Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Mai 2020 / ssc \n\n2000.173 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Mai 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 19a Abs. 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nimmt der \n\nKantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der AR Informatik \n\nAG nach der Genehmigung durch die Generalversammlung zur Kenntnis.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. April 2020 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \n\n2019 der AR Informatik AG zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nDie Generalversammlung der AR Informatik AG wurde gestützt auf Art. 6b der Verordnung 2 des Bundesrates \n\nüber Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) vom \n\n13. März 2020 auf schriftlichem Weg durchgeführt. An der Generalversammlung vom 6. Mai 2020 wurden der \n\nGeschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die vorgeschlagene Gewinnverwendung 2019 einstimmig \n\ngenehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der AR Informatik AG \n\n \n\n\n


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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 25. Oktober 2016 / lbr \n\n2000.7 \n\nVoranschlag 2017; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2017 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 13‘943‘000 Franken; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 693‘800 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 25‘925‘100 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 103‘000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘772‘000 Franken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2017; Bericht des Regierungsrates \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \nSynopse\n\nTourismusgesetz\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1\nZweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel:\n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und \nder Traditionen des Kantons zu nutzen;\n\nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Tagesgäste \nsowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen;\n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination im In- \nund Ausland zu erhöhen;\n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu un-\nterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen, \num eine Steigerung der Effizienz zu erreichen;\n\ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen und die \nWettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu\nverbessern.\n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen \nBevölkerung, der Gäste und der Umwelt.\n\nArt.  2\nZuständigkeiten\n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter Vorbe-\nhalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht.\n\nII. Fördermassnahmen (2.)\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner\nTextfeld\nEntwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015\n\nlukas.gunzenreiner_0\nTextfeld\nEntwurf PK, 23. September 2015\n\n\n\n- 2 -\n\nArt.  3\nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination\n\nArt.  3\nMarketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination\n\n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appen-\nzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungs-\nauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die \nVergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren.\n\n1 Der Kanton fördert Marketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination \nAppenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leis-\ntungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann \ndie Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren.\n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer \nvon vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden Leis-\ntungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Control-\nling.\n\nArt.  4\nFörderung touristischer Grundlagen\n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die Nutzbar-\nmachung natürlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Grundlagen des Touris-\nmus erhalten oder erweitern.\n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die natürli-\nchen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten \noder erweitern.\n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes Instru-\nment zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eingesetzt \nwerden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen.\n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber Fr. 100‘000 pro Fall und Jahr.\n\n4 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, \nWertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstüt-\nzen. Er kann sich an Institutionen beteiligen.\n\n4 Gelöscht.\n\nArt.  5\nFörderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder\n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeut-\nsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können auch \nfür kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner_1\nUnterstreichen\n\nlukas.gunzenreiner_2\nUnterstreichen\n\nlukas.gunzenreiner_3\nUnterstreichen\n\n\n\n- 3 -\n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton aus \ntouristischer Sicht mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist.\n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- \noder langfristig von strategischer Bedeutung ist.\n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr.\n\nArt.  6\nFörderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft\n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig \nmarktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen för-\ndern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die \nFinanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber \n50'000 Franken pro Fall.\n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig \nmarktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen för-\ndern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die \nFinanzhilfe beträgt maximal ein Drittel der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall.\n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an \nder Finanzierung mindestens gleichwertig beteiligt.\n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an \nder Förderung mindestens gleichwertig beteiligt.\n\nArt.  7\nAllgemeines über Finanzhilfen\na) Voraussetzungen\n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am Vor-\nhaben zu beteiligen.\n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen ver-\nknüpft werden.\n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.\n\nArt.  8\nb) Ausrichtung, Rückforderung\n\n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. Ihre \nHöhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen sowie den \nzur Verfügung stehenden Mitteln.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner_4\nUnterstreichen\n\nlukas.gunzenreiner_5\nUnterstreichen\n\nlukas.gunzenreiner_6\nUnterstreichen\n\n\n\n- 4 -\n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, \nwelche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Bericht-\nerstattung und das Controlling festlegt.\n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Auflagen \noder Bedingungen nicht eingehalten werden.\n\nArt.  9\nc) Verfahren\n\n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der \nzuständigen Stelle des Kantons einzureichen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren.\n\nArt.  9a\nKonzeptionelle Grundlagen\n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, \nWertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstüt-\nzen.\n\n2 Der Kanton kann sich an Institutionen beteiligen.\n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe (3.)\n\nArt.  10\nGrundsatz\n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.\n\n2 Der Ertrag der Tourimusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen nach \ndiesem Gesetz zu verwenden.