleistungen \n\nwerden als Differenzbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen (einschliesslich Vermögenswerte) und \n\nden anrechenbaren Ausgaben im Einzelfall ermittelt.  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/833.15\n\n\n \n\nSeite 15/21 \n\nDer Eintritt von Minderjährigen in Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderung erfolgt nur in selte-\n\nnen Fällen. Am häufigsten sind Übertritte aus Sonderschulen in Institutionen, wenn Minderjährige die Volljäh-\n\nrigkeit in den ersten Monaten nach Eintritt erreichen (Geburtsdatum zwischen August und Dezember). Da Min-\n\nderjährige über keine IV-Rente verfügen (erst ab Volljährigkeit) und mangels IV-Rente auch keine Ergänzungs-\n\nleistungen ausgerichtet werden, übernimmt die Kosten für die Pensionstaxe bei Wohnangeboten die Wohn-\n\nsitzgemeinde. Nach Erreichen der Volljährigkeit haben die Betroffenen die Pensionstaxe selbst zu bezahlen. \n\nWürden Minderjährige in der Sonderschule verbleiben, würden für die Gemeinden ebenfalls weiterhin Kosten \n\nanfallen. An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von \n\netwa 50 Prozent. Wie bei Erwachsenen werden die behinderungsbedingten Kosten für den Aufenthalt von \n\nMinderjährigen sowohl für das Wohnen als auch für die Tagesstrukturen vom Kanton getragen. \n\n \n\nc) Abschnitt 3. Investitionsdarlehen \n\n \n\nArt. 12 Grundsatz  \n\nInnerkantonale Institutionen, welche in Appenzell Ausserrhoden über eine Anerkennung verfügen, können um \n\nDarlehen für Investitionen ersuchen. Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen ist, dass das Vorhaben \n\nder kantonalen Angebotsplanung entspricht und das Darlehen zweckgebunden verwendet wird. Ein Anspruch \n\nauf Gewährung von Darlehen besteht nicht, womit eine Ablehnung nicht verfügt wird und nicht mit einem \n\nRechtsmittel angefochten werden kann. \n\n \n\nArt. 13 Darlehenshöhe \n\nGestützt auf das KFEG konnte der Kanton Investitionsbeiträge ausrichten. Mit dem BIG sollen die Investitions-\n\nbeiträge in Form von rückzahlbaren Darlehen ausgerichtet werden. Die Höhe des Investitionsdarlehens ist auf \n\nhöchstens 50 % der Investitionssumme begrenzt. Für die Festlegung der Höhe des Darlehens sind die wirt-\n\nschaftliche Situation des Betriebs und die kantonale Angebotsplanung massgebend. Bevor ein Darlehen  \n\ngewährt wird, muss die ersuchende Institution die restlichen Kosten sichergestellt haben. Die Darlehen werden \n\nzinsfrei gewährt. Die Zuständigkeit richtet sich nach den Finanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben \n\n(Art. 88 Abs. 2 lit. b KV). \n\n \n\nArt. 14 Rückzahlung \n\nDie Laufzeit der Darlehen ist zwischen Institution und Kanton zu vereinbaren und kann sich je nach der Art der \n\nInvestition unterscheiden. Sie hat jedoch spätestens dreissig Jahre nach der Auszahlung zu erfolgen. Die \n\nRückzahlung ist sofort fällig, wenn das Vorhaben aufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Ge-\n\nwährung des Darlehens entfallen (beispielsweise Konzeptänderung, die nicht mehr der kantonalen Angebots-\n\nplanung entspricht). \n\n \n\nd) Abschnitt 4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes \n\n \n\nArt. 15 Kantonale Leistungen  \n\nDie berufliche Integration hat einen hohen Stellenwert. Gemäss Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention \n\nsoll für alle Menschen mit Behinderung der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Eine erfolgrei-\n\nche Eingliederung wirkt sich auf die gesellschaftliche und soziale Teilhabe positiv aus. Leistungsbezüger, die \n\nsich im IV-Eingliederungsprozess befinden, werden im Wesentlichen von Sozial- und Privatversicherungen \n\nfinanziert. Leistungen zur beruflichen Integration für Menschen mit Behinderung mit IV-Renten werden hinge-\n\ngen von der IV nicht finanziert. \n\n\n\n \n\nSeite 16/21 \n\nFür die Unterstützung von Betrieben des ersten Arbeitsmarktes, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Men-\n\nschen mit Behinderung anbieten, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Finanzierung soll nur \n\nerfolgen, sofern die Kosten dafür nicht höher sind als in einer anerkannten Institution. Die Kontrolle der Betrie-\n\nbe des ersten Arbeitsmarktes, die Prüfung der Geeignetheit der Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie die \n\nVermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sind zeitintensiv und benötigen fachspezifisches Wissen. Aus \n\ndiesem Grund soll die Möglichkeit bestehen, diese Aufgabe an Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an \n\nDritte ist das öffentliche Beschaffungsrecht zu beachten. \n\n \n\nArt. 16  Beitragsberechtigung \n\nIm Sinne der Subsidiarität übernimmt der Kanton nur die behinderungsbedingten Mehrkosten, soweit diese \n\nnicht durch Dritte (beispielsweise die IV) gedeckt sind.  \n\n \n\ne) Abschnitt 5. Weitere Fördermassnahmen \n\n \n\nArt. 17 Förderbereiche \n\nEs ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Bedarf für einzelne Leistungen besteht und ob diese unterstützt werden \n\nsollen. Auf die Beiträge in den Förderbereichen besteht kein Rechtsanspruch. Sie sind auch bei Erfüllung der \n\nVoraussetzungen gemäss Art. 19 weder von den Anbietern noch von den Menschen mit Behinderung einklag-\n\nbar. \n\n \n\nDie Aufzählung in Abs. 2 ist nicht abschliessend. Sie lässt dem Kanton einen Ermessensspielraum, wenn neue \n\nLeistungen nachgefragt und angeboten werden. Die Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständi-\n\ngen Wohnens (lit. c) sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung in der eigenen Wohnung leben \n\nkönnen. Mit der entsprechenden Unterstützung von Organisationen der Behindertenhilfe soll ein Aufenthalt in \n\neiner Wohneinrichtung vermieden oder zeitlich verzögert werden. Um die Mobilität von Menschen mit Behinde-\n\nrung zu gewährleisten, können Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergänzen, \n\nunterstützt werden (lit. d).  \n\n \n\nArt. 18 Beitragsberechtigte Organisationen \n\nDie Voraussetzungen für die Beiträge müssen von den Organisationen kumulativ erfüllt werden. Unter Organi-\n\nsationen werden Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen oder privaten Rechts (beispielsweise Vereine, \n\nStiftungen, Aktiengesellschaften) verstanden. Zum Begriff der «Gemeinnützigkeit» wird auf die Ausführungen \n\noben zu Art. 4 verwiesen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle muss über eine Zulassung im Sinne des Obligationenrechts (SR 220) und des Gesetzes \n\nüber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (SR 221.302) verfügen.  \n\n \n\nArt. 19 Individuelle Unterstützungshilfe  \n\nWährend sich die kantonalen Beiträge im BIG grundsätzlich an die Leistungserbringer (Institutionen und Orga-\n\nnisationen) richten, schafft diese Bestimmung die gesetzliche Grundlage, um Beiträge direkt an Menschen mit \n\nBehinderung auszurichten, damit sie sich im Rahmen ihrer Wahlfreiheit persönliche Assistenzleistungen orga-\n\nnisieren können. Persönliche Assistenz ist eine von Menschen mit Behinderung selbst bestimmte Unterstüt-\n\nzung. Sie umfasst nicht nur Pflege, sondern auch Hilfe bei allen anderen Verrichtungen des täglichen Lebens. \n\nDie Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. Der zumutbare Selbstbehalt ist erwähnt, damit sichergestellt \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/22.html#220.\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20032757/index.html\n\n\n \n\nSeite 17/21 \n\nist, dass Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen sich entsprechend an den Kosten beteiligen \n\nmüssen.  \n\n \n\nArt. 20 Pilotprojekte \n\nPilotprojekte dienen der Prüfung von neuen Modellen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\nvon Menschen mit Behinderung und können deshalb für den Kanton von Interesse sein. \n\n \n\nf) Abschnitt 6. Vollzug \n\n \n\nArt. 21 Planung und Steuerung  \n\nGestützt auf Art. 2 IFEG muss der Kanton geeignete Angebote für Menschen mit Behinderung gewährleisten. \n\nEr steuert dieses Angebot unter Nachachtung der Kriterien Bedarf, Qualität und Wirtschaftlichkeit (Art. 2 \n\nAbs. 3). Der Regierungsrat ist für die Angebotsplanung zuständig. Die Bedarfsermittlung und Angebotsplanung \n\nerfolgt in Zusammenarbeit mit den Institutionen und den Ostschweizer Kantonen. Betroffene sowie interessier-\n\nte Kreise werden miteinbezogen. Der Entscheid, wer in die Bedarfsermittlung miteinbezogen wird, liegt im Er-\n\nmessen des Kantons, weshalb auf eine konkrete Aufzählung im Gesetzestext verzichtet wird. Der kantonale \n\nBedarf von Leistungen ist Voraussetzung für die Anerkennung von Institutionen und somit für die Beitragsbe-\n\nrechtigung.  \n\n \n\nDer Kanton hat nach IFEG und IVSE Aufenthaltskosten von Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern zu über-\n\nnehmen, auch wenn diese in ausserkantonalen Institutionen betreut sind. Die Steuerung der Kosten ausser-\n\nkantonaler Aufenthalte obliegt den jeweiligen Standortkantonen der Institutionen. Auch deshalb ist der inter-\n\nkantonalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung beizumessen. \n\n \n\nArt. 22 Aufsicht \n\nDamit die zuständigen Behörden die Beitragsberechtigung prüfen und ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen \n\nkönnen, muss ihnen Einsicht in die Unterlagen sowie die notwendigen Auskünfte erteilt werden. Diese Aus-\n\nkünfte haben unentgeltlich zu erfolgen. Anerkannte Leistungserbringer werden verpflichtet, jährlich unaufgefor-\n\ndert Jahresrechnung, Geschäftsbericht und Kostenrechnung einzureichen. \n\n \n\nArt. 23 Rückerstattungspflicht \n\nWerden staatliche Beiträge zu Unrecht bezogen oder zweckwidrig verwendet, sind sie zurückzuerstatten. Der \n\nRückforderungsanspruch wird durch die Verjährung zehn Jahren nach der Ausrichtung zeitlich beschränkt. \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkungspflicht der Leistungsnutzenden \n\nDie Leistungsnutzenden sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die notwendigen Auskünfte über ihre per-\n\nsönlichen Verhältnisse zu geben. Es geht dabei insbesondere um die finanziellen Verhältnisse und diejenigen \n\nGesundheitsdaten der Leistungsnutzenden, die für die Ermittlung des IBB nötig sind. Die Mitwirkungspflicht \n\numfasst auch, dass Ansprüche für Leistungen Dritter geltend gemacht werden müssen. \n\n \n\nArt. 25 Datenbearbeitung \n\nDie mit dem Vollzug des BIG betrauten Behörden müssen die nötigen Massnahmen ergreifen, damit die Da-\n\ntenschutzbestimmungen eingehalten werden (Art. 16 des Datenschutzgesetzes [DSG; bGS 146.1]). Für den \n\nVollzug des Gesetzes müssen die zuständigen Behörden auch besonders schützenswerte Daten nach Art. 2 \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/146.1\n\n\n \n\nSeite 18/21 \n\nAbs. 3 DSG bearbeiten (Daten über die Gesundheit und Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechts und allenfalls der Sozialhilfe). Die Aufzählung ist nicht abschliessend.  \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 2 DSG dürfen besonders schützenswerte Daten nur bearbeitet werden, wenn es für eine in \n\neinem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist. Art. 26 schafft die gesetzliche Grundlage \n\nfür die Bearbeitung der besonders schützenswerten Daten. Zudem räumt er den zuständigen Behörden die \n\nKompetenz ein, gewisse Aufgaben an Dritte zu delegieren, wenn die Einhaltung des Datenschutzes sicherge-\n\nstellt ist. Darüber hinaus können betriebliche Daten der anerkannten Leistungserbringer zu statistischen  \n\nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden, damit Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen \n\nGelder abgelegt werden kann. Die Daten sind dabei soweit zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf \n\neinzelne Personen oder Institutionen möglich sind (Art. 14 DSG).  \n\n \n\nArt. 26 Schlichtungsstelle  \n\nArt. 10 Abs. 2 lit. f IFEG verpflichtet die Kantone zur Führung einer Schlichtungsstelle. Die Ernennung der \n\nSchlichtungsstelle obliegt dem Regierungsrat. Die Schlichtungsstelle hat unabhängig zu sein. Es kann sich um \n\neine verwaltungsinterne Stelle oder um eine externe Stelle handeln, die mit einer Leistungsvereinbarung beauf-\n\ntragt wird.  \n\n \n\nDas Verfahren vor Schlichtungsstelle ist kostenlos. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot, welches die \n\nbetroffenen Personen und Institutionen im Interesse einer aussergerichtlichen Streitbeilegung in Anspruch \n\nnehmen können. Diese Schlichtungsstelle ist nicht mit einer Schlichtungsbehörde nach Art. 2 ff. des Justiz-\n\ngesetzes (bGS 145.31) gleichzusetzen, weshalb laufende gesetzliche Fristen (Verwirkungs-, Verjährungs- und \n\nRechtsmittelfristen) durch das Schlichtungsverfahren nicht gehemmt werden.  \n\n \n\nBis Ende 2021 besteht für diese Aufgabe eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Ombudsstelle Alter und \n\nBehinderung der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden».  \n\n \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n\nVorliegend handelt es sich um einen Auffangtatbestand für den Fall, dass keine andere Bestimmung des \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) anwendbar ist. Da es sich um eine Strafbestimmung handelt, \n\nrichtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).  \n\n \n\nArt. 28 Verordnungsrecht \n\nZusätzlich zum BIG ist eine Verordnung erforderlich, um die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  \n\n \n\nArt. 29 Übergangsbestimmungen \n\nInstitutionen, welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des BIG über eine Anerkennung verfügen, sind für eine \n\nDauer von drei Jahren weiterhin beitragsberechtigt. So haben die Institutionen genügend Zeit, um sich auf die \n\nneuen Bestimmungen einzustellen. Vorbehalten bleibt der Entzug der Anerkennung, wenn wesentliche  \n\nVoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder das Leistungsangebot nicht mehr der kantonalen Angebots-\n\nplanung entspricht. Nach Ablauf der Frist benötigen die Institutionen eine Anerkennung nach neuem Recht, \n\nansonsten erlischt die Beitragsberechtigung automatisch. \n\n \n\n  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/145.31\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html\n\n\n \n\nSeite 19/21 \n\ng) Fremdänderung \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 GG ist mit lit. g um «Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\nWerkstätten und Tagesstätten» zu ergänzen. Bisher wurden die Institutionen für Menschen mit Behinderung \n\nunter Art. 48 Abs. 2 GG subsumiert, obwohl sie nicht explizit aufgeführt wurden. Da für Institutionen für Men-\n\nschen mit Behinderung dieselben Voraussetzungen gelten wie für andere Einrichtungen des Gesundheitswe-\n\nsens, ist es sinnvoll, die Auflistung zu ergänzen anstatt die Betriebsbewilligung gesondert im BIG zu regeln. \n\nAufgrund der bestehenden Terminologie im GG wird der Begriff «Einrichtung» verwendet, während im BIG in \n\nÜbereinstimmung mit dem IFEG «Institution» benützt wird.  \n\n \n\nWeitere Änderungen sind auf Verordnungsstufe nötig, die im BIG jedoch nicht erwähnt werden müssen. \n\n \n\nh) Fremdaufhebung \n\n \n\nDas KFEG diente ursprünglich als Übergangserlass bis zur Inkraftsetzung einer Einführungsgesetzgebung \n\nzum IFEG. Mit dem BIG kommt der Kanton seiner Verpflichtung nach. Das KFEG wird somit abgelöst und kann \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\ni) Inkrafttreten \n\n \n\nDas BIG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll vom Regierungsrat bestimmt werden. \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Kosten des Kantons zur Deckung von Aufenthaltskosten gemäss IFEG bzw. IVSE sind gebunden. Der \n\nKanton leistete zwischen 2015 und 2019 jährlich rund 16 bis 17,5 Mio. Franken an den Aufenthalt von Ausser-\n\nrhoder und Ausserrhoderinnen in inner- und ausserkantonalen Institutionen für Menschen mit Behinderung. \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung vergrössert sich der Kreis der Leistungsnutzenden. Bekanntlich \n\nsteigt seit geraumer Zeit die Lebenserwartung und damit verbunden die Zahl älterer Personen kontinuierlich \n\nan. Dies gilt dank verbesserter medizinischer, therapeutischer, betreuerischer und sozialer Rahmenbedingun-\n\ngen ebenfalls für Menschen mit Behinderung, wobei in dieser Gruppe der Alterungsprozess teilweise wesent-\n\nlich früher einsetzt. Die Daten der Institutionen weisen bei Menschen mit Behinderung auf eine steigende An-\n\nzahl der über 65-jährigen Personen hin. Durch den längeren Verbleib in den Institutionen erhöht sich die Ge-\n\nsamtzahl der Leistungsnutzenden. Je nach Teuerung, effektiver Zahl Betroffener, Betreuungsbedarf und Art \n\ndes Leistungsbezugs können die jährlichen Kosten variieren. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten-\n\nsteigerung der aufgezeigten Fünfjahresperiode von knapp 10 % (rund 1,5 Mio. Franken) in den nächsten fünf \n\nJahren wiederholt, selbst wenn versucht wird, alternative Angebote wie die individuellen Unterstützungshilfen \n\nzu fördern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 20/21 \n\nDas BIG sieht Leistungen vor, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen. Auch wenn dafür \n\nKosten anfallen, soll sich der Gesamtaufwand im gleichen bzw. erwarteten Rahmen bewegen, weil diese  \n\nMassnahmen entweder einen Aufenthalt in einer anerkannten Institution verhindern bzw. verzögern oder nur \n\nzum Tragen kommen, sofern die Kosten dafür nicht höher sind als in einer anerkannten Institution. \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nDer Vollzug des BIG erfordert keine organisatorischen Änderungen. Zuständiges Departement für den Vollzug \n\nist das Departement Gesundheit und Soziales. \n\n3. Personell \n\n \n\nFür die Aufgaben sind keine zusätzlichen Personalressourcen vorgesehen. Zwar entsteht durch die Förderung \n\nvon Leistungen, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen, ein Mehraufwand. Dieser soll \n\njedoch mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigt werden. \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, das BIG per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 25. Mai 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 38 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein.  \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangen Antworten nochmals geprüft. Die Bemerkun-\n\ngen sind teilweise in den vorliegenden Bericht eingeflossen oder haben zu – mehrheitlich redaktionellen –  \n\nAnpassungen des Gesetzesentwurfs für die 1. Lesung geführt. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlas-\n\nsung findet sich in Beilage 1.2. \n\n \n\nInhaltlich wurde der Vernehmlassungsentwurf von den Teilnehmenden grundsätzlich gut aufgenommen. Ver-\n\neinzelt wurde eingebracht, dass mit dem BIG kein umfassendes kantonales Behindertengleichstellungsgesetz \n\nvorgelegt werde und es sich lediglich um ein Finanzierungsgesetz handle. Das Gesetz sollte Regelungen für \n\nalle Bereiche – namentlich auch für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung – beinhal-\n\nten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/21 \n\nDer Regierungsrat hält daran fest, mit dem BIG in erster Linie die Erfordernisse nach IFEG zu regeln und das \n\nKFEG abzulösen. Der Gesetzesentwurf adressiert den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die im \n\nSinne des Bundessozialversicherungsrechts als «invalid» gelten. Für diese Personen sind Integrationsmass-\n\nnahmen zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation zu verbessern. Die Gesetzesvorlage \n\nbezweckt mit diesen Leistungen die soziale und berufliche Integration. Mindestens mittelbar dient das BIG der \n\nIntegration von Menschen mit Behinderung. Die Anliegen der Behindertengleichstellung sollen mittelfristig bei \n\nder Revision der jeweiligen Spezialgesetze berücksichtigt werden (etwa im Gesetz über die politischen Rech-\n\nte). Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Inklusionsgedanke nicht über ein Gesetz erfüllt werden kann, son-\n\ndern es sich dabei um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Behindertenintegrationsgesetz in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. September 2020\n\nBehindertenintegrationsgesetz\n(BIG)\n\nvom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein-\ngliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 20061) und Art. 42 der \nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2),\n\nerlässt:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Zweck\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Inte-\ngration von Menschen mit Behinderung.\n2 Es gewährleistet  ein Leistungsangebot,  das  den  Bedürfnissen  von  Men-\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht.\n\nArt.  2 Grundsätze der Förderung\n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit \nBehinderung durch finanzielle Beiträge.\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, \ndie im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ih-\nren Wohnsitz im Kanton haben.\n\n1) IFEG (SR   831.26)\n2) Kantonsverfassung (KV; bGS   111.1)\n\n1\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20831.26/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20111.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. September 2020\n\n3 Grundlage der Förderung bildet  die kantonale Angebotsplanung. Sie be-\nrücksichtigt den Bedarf an Leistungsangeboten, die Qualität der Leistungen \nund die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.\n4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen \nvon Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinde-\nrung zur  Deckung ihres  individuellen  Betreuungsbedarfs  keine  Sozialhilfe \nbenötigen.\n5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei dar-\nüber, welche Leistungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen.\n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.)\n\nArt.  3 Beitragsberechtigung\n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von \nMenschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten \nfür  Erwachsene.  Die  Beiträge  werden auch gewährt,  wenn Minderjährige \nsolche Angebote nutzen.\n2 Beitragsberechtigt  sind Institutionen im Sinne von Art.  3 IFEG, die über \neine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen.\n\nArt.  4 Anerkennung als Leistungserbringer\n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer aner-\nkannt, wenn sie:\n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgeset-\nzes1) verfügen;\n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen;\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entspre-\n\nchen;\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und \n\nWeiterbildung beitragen.\n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.\n3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhal-\ntung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert.\n\n1) bGS   811.1\n\n2\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20811.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  5 Leistungsvereinbarung\n1 Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leis-\ntungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient.\n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren \nabgeschlossen.  Sie  regelt  mindestens  die  Quantität  und  die  Qualität  der \nLeistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das \nControlling.\n3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungs-\nvereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbrin-\nger mit einer Verfügung.\n\nArt.  6 Beitragsbemessung\n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie \nbemessen  sich  nach  dem individuellen  Betreuungsbedarf  und  den  anre-\nchenbaren Kosten.\n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren \nerhoben.\n\nArt.  7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten\n1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. \nEr berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit \nder Leistungserbringung.\n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört.\n\nArt.  8 Betriebs- und Rechnungsführung\n1 Die  als  Leistungserbringer  anerkannten  Institutionen  sind  zu  einer \nwirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet.\n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klien-\ntendokumentation zu führen.\n3 Überschüsse  aus  Beitragspauschalen  sind  einer  zweckgebundenen \nSchwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu \nverrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzah-\nlen.\n\n3\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen.\n\nArt.  9 Ausserkantonale Leistungserbringer\n1 Ausserkantonale  Leistungserbringer  gelten  im Sinne von Art.  3  als  bei-\ntragsberechtigt,  wenn  sie  über  eine  Anerkennung  nach  Art.  4  IFEG des \nStandortkantons verfügen.\n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren inter-\nkantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungsbestimmungen anwendbar.\n\nArt.  10 Nicht anerkannte Leistungserbringer\n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht aner-\nkannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse  dies rechtfertigen  und kein  vergleichbares  Angebot  eines aner-\nkannten Leistungserbringers zur Verfügung steht.\n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt  eine  Leistungsvereinbarung im \nSinne von Art. 5 Abs. 2 voraus.\n\nArt.  11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden\n1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die \nPensionstaxe zu übernehmen.\n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe.\n\n3. Investitionsdarlehen (3.)\n\nArt.  12 Grundsatz\n1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die \nüber eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.\n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die \nder kantonalen Angebotsplanung entsprechen.\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen.\n\n4\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  13 Darlehenshöhe\n1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der In-\nvestitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein.\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben.\n\nArt.  14 Rückzahlung\n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträ-\ngen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre \nab Auszahlung des Darlehens.\n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Dar-\nlehens entfallen.\n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.)\n\nArt.  15 Kantonale Leistungen\n1 Der  Kanton  fördert  die  Integration  von  Menschen  mit  Behinderung  in \nBetriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen.\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise \nauf geeignete Dritte übertragen.\n\nArt.  16 Beitragsberechtigung\n1 Beitragsberechtigt  sind  Betriebe des  ersten  Arbeitsmarktes,  welche über \nanerkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung \nverfügen.\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot ge-\neignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu för-\ndern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines \nanerkannten Leistungserbringers nach Art. 3 ff.\n3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind.\n\n5\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.)\n\nArt.  17 Förderbereiche\n1 Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die soziale und beruf-\nliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen.\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für:\n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung;\nb) ausserschulische Bildungsangebote;\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Woh-\n\nnens;\nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich \n\nergänzen.\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2.\n\nArt.  18 Beitragsberechtigte Organisationen\n1 Beiträge  nach  Art.  18  können  an  Organisationen  ausgerichtet  werden, \nwenn sie:\n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen;\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;\ne) über eine zugelassene Revisionsstelle verfügen.\n\nArt.  19 Individuelle Unterstützungshilfe\n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behin-\nderung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Inte-\ngration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener \nBetreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff.\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbe-\nhalt gedeckt sind.\n3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechen-\nbaren Kosten und Leistungen festlegen.\n\n6\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  20 Pilotprojekte\n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Men-\nschen mit Behinderung zu prüfen.\n2 Die  Projekte  sind  befristet  und  bedürfen  der  Genehmigung  des  Regie-\nrungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröf-\nfentlichen.\n\n6. Vollzug (6.)\n\nArt.  21 Planung und Steuerung\n1 Der  Regierungsrat  ermittelt  periodisch  den  kantonalen  Bedarf  an  Leis-\ntungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf \neine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. \nEr berücksichtigt  dabei  gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklun-\ngen.\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung \nvon Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitions-\ndarlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Leistungsangeboten für \neinen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird.\n3 Der  Kanton  koordiniert  seine  Angebotsplanung  mit  anderen  Kantonen. \nBetroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kanto-\nnalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung mit-\neinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung verpflich-\ntet.\n4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zu-\nsammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.\n\nArt.  22 Aufsicht\n1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständi-\ngen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Über-\nprüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen.\n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde \njeweils  unaufgefordert  die  Jahresrechnung,  den Geschäftsbericht  und  die \nKostenrechnung einzureichen.\n\n7\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfor-\ndern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einse-\nhen.\n\nArt.  23 Rückerstattungspflicht\n1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollstän-\ndig  zurückzuerstatten.  Der  Rückforderungsanspruch  verjährt  zehn  Jahre \nnach Ausrichtung der Beiträge.\n\nArt.  24 Mitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden\n1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der \nzuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu ge-\nben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen.\n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte  Leistungen  von  Sozialversicherungen,  Privatversicherun-\ngen und anderen Pflichtigen geltend zu machen.\n\nArt.  25 Datenbearbeitung\n1 Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  erheben  die  Personen-  und \nBetriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen \nerforderlich sind.\n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung \ndes  behinderungsbedingten  Betreuungsbedarfs  und zur  Überprüfung  von \nLeistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über \ndie Gesundheit  und die Intimsphäre sowie über  Massnahmen im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe.\n3 Die  Datenbearbeitung  kann  nach  Massgabe  des  Datenschutzgesetzes1) \n\nauf Dritte übertragen werden.\n4 Betriebsdaten  anerkannter  Leistungserbringer  können  zu  statistischen \nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Ver-\nöffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene \nmöglich sind.\n\n1) bGS   146.1\n\n8\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20146.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  26 Schlichtungsstelle\n1 Der Regierungsrat  bezeichnet  eine unabhängige Schlichtungsstelle,  wel-\nche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungser-\nbringern vermittelt.\n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine ge-\nsetzlichen Fristen.\n\nArt.  27 Strafbestimmungen\n1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft:\n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebli-\nche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;\n\nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang \nmit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt;\n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet.\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord-\nnung2).\n\nArt.  28 Verordnungsrecht\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  29 Übergangsbestimmung\n1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung \nverfügen,  sind  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  für  eine  Dauer  von  drei \nJahren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie ei-\nner Anerkennung nach neuem Recht.\n\nII.\n\nDer  Erlass  «Gesundheitsgesetz  (bGS  811.1)  vom  25. November 2007 \n(Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert:\n\n2) StPO (SR   312.0)\n\n9\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20312.0/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  48 Abs. 2\n2 Darunter fallen insbesondere:\n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohn-\nheime, Werkstätten und Tagesstätten.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom 24. Sep-\ntember 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\n10\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/852.6/de\n\n\n  \n\nSeite 1/72 \n \n\n \n\n \n \n\n1300.140 \n\n \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); Auswertung der Vernehmlassung \n \n\n1. Eingeladene \n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (25) \n Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen,  \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, Wolfhalden \n Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GdePK) \n Gemeindeschreiberkonferenz AR \n Berufsbeistandschaft Hinterland, Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland \n\n \n Politische Parteien (10) \n\n CVP AR (CVP), EDU Appenzellerland (EDU), EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Jungfreisinnige Ausserrhoden (JF), JSVP AR (JSVP), \nJUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO), SP AR (SP), SVP AR (SVP), Parteiunabhängige AR (PU)  \n\n \n Verbände, Organisationen, Unternehmen (18) \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n CURAVIVA Appenzellerland \n Ethikrat \n Opferhilfe SG-AR-AI \n Pro Infirmis \n Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden \n Pro Senectute Appenzell A.Rh. \n SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n Schweizerisches Rotes Kreuz beider Appenzell \n Profil - Arbeit & Handicap \n insieme Ostschweiz \n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/72 \n \n\n Insos AR \n Verein Entlastungsdienst Appenzellerland \n\n \n Angestelltenvertretungen (3) \n\n Verbändekonferenz \n LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n VPOD Ostschweiz \n \n\n Kirchen (2) \n Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n Kantonale Behörden (5) \n\n Obergericht \n Kantonsgericht \n Finanzkontrolle \n Datenschutz-Kontrollorgan AR \n Staatsanwaltschaft \n\n \nEinrichtungen IVSE B (13) \n Stiftung Columban \n Stiftung ComViva \n Stiftung TOSAM \n Stiftung Waldheim \n Verein Chupferhammer \n Verein Säntisblick-Sozialpsychiatrische Angebote \n Verein Wohnheim Kreuzstrasse \n Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden, Wohnheim und Beschäftigungsstätte \n Sozialtherapeutische Gemeinschaft blau/rot \n Stiftung Camenzind, Reithof in der Rüti \n Verein dreischiibe \n Verein Werkheim Neuschwende \n\n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/72 \n \n\n Weitere Interessierte (3) \n– AvenirSocial \n– Haus im Ruthen \n– Kultur- und Hausgemeinschaft zur Oase \n\n \n \n\n2. Expliziter Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen  \n Speicher, Waldstatt, Schwellbrunn, Walzenhausen, Berufsbeistandschaft Mittelland \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz: Hundwil, Lutzenberg, Teufen, Reute, Schönengrund, Trogen, Wolfhal-\n\nden \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Bühler \n\n \n Verbände, Organisationen, Unternehmen \n\n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: CURAVIVA Appenzellerland \n\n \n Kantonale Behörden \n\n Staatsanwaltschaft \n \n\n Einrichtungen IVSE B \n Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Stiftung ComViva, Verein dreischiibe, Sozialtherapeutische Gemein-\n\nschaft blau/rot, Verein Säntisblick, Stiftung TOSAM, Verein Chupferhammer, Stiftung Columban, Stiftung Camenzind Reithof in der Rüti, Stiftung \nWaldheim \n\n \n Weitere Interessierte \n\n– Verzicht mit Verweis auf die Stellungnahme des Branchenverbandes Insos AR: Haus im Ruthen, Kultur- und Hausgemeinschaft zur Oase\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/72 \n \n\n3. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n \n\n3.1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n  \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung Gais; GdePK; EDU; Profil – Arbeit & Handicap; in-\nsieme Ostschweiz; Datenschutz-Kontrollorgan AR, \nBerufsbeistandschaft Mittelland \n\n \n\n Urnäsch, Teufen (jeweils Verweis auf die Stellung-\nnahme der GdePK) \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n \n\nHeiden \n\n \n\nbegrüsst die gesetzliche Grundlage für die Förde-\nrung der Behindertenintegration. Die individuelle \nUnterstützung erfahre jedoch einen zu geringen \nStellenwert im Vergleich zu stationären Anbietern \nund sollte erweitert werden. Der Schwerpunkt werde \nauf die Finanzen der Anbieter gelegt. Das Gesetz \nmüsse jedoch mehr beinhalten und z.B. die gesell-\nschaftlichen Bereiche ergänzt werden. Die Leistun-\ngen könnten nur durch invalide Personen (Personen \nmit IV-Anerkennung) in Anspruch genommen wer-\nden. Es müsste berücksichtigt werden, dass durch \ndie restriktive Haltung der Invalidenversicherung (IV) \nimmer mehr Menschen mit z.B. psychischer Behin-\nderung keine angemessene Unterstützung mehr \nerhalten. \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/72 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nWald \n\n \nkritisiert, dass eine Diskussion über Integration unzu-\nlänglich sei, wenn die vorausgehenden Prozesse der \nSeparation nicht kritisch miteinbezogen würden. \nDiesem Aspekt würde der vorliegende Gesetzesent-\nwurf nur ansatzweise gerecht. \n\n \n \nDie Separation von Menschen mit Behinderung ist \neine gesellschaftliche Problematik, welche sich nur \nbedingt über die Gesetzgebung lösen lässt. Mit dem \nBIG wird ein weiterer Schritt zur besseren Integration \nvon Menschen mit Behinderung gemacht.  \n\n EVP \n\n \n\nbegrüsst, dass mit dem Gesetzesentwurf die gesetz-\nlichen Grundlagen für die Integration behinderter \nMenschen gelegt werden. Es werde jedoch festge-\nstellt, dass es sich in einem hohen Mass um den \nNachvollzug von übergeordnetem Recht oder von \ninterkantonalen Vereinbarungen handle. Zudem \nstünden nicht die behinderten Menschen im Zentrum \ndes Gesetzes, sondern die Institutionen, welche \ndiese Menschen betreuen. Diese seien zwar für viele \nMenschen wichtig. Doch scheine gerade die prokla-\nmierte Selbständigkeit und die Selbst- und Mitbe-\nstimmung eingeschränkter Menschen im Geset-\nzesentwurf zu wenig konkret berücksichtigt. Dies \näussere sich z.B. darin, dass Massnahmen in Bezug \nauf den ersten Arbeitsmarkt sehr vage und allgemein \ngefasst seien. Ebenso sei der Begriff „Betreuungs-\nangebot“ stark mit Institutionen, welche Tagesstruk-\nturen anbieten, verknüpft. Die Fördermassnahmen \nvon Einzelpersonen, die eine grössere soziale \nund/oder berufliche Selbständigkeit haben, seien im \nganzen Gesetz zu wenig berücksichtigt.  \n\nKenntnisnahme. \n \nDie Fokussierung des Gesetzes auf die Institutionen \nrührt aus der Verpflichtung des Bundesgesetzes \nüber die Institutionen zur Förderung der Eingliede-\nrung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26), \ndass die Kantone ein angemessenes Angebot an \nInstitutionen zur Verfügung stellen müssen. Der \nRegierungsrat will mit der vorliegenden Gesetzesvor-\nlage insbesondere die Bundesvorgaben gemäss \nIFEG regeln. Dennoch soll die Wahlfreiheit des Leis-\ntungsangebots optimiert sowie ambulante Angebote \nund die Stärkung der Eingliederung in den ersten \nArbeitsmarkt gefördert werden. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/72 \n \n\n FDP \n\n \nbegrüsst die Vorlage. Es sei positiv zu bewerten, \ndass das vom Regierungsrat am 30. März 2010 \nerlassene Konzept nach Art. 10 IFEG in ein kantona-\nles Gesetz umgesetzt wird. Die Vorlage setze Akzen-\nte, die die FDP.Die Liberalen unterstütze. Auf wirt-\nschaftlicher Ebene sollen Fehlanreize beseitigt wer-\nden. Die Einführung von professionellem Controlling \nund zertifizierter Revision professionalisiere und \nrückversichere die Mittelvergabe. Die Integration von \nprivaten und staatlichen Initiativen sei zu begrüssen. \nDie Zusammenarbeit spezialisierter Organisationen \nauch über die Kantonsgrenzen hinweg (Raum SODK \nOst + Zürich) erzeuge Synergien, die letztendlich zu \nEffizienzsteigerungen und Kostenersparnis führten. \nDie Wahlfreiheit werde unterstützt. Der Wunsch nach \ngrösstmöglicher Autonomie der Betroffenen werde \nmitgetragen. Die Integration in den ersten Arbeits-\nmarkt müsse immer ein Ziel bleiben, um so viel wie \nmöglich Normalität für die Betroffenen herzustellen. \nDass das Gesetz mit der UN-Behindertenrechts-\nkonvention in Einklang steht, wird positiv hervorge-\nhoben. Durch die veränderte Altersstruktur nehme \nder Bedarf an Leistungen zu. Die Vorlage biete eine \nMöglichkeit, wenn sie professionell umgesetzt wird, \ndiesen Anforderungen zu begegnen. \n \n\nKenntnisnahme. \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/72 \n \n\n SP \n\n \n\nbegrüsst die Klärung, welche das Gesetz bringt, stellt \naber zugleich fest, dass im Wesentlichen die beste-\nhende Situation gesetzlich legitimiert wird. Die Fi-\nnanzierung der Angebote stehe im Zentrum. Andere \nFormen der Unterstützung, der gesellschaftlichen \nIntegration/Inklusion oder Teilhabe würden im Ge-\nsetz nicht berücksichtigt. Ein umfassendes Integrati-\nonsgesetz, wie es beispielsweise der Kantons Basel-\nStadt habe, fehle. Es fehlten Aspekte wie das Recht \nauf unabhängige Lebensführung, Inklusion, Wahl-\nfreiheit und der Zugang zu allen Dienstleistungen im \nöffentlichen Leben. Ziel solle die Überwindung einer \nSichtweise sein, die eine (künstliche) Grenze zwi-\nschen Menschen mit und solche ohne Einschrän-\nkungen zieht. Die Gleichstellung aller Personen in \nallen Lebenslagen sei ein Menschenrecht und ein \nwichtiges Postulat der UN-Behindertenrechts-\nkonvention. Diese Werthaltung und die Ziele der SP \ntangierten allerdings mehr als nur das vorliegende \nGesetz (Finanzierungsgesetz). Darum solle dieser \nWert der Gleichheit aller Menschen in jeder Geset-\nzesarbeit – aber sicher in der neuen Kantonsverfas-\nsung sowie in der Verordnung zu dieser Vorlage – \nberücksichtigt werden.  \n\n \n \nDer erwähnte Kanton Basel-Stadt kennt einerseits \nals "Spezialgesetz" das Gesetz über die Behinder-\ntenhilfe, welches die Erfordernisse gemäss IFEG \nregelt. Andererseits gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der \nBundesverfassung (BV; SR 101) als "Rahmenge-\nsetz" das Gesetz über die Rechte von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertenrechtegesetz). Nach \nsystematischer Analyse der Rechte von Menschen \nmit Behinderung auf völkerrechtlicher, eidgenössi-\nscher und kantonaler Ebene hat das Rahmengesetz \nzum Zweck, die Rechte von Menschen mit Behinde-\nrung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Es \nenthält dazu allgemeine Bestimmungen und materi-\nelle Grundsätze und Änderungen der jeweiligen \nSpezialgesetzgebungen. Der Regierungsrat hält \ndaran fest, mit der vorliegenden Gesetzesvorlage in \nerster Linie die Erfordernisse gemäss IFEG zu regeln \nund das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institu-\ntionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden \nPersonen (KFEG; bGS 852.6) abzulösen. Die weite-\nren Schritte sind mittelfristig bei der Revision der \njeweiligen Spezialgesetze zu berücksichtigen (etwa \nim Gesetz über die politischen Rechte). \n \n \n\n SP \n\n \n\nmöchte folgende allgemeinen Anmerkungen ma-\nchen: \n- Das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung \n\n \n \nDie "Kann-Formulierung" in Art. 18 Abs. 1 wird auf-\ngehoben. Neu: Der Kanton unterstützt weitere Mass-\nnahmen, welche die soziale und berufliche Integrati-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/72 \n \n\nkomme im Gesetz zu wenig zum Ausdruck. Die indi-\nviduelle Unterstützung werde nur als „Kann-\nFormulierung“ erwähnt.  \n- Die SP fragt sich, wie Betroffene in der Ausarbei-\ntung und zukünftigen Umsetzung miteinbezogen \nwerden. Wenn Menschen mit Behinderung die An-\nspruchsgruppe dieses Gesetzes sind, müsse der \nText ebenfalls in leicht verständlicher Sprache vorge-\nlegt werden. Auch die Angebotsplanung soll mit der \nBeteiligung der Betroffenen gemacht werden. Der \nTrend in der Betreuung gehe weg von den grossen \nHeimen hin zu kleineren Einheiten wie eigene Woh-\nnungen oder Wohngemeinschaften. Das individuelle \nWohnen sollte in selbst gewählten, überschaubaren \nGemeinschaften möglich sein.  \n- Im Wissen, dass die Ökonomisierung im Gesund-\nheitswesen über die Subjektfinanzierung zu einer \nerheblichen Bürokratisierung geführt habe und nicht \nprimär den Interessen der Betroffenen dient, ist sich \ndie SP bewusst, dass dieser Mangel im Rahmen \ndieses Gesetzes nicht verändert werden könne. Der \njetzige Finanzierungsmodus, der die Bemessung der \nHöhe der Aufwendungen letztlich an die Defizite der \nBetreuten bindet, könnte dazu führen, dass die Per-\nsonen aus finanziellen Erwägungen in einer instituti-\nonellen Abhängigkeit gehalten werden. Dies wider-\nspreche der in der Pflege und Betreuung vorherr-\nschenden Haltung der Ressourcenorientierung und \nUnterstützung des Potentials der Menschen.  \n\non von Menschen mit Behinderung fördern und ei-\nnem anerkannten Bedürfnis entsprechen.  \n \nDas Gesetz richtet sich in erster Linie an die Instituti-\nonen und Organisationen. Dennoch sollen sich Be-\ntroffene adäquat über das Angebot informieren kön-\nnen. Im Rahmen der „Accessibility“ wird die Internet-\nseite der kantonalen Verwaltung regelmässig durch \neine unabhängige Stiftung auf ihre Barrierefreiheit \nbzw. Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung \ngeprüft.  \n \nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Behinde-\nrungen in einem engen Verhältnis zu den Barrieren \nstehen, die Menschen mit Beeinträchtigungen ein-\nschränken. Behindertenpolitik betrifft alle Staatsebe-\nnen und ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen. \nEs ist wichtig, dass eine gesellschaftspolitische Dis-\nkussion über den gesellschaftlichen wie rechtlichen \nUmgang mit Behinderung geführt wird und eine \nschrittweise Umsetzung von Barrierefreiheit erfolgt. \nDies kann nicht auf einen Zeitpunkt hin angeordnet \nund umgesetzt werden, sondern ist als Prozess zu \nverstehen. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/72 \n \n\n SVP \n\n \nerachtet die Stossrichtung der vorliegenden Ver-\nnehmlassung als grundsätzlich richtig und angemes-\nsen, da im Wesentlichen übergeordnetes Recht \nübernommen werde. Die Vorlage sei in den wesent-\nlichen Punkten stimmig und umsetzbar.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Infirmis \n\n \nerachtet die Gesetzesvorlage mit dem erläuternden \nBericht als eine sehr wichtige und dringende Geset-\nzesgrundlage, welche darauf ausgerichtet sei, dass \ndie erforderliche Betreuung von Menschen mit Be-\nhinderung, wenn immer möglich, in einem ambulan-\nten Setting erfolgt. Auch werde den Bedürfnissen \nvon Betroffenen und der damit verbundenen Wahl-\nfreiheit Rechnung getragen. Diese Stossrichtung \nwirke unter anderem finanzbedingten Heimeintritten \nentgegen und fördere die notwendige Durchlässig-\nkeit zwischen ambulanten und stationären Angebo-\nten. Damit Übergänge im Wohn- und Arbeitsbereich \nvermehrt wahrgenommen werden könnten, seien \nnoch weitergehende Regelungen und Anpassungen \nnötig. Dabei zu denken sei z.B. an die vorgegebenen \nAuslastungsquoten, welche es den Heimen erschwe-\nren, Reserveplätze frei zu halten, falls Betroffene \nnach einem Austritt wieder in die alte Wohnform \nzurück möchten.  \n\nKenntnisnahme. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/72 \n \n\n SBK  \n\n \nbegrüsst die Förderung der beruflichen und sozialen \nIntegration. Die von der SKB vorgeschlagenen Er-\ngänzungen und Änderungen bezweckten, dass seine \nMitglieder, welche meist in lokalen individuellen Be-\ntreuungsangeboten tätig sind, ihr Nischendasein mit \nentsprechenden Leistungsvereinbarungen weiterhin \nausführen könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nerachtet die Einbindung vieler Vertreterinnen und \nVertreter aus dem Feld der Behindertenbetreuung \nals sehr wertvoll für die Gestaltung und die Akzep-\ntanz der Vorlage. Profil ist überzeugt, dass die Vor-\nlage die richtige Richtung einschlägt. Die Leitsätze \nim erläuternden Bericht seien zukunftsweise Orien-\ntierungen für die Förderung der sozialen und berufli-\nchen Eingliederung von Menschen mit Behinderung. \nDie Haltung, welche im Gesetz zum Ausdruck kom-\nme, sei von Wertschätzung und Verantwortung ge-\nprägt. Die Achtung der Rechte der Menschen mit \nBehinderung solle gefördert und durch die Gesetz-\ngebung unterstützt werden. Die Wahlfreiheit werde \ndurch das Sicherstellen von ambulanten Angeboten \nermöglicht und erweitert. Nur wer Angebote habe, \nkönne auch frei wählen. Die Vorlage erweitere die \nMöglichkeiten der Lebensgestaltung von Menschen \nmit Behinderung.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/72 \n \n\n Insos AR \n\n \n\nbegrüsst den Gesetzesentwurf. Es werde geschätzt, \ndass er im Vergleich mit anderen Kantonen weit \noffener gefasst sei.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGesetzestitel Heiden \n\n \n\nfragt, ob der Titel korrekt sei. Das Gesetz beziehe \nsich nur auf die finanziellen Aspekte des stationären \nund ambulanten Bereichs. Es müsste Regelungen in \nallen Bereichen (auch gesellschaftliche Aspekte – \ngesellschaftliche Teilhabe) umfassen.  \n\n \n \nDer Gesetzesentwurf grenzt den Kreis von Men-\nschen mit Behinderung auf Personen ein, die im \nSinne des Bundessozialversicherungsrechts als \ninvalid gelten. Für diese Personen sind Integrations-\nmassnahmen zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, \ndie persönliche Situation zu verbessern. Die Geset-\nzesvorlage bezweckt mit diesen Leistungen die sozi-\nale und berufliche Integration, weshalb der Titel an-\ngemessen erscheint.  \nDas BIG dient – mindestens mittelbar – der Integrati-\non von Menschen mit Behinderung. Es ist aus Sicht \ndes Regierungsrates jedoch unbestritten, dass sich \nauch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen \nund weitere Umweltfaktoren weiterentwickeln müs-\nsen. \n\n SP \n\n \n\nstellt die Frage, ob der Titel berechtigt sei. Das Ge-\nsetz beziehe sich in erster Linie auf den Finanzie-\nrungsmodus von Fördermassnahmen im ambulanten \nund stationären Bereich. Ein Integrationsgesetz, das \nsich auf die Behindertenrechtskonvention stütze, \nmüsste Regelungen in allen gesellschaftlichen Be-\nreichen umfassen. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nwürde den Titel „Behinderteninklusionsgesetz“ stim-\nmiger und näher an der UN-\nBehindertenrechtskonvention finden. \n\n \n \nDer Begriff Inklusion könnte irreführend sein, da \nInklusion weiter geht als Integration und das BIG \ndiesen Anspruch nicht für sich erheben will und \nkann.  \n\nFinanzielle Folgen für die Gemeinden GdePK \n\n \nhält fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht abge-\nschätzt werden könne, ob und in welchem Umfang \ndie Gemeinden über Ergänzungsleistungen oder die \nMitfinanzierung von Pensionstaxen tatsächlich be-\ntroffen seien. Dies hänge einerseits von den konkre-\nten Fällen ab und andererseits allenfalls auch von \nder entsprechenden Verordnung, die noch nicht \nvorliege, sowie der Umsetzung. Es bestünde daher \nnoch Informationsbedarf und damit ein gewisser \nVorbehalt. \n\n \n \nDie Pensionstaxe ist nur bei Minderjährigen durch \ndie Wohnsitzgemeinde zu tragen. Der Aufenthalt von \nMinderjährigen in Einrichtungen für Erwachsene ist \nselten. In der Regel nutzen sie zuerst Tagesstruktu-\nren in Einrichtungen für Erwachsene (ohne Kosten-\nfolgen für die Gemeinden) und wohnen noch bei den \nEltern. In seltenen Fällen treten sie kurz vor Errei-\nchen der Volljährigkeit in ein Wohnheim. Die Finan-\nzierung der Pensionstaxe mittels Invalidenrente und \nErgänzungsleistungen entspricht der Gesetzgebung \nund bisherigen Praxis.  \n\nMindestanforderungen gemäss IFEG SVP \n\n \n\nkritisiert, dass gemäss Begleitschreiben weiterge-\nhende Massnahmen, welche über die Mindestanfor-\nderungen des IFEG hinausgehen erwähnt werden, \njedoch nicht erkennbar sei, welche konkreten Punkte \nweitergehen. Die SVP erwartet auf die 1. Lesung hin \neine Auflistung und Begründung der erwähnten \nPunkte. Im Weiteren werde eine Aussage zu den zu \nerwartenden Mehrkosten erwartet. Die SVP beurteilt \nsolche Massnahmen als kritisch und könne solche \nsomit nicht unterstützen. Dies könne man sich im \n\n \n \nDie Gewährleistungspflicht nach IFEG umfasst die \nArtikel unter Ziffer 2 (Beiträge an Wohnheime, Werk-\nstätten und Tagesstätten) des Gesetzesentwurfs. Die \nLeistungen nach Ziffer 4 (Integration in Betriebe des \nersten Arbeitsmarktes) und Ziffer 5 (weitere Förder-\nmassnahmen) des Gesetzesentwurfs sind als Leis-\ntungen, welche über die Mindestanforderungen des \nIFEG hinausgehen, anzusehen. Diese Angebote \ndienen als Alternativen zu einem (in der Regel teure-\nren) Aufenthalt in einer Institution gemäss IFEG und \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/72 \n \n\nKanton nicht leisten. Es werde erwartet, dass die \nKosten für Kanton und Gemeinden gegenüber der \nheutigen Situation nicht weiter steigen würden. Ent-\nsprechend müsse die Vorlage auf die Mindestanfor-\nderungen beschränkt werden. \n\nverhindern oder verzögern einen solchen. Durch die \nFörderung solcher Angebote können demnach in der \nRegel Mehrkosten vermieden werden. \n \n\nFinanzielle Auswirkungen SVP \n\n \n\nmacht geltend, dass das Ziel der Vorlage darin liege, \ndie Betreuung im eigenen Heim und somit die Eigen-\nverantwortung zu fördern. Die SVP erwartet in die-\nsem Bereich spürbare Kostensenkungen.  \n\n \n \nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird ange-\nstrebt, sowohl der Forderung nach Erhöhung der \nAutonomie und des selbstbestimmten Lebens be-\ntroffener Menschen mit Behinderung als auch der \nFörderung kostengünstigerer Angebote nachzu-\nkommen. Es ist zu erwarten, dass es einige Zeit in \nAnspruch nimmt, bis die neuen Bestimmungen wirk-\nsam werden und Kostensenkungen realisiert werden \nkönnen. Gleichzeitig ist mit Blick auf die demogra-\nphische Entwicklung der Bevölkerung (höhere Le-\nbenserwartung bei Menschen mit Behinderung, was \nderen Anteil erhöht) davon auszugehen, dass die \nKosten längerfristig steigen werden, so dass in abso-\nluten Zahlen möglicherweise keine Senkung ersicht-\nlich sein wird.  \nAuch die Gesetzgebung und Praxis der IV hat einen \nentscheidenden Einfluss, da nur Personen mit einem \nAnspruch auf eine IV-Rente Zugang zu Leistungen \ngemäss BIG haben. \n\nPersonelle Auswirkungen SVP \n\n \n\nmacht geltend, dass Mehraufwände im personellen \nBereich in Aussicht gestellt werden, welche mit dem \nvorhandenen Personal abgedeckt werden sollen. Es \n\n \n \nDer überwiegende Teil der Betroffenen nutzt ein \nAngebot gemäss IFEG. Erfahrungen in den Kanto-\nnen Thurgau und Graubünden zeigen, dass ein klei-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/72 \n \n\nsei nicht klar, wie diese Mehraufwände kompensiert \nwerden sollen. Die Aussage scheine nicht vollends \nnachvollziehbar. Die SVP erwartet konkrete Anga-\nben, wie die Kompensation durch weitere Einspa-\nrungen geplant werde.  \n\nner Kreis von Nutzerinnen und Nutzer ein alternati-\nves Leistungsangebot (z. B. Assistenzbudget) wählt. \nDer personelle Mehraufwand für die kantonale Ver-\nwaltung kann daher mit den bestehenden Personal-\nressourcen bewältigt werden.  \n\nVerhältnis innerkantonaler zu ausserkantonalen \nInstitutionen \n\nSVP \n\n \n\nmacht geltend, dass gemäss erläuterndem Bericht \nrund 60 % der Betroffenen in ausserkantonalen Insti-\ntutionen betreut würden. Die SVP interpretiert dies \nals eher schlecht, denn das Ziel müsse sein, die \nWertschöpfung im Kanton zu halten. Es fehlten Hin-\nweise, weswegen der Kanton so viele ausserkanto-\nnal Betreute ausweist. Die SVP erwarte eine Aus-\nkunft über die Gründe dieses „Missverhältnisses“.  \n\n \n \nEin wesentlicher Grund für eine ausserkantonale \nUnterbringung ist die Tatsache, dass eine speziali-\nsierte Betreuung benötigt wird. Appenzell Ausser-\nrhoden ist nicht in der Lage, alle erforderlichen An-\ngebote zur Verfügung zu stellen, welche den sehr \nunterschiedlichen Behinderungsarten und Bedürfnis-\nsen angemessen entsprechen. Im Übrigen soll durch \ndie Möglichkeit der ausserkantonalen Betreuung \ndem Grundsatz der Wahlfreiheit Rechnung getragen \nwerden. Die interkantonalen Nutzungsverflechtungen \nin den Ostschweizer Kantonen sind gross. Eine aus-\nserkantonale Betreuung kommt unter dem Strich \nnicht teurer als eine innerkantonale Betreuung.  \n\nEinbezug der Wirtschaft PU \n\n \n\nbemängelt, dass die Gesetzesvorlage zu wenig da-\nrauf abzielt, die Integration oder wünschenswerter \ndie Inklusion von Menschen mit Unterstützungsbe-\ndarf auf dem ersten Arbeitsmarkt – vor allem auch \nmit der Unterstützung der Wirtschaft – nachhaltig zu \nfördern. Der Einbezug der Wirtschaft werde im erläu-\nternden Bericht unter D.1. Ziele beschrieben. Im \nGesetz sei der Einbezug der Industrie und des Ge-\nwerbes und damit auch des Amtes für Wirtschaft zu \n\n \n \nDie Leistungen gemäss BIG sind für Personen, die \nim Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als \ninvalid gelten, d. h. einen Anspruch auf eine IV-\nRente haben. Rund ein Drittel der Personen mit einer \nIV-Rente in Appenzell Ausserrhoden ist auf ein insti-\ntutionelles Angebot angewiesen. Es sind Personen, \ndie aufgrund ihrer Behinderung noch nie im ersten \nArbeitsmarkt tätig sein konnten (und es auch nie \nkönnen werden) oder die trotz vielfältigen IV-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/72 \n \n\nwenig ausformuliert sowie für bedarfsorientierte und \npragmatische Lösungen zu wenig offen. Im Wissen, \ndass die Verordnung mit den detaillierteren Bestim-\nmung nach der 1. Lesung im Kantonsrat entstehe, \nmüsste das Gesetz griffiger formuliert werden. Der \nkonkrete Einbezug von Amt für Wirtschaft, Gewerbe- \nund Industrieverband sowie weiteren Wirtschafts- \nund Arbeitgeberorganisationen sei notwendig.  \n\nMassnahmen den Ansprüchen des ersten Arbeits-\nmarktes nicht entsprechen konnten. Für diese Per-\nsonen gilt es in erster Linie, sinnstiftende und ge-\nsundheitsförderliche Alternativen (geschützte Ar-\nbeitsplätze) bereit zu stellen. Das Ziel der Integration \nin den ersten Arbeitsmarkt (ob mit oder ohne Rente) \nsoll dennoch verfolgt und die Zusammenarbeit mit \nden Betrieben des ersten Arbeitsmarktes gepflegt \nwerden. Die Massnahmen dieser Vorlage sind den \nIV-Massnahmen nachgelagert. Der Einbezug der \nWirtschaft läuft deshalb primär über die IV. \n\nVerhältnis zum Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG; SR 151.3) \n\nPU \n\n \n\nerachtet eine schnellere Umsetzung der UN-BRK als \nerstrebenswert und damit auch die Herstellung von \nVerbindungen zu anderen Bereichen. Bspw. sorge \ndie Umsetzung des Behindertengleichstellungsge-\nsetzes dazu, dass Menschen mit Unterstützungsbe-\ndarf den ÖV grundsätzlich autonom und benachteili-\ngungsfrei nutzen könnten. Gemäss BehiG müsse der \nÖV bis spätestens Ende 2023 den Bedürfnissen der \nBehinderten und altersbedingt Reisenden entspre-\nchen. Die PU ersucht um die Prüfung der Möglichkeit \neines ganzheitlichen, departementsübergreifenden \nGesetzes. Wie der Name suggeriere, würden nicht \nalle Integrationsmassnahmen für Menschen mit Un-\nterstützungsbedarf abgehandelt. Bauliche Mass-\nnahmen seien beispielsweise eine wichtige Form der \nIntegration. Sie ermöglichten ein barrierefreies Errei-\nchen der Arbeitsstelle.  \n\n \n \nDer Regierungsrat hält daran fest, mit dem vorlie-\ngenden Gesetzesentwurf in erster Linie die Erforder-\nnisse gemäss IFEG zu regeln und das KFEG abzu-\nlösen. Die weiteren Schritte sind mittelfristig bei der \nRevision der jeweiligen Spezialgesetze zu berück-\nsichtigen (etwa im Gesetz über die politischen Rech-\nte). \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/72 \n \n\nAnreize Integration PU \n\n \n\nfügt an, dass 2019 in Appenzell Ausserrhoden 1‘468 \nMenschen mit Behinderung lebten. Es liesse sich \nnicht eruieren, um wie viele Rentner/-innen es sich \ndabei handelte, welche ohne Beschäftigung oder \nArbeit zu Hause weilten. Arbeit/Beschäftigung solle \nsich „lohnen“. Es sei einerseits darauf zu achten, \ndass Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht aus-\ngenutzt würden und andererseits könne ein Anreiz, \nwie es die Arbeitslosenversicherung mit dem Zwi-\nschenverdienst kennt, dazu dienen, dass Menschen \nmit Unterstützungsbedarf ihren Rententeil „aufbes-\nsern“ könnten. Damit könnten Ergänzungsleistungen \neingespart und der sozialen Isolation entgegenge-\nwirkt werden. Die Anreize zur Integration seien in der \nvorliegenden Gesetzesvorlage eher bescheiden \nausgestattet. Es fehle an innovativem Gedankengut.  \n\n \n \nGemäss Jahresbericht 2019 der Sozialversicherun-\ngen Appenzell Ausserrhoden bezogen 1‘244 Perso-\nnen in Appenzell Ausserrhoden eine IV-Rente. Von \ndieser Personengruppe nutzen 418 Personen ein \nstationäres Wohnangebot und/oder eine Tagesstruk-\ntur in einer Werk-, Beschäftigungs- oder Tagesstätte. \nDer Entscheid für einen Aufenthalt in einer Institution \ngemäss der Vorlage liegt bei den betroffenen Perso-\nnen bzw. der gesetzlichen Vertretung. Die Vorgaben \nzur Rentenbemessung oder Rentenprüfung erfolgt \nnicht über diese Gesetzesvorlage, sondern über das \nBundesgesetz über die Invalidenversicherung \n(SR 831.20).   \n\nErläuternder Bericht Pro Senectute \n\n \n\nbegrüsst die in den Leitsätzen formulierten Grundla-\ngen. Auch in Bezug auf die Personen 65Plus hätten \ndiese Leitsätze Gültigkeit. Der Wunsch nach Auto-\nnomie und einem Leben im eigenen Zuhause sei \ngross und Unterstützungsmöglichkeiten, die diesem \nWunsch Rechnung tragen, würden gesucht und \ngenutzt. Wesentlich seien nebst den Angeboten \nselbst auch die Zusammenarbeit der Anbieter und \ndie Schnittstellen zwischen den Angeboten.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/72 \n \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren, dass die Gesetzesvorlage dem Leitsatz 4 \naus dem erläuternden Bericht nicht genüge. Der \nLeitsatz „ambulant vor stationär“ müsse stärker im \nVordergrund stehen, damit die Absicht, solange wie \nmöglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden \nzu leben tatsächlich wirke. Mit frühzeitiger Beratung \nund Betreuung könnten teure Heimeintritte vermie-\nden oder zumindest stark verzögert werden. Daher \nmüssten ambulante Beratungs- und Betreuungsan-\ngebote stärker in den Fokus staatlichen Handelns \ngerückt und bereits bei der Bedarfs- und Angebots-\nplanung berücksichtigt werden. Änderungen könnten \nnur erreicht werden, wenn ambulante Angebote \nweiterentwickelt werden und dazu beitragen, dass \nsich neben den angestammten Wohn- und Arbeits-\nformen auch neue innovative Angebote entwickeln \nkönnen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n \n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/72 \n \n\n3.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 1   \n\nZweck \n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozia-\nlen und beruflichen Integration von Menschen mit \nBehinderung.  \n2 Es will ein Betreuungsangebot gewährleisten, das \nden Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung in \nangemessener Weise entspricht. \n\nHeiden \n\n \n\nbeantragt folgende Formulierung: „Das Gesetz be-\nzweckt die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe \nvon Menschen mit Behinderung, insbesondere ihre \nsoziale und berufliche Integration.“ \n\nAblehnung.  \n \nDer Begriff gesellschaftliche Teilhabe könnte als zu \nweitgehend aufgefasst werden. Insbesondere lässt \nsich die gesellschaftliche Teilhabe nur bedingt über \ndie Gesetzgebung lösen.  \n\n Heiden \n\n \n\nweist darauf hin, dass es sich in Abs. 2 nicht nur um \nein Betreuungsangebot handle, sondern generell um \nein Angebot.  \n\nAnpassung Gesetzestext: Betreuungsangebot wird \ndurch Leistungsangebot ersetzt.   \n \n\n GPK \n\n \nbemerkt, dass die Vorlage mit dem Zweck „der För-\nderung der sozialen und beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung“ ein Anliegen betreffe, \nwelches aus Sicht der Gemeinden wichtig sei und \ndaher voll unterstützt werde. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n\n EVP \n\n \n\nkritisiert, dass in Abs. 1 die soziale und berufliche \nIntegration ins Zentrum gestellt werde, diese aber in \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/72 \n \n\nAbs. 2 auf ein reines Betreuungsangebot reduziert \nwerde. Dem Aspekt der Selbständigkeit von behin-\nderten Menschen sowohl in sozialer wie auch in \nberuflicher Hinsicht werde zu wenig Gewicht gege-\nben. Im Sinne einer Gleichstellung müsste dieses \nThema in Art. 1 stärker gewichtet werden. \n\n FDP \n\n \nschlägt für Abs. 2 folgende Formulierung vor: „Es \ngewährleistet ein Betreuungsangebot, das den Be-\ndürfnissen von Menschen mit Behinderung in ange-\nmessener Weise entspricht“. \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt zu Abs. 1 folgende Formulierung vor: „Dieses \nGesetz bezweckt die Förderung der gesellschaftli-\nchen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, ins-\nbesondere ihre soziale und berufliche Integration“: \n\nAblehnung. \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt zu Abs. 2 folgende Formulierung vor: „Es will \nAngebote gewährleisten, die den Bedürfnissen von \nMenschen mit Behinderung in angemessener Weise \nentsprechen.“ Es gehe nicht nur um Betreuung, son-\ndern auch um Information oder Unterstützung von \nInitiativen, die selbstorganisiert seien.  \n\nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \nmacht geltend, dass es zwingend noch mehr Mass-\nnahmen brauche, damit die soziale sowie berufliche \nIntegration von Menschen mit Behinderung gefördert \nund die Diskriminierung von Betroffenen verhindert \nwerde. Für die Umsetzung der Visionen wie Inklusi-\non, Selbstbestimmung, Wahlfreiheit etc. müssten \nnoch viele Anstrengungen unternommen werden. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbegrüsst, dass dieser Artikel die Rechte der Be-\ntroffenen (Wahlfreiheit, Sicherstellung von ambulan-\nten Angeboten) unterstütze. Es sei sehr wichtig, die \nBedürfnisse der Menschen mit Behinderung in den \nMittelpunkt zu stellen. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, ob die Zielgruppe „Menschen mit Behinderung“ \nin Art. 1 Abs. 1 weiter gefasst sei als in Art. 2 Abs. 2 \ndefiniert. Falls dem nicht so sei, sollte die Definition \naus Art. 2 Abs. 2 an den Anfang gestellt werden.  \n\n \n \nIn der Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 wird fest-\ngehalten, an wen sich die Vorlage grundsätzlich \nrichtet. In Art. 2 Abs. 2 wird konkret definiert, wer von \nden Adressaten berechtigt ist, die Angebote nach der \nGesetzesvorlage zu nutzen. Insofern geht der Begriff \nvon Art. 1 Abs. 1 tatsächlich weiter als derjenige von \nArt. 2 Abs. 2, was gesetzgeberisch aber vertretbar \nist. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 21/72 \n \n\n Insos AR \n\n \n\nbeantragt, zur besseren Verständlichkeit eine Klä-\nrung der verwendeten Begrifflichkeiten vorzunehmen \n(vgl. Art. 3 Abs. 1). Die im Gesetzesentwurf und im \nerläuternden Bericht verwendeten Begriffe (Leis-\ntungsarten) wie Werkstätten oder andere betreute \nArbeitsformen, Beschäftigungsstätten resp. Tages-\nstätten seien nicht identisch mit dem aktuell verwen-\ndeten „Wording“. \n\n \n \nDas BIG orientiert sich für die Terminologie am \nübergeordneten Recht. Das IFEG verwendet die \nBegriffe „Werkstätte“, „Wohnheime“ und „Tagesstät-\nten“, weshalb diese in der Gesetzesvorlage über-\nnommen werden. Der Regierungsrat ist sich be-\nwusst, dass in der Praxis und den Konzepten der \nOstschweizer Kantonen andere Begriffe verwendet \nwerden.  \n\n Insos AR \n\n \n\nfragt, in wie weit der Gesetzesentwurf ein Übergang \nzwischen dem zweiten und dem ersten Arbeitsmarkt \ndurchlässig ermögliche. Möglichkeiten einer Tarif-\nteilung zwischen Einrichtungen des zweiten Arbeits-\nmarktes und Arbeitgebenden im ersten Arbeitsmarkt \nwären dabei förderlich.  \n\n \n \nDiese Frage ist nachgelagert im Vollzug zu klären. \n\nArt. 2   \n\nGrundsätze der Förderung \n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche In-\ntegration von Menschen mit Behinderung durch fi-\nnanzielle Beiträge. \n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen \nzugunsten von Personen, die im Sinne des Bundes-\nsozialversicherungsrechts als invalid gelten und \nihren Wohnsitz im Kanton haben. \n3 Grundlage der Förderung bildet die kantonale An-\ngebotsplanung. Sie berücksichtigt den Bedarf an \nBetreuungsangeboten, die Qualität der Leistungen \n\nHeiden \n\n \n\nbeantragt folgende Formulierung für Abs. 1: „Der \nKanton fördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie \ndie soziale und berufliche Integration von Menschen \nmit Behinderung durch finanzielle Beiträge.“ \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 1. \n \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 22/72 \n \n\nund die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.  \n4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu \nzweckbestimmten Leistungen von Dritten. Sie ge-\nwährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behin-\nderung zur Deckung ihres individuellen Betreuungs-\nbedarfs keine Sozialhilfe benötigen.  \n5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen \nder Förderung frei darüber, welche Betreuungsange-\nbote sie in Anspruch nehmen wollen. \n\n Heiden \n\n \n\nfragt, ob in Abs. 3 stationäre und ambulante Betreu-\nungsangebote gemeint seien und ob die Betroffenen \nund allenfalls ihre Interessenvertreter in der Planung \nangehört und miteinbezogen werden. \n\n \n \nDie Gewährleistung eines bedarfsgerechten Ange-\nbots bezieht sich auf die Institutionen gemäss IFEG. \nSomit fokussiert die Angebotsplanung primär auf \ndiesen Bereich. Ambulante Leistungen sind aber \nmiteinzubeziehen. \n \nDie Planung ist in Art. 22 geregelt. Art. 22 Abs. 3 hält \nfest, dass Betroffene und andere interessierte Kreise \nbei der Ermittlung des kantonalen Bedarfs und bei \nder Erstellung der kantonalen Angebotsplanung \nmiteinzubeziehen sind. \n\n Heiden \n\n \n\nfragt, ob der Zugang zu Förderangeboten für Be-\ntroffene in angemessenen Kommunikationsformen \nsichergestellt sei (z.B. Audioformat, in leichter Spra-\nche etc.). \n\n \n \nIm Rahmen der „Accessibility“ wird die Internetseite \nder kantonalen Verwaltung regelmässig durch eine \nunabhängige Stiftung auf die Barrierefreiheit bzw. \nZugänglichkeit für Menschen mit Behinderung ge-\nprüft. Siehe auch Stellungnahme zu SP (unten).  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 23/72 \n \n\n Herisau \n\n \n\nerachtet die im Gesetz gewählte Definition des Be-\ngriffs „Invalidität“ als sehr weitumfassend. Sie bein-\nhalte keine erforderliche Art und Schwere, so dass \nauch nur eine geringfügige Einschränkung der Er-\nwerbsfähigkeit eine Invalidität nach diesem Gesetz \nzur Folge haben dürfte. Der Kreis der leistungsbe-\nrechtigten Personen wäre sehr ausgedehnt, was \nnicht die Absicht hinter dem Erlass gewesen sein \ndürfte.  \n\n \n \nDie Kantone dürfen von Bundesrechts wegen keine \nDefinition wählen, die enger gefasst ist als der in der \nBundesverfassung enthaltene Begriff (vgl. Art. 112b \nBV). Die gewählte Definition muss mindestens all \njene Verhältnisse abdecken, die im Sozialversiche-\nrungsrecht als Invaliditätsfälle anerkannt werden. Mit \nder gewählten Definition wird die Gesetzesvorlage \ndieser Anforderung gerecht.  \n \n \n\n Wald \n\n \nbegrüsst, dass mit dem Gesetz verhindert werde, \ndass Menschen mit Behinderung, welche auf institu-\ntionelle Hilfe angewiesen sind, zu Sozialhilfebezü-\ngern würden. Dadurch würden die Gemeinden vor \ndirekten finanziellen Belastungen geschützt. \n\nKenntnisnahme.  \n \nDieser Grundsatz entspricht den Vorgaben des Bun-\ndesrechts (Art. 7 Abs. 1 IFEG). \n \n \n\n FDP \n\n \nfragt, welche Personen „frei bestimmen“ und wer im \nFall einer eingeschränkten Urteilsfähigkeit diese \nEntscheidung übernehme.  \n \n\n \n \nMenschen mit Behinderung entscheiden selbst, wel-\nche Betreuungsangebote sie in Anspruch nehmen \nwollen. Bei fehlender oder eingeschränkter Urteilsfä-\nhigkeit entscheidet der gesetzliche Vertreter (Bei-\nstand) regelmässig in Absprache mit der betroffenen \nPerson.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 24/72 \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt für Abs. 1 folgende Formulierung vor: „[…] \nfördert die gesellschaftliche Teilhabe sowie die so-\nziale und […]“. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 1. \n\n SP \n\n \n\nschlägt für Abs. 3 folgende Formulierung vor: „[…] \nSie berücksichtigt den Bedarf an ambulanten und \nstationären Angeboten, die […]“. \n\nAblehnung.  \n \nDer Begriff Betreuungsangebot wird durch Leis-\ntungsangebot ersetzt (vgl. auch Art. 1). \n \n\n SP \n\n \n\nschlägt einen zusätzlichen Absatz mit folgendem \nWortlaut vor: „Die Betroffenen bzw. ihre Interessen-\nvertreter sind im Rahmen der Planung anzuhören“. \n\nAblehnung. \n \nDie Planung ist in Art. 22 geregelt. Art. 22 Abs. 3 hält \nfest, dass Betroffene und andere interessierte Kreise \nbei der Ermittlung des kantonalen Bedarfs und bei \nder Erstellung der kantonalen Angebotsplanung \nmiteinzubeziehen sind. Daher ist der Vorschlag ab-\nzulehnen.   \n\n SP \n\n \n\nschlägt einen zusätzlichen Absatz mit folgendem \nWortlaut vor: „Der Zugang zu den Förderangeboten \nwird durch angemessene Kommunikationsformen \n(z.B. in leichter Sprache, Audioformat etc.) für die \nBetroffenen sichergestellt“. \n\n \n \nFür den Regierungsrat sind die adäquaten Kommu-\nnikationsmittel für Menschen mit Behinderung wich-\ntig. Allerdings ist eine solche Regelung auf Geset-\nzesstufe nicht notwendig.  \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 25/72 \n \n\n PU \n\n \n\nkritisiert die Tatsache, dass Menschen mit Unterstüt-\nzungsbedarf, welche bereits vor Erreichen des AHV-\nAlters den Invaliditätsstatus nach IFEG haben, die-\nsen auch mit Erreichen des AHV-Alters nicht verlie-\nren würden, Menschen hingegen, die nach dem \nErreichen des AHV-Alters von einer Behinderung \nbetroffen würden, nicht mehr unter das Gesetz fallen. \nDies erscheine sehr einschränkend und nicht dem \nGrundsatz von individuell und pragmatisch folgend.  \n\n \n \nMenschen, welche erst nach Erreichen des AHV-\nAlters von einer Behinderung betroffen sind, sind \nvom Geltungsbereich des IFEG nicht erfasst. Ent-\nsprechend haben sie keinen Anspruch auf Leistun-\ngen nach IFEG. Da die Gesetzesvorlage zu einem \ngrossen Teil das IFEG ausführt, ist es konsequent, \nden Geltungsbereich des IFEG zu spiegeln. Darüber \nhinaus ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit \neiner Behinderung mit zunehmendem Alter steigt. \nAltersbedingte Beschwerden und Behinderung las-\nsen sich kaum unterscheiden. Die altersbedingten \nBeschwerden sind durch die Sozialversicherungen \ngenügend gedeckt.  \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass die nach Abs. 5 gewährleistete \nWahlfreiheit im Widerspruch mit den Einschränkun-\ngen in Art. 10 stehe.   \n\n \n \nDie Wahlfreiheit nach Abs. 5 besteht nicht uneinge-\nschränkt. Sie gilt nur im Rahmen der Förderung nach \nBIG. Art. 10 stellt eine Ausnahmebestimmung dar. \nSie soll ermöglichen, dass Personen mit speziellen \nBedürfnissen, denen eine anerkannte Institution nicht \ngerecht werden kann, ausnahmsweise in eine nicht \nanerkannte Institution eintreten können.   \n\n Pro Infirmis \n\n \nbetont, dass finanzielle Fehlanreize korrigiert werden \nmüssten, damit im Thema soziale und berufliche \nIntegration die Bedürfnisse von Menschen mit Be-\nhinderung im Zentrum stünden. Es werde immer \nwieder festgestellt, dass z.B. in der Wohn- und Ar-\n\nKenntnisnahme. \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 26/72 \n \n\nbeitswahl die einfachere Finanzierung entscheidend \nsei und somit die Bedürfnisse der Betroffenen nicht \nzum Tragen kommen würden (Unternehmertum \nversus Wahlfreiheit und Selbstbestimmung). \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbeantragt, dass die Gesetzesvorlage auf die Be-\nzeichnung invalid verzichten sollte, obwohl das Bun-\ndessozialversicherungsgesetz (recte: -recht) die \nBegrifflichkeit nach wie vor verwendet.  \n\n \n \nDa sich die Berechtigung zum Leistungsbezug am \nBundesrecht orientiert – und dieses den Begriff wei-\nterhin verwendet – muss der Begriff juristisch zur \nDefinition zwingend genannt werden. Ansonsten \nwurde in der Gesetzesvorlage bewusst auf den Be-\ngriff "invalid" verzichtet.   \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nschlägt für Abs. 5 folgende Formulierung vor: „Men-\nschen mit Behinderung bestimmen frei darüber, \nwelche Betreuungsangebote sie in Anspruch neh-\nmen wollen.“ Die jetzige Formulierung relativiere \ndiesen wichtigen Artikel. Die Wahlfreiheit und \nSelbstbestimmung von Menschen mit Behinderung \nmüsse zwingend gewährleistet sein. Es gebe nach \nwie vor eine grosse Anzahl von Betroffenen, welchen \ndiese Rechte vorenthalten würden. Angehörige, \nBezugspersonen oder Beistände würden entschei-\nden, welche Angebote für Menschen mit Behinde-\nrung die richtigen sind. Oft fehlten die Informationen \nüber Möglichkeiten und Angebote. Betroffene sollten \ngezielt sensibilisiert und umfassend über die ver-\nschiedenen Betreuungsformen und deren Unter-\nschiedlichkeit informiert werden. \n\n \n \nEs ist nachvollziehbar, Menschen mit Behinderung \neine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen zu \nwollen. Allerdings ist die Einschränkung „im Rahmen \nder Förderung“ notwendig, weil nur Leistungen nach \nBIG durch den Kanton finanziert werden. Ohne diese \nEinschränkung müsste der Kanton sämtliche Ange-\nbote finanzieren.  \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 27/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbringt vor, dass die Bezeichnung „Mensch mit Be-\nhinderung“ in der Vorlage verwirrend bezeichnet \nwerde. „Menschen mit Behinderung“ sei im allgemei-\nnen Sprachgebrauch weiter gefasst als die Zielgrup-\npe der Leistungen in der Vorlage: Art. 2 Abs. 2 nen-\nne die Zielgruppe „Personen, die im Sinne…“. Allen-\nfalls würde es genügen, wenn anstelle von „Perso-\nnen“, die Bezeichnung „Menschen mit Behinderung“ \ngenützt würde. Es sollte klar ersichtlich und ver-\nständlich sein, welche Zielgruppe Anspruch auf die in \nder Vorlage aufgeführten Leistungen hat. Sonst \nmüsste allenfalls sogar eine Begriffsklärung einge-\nfügt werden. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Profil zu Art. 1. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nhält fest, dass das ambulante Angebot in der Ange-\nbotsplanung mitberücksichtigt und geplant werden \nsollte. Damit entstünde ein ganzheitlicheres Bild.  \n\n \n \nNach Art. 2 IFEG gewährleisten die Kantone ein \nAngebot an Institutionen, welches den Bedürfnissen \nder invaliden Personen mit Wohnsitz in seinem Ge-\nbiet in angemessener Weise entspricht. Aufgrund \ndieser Verpflichtung beschränkt sich die Angebots-\nplanung auf die Leistungen von Institutionen gemäss \nArt. 3 IFEG. Ambulante Angebote sind für die Be-\nstimmung der erforderlichen Kapazität zu berück-\nsichtigen, die Menge aber nicht festzulegen.  \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nbegrüsst, dass die in Abs. 5 beschriebene Wahlfrei-\nheit offen formuliert sei und über den reinen Stand-\nortentscheid hinausgehe, hin zum Angebotsent-\n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 28/72 \n \n\nscheid. Die gesetzliche Grundlage für die Wahl zwi-\nschen ambulant und stationär sei gegeben. Dies \nbedeute auch, dass die Vorlage die Finanzierung \nbeider Angebote regle. Nur wer ein Angebot habe, \nkönne wählen. \n\n Insos AR \n\n \n\nHält fest, dass ein signifikanter Teil der im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden angebotenen Plätze durch \nMenschen mit Behinderung mit Wohnsitz in anderen \nKantonen (schweizweit) belegt würden. Insos würde \neinen Hinweis auf Ebene des Gesetzes begrüssen, \ndass die kantonale Angebotsplanung auch Men-\nschen mit Behinderung aus anderen Wohnsitzkanto-\nnen Rechnung trägt.  \n\n \n \nNutzungsverflechtungen sind bei der Bedarfsermitt-\nlung und Angebotsplanung zu berücksichtigen, je-\ndoch kann das Angebot nicht für Personen anderer \nKantone geplant werden.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren die Verwendung der herabwürdigenden \nund diskriminierenden Definition „invalid“. Der Kan-\nton verpasse die Möglichkeit, einen mutigen Schritt \ngegen institutionelle Diskriminierung zu machen.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Pro Infirmis.  \n\nArt. 3   \n\nBeitragsberechtigung \n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kos-\nten der Betreuung von Menschen mit Behinderung in \nWohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für \nErwachsene. Die Beiträge werden auch gewährt, \nwenn Minderjährige solche Angebote nutzen. \n2 Beitragsberechtigt sind Institutionen im Sinne von \n\nPro Infirmis \n\n \nführt aus, dass die Reihenfolge der Artikel in der \nVorlage angepasst werden müsste, wenn die Recht \nder UN-Behindertenrechtskonvention ernst genom-\nmen und die im Bericht erwähnten „gleichwertigen \nLebensbedingungen“ geschaffen werden sollten. Die \n\n \n \nDie Fokussierung des BIG auf die Institutionen ba-\nsiert auf dem IFEG. Dem Leitsatz 4 (Ziff. 3 im erläu-\nternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf), \nwonach die erforderliche Betreuung wenn möglich \ndurch ambulante Angebote erfolgen soll, wird den-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 29/72 \n \n\nArt. 3 IFEG, die über eine kantonale Anerkennung \nals Leistungserbringer verfügen. \n\nArtikel, welche die Förderung ambulanter Angebote \nund die Stärkung der Eingliederung in den ersten \nArbeitsmarkt beschreiben (Art. 16 ff.), sollten vorge-\nzogen werden (ambulant vor stationär). \n\nnoch genügend Rechnung getragen. Menschen mit \nBehinderung sollen im Rahmen der Wahlfreiheit und \ndes BIG selbst entscheiden, welche Art von Angebot \nsie in Anspruch nehmen wollen.  \n \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nweist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung, \nwelche die Wohnform wechseln (z.B. vom Eltern-\nhaus in eine Institution oder in eine eigene Woh-\nnung) für die Entscheidfindung Beratung in Anspruch \nnehmen sollten, damit sie vollumfänglich über die \nWohnmöglichkeiten und mögliche Unterstützungs-\nangebote informiert werden. Auch Betroffene, welche \nbereits Angebote für betreutes Wohnen nutzten, \nmüssten Zugang zu diesen Informationen haben. \nNur so könne Art. 1 Abs. 2 umgesetzt und den Be-\ndürfnissen Rechnung getragen werden. Auch beim \nÜbergang ins Erwachsenenalter müsse die Chance \nfür eine umfassende Beratung genutzt werden. \nNebst der Berufsberatung müssten Themen rund um \ndas Wohnen abgeklärt und besprochen werden. \n\n \n \nDie Beanspruchung einer Beratung bei der Ent-\nscheidungsfindung erachtet der Regierungsrat als \nbedeutsam. Von einer gesetzlichen Vorgabe ist je-\ndoch abzusehen. \n\n Insos AR \n\n \n\nweist darauf hin, dass im erläuternden Bericht von \nBeschäftigungsstätten die Rede sei. Sie fragt, ob \ndamit Tagesstätten mitgemeint seien. Bei der Be-\nschreibung von Tagesstätten se die Beschränkung \nauf „primär Menschen mit psychischer Behinderung“ \nviel zu eng gefasst, auch Menschen mit körperlichen \nund kognitiven Beeinträchtigungen könnten gerade \n\n \n \nIm erläuternden Bericht werden die Formen von \nTagesstrukturen gemäss Konzept Art. 10 IFEG von \nAppenzell Ausserrhoden beschrieben, d. h. \nWerkstätten oder andere betreute Arbeitsformen, \nBeschäftigungsstätten und Tagesstätten. \n \nHinsichtlich Begrifflichkeiten vgl. Stellungnahme zu \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 30/72 \n \n\nwegen der niederschwelligen Arbeit ohne Entlöh-\nnung sehr gut darin beschäftigt werden. \n\nInsos zu Art. 1. \n\n Insos AR \n\n \n\nwürden einen zusätzlichen Hinweis begrüssen, wo-\nnach auch Beiträge gewährt werden, wenn für Per-\nsonen die Rentenberechtigung in Abklärung ist.  \n\n \n \nGestützt auf Art. 112b BV anerkennt der Kanton all \njene Verhältnisse, die im Sozialversicherungsrecht \nals "Invaliditätsfälle" anerkennt werden. Bei Perso-\nnen, deren Rentenberechtigung in Abklärung ist, \nwerden somit Beiträge gewährt. Jedoch reicht die \nalleinige Anmeldung bei der Invalidenversicherung \nfür eine Beitragsberechtigung nicht aus.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell; AvenirSocial \n\n \n\nkritisieren, dass die Bezeichnung der einzelnen Leis-\ntungen im Gesetzesentwurf und im erläuternden \nBericht nicht identisch und daher verwirrend seien. \nUm Missverständnissen vorzubeugen werde emp-\nfohlen, die Begrifflichkeiten und die damit verbunde-\nnen Leistungen klar zu definieren. Zur Veranschauli-\nchung wird auf den erläuternden Bericht verwiesen, \nin dem Tagesstätten primär als Angebot für Men-\nschen mit psychischer Behinderung aufgeführt wür-\nden. Diese Beschränkung sei zu eng gefasst und \nschliesse eine Finanzierung von solchen Angeboten \nfür Menschen mit kognitiven, aber auch körperlichen \nBeeinträchtigungen aus.  \n\n \n \nIm erläuternden Bericht wird festgehalten, dass sich \nTagesstätten primär an Menschen mit psychischer \nBehinderung richten. Welche Personen ein Angebot \ngenau nutzen kann, hängt von der konkreten Ausge-\nstaltung des Angebots ab.  \n \nHinsichtlich Begrifflichkeiten vgl. Stellungnahme zu \nInsos  Art. 1. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 31/72 \n \n\nArt. 4   \n\nAnerkennung als Leistungserbringer \n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als \nLeistungserbringer anerkannt, wenn sie: \na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des \nGesundheitsgesetzes1) verfügen; \nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen; \nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Ange-\nbotsplanung entsprechen; \nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur \nberuflichen Aus- und Weiterbildung beitragen. \n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auf-\nlagen verknüpft werden. \n3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden \nveröffentlicht. Die Einhaltung der Anerkennungsvo-\nraussetzungen wird regelmässig kontrolliert. \n\nSP, Heiden \n\n \n\nschlagen als zusätzliches Förderkriterium der Leis-\ntungserbringer die Mitbestimmung in den Organisati-\nonen ein (Partizipationskonzept müsse vorgelegt \nwerden).  \n\n \n \nGemäss Anerkennungsvoraussetzungen von Art. 5  \nIFEG muss eine Institution die Persönlichkeitsrechte \nder invaliden Personen wahren (namentlich ihr Recht \nauf Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf indivi-\nduelle Förderung, auf soziale Kontakte ausserhalb \nder Institution, auf Schutz vor Missbrauch und Miss-\nhandlung sowie ihr Recht und das ihrer Angehörigen \nauf Mitwirkung). Die Detailvorgaben zur Mitwirkung \nsind nicht auf Gesetzesstufe festzulegen. \n\n PU \n\n \n\nfragt, wem die Möglichkeit zur „beruflichen Aus- und \nWeiterbildung“ zu gewähren ist? Dem Begleitperso-\nnal oder (nach der UN-BRK) den Menschen mit Un-\nterstützungsbedarf? \n\n \n \nDie Voraussetzung nach Abs. 1 lit. e bezieht sich auf \ndas Betreuungspersonal.  \n \n\n PU \n\n \n\ngeht davon aus, dass die Kontrollorgane und die \nPeriodizität in der Verordnung geregelt werden. \n\nZustimmung. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 32/72 \n \n\n Pro Infirmis \n\n \nmacht geltend, dass über das Angebot im „Über-\ngangswohnen“ ein verbindliches Monitoring uner-\nlässlich sei (Betreuungsstunden, Aufenthaltsdauer im \nÜbergangswohnen etc.).  \n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Senectute Appenzell A.Rh.  \n\n \nbegrüsst die Aufforderung, dass Institutionen zur \nberuflichen Aus- und Weiterbildung beitragen sollen; \ninsbesondere im Hinblick auf den aktuellen und sich \nnoch verschärfenden Mangel an Fachpersonen in \nden Bereichen Pflege und Betreuung. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 5   \n\nLeistungsvereinbarung \n1 Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch \nauf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, welche \nals Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient. \n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von \nmaximal vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt min-\ndestens die Quantität und die Qualität der Leistun-\ngen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsab-\ngeltung und das Controlling. \n3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer \nbestimmten Leistungsvereinbarung ab, eröffnet sie \nihre Gründe gegenüber dem Leistungserbringer mit \neiner Verfügung. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, was sei, wenn die Anerkennung während der \nDauer der Leistungsvereinbarung entzogen werde. \nLaufe die Leistungsvereinbarung weiter oder ende \nsie (innert welcher Frist)? \n\n \n \nDie anerkannten Institutionen erbringen auf Basis \nder getroffenen Vereinbarung Leistungen, zu denen \nder Kanton verpflichtet ist, die er jedoch nicht selber \nerbringt. Dies erfordert eine partnerschaftliche Zu-\nsammenarbeit. Leistungsveränderungen oder gar \nder Anerkennungsentzug sind daher frühzeitig be-\nkannt zu geben, sodass die privaten Trägerschaften \ndie erforderlichen Massnahmen treffen können. \nGrundsätzlich kann aber ein Entzug auf Ende der \nLeistungsvereinbarung erfolgen. Ein sofortiger Ent-\nzug ist nur bei gravierenden Mängeln denkbar und \nbei Entzug der Betriebsbewilligung sofort zu vollzie-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 33/72 \n \n\nhen. In einem solchen Fall muss die Institution innert \neiner angemessenen, im Einzelfall anzusetzenden \nFrist für die Unterbringung der Bewohnenden in eine \nandere Institution sorgen.  \n\n FDP \n\n \nschlägt eine Kündigungsfrist von z.B. sechs Monaten \nauf Jahresende vor, um die Planungssicherheit der \nLeistungserbringer zu gewährleisten.  \n\n \n \nDie Modalitäten (wie eine allfällige Kündigungsfrist) \nwerden in den Leistungsvereinbarungen festgehal-\nten, welche in der Regel befristet auf ein Jahr abge-\nschlossen werden. Aufgrund der kurzen Dauer sind \ndie Vereinbarungen unkündbar; mit Ausnahme des \nEntzugs aus wichtigen Gründen. Siehe auch Stel-\nlungnahme zu CVP. \n\n PU \n\n \n\nmacht geltend, dass die maximale Dauer von vier \nJahren für eine Leistungsvereinbarung als sehr lang \nsei und die Flexibilität einschränke (vgl. Kanton St. \nGallen ein Jahr). Die PU fragt, wie lange der maxi-\nmale Zeitraum für Leistungsvereinbarungen bei an-\nderen Integrationsmassnahmen sei.  \n\n \n \nDie maximale Dauer von vier Jahren dient lediglich \nals Obergrenze. Die Leistungsvereinbarungen wer-\nden in der Regel auf ein Jahr befristet abgeschlos-\nsen.  \n\nArt. 6   \n\nBeitragsbemessung \n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute \nPerson ausgerichtet. Sie bemessen sich nach dem \nindividuellen Betreuungsbedarf und den anrechenba-\nren Kosten. \n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem \nstandardisierten Verfahren erhoben. \n\nWald \n\n \nweist darauf hin, dass die auf eine einzelne Person \nausgerichtete Finanzierung nur im Falle eines Assis-\ntenzbeitrages an allein wohnende Personen Sinn \nmache. \n \n\n \n \nDie Kantonsbeiträge werden in der Regel an Institu-\ntionen ausgerichtet. Nur in den Fällen von Art. 20 \ndieses Gesetzes erfolgt eine Ausrichtung an einzelne \nPersonen.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 34/72 \n \n\n Wald \n\n \n\nkritisiert, dass sich die Leistungen von Mitarbeiten-\nden, welche Menschen mit Behinderung in Institutio-\nnen in Wohngruppen und Arbeitsteams begleiten nur \nin sehr begrenztem Umfang einzelnen Personen \nzuordnen liessen. Bei mehreren zu betreuenden \nPersonen steige der Betreuungsaufwand nicht linear. \nDie Fixierung auf den individuellen Betreuungsbedarf \n(IBB) sei konzeptionell und praktisch problematisch. \nDie Kosten der Institutionen resultierten in einem \nsehr hohen Masse aus dem Personalaufwand. Der \nbehinderungsbedingte Mehraufwand bemesse sich \nan der Zahl der Mitarbeitenden, die zu gewissen \nTageszeiten für die Bewältigung der Arbeit anwe-\nsend sein müssten. Ob ein oder zwei „Kunden“ mehr \noder weniger anwesend seien, führe selten zu einer \nÄnderung der Personaldotation und damit zu einer \nVeränderung bei den Kosten. Es gäbe schlauere \nAnsätze als derjenige des IBB. Die heutige Praxis \nmit dem IBB sei ein sehr arbeitsaufwändiges Modell, \ndas weder, wie bei der Einführung propagiert, \n„selbstredend“ sei, noch direkt für die Finanzierung \neingesetzt werden könne, da das Verfahren zwar \nstandardisiert sei, aber überall unterschiedlich ange-\nwendet würde. Der IBB-Ansatz sollte nicht im Gesetz \nfestgeschrieben werden. \n\n \n \nDas heutige Finanzierungsmodell für Institutionen für \nMenschen mit Behinderung basiert auf den von der \nKonferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirekto-\nren der Ostschweizer Kantone und des Kantons \nZürich erarbeiteten Grundlagen, die insbesondere \nauch festlegen, dass die Finanzierung an den soge-\nnannten individuellen Betreuungsbedarf (IBB) der \nKlientinnen und Klienten gekoppelt werden soll. Das \nvon den genannten Kantonen entwickelte Einstu-\nfungssystem IBB wird stetig gemeinsam weiterentwi-\nckelt. Das Einstufungssystem wurde zudem von \neiner grossen Zahl anderer Kantone übernommen. \n\n FDP \n\n \nfragt, ob es das „standardisierte Verfahren“ bereits \ngebe oder ob dieses erst noch entwickelt werden \nmüsse. \n\n \n \nDas „standardisierte Verfahren“ besteht bereits und \nwird angewendet. Siehe auch Stellungnahme zu \nWald.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 35/72 \n \n\n PU \n\n \n\nregt an, in Abs. 2 das „einem“ durch „dem“ zu erset-\nzen und dies auch im erläuternden Bericht zu än-\ndern, da das standardisierte Verfahren (IBB) ein \nbekanntes erprobtes Verfahren sei.  \n\n \n \nEine Bestimmung zum konkreten Einstufungssystem \nsoll auf Verordnungsstufe erfolgen. \n \n\nArt. 7   \n\nHöchstansätze für anrechenbare Kosten  \n1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die \nanrechenbaren Kosten. Er berücksichtigt dabei die \nQualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit der \nLeistungserbringung.  \n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig \nangehört. \n\nEVP \n\n \nmacht geltend, dass für die Erbringung von Leistun-\ngen Infrastruktur notwendig sei. Diese Infrastruktur \nwerde bei der Bemessung der Tarife nicht berück-\nsichtigt. Dies obwohl gemäss Abschnitt 3 rückzah-\nlungspflichtige Investitionsdarlehen gewährt werden \nkönnten. Diese müssten von einer Institution über die \nTarifstruktur finanziert werden, um sie zurückzuzah-\nlen.  \n\n \n \nBei der Festlegung der Höchstansätze bzw. der \nLeistungsabgeltung je Institution werden die Infra-\nstrukturkosten als anrechenbare Kosten berücksich-\ntigt.  \n\n SP, Heiden \n\n \n\nweisen darauf hin, dass der Kanton auch die Recht-\nmässigkeit der Leistungen prüfen müsse.  \n\n \n \nGemäss Art. 4 ist die Einhaltung der Anerkennungs-\nvoraussetzungen regelmässig zu kontrollieren. \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, ob nicht auch der Kreis der Leistungsbezie-\nher/-innen angehört werden müsste.  \n\n \n \nDie Beschränkung der Höchstansätze für anrechen-\nbare Kosten betrifft vor allem die Leistungserbringer. \nAus diesem Grund sind sie als direkt Betroffene \nvorgängig anzuhören. Das System mit den Höchst-\nansätzen wird bereits in der Pflegefinanzierung an-\ngewendet.   \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 36/72 \n \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass einige Mitglieder der PU der \nÜberzeugung seien, dass mit der Pauschalisierung \nresp. den sogenannten Fallpauschalen (analog zum \nGesundheitswesen) nicht immer die erwünschte \nWirkung erzielt werden könne. Die PU sei sich je-\ndoch bewusst, dass eine Änderung nicht erreicht \nwerden könne.  \n\nKenntnisnahme.  \n\nArt. 8   \n\nBetriebs- und Rechnungsführung \n1 Die als Leistungserbringer anerkannten Institutio-\nnen sind zu einer wirtschaftlichen und zweckmässi-\ngen Leistungserbringung verpflichtet. \n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und \neine lückenlose Klientendokumentation zu führen. \n3 Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer \nzweckgebundenen Schwankungsreserve zuzuwei-\nsen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu ver-\nrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit \nvollständig zurückzuzahlen. \n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über \ndie Betriebs- und Rechnungsführung erlassen. \n\nHeiden \n\n \n\nfragt, wie die Formulierung „lückenlos“ zu verstehen \nsei. Würden sämtliche private Informationen der \nbetroffenen Klienten weitergegeben? Wie stehe es \nmit dem Datenschutz? \n\n \n \nDie Klientendokumentation ist in diesem Zusam-\nmenhang mit der Finanzierung zu verstehen. Die \nEinstufung (Betreuungsbedarf) ist ausnahmslos mit \nEinträgen in einem Klienten-Informationssystem der \njeweiligen Institution nachvollziehbar zu begründen \nund zu belegen. Eine Datenbearbeitung oder gar \nBekanntgabe hat nach den Vorgaben des Daten-\nschutzgesetzes zu erfolgen.  \n \n \n\n CVP \n\n \n\nfragt, was unter dem Begriff „lückenlose Klienten-\ndokumentation“ zu verstehen sei und ob dies in der \nVerordnung noch genauer definiert werde.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 37/72 \n \n\n EVP \n\n \n\nfügt an, dass Leistungsvereinbarungen und Pau-\nschalen grundsätzlich eine gewisse Sicherheit bräch-\nten. Die oft daran geknüpften Bestimmungen (z.B. \nSchwankungsreserven) stellten für kleinere Instituti-\nonen eine Herausforderung dar und gäben kaum \nfinanziellen Spielraum. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n\n FDP \n\n \nstellt folgende Fragen: \n- Kann/Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohn-\nheims, Werkstätte und Tagesstätte und gleichzeitig \nBetragsempfänger des Kantons Gewinne erwirt-\nschaften, welche nicht an den Kanton zurückfliessen \nbzw. mit zukünftigen Beiträgen verrechnet werden? \n- Darf ein Betreiber eines anerkannten Wohnheims, \nWerkstätte oder Tagesstätte Erträge mit Dritten er-\nwirtschaften (gemischte Nutzung)? Falls ja, wie wür-\nden die Dritterträge im Kontext zu Art. 8 Abs. 3 be-\nhandelt, würden solche Erträge ebenfalls mit zukünf-\ntigen Kantonsbeiträgen verrechnet? \n\n \n \nErträge werden grundsätzlich mit dem Aufwand ver-\nrechnet. Anhand des anrechenbaren Aufwands wer-\nden die Leistungspauschalen berechnet. Aufgrund \nder Tatsache, dass es sich bei der Abgeltung um \nPauschalen handelt, kann es zu Überschüssen oder \nDefiziten kommen. Überschüsse sind dem Schwan-\nkungsfonds zuzuweisen. Voraussetzung für die An-\nerkennung und somit die Beitragsberechtigung ist \nder gemeinnützige Zweck (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d). \nSteht die Gewinnorientierung im Vordergrund, ist die \nInstitution nicht beitragsberechtigt. Siehe auch Stel-\nlungnahme zu Procap (unten).  \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nhalten fest, dass die Rechtmässigkeit als Kriterium \nder Prüfung fehle. Aus der jüngeren Geschichte sei \nbekannt, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kosten der \nRechtmässigkeit gegangen sei.  \n\n \n \nDie Prüfung der Rechtmässigkeit ist Thema der Auf-\nsichtsbehörde. Die Kriterien der Zweckmässigkeit \nund Wirtschaftlichkeit bilden anerkannte Kriterien zur \nLeistungserfüllung. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 38/72 \n \n\n SP \n\n \n\nfindet, das Wort „lückenlos“ suggeriere, dass alle \nprivaten Informationen der Klienten/-innen weiterge-\nben werden. Dies wäre nicht mit dem Datenschutz \nvereinbar.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n\n Insos AR \n\n \n\nerachtet die finanziellen Risiken als einseitig verteilt. \nEs würde begrüsst, dass der Kanton im Falle eines \nstrukturellen Defizits sich verpflichtet, mit den Trä-\ngerschaften nach angemessenen und für beide Part-\nner vertretbaren Lösungen zu finden.  \n\n \n \nEs liegt im Ermessen der zuständigen Behörde im \nkonkreten Fall angemessene und verhältnismässige \nLösungen zu treffen. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nfragt sich, wie dies in der Praxis umgesetzt werde. \nÜberschüsse seien einer zweckgebundenen \nSchwankungsreserve zuzuweisen. Gemäss erläu-\nterndem Bericht würden diese Gelder mit künftigen \nAnsprüchen verrechnet oder es würden künftige \nVerluste ausgeglichen. Das angedeutete „sowohl als \nauch“ verwirre.  \n\n \n \nMit der Leistungsabgeltung durch eine Pauschale je \nLeistungseinheit entstehen bei den Institutionen \naufgrund von Schwankungen bei der Auslastung \noder bei den Kosten und/oder den Erträgen, Über-\nschüsse und Defizite. Die anerkannten Institutionen \nsind deshalb zur Errichtung eines Schwankungs-\nfonds verpflichtet. Mit den Schwankungsfonds wer-\nden vom Kanton zwei Interessen verfolgt: Einerseits \ndie Schaffung von Möglichkeiten und Anreizen, \nFondskapital zu bilden und effizientes Wirtschaften \nzu belohnen; andererseits die Gewähr, dass die \nInstitutionen Defizite selber auffangen können. Auf-\ngrund des Sicherstellungsauftrags bleibt der Kanton \naber auch mit der Pauschalmethode darauf ange-\nwiesen, dass die angebotenen Plätze mittel- und \nlangfristig bestehen. Der Kanton hat jedoch auch \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 39/72 \n \n\nkein Interesse daran, dass in den Institutionen eine \nunkontrollierte Menge staatlicher Gelder geäufnet \nwird. Die Äufnung und Verwendung des Kapitals des \nSchwankungsfonds sowie Organisation und Verfah-\nren für seine Verwaltung sind deshalb zu regeln. \n\nArt. 9   \n\nAusserkantonale Leistungserbringer \n1 Ausserkantonale Leistungserbringer gelten im Sin-\nne von Art. 3 als beitragsberechtigt, wenn sie über \neine Anerkennung nach Art. 4 IFEG des Standort-\nkantons verfügen. \n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach \ndem anwendbaren interkantonalen Recht. Subsidiär \nsind die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner \nAusführungsbestimmungen anwendbar. \n\n  \n\nArt. 10   \n\nNicht anerkannte Leistungserbringer \n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Be-\ntreuung durch nicht anerkannte Leistungserbringer \nbeteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse dies rechtfertigen und kein vergleichbares \nAngebot eines anerkannten Leistungserbringers zur \nVerfügung steht. \n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt eine Leis-\ntungsvereinbarung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 vo-\nraus. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, ob diese Bestimmung nur für innerkantonale \nLeistungserbringer oder auch für ausserkantonale \ngelte.  \n\n \n \nArt. 10 gilt auch für ausserkantonale Leistungser-\nbringer.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 40/72 \n \n\n PU \n\n \nweist mit Blick auf Art. 2 darauf hin, dass die Wahl-\nfreiheit eingeschränkt werde. Bedeutet Wahlfreiheit \ntatsächlich Wahlfreiheit oder nur die Freiheit zwi-\nschen zwei Möglichkeiten zu wählen, derweil die \nvom Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich \ngewünschte Variante gar nicht zur Wahl stehe.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Art. 2. \n\nArt. 11   \n\nKostenanteil der Leistungsnutzenden \n1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes \nWohnen nutzt, hat die Pensionstaxe zu übernehmen. \n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzge-\nmeinde die Pensionstaxe. \n\nEVP \n\n \nweist darauf hin, dass diese Regelung dazu führe, \ndass einerseits Gemeinden wenig Interesse hätten, \ndass solche Institutionen ansässig sind. Andererseits \nseien Gemeinden immer wie weniger bereit, Kosten \nzu übernehmen und würden Menschen möglichst \nschnell in den Standortkanton einer Institution ab-\nschieben.  \n\n \n \nZahlungspflichtig im Rahmen von Abs. 2 ist die \nWohnsitzgemeinde der betroffenen Person und nicht \ndie Standortgemeinde der Institution. Die Gemeinden \nsind nur bei Minderjährigen, die in ihrer Gemeinde \nWohnsitz haben, zahlungspflichtig, da diese (noch) \nüber keine IV-Rente verfügen und keinen Anspruch \nauf Ergänzungsleistungen haben. Bei Erreichen der \nVolljährigkeit haben die betroffenen Personen die \nPensionstaxe selbst zu bezahlen. Für erwachsene \nPersonen hat der Kanton zu gewährleisten, dass der \nAufenthalt nicht zur Sozialhilfe führt. Die Zahlungs-\npflicht liegt beim Kanton und nicht bei den Gemein-\nden. \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, in welchen Höhen sich die Pensionstaxen be-\nwegen.  \n\n \n \nDie durchschnittliche Pensionstaxe in Appenzell \nAusserrhoden beträgt Fr. 135.– je Tag (Stand 2020). \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 41/72 \n \n\nArt.12   \n\nGrundsatz \n1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungs-\nerbringer gewähren, die über eine Anerkennung \nnach Art. 4 verfügen. \n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche \nVorhaben gewährt, die der kantonalen Angebotspla-\nnung entsprechen. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewäh-\nrung von Darlehen. \n\nSP, Heiden \n\n \n\nfragen, wie grundsätzlich Investitionen, z.B. ein Aus-\nbau einer Einrichtung refinanziert werde bzw. wo \ndies geregelt sei.  \n\n \n \nDie Finanzierung von anerkannten Institutionen für \nMenschen mit Behinderung erfolgt im Grundsatz \ngemäss den Bestimmungen der interkantonalen \nVereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; \nbGS 852.5), bei der vorliegenden Frage gemäss \nIVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kos-\ntenrechnung.  \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragt, ob die Einschränkung auf bauliche Vorhaben \nberechtigt sei, gerade mit Blick auf innovative ambu-\nlante Formen der Unterstützung wie z.B. eine Darle-\nhensgewährung für eine innovative Software, die ein \nMehr an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.  \n\n \n \nDie Investitionsdarlehen nach Art. 12 beziehen sich \nauf bauliche Vorhaben. Finanzielle Mittel für das \nvorgebrachte Beispiel wären allenfalls über die  \nFinanzierung eines Pilotprojekts nach Art. 21 denk-\nbar.  \n\n SVP \n\n \nmacht geltend, dass aus den Erläuterungen nicht \nklar sei, ob entsprechende Darlehen auch für aus-\nserkantonale Institutionen geleistet werden können. \nSollte dies möglich sein, werde dieser Artikel nicht \nunterstützt. Darlehen dürften nur an kantonale Leis-\ntungserbringer gewährt werden. \n\n \n \nDarlehen werden nur an innerkantonale Leistungser-\nbringer gewährt, da der Kanton auch nur diese Lei-\ntungserbringer im Sinne von Art. 4 anerkennen kann. \nUm dies klarer festzuhalten, wird dies im Bericht und \nAntrag entsprechend ergänzt.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 42/72 \n \n\n SVP \n\n \n\nerwartet mindestens die Hälfte der angemessenen \nmarktüblichen Verzinsung. \n\n \n \nBei der Berechnung der Leistungsabgeltung bzw. \nFestlegung des anrechenbaren Aufwandes werden \nInvestitionskosten zuzüglich Kapitalkosten und Ab-\nschreibungen berücksichtigt. Die anerkannten Ein-\nrichtungen beschaffen sich das Kapital in der Regel \nauf dem freien Kapitalmarkt. Gemäss aktueller Ge-\nsetzesbestimmung in Art. 4 KFEG leistet der Kanton \nBeiträge von einem Drittel der anrechenbaren Kos-\nten an den Neu-, Um- oder Ausbau sowie an die \nAusstattung. Von dieser Möglichkeit wurde seit 2008 \nnie Gebrauch gemacht. Von Verpflichtungen und von \nA-fonds-perdu-Beiträgen ist künftig abzusehen. Den-\nnoch soll bei Trägerschaften, welche ungenügende \nMittel auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen kön-\nnen und trotzdem ein gemäss Planung erforderliches \nAngebot realisieren, ein Darlehen gewährt werden \nkönnen. Da solche Angebote im besonderen Interes-\nse des Kantons sind, ist auf eine Verzinsung zu ver-\nzichten.  \n\n PU \n\n \n\nstellt die Frage, ob es Aufgabe des Kantons sei, \nbauliche Vorhaben zu unterstützen und ob in diesem \nFall Darlehen zinsfrei sein sollen. Die PU fragt, wel-\nche bauliche Vorhaben unterstützt würden: Neubau-\nten, Umbauten, Sanierungen? Die Sinnhaftigkeit von \nzinslosen Darlehen erschliesse sich nicht vollständig. \nAktuell müsse in Sozialinstitutionen die Tagestaxe in \nder Regel so festgelegt werden, dass Investitionen \nund Unterhalt darin enthalten seien. Eine zusätzliche \n\n \n \n Siehe Stellungnahme zur SVP. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 43/72 \n \n\nAlimentierung scheine obsolet. Wie bei Art. 14 an-\ngemerkt, sei ein Horizont von 30 Jahren in diesem \ndynamischen Umfeld eher unrealistisch.  \n\n Insos AR \n\n \n\nfordert, dass kalkulatorische Zinsen (z.B. Referenz-\nzinssatz Schweiz mit 1.25 %, Stand März 2020) für \nzinsfreie Darlehen des Kantons gebucht werden, um \nEinrichtungen, welche Vorhaben aus fremden Mitteln \nfinanziert haben, bezüglich „Benchmarking“ nicht zu \nbenachteiligen. Zu einer korrekten Vergleichbarkeit \nmüssten zudem auch kalkulatorische Abschreibun-\ngen auf zum Beispiel über Spenden oder Legate \nfinanzierten Anlagegütern berücksichtigt werden. \nHeute werde dies im Gegensatz zu KVG-finanzierten \nInstitutionen (Altersbereich) nicht zugelassen und \nführe im Benchmark zu deutlichen Verzerrungen \nbeim Vergleich von Kostensätzen im Behinderten-\nvergleich.  \n\n \n \n Siehe Stellungnahme zur SVP. \n\nArt. 13   \n\nDarlehenshöhe \n1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken \nhöchstens 50 Prozent der Investitionskosten eines \nVorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein. \n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen \nrichtet sich nach den Finanzkompetenzen für neue \neinmalige Ausgaben. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 44/72 \n \n\nArt. 14   \n\nRückzahlung \n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens \nin jährlichen Teilbeträgen zurückzuzahlen. Die ma-\nximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre ab \nAuszahlung des Darlehens. \n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung \nfällig, wenn das Vorhaben aufgegeben wird oder \nwesentliche Bedingungen für die Gewährung des \nDarlehens entfallen. \n\nPU \n\n \nfragt, ob die Rückzahlbarkeit an die Abschreibung \nnach HRM2 gekoppelt sei. Was geschehe, wenn \neine Institution aus betriebswirtschaftlichen Gründen \nvorher schliessen müsse (Beispiele dafür gebe es)? \nIn welchem Rang ist das Darlehen gesichert. Sei \nArt.15 dafür genügend umfassend? \n\n \n \nDas Risiko, dass eine Institution schliessen muss \nund somit ihr Darlehen nicht zurückzahlen kann, \nbesteht und kann nicht wegbedungen werden. Aus \ndiesem Grund soll dem Kanton ein Pfandrecht am \nGrundstück eingeräumt werden.   \n\nArt. 15   \n\nPfandrecht \n1 Dem Kanton steht im Umfang des rückzahlbaren \nDarlehens ein gesetzliches Pfandrecht am Grund-\nstück zu, auf dem das Vorhaben verwirklicht wurde. \n\nCVP \n\n \n\nbeantragt folgende Ergänzung: „[…] oder hätte ver-\nwirklicht werden sollen“. Wenn mit dem Vorhaben nie \nbegonnen oder es nicht beendet worden sei, gelte es \nals nicht verwirklicht im Sinne dieser Bestimmung.  \n\nKenntnisnahme.  \n \nNach vertieften Abklärungen zum gesetzlichen \nGrundpfandrecht streicht der Regierungsrat Art. 15 \nersatzlos. Anstelle eines gesetzlichen Pfandrechts \nsoll ein Pfandrecht nach Art. 824 ff. ZGB mit Eintra-\ngung ins Grundbuch erfolgen. Die entsprechenden \nDetails können im jeweiligen Darlehensvertrag gere-\ngelt werden. Da kein Rechtsanspruch auf die Ge-\nwährung von Darlehen besteht, kann der Kanton \ndiese Bedingung im Vertrag ohne Weiteres verlan-\ngen. \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 45/72 \n \n\n PU \n\n \nmacht geltend, dass ein Pfandrecht nur bei einer \nmarktüblichen Bewertung sinnvoll sei (Abschrei-\nbungszeitraum gemäss HRM2). Zusätzlich berück-\nsichtigt werden müsse der effektive Nutzen einer \nImmobilie für Dritte (spezifische Bauten für spezifi-\nsche Bedürfnisse usw.).  \n\nKenntnisnahme.  \n \n \n\nArt. 16   \n\nKantonale Leistungen \n1 Der Kanton fördert die Integration von Menschen \nmit Behinderung in Betriebe des ersten Arbeitsmark-\ntes mit Beratung und Beiträgen. \n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufga-\nbe ganz oder teilweise auf geeignete Dritte übertra-\ngen. \n\nHerisau \n\n \n\nbezieht sich auf den erläuternden Bericht (S. 15 f.), \nwonach Leistungsbezüger, die sich im IV-\nEingliederungsprozess befinden, im Wesentlichen \nvon Sozial- und Privatversicherungen finanziert wür-\nden. Dienstleistungen zur beruflichen Integration von \nMenschen mit Behinderung mit IV-Renten, die je-\ndoch keine Ansprüche auf berufliche Massnahmen \nder IV haben, seien hingegen nicht finanziert. Dem \nGemeinderat sei nicht klar, welcher Personenkreis \nnicht in den Anspruch von Integrationsmassnahmen \nnach IVG (Art. 8a) kommen kann und daher kantona-\nler Leistungen gemäss dem vorliegenden Gesetz \nbedarf, welche Relevanz also die kantonal geförderte \nberufliche Integration haben, soll.  \n\n \n \nFehler im erläuternden Bericht; wurde korrigiert. \n \n \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 46/72 \n \n\n FDP \n\n \nersucht um Klärung, welche Personen, die eine IV-\nRente beziehen, keinen Anspruch auf berufliche \nMassnahmen der IV haben (vgl. erläuternder Bericht \nS. 16)? \n  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Herisau.  \n\n PU \n\n \n\nweist darauf hin, dass die Umsetzung der Vorlage \ngemäss erläuterndem Bericht (Kapitel E) personell \nkeine Auswirkung haben solle. Es stelle sich die \nFrage, wie die Beratung des Kantons ausgestaltet \nsei. Nach Ansicht der PU sei eine zielbringende \nBeratung nicht ohne zusätzliche personelle Ressour-\ncen möglich.  \n\n \n \nDie Beratung der betroffenen Menschen mit Behin-\nderung bei der Wahl des Angebots erfolgt nicht über \ndie kantonale Verwaltung, sondern über die Fachhil-\nfe, z. B. der Pro Infirmis oder  Profil. Diese Bera-\ntungsangebote sind künftig zu ergänzen mit speziali-\nsierten Beratungen im Bereich Assistenz. Der Kan-\nton Thurgau hat beispielsweise zur Umsetzung des \nAssistenzbudgets das Assistenzbüro Biel beauftragt. \nDieses nimmt die Beratungen, die Abklärungen, die \nDurchführung sowie die Aufsichtsbesuche wahr. \nDennoch steigt der Aufwand in der kantonalen Ver-\nwaltung. Neben den Gesuchen um Kostenübernah-\nme in stationären Einrichtungen sind neu beispiel-\nweise Gesuche für ein Assistenzbudget zu prüfen. \nDie Erfahrungen im Kanton Thurgau zeigen, dass es \nsich dabei um eine kleine Zahl von Gesuchen han-\ndelt (im Kanton Thurgau nutzen 10 Personen das \nAssistenzbudget). Aus heutiger Sicht sollte dieser \nZusatzaufwand daher mit den bestehenden Perso-\nnalressourcen bewältigt werden können. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 47/72 \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, an welche Lösung der Regierungsrat in Abs. 2 \ndenkt? Würden diese Drittleistungen ausgeschrie-\nben.  \n\n \n \nEs handelt sich um eine Kann-Formulierung. Es soll \ndie Möglichkeit geschaffen werden, den Vollzug an \nDritte zu übertragen. Konkret steht noch keine Lö-\nsung fest. Wie im erläuternden Bericht festgehalten, \nist bei einer Übertragung an Dritte das öffentliche \nBeschaffungsrecht zu beachten.  \n\n Pro Infirmis \n\n \nweist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung, \nwelche in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, ein \nambulantes Beratungs- und Betreuungsangebot \nerhalten müssten. Es reiche nicht, wenn nur Arbeit-\ngebende eine Beratung in Anspruch nehmen könn-\nten. Menschen mit Behinderung, welche von Werk-\nstätten in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, sollten \nnicht von den gleichen Betreuungspersonen beraten \nwerden, welche schon in den Werkstätten zuständig \nseien. Ein Zuständigkeitswechsel sei für die persön-\nliche Entwicklung, den Ablösungsprozess notwendig. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nmacht geltend, dass auch bei der Förderung in Be-\ntriebe des ersten Arbeitsmarkts die Zielgruppe Men-\nschen mit Behinderung nach Art. 2 Abs. 2 sei. Profil \nbegrüsst die offene Formulierung, welche die Bera-\ntungsleistungen im Rahmen von Supported \nEmployment für Kandidatinnen und Kandidaten so-\nwie Arbeitgebende vorsehe und dazu Unterstützung \ndurch Beiträge an Arbeitgeber ermögliche. Allerdings \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 48/72 \n \n\nwerde in den folgenden Absätzen und in Art. 17 nur \ndie Regelung für die Betriebe formuliert, die Bera-\ntungsdienstleistung werde nicht weiter geregelt. Für \ndie erfolgreiche und nachhaltige Integration in Be-\ntriebe des ersten Arbeitsmarktes sei eine Beratung \nim Sinne des Job Coaching von hoher Bedeutung. In \nArt. 18 werde die Beratung und Begleitung geregelt, \naber nicht nur, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht, \nsondern auch als Unterstützung auf der Suche nach \neinem Arbeitsplatz.  \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nbringt vor, dass Abs. 2 als Grundlage für Leistungs-\nvereinbarungen mit Anbietern von ambulanten \nDienstleistungen diene. Es gehe um die Eingliede-\nrung in den ersten Arbeitsmarkt, die als Nischenar-\nbeitsplatz rentenbewahrend entlöhnt seien. Wenn es \nrentenwirksame Integration betreffe, sei die IV leis-\ntungspflichtig. Es gehe nicht um ausgelagerte Werk-\nstattplätze oder Verleihmodelle, bei denen Menschen \nmit Behinderung in der Werkstatt angestellt seien. \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 49/72 \n \n\nArt. 17   \n\nBeitragsberechtigung \n1 Beitragsberechtigt sind Betriebe, welche über aner-\nkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen \nmit Behinderung verfügen. \n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, \nwenn das Angebot geeignet ist, die berufliche In-\ntegration von Menschen mit Behinderung zu fördern, \nund die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare \nAngebote eines anerkannten Leistungserbringers \nnach Art. 3 ff.  \n3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinde-\nrungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht \ndurch Leistungen von Dritten gedeckt sind. \n\nEVP \n\n \n\nweist bei Abs. 1 darauf hin, dass die Hürde für die \nAnerkennung von Betrieben sehr praxis- und bran-\nchenorientiert sein müsse. Kein kleinerer Betrieb \nwürde für den Einsatz und die Tätigkeit von behin-\nderten Menschen grosse Konzepte schreiben wollen \nund/oder können.  \n \n\n \n \n\nKenntnisnahme. \n\n EVP \n\n \n\nfügt hinzu, dass Abs. 2 suggeriere, dass die Integra-\ntion von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gros-\nse Kosten verursache. Die Realität sei, dass ergän-\nzende Lohn- und Betreuungskosten oft ungleich \ngünstiger sind als Kosten an einem geschützten \nArbeitsplatz.  \n\n \n \nDie Regelung von Abs. 2 sorgt für eine Beschrän-\nkung der Kosten, sollten diese tatsächlich höher \nsein.   \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, ob Abs. 3 auch für nachweisbare zusätzliche \nPersonalressourcen (z.B. Aufstockung Sozialdienst), \ndie ein Betrieb für die Integration investieren müsse, \ngelte.  \n\n \n \nGenerell werden die sogenannten behinderungsbe-\ndingten Mehrkosten anerkannt. Darunter fallen alle \nnachweisebaren und erforderlichen Personalkosten. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 50/72 \n \n\n PU \n\n \n\nerwartet weitere Details zu den im erläuternden Be-\nricht auf S. 9 erwähnten „[…] Arbeitgebende […] mit \neinem Beitrag für den behinderungsbedingten zu-\nsätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschä-\ndigt werden“. \n\n \n \nDie Kantone Thurgau und Graubünden kennen die \nsogenannten Integrationsarbeitsplätze. Sie unter-\nstützen Arbeitgebende, die in ihrem Betrieb eine \nMitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Behinderung \n(Personen mit einer IV-Rente) anstellen mit Beiträ-\ngen und Beratung. Voraussetzung für die Gewäh-\nrung von Beiträgen ist die Anerkennung des Integra-\ntionsplatzes durch den Kanton. Der Integrationsar-\nbeitsplatz muss adäquat und die Betreuung durch \nden Arbeitgebenden sichergestellt sein. Die Aner-\nkennung wird erteilt, wenn der Arbeitgebende auf-\ngrund der Behinderung des Mitarbeitenden einen \nnachweisbaren Begleitaufwand leistet und das An-\ngebot die Integration des Mitarbeitenden fördert. Die \nHöhe des Beitrags an den Arbeitgebenden wird \ndurch ein Einstufungsverfahren bestimmt. Dazu \nerfolgt eine Arbeitsplatzabklärung. Aufgrund eines \nInterviews und eines teilstandardisierten Erhebungs-\nbogens wird die Höhe des Unterstützungsbedarfs \ndes Mitarbeitenden mit Behinderung festlegt \n\n PU \n\n \n\nbringt vor, dass die Formulierung des Artikels, die \nMöglichkeit der Arbeitgeber des ersten Arbeitsmark-\ntes einschränke, statt ihnen Anreiz zu geben, Men-\nschen mit Unterstützungsbedarf zu integrieren. Im \nVergleich würden Unternehmen in Deutschland oder \nÖsterreich, die keine Arbeitsplätze für Menschen mit \nUnterstützungsbedarf anbieten, mit einer Ersatzab-\ngabe belegt. Damit werde der Mehraufwand (etwa in \n\n \n \nDie Massnahmen gemäss BIG sind für Personen, \nwelche bereits eine IV-Rente haben und somit kei-\nnen Anspruch mehr auf IV-Massnahmen haben. Eine \nkantonale Quotenregelung für diesen Personenkreis \nwird als nicht zweckmässig und der Eingriff in die \nunternehmerische Freiheit als unverhältnismässig \nerachtet. Die Entschädigung von behinderungsbe-\ndingten Mehrkosten für Arbeitsplätze im ersten Ar-\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 51/72 \n \n\nder Betreuung) von integrationswilligen Unterneh-\nmen finanziert.  \n\nbeitsmarkt kann jedoch als Anreiz dienen. \n\n PU \n\n \n\nfragt, ob mit der Formulierung in Abs. 2 Arbeitgeben-\nde im ersten Arbeitsmarkt gegenüber Institutionen \nbenachteiligt werden. \n\nVerneinung. \n\n PU \n\n \n\nfragt, was unter „behinderungsbedingte Mehrkosten“ \ngehört. Eine genaue Ausformulierung in der Verord-\nnung werde gewünscht, denn dies sei in der Ausle-\ngung ein Streitpunkt.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nkritisiert, dass die Erläuterungen zu knapp gehalten \nsind. Es entstünde der Eindruck, dass der Artikel \netwas ungenau formuliert sei. Die Absicht sei positiv \nund werde unterstützt. Die Bezeichnung „anerkannte \nArbeitsplätze“ sei jedoch verwirrend. Es erscheint \nwichtig, dass ein Arbeitsplatz alleine die Eingliede-\nrung noch nicht ermögliche. Für die Zielgruppe der \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit IV-Rente \nsei eine Begleitung am Arbeitsplatz von grosser \nBedeutung. Das beinhalte auch die Begleitung der \nArbeitgebenden, die den Arbeitsplatz zur Verfügung \nstellen. Art. 16 Abs. 1 führe die Beiträge und Bera-\ntung auf.  \n \n\n \n \nAuch in den Kantonen Thurgau und Graubünden ist \ndie Anerkennung des Integrationsplatzes durch den \nKanton Voraussetzung. Der Integrationsarbeitsplatz \nmuss wie die Betreuung durch den Arbeitgebenden \nadäquat sichergestellt sein. Die Anerkennung wird \nerteilt, wenn der Arbeitgebende aufgrund der Behin-\nderung des Mitarbeitenden einen nachweisbaren \nBegleitaufwand leistet und das Angebot die Integra-\ntion des Mitarbeitenden fördert.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 52/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nsieht eine „Begriffsverwirrung“. Die Anerkennung sei \nbei den Leistungserbringer nach Art. 4 als Zuschrei-\nbung erwähnt und hier bei den individuellen Ausbil-\ndungs- und Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt. \nEs bräuchte den Zusatz „im ersten Arbeitsmarkt“ \noder andere präzisierende Bezeichnungen.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nmacht geltend, dass es sich um Arbeitsplätze im \nersten Arbeitsmarkt handle, die je nach Bedarf der \nzu unterstützenden Menschen mit Behinderung indi-\nviduell Anpassungen erfordern und Begleitung benö-\ntigen. Das heisse, dass mit dem Begriff „Angebot“ \nsowohl der Arbeitgeber als auch der Leistungser-\nbringer der Begleitung gemeint sein sollte. Falls nur \nder Arbeitgeber gemeint sei, dann würde das Job \nCoaching, das erforderlich sei, genau dann, wenn es \nam wichtigsten wäre, namentlich bei hohem Begleit-\naufwand, nicht mehr innerhalb des Kostendachs \nmöglich sein, weil der Beitrag an den Arbeitgeber \nschon hoch sei. \n\nKenntnisnahme. \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, welche Kosten für den Vergleich eingerechnet \nwerden. Die Beratung und Begleitung bis zur Anstel-\nlung und dann das Job Coaching und der Arbeitge-\nberbeitrag? Wie werde verglichen? Die Pauschalen \nin Werkstätten würden die Betreuung in der Einrich-\ntung, aber nicht die Aufwände für die Vermittlung in \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 53/72 \n \n\nden ersten Arbeitsmarkt decken. Das müsste im \nVergleich miteinbezogen werden. Es bestehe ein \nhoher Bedarf an die Verordnung, um die Umsetzung \nzu definieren. \n\n Insos AR \n\n \n\nschlägt vor, dass anerkannte Leistungserbringer \nnach Art. 3 ff. auch mit Betrieben aus dem ersten \nArbeitsmarkt Kooperationen im Sinne einer verlän-\ngerten Werkbank eingehen könnten. Solche Betriebe \nwürden einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz \nanbieten und erhielten seitens Leistungserbringer \neinen Anteil des Tarifes sowie entsprechend Unter-\nstützung in der Betreuung vor Ort. Nur bei wirtschaft-\nlichem Interesse des ersten Arbeitsmarktes an einer \n„sozialen Inklusion“ überstehe die Integration bzw. \ndas Engagement auch eine konjunkturelle Flaute.  \n\n \n \nDie konkrete Ausgestaltung ist durch die Vollzugs-\nbehörde zu regeln. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nweisen darauf hin, dass im erläuternden Bericht der \nberuflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt ein \nhoher Stellenwert beigemessen werde und auch \nerkannt worden sei, dass diese Aufgaben zeitintensiv \nsei und fachspezifisches Wissen voraussetze. Wis-\nsen, über welches Leistungserbringer nach Art. 3 \nIFEG oft bereits verfügten. Das Gesetz lasse offen, \nob Kooperationen von Betrieben des ersten Arbeits-\nmarktes mit anerkannten Leistungserbringern einge-\ngangen werden können. Eine Beteiligung des Be-\ntriebs an den Tarifen der Leistungserbringer und eine \nUnterstützung in der Beratung vor Ort könnten der \n\n \n \nKooperationen von Leistungserbringer gemäss IFEG \nund Betrieben des ersten Arbeitsmarktes sind mög-\nlich. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 54/72 \n \n\nWirtschaft Anreiz bieten, entsprechende Ausbil-\ndungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.  \n\nArt. 18   \n\nFörderbereiche \n1 Der Kanton kann weitere Massnahmen unterstüt-\nzen, welche die soziale und berufliche Integration \nvon Menschen mit Behinderung fördern und einem \nanerkannten Bedürfnis entsprechen. \n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten \nfür: \na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit \nBehinderung; \nb) ausserschulische Bildungsangebote; \nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selb-\nständigen Wohnens; \nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen \nVerkehr zweckdienlich ergänzen. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach \nAbs. 2. \n\nEVP \n\n \n\nweist darauf hin, dass die Kann-Formulierung im \nHinblick auf die generelle Ausrichtung der Vorlage \nwenig zweckdienlich sei. Die Kosten für unterstüt-\nzende Leistungen seien in den meisten Fällen deut-\nlich kleiner als diejenigen in einer Institution. \n \n\n \n  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext.  \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass trotz der Anpassung \ndes Gesetzestextes kein Rechtsanspruch auf Beiträ-\nge besteht.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nbeantragen folgende Formulierung von Abs. 1: „Der \nKanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die \ngesellschaftliche Teilhabe sowie die soziale […]“. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EVP. \n \nZum Begriff „gesellschaftliche Teilhabe“ siehe Kom-\nmentar zu Art. 1. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 55/72 \n \n\n PU \n\n \n\nfordert die Ersetzung von „kann“ durch „muss“, da \nder Kanton im Sinne einer innovativen und zukunfts-\ngerichteten kantonalen Behindertenintegrationspolitik \n(und im Sinne des Titels des Gesetzes) weitere \nMassnahmen nicht nur unterstützen könne, sondern \nin der Pflicht stehe.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EVP.  \n\n PU \n\n \n\nbegrüsst den Artikel, da es Menschen mit Unterstüt-\nzungsbedarf an finanziellen, freien Mitteln meist \nfehle. In der Verordnung müsse weiter ausgeführt \nwerden, um diese Lücke zu füllen. \n\nKenntnisnahme. \n\n Pro Infirmis \n\n \nbegrüsst die finanzielle Unterstützung für Angebote \nzur Integration von Betroffenen und erachtet diese \nals sehr wichtig. Ohne diese Beiträge sei es für am-\nbulante Behindertenorganisationen nicht möglich, \nbestehende Angebote zu erweitern und/oder neue zu \nentwickeln, welche den Bedürfnissen von Menschen \nmit Behinderung entsprechen.  \n \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 56/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nfragt, ob Abs. 2 lit. b auch auf die Begleitung und \nBeratung von Betrieben nach Art. 16 und 17 passe. \nGebe es eine Aufteilung der Unterstützung in Job \nCoaching von Arbeitgebenden und Kandidaten \n(Art. 16 und 17) und Beratung bei der Stellensuche \n(Art. 18 Abs. 2 lit. a)? Die vorliegende Formulierung \nbeziehe sich nur auf Menschen mit Behinderung und \nnicht auf Betriebe. \n\n \n \nDie Arbeitsvermittlung in den ersten Arbeitsmarkt \nvon Personen mit einer IV-Rente erfordert sowohl \nBeratung und Begleitung der betroffenen Personen \n(Art. 18 Abs. 2 lit. a) als auch der Betriebe im ersten \nArbeitsmarkt (Art. 16 Abs. 1).  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nweisen darauf hin, dass ambulante Angebote einen \nhohen Stellenwert hätten und in der Gesetzesvorlage \nnicht das nötige Gewicht erhielten. Die gewählte \nFormulierung „der Kanton kann weitere Massnah-\nmen unterstützen…“ müsse konkretisiert werden. \nAvenir Social schlägt folgende Formulierung vor: \n„Der Kanton unterstützt weiter Massnahmen, welche \ndie soziale und berufliche Integration von Menschen \nmit Behinderung fördern und einem anerkannten \nBedürfnis entsprechen.“ Beiträge an die Beratung \nund Begleitung von Menschen mit Behinderung sei-\nen unverzichtbare Massnahmen. Leistungsvereinba-\nrungen mit qualifizierten und anerkannten Fachstel-\nlen für alle Lebenslagen von Menschen mit Behinde-\nrung könnte beweisen, dass Art. 18 ernst genommen \nund nicht nur als „nice to have“ aufgeführt werde.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur EPV. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 57/72 \n \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nweist darauf hin, dass ein selbstbestimmtes Leben \nnur möglich sei, wenn Betroffene ihre gesetzlichen \nAnsprüche kennen und diese auch einzufordern \nwissen. Wahre Wahlfreiheit könne nur gewährleistet \nwerden, wenn die betroffenen Personen informiert \nseien Beratungsstellen spielen hier eine enorm wich-\ntige Rolle, um Klarheit zu schaffen, wo Wahlfreiheit \nanfange, aber auch wo die Grenzen seien. Baubera-\nter würden individuelle Beratungen anbieten und \nklärten Möglichkeiten und Grenzen der gewünschten \nWahl. Eine barrierefreie Gesellschaft werde nur mög-\nlich, wenn die Gemeinden konsequent die Fachstelle \nder Procap für behindertengerechtes Bauen in die \nBaugesuchsprüfung miteinbeziehen würden und \npotentielle Arbeitgeber in der Planung von barriere-\nfreien Arbeitsplätzen durch diese Beratungsstelle \nunterstützt würden. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 19   \n\nBeitragsberechtigte Organisationen \n1 Beiträge nach Art. 18 können an Organisationen \nausgerichtet werden, wenn sie: \na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton \nerbringen; \nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen; \nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen; \nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen; \ne) über eine Revisionsstelle verfügen. \n\nCVP \n\n \n\nfragt, was unter „geordneten wirtschaftlichen Ver-\nhältnissen“ zu verstehen sei.  \n\n \n \nDie Organisation führt ihren Betrieb wirtschaftlich \nund nach einer auf betriebswirtschaftlichen Grunds-\nätzen basierenden einheitlichen Rechnungslegung. \nSie verfügt über eine gesunde Bilanzstruktur und ist \nfinanziell abgesichert (genügend Eigenkapi-\ntal/Organisationskapital).  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 58/72 \n \n\n SP, Heiden \n\n \n\nfragen, wieso diese Förderung nur auf Organisatio-\nnen beschränkt sei. Es müssten aus diesem Budget \nnicht auch die Betroffenen selbst Anträge für Leis-\ntungen stellen können, die sie bei Organisationen \neinkaufen? \n\n \n \nDie Unterstützung nach Art. 19 gilt nur für Organisa-\ntionen, welche Leistungen für einen Personenkreis \nerbringen und nicht für Einzelpersonen. Die Unter-\nstützung von Einzelpersonen richtet sich nach \nArt. 20. \n \n \n\n FDP \n\n \nmerkt an, dass es sich um eine anerkannte und zerti-\nfizierte Revisionsstelle handeln soll.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext. \n \nIm Obligationenrecht (SR 220) sowie im Gesetz über \ndie Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen \nund Revisoren (SR 221.302) wird der Begriff „Zulas-\nsung“ verwendet, weshalb dieser im Einklang mit \ndem übergeordneten Recht gewählt wird.   \n\nArt. 20   \n\nIndividuelle Unterstützungshilfe \n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe \nan Menschen mit Behinderung leisten, wenn dies im \nEinzelfall für deren soziale und berufliche Integration \nvon Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei \nangemessener Betreuung durch einen anerkannten \nLeistungserbringer nach Art. 3 ff. \n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinde-\nrungsbedingten Mehrkosten, soweit diese nicht \ndurch Leistungen Dritter und einen zumutbaren \nSelbstbehalt gedeckt sind.  \n\nHeiden \n\n \n\nerachtet die individuellen Unterstützungshilfen als ein \nwichtiger Bestandteil für Behinderte. Sie ermöglich-\nten ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu \nführen (Assistenzmodell mit Unterstützung). Es sei \ndeshalb wie in Art. 18 nicht die Kann-Formulierung \nzu wählen, sondern diese verbindlich zu regeln. \nZudem sei in Art. 2 Abs. 5 explizit geregelt, dass \nBetroffene frei über die Beanspruchung von Angebo-\nten entscheiden können.  \n\n \n \nIn Art. 18 wurde die Kann-Formulierung gestrichen. \nAnders als in Art. 18 fehlt in Art. 20 ein Absatz, wo-\nnach kein Rechtanspruch auf die Unterstützungshilfe \nbesteht. Aus diesem Grund kann die „Kann-\nBestimmung“ nicht ohne weiteres gestrichen werden. \nAuch bei Art. 20 gilt der Grundsatz, dass kein \nRechtsanspruch besteht.  \n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 59/72 \n \n\n3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchst-\nansätze für die anrechenbaren Kosten und Leistun-\ngen festlegen. \n\n EVP \n\n \n\nbegrüsst explizit die Stossrichtung, fragt sich jedoch, \nwie dies in der Praxis umgesetzt werden soll.   \n\n \n \nDie Ausführungsbestimmungen werden in der Ver-\nordnung geregelt. \n\n SP \n\n \n\nhält fest, dass individuelle Unterstützungshilfen ein \nwichtiges Element seien, um der Behindertenrechts-\nkonvention – nämlich die Ermöglichung eines selbst-\nbestimmten Lebens – Rechnung tragen. Daher sollte \ndiese Unterstützungshilfe gleichrangig zur Unterstüt-\nzung von Angebotserbringern stehen und nicht im \nAbschnitt weiterer Fördermassnahmen und ebenfalls \nverbindlich (nicht in Form einer Kann-Formulierung) \ngeregelt sein.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n SP \n\n \n\nweist darauf hin, dass das Ziel nach Abs. 1 als Ent-\nscheidungskriterium für die Förderung dienen sollte, \ngerade weil es um die Förderung einer selbstbe-\nstimmten Lebensführung gehe. Die Höhe der Beiträ-\nge könne allenfalls aufgrund vergleichbarer Leistun-\ngen festgelegt werden, aber nicht der Grundsatzent-\nscheid. Denn in Art. 2 werde ausdrücklich erwähnt, \ndass sich die Betroffenen frei entscheiden können, \nwelche Angebote sie in Anspruch nehmen wollen.    \n\n \n \nDie Festlegung des individuellen Hilfebedarfs und \nBerechnung der kantonalen Finanzhilfe wird eine \nHerausforderung für den Vollzug darstellen. Da für \ndiesen Bereich kaum oder nur geringe Vergleichs-\nzahlen vorliegen, wird auf die Finanzierung der Leis-\ntungen im stationären Bereich abgestützt. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 60/72 \n \n\n FDP \n\n \nfragt, ob die familiäre Unterstützung mit persönlicher \nAssistenz gleichzusetzen und diese damit förde-\nrungswürdig seien? \n \n\n \n \nBeim Assistenzbeitrag handelt es sich nicht um eine \nFörderung der Leistungserbringer. Es handelt sich \num eine Ausnahmebestimmung, wonach die be-\ntroffene Person selber direkt Beiträge erhält und ihre \nLeistungen selbst organisiert und bezahlt. Es ist \nunerheblich, wer die Leistungen erbringt, sofern die \nLeistungserbringung den Bedürfnissen angemessen \nist und nicht teurer zu stehen kommt als durch einen \nanerkannten Leistungserbringer.  \n\n FDP \n\n \n\nfragt, wie die Begrifflichkeit „günstige wirtschaftliche \nVerhältnisse“ zu verstehen und was der „zumutbare \nSelbstbehalt“ sei? \n\n \n \n„Günstige wirtschaftliche Verhältnisse“ und „zumut-\nbarer Selbstbehalt“ sind auslegungsbedürftige Be-\ngriffe. Sie räumen dem Kanton einen Ermessens-\nspielraum ein, um eine auf den Einzelfall bezogene \nEntscheidung fällen zu können. \n\n PU \n\n \n\nerachtet die Formulierung als sehr defensiv. Ein \ninnovatives Denken sei von Nöten. Es stelle sich \nzum Beispiel die Frage, ob sich der Kanton für das \nAssistenzmodell stark machen möchte oder nicht. \nDieses werde etwa vom Kanton Bern deutlich for-\nciert. Tatsache sei, dass sich die Betreuung vermehrt \nauch in Richtung ambulante Unterstützung entwickle. \nIn Deutschland kenne man den Begriff der „stations-\näquivalenten Behandlung“. Das heisse, dass die \nBehandlung/Betreuung/Beratung/Unterstützung \ntäglich vor Ort beim/bei der Betroffenen stattfinde (6 \n\n \n \nMit dieser gesetzlichen Bestimmung und dem Leit-\nsatz 4 (Ziff. 3 des erläuternden Berichts) bekennt \nsich der Regierungsrat zur Förderung des ambulan-\nten Angebots. Auf jeden Fall ist der heutige Fehlan-\nreiz zu beheben, aufgrund dessen es in der Regel \nimmer noch einfacher ist, einen Aufenthalt in einem \nWohnheim über IV-Renten und Ergänzungsleistun-\ngen sowie kantonale Betriebsbeiträge zu finanzieren, \nals einen Aufenthalt in einer eigenen Wohnung mit \nentsprechenden Assistenzleistungen. Die Formulie-\nrung wurde etwas zurückhaltend gewählt, da mit der \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 61/72 \n \n\nTage/Woche à mindestens 1 Stunde Direktkontakt) \nund ihm/ihr so ein Aufenthalt in einer Institution er-\nspart bleibe. Dies sei nicht nur kostengünstiger, son-\ndern fallweise auch angepasster an die individuelle \nSituation (im Sinne vom Empowerment). \n\nneuen Finanzierungsmethode Neuland betreten wird \nund die Kostenfolgen dafür einzugrenzen sind.  \n\n PU \n\n \n\nbeantragt die Streichung von „zumutbar“, da dies \nsubjektiv sei. Die PU geht davon aus, dass die Ver-\nordnung die Berechnung des Selbstbehaltes regle.  \n\n \n \nDer Begriff „zumutbar“ wurde bewusst in die Formu-\nlierung aufgenommen. Er soll sicherstellen, dass \nPersonen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen \nsich entsprechend an den Kosten beteiligen müssen.  \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nerachtet dies als optionales Angebot für Direktzah-\nlungen an die Zielgruppe nach Art. 2. Wichtig sei, \ndass in der Umsetzung möglichst pragmatische Lö-\nsungen angestrebt und realisiert werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 21   \n\nPilotprojekte \n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben \noder unterstützen, um neue Modelle zur Förderung \nder sozialen und beruflichen Integration von Men-\nschen mit Behinderung zu prüfen. \n2 Die Projekte sind befristet und bedürfen der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. Nach Abschluss \ndes Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröffentli-\nchen. \n\nSVP \n\n \nlehnt diesen Artikel ab. Es sei nicht Auftrag des Kan-\ntons respektive das Kerngeschäft der Verwaltung, \nPilotprojekte in diesem Bereich zu konzipieren und \ndurchzuführen. Ein Kleinkanton, wie dies Appenzell \nAusserrhoden sei, soll bewährte Konzepte überneh-\nmen und entsprechend integrieren.  \n \n\n \n \nDie Haltung der SVP ist nachvollziehbar. Als kleine-\nrer Kanton ist Appenzell Ausserrhoden auf Konzepte, \nwelche sich in anderen Kantonen bewährt haben, \nangewiesen. Dies wird im Grundsatz auch so ge-\nhandhabt.  \nMit der vorliegenden Bestimmung soll die gesetzliche \nGrundlage für die Prüfung ermöglicht werden, ob \nsich bewährte Konzepte auch auf ausserrhodische \nGegebenheiten übertragen lassen. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 62/72 \n \n\n PU \n\n \n\nbegrüsst den Artikel. Die Praxis werde weisen, wie \nder Kanton mit innovativen Projekten umgehe.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nbegrüsst, dass der Kanton Pilotprojekte unterstützen \nkann zur Förderung der Integration von Betroffenen. \nUm die Wahlfreiheit im Wohnen zu fördern, habe Pro \nInfirmis SG-APP ein Pilotprojekt zum Thema Wahl-\nfreiheit Wohnen lanciert. Eines der Ziele sei es, inte-\nressierten Menschen mit Behinderung Probewoh-\nnungen anzubieten. Während des Probewohnens \nverfügten die Betroffenen über ein Budget ohne \nHeimtaxe und erhielten somit einen reellen Eindruck, \nwie es ist, mit einem EL-Budget selbständig zu le-\nben.  \n\nKenntnisnahme.  \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbegrüsst die offene Formulierung, welche pragmati-\nsche Ansätze ermögliche. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 22   \n\nPlanung und Steuerung  \n1 Der Regierungsrat ermittelt periodisch den kanto-\nnalen Bedarf an Betreuungsangeboten für Menschen \nmit Behinderung und erlässt gestützt darauf eine \nAngebotsplanung zur Koordination der kantonalen \nFördermassnahmen. Er berücksichtigt dabei gesell-\nschaftliche und ausserkantonale Entwicklungen.  \n\nSP, Heiden \n\n \n\nbeantragen dass im Rahmen der Planung nach \nAbs. 3 die Interessenvertretungen der Betroffenen \nals auch die Leistungserbringer angehört werden. \n\nAblehnung.  \n \nDie Leistungserbringer sind nach Abs. 3 zur Mitwir-\nkung verpflichtet. Somit sind die Leistungserbringer \nbereits eingebunden. Der Einbezug der Interessen-\nvertretungen geht zu weit. Es ist im Interesse des \nKantons, seine Planung gut abzustützen und die \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 63/72 \n \n\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundla-\nge für die Anerkennung von Leistungserbringern und \ndie Ausrichtung von Beiträgen und Investitionsdarle-\nhen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Be-\ntreuungsangeboten für einen mehrjährigen Pla-\nnungshorizont gedeckt wird.  \n3 Der Kanton koordiniert seine Angebotsplanung mit \nanderen Kantonen. Betroffene und andere interes-\nsierte Kreise sind bei der Ermittlung des kantonalen \nBedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Ange-\nbotsplanung auf geeignete Weise miteinzubeziehen. \nAnerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung \nverpflichtet.  \n4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle be-\nzeichnen, welche die Zusammenarbeit zwischen \nInstitutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen \nunterstützt und koordiniert. \n\nrichtigen Akteure miteinzubeziehen. Es soll deshalb \nim Ermessen des Kantons bleiben und nicht gesetz-\nlich vorgeschrieben werden.  \n \n \n \n\n PU \n\n \n\nfragt, welche Formulierung in Bezug auf die Periodi-\nzität in der Verordnung zu erwarten sei.  \n\n \n \nAus heutiger Sicht macht ein Planungshorizont von \nvier Jahren Sinn. \n\n PU \n\n \n\nbeantragt die Streichung von „in geeigneter Weise“ \n(recte: auf geeignete Weise) in Abs. 3, da sie nichts-\nsagend sei.  \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 64/72 \n \n\n PU \n\n \n\nschlägt die Erweiterung der Aufzählung um „Berufs-\norganisationen“ vor, im Sinne des erstrebenswerten \nEinbezugs von Industrie und Gewerbe („[…] zwi-\nschen Institutionen, Organisationen, Verbänden und \nBerufsorganisationen […]). Ob sich die finanziellen \nAuswirkungen effektiv im gleichen Rahmen bewe-\ngen, sei zu bezweifeln.  \n\nAblehnung. \n \nNach Art. 2 IFEG gewährleisten die Kantone ein \nAngebot an Institutionen, welches den Bedürfnissen \nder invaliden Personen mit Wohnsitz in seinem Ge-\nbiet in angemessener Weise entspricht. Aufgrund \ndieser Verpflichtung beschränkt sich die Angebots-\nplanung auf die Leistungen von Institutionen gemäss \nArt. 3 IFEG. Ambulante Angebote sind aber für die \nBestimmung der erforderlichen Kapazität zu berück-\nsichtigen. Der Einbezug von Industrie und Gewerbe \nbei diesem Gewährleistungsauftrag wird nicht als \nzweckmässig und zielführend erachtet.  \n\n Pro Infirmis \n\n \n\nführt aus, dass die ambulanten Angebote zwingend \nbei der Angebotsplanung berücksichtigt werden \nmüssten.   \n\n \n \nAmbulante Angebote werden berücksichtigt, aber die \nerforderliche Kapazität nicht geplant.  \n \n \n\n SBK  \n\n \nmöchte ergänzen, dass auch individuelle Betreu-\nungsangebote im lokalen Bereich zu beachten und in \ndie Planung miteinzubeziehen sind. \n\nKenntnisnahme. \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \nbringt vor, dass hier (Bedarfserhebung, Angebots-\nplanung, Koordination) der Durchlässigkeit Gewicht \ngegeben werden müsse (vgl. Kommentar zu Art. 2 \nAbs. 3).  \n\nKenntnisnahme. \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 65/72 \n \n\n Profil – Arbeit & Handicap \n\n \n\nschlägt für Abs. 4 einen Koordinationsbeauftragte/n \nfür das Thema Behinderung vor. Allenfalls könne \ndies im Mandat erfüllt werden. Der Kanton habe mit \ndem Kooperationsforum bereits einen ersten Schritt \ngemacht, welcher zu begrüssen sei. \n\n \n \nGemäss Art. 22 des Gesetzesentwurfs kann der \nRegierungsrat eine kantonale Stelle bezeichnen, \nwelche die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, \nOrganisationen und Verbänden sowie den zuständi-\ngen Stellen anderer Gemeinwesen koordiniert. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nbegrüssen die Angebotsplanung. Es müsse bei der \nBedarfsanalyse der Tatsache Rechnung getragen \nwerden, dass viele der zur Verfügung stehenden \nPlätze von Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz \nin anderen Kantonen genutzt werden. \n\nKenntnisnahme.  \n\n Procap St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nerwartet als grösster Selbsthilfeverband für Men-\nschen mit Behinderung bei der Ermittlung des kanto-\nnalen Bedarfs eingeladen zu werden, damit der am-\nbulante Teil gebührend in der Angebotsplanung \nberücksichtigt werde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 66/72 \n \n\nArt. 23   \n\nAufsicht \n1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz \nbezieht, hat der zuständigen Behörde unentgeltlich \nalle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Überprü-\nfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stel-\nlen. \n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der \nzuständigen Behörde jeweils unaufgefordert die \nJahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Kos-\ntenrechnung einzureichen. \n3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere \nGeschäftsunterlagen einfordern, den Betrieb vor Ort \nkontrollieren und Klientendokumentationen einsehen. \n\nHeiden \n\n \n\nfragt, ob keine Kontrollen bzw. Besuche vor Ort \ndurchgeführt würden. Werde nur anhand der Doku-\nmente und Unterlagen ohne Augenschein entschie-\nden. Werde eine direkte Anhörung resp. ein direktes \nGespräch mit den Nutzern oder Nutzerinnen einer \nInstitution geführt?  \n\n \n \nKontrollen vor Ort werden bei Bedarf durchgeführt. \nNicht für jegliche Ausübung der Aufsicht ist eine \nKontrolle vor Ort notwendig. Wird ein Aufsichtsver-\nfahren eröffnet, richten sich das Verfahren nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n(bGS 143.1).  \n\n SP \n\n \n\nerachtet es als zwingend, dass nur regelmässige \nBesuche vor Ort (im Unterschied zur Kann-\nFormulierung) dem gesetzlichen Auftrag einer Auf-\nsicht gerecht werden. Dazu gehörten insbesondere \ndirekte Gespräche mit den Nutzerinnen und Nutzern \neiner Einrichtung.  \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zu Heiden.  \n\n FDP \n\n \nregt an, dass die anerkannten Leistungserbringer \nzwingend den Bericht der Revisionsstelle vorlegen \nmüssen. \n\nAblehnung.  \n \nNach Abs. 3 kann die zuständige Behörde bei Bedarf \nweitere Geschäftsunterlagen wie den Bericht der \nRevisionsstelle einfordern.  \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 67/72 \n \n\n PU \n\n \n\nkritisiert, dass der Artikel nur bedingt eine Aufsicht \nbegründe. Die PU, dass das Aufsichtsmodell in der \nVerordnung detailliert geregelt sei.  \n\n \n \nDie Bewilligung und Aufsicht von Institutionen erfolgt \nüber die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes \n(bGS 811.1). Das Aufsichtsmodell wird daher nicht in \nder Verordnung zum BIG ausgeführt. \n\nArt. 24   \n\nRückerstattungspflicht \n1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwende-\nte Beiträge sind vollständig zurückzuerstatten. Der \nRückforderungsanspruch verjährt zehn Jahre nach \nAusrichtung der Beiträge. \n\n  \n\nArt. 25   \n\nMitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden \n1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz \nfinanziert werden, hat der zuständigen kantonalen \nBehörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziel-\nlen Verhältnisse zu gegeben und allfällige Dritte zur \nsachdienlichen Auskunft zu ermächtigen. \n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen \nzustehende Ansprüche auf zweckbestimmte Leis-\ntungen von Sozialversicherungen, Privatversiche-\nrungen und anderen Pflichtigen geltend zu machen. \n\nCVP \n\n \n\nersucht um Korrektur von „[…] zu geben.“ anstelle \nvon „[…] zu gegeben“. \n\n \n \nÜbernahme: Anpassung Gesetzestext \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 68/72 \n \n\n FDP \n\n \nersucht um Korrektur von „[…] zu geben.“ anstelle \nvon „[…] zu gegeben“. \n\n \n \nSiehe Kommentar zur CVP.  \n\n Insos AR \n\n \n\nbefürchtet, dass Abs. 2 die Grundlage für eine Ver-\npflichtung zur KVG-Abrechnung von Pflegeleistun-\ngen bilden könne. Eine separate Abrechnung von \nLeistungen der Pflege über das KVG wäre wegen \nder sehr komplexen Abgrenzungen zur Betreuung \nmit massiven Verwaltungskosten (z.B. neben IBB \nwerde dann zusätzliche Ratingsysteme BESA oder \nRAI notwendig) verbunden und sei dringend zu ver-\nmeiden. Wünschenswert wäre deshalb, den Absatz \nmit einem Zusatz bestücken, welche eine zusätzliche \nAufsplittung der Abrechnungen verunmögliche.  \n\n \n \nDie im vorliegenden Gesetz geregelten Leistungen \ngelten lediglich subsidiär zu Leistungen Dritter. Das \nBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; \nSR 832.10) regelt die Leistungsabgeltung hinrei-\nchend. \n\nArt. 26   \n\nDatenbearbeitung \n1 Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die \nPersonen- und Betriebsdaten, die für die Planung \nund Steuerung der kantonalen Leistungen erforder-\nlich sind. \n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, \nsoweit sie zur Erfassung des behinderungsbedingten \nBetreuungsbedarfs und zur Überprüfung von Leis-\ntungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören \nnamentlich Daten über die Gesundheit und die Intim-\nsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des \nKindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozial-\n\nFDP \n\n \nregt folgende Umformulierung an „Sie bearbeiten \nbesonders schützenswerte Daten nur, wenn sie zur \nErfassung des […]“, um dem Datenschutz mehr \nGewicht zu verleihen.  \n\nAblehnung. \n \nDie vorgeschlagene Formulierung bringt materiell \nkeine Änderung. Dem Datenschutz wird mit der be-\nstehenden Formulierung genügend Rechnung getra-\ngen.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 69/72 \n \n\nhilfe. \n3 Die Datenbearbeitung kann nach Massgabe des \nDatenschutzgesetzes1) auf Dritte übertragen werden.  \n4 Betriebsdaten anerkannter Leistungserbringer kön-\nnen zu statistischen Zwecken ausgewertet und veröf-\nfentlicht werden. Die Daten sind für die Veröffentli-\nchung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüs-\nse auf Betroffene möglich sind. \n\n Procap St. Gallen-Appenzell, AvenirSocial \n\n \n\nfragen, was unter der explizit genannten Intimsphäre \nzu verstehen sei. Sollte es sich um Verhältnisse im \nfinanziellen Kontext handeln, müsste dies klar defi-\nniert und benannt werden. \n\n \n \nDie Bestimmung orientiert sich an Art. 2 des Daten-\nschutzgesetzes (bGS 146.1). Im Fokus steht die \nErfassung und die Bearbeitung der Daten über die \nGesundheit. Unter Umständen können jedoch auch \nDaten über die Intimsphäre sowie über Massnahmen \nim Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts relevant sein, weshalb sie explizit aufgeführt \nwerden. Daten zu finanziellen Verhältnissen sind \nzwar schützenswert, es handelt sich jedoch nicht um \nbesonders schützenswerte Personendaten im Sinne \nvon Art. 2 des Datenschutzgesetzes.  \n\nArt. 27   \n\nSchlichtungsstelle \n1 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige \nSchlichtungsstelle, welche bei Streitigkeiten zwi-\nschen Menschen mit Behinderung und Leistungser-\nbringern vermittelt. \n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kosten-\nlos. Es hemmt keine gesetzlichen Fristen. \n\nHeiden \n\n \n\nversteht Abs. 2 nicht und fragt, ob die Fristen weiter-\nlaufen würden.  \n\n \n \nDas Schlichtungsverfahren hat keinen Einfluss auf \ngesetzliche Fristen. Diese laufen trotz Schlichtungs-\nverfahren weiter.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 70/72 \n \n\n FDP \n\n \nfragt, wie die Nachfolgelösung für die Ombudsstelle \nab 1. Januar 2022 aussieht. \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur SBK. \n \n\n Pro Senectute Appenzell A.Rh. \n\n \nbegrüsst, dass bei Konflikten kostenlos eine Schlich-\ntungsstelle angerufen werden könne. Eine verwal-\ntungsexterne Schlichtungsstelle sei einer internen \nvorzuziehen.  \n \n\n \n \nSiehe Stellungnahme zur SBK. \n \n\n SBK  \n\n \nempfiehlt die Beratungsstelle Patientenstelle Ost-\nschweiz, welche diese Leistung schon für den Kan-\nton Thurgau erbringe und Erfahrungen in Mediation \nin diesem Bereich hat. \n \n \n\nKenntnisnahme. \n \nBis Ende 2021 besteht eine Leistungsvereinbarung \nmit dem Verein „Ombudsstelle Alter und Behinde-\nrung der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden \nund Appenzell Innerrhoden“. Aufgrund der Erfahrung \nbewährt sich diese Lösung. Bei einer Änderung wird \neine Evaluation durchgeführt. Die Kosten für die \nSchlichtungsstelle bewegen sich submissionsrecht-\nlich im freihändigen Verfahren.  \n\nArt. 28   \n\nStrafbestimmungen \n1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft: \na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem \nGesetz über erhebliche Tatsachen unrichtige oder \nunvollständige Angaben macht; \nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im \nZusammenhang mit der Leistung eines Beitrags in \n\nFDP \n\n \nregt an, die Höhe der Busse in der Verordnung zum \nBIG festzuhalten, um den Gesetzestext nicht zu \nüberfrachten. \n\nAblehnung. \n \nAufgrund des Bestimmungsgebots muss der Rah-\nmen im Gesetz selbst umschrieben sein.  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 71/72 \n \n\nUnkenntnis lässt; \nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet. \n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung2). \n\nArt. 29   \n\nVerordnungsrecht \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n  \n\nArt. 30   \n\nÜbergangsbestimmung \n1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine alt-\nrechtliche Anerkennung verfügen, sind ab Inkrafttre-\nten dieses Gesetzes für eine Dauer von drei Jahren \nweiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist \nbedürfen sie einer Anerkennung nach neuem Recht. \n\n  \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 72/72 \n \n\n \n \n\n3.3. Besondere Bemerkungen zu weiteren Gesetzesbestimmungen \n \n\n \nGeltendes Recht \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 48 Abs. 2 Gesundheitsgesetz   \n2 Darunter fallen insbesondere: \ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, \nnamentlich Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. \n\nInsos AR \n\n \nbeantragt, allenfalls auch den Begriff „Beschäfti-\ngungsstätten“ aus den Erläuterungen (Punkt 4 Leis-\ntungsarten auf Seite 5) aufzunehmen. \n\n \n \nDie Begriffe „Wohnheime, Werkstätten und Tages-\nstätten“ werden aus dem IFEG übernommen.  \n\n \n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Januar 2021 \n\n1300.140 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 13. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Gesetzesvorlage sollen die Erfordernisse gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förde-\n\nrung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) umgesetzt werden. Diesem Zweck diente \n\nals Übergangserlass das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung \n\nvon invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6). Mit dem neuen Gesetz soll der Übergangserlass abgelöst wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes (BIG) stehen sozialstaatliche Massnahmen, die darauf aus-\n\ngerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare \n\nfinanzielle Unterstützungsleistungen zu verbessern. Für Menschen mit Behinderung sollen so gleichwertige \n\nLebensbedingungen wie für nicht behinderte Menschen geschaffen werden. Das mittlerweile erarbeitete Kon-\n\nzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG und das neue Finanzierungs-\n\nmodell werden auf eine bereinigte gesetzliche Basis gestellt. \n\n \n\nWie schon der Übergangserlass beschränkt sich die Vorlage auf die Regelung der finanziellen Integrationsför-\n\nderung. Nicht Gegenstand der Vorlage sind die Forderungen aus dem Bundesgesetz über die Beseitigung von \n\nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3). \n\nSoweit sich daraus ein allfälliger Handlungsbedarf ergibt, soll dieser gemäss Regierungsrat mittelfristig bei der \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051694/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.6\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002658/index.html\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nRevision der entsprechenden Spezialgesetze berücksichtigt werden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates vom 22. September 2020, Seite 2, letzter Abschnitt). \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat an insgesamt vier Sitzungen zwischen dem 12. Novem-\n\nber 2020 und dem 13. Januar 2021 den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes in 1. Lesung beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Behindertenintegrationsgesetz; \n\n1. Lesung» mit zwei Beilagen; \n\n- Präsentation «Information KGS – Entwurf Behindertenintegrationsgesetz (BIG)»; \n\n- Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung von invaliden Personen (IFEG); \n\n- Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per-\n\nsonen (KFEG); \n\n- Konzept des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Förderung der Eingliederung invalider Personen \n\ngemäss Artikel 10 IFEG. \n\n \n\nAm 12. November 2020 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer und der Leiter des Amts für Soziales, Andreas \n\nTinner, der KGS den Entwurf der Gesetzesvorlage vorgestellt. Zudem war Michaela Schryber, juristische Mit-\n\narbeiterin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) an der Sitzung anwesend. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 26. November 2020 und 16. Dezember 2020 standen Regierungsrat Balmer, Andreas \n\nTinner und Michaela Schryber für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass im Gesetzesentwurf des Regierungsrates eine enge Definition von \n\nBehinderung verwendet wird. Für spezialisierte Angebote gemäss IFEG gilt ein eingegrenzter Behinderungs-\n\nbegriff, der vor allem auf die Auswirkungen bei der Erwerbsfähigkeit fokussiert. Rechtlich wird dabei der Invali-\n\nditätsbegriff im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts verwendet. Gestützt auf die totalrevidierte Bun-\n\ndesverfassung trat 2004 das BehiG in Kraft. Damit hat der Gegenstand der Behindertenpolitik eine wesentliche \n\nAusdehnung und mit der Ausrichtung auf die Gleichstellung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderun-\n\ngen eine neue Grundlage erhalten. Dieser Erweiterung des Begriffs trägt der Entwurf des Regierungsrates \n\nbewusst keine Rechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 25. Mai 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 38 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden bezeichnet die Vorlage als zu wenig \n\ndem Begriff «Integration» entsprechend, weshalb auch die Titelgebung der Gesetzesvorlage in Frage gestellt \n\nwird. Die Teilnehmenden weisen darauf hin, dass vorrangig zu klären sei, ob eine reine «Finanzierungsvorla-\n\nge» erlassen werden soll oder ob auf eine umfassendere Lösung, welche auch die an die Kantone adressier-\n\nten Forderungen aus dem BehiG beinhaltet, beharrt werden soll. Wird eine reine Finanzierungsvorlage erlas-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nsen, müssen die Forderungen aus dem BehiG später in einer zweiten Vorlage oder bei den Revisionen der \n\nentsprechenden Spezialgesetze umgesetzt werden. Der Regierungsrat nennt jedoch weder einen konkreten \n\nZeithorizont noch skizziert er das konkrete Vorgehen für die Umsetzung dieser Forderungen.  \n\n \n\nDie KGS kommt zum selben Schluss und teilt einstimmig die Aussagen aus den Vernehmlassungsantworten: \n\nDie Vorlage beinhaltet zwar die richtigen Ansätze betreffend die Finanzen, geht jedoch zu wenig weit bezüglich \n\nBehindertenintegration. Der Titel der Vorlage suggeriert etwas anderes, als das, was sie wirklich beinhaltet und \n\nabdeckt. \n\n \n\nAufgrund dessen hat die KGS abgewogen, welchen Weg sie als sinnvoll erachtet: \n\n \n\nVariante 1: vorliegende Vorlage annehmen und beraten, wie sie ist, jedoch den Titel anpassen \n\nVariante 2: vorliegende Vorlage ergänzen mit «Integrationsartikeln» und den Titel anpassen \n\nVariante 3:  nach einem Modell wie im Kanton Basel-Stadt verlangen, das eine umfassende Definition \n\nvon Integration anwendet und dazu ein separates Gesetz zur Umsetzung der Forderungen \n\naus dem BehiG erlassen hat. \n\n \n\nVariante 1 \n\nDie vorliegende Vorlage wird nicht grundsätzlich kritisiert. Sie ist ausgewogen und in sich stimmig. Insbesonde-\n\nre das vom Regierungsrat festgelegte Ziel, mit dem Gesetz der Forderung nach Erhöhung der Autonomie und \n\ndes selbstbestimmten Lebens Betroffener nachzukommen, wurde aus Sicht der Kommission erreicht. Die Ti-\n\ntelgebung wird aber auf jeden Fall als störend empfunden. Zudem umfasst die Vorlage einen sehr einge-\n\nschränkten Personenbereich (nur Personen, welche Anspruch auf IV-Rente haben).  \n\n \n\nVariante 2 \n\nEs ist heikel, die vorliegende Vorlage, welche sich auf die Finanzierung beschränkt, mit entsprechenden «In-\n\ntegrationsartikeln» zu ergänzen. Die Gesetzgebung soll klar sein und das Finanzielle nicht mit anderen Aspek-\n\nten vermischen. \n\n \n\nVariante 3 \n\nDiese Variante erscheint den Kommissionsmitgliedern zwar sehr sinnvoll, allerdings spielt hier der Zeitaspekt \n\neine grosse Rolle. Wenn die Kommission auf eine solch umfassende Variante abzielt, ist es gut möglich, dass \n\njahrelang nichts passiert und weiterhin das bestehende Übergangsrecht gilt. Damit wäre niemandem geholfen. \n\n \n\nFazit \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen hat sich die Kommission entschieden, die Variante 1 zu wählen. Die \n\nTitelgebung soll auf jeden Fall angepasst werden. In der Detailberatung der einzelnen Artikel wurde geprüft, ob \n\nes möglich ist, den vorliegenden Gesetzesentwurf bei einzelnen Artikeln anzupassen. Ziel wäre es gewesen, \n\ndass er noch etwas mehr zur Integration beiträgt respektive nach Möglichkeit ein breiteres Spektrum an Ziel-\n\ngruppen umfasst. Es hat sich aber herausgestellt, dass der Aufbau der Vorlage chronologisch richtig ist und \n\nsich an die Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung hält. Der Fokus liegt auf den Finanzen, weshalb es keinen \n\nSinn macht, Artikel zur weiterführenden respektive mehrumfassenden Integration in diese Vorlage einzuflech-\n\nten. Dies würde nicht dem logischen und praxisüblichen Vorgehen bezüglich des Aufbaus von Gesetzesvorla-\n\ngen entsprechen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nNachdem die Finanzierungsfragen in einem ersten Schritt mit der vorliegenden Vorlage geregelt werden, ist es \n\nder Kommission ein grosses Anliegen, dass die Forderungen der Variante 3 angegangen werden. Dazu soll \n\nder Regierungsrat aufzeigen, wie er die zusätzlichen Forderungen zur Behindertengleichstellung umsetzen \n\nmöchte.  \n\n \n\nDie Mitglieder der KGS sind einstimmig für Eintreten auf das Behindertenintegrationsgesetz. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nGrundsätzlich \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die Forderungen aus der erweiterten Definition von Behinde-\n\nrung im Sinne der oben geschilderten Variante 3 so schnell wie möglich berücksichtigt werden müssen. Sie \n\nfordert den Regierungsrat auf, auf die 2. Lesung eine verbindliche Aussage zu machen, wie er die weiteren \n\nSchritte angehen möchte. Die Kommission fordert dazu einerseits Ausführungen zur Methode, das heisst, ob \n\nein eigenes Gesetz dazu erarbeitet wird oder ob die Aspekte bei den Revisionen der Spezialgesetze berück-\n\nsichtigt werden. Andererseits besteht die Kommission auf einem verbindlichen Zeitplan, der darlegt, wann wel-\n\nche Aspekte umgesetzt werden. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, beantragt die Kommission folgen-\n\nde neue Dispositivziffer 3: \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen \n\n \n\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode und den \n\nZeitplan. \n\n \n\n \n\nAntrag auf Anpassung des Titels \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass der Titel der Vorlage irreführend ist. Der Titel könnte so interpretiert wer-\n\nden, dass die Vorlage mehr beinhaltet, als nur reine Finanzierungsgrundlagen. Deshalb hat sich die Kommissi-\n\non eingehend mit der Anpassung des Titels befasst und schlägt vor, den Titel wie folgt anzupassen: \n\n \n\nGesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung \n\n \n\n \n\nAntrag auf Erweiterung von Art. 19 \n\nBei Art. 19 stellt sich eine grundsätzliche Frage zur Systematik: Bei Art. 17 Förderbereiche gibt es einen \n\nAbs. 3, in welchem festgehalten wird, dass kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2 besteht. Nach An-\n\nsicht der Kommission müsste dies bei Art. 19 Individuelle Unterstützungshilfe ebenfalls der Fall sein. \n\nNach Rücksprache mit dem DGS soll dieser Artikel mit einem Abs. 4 ergänzt werden, der besagt, dass kein \n\nRechtsanspruch besteht: \n\n4\n Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen und  \n\n \n\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode und den \n\nZeitplan. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Jenny, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/20 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. April 2020 \n\n5000.400 \nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. April 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n1. Energiestrategie 2050 \n \n\nNach dem Reaktorunglück in Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen die eidgenössischen Räte den \n\nAusstieg aus der Kernenergie. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bundesrat die Energiestrategie 2050 sowie \n\nein neues Energiegesetz (EnG; SR 730.0), welches im Herbst 2016 vom eidgenössischen Parlament \n\nverabschiedet und am 21. Mai 2017 vom Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung bestätigt \n\nwurde. Die neuen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, \n\ndie Energie möglichst effizient zu nutzen und die Potenziale der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, \n\nGeothermie und Biomasse auszuschöpfen. \n\n \n\n2. Gemeinsame Energiepolitik der Kantone \n \n\nIn der Schweiz sind Gebäude für rund 40 % des Energieverbrauchs und für einen Drittel der CO2-Emissionen \n\nverantwortlich. Nach Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; \n\nSR 101) sind die Kantone zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Gebäuden betreffen. Daher \n\neinigte sich die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) auf Leitlinien für eine gemeinsame \n\nEnergiepolitik: Der Energiebedarf in Gebäuden soll gesenkt werden, die Potenziale für die Energieeffizienz und \n\ndie Nutzung erneuerbarer Energien sollen ausgeschöpft werden und die Kantone sollen ihre Vorbildwirkung \n\nwahrnehmen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/20 \n\nDazu überarbeitete die EnDK die bisherigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn): Die \n\nMuKEn 2014 sind der aktuelle gemeinsame Nenner aller Kantone für technisch sinnvolle und wirtschaftlich \n\ntragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Sie sind die Basis für einen energieeffizienten und \n\nzukunftsfähigen Gebäudepark und unterstützen damit die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz. \n\n \n\nBei den MuKEn 2014 handelt es sich um die vierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften (siehe folgende \n\nAbbildung 1). Parallel zu den Mustervorschriften haben die Kantone in den vergangenen zwanzig Jahren auch \n\ngezielt die Marke Minergie gefördert. Die praktischen Erfahrungen mit diesem Label haben gezeigt, dass im \n\nVergleich zu traditionell erstellten Bauten mit geringen Mehrkosten energetisch deutlich effizientere Gebäude \n\nerstellt werden können.  \n\n \n\nAbbildung 1: Mustervorschriften und deren Wirkung bei Neubauten \n\n \n\nDie EnDK hat die MuKEn 2014 am 9. Januar 2015 verabschiedet und empfiehlt den Kantonen, diese im Sinne \n\neiner schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert und vollständig in ihr kantonales \n\nRecht zu überführen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt. So wurde das Basismodul der \n\nMuKEn 2008 zu fast 100 % in allen Kantonen umgesetzt. Die Umsetzung der MuKEn 2014 ist zurzeit in den \n\nmeisten Kantonen in Arbeit (siehe folgende Abbildung 2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0\n\n3\n\n6\n\n9\n\n12\n\n15\n\n18\n\nÜblicher\nNeubau\n\n1975\n\nMuster-\nverordnung\n\n1992\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2000\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2008\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2014\n\nLiter Heizöl-Äquivalent pro m2 EBF (Heizung, Warmwasser, Lüftung)\n\nMinergie 2009 \n\ngeltendes Recht neues Recht \n\n\n\n \n\nSeite 3/20 \n\n \nAbbildung 2: Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen; Stand 25. Februar 2020 (Quelle: AEE Suisse) \n \n\n3. Energiekonzept 2017–2025 \n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem vom Kantonsrat am 25. September 2017 genehmigten \n\nEnergiekonzept 2017–2025 vorgenommen, den Energieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in \n\nWohnbauten – zu senken. Für die Energieversorgung sollen vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz \n\nkommen und die passive und aktive Energieproduktion im gesamten Gebäudebereich soll gestärkt werden. Mit \n\ndieser Strategie soll der Bedarf an fossiler Energie im Gebäudebereich bis 2025 um 15 % reduziert werden. \n\n \n\nAls Massnahme G1 verlangt das Energiekonzept eine Teilrevision des Energiegesetzes, mit welcher der \n\nKanton die MuKEn 2014 umsetzt. Dabei soll insbesondere das Basismodul mit den drei Schwerpunkten für \n\nAltbauten (Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen), Neubauten (energieeffiziente \n\nGebäudehülle und Haustechnik, erneuerbare Wärme- und Stromproduktion) sowie Stromeffizienz (Ersatz von \n\nElektroheizungen und Elektroboilern) übernommen werden. \n\n \n\n4. Teilrevision des Energiegesetzes \n \n\nMit der Teilrevision des Energiegesetzes sind in erster Linie die MuKEn 2014 umzusetzen. Gleichzeitig können \n\ndie rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen \n\nund Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/20 \n\n5. Vernehmlassung \n \n\na) Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. November 2019 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes zu Handen der Vernehmlassung. Während der Vernehmlassungsfrist vom \n\n20. November 2019 bis 28. Februar 2020 sind insgesamt 46 Vernehmlassungsantworten eingegangen. Auf die \n\nVernehmlassung haben 18 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden, sieben \n\npolitische Parteien (CVP, FDP, Junge Grüne, pu, SP und SVP), zwanzig Verbände, Organisationen und \n\nUnternehmen (Appenzeller Energie, Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Bundesamt für Energie, \n\nDachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Energiegenossenschaft \n\nTeufen, Energiepool Appenzellerland, Energiestadt Region Appenzellerland über dem Bodensee, \n\nGebäudehülle Schweiz, Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden, GRAVAG Energie AG, \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden, Neue Energie St. Gallen Appenzell, Säntis Energie AG, \n\nSchweizerische Energiestiftung, swisscleantech, Swissoil Schweiz, Swissoil Ost, Verband freier Unternehmer \n\nFeuerungs- und Wärmetechnik, Verein Energie AR/AI und WWF Appenzell) geantwortet. \n\n \n\nDie Vernehmlassung hat gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Vorlage grundsätzlich \n\npositiv gegenüber steht. Die mit der Teilrevision beabsichtigte Umsetzung der MuKEn 2014 trifft auf breite \n\nZustimmung.  \n\n \n\nVereinzelte Teilnehmende aus der Gas- und Erdölindustrie vertreten eine kritische Haltung zur Vorlage. Sie \n\nlehnen die Teilrevision im Grundsatz ab. Wiederum vereinzelte Teilnehmende aus der Branche der \n\nerneuerbaren Energien wünschen sich die Umsetzung von weiteren Zusatzmodulen.  \n\n \n\nKnapp zwei Drittel der Teilnehmenden erachten die mit der Umsetzung der MuKEn 2014 beabsichtigte \n\nHarmonisierung auf den Stand der Technik als gesetzliches Minimum als guten ersten Schritt in die richtige \n\nRichtung. Sie sind jedoch der Ansicht, dass der Kanton „mehr machen“ müsse. Man habe vom Kanton mehr \n\nerwartet, der Kanton sei zu zögerlich und zu wenig ambitioniert. Die Revision gehe zu wenig weit im Hinblick \n\nauf die Energiestrategie 2050 des Bundes. Neben verschiedenen Mehrforderungen bei einzelnen \n\nBestimmungen wie Art. 10b (Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz) oder Art. 14 (Vorbild der \n\nöffentlichen Hand) verlangen diese Teilnehmenden, dass der Kanton insbesondere in den Bereichen \n\nFörderung, Windenergie und (E-)Mobilität „mehr machen“ müsse. So müsse der Kanton einerseits allgemein \n\nmehr fördern und mehr Fördergelder bereitstellen, andererseits müssten andere Techniken und erneuerbare \n\nEnergien in das kantonale Förderprogramm aufgenommen werden. Zudem müsse die Windenergie insofern \n\nberücksichtigt werden, als die Windenergie/Windplanung in Angriff genommen und miteinbezogen werden \n\nmüsse und der Kanton die dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten solle. Zuletzt müsse als Engagement \n\nim Bereich der (E-)Mobilität die energieeffiziente Mobilität berücksichtigt werden und es brauche dazu \n\nVorschriften im Energiegesetz.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/20 \n\nb) Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nIm Grundsatz kann auf die Vernehmlassungsauswertung verwiesen werden. Insbesondere die \n\nMehrforderungen bei einzelnen Bestimmungen werden darin detailliert behandelt. Zur Forderung von knapp \n\nzwei Dritteln der Teilnehmenden, dass der Kanton „mehr machen“ müsse, nimmt der Regierungsrat hier \n\numfassend Stellung.  \n\n \n\nMit dem aktuellen Energiekonzept hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden das energiepolitische Tätigkeitsfeld \n\nfür die Jahre 2017 bis 2025 festgelegt. Es hat die vier Hauptziele, den Gesamtenergieverbrauch und den \n\nStromverbrauch zu senken sowie die Stromproduktion aus Wasserkraft zu erhalten und aus neuen \n\nerneuerbaren Energien auszubauen. Um diese Ziele zu erreichen, definiert das Energiekonzept eine Strategie \n\nmit Massnahmen für die sechs Schwerpunkte „Gebäude“, „erneuerbare Energien“, „Stromspeicherung und -\n\neffizienz“, „Mobilität“, „Prozesse“ und „Querschnittaufgaben“. \n\n \n\nAufgrund der Kompetenzverteilung nach Art. 89 BV kann der Kanton grundsätzlich nur im Schwerpunkt \n\n„Gebäude“ selbst gesetzgeberisch tätig werden. In allen anderen Bereichen wie z.B. der (E-)Mobilität ist es am \n\nBund, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Aus diesem Grund sieht das Energiekonzept mit \n\nder Massnahme G1 (Umsetzung der MuKEn 2014), der Massnahme G5 (Vorbildwirkung), der Massnahme S1 \n\n(Ersatz Elektroheizungen/-boiler) und der Massnahme Q4 (Energiedaten) auch nur vier Massnahmen vor, bei \n\nwelcher eine Anpassung des Energiegesetzes notwendig ist. \n\n \n\nDas Energiekonzept sieht jedoch insgesamt 27 Massnahmen vor. Das heisst, der Kanton macht bereits \n\n„mehr“, viel „mehr“, nur einfach nicht im Energiegesetz. Es entspricht dem Urgedanken dieses liberalen \n\nKantons, nicht mit Gesetzen „mehr“ von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, sondern sie gezielt und \n\neffizient mit Anreizen und den passenden Instrumenten zur Umsetzung einer langfristigen Strategie zu \n\nunterstützen. Nur so können die Ziele des Energiekonzepts erreicht werden. In diesem Sinne sieht das \n\nEnergiekonzept auch für die in der Vernehmlassung geforderten Bereiche, in denen der Kanton „mehr \n\nmachen“ müsse, bereits Massnahmen mit den passenden Instrumenten vor. \n\n \n\nDas passende Instrument für eine stärkere Förderung ist nicht das Energiegesetz, sondern das kantonale \n\nFörderprogramm. So sieht die Massnahme G2 (Förderung Gebäude) vor, dass das kantonale Förderprogramm \n\nMassnahmen zur Effizienzsteigerung und zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien im \n\nGebäudebereich unterstützt. Mit der Massnahme G3 (Förderung Minergie) werden Minergie-Standards als \n\nbreit akzeptierte Standards für vorbildliche, energieeffiziente Gebäude mit hohem thermischem Komfort und \n\nvorausschauenden Entwicklungen unterstützt. Mit der Massnahme E1 (Förderung) wird die Nutzung \n\nerneuerbarer Energien mittels finanziellen Anreizen unterstützt. Mit der Massnahme S1 (Förderung \n\nStromspeicherung) wird die Stromspeicherung mittels finanziellen Anreizen gefördert. Und mit der Massnahme \n\nS3 (Förderung Stromeffizienz) kann der Kanton Programme, Projekte und Anlagen zur Steigerung der \n\nStromeffizienz unterstützen. Der Regierungsrat überarbeitet derzeit das aktuelle Förderprogramm Energie \n\n2018–2020. Das neue Förderprogramm soll ab 2021 gelten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/20 \n\nDas passende Instrument für die Berücksichtigung der Windenergie ist nicht das Energiegesetz, sondern der \n\nkantonale Richtplan. So sieht die Massnahme E4 (Energieplanung) vor, dass geeignete Gebiete für Windparks \n\nin Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, den Verbänden, der Bevölkerung und benachbarten Kantonen \n\nim kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Der Regierungsrat hat mit der Nachführung 2015 des \n\nkantonalen Richtplans bereits eine entsprechende Vororientierung festgesetzt. \n\n \n\nIn einem eigenen Schwerpunkt „Mobilität“ sieht das Energiekonzept verschiedene Massnahmen vor: Mit der \n\nMassnahme M1 (Verkehrskonzept / Agglomerationsprogramme) fördert und unterstützt der Kanton im Rahmen \n\nder kantonalen/regionalen Verkehrsplanung ein bedarfsgerechtes, effizientes und attraktives Angebot an \n\nöffentlichen Verkehrsmitteln. Mit der Massnahme M2 (Elektromobilität) prüft der Kanton die Schaffung von \n\ngünstigen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität. Mit der Massnahme M3 \n\n(Mobilitätsmanagement) sensibilisiert der Kanton die Bevölkerung zu Alternativen in der Verkehrsmittelwahl \n\nund zu mehr Fortbewegung aus eigener Kraft. Und mit der Massnahme M4 (Vorbildwirkung Mobilität) führt der \n\nKanton ein Mobilitätmanagement für die kantonale Verwaltung ein. \n\n \n\nDas kantonale Energiekonzept 2017–2025 wurde am 25. September 2017 vom Kantonsrat genehmigt und \n\nbildet die Grundlage der Energiepolitik des Kantons. Der Regierungsrat vollzieht diese Energiepolitik seit rund \n\nzweieinhalb Jahren. Die meisten der im Energiekonzept festgelegten Massnahmen sind bereits umgesetzt \n\nbeziehungsweise werden umgesetzt und tragen damit ihren Anteil zur Erreichung der vier Hauptziele bei. Mit \n\nder Teilrevision des Energiegesetzes sollen nun auch noch jene vier dieser Massnahmen umgesetzt werden \n\nkönnen, welche einer Anpassung des Energiegesetzes bedürfen. \n\n \n\nDer Regierungsrat bekennt sich im Sinne einer unabhängigeren und zukunftsfähigeren Energieversorgung \n\ndazu, den Verbrauch von fossiler Energie zu senken. Mit dem Regierungsprogramm 2020–2023 will er die \n\nnationalen und internationalen Klimaziele für Appenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar übertreffen. Den \n\nSchwerpunkt legt der Regierungsrat dabei auf die Nutzung der grossen Potenziale in der Eigenproduktion von \n\nWärme und Strom. Der Kanton soll hier eine Vorbildfunktion in Bezug auf die energetische Sanierung und den \n\nökologischen Betrieb der kantonalen Liegenschaften einnehmen.  \n\n \n\nDie Teilrevision des Energiegesetzes trägt zu der im Ziel 9 des Regierungsprogramms angestrebten Deckung \n\ndes Wärme- und Stromverbrauchs durch selbst produzierte, erneuerbare Energie bei. Zudem verankert es die  \n\nim Ziel 10 angestrebten Vorbildfunktion des Kantons bei der energetischen Sanierung und beim ökologischen \n\nBetrieb seiner Liegenschaften. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält aufgrund dieser Überlegungen daran fest, dass mit der vorliegenden Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes in erster Linie die MuKEn 2014 umzusetzen sind. Damit kann der heutige Stand der Technik \n\nals gesetzliches Minimum festgelegt werden. Für eine weitergehende Entwicklung der Technik stehen andere, \n\nbesser geeignete Instrumente zur Verfügung. \n\n \n\nc) Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf aufgrund der Vernehmlassungsantworten überarbeitet und \n\nangepasst. Geändert wurden die Bestimmungen im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf in Art. 10, 14 und \n\n19. In Art. 10 Abs. 1 wird der Begriff „Energiebedarf“ nun durchgehend verwendet und die mit den \n\nMinimalanforderungen zu erreichende Zielgrösse mit dem „Stand der Technik“ definiert. In Art. 14 Abs. 1bis wird \n\n\n\n \n\nSeite 7/20 \n\nmit einer neuen Formulierung klargestellt, dass die Zielsetzungen im Hinblick auf die Wärmeversorgung und \n\nden Stromverbrauch nicht nur für den Kanton gelten, sondern auch für die Gemeinden. Zudem wird mit der neu \n\nformulierten Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 klargestellt, dass alle natürlichen und juristischen Personen, \n\ninsbesondere die Energieversorgungsunternehmen, zur Erteilung von Auskünften verpflichtet sind. \n\n \n\nNeu hinzugekommen sind Bestimmungen in Art. 11 und 14. Mit der nachgeholten Überarbeitung der \n\nRegelungen über die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) in Art. 11 \n\nwerden die neuen Vorgaben aus den MuKEn 2014 nun auch in diesem Bereich umgesetzt. Mit der neuen \n\nZielsetzung in Art. 14 Abs. 1ter verpflichtet sich der Kanton dazu, ab 2025 keine fossilen Heizungen mehr zu \n\ninstallieren und macht sich damit weniger abhängig von fossilen Energieträgern. \n\nB. Umsetzung der MuKEn 2014 \n\n \n1. Grundsatz \n\n \n\nDie MuKEn 2014 bestehen aus einem Basismodul und zehn Zusatzmodulen. Aufgrund der angestrebten \n\nschweizweiten Harmonisierung soll das Basismodul von allen Kantonen möglichst vollständig und unverändert \n\nübernommen werden. Die Zusatzmodule enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen \n\nübernommen werden können, wenn in den entsprechenden Energiebereichen zusätzliche Schwerpunkte \n\ngesetzt werden sollen. \n\n \n2. Basismodul \n\n \n\nDas Basismodul enthält die minimalen energetischen Vorgaben, welche beheizte oder gekühlte Bauten erfüllen \n\nmüssen. Das geltende Recht erfüllt bereits heute wesentliche Teile des neuen Basismoduls. In einigen \n\nBereichen besteht allerdings Anpassungsbedarf. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die 17 Teile \n\ndes Basismoduls und zeigt auf, welche davon bereits im geltenden Recht verankert sind (grau) und welche \n\neine Gesetzesänderung erfordern (grün): \n\n \n\nTeil Thema Was ist neu? Änderung \n\nA Allgemeine Bestimmungen -  \n\nB & D \n\nWärmeschutz von Gebäuden /  \n\nDeckung des Wärmebedarfs bei \n\nNeubauten \n\nDie energetischen Anforderungen an die \n\nGebäudehüllen und die Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien sollen dem Stand der Technik \n\nangepasst werden. \n\nArt. 10 \n\nC \nAnforderungen an  \n\ngebäudetechnische Anlagen \n-  \n\nE \nEigenstromerzeugung \n\nbei Neubauten \n\nNeubauten sollen einen Teil ihres Strombedarfs \n\nselbst decken – in der Regel mittels \n\nPhotovoltaikanlagen. \n\n \n\nArt. 10a \n\n\n\n \n\nSeite 8/20 \n\nF \nErneuerbare Wärme beim \n\nWärmeerzeugerersatz \n\nBeim Ersatz von Wärmeerzeugern in schlecht \n\ngedämmten Wohnbauten soll künftig ein Teil der \n\nWärmeenergie durch erneuerbare Energien \n\ngedeckt oder mit Effizienzmassnahmen \n\nkompensiert werden. \n\nArt. 10b \n\nG \nElektrische Energie  \n\n(SIA 380/1) \n-  \n\nH & I \n\nSanierungspflicht zentrale \n\nElektroheizungen und  \n\nElektro-Wassererwärmer \n\nZentrale Elektroheizungen mit \n\nWasserverteilsystem und zentrale elektrische \n\nWassererwärmer (Elektroboiler) in Wohnbauten \n\nsollen innerhalb von 15 Jahren durch Anlagen \n\nersetzt werden, die den Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes entsprechen. \n\nArt. 22a \n\nJ \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und \n\nWarmwasserkosten-abrechnung \n\nin Neubauten und bei \n\nwesentlichen Erneuerungen \n\n-  \n\nK \nWärmenutzung bei \n\nElektrizitätserzeugungsanlagen \n-  \n\nL Grossverbraucher -  \n\nM Vorbildfunktion öffentliche Hand \n\nDie Vorbildwirkung wird mittels Zielvorgaben an \n\nöffentliche Bauten konkretisiert: Kanton und \n\nGemeinden verzichten bis 2050 vollständig auf \n\nfossile Brennstoffe und senken ihren \n\nStromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 \n\num 20 %. Bei Bauten im Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen des Kantons werden ab 2025 \n\nkeine mit fossilen Brennstoffen betriebenen \n\nHeizungen mehr installiert. \n\nArt. 14 \n\nN & P \n\nGebäudeenergieausweis der \n\nKantone (GEAK) / GEAK-Plus-\n\nPflicht für Förderbeiträge \n\n-  \n\nO Förderung -  \n\nQ \nVollzug / Gebühren /  \n\nStrafbestimmungen \n-  \n\nR \nSchluss- und \n\nÜbergangsbestimmungen \n-  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/20 \n\n3. Zusatzmodule \n\n \n\nBei den Zusatzmodulen fokussierte der Kanton Appenzell Ausserrhoden bisher auf die Umsetzung weniger, \n\ndafür besonders effektiver Massnahmen. Auch bei der vorliegenden Teilrevision soll dieser Ansatz beibehalten \n\nwerden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die zehn Zusatzmodule und zeigt auf, welche davon \n\nbereits im geltenden Recht verankert sind (grau), welche neu übernommen werden sollen (grün) und welche \n\nnicht (rot): \n \n\nModul Thema Inhalt / Begründung für (Nicht-)Übernahme Änderung \n\n2 \n\nVerbrauchsabhängige  \n\nHeizkostenabrechnung (VHKA) \n\nin bestehenden Gebäuden \n\nDurch eine verbrauchsabhängige \n\nHeizkostenabrechnung sollen Mieter zum \n\nEnergiesparen animiert werden. Im Gegensatz zu \n\nNeubauten oder bei wesentlichen Erneuerungen \n\n(vgl. Basismodul, Teil J) wird die Einführung einer \n\nVHKA in bestehenden Gebäuden als \n\nunverhältnismässig beurteilt, da ein Nachrüsten \n\nin der Regel mit grossem Aufwand verbunden ist \n\nund die Heizwärmeverbräuche bei schlecht \n\ngedämmten Gebäuden infolge der Verteilverluste \n\nnur sehr eingeschränkt den einzelnen Parteien \n\nzugeordnet werden können. \n\n \n\n3 \nHeizungen im Freien \n\nund Freiluftbäder \n\nDieses Modul ist bereits im geltenden Recht \n\nverankert (Art. 12d und Art. 12e). \n \n\n4 \nFerienhäuser \n\nund Ferienwohnungen \n\nZiel dieses Moduls ist es, die Energieeffizienz in \n\nZweitwohnungen möglichst auszuschöpfen, \n\nindem deren Heizung via Fernbedienung (z.B. \n\nHandy, Internet) reguliert werden kann. Auf eine \n\nsolche Regelung wird aufgrund mangelnder \n\nRelevanz (geringer Zweitwohnungsanteil) und \n\neiner geringen zu erwartenden energetischen \n\nWirkung verzichtet. \n\n \n\n5 \nAusrüstungspflicht Gebäude-\n\nautomation bei Neubauten \n\nIn Neubauten (Nicht-Wohnbauten) mit einer \n\nEnergiebezugsfläche von mindestens 5‘000 m2 \n\nsoll eine Grundausrüstung für die \n\nGebäudeautomation installiert werden. Damit \n\nsollen energierelevante Fehler in Betrieb und \n\nUnterhalt erkannt und korrigiert werden. Aufgrund \n\ndes sehr geringen Anteils an neuen Nicht-\n\nWohnbauten in dieser Grössenordnung und der \n\ntechnischen Komplexität wird dieses Modul nicht \n\nübernommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/20 \n\n6 \nSanierungspflicht dezentrale \n\nElektroheizungen \n\nBei elektrischen Widerstandsheizungen wird \n\nhochwertige Energie in Form von Elektrizität \n\ndirekt in eine minderwertige Energieform \n\n(Wärme) umgewandelt. Diese Art der \n\nWärmeproduktion ist äusserst ineffizient. Darum \n\nsollen ortsfeste, dezentrale Elektroheizungen \n\n(dezentrale Elektrospeicheröfen, \n\nElektrodirektheizungen, Infrarotstrahler etc.) – \n\nanalog zu den zentralen Elektroheizungen (vgl. \n\nBasismodul, Teil H) – innert 15 Jahren durch \n\neffizientere Heizsysteme ersetzt werden. \n\nArt. 22a \n\n7 Ausführungsbestätigung \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für den \n\nProjektnachweis und dessen Kontrolle bestehen \n\nbereits (Art. 6 und Art. 8). \n\n \n\n8 Betriebsoptimierung \n\nDieses Modul betrifft Betriebsstätten mit einem \n\nJahresstromverbrauch von mind. 200‘000 kWh. \n\nGebäudetechnikanlagen sollen erstmals drei \n\nJahre nach Inbetriebsetzung und danach \n\nperiodisch (alle fünf Jahre) überprüft sowie \n\noptimiert werden. Auf eine Übernahme dieses \n\nModuls wird verzichtet, da der Aufwand für die \n\nUmsetzung verglichen mit dem zu erwartenden \n\nenergetischen Nutzen unverhältnismässig ist. \n\n \n\n9 \nGEAK-Anordnung für  \n\nbestimmte Bauten \n\nDie Kantonsregierungen sollen mit diesem Modul \n\ndie Möglichkeit erhalten, für bestimmte \n\nGebäudetypen einen GEAK verlangen zu \n\nkönnen. Eine GEAK-Pflicht wird als \n\nunverhältnismässig erachtet, weshalb auf eine \n\nÜbernahme dieses Moduls verzichtet wird. \n\n \n\n10 Energieplanung \n\nDas geltende Recht beinhaltet bereits \n\nGrundlagen für kantonale und kommunale \n\nEnergieplanungen (Art. 3 und Art. 3a). \n\n \n\n11 Wärmedämmung / Ausnützung \nDieses Modul ist bereits in der Bauverordnung \n\n(BauV; bGS 721.11) verankert (Art. 1 Abs. 2 und \n\nArt. 2 Abs. 3). \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 3b Auskunftspflicht \n \n\nDer Inhalt dieser speziellen Auskunftspflicht nur für die Energieversorgungsunternehmen wird in die allgemeine \n\nBestimmung in Art. 19 Abs. 2 überführt und kann deshalb gestrichen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 11/20 \n\nArt. 5 Vollzug \n \n\nEs ist gesetzestechnisch wenig sinnvoll, die Themen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden einzeln \n\naufzuzählen, wenn die Zuständigkeit für den Vollzug im Grundsatz ohnehin bei den Gemeinden liegt. Der \n\nEinfachheit halber wird Art. 5 Abs. 1 nun in diesem Sinne angepasst. An den Zuständigkeiten selbst ändert \n\nsich damit nichts. \n\n \nArt. 9 Grundsatz \n \nDer geltende Grundsatz in Art. 9 Abs. 1, wonach die Energie sparsam und rationell eingesetzt werden soll, gilt \n\nfür alle Bauten und Anlagen. Die Ergänzung im zweiten Satz entspricht dem geltenden Recht und verdeutlicht, \n\ndass grundsätzlich auch bestehende Bauten und Anlagen die heutigen minimalen Anforderungen an eine \n\nsparsame und rationelle Energieverwendung erfüllen müssen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\nNach wie vor müssen bei Reparaturen, welche über die normalen Unterhaltsarbeiten hinausgehen, die \n\nentsprechenden Mindestanforderungen eingehalten werden. Dies gilt allerdings nur für das betroffene Bauteil \n\nund nicht für das ganze Gebäude. Gleich bleibt auch, dass Gebäude, welche umgenutzt werden, die \n\nAnforderungen der neuen Gebäudekategorie erfüllen müssen (z.B. Umnutzung von einer unbeheizten \n\nLagerhalle zu einer beheizten Wohnbaute). Die Anpassung dieser Bestimmung bedeutet weder eine Änderung \n\nnoch eine Verschärfung der bestehenden Vorschriften sondern stellt lediglich klar, was bereits heute gilt. \n\n \nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs \n \n\nDie aktuellen Anforderungen an die Dämmqualität der Gebäudehülle, die Effizienz des Wärmeerzeugers und \n\nden geforderten Anteil an erneuerbarer Energie bei Neubauten entsprechen nicht mehr dem Stand der \n\nTechnik. Das geltende Recht legt in Art. 10 Abs. 1 einen Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien zur \n\nDeckung des Wärmebedarfs für die Heizung und das Warmwasser fest. Das Basismodul, Teil D, der MuKEn \n\n2014 ist eine Weiterentwicklung dieses Höchstanteils. Die entsprechende neue Regelung in Art. 10 Abs. 1 gibt \n\nein Ziel für die energetische Qualität eines Bauvorhabens vor. Dabei wird die Dämmqualität der Gebäudehülle \n\nanhand der Grenzwerte unter Verweis auf die Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016, geregelt. \n\nDie Effizienz des Wärmeerzeugers wird unter Berücksichtigung der Energieverluste durch Speicherung und \n\nVerteilung anhand des Nutzungsgrades definiert. Die Wirkung des Energieträgers auf die Erde wie auch die \n\nVerfügbarkeit der Energie werden mit dem Gewichtungsfaktor ausgedrückt, wobei zwischen erneuerbaren und \n\nnicht erneuerbaren Energien unterschieden wird (Elektrizität aus der Steckdose hat bspw. den \n\nGewichtungsfaktor 2, Holz den Gewichtungsfaktor 0.5). \n\n \n\nDie Einzelheiten werden gestützt auf Art. 10 Abs. 2 wie bisher in der Energieverordnung (kEnV; bGS 750.11) \n\ngeregelt. So werden Grenzwerte für den gewichteten Energiebedarf je nach Gebäudekategorie für die \n\nHeizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung festgelegt. Für Wohnbauten zum Beispiel \n\nbeträgt der gewichtete Energiebedarf zukünftig 35 kWh pro m2 Energiebezugsfläche. Die Wahl der für die \n\njeweilige Baute passenden Lösung wird weiterhin den Bauenden überlassen. Für den Nachweis stehen nach \n\nwie vor die rechnerische Lösung oder verschiedene Standardlösungskombinationen zur Verfügung. Dabei \n\nspielt die Qualität der Gebäudehülle in Kombination mit der Wärmeerzeugung eine Rolle. Es gibt keinen Fokus \n\nauf bestimmte Technologien.  \n\nIm Vergleich zum geltenden Recht wird der Spielraum hinsichtlich der Erreichung der erforderlichen \n\nGrenzwerte grösser, da sowohl an der Gebäudehülle als auch beim Heizsystem „geschraubt“ werden kann.  \n\n\n\n \n\nSeite 12/20 \n\n \n\nGegenüber dem geltenden Recht mit einem Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien von 80 % bedeuten \n\ndie neuen Anforderungen allerdings eine um ungefähr 15 % verbesserte Wärmedämmung und eine Erhöhung \n\ndes Anteils an erneuerbarer Energie. Aufgrund der in den letzten Jahren stark verbesserten energetischen \n\nQualität der verschiedenen Wärmedämm- und Fenstersysteme sind die geforderten Werte problemlos zu \n\nerreichen. Zudem werden neu erstellte Gebäude, wenn möglich, an Fernwärmenetze mit erneuerbaren \n\nEnergieträgern angeschlossen beziehungsweise mit modernen Holzfeuerungen oder Elektrowärmepumpen \n\nausgerüstet, womit bereits heute schon ein erhöhter Anteil an erneuerbaren Energien erreicht wird. Das Niveau \n\nder neuen Minimalanforderungen entspricht in etwa dem Standard „Minergie 2009“. \n\n \n\nBei Umbauten und Umnutzungen bestehender Liegenschaften muss kein Nachweis über die Deckung des \n\nEnergiebedarfs erbracht werden. Einzig beim Wärmeerzeugerersatz gilt bei schlecht gedämmten Bauten, dass \n\nkünftig mindestens 10 % des Wärmebedarfs entweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart \n\nwerden muss (vgl. Art. 10b). Die Anforderungen an den Heizwärmebedarf bei Umbauten und Umnutzungen \n\nbleiben unverändert bestehen (vgl. Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016). \n\n \n\nDie Ausnahmen werden ebenfalls weiterhin auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 2 in der Energieverordnung \n\ngeregelt. Sogenannte Bagatell-Erweiterungen, die weniger als 50 m2 Energiebezugsfläche oder höchstens \n\n20 % des bestehenden Gebäudeteils bei maximal 1‘000 m2 neu geschaffener Energiebezugsfläche \n\nausmachen, sind von den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 befreit.  \n\n \n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung \n \n\nIn sehr gut wärmegedämmten Neubauten kann der Strombedarf für Haushaltszwecke grösser sein als der \n\nStrombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für die Heizung und das Warmwasser. Zudem soll die \n\nElektrizität nach Möglichkeit dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Mit einem möglichst grossen \n\nEigenverbrauchsanteil kann einer zusätzlichen Netzbelastung durch Spitzenenergie – wie es bei grossen \n\nPhotovoltaik-Anlagen sehr oft der Fall ist – entgegengewirkt werden. Technisch stehen heute kostengünstige \n\nMöglichkeiten zur Verfügung um im, auf oder am Gebäude selbst Strom zu produzieren. Bei Neubauten gehört \n\neine Solarstromproduktionsanlage mittlerweile zum Stand der Technik. Deshalb stellen die MuKEn 2014 im \n\nBasismodul, Teil E, eine entsprechende Forderung auf, welche mit der neuen Bestimmung in Art. 10a Abs. 1 \n\numgesetzt wird. \n\n \n\nDie Art und der Umfang der Eigenstromerzeugung werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 in der \n\nEnergieverordnung geregelt. Demnach ist in, auf oder an Neubauten eine Stromproduktionsanlage (in der \n\nRegel eine Photovoltaikanlage) mit einer Leistung von mindestens 10 W pro m2 Energiebezugsfläche zu \n\ninstallieren. Durch die Limitierung auf < 30 kW werden Zusatzkosten vermieden, da eine Lastgangmessung \n\nbzw. die Erstellung eines Herkunftsnachweises nicht mehr notwendig ist. Alternativ zu Photovoltaikanlagen \n\nkönnen auch Wärmekraftkopplungsanlagen eingesetzt werden, bei denen gleichzeitig Strom und Wärme \n\nproduziert wird (z.B. Blockheizkraftwerke, die aus einem Verbrennungsmotor und einem Generator bestehen). \n\nDiese Art der Eigenstromproduktion kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der \n\nAnforderungen an die Deckung des Energiebedarfs gemäss Art. 10 eingesetzt wird.  \n\n \n\nDie Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 ebenfalls in der Energieverordnung geregelt. \n\nBagatell-Erweiterungen sind – analog zu Art. 10 – von der Pflicht zur Eigenstromproduktion befreit. Für den \n\n\n\n \n\nSeite 13/20 \n\nFall, dass eine eigene Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattung durch Nachbargebäude/-bäume oder der \n\nTopografie nicht möglich oder unverhältnismässig ist, sehen die MuKEn 2014 eine Ersatzabgabe vor. Darauf \n\nwird im Kanton Appenzell Ausserrhoden verzichtet, da eine solche Abgabe zu einem zusätzlichen \n\nVerwaltungsaufwand führen würde, ohne dass damit eine energetische Verbesserung des betroffenen \n\nGebäudes erreicht werden könnte. Stattdessen soll die Pflicht zur Eigenstromproduktion direkt mit höheren \n\nAnforderungen an die Energieeffizienz des Gebäudes abgegolten werden. Zu diesem Zweck ist der Grenzwert \n\nfür den gewichteten Energiebedarf für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung \n\n(Ehwlk, li) um mindestens 10 % zu unterschreiten. \n\n \n\nMit der neuen Bestimmung in Art. 10a ist beispielsweise ein neues Einfamilienhaus mit 200 m2 \n\nEnergiebezugsfläche mit einer Photovoltaikanlage mit mindestens 2 kW Leistung auszustatten. Je nach \n\nAnlagentyp beträgt die dazu notwendige Dach- oder Fassadenfläche rund 12 m2. Die Bauherrschaft kann für \n\nihre Photovoltaikanlage beim Bund einen einmaligen Investitionsbeitrag beantragen. Diese sogenannte \n\nEinmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV) beträgt etwa 30 % der Investitionen. Mit dieser finanziellen \n\nUnterstützung des Bundes und einer in der Grösse auf den Verbrauch abgestimmten Photovoltaik-Anlage mit \n\nallfälligen Optimierungsmassnahmen wie einer intelligenten Steuerung oder einem Energiemanagement ist die \n\nInvestition wirtschaftlich. \n \nArt. 10b  Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n \n\nDer Ausserrhoder Gebäudepark gehört zu den ältesten der Schweiz: Fast die Hälfte aller Wohnbauten ist über \n\n100-jährig. Zudem werden rund 60 % aller bestehenden Wohnbauten mit fossilen Brennstoffen beheizt. Umso \n\nnotwendiger ist die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, nicht nur bei Neubauten, sondern vor allem \n\nauch beim Gebäudebestand. Die MuKEn 2014 legen dementsprechend für den Ersatz von Wärmeerzeugern in \n\nbestehenden Wohnbauten im Basismodul, Teil F, einen Höchstanteil von 90 % an nichterneuerbarer Energie \n\nfest. Mit anderen Worten soll zukünftig ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. \n\nDiese Vorgabe wird mit der neuen Bestimmung in Art. 10b Abs. 1 umgesetzt. Demnach muss zukünftig beim \n\nErsatz von Öl- oder Gasheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten mindestens 10 % des Wärmebedarfs \n\nentweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart werden. Die Bestimmung greift nur, wenn der \n\nkomplette Wärmeerzeuger ersetzt wird. Dagegen ist zum Beispiel ein Brennerersatz nach wie vor ohne weitere \n\nenergetische Auflagen möglich.  \n\n \n\nDa Nichtwohnbauten lediglich 10 % aller beheizten Gebäude ausmachen und für öffentliche Gebäude wie auch \n\nfür Grossverbraucher zusätzliche Anforderungen gelten (Art. 14 (Vorbild der öffentlichen Hand) bzw. Art. 12f \n\n(Grossverbraucher)), soll die Anwendung dieser Bestimmung auf Wohnbauten beschränkt werden. Zudem fällt \n\nbei Industrie- und Gewerbebauten der massgebende Energieverbrauch häufig nicht bei der \n\nRaumwärmeerzeugung und Warmwasseraufbereitung sondern bei den Prozessen an. Investitionen in \n\nEnergieeffizienzmassnahmen sollen bei Gewerbe- und Industriebauten in erster Linie in die Optimierung von \n\nProzessen getätigt werden, da diese Investitionen sowohl hinsichtlich Amortisation als auch betreffend CO2-\n\nEinsparung sehr oft interessanter sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14/20 \n\nMit der Festsetzung der Höhe des geforderten Anteils an erneuerbaren Energien dürfen sich keine \n\nunüberwindbaren Hürden für weniger finanzstarke Gebäudeeigentümer ergeben. Zudem zeigen Auswertungen \n\naus den Kantonen, welche bereits einen Höchstanteil an erneuerbaren Energien beim Heizungsersatz \n\nvollziehen, dass auch bei den verlangten 10 % im Durchschnitt weitaus mehr erreicht wird. Da trotz dieser \n\nMinimalforderung in vier von fünf Fällen vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird (grösstenteils \n\nWärmepumpenheizungen), wäre die Zusatzwirkung einer Erhöhung auf 20 % oder sogar auf 100 % eher \n\ngering. Auch die gemäss geltendem Recht vorgegebenen 20 % erneuerbare Energien haben zu einer \n\nEntwicklung geführt, dass mittlerweile bei fast allen neu erstellten Gebäuden die Wärmeerzeugung \n\nausschliesslich durch erneuerbare Energien – also zu 100 % – gedeckt wird. \n\n \n\nDie Berechnungsweise, die Standardlösungen und die Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10b \n\nAbs. 2 in der Energieverordnung geregelt. Demnach sind die Anforderungen von Art. 10b Abs. 1 erfüllt, wenn \n\neine der folgenden Standardlösungen (SL) umgesetzt wird: \n\n \n\nSL 1  Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung \n\nSL 2  Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger \n\nSL 3  Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft \n\nSL 4  Wärmepumpe mit Erdgas \n\nSL 5  Fernwärmeanschluss \n\nSL 6  Wärmekraftkopplung \n\nSL 7  Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage \n\nSL 8  Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle \n\nSL 9  Wärmedämmung von Fassade und / oder Dach \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem Spitzenlastkessel \n\nSL 11  Kontrollierte Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung \n\n \n\nDie Standardlösungen eröffnen verschiedene Wege zur Erreichung des Ziels. Es ist zum Beispiel möglich, \n\nbeim Ersatz des Wärmeerzeugers die gesamte Wärmeproduktion auf erneuerbare Energien umzustellen oder \n\nbei einer Öl- oder Gasheizung zu bleiben und das Warmwasser teilweise oder vollständig durch eine \n\nthermische Solaranlage oder einen Wärmepumpen-Boiler in Kombination mit einer kleinen Photovoltaikanlage \n\nzu erzeugen. Möglich sind auch Energieeffizienz-Massnahmen an der Gebäudehülle zur Senkung des \n\nWärmebedarfs oder der Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung. Ist eine der \n\nStandardlösungen zum Zeitpunkt des Wärmeerzeugerersatzes schon erfüllt (z.B. thermische Solaranlage in \n\nentsprechender Grösse bereits installiert), so kann diese deklariert und angerechnet werden. \n\n \n\nVon der Erfüllung der Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 ausgenommen sind Gebäude, die nach Minergie \n\nzertifiziert sind, die mindestens die Klasse D der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreichen (in der Regel \n\nBauten, welche nach 1992 erstellt oder bereits energetisch saniert wurden) oder die eine gemischte Nutzung \n\nmit einem Wohnanteil von maximal 150 m2 Energiebezugsfläche aufweisen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15/20 \n\nVon dieser neuen Regelung sind ausschliesslich Gebäude mit einer schlechten Gesamtenergieeffizienz \n\n(minimal gedämmte Gebäudehülle und veraltete Haustechnik) betroffen. Es handelt sich zudem um keine \n\nSanierungspflicht – die Bestimmungen gelten ausschliesslich bei einem Wärmeerzeugerersatz. Zusätzlich wird \n\nmit diesem Modul kein Technologieverbot bezweckt (acht Standardlösungen sind in Kombination mit einer \n\nfossilen Heizung möglich). Die vielen Standardlösungen lassen Raum für die Umsetzung der Anforderungen \n\naus Art. 10b nach individuellen Präferenzen und nehmen Rücksicht auf unterschiedliche bauliche Situationen. \n\nDer Austausch einer defekten Heizung ist der ideale Zeitpunkt für eine nachhaltige Investition in ein modernes, \n\nmit erneuerbarer Energie betriebenes Heizsystem oder in eine besser wärmegedämmte Gebäudehülle. Auch \n\nwenn die Anfangsinvestitionen höher sind als für fossile Systeme, sind moderne Heizungen aufgrund der \n\ntieferen Betriebskosten über die Lebensdauer einer Anlage betrachtet in den meisten Fällen wirtschaftlicher. \n\n \n\nArt. 11 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n \n\nMithilfe der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bei Neubauten und bei \n\nwesentlichen Erneuerungen sollen die Energiekosten verbrauchsbezogen und somit gerecht verteilt werden. \n\nDabei fördert die VHKA den sparsamen Umgang mit Energie. Bei Gebäuden mit einer sehr gut gedämmten \n\nGebäudehülle ist es allerdings – trotz der heute zur Verfügung stehenden Messmethoden und Messgeräten – \n\nsehr schwierig, den effektiven Energieverbrauch den jeweiligen Wohnparteien zuzuordnen. Zudem wird der \n\nEnergieverbrauch bei Neubauten durch die Heizung infolge der stets steigenden energetischen Qualität der \n\nGebäudehüllen im Verhältnis zum restlichen Energieverbrauch als eher klein und durch eine \n\nverbrauchsabhängige Abrechnung wenig reduzierbar eingeschätzt. Mit der Anpassung von Art. 10 (Deckung \n\ndes Energiebedarfs) an den Stand der Technik (MuKEn 2014) und den damit verbundenen verschärften \n\nAnforderungen an die Gebäudehülle werden Neubauten mit den neu formulierten Bestimmungen in Art. 11 \n\nAbs. 1 und 3 von der Erfassung und Abrechnung des Heizwärmebedarfs entbunden. Der Energiebedarf für die \n\nWarmwasseraufbereitung hat sich demgegenüber jedoch kaum verändert und übersteigt in gut gedämmten \n\nGebäuden sogar den Heizwärmebedarf. Aus diesem Grund ist bei Neubauten eine verbrauchsabhängige \n\nKostenabrechnung in Bezug auf den Warmwasserverbrauch weiterhin verpflichtend. Die Anpassung entspricht \n\nsomit vollumfänglich den MuKEn 2014 und der zugehörigen Vollzugshilfe EN-113 „Verbrauchsabhängige Heiz- \n\nund Warmwasserkostenabrechnung (VHKA)“. \n\n \n\nDie neuen Bestimmungen in Art. 11 Abs. 1bis und Art. 11 Abs. 1ter dienen lediglich der gesetzestechnisch \n\nklareren Aufteilung der verschiedenen Anwendungsfälle und bringen inhaltlich keine Änderungen gegenüber \n\ndem geltenden Recht. Gleiches gilt für die Neuformulierung der Bestimmung in Art. 11 Abs. 2. \n\n \n\nDie geltende Bestimmung in Art. 11 Abs. 4 befreit Bauten und Gebäudegruppen mit besonders tiefem \n\nEnergieverbrauch von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \n\nBestimmung waren damit Bauten und Gebäudegruppen, welche den Standard „Minergie 2009“ erfüllten, von \n\nder Pflicht befreit. Da die Anforderungen für die Deckung des Energiebedarfs mit der Übernahme der MuKEn \n\n2014 sogar strenger sind als dieser Minergie-Standard (siehe Abbildung 1: Mustervorschriften und deren \n\nWirkung bei Neubauten), sollen Neubauten, welche nach dem Stand der Technik erstellt werden, mit der \n\nneuen Bestimmung in Art. 11 Abs. 1 bereits von Gesetzes wegen von der Abrechnungspflicht für Heizwärme \n\nbefreit werden. Dementsprechend sind diesbezüglich keine Ausnahmen in der Energieverordnung mehr \n\nnotwendig und die entsprechende Passage in Art. 11 Abs. 4 kann gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/20 \n\nDiese Änderungen von Art. 11 waren nicht Bestandteil des Vernehmlassungsentwurfs. Sie sind jedoch \n\naufgrund der Umsetzung der MuKEn 2014 notwendig. \n\n \nArt. 12a Bewilligungspflicht \n \nDie Vorgaben in Art. 12a ermöglichen den Vollzugsbehörden die Prüfung, ob die Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes eingehalten sind oder nicht. Mit den neuen Anforderungen an den Ersatz von \n\nWärmeerzeugern in Art. 10b muss deshalb auch die Bewilligungspflicht in Art. 12a Abs. 1 ergänzt werden. \n\n \n\nArt. 12cbis Direkt-elektrische Wassererwärmer \n \nDie neue Bestimmung in Art. 12cbis Abs. 1 stellt lediglich klar, was bereits heute gilt: Direkt-elektrische \n\nWassererwärmer (Elektroboiler) sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind auf der Grundlage von \n\nArt. 12cbis Abs. 2 und den entsprechenden Regelungen in der Energieverordnung zulässig, wenn die \n\nWarmwasseraufbereitung während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt \n\noder vorgewärmt oder das Brauchwarmwasser zu mindestens 50 % mittels erneuerbarer Energie oder \n\nAbwärme erwärmt wird. Zulässig ist zudem der Ersatz eines einzelnen defekten dezentralen Elektroboilers in \n\nbestehenden Mehrfamilienhäusern. Die Bestimmung soll auf Wohnbauten beschränkt sein, da bei den meisten \n\nNichtwohnbauten (Verwaltung, Schulen, Verkauf, Industrie und Lager) der Warmwasserbedarf irrelevant ist \n\nund somit eine Forderung diesbezüglich unverhältnismässig wäre. \n\n \n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis \n \n\nMit dem „Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)“ hat die EnDK auf der Basis von anerkannten Normen \n\neinen gesamtschweizerisch einheitlichen Gebäudeenergieausweis geschaffen. Der GEAK gibt eine \n\nbenutzerunabhängige Auskunft über den Gebäudezustand und die Gesamtenergieeffizienz. Mit der Änderung \n\nin Art. 12g Abs. 1 wird der GEAK auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zum standardmässigen \n\nGebäudeenergieausweis erklärt. Er ist insbesondere notwendig für den Vollzug von Art. 10b, welcher beim \n\nNachweis einer guten Gesamtenergieeffizienz mittels GEAK eine Ausnahme vorsieht. Im Grundsatz bleibt der \n\nGEAK jedoch weiterhin freiwillig und soll nicht angeordnet werden können. \n\n \n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand \n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Gebäude“ als Massnahme G5 in allgemeiner \n\nWeise, im Energiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass sich die Gebäude im kantonalen Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen sowie die Gebäude von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ndurch eine hohe Energieeffizienz und einen hohen Anteil für die Wärme- und Stromversorgung auszeichnen. \n\nKonkreter sind die MuKEn 2014 mit dem Basismodul, Teil M. Demnach soll die Wärmeversorgung für \n\nGebäude der öffentlichen Hand bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert und der Stromverbrauch \n\nbis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien \n\ngedeckt werden. 1990 wird zum Referenzjahr, da seit dieser Zeit die Klimaproblematik allbekannt ist und die \n\nStaaten, die in der Zwischenzeit ihre Emissionen erhöht haben, nicht „belohnt“ werden sollen. Das Kyoto-\n\nProtokoll und das Übereinkommen von Paris beziehen sich deshalb auf dieses Jahr.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17/20 \n\nDie Vorgabe aus den MuKEn 2014 wird mit der neuen Bestimmung in Art. 14 Abs. 1bis umgesetzt. Sie gilt in \n\ndem von Art. 14 Abs. 1 umschriebenen Geltungsbereich nur für die Gebäude, welche sich im Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen des Kantons und der Gemeinden befinden, nicht jedoch für weitere öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften, die damit weiterhin autonom bleiben.  \n\n \n\nDamit der Dringlichkeit Rechnung getragen wird, sollen mit der neuen Bestimmung in Art. 14 Abs. 1ter bei \n\nBauten im Verwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons ab dem Jahr 2025 keine mit fossilen Brennstoffen \n\nbetriebenen Heizungen mehr installiert werden dürfen.  \n\n \n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht \n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Querschnittaufgaben“ als Massnahme Q4, im \n\nEnergiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass der Kanton von den Gemeinden, den \n\nEnergieversorgungsunternehmen, den Verbrauchern und den Produzenten die für den Vollzug, die \n\nInformation, die Beratung und die Planungsinstrumente sowie die Erfolgskontrolle des Energiekonzepts \n\nnotwendigen Daten und Auskünfte erhält.  \n\n \n\nDie geltende Regelung in Art. 19 Abs. 1 beschränkt sich auf die Datenerhebung für statistische Zwecke. Die \n\nneue Ergänzung weitet den Gegenstand der Auskunfts- und Informationspflicht im Sinne des Energiekonzepts \n\nauf die Planung und die Wirkungskontrolle aus und ermächtigt den Kanton und die Gemeinden – den heutigen \n\nAnforderungen des Datenschutzrechts entsprechend – nicht nur zur Erhebung der Daten, sondern explizit \n\nauch zu deren Bearbeitung im Rahmen der Zweckbestimmung. \n\n \n\nDas geltende Recht stellt in Art. 19 Abs. 2 bereits sicher, dass alle natürlichen und juristischen Personen bei \n\nder Erhebung der Daten mithelfen können. Dies wird mit der neuen Formulierung von Art. 19 Abs. 2 \n\nklargestellt. Da die Energieversorgungsunternehmen in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen und diese \n\ndurch die Streichung von Art. 3b (Auskunftspflicht) nicht mehr spezifisch im Gesetz erwähnt sind, wird diese \n\nGruppe explizit in Art. 19 Abs. 2 genannt. \n\n \n\nMit der neuen Ergänzung in Art. 19 Abs. 3 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass der Kanton auch \n\ndie Daten der Gemeinden erhalten kann. \n\n \nArt. 22a Übergangsbestimmungen zur Teilrevision  \n \n\nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsarten) sind für rund \n\n10 % des Schweizer Gesamtstromverbrauchs verantwortlich; im Winterhalbjahr sind es sogar 20 %. Da bei \n\nElektroheizungen wie auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboiler) hochwertige Energie in Form von \n\nElektrizität (Exergie) direkt in eine minderwertige Energie in Form von Wärme (Anergie) umgewandelt wird, ist \n\ndiese Methode zur Wärmeproduktion äusserst ineffizient. Das Energiekonzept 2017–2025 verlangt \n\ndementsprechend im Schwerpunkt „Stromspeicherung und -effizienz“ als Massnahme S2, im Energiegesetz \n\ndie Grundlagen zu schaffen, dass zentrale Elektroheizungen nach und nach ersetzt und reine Elektroboiler mit \n\nanderen Energiequellen ergänzt (z.B. Solarwärme) oder ersetzt werden. Die MuKEn 2014 sehen den Ersatz \n\nvon (heute bereits verbotenen) ortsfesten Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystemen (zentrale \n\nElektroheizungen; Basismodul, Teil H) und ohne Wasserverteilsystemen (dezentrale Elektroheizungen; \n\nZusatzmodul 6) in allen Bauten sowie von (heute ebenfalls bereits verbotenen) zentralen Elektro-\n\n\n\n \n\nSeite 18/20 \n\nWassererwärmern (Elektroboiler; Basismodul, Teil I) in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor. Diese drei \n\nModule werden mit dem ersten Satz je von Art. 22a Abs. 1 (zentrale und dezentrale Elektroheizungen) und \n\nArt. 22a Abs. 2 (Elektroboiler) umgesetzt. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für Elektroheizungen werden auf der Grundlage von Art. 22a Abs. 1 \n\nSatz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind zentrale Elektroheizungen, die zu \n\nbestehenden Wärmepumpen oder Holzheizungen als integrierte Zusatzheizungen oder als Notheizungen \n\neingebaut sind. Beim Ersatz von ganzen Systemen oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der \n\nWärmepumpe oder der Elektroheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen. Befreit \n\nvon der Ersatzpflicht sind ebenfalls dezentrale Elektroheizungen in Nasszellen, in WC-Anlagen, in Kirchen und \n\nin Gebäuden, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW haben oder deren elektrisch beheizte \n\nFläche kleiner als 50 m2 ist. Wenn die Einhaltung der Anforderungen nicht zumutbar ist, können zusätzliche \n\nAusnahmen von der Ersatzpflicht für dezentrale Elektroheizungen gewährt werden. Auf begründetes Gesuch \n\nhin kann zudem bei zentralen und dezentralen Elektroheizungen von der Ersatzpflicht abgesehen werden, \n\nwenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen \n\nHeizsystems technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände \n\nunverhältnismässig ist. Dies gilt insbesondere für Bergbahnstationen, Alphütten, Bergrestaurants, \n\nSchutzbauten, provisorische Bauten und für die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht \n\nbeheizten Räumen. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für elektrische Wassererwärmer (Elektroboiler) werden auf der \n\nGrundlage von Art. 22a Abs. 2 Satz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind \n\nWärmepumpenboiler und Anlagen, bei denen eine erneuerbare Energiequelle (z.B. durch eine thermische \n\nSolaranlage) mindestens 50 % der Warmwassererwärmung übernimmt. \n\n \n\nNachdem zentrale Elektroheizungen und zentrale Elektro-Wassererwärmer bereits seit 2012 nicht mehr \n\neingebaut werden dürfen, werden die noch bestehenden zentralen Elektroheizungen bzw. zentralen Elektro-\n\nWassererwärmer bei Ablauf der Frist eine Betriebsdauer von mindestens 24 Jahren aufweisen. Zudem sind die \n\nBetriebskosten bei Elektroheizungen infolge der schlechten Energieeffizienz sehr hoch: Aus 1 kWh Elektrizität \n\nkann bei Elektroheizungen nie mehr als 1 kWh Wärme produziert werden. Demgegenüber wird mit dem \n\nEinsatz von Wärmepumpen aus 1 kWh Elektrizität und etwa drei Teilen Umgebungswärme, die kostenlos zur \n\nVerfügung steht, etwa ein Vierfaches an nutzbarer Energie in Form von Wärme erzeugt. Eine Investition in ein \n\nmodernes und effizientes Heizsystem ist damit sinnvoll und lohnt sich in der Regel auch finanziell. \n\nD. Auswirkungen \n \n\n1. Kanton und Gemeinden \n \n\nDie Umsetzung der vorliegenden Teilrevision erfolgt auf Kantonsebene mit den bereits vorhandenen \n\npersonellen und finanziellen Ressourcen.  \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Umsetzung der energetischen Bauvorschriften bleibt weiterhin bei den Gemeinden. \n\nEs ist damit zu rechnen, dass der Aufwand für die Gemeinden mit den Neuerungen kurzfristig zunimmt.  \n\n\n\n \n\nSeite 19/20 \n\nDie Höhe dieses temporären personellen und allenfalls finanziellen Mehraufwands kann zurzeit nicht beziffert \n\nwerden. Längerfristig werden die Gemeinden die neuen Vorschriften im Rahmen ihrer bisherigen \n\nVollzugstätigkeit umsetzen können. Dabei profitieren die Gemeinden zum einen von den eigenen \n\nVollzugserfahrungen und zum anderen von den bereits vollständig vorliegenden Vollzugshilfsmitteln zu den \n\nMuKEn 2014. Der Kanton wird die Gemeinden mit Informationen und Schulungen unterstützen. \n\n \n\nIm Rahmen der Vorbildwirkung des Kantons und der Gemeinden ist mit höheren Investitionskosten zu \n\nrechnen. Diese werden aber zu wesentlichen Teilen durch jährlich wiederkehrende Einsparungen für den \n\nBetrieb, den Unterhalt und die Energie aufgewogen. \n\n \n\n2. Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft \n \n\nVon einer erfolgreichen Energiepolitik profitieren nicht nur unsere Umwelt und die regionale Wirtschaft, sondern \n\nvor allem die kommenden Generationen. Die vorliegende Teilrevision bietet volkswirtschaftliche \n\nWachstumschancen und Anreize für Innovationen. Ausserdem sinkt durch den Rückgang des fossilen \n\nEnergieverbrauchs die Abhängigkeit vom Ausland und damit auch die Abhängigkeit von Liefer- und \n\nPreisschwankungen. Dies stärkt die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. \n\n \n\nDie zunehmende Nutzung von regionalen erneuerbaren Energiequellen erhöht die Wertschöpfung der \n\neinheimischen Wirtschaft und vermindert gleichzeitig den Mittelabfluss ins Ausland. Von Gebäudesanierungen \n\nprofitieren neben den Hauseigentümern insbesondere die Bauwirtschaft, ihre Zulieferer und das \n\nHaustechnikgewerbe stark. Die Arbeit wird zu einem guten Teil in der Region vergeben: Die Nachfrage nach \n\nLeistungen des lokalen Bauhaupt- und Nebengewerbes, nach energieeffizienten Geräten und alternativer \n\nWärmeversorgung wird zunehmen. \n\n \n\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses wirkt der Klimaerwärmung entgegen, verstärkt Klimaschutzmassnahmen \n\nund vermindert künftige, ungleich höhere Kosten des Nicht-Handelns. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 20/20 \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Vernehmlassungsantworten \n\nBeilage 1.4 Vernehmlassungsauswertung \n\nBeilage 1.5 Energiekonzept 2017–2025 \n\nBeilage 1.6 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat \n\n I. \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom 24. September 2001 (Stand \n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nEnergiegesetz  \n\n(kEnG)  \n\nvom 24. September 2001  \n\n(Stand 1. November 2019)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 1998\n1)\n\n sowie Art. 34 \nder Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.\n\n2)\n vom 30. April 1995, \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik und dient dem Vollzug der \n\nübergeordneten Energiegesetzgebung. \n \n\n2\n Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und \n\numweltverträglichen Energieversorgung beitragen. \n \n\n                                                      \n1)\n SR 730.0 \n\n2)\n KV (bGS 111.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\n \n\n1\n Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwenden.  \n\n2\n Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerbarer Energien möglichst zu \n\nschonen. Einheimische Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige Ab-\nhängigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu vermeiden. \n\n \n\n3\n Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich bereitzustellen und zuvertei-\n\nlen. \n \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der \n\nEnergiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt die Ent-\nwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft. \n\n \n\n2\n Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch.  \n\n3\n Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:  \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;  \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;  \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;  \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen.  \n\n4\n Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur \n\nMitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören. \n \n\n5\n Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n. \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  3a \nb) Gemeinden \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.  \n\n2\n Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale Energiekonzept sowie Energie-\n\nkonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren ihre Planun-\ngen im Energiebereich. \n\n \n\n3\n Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:  \n\na) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;  \n\nb) die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;  \n\nc) die angestrebte Wärmeversorgung;  \n\nd) die notwendigen Massnahmen.  \n\n4\n Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungs-\n\ngebundenen Energieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere \nbei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen. \n\n \n\n5\n Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und bei einer Revision der kom-\n\nmunalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen. \n \n\n6\n Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale Ab-\n\nwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaft-\nlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Ge-\nbiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nverpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzu-\nschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die \nmit erneuerbarer Energie betrieben werden. \n\n \n\n7\n Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde ver-\n\npflichtet werden, für das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen im Sinne von \nAbs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b Aufgehoben. \n\n1\n Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und Gemeinden die für den \n\nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte. \n \n\nArt.  4 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und dem Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und \nkantonalen Energiegesetzgebung. \n\n \n\n2\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen.  \n\nArt.  5 \nVollzug \n\n \n\n1\n Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über:\n\n 1\n Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig be-\nzeichnet wird. \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben. \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien; b) Aufgehoben. \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; c) Aufgehoben. \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Belüftung; d) Aufgehoben. \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben. \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben. \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben. \n\n2\n Das Amt für Umwelt  \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften, soweit \nnichts anderes bestimmt ist; \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nb) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;  \n\nc) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.  \n\nArt.  6 \nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben \n\n \n\n1\n Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zuständige Behörde \nerteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. \n\n \n\n2\n Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder privaten \n\nOrganisationen durch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmigung durch das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. \n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch \n\nwelches Dritte befugt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder \ndurch einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim \nProjekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) einge-\nhalten wurden. \n\n \n\n4\n Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder \n\ndie Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. \n \n\nArt.  7 \nAusnahmen \n\n \n\n1\n Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \n\nVorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine unver-\nhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzel-\nnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen In-\nteressen verletzt werden. \n\n \n\n2\n Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzu-\n\nreichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifi-\nscheNachweise verlangt werden. \n\n \n\n3\n Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder \n\nbefristet werden. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nArt.  8 \nNachweis \n\n \n\n1\n Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis \n\nerforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Behörde \nkann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des Nachwei-\nses notwendig sind. \n\n \n\n2\n Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften von \n\nBund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden zu un-\nterzeichnen. \n\n \n\n3\n Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden Ar-\n\nbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis \ngenehmigt hat. \n\n \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kan-\n\ntonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifi-\nkator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\n2\n Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben \n\ngebunden. \n \n\nII. Grundsatz (2.)       \n\nArt.  9 \n \n\n \n\n1\n Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstat-\n\ntungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung ge-\nwährleistet ist.\n\n \n\n1\n Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstat-\n\ntungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung ge-\nwährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie umgebaut oder umge-\nnutzt werden. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orientiert \n\nsich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbesonde-\nre Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtli-\nnien von Fachorganisationen verbindlich erklären. \n\n \n\n3\n Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anforde-\n\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und Richtli-\nnien der Fachorganisationen. \n\n \n\n4\n In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische \n\nAnforderungen verbindlich erklärt werden. \n \n\nIIa. Bauten (2a.)       \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 \nDeckung des Energiebedarfs \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen \nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien \ngedeckt werden.\n\n \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere \n\nfür Um- und Anbauten mit geringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n \n\n3\n …  \n\n Art.  10a \nEigenstromerzeugung \n\n \n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Ei-\ngenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung \n\nsowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  10b \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n1\n Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung \n\nso auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massge-\nbenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt \nein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 \nkWh/m²a. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie \n\ndie Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizi-\nenz. \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \n\n1\n Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nHeizung und Warmwasser sind auszurüsten:\n \n\n1\n Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten \n\nsind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das \nWarmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf \noder mehr Nutzeinheiten; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-\neinheiten bei der Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder Warmwassersys-\ntems. \n\nb) Aufgehoben. \n\n \n1bis\n\n Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Ge-\nbäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individuellen \nWärmeverbrauch für die Heizung erfassen. \n\n \n1ter\n\n Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-\neinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warm-\nwassersystems mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch \npro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen. \n\n2\n Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den \n\nnötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu \nüber 75 Prozent saniert wird.\n\n \n\n2\n Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \n\nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres individuellen \nWärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder mehreren \nBauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\n3\n In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind \n\ndie Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutz-\neinheiten abzurechnen.\n\n \n\n3\n In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind \n\ndie Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutz-\neinheiten abzurechnen. \n\n4\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüs-\n\ntungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit besonders \ntiefem Energieverbrauch oder geringer installierter Wärmeerzeugerleistung.\n\n \n\n4\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüs-\n\ntungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer in-\nstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n\nIIb. Anlagen (2b.)       \n\nArt.  12 \n… \n\n \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung so-\n\nwie der Ersatz von: \n \n\na) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;  \n\nb) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;  \n\n b\nbis\n\n) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung; \n\n b\nter\n\n) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung; \n\nc) ortsfesten Heizungen im Freien;  \n\nd) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\n\nger Betriebsdauer. \n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  12b \nThermische Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n\n1\n Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden \n\nbewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig \ngenutzt wird. \n\n \n\n2\n Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen wer-\n\nden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\n\nger Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Verteilnetz \nerschlossen sind. \n\n \n\nArt.  12c \nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n\n1\n Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind \n\ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: \n \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;  \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserver-\nteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\n \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzhei-\nzung. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Wider-\n\nstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen. \n \n\n Art.  12c\nbis\n\n \nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n\n \n1\n Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grund-\n\nsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern; \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwär-\nmern. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser \n\nwährend der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt \noder vorgewärmt wird. \n\nArt.  12d \nOrtsfeste Heizungen im Freien \n\n \n\n1\n Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\n\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n \n\n2\n Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewil-\n\nligt, wenn \n \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen \nEinrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, \n\n \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnis-\nmässig sind, und \n\n \n\nc) die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausge-\nrüstet sind. \n\n \n\nArt.  12e \nBeheizte Freiluftbäder \n\n \n\n1\n Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\n\nren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n \n\n2\n Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt \n\nwerden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhan-\nden ist. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\n \n\nIIc. Besondere Bestimmungen (2c.)       \n\nArt.  12f \nGrossverbraucher \n\n \n\n1\n Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh \n\noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren Energiever-\nbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung \nzu realisieren. \n\n \n\n2\n Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in \n\neiner Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau und \nVolkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall \nkönnen Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n3\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach Abs. \n\n2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht einge-\nhalten werden. \n\n \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\n \n\n1\n Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis ein.\n\n 1\n Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. \n\nArt.  13 \n… \n\n \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weiterge-\n\nhende Massnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n \n\n \n1bis\n\n Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren \nStromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das Sen-\nkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang \nmit zugebauten erneuerbaren Energien. \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n \n1ter\n\n Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen \nHeizungen mehr. \n\n2\n Der Regierungsrat kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für den \n\nkommunalen Bereich Empfehlungen erlassen. \n \n\nIII. Energieversorgung (3.)       \n\nArt.  15 \n… \n\n \n\nArt.  16 \n… \n\n \n\nIV. Förderung (4.)       \n\nArt.  17 \nInformation und Beratung \n\n \n\n1\n Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behörden \n\nüber die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energie-\nversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energieverwen-\ndung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n \n\n2\n Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\nprivate Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\n \n\n1\n Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Förderprogrammen \n\noder einzelfallweise: \n \n\na) Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n\nb) Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien;  \n\nc) Massnahmen zur Abwärmenutzung;  \n\nd) energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marke-\nting; \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\ne) Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologien, insbe-\nsondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der \nNutzung erneuerbarer Energien. \n\n \n\nFörderungsleistungen nach lit. a-c richten sich nach der eingesparten respektive \nnach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung \naufgrund von Flächen oder der installierten Leistung bestimmt werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der \n\nRegierungsrat beschliesst die Förderprogramme und entscheidet über Förder-\nleistungen im Einzelfall. \n\n \n\n3\n Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.  \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\n \n\n1\n Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach Art. \n\n18 Abs. 1. \n \n\n2\n Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maxi-\n\nmalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n \n\n3\n Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest.  \n\n4\n Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.  \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)       \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\n \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu statistischen Zwecken Er-\n\nhebungen über den Energieverbrauch anzustellen.\n \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, Pla-\n\nnung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bauten und \nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\n2\n Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen \n\nAuskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden.\n\n \n\n2\n Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforder-\nlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu \ndulden. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\n3\n Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Voll-\n\nzugsmassnahmen.\n \n\n3\n Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Voll-\n\nzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe. \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden. \n\n \n\n2\n Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirt-\n\nschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. \n \n\nArt.  21 \nGebühren \n\n \n\n1\n Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren \n\nin Verwaltungssachen\n1)\n\n. \n \n\n2\n Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren der \n\nGemeinden\n2)\n\n. \n \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.  \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n1\n Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 \n\nJahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den \nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten \nFläche. \n\n                                                      \n1)\n bGS 233.2 \n\n2)\n bGS 153.2 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\n \n2\n Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \n\nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu \nersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für \ndie Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird. \n\nArt.  23 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1\n Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung\n\n1)\n wird \n\naufgehoben. \n \n\nArt.  24 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.  \n\nArt.  25 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1\n Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fahr-\n\nlässig oder vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– be-\nstraft. \n\n \n\n2\n Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung\n2)\n\n. \n \n\nArt.  26 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum\n\n3)\n.  \n\n2\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten\n\n4)\n.  \n\n                                                      \n1)\n bGS 750.1 \n\n2)\n Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n3)\n Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001) \n\n4)\n 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 1/31 \n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); Vernehmlassungsauswertung \n\n1.  Vernehmlassungsteilnehmende \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (19): \n Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Wald, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden \n Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GPK) \n\n \n Politische Parteien (7): \n\n CVP AR (CVP), EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Junge Grüne Appenzellerland (JG), Parteiunabhängige AR (PU), SP AR (SP), SVP AR \n(SVP) \n \n\n Verbände, Organisationen, Unternehmen (20): \n Appenzeller Energie \n Bauernverband Appenzell Ausserrhoden (BV) \n Bundesamt für Energie (BFE) \n Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse) \n Energiegenossenschaft Teufen \n Energiepool Appenzellerland \n Energiestadt Region Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) \n Gebäudehülle Schweiz \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (GV) \n GRAVAG Energie AG (GRAVAG) \n Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden (HEV) \n Neue Energie St. Gallen Appenzell (NESA) \n Säntis Energie AG \n Schweizerische Energiestiftung (SES) \n swisscleantech \n Swissoil Schweiz \n Swissoil Ost \n Verband freier Unternehmer Feuerungs- und Wärmetechnik (VUOG) \n Verein Energie AR/AI \n WWF Appenzell (WWF) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/31 \n \n\n2.  Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n2.1.  Allgemeine Bemerkungen \n\n Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nGrundsätzliche Zustimmung (mit weiteren Bemerkun-\ngen und Anträgen) \n\nBühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, \n\nLutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, \n\nSchwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, \n\nWald, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, EVP, \n\nFDP, JG, PU, SP, SVP, Appenzeller Energie, BV, \n\nBFE, AEE Suisse, Energiegenossenschaft Teufen, \n\nEnergiepool Appenzellerland, AüB, Gebäudehülle \n\nSchweiz, GV, GRAVAG, HEV, NESA, Säntis Ener-\n\ngie AG, SES, swisscleantech, Verein Energie \n\nAR/AI und WWF \n\nKenntnisnahme. \n\nGrundsätzliche Ablehnung (mit weiteren Bemerkun-\ngen und Anträgen) \n\nSwissoil Schweiz, Swissoil Ost und VUOG Kenntnisnahme. \n\nKonzept der Vorlage Bühler, Herisau, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \n\nSchönengrund, Speicher, Teufen, Urnäsch, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, EVP, FDP, JG, \n\nPU, SP, Appenzeller Energie, AEE Suisse, Ener-\n\ngiegenossenschaft Teufen, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, SES, swisscleantech, Verein \n\nEnergie AR/AI und WWF \n\nsind insgesamt einverstanden mit der Stossrichtung, \nes sei ein Schritt in die richtige Richtung, man habe \naber mehr vom Kanton erwartet. Der Kanton sei zu \nzögerlich, nicht ambitioniert. Die Revision gehe zu \nwenig weit im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 \ndes Bundes. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Spielraum für die kantonale Energiepolitik be-\nschränkt sich nicht nur auf die Gesetzgebung. Das \nEnergiekonzept zeigt auf, mit welchen anderen Mass-\nnahmen die Ziele erreicht werden können. Es kann \nauf die ausführliche Stellungnahme des Regierungsra-\ntes im Bericht und Antrag an den Kantonsrat verwie-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 3/31 \n \n\nsen werden. \n\n Gais, Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Wald, \n\nTrogen, SVP, AüB, BV, BFE, Energiepool Appen-\n\nzellerland, GV und HEV \n\nbegrüssen die Revision und halten sie für angemes-\nsen. \n\nKenntnisnahme. \n\n GRAVAG und Säntis Energie AG \n\nsind enttäuscht, dass die erneuerbaren Gase in der \nRevision nicht berücksichtigt würden. \n\n \n\nDie Nichtberücksichtigung betrifft ausschliesslich die \nBestimmung über den Ersatz des Wärmeerzeugers. \nEs kann auf die Stellungnahme zum entsprechenden \nAntrag zu Art. 10b verwiesen werden. \n\n Swissoil Schweiz, Swissoil Ost und VUOG \n\nkritisieren, dass die Revision (Umsetzung der MuKEn) \nhöhere Kosten, mehr Regulierung und staatliche Kon-\ntrolle generiere. Eine Harmonisierung resultiere nicht \ndaraus und die Umsetzung der MuKEn sei lediglich \neine Empfehlung der Konferenz kantonaler Energiedi-\nrektoren und keine Pflicht. Sie beantragen einen Ver-\nzicht auf die Revision. \n\nAblehnung. \n\nMit der Umsetzung der MuKEn 2014 kann an eine \nHarmonisierung der Energievorschriften herbeigeführt \nwerden. Die MuKEn 2014 sind der gemeinsame Nen-\nner unter den Kantonen für einen einheitlichen Stand \nder Technik als Minimalanforderung und es besteht \nbereits eine schweizweit harmonisierte Vollzugspraxis. \n\nStärkere Förderung Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Trogen, Ur-\n\nnäsch, Wald, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, \n\nEVP, PU, SP, SVP und Säntis Energie AG \n\nverlangen zum einen, dass allgemein mehr gefördert \nund mehr Fördergelder bereitgestellt werden sollten. \nZum anderen fordern sie die Aufnahme von anderen \nTechniken oder anderen erneuerbaren Energien ins \nkantonale Förderprogramm. Dies reicht von Heizsys-\ntemen, welche erneuerbare Energien nutzen im All-\n\n \n \n \n\nDie Auswahl der einzelnen Fördermassnahmen wie \nauch die Höhe der zur Verfügung stehenden Förder-\ngelder sind nicht Gegenstand des Energiegesetzes, \nsondern des Förderprogramms. Diese Festlegungen \nnimmt der Regierungsrat bei der anstehenden Über-\narbeitung des Energieprogramms Energie vor, welche \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 4/31 \n \n\ngemeinen, über Photovoltaikanlagen und Energie-\nspeichern, das Zulassen des Energieaustausches \n(Eigenverbrauchsgemeinschaft) bis zur Aufnahme von \nWind-, Umwelt- und Abwärmenutzung und erneuerba-\nren Gase ins kantonale Förderprogramm. \n\n2021 abgeschlossen wird. Es kann auf die ausführli-\nche Stellungnahme des Regierungsrates im Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat verwiesen werden. \n\nBerücksichtigung der Windenergie Bühler, Schönengrund, Speicher, Urnäsch, CVP, \n\nEVP, FDP, PU, Appenzeller Energie, BV, Energie-\n\ngenossenschaft Teufen und Verein Energie AR/AI \n\nerwarten, dass auch die Windenergie/Windplanung in \nAngriff genommen und miteinbezogen werde und der \nKanton die notwendigen Schritte dafür in die Wege \nleite. \n\n \n \n \n\nDie Festsetzung der Rahmenbedingungen für den \nAusbau der Windenergie ist nicht Gegenstand des \nEnergiegesetzes, sondern des kantonalen Richtplans. \nDiese Planung nimmt der Regierungsrat in Angriff, \nwenn konkrete Projekte von Privaten vorliegen. Es \nkann auf die ausführliche Stellungnahme des Regie-\nrungsrates im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nverwiesen werden. \n\nEngagement im Bereich der (E-)Mobilität Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden, GPK, JG, SP, Gebäu-\n\ndehülle Schweiz, SES und WWF \n\nfordern, dass die Energieeffizienz der (E-)Mobilität \nzweckmässig zu berücksichtigen sei. Zur energieeffi-\nzienten Mobilität allgemein würden Vorschriften feh-\nlen. \n\n \n \n \n\nDie Rechtsetzungskompetenz im Bereich der  \n(E-)Mobilität liegt beim Bund. Der Kanton engagiert \nsich im Rahmen des Schwerpunkts „Mobilität“ des \nEnergiekonzepts. Es kann auf die ausführliche Stel-\nlungnahme des Regierungsrates im Bericht und An-\ntrag an den Kantonsrat verwiesen werden. \n\nUmsetzung von weiteren Zusatzmodulen Wald, PU, SP, AEE Suisse, BFE, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, SES, swisscleantech und WWF \n\nfordern die Umsetzung von weiteren Zusatzmodulen. \n\n \nAblehnung. \n\nAuf die Übernahme der Zusatzmodule 2 „Verbrauchs-\nabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 5/31 \n \n\nGebäuden“, 4 „Ferienhäuser und Ferienwohnungen“, \n5 „Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neu-\nbauten“, 8 „Betriebsoptimierung“ sowie 9 „GEAK-\nAnordnung für bestimmte Bauten“ wird aus Gründen \nder mangelnden Relevanz, einer zu geringen zu er-\nwartenden energetischen Wirkung sowie der unver-\nhältnismässig grossen Aufwände bei der Umsetzung \nverglichen mit der zu erwartenden kleinen energeti-\nschen Wirkung verzichtet. Die Details können dem \nBericht und Antrag an den Kantonsrat entnommen \nwerden. \n\nEnergieverordnung Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden, GPK und FDP \n\nkritisieren das Fehlen eines Entwurfs der Energiever-\nordnung. \n\n \n \n\nEs ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden üblich, dass \nder Verordnungsentwurf zur 2. Lesung im Kantonsrat \nvorliegt. Die Erläuterungen zu den einzelnen Bestim-\nmungen im Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nzeigen jedoch bereits die Stossrichtung für diesen \nVerordnungsentwurf auf. \n\nSanierungsrückstellungen / Modernisierungsvorsorge \nSP, SES, swisscleantech und WWF \n\nverlangen, dass Eigentümer von ineffizienten Gebäu-\nden jedes Jahr einen Betrag zurücklegen müssten, \nder für die energetische Sanierung ihres Gebäudes \nreserviert sei. Je schlechter die GEAK-Einstufung sei, \ndesto höher solle der Vorsorgebeitrag sein. \n\nAblehnung. \n\nEin derart weitgehender Eingriff in die Eigentumsfrei-\nheit ist unverhältnismässig. \n\nUnterstützung der Gemeinden beim Vollzug Grub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nerwarten, dass die Gemeinden frühzeitig mit Schulun-\ngen, Unterlagen, Textbausteinen etc. unterstützt wer-\nden. \n\n \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden auch weiterhin \nmit Informationen und Schulungen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 6/31 \n \n\nBezeichnung Departement Bau und Volkswirtschaft Grub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nempfehlen, „Departement Bau und Volkswirtschaft“ \ndurch „zuständiges Departement“ zu ersetzen, damit \ndie Zuständigkeit auch nach einem allfälligen Wechsel \ndes Departementnamens korrekt bleibe. \n\n \n\nEine solche Anpassung ist nicht nötig, da sich in ab-\nsehbarer Zeit keine Änderungen abzeichnen. \n\nAnpassung BauG / BauV EVP und Gewerbeverband \n\nverlangen eine Anpassung des Baugesetzes (BauG; \nbGS 721.1) und der Bauverordnung (BauV; bGS \n721.11). Die Ziele des Energiekonzepts liessen sich \nnur effektiv umsetzen, wenn das Baugesetz und die \nBauverordnung angepasst würden. So könne bspw. \ndie Meldepflicht für Solaranlagen eingeführt werden. \n\nAblehnung. \n\nDer Regierungsrat wird die bereits bestehende Mel-\ndepflicht für Solaranlagen in Art. 40a Abs. 1 BauV im \nRahmen der 2. Etappe der Baugesetzrevision über-\nprüfen und allenfalls anpassen. \n\nFinanzielle Folgen für die Gemeinden Wald und SVP \n\nerwarten einen Ausblick auf die finanziellen Folgen \ndieser Revision für die Gemeinden. \n\n \n\nDie finanziellen Folgen dieser Revision für die Ge-\nmeinden lassen sich derzeit nicht genau beziffern. Es \nist damit zu rechnen, dass der Aufwand für die Ge-\nmeinden bei der Initialisierung kurzfristig zunimmt. \nLängerfristig werden die Gemeinden die neuen Vor-\nschriften im Rahmen ihrer bisherigen Vollzugstätigkei-\nten mit den bereits vorhandenen Ressourcen umset-\nzen können. Im Zusammenhang mit der Vorbildwir-\nkung gemäss Art. 14 ist mit höheren Investitionskos-\nten zu rechnen. Diese werden aber zu wesentlichen \nTeilen durch jährlich wiederkehrende Einsparungen \nfür den Betrieb, den Unterhalt und die Energie aufge-\nwogen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 7/31 \n \n\n2.