Wortprotokoll 24. März 2025

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. März 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsratsgebäude, Herisau, 08.15 bis 15.00 \nUhr  \n\n \n \nAnwesend 64 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Natalia Bezzola Rausch, Speicher \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 49  \n24. März 2025 \n\n \n\n  337 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n4. Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; \n«Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»; \nErheblicherklärung \n\n5. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n\n6. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung \n\n7. Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n8. Fragestunde \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 50  \n24. März 2025 \n\n \n\n  338 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n \nDie Debatte ist gleich, die Debatte ist anders. Wir sitzen hier und diskutieren, genau wie vor knapp 76 Jah-\nren. Die Themen haben sich verändert, die Welt hat sich gewandelt, aber einige Argumente, Sorgen und \nPrinzipien bleiben erstaunlich vertraut. Dank der Digitalisierung der Kantonsratsakten durch das Staatsar-\nchiv können wir heute in die Vergangenheit eintauchen, ganz so als sässen wir damals selbst im Saal. So \nnehme ich euch mit zurück zum 2. Juni 1949 und zu einer Debatte, die damals geführt worden ist und viel-\nleicht aktueller denn je ist. Die Sitzung startete um 8.49 Uhr, also noch mehr als eine halbe Stunde später \nals heute. 54 Kantonsräte und 7 Mitglieder des Regierungsrates waren anwesend, nur Männer wohlverstan-\nden. Im Jahr 1949 war die politische Bühne noch eine reine Männerdomäne. Frauen hatten keinen Platz im \nKantonsrat. Es war eine Zeit, in der die Stimmen der Frauen in der Politik gefehlt haben, obwohl sie längst \ndazu bereit gewesen wären, gehört zu werden. Bis zur Wahl des Kantonsratspräsidenten hat der Landam-\nmann die Sitzung geleitet. Landammann Bruderer hat die Sitzung mit einer Rede eröffnet. Der neu gewählte \nRatspräsident hingegen hielt keine Antrittsrede. Auf der Traktandenliste standen neben den konstituieren-\nden Wahlen und der Vereidigung, was sich kaum von heute unterscheidet, auch Landrechtsgesuche und \nzudem eine Lesung über den Normalarbeitsvertrag für weibliche Hausangestellte. Dieses Geschäft musste \nvertagt werden, da das Haupttraktandum viel mehr Zeit in Anspruch nahm als geplant. Kommt uns dies \nnicht bekannt vor? Am meisten zu diskutieren, gab das Traktandum 6, die 1. Lesung der Statuten über die \nPensions- und Sparkassen für das Staatspersonal des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Der entschei-\ndende Schritt zur Gründung der Pensionskasse erfolgte bereits 1948, als die Landsgemeinde mit einer Teil-\nrevision der Verfassung grünes Licht gab. Es war ein historischer Moment, sozusagen die Geburtsstunde \nder heutigen Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden.  \n \nWieso war diese Reform so dringend? Im Jahr 1948 hat sich die Sozialversicherung grundlegend verändert. \nDie Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat das Ende der kantonalen Altersversicherung \nbedeutet. Die bisherige Hilfskasse war schlicht nicht mehr zeitgemäss und konnte die Bedürfnisse der \nStaatsangestellten nicht mehr abdecken. Der Krieg war vorbei und die Gesellschaft im Wandel und dadurch \nist das Bewusstsein für soziale Absicherung gewachsen. Die Gründung der Pensionskasse war nicht nur \neine Reform, sondern ein Zeichen des Fortschrittes. Die Geschichte der beruflichen Vorsorge in der \nSchweiz geht weit zurück. Schon im 19. Jahrhundert gab es erste Ansätze zur Unterstützung der Arbeitneh-\nmenden im Alter und bei Invalidität. Dies oft durch Betriebe, Zünfte oder kirchliche Organisationen. Doch \neine verbindliche Altersvorsorge, wie wir sie heute kennen, hat sich damals noch nicht etabliert. Im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden waren es vor allem die fortschrittlichen Unternehmen und öffentliche Institutionen, \ndie sich früh mit dieser Frage beschäftigt haben. Für einzelne Berufsgruppen gab es bereits früher Pensi-\nonskassen, so beispielsweise für die Lehrer. So gab es offenbar seit 1916 oder 1917 für \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 50 \n24. März 2025 \n\n \n\n  339 \n\nKantonsschullehrer, für Förster und für Polizisten Pensionskassen. Auch grössere Teile der noch heute be-\nkannten Industriebetriebe im Kanton haben in der Zeit des Ersten Weltkrieges eine Kasse eingerichtet. \nDoch für die Staatsangestellten gab es keine. Ein entscheidender Wendepunkt kam mit der Einführung des \nBundesgesetztes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Jahr 1985. Dies ist \nnoch gar nicht so lange her. Das Gesetz hat die Pensionskasse für alle Arbeitnehmenden mit einem be-\nstimmten Mindesteinkommen einem Obligatorium unterstellt und hat ein einheitliches System geschaffen. \nDies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele auch heute noch keine Altersvorsorge in der \n2. Säule haben. Rund 18 % oder knapp ein Fünftel der Erwerbstätigen gehören keiner Pensionskasse an. \nBesonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Selbstständige und Personen mit niedrigem Einkommen, die \ndie Eintrittsschwelle nicht erreichen.  \n \nZurück zum 2. Juni 1949: Es war eine hitzige Debatte. Wer denkt, dass politische Diskussionen heute kont-\nrovers seien, tut gut daran einen Blick zurückzuwerfen. Die Debatte um das Pensionskassengesetz war al-\nles andere als ein Selbstläufer. Das Eintreten wurde gerade einmal mit 27 von 53 Stimmen beschlossen, \nalso genau mit dem absoluten Mehr. Weshalb diese Zurückhaltung? Viele fanden, dass zuerst die Besol-\ndungsverordnung angepasst werden muss. Ein besonders kurioses Detail: Damals gab es kein fixes Aus-\ntrittsalter aus dem Erwerbsleben. Theoretisch hätte also ein 85- oder 90-Jähriger noch immer für den Kan-\nton arbeiten können. Die Diskussion wurde von hochrangigen Stimmen geführt. Der Landammann, zwei \nMitglieder des Regierungsrates und ein gutes Dutzend Kantonsräte haben das Wort ergriffen, einige davon \nmehrmals, ganz so, wie es heute auch noch üblich ist. Besonders intensiv wurde über den Zusammenhang \nzwischen der Besoldungsverordnung und der Pensionskasse gestritten. Eine weitere zentrale Frage war, \nwie hoch die kantonale Einlage angesetzt werden soll und bis zu welchem Höchstlohn eine Versicherung \nüberhaupt möglich sein soll, eine Debatte mit Zündstoff, wie heute auch noch. Heute nicht denkbar wäre \neine Entgegnung des Regierungsrates auf das Kantonsratsvotum und den Antrag, welcher nicht wollte, \ndass Frauen bei einem Jahreslohn von 5'000 Franken mehr Rente erhalten als Männer. Ich zitiere die proto-\nkollierte Antwort: «Es ist gerecht, dass man mehr Lohn bekommt, weil es der Frau eine berechtigte Sonder-\nstellung einräumt. Man vergleicht Ungleiches miteinander, wenn man die ledigen männlichen Angestellten \nmit den ledigen weiblichen Angestellten gleichsetzt. Bei den männlichen Angestellten bilden die Ledigen die \nAusnahme. Für die männlichen Angestellten sind daher die hinterbliebenen Renten besonders wertvoll. Die \nweiblichen Angestellten sind dagegen in der Regel ledig. Die hinterbliebenen Renten nützen ihnen also \nnichts. Zudem sind die Frauen durchwegs geringer besoldet als die männlichen Arbeitskräfte. Die Bevorzu-\ngung der Frauen ist gerechtfertigt.» Heute, am 24. März 2025, stehen wir in der 2. Lesung des Pensions-\nkassengesetztes erneut vor dieser entscheidenden Frage, wie der Beitrag zwischen den Arbeitgebern und \nArbeitnehmenden aufgeteilt werden soll. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass genau diese Debatte \nauch 1949 leidenschaftlich geführt wurde. Damals lagen unterschiedliche Anträge auf dem Tisch, einige ha-\nben einen höheren und andere einen tieferen Kantonsanteil gefordert. Am Ende hat sich eine paritätische \nLösung durchgesetzt: 6 % für die Arbeitgeber, 6 % für die Arbeitnehmer. Dies ergab damals einen Gesamt-\nbetrag von 100'000 Franken, in einer Gesamtlohnsumme für alle Staatsangestellten von 1.5 Mio. Franken. \nDer damalige Regierungsrat Tanner hat es in seinem Votum dann auch auf den Punkt gebracht: «Die Pen-\nsionskasse steht auf drei Säulen, jede davon muss einen Beitrag leisten. Die Angestellten, die Bezüger und \nder Kanton, wenn eine dieser Säulen wegbricht, stürzt das gesamte Gebäude ein.» Heute, 76 Jahre später, \nsteht das Gebäude der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden weit stabiler als damals. Es wird nicht ein-\nstürzen, aber wie jedes Bauwerk benötigt es eine Wartung und eine Erneuerung. Dies damit es in Zukunft \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 50 \n24. März 2025 \n\n \n\n  340 \n\nSchutz bietet. Es muss renoviert werden und wie damals gilt, alle drei Parteien müssen ihren Beitrag leis-\nten. Die Debatte ist anders, die Debatte ist gleich. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilung im Namen des Büros an: \n \n‒ Es ist eine Sportmeldung: Am 28. Februar 2025 fand das 60. Ostschweizer Parlamentarierskirennen in \n\nAirolo statt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat abgeräumt. Gewonnen hat in ihrer Kategorie Kan-\ntonsrätin Bischof ─ Gais. Auf dem zweiten Platz landete Kantonsrichterin Jacomet Tilla aus Speicher. \nBei den Herren konnte der Kantonsrichter Alpiger Adolf aus Herisau gerade doppelt triumphieren. Er \nhat in der Kategorie über 50 gewonnen, als auch in der Gesamtwertung der Herren. Herzliche Gratula-\ntion an dieser Stelle. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen. \n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33. \n\n\n\n2.  Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der \nAmtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 51  \n24. März 2025 \n\n \n\n  341 \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest \nder Amtsdauer 2023–2027 \n\nMit Bericht vom 10. Februar 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\ndauer 2023–2027 per 1. Juni 2025 zu wählen: \n‒ Hüsser Manuel, Gais, als Präsident des Obergerichts; \n‒ Hofmann Daniel, Horn, als Vizepräsident des Obergerichts. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrates hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ersatzwahl im Obergericht für die verbleibende Amtsdauer 2023–2027 be-\nauftragt. Die Ausgangslage, Erwägungen und der Wahlantrag sind Ihnen bekannt und liegen detailliert vor. \nAm 9. Februar 2025 hat das Stimmvolk des Kantons Herr Daniel Hofmann sehr deutlich zum Oberrichter \ngewählt. Zudem wird er noch vor Amtsantritt seinen Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden verle-\ngen. Ort und Termin sind dem Sprechenden bekannt. Damit sind alle Voraussetzungen für dieses vorlie-\ngende Wahlgeschäft erledigt. Wie im Bericht und Antrag festgehalten, ist die Kommission überzeugt, einer-\nseits mit den beiden vorgeschlagenen Richtern zwei ausgewiesene Fachleute vorschlagen zu können und \nandererseits, dass diese Wahl auch die Voraussetzungen für eine grosse Kontinuität und Stabilität des \nobersten Gerichtes sicherstellt. Die KIS will es nicht unterlassen den amtierenden Richterinnen und Richtern \nsowie den Mitarbeitenden des Obergerichtes für Ihre wichtige Aufgabenerfüllung zu danken, vor allem unter \nBerücksichtigung der sehr hohen Arbeitsbelastung. Ein besonderer Dank gebührt jedoch dem scheidenden \nObergerichtspräsidenten, lic. iur. Walter Kobler, welcher eine nicht unbekannte Persönlichkeit im schweize-\nrischen Justizwesen ist. Er hat das Amt im Jahr 2021 übernommen, nachdem der vorherige Präsident, Ernst \nZingg, in den Ruhestand getreten ist. Zuvor war er bereits 14 Jahre lang Mitglied des Obergerichtes. Walter \nKobler studierte an der Universität St.Gallen und erwarb das Ausserrhoder Anwaltspatent. Ab 1994 war er \nals Präsident des Kantonsgerichtes tätig. 2011 wählten ihn Volk und Parlament als Richter und Vizepräsi-\ndenten des Obergerichtes. Wir wünschen ihm an dieser Stelle alles Gute und danken für das grosse Enga-\ngement für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Nun zum Wahlantrag: Die KIS beantragt Ihnen gemäss \nBericht und Antrag, für die restliche Amtsdauer 2023–2027 per 1. Juni 2025 zu wählen: Herr Hüsser Ma-\nnuel, Dr. iur., als Präsident des Obergerichtes und Herr Hofmann Daniel, lic. iur., als Vizepräsident des \nObergerichtes. \n \n \nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen Hüsser Manuel, Gais.  \n \nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen Hofmann Daniel, \nHorn. \n \n\n\n\n3.  Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 52  \n24. März 2025 \n\n \n\n  342 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\nMit Bericht vom 8. Januar 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, Flurina Zumbühl, Spei-\ncher, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 per 1. Juni 2025 als Vertretung der Mietenden in die Schlich-\ntungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrats hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ersatzwahl für die Schlichtungsbehörden für die verbleibende Amtsdauer \n2023–2027 beauftragt. Die Ausgangslage ist Ihnen durch den Bericht und Antrag der Kommission bekannt. \nDie Kommission stellte fest, dass aktuell lediglich eine Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht, konkret eine Vertretung der Mietenden notwendig ist. Es ist eine paritätische \nVertretung der Verbände in der Schlichtungsstelle durch die Zivilprozessordnung vorgeschrieben. Bei der \nvorliegenden Ersatzwahl konnte sich die Kommission auf den klaren Prozess hinsichtlich der paritätischen \nVertretung abstützen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz hat fristgerecht Flurina Zumbühl, \nSpeicher, als ihre Vertreterin vorgeschlagen. Nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen, beantragt Ihnen die \nKIS, für die restliche Amtsdauer 2023 – 2027 die Wahl von Flurina Zumbühl, Speicher, gemäss Bericht und \nAntrag. An dieser Stelle dankt die Kommission den Schlichtungsbehörden für ihre engagierte Arbeit, insbe-\nsondere dem scheidenden Mitglied, Hansjörg Lampert, Herisau, welche zugunsten des Kantons und zur \nEntlastung der Gerichte erbracht wird. \n\nVolger–Schönengrund, (im Namen der SVP-Fraktion): Die Arbeit der Schlichtungsbehörden ist unbestrit-\nten wichtig, da sie einfach zugänglich und vor allem niederschwellig ist. Entsprechend hoch aber ist auch \ndie Auslastung. Umso wichtiger ist deshalb aus Sicht der SVP-Fraktion, dass ihre Vertreter qualifiziert, zu-\nverlässig und nah bei den Leuten sind. Die Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei der vorbereitenden \nKommission für die geleistete Arbeit und den Wahlvorschlag von Flurina Zumbühl. Die SVP-Fraktion schätzt \nihre Bereitschaft sehr. Trotzdem sind in der Fraktion noch Fragen offengeblieben. Ein flammendes Plädoyer \nist der vorliegende Bericht nämlich nicht. Besonders würde es interessieren, ob die KIS noch weitere Be-\nwerbungen eingefordert hat und was Flurina Zumbühl für ihre Aufgaben qualifiziert. Wenn diese Fragen ge-\nklärt sind, kann die SVP-Fraktion den Wahlvorschlag im Grundsatz unterstützen. Ich weiss nicht, ob Flurina \nZumbühl heute anwesend ist, aber die Fraktion wünscht ihr schon jetzt viel Erfolg bei ihrer mutmasslichen \nneuen Tätigkeit in den Schlichtungsbehörden. \n\nAggeler–Herisau: Kantonsrat Volger–Schönengrund: Gerne nehme ich Stellung zu Ihren Fragen. Vorne-\nweg kann ich Sie informieren, dass Flurina Zumbühl nicht anwesend ist. Dies aufgrund einer Terminkollision \nim Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zu Ihren Fragen: Der Prozess wurde be-\nreits bei den zwei letzten Wahlen überprüft, dies auch mit den entsprechenden Verbänden, einerseits dem \nHauseigentümerverband und andererseits auch dem Verband der Mieterinnen und Mieter. Die KIS hat auch \nrechtliche Abklärungen getroffen, an welcher Schwelle die Kommission bei entsprechenden Wahlvorschlä-\ngen eingreifen würde. Wie Sie meinem Eintreten entnehmen konnten, ist die paritätische Vertretung der \n\n\n\n3.  Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 52 \n24. März 2025 \n\n \n\n  343 \n\nVerbände in der Schlichtungsstelle durch die Zivilprozessordnung geregelt und im Grundsatz vorgeschrie-\nben. Entsprechend ist die Schwelle, dass die KIS eine Kandidatur einer Vertretung stürzen würde, hoch. Die \nKommission hat dies intern sehr intensiv diskutiert und ist ganz klar der Meinung, dass es eigentlich nur \ndann angezeigt ist, wenn wirklich in grober Art und Weise eine Vertretung dieser Qualifikationen nicht ent-\nsprechen würde. Die Kommission würde eine Kandidatur zurückweisen, respektive sie würde innerhalb des \nProzesses in eine öffentliche Ausschreibung übergehen und diese vornehmen. Dies bezieht sich generell \nauf den Prozess und nicht auf die Kandidatur von Flurina Zumbühl. Vorliegend geht es um ein Mitglied der \nSchlichtungsstelle. Es geht nicht um das Präsidium oder um die geschäftsführende Schreiberin in dem Ge-\nschäft. Das sind unterschiedliche Funktionen. Der Vorsitz und auch die Schreiberin, die das Geschäft vorbe-\nreiten und rechtlich würdigen müssen, haben ein ganz anderes Stellenprofil, wie eine Vertretung oder ein \nMitglied der Schlichtungsstelle. Diese müssen einerseits die Interessen und die Haltung der Hauseigentü-\nmer einnehmen oder andererseits, wie im Fall von Flurina Zumbühl, die Haltung oder die Interessen aus \nSicht der Mieterinnen und Mieter. Daraus ergibt sich auch ein anderes Stellenprofil und im Fall dieser Funk-\ntion ist es genauso wichtig, dass jemand gute Menschenkenntnisse hat, auf die Leute eingehen, die richti-\ngen Fragen stellen und vermittelnd tätig sein kann, ausserhalb des rechtlichen Rahmens. Dies ist im Kern-\ngehalt auch die Aufgabe der Schlichtungsstelle. Die Kommission schaute sich dies aus dieser Perspektive \nan und fand, dass Flurina Zumbühl durchaus diese Eigenschaften mitbringt. Aufgrund ihrer Lebenserfah-\nrung, einzelnen Weiterbildungen und ihren geschäftlichen Tätigkeiten, die sie ausgeübt hat, kann sie mit \nLeuten in Kontakt treten und eben genau diese Prozedere unterstützen, welches ich vorher beschrieben \nhabe. Insofern ist die KIS nicht zum Schluss gekommen, dass Flurina Zumbühl nicht qualifiziert wäre. \n\nGewählt ist mit 53:0 Stimmen und 10 Enthaltungen Flurina Zumbühl, Speicher. \n \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53  \n24. März 2025 \n\n \n\n  344 \n\n4. Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremd-\nsprache ab der Oberstufe»; Erheblicherklärung \n\nAm 10. Februar 2025 reichten Kantonsrat Walker, Stein, Kantonsrätin Weiler, Lutzenberg, und Kantonsrat \nSlongo, Herisau, eine Motion mit folgendem Antrag ein:  \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Fran-\nzösischunterricht erst ab der Sekundarschule (Zyklus 3) unterrichtet wird. Soweit eine solche neue gesetzli-\nche Grundlage im Widerspruch zu interkantonalen Verträgen und entsprechenden Ausführungsbestimmun-\ngen steht, sind diese neu auszuhandeln. Die Einführung eines freiwilligen Französischunterrichts in der Pri-\nmarschule ist zu prüfen.». \n\nWeiler–Lutzenberg: Das Erlernen einer Fremdsprache ermöglicht das Eintauchen in eine andere Kultur \nund erweitert den eigenen Horizont. Fremdsprachen fördern das interkulturelle Verständnis und bieten zahl-\nreiche Vorteile sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ler-\nnen die Schülerinnen und Schüler gemäss Lehrplan 21 bereits im Zyklus 2 der Volksschule zwei Fremd-\nsprachen: Englisch ab der 3. Klasse und Französisch ab der 5. Klasse. Die Verteilung der Lektionen sieht \nwie folgt aus: In der 3. Klasse werden drei Wochenlektionen Englisch unterrichtet, in der 5. und 6. Klasse \nmit zwei Lektionen. Französisch wird in der 5. und 6. Klasse mit jeweils drei Wochenlektionen unterrichtet. \nIm Vergleich dazu erhalten die Schülerinnen und Schüler im gesamten Zyklus 2 pro Schuljahr jeweils fünf \nWochenlektionen Deutsch. Das bedeutet, dass die Kinder insgesamt drei Sprachen lernen, oder sogar vier, \nwenn Deutsch nicht ihre Erstsprache ist. Für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stellt dies eine \nmachbare Herausforderung dar, während durchschnittlich begabte und leistungsschwächere Kinder oft \nüberfordert sind und somit die Motivation sinkt. Das Anliegen richtet sich nicht gegen die französische Spra-\nche, sondern gegen die frühe Einführung des Französischunterrichts bereits in der Primarschule. Franzö-\nsisch sollte erst in der Oberstufe eingeführt werden, um in der Primarschule mehr Lektionen für die Grund-\nkompetenzen in Deutsch und Mathematik zur Verfügung zu haben. Die PISA-Studien zeigen, dass die Leis-\ntungen in den Bereichen Lesen und Mathematik kontinuierlich zurückgehen. Untersuchungen der Universi-\ntät Freiburg und der Pädagogischen Hochschule Freiburg belegen zudem, dass bis zu zwei Drittel der Kin-\nder mit zwei Fremdsprachen am Ende der Primarschule die grundlegenden Lernziele – also die Note vier – \nim Fach Französisch nicht erreichen. Das besorgt die Motionäre und hinter den nachhaltigen Erfolg des \nFrühfranzösischunterrichts darf ein Fragezeichen gesetzt werden. Ebenso ist bekannt, dass Kinder, welche \nerst ab der Sekundarstufe eine zweite Fremdsprache lernen, die «Rückstände» im Vergleich zu jenen Ler-\nnenden mit Unterricht bereits in der Primarschule, innerhalb eines halben Jahres restlos aufholen können. \nMehrsprachigkeit ist in der Schweiz ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Identität. Unabhängig davon \nnimmt Englisch eine zunehmend bedeutendere Rolle ein – insbesondere bei Jugendlichen. Die tägliche \nKonfrontation mit der englischen Sprache durch Filme, Musik und digitale Medien führt zu einer hohen Moti-\nvation, Englisch ganz nebenbei und aus eigenem Antrieb zu lernen. Den Motionären ist bewusst, dass im \nSchulsystem weitere Reformen notwendig sind. Die beschriebene Problematik resultiert nicht ausschliess-\nlich aufgrund des Frühfranzösischunterrichts – aber auch. Mit dem Vorstoss möchte man einen ersten \nSchritt in diese Richtung machen und Verantwortung übernehmen. Das Ziel ist es, den Kindern und \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  345 \n\nLehrpersonen die Möglichkeit zu geben, in der Primarschule den Fokus wieder auf die Grundkompetenzen \nzu legen und eine Überforderung der Kinder zu vermeiden. Wie man im Kanton Appenzell Innerrhoden \nsieht, ist es möglich, diesen Weg zu gehen, ohne dabei an Kompetenzen zu verlieren oder den Respekt vor \nder mehrsprachigen Schweiz zu gefährden. Die Motionäre sind überzeugt, dass eine Anpassung des Lehr-\nplans sowohl den Lernenden als auch den Lehrenden zugutekommt und die Bildungsqualität insgesamt ver-\nbessert. Die Bildung liegt in der Hoheit der einzelnen Kantone – es wäre daher falsch, jetzt auf ein nationa-\nles Vorgehen zu verweisen, abzuwarten und damit den Entscheid über den Frühfranzösischunterricht in Ap-\npenzell Ausserrhoden auf unbestimmt zu vertagen. Damit das möglich ist, möchten die Motionäre den Re-\ngierungsrat beauftragen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Französischun-\nterricht erst ab dem Zyklus 3 unterrichtet wird. Soweit eine solche neue gesetzliche Grundlage im Wieder-\nspruch zu interkantonalen Verträgen und entsprechenden Ausführungsbestimmungen steht, sind diese neu \nauszuhandeln. Die Einführung eines freiwilligen Französischunterrichts in der Primarschule ist zu prüfen, \ndenn besonders die starken Schülerinnen und Schüler sollen nicht davon abgehalten werden, Französisch \nzu lernen, wenn sie dies möchten und die Ressourcen dafür aufbringen. Indem Sie dieser Motion zustim-\nmen, setzen Sie ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Bildung. Gemeinsam können wir einen positiven \nWandel herbeiführen und die Grundkompetenzen unserer Kinder stärken. Ihre Unterstützung ist entschei-\ndend, um den Kindern die besten Voraussetzungen für ihre persönliche und berufliche Entwicklung zu bie-\nten. Schlussendlich geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten oder parteipolitische Agenden, sondern \nes geht um die Kinder und darum, ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen in der Volksschule zu bieten. \nLassen Sie uns gemeinsam an einer Bildung arbeiten, die die Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft \nvorbereitet. