name: Beilage 1.2 Auswertung der Vernehmlassung; Rückweisung (KR 12.06.2017)

text: \n  \n\nSeite 1 / 20 \n\n15. November 2016 \n\n \n \n \n\nRegierungsrat  \n \n \n\nRegistergesetz \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nParteien im Kanton (FDP, SP, PU, SVP) \nGemeinden im Kanton \nVerbände \nDatenschutz-Kontrollorgan \n \n \nThematik Stellungnahmen Bewertung \n\n   \nAllgemeines Bei der vorliegenden Gesetzgebung handelt es sich gemäss vielen \n\nVernehmlassungsteilnehmern um eine sehr "technische Materie", wel-\nche vor allem im Alltag der Verwaltungen Anwendung findet. Der aus-\nführliche erläuternde Bericht wird als informativ empfunden. Er hat die \nNachvollziehbarkeit der einzelnen Gesetzesartikel erleichtert, was sehr \nbegrüsst wird.  \n \nWeiter wird begrüsst, dass die vorläufige Verordnung über die Einwoh-\nnerregister von Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2009 mit \neinem aktuellen Gesetz abgelöst wird.  \n \nEbenfalls positiv ist, dass nun klare Regelungen zu den Zugriffsberech-\ntigungen vorliegen. D.h. insbesondere auch, dass das Einwohnerregis-\nter je nach Nutzer beschränkt zur Verfügung steht. \n \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Wolfhalden, Schönengrund, Spei-\ncher, Heiden, Wald, Schwellbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen \nerkundigen sich nach dem Datenschutz. Mit NEW ist der Zugriff auf die \nLive-Daten von allen Geräten ausserhalb der Gemeinde möglich. Wie \nsieht hier der Datenschutz aus? Wer garantiert den Datenschutz und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Datenschutz und die Datensicherheit beim Zugriff über NEW ist \n\nnicht Gegenstand des Registergesetzes. Unabhängig von diesem Ge-\n\nsetzgebungsprojekt sind die zuständigen Stellen zusammen mit dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan daran, diese Fragen eingehend zu prüfen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 20 \n\nwie ist dieser sichergestellt? (Kanton, ARI?). \n \nIn Sachen Datenaustausch unter den verschiedenen kommunalen und \nkantonalen Amtsstellen ist es für die Gemeinde Stein wichtig, diesen \nDatenaustausch so einfach wie möglich zu gestalten. Selbstverständ-\nlich gilt es die Datenschutzbestimmungen voll und ganz zu berücksich-\ntigen. Der geplante Datenaustausch in elektronischer Form wird daher \nvon der Gemeinde Stein begrüsst. \n \nAuch die Struktur Gesetz / Verordnung scheint für viele eine gute und \ntransparente Lösung und wird ebenfalls begrüsst. \n \nDie Gemeinde Trogen weist darauf hin, dass sowohl die Gemeinden \nals auch der Kanton dem NSP-Programm der Software-Firma IT&T \nangeschlossen sind, das wiederum via AR Informatik AG betrieben \nwird. Es soll sichergestellt werden, dass die Zugriffsberechtigung und \ndie Schnittstellen im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden.  \n \nDie Gemeinde Urnäsch fordert, dass die Entwicklung der erforderlichen \nInformatik-und Kommunikationsinfrastruktur forciert wird, damit die \ndigitalen Meldeprozesse von Zu-, Um- und Wegzügern im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden flächendeckend eingeführt werden können. Im \nGesetz wird die Meldepflicht geregelt. Unklar ist für die Gemeinde Ur-\nnäsch aber noch, wer alles in die Pflicht genommen wird, damit die \nUmsetzung und damit die lückenlose Meldung der Zu-, Um- und Weg-\nzüger und damit ein aktuelles Wohnungsregister sichergestellt werden \nkann. \n \nDie Gemeinde Reute verweist auf den Datenschutz. Alleine die techni-\nsche Möglichkeit, Daten zusammenzuführen, darf nicht als zwingender \nAuftrag verstanden werden, dies auch zu tun. Wer sich seine Daten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nIn der Informatik- und eGovernment-Strategie ist das Projekt eUmzug \n\nals Projekt unter Federführung der Gemeinden vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird in der weiteren Bearbeitung des Projekts Rech-\n\nnung getragen. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 20 \n\nselber beschaffen muss, ist gemäss dieser Gemeinde viel schneller \nzufrieden als derjenige, der sie nur noch zu verknüpfen braucht. Zu-\nsammenfassend müsse das Registergesetz unter dem Blickwinkel des \nDatenschutzes betrachtet werden. Daten, die zentral erhoben und \ngehortet werden, bieten viel weniger Missbrauchsmöglichkeiten als \nsolche, die verknüpft sind. Auch in der Verwaltung darf gemäss dieser \nGemeinde grössere Effizienz nicht als Freipass für zügellose Daten-\nsammlung verstanden werden. \n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass der Entwurf aus Sicht \ndes Datenschutzes zu begrüssen ist. Insbesondere wird befürwortet, \ndass nicht nur die Verwendung von Personendaten im Einwohnerregis-\nter, sondern auch die Verwendung von Daten aus Objektregistern ge-\nsetzlich geregelt wird. Es wäre zudem wünschbar, wenn mit dem Ge-\nsetzesentwurf auch der Entwurf für die Verordnung vorliegen würde \n(Ausgestaltung der Koordinationsstelle, Regelung für Kollektivhaushal-\nte, Asylbereich und familienrechtliche Beziehungen; Datenmeldungen \nz.B. betreffend Grundeigentum, kantonaler Personenidentifikator, Da-\ntenlöschung; Umfang des Abfragerechts; Protokollierung der Abfragen \nauf der Einwohnerdatenplattform und Sicherheitskonzept; Arten von \n‚weiteren Identifikatoren und Merkmalen", welche die Gemeinden sol-\nlen einführen können). Wenn die praktische Umsetzung auf Verord-\nnungsstufe mit dem Gesetz präsentiert würde, würde eine klarere Vor-\nstellung über die Möglichkeiten und Risiken in der Handhabung des \nRegistergesetzes verschafft. \n \nDie SP AR geht davon aus, dass das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan an der Ausarbeitung des Gesetzes aktiv mitgewirkt hat \n(vgl. lit. A, Ziff. 2 des erläuternden Berichtes (S. 2/15)). Wäre dem nicht \nso, wäre die Vorlage nach Auffassung der SP AR mit einem nicht uner-\nheblichen Mangel behaftet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan wurde sowohl im verwaltungsinternen \n\nMitberichtsverfahren wie auch anlässlich der Vernehmlassung einbe-\n\nzogen. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 20 \n\n \nGemäss der SP AR entspricht die Überschrift zu Kapitel III mit Hinblick \nauf den Aufbau des Gesetzes nicht dem Inhalt des Kapitels und er-\nschwert dadurch die Orientierung im Gesetz. Die SP AR schlägt vor, \ndie Überschrift III Registerführung durch III Einwohnerregister zu erset-\nzen. \n \nDen PU AR erscheint bei den Zielen besonders wichtig, dass klare \nLeitplanken für den innerkantonalen Datenaustausch gesetzt werden \nund der Zugang der Gemeinden und kantonalen Stellen zu diesen \nDaten geklärt wird. Die gesetzten Leitlinien, das Gesetz auf Grundsätze \nbeschränkt und vorausschauend zu formulieren, sehen die PU AR im \nGesetzentwurf bestätigt und die Umsetzung der Bundesgesetzgebung \nals erfüllt.  \n \nGemäss der FDP AR soll im Interesse der Effizienz der Verwaltung der \nDatenschutz unter pragmatischen Gesichtspunkten gewährleistet wer-\nden. \n \nDie FDP AR erhofft sich, durch die Nutzung technologischer Fortschrit-\nte und den vorgeschlagenen Optimierungen entsprechende Stellenpro-\nzente einzusparen. Die FDP AR schlägt daher dem Regierungsrat vor, \nauf die erste Lesung eine Auflistung der im Kanton und Gemeinden \nbetroffenen Register zu erstellen sowie das finanzielle Optimierungspo-\ntenzial aufzuzeigen. \n \nDie FDP AR geht davon aus, dass an der ersten Lesung ein Verord-\nnungsentwurf seitens der Regierung vorhanden sein wird. \n \nDie SVP AR weist auf die Wichtigkeit der Themen Datensicherheit und \nSchutz der Privatsphäre hin. \n\n \n\nDiesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Abschnitt „II. Meldewe-\n\nsen“ ebenfalls das Einwohnerregister betrifft. Zudem ist im Abschnitt  \n\n„III. Registerführung“ neben dem Einwohnerregister auch das Stimmre-\n\ngister und die kantonale Einwohnerdatenplattform geregelt. Die Syste-\n\nmatik soll deshalb nicht geändert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieses Erlasses werden usanzgemäss \n\nvom Regierungsrat dargelegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer departementale Vorentwurf für die Verordnung wird wie üblich für \n\ndie 2. Lesung des Kantonsrates vorliegen. \n\n \n\nDiesem Anliegen wird Rechnung getragen werden. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 20 \n\n \nDie Betreibungs- und Konkursämter sind mit der im Begleitschreiben \nzur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 17.06.2016 formu-\nlierten Feststellung bezüglich Regelung der Zugriffe der einzelnen \nAmtsstellen grundsätzlich einverstanden. Aufgrund bereits - teils heftig \n- geführter Diskussionen mit dem Datenschutzbeauftragten (u.a. an-\nlässlich der Besprechung vom 08.04.2014 mit Departementssekretär \nDr. iur. R. Bannwart und Obergerichtsvizepräsident lic. iur. W. Kobler \nusw. ) zweifeln die Betreibungs- und Konkursämter allerdings an der \nentsprechenden Umsetzung. Sie erlauben sich deshalb die Bitte, ihre \nErfahrungen bei der Ausarbeitung der vorgesehenen Verordnung zu \nnutzen. \nWeiter weisen die Betreibungs- und Konkursämter darauf hin, dass sie \nihren diversen hoheitlichen Zwangsvollstreckungs-Pflichten im Sinne \nder Rechtsgleichheit und -sicherheit sowie zum Nutzen der Volkswirt-\nschaft nur nachkommen können, wenn sie über die entsprechenden \nInstrumente effizient verfügen können. Die Ämter verweisen u.a. auf \ndie Auskunftspflichten der Behörden im Pfändungsverfahren (Art. 91 \nAbs. 5 SchKG) und im Konkurs (Art. 222 Abs. 5 SchKG). \n \n\n \n\nDie Betreibungs- und Konkursämter werden in geeigneter Form einbe-\n\nzogen werden. \n\n   \nEinzelne  \n\nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 2  Koordinationsstelle \nDas Datenschutz-Kontrollorgan entnimmt den Erläuterungen zu Art. 2, \ndass das Departement Inneres und Sicherheit als Koordinationsstelle \nfungieren soll. Nach der Meinung des Datenschutz-Kontrollorgans \nsollte geprüft werden, ob als Koordinationsstelle eines dermassen sen-\nsiblen Bereichs nicht ein Gremium die Aufsicht wahrnehmen soll, be-\nstehend z.B. aus einem Mitglied der Regierung, der Justizkommission \nund dem Datenschutz-Kontrollorgan. Die Koordinationsstelle nimmt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Hinweis des Datenschutz-Kontrollorgans und der SP AR, dass \n\ndie Koordination nicht allein durch das DIS wahrgenommen werden \n\nsoll, erweist sich als berechtigt. Es geht um sensible Fragestellungen, \n\nbei deren Beurteilung eine unabhängige Stelle wie das Datenschutz-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 20 \n\neine entscheidende Funktion in der Überwachung der Zugriffe ein, und \nderen Zuständigkeit sollte überdies auf die Überwachung der kantona-\nlen Objektregister erweitert werden. \n \nDie SP AR stellt fest, dass gemäss diesem Artikel der Regierungsrat \ndie in Art. 9 RHG vorgesehene Amtsstelle bestimmt. Den Erläuterun-\ngen (S.5/15) kann entnommen werden, dass diese Amtsstelle das \nDepartement Inneres und Sicherheit sein soll. Die SP AR ist der Mei-\nnung, dass insbesondere für die Qualitätskontrolle eine verwaltungsex-\nterne