Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2025 \n\n5000.401 \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2024 dem Entwurf eines Gesetzes über den Gewäs-\n\nserraum und den Schutz vor Naturereignissen in 1. Lesung mit 57:2 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\nDie Vorlage unterstand bis zum 25. Oktober 2024 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt vom 27. September \n\n2024, Meldungsnummer RS-AR50-0000000068). Aus der Volksdiskussion gingen sechs Beiträge hervor. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind sechs gleichlautende Beiträge eingegangen von: \n\n- Industrieverein Gais; \n\n- Gewerbezentrum Strahlholz AG, Gais; \n\n- Willy Koller AG, Gais; \n\n- Rico Sicherheitstechnik AG, Herisau; \n\n- Steinegg Aktiengesellschaft, Herisau; \n\n- Industrieverein Appenzell Ausserrhoden, Herisau.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nIm Rahmen der 1. Lesung im Kantonsrat wurde der nachfolgende Antrag der Kommission Bau und Volkswirt-\n\nschaft (KBV) auf Änderung von Art. 11a Abs. 2 des Baugesetzes (BauG; bGS 721.1) mit 11:45 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen abgelehnt: \n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder gemeindeweise. Der Gewässerraum \n\nvon Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt werden, dass das Gerinne nicht in der \n\nMitte liegt.  \n\n \n\nAlle sechs Beiträge fordern in Anlehnung an den Antrag der KBV in 1. Lesung, Art. 11a Abs. 2 BauG wie folgt \n\nzu ergänzen: Der Gewässerraum von Fliessgewässern kann nach örtlichen Gegebenheiten so festgelegt wer-\n\nden, dass das Gerinne nicht in der Mitte liegt. Zur detaillierten Begründung kann auf die Volksdiskussionsbei-\n\nträge verwiesen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Anträge ab. Die Kriterien, nach denen der Gewässerraum für Fliessgewässer fest-\n\nzulegen ist, sind abschliessend in Art. 41a der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) geregelt. Die \n\nGSchV gebietet dabei zwingend die Berücksichtigung von Kriterien, die eine Betrachtung der konkreten Situa-\n\ntion erfordern; dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Weil der Gewässerraum bei \n\nFliessgewässern einen Korridor darstellt, hat die für die Festlegung des Gewässerraums zuständige Behörde \n\neinen gewissen Spielraum, den Gewässerraum symmetrisch oder asymmetrisch anzuordnen. Damit sollen lo-\n\nkale Gegebenheiten und Verhältnisse im Umfeld des Gewässers sowie die Typologie des Gewässers berück-\n\nsichtigt werden können. Die Möglichkeit zur symmetrischen und asymmetrischen Festlegung des Gewässer-\n\nraums ist somit bereits im Bundesrecht gegeben. Dies hat auch das Bundesgericht festgestellt. Der erneute \n\nAntrag um Ergänzung von Art. 11a Abs. 2 BauG hat keinen eigenständigen materiellen Gehalt. Das Bundes-\n\nrecht bedarf schliesslich auch keiner "Präzisierung" im kantonalen Recht. Diese Haltung hat der Regierungsrat \n\nbereits anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat vertreten. Es gibt keinen Grund, von dieser Haltung abzuwei-\n\nchen. \n\n2. Beantwortung von Fragen aus der 1. Lesung \n\n \n\na) Art. 8 Abs. 3 E-WBauG (Revitalisierungen) \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, fragt, wie sich der Nutzen von Revitalisierungen beziffern lasse und ob es dazu \n\nallgemeinverbindliche Kriterien gebe. \n\n \n\nAntwort: Gemäss Art. 38a des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) sorgen die Kantone für die Revi-\n\ntalisierung der Fliessgewässer. Anhand einer kantonalen strategischen Revitalisierungsplanung sollen diejeni-\n\ngen Gewässerabschnitte identifiziert werden, bei denen Revitalisierungen für die Natur und Landschaft im Ver-\n\nhältnis zum Aufwand den grössten Nutzen bringen (Art. 41d GSchV). Die Ermittlung dieses Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnisses erfolgt anhand einer standardisierten Vorgehensweise gemäss einer Vollzugshilfe des Bundes-\n\namts für Umwelt. Der Nutzen wird auf Basis des ökomorphologischen Ist-Zustandes sowie der ökologischen \n\nund landschaftlichen Bedeutung des betrachteten Gewässers bewertet. Relevant sind dabei der bestehende \n\nVerbauungsgrad von Ufer und Gewässersohle sowie die lokalen ökologischen und landschaftlichen Gegeben-\n\nheiten wie Laichgebiete und Aufzuchtgewässer, Moorgebiete, Naturschutzgebiete, Vorkommen von seltenen \n\noder bedrohten Arten oder andere gewässerbezogene Schutzziele in Landschaftsschutzgebieten. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDer Nutzen für die Natur und die Landschaft ist dann besonders gross, wenn durch die Revitalisierung die na-\n\ntürlichen Funktionen und die Dynamik bei Gewässern mit grosser ökologischer oder landschaftlicher Bedeu-\n\ntung deutlich verbessert werden können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn gefährdete und lebensraumtypi-\n\nsche Arten gefördert und deren Lebensräume vernetzt werden. Diese Herangehensweise zur Ermittlung des \n\nNutzens ist mittlerweile schweizweit etabliert. Die strategische Revitalisierungsplanung ist alle 12 Jahre zu ak-\n\ntualisieren. \n\n \n\nb) Art. 9a E-WBauG (Wasserbauprogramm) \n\nKantonsrat Ruprecht, Herisau, möchte überprüft und allenfalls präzisiert haben, ob Art. 9a E-WBauG in dieser \n\nFassung ausreichend ist. Es frage sich, ob im Wasserbauprogramm neben den umzusetzenden Projekten \n\nauch die geplanten Projekte aufgenommen werden sollten. Für die Betroffenen und Interessierten sollte trans-\n\nparent sein, wo eine Planung gestartet und wo eine umgesetzt werde. Zudem frage sich, ob es Abhängigkeiten \n\nzwischen dem Wasserbauprogramm und den Programmvereinbarungen mit dem Bund gebe. \n\n \n\nAntwort: Inhalt des Wasserbauprogramms sind nach Art. 9a Abs. 1 E-WBauG die in der entsprechenden Pro-\n\ngrammperiode zur Ausführung vorgesehenen Wasserbauprojekte gemäss Art. 11 WBauG. Das Wasserbau-\n\nprogramm wird wesentlich auf der Grundlage der Programmvereinbarungen zum Hochwasserschutz und zu \n\nden Revitalisierungen zwischen Bund und Kanton basieren. Das heisst, dass das Wasserbauprogramm mit \n\nden Programmvereinbarungen mit dem Bund, welche in aller Regel eine Zeitperiode von vier Jahren umfas-\n\nsen, zeitlich und inhaltlich abgestimmt wird (vgl. nachfolgende Grafik). \n\n \n\n \n\nGrafik: Chronologie Programmvereinbarungen (PV) Hochwasserschutz bzw. Revitalisierungen sowie Wasserbauprogramm \n\n(WBP). \n\nQuelle: Tiefbauamt \n\n \n\nDamit gibt das Wasserbauprogramm vordringlich Auskunft über den vorgesehenen Ausführungszeitpunkt und \n\ndie Art der Massnahme von Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten sowie deren voraussichtlichen \n\nFinanzbedarf für die folgende Vier-Jahres-Periode. Im Rahmen der Anhörung werden die Gemeinden über alle \n\nlaufenden und noch zu startenden Planungen informiert. Weitergehende Informationen über den Start von Pla-\n\nnungen resp. Projektierungen können ins Programm eingebaut werden, stehen jedoch nicht im Vordergrund. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nc) Art. 14a Abs. 2 E-WBauG (Enteignungsrecht) \n\nKantonsrätin Egger, Speicher, hat zur Übertragung des Enteignungsrechts an Dritte nach Art. 14a Abs. 2  \n\nE-WBauG vier Fragen: 1) Welche Akteure kommen als Dritte in Frage? 2) Wie begründet der Regierungsrat \n\ndie Notwendigkeit, dass das Enteignungsrecht auch auf Dritte übertragen werden soll? 3) Inwiefern wäre es ein \n\nNachteil, wenn Enteignungen ausschliesslich durch die öffentliche Hand vorgenommen würden? 4) Im Gesetz \n\nüber die Zwangsabtregung sei die Möglichkeit der Delegation von Enteignungsrecht an Dritte nicht vorgese-\n\nhen. Weshalb verzichtet der Regierungsrat darauf, die gesetzliche Grundlage im Gesetz über die Zwangsab-\n\ntretung (Enteignungsgesetz; bGS 711.1) zu schaffen, bspw. durch eine Fremdänderung? \n\n \n\nAntwort: Art. 14a Abs. 2 E-WBauG ist im Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 E-WBauG zu \n\nsehen. Danach obliegt die Realisierung von Wasserbauprojekten im Grundsatz dem Kanton. Der Kanton kann \n\ndie Projektierung und Umsetzung jedoch auf Gemeinden oder Dritte übertragen. Dies ist z.B. dann sinnvoll, \n\nwenn ein Wasserbauprojekt durch eine Arealentwicklung oder ein anderes grossflächiges Vorhaben Dritter \n\n(z.B. Deponie, Eisenbahnprojekte) ausgelöst wird oder aus anderen Gründen weder im Wasserbauprogramm \n\nnoch im Aufgaben- und Finanzplan und damit auch nicht in der Ressourcenplanung des Tiefbauamtes enthal-\n\nten ist. Um solche Vorhaben nicht jahrelang zu blockieren, sollen die Gemeinden weiterhin und neu auch Dritte \n\ndie Möglichkeit haben, Wasserbauprojekte zu projektieren und umzusetzen. Die Gemeinde oder Dritte sind \n\ndann Träger des Projektes. Dritte können juristische oder natürliche Personen sein, z.B. Gemeindewerke, Ge-\n\nwerbe- und Industriebetriebe, Investoren, Privatpersonen. Dennoch bleibt der Kanton zuständig für die Festle-\n\ngung der Randbedingungen sowie für die Projektgenehmigung und die Durchführung des Planauflageverfah-\n\nrens (Art. 12 ff. E-WBauG). Auch die Kostentragung und Finanzierung von Wasserbauprojekten erfolgt nach \n\nden einschlägigen Bestimmungen (Art. 15 ff. E-WBauG). \n\n \n\nWenn nun eine Gemeinde oder ein Dritter eine Wasserbauprojekt umsetzt, dann müssen konsequenterweise \n\nauch die für die Umsetzung benötigten privaten Rechte resp. das dafür erforderliche Enteignungsrecht auf die \n\nGemeinden oder Dritte übertragen werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um die zeitlich be-\n\nschränkte Inanspruchnahme von Drittgrundstücken oder um beschränkte dingliche Rechte, weniger um Land-\n\nerwerb. Anderenfalls kann eine Umsetzung durch Gemeinden oder Dritte nicht erfolgen. Es genügt in solchen \n\nFällen somit nicht, dass das Enteignungsrecht für die benötigten privaten Rechte nur dem Kanton zusteht \n\n(Art. 14a Abs. 1 E-WBauG). Die Übertragung des Enteignungsrechts ist somit zwingende Voraussetzung für \n\ndie Projektumsetzung durch Gemeinden oder Dritte. In Art. 68 Abs. 2 des Strassengesetzes (bGS 731.11) gibt \n\nes eine ähnliche Bestimmung im Zusammenhang mit Anschlüssen an öffentliche Strassen. \n\n \n\nDie Frage, ob ein Wasserbauprojekt einen rechtmässigen Eingriff in Eigentumsrechte von betroffenen Grundei-\n\ngentümern darstellt, beurteilt sich danach, ob der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentli-\n\nchen Interesse und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 Bundesverfassung; SR 101). Mit einem rechtskräftigen \n\nWasserbauprojekt ist davon auszugehen, dass diese drei Voraussetzungen erfüllt sind – und zwar unabhängig \n\nvon der Frage, wer Träger des Projektes ist – also Kanton, Gemeinde oder ein Dritter. Weil das Enteignungs-\n\nrecht nach Art. 14a Abs. 1 E-WBauG dem Kanton erst mit dem rechtskräftigen Wasserbauprojekt zusteht, kann \n\nes auch erst zu diesem Zeitpunkt auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. Für die Übertragung bedarf \n\nes keiner zusätzlichen oder speziellen "Legitimation". \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nDas Enteignungsgesetz gibt bereits heute die Möglichkeit, dass Private, die ein im öffentlichen Interesse lie-\n\ngendes Werk ausführen wollen, ein Abtretungs- resp. Enteignungsbegehren stellen können. Dieses ist auf Gut-\n\nachten des Regierungsrates durch den Kantonsrat zu genehmigen (vgl. Art. 3 i.V.m. Art. 17). Diese Bestim-\n\nmung zeigt exemplarisch, dass das aus dem Jahr 1902 stammende Enteignungsgesetz in wesentlichen Teilen \n\nüberholt und nicht mehr zeitgemäss ist. Es ist daher nicht zweckmässig, das Enteignungsgesetz anzupassen. \n\nDie Bestimmung von Art. 14a Abs. 2 E-WBauG ist "lex specialis" und geht daher den Bestimmungen im Ent-\n\neignungsgesetz ("lex generalis") vor. \n\n3. Keine Änderungen auf die 2. Lesung \n\n \n\nAuf die 2. Lesung im Kantonsrat werden keine Änderungen beantragt. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2023 verwiesen werden. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nKantonsrat 2. Lesung 2. Quartal 2025 \n\nReferendumsfrist (60 d) 2./3. Quartal 2025 \n\nInkrafttreten 3. Quartal 2025 \n\n \n\nGleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Vorlage sollen die Bauverordnung (bGS 721.11) und die Wasserbauver-\n\nordnung (bGS 741.11) teilrevidiert und in Kraft gesetzt werden. Dazu liegen zwei Verordnungsentwürfe des \n\nDepartements Bau und Volkswirtschaft bei. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignis-\n\nsen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Synopse; 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeiträge; 2. Lesung \n\nBeilage 1.4 departementaler Vorentwurf DBV Teilrevision Bauverordnung; 2. Lesung \n\nBeilage 1.5 departementaler Vorentwurf DBV Teilrevision Wasserbauverordnung; 2. Lesung \n\n\n