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Sprachen zu lernen hat viel mit Moti-\nvation und mit Lust zu tun, deshalb beginne ich noch einmal: «Monsieur le président conseil cantonal d’Ap-\npenzell Rhodes-Extérieures, mesdames et messieurs les conseillers cantonaux, monsieur le Landammann \n– ob es ein französisches Wort gibt für Landammann, weiss ich nicht – chers collègues. Die Botschaft ist \nklar und in etwa so ist der Stil. Mich hat Kantonsrat Walker–Stein beim Appell mit «présent» inspiriert. Ich \nglaube, dass dies etwas ist, das uns auszeichnet. Der Mix zwischen den Fakten, den Notwendigkeiten und \nder Freude, die Kantonsrätin Weiler–Lutzenberg ausgeführt hat. Es geht darum Verantwortung wahrzuneh-\nmen für die Kinder und dies in Einklang zu bringen mit dem nationalen Zusammenhalt, welchen man nicht \nwegdiskutieren kann. Ob man dies gut oder schlecht findet, es ist einfach eine Tatsache, dass man in der \nSchweiz vier Landessprachen spricht und man tut gut daran, damit sehr sorgfältig umzugehen, ebenso \nsorgfältig wie man mit der Zukunft des Nachwuchses und der Kompetenz in diesen Fragen umgeht. Dies \nwären meine eintretenden Worte. Als Vorsteher des Departements Bildung und Kultur bin ich überzeugt, \ndass man genau diesen lustvollen Umgang nicht zerreden muss, sondern pflegen und Energie investieren \nmuss in die Lehrpersonen und letztlich auch in die Kinder, in die Schulräumlichkeiten und in die Zuständig-\nkeit der Gemeinden. Noch etwas: Kantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn hat vorhin vom drei Säulen-\nPrinzip gesprochen und ich glaube, dass hier genau das gleiche Thema besteht. Das drei Säulen-Prinzip \nbasiert auf einer stabilen nationalen Koordination, auf einer verlässlichen kantonalen Gesetzgebung und \nletztlich und so erzielt es Wirkung auf einer stabilen, verlässlichen, lustvollen, motivierten, kompetenten Ar-\nbeit in den Gemeinden, die die Schulträger sind. Ich konnte mir nicht verkneifen, dies darzulegen. Ich \nglaube, dass ich mir vor diesem Hintergrund wünschen würde, dass man die verschiedenen Ebenen sauber \nin der Debatte in den Fokus nimmt. Zur Sache: Das Anliegen der Motionärinnen und Motionären ist der \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  346 \n\nFranzösischunterricht, so wie der Unterricht jetzt in der Grössenordnung 30 Jahre lang praktiziert wurde. \nDas Datum der Einführung meines Wissens wird Kantonsrätin Bischof–Gais noch bekannt geben. Am An-\nfang der 90er Jahre entschied man sich, dass man den Sprachenkompromiss, welcher in der Bundesverfas-\nsung seinen Anfang nimmt, im Sprachengesetz weiterentwickelt. Dieses wurde in der Schweizerischen Kon-\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) formuliert und in der interkantonalen \nVereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) für Mitglieder und \nNichtmitglieder umgesetzt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden war ein Nichtmitglied aufgrund einer Volks-\nabstimmung. Trotzdem hatte man einen übergeordneten Auftrag und dieser manifestierte sich im sogenann-\nten Lehrplan 21 bis in die Detailinhalte des Lernprogrammes. Das ist der Kern. Ich finde es ein gutes Anlie-\ngen der Motionäre, dass man sich interkantonal auch da abstimmen soll. Die Frage ist nur, ob dies geht \noder nicht, wenn man in Appenzell Ausserrhoden im Alleingang Verhandlungen aufnehmen muss mit allen \nanderen Kantonen der Schweiz. Vielleicht gibt es noch ein oder zwei Mitstreiter, die dies so einschätzen. \nLetztlich ist es ein Auftrag an den Regierungsrat, der anspruchsvoll in der Umsetzung wäre. Sie wissen, wie \nlange solche Verhandlungen dauern. Die Einführung des fakultativen französischen Unterrichtes ist weit un-\nten in den operativen Überlegungen. Nichtsdestotrotz kann man sich Gedanken machen und dann einen \nWeg suchen, wie der Kanton diese Talentförderung in der Oberstufe weiter praktizieren will. Das sind \nPunkte, die im Moment noch absolut nicht ausgereift sind. Es sind Anregungen und Impulse, die durchaus \nwertvoll sind, um nach 30 Jahren gewisse Elemente in der Bildungspolitik der Schweiz oder hier im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden wieder aufzunehmen. Einige Überlegungen dazu: Wie kam es überhaupt zu dieser \nMotion? Kantonsrätin Weiler–Lutzenberg, Sie haben am 23. September 2024 in der Fragestunde das \nThema lanciert in meiner Wahrnehmung und auch in der Wahrnehmung des Regierungsrates. Ich habe \nauch schon auf die Harmonisierungspflicht hingewiesen, bei welcher man ein bisschen einen politischen \nSpielraum hat. Man kann sich dem jedoch als Teil des föderalen Gebildes der Schweiz nicht entziehen. Die \nerste Fremdsprache in der 3. Klasse und 5. Klasse gilt es zu hinterfragen. Im HamoS-Konkordat hat man da \nein bisschen weniger Spielraum als alle anderen Kantone. Dies haben Sie richtig in dieser Frage eingebaut. \nIch komme zur Interpretation des Regierungsrates. Ich kann Ihnen sagen und Sie haben es wahrscheinlich \nschon herausgehört, dass der «Conseil d'Etat» von Appenzell Ausserrhoden Verständnis für die Diskussion \nhat und dass man solche Themen auch einmal aufnehmen und im Kantonsrat diskutieren will. Der Regie-\nrungsrat sieht den Diskussionsbedarf über das Thema Französisch in der Primarschule durchaus. Er sieht \naber auch, dass dies nicht einfach mit einer Motion erledigt werden kann, wenn man auch daran denkt, wie \nlange die Bearbeitung der Motion allenfalls gehen könnte, bis man die Fakten zusammen hat. Als Kantons-\nrat muss man noch vielmehr den Anspruch haben, dass dies innert einer Frist bearbeitet wird. Diese Frist \ngibt es bei einer Motion nicht. Ein Postulat hat eine Frist von einem Jahr. Da muss sich der Regierungsrat \n«auf die Socken machen», um die notwendigen Fakten zusammenzutragen und die Diskussion wieder in \nden Kantonsrat zu bringen. Da ist die Politik zwischen der Legislative und der Exekutive abgestimmt. Was \nnoch dazu kommt, um diese Haltung zu unterstützen, ist, dass schon seit längerem bekannt ist, dass am \n22. Mai 2025 nicht die Ergebnisse der PISA-Studie, die relativ alt ist, sondern die aktuellen möglichen Um-\nfrageergebnisse der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) aller Kantone publiziert \nwerden. Diese Leistungsuntersuchung hat eine klare Fragestellung nach dem 11. Schuljahr: Wie viel Pro-\nzent der Lernenden haben die minimalen Anforderungen erfüllt? Dies bezieht sich auf Deutsch, die französi-\nsche Sprache und auf Englisch. Diese Aussagen liegen noch nicht vor und ich kann Ihnen sagen, dass sie \nenorm wertvolle Hinweise geben werden, in welche Richtung sich die schweizerische Bildungspolitik, insbe-\nsondere in dem heute diskutierten Bereich, entwickeln soll. Diese Ergebnisse liegen noch nicht vor. Diese \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  347 \n\nStudie wurde vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. Dann wird man die Gelegenheit haben, da weiter zu dis-\nkutieren. Vor dem Hintergrund ist dies ein Benchmark, welchen man nicht auf der Seite lassen kann. Man \nkann dies als eine Chance oder Risiko anschauen. Jedoch beinhalten die Ergebnisse sicher die Konse-\nquenz, dass die Aussagen, die in der Motion ohne konkrete Datenbasis formuliert sind, entweder über den \nHaufen geworfen oder bestätigt werden. Da ist beides möglich. Man tut gut daran, im Sinn einer verlässli-\nchen Politik, auf die Faktenbasis zurückzugreifen. In Windeseile hat vor diesem Hintergrund auch der Ver-\nband der Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) eine Umfrage erstellt. Diese hat verschie-\ndene Aussagen zu Tage gebracht. Ich bin gespannt, ob es da Interpretationen gibt. Ich mache jetzt noch \nkeine, denn man kann es drehen, wie man will. Es hat Aussagen drin, bei denen man je nachdem seine ei-\ngene Meinung stützen oder die andere Meinung stützen kann. Das ist verschieden. Der Regierungsrat lehnt \nes deshalb ausdrücklich ab, gestützt auf subjektiven und nicht verifizierten Wahrnehmungen, einen tiefgrei-\nfenden Eingriff in das Bildungssystem vorzunehmen. Ich mache noch ein Beispiel: Jugendliche seien nicht \nschlechter im Französisch, wenn sie die Fremdsprache erst in der Oberstufe lernen würden. Es gibt Bei-\nspiele, bei denen dies stimmt. Es gibt aber auch Beispiele, bei denen dies nicht stimmt. Deshalb ist es wich-\ntig, dass die Datenbasis eine genügend breite und fundierte Sachlage ist, die noch abgeholt werden muss. \nNeben den genannten inhaltlichen und bildungspolitischen Vorbehalten gibt es noch weitere Gründe. Der \nRegierungsrat lehnt eine Erheblicherklärung der Motion auch aus einem kompetenzrechtlichen Grund ab. \nDie Motion verlangt, dass man das Momentum in das Volksschulgesetz einbaut. Man kann dies machen, \naber dann hätte man von der Systematik her einen Artikel, der dem Referendum unterstellt ist. Dies als ei-\nnen einzelnen und separaten der Lernplaninhalte. Diese Frage muss man sich natürlich stellen: Was ge-\nschieht, wenn man die Motion abgelehnt wird? Da ist der Regierungsrat klar der Meinung, dass es richtig \nist, dass man bereits jetzt darüber diskutiert. Wenn man die Motion einfach ablehnt, dann ist das Thema \nvom Tisch, aber nicht gelöst. Es entspricht der langjährigen Praxis der liberalen Ausserrhoder Haltung, dass \nwenn ein Thema politisch spürbar ist, dass man es dann diskutiert und begleiten muss. Dieser Kurs verfolgt \nder Regierungsrat und befürwortet deshalb noch einmal, dass das Postulat spätestens in der Jahresfrist \ndem Kantonsrat vorgelegt wird. Man hat dann die Möglichkeit, nicht nur wegen der Normfrage, sondern \nauch aufgrund der nationalen Diskussionen, die in dieser Richtung laufen, neue Punkte aufzunehmen. Man \nhat dann die Möglichkeit im Kantonsrat die Faktenbasis anzuschauen, zu beurteilen und allenfalls neue Auf-\nträge zu erteilen. Es gäbe noch mehr Gründe. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Aus diesen Gründen, die \nich Ihnen jetzt dargelegt habe, beantragt der Regierungsrat klar, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \nDadurch wird für den Kantonsrat, für den Regierungsrat und für den Kanton die Möglichkeit geschaffen, sich \nin einem interkantonalen, gut überlegten und faktenbasierten Kontext den Weg für die Zukunft zu gestalten \nund abzustimmen. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: «Cher Monsieur le président du conseil can-\ntonal, cher Monsieur le Landamman, cher membres du conseil-exécutif, messieurs, mesdames chers col-\nlègues:» Diese Begrüssung hätten wohl auch die Bundesratskandidaten auswendig lernen können. Aber \nnicht nur die Französischkenntnisse der Bundesratskandidaten gaben zu reden, auch auf nationaler Ebene \nbeschäftigen sich verschiedene kantonale Parlamente mit der westlichen Landessprache. Die vorliegende \nMotion greift ein hochaktuelles Thema auf. Dies zeigt sich daran, dass auch in den Kantonen St.Gallen, \nThurgau und Zürich Motionen eingereicht wurden, die eine Verschiebung des Französischunterrichts auf die \nOberstufe fordern. Im Schuljahr 1991/92 wurde im Kanton Appenzell Ausserrhoden Französisch erstmals in \nder Primarschule ab der 5. Klasse unterrichtet. Nach der Inkraftsetzung von HarmoS hat sich der Kanton an \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  348 \n\ndiesen Vorgaben orientiert und das Fremdsprachenmodell 3/5, wie im Konkordat vorgeschlagen, eingeführt. \nDie Lernenden beginnen im Kanton Appenzell Ausserrhoden in der 3. Klasse mit Englisch, zwei Jahre spä-\nter kommt die geforderte Landessprache Französisch dazu. Grundlage für HarmoS waren einige Artikel der \n1999 revidierten Bundesverfassung. Einer davon lautet Art. 70 Abs. 3 (SR 101): «Bund und Kantone fördern \ndie Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften.» Im Jahr 2010 folgte das Bundesgesetz über die \nLandessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz). Damit will \nder Bund unteranderem den inneren Zusammenhalt stärken, wie es in Art. 2b (SR 441.1) heisst. Der letzte \nzitierte Artikel ist Art. 15 Abs. 3 (Sprachengesetz, SR 441.1): «Sie [die Kantone] setzen sich im Rahmen ih-\nrer Zuständigkeiten für einen Fremdsprachenunterricht ein, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und \nSchüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landes-\nsprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Der Unterricht in den Landessprachen trägt den kultu-\nrellen Aspekten eines mehrsprachigen Landes Rechnung.» Die eingereichte Motion will das Fach Franzö-\nsisch nicht abschaffen, sondern in die Sekundarstufe I verschieben. Der Vorteil des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden gegenüber den Kantonen Zürich und St.Gallen ist der Nichtbeitritt zu HarmoS, der dem Kanton \nmehr Handlungsoptionen erlaubt als den Beitrittskantonen. Im Kanton Thurgau wurde die Verschiebung des \nFranzösischstarts bereits 2018 im Grossen Rat ausgiebig diskutiert. Schlussendlich wurde die Verschie-\nbung aufgrund der Einführung von Optimierungsmassnahmen im Französischunterricht knapp abgelehnt. \nNach drei Jahren wurde die Wirksamkeit dieser Anpassungen überprüft. Die Ergebnisse waren leider er-\nnüchternd. Mit Ausnahme des Lesens, bei denen die Ergebnisse gleichgeblieben sind, haben sich die Er-\ngebnisse im Sprechen, Schreiben und Hören zum Teil deutlich verschlechtert. Dies ist nicht nur aus päda-\ngogischer, sondern auch aus finanzieller Sicht sehr bedauerlich. Hochaktuell sind die Ergebnisse der Um-\nfrage des LAR zum Fremdsprachenunterricht. Demnach erachten drei Viertel der Lehrpersonen eine Verän-\nderung des Fremdsprachenunterrichtes als wünschenswert. Über 60 % der Befragten würden konkret den \nFranzösischunterricht auf die Oberstufe verschieben, genau das, was die Motion vorschlägt. Die anderen \n15 % sehen verschiedene Optimierungsmöglichkeiten. Angesichts dieser klaren Zahlen sehe ich es als eine \nPflicht, sich zeitnah mit diesem Thema zu befassen. Durch die angesprochene Verschiebung auf die Ober-\nstufe würden bei gleichbleibender Lektionenzahl drei Wochenlektionen frei. Damit könnte die Vielzahl der zu \nerreichenden Kompetenzen aus den Lehrplänen der anderen Fächer befriedigender behandelt werden. Da \nich in Frage stelle, ob dies durch diese 135 Minuten pro Woche erreicht werden kann, entsteht allenfalls \nmehr Zeit in überfachlichen und gesellschaftlichen Bereichen verstärkt zu fördern. Es ist wichtig zu betonen, \ndass es nicht darum geht, Französisch abzuschaffen. Die Förderung des Zusammenhaltes innerhalb der \nSchweiz unteranderem durch die Sprachen ist der Fraktion der FDP.Die Liberalen ein großes Anliegen. Die \nFraktion will aber die Effizienz des Bildungssystems optimieren. Aus diesem Grund ist das Instrument der \nMotion der richtige Weg, um zeitnah einen befriedigenden Fremdsprachenunterricht bieten zu können. Die \nFDP-Fraktion wird die Erheblicherklärung grossmehrheitlich unterstützen. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nhat sich an ihrer Vorsitzung ausführlich mit der Motion beschäftigt und das «Für und Wider» diskutiert. Die \njeweils persönliche Prägung durch das selbst erlebte Schulsystem hat sich selbstverständlich auch in der \nDiskussion ausgewirkt. Die von den Motionären angestrebte Veränderung des Bildungssystems durch die \nEntlastung und damit die Entfernung einer Fremdsprache aus der Primarstufe zugunsten einer Stärkung der \nsogenannten Grundkompetenzen, findet grundsätzlich positive Resonanz. Die Diskussion hat jedoch deut-\nlich gemacht, dass das Bildungssystem einer breiteren kritischen Evaluation unterzogen werden muss. Vom \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  349 \n\n«Timing» her ist es schade, dass die ÜGK erst im Mai veröffentlicht werden soll. Grundsätzlich muss jedoch \nauch bei einer Nichtteilnahme am HarmoS-Konkordat eine vergleichbare kantonale Sprachförderung ge-\nwährleistet werden. Dies wurde bereits von Seiten des Regierungsrates angesprochen. Das isolierte Her-\nausbrechen einzelner Elemente führt wohl kaum zu einer grundsätzlich positiven Veränderung des Bil-\ndungssystems mit Blick auf die Herausforderungen der laufenden und anstehenden gesellschaftlichen und \ntechnologischen Entwicklungen. Neben Thema Fremdsprachen in der Primarschulen gibt es festgestellte \nMängel in den Grundkompetenzen, wie beispielsweise Kopfrechnen, Schreibfähigkeit und Textverständnis, \nwie es aktuell von Vertretungen von weiterführenden Schulen und aus der Berufsbildung berichtet wird. \nDiese gilt es ernst zu nehmen. Sie zeigen, dass es sich hierbei tatsächlich um Defizite handelt, die ange-\nschaut und angegangen werden müssen. Die politisch-nationale Funktion des Spracherwerbs in unserem \nLand als Element des Zusammenhaltes der Schweiz, war ebenfalls ein Element der Diskussion. Franzö-\nsisch repräsentiert aus Deutschschweizersicht, die grösste sogenannte Fremdsprache. Es gibt da jedoch \nnoch andere Sprachgruppen, die jeweils kaum in diese Diskussion einbezogen werden. Schulprojekte, wie \nder Schüleraustausch, der auch in Appenzell Ausserrhoden bereits praktiziert wurde, könnten auf Ebene \nOberstufe ein wirksames Element sein, den Sinn des Spracherwerbs erlebbar zu machen und damit die Mo-\ntivation des Sprachenlernens als verbindendes Element im Land zu verbessern. Es gibt somit schon Mög-\nlichkeiten, wie man den Umgang mit Fremdsprachen ein bisschen motivierender gestalten könnte. Die Frak-\ntion der Parteiunabhängigen ist der Ansicht, dass der kritische Blick auf das Bildungssystem eine politische \nDaueraufgabe darstellt. Mit der vorliegenden Motion wird, wie es bereits mit Vorstössen in den Kantonen \nThurgau, St.Gallen und Zürich geschehen ist, ein Fingerzeig geliefert, hinzuschauen und die vorhandenen \nErfahrungen in einen breiteren politischen Prozess zu überführen. Isolierte kantonale Massnahmen verbes-\nsern die Transparenz des Bildungssystems der Schweiz nicht. Auch wenn der Kanton Appenzell Ausserrho-\nden nicht Teil des HarmoS-Konkordates ab 2007 ist, hält sich der Kanton doch an die dort vereinbarten \nGrundsätze, um allzu grosse Unterschiede in den Bildungssystemen zu vermeiden und damit beispiels-\nweise Wohnortswechsel zu vereinfachen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates die Motion in ein Postulat \numzuwandeln und das Postulat mit den entsprechenden Fragen und Aufträgen zuhanden des Regierungs-\nrates auszustatten, kann sich die Fraktion der Parteiunabhängigen grossmehrheitlich anfreunden. Die Inten-\nsion der Motionärinnen und Motionäre wird ernst genommen. Die in der Motion aufgeführten Problemfelder \nwerden mehrheitlich geteilt. Eine wirksame Lösung sollte jedoch im Verbund der Kantone und möglichst \nbreit abgestützt erfolgen. Kantonale Einzellösungen sollten bei Themen mit einer derart breiten gesellschaft-\nlichen Relevanz keine Schule machen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln und dieses Postulat mit den entsprechenden Frage- und Auftragsstellungen zuhanden des \nRegierungsrates auszustatten, kann sich die Fraktion grossmehrheitlich anfreunden.  \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wir tragen als Gesellschaft eine Verantwortung gegenüber \nden Kindern und Jugendlichen, ihnen die bestmögliche Bildung mit auf den Weg zu geben. Für die SP-Frak-\ntion ist es daher wichtig und richtig, dass man sich immer wieder damit auseinandersetzt, ob die schulische \nAusbildung den Bedürfnissen entspricht und allen dieselben Chancen bietet. Dazu gehört auch, dass die \nUmsetzung des Fremdsprachenunterrichts in der Primarschule diskutiert und evaluiert wird. Dies muss aber \nzwingend auf übergeordneter Ebene in Form einer Überarbeitung der Sprachenstrategie geschehen, in der \nEDK oder zumindest der EDK-Ost. Vor allem muss die Diskussion von Fachpersonen aus verschiedenen \nBereichen geführt werden, welche weitsichtig denken und das Gesamte im Blick haben. Es geht um Fragen, \ndie sich nicht nur auf Französisch als zweite Fremdsprache beziehen: Welchen Einfluss hat der Erwerb \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  350 \n\neiner Fremdsprache auf die allgemeine Lernfähigkeit eines Kindes? Wie muss eine Fremdsprache unter-\nrichtet werden, damit sie die Neugier der Kinder weckt und diese optimal profitieren? Sind die Lehrpersonen \ndafür gut genug ausgebildet? Vor allem: Müsste in der Deutschschweiz nicht Französisch die erste Fremd-\nsprache sein? Zu diesem Thema zitiere ich den ehemaligen Direktor des Schweizerischen Gewerbeverban-\ndes und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (Schweizerische Gewerbezeitung, 2014): «Französisch ist nicht \nnur für den nationalen Zusammenhalt wichtig. Vor allem auch in der Wirtschaft ist es unverzichtbar.» Ein \nEingriff in die Stundentafel der Volkschule ist ein schwerwiegender Entscheid. Jede Änderung in der schuli-\nschen Ausbildung kann einen grossen Einfluss auf den weiteren Verlauf eines Lebens haben. Es wäre da-\nher verantwortungslos vom Kantonsrat, solch einen Entscheid ohne fundiertes Wissen und den notwendi-\ngen Hintergrund zu fällen. Die Motion «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdspra-\nche ab der Oberstufe» ist ein Schnellschuss, welcher der Komplexität der Sache nicht gerecht wird. Diesem \nVorgehen kann die SP-Fraktion nicht zustimmen. Sie lehnt die Motion grossmehrheitlich dezidiert ab. \n\nRuprecht–Herisau, für die Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Das Verständnis füreinander ist für eine funktionie-\nrende Gesellschaft existenziell. Um das Verständnis überhaupt aufbringen zu können, müssen wir uns aber \nzuerst verstehen. In der Schweiz mit den vier Landessprachen ist das Verstehen eine Herausforderung. Die \nKompetenz einer zweiten Landessprache oder mindestens das teilweise Verstehen ermöglicht es in der \nSchweiz zusammenzuleben und füreinander das Verstehen und Verständnis aufzubringen. Die Sprachen-\nvielfalt ist auch ein Teil der Identität der Schweiz. Für die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist das Erlernen einer \nzweiten Landessprache und in diesem Fall Französisch sehr wichtig und es ist keinesfalls darauf zu verzich-\nten. Es ist eine grosse Herausforderung in der Primarschule mit vielen Kindern, welche als Muttersprache \nweder Deutsch, Englisch oder Französisch haben. Die Fraktion sieht auch die Wichtigkeit der gefestigten \nKompetenzen im Bereich der Mathematik und Deutsch. Dies sichert eine gute Integration und gewährleistet \nden Zugang zur Arbeitswelt, zumindest in der Ostschweiz. Die Fraktion sieht es als zwingend an, dass das \nSprachniveau in der zweiten Landessprache nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit nicht abnehmen \ndarf. Auf dem Weg dazu und im Umgang mit der vorliegenden Motion ist sich die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP aber uneinig. Einige würden den Fokus in der Primarschule auf gute Deutschkenntnisse le-\ngen, angelehnt an den Kanton Appenzell Innerrhoden. Auf dieser guten Basis in Deutsch könnte eine zweite \nFremdsprache in der Sekundarschule effizient und als Schwerpunkt erlernt werden. Einige sehen den spie-\nlerischen und vielleicht auch mit weniger Scham behafteten Zugang zur zweiten Fremdsprache bereits in \nder Primarschule als grossen Vorteil. Egal wie sich der Kantonsrat entscheidet, man kann nicht allen Kin-\ndern gerecht werden. Einige Kinder haben während der Primarschule grosse schulische Herausforderungen \nund lösen den «Knopf» kurz vor der Oberstufe. Andere haben als Teenager andere Probleme und haben \ngrössere Schwierigkeiten, in der Oberstufe noch eine zweite Fremdsprache zu erlernen. Egal, ob Ja oder \nNein zur Motion, es ist kein Entscheid gegen Französisch, sondern ein Entscheid für das Kind. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion wird geschlossen für die Erheblicherklä-\nrung der Motion stimmen. Ich hoffe es gelingt mir meine Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht si-\ncher sind, ob sie die Motion unterstützen, zu gewinnen. Was für Argumente sprechen für die Motion? Es \nwurde bereits vieles gesagt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dem HarmoS-Konkordat nie beigetre-\nten und dies macht ihn unabhängiger. Es wurde auch der nationale Zusammenhalt angesprochen, bei-\nspielsweise bei einem Wohnortswechsel. Fakt ist, dass eine einheitliche Handhabung bereits jetzt nicht \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  351 \n\ngegeben ist und es in Zukunft auch nicht sein wird. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat Frühfranzösisch \nnie eingeführt. Im Kanton Zürich wurde Englisch zwischenzeitlich schon ab der 2. statt wie üblich 3. Klasse \nunterrichtet. Wenn jemand zügelt, dann muss er sich damit auseinandersetzten. Der Kanton Graubünden \nverzichtet gänzlich auf Französisch in der Volksschule, der Kanton gehört auch zur Ostschweiz. Die Grund-\nkompetenzen Deutsch und Mathematik werden nachweislich schlechter: Im Lesen und in der Mathematik \nzeigt der Trend in den PISA-Studien nach unten. Die Leistungen werden von Test zu Test schlechter. Für \nabnehmende Institutionen, wie die Mittelschulen, Berufsschulen und Lehrbetriebe stellt dies eine erhebliche \nHerausforderung dar. Die freigewordenen Lektionen, je drei Wochenlektionen Französisch in der 5. und \n6. Klasse könnten für die Fächer Deutsch und Mathematik eingesetzt werden, um diese Grundkompetenzen \nzu stärken. So würden beispielsweise zwei Lektionen mehr Deutsch statt Französisch in der 5.und 6. Klasse \nzu einem zusätzlichen Gefäss von mehr als 150 Lektionen führen. Es ist auch richtig, dass zunehmend \nmehr Kinder mit Deutsch als Zweitsprache im Kanton beschult werden. Dies sieht man anhand der aktuel-\nlen Fluchtbewegungen, insbesondere Schutzsuchende aus der Ukraine und Frauen mit Kindern aus Afgha-\nnistan. Für diese Kinder stellt Französisch neben Englisch und Deutsch bereits die vierte Sprache dar, wel-\nche sie erlernen müssen. Dies ist schwierig. Ich kann hier aus eigener Erfahrung sprechen: Unsere vier afri-\nkanischen Söhne hatten sehr grosse Mühe mit Französisch. Es funktioniert: Der Kanton Appenzell Innerrho-\nden zeigt, dass es auch ohne Frühfranzösisch geht. Für die Lernenden gibt es keine spürbaren Nachteile – \nauch bei einem Kantonswechsel nicht. Carl Bosshard, der ehemalige Direktor der Kantonsschule Luzern \nund Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Zug hält dazu fest (Condorcet-Bildungsperspektiven, \n2025): «Die Appenzell Innerrhödler machen das Gleiche anders – und das mit Erfolg: Sie verlegten den \nFranzösischunterricht von der Primar- in die Sekundarstufe und unterrichten hier mit hoher Kadenz. Sie be-\nfreiten die Primarklassen von Französisch und gewannen Zeit fürs Kernfach Deutsch. Bei Vergleichstests \nliegen sie hier schweizweit an der Spitze. Ihr Grundsatz: Fürs Erlernen einer Fremdsprache braucht es prä-\nzise Kenntnisse und automatisierte Ausdrucksfähigkeiten der Muttersprache.» Zum Schluss: Der LAR hat \neine Umfrage bei den Lehrerinnen und Lehrer durchgeführt und es ist eine relative Mehrheit für die Motion. \nIch hoffe es ist mir gelungen, Sie mit diesen Argumenten zu gewinnen, so dass Sie der Motion zustimmen \nwerden. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für diese sinnvolle, zeitgemässe und vernünf-\ntige Motion, für die unsere Schülerinnen, Schüler und Lehrer sehr dankbar sind. \n\nWalker–Stein: Bevor nun die persönlichen Beiträge zum Thema «Frühfranzösisch» folgen, möchte ich na-\nmens der Motionärin und der Motionäre festhalten, dass ausschliesslich über die Erheblicherklärung der \nMotion abgestimmt wird und dabei wird es bleiben. Annahme, also Ja, heisst Auftrag an den Regierungsrat \nim Sinne des offen formulierten Antrages einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser wird dann im Kantons-\nrat erneut behandelt. Ablehnung bedeutet Beibehaltung des Status quo. Diese Klarstellung erfolgt auch auf \nGrund der Tatsache, dass der Regierungsrat eine Umwandlung in ein Postulat möchte und in gewissen \nFraktionsvoten dieser Wunsch auch Anklang fand. Dazu haben sich die Motionärin und die Motionäre natür-\nlich wiederholt Gedanken gemacht. Die Motionäre wollten keine Provokation oder etwas erzwingen, son-\ndern an drei Stellen haben wir uns überlegt, ob ein Postulat oder eine Motion sinnvoller ist. Erstens bei der \nAusarbeitung der Motion und der Einreichung, welches Instrument soll angewandt werden. Dem Regie-\nrungsrat Stricker sei gesagt, dass es ein Mangel einer Motion sein kann, dass das «Timing» nicht fixiert ist. \nEs ist jedoch auch ein Zeichen unerschütterlichen Vertrauens an den Regierungsrat, dass er seinen Job \nmacht. Zweitens bei der Rückmeldung der Fraktionen im Vorfeld der Kantonsratssitzung, da wurde hinge-\nhört, man hat sich getroffen und die Argumente wurden abgewogen. Drittens hat man es sich überlegt bei \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  352 \n\nder Kenntnisnahme der Resultate der Umfrage des LAR. Es ist ein sehr robustes Mandat. Die eigene Erfah-\nrung mit Postulaten in diesem Rat, die Lektüre wissenschaftlicher Literatur sowie schliesslich die Resultate \nder LAR-Umfrage also Echoraum der Praktikerinnen und Praktiker bestärken und verpflichten uns, beim In-\nstrument der Motion zu bleiben. Der Kantonsrat hat die Wahl zwischen föderalen Spielraum wahrnehmen \nund Status quo. Wobei es für den Status quo keine einzig belastbare Untersuchung gibt, die zeigen würde, \ndass im vorliegenden Setting Frühfranzösisch positivere Resultate hervorbringt, wie Französisch in der \nOberstufe. \n\nWirth Barben–Speicher: Die engagierte Debatte zum Volksschulgesetz ist noch nicht so lange her. Sie hat \ngezeigt, dass die Schulen ein grosses Anliegen sind. Unsere Schüler, die in Zukunft unsere Gesellschaft \ngestalten sollten, bedürfen deshalb einer guten Bildung. Um im Berufsleben bestehen zu können, ist es ent-\nscheidend, dass man sich gut ausdrücken und auch einen Text lesen und verstehen kann, sowie auch über-\nschlagsmässig einschätzen können, ob eine Rechnung stimmt oder nicht. Der Innerschweizer Bildungsex-\nperte Carl Bosshard hat es einmal so ausgedrückt: «Besser zuerst scharfzüngig Deutsch als vielzüngig, \naber ungenau.» Lernen ist ein Üben und dazu braucht es Zeit und Anleitung. Die Schweiz galt als ein Land \nmit einem vorzüglichen Schulsystem und einer guten Allgemeinbildung. Wo stehen wir heute? Lehrmeister, \nFachhochschulen und Universitäten beklagen sich, dass viele ihrer Lehrlinge und Studenten, die Sprache \nDeutsch schlecht beherrschen und oft einen Text, den sie lesen, gar nicht mehr richtig verstehen und fehler-\nfrei zu schreiben kann man kaum noch erwarten. Das Schulsystem ist in den letzten zwei Jahrzehnten mit \nvielen Schulreformen überzogen worden, angefangen mit Ernst Buschor, St.Galler Ökonomieprofessor und \nBildungsdirektor 1995 – 2003 in Zürich. Er hat nach seiner Wahl zum Bildungsdirektor folgendes verspro-\nchen (Condorcet, 2021): «Das zürcherische Schulsystem vom hohen pädagogischen Ross herunterholen \nund zu einem Dienstleistungsunternehmen umformen.» Er initiiert ein Paket für neue Public-Management-\nReformen, unter anderem das Projekt Schule 21. Der Umgang mit Computer, Internet und E-Mail könne \nnicht früh genug gelernt werden, am besten gleich zu Beginn in der Primarschule. Das Gleiche gelte für die \nenglische Sprache. Für Buschor war schon damals klar (Condorcet, 2021): «…, dass künftig die öffentliche \nHand nur noch einfach testbare Fächer als Grundbildung zu erbringen hatte, den Rest sollten die Eltern als \nInvestition für die Zukunft ihrer Kinder auf dem Bildungsmarkt dazu kaufen.» Es lohnt sich herauszufinden, \nwelche Reformschritte zum heutig schlechten Abschneiden der Schüler führen. Rein aufgrund der Harmoni-\nsierung des Schulbeginns und der Anzahl Schuljahre, die ein Schüler absolviert, kann es wohl nicht liegen. \nForschungen haben gezeigt, dass kleine Kinder eine Sprache nur spielend lernen, wenn sie dieser jeden \nTag ausgesetzt sind. Das wurde übersehen, als man zum Wohl der Vielsprachigkeit bereits in den unteren \nStufen Fremdsprache eingeführt hat. Wenn es dann zwei Fremdsprachen sind, übersteigt dies die Lernka-\npazität der Schüler. Sie werden frustriert, alles ein bisschen, aber nichts richtig, nirgends etwas vertieft. Das \nResultat ist, dass viele Schüler am Ende der Primarschule keine Freude an einer Sprache entwickeln konn-\nten. Frau Prof. Simone Pfenninger hat die einmalige Gelegenheit bei der Einführung des Frühenglischen im \nKanton Zürich genutzt, um die Sprachkenntnisse am Ende der Primarschule der Kinder mit Frühenglisch \nund denjenigen, die erst in der Oberstufe damit angefangen haben, zu untersuchen. Wie schon erwähnt, \nnach sechs Monaten in der Oberstufe konnte kein Unterschied des Wissens mehr festgestellt werden. \nDiese Forschungsresultate können auch auf das Frühfranzösische übertragen werden, gerade in der \nSchweiz mit den vier Landessprachen ist es für den Zusammenhalt wichtig, dass man sich mindestens in \neiner zweiten Landessprache verständigen kann. Weshalb Frühenglisch den Vorrang hat, ist wohl nur der \nWirtschaft gezollt. Ich persönlich würde, falls Fremdsprachen in den Unterstufen, Französisch vorziehen. Ich \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  353 \n\nbitte Sie deshalb, die Motion zum Wohl der Schüler zu unterstützen, im Wissen, dass es ein Grundproblem \nist. Man muss genauer anschauen, weshalb die heutigen Schüler solche Mängel haben. \n\nRoth–Waldstatt: Ab der 5. Primarschulklasse haben die Kinder drei Lektionen mehr Unterricht als in der \n4. Klasse. Für viele Kinder ist das ein grosser Schritt, da sie jetzt ausser am Mittwoch jeden Nachmittag in \nder Schule sind. Durch die zeitliche Mehrbelastung kommt der Selektionsdruck im Hinblick auf die Ober-\nstufe dazu. In den Primarschulen werden in der Regel Kinder von einer Klasse gleichzeitig und im gleichen \nRaum unterrichtet. Unterschiedliche Leistungsniveaus versucht man mit dem differenzierten Unterricht aus-\nzugleichen, so auch im Fremdsprachenunterricht. Im Gegensatz dazu besteht in der Oberstufe der Vorteil, \ndass die Schülerinnen und Schüler in der Regel getrennt in bis zu drei unterschiedlichen Niveaugruppen \nunterrichtet werden können. So werden Kinder besser abgeholt und eine Unter- und Überforderung kann \nreduziert werden. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass in den letzten Jahren immer mehr Kinder \nwegen der Überforderung des französischen Unterrichts dispensiert und dafür im Deutsch gefördert werden. \nWie auch schon angesprochen, kommen bei Kindern mit Migrationsbiografie erschwerende Komponenten \ndazu. Mit Schweizerdeutsch und Deutsch müssen sie sich zwar ähnliche, aber doch verschiedene Spra-\nchen aneignen. Für sie kommt also in der 5. Klasse bereits die fünfte Sprache dazu. Das ist selten unprob-\nlematisch, aber frustrierend und demotivierend, wenn es bereits beim Erwerb der Basiskompetenzen im \nHochdeutsch mangelt. Es ist daran zu denken, dass es nicht reicht, die Sprache einfach früh zu unterrich-\nten. Für einen erfolgreichen Zweitsprachenerwerb ist eine hohe Kompetenz in den Erstsprachen ein we-\nsentlicher Erfolgsfaktor. Deshalb unterstütze ich die Motion, Französisch erst ab der Oberstufe zu unterrich-\nten, auch wenn es eine der Landessprachen ist und die Weltsprache Englisch zuerst eingeführt wird. Die \nRealität sagt uns, dass Kinder sehr früh mit Englisch in Kontakt kommen und im Gegensatz zu vielen ande-\nren Fächern in den letzten Jahren immer mehr Vorkenntnisse in diesem Fach in die Schule mitbringen, da \nsie von sich aus interessiert sind, Englisch zu lernen. \n\nFrunz–Walzenhausen: Als Lehrmeister und Prüfungsexperte unterstütze ich im Grundsatz die Motion, sie \nspricht mir sogar aus dem Herzen. Mir fehlen vor allem die sogenannten Grundkompetenzen nach der obli-\ngatorischen Schulzeit. Lesen ist nicht gleich Verstehen und das einfache mathematische Verständnis fehlt \nteilweise komplett. Ob dies mit dem Entfernen des Bausteins Französisch allein gelingt, bin ich mir nicht si-\ncher. Eine Umwandlung in ein Postulat könnte eine Chance einer gesamtheitlichen Überprüfung des Grund-\nschulunterricht in den unterschiedlichen Zyklen sein und nicht nur eine Verschiebung des Frühfranzösisch. \nEbenso wichtig scheint mir die Abstimmung mit dem Rest der Ostschweizer Kantone. Somit würde mich die \nUmwandlung in ein Postulat im Sinne des Regierungsrates freuen. \n\nKoller–Teufen: Es ist mir bewusst, dass man im Präsidium nicht unbedingt das Wort ergreifen sollte und \ndennoch möchte ich zwei Argumente aus der Praxis als Sekundarlehrer Sprachen ansprechen. Das eine ist \nund es wurde bereits ein paar Mal angesprochen, die Kompetenzen in der Muttersprache. Wer eine Fremd-\nsprache lernt, benötigt Kompetenzen. Ich kann nicht über eine Sprache sprechen, wenn ich nicht einen Be-\nzug machen kann, zudem, was ich bereits gelernt habe. Das ist der Grundsatz des Lernens. Wenn ich die \nMuttersprache nicht kann, wie kann ich mir dann eine neue Sprache aneignen? Da habe ich oftmals Mängel \nfestgestellt, wenn die Kinder aus der Primarschule in die Sekundarschule gekommen sind. Das andere ist \ndas Argument der Intensität, welches noch nicht genannt wurde. Wenn man eine Sprache lernt, benötigt \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  354 \n\nman eine gewisse Tiefe und einen gewissen Umfang. Es ist gut gemeint, wenn am Samstag oder Freitag in \nder Zeitung stand, es ginge darum, in der Primarschule die Freude zu wecken. Das ist gut und recht. Wenn \ndie Kinder aber in der Oberstufe ankommen, sind sie in der englischen Welt. Die Kultur, die Musik, die \nFilme, mit denen sie sich umgeben, sind auf Englisch und die Motivation liegt darin Englisch zu lernen. \nDiese Motivation stelle ich im Französisch nicht fest. In meiner Zeit als Sekundarlehrer hatte ich Sprach-\nschülerinnen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden, die mit dem Französisch in der 1. Sekundarstufe im \nNiveau G, also im untersten Niveau, befreit angefangen haben. Es waren zwei Mal zwei Mädchen, die nicht \nÜberfliegerinnen waren, intelligenzmässig, aber sie wollten Französisch lernen. Sie gingen in der 3. Sekun-\ndarstufe im Niveau E ins Französisch und dies hat ihnen einen guten Anschluss an die Kantonsschule oder \nden Anschluss in die Lehre als Kauffrau problemlos ermöglicht. Sie wollten Lernen und haben in der Ober-\nstufe ihre Freude entdeckt. Das ist für mich genau das Argument, um in der Oberstufe mit Französisch ein-\nzusteigen und dann mit Motivation und Vertiefung zu versuchen, das Fach zu lernen. Ich habe das Gefühl, \ndass man damit weiterkommt als mit der jetzigen Lösung. Mir geht es auch nicht darum, dass ich gegen das \nFranzösisch bin, ich habe die ganze Lehrzeit Französisch über alles geliebt und hoffe sehr, dass man diese \nKultur auch weitervermitteln kann. \n\nEgger–Speicher: Was will diese Motion? Sie will klar drei Entscheide des Kantonsrates. Der erste Ent-\nscheid ist, ob nur eine Fremdsprache auf der Primarschulstufe unterrichtet werden sollte. Der zweite Ent-\nscheid ist, als erste Fremdsprache Englisch beizubehalten. Der dritte Entscheid ist, ob die Grundkompeten-\nzen gestärkt werden sollen. Es handelt sich also nicht um eine Analyse oder eine Evaluation und schon gar \nnicht um eine Evaluation der Ursachen, weshalb das offensichtlich oder das gefühlte Ergebnis nicht das ist, \nwas man vom Fremdsprachenunterricht vermeintlich erwartet hat. Ich verzichte auf eine fachliche Diskus-\nsion. Der Kantonsrat ist kein Fachgremium, dies muss den Leuten überlassen werden, die sich fundiert mit \ndieser Thematik auseinandersetzen. Der Kantonsrat ist ein politisches Gremium und ich möchte deshalb \ndas Politische ansprechen. Die politische Situation in der Schweiz ist die, dass wir in einem mehrsprachigen \nLand leben und dass wir eine immer wieder zitierte Willensnation sind. Das bedeutet, dass wir unbedingt \nden Willen benötigen, ein Land zu sein. Ein gemeinsames Land zu sein, ist eine Frage des Zusammenhal-\ntes. Mir fehlt in dieser Diskussion, in dieser politischen Diskussion, der Blick über den Tellerrand. Was hier \nals hochaktuelle Diskussion bezeichnet wird, findet in der Romandie kein Echo. Der Blick in die Romandie \nzeigt einerseits, dass die erste Fremdsprache ab der 3. Klasse Deutsch ist und er zeigt andererseits, dass \nsich die Romandie wesentlich weniger schwer mit den Fremdsprachen tut. Während im Kanton Appenzell \nAusserrhoden jetzt darüber diskutiert wird, ob man mit Französisch besser erst in der Oberstufe beginnt, \nlaufen im Kanton Neuenburg Projekte, um den Deutschunterricht ins Kindergartenalter zu verlegen. Interes-\nsiert daran ist auch der Kanton Solothurn. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden diskutiert in einer Art Blase \nund nur unter uns. Ich meine, dass die Westschweiz mit dem Bekenntnis dazu, als erste Fremdsprache \nDeutsch zu unterrichten ihren Beitrag zum Zusammenhalt dieses Landes leistet. Sie zeigt Verständnis und \ndass es wichtig ist, dass man sich anstrengt und den Willen bekundet, eine Nation sein zu wollen. Es kann \nnicht sein, dass die sprachliche Mehrheit des Landes sich einfach darüber hinwegsetzt. Wir haben das \nschon gemacht, in einem ersten Schritt als Englisch vorgezogen wurde und ein zweites Mal sendet man \nwieder ein Signal aus, dass dies nicht so wichtig ist wie in der Westschweiz und das Französisch auf die \nOberstufe verlagert wird. Man kann jetzt sagen und es ist gesagt worden, dass es nicht etwas gegen das \nFranzösisch ist, aber es ist ein Signal an die Westschweiz. Es ist ein zweites Signal an die Westschweiz, \ndass Englisch vorgezogen wird. Für unsere Kompatrioten und in «SVP-Deutsch» wahrscheinlich \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  355 \n\n«Miteidgenossinnen und Miteidgenossen» ist es ein Signal. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Romandie. Ich \nbitte Sie deshalb, entscheiden Sie politisch und nicht vermeintlich wissenschaftlich und fachlich. Was liegt \nals fachliche Grundlage vor, um diese drei schwerwiegenden Entscheidungen zu fällen? Es liegt gerade ein-\nmal ein A4-Blatt vor. Jeder kommt mit irgendeiner Studie und irgendeinem Satz daraus. Ich könnte auch \nStudien zitieren, die alles, was Sie bis jetzt gesagt haben, widerlegen. Entscheiden Sie politisch und ent-\nscheiden Sie im Sinne eines Signals an die Romandie, dass das Anliegen Französisch zu lernen, wichtig \nist. Bekennen Sie sich zum Zusammenhalt der Schweiz und senden Sie ein freundeidgenössisches Signal. \n\nSlongo–Herisau: Die Debatte über das Frühfranzösisch und die Motionärin und Motionäre haben dies ge-\nwusst, als sie die Motion eingereicht haben und ich glaube, dass ich dies feststellen kann, wird emotional \ngeführt. Jeder kann mitreden, jeder war einmal in der Schule, viele von uns haben eigene Kinder und sehen \nes am eigenen Leib, was es bedeutet, wenn sie Französisch sprechen. Einige im Saal sind sogar Fachper-\nsonen, Lehrerinnen und Lehrer, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen oder Dozentinnen und Dozenten. \nDeshalb versuche ich die Emotion ein wenig herauszunehmen und auf einer ganz nüchternen Ebene ein \npaar Argumente zu sammeln. Es ist super, dass Kantonsrätin Egger–Speicher das Neuenburger-Modell an-\ngesprochen hat. Ich durfte für drei Monate im Kanton Neuenburg unterrichtet in meiner Ausbildung. Ich \ndurfte in einer HarmoS-Klasse in unserem Modell an einer 3. Klasse, die gerade angefangen hat Deutsch \nzu lernen, auf Französisch Deutsch beibringen. Das war eine super Erfahrung. Regierungsrat Stricker hat \nvon einem lustvollen Umgang gesprochen, der wichtig ist und welcher nicht gefährdet werden soll. Ich \nglaube, dass genau dies das Anliegen der Motion ist. Es wurde schon vermehrt angetönt, dass der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden einen Alleingang machen würde. Im Kanton Zürich, welchen man auch zur erwei-\nterten Ostschweiz zählen darf, läuft eine gleichlautende Motion. Im Kanton St.Gallen wurde eine gleichlau-\ntende Motion von allen Fraktionen eingereicht. Im Kanton Thurgau, welcher auch nicht HarmoS-Kanton ist, \nist eine gleichlautende Motion eingereicht worden. Dies mit mehr Mitunterzeichnenden, als es überhaupt \nMitglieder im Grossen Rat gibt. Das Anliegen kommt. Selbstverständlich traue ich dem Regierungsrat zu, \ndass wenn auch andere Kantone dazukommen, sich mit den anderen Kantonsregierungen abzusprechen. \nEs ist sehr wahrscheinlich, dass das gleiche Signal, welches heute gesendet wird, auch aus anderen Kanto-\nnen kommt. Es ist ein anspruchsvoller Auftrag an den Regierungsrat, das stimmt. Die Motionäre haben \ngrosses Zutrauen und auch Vertrauen, dass der Regierungsrat dies kann. Was viel angetönt wurde in den \nletzten Debatten, ist, dass die Datenbasis fehlt, es eine subjektive Wahrnehmung ist und es gerade einmal \neinige Argumente auf einer A4-Seite sind. Es sei kein fundiertes Wissen und ein Schnellschuss, da möchte \nich widersprechen. Die Fakten liegen nämlich auf dem Tisch. Für signifikant positive Effekte für Frühfranzö-\nsisch gibt es keine Studie oder Befunde, die dies nachweist und keine Studie ist sehr wenig. Raphael Ber-\nthele, Professor für Mehrsprachigkeit an der Universität Freiburg, hat Forschungen und Empfehlungen an \ndie Politik in einer wissenschaftlichen Studie sehr selbstkritisch analysiert. Er kommt zum Schluss, dass die \nFremdsprachenpraxis, so wie sie jetzt im Kanton gehandhabt wird, durch (Sonntags Zeitung, 2024) «vage \nTheorien und eine optimistische Sicht auf den Sprachenunterricht und das Sprachenlernen gekennzeichnet \nist.» Auf der anderen Seite weiss man diverse Dinge. Man weiss, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Schüle-\nrinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule im Französisch die grundlegenden Lern-\nziele nicht erreichen. Man weiss, dass besonders die Jungs benachteiligt sind, da es entwicklungsbedingt \nden Mädchen ein bisschen besser gelingt Sprachen zu erlernen. Man weiss, dass Frühstarter einen mini-\nmalen Vorteil haben und wie Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher gesagt hat, ein halbes Jahr später einge-\nholt werden. Man weiss aus den PISA-Studien und so alt sind die noch nicht, sie sind aus dem Jahr 2022, \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  356 \n\ndass die Niveaus in Deutsch und in Mathematik sinken. Von Simone Ganguillet, Dozentin für Fremdspra-\nchenforschung und Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Bern, weiss man auch, dass «in der Ten-\ndenz lernen junge Erwachsene unter unterrichtlichen Bedingungen schneller als Kinder.». Es stimmt schon, \ndass Kinder im spielerischen Setting mehr lernen, aber im schulischen Rahmen ist dies nicht nachgewie-\nsen. Man weiss, dass die Muttersprache die zentrale Kompetenz ist, um eine Fremdsprache zu lernen. Die \nFakten sprechen klar für die Motion und die Expertinnen und Experten aus dem Kanton sind die Lehrerin-\nnen und Lehrer. Diese wurden vom LAR abgeholt und sie haben ein Urteil gefällt. Ich interpretiere 60 % als \neine Mehrheit, wenn auch nicht eine überwältigende Mehrheit. Der LAR hat jedoch nicht gefragt, ob die Mo-\ntion unterstützt werden soll oder nicht, sondern der LAR hat gefragt und Kantonsrätin Bischof–Gais hat es \nschon gesagt, ob das Motionsanliegen unterstützt werden soll oder ob es besser wäre Englisch ab der Se-\nkundarstufe zu unterrichten, beide Fremdsprachen ab der Sekundarstufe, eine Zwischenlösung oder der \nStatus Quo. Aus dieser Palette und aus diesem Blumenstrass aus Fragen hat eine grosse Mehrheit, näm-\nlich 60 %, das Motionsanliegen unterstützt. Wenn jemand etwas davon versteht, dann wären dies die Lehr-\npersonen würde ich behaupten, denn sie sind es die jeden Tag und wahrscheinlich auch jetzt, obwohl ge-\nrade an den meisten Schulen Pause ist, mit