Stelle, z.B. das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan, geeigneter \nwäre. Eine andere Möglichkeit sähen die SP AR darin, dafür eine \nKommission vorzusehen, in der das kantonale Datenschutz-\nKontrollorgan zwingend Einsitz hat. \n \n\nKontrollorgan einbezogen werden sollte. Dabei ist aus Effizienzgründen \n\nwenn möglich auf ein (weiteres) Gremium mit zahlreichen Mitgliedern \n\nund entsprechendem organisatorischem Aufwand zu verzichten. Als \n\nzielführend könnte sich die Entscheidfindung durch das DIS unter An-\n\nhörung des Datenschutz-Kontrollorgans und anschliessender Vorlage \n\nan den Regierungsrat zu dessen Kenntnisnahme erweisen. Art. 2 des \n\nGesetzesentwurfs (Kompetenz des Regierungsrats zur Bestimmung \n\nder Koordinationsstelle) muss für diese Lösung nicht angepasst wer-\n\nden. Eine entsprechende Regelung soll in der Verordnung erfolgen. \n\n Art. 3 und 4 (Haupt- und Nebenwohnsitz) \nDie Gemeinde Herisau begrüsst es, dass neu die Begriffe Haupt- und \nNebenwohnsitz gesetzlich definiert werden. \n \n\n \n\n Art. 5  persönliche Meldepflicht \n \nAbs.1 lit. b: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und den Gemeinden Bühler, \nSchönengrund ist es positiv, dass mit diesem Artikel darauf hingewie-\nsen wird, dass auch innerhalb der Gemeinde eine Meldepflicht besteht \nbei einem Wohnungswechsel. \n \nGemäss den PU AR ist die Meldung des „Umzugs innerhalb … eines \nGebäudes“ für den Normalbürger unlogisch. Dass dies als Folge der \nEinführung des Eidg. Wohnungsidentifikators (EWID) nötig ist, sollte \nerläutert werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Anregung wird in die Erläuterungen aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 20 \n\n \nAbs. 2: \nDie Gemeinden Rehetobel, Grub, Speicher, Heiden, Wald, Schwell-\nbrunn, Lutzenberg und Walzenhausen regen an abzuklären, ob die \nEinwohnerkontroll-Software IT&T und die ARI innert zwei Jahren eine \nelektronische Meldung und Identitätsprüfung sicherstellen kann. Dieser \nPunkt müsse von den entsprechenden Informatikern ausgeführt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeinde Gais ist von einer persönlichen Meldepflicht am \nSchalter abzusehen und sind die Einwohnerkontrollen zu verpflichten, \nden digitalen oder schriftlichen Meldeprozess einzuführen. Dies kann in \neiner Übergangsphase über entsprechende Formulare auf der Website \numgesetzt werden. Die AR Informatik AG soll verpflichtet werden, früh-\nzeitig die nötigen Voraussetzungen für den elektronischen Meldever-\nkehr zu schaffen. \n \nGemäss der Gemeinde Reute ist die physische Vorsprache für die An- \noder Abmeldung nicht nur eine teils lästige Pflicht für die Einwohner-\nkontrollen, sondern auch ein erster oder letzter Kontakt mit einer Ein-\nwohnerin oder einem Einwohner. Es ist eine Gelegenheit, Hinweise zu \ngeben oder Fragen zu beantworten, was auf rein elektronischem Wege \nso nicht geschieht. Auf die Hinterlegung eines Heimatscheines sollte \nnur verzichtet werden, wenn dies auch in den umliegenden Kantonen \nnicht mehr notwendig ist. \n \nDie Gemeinde Trogen geht davon aus, dass diese Sicherstellung der \nelektronischen Meldung und Identitätsprüfung zentral über ein Soft-\nware-Programm der AR Informatik AG erfolgt und nicht Sache jeder \neinzelnen Gemeinde ist. \n \n\n \n\nDie ARI wird diesbezüglich zu einer Stellungnahme eingeladen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einführung des elektronischen Meldewesens hat zur Folge, dass \n\ndie physischen Kontakte mit den Einwohnern abnehmen. Dies hat Vor- \n\nund Nachteile, welche gegeneinander abgewogen werden müssen. Die \n\nMehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst diesen Schritt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Infrastruktur für den elektronischen Meldeverkehr wird im Rahmen \n\ndes Projekts eUmzug unter Federführung der Gemeinden zu realisie-\n\nren sein. Betrieben wird sie durch die AR Informatik AG. \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 20 \n\nGemäss den PU AR ist der e-Umzug CH zeitgemäss. Die Möglichkeit \nzur persönlichen Meldung müsse jedoch weiterhin gegeben sein. \n \nAbs. 3: \nGemäss der Gemeindepräsidienkonferenz und der Gemeinden Rehe-\ntobel, Grub, Herisau, Urnäsch, Schönengrund, Speicher, Heiden, Büh-\nler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen \nkann auf die Hinterlegung des Heimatscheines verzichtet werden. Auf-\ngrund der Aufhebung der Verordnung über den Heimatschein hat die-\nser nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. \n \nBei einem Verzicht auf die Hinterlegung des Heimatscheins ist es aus \nSicht der Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Reute, Urnäsch, Wolf-\nhalden, Schönengrund, Speicher, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, \nSchwellbrunn, Gais, Lutzenberg und Walzenhausen jedoch zwingend, \ndass die Einwohnerkontrollen Zugriff auf das Zivilstandsregister (In-\nfostar) erhalten. Nur so können die Daten kontrolliert werden. Mit einer \nAusweiskopie hat man keine Gewähr, dass die Daten richtig respektive \naktuell sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDies ist mit der gewählten Bestimmung gewährleistet. Die Gemeinden \n\nwerden nicht verpflichtet, nur noch die elektronische Meldung zu er-\n\nmöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas elektronische Zivilstandsregister (Infostar) ist eine Anwendung des \n\nBundes. Um den Einwohnerkontrollen Zugriff zu ermöglichen müsste \n\ndas ZGB geändert werden, denn in Art. 43a Abs. ZGB werden die zu-\n\ngriffsberechtigten Behörden abschliessend aufgelistet.  \n\nDer von den Einwohnerkontrollen gewünschte direkte Zugriff auf In-\n\nfostar wurde auf Bundesebene bereits gefordert (Interpellation Recor-\n\ndon), vom Bundesrat aber abgelehnt. Unter anderem wurde darauf \n\nhingewiesen, dass für die Einwohnerkontrollen jedoch bereits heute die \n\nMöglichkeit besteht, bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf \n\nDaten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) \n\nabzufragen (sogenannter UPI Viewer). Die darin geführten Daten (Na-\n\nme, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Ledigname, \n\nName gemäss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des \n\nVaters und Todesdatum) stammen aus verschiedenen Quellen (z.B. \n\nInfostar, Zemis, usw.), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Quali-\n\ntät ermöglichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134quater der Ver-\n\nordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR \n\n831.101). \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 20 \n\nGemäss der Gemeinde Herisau wird für die korrekte Erfassung der \nEinwohnerdaten weiterhin mindestens ein Auszug aus dem Familien-\nregister notwendig sein. Es wäre sinnvoll, das Gesetz insoweit zu er-\ngänzen, als dass die Einwohnerkontrolle bei der Anmeldung einen \nAuszug aus dem Familienregister verlangen kann. Alternativ könnte der \nEinwohnerkontrolle ein Zugriff auf das Zivilstandsregister gewährt wer-\nden. \n \nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz ist der Heimatschein abzu-\nlösen und für die Sicherstellung der Identität der Zugriff zum Infostar zu \nregeln. \n \nDie Gemeinde Rehetobel verlangt, dass die vom Regierungsrat be-\nstimmte kantonale Stelle eine einheitliche Regelung trifft, welches \ngleichwertige Dokument verlangt werden soll. Durch die Formulierung \n„Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder eines \ngleichwertigen Dokuments verlangen.“ würden die Gemeinden bezie-\nhungsweise die Einwohnerkontrollen in Zukunft wohl verschiedene \nLösungen erarbeiten. Dies würde dazu führen, dass für die Einwohne-\nrinnen und Einwohner bei Zuzügen in eine neue Gemeinde unter Um-\nständen eine andere Regelung gilt. Aus Sicht der Gemeinde Rehetobel \nmüsste dies für sämtliche Gemeinden gleich geregelt werden, um sol-\nchem Unverständnis in der Bevölkerung vorzubeugen. \n \nDie Gemeinde Stein stört sich daran, dass die Hinterlegung eines Hei-\nmatscheins immer noch verlangt werden kann. So werden dies einzel-\nne Gemeinden weiterhin machen, andere nicht. Aus Sicht der Gemein-\nde Stein sollte dies für alle Gemeinden gleich geregelt werden. \n \nAuch die PU AR stimmen grundsätzlich zu. Der Heimatschein ist seit \n1.7.04 einem Auszug aus dem eidg. Zivilstandsregister gleichgestellt, \n\nDie von der Gemeinde Herisau vorgeschlagene Überprüfung der Identi-\n\ntät mittels eines Auszugs aus dem Familienregister kann den direkten \n\nZugriff auf Infostar ersetzen. Der aktuelle Entwurfstext erlaubt es den \n\nGemeinden bereits, einen solchen Auszug zu verlangen (Art. 5 Abs. 3 \n\ndes Entwurfs). Dies kann auf Verordnungsebene noch präzisiert wer-\n\nden. Vorbehalten bleibt natürlich die elektronische Identitätsprüfung. \n\n \n\n \n\nSiehe vorstehende Bemerkungen. \n\n \n\n \n\n \n\nEine solche Präzisierung kann auf Verordnungsebene thematisiert \n\nwerden. In der heutigen schnelllebigen Zeit erscheint die Festlegung \n\nauf bestimmte Dokumente auf Gesetzesebene nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 20 \n\ndaher ist ein Hinterlegungsverzicht möglich und die Kann-Bestimmung \nberechtigt. Die PU AR würden eine einheitliche Regelung im Kanton \nbegrüssen. \n \nDie PU AR regen einen neuen Absatz Abs. 3bis an: Die Möglichkeit, auf \nVerlangen eine Verfügung mit der abschlägigen Antwort auf eine An- \noder Abmeldung der Einwohnerkontrolle zu erwirken, sollte im Gesetz \nstatuiert werden. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n Art. 6  Auskunftspflicht Dritter \nDie SP AR weist auf Folgendes hin: In Art. 5 wird die persönliche Mel-\ndepflicht geregelt. Art. 6 ermächtigt die Gemeinde, bei Nichterfüllung \nder Meldepflicht nach Art. 5, Auskünfte bei Dritten einzuholen. Die SP \nAR würde es begrüssen, wenn im Fall der Nichtbeachtung von Art. 5 \nder pflichtigen Person eine Nachfrist mit dem Hinweis auf Art. 6 ange-\nsetzt würde. Sich sofort nach Verstreichen der Frist von Art. 5 auf Art. 6 \nzu berufen, erscheint unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit \n(Krankheit, Ferienabwesenheit etc.) etwas gar stark (Misstrauen z.B. \ndes/r Arbeitgebers/-in gegenüber Arbeitnehmenden). \n \nFür die Gemeinde Herisau wäre es gut, wenn zusätzlich zur Berechti-\ngung, die Daten bei Dritten einholen zu können, auch gesetzlich veran-\nkert wäre, dass die Einwohnerkontrolle gestützt auf diese Auskunft \nberechtigt ist, eine Verfügung zur An- oder Abmeldung zu erlassen. \nOhne diese ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist es für die Einwoh-\nnerkontrolle im Einzelfall schwierig, eine An- oder Abmeldung durchzu-\nsetzen. Der Gemeinderat Herisau beantragt daher eine entsprechende \nErgänzung von Art. 6.  \n \n \n\n \n\nDiese Formulierung entspricht dem Standard vieler Kantone. Die Ein-\n\nwohnerkontrollen sind gefordert, mit der Nachfragemöglichkeit z.B. \n\nbeim Arbeitgeber verhältnismässig umzugehen. Die Gemeinden sind \n\nnicht verpflichtet, sofort nach 14 Tagen beim Arbeitgeber vorstellig zu \n\nwerden, sondern können durchaus auch bei der aktuell gewählten \n\nFormulierung eine Nachfrist ansetzen. Die Erläuterungen werden dies-\n\nbezüglich noch ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Grundlagen sind im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht \n\n(Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) zu finden und erfordern \n\nkeine spezielle Erwähnung in diesem Gesetz. \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 11 / 20 \n\n Art. 7  Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nIm Sinne der Leserfreundlichkeit schlägt die SP AR in Art. 7, Abs. 1 \nvor, den wenig fassbaren Begriff „industrielle Werke“ durch „Versor-\ngungs- und Werkbetriebe“ zu ersetzen. Die SP AR ist sich bewusst, \ndass der Begriff „industrielle Werke“ aus dem BG RHG übernommen \nwurde.  \n\nAuch die FDP AR stört sich an diesem Begriff. \n\nDie PU AR begrüssen, dass Daten durch Industrielle Werke etc. nur \nauf Verlangen geliefert werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Anliegen ist zwar verständlich, gleichwohl soll der Terminologie \n\ndes Bundesrechts gefolgt werden, um rechtliche Unklarheiten zu ver-\n\nmeiden. \n\n Art. 8  Grundsatz \n\nDie SP AR stellt fest, dass in Art. 8 festgehalten wird, dass jede Ge-\nmeinde ein Einwohnerregister führe. In den Erläuterungen zu Art. 9 \nwird ausgeführt, mehrere Gemeinden könnten gemeinsam eine Ein-\nwohnerkontrolle betreiben. Gemäss der SP AR müsste im Gesetz ge-\nregelt werden, wie es sich bezüglich der Register verhält, wenn Ein-\nwohnerkontrollen zusammengelegt werden.  \n\n \n\n \n\nÜbergemeindliche Zusammenarbeit ist mit entsprechenden Vereinba-\n\nrungen zwischen den betroffenen Gemeinden zu regeln. Gesetzlicher \n\nRegelungsbedarf auf kantonaler Ebene ist diesbezüglich nicht ersicht-\n\nlich. \n\n Art. 9  Registerführende Stelle \nIn Art. 9 ist für die SP AR nicht nachvollziehbar, weshalb aus dem Auf-\ngabenkatalog in Art. 4. Abs. 1 der vorläufigen VO über die Einwohner-\nregister vom 15. Dezember 2009 einzig lit. c) Aufbewahrung der Schrif-\nten, nicht in den Gesetzesentwurf übernommen wurde. \n \n\n \n\nZwar kann die Gemeinde immer noch den Heimatschein zur Hinterle-\n\ngung verlangen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies \n\nnicht mehr oft geschehen wird. Da die Aufzählung nicht abschliessend \n\nist („insbesondere“), muss diese in Zukunft wohl marginale Aufgabe \n\nnicht mehr unbedingt erwähnt werden. \n\n Art. 10  Registerinhalt \n\nDas Datenschutz-Kontrollorgan hält fest, dass in Abs. 2 vorgesehen ist, \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 12 / 20 \n\ndass die Gemeinden weitere Identifikatoren und Merkmale erfassen \nkönnen. Somit könnten die Gemeinden zusätzliche Identifikatoren und \nMerkmale einführen, wenn sie ein entsprechendes Reglement erlas-\nsen. Das würde dem Zweck des einheitlichen Einwohnerregisters wi-\ndersprechen, und es würden Parallelregister auf Gemeindeebene er-\nmöglicht, die schwierig zu kontrollieren wären, selbst wenn eine Melde-\npflicht für diese Register vorgesehen würde. Nach der Meinung des \nDatenschutz-Kontrollorgans sollten weitere Identifikatoren oder Merk-\nmale nur auf der Grundlage einer kantonalen gesetzlichen Grundlage \nzulässig sein. Wenn bei den Gemeinden ein Bedarf für zusätzliche \nRegister bestehen sollte, sollten diese nicht nur nach Art. 18 DSG pu-\nbliziert werden, sondern vor allem nicht mit einem kantonalen Register \noder einer kantonalen Datenplattform verknüpft sein. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 2 würde die SP AR es begrüssen, \nwenn im Gesetz festgehalten wird, dass die Gemeinden weitere Identi-\nfikatoren und Merkmale nur nach Rücksprache mit dem kantonalen \nDatenschutz-Kontrollorgan erfassen dürfen. Es ist nämlich aus Sicht \nder SP AR nicht auszuschliessen, dass darunter auch besonders \nschützenswerte Daten fallen. \n\n \n\nGemäss der FDP AR wird dieser Artikel im Bericht der Regierung nicht \nerläutert, obwohl der Gesetzestext sehr allgemein gehalten ist. Im er-\nläuternden Bericht sollten mindestens die Eckwerte definiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSollten die Gemeinden eigene Identifikatoren oder Merkmale einführen, \n\nwürden diese nicht mit der kantonalen Plattform verknüpft, da die Ge-\n\nmeinden die eCH-Standards einhalten müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Aufnahme weiterer Identifikatoren oder Merkmale müssen die \n\nGemeinden das kantonale Datenschutzgesetz einhalten. Somit kann \n\nvon einem ausreichenden Schutz auch der besonders schützenswerten \n\nDaten ausgegangen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesbezüglich werden die Erläuterungen noch ergänzt. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 13 / 20 \n\n \n Art. 12  Kantonale Einwohnerplattform \n\n \nAbs. 3: \nHier ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Zugriffsberechtigung \nder einzelnen Amtsstellen festlegt. Gemäss der Gemeindepräsidien-\nkonferenz und den Gemeinden Rehetobel, Grub, Trogen, Wolfhalden, \nSpeicher, Stein, Heiden, Bühler, Hundwil, Wald, Schwellbrunn, Lutzen-\nberg und Walzenhausen ist die Anhörung des kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgans sinnvoll und richtig. Zusätzlich sollen aber auch die \nGemeinden bzw. die Einwohnerkontrollen mit einbezogen werden, da \ndiese die Datenhoheit bezüglich der Einwohner haben. \n \nZudem begrüsst die Gemeinde Stein den Einbezug des Datenschutz-\nKontrollorgans und ebenfalls die regelmässige Überprüfung der einzel-\nnen Berechtigungen auf die Richtigkeit und insbesondere auch die \nAktualität und Notwendigkeit. \n \nGemäss der Gemeinde Hundwil bleibt die zentrale Frage, wer letztend-\nlich Datenherr ist resp. wo die Daten aufgearbeitet werden. \n \n \n \n \nBei der Festlegung der Zugriffsberechtigung der einzelnen Amtsstellen \ndurch den Regierungsrat gemäss Art. 12 Abs. 3 ist gemäss der Ge-\nmeinde Herisau zu berücksichtigen, dass auch gemeindeintern die \nnotwendigen Berechtigungen erteilt werden. Um dies sicherzustellen, \nist es aus Sicht der Gemeinde Herisau unumgänglich, die Einwohner-\nkontrollen in den Prozess der Festlegung der Zugriffsberechtigungen \nmiteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\nDie „Hoheit“ über die Daten, die auf der Einwohnerdatenplattform ge-\n\nspeichert sind, liegt nicht bei den Gemeinden. Der kantonale Gesetz-\n\ngeber legt abschliessend fest, welche Daten die Plattform enthält. Inso-\n\nfern ist ein Konsultationsrecht der Gemeinden nicht gerechtfertigt. Zu-\n\ndem geht es lediglich um Zugriffe kantonaler Amtsstellen. Die Gemein-\n\nden wären kaum in der Lage, die Notwendigkeit des Zugriffs auf die \n\nPlattform für die Aufgabenerfüllung kantonaler Amtsstellen zu beurtei-\n\nlen. \n\n \n\nDies wird in der Verordnung geregelt werden. \n\n \n\n \n\nBei den auf der Einwohnerdatenplattform gespeicherten Daten handelt \n\nes sich nicht um kommunale Daten. Die Daten wurden gestützt auf \n\nnationales oder kantonales Recht erfasst. Zudem legt der kantonale \n\nGesetzgeber abschliessend fest, welche Daten auf der Plattform ge-\n\nspeichert werden. Von einer „Datenherrschaft“ der Gemeinden kann \n\ndaher nicht gesprochen werden. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 14 / 20 \n\n \nDas Datenschutz-Kontrollorgan führt aus, dass für die Zugriffe auf die \nEinwohnerdatenplattform GERES das kantonale Datenschutzgesetz \ngilt. Die Datenplattform enthält u.a. besonders schützenswerte Daten \nsämtlicher Einwohner des Kantons, für deren Bekanntgabe Art. 8 DSG \nvorbehaltlos gilt. Das heisst, dass die Bekanntgabe nur zulässig ist, \nwenn das verantwortliche Organ – was für die Datenplattform GERES \ndie jeweilige Gemeinde bleibt – dazu rechtlich verpflichtet oder ermäch-\ntigt ist und die Daten vom Empfänger benötigt werden. Bei besonders \nschützenswerten Daten braucht es überdies eine „klare Rechtsgrund-\nlage", was eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn bedeutet. \nDiese Grundsätze gelten zwar vorbehaltlos, werden aber nicht konse-\nquent genug angewendet; der Datenschützer schlägt deshalb vor, dass \nausdrücklich auf die Geltung des Datenschutzgesetzes verwiesen wird.  \nWeiter regt das Datenschutz-Kontrollorgan an, dass auch hier nicht \nallein das Datenschutz-Kontrollorgan, sondern ein Ausschuss die Zu-\ngriffe überwacht (vgl. die Bemerkungen zu Art. 2). \n \nMit Bezug auf Art. 12 Abs. 3 genügt der SP AR die "Anhörung" nicht. \nAus ihrer Sicht braucht es, weil es sich bei der Zugriffsberechtigung um \neinen heiklen Bereich handelt, das ausdrückliche Plazet des kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgans. Dies könnte u.E. mit dem Ausdruck  \n"in Absprache mit…" sichergestellt werden. Sofern es zu keiner Eini-\ngung zwischen dem Regierungsrat und dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan kommt, könnte eine Entscheidungsinstanz vorgesehen \nwerden. \n \n \n \nGemäss der FDP AR sollte nebst des kantonalen Datenschutz–\nKontrollorgans eine bereits bestehende Kommission, wie z.B. die Ge-\n\n \n\nDas kantonale Datenschutzgesetz gilt vollumfänglich und wird einge-\n\nhalten werden. Ein rein deklaratorischer Verweis/Hinweis auf das Da-\n\ntenschutzgesetz entspricht nicht den gesetzestechnischen Richtlinien \n\ndes Kantons. In den Erläuterungen kann aber ein zusätzlicher Hinweis \n\nerwähnt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Mitentscheidungsrecht des Datenschutz-Kontrollorgans widersprä-\n\nche der Konzeption dieser Behörde gemäss kantonalem Datenschutz-\n\ngesetz. Es hat als Aufsichtsorgan ausschliesslich beratende und allen-\n\nfalls vermittelnde Funktion. Nach Art. 21 Abs. 4 des kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes hat das Datenschutz-Kontrollorgan keine Entscheidbe-\n\nfugnisse. Ein Genehmigungsrecht in einem spezifischen Bereich würde \n\ndie Gesamtkonzeption der kantonalen Datenschutzaufsicht infrage \n\nstellen. Zudem genügt im konkreten Fall ein Anhörungsrecht des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans für die Zwecke des Datenschutzes. Ein Ge-\n\nnehmigungsrecht ist nicht notwendig. \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen. Ein Anhörungsrecht der Gemein-\n\nden wäre weder rechtlich noch sachlich adäquat. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 15 / 20 \n\nmeindepräsidentenkonferenz oder die Einwohnergemeinden, zusätzlich \nangehört werden. \n \nDie PU AR begrüssen, dass dem entscheidenden Artikel 12 in den \nErläuterungen so viel Platz eingeräumt wird. Unklarheit besteht noch \ndarüber, WER der Dateneigentümer ist, bei dem der Entscheid und die \nVerantwortung über die zu liefernden Daten via ARI liegt. \n \nDie PU AR betrachtet die in die Verordnung aufzunehmende Überprü-\nfung der Zugriffsberechtigung sowie die Protokollierung der Zugriffe als \nelementar. Die klare Zugriffsermächtigung durch den RR für jede Stelle \nwird befürwortet. Ebenso die Verweise auf das kDSG.  \n \nDie PU AR schlagen einen neuen Absatz 3bis vor: Die Information der \nEinwohner, wer auf welche Weise auf ihre Daten Zugriff hat, sollte nach \ndem Grundsatz der Transparenz im Gesetz verankert werden (Hinweis \nauf Art. 7 kDSG). \n \nGemäss der SVP AR soll der Regierungsrat die Zugriffsberechtigungen \nlaufend überprüfen. Weiter erachtet die SVP AR es als sinnvoll, dass \ndie Datenhoheit bei den Gemeinden liegt und die kantonale Verwaltung \ndie Datensätze nicht an externe Organisationen aushändigt. \n \nFür die Gerichte wird die spätere Regelung der Zugriffsberechtigung \nauf GERES durch die Regierung (Art. 12 Abs. 3 und 4 Entwurf) von \nBedeutung sein. Die Gerichte gehen davon aus, dass sie in diese Re-\ngelung dann einbezogen werden. \n \n\n \n\n \n\nVgl. die vorstehenden Ausführungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWer auf welche Weise Zugriff auf die Daten hat wird direkt aus der \n\nVerordnung bzw. deren Anhang ersichtlich sein. Somit erübrigt sich \n\neine gesetzliche Regelung. \n\n \n\n \n\nDie Überprüfung der Zugriffsberechtigungen wird in der Verordnung \n\ngeregelt. \n\n \n\n \n\nSämtliche potentiell zugriffsberechtigten Stellen werden in die Rege-\n\nlung einbezogen werden. \n\n Art. 13  Kantonales Objektregister \n\nEs muss gemäss der Gemeinde Stein das Ziel sein, den Aufwand für \ndas Objektregister möglichst klein zu halten. Mit einem Replikat des \n\n \n\nEin gewisser Aufwand wird anfallen, allerdings auch ein erheblicher \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 16 / 20 \n\neidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister ist diesem Anliegen \nGenüge getan. Für den Aufbau eines solchen Registers (Betriebs- und \nUnternehmensregister ist bereits angedacht) ist der zeitliche Aufwand \nsehr gross, insbesondere bei kleineren Gemeinden mit tieferer Anzahl \nAngestellten stellen solche Arbeiten nebst dem laufenden Tagesge-\nschäft eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nGemäss der Gemeinde Reute ist nicht wirklich begründet, wieso der \nKanton ein eigenes kantonales Objektregister braucht und sich nicht \nmit den Angaben des eidg. GWR begnügen kann. Völlig unklar ist ge-\nmäss dieser Gemeinde, was der Regierungsrat dereinst als weitere im  \nObjektregister zu führende Objekte und Merkmale festlegen wird, zu-\nmal die Gemeinden in Art. 14 auch noch verpflichtet werden, diese \nDaten unentgeltlich zu Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nHinsichtlich Art. 13 Abs. 2 verweist die SP AR auf ihre Bemerkungen zu \nArt. 10 Abs. 2 (Rücksprache mit dem kantonalen Datenschutz-\nKontrollorgan). \n\n \n\nNutzen, auch für die Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin (aktuelles und qualitativ brauchbares) Objektregister führt zur Er-\n\nleichterung vieler Arbeitsprozesse, die Gebäuden oder andere Liegen-\n\nschaften betreffen. Von diesem Effizienzgewinn können nicht nur diver-\n\nse kantonale Stellen, sondern auch die Gemeinden profitieren. Im Üb-\n\nrigen wird diesbezüglich auf die Erläuterungen verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 15  Zugriffsberechtigung \n\nFür Art. 15 Abs. 1 verweist die SP AR auf die Überlegungen zu Art.12 \nAbs. 3. \n\nDass die Regelung durch den RR erfolgt, ist den PU AR wichtig und sie \nerachten die Umsetzung als sinnvoll. \n\n \n \n \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 17 / 20 \n\n Art. 16  Datenschutz und Archivierung \n \n\nDie PU AR unterstützen die unbegrenzte Archivierung der Einwohner-\nregister als wichtige Quelle für das Staatsarchiv. \n\n \n\n \n\n Art. 16  Strafbestimmung  \n \nDass die Höhe der Busse ins Gesetz gehört, bezweifeln die PU AR. Ein \nVerweis auf den Ordnungsbussenkatalog sollte genügen. \n \n\n \n\nEs ist üblich, den Strafrahmen einer Sanktion (vorliegend die Ober-\n\ngrenze) in der Strafbestimmung selber zu regeln. \n\n \n\n Art. 18  Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung \n\nDie Gemeinden verweisen diesbezüglich auf ihre Bemerkungen zu Art. \n5 Abs. 2. \n \n\n \n\n   \n\nAufhebung und \n\nÄnderungen von \n\nbisherigem Recht \n\n  \n\nnArt. 66c des Ge-\n\nsundheitsgesetzes  \n\n \n\nSystematische Verwendung der AHV-Versichertennummer für das Amt \nfür Gesundheit \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst ausdrücklich die Regelung \nder systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummern im \nGesundheitsgesetz für drei klar umschriebene Aufgaben. \n \nDie PU AR stellen fest, dass nach der Teilrevision des Bundesgesetzes \nüber die AHV das RHG die neue AHV-Nummer als Personenidentifika-\ntor definiert. Über dessen zulässige Verwendung bestehen unter-\nschiedliche Rechtsauffassungen. Die PU AR halten die vom RR ge-\nwählte restriktive Lösung, wie sie auch der Kanton Luzern praktiziert, \n\n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 18 / 20 \n\ngrossmehrheitlich für richtig. Dadurch wird dem Missbrauchspotenzial \ndurch die systematische Verwendung der AHV-Nr. Rechnung getragen \nund der Datenschutz bestmöglich gewährt. Der Erläuterungsbericht \nwidmet diesem Thema grösste Aufmerksamkeit, was die PU AR zu \nschätzen wissen. \n \nDie FDP AR begrüsst eine rege Verwendung der AHV–Nr. als Identifi-\nkationsnummer. Deren Benützung sollte ihrer Ansicht nach nicht zu \nstark eingeschränkt werden. \n \n\nnArt. 8a des Ener-\n\ngiegesetzes  \n\nSystematische Verwendung des EGID \nDas Datenschutz-Kontrollorgan begrüsst die Regelungen in Art. 8a \n(neu). Die systematische Verwendung des Gebäudeidentifikators \nleuchtet ein. Mit der entsprechenden Regelung im Energiegesetz wird \ndie Verwendung auf die Zwecke der Energiegesetzgebung begrenzt. \n \nDie PU AR halten fest, dass für die Verwendung des Eidg. Gebäudei-\ndentifikators auf kantonaler Ebene mit dem Registergesetz ebenfalls \neine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Das Projekt EnergyGIS \nkann dadurch den EGID systematisch verwenden und berücksichtigt \nauch hier den Datenschutz optimal. \n\n \n\nAufhebung \n\nVerordnung über die \n\nNiederlassung und \n\nden aufenthalt von \n\nSchweizern vom \n\n05.11.1979  \n\nGemäss der Gemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden \nUrnäsch und Gais werden Normen aufgehoben, ohne dafür Ersatz zu \nregeln. An und für sich ist die Meldepflicht gegeben. Unklar ist, wie die \nUmsetzung erfolgen wird. Wie erfahren die Einwohnerkontrollen \n(EWK), dass es Mieterwechsel, Zu-, Weg- oder Umzüge gegeben hat. \nDie Eigentümer von Wohnungen und Häuser sowie die Arbeitgeber \nmüssen zusätzlich in die Pflicht genommen werden. \nPersonen, die Wohnraum vermieten, verwalten oder zur Verfügung \nstellen, Untermietverhältnisse abschliessen oder anderen Personen \nwährend mind. drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten \n\nGewisse Bestimmungen dieser Verordnung wurden teilweise in ange-\n\npasster Form in den vorliegenden Entwurf übernommen (z.B. Art. 1 \n\nAbs. 1 der Verordnung entspricht Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs, Art. 8 der \n\nVerordnung entspricht Art. 9 des Entwurfs).  \n\nDer Art. 2 der Verordnung ist aufgrund übergeordneten Bundesrechts \n\nso nicht mehr nötig/möglich. Der Art. 3 der Verordnung (Meldepflicht \n\ndes Arbeitgebers) wurde im vorliegenden Entwurf in Art. 6 in veränder-\n\nter Form geregelt. Der Art. 3 der bisherigen Verordnung verpflichtete \n\nlediglich diejenigen Arbeitgeber, die dem Arbeitnehmer auch Kost und \n\nLogis gewährten. Zudem beinhaltete die Pflicht nur, auf den Arbeit-\n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 19 / 20 \n\ninnerhalb eines Jahres Logis geben, sind verpflichtet: \na)Ein-, Um- u.Wegziehende der EWK zu melden. \nb)in Mietverträgen/Wohnungsbestätigungen ist die admin. Wohnungs-\nNr. aufzuführen. \nc)auf Verlangen sind Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu \nstellen. \n \nMit der Aufhebung von Haupt- und Nebenwohnsitz sollte gemäss der \nGemeindeschreiberkonferenz und den Gemeinden Urnäsch und Gais \nzur Klarstellung der Definition des Haupt- und Nebenwohnsitzes der \nVerweis zum „amtlichen Katalog der Merkmale der Harmonisierung der \namtlichen Personenregister, Bundesamt für Statistik“ vorgegeben \nwerden. Andernfalls wird gewünscht, dass der Nebenwohnsitz gemäss \nbisheriger Bestimmung (Art. 3 der vorläufigen Verordnung über die \nEinwohnerregister vom 15. Dezember 2009 (bGS 122.121) näher \ndefiniert wird.  \n \n\nnehmer einzuwirken. Eine direkte Meldung des Arbeitgebers an die \n\nEinwohnerkontrolle war nicht vorgesehen. Der neue Art. 6 des Entwurfs \n\ngeht deshalb weiter als die bisherige Regelung und entspricht im Übri-\n\ngen den diesbezüglichen Formulierungen vieler anderer Kantone.  \n\nDie Art. 4-6\nbis \n\nbetreffen die Hinterlegung des altrechtlichen Heimat-\n\nscheins, welche es so nicht mehr braucht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Haupt- und Nebenwohnsitz wird in Art. 3 und 4 des Entwurfs defi-\n\nniert. In den Erläuterungen wird auf den amtlichen Katalog der Merk-\n\nmale hingewiesen. \n\nWeiterer \nRegelungsbedarf: \n\nErteilen von Auskünften \nDie Gemeinden Urnäsch und Gais wünschen eine Regelung bezüglich \nder Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private; Auskunftsart \n(mündlich/schriftlich/elektronisch), Umfang (Name/Vorname, \nGeschlecht, Geburtsdatum, Wohnadresse) und Kosten (Gebühren \nja/nein) sind zu regeln. Es wird beantragt, die Bekanntgabe von \nEinwohnerregisterdaten – im Sinne der Erwägungen (Registergesetz \nund allenfalls im Gebührentarif ) klar zu regeln.  \n \nAls Regelung wird beispielsweise vorgeschlagen: \n„Die Gemeinde gibt Privaten auf begründetes Gesuch hin folgende \nDaten einer einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, \nbekannt: \na) Amtlicher Name \n\n \n\n \n\nEine solche Regelung besteht in Art. 10 des kantonalen Datenschutz-\n\ngesetzes. Vorliegend gibt es deshalb keinen weiteren Regelungsbe-\n\ndarf. \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 20 / 20 \n\nb) Vorname \nc) Geschlecht \nd) Geburtsdatum \ne) Wohnadresse und Zustelladresse \nFür mündliche  Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache \nEDV-Ausdrücke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren \nerhoben.“ \n\n \n \n\n1600.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1 Postulat Bauen konkret fördern