Synopse (pdf)

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text: \n \n\n \n\nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021       \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGrundsätzliches \n\n \n\n1 Die Gemeinden leisten Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, \num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\nmen. \n\n \n\n3 Der Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent der geleisteten Beiträge.  \n\nArt.  2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen \nKindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine an-\nerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind:  \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinder-\nverordnung1) verfügen; \n\n \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\n \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021       \n\nArt.  3 \nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige oder \nunselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n20 Prozent ausüben. \n\n \n\n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Pro-\nzent entsprechen. \n\n \n\n3 Pro Jahr können die Erziehungsberechtigten maximal Beiträge für die Anzahl \nBetreuungsstunden gemäss Anhang beziehen. \n\n \n\nArt.  4 \nErmessensbeiträge \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen unabhängig vom Erforder-\nnis der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die berufliche Integration fördert, zur \nEntlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n \n\nArt.  5 \nBeitragsbemessung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\nbend. \n\n \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.1) Das höchs-\nte anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021       \n\nArt.  6 \nÖrtliche Zuständigkeit \n\n \n\n1 Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige Stelle am Wohnsitz der Er-\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n2 Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nachgesucht wird, muss in der \nGemeinde gemeldet sein, in der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\n \n\nArt.  7 \nBeitragsverfügung \n\n \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer eines Jah-\nres fest. \n\n \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis-\nse, wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nAuszahlung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezoge-\nnen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n \n\n2 Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden jährlich erstattet.  \n\nArt.  9 \nMitwirkungspflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu er-\nteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind \nder zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  10 \nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021       \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf Jahre nach der Auszahlung.  \n\nArt.  11 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach dem Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. \n\n \n\nArt.  12 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\nAnhänge       \n\n1 Anhang (neu)       \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n


name: Beilage 8_Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n \n\nDepartement \nFinanzen \n\nDepartementssekretariat \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz; Totalrevision; Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\nGemeinden \nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz AR \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\nParteien \nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nGLP Appenzellerland \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Appenzellerland \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\nKirchen \nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\nBauernverband AR \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':5 '2/2':96 'appenzell':60,64,69,73,87,90,93,103,113,116,119,127,129,132 'appenzellerland':67,76,79,85 'ar':53,55,83,135 'ausserrhoden':61,65,70,74,81,88,91,94,114,117,120,130,133 'bauernverband':134 'beider':102 'bühler':13 'departement':1 'departementssekretariat':3 'der':9 'die':57,62 'edu':66 'evangelisc':99 'evangelisch-reformierter':98 'evp':68 'fdp.die':71 'finanzausgleichsgesetz':6 'finanzen':2 'frauenzentral':112 'gais':15 'gallen':126 'gallen-appenzell':125 'gemeinden':11 'gemeindepräsidienkonferenz':52 'gemeinderat':12,14,16,18,20,22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50 'gemeindeschreiberkonferenz':54 'gewerbeverband':115 'gewerkschaftsbund':118 'glp':75 'grub':17 'grüne':78 'handelskammer':123 'hauseigentümerverband':131 'heiden':19 'herisau':21 'hundwil':23 'industr':121 'industrieverein':128 'jsvp':82 'jung':58,77 'jungfreisinnig':80 'jus':84 'katholischer':107 'kirchen':97 'kirchenrat':101 'kirchgemeinden':108 'liberalen':72 'lutzenberg':25 'mitt':59,63 'organisationen':111 'parteien':56 'parteiunabhängig':92 'reformierter':100 'rehetobel':27 'reut':29 'römisc':106 'römisch-katholischer':105 'schwellbrunn':33 'schönengrund':31 'seit':4,95 'sp':86 'speicher':35 'st':124 'stein':37 'svp':89 'teufen':39 'totalrevision':7 'trogen':41 'und':110,122 'urnäsch':43 'verband':104 'verbänd':109 'vernehmlassungsadressaten':10 'verzeichnis':8 'wald':45 'waldstatt':47 'walzenhausen':49 'wolfhalden':51


Begleitschreiben

text: \nNENOWIL \n\nAppenzel lWAusserr hoder' Departement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse  17A \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 65 51 \nFax +41 71 353 68 33 \nbau.volkswirtschaft@ar.ch \nwww. arch \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n\nper E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Liste) \n\nDölf Biasotto \nLandammann \n\nHerisau, 12. Mai 2023 \n\nGesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass); Einla-\ndung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat am 2. Mai 2023 den Entwurf eines Gesetzes über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturereignissen (Mantelerlass) verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, \ndie Vernehmlassung zu eröffnen. \n\nDie Vorlage hat drei Schwerpunkte: Erstens soll das kantonalen Ausführungsrechts für die Festlegung des Ge-\nwässerraums nach Art. 36a des eidg. Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) geschaffen werden. \nZweitens regelt der Erlass die kantonalen Vollzugsbestimmungen zur Revitalisierungspflicht von Fliessgewäs-\nsern nach Art. 38a GSchG. Drittens werden die Bestimmungen über den Hochwasserschutz aktualisiert sowie \nfehlende Bestimmungen über den Schutz vor Massenbewegungsgefahren und Lawinen geschaffen. Zu diesem \nZweck sind das Baugesetz, das Wasserbaugesetz, das Umwelt- und Gewässerschutzgesetz sowie das kanto-\nnale Waldgesetz anzupassen. In diesem Zuge kann die vorläufige Verordnung über die Einführung des Ge-\nwässerraums vom 18. September 2012 aufgehoben werden. \n\nDie Vorlage berücksichtigt die Klimastrategie des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 und ist auf die lau-\nfende Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) abgestimmt (vgl. Botschaft \ndes Bundesrates vom 10. März 2023). \n\nDie Unterlagen - bestehend aus Erlassentwurf, Synopse, erläuterndem Bericht, Liste der Vernehmlassungs-\nadressaten und Antwortformular (Erlassentwurf in Tabellenform) - stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen \nzur Verfügung. \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag, \n7. Juli 2023, dem Departement Bau und Volkswirtschaft einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung des Ant-\n\n \n\nwortformulars (Word-Datei) an bauvolkswirtschaftarch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\nSeite 112 \n\n\n\nAppen zell i Ausserrhoden \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Departementssekretär Lukas Gunzenreiner (071 353 68 61, Iukas.gunzenrei-\n\nner@ar.ch) gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDölf Biasotto, Landammann \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


Richtplananpassung

text: \n \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonaler Richtplan, Teil Energie \n \n \n \n \n \n \nRichtplananpassung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStand Vernehmlassung und Volksdiskussion \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVersion Datum Inhalt \n0.6 27.12.2023 Richtplananpassungen Teil Energie \n\n \n \n \nImpressum:  \nAuftraggeber: Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \nAutor: georegio ag, Benedikt Roessler, Bahnhofstrasse 35, 3400 Burgdorf \n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 2 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2  Energieversorgung 4 \n\n E. 2.1 Erneuerbare Energie 4\n\n E.2.2 Strom, elektrische Übertragungsleitungen 13\n\nE.6  Kommunikation 14\n\nL. Landschaft \nL.5  Freizeit, Tourismus und Erholung 15\n\n L.5.2  Aussichtspunkte und Aussichtslagen 15\n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 3 Richtplantext\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRichtplantext\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 126 Richtplantext \n\nE.2 Energieversorgung \n\nGesamtüberarbeitung des Kapitels \n\nE.2.1 Erneuerbare Energie \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDie Richtpläne geben Aufschluss über den Stand und die anzustrebende \nEntwicklung der Versorgung (Art. 6 RPG). \n\nDie gesetzlichen und politischen Vorgaben bilden auf kantonaler Ebene \ndas kantonale Energiegesetz und das Energiekonzept (aktuell 2017 –\n2025) und auf Bundesebene die Energiestrategie 2050 und das eidge-\nnössische Energiegesetz. Die Massnahmen mit Auswirkungen auf Raum \nund Umwelt, die zur Erreichung der darin vorgesehenen energiepoliti-\nschen Ziele notwendig sind, werden im kantonalen Richtplan festgelegt. \n\nIm kantonalen Richtplan sind zur Sicherstellung der räumlichen Koordi-\nnation gemäss Art. 10 EnG und Art. 8b RPG insbesondere die für die \nNutzung erneuerbarer Energien geeigneten Gebiete und Gewässerstre-\ncken zu bezeichnen.  \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nGrundlage für die Richtplanfestlegungen bildet das Konzept erneuerbare \nEnergie. Es zeigt auf, welche Potentiale bestehen und mit welchem Aus-\nbau die gesetzlichen und energiepolitischen Ziele bis 2035 und 2050 er-\nreicht werden sollen. Die Zusammenstellung im Konzept erneuerbare \nEnergien basiert auf den Zielsetzungen der Energiestrategie und Klimast-\nrategie 2050 des Bundes, dem eidgenössischen Energiegesetz, dem \nkantonalen Energiekonzept 2017 – 2025 sowie dem kantonalen Energie-\ngesetz. \n\nAus der kantonalen Zielsetzung bzw. den gesetzlichen Vorgaben ergibt \nsich, dass die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie in Appenzell \nAusserrhoden bis 2035 bei mindestens 40 % des Stromverbrauchs liegen \nsoll. Mit dem Richtplan wird sowohl dieses als auch das zusätzliche Ziel \nverfolgt, den Strombedarf bis im Jahr 2050 möglichst vollständig durch \nerneuerbare Energien decken zu können.  \n\nDen Planungshorizont des kantonalen Richtplans bildet in Bezug auf das \nKapitel E.2 das Jahr 2035. In Abb. 1 ist dargestellt, welchen Beitrag die \neinzelnen erneuerbaren Energieträger bis 2035 leisten, damit die Ziele \nvon Bund und Kanton erreicht werden können.  \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 4 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\nAbb. 1 Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch \n2035 in GWh/a \n\n \n\n Wasserkraft \n\nAppenzell Ausserrhoden ist kein typischer Wasserkraftkanton. Das Was-\nserkraftpotential ist vergleichsweise klein und wird bereits grösstenteils \ngenutzt. Das Zubaupotential ist gering und mit erheblichen Interessens-\nkonflikten verbunden (Gewässerschutz, Naturschutz, Fischerei). Die heu-\ntige Stromproduktion aus Wasserkraft soll deshalb durch den Betrieb und \nErsatz der bestehenden Anlagen erhalten bleiben. Für Wasserkraftanla-\ngen besteht gemäss Art. 8b RPG und Art. 10 EnG eine Planungspflicht, \nwobei die bestehenden Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf-\ngrund ihrer geringen Auswirkungen auf Raum und Umwelt gemäss Art. \n7a Abs. 2 EnV keine Grundlage im kantonalen Richtplan brauchen. Zu-\nsätzliche für die Wasserkraftnutzung geeignete Gewässerstrecken wer-\nden im kantonalen Richtplan nicht festgelegt. An den wenigen noch un-\ngenutzten Gewässerstrecken mit nennenswertem Potential sprechen \nverschiedene Schutzinteressen gegen eine Wasserkraftnutzung.  \n\nBiomasse \n\nUnter Biomasse wird das energetische Potential von Holz, landwirtschaft-\nlicher Biomasse (Gülle, Mist) und biogenen Abfällen (Speisereste, Kü-\nchenabfälle, Grüngut etc.) zusammengefasst. Das Potential für die Wär-\nmeversorgung mit Energie aus Biomasse ist bedeutend und wird bereits \nzu grossen Teilen genutzt. Bei der Stromproduktion aus Biomasse ist die \nentstehende Abwärme fachgerecht und möglichst vollständig zu nutzen \n(Wärmekraftkopplung). \n\nZurzeit produzieren in Appenzell Ausserrhoden eine Biogasanlage in \nSchwellbrunn und ein Holzheizkraftwerk in Speicher einheimischen er-\nneuerbaren Strom aus Biomasse. Gemäss dem Energiekonzept 2017–\n2025 wird von einem Gesamtpotential von 22 GWh/a ausgegangen (4 \n\n340\n\n714 127 30\n\n0 100 200 300 400\n\nStromverbrauch\n\nStromproduktion\n\nGWh/a\n\nWasser Biomasse (inkl. Holz) Sonne Wind\n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 5 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 128 Richtplantext \n\nGWh/a Holz, 18 GWh/a übrige Biomasse). Dieses Potential ist durch die \nMöglichkeiten der Wärmenutzung limitiert (Siedlungsnähe und Verfüg-\nbarkeit energiereicher Biomasse). Das Potential an Biomasse soll mög-\nlichst vollständig genutzt werden. Grossanlagen sind regional zu koordi-\nnieren. Im kantonalen Richtplan werden keine behördenverbindlichen \nVorgaben oder Standorte zu Biogasanlagen aufgenommen, die Pla-\nnungspflicht ist im Einzelfall zu prüfen. \n\nTiefengeothermie \n\nBei der tiefen Geothermie wird dem Untergrund heisses Wasser entnom-\nmen. Falls das geförderte Wasser über 100°C heiss und somit in Form \nvon Wasserdampf vorliegt, kann mittels Gasturbinen elektrische Energie \nerzeugt werden. Da der elektrische Wirkungsgrad bei Tiefengeothermie-\nanlagen nur bei etwa 10 bis 15 Prozent liegt, muss aus ökonomischer \nSicht die grosse Menge an Abwärme weitgehend genutzt werden können. \nFehlende Ballungszentren mit grosser Wärmedichte wie dies in Basel, \nSt.Gallen oder Genf der Fall ist, gestalten deshalb den wirtschaftlichen \nBetrieb von Tiefengeothermie-Projekten in Appenzell Ausserrhoden als \nsehr schwierig. Zudem werden seit den Erdbeben bei den Geother-\nmieprojekten in St.Gallen und Basel die Erfolgschancen für Projekte zur \nStromerzeugung aus Tiefengeothermie in der Schweiz als verhältnismäs-\nsig tief eingestuft. Aufgrund dieser Gegebenheiten wird auf die Berück-\nsichtigung der Tiefengeothermie im kantonalen Richtplan – mindestens \nzum jetzigen Zeitpunkt – verzichtet. \n\nSonnenenergie  \n\nDer Nutzung von Sonnenergie wird in Appenzell Ausserrhoden das mit \nAbstand grösste Potential zur Stromproduktion aus erneuerbaren Ener-\ngien zugeschrieben, deshalb soll diese massiv ausgebaut werden. Eine \nzunehmende Bedeutung haben dabei winterstromoptimierte Photovolta-\nikanlagen, wozu Fassadenanlagen und aufgeständerte Anlagen mit stei-\nlem Neigungswinkel gehören. Steil aufgestellte Photovoltaikmodule kön-\nnen einen wichtigen Beitrag zur Minimierung der Winterstromlücke leis-\nten. Neben der Nutzung von Gebäuden innerhalb der Bauzonen sind \nauch bestehende Gebäude, Anlagen und Infrastrukturen ausserhalb der \nBauzonen mit Photovoltaikanlagen auszustatten und zu nutzen. Bislang \nunbedeutend sind in Appenzell Ausserrhoden Freiflächenanlagen. Bei \nVorteilen für die landwirtschaftliche Produktion oder zu Versuchs- und \nForschungszwecken können solche Anlagen in wenig empfindlichen Ge-\nbieten einen ergänzenden Beitrag leisten. \n\nWindenergie \n\nDie Windenergie soll in überkantonal abgestimmten Gebieten mit guten \nStandortvoraussetzungen konzentriert genutzt werden. Die Windenergie \nleistet durch die Hauptproduktion im Winterhalbjahr einen wichtigen \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 6 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\nBeitrag zur Versorgungssicherheit in den Wintermonaten. Bis 2035 wird \nzur Erreichung der kantonalen Ziele ein Ausbau auf 30 GWh/a ange-\nstrebt. Die zur Erreichung der Ziele nötigen Eignungsgebiete für die Wind-\nenergienutzung sind im kantonalen Richtplan festgelegt. Als Grundlage \ndafür wurden in einer kantonsweiten Betrachtung Eignungsgebiete für die \nWindenergienutzung ermittelt und bewertet. Die bestgeeigneten Gebiete \nwerden gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung im kantona-\nlen Richtplan als Eignungsgebiete gemäss Art. 8 Abs. 2 RPG, Art. 8b \nRPG und Art. 10 EnG als Festsetzungen aufgenommen. Die Erstellung \nvon Windenergieanlagen in diesen Gebieten bedingt in der Folge eine \nkantonale Nutzungsplanung mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) so-\nwie ein Baubewilligungsverfahren.  \n\nDurch die Abgrenzung der Gebiete im kantonalen Richtplan wird ein aus-\nreichender Spielraum für die weitere Projektierung geschaffen. Auf diese \nWeise können für allfällige kleinräumige Konflikte Lösungen gefunden \nwerden. Es ist die Aufgabe der weiterführenden Projektierung und der \nNutzungsplanung, auch die lokal vorhandenen Schutzinteressen mitein-\nzubeziehen und die optimalen Standorte für die einzelnen Anlagen, auch \nim Hinblick auf eine optimale Einpassung in die Landschaft, zu gewähr-\nleisten. \n\nBei kleinen Windenergieanlagen (Gesamthöhe maximal 30 Meter) ist das \nVerhältnis zwischen Umweltauswirkungen und Ertrag in der Regel we-\nsentlich schlechter als bei grösseren Anlagen. Ausserhalb der Bauzone \nsteht deshalb der Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen des \ngeringen Potentials, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Land-\nschaftsbildes nicht im Vordergrund. Kleinwindkraftanlagen werden des-\nhalb im kantonalen Richtplan nicht weiter behandelt. Sie unterstehen \nnicht der Planungspflicht auf Richtplanstufe und können im ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren oder der Nutzungsplanung beurteilt werden.   \n\n 3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 Planungsgrundsatz Sonnenenergie \n\n3.1.1 Prioritäten in der Nutzung der Sonnenenergie \n\nDie Nutzung der Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeproduktion ist \nweiter auszubauen. Neben der Nutzung der bestehenden Gebäude (Dä-\ncher und Fassaden) innerhalb der Bauzonen sind dazu auch bestehende \nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen zu nutzen. Es soll mög-\nlichst auf eine winterstromoptimierte Anordnung der Panels geachtet wer-\nden (bspw. vermehrte Aufständerungen bei Flachdächern oder Anbrin-\ngung der Panels an den Fassaden). Bislang unbedeutend sind in Appen-\nzell Ausserrhoden Freiflächenanlagen. Bei Vorteilen für die \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 7 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 130 Richtplantext \n\nlandwirtschaftliche Produktion oder bei Versuchs- und Forschungszwe-\ncken können solche Anlagen in wenig empfindlichen Gebieten eingesetzt \nwerden. \n\n3.1.2 Planungspflicht für Solaranlagen gem. Art. 32c RPV \n\nSolaranlagen gemäss Art. 32c RPV ausserhalb der Bauzonen werden \nunter der Voraussetzung einer umfassenden Interessenabwägung bewil-\nligt. Die Interessenabwägung erfolgt im jeweils massgebenden Verfahren \nnach den folgenden Grundsätzen: \n\n– Anlagen mit einer installierten Leistung < 1 MW in Gebieten, in de-\nnen keine speziellen Schutzinteressen (siehe nächster Punkt) be-\ntroffen sind, werden im Baubewilligungsverfahren beurteilt. \n\n– Für Anlagen mit einer installierten Leistung < 1 MW in Gebieten, in \ndenen spezielle Schutzinteressen betroffen sind, ist die Planungs-\npflicht auf Stufe Richtplanung oder Nutzungsplanung jeweils im \nkonkreten Einzelfall zu prüfen. Die Planungspflicht hängt insbeson-\ndere davon ab, ob spezielle kulturelle, ökologische oder landschaft-\nliche Schutzobjekte auf kommunaler oder kantonaler Stufe betrof-\nfen sind. Die Betroffenheit der folgenden Schutzinteressen ist be-\nsonders zu berücksichtigen: \n\n – Interessengebiete Tourismus, Landschaft, Landwirtschaft (FFF) \n   gemäss kantonalem Richtplan \n\n – Umgebung von Siedlungstrenngürteln \n\n – Umgebung von Ortsbildern von nationaler Bedeutung oder Klein- \n   siedlungen mit erhöhten gestalterischen Anforderungen \n\n – Naturschutzzonen \n\n– Für Anlagen mit einer installierten Leistung > 1 MW gilt eine Pla-\nnungspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BauG. Voraussetzung für deren \nRealisierung ist, dass eine kantonale Energiezone mit einem Son-\ndernutzungsplan gemäss Art. 11 Abs. 2 BauG festgelegt wird. \n\n– Anlagen mit einer installierten Leistung von > 5 MW haben erhebli-\nche Auswirkungen auf Raum und Umwelt und bedürfen einer \nGrundlage im kantonalen Richtplan und der Festlegung einer kan-\ntonalen Energiezone mit einem Sondernutzungsplan gemäss Art. \n11 Abs. 2 BauG. \n\n \n\n \n\n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 8 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\n3.2 Planungsgrundsatz Windenergie \n\nDie Nutzung der Windenergie erfolgt in Gebieten, in denen aufgrund der \nguten Standortvoraussetzungen das öffentliche Interesse an der Nutzung \ndie allfällig vorhandenen Schutzinteressen überwiegt. \n\nFür die Projektierung und die Nutzungsplanung in den Eignungsgebieten \ngelten die folgenden Planungsgrundsätze: \n\n– Konzentrationsprinzip \n\n – Die Windenergienutzung ist in den bezeichneten Eignungsgebie- \n   ten in Windparks mit mehreren Anlagen zu konzentrieren. Auch \n   innerhalb der Eignungsgebiete ist auf eine konzentrierte Anord- \n   nung der Windenergieanlagen zu achten. \n\n – Auf die in den Eignungsgebieten vorhandenen Schutzinteressen \n   ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen. Bei der Projektierung \n   der Windenergieanlagen ist insbesondere auf eine möglichst opti- \n   male Einpassung der Anlagen und deren Erschliessung in die \n   Landschaft zu achten. \n\n – Soweit die räumlichen Voraussetzungen in den Eignungsgebie- \n   ten gegeben sind, sind Windparks mit nationalem Nutzungsinte- \n   resse (mind. 20 GWh/a) anzustreben. \n\n – Rückbau: Wird der Betrieb einer Windenergieanlage definitiv ein- \n   gestellt, so sind die Anlagen und Nebenanlagen auf Kosten der \n   Eigentümerschaft zu entfernen und die erforderlichen Wieder- \n   herstellungsmassnahmen umzusetzen. Im Baubewilligungsver- \n   fahren für die Erstellung der Anlage ist die Finanzierung der \n   Rückbaukosten mit geeigneten Mitteln sicherzustellen.  \n\n3.3 Planungsgrundsatz Wasserkraft \n\nDie bestehende Stromproduktion aus Wasserkraft soll durch den Betrieb \nund Ersatz der bestehenden Anlagen möglichst erhalten bleiben. Ein wei-\nterer Ausbau der Wasserkraftnutzung wird aufgrund des mangelnden Po-\ntentials und aufgrund gewichtiger Interessen des Natur- und Gewässer-\nschutzes nicht angestrebt. \n\n 4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 Abstimmungsanweisungen Sonnenenergie \n\nDie folgenden Anlagen mit Planungspflicht gemäss den Richtwerten in \nPunkt 3.1.2 werden festgelegt: \n\n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 9 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 132 Richtplantext \n\nGebiet Gemeinde(n) Koordinationsstand \nNoch keine entsprechen-\nden Projekte bekannt. \n\n  \n\n \n\n4.2 Abstimmungsanweisungen Windenergie \n\nIn den Eignungsgebieten überwiegen die Nutzungsinteressen gegenüber \nden Schutzinteressen gemäss der umfassenden kantonalen Interessen-\nabwägung (vgl. Erläuterungen zur Richtplananpassung und Grundlage \n«Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung»). \n\nFolgende Eignungsgebiete für die Windenergienutzung werden gemäss \nArt. 8 Abs. 2 RPG, Art. 8b RPG und Art. 10 EnG festgesetzt: \n\n \nGebiet Gemeinde(n) Koordinations-\n\nstand \nWaldegg 1) Speicher, Teufen Festsetzung \nHonegg 2) Trogen, Wald Festsetzung \nGstalden Heiden, Rehetobel, Wald Festsetzung \nHochhamm Urnäsch Festsetzung \nSonder Walzenhausen, Wolfhalden Festsetzung \nSommersberg \nSuruggen \n\nGais, Trogen Festsetzung \n\n \n\n1) Das Gebiet wird mit dem Ziel festgesetzt, dass ein überkantonaler Wind-\npark zusammen mit dem Eignungsgebiet auf dem Gebiet der Stadt \nSt.Gallen realisiert werden kann.  \n2) Falls in der weiteren Planung Anlagen im Bereich des Hindernisbegren-\nzungsflächen-Katasters sowie der VFR-An- und Abflugrouten des Heli-\nports Trogen gemäss Sachplan Infrastruktur Luftfahrt zu liegen kommen, \nmuss auf Stufe Vorprojekt eine technische Beurteilung beim Guichet Uni-\nque Windenergie des Bundes beantragt werden. \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 10 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE.\n \n\nVe\nrs\n\nor\ngu\n\nng\n u\n\nnd\n E\n\nnt\nso\n\nrg\nun\n\ng \nE.\n\n2 \nEn\n\ner\ngi\n\nev\ner\n\nso\nrg\n\nun\ng \n\n   \n\n Ka\nnt\n\non\nal\n\ner\n R\n\nich\ntp\n\nla\nn \n\nAp\npe\n\nnz\nel\n\nl A\n.R\n\nh.\n \n\nSe\nite\n\n 1\n26\n\n \nRi\n\nch\ntp\n\nla\nnt\n\nex\nt \n\n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 11 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nE.2.2 Strom, elektrische Übertragungsleitungen \nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDie elektrischen Übertragungsleitungen im Bereich Hoch-, Mittel- und \nNiederspannung unterstehen der Aufsicht des Bundes. Für die Erstellung \ndieser Anlagen sind Plangenehmigungen durch den Bund erforderlich. \nHochspannungsleitungen und Unterwerke sind aufgrund der resultieren-\nden Nutzungserschwernisse und der Auswirkungen auf das Landschafts-\nbild raumwirksam. Vorhaben sind damit im Richtplan zu koordinieren. \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nIm Kanton werden die Hochspannungsleitungen von den St.Gallisch-Ap-\npenzellischen Kraftwerken AG (SAK) und der AXPO betrieben. Die Ver-\nsorgungslage ist gut und langfristig sichergestellt.  \n\nFür den Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien ist auch \nein weiterer Aus- und Umbau der Kapazitäten im Übertragungsnetz not-\nwendig. Entsprechende Anpassungen auf allen Netzebenen sind frühzei-\ntig anzugehen. Der Aus-  und Umbau der Höchstspannungsleitungen liegt \nin der Zuständigkeit des Bundes. Wenn erhebliche Auswirkungen auf \nRaum und Umwelt entstehen, ist ein Eintrag im Sachplan Übertragungs-\nleitungen nötig. Soweit sie erhebliche Auswirkungen auf Raum und Um-\nwelt haben, werden sie auch im kantonalen Richtplan koordiniert. \n\n 3. Abstimmungsanweisungen \n\n3.1 \nIn den Richtplan werden Neubau-Vorhaben oder Projekte, die eine ver-\nänderte Trassenführung bzw. erhebliche grössere Auswirkungen zur \nFolge haben, aufgenommen:  \n\n \nGemeinde Vorhaben Realisierungszeitpunkt \n Aktuell bestehen keine richt-\n\nplanrelevanten Neubauvor-\nhaben. Das bisher im Richt-\nplan enthaltene Vorhaben \n«Neubau SAK-Unterwerk \nUnterrechstein» wird nicht \nweiterverfolgt. \n\n \n\n \n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 13 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung    \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 128 Richtplantext \n\nE.6 Kommunikation \n\nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDer Richtplan enthält konzeptionelle Vorgaben bezüglich der Baumass-\nnahmen im Bereich der mobilen Telekommunikation. Diese dienen dem \nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes (Art. 77 EG zum RPG) und dem \nSchutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Zudem enthält \nder Richtplan Koordinationsmassnahmen zur Abstimmung mit anderen \nRichtplanfestlegungen. \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nDie rasante bauliche Entwicklung im Bereich der Telekommunikation, vor \nallem bezüglich der Mobilfunk-Antennenstandorte, erfordert kurzfristige \nplanerische Lösungen und das Festlegen von Rahmenbedingungen für \ndie Beurteilung der baulichen Massnahmen.  \n\n 3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 \nNeue Antennenanlagen sind bezüglich der Standorte und unter Beach-\ntung der verfügbaren Technologien miteinander zu koordinieren. \n\n3.2 \nDer Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierenden Strahlen ist bei der \nStandortwahl zu gewährleisten. \n\n 4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 \nunverändert \n\n4.2 \na – g: unverändert \n\nh.  Sind für die Erschliessung neuer Mobilfunkantennen Richtfunkver-\nbindungen vorgesehen, dürfen diese nur erstellt werden, wenn \ndurch die allenfalls nötigen Richtstrahlverbindungen die zukünftige \nNutzung der Windenergie in einem Eignungsgebiet für die Wind-\nenergienutzung gemäss E.2.1 nicht erschwert oder verhindert wird. \n\n4.3 \nunverändert \n\n \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 14 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.6 Kommunikation\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Weitere Raumnutzungen R. \n Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken R.3 \n\nL.5 Freizeit, Tourismus und Erholung \n\nL.5.2 Aussichtspunkte und Aussichtslagen \nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nBewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch \nSchutz von Landschaften von besonderer Schönheit und Aussichtspunk-\nten [...] (Art. 2 EG zum RPG). \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nAufgrund der vielfältigen, zunehmenden und auch baulichen Ansprüche \nan die Landschaft ist der Schutz von exponierten Aussichtspunkten und \nLagen immer noch von sehr grosser Bedeutung, namentlich aus touristi-\nschem Interesse und aus Gründen der Erholung und des Landschafts-\nschutzes. \n\n 3. Abstimmungsanweisungen \n\n3.1 \nDie Aussichtspunkte und Aussichtslagen werden festgesetzt. Sie sind vor \nÜberbauung und Verbauung der Aussicht zu schützen und müssen öf-\nfentlich zugänglich sein. \n\n3.2 \nDort wo die Aussichtspunkte und Aussichtslagen noch nicht öffentlich zu-\ngänglich sind, sichern die Gemeinden die öffentliche Zugänglichkeit. \n\n3.3 \nDas Interesse an der Nutzung der Windenergie in den bezeichneten Eig-\nnungsgebieten gemäss E.2.1 geht dem Interesse an der Freihaltung der \nAussichtspunkte und Aussichtslagen vor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nStand  \n\nVernehmlassung und Volksdiskussion\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 15 Richtplantext\n\nL. Landschaft\n\nL.5 Freizeit, Tourismus und Erholung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n


Begleitschreiben

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nFinanzen \n\n \n\n \n\n \n\nDirektor \n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFinanzen@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nFax  071 353 64 99 \n\n \n\n \n\nKöbi Frei \n\nRegierungsrat \n\nTel.  071 353 61 11 \n\nKoebi.Frei@ar.ch \n\n \n\nAn die Adressaten  \n\nder Vernehmlassung \n\n \n\nHerisau, 20. April 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nÄnderung des Steuergesetzes, Teilrevision 2019 (StG Rev 19) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Steuerrecht ist einem permanenten Wandel unterworfen. Es wird bestimmt durch das Bundesgesetz über \n\ndie direkte Bundessteuer, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden sowie die Rechtsprechung der Gerichte. Die bundesrechtlichen Vorgaben sind periodisch in die \n\nkantonale Gesetzgebung zu überführen. Aufgrund der Rechtsprechung sowie unter dem Aspekt der bundes-\n\nrechtlich gebotenen vertikalen und horizontalen Harmonisierung sind weitere Bestimmungen des kantonalen \n\nSteuergesetzes (StG) anzupassen.  \n\n \n\nDurch die bundesrechtlichen Änderungen im Bereich der steuerlich relevanten Aus- und Weiterbildungskosten \n\nsowie in Kenntnis der kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative wird vorgeschlagen, die Kinderabzüge auf \n\nkantonaler Ebene neu zu gestalten. Der Abzug für jedes minderjährige Kind soll von Fr. 5‘000 auf Fr. 6‘500 und \n\nfür jedes in Ausbildung stehende Kind ab dem 15. bis zum 26. Altersjahr von Fr. 6‘000 auf Fr. 10‘000 erhöht \n\nwerden. Im Gegenzug zur allgemeinen Erhöhung des Kinderabzugs sollen die bis anhin kantonal bestimmten \n\nAusbildungskosten als variabler Teil des Kinderabzugs wegfallen.  \n\n \n\nAufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer (inter-\n\nkantonale Ersatzbeschaffung), den Sozialabzügen im internationalen Verhältnis sowie den internationalen \n\nSteuerausscheidungen angebracht. \n\n \n\nDer beiliegende Bericht (Beilage 1) erläutert das Vorhaben. Die synoptische Darstellung des StG (Beilage 2) \n\nzeigt die Änderung oder Neufassung von Bestimmungen auf. Die Beilage 3 stellt die finanziellen Auswirkungen \n\nfür Kanton und Gemeinden dar. In der Beilage 4 sind ausgewählte Beispiele zur Erläuterung des Kinderabzugs \n\nenthalten. Die Beilage 5 zeigt die Zeitplanung der StG Rev 19 in Verbindung mit der kantonalen Volksinitiative \n\n„Steuergerechtigkeit“. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie zur Stellungnahme über die Revision des Steuergesetzes ein \n\nund bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Freitag, 30. Juni 2017 einzureichen.  \n\n \n\nFür die fristgerechte Zustellung der schriftlichen Stellungnahme im Original sowie einer elektronischen \n\nVersion als Word-Datei danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme an folgende Adressen: \n\n \n\n- Stellungnahme als Word-Datei an: finanzen@ar.ch \n\n- Stellungnahme im Original an: Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n\n \n\nDie Unterlagen zur Vernehmlassung stehen auch auf unserer Webseite zur Verfügung:  \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Köbi Frei \n\nFinanzdirektor \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: 1. Erläuternder Bericht zur StG Rev 19 \n\n 2. Synoptische Darstellung der Änderung des StG  \n\n 3. Übersicht über die Steuerausfälle \n\n4. Berechnungsbeispiele betreffend die Kinderabzüge \n\n 5. Zeitplan, Konzeption der Steuervorlagen StG Rev 19 und Steuergerechtigkeitsinitiative \n\n 6. Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\n\n