dem Unterricht konfrontiert sind. Aus diesen Gründen und ich \nkomme jetzt noch einmal auf das Anliegen von Kantonsrat Frunz–Walzenhausen, haben sich die Motionäre \ngut überlegt, ob ein Postulat Sinn macht. Sie sind zum Schluss gekommen, dass ein Postulat richtig ist, \nwenn man eine grosse Analyse machen und Fragen stellen will. Ich glaube, dass dies nicht im Widerspruch \ndazu steht und man dem Motionsanliegen dennoch zustimmen kann. Der Kantonsrat darf über Bildungsre-\nformen sprechen und dies soll gemacht werden. Man kann einen Schritt machen in diese Richtung und die \nMotion annehmen. Man hat die Fakten und die Lehrpersonen stehen hinter dem Anliegen. Dies ist ein kla-\nres Statement für eine Erheblicherklärung. Ich schliesse mit Rolf Dubs, ehemaliger Professor für Wirt-\nschaftspädagogik, der Ihnen vielleicht ein Begriff ist. Er hat gesagt, dass die Schulen nicht so gut seien wie \nihre Reformen, sondern nur so gut wie ihre Lehrer. Also hören wir doch auf unsere Lehrpersonen. \n\nRuppanner–Wolfhalden: Danke an Kantonsrat Slongo–Herisau für den Steilpass: Ich gebe seit 30 Jahren \ngenau auf dieser Stufe Schule. Ich habe in dieser Zeit praktisch immer auch Frühfranzösisch unterrichtet. \nund gehöre nicht zu diesen 60 % und somit zu dieser kleinen Minderheit von 40 %, die das Anliegen dieser \nMotion nicht unterstützen kann. Die Motion ist mir zu eng gefasst. Es wurde viel gesagt zu Studien und da \nmuss ich Kantonsrätin Egger–Speicher recht geben: Man findet zu allem auch eine Studie, die das Gegen-\nteil davon behauptet, sowie es gerade passt. Ich würde auch Studien finden, die meine Argumentation stüt-\nzen, aber dies soll jetzt nicht das Thema sein. Ich bedauere sehr, dass man die Ressourcen nicht sinnvoller \neinsetzt als jetzt in eine Motion, die sehr eingeschränkt ist. In der Motion steht nicht einmal, dass man die \nGrundkompetenzen stützen will, sondern es steht einfach, dass Französisch in den Zyklus 3 verschoben \nund die Einführung eines freiwilligen französischen Unterrichts in der Primarschule zu prüfen sei. Darüber \nhat noch niemand gesprochen. Für mich ist dies ein Stolperstein. Wer würde freiwillig Französisch auf der \nPrimarschule wählen? Es werden sich die melden, für die es sicher kein Problem ist. Wie soll dies dann in \ndie Oberstufe übernommen werden? Dann gibt es von Anfang an Niveaugruppen, wenn man sich in der \n5. Klasse nicht gemeldet hat, um freiwillig in das Französisch zu gehen. Die Fehlerüberlegung war, dass es \nim Kanton überhaupt kein Gymnasium gibt. Dieses Themenfeld wollte ich noch gerne ansprechen, bevor ich \nauf ein bisschen übergeordnete Punkte eingehe, weshalb ich ein Postulat sehr schätzen würde. Es gibt ein \nProblem und es wurde schon von verschiedenen Seiten angetönt, dass die Grundkompetenzen abnehmen. \nMan löst das Problem nicht, indem man einfach Französisch rauszupft. Ich bin überzeugt, dass es da eine \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  357 \n\ngrundlegende Diskussion braucht und ich bin auch überzeugt, dass es nichts nützt, wenn jeder Kanton für \nsich eine Motion durchbringt, für die gesetzliche Grundlage ausgearbeitet werden müssen für die Verschie-\nbung des französischen Unterrichts. Ich denke, dass eine überkantonale, mindestens eine Ostschweizer, \nwenn nicht eine nationale Zusammenarbeit nötig wäre, damit man gemeinsam die Schulen vorwärtsbringt \nund dass die Gesellschaft davon profitiert. Von daher ist für mich die Motion nicht zielführend. \n\nKohler–Rehetobel: Die Grundkompetenzen zu stärken und die Themen zu überprüfen könnte ich sehr un-\nterstützen. Ich bin aber wie mein Vorredner nicht überzeugt davon, dass es uns viel weiterbringt, wenn man \nein Schräubchen herausnimmt und daran dreht und sich damit erhofft, dass man damit die Grundkompeten-\nzen gestärkt hat. Diese Lösung überzeugt mich nicht. Ich sehe vor allem auch Gründe für das Beibehalten \ndes französischen Unterrichts in der Primarschule. Erstens und es ist mir ein wichtiges Anliegen, ist die Be-\ndeutung des Zusammenhaltes in der Schweiz mit der Sprache Französisch. Zweitens sehe ich es als durch-\naus positiv an, dass man in der Primarschule die Möglichkeit hat, den Schülerinnen und Schülern auf eine \nnoch spielerischere Art und Weise Fremdsprachen näherzubringen. Drittens und ich spreche jetzt als Mutter \nvon drei Kindern, sehe ich einfach, dass auf der 6. Stufe so viele andere Fragen Bedeutung haben, wie bei-\nspielsweise Schulort, Schulwechsel, Schulhauswechsel, die ganze körperliche Entwicklung, Social-Media-\nKonsum, der Beginn der Berufswahl. Dadurch habe ich das Gefühl, dass die Neueinführung der französi-\nschen Sprache sehr schwierig ist. Überprüfen, ja, aber ergebnisoffen: Dies sind meine Hauptgründe, wes-\nhalb ich, wenn es bei einer Motion bleibt, diese Motion für nicht erheblich erklären kann. \n\nKaffeepause 09.55 bis 10.15 Uhr \n\nLedergerber–Rehetobel: Als Vorstandsmitglied des LAR möchte ich mich äussern: Es ist unbestritten, \ndass der Fremdsprachenunterricht in der Primarschule neben vielen anderen Aspekten herausfordernd ist. \nIch schliesse mich den sehr vielen Argumenten der Vorrednerinnen und Vorredner an, insbesondere auch \nan das Votum von Kantonsrats Ruppanner–Wolfhalden und die Voten der Kantonsrätinnen Kohler–Reheto-\nbel und Egger–Speicher. Sehr oft wurde die Umfrage des LAR als Argument für die Motion angesprochen. \nDer LAR schliesst aus dieser Umfrage, dass fundiert geprüft werden muss, wie man mit dem Fremdspra-\nchenunterricht weitermachen soll. Der LAR befürchtet, dass mit der Umsetzung der Motion eine erfolgreiche \nund zielgerichtete Lösung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden in Abstimmung mit den weiteren Ost-\nschweizer Kantonen verhindert wird. Der LAR befürwortet eine Umwandlung in ein Postulat und lehnt die \nForm der Motion ab. In der Stufenkonferenz vom 1. November 2024 ist bereits sichtbar geworden, dass in \nSchulen des Kantons Appenzell Ausserrhoden Französisch schwierig zu unterrichten ist, aber auch, dass \nes zum Teil sehr erfolgreich unterrichtet wird. Eine Arbeitsgruppe aus dem Vorstand des LAR erarbeitet zur-\nzeit die Möglichkeit, wie man die Lehrpersonen besser unterstützen kann, auch untereinander und dass sie \nvon aussen voneinander profitieren können. \n\nWigger–Heiden: Als ich die Motion gelesen habe und den präzisen Antrag, also nicht die Begründung, \nhabe ich mir zunächst einmal das Volksschulgesetz vorgenommen und mich gefragt, wo im Gesetz die ge-\nsetzliche Grundlage erstellt werden müsste, die ein einziges inhaltliches Fach betrifft. In Art. 15 des Volks-\nschulgesetzes (bGS 412.00) heisst es, dass der Regierungsrat den Lehrplan mit Stundentafel erlasse, so-\ndass ich daraus zunächst einmal schliesse, dass formal die Kompetenz beim Regierungsrat liegt. Der \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  358 \n\nRegierungsrat hätte jetzt also die Chance, sich aufgrund der Diskussion das Pro und das Contra zu überle-\ngen, wenn man den Lehrplan entsprechend anpasst und die Stundentafel verändert. Ich möchte damit sa-\ngen, es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass auf der Ebene Volksschulgesetz eine aus der jetzigen Situa-\ntion sehr kontrovers diskutierte Frage gesetzlich verankert würde. Wo stehen man dann in 10 – 15 Jahren, \nwenn die Welt völlig anders aussieht? Ich möchte sagen, dass mir dies rein formal nicht einleuchtet, es sei \ndenn, ich bekäme hier noch andere Hinweise darauf, dass man so etwas im Volksschulgesetz machen \nkönnte. Ich sehe die Schwierigkeiten und ich habe selbst viel Erfahrung mit benachteiligten Kindern und Ju-\ngendlichen. Ich sehe das Dilemma. Wieso sind die heutigen sogenannten Grundkompetenzen weniger? Ich \ndarf dies als «Oldie» im Kantonsrat sagen mit über 70 Jahren: In meiner Schulzeit in der Primarschule habe \nich noch 50 % meiner Zeit für Rechenaufgaben, Kopfrechnen, Rechtschreiben und Diktate aufgewendet. Ich \nbin tatsächlich überzeugt, dass auf dieser Ebene die Kompetenzen der älteren Generation besser waren \nbeim Austritt aus der Schule. Ich bin aber genauso überzeugt, dass die Jüngeren heute, wenn ich mich mit \nEnkelinnen vergleiche, so viel anderes in der Schule lernen, was vordergründig scheinbar nicht Grundkom-\npetenz ist. Sehen Sie einmal wie ich mit dem Handy umgehe und vergleichen Sie mich mit einer Zwölfjähri-\ngen. Dann will ich sagen, dass der Vergleich aus meiner Sicht hinkt und wenn man seriös eingreifen will in \nso ein Element, was zugegeben wichtig ist, dann bitte erst einmal mit einer vernünftigen Analyse. Dies, um \nzu schauen, woher denn all die vielen Schwierigkeiten kommen. Ich mache noch eine letzte Bemerkung und \ndies ist überhaupt kein Angriff auf das Lehrpersonal, aber es gibt Länder, zum Beispiel Frankreich, in denen \nman Kindern eine andere Sprache beibringt mit Lehrpersonen, die eine höhere Grundausbildung, nämlich \nGrundkompetenz im Vermitteln von Fremdsprachen haben, als wir dies bei den Lehrpersonen kennen. Man \nsoll auch in andere Länder schauen. Ich bin noch mit 64 Kindern in einer Schulklasse gross geworden. Es \ngab wahrscheinlich weniger Disziplinarprobleme als heute in einer Schulklasse mit 18 Kindern. Es war eine \nandere Zeit, es waren andere Rollen. Ich will damit sagen, jetzt alles am Frühfranzösisch festzumachen, \nfinde ich sehr gewagt. \n\nVolger–Schönengrund: Auf die Bildung kommen sehr grosse Themen zu. Die Welt und somit auch die Be-\nrufswelt entwickeln sich massiv, insbesondere in der Digitalisierung und seit relativ kurzer Zeit mit der künst-\nlichen Intelligenz (KI) sehr rasant. Es braucht entsprechend ein politisches Signal an die Bildung, an unsere \nKinder, vor allem aber auch an die Wirtschaft. Das Sprach- und Textverständnis ist schon seit vielen Jahren \nein Thema und auch ich als Lehrmeister seit bald 15 Jahren stelle immer wieder fest, dass die Jugendli-\nchen, in diesen Bereichen, sprich Grundkompetenz, tendenziell schlechter werden. Jedoch gibt es mit der \nKI neue Voraussetzungen. Insbesondere in der Muttersprache muss man ein gutes Sprach- und Textver-\nständnis haben und somit eben auch gute Grundkompetenzen. Dies gilt auch für andere Fächer, beispiels-\nweise Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächer). Aus diesem Grund bin ich \nklar der Meinung, dass zuerst die Grundkompetenzen gestärkt werden müssen, ein sauberes Fundament \nfür die Kinder erarbeitet werden muss und man sich dann mit der Sprachenvielfalt auseinandersetzen kann. \nEs drängt. Die Welt, wie angetönt, entwickelt sich und auch der Kanton muss mit der Bildung zusammen am \nBall bleiben, siehe zum Beispiel im Kanton St.Gallen mit der IT-Bildungsoffensive. Entsprechend unterstütze \nich die Motion explizit. Diese Massnahme wird selbstverständlich nicht alles ändern oder einfach alles bes-\nser machen, aber es ist ein starkes erstes Zeichen, um hier am Ball zu bleiben und einen Schritt weiterzu-\nkommen. \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  359 \n\nHagmann–Herisau: Ich bin mit den Motionären einig, dass die Bildung im Kanton wichtig ist und man sie \nstärken muss. Es ist wichtig, dass die Grundkompetenzen in Mathematik und Deutsch verbessert werden, \nund so wird es auch von verschiedenen Gruppen, wie beispielsweise den Lehrmeistern gefordert und dies \nwurde heute auch schon gesagt. Allerdings ist unklar, ob dies wirklich mit dieser Motion erreicht wird, wenn \nman nur die Französischlektionen im Zyklus 2 streicht. Sprachen müssen Spass machen und die Schülerin-\nnen und Schüler müssen ganz klar den Mehrwert erkennen, dass sie sie auch gerne lernen. Das könnte \naber auch im Zyklus 2 mit dem Projekt geschehen und mit der Kultur zusammen unterrichtet werden und \nsogar mit Erlebnissen, die in dem Sprachraum gemacht werden können. Da wäre eine Möglichkeit, dies den \nSchülern besser mitzugeben. Die Grundkompetenzen in den Grundfächern sollen steigen, aber man muss \ndie Bildung als Ganzes anschauen. Es gibt ganz viele verschiedene Bausteine in der Bildung. Alle müssen \nangeschaut werden und nicht bloss ein kleiner Puzzle-Stein oder ein kleiner Baustein herausgepickt wer-\nden. In einem Postulat könnte dies gelingen. Leider haben es die Motionäre verpasst, einen ganz klaren \nAuftrag zu erteilen, dass die Grundkompetenzen ausgebaut werden müssen oder zu erklären, was mit den \nfreiwerdenden Lektionen geschieht. Kann ich vielleicht als Schulpräsidentin für die Gemeinde noch ein biss-\nchen Geld sparen? Im Endeffekt sind es dann drei Lektionen weniger Schule. Ist dies irgendwo geregelt? \nNein, ich glaube, dies kann nicht die Lösung sein. Mir ist es wichtig, dass der Regierungsrat an dem Thema \nbleibt, es sauber aufarbeitet, um das Problem zu erkennen. Es ist nicht gewinnbringend, einzelne Bausteine \nherauszunehmen. Ich bin für eine Umwandlung in ein Postulat, das könnte ich unterstützen, damit man in \neinem Jahr eine Auswertung hat. Bei einer Motion gibt es keinen Behandlungshorizont. \n\nEgger–Speicher: Ich habe noch eine Frage an den Regierungsrat Stricker. Im Jahr 2014, als der Kanton \nThurgau das Französisch in der Primarschule abgeschafft hat, waren die Reaktionen in der Westschweiz \nheftig, von schockiert über Affront. Es stand zur Diskussion, ob der Bund Eingriffe aufgrund des Bildungsar-\ntikels in der Bundesverfassung nehmen könnte, wenn keine Harmonisierung in wesentlichen Fragen zu-\nstande kommt. Wir berufen uns jetzt interessanterweise immer auf andere Kantone, die auch ausgeschert \nsind, die auch ihre Speziallösung fahren. Eigentlich müsste man sich am übergeordneten orientieren, näm-\nlich am Bildungsartikel in der Bundesverfassung. Ich hätte gerne eine Stellungnahme des Regierungsrates \ndazu.  \n\nRüegg–Heiden: Ich habe jetzt viel gehört und verstanden, dass weitere Reformen nötig sind. Man soll die-\nses und jenes und das und das. Dies zeigt doch klar auf, dass es besser wäre, wenn man ein Postulat ma-\nchen würde, um das Ganze einmal anzuschauen. Was muss verändert werden? Welche Kompetenzen sind \ngefordert? Wie sieht es aus? Es steht, dass ein Freifach angeboten werden könnte. Ein Freifach bedeutet, \ndass es ausserhalb der ordentlichen Schulstunden liegt. Da nimmt man den Schülern wieder Freizeit weg. \nEs benötigt Lehrer. Wer bezahlt dies? Es muss auch bezahlt werden. Dann kann es sein, dass irgendwo in \neinem Dorf nur ein oder zwei Schüler Französisch lernen wollen als Freifach. Wohin mit ihnen? Diese brau-\nchen einen Transport oder es wird gar nicht angeboten. Dann gibt es wieder einen Nachteil für die, die das \nwollen oder es heisst, dass die Eltern zahlen müssen und es nicht in der ordentlichen Schulzeit. Denn es \ngibt vielleicht auch Eltern, die finanziell nicht so gut gebetet sind, dass sie sich das leisten können, selbst zu \nzahlen. Ich bin teilweise auch in Bern und habe mit französischen, italienischen und auch rätoromanisch \nSprechenden zu tun und manchmal finde ich es schade, wenn man sich nicht mehr versteht oder sich nicht \ndie Mühe macht, sich gegenseitig zu verstehen und man wechselt auf Englisch. Dann stehe ich an, da ich \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  360 \n\nim Englischen nicht so bemächtig bin. Es tut mir leid, aber ich hatte so Sprachlehrer, die ich nicht gerade \nsuper gefunden habe. Vermutlich haben sie mich als Schüler auch nicht super gefunden, dies kann ich jetzt \nim Nachhinein sehr gut verstehen. Ich bin immer wieder in Luxemburg und die luxemburgische Sprache ist \nunserer Mundart ähnlich. Sie haben auch eine Schrift und lernen in der 1. Klasse Luxemburgisch und \nDeutsch, in der 2. Klasse kommt Französisch dazu und ab der 7. Klasse noch Englisch. Als ich die einmal \ngefragt habe: Wie ist euer Schulsystem? Welche Sprache lernt ihr wann? Fanden sie, dass Sprachen nicht \nabgeschafft werden sollten, denn es ist das Wichtigste von allem. Da sieht man einfach die Interessen, die \naufeinanderprallen. Wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt werden könnte, dann könnte ich dem zu-\nstimmen. Die Motion würde ich ablehnen, denn ich bin wirklich ein Befürworter des Frühfranzösisch. \n\nGut–Walzenhausen: Zuallererst möchte ich mich bei Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel für die erklären-\nden Worte zur Haltung des LAR bedanken. Das klingt ein bisschen anders als das, was bis jetzt von Ihnen \nkolportiert wurde, herzlichen Dank für die Richtigstellung. Inhaltlich einige Punkte: Es wird immer wieder ar-\ngumentiert, es sei pseudowissenschaftlich statt politisch. Es gehe darum, die Grundkompetenzen zu stär-\nken. Erstens, ich möchte darauf hinweisen, dass man Französisch ab der 5. Klasse lernt. Grundkompeten-\nzen erlernt man ab dem Zyklus 1. Ich habe das Gefühl, dass wenn man in der 5. Klasse noch ein bisschen \nmehr Grundkompetenzen nachholen muss, da man es in den ersten vier Klassen verpasst hat, dann hat \ndies nichts mit Französisch zu tun. Zweitens, eine kleine Sprachtheorie: Es macht keinen Sinn, eine Spra-\nche, die sowieso verwandt ist mit der unserer früher zu lernen. Drei Beispiele: Schule heisst auf Englisch \n«school», auf Französisch «école», Sommer heisst auf Englisch «summer», auf Französisch «été» und \nSonntag heisst auf Englisch «sunday» und auf Französisch «dimanche». Das ist eine andere Sprache, die \nmehr Zeit braucht, um sie zu lernen. Meiner Meinung nach ist Spracherlernen eine der wenigen Hirnleistun-\ngen, die Kinder im aktuellen Schulsystem noch leisten müssen, nämlich das Auswendiglernen. Das, was für \nuns «alte Säcke» noch normal war, alles auswendig zu lernen, das gesamte «ABC» vorwärts und rück-\nwärts. Dies kann man nur, wenn man eine Sprache lernt, Wörter lernt. Dieses Argument wurde bis jetzt \nnoch nicht erwähnt. Wegen der fehlenden Grundkompetenzen: Wenn ich Kantonsrätin Bischof–Gais richtig \nverstehe, gibt es etwa seit 30 Jahren Frühfranzösisch, das heisst, dass die Grundkompetenzen seit 28 Jah-\nren zusammengebrochen sind, wenn diese Argumentation stimmt. Sie stimmt allerdings nicht, aber seit es \ndie sogenannten sozialen Medien gibt, die alles andere als sozial sind und seit es die Verseuchung auf-\ngrund des Handys gibt, hat sich ganz viel geändert, auch kulturell an den Schulen. Die Schule war bis jetzt \nnicht in der Lage, sich anzupassen und zu reagieren. Jetzt spricht man von IT-Offensiven. Einmal mehr \nschlägt man den Sack und meint eigentlich den Esel. Diese Motion schraubt an einer kleinen, unbedeuten-\nden Stellschraube herum. Man sollte ein Postulat machen und dem Regierungsrat eine Chance geben, um \nein grundsätzliches Statement abzugeben. Kantonsrat Walker–Stein möchte ich noch entgegnen, dass \nselbstverständlich auch mein Vertrauen in den Regierungsrat absolut unerschütterlich ist. Bei mir bezieht \nsich dieses Vertrauen allerdings nur auf den Inhalt und nicht auf die zeitliche Gestaltung. Ich weiss aus ei-\ngener Erfahrung, wie lange es gehen kann, bis man zu einer Motion eine Antwort bekommt. Ich sage jetzt \nnicht, um welche es sich handelt. \n\nWalker–Stein: Es gibt schon einmal wahnsinnig viel Vertrauen, das ist einmal festzuhalten. Ob dieses Ver-\ntrauen jetzt strukturell oder inhaltlich ist, ist dahingestellt. Das ist schön für die fünf Regierungsräte da vorne, \ndie jetzt auch strahlen. Zur «cohésion nationale»: Der nationale Zusammenhalt ist nicht in Gefahr. Sicher \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  361 \n\nnicht aufgrund des Umstandes, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Zyklus 2 die Grundkompeten-\nzen stärken will. War der nationale Zusammenhalt vor der Einführung des Frühfranzösisch schlechter und \nnachher besser? Die Motion will einen wirkungsvolleren Einsatz von Lehr- und Lernressourcen erzielen und \nin keiner Art und Weise das Zielniveau des Französisch oder gar das Französisch an sich in Frage stellen. \nZurück zum nationalen Zusammenhalt: Aufgrund einer sehr grossen Verwandtschaft im Kanton Wallis bin \nich mir der Bedeutung der Mehrsprachigkeit bewusst. Jedoch auch dem Umstand, dass es für das Erlernen \neiner Sprache nicht nur einen frühen Umgang braucht. Da komme ich wieder zu den drei Säulen. Früh wäre \nsuper, aber auf einer guten Erstsprachebasis noch besser und es braucht ein gewisses Mass an Beriese-\nlung. Vielleicht gibt es in Luxemburg diese Vielsprachigkeit. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat man \nAlltag null mit Französisch zu tun. Es gibt keine Nachbarn, die Französisch sprechen. Das heisst, dass es \ndas Sprachbad, welches es für einen frühen Zweisprachenerwerb braucht, nicht gegeben ist. All jene, die \nsich um die «cohésion nationale» Sorgen machen, weshalb eigentlich erst jetzt? Gemäss der Stundentafel \ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden können die Schülerinnen und Schüler der dritten Sekundarstufe im \nNiveau G Französisch abwählen. Wenn der Zeitpunkt des Starts des Lernprozesses den Zusammenhalt ge-\nfährden würde, dann wäre doch das Abwählen schon längst ein Grund gewesen, sich zu empören und sich \nSorgen zu machen zur «cohésion nationale». \n\nJucker–Herisau: Was jetzt noch gar nicht aufgeworfen worden ist, ist die Frage, wie viele Lektionen in den \nOberstufen Französisch unterrichtet werden würden, wenn der Französischunterricht erst dann startet. Müs-\nsen in den Oberstufen die Lektionen Anzahl erhöht werden, um das gleiche Resultat am Ende der Schulzeit \nzu erhalten? Mehr Lektionen Französisch in den Oberstufen würden dazu führen, dass für andere Fächer \nweniger Zeit übrig wäre. Wer entscheidet, welche Fächer ausscheiden? Würde dies auch wieder im Kan-\ntonsrat ausgehandelt werden? Eine Konzentration von Lektionen auf einen kleineren Zeitraum käme nicht \nallen zugute. Gerade für die schwächeren Schülerinnen und Schüler kommt dies einer Benachteiligung \ngleich, da sie weniger Zeit haben, sich mit einem Thema auseinandersetzen. Zu diesem Schluss kommt üb-\nrigens auch Raphael Berthele, welcher zuvor auch von Kantonsrat Slongo–Herisau zitiert worden ist. Es ist \nalso ein sehr komplexes Thema. \n\nTobler–Wolfhalden: Ich habe im Französisch wahrscheinlich die schlechtesten Noten in diesem Saal erhal-\nten. Für mich war es so ein Ding, Fremdsprachen zu lernen. Ich habe mich allerdings wahnsinnig gefreut, \ndass ich das Gelernte anwenden und brauchen kann. Ich brauche es jeden Monat, wenn die Zeitschrift der \nFreiberger wieder zu mir kommt «Le Franches-Montagnes». Zuhause züchten wir Freiberger. «Die Jugend \nlebt heutzutage im Luxus, hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älte-\nren Leuten und schwatzt, obwohl sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn die Älte-\nren das Zimmer betreten, sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen \nbei Tisch die Süssspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.» (Sokrates). Dies \nhat Sokrates, welcher 400 Jahre vor Christus gestorben ist schon gesagt. Der Kantonsrat muss bestimmen \nund er greift jetzt politisch in das ein, was die Leute lernen sollen. Eigentlich geht es um den Rahm und Zu-\ncker: Das, was sie lernen wollen, lernen sie. Es wurden auch die sozialen Medien erwähnt. Seit 30 Jahren \nwird dies so unterrichtet, das wurde bereits gesagt. Das Problem ist, dass wenn die Motion angenommen \nwird, dann kann ich in zehn Jahren eine Motion stellen, die gegen Frühenglisch ist und dies aus der glei-\nchen Betrachtungsweise. Wenn die Motion angenommen wird, ist dies ganz klar ein politisches Signal \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  362 \n\ngegen Französisch, da nichts anderes in der Motion drinsteht als das Frühfranzösisch im Zyklus 2 abzu-\nschaffen. Fremdsprache vor Landsprache, also Englisch vor Französisch: Wir haben schon viel erlebt. Frie-\nden ist die Zeit zwischen den zwei Kriegen. Wenn man sich fragt, weshalb man im Welschen sofort auf Eng-\nlisch umschwenkt und lieber nicht Deutsch spricht, dann muss dies angesprochen werden. Sie möchten \nnicht Deutsch sprechen nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Zweiten Weltkrieg haben sich viele Deutsch-\nschweizer mit den Deutschen solidarisiert und dies nehmen uns