Kurzprotokoll vom 26. September 2016

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 16 \n\nan seiner Sitzung vom 26. September 2016 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 4 und 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags) \n Kantonsrätin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau (13.45 Uhr bis 15.20 Uhr) \n Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (ab 15.25 Uhr) \n Regierungsrat Alfred Stricker (ab 16.28 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 17 \n \nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste \n \n \nThemen wie Kostendruck, sich verändernde Rahmenbedingungen, steigende Komplexität von Dienstleistungen und \nLiberalisierung verlangen aktuell vom Staat Reaktionen. Veränderungen und der Umgang damit werden zur alltägli-\nchen Herausforderung. Die Fähigkeit zur Veränderung wird  zu einem entscheidenden Kriterium. Die Fähigkeit zur \nVeränderung wird so auch zum Kernthema der nachhaltigen Sicherung der Funktionalität des Staates. \n \nVeränderung ist normal. Wir alle gehen abends als jemand anders ins Bett als wir am Morgen aufgestanden sind. \nVeränderung ist also das Normalste im Leben. Trotzdem erzeugt sie Spannung, weil Veränderung  dem menschli-\nchen Grundbedürfnis nach Kontinuität widerspricht. Veränderung erzeugt Instabilität. Und so besteht auch die Gefahr \neiner Desorientierung, welche sachorientiertes  Handeln erschwert. Diese Desorientierung kann die Verlässlichkeit \nvon Vertrauen und Verpflichtung erschüttern. Veränderung bietet aber immer auch die Möglichkeit, das zu erreichen, \nwas bisher unerreichbar war, das Unmögliche möglich zu machen. Veränderung ist der Motor jeder Entwicklung. \n \nVeränderung entsteht dann, wenn der Druck zum Wandel grösser wird als der Wunsch, das Bestehende zu erhalten. \nGrundlage für diesen Druck ist der Widerspruch zwischen dem, wie etwas ist und dem, wie etwas sein sollte. Wir \nwerden das in der nachfolgenden Behandlung der Traktanden zum Spitalverbund diskutieren. Die Liberalisierung \nzwingt dort die Verantwortlichen zum Handeln. Auch das geht nicht ohne Veränderung gewohnter Denkmuster – \nauch im Kantonsrat. \n \nBei Fragen zu Veränderungen orientieren wir uns an Grundwerten, die für eine Gesellschaft fundamental und auch \nweitgehend beständig sind, wie z.B. die Werte «Freiheit», «Gleichheit» oder «Demokratie». Weniger beständig sind \ndabei die Vorstellungen darüber, wie diese Werte realisiert werden sollen. Diese Vorstellungen werden in einer offe-\nnen, demokratischen Gesellschaft permanent verhandelt. Die Weiterentwicklung einer Gesellschaft ist immer auch \neine Auseinandersetzung über Werte und Werteverwirklichung, was bei der letzten Session des Nationalrates deut-\nlich zu sehen war. Auch die heute sicher noch stattfindende Diskussion über den Vaterschaftsurlaub kann als Wer-\ntediskussion verstanden werden. \n \nVeränderung ist Wandel, Wandel ist Erneuerung, Erneuerung ist Entwicklung. Dies verunsichert, denn eine sich \nverändernde Wirklichkeit ist nicht immer einfach zu verstehen. «Sichere» und «stabile» Positionen werden erschüt-\ntert. Somit ist Veränderung immer auch ein Risiko. Auf Veränderungen aber reflexartig mit Widerstand zu reagieren, \n\n\n\n \n\nstärkt die Verunsicherung, nicht die Hoffnung. Das Gegenteil von Widerstand ist aber nicht Widerstandslosigkeit, \nsondern die aktive Bereitschaft zur konstruktiven Mitgestaltung. Ich bin gespannt, welche Veränderungen der heutige \nTag bringen wird. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, zum Gebet aufzustehen. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2016 18 \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nMit Bericht vom 26. August 2016 beantragt die Justizkommission folgende Ergänzungswahlen in die Schlichtungs-\nstellen vorzunehmen: \n \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n- Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter \n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin \n \nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin \n- Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin \n \n \nDer Kantonsrat wählt Ilir Selmanaj, Trogen, als Mietervertreter in die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\nschaftliche Pacht mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle für Miete \nund nichtlandwirtschaftliche Pacht mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Arbeitnehmervertreterin in die Schlichtungsstelle bei Diskri-\nminierung im Erwerbsleben mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskrimi-\nnierung im Erwerbsleben mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung 19 \n \nMit Bericht und Antrag vom 17. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 19. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. den Anträgen der parlamentarischen Kommission zuzustimmen; hinsichtlich Art. 1 des Entwurfs wird ein Min-\n\nderheitsantrag geltend gemacht; \n3. dem Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berücksichti-\n\ngung der Anträge der parlamentarischen Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n\n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsver-\nfassung in 1. Lesung mit 46:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. Oktober 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung 20 \n \nMit Bericht und Antrag vom 17. Mai 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung zuzu-\n\nstimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 27. Mai 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die Reform der Staatsleitung zuzu-\n\nstimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an die \nReform der Staatsleitung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n \n5. Interpellation Urs Alder, Teufen, und Katrin Alder, Herisau, Gesetz über den Spitalverbund 21 \n\n Appenzell Ausserrhoden \n \nAm 27. Mai 2016 reichten Kantonsrat Urs Alder, Teufen, und Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau, eine Interpellation \nzu eingangs erwähntem Thema ein. \n \nDer Direktor des Departements Gesundheit und Soziales, Landammann Matthias Weishaupt, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n6. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund; 22 \n\n Erheblicherklärung \n \nAm 7. Juli 2016 reichte die Finanzkommission eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zum Spitalverbundgesetz vorzulegen, der die unterneh-\nmerische Handlungsfreiheit des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden stärkt und gesetzliche Beschränkungen \nabbaut.» \n \nNach der mündlichen Begründung durch den Präsidenten der Finanzkommission, Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, \nder Beantwortung durch Landammann Matthias Weishaupt, Direktor des Departements Gesundheit und Soziales, \nund nach Diskussion erklärt der Rat die Motion mit 46:17 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Personalgesetz, Teilrevision; 2. Lesung1 23 \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen in 2. Lesung \n\nzuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDer Regierungsrat stellt folgenden Ordnungsantrag:  \nDie Vorlage sei aufzuspalten und Art. 54a als separate Vorlage B zu behandeln und zu verabschieden. \n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung des Ordnungsantrages \ndes Regierungsrates:  \nArt. 54a sei nur im Fall eines Vaterschaftsurlaubes von mehr als fünf Tagen von der Vorlage abzuspalten und separat dem Refe-\nrendum zu unterstellen. \n \nIn der ersten Abstimmung zur Bereinigung des Ordnungsantrages wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag \nder SP-Fraktion gegenübergestellt. Der Antrag des Regierungsrates setzt sich mit 35:27 Stimmen ohne Enthaltungen \ndurch. \n \nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Rat dem bereinigten Ordnungsantrag mit 47:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDetailberatung. \n \nVorlage A \n \nArt. 70 \nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitsgeber eine Verfügung. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Änderung von Art. 70 Abs. 1 sowie die Einfügung eines Abs. 1bis: \nArt. 70 \n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu \nprüfen. Die Verordnung regelt das Nähere. \n \n1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. \n \nKantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen \nfolgende Änderung von Art. 70 Abs. 1: \n1 Bei Konflikten aus dem Arbeitsverhältnis ist die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu prüfen. Dies erfolgt mittels eines \nKonfliktlösungsverfahrens, welches durch eine interne oder externe Anlaufstelle angeboten wird. Die Verordnung regelt das Nähere. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 34:28 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vorlage A in 2. Lesung mit 61:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. November 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n\n  \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 21. März 2016 (Abl. 2016, S. 396 ff.) \n\n\n\n \n\nVorlage B \n \nArt. 54a \nVaterschaftsurlaub \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes \nzu beziehen. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Beibehaltung von Art. 54a gemäss Beschluss 1. Lesung. \n \nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Art. 54a wie folgt abzuändern: \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 5 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu \nbeziehen. \n \nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, beantragt, Art. 54a wie folgt abzuändern: \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 3 Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu \nbeziehen. \n \nIn einer ersten Abstimmung werden zur Bereinigung des Hauptantrages die drei Versionen einander gegenüberge-\nstellt. Kein Antrag erreicht das absolute Mehr (Regierungsrat 23 Stimmen / FDP.Die Liberalen 29 Stimmen / Kantons-\nrat Bischof, Teufen, 10 Stimmen). Der Antrag Bischof, Teufen, fällt für die weiteren Abstimmungen ausser Betracht, \nda er am wenigsten Stimmen auf sich vereint.  \n \nIn der zweiten Abstimmung spricht sich der Kantonsrat mit 35:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen für den Antrag der \nFraktion der FDP.Die Liberalen aus. \n \nKantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden, beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung von Art. 54a. \n \nDer Rat lehnt den Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 54:8 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Vorlage B in 2. Lesung mit 49:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. November 2016, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n8. Besoldungsverordnung, Teilrevision 24 \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen zuzu-\n\nstimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung mit 62:0 Stimmen ohne Enthal-\ntungen zu.  \n\n\n\n \n\n9. Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen, Teilrevision 25 \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Juli 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 26. August 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen mit \n62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n \n10. Registergesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 26 \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Registergesetz schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in \nfolgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Egger Judith, Speicher, SP, Präsidentin \n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n- Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 61:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \n11. Frage- und Informationsstunde 26. September 2016 27 \n \nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen \n \n\n− Bewilligungen für grössere Projekte mit Erdsonden \n− den Lärmschutz bei Strassen \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.39 Uhr \n\n\n


Kurzprotokoll 15. Juni 2020

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 39\n\nan seiner Sitzung vom 15. Juni 2020 im Buchensaal, Speicher\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 40\n\nKantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\nSehr geehrte Damen und Herren, welche durch den Live-Stream unsere Sitzung verfolgen\n\nMax Frisch sagte einst: «Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe \nnehmen».\n\nEigentlich hatte ich andere Vorstellungen von Ablauf und Inhalt der zweiten Hälfte meines Präsidialjahres. Aufgrund \nder ausgedünnten Geschäftsplanung, kombiniert mit der Corona-Pandemie, hat sich dieses Amtsjahr für uns alle \nvöllig anders entwickelt. \n\nIch wollte unter dem Jahresthema «Mitenand» den grossen Wert ehrenamtlicher Tätigkeit, die Wichtigkeit von Famili-\nenarbeit, die Notwendigkeit der Vereinbarung von Familie und Beruf, die grosse Bedeutung jedes einzelnen Arbeits-\nplatzes in unserem Kanton sowie auch die Zusammenarbeit und Vernetzung über unsere Kantonsgrenzen hinaus \nthematisieren. Aber wie man so oft sagt: «Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt». An ein Virus mit \nderartigen Auswirkungen hat wohl niemand von uns gedacht. \n\nSo habe ich mich in den letzten Monaten besonders mit den Rollen von Exekutive und Legislative in Krisensituatio-\nnen wie auch mit den Aufgaben unseres Parlamentes, welches sage und schreibe vor fast einem halben Jahr das \nletzte Mal tagte, auseinandergesetzt und mit dem Büro entsprechende Entscheidungen gefällt. Die Arbeiten der Re-\ngierung konnte ich – wie Sie alle auch – aus Distanz verfolgen. Über die Tätigkeiten des Führungsstabes wurde ich \nzwischendurch informiert und einmal sogar vor Ort in Kenntnis gesetzt.