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text: \nNorbert Näf, Kantonsrat CVP, Heiden \nHelmut Rottach, Kantonsrat CVP, Herisau \nUrsula Rütsche, Kantonsrätin CVP, Herisau \n\nHeiden/Herisau, 26. März 2012 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates von \nAppenzell Ausserrhoden \n9100 Herlsau \n\nMotion „Bauen konkret fördern" \n\nDas Ziel, ein angemessenes Bevölkerungswachstum im Kanton zu erreichen, versucht der \nRegierungsrat mit verschiedenen Massnahmen im Regierungsprogramm zu verfolgen. Wir \nunterstützen dabei ausdrücklich die Bemühungen des Regierungsrates, z.B. ein einheitliches \nBaureglement für alle Gemeinden zu prüfen. Der Kantonsrat kann den Regierungsrat dabei \nunterstützen, in dem er bestehende Gesetzesbestimmungen ändert, welche ein rascheres und \nunkomplizierteres Bauen ermöglichen. \n\nGestützt auf Art. 70 der Geschäftsordnung stellen die Unterzeichnenden (und Mitunterzeichnenden \nauf der Rückseite) folgenden Antrag auf Gesetzesänderungen: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nfolgende Bestimmungen des Baugesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des \nStrassengesetzes und des Steuergesetzes ändert, damit Bauwillige im Kanton rascher und \nunkomplizierter Investitionen tätigen können: \n\nBaugesetz \n\nArt. 4 Abs. 1 Delegation und Übertragung hoheitlicher Befugnisse \nDer Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baukontrollbehörde sowie als \nVertreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeordnete Kommission oder Verwaltungsstelle \nübertragen. \nAntrag für Ergänzung: Deren Entscheid Ist direkt mit Rekurs an das Departement Bau und Umweit \nanfechtbar (gleichzeitig Art. 110 Abs. 1 ändern bzw. vereinfachen) \nBegründung: \nIn Gemeinden, welche ihren Baubewilligungskommissionen oder Verwaltungssteilen \nBewilligungsbefugnisse übertragen, haben nach geltendem Recht Bauwillige im Fall von Einsprachen \nPrivater oder Streitigkeiten über Auslegungen des Baurechts eine Rechtsmittelinstanz mehr zu \ngewärtigen als in Gemeinden, in denen der Gemeinderat direkt entscheidet. Dies verstösst gegen die \nRechtsgleichheit und hemmt den Verfahrenslauf, insbesondere bei trölerischen Einsprachen. \n\nArt. 14 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 \nAntrag für Änderung: Die Fristen von 30 Tagen sind auf 20 Tage zu reduzieren. \nBegründung: \nDiese Frist genügt, um sich als Betroffene einer Planungsmassnahme ein Bild zu machen und eine \nallfällige Einsprache zu erheben. Im Fall von mehreren notwendigen Verfahren für die Realisierung \neiner Investition fallen mehrere 30 Tage-Fristen ins Gewicht. \n\nArt. 45 Abs. 1 Vorprüfung \nAntrag für Ergänzung: Vorprüfungen werden innert acht Wochen seit Eingang der vollständigen \nUnterlagen erledigt. \nBegründung: In Art. 62 BauVO legt der Regierungsrat Behandlungsfristen für Baugesuche und \nähnliche Verfahren fest. Diese gewährleisten das Beschleunigungsgebot im Einzelfall. Zur Förderung \nvon Investitionen und zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils gegenüber Kantonen mit „längeren \n\n1040.154 - Beilage 1 \n\n\n\nWegen" soü auch für die Vorprüfung eine Behandiungsfrist vorgeschrieben werden. Der Vorschlag \nvon acht Wochen lehnt sich an die Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 Bauverordnung betr. \nBaubewiliigungsverfahren an. \n\nArt. 51 Abs. 2 Überprüfung und Änderungen (Anmerkung der Motionäre: von Zonenplänen und \nBaureglementen) \nFür Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen ist das gleiche Verfahren durchzuführen \nwie für deren Erlass. \nAntrag für Änderung: Teilweise Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen unterstehen \ndem fakultativen Referendum. \nBegründung: !n vielen Fällen sind teilweise Änderungen von Zonenpian oder Baureglement \nunbestritten und werden durch das obligatorische Referendum lediglich verzögert. Gemäss den \nErfahrungen aus dem Kanton St. Gaüen kann in der grossen Mehrheit der Zonenplanänderungen auf \neine Urnenabstimmung verzichtet werden, ohne die Rechte von Eigentümern noch der \nStimmbürgerschaft zu beschneiden. \n\nArt. 52 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \nAbsatz 1: \nGeringfügige Änderungen können an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen ohne öffentliche \nAuflage vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer und die Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden \nGrundstücke sich mit Ihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmende Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer werden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 Tagen angeschrieben. \nAntrag für Änderung: Auch die Einsprachefrist in diesem Fall soll auf 20 Tage reduziert werden. \nBegründung: s. oben, zusätzlich: Art. 41 Abs. 2 des - neueren - Strassengesetzes setzt für \nnichtzustimmende Betroffene von unbedeutenden Projektänderungen auch nur eine Einsprachefrist \nvon 20 Tagen fest. \n\nAbsatz S.\nÄnderungen an Nutzungsplanen gelten als geringfügig, wenn \n\na) Damit keine öffentüchen Interessen verletzt werden, \nb) Damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zugrunde liegenden Konzepts einhergeht und \nc) Bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen ist {in der Regel höchtens 3000 m2). \n\nAntrag für Änderung: Als kleine Fläche soll in der Regel höchstens 5'000 m2 geiten. \nBegründung: \nMit dem Regierungsprogramm sollen insbesondere Arealentwicklungen gefördert werden. In den \ngrösseren Gemeinden des Kantons ist das Mass von S'OOO m2 zu streng, um für eine Investition \nnötige Auf- oder Umzonung (z.B. von WG2 zu WG 3 oder von W2 zu WG2) gleich ein Referendum \nvorzusehen. Die übrigen Bedingungen für die Geringfügigkeit sind streng genug. \n\nArt. 110 Rechtsmittelinstanzen \nDa Verfügungen von Gemeindebaubehörden „unter" dem Gemeinderat direkt beim Departement Bau \nund Umwelt angefochten werden sollen und damit die „Ehrenrunde" beim Gemeinderat entfällt, \nkönnen Art. 110 Abs. lit a und b aufgehoben und lit. c wie folgt angepasst werden: \n\nd) Gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an das Departement Bau und Umwelt. \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n\nArt. 55 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Frist und Form \nDie Beschwerde ist schriftiich innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen. \nAntrag für Änderung: Die Beschwerde Ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen. \nV\\/enn die angefochtene Verfügung die Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über die \nRaumplanung und das Baurecht zum Gegenstand hat, beträgt die Frist 20 Tage. \nBegründung siehe Art. 14 Abs. 1 BauG \n\n1040.154 - Beilage 1 \n\n\n\nstrassengesetz \n\nArt. 33 Vernelimlassungsverfahren \nAbs. 1: Neubau-, Ausbau- und Gesamterneuerungsprojekte des Kantons sind den betroffenen \nGemeinden, der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen zur Vernehmlassung \nzuzustellen. \nAbs. 2: Strassenbauprojekte der Gemeinden sind der Kantonspoiizei sowie den betroffenen \nkantonalen Amtsstellen und Nachbargemeinden zur Vernehmlassung zuzustellen. \nAntrag für Ergänzung: Abs. 3: Diese Vernefimlassungen werden innert acfit Wociien seit Eingang der \nvollständigen Unterlagen erledigt. \nBegründung: siehe Art. 45 Abs. 1 Baugesetz \n\nArt. 37 Abs. 1 Öffentlictie Auflage, Anzeige und Visierung \nDas Strassenbauprojekt ist während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentiich aufzulegen \nund durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nAntrag für Änderung: Das Strassenbauprojekt ist während 20 Tagen in den betroffenen Gemeinden \nöffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. \nBegründung: Strasse np roj ekte werden häufig mit Planauflagen für Sondemutzungspläne koordiniert. \nIn diesen und anderen Fällen genügt auch hier eine einheitliche Frist von 20 Tagen. \n\nSteu erg esetz \n\nArt. 133 Abs. 2 Grundstückgewinnsteuer, Haitedauerrabatt \nDie gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer (Anm. der Motionäre: 30 %) ermässigt sich \nbei einer anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2.5 Prozent für jedes folgende \nvolle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \nAntrag für Ergänzung: \nAbs. 3 (neu): Diese Ermässigung giit nicht bei Veräusserungen von unÜberbauten Grundstücken \ninnerhalb von Bauzonen für die Zelt seit ihrer rechtskräftigen Einzonung. \nBegründung: Baulandhortung soll durch den Haitedauerrabatt nicht noch steuerlich belohnt werden. \nDer Haitedauerrabatt ist nur bei überbauten Grundstücken sprich Gebäuden gerechtfertigt, \ninsbesondere durch die Aufwendungen des Verkäufers für den Erhalt des Gebäudes. \n\nBesten Dank für die Traktandierung und Behandiung unserer Motion. \n\nFreundliche Grüsse \n\nNorbert Näf Helmut Rottach Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende siehe Rückseite \n\n1040.154 - Beilage 1 \n\n\n\nMotion „Bauen konl<ret fördern" von Norbert Näf, Helmut Rottacti und Ursula Rütsche \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname \n\n/ / / / \n\nUnterschrift \n\n1040.154 - Beilage 1 \n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Verordnungsentwurf Fiko; 1. Lesung

text: \n \n\nEntwurf Fiko, 25. Oktober 2014 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nüber die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 83 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Jahresbesoldung \n\n1 Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt \nFr. 230'000. \n\n2 Dem Landammann wird eine jährliche Zulage von Fr. 12'000 ausgerichtet. \n\n3 Werden die Löhne der kantonalen Angestellten nach Art. 35 Abs. 3 des \nPersonalgesetzes1) generell erhöht, so erhöhen sich Jahresbesoldung und \nZulage des Landammanns im selben prozentualen Umfang. \n\nArt.  2 Kollektiv-Versicherungen \n\n1 Der Beitritt zu Kollektiv-Versicherungen richtet sich nach den einschlägigen \nBestimmungen des Personalgesetzes2). \n\n                                                           \n1) PG (bGS 142.21) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n8000.6 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nEntwurf Fiko, 25. Oktober 2014 \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Spesen \n\n1 Die pauschale jährliche Spesenvergütung an den Landammann beträgt \nFr. 18‘000, jene an die übrigen Mitglieder des Regierungsrates Fr. 12'000. \n\n2 Mit den Spesenvergütungen sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, \nVerpflegung, Unterkunft und dergleichen im Kanton und in den angrenzen-\nden Kantonen abgegolten. Ausserhalb des genannten Gebietes können die \neffektiven Auslagen geltend gemacht werden. \n\nArt.  4 Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons \n\n1 Übt ein Mitglied des Regierungsrates Mandate im Auftrag des Kantons \naus, fallen sämtliche Entschädigungen, wie Honorare, Sitzungsgelder und \nZulagen für besondere Funktionen, an die Staatskasse. \n\n2 Spesenvergütungen verbleiben dem Mitglied des Regierungsrates. \n\nArt.  5 Berufliche Vorsorge \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind der Pensionskasse AR ange-\nschlossen.1)\n\n \n\nArt.  6 Austrittsentschädigung \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben beim Ausscheiden aus dem Amt \nzulasten des Kantons Anspruch auf eine Austrittsentschädigung im Umfang \neiner Jahresbesoldung. \n\n2 Die Austrittsentschädigung wird während eines Jahres in zwölf monatlichen \nRaten ausgerichtet. \n\n3 Bemessungsgrundlage für die Austrittsentschädigung ist die letzte ausge-\nrichtete Besoldung vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens. \n\n4 Im Todesfall wird die Austrittsentschädigung ausgerichtet an: \n\na) den hinterbliebenen Ehegatten; \nb) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer \n\neingetragenen Partnerschaft; \nc) die hinterbliebenen minderjährigen Kinder, sofern keine Ausrichtung \n\nnach lit. a oder b erfolgt. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n8000.6 - Beilage 1\n\n\n\n \n\nEntwurf Fiko, 25. Oktober 2014 \n \n\n 3 \n\n \n\n5 Mit der Ausrichtung der Entschädigung erlöschen sämtliche Ansprüche an \nden Kanton. Die Ansprüche an die Pensionskasse bleiben vorbehalten. \n\nArt.  7 Anpassung dieser Verordnung \n\n1 Die Finanzkommission überprüft die Besoldung des Regierungsrates jähr-\nlich und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung dieser Verordnung. \n\nArt.  8 Übergangsbestimmung zu Art. 6 \n\n1 Für Mitglieder des Regierungsrates, welche vor dem 1. Juni 2015 aus dem \nAmt ausgeschieden sind, wird die Austrittsentschädigung nach der Rege-\nlung von Art. 6 der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Regierungsrates vom 15. November 1999 ausge-\nrichtet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 142.13 (Verordnung über die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. \n\n8000.6 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB), Stand \n1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 Abs. 1\n \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu: \n\n6. Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\nAufzählung unverändert.\n \n\n2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unabhängige Fachbe-\nhörde des Kantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfü-\ngung. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weite-\nren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildun-\ngen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen. \n\n2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Überschrift geändert) \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter \numfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde, \n\nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nverlegt oder \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 2 \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  44 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\ng) Verfahrensleitung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die Verfahrenslei-\ntung zuständige Mitglied. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\na) (neu) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB); \nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Aufgehoben.\n \n\n6 Aufgehoben. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nh) Mitwirkungspflichten (Überschrift geändert) \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangsweise Durchset-\nzung anordnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbesondere: \n\na) (neu) persönliche Vorladungen; \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten. \n\n2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden. \n\n3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\nArt.  47 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2\nbis (neu) \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes: \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit \nder Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsamen el-\nterlichen Sorge (Art. 298a ZGB); \n\n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des Un-\nterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB); \n\n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Beiständin oder eines Beistandes \n(Art. 315a ZGB); \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: \n\n1. Aufgehoben. \n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen \n\nInventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB); \n5. Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n7. Aufgehoben. \n9. Aufgehoben.\n\n \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 3 \n\n2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin oder des bis-\nherigen Beistandes von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz \n2 ZGB); \n\n2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vor-\n\nmundschaft (VBVV). \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nUnterstützende Dienste (Überschrift geändert) \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebühren betragen \nzwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–. \n\nArt.  53 Abs. 1\n \n\n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Rekrutierung und Betreuung \nprivater Beiständinnen und Beistände; \n\nArt.  55 \n\nd) Aufsicht (Überschrift geändert) \n\nArt.  57a Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  58 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson mit. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\nbis (neu) \n\nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen (Überschrift geändert) \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen. \n\n2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und be-\nwahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 2\n \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet: \n\ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 22. Mai 2018 \n \n\n 4 \n\n2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberku-\nlose), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1700.991, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/816.11/de\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 3. Lesung

text: \n1 \n\nSynopse \n \nTeilrevision der Kantonsverfassung (Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden") \n \n\nGeltendes Recht Volksinitiative "Starke \nAusserrhoder Gemeinden" \n\nHauptvorlage des \nRegierungsrates \n(Gegenvorschlag) \n\nEventualvorlage \n\n I. I. I. \n\n Der Erlass «Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \nwird wie folgt geändert: \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \nwird wie folgt geändert: \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \nwird wie folgt geändert: \n\n    \n\nArt.  2 \nKantonsgebiet \n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nbesteht aus den Gemeinden Urnäsch, \nHerisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, \nSchönengrund, Waldstatt, Teufen, \nBühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehe-\ntobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n \n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \ngliedert sich in Gemeinden. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n \n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \ngliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der \nGemeinden. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n \n \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \ngliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der \nGemeinden. \n\n   Art.  101bis (neu) \n\nBestandes- und Gebietsänderungen \n1 Bestandes- und Gebietsänderungen \nbenötigen die Zustimmung der Stimm-\nberechtigten jeder betroffenen Ge-\nmeinde. \n \n2 Der Kanton leistet administrative und \nfinanzielle Unterstützung an Gemein-\nden, die sich zusammenschliessen \nwollen. \n \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.2\n\n\n\n2 \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n Art.  103bis (neu) \nZusammenschlüsse von Gemeinden \n \n1 Der Kanton unterstützt und fördert \nZusammenschlüsse von Gemeinden \nim Interesse einer wirksamen Aufga-\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen \nMitteleinsatzes. Das Nähere regelt das \nGesetz. \n\n  \n\n Art.  115bis (neu) \nBestand und Gebiet der Gemeinden \n \n1 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes \nnach Art. 103bis gelten der bisherige \nBestand und das bisherige Gebiet der \nGemeinden. \n\n  \n\n  Art.  117quater (neu) \nZusammenlegung von Gemeinden \n \n1 Die bestehenden Gemeinden Ur-\nnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hund-\nwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, \nTeufen, Bühler, Gais, Speicher, Tro-\ngen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, \nWolfhalden, Lutzenberg, Walzenhau-\nsen und Reute werden zu drei bis fünf \nGemeinden zusammengelegt. \n \n2 Das Gesetz regelt das Nähere. Es \nberücksichtigt bestehende Strukturen \nund sorgt für eine zweckmässige Glie-\nderung mit angemessenem Interes-\nsenausgleich. \n\n \n\n II. II. II. \n\n Keine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen. \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.2\n\n\n\n3 \n\n III. III. III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. IV. IV. \n\n Diese Änderung tritt mit der Annahme \ndurch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme \ndurch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \nDie Übergangsbestimmung von Art. \n117quater gilt bis zum Inkrafttreten des \nGesetzes über die Zusammenlegung \nder Gemeinden. Im Falle einer Totalre-\nvision wird sie ohne erneute Be-\nschlussfassung als Übergangsbestim-\nmung in die neue Kantonsverfassung \naufgenommen. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme \ndurch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n0200.493, 3. Lesung – Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans

text: \nDatenschutz- \n\nKontrollorgan \n\nPoststrasse 23 \n\n9001 St. Gallen \n\nStefan Gerschwiler \n\nlic. iur., Rechtsanwalt \n\nTel. 071 228 29 30 \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch Datenschutz-Kontrollorgan, 9001 St. Gallen \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nSt. Gallen, 28. Februar 2025 \n\nBericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGerne berichte ich (im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. h Datenschutzgesetz, bGS 146.1) über meine Tätigkeit als \n\nDatenschutz-Kontrollorgan im Jahr 2024. \n\nA. Tätigkeitschwerpunkte\n\n1. Beratung von öffentlichen Organen\n\nDie Beratungsanfragen von öffentlichen Organen haben im Berichtsjahr weiter leicht zugenommen (Berichts-\n\njahr: 67, Vorjahr: 65). \n\nWohl fast kein Bericht über das Jahr 2024 kommt, angesichts der in diesem Bereich einer breiten Öffentlichkeit \n\nbekannt und bewusst gewordenen technischen Fortschritte, um die "Künstliche Intelligenz" herum. Daten-\n\nschutzrechtliche (und weitere) Aspekte konnte ich anlässlich einer Podiumsdiskussion beim Kaderseminar der \n\nRegierung erörtern. Meine Empfehlung ist, dieses spannende, vielversprechende Thema mit Interesse und Of-\n\nfenheit anzugehen und eigene Erfahrungen zu sammeln, damit die Chancen und Risiken klarer fassbar wer-\n\nden. \n\nAn den Kantonsrat \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nFür mich weiterhin deutlich stärker im Fokus standen indes auch 2024 die bereits im Vorjahr prägenden The-\n\nmen Cybersicherheit und Cloud Computing. Sie betreffen fast sämtliche öffentlichen Organe in Appenzell Aus-\n\nserrhoden. \n\n \n\nNach Beurteilung der AR Informatik AG (ARI) existieren heute für bestimme Anwendungsbereich keine Alter-\n\nnativen zur Microsoft 365 Cloud, die risikoarm einführbar und funktionell gleichwertig sind. Auf Grundlage die-\n\nser Einschätzung hat der Regierungsrat im Oktober 2024 die Einführung von Microsoft 365 Cloud-Diensten in \n\nKanton und Gemeinden bewilligt. Er hat mich dazu angehört. \n\n \n\nDer in meinem Bericht 2023 beschriebene massive, erfolgreiche Cyberangriff auf die Microsoft Cloud wurde im \n\nBerichtsjahr vom Cyber Safety Review Board des United States Department of Homeland Security untersucht. \n\nDas Board hält in seinem Untersuchungsbericht vom März 2024 fest, dass dieser Einbruch "vermeidbar war \n\nund niemals hätte geschehen dürfen." Das Board kam ferner zum Schluss, dass "die Sicherheitskultur von \n\nMicrosoft unzureichend war