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n\nVernehmlassungsentwurf Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 3b   \n\nAuskunftspflicht \n\nAufgehoben. \n\nGrub, Rehetobel, CVP und AüB \n\nbeantragen, den Artikel nicht aufzuheben, damit man \nauch an die erforderlichen Daten der Energieversor-\ngungsunternehmen gelange. \n\nAblehnung. \n\nMit der neuen Erwähnung der Energieversorgungsun-\nternehmen in Art. 19 Abs. 2 kann Art. 3b aufgehoben \nwerden. \n\nArt. 9   \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle \nEnergieverwendung gewährleistet ist. Sofern nicht \nanders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn \nsie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\nWald, PU, AEE Suisse, BV, Gewerbeverband, HEV \n\nund NESA \n\nmachen diverse Vorschläge wie die Übernahme des \nTextes gemäss den MuKEn, dass nur umfassende \nSanierungen (da ansonsten dringend notwendige \nTeilsanierungen nicht getätigt würden) betroffen sein \nsollen, dass „umgenutzt“ gestrichen werden solle oder \ndass Ausnahmen z.B. beim Ausbau vom Estrich oder \nbei der Umnutzung lediglich eines Raumes möglich \nsein müssten. Es solle nicht wegen der Umnutzung \neines Raumes das ganze Gebäude an die Minimalan-\nforderungen angepasst werden müssen. \n\n \nAblehnung. \n\nWie bereits nach geltendem Recht müssen bei Repa-\nraturen, welche über die normalen Unterhaltsarbeiten \nhinausgehen, die entsprechenden Mindestanforde-\nrungen eingehalten werden. Dies gilt allerdings nur für \ndas betroffene Bauteil und nicht für das ganze Ge-\nbäude. Gleich bleibt auch, dass Gebäude, welche \numgenutzt werden, die Anforderungen der neuen \nGebäudekategorie erfüllen müssen (z.B. Umnutzung \nvon einer unbeheizten Lagerhalle zu einer beheizten \nWohnbaute). Die Anpassung dieser Bestimmung be-\ndeutet weder eine Änderung noch eine Verschärfung \nder bestehenden Vorschriften sondern stellt lediglich \nklar, was bereits heute gilt. \n\n SP \n\nverlangt eine Präzisierung der Minimalanforderungen. \n\nAblehnung. \n\nDie Minimalanforderungen sind über die Energiever-\nordnung in den dazugehörenden Vollzugshilfen und \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 8/31 \n \n\nSIA-Normen definiert und für jedermann einsehbar. \n\nArt. 10   \n\nDeckung des Energiebedarfs \n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwas-\nser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ist. \n\nBühler, Grub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \n\nSchönengrund, Speicher, Teufen, Trogen, Ur-\n\nnäsch, Walzenhausen, Wolfhalden, GPK, CVP, \n\nFDP, JG, SP, Appenzeller Energie, AEE Suisse, \n\nEnergiegenossenschaft Teufen, Gebäudehülle \n\nSchweiz, NESA, swisscleantech, SES, Verein \n\nEnergie AR/AI und WWF \n\nmachen diverse Vorschläge für eine Umformulierung \nvon „möglichst gering“. Die Vorschläge reichen von \n„Stand der Technik“, über höchstens 20 % nicht er-\nneuerbare Energie oder mindestens 80 % erneuerba-\nre Energie, ausschliesslich erneuerbare Energie oder \n„nahe bei Null“ (Text gemäss MuKEn 2014). \n \n \n \n„Bedarf“ sei durch „Energiebedarf“ zu ersetzen. \n\n \n \n \n \n \n \nTeilweise Zustimmung. \n\n„Möglichst gering“ wird durch „Stand der Technik“ \nersetzt. Dies bedeutet, dass die Grenzwerte für den \ngewichteten Energiebedarf pro Jahr für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubau-\nten gemäss Vollzugshilfe EN-101 „Anforderungen an \ndie Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten“ \ngelten (Tabelle 3: Grenzwerte des gewichteten Ener-\ngiebedarfs für die Gebäudekategorien I bis XII). \n \n„Bedarf“ wird analog dem Titel des Artikels durch \n„Energiebedarf“ ersetzt. \n\nArt. 10a\n \n\n  \n\nEigenstromerzeugung \n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch \nEigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt \nwird. \n\nEnergiepool \n\nbeantragt, dass „Eigenstromerzeugung“ durch „Eigen-\nenergieerzeugung“ und „Strombedarf“ durch „Ener-\ngiebedarf“ ersetzt werde. Dies wird auch für Abs. 2 \ndieses Artikels beantragt. \n\nAblehnung. \n\nDie MuKEn 2014 machten hier eine klare Unterschei-\ndung. Dies ist auch nötig, da die Eigenstromerzeu-\ngung nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die \nDeckung des Wärmebedarfs angerechnet werden \ndarf. Zudem haben nicht alle Energieträger dieselbe \nWertigkeit – bspw. hat Elektrizität eine viel grössere \nWertigkeit als Wärmeenergie (Exergie versus Aner-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 9/31 \n \n\ngie). \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der \nEigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit übermässiger Verschattung. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen die Streichung von „insbesondere für \nBauten mit übermässiger Verschattung“. Diese Fall-\ngruppe erhalte ein zu grosses Gewicht. \n\n \nAblehnung. \n\nDie Nennung dient lediglich der Klärung gegenüber \ndem Verordnungsgeber, was insbesondere als Aus-\nnahme zu verstehen ist. \n\n \nSP und SES \n\nhalten fest, dass eine Befreiung von Bauten mit über-\nmässiger Verschattung von der Pflicht zur Eigen-\nstromerzeugung nur akzeptabel sei, wenn die Effi-\nzienzsteigerung so viel Energie einspare, wie eine \nPhotovoltaikanlage erzeugen würde (oder alternativ \ndie Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Strom-\nproduktionsanlage). \n\nAblehnung. \n\nEine Effizienzsteigerung in der Grössenordnung des \ngeschätzten PV-Ertrags ist unrealistisch und unver-\nhältnismässig, da dies bspw. bei Wohnbauten einer \nReduktion des Grenzwertes von rund 30 % entspre-\nchen würde. Unverhältnismässig auch deshalb, da der \neigene Nutzen bei einer Solarstromanlage grösser ist \nals bei einer Effizienzsteigerung der Gebäudehülle, da \nder Gegenwert in Form von Elektrizität denjenigen in \nForm von eingesparter Wärmeenergie überwiegt. \n\n \nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Walzenhausen, \n\nWolfhalden, GPK, SP, Energiegenossenschaft \n\nTeufen, Gebäudehülle Schweiz, SES, swissclean-\n\ntech und WWF \n\nsehen als eine Alternative zur Eigenstromerzeugung \ndie Beteiligung an anderen Stromproduktionen auf \nBasis erneuerbarer Energien, welche auf dem Ge-\nmeinde- oder Kantonsgebiet erzeugt wurden. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nEs wird das Ziel verfolgt, dass jedes moderne Gebäu-\nde mit einer eigenen Stromproduktionsanlage ausge-\nrüstet sein muss. Der Strom soll dort produziert wer-\nden, wo er auch benötigt wird. Mit einem möglichst \ngrossen Eigenverbrauchsanteil kann einer zusätzli-\nchen Netzbelastung durch Spitzenenergie – wie es bei \ngrossen Anlagen sehr oft der Fall ist – entgegenge-\nwirkt werden. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 10/31 \n \n\nneuer Abs. 2bis \nPU \n\nempfehlen das Zulassen einer Ersatzabgabe wie im \nBasismodul E der MuKEn 2014. \n\nAblehnung. \n\nEine solche Abgabe würde zu einem zusätzlichen \nVerwaltungsaufwand führen, ohne dass damit eine \nenergetische Verbesserung des betroffenen Gebäu-\ndes erreicht werden könnte. \n\nArt. 10b   \n\nErneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeu-\ngers \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des mass-\ngebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festle-\ngung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\nBühler, Schönengrund, Speicher, Urnäsch, Wald, \n\nFDP, SVP, Gravag, Säntis Energie AG, Swissoil \n\nSchweiz, Swissoil Ost und Verein Energie AR/AI \n\nverlangen, dass Biogas als Standardlösung eingeführt \nwerden solle. \n\n \n \nAblehnung. \n\nDie MuKEn sind Bauvorschriften und keine Betriebs-\nvorschriften. Das heisst, die Bestimmungen beziehen \nsich auf die physische Infrastruktur (Heizung) – nicht \naber auf den Betrieb der Infrastruktur (Energieversor-\ngung). Dabei wird die Einhaltung der Vorschriften im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft. \nUm in den Betrieb einzugreifen, wären andere Voll-\nzugsinstrumente als das Baubewilligungsverfahren \nerforderlich. Zusätzlich wäre die Übertragung von \nVollzugsaufgaben auf Energieversorgungsunterneh-\nmen (bspw. Kontrollfunktion über den nötigen Anteil \nan Biogas) aus rechtlicher Sicht höchst problematisch, \nda es sich dabei faktisch um eine Eigenkontrolle han-\ndeln würde. Auch ist das Biogaspotenzial in der \nSchweiz mengenmässig beschränkt. Die Qualität und \nQuantität von ausländischem Biogas ist zudem frag-\nwürdig bzw. nicht kontrollierbar (Biogasproduktion aus \nNahrungsmitteln, Doppelzählungen bzw. Mehrfachan-\nrechnungen vom ökologischen Mehrwert etc.). Bei \neinem Heizungsersatz soll möglichst in ein modernes \nHeizsystem investiert werden (weg von Gasheizun-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 11/31 \n \n\ngen). \n\n \nGrub, Hundwil, Rehetobel, Reute, Schwellbrunn, \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Walzenhausen, Wolfhal-\n\nden, GPK, CVP, SP, AüB und Energiepool Appen-\n\nzellerland \n\nmöchten, dass der erneuerbare Anteil beim Wärmeer-\nzeugerersatz auch bei Nichtwohnbauten gelte. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nDa Nichtwohnbauten lediglich 10 % aller beheizten \nGebäude ausmachen und für öffentliche Gebäude wie \nauch für Grossverbraucher zusätzliche Anforderungen \ngelten (Art. 14 (Vorbild öffentliche Hand) bzw. Art. 12f \n(Grossverbraucher)), bleibt die Anwendung dieser \nBestimmung auf Wohnbauten beschränkt. Zudem \nsollen Investitionen bei Industrie und Gewerbe in ers-\nter Linie in die Optimierung von energieintensiven \nProzessen getätigt werden. \n\n \nBühler, Urnäsch, Schönengrund, Speicher, Teu-\n\nfen, Urnäsch, FDP, Appenzeller Energie und Ver-\n\nein Energie AR/AI \n\nsprechen sich für einen Absenkpfad aus, welcher bis \nim Jahr 2021 einen Anteil an erneuerbaren Energien \nvon 10 %, bis im Jahr 2025 einen Anteil von 15 % und \nbis im Jahr 2030 einen Anteil von 20 % vorsehen \nsolle. \n\n \n \nAblehnung. \n\nDer Ständerat möchte eine dahingehende Anpassung \ndes CO2-Gesetzes, dass bei einem Heizungsersatz ab \n2023 noch maximal 20 kg CO2 pro Quadratmeter \nEnergiebezugsfläche und Jahr ausgestossen werden \ndürfen. Der Wert würde in Fünfjahresschritten ver-\nschärft (2028: 15 kg CO2/m2). Gemäss Vorschlag der \nvorberatenden nationalrätlichen Kommission sollen \ndiejenigen Kantone, welche bis zum Inkrafttreten des \nCO2-Gesetzes den Teil F des Basismoduls der Mu-\nKEn 2014 (Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeu-\ngerersatz) in Kraft gesetzt haben, von einer Über-\ngangsfrist profitieren. Ein Absenkpfad macht insofern \nwenig Sinn, da davon ausgegangen werden kann, \ndass durch die strengeren Anforderungen des CO2-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 12/31 \n \n\nGesetzes ab 2028 die Bestimmung der MuKEn 2014 \n– auch mit einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer \nEnergien auf 20 % – diesbezüglich „ausgehebelt“ \nwürden. \n\n \nSchwellbrunn, CVP, SP, JG, BFE, Energiegenos-\n\nsenschaft Teufen, Gebäudehülle Schweiz, SES, \n\nswisscleantech und WWF \n\nschlagen vor, den Anteil der erneuerbaren Energien \nauf 20 % oder gar auf 100 % zu erhöhen. \n\n \n \nAblehnung. \n\nEine Erhöhung des Mindestanteils an erneuerbaren \nEnergien ist problematisch für weniger finanzstarke \nGebäudeeigentümer/innen und widerspricht einer \nHarmonisierung gemäss MuKEn. Zudem kann auf-\ngrund der Erfahrungen in anderen Kantonen davon \nausgegangen werden, dass auch bei den lediglich \ngeforderten 10 % in vier von fünf Fällen vollständig – \nalso zu 100 % – auf erneuerbare Energien umgestellt \nwird. \n\n \nGrub, Heiden, Rehetobel und AüB \n\nschlagen vor, den zweiten Satz zu streichen, da ge-\nmäss Abs. 2 der Regierungsrat die Berechnungsweise \nregle und bis zur nächsten Gesetzesrevision keine \nAnpassung mehr möglich wäre. \n\nAblehnung. \n\nDie Berechnungsregel berücksichtigt das definierte \nAusgangsgebäude, bei welchem mit Hilfe der zur \nVerfügung stehenden Standardlösungen die geforder-\nten 10 % erneuerbare Energien erreicht wird. Unab-\nhängig davon, ob 10, 15 oder 20 % gefordert werden, \ndie Berechnungsregel bleibt immer dieselbe. Eine \nAnpassung diesbezüglich wäre auch bei der nächsten \nGesetzesrevision nicht nötig. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die \nStandardlösungen sowie die Ausnahmen, insbeson-\ndere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizi-\nenz. \n\nJG \n\nfordern eine periodische (im 5-Jahresrhytmus) Über-\nprüfung der fossil betriebenen Wärmeerzeuger ab \ndem 15. Lebensjahr auf einen Ersatz durch erneuer-\n\nAblehnung. \n\nDas Ziel dieser Bestimmung ist keine Sanierungs-\npflicht. Betroffen sind ausschliesslich Heizungen in \nschlecht gedämmten Gebäuden, welche mit fossilen \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 13/31 \n \n\nbare Energieträger. Energieträgern betrieben werden und das Ende der \ntechnischen Lebensdauer erreicht haben. Bei einem \nErsatz soll dann die Möglichkeit genutzt werden, auf \nSysteme mit erneuerbaren Energieträgern umzustel-\nlen. \n\n \nSP \n\nschlägt einen neuen Abs. 2 vor. Dabei sollen, wenn \ndie Umstellung auf erneuerbare Energien nicht mög-\nlich sei, beim Ersatz resp. Wiedereinbau eines mit \nfossilen Brennstoffen betriebenen Heizsystems geeig-\nnete Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle oder \nan der Haustechnik vorgenommen werden mit dem \nZiel, den fossilen Energiebedarf massgeblich zu redu-\nzieren, wobei bereits getätigte Massnahmen berück-\nsichtigt würden. \n\nAblehnung. \n\nMit dem Vorschlag werden die Standardlösungen \nbeschrieben, welche gestützt auf Abs. 2 in der Ener-\ngieverordnung geregelt werden sollen. Für die Details \nbestehen bereits Vollzugshilfen, welche auf den Mu-\nKEn basieren. \n\n SP \n\nschlägt vor, dass die Bauverordnung die Berech-\nnungsweise, die zulässigen Standardlösungen, die \nSanierungsfristen sowie die Befreiung regeln solle. \n\nAblehnung. \n\nDie Ausführungsvorschriften dazu werden in der \nEnergieverordnung geregelt, so wie es Art. 10b Abs. 2 \nvorsieht. \n\n SP \n\nschlägt vor, dass die Gebäude mit Anschluss an ein \nbestehendes Wärmenetz von den Effizienzvorschrif-\nten zu befreien seien, wenn der erneuerbare Anteil \nder Wärmeproduktion mindestens 20 % betrage. \n\nAblehnung. \n\nDer Anschluss an ein Wärmenetz mit Wärme aus \nKVA, ARA oder erneuerbaren Energien entspricht der \nStandardlösung 5 (Fernwärmeanschluss) und ist in \nder entsprechenden Vollzugshilfe EN-120 (Erneuerba-\nre Wärme beim Wärmeerzeugerersatz) detailliert be-\nschrieben. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 14/31 \n \n\nArt. 12a   \n\nBewilligungspflicht \n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\nbbis) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in \nbestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\nbter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen \nin bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\nAEE Suisse und NESA \n\nbeantragen, dass die Bewilligungspflicht für Wärme-\npumpen im Aussenbereich zu einer Meldepflicht um-\nformuliert werde. \n\nAblehnung. \n\nBei dieser Bestimmung geht es um die energierechtli-\nche Bewilligungspflicht, nicht um die baurechtliche. \nBaurechtlich besteht für die Wärmepumpenheizung im \nAussenbereich aufgrund der Schallproblematik eine \nBewilligungspflicht. Energierechtlich würde eine Mel-\ndepflicht in diesem Kontext keine Erleichterung brin-\ngen sondern lediglich die Rechtssicherheit mindern. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen eine Meldepflicht bei einem ausseror-\ndentlichen Wärmeerzeugerersatz, z.B. bei einem Aus-\nfall im Winter. \n\n \nAblehnung. \n\nBei defekten Wärmeerzeugern kommen mobile \nNotheizungen zum Einsatz mit welchen ein Ausfall \nschnell und auch über längere Zeit überbrückt werden \nkann. Ein Ersatz des Wärmeerzeugers soll aufgrund \neines Ausfalls nicht unüberlegt und überstürzt erfol-\ngen. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Wald, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nhalten fest, dass die Bewilligungspflicht im Wider-\nspruch zu Art. 12cbis stehe, gemäss welchem direkt-\nelektrische Wassererwärmer grundsätzlich verboten \nseien. \n\n \n \n\nEs besteht kein Widerspruch zwischen diesen beiden \nBestimmungen, ist es doch lediglich grundsätzlich \nverboten, weshalb Ausnahmen erlaubt sind, welche \ndann wiederum bewilligungspflichtig sein müssen. \n\n \nWald, SVP, Bauernverband und HEV \n\nbeantragen eine Maximalfrist für die Bearbeitung von \nGesuchen. \n\nAblehnung. \n\nDie Fristen für die Bearbeitung von Baugesuchen sind \nbereits in Art. 62 BauV festgelegt. Diese sind mit den \nin Art. 14 Abs. 1 des Energiegesetzes (EnG; \nSR 730.0) geforderten raschen Bewilligungsverfahren \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 15/31 \n \n\nvereinbar. \n\n \nGrub, Rehetobel, SP, und AüB \n\nverlangen, dass auch Nichtwohnbauten erfasst sein \nsollen. \n\nAblehnung. \n\nEs kann auf die Stellungnahme zu Art. 10b verweisen \nwerden. \n\n \nPU \n\nsind der Ansicht, dass betreffend den Ausdruck „di-\nrekt-elektrisch“ Erläuterungsbedarf bestehe oder er \nangepasst werden müsse. \n\n \n\nDazu kann auf die Erläuterungen zu Art. 12cbis im \nBericht und Antrag an den Kantonsrat verwiesen wer-\nden. Gleiches gilt auch für „direkt-elektrisch“ in den \nArt. 12cbis Abs. 1 und Art. 22a Abs. 2. \n\n \nGewerbeverband und HEV \n\nbegrüssen, dass beim Ersatz des Wärmeerzeugers \nder Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des \nmassgebenden Bedarfs nicht überschritten werden \ndürfe und dass eine entsprechende Bewilligungspflicht \nbestehe bzw. eingeführt werde. Für die Umsetzung \nsei aber zwingend eine angemessene Frist nötig. \n\nAblehnung. \n\nEine gesetzliche Frist für die Realisierung des Wär-\nmeerzeugerersatzes ist im Energiegesetz nicht erfor-\nderlich. Eine angemessene Frist wird mit der Gültig-\nkeit der Baubewilligung gemäss Art. 107 Abs. 2 f. \nBauG gewährleistet. Innerhalb von zwei Jahren – \nsowie zusätzlich einem Jahr Verlängerung bei wichti-\ngen Gründen – sollte jede Massnahme umsetzbar \nsein. \n\nArt. 12c\nbis \n\n  \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer \nin Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt \nnamentlich für: \n\na) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\nb) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\n\nGrub, Heiden, Rehetobel, Reute, Trogen und AüB \n\nverlangen, dass alle Gebäudekategorien erfasst sein \nsollten. \n\nAblehnung. \n\nEin Verbot für direkt-elektrische Wassererwärmer gilt \nausschliesslich für Wohnbauten. Eine Ausweitung auf \nNichtwohnbauten wäre unverhältnismässig, da bei \nden meisten anderen Gebäudekategorien (Verwal-\ntung, Schulen, Verkauf, Industrie und Lager) der \nWarmwasserbedarf vernachlässigbar ist und somit \neine Forderung diesbezüglich nicht zielführend wäre.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 16/31 \n \n\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbeson-\ndere wenn das Warmwasser während der Heizperiode \nmit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung er-\nwärmt oder vorgewärmt wird. \n\nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Walzenhausen, \n\nWolfhalden und GPK \n\nhalten fest, dass die Ausnahmeregelungen für sämtli-\nche Bauten (inkl. Gewerbebauten, Schulhäuser etc.) \ngelten sollten. \n\n \nAblehnung. \n\nEine Anpassung der Ausnahmeregelung erübrigt sich, \nda sich das Verbot von direkt-elektrischen Wasserer-\nwärmern nach Abs. 1 ausschliesslich auf Wohnbauten \nbezieht. \n\n \nBauernverband \n\nbeantragt, dass der Einsatz eines direkt-elektrischen \nWassererwärmers bei zusammengebauten Wohn- \nund Ökonomiebauten in der Landwirtschaft möglich \nbleiben solle. \n\nAblehnung. \n\nDer direkt-elektrische Wassererwärmer ist bei zu-\nsammengebauten Wohn- und Ökonomiebauten zu-\nlässig, wenn dieser lediglich der Ökonomiebaute \ndient. Wenn er jedoch auch der Wohnbaute dient, \ndann kommt das Verbot (im Sinne der Gleichbehand-\nlung mit allen anderen Wohnbauten) zur Anwendung. \n\nArt. 12g   \n\nGebäudeenergieausweis \n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der \nKantone (GEAK)» ein. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nmöchten wissen, was der GEAK für den Gebäudepark \nder Gemeinden bedeute. Wann und wie häufig er \nanzuwenden sei und was die Kosten seien. \n\n \n \n\nDiese Änderung bezweckt einzig, dass der GEAK zum \nstandardmässigen Gebäudeenergieausweis erklärt \nwird. Dies ist insbesondere notwendig für den Vollzug \nvon Art. 10b, welcher beim Nachweis einer guten \nGesamtenergieeffizienz mittels GEAK eine Ausnahme \nvorsieht.  \n\n \nWald, FDP, SVP, Bauernverband, Gewerbeverband \n\nund HEV \n\nhalten fest, dass der GEAK auf freiwilliger Basis sein \nsolle. \n\n \n \n\nDer GEAK wird weiterhin auf freiwilliger Basis ange-\nwandt und soll nicht angeordnet werden können. Eine \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 17/31 \n \n\ndetaillierte Beschreibung befindet sich in den Erläute-\nrungen zu Art. 12g im Bericht und Antrag an den Kan-\ntonsrat. \n\n \nSP \n\nbeantragt eine Änderung wonach bei Bauten, die \nGegenstand einer Veräusserung seien, ein GEAK-\nPlus vorzulegen sei, soweit der GEAK-Plus für diese \nGebäudekategorie zur Verfügung stehe und das Ge-\nbäude mehr als zehn Jahre alt sei. Nicht als Ver-\näusserung gälten Handänderungen zwischen gesetz-\nlichen Erben oder wegen Auflösung des Güterstandes \nsowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Mitei-\ngentümer. \n\nAblehnung. \n\nDer GEAK soll weiterhin auf freiwilliger Basis erstellt \nwerden können. Es ist in der Verantwortung eines \nVerkäufer/Käufers, die energetische wie auch die \nbauliche Qualität eines Gebäudes vor dem Ver-\nkauf/Kauf beurteilen zu lassen. \n \nZudem kann bei Bauten, welche nach der Inkraftset-\nzung der ersten Energieverordnung im Jahr 1992 \nbewilligt wurden, relativ einfach die Minimalqualität der \nGebäudehülleneffizienz beurteilt werden, da diese \nGebäude den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen \nentsprechen müssen. Dafür braucht es keinen GEAK-\nPlus. \n\n SP \n\nbeantragt einen neuen Abs. 2: Mit Inkraftreten des \nGesetzes sei für alle Gebäude, die dann über 30 Jah-\nre alt seien, innerhalb von zwölf Monaten ein GEAK-\nPlus vorzulegen, soweit der GEAK-Plus für diese \nGebäudekategorie zur Verfügung stehe. \n\nAblehnung. \n\nDieser Regelung steht die vorhandene Arbeitskapazi-\ntät der GEAK-Experten entgegen. Im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden gibt es alleine schon 17‘000 be-\nheizte Wohnbauten. \n \nDer GEAK soll zu einem sinnvollen Zeitpunkt – auf \nfreiwilliger Basis – angewandt werden können. Dies \nwäre bspw. bei einem bevorstehenden Umbauvorha-\nben der Fall. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 18/31 \n \n\nArt. 14   \n\nVorbild der öffentlichen Hand \n1bis Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100 % \nohne fossile Brennstoffe realisiert. Der Stromver-\nbrauch wird bis 2030 um 20 % gegenüber dem Niveau \nvon 1990 gesenkt oder mit zugebauten erneuerbaren \nEnergien gedeckt. \n\nBühler, Grub, Rehetobel, Schönengrund, Speicher, \n\nTeufen, Urnäsch, Wald, CVP, FDP, Appenzeller \n\nEnergie, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nmöchten eine Ausweitung auf öffentlich-rechtliche \nKörperschaften, insbesondere Gemeinden. \n\n \n \nTeilweise Zustimmung \n\nMit einer neuen Formulierung soll klargestellt werden, \ndass auch die Gemeinden von der Vorbildwirkung der \nöffentlichen Hand erfasst werden. Hingegen wird auf \neine Ausweitung auf weitere öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften verzichtet, da ihnen einerseits eigene \nAutonomie zusteht und andererseits die Minimalan-\nforderungen des Energiegesetzes ohnehin auch für \nsie gelten (teilweise werden sie sogar von erhöhten \nAnforderungen erfasst wie bspw. der Spitalverbund \nals Grossverbraucher gemäss Art. 12f). Eine darüber \nhinausgehende, eigentliche Vorbildfunktion der öffent-\nlichen Hand ist bei ihnen aufgrund der Selbständigkeit \nnicht auszumachen. \n\n \nBühler, Grub, Herisau, Rehetobel, Schönengrund, \n\nSpeicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, EVP, FDP, PU, \n\nSP, AüB, Appenzeller Energie und Verein Energie \n\nAR/AI \n\nwürden ein Zwischenziel wie z.B. bis im Jahr 2035 nur \nnoch 50 % fossile Brennstoffe oder gar fossilfrei bis im \nJahr 2035 befürworten. \n\n \n \n \nZustimmung. \n\nDamit der Dringlichkeit Rechnung getragen wird, sol-\nlen bei Bauten im Verwaltungs- und Finanzvermögen \ndes Kantons ab dem Jahr 2025 keine mit fossilen \nBrennstoffen betriebenen Heizungen mehr installiert \nwerden. \n\n \nWald und SVP \n\nerwarten einen Ausblick auf die Investitionskosten. Im \nWeiteren sollten die finanziellen Folgen für die Ge-\n\n \n\nDie Höhe der Mehrinvestitionen kann nicht so einfach \nbeziffert werden. Vielmehr gilt es zu beachten, dass \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 19/31 \n \n\nmeinden ausgewiesen werden. sich die finanziellen Mehraufwände in Form von jähr-\nlich wiederkehrenden Einsparungen für den Betrieb, \nden Unterhalt und die Energie aufwiegen. Investitio-\nnen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Ener-\ngien zahlen sich damit aus finanzieller Sicht aus. Zu-\ndem beinhaltet eine nachhaltige Bewirtschaftung des \nGebäudeparks Investitionen in zukunftsorientierte \nLösungen. \n\n \nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Urnäsch, \n\nWalzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nfragen sich, weshalb für den Stromverbrauch bis im \nJahr 2030 auf das Jahr 1990 referenziert werde. \n\n \n \n\n1990 wird zum Referenzjahr, da seit dieser Zeit die \nKlimaproblematik allbekannt ist und die Staaten, die in \nder Zwischenzeit ihre Emissionen erhöht haben, nicht \n„belohnt“ werden sollen. \n\n Bühler, Grub, Heiden, Rehetobel, Schönengrund, \n\nSpeicher, Teufen, Urnäsch, CVP, Appenzeller \n\nEnergie, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nbeantragen einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten \nsolle: „Tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmass-\nnahmen an Gebäuden, welche sich im Verwaltungs- \nund Finanzvermögen des Kantons befinden, werden \nmindestens im Minergie-Standard ausgeführt. Bei \nNeubauten ist grundsätzlich der Minergie-P oder Mi-\nnergie-A Standard einzuhalten.“ \n\n \n \nAblehnung. \n\nDurch die Vorgabe in Abs. 1bis wird das zu erreichen-\nde Ziel unmissverständlich vorgegeben. Allerdings soll \nvor allem bei alten, bestehenden Bauten situativ beur-\nteilt werden können, ob die Erreichung des Minergie-\nStandards unter Einbezug des gesamten Gebäude-\nparks verhältnismässig und auch die zielführendste \nMöglichkeit ist. Die dazu erforderlichen Weisungen für \nden kantonalen Bereich kann der Regierungsrat auf \nder Grundlage von Abs. 3 erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 20/31 \n \n\nArt. 19   \n\nAuskunfts- und Informationspflicht \n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum \nZwecke der Statistik, Planung und Wirkungskontrolle \nDaten über den Energieverbrauch von Bauten und \nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\nEnergiepool \n\nspricht sich für eine gemeinsame Datenbank aus. \n\n \n\nEs muss nicht gesetzlich geregelt werden, ob eine \ngemeinsame Datenbank betrieben wird. \n\n \nSP \n\nverlangt, dass die Daten zwecks Verarbeitung auch \nan externe Stellen weitergegeben werden dürften, \nsolange die Anonymität gewährleistet sei. \n\n \n\nSolange die Vorgaben des Datenschutzgesetzes \n(bGS 146.1) eingehalten sind, ist dies möglich. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und leisten \nihm Vollzugshilfe. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Trogen, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden und GPK \n\nverlangen, dass entweder am geltenden Recht fest-\ngehalten werde oder die neue Bestimmung sich auf \ndie Datenlieferung beschränken solle. Die Gemeinden \nsollten keine zusätzlichen Vollzugsaufgaben über-\nnehmen müssen. \n\n \n \n\nDen Gemeinden werden mit der Änderung keine zu-\nsätzlichen Vollzugsaufgaben übertragen. \n\nArt. 22a   \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom … \n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\nzungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttre-\nten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \nDer Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbe-\nsondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch be-\nheizten Fläche. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Wald, Wal-\n\nzenhausen, Wolfhalden, GPK, SVP, Bauernver-\n\nband, HEV, Swissoil Schweiz, Swissoil Ost und \n\nVUOG \n\nerachten die Frist von 15 Jahren als zu kurz und wür-\nden eine Änderung zu „bei Erreichen der technischen \nLebensdauer“ oder ein Verzicht auf die Übergangsbe-\nstimmung bevorzugen. \n\n \n \n \nAblehnung. \n\nDa der Neueinbau von Elektroheizungen seit acht \nJahren verboten ist, weisen die betroffenen Heizun-\ngen nach Ablauf der Frist eine Betriebsdauer von \nmindestens 24 Jahren auf. Bei einem solchen Alter ist \nder Ersatz einer noch funktionierenden Heizung nicht \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 21/31 \n \n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilre-\nvision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere wenn für die Warmwas-\nseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie ge-\nnutzt wird. \n\nfragwürdig. \n \nZudem ist die Definition „nach Ablauf der technischen \nLebensdauer“ kaum vollzugstauglich. Infolge der sehr \nunterschiedlichen und der unter Umständen sehr aus-\ngeprägten Betriebsdauer gibt es keine „technische \nLebensdauer“ von Elektroheizungen. \n \nBei einem Verzicht auf die Ersatzpflicht würden ein-\nzelne defekte dezentrale Elektrodirektheizungen auch \nin Zukunft wieder durch dieselben ineffizienten Sys-\nteme ersetzt werden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 22/31 \n \n\n2.3. Besondere Bemerkungen zu weiteren Gesetzesbestimmungen \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsantworten Stellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 2   \n\nGrundsätze und Ziele Grub, Heiden, Rehetobel, CVP, AüB, Gebäudehülle \n\nSchweiz und SES \n\nbeantragen die Aufnahme eines neuen Absatzes mit \ndem Inhalt, dass der Reduktion des CO2-Ausstosses \nRechnung getragen werden solle. Oder der Kanton \nsolle sich das Ziel setzen, bis im Jahr 2040 den CO2-\nAusstoss auf nahezu Null zu reduzieren. \n\n \nAblehnung. \n\nDer CO2-Ausstoss wird im CO2-Gesetz geregelt, wel-\nches im Kompetenzbereich des Bundes steht. \n\nArt. 3   \n\nEnergiepolitik \nKanton \n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\nPU \n\nsprechen sich für eine kantonsübergreifende Zusam-\nmenarbeit aus. \n\n \n\nDie kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist schon \nheute gewährleistet. Die MuKEn 2014 sind z.B. das \nResultat dieser Zusammenarbeit. \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n\nPU \n\nerwarten für Art. 3a ein Gegenrecht zu Art. 3 Abs. 4. \nDer Kanton und die Energieversorgungsunternehmen \nseien, sofern von den Gemeinden erwünscht, zur \nMitwirkung zu verpflichten. \n\nAblehnung. \n\nDie gesamte Bestimmung über die Energiepolitik in \nArt. 3a ist auf Freiwilligkeit ausgelegt. Dementspre-\nchend macht eine solche Verpflichtung wenig Sinn.  \n\nArt. 3a   \n\nEnergiepolitik \nGemeinden \n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energie-\n\nGrub, Heiden, Rehetobel, CVP, SP und AüB \n\nverlangen eine Pflicht der Gemeinden, ein Energie-\nkonzept zu erstellen. \n\nAblehnung. \n\nDie Erstellung von Energiekonzepten soll für Gemein-\nden weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies, da \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 23/31 \n \n\nkonzept erstellen. vielfach die Ressourcen und die finanziellen Möglich-\nkeiten dazu fehlen. Nach der Erstellung des Energie-\nkonzept fallen zudem fortwährend zusätzliche Arbei-\nten wie die Ergreifung von Massnahmen oder die \nDurchführung von Erfolgskontrollen an. Die Gemein-\nden sollen nicht zusätzlich belastet werden. \n\n \nPU \n\nsprechen sich dafür aus, dass die Gemeinden für ihr \nGebiet oder in regionaler Zusammenarbeit ein Ener-\ngiekonzept entwickeln können. \n\n \n\nDies ist bereits heute möglich. \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n \n\nPU \n\nsprechen sich für eine gemeindeübergreifende Zu-\nsammenarbeit aus. \n\n \n\nDies ist bereits heute möglich. \n\n Trogen \n\nverlangt, dass die Gemeinden untereinander zur Zu-\nsammenarbeit verpflichtet werden. Der nicht vorhan-\ndene Eigennutzen einer Gemeinde solle nicht zur \nVerhinderung eines Projektes einer anderen Gemein-\nde führen. \n\nAblehnung. \n\nDie Gemeinden sollen nicht zur Zusammenarbeit \nverpflichtet werden. Dies greift zu weit in die Autono-\nmie der Gemeinden ein. Insbesondere da auch die \nErstellung eines Energiekonzeptes freiwillig ist. \n\nArt. 5   \n\nVollzug \n2 Das Amt für Umwelt \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kanto-\nnalen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist; \n\nFDP \n\nbeantragt die Streichung von „und kantonalen Vor-\nschriften“ aufgrund der Änderung in Art. 5 Abs. 1. \n\nAblehnung. \n\nMit der Anpassung in Art. 5 Abs. 1 werden den Ge-\nmeinden keine zusätzlichen Vollzugsaufgaben über-\ntragen, weshalb das Amt für Umwelt auch weiterhin \neigene Aufgaben aus kantonalem Recht vollzieht. \nEine Streichung würde dementsprechend zu einer \nLücke führen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 24/31 \n \n\nArt. 6   \n\nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Voll-\nzugsaufgaben \n1 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden \nöffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder pri-\nvate Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertra-\ngen. Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug \nbeigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. \n\nPU \n\nerwarten die Überprüfung des Erfolges und der Wir-\nkung. \n\n \n\nEs ist Sache der zuständigen Behörden, die Erfolgs- \nund Wirkungskontrolle in den entsprechenden Leis-\ntungsaufträgen mit Dritten zu regeln und zu überprü-\nfen. \n\nArt. 8   \n\nNachweis \n3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit \nden entsprechenden Arbeiten darf erst begonnen \nwerden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis \ngenehmigt hat. \n\nWald, FDP, SVP, Bauernverband und HEV \n\nverlangen eine kurze Frist für die Überprüfung des \nNachweises durch die zuständige Behörde. \n\nAblehnung. \n\nDie Nachweise sind Teil des Baubewilligungsverfah-\nrens, weshalb auf die Stellungnahme des Regierungs-\nrates zu Art. 12a verwiesen werden kann. \n\n \nGewerbeverband \n\nregt an, dass im Sinne einer ressourcenschonenden \nHandhabung eine maximale Übergangsfrist für Er-\nsatzanlagen gewährt werden solle. In dieser Frist \nsollten die geforderten 10 % der erneuerbaren Wär-\nmeerzeugung realisiert werden. Mit dieser Massnah-\nme werde sichergestellt, dass im dringenden Ersatz- \nund Sanierungsfall keine zusätzlichen Übergangsan-\nlagen installiert werden müssten. \n\n \n\nAblehnung. \n\nDie angemessene Frist wird mit der Gültigkeit der \nBaubewilligung gemäss Art. 107 Abs. 2 f. BauG ge-\nwährleistet. Innerhalb von zwei Jahren, sowie zusätz-\nlich einem Jahr Verlängerung bei wichtigen Gründen, \nsollte jede Massnahme umsetzbar sein. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 25/31 \n \n\nArt. 9   \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und \nderen Nachweis. Er orientiert sich dabei am Stand der \nTechnik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbeson-\ndere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, \nEmpfehlungen und Richtlinien von Fachorganisatio-\nnen verbindlich erklären. \n\nSP \n\nstellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat im \nRahmen der Revision nicht die Energiekennzahlen \nund die Empfehlungen von Fachorganisationen vor-\ngeschrieben habe. \n\n \n\nDer Regierungsrat legt nach wie vor die Energiekenn-\nzahlen und die Empfehlungen von Fachorganisatio-\nnen fest. Die Grenzwerte und Bestimmungen sind in \nden entsprechenden Vollzugshilfen und SIA-Normen \naufgeführt, auf welche in der Energieverordnung ver-\nwiesen wird. \n\n4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten \nweitergehende energetische Anforderungen verbind-\nlich erklärt werden. \n\nCVP \n\nschlägt vor, dass der Artikel mit „[…] oder Anforderun-\ngen des Klimaschutzes (z.B. Gartengestaltung, Re-\ngenwassernutzung etc.) […]“ ergänzt werde \n\n \n\nMit Art. 39 Abs. 3 BauG besteht bereits heute eine \ngesetzliche Grundlage für Sonderbauvorschriften im \nBereich der Gartengestaltung und der Regenwas-\nsernutzung. \n\nArt. 10   \n\nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit \ngeringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n\nJG \n\nmöchten eine Ausnahmeregelung insbesondere für \nBauten mit stark unterdurchschnittlicher Wohnfläche \nund/oder nicht ganzjährig bewohnte Bauten. \n\nAblehnung. \n\nEntscheidender als die „Wohnfläche pro Gebäude“ \nwäre vielmehr die „Wohnfläche pro Bewohner“. Gros-\nse Gebäude mit vielen Bewohnern schneiden in der \nRegel auch hinsichtlich des Energiebedarfs pro Be-\nwohner besser ab, da sie anteilsmässig weniger Aus-\nsenfläche und somit weniger Transmissionswärmever-\nluste aufweisen als bspw. Mikro-/Mini-/Tinyhäuser. Es \ngilt allerdings zu beachten, dass die MuKEn Bauvor-\nschriften und keine Betriebsvorschriften sind. Demzu-\nfolge ist das Benutzerverhalten irrelevant und wird \nentsprechend nicht berücksichtigt. \n \nBei allen nicht ganzjährig bewohnten Wohnungen \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 26/31 \n \n\n(z.B. Ferienwohnungen) ist grundsätzlich auch eine \nzusätzliche Wohnung vorhanden, welche in der Regel \nganzjährig beheizt wird. Es soll keine Erleichterungen \nfür Doppelverbraucher geben. \n\n \nSP, Gebäudehülle Schweiz, SES und WWF \n\nstreben eine Übernahme des Textes gemäss den \nMuKEn 2014 an, welcher die Berücksichtigung der \nWirtschaftlichkeit beinhaltet. \n\nAblehnung. \n\nIn denjenigen Kantonen, welche die MuKEn 2014 \nbereits umsetzen, hat sich gezeigt, dass die Berück-\nsichtigung der Wirtschaftlichkeit nicht vollzugstauglich \nist, weil dabei jedes Vorhaben einzelfallweise beurteilt \nwerden muss, was unverhältnismässig ist. \n\n \nCVP \n\nbeantragen, dass auf einen Energienachweis bei be-\nstimmten Umbauten / Umnutzungen verzichtet werde. \nDies, wenn die voraussichtlichen Baukosten max. \nFr. 200‘000.00 und gleichzeitig höchstens 30 % des \nGebäudezeitwerts betragen. \n\nAblehnung. \n\nDer Nachweis über die Deckung des Energiebedarfs \nist nur notwendig, wenn eine neue Energiebezugsflä-\nche (EBF) von ≥ 50 m2 oder ≥ 20 % des bestehenden \nGebäudeanteils und von ≥ 1000 m2 geschaffen wird. \nDie Festsetzung einer Bagatellgrenze auf finanzieller \nBasis ist somit unnötig. \n\nArt. 11   \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten-\nabrechnung \n\nGrub, Hundwil, Schwellbrunn, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen, den ganzen Artikel zu streichen, da die \nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs weit-\ngehend über die Fläche erfolgen könne. \n\n \nAblehnung. \n\n„Verbrauchsabhängig“ bedeutet „effektiv“ bzw. „ge-\nmessen“. Eine Erfassung über die Fläche wäre nicht \nverbrauchsabhängig, womit keine gerechte Verteilung \nvorgenommen werden kann. \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individu-\nellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser \nsind auszurüsten: \n\nJG \n\nbeantragen, dass die Massnahmen bei allen Bauten \n(bestehende Bauten, Neu- und Umbauten) greifen \n\nAblehnung. \n\nBestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung \nfür fünf oder mehr Nutzeinheiten sind jetzt schon bei \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 27/31 \n \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung \nfür fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der Gesamter-\nneuerung des Heizungs- und/oder Warmwassersys-\ntems. \n\nsollen. einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des \nWarmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung \ndes individuellen Verbrauchs beim erneuerten System \nauszurüsten. Eine zusätzliche Nachrüstungspflicht für \nbestehende Bauten erscheint angesichts des Kosten-\nNutzen-Verhältnisses übertrieben. Zudem weichen \ngerade in älteren Bauten die gemessenen Werte sehr \nstark von den effektiven Verbrauchswerten ab. Dies \nhängt damit zusammen, dass aus den höheren Vor-\nlauftemperaturen grössere Verluste resultieren, wel-\nche durch die Heizverteilung an verschiedene Woh-\nnungen abgegeben werden, ohne dass diese Werte \nden einzelnen Wohnungen zugewiesen werden kön-\nnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüs-\ntungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärme-\nverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Ver-\nbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. \n\nHerisau und PU \n\nbeantragen die Streichung des „evtl.“. \n\nZustimmung. \n\nDer besseren Verständlichkeit wird das „und evtl.“ \ndurch „und/oder“ ersetzt. Zudem wird die gesamte \nBestimmung der Vollständigkeit halber an die MuKEn \n2014 angepasst. \n\nArt. 12c   \n\nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur \nGebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. Dies \ngilt namentlich für: \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\nstandsheizungen; \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \nortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\nCVP \n\nwünscht sich eine andere Darstellung der lit. a-c. Die \nbestehende Darstellung erschwere die Lesbarkeit und \nführe zu Verunsicherungen, weil alle Punkte gleichzei-\ntig eingehalten werden müssten. \n\n \n\nDie Darstellung ist klar verständlich. Im Übrigen steht \njede Litera für sich. Es handelt sich um verschiedene \nSachverhalte, wann eine ortsfeste elektrische Wider-\nstandsheizung zur Gebäudebeheizung verboten ist. \nEine Kumulation der einzelnen Litera ist nicht vorge-\nsehen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 28/31 \n \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizung als Zusatzheizung. \n\nArt. 12f   \n\nGrossverbraucher \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmever-\nbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen \nElektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können \nvom Departement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet \nwerden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und \nzumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung \nzu realisieren. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nbeantragen eine Konkretisierung des Begriffs „zumut-\nbare Massnahme“ im Sinne von „technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar“. \n\n \nAblehnung. \n\nDie Prüfung der Zumutbarkeit einer Massnahme um-\nfasst auch die Prüfung, ob die Massnahme technisch \nmöglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n\nArt. 15   \n\n Appenzeller Energie \n\nbeantragt einen neuen Art. 15 betreffend Ausbauziele \nfür erneuerbare Energien und schlägt folgende neuen \nBestimmungen vor: \n \n„1 Der Kanton setzt sich zum Ziel, mit der Nutzung der \nerneuerbaren Energien auf dem Kantonsgebiet einen \nBeitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes \nund der Versorgungssicherheit zu leisten. \n \n2 Bis 2035 soll mindestens 40 % der im Kanton ver-\nbrauchten elektrischen Energie aus erneuerbaren \nEnergien (v.a. Sonne, Wind und Wasser) auf dem \nKantonsgebiet erzeugt werden. \n \n3 Die für die notwendigen Verfahren zuständigen Be-\nhörden des Kantons und Gemeinden schaffen mit \n\nAblehnung. \n\nDie Ausbauziele von erneuerbaren Energien gehören \nnicht ins Energiegesetz. Dadurch können keine Rah-\nmenbedingungen geschaffen werden. Das richtige \nInstrument dazu ist das Energiekonzept, allenfalls das \nRegierungsprogramm. \n \nDie Vorhaben sollen zudem sorgfältig geprüft werden. \nEin rasches, eventuell vereinfachtes Verfahren, ist \ndabei nicht zielführend. Zudem gibt es sehr oft Ziel-\nkonflikte und Interessenabwägungen, welche einer \numfassenden Prüfung bedürfen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 29/31 \n \n\nraschen Verfahren Planungssicherheit und günstige \nVoraussetzungen für die Realisierung der Projekte.“ \n\nArt. 17   \n\nInformation und Beratung \n1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffent-\nlichkeit sowie die Behörden über die Sicherstellung \neiner wirtschaftlichen und umweltverträglichen Ener-\ngieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen \nund rationellen Energieverwendung sowie über die \nNutzung erneuerbarer Energien. \n2 Es kann gemäss den Weisungen des Departements \nBau und Volkswirtschaft private Fachleute oder Orga-\nnisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n\nSP \n\nbeantragt, dass der Kanton und seine Fachstellen \ngezielte Massnahmen zur Unterstützung des lokalen \nGewerbes und der lokalen Antragsteller entwickeln, \nda bei einem altersbedingten Ersatz der fossilen Hei-\nzung aufgrund fehlender Analyse und Beratung oft \nwieder eine Öl- oder Gasheizung eingesetzt werde. \n\n \n\nAllfällige Beratungsangebote sind Bestandteil des \nFörderprogramms Energie und nicht der Energiege-\nsetzgebung. \n\nArt. 18 und 18a   \n\n SP \n\nhält die Art. 18 und 18a als zu unverbindlich. Sie \nschlägt ein ökonomisches Anreizsystem mit Vorbild \ndes Kantons Basel-Landschaft vor. Das Geld könnte \nvorgeschossen werden und dann vertraglich wieder \nzurückgefordert werden. \n\nAblehnung. \n\nDie Sicherstellung der Tragbarkeit für eine Finanzie-\nrung von Energieeffizienzmassnahmen sowie von \nInvestitionen in die erneuerbare Energieproduktion \nliegt im Kompetenzbereich der Banken. \n\nArt. 18a   \n\nEnergiefonds \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\nGrub, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden und GPK \n\nverlangen, dass die Höhe des Energiefonds nicht in \nFranken festzuhalten sei, sondern als Prozentsatz. \n\n \nAblehnung. \n\nDie 4,5 Millionen Franken beziehen sich auf die ma-\nximal mögliche Kapitalbildung im Energiefonds, was in \nkeinem Kontext zu den jährlich zur Verfügung stehen-\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 30/31 \n \n\nden Geldern für die Förderung steht. \n\nArt. 19   \n\nAuskunfts- und Informationspflicht \n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und \nnötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden. \n\nBühler, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reheto-\n\nbel, Reute, Schwellbrunn, Schönengrund, Spei-\n\ncher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Walzenhausen, \n\nWolfhalden, GPK, AüB und Verein Energie AR/AI \n\nbeantragen, dass „jede Person“ durch „alle natürlichen \nund juristischen Personen“ ersetzt werde. \n\n \n \n \nZustimmung. \n\nDies wird für die bessere Verständlichkeit übernom-\nmen. \n\n \nBühler, Heiden, Herisau, Schönengrund, Speicher, \n\nHerisau, Teufen, Urnäsch, PU, Verein Energie \n\nAR/AI \n\nbeantragen die Aufnahme von „Energieversorgungs-\nunternehmen“ in die Bestimmung. \n\n \n \nZustimmung. \n\nDa Art. 3b aufgehoben wird, rechtfertigt sich die Auf-\nnahme der „Energieversorgungsunternehmen“ in die-\nse Bestimmung. \n\n \nHEV \n\nbeantragt die Streichung dieses Absatzes. Die Daten \nkönnten bei den Energie- und Heizöllieferanten einge-\nfordert werden. \n\nAblehnung. \n\nJede Person soll für eine lückenlose Datenbeschaf-\nfung die Daten zur Verfügung stellen müssen. Zudem \nwerden die Energieversorgungsunternehmen explizit \nin die Bestimmung aufgenommen. \n\nArt. 20   \n\nRechtsschutz \n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nGemeinderäte kann an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmit-\ntelentscheide des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben \n\nCVP \n\nbeantragt, dass „Gemeinderäte“ durch „Bewilligungs-\nbehörden der Gemeinden“ ersetzt werde. \n\nAblehnung. \n\nDie Bestimmung regelt lediglich den Rechtsschutz. \nFür die gewünschte generelle Delegationskompetenz \nzuhanden einer dem Gemeinderat untergeordneten \nKommission oder Verwaltungsbehörde müsste im \nEnergiegesetz eine gesetzliche Grundlage analog Art. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 31/31 \n \n\nwerden. \n2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft kann an den Regie-\nrungsrat rekurriert werden. \n\n4 Abs. 1 BauG geschaffen werden. Dazu besteht \nderzeit kein Anlass. \n\nArt. 25   \n\nStrafbestimmungen \n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner \nAusführungserlasse fahrlässig oder vorsätzlich zuwi-\nderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– be-\nstraft. \n\nSP \n\nfragt sich, ob eine Busse von Fr. 40‘000.00 nicht zu \nwenig sei. \n\n \n\nEine Busse bis Fr. 40‘000.00 ist als Strafe verhältnis-\nmässig. Es ist zu berücksichtigen, dass bei einem \nnicht bewilligten Vorhaben auch noch der Rückbau \nangeordnet werden kann, welcher wiederum mit Kos-\nten verbunden ist. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\n \n\n \nEnergiekonzept 2017–2025 \n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 2 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Zusammenfassung ....................................................................................................................... 4 \n\n2 Einleitung ...................................................................................................................................... 5 \n\n2.1 Rahmenbedingungen ........................................................................................................... 5 \n\n2.2 Ausgangslage Appenzell Ausserrhoden .............................................................................. 6 \n\n2.3 Handlungsbedarf – Handlungswille ...................................................................................... 8 \n\n3 Energiestatistik und Potenziale .................................................................................................. 9 \n\n3.1 Energiestatistik ..................................................................................................................... 9 \n\n3.2 Potenziale .......................................................................................................................... 10 \n\n4 Hauptziele ................................................................................................................................... 11 \n\n4.1 Hauptziel 1: Gesamtenergieverbrauch senken .................................................................. 11 \n\n4.2 Hauptziel 2: Stromverbrauch senken ................................................................................. 12 \n\n4.3 Hauptziel 3: Stromproduktion aus Wasserkraft erhalten .................................................... 12 \n\n4.4 Hauptziel 4: Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ausbauen .................... 12 \n\n5 Strategien und Massnahmen..................................................................................................... 13 \n\n5.1 Schwerpunkt: Gebäude ...................................................................................................... 14 \n\n5.2 Schwerpunkt: Erneuerbare Energien ................................................................................. 17 \n\n5.3 Schwerpunkt: Stromspeicherung und -effizienz ................................................................. 22 \n\n5.4 Schwerpunkt: Mobilität ....................................................................................................... 24 \n\n5.5 Schwerpunkt: Prozesse ..................................................................................................... 25 \n\n5.6 Schwerpunkt: Querschnittaufgaben ................................................................................... 26 \n\n6 Umsetzung und Erfolgskontrolle .............................................................................................. 28 \n\n6.1 Rechtliche Grundlagen ....................................................................................................... 28 \n\n6.2 Förderung und Finanzplanung ........................................................................................... 28 \n\n6.3 Erfolgskontrolle .................................................................................................................. 31 \n\n6.4 Energiestatistik ................................................................................................................... 31 \n\nAnhang ............................................................................................................................................... 32 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nVerwendete Abkürzungen \n\n \n\nACT Cleantech Agentur Schweiz \nARA Abwasserreinigungsanlage \nBIP Bruttoinlandprodukt \nCO2 Kohlendioxid (Treibhausgas) \nEFH Einfamilienhaus \nEIV Einmalvergütung (für Photovoltaikanlagen) \nEnAW Energieagentur der Wirtschaft \nEnDK Konferenz kantonaler Energiedirektoren \nHFM Harmonisiertes Fördermodell \nKELS Klima- und Energielenkungssystem \nkEnG Kantonales Energiegesetz \nKEV Kostendeckende Einspeisevergütung \nKVA Kehrrichtverbrennungsanlage \nLED Light-emitting diode (Leuchtdiode) \nMFH Mehrfamilienhaus \nMuKEn Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \nNGSP Nationales Gebäudesanierungsprogramm \nÖV Öffentlicher Verkehr \nStromVG Stromversorgungsgesetz \n \n \nVerwendete Energieeinheiten \n\n \n\nEndenergie Im vorliegenden Konzept beziehen sich die (Gesamt-)Energieverbrauchs-\nmengen immer auf die Endenergie. Als Endenergie bezeichnet man den-\njenigen Teil der ursprünglich eingesetzten Primärenergie, der dem Ver-\nbraucher nach Abzug von Transport und Umwandlungsverlusten zur \nVerfügung steht (z.B. die bezogene Strommenge ab Steckdose). \n\n \nMW Megawatt oder 1 Million Watt \n\nWatt ist die Masseinheit für Leistung (Energieumsatz pro Zeitspanne) \n \nkWp KilowattPeak (maximale bzw. installierte Leistung einer Photovoltaikanlage) \n\nBeispiel: Eine 5-kWp-Photovoltaikanlage produziert jährlich rund 5‘000 kWh \nStrom – der Strombedarf eines durchschnittlichen Schweizer Haushalts. \n\n \n1 kWh 1 Kilowattstunde (Energiemenge) \n1 MWh 1 Megawattstunde = 1‘000 kWh \n1 GWh 1 Gigawattstunde = 1‘000 MWh = 1‘000‘000 kWh \n1 TWh 1 Terawattstunde = 1‘000 GWh = 1‘000‘000 MWh = 1‘000‘000‘000 kWh \n \n Mit der 1 kWh kann man beispielsweise… \n\n- mit dem Auto 1 km (Benziner: 10 l/100 km) bis 7 km (E-Auto) weit fahren. \n- 5 bis 10 Stunden fernsehen oder am Computer arbeiten (je nach Gerät). \n- einen Kuchen backen (ca. 1 Stunde) oder 3 Stunden bügeln.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n1 Zusammenfassung \n\n \nAppenzell Ausserrhoden engagiert sich für eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft. Mit  \ndem vorliegenden Energiekonzept soll das bestehende Energiekonzept 2008-2015 abgelöst und  \ndas künftige energiepolitische Tätigkeitsfeld des Kantons festgelegt werden. \n \nDie Welt ist erheblich von fossilen Energieträgern Erdöl, Erdgas und Kohle abhängig: 2015 betrug \nder Anteil von Erdöl, Erdgas und Kohle am Weltenergieverbrauch 86%. Während der Energiehunger \nweltweit weiter wächst, bleibt die Verfügbarkeit von Erdöl, Erdgas und Kohle begrenzt. Je nach \nEnergieträger und Studie liegen die Verfügbarkeitsprognosen zwischen 50 und 100 Jahren. Die \nSchweiz (und Appenzell Ausserrhoden) tut gut daran, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern \nzu senken – im Sinne einer unabhängigeren, regionaleren, klimafreundlicheren und zukunfts-\nfähigeren Energieversorgung. \n \nHandlungsbedarf gibt es auch bei der Schweizer Stromversorgung: Die Schweizer Kernkraftwerke \nsollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. \nSomit muss der gesamte Strom aus Kernkraftanlagen – rund 40% des aktuellen Schweizer Strom-\nbedarfs – in den kommenden Jahren eingespart (Energieeffizienz) oder mit Strom aus anderen \nEnergiequellen ersetzt werden (Sonne, Wind etc.). \n\n \nAppenzell Ausserrhoden möchte seinen Beitrag für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie \nleisten und seine Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern senken. Der Kanton hat sich – in \nAnlehnung an die Energiestrategie 2050 des Bundes – für den kommenden Konzeptzeitraum 2017-\n2025 folgende Hauptziele gesetzt: \n1. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauchs um 25% (Basisjahr 2005) \n2. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Stromverbrauchs um 6% (Basisjahr 2005) \n3. Erhalten der Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraft bei rund 7 GWh pro Jahr \n4. Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind) \n\num 15 GWh auf 32 GWh pro Jahr (2015; 17 GWh pro Jahr) \n \nAppenzell Ausserrhoden hat das Potenzial, diese herausfordernden Ziele zu erreichen. Das \nEffizienzpotenzial ist gross – insbesondere beim Ausserrhoder Gebäudebestand – und mit den \nregional verfügbaren Energieträgern könnten rund 90% des Strombedarfs sowie 100% des Wärme-\nbedarfs gedeckt werden. Theoretisch, denn für die tatsächliche Nutzung ist mit gegenläufigen \nInteressen (Landschaft, Umwelt, Tourismus etc.) oder Einschränkungen zu rechnen (technisch, \nstrukturell, wirtschaftlich).  \n \nAppenzell Ausserrhoden hat den Willen, diese Ziele zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt sich der \nKanton für eine konsequente Umsetzung der Massnahmen ein. Er ist dabei wesentlich auf die \nUnterstützung der Ausserrhoder Gemeinden, der Ausserrhoder Wirtschaft und der Ausserrhoder \nBevölkerung angewiesen.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n2 Einleitung \n\n \nDie Energielandschaft reicht weit über die Grenzen des Kantons Appenzell Ausserrhoden hinaus. \nSie wird geprägt durch (inter-)nationale politische, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche \nEntwicklungen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten engagiert sich Appenzell Ausserrhoden für eine \neffiziente, erneuerbare, sichere und regionale Energieversorgung. \n \n2.1 Rahmenbedingungen \n\nWeltweit wächst die Nachfrage nach Energie. In den letzten 40 Jahren hat sich der Weltenergie-\nverbrauch mehr als verdoppelt. 2015 wurden 86% des Weltenergiebedarfs durch fossile Energie-\nträger gedeckt (Kohle, Erdöl, Erdgas). Auch die Schweiz bzw. Appenzell Ausserrhoden ist mit gut \nzwei Dritteln überwiegend von fossilen Energieträgern abhängig. Die Prognosen für die Verfügbarkeit \nder fossilen Energieträger variieren zwischen 50 und 100 Jahren – je nach Ressource und Studie. \nFakt ist, die fossilen Energieträger sind endlich. Fakt ist auch, dass bei der Verbrennung von Kohle, \nErdöl und Erdgas CO2 ausgestossen wird, welches nachweislich für die Veränderung des Klimas \nverantwortlich ist. \n \nSchweizer Energie- und Klimapolitik \n\nDie Energie- und Klimapolitik des Bundes befindet sich im Umbruch. Im Jahr 2011, kurz nach der \nReaktorkatastrophe in Fukushima, entschieden sich Bundesrat und Parlament für einen schritt-\nweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Das heisst, 25 Millionen Kilowattstunden (25 TWh) Strom  \naus Kernkraftwerken – rund 40% des aktuellen Schweizer Strombedarfs – müssen rechtzeitig ersetzt \nbzw. eingespart werden. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bundesrat die "Energiestrategie 2050". \nDas erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zeigt auf, mit welchen Mitteln der Bund \ndieses Ziel erreichen möchte. Es beinhaltet unter anderem eine Totalrevision des Energiegesetzes. \nEs bleibt abzuwarten, welche Handlungsanweisungen nach Abschluss der parlamentarischen \nDiskussion – v.a. in den Bereichen Effizienz und erneuerbare Energien – auf die Kantone zukommen \nwerden. In einem zweiten Schritt plant der Bundesrat eine gemeinsame Neuausrichtung der Schwei-\nzer Klima- und Energiepolitik. Das aktuelle Fördersystem soll durch ein Klima- und Energielenkungs-\nsystem (KELS) ersetzt werden. Ob, wann und in welcher Form das KELS in Kraft treten wird, ist \nzurzeit reine Spekulation. \n \nMit der aktiven Gestaltung der Schweizer Klimapolitik will der Bundesrat einen Beitrag an das inter-\nnational vereinbarte Klimaziel leisten, die Erderwärmung weltweit unter 2 Grad zu halten. Die ge-\nplante Revision des CO2-Gesetzes unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes und steht im \nEinklang mit der KELS. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht als übergeordnetes Ziel die Halbierung \nder CO2-Emissionen bis 2030 vor (Basisjahr 1990). Die Kantone werden in einem Teilziel beauftragt, \ndie CO2-Emissionen aus Gebäuden bis 2026/2027 um 51% zu reduzieren. Wird dieses Teilziel nicht \nerreicht, plant der Bundesrat ein Verbot von fossil betriebenen Heizungen.  \n \n\nRollenverteilung: Bund – Kantone \n\nDie Zuständigkeiten im Energiebereich werden in der Bundesverfassung beschrieben (Art. 89 BV): \nDer Bund bestimmt die Grundsätze der Energiepolitik und erlässt Vorschriften für den Energie-\nverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Zudem fördert er die Entwicklung von Energie-\ntechniken und engagiert sich in der Energieaussenpolitik. Die Kantone sind in erster Linie für den \nGebäudebereich zuständig.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\nGemeinsame Energiepolitik der Kantone \n\nDie Leitlinien der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) unterstützen die Energiestrategie 2050 und \ngeben der energiepolitischen Arbeit in den Kantonen mittels Leitsätzen eine gemeinsame Richtung \nvor. Ein wesentlicher Bestandteil der EnDK-Leitlinien zielt auf strengere Vorschriften im Energie-\nbereich: Der Energiebedarf in Gebäuden soll gesenkt werden, die Potenziale für Energieeffizienz  \nund die Nutzung erneuerbarer Energie sowie Abwärme sollen genutzt werden, und die Kantone \nnehmen ihre Vorbildwirkung wahr. \n \nSeit 1992 erarbeiten die Kantone gemeinsame Empfehlungen für das kantonale Bau- und Energie-\nrecht: Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Ziel der MuKEn ist es, die \nkantonalen Energievorschriften zu harmonisieren, um die Planungen und Bewilligungsverfahren für \nBauherren und Fachleute zu vereinheitlichen. Mit der Umsetzung der neuen "MuKEn 2014" in die \nkantonale Gesetzgebung tragen die Kantone einen massgeblichen Teil zur Energiestrategie 2050 \ndes Bundes bei. \n \n2.2 Ausgangslage Appenzell Ausserrhoden \n\nDas "Energiekonzept 2017-2025" bildet die Grundlage für die energiepolitische Arbeit des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden. Es löst das "Energiekonzept 2008-2015" ab. Das neue Konzept hält an den \nGrundsätzen seines Vorgängers fest. Gleichzeitig reagiert es auf veränderte Rahmenbedingungen, \ninsbesondere auf den Entscheid von Bundesrat und Parlament zum Ausstieg aus der Kernenergie \nund die daraus folgende Energiestrategie 2050 des Bundes. Das vorliegende Konzept bekräftigt die \nGrundsätze und Zielsetzungen des kantonalen Energiegesetzes. Es definiert die mittelfristigen Ziele \nin Anlehnung an die Vorgaben des Bundes und zeigt auf, mit welchen Massnahmen der Kanton \ndiese erreichen will (Art. 3 kEnG). \n \nEnergiekonzept 2008-2015: Erfolgskontrolle \n\nDer Rückblick auf das Energiekonzept 2008-2015 zeigt ein gemischtes Bild (Tabelle 1). Der Ver-\nbrauch von fossilen Energien (insbesondere Heizöl) konnte gegenüber 2005 deutlich gesenkt und \ndie Wärme- bzw. Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zielgerichtet erhöht werden. Bei \nbeiden Zielen war die finanzielle Förderung massgeblich am Erfolg beteiligt. \n \nDas Ziel, den Anstieg des Stromverbrauchs bei +5% zu begrenzen, wurde knapp verfehlt. Effizienz-\nsteigerungen und sinkende Heizgradtage wurden durch die wachsende Nachfrage nach Strom über-\nlagert. Die Elektrifizierung in den Haushalten, in Unternehmen und bei der Mobilität stieg stetig \n(Elektrogeräte, Wärmepumpenheizungen, IT).  \n \n\nZiele des Energiekonzepts 2008-2015 Soll  Ist Zielerreichung \n\n1 Wärme (fossile Brennstoffe) -10% -15%  \n\n2 Mobilität (fossile Treibstoffe) -5% +8%  \n\n3 Stromverbrauch max. +5% +5.5%  \n\n4 Erneuerbare/r Wärme und Strom +5% / +2% +6% / +4%  \n\n5 Vorbildwirkung Kanton -10% ?  \n\nTabelle 1: Zusammenfassung der Erfolgskontrolle des kantonalen Energiekonzepts 2008-2015  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\nKlar verfehlt wurde das Mobilitätsziel: Anstelle einer Abnahme war bei den fossilen Treibstoffen \nschweizweit eine Verbrauchszunahme zu verzeichnen. Die Einflussnahme auf das Mobilitäts-\nverhalten bzw. auf die Verkehrsentwicklung ist auf kantonaler (und kommunaler) Ebene sehr gering. \nGemäss Bundesverfassung erlässt der Bund Vorschriften für den Energieverbrauch von Fahrzeugen \n(Art. 89 BV). Appenzell Ausserrhoden nutzt seinen begrenzten Handlungsspielraum mithilfe des \nkantonalen Mobilitätsmanagements, mit dem Ziel, Private, Gemeinden und Unternehmen für eine \nnachhaltige Mobilität zu bewegen. \n \n\nDer Kanton und die Gemeinden setzen sich soweit möglich für eine sparsame, effiziente Energie-\nnutzung und für den Einsatz erneuerbarer Energieträger ein (Art. 14 kEnG). Etliche Beispiele zeigen, \ndass Kanton und Gemeinden diesen Auftrag ernst nehmen. In den vergangenen Jahren wurden \nverschiedene Gebäude der öffentlichen Hand im Minergie-Standard erbaut oder saniert. Gelungene \nBeispiele dafür sind das Zeughaus Ebnet in Herisau oder das Rathaus in Trogen – beide Minergie-\nEco zertifiziert. \nVorbildlich ist auch das Engagement der Ausserrhoder Gemeinden. So leben heute bereits zwei von \ndrei Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern in einer Energiestadt. Schweizweit betrachtet lebt "nur" \njede(r) Zweite in einer Energiestadt. Im Rahmen des Energiestadt-Prozesses erfassen und kontrollie-\nren verschiedene Ausserrhoder Gemeinden die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude per \nEnergiebuchhaltung. Denn, nur wer den Energieverbrauch von Gebäuden kennt, kann mögliche \nSchwachstellen erschliessen und beheben. Dementsprechend soll künftig auch der Energiever-\nbrauch kantonaler Bauten systematisch erfasst und geprüft werden. \n\n \nFörderprogramm Energie \n\nSeit 2000 unterstützt der Kanton Massnahmen zur Energieeffizienz (z.B. Gebäudesanierungen) und \ndie Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Solaranlagen) mit finanziellen Beiträgen. Teile der kanto-\nnalen Förderung wurden durch nationale Programme abgelöst oder ergänzt: Gebäudeprogramm, \nkostendeckende Einspeisevergütung, Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen. In den vergangenen \n16 Jahren wurden in Appenzell Ausserrhoden gut 3‘300 Massnahmen gefördert. \n \n\n \n \n\nAbbildung 1: Kumulierte, jährlich eingesparte Energiemenge (blau) bzw. CO2-Emissionen (grau) \n\ndank umgesetzten Fördermassnahmen in Appenzell Ausserrhoden (kantonale und \n\nnationale Förderprogramme)  \n\nEingesparte bzw. durch erneuerbare \nEnergien ersetzte fossile Energie \n \n\nEingesparte CO2-Emissionen \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nDank der langfristigen Wirkung von Gebäudesanierungen, Solaranlagen etc. konnten im Jahr 2015 \ngut 130 GWh fossile Energie eingespart oder durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Das ent-\nspricht 13 Millionen Liter Heizöl, dem jährlichen Heizölbedarf von mehr als 5‘400 durchschnittlichen \nEinfamilienhäusern. Die umgesetzten Massnahmen der vergangenen 16 Förderjahre bewirkten \ngleichzeitig eine Senkung der Kohlendioxid(CO2)-Emissionen: 2015 wurden in Appenzell Ausser-\nrhoden 39‘000 Tonnen bzw. 9% weniger CO2 emittiert als 2000. \n \nDer Erfolg des Energieförderprogramms kann einerseits auf die breite Förderpalette, die Berücksich-\ntigung regionaler Gegebenheiten, die Beständigkeit (kein Stopp-and-Go) und die einfachen Förder-\nbedingungen zurückgeführt werden. Der grösste Teil des Erfolgs ist jedoch dem Engagement der \nAusserrhoder Bevölkerung zuzuschreiben. Für jeden Förderfranken, den der Kanton in den ver-\ngangenen 16 Jahren ausgab, investierten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder rund 8 Franken. \nOder anders gesagt: Schätzungsweise 180 Millionen Franken flossen in energetische Sanierungen \nvon Gebäuden, Heizungen oder in die Nutzung erneuerbarer Energien. \n \n2.3 Handlungsbedarf – Handlungswille  \n\nDie fossilen Energievorräte sind endlich, und der Schweizer Ausstieg aus der Kernenergie ist be-\nschlossen. Bund und Kantone sind verantwortlich für eine sichere, erneuerbare, effiziente, wirtschaft-\nliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Mit dem vorliegenden Konzept nimmt Appenzell \nAusserrhoden seine Verantwortung wahr, nutzt die ihm zustehenden Kompetenzen und unterstützt \ndie übergeordneten Zielsetzungen des Bundes im Energie- und Klimabereich.  \n \nEnergiepolitik ist auch Klimapolitik \n\nDie Ziele und Massnahmen dieses Konzepts konzentrieren sich primär auf den Bereich Energie. Mit \nden grundsätzlichen Zielsetzungen, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Ausbau der erneuer-\nbaren Energie zu steigern, unterstützt der Kanton Appenzell Ausserrhoden gleichzeitig die Klima-\npolitik des Bundes. Denn, wenn die Verbrennung von fossilen Energien abnimmt, sinkt damit auch \nder Ausstoss von CO2 in die Atmosphäre. \n \nEnergiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik \n\nAppenzell Ausserrhoden ist heute zum grössten Teil auf fossile Brenn- und Treibstoffe angewiesen. \nMit der Nutzung von regional verfügbaren, erneuerbaren Energiequellen und Effizienzpotenzialen \nwird die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten gesenkt und die regionale Wirtschaft \ngestärkt. Für die Umsetzung der vorliegenden Massnahmen werden regionale Fachkräfte benötigt  \n– von der Planung über die Herstellung oder den Bau bis zur Montage (Solarteur, Fensterbauer, \nFassadenbauer etc.). Damit können bestehende Arbeitsplätze gesichert oder sogar neue geschaffen \nwerden. Das Auftragsvolumen der gefragten Unternehmen nimmt zu, Gewinne aus Energie-\nproduktionsanlagen bleiben in der Region, und die Kaufkraft der Bevölkerung steigt.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n3 Energiestatistik und Potenziale \n\n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden befindet sich – mit noch kleinen Schritten – auf dem Weg in \neine effiziente und erneuerbare Energiezukunft. Der Gesamtenergieverbrauch hat im vergangenen \nJahrzehnt zwar nicht abgenommen, doch die Herkunft der Energie verschiebt sich nach und nach in \nRichtung erneuerbare Energieträger. \n \n3.1 Energiestatistik \n\nDer Gesamtenergieverbrauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist seit 1991 leicht gestiegen \n(3.5%). 2015 betrug der jährliche Energiebedarf rund 1‘560 GWh. Die Zunahme des Energiebedarfs \nhat sich gegenüber dem Bevölkerungswachstum (+4.4%) und der wirtschaftlichen Entwicklung  \nleicht verlangsamt (BIP 2008-2013: +7%). Das liegt einerseits mit den sich ändernden klimatischen \nBedingungen (höhere Temperaturen; geringerer Heizenergiebedarf), aber auch mit der höheren \nEnergieeffizienz von Gebäuden, Geräten und Fahrzeugen zusammen. \n \nNach wie vor stammt der grösste Teil – rund zwei Drittel – der Energie aus fossilen Energiequellen \n(Heizöl, Erdgas, Erdöltreibstoffe). Erfreulich ist die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Seit \n1991 hat sich der Einsatz von erneuerbaren Energien in Appenzell Ausserrhoden fast vervierfacht – \nauf knapp 22% des gesamten Energiebedarfs. \n \n\n \n\nAbbildung 2: Ausserrhoder Gesamtenergieverbrauch 1991 bis 2015 \n\n \nDer Ausserrhoder Stromverbrauch beträgt rund 20% des Gesamtenergieverbrauchs. Von 1991 bis \n2011 ist der Stromverbrauch kontinuierlich gestiegen. Der steigende Trend ist hauptsächlich auf  \nden vermehrten Einsatz von Wärmepumpenheizungen und auf die zunehmende Elektrifizierung der \nHaushalte und Unternehmen zurückzuführen. Seit 2011 hat sich der Ausserrhoder Stromverbrauch \nbei rund 320 GWh pro Jahr eingependelt. Dafür sind die effizienteren Geräte und Prozesse, der \nErsatz von Elektrodirektheizungen sowie die "warmen" Winter verantwortlich. \n \nPositiv ist der Trend hin zu erneuerbarem Strom – sei es beim Konsum oder bei der Produktion. \n2015 betrug der Anteil an erneuerbaren Energien am gesamten Stromkonsum rund knapp 50% \n(hauptsächlich Wasserkraft). Der Anteil an "eigenem" Strom am Gesamtstromverbrauch ist mit  \ngut 7% zwar nach wie vor tief, aber mit stark wachsender Tendenz. 2015 wurde beispielsweise  \nzwölf Mal so viel Solarstrom auf Ausserrhoder Dächern produziert wie noch im Jahr 2011. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n3.2 Potenziale \n\nAppenzell Ausserrhoden hat Potenzial – sei es bei der Effizienz oder bei den erneuerbaren Energien. \nEnergieeffizienz ist ein bedeutendes Instrument auf dem Weg in eine sichere, wirtschaftliche und \nunabhängigere Energiezukunft. Gleichbedeutend ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die \nWärme- und Stromproduktion aus "eigenen", erneuerbaren Energiequellen stärkt die Unabhängigkeit \nsowie Wettbewerbsfähigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag an die regionale Wertschöpfung. \n \n\n \nAbbildung 3: Der Ausserrhoder Energieverbrauch heute (2015) und 2035 (Perspektive des Bundes \n\nfür das Jahr 2035 inkl. Effizienzpotenzial – proportional zur Bevölkerung) und das \n\nAusserrhoder Potenzial für erneuerbare/n Wärme bzw. Strom \n\n \nEnergieeffizienz \n\nDer Ausserrhoder Gebäudebestand ist einer der ältesten der Schweiz. Dementsprechend gross ist \ndas Einsparpotenzial beim Gebäudepark. Genauso wenig zu unterschätzen ist das Effizienzpotenzial \nbei Prozessen, elektrischen Anwendungen und Verkehrsmitteln. Diese Potenziale sind möglichst zu \nnutzen. Denn: Die günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. \n \nErneuerbare Energien – Wärme \n\nDas gesamte Potenzial für Wärme aus regional verfügbaren, erneuerbaren Energiequellen ist mit \n788 GWh pro Jahr grösser als der aktuelle Ausserrhoder Wärmeenergiebedarf (690 GWh pro Jahr). \nDamit wäre der Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Lage, seinen Wärmeenergiebedarf zu 100% \nerneuerbar zu decken. Theoretisch, denn es gibt sowohl bei der Nutzung als auch beim Wärme-\nbedarf Einschränkungen (Wirtschaftlichkeit, Siedlungsstruktur, Grundwasserschutz etc.). Und: Das \ngrösste erneuerbare Potenzial, die Umweltwärme, kann nur "geerntet" werden, wenn dafür Strom \neingesetzt wird (Wärmepumpen-Heizungen). \n \nErneuerbare Energien – Strom \n\nDas Potenzial für "eigenen" erneuerbaren Strom befindet sich in Appenzell Ausserrhoden haupt-\nsächlich auf den Hausdächern: Die Sonnenenergie könnte jährlich 60% an den Ausserrhoder Strom-\nbedarf beitragen (Jahresbilanz). Insgesamt könnte der jährliche Eigenstromanteil mit der konse-\nquenten Nutzung aller verfügbaren Ausserrhoder Energiequellen, Windkraft, Biomasse (inkl. Holz) \nund Wasserkraft auf rund 85% erhöht werden. Dieses Potenzial gilt es – unter Berücksichtigung von \ntechnischen Einschränkungen, gegenläufigen Interessen und wirtschaftlichen Aspekten – zu nutzen.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n4 Hauptziele \n\n \nDie vier kantonalen Hauptziele orientieren sich an den Zielsetzungen der Schweizer Energiestrategie \n2050, obwohl sie noch nicht durch das Parlament verabschiedet wurden (Tabelle 2). Sie hält den \nletzten, verfügbaren Stand der parlamentarischen Diskussion fest (Differenzbereinigung per \n19. September 2016). Der Energie Trialog Schweiz schätzt die Bundesziele als technisch machbar \nein. Trotz dieser optimistischen Einschätzung müssen die Ziele als äusserst ambitiös bezeichnet \nwerden. Eine erfolgreiche Umsetzung hängt massgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung, dem \npolitischen Umfeld und der Akzeptanz der Bevölkerung ab. \n \n\nSchweizer Energiestrategie 2050: Ziele 2000 2020 2035 2050 \n\nPro-Kopf-Energieverbrauch 30‘000 kWh -16% -43% -54% \n\nPro-Kopf-Stromverbrauch 7‘138 kWh -3% -13% -18% \n\nStrom aus Wasserkraft 37.8 TWh - 37.4 TWh 38.6 TWh \n\nStrom aus neuen erneuerbaren Energien 0.8 TWh 4.4 TWh 11.4 TWh 24.2 TWh \n\n- Sonne 0.01 TWh 1.26 TWh 5.53 TWh 11.12 TWh \n\n- Wind 0.00 TWh 0.66 TWh 1.38 TWh 4.26 TWh \n\n- Biomasse (inkl. Holz) 0.02 TWh 1.05 TWh 2.11 TWh 2.82 TWh \n\n- Übrige (KVA, ARA, Geothermie) 0.76 TWh 1.46 TWh 2.39 TWh 6.02 TWh \n\nTabelle 2: Die Zielsetzungen der Schweizer Energiestrategie 2050 (Energieperspektiven) \n\n \n \n4.1 Hauptziel 1: Gesamtenergieverbrauch senken \n\nDer Bund möchte den durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um \n16% und bis 2035 um 43% senken (Referenzjahr 2000). Der Ausserrhoder Energieverbrauch pro \nKopf ist seit 2005 gesunken und liegt heute bei rund 28‘600 kWh. In Anlehnung an die übergeord-\nneten Ziele des Bundes soll der durchschnittliche Energieverbrauch eines Ausserrhoders, einer \nAusserrhoderin bis 2025 um 25% auf 23‘300 kWh pro Jahr gesenkt werden. \n \n\n \n\nAbbildung 4: Ausserrhoder Energieverbrauch pro Person und Jahr\n1\n: \n\n  \n\n                                                        \n1 Aufgrund fehlender Angaben zum Basisjahr des Bundes (2000) orientieren sich die kantonalen Hauptziele am \nBasisjahr 2005 – analog zum bestehenden Energiekonzept 2008‒2015. \n\nEnergiestatistik \nAbsenkpfad \n\n-25% \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n4.2 Hauptziel 2: Stromverbrauch senken \n\nDie Stromversorgung übernimmt eine Schlüsselrolle im Schweizer Energiesystem. Begründet wird \ndies mit dem Entscheid von Bundesrat und Parlament zum Ausstieg aus der Kernenergie und dem \nwachsenden Einsatz von Stromanwendungen. Umso bedeutender ist es, die vorhandenen Effizienz-\npotenziale beim Strom zu nutzen. Nur so kann das Hauptziel, den Ausserrhoder Stromverbrauch pro \nKopf und Jahr bis 2025 um 6% auf gut 5‘400 kWh zu senken, erreicht werden (Referenzjahr 2005). \n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausserrhoder Stromverbrauch pro Person und Jahr \n\n \n4.3 Hauptziel 3: Stromproduktion aus Wasserkraft erhalten \n\nStrom aus Wasserkraft hat in Appenzell Ausserrhoden ein sehr geringes Potenzial und wird bereits \ngrösstenteils genutzt. Aktuell stammen jährlich 6 bis 7 GWh Strom aus Wasserkraftwerken. Das ent-\nspricht rund 2% des Ausserrhoder Strombedarfs. Es gilt, diesen Anteil entsprechend der Schweizer \nEnergiestrategie zu erhalten – auf deutlich tieferem Niveau. Strom aus lokalen Wasserkraftwerken \nkann auch in geringen Mengen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Versorgungssicherheit bei-\ntragen, da er im Gegensatz zu Wind-/Solarstrom kontinuierlich(er) produziert werden kann. \n \n4.4 Hauptziel 4: Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ausbauen \n\nBei den neuen erneuerbaren Energien (exkl. Wasserkraft) orientiert sich der Kanton proportional  \nzur Bevölkerung am Bundesziel. Abzüglich jenen erneuerbaren Energiequellen, welche in Appenzell \nAusserrhoden nicht verfügbar resp. in absehbarer Zeit weder technologisch noch wirtschaftlich er-\nschliessbar sind (z.B. Geothermie), stehen für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion noch \ndie Sonne, der Wind und gegebenenfalls Biomasse (inkl. Holz) zur Verfügung. Der Kanton setzt sich \nzum Ziel, bis 2025 die "eigene" Stromproduktion von heute 17 GWh auf 32 GWh pro Jahr – rund \n10% des gesamten Stromverbrauchs – auszubauen. Das heisst konkret, in den kommenden acht \nJahren müssten insgesamt 3'000 Gebäude mit Photovoltaikanlagen (à 5 kWp) belegt werden oder \nsieben grosse Windkraftanlagen (à 2 MW) in Betrieb genommen werden.  \n\n \n\nAbbildung 6: Jährliche Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien in Appenzell Ausserrhoden  \n\n \n-6% \n\nEnergiestatistik \nAbsenkpfad \n\nEnergiestatistik \nProduktionsziele \n\n \n\n+15 GWh \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 13 - \n\n5 Strategien und Massnahmen \n\n \nMit dem folgenden Massnahmenpaket legt der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine energie-\npolitischen Handlungsschwerpunkte für die kommenden acht Jahre fest. Doch ohne Beiträge aller  \n– Gemeinden, Unternehmen, Bevölkerung – können die vier Hauptziele gemäss Kapitel 4 nicht \nerreicht werden. \n \nAufbau der Schwerpunkte \n\nAusgehend von den kantonalen Hauptzielen, den Zuständigkeiten und Potenzialen ergeben sich für \nden Kanton Appenzell Ausserrhoden sechs Schwerpunkte (vgl. Abbildung 7). Jeder Schwerpunkt ist \nin folgende Abschnitte aufgeteilt: \n− Ausgangslage \n− Strategie(n) \n− Teilziele \n− Massnahmen \n− Kosten-/Nutzenabschätzung \n \nDie Strategien, Teilziele und Massnahmen orientieren sich an den verfügbaren Ressourcen \n(Energiequellen) sowie an den politischen, strukturellen, technischen und wirtschaftlichen Rahmen-\nbedingungen. Jeder Schwerpunkt beinhaltet eine Palette aus fordernden (Vorschriften), fördernden \n(Anreize) und flankierenden Massnahmen (Information, Kommunikation, Sensibilisierung). \n\n \nAbbildung 7: Schwerpunkte, Strategien und Hauptziele des Energiekonzepts 2017-2025 \n\n \n \nIm Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden folgende Symbole verwendet:  \n\n Steuerbarkeit Wirkung Kosten Zuständig- \n\n hoch mittel schwach hoch mittel tief keit  \n\nEnergieverbrauch in \nGebäuden senken \n\nErneuerbare Energie \nim/am Gebäude vermehrt \nnutzen(aktiv, passiv) \n\nSchwerpunkt \n\nGebäude \n\n(Kap. 5.1) \n\nSonnenenergie \nund Umweltwärme \nverstärkt nutzen \n\nNachhaltige Biomassenutzung \nKonzentrierte \nWindenergienutzung \n\nSchwerpunkt \n\nErneuerbare \n\nEnergien \n\n(Kap. 5.2) \n\nAusbau der dezentralen \n(Solar-)Stromspeicherung \n\nEinsatz für eine \neffiziente Stromnutzung \n\nSchwerpunkt \nStrom- \n\nspeicherung \n\n& -effizienz \n\n(Kap. 5.3) \n\nVerbrauch fossiler \nEnergie senken \n\nElektromobilität, \nLangsamverkehr und \n\nÖV begünstigen \n\nSchwerpunkt \n\nMobilität \n\n(Kap. 5.4) \n\n \nNutzung energie-\n\neffizienter Technologien \nund erneuerbarer \n\nEnergien (inkl. \nAbwärme) \n\nSchwerpunkt \n\nProzesse \n\n(Kap. 5.5) \n\nUnabhängige \nEnergieberatung \n\nZusammenarbeit mit \nGemeinden / Dritten \n\nSchwerpunkt \n\nQuerschnitt- \n\naufgaben \n\n(Kap. 5.6) \n\nH A U P T Z I E L E  \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 14 - \n\n5.1 Schwerpunkt: Gebäude \n\nFür den Gebäudebereich sind in erster Linie die Kantone zuständig. Appenzell Ausserrhoden nimmt \ndiese Verantwortung wahr und engagiert sich mittels günstigen Rahmenbedingungen, geeigneten \nVorschriften und notwendigen Anreizen für einen energieeffizienten Gebäudepark mit einer zu-\nnehmend erneuerbaren Energieversorgung. Die wichtigsten Handlungsfelder ergeben sich aus  \nder Charakteristik des Ausserrhoder Gebäudeparks (Nutzung, Alter, Wärmeversorgung). \n \nWohnbauten \n\nAuf Ausserrhoder Boden sind rund 34‘000 Bauten registriert, wovon ein grosser Teil nicht beheizt \nwird und damit energetisch nicht relevant ist (z.B. Velounterstand, Remise). Neun von zehn beheiz-\nten Bauten werden für’s Wohnen genutzt. Bei den restlichen 10% handelt es sich um öffentliche \nBauten, Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbauten. \n \nEinfamilienhäuser \n\nDie rund 16‘000 Ausserrhoder Wohnbauten können in drei Kategorien \naufgeteilt werden: Mehr als die Hälfte fällt in die Kategorie der Ein-\nfamilienhäuser (EFH). Bei knapp einem Fünftel handelt es sich um \nMehrfamilienhäuser (MFH). Ein Viertel der Wohnbauten wird teilweise \ngewerblich genutzt (Mischnutzung; *z.B. Büro/Praxis). \n \nAltbauten \n\nDer Ausserrhoder Gebäudepark gehört zu den ältesten der Schweiz. Mehr  \nals die Hälfte aller Wohnbauten wurde vor 1946 erstellt (CH: 20%). Der \nEnergieverbrauch in Altbauten kann mit einer guten Wärmedämmung \ndeutlich reduziert werden. Gebäudesanierungen sind jedoch für viele \nEigentümer eine grosse finanzielle Herausforderung. Daher wurden \nenergetische Gebäudehüllensanierungen in Appenzell Ausserrhoden  \nseit 2006 mit nationalen und kantonalen Fördermitteln unterstützt. Auch \nkünftig sollen Gebäudesanierungen Fördermittel erhalten. Nur so können \ndie zahlreichen Ausserrhoder Altbauten erhalten und möglichst effizient  \ngenutzt werden2.  \n \n\nÖl-, Gas- und Elektrodirektheizungen \n\nDie Wärme für die meisten Wohnbauten stammt zum grössten Teil aus Öl- oder \nGasheizungen (60%). Holz spielt mit einem Anteil von 27% für die Ausser-\nrhoder Wärmeversorgung ebenfalls eine wichtige Rolle. Holz kommt \ntraditionellerweise in älteren Wohnbauten als Einzelraumfeuerungen \nzum Einsatz (Kachelofen). Oft werden die übrigen Räume elektrisch \nbeheizt. Was vor wenigen Jahren noch als CO2-arme Alternative an-\ngepriesen wurde, ist heute entweder verboten (Neuinstallation) oder \naufgrund der ineffizienten Stromnutzung unerwünscht. Umso erfreulicher ist \nder steigende Anteil an Wärmepumpenheizungen. Denn, 1 kWh Strom ergibt \ndank der Nutzung von Umweltwärme (Luft, Erdreich) 2.5 bis 5 kWh Wärme. \nZum Vergleich: Bei Elektrodirektheizungen entsteht aus 1 kWh Strom höchstens 1 kWh Wärme.   \n\n                                                        \n2 Mit der Haus-Analyse - gestartet als Teil des Regierungsprogramms 2012-2015 - sollen Eigentümer von Altbauten zur \nErneuerung der Bausubstanz motiviert und Massnahmen zur Schaffung von attraktivem Wohnraum aufgezeigt werden. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 15 - \n\nNeubauten \n\nTrotz berechtigtem Fokus auf Altbauten sind Neubauten nicht zu vernachlässigen. In den ver-\ngangenen Jahren wurden die energetischen Anforderungen an neue Gebäudehüllen kontinuierlich \nverschärft sowie der Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien im kantonalen Energiegesetz \nfestgelegt. Das verbleibende Effizienzpotenzial soll entsprechend der technologischen und wirt-\nschaftlichen Entwicklung weiter ausgeschöpft werden. Vorschriften für hochwertige Gebäudehüllen, \nfür eine effiziente Gebäudetechnik und für den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien \ntragen massgeblich zu einer sparsamen und möglichst erneuerbaren Energiezukunft bei. \n \nVorschriften \n\nDie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) bilden einen wesentlichen Bestand-\nteil der kantonalen Energiegesetze. Mit der überarbeiteten MuKEn 2014 nehmen die Kantone ihre \nVerantwortung im Gebäudebereich wahr und unterstützen die Schweizer Energiestrategie 2050 des \nBundes. Das Basismodul der MuKEn 2014 beinhaltet: \n\n− Altbauten: Beim Ersatz von Öl- oder Gasheizungen werden 10% der Wärmeenergie durch \nerneuerbare Energien oder Effizienzmassnahmen kompensiert. \n\n− Neubauten zeichnen sich durch eine effiziente Gebäudehülle aus, und die Wärmeenergie sowie \nein Teil des Strombedarfs wird grösstmöglich im oder am Gebäude selber produziert. \n\n− Stromeffizienz: Zentrale Elektroheizungen sind zu ersetzen. Reine Elektroboiler sind mit \nanderen Energiequellen zu ergänzen (z.B. Solarwärme) oder zu ersetzen. \n\n \nFörderung \n\nDer Gebäudebereich ist der Wirkungsbereich der Kantone. Der Ausserrhoder Gebäudepark zeichnet \nsich durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Altbauten und fossil beheizten Wohnbauten \naus. Für die grösstmögliche Wirkung sind die Massnahmen auf diese Gegebenheiten auszurichten. \nFinanzielle Anreize spielen bei Sanierungsvorhaben eine wichtige Rolle, da sie sowohl den Zeitpunkt \n("Früher als gedacht.") und den Umfang ("Dann sanieren wir das Dach gleich mit.") beeinflussen \nkönnen. Die kantonale Energieförderung ist in diesem Sinne weiterzuführen resp. zu intensivieren. \n \n \n\nS\nT\n\nR\nA\n\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Gebäude \n\nDer Energieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in Wohnbauten – soll gesenkt werden.  \nFür die Energieversorgung sollen vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Die \npassive und aktive Energieproduktion im gesamten Gebäudebereich ist zu verstärken. \n\n \n\nT\nE\n\nIL\nZ\n\nIE\nL\n\nE\n \n\nTeilziele: Gebäude  \n\nDer Bedarf an fossiler Energie im Gebäudebereich soll bis 2025 um 15% reduziert \nwerden (Basisjahr: 2015).  \n\nDie Wärmeversorgung von Gebäuden im kantonalen Verwaltungs- und \nFinanzvermögen erfolgt 2025 zu 50% aus erneuerbaren Energien.  \n\n \n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 16 - \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Gebäude (G) \n             \n\nG1 – Teilrevision kantonales Energiegesetz (kEnG): Der Kanton setzt die \n"MuKEn 2014" bis 2020 um. Insbesondere das Basismodul mit den drei Schwer-\npunkten für Altbauten, Neubauten und Elektrodirektheizungen soll in das kEnG \nübernommen werden: \n− Altbauten: Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen \n\n(erneuerbare Energien, Energieeffizienz)  \n− Neubauten: Energieeffiziente Gebäudehülle/Haustechnik, erneuerbare \n\nWärme- und Stromproduktion \n− Stromeffizienz (siehe Massnahme S3) \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nG2 – Förderung Gebäude: Das kant. Förderprogramm unterstützt Massnahmen \nzur Effizienzsteigerung und zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien \nim Gebäudebereich. Finanzielle Anreize sind für folgende Bereiche vorzusehen: \n− Gebäudehüllensanierungen (inkl. Gesamtsanierungsbonus) \n− Holzfeuerungen, Wärmepumpenheizungen, Wärmenetzanschlüsse, \n\nthermische Solaranlagen \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nG3 – Förderung Minergie: Minergie-Standards, als breit akzeptierte Standards \nfür vorbildliche, energieeffiziente Gebäude mit hohem therm. Komfort und voraus-\nschauenden Entwicklungen (z.B. Betriebsoptimierung) werden unterstützt \n(Förderung: vgl. G2). Der Kanton bleibt Zertifizierungsstelle für Minergie-Bauten. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nG4 – Raumentwicklung: Im Rahmen der planerischen und baurechtlichen \nVorhaben wird den energetischen Aspekten Rechnung getragen. \n− Siedlungsentwicklung: Erleichterter Abbruch/Neubau (Grenzabstand) \n− Energie in Gestaltungsplänen (Sondernutzungsplan)  \n\n   \n\n   \n\n ARW \n\nG5 – Vorbildwirkung: Die Gebäude im kant. Verwaltungs- und Finanzvermögen \ndienen als Vorbild. Dies gilt auch für Gebäude von öffentlich-rechtlichen \nEinrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Pensionskasse, Assekuranz, \nSpitalverbund). Sie zeichnen sich durch eine hohe Energieeffizienz (z.B. \nEnergiecheck) sowie einen hohen Anteil erneuerbarer Energien für die Wärme- \nund Stromversorgung (z.B. Biogas und eigene Photovoltaikanlagen) aus.  \nDer Kanton legt die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen fest. \n\n   \n\n   \n\n \nAFIM \nDBV \n\n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n  \n\nKostenprognose total (Bund + Kanton)\n3 \n\n 1 Energieeffizienz G2 Förderung Gebäude: Fr. 1'800'000.-/Jahr \n\n 2 Stromeffizienz G5 Vorbildwirkung Gebäude: Fr. 50‘000.-/Jahr \n\n 3 Wasserkraft    \n\n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion    \n  \n\n                                                        \n3Sobald die Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt wird, ändern sich die Förderbedingungen. Der Zeitpunkt für die Um-\nsetzung ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass ab dann mehr kantonale Mittel für die Förderung zur Verfügung gestellt werden \nmüssen – falls sich der Kanton weiter im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien finanziell engagieren möchte. \nGenaueres zur Finanzierung in Kapitel 6.2, Seite 29. \nDer Bund plant die Ablösung des bestehenden Fördersystems durch ein Lenkungssystem (KELS). Zurzeit werden diesem \nVorhaben kaum reelle politische Chancen eingeräumt. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 17 - \n\n5.2 Schwerpunkt: Erneuerbare Energien \n\nAktuell liegt der Anteil der eigenen, erneuerbaren Stromproduktion am Ausserrhoder Strombedarf bei \ngut 23 GWh pro Jahr bzw. 7%. Das technisch nutzbare Potenzial ist nach heutigen Erkenntnissen \nein Vielfaches davon: In Appenzell Ausserrhoden könnten jährlich rund 280 GWh erneuerbarer \nStrom produziert und damit mehr als 85% des heutigen Strombedarfs gedeckt werden. \n \n\n \n\nAbbildung 8: Ausserrhoder Potenzial für "eigenen" erneuerbaren Strom (heller Balken) und das \n\nbereits genutzte Potenzial 2015 (dunkler Balken) \n \n \nDie erneuerbare Wärme stammt heute zum grössten Teil aus Holz, gefolgt von Umweltwärme \n(Wärmepumpenheizungen), Sonnenenergie und Abwärme. Insgesamt beträgt der erneuerbare Anteil \nam gesamten Wärmeenergiebedarf gut ein Drittel. Das technisch verfügbare Potenzial lässt hoffen: \nMehr als 100% des heutigen Wärmeenergiebedarfs könnten mit eigenen, erneuerbaren Energien \ngedeckt werden. Die tatsächliche Nutzung der erneuerbaren Energiequellen sieht sich jedoch mit \nunterschiedlichen Einschränkungen konfrontiert: Grundwasserschutz (Erdsonden-Wärmepumpen), \nTemperaturanforderungen (Prozesse), Siedlungsstruktur (Biomasse) etc. \n \n\n \n\nAbbildung 9: Ausserrhoder Potenzial für "eigene" erneuerbare Wärme (heller Balken) und das bereits \n\ngenutzte Potenzial 2015 (dunkler Balken) \n\n \n \nFörderung \n\nDie verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien zur Wärmeenergieproduktion wird vom Kanton \nAppenzell Ausserrhoden seit Jahren gefördert (thermische Solaranlagen, Holzheizungen, Wärme-\npumpenheizungen etc.). Die erneuerbare Stromproduktion wird auf Bundesebene mittels kosten-\ndeckender Einspeisevergütung (KEV; ≥ 30 kWp) oder Einmalvergütung (EIV; < 30 kWp) unterstützt. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 18 - \n\nSonnenenergie \nDie Sonnenenergie spielt eine zentrale Rolle in der zukünftigen Energieversorgung. Die Sonne als \nEnergiequelle ist praktisch unerschöpflich. Die Nutzung der Sonnenenergie verursacht keine Lärm- \noder Schadstoffemissionen. Die Preise für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen 10 Jahren \nerheblich gesunken (minus 70% bei den Photovoltaikmodulen). \n \nDas grösste ungenutzte Potenzial liegt auf den Ausserrhoder Dächern. Würden alle geeigneten \nDachflächen mit Photovoltaikmodulen und thermischen Solarkollektoren belegt, könnten jährlich je \n200 GWh Strom und Wärme "geerntet" werden. Das entspricht 60% des Strombedarfs bzw. 30% des \nWärmebedarfs von Appenzell Ausserrhoden. Das zeigt eine Auswertung aller Dachflächen basierend \nauf den Solarpotenzialkarten für Wärme und Strom im Geoportal4. Die Solarpotenzialkarten sind \nöffentlich zugänglich und zeigen für jedes Ausserrhoder Gebäude das Potenzial für die "eigene" \nStrom- und Wärmeproduktion mit diversen Detailangaben (z.B. produzierbare Strommenge). \n \nDie räumlichen und baulichen Einschränkungen für Solaranlagen sind möglichst zu minimieren und \nklar zu definieren. Seit Mai 2014 können Solaranlagen auf Schrägdächern in Bau- und Landwirt-\nschaftszonen bei Einhaltung bestimmter Gestaltungsanforderungen bewilligungsfrei erstellt werden \n(Meldepflicht). Es gilt weiter der Grundsatz, das Solarpotenzial primär auf und an Gebäuden zu \nnutzen, bevor Freiflächenanlagen gebaut werden. \n \nDas Hauptziel, die Ausserrhoder Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien auf 32 GWh \npro Jahr auszubauen (ca. 10% des Ausserrhoder Strombedarfs), kann nur erreicht werden, wenn die \nSonnenenergie konsequent genutzt wird (Kap. 4.4). Dazu müssen einerseits die neuen Vorschriften \nbetreffend "eigener" Stromproduktion an/auf Neubauten rechtzeitig, sprich 2020, in Kraft treten \n(MuKEn). Andererseits sind für den gewünschten Zubau an Photovoltaikanlagen finanzielle Anreize \nnotwendig – sei es via nationaler Förderprogramme (KEV, EIV) oder kantonaler Förderung. \n \n \nWindenergie \n\nWindenergie weist nach der Sonnenenergie das zweitgrösste Potenzial für die eigene, erneuerbare \nStromproduktion auf. Die Windenergie könnte jährlich mehr als 50 GWh bzw. gut 15% an die Ausser-\nrhoder Stromversorgung beitragen. Die Potenzialbeurteilung beschränkt sich auf die Windenergie-\nnutzung mittels Grosswindanlagen in den viel versprechendsten Gebieten. \n \nDer Bau von Grosswindanlagen erfordert eine räumliche Planung. Dazu ist ein dreistufiges Verfahren \nvorgesehen: Kantonaler Richtplan, kantonaler Sondernutzungsplan und Baubewilligungsverfahren. \nIm Rahmen der gegenwärtigen Richtplanüberarbeitung ist die Ausscheidung von drei Interessens-\ngebieten für die Windenergienutzung (Hochalp, Hochhamm, Suruggen) vorgesehen. Das weitere \nVorgehen hängt massgeblich von den Ergebnissen der Vernehmlassung ab. Ob, wann und in \nwelchen Gebieten Windenergieanlagen gebaut werden, hängt massgeblich von der Akzeptanz  \nder Ausserrhoder Bevölkerung ab. \n  \n\n                                                        \n4 www.geoportal.ch → Ver- und Entsorgung → Solarpotenzial Wärme Kt. AR / Solarpotenzial Strom Kt. AR \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\nhttp://www.geoportal.ch/\n\n\n \n\n - 19 - \n\nWasserkraft \n\nIn Appenzell Ausserrhoden ist das Potenzial zur Wasserkraftnutzung gering und wird grösstenteils \nbereits genutzt. Jährlich werden 6 bis 7 GWh Strom aus Wasserkraft gewonnen. Für die Nutzung \ndes verbleibenden Potenzials von schätzungsweise 3 GWh pro Jahr ist mit erheblichen Konflikten \nmit gegenläufigen Interessen zu rechnen (Gewässerschutz, Fischerei etc.). Vor diesem Hintergrund \nsoll die Wasserkraft hauptsächlich in den bestehenden Wasserkraftanlagen oder an ehemals \ngenutzten Standorten für die Stromproduktion genutzt werden. \n \n \nUmweltwärme  \n\nDie Nutzung der Umweltwärme für die Wärmeversorgung von Gebäuden hat sich als Standard \netabliert. In vier von fünf Neubauten wird eine Wärmepumpenheizung installiert. Auch bei Sanie-\nrungen kommen immer mehr Wärmepumpenheizungen zum Einsatz. \n \nDas Ausserrhoder Potenzial ist beachtlich – es liegt bei rund 350 GWh Wärmeenergie oder gut 50% \ndes aktuellen Wärmeenergiebedarfs. Dieses Potenzial ist unter Berücksichtigung der technischen \nund ökologischen Einschränkungen (z.B. Lärmvorschriften, Grundwasserschutz etc.) möglichst zu \nnutzen. Denn Wärmepumpenheizungen sind effizient, klimafreundlich und umweltverträglich: Mit \n1 kWh Strom können bis zu 5 kWh Wärme erzeugt werden – ohne Emissionen von CO2 oder Luft-\nschadstoffen. Gleichzeitig wächst jedoch mit jeder neu installierten Wärmepumpe der Strombedarf  \n– ausser bei einem Ersatz von Elektrodirektheizungen. Aus diesem Grund ist sowohl bei den ein-\ngesetzten Wärmepumpen als auch bei den Gebäuden auf eine möglichst hohe Effizienz zu achten. \n \n \nHolz \n\nHeizen mit Holz hat in Appenzell Ausserrhoden Tradition. Neue Technologien, wie beispielsweise \nPelletheizungen und Grossanlagen mit Nahwärmenetzen, stärkten die Nachfrage nach Energieholz. \nDie effiziente Nutzung der regional verfügbaren Holzressourcen ist für die Ausserrhoder Energie-\nversorgung und die regionale Wirtschaft von grosser Bedeutung. Seit Anfang 2015 wird im Holz-\nkraftwerk Wies, Speicher, gleichzeitig Wärme und Strom aus Holz produziert. Via Fernwärmenetz \nwerden rund 160 Kunden mit Wärme versorgt, und es wird mit einer jährlichen Strommenge von  \nrund 2.8 GWh gerechnet.  \n \nDer grösste Teil des heimischen Potenzials wird heute bereits genutzt. Das noch verfügbare \nPotenzial befindet sich hauptsächlich in Privatwäldern. Die Eigentumsverhältnisse sowie die Klein-\nstrukturiertheit dieser Wälder erschweren auf der Angebotsseite die wirtschaftliche Nutzung des \nverbleibenden Potenzials. Weitere Hemmnisse für einen weiteren Zubau von Holzheizungen sind die \naktuellen Energiepreise (Erdöl), alternative Heizsysteme (z.B. Wärmepumpen) und – insbesondere \nfür Grossanlagen mit Wärmeverbund – die Ausserrhoder Siedlungsstruktur (Streusiedlung). \n \n \n\nBiomasse \n\nSeit Ende 2006 wird in Appenzell Ausserrhoden Biogas für die Energieproduktion genutzt. Die Bio-\ngasanlage der Jakob Bösch AG in Schwellbrunn produziert jährlich rund 7 GWh erneuerbaren Strom \n(ca. 2% der Ausserrhoder Stromnachfrage). Die entstehende Wärme wird für die Gebäudeheizung, \nden Tierzuchtbetrieb, die Warmwasseraufbereitung und die Hygienisierung der Lebensmittelabfälle \nverwendet. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 20 - \n\n \nDas Potenzial für Strom und Wärme aus Biomasse liegt theoretisch bei 18 GWh elektrisch bzw. \n53 GWh thermisch. Die wirtschaftliche Nutzung des Potenzials wird erschwert durch die Zusammen-\nsetzung der verfügbaren Biomasse (hoher Anteil landwirtschaftlicher Biomasse) und durch die Sied-\nlungsstruktur (kleine Betriebe in Streusiedlung; hohe Kosten für Sammeltouren). Die wirtschaftliche \nNutzung des Biomassepotenzials ist nur möglich, wenn das produzierte Biogas in das bestehende \nErdgasnetz eingespeist werden kann. Die direkte Stromproduktion wird limitiert durch die Möglichkeit \nder Wärmenutzung (Siedlungsnähe) und die genügende Verfügbarkeit energiereicher Biomasse (Co-\nSubstrat). Für den Zeitraum des vorliegenden Energiekonzepts ist der Bau weiterer Biogasanlagen \neher unwahrscheinlich und kann durch politische Massnahmen kaum beeinflusst werden. \n \n \n\nGeothermie \n\nDie tiefe Geothermie nutzt die hohen Temperaturen in den tiefen Erdschichten (oft ab 3000 bis 4000 \nMetern) für die Stromproduktion. Im Sinne einer nachhaltigen Energienutzung ist auch die anfallende \nWärme zu nutzen. Dementsprechend sind für Geothermieanlagen Standorte zu wählen, an denen \neine grosse Wärmenachfrage besteht (grössere Siedlungen, Industriegebiete). Grössere Siedlungen \nund Industriegebiete liegen in Appenzell Ausserrhoden nahe zur Stadt St. Gallen. Eine Bohrung in \ndiesem Gebiet wird aufgrund der Erfahrungen der Stadt St. Gallen als sehr risikoreich eingestuft und \nnicht weiter verfolgt. Das kantonale Energiekonzept setzt primär auf die technisch und wirtschaftlich \nerprobte Nutzung der untiefen Geothermie (vgl. Abschnitt "Umweltwärme"). \n \n \n\nS\nT\n\nR\nA\n\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Sonnenenergie \n\nDie Nutzung der Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeproduktion ist weiter auszubauen. \nDabei sind primär bestehende Bauten zu nutzen. \n\nStrategie: Windkraft \n\nDie Windenergie soll in Gebieten mit guten Windverhältnissen konzentriert genutzt werden \n(Windparks). \n\nStrategie: Umweltwärme \n\nDie Nutzung der Umweltwärme für die Gebäudeheizungen und Warmwasserproduktion soll \nweiter ausgebaut werden. \n\nStrategie: Biomasse (inkl. Holz) \n\nDas Potenzial an Biomasse soll nachhaltig genutzt werden. Bei der Stromerzeugung aus \nBiomasse ist die Wärme zu nutzen. Grossanlagen sind regional zu koordinieren. \n\n \n\nT\nE\n\nIL\nZ\n\nIE\nL\n\nE\n \n\nTeilziele: Erneuerbare Energien  \n\nDie Sonnenenergie wird verstärkt genutzt: Bis 2025 ist die jährliche Solarstrom-\nproduktion um 10 GWh auszubauen (Basisjahr: 2015).  \n\nFür die Windkraftnutzung werden geeignete Gebiete im kantonalen Richtplan \naufgenommen: 2030 sollen in Ausserrhoder Windgebieten jährlich 5 GWh Strom \nproduziert werden.  \n\n \n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 21 - \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Erneuerbare Energien (E)               \n\nE1 – Förderung: Die Nutzung erneuerbarer Energien wird mittels finanziellen \nAnreizen unterstützt (kantonales Förderprogramm): \n− Wärme: Holzfeuerungen, Wärmepumpenheizungen, Anschlüsse an Fern-/ \n\nNahwärmenetze, thermische Solaranlagen (in G1 enthalten) \n− Strom: Photovoltaikanlagen \n\nMittels gezielter Informationsarbeit und Beratung werden Gebäudeeigentümer bei \nihren Vorhaben unterstützt. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nE2 – Solarkataster: Der Solarkataster visualisiert die Eignung aller Ausserrhoder \nDachflächen und beziffert die dazugehörenden Einstrahlungsdaten sowie die mög-\nlichen Energieerträge. Der Solarkataster ist öffentlich zugänglich (Geoportal) und \nwird bei Bedarf aktualisiert. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nE3 – Erdsonden-Eignungskarte: Der Kanton visualisiert die Eignung der Unter-\ngründe für die Umweltwärmenutzung (Erdsonden-Wärmepumpen). Die Erdsonden-\nEignungskarte ist öffentlich zugänglich (Geoportal) und wird bei Bedarf aktualisiert. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nE4 – Windplanung: Geeignete Gebiete für Windparks werden in Abstimmung mit \nden betroffenen Gemeinden, den Verbänden, der Bevölkerung und benachbarten \nKantonen im kantonalen Richtplan aufgenommen. \n\n   \n\n   \n\n \nARW \nAFU \n\n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n \n\nKostenprognose total (Bund + Kanton) \n\n 1 Energieeffizienz \nE1 \n\nFörderung \nPhotovoltaikanlagen5: Fr. 200‘000.-/Jahr \n\n 2 Stromeffizienz \n\n 3 Wasserkraft E2 Solarflächen-Plattform: Fr. 500.-/Jahr \n\n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion    \n\n \n \n  \n\n                                                        \n5 Kostenprognose Förderung Photovoltaikanlagen (E1): \n200 Photovoltaikanlagen à durchschnittlich Fr. 1000.-- (Annahme: typische EFH-Anlage mit 5 kWp installierter Leistung) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 22 - \n\n5.3 Schwerpunkt: Stromspeicherung und -effizienz \n\nDie Produktion von erneuerbarem Strom (insbesondere Solar- und Windstrom) wird vom Wetter \nbestimmt und schwankt ständig – sowohl tageszeitlich als auch saisonal. Selten stimmen diese \nSchwankungen mit dem Strombedarf der Nutzerinnen und Nutzer überein. Mit einem Kurzzeit-\nspeicher kann der tagsüber produzierte, ungenutzte Solarstrom gespeichert und in den Abend- \noder Nachtstunden genutzt werden. Zusammen mit einem optimierten Verbraucherverhalten \n(Geschirrspüler nutzt die Mittagssonne) kann der Eigenverbrauch von einem Haushalt mit selbst \nproduziertem Solarstrom von 30% auf rund 80% erhöht werden. Das entlastet nicht nur das Haus-\nhaltsbudget, sondern auch das Verteilnetz von übermässigen Belastungen um die Mittagszeit. \n  \nMit der erneuerbaren Stromproduktion und -speicherung allein ist der Ausstieg aus der Kernkraft \nnicht getan. Gleichzeitig sind auch die Effizienzpotenziale im Strombereich zu nutzen – sei es in \nHaushalten, in Unternehmen (Kap. 5.5) oder in der öffentlichen Verwaltung.  \n \n\nS\nT\n\nR\nA\n\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Stromspeicherung \n\nDie dezentrale Stromspeicherung – insbesondere von Solarstrom – soll gefördert und \nausgebaut werden.  \n\nStrategie: Stromeffizienz \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten den Ausstieg \naus der Kernkraft. Er setzt sich für eine effiziente Stromnutzung ein. \n\n \n\nT\nE\n\nIL\nZ\n\nIE\nL\n\n \n\nTeilziele: Stromspeicherung und -effizienz  \n\nDie dezentrale Stromspeicherung kommt vermehrt zum Einsatz: Bis 2025 sind \nmindestens 500 Batteriespeicher (Haushaltsgrösse) in Betrieb.  \n\nDer Stromverbrauch der kantonalen Verwaltung soll bis 2025 um 6% gesenkt \nwerden (Basisjahr: 2005).  \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Stromspeicherung und -effizienz (S)               \n\nS1 – Förderung Stromspeicherung: Die Stromspeicherung wird mittels finan-\nziellen Anreizen gefördert (z.B. Batteriespeicher für Solarstrom). Dabei werden \nGebäudeeigentümer mittels gezielter Informationsarbeit und Beratung unterstützt.  \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nS2 – Ersatz Elektroheizungen/-boiler: Zentrale Elektroheizungen sind nach \nund nach zu ersetzen. Reine Elektroboiler sind mit anderen Energiequellen zu \nergänzen (z.B. Solarwärme) oder zu ersetzen. Der Kanton legt die notwendigen, \nrechtlichen Grundlagen im kantonalen Energiegesetz gemäss MuKEn 2014 \nfest (vgl. G1). \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nS3 – Förderung Stromeffizienz: Der Kanton kann Programme, Projekte und \nAnlagen zur Steigerung der Stromeffizienz unterstützen. Damit sollen der Strom-\nverbrauch und die Abhängigkeit vom Ausland gesenkt und die Versorgungungs-\nsicherheit begünstigt werden.  \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 23 - \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nS4 – Kantonales Stromversorgungsgesetz: Bei der Erarbeitung der kantonalen \nStromversorgungsgesetzgebung (StromVG) werden Leistungsaufträge mit den \nNetzbetreibern formuliert (z.B. betreffend Stromspeicherung und einheitlichen \nAnschluss-/Einspeisebedingungen für Stromverbraucher und -produzenten). \n\n   \n\n   \n\n \nDBV \nAFU \n\nS5 – Vorbildwirkung Strom: Der Kanton prüft den Strombedarf der kantonalen \nVerwaltung, nutzt Effizienzpotenziale und prüft den Einsatz von Speicher-\ntechnologien (LED-Beleuchtung, Betriebsoptimierung, Batteriespeicher). \n\n   \n\n   \n\n AFIM \n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n  \n\nKostenprognose total (Bund + Kanton) \n\n 1 Energieeffizienz \nS1 \n\nFörderung \nStromspeicherung6: \n\nFr. 300‘000.-/Jahr \n 2 Stromeffizienz \n\n 3 Wasserkraft S3 Förderung Stromeffizienz: Fr. 50‘000.-/Jahr \n\n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion S5 Vorbildwirkung Strom:  Fr. 20‘000.-/Jahr \n  \n\n                                                        \n6 Kostenprognose Förderung Stromspeicherung (S1): \n100 Batteriespeicher à Fr. 3000.-- (Annahme: typische EFH-Batterie à 5 kWh Speicherkapazität) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 24 - \n\n5.4 Schwerpunkt: Mobilität \n\nDie Mobilität ist für 35% des Schweizer Energieverbrauchs verantwortlich. Der Strassenverkehr ist \nnahezu vollständig von fossilen Energieträgern abhängig und verursacht rund ein Drittel der CO2-\nEmissionen. In diesem Kontext wird die Entwicklung der Elektromobilität mit grossem Interesse ver-\nfolgt. Sie ist eine vielversprechende Technologie für eine effiziente, CO2-freie Mobilität, stellt jedoch \nnur einen Teil der Lösung dar. Weitere Massnahmen bzgl. Verkehrsaufkommen und Verkehrsmittel-\nwahl müssen ergriffen werden (ÖV, Langsamverkehr). Die Mobilität als Teilbereich der Energiepolitik \nliegt in der Zuständigkeit des Bundes. Er erlässt Vorschriften für den Energieverbrauch von Fahr-\nzeugen. Der Kanton unterstützt den Bund bei seinen Bemühungen für eine zukunftsfähige Mobilität. \n\nS\nT\nR\n\nA\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Mobilität \n\nDer Kanton setzt sich für eine energieeffiziente Mobilität ein. Der Anteil an fossiler Energie \nfür die Mobilität soll kontinuierlich gesenkt werden. Gleichzeitig ist der Anteil von Elektro-\nmobilität, Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr zu erhöhen. \n\n \n\nT\nE\n\nIL\nZ\n\nIE\nL\n\n \n\nTeilziel: Mobilität \n\n \n\nDer Kanton fördert effiziente Antriebssysteme: 2025 sind 7% aller Personen-\nwagen mit einem (teilweise) elektrischen Antrieb ausgestattet. \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Mobilität (M)               \n\nM1 – Verkehrskonzept / Agglomerationsprogramm: Der Kanton fördert und \nunterstützt im Rahmen der kantonalen/regionalen Verkehrsplanung ein bedarfs-\ngerechtes, effizientes und attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. \nDie Schnittstellen zwischen Fuss-, Velo- sowie Autoverkehr und die Anbindung \nim inner- und ausserkantonalen öffentlichen Verkehr sind gezielt zu optimieren. \n\n   \n\n   \n\nFachstelle \nÖV7\n\n \n\n ARW \n\nM2 – Elektromobilität: Der Kanton prüft die Schaffung von günstigen Rahmen-\nbedingungen für einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität – mit Fokus auf \ndie Infrastruktur (z.B. Anzahl E-Tankstellen in Parkhäusern, Ladebedingungen \nE-Tankstellen etc.). \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nM3 – Mobilitätsmanagement: Der Kanton sensibilisiert die Bevölkerung zu \nalternativen Ansätzen in der Verkehrsmittelwahl und zu mehr Fortbewegung \naus eigener Kraft. Dazu stellt er Gemeinden, Unternehmen und der Bevölkerung \nein umfassendes Informations- und Motivationsangebot zur Verfügung. \n\n   \n\n   \n\n TBA8\n \n\nM4 – Vorbildwirkung Mobilität: Der Kanton führt ein Mobilitätsmanagement ein. \nEr prüft die Möglichkeiten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität inner-\nhalb der kantonalen Verwaltung (HomeOffice, Mobilitätsbonus, Fahrzeug-\nbeschaffung, Sitzungszeiten, CarPools etc.). \n\n   \n\n   \n\n \nDBV, DF \nTBA \n\n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n  \n\nKostenprognose total (Bund und Kanton) \n\n 1 Energieeffizienz M4 Vorbildwirkung Mobilität: Fr. 5‘000.-/Jahr \n\n 2 Stromeffizienz    \n\n 3 Wasserkraft    \n\n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion    \n  \n\n                                                        \n7 M1: Die Kosten Dritter (Fachstelle Öffentlicher Verkehr, Kant. Tiefbauamt, Gemeinden, Transportunternehmen u.a.) \nwerden an dieser Stelle nicht aufgeführt.  \n8 M2: vgl. 7M1  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 25 - \n\n5.5 Schwerpunkt: Prozesse \n\nEine gesunde (Land-)Wirtschaft ist der Motor für Appenzell Ausserrhoden. Sie ist auf eine sichere, \ngünstige Energieversorgung angewiesen. Rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs fliesst  \nin die Wirtschaft. Folglich sollen sich Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine effiziente \nEnergienutzung und einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien engagieren. \n \nDiverse Ausserrhoder Betriebe nahmen diese Verantwortung in den vergangenen Jahren wahr – sei \nes im Rahmen von freiwilligen Zielvereinbarungen mit dem Bund oder mittels Einzelmassnahmen \n(Abwärmenutzung). In den kommenden Jahren sind die verbleibenden, wirtschaftlich umsetzbaren \nPotenziale für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu nutzen. \n \n\nS\nT\n\nR\nA\n\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Prozesse \n\nDer Einsatz von energieeffizienten Technologien und erneuerbaren Energien für industrielle \nund betriebliche Prozesse wird geprüft und – entsprechend der technischen, betrieblichen  \nund wirtschaftlichen Realisierbarkeit – berücksichtigt. \n\nStrategie: Abwärme \n\nAbwärme aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen ist  \nzu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\nT\nE\n\nIL\nZ\n\nIE\nL\n\n Teilziel: Prozesse  \n\nBetriebe aller wirtschaftlichen Sektoren (Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, \nLandwirtschaft) nutzen das wirtschaftliche Potenzial zur Effizienzsteigerung ihrer \nProzesse: Die Energieeffizienz wird bis 2025 um 10% erhöht (Basisjahr: 2015).  \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Prozesse (P)               \n\nP1 – Förderung Prozesse: In Abstimmung mit den Bundesstrategien (Energie, \nKlima) und -vorschriften fördert der Kanton Appenzell Ausserrhoden Massnahmen \nzur Steigerung der Energieeffizienz und zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren \nEnergien in Unternehmen und Betrieben (z.B. Energie-CheckUp). \n\n    \n\n   \n\n AFU \nALW \n\nP2 – Abwärmenutzung: Der Kanton zeigt Potenziale zur Abwärmenutzung auf, \nunterstützt Machbarkeitsstudien und weist in seiner Bewilligungspraxis sowie bei \nStellungnahmen auf Nutzungsmöglichkeiten hin.  \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nP3 – Information und Motivation: Der Kanton fördert mittels unabhängigen \nEnergieberatungen (EnAW, ACT) und Informationen den effizienten, wirtschaft-\nlichen Umgang mit Energie und die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n  \n\nKostenprognose total (Bund + Kanton) \n\n 1 Energieeffizienz P1 Förderung Prozesse: Fr. 5‘000.-/Jahr \n\n 2 Stromeffizienz P2 Abwärmenutzung: Fr. 2‘000.-/Jahr \n\n 3 Wasserkraft \nP3 \n\nInformation und  \nMotivation: \n\nFr. 1‘000.-/Jahr \n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 26 - \n\n5.6 Schwerpunkt: Querschnittaufgaben \n\nDie Zusammenarbeit von Bund, Kanton, Gemeinden, Unternehmen, Regionen und der Bevölkerung \nist ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Umsetzung des vorliegenden Energiekonzepts. Die vorab \ngenannten Ziele können nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten am gleichen Strick ziehen. Es gilt, \ndie Wege zwischen den verschiedenen Akteuren möglichst klein zu halten, Informationen direkt und \noffen zu kommunizieren und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.  \n \n\nS\nT\n\nR\nA\n\nT\nE\n\nG\nIE\n\n \n\nStrategie: Information und Beratung \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterstützt mit einer unabhängigen Energieberatung den \nwirtschaftlichen, effizienten Umgang mit Energie und den Ausbau der erneuerbaren Energien. \n\nStrategie: Zusammenarbeit mit Gemeinden \n\nDer Kanton berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten die Anliegen der Ausserrhoder Gemeinden.  \nEr unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung, Umsetzung und Prüfung von kommunalen \nEnergieplanungen (Energiestadt, Energiekonzept, Energierichtplan etc.). \n\nStrategie: Zusammenarbeit und Koordination mit Dritten \n\nDer Kanton arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen, Regionen, Verbänden und Unter-\nnehmen zusammen, nutzt Synergien (Verein Energie AR/AI) und engagiert sich weiterhin  \nfür harmonisierte Vorschriften im Bereich Energie (MuKEn). \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nMassnahmen: Querschnittaufgaben (Q)                   \n\nQ1 – Verein Energie AR/AI: Im Auftrag des Kantons unterstützt der Verein \nEnergie AR/AI mit einer breit angelegten Energieberatung Bauherrschaften und \nGemeinden bei allen energierelevanten Belangen in der Planungs-, Umsetzungs- \nund Betriebsphase. Damit können unter anderem Bauschäden vermieden und \nKosten gespart werden. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nQ2 – Beratung und Unterstützung von Gemeinden: Der Kanton unterstützt \ndie Gemeinden bei der Erarbeitung, Umsetzung und Prüfung von kommunalen \nEnergieplanungen mit geeigneten Hilfsmitteln (EnergyGIS), Daten (Energie-\nstatistik), Informationen und Beratung. Zudem fördert der Kanton die Zertifizie-\nrung und Rezertifizierung zur Energiestadt bzw. Energiestadtregion wieder im \ngewohnten Umfang. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nQ3 – Stromrappen: Der Kanton schafft die rechtlichen Grundlagen für eine \nkommunale Energieabgabe. Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, auf \nihrem Gemeindegebiet Abgaben zur Förderung eigener Massnahmen (Energie-\neffizienz, erneuerbare Energien etc.) zu generieren. \n\n   \n\n   \n\n DBV, AFU \n\nQ4 – Energiedaten: Für den Vollzug, die Information und Beratung, Planungs-\ninstrumente sowie die Erfolgskontrolle des vorliegenden Energiekonzepts ist der \nKanton auf umfassende und detaillierte Energiedaten angewiesen. Gemeinden, \nEnergieversorgungsunternehmen, Verbraucher und Produzenten erteilen dem \nKanton die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte. Der Kanton legt die \ndazu notwendigen Informationen und Daten im kantonalen Energiegesetz fest. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 27 - \n\n \n\nM\nA\n\nS\nS\n\nN\nA\n\nH\nM\n\nE\nN\n\n \n\nQ5 – Information und Motivation: Ergänzend zu den Tätigkeiten des Vereins \nEnergie AR/AI fördert, motiviert und sensibilisiert der Kanton die Ausserrhoder \nBevölkerung zu einem effizienten, massvollen Umgang mit Energie und zu  \neinem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu unterstützt er \nbeispielsweise Programme von EnergieSchweiz, fördert den Einbezug von \nEnergiethemen an Schulen etc. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n\nQ6 – Zusammenarbeit mit Dritten: Der Kanton arbeitet zusammen mit Dritten, \ninsbesondere mit dem Bund, anderen Kantonen, Branchenverbänden und Unter-\nnehmen zur Erreichung der energiepolitischen Ziele. \n\n   \n\n   \n\n AFU \n \n\nN\nU\n\nT\nZ\n\nE\nN\n\n \n\nBeitrag zu den Hauptzielen \n\nK\nO\n\nS\nT\n\nE\nN\n\n  \n\nKostenprognose total (Bund + Kanton) \n\n 1 Energieeffizienz Q1 Verein Energie AR/AI: Fr. 100‘000.-/Jahr \n\n 2 Stromeffizienz \nQ2 \n\nBeratung & Unterstützung \nvon Gemeinden: \n\nFr. 20‘000.-/Jahr \n\n 3 Wasserkraft \n\n 4 Neue erneuerbare Stromproduktion Q4 Information und Motivation: Fr. 1‘000.-/Jahr \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 28 - \n\n6 Umsetzung und Erfolgskontrolle \n\n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden engagiert sich mit dem vorliegenden Energiekonzept für eine \nsichere, effiziente, regionale und wirtschaftliche Energiezukunft. Er berücksichtigt dabei die regio-\nnalen Gegebenheiten und nutzt seine Möglichkeiten (verfügbare Ressourcen) und Handlungsspiel-\nräume (kantonale Gesetzgebung). Für die Umsetzung der aufgezeigten Massnahmen ist haupt-\nsächlich das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig. Der Erfolg der Umsetzung hängt \njedoch stark vom Willen aller Beteiligten ab: Energie-Konsumenten wie Gewerbe und Private, \nProduzenten und Netzbetreiber, Planer, Bauherren etc. \n \n6.1 Rechtliche Grundlagen \n\nEinige Massnahmen ziehen Anpassungen von kantonalen Rechtsgrundlagen nach sich. Die be-\ndeutendsten Änderungen werden für das kantonale Energiegesetz erwartet. Die Umsetzung der \nEnergiestrategie 2050 des Bundes und der MuKEn 2014 beinhaltet diverse Neuerungen: Strengere \nVorschriften (z.B. Gebäudehülleneffizienz), neue Vorschriften (z.B. Heizungsersatz) und neue Auf-\ngaben (z.B. Vollzug Gebäudeprogramm). Zu diesem Zweck plant der Kanton eine Überarbeitung der \nkantonalen Energiegesetzgebung (2017). Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen voraussichtlich \n2020 in Kraft treten. \n \nIm Zeitraum des vorliegenden Energiekonzepts soll ausserdem die kantonale Stromversorgungs-\ngesetzgebung erarbeitet werden (StromVG). In Anlehnung an die Vorgaben des Bundes gibt das \nStromVG den rechtlichen Rahmen für eine sichere und erschwingliche Stromversorgung. Die \nMassnahmen des vorliegenden Energiekonzepts sind dabei zu berücksichtigen (z.B. einheitliche \nAnschluss- und Einspeisebedingungen).  \n \n6.2 Förderung und Finanzplanung \n\nFür eine erfolgreiche Umsetzung des Energiekonzepts sind – nebst Vorschriften, günstigen Rahmen-\nbedingungen und flankierenden Massnahmen (Information, Beratung, Vorbildwirkung) – finanzielle \nAnreize unerlässlich. Damit werden gewünschte Effekte beschleunigt, in grösserem Umfang um-\ngesetzt und in einer höheren Qualität erreicht.  \n \nDie vergangenen 16 Förderjahre zeigen, dass dank der Energieförderung viele Ausserrhoder Ge-\nbäude umfassender und/oder früher saniert, diverse Heizungen auf erneuerbare Energieträger um-\ngestellt und grosse Wärmenetze aufgebaut wurden (Kap. 2.2). Von 2000 bis 2015 wurden in Appen-\nzell Ausserrhoden mehr als 3‘300 energetische Massnahmen mit einem geschätzten Investitions-\nvolumen von 150 Millionen Franken mit 18 Millionen Franken unterstützt (inkl. nationale Förder-\nprogramme: NGSP, KEV, EIV). Pro Förderfranken investierten Private also mehr als 8 Franken \n\n– zu einem grossen Teil in regionale Unternehmen. Grössere Auftragsvolumen bedeuten mehr \nUmsatz, sichern bestehende oder schaffen neue Arbeitsplätze. Die Kaufkraft der Bevölkerung steigt, \nwas wiederum zu einem nachgelagerten Beschäftigungseffekt führt: Mehrkonsum, höhere Umsätze, \ngrössere Kaufkraft und sichere/neue Arbeitsplätze usw. Ein Teil des Energiefrankens fliesst damit \nwieder via Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen in die Staatskasse. \n \nFazit: Ein "Energiefranken" erhöht nicht nur die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien, sondern senkt auch die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten und stärkt  \ndie regionale Wirtschaft.   \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 29 - \n\nKostenprognose für das Energiekonzept 2017‒2025 \n\nDer Rückblick auf das vergangene Energiekonzept zeigt, dass die Ziele der Energiepolitik nur er-\nreicht werden können, wenn sich der Kanton auch finanziell engagiert. Tabelle 3 gibt einen Überblick \nüber alle Massnahmen, welche mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind. Es handelt sich \ndabei um eine grobe Abschätzung der jährlichen Kosten. Massnahmen, deren Finanzierung bereits \nüber ein anderes Budget gesichert ist, werden nicht aufgeführt (z.B. öV-Konzept).  \n \nHervorgehoben sind die Tätigkeits- und Förderschwerpunkte des Konzepts: Förderung Gebäude \n(G2), Photovoltaikanlagen (E1), Stromspeicherung (S1) und Verein Energie AR/AI (Q1). Für diese \nvier Massnahmen ist der Grossteil des prognostizierten Finanzbedarfs (Kanton und Bund) reserviert \n– 2.4 Millionen Franken pro Jahr. Mit Blick auf die Zielerreichung ist diese Schwerpunktbildung nicht \nnur sinnvoll, sondern unumgänglich. Gut Fr. 150'000.-- sind für die übrigen, sogenannten indirekten \nMassnahmen vorgesehen. Diese sind dank ihrer flankierenden, ergänzenden oder unterstützenden \nWirkung ebenso wenig zu vernachlässigen. \n \nInvestieren = profitieren \n\nNur wer investiert, profitiert. Nebst einem fixen Betrag (Sockelbeitrag) beteiligt sich der Bund künftig9 \nbei jedem kantonalen Förderfranken mit zwei Franken aus der CO2-Abgabenkasse. Mit einer jähr-\nlichen Investition von 1 Million Franken in die Energieförderung kann der Kanton künftig Mass-\nnahmen im Umfang von gut 2.5 Millionen Franken unterstützen. \n \n\nMassnahme \nKostenprognose total \n\n(inkl. Bundesmittel) \n(in Fr. pro Jahr) \n\nG2 Förderung Gebäude 1'800'000.-- \n\nG5 Vorbildwirkung Gebäude 50'000.-- \n\nE1 Förderung Photovoltaikanlagen (in Kombination mit S1) 200'000.-- \n\nE3 Solarflächen-Plattform 500.-- \n\nS1 Förderung Stromspeicherung 300'000.-- \n\nS2 Förderung Stromeffizienz 50'000.-- \n\nS5 Vorbildwirkung Strom 20'000.-- \n\nM4 Vorbildwirkung Mobilität 5'000.-- \n\nP1 Förderung Prozesse 5'000.-- \n\nP2 Abwärmenutzung 2'000.-- \n\nP3 Information und Motivation 1'000.-- \n\nQ1 Verein Energie AR/AI 100'000.-- \n\nQ2 Beratung und Unterstützung von Gemeinden 20'000.-- \n\nQ5 Information und Motivation 1'000.-- \n\nGeschätzte Summe ~ 2'550'000.-- \n\nTabelle 3: Übersicht über den Finanzbedarf für die Umsetzung der Massnahmen \n\n(grobe Schätzung) \n\n                                                        \n9 Das revidierte Energiegesetz tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 30 - \n\nTeil A: \nGebäudehüllen \n\nTeil B: \nErneuerbare \n\nEnergien \n\nBund \n \n\n1.3 Mio. Fr. \n\nFörderbudget Teil A + B \n2.1 Mio. Fr. \n\nFörderprogramm \n\nbisher \n\n  \nBund & Kanton \n\n(1:1) \nje 0.4 Mio. Fr. \n\nAbbildung 10: Mittlere, jährliche Förder-\n\nprogramm-Finanzierung bisher (2012‒16) \n\nKt.\n+ \n\n \n0.3 \n\nMio. \nFr. \n\nEnergieförderung: Finanzierung bisher \n\n2017 findet die Finanzierung zum voraussichtlich letzten \nMal zweigeteilt statt (Abbildung 10): Teil A für Gebäude-\nhüllensanierungen und Teil B für Wärmeerzeugungen \n(z.B. Holzheizungen). Teil A wird bis und mit 2017 voll-\numfänglich mit Bundesmitteln finanziert – rund 1.3 Mio. \nFranken pro Jahr. Für Teil B hat der Kanton durch-\nschnittlich Fr. 400‘000.-- pro Jahr eingesetzt – 1:1 mit \nBundesmitteln ergänzt (Fr. 400'000.--/Jahr). \n \nZusätzlich hat der Kanton die 'eigene' Solarstrom-\nproduktion mit durchschnittlich Fr. 300'000.-- pro Jahr \nunterstützt (vgl. Abbildung 10 «Kt.+»). Das ergibt für die \nvergangenen Förderjahre eine mittlere Fördersumme \nvon rund 2.4 Millionen Franken (Bund und Kanton).  \n \nEnergieförderung: Finanzierung ab 2018\n\n10\n \n\nAb 2018 ändern sich die Förderbedingungen. Der Bund \nhat per 2017 die minimalen Beitragssätze erhöht, was \nspätestens 2018 – nach Umsetzung der geförderten \nMassnahmen – im Förderbudget zu Buche schlagen \nwird. Neu ist auch die Finanzierung (vgl. Abbildung 11): \nDer Kanton erhält proportional zur Bevölkerung einen \nSockelbeitrag von rund Fr. 600‘000.-- pro Jahr. Zudem  \nbeteiligt sich der Bund pro kantonalem Förderfranken \nmit zwei Franken aus der CO2-Abgabenkasse. Investiert \nder Kanton also künftig jährlich Fr. 500‘000.-- in das \nEnergieförderprogramm, beteiligt sich der Bund \nergänzend mit 1 Million Franken. \n \nFür die vollständige Umsetzung der beiden Konzept-\nSchwerpunkte «Photovoltaik» und «Stromspeicherung» \nbenötigt der Kanton zusätzliche Mittel (vgl. Abbildung \n11 «HFM+»). Der jährliche Mittelbedarf wird auf  \ndurchschnittlich Fr. 200‘000.-- für Photovoltaikanlagen  \nund Fr. 300'000.-- für Batteriespeicher geschätzt  \n(vgl. Kap. 5.2 / Kap. 5.3). \n \nInsgesamt investieren Kanton (1 Mio. Fr.) und Bund (1.6 Mio. Fr.) damit jährlich rund 2.6 Millionen \nFranken in eine effizientere, erneuerbare und regionale Ausserrhoder Energieversorgung. Mit jedem \neingesetzten Franken wird die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten sinken und die \nWertschöpfung vermehrt im Kanton bzw. in der Region bleiben. Die Investitionen des Kantons sind \n\n                                                        \n10 Unter Berücksichtigung verschiedener Unsicherheiten wie die Energiepreisentwicklung, der Bundesbeitrag (CO2-\nAbgabe), die Nachfrage nach Fördermitteln, die finanzielle Situation des Kantons u.v.m. kann bei der vorliegenden \nPlanung nur von einer Schätzung gesprochen werden. Genauere Zahlen sind unter den gegebenen Umständen nicht \nmöglich. \n\nHarmonisiertes Fördermodell Schweiz \n(HFM) \n\nFörderbudget HFM \n2.1 Mio. Fr. \n\nFörderprogramm \n\nab 2018 \n\nBund \nSockelbeitrag \n0.6 Mio. Fr. \n\nKanton \n0.5 \n\nMio. Fr. \n\nBund \nErgänzungsbeitrag \n(2x Beitrag Kanton) \n\n1 Mio. Fr. \n\nKanton \n \n\nHFM+ \n \n\n0.5 \n\nMio. Fr. \n\nAbbildung 11: Mittlere, jährliche Förder-\n\nprogramm-Finanzierung ab 2018 (Prognose) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n - 31 - \n\ndabei als Zielwert zu verstehen, der mittelfristig zu erreichen sein wird – in Abhängigkeit u.a. der \nEntwicklung des kantonalen Finanzhaushalts. \n \n6.3 Erfolgskontrolle \n\nDamit das vorliegende Konzept nicht unbeachtet und wirkungslos in einer Schublade verschwindet, \nsoll es jährlich geprüft werden. Die jährlichen Erfolgskontrollen sollen Auskunft über den Grad der \nZielerreichung und den Umsetzungsstand der einzelnen Massnahmen geben (vgl. Anhang). Zu \ndiesem Zweck ist der Kanton auf möglichst umfassende, jährlich verfügbare und inhaltlich ver-\nlässliche Energiedaten angewiesen (z.B. Stromverbrauch). \n \n6.4 Energiestatistik \n\nMittels verlässlichen und umfassenden Energiedaten können Potenziale besser erkannt und die \nWirkung von Massnahmen genauer beurteilt werden. Seit 2011 führt der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden jährlich Datenerhebungen bei den Ausserrhoder Stromnetzbetreibern bezüglich Strom-\nverbrauch und erneuerbarer Stromproduktion durch. Die daraus resultierende Stromstatistik dient \nsowohl der Ausarbeitung und Kontrolle verschiedener Massnahmen als auch als Grundlage für \nBeratungen und Informationen. Die bestehende Stromstatistik ist mit weiteren Energiedaten (Erdgas, \nWärmenetze, Wärmeerzeuger etc.) zu einer umfassenden Energiestatistik auszubauen. Interessier-\nten Gemeinden werden die erhobenen Energiedaten zur Verfügung gestellt. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n- 32 - \n\nAnhang \n\nDas Amt für Umwelt (AFU) überprüft regelmässig den Umsetzungsstand des kantonalen Energiekonzepts 2017-2025. Zur Prüfung werden, wenn immer möglich, quanti-\ntative Indikatoren verwendet. Andernfalls erfolgt die Kontrolle mittels qualitativen Aussagen. Die Ergebnisse der Umsetzungskontrolle werden in folgender Tabelle erfasst: \n \n\n \n\nHauptziele Ist Soll Zielerreichung Zuständigkeit\n\nEinheit 2005 / 2015 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Kommentar Datenquelle\n\n1 Reduktion Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch (Basisjahr: 2005): +25% kWh/EW,Jahr 31'100 23'300 AFU (eigene Erhebung / Statistik BFE)\n\n2 Reduktion Pro-Kopf-Stromverbrauch (Basisjahr: 2005): -6% kWh/EW,Jahr 5'800 5'400 AFU (eigene Erhebung / Statistik BFE)\n\n3 Stromproduktion aus Wasserkraft erhalten bei 7 GWh/Jahr GWh/Jahr 7 7 AFU (eigene Erhebung)\n\n4 Stromproduktion aus neuen ern. Energien ausbauen auf 32 GWh/Jahr GWh/Jahr 17 32 AFU (eigene Erhebung)\n\nTeilziele und Massnahmen Ist Zielerreichung Zuständigkeit\n\nEinheit 2005 / 2015 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Kommentar Datenquelle\n\nSCHWERPUNKT: GEBÄUDE (G)\n\nGWh/Jahr AFU (eigene Erhebung / Statistik BFE)\n\nAFI\n\nG1 Teilrevision kEnG bis 2020 (MuKEn 2014 - Basismodul)\n- MuKEn 2014 Basismodul "Altbauten" in kEnG verankert und in Kraft DBV, AFU\n\n- MuKEn 2014 Basismodul "Neubauten" in kEnG verankert und in Kraft DBV, AFU\n\nG2 Förderung Gebäude\n- Förderprogramm: Gebäudehüllensanierungen GWh/Jahr\n\n- Förderprogramm: Erneuerbare Wärme (Holzheizungen, therm. Solaranlagen etc.)\nG3 Minergie\n\n- Förderprogramm: Minergie (Sanierung / Neubau) GWh/Jahr\n\n- Kantonale Zertifizierungsstelle\nG4 Raumentwicklung\n\n- Siedlungsentwicklung (Abbruch/Neubau - Grenzabstand im Baugesetz geregelt)\n- Energie in Gestaltungsplänen (Sondernutzungspläne)\n\nG5 Vorbildwirkung Gebäude (im kant. Verwaltungs- und Finanzvermögen)\n- Energetische Gebäudehüllensanierungen\n- Nutzung erneuerbare Wärme (Heizungsersatz) GWh/Jahr\n\n- Energetisch vorbildliche Neubauten (Minergie, Minergie-P, Minergie-A)\n\nSCHWERPUNKT: ERNEUERBARE ENERGIEN (E)\n\nGWh/Jahr AFU (eigene Erhebung)\n\nGWh/Jahr AFU (eigene Erhebung)\n\nE1 Förderung erneuerbare Energien\n- Förderprogramm: Erneuerbare Wärme (in G2 enthalten)\n- Förderprogramm: Erneuerbarer Strom (Photovoltaikanlagen) GWh/Jahr\n\nE2 Solarkataster (öffentlich einsehbar, aktualisiert) AFU\n\nE3 Erdsonden-Eignungskarte (öffentlich einsehbar, aktualisiert) AFU\n\nE4 Windplanung (geeignete Gebiete im kantonalen Richtplan) ARW, AFU\n\nAFU\n\nAFU\n\nAFU\n\nAFI, DBV\n\nARW\n\nKontrolle\n\nKontrolle\n\nReduktion fossile Energien: -15% (Basisjahr: 2015)\nErneuerbare Wärme für Gebäude im kant. Verwaltungs-/Finanzvermögen: 50%\n\nAusbau Solar-Stromproduktion bis 2025: +10 GWh/Jahr (Basisjahr: 2015)\nAusbau Wind-Stromproduktion bis 2030: +5 GWh/Jahr (Basisjahr: 2015)\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n- 33 - \n\nFortsetzung Tabelle: \n \nTeilziele und Massnahmen Ist Zielerreichung Zuständigkeit\n\nEinheit 2005 / 2015 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Kommentar Datenquelle\n\nSCHWERPUNKT: STROMSPEICHERUNG & -EFFIZIENZ (S)\n\nAnz./Jahr AFU (eigene Erhebung)\n\nGWh/Jahr AFI\n\nS1 Förderung Stromspeicherung (z.B. Batteriespeicher)\n- Förderprogramm: Stromspeicherung (Batteriespeicher)\n\nS2 Ersatz Elektroheizungen/-boiler\n- MuKEn 2014 Basismodul "Elektroheizungen/-boiler" in kEnG verankert; in Kraft\n\nS3 Förderung Stromeffizienz\n- Projekte, Programme und Kampagnen zur Steigerung der Stromeffizienz \n\nS4 Kantonales Stromversorgungsgesetz (StromVG)\n- Leistungsauftrag: Einheitliche Anschluss- und Einspeisebedingungen\n\nS5 Vorbildwirkung Stromeffizienz\n- Bestimmung u. Nutzung von Effizienzpotenzialen (Beleuchtung, Zeitschaltung etc.)\n\nSchwerpunkt: Mobilität (M)\n\nStrassenverkehrsamt\n\nM1 Verkehrskonzept / Agglomerationsprogramm Fachstelle ÖV, ARW\n\nM2 Elektromobilität (Prüfung von günstigen Rahmenbedignungen v.a. bzgl. Infrastruktur) AFU\n\nM3 Mobilitätsmanagement TBA\n\nM4 Vorbildwirkung Mobilität\n- Bestimmung Handlungsfelder (Bonus/Malus, HomeOffice, Beschaffung etc.)\n\nSCHWERPUNKT: PROZESSE\n\nErhebung AFU (EnAW, ACT)\n\nP1 Förderung Prozesse\n- Bestimmung Handlungsfelder (Energie-CheckUp, KMU-Modell etc.)\n\nP2 Abwärmenutzung (Potenziale, Machbarkeitsstudien etc.) AFU\n\nP3 Information und Motivation (Energieberatung, Zielvereinbarungen etc.) AFU\n\nSCHWERPUNKT: QUERSCHNITTAUFGABEN\n\nQ1 Verein Energie AR/AI AFU\n\nQ2 Beratung und Unterstützung Gemeinden (EnergyGIS, Energiestatistik etc.) AFU\n\nQ3 Kommunaler Stromrappen (gesetzliche Grundlage schaffen; kEnG) DBV, AFU\n\nQ4 Energiedaten (gesetzliche Grundlage schaffen; kEnG) AFU\n\nQ5 Information und Motivation AFU\n\nQ6 Zusammenarbeit mit Dritten AFU\n\nDBV, AFU\n\nAFU\n\nAFU\n\nDBV, AFU\n\nDF, DBV, TBA\n\nAFU, Amt für Landwirtschaft\n\nAnteil der Personenwagen mit (teilweise) elektrischem Antrieb: 7%\n\nSteigerung der Energieeffizienz: +10% (Basisjahr: 2015)\n\nReduktion des Stromverbrauchs der kant. Verwaltung: -6% (Basisjahr: 2005)\n\nAFI\n\nInstallation von 500 Batteriespeicher (Haushaltsgrösse) bis 2025\n\nKontrolle\n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nAmt für Umwelt \nAbteilung Lärm und Energie \nKasernenstrasse 17A \n9102 Herisau \n \nwww.ar.ch/afu \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich (MuKEn) \nAusgabe 2014, deutsche Version \n\n(Nachführung 2018 - aufgrund geänderter Normen) \n \n\n \n\nModèle de prescriptions  \nénergétiques des cantons (MoPEC) \n\nEdition 2014, version allemande \n(Mise à jour 2018 – en raison de normes modifiées) \n\n \n\n \n\nModello di prescrizioni energetiche dei \ncantoni (MoPEC) \n\nEdizione 2014, versione tedesco \n(Adeguamento 2018 – a seguito di modifica delle norme) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der EnDK anlässlich der \n\nPlenarversammlung vom 9. Januar 2015 verabschiedet \n\nNachführung an neue Normen und Vorschriften  \n\nverabschiedet an Plenarversammlung vom 20. April 2018 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n1\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorwort zur Anpassung 2018:  \n \n\nDiese Nachführung wurde auf Grund von Änderungen von Normen des Schweizerischen Ingenieur- \n\nund Architektenvereins (SIA) und Änderungen an Bundesvorschriften nötig.  \n\n \n\nDie wichtigsten Gründe für die Nachführung sind: \n\n Ablösung der Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, durch die Norm \n\nSIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016. Die Norm wurde vom SIA in Abstimmung zur \n\nMuKEn 2014 erlassen. \n\n Ablösung der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006, durch die Norm \n\nSIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe \n\n2017. Für die bisherigen Anforderungen an Klima-/Lüftungsanlagen der Norm 380/4, Ausgabe \n\n2006, gibt es keinen vergleichbaren Ersatz. \n\n Ablösung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) durch das Energiegesetz vom \n\n30. September 2016 (EnG, SR 730.0). Der Art. 9 des bisherigen EnG entspricht weitgehend dem \n\nArt. 45 im neuen EnG. \n\n Auf Grund des neuen Energiegesetzes vom 30. September 2016 wurde die Verordnung vom \n\n1. November 2017 über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter \n\nAnlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV, SR 730.02) erlassen. Ab \n\n1. Januar 2018 kommen daher schweizweite Anforderungen an die Energieeffizienz und das \n\nInverkehrbringen und Abgeben von Lüftungsanlagen (Anhang 1.17) zur Anwendung. Die \n\nEnergieverordnung (EnV, SR 730.01) wurde ebenfalls am 1. November 2017 neu herausgegeben. \n\n Das Bundesamt für Energie hat im Juni 2017 in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und \n\nOrganisationen die Anleitung «VEWA - Modell zur verbrauchsabhängigen Energie- und \n\nWasserkostenabrechnung» herausgegeben. Dieses löst das «Abrechnungsmodell zur \n\nverbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung VHKA» vom April 2004 ab. Zu \n\nden Vorgaben für die Abrechnung von Heizungwärme- und Warmwasserverbrauch wurde die \n\nVEWA erweitert um Vorgaben für die Abrechnung von Kälte- und Kaltwasserverbrauch, für die \n\ndiese Mustervorschriften jedoch keine Vorgaben enthalten. \n\n Änderung der Schreibweise verschiedener Einheitsangaben an die neuen Normen des SIA und \n\nKorrektur von Tippfehlern ohne Änderung des materiellen Inhalts. \n\n \n\n \n\n \n\nImpressum:  \n \n\nHerausgeber:  Konferenz Kantonaler Energiedirektoren,  \n\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, 3011 Bern \n\ninfo@endk.ch, www.endk.ch \n\n \n\n \n\nBei Widersprüchen zwischen dem deutschen, italienischen und dem französischen Text ist der \n\ndeutsche Text massgebend. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n2\n\n\n\nInhaltsverzeichnis: \n\n(Im Sinne einer Empfehlung; G = Gesetzesbestimmung; V = Verordnungsbestimmung) \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis ..................................................................................................................................... 6 \nVorschriften/Erlasse ............................................................................................................................................................... 6 \nOrganisationen ....................................................................................................................................................................... 6 \nTechnische Begriffe ................................................................................................................................................................ 7 \n\nEmpfehlung der Mitglieder der EnDK an die Kantone ...................................................................................... 8 \n\n1. Ausgangslage .............................................................................................................................................. 9 \n\n2. Ziele der MuKEn........................................................................................................................................ 10 \n\n3. Terminplan und Abstimmung auf Fachnormen ......................................................................................... 11 \n\n4. Die Module und deren Übernahme ins kantonale Recht .......................................................................... 12 \n\n5. Hinweise für den Leser ............................................................................................................................. 13 \n\nBasismodul ..................................................................................................................................................... 14 \nTeil A Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................................................. 15 \n\nArt. 1.1 Geltungsbereich und Zweck (G) ................................................................................................................. 16 \nArt. 1.2 Ausnahmen (G)........................................................................................................................................... 16 \nArt. 1.3 Anwendungsbereich der Anforderungen (V) .............................................................................................. 16 \nArt. 1.4 Begriffe (V) ................................................................................................................................................. 17 \nArt. 1.5 Stand der Technik (V) ................................................................................................................................. 17 \n\nTeil B Wärmeschutz von Gebäuden .......................................................................................................................... 18 \nArt. 1.6 Grundsatz / Anforderung (G) ...................................................................................................................... 19 \nArt. 1.7 Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz (V) ................................................................... 19 \nArt. 1.8 Anforderungen und Nachweis sommerlicher Wärmeschutz (V) ................................................................ 20 \nArt. 1.9 Befreiung / Erleichterungen (V) .................................................................................................................. 20 \nArt. 1.10 Kühlräume (V) ............................................................................................................................................ 21 \nArt. 1.11 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen (V) ........................................................................................ 21 \n\nTeil C Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen ............................................................................................. 23 \nArt. 1.12 Grundsatz / Anforderung (G) ...................................................................................................................... 24 \nArt. 1.13 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (G) ....................................................................................... 24 \nArt. 1.14 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (V) ....................................................................................... 24 \nArt. 1.15 Wärmeerzeugung (V) ................................................................................................................................. 25 \nArt. 1.16 Wassererwärmer (V) .................................................................................................................................. 25 \nArt. 1.17 Wärmeverteilung und –abgabe (V) ............................................................................................................ 25 \nArt. 1.18 Abwärmenutzung (V) ................................................................................................................................. 26 \nArt. 1.19 Lüftungstechnische Anlagen (V) ................................................................................................................. 26 \nArt. 1.20 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen (V) ............................................................................ 27 \nArt. 1.21 Kühlen, Be- und Entfeuchten (V) ................................................................................................................ 27 \n\nTeil D Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten ............................................................ 28 \nArt. 1.22 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten   (G) ............................................... 29 \nArt. 1.23 Anforderung Neubau (V) ............................................................................................................................ 29 \nArt. 1.24 Berechnungsregeln (V) ............................................................................................................................... 30 \nArt. 1.25 Nachweis mittels Standardlösungskombination (V) ................................................................................... 31 \n\nTeil E Eigenstromerzeugung bei Neubauten ............................................................................................................. 32 \nArt. 1.26 Anforderung Eigenstromerzeugung (G) ..................................................................................................... 33 \nArt. 1.27 Berechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten (V) ............................................................ 33 \nArt. 1.28 Ersatzabgabe (V) ........................................................................................................................................ 33 \n\nTeil F Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz .......................................................................................... 34 \nArt. 1.29 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (G) ............................................................................... 35 \nArt. 1.30 Vollzug (V) .................................................................................................................................................. 35 \nArt. 1.31 Standardlösungen (V) ................................................................................................................................. 35 \n\nTeil G Elektrische Energie (SIA 387/4) ....................................................................................................................... 37 \nArt. 1.32 Grundsatz (G) ............................................................................................................................................. 38 \nArt. 1.33 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung (V) ........................................................................... 38 \nArt. 1.34  (entfällt) (V) ............................................................................................................................................... 38 \n\nTeil H Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen .................................................................................................. 39 \nArt. 1.35 Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem (G) ............................................................. 40 \nArt. 1.36 Befreiungen (V) .......................................................................................................................................... 40 \n\nTeil I Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer ...................................................................................... 41 \nArt. 1.37 Sanierungspflicht zentraler Elektro-Wassererwärmer (G) .......................................................................... 42 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n3\n\n\n\nTeil J Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen \nErneuerungen .................................................................................................................................................. 43 \n\nArt. 1.38 Ausrüstungspflicht bei Neubauten (G) ....................................................................................................... 44 \nArt. 1.39 Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen  (G) ............................................................................ 44 \nArt. 1.40 Abrechnung (V) .......................................................................................................................................... 44 \nArt. 1.41 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen (V) ........................................................................................... 44 \nArt. 1.42 Wärmedämmung bei Flächenheizung (V) .................................................................................................. 44 \n\nTeil K Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen ....................................................................................... 45 \nArt. 1.43 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (G)............................................................................. 46 \n\nTeil L Grossverbraucher ............................................................................................................................................ 47 \nArt. 1.44 Grossverbraucher (G) ................................................................................................................................. 48 \nArt. 1.45 Zumutbare Massnahmen (V) ...................................................................................................................... 48 \nArt. 1.46 Vereinbarungen, Gruppen (V) .................................................................................................................... 48 \n\nTeil M Vorbildfunktion öffentliche Hand .................................................................................................................... 49 \nArt. 1.47 Grundsatz Vorbild öffentliche Hand (G) ..................................................................................................... 50 \n\nTeil N Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ................................................................................................. 51 \nArt. 1.48 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) (G) ...................................................................................... 52 \n\nTeil O Förderung ........................................................................................................................................................ 53 \nArt. 1.49 Förderung (G) ............................................................................................................................................. 54 \n\nTeil P GEAK Plus-Pflicht für Förderbeiträge............................................................................................................... 55 \nArt. 1.50 GEAK Plus-Pflicht bei Förderung von Massnahmen an der Gebäudehülle (G) ........................................... 56 \nArt. 1.51 GEAK Plus-Pflicht bei Förderung von Massnahmen an der Gebäudehülle (V)............................................ 56 \n\nTeil Q Vollzug / Gebühren / Strafbestimmungen....................................................................................................... 57 \nArt. 1.52 Projektnachweis (V) ................................................................................................................................... 58 \nArt. 1.53 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private (G) .................................................................................... 58 \nArt. 1.54 Gebühren (G) .............................................................................................................................................. 58 \nArt. 1.55 Ausführungsbestimmungen (G).................................................................................................................. 58 \nArt. 1.56 Strafbestimmungen (G) .............................................................................................................................. 58 \n\nTeil R Schluss- und Übergangsbestimmungen ........................................................................................................... 60 \nArt. 1.57 Übergangsbestimmungen (G) .................................................................................................................... 61 \nArt. 1.58 Änderung von Erlassen (G) ......................................................................................................................... 61 \nArt. 1.59 Aufhebung bisherigen Rechts (G) ............................................................................................................... 61 \nArt. 1.60 Inkrafttreten (G) ......................................................................................................................................... 61 \n\nModul 2: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) in bestehenden Gebäuden ........................ 62 \nArt. 2.1 Ausrüstungspflicht  (G) ............................................................................................................................... 63 \nArt. 2.2 Ersatz / Befreiung (V) ................................................................................................................................. 63 \n\nModul 3: Heizungen im Freien und Freiluftbäder ......................................................................................... 64 \nArt. 3.1 Heizungen im Freien (G) ............................................................................................................................. 65 \nArt. 3.2 Beheizte Freiluftbäder (G) .......................................................................................................................... 65 \nArt. 3.3 Beheizte Freiluftbäder (V) .......................................................................................................................... 65 \n\nModul 4: Ferienhäuser und Ferienwohnungen ............................................................................................ 66 \nArt. 4.1 Grundsatz / Anforderung (G) ...................................................................................................................... 67 \nArt. 4.2 Ferienhäuser und Ferienwohnungen (V) .................................................................................................... 67 \n\nModul 5: Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten .............................................................. 68 \nArt. 5.1 Grundsatz Gebäudeautomation (G) ........................................................................................................... 69 \nArt. 5.2 Pflicht / betroffene Gebäude (V) ................................................................................................................ 69 \n\nModul 6: Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen ............................................................................ 70 \nArt. 6.1 Sanierungspflicht dezentraler Elektroheizungen (G) .................................................................................. 71 \nArt. 6.2 Befreiungen (V) .......................................................................................................................................... 71 \n\nModul 7: Ausführungsbestätigung ............................................................................................................... 72 \nArt. 7.1 Ausführungsbestätigung  (G) ...................................................................................................................... 73 \n\nModul 8: Betriebsoptimierung ..................................................................................................................... 74 \nArt. 8.1 Grundsatz Betriebsoptimierung (G) ........................................................................................................... 75 \nArt. 8.2 Pflicht / betroffene Gebäude (V) ................................................................................................................ 75 \nArt. 8.3 Betriebsoptimierung (V) ............................................................................................................................. 75 \nArt. 8.4 Periodische Betriebsoptimierungen (V) ..................................................................................................... 75 \nArt. 8.5 Vollzugsbestimmungen (V) ......................................................................................................................... 75 \n\nModul 9:   GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten ...................................................................................... 76 \nArt. 9.1 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten (G) .............................................................................................. 77 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n4\n\n\n\nModul 10: Energieplanung ............................................................................................................................. 78 \nArt. 10.1 Kantonale Energieplanung (G) .................................................................................................................... 79 \nArt. 10.2 Inhalt (G) .................................................................................................................................................... 79 \nArt. 10.3 Kurz- und mittelfristige Planung  (V) .......................................................................................................... 79 \nArt. 10.4 Energieplanung der Gemeinden (G) ........................................................................................................... 79 \n\nModul 11: Wärmedämmung / Ausnützung .................................................................................................... 81 \nArt. 11.1 Wärmedämmung / Ausnützung (G) ........................................................................................................... 82 \n\nZitierte Bundesvorgaben ................................................................................................................................ 83 \nBundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) .................................................................................................................... 83 \n\nArt. 89 Energiepolitik ........................................................................................................................................................ 83 \nEidgenössisches Energiegesetz vom 30. September 2016 (SR 730.0) ................................................................................... 83 \n\nArt. 45 Gebäude ............................................................................................................................................................... 83 \nArt. 46 Energieverbrauch in Unternehmen ...................................................................................................................... 84 \nArt. 52 Globalbeiträge ...................................................................................................................................................... 84 \n\nEidgenössische Energieverordnung vom 1. November 2017 (SR 730.01) ............................................................................. 85 \nArt. 50 Gebäude ............................................................................................................................................................... 85 \nArt. 51 Unternehmen ....................................................................................................................................................... 85 \n\nKommentare zu den Artikeln ......................................................................................................................... 86 \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n5\n\n\n\nAbkürzungsverzeichnis  \n \n\nVorschriften/Erlasse \n \n\nBV Bundesverfassung (SR 101) \n\nEnG, EnV, EnEV Eidgenössisches Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0), \n\neidgenössische Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) und \n\neidgenössische Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz \n\nserienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte vom 1. November \n\n2017 (Energieeffizienzverordnung, EnEV, SR 730.02), Erlasse in Kraft seit dem \n\n1. Januar 2018. \n\nENB, ENV Altrechtlicher eidg. Energienutzungsbeschluss vom 14. Dezember 1990 (AS 1991 \n\n1018) und altrechtliche eidg. Energienutzungsverordnung vom 22. Januar 1992 \n\n(AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168, 1995 2760, 1996 2243). Beide Erlasse nicht \n\nmehr in Kraft. \n\nStGB Strafgesetzbuch (SR 311.0) \n\n \n\n \n\n \n\nOrganisationen \n \n\nBPUK Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz \n\nEnDK Konferenz Kantonaler Energiedirektoren \n\nEnFK  Konferenz Kantonaler Energiefachstellen \n\n \n\nBFE Bundesamt für Energie \n\n \n\nSIA Schweiz. Ingenieur- und Architekten-Verein \n\nSWKI Schweiz. Verein von Gebäudetechnik-Ingenieuren \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n6\n\n\n\n \n\nTechnische Begriffe \n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBMZ Baumassenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\n°C ° Celsius \n\nDN Nenndurchmesser bei Rohrleitungen in mm \n\nEBF Energiebezugsfläche (Definition gemäss Norm SIA 380) \n\nEFH Einfamilienhaus \n\nEHWLK  gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\nEL spezifischer Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung in kWh/m2 \n\nGEAK Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht \n\nGFZ Geschossflächenziffer (Definition vgl. IVHB) \n\ng-Wert Gesamtenergiedurchlassgrad von Verglasungen \n\nIVHB Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe  \n\nJAZ Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen \n\nK Kelvin (Temperaturdifferenz, 1 K entspricht 1 °C)  \n\nKEV Kostendeckende Einspeisevergütung \n\nKVA Kehrichtverbrennungsanlage \n\nKWL Kontrollierte Wohnungslüftung \n\nMFH Mehrfamilienhaus \n\nQH  Heizwärmebedarf in kWh/m2 (Definition gemäss Norm SIA 380/1) \n\nQH,li0  Basiswert für Heizwärmebedarf in kWh/m2 \n\nQH,li  Steigungsfaktor Grenzwert Heizwärmebedarf in kWh/m2 \n\nQH,li,re Grenzwert für Umbauten und Umnutzungen in kWh/m2 \n\nPH,li  Grenzwert für die spez. Heizleistung in W/m2 \n\npL spezifische elektrische Leistung für Beleuchtung in W/m2 \n\npv spezifische elektrische Leistung für Lüftung in W/m2 \n\nU-Wert Wärmedurchgangskoeffizient in W/(m2·K)  \n\nUli Grenzwert für U-Wert in W/(m2·K) \n\nUR-Wert Wärmedurchgangskoeffizient bei Rohren in W/(m·K) \n\nVHKA Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nW, kW Watt, Kilowatt \n\nWp, kWp Watt peak, Kilowatt peak (Leistung bei Photovoltaikanlagen) \n\nWKK-Anlagen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen \n\nWRG Wärmerückgewinnung \n\nλ Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes in W/(m·K) \n\n Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient in W/(m·K) \n\n Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient in W/K \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n7\n\n\n\nEmpfehlung der Mitglieder der EnDK an die Kantone \n \n\nDie EnDK hat mit Bezug auf energierechtliche Bestimmungen im Gebäudebereich erstmals im Jahre \n\n1992 eine «Musterverordnung 1992» erarbeitet. Diese wurde im Jahre 2000 von den «Mustervor-\n\nschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2000) abgelöst. Diese wiederum wurden im Jahr \n\n2008 (MuKEn 2008) revidiert. \n\n \n\nBei diesen Musterbestimmungen handelt es sich um das von den Kantonen, gestützt auf ihre \n\nVollzugserfahrung, gemeinsam erarbeitete «Gesamtpaket» energierechtlicher Vorschriften im \n\nGebäudebereich. Sie bilden den von den Kantonen getragenen «gemeinsamen Nenner».  \n\n \n\nIm September 2011 hat die EnDK einen Aktionsplan und im Mai 2012 Leitsätze für die Energiepolitik \n\nder Kantone beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlüsse ist die Erarbeitung der \n\nMuKEn 2014.  \n\n \n\nDie Plenarversammlung der EnDK vom 9. Januar 2015 hat die «MuKEn 2014» zuhanden der Kantone \n\nverabschiedet. Es geht nun darum, die «MuKEn 2014» in die kantonalen Energiegesetzgebungen zu \n\nüberführen und im Wissen und in Respektierung der kantonalen Eigenheiten eine möglichst \n\nweitgehende Harmonisierung anzustreben und umzusetzen. Deshalb empfiehlt die EnDK den \n\nKantonen, die MuKEn 2014 beim Erlass kantonaler energierechtlicher Bestimmungen bestmöglichst \n\nzu übernehmen. \n\n \n\n \n\nBern, den 9. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nKonferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) \n \n\n \n \n \nPräsident Generalsekretär a.i. \n\nStaatsratspräsident Beat Vonlanthen Lorenz Bösch \n\n \n \n \n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n8\n\n\n\n1. Ausgangslage \nFür die Energie im Gebäudebereich sind die Kantone zuständig \n\nGemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung sind für den Erlass von Vorschriften im Gebäude-\n\nbereich vor allem die Kantone zuständig. Damit sind sie weit mehr als nur für den Vollzug zuständig. \n\nVielmehr sind sie primär für die materielle Gesetzgebung im Bereich des Energieverbrauchs im \n\nGebäudebereich zuständig, während dem Bund lediglich eine subsidiäre Kompetenz zukommt. \n\n \n\nHoher Harmonisierungsgrad \n\nDie Kantone erfüllen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag durch die gemeinsame Erarbeitung und \n\nAbstimmung der energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich. Damit wird ein hohes Mass an \n\nHarmonisierung garantiert, was die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren und \n\nFachleute, die in mehreren Kantonen tätig sind, vereinfacht. Beispielsweise verwenden die Kantone \n\nmit wenigen Abweichungen für die Energienachweise die gemeinsam erarbeiteten Formulare.  \n\n \n\nVierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften \n\nBei der vorliegenden «MuKEn 2014» handelt es sich bereits um die vierte Auflage der kantonalen \n\nMustervorschriften. Erstmals wurde 1992 die Musterverordnung «Rationelle Energienutzung in \n\nHochbauten» erarbeitet. Im August 2000 verabschiedete die EnDK sodann «Mustervorschriften der \n\nKantone im Energiebereich (MuKEn 2000)». Sie lehnten sich stark an die allgemein anerkannten \n\nRegeln der Baukunde an. Der von den Kantonen lancierte Standard «Minergie» löste eine Bewegung \n\nim Markt aus, so dass mit den MuKEn 2008 die Vorschriften näher an den Minergie-Standard geführt \n\nwurden.  \n\n \n\nNach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima im März 2011 beschloss der Bundesrat seine Energie-\n\nstrategie 2050. Ein grosser Anteil des schweizerischen Energieverbrauchs erfolgt im Gebäudebereich. \n\nDeshalb beschloss die EnDK am 2. September 2011, die Neuausrichtung der Energiepolitik in den \n\nKantonen zu unterstützen. Die Stossrichtungen sind in den Leitlinien der EnDK vom 4. Mai 2012 \n\nenthalten. Eine der Massnahmen ist die Revision der «Mustervorschriften der Kantone im \n\nEnergiebereich (MuKEn, Ausgabe 2008)» bis 2014. Diese sollen die Kantone bis spätestens 2018 in \n\nden kantonalen Gesetzgebungen umsetzen, so dass die Inkraftsetzung per 2020 erfolgen kann.  \n\n \n\nNeue Anforderungen im Gleichschritt mit der EU \n\nIn den letzten knapp zwanzig Jahren hat die starke Verbreitung der von den Kantonen entwickelten \n\nMarke MINERGIE® gezeigt, dass deutlich effizientere Bauten erstellt werden können; und dies erst \n\nnoch mit geringen Mehrkosten und höherem Komfort. Aufgrund des energie- und klimapolitischen \n\nHandlungsbedarfs ist es angebracht, die MuKEn 2008 zu revidieren. Dies erfolgt auch gleichzeitig mit \n\nden Bestrebungen der Europäischen Union zur Verschärfung der Anforderungen an Gebäude. Auch \n\ndie Ziele sind vergleichbar. Im Zusammenhang mit der Neufassung 2010/31/EU der Europäischen \n\n«Richtlinie über die Gesamteenergieeffizienz von Gebäuden» (Energy Performance of Buildings \n\nDirective, EPBD) wird oft vom Nullenergie-Haus gesprochen. Das ist nicht ganz zutreffend. Die \n\nRichtlinie verwendet in der deutschen Übersetzung den Begriff Niedrigstenergiegebäude (engl. \n\nNearly Zero Energy Building [NZEB]). Dieser wird definiert als Gebäude mit einem nahe bei Null \n\nliegenden Gesamtenergiebedarf. Die EU-Mitgliedstaaten werden damit verpflichtet, Vorschriften so \n\nzu erlassen, dass mit wirtschaftlichen Gebäudeenergieeffizienz-Massnahmen und wirtschaftlichem \n\nEinsatz von erneuerbaren Energien (am Gebäude) der Gesamtenergiebedarf möglichst nahe bei Null \n\nliegt. Die exakte Definition von «NZEB» ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere sind \n\ndie unterschiedlichen klimatischen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. \n\nDiese MuKEn steht somit im Einklang mit den europäischen Absichten. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n9\n\n\n\nBreiter gemeinsamer Nenner aufgrund reicher Vollzugserfahrung \n\nDie MuKEn 2014 bildet den von allen Kantonen mitgetragenen, mittlerweilen breiten «gemeinsamen \n\nNenner». Sie gründen auf einer reichen Vollzugserfahrung. Gleichzeitig belassen sie den Kantonen \n\naufgrund des modulartigen Aufbaus einen Spielraum, um besonderen Gegebenheiten in den \n\neinzelnen Kantonen massgeschneidert Rechnung zu tragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Ziele der MuKEn \nWie schon die MuKEn 2008 wurden auch die MuKEn 2014 in Beachtung folgender allgemeiner \n\nZielvorgaben erarbeitet: \n\n Vorschriften werden nur erlassen, wenn sich damit relevante energetische Wirkung erzielen \n\nlässt. \n\n Es ist mit Zielvorgaben zu arbeiten (anstelle einer Reglementierung der Vorgehensweise). \n\n Die Vorschriften müssen vollzugstauglich sein. \n\n Die gesetzlichen Vorgaben müssen messbar sein. \n\n Es wird Spielraum belassen, damit die Kantone energetisch relevante Unterschiede \n\nberücksichtigen können (Spielraum für massgeschneiderte Lösungen). \n\nDie zu erreichenden energetischen Ziele hat die EnDK am 2. September 2011 vorgegeben. Am 4. Mai \n\n2012 beschloss die EnDK die «Energiepolitischen Leitlinien» und bekräftigte die Vorgaben für die Er-\n\narbeitung der MuKEn 2014: Die neuen MuKEn sind unter Beachtung der wirtschaftlichen Tragbarkeit \n\nnach folgenden Vorgaben zu revidieren: \n\n \n\n Neubau von Gebäuden: \n\no Neue Gebäude versorgen sich ab 2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und \n\nzu einem angemessenen Anteil Elektrizität. \n\n Gebäude vor 1990 erstellt: \n\no Die Verwendung von Strom für Widerstandsheizungen und Warmwasseraufbereitung wird \n\nab 2015, mit einer Sanierungspflicht innert 10 Jahren verboten. Die Warmwasseraufbe-\n\nreitung muss bei wesentlichen Sanierungen ab 2020 zum grössten Teil durch erneuerbare \n\nEnergien erfolgen. \n\no Die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie die Gebäudehüllensanierung sind verstärkt \n\nzu fördern. \n\n Staatseigene Bauten \n\no Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe ausgestaltet. Allfäl-\n\nlige Kompensationsmassnahmen haben innerhalb des Kantonsgebiets zu erfolgen. \n\no Der Stromverbrauch wird bis 2030 mit Betriebsoptimierungen und Erneuerungsmassnah-\n\nmen um 20% gesenkt oder mit bei staatlichen Bauten neu zugebauten erneuerbaren \n\nEnergien gedeckt. \n\n Energiegrossverbraucher \n\no Mit Energiegrossverbrauchern werden Zielvereinbarungen über die Energieeffizienz \n\nabgeschlossen und die Umsetzung der Massnahmen gefördert. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n10\n\n\n\n In den kantonalen Richtplänen werden bis 2015 \n\no die erschliessbaren Potentiale an erneuerbaren Energien festgelegt und mit dem Natur-, \n\nLandschafts- und Ortsbildschutz sowie der Denkmalpflege und der Fischerei abgestimmt. \n\no bestehende und neu notwendige Energieversorgungsnetze (Strom, Gas und Fernwärme) \n\nmit andern räumlichen Interessen abgestimmt festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Terminplan und Abstimmung auf Fachnormen1 \nDas von der EnDK mit dem Aktionsplan vom 2. September 2011 vorgegebene Ziel, dass die Kantone \n\nbis 2018 ihre Energiegesetze anpassen und per 2020 in der ganzen Schweiz neue Vorschriften in \n\nKraft setzen können, bestimmte den Terminplan und das Vorgehen. \n\nFür die Baufachleute ist es wichtig, dass Fachnormen und Vorschriften gut zusammenpassen. Die \n\nMuKEn stützen sich insbesondere auf die Fachnormen des Schweizerischen Ingenieur- und Archi-\n\ntektenvereins (SIA) ab. Diese wiederum haben die Europäischen Normen (EN-Normen) zu berück-\n\nsichtigen. Die EU hat der CEN einen Auftrag erteilt, für die EPBD-Richtlinie EN-Normen zu erarbeiten, \n\nresp. bestehende Normen an die neuen Verhältnisse anzupassen. Diese Normen lagen bei der \n\nVerabschiedung der MuKEn noch nicht vor. Bei der Erarbeitung der MuKEn war zu berücksichtigen, \n\ndass sich die SIA Normen bis 2017/18 auf Grund der erneuerten EN-Normen noch ändern können. \n\nBei den in den MuKEn vorgeschlagenen Verordnungsbestimmungen ist zu beachten, dass diese 2017 \n\noder 2018 auf die Übereinstimmung mit den SIA-Normen zu überprüfen ist. Aus dem gleichen Grund \n\nwurde darauf geachtet, dass die Gesetzesbestimmungen Normen-unabhängig sind. \n\n \nBild: Übersicht Terminplan und Einfluss Fachnormen \n\n \n\nDamit die MuKEn als Gesamtwerk verständlich und übersichtlich bleibt, werden wie in den bisheri-\n\ngen Ausgaben die Gesetzes- und die Verordnungsbestimmungen thematisch geordnet zusammen in \n\neinem Dokument aufgeführt.  \n\n \n\n1 Nachführung dieses Kapitels 2018 zur Anpassung an verschiedene geänderte Normen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n11\n\n\n\nWie schon bei den vorangegangenen Ausgaben der MuKEn wurde auf gute Abstimmung mit den \n\nFachnormen geachtet. Diesbezüglich seien insbesondere folgende Normen erwähnt: \n\n• Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden», Ausgabe 2014 \n\n• Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016  \n\n• Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», \n\nAusgabe 2017 \n\n• Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», \n\nAusgabe 2014 \n\n• Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Technische Anforderungen», Ausgabe 2009 \n\n• Norm SIA 384/3 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Energiebedarf», Ausgabe 2013 \n\n• Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von Gebäuden», Ausgabe 2015 \n\n• Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2012 \n\nBei der Erarbeitung der MuKEn wurden in einem ersten Schritt die Erfahrungen mit dem Vollzug der \n\nBestimmungen auf Basis der bisherigen MuKEn ausgewertet. Die möglichen Änderungen wurden \n\ngesammelt und beurteilt. Darauf aufbauend wurde ein Entwurf für die MuKEn 2014 erarbeitet und \n\ndaraufhin intensiv auf die Vollzugstauglichkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Zu einzelnen Bestim-\n\nmungen wurden Workshops durchgeführt und Fachleute befragt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Die Module und deren Übernahme ins kantonale Recht \nAnstelle einer totalen Harmonisierung der energierechtlichen Bestimmungen aller Kantone wird mit \n\nden vorliegenden Mustervorschriften die Harmonisierung von Vorschriften zu einzelnen, \n\nabgrenzbaren Teilbereichen bezweckt. Jedes «Vorschriften-Paket» zu einem Teilbereich bildet ein \n\n«Modul». Dies gewährleistet die Flexibilität für die Kantone dort Unterschiede zu treffen, wo dies \n\naufgrund der spezifischen Verhältnisse angezeigt ist. So eignen sich die Bestimmungen für \n\nFerienhäuser nicht in allen Kantonen, sondern vor allem in Kantonen mit Tourismusregionen. \n\nDie Teile B – D, J – L, N und O des «Basismoduls» enthalten die minimalen bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben an die Kantone (Art. 45 EnG). Entsprechende Bestimmungen bestehen bereits heute in den \n\nmeisten Kantonen. Die Teile E – I, M und P des Basismoduls enthalten die Vorgaben gemäss den \n\n«Energiepolitischen Leitlinien» der EnDK.  \n\nMit dem Teil N des Basismoduls wird der gesamtschweizerisch einheitliche «Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone (GEAK)» eingeführt. Für den Hauseigentümer ist der GEAK ein freiwilliges Informations-\n\ninstrument (Teil P des Basismoduls enthält ein Teilobligatorium für eine GEAK-Pflicht).  \n\nUm die Harmonisierung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen des Basismoduls von allen \n\nKantonen bis ins Detail übernommen werden.2 In diesem Sinne handelt es sich um eine Art \n\n«Zwangsmodul». Mit der Übernahme dieses «Basismoduls» erfüllen die Kantone die Vorgaben des \n\nEnG (Art. 45 Abs. 2 und 3) und die von der EnDK beschlossenen Vorgaben gemäss den \n\n«Energiepolitischen Leitlinien». \n\nDie weiteren Module 2 - 11 enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen übernom-\n\nmen werden können, sofern sie in einem der entsprechenden Bereiche zusätzliche Schwerpunkte \n\n2 Geringe Diffenzen können sich jedoch durch unterschiedliche Bauverfahrensregelungen ergeben. So können Bagatell-\ngrenzen im einen Kanton die Nachweispflicht, im anderen die Bewilligungspflicht betreffen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n12\n\n\n\nsetzen wollen. Wird ein Modul übernommen, muss es aus Gründen der Harmonisierung jedoch \n\nunverändert übernommen werden.  \n\n \n\nFür die Übernahme der Module in die kantonale Gesetzgebung gilt somit folgende dringliche \n\nEmpfehlung: \n\n1. «Basismodul»: \n\n Die Übernahme des «Basismoduls» ist für alle Kantone zwingend. Damit werden die vom \n\nBundesgesetzgeber geforderten Bestimmungen (Art. 45 Abs. 2 und 3 EnG) in den kantonalen \n\nEnergiegesetzen verankert. Gleichzeitig werden die von der EnDK gesetzten energiepolitischen \n\nVorgaben umgesetzt und die Grundlage für die Einführung des schweizweit einheitlichen \n\n«Gebäudeenergieausweises der Kantone» gelegt.  \n\n2. «Module» (Module 2 - 11): \n\n Bei der Übernahme dieser Module sind die Kantone frei. Wird ein Modul übernommen, muss \n\nes jedoch unverändert übernommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Hinweise für den Leser \nNachfolgend werden das Basismodul und alle weiteren Module vorgestellt. Einleitend wird jeweils \n\nerklärt, worum es geht. Danach folgen die einzelnen Bestimmungen. Die Artikel sind innerhalb eines \n\nModuls durchnummeriert. Am rechten Rande neben der Artikelbezeichnung wird darauf hingewie-\n\nsen, ob die Bestimmung eher auf Gesetzesebene (G) oder eher auf Verordnungsebene (V) verankert \n\nwerden soll. Es handelt sich hierbei um eine erste Einschätzung, zumal die Usanzen in den Kantonen \n\ndiesbezüglich sehr unterschiedlich sind. Es ist Sache der Kantone, die einzelnen Artikel zu gewichten \n\nund gestützt darauf die richtige Rechtsform zu wählen. Erläuternde Kommentare zu einzelnen \n\nArtikeln befinden sich am Schluss des Dokuments. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n13\n\n\n\nBasismodul \n \n\n«Worum geht es?» \n\nDas Basismodul enthält die minimalen Anforderungen, welche beheizte oder gekühlte Bauten \n\nerfüllen müssen. Diese betreffen die Anforderungen: \n\n- an die Gebäudehülle,  \n\n- an die Gebäudetechnik (Heizung, Lüftung, Klima, Beleuchtung, Beschattung, \n\nTrinkwassererwärmung, Gebäudeautomation)   \n\n \n\nWeiter finden sich auch Bestimmungen über: \n\n- Erneuerbare Energien, \n\n- Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern, \n\n- die Elektrizitätserzeugungsanlagen und \n\n- den „Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)“. \n\nBasismodul = Erfüllung der bundesrechtlichen Anforderungen \n\n Mit der Übernahme der Teile B - P des Basismoduls erfüllen die Kantone die bundesrecht-\n\nlichen Vorgaben aus Art. 45 Abs. 2 bis 4 sowie Art. 52 EnG und gleichzeitig werden die \n\n«Energiepolitischen Leitlinien» der EnDK umgesetzt. Diese Teile des Basismoduls sind von \n\nden Kantonen materiell unverändert zu übernehmen, die weiteren Teile sind sinngemäss zu \n\nübernehmen. \n\n \n\nAchtung, wichtiger Hinweis zu den Teilen A, Q und R: \n\n Mit der Übernahme des Basismoduls verfügt ein Kanton noch über kein vollständiges \n\nkantonales Energiegesetz. Ein solches bedarf vielmehr noch zusätzlicher Bestimmungen, \n\ninsbesondere energiepolitischer, verfahrensrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Natur. \n\nDie Legiferierung dieser Bestimmungen muss aus politischen Gründen sowie aufgrund der \n\nUnterschiede im Verfahrens- und Verwaltungsstrafrecht der einzelnen Kantone jedem Kanton \n\nselbst überlassen bleiben. Im Sinne eines beispielhaften und nicht abschliessenden Kataloges \n\nsei hier an folgende Bestimmungen erinnert: \n\n - allfällige Ergänzung der Bestimmung zum Geltungsbereich und Zweck; \n\n - allfällige weitere Massnahmen (z.B. Vergärung von Abfällen, Anschlussverpflichtung an einen \n\nWärmeverbund); \n\n - Bestimmungen über die Information und Beratung, die Aus- und Weiterbildung; \n\n - die Fördermassnahmen / Anreizinstrumente / Globalbeiträge; \n\n - Bezeichnung der «zuständigen Behörde(n)» im Sinne dieses Gesetzes; \n\n - Bestimmungen zur Energieversorgung und Gewährleistung des «service public»; \n\n - Bestimmungen über die Rechtspflege \n\n - Bestimmungen über die Gebühren \n\n - Bestimmungen über die Strafen \n\n - Bestimmungen über den Vollzug und die Kontrolle \n\n - Bestimmungen zu den Vollzugsaufgaben von Kanton und Gemeinden; \n\n - Schluss- und Übergangsbestimmungen etc. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n14\n\n\n\nTeil A Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nIm Rahmen der Allgemeinen Bestimmungen werden Zweck und Geltungsbereich von Gesetz und \n\nVerordnung beschrieben. Weiter haben hier Bestimmungen über generelle Ausnahmen, \n\nBegriffsbestimmungen und z.B. Definition des Begriffes «Stand der Technik» ihren Platz. \n\n \n\nGrundlagen  \n\nArt. 89 Abs. 1 und 4 BV; Art. 45 Abs. 1 bis 3 EnG. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDer Wortlaut dieser Bestimmungen ist an die kantonalen Verhältnisse und Gepflogenheiten \n\nanzupassen. Es soll darauf geachtet werden, dass keine materiellen Differenzen zur MuKEn \n\nentstehen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n15\n\n\n\nArt. 1.1 Geltungsbereich und Zweck (G) \n\n \n1 Dieses Gesetz ordnet die Tätigkeiten und die Befugnisse des Kantons auf dem Gebiete seiner \n\nEnergiepolitik. \n\n \n2 Es schafft günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die \n\nNutzung erneuerbarer Energien.  \n\n \n3 Es vollzieht das Bundesrecht im Bereich der Energie, soweit die Kantone dafür zuständig sind. \n\n \n\n \n\nArt. 1.2 Ausnahmen (G) \n\n \n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses \n\nGesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die \n\nzuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine \n\nöffentlichen oder überwiegende private Interessen verletzt werden. \n\n \n2 Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von \n\nAusnahmen. \n\n \n3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden. \n\n \n4 Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der zuständigen Behörde zu \n\nentsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise \n\n(Denkmalpflege, Bauphysik etc.) verlangt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 1.3 Anwendungsbereich der Anforderungen (V) \n \n\n1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei: \n\na. Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; \n\nb. Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt \n\noder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig \n\nsind; \n\nc. Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich \n\nnicht bewilligungspflichtig sind; \n\nd. Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese \n\nMassnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind. \n\n \n2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten ausser in \n\nBagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.  \n\n \n3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 lit. b-d reduzieren, \n\nwenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n16\n\n\n\nArt. 1.4 Begriffe (V) \n\n \n1 Die Begriffsdefinitionen von Ziff. 1 («Verständigung») der SIA Norm 380/1 (Ausgabe 2016) gelten, \n\nsoweit sie in der vorliegenden Verordnung vorkommen, analog. \n\n \n2 Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung: \n\na. Baute/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf \n\nDauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutze von Menschen, Tieren und \n\nSachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig \n\nabschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie nach der Baugesetzgebung eine \n\nBaubewilligung benötigen; \n\nb. Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum \n\nErdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, \n\nSchiessplätze, Seilbahnen etc. \n\nc. Ausstattungen und Ausrüstungen / Gebäudetechnische Anlagen: Energierelevante \n\nInstallationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen. \n\nd. vom Umbau betroffen: Ein Bauteil gilt als 'vom Umbau betroffen', wenn an ihm mehr als blosse \n\nOberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.  \n\ne. von der Umnutzung betroffen: Ein Bauteil gilt als 'von der Umnutzung betroffen', wenn daran \n\ndurch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.5 Stand der Technik (V) \n\n \n\nDie gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen \n\nsind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit das Gesetz und die darauf \n\ngestützten Verordnungen nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die \n\nAnforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Merkblätter, Vollzugshilfen und \n\nEmpfehlungen der Fachorganisationen und der EnDK/EnFK.  \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n17\n\n\n\nTeil B Wärmeschutz von Gebäuden \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 EnG erlassen die Kantone Vorschriften über die sparsame und rationelle Ener-\n\ngienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden. Das Rechenverfahren für den \n\nHeizwärmebedarf ist dasjenige der Norm SIA 380/1, Ausgabe 2016. Das Niveau der Grenzwerte \n\nentspricht etwa dem Niveau der MINERGIE-Anforderungen an die Gebäudehülle (Stand 2009). \n\nAusgangslage  \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 EnG haben die Kantone Vorschriften über die sparsame und rationelle \n\nEnergienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden zu erlassen. Die Bestimmungen erfüllen \n\ndie Vorgaben des eidg. Energiegesetzes.  \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Vorschriften entsprechen dem Stand der Technik. Der Vollzug im Rahmen des Baubewilligungs- \n\nund -realisierungsverfahrens ist seit Jahren etabliert. \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDer Grundsatzartikel, in den meisten Kantonen auf Stufe Gesetz (vgl. Art. 1.6), kann für mehrere \n\nModule oder Teilmodule gelten. Der Vollständigkeit halber wird er mehrfach (das heisst, jeweils \n\nbeim entsprechenden Teilmodul oder Modul) aufgeführt. \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 2 und 3 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n18\n\n\n\nArt. 1.6 Grundsatz / Anforderung (G) \n\n \n1 Die Energie ist sparsam und effizient zu nutzen. \n\n \n2 Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass möglichst geringe \n\nEnergieverluste eintreten und ein effizienter Betrieb möglich ist. \n\n \n3 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind Gebäude oder Teile davon, die den \n\nMinimalanforderungen für bestehende Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen nicht entsprechen, an \n\ndiese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung \n\nbeeinflusst wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.7 Anforderungen und Nachweis winterlicher Wärmeschutz (V) \n \n\n1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - ausser bei Kühlräumen, \n\nGewächshäusern und Traglufthallen - nach den Absätzen 2-4.  \n\n \n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes sind in der Norm SIA 380/1 \n\n«Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, zwei Verfahren definiert. Diese sind mit folgenden \n\nEinschränkungen anzuwenden: \n\na. Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der \n\nGebäudehülle:  \n\n- für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die \n\nAnforderungen gemäss Anhang 1; \n\n- für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die \n\nAnforderungen gemäss Anhang 2; \n\nb. Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs und einer \n\nspezifischen Heizleistung: \n\n- die Berechnung des Grenzwerts für die Systemanforderung und die spezifische Heizleistung \n\nerfolgt mit den Werten gemäss Anhang 3.  \n\n \n3 Beim Systemnachweis sind für ......... die Daten der Klimastation ............ oder für ......... die Daten \n\nder Klimastation .......... zu verwenden. Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei den \n\nEinzelanforderungen wird verzichtet. Beim Systemnachweis gilt der mit den Werten von Anhang 3 \n\nerrechnete Grenzwert QH,li für eine Jahresmitteltemperatur von 9,4 °C. Er wird um 6 % pro K höhere \n\noder tiefere Jahresmitteltemperatur der Klimastation reduziert bzw. erhöht. Die Anpassung des \n\nGrenzwerts PH,li erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur zu -8 °C. \n\n \n4 Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile \n\naufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der \n\nUmnutzung nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. \n\nDer Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt über \n\nEinzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.  \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n19\n\n\n\nVariante für Absätze 2 und 3 (dadurch entfallen die Anhänge 1 bis 3): \n\n \n2 Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes sind in der Norm SIA 380/1 \n\n«Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016, zwei Verfahren definiert. Diese sind mit folgenden \n\nEinschränkungen anzuwenden: \n\na. Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der \n\nGebäudehülle gemäss den Tabellen 2, 3 und 5 der Norm SIA 380/1.  \n\nb. Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs gemäss \n\nTabelle 6 der Norm 380/1. Dabei darf ein spezifischer Heizleistungsbedarf von 20 W/m2 bei den \n\nGebäudekategorien I und IV, resp. 25 W/m2 bei den Gebäudekategorien II und III nicht \n\nüberschritten werden. \n\n \n3 Beim Systemnachweis sind für ......... die Daten der Klimastation ............ oder für ......... die Daten \n\nder Klimastation .......... zu verwenden. Für die Korrektur der Grenzwerte gelten die Ziffern 2.2.2.5, \n\n2.2.3.8 und 2.3.9 der Norm SIA 380/1. Die Anpassung des Grenzwerts PH,li erfolgt entsprechend der \n\nAbweichung der Auslegungstemperatur zu -8 °C. \n\n \n\n \n\nArt. 1.8 Anforderungen und Nachweis sommerlicher Wärmeschutz (V) \n\n \n1 Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nachzuweisen. \n\n \n2 Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, \n\nsind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes \n\nnach dem Stand der Technik einzuhalten. \n\n \n3 Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem \n\nStand der Technik einzuhalten.  \n\n \n\n \n\nArt. 1.9 Befreiung / Erleichterungen (V) \n\n \n1 Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle \n\ngemäss Art. 1.7 sind möglich bei: \n\na. Gebäude, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume; \n\nb. Kühlräume, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden; \n\nc. Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Gebäude). \n\n \n2 Von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Art. 1.7 sind \n\nbefreit: \n\na. Umnutzungen, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen \n\nverbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle \n\nentsteht. \n\n \n3 Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss Art. 1.8 sind \n\nbefreit: \n\na. Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Gebäude); \n\nb. Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter Art. 1.8 fallen; \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n20\n\n\n\nc. Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein \n\nerhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist; \n\nd. Gebäude der Kategorie XII und Räume, welche nicht dem längeren Aufenthalt von Personen \n\ndienen (unter einer Stunde pro Tag); \n\ne. Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können. \n\n \n\n \n\nArt. 1.10 Kühlräume (V) \n\n \n1 Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die \n\numschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m2 nicht überschreiten. Für die entsprechende \n\nBerechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden \n\nUmgebungstemperaturen andererseits auszugehen: \n\na. in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung \n\nb. gegen Aussenklima: 20 °C \n\nc. gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C \n\n \n2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m3 Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die \n\numschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U  0,15 W/(m2·K) einhalten. \n\n \n\n \n\nArt. 1.11 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen (V) \n \n\n1  Für Gewächshäuser, in denen zur Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen \n\nvorgegebene Wachstumsbedingungen aufrechterhalten werden müssen, gelten die Anforderungen \n\ngemäss Empfehlung EnFK «Beheizte Gewächshäuser». \n\n \n2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EnFK «Beheizte \n\nTraglufthallen». \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 Einzelbauteilgrenzwerte bei Neubauten und neuen Bauteilen  \n(Art. 1.7 Abs. 2) \n\n \n Grenzwerte Uli in W/(m2·K) \n\nmit Wärmebrückennachweis \n\nBauteil gegen  \n \nBauteil \n\nAussenklima oder weniger \nals 2 m im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder \nmehr als 2 m im Erdreich \n\nopake Bauteile (Dach, Decke, Wand, \nBoden) \n\n \n0,17 \n\n \n0,25 \n\nFenster, Fenstertüren  1,0 1,3 \n\nTüren 1,2 1,5 \n\nTore (gemäss SIA Norm 343) 1,7 2,0 \n\nStorenkasten 0,50 0,50 \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n21\n\n\n\nLängenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient   Grenzwert \nW/(m·K) \n\nTyp 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln 0,30 \n\nTyp 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch Wände, \nBöden oder Decken \n\n0,20 \n\nTyp 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an horizontalen \noder vertikalen Gebäudekanten  \n\n0,20 \n\nTyp 5: Fensteranschlag 0,15 \n\n  \n\nPunktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient   Grenzwert \nW/K \n\nPunktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung 0,30 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 2 Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (Art. 1.7 Abs. 2) \n \n\n Grenzwerte Uli in W/(m2·K) \n\nBauteil gegen  \nBauteil \n\nAussenklima oder weniger \nals 2 m im Erdreich \n\nunbeheizte Räume oder \nmehr als 2 m im Erdreich \n\nopake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Boden) 0,25 0,28 \n\nFenster, Fenstertüren  1,0 1,3 \n\nTüren 1,2 1,5 \n\nTore (gemäss SIA Norm 343) 1,7 2,0 \n\nStorenkasten 0,50 0,50 \n\n \n \n \n\nAnhang 3  Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten \nund Umnutzungen (Art. 1.7 Abs. 2) \n\n \nGrenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 9,4 °C Jahresmitteltemperatur) und die spez. \nHeizleistung (bei -8 °C Auslegungstemperatur) \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten Grenzwerte für Umbauten \nund Umnutzungen \n\n QH,li0  \nkWh/m2 \n\nQH,li  \nkWh/m2 \n\nPH,li \n\nW/m2 \nQH,li,re  \n\nkWh/m2 \n\nI Wohnen MFH 13 15 20 \n\n1, 5 * QH,li \n\nII Wohnen EFH 16 15 25 \n\nIII Verwaltung 13 15 25 \n\nIV Schulen 14 15 20 \n\nV Verkauf 7 14 – \n\nVI Restaurants 16 15 – \n\nVII Versammlungslokale 18 15 – \n\nVIII Spitäler 18 17 – \n\nIX Industrie 10 14 – \n\nX Lager 14 14 – \n\nXI Sportbauten 16 14 – \n\nXII Hallenbäder 15 18 – \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n22\n\n\n\nTeil C Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 EnG erlassen die Kantone Vorschriften über die sparsame und rationelle \n\nEnergienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden. Gebäudetechnische Anlagen sind gemäss \n\ndem aktuellen Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und bei Erneuerung anzupassen. \n\nAusgangslage  \n\nDie Anforderungen an Lüftungs- und Klimaanlagen stützen sich auf die Lüftungsnorm SIA 382/1 resp. \n\nfür die Heizungsanlagen auf die Heizungsnorm SIA 384/1 ab. Mit Art. 45 Abs. 3 lit. b. EnG werden die \n\nKantone aufgefordert, Vorschriften über Neuinstallation und Ersatz von Elektroheizungen zu \n\nerlassen. \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Vorschriften entsprechen dem Stand der Technik. Der Vollzug im Rahmen des Baubewilligungs- \n\nund -realisierungsverfahrens ist seit Jahren etabliert. \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen weitgehend den früheren Regelungen der MuKEn. \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 2 EnG.  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. b EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n23\n\n\n\nArt. 1.12 Grundsatz / Anforderung (G) \n\n \n1 Gebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so \n\nzu planen und auszuführen, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird. Soweit möglich sind \n\nAbwärme und erneuerbare Energien zu nutzen. \n\n \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind gebäudetechnische Anlagen dann \n\nanzupassen, wenn sie erneuert oder umgebaut werden. \n\n \n\n \n\nArt. 1.13 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (G) \n\n \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist \n\ngrundsätzlich nicht zulässig.  \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine \n\nortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig.  \n\n \n3 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden.  \n\n \n4 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig.  \n\n \n5 Die Verordnung regelt Befreiungen.  \n\n \n\n \n\nArt. 1.14 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (V) \n\n \n1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf \n\ndecken kann.  \n\n \n2 Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen unter der \n\nAuslegetemperatur eingesetzt werden. \n\n \n3 Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50 % des \n\nLeistungsbedarfs zulässig. \n\n \n4 Auf begründetes Gesuch hin kann ausnahmsweise die Installation neuer oder der Ersatz \n\nbestehender ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen bewilligt werden, wenn die betroffene \n\nBaute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen Heizsystems \n\ntechnisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände \n\nunverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können insbesondere gewährt werden für: \n\na. Bergbahnstationen; \n\nb. Alphütten; \n\nc. Bergrestaurants; \n\nd. Schutzbauten; \n\ne. provisorischen Bauten; \n\nf. die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n24\n\n\n\nArt. 1.15 Wärmeerzeugung (V) \n \n\n1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur \n\nvon weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme ausnützen können. \n\n \n2 Die gleiche Anforderung gilt beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, soweit es technisch \n\nmöglich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n \n\nArt. 1.16 Wassererwärmer (V) \n \n\n1 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen. Ausgenommen sind \n\nWassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein \n\nmuss. \n\n \n2 Der Neueinbau oder Ersatz einer direkt-elektrischen Erwärmung des Warmwassers ist in \n\nWohnbauten nur erlaubt, wenn das Warmwasser \n\na. während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder \n\nvorgewärmt wird; oder \n\nb. zu mindestens 50% mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.17 Wärmeverteilung und –abgabe (V) \n\n \n1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der \n\nmassgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C \n\nbetragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für \n\nGewächshäuser und dergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere \n\nVorlauftemperatur benötigen. \n\n \n2 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und \n\nPumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 4 gegen \n\nWärmeverluste zu dämmen: \n\na. Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien; \n\nb. alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in beheizten oder unbeheizten \n\nRäumen und im Freien  \n\n \n3 In begründeten Fällen, wie bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen \n\nVorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen etc. können die Dämmstärken reduziert \n\nwerden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C. Bei höheren \n\nBetriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen. \n\n \n4 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 5 nicht überschritten werden. \n\n \n5 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss \n\nAbsatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n25\n\n\n\n6 In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die \n\nRaumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die \n\nüberwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C \n\nbeheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Referenzraumregelung pro Wohn- oder \n\nNutzeinheit zu installieren. \n\n \n\n \n\nArt. 1.18 Abwärmenutzung (V) \n\n \n\nAbwärme, die im Gebäude anfällt, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen \n\nund industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und \n\nwirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n \n\nArt. 1.19 Lüftungstechnische Anlagen (V) \n\n \n1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung \n\nauszurüsten. Der Temperatur-Änderungsgrad muss dem Stand der Technik entsprechen, sofern \n\nkeine Anforderung der Energieeffizienzverordnung gilt. \n\n \n2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung \n\nder Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft \n\nauszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m3/h und die Betriebsdauer mehr als \n\n500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als \n\neine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten \n\nEnergieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt. \n\n \n3 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2 m/s und im \n\nmassgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten: \n\nbis  1'000 m3/h 3 m/s, \n\nbis  2'000 m3/h 4 m/s, \n\nbis  4'000 m3/h 5 m/s, \n\nbis  10'000 m3/h 6 m/s, \n\nüber  10'000 m3/h 7 m/s. \n\n \n4 Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig:  \n\na. wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein \n\nerhöhter Energieverbrauch eintritt;  \n\nb. bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden; \n\nc. bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen einzelner räumlicher \n\nHindernisse nicht vermeidbar ist. \n\n \n5 Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden \n\nNutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb \n\nermöglichen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n26\n\n\n\nArt. 1.20 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen (V) \n\n \n\nLuftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz \n\nim Auslegungsfall und -Wert des Dämmmaterials gemäss Norm SIA 382/1:2014 Ziffer 5.9 gegen \n\nWärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. In begründeten Fällen \n\nwie z.B. bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten \n\nLeitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Ersatz und \n\nErneuerungen können die Dämmstärken reduziert werden. \n\n \n\n \n\nArt. 1.21 Kühlen, Be- und Entfeuchten (V) \n\n \n1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, \n\ndass entweder \n\na. der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung \n\ninklusiver allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 \n\nnicht überschreitet, oder  \n\nb. die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand \n\nder Technik ausgelegt sind, sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung \n\nnach dem Stand der Technik erfolgt. \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 4 Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei \nWarmwasserleitungen (Art. 1.17 Abs. 2) \n\n \n\nRohrnennweite \n\n[DN] \n\nZoll bei λ > 0,03 W/(m·K)  \n\nbis λ ≤ 0,05 W/(m·K) \n\nbei λ ≤ 0,03 W/(m·K) \n\n10 - 15 3/8" - 1/2" 40 mm 30 mm \n\n20 - 32 3/4" - 11/4" 50 mm 40 mm \n\n40 - 50 11/2" - 2" 60 mm 50 mm \n\n65 - 80 21/2" - 3" 80 mm 60 mm \n\n100 - 150 4" - 6" 100 mm 80 mm \n\n175 - 200 7" - 8" 120 mm 80 mm \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 5 Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (Art. 1.17 Abs. 4) \n \n\nDN 20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200 \n\n 3/4" 1" 5/4" 11/2" 2" 21/2" 3" 4" 5" 6" 7" 8" \n \n\nFür starre Rohre [W/(m·K)] \n\n 0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37 \n \n\nFür flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/(m·K)] \n\n 0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40 \n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n27\n\n\n\nTeil D Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von \nNeubauten  \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDie Einhaltung der Anforderungen der Teile B und C führt zu einem geringeren Energiebedarf für den \n\nBetrieb der Gebäude. Schon Mitte der 1990er Jahre zeigte sich, dass eine weitergehende \n\nBegrenzung nicht mehr allein mittels Anforderungen an die Gebäudehülle und die Gebäudetechnik \n\nerreicht werden kann. Mit dem Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien wurde eine Zielvorgabe \n\ngesetzt, die den Bauherrschaften selber die Wahl der Lösung zuliess. Zudem konnten damit auch \n\nLösungen mit Einsatz erneuerbarer Energieformen entwickelt werden. Seither ist beispielsweise die \n\ntypische Heizung in einem Einfamilienhaus nicht mehr eine Ölheizung sondern eine Wärmepumpe. \n\nDieses Teilmodul stellt nun die konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Höchstanteils dar. \n\nDas Niveau der Anforderungen liegt knapp unter oder etwa auf Höhe des heutigen Standards \n\nMinergie. \n\nAusgangslage  \n\nMit Art. 45 Abs. 3 lit. a. EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über den maximal \n\nzulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und \n\nWarmwasser zu erlassen. \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Vorschriften sind eine Fortschreibung der bisherigen Entwicklung. Der Vollzug im Rahmen des \n\nBaubewilligungs- und -realisierungsverfahrens ist seit Jahren etabliert. Die grosse Verbreitung der \n\nStandards Minergie und Minergie-P zeigt, dass diese Bauten unter wirtschaftlichen Bedingungen \n\nrealisiert werden können. \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen bauen auf den früheren Regelungen der MuKEn auf. Allerdings \n\nmussten die Standardlösungen an die neuen Anforderungen angepasst werden. \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. a EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n28\n\n\n\nArt. 1.22 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfes von Neubauten   (G) \n\n \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten etc.) \n\nmüssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \n\nKlimatisierung nahe bei Null liegt. \n\n \n2 Die Verordnung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz. Sie berücksichtigt \n\ndabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung \n\noder Quartiersituationen.  \n\n \n\n \n\nArt. 1.23 Anforderung Neubau (V) \n\n \n1 Der gewichtete Energiebedarf pro Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in \n\nNeubauten darf den folgenden Wert nicht überschreiten: \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten \n EHWLK   in    kWh/m² \n\nI Wohnen MFH   35 \n\nII Wohnen EFH  35 \n\nIII Verwaltung  40 \n\nIV Schulen  35 \n\nV Verkauf  40 \n\nVI Restaurants  45 \n\nVII Versammlungslokale  40 \n\nVIII Spitäler  70 \n\nIX Industrie  20 \n\nX Lager  20 \n\nXI Sportbauten  25 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an EHWLK \n\n \n2 Bei den Kat. VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des Bedarfs für Warmwasser. Bei \n\nVorhaben der Kat. VI, XI und XII sind mindestens 20% der Energie für die Wassererwärmung aus \n\nerneuerbarer Energie zu decken. Bei Vorhaben der Kat. XII sind die Nutzung der Abwärme aus \n\nFortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren. \n\n \n3 Die Höhenkorrektur für die Klimastation ......... beträgt ......... kWh/m2. \n\n \n4 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. \n\n \n5 Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, \n\nwenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt, oder maximal 20 % der \n\nEnergiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1000 m2 beträgt. \n\n \n6 Bei Räumen mit Raumhöhen über 3m in Gebäuden der Kategorien III–XII kann eine \n\nRaumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von 3m angewendet werden. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n29\n\n\n\nArt. 1.24 Berechnungsregeln (V) \n\n \n1 Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und \n\nKlimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung QH,eff und Warmwasser QW mit den \n\nNutzungsgraden η der gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g \n\nder eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entsprechenden \n\nGewichtungsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung ELK addiert. \n\n \n2 In der Regel wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung, \n\nWarmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die \n\nnutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet. \n\n \n3 Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs \n\neinbezogen. Ausgenommen ist Elektrizität aus WKK-Anlagen.  \n\n \n4 Für die Gewichtung der Energieträger gelten die von der EnDK definierten nationalen \n\nGewichtungsfaktoren. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n30\n\n\n\nArt. 1.25 Nachweis mittels Standardlösungskombination (V) \n\n \n1 Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gilt die Anforderung gemäss Art. \n\n1.23 als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungskombinationen aus \n\nGebäudehülle/Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt wird: \n\n Standardlösungskombinationen Wärmeerzeugung A B C D E F G \n\nG\neb\n\näu\nd\n\neh\nü\n\nlle\n \n\nAnforderungen: \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \n\nEr\nd\n\nso\nn\n\nd\ne \n\no\nd\n\ner\n W\n\nas\nse\n\nr \n\nA\nu\n\nto\nm\n\nat\nis\n\nch\ne \n\nH\no\n\nlz\nfe\n\nu\ner\n\nu\nn\n\ng \n\nFe\nrn\n\nw\när\n\nm\ne\n\n a\nu\n\ns \nK\n\nV\nA\n\n, \n\nA\nR\n\nA\n o\n\nd\ner\n\n e\nrn\n\n. E\nn\n\ner\ngi\n\nen\n \n\nEl\nek\n\ntr\n. W\n\när\nm\n\nep\nu\n\nm\np\n\ne \n\nA\nu\n\nss\nen\n\nlu\nft\n\n \n\nSt\nü\n\nck\nh\n\no\nlz\n\nfe\nu\n\ner\nu\n\nn\ng \n\nG\nas\n\nb\net\n\nri\neb\n\nen\ne \n\nW\när\n\nm\nep\n\nu\nm\n\np\ne\n\n \n\nFo\nss\n\nile\nr \n\nW\när\n\nm\nee\n\nrz\neu\n\nge\nr \n\n1 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \nFenster 1,00 W/(m2·K) \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\n    – – – \n\n2 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,17 W/(m2·K) \nFenster 1,00 W/(m2·K) \nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2% der EBF \n\n() () () ()  – – \n\n3 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \nFenster 1,00 W/(m2·K) \n \n\n   – – – – \n\n4 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \nFenster 0,80 W/(m2·K) () () ()  – – – \n\n5 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \nFenster 1,00 W/(m2·K) \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \nTh. Solaranlage für WW mit mind. 2% der EBF \n\n() () () () ()  – \n\n6 \n\nOpake Bauteile gegen aussen 0,15 W/(m2·K) \nFenster 0,80 W/(m2·K) \nKontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \nTh. Solaranlage für H+WW mit mind. 7% der EBF \n\n() () () () () ()  \n\n Standardlösungskombination ist möglich (Beispiel: «1A») \n\n() Standardlösungskombination ist möglich, aber bereits durch andere abgedeckt (Beispiel: «2A») \n \n\nRandbedingungen: \n\n- Die JAZ für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1,4 betragen. \n\n- Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei KWL muss mindestens 80% betragen. \n\n- Fernwärme: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien, \n\nsofern fossiler Anteil <= 50%. \n\n \n2 Die Anforderung gemäss Art. 1.23 gilt als erbracht, wenn die Massnahmen gemäss Nachweis mit \n\ndem Energienachweistool für einfache Bauten fachgerecht umgesetzt werden. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n31\n\n\n\nTeil E Eigenstromerzeugung bei Neubauten \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nJedes Gebäude soll einen Anteil des Stromverbrauchs durch eine Eigenproduktion im, auf oder am \n\nGebäude decken.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIn neuen, sehr gut wärmegedämmten Bauten kann der Strombedarf für Haushaltzwecke grösser sein \n\nals der Strombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser. Technisch \n\nstehen heute Möglichkeiten zur Verfügung, im, auf oder am Gebäude selber Strom zu erzeugen. \n\nDeshalb ist es angezeigt, bei neuen Bauten eine entsprechende Forderung zu stellen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nWelche Art der Stromerzeugung eingesetzt wird, ist freigestellt. Die selber zu produzierende \n\nElektrizitätsmenge wird auf Basis der Energiebezugsfläche berechnet. In der Regel dürften \n\nPhotovoltaikanlagen (PV) eingesetzt werden. Wird keine Anlage zur Eigenstromerzeugung realisiert, \n\nso ist eine Ersatzabgabe zu leisten. Der Kanton oder die Gemeinde regeln die Details.  \n\n \n\nDie Integration von PV-Anlagen in Fassaden ist zulässig. Bei vielgeschossigen Bauten muss entweder \n\ndie Fassadenintegration oder die Ersatzabgabe in die Überlegungen einbezogen werden.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nMit der Obergrenze in Art. 1.27 wird nie eine Anlage grösser 30 kW verlangt (grössere Anlagen \n\ndürfen jedoch gebaut werden). Damit wird berücksichtigt, dass bei grossen kompakten Bauten \n\nweniger Dachfläche zur Verfügung steht. Zudem ist bei Anlagen ab 30 kW eine aufwändige \n\nLastgangmessung vorgeschrieben. Für Anlagen bis 30 kW ist bei der KEV eine Einmalvergütung \n\nmöglich und die Daten der Anlagenhalter werden nur anonymisiert weitergegeben. \n\n \n\nFür die Ersatzabgabe (vgl. Art. 1.28) wird eine Grössenordnung von Fr. 1000 pro nicht realisiertem \n\nkW Leistung empfohlen. Die Details für die Ersatzabgabe sind im kantonalen Recht festzulegen. \n\nDamit kann auch auf die kantonal unterschiedlichen Voraussetzungen Rücksicht genommen werden. \n\n \n\nGrundlage:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n32\n\n\n\nArt. 1.26 Anforderung Eigenstromerzeugung (G) \n\n \n1 Neue Bauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber.  \n\n \n2 Die Verordnung regelt die Art und Umfang sowie die Befreiungen. Sie berücksichtigt dabei die \n\nEnergiebezugsfläche als Berechnungsgrundlage für die selber zu erzeugende Elektrizität.  \n\n \n\n \n\nArt. 1.27 Berechnungsgrundlage Eigenstromproduktion bei Neubauten (V) \n\n \n1 Die im, auf oder am Gebäude installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten muss \n\nmindestens 10 W pro m2 EBF betragen, wobei nie 30 kW oder mehr verlangt werden. \n\n \n2 Von den Anforderungen gemäss Abs. 1 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, \n\nwenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m2 beträgt, oder maximal 20 % der \n\nEnergiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1000 m2 beträgt. \n\n \n3 Elektrizität aus WKK-Anlagen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der \n\nAnforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (gemäss Art. 1.23) eingerechnet wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.28 Ersatzabgabe (V) \n\n \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe und deren weiteren Modalitäten legt der Kanton fest.  \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n33\n\n\n\nTeil F Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz  \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nBeim Ersatz eines mit Heizöl oder Gas betriebenen Heizkessels in Wohnbauten ist die Gelegenheit zu \n\nnutzen, künftig einen Teil der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Kantone BL und BS \n\nvollziehen ohne grosse Probleme seit mehreren Jahren die Pflicht, bei einem Ersatz der \n\nWassererwärmung einen Anteil mit erneuerbaren Energien zu decken. Die naheliegendste und \n\nhäufigste Lösung dazu ist eine thermische Solaranlage. Die Wassererwärmung ist sehr häufig mit der \n\nHeizung verknüpft, daher ist im Vollzug nicht mit grösseren Problemen zu rechnen. Vielmehr \n\nbestehen für die Bauherrschaft mehr Handlungsoptionen, wenn die erneuerbare Energie entweder \n\nbei der Heizung oder dem Warmwasser eingesetzt werden kann. \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIn der Schweiz sind in Wohnbauten etwa 1,1 Mio. Heizkessel für fossile Brennstoffe installiert, davon \n\nrund ¾ Heizöl und ¼ Erdgas. Dabei werden für Raumwärme rund 31 TWh und für Warmwasser rund \n\n5,4 TWh eingesetzt (Prognos 2012). Rund 50‘000 neue Wärmeerzeuger werden gemäss \n\nBranchenangaben im Jahr verkauft, etwa 40‘000 davon für den Ersatz alter Heizkessel. Die übliche \n\nLebensdauer eines Wärmeerzeugers beträgt 20 Jahre3. Im Rahmen des Ersatzes erfolgt die hier \n\nverlangte Umstellung. Sie bewirkt, dass künftig ein Teil der Wärme mit erneuerbaren Energien \n\nbereitgestellt wird. Für die Bauherrschaft bedeutet dies zwar einen Mehraufwand, dieser erfolgt \n\naber im Rahmen einer sowieso nötigen Massnahme (nämlich der Heizungssanierung). Durch die \n\nZusammenfassung in einem Projekt kann die Bauzeit und damit die Störung für die Bewohnerschaft \n\nverringert und die Akzeptanz dieser Massnahme verbessert werden.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nJedes Jahr werden rund 4% der mit Heizöl oder Gas betriebenen Wärmeerzeuger ersetzt. Diese Mass \n\nnahme führt dazu, dass nach 25 Jahren bei praktisch allen Wärmeerzeugungsanlagen ein nennens-\n\nwerter Anteil der Wärme erneuerbar erzeugt oder durch Effizienzmassnahmen eingespart wird. \n\nAusgehend vom heutigen Heizöl- und Gasverbrauch und der Massnahme mit dem geringsten Zusatz-\n\naufwand (Standardlösung 1 «Heizkesselersatz plus Solaranlage für das Warmwasser») gegenüber \n\neinem 1:1-Heizkesselaustausch ist über die Wirkungsdauer der Massnahme mit einem Minderver-\n\nbrauch von 3,6 TWh zu rechnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass in vielen Fällen andere \n\nMassnahmen als «Heizkesselersatz plus Solaranlage» zum Zug kommen und die erzielte \n\nVerminderung des Einsatzes von fossilen Brennstoffen deutlich höher ausfällt. Mit dieser Vorschrift \n\nwird auch eine beachtliche Reduktion des schweiz. CO2-Ausstosses bewirkt.  \n\nDer Vollzug kann in die bestehenden Abläufe beim Wärmeerzeugerersatz (Lufthygiene, Brandschutz, \n\nGewässerschutz) integriert werden. Mit den Standardlösungen besteht für jede Anlage eine Auswahl \n\nvon Massnahmen offen. Eine in Auftrag gegebene Studie an 82 Wohnbauten ergab, dass bei 79 \n\ndieser Objekte vier oder mehr Standardlösungen umsetzbar wären; bei einem sind es drei und bei \n\nzwei weiteren Objekten «nur» noch zwei Standardlösungen. Diese Standardisierung garantiert \n\nzudem, dass ein Ersatz von unvorhersehbar ausgefallenen Heizkesseln auch während der Heizsaison \n\nproblemlos möglich ist, das heisst rasch geplant und entschieden werden kann.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n3 „Paritätische Lebensdauertabelle“ von Hauseigentümer- (HEV) und Mieterverband (MV) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n34\n\n\n\nArt. 1.29 Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (G) \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese so \n\nauszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90% des massgebenden Bedarfs nicht \n\nüberschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die \n\nHeizung und das Warmwasser von 100 kWh/m2a.  \n\n \n2 Die Verordnung regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie die Befreiungen. \n\n \n\n \n\nArt. 1.30 Vollzug (V) \n\n \n1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers nach Art. 1.29 ist [bewilligungs- / meldepflichtig]. \n\n \n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass:  \n\na. die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet ist; \n\nb. die Zertifizierung des Gebäudes nach MINERGIE ausgewiesen ist; oder  \n\nc. die Klasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist. \n\n \n3 Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. \n\n \n4 Von den Anforderungen befreit sind Bauten mit gemischter Nutzung, wenn der Wohnanteil 150 m2 \n\nEnergiebezugsfläche (EBF) nicht überschreitet.  \n\n \n5 Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der zuständigen Behörde \n\naufzuzeigen, dass keine der 11 Standardlösungen realisiert werden kann. \n\n \n\n \n\nArt. 1.31 Standardlösungen (V) \n\n \n\nDie Anforderung gemäss Art. 1.29 gilt als erfüllt, wenn eine der folgenden Standardlösungen (SL) \n\nfachgerecht ausgeführt wird: \n\nSL 1 Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung \n\nSolaranlage: Mindestfläche 2% der EBF \n\nSL 2 Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung \n\nHolzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger und ein Anteil an erneuerbarer Energie für \n\nWarmwasser  \n\nSL 3 Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft \n\nelektrisch angetriebene Wärmepumpe für Heizung und Warmwasser ganzjährig  \n\nSL 4 mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe \n\nfür Heizung und Warmwasser ganzjährig, entweder monovalent oder bivalent mit mindestens \n\n50% des Leistungsbedarfs und einem Wirkungsgrad von mindestens 120%. \n\nSL 5 Fernwärmeanschluss \n\nAnschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien \n\nSL 6 Wärmekraftkopplung \n\nel. Wirkungsgrad min. 25% und für min. 60% des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n35\n\n\n\nSL 7 Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage \n\nWärmepumpenboiler und Photovoltaikanlage mit mind. 5 Wp/m2·EBF \n\nSL 8 Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle \n\nU-Wert best. Fenster ≥ 2,0 W/(m2·K) und U-Wert Glas neue Fenster  0,7 W/(m2·K)  \n\nSL 9 Wärmedämmung von Fassade und/oder Dach \n\nU-Wert bestehende Fassade/Dach/Estrichboden ≥ 0,6 W/(m2·K) und U-Wert neue \n\nFassade/Dach/Estrichboden  0,20 W/(m2·K), Fläche mind. 0,5 m2 pro m2 EBF \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem Spitzenlastkessel \n\nMit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-Wärmeerzeuger  \n\n(Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von \n\nmindestens 25% der im Auslegungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem \n\nBrennstoff bivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser \n\nganzjährig \n\nSL 11 Kontrollierte Wohnungslüftung (KWL) \n\nNeu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und einem \n\nWRG-Wirkungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n36\n\n\n\nTeil G Elektrische Energie (SIA 387/4) \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nEin beachtlicher Anteil der Elektrizität in Bauten wird für die Beleuchtung benötigt, insbesondere in \n\n«Nicht-Wohnbauten». Der SIA hat 2017 die Norm 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: \n\nBerechnung und Anforderungen» veröffentlicht, welche die Planenden bei der Projektierung \n\neffizienter Anlagen unterstützen soll. Für die Anwendung dieser Norm im Planungsprozess stehen \n\nverschiedene Berechnungstools zur Verfügung. \n\n \n\nDer Teil betreffend Beleuchtung aus der Norm 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» wurde mit \n\nder Norm 387/4, Ausgabe 2017, ersetzt. Der Teil betreffend die Berechnung des Energieverbrauches \n\nder Belüftung/Klimatisierung wird in Kürze auch aus der Norm gestrichen werden und durch das \n\nMerkblatt 2056 abgelöst. Dieses Merkblatt enthält jedoch keine Anforderungen. Daher können \n\nkünftig keine separaten Anforderungen mehr an den Energiebedarf für Belüftung/Klimatisierung \n\ngestellt werden. Dieser Teil der früheren MuKEn 2000 resp. 2008 entfällt daher. \n\n \n\nAusgangslage  \n\nDie effiziente Verwendung der Elektrizität für Beleuchtung gehört heute zum «Stand der Technik» \n\n(vgl. Art. 1.5 MuKEn), zumal mit der Norm SIA 387/4, Ausgabe 2017, eine entsprechende Fachnorm \n\nvorliegt. Eine behördlich überwachte Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte der Norm SIA 387/4 ist \n\nsomit vollzugsfähig. \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Vorschrift war als freiwilliges Modul bereits in den MuKEn 2008 und sinngemäss schon in der \n\nMuKEn 2000 enthalten. Da fast alle Kantone dieses Modul übernommen haben, ist es angebracht, \n\ndiesen Sachverhalt als Teil des Basismoduls festzulegen. \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n37\n\n\n\nArt. 1.32 Grundsatz (G) \n\n \n\nGebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu \n\nplanenund auszuführen, dass die Elektrizität sparsam und rationell genutzt wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 1.33 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung (V) \n \n\n1 Bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als \n\n1000 m2 muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung \n\nEL gemäss SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden - Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», \n\nAusgabe 2017, nachgewiesen werden. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon. \n\n \n2 Die Anforderung gemäss Absatz 1 gilt ebenfalls als erfüllt, wenn mit dem Hilfsprogramm \n\nBeleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe an die spezifische Leistung pL bestimmt \n\naus Grenz- respektive Zielwert gemäss Tabelle 13 der Norm SIA 387/4 eingehalten wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.34  (entfällt) (V) \n \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n38\n\n\n\nTeil H Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nJede Energieform ist möglichst haushälterisch zu nutzen. Durch den Ersatz der Elektro-Direkt-\n\nheizungen kann eine beachtliche Menge elektrischer Energie eingespart bzw. für effizientere \n\nNutzungen verfügbar gemacht werden.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsarten) sind \n\nfür etwa 10% des Schweizer Elektrizitätsenergieverbrauchs verantwortlich.  \n\n \n\nFür bestehende Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem gilt eine Sanierungspflicht von 15 Jahren \n\nab Inkrafttreten des Gesetzes, wobei der Ersatz mit Anlagen zu gewährleisten ist, die den \n\nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nElektroheizungen und mobile Elektroöfen verbrauchen – je nach Betrachtungsart resp. Systemgrenze \n\n– zusammen zwischen 3 und 7 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Im Winterhalbjahr sind sie für \n\nrund 20 Prozent des gesamten Strombedarfs verantwortlich. Quelle: Schlussbericht BFE Okt. 2009: \n\nElektroheizungen – Massnahmen und Vorgehensoptionen zur Reduktion des Stromverbrauchs. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nMit einer Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäudebesitzern genügend Zeit eingeräumt \n\nwerden, dass sie zuerst die Gebäudehülle sanieren können, bevor sie die Heizung ersetzen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. b EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n39\n\n\n\nArt. 1.35 Sanierungspflicht Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem (G) \n\n \n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb \n\nvon 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den \n\nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n2 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen. \n\n \n\n \n\nArt. 1.36 Befreiungen (V) \n\n \n\nKeine Frist besteht für elektrische Widerstandsheizungen, die als Zusatzheizungen zu Wärmepumpen \n\noder als Notheizungen eingebaut sind. Beim Ersatz der ganzen Systeme oder wesentlicher Teile \n\ndavon, insbesondere der Wärmepumpe oder der elektrischen Widerstandsheizung, ist die Anlage an \n\ndie Anforderungen des Gesetzes anzupassen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n40\n\n\n\nTeil I Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nBei Elektro-Wassererwärmern («Elektroboiler») wird, wie bei Elektroheizungen, Strom direkt in \n\nWärme umgewandelt. Rund 4% des aktuellen Schweizerischen Stromkonsums werden dafür \n\neingesetzt. Wie bei der Raumwärme gibt es auch für das Warmwasser deutlich effizientere Arten des \n\nEnergieeinsatzes.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nEine Sanierungspflicht ist bei zentralen Elektro-Wassererwärmern in Wohnbauten möglich, für \n\ndezentrale Elektro-Wassererwärmer in den einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern wird sie \n\nals nicht zumutbar erachtet, ausgenommen es wird das Warmwasserverteilsystem ersetzt. In diesem \n\nFall würde der Ersatz der Einzelboiler einem Neueinbau im Sinne von Art. 1.16 Abs. 2 entsprechen \n\nund ist nicht zulässig.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nElektro-Wassererwärmer verbrauchen pro Jahr etwa 1 Milliarde kWh. Quelle: Schlussbericht BFE \n\nOkt. 2013, «Elektrische Wassererwärmer in der Schweiz».  \n\n \n\nDie Massnahme wirkt bei zentralen Elektro-Wassererwärmern in Ein- bis etwa Vierfamilienhäusern. \n\nDie Hauptmenge der bestehenden Geräte befindet sich jedoch in grösseren Mehrfamilienhäusern, \n\nverteilt in den einzelnen Wohnungen (dezentral). Die maximale Wirkung liegt damit deutlich \n\nunterhalb der 4% des Elektrizitätsverbrauches.  \n\n \n\nDer Vollzug erfolgt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei Sanierungen, liegt in der Regel \n\naber der Verantwortung der Bauherrschaft. Nach Ablauf der Übergangsfrist ist zum Vollzug ein \n\ngrosser Aufwand notwendig (Kontrollen, Verfügungen bis hin zu Ersatzvornahmen).  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nMit einer Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäudebesitzern genügend Zeit eingeräumt \n\nwerden. \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n41\n\n\n\nArt. 1.37 Sanierungspflicht zentraler Elektro-Wassererwärmer (G) \n\n \n1 Der Ersatz eines zentralen Elektro-Wassererwärmers ist [bewilligungs- / meldepflichtig]. \n\n \n2 Bestehende zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Anlagen zu \n\nersetzen oder durch andere Einrichtungen zu ergänzen, so dass sie den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen. \n\n \n3 Die Verordnung kann Befreiungen vorsehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n42\n\n\n\nTeil J Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \nin Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDer Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser ist stark vom individuellen Verhalten der \n\nNutzerinnen und Nutzer abhängig. Bei der Raumwärme reicht die Streuung regelmässig von der \n\nHälfte bis zum Zweifachen des Durchschnitts, abhängig z.B. von Lüftungsgewohnheiten, Tabakrauch, \n\nHaustieren oder sorglosem Umgang mit Türen und Fenstern. Die Verbrauchsunterschiede bei Warm- \n\nund Kaltwasser sind in der Regel noch erheblich grösser. Die Abrechnung nach gemessenem \n\nVerbrauch macht diese Unterschiede sichtbar und motiviert zu sparsamerem Verhalten.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nMit Art. 45 Abs. 3 lit. c. EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über die \n\nverbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen zu \n\nerlassen. Wesentliche Erneuerungen in diesem Zusammenhang sind Erneuerungen des Wärme- bzw. \n\nWarmwasserverteilungs- und -abgabesystems. Zudem sind bei Bauten in einem Wärmeverbund die \n\nKosten mindestens pro Gebäude abzurechnen, wenn ein Gebäude im Verbund wärmetechnisch \n\nweitgehend saniert wird. Damit wird erreicht, dass die Bewohner des sanierten Gebäudes auch von \n\nden tieferen Heizkosten profitieren. \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nVorher-/Nachher - Vergleiche an nachträglich für die VHKA ausgerüsteten (Wohn-) Bauten haben \n\ngezeigt, dass der Minderverbrauch durch den VHKA-Sparanreiz durchschnittlich rund 20 kWh pro m2 \n\nEBF und Jahr entspricht. Der zusätzliche Aufwand für die Ausrüstung, den Unterhalt und die jährliche \n\nAbrechnung wird heute durch die Einsparung gedeckt. Der Vollzug im Rahmen des Baubewilligungs- \n\nund -realisierungsverfahrens ist in den meisten Kantonen seit Jahren etabliert.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen weitgehend den Regelungen der MuKEn 2008.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. c EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n43\n\n\n\nArt. 1.38 Ausrüstungspflicht bei Neubauten (G) \n \n\n1 Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den \n\nnötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n2 Neue Gebäude, die die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe \n\nbeziehen, sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude \n\nauszurüsten. \n\n \n\n \n\nArt. 1.39 Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen  (G) \n \n\n1 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \n\neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit den Geräten zur \n\nErfassung des individuellen Wärmeverbrauchs beim erneuerten System auszurüsten. \n\n \n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den Geräten zur Erfassung \n\ndes Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \n\nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird. \n\n \n\n \n\nArt. 1.40 Abrechnung (V) \n\n \n1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für \n\nden Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des \n\ngemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. \n\n \n\n \n\nArt. 1.41 Befreiung bei wesentlichen Erneuerungen (V) \n \n\nVon der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Gebäude und \n\nGebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt \n\npro m² Energiebezugsfläche beträgt. \n\n \n\n \n\nArt. 1.42 Wärmedämmung bei Flächenheizung (V) \n \n\nBei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden \n\nNutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/(m2·K) einzuhalten.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n44\n\n\n\nTeil K Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nBei der Elektrizitätserzeugung mittels thermischer Prozesse fällt in der Regel mehr als die Hälfte der \n\neingesetzten Energie in Form von Wärme an. Diese Abwärme ist grundsätzlich zu nutzen. Je nach \n\neingesetzten Brennstoffen können solche Anlagen auch KEV-Beiträge (KEV: Kostendeckende \n\nEinspeisevergütung) erhalten.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nNach Art. 45 EnG erlassen die Kantone Vorschriften über die sparsame und effiziente Energienutzung \n\nin Neubauten und in bestehenden Gebäuden. Sie geben bei ihren Vorschriften den Anliegen der \n\nsparsamen und effizienten Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien und von \n\nAbwärme nach Möglichkeit den Vorrang. \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nBei Anlagen im Netzverbund und mit Einsatz von fossilen Brennstoffen ist die anfallende Wärme \n\nvollständig zu nutzen. Das heisst, die Anlage ist über den Wärmebedarf zu steuern. Beim Einsatz von \n\ngasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen sind auch andere Betriebsformen möglich.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen den Regelungen der MuKEn 2008. Der Vollzug im \n\nRahmen des Baubewilligungs- und -realisierungsverfahrens ist in den meisten Kantonen etabliert.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen weitgehend den früheren Regelungen der MuKEn \n\n2008.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 2 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n45\n\n\n\nArt. 1.43 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (G) \n\n \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn \n\ndie im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind \n\nAnlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben. \n\n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist \n\nnur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n\nDiese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nicht-landwirtschaftliches Grüngut \n\nverwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch \n\nnicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann. \n\n \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen \n\nBrennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend \n\ngenutzt wird.  \n\n \n4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für \n\nProbeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \n\nWärme zulässig. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n46\n\n\n\nTeil L Grossverbraucher \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nBei Grossverbrauchern erfolgt der Energieeinsatz in erster Linie für (Produktions-) Prozesse, Wärme- \n\nund Kälteschutz von Bauten und Gebäudetechnik im engeren Sinn sind von eher untergeordneter \n\nBedeutung. Bei vielen dieser Prozesse besteht grosses Optimierungspotenzial, welches oft \n\nmangelhaft genutzt wird, weil die Kosten der nutzlos eingesetzten Energie nicht erfasst sind oder \n\n(scheinbar) nicht ins Gewicht fallen.  \n\n \n\nGrossverbraucher sollen in erster Linie dort investieren, wo die Massnahmen ein gutes Aufwand/Er-\n\ntrags-Verhältnis ergeben. Wenn sie eine Zielvereinbarung abschliessen, können sie von Detailvor-\n\nschriften befreit werden und erhalten damit mehr Spielraum für die Prioritätensetzung bei ihren \n\nInvestitionen. Beim Abschluss ihrer Zielvereinbarungen können sie auch Unterstützung von \n\nentsprechenden Organisationen (z.B. Energie-Agentur der Wirtschaft [EnAW] oder Cleantech \n\nAgentur Schweiz [act]) erhalten. Betriebe ohne Zielvereinbarung können zu einer \n\nEnergieverbrauchsanalyse aufgefordert und zur Umsetzung der wirtschaftlichen Massnahmen \n\nverpflichtet werden. \n\n \n\nAusgangslage  \n\nMit Art. 46 Abs. 3 EnG werden die Kantone aufgefordert, Vorschriften über Zielvereinbarungen mit \n\nGrossverbrauchern zu erlassen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nIn verschiedenen Kantonen ist der Vollzug eingespielt. Die EnAW und act als Anbieter von \n\nUniversalzielvereinbarungen sowie von Betriebsoptimierungen für Industrie-/Gewerbe- und \n\nDienstleistungsunternehmen werden in die Vereinbarungen mit den Kantonen eingebunden und \n\nberichten über Massnahmenpläne, Umsetzung und Wirkung. Sie unterstützen damit die \n\nUnternehmen und erleichtern den Behörden den Vollzug. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie Bestimmungen entsprechen der bisherigen Regelung von Teil G im Basismodul der MuKEn 2008.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 46 Abs. 3 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n47\n\n\n\nArt. 1.44 Grossverbraucher (G) \n\n \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Behörde \n\nverpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur \n\nVerbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \n\nGruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender \n\nenergietechnischer Vorschriften entbinden. \n\n \n\n \n\nArt. 1.45 Zumutbare Massnahmen (V) \n\n \n\nDie aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher \n\nzumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der \n\nInvestition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. \n\n \n\nArt. 1.46 Vereinbarungen, Gruppen (V) \n\n \n1 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Art. 1.44 Abs. 2 mit \n\neinzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele \n\nvereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und \n\ndie absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die \n\nDauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung der Artikel 1.12 - 1.43, 3.1 \n\nund 3.2 entbunden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die \n\nVerbrauchsziele nicht eingehalten werden. \n\n \n2 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und \n\nregeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n48\n\n\n\nTeil M Vorbildfunktion öffentliche Hand \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDie öffentliche Hand soll bei ihren eigenen Bauten als Vorbild wirken.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIn den Leitsätzen der EnDK wird für öffentliche Bauten folgendes Ziel gesetzt: «Die \n\nWärmeversorgung wird bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe realisiert. Allfällige \n\nKompensationsmassnahmen haben innerhalb des Kantonsgebietes zu erfolgen. Der Stromverbrauch \n\nwird bis 2030 mit Betriebsoptimierungen und Erneuerungsmassnahmen um 20% gegenüber dem \n\nNiveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.»  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nVerschiedene Kantone haben langjährige Erfahrung mit höheren Ansprüchen an die eigenen Bauten. \n\nWenn die geforderte Qualität bereits bei der Projektausschreibung klar ist, wird sich ebenfalls der \n\nzusätzliche Aufwand als bescheiden erweisen. Der Vollzug erfolgt durch entsprechende Vorgaben an \n\ndie öffentlichen Bauherrschaften.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nZur Erreichung der Ziele sind in der Verordnung Massnahmen zu definieren.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 12 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n49\n\n\n\nArt. 1.47 Grundsatz Vorbild öffentliche Hand (G) \n\n \n1 Für Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, werden die Minimalanforderungen \n\nan die Energienutzung erhöht. Der Kanton legt einen Standard fest.  \n\n \n2 Die Wärmeversorgung wird bis 2050 zu 100% ohne fossile Brennstoffe realisiert. Der \n\nStromverbrauch wird bis 2030 um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu \n\nzugebauten erneuerbaren Energien gedeckt. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n50\n\n\n\nTeil N Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nMit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®) hat die Konferenz kantonaler \n\nEnergiedirektoren (EnDK) zusammen mit dem Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und \n\nEnergieSchweiz am 3. August 2009 einen gesamtschweizerischen einheitlichen EnergieEtiquette für \n\nGebäude lanciert. Diese basiert auf anerkannten schweizerischen und europäischen Normen. Der \n\nGEAK ist definiert für die Gebäudekategorien Wohnbauten, Schul- und Verwaltungsbauten. \n\n \n\nDer GEAK ist für Gebäudeeigentümer freiwillig. Er soll die Gebäudeeigentümer motivieren, bei ihrem \n\nGebäude die Wärmedämmung und/oder die Gebäudetechnik für Heizung und Warmwasser zu \n\nerneuern. Der GEAK gibt primär eine benutzerunabhängige Auskunft über den Gebäudezustand und \n\ndie Gesamtenergieeffizienz, er zeigt dem Eigentümer aber bereits auch erste Massnahmen zur \n\nOptimierung des Energieverbrauchs auf.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDer GEAK dient der Eigentümerschaft als Grundlage zur Erstellung eines Erneuerungskonzeptes, \n\neiner Verkaufs- oder Vermietungsdokumentation. Die Erstellung erfolgt durch zertifizierte Fachleute \n\nund kostet für die Eigentümerschaft eines Wohnbaus etwa Fr. 400 bis 800 (Preisempfehlung GEAK).  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nIm Basismodul der MuKEn ist die Einführung des GEAK als selbständiges «Instrument» (Teil N) ent-\n\nhalten. Zudem ist eine GEAK-Plus- Pflicht als Voraussetzung für die Ausrichtung von kantonalen \n\nFörderbeiträgen (Teil P) vorgesehen. \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 5 EnG. \n\nLeitsatz 13 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n51\n\n\n\nArt. 1.48 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) (G) \n\n \n\nDer Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n52\n\n\n\nTeil O Förderung \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDamit der Bund den Kantonen Globalbeiträge für Fördermassnahmen gewährt, müssen diese über \n\neigene Förderprogramme verfügen (Art. 52 EnG). In diesem Teil wird im Sinne eines Hinweises an die \n\nKantone vorgeschlagen, für welche Bereiche die Kantone die gesetzliche Grundlage für Fördermass-\n\nnahmen schaffen sollen. Auf dieser Basis können bei Bedarf gemeinsame Förderprogramme geschaf-\n\nfen und abgewickelt werden. Für die Finanzierung der Programme ist selbstverständlich jeder Kanton \n\nin seinem Gebiet selber zuständig. Festgelegt werden lediglich die Förderprogramme und Beitrags-\n\nkriterien. Die Beitragshöhe legen die Kantone gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten fest. Für vier \n\nFörderbereiche sind im Sinne eines Minimalstandards die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die \n\nKantone sollen aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall über dieses Minimum hinaus \n\nfür weitere Massnahmen Förderbeiträge auszurichten. Weitere Informationen dazu sind im \n\n«Harmonisierten Fördermodell» zu finden.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 52 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n53\n\n\n\nArt. 1.49 Förderung (G) \n \n\nFinanzhilfen können für folgende Massnahmen gewährt werden: \n\na. rationelle Energienutzung; \n\nb. Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme; \n\nc. Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere solche von Fachleuten;  \n\nd. Information, Beratung und Marketing im Energiebereich. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n54\n\n\n\nTeil P GEAK Plus-Pflicht für Förderbeiträge \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nOhne Kenntnis der energetischen Qualität des ganzen Gebäudes bringen Investitionen in die \n\nGebäudehülle häufig nicht die erhofften Resultate. Zu diesem Zweck wurde der GEAK Plus \n\nentwickelt. Mit dem GEAK Plus wird der Ist-Zustand des Gebäudes erfasst sowie die \n\nEnergieeinsparungen für konkrete Sanierungsvarianten aufgezeigt. Der obligatorische GEAK Plus im \n\nZusammenhang mit einem Gesuch um einen Förderbeitrag an die Gebäudehülle ist eine \n\nQualitätssicherungs-Massnahme für den optimalen Einsatz der kantonalen Fördermittel.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nFür die Ausrichtung von Förderbeiträgen an die Gebäudehülle wird vorausgesetzt, dass die \n\nEigentümerschaft die energetische Qualität ihres Objekts kennt. Die Erstellung des GEAK Plus gibt ihr \n\nzudem Hinweise darauf, welche Erneuerungsmassnahmen in welcher Reihenfolge zum energetisch \n\nund ökonomisch besten Resultat führen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nFür den Vollzug durch die Behörden ist kein nennenswerter zusätzlicher Aufwand zu erwarten, da \n\nder GEAK Plus von den Bauherrschaften zusammen mit dem Beitragsgesuch einzureichen ist.  \n\n \n\nIm Rahmen des Gebäudeprogramms werden pro Jahr rund 10‘000 Fördergesuche eingereicht. Das \n\nbedeutet rund 10‘000 informierte Eigentümerschaften, dem gegenüber stehen etwa 15-18 Millionen \n\nFranken Honorare für GEAK-Experten.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 5 EnG.  \n\nArt. 52 Abs. 3 EnG.  \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n55\n\n\n\nArt. 1.50 GEAK Plus-Pflicht bei Förderung von Massnahmen an der Gebäudehülle (G) \n\n \n\nWer Finanzhilfen für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle beantragt, hat einen GEAK Plus \n\nbeizubringen. Die Verordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n \n\nArt. 1.51 GEAK Plus-Pflicht bei Förderung von Massnahmen an der Gebäudehülle (V) \n\n \n1 Eigentümerinnen und Eigentümer, die für Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle eine \n\nFinanzhilfe nach Art. 1.49 beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch einen gültigen \n\nGEAK Plus für das betreffende Gebäude einzureichen, soweit der GEAK Plus für diese \n\nGebäudekategorie zur Verfügung steht und die Subvention 10 000 Franken übersteigt. \n\n \n2 Befreit sind Bauvorhaben mit Minergie-Zertifikat. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n56\n\n\n\nTeil Q Vollzug / Gebühren / Strafbestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDieser Abschnitt regelt den Vollzug, die Gebührenfrage sowie die Strafbestimmungen. Es handelt \n\nsich bei diesen Bestimmungen um eine Anleitung bzw. Gedankenstütze, weil die definitiven \n\nBestimmungen entsprechend den kantonalen Verhältnissen auszugestalten sind. Für den Vollzug \n\nsollen soweit möglich private Fachleute beigezogen werden. Dies entspricht dem in Art. 4 EnG \n\nverankerten Kooperationsprinzip.  \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n57\n\n\n\nArt. 1.52 Projektnachweis (V) \n\n \n1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der zuständigen Behörde ein Projektnachweis \n\neinzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton \n\neingehalten werden. Ein MINERGIE-Label gilt als Projektnachweis. \n\n \n2 Der Projektnachweis ist sowohl von der Bauherrschaft als auch vom Projektverantwortlichen zu \n\nunterzeichnen. \n\n \n\n \n\nArt. 1.53 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private (G) \n\n \n1 Die zuständige Behörde kann Private und private Organisationen zum Vollzug beiziehen und diesen \n\nnamentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. \n\n \n2 Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug beigezogenen Privaten Leistungsaufträge und \n\nüberprüft periodisch deren Tätigkeit. \n\n \n3 Die Namen und Adressen der zum Vollzug beigezogenen Dritten sind von der zuständigen Behörde \n\nperiodisch öffentlich zu publizieren. \n\n \n\n \n\nArt. 1.54 Gebühren (G) \n\n \n1 Der Kanton erhebt für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen Gebühren. \n\nAuslagen (Spesen, Fotokopien etc.) werden zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n \n2 Einzelheiten regelt die Verordnung. \n\n \n\n \n\nArt. 1.55 Ausführungsbestimmungen (G) \n\n \n\n[Der Kantonsrat/Grosse Rat/Landrat] [Die Regierung/Der Staatsrat] erlässt die erforderlichen \n\nAusführungsbestimmungen. \n\n \n\n \n\nArt. 1.56 Strafbestimmungen (G) \n\n \n1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, dazugehörigen \n\nAusführungsbestimmungen und sich darauf stützende Verfügungen und Entscheide werden mit \n\nBusse bis zu CHF 40'000.-- bestraft. \n\n \n2 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. \n\n \n3 Das Recht zur Ersatzvornahme bleibt vorbehalten. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n58\n\n\n\n4 Die eidgenössischen und kommunalen Strafbestimmungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n59\n\n\n\nTeil R Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDieser Abschnitt zu den Schluss- und Übergangsbestimmungen soll die Kantone an die Notwendig-\n\nkeit diverser zusätzlicher, kantonal auszugestaltender Regelungen erinnern. Auch hier gilt es jedoch, \n\ndie definitiven Bestimmungen entsprechend den kantonalen Verhältnissen auszugestalten.  \n\n \n\nDiese Bestimmungen dienen lediglich als Gedankenstütze und sind von den Kantonen individuell, \n\nentsprechend ihren Rahmenbedingungen zu formulieren und auf die Vollständigkeit hin zu \n\nüberprüfen.  \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n60\n\n\n\nArt. 1.57 Übergangsbestimmungen (G) \n\n \n\n \n\nArt. 1.58 Änderung von Erlassen (G) \n\n \n1 Das Gesetz .... vom ..... wird wie folgt geändert: \n\nArt. ....: \n\n..................... \n\n2 Das Gesetz .... vom ..... wird wie folgt geändert: \n\nArt. ....: \n\n..................... \n\n \n\n \n\nArt. 1.59 Aufhebung bisherigen Rechts (G) \n\n \n\nDas Energiegesetz vom ....... wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 1.60 Inkrafttreten (G) \n\n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n2 Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n[Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft gesetzt.] \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n61\n\n\n\n \n\n \n\nModul 2: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) in \nbestehenden Gebäuden \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDas Modul «VHKA in bestehenden Gebäuden» übernimmt weitgehend die Bestimmungen des \n\nehemaligen Energienutzungsbeschlusses (ENB) und der Energienutzungsverordnung (ENV), welche \n\nbeide Ende 1998 ausgelaufen sind. Die Frist für die Ausrüstung von bestehenden Gebäuden ist nach \n\nENB/ENV bereits Ende April 1998 ausgelaufen.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nDie VHKA-Bestimmungen des ENB wurden in den Kantonen mit unterschiedlicher Intensität \n\nvollzogen. In verschiedenen Kantonen ist die VHKA-Pflicht für bestehende Gebäuden aufgrund \n\nerheblichen politischen Widerstands wieder aufgehoben worden. Eine Harmonisierung ist in diesem \n\nBereich kaum denkbar, weshalb dieses Modul auch nicht ins Basismodul aufgenommen worden ist.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Wirkung der VHKA-Pflicht in bestehenden Gebäuden ist vom Bundesamt für Energie (BFE) in \n\nverschiedenen Studien untersucht und dargelegt worden: «Evaluation der verbrauchsabhängigen \n\nHeizkostenabrechnung - Vollzugsgrad und Wirkung auf den Verbrauch» (Juni 1995), «Evaluation der \n\nverbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA) - Vollzug und Wirkungszusammenhänge» (Mai \n\n1997) sowie «Konzept, Vollzug und Wirkung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasser-\n\nkostenabrechnung (VHKA)» (November 2008).  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nBezüglich Abrechnungspflicht vgl. Art. 1.40 MuKEn. Wenn dieses Modul eingeführt wird, ist in den \n\nÜbergangsbestimmungen unbedingt eine Frist für die nachträgliche Ausrüstung aufzunehmen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. c EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n62\n\n\n\nArt. 2.1 Ausrüstungspflicht  (G) \n\n \n\nZentral beheizte Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den \n\nnötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten und mit \n\nEinrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur individuell einzustellen und \n\nselbständig zu regeln, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. \n\n \n\n \n\nArt. 2.2 Ersatz / Befreiung (V) \n\n \n1 Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Art. 2.1 wird in folgenden Fällen durch \n\neine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt: \n\na. bei Luftheizungen; \n\nb. bei Boden- oder Deckenheizungen; \n\nc. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 % der beheizten Fläche belegt und die separate \n\nErfassung ihres Verbrauchs zu unverhältnismässigen Kosten führen würde; \n\nd. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro m2 \n\nEnergiebezugsfläche beträgt;  \n\ne. Gebäude mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 % am Wärmebedarf für \n\nHeizung und Warmwasser; \n\nf. Gebäude mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser von weniger als 90 kWh /m2a (klimabereinigt) oder Gebäude mit MINERGIE-Label. \n\n \n2 Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmeverteilung \n\nerheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n63\n\n\n\n \n\n \n\nModul 3: Heizungen im Freien und Freiluftbäder \n \n\n«Worum geht es?» \n\nDieses Modul beinhaltet Beschränkungen für Aussenheizungen und die Beheizung von Freiluft-\n\nbädern. Damit wird sichergestellt, dass derartige Beheizungen nur bei ausgewiesenem Bedarf erstellt \n\nund/oder dazu geeignete Systeme verwendet werden.  \n\n \n\nDie Bestimmungen orientieren sich weitgehend an den 1992 auf Bundesebene verankerten Art. 10 \n\nENV (Heizungen im Freien) und Art. 13 ENV (Freiluftbäder).  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nHeizungseinrichtungen ausserhalb der Gebäudehülle dienen in der Regel der Sicherheit von \n\nPersonen, Tieren oder Sachen, von der Dachrinnenheizung über den abschüssigen Gehweg und die \n\nEinfahrt zur Einstellhalle bis zur Selbsttränke im Freilaufstall. In derartigen Fällen soll ein möglichst \n\neffizienter Energieeinsatz erreicht werden. Für Anlagen, die – wie Heizstrahler oder beheizte Freiluft-\n\nschwimmbäder – vorwiegend dem höheren Komfort dienen, sollen erneuerbare Energien zum \n\nEinsatz kommen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Wirkung ergibt sich in erster Linie aus der Bewilligungspflicht. Damit können effiziente Lösungen \n\nangestossen werden. Der Vollzug ist in vielen Kantonen seit Jahren eingespielt. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nEs ist dem kantonalen Recht überlassen auch nicht bewilligungspflichtige Einrichtungen wie mobile \n\nHeizstrahler mit Flüssiggas (Marktstände, Gastronomie, private Aussensitzplätze etc.), \n\nElektrostrahler auf Baustellen und ähnliches ausdrücklich in Art. 3.1 ein- oder auszuschliessen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 2 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n64\n\n\n\nArt. 3.1 Heizungen im Freien (G) \n\n \n1 Heizungen im Freien (Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze usw.) sind ausschliesslich mit \n\nerneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n\n \n2 Ausnahmen zu Absatz 1 für den Bau neuer sowie für den Ersatz und die Änderung bestehender \n\nHeizungen im Freien können bewilligt werden, wenn: \n\na. die Sicherheit von Personen, Tieren und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen \n\nden Betrieb einer Heizung im Freien erfordert; und \n\nb. bauliche Massnahmen (z.B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z.B. \n\nSchneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind; und \n\nc. die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\n \n\nArt. 3.2 Beheizte Freiluftbäder (G) \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die \n\nwesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie \n\nausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben \n\nwerden. \n\n \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine \n\nAbdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\n \n\n \n\nArt. 3.3 Beheizte Freiluftbäder (V) \n \n\nAls Freiluftbäder im Sinne von Art. 3.2 gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n65\n\n\n\n \n\n \n\nModul 4: Ferienhäuser und Ferienwohnungen \n \n\n«Worum geht es?» \n\nZiel des Moduls ist die Ausschöpfung des wirtschaftlich nutzbaren Potenzials der energetischen \n\nEffizienz von Zweitwohnungen. Ein Artikel zu diesem Thema wurde auf der Internetseite «Energie – \n\nUmwelt» der Energiefachstellen und der Umweltschutzfachstellen der Romandie unter   \n\nhttp://www.energie-environnement.ch/media/2005/ee_2005_08.pdf veröffentlicht.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie aktuellen Angebote im Bereich der Gebäudeautomation und der Fernwirkung ermöglichen die \n\nentsprechende Ausrüstung mit geringem Aufwand. Diese Vorschrift ist in verschiedenen Kantonen \n\nmit typischen Ferienhäusern eingeführt und in der Zwischenzeit - auch dank der immer günstigeren \n\nKosten für elektronische Geräte und für Internetanschluss - bewährt. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDer Grundsatzartikel kann auch gemeinsam mit dem des Teilmoduls C des Basismoduls formuliert \n\nwerden.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 2 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n66\n\n\n\nArt. 4.1 Grundsatz / Anforderung (G) \n\n \n\nGebäude und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu \n\nplanen und auszuführen, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 4.2 Ferienhäuser und Ferienwohnungen (V) \n\n \n1 In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise belegt sind, muss die Raumtemperatur \n\nmittels Fernbedienung (z.B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus \n\nregulierbar sein. \n\n \n2 In neu erstellten Mehrfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur \n\nfür jede Einheit getrennt mittels Fernbedienung (z.B. Telefon, Internet, SMS) auf mindestens zwei \n\nunterschiedliche Niveaus regulierbar sein. \n\n \n3 Die gleiche Vorschrift ist bei der Sanierung des Heizverteilsystems in Mehrfamilienhäusern oder \n\nbeim Austausch des Wärmeerzeugers in Einfamilienhäusern anzuwenden. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n67\n\n\n\n \n\n \n\nModul 5: Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten \n \n\n«Worum geht es?» \n\nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation (GA) kann dazu beigetragen werden, den Energiever-\n\nbrauch eines Gebäudes zu reduzieren. Bei der GA sind es ihre Funktionen (GA-Funktionen), die mass-\n\ngebend für ihren Einfluss auf den Energieverbrauch eines Gebäudes sind. Investitionsentscheide für \n\neinen Satz von GA-Funktionen haben aber auch eine Minimalinvestition in Einrichtungen der GA \n\n(Regel-/Steuer-Geräte, Automationsstationen, Fühler, Stellglieder, Bedienstationen und Kommunika-\n\ntionseinrichtungen) zur Folge. Bei den GA-Funktionen wird zwischen Regel-/Steuer-Funktionen (R/S-\n\nFunktionen), Bedienfunktionen und Überwachungsfunktionen unterschieden. R/S-Funktionen und \n\nteilweise auch Bedienfunktionen haben einen direkten Einfluss auf den Energieverbrauch des Gebäu-\n\ndes, indem sie zum Beispiel dafür sorgen, dass im Winter nicht mehr geheizt wird als gewünscht oder \n\neinen «Betrieb ohne Nutzen» vermeiden. Überwachungsfunktionen haben hingegen einen indirek-\n\nten Einfluss, indem im Rahmen des kontinuierlichen Energie-Controllings und von Betriebsoptimie-\n\nrungen Fehleinstellungen von Sollwerten und Zeitschaltprogrammen, sowie Fehler erkannt und \n\nkorrigiert werden können. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten, Ausgangslage \n\nMit dem Art. 5.2 wird die Ausrüstung mit bestimmten Überwachungsfunktionen vorgeschrieben. Auf \n\nVorschriften zur Förderung von R/S- und Bedienfunktionen wird verzichtet, weil die MuKEn bereits \n\nverschiedene enthalten. Namentlich erwähnt werden die Vorschriften betreffend R/S Funktionen für \n\ndie Raumtemperaturen (Art. 1.17 Abs. 6), die Steuerung von Sonnenschutzeinrichtungen (Art. 1.8) \n\nund die Fernbedienung für Ferienhäuser (Art. 4.2). Auch bei verschiedenen für einen Systemnach-\n\nweis nötigen Rechenverfahren für den jährlichen Energiebedarf wird der Einfluss der GA bereits \n\nberücksichtigt. Namentlich erwähnt werden die Vorgaben für die Heizwärme (Art. 1.7), den Elektri-\n\nzitätsbedarf für Beleuchtung (Art. 1.33) und die Anforderungen an den Energiebedarf in Neubauten \n\n(Art. 1.22). Zudem wird auch über die Vorgaben für Grossverbraucher (Art. 1.44) dem Einfluss der GA \n\nRechnung getragen. \n\n \n\nBei den Überwachungsfunktionen beschränkt man sich auf die Ausstattung mit einem bestimmten \n\nSatz solcher Funktionen. Mit dem vorgeschriebenen Satz von Überwachungsfunktionen wird ein \n\nwichtiger Grundstein zum kontinuierlichen Energie-Controlling und zu Betriebsoptimierungen gelegt. \n\nDer vorgeschriebene Satz von Überwachungsfunktionen erfordert eine Grundausrüstung von \n\nEinrichtungen der GA. Diese entsprechen dem heutigen Stand der Technik. \n\n \n\nBeim SIA ist ein Merkblatt 2048 zum Thema energetische Betriebsoptimierung in Bearbeitung. \n\nDieses wird weitere Erklärungen und Hinweise auch zur Gebäudeautomation enthalten.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDer Vollzug dieses Moduls muss bei der Bauabnahme möglich sein. Das Vorhandensein der \n\ngeforderten Überwachungsfunktionen ist einfach zu prüfen (im Gegensatz dazu ist die Prüfung von \n\nweitergehenden R/S-Funktionen fast unmöglich).  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n68\n\n\n\nArt. 5.1 Grundsatz Gebäudeautomation (G) \n\n \n1 Im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energieverbrauch sind Neubauten der Kategorien III bis XII \n\n(SIA 380/1) mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten, soweit es technisch möglich und \n\nwirtschaftlich zumutbar ist.  \n\n \n2 Die Verordnung regelt das Verfahren und weitere Einzelheiten. \n\n \n\n \n\nArt. 5.2 Pflicht / betroffene Gebäude (V) \n\n \n\nNeubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) mit mindestens 5000 m2 EBF sind mit Einrichtungen \n\nzur Gebäudeautomation auszurüsten, die folgende Überwachungsfunktionen aufweisen: \n\na. Erfassung der Energieverbrauchsdaten getrennt nach Hauptenergieträger; \n\nb. Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen der Wärmepumpen und Kältemaschinen; \n\nc. Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen von Wärmerückgewinnungs- und \n\nAbwärmenutzungsanlagen; \n\nd. Erfassung der Betriebszeiten der Hauptkomponenten für die Aufbereitung und Verteilung der \n\nWärme, Kälte und Luft; \n\ne. Erfassung der wichtigsten Vor- und Rücklauftemperaturen, sowie einiger repräsentativen \n\nRaumtemperaturen und der Aussentemperatur; \n\nf. benutzerfreundliche Darstellung der in a. bis e. erwähnten Daten an einer zentralen Stelle, für \n\nmindestens folgende Zeitperioden: Jahr, Monat (oder Woche), Tag, und für jeden Tag \n\nmindestens eine Periode während und eine ausserhalb Nutzungszeit; \n\ng. benutzerfreundliche Vergleichsmöglichkeiten mit aussagekräftigen Vorperioden in der \n\nDarstellung nach Buchstabe f. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n69\n\n\n\n \n\n \n\nModul 6: Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen \n \n\n«Worum geht es?» \n\nJede Energieform ist möglichst haushälterisch zu nutzen. Durch den Ersatz der Elektro-Direkt-\n\nheizungen kann eine beachtliche Menge elektrischer Energie eingespart bzw. für effizientere \n\nNutzungen verfügbar gemacht werden.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsarten) sind \n\nfür etwa 10% des Schweizer Elektrizitätsenergieverbrauchs verantwortlich.  \n\n \n\nFür bestehende Elektroheizungen gilt eine Sanierungspflicht von 15 Jahren ab Inkraftteten des \n\nGesetzes, wobei der Ersatz mit Anlagen zu gewährleisten ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes \n\nentsprechen.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nElektroheizungen und mobile Elektroöfen verbrauchen – je nach Betrachtungsart resp. Systemgrenze \n\n- zusammen zwischen 3 und 7 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Im Winterhalbjahr sind sie für \n\nrund 20 Prozent des gesamten Strombedarfs verantwortlich. Quelle: Schlussbericht BFE Okt. 2009: \n\nElektroheizungen – Massnahmen und Vorgehensoptionen zur Reduktion des Stromverbrauchs. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nMit einer Übergangsfrist von 15 Jahren soll den Gebäudebesitzern genügend Zeit eingeräumt \n\nwerden, dass sie zuerst die Gebäudehülle sanieren können, bevor sie die Heizung ersetzen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 3 lit. b EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n70\n\n\n\nArt. 6.1 Sanierungspflicht dezentraler Elektroheizungen (G) \n\n \n1  Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem zur \n\nGebäudeheizung (dezentrale Einzelspeicheröfen, Elektrodirektheizungen, Infrarotstrahler etc.) sind \n\ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den \n\nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n2 Die Verordnung regelt die Befreiungen.  \n\n \n\n \n\nArt. 6.2 Befreiungen (V) \n\n \n\nVon der Pflicht sind folgende Anwendungen befreit: \n\na. Elektroheizungen gemäss Artikel 1.14 Abs. 2-4; \n\nb. Nasszellen und WC-Anlagen; \n\nc. Gebäude, die entweder eine installierte Leistung von höchstens 3 kW haben oder deren \n\nelektrisch beheizte Fläche kleiner 50 m2 EBF ist; \n\nd. Kirchen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n71\n\n\n\n \n\n \n\nModul 7: Ausführungsbestätigung  \n \n\n«Worum geht es?» \n\nDieses Modul umfasst keine technischen Anforderungen an Gebäude, Anlagen oder Ausrüstungen, \n\nsondern berührt einen Teil des Vollzugs. Es stellt eine weitergehende Ergänzung zu den \n\nBestimmungen im Teil «Q» des Basismoduls (insbesondere Art. 1.52 und 1.53 MuKEn) dar. Auch die \n\nfür die Ausstellung der Ausführungsbestätigung notwendige Ausführungskontrolle kann privaten \n\nFachleuten und Organisationen übertragen werden (Art. 1.53 MuKEn).  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDer Vollzug im Rahmen des Baubewilligungs- und -realisierungsverfahrens ist in den meisten \n\nKantonen seit Jahren etabliert.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n72\n\n\n\nArt. 7.1 Ausführungsbestätigung  (G) \n\n \n1 Nach Abschluss der Arbeiten und vor dem Bezug bzw. der Inbetriebnahme des Objekts hat der \n\nBauherr gegenüber der zuständigen Behörde zu bestätigen, dass gemäss bewilligtem \n\nProjektnachweis gebaut wurde. \n\n \n2 Die Bestätigung hat schriftlich zu erfolgen, und sie muss vom Bauherrn und vom \n\nProjektverantwortlichen unterzeichnet sein. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n73\n\n\n\n \n\n \n\nModul 8: Betriebsoptimierung \n \n\n«Worum geht es?» \n\nDurch die Vorschriften zur Betriebsoptimierung sollen die Gebäudetechnikanlagen in bestehenden \n\nGebäuden - ausgenommen sind Wohnbauten - auf dem jeweils aktuellsten Stand der höchsten \n\nEnergieeffizienz betrieben werden.  \n\n \n\nDie Betriebsoptimierung umfasst die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und \n\nGebäudeautomation (HLKKSE + GA). Die Gebäudehülle ist nicht Teil der Betrachtung. Damit werden \n\ndie Verbräuche von Elektrizität und Wärme optimiert.  \n\n \n\nGebäude bzw. Eigentümer, die als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im \n\nKMU-Modell integriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige \n\nsystematische Betriebsoptimierung durchführen, sollen von diesen Vorschriften befreit sein.  \n\n \n\nBetroffen sind Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von mindestens 200‘000 kWh. Die \n\nBetriebsoptimierung adaptiert kontinuierlich die Gebäudetechnik an die Nutzerbedürfnisse.  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDer Vollzug ist speziell zu organisieren, bisher haben die Vorschriften der MuKEn nur Massnahmen \n\nim Rahmen von Baubewilligungsverfahren betroffen. Der Vollzug wurde ausgelöst durch ein \n\nBaugesuch und abgeschlossen mit der Abnahme. Bei diesem Modul sind in Betrieb stehende \n\nBetriebsstätten zu erfassen. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie Absenkung der Grenze für Grossverbraucher wurde diskutiert und verworfen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n74\n\n\n\nArt. 8.1 Grundsatz Betriebsoptimierung (G) \n\n \n1 In Nichtwohnbauten ist innerhalb dreier Jahre nach Inbetriebssetzung und danach periodisch eine \n\nBetriebsoptimierung für die Gewerke Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und \n\nGebäudeautomation vorzunehmen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen von \n\nGrossverbrauchern, die mit der zuständigen Behörde eine Vereinbarung im Sinne von Art. 1.44 \n\nabgeschlossen haben. \n\n \n2 Die Verordnung regelt Verfahren und Details.  \n\n \n\n \n\nArt. 8.2 Pflicht / betroffene Gebäude (V) \n\n \n\nVon der Pflicht zur Vornahme einer Betriebsoptimierung sind folgende Bauten befreit: \n\na. Betriebsstätten mit einem Elektrizitätsverbrauch von weniger als 200‘000 kWh pro Jahr; \n\nb. Betriebsstätten, die als Grossverbraucher eine Zielvereinbarung abgeschlossen haben, im KMU-\n\nModell integriert sind oder nachweisen können, dass sie bereits eine mehrjährige systematische \n\nBetriebsoptimierung durchführen.  \n\n \n\n \n\nArt. 8.3 Betriebsoptimierung (V) \n\n \n1 Eine Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der Anlagen \n\nfür Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation. Gegebenenfalls sind die \n\nAnlagen neu einzustellen.  \n\n \n2 Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten, der über die Arbeiten \n\nAuskunft gibt. Zudem muss die Berichterstattung eine Angabe über die Entwicklung des \n\nEnergieverbrauchs enthalten. \n\n \n\n \n\nArt. 8.4 Periodische Betriebsoptimierungen (V) \n\n \n\nEine periodische Betriebsoptimierung ist alle fünf Jahre vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nArt. 8.5 Vollzugsbestimmungen (V) \n\n \n\nDie Dokumentationen zu den Betriebsoptimierungen sind während 10 Jahren aufzubewahren. Sie \n\nsind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n75\n\n\n\n \n\n \n\nModul 9:   GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten \n \n\n«Worum geht es?» \n\nDer GEAK ist nicht einfach ein Bild des Ist-Zustandes einer bestehenden Baute, sondern eine energe-\n\ntische Analyse. Er gibt eine kurze Anleitung, in welchen Teilen und in welcher Reihenfolge sinnvoller-\n\nweise eine Erneuerung stattfinden soll. Die Bauherrschaft bekommt damit wertvolle Informationen \n\nzum Objekt.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nDer GEAK wurde 2009 eingeführt und seither laufend weiterentwickelt. Obligatorien sind bis 2014 in \n\ndrei Kantonen eingeführt worden: Im Kanton FR wurde 2013 eine Pflicht bei Handänderungen \n\neingeführt; im Kanton BE gilt die Pflicht bei Einreichung eines Fördergesuchs und im Kanton NE für \n\nBauten ab fünf Wohnungen oder mit mehr als 1‘000 m2 EBF, wenn sie vor 1990 erstellt wurden. \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Wirkung ist bisher nicht erprobt. Es ist jedoch anzunehmen, dass bei Eigentümer- und Nutzer-\n\nschaft die Aufmerksamkeit für den Energieeinsatz steigt und gleichzeitig der sorglose Umgang mit \n\nHeizwärme und Warmwasser abnimmt.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nIm Gesetz wird lediglich der Grundsatz festgehalten, dass [der Regierungsrat/der Staatsrat] ein \n\nObligatorium für eine GEAK-Anordnung festlegen kann. Auf die Formulierung eines entsprechenden \n\nVerordnungsartikels mit Vollzugsbestimmungen wurde verzichtet. \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 5 EnG.  \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n76\n\n\n\nArt. 9.1 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten (G) \n\n \n\n[Der Regierungsrat/Der Staatsrat] kann für bestimmte Bauten die Erstellung eines \n\nGebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) verlangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n77\n\n\n\n \n\n \n\nModul 10: Energieplanung \n\n \n\n«Worum geht es?» \n\nDieses Modul umfasst keine technischen Anforderungen an Gebäude, Anlagen oder Ausrüstungen, \n\nsondern richtet sich an die öffentlichen Körperschaften im Kanton.  \n\n \n\nMit der Energieplanung sollen günstige Rahmenbedingungen für den rationellen Einsatz \n\nnichterneuerbarer Energien, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Nutzung von lokalen \n\nAbwärmequellen geschaffen werden. Die Energieplanung bezieht sich nicht nur auf Bauzonen, \n\nsondern kann auch andere Zonen tangieren (beispielsweise bei ARA, KVA etc.).  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 1 EnG.  \n\nLeitsätze 2, 5 und 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n78\n\n\n\nArt. 10.1 Kantonale Energieplanung (G) \n\n \n1 Die kantonale Energieplanung ist Sache der Exekutive [Regierung/Staatsrat], die der Legislative \n\n[Kantonsrat/Landrat/Grosser Rat] darüber Bericht erstattet.  \n\n \n2 Sie ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung Entscheidungsgrundlage für Massnahmen \n\nder Raumplanung, Projektierung von Anlagen und Förderungsmassnahmen.  \n\n \n3 Sie dient den Gemeinden als Grundlage für ihre Energieplanung.  \n\n \n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung an der \n\nEnergieplanung verpflichtet. Sie sind rechtzeitig anzuhören und liefern, wie die Verbraucher, dem \n\nStaat die für die Energieplanung erforderlichen Auskünfte.  \n\n \n\n \n\nArt. 10.2 Inhalt (G) \n \n\n1 Die kantonale Energieplanung enthält eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an \n\nEnergie im Kanton. Sie legt die anzustrebende Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung fest \n\nund bezeichnet die dazu notwendigen staatlichen Mittel und Massnahmen. Sie bestimmt, welcher \n\nAnteil der Abwärme insbesondere aus Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen zu \n\nnutzen ist. \n\n \n2 Die Energieplanung berücksichtigt Energiekonzepte und Sachpläne des Bundes, der \n\nNachbarkantone und der Gemeinden.  \n\n \n3 Die Energieplanung wird publiziert. Sie wird periodisch überprüft und nötigenfalls den veränderten \n\nVerhältnissen angepasst. \n\n \n\n \n\nArt. 10.3 Kurz- und mittelfristige Planung  (V) \n\n \n1 Die Exekutive [Regierung/Staatsrat] erstattet der Legislative [Kantonsrat/Landrat/Grosser Rat] alle \n\nvier Jahre Bericht über den Stand der Energieplanung und über die seit der letzten Berichterstattung \n\nbeschlossenen Änderungen. \n\n \n2 Gestützt auf die Ziele der langfristig anzustrebenden Entwicklung werden Entscheidgrundlagen für \n\nden Einsatz und die Förderung einzelner Energieträger, die überkommunale Energieversorgung, die \n\nProjektierung von Anlagen und für die sparsame Energieverwendung erarbeitet. \n\n \n\n \n\nArt. 10.4 Energieplanung der Gemeinden (G) \n\n \n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet eine eigene Energieplanung durchführen. Die Regierung/Der \n\nStaatsrat kann einzelne Gemeinden oder die Gemeinden eines zusammenhängenden \n\nEnergieversorgungsgebiets zur Durchführung einer Energieplanung verpflichten.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n79\n\n\n\n2 Verpflichtet die Regierung/der Staatsrat eine oder mehrere Gemeinden zur Energieplanung, setzt \n\nsie nach deren Anhörung Ziel, Art und Umfang der Planung fest. Verpflichtet sie mehrere Gemeinden \n\neines zusammenhängenden Versorgungsgebiets zur Energieplanung, setzt sie die \n\nOrganisationsstruktur fest.  \n\n \n3 Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen werden über die Einleitung einer sie \n\nbetreffenden Planung unterrichtet. Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen und deren \n\nFachverbände stellen unter anderem ihre energiewirtschaftlichen Daten und Statistiken sowie ihre \n\nGrundlagen zur künftigen Entwicklung zur Verfügung. \n\n \n4 Die kommunale Energieplanung unterliegt der Genehmigung der Regierung/des Staatsrates. Sie/Er \n\nprüft die kommunale Energieplanung insbesondere auf ihre Übereinstimmung mit derjenigen des \n\nKantons und der Nachbargemeinden. \n\n \n5 Die Energieplanung wird in der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt. \n\n \n6 Die Energieplanung kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungsgebundenen \n\nEnergieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere bei Massnahmen der \n\nRaumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen.  \n\n \n7 Wenn eine Fernwärmeversorgung lokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu \n\ntechnisch und wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Absatz 6 \n\nausgeschiedene Gebiete versorgt, kann der Kanton oder die Gemeinde Grundeigentümer \n\nverpflichten, ihr Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzuschliessen und \n\nDurchleitungsrechte zu gewähren.  \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n80\n\n\n\n \n\n \n\nModul 11: Wärmedämmung / Ausnützung  \n \n\n«Worum geht es?» \n\nPrinzipiell gilt, dass je dicker die Wärmedämmung eines Gebäudes ist, desto mehr wird die ausnütz-\n\nbare Fläche reduziert. Aus Energiespargründen ist dies unerwünscht, es behindert eine freiwillige, \n\nüber die Minimalanforderungen hinausgehende Wärmedämmung. Der Grundsatz dieses Moduls soll \n\nbei den Kantonen, die der IVHB beitreten, in den kantonalen Gesetzen berücksichtigt werden.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIn der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) verständigen \n\nsich die beteiligten Kantone über die gleiche Definition der Baubegriffe und Messweisen. Dadurch \n\nsoll erreicht werden, dass in den Kantonen, die dieser Vereinbarung beitraten, die Baubegriffe auf \n\ndie gleiche Art und Weise berechnet werden.  \n\n \n\nDie Problematik Ausnützung kontra bessere Wärmedämmung ist nicht neu, wie das Protokoll der \n\nBPUK (Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz) vom 22. September 2005 zeigt. Gemäss \n\ndem Protokoll «sollte die Frage der Wärmedämmung mittels Baumassenzuschlag bereinigt werden \n\nkönnen, allenfalls wird eine entsprechende Zusatzbestimmung vorgesehen. Dieses Anliegen ist \n\nallgemein bekannt und ist ausgewiesen.»  \n\n \n\nIn der Musterbotschaft zur IVHB vom 15. Dezember 2005 wird unter Punkt 6 zur Umsetzung im \n\nkanntonalen Recht aufgeführt, dass «allfällige Konflikte mit den Anliegen der rationellen \n\nEnergienutzung ohne weiteres durch Erhöhung der massgebenden Werte gelöst werden können…» \n\nZudem wurde beschlossen, dass «bei Massnahmen zur rationellen Energienutzung der einzelne \n\nKanton die massgebenden Werte um das Mass der zusätzlichen Wärmedämmung erhöhen kann.»  \n\n \n\nFakten zu Wirkung, Kosten und Vollzug  \n\nDie Nichtbenachteiligung der Wärmedämmung ist eine der einfachsten Massnahmen zu deren \n\nFörderung. Es ist auch kein zusätzlicher Vollzug erforderlich.  \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschriftentexten  \n\nDie Baumassenziffer (BMZ) als auch die Geschossflächenzahl (GFZ) werden anhand der Aussenab-\n\nmessungen eines Gebäudes ermittelt. In vielen Kantonen gibt es noch weitere Arten zur \n\nAusnützungsregelung. Es ist sinnvoll, bei allen Möglichkeiten die Wärmedämmung gleichermassen zu \n\nbefreien.  \n\n \n\nDiese Bestimmungen sind in den meisten Kantonen nicht im Energiegesetz sondern in der Gesetz-\n\ngebung zur Raumplanung zu berücksichtigen.  \n\n \n\nGrundlagen:  \n\nArt. 45 Abs. 1 EnG.  \n\nLeitsatz 10 der energiepolitischen Leitlinien der EnDK. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n81\n\n\n\nArt. 11.1 Wärmedämmung / Ausnützung (G) \n\n \n\nWird die Konstruktionsstärke der Aussenwand und des Dachs aufgrund der Wärmedämmung stärker \n\nals 35 cm, ist sie für die Berechnung der Baumassenziffer (BMZ) und der Geschossflächenziffer (GFZ) \n\nnur bis maximal 35 cm zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n82\n\n\n\nZitierte Bundesvorgaben  \n \n\nBundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n \n\nArt. 89 Energiepolitik \n\n \n1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit \n\ngefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen \n\nsparsamen und rationellen Energieverbrauch. \n\n \n2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über \n\nden sparsamen und rationellen Energieverbrauch. \n\n \n3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er \n\nfördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens \n\nund der erneuerbaren Energien. \n\n \n4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die \n\nKantone zuständig. \n\n \n5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der \n\nWirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die \n\nwirtschaftliche Tragbarkeit. \n\n \n\n \n\nEidgenössisches Energiegesetz vom 30. September 2016 (SR 730.0) \n \n\nArt. 45 Gebäude \n\n \n1 Die Kantone schaffen im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für die \n\nsparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Sie unterstützen \n\ndie Umsetzung von Verbrauchsstandards zur sparsamen und effizienten Energienutzung. Dabei \n\nvermeiden sie ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse. \n\n \n2 Sie erlassen Vorschriften über die sparsame und effiziente Energienutzung in Neubauten und in \n\nbestehenden Gebäuden. Sie geben bei ihren Vorschriften den Anliegen der sparsamen und \n\neffizienten Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien und von Abwärme nach \n\nMöglichkeit den Vorrang. Die Kantone tragen den Anliegen des Ortsbild-, Heimat- und \n\nDenkmalschutzes angemessen Rechnung. \n\n \n3 Sie erlassen insbesondere Vorschriften über:  \n\na. den maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für \n\nHeizung und Warmwasser; beim erneuerbaren Anteil kann Abwärme angerechnet werden; \n\nb. die Neuinstallation und über den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen; \n\nc. die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei \n\nwesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude; \n\nd. die Produktion erneuerbarer Energien und über die Energieeffizienz. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n83\n\n\n\n4 Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 3 Buchstabe d beachten sie, dass bei beheizten Gebäuden, \n\ndie mindestens den Minergie-, den MuKEn-Standard oder einen vergleichbaren Baustandard \n\nerreichen, eine durch die Wärmedämmung oder durch Anlagen zur besseren Nutzung einheimischer \n\nerneuerbarer Energien verursachte Überschreitung von maximal 20 cm bei der Berechnung \n\ninsbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder \n\nParkplatzabstände und bei Baulinien nicht mitgezählt wird. \n\n \n5 Sie erlassen einheitliche Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden \n\n(Gebäudeenergieausweis). Sie können für ihr Kantonsgebiet festlegen, dass der Energieausweis \n\nobligatorisch ist; sehen sie ein Obligatorium vor, so legen sie fest, in welchen Fällen der Ausweis \n\nobligatorisch ist. \n\n \n\n \n\nArt. 46 Energieverbrauch in Unternehmen \n\n \n1 Bund und Kantone setzen sich ein für eine sparsame und effiziente Nutzung der Energie in \n\nUnternehmen. \n\n \n2 Der Bund kann zu diesem Zweck Vereinbarungen mit Unternehmen über Ziele zur Steigerung der \n\nEnergieeffizienz abschliessen. Diese Zielvereinbarungen müssen wirtschaftlich tragbar sein. Der Bund \n\nsetzt sich im Weiteren ein für die Verbreitung und die Akzeptanz der Zielvereinbarungen und der \n\ndamit verbundenen Massnahmen. Er sorgt für ein koordiniertes Vorgehen mit den Kantonen. \n\n \n3 Die Kantone erlassen Vorschriften über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihnen und \n\nGrossverbrauchern über Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und sehen Vorteile bei Abschluss \n\nund Einhaltung dieser Zielvereinbarungen vor. Sie harmonisieren ihre Vorschriften mit denjenigen \n\ndes Bundes über Zielvereinbarungen. Diese Zielvereinbarungen müssen wirtschaftlich tragbar sein. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Globalbeiträge \n\n \n1 Globalbeiträge werden nur gewährt, sofern ein Kanton über ein Förderprogramm im jeweiligen \n\nBereich verfügt. Sie dürfen den vom Kanton zur Durchführung des Förderprogramms bewilligten \n\njährlichen Kredit nicht überschreiten. \n\n \n2 Im Bereich Information und Beratung (Art. 47) sowie Aus- und Weiterbildung (Art. 48) werden \n\ninsbesondere Programme zur Förderung der sparsamen und effizienten Energienutzung unterstützt. \n\n \n3 Im Bereich Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50) sind mindestens 50 Prozent des einem Kanton \n\nzugesprochenen Globalbeitrags zur Förderung von Massnahmen Privater, einschliesslich des \n\nAnschlusses an bestehende oder neue Nah- und Fernwärmenetze, einzusetzen. Massnahmen im \n\nGebäudebereich werden zudem nur unterstützt, sofern das kantonale Förderprogramm die \n\nErstellung eines Gebäudeenergieausweises mit Beratungsbericht vorschreibt; der Bundesrat regelt \n\ndie Ausnahmen, namentlich für Fälle, in denen eine solche Beitragsvoraussetzung \n\nunverhältnismässig ist. \n\n \n4 Die Höhe der Globalbeiträge an die einzelnen Kantone bemisst sich nach der Wirksamkeit des \n\nkantonalen Förderprogramms und der Höhe des kantonalen Kredits. Die Kantone erstatten dem BFE \n\njährlich Bericht. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n84\n\n\n\n5 Die in einem Jahr nicht verwendeten finanziellen Mittel sind dem Bund zurückzuerstatten. Anstelle \n\neiner Rückerstattung kann das BFE den Übertrag zugunsten des Folgejahrs bewilligen. \n\n \n6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen, die die Kantone erfüllen \n\nmüssen, damit ihnen Globalbeiträge gewährt werden. \n\n \n\n \n\nEidgenössische Energieverordnung vom 1. November 2017 (SR 730.01) \n \n\nArt. 50 Gebäude \n\n \n1 Die Kantone orientieren sich beim Erlass der Vorschriften nach Artikel 45 Absatz 3 EnG an den unter \n\nden Kantonen harmonisierten Anforderungen. \n\n \n2 Als wesentliche Erneuerungen nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c EnG gelten insbesondere: \n\na. die Totalsanierung des Heizungs- und des Warmwassersystems; \n\nb. energetische Sanierung von Gebäuden, die in Nahwärmenetze eingebunden sind, in denen die \n\nAbrechnung pro Gebäude erfolgt und an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu \n\nüber 75 Prozent saniert wird. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Unternehmen \n\n \n1 Für Zielvereinbarungen des Bundes mit Unternehmen, die sowohl im Rahmen des Vollzugs der \n\nVorschriften des Bundes über Zielvereinbarungen als auch im Rahmen des Vollzugs kantonaler \n\nVorschriften über Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern nach Artikel 46 Absatz 3 EnG \n\nverwendet werden, zieht der Bund die Kantone bei der Erarbeitung der generellen Anforderungen \n\nmit ein. \n\n \n2 Wer eine solche Zielvereinbarung verwenden will, erarbeitet zusammen mit einem nach Artikel 49 \n\nAbsatz 1 Buchstabe a beauftragten Dritten einen entsprechenden Vorschlag und reicht diesen dem \n\nBFE zur Prüfung ein. Für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvereinbarung ist das BFE zuständig. \n\n \n3 Es kann die Aufgaben nach Absatz 2 auf Gesuch eines Kantons auch übernehmen, wenn die \n\nZielvereinbarung ausschliesslich für den Vollzug der kantonalen Vorschriften über \n\nZielvereinbarungen mit Grossverbrauchern nach Artikel 46 Absatz 3 EnG verwendet wird. \n\n \n4 Es kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n85\n\n\n\nKommentare zu den Artikeln \n \n\nZu Art. 1.1 ff: \n\nDie in den "Allgemeinen Bestimmungen" der Artikel 1.1 bis 1.5 enthaltenen Grundsätze haben für \n\nalle Module Gültigkeit. \n\n \n\nZu Art. 1.1 Abs. 1: \n\nDie Umschreibung des Geltungsbereichs ist als Beispiel zu verstehen und bezweckt, dass die \n\nUmschreibung des Geltungsbereichs nicht vergessen geht. Es obliegt aber jedem einzelnen Kanton, \n\nden Geltungsbereich aufgrund seiner Strukturen und Kompetenzordnungen selbst zu definieren.  \n\n \n\nZu Art. 1.1 Abs. 2: \n\nDiese Bestimmung bildet die Grundlage zur Umsetzung des in Art. 89 Abs. 1 BV und in Art. 45 Abs. 1 \n\nEnG enthaltenen Auftrags an die Kantone. \n\n \n\nZu Art. 1.2 Abs. 1-4: \n\n(Weitere Grundlage: Verfassungsmässiger Grundsatz der Verhältnismässigkeit.) Diverse Bestimmun-\n\ngen der MuKEn enthalten Tatbestände, welche eine Befreiung von den Anforderungen vorsehen. Bei \n\ndiesen Befreiungstatbeständen handelt es sich nicht um Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 1.2 \n\nMuKEn. Solche liegen vielmehr dann vor, wenn Bestimmungen eigentlich einzuhalten wären (keine \n\nBefreiung), ausserordentliche Verhältnisse deren Einhaltung jedoch als unverhältnismässig erschei-\n\nnen lassen. In beiden Fällen ist der Nachweis für das Vorliegen eines Befreiungs- oder Ausnahme-\n\ntatbestands vom Gesuchsteller zu erbringen.  \n\n \n\nDurch Art. 1.2 MuKEn nicht abgedeckt werden hingegen die Fälle einer Reduktion der \n\nAnforderungen aufgrund sich widersprechender öffentlicher Interessen. In diesen Fällen besteht für \n\nden Gesuchsteller keine Härte und gleichwohl werden die Anforderungen reduziert, weil die \n\nzuständige Behörde nach sorgfältiger Abwägung aller im konkreten Fall berührten und sich zum Teil \n\nwidersprechenden öffentlichen Interessen zum Schluss gelangt, dass durch die Reduktion der \n\nAnforderungen ein öffentliches Interesse besser gewährleistet werden kann als ein anderes. Diese \n\nFälle regelt Art. 1.3 Abs. 3 (vgl. auch Kommentar dazu). Derartige Ausnahmen dürften am häufigsten \n\nim Falle schützenswerter Bauten notwendig sein (Energieeffizienz contra Denkmalschutz). \n\n \n\nZu Art. 1.2 Abs. 1: \n\nDiese Generalklausel ist auf Gesetzesebene zu verankern. Sie bildet die Grundlage für eine sachge-\n\nrechte Behandlung von Ausnahmefällen («Ausserordentliche Verhältnisse»). Als solche gelten \n\nnamentlich zwingende technische oder betriebliche Hindernisse, wirtschaftliche Unverhältnismässig-\n\nkeit oder denkmalpflegerische Gründe (Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes). \n\n \n\nZu Art. 1.2 Abs. 3: \n\nDer Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss nicht nur beim Entscheid, ob eine Ausnahmebewilli-\n\ngung erteilt werden kann, zur Anwendung gelangen, sondern auch bei deren Ausgestaltung hinsicht-\n\nlich Umfang und Dauer. \n\n \n\nZu Art. 1.2 Abs. 4: \n\nDiese Bestimmung erlaubt es der zuständigen Behörde, die Anforderungen an das Ausnahmegesuch \n\nim Einzelfall adäquat festzulegen. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n86\n\n\n\nZu Art. 1.3 Abs. 3: \n\nBei Umbauten gibt es manchmal sich widersprechende öffentliche Interessen. Am häufigsten ist das \n\nbei Denkmalpflegeobjekten, bei Objekten in geschützten Ortsbildern oder generell bei schützens-\n\nwerten Bauten der Fall. Diese Fälle können nicht mit Art. 1.2 «Ausnahmen» gelöst werden, da es bei \n\nden Ausnahmen um eine Härte für die Bauherrschaft (privates Interesse) geht und da bei Aus-\n\nnahmen keine öffentlichen Interessen verletzt werden dürfen (Art. 1.2 Absatz 1). In den hier zur \n\nDiskussion stehenden Fällen müssen sich widersprechende öffentliche Interessen sorgfältig \n\ngegeneinander abgewogen werden (Interessenabwägung). Bei einer solchen Abwägung kann es \n\nvorkommen, dass das eine oder andere öffentliche Interesse nicht mehr optimal gewährleistet \n\nwerden kann, ein anderes, im konkreten Fall höher zu gewichtendes hingegen schon. Eine (private) \n\nHärte für die Bauherrschaft besteht in diesen Fällen nicht notwendigerweise. \n\n \n\nZu Art. 1.4: \n\nDie Begriffsdefinitionen dienen der Klarheit sowie zur «Entschlackung» des restlichen Verordnungs-\n\ntextes. Die einheitliche Definition der Begriffe erleichtert die Kommunikation mit den Fachleuten \n\nund Verbänden wie auch zwischen den Amtsstellen. \n\n \n\nZu Art. 1.4 Abs. 2 lit. d): \n\nMit Bauteil kann ein Teil von einer Baute, einer Anlage oder einer Ausstattung gemeint sein. \n\n \n\nZu Art. 1.5: \n\nAuf eine enumerative Aufzählung der geltenden Normen und Richtlinien der Fachorganisationen \n\nwird bewusst verzichtet, andernfalls eine künftige Anpassung an veränderte Verhältnisse erschwert \n\nwürde. Die Energiefachstellenkonferenz (EnFK) publiziert zur MuKEn dreisprachige Vollzugshilfen auf \n\nder Homepage der EnDK und verweist damit periodisch auf den «Stand der Technik», soweit es für \n\ndie Umsetzung der Mustervorschriften im Vollzug relevant ist. Den Kantonen wird empfohlen, diese \n\nDefinition jeweils zusammen mit den Bestimmungen der MuKEn zu übernehmen.  \n\n \n\nGegenwärtig helfen folgende Normen für die Beurteilung des Stands der Technik im Sinne der \n\nMuKEn (nicht erwähnt sind Normen, auf die in einzelnen Bestimmungen der MuKEn ausdrücklich \n\nverwiesen wird): \n\n1. Norm SIA 180 «Wärmeschutz, Feuchteschutz und Raumklima in Gebäuden», Ausgabe 2014 \n\n2. Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», \n\nAusgabe 2014 \n\n3. Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Technische Anforderungen», Ausgabe 2009 \n\n4. Norm SIA 384.201 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Verfahren zur Berechnung der Norm-\n\nHeizlast“, Ausgabe 2003 \n\n5. Norm SIA 384/3 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Energiebedarf», Ausgabe 2013 \n\n6. Norm SIA 385/1 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden – Grundlagen und \n\nAnforderungen», Ausgabe 2011 \n\n7. Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von Gebäuden», Ausgabe 2015 \n\n8. Merkblatt SIA 2024 «Raumnutzungsdaten für die Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2015 \n\n9. Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2010 \n\n \n\nZu Raumlufthygiene: \n\nIn der Norm SIA 180 wird für jeden Bau ein Lüftungskonzept verlangt. Zitat aus dem Vorwort der \n\nAusgabe 1999: «Insbesondere wird der Luftwechsel nicht mehr einfach der Gebäudeundichtheit \n\nüberlassen, sondern muss kontrolliert über eigens dafür vorgesehene Öffnungen oder über \n\nnatürliche oder mechanische Lüftungseinrichtungen erfolgen. Die vorliegende Norm verlangt daher \n\neine grundsätzlich luftdichte Gebäudehülle, in der man wenn nötig Lüftungsöffnungen vorsieht.» Es \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n87\n\n\n\nwurde verzichtet, eine separate Energie-Vorschrift betreffend Raumlufthygiene in die MuKEn \n\naufzunehmen. Dieses Problem muss im Rahmen des privatrechtlichen Auftragsverhältnisses geklärt \n\nwerden. \n\n \n\nZu Art. 1.6 Abs. 1-3: \n\nEs handelt sich hierbei um die kantonalgesetzliche Grundlage zur Umsetzung des in den Art. 45 \n\nAbs. 2 und 3 EnG enthaltenen Gesetzgebungsauftrags des Bundes an die Kantone. \n\n \n\nZu Art. 1.7 Abs. 2: \n\nDie Grenzwerte entsprechen denjenigen der Norm SIA 380/1, Ausgabe 2016. Aus der Norm \n\nübernommen werden insbesondere die Einschränkung betreffend Zulässigkeit bei tiefem g-Wert und \n\nVorhangfassaden, Fensterwert gemäss Normgrösse, etc. Bei Umbauten und Umnutzungen gelten die \n\nEinzelanforderungen für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile. Für neue \n\nBauteile gelten die Einzelanforderungen für Neubauten. \n\n \n\nZu Art. 1.7 Abs. 3: \n\nDiese Bestimmung belässt den Kantonen den Spielraum, um adäquate Lösungen aufgrund ihrer \n\nspezifischen Verhältnisse zu treffen. Jeder Kanton muss deshalb eine oder mehrere massgebende \n\nKlimastationen bezeichnen. Dabei können verschiedene Kriterien angewendet werden (Meereshöhe, \n\nRegion, ...). Die im Text mit «..........» offen gelassenen Stellen sind somit von jedem einzelnen \n\nKanton individuell zu ergänzen. \n\n \n\nDie Anpassung des Grenzwerts PH,li erfolgt entsprechend der Abweichung der Auslegungstemperatur \n\nzu -8 °C. Das Rechenverfahren für die Anpassung an die Klimastation ist in der Norm SIA 384.201 \n\nvorgegeben. \n\n \n\nZu Art. 1.7 Abs. 4: \n\nEin Problem stellt sich beim Umbau eines nach 1992, d.h. unter der Musterverordnung 1992 oder \n\nder MuKEn 2000 resp. MuKEn 2008, erstellten Gebäudes. Veränderungen am Gebäude dürfen nicht \n\ndazu führen, dass ursprünglich zum Zeitpunkt der Baubewilligung massgebende energetische \n\nVorschriften nicht mehr eingehalten sind. \n\n \n\nDie konkreten Anforderungen für umzubauende Einzelbauteile in der Musterverordnung 1992 \n\ngingen davon aus, dass ein umzubauendes Gebäude noch nicht wärmegedämmt ist. Künftig werden \n\njedoch immer häufiger Bauten umgebaut werden, die bereits über eine Wärmedämmung verfügen. \n\nEine Pflicht zur Nachdämmung eines knapp ungenügenden Bauteils dürfte aber fast immer \n\nunverhältnismässig sein. In diesen Fällen, in welchen die Einhaltung der Einzelanforderungen bei \n\nbestehenden Bauteilen zu technisch und/oder wirtschaftlich unverhältnismässigen Ergebnissen führt, \n\nkönnen gestützt auf Art. 1.2 und Art. 1.9 Ausnahmen, Erleichterungen oder Befreiungen gewährt \n\nwerden. Voraussetzung hierfür bildet jedoch ein begründetes Gesuch des Bauherrn. \n\n \n\nZu Art. 1.8 Abs. 1: \n\nDer sommerliche Wärmeschutz wird in Zukunft in Anbetracht der steigenden Komfortbedürfnisse \n\nund der steigenden Aussentemperaturen immer wichtiger.  \n\n \n\nZu Art. 1.8 Abs. 2: \n\nEin Sonnenschutz inkl. automatischer Steuerung ist notwendig, wenn eine Kühlung eingebaut wird \n\noder wenn eine Kühlung nötig oder erwünscht wäre. Die Begriffe «notwendig» und «erwünscht» \n\nsind in der Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014, in Ziffer 4.5.3.1 definiert. Die Anforderungen an den \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n88\n\n\n\nSonnenschutz sind im Abschnitt 2.1.3 «Wärmeschutz im Sommer» dieser Norm sowie in der Norm \n\nSIA 180 (neue Ausgabe 2014) definiert. \n\n \n\nZu Art. 1.8 Abs. 3: \n\nEin Sonnenschutz ist bei allen Räumen (inkl. Wohnbauten) nötig.  \n\n \n\nZu Art. 1.9 Abs. 1: \n\nWeist ein Bauherr nach, dass einer der Tatbestände gemäss Bst. a-c erfüllt ist, können Erleichterun-\n\ngen gewährt werden. Das Gesuch um Erleichterungen bei den Anforderungen ist vom Gesuchsteller \n\neinzureichen und zu begründen. \n\n \n\nZu Art. 1.9 Abs. 2: \n\nWeist ein Bauherr nach, dass der Tatbestand gemäss Bst. a erfüllt ist, wird er von der Einhaltung der \n\nAnforderungen entbunden. Das Gesuch um Befreiung von den Anforderungen ist vom Gesuchsteller \n\neinzureichen und zu begründen. \n\n \n\nZu Art. 1.9 Abs. 3: \n\nAuch bei den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz sind Befreiungen möglich. \n\nBeispielsweise können Türen oder Tore aus betrieblichen Gründen (wie Arbeitssicherheit verlangt \n\neine Verglasung) oft nicht mit Sonnenschutz ausgerüstet werden. \n\n \n\nZu Art. 1.10: \n\nEin Tiefkühlraum ist ebenfalls ein Kühlraum. \n\n \n\nZu Anhang 1: \n\nDiese U-Werte entsprechen den U-Werten der MuKEn 2008 für Nachweisverfahren ohne Wärme-\n\nbrückennachweis. \n\n \n\nDie Typen der Wärmebrücken sind in der Norm SIA 380/1, Ausgabe 2016, definiert. Als Beispiele sind \n\nerwähnt: \n\n• Typ 1: Balkone, Vordächer, vertikale Riegel \n\n• Typ 2: Kellerdeckendämmung durch Kellerwände oder Innendämmung durch Innenwände oder \n\nGeschossdecken \n\n• Typ 5: Leibung, Fensterbank, Fenstersturz \n\n• Punktuelle Durchdringungen: Stützen, Träger, Konsolen; Befestigungen von Ladenkolben und \n\n-rückhaltern, Sonnenstoren, Aussenlampen und Spaliere \n\n \n\nZu Anhang 3: \n\nDie Anforderungen für Umbauten und Umnutzungen wurden entsprechend dem Verhältnis U-Wert \n\nUmbau [0,25 W/(m2·K)] zu U-Wert Neubau [0,17 W/(m2·K)] um 50 % erhöht. \n\n \n\nZu Art. 1.12: \n\nEs handelt sich hierbei um die kantonalgesetzliche Grundlage zur Umsetzung des in den Art. 45 \n\nAbs. 2 und 3 EnG enthaltenen Gesetzgebungsauftrags des Bundes an die Kantone. \n\n \n\nZu Art. 1.13 Abs. 1: \n\nUnter den Begriff der «elektrischen Widerstandsheizungen» fallen diejenigen elektrisch betriebenen \n\nHeizungen, bei welchen die Wärme direkt z.B. mit einem ohmschen Widerstand aus der Elektrizität \n\nerzeugt wird. Dies im Unterschied zu einer elektrischen Wärmepumpe, bei der mit dem Strom «nur» \n\neine Pumpe angetrieben wird, welche Wärme von einer Wärmequelle auf das \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n89\n\n\n\nNutztemperaturniveau anhebt. Wenn in einem Raum keine andere Wärmeabgabeeinrichtung \n\nvorhanden ist, so ist die elektrische Heizung ortsfest mit dem Raum. Elektrische Infrarot-Heizungen \n\nsind ebenfalls ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen.  \n\n \n\nDer Begriff «Neuinstallation» umfasst auch die Installation in bestehenden, bisher nicht oder anders \n\n(z.B. Holzfeuerung mit Kachelofen) beheizten Gebäuden. Ausdrücklich nicht unter den Begriff «Ge-\n\nbäudebeheizung» fallen Frostschutzheizungen, Handtuchtrockner/-radiatoren etc.  \n\n \n\nZu Art. 1.13 Abs. 2: \n\nMit dieser Formulierung bleibt ein Ersatz defekter, dezentraler Elektrospeicheröfen zulässig. Wird in \n\neinem Gebäude hingeben ein «Gesamtersatz» aller dezentralen Elektrospeicheröfen vorgenommen, \n\nkommt dies einer «Neuinstallation» in einem bestehenden Gebäude gleich. \n\n \n\nZu Art. 1.13 Abs. 5: \n\nGrundsätzlich könnte die zuständige Behörde auch gestützt auf Art. 1.2 MuKEn Ausnahmebewilli-\n\ngungen in Einzelfällen erteilen. Zur Erleichterung des Vollzugs werden die besonderen Verhältnissen \n\nbeispielhaft erwähnt: Bei Schutzbauten des Zivilschutzes, bei abgelegenen Bauten wie \n\nSkiliftstationen oder bei für höchstens drei Jahre erstellten provisorischen Bauten, bei kleinen \n\nErweiterungen von elektrisch beheizten Gebäuden ohne Wasserverteilsystem, wenn die Installation \n\neines anderen Heizsystems unverhältnismässig wäre. \n\n \n\nZu Art. 1.13 Abs. 3: \n\nDer Begriff «Zusatzheizung» ist zu präzisieren, vgl. Art. 1.14 MuKEn. Die Hauptheizung (z.B. Wärme-\n\npumpe, Holzheizung) muss so ausgelegt werden, dass sie bei der Auslegungstemperatur die gesamte \n\nLeistung erbringen kann.  \n\n \n\nZu Art. 1.13 Abs. 4: \n\nDer Einsatz einer Elektroheizung als Notheizung ist zulässig. Der «begrenzte Umfang» ist nötigenfalls \n\nzu präzisieren, vgl. Art. 1.14 MuKEn. Nicht als Notheizung kann aber eine elektrische Widerstands-\n\nheizung als einzige Ergänzung zu einer Solaranlage gelten. Hingegen können Elektroheizungen als \n\nNotheizungen in heiklen Räumen für Zeiten ausserhalb der Heizperiode bei Nah- und Fernwärme-\n\nnetzen eingesetzt werden. \n\n \n\nDer Begriff Notheizungen wird hier im Zusammenhang mit den ortsfesten elektrischen \n\nWiderstandsheizungen verwendet. Deshalb fallen temporäre Heizungen (in der Regel mit Heizöl) für \n\ndie Bauzeit beim Ersatz eines Heizkessels oder Umbau einer Heizzentrale nicht unter diesen Begriff. \n\n \n\nZu Art. 1.14 Abs. 1: \n\nDie Hauptheizung (z.B. Wärmepumpe, Holzheizung) muss so ausgelegt werden, dass sie bei der \n\nAuslegungstemperatur den gesamten Leistungsbedarf decken kann. Ist dies nicht der Fall, gilt die \n\nElektroheizung als Zusatzheizung und ist nicht zulässig. Der Leistungsbedarf für Raumheizung ergibt \n\nsich auf Grund der Norm SIA 384.201 oder der Norm 384/3, dazu kommt die Wärmeerzeugerleistung \n\nfür die Wassererwärmung gemäss Norm SIA 384/1 (Ziffer 4.3.3). Allfällige Sperrzeiten der \n\nElektrizitätsversorgungsunternehmen sind zu berücksichtigen. \n\n \n\nZu Art. 1.14 Abs. 2: \n\nDer Einsatz einer Elektroheizung als Notheizung ist zulässig. Häufig und aus energetischer Sicht \n\nakzeptierbar, weil der Energie-Anteil der Elektroheizung klein bleibt, ist der Einsatz einer Notheizung \n\nbei Luft-/Wasser-Wärmepumpen für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur gemäss \n\nNorm SIA 384.201 oder der Norm 384/3. Als Notheizung gilt beispielsweise auch der Einsatz einer \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n90\n\n\n\nElektroheizung für die Bauaustrocknung von Neubauten (auch bei Erdsonden-Wärmepumpen). In \n\neiner Vollzugshilfe sind die Fälle und die Umstände zu umschreiben.  \n\n \n\nZu Art. 1.14 Abs. 3: \n\nBei Holzheizungen sind befristete Abwesenheiten der Bewohner zu berücksichtigen. Als Notheizung \n\ngilt eine Widerstandsheizung, deren installierte Leistung nicht grösser als 50 % des Heizleistungs-\n\nbedarfs bei Auslegungstemperatur gemäss SIA 384.201 oder der Norm 384/3 ist.  \n\n \n\nZu Art. 1.15 Abs. 1: \n\nDie Nutzung der Kondensationswärme hat sich sowohl bei Gas- wie auch bei Ölheizkesseln \n\ndurchgesetzt. \n\n \n\nZu Art. 1.15 Abs. 2: \n\nDer Stand der Technik hat sich in den letzten Jahren stark geändert und wird sich auch noch weiter \n\nentwickeln. Aus diesem Grund wurde in Absatz 2 eine Lösung festgehalten, die in einer Vollzugshilfe \n\nzu präzisieren ist. Aus heutiger Sicht sind folgende Fälle als unverhältnismässig zu betrachten: \n\n- Wechsel des Brenners ohne Austausch des Kessels; \n\n- Austausch einer Wärmeerzeugungsanlage, die mit einem Verteilsystem verbunden ist, das mit \n\nhoher Temperatur arbeiten muss; \n\n- wenn die Ableitung des Kondensats mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist; \n\n- Anpassung des Kamins unmöglich (multiple Anschlüsse, technische Schwierigkeiten, \n\nunverhältnismässige Kosten). \n\n \n\nZu Art. 1.16: \n\nDie MuKEn 2008 kannte Anforderungen an vor Ort gedämmte Wärmespeicher. Diese wurden in die \n\nNorm SIA 384/1 übernommen. Eine separate Vorschrift drängt sich nicht mehr auf. \n\n \n\nZu Art. 1.16 Abs. 1: \n\nMit der Legionellengefahr kann keine generell höhere Warmwassertemperatur begründet werden. \n\nEine periodische kurzzeitige Anhebung genügt (vgl. Broschüre des Bundesamts für Gesundheit). \n\nZudem darf die Legionellenproblematik nicht nur auf ein Temperaturproblem reduziert werden: \n\nStehendes Wasser in selten benutzten Leitungen ist bedeutend problematischer. \n\n \n\nZu Art. 1.16 Abs. 2: \n\nNeueinbau umfasst auch die Installation in bestehenden Bauten mit einem anderen \n\nWarmwassersystem. Hingegen bleibt damit ein Ersatz eines einzelnen defekten \n\nElektrowassererwärmers zulässig, resp. kann nicht verhindert werden. Hingegen ist der \n\nKomplettersatz des Warmwassersystems (auch wenn bisher dezentral elektrisch) in einem \n\nMehrfamilienhaus einem Neueinbau gleich zu stellen. \n\n \n\nNeuer Begriff für Brauchwarmwasser gemäss Norm SIA 385/1:2011 ist Warmwasser. \n\n \n\nDie Nutzung von Abwärme oder KVA-Fernwärme (Bst. b.) ist meist sinnvoller als die separate \n\nInstallation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie. \n\n \n\nZu Art. 1.17 Abs. 1: \n\nTiefe Vorlauftemperaturen bei Fussbodenheizungen sind bei Wärmepumpenheizungen und bei \n\nkondensierenden Heizkesseln sehr wichtig, um eine hohe Jahresarbeitszahl resp. Nutzungsgrad \n\nerreichen zu können. Diese Anforderung stellt auch eine Forderung an die Wärmedämmung der \n\nGebäudehülle. Bei Räumen mit einem hohen Anteil an verglasten Wänden darf der U-Wert der \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n91\n\n\n\nVerglasung nicht schlecht sein, ansonsten können die Komfortkriterien nach der Norm SIA 180 nicht \n\nmehr erfüllt werden. Da auf Grund von Art. 1.7 MuKEn (fast) immer ein Einzelbauteilnachweis \n\nzulässig ist, verhindert diese Forderung auch allzu ungünstige Bauten. Mit Heizungstemperaturen \n\nVorlauf 35 °C / Rücklauf 29 °C bei 22 °C Raumtemperatur gibt eine Fussbodenheizung mit 10 cm \n\nVerlegeabstand selbst mit einem ungünstigen Nadelfilzteppich noch 37 W/m2 ab. Zum Vergleich: \n\nMINERGIE®-Bauten benötigen etwa 20 - 30 W/m2.  \n\n \n\nZu Art. 1.17 Abs. 6: \n\nKleine Holzfeuerungen ohne hydraulische Einbindung verfügen nicht über eine Wärmeverteilung im \n\nSinne von Art. 1.17 Abs. 1 und fallen damit nicht unter diese Bestimmung.  \n\n \n\nZu Art. 1.19 Abs. 1-5: \n\nDie Anforderungen entsprechen den Anforderungen der Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014, Abschnitt \n\n5.10 (Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung) sowie Abschnitt 5.7.2 (Luftförderung, \n\nDruckverluste, eingeschlossen Vorgaben an die Luftgeschwindigkeiten in Kanälen [Ziffer 5.7.2.7] und \n\nApparaten [Ziffer 5.7.2.6]). \n\n \n\nZu Art. 1.19 Abs. 1: \n\nMit Anhang 1.17 der Energieeffizienzverordnung EnEV vom 1. November 2017 setzt der Bund An-\n\nforderungen an die Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen und Abgeben von Lüftungsanlagen. \n\nDa diese sehr nahe bei den Anforderungen der Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014, Abschnitt 5.10 \n\nliegen, erübrigen sich kantonale Anforderungen.  \n\n \n\nZu Art. 1.19 Abs. 2: \n\nGemäss SIA 382/1, Ziffer 5.10.5 gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Ge-\n\nbäude als eine Anlage, das heisst deren Abluftvolumenströme sind zu addieren. Andere Lösungen als \n\neine Abluftwärmepumpe sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung \n\nnachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt. Bei Gebäuden mit Erdsonden-WP \n\nist dieser Nachweis in der Regel erbracht. \n\n \n\nZu Art. 1.19 Abs. 4: \n\nBezüglich der Energieverbrauchsrechnung vgl. SIA Norm 382/1.  \n\n \n\nZu Art. 1.19 Abs. 5: \n\nHinweise zu einer Regelung nach dem Stand der Technik liefern die Norm SIA 382/1 oder die Richt-\n\nlinien des SWKI (wie z.B. die Richtlinie SWKI VA103-01 «Lüftungsanlagen für Parkhäuser (Mittel- und \n\nGrossgaragen)»). \n\n \n\nZu Art. 1.20:  \n\nDie Anforderungen basieren auf Abschnitt 5.9 «Wärmedämmung der Anlage» der Norm SIA 382/1, \n\nAusgabe 2014. Da die Anforderungen der Norm sehr detailliert sind, beschränkt sich die MuKEn auf \n\nden Verweis auf die entsprechende Ziffer und das Ausgabedatum der Norm.  \n\n \n\nWenig benutzte Leitungen sind z.B. Entrauchungskanäle oder Zuluftkanäle für Cheminees. Wenn \n\nsolche Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle abgeschlossen werden, kann die \n\nWärmeübertragung im Stillstand vernachlässigt werden. Als Grenze gilt eine Betriebszeit von \n\n500 h/a. Als begründete Fälle können auch Verteilleitungen von Luftheizungen gelten, wenn diese \n\nfür die Wärmeabgabe eingerechnet werden. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n92\n\n\n\nZu Art. 1.21: \n\nGrundlage: Ziffer 5.5.2 und 5.5.3 Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014.  \n\n \n\nMit «Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts» sind Anlagen gemeint, die zur Schaffung \n\nguter Komfortbedingungen in Räumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, erstellt werden. \n\nNicht gemeint sind Produktionsanlagen und Ähnliches, die dem Planer keine Wahl lassen bei der \n\nAuslegung der Anlagen. Extrembeispiel Tiefkühlraum: Dort sind die geforderten Werte nicht \n\nerreichbar, aber es handelt sich auch nicht um eine Komfortkühlung.  \n\n \n\nFür Auslegung und Betrieb einer allfälligen Kälteerzeugung gelten als Stand der Technik die Anforde-\n\nrungen in Ziffer 5.6.1 (Kaltwassertemperaturen) sowie den Ziffern 5.6.2 und 5.6.3 (Anforderungen an \n\ndie Effizienz der Kältemaschinen) der Norm SIA 382/1, Ausgabe 2014. \n\n \n\nFür Anforderungen betreffend Befeuchtung gilt als Stand der Technik der Abschnitt 5.8 der Norm SIA \n\n382/1, Ausgabe 2014. \n\n \n\nZu Art. 1.23:  \n\nZum Vergleich der neuen Anforderungen werden hier die Werte von Minergie und Minergie-P \n\naufgeführt: \n\nGebäudekategorie Grenzwerte für Neubauten zum Vergleich: Minergie- \nAnforderungen von 2009 \n\n EHWLK  \nkWh/m² \n\nMinergie  \nkWh/m² \n\nMinergie-P  \nkWh/m² \n\nI Wohnen MFH 35 38 30 \n\nII Wohnen EFH 35 38 30 \n\nIII Verwaltung 40 40 25 \n\nIV Schulen 35 40 25 \n\nV Verkauf 40 40 25 \n\nVI Restaurants 45 45 40 \n\nVII Versammlungslokale 40 40 40 \n\nVIII Spitäler 70 70 45 \n\nIX Industrie 20 20 15 \n\nX Lager 20 20 15 \n\nXI Sportbauten 25 25 20 \n\nXII Hallenbäder keine Anforderung an EHWLK - - \n\n \n\nZu Art. 1.23 Abs. 2:  \n\nFür Hallenbäder (Kat. XII) hat der Verein Minergie den Begriff „optimierter Badeprozess“ definiert. \n\nDarunter versteht man insbesondere die Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und \n\nDuschwasser. \n\n \n\nZu Art. 1.23 Abs. 4:  \n\nDie Anforderungen sind mit Massnahmen am Standort zu erfüllen. Eine vertragliche Verpflichtung \n\nfür den Bezug von beispielsweise Ökostrom oder Biogas kann für den Projektnachweis im Rahmen \n\ndes Bewilligungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. \n\n \n\nZu Art. 1.24 Abs. 3: \n\nElektrizität aus Eigenerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs \n\neinbezogen. Die künftigen Gebäude werden einen geringen Wärmebedarf haben, der Elektrizitäts-\n\nbedarf wird aber zunehmen. Die Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs (Teil D) sind \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n93\n\n\n\ndeshalb zu trennen von den Anforderungen an die Eigenstromerzeugung (Teil E). Ausgenommen ist \n\nElektrizität aus WKK-Anlagen, da solche Anlagen wärmegeführt betrieben werden.  \n\n \n\nZu Art. 1.24 Abs. 4: \n\nDie EnDK hat zusammen mit dem BFE am 4. Februar 2016 mit dem Dokument «Nationale Gewich-\n\ntungsfaktoren für die Beurteilung von Gebäuden» die Nationalen Gewichtungsfaktoren für Energie-\n\nträger schweizweit einheitlich festgelegt.  Damit wird die frühere Festlegung «Gebäudeenergieaus-\n\nweis der Kantone – Nationale Gewichtungsfaktoren» vom 1. Mai 2009 abgelöst. \n\n \n\nZu Art. 1.30 Abs. 3: \n\nAnaloge Bemerkung zu Art. 1.23 Abs. 4.   \n\n \n\nZu Art. 1.32: \n\nEs handelt sich hierbei um die kantonalgesetzliche Grundlage zur Umsetzung des in den Art. 45 \n\nAbs. 2 und 3 EnG enthaltenen Gesetzgebungsauftrags des Bundes an die Kantone. \n\n \n\nZu Art. 1.33 Abs. 1: \n\nWohnbauten sind definiert in SIA 380/1, Ausgabe 2016: Gebäudekategorien I und II (Wohnen MFH \n\nund Wohnen EFH). \n\n \n\nZu Art. 1.39 Abs. 1 und 2: \n\nDiese Bestimmungen ergeben sich auf Grund der Vorgaben des eidg. Energiegesetzes und der eidg. \n\nEnergieverordnung. Der Begriff «wesentliche Erneuerung» wird im eidg. Energiegesetz vorgegeben. \n\n \n\nZu Art. 1.40 Abs. 1: \n\nDiese Bestimmung findet dort Anwendung, wo eine Ausrüstungspflicht gemäss Art. 1.38 (Neubau-\n\nten) und gemäss Art. 1.39 (wesentliche Erneuerungen bestehender Batuen) und im Falle der Über-\n\nnahme von Modul 2 auch gemäss Art. 2.1 besteht (Hinweis für den Fall der Übernahme von Modul 2: \n\nDie Pflicht, in bestehenden Gebäuden zusätzlich auch den Wärmeverbrauch für das Warmwasser \n\nabzurechnen, ist in Art. 2.1 MuKEn nicht verankert. Zum Vollzug von Art. 1.38 und von Art. 1.39 kann \n\nes jedoch erforderlich sein). Ebenso gehören diejenigen Gebäude dazu, bei denen als Neubauten \n\ngemäss ENB oder gemäss einer kantonalen Regelung eine Ausrüstungspflicht bestand resp. immer \n\nnoch besteht (Hinweis: Vielfach wurde in der Baubewilligung explizit auf diese Pflicht hingewiesen). \n\n \n\nBemerkung:  \n\nIn diversen Kantonen wurde aufgrund entsprechender parlamentarischer Vorstösse die VHKA in \n\nbestehenden Gebäuden aufgehoben, womit auch die entsprechende Ausrüstungspflicht entfallen ist. \n\nDementsprechend kann diese Bestimmung in diesen Kantonen bei bestehenden Gebäuden keine \n\nAnwendung mehr finden, selbst wenn die betroffenen Gebäude und Gebäudegruppen mit den \n\nerforderlichen messtechnischen Einrichtungen versehen sind. Dies ist aus energietechnischer Sicht \n\nwie auch aufgrund der mit vorliegender MuKEn angestrebten Harmonisierung bedauerlich, rechtlich \n\njedoch zu respektieren. \n\n \n\nZu Art. 1.42: \n\nAnforderung entspricht Norm SIA 384/1, Ausgabe 2009, Ziffer 6.3.2: U-Wert 0.7 W/(m2·K).  \n\n \n\nZu Art. 1.43: \n\nAuf Grund der vorgesehenen Einspeisevergütung und in Erwartung steigender Strompreise besteht \n\nHandlungsbedarf, um eine sinnlose Wärmevernichtung zu unterbinden. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n94\n\n\n\nZu Art. 1.43 Abs. 1: \n\nFachgerecht und vollständig bedeutet, dass die anfallende Abwärme nicht über eine Rückkühlung an \n\ndie Umwelt abgegeben werden darf. Die produzierte Wärme gilt nicht als «nicht anders nutzbare \n\nAbwärme».  \n\n \n\nZu Art. 1.43 Abs. 2: \n\nFachgerecht und weitgehend ist im Einzelfall zu beurteilen, genauso wie die Zuführung von Co-Sub-\n\nstrat (betriebsfremdes Grüngut). Insbesondere ist diese Beurteilung je nach Besiedlung sehr unter-\n\nschiedlich und deshalb den kantonalen Verhältnissen anzupassen. In einem dicht besiedelten Gebiet \n\nist die Erstellung einer zentralen Verwertungsanlage in der Industriezone sinnvoller als das Wegfüh-\n\nren dieser Abfälle in eine abgelegene Landwirtschaftszone. Umgekehrt verhält es sich in wenig dicht \n\nbesiedeltem Gebiet. Die Wärmenutzung ist davon abhängig, ob in einer Biogasanlage auch betriebs-\n\nfremdes Grüngut aus dem Siedlungsgebiet verwertet werden soll. Je grösser der Fremdanteil ist, \n\ndesto grösser muss auch der genutzte Wärmeanteil sein. Landwirtschaftsbetriebe oder Kläranlagen \n\nsind also davon nur betroffen, wenn sie betriebsfremdes Grüngut entgegennehmen. Dies steht in \n\nAnalogie zu industriellen Anlagen, die in Bauzonen erstellt werden müssen, wo die Wärmenutzung \n\nebenfalls vorgeschrieben wird. Die im zweiten Satz von Absatz 2 genannten Bedingungen gelten \n\nkumulativ. \n\n \n\nZu Art. 1.44 Abs. 2: \n\n«Zuständige Behörde»: Die Ziele sollten sinnvollerweise von der Regierung/vom Staatsrat vorgege-\n\nben werden. Der Abschluss der Verträge etc. (vgl. «zuständige Behörde» bei Art. 1.44 MuKEn) kann \n\ndann auf Departementsstufe/Direktionsstufe delegiert werden. \n\n \n\nAchtung: Der letzte Satz von Abs. 2 ist nur dann notwendig, wenn die Art. Art. 1.45 und Art. 1.46 auf \n\nVerordnungsebene verankert werden. Werden die Art. 1.44 bis Art. 1.46 allesamt auf Gesetzesebene \n\nverankert, kann der letzte Satz von Abs. 2 gestrichen werden.  \n\n \n\nZu Art. 1.45: \n\nDie Bestimmung enthält drei Voraussetzungen (1. Stand der Technik; 2. Wirtschaftlichkeit über \n\nNutzungsdauer der Investition; 3. Keine wesentlichen betrieblichen Nachteile), die kumulativ erfüllt \n\nsein müssen. \n\n \n\nZu Art. 1.46 Abs. 1: \n\nDie am Schluss des Absatzes erwähnte Aufhebungsbefugnis der zuständigen Behörde sollte unbe-\n\ndingt auch in den Wortlaut der Vereinbarungen selbst aufgenommen werden.  \n\n \n\nAchtung: Es sind nur jene Bestimmungen in Absatz 1 aufzuführen, die vom Kanton in die \n\nGesetzgebung aufgenommen werden! \n\n \n\nZu Art. 1.47 Abs. 2: \n\nAbsatz 2 enthält eine Zielvorgabe, zu deren Erreichung Massnahmen vorzusehen sind. Dieser Absatz \n\nkönnte deshalb auch in der Zielvorgabe des Gesetzes (Art. 1.1) platziert werden. \n\n \n\nZu Art. 1.48: \n\nWeil der «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» Bestandteil des von den Kantonen zwin-\n\ngend zu übernehmenden Basismoduls ist, wird sichergestellt, dass in der gesamten Schweiz ein ein-\n\nheitlicher, offizieller Energieausweis für Gebäude als Informationsinstrument zur Anwendung gelangt \n\n(vgl. Art. 45 Abs. 5 EnG). Für den Gebäudeeigentümer ist die Erstellung des GEAK freiwillig. Die Ver-\n\nbreitung des GEAK wird durch entsprechende Informations- und Marketingmassnahmen gefördert. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n95\n\n\n\nZu Art. 1.49: \n\nDieser Artikel ist hier im Sinne eines Hinweises aufgeführt. Die Formulierung von Gesetz und Ver-\n\nordnung ist den kantonalen Verhältnissen anzupassen. \n\n \n\nZu Art. 1.53 Abs. 1: \n\nDiese Bestimmung bildet die Grundlage, um Vollzugsaufgaben privaten Fachleuten sowie eventuell \n\nauch so genannten Agenturen zu übertragen. Die Privaten und privaten Organisationen müssen über \n\nausgewiesene Fachkenntnisse und ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben verfügen. \n\n \n\nDie Definition des Katalogs jener Aufgaben, die Dritten übertragen werden können, soll jedem \n\neinzelnen Kanton überlassen bleiben (für den Bund vergleiche Art. 67 EnG). \n\n \n\nZu Art. 1.53 Abs. 2: \n\nDie Festlegung des Inhalts des Leistungsauftrags (Ziele, evtl. mengenmässige Ziele, Fristen, Zusam-\n\nmenarbeits- und Koordinationspflichten, Form, Inhalt und Rhythmus der Berichterstattung, Verant-\n\nwortlichkeiten etc.) soll jedem einzelnen Kanton überlassen bleiben. \n\n \n\nZu Art. 1.53 Abs. 3: \n\nDie zuständige Behörde (Regierung, Departement/Direktion, Ämter/Fachstellen) ist im Sinne der \n\nTransparenz verpflichtet, die Namen und Adressen der mit Vollzugsaufgaben betrauten Dritten \n\nregelmässig im offiziellen Publikationsorgan des Kantons (in der Regel kantonales Amtsblatt) zu \n\npublizieren. Zusätzliche Publikationen im Internet, mit Rundschreiben oder mit Zeitungsinseraten \n\netc. sind sinnvoll, gelten für sich allein jedoch nicht als offizielle amtliche Publikation. \n\n \n\nZu Art. 1.54 Abs. 1: \n\nDie Grundlage zur Erhebung von Gebühren muss zwingend auf Gesetzesebene verankert werden \n\n(vgl. auch Art. 61 EnG). Deren konkrete Ausgestaltung kann in den einzelnen Kantonen divergieren. \n\n \n\nDie Gebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amts-\n\nhandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie soll die Kosten, welche dem \n\nGemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, decken. Bei \n\nder Bemessung der Gebühr ist grundsätzlich vom Wert dieser Leistung auszugehen, der sich nach \n\ndem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bestimmt. \n\n \n\nZu Art. 1.54 Abs. 2: \n\nAuf Verordnungsebene ist festzulegen, für welche konkrete Massnahmen welche konkreten Gebüh-\n\nren erhoben werden. \n\n \n\nZu Art. 1.55: \n\nJeder Kanton hat selbst zu bestimmen, welches Organ für den Erlass von Ausführungsbestimmungen \n\nzuständig ist. Dabei ist denkbar, dass für diejenigen Gebiete, die einer näheren Regelung bedürfen, je \n\nnach deren Inhalt unterschiedliche Organe (Parlament, Exekutive) für zuständig erklärt werden. \n\nUnterschiedliche Zuständigkeiten sind aber klar auf Gesetzesebene festzuhalten (vgl. beispielsweise \n\ndie Zuständigkeit der Exekutive zur Gebührenfestlegung in Art. 1.54 MuKEn). \n\n \n\nZu Art. 1.56: \n\nNach neuer Rechtsetzungslehre sind die der Strafe unterstellten Artikel ausdrücklich zu nennen. Die \n\n«Generalnennung» in Abs. 1 ist zu hinterfragen (je nach Gepflogenheiten im Kanton). \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n96\n\n\n\nZu Art. 1.56 Abs. 1: \n\nDer gewählte Bussenrahmen entspricht jenem in Art. 28 des EnG vom 26. Juni 1998, Art. 70 EnG vom \n\n30. September 2016 sieht eine Busse bis 100 000 Franken vor. Gestützt auf die unter «Grundlagen» \n\nerwähnten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sind die Kantone - abweichende \n\nBestimmungen im kantonalen Recht vorbehalten - jedoch befugt auch einen höheren Bussenrahmen \n\nfestzulegen. Hierfür müssen jedoch sachliche Gründe bestehen. Ein solcher kann allenfalls die Höhe \n\nder Förderbeiträge sein. Sind diese hoch, können die Folgen allfälliger Widerhandlungen durchaus \n\neine Erhöhung des Bussenrahmens rechtfertigen. \n\n \n\nZu Art. 1.56 Abs. 2: \n\nFahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft müssen ausdrücklich für strafbar erklärt werden, \n\nansonsten sie nicht strafbar sind. \n\n \n\nZu Art. 1.56 Abs. 3: \n\nDas Recht der Ersatzvornahme darf durch eine allfällige Strafe (Busse) nicht beeinträchtigt werden. \n\nDamit bleibt die Möglichkeit gewahrt, dass die zuständige Behörde - wenn möglich - den \n\nrechtmässigen Zustand wiederherstellt, und zwar auf Kosten des Fehlbaren. Diese Kosten sind vom \n\nBetroffenen zusätzlich zu einer allfälligen Busse zu tragen. \n\n \n\nZu Art. 1.57: \n\nDie Übergangsfrist zur Umsetzung der VHKA in bestehenden Bauten war im Energienutzungsbe-\n\nschluss (ENB) auf 30. April 1998 festgelegt. Bekanntlich sind bei deren Vollzug Unsicherheiten ent-\n\nstanden, einerseits wegen Unklarheiten beim Übergang vom ENB (1990) zum EnG (1998) sowie \n\naufgrund starker politischer Opposition in einzelnen Kantonen. Dies hat dazu geführt, dass die \n\nBestimmung nicht überall konsequent vollzogen wurde. Jene Kantone, die dies nachzuholen geden-\n\nken und deshalb Modul 2 «Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (VHKA) in bestehenden \n\nBauten» übernehmen, werden zwecks Schaffung klarer Verhältnisse eine erneute Übergangsfrist \n\nansetzen müssen. \n\n \n\nZu Art. 2.2 Abs. 1: \n\nEs handelt sich um eine lex specialis zu Art. 1.2 MuKEn. \n\n \n\nZu Art. 2.2 Abs. 2: \n\nDieser Tatbestand entspricht einer Befreiung, wobei die Verlängerung der Übergangsfrist gestützt \n\nauf Art. 1.2 mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden kann. \n\n \n\nZu Art. 3.1: \n\nDiese Bestimmung gilt unabhängig vom Energieträger der Heizung im Freien, also auch für Elektro-\n\nheizungen oder Wärmepumpen. Zulässig ist jedoch der Einsatz einer Erdsonde ohne Wärmepumpe. \n\nBeispiel: Eine Strassenbrücke der A8 bei Därligen am Thuner See wird seit 1994 nur mit Erdsonden \n\nbeheizt (Projekt SERSO). \n\n \n\nEine Heizung, die für eine Veranstaltung von kurzer Dauer (zum Beispiel: einige Tage pro Jahr) \n\naufgestellt wird, fällt nicht unter die Anforderungen von Art. 3.1 MuKEn. \n\n \n\nZu Art. 4.1: \n\nEs handelt sich hierbei um die kantonalgesetzliche Grundlage zur Umsetzung des in den Art. 45 \n\nAbs. 2 und 3 EnG enthaltenen Gesetzgebungsauftrags des Bundes an die Kantone. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n97\n\n\n\nZu Art. 4.2 Abs. 1: \n\nEs handelt sich vorliegend um eine Minimalanforderung. Ganz bewusst wird es dem Markt über-\n\nlassen, bessere Lösungen zu entwickeln. \n\n \n\nZu Art. 5.2: \n\nDie Energieverbrauchsdaten gemäss lit. a müssen für einen Gesamtenergienachweis die Berechnung \n\ndes «gemessenen» gesamten gewichteten Endenergieverbrauchs erlauben.  \n\n \n\nDie Kennzahlen gemäss lit. b umfassen mindestens Jahres- und Monatswerte. \n\n \n\nDie zentrale Stelle gemäss lit. f kann mobil oder stationär sein, und sich im Gebäude oder in einer \n\nentfernten Dienstleistungsstelle befinden. \n\n \n\nZu Art. 10.3 Abs. 1: \n\nDie hier erwähnte Periodizität von 4 Jahren ist als Vorschlag zu verstehen, jedoch von jedem Kanton \n\naufgrund seiner Verhältnisse selbst festzulegen. \n\n \n\nZu Art. 10.4 Abs. 2: \n\nInwieweit die Regierung bzw. der Staatsrat die Organisationsstruktur von Gemeindeverbänden \n\nfestlegen kann, hängt vom Ausmass der Gemeindeautonomie im jeweiligen Kanton ab. Die \n\nBestimmung ist auf die Vereinbarkeit mit kantonalem Verfassungsrecht zu überprüfen und \n\ngegebenenfalls entsprechend anzupassen. \n\n \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n98\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/11 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Dezember 2020 \n\n5000.400 \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sind die \n\nKantone zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen. Daher einigte sich \n\ndie Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) auf Leitlinien für eine gemeinsame Energiepolitik. \n\nDazu überarbeitete die EnDK die bisherigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Die \n\nMuKEn 2014 sind der aktuelle gemeinsame Nenner aller Kantone für technisch sinnvolle und wirtschaftlich \n\ntragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Bei den MuKEn 2014 handelt es sich um die vierte Auflage \n\nder kantonalen Mustervorschriften. Die EnDK hat die MuKEn 2014 am 9. Januar 2015 verabschiedet und emp-\n\nfiehlt den Kantonen, diese im Sinne einer schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert \n\nund vollständig in ihr kantonales Recht zu überführen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an insgesamt sieben Sitzungen zwischen dem 27. Mai 2020 und \n\ndem 15. Dezember 2020 die Teilrevision des Energiegesetzes beraten. Zusätzlich haben am 13. Mai 2020 \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto und Vertreter des Departementes Bau und Volkswirtschaft (DBV) der Kommission \n\nan einer Informationsveranstaltung die MuKEn 2014 vorgestellt und eine Einordnung der Vorlage in die natio-\n\nnale und kantonale Energiepolitik vorgenommen. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. April 2020 «Energiegesetz; Teilrevision (MuKEn \n\n2014); 1. Lesung» mit sechs Beilagen \n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n\n- Präsentation «Teilrevision des Energiegesetzes – Einführung am Mittwoch 13. Mai 2020» \n\n- Antworten des DBV vom 9. Juni 2020 auf Fragen der KBV aus der Sitzung vom 27. Mai 2020 \n\n- Antworten des DBV vom 2. Oktober 2020 zu Art. 12f Grossverbraucher \n\n- Stellungnahme des DBV vom 19. November 2020 zu den Änderungsvorschlägen der Kommission \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Dölf Biasotto, stv. Departementssekretär Michael \n\nBaumann, der Leiter des Amts für Umwelt, Karlheinz Diethelm, sowie der Projektleiter Energie, Christian Bern-\n\nhardsgrütter, an den Sitzungen vom 13. Mai 2020 und 28. Oktober 2020 anwesend. An der Sitzung vom \n\n11. Juni 2020 standen Michael Baumann und Christian Bernhardsgrütter für Auskünfte zur Verfügung, am \n\n25. November 2020 Michael Baumann. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Bereich Energie ist vielfältig und komplex. Die kantonale Energiepolitik beruht auf verschiedenen Instru-\n\nmenten und umfasst neben dem Energiegesetz auch das Energiekonzept 2017–2025 und das Förderpro-\n\ngramm Energie zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Zusätzlich hat sich der Regie-\n\nrungsrat im Regierungsprogramm 2020–2023 Ziele im Bereich Umwelt und Energie gesetzt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat betont in seinem Bericht und Antrag, dass er mit der Teilrevision des Energiegesetzes in \n\nerster Linie die MuKEn 2014 umsetzen möchte. Während der Vernehmlassungsfrist vom 20. November 2019 \n\nbis 28. Februar 2020 sind insgesamt 46 Vernehmlassungsantworten eingegangen. Knapp zwei Drittel der Teil-\n\nnehmenden erachten die Umsetzung der MuKEn 2014 als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie sind je-\n\ndoch auch der Ansicht, dass der Kanton «mehr» machen müsse und bezeichnen die Vorlage als zu zögerlich \n\nund zu wenig ambitioniert.  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft teilt diese Einschätzung einstimmig: Die Vorlage beinhaltet zwar gute \n\nAnsätze, geht jedoch zu wenig weit. Der Regierungsrat will gemäss Regierungsprogramm die nationalen und \n\ninternationalen Klimaziele erreichen oder sogar übertreffen. Darüber hinaus unterstützt er die Gletscherinitiati-\n\nve, welche noch viel weitergehende Forderungen stellt. Mit der vorliegenden Vorlage wird dies nach Ansicht \n\nder Kommission allerdings verfehlt. Damit werden die Ziele der Energiestrategie 2050, der Energiewende und \n\ndes Klimaschutzes nicht erreicht. Seit dem Erstellen der MuKEn 2014 gab es grosse Entwicklungen im Bereich \n\nKlimaschutz und Energiepolitik, und zwar auf technischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Insbeson-\n\ndere die Beratung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene und die Klimabewegung zeigen den Handlungsbedarf \n\nauf. Die MuKEn 2014 waren vor sechs Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der Kantone und davon will \n\nder Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden nur das Minimum umsetzen. Die Kantone haben je-\n\ndoch im Gebäudebereich einer der ganz wenigen, dafür umso grösseren Hebel und Ansatzpunkt zur Senkung \n\ndes CO2-Ausstosses. Dies gilt insbesondere in Appenzell Ausserrhoden mit einem grossen Bestand an alten \n\nGebäuden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n\nDie Kommission hat sich für die Beratung erstens zum Ziel gesetzt, die Vorgaben der MuKEn 2014 im Ener-\n\ngiegesetz massvoll weiterzuentwickeln um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen und stärker \n\nzu fördern. Dabei wollte die Kommission insbesondere auch eine mehrheitsfähige Lösung finden, wie die alte \n\nGebäudesubstanz im Kanton angemessen berücksichtigt werden kann. Zweitens war es das Ziel der Kommis-\n\nsion, den Einfluss des Kantonsrates auf die Energiepolitik des Kantons zu stärken und verbindliche Ziele zur \n\nErreichung von Klimazielen im Energiegesetz festzulegen. \n\n \n\nDie Kommission bedauert, dass die ungewöhnlich hohe Anzahl an Vernehmlassungsantworten und deren \n\ninhaltlich oft sehr detaillierten und fundierten Beiträge beim Regierungsrat offensichtlich kaum Beachtung ge-\n\nfunden haben. Sie kann die Argumentation des Regierungsrates, dass er in verschiedenen anderen Bereichen \n\nwie dem Energiekonzept 2017–2025, den Förderprogrammen und dem Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nbereits «mehr» macht, nur teilweise nachvollziehen. Die Kommission hat daher die Vernehmlassungsantwor-\n\nten intensiv analysiert und diverse Punkte aufgenommen. \n\n \n\nWährend der Beratung zum Energiegesetz wurde auf Bundesebene die Totalrevision des eidgenössischen \n\nCO2-Gesetzes verabschiedet. Faktisch kommt das revidierte CO2-Gesetz einem Öl- und Gasheizungsverbot \n\ngleich. Es wird ein einheitlicher Grenzwert für alle betroffenen Liegenschaften definiert, unabhängig von der \n\nindividuellen Ausgangslange. Neben der Dämmqualität der Gebäudehülle ist auch der Energieträger relevant. \n\nAuch diese Ausgangslage hat die Kommission im Vorhaben bestärkt, im vorliegenden Energiegesetz nicht \n\nweiterhin auf fossile Heizungen zu setzen, sondern die Rahmenbedingungen so zu definieren, dass bei einem \n\nHeizungswechsel erneuerbare Technologien verwendet werden. \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: sie liegen bei den Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von \n\nHeizungsersatz und energetische Sanierungen der Gebäudehüllen), bei einer verstärkten Vorbildwirkung des \n\nKantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität (Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, \n\nMobilitätskonzept). Alle drei Punkte werden im vorliegenden Antrag der Kommission adressiert. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist einstimmig für Eintreten auf die Teilrevision des Energiegesetzes \n\n(MuKEn 2014). \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikel \n\n \n\nArt. 2 \n\nGrundsätze und Ziele, neue Absätze 4 und 5 \n\nDer Regierungsrat hat sich an verschiedenen Orten Ziele im Bereich Energie gesetzt. Diese finden sich im \n\nEnergiegesetz, im Energiekonzept und im Regierungsprogramm und sind zeitlich und inhaltlich nicht kongru-\n\nent. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass vor allem das Energiekonzept relevant sei und für \n\ndie in der Vernehmlassung geforderten Bereiche, in denen der Kanton «mehr» machen müsse, bereits Mass-\n\nnahmen mit den passenden Instrumenten vorsehe. Eine Änderung im Energiegesetz ist relativ aufwendig. Im \n\nEnergiekonzept und im Regierungsprogramm kann der Regierungsrat kurzfristiger reagieren. Aus diesen \n\nGründen sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf beim Energiegesetz. \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass für eine fortschrittliche Energiepolitik als elementarer Bau-\n\nstein klar definierte und messbare Ziele im Energiegesetz festgelegt werden müssen. Nur wenn Ziele im Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n\nsetz stehen, werden sie für Regierungsrat und Verwaltung wirklich verbindlich. Festgelegte Ziele im Energie-\n\nkonzept und im Regierungsprogramm hingegen sind wenig verbindlich und können verhältnismässig einfach \n\nangepasst werden. Das zeigt sich aktuell an der Diskrepanz zwischen Energiekonzept und gelebter Realität, \n\nbeispielsweise bei der Windenergie. Der Kantonsrat genehmigt zwar das Energiekonzept, inhaltlich kann er \n\naber nichts dazu sagen. Das Regierungsprogramm nimmt er lediglich zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie Kommission beantragt im neuen Abs. 4, ein quantifizierbares Ziel einzufügen, das verlangt, dass bis 2035 \n\nmindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stroms im Kanton selbst aus erneuerbaren Energien erzeugt \n\nwerden. Im Vergleich dazu ist im Energiekonzept 2017–2025 das Ziel von 20 % an erneuerbarer Energie bis \n\n2035 und im Regierungsprogramm 2020–2023 das Ziel von 20 % bis 2030 festgelegt. Die Kommission ist sich \n\nbewusst, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Für die Zielerreichung kann jedoch nicht nur auf Wasser- \n\nund Sonnenenergie, sondern auch auf Windenergie zurückgegriffen werden. Gerade bei der Windenergie sind \n\ndie technischen Fortschritte in den letzten Jahren enorm gross. Das Ziel soll den Regierungsrat verpflichten, \n\ndas Energiekonzept zu überarbeiten und auf diese Vorgabe auszurichten. Erst wenn die Massnahmen im \n\nRahmen der Überarbeitung des Energiekonzepts bekannt sind, können auch die Kosten für die Umsetzung \n\nberechnet werden. \n\n \n\nDer neue Abs. 5 fordert den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet und so einen \n\nBeitrag zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und zur Versorgungssicherheit. Der Kommission er-\n\nscheint es wichtig, dass der Ausbau der Energieproduktion nicht im Ausland oder in anderen Kantonen vor-\n\nwärtsgetrieben wird, sondern auch auf dem eigenen Kantonsgebiet. Sie hat zu diesem Zweck auch eine Moti-\n\non eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um bei Bund darauf \n\nhinzuwirken, dass Solar- und Kleinwindkraftanlagen ausserhalb der Bauzonen einfacher zugelassen und bewil-\n\nligt werden können. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\nEnergiepolitik, a) Kanton, Umformulierung und neue Absätze 3, 4 und 5 \n\n \n\nDie Kommission schlägt eine Neuformulierung von Abs. 1 und 2 für eine kongruente Ableitung der Energieziele \n\naus Art. 2 in konkrete Massnahmen vor. Somit skizziert Art. 3 die Energiepolitik des Kantons und legt den In-\n\nhalt des Energiekonzepts fest.  \n\n \n\nDie neuen Abs. 3 und 4 zielen darauf ab, das Mitspracherecht des Kantonsrates beim Energiekonzept zu stär-\n\nken und auszubauen. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat neu alle vier Jahre einen Bericht zur Zielerrei-\n\nchung vorlegen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Massnahmen und des Energiekonzeptes machen. \n\nEs ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass dieser Bericht nicht zu aufwendig gestaltet wird und nicht \n\nzu viel Text umfasst. Er soll auf die Zahlen zur Zielerreichung fokussieren. Damit sollen auf der einen Seite die \n\npersonellen Ressourcen des Departementes geschont werden, auf der anderen Seite dem Kantonsrat die \n\nMöglichkeit eingeräumt werden, die Zielerreichung zu verfolgen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\nDer Kanton ist an Energieversorgungsunternehmen beteiligt, momentan in erster Linie an den St.Gallisch-\n\nAppenzellischen Kraftwerken (SAK). Im neuen Abs. 5 geht es darum, dass im Rahmen einer Eignerstrategie \n\ndarauf hingearbeitet wird, dass die Ziele der Energiepolitik, insbesondere die Förderung der Produktion ein-\n\nheimischer, erneuerbarer Energie, erreicht werden und dass die Einspeisung erneuerbarer Energie ins öffentli-\n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n\nche Netz angemessen vergütet wird. Die SAK hat heute schweizweit eine der tiefsten Einspeisevergütungen, \n\nwas viele Projekte wirtschaftlich uninteressant macht. \n\n \n\n \n\nArt. 10 \n\nDeckung des Energiebedarfs, neuer Absatz 2 \n\nDer Regierungsrat gibt in Art. 10 Abs. 1 ein Ziel für die energetische Qualität eines Bauvorhabens vor. Die \n\nEinzelheiten zu Art. 10 werden in der Energieverordnung (kEnV; bGS 750.11) geregelt. Dort werden Grenzwer-\n\nte für den gewichteten Energiebedarf je nach Gebäudekategorie für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung \n\nund die Klimatisierung festgelegt. Die Energieverordnung liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates. \n\n \n\nDie Kommission schlägt einen neuen Abs. 2 gemäss Vorlage der MuKEn 2014, Teil D, Art. 1.22 vor. Damit \n\nkann der Kantonsrat die wichtigsten Kriterien vorgeben, die bei der Umsetzung von Art. 10 in der Verordnung \n\nberücksichtigt werden müssen. Der Kommission erscheint es zentral, dass vor allem die Wirtschaftlichkeit ex-\n\nplizit genannt wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 10a \n\nEigenstromerzeugung, Antrag an den Kantonsrat \n\nDie Elektrizität soll nach Möglichkeit dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Art. 10a verpflichtet \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Neubauten so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des \n\nStrombedarfs durch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird. Die Kommission unterstützt die-\n\nsen Ansatz grundsätzlich, möchte jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Sie möchte Hauseigentümerinnen \n\nund Hauseigentümer, die eine Eigenstromerzeugung nicht umsetzen können oder wollen, eine Alternative \n\nbieten. So ist eine Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsanlage auf Basis erneuerbarer \n\nEnergien auf dem Gemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Damit soll der Zwang abgemildert werden, ohne \n\ndie Ziele der MuKEn 2014 abzuschwächen. \n\n \n\nDie Investition in eine gemeinschaftliche Stromproduktionsanlage ist vermutlich kostengünstiger als der Bau \n\neiner eigenen Anlage. Daher beantragt die Kommission, die Anforderungen für die Beteiligung an einer ge-\n\nmeinschaftlichen Anlage um 50 % zu erhöhen. Da dies ein neuer Ansatz ist, der vom Departement und vom \n\nRechtsdienst geprüft werden muss, stellt die Kommission hierzu keinen ausformulierten Antrag, sondern möch-\n\nte den Regierungsrat mit den Abklärungen und der Formulierung auf die 2. Lesung beauftragen. \n\n \n\nDie Kommission beantragt zudem eine Streichung des Teilsatzes bezüglich der Verschattung in Abs. 2. Die \n\nThematik der Verschattung soll nicht so prominent hervorgehoben werden. \n\n \n\n \n\nArt. 10b \n\nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers, Einführung Basler Modell \n\nAus Sicht Kommission ist Art. 10b der Kernartikel dieses Gesetzes. Die aktuelle Version der MuKEn wurde \n\n2014 verfasst. Seither sind technisch, politisch und gesellschaftlich grosse Entwicklungen geschehen. Die \n\nVorgabe, dass bestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz des Wärmeerzeugers so auszurüsten sind, \n\ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet, ist heute \n\nbereits überholt. \n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n\n \n\nIn diesem Artikel steckt ein sehr grosser Hebel des Kantons für die angestrebte CO2-Reduktion. Die Kommis-\n\nsion ist einstimmig der Ansicht, dass es das Ziel sein muss, dass bei möglichst jedem Heizungswechsel er-\n\nneuerbare Energien zum Zug kommen. Aktuell sind etwa 60 % der Gebäude im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden durch Öl- und Gasheizungen beheizt. Beim altersbedingten Ersatz werden laut Schätzung des Bundesam-\n\ntes für Energie rund 66 % der Ölheizungen und 85 % der Gasheizungen wiederum mit einer ÖI- oder Gashei-\n\nzung ersetzt, obwohl erneuerbare Lösungen unter Vollkostenrechnung in der Regel nachweislich günstiger \n\nsind. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb in Abs. 1, die Gesetzes-Formulierung aus dem Kanton Basel-Stadt zu \n\nübernehmen – das «Basler Modell» – welches bereits 2016 mit Erfolg umgesetzt wurde. Das Basler Modell \n\nschreibt beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten vor, diesen auf erneuerbare Energien um-\n\nzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. Damit spricht das Basler Modell kein \n\nTechnologieverbot aus, sondern es lenkt über die Kosten. Falls Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, weil ein \n\nHeizungsersatz mit erneuerbaren Energien technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt, greift Abs. 2 \n\ngemäss MuKEn 2014 und gemäss des ursprünglichen Vorschlags des Regierungsrates. \n\n \n\nEin wichtiger Punkt bei Abs. 1 ist die Frage nach der Methode zur Berechnung der Mehrkosten. Abhängig da-\n\nvon, ob die Investitionskosten (Anschaffungskosten) oder die Gesamtlebenswegkosten berücksichtigt werden, \n\nstellen sich unterschiedliche Fragen zur Finanzierung und zum Vollzug. So wie der Artikel jetzt formuliert ist, \n\nüberlässt der Gesetzgeber diese Frage dem Verordnungsgeber, sprich dem Regierungsrat. Die Kommission \n\nhat diese wichtige Frage für die 1. Lesung bewusst offen gelassen und stellt sie im Rat zur Diskussion. \n\n \n\nFalls nur die Investitionskosten berücksichtigt werden, werden die fossilen Lösungen wohl meistens günstiger \n\nsein, das heisst, die Mehrkosten beim Heizungsersatz müssten weggefördert werden, damit dennoch erneuer-\n\nbare Energien eingesetzt werden. Dazu müssten die Mittel für die Förderprogramme deutlich erhöht werden. \n\nFalls dies nicht passiert, kommt wohl in den meisten Fällen Abs. 2 zur Anwendung. In diesem Fall wäre Abs. 1 \n\nzumindest ein deutlicher moralischer Appell des Gesetzgebers und würde die rechtliche Basis für die Zukunft \n\nlegen, falls einmal mehr Fördergelder zur Verfügung stehen sollten. Der Vorteil der Berechnungsmethode mit \n\nnur den Investitionskosten ist, dass der Vollzugsaufwand viel kleiner beziehungsweise einfacher und somit \n\nbilliger ist. Der Kanton Basel-Stadt wendet diese Methode an. \n\n \n\nFalls die Gesamtlebenswegkosten betrachtet werden, sind die erneuerbaren Energien in der Regel günstiger, \n\nund würden somit in den meisten Fällen eingesetzt. Die Verwaltung befürchtet bei dieser Methode wohl zu \n\nRecht grossen Vollzugsaufwand. Die Kommission vermutet aber, dass man die wesentlichen Parameter und \n\nBerechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Gesamtlebenswegkosten in der Verordnung definieren könnte, \n\ndamit diese Diskussionen auf ein Minimum reduziert werden können. \n\n \n\nEs zeigt sich, dass beide Ansätze, die zu einem Wandel führen, Kostenfolgen nach sich ziehen: entweder in-\n\nvestiert der Kanton mehr Fördergelder oder es entstehen höhere Kosten in der Verwaltung wegen des erhöh-\n\nten Vollzugsaufwands. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n\nArt. 11 \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nMithilfe der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei wesentli-\n\nchen Erneuerungen sollen die Energiekosten verbrauchsbezogen und somit gerecht verteilt werden. Die Ab-\n\nrechnung soll den sparsamen Umgang mit Energie fördern. \n\n \n\nDas Zusatzmodul 2 verlangt für bestehende Gebäude eine Nachrüstpflicht, während sich das Basismodul nur \n\nauf Neubauten und wesentliche Neuerungen bezieht. Die Regelung in Art. 11 ist eine der Anpassungen, die \n\nder Regierungsrat aufgrund der Vernehmlassungsantworten vorgenommen hat (siehe Seite 6, Bericht und \n\nAntrag Regierungsrat). Die Kommission teilt die Meinung des Regierungsrates, dass eine Nachrüstpflicht für \n\nbestehende Bauten im Hinblick auf die umstrittene Wirkung übertrieben scheint und verzichtet daher auf einen \n\nAntrag auf Einführung des Zusatzmoduls 2. \n\n \n\n \n\nArt. 11a \nGebäudeautomation, neuer Artikel (Einführung Zusatzmodul 5) \n\nMit Einrichtungen für die Gebäudeautomation kann dazu beigetragen werden, den Energieverbrauch eines \n\nGebäudes zu reduzieren. Das Zusatzmodul 5 verlangt, dass in Neubauten von Nicht-Wohnbauten eine Grund-\n\nausrüstung für die Gebäudeautomation installiert wird. Damit sollen energierelevante Fehler in Betrieb und \n\nUnterhalt erkannt und korrigiert werden. Der Regierungsrat beantragt, das Zusatzmodul 5 nicht einzuführen \n\nund begründet dies damit, dass es im Kanton Appenzell Ausserrhoden wenige neue Nicht-Wohnbauten in \n\ndieser Grössenordnung gibt und die technische Komplexität des Moduls sehr hoch ist. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission beantragt, das Zusatzmodul 5 als neuen Art. 11a aufzunehmen. Das Modul hat \n\neinen hohen Zusatznutzen. Die Entwicklungen gehen bereits in diese Richtung. \n\n \n\n \n\nArt. 12g \n\nGebäudeenergieausweis, Minderheitsantrag, neue Absätze 2 und 3 \n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ist der offizielle Gebäudeenergieausweis der Kantone. Er \n\nwurde 2009 von den Kantonen, dem Bundesamt für Energie und dem Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) \n\nlanciert, als Bewertungs- und Beratungsinstrument für Gebäude. Er darf nur von zertifizierten Expertinnen und \n\nExperten ausgestellt werden. Der GEAK zeigt auf, wie energieeffizient die Gebäudehülle ist und wieviel Ener-\n\ngie ein Gebäude bei einer Standardnutzung benötigt. Der ermittelte Energiebedarf wird in Klassen von A (sehr \n\nenergieeffizient) bis G (wenig energieeffizient) angezeigt. Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesit-\n\nzer erhalten so eine objektive Beurteilung des energetischen Zustandes und der Effizienz ihres Gebäudes. Der \n\nRegierungsrat ist der Ansicht, dass der GEAK freiwillig bleiben und nicht angeordnet können werden soll. Er \n\nverzichtet daher auf die Übernahme von Modul 9 der MuKEn 2014. \n\n \n\nDie Frage nach der Einführung von Modul 9 und insbesondere der weitergehenden Forderung bezüglich eines \n\nGEAK-Plus war in der Kommission sehr umstritten. Sie hat daher beschlossen, dieses Thema als Minderheits-\n\nantrag im Bericht und Antrag aufzunehmen. Der neue Abs. 2 sieht vor, dass der Regierungsrat für bestimmte \n\nBauten die Erstellung eines GEAK verlangen kann. Dies ist Voraussetzung für den neuen Abs. 3.  \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind, \n\nein GEAK-Plus vorzulegen ist, soweit der GEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht und das \n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n\nGebäude mehr als 20 Jahre alt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen \n\nErben (von Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes sowie die Übertra-\n\ngung an einen Gesamt- oder Miteigentümer.  \n\n \n\nViele Vernehmlassungsteilnehmende weisen auf den grossen Zusatznutzen des Moduls 9 hin. Der GEAK gibt \n\nfür potenzielle Kundinnen und Kunden einen sehr guten Hinweis auf den Zustand des Gebäudes und bringt \n\nauch für die Eigentümerinnen und Eigentümer einen Mehrwert. Er schlägt Massnahmen für eine energetische \n\nSanierung vor und priorisiert diese. Ein normaler GEAK kostet 800 Franken, der GEAK-Plus kostet 1‘200 Fran-\n\nken. Das scheint im Rahmen der Kosten für ein Gebäude zumutbar. Die Minderheit der Kommission beantragt \n\nim Gegensatz zu vielen Vernehmlassungsteilnehmenden und als Entgegenkommen an die Mehrheit, dass der \n\nGEAK-Plus nur für Gebäude vorgelegt werden muss, die älter als 20 Jahre sind. Viele Vernehmlassungsteil-\n\nnehmende haben 10 Jahre gefordert. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass keine Pflicht eingeführt werden soll. Es gibt noch andere \n\nGebäudenachweise und es ist störend, dass der GEAK namentlich genannt und vom Gesetzgeber als Stan-\n\ndard definiert wird. Wenn die Nachfrage nach dem GEAK vorhanden ist, wird er sich durchsetzen, unabhängig \n\nvon der gesetzlichen Regelung. Sie weist darauf hin, dass mit solchen Verpflichtungen immer mehr Kosten \n\nverursacht werden und die Verwaltung unnötig beschäftigt wird. Wer ein älteres Haus kauft, weiss auch ohne \n\nGEAK, dass es nicht mehr den neusten Vorgaben entspricht. Wird ein Haus nach dem Kauf abgerissen, nüt-\n\nzen die Angaben im GEAK nichts mehr. \n\n \n\n \n\nArt. 14 \n\nVorbild der öffentlichen Hand, Änderung Absatz 1 \n\nIn den MuKEn 2014 werden konkrete Ziele zur Wärmeversorgung und zum Stromverbrauch von Bauten der \n\nöffentlichen Hand vorgegeben. Der Regierungsrat hat diese Vorgaben mit der neuen Bestimmung in Art. 14 \n\nAbs. 1\nbis\n\n umgesetzt. Sie gelten jedoch nur für die Gebäude, die sich im Verwaltungs- und Finanzvermögen des \n\nKantons und der Gemeinden befinden und nicht für weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften. Der Regie-\n\nrungsrat begründet dies damit, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften autonom bleiben sollen. \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften auch mitverpflichtet \n\nwerden müssen, um die Hebelwirkung zu vergrössern. Diese Körperschaften gehören faktisch dem Kanton, \n\ndaher sollten sie auch gleich behandelt werden. Die Abgrenzung erscheint ansonsten willkürlich. \n\n \n\n \n\nArt. 18 \n\nFörderprogramme, Änderung Absatz 2 \n\nIn Art. 18 werden die Rahmenbedingungen für die Förderprogramme festgelegt, die das Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft erarbeitet und der Regierungsrat beschliesst. Die Förderprogramme sind damit heute alleinige \n\nSache des Regierungsrates. \n\n \n\nIn den Förderprogrammen werden zentrale politische Fragen entschieden, ohne dass das Parlament ein Mit-\n\nspracherecht hat. Die Kommission beantragt, dass dem Kantonsrat bei den Förderprogrammen mehr Mitspra-\n\ncherechte eingeräumt werden. Das Parlament soll mitbestimmen können, was und in welchem Umfang geför-\n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n\ndert wird. Gemäss neuem Abs. 2 werden die Förderprogramme künftig dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorgelegt.  \n\n \n\n \n\nArt. 18a \n\nEnergiefonds, Aufhebung Absatz 2, Minderheitsantrag \n\nDer Energiefonds stellt die Finanzierung der Förderprogramme gemäss Art. 18 sicher. Mit der Einführung des \n\nBasler Modells gemäss Art. 10b müssen die erneuerbaren Energien gefördert werden, ansonsten fallen die \n\nfossilen Energien günstiger aus, falls nur die Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Daher muss der \n\nEnergiefonds deutlich erhöht werden. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission schlägt vor, den Abs. 2, der eine maximale Höhe des Fonds auf 4.5 Mio. Fran-\n\nken vorsieht, zu streichen. Damit kann der Fonds, falls die finanziellen Mittel vorhanden sind, unbegrenzt ge-\n\näufnet werden. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission beantragt festzulegen, dass der Fonds «im Rahmen der verfügbaren Mittel \n\nangemessen» geäufnet wird. Zusätzlich sollen Dividenden aus Beteiligungen an Energiegesellschaften zur \n\nÄufnung verwendet werden können. Die Umsetzung des Basler Modells benötigt zusätzliche finanzielle Mittel. \n\nFalls die gleichen (als grosszügig eingeschätzten) Basler Förderbeiträge verwendet werden, gehen erste grobe \n\nSchätzungen von 8 bis 10 Mio. Franken aus. \n\n \n\nZur Finanzierung der benötigten Mittel wurde 2015 im Kantonsrat die Idee eines Stromrappens andiskutiert \n\nund verworfen. Auf jede Stromrechnung würde eine Abgabe in Relation zu den Netzkosten erhoben und in den \n\nEnergiefonds einbezahlt werden. Die Kommission möchte die Diskussion um einen Stromrappen wieder auf-\n\nnehmen und eine breite Diskussion dazu anstossen. In Basel-Stadt wird dies beispielsweise seit 1984 so ge-\n\nmacht. Für die Einführung bräuchte es allerdings eine neue gesetzliche Grundlage, idealerweise ein Stromge-\n\nsetz. Die Einführung des Stromrappens soll nicht im Energiegesetz festgeschrieben und unabhängig von die-\n\nser Teilrevision angegangen werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 22a \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom …, Änderung Absätze 1 und 2 \n\nDie MuKEn 2014 sehen den Ersatz von ortsfesten Widerstandsheizungen in allen Bauten sowie von zentralen \n\nElektro-Wassererwärmern in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor. Der Regierungsrat hat diese Über-\n\ngangsfrist übernommen. Er argumentiert, dass bestehende Elektroheizungen für rund 10 % des Schweizer \n\nGesamtstromverbrauchs verantwortlich sind; im Winterhalbjahr sind es sogar 20 %. Da bei Elektroheizungen \n\nhochwertige Energie in Form von Elektrizität direkt in eine minderwertige Energie in Form von Wärme umge-\n\nwandelt wird, ist diese Methode zur Wärmeproduktion zudem äusserst ineffizient. Der Neueinbau von Elektro-\n\nheizungen ist zudem schon mehrere Jahre verboten. \n\n \n\nBei den Übergangsbestimmungen fällt der alte Gebäudebestand des Kantons besonders ins Gewicht. Es gibt \n\nim Kanton viele ältere Häuser, die meist auch im Besitz von älteren Personen sind. Diese haben oft nicht die \n\nfinanziellen Mittel, um das Gebäude in den nächsten 15 Jahren zu sanieren. Daher beantragt die Kommission, \n\nkeine Frist für den Ersatz vorzugeben. Der Ersatz ist erst nach Erreichen der technischen Lebensdauer zwin-\n\ngend notwendig. Damit sollen Härtefälle und die schwierige Umsetzung in den Gemeinden vermieden werden. \n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n\nWenn die Sanierungen grundsätzlich stärker gefördert werden, werden die Elektroheizungen auch ohne Pflicht \n\nschneller ersetzt. \n\n \n\nDie Kommission ist sich bewusst, dass Elektroheizungen sehr lange laufen und es daher keine eigentliche \n\ntechnische Lebensdauer von Elektroheizungen gibt. Der Einbau von Elektroheizungen ist ausserdem seit 2012 \n\nverboten. Die Kommission bewertet Elektroheizungen als negativ und es ist offensichtlich, dass dieser Antrag \n\nhinter die Ambitionen des restlichen Gesetzes zurückfällt. Die Kommission sieht diesen Antrag explizit als poli-\n\ntischen Kompromiss, um den teils vehementen Vernehmlassungsantworten und dem hohen Altbaubestand im \n\nKanton Rechnung zu tragen und einzelne Härtefälle zu vermeiden.  \n\n \n\n \n\nMobilität \n\nDie gesamtschweizerisch wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen ist der Verkehr: Rund ein Drittel der \n\nTreibhausgasemissionen in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht. So forderten verschiedene Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmende, dass der Regierungsrat im Bereich Mobilität «mehr» machen müsse. Als Enga-\n\ngement im Bereich der (E-)Mobilität müsse die energieeffiziente Mobilität berücksichtigt werden und dazu Vor-\n\nschriften im Energiegesetz eingefügt werden. Basierend auf dem Beispiel des Kantons Aargau fordern sie \n\neinen zusätzlichen Artikel im Energiegesetz mit folgender Formulierung: «Der Kanton kann zur Unterstützung \n\nder Ziele […] Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der \n\nMobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Mass-\n\nnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität».  \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: «Die grössten Potenziale für einen verstärkten Klimaschutz liegen bei \n\nden Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von Heizungsersatz und energetische Sanierungen der Ge-\n\nbäudehüllen), bei der verstärkten Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität \n\n(Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, Mobilitätskonzept). Mit den Mobilitätsmassnahmen wird \n\ndie Umstellung auf alternative Antriebsformen (v.a. Elektro-Mobilität) unterstützt». \n\n \n\nDer Regierungsrat führt aus, dass es im Bereich der (E-) Mobilität in der Zuständigkeit des Bundes liegt, hierzu \n\ndie notwenigen gesetzlichen Grundlagen zu erlassen und verweist ferner auf den Schwerpunkt «Mobilität» im \n\nEnergiekonzept. Die Kommission teilt die Ansicht der Vernehmlassungsteilnehmenden, dass sich der Kanton \n\nin den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität stärker engagieren sollte und \n\nist der Meinung, dass das komplexe Thema Mobilität nicht allein im Energiegesetz umgesetzt werden kann. \n\nSie hat daher eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein \n\nverstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst \n\nbeispielsweise eigenständige rechtliche Grundlagen für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und \n\nzur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität, sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfra-\n\nstruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität. Dazu soll der Regierungsrat nicht nur das Energiegesetz, \n\nsondern auch die Anpassung von weiteren gesetzlichen Grundlagen prüfen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1  Synopse \n\n\n\n \n\nSynopse Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) \nvom 24. September 2001 (Stand \n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nEnergiegesetz   \n\n(kEnG)   \n\nvom 24. September 2001   \n\n(Stand 1. November 2019)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,        \n\ngestützt auf das eidgenössische Energiegesetz \nvom 26. Juni 19981) sowie Art. 34 der Verfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh.2) vom 30. April 1995, \n\n       \n\nbeschliesst:        \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)        \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepoli-\ntik und dient dem Vollzug der übergeordneten \nEnergiegesetzgebung. \n\n  \n\n2 Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächer-\nten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträg-\nlichen Energieversorgung beitragen. \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 730.0 \n2) KV (bGS 111.1) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\n  \n\n1 Jede Energie ist sparsam und rationell zu ver-\nwenden. \n\n  \n\n2 Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuer-\nbarer Energien möglichst zu schonen. Einheimi-\nsche Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine ein-\nseitige Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern \nist zu vermeiden. \n\n  \n\n3 Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträg-\nlich bereitzustellen und zuverteilen. \n\n 4 Bis 2035 soll mindestens 40 % des im Kanton \nverbrauchten Stromes im Kanton selbst aus er-\nneuerbaren Energien (v.a. Sonne, Wind, Wasser) \nerzeugt werden. \n\n  5 Durch den Ausbau der erneuerbaren Energie-\nproduktion auf dem Kantonsgebiet leistet der Kan-\nton einen Beitrag zu den energiepolitischen Zielen \ndes Bundes und zur Versorgungssicherheit. \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energie-\npolitik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des \nBundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt \ndie Entwicklung und Anstrengungen der Wirt-\nschaft. \n\n 1 Zur Erreichung der Energieziele plant der Regie-\nrungsrat die kantonale Energiepolitik, koordiniert \nsie mit der Energiepolitik des Bundes sowie ande-\nrer Kantone. \n \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekon-\nzept und überprüft es periodisch. \n\n 2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekon-\nzept, welches insbesondere Angaben enthält über: \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Anga-\nben über: \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Ener-\ngiepolitik; \n\n a) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Ener-\ngiepolitik; \n\n \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen \nKantonen; \n\n b) die geplanten Massnahmen zur Zielerrei-\nchung der Energiepolitik; \n\n \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Ener-\ngieträger; \n\n c) die Zusammenarbeit mit dem Bund und ande-\nren Kantonen; \n\n \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen.  d) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen \nEnergieträger. \n\n \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversor-\ngung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. Sie sind anzuhören. \n\n 3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Ge-\nnehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. \n \n\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n 4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung. \nEr berichtet dem Kantonsrat alle vier Jahre und \nmacht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mas-\nsnahmen und des Energiekonzepts. \n \n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunter-\nnehmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass \ndie Ziele der Energiepolitik erreicht werden und die \nEinspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche \nNetz angemessen vergütet wird. \n \n6 Die Gemeinden und die in der Energieversor-\ngung tätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung \nverpflichtet. Sie sind anzuhören. \n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  3a \nb) Gemeinden \n\n  \n\n1 Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Ener-\ngiekonzept erstellen. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale \nEnergiekonzept sowie Energiekonzepte und -\nplanungen der Nachbargemeinden. Sie koordinie-\nren ihre Planungen im Energiebereich. \n\n  \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Anga-\nben über: \n\n  \n\na) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;   \n\nb) die vorhandenen und erschliessbaren Wärme-\nquellen; \n\n  \n\nc) die angestrebte Wärmeversorgung;   \n\nd) die notwendigen Massnahmen.   \n\n4 Das Energiekonzept kann für das Angebot der \nWärmeversorgung mit leitungsgebundenen Ener-\ngieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die \ninsbesondere bei Massnahmen der Raumplanung \nals Entscheidungsgrundlage dienen. \n\n  \n\n5 Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und \nbei einer Revision der kommunalen Richt- und \nNutzungsplanung in diese aufzunehmen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n6 Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende \nFernwärmeversorgung lokale Abwärme oder er-\nneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch \nund wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen anbie-\ntet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Gebiete \nversorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer verpflichten, ihre Ge-\nbäude innert angemessener Frist an das Lei-\ntungsnetz anzuschliessen; ausgenommen sind \nbereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die \nmit erneuerbarer Energie betrieben werden. \n\n  \n\n7 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nkönnen durch die Gemeinde verpflichtet werden, \nfür das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen \nim Sinne von Abs. 6 Durchleitungsrechte zu ge-\nwähren. \n\n  \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b Aufgehoben.  \n\n1 Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton \nund Gemeinden die für den Vollzug dieses Geset-\nzes erforderlichen Auskünfte. \n\n  \n\nArt.  4 \nAufsicht \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und \ndem Departement Bau und Volkswirtschaft die \nAufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen \nund kantonalen Energiegesetzgebung. \n\n  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann \nWeisungen erlassen. \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  5 \nVollzug \n\n  \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften die-\nses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen, \nsofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig \nbezeichnet wird. \n\n \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben.  \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Ener-\ngien; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwas-\nserkostenabrechnung; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Be-\nlüftung; \n\nd) Aufgehoben.  \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben.  \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben.  \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben.  \n\n2 Das Amt für Umwelt   \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kan-\ntonalen Vorschriften, soweit nichts anderes be-\nstimmt ist; \n\n  \n\nb) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;   \n\nc) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt. \n \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  6 \nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben \n\n  \n\n1 Für den Vollzug können die zuständigen Behör-\nden öffentlich-rechtliche Körperschaften, Private \noder private Organisationen beiziehen und diesen \nnamentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsauf-\ngaben übertragen. Die zuständige Behörde erteilt \nden zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungs-\naufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeit. \n\n  \n\n2 Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften, Privaten oder privaten Organisationen \ndurch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmi-\ngung durch das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten \nKontrolle einrichten, durch welches Dritte befugt \nwerden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis \noder durch einen Bericht zu bestätigen, dass die \nmassgebenden Bestimmungen beim Projekt (Pro-\njektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausfüh-\nrungskontrolle) eingehalten wurden. \n\n  \n\n4 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen \ndie gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung \nvon Vollzugsaufgaben vereinbaren. \n\n  \n\nArt.  7 \nAusnahmen \n\n  \n\n1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und \nbedeutet die Einhaltung der Vorschriften dieses \nGesetzes oder der Ausführungsbestimmungen \neine unverhältnismässige Härte, so kann die zu-\nständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vor-\nschriften gewähren, wenn dadurch keine überwie-\ngenden öffentlichen Interessen verletzt werden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n2 Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen \nwill, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der \nGesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können \nspezifischeNachweise verlangt werden. \n\n  \n\n3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen \noder Auflagen verknüpft oder befristet werden. \n\n  \n\nArt.  8 \nNachweis \n\n  \n\n1 Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungs-\nbestimmungen ein Nachweis erforderlich, so ist \ndieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständi-\nge Behörde kann weitere Unterlagen verlangen, \nsoweit sie für die Beurteilung des Nachweises \nnotwendig sind. \n\n  \n\n2 Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die ener-\ngierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton \neingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bau-\nenden zu unterzeichnen. \n\n  \n\n3 Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. \nMit den entsprechenden Arbeiten darf erst begon-\nnen werden, wenn die zuständige Behörde den \nNachweis genehmigt hat. \n\n  \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, \ndie mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut \nsind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher \nAufgaben systematisch zu verwenden. \n\n  \n\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck \nder zu erfüllenden Aufgaben gebunden. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nII. Grundsatz (2.)        \n\nArt.  9 \n \n\n  \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit \nzusammenhängende Ausstattungen und Ausrüs-\ntungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu \nbetreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame \nund rationelle Energieverwendung gewährleistet \nist. \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit \nzusammenhängende Ausstattungen und Ausrüs-\ntungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu \nbetreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame \nund rationelle Energieverwendung gewährleistet \nist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende \nBauten und Anlagen an die Minimalanforderungen \nanzupassen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt \nwerden. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und \nderen Nachweis. Er orientiert sich dabei am Stand \nder Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann \ninsbesondere Energiekennzahlen vorschreiben \nsowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien von \nFachorganisationen verbindlich erklären. \n\n  \n\n3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als \nStand der Technik die Anforderungen und Re-\nchenmethoden der geltenden Normen, Empfeh-\nlungen und Richtlinien der Fachorganisationen. \n\n  \n\n4 In Sondernutzungsplänen können für Neubauten \nweitergehende energetische Anforderungen ver-\nbindlich erklärt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nIIa. Bauten (2a.)   \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 \nDeckung des Energiebedarfs \n\n \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des \nzulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien ge-\ndeckt werden. \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Hei-\nzung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten \nmit geringer neu geschaffener Energiebezugsflä-\nche. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der \nAnforderungen an den Energieeinsatz. Er berück-\nsichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit \nsowie besondere Verhältnisse wie Klima, Ver-\nschattung oder Quartiersituationen. \n\n3 …   \n\n Art.  10a \nEigenstromerzeugung \n\n \n\n 1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellen-\nde Umbauten und Anbauten sind so zu erstellen \nund auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs \ndurch Eigenproduktion in, auf oder an der Baute \ngedeckt wird. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang \nder Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen, \ninsbesondere für Bauten mit übermässiger Ver-\nschattung. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang \nder Eigenstromerzeugung sowie die Ausnahmen. \n \n \nAntrag an Kantonsrat: \n \nDer Regierungsrat wird beauftragt, einen Abs. 3 \nmit folgendem Inhalt zu formulieren: Als Alternati-\nve zur Eigenstromerzeugung ist eine Beteiligung \nan einer gemeinschaftlichen Stromproduktionsan-\nlage auf Basis erneuerbarer Energien auf dem \nGemeinde- oder Kantonsgebiet zuzulassen. Die \nAnforderungen für die gemeinschaftlichen Anlagen \nsollen 50 % höher liegen. \n \n\n Art.  10b \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n\n 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind beste-\nhende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, \ndass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % \ndes massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. \nFür die Festlegung der Standardlösung gilt ein \nmassgebender Energiebedarf für die Heizung und \ndas Warmwasser von 100 kWh/m²a. \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehen-\nden Bauten mit Wohnnutzung ist auf erneuerbare \nEnergien umzustellen, soweit es technisch mög-\nlich ist und zu keinen Mehrkosten führt. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, ins-\nbesondere für Bauten mit einer guten Gesamte-\nnergieeffizienz. \n\n2 Sofern Abs. 1 nicht zur Anwendung kommt, sind \nbestehende Bauten mit Wohnnutzung beim Ersatz \ndes Wärmeerzeugers so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des \nmassgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für \ndie Festlegung der Standardlösung gilt ein mass-\ngebender Energiebedarf für die Heizung und das \nWarmwasser von 100 kWh/m2a. \n \n3 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, ins-\nbesondere für Bauten mit einer guten Gesamte-\nnergieeffizienz. \n\n   \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n  \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des indi-\nviduellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser sind auszurüsten: \n\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für \nfünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten \nauszurüsten, die den individuellen Wärmever-\nbrauch für das Warmwasser pro Nutzeinheit erfas-\nsen. \n\n \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzein-\nheiten; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder \nWarmwassersystems. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen \nWärmeversorgung für eine Gebäudegruppe be-\nziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren \nindividuellen Wärmeverbrauch für die Heizung er-\nfassen. \n\n \n\n 1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmever-\nsorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder \ndes Warmwassersystems mit Geräten auszurüs-\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch pro \nNutzeinheit im erneuerten System erfassen. \n\n \n\n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung sind mit den nötigen Geräten \nzur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung \npro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder \nmehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 \nProzent saniert wird. \n\n2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zent-\nralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe \nbeziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres \nindividuellen Wärmeverbrauchs für die Heizung \nauszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bau-\nten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % \nsaniert wird. \n\n \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine \nAusrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warm-\nwasser) zum überwiegenden Teil anhand des ge-\nmessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinhei-\nten abzurechnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine \nAusrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warm-\nwasser) zum überwiegenden Teil anhand des ge-\nmessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinhei-\nten abzurechnen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \nbesonders tiefem Energieverbrauch oder geringer \ninstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n \n \n \n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt. 11a \nGebäudeautomation \n\n  \n\n  1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) \nsind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Ener-\ngieverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeau-\ntomation auszurüsten, soweit es technisch möglich \nund wirtschaftlich tragbar ist. \n\n  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nIIb. Anlagen (2b.)        \n\nArt.  12 \n… \n\n  \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind \ndie Erstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n  \n\na) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;   \n\nb) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;   \n\n bbis) direkt-elektrischen zentralen Wassererwär-\nmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\n \n\n bter) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizun-\ngen in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung; \n\n \n\nc) ortsfesten Heizungen im Freien;   \n\nd) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ In-\nhalt. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  12b \nThermische Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n  \n\n1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitäts-\nerzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn die im \nBetrieb entstehende Wärme fachgerecht und voll-\nständig genutzt wird. \n\n  \n\n2 Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elekt-\nrizitätserzeugungsanlagen werden bewilligt, wenn \ndie Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt \nwird. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Anlagen mit geringer Betriebsdauer \nund für Anlagen, die nicht durch das öffentliche \nVerteilnetz erschlossen sind. \n\n  \n\nArt.  12c \nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n  \n\n1 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur \nGebäudebeheizung sind grundsätzlich verboten. \nDies gilt namentlich für: \n\n  \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\nstandsheizungen; \n\n  \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch \neine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\n  \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Wider-\nstandsheizung als Zusatzheizung. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere für elektrische Widerstandsheizungen \nohne Wasserverteilsystem und Notheizungen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n Art.  12c\nbis \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n \n\n 1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwär-\nmer in Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. \nDies gilt namentlich für: \n\n \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere wenn das Warmwasser während der \nHeizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die \nRaumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird. \n\n \n\nArt.  12d \nOrtsfeste Heizungen im Freien \n\n  \n\n1 Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie \nausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder \nnicht anders nutzbarer Abwärme betrieben wer-\nden. \n\n  \n\n2 Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Hei-\nzungen im Freien werden bewilligt, wenn \n\n  \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder \nder Schutz von technischen Einrichtungen den \nBetrieb einer Heizung im Freien erfordert, \n\n  \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht \nausführbar oder unverhältnismässig sind, und \n\n  \n\nc) die Heizungen mit einer temperatur- und feuch-\nteabhängigen Regelung ausgerüstet sind. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  12e \nBeheizte Freiluftbäder \n\n  \n\n1 Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie \nausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder \nmit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrie-\nben werden. \n\n  \n\n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \nvon Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine \nAbdeckung der Wasserfläche gegen Wärmever-\nluste vorhanden ist. \n\n  \n\nIIc. Besondere Bestimmungen (2c.)        \n\nArt.  12f \nGrossverbraucher \n\n  \n\n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärme-\nverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährli-\nchen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh \nkönnen vom Departement Bau und Volkswirtschaft \nverpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu \nanalysieren und zumutbare Massnahmen zur Ver-\nbrauchsoptimierung zu realisieren. \n\n  \n\n2 Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich \nverpflichten, individuell oder in einer Gruppe Ver-\nbrauchsziele einzuhalten, welche das Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft für die Entwicklung \ndes Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall \nkönnen Grossverbraucher von der Einhaltung von \nVorschriften nach diesem Gesetz entbunden wer-\nden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft \nschliesst Vereinbarungen nach Abs. 2 ab. Es kann \nVereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchs-\nziele nicht eingehalten werden. \n\n  \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\n  \n\n1 Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäu-\ndeenergieausweis ein. \n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis \nder Kantone (GEAK)» ein. \n\nMinderheitsantrag: \n \n2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Bauten \ndie Erstellung eines Gebäudeenergieausweises \nder Kantone (GEAK) verlangen. \n \n3 Bei Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung \nsind, ist ein GEAK-Plus vorzulegen, soweit der \nGEAK-Plus für diese Gebäudekategorie zur Ver-\nfügung steht und das Gebäude mehr als 20 Jahre \nalt ist. Nicht als Veräusserungen gelten Handän-\nderungen zwischen gesetzlichen Erben (von To-\ndes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auf-\nlösung des Güterstandes sowie die Übertragung \nan einen Gesamt- oder Miteigentümer. \n\nArt.  13 \n… \n\n  \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Be-\nreich soweit möglich weitergehende Massnahmen \nfür eine sparsame und rationelle Verwendung von \nEnergie sowie den Einsatz erneuerbarer Energie-\nträger vor. \n\n 1 Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche \nKörperschaften sehen im eigenen Bereich soweit \nmöglich weitergehende Massnahmen für eine \nsparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n 1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile \nBrennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis \n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie \ndas Senkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren \nStromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebau-\nten erneuerbaren Energien. \n\n \n\n 1ter Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen \nBrennstoffen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann für den kantonalen Be-\nreich Weisungen und für den kommunalen Bereich \nEmpfehlungen erlassen. \n\n  \n\nIII. Energieversorgung (3.)        \n\nArt.  15 \n… \n\n  \n\nArt.  16 \n… \n\n  \n\nIV. Förderung (4.)        \n\nArt.  17 \nInformation und Beratung \n\n  \n\n1 Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öf-\nfentlichkeit sowie die Behörden über die Sicher-\nstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträgli-\nchen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer \nsparsamen und rationellen Energieverwendung \nsowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n  \n\n2 Es kann gemäss den Weisungen des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft private Fachleute \noder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\n  \n\n1 Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglich-\nkeiten mittels Förderprogrammen oder einzelfall-\nweise: \n\n  \n\na) Massnahmen zur sparsamen und rationellen \nEnergienutzung; \n\n  \n\nb) Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren \nEnergien; \n\n  \n\nc) Massnahmen zur Abwärmenutzung;   \n\nd) energiebezogene Aus- und Weiterbildung, In-\nformation, Beratung und Marketing; \n\n  \n\ne) Forschung, Entwicklung und Demonstration \nneuer Energietechnologien, insbesondere im Be-\nreich der sparsamen und rationellen Energienut-\nzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n  \n\nFörderungsleistungen nach lit. a-c richten sich \nnach der eingesparten respektive nach der ab-\nsetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann \nzur Vereinfachung aufgrund von Flächen oder der \ninstallierten Leistung bestimmt werden. \n\n  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erar-\nbeitet die Förderprogramme. Der Regierungsrat \nbeschliesst die Förderprogramme und entscheidet \nüber Förderleistungen im Einzelfall. \n\n 2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme \nund entscheidet über Förderleistungen im Einzel-\nfall. Die Förderprogramme bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Kantonsrat. \n\n3 Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch. \n \n \n\n  \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\n  \n\n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzie-\nrung von Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1. \n\n  \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\n Abs. 2 aufheben \n \n \nMinderheitsantrag: \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel angemessen geäufnet um die Ziele dieses Ge-\nsetzes zu erreichen. Er wird zusätzlich geäufnet \nmit Dividenden der Energiegesellschaften. \n\n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im \nVoranschlag fest. \n\n  \n\n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.   \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)        \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzu statistischen Zwecken Erhebungen über den \nEnergieverbrauch anzustellen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzum Zwecke der Statistik, Planung und Wirkungs-\nkontrolle Daten über den Energieverbrauch von \nBauten und Anlagen zu erheben und zu bearbei-\nten. \n\n \n\n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen \nund nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder \nzu dulden. \n\n2 Alle natürlichen und juristischen Personen, ins-\nbesondere die Energieversorgungsunternehmen, \nsind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigen-\nfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 22 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt \nauf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt \nauf Anfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und \nleisten ihm Vollzugshilfe. \n\n \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und \nder Gemeinderäte kann an das Departement Bau \nund Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen \nRechtsmittelentscheide des Departements Bau \nund Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden. \n\n  \n\n2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Depar-\ntements Bau und Volkswirtschaft kann an den Re-\ngierungsrat rekurriert werden. \n\n  \n\nArt.  21 \nGebühren \n\n  \n\n1 Kantonale Behörden erheben Gebühren nach \ndem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen1). \n\n  \n\n2 Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem \nGesetz über die Gebühren der Gemeinden2). \n\n  \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmung \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren \nangewendet. \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 233.2 \n2) bGS 153.2 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 23 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizungen sind innerhalb von 15 Jahren nach In-\nkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu \nersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes \nentsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen \nvorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer ge-\nringen elektrisch beheizten Fläche. \n\n1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizungen sind nach Erreichen der technischen \nLebensdauer durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n\n 2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der \nTeilrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann \nAusnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die \nWarmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare \nEnergie genutzt wird. \n\n2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \nnach Erreichen der technischen Lebensdauer zu \nersetzen.  \n\nArt.  23 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Die Verordnung über die vorläufige Einführung \nder Energiegesetzgebung1) wird aufgehoben. \n\n  \n\nArt.  24 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug not-\nwendigen Bestimmungen. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 750.1 \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag Regierungsrat für die 1. Lesung im \nKantonsrat \n\nAntrag Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft vom 15. Dezember 2020 \n\nArt.  25 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungserlasse fahrlässig oder vorsätz-\nlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu \nFr. 40 000.– bestraft. \n\n  \n\n2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach \nder Schweizerischen Strafprozessordnung1). \n\n  \n\nArt.  26 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum2). \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten3).   \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n2) Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001) \n3) 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001) \n\n5000.400, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Dezember 2020 \n\nMotion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\nGesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissions-\n\narme Mobilität \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) haben die Kommissionen das Recht, Mo-\n\ntionen einzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für \n\nden Erlass oder die Änderung von Gesetzen vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 KRG). \n\n \n\nAnlässlich der Beratung der Teilrevision des Energiegesetzes zur Einführung der Mustervorschriften der Kan-\n\ntone im Energiebereich (MuKEn 2014) hat sich die Kommission auch mit dem Thema energieeffiziente Mobili-\n\ntät auseinandergesetzt. Denn die gesamtschweizerisch wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen ist der \n\nVerkehr: Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht. \n\n \n\nSo forderten mehrere Vernehmlassungsteilnehmende basierend auf dem Beispiel des Kantons Aargau einen \n\nzusätzlichen Artikel im Energiegesetz mit folgender Formulierung: «Der Kanton kann zur Unterstützung der \n\nZiele [D] Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobili-\n\ntät eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnah-\n\nmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität». \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: «Die grössten Potenziale für einen verstärkten Klimaschutz liegen bei \n\nden Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von Heizungsersatz und energetische Sanierungen der Ge-\n\nbäudehüllen), bei der verstärkten Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität \n\n0100.121\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n(Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, Mobilitätskonzept). Mit den Mobilitätsmassnahmen wird \n\ndie Umstellung auf alternative Antriebsformen (v.a. Elektro-Mobilität) unterstützt». \n\n \n\nDas kantonale Energiekonzept 2017–2025 sieht im Schwerpunkt «Mobilität» bereits folgende vier Massnah-\n\nmen vor: M1 Verkehrskonzept/Agglomerationsprogramme, M2 Elektromobilität, M3 Mobilitätsmanagement und \n\nM4 Vorbildwirkung Mobilität. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass das vielschichtige Thema Mobilität nicht allein im Energiegesetz umge-\n\nsetzt werden kann. Sie hat daher an ihrer Sitzung vom 25. November 2020 beschlossen, eine Motion für ein \n\nverstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität einzureichen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Handlungskompetenz für Massnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr liegt in erster Linie beim Bund. \n\nDennoch kann der Kanton, wie im Klimabericht als prioritäre Massnahme aufgeführt, mit zusätzlichen Bemü-\n\nhungen eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität unterstützen. Zwei Massnahmen werden konkret \n\ngenannt: eine kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität schaffen und ein Mobilitäts-\n\nkonzept erstellen (siehe Klimabericht vom 4. Juni 2020, Seite 13).  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement für eine ener-\n\ngieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst beispielsweise eine eigenständige rechtli-\n\nche Grundlage für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in \n\nder Mobilität, sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-\n\narme Mobilität. Dazu soll der Regierungsrat nicht nur das Energiegesetz, sondern auch die Anpassung von \n\nweiteren gesetzlichen Grundlagen prüfen. \n\nFür die Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nsign. Matthias Tischhauser \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident \n\n0100.121\n\n\n\n Seite 1 von 2  \n\nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\n \n\nHerisau, 20.10.2020 \n\nInterpellation zur Maskenpflicht \n\nSehr geehrter Herr Landamman, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNachdem die Kantonsregierung trotz grossem Druck von Bund und Medien zurückhaltend \n\nwar mit dem Beschliessen von Massnahmen, hat am vergangenen Wochenende der Bundesrat \n\neinschneidende Massnahmen «gegen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus» \n\nverordnet. Trotzdem hat nun der Regierungsrat ein Masken-Obligatorium für Schulen ab dem \n\n3. Zyklus auf dem ganzen Schulareal (also auch an der frischen Luft) eingeführt. Dazu bitte \n\nich Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten. \n\nBislang ging man immer davon aus, dass im Freien keine Ansteckungen stattfinden. Wie \n\nkommen Sie also auf die Idee einer Maskenpflicht im Freien? \n\nMehrere Studien belegen keine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken gegen die \n\nVerbreitung von Viren bei gesunden und symptomlosen Menschen. Zudem besteht das Risiko \n\nvon schädlichen Nebenwirkungen. Warum wird trotzdem eine Maskenpflicht eingeführt? \n\nZu Beginn der «ersten Welle» wurde gesagt, die Massnahmen dienten dazu, die Kurve flach \n\nzu halten, also die Spitäler nicht zu überlasten. Dieses Ziel wurde mehr als erreicht (Spitäler \n\nmit Kurzarbeit). Wie hoch ist zurzeit die Auslastung der Spitäler. Rechtfertigt dies in \n\nirgendeiner Weise die Einführung einer Maskenpflicht für Schüler? \n\nWarum haben viele Spitäler Kurzarbeit eingeführt? \n\nDas Durchschnittsalter der mit Corona verstorbenen ist mit 83 Jahren gleich hoch wie die \n\nLebenserwartung. Fast alle der positiv getesteten Toten litten an Vorerkrankungen. Waren die \n\ngetroffenen Massnahmen verhältnismässig? Braucht es jetzt weitere Massnahmen? \n\nIn Pflegeheimen wurden für die Hauptrisikogruppe bedeutende Massnahmen getroffen. \n\nTrotzdem konnten die Direktbetroffenen nicht geschützt werden. Warum sollen die \n\ngetroffenen Massnahmen nun in der Bevölkerung etwas bewirken? \n\nWie viele Influenza-Tote hatten wir dieses Jahr bis jetzt? Wie steht die Zahl im Verhältnis zu \n\nfrüheren Jahren? Falls sie signifikant tiefer ist, warum? \n\nDie Gesamtmortalität in der Bevölkerung ist in diesem Jahr nicht höher als in anderen Jahren \n\ntrotz der Corona-Welle. Wie kommen Sie darauf, dass eine Maskenpflicht die Bevölkerung \n\nschützt? \n\n0100.116\n\n\n\n Seite 2 von 2  \n\nDie vom BAG kommunizierten täglichen Fallzahlen – die als Grund für die aktuelle \n\nVerschärfung der Massnahmen angegeben werden - sind lediglich die Anzahl positiver \n\nTestergebnisse. Wie viele der positiv getesteten Personen zeigen tatsächlich \n\nKrankheitssymptome? \n\nAnfang des Jahres wurden 30'000 bis 250'000 Corona-Tote für die Schweiz prognostiziert. \n\nBei einer solchen Opferzahl wären strenge Massnahmen nachvollziehbar. Jetzt lassen sich die \n\nZahlen aber von einer normalen, alljährlichen Erkältungswelle nicht unterscheiden. Warum \n\nzwingen Sie die jungen Leute also, Masken zu tragen? \n\nAuch in Ländern, in denen es keinen Lockdown gab, liegt die Gesamtmortalität im Bereich \n\neiner starken Grippewelle. Schweden, das keinen Lockdown hatte und auch keine \n\nMaskenpflicht kennt, profitiert jetzt sogar von einer höheren Immunisierung. Finden Sie \n\nnicht, dass unsere Massnahmen übertrieben waren und weitere Verschärfungen unangebracht \n\nsind? \n\nNach welchem Kriterium werden Sie entscheiden, die Maskenpflicht wieder aufzuheben? \n\nIm Kanton Zürich, wo seit längerem bereits eine Maskenpflicht gilt, ist kein Einfluss auf den \n\nVerlauf der Fallzahlen feststellbar. Spanien, das seit Mai überall eine Maskenpflicht hat, \n\nverzeichnet eine der höchsten Fallzahlen. Warum denken Sie, dass die Maskenpflicht in \n\nunserem Kanton etwas bewirkt? \n\nWurden die Tests auf denen die täglich veröffentlichten Fallzahlen basieren, wissenschaftlich \n\nvalidiert? \n\nWie hoch ist das Risiko, ein falsch positives Testergebnis zu erhalten? \n\nWurden die Ärzte angewiesen, möglichst viele Tests durchzuführen, unabhängig vom \n\nGesundheitszustand der Patienten? \n\nWarum ergreift man erst jetzt solche Massnahmen, und bei der jährlichen Influenzawelle, die \n\nteilweise mehr Tote forderte, machte man nie irgendetwas vergleichbares? \n\nWie gehen Sie mit Personen um, die sich nicht an das Masken-Obligatorium halten? \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich \n\nbereits im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\n \n\nReto Sonderegger \n\n0100.116\n\n\n\nWerner Rüegg  \n\nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n\n9410 Heiden \n\n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nHeiden 25. November 2020 \n\n \n\nInterpellation (gem. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR) \n\nHeizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nAusgangslage: \n\nIn der kantonseigenen Liegenschaft Gmünden 1192 in 9052 Niederteufen wurde im Jahr 2020 \n\ndie bestehende Ölheizung eins zu eins wiederum durch eine Ölheizung ersetzt.  \n\n \n\nMit folgenden Begründungen: \n\n(gemäss E-Mail von RR Biasotto vom 05.11.2020) \n\n- Es handelt sich um ein Einfamilienhaus (Bauernhaus) mit einem jährlichen Ölverbrauch \n\nvon ca. 1‘200 Litern. \n\n- Die Investitionskosten der Ölheizung für den 1:1 Ersatz betrugen Fr. 15‘566.00 (Abrech-\n\nnung inkl. aller Nebenarbeiten). \n\n- Die Investitionskosten für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe hätten Fr 44‘800.00 betragen \n\n(günstigstes Angebot inkl. aller Nebenarbeiten), also ca. 3-mal mehr, was unverhältnis-\n\nmässig gewesen wäre.  \n\n- Der Ersatz ohne weitere Massnahmen ist gesetzeskonform. \n\n- Die Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen und kann veräussert werden. Ein Ver-\n\nkauf steht gegebenenfalls zur Diskussion, wenn Klarheit über die Entwicklung des Areals \n\nGmünden (Strafanstalt, kant. Gefängnis, Strassenverkehrsamt, Regional- und Verkehrs-\n\npolizei) herrscht. Dies dürfte nach dem Entscheid des Souveräns und der Erteilung der \n\nBaubewilligung - frühestens 2024 - der Fall sein.  \n\n- Aufgrund der politischen Brisanz wurde der Ersatz der Wärmeerzeugung vorgängig mit \n\ndem Vorsteher Departement Finanzen abgesprochen. \n\n \n\n \n\nFragen: \n\n- Was unternimmt der Regierungsrat, um keine weiteren derartigen Missstände zu verur-\n\nsachen? \n\n- Wie will der Regierungsrat die Bevölkerung von CO2 neutraleren Heizungen überzeugen, \n\nwenn er selbst nicht dazu bereit ist solche einzubauen? \n\n- Wurden neben der LWP auch andere Heizsysteme wie Stückholz-, Schnitzel- oder Pel-\n\nlets-Heizungen geprüft? \n\n- Wie hat das Kostenverhältnis mit solchen Heizsystemen ausgesehen? \n\n- Wurde bei der LWP auch die Heiz- und Wartungskosten in die Berechnung einbezogen? \n\n0100.119\n\n\n\n \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im \n\nVoraus. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Namen der CVP / EVP Fraktion \n\n \n\n \nWerner Rüegg,  \n\nCVP Kantonsrat \n\nHeiden \n\n0100.119\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. Oktober 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (bGS 411.5; fortan IUV 1997) regelt den \n\ngleichberechtigten Zugang der Studierenden aus den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein zu den \n\nUniversitäten in der Schweiz. Für diesen Zugang entrichten die Nicht-Universitätskantone den Universitäts-\n\nkantonen eine Pauschale pro studierende Person. Sämtliche Kantone – und das Fürstentum Liechtenstein – \n\nsind der IUV 1997 beigetreten.  \n\n \n\nDie geltenden Pauschalen der IUV 1997 wurden in einem politischen Prozess festgelegt und entsprechen nicht \n\nden effektiven Kosten. Einige Kantone erhalten einen sogenannten Wanderungsrabatt und müssen für ihre \n\nStudierenden eine reduzierte Pauschale entrichten (Art. 13 IUV 1997). Mit Wanderung bzw. Wanderungsver-\n\nlust ist dabei gemeint, dass ein Kanton auf seine Kosten Maturandinnen und Maturanden ausbildet, diese an-\n\nschliessend eine Universität besuchen und dann tendenziell auch im Universitätskanton arbeiten. Da die ehe-\n\nmalige Maturandin bzw. der ehemalige Maturand im Herkunftskanton keinen Wohnsitz mehr nimmt und keine \n\nSteuern entrichtet, „verliert“ der Herkunftskanton seine „Investition“ in die Maturität der entsprechenden Perso-\n\nnen und der Universitätskanton kann – als Standortvorteil – deren Steuern vereinnahmen. Um diesen Wande-\n\nrungsverlust auszugleichen wurde der Wanderungsrabatt eingeführt, wobei nur sechs Kantone von einem \n\nsolchen Rabatt profitieren: die Kantone Uri, Wallis und Jura (Rabatt von 10% auf die IUV-Pauschale) und \n\nGlarus, Graubünden und Tessin (5%-Rabatt auf die IUV-Pauschale). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nSeit dem Erlass der IUV 1997 haben sich die Rahmenbedingungen geändert. 2008 erfolgte die Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie berücksichtigt die \n\nwirtschaftlichen Standortvorteile bereits in einem gewissen Rahmen. Dies stellt die heutige Praxis der Wande-\n\nrungsrabatte in Frage. Zudem ist es nicht mehr vertretbar, dass nur die genannten sechs Kantone (UR, VS, \n\nJU, GL, GR und TI) ihre Wanderungsverluste ausgleichen können. Die aktuellen Daten zeigen, dass andere, \n\nheute nicht begünstigte Kantone ebenfalls und teilweise von höheren Wanderungsverlusten betroffen sind. \n\nAppenzell Ausserrhoden beispielsweise kommt nicht in den Genuss eines Rabatts, obwohl es den dritthöchs-\n\nten Wanderungsverlust verzeichnet. 2015 ist weiter das neue Hochschulförderungs- und -koordinatonsgesetz \n\n(HFKG; SR 414.20) in Kraft getreten, welches die Finanzierung bzw. Beteiligung des Bundes an den Hoch-\n\nschulen regelt. Der Bund stellt bei der Berechnung seiner Beteiligungen auf die Kostenstatistik der Hochschul-\n\nfinanzen des Bundesamts für Statistik (BFS) ab.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erarbeitete die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\neine totalrevidierte Universitätsvereinbarung und führte 2017 bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stützte die Beurteilung der EDK, die geltende IUV zu revidieren. Dem damaligen Entwurf \n\nder IUV wurde jedoch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Revision bis zum Vorliegen der \n\neffektiven Kosten der für die Berechnung des Beitragssatzes betreffend die Kostengruppe Ill (Klinische Ausbil-\n\ndung Medizin) benötigten Zahlen zu sistieren. Die angestrebte Kostenneutralität ist tatsächlich zu gewährleis-\n\nten.  \n\n \n\nAm 27. Juni 2019 hat die EDK die totalrevidierte „Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbil-\n\ndungskosten von universitären Hochschulen vom 27. Juni 2019“ (Interkantonale Universitätsver-einbarung, \n\nfortan: IUV 2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Mit der neuen Vereinbarung soll \n\nvom System einer politisch festgelegten Pauschale zu einer Pauschale basierend auf den effektiven Kosten \n\ngewechselt werden. Die Vereinbarung sieht vor, bei der Berechnung der IUV-Pauschalen auf dieselben Daten \n\ndes BFS abzustellen wie der Bund beim Vollzug des HFKG. Im Zuge der Totalrevision sollen weiter die Wan-\n\nderungsrabatte abgeschafft werden. Zum Ausgleich des Standortvorteils der Universitäts-kantone wird bei der \n\nBerechnung der Pauschale ein Abzug an den Betriebskosten vorgenommen. Die Infrastrukturkosten werden \n\nnicht zu den Betriebskosten gezählt und damit auch nicht über die Pauschale abgegolten. Sie sind von den \n\nUniversitätskantonen zu finanzieren. Für die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen \n\nStudiengänge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostendaten vor. Bis validierte \n\nDaten vorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs der Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre \n\nBerechnungsweise der Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird eine Plafonie-\n\nrung gelten (Tarif umfasst maximal doppelt so viel wie die Kosten für die Lehre für diesen Bereich).  \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte in seiner Sitzung am 24. August 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur IUV 2019 in \n\n1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Die Detailberatung wurde nicht benützt. \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind keine Diskussionsbeiträge eingegangen. \n\n \n\nAktuell haben bereits zwölf Kantone den Beitritt beschlossen, in einem Kanton steht der Beitritt bevor (Stand \n\n25. August 2020).  \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches  \n\n \n\nGestützt auf Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS 111.1) sorgt der \n\nKanton für den Zugang zu den Universitäten. Er ist somit verpflichtet, Studierenden aus Appenzell Ausser-\n\nrhoden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. Die IUV ist eine interkantonale \n\nVereinbarung mit Gesetzesrang. Gemäss Art. 74 Abs. 2 KV erlässt der Kantonsrat Gesetze, unter dem Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums. Gestützt auf Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 KV entscheidet der Kantonsrat über die Ge-\n\nnehmigung oder Kündigung interkantonaler und internationaler Verträge. Die Vereinbarung untersteht nach \n\nArt. 60\nbis\n\n Abs. 2 KV dem fakultativen Referendum. Beim Büro des Kantonsrates wurde keine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt, da dem damaligen Entwurf der IUV seitens des Regierungsrates nicht zugestimmt wurde sowie \n\ndie geplanten Änderungen gemäss damaliger Einschätzung nicht erheblich sein würden. \n\n2. Sachliche Erwägungen \n\n \n\nDer Kanton sorgt gestützt auf Art. 38 Abs. 2 KV für den Zugang zu den Universitäten. Der Regierungsrat \n\nschliesst Vereinbarungen ab, um seinen Lernenden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Tertiärstufe, \n\nzu welchen die universitären Bildungsgänge zählen, zu ermöglichen (Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über Schule \n\nund Bildung, Schulgesetz; bGS 411.0). Regierung und Kantonsrat sind somit verpflichtet, Studierenden aus \n\nAppenzell Ausserrhoden den gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen.  \n\nDie IUV 1997 hat nur solange Bestand, wie ihr eine Mindestanzahl an Kantonen angehört. Mit dem Beitritt zur \n\nIUV 2019 wird der Austritt aus der IUV 1997 erklärt (Art. 21 Abs. 2 IUV 2019). Die IUV 1997 wird somit mittel-\n\nfristig aufgehoben bzw. von der IUV 2019 abgelöst. Um den Studierenden aus Appenzell Ausserrhoden wei-\n\nterhin einen gleichberechtigten Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen, ist der IUV 2019 beizutreten.  \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nWie die heute gültige IUV 1997 regelt auch die IUV 2019 den gleichberechtigten interkantonalen Zugang der \n\nStudierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschul-\n\nbereich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Neu sind im Wesentlichen nur das \n\nBerechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effektiven \n\nKosten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte.  \n\n \n\nBeitragsberechtigte Angebote (Art. 4–7 IUV 2019) \n\nDie IUV 2019 regelt die beitragsberechtigten Studienangebote. Beitragsberechtigt sind institutionell akkredi-\n\ntierte Bildungsgänge. Somit fallen in erster Linie Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Doktoratsstudien \n\nunter die IUV 2019. Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen können unter gewissen \n\nBedingungen – in erster Linie die gleichberechtigte Anerkennung der privaten Hochschule durch den Standort-\n\nkanton – als beitragsberechtigt anerkannt werden. Nicht beitragsberechtigt sind studienvorbereitende Ange-\n\nbote und Angebote der Weiterbildung wie Master bzw. Certificate of Advanced Studies (MAS bzw. CAS) (Art. 4 \n\nund 5 IUV 2019).  \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nBerechnung der IUV-Pauschalen (Art. 8–10 IUV 2019) \n\nDie Pauschalen der IUV 2019 werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. Grundlage für die \n\nBerechnung bildet die vom BFS erhobene Statistik der Hochschulfinanzen. Die Infrastrukturkosten werden bei \n\nder Berechnung der Pauschalen nicht berücksichtigt. Der Rabatt für Wanderungsverluste wird aufgehoben und \n\nalle Kantone zahlen die gleichen IUV-Pauschalen. Anstelle der Wanderungsrabatte haben die Universitäts-\n\nkantone einen Abzug von den Betriebskosten bei der Berechnung der Pauschalen hinzunehmen, mit welchem \n\nihr Standortvorteil berücksichtigt wird.  \n\n \n\nGemäss Art. 9 IUV 2019 sind die Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge (IUV-Pauschalen) \n\ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich (bzw. Studienrichtungen). Dabei werden Fachbereiche, welche \n\nvergleichbare Kosten aufweisen (sogenannte Kostentypizität) in drei Kostengruppen zusammengefasst. Diese \n\nGruppen stimmen mit den heutigen Fakultätsgruppen gemäss Art. 9 IUV 1997 überein. Die Definition der \n\nFachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgen im Anhang zur Vereinbarung. \n\n \n\nFakultätsgruppe 1 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe I (IUV 2019):  \n\nGeistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften, Recht \n\nFakultätsgruppe 2 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe II (IUV 2019):  \n\nexakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, tech-\n\nnische Wissenschaften, Pharmazie, 1. und 2., Studi-\n\nenjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin \n\nFakultätsgruppe 3 (IUV 1997) bzw.  \n\nKostengruppe III (IUV 2019): \n\nHuman-, Zahn- und Veterinärmedizin ab dem \n\n3. Studienjahr \n\n \n\nDie IUV-Pauschale 2019 errechnet sich vereinfacht ausgedrückt wie folgt (vgl. Abbildung):  \n\nAbbildung: Berechnung der IUV-Pauschalen 2019   \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nVon den Betriebskosten für Forschung und Lehre – exklusive Infrastrukturkosten – werden die Drittmittel für die \n\nLehre abgezogen. Weiter erfolgt ein Forschungsabzug in der Höhe von 15% der Kosten für die Forschung \n\n(Art. 9 IUV 2019). Nun erfolgt ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven \n\noder pauschal berechneten Bundesbeiträge. Nach einem Abzug von 15% für den Standortvorteil verbleibt die \n\nIUV-Pauschale (Art. 10 IUV 2019). Die Einnahmen aus den IUV-Pauschalen 2019 decken rund 3/4 der Be-\n\ntriebskosten, die dem Trägerkanton verbleiben.  \n\n \n\nDauer der Beitragspflicht und zahlungspflichtiger Kanton (Art. 11 und 12 IUV 2019) \n\nDie Vereinbarung definiert die Dauer der Beitragspflicht (Erst- und Zweitausbildungen) und den jeweils zah-\n\nlungspflichtigen Kanton. Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weitere zwölf Se-\n\nmester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge beträgt die Dauer der \n\nBeitragspflicht 16 Semester (Art. 11 IUV 2019). Zahlungspflichtiger Kanton ist derjenige, in dem eine Studentin \n\noder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitz hat. Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem \n\neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz hat (Art. 12 IUV 2019).  \n\n \n\nIndividuelle Studiengebühren, Hochschulzugang und Gleichbehandlung (Art. 13–15 IUV 2019) \n\nDie Hochschulkantone bzw. die Hochschulträger garantieren allen Studienanwärterinnen und Studienanwär-\n\ntern aus Vereinbarungskantonen den gleichberechtigten Zugang. Dieser kann neben dem Erfordernis einer \n\ngewissen vorbestehenden Qualifikation (i.d.R. gymnasiale Maturität) von der Leistung einer individuellen Stu-\n\ndiengebühr gemäss Art. 13 IUV 2019 abhängig gemacht werden. Diese Voraussetzungen haben alle Studie-\n\nrenden, unabhängig des Wohnsitzkantons, zu erfüllen. \n\n \n\nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen geniessen keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang. Sie \n\nhaben neben den fachlichen Voraussetzungen und der Begleichung einer individuellen Studiengebühr eine \n\nGebühr zu entrichten, welche mindestens der IUV-Pauschale entspricht. Zudem haben Studierende aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen nur dann Zugang, wenn alle Studierenden aus Vereinbarungskantonen aufgenommen \n\nwerden konnten. Gerade bei Lehrgängen mit einem Numerus Clausus (Medizin) ist Studierenden aus Nicht-\n\nvereinbarungskantonen damit der Zugang faktisch verwehrt.   \n\n \n\nVollzugsbestimmungen (Art. 16–20 IUV 2019)  \n\nDie Vereinbarung regelt den Vollzug. Steuerungsorgan der Vereinbarung ist die Konferenz der Vereinbarungs-\n\nkantone. Ihr gehört je ein Mitglied der Regierungen der Vereinbarungskantone an. Der Konferenz kommen \n\nvielfältige Aufgaben zu, darunter insbesondere die Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer ihrer Gültigkeit, einschliesslich der Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge, die \n\nDefinition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe und die Erhöhung der Beiträge für die \n\nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 16 Abs. 1 IUV 2019). Die Beschlüsse mit finanziel-\n\nlen Auswirkungen bedürfen dabei der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens \n\ndie Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat. Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache \n\nMehr der anwesenden Konferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 IUV 2019).  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nFür den Vollzug wählt die Konferenz eine Kommission IUV (Art. 17 IUV 2019). Die Kommission IUV nimmt \n\nVollzugsaufgaben wahr, entscheidet in strittigen Fällen und stellt der Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nAnträge. Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone \n\nzusammen, davon vier aus Universitätskantonen und vier aus Nichtuniversitätskantonen (Art. 17 IUV 2019).  \n\n \n\nWie bei allen von der EDK initiierten Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt die Geschäfts-\n\nführung dem Generalsekretariat der EDK (Art. 18 IUV 2019).  \n\n \n\nKündigung der IUV 2019 (Art. 23 IUV 2019) \n\nAuf eine zeitliche Beschränkung des Abkommens wird verzichtet, hingegen ist eine zweijährliche Kündigungs-\n\nmöglichkeit – analog zur heutigen IUV 1997 – vorgesehen (Art. 23 IUV 2019). \n\n4. Beitritt und Inkraftsetzung der IUV 2019 und Austritt aus der IUV 1997 \n\n \n\nDer Vorstand der EDK kann die IUV 2019 in Kraft setzen, sobald 18 Kantone beigetreten sind (Art. 22 \n\nIUV 2019). Die Absicht der EDK ist es, die neue Vereinbarung wenn möglich mit Wirkung auf das Studienjahr \n\n2021/22 in Kraft zu setzen. Die erste Rechnungsstellung für das Studienjahr 2021/22 erfolgt im April 2022. Die \n\nEDK erachtet für diese Studiengänge die IUV 2019 dann als anwendbar, wenn die IUV 1997 per 31. Dezember \n\n2021 aufgehoben und die IUV 2019 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden ist.  \n\n \n\nGestützt auf Art. 21 IUV 2019 erklären die Kantone mit einem Beitritt zur neuen Vereinbarung gleichzeitig den \n\nAustritt aus der IUV 1997. Haben bis zum 31. Dezember 2019 mindestens 18 Kantone den Beitritt zu IUV 2019 \n\nerklärt, wird die IUV 1997 per 31. Dezember 2021 ausser Kraft und die IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 in \n\nKraft gesetzt. Wird das Quorum von 18 Kantonen erst bis zum 31. Dezember 2020 erreicht, so könnte die \n\nIUV 2019 auf den 1. Januar 2023 mit Wirkung ab dem Studienjahr 2022/23 in Kraft und die IUV 1997 per \n\n31. Dezember 2022 ausser Kraft gesetzt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Quorum von \n\n18 Kantonen für die Inkraftsetzung der IUV 2019 erreicht wird. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAktuell zahlt Appenzell Ausserrhoden pro Jahr für rund 400 Studierende in universitären Lehrgängen Pau-\n\nschalbeiträge gemäss der IUV 1997. Der Grossteil der Studierenden – meist über 70% – besucht einen Lehr-\n\ngang aus der Fakultätsgruppe 1 (bzw. neu Kostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschafts-\n\nwissenschaften und Recht), welche die tiefste Pauschale aufweist. Die Kosten für alle Studierenden aus \n\nAppenzell Ausserrhoden auf der Basis der IUV 1997 betragen pro Jahr zwischen 6,7 und 7 Mio. Franken.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDie Berechnung und Entwicklung der Kosten für die universitären Lehrgänge ist letztlich von der Anzahl Stu-\n\ndierender und der Verteilung auf die Kostengruppen abhängig. Es kann von einer geringen Veränderung der \n\nGesamtzahl der Studierenden ausgegangen werden. Die Veränderungen in der Verteilung der Studierenden \n\nauf die Kostengruppen sind hingegen sehr schwierig vorhersehbar. Daher sind generelle Aussagen über die \n\nEntwicklung, unabhängig von der zugrundeliegenden Finanzierungsvereinbarung, nicht möglich. Ausgehend \n\nvon der bisherigen Entwicklung und den entsprechenden Erfahrungswerten sind jedoch Prognosen möglich. Im \n\nRahmen der Erarbeitung der IUV 2019 durch die EDK wurden verschiedene Beispielrechnungen vorgenom-\n\nmen. Simuliert wurde die Entwicklung des IUV-Beitragsvolumens für zurückliegende Studienjahre unter An-\n\nwendung des neuen Systems der IUV 2019. Im Resultat haben die Berechnungen für die drei Studienjahre \n\n2014/15, 2015/16 und 2016/17 nach der Methode der IUV 2019 aufgezeigt, dass sich die Veränderungen im \n\nVergleich zur IUV 1997 in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen. \n\n \n\nDie Berechnungen für Appenzell Ausserrhoden bezüglich der künftigen Auswirkungen basieren auf folgenden \n\nKostensätzen: \n\n \n\nAnsätze IUV 1997 Ansätze IUV 2019* \n\nKostengruppe I: Fr. 10'600  Fr. 9'655 \n\nKostengruppe II: Fr. 25'700  Fr. 25'599 \n\nKostengruppe III: Fr. 51'400  Fr. 51'197 \n\n* Der tiefere Satz für die IUV 2019 basiert auf Kostenerhebungen für die Berechnung der Studienjahre 2014/15, 2015/16 und 2016/17. \n\n \n\nBei den Pauschalen wird für die deutlich kostenintensivste Kostengruppe III eine Obergrenze definiert (Art. 10 \n\nAbs. 2 IUV 2019). Eine Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus \n\nbedarf eines Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der \n\nKonferenzmitglieder (Art. 16 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 IUV 2019).  \n\n \n\nMit den tieferen Pauschalen, insbesondere für die Kostengruppe I, ergibt sich für Appenzell Ausserrhoden \n\ntendenziell eine Senkung der Gesamtkosten. Auf der Basis der Ansätze der IUV 2019 sind die prognostizierten \n\njährlichen Kosten um rund Fr. 285‘000 tiefer als bisher. In den Jahren 2022 bis 2025 ist mit jährlichen Ausga-\n\nben zwischen 6,5 und 7,1 Mio. Franken zu rechnen. Darin einberechnet ist eine prognostizierte moderate Stei-\n\ngerung der Studierendenzahl. Diese führt unabhängig davon, ob die IUV 1997 oder die IUV 2019 als Berech-\n\nnungsgrundlage dient, zu Mehrkosten. \n\n \n\nFür eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kan-\n\ntonsbeiträge eine Mischrechnung aus den Pauschalen der IUV 1997 und der IUV 2019 vorgenommen (vgl. Art. \n\n27 IUV 2019). Dabei wird wie folgt vorgegangen: \n\n Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit einem Faktor 0.25 (erstes \n\nBerechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 \n\n(drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton, \n\n Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des \n\nKorrekturbeitrags gemäss lit. a. (Art. 27 IUV 2019). \n\nAufgrund dieser Mischrechnung wird sich der Rückgang der Gesamtkosten gestützt auf die tieferen IUV-Pau-\n\nschalen 2019 erst etwa ab dem Jahr 2025 – bei einer Inkraftsetzung der IUV 2019 auf den 1. Januar 2022 – \n\nvoll auswirken. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden zu erwarten.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 \n\nBeilage 1.2 Beitrittsbeschluss zur IUV 2019 \n\n\n\n \n\nin Ratifikation \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n \nvom 27. Juni 2019 \n \n \n \nI Allgemeine Bestimmungen  \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n \n \nBeschluss  \nüber den Beitritt  \nzur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom \n27. Juni 2019  \n \nvom …  \n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 74bis\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst:  \n\n \n\nI.  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an \ndie Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \nUniversitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 bei.  \n\n \n\nII.  \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. November 2020 \n\n3000.83 \n\nInterkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 18. November 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie totalrevidierte interkantonale Universitätsvereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zu-\n\ngang der Studierenden zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universitären \n\nHochschulbereich sowie die Abgeltung der Wohnsitzkantone an die Trägerkantone. Die Neuerungen betreffen \n\ndas Berechnungssystem, welches von politisch festgelegten Pauschalen zu Pauschalen gemäss den effekti-\n\nven Kosten wechselt, und die Aufhebung der Wanderungsrabatte. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom 24. August 2020 dem Beschluss über den Beitritt zur interkan-\n\ntonalen Universitätsvereinbarung in 1. Lesung mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Die Detailberatung wurde \n\nnicht benützt. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat beschlossen, den Bericht und Antrag zur 2. Lesung auf dem Zirkular-\n\nweg zu verabschieden. Für die Erstellung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 «Interkantonale Universitätsvereinba-\n\nrung (IUV); Genehmigung; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und unterstützt \n\ndie zu den Auswirkungen der Vorlage gemachten Aussagen. \n\n \n\nDie Kommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Uni-\n\nversitätsvereinbarung (IUV) vom 27. Juni 2019 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR\r 2 - 0100.117 - BuA Büro \n\tTR 3 - 0200.920 - BuA RR \n\tTR 4 - 0200.921\r - BuA RR \n\tTR 5 - 1300.140 - BuA RR \n\tTR 5 - 1300.140 - B1.1\n\tTR 5 - 1300.140 - B1.2\r\n\n\tTR 5 - 1300.140 - BuA KGS\r\n\tTR 6 - 5000.400 - BuA RR\n\tTR 6 - 5000.400 - B1.2\r\n\tTR 6 - 5000.400 - B1.4\n\tTR 6 - 5000.400 - B1.5\r\n\tTR 6 - 5000.400 - B1.6\r\n\n\tTR - 5000.400 - BuA KBV \n\tTR 6 - 5000.400 - B2.1\r\n\n\tTR 7 - 0100.121 - Motion KBV\r\n\tTR 8 - 0100.116 -\r Interpellation Sonderegger\n\tTR 9 - 0100.119 -\r Interpellation CVP/EVP\n\tTR 10 - 3000.83 - BuA RR\n\tTR 10 - 3000.83 - B1.1\r\n\tTR 10 - 3000.83 - B1.2\r\n\n\tTR 10 - 3000.83 - BuA KBK\r\n\n\n\n