\n\nDabei konnte ich feststellen, dass in der Corona-Notsituation Ausserordentliches zum Wohle unserer Bevölkerung \ngeleistet wurde. Dafür gebührt dem Regierungsrat, dem Kantonalen Führungsstab, den Mitarbeitenden unserer Ver-\nwaltung, den Führungsstäben in den Gemeinden, den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen sowie unzähligen Frei-\nwilligen mein grösster Dank! Ich anerkenne und schätze den immensen Einsatz, welcher an den Tag gelegt wurde. \nDie entstandene Solidarität und den auf vielen Ebenen spürbaren Gemeinsinn haben mich berührt. Nach meiner \nBeobachtung ist ein neues, vielfältiges Miteinander entstanden, ein Miteinander, das viele Menschen zusammenge-\nbracht hat und Solidarität und Zusammenhalt hat aufleben lassen.\nIch möchte es nicht unterlassen, dem Führungsstab und insbesondere dessen Chef Marc Rüdin sowie seinem Stell-\nvertreter, unserem Polizeikommandanten Reto Cavelti, ganz besonders für ihr federführendes, weitsichtiges Engage-\nment zu danken. \n\nIch bin gespannt, wie sich die Situation rund um das Coronavirus weiterentwickelt. Wir wissen nicht, in welcher Pha-\nse wir im Ganzen stecken, zu instabil zeigt sich die Lage auf der ganzen Welt. Umso wichtiger ist es, die wohlweisli-\n\n\n\nchen Massnahmen des Bundesrates weiterhin zu befolgen und den bisherigen Erfolg der Abwendung einer Katastro-\nphe aus medizinischer Sicht zu sichern. Gleichzeitig ist zu hoffen und müssen wir alles daran setzen, dass sich wei-\ntere negative wirtschaftliche Folgen in Grenzen halten. Im Sinne von Max Frischs Aussage, Krise sei ein produktiver \nZustand, welchem man den Beigeschmack der Katastrophe nehmen müsse, hoffe ich, dass auch viel Gutes und \nNeues aus der Corona-Zeit entsteht. Gleichzeitig bin ich dankbar, dass bis jetzt noch Schlimmeres abgewendet wer-\nden konnte; im Wissen jedoch, dass für viele Einzelpersonen und Betriebe eine Welt zusammengebrochen ist. Mö-\ngen sich diese Welten wieder aufbauen lassen.\n\nErlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Ende des laufenden Amtsjahres. Mein wichtigstes Ziel in diesem Jahr war \ndie optimale Umsetzung unseres neuen Kantonsratsgesetzes. Der Fokus lag, kurz zusammengefasst, auf der Ein-\nführung des neuen Parlamentsdienstes, der Einsetzung von ständigen Kommissionen, der Implementierung von \neinigen Prozessen zwischen Kommissionen, Regierung, Büro, Mitgliedern des Kantonsrates, der Verwaltung und der \nKantonskanzlei. Mit dem Live-Stream gehen wir heute auch in der Kommunikation neue Wege. \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir weit vorangekommen sind in der Umsetzung des \nKantonsratsgesetzes, welches die Stärkung des Kantonsrates und somit auch die Stärkung des politischen Systems \nin Appenzell Ausserrhoden zum Ziel hat. Der bisherige Aufwand hat sich aus meiner Sicht gelohnt, aber es gilt, die \nUmsetzung in verschiedenen Bereichen noch zu vertiefen und unsere Professionalität weiter zu entwickeln. Unab-\ndingbar ist im Weiteren eine positive Grundhaltung von Exekutive und Legislative gegenüber den anderen Exponen-\nten des Systems und gegenüber der Gewaltenteilung. Der Ausdruck der Gewaltenteilung – ich nenne sie ganz be-\nwusst nicht Gewaltentrennung – beinhaltet für mich, Macht- oder Dominanzansprüche zu minimieren und als gemein-\nsames Ziel stets das «Miteinander» zum Wohle unserer Bevölkerung zu verfolgen.\n\nGeschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, es bleibt mir, Ihnen zu danken für das positive und konstruktive \nMiteinander - es war mir eine Ehre!\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung 3\ndes Ergebnisses\n\nMit Datum vom 7. Januar 2020 erstattet der Regierungsrat Bericht über das Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds \naus Herisau und beantragt, die Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen und den neuen Kantonsrat zur Vereidigung \naufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung 4\nvon Unvereinbarkeiten\n\nMit Datum vom 14. Januar 2020 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten \nbeim neugewählten Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis.\n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds 3\n\nDer neugewählte Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, wird zur Vereidigung aufgerufen und legt den Eid ab.\n\n\n\n5. Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten 5\nsowie der stv. Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020\n\nGewählt sind:\n\n1. Vizepräsidentin Müller Margrit, Hundwil\n(keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n2. Vizepräsidentin Frischknecht Claudia, Herisau\n(keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nStellvertretender Fraktionsvertreter CVP/EVP im Büro des Kantonsrates:\n\n- Rüegg Werner, Heiden (keine weiteren Vorschläge; 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung 41\n\nMit Bericht vom 31. März 2020 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit folgenden \nEckdaten zu genehmigen:\n\n- Nettoinvestitionen von 17‘402‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘691‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22‘075‘000 Franken;\n- Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13‘197‘000 Franken;\n- Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62‘298‘000 Franken.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 3. April 2020, die Staatsrechnung 2019 mit den genannten \nEckdaten zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2019 mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates; Kenntnisnahme 42\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 31. März 2020 den Rechenschaftsbericht über das Kalenderjahr 2019 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates Kenntnis.\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme 43\n\nMit Datum vom 31. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2019 und mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis.\n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 44\n\nMit Datum vom 24. Februar 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2019 der Fi-\nnanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme 45\n\nMit Datum vom 23. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2019 des Ober-\ngerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 des Obergerichts Kenntnis.\n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme 46\n\nMit Datum vom 23. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Jahresbericht 2019 des Daten-\nschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis.\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonale Massnahmen; Genehmigung 47\n\nMit Bericht vom 25. Mai 2020 beantragt der Regierungsrat, die kantonalen Massnahmen betreffend Coronavirus zu \ngenehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die kantonalen Massnahmen betreffend Coronavirus Kenntnis.\n\nDer Rat genehmigt die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gesundheitsversorgung mit 63:0 Stimmen oh-\nne Enthaltungen.\n\nDer Rat genehmigt die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nDer Rat genehmigt den Ausgabenbeschluss für einen Beitrag an den Corona-Nothilfefonds Appenzell Ausserrhoden \nin Höhe von 500‘000 Franken mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Erheblicherklärung 48\n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau, namens der SVP-Fraktion eine Motion mit fol-\ngendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass folgende Anlie-\ngen umgesetzt werden können:\n\na) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels vorfrankierten Rückantwort-\ncouverts kostenlos sein.\n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu erlangen.\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat vorzuschlagenden \n\nTermin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur eine einzige gültige Kandidatur angemel-\ndet, erklärt der Regierungsrat diese Person als gewählt.»\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Hunziker, Herisau, der Beantwortung durch Regierungsrat Han-\nsueli Reutegger und den Fraktionsvoten entscheidet Kantonsrat Hunziker, Herisau, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln.\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich.\n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf 49\nE-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten\n\nAm 9. Dezember 2019 reichten Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende eine Motion \nmit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der E-Zigaretten und alle niko-\ntinhaltige Produkte im Kanton Appenzell Ausserrhoden so rasch wie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben \nunterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.»\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrätin Wirth Barben, Speicher, und der Beantwortung durch Regie-\nrungsrat Yves Noël Balmer erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 55:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen für er-\nheblich.\n\n15. Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten Trennung 50\nvon Kirche und Staat \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Florian Hunziker, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Hansueli Reutegger beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus 51\nauf Emissionsreduktion\n\nAm 13. Januar 2020 reichte Peter Gut, Walzenhausen, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Dölf Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit 52\ndes Kantons\n\nAm 17. Februar 2020 reichte Judith Egger, Speicher, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Hansueli Reutegger beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\nSchluss der Sitzung: 18.26 Uhr\n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