und einer Überholung bedarf, insbesondere angesichts der zentralen Stellung des \n\nUnternehmens im Technologie-Ökosystem". Dabei verwies es auf "die Kaskade von vermeidbaren Microsoft-\n\nFehlern, die diesen erfolgreichen Einbruch ermöglicht haben." \n\n \n\nARI wird bei der Einführung der Microsoft 365 Cloud-Dienste Verschlüsselungsmassnahmen umsetzen. Diese \n\nerhöhen in vielen Konstellationen den Schutz gegen unerlaubten Zugriff von Dritten auf die Daten. Microsoft \n\nmuss aber den zur Verschlüsselung der in der Microsoft-Cloud liegenden Daten eingesetzten Schlüssel zu de-\n\nren Entschlüsselung verwenden, um gewisse Dienste im Rahmen von Microsoft 365 überhaupt zur Verfügung \n\nstellen zu können, z.B. eine Suchfunktion für E-Mail-Inhalte. Microsoft wird mithin technisch in der Lage sein, \n\ndie Daten im Klartext auszulesen. Damit verbleiben die prinzipiellen Restrisiken, dass diese Daten im Rahmen \n\nzukünftiger erfolgreicher Angriffe auf Microsoft auch von Dritten unbefugt ausgelesen werden können und dass \n\nUS-amerikanische Regierungsstellen auch weiterhin in grossem Umfang die Herausgabe von Daten aus der \n\nMicrosoft-Cloud anfordern (siehe auch hierzu meinen Bericht 2023). \n\n \n\nNach der publizierten Praxis der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim), kann bei \n\nder Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten durch Cloud-Dienstleister eine Verschlüsselung \n\nbeim Cloud-Anbieter geprüft werden, wenn sich daraus keine untragbaren Risiken für die Grundrechte der be-\n\ntroffenen Personen ergeben. Der Cloud-Anbieter muss sich insbesondere vertraglich verpflichten, die Schlüs-\n\nsel nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des öffentlichen Organs zu verwenden. Eine entsprechende klare \n\nZusicherung mit Bezug auf Anforderungen von US-amerikanische Regierungsstellen auf Datenherausgabe gibt \n\nMicrosoft aber nicht ab. \n\n \n\nAuf (von mir ausdrücklich unterstützter) Empfehlung von ARI hat der Regierungsrat den Auftrag erteilt, einheit-\n\nliche und verbindliche Weisungen für die Nutzung von Microsoft 365 Cloud-Diensten auszuarbeiten, welche \n\ninsbesondere die Speicherung von als geheim klassifizierten Daten (Amts- und Steuergeheimnis, etc.) sowie \n\nvon besonders schützenswerten Personendaten regelt. Die Arbeiten dazu haben im Berichtsjahr begonnen \n\nund werden 2025 abgeschlossen sein. Die Gemeinden werden dazu angehört. \n\n \n\nLetztlich das grösste Risiko besteht beim Einsatz von Microsoft 365 Cloud-Diensten nach meiner Beurteilung \n\ndarin, dass die bereits bestehende Abhängigkeit von Microsoft erheblich verschärft wird - und damit von einem \n\nausländischen Anbieter, der seine in vielen Bereichen bereits heute erreichte Monopolstellung weiter ausbaut \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nund der bezüglich seiner bisherigen Anstrengungen im Bereich der Daten- und Cybersicherheit klar nicht über-\n\nzeugt. Mittelfristig gefährdet diese Abhängigkeit als Klumpenrisiko Grundvoraussetzungen der staatlichen Auf-\n\ngabenerfüllung in unserer digitalisierten Welt. \n\n \n\nDie angesprochenen Risiken wurden auch auf nationaler Ebene erkannt. Im Dezember 2024 hat der Bundesrat \n\ndie aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2025 verabschiedet und neue Fokusthemen festgelegt. \n\nEr will insbesondere die Informationssicherheit und Cybersicherheit für die gesamte Schweiz stärken und \n\nOpen Source Software in der Bundesverwaltung fördern. Die Bundesversammlung hat im Berichtsjahr die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen und einen Kredit in der Höhe von 246,9 Millionen Franken für die Schaffung einer Swiss \n\nGovernement Cloud verabschiedet. Diese wird von Kantonen, Städten und Gemeinden genutzt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nAuf (von mir ebenfalls ausdrücklich unterstützter) Empfehlung von ARI hat der Regierungsrat zusammen mit \n\nseiner Bewilligung der Einführung von Microsoft 365 Cloud-Diensten zugleich den Auftrag erteilt, eine Exit-\n\nStrategie zu erarbeiten. Als Elemente davon sehe ich etwa die Unterstützung entsprechender Bestrebungen \n\nauf nationaler Ebene, namentlich der Swiss Government Cloud, die Implementierung von Ausschreibungskrite-\n\nrien bei künftigen IT-Beschaffungen, die eine Unabhängigkeit von Microsoft positiv gewichten, und das Planen \n\nund Bereithalten kurzfristig einsetzbarer Ersatzlösungen, die öffentlichen Organen beim Ausfall der Microsoft \n\n365 Cloud-Dienste wenigstens eine rudimentäre Grundfunktionalität (z.B. Kommunikationsfähigkeit) zur ele-\n\nmentaren Aufgabenerfüllung bieten. \n\n \n\nDie Wirksamkeit der in Appenzell Ausserrhoden bei der Nutzung von Microsoft 365 Cloud-Diensten zu treffen-\n\nden Massnahmen (Nutzungsweisung, Exit-Strategie), hängt ganz wesentlich von deren Ausgestaltung, Imple-\n\nmentierung und Durchsetzung ab. Hier erwartet uns viel Arbeit. \n\n \n\nRelativ viele Beratungsanfragen kamen im Berichtsjahr wiederum aus dem Bereich des Departements Ge-\n\nsundheit und Soziales. \n\n \n\nDie Komplexität beim Zusammenspiel der zahlreichen Akteure und Finanzierungsströme im Gesundheitswe-\n\nsen, z.B. bei der Pflegefinanzierung, zeigt sich auch in datenschutzrechtlichen Aspekten. So wurde ich gebeten \n\nzu beurteilen, inwieweit die (mitfinanzierenden) Gemeinden Einsicht in Rechnungen von Leistungserbringern \n\nder ambulanten Pflege nehmen dürfen. Hier stehen sich berechtigte, nachvollziehbare Informationsbedürfnisse \n\nder Gemeinden und ebenso berechtigte und nachvollziehbare Interessen der betroffenen Empfänger dieser \n\nPflegeleistungen am Schutz der dabei zu bearbeitenden Angaben zu ihrer Gesundheit gegenüber. Die vertiefte \n\nAnalyse der Rechtslage, bei der bundes- und kantonalrechtliche Sondernormen aus KVG (SR 832.10), PFG \n\n(bGS 833.15) und PFV (bGS 833.151) hineinspielen, hat gezeigt, dass hier noch Regelungslücken bestehen. \n\nIch habe daher empfohlen, diesen Punkt bei nächster sich bietender Gelegenheit zur Anpassung der Verord-\n\nnung über die Pflegefinanzierung zu präzisieren bzw. zu ergänzen. \n\n \n\nEmpfehlungen habe ich auch abgegeben zur Ausgestaltung der Datenbearbeitung bei der Evaluation von \n\nAmtsarzt- und Notfalldiensteinsätzen und zu den im Zusammenhang mit einem Masernfall im Umfeld einer Bil-\n\ndungseinrichtung gestützt auf das Epidemiengesetz (SR 818.101) zu treffenden Massnahmen der Kantonsärz-\n\ntin. \n\n \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nDie kantonale Steuerverwaltung habe ich im Berichtsjahr bei den Umsetzungsarbeiten zur im Vorjahr gefunde-\n\nnen Lösung für die Übermittlung von Daten aus dem Bereich des Steuerbezugs (Debitorenlisten) an die Ge-\n\nmeinden begleitet. Die detaillierten Informationen dazu finden sich auf dem über die Website der Steuerverwal-\n\ntung abrufbaren Merkblatt. \n\n \n\nIm Staatsarchiv konnte ich im Rahmen eines Workshops verschiedene datenschutzrechtliche Fragen erörtern. \n\nBeim Entscheid, inwieweit es eine Einsichtnahme in archivierte Personendaten ermöglich, muss das Staatsar-\n\nchiv gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Archivgesetz (bGS 421.10) und im Informationsge-\n\nsetz (bGS 133.1) regelmässig eine Interessenabwägung vornehmen. Diese ist nicht immer einfach und das \n\nStaatsarchiv macht es sich auch nicht einfach, sondern handelt, soweit für mich beurteilbar, mit der gebotenen \n\nUmsicht. \n\n \n\nAuf Einladung des Departements Inneres und Sicherheit habe ich mich zum Vorhaben der KKJPD vernehmen \n\nlassen, per Konkordat einen schweizweiten Polizeidatenraum zu schaffen. Die zunächst vorgeschlagene Re-\n\ngelung habe ich als unvollständig, unausgewogen und wenig durchdacht beurteilt; sie ritzte ohne Not die ver-\n\nfassungsmässige Kompetenzordnung, verfehlte die bei der Einschränkung von Grundrechten nach unserer \n\nBundes- und Kantonsverfassung einzuhaltenden Hürden und verletzte datenschutzrechtliche Vorgaben aus \n\nStaatsvertrags-, Bundes- und kantonalem Recht. Im Oktober hat das Bundesgericht in seinem Urteil zum revi-\n\ndierten Polizeigesetz des Kantons Luzern festgehalten: "Sollte der Gesetzgeber tatsächlich einen vorausset-\n\nzungs- und schrankenlosen Austausch sämtlicher polizeilicher Daten im Abrufverfahren zulassen wollen, ver-\n\nstiesse die Bestimmung gegen das Erfordernis eines überwiegenden öffentlichen Interesses und gegen das \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip. Denn es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern für sämtliche Polizeidaten, ein-\n\nschliesslich Bagatellfällen, ein Zugriff im Abrufverfahren erforderlich ist." Die KKJPD hat in der Folge beschlos-\n\nsen, die Frage des interkantonalen Polizeidatenaustauschs bzw. der künftigen Ausgestaltung der notwendigen \n\nRechtsgrundlagen vertieft zu prüfen. Das Thema dürfte auch den Kantonsrat im Rahmen der laufenden Total-\n\nrevision des Polizeigesetzes beschäftigen. \n\n \n\nGemeinden habe ich im Berichtsjahr beispielsweise beraten zur Frage, wie beim Ausstellen einer Erbbeschei-\n\nnigung mit Angaben zu einer Person umzugehen ist, welche die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte durch die \n\nEinwohnerkontrolle sperren liess, oder wie sich ein Formular gestalten lässt, mit dem Lehrpersonen ihre Einwil-\n\nligung zur Publikation von Fotos erteilen, die in verschiedenen Kontexten (z.B. Stellenantritt, Schulfasnacht) \n\naufgenommen wurden und über verschiedene Medien (Website, Schulzeitung) verbreitet werden. \n\n \n\nDie Gemeinde Lutzenberg hat beim nach Art. 24a Polizeigesetz (bGS 521.1) zuständigen Departement Inne-\n\nres und Sicherheit ein Gesuch für eine Videoüberwachung mit Personenidentifikation auf öffentlichem Grund \n\n(Schulanlage Gitzbüchel) gestellt. Ich habe dieses zur Genehmigung empfohlen, aus den folgenden Überle-\n\ngungen: Auf dem Schulareal Gitzbüchel lag nachgewiesenermassen eine auffällige Häufung von eher geringfü-\n\ngigen Sachbeschädigungen vor. Teilweise wurde Schaden durch Feuer angerichtet, woraus sich ein erhöhtes \n\nRisiko bzw. Schadenpotential ergibt. Das Interesse, eine konkrete Häufung von Straftaten an einem bestimm-\n\nten Ort zu bekämpfen, indem zur Unterstützung der Tataufklärung und zur Abschreckung eine Videoüberwa-\n\nchungsanlage installiert wird, kann in die Abwägung einbezogen werden, die bei der damit verbundenen Ein-\n\nschränkung der Grundrechte der von der Überwachung betroffenen Personen vorzunehmen ist, und dieses \n\nInteresse kann die Einschränkung unter Umständen rechtfertigen. Ein Schulareal weist die Besonderheit auf, \n\ndass zahlreiche Personen, darunter insbesondere Kinder und Jugendliche, darauf angewiesen bzw. hoheitlich \n\nverpflichtet sind, sich dort aufzuhalten. Das stellt den Staat vor die Herausforderung, unnötige Eingriffe in die \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nPersönlichkeitsrechte dieser Personen zu unterlassen, sie insbesondere nicht ohne Not einem Überwachungs-\n\ndruck auszusetzen und dabei zugleich ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Zur Entschärfung dieses Zielkon-\n\nflikts ist die Videoüberwachung auf die schulfreie Zeit zu beschränken. Die Situation bezüglich Sachbeschädi-\n\ngungen kann sich durchaus ändern. Ich habe daher empfohlen, die Bewilligung jeweils für einen befristeten, \n\nverlängerbaren Zeitraum zu erteilen, wie das auch bei anderen bewilligten Videoüberwachungen der Fall ist. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Bund \n\n \n\nDie Kooperation mit anderen Datenschutzaufsichtsstellen war im Berichtsjahr und bleibt auch in Zukunft für \n\nmeine Tätigkeit wichtig. Die Vorteile einer engen Zusammenarbeit anerkennen auch die Regierungen der Kan-\n\ntone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau. Sie liessen, unter Einbezug der \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten, die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit prüfen und haben \n\ndazu eine Vereinbarung ausgearbeitet mit dem Ziel der Stärkung der Qualität und der Effizienz des Daten-\n\nschutzes in den vier Kantonen. Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer im Kanton Thurgau anzusiedelnden \n\nTeilzeitstelle vor, die eine stärkere Nutzung der Synergien bei kantonsübergreifenden Aufgaben und Projekten \n\nermöglichen soll. \n\n \n\nDie Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten privatim hat im Berichtsjahr ihre elektronische \n\nAustauschplattform in Betrieb genommen. Sie ist insbesondere bei der Koordination von Vernehmlassungen \n\nzu nationalen und kantonsübergreifenden Rechtsetzungsvorhaben hilfreich. Privatim bot auch den passenden \n\nRahmen für die Beurteilung datenschutzrechtlicher Aspekte bei der Überarbeitung der sehr praxisrelevanten \n\nAGB für IKT-Leistungen, die von der Digitalen Verwaltung Schweiz zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Beratung von Privaten \n\n \n\nAuf relativ tiefem Niveau schwanken die Beratungsanfragen von Privatpersonen. Im Berichtsjahr war hier mit \n\n11 Anfragen, nach dem vermutlich durch das Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes \n\nmitverursachten Höchststand im Vorjahr (23 Anfragen), ein Ausschlag nach unten zu verzeichnen, dabei aller-\n\ndings mit Tendenz zu komplexeren Fragestellungen. \n\n \n\nBeraten habe ich etwa zur Sperrmöglichkeit bei der Motorfahrzeughalterdatenauskunft, zum Einsichtsrecht \n\nbzw. Auskunftsanspruch bei logopädischen Behandlungen und beim Aufenthalt in einer Stätte für betreutes \n\nWohnen sowie zum Anspruch auf Löschung von Daten bei der Polizei und der KESB. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nB. Aufsichts- und Kontrolltätigkeit \n\n \n\nMeine Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten bewegten sich im Berichtsjahr (8) im vergleichbaren Umfang wie im \n\nVorjahr (10). \n\n \n\nEin eigentlicher Klassiker einer Datensicherheitsverletzung hat sich im Berichtsjahr bei uns im Kanton ereignet, \n\nim Kontext der Bearbeitung von Daten zu Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes \n\n(aber nicht bei der KESB). Durch eine Fehlbedienung wurden beim Versand eines E-Mails den Empfängern \n\nauch alle weiteren Empfänger offengelegt, womit Rückschlüsse auf das Bestehen erwähnter Massnahmen bei \n\ndiesen Personen möglich waren. Das betroffene öffentliche Organ hat in Absprache mit mir umgehend Mass-\n\nnahmen eingeleitet, um das Risiko weiterer ähnlicher Vorfälle zu senken. \n\n \n\nDie Protokollierung der Zugriffe auf die Daten der kantonalen Einwohnerdatenplattform hat keine groben Auf-\n\nfälligkeiten gezeigt. Hier ist eine Tendenz zu verzeichnen, dass öffentliche Organe vermehrt Zugriff auf die \n\nAHV-Nummer wünschen. Dabei sind strenge bundesrechtliche Vorgaben zu beachten, deren vollständige Um-\n\nsetzung im Kanton noch nicht abgeschlossen ist. Vorsicht ist beim Umgang mit diesem persönlichen, lebens-\n\nlang unveränderlichen und eindeutigen Identifikator durchaus geboten. Das zeigt etwa die Warnung des Bun-\n\ndesamts für Cybersicherheit vom November 2024, es seien vermehrt Phishing-Mails im Namen von AHV-Aus-\n\ngleichskassen zu beobachten, die den Empfängern eine angebliche Rückerstattung in Aussicht stellen und die \n\nAngabe von Kreditkarteninformationen verlangen. Es liegt auf der Hand, dass bei zunehmender Verbreitung \n\nder AHV-Nummer in online angreifbaren Systemen das Risiko ihrer missbräuchlichen Verwendung z.B. für der-\n\nartige Phishing-Angriffe steigt. \n\n \n\nAls sehr gut darf ich die Zusammenarbeit mit dem CISO der AR Informatik AG (vgl. Art. 18 Abs. 3 eGovG, \n\nbGS 142.3) bezeichnen. Wir tauschen uns regelmässig über Störungs- und Sicherheitsmeldungen aus und be-\n\nsprechen technische und organisatorische Massnahmen zur Stärkung der Datensicherheit. Dazu gehören auch \n\ndie regelmässige Schulung und Sensibilisierung der ARI-Kundschaft. Trotz nach meiner Beurteilung erhebli-\n\ncher und zielgerichteter entsprechender Anstrengungen seitens ARI hat ein im Berichtsjahr durchgeführter \n\nPhishing-Test leider nicht durchwegs erfreuliche Resultate erbracht. Rund 6% der getesteten Mitarbeitenden \n\nhaben sich dazu verleiten zu lassen, sich mit ihrem Usernamen und Passwort auf einer kantonsfremden Web-\n\nsite zu registrieren, um einen angeblichen Rabatt auf ein Fitnessabo in Anspruch zu nehmen. Sie wurden von \n\nARI zu Nachschulungen aufgeboten. \n\n \n\nGewisse Veränderungen sind bei meiner Aufsichts- und Kontrolltätigkeit mit der im Berichtsjahr abgeschlosse-\n\nnen, per 2025 in Kraft getretenen Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes absehbar. So werden öf-\n\nfentliche Organe neu im Rahmen von Datenschutz-Folgenabschätzungen vor jeder systematischen Bearbei-\n\ntung von Personendaten das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten der be-\n\ntroffenen Personen zu prüfen und es soweit möglich und zumutbar durch technische und organisatorische \n\nMassnahmen zu beschränken haben. Ist das Risiko hoch, muss bei mir eine Vorabkonsultation erfolgen. Neu \n\nist auch die Pflicht zur Meldung von Verletzungen der Datensicherheit an mich. Die praktischen Auswirkungen \n\ndieser Änderungen bleiben abzuwarten. Ich sehe jedenfalls nicht vor, mein Rollenverständnis als in erster Linie \n\nauf Kooperation setzende, beratende und vermittelnde Instanz aufzugeben. \n\n \n\nAls gleichsam erster Vorbote kommender Herausforderungen hat im Berichtsjahr eine grosse Privatklinik-\n\nGruppe, die schweizweit und auch in Appenzell Ausserrhoden tätig ist, eine Datenschutzfolgeabschätzung im \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nZusammenhang mit der Bearbeitung von Gesundheitsdaten unter Einsatz eine Cloud-Lösung zur (durch pri-\n\nvatim koordinierten) Vorabkonsultation unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\nC. Ressourcen / Entwicklung \n\n \n\nDie Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Aufgabenbereichen zeigt sich grafisch folgendermassen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nD. Schlussbemerkungen und Antrag \n\n \n\n"Gesetze sind wie Würste; man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Nach den positiven \n\nErfahrungen mit der im Berichtsjahr abgeschlossenen Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes kann \n\nich dieses Bonmot nicht teilen. Gemäss der auf Seite 2 dieses Berichts dargestellten Situation scheint es mir \n\nviel besser auf die Produkte gewisser Cloud-Anbieter zuzutreffen; die gab es bei der Prägung der Redewen-\n\ndung allerdings noch nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n40\n\n10\n0\n\n63\n\n15\n\n0\n\n60\n\n17\n6\n\n65\n\n23\n\n10\n\n67\n\n11 8\n\nBeratung\nöffentliche Organe\n\nBeratung Private Aufsicht /\nKontrollen\n\n2020 2021 2022 2023 2024\n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nIch ersuche Sie, sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren \n\nKantonsräte, vom vorliegenden Bericht wohlwollend Kenntnis zu nehmen, \n\n \n\nund entbiete an dieser Stelle Ihrer GPK, Ihrer KIS, der Kantonskanzlei, dem Departement Inneres und Sicher-\n\nheit, dem Departement Finanzen und der AR Informatik AG meinen besonderen Dank für die gute Zusammen-\n\narbeit bei der Gewährleistung des Datenschutzes in Appenzell Ausserrhoden im Berichtsjahr. \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n\n0100.228 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Datenschutz-Kontrollorgan; Wahlantrag Amtsdauer 2019–2023

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin \n\ndelia.schmid@ar.ch Justizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 \n\n0100.68 \n\nDatenschutz-Kontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Justizkommission vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 26 des Gesetzes über den Datenschutz (bGS 146.1) wählt der Kantonsrat ein kantonales Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan (DSKO) als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan. Das kantonale \n\nDSKO übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öf-\n\nfentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. \n\n \n\nUrs Glaus, DSKO seit 1993, hat per 31. Mai 2019 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Es gilt daher, für Urs \n\nGlaus eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als DSKO zu wählen. \n\n \n\nDer Präsident der Justizkommission trat in Kontakt mit einem Rechtsanwalt, dessen bevorzugte Tätigkeitsge-\n\nbiete Datenschutz- und Informatikrecht sind. Er ist an der Nachfolge von Urs Glaus als kantonales DSKO inte-\n\nressiert. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet, da es sich hierbei weder um eine personalrecht-\n\nliche Rekrutierung noch um eine Submission handelt. Bei der interessierten Person handelt es sich um lic. iur. \n\nStefan Gerschwiler, geb. 1980, wohnhaft in Rorschach. \n\n \n\nAm 13. Februar 2019 traf sich die Koordinationsgruppe Nachfolge DSKO mit den Teilnehmern Jürg Wickart, \n\nPräsident der Justizkommission, Ralph Bannwart, Sekretär des Departements für Inneres und Sicherheit und \n\nRoger Nobs, Ratschreiber, zu einer Sitzung, an welcher die zukünftige Entwicklung des Datenschutzbereiches \n\nund der Leistungsauftrag des zukünftigen Datenschutzbeauftragten besprochen wurde. Es wurde entschieden, \n\ndass für die Tätigkeit als kantonales DSKO eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden sollte.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Justizkommission kam nach diversen Gesprächen zwischen dem Präsidenten der Justizkommission und \n\nStefan Gerschwiler zum Beschluss, dass sich der Kandidat aufgrund seiner formalen Qualifikationen, seiner \n\nFähigkeiten sowie insbesondere auch aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Jurist beim Eidgenössischen Da-\n\ntenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für das Amt eignet. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, lic. iur. Stefan Gerschwiler, Rorschach, als kantonales Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan für die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\nsign. Jürg Wickart \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Bewerbungsunterlagen Gerschwiler Stefan \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung betreffend Tätigkeit als kantonales Datenschutz-Kontrollorgan \n\n\n