Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nTotalrevision der Kantonsverfassung \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nI.  \n\nIngress \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Ap-\npenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und ge-\nrechte Lebensordnung mitgestalten und die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten \nund bewahren. \n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen \nuntrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n\nIngress (geändert) \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Ap-\npenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und ge-\nrechte Lebensordnung mitgestalten und die Vielfalt achten und bewahren. \n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen \nuntrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n  \nAntrag ohne Gottesbezug: \nWir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, \nim Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, \n  \nin der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung \nhaben, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar \nmiteinander verbunden sind, \n  \nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen \nfolgende Verfassung: \n\n1. Grundlagen (1.)  \n\nArt.  1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft. \n\n \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung.  \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden. \n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  2 \nStaatliche Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und unterstützt \nihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n \n\n2 Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusammen.  \n\n3 Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern seine Ei-\ngenständigkeit und seine Interessen. \n\n \n\nArt.  3 \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vorrang \nübergeordneten Rechts ist zu wahren. \n\n \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig \nund willkürfrei sein. \n\n \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.  \n\nArt.  4 \nÖffentliche Aufgaben \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, so-\nweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. \n\n \n\n2 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben \nam Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller. \n\n \n\n3 Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine nach-\nhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige Vorteile \ngefährdet werden. \n\n \n\nArt.  5 \nIndividuelle Verantwortung \n\n \n\n1 Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verant-\nwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Natur. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für zu-\nkünftige Generationen erhalten bleiben. \n\n \n\n3 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung.  \n\n4 Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. Sie för-\ndern die private Initiative und die politische Teilhabe. \n\n \n\n2. Grundrechte (2.)  \n\nArt.  6 \nMenschenwürde \n\n \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.  \n\nArt.  7 \nRechtsgleichheit \n\n \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Diskriminie-\nrung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität wie Herkunft, Spra-\nche, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stellung, Lebensform \nund Überzeugungen. \n\n \n\nArt.  8 \nGleichstellung von Frau und Mann \n\n \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt.  \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleich-\nwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und \nFrau. \n\n \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch \nvon Männern wahrgenommen werden. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  9 \nWillkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \n\n \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür und \nnach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n \n\n2 Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen sind be-\ngünstigende Erlasse. \n\n \n\nArt.  10 \nRecht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit.  \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und \ndie Bewegungsfreiheit. \n\n \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder \nBehandlung sind verboten. \n\n \n\nArt.  11 \nSchutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\n \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unver-\nsehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\n \n\nArt.  12 \nFreiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.  \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens \nist gewährleistet. \n\n \n\nArt.  13 \nNiederlassungsfreiheit \n\n \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  14 \nSchutz der Privatsphäre \n\n \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre.  \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung sowie der Brief-, Post- \nund Fernmeldeverkehr. \n\n \n\nArt.  15 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.  \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet werden. Sie \nkann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfertigte Datenbe-\narbeitungen eingestellt werden. \n\n \n\nArt.  16 \nHilfe in Not \n\n \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Obdach, \nauf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die für ein \nmenschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\n \n\nArt.  17 \nOpferhilfe \n\n \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexu-\nellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Unterstüt-\nzung. \n\n \n\nArt.  18 \nGlaubens- und Gewissensfreiheit \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschauli-\nchen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses. \n\n \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören und \nreligiösem Unterricht folgen will. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwungen \nwerden. \n\n \n\nArt.  19 \nKommunikationsfreiheit \n\n \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt.  \n\n2 Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unter-\nrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in \nWort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. \n\n \n\n3 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und Mei-\nnungsäusserungen ist verboten. \n\n \n\nArt.  20 \nVersammlungs- und Vereinigungsfreiheit \n\n \n\n1 Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet.  \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilligungs-\npflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesi-\nchert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist. \n\n \n\nArt.  21 \nPetitionsrecht \n\n \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür Unter-\nschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. \n\n \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort.  \n\nArt.  22 \nWissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \n\n \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Unterrichts-\nfreiheit sind gewährleistet. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwortung \ngegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie deren Lebens-\ngrundlagen wahrzunehmen. \n\n \n\nArt.  23 \nKunstfreiheit \n\n \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.  \n\nArt.  24 \nEigentumsgarantie \n\n \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet.  \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\n \n\nArt.  25 \nWirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das Recht \nzu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet. \n\n \n\nArt.  26 \nAllgemeine Verfahrensrechte \n\n \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behandlung.  \n\n2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen begründeten \nEntscheid innert angemessener Frist. \n\n \n\n3 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Personen, die \nnicht über die erforderlichen Mittel verfügen. \n\n \n\nArt.  27 \nRechtsschutz vor Gericht \n\n \n\n1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre Sache \ndurch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht be-\nurteilt wird. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  28 \nGarantien bei Freiheitsentzug \n\n \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen \nund Formen entzogen werden. \n\n \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständlichen \nSprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehenden Rechte \ninformiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen \nzu lassen. \n\n \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, hat \ndas Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und einfachen \ngerichtlichen Verfahren. \n\n \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Missbrauchs \nund nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt. \n\n \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadenersatz \nund allenfalls auf Genugtuung. \n\n \n\nArt.  29 \nVerwirklichung der Grundrechte \n\n \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kom-\nmen. \n\n \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ver-\npflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\n \n\nArt.  30 \nEinschränkung von Grundrechten \n\n \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer aus-\nreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen \nInteresse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. \nAusgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer \nGefahr. \n\n \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt werden.  \n\n3. Öffentliche Aufgaben (3.)  \n\n3.1 Allgemeines (3.1)  \n\nArt.  31 \nKantonale Aufgaben \n\n \n\n1 Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemeinden über-\nsteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. \n\n \n\n2 Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene Verteilung \nvon Kosten und Nutzen. \n\n \n\nArt.  32 \nGrundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der \nWirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit und Trag-\nbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie \nunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwick-\nlung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung \ngeregelt ist. \n\n \n\nArt.  33 \nÜbertragung öffentlicher Aufgaben \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe des Ge-\nsetzes auf Dritte übertragen. \n\n \n\n2 Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaffen oder \nsich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligen. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n3 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfül-\nlen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\n \n\nArt.  34 \nDienstleistungspflicht \n\n \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölkerung \nzu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung kann eine \nErsatzabgabe erhoben werden. \n\n \n\nArt.  35 \nSozialziele \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung ste-\nhenden Mittel dafür ein, dass: \n\n \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise wohnen \nkönnen und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege erhalten; \n\n \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden;  \n\nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für sich und \ndie Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \n\n \n\nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach \nihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \n\n \n\ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können;  \n\nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung \nbeeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können; \n\n \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben und \nsich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. \n\n \n\n2 Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der individuellen \nVerantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen \nabgeleitet werden. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (3.2)  \n\nArt.  36 \nÖffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.  \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.  \n\nArt.  37 \nAusserordentliche Lagen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung ausseror-\ndentlicher Lagen. \n\n \n\nArt.  38 \nUmweltschutz \n\n \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen gesund \nzu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederherzustellen. Sie soll \ndurch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden. \n\n \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen \nNutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verrin-\ngerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnah-\nmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\n \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursa-\ncherprinzip zu tragen. \n\n \n\nArt.  39 \nKlimaschutz \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Errei-\nchung der Klimaneutralität. \n\n \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawan-\ndels. \n\n \n\nArt.  40 \nNatur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und Pflan-\nzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt. \n\n \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Land-\nschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und der geschichtlichen \nStätten. \n\n \n\n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an Mass-\nnahmen finanziell beteiligen. \n\n \n\nArt.  41 \nRaumordnung und Bauwesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die \nzweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der \nLandschaft sicher. \n\n \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung \nRücksicht zu nehmen. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung \nnach innen. \n\n \n\nArt.  42 \nVerkehr \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und sichere Ver-\nkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausrei-\nchende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer. \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr sowie \nalternative Mobilitätskonzepte. \n\n \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im \nVerkehr zu verbessern. \n\n \n\nArt.  43 \nWasser \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für eine \nsparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n \n\n2 Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung beauftra-\ngen. \n\n \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sorgen \nfür eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n\n \n\nArt.  44 \nEnergie \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung \nmit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung. \n\n \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer \nDeckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Sie schaffen Anreize \nzur Nutzung einheimischer Energie. \n\n \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energiever-\nbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken. \n\n \n\nArt.  45 \nAbfall \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederver-\nwertung von Abfällen. \n\n \n\n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  46 \nBildungswesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochste-\nhendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die \nErwachsenenbildung. \n\n \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, \nsozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverant-\nwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in besonderem Masse das \nEntwicklungspotential Benachteiligter. \n\n \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die \nBildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähig-\nkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\n \n\nArt.  47 \nSchulen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten \nund Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung vermitteln \nund die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. \n\n \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unentgelt-\nlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu be-\nsuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privatschulen \nleisten. \n\n \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen.  \n\nArt.  48 \nKultur \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das kultu-\nrelle Erbe. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  49 \nSport und Freizeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitge-\nstaltung. \n\n \n\nArt.  50 \nSozialhilfe \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die soziale und \nberufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und sie vor einer sozi-\nalen Notlage bewahrt. \n\n \n\n2 Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Organisationen \nzusammen, die ergänzende Hilfe anbieten. \n\n \n\nArt.  51 \nArbeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermittlung, \ndie berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das Berufsleben. \n\n \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe an.  \n\nArt.  52 \nFamilien \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien.  \n\n2 Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und \nBerufsleben. \n\n \n\nArt.  53 \nMenschen mit Behinderungen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Men-\nschen mit Behinderungen. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung sowie \ndie soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinde-\nrungen. \n\n \n\n3 Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern und \nJugendlichen ein. \n\n \n\nArt.  54 \nGesundheitswesen \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare \nGesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die unterschiedlichen \nBedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesundheits-\nwesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit ein. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung.  \n\n4 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.  \n\nArt.  55 \nGesundheitsförderung und Prävention \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen \nMassnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n \n\n2 Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der \nTiergesundheit. \n\n \n\nArt.  56 \nWirtschaftsförderung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine viel-\nseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die \nSchaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwicklung \nfördern. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschaftskri-\nsen und deren Folgen. \n\n \n\nArt.  57 \nLand- und Forstwirtschaft \n\n \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und \nForstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und auf \nden Markt ausgerichtet ist. \n\n \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und \nNutzfunktion. \n\n \n\nArt.  58 \nWissenschaft, Forschung und Innovation \n\n \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und die \nInnovation. \n\n \n\nArt.  59 \nDigitale Information und Kommunikation \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und Kom-\nmunikation. \n\n \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale In-\nformations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstleis-\ntungen auch für Personen, die über keine digitalen Informations- und Kommuni-\nkationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind. \n\n \n\nArt.  60 \nVersicherungen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklären und \nVersicherungseinrichtungen betreiben. \n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  61 \nRegalien \n\n \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende \nRegalrechte zu: \n\n \n\na) Wasserregal;  \n\nb) Jagd- und Fischereiregal;  \n\nc) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und Nutzung \nder Erdwärme; \n\n \n\nd) Salzregal.  \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Privaten \nübertragen. \n\n \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.  \n\nArt.  62 \nGeschützte Wappen und Hoheitszeichen \n\n \n\n1 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von Kanton \nund Gemeinden und sorgt für ihren Schutz. \n\n \n\nArt.  63 \nBürgerrecht \n\n \n\n1 Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemein-\ndebürgerrechts durch Gesetz. \n\n \n\n4. Finanzordnung (4.) \n\n \n \n\nArt.  64 \nFinanzhaushalt \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der \nSparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, dass \ner mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n \n\n2 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der Transpa-\nrenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und Finanzplan, der \ndie mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes aufzeigt. \n\n \n\n3 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetz-\nmässig geführt wird. \n\n \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\nArt.  65 \nMittelbeschaffung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:  \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;  \n\nb) aus Vermögenserträgen;  \n\nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter;  \n\nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  \n\nArt.  66 \nSteuern \n\n \n\n1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den \nGegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. \n\n \n\n2 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der \nGleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit zu beachten. \n\n \n\n3 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  67 \nAusgaben \n\n \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch das zu-\nständige Organ voraus. \n\n \n\n2 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Voranschlag \nvorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n \n\nArt.  68 \nFinanzausgleich \n\n \n\n1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher.  \n\n2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und \nSteuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte Sonderlasten \nwerden angemessen ausgeglichen. \n\n \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor.  \n\n5. Volksrechte (5.)  \n\n5.1 Stimmrecht (5.1)  \n\nArt.  69 Art.  69 Abs. 2 (geändert) \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehö-\nrige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen \nstimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz \nwohnen. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen \nstimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz und \ndavon seit drei Jahren im Kanton wohnen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen \ndauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegen-\nheiten. \n\n \n\n5.2 Volkswahlen (5.2)  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  70  \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen:  \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates;  \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates;  \n\nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat.  \n\n5.3 Volksabstimmungen (5.3)  \n\nArt.  71 \nObligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:  \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  \n\nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegen-\nvorschlag gegenüberstellt; \n\n \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 15 \nProzent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals 3 Prozent einer Steuereinheit; \n\n \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;  \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 72 dem fakultativen Referen-\ndum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt. \n\n \n\nArt.  72 \nFakultatives Referendum \n\n \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtli-\nchen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über: \n\n \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;  \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Pro-\nzent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n \n\n5.4 Volksinitiative (5.4)  \n\nArt.  73 \nGegenstand \n\n \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden:  \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;  \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Beschlüs-\nsen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen; \n\n \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von Ver-\nträgen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, \nsowie die Kündigung solcher Verträge. \n\n \n\nArt.  74 \nForm \n\n \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als ausge-\narbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form einer allge-\nmeinen Anregung verlangt werden. \n\n \n\n2 Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder ausdrück-\nlich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der Kantonsrat, \nob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten ist. \n\n \n\nArt.  75 \nZustandekommen \n\n \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird. \n\n \n\nArt.  76 \nGültigkeit \n\n \n\n1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:  \n\na) die Einheit der Materie wahrt;  \n\nb) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;  \n\nc) nicht offensichtlich undurchführbar ist.  \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat über \ndie Gültigkeit der Initiativen. \n\n \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behandlungsfris-\nten fest. \n\n \n\nArt.  78 \nGegenvorschlag \n\n \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.  \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Gegen-\nvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorzie-\nhen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n \n\n6. Behörden (6.)  \n\n6.1 Allgemeines (6.1)  \n\nArt.  79 \nGewaltenteilung \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem Grundsatz \nder Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse unabhängig und ge-\ntrennt. \n\n \n\n2 Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche und \nwirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen. \n\n \n\nArt.  80 \nWählbarkeit \n\n \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind Schwei-\nzer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Kanton \nstimmberechtigt sind. \n\n \n\n2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behörden.  \n\nArt.  81 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Be-\nhörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden angehören. \n\n \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehö-\nren: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen \neiner eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.  \n\nArt.  82 \nAmtsdauer \n\n \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates so-\nwie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt acht Jahre.  \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. \n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  83 \nAmtsunfähigkeit \n\n \n\n1 Ist ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behörden-\nmitglied offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, sein Amt auszu-\nüben, so kann es vom Kantonsrat seines Amtes enthoben werden. \n\n \n\n2 Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder.  \n\nArt.  84 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Geset-\nzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung aus-\ndrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über: \n\n \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen;  \n\nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den \nKreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe; \n\n \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;  \n\nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden und das \nVerfahrensrecht; \n\n \n\ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.  \n\n2 Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtsetzungs-\nkompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertragen werden. \n\n \n\n3 Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe ist nach \nMassgabe des Gesetzes zulässig. \n\n \n\nArt.  85 \nVernehmlassung \n\n \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäf-\nten sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlassungsfrist \nallen offen. \n\n \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.  \n\nArt.  86 \nTransparenz \n\n \n\n1 Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig und ausrei-\nchend über ihre Tätigkeiten. \n\n \n\n2 Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten und gewäh-\nren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht überwiegende öffent-\nliche oder private Interessen entgegenstehen. Auskunft und Einsicht sind grund-\nsätzlich unentgeltlich. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Be-\nhörden legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n \n\nArt.  87 \nAusstand \n\n \n\n1 Wer in amtlichen Angelegenheiten von einem Geschäft unmittelbar persönlich \nbetroffen ist, tritt bei dessen Behandlung in den Ausstand. \n\n \n\n2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.  \n\nArt.  88 \nVerantwortlichkeit \n\n \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in Aus-\nübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlassung \nverursacht haben. \n\n \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere.  \n\n6.2 Kantonsrat (6.2)  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  89 \nStellung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende Behörde \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt das \nGesetz. \n\n \n\nArt.  90 \nZusammensetzung und Wahl \n\nRückweisungsantrag: \nDie BKKV beantragt Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag an den Regie-\nrungsrat, auf die 2. Lesung einen Eventualantrag zum Wahlsystem auszuarbei-\nten, der die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht. \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältnis-\nwahlverfahren gewählt. \n\n \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der \nBevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\n \n\nArt.  91 \nParlamentarische Aufsicht \n\n \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, die Verwal-\ntung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus sowie über die Geschäfts-\nführung der gerichtlichen Behörden. \n\n \n\n2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichtsrechte.  \n\nArt.  92 \nWahlen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wählt:  \n\na) die Organe des Kantonsrates;  \n\nb) die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Einsicht in den \nBericht der Wahlvorbereitungskommission; \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regierungsra-\ntes; \n\n \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes;  \n\ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;  \n\nf) die Ombudsstelle;  \n\ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission.  \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt wer-\nden. \n\n \n\nArt.  93 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zuhanden \nder Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten.  \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz ausdrücklich dazu \nermächtigen. \n\n \n\nArt.  94 \nAussenbeziehungen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er beglei-\ntet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit. \n\n \n\n2 Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach Verfas-\nsung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist. \n\n \n\n3 Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen. \n \n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  95 \nPlanung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungsrates und \nkann Erklärungen dazu abgeben. \n\n \n\n2 Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu unter-\nbreiten sind. \n\n \n\nArt.  96 \nFinanzen \n\n \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und Finanz-\nplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:  \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit;  \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer Steuerein-\nheit. \n\n \n\nArt.  97 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n \n\n1 Der Kantonsrat:  \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regie-\nrungsrates und der gerichtlichen Behörden; \n\n \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung;  \n\nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtigten;  \n\nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einrei-\nchung einer Standesinitiative auf Bundesebene; \n\n \n\ne) übt das Begnadigungsrecht aus.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte \nbeauftragen. \n\n \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertra-\ngen. \n\n \n\nArt.  98 \nOrganisation \n\n \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs \ndes Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.  \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben \nzur Seite. \n\n \n\nArt.  99 \nUnabhängigkeit \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.  \n\nArt.  100 \nStellung des Regierungsrates \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen des Kantonsrates teil. \n\n \n\n2 Sie haben das Antragsrecht.  \n\nArt.  101 \nImmunität \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für ihre \nÄusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur Verantwortung \ngezogen werden. \n\n \n\n6.3 Regierungsrat (6.3)  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  102 \nStellung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde \ndes Kantons. \n\n \n\n2 Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller Interes-\nsen des Kantons. \n\n \n\nArt.  103 \nZusammensetzung und Wahl \n\n \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.  \n\n2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis ist der \nKanton. \n\n \n\n3 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.  \n\nArt.  104 \nKollegialprinzip \n\n \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.  \n\nArt.  105 \nLandammannamt \n\nArt.  105 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nPräsidium (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und be-\nstimmt eine Stellvertretung. \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich ein präsidierendes Mitglied und dessen \nStellvertretung. \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie \nleitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n\n2 Das präsidierende Mitglied leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regie-\nrungsrates. \n\nArt.  106 \nVerwaltungsleitung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz über ihre Organisation. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben rechtmässig, effi-\nzient, sparsam und kooperativ erfüllt. \n\n \n\n3 Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentlicher Auf-\ngaben. \n\n \n\nArt.  107 \nPlanung und Koordination \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns im \nRahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode die Schwerpunkte \nund Ziele seiner Regierungspolitik bekannt. \n\n \n\n2 Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittelfristige \nEntwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Terminplanung und er-\nstellt einen Aufgaben- und Finanzplan. \n\n \n\nArt.  108 \nRechtsetzung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kantonsra-\ntes. \n\n \n\n2 Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, soweit sie für \nden Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz ihn dazu ermächtigt. \n\n \n\n3 Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht und inter-\nkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Aufgaben der kantona-\nlen Behörden regeln. \n\n \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur Einfüh-\nrung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig sind. Diese sind \nohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen. \n\n \n\nArt.  109 \nAussenbeziehungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt interkantonale \nund internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen Aussenbeziehungen. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklungen in den \nAussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden Geschäften, namentlich \nbei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter. \n\n \n\n3 Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen über \neine abschliessende Vertragskompetenz. \n\n \n\nArt.  110 \nFinanzen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.  \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:  \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschrän-\nkung; \n\n \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit;  \n\nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit.  \n\n3 Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  \n\nArt.  111 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n \n\n2 Ihm obliegen insbesondere:  \n\na) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;  \n\nb) der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates und der \nrechtskräftigen Urteile; \n\n \n\nc) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;  \n\nd) die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes;  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\ne) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kantonsrat.  \n\nArt.  112 \nAusserordentliche Lagen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage die \nnotwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Stö-\nrungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notständen zu \nbegegnen. \n\n \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmi-\ngung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\n \n\nArt.  113 \nKantonale Verwaltung \n\n \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem Departement \nsteht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n \n\n2 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des \nRegierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin oder \nvom Ratschreiber geleitet. \n\n \n\n3 Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen zum \nSchutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Missstände melden. \n\n \n\n6.4 Gerichte (6.4)  \n\nArt.  114 \nGerichtliche Behörden \n\n \n\n1 Gerichtliche Behörden sind:  \n\na) die Schlichtungsbehörden;  \n\nb) das Kantonsgericht;  \n\nc) das Obergericht.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die Rechtspflege in \nZivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. \n\n \n\n3 Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Gesetz keine \nZuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht festgelegt. \n\n \n\n4 Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der Rechtspflege \ngeschaffen werden. \n\n \n\nArt.  115 \nUnabhängigkeit und Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein \ndem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst. \n\n \n\n2 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnahmen be-\nstimmt das Gesetz. \n\n \n\nArt.  116 \nOrganisation und Verwaltung \n\n \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. Es übt \ndie Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und leitet die Verwaltung der \ngerichtlichen Behörden. \n\n \n\n2 Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber anderen Orga-\nnen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der gerichtli-\nchen Behörden. \n\n \n\n3 Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behörden.  \n\nArt.  117 \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche Be-\nhörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Personen prüft. Es er-\nstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören.  \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n6.5 Weitere Behörden (6.5)  \n\nArt.  118 \nFinanzkontrolle \n\n \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwaltungs-\nunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. \n\n \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des Fi-\nnanzhaushalts. \n\n \n\nArt.  119 \nDatenschutzbehörde \n\n \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den Da-\ntenschutz. \n\n \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschriften \nüber den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\n \n\nArt.  120 \nOmbudsstelle \n\n \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und Bera-\ntungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n \n\n2 Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern.  \n\n7. Gemeinden (7.)  \n\nArt.  121 \nStellung und Aufgaben \n\n \n\n1 Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentlichen \nRechts. \n\n \n\n2 Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen.  \n\n3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der Bund zu-\nständig ist. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  122 \nBestand und Gebiet \n\n \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.  \n\n2 Bestandes- und Gebietesänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kantonsrates. \n\n \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt entspre-\nchende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und finanzieller Hilfe. \n\n \n\nArt.  123 \nGemeindeautonomie \n\n \n\n1 Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und \nGesetz selbständig. \n\n \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. Er \nhört die Gemeinden rechtzeitig an. \n\n \n\nArt.  124 \nGemeindeordnung \n\n \n\n1 Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.  \n\n2 Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer \nGültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  125 \nStimmrecht \n\n \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen \nAngelegenheiten stimmberechtigt sind und in der Gemeinde wohnen. \n\n \n\nArt.  126 \nWählbarkeit \n\n \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer in Ge-\nmeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhat. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amtszeitbe-\nschränkungen vorsehen. \n\n \n\nArt.  127 \nZusammenarbeit \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben \nund streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n \n\n2 Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schliessen und \nZweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteiligen. \n\n \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder \nmehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\n \n\nArt.  128 \nGemeindegesetz \n\n \n\n1 Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest.  \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der Volks-\nrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände, das Verfahren der Gemeindefu-\nsion und die kantonale Aufsicht. \n\n \n\n8. Religionsgemeinschaften (8.)  \n\nArt.  129 \nStaatliche Anerkennung \n\n \n\n1 Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind:  \n\na) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden;  \n\nb) der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden.  \n\n2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbständige Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von gesellschaftlicher \nBedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung respektieren. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\n3 Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Religionsge-\nmeinschaften. \n\n \n\nArt.  130 \nSelbständigkeit \n\n \n\n1 Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten selb-\nständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an staatliche Stellen \nweitergezogen werden. \n\n \n\n2 Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.  \n\n3 Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen.  \n\nArt.  131 \nMitgliedschaft \n\n \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet sich nach \nderen Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder setzt eine interkanto-\nnale Anerkennung voraus. \n\n \n\n2 Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkannten Religi-\nonsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet. \n\n \n\n9. Revision der Verfassung (9.)  \n\nArt.  132 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.  \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisionen \nauf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n\n \n\nArt.  133 \nTeilrevision \n\n \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zu-\nsammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  134 \nTotalrevision \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevision.  \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen Ent-\nwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann der mit \nder Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen. \n\n \n\nArt.  135 \nPrüfung des Revisionsbedarfs \n\n \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Totalrevi-\nsion an die Hand genommen werden soll. \n\n \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er Antrag \nzuhanden der Stimmberechtigten. \n\n \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.)  \n\nArt.  136 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.  \n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 1995 aufgehoben. \n\n \n\nArt.  137 \nWahlen und Amtsdauer \n\n \n\n1 Bis zur nächsten Gesamterneuerung richten sich Wahlen und Amtsdauer von \nkantonalen Behörden nach dem bisherigen Recht. \n \n \n \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Entwurf BKKV, 1. Lesung vom 22. November 2023 \n\nArt.  138 \nEinführung des Verhältniswahlverfahrens \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung des \nVerhältniswahlverfahrens auf dem Verordnungsweg. \n\n \n\n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes.  \n\nAnhänge       \n\nAnhang 1: Inhaltsverzeichnis (neu)  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\n[Abschlussklausel]  \n\n \n\n0200.437, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 2  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2014 / aje \n\n1100.180 \n\nStaatsrechnung 2013; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die Staatsrech-\n\nnung. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. Die Staatsrechnung 2013 samt \n\n Erfolgsrechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr. 24‘290‘749.69 \n\n Investitionsrechnung 2013 mit Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 34‘353‘821.13 \n\n Geldflussrechnung 2013 mit einer Abnahme der Flüssigen Mittel im Umfang von Fr. 10‘746‘711.25 \n\n Bilanz per 31.12.2013 mit einem Bilanzüberschuss in der Höhe von Fr. 23‘473‘066.43 \n\n Finanzkommentar des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2013 und dem dazugehörigen Anhang \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n2. Von der konsolidierten Rechnung Kenntnis zu nehmen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 2 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl / 09.04.2014 \n\nsign. Roger Nobs / 09.04.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2013, Bericht des Regierungsrates \n\nBeilage 1.2 Staatsrechnung 2013, Zahlen der Organisationseinheiten (nur online, kein Versand) \n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. März 2024 \n\n5000.949 \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normal-\narbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 13. März 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Kantone müssen gemäss Bundesrecht für das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden \nund der Arbeitnehmenden im Hausdienst Normalarbeitsverträge erlassen. Die Zuständigkeiten zum Erlass der \nNormalarbeitsverträge sind zum heutigen Zeitpunkt unterschiedlich geregelt. Mit einer Teilrevision des Geset-\nzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) soll eine Delegati-\nonsnorm geschaffen werden, damit der Regierungsrat zukünftig neben dem Normalarbeitsvertrag für Betriebs- \nund Hausangestellte in der Landwirtschaft auch den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer \nselbständig regeln kann. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2024 die Teilrevision in 1. Lesung \nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2023 «Gesetz über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung» mit \nsechs Beilagen \n\n \nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, der stellvertretende Departementssekretär Michael \nBaumann und Anina Gubser, juristische Mitarbeiterin, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission weist darauf hin, dass die Teilrevision des EG zum ZGB lediglich eine Änderung von Art. 268a \numfasst, die die Kompetenz zum Erlass des Normalarbeitsvertrages für Arbeitnehmende im Hausdienst vom \nKantonsrat an den Regierungsrat überträgt. Der Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende \nliegt bereits in der Zuständigkeit des Regierungsrates. Die Kommission begrüsst, dass der Normalarbeitsver-\ntrag für Arbeitnehmende im Hausdienst mit dieser Teilrevision ebenfalls in die Kompetenz des Regierungsrates \ngegeben wird. Mit der Umsetzung der Teilrevision wäre der Regierungsrat für beide Normalarbeitsverträge zu-\nständig, was für die Kommission sachlich und inhaltlich sinnvoll ist. Es wäre zudem eine einheitliche Lösung, \ndie die Kommission unterstützt. Gemäss Auskunft des Departementes liegt die Kompetenz zum Erlass der \nNormalarbeitsverträge in 20 von 26 Kantonen beim Regierungsrat. Im Rahmen der Totalrevision der Kantons-\nverfassung wurde unter anderem beschlossen, möglichst viele kantonsrätliche Verordnungen mittelfristig abzu-\nlösen. Die Kommission unterstützt dieses Vorhaben vor dem Hintergrund einer konsequenten Gewaltenteilung. \n \nDie Kommission hat sich darüber informieren lassen, wie viele Personen von der Regelung betroffen sind. Eine \nSchätzung des Departementes geht von 200 bis 250 Personen aus. \n \nDie Kommission bedauert, dass der Regierungsrat die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, im Zuge der \nAusarbeitung dieser Vorlage den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende ebenfalls zu \nüberprüfen, wie dies in der Diskussion im Kantonsrat am 12. Juni 2023 zum Postulat von Silvan Graf, Heiden, \nmit dem Titel «Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte» gefordert wurde. Der Kommis-\nsion ist klar, dass es sich hierbei um ein anderes Geschäft handelt. Ebenso ist sie sich bewusst, dass das Pos-\ntulat nicht für erheblich erklärt wurde. Trotzdem hätte sich die Kommission einen Hinweis auf die Debatte im \nKantonsrat gewünscht. Die Kommission regt hiermit erneut an, dass der Regierungsrat das Anliegen aus dem \nPostulat auf die 2. Lesung noch einmal prüft. Die Kommission beantragt einstimmig, der Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) in  \n1. Lesung zuzustimmen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten \n \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeits-\n\nvertrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 1.1 Fragen 31. Oktober 2022 gesammelt

text: \nEingegangen  urn: \n\nDr.  med. Gabriela  Wirth  Barben \n\nFraktionsmitglied PU \n\nHöhenweg 2c \n\n9042 Speicher \n\n23, Sep. 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nSpeicher, 21. September 2022 \n\nFragestunde Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2022 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDas Tabakproduktegesetz (TabPG) wurde im Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Sowohl \n\ndas Gesetz als auch die Verordnung werden voraussichtlich anfangs 2024 in Kraft treten. Anfangs \n\n2022 wurde zudem die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor \n\nTabakwerbung» angenommen. Die Umsetzung der Initiative erfordert eine Anpassung des neuen \n\nTabPG. Die Gesetzesrevision zur Umsetzung der Volksinitiative wird gemäss  BAG  als eigenes Projekt \n\nvorangetrieben. Sie wird  ca.  drei Jahre dauern. Die Initiative fordert eine Verabschiedung des \n\nGesetzes bis zum 13. Februar 2025. \n\nDie Revision des Gesundheitsgesetzes in unserem Kanton wird voraussichtlich in der nächsten \n\nLegislaturperiode stattfinden und frühestens Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. In dieser Zeit \n\nist unsere Jugend den Versuchungen durch die Tabakindustrie durch Tabakprodukte, nikotinhaltige \n\ne-Zigaretten und Tabakerhitzungsprodukte ungeschützt ausgesetzt. Immer mehr Zeitungs- und \n\nFachartikel berichten, dass die neuesten nikotinhaltigen Produkte bei Jugendlichen immer beliebter \n\nwerden und ein rasanter Anstieg der jugendlichen Benutzer zu verzeichnen ist. \n\nDie Antwort auf die  Motion  „Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte \n\nausweiten" ist seit zwei Jahren hängig. Wir können nicht noch länger warten um unsere Jugendlichen \n\nzu schützen. \n\nEs braucht also andere Massnahmen. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Was macht der Kanton, um den Jugendschutz zu gewährleisten? \n\n2. Kann sich der Kanton vorstellen unsere Jugend durch zusätzliche Sofortmassnahmen zur \n\nGesundheitsgesetzrevision zu schützen? \n\n3. Gibt es eine Möglichkeit die Stellenprozente für Prävention bei der Beratungsstelle für \n\nSuchtfragen für diesen Zweck zu erhöhen? \n\n4. Wie sieht der Kanton die Möglichkeit der Flächendeckenden Aufklärungsarbeit an Schulen? \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\n5. Würde der Kanton eine teilweise Fremdfinanzierung mit Leistungsauftrag dieser Aufklärungsarbeit \n\nbefürworten? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüsse \n\n/ - \n\n/ \n\nGabriela  Wirth  Barben \n\nKa?ntonsrätin PU \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\nSusann Metzger \nFraktionsmitglied PU \nThalerstrasse 65 \n9410 Heiden \nsusann.metzger@ar.ch \n \n \n \nHeiden, 15. September 2022 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n \nFragestunde KR-Sitzung vom 31. Oktober 2022 \n \n \nSehr Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nNach der Spitalschliessung in Heiden ist die Liegenschaft ins Verwaltungsvermögen überführt \nworden und das Amt für Immobilien beauftragt, die Liegenschaft zu vermieten. \n \nAktuell bestehen von verschiedenen Seiten Interessen, Teile im Gebäude zu mieten, bzw. sind \nbereits vermietet.  \nSo hat sich das MAiH (Medizinisches Ambulatorium in Heiden) bereits etabliert, hat aber nur die \nZusicherung für 5 Jahre erhalten. Fachärzte vom SVAR bieten Sprechstunden in Heiden an.  \nDas Betreuungszentrum Heiden hat öffentlich Interesse bekundet. \nDie Mieter (und potentielle) Mieter sind an einer langfristigen Miete interessiert, welche jedoch \nzum aktuellen Stand nicht zugesagt werden kann. \n \nAuszug aus der Staatsrechnung 2021 Seite 19  \n«Da es sich um ein Baurecht mit öffentlich-rechtlichem Nutzen handelt und der Verwendungs-\nzweck noch unklar ist, verbleibt die Liegenschaft vorläufig im Verwaltungsvermögen …» \n \nIst dem Regierungsrat nun klar, welchen Verwendungszweck er für die Spitalliegenschaft in \nHeiden vorgesehen hat?  \nWenn (noch) nicht, bis wann gedenkt der Regierungsrat eine Entscheidung zu fällen? \nBzw. ab wann können langfristige Zusicherungen für die Mieter gemacht werden? \n \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.  \n \n\n \nSusann Metzger \nKantonsrätin Heiden, PU \n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\nmailto:susann.metzger@ar.ch\n\n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\nJörg Schmid\nKantonsrat\nUrnäsch 30.Sept.2A22\n\nParlamentsdienst AR\nKantonsrat AR\n9102 Herisau\n\nFragestu nde : Ka ntonsratssitzu ng vom Mo. 3 l.Okt. 2022\nFrage an die Regierung\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrter Regierungsrat\n\nlm neuen Energiegesetz wird auf die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind\n\nund Wasser verwiesen.\n\nWie soll im konkreten Fall unsere appenzellische Urenergie, die Wasserkraft\n\ngefördert werden?\n\nDurch den Kanton möchte man die Kleinkraftwerke renaturieren. Wäre es nicht\n\nsinnvoller dieses Geld in diese Anlagen zu investieren und vom Kanton aus zu\n\nfördern, statt zu behindern?\n\nEs gibt keine sauberere, sicherere und nachhaltigere Energie als die\n\nWasserkraft und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr - und dass sogar bei\n\nschlechtem Wetter!\n\nWie heisst doch das alte Sprichwort «Oowerd lieb ha».\n\nMit den besten Grüssen aus der Wassergemeinde Urnäsch\n\n\\),\\S/",?/\nJörg Schmid\n\n0100.164 - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht Fragestunde 27. März 2023

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. Februar 2023 \n\n0100.178 \n\nFragestunde vom 27. März 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 27. März 2023 sind fristgerecht bis zum \n\n25. Februar 2023 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Neue Standorte für Windkraftanlagen \n\n  \n\n- Kantonsrat Aggeler, Herisau Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge \n\n  \n\n- Kantonsrat Wüthrich, Wolfhalden, \n\nKantonsrätin Nater, Herisau, und  \n\nKantonsrat Zuberbühler, Rehetobel \n\nUmsetzung der Pflegeinitiative und insbesondere Umsetzung \n\nder Ausbildungsoffensive \n\n  \n\n- Kantonsrätin Graf, Schönengrund Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaftszone \n\n  \n\n- Kantonsrat Tischhauser, Gais Festsetzung Gewässerraum \n\n  \n\n- Kantonsrat Walker, Stein Anhörung Gemeinden zur Anpassung der Sozialhilfeverord-\n\nnung \n\n  \n\n- Kantonsrat van Dam, Gais Radwegsicherheit \n\n  \n\n- Kantonsrätin Bischof, Gais Umstrukturierung im Amt für Volksschule und Sport \n\n  \n\n- Kantonsrätin Bischof, Gais Personalsituation im Amt für Volksschule und Sport \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\n\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n


name: Beilage 1.4 Einkommens-/Vermögenssteuern nat. Pers.: Abzüge für Versicherungsprämien und Sparzinsen; 1. Lesung

text: \n Eidgenössisches Finanzdepartement EFD \n\nDépartement fédéral des finances DFF \n\nEidgenössische Steuerverwaltung ESTV \n\nAdministration fédérale des contributions AFC \n\nDokumentation und Steuerinformation \n\nDocumentation et Information fiscale \n\n \n\n \n\nEidgenössische Steuerverwaltung ESTV \n\nEigerstrasse 65 \n\n3003 Bern \n\nwww.estv.admin.ch \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx 17.12.2020  \n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\nEINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN DER NATÜRLICHEN PERSONEN \nIMPÔTS SUR LE REVENU ET SUR LA FORTUNE DES PERSONNES PHYSIQUES \n\nAbzüge für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien \nDéductions pour primes d’assurances et intérêts de capitaux d’épargne \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nBund 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n1 Kombinierter Abzug für Versicherungsprämien und Zin-\n\nsen von Sparkapitalien. \n2 Dito, für Steuerpflichtige ohne Beiträge an die Säulen 2 \n\nund 3a. \n\nConf. 1'7003 \n2'5504 \n\n3'5003 \n5'2504 \n\n+ 700 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse à \ncharge. \n\n3 Déduction combinée pour primes d'assurances et intérêts \nde capitaux d'épargne. \n\n4 Idem, pour les contribuables sans cotisations aux piliers 2 \net 3a. \n\nZH 2'6001 \n3'9002 \n\n5'2001 \n7'8002 \n\n+ 1'300 Fr. je Kind. \n\nBE 2'4001 \n3'5002 \n\n4'8001 \n7'0002 \n\n+ 700 Fr. je Kind. \n\nLU 2'5001 \n3'2002 \n\n4'9001 \n6'3002 \n\n+ 700 Fr. je Kind. \n\nUR 1'7001 \n2'5502 \n\n3'3001 \n4'9502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nSZ 3'2001 \n4'8002 \n\n6'4001 \n9'6002 \n\n+ 400 Fr. je Kind. \n\nOW 1'7001 \n\n2'5502 \n3'3001 \n\n4'9501 \n+ 700 Fr. je Kind. \n\nNW 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nGL 3'0001 \n4'5002 \n\n6'0001 \n9'0002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\n \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx \n\n 2/3 \n\n \n \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nZG 3'3001 \n5'0002 \n\n6'6001 \n9'9002 \n\n+ 1'100 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nFR 4'3805 8'7605 + 1'040 fr. par enfant à charge, montant porté à 4'040 fr. \npour les jeunes adultes en formation. \n5 Cette déduction est de max. de 4'380 fr. (max. 8'760 fr. \n\npour les couples mariés) pour les primes d'assurance-\nmaladie et accidents, de max. 750 fr. (1'500 fr.) pour les \nprimes d'assurance-vie et de max. 150 fr. (300 fr.) pour \nles intérêts de capitaux d'épargne. \n\nSO 2'5001 \n3'7502,6 \n\n5'0001 \n7'5002,6 \n\n+ 650 Fr. je Kind. \n6 + 975 Fr. je Kind. \n\nBS 2'8001 5'6001  \n\nBL 2'0001 4'0001 + 450 Fr. je Kind.  \n\nSH 1'7001 \n2'5502 \n\n3'5001 \n5'2502 \n\n+ 700 Fr. je Kind oder unterstützungsbedürftige Person. \n\nAR 2'0001 4'0001 + 1'000 Fr. je Kind. \n\nAI 2'9001 \n3'4002 \n\n5'8001 \n6'8002 \n\n+ 600 Fr. je Kind. \n\nSG 3'2001 \n3'7002 \n\n6'4001 \n7'4002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\nGR 4'4001 \n5'6002 \n\n8'7001 \n11'0002 \n\n+ 1'000 Fr. je Kind. \n\nAG 2'0001 4'0001  \n\nTG 3'5001 7'0001 + 1'000Fr. je Kind. \n\nTI 5'2003 \n7'4004 \n\n10'5003 \n14'8004 \n\n \n\nVD 3'200 6'400 + 1'300 fr. par enfant. \nDéduction supplémentaire séparée pour intérêts \nd’épargne de 1'600 fr. au maximum par personne (mariés \n= 3'200 fr.) plus 300 fr. par enfant. \n\nVS 3'0003 6'0003 + 1'090 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse \nà charge. \n\nNE 2'4003 \n3'0004 \n\n4'8003 \n6'0004 \n\n+ 800 fr. pour chaque enfant ou personne nécessiteuse à \ncharge. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nSteuermäppchen für die Steuerperiode 2020 / Brochures fiscales pour la période fiscale 2020 \n\n \n\nversicherungspraemienZinsen de-fr.docx \n\n 3/3 \n\n \n \n\nBund / \nKantone \n\nHöchstbetrag \n\nBemerkungen Alleinste-\nhende \n\nVerhei– \nratete \n\nConfédé-\nration / \n\nCantons \n\nDéduction maximale \n\nCommentaires \nCélibataires Mariés \n\n In Franken / En francs  \n\nGE 2'1963 \n4'3927 \n\n3'2943 \n6'5887 \n\n+ 898 fr. pour chaque charge de famille, resp. 1'347 fr. si \nseul l’un des conjoints est affilié à une institution de pré-\nvoyance professionnelle. \nLa déduction des primes d’assurance-maladie (obliga-\ntoires et complémentaires) est limitée au double de la \nprime  moyenne cantonale, par tranche d’âge: \n(0 à 18 ans: 3'427 fr.; 19 à 25 ans: 11’467 fr.; dès 26 ans : \n14'443 fr.).  \n7 Lorsque ni le contribuable ni son conjoint ne sont affiliés \n\nà une institution de prévoyance professionnelle ou indivi-\nduelle liée. \nLorsque, au sein du couple, un seul des deux conjoints \nest affilié à une telle institution, la limite prévue pour les \népoux est portée à une fois et demie (4'941 fr.). \n\nJU 2'6003 \n3'1408 \n\n5'2003 \n5'7409 \n6'28010 \n\n+ 540 fr. en plus par personne ne cotisant pas à un 2e, ni \nà un 3e pilier 3a, 770 fr. par enfant à charge, et 2'600 fr. \npar jeune en formation. \n\n8 Lorsque le contribuable ne cotise pas à un 2ème ou à un \npilier 3a. \n\n9 Seul un des conjoints cotise à un 2ème ou à un pilier 3a. \n10 Si aucun des conjoints ne cotise à un 2ème ou à un pilier \n\n3a (par ex. couple de retraités). \n\n \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n   \n    \n\nDEPARTEMENTALER VORENTWURF \n \nVerordnung zum Kinderbetreuungsgesetz (V KibeG) \n \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zuständigkeiten \n1 Die Ausgleichskasse ist zuständige Stelle im Sinn des KibeG. Zuständiges Departement ist das Departement \n\nGesundheit und Soziales.  \n\n \n\nArt. 2 Anerkannte Fachorganisation \n1 Anerkannt im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b KibeG sind Fachorganisationen, welche Mitglied bei kibesuisse \n\nsind. \n\n \n\nII. Verfahren \n\n \n\nArt. 3 Gesuch \n1 Erziehungsberechtigte reichen das Gesuch elektronisch oder in Papierform unter Beilage der notwendigen \n\nDokumente zu den wirtschaftlichen und familiären Verhältnissen ein. Bestandteil des Gesuchs sind ausserdem \n\ninsbesondere der Betreuungsvertrag mit der anerkannten Institution sowie Unterlagen und Angaben zum \n\nBeschäftigungsgrad. Die Ausgleichskasse kann weitere Unterlagen zur den wirtschaftlichen und familiären \n\nVerhältnissen einfordern.   \n2 Reichen die Erziehungsberechtigten auch nach Aufforderung mit Fristansetzung die Unterlagen nicht ein, ist \n\nnicht auf das Gesuch einzutreten.  \n3 Massgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesucheinreichung. Für die \n\nBerechnung des massgebenden Einkommens wird auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt.  \n4 Die Erziehungsberechtigten ermächtigen die zuständige Stelle, die Steuerdaten und Einwohnerdaten direkt \n\nbei den zuständigen Behörden einzuholen. \n\n \nArt. 4 Beitragshöhe \n1 Die Beitragshöhe richtet sich nach der Tabelle im Anhang. \n2 Der maximal für die Berechnung der Beitragshöhe massgebende Stundenansatz für die Betreuung beträgt \n\nFr. 13.50 für Kinder bis 18 Monate und Fr. 11.50 für Kinder älter als 18 Monate.  \n3 Nicht zur Anwendung kommt der maximale Stundenansatz bei der Berechnung der Beitragshöhe für die \n\nBetreuung von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf gemäss Art. 5.  \n\n \n\nArt. 5 Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf \n1 Als Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf gelten Kinder, welchen von Fachpersonen nach internationalen \n\nKlassifikationen der WHO, ICD und ICF eine medizinische Diagnose attestiert wurde. \n\n \n\nArt. 6 Ermessensbeiträge \n1 Eine Förderung der beruflichen Integration liegt vor, wenn die Massnahme der zukünftigen Erwerbstätigkeit \n\nund dauerhaften Existenzsicherung der Familie dient. Insbesondere können Aus- und Weiterbildungsangebote \n\nsowie die Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen darunterfallen.  \n2 Die Anzahl Betreuungsstunden orientiert sich an der zeitlichen Inanspruchnahme der Fördermassnahme. \n\n \n\nArt. 7 Auszahlung \n1 Die monatlichen Beiträge werden jeweils per Ende Monat ausbezahlt. \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n   \n    \n\nIII. Änderung der Verhältnisse \n\n \n\nArt. 8 Anpassung \n1 Eine wesentliche Änderung, welche zu einer Anpassung des Betreuungsbeitrages führt, liegt insbesondere \n\nvor \n\na) bei Änderung des Beschäftigungsgrades der Erziehungsberechtigten um +/- 10 %; \n\nb) Änderung des massgebenden Einkommens um +/- 20 %; \n\nc) bei Wegzug; \n\nd) Kündigung / Änderung des Betreuungsvertrages. \n\n \n\nIV. Verschiedenes und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 9 Rückerstattung \n1 Beiträge sind unrechtmässig bezogen, wenn sie mit unwahren oder unvollständigen Angaben oder unter \n\nMissachtung der Mitwirkungspflicht erwirkt wurden.  \n2 Die zuständige Stelle erlässt über die Höhe der Rückerstattung eine Verfügung.  \n\n \n\nArt. 10 Rechnungsstellung an Gemeinden \n1 Die Rechnung an die Gemeinden wird nach Abschluss des Kalenderjahres erstellt und spätestens bis Ende \n\nMärz versendet.  \n2 Die Zahlungsfrist für die Gemeinden beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung. \n\n \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem KibeG in Kraft.   \n\n \n\nAnhang Tabelle \n \n\nMassgebendes  \nEinkommen \n\n Prozentsatz an \nBetreuungskosten \n\nbis Fr. 40'000 86 % \n\nab Fr. 40'001 81 % \n\nab Fr. 44'001 76 % \n\nab Fr. 48'001 71 % \n\nab Fr. 52'001 66 % \n\nab Fr. 56'001 61 % \n\nab Fr. 60'001 56 % \n\nab Fr. 64'001 51 % \n\nab Fr. 68'001 46 % \n\nab Fr. 72'001 41 % \n\nab Fr. 76'001 36 % \n\nab Fr. 80'001 31 % \n\nab Fr. 84'001 26 % \n\nab Fr. 88'001 20 % \n\nab Fr. 92'001 14 % \n\nab Fr. 96'001 8 % \n\nab Fr. 100'001 0% \n\n \n\n4000.231, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Postulat der SP-Fraktion vom 5. März 2018

text: \nHannes Friedli, Badstrasse 27, 9410 Heiden \nAnnegret 'Nigger, Hasenbühlstrasse 2, 9410 Heiden \nJudith  Egger,  Seeblickstrasse 45, 9037 Speicherschwendi \nMax Engster, Moosmühlestrasse 22, 9112 Schachen bei Herisau \n\n- \tSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nEingegangen am: \n\n19, März 2018 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nHeiden, 5.  März 2018 \n\nPOSTULAT \n\nBericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nIn der Vergangenheit behandelte der Kantonsrat immer wieder Geschäfte, für deren Einschätzung \ndie nötigen Datengrundlagen fehlten, um die Notwendigkeit und die Art von Massnahmen bzw. ihre \nWirkung zu beurteilen. Das wurde verschiedentlich bemängelt, so etwa bei der Revision des Steuer-\ngesetzes, der Pflegefinanzierung, der IPV oder des Stipendienkonkordats. Ganz allgemein muss festge-\nstellt werden, dass systematisch erfasste Daten zur Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Lage \nder Ausserrhoder Bevölkerung sowie zu Auswirkungen des demographischen Wandels fehlen. Gestützt \nauf Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reichen die  SP-Fraktion und Mitunterzeichnende \ndeshalb ein Postulat zur Berichterstattung zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden ein. \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, \n\ni. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und \nSozialdirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die \nsoziodemographische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über \ndie kantonale Sozialpolitik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangebo-\nten, die der Existenzsicherung dienen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit \nanderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020/2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\nsP Sozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\n2  \n\nBegründung \n\nEin Sozialbericht gibt unter anderem Auskunft über Einkommensverteilung und Wohnsituation, über \n\nLebensformen und Bildungsstand sowie über aktuelle Unterstützungsangebote von Kanton und Ge-\nmeinden. Er enthält damit wichtige Informationen zur Lebenssituation verschiedener Bevölkerungs-\n\ngruppen in unserem Kanton. \n\nDie SODK hat 2012 eine klare Empfehlung für eine Sozialberichterstattung abgegeben, um eine Ge-\nsamtsicht über das System der sozialen Sicherheit zu erhalten. Inzwischen nutzen bereits 15 Kantone \ndieses Instrument, so dass zunehmend mehr vergleichende Daten abgerufen und genutzt werden kön-\n\nnen. Auch unser Kanton kann mit der Erstellung eines Sozialberichtes einen Beitrag zur Gesamtsicht \nleisten. \n\nKonkret dient ein kantonaler Sozialbericht den verschiedenen politischen Instanzen sowie privaten Or-\n\nganisationen und der interessierten Öffentlichkeit als  Informations-  und Planungsinstrument auch im \n\nHinblick auf einen effizienteren Einsatz der Mittel. Für den Regierungsrat bietet der Sozialbericht eine \nwichtige Grundlage zur Erarbeitung von Strategien und Massnahmen in verschiedenen Politikfeldern. \n\nDie Sozialberichterstattung hilft, Entwicklungen der sozialen Lage der Einwohnerinnen und Einwoh-\nner im Kanton frühzeitig zu erkennen, die Sozialpolitik zu gestalten und bedarfsgerechte Prioritäten zu \nsetzen. \n\nSie erlaubt dem Kantonsrat politische Vorlagen auf einer klaren Datengrundlage zu beurteilen und falls \nnötig gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen. \n\nObwohl in den verschiedenen Verwaltungsbereichen bei Gemeinden, Kanton und Bund schon in ver-\n\nschiedenen Bereichen Daten erfasst werden, fehlt in unserem Kanton eine Gesamtsicht zur sozialen \nLage. \n\nDaher wird der Kantonsrat gebeten, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nFreundliche Grüsse \n\nim Namen der  SP-Fraktion \n\nI. \tL \nJudith ggr \t Hannes  Fri  Max Eugster \n\nBeilage Liste der Mitunterzeichnenden \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\nDas POSTULAT Bericht zur soziaLen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nwurde durch folgende Mitglieder des Kantonsrates mitunterzeichnet: \n\nName Vorname \t Unterschrift \n\n¶fl\\  Ceu- \n\nC  \n\n= \n‚ /. \n\nt-k  \n\ni. \t Th \n\n0100.41 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n