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text: \nDepartement \t I Direktor \n\nFinanzen \n\nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \nFinanzen@ar.ch  \nwww.ar.ch  \nTel. 071 35361 U \nFax 071 35364 99 \n\nKöbi Frei  \nRegierungsrat  \nTel. 071353 61 11 \nKoebi.Frei@ar.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden  ii   \n\nDepadement Finanzen, 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\nzur Personalgesetz Revision 2016 \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\nHerisau, 19. August 2015  \n\nEinladung \nzur Vernehmlassung über die Änderung des Personalgesetzes sowie der Besoldungs- \n\nverordnung, Teilrevision 2016 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Personalgesetz (PG) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Reglemente sind seit 1. Januar 2008 in \n\nKraft. Im Praxisbetrieb haben sich diese Grundlagen bewährt und gelten auch im interkantonalen Vergleich als \n\nfortschrittlich. \n\nBei der Umsetzung des Personalleitbildes hat sich gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen nötig sind, um die \n\ninhaltlichen Schwerpunkte umsetzen zu können. So sind personalrechtliche Rahmenbedingungen notwendig, \n\num gesellschaftspolitische Veränderungen zu antizipieren, unterschiedliche Bedürfnisse während der verschie-\n\ndenen Berufs- und Lebensphasen besser zu berücksichtigen, eine leistungsdifferenzierte und marktkonforme \n\nLohnpolitik sicherzustellen und Arbeitszeitmodelle und Arbeitsplatzformen weiter zu entwickeln. \n\nDas PG gilt für den Kanton als Arbeitgeber (juristische Person) mit der kantonalen Verwaltung, seinen Anstalten \n\nund Betrieben sowie für die Gerichte. Zwischenzeitlich sind selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und \nUnternehmen des Kantons geschaffen worden; namentlich der Spitalverbund AR (SVAR) und die AR Informatik \n\nAG (ARI). Diese sind aufgrund ihres Rechtsstatuts selber Arbeitgeber. Demzufolge ist für verschiedene Rege-\n\nlungen im Personalrecht nicht mehr der Regierungsrat als Vertreter des Kantons zuständig. Da das PG auch für \n\ndie selbständigen Organisationen anwendbar ist, müssen mit der Teilrevision die Zuständigkeiten geklärt wer-\n\nden. \n\nAuch seitens der Sozialpartner (Arbeitgeber und Vertretung der Personalverbände) besteht grundsätzlich Kon-\n\nsens bezüglich der Notwendigkeit einer Teilrevision des Personalrechts. Im Rahmen der Vorbereitung erarbeite-\n\nten die Sozialpartner Änderungsvorschläge, welche in die Gesetzgebung aufgenommen wurden. \n\nSeite 112 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDie kantonsrätliche Besoldungsverordnung (BVO) steht in einem engen Zusammenhang mit dem PG und muss \nebenfalls angepasst werden. Obwohl für die Änderung der BVO kein Vernehmlassungsverfahren notwendig ist, \n\nwird sie gleichzeitig mit dem PG zur Kenntnis gebracht, damit die Auswirkungen der PG Revision auf die BVO \n\nbereits zu Beginn der Gesetzesberatungen bekannt sind. Die BVO wird üblicherweise in einer Lesung durch den \n\nKantonsrat beraten; in der Regel anlässlich der 2. Lesung des PG. \n\nWir laden Sie ein, Stellung zu nehmen zur Teilrevision des Personalgesetzes und bitten Sie, Ihre Antwort bis \nspätestens Montag, 2. November 2015 einzureichen. \n\nFür die fristgerechte Zustellung der schriftlichen Stellungnahme im Original sowie als Word-Datei danken wir \n\nIhnen zum Voraus. \n\nAdresse für Ihre Stellungnahme: \n\nDepartementsekretariat Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau. \nE-Mail: finanzen(äar.ch  \n\nDie Unterlagen stehen auch im Internet zur Verfügung: ww.ar.chNernehmlassungen \n\nFreundliche Grosse \n\nRegierungsrat Köbi Frei \n\nBeilacien: \n1. Entwurf Änderungen Personalgesetz (synoptische Darstellung) \n2. Entwurf Änderungen Besoldungsverordnung (synoptische Darstellung) \n\n3. Glossar zum Personalrecht \n\n4. Erläuternder Bericht zum PG \n\n5, Erläuternder Bericht zur BVO \n6. Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n7. Terminplan \n\n$0. 212 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n