Wortprotokoll 6. Mai 2024

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text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates   \nSitzung vom 6. Mai 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 18.00 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 63 und 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Sharon Satz, Herisau (09.25 Uhr bis 10.40 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 58  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  458 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag \nHausdienst); 1. Lesung \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n\n5. Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n\n6. Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n7. Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n8. Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n9. Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\n12. Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  459 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann  \nGeschätzte Dame Regierungsrätin und Herren Regierungsräte  \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste  \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream  \n \n«Ein Mann der Wirtschaft» – ein Ausdruck, der immer wieder einmal verwendet wird, um jemandem beson-\nderen Respekt entgegenzubringen, um jemandem besondere Kompetenzen zuzuschreiben. Auch in diesem \nSaal ist der Ausdruck – «der Mann der Wirtschaft» – schon zum Einsatz gekommen. Ganz nebenbei, das \nweibliche Pendant zum Ausdruck, also «die Frau der Wirtschaft», ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Der \nso in einem besonderen Licht erscheinende Mann wird meistens als derjenige gesehen, der die Interessen \nder Anleger, der Investoren, der Geldgeber gut wahrnimmt. Der mit der grossen Kapitalrendite. Vorletzte \nWoche hat dies die Appenzeller Zeitung auf der Frontseite schön illustriert. Unter dem Titel «Nicht alle Fir-\nmenchefs haben ihre Traumlöhne verdient» stellt die Zeitung die Topsaläre von «Männern der Wirtschaft» \nin Beziehung zu Gewinnen und Renditen ihrer Unternehmen. Dass die CEOs einen bis zu 400-mal höheren \nDurchschnittslohn als ein Ausserrhoder Angestellter einnehmen – bei steil steigender Tendenz – sei nur ne-\nbenbei bemerkt. Das wirklich interessante für mich ist diese Verknüpfung von Kapitalrendite und einem \nexorbitanten Salär von Einzelnen. Es wird nicht die steigende Produktivität oder die Schaffung eines guten \nArbeitsklimas, die Förderung der Innovation oder allenfalls die 400-fache Arbeitsleistung eines durchschnitt-\nlichen Arbeitnehmenden belohnt, sondern einseitig die mehr oder weniger gute wirtschaftliche Performance \nzu Gunsten der Kapitalgebenden, sei es die Performance an den Börsen oder die Ausschüttungen zu Guns-\nten von einzelnen Teilhabern. Es wird eindeutig eine Relation zwischen dem Bedienen von Interessen der \nKapitalgeber und dem Status des «Mannes der Wirtschaft» hergestellt. Auf der gleichen Frontseite der Ap-\npenzeller Zeitung, genau neben dem Artikel über die Saläre der Firmenchefs und ihrer Verknüpfung mit Ka-\npitalinteressen, gab es noch einen anderen Artikel zu einem ähnlichen Wirtschaftsthema. Dieser hatte den \nTitel «Teilzeit-Streit erreicht St.Galler Kantonsrat». Er hat eine andere, wesentliche Gruppe von wirtschaf-\ntenden Menschen – Männer wie Frauen – ins Visier genommen: die Arbeitnehmenden. Die Produzenten \nder Waren und Dienstleistungen, diejenigen, die die gefragten Renditen durch ihre Arbeit erst möglich ma-\nchen. Genau diese Bevölkerungsgruppe kommt aber im besagten Artikel gar nicht gut weg. Verkürzt gesagt \nwerfen Ihnen einige unserer Ratskollegen im Nachbarkanton vor, sie würden der Wirtschaft durch Teilzeit-\nmodelle ihre ungeteilte Arbeitskraft entziehen und damit die Produktivität verringern und letztlich auch die \nRendite schmälern. Auch in diesem Artikel wird eine unmittelbare Verknüpfung zwischen Leistungsbereit-\nschaft und Entlöhnung hergestellt, dieses Mal aber mit produktiver Leistung. Allerdings werden als leis-\ntungssteigerndes Mittel nicht höhere Löhne verlangt. Kein höheres Salär wie bei den «Männern der Wirt-\nschaft» soll die Freude an der Arbeit steigern. Nein, es wird verlangt, dass wieder Vollzeit gearbeitet werden \nsoll und dass zusätzlich die öffentliche Hand allen Akteuren der Wirtschaft weniger Steuern auferlegen soll. \nOffensichtlich besteht die Wirtschaft also doch nicht ausschliesslich aus Kapitalinteressen, sondern auch \naus den Interessen der Produzierenden. Heute sehen diese ihre Erfüllung im Leben nicht mehr ausschliess-\nlich in der Arbeit, sondern auch in einem Familien-, einem Gesellschafts- oder einem Kulturleben. Einige \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 59  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  460 \n\n«Männer der Wirtschaft» nehmen diese Lebensentwürfe zunehmend als problematisch wahr. Ganz zum \nSchluss sollten wir innerhalb der Wirtschaft auch ein weiteres, wichtiges Themenfeld bedenken: Märkte \nspielen eine weitere, wirtschaftliche Schlüsselrolle. Die treibende Kraft der Märkte sind die Konsumentinnen \nund Konsumenten. Dass der Kreis von Produzierenden und der Kreis von Konsumierenden grösstenteils \nder gleiche ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Es wäre auch für die «Männer der Wirtschaft» grundsätzlich \nlohnend, sich sowohl über den Wert der Arbeit als auch die Wichtigkeit des Konsums ihre Gedanken zu ma-\nchen. Mit lohnen ist ausnahmsweise nicht ein Geldgewinn gemeint. Übrigens: Am vergangenen Mittwoch \nwar der Tag der Arbeit.  \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n‒ Diese Kantonsratssitzung ist die letzte des laufenden Amtsjahres 2023/2024 und auch die letzte Sitzung \nunserer Ratskollegin Graf–Schönengrund. Als Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit \nim Rat und als Präsidentin der Kommission für Inneres und Sicherheit steht ein Blumenschmuck an ih-\nrem Platz. Gerne werde ich unsere Ratskollegin beim Essen persönlich verabschieden. Ebenso ist heute \ndie letzte Sitzung unserer Leiterin Parlamentsdienst, Sabrina Baumgartner. Wie werden sie am Schluss \nder Sitzung und beim Essen am Abend verabschieden und würdigen. In der Vormittagspause werden \nwir ausserdem Raffaella Guarella aus dem Serviceteam verabschieden. Sie geht in Pension. Auch ich \nführe heute zum letzten Mal als amtierender Kantonsratspräsident durch die Sitzung des Kantonsrates.  \n\n‒ Ich bitte Sie alle, nach Sitzungsende Ihre persönlichen Unterlagen aus den Schubladen zu räumen und \nmitzunehmen. Ihr Sitzplatz wird im neuen Amtsjahr möglicherweise ein anderer sein. Mein Platz wird auf \njeden Fall ein anderer sein.  \n\n‒ Vom Abschluss zum Neuanfang: Auf der Tribüne begrüsse ich Damian Rüger, der am 1. Juli 2024 der \nstellvertretende Leiter des Parlamentsdienstes wird. \n\n‒ Die Frist der Volksdiskussion zur Teilrevision des Pensionskassengesetzes und zur kantonalen Volksini-\ntiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» ist am 19. April 2024 abgelaufen. Zu beiden Vorla-\ngen ist jeweils ein Volksdiskussionsbeitrag eingegangen. \n\n‒ Kantonsrat Ruprecht–Herisau und Alt-Kantonsrat Bischof–Trogen haben am 6. April 2024 in Schnelldorf \n(DE) an einem Fussballspiel gegen die deutsche Nationalmannschaft der Bürgermeister teilgenommen. \nSie haben vonseiten FC Kantonsrat AI/AR den FC Kantonsrat St.Gallen verstärken wollen. Die Mann-\nschaft hat trotz Ausserrhoder Verstärkung das Spiel verloren. Dies tut mir sehr leid. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen.  \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33.  \n\n\n\n2.  Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen \nMitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 60  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  461 \n\n2. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zu-\nsätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\nMit Bericht vom 3. April 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), \n\n1. dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\ndentinnen des Kantonsgerichts zuzustimmen und \n\n2. für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 Stefan Marti, St.Gallen, als Vizepräsidenten des Kantonsge-\nrichts mit Amtsantritt per 1. Juni 2024 zu wählen. \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nAggeler–Herisau, Referent der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrates hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ergänzungswahl im Kantonsgericht für die verbleibende Amtsdauer 2023–\n2027 beauftragt. Die Ausgangslage ist die bekannte und in diesem Rat schon mehrfach behandelte hohe \nGeschäftslast des Kantonsgerichtes. Entsprechend wurde im Voranschlag 2024 eine vierte vollamtliche \nStelle für einen Richter oder eine Richterin eingestellt. Vorneweg beantragt die Kommission die formelle Vo-\nraussetzung, dass die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen am Kantonsgericht von zwei auf \ndrei erhöht wird. Für die Besetzung der vierten vollamtlichen Richterperson wurde ein klares Anforderungs-\nprofil mit Ausrichtung auf familienrechtliche Verfahren erstellt und eine Stellenausschreibung veranlasst. Da-\nbei wurde erstmals die Option für ein Jobsharing ermöglicht. Wodurch auch zwei Familienrichter oder Fami-\nlienrichterinnen zu 50 % die Stelle hätten ausfüllen können, und dies wurde im Grundsatz als attraktiv ange-\nsehen. Aus der Ausschreibung ergaben sich sechs konkrete Bewerbungen. Aus diesen Bewerbungen \nschlägt Ihnen die Kommission geschlossen Stefan Marti, heutiger Gerichtsschreiber am Kantonsgericht, als \nneuen vollamtlichen Richter des Kantonsgerichtes und gemäss Justizgesetz damit einhergehend als Vize-\npräsidenten vor. Er erfüllt das Anforderungsprofil umfassend und im Weiteren nahm die Kommission Notiz, \ndass er sich mit voller Schaffenskraft für die familienrechtlichen Fälle einsetzen will und momentan daran \nist, seinen Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu verlegen. Die Kommission möchte es nicht \nunterlassen den amtierenden Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden des Kantonsgerichtes für \nihre wichtige Aufgabenerfüllung zu danken, vor allem unter Berücksichtigung der sehr hohen Arbeitsbelas-\ntung. Die KIS beantragt Ihnen, für die restliche Amtsdauer 2023–2027 die Wahl von Stefan Marti gemäss \nBericht und Antrag. \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Vor der Abstimmung über die beiden Anträge der KIS möchte ich \nnoch bekannt geben, dass es aus gesundheitlichen Gründen einen Platzabtausch zwischen Kantonsrätin \nLedergerber–Rehetobel und Kantonsrat Rüegg–Heiden gegeben hat.  \n \n \nDer Rat stimmt der Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidien von zwei auf drei mit 64:0 Stimmen ohne Enthal-\ntungen zu. \n \n\n\n\n2.  Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen \nMitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 60  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  462 \n\n \nStefan Marti, St.Gallen, ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen als vollamtlicher Richter des Kantonsge-\nrichtes für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 mit Amtsantritt per 1. Juni 2024 gewählt. \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  463 \n\n3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilre-\nvision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n\nMit Bericht vom 12. Dezember 2023 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalar-\nbeitsvertrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nMit Bericht vom 13. März 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalar-\nbeitsvertrag Hausdienst) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nWelz–Trogen, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV weist darauf hin, dass die \nTeilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS \n211.1) lediglich eine Änderung des Art. 268a umfasst, die die Kompetenz zum Erlass des Normalarbeitsver-\ntrages (NAV) für Arbeitnehmende im Hausdienst vom Kantonsrat hin zum Regierungsrat überträgt. Diese \nÄnderung umfasst lediglich einen Artikel in der Beilage 1.1 «Gesetzesentwurf; 1. Lesung» und ist gut auf \neiner Seite abgebildet. Da die Unterlagen dieses Geschäftes 104 Seiten umfassen, kann es den Eindruck \nerwecken, dass es auch um die vielen anderen Seiten geht. Vor allem ist zu erwähnen, dass der neue NAV \nfür hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht Gegenstand der Beratungen ist. Als Mit-\nglied der KBV ist man sich bei Geschäften gewohnt, dass es immer sehr ausführliche Unterlagen gibt. Die \nKBV hat sich nur wenig mit dem neuen Entwurf des NAV auseinandergesetzt. Die Kommission hat sich um \ndie Kernaussage des Geschäftes gekümmert, das bedeutet die Übertragung der Kompetenz an den Regie-\nrungsrat für die Erarbeitung des neuen NAV. Folgende Gründe sind für die Kommission massgebend: Der \nkonsequenten Umsetzung der Gewaltentrennung wird Folge geleistet, was auch im neuen Kantonsratsge-\nsetz gewünscht wird. Dies wird von allen Parteien immer wieder gefordert. Die Teilrevision ergibt eine ein-\nheitliche Lösung des NAV für die hauswirtschaftlichen Arbeitnehmenden und für die landwirtschaftlichen Ar-\nbeitnehmenden, welcher bereits bisher in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Nach Bundesrecht gibt \nes diese zwei Arbeitsverträge, welche durch die Kantone zu regeln sind. Bei 20 von 26 Kantonen liegt die \nKompetenz jeweils beim Regierungsrat und die KBV ist daher der Meinung, dass dies auch für den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden sinnvoll ist. Es betrifft eine kleine Anzahl von 200 bis 250 Personen. Was würde \npassieren, wenn die über 200 Berufe in der Schweiz alle einen NAV hätten, welcher von den 26 kantonalen \nParlamenten erarbeitet werden müsste? In der Vernehmlassung haben alle Parteien dem Grundsatz zuge-\nstimmt, inklusive der SP-Fraktion. Die Kommission bedauert, dass der Regierungsrat nicht im gleichen Zu-\nsammenhang die Überprüfung des NAV für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden vorgenommen hat. \nDie Kommission beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision in 1. Lesung zuzustim-\nmen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft: In der Vorlage, welche \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  464 \n\nSie heute beraten, geht es um die Teilrevision des EG zum ZGB. In Zukunft soll der Regierungsrat den NAV \nfür Arbeitnehmende im Hausdienst ändern oder/und aufheben können. Damit kann die heute geltende kan-\ntonsrätliche Verordnung über den NAV für Arbeitnehmende im Hausdienst abgelöst werden. Der Regie-\nrungsrat hat Ihnen für den ersten Eindruck den Entwurf für einen neuen NAV für Arbeitnehmende im Haus-\ndienst beigelegt. Der Entwurf ist zwar nicht Gegenstand dieser Vorlage, aber ich werde an der heutigen Sit-\nzung so weit wie möglich Fragen zum NAV beantworten und Anregungen dazu entgegennehmen. Die \nPflicht zum Erlass eines NAV entstammt aus dem Bundesrecht. Die Kantone müssen gemäss Art. 359 \nAbs. 2 Obligationenrecht (OR; SR 220) für die Arbeitsverhältnisse von landwirtschaftlichen Arbeitnehmen-\nden und von Arbeitnehmenden im Hausdienst einen NAV erlassen. Die NAV müssen die Arbeitszeit und die \nRuhezeit sowie die Arbeitsbedingungen von weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden regeln. Im Kan-\nton gibt es die beiden NAV bereits. Der geltende NAV für Arbeitnehmende im Hausdienst ist 1986 vom Kan-\ntonsrat erlassen worden. Es handelt sich also um eine kantonsrätliche Verordnung. Der geltende NAV für \nlandwirtschaftliche Arbeitnehmende ist 2008 vom Regierungsrat erlassen worden. Die Vorlage bezweckt \neine Angleichung der Zuständigkeiten für den Erlass der NAV. Dadurch wird eine einheitliche Rechtsset-\nzung der beiden NAV erreicht. Ein Blick auf die 20 anderen deutschsprachigen Kantone zeigt, dass die Zu-\nständigkeiten bei der Exekutive liegen. Auch der NAV für Arbeitnehmende im Hausdienst des Bundes wird \nvom Bund erlassen. Die Vorlage gewährleistet eine schnellere und flexiblere Anpassung an das übergeord-\nnete Recht und auch an die veränderten Verhältnisse und die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden und der \nArbeitgebenden. Ausserdem ist im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung beschlossen worden, \ndass alle kantonsrätlichen Verordnungen mittelfristig abgeschafft und die Kompetenzen an den Regierungs-\nrat delegiert werden sollen. Gleichzeitig mit der Vorlage soll der NAV für Arbeitnehmende im Hausdienst \ntotalrevidiert werden. Als kurzer Überblick führe ich Ihnen die Punkte auf, auf welche sich der Regierungsrat \nbesonders konzentriert hat. Der NAV für Arbeitnehmende im Hausdienst soll am Modell NAV und dem über-\ngeordneten Recht angepasst werden und die Schutzfunktion sowie die Informationsfunktion des NAV sollen \nverstärkt werden. Alles weitere können Sie den Unterlagen entnehmen, welcher dieser Vorlage beigelegt \nworden sind. Was die Anliegen der KBV zum Postulat von Kantonsrat Graf–Heiden mit dem Titel «Bessere \nArbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte» anbelangt, kann ich folgendes festhalten: Die Anlie-\ngen des Postulates wurden vom Regierungsrat bereits geprüft. Der Auftrag ist damit umgesetzt worden. Der \nRegierungsrat hat dem Kantonsrat an der Sitzung vom 12. Juni 2023 über die Umsetzung des Auftrages \nberichtet. Das Postulat wurde vom Kantonsrat für nicht erheblich erklärt. Aus Sicht des Regierungsrates ist \ndamit keine erneute Prüfung vorzunehmen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund der Teilrevision des EG zum ZGB in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Kantone sind verpflichtet, für Arbeitneh-\nmende im Hausdienst, in der Landwirtschaft sowie in der Hauswirtschaft NAV zu erlassen. Diese NAV re-\ngeln vor allem die Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende und Jugendli-\nche. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden war bisher für den Erlass dieser NAV für Anstellungsverhältnisse \nim Landwirtschaftsbereich der Regierungsrat und im Bereich der Hauswirtschaft der Kantonsrat zuständig. \nMit der vorgeschlagenen Teilrevision des EG zum ZGB soll nun für beide NAV der Regierungsrat zuständig \nsein. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet die vorgeschlagene Teilrevision, da dadurch schneller \nauf Veränderungen im Arbeitsmarkt oder auf Bedürfnisse von Arbeitnehmenden oder Arbeitgebenden rea-\ngiert werden kann und eine Anpassung des NAV für hauswirtschaftliche Angestellte schneller möglich ist. \nEs ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb für den Erlass von NAV unterschiedliche Gremien zuständig \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  465 \n\nsein sollen. Die Fraktion ist deshalb für das Eintreten und stimmt der Teilrevision des EG zum ZGB in 1. Le-\nsung einstimmig zu. \n\nTobler–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nist einstimmig dafür auf die Vorlage einzutreten. Ebenfalls spricht sie sich einig für eine Teilrevision des EG \nzum ZGB aus. «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten Gliedern ver-\nfährt». Das ist ein Zitat von Gustav Heinemann. Die Fraktion der Parteiunabhängigen freut sich, dass der \nneue NAV für die Hauswirtschaft endlich in greifbarer Nähe scheint und die 24-Stunden-Betreuung ebenfalls \nabgedeckt wird. Er ist die unterste Messlatte für Arbeitnehmende. Als Anregung: Zur höheren Priorisierung \nkönnte eventuell die Überprüfung des NAV in Zukunft durch das Departement Gesundheit und Soziales er-\nfolgen und mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft besprochen werden. Ganz nach dem Motto: ein \nZiel, ein Regierungsrat, departementsübergreifend. Die Fraktion hat an der Vernehmlassung zum NAV teil-\ngenommen und hat zur Kenntnis genommen, dass Anregungen übernommen oder wenigstens beantwortet \nwurden. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Regierungsrat nimmt die längst fällige Überarbeitung des \nNAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Anlass, gleich auch die Kompetenz \nzum Erlass des NAV neu zu regeln. Mit der Teilrevision des EG zum ZGB soll diese Kompetenz verschoben \nwerden, vom Kantonsrat weg hin zum Regierungsrat. An die Stelle der aktuell kantonsrätlichen Verordnung \nsoll ein neuer Erlass in Form einer regierungsrätlichen Verordnung treten. Das kann man machen. Die SP-\nFraktion sieht dazu allerdings keinen zwingenden Grund. Im Gegenteil: Mehrere Gründe sprechen dafür, die \nKompetenz beim Kantonsrat zu belassen. Die SP-Fraktion lehnt diese Kompetenzverschiebung ab und be-\nantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Überlegungen der SP-Fraktion wird meine \nFraktionskollegin Kantonsrätin Egger–Speicher zusammen mit dem Antrag ausführen. Der Antrag wird am \nSchluss der Eintretensvoten gestellt. Ich weise aber gerne auf die Auswirkungen des Entscheides bezie-\nhungsweise auf das weitere Verfahren hin. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass ein Nichteintretensent-\nscheid Auswirkungen auf die heutige Sitzung wie auch auf das weitere gesetzgeberische Verfahren hat. \nStimmt eine Mehrheit dem Antrag auf Nichteintreten zu, ist die Vorlage, das heisst die Änderung des EG \nzum ZGB mit der Delegation an den Regierungsrat, vom Tisch. Es bliebe alles beim Alten: bei der Erlass-\nkompetenz, aber vorläufig auch beim NAV. Dies, da die Teilrevision des EG zum ZGB und der NAV mitei-\nnander verknüpft sind. Der Regierungsrat müsste dem Kantonsrat eine neue Vorlage mit einem teilrevidier-\nten NAV in Form einer kantonsrätlichen Verordnung vorlegen. Das bedeutet eine weitere zeitliche Verzöge-\nrung. Die SP-Fraktion wäre überrascht, wenn der Regierungsrat wesentliche Änderungen gegenüber dem \nheute vorliegenden Entwurf anbringen würde und rechnet deshalb mit einem zügigen Prozess. Noch kurz \nein Hinweis zur Aussage des Referenten der KBV, Kantonsrat Welz–Trogen, dass alle Fraktionen inklusive \nder SP-Fraktion der Änderung zugestimmt hätten. Dies ist so nicht ganz korrekt. Die SP-Fraktion hat zwar \nnicht explizit in der Vernehmlassung erwähnt, dass sie die Erlasskompetenz beim Kantonsrat belassen \nmöchte, sie hat sich jedoch kritisch zur Vorlage geäussert. Abgesehen davon möchte ich anmerken, dass \nwenn eine Fraktion nach der Prüfung der Unterlagen der Vernehmlassung, welche wohlgemerkt nicht die-\nselben Unterlagen wie hier sind, zu einem anderen Schluss kommt wie in der Vernehmlassung eingegeben, \ndann darf, nein, sie muss dies sogar so einbringen. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage nicht \neinzutreten. \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  466 \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist ein-\nstimmig für das Eintreten und wird diesem Geschäft auch zustimmen. Dies damit der Regierungsrat zukünf-\ntig den NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer selbständig regeln kann, genau gleich wie dies auch beim \nNAV für Betriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft der Fall ist. Warum also ein Votum könnte man \nsich fragen. Für die Fraktion ist es wichtig auf folgendes hinzuweisen: In Zukunft wird der Regierungsrat mit \nder Verordnung das Wohl von 200–250 Personen, welche in diesem Bereich arbeiten, beeinflussen. Mit der \nÜbernahme des vom Staatssekretariat für Wirtschaft erarbeiteten Modell-Arbeitsvertrags wird eine Verord-\nnung geschaffen, welche auf sensible Arbeitsverhältnisse Einfluss nimmt. Die Fraktion begrüsst diese Stan-\ndardisierung ausdrücklich. Die Arbeitsverhältnisse im Bereich der hauswirtschaftlichen und betreuenden Ar-\nbeitnehmenden sind in vielen Fällen komplex. Vorhandene Verknüpfungen von Wohn- und Arbeitsstelle für \nhauswirtschaftliche Mitarbeitende sind anspruchsvoll. Es besteht das Risiko, dass solche Arbeitsverhält-\nnisse Missbrauchspotenzial haben und die Arbeitnehmenden ausgenutzt werden können. Im Sinne eines \nrespektvollen Miteinanders ist es der Fraktion der Mitte/EVP/GLP wichtig, dass Ausbeutung verhindert wird. \nEs geht dabei nicht darum, Arbeitgebende unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, auf die Abhän-\ngigkeiten durch die symbiotische Verknüpfung von Arbeits- und Wohnsituation, sowie Arbeits-, Frei- und \nPräsenzzeit hinzuweisen. Hier setzt die Verantwortung des Regierungsrates als Verordnungsgeber an: Der \nRegierungsrat wird dafür sorgen müssen, dass den nun neu einzuführenden Regelungen Nachhaltigkeit \nverschafft wird. Die Fraktion erwartet daher, dass der Regierungsrat für eine angemessene Kontrolle die \nnotwendigen Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung stellt, dies insbesondere in der nun beginnenden \nÜbergangszeit sowie auch vor dem Hintergrund, dass gemäss dem Rechenschaftsbericht diverse Kontroll-\nziele im zuständigen Departement nicht erreicht wurden. Ich verweise auf den Rechenschaftsbericht S. 112 \nund 113. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit der Teilrevision des EG zum ZGB soll die Erlasskompe-\ntenz für den NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende dem Regierungsrat übergeben werden. Der NAV \nfür landwirtschaftliche Arbeitnehmende liegt bereits jetzt schon in der Zuständigkeit des Regierungsrates. \nDie SVP-Fraktion begrüsst die Anpassung des Art. 286a und damit die Vereinheitlichung. Diese Delegati-\nonsnorm ist aus Sicht der Fraktion eine sinnvolle und gute Lösung. Damit wird auch der Idee entsprochen, \ndass zukünftig mit der Totalrevision der Kantonsverfassung möglichst viele kantonsrätliche Verordnungen \nabgelöst werden sollen. Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Teilrevision des EG zum ZGB in der \n1. Lesung. \n\nKantonsrätin Egger–Speicher stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten.  \n\nEgger–Speicher: Ich bitte den Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten einzublenden. Sie haben es von \nder Fraktionschefin der SP-Fraktion gehört: Die Fraktion stellt den Antrag auf Nichteintreten. Die Fraktions-\nchefin hat auch die Folgen aufgezeigt, welche das Nichteintreten für das Verfahren haben wird. Vorab noch \neine Bemerkung: Ich möchte Regierungsrat Biasotto bitten, ganz genau zu sein. Das Ansinnen ist, mög-\nlichst viele kantonsrätliche Verordnungen in regierungsrätliche Verordnungen zu überzuführen. Allerdings \nnicht alle kantonsrätlichen Verordnungen, wie er gesagt hat. Ich würde mich noch bedanken, wenn die Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates vom Regierungsrat erlassen würde. Lassen Sie mich jetzt aber ausfüh-\nren, aus welchen Überlegungen die SP-Fraktion den vorliegende NAV in der Kompetenz des Kantonsrates \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  467 \n\nbelassen möchte. Es gehe um Einheitlichkeit, sagt der Regierungsrat und verweist auf den NAV für Be-\ntriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft. Dieser wird bereits vom Regierungsrat erlassen. Eine \nVereinheitlichung könnte jedoch auch umgekehrt erreicht werden, indem die Erlasskompetenz für den NAV \nfür landwirtschaftliche Angestellte ebenfalls dem Kantonsrat übertragen würde. Es gehe um Gewaltentei-\nlung, sagt der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag und schreibt dazu: «Mit der Vorlage wird eine \nneue Rechtsetzungskompetenz vom Gesetzgeber an den Verordnungsgeber übertragen.» (Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2023, S. 2). Der Regierungsrat verhält sich so, als wäre der \nSachverhalt einfach und die Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung eindeutig. Man ist versucht zu ni-\ncken. Gesetze zu erlassen, gehört in die Schublade der Legislative und Verordnungen gehören in die \nSchublade der Exekutive. Das stimmt im Grundsatz. Es ist allerdings so, dass sowohl der Bund als auch die \nMehrheit der Kantone die Parlamentsverordnungen kennen, auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Bei-\nspiele für kantonsrätliche Verordnungen sind, die Liste ist nicht vollständig, die Besoldungsverordnung für \nLehrpersonen der Volksschule sowie überhaupt Besoldungsregelungen für Regierungsrat, Gerichte und \nPersonal, die Tierschutzverordnung, die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Heimarbeit, die \nVerordnung über Massnahmen gegen Schwarzarbeit oder die Verordnung über die Alpwirtschaft. Es gibt \nsogar eine kantonale Weinverordnung, obwohl es nur ein Rebberg gibt, eine Verordnung über die Land-\nschaftsbeiträge und die Qualitätsbeiträge und so weiter und so weiter. Gewaltenteilung, und dies möchte ich \nbesonders an den Referenten der Kommission richten, bedeutet nicht einfach, Gewalten schubladenmässig \nzu trennen. Der Sprecher der KBV hat typischerweise auch das Wort «Gewaltentrennung» verwendet. Die-\nses Wort ist ein bisschen veraltet. Im Sinne von «Checks and Balances» geht es darum, den verschiedenen \nGewalten die Möglichkeiten zu geben, ihre Rolle zu spielen und durchzusetzen. Mit der Zustimmung zur \nVorlage nimmt sich der Kantonsrat weitgehend die Möglichkeit rechtssetzend auf den NAV Einfluss zu neh-\nmen. Was dies konkret bedeutet, hat kürzlich der Vorstoss von Kantonsrat Graf–Heiden deutlich vor Augen \ngeführt. Um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von landwirtschaftlichen Angestellten anzustossen, \nblieb ihm als einzige Möglichkeit ein Postulat zu formulieren. Dies ist nicht Sinn und Zweck eines Postula-\ntes. Kommt dazu, dass die NAV eine Sonderstellung haben. Dies ist, glaube ich, gar niemandem bewusst. \nSie unterscheiden sich nämlich in einem wesentlichen Punkt von den gängigen regierungsrätlichen Verord-\nnungen. Für NAV verlangt das OR (SR 220) in Art. 395a eine Vernehmlassung, dies unabhängig der Zu-\nständigkeitsregelung oder der Bezeichnung des Erlasses. Das bedeutet, dass es egal ist, ob man dem jetzt \nNAV oder Verordnung sagt. Es gilt auch, wenn lediglich Änderungen vorgenommen werden. Künftig würden \nalso die Parteien und Verbände zur Stellungnahme eingeladen werden. Der Kantonsrat hingegen könnte \nsich nicht mehr äussern. Als weiterer Grund für die Teilrevision nennt der Regierungsrat Flexibilität und \nSchnelligkeit bei Anpassungen an übergeordnetes Recht. Dazu so viel: Der Bund hat im Juni 2018 den \nKantonen einen Modell-NAV zur Verfügung stellt. Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Flexibilität und \nSchnelligkeit sehen anders aus. Ein letztes, aber nicht minder bemerkenswertes Argument: Wieso soll die \nkantonsrätliche Verordnung so belassen werden? Gemeint ist, in der Kompetenz des Kantonsrates belas-\nsen werden? Eine kantonsrätliche Verordnung schafft mehr Öffentlichkeit. Gerade Arbeitsverhältnisse in \nPrivathaushalten laufen Gefahr, von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen zu werden. Mit dem allfälligen \nEntscheid, dass künftig der Regierungsrat in alleiniger Kompetenz entscheidet, wird das Schattendasein \ndieser Arbeitswelt noch verstärkt. Ich bitte Sie, dem Antrag der SP-Fraktion zu folgen und auf das Geschäft \nnicht einzutreten. \n\nGraf–Heiden: Regierungsrat Biasotto hat es vorhin deutlich ausgeführt. Anscheinend ist es immer noch \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  468 \n\nzeitgemäss, dass landwirtschaftlichen Angestellten keine Feiertage ausser der 1. August zugute kommen. \n55 Stunden pro Woche arbeiten und auch der Vaterschaftsurlaub ist im NAV nicht erwähnt. Deshalb fände \nich es ein sehr wichtiges Anliegen, dass wir immerhin hier die Mittel behalten, um direkt Einfluss zu neh-\nmen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich bitte Sie dem Antrag der SP-Fraktion nicht zuzustimmen. Gerne gehe ich \nnoch kurz auf Ihre Voten, insbesondere das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher ein. Der Regierungs-\nrat stellt fest, dass eine grossmehrheitliche Zustimmung zu diesem Geschäft vorhanden ist. Kantonsrätin \nEgger–Speicher sagt, ich wäre unpräzise gewesen, da ich gesagt habe, dass möglichst viele kantonsrätli-\nche Verordnungen umgewandelt oder aufgehoben werden sollen. Ich bitte diesbezüglich um Entschuldi-\ngung, falls ich unpräzise war. Ich möchte aber auch Sie auf Präzision hinweisen. Sie haben gesagt, dass \ndie Pflicht auf Mitwirkung und Vernehmlassung im Art. 395 OR geregelt ist. Dies ist jedoch in Art. 359a OR \ngeregelt. Auf diesen Artikel möchte ich kurz zu sprechen kommen. Es ist grundsätzlich eine politische Frage \nund nicht eine Frage der Gewaltenteilung, ob man eine solche Verordnung beim Kantonsrat belassen oder \nan den Regierungsrat zuweisen will. So oder so ist man verpflichtet, eine Mitwirkung und Vernehmlassung \nnach Art. 359a OR vorzunehmen, ganz egal, ob die Verordnung dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat \nzugewiesen wird. Sie dürfen unbesorgt sein. Die Bevölkerung kann mitwirken. Sie selbst können mitwirken \nin der 1. Lesung und in der 2. Lesung. Diese Pflicht wird sicherlich wahrgenommen. Ich nehme bereits Be-\nzug auf die Beilage 1.5 «Auswertung Vernehmlassung neuer NAV; 1. Lesung». Es wurden ganz viele Anre-\ngungen und kritische Anmerkungen aufgenommen. Dies wurde sehr ausführlich kommentiert und auch mit \nZustimmung entgegengenommen. Diese Korrekturen werden entsprechend angebracht. Von daher glaube \nich, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen, dass in den Händen des Regierungsrates der NAV für \nhauswirtschaftliche Arbeit nicht gut erarbeitet wird. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe einfach eine kurze Frage an Regierungsrat Biasotto. Sollte der Antrag der SP-\nFraktion angenommen werden, ist dann der Regierungsrat bereit, die Verordnung über die landwirtschaftli-\nchen Angestellten auch abzutreten in eine kantonsrätliche Verordnung, so dass die NAV am gleichen Ort \nentschieden werden? Dies scheint mir schon noch sehr wichtig. \n\nRegierungsrat Biasotto: Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, da müsste es zuerst einen Be-\nschluss des Regierungsrates geben.  \n \n \nDer Rat lehnt den Nichteintretensantrag der SP-Fraktion mit 13:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nDetailberatung.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte zuerst zum NAV ein paar generelle Bemerkungen machen und nachher zu \nden einzelnen Artikeln. Mit der Entwicklung im Bereich der 24-Stunden-Care-Arbeit ist eine Überarbeitung \ndes NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingend und überfällig. Der Rege-\nlungsbedarf ist unbestritten. Der Regierungsrat hat sich entschieden, alle Arbeitsverhältnisse von \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  469 \n\nhauswirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem Erlass zusammenzufassen. Die SP-\nFraktion hätte eine separate Lösung für die 24-Stunden-Care-Arbeit vorgezogen, dies nicht zuletzt im Hin-\nblick auf die Adressaten dieses Erlasses, nämlich die Laienarbeitgeber und häufig ausländische Arbeits-\nkräfte. Grundsätzlich begrüsst die SP-Fraktion, dass die Lücken bei den hauswirtschaftlichen Arbeitsleistun-\ngen insbesondere bei der 24-Stunden-Care-Arbeit geschlossen werden. Neu sind auch Regelungen für \nschwangere Frauen und stillende Mütter sowie ebenfalls für Jugendliche vorgesehen. Dies ist ein Fort-\nschritt. Positiv zu vermerken ist, dass der Regierungsrat verschiedene Anregungen aus der Vernehmlas-\nsung in den Verordnungsentwurf aufgenommen hat. Allerdings gibt es in einigen Bereichen auch Ver-\nschlechterungen gegenüber dem alten NAV, etwa bei den Treueprämien, den Abgangsentschädigungen \nund dem Ferienanspruch. Es gab zum Beispiel Ferienanspruch von fünf Wochen nach zehn Dienstjahren \nbeim gleichen Arbeitgeber. In puncto Weiterbildung hat der alte NAV den Passus enthalten, dass der Arbeit-\ngeber die Bestrebungen des Arbeitnehmenden zum Besuch von Bildungsveranstaltungen fördern soll. Ins-\ngesamt erachtet die SP-Fraktion die Vorlage als minimalistisch. Zudem entsteht der Eindruck, dass die kon-\nkrete und besondere Situation, auf die der Gesetzeserlass angewendet werden soll, entweder nicht erkannt \noder zumindest nicht berücksichtigt worden ist. Bei Arbeitsverhältnissen im hauswirtschaftlichen Bereich \nhandelt sich es in der Regel um unerfahrene Arbeitgebende, Zufallsarbeitsgebende und gleichzeitig um Ar-\nbeitskräfte, welche oft über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen, sowie mit den rechtlichen Gepflogen-\nheiten nicht vertraut sind. Vor dem Hintergrund wirken die Antworten des Regierungsrates in der Vernehm-\nlassung etwas arg formalistisch. Dies etwa dann, wenn der Regierungsrat sich konsequent auf den folgen-\nden Standpunkt stellt: «Da es sich um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, liegt es grundsätzlich an \nden Vertragsparteien, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.» (Beilage 1.5 Auswertung Ver-\nnehmlassung neuer NAV; 1. Lesung, S. 5). Offen bleibt schliesslich die Frage, wie die Kontrollen funktionie-\nren sollen, wenn keine Meldepflicht besteht. Weitere Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln mache ich \ndann in der Detailberatung. \n\nKohler–Rehetobel: Ich komme zurück auf die Beilage 1.1 «Gesetzesentwurf; 1. Lesung». Ich habe eine \nFrage zur Einordnung dieser Kompetenznorm im EG zum ZGB. Wir fügen mit dieser Teilrevision eine neue \nBestimmung in das bestehende Gesetz ein. Mit Blick auf die Einordnung in das bestehende Gesetz möchte \nich die Frage stellen: Was war die Überlegung, dass man die Bestimmung über die Kompetenz des Regie-\nrungsrates nicht unter den ersten Titel «Zuständigkeiten von Behörden und Verfahren» des EG zum ZGB \neingefügt hat? Da ist in Art. 6 aufgeführt, welche Bestimmungen des ZGB und des OR in der Zuständigkeit \ndes Regierungsrates liegen. Meiner Meinung nach würde die Anpassung da hineingehören. Vielleicht kann \nman mir die Frage noch beantworten oder den Aspekt im Hinblick auf die 2. Lesung berücksichtigen. \n\nEgger–Speicher: Ich würde gerne zu Art. 9 des Entwurfs des NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer \nund Arbeitnehmerinnen gehen, da ich dort eine Frage zur Klärung habe. In Art. 9 Abs. 2 im Vernehmlas-\nsungsentwurf hiess es: «Arbeiten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an einem gesetzlich anerkannten \nFeiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ihnen zusätzlich ein freier Halbtag zu gewähren». Die SP-\nFraktion, der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft im Service public haben dies unabhängig voneinan-\nder so interpretiert, dass der entfallene Feiertag lediglich mit einem halben Tag kompensiert wird. Dies war \nnicht nachvollziehbar und wir haben eine Kompensation von einem ganzen Tag gefordert. Gemäss Antwort \ndes Regierungsrates war gemeint, dass ein zusätzlicher Halbtag gewährt werde, welcher dann in Bezug auf \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  470 \n\nden entgangenen Feiertag somit mit 1.5 Tagen kompensiert werde. Das bedeutet also einen Tag und zu-\nsätzlich einen halben Tag frei. Es hiess dann, um Unklarheiten zu vermeiden, werde diese Bestimmung \nsprachlich angepasst. Die sprachliche Anpassung ist: «Arbeiten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an \neinem gesetzlich anerkannten Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist dafür ein freier Tag einzuräu-\nmen.». Wo ist nun der andere halbe Tag? Dies müsste man noch klären. In Bezug auf Art. 10 des Entwurfs \nzum NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer: Da habe ich schon darauf hingewiesen, dass gegenüber \ndem alten NAV ein Absatz also ein lit. d fehlt: «fünf Wochen nach zehn Dienstjahren beim gleichen Arbeit-\ngeber.» Dies wurde gestrichen. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dies wieder einzuführen? Zum \nArt. 24 Arbeitszeiterfassung, Abs. 2 des Entwurfs zum NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, wo es neu \nheisst: «Die Arbeitszeiterfassung ist mindestens monatlich von dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu \nvisieren.» Im Vernehmlassungsentwurf hiess es noch, dass die Arbeitszeiterfassung wöchentlich visiert \nwird. Ich kann mir vorstellen, dass dies eine Angleichung an den NAV in der Landwirtschaft war oder dass \nandere Arbeitsverhältnisse wie Kleinstpensen als Beispiele dienten, dass man dies nicht wöchentlich ma-\nchen kann. Bei einer 24-Stunden-Betreuung ist es ein bisschen komplex monatlich zu visieren. Vielleicht \nlässt sich eine differenzierte Regelung für die unterschiedlichen Pensen oder Betroffenheiten finden. Dann \nnoch etwas zu den Schlussbestimmungen analog des Kantons Basel-Landschaft: Angesichts der Tatsache, \ndass der NAV den Arbeitnehmenden bei Antritt des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt werden muss, wäre \nes für diese Personen noch interessant, wenn sie wüssten, wohin sie sich bei Streitigkeiten wenden könnten \noder wo sie Auskunft erhielten. Es könnten auch Bestimmungen zu Schriftenkontrollen und Arbeitsbewilli-\ngung eingefügt werden. Ich möchte Sie einfach bitten, sich vielleicht noch zu überlegen, ob man dies analog \ndem Kanton Basel-Landschaft beispielsweise wie § 41 und 42 einfügen könnte. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte darauf hinweisen, dass dem Sprecher der Kommission vor der Abstimmung noch \neinmal das Wort gegeben werden sollte. Dies wurde nicht gemacht. Ich erachtete dies als nicht so wichtig, \naber nun möchte ich sagen: Zuerst wurde das Eintreten gemacht. Nun geht es in der Diskussion um die \nBeilage 1.1 «Gesetzesentwurf; 1. Lesung». Ich möchte wirklich, dass diese Beilage behandelt und auch \ndarüber abgestimmt wird. Zur Verordnung, wenigstens war dies in meinen fünf Jahren als Kantonsrat bis \njetzt immer so, wird keine Debatte zu den einzelnen Artikeln geführt. \n\nWeber–Trogen: Gerade das Votum des Kommissionssprechers zeigt, dass es die Möglichkeit braucht, \ndass der Kantonsrat sich äussern kann, ganz genau zu diesen Punkten, zu denen jetzt Fragen aufgetaucht \nsind. Ich habe eine Frage zu Art. 10 des Entwurfs zum NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer. Bei Art. 10 bleibt die Frage offen, wer den Bezug oder den Zeitpunkt des Bezuges der Ferien \nbestimmt. Braucht es diesbezüglich nicht eine Regelung? Im NAV der Landwirtschaft bestimmt dies der Ar-\nbeitgeber. Das muss aber nicht in jedem Arbeitsverhältnis von Vorteil sein. Im OR bestimmt der Arbeitgeber \nden Zeitpunkt des Ferienbezuges. Es steht aber explizit, dass der Arbeitgeber auf die Bedürfnisse der Ar-\nbeitnehmenden Rücksicht nehmen sollte. \n\nEgger–Speicher: Die Irritation des Kommissionssprechers zeigt sehr schön, was für eine ausserordentliche \nSituation vorliegt. Es handelt sich hier nicht einfach um irgendeine Verordnung. Es ist eine regierungsrätli-\nche Verordnung. Es ist dem Sprecher sicher aufgefallen, dass wir normalerweise die regierungsrätliche Ver-\nordnung erst auf die 2. Lesung erhalten. Also in dem Sinn ist auch das Verfahren ausserordentlich. Die \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  471 \n\nBehandlung ist anders als bei anderen regierungsrätlichen Verordnungen. Grundsätzlich kann man sich zu \njeder Beilage äussern. Dies ist in dem Sinne nicht aussergewöhnlich. Ich bitte Sie dies zur Kenntnis zu neh-\nmen. \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte zur Beilage 1.4 (Entwurf \nneuer NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen). \n\nWirz–Urnäsch: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Diese Diskussion gehört nicht hierher. Eine regierungsrät-\nliche Verordnung wird im Kantonsrat nicht diskutiert. \n \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 46:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\nGraf–Heiden: Ich habe im Eintretensvotum von Regierungsrat Biasotto gehört, dass er sehr gerne Anmer-\nkungen zur Verordnung aufnimmt. Ich würde eigentlich gerne auch noch eine Bemerkung zu dieser Verord-\nnung machen und erlaube mir dies jetzt einfach. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Entschuldigen Sie, Kantonsrat Graf–Heiden, aber der Kantonsrat \nhat den Ordnungsantrag angenommen und Sie dürfen daher keine weitere Diskussion über die Verordnung \nführen. \n\nBühler–Speicher: Richtigerweise hat Kantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt, wir stimmen darüber ab, ob wir den \nErlass des NAV dem Regierungsrat delegieren wollen. Dann müsste man allerdings schon darüber diskutie-\nren können, wie die Verordnung aussehen soll, da dies den Entscheid beeinflusst, ob man es an den Regie-\nrungsrat delegiert oder nicht. Aus diesem Grund habe ich zuvor beim Ordnungsantrag auch Nein gestimmt. \nIch will mich jetzt nicht zur Verordnung äussern, da darüber abgestimmt worden ist und entschieden worden \nist, dass man sich nicht mehr äussert. Allerdings hängt der Entscheid, ob ich die Verordnung delegiere, \nschon davon ab, ob ich diese Verordnung gut finde. Ansonsten delegiere ich nicht und sage unter Umstän-\nden Nein. Aus diesem Grund war ich zuvor zwiegespalten, ob man über die Verordnung diskutieren soll \noder nicht. Ich oute mich: Ich möchte die Verordnung an den Regierungsrat delegieren, aber ich wollte dies \nim Sinne des staatspolitischen Denkens noch sagen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Die Voten und insbesondere die Fragen von Kantonsrätin Egger–Speicher, Kan-\ntonsrat Weber–Trogen und Kantonsrätin Kohler–Rehetobel werden sicher aufgenommen und angeschaut. \nIch habe gesagt, dass wir Ihre Haltungen, wenn sie nicht schon in der Vernehmlassung formuliert worden \nsind, ernst nehmen. Der Regierungsrat wird das Protokoll des heutigen Tages genauestens studieren und \nIhre Anregungen auswerten. Die Frage von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel in Bezug auf die Einordnung \ndes Art. 286a EG zum ZGB kann ich nicht beantworten. Das wird der Regierungsrat auf die 2. Lesung be-\nantworten können. Dann allgemein zum Thema Kontrolle von Kantonsrätin Egger–Speicher: Da möchte ich \nauf die Beilage 1.5 «Auswertung Vernehmlassung neuer NAV; 1. Lesung» hinweisen. Es gibt mehrere In-\nstanzen, welche die Verträge sehen und davon Kenntnis haben. Das Zustandekommen dieser Verträge \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  472 \n\nhängt von der Arbeitslosenkasse, der Arbeitslosenversicherung sowie der tripartiten Kommission des Bun-\ndes ab. Wenn diese Instanzen Schwerpunkte für die Kontrollen festschreiben, dann wird dies kontrolliert. \nVerschiedene Instanzen haben Kenntnis von den Verträgen, so auch das Amt für Migration, bei welchem \nallenfalls ausländische Arbeitskräfte ihre Bewilligung ersuchen. Aus diesem Grund will ich auf die Beilage \n1.5 «Auswertung Vernehmlassung neuer NAV; 1. Lesung» hinweisen, welche schon ziemlich ausführlich \nauf die Fragen der Kontrolle zu sprechen kommt. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat gesagt, dass er Be-\ndenken habe, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Auch da der Hinweis auf die tripartite Kommission des \nBundes, für welche wir mit dem Arbeitsinspektorat nur das «Sekretariat» führen und Schwerpunktkontrollen \nmit den Mitarbeitenden plus Externen durchführen. Aber noch einmal: die Anregungen und die Bemerkun-\ngen werden ernst genommen und der Regierungsrat wird das Protokoll auch mit einem Ordnungsantrag ge-\nnauestens studieren für die 2. Lesung. \n\nWelz–Trogen: Ich möchte noch etwas korrigieren. Ich habe nicht gesagt, man soll sich nicht äussern zur \nVerordnung. Wenn man ein Papier mit 104 Seiten bekommt, dann soll man sich auch äussern dürfen. Ich \nwollte nur darauf hinweisen, dass wir gesagt haben, dass es keine Rückweisung gibt. Jetzt wird das Gesetz \nüber das EG zum ZGB behandelt. Danach soll es durchaus die Möglichkeit geben, dass Anmerkungen zur \nVerordnung gemacht werden dürfen. Ich bin der Meinung, es gibt keine Debatte zur Verordnung, da man \ndie einzelnen Artikel nicht ändern kann. Ich würde mir schon wünschen, dass man sich äussern darf zur \nVerordnung und dann kann der Regierungsrat dies auf die 2. Lesung aufnehmen. Nur müssen wir jetzt auf-\npassen. Einleitend habe ich gesagt, dass wenn man hingehen würde und für alle ungefähr 200 Berufe Ver-\nträge im Kantonsparlament erstellen würde, wäre dies nicht zielführend. Ich bin der Meinung, dafür gibt es \nGesamtarbeitsverträge (GAV), welche ein gutes Mittel sind und in meinem Berufsstand so bekannt sind, \ndass viele Diskussionen wegfallen. Die Diskussionen gehören aber für mich in ein Parlament, auch wenn es \njetzt um eine regierungsrätliche Verordnung geht. Es muss so sein, da es das Gesetz vorgibt. Ich bin der \nMeinung, dass man Anmerkungen machen können soll, aber die Beratung muss über das Gesetz gemacht \nwerden. Es gibt dann einen Entscheid. Der Kantonsrat ist eingetreten und wird entscheiden, ob die Erlass-\nkompetenz an den Regierungsrat geht. Dies wurde noch nicht entschieden. Am Schluss kann der Kantons-\nrat zum Gesetz Nein sagen und die Verordnung würde so bleiben, wie sie ist. Dann bräuchte es eine wei-\ntere Lesung beziehungsweise auch ein anderes Verfahren, wie aufgezeigt wurde. \n\nWeber–Trogen: Ich hätte da eine Anschlussfrage. Das eine ist der Wunsch des Sprechers der Kommis-\nsion, dass man sich äussern können sollte. Das andere ist die Frage, ob wir das Recht dazu haben. Meine \nFrage an die Bank des Kantonsratspräsidiums: werden wir heute noch die Möglichkeit haben, uns dazu zu \näussern oder nicht? Vom Sprecher der Kommission hört man den Wunsch und es gibt den Wunsch des Re-\ngierungsrates, dass er die Anmerkungen hören möchte. Ich habe auf diese Frage noch keine Antwort be-\nkommen. Die Frage ist, ob Kantonsrat Graf–Heiden und ich noch die Möglichkeit bekommen, uns zum \nneuen NAV zu äussern.  \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Es ist eine Zwickmühle. Es wurde darüber abgestimmt, ob es noch \neine Beratung gibt und dies wurde verneint. Das Kantonsratspräsidium ist grundsätzlich der Meinung, dass \ndie Fragen gestellt werden dürfen. Da ist das Dilemma, wenn man die Diskussion abblockt. Ich würde mich \ngerne noch einmal beraten. \n\n\n\n3.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung \n \n\nTrakt. 61  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  473 \n\nWir würden so weiterfahren: Es gibt keine Debatte mehr, aber es gibt die Möglichkeit, bevor über das Ge-\nsetz abgestimmt wird, Fragen zu stellen und Mitteilungen zu machen. Wir haben entschieden, dass wir die \nDebatte nicht mehr führen wollen. Im Sinne des Votums von Kantonsrat Bühler–Speicher geht es jedoch \ndarum, dass wir wissen, worum es geht. \n\nGraf–Heiden: Ich versuche es somit noch einmal. Ich habe eine Bemerkung zum Art. 10 Abs. 2 Entwurf \nneuer NAV der hauswirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da steht, dass es ohne beson-\ndere schriftliche Abmachung nicht als Ferien gilt, wenn man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer den Ar-\nbeitgeber in den Ferien begleitet und betreut. Dies ist in den Augen der SP-Fraktion eine dieser Formulie-\nrungen, welche die Arbeitgeber darauf aufmerksam macht, dass man auch davon abweichen kann. Wenn \nman dies streichen würde, wäre der Schutz für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin viel stärker. Des-\nhalb würde ich beliebt machen, dass der Regierungsrat dies noch einmal überdenkt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich nehme diese Anregung von Kantonsrat Graf–Heiden gerne entgegen. Ich be-\ntone auch noch einmal, dass die Anregungen von Kantonsrätin Egger–Speicher entgegengenommen wer-\nden.  \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des EG zum ZGB (NAV Haus-\ndienst) in 1. Lesung mit 50:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n \n\nTrakt. 62  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  474 \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n\nAm 28. Februar 2024 reichte Kantonsrat Weber–Trogen, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n\n1. Was verspricht sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden vom hohen Niveau bei den Sprachtests? \n2. Wäre es möglich ein unterschiedliches Niveau für schriftlich und mündlich festzulegen? Wenn ja – \n\nwelches Niveau würde man für schriftlich bzw. mündlich festlegen? \n3. Der Besuch eines Staatskundekurses erscheint sinnvoll. Wäre es aber nicht sinnvoll die Bestehens-\n\nnorm der Staatskundeprüfung an das jeweilige Bildungsniveau der Anwärterinnen und Anwärter \nanzupassen, um das schweizerische Bürgerrecht zu erhalten? \n\n4. Wieso bietet der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Staatskundekurse für einbürgerungswillige \nAusländerinnen und Ausländer an? \n\n5. Wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Staatkundekurse anbietet, wäre es möglich, dass \nder Staatskundekurs in einem anderen Kanton (z.B. St.Gallen) besucht wird und ein erfolgreicher \nAbschluss der Prüfung des Kurses in Ausserrhoden anerkannt würde? \n\nWeber–Trogen: Im Saal kennen sicher alle die Karikatur von der Schule in der afrikanischen Steppe. Die \nLehrerin steht an einem Tisch vor einem Baum. Die Klasse besteht aus einem Affen, einem Elefanten, ei-\nnem Löwen und einer Giraffe. Die Lehrerin sagt: «Damit alle gleichbehandelt werden, müssen alle die glei-\nche Aufgabe erfüllen. Die nächste Aufgabe lautet: Klettert auf den Baum.» Allen Betrachtern dieser Karika-\ntur ist klar, dass diese Aufgabe zwar gleich ist – aber sicher nicht fair. Ein Affe klettert viel leichter auf den \nBaum als eine Giraffe. Als ehemaliges Mitglied der Einbürgerungskommission der Gemeinde Trogen habe \nich genau solche Situationen bei einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern beobachten kön-\nnen. Dazu kommen aber noch viele Berichte von Ausländerinnen und Ausländern, die sich nicht getrauen \nden Prozess der Einbürgerung überhaupt in Angriff zu nehmen. Ich wähle zwei konkrete aber völlig frei er-\nfundene Beispiele von einbürgerungswilligen Menschen, die diese Situation gut beschreiben: erstens eine \ndeutsche Mathematiklehrerin – sprich eine Akademikerin mit Muttersprache Deutsch und zweitens ein kroa-\ntischer Bauhandwerker – sprich ein Nichtakademiker mit einer fremden Muttersprache und einem Umfeld, in \nwelchem nur Schweizerdeutsch oder Kroatisch gesprochen wird. In diesem Beispiel wird davon ausgegan-\ngen, dass in beiden Fällen alle Bedingungen einwandfrei erfüllt werden. Beide möchten die schweizerische \nStaatsbürgerschaft erlangen, um kundzutun, dass die Schweiz ihre neue Heimat ist. Hier wollen sie mitbe-\nstimmen. Das System verlangt aber einen Sprachnachweis und Staatskundewissen. Das Ausgangsbeispiel \nmit dem Baum verdeutlicht gut, dass die eine Kandidatur es viel einfacher haben wird, den Anforderungen \nder Sprache und des theoretischen Staatskundewissens zu genügen. Beim Studium der Anforderungen an \ndie Einbürgerung im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist mir aufgefallen, dass man strengere Anforderun-\ngen an die Sprache stellt, als dies vom Bund gefordert wird. Jedoch wird viel weniger Unterstützung als in \nanderen Kantonen geboten, damit Menschen mit einem bildungsfernen Hintergrund gute Staatskundekennt-\nnisse erwerben können. Aus demokratischer Sicht wäre es aber sinnvoll, Menschen, die den Kanton als ihre \nHeimat annehmen wollen, entgegenzukommen, damit sie leicht eingebürgert werden können. Denn, wenn \nes nur auf die Sprache und das Staatskundewissen ankommt, haben sie längst bewiesen, dass sie einen \nwertvollen Beitrag in unserer Gemeinschaft leisten. Ich bedanke mich schon im Voraus für die \n\n\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n \n\nTrakt. 62  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  475 \n\nBeantwortung meiner Fragen durch den Regierungsrat. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nZu Frage 1: «Was verspricht sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden vom hohen Niveau bei den Sprach-\ntests?» Für das geforderte Sprachniveau B1 müssen die Gesuchstellenden lediglich in der Lage sein, einfa-\nches Deutsch sowohl schriftlich wie auch mündlich zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben, wenn es \num alltägliche Situationen und vertraute Dinge aus Arbeit, Schule und Freizeit geht. Unabhängig vom Bil-\ndungsniveau darf nach zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden, dass sich Personen, die \ndie Schweizer Staatsangehörigkeit beantragen, auf Deutsch auf diesem bescheidenen Niveau verständigen \nkönnen. Für eine Einbürgerung ist die Integration eine wesentliche Voraussetzung. Für eine erfolgreiche \nIntegration wiederum ist die Verständigung ein zentrales und wichtiges Element. \n \nZu Frage 2: «Wäre es möglich, ein unterschiedliches Niveau für schriftlich und mündlich festzulegen? Wenn \nja – welches Niveau würde man für schriftlich bzw. mündlich festlegen?» Ein unterschiedliches Niveau für \nschriftlich und mündlich wäre möglich und wird von der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung mit A2 für \nschriftlich und mit B1 für mündlich auch ausdrücklich zugelassen. Die Kantone können jedoch höhere \nSprachkompetenzen, das heisst ein höheres Referenzniveau, vorsehen. Dies ist im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden der Fall, indem sowohl schriftlich als auch mündlich ein Sprachnachweis für das Sprachniveau \nB1 verlangt wird. Appenzell Ausserrhoden ist im Übrigen nicht der einzige Kanton, der ein höheres Refe-\nrenzniveau vorsieht. Hinzuweisen ist namentlich auf die umliegenden Kantone St.Gallen und Thurgau. Das \nErfordernis der genügenden Sprachkenntnisse gilt allerdings nicht absolut. Gemäss dem eidgenössischen \nBürgerrechtsgesetz kann bei Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen \nvom Erfordernis der genügenden Sprachkenntnisse abgesehen werden. So ist es beispielsweise denkbar, \ndass eine Person aufgrund einer Behinderung oder aufgrund einer Lern-, Lese- oder Schreibschwäche nicht \nin der Lage ist, sich gute Kenntnisse einer Landessprache anzueignen. \n \nZu Frage 3: «Der Besuch eines Staatskundekurses erscheint sinnvoll. Wäre es aber nicht sinnvoll, die Be-\nstehensnorm der Staatskundeprüfung an das jeweilige Bildungsniveau der Anwärterinnen und Anwärter an-\nzupassen, um das schweizerische Bürgerrecht zu erhalten?» Die eidgenössische Bürgerrechtsverordnung \nsieht ausdrücklich vor, dass die zuständige kantonale Behörde eine gesuchstellende Person zu einem Test \nüber Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ver-\npflichten kann. Der Test beinhaltet Fragen, die allgemeine Basiskenntnisse über die Schweiz, unseren Kan-\nton und die Wohngemeinde betreffen. Mit einem Ergebnis von 60 % der möglichen Punktezahl gilt der Test \nals bestanden. Dies ist nach eigenständiger Vorbereitung gut zu erreichen. Eine Anpassung an das jewei-\nlige Bildungsniveau der gesuchstellenden Personen ist schlichtweg nicht möglich, damit fair mit Blick auf \nden Einzelfall beurteilt werden kann und keine Vor- oder Nachteile für einzelne Personen entstehen. \n \nZu Frage 4: «Wieso bietet der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Staatskundekurse für einbürgerungs-\nwillige Ausländerinnen und Ausländern an?» Zur Vorbereitung auf den Staatskundetest werden anlässlich \ndes Erstgespräches einfach verständliche Literaturempfehlungen abgegeben. Anhand dieser Mittel kann mit \neiner selbständigen Vorbereitung ein genügendes Ergebnis erreicht werden. Im Kanton St.Gallen werden \nfür interessierte Personen Vorbereitungskurse angeboten, welche bei Bedarf auch von Personen, die im \n\n\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n \n\nTrakt. 62  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  476 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden wohnen, besucht werden können. Auch darauf wird im Rahmen des Erst-\ngespräches hingewiesen. \n \nZu Frage 5: «Wenn der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Staatskundekurse anbietet, wäre es möglich, \ndass der Staatskundekurs in einem anderen Kanton, beispielsweise St.Gallen, besucht wird und ein erfolg-\nreicher Abschluss der Prüfung des Kurses in Ausserrhoden anerkannt würde?» Wie bereits erwähnt, kön-\nnen interessierte Personen Vorbereitungskurse im Kanton St.Gallen besuchen. Der Staatskundetest selbst \nist im betreffenden Kanton zu absolvieren. Damit wird gewährleistet, dass für alle gesuchstellenden Perso-\nnen die gleichen Testbedingungen und Bewertungskriterien gelten. Zudem werden kantons- und gemeinde-\nspezifische Fragen gestellt. Die Möglichkeit, den Besuch eines Staatskundetests in einem anderen Kanton \nzuzulassen, bietet sich damit nicht an. \n\nWeber–Trogen: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.  \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n \n \n\nKaffeepause von 09.50 bis 10.10 Uhr. \n\nGut–Walzenhausen: Ich komme noch einmal zurück auf das letzte Traktandum. Ich weiss nicht genau, ob \nman hier jetzt einen Rückkommensantrag machen müsste oder sonst etwas. Ich möchte den Ablauf noch \neinmal kritisch hinterfragen. Als alteingesessener Kantonsrat finde ich, dass da etwas nicht funktioniert hat. \nEinerseits ist es so, wie es Kantonsratskollege Welz–Trogen schon kritisiert hat, dass der formale Ablauf \nnicht richtig eingehalten worden ist. Andererseits hat aus meiner Optik Kantonsrätin Egger–Speicher durch-\naus das Recht und dies ist in der Geschäftsordnung des Kantonsrates auch so festgehalten, dass über \nsämtliche Beilagen die Meinung bekanntgegeben werden kann. Die Beilagen können auch diskutiert wer-\nden. Der Ordnungsantrag des geschätzten Kantonsratskollegen Wirz–Urnäsch, welchen ich spontan auch \nunterstützt habe, war nicht zulässig. Dies da er gegen die Geschäftsordnung des Kantonsrates verstossen \nhat. Ich bin nicht sicher, ob man mit einem Ordnungsantrag die Geschäftsordnung des Kantonsrates aushe-\nbeln kann. Ich habe selbst dem Ordnungsantrag spontan zugestimmt. Trotzdem meine ich, dass insbeson-\ndere die SP-Fraktion, durchaus berechtigt gewesen wäre, alle Fragen zu stellen. Regierungsrat Biasotto hat \nselbst Interesse bekundet, diese Fragen zu hören, um darauf in der 2. Lesung reagieren zu können. Ich \nbitte deshalb um eine Klärung des Büros und der Sitzungsleitung, ob dieses Vorgehen so korrekt war oder \nob man diese Diskussion wiederholen müsste. Ich möchte nichts verkomplizieren, aber es ist mir wichtig, \ndass die Abläufe in diesem Saal korrekt sind. Dann möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass wir das \nParlament sind. Parlament kommt von «parlare» also sprechen. Diese Argumentation ist nicht juristisch, \naber der Menschenverstand sagt eigentlich, dass man mit einem Ordnungsantrag ein Gespräch nicht ab-\nklemmen kann, denn dies ist der Grund, weshalb wir hier heute sitzen. Ich wäre froh um eine Antwort des \nRatschreibers oder des Kantonsratspräsidenten. Diese Situation ist nicht eindeutig klar und gegebenenfalls \nmuss der Kantonsrat die Besprechung des dritten Traktandums wiederholen. \n\n\n\n4.  Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen \n \n\nTrakt. 62  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  477 \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Das Büro benötigt noch ein bisschen Zeit für die Beantwortung die-\nser Frage. Das Büro schlägt vor, diese Frage am Nachmittag zu beantworten, wenn Sie damit einverstan-\nden sind. \n\nGut–Walzenhausen: Nein, ich bin eigentlich nicht damit einverstanden, da ich finde, dass dies geklärt wer-\nden müsste, bevor man weitermacht. \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Das Büro wird die Frage gerne nach dem Mittag beantworten, \nwenn Sie erlauben. Es liegt jetzt zeitlich nicht drin, es zu besprechen. Danke für Ihr Verständnis. \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  478 \n\n5. Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n\nMit Bericht vom 2. April 2024 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2023 samt Anhang mit fol-\ngenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n‒ Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2'849'000 Franken; \n\n‒ Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 11'919‘000 Franken; \n\n‒ Nettoinvestitionen von 44'616'000 Franken; \n\n‒ Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 26'521'000 Franken; \n\n‒ Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2023 von 171'835'000 Franken. \n\n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfiehlt mit Bericht vom 5. April 2024, die Staatsrechnung 2023 \nmit den genannten Eckdaten zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK unterbreitet Ihnen Bericht \nund Antrag zu einer sehr erfreulichen Staatsrechnung 2023. Die Finanzkontrolle hält ihre Prüfungsergeb-\nnisse und Empfehlungen an den Regierungsrat in Form eines Management-Letters fest. Die Subkommis-\nsion Finanzaufsicht der GPK hat den Management-Letter mit der Finanzkontrolle beraten und die Ergeb-\nnisse der Beratung dem Gesamtregierungsrat unterbreitet. Die GPK stellt fest, dass die Jahresrechnung \nordnungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf Rechnungsle-\ngung und dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2) geführt \nwurde. Die Finanzkontrolle bestätigt zudem aufgrund der durchgeführten Prüfungen bei den im Rotations-\nplan vorgesehenen Organisationseinheiten, dass ein Internes Kontrollsystem (IKS) für die Aufstellung der \nJahresrechnung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltet ist und entsprechend eingesetzt \nwird. Die GPK dankt ausdrücklich allen Beteiligten für das Zustandekommen dieses guten Ergebnisses. \nHinter den Zahlen steckt das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwal-\ntung. Die GPK beantragt dem Kantonsrat, die Staatsrechnung 2023 zu genehmigen \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen die Staatsrech-\nnung 2023 vor. Beim operativen Ergebnis schliesst die Rechnung mit rund 4.8 Mio. Franken besser ab, was \nzu einem Aufwandüberschuss von minus 2.8 Mio. Franken führt. Beim Gesamtergebnis weist die Rechnung \nein Besserabschluss von rund 5.6 Mio. Franken aus, was zu einem Ertragsüberschuss von 11.9 Mio. Fran-\nken führt. Man kann somit sicher, wie auch der Sprecher der GPK gesagt hat, von einem erfreulichen Er-\ngebnis der Staatsrechnung 2023 sprechen. Wenn man die Steuererträge insgesamt betrachtet, kann festge-\nstellt werden, dass gegenüber dem Voranschlag Mehreinnahmen von 1.8 Mio. Franken resultieren. Der \nGrossteil des Mehrertrages resultiert aus den Einnahmen bei den juristischen Personen. Man musste nach \nden vielen ausserordentlichen Erträgen des Vorjahres beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Hervor-\nzuheben sind aber auch die Erträge bei den natürlichen Personen. Auch wenn man hier leicht unter dem \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  479 \n\nVoranschlag liegt, ist das erreichte Periodenwachstum von 2.8 % sehr erfreulich. Wenn man dann den Blick \nauf die Ausgabenseite richtet, kann festgestellt werden, dass in den meisten Bereichen der Voranschlag \neingehalten oder sogar unterschritten wird. Nicht eingehalten werden konnte der Voranschlag im Bereich \nder Spitalfinanzierung und bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen. In diesen beiden Bereichen \nresultierten gegenüber dem Voranschlag Mehrkosten von rund 5.3 Mio. Franken. Eine kleine Sorgenfalte \nbildet sich beim Betrachten der Investitionen. Die im Voranschlag 2023 aufgeführten Nettoinvestitionen im \nUmfang von 60.2 Mio. Franken konnten nicht umgesetzt werden. Das um rund 15.6 Mio. Franken tiefere \nInvestitionsvolumen ist hauptsächlich auf Verzögerungen im Hochbau und auf nicht beanspruchte Darlehen \nzurückzuführen. Hier gilt es zukünftig zu beachten, dass der Realisierungsgrad erhöht werden kann. Durch \nden Besserabschluss und auch durch die nicht vollumfänglich ausgeführten Investitionen präsentieren sich \ndie Kennzahlen besser als im Voranschlag prognostiziert. Auch wenn das Nettovermögen um 23.5 Mio. \nFranken abgenommen hat, bilanziert sich per Ende 2023 immer noch ein geringes Nettovermögen. Vor Au-\ngen geführt werden muss der tiefe Selbstfinanzierungsgrad von 49.3 % und die damit verbundene Zunahme \nder Verschuldung. Fazit: Man kann feststellen, dass es trotz Ausbleiben der Gelder der Schweizerischen \nNationalbank (SNB) gelungen ist, eine fast ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Im Weiteren konnten \nin vielen Bereichen die Vorgaben des Voranschlages eingehalten werden, aber an der Genauigkeit der \nPrognosen innerhalb der Perioden muss weiter geschliffen werden. Im Namen des Regierungsrates bean-\ntrage ich Ihnen die Staatsrechnung 2023 zu genehmigen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Im Bericht der Kommission wurde die Mei-\nnung zur Rechnung 2023 dargelegt. Daher werde ich im Eintreten nur noch auf die wichtigsten Punkte ein-\ngehen. Noch vor einem Jahr hat der alte Finanzdirektor von einer «zappendusteren» Finanzprognose ge-\nsprochen. Im Gegensatz zum Jahr 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 37.8 Mio. Franken beim operati-\nven Ergebnis und einem Gesamtergebnis von 47.2 Mio. Franken fällt die Rechnung 2023 mickrig aus. Das \nErgebnis ist bei weitem nicht «zappenduster». Das Ausbleiben der SNB-Gelder tut weh, aber nicht so sehr, \nwie dies im Voranschlag 2023 befürchtet wurde. Im Vergleich zum Voranschlag 2023 ist das Ergebnis sogar \ndeutlich besser. Dies mit einem Aufwandüberschuss von 2.8 Mio. Franken. Beim operativen Ergebnis \nschliesst die Rechnung mit 4.8 Mio. Franken besser ab als prognostiziert. Das Gesamtergebnis liegt mit ei-\nnem Ertragsüberschuss von 11.9 Mio. Franken, um 5.6 Mio. Franken besser als im Voranschlag, so weit, so \ngut. Das Jahr 2023 war aus Sicht der Kommission ein ganz normales Jahr. Weder bei den juristischen Per-\nsonen noch bei den natürlichen Personen gab es Sondereffekte, von denen man steuerlich profitiert hat. Als \nBeispiel kann dies bei den juristischen Personen aufgezeigt werden, welche im Jahr 2023 einen Rückgang \nvon 17.2 % zu verzeichnen hatten. Dies als ausbleibender Sondereffekt. Als Fazit kann gesagt werden: Der \nKanton steht mit dem Ergebnis weiterhin gut da. Mit einem Nettovermögen I pro Einwohner von 25 Franken \nund einem Bilanzüberschuss von 170 Mio. Franken ist man weiterhin stabil unterwegs. Auch beim kombi-\nnierten sieben-Jahre-Ergebnis ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 150.7 Mio. Franken. Im Wissen um \nEntscheidende und/oder nicht direkt beeinflussbare Risiken, wie die Ausschüttung der SNB, das Jahreser-\ngebnis des Spitalverbundes sowie die Gesundheitskosten im Allgemeinen, kann man trotzdem positiv in die \nZukunft blicken. Jedoch nur solange man nicht übermütig wird. Die KF dankt allen Mitarbeitern der Verwal-\ntung und dem Regierungsrat für das Engagement und dem Finanzdirektor für die konstruktive Zusammen-\narbeit. \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  480 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Eine unerwartet gute Staatsrechnung \n2023 liegt vor. Der Voranschlag hat mangels SNB-Ausschüttungen ein viel negativeres Ergebnis vorgese-\nhen. Ein operatives Ergebnis von minus 2.8 Mio. Franken. Ein Gesamtergebnis von immerhin plus 11.9 Mio. \nFranken oder fast 12 Mio. Franken beweist, dass der Kanton kurzfristig auch ohne SNB-Geld anständig \nüberleben kann. Immerhin weist man noch einen Bilanzüberschuss von über 170 Mio. Franken aus. Es fällt \nauch auf, dass wenig Positionen weit neben dem Voranschlag liegen. Steuern der juristischen Personenan-\nteile, direkte Bundessteuern, Finanzausgleich etwa bei den Einnahmen Spitalfinanzierung, Schulbeiträge im \nobligatorischen Bereich, aber auch Minderausgaben bei den Berufs- Mittel- und Hochschulen und noch ei-\nnige Stichworte mehr. Zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): Grundsätzlich ein Lob an die Verantwortli-\nchen, es wurde gut budgetiert. Abweichungen von über 10 % sind eine Seltenheit. Grundsätzlich ist es er-\nfreulich, dass der Personalaufwand erstmals seit Jahren ein bisschen gesunken ist, wenn auch nur ein biss-\nchen situationsbedingt beziehungsweise eben aufgrund nicht gefundenen Personals. Vielleicht fördert dies \ndie Flexibilität bei der Aufgabenüberprüfungen und Personalverschiebung innerhalb der Verwaltung. Leider \nsind die Überzeitabgrenzungen noch nicht im gewünschten Bereich. Sie sind allerdings kleiner geworden \nund dies insbesondere in einem Departement. Auch der Sachaufwand ist ein bisschen zurückgegangen. \nDieser dürfte uns aber wieder einholen. Bei den Investitionen wurde ein Liquiditätsdarlehen von 5 Mio. Fran-\nken nicht abgeholt. Durch seinen Verlust verringert sich dort das ursprüngliche Dotationskapital weiter. \nDurch die rund 15 Mio. Franken nicht getätigten Investitionen hat sich der Selbstfinanzierungsgrad auf \nknapp 50 % erhöht. Sie fehlen in den Mitteln und konnten durch den Abbau von flüssigem Geld beschafft \nwerden ohne Neuverschuldung. Immer noch weist der Kanton ein Vermögen von 25 Franken pro Einwohner \nanstelle der veranschlagten Nettoschuld von 568 Franken pro Person aus. Dies gibt zusätzlich etwas Luft \nfür die grossen, anstehenden Investitionen. Schluss der langen Rede: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nstimmt der erfreulichen Staatsrechnung einstimmig zu. Zwei Sätze möchte ich bewusst aus dem letztjähri-\ngen Eintreten zitieren. Ich rufe dem Regierungsrat weiterhin zu «vorwärts, Marsch» und ohne ausreden Pro-\njekte, wie die Strafanstalt Gmünden und das Strassenverkehrsamt, anzugehen. Diese Projekte bringen \nauch wieder Geld ein. Auch die Erweiterung des Bildungszentrums Herisau und die fällige Sanierung der \nKantonsschule und die schon das vorletzte Jahr erwähnten, geforderten Investitionen an den kantonalen \nGebäuden zum Energiesparen sind solche Projekte. Ausserdem werden in naher Zukunft bestimmt auch \ngrosse Investitionen insbesondere in Bezug auf das Spital Herisau auf den Kanton zukommen.  \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Ergebnis 2023 ist auf den ersten Blick nicht ausserge-\nwöhnlich und sogar viel schlechter als das Ergebnis im Jahr 2022. Trotzdem ist das Ergebnis sehr erfreu-\nlich. Mit der Rechnung sind die Zahlen des Voranschlages deutlich übertroffen worden. Gerne erwähne ich \nhier aber auch, dass das tatsächliche Ergebnis viel näher am projektierten Ergebnis im Aufgaben- und Fi-\nnanzplan (AFP) 2023–2025 liegt, als es im Voranschlag liegt. Vielleicht könnte der Durchschnitt des AFP \nund Voranschlag in Zukunft als Richtschnur verwendet werden. Der Voranschlag ist noch unter grossen Un-\nsicherheiten verabschiedet worden – heute weiss man, dass sich die damaligen Befürchtungen nicht be-\nwahrheitet haben. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden zeigt eine «ausserrhodentliche» Resilienz. Dieses \nErgebnis veranschaulicht auch, dass Ausserrhoden nicht abhängig von den Ausschüttungen der SNB sein \nmuss – obwohl diese Ausschüttungen für die Zukunft wichtig sein werden. Gerne erwähne ich hier, dass die \nSNB im ersten Quartal 2024 ein Gewinn von 58.8 Mrd. Franken erzielt hat. Für eine Gewinnausschüttung \nder SNB im Jahr 2024 müsste dieser Gewinn allerdings mindestens 65 Mrd. Franken betragen. Die Unsi-\ncherheit über eine Ausschüttung bleibt. Jedoch kann man aus heutiger Sicht feststellen, dass die \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  481 \n\nBedingungen für eine zukünftige Ausschüttung deutlich besser geworden sind. Im Voranschlag ist mit einem \nSchuldenaufbau gerechnet worden – dieser ist auch eingetroffen. Ein Nettoverschuldungskoeffizient von bis \nzu plus 100 % wird gemäss den Benchmarks als gesund betrachtet. Der Kanton steht im Moment immer \nnoch mit einem Nettovermögen pro Einwohner da. Dies ist sensationell und dürfte auch so im Bericht des \nRegierungsrates stehen. Die Speckreserve für schwierigere Zeiten sitzt also immer noch auf den Hüften \nund darf ruhig mit einer aktiveren Investitionstätigkeit abtrainiert werden. Diese Investitionen braucht es, um \nals Wohnkanton lebenswert und attraktiv zu sein. Die Rechnung zeigt deutlich, dass man in den Bereichen \nGesundheit und Bildung grosse Positionen stemmen muss. Die Kosten im Gesundheitswesen bleiben ein \nSorgenkind. Eine gute und für alle erschwingliche Gesundheitsversorgung, wie auch eine hochwertige Bil-\ndung stärken das Ziel im Regierungsprogramm die Attraktivität als Wohnkanton zu steigern. Die SP-Frak-\ntion ist für Eintreten und spricht sich für die Genehmigung der Rechnung aus. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Im Wissen, dass im Jahr 2023 keine \nAusschüttung der SNB erfolgen wird, ist der Rechnungsabschluss besser als erwartet ausgefallen. Der Vor-\nanschlag 2023 ist ohne SNB-Ausschüttung sowie unter Berücksichtigung von allfälligen Auswirkungen aus \nder Corona-Pandemie erstellt worden. Die düsteren Prognosen haben sich erfreulicherweise nicht bewahr-\nheitet, wie man es auch schon von meinen Vorrednern hören konnte. Im Grossen und Ganzen handelt es \nsich um ein durchschnittliches Jahr ohne massive Ausschläge bei Aufwand und Ertrag. Die Fraktion stellt \nauch fest, dass die Budgetierung im Gesamtbild der Realität entsprochen hat und daher wenig erhebliche \nAbweichungen vorliegen. Bezüglich der Abweichungen: Bei den Investitionen unterstützt die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP die Anmerkungen der KF. Eine grössere Abweichung ist beim KibeG festzustellen. Dazu \nwird sich die Fraktion dann in der Detailberatung noch äussern. Aufgrund der vorliegenden Zahlen kann \nfestgehalten werden, dass der Kanton grundsätzlich gut dasteht und man Stand heute mit weniger düsteren \nPrognosen, aber dennoch mit Vorsicht in die Zukunft blicken kann. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird die \nvorliegende Staatsrechnung 2023 genehmigen. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Kassensturz: Die Staatsrechnung 2023 ist entgegen den \nprognostizierten Zahlen erfreulich positiv ausgefallen und die SVP-Fraktion wird dem Antrag des Regie-\nrungsrates auf Genehmigung einstimmig Folge leisten. Dies in aller Kürze. Hervorheben möchte die SVP-\nFraktion insbesondere, dass eine grosse Lücke zwischen budgetierten und realisierten Investitionen liegt. \nDies wurde bereits gesagt. Warum klafft hier eine Lücke von mehr als 15 Mio. Franken? Der Departements-\nvorsteher hat dazu bereits erste Ausführungen gemacht. Die Steuereinnahmen sind erfreulich hoch, die \nAusgaben leider auch. Die Fraktion möchte auch festhalten, dass – obschon beim Personal nicht alle Stel-\nlen besetzt werden konnten – die wahrgenommene Qualität der Dienstleistungen des Kantons nicht gesun-\nken ist. Dies freut insbesondere den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, welche ergo weniger Lohnkosten \nzu finanzieren haben. Mit einem Dank an die zuständigen Stellen, im parlamentarischen Prozess, nebst der \nGPK insbesondere auch der KF – welche einen fundierten und vielschichtigen Bericht vorlegt – schliesst die \nFraktion die Ausführungen zur Staatsrechnung 2023. \n\nGantenbein–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \nhat sich an der letzten Sitzung mit der Staatsrechnung 2023 auseinandergesetzt. Die Fraktion schliesst sich \ndem Antrag der GPK und dem Regierungsrat an und dankt allen Beteiligten für die grosse Arbeit, welche \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  482 \n\nbenötigt wird, bis so ein Werk steht. Dann kann man sich immer fragen: Ist der Umfang richtig? Es wurde \ndiskutiert, ob und wie die Leserlichkeit des Berichtes verbessert werden könnte. Insbesondere wurde der \nTransferertrag und Transferaufwand angesprochen, welche auf das Gesamtergebnis einen grossen Einfluss \nhaben, jedoch wenig in der Staatsrechnung zu finden sind. Die Frage, ob der Umfang der Staatsrechnung \nfür den Kantonsrat und die Öffentlichkeit richtig oder falsch ist, darf gestellt werden. Man kann eine sehr \nschlanke Version wählen, dann wird die Rechnung womöglich angeschaut und durchgeblättert oder man \nkönnte die Leserschaft mit einem riesigen Buch erschlagen. Hier kann man endlos diskutieren. Für die \nMehrheit der Fraktion ist der Umfang aber passend. Hervorzuheben sind die wenigen grossen Abweichun-\ngen zwischen Voranschlag und Rechnung. Auf den ersten Blick wird ein ansprechendes Resultat im Ge-\nsamtergebnis ausgewiesen. Wenn man sich etwas tiefer mit der Materie auseinandersetzt, gibt es doch \nzwei, drei Punkte, welche auffallen. Obwohl beim Steuerertrag der natürlichen Personen ein Wachstum ge-\ngenüber der Rechnung 2022 von 2.8 % resultiert, konnte das Ziel im Voranschlag mit einem Fehlbetrag von \nrund 600‘000 Franken nicht erreicht werden. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen \nkonnten gegenüber dem Voranschlag 2023 rund 1.6 Mio. Franken mehr eingenommen werden. Insgesamt \nund mit den Sondersteuern zeigt die Erfolgsrechnung ein schönes Bild. Zum guten Ergebnis beigetragen \nhat mit 6.8 Mio. Franken höherem Ertrag die Auszahlung der Anteile aus der direkten Bundessteuer. Leider \nist der Ertrag aus den Verrechnungssteuern um über 1 Mio. Franken eingebrochen. Zur Freude für die \nStaatsrechnung fällt der Personalaufwand kleiner aus. Leider wird dies dazu führen, dass nicht alle Ge-\nschäfte wunschgemäss vorangetrieben werden können, da man davon ausgehen muss, dass nicht alle \nStellen besetzt werden konnten. Auch der Sachaufwand fällt im Jahr 2023 kleiner aus als erwartet. Wenn \naber die Grafik Sachaufwand ohne Globalkreditbetriebe auf der S. 25 in der Beilage 1.1 «Staatsrechnung \n2023»angeschaut wird, ist die Tendenz erschreckend. Dies im selbstkritischen Wissen, dass auch der Kan-\ntonsrat Schuld an dieser Tendenz hat. Dank der zum Teil sehr erfreulichen Abweichungen konnte auf ope-\nrative Stufe gegenüber dem Voranschlag 2023 ein besseres Ergebnis in der Höhe von 4.8 Mio. Franken er-\nwirtschaftet werden. Dennoch ist das operative Ergebnis mit 2.8 Mio. Franken negativ. Dieser Umstand ist \nnicht sonderlich erfreulich, läuft die Wirtschaft doch insgesamt gut und die Arbeitslosigkeit ist auf tiefem Ni-\nveau stabil. Nur dank der Auflösung der Aufwertungsreserve kann ein gutes Gesamtergebnis ausgewiesen \nwerden. Dies darf zum Denken anregen, fallen diese Reserven doch in der nächsten Rechnung weg. Zu \nreden gab auch der Umstand, dass wieder nur ein Teil der geplanten Investitionen umgesetzt werden \nkonnte. Die Fraktion schliesst daraus, dass auch dieses Jahr Bauprojekte durch Einsprachen usw. verzö-\ngert wurden. Im Weiteren muss auch davon ausgegangen werden, dass die kleineren Personalkosten auch \nauf die Investitionstätigkeit Einfluss haben. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass in den ausgewiesenen \nBruttoinvestitionen von 55.1 Mio. Franken ein Darlehen von 20 Mio. Franken an den Spitalverbund Appen-\nzell Ausserrhoden (SVAR) enthalten ist. Die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen sind dennoch der \nMeinung, dass bezüglich des Investitionsvolumens nicht irgendwann einmal eine grosse Walze auf den \nKanton zukommen wird, da jedes Jahr die Investitionsplanung neu erstellt und somit nachgeführt wird. \n\nWelz–Trogen: Mein Votum zur Staatsrechnung ist ganz persönlich und kein Fraktionsvotum. Je länger und \nintensiver ich mich mit den Finanzen des Kantons befasse, sei es die Rechnung oder der Voranschlag, er-\nschliessen sich mir Bereiche, die mich beschäftigen und ich als diskussionswürdig erachte. Das Gesamter-\ngebnis ist ordentlich, auch wenn das Ergebnis operativ 0.6 % negativ ist. Mein Votum ist aber allgemeiner \nArt. Ich finde die Rechnung nicht sehr lesbar, dies, obwohl einige Gesamttabellen aufgeführt sind. Bei den \nDetails fehlt der Vergleich zum Vorjahr weitestgehend. Die Prozent-Vergleiche sind mehrheitlich nur im \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  483 \n\nVerhältnis zum Voranschlag aufgeführt. Bei den Detailtabellen konnte ich keine Struktur erkennen, wieso \nwelche Tabelle aufgelistet ist. Mein grösster Kritikpunkt ist die Intransparenz. Ein Thema, welches mich \nschon seit einiger Zeit beschäftigt. Dass die Zeitung «Schweiz am Wochenende», dieses Thema in der \nSamstagausgabe so ausführlich auf mehr als zwei Seiten abhandelt, ist nicht abgesprochen. Zum Transfer-\nertrag und Transferaufwand: Der Fiskalertrag entspricht 45 % des operativen Ertrages. Dies musste ich \nselbst ausrechnen, da Prozentzahlen pro Kontogruppe fehlen. In Franken sind dies 224 Mio. Franken. Der \nTransferertrag ist 37.6 % des operativen Ertrages, also 83 % des Fiskalertrages und in Franken entspricht \ndies 187 Mio. Franken. Der Transferaufwand entspricht 57.1 % des operativen Aufwandes, also mehr als \ndie Hälfte. In Franken sind dies 284 Mio. Franken. Auf der S. 68 in der Beilage 1.1 «Staatsrechnung 2023» \nist die Erklärung des Transferertrag aufgeführt. Wie sich die Ertragsanteile zusammensetzen, ist nicht er-\nsichtlich. Bei den Prozent-Angaben ist die Differenz gegenüber dem Voranschlag aufgeführt. Auf S. 71 in \nder Beilage 1.1 «Staatsrechnung 2023» ist der Transferaufwand erwähnt. Man beachte, dass die Beiträge \nam öffentlichen Gemeinwesen und an Dritte mehr ausmachen als der gesamte Fiskalertrag. Genügt der De-\ntaillierungsgrad der grossen Beträge und des Transferertrages und Transferaufwandes? Ist dies Transpa-\nrenz? Ich habe sehr grosses Verständnis dafür, dass die Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, \ndie Transferaufwände auf Bundesebene intensiver prüfen will. Geht es doch mehrheitlich um Subventionen. \nIm besagten Artikel in der Zeitung «Schweiz am Wochenende» vom 4. Mai 2024 ist erwähnt, dass auch \nKantone und Gemeinden Beihilfen gewähren und zum Teil noch freihändiger ans Werk gehen als der Bund. \nDurch die fehlende Transparenz kann dies auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Fall sein, ohne \ndass man Kenntnis davon hat. Man spricht schon seit Jahren davon, dass die Finanzflüsse zwischen Ge-\nmeinden und Kanton aufzuzeigen sind, wann dies der Fall sein wird, ist mir und vielen von Ihnen wohl nicht \nbekannt. Noch ein weiteres Beispiel zum Konto 5900 Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) S. 53 in der \nBeilage 1.1 «Staatsrechnung 2023»: Wo sieht man, dass der Kanton 27.6 Mio. Franken ausgibt für den \nStrassenbau? Wo sieht man, dass der Kanton alles Geld des Bundes und der Fahrzeugsteuern für den \nStrassenbau ausgibt? Also 814'539 Franken von den Gemeinden und der Kanton gibt den Gemeinden wie-\nder 623'620 Franken aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Dies ist alles Transferaufwand \nund Transferertrag. Transparenz stelle ich mir anders vor. Die Aufteilung der zweckgebundenen Erträge, \nzwischen Kanton und Gemeinden, werde ich bei anderer Gelegenheit zum Thema erklären. Fazit: Soll eine \nintransparente Rechnung durchgewinkt werden oder was bleibt anderes übrig? Ich bin erstaunt, dass der \nKantonsrat nicht kritischer ist, inklusive GPK und KF. Oder haben alle anderen Kantonsratsmitglieder den \nÜberblick und nur ich bin etwas verwirrt? Ich möchte jedoch klar betonen, dass dies keine Kritik gegenüber \ndem aktuellen Finanzdirektor ist. Ich schätze seine Arbeit sehr. Ich hatte schon beim Amtsvorgänger an den \nFraktionssitzungen dieses Thema erwähnt. Er zeigte Verständnis für die Thematik Transferertrag und \nTransferaufwand. Ich brauche auch keine persönliche Erklärung. Es ist wohl einfach systembedingt und als \nUnternehmer habe ich eine andere Vorstellung, was Transparenz in einer Jahresrechnung bedeutet. Ich \nwerde die Rechnung bei der Schlussabstimmung genehmigen. Ich werde aber sicher nicht glücklich damit. \n\nRegierungsrat Reutegger: Vielen herzlichen Dank für Ihre Voten. Ich würde zwei Voten, welche ich uni-\nsono beim Eintreten gehört habe, zusammenfassen. Ich habe bei allen den Dank für die Arbeit gehört. Dies \nkann ich bestätigen, der Aufwand ist immens. Das umfassende Konstrukt, welches jetzt am Schluss nicht \nunbedingt gewürdigt wurde, mit den 88 Seiten und Anhang zu erstellen ist aufwändig. Der Dank, welchen \nich von Ihnen gehört habe, möchte ich an die Angestellten weitergeben. Sie sind nämlich verantwortlich da-\nfür, die Zahlen zu erarbeiten und sie sind auch in der grossen Verantwortung, dass die Zahlen so gut \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  484 \n\nausgefallen sind. Dann wurden auch in allen Eintretensvoten die Genauigkeiten betont. Ich habe es in mei-\nnem Eintreten gesagt, wir haben es wirklich geschafft, bei vielen Positionen sehr nahe zu sein. Ich glaube, \nich habe mich letztes Jahr im Eintreten zum Voranschlag schon dazu geäussert. Das Ziel muss sein, mög-\nlichst nahe an der Realität zu sein. In einzelnen Positionen ist dies dann manchmal schwierig. Dies stellen \nSie am einen oder anderen Ort, je nach Umfeld, in welchem Sie tätig sind, sicher auch fest. Aber grundsätz-\nlich wurde Genauigkeit erreicht. Ich gehe in der Reihenfolge noch kurz auf die Voten ein. Ich habe vor allem \nbeim Sprecher der GPK, Kantonsrat Fischer–Speicher, mitgenommen, dass die Bestätigungen IKS, welche \nSie erwähnt haben und vor allem auch, dass alles miteinander im Management-Letter der Finanzkontrolle \nkontrolliert worden ist und keine Auffälligkeiten entstanden sind, geschätzt haben. Ich glaube, dies ist etwas \nganz Wichtiges für Sie. Wenn man den ganzen Management-Letter durchgelesen hat, haben Sie gesehen, \nwie regelmässig und wie konkret die Zahlen geprüft worden sind und dass Genauigkeit vorliegt. Ich gehe \nweiter zum Präsidenten der KF, Kantonsrat Ruprecht–Herisau. «Zappenduster», dunkle Phasen, Unregel-\nmässigkeiten, das ist so. Man kann froh sein, dass das «Zappenduster» nicht eingetreten ist und ich hoffe, \ndies hören wir das letzte Mal in diesem Saal. Die Lage hat sich Richtung wolkig geändert. Dies soll uns al-\nlerdings nicht übermütig werden lassen. Wenn man nach vorne schaut und dies hat auch der Präsident der \nKF gesagt, wird es immer wieder Herausforderungen geben, gerade auch im Zusammenhang mit den SNB-\nGeldern. Wie lange diese ausbleiben oder ob sie überhaupt ausbleiben, ist noch offen. Es werden Heraus-\nforderungen auf uns zukommen, aber auch in vielen anderen Bereichen. Da erinnere ich auch wieder an \nden Voranschlag 2024, über den im Dezember debattiert wurde. Es stehen viele Themen, auf dem Radar, \nwobei man nicht genau weiss, ob die kommen werden oder nicht. Ich will das Votum des Präsidenten der \nKF abschliessen. Er hat gesagt, dass der Kanton gut dasteht. Da tun wir alle gut dran, dass wir schauen, \ndass es so weiter geht und so, dass wir weiterhin gut dastehen. Zu Kantonsrat Wirz–Urnäsch und Kantons-\nrat Weber–Trogen: Kurzfristig steht der Kanton ohne SNB-Gelder anständig da, haben Sie gesagt. Ja, das \ntun wir, Gott sei Dank. Langfristig sind wir froh, wenn die SNB-Gelder wieder kommen. Dies auch wenn es \nnur noch eine einfache Ausschüttung gibt. Diese ist für den Finanzhaushalt einfach gut und lässt ein biss-\nchen mehr Flexibilität zu. Kantonsrat Weber–Trogen hat gesagt, wir seien fast an dem Punkt, an welchem \nwieder mit Ausschüttungen gerechnet werden kann. Ich bin nicht gleich optimistisch. Ich hoffe aber, dass er \nmit seiner optimistische Einschätzung Recht behält und im nächsten Dezember, wenn der Voranschlag \n2025 debattieren wird, wird sich zeigen, wie sich dies entwickelt hat und ob mit den Ausschüttungen der \nSNB wieder gerechnet werden kann. Dies wäre im Sinne von allen Kantonen und dem Bund. Sogar die rei-\nchen Kantone sagen, dass es gut ist, wenn es wieder zu Ausschüttungen kommt. Dann hat Kantonsrat \nWirz–Urnäsch den Personalaufwand, die Flexibilität und die Aufgabenüberprüfung (AüP) erwähnt. Die Flexi-\nbilität haben wir in verschiedenen Situationen bewiesen. Was ich aber von mir weisen will, ist, dass man \nden AüP irgendwo mit Personalaufwand oder mit Sparmassnahmen verknüpft. Der Regierungsrat hat klar \ngesagt, dass der AüP eine Überprüfung ist und wenn man da Ressourcen oder gewisse Sachen findet, \ndann nimmt dies der Regierungsrat gerne auf. Es ist aber nicht gedacht, dass da Sparmassnahmen ausge-\nlöst werden. Zu guter Letzt haben Sie in Ihrem Votum die Überzeit erwähnt und dass da immer noch ein \nSaldo besteht. Ich habe mich auch in der KF entsprechend geäussert und ich will das hier auch machen. \nWenn man das Ganze betrachtet: Der ganze Betrag auf die Lohnsumme gesehen, ist absolut nicht alarmie-\nrend. Alarmierend sind einige wenige Einzelfälle, welche relativ hoch sind. Da hat der Regierungsrat schon \nim Vorjahr in einem Regierungsratsbeschluss festgehalten, dass die Vorgesetzten angewiesen sind bei al-\nlen Mitarbeitenden, welche einen gewissen Überzeitsaldo haben, Vereinbarungen zu treffen, um die Über-\nzeit abzubauen. Dieser Regierungsratsbeschluss hat nach wie vor Bestand und dies wird auch kontrolliert. \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  485 \n\nDer Abbau muss bei diesen hohen Saldi erfolgen. Da sieht man, dass man am einen oder anderen Ort noch \nPotenzial hat, aber im Grossen und Ganzen gab es doch eine gewisse Entspannung. Kantonsrat Wirz–Ur-\nnäsch hat gesagt, er gäbe noch ein, zwei kritische Sätze mit. Er hat die Entwicklung der Strafanstalt Gmün-\nden, der Schulen, etc. erwähnt. Ich kann nur sagen, der Regierungsrat sitzt gesammelt hier. Sie haben ge-\nsagt «vorwärts, Marsch!». Der Regierungsrat hat dies gehört und möchte, wo immer möglich, die nötigen \nMassnahmen einleiten. Ich möchte da aber zeitgleich wieder auf den AFP verweisen. Im Wissen, dass der \nRegierungsrat am einen oder anderen Ort schon ein bisschen hinten nach ist. Die Qualität benötigt aller-\ndings auch eine gewisse Zeit. Kantonsrat Weber–Trogen hat noch etwas zur Nettoverschuldung und dem \nNettovermögen gesagt und dass man Speckreserven hätte. Man kann dies als Speckreserven betiteln. Ich \nwürde es aber noch nicht als Speckreserve benennen, wenn man den Link zum vorhergehenden Sprecher, \nKantonsrat Wirz–Urnäsch, macht und es ist uns allen bewusst, dass viele grössere Bauvorhaben warten \nund wir hoffen, dass wir diese umsetzen können. Dann wird die Speckreserve schnell verschwinden. Dann \nsind wir in der Nettoverschuldung und es liegt dann am Kantonsrat und am Regierungsrat zu definieren, wie \nweit man in die Verschuldung geht. Mit den anstehenden Projekten ist dann die Speckreserve, welche es im \nMoment noch gibt, gut um reagieren und agieren zu können. Zum Votum von Kantonsrätin Frischknecht–\nHerisau: Sie haben gesagt, dass Sie sich in der Detailberatung noch zum KibeG äussern werden. Sie ha-\nben auch gesagt, dass der Kanton gut dasteht, dies wurde auch in anderen Voten erwähnt. Sie mahnen \noder sie animieren zur Vorsicht. Alle tragen die Verantwortung. Zum Votum der SVP-Fraktion und Kantons-\nrat Slongo–Herisau in Bezug auf die Investitionen. Das ist eine Herausforderung. Da muss geschaut wer-\nden, wie man noch besser werden kann. Sie wissen alle, dass wenn man Investitionen tätigt, verschiedene \nParameter daran hängen. So beispielsweise die Ressourcen, welche man intern hat, die können allenfalls \nnoch gebündelt werden. Dann gibt es viele externe Komponenten, welche reinspielen. Dies beginnt bei den \nBauvorhaben, wie beispielsweise allfällige Einsprachen. Es gibt auch Situationen, wo Aufträge nicht verge-\nben werden konnten, da die Unternehmen im Moment die Leistungen nicht erhielten. Dies sind vielseitige \nAspekte. Sie haben auch das Darlehen des SVAR angesprochen. Dies wurde noch nicht vollständig ausbe-\nzahlt. Dies kann man gut oder schlecht finden. Ich finde es persönlich positiv und sage, schlussendlich ist \nes so, dass der SVAR dieses Geld noch nicht gebraucht hat. Dies hat auch Einfluss auf die Realisierungs-\nquote. Es ist so, dass man hier sicher genau hinschauen muss beim Budgetieren und in der Umsetzung, so \ndass die Quote erhöht werden kann. Dann zum Schluss noch zum Sprecher der Fraktion der FDP.Die Libe-\nralen, Kantonsrat Gantenbein–Waldstatt: Er hat von einem schönen Bild gesprochen und gesagt, dass man \ndieses Bild auch nicht zu sehr beschönigen darf. Er hat Punkte erwähnt, welche ich auch im Eintreten auf-\ngenommen habe. Mich hat fasziniert, wie er den Spiegel zur S. 25 der Beilage 1.1 «Staatsrechnung 2023» \nvorgehalten hat. Er hat ermahnt und gesagt, dass in vielen Bereichen das Parlament mitschuldig sei. Ich will \ndies nicht kommentieren. Dies habe ich in der Debatte zum Voranschlag schon gesagt, da sind alle mitei-\nnander in der Verantwortung. Wir müssen uns bewusst sein, dass wenn irgendwo wiederkehrende Kosten \nauftreten, diese nicht einfach so wieder verschwinden. Man bekommt diese Kosten nicht so einfach wieder \nweg. Etwas, dass man lieb gewonnen hat, wird man nicht so schnell nicht los. Die anderen Punkte habe ich \nmehr oder weniger schon kommentiert. Die grosse Walze, welche Sie erwähnt haben, in Bezug auf die In-\nvestitionen und Aufgaben, welche auf uns zukommen: Da gehe ich noch einmal zurück auf das Votum von \nKantonsrat Wirz–Urnäsch, wo ich dies beantwortet habe. Das Votum des Sprechers der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen verknüpfe ich noch mit dem Einzelvotum von Kantonsrat Welz–Trogen: Die Kritik der In-\ntransparenz, Kantonsrat Welz–Trogen, weise ich vehement zurück. Wenn wir intransparent wären, dann \nwären auch weitere 25 Kantone intransparent und der Bund ebenso. Sie haben es erwähnt und da glaube \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  486 \n\nich Ihnen, dass die Situation, welche man gerne hätte und dass, was man bekommt, eine gewisse Differenz \naufweist. Man kann allerdings nicht von Intransparenz sprechen, da wir eine Staatsrechnung nach Treu und \nGlauben und nach der Gesetzgebung erstellt haben. Ich habe Ihnen dies schon in der Debatte zum Voran-\nschlag gesagt: Wenn Sie irgendwo Fragen haben in Bezug auf den Detaillierungsgrad, dann kommen Sie \nauf uns zu. Der Leiter des Amtes für Finanzen, Martin Walser, sitzt hier hinten und wir geben Ihnen gerne \nAuskunft. Was mir hier aber noch wichtig erscheint, ist zu sagen, dass im Transferaufwand und Transferer-\ntrag, auch dass Sie es einordnen können und Kantonsrat Welz–Trogen hat dies als Subventionen betitelt, \nverschiedenen Geldflüsse drin sind, welche stattfinden. Dies geht von der Mineralölsteuer bis über den Fi-\nnanzausgleich usw.. Da sind die grossen Beträge, welche zwischen dem Kanton, dem Bund und den Ge-\nmeinden fliessen drin. Dies geht bis zu den Beiträgen der individuellen Prämienverbilligungen, an welchen \nsich der Bund beteiligt. Dann merkt man schnell, aus welchem Grund dies so grosse Summen sind. Ich \nkomme darauf zurück. Ich habe dies auch in der Voranschlagsdebatte gesagt: Der Regierungsrat macht \nsich Gedanken und erstellt den Voranschlag. Es wurde gesagt, dass dieser in einem neuen Gewand daher-\nkommt. Es wird geschaut, ob die eine oder andere Darstellung vielleicht noch besser gemacht werden kann. \nIch habe dies nur bei Ihnen gehört und ich wiederhole mich: Je mehr Details geliefert werden, desto mehr \nSeiten dürfen Sie studieren und desto mehr Aufwand wird auf Seite der Verwaltung generiert. Dies ist der \nSpagat. Darum bin ich der Meinung, dass der vorliegende Detaillierungsgrad ausreicht. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 19-36 \n\n3 Ergebnis Jahresrechnung \n\nFrischknecht–Herisau: Wie bereits im Eintreten erwähnt, hat die Fraktion der Mitte/EVP/GLP noch eine \nAnmerkung zum KibeG auf S. 20 der Beilage 1.1 «Staatsrechnung 2023» in der Tabelle in Bezug auf die \nAbweichungen. Im Vergleich zum Voranschlag sind die tatsächlichen Ausgaben im KibeG wesentlich tiefer \nausgefallen als erwartet. Dies wäre für die Kantonsfinanzen gut, aber ich habe mich dann gefragt, woran es \nliegt, dass die Aufwände für die KibeG so tief liegen. An der Fraktionssitzung habe ich dann Antworten da-\nrauf bekommen. Die Aufwandschätzungen basieren auf einer Falscheinschätzung der Kinderbetreuungs-\nplatzberechnung. Zudem fielen aufgrund dessen auch zu viel Personal- und IT-Kosten an. Eine Klammerbe-\nmerkung: diesen Umstand könnte man auch oder kann man auch auf Bundesebene mit der Einführung der \nÜberbrückungsleistungen vergleichen, Personal- und IT-Kosten versus tatsächlicher Eingang an Gesuchen. \nDie nicht sofort sichtbare Transparenz über die Kantonsbeiträge beim Eintritt in die Kinderbetreuung (KiBe) \nhält die Eltern teilweise von einem Eintritt ab oder hindert sie daran, Gesuche für Subventionen zu stellen. \nZudem wurde für Eltern aus Teufen mit dem neuen Gesetz eine Schlechterstellung gegenüber der Gemein-\ndelösung erreicht. Weiter funktioniert die IT-Schnittstelle zwischen Kindertageseinrichtung (Kita) und Kanton \nnicht gut und für die Eltern erfolgt eine administrativ hohe Hürde. Weiter wird festgestellt, dass der Wechsel \nder Objekt- zur Subjektfinanzierung nicht gelungen ist und die Gemeinden wieder Kitas unterstützen müs-\nsen, damit sie bestehen bleiben können. Die Gemeinde Teufen bezahlt 2'000 Franken pro Platz und Heri-\nsau bezahlt die Mieten. Zusammenfassend stellt die Fraktion deshalb eine schlechte Effektivität des KibeG \n\n\n\n5.  Staatsrechnung 2023; Genehmigung \n \n\nTrakt. 63  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  487 \n\nfest und sieht einen Handlungsbedarf für eine rasche Gesetzesanpassung. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Eine effektive Frage habe ich \nnicht aus dem Votum herausgehört. Ich erlaube mir schnell dazu Stellung zu nehmen. Ich bin ein bisschen \nerstaunt, Kantonsrätin Frischknecht–Herisau: Dieses Gesetz ist neu in Kraft getreten und es ist erst seit ei-\nnem halben Jahr im Vollzug. Dies ist das Abbild in der Jahresrechnung 2023. Sie bildet das erste Halbjahr \ninklusive der Einführungsphase ab. Basierend darauf kann nicht schon jetzt eine so weitgehende Schluss-\nfolgerung gezogen werden. Davor würde ich mich als Departementsvorsteher verwehren. In gewissen Ten-\ndenzen haben Sie mit Ihren Aussagen Recht. Ja, es wurde ein höherer Bedarf ausgewiesen und errechnet. \nDieser entstand auch in Bezug auf andere Kantone, so beispielsweise Luzern oder Bern, welche ein ähnli-\nches Subjektfinanzierungsgesetz gemacht haben. Da lagen wir zu hoch. Das ist korrekt. Seit anfangs 2024 \nist der Bedarf momentan steigend. Aus diesem Grund erlaube ich mir, noch nicht zu sagen, dass wir soweit \ndaneben gelegen sind. Man benötigt saubere und zwei volle Jahre, um eine gute und faktenbasierte sowie \nauch signifikante Aussage machen zu können. Fakt ist, dass die Gemeinden ihre Objektfinanzierung zum \nTeil von sich aus zurückgefahren haben. Dies war nie die Überlegung des Gesetzes. Man hat den Gemein-\nden immer nahegelegt, dass wenn sie eine attraktive Kita wollen auch eine gute Objektfinanzierung beibe-\nhalten sollen. Dies können aber müssen die Gemeinden nicht tun. Bei der Subjektfinanzierung ist die Kos-\ntenteilung 50:50. Dass die Gemeinden zum Teil mit Druck runtergegangen sind und sich die Tarife ver-\nschlechtert haben, liegt nicht am Gesetz. Dies möchte ich von mir weisen. Zu den IT-Kosten: Als Beispiel \ndient die KiBe Herisau. Wenn eine Kita nach vorne denkt und Prozesse so einfach wie möglich gestalten \nwill, dann setzt sie auf die gleiche Software wie der Kanton. Dann kann gut und effizient gearbeitet werden. \nDies geschah in Herisau und Herisau ist die bisher einzige Kita, die das gemacht hat. Die anderen Kitas \nsind immer noch in einer eigenen Software-Struktur unterwegs. Darauf hat auch der Gesetzgeber keine Ant-\nwort und die Kitas sind selbstverständlich frei. Allerdings, um die ganzen Abrechnungsmodalitäten zu täti-\ngen, gibt es jetzt die Unterschiede zwischen der KiBe Herisau und allen anderen Kitas. Es ist viel einfacher, \nwenn auf der gleichen Software gearbeitet wird. Mein «Learning» daraus ist etwas, was unmöglich ist. Ei-\ngentlich müsste zuerst die Software für die Durchsetzung stehen und dann das Gesetz gemacht werden. Es \nist schwierig, in einem Bereich, in dem es nicht einen riesigen Software-Markt gibt, eine Software zu finden, \nwelche auf Gesetz und Verordnung passt. Da kann ich Ihnen sagen, dass ich wahnsinnig froh bin, dass \nman eine Verordnung zum Gesetz hat. Diese kann so weit gedehnt werden, dass man überhaupt Ansprü-\nche machen kann, an eine Software, die eingesetzt werden soll und dem gerecht wird. Fazit: Wir werden \nweiter auswerten. Im Moment steigt der Bedarf leicht an. Ich hoffe, dass die Kitas gesamthaft eine Lösung \nzusätzlich finden. Da es weniger Gesuche sind, arbeitet auch nur eine und nicht zwei Personen bei den So-\nzialversicherungen Appenzell Ausserrhoden in diesem Bereich und dies schlägt sich auch in den Kosten \nnieder. Da passen wir uns an und da dient der Leistungsauftrag, welcher gut ausgehandelt wurde mit der \nSozialversicherungsanstalt von Appenzell Ausserrhoden. Dadurch werden die Kosten verrechnet, die bei \neffektivem Aufwand erfolgt sind. Meine Zielsetzung ist: Zwei volle Jahre abzuwarten und dann wieder eine \nAnalyse zu tätigen. Dann kann ein möglicher Gesetzrevisionsbedarf erhoben werden, allerdings noch nicht \nnach sechs Monaten. \n \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2023 mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  488 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 2. April 2024 den Rechenschaftsbericht über das Kalender-\njahr 2023 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK hat im Rahmen ihrer or-\ndentlichen Tätigkeit den Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates am 16. April 2024 geprüft und ih-\nren schriftlichen Bericht im Nachversand vom 24. April 2024 per E-Mail dem Kantonsrat zugestellt. Die GPK \nbegrüsst ausdrücklich die geplante Neukonzipierung der Berichterstattung, vor allem bezüglich der Indikato-\nren und Kennzahlen, wie es vom Regierungsrat vorgesehen ist. Diesbezüglich interessiert die GPK der Zeit-\nhorizont und vielleicht kann der Regierungsrat hier schon Angaben machen. Die GPK stellt abschliessend \nfest, dass der Regierungsrat seine Pflicht zur Rechenschaftslegung erfüllt hat und bedankt sich herzlich bei \nder Verwaltung und dem Regierungsrat für die umfassende Arbeit, die alljährlich geleistet wird. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat legt \nIhnen den Rechenschaftsbericht 2023 zur Kenntnis vor. Johann Wolfgang von Goethe hat in einem Gedicht \nzur Rechenschaft geschrieben: «Am jüngsten Tag, wenn die Posaunen schallen und alles aus ist mit dem \nErdeleben, sind wir verpflichtet, Rechenschaft zu geben von jedem Wort, das unnütz uns entfallen.» Ich \nhöre aktuell noch keine Posaunen schallen und der Regierungsrat, so stellt der Landammann fest, ist heute \nsehr lebendig. Rechenschaft, über die im Vorjahr ausgeführten Aufgaben der kantonalen Verwaltung von \nAppenzell Ausserrhoden, gibt der Regierungsrat aber trotzdem ab. Dies in der Hoffnung, dass Sie ge-\nschätzte Mitglieder des Kantonsrates, die Rechenschaftslegung nicht als unnütz erachten Der Rechen-\nschaftsbericht 2023 ist wie im Vorjahr, ein Abbild der meisten Aufgaben, welche die einzelnen Verwaltungs-\neinheiten erfüllt haben. Der Rechenschaftsbericht ist keine vollständige Aufzählung aller Aufgaben. Der Re-\nchenschaftsbericht ist ein Dokument, welches die Erreichung der im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) for-\nmulierten Ziele abbildet. Dementsprechend wird auch über den aktuellen Stand der Zielerreichung im Re-\ngierungsprogramm Aussagen gemacht. Immer wieder wurde in den Fragestellungen in den Vorjahren die \nSinnhaftigkeit einzelner Indikatoren aufgenommen. Ich kann Ihnen zusichern, ohne einen genauen Zeitplan \nzu nennen, dass der Regierungsrat aktuell alle Indikatoren systematisch überprüft und eine Neukonzeptio-\nnierung der Berichterstattung im Rechenschaftsbericht machen wird. Der Regierungsrat wird Ihnen dann \neinen neuen Rechenschaftsbericht vorlegen. Gerne geben die einzelnen Regierungsratsmitglieder bei Fra-\ngen, welche ihre Departemente betreffen, in der Detailberatung Auskunft. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Für die SP-Fraktion führt der Rechenschaftsbericht über das \nJahr 2023 zu folgenden Bemerkungen. Erstens: Allgemein lässt sich feststellen, dass der Bericht gut lesbar \nund nachvollziehbar ist. Die Indikatoren sind meistens richtig gesetzt. Die Fliesstexte sind aussagekräftig \nund geben einen guten Einblick in die Tätigkeiten und verweisen nicht nur auf Zahlen. Die Anstrengungen \nzu einer Vereinheitlichung der Berichterstattung sind spürbar, aber nach wie vor sind in der Berichterstat-\ntung der Departemente auch Unterschiede bemerkbar. Einige Departemente orientieren sich an den \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  489 \n\nZielsetzungen des Regierungsrates, die gewählten Indikatoren beziehen sich aber hauptsächlich auf das \nTagesgeschäft. Die SP-Fraktion unterstützt die Anregungen der GPK zur Neukonzipierung der Berichter-\nstattung und insbesondere der Auswahl der Indikatoren vollumfänglich. Zweitens: Ein wiederkehrendes \nThema im Bericht sind die Personalressourcen und dies zu Recht. So ist doch das Personal das einzige \nProduktionsmittel der Verwaltung. Nicht nur sind die Fluktuationen des Personals teilweise erheblich, auch \ndie Vakanzen, worüber berichtet wird. Für jedes Departement sollte die Qualität der Personalführung ein \nzentrales Thema sein und somit auch für den Rechenschaftsbericht. Für die SP-Fraktion stellt sich von da-\nher die Frage, ob im Rahmen der Neukonzeption des Rechenschaftsberichtes geprüft werden kann, ob im \nEinführungskapitel die Fluktuationsrate und Vakanzen pro Departement und Amt auszuweisen sind. Dies im \nSinne eines stetigen Human Resources-Monitorings. Die Personalführung soll so sichtbar gemacht werden. \nDrittens: Ein stetig wiederkehrendes Thema ist die Digitalisierung. Dies wundert nicht, denn die Digitalisie-\nrung ist nicht nur ein Eckstein des Regierungsratsprogrammes, sie ist auch ein Treiber des Wirtschafts-\nwachstums. Der Bericht zeigt nicht nur, dass viele Ressourcen, Finanzen und Personal im Bereich der Digi-\ntalisierung verwendet werden. Der Bericht belegt indirekt auch, das mit der Digitalisierung Reibungsverluste \nund zumindest kurzfristig Nachteile verbunden sind. Neue Problemfelder entstehen. Für die SP-Fraktion \nzeigt sich deutlich, dass die Digitalisierung kein Wundermittel zu effizienteren Prozessabläufen ist. Die SP-\nFraktion wird sich zu den einzelnen Kapiteln in der Detailberatung noch äussern und sie nimmt den Rechen-\nschaftsbericht 2023 zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Der Rechenschaftsbericht zeigt einmal \nmehr den immensen Umfang an Aufgaben, welche die Verwaltung und der Regierungsrat erledigen. Als \nNormalbürger bekommt man von vielen dieser Aufgaben gar nichts mit. Die Aufgaben gehen von der Kon-\ntrolle von Kleinskiliften, über den Anteil von 21 % Solarstrom bei den kantonalen Liegenschaften bis zur ak-\ntuellen Kreditwürdigkeit. Dies ist alles fein säuberlich dokumentiert und beschrieben. Im Bewusstsein, dass \nder Rechenschaftsbericht auch als Dokumentation der Tätigkeiten für die Nachwelt dient, kann auch über \ndie eine oder andere nicht sehr selbstkritische Aussage oder über den ein oder anderen nicht überaus ehr-\ngeizigen Indikator, hinweg geschaut werden. Der Rechenschaftsbericht zeigt grundsätzlich ein gutes Ge-\nsamtbild der Verwaltung. In diesem Sinn nimmt die Fraktion den Rechenschaftsbericht 2023 des Regie-\nrungsrates zur Kenntnis. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung und \ndem Regierungsrat für die geleistete Arbeit. Allfällige Fragen wird die Fraktion in der Detailberatung stellen. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich drei Punkte herausgenommen, \nwelche sie im Eintreten erwähnen möchte. Zum Departement Bildung und Kultur: Die Fraktion schätzt, dass \ndie GPK Probleme anspricht und aufzeigt. Der SVP-Fraktion ist klar, dass Veränderungen Zeit brauchen. \nAus den Gemeinden hört man aber eine gewisse Unzufriedenheit, welche bis in den Kantonsrat dringt. Zum \nDepartement Bau und Volkswirtschaft: Es ist sehr erfreulich, dass der Anteil an Baugesuchen innerhalb von \nvier Wochen erledigt werden kann und die Bearbeitung von den kantonalen Amtsstellen von 59.3 % auf \n65 % gesteigert werden konnte. Aber was ist mit dem Rest? Wie lange dauert die Behandlung der restlichen \nBaugesuche? Aus den Augen aus dem Sinn: Eine Darstellungsgrafik, wie im Geschäftsbericht des Oberge-\nrichtes 2023, welche die Verfahrensdauer klar ersichtlich aufzeigt, empfände die Fraktion als hilfreich. Zu \nCorona: Der SVP-Fraktion ist aufgefallen, dass Corona in der Bevölkerung kein Thema mehr ist. Im Re-\nchenschaftsbericht 2023 wird Corona allerdings zwölf Mal erwähnt und ist immer noch vorhanden. Die \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  490 \n\nFraktion bedankt sich und nimmt vom Rechenschaftsbericht Kenntnis. \n\nBezzola Rausch–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Rechen-\nschaftsbericht 2023 des Regierungsrates ist die eindrückliche Dokumentation der Umsetzung der im AFP \n2024–2026 definierten Aufgaben und Ziele und spiegelt wider, wie der Stand der Umsetzung des Sach- und \nTerminplans ist. Für die einen in der Fraktion sind manche Kennzahlen im Rechenschaftsbericht überflüs-\nsig, da sie bereits in der Staatsrechnung festgehalten sind. Für die anderen tragen sie dazu bei, die Finanz-\nzahlen der Staatsrechnung besser zu verstehen. Eine einheitliche Handhabe der Indikatoren wäre sicher \nsinnvoll. Da hat der Regierungsrat versprochen, dass er dies für einen der nächsten Rechenschaftsberichte \nvorbereitet. Bei einzelnen Vergleichen hat sich die Fraktion auch gefragt, ob sie von so grosser Wichtigkeit \nsind, dass sie aufgeführt werden müssen. Gerne nimmt die Fraktion der FDP.die Liberalen Kenntnis vom \nRechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates und bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung \nfür die nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzten Aufgaben, wie sie im AFP formuliert worden sind. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Ausarbeitung des Rechen-\nschaftsberichtes 2023. Vermittelt wird die Aufgabenerfüllung der Verwaltung entsprechend dem AFP, die \nRechenschaft zu finanzpolitischen Zielen, ein Jahresrückblick sowie die Aussage über die Umsetzung zum \nRegierungsprogramm 2020–2023. Die Fraktion hat als Fazit zum Bericht festgestellt, dass gut budgetiert \nworden ist. Abweichungen über 10 % sind selten. Begründungen zu den Abweichungen haben sich gegen-\nüber früheren Berichten teils verbessert und sind meist klar nachzuvollziehen. Einige widersprechen sich \nallerdings auch. So zum Beispiel, dass ein milder Winter weniger Aufwand ergibt und dann sind trotzdem \nhöhere Kosten ausgewiesen oder einige Begründungen fehlen, wie beispielsweise weshalb die Schulver-\nwaltungssoftware «Elsa» teurer ist. Es gab gesetzliche Anpassungen. Dies wurde schon im Traktandum 5 \nzur Staatsrechnung debattiert. Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat auch festgestellt, dass die Verwal-\ntung eine hohe Fluktuation aufweist. Die Fraktion bedankt sich, dass die Rückstellungen für die Stunden- \nund Ferienguthaben neu nach Departement aufgelistet sind. Weiter wurde festgestellt, dass die Hinweise \nzum Regierungsprogramm 2020–2023 knapp ausfallen. Der Fraktion fehlt im Rechenschaftsbericht folgen-\ndes: Zuvor in der Debatte ist aufgefallen, dass es Fragen zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) gibt. Im Re-\nchenschaftsbericht gibt es dazu keine Aussage, weshalb es eine Abweichung gibt. Der Regierungsrat hat \nnach Art. 41 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) die Aufsicht über die Gemeinden. Es gibt im Rechen-\nschaftsbericht keine Aussage über die Gemeindekontrolle. Was wird da gemacht? Im Regierungsprogramm \n2020–2023 ist das Ziel und der Schwerpunkt «Wohnen» sowie das freiverfügbare Einkommen zu steigern. \nDiesbezüglich wurden in den letzten Jahren die Zahlen vermisst und jetzt wird dies in dem Bericht nicht ein-\nmal mehr erwähnt. Grundsätzlich machen die fehlenden und ausbleibenden Kontrolltätigkeiten Sorgen. \nNimmt der Regierungsrat die Aufsichtspflicht ernst? Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt erfreut zur \nKenntnis, dass der Rechenschaftsbericht neu konzipiert wird und regt an, an der Definition der Zielerrei-\nchung festzuhalten. Wann ist ein Ziel rot und wann ist es grün? Dies erscheint manchmal willkürlich. Erstre-\nbenswert wäre, dass die Vorhaben mit Start- und Enddatum und vielleicht einem Verschiebungstermin an-\ngegeben werden. Dann muss man nicht in den alten Berichten nachschauen gehen, wann das Vorhaben \nangefangen hat. Noch ein Hinweis: Wenn Zahlen im Rechenschaftsbericht anders wie in der Staatsrech-\nnung deklariert sind, soll dies begründet werden. Dies da es manchmal noch Zusatzinformationen gibt. Die \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  491 \n\nFraktion geht in der Detailberatung noch auf einzelne Punkte ein und nimmt vom Rechenschaftsbericht \n2023 Kenntnis. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte auf insbesondere drei Voten der Fraktionen eingehen. Die Voten der \nFraktion der Mitte/EVP/GLP von Kantonsrat Ruprecht–Herisau und der Fraktion der FDP.Die Liberalen von \nKantonsrätin Bezzola Rausch–Speicher sind sowohl eine Bestätigung aber auch ein Aufruf. Ich habe es im \nEintreten klar und dezidiert gesagt, dass der Regierungsrat beabsichtigt, den Rechenschaftsbericht neu zu \nkonzeptionieren. Der Regierungsrat soll vorwärts machen, dies habe ich auch aus dem Votum von Kantons-\nrätin Metzger–Heiden verstanden. Der Rechenschaftsbericht ist ein Abbild einiger Tätigkeiten. Der Bericht \nwäre um ein x-faches dicker, wenn alle Aufgaben der kantonalen Verwaltung aufgeführt wären. Das KibeG \nist eine neue Aufgabe, die in der Mitte des letzten Jahres dazugekommen ist. Im Rechenschaftsbericht gibt \nes effektiv keine Aussage dazu, da die Erkenntnisse noch zu wenige sind, um dies bereits mit Indikatoren \nim Rechenschaftsbericht abzubilden. Zur Rückmeldung der SP-Fraktion und Kantonsrat van Dam–Gais: \nDen Hinweis, die Fluktuationsrate pro Departement aufzuführen, nimmt der Regierungsrat gerne auf. Ich \nmöchte eine Differenzierung machen: Bei kleinen Verwaltungseinheiten mit weniger als zehn Personen, ist \ndie Fluktuationsrate, wenn beispielsweise zwei von zehn Personen gehen, je nachdem bei 20 % und damit \nsehr hoch. Die Schlussfolgerung, dass die Fluktuationsrate ein Abbild der Führung sei, muss nicht zwingend \nsein. Eine schlechte Fluktuationsrate heisst nicht, dass jemand schlecht führt. Dies muss man schon diffe-\nrenzieren. Wenn von zehn Leuten in einem Amt zwei gehen, heisst dies nicht direkt, dass schlecht geführt \nwird. Das kann sein, muss es aber nicht. Zum Votum von Kantonsrat Schmid–Urnäsch: Kantonsrat Schmid–\nUrnäsch, es ist schön, dass Sie einen ausgeprägten Kontakt mit der ausserrhodischen Bevölkerung haben, \ndies habe ich auch schon in anderen Geschäften wahrgenommen. Das Corona kein Thema mehr ist, kann \nman so sehen, aber man muss es auch richtig lesen. Kantonsrat Schmid–Urnäsch, im ersten Satz des Vor-\nwortes des Landammannes steht, dass das Jahr 2023 das erste Jahr ohne Corona war. Es ist eine Einord-\nnung, die besagt, dass wir wieder in der normalen Zeit angekommen sind. Es ist eine Erklärung dazu, wieso \ndass gewisse Aufgaben in den Vorjahren nicht mehr gleich durchgeführt werden konnten und dass man \njetzt wieder in der Normalisierung ist. Aus diesem Grund haben Sie Corona zwölf Mal erwähnt gefunden. \nDann möchte ich Ihnen noch sehr dezidiert widersprechen: Die Interpellation «Hilfestellung für Long Covid-\nFälle» von Kantonsrat Aggeler–Herisau, Kantonsrätin Frischknecht–Herisau sowie Kantonsrat Rüegg–Hei-\nden zeigt, dass leider bei einer gewissen Minderheit das Thema eben noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin \nsehr gespannt auf die Detailberatung. Die anderen beiden Beispiele, welche Sie eingebracht haben, Kan-\ntonsrat Schmid–Urnäsch, sind für mich klassische Fragestellungen oder Aussagen für die Detailberatung. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 20-31 \n\n3 Kantonskanzlei \n\nJucker–Herisau: Bei der Kantonskanzlei auf der S. 21 im Rechenschaftsbericht 2023 steht ziemlich weit \nunten im drittletzten Absatz: «Die Grundlage für die neue Ombudsstelle wird mit der totalrevidierten \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  492 \n\nKantonsverfassung geschaffen. Daher laufen diese beiden Projekte parallel.» Auf der Webseite des Kan-\ntons ist unter geplanten Vernehmlassungen im zweiten Quartal das Ombudsstellengesetz aufgeführt. Meine \nFrage ist nun: Ist dieses Gesetz bereits in Bearbeitung? \n\nRatschreiber Nobs: Ja, das ist richtig. Es wäre nicht gut, wenn es noch nicht in Bearbeitung wäre, denn \nman möchte schon im nächsten Quartal in die Vernehmlassung gehen. Man wollte abwarten, wie die De-\nbatte zur Kantonsverfassung läuft, da dort die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Ombudsstellen-\ngesetz behandelt wurden. Man hat dann wahrgenommen, dass seitens des Kantonsrates das Bedürfnis be-\nsteht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche sehr hoch ist. Aus diesem Grund wird nicht abgewar-\ntet, bis die Kantonsverfassung angenommen wird. Dies da sie voraussichtlich nicht am Ombudstellengesetz \nscheitern wird. Der Artikel dazu in der Kantonsverfassung, dies hat sich in der 1. Lesung und auch in der \nVolksdiskussion gezeigt, ist breit akzeptiert. Deshalb soll schnell ein Entwurf für ein Gesetz zu Stande kom-\nmen, so dass man dann in den politischen Prozess einsteigen kann. Wenn die Verfassungsgrundlage da ist, \nkann man dann auch sehr schnell in das Parlament damit und dieses Gesetz in Kraft setzen. \n\nGut–Walzenhausen: Meine Frage bezieht sich auch auf S. 21 des Rechenschaftsberichtes 2023. Der letzte \nSatz auf dieser Seite: «Die Verhandlungen mit der UBS AG im Zusammenhang mit dem Archiv der Ausser-\nrhoder Kantonalbank, konnten abgeschlossen werden.» Diesbezüglich gibt es die Anfrage von Kantonsrätin \nEgger–Speicher. Wann erfährt der Kantonsrat, was da verhandelt worden ist? Dies da der Kantonsrat \nstrenggenommen dafür zuständig wäre. Wie wird informiert? Nicht nur wann, sondern auch wie ist die \nFrage. Dies ist der Rechenschaftsbericht 2023 und jetzt ist bereits Mitte 2024. Da wäre ich noch froh um \neine Auskunft. \n\nRatschreiber Nobs: Wir haben vorher von Präzision gesprochen. Kantonsrat Gut–Walzenhausen, ich kann \nIhnen sagen, dass es ein Postulat der SP-Fraktion war und nicht von Kantonsrätin Egger–Speicher. Des-\nhalb war ich jetzt auch ein bisschen überrascht, dass die Frage von Ihnen kam und nicht von Kantonsrätin \nEgger–Speicher. Es gibt da zwei Geschäfte. Das eine ist das Postulat. Dies ist ein politisches Geschäft, \nwelches im Kantonsrat hängig ist. Das zweite ist ein internes Geschäft: die Verhandlungen mit der UBS AG \nüber eine vertragliche Lösung zum ARKB-Archiv. Das zweite Geschäft konnte abgeschlossen werden. Jetzt \nist noch der politische Teil ausstehend. Der Bericht und Antrag des Schlussberichtes des Regierungsrates \nsollte in Kürze verabschiedet werden. Dann kommt er in den Kantonsrat und sie sehen es daran, dass ich \nnoch weiss, dass dies ein Postulat der SP-Fraktion war und nicht von Kantonsrätin Egger–Speicher, da ich \nsehr nahe an der Erarbeitung des Berichtes und Antrages bin. Sie können in den nächsten Wochen mit dem \nBericht rechnen. \n\nzu S. 32‒55 \n\n4 Departement Finanzen \n\nRuprecht–Herisau: Ich habe eine Frage zu S. 40 des Rechenschaftsberichtes 2023. Meine Frage bezieht \nsich auf die Fluktuation, welche da ausgewiesen ist: 11 % Fluktuation in der Rechnung 2023. Es ist aber \nvon einer Brutto-Fluktuation die Rede. Kann man ausdividieren, wie viel davon beispielsweise \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  493 \n\nPensionierungen waren? Dies wäre noch interessant \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Ja, es sind gewisse Sachen ausgeklammert. \nNicht darin enthalten sind befristete Anstellungen und Pensionierungen. Da spricht man nicht von ordentli-\nchen Abgängen, sondern planbaren. Diese Abgänge sind bekannt und werden nicht aufgeführt. Ich möchte \ngenerell zu diesem Punkt Stellung beziehen. Man hat dies im Personalamt angeschaut. Wir haben selbst \nauch festgestellt, dass wir hier eigentlich einen Kommentar hätten anbringen können, da der Punkt auf \norange gesetzt ist. Wenn man etwas nach vorne schaut auf die neuen Indikatoren, müssen sicherlich noch \nSchrauben angesetzt werden. Letzte Woche hat das Personalamt dem Regierungsrat Bericht erstattet. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden ist mit 8 % gegenüber den anderen Kantonen unter dem Durchschnitt. Ich \nglaube, wir müssen vor allem nach Altersgruppen beobachten. Im Eintreten hat Kantonsrat van Dam–Gais \ndavon gesprochen. Man muss differenzieren: Wenn man junge Leute hat, welche in der beruflichen Ent-\nwicklung sind, ergibt sich einfach eine automatische Fluktuation. Überall da, wo viele junge Leute im Team \nsind, ist die Fluktuation höher. Der Landammann hat es bereits im Eintreten bestätigt: Der Regierungsrat \nwird prüfen, wie dies in den Folgejahren ausgewiesen werden kann und was die Parameter sind, um dies zu \nmessen. Das ist gerechtfertigt und da wird hingeschaut. \n\nzu S. 56‒77 \n\n5 Departement Bildung und Kultur \n\nWalker–Stein: Ich referenziere in Bezug auf das Kapitel 5.2 Sach- und Terminplanung auf der S. 56 des \nRechenschaftsberichtes 2023. Im zweitletzten Abschnitt hat mich die Wahl eines Verbes herausgefordert \nund mich motiviert mit einem halben Dutzend Exponentinnen und Exponenten aller möglichen Anspruchs-\ngruppen im kulturellen, musealen Umfeld zu sprechen. Ich bin der Meinung, dass die Aussage, dass das \nProjekt «Kristall – Ein kantonales Museum Appenzell Ausserrhoden» (nachfolgend: «Kristall») abgeschlos-\nsen sei, beschönigend ist. Abgeschlossen hört sich souverän abgeklärt an. Ziel und Auftrag sind erfüllt. Da-\nvon kann leider keine Rede sein. Es wurde vielmehr abgebrochen, nachdem man vier Jahre lang sehr viele \nPersonen, Stiftungen und Organisationen damit beschäftigt hat und viel Geld für Berater und interne Res-\nsourcen ausgegeben hat. Der Erkenntnis, dass für eine zukünftige Rolle und Ambition des Kantons, zuerst \nKlarheit benötigt wird, bevor man sich dem zuwendet, ist nichts hinzuzufügen. Braucht es dafür aber einen \nProzess unter Mitwirkung von Exponentinnen und Exponenten von vier Jahren? Wie kommt es, dass man \nein Projekt mit Klärungsauftrag für die Kernidee kantonales Museum inklusive Depots ohne gesetzliche \nGrundlage erteilt? Respektive, bei welchem die gesetzliche Grundlage für diesen Auftrag fehlt. Das Fehlen \nder gesetzlichen Grundlage ist als Begründung aufgeführt, weshalb «Kristall» beendet worden ist. Braucht \nes dafür vier Jahre, um an diese Erkenntnis zu gelangen? Die Ernüchterung im Kreise der Beteiligten und \nBetroffenen ist gross und die Frustration ebenso. Appenzell Ausserrhoden verfügt über eine sehr wertvolle \nKultur. Private Personen und Institutionen, wie zum Beispiel Stiftungen, leisteten bisher und hoffentlich auch \nzukünftig ideell und finanziell grössten Einsatz. Ich wünsche mir vom Kanton und von den Gemeinden eine \nHaltung des Ermöglichens. So dass das private Engagement verstärkt und nicht neutralisiert wird. Auch \nwenn jetzt eine Kulturerbe-Strategie in Arbeit sein soll, darf es nicht zu einem Entscheidungsmoratorium \nkommen. Gerade in Hinblick auf den Kultur-, Wirtschafts- und Tourismusperimeter Volkskundemuseum wer-\nden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten viele Gespräche stattfinden. Fassen Sie Mut zur \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  494 \n\nGestaltung oder mit den Worten von Kantonsrat Wirz–Urnäsch «vorwärts, Marsch». Das Timing ist zentral \nund mit Chancen verhält es sich wie mit Joghurt: Sie können kippen und sie haben ein Ablaufdatum. Wenn \nman erneut so agiert, wie bei «Kristall», dann zahlt der Kanton einen sehr hohen Preis für das Verstreichen-\nlassen von Zeit. \n\nWeber–Trogen: Mein Votum bezieht sich auf das gleiche Thema. In der Kulturszene von Appenzell Ausser-\nrhoden wurde in den letzten Jahren immer wieder vom Projekt «Kristall» gesprochen. Dies ist aber eigent-\nlich schon viel zu konkret. Dies da niemand wusste, worum es bei diesem Projekt wirklich ging. Es wurde \nalso auch sehr viel gemunkelt. Es hätte ein kantonales Museum geben sollen oder zumindest «eine kan-\ntonsnahe museale Institution» gemäss S. 56 des Rechenschaftsberichtes 2023. Wo? Wie? Wann? Womit? \nWozu? Es blieben immer mehr Fragen offen als Antworten geboten wurden. Nun heisst es auf der S. 56 \ndes Rechenschaftsberichtes 2023, dass das Projekt «Kristall» abgeschlossen sei. Abgeschlossen, abge-\nschossen oder abgebrochen? Leider weiss man dazu zu wenig. Der Abschluss bestätigt auch die Medien-\nmitteilung des Departementes vom 11. April 2024: Im Sommer 2023 seien die Arbeiten am Projekt «Kristall» \neingestellt worden. In dieser Medienmitteilung wird aber auch beschrieben, dass eine Situationsanalyse er-\narbeitet worden ist. Das Ergebnis dieser Analyse wäre für die Öffentlichkeit von grossem Wert. Meine Frage \nist: Wird das Ergebnis des Projekts «Kristall» öffentlich präsentiert und diskutiert? Die Information wäre \nnämlich wichtig, um das Ziel 5 im Regierungsprogramm zu verstehen, bei dem eine Kulturerbe-Strategie in \nAuftrag gegeben wird, sozusagen eine logische Konsequenz aus dem Ergebnis des Projektes «Kristall». \n\nRüegg–Heiden: Ich habe eine ähnliche Frage. Ich bin ein bisschen verblüfft. Wenn man den Rechen-\nschaftsbericht 2023 liest, könnte man meinen, dass im Kultur- und Museumsbereich alles in bester Ordnung \nsei. Auf einmal liest man, dass ein Volkskundemuseum schliesst. Hat man dies im Jahr 2023 auf Stufe Re-\ngierungsrat wirklich nie gehört? Es muss doch ein Rauschen gegeben haben. Ich finde es schlimm, dass \nein solches Museum einfach zu geht. Dies da das Museum für den Tourismus im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden eine gewisse Wichtigkeit hat. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Das Thema kulturelles und reichhalti-\nges Erbe des Kantons Appenzell Ausserrhoden beschäftigt. Dies ist auch dem Regierungsrat bekannt und \nmir als Kulturdirektor ganz speziell. Erlauben Sie mir hierzu zu informieren. Vor einigen Jahren wurde auf \nAnstoss von zwei privaten, rechtlichen Institutionen, nämlich dem Museum Herisau und Stein, die Prüfung \nder Situation durch den Regierungsrat veranlasst. Dies ist einige Jahre her, das ist richtig. Man hat gese-\nhen, dass da möglicherweise ein gewisser Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht. Für die Prüfung \nbraucht es auch keine gesetzliche Grundlage. Das heisst, um ein Thema anzuschauen und zu prüfen, \nbraucht es keine gesetzliche Grundlage. Es brauchte allerdings einen Projektbeitrag von 60’000 Franken für \ndiese Zeit. Dies waren Fakten und das ist auch die Ausgangslage, welche massgebend in diesem Projekt \nwar. Man hat gesagt: Ist es überhaupt nötig, dass der Kanton etwas macht. Sie haben es sehr genau wie-\ndergegeben. Die kantonale Institution, ein Kantonsmuseum, ein kantonales Museum, dies widerspiegelt \netwa die Summe der sehr unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Auf dieser Basis hat das Amt für Kultur \ndas Projekt, ohne konkret auf einen Standort zu referenzieren, lanciert. Der Regierungsrat trägt die Gesamt-\nverantwortung für den ganzen Kanton, auch wenn der Anstoss von zwei Museen kam. Man hat nach der \nPandemie sorgfältiger geprüft. Ich muss leider auch da wieder auf die Pandemie referenzieren, Kantonsrat \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  495 \n\nSchmid–Urnäsch. Es war schwierig. Man konnte die Leute nicht mehr zusammenbringen. Im kulturellen Be-\nreich hatte man andere Sachen zu tun, als das Projekt voranzutreiben. Wir haben uns erlaubt, die Prioritä-\nten anders zu setzten. Dies hat funktioniert, das wissen Sie und dafür wurde ich auch gerühmt. Ich habe \ndies gerne weitergegeben im Amt für Kultur. Das war der Sachverhalt. Man kam dann so weit, dass man \ngesehen hat, dass die Aufgaben des Kantons über das gehen, was man hier im Fokus hatte. Dann stellte \nsich die Frage: Wie macht man dies jetzt? Sistiert man das Projekt oder stoppt man es? Aus heutiger Sicht \nmuss ich sagen, dass die Kommunikation nicht sehr glücklich war. Es wurden verschiedenste Gründe auf-\ngeführt, wieso dass man das Projekt gestoppt hat. Man kann dies nun amüsant finden, Kantonsrat Walker–\nStein, aber ist eine ernsthafte Sichtweise. Man hat das Projekt jetzt abgeschlossen und nicht abgeschos-\nsen. Man könnte auch schreiben, dass das Projekt sistiert wurde und dass man später allenfalls die Er-\nkenntnisse noch einmal anschaut. Es gab Begründungen. Man hatte keine gesetzliche Grundlage, um wei-\nterzumachen. Dies war die Begründung und diese Begründung hat dann auch für den Regierungsrat Gültig-\nkeit erlangt. Es wurde erkannt, dass das kulturelle Erbe aus Sicht des Kantons genauer definiert werden \nmuss. Das ist wie der dritte Schritt nach der Gründung der Kulturstiftung im letzten Jahrtausend. Die Fest-\nmachung der kulturellen Förderung in den Nullerjahren und auch die Schaffung des Amtes für Kultur. Sie \nhaben im Regierungsprogramm gelesen, dass man das kulturelle Erbe sichert. Dies ist der grosse Bogen, \nwelcher den Regierungsrat beschäftigt. Der andere Bogen ist einfach, dass man gesagt hat, was macht \nman jetzt damit aus kantonaler Sicht. Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf, sondern einen mittelfristigen \nHandlungsbedarf. Dies ist die Erkenntnis. Dies ist aus kantonaler Sicht in den Projektplan des kulturellen \nErbes eingeflossen. Das ist der Zusammenhang. Zu guter Letzt: Es ist uns klar, dass dadurch Nervosität \nund auch Erstaunen entstanden sind. Dies auch beim Regierungsrat, obwohl man es gewusst hat. Die fi-\nnanziell schwierige Situation ist nicht von heute auf morgen entstanden im Museum Stein. Dies muss man \nklar sagen. Der letzte Punkt, welchen ich erwähnte, ist, dass der Kanton eine Museumsstrategie hat. Die \nMuseumsstrategie wird dann an der nächsten Kantonsratssitzung diskutiert in Bezug auf die Interpellation \nvon Kantonsrätin Nater–Herisau und Kantonsrat Scherrer–Herisau. Über dieses Thema wird dann ausgiebig \nberichtet, da geht es dann ganz konkret darum. Ich möchte Sie einfach bitten, nehmen Sie den grossen Bo-\ngen die Kulturerbe-Strategie. Der zweite Bogen ist der in Bezug auf das Projekt «Kristall», welches man ge-\nstoppt hat. Beim dritten Bogen handelt sich um eine einzelne Institution. Wir haben eine Übersicht, wie es \ndiesen Museen geht. Was ich dezidiert verneinen kann, ist etwas, was einmal in einer Schlagzeile in der \nPresse stand, dass es allen Museen im Kanton schlecht ginge bis auf ein Museum. Dies stimmt so nicht. \nDas ist eine absolut falsche Aussage. Das wäre der Punkt zum Museum. Abschliessend schaue ich noch \neinmal Kantonsrat Walker–Stein an. Ich glaube, dass es eine kollektive Aufgabe im Rahmen der Kulturerbe-\nStrategie ist und auch unter Berücksichtigung des akuten Handlungsbedarfs, dass sehr sorgfältig auseinan-\ndergehalten wird, wo der Kanton in der Pflicht ist und wo nicht. Wo will man miteinander jeden Schnitz des \nkulturellen Erbes des Kanton Appenzell Ausserrhoden gesetzeskonform sichern? Dies muss das gemein-\nsame Ziel sein. Für das benötigt es manchmal auch politischen Druck, da bin ich absolut einverstanden. Mit \nden drei, vier Fragen, welche jetzt schon zu diesem Thema gekommen sind, haben Sie diesen Druck be-\nreits hergestellt. \n\nSlongo–Herisau: Im Eintretensvotum hat Kantonsrat Schmid–Urnäsch gesagt, dass es eine gewisse Unzu-\nfriedenheit in den Gemeinden gäbe, welche bis in den Kantonsrat respektive zu verschiedenen Mitgliedern \ndes Kantonsrates durchdringt. Landammann Balmer hat berechtigterweise gesagt, dass dies ein Punkt sei \nfür die Detailberatung. Deshalb möchte ich kurz etwas zu dieser Unzufriedenheit ergänzen. Diese fusst \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  496 \n\nnicht auf dem gestoppten Projekt «Kristall», sondern, so wie wir es mitbekommen haben, an anderen Orten. \nKonkret geht es um die Unstimmigkeiten im Amt für Volksschule und Sport in der Abteilung Regel- und ins-\nbesondere Sonderpädagogik. Ohne gross in die Details zugehen, da keine entsprechenden Ziele oder Indi-\nkatoren im AFP aufgeführt sind, kann der Rechenschaftsbericht 2023 nicht wirklich Bezug dazu nehmen. \nDeshalb kann dazu nicht eine richtige Frage gestellt werden. Entsprechend möchte ich auf den Tätigkeits-\nbericht 2023 der GPK verweisen, welcher im nächsten Traktandum diskutiert wird und auch auf die im De-\nzember 2023 behandelte Interpellation bezüglich Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik und \ndie damals gemachten Ankündigungen seitens Departementsvorsteher. \n\nMetzger–Heiden: Wie im Eintretensvotum gesagt, fehlt die Begründung, weshalb die Schulsoftware «Elsa» \nteurer geworden ist. Ich bitte den Regierungsrat dazu noch eine Bemerkung zu machen. \n\nJucker–Herisau: Ich habe eine Frage zum Anfang der S. 56 des Rechenschaftsberichtes 2023. Es geht um \ndie Lehrpersonen. Dort steht: «…, dass die benötigten Fachleute flächendeckend rekrutiert werden konn-\nten.» Ich bin ein bisschen erstaunt und frage mich, was man unter Fachleuten versteht. An mehreren Orten \nmüssen Personen eingesetzt werden ohne Ausbildung oder ohne abgeschlossene Ausbildung. Zählen \ndiese dann auch bereits zu den Fachleuten? Was wird gemacht, um Personen ohne ausreichende Ausbil-\ndung zu unterstützen? Wie unterstützt der Kanton die Gemeinden bei dieser herausfordernden Aufgabe? \n\nBischof–Gais: Ich habe eine Frage zur S. 61 des Rechenschaftsberichtes 2023. Unten in der Tabelle steht, \ndass ein Viertel der jungen Menschen unter 25 keinen Abschluss auf Sekundarstufe II haben und die Pro-\nzentzahl aus dem Jahr 2021 ist die aktuellste. Bedeutet dies, dass 76 % einen Abschluss haben und dies \nsoll sich jetzt innerhalb von einem Jahr um 12 % steigern. Es wäre sehr schön, wenn man dies erreichen \nwürde. Mich würde interessieren: Wie wollen Sie dies erreichen? Ich habe noch eine zweite Frage auf der \nS. 67 des Rechenschaftsberichtes 2023 zu den Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr. Dort ist aufge-\nführt, dass es unter anderem einen Mehraufwand beim Personal gegeben hat, aufgrund des Führens einer \nzusätzlichen Klasse auf Sekundarstufe und der Einführung der Altersentlastung für Klassenlehrpersonen \nebenfalls auf der Sekundarstufe. Dies müsste irgendwo wieder hineinkommen, denn die Sekundarstufe be-\nzahlt der Kanton nicht. Meine Frage ist, ob ich das richtig verstanden habe. \n\nAggeler–Herisau: Ich muss auch noch einmal eine Klammer aufmachen. Vorher ging das Wort an Regie-\nrungsrat Stricker und ich komme deshalb noch einmal auf die Kultur zurück. Ich sehe mich diesbezüglich \nauch verpflichtet etwas zu sagen: einerseits mit dem Hut der Gemeinde Herisau und andererseits auch mit \ndem Hut des Museums Herisau. Ich gehe nicht auf das Projekt «Kristall» ein. Wenn das Museum Herisau \nein Besteller dieses Prozesses gewesen wäre, dann wäre es umso schlimmer, wie man mit dem Museum \numgegangen wäre in der Kommunikation der Beendigung. Der Punkt zeigt gerade auf, dass von Beginn an \neine gewisse Intransparenz vorherrschte. Man kann vielleicht auch sagen, dass es wie bei einer Zwangsfu-\nsion nie gut kommt. Es wurde auch festgestellt, dass die Idee von unten herkommen müsste. Dies ist hier \nso nicht geschehen. Jetzt hört man wahnsinnig viel. Es wurde sich stark auf das Museum Stein fokussiert, \naber es gibt auch eine kantonale museale Auslegeordnung und auch eine kantonale Kultur. Ich bitte den \nRegierungsrat um folgendes: Wenn nur die Hälfte davon stimmt, was man aktuell zum Museum Stein hört, \nFührung zu übernehmen. Das heisst eine Fahne hochzuhalten und «vorwärts, Marsch». Es geht darum \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  497 \n\nnach vorne zu gehen und vor allem mit allen Beteiligten an den Tisch zu sitzen. Verschiedene Museen sind \nin der Wartestellung und suchen jetzt bilaterale Gespräche. Es wird wahnsinnig viel geredet und ich wün-\nsche mir auch, dass man vorher gewisse Strategien festlegt. Wir können andernfalls in ein paar Jahren zum \nSchluss kommen – und dies ist jetzt sehr plakativ gesagt: Wir haben eine schützenswerte Kultur, aber sie ist \nteilweise leider schon untergegangen. \n\nWeber–Trogen: Ich hätte gern gerade nach der Wortmeldung von Regierungsrat Stricker nachgefragt, ob \nich eine Antwort bekomme auf meine Frage in Bezug auf das Projekt «Kristall». In der Medienmitteilung des \nDepartements vom 11. April 2024 wurde ganz konkret eine Situationsanalyse erwähnt. Meine Frage war: \nWird die Situationsanalyse präsentiert? Dies damit man auch das Ziel 5 des Regierungsprogrammes besser \nverstehen kann. Was ist die Aufgabe? Oder hätte ich verstehen sollen, dass dies in der Beantwortung der \nInterpellation von Kantonsrätin Nater–Herisau und Kantonsrat Scherrer–Herisau gemacht wird? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich gehe bei der Beantwortung der Reihe nach durch. Ich beginne am Schluss mit \nKantonsrat Weber–Trogen. Dies wird bei der Beantwortung der Interpellation von Kantonsrätin Nater–Heri-\nsau und Kantonsrat Scherer–Herisau beantwortet. Es hat keinen Wert, wenn wir hier so einen Schnitz her-\nausnehmen. Wir werden dies einbauen, das kann ich Ihnen sagen. Die Situationsanalyse enthält vertrauli-\nche Daten. Diese können nicht öffentlich präsentiert werden. Die Kerninhalte können wir dann sicher thema-\ntisieren. Dann zu Kantonsrat Aggeler–Herisau: Ich verstehe dies sehr gut. Man kann jetzt die Gründe su-\nchen gehen. Am Schluss bin ich als Kulturdirektor verantwortlich. Ich stelle ebenso wie Sie fest, dass da ir-\ngendwo etwas blockiert ist. Deshalb ist es an mir, einen Weg zu suchen. Ich kann Ihnen noch so viel dazu \nsagen: Ich bin schon eine Weile daran und bis jetzt ist dies noch nicht zu Ihnen durchgedrungen. Ich ver-\nspreche auch überhaupt nichts. Ich sage noch einmal: Ich habe ein Ressort. Es ist in meiner Verantwortung, \ndass man miteinander eine Lösung sucht. Es gibt aber unterschiedliche Verantwortungsbereiche, bei wel-\nchen die Museen privatrechtlich organisiert sind und solche bei welchen die Museen in einer Leistungsver-\neinbarung eingebunden sind, sofern sie eine regionale Bedeutung haben. Das ist Fakt und ein Teil der Mu-\nseumsstrategie. Dies war auch noch eine Frage, ob die Museumsstrategie veröffentlicht werden kann. \nDiese beinhaltet im Kern, diese Aussage. In einem zweiten Kern beinhaltet sie auch noch, dass das Amt für \nKultur koordiniert, gerade auch am Landsgemeindewochenende. Vier Ausstellungen in den Museen in Heri-\nsau waren, verdankenswerterweise, Kooperationen. wobei der Kanton die Koordination und die Führung \nübernommen hat. Das ist Fakt. Dies ist im Bereich der Museen, dass was uns beschäftigt. Es ist klar, dass \nman ganz viele politische Erwartungen an ein Museum hat, welches kein kantonales Museum ist. Dies \nmuss man jetzt auch sehen. Je länger es geht und keine Klarheit herrscht in einem solchen Projekt, desto \nmehr wird geredet und Erwartungen werden geweckt und mehr Leute mischen mit. Nichtsdestotrotz ist es \naber am Regierungsrat als Kollektivbehörde und da stehe ich auch als Kulturdirektor für meine Kolleginnen \nund Kollegen ein, dass wir die Thematik auf dem Tisch haben. Es ist noch nichts entschieden, wie es jetzt \ngenau weitergeht. Man muss die Fakten auf dem Tisch haben. So weit sind wir noch nicht. Dies einmal zu \ndieser Thematik. Ich bin sicher, dass wir in einem Monat, wenn wir dann die Interpellation thematisieren, \nwahrscheinlich mehr Eckwerte zur Verfügung haben. Dann können wir uns auf diese Thematik fokussieren. \nIch glaube dies ist zielführend. Dann fragte Kantonsrätin Jucker–Herisau, was unter Fachleuten verstanden \nwird. Sie wissen am besten was für verschiedene Fachleute, in den Schulen gefragt sind. Das Problem ist \neinfach, dass wir keine Schulzimmer haben können, ohne dass wir eine Lehrperson zur Verfügung haben. \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  498 \n\nWir haben mindestens für die Allgemeinbildenden klare Vorgaben. Diese werden stärker begleitet. Da hat \nder Kanton bereits vor drei Jahren mehr Personalressourcen bereitgestellt. Dies wird noch ausgebaut. \nDiese Personalressourcen dienten von Anfang an zur Begleitung der Einführung der Lehrpersonen. Wenn \nman aber dann zwischen zwei bis vier Jahren im Lehrberuf bleiben möchte, dann braucht es eine pädagogi-\nsche Ausbildung. Da gibt es klare Vorgaben. Diese Ausbildung ist nicht gleich. Es gibt einen Unterschied, \nob es sich um eine Lehrperson handelt, welche Musikunterricht oder Werken gibt oder ob es eine Lehrper-\nson ist, welche alle Fächer abdeckt. Da sind die Bedingungen nicht gleich. Der Kanton ist in der Pflicht, da-\nfür zu sorgen, dass die Gemeinden in diesem Bereich eine maximal mögliche Unterstützung bekommen. \nDann zu Kantonsrat Slongo–Herisau: Sie haben auf das Amt für Volksschule und Sport hingewiesen. Das \nist Ihr Thema, das habe ich schon bei Ihrer Interpellation bezüglich Verfahren und Abläufe im Konzept Son-\nderpädagogik bemerkt. Kantonsrätin Bischof–Gais hat auch einmal aus diesem Unbehagen in diese Rich-\ntung gefragt. Was ist da eigentlich los? Damit ist das Thema auf die politische Agenda gekommen. Ich kann \nIhnen einfach so viel sagen: Vom Hörensagen ist es schwierig zu Handeln. Man hört viel und Sie als Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte haben selbstverständlich das Recht oder sogar die Pflicht, dies auch hierher \nzu tragen. Vom Hörensagen können wir jedoch nicht aktiv werden. Darum brauchen wir Fakten. Ich werde \nIhnen nachher im Rahmen des Tätigkeitsberichts der GPK 2023 noch nähere Ausführungen dazu geben. \nWir brauchen konkrete Beschwerden, welche wir bearbeiten können. Ist da etwas dran oder ist es nur \nSchaumschlägerei? Da gibt es diverse Muster: Einige konnten wir augenblicklich erledigen, andere, die vom \nHörensagen her kamen, haben sich in Luft aufgelöst. Wir haben ein gutes System zwischen dem Amt und \nden Schulleitungen. Das ist die operative Ebene zwischen dem Amt, dem Departement und den Schulpräsi-\ndien. Die politische Ebene verläuft zwischen dem Departement und den Gemeindepräsidien als oberste po-\nlitische Ebene. Dann gibt es noch den Lehrerverband. Es gibt also vier Ebenen, welche in einem intensiven \nAustausch sind. Auf diesen vier Ebenen braucht es das Vertrauen, welches in den vergangenen zwei Jah-\nren aus verschiedensten Gründen gelitten hat. Diese Gründe kann ich nicht alle sagen. Dies muss ich aus-\ndrücklich betonen. Das Vertrauen hat jedoch gelitten. Das ist ein Fakt. Der Austausch zwischen dem Depar-\ntement, den Einwohnern und den Schulgemeinden wird verbessert. Dies sage ich Ihnen einfach. Im Mo-\nment ist der Austausch intensiv und wir hören von vielen Fortschritten. Sie haben noch einen Punkt ange-\nsprochen, Kantonsrat Slongo–Herisau: Ich hatte versprochen, dass es im nächsten Sommer eine Berichter-\nstattung gibt. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, der Regierungsrat hat den Prozess nachgeschärft. Wir kom-\nmen dann beim Tätigkeitsbericht der GPK 2023 darauf zurück. Im heutigen Jahr kann ich Ihnen dann sa-\ngen, was geplant ist und was läuft. Zu Kantonsrätin Metzger–Heiden: Die Schulsoftware «Elsa» ist auch \nnoch Thema. Es gibt eine Zahl dazu in der Staatsrechnung und in der Staatsrechnung ist der Vergleich zwi-\nschen Voranschlag und Rechnung mit der Differenz von 600’000 Franken angegeben. Eigentlich geht es \num diese Abweichung und nicht um die Zahl auf der S. 63 des Rechenschaftsberichtes 2023. Die Abwei-\nchung von 900’000 Franken ist der Betrag, welcher für das Schulverwaltungssoftwareprojekt zur Verfügung \nstand. Diese Investition muss über vier Jahre verteilt werden. Der Hauptanteil ist im vergangenen Rech-\nnungsjahr entstanden. Dies sind die 1.3 Mio. Franken. Das ist der Unterschied, welcher da angefallen ist. \nInsofern ist die Erklärung, dass man in diesen unterschiedlichen Jahren, unterschiedliche Summen ausge-\ngeben hat. Die viel wichtigere Frage für Sie und uns ist: Gab es eine Überschreitung des Voranschlages? \nEs gab eine Überschreitung. Man hatte im Oktober 2022, als der Voranschlag 2023 verabschiedet worden \nist, die Zahlen zur Verfügung. Diese sind so in den Voranschlag eingeflossen. Bei der definitiven Verab-\nschiedung im Regierungsrat zwei Monate später, sah man, dass es rund 200’000 Franken teurer wird. Dies \nhat man mit einem Nachtragskredit für die Kreditüberschreitung im Regierungsrat erledigen können. Der \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  499 \n\nRest des Betrages, also bis etwa auf 70’000 Franken, sind vorgezogene Ausgaben. Wir haben nächstes \nJahr mehr budgetiert, als dass wir ausgeben werden. Das Projekt ist mit dem neuen Player überraschend \nschnell vorangeschritten. Es gab keinen Grund, dies künstlich zu verlängern. Wir sind praktisch am Ziel. \nMan muss noch die Schlussevaluation machen und der letzte Anlass mit dem Projektausschuss ist nach \nden Sommerferien. Wir haben geplant, dass wir im Herbst in den Regierungsrat gehen und dies zur Kennt-\nnis bringen. Dann ist das Projekt operativ abgeschlossen. Kantonsrätin Bischof–Gais, können Sie mir Ihre \nFrage noch einmal stellen? \n\nBischof–Gais: Auf S. 61 des Rechenschaftsberichtes 2023 ist angegeben, dass ein Viertel der unter 25-\njährigen keine Ausbildung hat. Dies soll von 76 % auf 88 % gesteigert werden. Weiter habe ich nach den \nMehrkosten auf der Sekundarstufe auf S. 67 in der Tabelle des Rechenschaftsberichtes 2023 gefragt. \n\nRegierungsrat Stricker: Zum ersten Punkt: Dies ist irgendein Fehler. Der Plan ist, dass man von diesen \n96 % die Gesamtquote um einen Viertel auf 97 % erhöht. Das ist der Viertel und nicht ein einzelner Punkt. \nDieser Frage muss ich noch nachgehen. Das ist wahrscheinlich ein Fehler. Das andere ist ein Teil des Glo-\nbalbudgets der Kantonsschule und das beinhaltet auch die Kosten der Sekundarstufe inklusive Altersentlas-\ntung und inklusive die zusätzliche Klassenlehrerentlastung. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass die \ndrei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel im Schnitt der Jahre die Kosten wieder abgelten müssen. Es \nist jedoch nicht so, dass dies dieses Jahr sofort zurückerstattet wird. \n\nzu S. 78‒97 \n\n6 Departement Gesundheit und Soziales \n\nMetzger–Heiden: Ich habe eine Frage zu S. 91 des Rechenschaftsberichtes 2023 zur Prämienverbilligung \nder Krankenversicherung. Da steht, dass der Selbstbehalt im Vergleich zum Vorjahr von 36 % auf 40 % er-\nhöht worden ist. Widerspricht dies nicht dem Ziel des Regierungsprogramms, das verfügbare Einkommen \nzu steigern?  \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich auf S. 84 des Rechenschaftsberichtes 2023 zum Amt für Soziales. Da \nsteht im zweiten Abschnitt: «In einem partizipativen Prozess wird für die unter 25-jährigen, welche einen \nViertel der Kantonsbevölkerung ausmachen, eine kantonale Strategie im Bereich der Kinder- und Jugend-\npolitik entwickelt.» Grundsätzlich finde ich dies sehr lobenswert vom Regierungsrat. Ich habe dazu aller-\ndings zwei Fragen. Die Erste ist: Ist für die Alterspolitik etwas Ähnliches angedacht? Die zweite Frage ist: \nAus welchem Grund oder welchen Überlegungen hat man sich dagegen entschieden, eine Generationenpo-\nlitik zu machen? Das würde bedeuten alles unter einen Hut zu nehmen. \n\nLandammann Balmer: Ich habe einfache und verdauliche Antworten. Zu Kantonsrätin Metzger–Heiden: Es \nist richtig, dass wir den Selbstbehalt von 36 % auf 40 % erhöht haben. In den Parametern, welche man für \ndie individuelle Prämienverbilligung (IPV) festgesetzt hat, ist dies so. Es ist richtig, dass dies dem Regie-\nrungsratsziel widerspricht. Das Regierungsratsziel ist ein Legislaturziel und der Regierungsrat hat bereits \ngesagt, auch schon bei der Beantwortung eines politischen Vorstosses, dass man die Revision der \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  500 \n\nEinführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) unabhängig dem Ausgang \nder Abstimmung vom 9. Juni 2024 vorantreibt. Die Vernehmlassung, die absehbar ist, kommt vor oder nach \nden Sommerferien. Die IPV-Geschichte im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird in grundsätzlicher Natur \nneu aufgelegt. Dies, da vor allem mehr Teile der Bevölkerung davon profitieren können. Das ist die Haupt-\nzielsetzung dieser Revision. Die Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher zur S. 84 des Re-\nchenschaftsberichtes 2023 ist folgende: Man könnte eine Generationenstrategie machen. Wir sind einfach \nder Meinung, dass der Kanton oder das Departement schlussendlich je nach Altersgruppe verschiedene \nPlayer benötigt. In Rücksprache mit den zuständigen Gremien hat sich herausgestellt, dass es zielführender \nist, wenn man wirklich in den einzelnen Generationen beziehungsweise Altersklassen Strategien erstellt. \nDie Kinder- und Jugendpolitik ist weit vorangeschritten. Da wird der Regierungsrat in absehbarer Zeit die \nKinder- und Jugendstrategie vorgelegt bekommen. Da ist auch noch ein zweites Departement, nämlich das \nDepartement Bildung und Kultur, auch was die Schule anbelangt, sehr eng dabei. Dann geht die Strategie \nin den Regierungsrat. In diesem Bereich gibt es einfach andere Player als in der Alterspolitik. Selbstver-\nständlich wäre es eine Möglichkeit gewesen, eine Generationenfrage daraus zu machen. Bei der Alterspoli-\ntik ist es nicht in absehbarer Zeit geplant, dass der Regierungsrat eine Strategie erstellt. Das heisst aber \nnicht, dass dies nie geplant wird. Ich kann Ihnen sagen, dass da nicht nichts passiert. Beispielsweise ist \nman zurzeit damit beschäftigt, einen Leistungsauftrag für einen Seniorenrat im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden auszuarbeiten. Also der Regierungsrat ist auch in diesem Bereich tätig. \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Bevor wir in die Mittagspause gehen, bitte ich das Büro, sich vorne \neinzufinden. \n \nMittagspause von 12.11 Uhr bis 13.40 Uhr. \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Bevor wir in der Beratung über den Rechenschaftsbericht 2023 \nweiterfahren, möchte ich noch eine Antwort auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen in Bezug auf \ndas Traktandum 3 geben. Er hat Recht. Wir hätten nicht darüber abstimmen sollen, dies ist in der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates klar geregelt. Es war allerdings so, dass die Beratung noch einmal aufge-\nnommen worden ist, da es nicht so ganz klar war. Es gab dann noch eine Frage. Sollte irgendjemand das \nGefühl haben eine Frage nicht gestellt zu haben, da es ein bisschen chaotisch war, dann müsste man ein \nRückkommen beantragen. \n\nzu S. 98‒125 \n\n7 Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nMetzger–Heiden: Ich habe eine Frage zur S. 99 des Rechenschaftsberichtes 2023 in Bezug auf die Sach- \nund Terminplanung. Beim Bahn- und Bushof Heiden hat es beim Termin und bei den Kosten einen Strich. \nWeiter vorne bedeutete dies, dass das Geschäft nicht weiterverfolgt wird. Was heisst dies hier? \n\nRüegg–Heiden: Mir geht es auch um die S. 99 des Rechenschaftsberichtes 2023. Meine Frage betrifft auch \nden Bahn- und Bushof Heiden. Da gibt es Termine. Man weiss, wie das Verfahren im regionalen \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  501 \n\nPersonenverkehr läuft. Die Appenzeller Bahnen haben von einem Termin gesprochen. Die Gemeinde Hei-\nden redet von einem Termin und der Kanton hat nichts aufgeführt. Ich bitte einfach darum, dass sich die \ndrei Protagonisten ein bisschen absprechen, damit dies wieder überall stimmt. Ich habe es den anderen bei-\nden schon gesagt. Aber ich möchte es hier einfach auch noch sagen. Es kann nicht sein, dass hier ein \nStrich gesetzt ist, am anderen Ort ein Termin und am nächsten Ort ein anderer Termin. Das ist ein wenig \nkomisch mit dem Bahn- und Bushof Heiden. Dann habe ich noch eine Frage zur S. 102 des Rechenschafts-\nberichtes 2023. Der Indikator «Rekursverfahren werden in einer angemessenen Frist erledigt», ist auf grün. \nMan hat 76 erledigt. Wenn ich aber weiter unten bei den Kennzahlen schaue, sehe ich die eingegangenen \nRekurse und die Einsprachen. Weiter hinten heisst es dann auf einmal erledigte Rekurse und Einsprachen \n94. Das ist eine Differenz von 18. Ich sehe auch nirgends, wie gross der Pendenzenberg ist. Dies einfach \nfür die Zukunft. Man sollte bei diesen Indikatoren auch einmal sagen, was wirklich noch an Pendenzen da \nist. Dies damit man auch die Vergleichszahl richtig interpretieren kann. \n\nGiezendanner–Teufen: Ich habe eine Frage zur S. 114 des Rechenschaftsberichtes 2023. Da steht: «Die \nUmsetzung der Massnahme Beratungs- und Förderungsangebote zur Reduktion der landwirtschaftlichen \nTreibhausgasemissionen aus der Tierhaltung konnten wegen einer Vakanz im Amt nicht angegangen wer-\nden.». Meine Frage ist: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an einem europaweiten Pro-\ngramm in einem Klimaprogramm, wo unter anderem 1’600 Betriebe der Schweiz mitmachen, 26 aus der \nOstschweiz und einer aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, welcher mein Betrieb ist. Deshalb interes-\nsiert mich, ob zusätzlich zu den Programmen, noch einmal parallel jemand gesucht wird, der genau das \nGleiche macht, was in diesem Programm eigentlich abgedeckt wird. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe eine Bemerkung und eine Frage zur S. 119 des Rechenschaftsberichtes 2023 zu \nden Unterhaltsmassnahmen Kantonsstrassen für Radfahrende. Das Strassengesetz hält in Art. 3 (StrG; \nbGS 731.11) explizit fest, dass bei der Erstellung und beim Unterhalt der Kantonsstrasse die Interessen von \nSchwächeren im Strassenverkehr besonders zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund gehört es \nmeines Erachtens zum Grundauftrag des Tiefbauamtes, die Tauglichkeit von Strassenmarkierungen gele-\ngentlich zu prüfen und allenfalls an die geänderten Umstände anzupassen. Es war und ist immer noch \nmerkwürdig, dass man erst mit dem Antrag und mit dem Mehrheitsentscheid des Kantonsrates und gegen \ndie Ablehnungsempfehlung des Regierungsrates auf den Grundauftrag des Tiefbauamtes hinweisen muss. \nIch bitte den Departementsvorsteher um eine Einschätzung, ob er mit der Beurteilung, dass die Sicherstel-\nlung der zeitgemässen Strassenmarkierung zum Grundauftrag des Tiefbauamtes gehört, einverstanden ist. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft: Kantonsrätin Metzger–Hei-\nden und Kantonsrat Rüegg–Heiden haben die Frage zum Terminplan und Vorgehen des Projektes Bahn- \nund Bushof Heiden gestellt. Sie haben gefragt, wieso es diese Striche hat. Die Führung bei diesen Projek-\nten liegt bei den Appenzeller Bahnen. Das heisst bei den öffentlichen Transportbetrieben, Postauto und \nBahn und bei der Gemeinde. Der Kanton wartet auf ein bereinigtes Gesuch mit zusätzlichen Unterlagen \nzum Vorprojekt. Insbesondere eine genauere Kostenanalyse, um den regierungsrätlichen Beschluss für ei-\nnen Kredit, also einen Beitrag des Kantons beschliessen zu können. Das ist der Grund, weshalb der Kanton \ndie Termine offen gelassen hat. Es liegt nicht am Kanton, diese Termine zu setzen. Selbstverständlich \nwürde der Kanton alles daran setzten, wenn es in unseren Händen liegen würde. Kantonsrat Rüegg–Heiden \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  502 \n\nhat gefragt und da bin ich nicht ganz nachgekommen, in Bezug auf die Rekursbehandlung und dass sie \nnicht genügend klar ausgeführt seien. Im Text auf der S. 101 des Rechenschaftsberichtes 2023 nehme ich \nan. Da bitte ich noch einmal die Frage zu stellen, denn ich habe diese nicht verstanden. Zur Vakanz auf der \nS. 114 bezüglich des Projektes, welches Kantonsrat Giezendanner–Teufen erwähnt hat und an welchem \nSie mit Ihrem Betrieb involviert sind. Wir haben kein Stellenbudget, um noch einmal zusätzlich jemanden zu \nsuchen. Die Vakanz konnte noch nicht besetzt werden. Deshalb ist man da im Moment ein bisschen unter \nDruck. Dies können Sie in verschiedenen Bereichen im Rechenschaftsbericht 2023 lesen. Man hat tenden-\nziell Mühe, Personen zu finden, welche geeignet sind und die richtigen Fähigkeiten mitbringen. Dann die \nFrage oder Bemerkung von Kantonsrat van Dam–Gais: Selbstverständlich gebe ich dem Recht und das De-\npartement arbeitet in diese Richtung. Der Auftrag ist klar: den Langsamverkehr permanent zu überprüfen. \nDies wird auch in jedem Projekt, welches der kantonalen Tiefbaukommission auf den Tisch gelegt wird, ge-\nmacht. Wie geht man damit um und was sind die Überlegungen zum Langsamverkehr? Wie kommt das \nProjekt zustande und wo werden die Bedürfnisse des Langsamverkehrs genügend berücksichtigt? Hat man \nda die optimale Lösung gesucht, was den Strassenquerschnitt angeht? Ist man auf dem richtigen Weg? In \ndem Sinn können Sie sicher sein, dass diesbezüglich permanent etwas läuft. Nebst den Bestrebungen im \nZusammenhang mit dem Velo-Gesetz. Aber diese Frage ging nicht in diese Richtung. Dann wäre ich froh, \nwenn Kantonsrat Rüegg–Heiden seine Frage, bezugnehmend auf die S. 101 noch einmal präzisieren \nkönnte. \n\nRüegg–Heiden: Ich präzisiere dies gerne. Es geht um die S. 102 des Rechenschaftsberichtes 2023. Ich \nsehe da, dass als Indikator aufgeführt ist, dass Rekursverfahren in angemessener Frist erledigt werden. Da \nsind 76 angegeben und weiter unten heisst es, bei erledigten Rekursen und Einsprachen 94. Ich hätte ein-\nfach gerne einmal eine Kennzahl, wie viele Rekurse ausserhalb dieser angemessenen Frist noch pendent \nsind. Dies wäre aus meiner Sicht auch eine Kennzahl. Konnte man dies abarbeiten oder baut sich der Berg \neinfach noch weiter auf. Dies kann vielleicht auch einfach auf das nächste Jahr gemacht werden. Es soll \neine Zahl aufgeführt werden, wo man sieht, wie viel Rekurse sind pendent und welche länger als sechs Mo-\nnate bearbeitet werden. Ich kann dies nirgends herausfinden. \n\nGiezendanner–Teufen: Ich möchte noch präzisieren. Also aus meiner Sicht braucht es diese Stelle nicht. \nAlso diese Vakanz muss nicht besetzt werden. Meine Frage war, ob es da nicht eine Doppelspurigkeit gibt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es gibt selbstverständlich noch andere Aufgaben zu lösen, Kantonsrat Gie-\nzendanner–Teufen. Zu Kantonsrat Rüegg–Heiden: Die Ordnungsfrist ist sechs Monate. Es gibt eine Zu-\nnahme von rund 10 % bei den Rekursen. Die Bearbeitung konnte von 65 % auf 76 % erhöht werden. Das \nheisst, da sind wir voll auf Kurs. Die Zahl zu den pendenten Gesuchen: Sie können dies ausrechnen. 94 \nGesuche sind reingekommen und etwa 80 % sind erledigt und 20 % liegen im Moment vor. Dies wechselt \nallerdings von Tag zu Tag. Ich weiss nicht genau, auf was, dass Sie hinauswollen. Ich kann Ihnen für den \nStichtag heute die pendenten offenen Rekurse, die den Kanton betreffen, per E-Mail bis morgen zustellen. \nAber ich weiss nicht, was Sie damit anfangen können. Entscheidend ist, dass das Departement auf sehr \ngutem Weg ist, die Anzahl von Rekursen innerhalb der sechs Monate zu bearbeiten. Das in unserer Macht \nstehende wird zunehmend verbessert. Man wird nie bei 100 % angelangen. Das ist hundertprozentig klar. \nDas wird nicht erreichbar sein. Es gibt irgendwo eine Grenze. Die fremdbestimmten Verzögerungen habe \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  503 \n\nich Ihnen schon mehrfach aufgezeigt, die können wir manchmal nicht steuern. Ausser damit, dass wir die \nFristen hart ansetzen und im Verfahren nicht beliebig Fristerstreckungen gemacht werden können. Da sind \nwir sehr streng und wir versuchen auch zunehmend, ich sage jetzt einmal im Sinne der Vermittlung, beim \nAugenschein das Verfahren abzukürzen. Dies, indem man im Augenschein die Leute auf Ihre Chancen und \nRisiken hinweist. Im Sinne der Vermittlung versucht man da eine Lösung hinzubekommen oder auch die \nChancen abzustecken für den weiteren Verlauf. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir in der Grössenordnung \nvon 20 % bis 30 %, welche beim Augenschein auf diese Weise eine Lösung finden. \n\nvan Dam–Gais: Ich bedanke mich bei beim Regierungsrat Biasotto für die Beantwortung und auch für die \nBestätigung, dass es ein Dauerauftrag ist. Sie haben betont, dass alle Projekte, die in der Tiefbaukommis-\nsion besprochen werden, auf diese Thematik hin geprüft werden. Das Problem ist, dass im Moment und in \nden letzten Jahren nur noch relativ kleine Strassenabschnitte der Tiefbaukommission als Projekte vorgelegt \nwerden. Beim grössten Teil der Kantonsstrassen gibt es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus tiefbau-\ntechnischer Sicht. Dennoch bestehen dort meines Erachtens grosse Probleme und gerade dort müsste der \nDauerauftrag des Tiefbauamtes greifen. Da hätte ich gerne eine eins zu eins Sicherstellung, dass dies auch \ngemacht wird. \n\nRegierungsrat Biasotto Jedes Projekt kommt vor die kantonale Tiefbaukommission, sogar eine Anpas-\nsung an einer Bushaltestelle. Wenn ein Projekt eine gewisse Grössenordnung überschreitet, geht es in den \nRegierungsrat. Von daher ist sichergestellt, dass die Ingenieurbüros, welche uns beliefern, die Projektleitun-\ngen und eben die kantonale Tiefbaukommission diesbezüglich ein Auge darauf haben. Sie meinen wahr-\nscheinlich auch die Schwachstellenanalyse in den Gemeinden oder auf den Kantons- und Gemeindestras-\nsen. Dies ist eine permanente Aufgabe. Ich muss sehen, was wir Ihnen dort versprochen haben. Der Regie-\nrungsrat hat das Ziel, zwei bis drei Gemeinden im Jahr analysieren zu können. Diesbezüglich wurden auch \nMassnahmen festgelegt. Es gibt eine grosse Zahl an Projekten, wo die Gemeinden hinsichtlich der Mass-\nnahme nicht gleicher Meinung sind wie der Kanton und deshalb im Moment nicht alle gleich schnell voran-\nkommen oder nicht alle Projekte gleich schnell realisiert werden können. Wir haben über 200’000 Franken \nausgelöst mit dieser Initiative, zu welcher der Kantonsrat einen zusätzlichen Kredit gesprochen hat. Mit ei-\nnem Betrag von 150’000 Franken sind Projekte umgesetzt worden, also in dieser Grössenordnung und ins-\nbesondere die Zählstelle von Velodurchgängen. Man braucht eine spezielle Zählstelle, denn man kann sie \nnicht gleich messen, wie bei den Autos. Velodurchgänge werden jetzt an einigen Orten gemessen und es \ngibt zusätzlich noch einmal zwei Messstellen, welche wir nächstes Jahr realisieren möchten. Wir möchten \nmehr Informationen bekommen, dies im Sinne des Auftrages und im Bereich der Velo- und Langsamver-\nkehrsthematik. \n\nzu S. 126‒141 \n\n8 Departement Inneres und Sicherheit \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich auf S. 137 Staatsanwaltschaft des Rechenschaftsberichtes 2023. Wenn \nich die Berichterstattung der Staatsanwaltschaft im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates mit dem Ge-\nschäftsbericht des Obergerichtes vergleiche, dann ist mir bewusst, dass die Staatsanwaltschaft keine \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  504 \n\nrichterliche Behörde ist. Trotzdem gehen 95 % der Strafverfahren per Strafbefehl über den Tisch der Staats-\nanwaltschaft. Das heisst, es gibt kein Gerichtsverfahren, wenn dies nicht bestritten beziehungsweise Ein-\nspruch erhoben wird. Die Berichterstattung ist eher dürftig beziehungsweise sehr dünn oder knapp. Die \nStaatsanwaltschaft berichtet an die Aufsichtsbehörde mittels internem Bericht, so war es zumindest im Kan-\nton St.Gallen, an die Anklagekammer oder auch an das Departement. Die Staatsanwaltschaft darf keine \nDunkelkammer sein. Auch die Öffentlichkeit braucht Informationen, damit das Verständnis der Bevölkerung \nfür die Arbeit der Staatsanwaltschaft und für die Situation geweckt werden kann. Der Kanton St.Gallen geht \nhier neue Wege. Er hat den Bericht der Staatsanwaltschaft nicht nur auf der Webseite aufgeschaltet, son-\ndern er hat auch eine Neuerung gemacht im Sinne des Adressatenkreises. Es gibt eine Version, welche \nsich an die Bevölkerung richtet, und mit Fragen wie, was sind Tendenzen und Entwicklungen, aufklärt. Wo-\nrin besteht die Arbeit der Staatsanwaltschaft? Dadurch kann sich die Bevölkerung ein Bild machen. Ich \nwürde anregen, sich das einmal zu überlegen, ob dies auch eine Möglichkeit wäre. Wie gesagt, die Staats-\nanwaltschaft ist zu wichtig, als dass diese im versteckten dahin fristen soll.  \n\nMetzger–Heiden: Ein Hinweis zur Sach- und Terminplanung auf S. 127 des Rechenschaftsberichtes 2023. \nIch nehme an, dass das Fusionsgesetz hier noch aufgeführt wird. Dies hoffe ich schwer. Zur S. 135 und der \nKantonspolizei: Da hat sich glaube ich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Es steht: «Die Bevölkerung \nist spürbar «dünnhäutiger» geworden und ruft schneller die Polizei. Dies zeigt sich unter anderem bei der \npolizeilich begleiteten fürsorgerischen Unterbringung (FU).» Die FU gibt es nicht nur weil die Bevölkerung \ndünnhäutiger geworden ist. Ich wäre froh, wenn Sie mir dies bestätigen oder widerlegen könnten. \n\nGut–Walzenhausen: Ich beziehe mich auf S. 137 des Rechenschaftsberichtes auch zum Thema Staatsan-\nwaltschaft. Im mittleren Abschnitt gibt es einen ausführlichen Beschrieb zu Tribuna V4. Möglicherweise kön-\nnen Sie dies nicht beantworten, dann wäre ich froh, wenn Sie die Antwort noch nachreichen könnten. Über-\nall steht etwas von Justitia 4.0 als Geschäftsmodell. Jetzt wird ein ganz anderes Modell erwähnt. Verstehe \nich etwas falsch oder sind die möglicherweise nicht kompatibel oder möchte jeder sein Eigenes haben? Wie \nist dies mit den Kosten verbunden? Wenn man sich verpflichtet ein Pilotprojekt zu machen, welches nicht \nfunktioniert, was bedeutet dies zusammengefasst. \n\nWirz–Urnäsch: Ich beziehe mich auf die S. 137 auf den Text im letzten Abschnitt: «Aktuell ist offen, ob und \nwann Tribuna V4 bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden kann.» Kann mir jemand sagen, wo die \nProbleme speziell liegen? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departementes Inneres und Sicherheit: Ich komme zuerst auf das \nVotum von Kantonsrätin Egger–Speicher zu sprechen und zwar auf den Hinweis und diese Anregung, wel-\nche ich sehr gerne entgegennehme. Ich kann dazu aber auch sagen, dass ein interner Bericht besteht. Das \nist Usus und er wird jedes Jahr dem Departement zugestellt. Ich nehme dies sehr gerne auf. Zu Kantonsrä-\ntin Metzger–Heiden in Bezug auf die S. 127 des Rechenschaftsberichtes 2023 und dem Fusionsgesetz. Ein \nFusionsgesetz gibt es natürlich. Mit der Volksinitiative ist dies auch immer eine Frage des Timings. Aber das \nGesetz kommt dann selbstverständlich in den Rechenschaftsbericht und am Fusionsgesetz sind wir dran. \nBezüglich S. 135 des Rechenschaftsberichtes 2023 und der Polizei: Da besteht natürlich schon ein Zusam-\nmenhang. Man spürt dies grundsätzlich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es hat Auswirkungen und \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  505 \n\ndeshalb schreibt man immer wieder über Corona und seine Auswirkungen. Diese gehen auf jene Bereiche. \nMan kann nicht sagen, dass sich die Auswirkungen auf dies beziehen. Die Gesellschaft verändert sich in \nder jetzigen Multikrise, in welcher sie sich befindet und dies hat Auswirkungen. Man kann dies noch nicht \nwissenschaftlich erheben und aufzeigen, dass es einen Kausalzusammenhang gibt. Aber man kann sich \ndiesen durchaus so vorstellen. Möchte der Gesundheitsdirektor noch etwas dazu sagen? \n\nLandammann Balmer: Die Aussage war, dass die Gesellschaft dünnhäutiger geworden ist und dies zu \nmehr FU führt. Dem würde ich so widersprechen. Nicht die Gesellschaft ist per se dünnhäutiger geworden. \nEs braucht immer eine Ärztin oder einen Arzt, welche ein FU aussprechen. Dies erfolgt nach klaren medizi-\nnischen Kriterien und nicht nach Kriterien, ob jemand dick- oder dünnhäutig ist. Wahrscheinlich ist die Emp-\nfindlichkeit in der Gesellschaft einfach eine andere und man ruft eher die Medizin auf den Platz. Da verhält \nsich jemand nicht gesellschaftskonform aus gewissen subjektiven Eindrücken heraus, aber ob ein FU aus-\ngesprochen wird, hat nichts mit Dünn- oder Dickhäutigkeit zu tun, sondern es ist eine ganz klare medizini-\nsche Diagnose. Es ist so. Es gibt einen ziemlichen Anstieg nicht nur in Appenzell Ausserrhoden. Wir haben \nseit über einem halben Jahr einen stetigen Anstieg an FU, da in der Gesellschaft einfach Veränderungen im \nGang sind. Es sind Leute, die psychisch überfordert sind, warum auch immer und zwischenzeitlich nicht \nmehr voll funktionsfähig sind. Dies ruft einen Mediziner auf den Platz, welcher ein FU ausspricht. Dies hat \naber nichts damit zu tun, dass die Gesellschaft allgemein dünnhäutiger geworden ist. Dies würde ich von \nmir weisen. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich gehe noch auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen und Kantonsrat \nWirz–Urnäsch ein. Die Frage bezüglich Tribuna auf S. 137 des Rechenschaftsberichtes 2023. Dies ist ein \nPilot, bei welchem die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mitgemacht hat. Vielleicht \nmuss ich kurz den Zusammenhang erklären. Es gibt in der Schweiz zwei verschiedene Softwares. Die eine \nist die Tribuna und die andere ist Juris. Appenzell Ausserrhoden arbeitet mit Tribuna. Dies muss jedoch vor-\nbereitet werden, damit sie mit Justitia kompatibel wird. Deshalb braucht es die Geschäftsapplikation. Diese \nmuss in die Version vier in dem Sinne weiterentwickelt werden. Dies damit sie nachher kompatibel ist und \nda hat die Staatsanwaltschaft bei einem Pilot mitgemacht. Allerdings verlief dann nicht alles so ideal. Die \nEntwickler erreichten den Entwicklungsstand nicht. Das ist natürlich schade für die Aufwände, welche man \nda auch aufgewendet hat. Zu den Kosten: Wenn man bei einem Piloten mitgemacht hat, hat man dafür da-\nnach günstigere Konditionen, das heisst, wenn man es dann weiterverwendet. Deshalb ist dies auch ein Teil \ndes Ganzen, damit man danach günstiger fährt. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe noch eine grundsätzliche Frage zur Staatsanwaltschaft. Ich hatte schon mit \nIhrem Vorvorvorgänger manchmal darüber gestritten. Der Regierungsrat ist zuständig für die Aufsicht über \ndie Staatsanwaltschaft. Wir haben dies schon mit der damaligen Staatswirtschaftlichenkommission moniert, \ndass diese Aufsicht nicht stattfindet oder nicht dokumentiert ist. Es wurde damals mit der Gewaltenteilung \nargumentiert. Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ist eigentlich ein kan-\ntonaler Betrieb, welcher auch Justizaufgaben innehat. Darüber gibt es auch immer wieder Diskussionen: Ist \nes sinnvoll, wenn sie eigene Verfahren haben und Bussen oder Strafen aussprechen. Das ist ein anderes \nThema. Meine Frage zusammengefasst ist: Ist die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sichergestellt und \nwie kann die GPK dies herausfinden oder überprüfen? \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  506 \n\nRegierungsrätin Alder: Kantonsrat Gut–Walzenhausen, ich widme mich der personellen Aufsicht über die \nStaatsanwaltschaft. Um die Justizaufsicht in dem Sinne muss sich die GPK kümmern. Die inhaltliche und \nsachliche Aufsicht liegt nicht in meinem Bereich. Jetzt sind wir vielleicht wieder bei diesem angesprochenen \nKonflikt, welcher sich weiterzieht. \n\nzu S. 147 \n\n10 Anhang \n\nWirth Barben–Speicher: Bei den Motionen sehe ich, dass die Motion, welche ich am 9. Dezember 2019 \neingereicht habe «Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten» als offen \nklassifiziert wird. Die Begründung überzeugt mich nicht ganz. Ich habe bereits als ich die Motion eingereicht \nhabe, darauf hingewiesen, wie lange das Parlament in Bern schon das Zustandekommen von einem griffi-\ngen Tabakproduktegesetz hinausgezögert hat. Mehr als zwölf Jahre wurde das Gesetz und die Verordnung \nherausgezögert und es sollte jetzt im Sommer 2024 in Kraft treten. Es läuft aber bereits eine Teilrevision \ndes Gesetzes, nachdem die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit 57 % Ja-Stimmen angenommen worden ist. \nDie Initiative verbietet Werbung da wo Jugendliche und Kinder Zugang haben. Wenn man den Umgang mit \ndieser Initiative im National- und Ständerat anschaut, ist es ein absolutes Trauerspiel. Sie sind nicht gewillt, \ndie Initiative umzusetzen. Die Tabaklobby ist äusserst stark in Bern. Es sind fünf Jahre vergangen, in denen \ndie Jugend in unserem Kanton ohne Schutz vor E-Zigaretten und ähnlichen nikotinhaltigen Produkten da-\nsteht. Viele Zeitungsartikel weisen darauf hin, dass der Konsum von diesen Produkten bereits bei den 13- \nbis 50-Jährigen stark zugenommen hat. Da die Produkte weiterhin bis zur Gesetzesänderung ohne Altersli-\nmiten gekauft werden können, werden wir eine Zunahme der Nikotinsüchtigen haben. Die Folgen daraus \nsind, gemäss einer Umfrage vom letzten Jahr, dass bereits 25 % der 15-Jährigen E-Zigaretten konsumie-\nren. Ich bin ein bisschen konsterniert, wie lange der Schutz der Jugend auf sich warten lässt. Wie sieht der \nRegierungsrat den Zeithorizont für die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) und dem Art. 16? \nBraucht es weitere fünf Jahre und noch mehr nikotinabhängige Jugendliche? Ich danke für die Beantwor-\ntung. \n\nLandammann Balmer: Ich teile Ihren Unmut gleich dezidiert, wie Sie. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat \ndarüber abgestimmt. Was beide Parlamentskammern machen, ist nicht das Nicht- Umsetzen des Volkswil-\nlens. Da bin ich absolut auf Ihrer Schiene und die gesamte Gesundheitsdirektorenkonferenz hat auch ver-\nlauten lassen, dass sie ziemlich konsterniert ist. Da ist nicht nur Appenzell Ausserrhoden betroffen. Es sind \nviele Kantone, die auf eine nationale Lösung warten und die kantonale Gesetzgebung nicht anfassen. So \nauch im Kanton Appenzell Ausserrhoden, da es wenig Sinn macht, wenn jeder Kanton für sich eine Inter-\npretation erstellt. Das Gesundheitsgesetz können wir dahingehend revidieren, dass der Kinder- und Jugend-\nschutz bei Dampfprodukten verstärkt wird. Das heisst, dass man Verkaufsverbote erlassen könnte, nicht \naber Werbeverbote. Dies da ein Werbeverbot insbesondere bei Printmedien und elektronischen Medien \nkantonal umgesetzt unmöglich ist. Ich glaube nicht, dass Google auf dem Territorium des Kantons Appen-\nzell Ausserrhoden dann keine solche Produktwerbung einblenden würde, wie dies die kantonale Gesetzge-\nbung auf dem Radar hätte. Das ist ein Problem, dass ich nicht als Ausrede gelten lasse, aber einfach als \neine Tatsache einer globalisierten Werbewelt, die man so vorfindet. Wie es weitergeht, kann ich Ihnen so \nnoch nicht sagen. Im Moment ist es so, das weiss auch der Präsident der Kommission Gesundheit und \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  507 \n\nSoziales (KGS), dass am 13. Mai 2024 ein Treffen mit der KGS stattfindet, an welchem die Legislaturpla-\nnung noch einmal vorgestellt wird. Im Moment ist es so, dass das EG zum KVG zu Lasten einer Revision \ndes Gesundheitsgesetzes vorgezogen wird. Dies aufgrund der hohen Dringlichkeit in Bezug auf die IPV. Es \nist der Wille des Regierungsrates vorwärts zu machen, so dass mehr Leute partizipieren können. Wir haben \ndie Ressourcen für eine Gesetzesrevision und beim Gesundheitsgesetz gibt es in anderen Artikeln über den \nKinder- und Jugendschutz noch Abklärungsbedarf. Wie können wir die Gesundheitsversorgung für Ausser-\nrhoden in einer Gesetzesrevision neu organisieren, so dass sie wieder 10–20 Jahre Bestand hat und die \nVersorgung so ist, wie es auch die Verfassung vorsieht und für die Bevölkerung da ist? Dies wurde jetzt ver-\nschoben zugunsten des EG zum KVG. Das ist im Moment der Stand. Es wird nicht weitere fünf Jahre ge-\nhen. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte eine Präzisierung anbringen. In meiner Motion habe ich gefordert, \ndass man zumindest einen Altersschutz einführt. Diese «Dampferei» ist dem Lebensmittelgesetz unterstellt. \nEinen Altersschutz sollte man zumindest einmal einführen, so dass man nicht mit zehn oder elf Jahren sol-\nche Sachen kaufen kann. Dies wird gemacht. \n\nLandammann Balmer: Das ist richtig, Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher. Nur sehen Sie sich die Mobili-\ntät der Kinder und Jugendlichen an. Da reicht ein Kaufverbot allein nicht. Sie wären konfrontiert mit Werbun-\ngen und können auch im Onlinehandel die Produkte ohne Probleme bestellen. Wenn Sie ein Kaufverbot er-\nlassen, zählt dann der Ort, wo der Verkauf getätigt wird oder der Ort, wo das Paket im Onlinehandel ge-\nschnürt und verschickt wird? Das können Sie im Vollzug nie durchsetzen. Deshalb braucht es eine nationale \nLösung. Es ist genau gleich, wie bei den kantonalen Heilmitteln. Unsere Händler dürfen kantonale Heilmittel \nim Onlinehandel nicht ausserkantonal verschicken. Wenn jedoch jemand nach Appenzell Ausserrhoden \nkommt, kann er es hier auf dem Kantonsgebiet kaufen. Im Bereich der Dampfprodukte ist der Onlinehandel \nbei den Kindern und Jugendlichen sehr präsent. Sie fahren nicht nur nach St.Gallen, sondern bestellen \ndiese Produkte. Wenn man es heute bestellt, dann ist es morgen da. Da nützt ein kantonales Verbot nichts. \nMir geht es darum, eine gesamtheitliche Lösung zu finden. Ich teile Ihren Unmut und bin dezidiert der An-\nsicht, dass wir die Kinder und Jugendlichen auf diesem Gebiet schützen müssen. Jedoch braucht es entwe-\nder 26 gleichlautende kantonale Lösungen, die den Handel einschränken oder noch viel besser eine natio-\nnale, gesamtheitliche Lösung, die die Initiative bot. Sie wurde jetzt einfach verwässert. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte noch einmal eine Bemerkung anbringen und zwar in Bezug auf heute Mor-\ngen zum Departement Bildung und Kultur auf der S. 64 des Rechenschaftsberichtes 2023. Wir besprachen \ndas Thema kantonales Museum und die Kantonsratskollegen Walker–Stein, Weber–Trogen, Rüegg–Heiden \nund Aggeler–Herisau konnten konkrete Fragen an Regierungsrat Stricker stellen. Ich persönlich habe die \nAntworten als völlig ungenügend befunden. Selbstverständlich müssen dies meine Ratskollegen beurteilen, \nob es für sie befriedigend war. Ich bin selbst sehr enttäuscht. Es gab qualitativ hochstehende Fragen, über \nwelche ich gestaunt habe und die Herren waren sehr gut vorbereitet. Dann kommen als Antworten allge-\nmeine Aussagen. Das enttäuscht mich. Ich habe den Eindruck, dass dies im Rat üblich geworden ist und \nman hat sich daran gewöhnt, aber ich akzeptiere dies nicht mehr. Ich hoffe schwer, dass man nachher beim \nTraktandum zum Tätigkeitsbericht der GPK, von Ihnen Regierungsrat Stricker, zu den Themen und Mass-\nnahmen, welche aufgeführt sind, entsprechend qualitative gute Antworten erhält, bei denen Sie uns auch \n\n\n\n6.  Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 64  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  508 \n\nabholen können. Ich bin nicht mehr bereit, solche unqualifizierten Antworten zu akzeptieren. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich wollte Kantonsrätin Metzger–Heiden und Kantonsrat Rüegg–Heiden noch ei-\nnen Hinweis mitgeben. Im AFP 2025–2027 gibt es mehr Fakten und Informationen zum Bahn- und Bushof \nHeiden. Wir haben noch Zeit, bis die Unterlagen mit Kostenvoranschlag von plus minus 10 % eingereicht \nwerden müssen, da die Gemeinden und die Bahnen offenbar im Sinn haben dies im Jahr 2027 zu realisie-\nren. Dies lese ich unter dem Punkt 5.8 auf der S. 135 im AFP. \n\nSlongo–Herisau: Ich spreche über die Beilage 1.2 «Jahresbericht 2022/2023 der Kantonsschule Trogen». \nIch wurde damals an der Dezembersitzung von Ihnen Herr Kantonsratspräsident darauf hingewiesen, dass \nwir damals den Globalkredit diskutierten und nicht den Jahresbericht. Ich habe dies zu diesem Zeitpunkt \nnicht so recht verstanden. Im Rückblick muss ich sagen, Sie hatten Recht, es passte nicht zum Thema. \nDeshalb möchte ich jetzt gerne in diesem Zusammenhang, ein paar Worte über den Jahresbericht der Kan-\ntonsschule verlieren. Persönlich finde ich es nicht mehr der Zeit entsprechend, wenn dieser Jahresbericht \nungefragt gedruckt zugestellt wird. Für die SVP-Fraktion wäre eine Lösung, dass man diesen einfach aus-\ndruckt, wenn Bedarf besteht. Einige Exemplare für das Archiv würden vollständig ausreichen. Da könnte \nman sicher auch ein paar Franken einsparen, welche niemandem wehtun. Die Fraktion nimmt weiter zur \nKenntnis, dass der Jahresbericht wirklich schön gestaltet ist und die Menschen im Zentrum stehen. Nur \nwenn der Mensch im Fokus steht, kann die Schule nachhaltig und erfolgreich gelingen. Gleichzeitig ist der \nJahresbericht der Kantonsschule Trogen ziemlich inhaltsleer. Im gültigen Leistungsangebot der Kantons-\nschule Trogen werden auf S. 5 unter Kapitel 3 die klaren und überprüfbaren Leistungsziele mit Indikatoren \nund Kriterien aufgeschlüsselt. Mit keinem Wort nimmt aber der Jahresbericht dahingehend Bezug. Es finden \nsich ebenfalls keine Informationen zu der genauen Verteilung der Gelder aus dem Globalkredit. Es liegt \nnicht in der Kompetenz des Kantonsrates über den Leistungsauftrag der Kantonsschule Trogen zu beraten. \nDas ist nicht unsere Aufgabe. Im Sinne der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit gegenüber allen Steu-\nerzahlern in Appenzell Ausserrhoden, welche der Kantonsschule Trogen schlussendlich auch ihr Geld ge-\nben und mitfinanzieren, wäre dies aus Sicht der SVP-Fraktion schon angezeigt. Das es auch anders geht, \nzeigt der andere Jahresbericht, welcher als Beilage aufgeführt ist. Es ist die Beilage 1.3 «Jahresbericht \n2023 der Gefängnisse Gmünden». Diesen nimmt der Kantonsrat auch nur zur Kenntnis. Gleichzeitig ist die-\nser Jahresbericht vielleicht weniger schön und weniger hochglänzend gestaltet, aber er nimmt ganz klar Be-\nzug zu den Leistungszielen und überprüft die definierten Indikatoren. Notabene existieren genau die von der \nFraktion geforderten Informationen zur Evaluation des Leistungsauftrages bereits, wie aus dem Berichtswe-\nsen des Leistungsauftrages auf der S. 7, Kapitel 6 klar hervorgeht. Es wäre deshalb an der Zeit mehr Trans-\nparenz zu schaffen, da es nichts zu verstecken gibt. Die SVP-Fraktion wäre dementsprechend froh, wenn \ndie Verantwortlichen der Kantonsschule Trogen diese Anmerkungen, welche wohlgemerkt keine Kritik an \nder Institution selbst sind, sondern Hinweise auf Verbesserungspotenzial, zur Kenntnis nehmen könnten \nund im Idealfall vielleicht sogar umsetzen. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  509 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 2. April 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Tätigkeitsbericht \n2023 und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\nWigger–Heiden, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Im zurückliegenden Jahr hat sich \ndie GPK aufgrund ihrer neuen Zusammensetzung und einer zusätzlichen Stabstelle unteranderem mit ihrer \nArbeitsweise befasst. Zielsetzung war es, die Kommissionsmitglieder deutlich zu entlasten, insbesondere \nvon aufwändigen Recherche- und Formulierungsaufgaben. Dies ist aus Sicht der Kommissionsmitglieder \nmit einer deutlichen Reduktion der Arbeitszeit im Vergleich zu den Vorjahren gut gelungen. Trotz Entlastung \nbei der inhaltlichen Erarbeitung der Themen, liegt die politische Verantwortung für die Inhalte allein bei den \nKommissionsmitgliedern. Dies bedingt, dass die Mitglieder genügend Einblick in die Inhalte haben, um eine \nangemessene Beurteilung des Sachverhaltes vornehmen zu können. Hier gilt es in der Arbeitsteilung zwi-\nschen Stabsfunktionen und Mitgliedern eine gute Balance zu entwickeln. Insgesamt hat sich die neue Ar-\nbeitsweise mit thematischen Arbeitsgruppen und einem präsidialen Ausschuss bewährt. Eine stetige Her-\nausforderung ist die Frage, welche Verwaltungsbereiche geprüft werden sollen. Hier gibt es aus Sicht der \nGPK noch Entwicklungsbedarf. Ziel ist es eine Prüfsystematik zu entwickeln, die auf nachvollziehbaren Kri-\nterien und Rhythmen beruht, ohne damit dringliche Themen zu vernachlässigen. Aus dem interparlamentari-\nschen Austausch mit anderen GPK-Präsidien im Herbst 2023 kam die Anregung, dass man primär Bereiche \nprüfen solle, die für den Kanton mit hohen Risiken verbunden sind. Allerdings ist es nicht ganz einfach zu \ndefinieren, was ein grosses Risiko darstellt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Prüfkriterien \nRechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. So kann man beispielsweise Bereiche mit grossen fi-\nnanziellen Risiken priorisieren, wie dies einige grosse Kantone tun, oder Bereiche, in denen aufgrund knap-\nper Ressourcen eine mangelnde Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Massnahmen stattfindet, wie \nheute schon erwähnt beispielsweise bei der Aufsicht. Schliesslich könnte auch eine Anzahl von Rekursen \ngegen Verwaltungsentscheide aus einzelnen Ämtern auf ein mögliches Risiko hinweisen. In diesem Jahr \nhat sich die GPK mit wichtigen Schnittstellen der Zusammenarbeit in der Verwaltung, nämlich den Rechts-\ndiensten sowie den Departementssekretariaten auseinandergesetzt. Ausserdem hat die GPK zwei Verwal-\ntungseinheiten geprüft, die Kindes- Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sowie das Amt für Volksschule und \nSport (AVS). Hier hat die GPK aufgrund verschiedener Beschwerden, was sie sonst eigentlich nicht tut, be-\nreits im Februar 2023 mit der Prüfung der vorgenommenen Reorganisation im AVS begonnen. Die GPK \nstellt fest, dass auch die Führungskultur in einer Verwaltung ein Risiko darstellen kann. Nämlich dann, wenn \nMitarbeitende diese als inadäquat erleben und kündigen. Dies ist nicht nur mit einem Wissensverlust, son-\ndern auch mit einer zusätzlichen Belastung für die verbleibenden Mitarbeitenden verbunden und kann im \nEinzelfall auch die Funktionsfähigkeit ein Stück weit in Frage stellen. Nun ist die Kommission gespannt auf \ndie Rückmeldungen zum Bericht und auch auf die politische Gewichtung der einzelnen Fraktionen. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich werde ein ganz kurzes Ein-\ntreten machen. Der Regierungsrat hat sich in der Debatte über den Tätigkeitsbericht der GPK immer grosse \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  510 \n\nZurückhaltung auferlegt. Auf Wunsch der GPK und des Kantonsrates in den vergangenen Jahren, äussert \nsich der Regierungsrat an dieser Stelle aber ausführlicher zu ausgewählten Aspekten des Berichtes insbe-\nsondere zu den Beurteilungen und zu Empfehlungen der GPK. Der Regierungsrat wird dies dann in der De-\ntailberatung kapitelweise machen. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich \nauch überlegt, ob ein Eintreten gemacht werden soll und entschieden, dies bewusst zu machen. Es liegt ein \numfassender und fokussierter Bericht der GPK vor. Dies schätzt die Fraktion sehr. Der Bericht gibt sehr gut \nAufschluss über die einerseits klare Herangehensweise und die Funktionen der GPK und andererseits ma-\nteriell und objektiv über die untersuchten und geprüften Themen. Diese Empfehlungen sind das positive \nSubstrat. Wenn wir uns als Kanton eine offene Fehlerkultur wünschen und pflegen und uns stetig verbes-\nsern wollen, so ist der Regierungsrat und die Verwaltung gut beraten, wenn sie den Bericht so wie die dazu-\ngehörigen Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Insofern lauscht die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ge-\nspannt den vom Landammann in Aussicht gestellten Kommentaren oder Antworten. Die Fraktion möchte es \nan dieser Stelle aber auch nicht unterlassen, der GPK für ihre grosse Arbeit und das Engagement aller Mit-\nglieder einen grossen Dank auszusprechen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht 2023 der GPK disku-\ntiert. Die Fraktion möchte zuallererst der Präsidentin der GPK und deren Mitgliedern für die grosse Arbeit \ndanken. Die SVP-Fraktion findet, dass die Qualität des gesamten Berichtes nochmals zugelegt hat und sie \nist hoch zufrieden damit. Für die Mehrheit der SVP-Fraktion sind die jeweils beschriebenen Sachlagen, so-\nwie deren Beurteilungen zu allen Themen stimmig und nachvollziehbar. Die punktuellen Empfehlungen, es \nsind deren acht, waren für die SVP-Fraktion angebracht, vernünftig und mit Augenmass. Die SVP-Fraktion \nist gespannt, wie der Regierungsrat die Empfehlungen beurteilt und was für entsprechende Massnahmen er \neinleiten will. Die Fraktion wird heute das erste Mal zu einem GPK-Bericht – vom Regierungsrat – dazu kon-\nkrete Antworten erhalten, was wir als SVP-Fraktion explizit begrüssen und schon lange gewünscht haben. \nDie Fraktion wird sich je nach Antworten der Regierungsräte zum GPK-Bericht noch äussern. Vor allem ist \ndie SVP-Fraktion sehr, sehr gespannt auf die Antworten des Vorstehers Departement Bildung und Kultur \nRegierungsrat Stricker, auch in Bezug darauf, was man in den Medien hörte. Die SVP-Fraktion bedankt sich \nnochmals bei der GPK und allen Beteiligten für die umfassende Arbeit. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit grossem Interesse hat die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen den Tätigkeitsbericht der GPK zur Kenntnis genommen und möchte allen Mitgliedern der \nKommission unter der Leitung von Kantonsrätin Wigger–Heiden ganz herzlich für die umfassende, kompe-\ntente und ausführliche Berichterstattung aber vor allem auch für ihr Wirken danken. Im Bericht wird die Zu-\nsammensetzung der Subkommission, die Themen des Prüfplans, die Arbeitsgrundsätze und Arbeitsweise \ndargelegt und zu verschiedenen Punkten Sachverhalte beschrieben und Beurteilungen und Empfehlungen \nabgegeben. Auf diese möchte die Fraktion jetzt nicht im Detail Stellung beziehen. Herausstreichen möchte \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass verstanden wurde, dass die Schaffung einer Ombudsstelle für die \nEinzelmeldungen aus Sicht der GPK dringend und notwendig ist und die Fraktion hofft, dass mit der totalre-\nvidierten Kantonsverfassung dem gerecht werden kann. Zudem braucht es weiterhin einen grossen Effort \nim Bereich der Cybersecurity. Die Nicht-Betroffenheit des Kantons vor Cyberangriffen ist nicht nur dem \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  511 \n\nZufall zu verdanken. Die wichtigen Themen der digitalen Transformation werden mit einer überdepartemen-\ntalen Arbeitsgruppe angegangen und generell ist eine gut funktionierende überdepartementale Zusammen-\narbeit wichtig. Ein Beispiel ist die Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre. \nAuf die überdepartementale Zusammenarbeit, werde ich am Schluss der Ausführungen noch zurückkom-\nmen. Die Fraktion ist sehr froh und erleichtert darüber, dass der enorme Zeitaufwand für die Arbeit zur Er-\nstellung des Tätigkeitsberichtes der GPK, dank der zusätzlichen Unterstützung der neuen wissenschaftli-\nchen Mitarbeiterin deutlich vermindert werden konnte. Ebenfalls ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen er-\nfreut darüber, dass die eigenen GPK-Mitglieder die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat als sehr positiv \nbewerten und auf die Notwendigkeit des vorhandenen und gegenseitigen Vertrauens verweisen. Das ge-\ngenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit zwischen GPK und Regierungsrat will die Fraktion nicht \nstören, auch nicht das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrates. Dennoch erlaubt sich die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen die folgenden Fragen an den Regierungsrat zu stellen. Ich merke, dass ich damit offene \nTüren einrenne und ich bitte den Landammann diese zu beantworten: Werden der von der GPK verfasste \nBericht und die Empfehlungen aufgrund der netten und manierlichen Sprache in allen Departementen gleich \nernst genommen? Was unternimmt die Exekutivbehörde, dass es nicht mehr vorkommt, dass in einem De-\npartement, eine seit dem Jahr 2017 unglücklich eingeleitete Reorganisation nicht korrigiert wird? Eine Reor-\nganisation, die strukturelle Probleme immer noch nicht richtig adressiert und dies obwohl drei Jahre später \neine weitere Umstrukturierung vorgenommen worden ist. Wieso erlaubt der Regierungsrat, dass dieses dys-\nfunktionale Modell heute weiterhin Bestand hat und Doppelspurigkeit und Konflikte auslöst und dies trotz \nunmissverständlichen Empfehlungen von der damaligen Staatswirtschaftlichenkommission (StwK) im Jahr \n2017 und erneuten Hinweisen der GPK in der von ihr im Jahr 2019 durchgeführten Nachprüfung? Wieso \nerlaubt der Regierungsrat die Umgehung von Hierarchiestufen und Rivalitäten um Macht und Einfluss zwi-\nschen Führungspersonen beziehungsweise zwischen Fachkulturen? Wieso werden in der kantonalen Ver-\nwaltung informelle Wege der Einflussnahme laut dem vorliegenden GPK-Bericht auf S. 21 toleriert? In die-\nsen Traktanden geht es um den Tätigkeitsbericht der GPK ganz allgemein. Die Fraktion will lediglich und \nohne zu polemisieren sicherstellen, dass der von der GPK erbrachte Aufwand sich auch wirklich lohnt und \ndiese Empfehlungen von allen ernst genommen werden und der Gesamtregierungsrat trotz Kollegialitäts-\nprinzip dies auch departementsübergreifend sicherstellt. \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen möchte sich zuerst für die grosse Arbeit der Kommission, den gut gegliederten Bericht mit Einleitung, \nDarstellung der Arbeitsweise und den informativen und ausführlichen Beschreibungen der geprüften Ver-\nwaltungseinheiten bedanken und sie nimmt den Bericht zur Kenntnis. Mit der wissenschaftlichen Mitarbeite-\nrin, welche seit der neuen Legislaturperiode tätig ist, scheinen die Kommissionsmitglieder deutlich entlastet \nworden zu sein. Trotzdem leisten die GPK-Mitglieder einen grossen Einsatz. Gemäss der Einleitung auf S. 4 \nprüft die GPK im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung, der \nGerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf Rechtsmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, dies \nwurde bereits gesagt. In der Fraktion gab es eine längere Diskussion darüber, ob die Form des jetzigen \nGPK-Berichtes dem Kantonsrat die Antwort auf diese drei Kriterien gibt. Diesbezüglich gab es viele kritische \nStimmen. Zum Beispiel auf S. 21 im letzten Absatz des Tätigkeitsberichtes 2023 der GPK steht: «Die GPK \nfragt sich, nach welchen Kriterien Beratungsfirmen für Reorganisationsprozesse in den Departementen aus-\ngewählt werden.» Da würde die Fraktion der Parteiunabhängigen interessieren: Hat die GPK danach ge-\nfragt oder nicht und hat sie keine Antwort bekommen? Die Fraktion vermisst da eine konkrete Antwort. Auch \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  512 \n\ndieses Jahr haben sich einige in der Fraktion der Parteiunabhängigen gefragt, ob es zur Beurteilung nötig \nist, die Arbeitsweise der geprüften Einheiten so ausführlich darzustellen. In der Fraktion war man sich gross-\nmehrheitlich darüber einig, dass es wünschenswert wäre, wenn die Fraktionen eine aktivere Rolle überneh-\nmen würden und der GPK mitgeben, welche Themen für sie zum Überprüfen wichtig wären. Die GPK \nkönnte dann selbst entscheiden, was sie aufnimmt. Sie könnte auch steuern, wie der ausgewählte Schwer-\npunkt, im ganzen Bericht Bedeutung bekommt. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Es gibt einen Bericht, auf den ich mich richtig freue, wenn ich \nihn wieder lesen darf – das ist der Tätigkeitsbericht der GPK. Er gibt interessante und detaillierte Einblicke \nin verschiedene Themen und hilft mir, die teilweise komplexen Vorgänge in der Verwaltung kennenzulernen \nund zu verstehen. Wie mir geht es auch meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen. Die SP-Fraktion ist sich \neinig, dass der Bericht ein grosser Mehrwehrt für die Fraktion ist, ja eigentlich ein Weiterbildungsinstrument. \nDer Bericht ist sorgfältig und gut verständlich geschrieben, bleibt sachlich und ist ausgewogen. Dies schafft \nVertrauen und legt nahe, dass auch die Untersuchungen so gemacht wurden: genau und kritisch, aber stets \nfair. Dafür danken wir den Mitgliedern der GPK sowie dem Aktuariat herzlich. Zwei Themen, welche in der \nFraktion besondere Besorgnis erregt haben, möchte ich bereits im Eintretensvotum ansprechen. Zum einen \nsind das die Herausforderungen bei der KESB. Die Behörde kämpft mit einer stetigen Unterbesetzung, da \noffene Stellen nicht besetzt werden können. Das hat zur Folge, dass die verbleibenden Mitarbeitenden mit \neiner massiven Überbelastung konfrontiert sind, was wiederum zu Fluktuationen führt. Die Situation ist be-\nsonders problematisch, weil die KESB in einem in der Regel sehr spannungsgeladenen Umfeld handeln \nmuss und ohnehin schon belastete und verletzliche Personen betroffen sind. Die Fallzahlen der KESB stei-\ngen derweil markant weiter an. Wie man bereits im Rechenschaftsbericht lesen konnte, mussten beispiels-\nweise noch nie so viele Kinder seit Bestehen der KESB fremdplatziert werden. Diese gesellschaftliche Ent-\nwicklung bereitet der SP-Fraktion grosse Sorgen. Der Regierungsrat muss sich nicht nur Gedanken ma-\nchen, wie er Mitarbeitende für die KESB gewinnt, damit die Behörde weiterhin handlungsfähig bleibt und \nihre Aufträge zeitnah erfüllen kann. Er muss sich auch überlegen, wie gefährdete Personen frühzeitig unter-\nstützt werden können, damit sie gar nie KESB-Fälle werden und die Fallzahlen wieder sinken. Ebenso un-\nterstützt die SP-Fraktion die Empfehlung der GPK, die Struktur und Organisation der regionalisierten Bei-\nstandschaften zu überprüfen, um eine optimale Umsetzung sicherzustellen. Die Beistände haben als aus-\nführende Stelle eine enorme Verantwortung und können die Entwicklung eines Falles sehr stark beeinflus-\nsen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Beistände gut geführt und begleitet werden. Zum anderen nimmt die \nSP-Fraktion die Berichterstattung zum AVS mit Erschütterung zur Kenntnis. Die Analyse der Reorganisation \nim Jahr 2020 im AVS ist ernüchternd. Sämtliche Punkte, die bei einer Umstrukturierung beachtet werden \nmüssen, wie der ausreichende Miteinbezug und die Unterstützung der Mitarbeitenden, wurden missachtet. \nZu lange wurde zugeschaut und nicht realisiert, dass die gesetzten Ziele so nicht erreicht werden können. \nDie Fluktuation im Amt ist enorm, scheinbar haben mehrere Mitarbeitende ihre persönlichen Konsequenzen \naus dem unhaltbaren Zustand gezogen. Die SP-Fraktion kann sich so ein Ergebnis nur mit Führungsversa-\ngen erklären. Nach dem Bericht der StwK aus dem Jahr 2017 ist es innerhalb von sechs Jahren das zweite \nMal, dass eine missgeleitete Reorganisation im Departement Bildung und Kultur thematisiert wurde. Damals \nwurde dem Departementsvorsteher «unangemessenes Führungsverhalten» (Bericht StwK, 2017, S. 26) \nvorgeworfen und es wurde ihm und den Verantwortlichen der Abteilung Volksschule empfohlen, sich \n«selbstkritisch mit ihrem Führungsstil auseinanderzusetzen mit dem Ziel, eine konstruktive Zusammenar-\nbeits- und Führungskultur zu entwickeln» (Bericht StwK, 2017, S. 27). Scheinbar wurde diese Empfehlung \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  513 \n\nnicht umgesetzt. Welche Lehren und Konsequenzen zieht der Departementsvorsteher nun aus dieser er-\nneuten Analyse? Die SP-Fraktion ist gespannt auf die Stellungnahme des Regierungsrates. Aus Sicht der \nFraktion trägt allerdings bei einer vom Gesamtregierungsrat bewilligten Reorganisation auch der Gesamtre-\ngierungsrat eine Mitverantwortung. Wer aber schlussendlich am meisten leidet, sind einmal mehr die \nSchwächsten: Kinder in einem Abklärungsverfahren, welche mehr als ein Jahr auf einen Entscheid warten \nmüssen und die zusammen mit ihrem privaten und schulischen Umfeld in einer unerträglichen Situation zu \nlange allein gelassen werden. Nur schon ihnen zuliebe müssen die Missstände schnellstmöglich gelöst wer-\nden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nWigger–Heiden: Zunächst einmal recht herzlichen Dank für die grosse Wertschätzung, die die Kommission \nerhalten hat und ich gebe diese weiter an alle Mitglieder, die im Raum sitzen. Ich möchte jetzt nicht auf jede \neinzelne Position eingehen, sondern gehe auf Fragen ein, welche gestellt worden sind und es gibt danach \nnoch die Detailberatung. Ich gehe auf das Thema von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher ein und zwar \nauf die Unterschiedlichkeit, ob der Bericht angemessen oder unangemessen ist. Dies lasse ich erstmal so \nstehen. Ich möchte auf die drei Kriterien Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auch mit Be-\nzug auf die Frage zur S. 21 des Tätigkeitsberichtes 2023 der GPK eingehen. Ich habe dies beim letzten Mal \nschon erwähnt: Aus Sicht der GPK ist das Thema der Rechtmässigkeit in Anführungszeichen am einfachs-\nten einzuschätzen und zu bewerten. Die Wirksamkeit, als Beispiel bei der Reorganisation oder auch bei ei-\nnem anderen Beispiel, da man nicht immer auf das Departement Bildung und Kultur eingehen muss, lässt \nsich dies oft erst viel später und nach den Massnahmen analytisch betrachten. Die Wirtschaftlichkeit, das \nheisst, ob das Geld falsch oder unnütz investiert wurde, ist auch nicht immer so kurzfristig abschätzbar, \nwenn die GPK ein Thema anschaut und bewertet. Es ist der GPK klar, dass die Wirksamkeit und Wirtschaft-\nlichkeit vielmehr auch von der politischen Einschätzung abhängig ist. Die GPK bemüht sich mindestens par-\nteipolitisch übergreifend zu arbeiten und bei diesem Thema ist die Kommission eher vorsichtig. Es ist nicht \nso einfach festzustellen, dass etwas nicht wirksam war. Das ist bei diesen komplexen Themen oft nicht ein-\nfach zu beurteilen. Ich nehme es zur Kenntnis, dass die GPK in nächsten Berichten bei diesen Themen \nnoch etwas genauer Rechenschaft abgibt, wenn die Kommission etwas dazu sagen kann. Zur Frage, wie \ndie Reorganisation ausgesucht wurde. Die GPK hat ganz klare Schweigepflicht. Diese hindert die Kommis-\nsion daran manchmal etwas präziser zu sein. Aus den Antworten der Beteiligten wurde deutlich, dass die \nGPK keine Sachgründe erfahren hat, weshalb die zwei verschiedenen Ebenen mit zwei verschiedenen Per-\nsonen beraten worden sind. Dies als inhaltliche Begründung und mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sa-\ngen. Die Frage hat die GPK gestellt. Ich glaube, was für die GPK nicht immer ganz einfach ist, ist wenn ge-\nsagt wird, es wurde zu wenig deutlich ausgedrückt und die anderen finden es zu deutlich. Es gibt eine Sach-\nlage, die GPK schaut sich alles Materialien an und dann werden verschiedenartige Gespräche geführt. Bei \nKonflikten ist es häufig so und das wissen alle, dass es immer unterschiedliche Perspektiven gibt. Als Präsi-\ndentin der GPK neige ich dann eher dazu vorsichtig zu formulieren, als eine Behauptung in Anführungszei-\nchen zu setzen. Insofern wurde die Stelle, die Sie zitiert haben, so formuliert: «die GPK fragt sich». Die GPK \nhat keine wirkliche Antwort drauf erhalten. Wie ist die Reorganisation ausgesucht worden? Ich möchte er-\nläutern, wie die GPK darauf gekommen ist. Die Kommission hat verschiedene Berichte gelesen und heraus-\ngefunden, dass die unterschiedliche Geschichte und Rolle der Sonderpädagogik und Schulpsychologie in \nder Entwicklung der Volksschulen, nicht aufgegriffen wurde. Dies auch um zu zeigen, dass Konflikte nicht \nsofort personalisiert werden müssen. Das hat Gründe in verschiedenen Kulturen und so weiter und auf-\ngrund dessen hat sich die Kommission gefragt, wenn man jetzt von der professionellen \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  514 \n\nOrganisationsberatung ausgeht, dann müssten die dies doch eigentlich vorausschauen, dass es da logi-\nscherweise Konflikte gibt, wenn man dies so verändert. Das war der Hintergrund dieser Bemerkung. Zum \nHinweis, dass die Fraktionen Prüfthemen melden. Die GPK legt die Prüfthemen im Bericht offen, aber sie \nschätzt es, wenn sie Hinweise aus dem Kantonsrat bekommt. Dazu kommt es nicht so oft. Ich mache mir \nallerdings auch immer Notizen während der Debatten, wenn ich finde, dass dies noch ein interessantes \nThema für die GPK wäre. Das notiere ich mir mit und bringe dies dann nachher auch in die Diskussion mit \nden GPK-Mitgliedern mit ein und diese machen das auch. Es ist auch so, dass die GPK nicht sehr viele \nThemen anschauen kann. Das ist dann eine Frage der Gewichtung. Ich begrüsse es, wenn die GPK-Hin-\nweise von einzelnen Kantonsrätinnen oder auch von den Fraktionen bekommt. Die Wertschätzung habe ich \nentgegengenommen dafür bedanke ich mich sehr und sonst glaube ich geht es nachher in der Detailbera-\ntung darum, dass die GPK nochmal zu einzelnen Positionen Stellung nehmen kann. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 6‒7 \n\n2 Arbeitsweise \n\nWirth Barben–Speicher: Die Präsidentin der GPK hat die Arbeitsweise dargelegt. Mir selbst ist sie noch \nnicht klar. Zur Arbeitsweise der GPK würde mich interessieren: Wie ist die Rückkoppelung mit Betroffenen? \nWird mit diesen vor dem Bericht Kontakt aufgenommen? Gibt es Gelegenheit Beanstandungen zu machen \noder erst danach? Ist die Arbeitsweise der GPK mit derjenigen der Finanzkontrolle vergleichbar? Wie viel \nkostet die GPK? \n\nWigger–Heiden: Die GPK arbeitet im Moment so: Sobald die GPK ein Thema definiert hat, dann ist dies \nerstmal nur ein Thema und dann versucht die Kommission, sich auf eine Frage zu beschränken, da ein \nThema oft riesig ist. Wenn die GPK dann die Frage genauer gestellt hat, dann schaut sie erstmal, was es \ndazu für gesetzliche Grundlagen gibt, beispielsweise Verordnungen. Es geht darum herauszufinden, was \nder Rahmen ist, innerhalb dessen dieser Auftrag zu erledigen ist? Dann im nächsten Schritt diskutiert die \nGPK, wie weiter vorgegangen werden soll, um einen Einblick in ein Thema zu bekommen und herauszufin-\nden, wie denn die Praxis läuft. Es gibt Vorschriften und die GPK stellt dann auch fest, ob dies ein grosser \nSpielraum ist oder ein sehr enger. Dann geht es um die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. \nWenn es sich um eine Beschwerde handelt, ist es noch einmal etwas anderes. Dann werden die Personen, \nunter Umständen nicht immer, angehört, welche repräsentativ für solche Beschwerden stehen. Die GPK \nentwickelt einen Leitfaden und stellt dann Fragen. Das Gespräch wird protokolliert und dies sehr nahe am \ngesprochenen Wort. Anschliessend wird den betroffenen Personen das Protokoll zugestellt und sie können \nihre Anmerkungen dazu machen. Beispielsweise, es sei etwas falsch verstanden worden oder vergessen \ngegangen. Die Kommissionsmitglieder erhalten dann das ergänzte Protokoll, welches auch formal, da nicht \nalle Mitglieder an den Gesprächen beteiligt sind, in der GPK abgenommen wird. Dann beginnt die Analyse \nder Dokumente. Man schaut sich die verschiedenen Gespräche an und schaut wie die Frage, welche sich \ndie GPK gestellt hat, beantwortet werden kann. Was können die verschiedenen Materialien der GPK zu \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  515 \n\ndieser Frage sagen? Eine Grenze ist, dass in der Regel nur Personen durch die GPK befragt werden kön-\nnen, die direkt mit der kantonalen Verwaltung zu tun haben. Die GPK darf beispielsweise nicht Gemeinde-\npräsidien zum Thema Gemeinde befragen. Da ist die GPK aufgrund der Geschäftsordnung des Kantonsra-\ntes eingeschränkt. Das wäre interessant, aber die GPK hat dies intern rechtlich abgeklärt und es wurde der \nKommission gesagt, dass es nicht in der Kompetenz der GPK liegt. Wenn der Tätigkeitsbericht verfasst ist, \nerhalten die befragten Personen den Bericht nicht vorgängig aber sie werden in der Regel nie zitiert. Es \ngeht um die Anonymität und die Sicherung der Schweigepflicht. Ansonsten würden die Personen vielleicht \ngar nichts erzählen. Der Bericht selbst geht im Vorgang an den Regierungsrat. Der Regierungsrat kann die \nGPK auf Fehler hinweisen. Dies tut er auch. Die Kommission schaut sich dann die Anmerkung des Regie-\nrungsrates an und entscheidet, welche Veränderungen aufgenommen werden. Darüber ist die GPK dankbar \nund da, wo die Mitglieder gleicher Meinung sind, wird die Anpassung vorgenommen oder die GPK findet, \ndass dies eine Interpretationssache ist und sie bleibt bei ihrer Interpretation. So ist der Ablauf. Ich hoffe, \ndass dies nachvollziehbar war. \n\nzu S. 9‒11 \n\n3.1 Departementssekretariate und ihre Funktionsweise \n\nWeber–Trogen: Die SP-Fraktion will ganz ausdrücklich ein Lob für die Darstellung der Funktionsweise der \nDepartementssekretariate aussprechen. Wir bekommen in dem Bericht wichtige Informationen über die \nFunktionsweise der Verwaltung und vor allem, wie die Verknüpfungen, horizontal und vertikal, verlaufen. In \ndieser Form habe ich dies als Kantonsrat bis jetzt noch nie erfahren und es hilft, ein Verständnis zu entwi-\nckeln, wie der Prozess innerhalb der Departemente funktioniert. Der Bericht zeigt sehr gut auf, was die Leis-\ntungen sind, aber auch wo das Entwicklungspotenzial bezüglich  Aufgaben, Vernetzung und Stabilität durch \nStellvertretungen liegt. Diese Aufarbeitung ist ein grosser Mehrwert für den Kantonsrat. \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich im Namen des Regierungsrates Stellung zu diesem Kapitel. Die \nGPK stellt fest, dass eine umfassende Stellvertretung in der Leitung der Departementssekretariate nicht in \nallen Departementen umgesetzt wird. Sie weist insbesondere daraufhin, dass die zentralen Prozesse abzu-\nbilden sind und die Führung auf eine umfassende Stellvertretung auszurichten ist. Der Regierungsrat hat in \ndiesem Punkt keine Differenz zur GPK. Anzustreben ist eine umfassende Stellvertretung zwischen den bei-\nden Personen in der Leitung des Departementssekretariates. Unklar bleibt, was die GPK unter umfassender \nStellvertretung versteht. Der Regierungsrat strebt in allen Departementssekretariaten jedenfalls an, dass die \nStabsstellen in allen Departementen ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können, auch wenn die Lei-\ntung oder die Stellvertretung einmal ausfallen sollten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass in den Departe-\nmentssekretariaten keine Personalreserven für allfällige Ausfälle vorhanden sind. Länger andauernde Ab-\nwesenheiten können nur mit längeren Bearbeitungszeiten, mit einer starken Priorisierung der Aufgabener-\nfüllung und unter Umständen mit höheren Ausgaben bewältigt werden. \n\nzu S. 12‒15 \n\n3.2 Organisation der Rechtsdienste \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  516 \n\nSütterle–Teufen: Ich hätte einen Wunsch und ich würde diesen allenfalls in einen Ordnungsantrag umfor-\nmulieren: Bei den folgenden Punkten soll zuerst einmal die Meinung oder das Statement des Landamman-\nnes im Namen des Regierungsrates angehört werden und wenn es dazu Fragen gibt, können diese gestellt \nwerden. Dadurch stellt man vielleicht eine Frage nicht, welche bereits mit dem Kommentar des Landam-\nmannes beantwortet werden würde. \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Ihr Ordnungsantrag wäre, die Reihenfolge umzustellen? \n\nSütterle–Teufen: Beispielsweise sollen beim Kapitel 3.2 «Organisation der Rechtsdienste», zuerst die In-\nformationen des Landammannes im Namen des Regierungsrates angehört werden und dann Fragen ge-\nstellt werden.  \n\nKantonsratspräsident Friedli‒Heiden: Dieses Vorgehen kann auch ohne Ordnungsantrag so umgesetzt \nwerden. \n\nLandammann Balmer: Es wird eine ganz kurze Stellungnahme. Die Verfahrensbeteiligten werden laufend \nüber die Schritte in einem Rekursverfahren informiert. Bei zusätzlichem Informationsbedarf stehen die ver-\nfahrensleitenden Stellen für Auskunft jederzeit zur Verfügung. Die verfahrensleitenden Stellen werden mit \nder Eingangsbestätigung und Zuweisung des Rekurses informiert. \n\nSteinhauer–Herisau: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP hat sich unter anderem über das Kapitel 3.2 «Orga-\nnisation der Rechtsdienste» vertieft unterhalten. Die Fraktion würdigt dabei positiv, dass die Zusammenar-\nbeit zwischen der Kantonskanzlei und den Rechtsdiensten der Departemente von allen Beteiligten positiv \nbeurteilt wird. Trotzdem beschleicht die Fraktion zwischendrin ein ungutes Gefühl, welches vor allem mit der \nRechtsetzung und damit auch mit uns als Kantonsrat zusammenhängt. Aussagen wie: «Zunahme der Auf-\ngaben», «fehlende Ressourcen», «notwendiges Fachwissen für die Rechtsetzung», «unzureichende Kom-\npetenz in der Rechtsetzung», «verschiedene Erarbeitungsrunden im Gesetzgebungsprozess» sind in die-\nsem Bericht zu lesen. Begegnet wird dieser ganzen Gemengelage einerseits durch eine gute Zusammenar-\nbeit und andererseits durch ein Weiterbildungsangebot. Das ist erfreulich, aber reicht dies? Der Rechts-\ndienst der Kantonskanzlei ist das Nadelöhr in dieser Sache und eine Art «Eierlegende Wollmilchsau». Nicht \nauszudenken, was bei einem Abgang beim aktuellen Fachkräftemangel auf den Kanton zukommen würde. \nVor diesem Hintergrund unterstützt die Fraktion der Mitte/EVP/GLP die Empfehlung der GPK ausdrücklich \nund ergänzt sie mit folgenden Gedanken: Aufgrund der zunehmenden Regelungsdichte auf Bundesebene \nund der Übernahmepflicht auf der kantonalen Ebene, müsste eventuell auch eine Zusammenarbeit mit an-\nderen Kantonen in Betracht gezogen werden. Ein weiterer Punkt ist: Die Gesetzgebungskompetenz in den \njeweiligen Fachbereichen sollte nicht nur mit internen, sondern auch mit externen Aus- und Weiterbildungs-\nmassnahmen gefördert werden. Die Fraktion bittet um Kenntnisnahme. \n\nLandamman Balmer: Bei meinem vorgehenden Votum wollte ich noch präzisieren, dass ich auf S. 12 des \nTätigkeitsberichtes 2023 der GPK Bezug nahm. Ich nehme jetzt noch im Namen des Regierungsrates zu \ndieser von Kantonsrat Steinhauer–Herisau angesprochenen Empfehlung auf S. 16 des Tätigkeitsberichtes \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  517 \n\n2023 der GPK Stellung. Diese bezieht sich auf die Aus- und Weiterbildungen und die grundsätzliche Organi-\nsation in den Rechtsdiensten. Eine regelmässige Weiterbildung für die Mitarbeitenden der departementalen \nRechtsdienste ist grundsätzlich sinnvoll. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hat eine solche Weiterbildung \nauch etabliert, da das Interesse hoch und die Beteiligung gut ist. Auch Angebote auf nationaler Ebene, wie \ndie Murtener Gesetzgebungsseminare oder Tagungen der schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebun-\ngen werden von den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung rege genutzt. Allerdings darf davon auch \nnicht zu viel erwartet werden. Die Grundproblematik bleibt bestehen, dass eine Rechtsetzung aufwendig ist \nund eine gewisse Erfahrung erforderlich ist. Es wird sich in einer kleinen Verwaltung nie vermeiden lassen, \ndass legistisches Wissen an einzelne, wenige Personen gebunden ist, dies bezugnehmend auf die S. 15 \ndes Tätigkeitsberichtes. Im Bericht wird auf diese Problematik hingewiesen: Arbeiten in der Rechtsetzung \nfallen unregelmässig an. So kann in einigen Departementen einschlägige Erfahrung nicht breit aufgebaut \nwerden. Es fehlt die regelmässige Übung. Insofern ist eine Bündelung der Kompetenz aus Sicht des Regie-\nrungsrates sinnvoller als eine möglichst breite Weiterbildung von allen Juristinnen und Juristen der kantona-\nlen Verwaltung. Die blosse Verbindlichkeitserklärung allein wäre nicht zielführend. Im Vordergrund muss die \nStärkung des Netzwerkes unter den Fachexperten stehen. Das wird mit dem internen Weiterbildungsange-\nbot des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei auch angestrebt. In Bezug auf die Ressourcen gilt es festzuhal-\nten, dass ein Gesetzgebungsprozess mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Logistische Herausfor-\nderungen zeigen sich meist ganz am Anfang der Arbeiten. Wenn der politische Prozess einmal lanciert ist, \ngestaltet sich die Ressourcenplanung einfacher. Insofern ist die neue Praxis des Rechtsdienstes der Kan-\ntonskanzlei aus Sicht des Regierungsrates zielführend: Mit den im Tätigkeitsbericht der GPK erwähnten Er-\nhebungen kann der Rechtsdienst in etwa abschätzen, wann welche Vorhaben an ihn herangetragen wer-\nden. Eine formelle Legislaturplanung des Regierungsrates hilft in dieser Phase nur bedingt. Diese ist auf \neinen politischen Prozess ausgerichtet, welcher wie erwähnt, in dieser Hinsicht eher herausfordernd ist. \n\nDuelli–Wald: Ich habe eine Bitte. Ich habe, dass was der Landammann zur S. 12 des Tätigkeitsberichtes \n2023 der GPK gesagt hat, nicht verstanden. Ich würde ihn bitten, dies noch einmal kurz zu wiederholen und \nvielleicht in den Kontext zu setzen, so dass ich dies besser verstehe. Ich finde dies noch wichtig für die Zu-\nkunft der GPK. \n\nLandammann Balmer: Auch wenn nicht mehr Weihnachten ist oder noch nicht, komme ich diesem \nWunsch sehr gerne nach. Schliesslich ist Weihnachten ein Teil von meinem Namen. Es ging um die Beur-\nteilung der S. 15 des Tätigkeitsberichtes 2023 der GPK. Da wird beanstandet, dass es eine mangelnde \nTransparenz für die Verfahrensbeteiligten gibt, das heisst, wie mit den Rekursgeschäften umgegangen wird. \nIch wiederhole gerne mein Votum: Die Verfahrensbeteiligten werden laufend über die Schritte im Rekursver-\nfahren informiert. Bei zusätzlichem Informationsbedarf stehen die verfahrensleitenden Stellen für Auskünfte \njederzeit zur Verfügung. Die verfahrensleitenden Stellen informieren mit der Eingangsbestätigung die Zu-\nweisung des Rekurses. Dies wird mitgeteilt. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte kurz auf die Ausführungen des Landammannes eingehen. Das eine ist, was \nman beabsichtigt, also zum Beispiel, dass laufend informiert wird und das andere ist, was in der Praxis in \naller Unterschiedlichkeit geschieht. Wenn die GPK so etwas aufgreift, dann bitte ich den Regierungsrat – \nund die GPK kann jetzt nicht sagen, bei diesen und diesen Fällen war es nicht so – dies mitzunehmen. Die \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  518 \n\nGPK greift dann etwas auf, wenn sie merkt, dass aufgrund der verschiedenen Auskunftspersonen die Praxis \noffensichtlich nicht immer so läuft. Der Nachteil der GPK ist, dies auch im Vergleich mit der Finanzkontrolle, \ndass sie sich nur darauf berufen kann, was die Leute ihr sagen und die Personen sind geschützt. Die GPK \nkann sie nicht zitieren. Ich kann jetzt nicht sagen Gemeinderat XY hat schon fünfmal nachgefragt und keine \nInformation bekommen. Ich möchte mich aber auch klar abgrenzen: Die Kommission arbeitet nicht einfach \nnur nach dem Hörensagen, sondern die Informationen, welche die GPK erhält, versucht sie wenn immer \nmöglich auch mit der Gegenperspektive abzugleichen. Deshalb kann ich hier nur appellieren. Zum Rechts-\ndienst: Gerade weil es so wenig spezialisiertes Wissen gibt, das heisst legistisches Wissen, muss dies dis-\nkutiert werden. Es gibt auch Kantone, die einen zentralen Rechtsdienst haben und das legistische Wissen \nist überhaupt nicht in den einzelnen Departementen. In den Gesprächen fragt die GPK die eigenen Exper-\nten. Die GPK hat mit den Rechtsdiensten und allen Departementssekretariaten gesprochen und die Vor-\nschläge der Kommission vorgebracht und auch ein entsprechendes Echo gehört. Ich möchte darauf hinwei-\nsen, dass wenn die GPK hier so etwas schreibt, dass dies mindestens in die Überlegung miteinbezogen \nwerden sollte. Die Kommission und alle hier im Kantonsrat wissen, was Kantonsrat Steinauer–Herisau ge-\nsagt hat. Der Rechtsdienst ist immer wieder ein Thema und tatsächlich ein Nadelöhr aus vielerlei Gründen. \nNatürlich ist es nicht nur aufgrund des Rechtsdienstes, dass Gesetze längere Zeit in Anspruch nehmen. \nDies ist allen hier klar. Es sollte aber überlegt werden, wie mit dieser Engstelle, die wirklich besteht, egal ob \nes dezentral oder zentral gelöst ist, umgegangen wird oder mindestens in die Überlegung aufgenommen \nwird. Zum letzten Punkt und zum Vergleich mit der Finanzkontrolle: Im Unterschied zur Finanzkontrolle sind \ndie GPK-Mitglieder Laien und Teil eines Milizsystems. Ich und die Mitglieder können nicht beurteilen, ob \ndies oder jenes die bessere Lösung ist. Die GPK kann auf Punkte hinweisen und so versteht die Kommis-\nsion auch den Bericht. Der Regierungsrat, wie auch der Kantonsrat sollen sich ernsthafte Gedanken ma-\nchen und überlegen, was da dran sein könnte oder was es für Lösungen geben könnte. \n\nzu S. 16‒21 \n\n3.3 Analyse der Reorganisation im AVS \n\nLandammann Balmer: Es sind aus dem Eintreten noch die Fragen der Fraktion der FDP.die Liberalen von \nKantonsrat Sütterle–Teufen hängig. Dieses Jahr nimmt der Regierungsrat zu den Kapiteln Stellung und der \nBildungsdirektor, der Finanzdirektor und der Landammann werden die Beantwortung aufteilen. Vorab zu \nden drei Fragen von Kantonsrat Sütterle–Teufen. Er hat mich gefragt, ob ich feststellen kann, ob der GPK-\nBericht in allen Departementen gleich ernstgenommen wird. Kantonsrat Sütterle–Teufen: Es gibt eine \nEbene, welche ich feststelle, dass es gleich ernstgenommen wird. Das Gremium Regierungsrat ist primär \nAdressat, das heisst der Gesamtregierungsrat. Der Gesamtregierungsrat berät den Tätigkeitsbericht der \nGPK und dort erfolgt eine Reflexion über den Inhalt. Sie machten einen Konnex zum Bericht der StwK aus \ndem Jahr 2017. Dies kann ich nicht beurteilen, da ich bekannterweise erst seit dem Jahr 2019 im Regie-\nrungsrat bin. Was da stattgefunden hat und wie der Regierungsrat damit umgegangen ist, entzieht sich mei-\nner Kenntnis. Ich kann dies erst ab dem Jahr 2019 beziehungsweise seit ich Landammann bin beurteilen, \nwie der Gesamtregierungsrat damit umgeht. Das andere entzieht sich meinen Kenntnissen und dazu kann \nich keine Aussagen machen. Ich greife bei der Beantwortung der zweiten Frage ein bisschen vor und Sie \nwerden diese Antwort in der Detailberatung dann wahrscheinlich noch einmal hören. Ich lasse als Landam-\nmann eine Kritik gelten und diese betrifft den Umstand, wie der Gesamtregierungsrat mit den \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  519 \n\nReorganisationsprozessen umgegangen ist. Der Tätigkeitsbericht 2023 der GPK war für den Regierungsrat \ndahingehend wertvoll, dass daraus heraus eine Reflexion stattgefunden hat und auch ein «doing», welches \nsich ändern muss, wie mit solchen Reorganisationen neu umgegangen werden muss. Es reicht nicht, wenn \nder Regierungsrat einfach mit einem Regierungsratsbeschluss eine Reorganisation in einem einzelnen De-\npartement beschliesst und nachher wartet, bis die Reorganisation durch ist. Nein, der Regierungsrat muss \nauch begleiten. Dies überall und nicht nur am Beispiel des AVS. Diese Erkenntnis ist allgemeiner Natur. \nWenn der Regierungsrat eine Realisation einer Reorganisation in einem einzelnen Departement be-\nschliesst, dann braucht es Berichterstattungen, wie der Vollzug dieser beschlossenen Reorganisation ver-\nläuft. Der Regierungsrat muss wissen, ob es allenfalls Stolpersteine gibt. Dieses Lernen ist erfolgt und das \nfindet jetzt auch so statt. Deshalb herzlichen Dank für den Tätigkeitsbericht 2023 der GPK und diesen Hin-\nweis. Dies ist jetzt ein «doing», welches so umgesetzt wird auf Ebene des Gesamtregierungsrates. In der \ndritten Frage haben Sie mich folgendes gefragt: Erlaubt der Regierungsrat Rivalitäten? Die Antwort ist ein \ndezidiertes Nein. Der Regierungsrat erlaubt keine Rivalitäten. Der Regierungsrat hat klare Personalfüh-\nrungsgrundsätze, welche über alle Departemente hinweg bekannt sind. Es gibt Organisationsreglemente, \nwelche darauf verweisen und grundsätzlich gelten die normalen Linien in der Hierarchie. Dies war ein Bei-\nspiel und die GPK-Präsidentin hat es angesprochen, es besteht ein Spannungsfeld, in welchem sich der \nRegierungsrat bewegt, auch mit der GPK. An welchen Adressaten sich die Bevölkerung, Dritte oder Mitar-\nbeitenden richten, ist ihnen frei. Man kann zur GPK gehen oder man kann zum Regierungsrat gehen, wenn \neinzelne Rekurrenten feststellen, dass ihr Rekurs in einem Departement nicht richtig bearbeitet wird oder \nsie nicht richtig informiert sind. In diesem Fall ist man an die GPK gelangt. Seit ich Landammann bin, habe \nich von Dritten keine Kenntnis, dass irgendwo innerhalb eines Departementes die Rekurse anders bearbei-\ntet werden und in diesen Verfahren ein anderer Einbezug stattfindet. Das gleiche gilt für diesen Fall. Ich \nhabe mich noch mit meinem Amtsvorgänger Altlandammann Biasotto abgesprochen. Der Gesamtregie-\nrungsrat hat über die Einflugschneise des Landammannes über diese Informationen, über welche die GPK \nverfügte, im Fall des AVS und der Schulen und den Mitarbeitenden oder ehemaligen Mitarbeitenden, keine \nKenntnis. Man hat in diesem Fall den Weg über die GPK gewählt und nicht über den Gesamtregierungsrat. \nDas ist den Mitarbeitenden selbstverständlich freigestellt. Die Schlussfolgerung für mich ist und diese habe \nich nicht mit meiner Kollegin und meinen Kollegen abgesprochen, es braucht eine Ombudsstelle. Es braucht \neine Stelle, welche eine neutrale Einflugschneise für die Mitarbeitenden ist. Da könnte der Regierungsrat in \neinem Jahresgespräch oder einem Bericht der Ombudsstelle auch zeitnahe Information bekommen und \nhandeln. Denn wenn der Regierungsrat keine Kenntnis hat, dann kann der Gesamtregierungsrat nicht han-\ndeln. Das ist wichtig. Der Regierungsrat kann dann verantwortlich sein und handeln, wenn er Kenntnis eines \nsolchen Falles erlangt. Dies zeigt das Beispiel im Umgang mit einer neuen Reorganisation. Der Regierungs-\nrat handelt jetzt auch aufgrund des Tätigkeitsberichtes der GPK. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Ich knüpfe gerade an das Votum von \nmeinem Regierungsratskollegen Landammann Balmer an. Wenn man keine Kenntnis hat von einer Rekla-\nmation, dann kann man nicht handeln. Dies gilt auch für ein einzelnes Mitglied des Regierungsrates und so-\nmit auch für mich. Dieses Thema wurde mittlerweile zu einem stark politischen Thema: die Reorganisation \ndes AVS. Ich erläutere Ihnen jetzt die sachlichen Zusammenhänge: Wo stehen wir jetzt? Der Regierungsrat \ndankt der GPK an dieser Stelle für die vorgenommene Berichterstattung und die Empfehlungen daraus. Sie \nergeben zusätzliche Anhaltspunkte für die laufenden Arbeiten im Departement respektive im AVS. Aus heu-\ntiger Sicht ist klar, die geplanten Neuerungen im AVS, wie Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten, \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  520 \n\nwelche sehr ausführlich und richtig im Bericht an den Tag gelegt worden sind, sind noch nicht zufriedenstel-\nlend umgesetzt. Hinweise aus departementaler Sicht sind erstens: Die schriftlichen Reklamationen von zwei \nGemeinden an das Departement im Herbst 2022. Zweitens: Die internen Rückmeldungen von Mitarbeiten-\nden. Drittens: Der Anstieg der personellen Wechsel, also die Fluktuation. Diese ist zur Erläuterung aktuell \numgerechnet eine Vollzeitstelle. Dies damit man da ein bisschen einen Anhaltspunkt hat. Im Jahr 2021 war \nsie bei 6.3 %. Im Jahr 2022 bei 18.2 % und im Jahr 2023 bei 19 %. Am 1. August 2023 hat der neue Amts-\nleiter seine Stelle angetreten. Seit dann sind noch genau zwei personelle Wechsel zu verzeichnen. Das \nAVS ist ein grosses Amt. Es sind gut 40 Leute angestellt und heruntergerechnet sind dies knapp 30 Vollzeit-\nstellen. Von diesen beiden Stellenwechseln war einer aufgrund eines Wohnortswechsel und der andere \nnach 22 verdienten Arbeitsjahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Seit dann sind keine neuen Be-\nschwerden mehr bei der Departementsleitung eingegangen. Empfohlene Sofortmassnahmen aus der exter-\nnen Situationsanalyse, welche das Departement im Februar 2023 in Auftrag gegeben hat, wurden bereits \numgesetzt. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der GPK weitgehend. Vor allem, dass Verzögerungen im För-\nderverfahren zu Lasten der Betroffenen, das heisst der Kinder, unverzüglich, sobald sie bekannt sind, korri-\ngiert werden müssen. Das Departement Bildung und Kultur hat entsprechende Reklamationen aufgearbeitet \nund diese mit den Betroffenen bereinigt. Ob es sich dabei um die gleichen Beschwerden handelt, auf wel-\nche sich auch die GPK bezieht, kann weder der Gesamtregierungsrat noch ich beurteilen. Wir haben \nschlicht keine Kenntnisse von diesen konkreten Beschwerden. Unter der neuen Führung sind keine neuen \nReklamationen mehr bekannt und bei mir eingegangen. Ich komme zu den Empfehlungen der GPK und fo-\nkussiere mich auf diejenige, welche für das Departement wichtig ist. Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat \nbei zukünftigen Reorganisationen die betroffenen Mitarbeitenden von Anfang an und in angemessener \nWeise einzubeziehen und im Umsetzungsprozess zu unterstützen. Im Nachgang zu dieser zweiten Reorga-\nnisation stelle ich selbstkritisch fest, dass bei dieser Reorganisation einzelnen Komponenten zu wenig Be-\nachtung geschenkt worden sind, speziell der Fakt, welchen ich jetzt auch erwähnt habe, den Einbezug und \ndie Unterstützung der betroffenen Mitarbeitenden. Das ist für mich sonnenklar. Die Zielsetzung der Reorga-\nnisation ist noch nicht erreicht. Diese Einschätzung teilen wir mit der GPK. Da ist unter anderem – und ich \nhabe dies Kantonsrat Schmid–Urnäsch am Morgen bereits versprochen –, geschätzte Damen und Herren, \nman kann es nicht weg reden: der Zeitpunkt von Corona, welcher mit der Reorganisation zusammengefal-\nlen ist. Die Reorganisation zusammen mit der Covid-19-Pandemie zu bewältigen, war anspruchsvoll. Wir \nmussten Prioritäten setzen und die Pandemie hat die Kräfte im AVS blockiert. Die ganze Kraft zur Bewälti-\ngung der Pandemie war eingespannt. Die Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes waren \nzwingend nötig. Gleichzeitig war der nähere Einbezug der Mitarbeitenden nicht möglich, da physisch prä-\nsente Anlässe nicht möglich waren. Dies wäre wichtig gewesen, um die neue gelebte Struktur in Fleisch und \nBlut übergehen zu lassen. Diese schwierige Konstellation und die Kombination haben letztlich den Anfang \ndieser Situation gebildet, in welche man dann im Jahr 2022 gerutscht ist. Zur Bemerkung, zu welcher auch \nschon eine Frage gestellt worden ist: Was macht der Gesamtregierungsrat? Er wurde durch das Departe-\nment über den aktuellen Stand der Arbeiten und der derzeit laufenden Projekte informiert. Der Regierungs-\nrat hat auf der Basis der Berichterstattung punktuelle Anpassungen im Reorganisationsprojekt vorgenom-\nmen. Diese werden im Departement umgesetzt und da hat diese Geschichte jetzt noch einmal an Schärfe \nund Qualität gewonnen. Aufgrund der politischen Relevanz des Themas wird der Regierungsrat auch wei-\nterhin zeitnah über die laufenden Arbeiten informiert. Die Umsetzung der ergänzenden Massnahmen, wel-\nche jetzt auch benötigt werden, sind für Herbst 2024 geplant. Die Mitarbeitenden sind in diesen Prozess von \nAnfang an partizipativ eingebunden. Der neue Amtsleitleiter, Peter Meier, setzt seit Arbeitsbeginn auf diesen \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  521 \n\nPunkt einen ganz speziellen Fokus. Im Amt ist Ruhe eingekehrt. Das ist feststellbar, ganz klar. Der Blick \nliegt jetzt auf der Umsetzung und der Zukunft. Die Empfehlungen der GPK werden in diesen Arbeiten be-\nrücksichtigt. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: In Bezug zur Empfehlung 2 auf der S. 22 des \nTätigkeitsberichtes 2023 der GPK: Diese Empfehlung wurde an das Personalamt gerichtet. Das Personal-\namt ist dem Finanzdirektor unterstellt. In dieser Formulierung fordert die GPK, dass es eine Regelung \nbraucht, unter welchen Voraussetzungen die Partnerinnen und Partner von Führungspersonen in hierarchi-\nschen Funktionen angestellt werden müssen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung der GPK, dass für sol-\nche Situationen jeweils eine klare Regelung zu formulieren ist. Diese kann aber aus Sicht des Regierungs-\nrates nicht generell formuliert werden, sondern muss jeweils aufgrund der konkreten Situation formuliert \nwerden. In der von der GPK geschilderten Situation hat eine solche Regelung bestanden, diese wurde je-\ndoch nicht umgesetzt. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich habe ein bisschen Mühe. Zum Verständnis: Die GPK berichtet dem Kantons-\nrat und der Kantonsrat stellt nachher Fragen an die GPK und nicht an den Regierungsrat. Teilweise habe \nich schon Antworten bekommen auf meine Fragen, welche ich gestellt habe. Ich will aber trotzdem noch an \ndie GPK die Fragen stellen. Auf S. 19 des Tätigkeitsberichtes 2023 der GPK steht: «Die Dauer als auch die \nUnklarheiten in der Praxis bezüglich der Schnittstellen und Zuständigkeiten zwischen den beiden Teams \nführte auch von externer Seite zu Beanstandungen.» Hat die GPK geprüft, ob diesen Beanstandungen \nnachgegangen worden ist und welche Konsequenz daraus abgeleitet wurde? Die zweite Frage betrifft die \nS. 21: Im dritten Abschnitt wird von vielen Kündigungen gesprochen. Dies hat bereits Kantonsrätin Jucker–\nHerisau in ihrem Eintreten angesprochen. Regierungsrat Stricker hat jetzt Zahlen geliefert. Diese Zahlen \nkonnte ich auch aus dem GPK-Bericht des letzten Jahres entnehmen. Im GPK-Bericht des letzten Jahres \nsind die Fluktuationszahlen über die verschiedenen Departemente aus den Jahren 2019–2022 gegeben. \nWir haben die Zahlen jetzt noch aus dem Jahr 2023 gehört. Im letzten Bericht wurde beurteilt, dass die \nFluktuationen im Departement Bildung und Kultur nicht speziell grösser geworden ist, wie bei anderen De-\npartementen. Wieso beurteilt die GPK in dieser Situation die Fluktuationsrate in diesem Jahr anders. \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir, ein paar Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich möchte die Fluktuationen \naufnehmen. Ich habe mitbekommen, dass von Regierungsrat Reutegger ganz klar gesagt worden ist, dass \nzum Thema Voraussetzungen für Partnerinnen und Partner als Führungspersonen Vorgaben bestehen. \nDiese werden nicht umgesetzt. Ich stelle fest, dass seit längerem zum Teil desolate Zustände, ich kann es \nnicht anders sagen, vorherrschen. Dann muss ich für mich feststellen, dass dies mit Führungskompetenz zu \ntun hat und das muss man adressieren. Ich nehme wahr, dass diese bei Regierungsrat Stricker nicht sehr \nausgeprägt ist. Wir haben ein Problem, respektive Sie. Das ist im Moment ein Zwischenfazit. Ich bin ge-\nspannt, wie es weitergeht. \n\nWigger–Heiden: Ich komme auf die Fragen zurück. Ich weiss nicht, ob ich Sie ganz richtig verstanden \nhabe. Ich möchte dies jetzt betonen, es kamen nicht nur Beschwerden zur GPK, sondern parallel haben \ndiese Personen versucht im Amt selbst vorstellig zu werden. Meistens kommen Personen erst zu uns, wenn \nsie nicht gehört werden. Wenn man sagt, wir bekommen keine Informationen, dann gibt es auch dazu \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  522 \n\nimmer zwei Seiten. Wie dies konkret in der Verwaltung organisiert ist, weiss die GPK nicht. Also wenn sich \njetzt zum Beispiel jemand an eine Amtsleitung wendet und die Amtsleitung nicht reagiert, ob die Amtsleitung \ndies dann an die Departementschefin oder den Departementschef weiterleitet, weiss ich jetzt auch nicht. \nDas lasse ich offen. Ich möchte sagen, dass hier der Eindruck entstehen könnte, man höre nie was von den \nSchwierigkeiten, denn dazu gibt es zwei Seiten. In Bezug auf die Dauer der Kostengutsprache: Dies hat mit \nder gewählten Struktur zu tun. Dies wurde explizit so gemacht, ohne allfällige Konsequenzen zu bedenken, \ndass dies zwischen den beiden Abteilungen Regelschule und Sonderpädagogik hin und her geht. Dann \nwurden Fristen gesetzt, die für die Primarschulen oder bei den Betroffenen zu langen Wartezeiten führten. \nWenn eine Struktur einmal verabschiedet wurde, dann kann man dies auch nicht mehr so schnell zurück \nändern oder den Leuten sagen, dass sie nach einer anderen Struktur arbeiten sollen. Ich hoffe, dass ich die \nBeanstandung richtig verstanden habe. Ich möchte noch etwas zur Fluktuation sagen und der Landammann \nhat dies aus meiner Sicht zurecht gesagt: Fluktuationen sind nicht automatisch ein Spiegel der Führungskul-\ntur und ob diese gut oder schlecht ist. Dies war auch nicht die Aussage der GPK. Was die GPK, seit sie Ein-\nblick in den Prozess hat, beunruhigt, war, dass sie sehen muss, dass im Departement Bildung und Kultur \ndie erste und zweite Hierarchieebenen betroffen ist und im Verlauf eines Jahres aus unterschiedlichen \nGründen gewechselt hat. Die GPK hat dies nur bis August angeschaut. Ich habe gelesen, dass nun auch \ndie Leiterin Sonderpädagogik gekündigt hat oder gegangen ist. Ich will damit nur sagen, dass wenn man \nsich vorstellt, dass die oberen Ebenen, egal aus welchen Gründen, wechseln, dies kann auch selbst ge-\nwählt sein, dann ist es für ein Amt nicht ganz einfach, die Arbeit auf eine gute Weise aufrechtzuerhalten. \nWenn man nun die GPK fragt, wieso die Fluktuation erwähnt ist, dann kommt als Nächstes hinzu, dass die \ntherapeutischen Dienste, insbesondere zum Beispiel auch die Früherziehung, die eigentlich mit zum gesetz-\nlichen Auftrag gehören, nur noch mit einer einzigen Fachperson vertreten ist. Diese sind oft in Teilzeiten an-\ngestellt und wenn dann nochmal Leute fehlen, dann ist dies sehr gravierend für die Dienste, die direkt aus-\nführen. Ich möchte die hohe Fluktuation nicht einfach mit schlechter Führung koppeln. Das finde ich völlig \nunangemessen. Wenn beispielsweise im Rechenschaftsbericht zu lesen ist, dass im Amt für Inneres in ei-\nnem Jahr von fünf Personen vier gegangen sind und ich weiss nicht, warum und weshalb und dies spielt \nauch keine Rolle, dann mache ich mir schon Gedanken, wie im Amt jetzt wohl weitergearbeitet wurde. Dies, \num zu verstehen, wann Fluktuationen aus Sicht der GPK eine Bedeutung haben. Es geht nicht immer ein-\nfach um Durchschnittszahlen, sondern darum, wo Stellen fehlen, oder gibt es eine Kumulierung an einem \nbestimmten Ort und auf das ganze Departement hin, stimmt der Schnitt noch oder macht dies der GPK Sor-\ngen. Ich finde es immer etwas schwierig, aber ich muss es jetzt dennoch etwas dazu sagen: die Regeln im \nUmgang mit Partner und Partnerinnen. Damit meinte die GPK, dass es transparent war und man hat den \nEntscheid bewusst so gefällt. Man hat formuliert, welche Person das Qualifikationsgespräch führt. Die Part-\nnerin war hierarchisch höher. Was nicht gemacht wurde und dass meint die GPK mit Regelung, war sich zu \nfragen, wie gehen denn Mitarbeitende an der Basis damit um. Wenn sie Probleme haben mit der mittleren \nEbene, an wen können sie sich wenden? Die nächste Hierarchieebene ist die Partnerin. Wo müssten sie \nhingehen? Aufgrund der verschiedenen Gespräche stellte sich heraus und die GPK hat mit vielen aus der \nVerwaltung gesprochen, dass wenn es eine Regelung gegeben hätte, dann ist sie nicht bei denen, die sie \ngebraucht hätten, angekommen. Dies ist ein allgemeiner Hinweis. Es werden schnell mal die, die an der Ba-\nsis arbeiten, vergessen und es werden die erste und zweite Hierarchieebene einbezogen, auch bei Anstel-\nlungen. Man vergisst jene, die die eigentliche Arbeit machen. Wenn man die nicht mitnimmt, dann ist schnell \nmal Sand im Getriebe. \n \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  523 \n\n \nPause 15.40 Uhr bis 16 Uhr \n\nSlongo–Herisau: Die Aussagen der GPK plus die Antwort des Departementsvorstehers nagen an mir. Die \nGPK-Präsidentin hat zuvor gesagt, dass der Bericht vorsichtig formuliert sei. Dann will ich nicht wissen, was \nunvorsichtig wäre. Hinsichtlich der Deutlichkeit ist die Beurteilung der GPK besonders in diesem Kapitel \nwirklich nicht zu bemängeln. Der Landammann hat gesagt, dass die Aussagen ernst genommen werden, \nwas ich sehr wichtig fände. Regierungsrat Stricker hat nachher gesagt, es gäbe empfohlene Sofortmass-\nnahmen, welche umgesetzt werden. Mir ist noch nicht klar, welche Massnahmen umgesetzt werden. Ich \nweiss auch nicht, ob Sie sagen dürfen, welche das es sind. Falls Sie das dürfen, wäre ich sehr interessiert \nzu erfahren welche Massnahmen das sind. Sie haben auch gesagt, dass seit dem letzten August keine Re-\nklamationen mehr eingegangen seien. Intern kann ich dies nicht beurteilen. Extern habe ich Kenntnis von \nmehreren Reklamationen betreffend der aktuellen Modalität. Aktuell, dies mit Blick in die Zukunft, funktio-\nniert vieles wirklich noch nicht. Ich würde sogar sagen, an manchen Orten brennt es. Dies ist nicht auf einer \npersönlichen oder zwischenmenschlichen Ebene gemeint, sondern wirklich sachlich. Ich weiss von Lehrper-\nsonen, welche teilweise aktuell noch den offiziellen Dienstweg umgehen, damit sie im Sinne der Kinder ihr \nZiel erreichen können. Das sollte nicht sein. Die Idee von zwei gleichlautenden Bereichen in zwei unter-\nschiedlichen Abteilungen, die de facto Auflösung des Schulpsychologischen Dienstes und der Umstand, \ndass die Zusammenarbeit zwischen ausführenden Lehrpersonen und den Schulen im AVS sehr personen-\nabhängig ist, so wie es der GPK-Bericht beschreibt, sind wirklich Baustellen, welche noch nicht abschlies-\nsend gelöst sind. Mit Blick in die Zukunft: Ich verstehe es nicht ganz, Regierungsrat Stricker, Sie haben ge-\nsagt, dass die Ziele der Reorganisation noch nicht erreicht worden sind. Hält der Regierungsrat respektive \ndas Departement für Bildung und Kultur am eingeschlagenen Weg und den aktuellen Strukturen fest? \n\nRegierungsrat Stricker: Besten Dank für das Votum, Kantonsrat Slongo–Herisau. Ich lege Wert darauf, \ndass ich die Feststellungen, welche Sie von der Aussenwelt respektive der Schulwelt gemacht haben, nicht \nverneine. Allerdings kommentiere ich dies auch nicht. Sie haben richtig zugehört. Ich habe gesagt von innen \nher. Der Regierungsrat ist näher am Geschäft, das haben Sie mehrfach gehört. Der Regierungsrat ist am \n30. April 2024 umfassend über den aktuellen Stand informiert worden, auch über den Sachverhalt und über \nden Umstand, dass genau solche Fragen noch nicht im Reinen sind. Deshalb ist das Ziel dieser Reorgani-\nsation noch nicht umgesetzt. Dies habe ich gesagt und es stimmt auch. Der Zeithorizont ist der nächste \nHerbst. Dann wird der Regierungsrat als bestimmende Behörde entscheiden, ob man jetzt das Modell, wie \nes jetzt ist oder aus zwei Alternativen wählt. Diese werden vorbereitet und der Regierungsrat hat diese noch \nnicht gesehen. Es wäre ein bisschen vermessen, wenn ich jetzt da etwas ausplaudern würde. Der Regie-\nrungsrat ist zuständig dafür. Der Prozess ist klar. Es ist klar, wie es weitergeht und der Regierungsrat wird \nso wie es geplant ist, entscheiden, welche Variante umgesetzt wird. Genau gleich, wie der Entscheid über \nden Prozess gefällt worden ist. Das ist glasklar und das haben Sie richtig erkannt. Mehr Einzelheiten kann \nich da noch nicht sagen, bevor der Regierungsrat entschieden hat. Wenn der Plan eingehalten werden \nkann, dann kann ich nach den Sommerferien informieren. \n\nJucker–Herisau: Ich möchte noch einmal auf einen Teil meines Eintretensvotums zurückkommen. Da habe \nich gesagt, dass es bereits zum zweiten Mal zu Verwerfungen im AVS im Umgang mit einer Reorganisation \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  524 \n\ngekommen ist. Ich habe konkret gefragt, was der Departementsvorsteher für Lehren und Konsequenzen \naus dem ersten Mal zieht oder gezogen hat und jetzt auch aus dem zweiten Mal ziehen wird. Ich habe nicht \ndas Gefühl, dass ich schon eine konkrete Antwort bekommen habe. Da wäre ich froh um eine Antwort. \n\nRegierungsrat Stricker: Kantonsrätin Jucker–Herisau, auch hier geht es vor allem um die Führung. Ich \nhabe dies jetzt ein paar Mal gehört. Als verantwortlicher Departementschef geht es nicht nur um die Füh-\nrung, wie ich sie selbst praktiziere, sondern um die Führungskultur im gesamten Departement. Das muss \nman auf die Reihe bringen. Das war ein Problem im Jahr 2017. Wir hatten unterschiedliche Führungskultu-\nren, bei welchen wir fast nichts auf die Reihe gebracht haben. Da haben wir eingegriffen. Sie können die \nFluktuationsrate anschauen, die ist zum besagten Zeitpunkt nicht so gut. Es ist ruhiger geworden und nach-\nher ist es mit zwei, drei Wechseln wieder aufgepoppt. Das ist aus meiner Sicht jetzt der Grund, wieso dass \nnoch einmal hingeschaut werden muss und man noch einmal eingreifen musste. Man kommt am Ziel der \npartizipativen Führungskultur nicht vorbei. Diese muss in jeder Einheit entwickelt, gelebt und installiert wer-\nden und dies ist je nach Departementen unterschiedlich. Wir sind unterschiedliche Leute, wir sind unter-\nschiedliche Gruppen. Ich stelle das fest: Es ist eine grosse Herausforderung dies zusammen mit den Volks-\nschulen auf die Reihe zu bringen. Ich habe es heute Morgen schon erwähnt: Wir sind deshalb in einem in-\ntensiven Austausch mit den Schulleitungen, mit Schulbehörden, vor allem mit den Schulpräsidien, mit dem \nLehrerverband, so dass wir die gewerkschaftlichen Anliegen auch einbauen können. So können wir einen \nHaufen Informationen sammeln. Was ich nicht gelten lasse, ist, dass wir nicht wieder versuchen die Mitar-\nbeitenden mit einzubeziehen. Es gab dazu einige Beispiele. Man hört dann halt viel von aussen und Kan-\ntonsrat Slongo–Herisau hat ein solches Beispiel in Bezug auf das Umgehen der Dienstwege wieder ge-\nbracht. Man muss dies irgendwann in den Griff bekommen. Ich als Departementchef kann nicht einfach den \nSchalter drehen. Dies hat mit verschiedenen Stufen der Personalführung zu tun. Einerseits mit der sehr \nsanften Personalführung, andererseits mit der Maximallösung, bei welcher man unangenehme Entscheide \ntreffen muss. Dafür wurde ich gewählt, dass ich sehr sorgfältig entlang dieser Kaskade mit dem Personal \numgehe und nicht mit der Brechstange. Trotzdem ist dies manchmal eine Herausforderung, dies wissen \nviele von Ihnen auch. Ich persönlich übernehme die Verantwortung für die Vorgehensweise und würde mir \nwünschen, dass es dieses Mal funktioniert, wie ich Ihnen gesagt habe. Ich bin ehrlich gesagt voller Zuver-\nsicht. Jetzt denken Sie vielleicht, es hat schon zwei Mal nicht funktioniert. Dies kann man tun. Man kann die-\nsen Leuten, die man anstellt und denen man eine Aufgabe gibt, das Vertrauen schon entziehen, bevor sie \nangefangen haben. Das ist auch kein Stil von Führen. Man kann ihnen die Chance geben und sie eng be-\ngleiten. Dies muss auf der ganzen Kaskade funktionieren. Sowie man bemerkt hat, dass das Vertrauen im \nDepartement leidet und der Regierungsrat Anspruch darauf hat, näher dran zu sein. Dies haben wir darge-\nlegt und mit dieser Grundhaltung ist man jetzt unterwegs. Man muss dann sehen, was ich Ihnen in einem \nJahr sagen kann. Es ist mein grösster Wunsch, dass ich genau diese Frage sehr positiv beantworten kann \nKantonsrätin Jucker–Herisau. \n\nLandammann Balmer: Eine Stellungnahme des Regierungsrates zur Empfehlung der GPK ist noch offen: \nden Auswahlprozess von externen Beratungsdiensten zu systematisieren. Gerne nehme ich dazu Stellung. \nEine Systematisierung des Auswahlprozesses von externen Beratungsdiensten kann der Regierungsrat \nprüfen. Aus dem Tätigkeitsbericht 2023 der GPK geht aber nicht hervor, dass in diesem Bereich ein allge-\nmein systematisches Problem existiert. Dem Regierungsrat sind jedenfalls keine weiteren Fälle bekannt, in \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  525 \n\ndenen nicht zweckdienliche Beratungsdienstleistungen eingekauft worden wären. \n\nSütterle–Teufen: Ich möchte auch noch einmal an mein Eintretensvotum anknüpfen. Wir haben jetzt von \nRegierungsrat Stricker verschiedene Dinge gehört. Wir sind uns alle einig, dass die Zielsetzung der zweiten \nReorganisation nicht erfüllt worden ist. Die zweite Reorganisation hätte aufgrund der Covid-19-Pandemie \nbesser aufgegleist oder mitbegleitet werden sollen. Wir wissen, dass es im Jahr 2017 im StwK-Bericht auch \nschon erwähnt worden ist. Wir wissen und wir sind sehr froh, dass der Landammann im Namen des Regie-\nrungsrates sagt, dass die Umgehung der Hierarchiestufen, Rivalitäten oder Gerangel um Macht und Ein-\nfluss nicht akzeptiert werden. Auch der Kantonsrat akzeptiert dies nicht. Der Regierungsrat und der Kan-\ntonsrat möchten den Leuten ein vertrauensvolles Klima bieten, um arbeiten zu können. Der Regierungsrat \nund der Kantonsrat möchten auch nicht, dass in der kantonalen Verwaltung jemand auf informellem Wege \nEinfluss nehmen kann. Wir haben verschiedene Aspekte gehört. Sie haben gesagt, dass wir dann im Herbst \nweitersehen. Dazu habe ich eine persönliche Frage: Wie sehen Sie dies oder wie ordnen Sie das ein? Wie \ndenken Sie jetzt, wie Sie mit Ihrem Führungsstil und dem Vertrauen in die Leute weiter vorgehen können? \nEs sind dann immer wieder verschiedene und andere und das ist eine Geschichte, welche sich nachweislich \nschon über einige Jahre hinzieht. Da wollte ich Sie fragen, was Ihre persönliche Einordnung diesbezüglich \nist. \n\nRegierungsrat Stricker: Meine persönliche Einordnung ist, dass ich voller Zuversicht bin, dass wir jetzt in-\nnerhalb des Departementes weiter sind, als was wir hier zur Kenntnis nehmen. Ich merke auch, dass ein \nVertrauensverlust stattgefunden hat. Ich stehe auch gerade dafür. Ich kann Sie nachvollziehen, wenn man \nauf die Idee kommt, dies hänge mit mir als Person zusammen, wenn es wiederholt vorkommt. Dies ist son-\nnenklar. Ich kann viele Voten nachvollziehen. Ich spüre sogar eine grosse Sorge des Parlamentes. Das \nstärkt auch den Handlungsbedarf oder den Druck auf Ebene des Regierungsrates. Vor diesem Hintergrund \nkann ich Ihnen einfach sagen, ich setze alles daran, was in meiner Macht steht, um da herauszukommen. \nEs gibt ganz viele gute Anzeichen. Ich habe weiche Massnahmen getroffen. Früher, im Jahr 2017, habe ich \nvielleicht zu wenig harte Massnahmen getroffen. Dies kann man so sehen. Dass gibt es immer bei Perso-\nnalentscheiden und in der Politik ist man dazu verurteilt, dass man dies öffentlich diskutiert. Es gibt eine \nSchwelle und ich stehe gerade für dies. Ich kann Ihnen nichts versprechen, aber es gibt ganz viele Fakto-\nren, die darauf hindeuten, dass es in Zukunft funktioniert. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich freue mich \nauch auf diese Aufgabe. Das ist auch eine schöne Führungsaufgabe, die manchmal anspruchsvoll ist. Jetzt \nstehe ich oder sitze ich allein vor Ihnen als Zielscheibe. Ich finde dies ist auch unsere Aufgabe. Dafür sind \nwir vom Volk gewählt, um diese Kritik entgegenzunehmen, auszuhalten. In einem nächsten Schritt müssen \nwir im Regierungsrat intern diskutieren und in einem noch nächsten Schritt noch einmal mit der GPK. Was \nist genau gemacht worden und auf was wurde geachtet? Wie kann es richtig eingeordnet werden? Wo müs-\nsen wir noch härter nachfassen? Ich glaube, so funktioniert unser Staatssystem. Meine persönliche Einord-\nnung: Es ist alles korrekt, so wie es abgelaufen ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen. \n\nWigger–Heiden: Ich möchte noch ein eventuelles Missverständnis ausräumen, in Bezug auf die Empfeh-\nlungen der GPK auf die sich der Landammann bezog: Wenn die GPK von einer Systematisierung spricht, \nheisst dies nicht, dass es systematisch bisher immer nicht gut gelaufen ist. Es heisst, dass der GPK aufge-\nfallen ist, dass vielfach aus der Wirtschaft mit Management-Prozessen gearbeitet wird. Was manchmal \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  526 \n\nunterschätzt wird, ist, dass es viele Organisationsberatungen gibt, die Management-Tools haben und auch \nin diese Richtung beraten. Es gibt aber unterschiedliche Fachkulturen. Ich möchte sagen, dass wenn man \neine Polizeireorganisation berät, dann muss eine solche Organisationsberatung auch Kenntnis der Fachkul-\ntur der Polizei haben. In diesem Fall im AVS hat man es mit Regel- und Sonderpädagogik sowie Schulpsy-\nchologie zu tun. Es sind drei verschiedene Fachkulturen. Die Schlussfolgerung der GPK war, dass be-\nstimmte Dinge aufgrund der Beratung so gelaufen sind. Natürlich ist dies eine Vermutung, dass die beraten-\nden externen Stellen ziemlich wahrscheinlich nicht viel Ahnung über die Geschichte dieser unterschiedli-\nchen Fachkulturen haben. Dies würde ich eigentlich erwarten. Externe Organisationsberatungen sollten die-\nses Wissen mitbringen. Das Wort «systematisch» ist vielleicht etwas hochgegriffen, aber es geht darum, \nsich zu überlegen, dass wenn man schon externe Beratung anfragt, dass diese auch ein Stück weit pas-\nsend zur Einheit ist, in welcher man die Beratung einfordert. Dies ist der Hintergrund dieser Empfehlung. \n\nzu S. 22‒29 \n\n3.4 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nLandammann Balmer: Gerne nehme ich zur Ziffer 3.4 auf der S. 22 des Tätigkeitsberichtes der GPK und \nzu den Empfehlungen an den Regierungsrat auf S. 29 Stellung. Der Regierungsrat hat Massnahmen gegen \ndie Überlastung der KESB ergriffen, indem er Stellenaufstockungen bewilligt hat, genau wie der Kantonsrat \nim Voranschlag für das Jahr 2023. Die Wirkung dieser Massnahmen ist noch nicht eingetreten, weil die ge-\nsprochenen Stellen bis anhin nicht besetzt werden konnten. Der Regierungsrat hat deshalb zusätzliche fi-\nnanzielle Mittel für Springereinsätze genehmigt. Der Mangel an Fachkräften für die KESB zeigt sich in der \nganzen Region und wird kurzfristig nicht abgewendet werden können. Spezifische Strategien zur Gewöh-\nnung von Fachkräften für die KESB sind nur beschränkt möglich, da eine Gleichbehandlung aller Mitarbei-\ntenden des Kantons zu wahren ist. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Rekrutierung von Mitglie-\ndern für die Behörden der KESB und mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Präsidium der KESB \nvon Appenzell Ausserrhoden auf Ende des Jahres beziehungsweise im Januar 2025 werden weitere Optio-\nnen diskutiert, wie mit organisatorischen Anpassungen, kurz und mittelfristig auf die bestehenden Heraus-\nforderungen reagiert werden kann. Der kantonale Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Inkraftsetzung der \nKESB, die Struktur und die Organisation der Berufsbeistände per 1. Januar 2023 gesetzlich geregelt. Im \nJahr 2017 wurde eine Teilrevision angestossen. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens und der par-\nlamentarischen Arbeit ist auch die Organisationsstruktur, welche aktuell besteht, erneut diskutiert worden. \nDer kantonale Gesetzgeber also Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, haben sich gegen die \nAnpassungen entschieden und die Struktur bestätigt. Es erscheint dem Regierungsrat daher politisch nicht \nopportun, eine Anpassung zu prüfen. Der Regierungsrat ist ausserdem überzeugt, dass es sachgerecht und \nsinnvoll ist, wenn auch die Gemeinden in dieser wichtigen Aufgabe für hilfsbedürftige Kinder und Erwach-\nsene eingebunden sind. Die verschiedenen Aufgaben der sozialen Sicherheit sind in Appenzell Ausserrho-\nden eine Verbundsaufgabe zwischen der kantonalen und der kommunalen Ebene. \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich auf die S. 29 des Tätigkeitsberichtes 2023 der GPK. Die regionalen Bei-\nstandschaften sind nicht in der Verantwortung des Kantons. Der Hebel des Kantons ist die Gesetzgebung. \nJetzt fragt sich die GPK, inwieweit eine Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG zum \nZGB) erforderlich ist, um ein klares Anforderungsprofil für die regionalen Beistandschaften zu definieren. Da \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  527 \n\ngeht es nicht um Organisation oder Struktur, sondern um ein Anforderungsprofil. Wieso fragt sich die GPK \ndies und empfiehlt es nicht? Ich denke, dies ist noch ein wesentlicher Punkt, bei welchem man mit wenig \nAufwand etwas erreichen könnte, sofern man dann fähige Leute findet. \n\nWigger–Heiden: Die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher ist sehr berechtigt. Die GPK ist tatsächlich \nähnlich wie der Landammann im Dilemma, dass der Kantonsrat dies entschieden hat. Ich war selbst in der \nKommission. Die gesamte Kommission war damals für eine Veränderung, aber das Parlament hat anders \nentschieden. Dann ist es auch schwierig für die GPK zu sagen: Lass uns das Gesetz ändern. Ich möchte \nhier noch einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Vielleicht haben es einige auch gesehen: Im Rechen-\nschaftsbericht 2023 des Regierungsrates steht, dass die KESB aufgrund von acht Wechseln der Berufsbei-\nständen und Berufsbeiständinnen im Berichtsjahr rund 240 Entscheide zum Beistandswechsel erforderlich \nwaren. Jetzt wissen vielleicht viele gar nicht, was dies für die Kinder und Eltern bedeutet. Wenn ein Bei-\nstand oder eine Beiständin geht und dann ist er oder sie im Schnitt für 60–80 Fälle verantwortlich. Dann \nmuss formal die KESB entscheiden und jemand Neues einsetzen. Jetzt kann man sagen, dass dies eine \nbürokratische Arbeit für die KESB ist. Für die konkreten betroffenen Personen, für das Kind und so weiter, \nist ein Wechseln wieder ein neuer Anlauf, bei dem wieder Vertrauen aufgebaut werden muss. Von daher \nsind wir in dem Dilemma, das die kantonale KESB von der Struktur her, so hat es die GPK auch im Bericht \nausgedrückt, wirklich mit vielen Errungenschaften verbunden ist. Das Gesicht der Praxis, wenn man Kinder, \nEltern und Schule fragt, sind die Beiständinnen und Beistände. Infolgedessen kann man sagen, es sind \nkommunale beziehungsweise in den meisten Teilen regionale Aufgaben. Die Überlegung, weshalb die For-\nmulierung vorsichtig ist, war, dass Anforderungsprofile so definiert werden, dass die Beistandschaften in der \nRegion von den Kommunen organisiert werden müssen. Vielleicht ist man da etwas zu scheu, da die Ge-\nmeindeautonomie einen so hohen kulturellen Stellenwert hat. Dann hält man sich bei solchen Forderungen \ntatsächlich etwas zu weit zurück. Das ist die Erklärung. Man muss auch sagen, dass sich nicht alle Bei-\nstandschaften gleich betroffen fühlen. Es gibt hier Beistandschaften, welche gut laufen und es gibt Beistand-\nschaften und das darf ich glaube ich sagen, da ich aus dem Vorderland komme, die aufgrund von ganz an-\nderen Gründen, wie Führungsgeschichten, schon über lange Jahre, eine hohe Fluktuation bei den Beistän-\nden aufweist. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zur S. 28 zum Kapitel Beurteilung im zweiten Abschnitt des Tä-\ntigkeitsberichtes 2023 der GPK. Einfach als ein Beispiel und es hat noch mehrere solche Beispiele. Da \nsteht, dass beispielsweise die Anhörung der Kinder aufgrund fehlender Ressourcen nicht immer durchge-\nführt werden kann. Das ist eine gesetzliche Vorgabe, dass dies durchgeführt werden muss. Ich kritisiere da \ngar nicht die KESB. Ich finde unsere KESB gut, trotz den beschränkten Ressourcen, welche ihr zur Verfü-\ngung stehen, um dies ausdrücklich zu sagen. Meine Frage an den Landammann ist: Können Sie da eine \nGarantie abgeben, dass alles gesetzmässig abläuft? Das heisst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingun-\ngen durchgehend eingehalten werden in diesen heiklen Fällen. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte daran erinnern, welche Aufgabe der Departementsvorsteher in Bezug \nauf die KESB hat. Die KESB ist ein Organ der Judikative. Ich bin im Voranschlag verantwortlich und in der \nPersonalführung. Ich bin nicht inhaltlich zuständig. Ich habe keine Kenntnisse über einzelne Fälle. Das ist \nnicht die Aufgabe der Exekutive. Die Qualitätskontrolle ist die Judikative. Deshalb kann ich die Frage so \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  528 \n\nnicht beantworten. Es steht mir nicht zu. Es gibt einzelne Fälle, bei welchen der Präsident der KESB in sei-\nnem Ermessen, den Departementsvorsteher einbezieht. Dies aber nicht in alle Details. Beispielsweise dann, \nwenn es einen besonderen Ressourceneinsatz gibt oder es medial heikel werden könnte. Dann hat das De-\npartement Kenntnis davon, aber nicht von allen Details. Ich habe keine Kenntnis über die Abläufe oder die \nEntscheide der KESB-Behörde. Ich habe keinen Zugriff auf die einzelnen Entscheide der Behörde. Dies ist \nim EG zum ZGB klar geregelt. Das ist nicht Aufgabe der Exekutive. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine kleine Ergänzung zur Aussage des Landammannes: Wenn man den Rechen-\nschaftsbericht der Gerichte anschaut, dann stellt man fest, dass die KESB sehr gut geschützt wird. Sie hat \nwenig Fälle vor Gericht und wenig Fälle, bei welchen sie nicht Recht bekommt. Von daher kann man darauf \nschliessen, dass die Fälle rechtmässig abgewickelt werden. Das ist meine persönliche Meinung. Weiter \nmöchte ich sagen, dass die KESB in Bezug auf die Berufsbeistandschaften sich vielleicht verstärkt darum \nbemühen soll, wieder private Beistände einzusetzen. Diese können allenfalls Mandate länger übernehmen, \nda sie personalunabhängiger sind, wenn es in der KESB wieder eine Personalmutation gibt. Dies als kleine \nAnregung. \n\nAggeler–Herisau: Mein Vorredner hat es schon ein bisschen vorweggenommen. Mein Votum betrifft die \nqualitative Arbeit. Erstens: Da glaube ich, dass man wirklich auf den entsprechenden Bericht des Oberge-\nrichtes verweisen kann. Rund 1 % aller Entscheide werden angefochten und dann werden teilweise nicht \neinmal alle Beschwerden gutgeheissen. Zweitens: Ich oute mich als jemand, der auch in dieser Szene un-\nterwegs ist. Ich stelle nicht grobe Tendenzen aus dem Umfeld der KESB fest. Wir haben von den Berufsbei-\nstandschaften gehört. Im Bericht sind die Empfehlungen der Konferenz für Kindes und Erwachsenenschutz \naufgeführt sowie das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KES). Da tut man \ngut daran, wenn man die Leitempfehlungen oder den Leitplanken folgt. Dies greift der Bericht auf. Ich weiss \nauch, dass es in den Gemeinden draussen ein Thema ist. Aber aufgrund der Empfehlungen das EG KES \nanzupassen, erachte ich auch als nicht notwendig, ansonsten hätte sich dies klarer herausgestellt. Im EG \nKES ist aufgeführt, dass die Verantwortung und die Zuständigkeiten über die Berufsbeistandschaften bei \nden Gemeinden ist und da spricht man nicht mehr über die KESB, sondern den Vollzug. Die Gemeinden \nsind verantwortlich, dass genügend Beistände vorhanden sind und diese so geführt oder organisiert sind, \ndass sie einen guten J ob machen können. Insofern sind die Gemeinden angehalten, gute Rahmenbedin-\ngungen zu schaffen. \n\nWigger–Heiden: Ich sehe, dass die Qualitätsquote durch das Obergericht gesichert wird. Ich möchte je-\ndoch darauf hinweisen, dass Betroffene aus solchen Verhältnissen ganz selten auf die Idee kommen, über-\nhaupt einen Entscheid anzufechten. Es muss auch gesehen werden, um welche Gruppe es sich da handelt. \nWas mir wichtiger ist, ist zu sagen, dass sich die KESB sehr bemüht, Kinder anzuhören. Dies benötigt be-\nsondere Kompetenzen und es braucht auch mehr Zeit. Da ist die KESB in einem Dilemma, obwohl ihr der \ngesetzliche Rahmen bewusst ist. Die KESB tut viel dafür, diesen einzuhalten. Es zeigt sich einfach, dass mit \nder Knappheit der Ressourcen, tatsächlich häufiger und insbesondere dann, wenn es schwierig ist mit Ju-\ngendlichen oder Kindern ins Gespräch zu kommen, dies im Einzelfall unterlassen werden muss. Dies wird \nauch zunehmend mehr, wenn es sich um dringliche Entscheide handelt. Das heisst, wenn die Situation so \nist, dass Kinder innerhalb von einem oder zwei Tagen platziert werden müssen, weil die Bedrohung im \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  529 \n\neigenen Familienumfeld zu gross ist. Ich möchte hier auch Verständnis wecken, dass die KESB im Rahmen \nihrer Möglichkeiten handelt. Zum Schluss zu den Berufsbeiständen: Es ist wirklich in der ganzen Schweiz \ninzwischen so und dies hat sich etabliert, dass es viele private Berufsbeistände im Altersbereich gibt. Ge-\nrade bei Kindern und Jugendlichen, bei welchen man es mit sehr unterschiedlichen Interessensgruppen zu \ntun hat – etwa Eltern, Elternteile, Kinder, Schule usw. – wäre es in der Regel für Laien eine Überforderung. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte etwas zur Behandlung des Tätigkeitsberichtes der GPK allgemein sagen und \ndies zuhanden des Büros. Es ist eine Bitte. Über die Jahre war die Praxis so, dass der Regierungsrat sich \nzurückgehalten hat, bis gar nichts gesagt hat. Der Kantonsrat hat sich dann manchmal gewünscht, man \nhätte ab und zu eine Reaktion des Regierungsrates. Wie soll dies behandelt werden? Das war immer wie-\nder ein Thema. Man hat dann einen Mittelweg gefunden, dass auf Fragen aus dem Kantonsrat der Regie-\nrungsrat Antworten gibt. Dies insbesondere dann, wenn jemand persönlich oder das Departement angegrif-\nfen worden ist, dass man dann eine Reaktionsmöglichkeit hatte. Ich möchte erinnern, dass der Tätigkeitsbe-\nricht der GPK ein Bericht zuhanden des Kantonsrates ist. Deshalb hat sich der Regierungsrat auch immer \neine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Es ist keine Kritik an den Regierungsrat, sondern an den Kantonsrat. \nWir sind einen massiven Schritt weitergegangen heute. Der Regierungsrat hat angekündigt, Stellungnahme \nzu den Empfehlungen abzugeben. Dies kann ich akzeptieren. Jedoch hat man jetzt im Verfahren die Rolle \numgekehrt. Als erstes hat der Regierungsrat geantwortet und konnte so eine Plattform einnehmen. Dies zu \nBemerkungen und Kommentaren, über welche noch gar nicht gesprochen wurde. Es ist auch eine Schwie-\nrigkeit für den Kantonsrat. Was wurde in den teils weitschweifigen Einführungen oder Kommentaren des \nRegierungsrates bereits beantwortet? Insbesondere, wenn man sich Fragen vorbereitet hat. Das ist eine \nSchwächung des Kantonsrates, welche wir jetzt einfach so über das Knie gebrochen haben. Ich möchte das \nBüro bitten, sich dies zu überlegen und zu diskutieren. Ich meinte, dies war keine gute Idee. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich nehme das gerne zuhanden des Büros entgegen. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich habe nur eine Bemerkung. Ich will nicht das Datenschutzkontrollorgan disku-\ntieren, da dies nachher besprochen wird. Ich möchte eine Bemerkung machen aufgrund des Tätigkeitsbe-\nrichtes 2023 der GPK. Im Kommentar zum Tätigkeitsbericht 2023 der GPK habe ich vermisst, dass die GPK \ndas Beispiel des Themas der Beratungsstelle für Suchtfragen nicht aufgegriffen hat. Diese hat ein Produkt \ndes Anbieters «Meta» ohne Rücksprache mit dem Datenschutzkontrollorgan gewählt. Das ist für mich prob-\nlematisch, da dort sehr vertrauliche Informationen ausgetauscht werden. Dies wäre für mich ein Kommentar \ndurch die GPK würdig gewesen. \n\nLandammann Balmer: Man kann das Thema beim Tätigkeitsbericht des Datenschutzkontrollorgans disku-\ntieren. Ich werde es gerne erläutern. Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, Sie haben gesagt, dass sehr ver-\ntrauliche Informationen ausgetauscht werden. Da muss ich vehement widersprechen. Die Beratungsstelle \nfür Suchtfragen hat entschieden, als Einflugschneise für die erste Kontaktaufnahme «Whatsapp» zu nutzen. \nDas ist ein Produkt aus dem Metakonzern und war ein Entscheid des Departementsvorstehers, also meiner \nPerson. Ich trage die Entscheidung mit, da es eine Erstkontaktaufnahme ist. Es findet keine Suchtberatung \nüber «Whatsapp» statt. Wir haben zunehmend ein Problem und das ist nicht nur in dieser Verwaltungsein-\nheit ein Problem. Wie kann man mit der Bevölkerung niederschwellig und schnell in Kontakt treten? \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 65  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  530 \n\n«Whatsapp» ist ein Produkt des Metakonzerns und dies ist nicht unbestritten. Ich teile diese Sichtweise. \nWenn wir jedoch einfach alle Social-Media-Angebote negieren aufgrund des Datenschutzes, geschätzte \nKantonsrätinnen und Kantonsräte, dann bringen Sie mir eine Alternative, wie wir schnell und niederschwel-\nlig und auch mitten in der Nacht in Kontakt treten können, wenn es irgendwo bei jemandem brennt. Dies \ndamit man schnell helfen kann oder auch am Wochenende. Es ist eine Erstkontaktaufnahme. Der Daten-\nschutz wird nicht verletzt. Es ist eine zwingende und dringende Aufgabe des Datenschutzkontrollorgans, die \nDepartemente darauf hinzuweisen. Dies macht das Datenschutzkontrollorgan und das schätze ich sehr. Da \nmuss man einfach einordnen für was es genutzt wird. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Ich stelle fest, dass der Rat mit Diskussion den Tätigkeitsbericht \n2023 der GPK zu Kenntnis genommen hat. Ich bedanke mich im Namen des Kantonsrates ganz besonders \nbei der gesamten GPK, der Präsidentin Kantonsrätin Wigger–Heiden, der Aktuarin Delia Schmid und der \nwissenschaftlichen Mitarbeiterin Fabienne Welte, für die von der GPK geleisteten Arbeiten während des ver-\ngangenen Jahres. \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2023 der GPK Kenntnis. \n\n \n\n\n\n8.  Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 66  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  531 \n\n8. Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 19. März 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2023 \ndes Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nMauch-Züger–Stein, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Ich begrüsse den Obergerichts-\npräsidenten Walter Kobler. Er hat sich die Zeit genommen und er hat gesehen, wie der Kantonsrat immer \nForderungen stellt, dass die Verwaltung schnell arbeiten soll. Jedoch ist der Kantonsrat selbst nicht so \nschnell heute Nachmittag. Das Obergericht unterbreitet Ihnen seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2023 \nzur Kenntnisnahme. Die Ausführung der GPK finden Sie im Tätigkeitsbericht 2023 der GPK auf der S. 31–\n32. Die Subkommission Justiz als Teil der GPK hat sich in diesem Jahr neu konstituiert. Die Subkommission \nsetzt sich zusammen aus der bisherigen Kantonsrätin Duelli–Wald und neu Kantonsrat Kessler–Teufen und \nneu mir als Präsident dieser Subkommission. Wie es jeweils bereits meine Vorgängerin die ehemalige Kan-\ntonsrätin Joos–Herisau gepflegt hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Oberaufsicht \nder GPK alle Behörden der Justiz umfasst. Dies wären die Gerichte, wie auch die Schlichtungsstellen und \ndie Vermittlungsämter. Sie ist beschränkt auf die Geschäftstätigkeit der jeweiligen Behörden. Überprüft wer-\nden die personelle Ausstattung, die Geschäftslast, die Infrastruktur und die finanziellen Gegebenheiten. Die \nEntscheide der jeweiligen Behörden sind nicht Gegenstand der Prüfung. Der Geschäftsbericht des Oberge-\nrichtes, der Grund für dieses Traktandum, ist eine wichtige Grundlage für die Prüftätigkeit der Subkommis-\nsion: Im direkten Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichtes werden die \nim Geschäftsbericht 2023 des Obergerichtes angeführten Themen besprochen und für Laien verständlich \nerklärt. Sie finden dann ihren Widerhall in der Stellungnahme des Tätigkeitsberichtes der GPK. Ich muss \nsagen, dass es mich sehr freut, dass an dieser Stelle mit Kantonsrat Kessler–Teufen eine Vertretung in der \nSubkommission ist, welcher über juristische Kenntnisse verfügt. Dies ist ein Vorteil. Ich gehöre zu diesen \nunbescholtenen Bürgern, welche neben regelmässigen Bussen, wie ich gestehen muss, in keinem Kontakt \nmit der Justiz stehen. Von daher muss ich das Rechtswesen immer wieder neu entdecken und mich beleh-\nren lassen. Mittlerweile bin ich doch schon ein paar Jahre in der GPK und habe jetzt doch einiges entdeckt \nund kennengelernt. Es ist allerdings gut, wenn die Wahrnehmung von Juristen vieles erleichtert. Das ist der \nVorteil und es verhindert ein übermässiges Nachfragen beim Obergerichtspräsidenten. Wenn man das Wis-\nsen bei sich in der Kommission hat, so ist ein besseres Verständnis der Abläufe vorhanden und von einer \nausgeübten Praxis mit Blick auf die Themen, welche die Aufsicht des Obergerichtes beinhaltet. Die Kom-\nmission führt nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Obergerichtes auch Gespräche mit Vertretungen \naus dem Ober- und dem Kantonsgericht und den Schlichtungsstellen. Im vorliegenden Bericht finden Sie \neine Erwähnung dazu, dass es auch in Rücksprache mit dem Präsidenten des Obergerichtes, zum Thema \nStaatsverweigerer einen Kontakt gegeben hat, nämlich mit dem Leiter des Betreibungsamtes Vorderland. \nDie Einschätzung der GPK können Sie aus dem Tätigkeitsbericht 2023 der GPK auf S. 31–32 entnehmen. \nIhre Eindrücke und Bemerkungen zum Geschäftsbericht sind jetzt Gegenstand des Eintretens Ihrer Fraktio-\nnen. Sollten Sie aufgrund der Lektüren spezifische Fragestellungen zu Rechtsfragen, zu Vorgängen und \nAbläufen haben, steht Ihnen der Obergerichtspräsident zur Verfügung. \n\n\n\n8.  Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 66  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  532 \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Geschäftsbericht 2023 des Obergerichtes wider-\nspiegelt, dass das Organ der Rechtsprechung im Kanton funktioniert. Trotz Zuwachses an neuen Gerichts-\nfällen und der anfallenden Arbeit konnten Pendenzen kontinuierlich bearbeitet und abgebaut werden. Die \nSVP-Fraktion schätzt die gute Qualität, den übersichtlichen Aufbau und die sehr gute Darstellung des Ge-\nschäftsberichtes 2023. Das Departement Bau und Volkswirtschaft könnte die Struktur und Abbildung der \nS. 48 im Geschäftsbericht 2023 des Obergerichtes als Beispiel nehmen betreffend der Ausweisungen sei-\nner Baugesuche. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den umfassenden und verständlichen Bericht und \nnimmt ihn zur Kenntnis. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch dieses Jahr liegt ein sehr aussagekräf-\ntiger Jahresbericht des Obergerichtes vor. Die ausgewiesenen Zahlen zeigen deutlich und eindrücklich, die \nmassive Zunahme der zu bearbeitenden Fälle. Jedoch nicht nur die Anzahl, sondern auch die Komplexität \nund damit die Arbeitsbelastung nehmen zu. Deshalb war die Wahl von Herrn Marti unter dem heutigen \nTraktandum 2 von grosser Bedeutung. Wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben es in der Hand, \nüber die notwendigen Ressourcen zu sprechen, allenfalls anzupassen und damit auch für die am Gericht \ntätigen Menschen zu sorgen. Die Abteilungen des Ober- und Kantonsgerichts sowie die Richterinnen und \nRichter haben der erwähnten Belastung getrotzt und konnten fast überall die Anzahl pendenter Fälle halten \noder sogar reduzieren. Auch die Qualität der Urteile scheint hoch zu sein, denn in der Regel werden die \nmeisten Urteile vom Bundesgericht gestützt. So hat es beispielsweise zum zweiten Mal in Folge sämtliche \nBeschwerden gegen die Urteile der Einzelrichter des Obergerichts abgewiesen. Leicht rückläufig war die \nErfolgsquote der Schlichtungsstelle. Aus meiner Sicht kann dies mit der zunehmend kritischen Haltung ge-\ngenüber der Justiz und dem Staat und dem derzeit aktuellen, aber auch emotionalen Thema «Miete» be-\ngründet werden. Demgegenüber ist die Erfolgsquote bei den Vermittlungen um den ähnlichen Prozentsatz \ngestiegen und beide Werte liegen im schweizerischen Durchschnitt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \ndankt dem Obergerichtspräsidenten Walter Kobler und seinen Mitarbeitenden herzlich für ihren unermüdli-\nchen Einsatz und nimmt den Geschäftsbericht 2023 gerne zur Kenntnis. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nverdankt den sehr gut gestalteten und informativen Geschäftsbericht des Obergerichtes. Zwei Schwer-\npunkte stechen ins Auge, die der Fraktion Sorge bereiten. Erstens: Die zunehmenden Anforderungen an die \nDigitalisierung, ohne dass die Gerichte über eigene, interne IT-Fachleute verfügen. Zweitens: Die im Bericht \nbeim Namen genannte «Überlastung im Bereich des Zivil- und Strafrechts». Aus den Geschäftsentwicklun-\ngen lässt sich entnehmen, dass die Gerichtsbehörden bei gleichbleibendem Personalbestand eine zuneh-\nmend höhere Anzahl Fälle erledigen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen liest auch, dass eine deutliche \nMehrheit der weitergezogenen Fälle von den oberen Instanzen geschützt werden. Auch die Schlichtungsbe-\nhörden weisen eine erfreulich hohe Erfolgsquote aus. Das sind Zeichen für quantitativ wie qualitativ gute \nArbeit, die die Fraktion verdanken möchte. Nichtsdestotrotz können die hohen Pendenzenberge trotz dieses \nEinsatzes nicht abgebaut werden. Aus meinem Berufsalltag weiss ich, dass die hohe Falllast zu längeren \nVerfahrensdauern führt. Diese wiederum veranlassen neue, zusätzliche, Verfahren oder Verfahrensschritte. \nDas bedeutet wieder Mehrarbeit für die Gerichte und führt zu Mehrkosten. Aus dem Geschäftsbericht geht \nnicht hervor, dass eine Entspannung respektive eine Abnahme der eingehenden Fälle in Sicht wäre, viel-\nmehr absorbiert die fortschreitende und unausweichliche Digitalisierung weitere Kräfte. Als Kantonsräte \n\n\n\n8.  Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 66  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  533 \n\ntragen wir insbesondere hinsichtlich Strukturen und Kosten eine Mitverantwortung, dass der Justizapparat \nam Laufen gehalten wird. Die neu geschaffene Richterstelle erscheint uns ein wichtiger Schritt. Weitere \nSchritte dürften wohl unausweichlich sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbe-\nricht 2023 des Obergerichtes zur Kenntnis. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Der Geschäftsbericht 2023 des Obergerichtes ist an-\nsprechend und übersichtlich gestaltet. Beachtenswert ist die weiterhin tiefe gutgeheissene Quote bei Be-\nschwerden gegen Urteile des Obergerichtes vor dem Bundesgericht. Besonders ins Auge fällt, dass keine \neinzige Beschwerde gegen Einzelrichterurteile gutgeheissen worden ist, was auf eine sehr hohe Qualität \ndieser Entscheide hinweist. Die SP-Fraktion hat zudem erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Penden-\nzen des Obergerichtes in den letzten drei Jahren massiv abgebaut worden sind. Anders sieht dies beim \nKantonsgericht aus. Dort sind vor allem die Einzelrichterinnen – Einzelrichter hat es bis jetzt noch nicht ge-\ngeben – massiv überlastet. Es sind 433 Fälle pendent, was rund 12 % mehr sind als noch vor einem Jahr. \nIn Anbetracht der weiterhin massiv steigenden Eingänge ist zu bezweifeln, ob die Erhöhung um nur eine \nzusätzliche Richterstelle ausreichen wird. Dies da nicht nur die Falleingänge immer höher werden, sondern \nauch die seitens des Bundesgerichtes gestellten Anforderungen zur Fallbegründung. Dazu kommen zu den \naktuellen zeitintensiven Be- und Verarbeitungen, mehrere aktuelle sehr umfangreiche Strafprozesse, wel-\nche als erstes durch das Kantonsgericht behandelt werden. Es ist zu erwarten, dass sich der Personalman-\ngel sowohl auf Ebene des Kantonsgerichtes als auch des Obergerichtes verschärfen wird. Bei beiden Ge-\nrichten werden namhafte Ressourcen für die vier EDV-Projekte benötigt werden. Zudem wird schon in kur-\nzer Zeit auch das Obergericht von der Prozesswelle, welche beim Kantonsgericht bereits vorhanden ist, \nüberrollt werden. Dies da die Leute immer weniger bereit sind, erstinstanzliche Urteile zu akzeptieren. Lei-\nder erscheint die Zukunft auch nicht rosiger, wenn man die Zahlen der Schlichtungsstelle anschaut. Dort \nsind im Vorjahr 87 Fälle und im Jahr 2023 bereits 123 Fälle eingegangen. Auch wenn die Schlichtungsbe-\nhörde vieles, dank grosser Sachkompetenz, erledigen konnte, zeigt dies auf, dass auch in Zukunft immer \nmehr Fälle auf diesem Weg an die Gerichte gelangen werden. Schaut man dazu die Zahlen der Staatsan-\nwaltschaft an, welche bereits seit Jahren mehr Personal hat und doch beunruhigend lange Verfahrensdau-\nern vor allem bei Jugendlichen aufgezeigt und von dort viele und vor allem grosse Fälle an das Gericht ge-\nlangen, ist dringender Handlungsbedarf auszumachen. Die SP-Fraktion appelliert deshalb an die Gerichte, \nsich als eigenständige Behörde wahrzunehmen, jetzt aktiv zu werden und von sich aus rechtzeitig Anträge \nzur Personalerhöhung zu stellen. Die SP-Fraktion bedankt sich und nimmt den Geschäftsbericht zur Kennt-\nnis. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP verzichtet auf ein Votum. \n\nMauch-Züger–Stein: Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldungen. Ich gebe den Dank gerne weiter. Der Ober-\ngerichtspräsident ist im Saal und kann den Dank in Trogen weitergeben. Der Bericht ist das dritte Mal in die-\nser Form erschienen. Zuvor war der Bericht eine andere Angelegenheit: Ein kleines Heft mit viel Bleiwüste. \nDies ist für mich ein Zeichen, dass vielleicht auch der Kantonsrat ein Problem bekommt: Dies in Bezug auf \ndas Textverständnis, da wir immer mehr Tabellen und Grafiken fordern, damit wir etwas verstehen. Dies ist \neine Erleichterung und wir können den Bericht jetzt auch wirklich verstehen. Ich danke dafür. Ich möchte \nmich auch der Bemerkung in Bezug auf den Personalmangel anschliessen. Es ist für die GPK immer sehr \n\n\n\n8.  Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 66  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  534 \n\nheikel, denn die Zukunft liegt nicht in der Geschäftswelt der GPK. Wenn man immer zurückschaut, entwi-\nckelt man auch eine Sensibilität für einen Ist- oder einen Sollzustand. Ich glaube auch, wie es auch bemerkt \nworden ist, dass die Wahl des heutigen Richters ein Schritt in eine Richtung ist, in welche man auch in Zu-\nkunft in diesem Rat gehen muss. Man muss dies im Auge behalten und auch die Ermutigung an die Ge-\nrichte selbst, dass sie ihre Planung und ihre Anforderungen an uns stellen und melden. Dies betrifft vor al-\nlem die Kommission Inneres und Sicherheit. Dann kann aufgegleist und entschieden werden. Dies damit die \nAnforderungen, welche wirklich vorhanden sind, wie Sie praktisch alle festgestellt haben, auch geleistet \nwerden können. \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts Kenntnis. \n\n\n\n9.  Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 67  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  535 \n\n9. Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 19. März 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Bericht 2023 des Daten-\nschutzkontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\nMauch-Züger–Stein, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Ich begrüsse zu diesem Trak-\ntandum den Vertreter des Datenschutz-Kontrollorgans, Stefan Gerschwiler, wie es der Kantonsratspräsident \nauch schon gemacht hat. Wenn es Fragen zu informationsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Konstel-\nlationen gibt, wird er vertieft Auskunft geben. Der Datenschutzbeauftragte legt in seinem Jahresbericht 2023 \nRechenschaft über seine Tätigkeit ab. Ich halte mich kurz. Die Anmerkungen der GPK sind im Tätigkeitsbe-\nricht 2023 der GPK auf der S. 33 und S. 34 zu finden. Der jetzt vorliegende Bericht öffnet die Thematik Da-\ntenschutz zu Beginn weltweit und führt sie gegen den Schluss mit einem konkreten Beispiel zurück ins Ap-\npenzellerland. Der jetzt laufende Prozess der Digitalisierung in Unternehmen, bei Behörden, Institutionen \nund in der Zivilgesellschaft sollte in seinen Auswirkungen keinesfalls unterschätzt werden. Er ist ohne Über-\ntreibung vergleichbar mit dem Aufkommen des Buchdrucks: Information überall immer aufbewahren und \nschnell verbreiten. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist essenziell und die Entwicklung eines da-\ntenschützerischen Bewusstseins ist ein zentrales Gebot der Zeit. Bedrohungen werden nicht abnehmen, sie \nwerden raffinierter und sie verlangen von allen Stellen, welche Daten sammeln, verwalten und auswerten \ndie Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Der Blick des Datenschutzbeauftragten auf Entwicklungen und seine \nExpertisen zu anstehenden Entscheidungen bei der Wahl von Infrastrukturen und die Applikationen erhöhen \ndie angestrebte Sicherheit und Zuverlässigkeit der eingesetzten Systeme. Ich freue mich auf Ihre Voten.  \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion die FDP.Die Liberalen: Die Fraktion die FDP.Die Liberalen hat den \nJahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans mit Interesse zur Kenntnis genommen und ist über den \nregen Bedarf bei so hoher Relevanz und Aktualität des Themas erfreut. Die Fraktion bedankt sich für den \nEinblick in die Tätigkeit der involvierten Personen und schätzt, dass sich der Kanton bewusst Gedanken \nmacht, wie er mit dem Gebrauch der Daten sowie der Schutzbedürftigkeit umzugehen hat und wie man dies \nin Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans sehen kann. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedankt sich für den informativen Bericht. Auch im Jahr 2023 stellt man fest, dass es eine Zunahme der Be-\nratungen durch das Datenschutz-Kontrollorgan von öffentlichen Organen und Privaten gab. Die Sensibilisie-\nrung für Datenschutz wird weiterhin fortgesetzt. Die Fraktion ist sich einig, dass die Sensibilisierung beson-\nders wichtig ist, wie auch aus dem Bericht zu Cybersicherheitsvorfälle des Datenschutz-Kontrollorgans her-\nvorgeht. Bei seiner Aufsichts- und Kontrolltätigkeit zeigt das Datenschutz-Kontrollorgan anhand eines Bei-\nspiels mit der Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden auf, dass der Umgang mit Risiken \nbei der Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Für die Fraktion \nder Parteiunabhängigen ist es fragwürdig, dass ein öffentliches Organ eine Applikation wählt, welche das \nDatenschutz-Kontrollorgan als riskant beurteilt. Die Begründung des Landammannes, betreffend den \n\n\n\n9.  Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 67  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  536 \n\nobengenannten Fall, kann mich nicht überzeugen. Seitens der Fraktion ist es von grosser Wichtigkeit, dass \nöffentliche Organe ihre Verantwortung für die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung wahrneh-\nmen. Die Abklärungen des Datenschutz-Kontrollorgans können deutlich Klarheit über mögliche Risiken ver-\nschaffen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen findet es sehr positiv, dass vermehrt Kontrollen durchgeführt \nwerden. Früher war dies nicht der Fall. Ebenfalls begrüsst die Fraktion, die überkantonale Zusammenarbeit \nmit anderer Datenschutzbehörden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt den Bericht zur Kenntnis \nund bedankt sich bei Herr Gerschwiler. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich im Eintreten zum \nJahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans die Gedanken der Fraktion teilen. Der Bericht gibt ei-\nnen umfassenden Einblick in die Tätigkeiten des Datenschutz-Kontrollorgans und zeigt deutlich auf, wie der \nDatenschutz in unserer Gesellschaft aktiv vorangetrieben wird. Insbesondere möchte die Fraktion die positi-\nven Entwicklungen hervorheben, die durch die geplante Plattform zur Zusammenarbeit mit anderen Kanto-\nnen und dem Bund ermöglicht werden. Diese Vernetzung wird nicht nur dem Kanton Appenzell Ausserrho-\nden zugutekommen, sondern stärkt auch die Effektivität und Effizienz des Datenschutzes auf nationaler \nEbene. Die Risiken, die durch die Auslagerung von Datenbearbeitungen an Dritte im In- und Ausland ent-\nstehen, müssen ernst genommen und im Auge behalten werden. Die Interessen des Datenschutzes dürfen \nnicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. In diesem Sinn unterstützt die SP-Fraktion aus-\ndrücklich den Anstoss des Datenschutz-Kontrollorgans, auf Stufe Departementssekretariat und Rechts-\ndienst die eigene Fachkompetenz im Bereich Datenschutz auf- und auszubauen. Im Bericht 2023 wird der \nDatenschutz greifbar. Er zeichnet ein konkretes und nachvollziehbares Bild der aktuellen Realität, in der Da-\ntenschutz stattfindet und bestätigt das kontinuierliche Engagement und die zunehmende Bedeutung dieser \nThematik. Die SP-Fraktion begrüsst die klare Positionierung und Haltung, die im Bericht zum Ausdruck \nkommt. Sie trägt zur Stärkung des Datenschutzes bei. Die Fraktion möchte darauf hinweisen, dass der Be-\nricht eine gewisse Nachdenklichkeit hinsichtlich der Cybersicherheit im Alltag hervorruft. Es ist von entschei-\ndender Bedeutung, dass man sich dieser Herausforderung bewusst ist und entsprechende Massnahmen \nergreift, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Generell stellt die SP-Fraktion erfreut fest, dass so-\nwohl die Sensibilisierung als auch die Bemühungen im Bereich Datenschutz vorhanden sind. Dennoch \nmuss man sich bewusst sein, dass dies ein kontinuierlicher Prozess ist, der ständige Aufmerksamkeit erfor-\ndert. In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans zur \nKenntnis. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP und die SVP-Fraktion verzichtet \nauf ein Votum. \n\nMauch-Züger–Stein: Ich bedanke mich von meiner Seite für die Voten, welche auch die wesentlichen Züge \ndes Berichtes erfassen. Es ist ein bisschen schwierig für mich: Wir haben in der Subkommission Justiz der \nGPK auch einen Bericht gemacht und dieser kam jetzt nicht vor. Ich möchte ihn dennoch ins Spiel bringen \nund zwar in Bezug auf das Votum des Landammannes, als er gesagt hat, er übernehme die Verantwortung \nin Bezug auf die gewählte Applikation der Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden. Dazu \nhat die Subkommission eine Bemerkung zum Prozess gemacht, auf die man vielleicht in Zukunft eingehen \nmüsste. Das heisst auf neu Deutsch «comply or explain». Das bedeutet, dass eine Entscheidung schriftlich \n\n\n\n9.  Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 67  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  537 \n\nfestgehalten und begründet wird, bevor man sie dann ausführt. Als Beispiel aus der Unternehmenswelt: \nEine Einheit aus einer Institution sagt, wir brauchen dies. Dann schreiben sie dies auf und sie müssen dies \nbegründen und dann legt man das vor. Dann hat man eine schriftliche Grundlage für den Entscheid und \ndies wäre im Hinblick auf den Datenschutz auch zentral. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann anschauen \nund spiegeln und es gibt dann nicht einfach eine Idee und dann macht man es, weil dann läuft es oder es \nläuft nicht. Der Datenschützer entdeckt dies nicht, sondern es ist dann vielleicht ein Prozess, welcher die \nPersönlichkeit mit einbezieht und so früh genug Einfluss genommen und auf gewisse Umstände hingewie-\nsen werden kann. Dies ist das Risiko. Das, was der Landammann gesagt hat, dass man vielleicht die und \ndie Art Information austauscht und nicht mehr, diese Aussage bekommt dann ein Umfeld. In einem Prozess \nkönnte eine gemeinsame Entscheidung gefällt werden. Insofern wäre ein Kontrollorgan, wie bei der GPK, \nnicht nur zur Überprüfung, sondern ein konstruktives Backup, wenn man die Entscheidungen fällt. Man geht \nden Weg miteinander und kann miteinander eine Lösung finden. Vielen Dank für das Vertrauen in die Arbeit \nvon Stefan Gerschwiler. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 4 \n\n3. Beratung von Privaten \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Kantonsrätin Wirth Barben–\nSpeicher und Kantonsrat Hubmann–Herisau schon gesagt haben, in Bezug auf den Metakonzern. Ich \ndanke dem Landammann für seine klaren Worte, wie dies zu Stande gekommen ist. Ich kann die Einschät-\nzung zur Sensibilität der Daten nicht teilen. Man kann dies nicht kontrollieren, man öffnet es und weiss nicht, \nwas man bekommt. Dies liegt ausserhalb Ihrer Kontrolle und von daher können Sie uns auch nichts garan-\ntieren. Dies als kleine Bemerkung. Was mich grundsätzlich interessiert: Auch «Whatsapp» ist im engeren \nSinn eine IT-Applikation und kann da jedes Departement jovial ausgedrückt machen, was es will? Gibt es \ndazu Regeln? Es würde mich erstaunen, wenn es keine Regeln gibt. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich möchte das Votum des Spre-\nchers der GPK, Kantonsrat Mauch Züger–Stein, aufnehmen. Es ist nicht so, dass das Datenschutz-Kontroll-\norgan darauf aufmerksam gemacht worden ist oder dies selbst bemerkt hat. Es waren meine Leute, die im \nProzess das Datenschutz-Kontrollorgan kontaktierten. Es waren mehrere Leute, die proaktiv den Daten-\nschützer kontaktiert haben. Dies schreibt er auch im Jahresbericht 2023 und es ist ein Lob an das Departe-\nment. Der Prozess wurde eingehalten. Zum Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Wir sind daran die \nKommunikationsstrategie und das Kommunikationskonzept zu überarbeiten. Über alles gesehen ist die Er-\nkenntnis des Regierungsrates, dass die bestehenden Strukturen und die bestehenden Kanäle, um mit der \nBevölkerung in Kontakt zu treten, zunehmend weniger geeignet sind. Das ist einfach so. Also müssen wir \neinen Weg finden, auch in der Digitalisierungsstrategie, um immer mehr auf dem digitalen Weg mit der Be-\nvölkerung in Kontakt zu treten oder dies als Einflugschneise zu nutzen. Auch ein digitaler Briefkasten wäre \nmöglich. Sobald Sie auf dem elektronischen Weg sind, ist es automatisch ein anderes Risiko bezüglich Da-\ntenschutzes. Auch auf dem analogen Weg kann ein Brief verloren gehen. Allerdings in anderen Mengen als \n\n\n\n9.  Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 67  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  538 \n\nauf dem elektronischen Weg. Dies ist ein Spagat, in welchem man sich befindet. In der Überarbeitung der \nKommunikationsstrategie wird Social-Media definitiv einen grösseren Stellenwert erhalten. Man ist heute \nauch in diesem Spannungsfeld. Da kann man noch nichts abschliessend sagen. Im Moment ist die Sicht-\nweise aus der Arbeitsgruppe, dass Social-Media, wie auch in anderen Kantonen bereits gehandhabt, einen \nhöheren Stellenwert bekommt. Das ist wichtig, dass man hier genügend Sensibilität aufbringt. Die Bera-\ntungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden ist einfach ein gutes Beispiel. Es gibt einen Bedarf, um \nniederschwellig eine erste Kontaktaufnahme zu machen. Noch einmal: Wir machen keine Suchtberatungs-\ngespräche über «Whatsapp». Es geht darum, eine Erstkontaktaufnahme zu machen, um nachher mit den \nKlientinnen und Klienten in einen geschützten Rahmen zu gehen, um dort Beratungsgespräche zu führen. \nEs ist ein niederschwelliger Briefkasten nach dem Motto: «Schau, wenn es bei dir brennt, wenn es dir nicht \ngut geht, dann sind wir für dich da». Dies ist die Intension des Angebotes, hinter welchem ich völlig stehe. \nMan muss wissen, dass nicht einfach alle Leute eine E-Mail oder Geräte dazu haben und sofort erreichbar \nsind. Dies sieht man auch in anderen Bereichen, bei welchen ein niederschwelliger Zugang die Chance er-\nhöht, dass die Leute das Angebot auch nutzen. Wenn man sich an den Gesundheitsbericht erinnert und \nwenn man sich den Alkoholkonsum im Kanton Appenzell Ausserrhoden anschaut, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, dann ist der Kanton in diesem Ranking nicht sehr rühmlich unterwegs. In keinem Kan-\nton wird so viel Alkohol pro Kopf konsumiert, wie in Appenzell Ausserrhoden. Das ist eine Gratwanderung. \nIch nehme diese Entscheidung auf mich und es ist auch nicht abschliessend, dass dies so beibehalten wer-\nden muss, aber es ist eine Testphase, welche gemacht wird. Wenn es genutzt wird, dann kann man dahin-\nterstehen und es vertreten und ansonsten nicht. Diese Erkenntnisse werden wir selbstverständlich mit den \nanderen Departementen teilen: Mehrwert, Nutzen, Aufwand, Ertrag. Aus diesem Grund haben wir klar ge-\nsagt, für eine erste Kontaktaufnahme wollen wir dies nutzen und da stehe ich dazu. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n\n \nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Bevor wir zu den weiteren Berichten kommen, möchte ich noch \nerwähnen, dass das Büro eine neue Vorgehensweise bei der Beratung dieser Geschäftsberichte vorge-\nschlagen hat. Ich möchte Ihnen noch einmal die Vorgehensweise bei der Beratung, wie bereits in den Frak-\ntionen mitgeteilt, mit den folgenden Änderungen vorstellen: Die Geschäftsberichte werden nicht mehr stan-\ndardmässig beraten. Es findet insbesondere keine Eintretensdebatte mehr statt. Eine Detailberatung findet \nnur statt, wenn eine Fraktion oder ein Mitglied des Kantonsrates dies explizit wünscht. Die Geschäftsbe-\nrichte sind wie bisher einzeln traktandiert und werden an der Kantonsratssitzung aufgerufen. Falls eine \nFraktion oder ein Ratsmitglied Fragen, Bemerkungen oder Anregungen hat, findet eine Detailberatung statt. \nFalls keine Wortmeldungen gewünscht werden, wird ohne Diskussion vom Bericht Kenntnis genommen. Mit \ndiesem Vorgehen wird die Sitzung des Kantonsrates massgeblich entlastet. Es ist wieder möglich, nebst \nden Geschäftsberichten andere Geschäfte zu traktandieren. So bleibt mehr Zeit für die Genehmigung und \nfür die Beratung von Gesetzesvorlagen. Ein weiterer Vorteil ist die bessere Planbarkeit für das Büro. Die \nBerichte müssen seltener von einer auf die nächste Sitzung geschoben werden. Dies kommt auch den An-\nstalten entgegen. Sie erstellen die Berichte zum Teil unter hohem Zeitdruck mit einer Abgabefrist vor einer \nSitzung und dann wird der Bericht allenfalls nicht behandelt. Weiter ist es auch nicht mehr nötig, dass die \nVertreterinnen und Vertreter der Anstalten an der Sitzung anwesend sind. \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  539 \n\n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Aus-\nserrhoden; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 26. März 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n2023 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedauert es ausserordentlich, dass man die Geschäftsberichte nicht mehr würdigen darf. Die Fraktion \nmöchte deshalb die Gelegenheit nutzen, um die Arbeit, welche gemacht wurde, zu verdanken. Man hat um-\nfassende Zahlen und Kommentare zu diesem Bericht. Die Fraktion stellt fest, dass die Öffentlichkeitsarbeit \nzugenommen hat. Dies schafft Vertrauen in den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). In der \nFraktion sind diverse Fragen aufgetaucht. Die grosse Frage war für die Fraktion der Parteiunabhängigen: \nDie Anzahl der Lernenden im Zuge des Fachkräftemangels hat massiv abgenommen. Weshalb? \n\nFrunz–Walzenhausen: Mich nimmt Wunder, weshalb nur im Bericht des Verwaltungsratspräsidenten die \nfehlende Planung für die Infrastruktur im Spital erwähnt worden ist, allerdings nicht im Ausblick auf das Jahr \n2024. Hat dies eventuell mit der gemeinsamen Spitalliste zu tun? \n\nWäspi–Herisau: Es gibt einen Rückblick und einen kleinen Ausblick auf die gemeinsame Spitalplanung mit \neinem Herzzentrum, bei welchem noch eine Beschwerde hängig ist. Mich würde interessieren, was da auf \nden Kanton zukommt, auch finanziell.  \n\nWirth Barben–Speicher: Zuerst möchte ich mich für den Bericht bedanken, welcher informativ und gut ge-\nstaltet ist. Ich habe eine Frage zur S. 22 des Geschäftsberichtes 2023 des SVAR. Da steht, dass es ein \nneues Intranet gibt. Das bisherige Intranet wurde durch eine Mitarbeiterapp ersetzt. Normalerweise nutzt \nman eine App auf dem Handy und das Handy trägt man immer mit sich, auch wenn man nach Hause geht. \nFür mich stellt sich die Frage: Wie wird sichergestellt, dass eine gewisse Privatsphäre gewährleistet wird? \nSo dass wenn man von der Arbeit nach Hause geht, auch ausstempeln kann. Nicht dass die Mitarbeitenden \nnoch in der Freizeit mit Fragen und Aufgaben belästigt werden. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Fraktionssitzung den Ge-\nschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 des SVAR behandelt und rege diskutiert. Die Fraktion erlaubt \nsich, inhaltlich nicht darauf einzugehen. Denn in dieser Geschichte wird wohl noch ganz viel Wasser den \nRhein hinunterfliessen. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und vor allem ganz herzlich bei allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SVAR, welche tagtäglich an der Front oder im Hintergrund anspruchs-\nvolle und strenge Arbeit geleistet haben, jetzt leisten und weiterhin auch leisten werden. Die SVP-Fraktion \nnimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 des SVAR zur Kenntnis.  \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  540 \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Für die SP-Fraktion war eine Aussage des Verwaltungsrats-\npräsidenten Dr. Andreas Roos auffällig. Auf der S. 4. des Geschäftsberichtes steht: «Der spitalambulante \nBereich ist gemäss Branchenverband H+ bis zu 30 % unterfinanziert, der stationäre Bereich bis zu 10 %. \nZudem erfolgt keine Teuerungsanpassung.» Die SP-Fraktion stellt somit fest, dass es weiterhin die finanzi-\nellen Beiträge zur Stützung des SVAR brauchen wird. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass sich diese Inves-\ntition in die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf mehreren \nEbenen lohnen wird. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales: Gerne beantworte ich die \nFragen der sechs Votantinnen und Votanten. Ich beginne bei Kantonsrätin Metzger–Heiden und ihrer Frage \nzu der abnehmenden Anzahl Lernender. Dies hat klar mit der Schliessung des Standortes in Heiden zu tun. \nDies sieht man, wenn man das Verhältnis der Angestellten im Jahr 2022 ansieht. Das Verhältnis hat abge-\nnommen: Angestellte Heiden versus Angestellte Psychiatrisches Zentrum AR zum Bereichsspital Herisau. \nEs gibt weniger Ausbildung, aber wir haben mindestens versucht, die Lernenden, welche in Heiden waren, \nzu übernehmen. Diese haben jetzt die Lehren abgeschlossen und es ist nicht so, dass der SVAR im Markt \ndefinitiv viel weniger ausbildet. Der SVAR ist bezüglich Gesundheitsfachpersonen im Spitalbereich der Aus-\nbilder Nummer eins im Kanton. Er bildet also auch für die Alters- und Pflegeheime sowie für die privaten \nSpitäler Lernende und damit viel Personal aus. Dies möchte ich wirklich herausstreichen und dem SVAR als \nEigentümer auch ein Kränzchen winden. Zur Frage von Kantonsrat Frunz–Walzenhausen: Diese Frage \nhabe ich nicht ganz verstanden, könnten Sie diese noch einmal wiederholen. \n\nFrunz–Walzenhausen: Es geht um die Infrastruktur im Spital selbst. Da steht im Bericht des Verwaltungs-\nratspräsidenten drin, dass es eine fehlende Planung gibt. Ich weiss nicht, wie es mit der Infrastruktur, also \nmit dem Spitalgebäude selbst, weitergeht. \n\nLandammann Balmer: Sowohl das Kantonsspital Herisau sowie auch Teile des Psychiatrischen Zentrums \nim Krombach hier in Herisau haben Sanierungsbedarf. Jetzt wird in diversen Arbeitsgruppen gearbeitet: zwi-\nschen dem Eigentümer – dem Regierungsrat –, dem Verwaltungsrat und auch der Geschäftsleitung. Wel-\nches Angebot braucht der Kanton Appenzell Ausserrhoden? Für was sind wir bereit? Was wollen wir? Was \nfür Angebote müssen wir machen und sanieren? Das läuft und die Planung wird jetzt erarbeitet. Es ist so, \ndass über Jahrzehnte zu wenig in die Gebäudehülle investiert worden ist. Dies ist so unbestritten. Zur Be-\nantwortung der Frage von Kantonsrat Wäspi–Herisau: Sie haben in Bezug auf den Konnex zwischen dem \nErgreifen des Rechtsweges bei der Herzchirurgie gefragt, was für Kosten auf den Kanton zukommen be-\nzüglich der Spitalplanung. Es ist so, dass die grundsätzlich erlassene Spitalliste seit dem 1. April 2024 so \nbeschlossen worden ist. Es sind Bereiche, bei denen Beschwerden gemacht worden sind. Ein Teil ist die \nHerzchirurgie am Kantonsspital St.Gallen, welche jetzt hängig ist. Da muss erst das Rechtsverfahren erar-\nbeitet werden. Eine direkte Folge oder Folgekosten für den Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden nicht \nerörtert. Dies ist primär ein St.Galler-Problem und da muss man jetzt abwarten, wie der weitere Verlauf ist. \nGibt es eine Einigung? Oder hat man am Schluss einen Bundesverwaltungsgerichtentscheid? Stand heute, \nbin ich guten Mutes. Wir haben also nicht ein Rechtsverfahren, welches jetzt aufgrund der Spitalliste vom \n1. April 2024 auf Ausserrhoden-Boden hängig ist. Da kommen keine Folgekosten auf den Kanton Appenzell \nAusserrhoden zu. Zur Frage von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher: Danke für diese Frage. Da geht es \n\n\n\n10.  Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 68  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  541 \n\num den Personalbereich. Ich kann dies einfach allgemein nach kantonalem Personalgesetz beantworten \nund auch aus Sicht des Eigentümers. Es gelten die Arbeitszeiten und da braucht es immer zwei. Es braucht \nden Arbeitnehmer, welcher sich selbst schützt und die Arbeitgeber, welche die geltenden Arbeitszeiten und \ndas Arbeitsrecht akzeptieren. Nicht, dass man ausserhalb der Arbeitszeiten eine zu grosse Kontaktauf-\nnahme verlangt. Das ist so. Das ist ähnlich, wie beim «Whatsapp»-Angebot der Beratungsstelle für Sucht-\nfragen Appenzell Ausserrhoden. Es ist eine Gratwanderung. Es ist ein Nutzen, wenn man es gerade auf \ndem Handy hat und immer darauf zugreifen kann, auch in den Ferien. Da kann ich von mir selbst sprechen. \nEs ist auch für einen Regierungsrat eine Herausforderung. Beantworte ich die E-Mail in den Ferien? Ja oder \nnein? Da sind wir in einem Spannungsfeld und dies ist unbestritten, aber da gilt es eine Sensibilität und ein \nBewusstsein zu haben. Noch einmal, es ist wichtig auf die geltende Gesetzgebung zu achten und dies von \nbeiden Seiten: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dann zur Frage oder zur Aussage von Kantonsrat Alder–\nHerisau: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist bekanntlich nicht Anstösser des Rheins. Es ist schon so, \ndass das Angebot des Kantons Appenzell Ausserrhoden im SVAR, auch für Rhein-Kantone wichtig ist, ins-\nbesondere in der Psychiatrie aber auch in der Akutsomatik. Das Gesundheitswesen ist in einer riesigen Ver-\nänderung. Ich kann Ihnen einfach ein Müsterchen erzählen: Der Zürcher Regierungsrat hat beschlossen, \ndass gewisse Spitäler nicht staatstragend sind, beziehungsweise keine Staatsgarantie haben. Dies hat so-\nfort Unsicherheit in der Bankenwelt ausgelöst. Ich hatte zwei Banken, welche uns kontaktiert haben, wie \ndies im Kanton Appenzell Ausserrhoden sei? Sie sehen einfach, wie volatil dies alles im Moment ist. Wir \nsind auch daran über die Kantonsgrenze hinaus eine Evaluation aller Geschäftsberichte zu machen, um \ndies einordnen zu können. Sie sehen es überall: Die Tarifierung ist ein riesiges Problem. Da kann ich ge-\nrade übergehen zur Beantwortung der Frage oder Feststellung von Kantonsrat Weber–Trogen. Ihre Fest-\nstellung ist richtig, wenn der Tarif für das Angebot per se unterfinanziert ist. Das ist so, das ist nicht nur ein \nSVAR-Problem oder ein Ausserrhoden-Problem. Man kann das wirklich multiplizieren – sprich die Losung \nist einfach: mehr Fälle untertarifiert, kann das Defizit vergrössern. Das ist genau die Ambivalenz, in der der \nSVAR drinsteckt. Wenn der SVAR rein betriebswirtschaftlich kurzfristig optimiert, dann würde er schlecht \nbezahlte Fälle abweisen und sagen diese behandeln wir nicht. Er hat aber eine Aufnahmepflicht nach der \nSpitalliste und das ist auch die Sicht des Eigentümers. Es gilt jetzt in dieser volatilen Situation, in welcher \ndie Spitallandschaft neu geordnet wird, die Versorgungsrelevanz, insbesondere des Spitals Herisau, klar zu \nmanifestieren. Uns braucht es und darum müssen wir Fälle behandeln und das ist eine Spannungswelt, in \nwelcher man sich befindet. Das Risiko ist, wenn es eine Unterfinanzierung gibt, dass das Defizit steigt. Sie \nhaben es im Jahresabschluss 2023 bereits ein bisschen gesehen. Sie sehen das Fallzahlenwachstum und \njetzt warnen wir, dass die Verträge mit den Versicherern gekündigt werden. Wir sind jetzt in neuen Verhand-\nlungen. Ich bin gespannt. Im Moment gibt es eine Tendenz, dass die Tarife steigen. Jetzt ziehe ich den Hut \ndes Sozialdirektors an: Dies wird dann einfach in den Prämien wirksam. Die Untertarifierung der Spitäler, \nwelche jetzt stattfindet, wird in den nächsten drei Jahren ziemlich signifikantes Prämienwachstum verursa-\nchen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prognostizieren.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2023 des SVAR Kenntnis. \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  542 \n\n11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kennt-\nnisnahme \n\nMit Datum vom 26. März 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2023 der Sozialversiche-\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWirz–Urnäsch: Erlauben Sie mir zuerst eine allgemeine Bemerkung: Ich finde es wirklich befremdend oder \nzumindest beschämend, dass die grossen selbstständigen Anstalten es nicht mehr würdig sind, eine durch-\ngehende Eintretensdebatte zu machen. Aus dieser Eintretensdebatte sind manchmal noch interessante Fra-\ngen zum Vorschein kommen. Wenn man bedenkt, mit was für grosse Zahlen diese um sich werfen und wie \nrelevant diese für den Kanton sind. Für dies ist der Kantonsrat schliesslich zuständig. Ich bitte das Büro, die \nEintretensdebatte nächstes Jahr wieder einzuführen. Soweit meine allgemeinen Bemerkungen. Nun zu mei-\nnen Bemerkungen und Fragen in Bezug auf die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR). \nMir ist zugetragen worden, dass es einen grossen Wechsel gibt. Dieser wurde auch schon beschrieben: \nvom Anbieter IGS (Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen) zur IGAKIS (Interessensgemeinschaft \nAusgleichskassen-Informationssystem). Da stellt sich für mich die Frage: Wieso entsteht ein digitales Loch \nvon mehr als einem Monat vor diesem Wechsel? Zuvor hiess das Onlineportal «AHVeasy» und neu \n«connect». Dies kommt bei der digitalen Kundschaft offensichtlich sehr schlecht an, umso mehr da im \nSchreiben nur geschrieben wird, dass noch ein Restrisiko an Dokumentenverlusten besteht. Man hätte viel-\nleicht das Schreiben etwas detaillierter machen können, damit es als kundenfreundlicher empfunden wird, \ndies als Bemerkung. Zu den Fragen: Wie viele laufende IT-Kosten können voraussichtlich mit der neuen \nPlattform eingespart werden? Dies betrifft auch die kantonal übertragenen Aufgaben. Wie hoch sind die ge-\nsamten Investitionskosten für den Wechsel? Für die übertragenen Aufgaben wurden im Voranschlag Teilbe-\nträge bewilligt. Ich habe dort auch einmal das Wort ergriffen. Zu den Finanzzahlen und der Familienaus-\ngleichskasse: Noch vor der Einführung des Bundes kommt der obligatorische Lastenausgleich. Zuvor ist \naber mit einer Beitragssatzerhöhung zu rechnen. Zur konsolidierten Verwaltungskostenrechnung auf S. 35 \ndes Jahresberichtes 2023 SOVAR: Wieso sind die Liegenschaftskosten, also die Kosten für die Liegen-\nschaftsrechnung von 105’000 Franken auf 1.2 Mio. Franken gestiegen? Es wurden 1.1 Mio. Franken Rück-\nstellungen neu gebildet und die Bilanz weist dann eine Abnahme von 113’000 Franken aus. Gab es da Ver-\nschiebungen? Ich kann dies nicht nachvollziehen. In der Privatwirtschaft müsste man dies ausweisen. Auf \nder S. 36 des Jahresberichtes 2023 SOVAR zur konsolidierten Bilanz: Da gibt es 2.9 Mio. Franken unter \ndem Titel «übrige Schulden». Hat dies mit dem IT-Wechsel zu tun? Wie langfristig sind die? Noch eine Be-\nmerkung dazu: Die Zunahme der Informatikmittel sind nur 1.1 Mio. Franken. Die Zunahme der Abschrei-\nbung jedoch 400’000 Franken. Dies geht für einen Zahlenmensch nicht auf. Dann noch eine kleine redaktio-\nnelle Anmerkung: Teils wird von Kunden gesprochen und dann wieder von Versicherten. Dies ist inkonse-\nquent oder gibt es da eine Linie, welche ich nicht verstanden habe? Danke für die Beantwortung der Fra-\ngen, soweit dies dem Herrn Landammann möglich ist.  \n \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  543 \n\nWirth Barben–Speicher: Ich danke für den guten Bericht. Ich möchte noch die Frage von Kantonsrat Wirz–\nUrnäsch ergänzen bezüglich Kunden und Versicherten. Dies war mir auch nicht klar. Ich habe auf S. 25 ein \nZitat gefunden: «Mit innovativen Strukturen und Technologien gestalten wir die IV, um durch präventive kun-\ndenorientierte Ansätze die Lebensqualität unserer Versicherten nachhaltig zu verbessern.» Dies als eine \nErgänzung zu dieser Frage. Dann habe ich auf S. 26 des Jahresberichtes 2023 SOVAR eine Frage. Da \nsteht: «Betrachtet man das Total der im Jahr 2023 eingereichten IV-Gesuche, sind diese gegenüber dem \nJahr 2020 über 10 % angestiegen.» Meine Frage ist: Auf was ist der Anstieg zurückzuführen? Wie ist die \nAltersverteilung beim Anstieg? \n\nScherer–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen \ndankt allen Beteiligten für den in hoher Qualität und sehr anschaulich erstellten und informativen Bericht und \nnatürlich auch für die Arbeit, welche im Jahr 2023 geleistet wurde. Aus meiner Warte ist aber etwas erwäh-\nnenswert, dass nebst den vielfältigen Arbeitsinhalten und der Dienstleistungsqualität für die Leistungsemp-\nfänger beziehungsweise auch für die Arbeitgeber angedacht und erstellt wurde: Die Entwicklung einer \nneuen Applikation. Ich freue mich, dass man die Kernprozesse automatisiert und auch mit künstlicher Intelli-\ngenz so gut wie es geht, unterstützt. Dadurch erhofft man sich, dass sich die Dienstleistungsqualität und \ninsbesondere auch die Produktivität verbessern lässt. Auf Kosten oder Zahlenfrage dieser Automatisierung \nmöchte ich nicht weiter eingehen, zumal Kantonsratskollege Wirz–Urnäsch bereits die Fragen gestellt hat. \nIn dem Sinn freue ich mich, wenn wir weiterhin über die Entwicklung der Leistungssteigerung informiert wer-\nden und hoffen, dass die Automatisierung für eine weitere Produktivität in allen Prozessen sorgt und vor al-\nlem den Versicherten zu Gute kommt und nicht nur den Arbeitnehmern im Job dient, schneller zu werden. In \ndiesem Sinne wünsche ich wie Kantonsratskollege Wirz–Urnäsch allen «avanti». \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich mache eine Vorbemerkung: \nSowohl die Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher und Kantonsrat Wirz–Urnäsch haben mir letzte Woche ihre \nFragen zugestellt. Ich konnte mich vorbereiten. Das hat zur Folge, dass insbesondere bei Ihnen, Kantonsrat \nWirz–Urnäsch, gewisse Antworten ausführlich ausfallen, damit man es effektiv versteht. Dies als Vorbemer-\nkung, wenn ich jetzt hier primär auf der Basis der Antworten, welche die SOVAR und mein Departement \naufbereitet haben, die Antworten vorlese. Ich beginne mit der Frage von Kantonsrätin Wirth Barben–Spei-\ncher bezüglich S. 26 des Jahresberichtes 2023 der SOVAR und der eingereichten Invalidenversicherungs-\nGesuche (IV-Gesuche). Wie hat sich dies entwickelt? Ich kann Ihnen dazu, wenn sie es noch detaillierter \nwünschen, auch eine Tabelle abgeben. Es gibt zwei Unterteilungen. Es gibt fünf Zuteilungen in fünf ver-\nschiedene Leistungsarten bei der IV: erstens die Eingliederung und Renten, zweitens medizinische Mass-\nnahmen, drittens Hilfsmittel, viertens Hilflosenentschädigungen und fünftens Assistenzbeiträge. Parallel \ndazu gibt es sechs Gruppen von Altersklassen, in welche die Versicherten eingeteilt sind: 0–16, 16–25, 25–\n50, 50–60, 60–65 und über 60. Es ist so, dass wir bei der Altersklasse 0–16 und 16–25 in der Leistungsart \nHilflosenentschädigung einen Anstieg haben von 22 auf 23. Dieser Konnex kann eine Vermutung sein. Ab-\nschliessend können wir es noch nicht sagen, da sich der Ursprung der Invalidität der Statistik entzieht. Man \nweiss nicht, ob es eine psychische Erkrankung ist. Es liegt nahe, aber ich kann es nicht abschliessend be-\nantworten. Dies zu Ihrer Frage. Dann zum Fragekatalog von Kantonsrat Wirz–Urnäsch und der Umstellung \nIGS auf IGAKIS. Die Umstellung der IT-Applikationen ist ein Grossprojekt, welches eine sorgfältige Planung \nbenötigt. Gewisse Prozesse müssen rechtzeitig eingestellt werden, damit nicht Folgeprozesse ausgelöst \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  544 \n\nwerden, welche dann allenfalls ins Leere laufen. Die technischen Abschlussarbeiten, die Migration der Da-\nten, so wie die notwendigen Tests dauern vom 30. Mai bis zum 4. Juni in diesem Jahr, eben nicht nur ein \nMonat. Entsprechend müssen die Prozesse bis zum 29. Mai 2024 eingestellt werden. Die Vorlaufzeit be-\nträgt acht Tage, in denen der Dienst von «AHVeasy» bereits ausgesetzt wird. Dies ist nötig, um wie erwähnt \nkeinen Nachfolgeprozess auszulösen, welcher dann nicht mehr verarbeitet werden kann. Ab dem 5. Juni gilt \nAufmerksamkeit: Inbetriebnahme der neuen Applikation und der umgehenden Bearbeitung der dringendsten \nAufgaben. Entsprechend muss priorisiert werden. Der Fokus liegt insbesondere auf den korrekten und \nrechtzeitigen Auszahlungen von Leistungen oder der Aufbereitung von Betragsrechnungsstellungen. Des-\nhalb wird der Betrieb der neuen Kundenplattform «connect» ab Ende Juni 2024 aufgenommen. Das erste \nInformationsschreiben, welches sie angesprochen haben, Kantonsrat Wirz–Urnäsch, war eine erste Ankün-\ndigung. Selbstverständlich werden alle Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden noch einmal ange-\nschrieben, um den Umstellungsprozess zu erläutern. Die SOVAR wird auch Unterstützung und Schulungen \nfür die Nutzung der neuen Plattform anbieten. Inzwischen konnte auch bereits neue Lösungen gefunden \nwerden, damit keine Daten verlorengehen. Die bisherigen verfügbaren Dokumente in «AHVeasy» werden \nsomit auch auf der neuen Plattform «connect» abrufbar sein. Die nächste Frage lautete: Wie viele laufende \nIT-Kosten können voraussichtlich mit der neuen Plattform eingespart werden? Mit dem Wechsel zur IGAKIS \nwird die SOVAR zusammen mit allen anderen IGAKIS-Mitgliedern Miteigentümer von rund 30 Software-Mo-\ndulen zur Durchführung von Versicherungsgeschäften. Mit diesem Wechsel können die jährlichen Betriebs- \nund Investitionskosten zur Durchführung der Versicherungsgeschäfte in der ersten Säule, um rund die \nHälfte gesenkt werden. Je nach Kostenentwicklung beim IT-Dienstleister IGS kann das IT-Budget der SO-\nVAR jährlich voraussichtlich um 600’000 Franken bis 700’000 Franken entlastet werden. Die Applikationen \nzur Durchführung der IV-Geschäfte wird weiterhin durch den OSIV-Pool («open system Invaliden-Verische-\nrung») bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt da separat durch den IV-Fonds. Dann fragten Sie noch, wie \nhoch die gesamten Investitionskosten für den Wechsel sind. Die Investitionskosten betragen rund 7.5 Mio. \nFranken. Ein Drittel der Investitionskosten betrifft den Erwerb der Eigentumsrechte an den AKIS-Lizenzen \n(Ausgleichskassen-Informationssystem). Mit dem Einkauf in IGAKIS erhält die SOVAR eine effiziente und \nauf der neusten Technologie basierende Gesamtlösung. Damit wird das Sozialversicherungsgeschäft der \nSOVAR exklusive IV abgedeckt. Dazu gehören die Dokumentenverwaltungen, ein Management-Informati-\nonssystem, eine Geschäftskontrolle und Buchhaltung. Dann haben Sie noch eine Frage gestellt zu den Fi-\nnanzzahlen bezüglich Familienausgleichskasse. Die Beitragssätze der kantonalen Familienausgleichskasse \nwerden durch den Regierungsrat festgelegt. Der Regierungsrat hat sich noch nicht mit der Frage befasst \nund darum kann ich dazu noch keine Aussage machen. Dann zur konsolidierten Rechnung auf der S. 35: \nWarum steigen die Kosten in der Liegenschaftsrechnung von 105'000 Franken auf 1.3 Mio. Franken und \nwieso wurden 1.1 Mio. Franken Rückstellungen neu gebildet und die Bilanz weist eine Abnahme von \n113’000 Franken aus? Bei den 1.234 Mio. Franken handelt es sich nicht um eine Steigerung der Kosten, \nsondern um eine Steigerung des Ertrages in der Liegenschaftsrechnung. Die Auflösung der Rückstellungen \naus dem Liegenschaftsunterhalt und den Liegenschaftsinvestitionen generiert bei der Verwaltungsrechnung \nder Liegenschaft einen Ertrag. Demgegenüber steht ein Aufwand in der Verwaltungsrechnung der Aus-\ngleichskasse durch die Erhöhung der Rückstellungen. Über alle Rechnungen hinweg ist es grundsätzlich \nein Nullsummenspiel. Ich habe da noch detaillierte Informationen, welche wir gerne bilateral anschauen \nkönnen, wenn Sie wollen. Dann war Ihre zweitletzte Frage noch zu den 2.3 Mio. Franken neuen Schulden \nund ob diese mit der IT zu tun haben. Nein, sie haben nichts mit der IT zu tun. Es geht um den Verkauf des \nMiteigentümeranteils des Gutenbergzentrums hier in Herisau. Die Verwaltungskommission der SOVAR hat \n\n\n\n11.  Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 69  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  545 \n\neinem Verkaufspreis von 2.9 Mio. Franken am 16. November 2023 zugestimmt. Der Kaufvertrag wurde im \nDezember 2023 abgeschlossen und auch öffentlich beurkundet. Die Zahlung des Verkaufspreises ist eben-\nfalls noch im Dezember 2023 erfolgt, da der vertraglich festgehaltene Besitzantritt mit Übergang von Recht \nund Pflicht erst am 1. Januar 2024 erfolgte, ist per 31. Dezember 2023 sowohl der Miteigentümeranteil als \nauch die alte Zahlung bilanziert und die Revisionsstelle hat dies so festgehalten. Dann zu den redaktionel-\nlen Anmerkungen: Was ist der Unterschied zwischen Kunden und Versicherten? Die SOVAR verwendet \nden Begriff Kundinnen und Kunden in der Regel zur Bezeichnung von Personen, welche Beiträge an die \nSOVAR entrichtet. Zu dieser Gruppe zählen Arbeitgebende sowie Selbstständigerwerbende. Der Begriff \nVersicherte hingegen wird bei Personen verwendet, welche bei der SOVAR obligatorisch versichert sind. \nDies war auch der Hinweis der SP-Fraktion bei der Behandlung des letzten Berichtes und das Beispiel von \nKantonsrätin Wirth Barben–Speicher hat gezeigt, dass es eine saubere Definition benötigt.  \n\nWirz–Urnäsch: Danke für die Ausführungen. Ich bin zufrieden. Mit diesen 2.9 Mio. Franken haben Sie mir \nein Schmunzeln entlockt. Da wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, hätte man einen Kommentar dazu \ngemacht. Auf diese Idee wäre ich im Leben nicht gekommen.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2023 der SOVAR Kenntnis. \n\n\n\n12.  Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 70  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  546 \n\n12. Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 2. April 2024 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2023 \nder Assekuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nGut–Walzenhausen: Ich kann leider nicht sagen, auf welcher Seite, da der Geschäftsbericht nicht numme-\nriert ist. Vom Gefühl her etwa nach zwei Drittel des Berichtes, geht es um die aufgeführten Projekte bei Feu-\nerwehr und Löschwasserversorgung. Ich akzeptiere, wenn Sie mir jetzt keine Antwort geben können, da Sie \ndies vielleicht abklären müssen. Falls Sie es gerade könnten, hätte ich folgende Fragen. Da steht Ausbil-\ndungszentrum Bächli, Überprüfung und Sanierung der bestehenden Brandhäuser. Die erste Frage ist: Wem \ngehört das Zivilschutzzentrum oder das Ausbildungszentrum Bächli? Die zweite Frage ist: Wie ist die Konta-\nminierung der Industrieabfälle im Bächlein gelöst worden? Falls dies gelöst worden ist. Die dritte Frage ist: \nWieso hat man im Bächlein immer noch Brandhäuser, wenn man doch viel Geld in Bernhardzell in die Feu-\nerwehruniversitäten investiert hat? Wenn Sie diese drei Fragen beantworten könnten, wäre dies super. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte den Bericht verdanken. Ich habe drei kleine Rückmeldungen oder Anmer-\nkungen zum Bericht. Zuerst zur Form: Der Geschäftsbericht kommt neu digital daher. Vielleicht lässt sich \ndies noch einmal überdenken. Er ist für uns im Kantonsrat schwierig lesbar, da man damit digital arbeiten \nmuss. Er lässt sich auch nicht im «CMI» bearbeiten und ich stosse mich ein wenig daran, wenn ich sehe, \ndass der Verwaltungsaufwand um 700’000 Franken gestiegen ist. Da stelle ich ein wenig einen unschönen \nZusammenhang auf, welcher vielleicht nicht wirklich gerechtfertigt ist. Ich möchte bitten, dass man dies \nnoch einmal überdenkt. Man konnte die Suchfunktion nicht nutzen, auch dies sollte man überprüfen. Dann \neine Rückmeldung zum Inhalt: Erstens nehme ich verdankenswerter Weise entgegen, dass der Begriff \n«Haftungsbeschränkung» diesmal aufgeführt ist. Wenn ich das Kapitel zu der Prämiengestaltung lese, dann \nerachte ich dies als höchst anspruchsvoll. Da ist einfach die Frage oder vielleicht der Wunsch zu deponie-\nren, ob es für Leser mit bescheidenen finanzmathematischen Kenntnissen, zu welchen ich mich dazu zähle, \nmöglich wäre, einen einleitenden Satz einzufügen. Dann wäre es für Laien besser lesbar. Gerade bei einer \nVersicherung mit Versicherungsobligatorium dürfte der Leser durchaus noch ein bisschen besser an die \nHand genommen werden. \n\nNater–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auch diesen Bericht möchte die Fraktion \nder FDP.die Liberalen verdanken und sich bei allen Mitarbeitenden und Beteiligten herzlich bedanken. Er-\nneut darf die Fraktion einen recht gut lesbaren und sehr informativen Geschäftsbericht mit der Jahresrech-\nnung 2023 der Assekuranz AR zur Kenntnis nehmen. Die Anlagestrategie ist im Jahr 2023 aufgegangen, im \nGegensatz zum Jahr 2022. Erfreulich darf man ein Jahresergebnis von knapp über 5 Mio. Franken zur \nKenntnis nehmen, ein Schutz, welcher sich für alle lohnt. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Einerseits möchte ich im Namen der SVP-Fraktion \n\n\n\n12.  Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 70  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  547 \n\n den Bericht verdanken. Andererseits möchte ich weniger inhaltlich aber zur Form etwas sagen. Ich habe \nmich vorher darüber echauffiert, dass der Jahresbericht der Kantonsschule Trogen immer noch in Papier-\nform daher kommt. Entgegen der Meinung von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel fand ich diesen Geschäfts-\nbericht in digitaler Form super ansprechend. Vielleicht hat dies damit zu tun, dass ich von einer anderen Ge-\nneration bin, welche nur noch digital unterwegs ist. Dies ist nicht abwertend gemeint. Ich bin von der Gene-\nration Z, sagen wir es so. Ich fand dies sehr ansprechend. Ich konnte ein PDF generieren und dann direkt \nreinschreiben. Ich möchte einfach herzlich den Stellen danken, welche dies so entschieden haben. Der \nKantonsrat dürfte auch noch ein Stück digitaler werden. \n\nEgger–Speicher: Ich kann mich kurz fassen. Ich habe festgestellt, dass die Experten, welche zuständig \nsind für die Schätzungen und auch im Schadensfall aufgeboten werden, 24 Personen sind. Es sind 24 Män-\nner. Was könnte man machen oder was müsste man machen, dass man dies ändern kann? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit: Ich bin sehr froh, dass ich \netwas dazu sagen darf. Ich hätte mich ansonsten nämlich auch zum Geschäftsbericht gemeldet, zu wel-\nchem jetzt von verschiedenen Seiten Rückmeldungen gekommen sind. Da gab es auch eine kleine oder \ngrössere Panne. Ich habe vor einem Jahr angekündigt, dass es aufgrund des digitalen Geschäftsberichtes, \nvon welchem ich jetzt erfreut höre, dass er auch Freude macht, sich Änderungen in der Berichterstattung \nergeben müssen. Es soll kein Hochglanzmagazin mehr gedruckt werden. Die Papiere, welche Sie im An-\nhang erhalten haben, haben ein ziemliches Optimierungspotenzial. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass \nder Wechsel nicht auf Anhieb perfekt funktioniert hat. Zudem sind auch bedauerlicherweise die Seitenzah-\nlen des Berichtes aufgrund des «CMI», aus noch unerklärlichen Gründen, verschwunden. Jetzt ist der Be-\nricht wieder mit den Seitenzahlen drin, falls jemand ganz konkrete Fragen hat. Es ist sehr unglücklich gelau-\nfen und soll zukünftig nicht mehr vorkommen. Dies kann ich jetzt gerade schon einmal sagen. Es wird zu-\nkünftig als Ergänzung zum digitalen Geschäftsbericht, ein kurzes PDF mit den wesentlichen Angaben zum \nGeschäftsjahr mitgeliefert werden, dies mit Seitenzahlen. Allgemein: Man kann wirklich sagen, dass dies ein \nerfreuliches Betriebsergebnis ist, trotz dem überdurchschnittlich hohen Präventionsbeitrag von fast zusätz-\nlich 3 Mio. Franken für Rettungsgeräte und auch noch einer Rückstellung von etwa 600’000 Franken, wel-\nche für den Risikoausgleich gemacht worden ist, konkret für das grosse Unwetter in La Chaux-de-Fonds. \nDie Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen kann ich gerne bilateral beantworten, wenn dies für Sie \npasst. Den Wunsch von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel, einer Einleitung in der Prämiengestaltung, nehme \nich sehr gerne auf. Danke für die Blumen, Kantonsrat Slongo–Herisau, wir nehmen auch dies gerne auf, da \nich glaube, dass es wirklich das Zeichen der Zeit ist, dass man einen digitalen Geschäftsbericht machen \nkann und soll. Dies soll auch so Einzug erhalten. Dann zum Input von Kantonsrätin Egger–Speicher bezüg-\nlich Männer in diesem Gremium. Dies werde ich sicher mitnehmen und im Verwaltungsrat ansprechen. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2023 der Assekuranz AR Kenntnis. \n \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir sind am Schluss der 7. und letzten Sitzung des Amtsjahres \n2023/2024. Zum Abschluss des Amtsjahres treffen wir uns im Anschluss an die Sitzung zum Abendessen \n\n\n\n12.  Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 70  \n6. Mai 2024 \n\n \n\n  548 \n\nim Restaurant Linde, Teufen. Die nächste Kantonsratssitzung – die erste des Amtsjahres 2024/2025 – ist \nauf den 17. Juni 2024 angesetzt. Die Sitzung ist zwar beendet, aber bleiben Sie noch einen Moment sitzen \nfür die Verabschiedung der Leiterin Parlamentsdienst, Sabrina Baumgartner. \n \n\n \n \n Für die Richtigkeit des Protokolls  \n  \n\n Der Präsident: \n  \n \n \n \n Die Protokollführerin: \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027\n\t3. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 1. Lesung\n\t4. Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen\n\t5. Staatsrechnung 2023; Genehmigung\n\t6. Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\t7. Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme\n\t8. Geschäftsbericht 2023 des Obergerichts; Kenntnisnahme\n\t9. Jahresbericht 2023 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme\n\t10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\t11. Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\t12. Geschäftsbericht und Rechnung 2023 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n\n