\n\nArt.  11\nAbgabepflicht\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner_7\nUnterstreichen\n\n\n\n- 5 -\n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt \nGäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglich-\nkeiten anbieten:\n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser und der-\ngleichen);\n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremdenzim-\nmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Breakfast, Bauernhöfe und \ndergleichen);\n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunterkünfte, \nMassenlager, Klubhäuser und dergleichen).\n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbs-\nmässig folgende Betriebe führen:\n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars und der-\ngleichen);\n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Frei-\nzeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wan-\nder- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und der-\ngleichen);\n\nb) Gelöscht.\n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, \nSeil- und Bergbahnen).\n\n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- \noder Erholungszwecken in eigenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern aufhal-\nten oder sich diese zur Verfügung halten und im Kanton keinen steuerpflichtigen \nWohnsitz haben (Zweitwohnungen).\n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, Internate, \nSpitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreuung von \nMenschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, die den Restaura-\ntionsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 -\n\nArt.  12\nBemessungsgrundlage\n\n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich \nwie folgt:\n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen:\n\ni. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer;\n\nii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer;\n\niii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz;\n\niv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro Schlafplatz;\n\nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugänglichen Ge-\nsamtfläche, maximal 500 Franken;\n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massgabe \nder Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken;\n\nc) Gelöscht.\n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleistungen \ninnerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken;\n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen \n(Zweitwohnungen): maximal 600 Franken pro Haus oder Wohnung.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann\ninsbesondere für Saisonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte Ansätze vor-\nsehen.\n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann\ninsbesondere für Saisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze vorse-\nhen.\n\nArt.  13\nErhebung\n\n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabgabe auf\nGrundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nlukas.gunzenreiner_8\nUnterstreichen\n\n\n\n- 7 -\n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Abgabe-\npflichtigen in ihrer Gemeinde.\n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Veranla-\ngung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen.\n\nIV. Kommunale Kurtaxen (4.)\n\nArt.  14\nGrundsatz\n\n1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erheben.\n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, \nVeranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Angebotsgestal-\ntung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tourismusorganisatio-\nnen zu verwenden.\n\nArt.  15\nKurtaxenreglement\n\n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere:\n\na) den Kreis der Abgabepflichtigen;\n\nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe;\n\nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle.\n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nArt.  16\nÜbertragung von Aufgaben\n\n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte über-\ntragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist.\n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.)\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 -\n\nArt.  17\nMitwirkungs- und Auskunftspflicht\n\n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zuständi-\ngen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege und Auf-\nzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind.\n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach, \nkann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen.\n\nArt.  18\nStrafbestimmungen\n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:\n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 nicht oder nicht \nrechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht;\n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig der zuständigen \nStelle abliefert (Hinterziehung).\n\n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.\n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.\n\nVI. Schlussbestimmungen (6.)\n\nArt.  19\nRechtsschutz\n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen \nnach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege.\n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz und \ndie Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement Rekurs \nerhoben werden.\n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen Stelle\ndurch Verfügung erledigt.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 -\n\nArt.  20\nAusführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Be-\nstimmungen.\n\nArt.  21\nAufhebungen\n\n1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:\n\na) Gesetz vom 25. April 1976 über die Förderung des Tourismus (Tourismusge-\nsetz);\n\nb) Verordnung vom 7. Dezember 1992 zum Gesetz vom 25. April 1976 über die \nFörderung des Tourismus (Tourismusverordnung).\n\nArt.  22\nReferendum, Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n1. Der Erlass bGS 955.21 (Gesetz über die Förderung des Tourismus; Touris-\nmusgesetz) wird aufgehoben.\n\n2. Der Erlass bGS 955.212 (Tourismusverordnung; TV) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n1500.179 - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.212/de\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Verfassungsentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(Kantonsverfassung; KV) \n\nvom ... \n\n \n\nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von \nAppenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche \nund gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere Lebensgrundlagen \nachten und bewahren. \n\n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzel-\nnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfas-\nsung: \n\n1. Grundlagen (1.) \n\nArt.  1 Appenzell Ausserrhoden \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer \nRechtsstaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft. \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung. \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemein-\nden. \n\nArt.  2 Staatliche Zusammenarbeit \n\n1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und unterstützt \nihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n2 Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusam-\nmen. \n\n3 Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern seine \nEigenständigkeit und seine Interessen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Rechtsstaatliche Grundsätze \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vor-\nrang übergeordneten Rechts ist zu wahren. \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig \nund willkürfrei sein. \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n\nArt.  4 Öffentliche Aufgaben \n\n1 Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, \nsoweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. \n\n2 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller. \n\n3 Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine \nnachhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige \nVorteile gefährdet werden. \n\nArt.  5 Individuelle Verantwortung \n\n1 Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Ver-\nantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Natur. \n\n2 Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für \nzukünftige Generationen erhalten bleiben. \n\n3 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung. \n\n4 Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. Sie för-\ndern die private Initiative und die politische Teilhabe. \n\n2. Grundrechte (2.) \n\nArt.  6 Menschenwürde \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. \n\nArt.  7 Rechtsgleichheit \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 3 \n\n \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Diskrimi-\nnierung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität wie Her-\nkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stel-\nlung, Lebensform und Überzeugungen. \n\nArt.  8 Gleichstellung von Frau und Mann \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für \ngleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und \nMann. \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch \nvon Männern wahrgenommen werden. \n\nArt.  9 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür und \nnach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n2 Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen sind be-\ngünstigende Erlasse. \n\nArt.  10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit. \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit \nund die Bewegungsfreiheit. \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe \noder Behandlung sind verboten. \n\nArt.  11 Rechte von Kindern und Jugendlichen \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Un-\nversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\n2 Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information sowie auf Anhörung und \nMitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. \n\n3 Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen, um die Rechte von Kindern und \nJugendlichen zu wahren. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt. \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenle-\nbens ist gewährleistet. \n\nArt.  13 Niederlassungsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet. \n\nArt.  14 Schutz der Privatsphäre \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre. \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung und andere private \nRäumlichkeiten sowie der Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr. \n\nArt.  15 Datenschutz \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten. \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet werden. \nSie kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfertigte \nDatenbearbeitungen eingestellt werden. \n\nArt.  16 Hilfe in Not \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Ob-\ndach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die \nfür ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\nArt.  17 Opferhilfe \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder se-\nxuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Un-\nterstützung. \n\nArt.  18 Glaubens- und Gewissensfreiheit \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschau-\nlichen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses. \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören \nund religiösem Unterricht folgen will. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 5 \n\n \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwun-\ngen werden. \n\nArt.  19 Kommunikationsfreiheit \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt. \n\n2 Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu \nunterrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu äussern \nund in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. \n\n3 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und \nMeinungsäusserungen ist verboten. \n\nArt.  20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit \n\n1 Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet. \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilli-\ngungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter \nAblauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist. \n\nArt.  21 Petitionsrecht \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür \nUnterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort. \n\nArt.  22 Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Unter-\nrichtsfreiheit sind gewährleistet. \n\n2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwor-\ntung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie deren \nLebensgrundlagen wahrzunehmen. \n\nArt.  23 Kunstfreiheit \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet. \n\nArt.  24 Eigentumsgarantie \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 6 \n\n \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\nArt.  25 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das \nRecht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind ge-\nwährleistet. \n\nArt.  26 Allgemeine Verfahrensrechte \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behandlung. \n\n2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen begrün-\ndeten Entscheid innert angemessener Frist. \n\n3 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Personen, \ndie nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. \n\nArt.  27 Rechtsschutz vor Gericht \n\n1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre Sache \ndurch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht \nbeurteilt wird. \n\nArt.  28 Garantien bei Freiheitsentzug \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fäl-\nlen und Formen entzogen werden. \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständlichen \nSprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehenden \nRechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen be-\nnachrichtigen zu lassen. \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, \nhat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und \neinfachen gerichtlichen Verfahren. \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Miss-\nbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt. \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadener-\nsatz und allenfalls auf Genugtuung. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 7 \n\n \n\nArt.  29 Verwirklichung der Grundrechte \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kom-\nmen. \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und \nverpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\nArt.  30 Einschränkung von Grundrechten \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer \nausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öf-\nfentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen \nsein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-\nwendbarer Gefahr. \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt werden. \n\n3. Öffentliche Aufgaben (3.) \n\n3.1 Allgemeines (3.1) \n\nArt.  31 Kantonale Aufgaben \n\n1 Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemeinden \nübersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. \n\n2 Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene Vertei-\nlung von Kosten und Nutzen. \n\nArt.  32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der \nWirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit und \nTragbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit so-\nwie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen \nEntwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Fi-\nnanzierung geregelt ist. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  33 Übertragung öffentlicher Aufgaben \n\n1 Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe des \nGesetzes auf Dritte übertragen. \n\n2 Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaffen oder \nsich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligen. \n\n3 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls \nerfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\nArt.  34 Dienstleistungspflicht \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölke-\nrung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung \nkann eine Ersatzabgabe erhoben werden. \n\nArt.  35 Sozialziele \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung \nstehenden Mittel dafür ein, dass: \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise \nwohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege er-\nhalten; \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden; \nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für \n\nsich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich \n\nnach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können; \nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behin-\n\nderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten kön-\nnen; \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenle-\nben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. \n\n2 Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der individu-\nellen Verantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf \nLeistungen abgeleitet werden. \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (3.2) \n\nArt.  36 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 9 \n\n \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. \n\nArt.  37 Ausserordentliche Lagen \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung ausser-\nordentlicher Lagen. \n\nArt.  38 Umweltschutz \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen ge-\nsund zu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederherzustel-\nlen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich be-\nlastet werden. \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhalti-\ngen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder \nVerringerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmass-\nnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung \nder natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verur-\nsacherprinzip zu tragen. \n\nArt.  39 Klimaschutz \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik und han-\ndeln in der Umsetzung als Vorbilder. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur \nErreichung der Klimaneutralität. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere \nzur Bewältigung und Minderung negativer Folgen. \n\nArt.  40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und \nPflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt. \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten \nLandschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und der ge-\nschichtlichen Stätten. \n\n3 Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich an \nMassnahmen finanziell beteiligen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 10 \n\n \n\nArt.  41 Raumordnung und Bauwesen \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die \nzweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der \nLandschaft sicher. \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung \nRücksicht zu nehmen. \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung \nnach innen. \n\nArt.  42 Verkehr \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und aus-\nreichende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteil-\nnehmer. \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öf-\nfentlichen Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung \nim Verkehr zu verbessern. \n\nArt.  43 Wasser \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für \neine sparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n2 Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung be-\nauftragen. \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sor-\ngen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n\nArt.  44 Energie \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versor-\ngung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung. \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach \neiner Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Sie schaffen \nAnreize zur Nutzung einheimischer Energie. \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energie-\nverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu sen-\nken. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  45 Kreislaufwirtschaft und Abfall \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kreislaufwirtschaft. \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfäl-\nlen und sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\nArt.  46 Bildungswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hoch-\nstehendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiterbildung so-\nwie die Erwachsenenbildung. \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geisti-\ngen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbst-\nverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft \ndie Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren \nFähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\nArt.  47 Schulen \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten \nund Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung vermit-\nteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung un-\nterstützen. \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unent-\ngeltlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu \nbesuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privat-\nschulen leisten. \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen. \n\nArt.  48 Kultur \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das \nkulturelle Erbe. \n\nArt.  49 Sport und Freizeit \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeit-\ngestaltung. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  50 Sozialhilfe \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die soziale \nund berufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und sie vor ei-\nner sozialen Notlage bewahrt. \n\n2 Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Organisatio-\nnen zusammen, die ergänzende Hilfe anbieten. \n\nArt.  51 Arbeit \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermitt-\nlung, die berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das Berufsle-\nben. \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe \nan. \n\nArt.  52 Familien \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien. \n\n2 Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie \nund Berufsleben. \n\nArt.  53 Menschen mit Behinderungen \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von \nMenschen mit Behinderungen. \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung so-\nwie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen mit \nBehinderungen. \n\n3 Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern \nund Jugendlichen ein. \n\nArt.  54 Gesundheitswesen \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich trag-\nbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesund-\nheitswesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit \nein. \n\n3 Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 13 \n\n \n\n4 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet. \n\nArt.  55 Gesundheitsförderung und Prävention \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisa-\ntionen Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n2 Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und \nder Tiergesundheit. \n\nArt.  56 Wirtschaftsförderung \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine \nvielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für \ndie Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwick-\nlung fördern. \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschafts-\nkrisen und deren Folgen. \n\nArt.  57 Land- und Forstwirtschaft \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und \nForstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und \nauf den Markt ausgerichtet ist. \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und \nNutzfunktion. \n\nArt.  58 Wissenschaft, Forschung und Innovation \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und \ndie Innovation. \n\nArt.  58a Medien \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Unabhängigkeit und Vielfalt der \nMedien ein. \n\n2 Sie fördern die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. \n\n3 Der Kanton kann Massnahmen unterstützen, die zu einer vielfältigen und \nzeitgemässen Medienstruktur beitragen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 14 \n\n \n\nArt.  59 Digitale Information und Kommunikation \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und \nKommunikation. \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale \nInformations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstlei-\nstungen auch für Personen, die über keine digitalen Informations- und Kom-\nmunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind. \n\nArt.  60 Versicherungen \n\n1 Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklären \nund Versicherungseinrichtungen betreiben. \n\nArt.  61 Regalien \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende \nRegalrechte zu: \n\na) Wasserregal; \nb) Jagd- und Fischereiregal; \nc) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und \n\nNutzung der Erdwärme; \nd) Salzregal. \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Priva-\nten übertragen. \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten. \n\nArt.  62 Geschützte Wappen und Hoheitszeichen \n\n1 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von Kan-\nton und Gemeinden und sorgt für ihren Schutz. \n\nArt.  63 Bürgerrecht \n\n1 Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Ge-\nmeindebürgerrechts durch Gesetz. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 15 \n\n \n\n4. Finanzordnung (4.) \n\nArt.  64 Finanzhaushalt \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen \nder Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, \ndass er mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n2 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der Trans-\nparenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und Finanzplan, \nder die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes aufzeigt. \n\n3 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt ge-\nsetzmässig geführt wird. \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt.  65 Mittelbeschaffung \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere: \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben; \nb) aus Vermögenserträgen; \nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter; \nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\nArt.  66 Steuern \n\n1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, \nden Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. \n\n2 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, \nder Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Lei-\nstungsfähigkeit zu beachten. \n\n3 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden. \n\nArt.  67 Ausgaben \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch das \nzuständige Organ voraus. \n\n2 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Voran-\nschlag vorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\nArt.  68 Finanzausgleich \n\n1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 16 \n\n \n\n2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit \nund Steuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte Son-\nderlasten werden angemessen ausgeglichen. \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor. \n\n5. Volksrechte (5.) \n\n5.1 Stimmrecht (5.1) \n\nArt.  69 \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsan-\ngehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht we-\ngen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen An-\ngelegenheiten. \n\n5.2 Volkswahlen (5.2) \n\nArt.  70 \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates; \nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat. \n\n5.3 Volksabstimmungen (5.3) \n\nArt.  71 Obligatorisches Referendum \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen \n\nGegenvorschlag gegenüberstellt; \nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n\n15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit; \n\nd) Grundsatzbeschlüsse; \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 17 \n\n \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 72 dem fakultativen \nReferendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder \ndies verlangt. \n\nArt.  72 Fakultatives Referendum \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amt-\nlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über: \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Cha-\n\nrakter; \nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als \n\n5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n5.4 Volksinitiative (5.4) \n\nArt.  73 Gegenstand \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden: \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung; \nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Be-\n\nschlüssen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum un-\nterstehen; \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung \nvon Verträgen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen, sowie die Kündigung solcher Verträge. \n\nArt.  74 Form \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als aus-\ngearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form einer \nallgemeinen Anregung verlangt werden. \n\n2 Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder aus-\ndrücklich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der Kan-\ntonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten \nist. \n\nArt.  75 Zustandekommen \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet \nsein. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 18 \n\n \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen \nVeröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird. \n\nArt.  76 Gültigkeit \n\n1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie: \n\na) die Einheit der Materie wahrt; \nb) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst; \nc) nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nArt.  77 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat \nüber die Gültigkeit der Initiativen. \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behandlungs-\nfristen fest. \n\nArt.  78 Gegenvorschlag \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Ge-\ngenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie \nvorziehen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n6. Behörden (6.) \n\n6.1 Allgemeines (6.1) \n\nArt.  79 Gewaltenteilung \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem Grund-\nsatz der Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse unabhängig \nund getrennt. \n\n2 Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche und \nwirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen. \n\nArt.  80 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind \nSchweizer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und \nim Kanton stimmberechtigt sind. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 19 \n\n \n\n2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behörden. \n\nArt.  81 Unvereinbarkeit \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen \nBehörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden angehören. \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig an-\ngehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Part-\nnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensge-\nmeinschaft. \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. \n\nArt.  82 Amtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates \nsowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt acht \nJahre. \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen. \n\nArt.  83 Amtsenthebung \n\n1 Ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behörden-\nmitglied kann seines Amtes enthoben werden, wenn es offensichtlich und \ndauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. \n\n2 Die Amtsenthebung erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates und bedarf \neiner Dreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. \n\nArt.  84 Rechtsetzung \n\n1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Ge-\nsetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung \nausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über: \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen; \nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und \n\nden Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in ge-\nringer Höhe; \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen; \nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden und \n\ndas Verfahrensrecht; \ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 20 \n\n \n\n2 Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtsetzungs-\nkompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertragen werden. \n\n3 Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe ist \nnach Massgabe des Gesetzes zulässig. \n\nArt.  85 Vernehmlassung \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Ge-\nschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen. \n\n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlassungs-\nfrist allen offen. \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen. \n\nArt.  86 Transparenz \n\n1 Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig und aus-\nreichend über ihre Tätigkeiten. \n\n2 Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten und ge-\nwähren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht überwiegende \nöffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Auskunft und Einsicht \nsind grundsätzlich unentgeltlich. \n\n3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen \nBehörden legen ihre Interessenbindungen offen. \n\nArt.  88 Verantwortlichkeit \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in \nAusübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unter-\nlassung verursacht haben. \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n6.2 Kantonsrat (6.2) \n\nArt.  89 Stellung \n\n1 Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende Be-\nhörde des Kantons. \n\n2 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt das \nGesetz. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 21 \n\n \n\nArt.  90 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. \n\n2 Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden \nverteilt. Jede Gemeinde hat mindestens einen Sitz. \n\n3 Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden \nmit fünf oder mehr Sitzen gilt das Verhältniswahlverfahren. \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt.  91 Parlamentarische Aufsicht \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, die Ver-\nwaltung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus sowie über die Ge-\nschäftsführung der gerichtlichen Behörden. \n\n2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichts-\nrechte. \n\nArt.  92 Wahlen \n\n1 Der Kantonsrat wählt: \n\na) die Organe des Kantonsrates; \nb) die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Einsicht \n\nin den Bericht der Wahlvorbereitungskommission; \nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates; \nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes; \ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle; \nf) die Ombudsstelle; \ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission. \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt \nwerden. \n\nArt.  93 Rechtsetzung \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zuhan-\nden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten. \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz ausdrücklich \ndazu ermächtigen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 22 \n\n \n\nArt.  94 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er be-\ngleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit. \n\n2 Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach Ver-\nfassung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist. \n\n3 Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen. \n\nArt.  95 Planung \n\n1 Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungsrates \nund kann Erklärungen dazu abgeben. \n\n2 Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu un-\nterbreiten sind. \n\nArt.  96 Finanzen \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und Fi-\nnanzplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuerein-\nheit; \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer \nSteuereinheit. \n\nArt.  97 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Kantonsrat: \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates und der gerichtlichen Behörden; \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung; \nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtig-\n\nten; \nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die \n\nEinreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene; \ne) übt das Begnadigungsrecht aus. \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Ge-\nschäfte beauftragen. \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse über-\ntragen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 23 \n\n \n\nArt.  98 Organisation \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsver-\nkehrs des Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufga-\nben zur Seite. \n\nArt.  99 Unabhängigkeit \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion. \n\nArt.  100 Stellung des Regierungsrates \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen des Kantonsrates teil. \n\n2 Sie haben das Antragsrecht. \n\nArt.  101 Immunität \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für ihre \nÄusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur Verantwortung \ngezogen werden. \n\n6.3 Regierungsrat (6.3) \n\nArt.  102 Stellung \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Be-\nhörde des Kantons. \n\n2 Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller In-\nteressen des Kantons. \n\nArt.  103 Zusammensetzung und Wahl \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis ist der \nKanton. \n\n3 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 24 \n\n \n\nArt.  104 Kollegialprinzip \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n\nArt.  105 Landammannamt \n\n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und be-\nstimmt eine Stellvertretung. \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie \nleitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n\nArt.  106 Verwaltungsleitung \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen \nvon Verfassung und Gesetz über ihre Organisation. \n\n2 Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben rechtmässig, \neffizient, sparsam und kooperativ erfüllt. \n\n3 Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentlicher \nAufgaben. \n\nArt.  107 Planung und Koordination \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns \nim Rahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode die Schwer-\npunkte und Ziele seiner Regierungspolitik bekannt. \n\n2 Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittelfristige \nEntwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Terminplanung und \nerstellt einen Aufgaben- und Finanzplan. \n\nArt.  108 Rechtsetzung \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kantons-\nrates. \n\n2 Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, soweit sie \nfür den Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz ihn dazu er-\nmächtigt. \n\n3 Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht und in-\nterkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Aufgaben der \nkantonalen Behörden regeln. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 25 \n\n \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur Ein-\nführung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig sind. Diese \nsind ohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen. \n\nArt.  109 Aussenbeziehungen \n\n1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt interkanto-\nnale und internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen Aussenbezie-\nhungen. \n\n2 Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklungen in \nden Aussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden Geschäften, na-\nmentlich bei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter. \n\n3 Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen über \neine abschliessende Vertragskompetenz. \n\nArt.  110 Finanzen \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung. \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen \nüber: \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Be-\nschränkung; \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit; \nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit. \n\n3 Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\nArt.  111 Weitere Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die \nnicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n2 Ihm obliegen insbesondere: \n\na) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; \nb) der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates \n\nund der rechtskräftigen Urteile; \nc) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; \nd) die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes; \ne) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kan-\n\ntonsrat. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 26 \n\n \n\nArt.  112 Ausserordentliche Lagen \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage \ndie notwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden \nStörungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notstän-\nden zu begegnen. \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Geneh-\nmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. \n\nArt.  113 Kantonale Verwaltung \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem Departe-\nment steht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n2 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des \nRegierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin oder \nvom Ratschreiber geleitet. \n\n3 Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen zum \nSchutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Missstände mel-\nden. \n\n6.4 Gerichte (6.4) \n\nArt.  114 Gerichtliche Behörden \n\n1 Gerichtliche Behörden sind: \n\na) die Schlichtungsbehörden; \nb) das Kantonsgericht; \nc) das Obergericht. \n\n2 Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die Rechtspflege \nin Zivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. \n\n3 Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Gesetz \nkeine Zuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht festgelegt. \n\n4 Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der Rechts-\npflege geschaffen werden. \n\nArt.  115 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit \n\n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung \nallein dem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 27 \n\n \n\n2 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnahmen be-\nstimmt das Gesetz. \n\nArt.  116 Organisation und Verwaltung \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. Es \nübt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und leitet die Verwal-\ntung der gerichtlichen Behörden. \n\n2 Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber anderen Or-\nganen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der ge-\nrichtlichen Behörden. \n\n3 Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behörden. \n\nArt.  117 Wahlvorbereitungskommission \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche \nBehörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Personen prüft. Es \nerstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören. \n\n6.5 Weitere Behörden (6.5) \n\nArt.  118 Finanzkontrolle \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwal-\ntungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich-\ntet. \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des Fi-\nnanzhaushalts. \n\nArt.  119 Datenschutzbehörde \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den \nDatenschutz. \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschrif-\nten über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\nArt.  120 Ombudsstelle \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und Be-\nratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 28 \n\n \n\n2 Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern. \n\n7. Gemeinden (7.) \n\nArt.  121 Stellung und Aufgaben \n\n1 Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentlichen \nRechts. \n\n2 Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen. \n\n3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der Bund \nzuständig ist. \n\nArt.  122 Bestand und Gebiet \n\n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. \n\n2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimm-\nberechtigten jeder beteiligten Gemeinde. \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt ent-\nsprechende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und finanzieller \nHilfe. \n\n4 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nArt.  123 Gemeindeautonomie \n\n1 Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung \nund Gesetz selbständig. \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. Er \nhört die Gemeinden rechtzeitig an. \n\nArt.  124 Gemeindeordnung \n\n1 Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest. \n\n2 Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer \nGültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  125 Stimmrecht \n\n1 Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsan-\ngehörige, die in der Gemeinde wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhaben. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 29 \n\n \n\n2 Die Gemeindeordnung kann das Stimmrecht auch ausländischen Staatsan-\ngehörigen gewähren, welche seit zehn Jahren ohne Unterbruch in der \nSchweiz wohnen und die übrigen Stimmrechtsvoraussetzungen erfüllen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht we-\ngen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kommunalen An-\ngelegenheiten. \n\nArt.  126 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer in \nGemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurück-\ngelegt hat. \n\n2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amtszeitbe-\nschränkungen vorsehen. \n\nArt.  127 Zusammenarbeit \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer Aufga-\nben und streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n2 Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schliessen und \nZweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteiligen. \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder \nmehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\nArt.  128 Gemeindegesetz \n\n1 Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest. \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der Volks-\nrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände und die kantonale Aufsicht. \n\n8. Religionsgemeinschaften (8.) \n\nArt.  129 Staatliche Anerkennung \n\n1 Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind: \n\na) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden; \nb) der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 30 \n\n \n\n2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbständige Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von gesellschaft-\nlicher Bedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung re-\nspektieren. \n\n3 Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Religions-\ngemeinschaften. \n\nArt.  130 Selbständigkeit \n\n1 Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten \nselbständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an staatliche \nStellen weitergezogen werden. \n\n2 Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. \n\n3 Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen. \n\nArt.  131 Mitgliedschaft \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet sich \nnach deren Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder setzt eine in-\nterkantonale Anerkennung voraus. \n\n2 Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkannten Re-\nligionsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet. \n\n9. Revision der Verfassung (9.) \n\nArt.  132 Grundsatz \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisio-\nnen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n\nArt.  133 Teilrevision \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zu-\nsammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\nArt.  134 Totalrevision \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevi-\nsion. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 31 \n\n \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen \nEntwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann der \nmit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen. \n\nArt.  135 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Total-\nrevision an die Hand genommen werden soll. \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er An-\ntrag zuhanden der Stimmberechtigten. \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen (10.) \n\nArt.  136 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 1995 aufgehoben. \n\nArt.  138 Kantonsratswahlen \n\n1 Die Kantonsratswahlen werden erstmals 2031 nach neuem Recht durchge-\nführt. \n\n2 Der Gesetzgeber erlässt innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfas-\nsung die erforderlichen Bestimmungen. \n\nArt.  139 Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige \n\n1 In den Gemeinden, welche das Stimmrecht für ausländische Staatsangehö-\nrige eingeführt haben, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung alle auslän-\ndischen Staatsangehörigen stimmberechtigt, welche die Voraussetzungen \nnach neuem Recht erfüllen. \n\n  \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 32 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundlagen \n\nArt.  1 Appenzell Ausserrhoden \nArt.  2 Staatliche Zusammenarbeit \nArt.  3 Rechtsstaatliche Grundsätze \nArt.  4 Öffentliche Aufgaben \nArt.  5 Individuelle Verantwortung \n\n2. Grundrechte \n\nArt.  6 Menschenwürde \nArt.  7 Rechtsgleichheit \nArt.  8 Gleichstellung von Frau und Mann \nArt.  9 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \nArt.  10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit \nArt.  11 Rechte von Kindern und Jugendlichen \nArt.  12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \nArt.  13 Niederlassungsfreiheit \nArt.  14 Schutz der Privatsphäre \nArt.  15 Datenschutz \nArt.  16 Hilfe in Not \nArt.  17 Opferhilfe \nArt.  18 Glaubens- und Gewissensfreiheit \nArt.  19 Kommunikationsfreiheit \nArt.  20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit \nArt.  21 Petitionsrecht \nArt.  22 Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \nArt.  23 Kunstfreiheit \nArt.  24 Eigentumsgarantie \nArt.  25 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit \nArt.  26 Allgemeine Verfahrensrechte \nArt.  27 Rechtsschutz vor Gericht \nArt.  28 Garantien bei Freiheitsentzug \nArt.  29 Verwirklichung der Grundrechte \nArt.  30 Einschränkung von Grundrechten \n\n3. Öffentliche Aufgaben \n\n3.1 Allgemeines \nArt.  31 Kantonale Aufgaben \nArt.  32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \nArt.  33 Übertragung öffentlicher Aufgaben \nArt.  34 Dienstleistungspflicht \nArt.  35 Sozialziele \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 33 \n\n \n\n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen \nArt.  36 Öffentliche Sicherheit und Ordnung \nArt.  37 Ausserordentliche Lagen \nArt.  38 Umweltschutz \nArt.  39 Klimaschutz \nArt.  40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \nArt.  41 Raumordnung und Bauwesen \nArt.  42 Verkehr \nArt.  43 Wasser \nArt.  44 Energie \nArt.  45 Kreislaufwirtschaft und Abfall \nArt.  46 Bildungswesen \nArt.  47 Schulen \nArt.  48 Kultur \nArt.  49 Sport und Freizeit \nArt.  50 Sozialhilfe \nArt.  51 Arbeit \nArt.  52 Familien \nArt.  53 Menschen mit Behinderungen \nArt.  54 Gesundheitswesen \nArt.  55 Gesundheitsförderung und Prävention \nArt.  56 Wirtschaftsförderung \nArt.  57 Land- und Forstwirtschaft \nArt.  58 Wissenschaft, Forschung und Innovation \nArt.  58a Medien \nArt.  59 Digitale Information und Kommunikation \nArt.  60 Versicherungen \nArt.  61 Regalien \nArt.  62 Geschützte Wappen und Hoheitszeichen \nArt.  63 Bürgerrecht \n\n4. Finanzordnung \n\nArt.  64 Finanzhaushalt \nArt.  65 Mittelbeschaffung \nArt.  66 Steuern \nArt.  67 Ausgaben \nArt.  68 Finanzausgleich \n\n  \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 34 \n\n \n\n5. Volksrechte \n\n5.1 Stimmrecht \nArt.  69 \n\n5.2 Volkswahlen \nArt.  70 \n\n5.3 Volksabstimmungen \nArt.  71 Obligatorisches Referendum \nArt.  72 Fakultatives Referendum \n\n5.4 Volksinitiative \nArt.  73 Gegenstand \nArt.  74 Form \nArt.  75 Zustandekommen \nArt.  76 Gültigkeit \nArt.  77 Verfahren \nArt.  78 Gegenvorschlag \n\n6. Behörden \n\n6.1 Allgemeines \nArt.  79 Gewaltenteilung \nArt.  80 Wählbarkeit \nArt.  81 Unvereinbarkeit \nArt.  82 Amtsdauer \nArt.  83 Amtsenthebung \nArt.  84 Rechtsetzung \nArt.  85 Vernehmlassung \nArt.  86 Transparenz \nArt.  87 Ausstand \nArt.  88 Verantwortlichkeit \n\n6.2 Kantonsrat \nArt.  89 Stellung \nArt.  90 Zusammensetzung und Wahl \nArt.  91 Parlamentarische Aufsicht \nArt.  92 Wahlen \nArt.  93 Rechtsetzung \nArt.  94 Aussenbeziehungen \nArt.  95 Planung \nArt.  96 Finanzen \nArt.  97 Weitere Aufgaben und Befugnisse \nArt.  98 Organisation \nArt.  99 Unabhängigkeit \nArt.  100 Stellung des Regierungsrates \nArt.  101 Immunität \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 35 \n\n \n\n6.3 Regierungsrat \nArt.  102 Stellung \nArt.  103 Zusammensetzung und Wahl \nArt.  104 Kollegialprinzip \nArt.  105 Landammannamt \nArt.  106 Verwaltungsleitung \nArt.  107 Planung und Koordination \nArt.  108 Rechtsetzung \nArt.  109 Aussenbeziehungen \nArt.  110 Finanzen \nArt.  111 Weitere Aufgaben und Befugnisse \nArt.  112 Ausserordentliche Lagen \nArt.  113 Kantonale Verwaltung \n\n6.4 Gerichte \nArt.  114 Gerichtliche Behörden \nArt.  115 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit \nArt.  116 Organisation und Verwaltung \nArt.  117 Wahlvorbereitungskommission \n\n6.5 Weitere Behörden \nArt.  118 Finanzkontrolle \nArt.  119 Datenschutzbehörde \nArt.  120 Ombudsstelle \n\n7. Gemeinden \n\nArt.  121 Stellung und Aufgaben \nArt.  122 Bestand und Gebiet \nArt.  123 Gemeindeautonomie \nArt.  124 Gemeindeordnung \nArt.  125 Stimmrecht \nArt.  126 Wählbarkeit \nArt.  127 Zusammenarbeit \nArt.  128 Gemeindegesetz \n\n8. Religionsgemeinschaften \n\nArt.  129 Staatliche Anerkennung \nArt.  130 Selbständigkeit \nArt.  131 Mitgliedschaft \n\n  \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 36 \n\n \n\n9. Revision der Verfassung \n\nArt.  132 Grundsatz \nArt.  133 Teilrevision \nArt.  134 Totalrevision \nArt.  135 Prüfung des Revisionsbedarfs \n\n10. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt.  136 Inkrafttreten \nArt.  137 Wahlen und Amtsdauer \nArt.  138 Kantonsratswahlen \nArt.  139 Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige \n \n\nArtikelnummerierung wird nachträglich bereinigt. \n\n  \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 7. Januar 2025  \n \n\n 37 \n\n \n\nEventualantrag: \nEinführung Stimmrechtsalter 16 und \nkantonales Ausländerstimmrecht \nAbweichende Artikel gegenüber Hauptantrag \n\nArt.  69 \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsan-\ngehörige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen \nstimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren in der Schweiz \nwohnen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht we-\ngen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen An-\ngelegenheiten. \n\nArt.  125 Stimmrecht \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen \nAngelegenheiten stimmberechtigt sind und in der Gemeinde wohnen. \n\nArt.  139 Gelöscht. \n\n \n\n\n