text: \n  \n  \n\n Departement \nBildung und Kultur \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nbildung.kultur@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nAlfred Stricker \nRegierungsrat \nTel. +41 71 353 68 20 \nalfred.stricker@ar.ch \n \n\n   \n \n \n\nDepartement Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 19. Februar 2021 \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (Besoldungsverordnung);  \nEinladung zur Vernehmlassung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) und den Entwurf \n\nder kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (Besoldungsverordnung) \n\nverabschiedet und das Departement Bildung und Kultur beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nDas geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der kantonsrätli-\n\nchen Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschu-\n\nle; bGS 421.21). Die wesentlichen Grundsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern eine Grundlage in ei-\n\nnem formellen Gesetz und werden in das Volksschulgesetz integriert. Das kantonale Personalgesetz findet \n\nsinngemäss Anwendung, soweit nicht das Volksschulgesetz selbst eine abweichende Bestimmung enthält. Die \n\nAnstellungsverordnung Volksschule wird aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen einheitlich in der \n\n«Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule» geregelt werden. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Entwurf der kantonsrätlichen „Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen \n\nder Volksschule (Besoldungsverordnung; BLV)“, Verordungsentwurf in Tabellenform, erläuterndem Bericht, \n\nsowie Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfü-\n\ngung.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 30. April 2021 dem Departement Bildung und Kultur einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als \n\nWord-Datei an bildung.kultur@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n  \n\nPer E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Verzeichnis) \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Daniela Ittensohn, Departementssekretärin Bildung und Kultur, gerne zur Verfügung \n\n(071 353 68 22, daniela.ittensohn@ar.ch).  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nAlfred Stricker  \n\n \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch   \n \n \n\nSeite 1/13 \n\n \n\n \n\nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24) \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDie Teilrevision 2024 des Steuergesetzes hat in erster Linie zum Ziel, den formellen Nachvollzug von \n\nBundesrecht vorzunehmen. Wird das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes (StHG; SR 642.14) geändert, \n\nzieht dies in der Regel eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes nach sich. Folgende Bundesgesetze \n\nenthalten weitere, zwingend ins kantonale Recht umzusetzende Bestimmungen: \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (AS 2020 5121) bestimmt, \n\ndass ausländische finanzielle Sanktionen mit Strafzweck neu ausnahmsweise steuerlich abziehbar sind, \n\nwenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn ein Unternehmen glaubhaft \n\ndarlegt, dass es alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) bestimmt, dass \n\narbeitslose Personen ab 60 Jahren zur Deckung des Existenzbedarfs bis zum AHV-Alter unter gewissen \n\nVoraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Die entsprechenden Leistungen sind \n\nsteuerfrei. \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über die elektronischen Verfahren im Steuerbereich (AS 2021 673) ist ein Mantelerlass \n\nund regelt das elektronische Verfahren in allen Steuerbereichen. Es verpflichtet die Kantone, neben dem \n\nschriftlichen Verfahren, ebenfalls ein elektronisches Verfahren vorzusehen. \n\n \n\n- Die Aktienrechtsrevision 2020 (Änderungen im Obligationenrecht [OR; SR 220]) führt zu flexibleren \n\nGründungs- und Kapitalvorschriften. Mit ergänzenden Regeln zur Besteuerung juristischer Personen soll \n\nverhindert werden, dass die neu geschaffenen Möglichkeiten zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen.  \n\n \n\nZudem veranlassen Entwicklungen im inner- und interkantonalem Bereich und Erkenntnisse auf kantonaler \n\nEbene ebenfalls Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. Die kantonalen Anliegen umfassen im \n\nWesentlichen:  \n\n- die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien  \n\n(Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG),  \n\n- die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internationalen Konstellationen  \n\n(Art. 77 Abs. 2 E-StG) und  \n\n- die Verteilung der Steuererträge juristischer Personen (Art. 85 Abs. 1 E-StG).  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/13 \n\nGleichzeitig wird aus Transparenzgründen die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht in das kantonale \n\nSteuergesetz aufgenommen (Art. 188a E-StG). Präzisierungen bei den Steuerausscheidungen (Art. 8 Abs. 2 \n\nE-StG), bei den Kapitalabfindungen (Art. 20 Abs. 3 E-StG), bei der Mindeststeuer (Art. 90 Abs. 1 E-StG), bei \n\nden Schlussrechnungen (Art. 205 Abs. 2 und 3 E-StG) und bei der Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 5 E-StG) \n\nrunden die kantonalen Anliegen ab. Auf die Details wird bei den Erläuterungen zu den einzelnen \n\nBestimmungen eingegangen. \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 8 Abs. 2 E-StG Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017) sind die im Bundes-\n\ngesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wiedergegebenen Grundsätze zur internationalen \n\nSteuerausscheidung aufgrund der vertikalen Steuerharmonisierung auch für die Kantons- und Gemeinde-\n\nsteuern massgebend. Im Bereich von Art. 8 Abs. 2 des Steuergesetzes (nachfolgend StG; bGS 621.11) drängt \n\nsich vor diesem Hintergrund eine Anpassung an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer auf. \n\n \n\nNach Art. 7 Abs. 2 DBG entrichten steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland die Steuern für \n\nGeschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem \n\nin der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. Dies bedeutet, dass das weltweite Einkommen bei der \n\nSatzbestimmung in positiver Hinsicht berücksichtigt wird. \n\n \n\nIm geltenden Art. 8 Abs. 2 StG ist festgelegt, dass steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz \n\noder Aufenthalt in der Schweiz (sogenannte sekundär oder beschränkt steuerpflichtige Personen) die Steuern \n\nfür Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz entrichten, der dem im \n\nKanton erzielten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Das weltweite \n\nEinkommen und Vermögen bleibt damit – anders als beim Bund – bei der Satzbestimmung unberücksichtigt. \n\n \n\nAufgrund der Anpassung an das Bundesrecht kann neu bei beschränkter Steuerpflicht im Kanton der \n\nSteuersatz aufgrund des weltweiten Einkommens und Vermögens herangezogen werden. Mit der Wendung \n\n"mindestens" wird der negative Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Steuersatz \n\nnicht tiefer liegen kann als der Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der \n\nSchweiz gelegenen Vermögen entspricht. Der Kanton Zürich, der über eine ähnliche Regelung im kantonalen \n\nSteuergesetz verfügte, passte diese in der letzten Steuergesetzrevision ebenfalls an die bundesrechtliche \n\nRegelung an (vgl. Antrag des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. Mai 2019, 5548).  \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3 E-StG Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter  \nIn Art. 20 Abs. 3 E-StG wird analog zu Art. 17 Abs. 2 DBG präzisiert, dass die gleichartigen Kapitalabfindungen \n\ndes Arbeitgebers nach Art. 41 StG besteuert werden. Damit wird der bestehende Art. 11a der Steuerverord-\n\nnung (StV; bGS 621.111) auf gesetzlicher Ebene verankert, was einem Bedürfnis aus der Praxis entspricht. Als \n\ngleichartige Kapitalabfindungen sind Abgangsentschädigungen des Arbeitgebers zu verstehen, die unter \n\ngewissen Voraussetzungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Betroffen sind davon \n\nsomit Kapitalabfindungen, die grundsätzlich bei gleicher Gelegenheit erbracht werden wie die \n\nFreizügigkeitsleistungen einer Vorsorgeeinrichtung.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/13 \n\nAbgangsentschädigungen haben bei der direkten Bundessteuer Vorsorgecharakter, wenn sie ausschliesslich \n\nund unwiderruflich dazu dienen, die mit den Risiken Alter, Invalidität und Tod verbundenen finanziellen Folgen \n\nzu mildern. Dazu gehören beispielsweise freiwillig geleistete Entschädigungen des Arbeitgebers an den \n\nArbeitnehmer, um die durch einen vorzeitigen Austritt entstandenen Lücken in dessen beruflicher Vorsorge zu \n\nschliessen. Bei deren Berechnung sind die vorsorgerechtlichen Grundsätze zu beachten. Die Entschädigung \n\nmuss analog der BVG-Leistungen objektiv dazu dienen, im Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität) dem Empfänger \n\ndie Fortsetzung seiner gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Kreisschreiben \n\nNr. 1 "Die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers" der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung vom 3. Oktober 2002). Dasselbe muss aufgrund der vertikalen Steuerharmonisierung auch \n\nbei den Staats- und Gemeindesteuern gelten, weshalb gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers unter \n\nden gleichen Voraussetzungen wie bei der direkten Bundessteuer auf kantonaler Ebene zum Vorsorgetarif \n\nbesteuert werden. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG Bewegliches Vermögen (Anpassung an Bundesrecht) \nMit der Aktienrechtsrevision 2020 ist eine Flexibilisierung von Kapitaländerungen von Kapitalgesellschaften in \n\nForm eines sogenannten Kapitalbandes gemäss Art. 653 ff. OR vorgesehen. Diese handelsrechtliche Möglich-\n\nkeit hat direkte und komplexe Auswirkungen auf die Besteuerung des Vermögensertrags bei den Aktionären. \n\nDaher wurde das StHG dahingehend angepasst, dass Kapitaleinlagen im Rahmen eines Kapitalbands nur \n\ndann als steuerfreie Kapitaleinlagereserven gelten, wenn sie die Rückzahlung von Reserven im Rahmen \n\ndieses Bands übersteigen (vgl. Botschaft vom 23. November 2016 zur Änderung des Obligationenrechts, BBl \n\n2017 399 ff.). Am 16. Juni 2020 verabschiedete das Parlament die Aktienrechtsrevision.  \n\n \n\nDie Einführung des Kapitalbands bezweckt die Flexibilisierung der Kapitalvorschriften. Der Verwaltungsrat \n\nkann statutarisch ermächtigt werden, das Aktienkapital um bis zu 50 % zu erhöhen bzw. zu reduzieren. Das \n\nKapitalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser Dauer \n\nkann mittels erneuter Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapitalband geschaffen werden. \n\nDie Einführung des Kapitalbands soll jedoch nicht einen Eingriff in den Bestand der Steuereinnahmen \n\nbewirken. \n\n \n\nDie Gesetzesrevision wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden. Die Bundesvorlage \n\nenthält im Bereich des StHG bislang keine besondere Bestimmung zur Umsetzungsfrist durch die Kantone. Die \n\nBestimmungen des StHG gelangen bis zur Umsetzung durch den Kanton nach deren Inkraftsetzung direkt zur \n\nAnwendung. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG entspricht Art. 7b Abs. 6 E-StHG. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass \n\nPublikumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen können, um für ihre Aktionäre steuerliche Vorteile zu \n\ngenerieren, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten. Bei jedem Rückkauf von Aktien über die \n\nzweite Handelslinie während der Dauer des Kapitalbands treten die Steuerfolgen der direkten Teilliquidation \n\nnicht ein, da in der Praxis der Rückkauf über die zweite Handelslinie durch Personen erfolgt, für die das \n\nBuchwertprinzip gilt. Bei jeder Kapitalerhöhung werden aber, da die einbezahlten Kapitalreserven von den \n\nAktionärinnen und Aktionären stammen, steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet. \n\nPublikumsgesellschaften können durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie und dem neu möglichen \n\nKapitalband auf einfachste Weise steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen schaffen. Um dies \n\neinzuschränken, ist vorgesehen, die Kapitalerhöhungen und die Kapitalherabsetzungen während der Dauer \n\ndes Kapitalbands zu verrechnen. Es erfolgt eine Nettobetrachtung. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/13 \n\nKapitalrückzahlungen während des Kapitalbands übersteigen, qualifizieren diese als Reserve aus \n\nKapitaleinlagen. Die Nettogrösse kann, sobald das Kapitalband beendet ist, dazu verwendet werden, steuerfrei \n\nReserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzuzahlen oder steuerbare Dividenden \n\ndurch steuerfreie Kapitalrückzahlungen zu substituieren. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 lit. o E-StG Steuerfreie Einkünfte (Anpassung an Bundesrecht) \nDer Bundesrat hat am 11. Juni 2021 beschlossen, das Bundesgesetz und die Verordnung über \n\nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem \n\n58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung \n\nausgesteuert worden sind, können unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente \n\nÜberbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. \n\n \n\nDiese Überbrückungsleistungen wurden aus sozialpolitischen Gründen als steuerfrei qualifiziert (Art. 7 Abs. 4 \n\nlit. n StHG). Diese Bestimmung ist von Bundesrechts wegen zwingend im kantonalen Recht umzusetzen und \n\ndie Kantone haben ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens anzupassen, ansonsten gelten \n\ndirekt die bundesrechtlichen Bestimmungen. Art. 7 Abs. 4 StHG gelangt deshalb bereits seit dem 1. Juli 2021 \n\nfür die kantonalen Steuern direkt zur Anwendung. Aus Transparenz- und Vollständigkeitsgründen ist das \n\nkantonale Steuergesetz diesbezüglich nachzuführen.  \n\n \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nAm 1. Januar 2022 trat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen in Kraft \n\n(BBl 2020 5679 ff.). Das Gesetz stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen gegenüber \n\nUnternehmen auf eine klare gesetzliche Grundlage. Bestechungszahlungen an Private sollen bei den \n\nEinkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen gelten. Gleiches soll \n\nfür Aufwendungen gelten, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten \n\nerfolgen. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d. h. Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungs-\n\nsanktionen mit Strafzweck, sollen ebenfalls explizit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten. \n\nSteuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck. Die vom Bundesrat \n\nvorgeschlagenen Regelungen sind in Art. 27 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 lit. a und f und Abs. 2 \n\nDBG sowie in Art. 10 Abs. 1 lit. g und Abs. 1bis und Art. 25 Abs. 1 und Abs. 1bis StHG enthalten. Sie sind sowohl \n\nauf juristische Personen als auch auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften anwendbar. Diese \n\nGrundsätze sind im kantonalen Steuergesetz bereits per 1. Januar 2019 umgesetzt worden (vgl. Art. 30 Abs. 2 \n\nlit. i und Abs. 3 StG; Art. 70 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 2 StG).  \n\n \n\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen hat der Ständerat in den parlamentarischen Beratungen mit \n\neinem Zusatz (Art. 27 Abs. 4 und Art. 59 Abs. 3 DBG und Art. 10 Abs. 1ter und Art. 25 Abs. 1ter StHG) ergänzt, \n\nwonach Bussen, Geldstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- \n\noder Verwaltungsbehörde verhängt worden sind, abziehbar sind, wenn die Sanktion gegen den \n\nschweizerischen Ordre public verstösst (lit. a) oder die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles \n\nZumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten (lit. b). Dieser Zusatz wird mit der \n\nvorliegenden Teilrevision in das kantonale Recht überführt.  \n\n \n\nDie Kantone haben ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesvorlage, hier den \n\n1. Januar 2022, anzupassen. Ist dies nicht möglich, gelangen die Bestimmungen des StHG bis zur \n\nInkraftsetzung des kantonalen Rechts direkt zur Anwendung. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/13 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g E-StG Erhöhung Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \n\nDer Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien in Appenzell Ausserrhoden von Fr. 4'000 \n\n(Ehepaar) und Fr. 2'000 (Einzelperson) erweist sich im interkantonalen Vergleich als sehr tief (Beilage 1). \n\n \n\nDieser im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Abzug wird angesichts der stark gestiegenen \n\nKrankenkassenprämien von zahlreichen steuerpflichtigen Personen nicht verstanden. Die tiefste Prämie der \n\nobligatorischen Krankenversicherung (ohne Unfalldeckung und mit höchster Wahlfranchise) betrug 2021 für \n\nerwachsene Personen in Appenzell Ausserrhoden (Herisau) gemäss dem erläuternden Bericht zur \n\nVernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung Fr. 2'406 und für Kinder bis 18 Jahren \n\nFr. 516. Eine Erhöhung des Abzuges wirkt sich vor allem auf höhere Einkommen aus. Bei massgebenden \n\nEinkommen (welches nicht gleichzusetzen ist mit dem steuerbaren Einkommen oder dem Nettolohn) bis \n\nFr. 31'500 für alleinstehende Personen (ohne Kinder) und bis Fr. 49'500 bei verheirateten Personen (ohne \n\nKinder) kommt in erster Linie das Instrument der individuellen Prämienverbilligung zur Anwendung. Mit Kindern \n\nsteigen die jeweiligen Einkommensobergrenzen. Die Details können der publizierten Berechnung der \n\nindividuellen Prämienverbilligung auf der Website der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nentnommen werden. \n\n \n\nDer Abzug für Erwachsene wurde letztmals für die Steuerperiode 2010 von Fr. 1'900 auf Fr. 2'000 für \n\nErwachsene und von Fr. 600 auf Fr. 1'000 für Kinder angepasst. Der Abzug für Kinder erweist sich angesichts \n\nder Krankenkassenprämien für Kinder als ausreichend. \n\n \n\nDer Maximalabzug soll auf kantonaler Ebene moderat auf Fr. 4'800 (Ehepaar) bzw. Fr. 2'400 (Einzelperson) \n\nangepasst werden. Durch die Erhöhung der Abzüge verringern sich das steuerbare Einkommen und damit die \n\nSteuerbelastung. Damit wird die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort gefördert, indem das frei \n\nverfügbare Einkommen gesteigert wird (Ziel 2 des Regierungsprogramms 2020–2023). Die vorgeschlagene \n\nErhöhung ist finanzpolitisch vertretbar. Weitere Erhöhungen sind aufgrund der zu erwarteten Steuerausfälle zu \n\nvermeiden. Der Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien unterliegt einer automatischen \n\nAnpassung der Folgen der kalten Progression nach Art. 39a StG. Angesichts der fehlenden allgemeinen \n\nTeuerung und der Tatsache, dass Krankenkassenprämien nicht im Landesindex der Konsumentenpreise \n\nenthalten sind, erfolgte seit 2010 keine Anpassung. \n\n \n\nMotiviert durch die Motion NR Grin 17.3171 eröffnete der Bundesrat im Juni 2021 ein Vernehmlassungs-\n\nverfahren für einen Umbau des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen auf Sparkapitalien \n\n(Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung). Der Abzug soll materiell neu ausgestaltet werden, \n\nindem nur noch die obligatorischen Krankenkassenprämien abgezogen werden können. Gleichzeitig soll der \n\nMaximalabzug bei der direkten Bundessteuer von Fr. 1'700 auf Fr. 3'000 pro erwachsene Person erhöht \n\nwerden.  \n\n \n\nDie auch für die Kantone massgebende vorgeschlagene Beschränkung auf die obligatorischen \n\nKrankenkassenprämien hat auf kantonaler Ebene nur wenige Auswirkungen. Der bestehende Abzug von \n\nFr. 2'000 pro erwachsene Person wird in der grossen Mehrheit der Fälle mit den obligatorischen \n\nKrankenkassenprämien bereits ausgeschöpft. Hingegen führt die vom Bund für die direkte Bundessteuer \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/13 \n\ngeplante massive Erhöhung des Abzuges zu ungewollten Verteilungswirkungen, indem vor allem die oberen \n\nEinkommensgruppen entlastet werden.  \n\n \n\nSollte der Abzug für Versicherungsprämien auf Bundesebene als fixer Pauschalabzug ausgestaltet werden, \n\nwäre auf kantonaler Ebene ebenfalls auf den harmonisierungsrechtlich zulässigen Pauschalabzug \n\numzustellen. Das weitere Vorgehen auf Bundesebene ist zurzeit jedoch noch nicht absehbar, weshalb auf die \n\nAufnahme eines Pauschalabzuges in die vorliegende Vernehmlassungsvorlage verzichtet wurde. Bei einem \n\nfixen Pauschalabzug, wie ihn der Kanton Aargau bereits kennt, können sämtliche steuerpflichtige Personen \n\nohne weitere Nachweise einen Pauschalbetrag, unabhängig von den effektiven Kosten, in Abzug bringen. \n\nDavon profitieren vor allem die Einkommensgruppen, welche die individuelle Prämienverbilligung \n\nbeanspruchen können, da diese den Abzug ebenfalls vollumfänglich geltend machen können. \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 30 Abs. 4 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 77 Abs. 2 E-StG Steuersatzerhöhung bei internationalen Verhältnissen \nDie OECD hat am 31. Mai 2019 ein Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der \n\ndigitalisierten Wirtschaft veröffentlicht (sog. «GloBE-Vorschlag»). Säule 2 dieses Programms enthält \n\nMindestbesteuerungsregeln für international tätige Konzerne mit hohem Umsatz. Solche Konzerne versteuern \n\nihre Gewinne heute unabhängig vom Ort der Erwirtschaftung an ihrem Sitz. Dadurch entstehen \n\nSteuerplanungsmöglichkeiten. Die G-7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das \n\nVereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) haben sich am 5. Juni 2021 auf konkrete erste Schritte \n\ngeeinigt. So wurde ein Mindestgewinnsteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit mindestens 750 \n\nMillionen Euro Umsatz beschlossen. Konkret soll es in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet \n\nwerden, eine Hinzurechnungsbesteuerung geben, wenn die Steuerbelastung im Sitzland tiefer ist.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, den Wegzug von juristischen Personen vermeiden zu können, \n\nhaben die Kantone Zug, Graubünden, Luzern, Schwyz, Tessin und Thurgau entsprechende Regelungen zur \n\nErhöhung des Steuersatzes eingeführt. Diese führen dazu, dass von ausländischen Konzernen kontrollierte \n\nschweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland mehrheitlich akzeptierten Mindestbesteuerung \n\nunterworfen werden können. Solche Regelungen sind international teilweise anerkannt sowie verfassungs- und \n\nvölkerrechtskonform (vgl. Matteotti, Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungs-\n\nbesteuerungsregelungen, ASA 88, S. 761 ff.; Beilage 2). Mit Art. 77 Abs. 2 E-StG führt auch Appenzell \n\nAusserrhoden eine Regelung ein, wonach der Steuersatz soweit angehoben wird, dass zusammen mit der \n\ndirekten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung erreicht wird. Die \n\nAnhebung des Steuersatzes erfolgt in offenen Verfahren. Die Bestimmung berechtigt nicht zur Revision einer \n\nVeranlagung nach Art. 189 StG.  \n\n \n\nDie vorgeschlagene Bestimmung dient dem Erhalt der interkantonalen und internationalen Standortattraktivität.  \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1 E-StG Verteilung Gewinnsteuererträge \nDer nationale Finanzausgleich (NFA) beinhaltet die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie den \n\nRessourcenausgleich, welcher die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und den Kantonen sowie \n\nzwischen den finanziell starken und schwachen Kantonen regelt. Mit dem Ressourcenausgleich erhalten \n\nKantone, welche über unterdurchschnittliche Ressourcen verfügen (Ressourcenindex unter 100), finanzielle \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/13 \n\nMittel vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler \n\nRessourcenausgleich). Der horizontale Ressourcenausgleich beträgt gemäss Bundesverfassung (BV; SR 101) \n\nmindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent des vertikalen Finanzausgleichs. \n\n \n\nAppenzell Ausserhoden ist im Sinne des NFA ein ressourcenschwacher Kanton. Eine Erhöhung der \n\nGewinnsteuereinnahmen führt automatisch zur Erhöhung des Ressourcenpotentials von Appenzell \n\nAusserrhoden mit der Folge, dass die Leistungen aus dem NFA abnehmen. Anders ausgedrückt: Ein Teil jeder \n\nErhöhung der Steuerbasis von Appenzell Ausserrhoden als ressourcenschwachem Kanton wird in Form von \n\nreduzierten Transferzahlungen aus dem NFA abgeschöpft. Für eine tragfähige Finanzpolitik ist es notwendig, \n\ndass zusätzliche kantonale Steuereinnahmen die Rückgänge der Transferzahlungen aus dem NFA mindestens \n\nkompensieren.  \n\n \n\nAuf Ebene der Kantone (ohne ihre Gemeinden) ergibt sich vielfach eine Diskrepanz zwischen der Entwicklung \n\nvon Steuereinnahmen und der Belastung aus dem Ressourcenausgleich des NFA. Es ist oft der Kanton allein, \n\nder die Folgen von Veränderungen im NFA zu tragen hat. Dies trifft auch für Appenzell Ausserrhoden zu.  \n\n \n\nDer Steuersatz der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist in Appenzell \n\nAusserrhoden proportional und beträgt gesamthaft (Kanton und Gemeinden) einheitlich 6.5 %. Die \n\nBundessteuerbelastung beträgt 8.5 %. Die entrichteten Steuern von total 15 % können vom steuerbaren \n\nReingewinn (Bemessungsgrundlage) abgezogen werden. Dadurch gelangt man zum effektiven Steuersatz \n\nnach Steuern von 13.04 % (15 % / (1 + 0.15)). Daraus leitet sich ein effektiver Steuersatz von 5.65 % für \n\nKanton und Gemeinden ab (13.04 % / 15 x 6.5). \n\n \n\nDie bestehende Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 % (Kanton) zu 55 % \n\n(Gemeinden). Das heisst, dass der Kanton 45 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 2.54 % \n\nerhält. Hinzu kommt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 % am gesetzlichen Steuersatz \n\nvon 8.5 % (Art. 196 Abs. 1 DBG). Vom effektiven Steuersatz von 13.04 % entfallen auf den Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer 1.57 Prozentpunkte (13.04 % / 15 x 8.5 x 21.2 %). Vom gesamten Steuerertrag von \n\n4.11 % nach Steuern (2.54 % + 1.57 %) für den Kanton ist die Grenzabschöpfung durch den Ressourcen-\n\nausgleich des NFA von 4.46 % abzuziehen. Dies ergibt für den Kanton im Endeffekt ein negatives Ergebnis \n\nvon rund 0.35 %. Das bedeutet, dass der Kanton mit zusätzlichen 100 Franken Gewinnsteuersubstrat \n\nMindereinnahmen von 35 Rappen erzielt, was aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar ist.  \n\n \n\nDemgegenüber erhalten die Gemeinden 55 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 3.11 %. Mit \n\n100 Franken zusätzlichem Gewinnsteuersubstrat im Kanton erzielen die betreffenden Gemeinden \n\ndementsprechend zusätzliche Einnahmen in der Höhe von Fr. 3.11 (siehe nachfolgende Grafik). Die \n\ndetaillierten Berechnungen dazu können dem Gutachten von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 3) \n\nentnommen werden.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \nDie aktuelle Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nerweist sich aufgrund der vorstehenden Berechnungen als nicht sachgerecht und soll geändert werden.  \n\n \n\nZudem sind bereits weitere Anpassungen am Ressourcenausgleich des NFA in die Wege geleitet, welche die \n\nBelastung für den Kanton weiter erhöhen werden. Längerfristig erweist sich, wie das beiliegende Gutachten \n\n(Beilage 3) zeigt, eine Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen in einem Verhältnis von 60 % zu Gunsten des \n\nKantons und 40 % zu Gunsten der Gemeinden als gerechtfertigt. Damit kann verhindert werden, dass ein \n\nZuwachs an Unternehmensgewinnen für den Kanton zu negativen finanziellen Konsequenzen führt. Eine \n\ntragfähige und anreizkompatible Finanzpolitik setzt voraus, dass zusätzliche Steuereinnahmen die daraus \n\nresultierenden Mindereinnahmen aus dem NFA mindestens ausgleichen. \n\n \n\nArt. 90 E-StG Erhebung Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer \nMit Urteil 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 untersuchte das Bundesgericht die gesetzliche Regelung des \n\nKantons Luzern zur Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer, dort als Minimalsteuer bezeichnet (abstrakte \n\nNormenkontrolle). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bestimmungen von § 95 Abs. 3 und 4 StG \n\nLU in Verbindung mit § 66 StG LU (Umfang der Steuerpflicht) nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen \n\nkommen und damit nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen von der Mindeststeuer umfasst werden.  \n\n \n\nMit Urteil O2V 18 20 vom 20. August 2019 untersuchte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die in \n\nArt. 90 Abs. 1 StG geregelte Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer in Appenzell Ausserrhoden. Nach dem \n\nerwähnten Urteil kann die Mindeststeuer von wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen in Appenzell \n\nAusserrhoden nicht mehr erhoben werden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Art. 60 StG der \n\nRegelung des Umfangs der Steuerpflicht in § 66 StG LU entspreche. Folglich komme die in Art. 90 Abs. 1 StG \n\ngeregelte Mindeststeuer in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen. \n\n \n\nNeu werden die wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen explizit in Art. 90 Abs. 1 E-StG aufgeführt. In \n\nArt. 90 Abs. 1 E-StG wird geregelt, dass der Tarif für im Kanton nach Art. 59 StG persönlich zugehörige \n\njuristische Personen bei Fr. 120 und für im Kanton nach Art. 60 StG wirtschaftlich zugehörige juristische \n\nPersonen bei Fr. 70 beginnt. Die Mindesttarife von Fr. 120 bzw. Fr. 70 sind mit den anwendbaren Steuerfüssen \n\nnach Art. 3 StG zu multiplizieren. Im Jahr 2021 betragen die Einheiten, mit denen die Mindestbeträge zu \n\nmultiplizieren sind 7.3. Dies ergibt Fr. 876 für persönlich zugehörige juristische Personen und Fr. 511 für \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/13 \n\nwirtschaftlich zugehörige juristische Personen. Damit wird auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass sowohl \n\npersönlich zugehörige als auch wirtschaftlich zugehörige juristische Personen von der Mindeststeuer betroffen \n\nsind.  \n\n \n\nDabei handelt es sich eindeutig um tarifliche Massnahmen, die nach Art. 129 Abs. 2 BV der garantierten \n\nTarifautonomie des Kantons unterstehen. Der bisherige Abs. 2 des Art. 90 StG kann vor diesem Hintergrund \n\naufgehoben werden. \n\n \n\nDie Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Land, Schaffhausen, Appen-\n\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Wallis erheben ebenfalls Mindeststeuern von \n\ngewissen juristischen Personen (in der Regel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften), die im Kanton \n\nsteuerpflichtig sind (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Steuerinformationen, Besteuerung der juristischen \n\nPersonen, Juni 2020, S. 24). \n\n \n\nArt. 93 Abs. 1bis E-StG Bemessung des Reingewinnes (Anpassung an Bundesrecht) \nDie Bestimmungen der Aktienrechtsrevision betreffend Fremdwährung, die es erlauben, inskünftig Aktien- und \n\nStammkapital sowie die Rechnungslegung in einer Fremdwährung zu führen, haben steuerliche Auswirkungen. \n\nDa die Steuerveranlagung und der Bezug heute in Schweizer Franken erfolgt, ist in Art. 93 Abs. 1bis E-StG neu \n\neine Währungsumrechnung beim steuerbaren Reingewinn vorgesehen. Diese Bestimmung entspricht Art. 31 \n\nAbs. 3bis E-StHG. \n\n \n\nArt. 94 Abs. 3 E-StG Bemessung des Eigenkapitals (Anpassung an Bundesrecht) \nEs kann auf die Ausführungen zu Art. 93 Abs. 1bis E-StG verwiesen werden. Da die Steuerveranlagung und der \n\nBezug heute in Schweizer Franken erfolgt, wird in Art. 94 Abs. 3 E-StG neu eine Währungsumrechnung beim \n\nsteuerbaren Kapital vorgesehen. Die Bestimmung entspricht Art. 31 Abs. 5 E-StHG. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 5 E-StG Akteneinsicht \nDas geltende Steuergesetz sieht keinen Rechtsmittelweg für die steuerpflichtigen Personen bei der Verweige-\n\nrung der Akteneinsicht vor. Die Folge davon ist, dass der Rechtsmittelweg bei einer Anfechtung der Verfügung \n\nüber die Verweigerung der Akteneinsicht geteilt ist. Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern ist die \n\nVerfügung der Kantonalen Steuerverwaltung gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (bGS \n\n143.1) mittels Rekurs innert 20 Tagen an die übergeordnete Verwaltungsbehörde anzufechten. Im Bereich der \n\ndirekten Bundessteuer amtet hingegen das Obergericht gemäss Art. 10 der Verordnung über die Durchführung \n\ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (bGS 625.11) als einzige Beschwerdeinstanz. \n\n \n\nHinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern ist es angezeigt, als Rechtsmittel gegen die Ablehnungsverfü-\n\ngung ebenfalls die Beschwerde an das Obergericht vorzusehen. Die Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges \n\nmit demjenigen bei der direkten Bundessteuer drängt sich sowohl von der Sache her als auch aus Gründen der \n\nvertikalen Steuerharmonisierung auf (ebenso die Rechtsprechung aus dem Kanton Zürich; vgl. Urteil des \n\nSteuerrekursgerichts des Kantons Zürich 1 DB.2014.74 und 1 ST.2014.87 vom 31. Oktober 2014 E. 1c). \n\n \n\nArt. 160a E-StG Elektronischer Datenaustausch (Anpassung an Bundesrecht) \nAls Folge der Motion SR Schmid 17.3371 («Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen») \n\neröffnete der Bundesrat im Jahr 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/13 \n\nSteuerbereich. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung fielen weitestgehend positiv aus (vgl. BBl 2020 \n\n4705 ff.). Am 18. Juni 2021 hat das Parlament die Vorlage verabschiedet. \n\n \nArt. 38b E-StHG tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Die Kantone haben ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens der Bundesvorlage anzupassen. Die Bestimmungen des StHG sind jedoch nicht direkt \n\nanwendbar. \n \nUm der Entwicklung der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll – in Anlehnung an Art. 38b E-StHG –  auf \n\nkantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch im Steuerverfahren \n\ngeschaffen werden (vgl. Art. 160a ff. E-StG). \n\n \n\nNach bisherigem Recht muss die Steuererklärung von den steuerpflichtigen Personen bei Einreichung \n\nunterzeichnet werden (Art. 161 Abs. 2 StG). Heute erfolgt die Authentifizierung der steuerpflichtigen Personen \n\nbei einer elektronischen Einreichung der Steuererklärung mittels eines «Passcodes». Dabei handelt es sich um \n\neinen Code, welcher vor der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung eingegeben werden muss. Er \n\nwird den steuerpflichtigen Personen mittels Briefpost zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung der \n\nSteuererklärung zugestellt. Die Unterzeichnung und das physische Einreichen des Barcodeblattes stellt im \n\nansonsten elektronischen Einreicheprozess einen Medienbruch dar.  \n\n \n\nArt. 38b Abs. 1 E-StHG räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, ein vollelektronisches und medienbruchfreies \n\nVerfahren einzuführen, das anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der \n\nübermittelten Angaben vorsieht. Art. 160a Abs. 1 Satz 1 E-StG ermächtigt die Kantonale Steuerverwaltung, \n\nsoweit technisch möglich, die steuerlichen Verfahren elektronisch zu führen.  \n\n \n\nUm eine sichere Übermittlung der Daten zu gewährleisten, müssen gemäss Art. 160a Abs. 1 Satz 2 E-StG die \n\nErfordernisse der Authentizität und Integrität derselben erfüllt werden. Mit dem Authentifizierungsprozess weist \n\ndie steuerpflichtige Person zum einen ihre Identität und zum anderen das Erfordernis nach, dass die \n\nübermittelten Daten von ihr stammen (Botschaft vom 20. Mai 2020 zum Bundesgesetz über elektronische \n\nVerfahren im Steuerbereich, BBI 2000 4705, 4719). Die Einhaltung der Datenintegrität stellt sicher, dass die \n\nübermittelten Daten vom Absender bis zum Empfänger nicht verändert worden sind. Dieser Nachweis kann \n\nmittels eines technischen Protokolls erbracht werden. Der Bundesgesetzgeber stellt diesbezüglich keine \n\nAnforderungen an den Authentifizierungsprozess. Dieser kann daher dem jeweiligen Stand der Technik \n\nangepasst werden. \n\n \n\nErfolgt die Einreichung der Steuererklärung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss Art. 160a Abs. 2 E-StG in \n\nAnlehnung an Art. 38b Abs. 2 E-StHG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, \n\ndass die so übermittelten Angaben vollständig und richtig sind. Auf die entsprechende elektronische \n\nBestätigung wird die steuerpflichtige Person behaftet, auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht. Der \n\nRechtscharakter der Steuererklärung als Wissens- und Willenserklärung bleibt auch bei einem vollständig \n\nelektronischen Steuerverfahren bestehen (Botschaft vom 20. Mai 2020 zum Bundesgesetz über elektronische \n\nVerfahren im Steuerbereich, BBI 2000 4705, 4719). \n\n \n\nGemäss Art. 38b Abs. 3 E-StHG können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in \n\nelektronischer Form zugestellt werden (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2020 zum Bundesgesetz über elektronische \n\nVerfahren im Steuerbereich, BBI 2000 4705, 4720). In Art. 160a Abs. 3 E-StG wird daher die Möglichkeit \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 11/13 \n\nvorgesehen, dass die Kantonale Steuerverwaltung auch Veranlagungsverfügungen und Entscheide in \n\nelektronischer Form zustellen kann, sofern die steuerpflichtige Person dem elektronischen Datenaustausch \n\nzustimmt und die technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt gemäss Art. 160a Abs. 4 E-StG die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\n \n\nArt. 161 Abs. 3 E-StG Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Person (Anpassung an Bundesrecht) \nGemäss Art. 161 Abs. 2 StG wird bei der physischen Einreichung am Unterschriftserfordernis festgehalten. Die \n\nBestimmung kann daher unverändert bleiben. Erfolgt die Einreichung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss \n\nArt. 160a Abs. 2 E-StG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, dass die \n\nübermittelten Angaben vollständig und richtig sind.  \n\n \n\nDie Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen nach Art. 161 Abs. 3 E-StG infolge der \n\nelektronischen Verarbeitung ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb \n\ndieser Formularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht aktenkundig. Diese \n\nBestimmung ist notwendig, damit in der Kantonalen Steuerverwaltung Steuerveranlagungen effizienter oder \n\ngar automatisiert vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt. 188a E-StG Bundesgericht \nNach Art. 73 Abs. 2 StHG sind die steuerpflichtigen Personen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde \n\nund die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \n\nAngelegenheiten im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern befugt. Mit Art. 188a E-StG wird klargestellt, \n\ndass es sich bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde um die Kantonale Steuerverwaltung \n\nhandelt. \n\n \n\nArt. 205 Abs. 2 und 3 E-StG Schlussrechnung \nDie Aufhebung der Schlussrechnung bei Erhebung einer Einsprache oder einer Beschwerde zieht erheblichen \n\nAufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung nach sich. Es kommt hinzu, dass diese Handhabung mit einer \n\nneueren Version der Steuersoftware NEST nicht mehr kompatibel ist. Eine Sonderlösung alleine für Appenzell \n\nAusserrhoden zieht erhebliche zusätzliche Informatikkosten nach sich. \n\n \n\nZukünftig soll daher die Schlussrechnung, wie in den anderen Kantonen im NEST-Verbund auch, nur noch bei \n\neiner (teilweisen) Gutheissung der Einsprache oder Beschwerde angepasst werden. Rechnungsanpassungen \n\nsind eine Frage der Praxis, so dass hierzu keine gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind. Die Absätze 2 \n\nund 3 von Art. 205 werden daher ersatzlos aufgehoben. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 12/13 \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen:  \n\n \n\nMassnahmen Kanton \n TFr. \n\nGemeinden  \nTFr. \n\nTotal \nTFr. \n\nErhöhung Versicherungsprämienabzug \n(wiederkehrend; im AFP 2023-25 enthalten) \n\n-1'300 -1'500 -2'800 \n\nHinzurechnungsbesteuerung bei \njuristischen Personen \n\nPunktuelle Mehrerträge und Vermeidung \n\nSteuersubstratverluste in Einzelfällen möglich \n\nVerteilung Gewinnsteuererträge \n\n(wiederkehrend; im AFP 2023-2025 \n\nenthalten) \n\n4'650 -4'650 0 \n\nElektronische Verfahren  \nwiederkehrende Einsparung \nPersonalkosten durch Effizienzgewinne \n(wiederkehrend; im AFP 2023–2025 \n\nenthalten) \n\n60  60 \n\nMindeststeuer (wiederkehrend; unwesentlich \n\nfür AFP 2023-2025) \n\n65 45 110 \n\nAnpassung IT der Steuerverwaltung \n\n(einmalig; im AFP 2023–2025 enthalten) \n-80  -80 \n\nBasis Voranschlag 2022   /    AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\n+ Mehreinnahmen/Minderaufwand / - Mindereinnahmen \n\n \n\nBei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Schätzwerte. Beim Nachvollzug des Bundesrechts und den \n\nübrigen Massnahmen, die oben nicht aufgeführten sind, können keine Schätzungen erstellt werden bzw. die \n\nfinanziellen Auswirkungen sind nicht wesentlich. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 13/13 \n\nDie Mindereinnahmen aus der Neuverteilung der Gewinnsteuererträge pro Gemeinde stellen sich wie folgt dar \n\n(Berechnung auf Basis der öffentlich publizierten Voranschläge 2022 der Gemeinden):  \n\n \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in \nFranken \n\nUrnäsch 70'000 \n\nHerisau 1'910'000 \n\nSchwellbrunn 30'000 \n\nHundwil 20'000 \n\nStein 60'000 \n\nSchönengrund 20'000 \n\nWaldstatt 190'000 \n\nTeufen 580'000 \n\nBühler 60'000 \n\nGais 170'000 \n\nSpeicher 200'000 \n\nTrogen 70'000 \n\nRehetobel 40'000 \n\nWald 20'000 \n\nGrub 20'000 \n\nHeiden 440'000 \n\nWolfhalden 90'000 \n\nLutzenberg 50'000 \n\nWalzenhausen 180'000 \n\nReute 30'000 \n\nAusfall auf Basis VA22 aller Gemeinden 4'250'000 \n\n \n\nDie Differenz zu den in der Gesamtübersicht ausgewiesenen Fr. 4'650'000 beruht darauf, dass die Gemeinden \n\nin der Summe die Steuererträge der juristischen Personen defensiver veranschlagt haben als der Kanton. Die \n\nGemeinden gehen von gesamthaft Fr. 28.3 Millionen Steuerträgen für juristische Personen aus, der Kanton \n\nvon Fr. 31.1 Millionen. \n\n \n\nDie Bestimmungen zu den elektronischen Verfahren (Art. 160a ff. E-StG), welche auch die automatisierte \n\nVeranlagung ermöglichen, und zur Schlussrechnung (Art. 205 E-StG) führen zu Effizienzgewinnen in der \n\nKantonalen Steuerverwaltung. Dies ermöglicht nach erfolgreicher Umsetzung jährlich wiederkehrende \n\nEinsparungen beim Personalaufwand im Umfang von rund Fr. 60'000. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen: Abzüge für Versicherungsprämien \n\nund Sparzinsen \n\nBeilage 2 Prof. Dr. iur. René Matteotti: Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer \n\nHinzurechnungsbesteuerung \n\nBeilage 3 Gutachten Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger: Aufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen Kanton \n\nund Gemeinden \n\n\n