die Französischsprechenden teilweise im-\nmer noch übel. Die Generation hilft und die Zeit hilft. Einmal hatten wir vor der Grenze Franzosen. Napoleon \nkam vorbei und hat im Löwenhof im Rheineck genächtigt. Einmal waren die Italiener hier, die Römer, dann \ndie Österreicher und aus diesem Grund gibt es unseren Bund vielleicht. Es gab schon immer fremde \nMächte hier. Man muss in Zukunft zusammenstehen. Zurzeit wird Milliarden in die Armee investiert. Der \nKanton Appenzell Ausserrhoden sollte auch in den Zusammenhalt der Schweiz investieren und deshalb \nwerde ich die Motion ganz klar ablehnen. \n\nSlongo–Herisau: Ich versuche, nicht schneller zu sprechen, aber auf den Punkt zu kommen. Es wird ge-\nsagt, dass die Motion zu starr sei und das falsche Instrument sei, um das Ziel zu erreichen. Ich möchte fol-\ngendes entgegnen: Der Regierungsrat erhält einen ausreichenden Spielraum. Es gibt das Thema des frei-\nwilligen Französischunterrichtes, welches bewusst mitgegeben wurde auf die Reise. Wenn die Motion er-\nheblich erklärt wird, dann soll sich der Regierungsrat die nötigen Gedanken machen, was sinnvoll ist, was \nfinanziell tragbar ist und was organisatorisch Sinn macht. Da hat der Regierungsrat den Spielraum. Ebenso \nbei der Anzahl Lektionen und wie sie genutzt werden. Dies steht nicht in dieser Motion, das wäre zu opera-\ntiv, wenn man dies im Motionstext schreiben würde. Auch wurde gesagt, dass im Motionstext steht, dass \nman die Grundkompetenzen stärken will. Wenn man spitzfindig ist, stimmt dies, aber wenn Sie den Titel der \nMotion lesen und die erste Seite, auf welcher sehr ausführlich begründet wird, würde es mich sehr überra-\nschen, wenn der Regierungsrat die drei freiwerdenden Lektionen für Englisch einsetzt. Dies wäre alles an-\ndere als im Sinn der Motionäre. Die Kommunikation des LAR ist an dieser Stelle ein bisschen widersprüch-\nlich. Vielleicht kann Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel dies nachher noch korrigieren. Es kann sein und \nda bin ich nicht im Bild, dass der Vorstand des LAR für ein Postulat ist, aber die Lehrpersonen wurden nicht \nzu einem Postulat befragt, da logischerweise auch eine Motion eingereicht worden ist. Von diesen Lehrper-\nsonen haben sich 60 % für das Motionsanliegen ausgesprochen und nicht für ein Postulat. Abschliessend \ndenke ich an den Handlungsbedarf, der unbestritten ist. In diesem Saal ist man sich einig, es muss etwas \ngehen und es ist auch klar, dass mit dieser Motion nicht alle Probleme im Bildungsbereich gelöst werden. \nAuch die Grundkompetenzen werden nicht durch die Decke schiessen und dies hat auch nie jemand ver-\nsprochen. Weitere Vorstösse, mehr Analysen, Befragungen, grundlegendes Hinterfragen der Bildungsrefor-\nmen, die in den letzten 20 Jahren im Kanton und in der Schweiz gemacht wurden, folgen. Die Motionäre \nunterstützen dies. Ich bin der Erste und ich denke ich kann auch für Kantonsrat Walker–Stein und Kantons-\nrätin Weiler–Lutzenberg sprechen, die bereit sind, genau solche Vorstösse mitzutragen. Die Motion ist ein \nPuzzleteil, aber sie ist eben sehr wichtig und es steht nichts im Widerspruch zur Annahme der Motion. Die \nMotion setzt die Leitplanken mit einem klaren Auftrag an den Regierungsrat, der nicht einfach irgendetwas \nmachen und auch zeitnah umsetzen kann. Ich war jetzt nüchtern und neutral, deshalb die Emotionen zum \nSchluss: Der Kantonsrat ist immer stolz darauf, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein fortschrittli-\ncher Kanton ist, dass der Kanton mutig ist und dass er progressiv ist. Genau heute hat der Kantonsrat wie-\nder einmal Gelegenheiten dazu. Mit dieser Emotion darf ich Sie dazu einladen, die Motion zu unterstützen. \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  363 \n\nWeber–Trogen: Meine Sicht aus der Perspektive des Pädagogen Stufe Gymnasium: Ja, man benötigt eine \nStärkung der Grundkompetenzen, das sagen auch die Universitäten. Wenn man dies bei der Ursachenfor-\nschung anschaut, stellt sich für mich eine Frage: Ist der Schluss berechtigt und kausal, dass die notwendige \nStärkung der Grundkompetenzen durch eine Abschaffung des Frühfranzösisch erreicht wird? Aus meiner \nSicht klar, Nein. Es gibt so viele Faktoren, die den Lernerfolg beeinflussen. Ich könnte jetzt genauso be-\nhaupten, dass weniger Hobbystress und weniger Handy einen positiven Einfluss auf den Lernerfolg hätten. \nDazu fände ich viele Studien und viel Zustimmung in diesem Saal. Von dem her ist für mich klar, dass das \nSignal dieser Motion Frühfranzösisch abzuschaffen, auf einer zu schwachen Basis steht. Es werden Studie \nhin und her zitiert, dabei hat das Parlament die Möglichkeit einer breiten Auseinandersetzung. Ich erwarte, \ndass man dem Departement den Auftrag als Postulat erteilt und dann mit einem konkreten Vorschlag die \nKommission Bildung und Kultur beauftragt, als vorbereitende Kommission die Fakten ausgewogen darzule-\ngen als Ausgangslage für einen faktenbasierten Entscheid. Der Kantonsratspräsident hat es schon gesagt, \ndie Redeliste ist lang und es stellt sich natürlich die Frage nach dem Ordnungsantrag. Diesen stelle ich je-\ndoch nicht, aber trotzdem melden sich immer wieder Rednerinnen und Redner. Genau deshalb, da man \nsich an den beschriebenen Prozess und das Verfahren gehalten hat. Man vertraut dem bewährten Prozess. \nIch fordere die Motionäre auf, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln und wenn dies nicht geschieht, \nmuss ich gegen die Motion stimmen, obwohl ich das Bedürfnis sehe. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Weber–Trogen hat das Wesentliche schon gesagt. Ich möchte trotzdem \nKantonsrat Slongo–Herisau noch eine Antwort geben. Eine seiner unemotionalen Aussagen war, dass man \nsich im Saal einig sei, dass etwas gehen muss. Ich möchte ihm massiv widersprechen, im Saal ist man sich \nabsolut nicht einig, was etwas ist. In diesem konkreten Fall geht es um die Abschaffung des Frühfranzö-\nsisch und wenn Sie zugehört haben, sollten Sie bemerkt haben, dass man sich im Saal absolut nicht einig \nist, so viel zum Thema Emotionen. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Ich versuche, mich wirklich kurz zu halten. Ich möchte noch einmal betonen, dass \nes den Motionären nicht um die Abschaffung einer Sprache geht. Ich finde, dass man dies schon fair sehen \nmuss. Es geht um das Frühfranzösisch in der Primarschule. Ich möchte nur noch schnell sagen, dass ge-\nsagt wurde, dass man mit Freude an eine Sprache hingehen müsse. Dies unterschreibe ich klar. Heutzu-\ntage steht einfach auch die Sinnhaftigkeit im Vordergrund und als Berufsschullehrerin kann ich sagen, dass \ndie heutigen Jungen alles in Frage stellen und in allem den Sinn sehen möchten. Ich finde das fair. Ich finde \ndeshalb, dass man in der Oberstufe ganz klar besser argumentieren kann, für welche Gruppen Lernende \nFranzösisch sinnvoll wäre und für welche nicht. \n\nRegierungsrat Stricker: Das ist ein richtiger Luxus, nach einem gefühlten Rekord an Eintretensvoten seit \nich im Regierungsrat und vor allem auch vorher im Kantonsrat bin, Stellung zu nehmen. Es würde mich \nnoch interessieren, wenn der Parlamentsdienst dies einmal nachprüfen könnte, ob es schon einmal so viele \nVoten gab. Ich nehme mir das Recht heraus, die Aufforderung des Kantonsratspräsidenten ernst zu neh-\nmen und mich kurz zu fassen. Ich versuche jetzt nicht bis um 12 Uhr alle gefassten Voten noch einmal wie-\nderzugeben. Der Regierungsrat hätte dann auch eine nicht abgesprochen Haltung. Sie haben es selbst ge-\nhört: Es gibt zu vielen grundlegenden Fragen sehr heterogene Ansichten. Deshalb mache ich es ganz an-\nders: Ich gehe zuerst zu den zwei Fragen, die gestellt wurden. Die eine ist von Kantonsrätin Jucker–\n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  364 \n\nHerisau: Wer ist zuständig für die Lektionen Planung? Die Entscheidungskompetenz liegt gemäss Volks-\nschulgesetz beim Regierungsrat. Das ist so geregelt. Wenn diese Motion angenommen werden würde, \ndann müsste ein Weg gesuchten werden, darüber zu diskutieren und ein Baustein für das Französisch her-\nausgenommen werden. Dann müsste die Kompetenz, die sonst beim Regierungsrat liegt, in den Kantonsrat \nverlagert werden. Das ist eine mögliche Stossrichtung. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb Sie \ndiese Frage gestellt haben. Aktuell ist glasklar, dass der Regierungsrat über die Lektionen Planung ent-\nscheidet. Die zweite Frage hat Kantonsrätin Egger–Speicher gestellt. Sie haben eine Frage gestellt im Zu-\nsammenhang mit der Diskussion im Kanton Thurgau. Es gibt im Sprachengesetz und im Sprachenkompro-\nmiss, den es über Jahrzehnte gegeben hat, eine Aussage, dass der Bund eingreifen kann, wenn massge-\nbende Kantone oder eine Mehrheit der Kantone einen anderen Weg gehen möchten. Dies lässt politischen \nInterpretationsspielraum zu. Ich habe es von den Motionären gehört und es stimmt, dass der Kanton Zürich \nauch am Diskutieren ist. Ich wage die klare Aussage, dass der Kanton Zürich einer der massgebenden Kan-\ntone in der nationalen Bildungspolitik ist, zumindest massgebender als der Kanton Appenzell Ausserrhoden. \nDies sehe ich völlig emotionslos. Wenn man vier Kantone zusammenbringen würde, dann könnte es wieder \nzu diesen Diskussionen führen, wobei ich weiss, dass diese stattgefunden hat. Der Bund hatte in der EDK-\nPlenarkonferenz die Thematik auf dem Tisch, ob eingegriffen werden soll. Man hat gesagt, dass wenn sich \ndas Thema nicht beruhigt und wenn es ausgehend vom Kanton Thurgau zu einem nationalen Thema wird, \nes an der Zeit ist für den Bund, sich dies zu überlegen. Dies sind politische Dinge und die dauern teilweise. \nJetzt ist man möglicherweise an einem ähnlichen Punkt. Wenn der Kanton Zürich und die Ostschweizer \nKantone da dabei sind, dann muss sich der Bund die gleiche Frage weiter stellen. Ich glaube, dass dies die \nbeiden gestellten Fragen waren, ansonsten habe ich nichts gehört. Andernfalls müssten Sie sich noch ein-\nmal melden, falls ich etwas nicht aufgenommen habe. Ich nehme Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel \nnoch ins Visier als Mitglied des LAR-Vorstands. Ich habe mit dem Präsidenten Kontakt aufgenommen, da \nich vermutet habe, dass diese 60 % heute als Argument gebraucht werden, um jetzt sofort etwas zu ma-\nchen. Ich zitiere einfach seine Aussage. Ich habe ihn gefragt und er hat es bejaht. Aus Sicht von ihm und \nauch die Haltung, die der LAR abholen konnte, ist es glasklar, dass für einen sofortigen Handlungsbedarf \ngefühlt 90 % der Lehrpersonen dabei sind und nicht 60 %. Er hat mir klar zugesichert, dass diese Hand-\nlungsbereitschaft da ist und dass sie den Anspruch haben, als Fachperson einbezogen zu werden. Ich habe \ngemerkt, dass der Anspruch gross ist. Es ist mir zeitweise auch ein bisschen so vorgekommen wie ein Aus-\nschnitt einer kantonalen Lehrerkonferenz. Der Kantonsrat hat auch Fachleute unter sich. Es ist wichtig, dass \nman die Austauschebene sucht und insbesondere die Meinung dieser Verbände abholt. Es gab einen \nGrund und jetzt sieht man, dass sind die Fakten, die diskutiert und analysiert werden müssen. Mich bestärkt \nes einfach auch darin, dass die genau gleichen Fakten referenziert und mit völlig unterschiedlichen Haltun-\ngen begründet werden. Dies bestärkt auch die Haltung des Regierungsrates, dass man dem im Rahmen \neines Postulates nachgeht und es wurde auch gesagt, dass man möglicherweise eine Evaluation oder eine \nAnalyse mit einer Jahresfrist für eine Berichterstattung und Antragstellung machen muss. Dann geht etwas. \nDamit komme ich zu Kantonsrat Volger–Schönengrund: Sie haben klar gesagt, dass es vorwärts gehen \nmuss. Da muss ich einfach sagen, dass man schon von Vertrauen in den Regierungsrat sprechen kann, wie \nKantonsrat Walker–Stein und verschiedene weitere. Danke vielmals, dafür fühle ich mich zusammen mit \nmeinen Kollegen sehr geehrt. Fakt ist einfach, dass mittels eines Postulates gemäss den Vorgaben eine \nAntwort innerhalb Jahresfrist gegeben werden muss und Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat wahrscheinlich \neine seiner letzten spitzigen Bemerkungen deshalb so platziert. Ich glaube, dass es wahrscheinlich um die \nMotion Ombudsstelle geht. Diese ist alt und hat keine Frist. Eine Motion hat keine Frist. Die Motion kann im \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  365 \n\nWortlaut nicht abgeändert werden. So kann der Regierungsrat nicht, wie ich es am Anfang im Eintreten ge-\nsagt habe, einen klaren Auftrag zu dieser Motion, innerhalb einer Frist fassen. Dies auch im Hinblick auf die \nnationale Durchsetzung, die sehr zeitraubend werden kann, um mögliche Antworten zu erhalten. Das sind in \nder Gesamtheit drei Punkte. Der erste Punkt gibt viel zu tun, trotz allen rechtlichen Vorbehalten. Man kann \nmindestens einmal Feuer machen, um das Volksschulgesetz anzufassen. Sie alle wissen, wie lange es dau-\nert, bis eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch ist. Man kann sagen, dass man ein Postulat macht und dann \nschaut, was die Fakten sind. Ich erinnere Sie daran, am 22. Mai 2025 kommen die Fakten auf den Tisch. \nDie Fakten, welche jetzt in diesem Saal ganz viele verschiedene Auslegungen erfahren haben. Auf dieser \nBasis ist der Regierungsrat nicht in der Lage, seriös Politik zu machen, das ist glasklar. Die Motionäre \nmöchten die Umwandlung nicht, so wie ich das verstanden habe. Die Umwandlung in ein Postulat liegt in \nden Händen der Motionäre. Wenn man nicht das Postulat und die Umwandlung ins Auge fasst, dann gibt es \nnachher einfach die Möglichkeit, diese Motion anzunehmen oder abzulehnen. Überlegen Sie sich gut, wel-\nche Ausgangslage Sie dann haben. Dann komme ich noch zu den Bemerkungen von Kantonsrats Weber–\nTrogen, welcher eine klare Ausgangslage erstellt hat. Der pädagogische Zusammenhang hat er in seinem \nAbschlussvotum angesprochen und alle pädagogisch hinterlegten und fachlich hinterlegten Voten, die zum \nTeil kontrovers waren, haben gezeigt, dass man gut daran tut, sich genau zu überlegen, ob es wirklich am \nSchnitz Französisch in der Primarstufe liegt oder ob es auch andere Einflussfaktoren gibt. Ich kann Ihnen \nsagen, dass eine gute Politik alle gesellschaftsrelevanten Einflussfaktoren in den Fokus nimmt. Geben Sie \nmir noch ein paar Sekunden, um zu schauen, ob ich das, was ich sagen wollte, auch von mir gegeben \nhabe. Interkantonal: Mir ist klar, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden von kleinen und grossen Kanto-\nnen umgeben ist. Man tut gut daran, den gesamtheitlichen Blick zu schärfen und sich zu überlegen, was \nman mit dem Ja oder mit dem Nein auslöst. Der Kantonsrat trägt die Verantwortung für den Entscheid. Der \nRegierungsrat trägt die Verantwortung für eine saubere Aufarbeitung des Auftrages der Motionärin. Dies \nkann ich auch für meine Nachfolge versichern: Es ist auf dem Radar auf jeden Fall. Der Regierungsrat wäre \nam Zug, wenn dieser Auftrag vollumfänglich auf den Tisch kommt. Es wäre es am Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat wieder Bericht zu erstatten. Ein Postulat ist nicht eine Riesenanalyse. Ein Postulat hat eine Frist und \nich glaube, das ist anständig und sachgerecht auch dann, wenn der Regierungsrat allerspätestens in einem \nJahr dem Kantonsrat eine Rückmeldung gibt, wie man zu diesem Ergebnis kommt. Das ist seriöse Politik \ninnerhalb dieser Jahresfristen. Sie können es sich überlegen, es wird dann im Frühling 2026 allerspätestens \nwieder diskutiert mit einem Postulat. Dann gibt es neue Erkenntnisse. Allerspätestens dann kann man sa-\ngen, dass der Kantonsrat und der Regierungsrat eine sachgerechte und verantwortungsvolle Politik machen \nkönnen auch interkantonal. \n\nWeber–Trogen: Ich habe eine sehr konkrete Frage und ich bin überrascht, dass den Motionären diese \nFrage bis jetzt noch nicht gestellt wurde. Es stellt sich immer die Frage, wenn man eine Motion in ein Postu-\nlat überführt, was denn die Frage ist, die gestellt und geprüft werden soll im Rahmen des Postulats? Der \nKantonsrat hat jetzt nicht die Möglichkeit, dies auszuarbeiten. Als der Kantonsrat dies in der Vergangenheit \ngemacht hat, war es immer so, dass der Regierungsrat zu einer Aussage verpflichtet wurde, die dann proto-\nkolliert war. Darauf hat sich der Kantonsrat berufen. Von daher würde ich noch von der Regierungsbank er-\nwarten, dass sie eine inhaltliche Aussage macht, wozu sie sich im Postulat verpflichten würde. Dann wäre \nes vielleicht auch den Motionären möglich, die Motion umzuwandeln. Dies, obwohl sie bis jetzt sicherlich \nauch taktisch eine sehr harte Haltung eingenommen haben. Wenn es Ihnen um die Grundkompetenzen \ngeht, dann wäre jetzt die Möglichkeit, dass sich der Regierungsrat so äussert, dass diese Umwandlung \n\n\n\n4.  Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, \nHerisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der \nOberstufe»; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 53 \n24. März 2025 \n\n \n\n  366 \n\nmöglich wäre. \n\nRegierungsrat Stricker: Ein Postulat hat im Kern den Auftrag, das Ansinnen der Motion aufzunehmen und \nverschiedene Möglichkeiten davon in Abstimmung mit der Diskussion, die heute geführt wurde, auszuarbei-\nten. Diese Diskussion war sehr heterogen, deshalb halte ich mich jetzt auch zurück. Es gibt Aussagen dar-\nüber, wie man im Kanton intern weitergeht mit diesen Kernfragen. Es würde beispielsweise Aussagen dazu \ngeben, wie gross der Einfluss auf den nationalen Zusammenhalt ist. Solche Aussagen müssten kommen für \ndie Ausarbeitung. Dann kommen die Fakten, die Interpretationsspielräume und die Voten, die im Kantonsrat \ngefallen sind. Sie sind eigentlich die wichtigste Basis. Es ist vielleicht ein bisschen einfacher, wenn es nur \ndrei Voten gibt, als so viele wie jetzt. Ich glaube, dass dem nichts im Weg steht und Sie werfen mir den Ball \nzu Kantonsrat Weber–Trogen. Der Regierungsrat und die Verwaltung benötigen jetzt Zeit, um die verschie-\ndenen Faktoren sauber zu ordnen und dann eine Analyse zu erstellen. Gibt es einen konkreten Weg? Auf \ndiesem Weg, wie politisch vorgegangen werden soll, wird die Kommission Bildung und Kultur einbezogen, \nso dass man am Schluss dem Kantonsrat einen sauberen Antrag stellen kann. \n\nWeiler–Lutzenberg: Ich finde die Debatte war sehr wichtig für alle, so dass man das Thema diskutiert hat. \nEs ist wichtig, dass die Kinder im Vordergrund stehen und eine gute Grundbildung erhalten. Wenn Sie die \nMotionäre unterstützen, indem Sie dieser Motion zustimmen, können Sie die Weichen setzen für unsere \nKinder, damit sie gute Voraussetzungen für ihre persönliche und berufliche Entwicklung erhalten. Ich will \nnicht mehr viel mehr sagen, aber einfach noch einmal betonen, dass es nicht darum geht, das Französisch \nabzuschaffen, sondern auf die Oberstufe zu verschieben. So hat man in der Primarschule mehr Raum, um \ndie grundlegenden Kompetenzen in Deutsch und Mathematik zu fördern. Die Motionäre bedanken sich für \ndie Unterstützung, indem die Motion für erheblich erklärt wird. \n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 37:26 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich. \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54  \n24. März 2025 \n\n \n\n  368 \n\n5. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Gesetzes über die Pen-\nsionskasse (PKG Rev 26) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 17. Dezember 2024 beantragt die Kommission Finanzen (KF), der Teilrevision des Geset-\nzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 2. Lesung zuzustimmen \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Vor gut einem Jahr haben Sie mit 58 zu 3 \nStimmen mit einer Enthaltung Ja gesagt zum neuen Pensionskassengesetz in 1. Lesung. Was ist in der \nZwischenzeit geschehen? In der Volksdiskussion ist ein Beitrag eingegangen. Der Regierungsrat hat den \nAntrag im Bericht und Antrag gewürdigt. Fragen und Bemerkungen aus dem Rat im Rahmen der 1. Lesung \nsind durch den Regierungsrat aufgearbeitet und sauber abgehandelt worden. Weiter wurde am 22. Septem-\nber 2024 die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) durch das Volk verworfen. Aufgrund dieser \nAblehnung durch das Stimmvolk ergeben sich für das Pensionskassengesetz keine neuen Anpassungen. \nInfolge davon entspricht der Entwurf des Regierungsrates in 2. Lesung dem Stand vom 18. März 2024 nach \nder 1. Lesung. Die KF stützt den Entwurf des Regierungsrates auch in 2. Lesung. Der Kommission ist es \nwichtig, dass mit dem neuen Beitragsverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit 60 % zu 40 % attrak-\ntive Anstellungsbedingungen geschaffen werden können. Für die Verwaltung ist es im heutigen Arbeitneh-\nmermarkt wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen anbieten zu können. Die Pensionskasse hat in den letzten \nJahren an Bedeutung gewonnen und wird aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes noch viel wichtiger \nwerden. Auch für jüngere Personen ist die Nachfrage nach der Pensionskasse im Bewerbungsgespräch von \nWert, denn die Jüngeren gehen nicht mehr einfach davon aus, dass das Geld im Alter ausreichen wird. Mit \ndem tiefen Umwandlungssatz muss man sich frühzeitig Gedanken darum machen, eine genügend hohe \nRente zu haben. Mit dem tiefen Umwandlungssatz, aber einer attraktiven Beitragsaufteilung von 40 % zu \n60 % ist der Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber und die Pensionskasse gleichzeitig finanziell stabil. \nMit dem neuen Pensionskassengesetz sollen Personen mit einigen Jahren ohne Einzahlung in die Pensi-\nonskasse, sei es aufgrund der Familienarbeit oder weil sie vielleicht später in die Schweiz gezogen sind, mit \nder Wahl eines Sparplans mit höheren Beiträgen ihre Rente massgeblich erhöhen können. Personen mit \nhöheren Löhnen können mit der Wahl des Sparplans entsprechend die Steuern optimieren. Mit einem Bei-\ntragsverhältnis von 60 % zu 40 % kann die Pensionskasse attraktive Sparpläne anbieten. Bei kleineren Dif-\nferenzen des Beitragsverhältnisses verschwindet die Wirksamkeit und damit auch die Attraktivität der Spar-\npläne. Mit dem heutigen Umwandlungssatz von 5.4 % liegt das Renditenerfordernis bei 3 %, was im heuti-\ngen Tiefzinsumfeld sehr schwierig zu erreichen ist. Mit dem Vorsorgereglement vorgesehenen Umwand-\nlungssatz von neu 5 % sinkt auch das Renditenerfordernis auf realistischere 2 %. Damit sinkt das Risiko \neiner zukünftigen Unterdeckung der Pensionskasse. Mit den Abfederungsmassnahmen, die die Pensions-\nkasse mit den Renteneinbussen aus eigenen Mitteln auf maximal 2 % beschränkt, trägt die Pensionskasse \nAppenzell Ausserrhoden zur sozialen Verträglichkeit dieser Anpassung des Umwandlungssatzes bei. In der \nFolge zur Prognose der Jahresrechnung 2024 hat sich die KF die Finanzierung der Änderung angeschaut \nund sich auch mit der finanziellen Tragbarkeit des neuen Gesetzes befasst. Die Kommission unterstützt \nweiterhin mehrheitlich das Gesetz in der vorliegenden Version. Die Finanzierbarkeit ist gegeben, sofern die \nReallohnerhöhung durch die kleineren Arbeitnehmerbeiträge im Rahmen der Lohnmassnahmen \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  368 \n\nkompensiert werden. Insgesamt spricht man über alle Kategorien von 1.3 Lohnprozent. Die Kommission \nbittet der Gesetzesänderung auch in 2. Lesung zustimmen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Im Ihnen vorliegenden Bericht und Antrag \nhat der Regierungsrat die Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung vollumfänglich aufgenommen und aus-\nführlich abgehandelt. Ich möchte mich in den Ausführungen zu diesem Geschäft entsprechend kurzhalten \nund auf den Bericht und Antrag verweisen. Ich möchte aber nochmals die Ziele dieser Teilrevision in Erinne-\nrung rufen, welche der Regierungsrat im Bericht und Antrag der 1. Lesung aufgeführt hat: Eindämmung der \nUmverteilung von den aktiv versicherten zu den rentenbeziehenden Personen, Erhaltung des Leistungsni-\nveaus, Stärkung der finanziellen Stabilität der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden und Steigerung der \nAttraktivität der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden. Die Prioritäten der Angestellten, gerade bei Jünge-\nren, ändern sich. So kann immer mehr festgestellt werden, dass bei einem Stellenwechsel nicht nur der \nreine «Lohn» ein Thema ist, sondern auch die Leistungen der Pensionskasse. So ist festzustellen, dass \nman sich heute viel früher Gedanken macht, wie die Leistungen der Pensionskassen im Alter sind. Eine at-\ntraktive Lösung bei der Pensionskasse zu haben, ist ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität bei der \nSuche nach guten Mitarbeitenden. Es muss dem Kanton wichtig sein, den Versicherten möglichst gute Vor-\nsorgemöglichkeiten für das Alter zu bieten. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf bestehen Möglich-\nkeiten für eine attraktive Pensionskasse. Aus den drei vorliegenden Sparplänen ist ersichtlich, welche Mög-\nlichkeiten entstehen, um den Versicherten attraktive Rentenmöglichkeiten im Alter zu bieten. Es ist klar, \ndass die Verlagerung der Beitragspflichten zu Lasten des Arbeitgebers Kosten auslöst. Gerade in dem Mo-\nment, in dem die Finanzen im Kanton nicht gerade zum Besten stehen. Der Regierungsrat ist sich dessen \nbewusst und hat entsprechend im Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2026–2028 klar aufgezeigt, dass er die \nentstehenden Kosten der Beitragsumlagerung über Kompensation mit Lohnmassnahmen auffängt. Somit \nkann nicht von direkten Mehrkosten gesprochen werden, sondern von einer «Nullsummenlösung» der Bei-\ntragsverlagerungen zu Lasten von generellen Lohnmassnahmen. Auch seitens der Gemeinden und den üb-\nrigen angeschlossenen Organisationen kann diese Lösung gewählt werden, um die Mehrkosten aufzufan-\ngen. Ob dies so gemacht wird, ist aber selbstverständlich in der Kompetenz der jeweiligen Organisation. \nWichtig ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass es bei dieser Revision nicht nur um die neue Beitragsauf-\nteilung geht, sondern vielmehr auch um die Sicherung der Zukunft der Pensionskasse. Wenn als Beispiel \ndie Eindämmung der Umverteilung der aktiven Versicherten zu den rentenbeziehenden Personen nicht vor-\ngenommen werden kann, wird die Pensionskasse stark geschwächt. Es gilt alles daran zu setzen, dass \nman die finanzielle Situation sichern kann. Dazu gibt es weitere wichtige Punkte im Gesetz, die benötigt \nwerden, um für die Zukunft die Stabilität der Pensionskasse zu sichern. Eine Schieflage soll vermieden wer-\nden und damit verbundene allfällige Sanierungsbeiträge. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich \nIhnen der vorliegenden Vorlage zuzustimmen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Regierungsrat hat die Fragen der \n1. Lesung weitgehend aufgenommen und klar beantwortet. Auch in der Fraktion der Parteiunabhängigen \nwar die neue Beitragsaufteilung ein Diskussionsthema. Trotz des finanziellen Engpasses beim Kanton und \nbeim Spitalverbund AR (SVAR) ist die Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, die Entscheidung der 1. Le-\nsung im Kantonsrat von 40 % zu 60 % zu bestätigen. Dies aus den folgenden Gründen: Diese Aufteilung \nermöglicht der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden interessante Sparpläne für die Arbeitnehmenden zu \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  369 \n\nofferieren. Die, die mehr sparen wollen, können dies. Das ist auch ein gewisser Ersatz für die in der Privat-\nwirtschaft häufig anzutreffende Kaderversicherung und dies kennt man bei der umhüllenden Kasse bekannt-\nlich nicht. Es steht eine Beitragsaufteilung von 56 % zu 44 % im Raum. Dies schränkt jedoch genau die \nMöglichkeit der individuellen Sparpläne massiv ein und macht es finanziell für die Arbeitnehmenden nicht \nmehr attraktiv. Die Fraktion der Parteiunabhängigen darf vielleicht noch darauf hinweisen, dass das Bun-\ndesgesetz keine höheren, das heisst auch freiwilligen Beiträge von der Arbeitnehmerseite als die des Ar-\nbeitgeberbeitrages zulässt. Dies ist vielleicht noch wichtig. Selbstverständlich sind für Arbeitnehmende auch \nfreiwillige Einkäufe möglich, aber Achtung, da bestehen nicht unbedeutende rechtliche Einschränkungen \ninfolge des Bundesgesetzes. Sei es bei einer Scheidung oder Vorbezug für Wohneigentum, es muss alles \nzuerst wieder zurück geschüttet werden, bevor wieder eingekauft werden kann. Zu guter Letzt: In der 1. Le-\nsung hat der Kantonsrat deutlich die 40 % zu 60 % Beitragslösung angenommen, obwohl die finanziellen \nAussichten damals noch düsterer waren als heute. Auch die Gemeinden konnten sich unterdessen, da es \nso lange gedauert hat von der 1.  bis zur 2.  Lesung darauf einstellen und ihre AFP entsprechend anpassen \nund die Mehrkosten einplanen, soweit sie es nicht durch Reallohnerhöhungen kompensieren wollen. Aus all \ndiesen Gründen bittet die Fraktion der Parteiunabhängigen den Kantonsrat, bei seiner fortschrittlichen Lö-\nsung zu bleiben und nicht zwei Schritte zurückzugehen. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich für die ausführlichen Be-\nantwortungen der Fragen aus der 1. Lesung. Sie stimmt der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über \ndie Pensionskasse in 2. Lesung zu. Insbesondere unterstützt sie, wie in der 1. Lesung schon, die Einfüh-\nrung eines nicht paritätischen Beitragsplans in die Standardversicherung, der zu 40 % von den Arbeitneh-\nmenden und zu 60 % durch den Arbeitgebenden finanziert wird. Das Beitragsverhältnis schafft der Pensi-\nonskasse Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit, Arbeitnehmenden verschiedene Sparpläne anzubieten, \nsodass die Versicherten ihre Altersvorsorgen individueller planen können. Aber noch wichtiger als die Indivi-\ndualität ist die Notwendigkeit, Beitragslücken zu füllen. Dies betrifft konkret Personen, die ihre berufliche Tä-\ntigkeit ganz oder teilweise aussetzen, um Kinder oder pflegebedürftige Verwandte zu betreuen. Aber auch \nTeilzeitangestellte, die zum Teil sogar mehrere Arbeitgeber haben, aber durch den Koordinationsabzug tie-\nfere versicherte Löhne haben oder vom Ausland Zugezogene, die bisher noch gar nicht in die Pensions-\nkasse einzahlen konnten. Mit 40 % zu 60 % unterstützt der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Sparpläne \nund stärkt so auch seine Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber, da, wie schon gesagt, je kleiner die Bei-\ntragsdifferenz, desto weniger sinnvolle Sparpläne angeboten werden können. Der Bericht der KF zeigt nach \nMeinung der SP-Fraktion auf, dass die finanzielle Mehrbelastung tragbar ist und eine Anpassung der Bei-\ntragsaufteilung auf 44 % zu 56 % nicht notwendig ist. Die Fraktion wird aber nachher noch genau darauf \neingehen. Langfristig gesehen stärken finanziell besser abgesicherte Rentnerinnen und Rentner die Kauf-\nkraft sowie das Sozialsystem, da sie keine zusätzliche Unterstützung mehr beanspruchen. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Im Eintretensvotum in der 1. Lesung \nhat die Fraktion der Mitte/EVP/GLP betont, dass die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, aus Sicht der \nFraktion seit Jahren sehr vorausschauend handelt. Die vorgesehenen Gesetzesänderung entsprechen die-\nser Aussage. Nach den Diskussionen und schlussendlich der Ablehnung der BVG-Reform steigt bei vielen \nArbeitnehmenden das Interesse an der beruflichen Vorsorge. Auch bei Jüngeren interessieren Fragen zur \nSituation der jeweiligen Pensionskasse, nach den Beiträgen und Leistungen. Es ist daher für einen kleinen \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  370 \n\nKanton, der beispielsweise nicht dieselben Karrierechancen zu bieten hat, wichtig, sich unter anderem über \neine etwas weitergehende Pensionskassen Lösung zu profilieren. Auf dem Stellenmarkt wird der Kanton \nnicht mit dem Gewerbe, sondern mit anderen Verwaltungen verglichen. Das dabei auch vielfältigere Spar-\npläne möglich werden ist ein weiterer Pluspunkt. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP geht mit der KF einig, \ndass die Kompensation der Reallohnerhöhung bei der Lohnfestsetzung erfolgen soll und unterstützt deren \nForderung, dass dies innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision erfolgen muss. Die \nFraktion ist grossmehrheitlich für die Revision des Pensionskassengesetzes in der vorliegenden Form und \ndamit für die vorgeschlagene neue Verteilung der Beiträge 60 % zu 40 %. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Eines der wichtigsten Ziele ist es, eine nachhaltige \nund tragbare Finanzierung der Pensionskasse zu sichern. Deshalb gilt für die SVP-Fraktion der Grundsatz, \nes darf nicht zu einer Sanierungssituation kommen und die herausfordernde Finanzlage im Kanton muss \nentsprechend berücksichtigt werden. Alle Massnahmen, die im Rahmen dieser Gesetzesrevision beschlos-\nsen werden, müssen aus Sicht der Fraktion diesem Grundsatz gerecht werden. Die vorliegende Teilrevision \nist eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung, vorausgesetzt, dass die Beitragsaufteilung in dem \nRahmen angepasst wird, der auch in den Nachbarskantonen gilt, namentlich in den Kantonen Thurgau, \nSt.Gallen und Appenzell Innerrhoden. Es braucht aus Sicht der SVP-Fraktion keine zusätzlichen Massnah-\nmen. Trotz einer moderaten Anpassung bei der Beitragsaufteilung bleiben wichtige Verbesserungen im \nneuen Gesetz immer noch erhalten. Der Kanton steht vor grösseren finanziellen Herausforderungen. Eine \nweitere Erhöhung der Abfederungsmassnahmen oder eine stärkere Belastung des Arbeitgebers würde die \nSituation nur noch verschärfen und ist für die SVP-Fraktion deshalb nicht akzeptabel. Mit dieser Vorlage \nkann die Pensionskasse mindestens mittelfristig gesund finanziert werden und somit kann die Fraktion auch \ndem Grundsatz dieser Vorlage zustimmen. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\ndankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der in 1. Lesung gestellten Fragen und die \nPräsentation einer gemäss KF stringenten und schlüssigen Vorlage. Die Fraktion teilt die Meinung der Kom-\nmission, dass in der heutigen Debatte lediglich die Finanzierung des Beitragsverhältnisses von Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer nochmals kritisch hinterfragt werden soll. In 1. Lesung am 18. März 2024 hat sich der \nKantonsrat für eine Finanzierung der Beiträge im Verhältnis 60 % durch den Arbeitgeber zu 40 % durch den \nArbeitnehmer ausgesprochen, gegen den Widerstand der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Dies zu einem \nZeitpunkt, als die angespannte finanzielle Lage des Kantons Appenzell Ausserrhoden noch nicht bekannt \nwar und somit vor Ankündigung des Entlastungsprogrammes 25+ im September 2024. Der Kanton muss \nsparen und in den nächsten Jahren haushälterisch mit seinen finanziellen Mitteln umgehen. Die geopoliti-\nsche Lage ist äusserst fragil, Zölle werden angekündigt und wieder aufgeschoben, gigantische Schulden-\nprogramme zur Aufrüstung der europäischen Verteidigung und Verbesserung der Infrastruktur des für die \nSchweiz und den Kanton Appenzell Ausserrhoden überaus wichtigen Handelspartner Deutschland be-\nschlossen. Werte- und Verteidigungsbündnisse werden aufgekündigt, bürokratische Strukturen mit der sym-\nbolischen Kettensäge zurechtgestutzt. Die Börsen insbesondere in den USA reagieren nervös, die langfristi-\ngen Zinsen steigen bereits wieder, aus Furcht vor wieder ansteigender Inflation. In diesem von grosser Ver-\nänderung und Unsicherheit geprägten Umfeld ist Vorsicht geboten. Unnötige Mehrausgaben sind zu vermei-\nden. Der Kantonsrat muss in Folge der angespannten Finanzlage des Kantons und vor dem Hintergrund \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  371 \n\ndieser geopolitischen Verwerfungen finanzielle Verantwortung übernehmen und zur Sanierung des Haus-\nhaltes in den nächsten Jahren beitragen. Die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Beiträge und Neu-\nfestsetzung bei 60 % und 40 % würde allein dem Kanton inklusive SVAR wiederkehrende Mehrkosten von \nmehr als 3 Mio. Franken bescheren. Dazu kommen erhebliche Mehrausgaben für die Gemeinden und an-\ndere Arbeitgeber. Selbst bei einem vollständigen Verzicht auf den Teuerungsausgleich im Jahr 2026 und \n2027 kann die resultierende Nettolohnerhöhung von rund 1.3 % aufgrund tiefer Inflationsraten voraussicht-\nlich nicht oder nur ungenügend kompensiert werden. Es bleibt am Ende des Tages eine Nettolohnerhöhung. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wird deshalb in der Detailberatung den Antrag stellen, das Beitragsver-\nhältnis auf 56 % zu 44 % anzupassen. Damit zieht der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der Stadt \nSt.Gallen sowie den umliegenden Kantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden und vor allem St.Gallen \ngleich. Dadurch können die Mehrkosten für den Kanton auf rund 2 Mio. Franken reduziert werden. Es sind \nimmer noch Mehrkosten. Zusätzlich erwartet die Fraktionen weiterhin, dass der Regierungsrat im Jahr 2026 \nund 2027 die resultierende Nettolohnerhöhung durch entsprechenden Verzicht auf den Teuerungsausgleich \nbeim Personal kompensiert. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich versuche es möglichst kurz zu machen. Ich glaube, dass ich von allen Frak-\ntionen gehört habe, dass man sich einig ist: Eine starke Pensionskasse ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass \nman nachhaltig in diesem ganzen Bereich agiert. Ich kann es schon jetzt abhandeln, aber ich komme nach-\nher noch zum Antrag 56 % zu 44 % oder 60 % zu 40 %. Ich möchte an mein Eintreten erinnern und das ist \nscheinbar der einzige Punkt, der noch intensiv diskutiert werden muss. Mir ist es wichtig, jetzt schon darzu-\nlegen, dass der Regierungsrat verantwortlich für die kantonale Verwaltung ist. Der Regierungsrat hat keine \nVerantwortung gegenüber den Gemeinden. Er hat keine Verantwortung gegenüber den Organisationen. \nDies will ich einfach jetzt schon festhalten. Der Kantonsrat beschliesst hier drin. Die Lösung gilt für die kan-\ntonale Verwaltung und alle anderen Einheiten schauen selbst, wie sie es kompensieren können. Deshalb \nmöchte ich einfach nachher die Zahlen, die aufgeführt sind, präzisieren und darüber, über was man spricht. \nIch glaube, dass der Regierungsrat nicht klarer aufzeigen kann, wie er mit diesen Mehrkosten umgeht. Dass \nes zu Mehrkosten kommt, ist unbestritten. Die Frage ist, wie es kompensiert wird und der Regierungsrat hat \ndies in Aussicht gestellt und die KF sagt sogar, dass sie noch ein Jahr länger das Einverständnis gibt, um \ndies gegenzufinanzieren. Zur Teuerung: Dies mag vielleicht so sein, aber es wurden in der Regel immer \nwieder generelle Massnahmen eingestellt, wobei Anpassungen gemacht wurden. Ich glaube, dass dies im \nGesamtkontext angeschaut werden muss. Dann spricht man am Schluss von 1.3 – 2.1. Mio. Franken, je \nnachdem, wo man sich bewegt und dies bei einer Lohnsumme von 90 Mio. Franken. Da können Sie selbst \nausrechnen, wie viel Prozent eingehalten werden muss, um diese Summe zu kompensieren. Ich stelle fest, \ndass es Einigkeit über den Handlungsbedarf gibt. Ich orte einen Diskussionspunkt aus dem Plenum und das \nist die Beitragsaufteilung. Wie soll verteilt werden? \n\nRuprecht–Herisau: Ganz kurz eine Zusammenfassung: Ich habe nicht mehr viel hinzuzufügen zudem, was \nRegierungsrat Reutegger schon gesagt hat. Ich sehe wirklich, dass wir uns grundsätzlich einig sind, wie das \nneue Gesetz aussehen soll und dass es wirklich noch um einen Punkt geht, und zwar die Beitragsverhält-\nnisse, die angeschaut werden müssen. Ich möchte dann in der Detailberatung noch das eine oder andere \ndazu sagen. Zum Thema Teuerungsausgleich: Der Regierungsrat hat es schon gesagt, im Moment sieht es \nso aus, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft mindestens in der Märzprognose 2026 0.6 % vorsieht. \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  372 \n\nDies würde bedeuten, dass es etwa zwei Jahre oder eher drei Jahre dauern würde, bis dies kompensiert \nworden ist. Dies war die Begründung der KF. Die Kommission hat gesagt, es muss kurzfristig also in etwa \nzwei bis drei Jahre kompensiert werden können. Ich bin gespannt auf die Detailberatung. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung. \n\nArt. 5 Beitragsplan der Standardversicherung  \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktionen der FDP.Die Liberalen und SVP folgende \nÄnderung von Art. 5 Abs. 1: \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 44 % mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 56 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nBühler–Speicher: Ich habe aus dem letzten Mal gelernt. Da habe ich zu viel im Eintretensvotum gesagt \nund jetzt habe ich deshalb das Eintretensvotum und die Detailberatung sauber auseinandergenommen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen hat bereits im Eintreten die Gründe dargelegt, weshalb das Beitragsverhält-\nnis von 60 % zu 40 % gemäss Antrag des Regierungsrates auf 56 % zu 44 % angepasst werden soll. Es \nbesteht aus Sicht der Fraktion kein Bedarf, die wesentlichen öffentlichen Arbeitgeber in der Ostschweiz, wie \nden Kanton St.Gallen und die Stadt St.Gallen zu überbieten und damit den Standortwettbewerb weiter an-\nzuheizen. Auch mit einem Verhältnis von 56 % zu 44 %, damit möchte ich auf das Votum der Fraktion der \nParteiunabhängigen eingehen, sind für die Arbeitnehmenden attraktive Sparpläne möglich, obwohl Erfah-\nrungen zeigen, dass diese eher zurückhaltend genutzt werden. Das Bedürfnis, höhere Sparbeiträge zu leis-\nten, besteht vor allem für Mitarbeitende in höheren Gehaltskategorien und dienen auch wesentlich der Steu-\neroptimierung. Deshalb bin ich teilweise überrascht, dass Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion dafür \nsind. Eine Erhöhung des Sparkapitals bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast ist aber auch über freiwillige \nEinkäufe, in den meisten Fällen zumindest, möglich. Die Welt, Europa und damit auch die Schweiz stehen \nvor tiefgreifenden geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Viele haben dies allerdings noch \nnicht bemerkt und müssen noch erwachen und verstehen, dass zurzeit ein tiefgreifender Wandel auf der \nWelt stattfindet. In einer solchen Gemengelage ist finanzielle Disziplin und ein sorgsamer Umgang mit den \nSteuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefordert. Unnötige Mehrkosten sind unbe-\ndingt zu vermeiden. Wenn Sie dem Antrag folgen, werden immer noch erhebliche Mehrausgaben auf Kan-\nton, Anstalten und Gemeinden zukommen. Sie können jedoch um einiges reduziert werden. In diesem \nSinne bitten wir Sie um Unterstützung des Antrages. \n\nVolger–Schönengrund: Auch die SVP-Fraktion hat einen gleichlautenden Antrag eingereicht. Ich möchte \nmich kurzhalten und kann den Ausführungen, die wir gerade gehört haben, nur zustimmen. Die SVP-\n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  373 \n\nFraktion möchte Ihnen beliebt machen, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. Die Fraktion hat aus \nder Bevölkerung sehr viele Voten dazu erhalten. Es wird nicht verstanden, dass der Kanton mit dieser Bei-\ntragsaufteilung soweit über das hinausgeht, wie es in den umliegenden Kantone ist. Dies hat sehr viel Un-\nverständnis ausgelöst und bei der SVP-Fraktion steht durchaus das Referendum zur Diskussion. Vor die-\nsem Hintergrund möchte ich Ihnen entsprechend empfehlen, dem Antrag zuzustimmen. \n\nRüegg–Heiden: 60 % zu 40 % ist ein guter Wettbewerbsvorteil. Diesen Wettbewerbsvorteil kann man nur \nerreichen, wenn man besser ist als die anderen. Man kann schon sagen, wir müssen sparen, wir müssen \nschauen, aber dies geschieht jetzt auch wieder auf dem Buckel des Personals der kantonalen Angestellten. \nDas muss man einfach sagen. Unnötige Mehrkosten generieren: Ich weiss nicht, wie dies beim Personal \nankommt. Wertschätzung ist sehr wichtig. Das eine ist die Wertschätzung, die wir erbringen, wenn wir ein \nEintretensvotum machen und am Schluss sagen, wir danken dem beteiligten Personal für das Erstellen des \nBerichtes, für den Beweis der geleistete Arbeit. Das andere ist ein Dankeschön, welches auch finanziell ist. \nWenn man in der Pensionskasse etwas macht, dann ist es auch nachhaltig. Das heisst, die Leute werden \nvielleicht noch bleiben und das Personal wird seine Erfahrungen weiterhin für den Kanton einsetzen und \nnicht einen Wechsel machen. Da finde ich eben schon, dass man sehr genau hinschauen muss. Ich bin der \nMeinung, dass wir die Verteilung 60 % zu 40 % machen können. Damit bringt man auch unseren kantona-\nlen Angestellten einmal in diesem Bereich Wertschätzung entgegen. \n\nKohler–Rehetobel: Die demografische Entwicklung betrifft uns alle und sie betrifft uns auch in unserer Ver-\nantwortung für eine stabile Altersvorsorge für die Versicherten und ebenso die Finanzierbarkeit der Alters-\nvorsorge. Ich sehe insbesondere die Notwendigkeit der Senkung des Umwandlungssatzes, um die Vorsor-\ngeleistungen auch mittelfristig sicherzustellen. Bei der Vorlage habe ich aber Mühe mit der Argumentation, \nman wolle die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber stärken. Mühe habe ich deswegen, da ich überzeugt \nbin, dass der Kanton bereits jetzt ein attraktiver Arbeitgeber ist. Diese Überzeugung gewinne ich auch aus \nmeiner Tätigkeit im öffentlichen und privaten Dienstrecht und diese Überzeugung gewinne ich auch als Ehe-\nfrau eines Kantonsangestellten, der von diesen Änderungen unmittelbar betroffen sein wird. Aus diesen \nGründen erscheint mir der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der SVP-Fraktion als einen unter-\nstützungswürdigen Vorschlag in dieser Balance zwischen der Verantwortung für die Versicherten, ebenso \nwie aus Sicht der Finanzierbarkeit. Man darf nicht vergessen, dass für den Ausbau der Vorsorge auch die \nfreiwillige 3. Säule zur Verfügung steht. Für mich sind dies Gründe, weshalb ich dem Antrag der Fraktion \nder FDP.Die Liberalen und der SVP-Fraktion zustimmen werde. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte nur zwei Dinge sagen, die mir beim Eintretensvotum des Regierungsrates Reu-\ntegger ein bisschen aufgestossen sind. Einerseits ist es die Aussage, dass der Kantonsrat nur in der Brille \ndes Kantons denken soll. Ich glaube, dass es genauso wichtig ist auch den SVAR miteinzubeziehen, bei \nwelchem der Kanton ein Eigentümer ist. Ich glaube, auch hier muss der Kantonsrat eine gewisse Verant-\nwortung übernehmen, auch für das Signal, welches ausgesendet wird, wenn man 1 Mio. Franken mehr Be-\nlastung hat. Die 60 % zu 40 % wird dies zur Folge haben. Ich weiss selbst, dass die Pensionskasse beim \nSVAR nicht das dringende Thema ist, wenn es um Anstellungen geht. Da sind andere Themen relevant, wie \nArbeitsbelastung, Dienste und, und, und. Ich glaube andererseits auch von der Psychologie oder der Bot-\nschaft her ist es schwer. Angenommen man hat wieder eine höhere Inflation und wenn man dann den \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  374 \n\nAngestellten kommunizieren muss, dass man jetzt drei Jahre lang auf einen Teuerungsausgleich verzichtet, \nda es vor drei Jahren gab es einen höheren Beitragssatz gab, dann weiss ich nicht, ob sich die Belegschaft \nwirklich noch an das erinnern mag oder ob man dann unzufriedene Leute hat, die sagen, dass der Kanton \nden Teuerungsausgleich nicht gibt. Dies ist einfach ein psychologischer Aspekt, welcher berücksichtigt wer-\nden muss. Ich möchte noch einmal unterstützen, was Kantonsrat Bühler–Speicher gesagt hat: Wenn man \ndie Zahlen anschaut in der Pensionskasse, dann sieht man, dass 95 % der Versicherten, das sind 3'500 \nLeute, die Möglichkeit hätten, über freiwillige Einkäufe ihre Renten aufzubessern. Es wäre steuerlich attrak-\ntiv und die bestehende Situation gibt den Arbeitnehmenden genug Möglichkeiten, um für ihre Vorsorge auch \nin der 2. Säule etwas zu machen. Es nutzen nur sehr wenige, das heisst 5 %. Der andere Punkt, der Kan-\ntonsrat Bühler–Speicher gesagt hat, ist, dass auch die Pensionskassen, die die attraktiven Sparpläne einge-\nführt haben, wie man gesehen hat und wie auch im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufgezeigt wor-\nden ist, nur etwa 15 % – 25 % der Versicherten wirklich nutzen. Bezüglich des Arguments, dass dies wahn-\nsinnig attraktiv für die Leute sei, ist es de facto so, dass es am Schluss nur wenige nutzen. Genau gleich \nwie der Kanton, die angeschlossenen Anstalten und auch die Gemeinden müssen es alle finanzieren kön-\nnen. \n\nRuprecht–Herisau: Die KF hat den Antrag per Mail noch diskutiert. Es steht in der Kommission vier zu drei. \nVier sind der Meinung, 60 % zu 40 % ist das richtige Beitragsverhältnis und eine Minderheit der Kommission \nstützt den Antrag 44 % zu 56 %. Ausgeführt habe ich schon, was die Vorteile von 60 % zu 40 %. Dies auf \nder einen Seite im Sinne davon, dass dem Personal Sorge zu tragen ist. Der Kanton braucht gute Mitarbei-\ntenden und gute attraktive Arbeitsstellen. Gleich ist nicht besser. Auf der anderen Seite gibt es die Themen, \ndie auch gesagt wurden, es geht um die finanzielle Tragbarkeit, die von der Minderheit der KF anders beur-\nteilt wird und dass auch dieser Teil zum Sparen beitragen soll. Eine Aussage, die die KF noch geklärt hat, \nist das Thema der Sparpläne. Es sind drei Sparpläne vorgesehen. Wenn man vom höchsten Sparplan aus-\ngeht, dann ist dieser so mit den 56 % zu 44 %, wie angedacht nicht möglich. Man müsste eine kleine An-\npassung machen. Das heisst, statt mit 25 Jahren könnte man erst mit 30 Jahren plus 2 % machen und statt \nmit 45 Jahren erst mit 50 Jahren plus 3 % machen. Es gibt eine Änderung, die es in diesem Sparplan geben \nwürde, dies noch zu dieser Abklärung. \n\nWeber–Trogen: Man hat sich kritisch zur Positionierung der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden ge-\näussert. Sie sei zu träge, zu wenig attraktiv, zu zurückhaltend beim technischen Zinssatz, es gäbe zu wenig \nMöglichkeiten für individuelle Sparpläne. Aufgrund dessen war die SP-Fraktion auch überrascht, Kantonsrat \nBühler–Speicher, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen da nicht aktiv wurde. Genau diese sehr defensive \noder anders ausgedrückt vorausschauend und sicher finanzierte Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden \nhat eine Analyse gemacht und geschaut, wo Anpassungsbedarf benötigt wird. Handlungsbedarf wurde un-\nter anderem beim Beitragsverhältnis gefunden und die Pensionskasse schlug das Verhältnis 60 % zu 40 % \nvor. Der Kantonsrat sollte diesem Antrag folgen. Dies im Vertrauen, dass die Pensionskasse Appenzell Aus-\nserrhoden gut aufgestellt ist und immer noch sehr konservativ unterwegs ist. Zumal es wieder die Versicher-\nten mit den Lohnmassnahmen sind, die dies hauptsächlich zu finanzieren haben, wie es Regierungsrat \nReutegger ausgeführt hat. Das ist für das Personal eine bittere Pille in Bezug auf den Lohn. Diese Mass-\nnahmen stärken aber die Möglichkeit für eine attraktive Rente, obwohl der Umwandlungssatz noch gesenkt \nwird. Zum Umfeld: Von der bürgerlichen Seite her wird immer mehr Handlungsfähigkeit bei staatlichen \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  375 \n\nOrganisationen gefordert. Man soll sich am Markt orientieren. Jetzt macht die Pensionskasse Appenzell \nAusserrhoden genau das. Die Handlungsfähigkeit soll heute mit einer Annahme der 40 % zu 60 % gestärkt \nwerden. Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden wäre somit näher an den Bedürfnissen der Versicher-\nten, auch wenn dies jetzt ständig negiert wird. Es ist so und sie wären damit auch näher am Markt. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Es ist notwendig kurz zu erläutern, wann ein Einkauf in eine Pensionskasse über-\nhaupt möglich ist. Einerseits und dies wurde bereits gesagt, dass wenn man gewisse Vorbezüge gemacht \nhat. Dann wird es schwierig. Es ist andererseits auch so, dass wenn man versichert ist, zu dem Zeitpunkt, \nbei welchem man einen Antrag stellt, um in die Pensionskasse einzahlen zu dürfen, gerechnet wird. Das \nbedeutet, dass wenn man ab dem Jahr 2025 zu diesen Bedingungen angestellt ist bei dieser Pensions-\nkasse, sieht man, wie viel Guthaben man hätte und diese Differenz zum jetzigen Guthaben in der Pensions-\nkasse darf man einzahlen. Es ist nicht so, dass jede Person einfach so darauf lossparen kann, wie sie gerne \nmöchte. Dies wollte ich klarstellen. Ich finde es dekadent, wenn man immer wieder sagt, man kann sich ein-\nkaufen. Genau diese genannten Personengruppen können sich meistens eben nicht einkaufen, da sie \nschlicht zu wenig Vermögen auf der Seite haben. Sie können nicht locker 10'000 – 20'000 Franken in die \nPensionskasse einzahlen. Dasselbe gilt für die 3. Säule und deshalb sehe ich die 40 % zu 60 % nicht unbe-\ndingt nur wettbewerbstechnisch sinnvoll, sondern vor allem als ein wichtiges fortschrittliches Zeichen. Ich \nwiederhole die Worte von Kantonsrat Slongo–Herisau, dass der Kanton stolz ist auf seine Vorreiterrolle.  \n\nSteinhauer–Herisau: Mir sind zwei Dinge wichtig, die ich noch dazu sagen will. Einerseits wird es kompen-\nsiert und ich glaube, dass dies ein ganz wesentlicher Punkt ist. In einem weiteren Teil der Kompensation \nwäre schlussendlich auch über die Aufgaben des Kantons zu sprechen. Andererseits ein zweiter Punkt, der \nmich sehr erstaunt hat, ist, dass plötzlich von Seiten der Fraktion der FDP.Die Liberalen von einem unnöti-\ngen Standortwettbewerb gesprochen wird. Ansonsten ist dieser Wettbewerb aber immer sehr gut, wenn es \num Steuern geht oder um eine, es ist zwar nicht so gesagt aber so gedacht worden, verwerfliche Steueropti-\nmierung. Da muss ich sagen, dass es tatsächlich so ist. Es ist vielfach so, dass man mit einer Einzahlung \nseine Steuern optimieren kann, aber schlussendlich geht es im Kern darum, dass man Mitarbeitende für die \nkantonale Verwaltung findet. Dies ist Teil davon und hat nichts mit einem unnötigen Standortwettbewerb zu \ntun.  \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte meine Interessenbindung darlegen. Ich bin Mitglied der Verwaltungskommis-\nsion der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden. Ich möchte das Votum von Kantonsrätin Obertüfer–Lut-\nzenberg unterstützen. Es ist so, dass nicht jeder Mann und jede Frau einfach einzahlen und nachzahlen \nkann. Dies ist ziemlich eingeschränkt. Massiv zugenommen hat auch der Vorbezug für Wohneigentum. \nWenn man einen Vorbezug macht für Wohneigentum, dann muss man dies zuerst zurückzahlen, bevor man \nwieder nachzahlen kann. Es sind sicher auch Punkte, die man berücksichtigen muss. Die Pensionskassen, \ndie man verglichen hat in den Nachbarkantonen, haben grosse Zahlungen aus der Staatskasse nachge-\nschossen. Dies war bei uns noch nie der Fall. Deshalb denke ich, man will dort attraktiv sein als Pensions-\nkasse und auch ein bisschen attraktiver als die umliegenden Kantone. Die Pensionskasse ist darauf ange-\nwiesen, dass sie ihre Zahl halten und besser noch ein bisschen erhöhen kann. Wir sind eine kleine Pensi-\nonskasse und genau deshalb sollte man ein bisschen attraktiver sein als die anderen. \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  376 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich werde auf die drei Säulen von heute Morgen zurückkommen, die der Kan-\ntonsratspräsident im Eintreten erwähnt hat. Ich werde nicht wiederholen, was er gesagt hat, aber ich glaube, \ndass man genau in dieser Diskussion ist. Welche Säule muss wie hoch sein? Wann hat man ein stabiles \nGebäude? Ich habe im Eintreten gesagt, dass es eine Ausgewogenheit braucht. Eine Ausgewogenheit ist \ndas, was jetzt vorliegt. Wenn diskutiert wird, ob die Möglichkeiten der Einlage genutzt werden, Ja oder Nein, \ndann überlasse ich es Ihnen, ob dies massgeblich ist oder nicht. Will man eine fortschrittliche Lösung einge-\nhen? Das ist die Grundsatzfrage. Wenn heute schon beurteilt wird, ob die neuen Sparpläne genutzt werden \noder nicht, finde ich dies ziemlich mutig. Dies kann noch nicht gesagt werden. Wir sehen nur rückwärts und \nob bis jetzt Einkäufe tätig geworden sind. Wenn ich dies anschaue, dann kann ich deklarieren, dass ich \nselbst geschieden bin. Wenn Sie aufgrund dessen eine Lücke haben, dann ist es nicht ganz so einfach, sich \nwieder einzukaufen. Man kann dies nicht vergleichen, da es darauf ankommt, weshalb man etwas aus der \nPensionskasse genommen hat und die Einkäufe nicht genutzt werden. Ich sehe da kein Vergleich. Ich ma-\nche ein Beispiel zu heute Morgen. Es gab eine grosse Diskussion, um die Motion Frühfranzösisch. Dazu \ngab es, je nach dem mit wem Sie sprechen, unterschiedliche Antworten. Die einen von Ihnen antworten, \ndass nichts gemacht werden muss. Wiederum andere haben mit Leuten Kontakt, die sagen, für uns ist dies \nnötig und dass es Handlungsbedarf gibt. Dies ist schlussendlich kein Argument, da es auf die eine oder an-\ndere Seite fallen kann. Ich glaube, dass es uns gelingen muss, attraktiv zu sein und nachhaltig unterwegs \nzu sein. Dann komme ich noch zum Adressaten des Referendums. Selbstverständlich ist dies, ein Recht, \nwelches man nutzen kann. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass man mit dem Referendum, wenn \ndas Gesetz abgelehnt würde, in die Ungleichsituation fallen würde. Dies kann unter Umständen die Sanie-\nrungsbedürftigkeit herbeiführen. Dann möchte ich noch schnell deklarieren, was dies heissen würde. Dann \nfällt man auf den heutigen Stand von 50 % zu 50 %. Ich glaube, dass dies niemand will und es kann auch \nnicht die Lösung sein, dass man mit dem Referendum, ein Gebärden hat. Hier noch meine Voten. Ich bin \nder Meinung, dass genügend Fakten dargelegt sind, um entscheiden zu können. Ich animiere Sie noch ein-\nmal, nehmen Sie die Gesetzesvorlage an, so wie sie vorbereitet ist mit den 60 % zu 40 %. Der Regierungs-\nrat ist der Meinung, dass dies die richtige Lösung ist. \n\nKessler–Teufen: Das Vertrauen in die Politik und insbesondere in uns Politikerinnen und Politiker erodiert \nimmer mehr. Die extremen politischen Flügel haben auf der ganzen Welt Aufwind und auch in der Schweiz \nhört man immer mehr, dass sich die Politik nicht mehr wirklich für die Interessen der Bevölkerung, sondern \nnur noch für diejenigen des Staatsapparates und für sich selbst einsetzt. Der Staat wachse und wachse und \ndie Last trägt schlussendlich die Bevölkerung in Form von höheren Steuern und Abgaben. Im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden hat man meiner Meinung nach aber zum Glück ein sehr starkes Zeichen gegen diese \nEntwicklung setzen können. Als klar wurde, dass die Kantonsfinanzen aus dem Lot geraten sind, hat man \nsich für ein Sparprogramm und gegen höhere Steuern eingesetzt. Was macht man jetzt, kein halbes Jahr \nnachdem man den ersten kleinen Etappen der Sparbemühungen zugestimmt hat? Man debattiert über eine \nVorlage, die eine faktische Lohnerhöhung für sämtliche Staatsangestellte mit sich bringt. Dies mit dem Ziel, \nden Kanton als Arbeitgeber marginal attraktiver zu machen. Ich glaube, dass ich hier drin niemandem erklä-\nren muss, dass eine Anstellung beim Kanton im Vergleich zur Privatwirtschaft bereits heute unglaublich \nviele Vorteile mit sich bringt. Man denke beispielsweise an den verbesserten Kündigungsschutz. Wenn man \njetzt aber die Attraktivität des Staatsdienstes noch einmal weiter und vor allem flächendeckend steigert, \nwürde man wiederkehrende Kosten von 2 bis 3 Mio. Franken jährlich in Kauf nehmen. Zum Vergleich, das \nist ungefähr der Betrag, den der Kanton jährlich für die Kulturförderung ausgibt, etwa die Hälfte der Kosten \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  377 \n\nder Gerichtsbehörden oder zwei Drittel der Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Dies damit \ndiese Zahl einmal in den Raum gestellt ist. Aus meiner Sicht wäre das Zeichen, das man mit dieser Vorlage \nan die Bevölkerung aussendet, fatal. Es ist doch nicht nachvollziehbar, weshalb man ausgerechnet während \nder grössten Sparbemühungen des Kantons seit langem, eine Pensionskassen Revision diskutiert, die eine \nzusätzliche Belastung für den Haushalt bedeutet und nur einem sehr engen Kreis etwas bringt. Die Bot-\nschaft wäre, dass man zwar staatliche Leistungen abbaut, um zu sparen, den Staatsangestellten bietet man \njedoch neu die Pensionskassenbedingungen, von denen viele in der Privatwirtschaft nur träumen können. \nEs sind diesbezüglich die Stichworte «Wettbewerbsfähigkeit» und «Standortwettbewerb» erwähnt worden. \nDie Wettbewerbsfähigkeit steigt mit dieser Vorlage aber nicht für den Kanton, sondern einzig für die Kan-\ntonsverwaltung als Arbeitgeber. All die privaten Unternehmen, die das Steuersubstrat erwirtschaften, haben \ndurch diese Vorlage keinen Vorteil. Vor diesem Hintergrund finde ich, muss man sich klar überlegen, was \nfür ein Zeichen wir mit unserem Abstimmungsverhalten versenden, gerade auch wenn man persönlich da-\nvon betroffen ist oder profitiert. Ich kann nachvollziehen, dass auch der Kanton als Arbeitgeber konkurrenz-\nfähig bleiben muss, aber dahingehend, wie es angebracht ist. Es soll in den Bereich investiert werden, bei \nwelchen ernsthafte Personalprobleme vorliegen. Es wurde schon vielfach gesagt, dass man sich am Nach-\nbarkanton orientieren soll. Ich bitte Sie darum, dem Kompromissvorschlag der Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen und der SVP-Fraktion zuzustimmen und diese Vorlage zumindest einigermassen auszutarieren. \n\nHutterli–Teufen: Viele Punkte sind gesagt worden. Ich beschränke mich deshalb auf die zwei bis drei we-\nsentlichen Punkte aus meiner Sicht. Die Zielsetzungen der Pensionskassen Revision wurde erwähnt. Ich \nglaube, dass es eine gute Revision ist, die erarbeitet wurde. Es hat viele Punkte darin, die man erreicht hat. \nDer letzte Punkt, den auch Regierungsrat Reutegger erwähnt hat, ist die Steigerung der Attraktivität der \nPensionskassen. Da ist es mir wichtig zu betonen, dass man die Attraktivität der Pensionskasse steigert, \nauch wenn man den Beitragssatz 44 % zu 56 % hat. Dadurch kann man mit den umliegenden Kantonen \ngleichziehen und Sparpläne anbieten. Es wurde heute bereits gesagt, was geschieht, wenn man von 40 % \nzu 60 % auf 44 % zu 56 % geht. Logischerweise wird der Spielraum ein bisschen kleiner, aber der Vor-\nschlag der Verwaltungskommission mit den drei Sparplänen könnte fast gleich umgesetzt werden. Zwei \nSparpläne könnten genau gleich umgesetzt werden. Beim Maximalplan, dem dritten Sparplan, hat Kantons-\nrat Ruprecht–Herisau auch schon ausgeführt, müsste es entweder eine zeitliche Anpassung gegeben, fünf \nJahre später oder aber anstelle von 2 % könnte man 1.8 % Sparbeitrag oder Potenzial ausschöpfen. Die \nAnpassung bei den Sparplänen sind marginal und die Attraktivität ist gegeben. Ich will noch auf die nackten \nZahlen hinweisen, die auch im Bericht und Antrag des Regierungsrates nachgelesen werden können. Auf \nder S. 11 des Berichtes und Antrages des Regierungsrates ist nachzulesen, was die Anpassung 40 % zu \n60 % auf Stufe des Kantons, aber auch auf Stufe der Gemeinden bedeutet. Der Regierungsrat hat es ein \nbisschen schwieriger gemacht, indem am Schluss nicht die Summen geliefert wurden. Ich kann dies nach-\nliefern. Wenn man die 40 % zu 60 % Varianten wählt, dann steigen im Jahr 2028 die Arbeitgeberbeiträge \nauf über 6 Mio. Franken. Wenn man es auf den Kanton und den SVAR herunterbricht, dann sind es über 3 \nMio. Franken. Das sind Kosten, die anfallen. Man kann versuchen, diese zu kompensieren. Man konnte se-\nhen, dass die Inflation in der Schweiz letzte Woche rückläufig war, aktuell liegt sie 0.3 %. Martin Schlegel, \nPräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank hat in einer Pressekonferenz angekündigt, \ndass man nicht weiss, wohin die Zukunft führt, sind es 0.6 % oder 0.8 %. Ich glaube, dass es ein guter \nWunsch ist, wenn man versucht, die Mehrkosten zu kompensieren mit Lohmassnahmen. So beispielweise, \nwenn man die Teuerung nicht weitergibt oder nicht vollumfänglich weitergibt. Das sind aber alles \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  378 \n\nMassnahmen, die sehr ungewiss und vom weiteren Inflationsverlauf abhängen. Was ich Ihnen jetzt schon \nmit auf den Weg geben kann, ist, dass spätestens in drei bis vier Jahren wird wieder das Argument kommt, \ndass die Löhne attraktiv sein müssen. Diese stimmen nicht mehr mit den umliegenden Kantonen einher und \ndies geht schnell vergessen, dass man dies kompensieren wollte. Auch bei einer Neueinstellung möchte ich \nden Arbeitgeber sehen, der in einem Lohngespräch sagt, Sie hätten 4'000 Franken verdient, aber man geht \n0.6 % runter das heisst Sie dürfen noch 43 Franken einsparen, da man kompensieren muss. Was würde \ngeschehen, wenn sich der Kantonsrat auf 44 % zu 56 % festlegt? Es ist nicht so, dass wir bei den Arbeit-\nnehmern und bei den 3'500 Versicherten sparen, sondern es wird einfach weniger ausgegeben und sie pro-\nfitieren weniger. Nach wie vor würde die Gesamtlohnsumme an Arbeitgeberbeiträgen um 4 Mio. Franken \nsteigen. Dies muss der Kanton, die Gemeinde und die Anstalten zuerst kompensieren. Wenn man dies für \nden Kanton und den SVAR berechnet, dann sind es immer noch 2 Mio. Franken Mehrkosten, die über \nLohnmassnahmen kompensiert werden müssen. Ich glaube, dass wenn man das Gesamtbild anschaut und \nauch die Referendumsdrohung der SVP-Fraktion im Raum steht, fände ich es extrem schade, wenn man \nauf den 40 % zu 60 % bleibt. Ein Referendum riskieren und dann der Bevölkerung erklären zu müssen, \nweshalb 6 oder 4 Mio. Franken Mehrkosten tragbar sind, versus das, was eigentlich erreicht werden soll, \nwenn man auf 44 % zu 56 % geht und die Attraktivität gegeben ist und alle anderen Punkte der Zielsetzung \nauch erreicht wären. Deshalb bin ich klar für den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der SVP-\nFraktion. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich halte mich kurz. Ich möchte nicht, nachdem die ganzen Zahlen im Saal her-\numgeworfen wurden, die Verwirrung noch grösser machen. Ich will mich auch nicht äussern zu all diesen \nMutmassungen von Kündigungen und Anstellungsverhältnissen und so weiter. Da distanziere ich mich ab-\nsolut. Ich will Ihnen eine Zahl bekannt geben, die noch nicht erwähnt oder nachgefragt wurde. Es ist eine \nnackte Zahl, die Sie interessieren könnte. Es ist die Differenz: Wenn man 56 % zu 44 % oder 60 % zu 40 % \nzustimmt. Da äussere ich mich auch nicht dazu, was dies für Gemeinden oder für anderen Organisationen \nbedeutet, da ich für sie hier drin keine Verantwortung trage. Es ist die Zahl, die die kantonale Verwaltung als \nKosten in der Staatsrechnung spiegeln muss. Dies ist nachhaltig 700'000 Franken. Dies notabene muss \nkompensiert werden. Man spricht hier von einer Differenz. Sie könnten einen Sparbeitrag von 700'000 Fran-\nken leisten. Dies ist für mich die Zahl, die erhärtet ist und alle anderen Zahlen sind für mich nicht immer \nnachvollziehbar, die man in diesem Saal um sich wirft.  \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte eine Bemerkung oder eine Korrektur in Richtung Kantonsrat Bühler–Speicher \nmachen. Er hat Angst, dass die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden nachher die attraktivste öffentlich-\nrechtliche Kasse in der Ostschweiz sein wird. Seien Sie beruhigt, dem wird nicht so sein. Es gibt noch wei-\ntere Faktoren, die da mitspielen. Erstens: Es ist nicht nur das Finanzierungsverhältnis von 40 % zu 60 %. Es \nkommt auch auf den Koordinationsabzug an. Bei vielen anderen öffentlichen Kassen ist dieser deutlich klei-\nner als im Kanton Appenzell Ausserrhoden und eine grosszügige Beitragsstaffelung. Von daher wird die \nPensionskasse Appenzell Ausserrhoden nicht zur attraktivsten Pensionskasse in der Ostschweiz aufstei-\ngen. Zweitens wurde wiederholt eine Referendumsdrohung genannt. Aus der Volksdiskussion ist eigentlich \nkein einziger vernünftiger Beitrag in diese Richtung gekommen. Ich möchte noch auf die Pensionskassen \nStatistik des Bundes hinweisen. Ich habe es gestern Abend noch nachgeschaut und die Ergebnisse von \n2023 liegen seit letztem Dezember vor. Das Beitragsverhältnis bei allen 1200 Pensionskassen in der \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  379 \n\nSchweiz ist 0.58 % Arbeitgeberbeitrag und 0.42 % Arbeitnehmerbeitrag und im öffentlichen Sektor ist es \nsogar so, dass über alle öffentlich-rechtlichen Kassen der Arbeitgeber 61 % bezahlt und der Arbeitneh-\nmende 39 %. Von daher gibt es im Kanton Appenzell Ausserrhoden noch einen riesigen Nachholbedarf. \n\nBühler–Speicher: Ich möchte einfach zwei bis drei Punkte, die aufgrund meiner Voten angesprochen wur-\nden, einbringen. Zuerst beginne ich beim Regierungsrat Reutegger. Selbstverständlich kann man nicht be-\nurteilen, wie die grosszügigen Sparpläne genutzt werden. Die Vergleiche mit den benachbarten Kantonen \nzeigen, dass es relativ wenig sind. Man kann es so sagen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir vermeiden sollten, \ndass es ein Referendum gibt. Ich glaube, dass man damit mehr kaputt machen würde, als man einen Nut-\nzen stiften könnte. Man kann aber nicht sagen, dass man das Referendum nicht ergreifen oder unterstützen \nsoll, da dann all die anderen guten Sachen, mit denen der Kantonsrat einverstanden ist, nicht umgesetzt \nwerden. Dies ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg wäre meines Erachtens, einen Kompromiss zu \nschliessen und dieser Kompromiss liegt auf dem Tisch. Zu Kantonsrätin Obertüfer–Lutzenberg: Ich finde es \nnicht so nett, wenn Sie sagen, dass es dekadent sei. Sie können sich nicht alle einkaufen, das ist richtig, da \nnicht alle die finanziellen Mittel dazu haben. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass sie dann wahrscheinlich \nauch die zusätzlichen Sparpläne nicht nutzen würden. Dies würde dann auch Mehrkosten für diese Men-\nschen zur Folge haben, die sie sich nicht leisten könnten. Ich sehe da immer noch nicht ganz den Unter-\nschied, weshalb man sich nicht freiwillig einkauft. Ich habe folgende Frage in der 1. Lesung gestellt, um die \nZahlen richtig zu stellen: Wie viele Leute kaufen sich wirklich ein? Es kaufen sich 5 %freiwillig ein, es könn-\nten sich etwa 87 % freiwillig einkaufen und etwa 13 % könnten sich nicht einkaufen. Dies steht auf S. 6 und \n7 des Berichtes und Antrages des Regierungsrates. Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass die Fra-\ngen sauber beantwortet wurden. Im Umkehrschluss: Über 80 % der Leute wollen sich nicht einkaufen oder \nkönnen sich nicht. Es ist entweder wollen oder sie können nicht. Zuletzt zu Kantonsrat Steinhauer–Herisau \nund teilweise auch zu Kantonsrat van Dam–Gais: Hier im Saal würde öfters zum Beispiel über Kinderzulage \nund Familienzulage diskutiert. Wir machen immer in etwa dasselbe in der gleichen Grössenordnung, wie die \numliegenden Kantone. Dies damit wir uns nicht gegenseitig hochschaukeln. Dies ist mit diesen 56 % zu \n44 % gemeint. Dann sind wir ähnlich wie unsere Nachbarkantone und der Aufschaukelungseffekt zwischen \nden Kantonen wird verhindert. Ich glaube, dass dies legitim ist und das haben wir Ihnen auch schon bewie-\nsen. \n\nRuppanner–Wolfhalden: Als Kommissionsmitglied der KF habe ich schon bald das Gefühl, dass ich mich \nrechtfertigen müsste und das Gefühl, dass ich nicht mehr als bürgerlich wahrgenommen werde, wenn ich zu \ndieser vier zu drei Mehrheit gehöre. Die KF hat sich intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt und sie \nausgiebig diskutiert und sich dann grossmehrheitlich für diese Vorlage ausgesprochen. Dass sich die Mehr-\nheit mittlerweile auf ein vier zu drei reduziert hat, führe ich auf parteipolitische Gründe zurück. Ich finde es \nmutlos, wenn man jetzt einfach auf die anderen Kantone referenziert. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt \nsind nicht unbedingt die anderen Kantone. Als letztes noch, ich möchte mich wirklich ganz klar ausdrücken, \ndie KF propagiert keinen leichtfertigen Umgang mit Finanzmitteln. Die Kommission ist sich der Finanzkrise \nsehr wohlbewusst und auch der Lage, in welcher wir uns befinden. Ich denke, dass es schon vor dem Spar-\npaket klar war, dass wir genau hinschauen müssen. Ich kann immer noch aus bürgerlicher Sicht hinter den \n60 % zu 40 % stehen. \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  380 \n\nAndreani–Herisau: Es ist schon viel gesagt worden. Von was sprechen wir eigentlich? Wir sprechen genau \nvon einer Differenz von 4 %, die von der einen Seite auf die andere gehen könnte. Es liegt ein gut ausgewo-\ngener schweizerischer Kompromiss vor. Es geht um 4 % und darum, dass doch immerhin 700'000 Franken \ngespart werden können. Das ist nur der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist unbestritten. Es gibt eine sehr \ngute Vorlage, mit der die Pensionskasse zeitgemäss ausgestaltet wird, wie andere öffentlich-rechtliche Pen-\nsionskassen. Es gibt jetzt fünf: Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, die der Stadt St.Gallen, die des \nKantons St.Gallen, die des Kantons Thurgau und die des Kantons Appenzell Innerrhoden. Wenn bei den \nanderen die 56 % zu 44 % funktionieren und alle glücklich sind, dann muss mir einmal jemand erklären, \nweshalb dies bei uns nicht der Fall sein sollte. Was wir wissen, ist, dass wir lohntechnisch immer gut sind. \nDer Kanton konnte seine Leute immer finden und rekrutieren. Damit gab es nie ein Problem. Es ist nicht so, \ndass der Kanton niedrige Löhne hat, sondern er war immer konkurrenzfähig. Das ist auch ein Fakt. Ich \nwürde es begrüssen, wenn man die 56 % zu 44 % annehmen könnte im Gesamtkontext, den ich zuvor ge-\nschildert habe. Ich bin der Überzeugung, dass man damit auch ein Zeichen mit all diesen Themen setzt, die \nbereits angesprochen wurden. Die Bevölkerung wird das verstehen. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Bevor ich zu meinem eigentlichen Schlusswort komme, möchte ich gerne noch ein-\nmal schnell eine Antwort an Kantonsrat Bühler–Speicher geben. Ich halte weiterhin an meiner Aussage fest \nund ich würde sogar noch behaupten, dass es genau für die Personen, die ich damit gemeint habe, nämlich \ndie, die schon einen tiefen Lohn haben, sicher attraktiver ist, wenn sie auf ihren bereits kleinen Lohn pro-\nzentual immerhin ein bisschen mehr einsparen können, als dass sie Ende Jahr versuchen, 10'000 Franken \neinzusparen, die sie dann auf einmal einzahlen können. Aus diesem Grund bin ich genau für die drei Spar-\npläne. Ich möchte gerne allen Kollegen hier im Kantonsrat noch einmal ans Herz legen, dass wenn sie für \n44 % zu 56 % sind, dann bitte aus Überzeugung und nicht deshalb, weil eine Referendumsandrohung im \nRaum steht. \n\nWalker–Stein: Die guten Nachrichten überwiegen. Ich glaube, dass wir maximale Freude und Übereinstim-\nmung haben, dass es ein gutes Gesetz ist. Jetzt geht es darum, wie man dieses Split möglichst sinnvoll ge-\nstaltet. Die Abstimmung über den Antrag 56 % zu 44 % ist für mich ein Offenbarungsmoment. Das Über-\nschiessen über die 56 % zu 44 % ist aus meiner Sicht mehr oder weniger wirkungsfrei. Wer dem Antrag des \nRegierungsrates mit 60 % zu 40 % zustimmen will, ist daran erinnert, dass wir in wenigen Monaten hier wie-\nder sitzen werden und uns die Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen-Thematik vor Augen führen müs-\nsen, sowie die Finanzierung des Fusionsgesetzes. Gerade bei Fusionen beispielsweise gilt ohne «Moos \nnichts los». Reserve «Moos» scheint mir nicht vorhanden zu sein. Wer dann mit Steuererhöhungen oder \nVerschuldungen als Lösungsansatz daherkommt, der hat heute eine Chance vertan. Denn in jedem Haus-\nhalt, ob privat oder öffentlich gilt, was noch nicht ausgegeben ist, kann zur Verfügung stehen. Apropos \nHaushalt: Unter guten Haushaltsgrundsätzen lernt man, dass die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweck-\nmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen sind. Für jedes Vorhaben ist diejenige Lösung zu wählen, die mit dem \nbesten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zum Ziel führt. Mit Verlaub, dies ist mit 60 % zu 40 % sicher \nnicht erfüllt, denn die angestrebten Sparpläne sind auch mit 56 % zu 44 % in einem gut zufriedenstellenden \nMass möglich. Dann noch ein kleines «Reminiscent» an ein sozialdemokratisches Credo: Dieses lautet für \n«alle statt für wenige». Neu scheint zu gelten, für «wenige statt für alle». Die 60 % zu 40 % haben nämlich \nwenig Vorteile, aber die potenziellen Steuererhöhungen und Verschuldungen, die müssen nachher wieder \n\n\n\n5.  Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung \n \n\nTrakt. 54 \n24. März 2025 \n\n \n\n  381 \n\nalle tragen. Deshalb bin ich für 56 % zu 44 % und damit für den Fünfer und das Weggli. Dies kann man aus-\nnahmsweise einmal haben mit dem Änderungsantrag. \n\nMüller–Hundwil: Apropos Vergleich: Ich möchte folgendes einbringen: Die Privatwirtschaft wird oft verglei-\nchen mit dem Staatspersonal. Bei der Privatwirtschaft gilt ein 60 % zu 40 % Verhältnis und es ist Usus in \ngrossen oder grösseren Firmen. Was ich auch noch sagen möchte: Wenn der tiefere Satz gewählt wird, \ndann sitzen wir in ein paar Jahren oder in einem Jahr wieder hier und diskutieren über Reallohnerhöhungen \nund am Schluss kommt es dann vielleicht auf das Gleiche aus. \n\nGraf–Heiden: So wie ich das verstehe, verursacht man keine Mehrausgaben, weil man sie kompensieren \nwill mit den Lohnerhöhungen, die einspart werden. Man spart. Es ist «Pseudo-Sparen» auf Kosten der Ar-\nbeitnehmer des Kantons, die überhaupt nichts nützen. Zur Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion \nspricht vom Aufschaukelungseffekt zwischen den Kantonen und dem Vorteil für die Arbeitnehmer. Es ist \nnoch spannend, dass es bei den Arbeitnehmern kritisch gesehen wird, wenn diese Vorteile kommen, aber \nwenn es um Steuervorteile für Superreiche geht, dann ist das überhaupt kein Problem, wenn es da einen \nAufschaukelungseffekt gibt. Noch kurz zum Rundumschlag gegen den Staat und zu Kantonsrat Kessler–\nTeufen: Der Staat übernimmt laufend neue Aufgaben. Diese muss er übernehmen, da die Marktwirtschaft \nversagt. Um die Aufgaben zu lösen, ist es auch logisch, dass der Staat wächst und dass Aufgaben über-\nnommen werden müssen, das ist auch völlig klar. Noch eine Aussage dazu: Das Steuersubstrat wird nicht \nhauptsächlich von Unternehmen in unserem Kanton erwirtschaftet, sondern von Privatpersonen. \n\nKessler–Teufen: Nur ganz kurz eine Erwiderung an Kantonsrat Graf–Heiden: Wir sparen gar nichts, auch \nmit dem Kompromissvorschlag der Fraktion der FDP.Die Liberalen und der SVP-Fraktion wird immer noch \nmehr ausgegeben und bessere Bedingungen geboten, als wir es heute haben. \n \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen und SVP wird dem Antrag des Regierungsrates gegenüber-\ngestellt.  \n \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen und SVP obsiegt mit 33:30 Stimmen bei einer Enthaltung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev \n26) in 2. Lesung mit 62:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nMittagspause von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr \n\n\n\n6.  Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 55 \n24. März 2025 \n\n \n\n  383 \n\n6. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisie-\nrung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung \n\nMit Bericht vom 7. Januar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Beschluss über die Ratifikation der Ver-\neinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz \n(VHIS) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 8. Januar 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Beschluss \nüber die Ratifikation der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der \nInformatik in der Strafjustiz (VHIS) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Es ist vorneweg zu nehmen, \ndass sich zwischen der 1. und 2. Lesung keine Veränderungen mehr ergeben haben. Weder die Diskussion \nim Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung noch die Volksdiskussion haben einen weiteren Handlungsbedarf \nerkennen lassen. Zudem kann das Konkordat nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden, wes-\nhalb keine weitergehende inhaltliche Bearbeitung mehr vorgenommen wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, \ndass sich die Grundlagen langsam mit Inhalt füllen, so dass die KIS eine Stellungnahme im Rahmen von \ninhaltlichen Projekten, konkret über den Datenabtausch in der Strafjustiz, abgeben konnte. Dies stützt sich \nauf die Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der \nStrafjustiz (VHIS). Es ist wie eine Pipeline, die gebaut wird und nun mit Inhalten befüllt wird. Dies als kleiner \nEinschub. Zwischenzeitlich sind 18 Kantone VHIS beigetreten oder wollen beitreten, so dass die Grün-\ndungsversammlung stattfinden kann. Die KIS beantragt Ihnen, dem Beschluss über die Ratifikation der \nVHIS in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Es wurden bereits alle Informati-\nonen durch den Kommissionspräsidenten bekannt gegeben. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf wei-\ntere Ausführungen. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie jedoch, der VHIS in 2. Lesung zuzustim-\nmen. \n\nDie Fraktionen verzichten auf ein Eintreten. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Ratifikation der Vereinbarung zwischen \nden Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in 2. Lesung \nmit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  384 \n\n7. Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 11. Februar 2025 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2024 \nder Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nFischer–Speicher, Referent der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Auf 22 Seiten erstattet die Finanz-\nkontrolle unter der Leitung von Frau Claudia Andri Krensler gemäss Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes \n(bGS 612.0) ihren jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht informiert wie gewohnt in komprimierter Form \nüber elf abgeschlossene Prüfthemen, Prüfgegenstand und die aufgrund der Untersuchung empfohlenen \nMassnahmen. Alle gemachten Empfehlungen sind der Priorität «mittel» oder «tief» zugeordnet. Diese Ein-\nstufungen erfordern keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, wobei anzumerken ist, dass die Finanzkontrolle \nüber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Organisationseinheiten verfügt. Die GPK-Subkommission \nFinanzaufsicht bespricht quartalsweise detailliert die einzelnen Prüfberichte mit der Finanzkontrolle, stellt \ngezielt Nachfragen und ordnet die Prüfergebnisse und Empfehlungen ein. Dabei können GPK relevante \nThemen abgeleitet werden, die in der Gesamt-GPK entsprechend traktandiert und besprochen werden. Um-\ngekehrt können auch Themen aus der GPK für die Finanzkontrolle relevant sein und als Anstoss für ein \nPrüfthema dienen. Sieben kantonale und städtische Finanzkontrollen haben sich zu einem Zirkel zusam-\nmengeschlossen, um gegenseitige Qualitätskontrollen durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurde bei \nder Finanzkontrolle des Kantons Appenzell Ausserrhoden im November 2024 ein Peer-Review durch die \nFinanzkontrolle des Kantons Thurgau durchgeführt. Die abgegebenen Empfehlungen erscheinen aus Sicht \nder Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden sinnvoll und sollen umgesetzt werden. Eine Audit-Turnus-Prü-\nfung als Folgeprüfung aus dem Jahr 2019 möchte die GPK erwähnen: Spesen und Personalbenefits. Ich \nmöchte vorwegnehmen, dass die Finanzkontrolle nur geringfügige Verletzungen der Vorgaben festgestellt \nhat. Prüfgegenstand war derselbe wie im Jahr 2019, das heisst, die Überprüfung der vollständigen und be-\nrechtigten Auszahlung von Spesen an die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Dazu gehörte auch die \nÜberprüfung der damals abgegebenen Empfehlungen. Nach wie vor ist es so, dass die praktische Handha-\nbung innerhalb der gesamten kantonalen Verwaltung unterschiedlich ist. Zu den pendenten Empfehlungen \naus dem Jahr 2019 wurden neu vier zusätzliche Empfehlungen, drei mit Priorität «mittel» und eine mit Prio-\nrität «tief», abgegeben. Dies zeigt beispielhaft, dass die Datenbank mit Empfehlungen, die seit 2014 geführt \nwird, sinnvoll und notwendig ist und ebenso die jährliche Überprüfung der pendenten Empfehlungen. Die \nGPK dankt Frau Claudia Andri Krensler und Herr Marco Blöchlinger für die kompetente Ausführung dieser \nwichtigen, unabhängigen Tätigkeit und für den vertrauensvollen Umgang mit der Kommission. Frau Claudia \nAndri Krensler verfolgt die Diskussion hier im Saal und steht für allfällige Detailfragen zur Verfügung. Die \nGPK beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: In einem umfassenden Bericht zeigt die \nFinanzkontrolle ihre Arbeit im vergangenen Jahr auf. Prüfthemen, Methodik, Resultate und allfällige Emp-\nfehlungen werden transparent dargestellt. Dafür bedankt sich die Fraktion der Mitte/EVP/GLP bei der Fi-\nnanzkontrolle sehr. In Zeiten, in denen die staatliche Tätigkeit und die staatlichen Ausgaben hinterfragt und \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  384 \n\nzum Teil ihre Rechtmässigkeit in Frage gestellt werden, ist es für den Kantonsrat, aber auch für die Bürge-\nrinnen und Bürger wichtig zu wissen, dass es eine unabhängige Stelle gibt, welche genau hinschaut. Nur \nmit dieser kompetenten und transparenten Arbeit können Zweifel an der Konformität des staatlichen Han-\ndelns ausgeräumt werden, besten Dank an die Finanzkontrolle. Erfreulich ist aber auch das Prüfresultat an \nsich. Offensichtlich ist der überwiegende Teil der Prozesse in den Departementen klar und rechtmässig und \ndie Prozesse werden auch eingehalten. Die Anzahl der Empfehlungen halten sich im Rahmen und haben \nkeinen dringenden Charakter. Dafür spricht die Fraktion der Verwaltung ihren Dank aus. Auch dies trägt \ndazu bei, das Vertrauen in das staatliche Handeln entsteht oder vorhanden bleibt. Ein Punkt veranlasst die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP jedoch zu einer Bemerkung, es wurde bereits gesagt: Das Thema Spesen in \nder kantonalen Verwaltung (KVAR). Bereits im Tätigkeitsbericht 2019 hat die Finanzkontrolle die unter-\nschiedliche Handhabung beanstandet. «Da die Auslegung des REIS (Reglement über die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit) insgesamt über die gesamte \nKVAR aber doch recht unterschiedlich ist, haben wir Empfehlungen im Zusammenhang mit der Abrechnung \nder Spesen und auch mit der generellen Handhabung von Personalbenefits abgegeben» (Tätigkeitsbericht \nFinanzkontrolle, 2019, S. ).Im aktuellen Bericht heisst es nun: Da die Auslegung des REIS insgesamt über \ndie gesamte KVAR aber weiterhin unterschiedlich ist, haben wir unsere Empfehlungen aus dem Jahr 2019 \nim Zusammenhang mit der Abrechnung der Spesen und auch mit der generellen Handhabung von Perso-\nnalbenefits überprüft sowie drei zusätzliche Empfehlungen mit der Priorität "mittel" und eine mit der Priorität \n"tief" abgegeben» (Tätigkeitsbericht Finanzkontrolle, 2024, S. 11). Es geht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP \ndabei nicht um die effektiven Beträge, welche wohl meistens klein sind. Zwei Aspekte sind wichtig: Einer-\nseits führt eine unterschiedliche Handhabung von Spesen schnell zu Missgunst und beschädigt die Unter-\nnehmenskultur. Andererseits hängt eine einigermassen gleiche Umsetzung auch mit der Führung und der \ninternen Abstimmung zusammen. Die Fraktion bittet daher den Regierungsrat sich um diese Thematik zu \nkümmern, damit eine Verbesserung erreicht werden kann. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beachtet und schätzt den Tätigkeitsbe-\nreich 2024 der Finanzkontrolle, wie immer. Die Kontrolle der Empfehlungen läuft und funktioniert. Es wird \neine Datenbank geführt, die die Fraktion sehr begrüsst. Die Finanzkontrolle leistet gute Arbeit und sieht aus \nSicht der SVP-Fraktion genau hin, was die Fraktion gut findet. Die Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht \n2024 der Finanzkontrolle zur Kenntnis und bedankt sich für die kompetente und seriöse Arbeit der Finanz-\nkontrolle.  \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Seit vielen Jahren darf die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen zufrieden vom Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle Kenntnis nehmen. Der Bericht fasst \ninformativ und prägnant im Sinne eines «Management Summary» zusammen, konzentriert sich auf die we-\nsentlichen Aussagen zu den Grundlagen, zur Struktur, der Arbeitsweise und den durchgeführten Prüfungs-\narbeiten der Finanzkontrolle im Rahmen der Abschlussrevision und der Audit-Turnus-Prüfungen. Die Frak-\ntion darf feststellen, dass die Leiterin der Finanzkontrolle, Frau Claudia Andri Krensler und Herr Marco \nBlöchlinger sehr professionell und risikoorientiert vorgehen und in der täglichen Arbeit mit den Mitarbeiten-\nden der KVAR und der selbständigen Anstalten Gewähr für eine gesetz- und ordnungsmässige Verwal-\ntungstätigkeit bieten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst explizit den offenen Dialog, auch wenn es \nkeine Weisungsbefugnisse gibt. Die Finanzkontrolle hätte theoretisch schon Mittel, um einzugreifen und \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  385 \n\neskalieren zu lassen. Positiv ist ausserdem festzuhalten, dass gegenüber den geprüften Stellen nur ein-\nzelne Empfehlungen abgegeben, jedoch keinerlei Beanstandungen ausgesprochen werden mussten. Be-\ngrüsst wird die regelmässige Peer Review durch eine externe Finanzkontrolle, den Erfahrungsaustausch \nund dass man sich auch in übergeordneten Gremien engagiert. Kantonsrat Steinhauer–Herisau hat mir hier \nschon die Pointe gestohlen. Die Überprüfung der Auszahlung von Spesen und Personalbenefits hat unter-\nschiedliche Auslegungen und Anwendungen der gesetzlichen Vorgaben innerhalb der KVAR aufgezeigt. \nDies ist nicht überraschend. Im Lichte der Berner Spesen-Affäre rund um die Abrechnung einer Banane hält \nes die Fraktion der FDP.Die Liberalen für sinnvoll, diesem politisch sensitiven Prüffeld auch weiterhin die \nerforderliche Beachtung zu schenken. Die Fraktion bedankt sich bei Frau Andri Krensler und Herrn Blöchlin-\nger für ihren grossen Einsatz und nimmt den Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle zustimmend zur \nKenntnis. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auch dieses Jahr kommt der \nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle gut gegliedert und übersichtlich daher. Er schafft Vertrauen in die Fi-\nnanzkontrolle, wie auch in die gesamte Verwaltung. Alle angeschauten Prozesse sind gut aufgesetzt und es \nwird korrekt gearbeitet. Die regelmässige Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Finanzkontrollen schätzt \ndie Fraktion der Parteiunabhängigen genauso wie die gesamtschweizerische Vernetzung für eine gute Qua-\nlitätssicherung. Zum Thema Spesen und Personalbenefits haben sich schon die Fraktionen der \nMitte/EVP/GLP sowie die FDP.Die Liberalen geäussert. Ich verzichte deshalb auf die Bananen, würde aber \ntrotzdem noch gerne folgendes zu diesem Thema sagen. Die Auslegungen des REIS insgesamt ist über die \ngesamte KVAR weiterhin unterschiedlich. Am meisten irritiert die Fraktion das Wort «unterschiedlich». \nWieso ist es nicht für alle gleich? Wenn ich beim Kanton arbeite, sollten doch egal in welcher Abteilung ich \narbeite, für alle die gleichen Regeln angewendet werden. Zur S. 14: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nwürde es ausdrücklich begrüssen, wenn für die Übernahme der Kosten für die Spitalschule von Jugendli-\nchen nach der Volksschule die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen würden. Läuft diesbezüglich et-\nwas? Zum Schluss möchte die Fraktion Frau Claudia Andri Krensler und Herrn Marco Blöcklinger für ihre \ngewissenhafte und kompetente Arbeit ein Dank aussprechen. In diesen Dank schliesst die Fraktion der Par-\nteiunabhängigen auch die gesamte Verwaltung ein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt vom gut \nabgefassten und übersichtlichen Bericht Kenntnis.  \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich die grosse Bedeu-\ntung der Finanzkontrolle betonen. Sie spielt eine essenzielle Rolle in der Sicherstellung der Transparenz. \nDer Turnus der Auditprüfungen ist gerechtfertigt und verleiht der Finanzkontrolle eine klare Legitimation. Re-\ngelmässige Prüfungen gewährleisten eine kontinuierliche Überwachung und fördern das Vertrauen in die \nfinanzielle Führung des Kantons. Der hohe Standard der Rechtsprüfung ist besonders hervorzuheben. Die \nsorgfältige und gewissenhafte Prüfung schafft Vertrauen, indem sie Sicherheit gibt und mögliche Risiken \nfrühzeitig aufzeigt. Die SP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis und spricht der Finanzkontrolle \nihren ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit und den vorliegenden Bericht aus. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte noch schnell etwas zum Thema Benefits sagen, welches von ver-\nschiedenen Fraktionen im Eintreten angesprochen wurde. Ich möchte Sie über den Stand der Dinge infor-\nmieren. Der Regierungsrat hat den Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen und entschieden, die \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  386 \n\nPendenz Benefits dem Finanzdepartement zuzuweisen. Das Departement ist intensiv an der Arbeit auf der \neinen Seite. Auf der anderen Seite gibt es verschiedene Dinge, die man anschauen muss. Was muss man \ngeregelt werden? Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass allein mit der Einführung der E-Zeit, das heisst \nmit der neuen Software, ein grosser Teil dieser Thematik bereits geregelt ist. Dies da man nicht mehr ver-\nschiedene Einheiten machen kann und der Rest ist in Aussicht gestellt. Das REIS wird angegangen. Wenn \nalles funktioniert, sollte dies bis Ende 2025 anpasst sein. \n \n \nDetailberatung. \n\nzu S. 7–8 \n3. Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\nGut–Walzenhausen: Im Unterkapitel 3.4 Feststellungen und Empfehlungen auf der S. 7 steht, dass so und \nso viele Empfehlungen noch offen sind. Für mich oder für den Kantonsrat wäre es sinnvoll, wenn diese zu-\nkünftig jeweils noch mit einem Datum versehen wären. Also eine Angabe darüber, wann die Empfehlungen \nabgegeben wurden. Da aufgrund der Definition Priorität «mittel» definiert wird, dass es entweder mittelbaren \noder kurzfristigen Handlungsbedarf gibt mit mittleren Risiken oder einem langfristigen Handlungsbedarf mit \nhohen Risiken. Von daher wäre es für den Kantonsrat gut, wenn man sagen könnte, aus welcher Zeit die \nEmpfehlungen sind. Dann weiss man, ob es bereits mittelfristig oder langfristig ist.  \n\nFischer–Speicher: Zur Empfehlung von Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, \nwenn wirklich vor allen 52 Empfehlungen, die die Priorität «mittel» haben, aufgeführt wird, aus welchem \nJahr sie kommen. Für diese Kontrollen ist die Finanzkontrolle zuständig und die GPK schaut sich dies auch \nan. Falls irgendetwas einen unmittelbaren oder einen mittel- oder kurzfristigen Handlungsbedarf hat, dann \nwürde die GPK sicherlich darauf hinwirken, dass dies weiterverfolgt wird und auch entsprechende Schritte \neinleiten. \n\nzu S. 10–17 \n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zur S. 15 zum zweiten Prüfgegenstand Amt für Wirtschaft und Arbeit, \nAbteilung Handelsregister, Gebührenerhebung: Da hat man Prozesse angeschaut. Die Finanzkontrolle \nkönnte auch die Höhe der Gebühren anschauen. Dies unter dem Titel «Wirtschaftlichkeit», das bedeutet, ist \nes kostendeckend oder nicht. Gedenkt die Finanzkontrolle sich dies auch einmal noch anzuschauen? Wes-\nhalb hat man darauf verzichtet? Ich erinnere mich an das Entlastungsprogramm aus dem Jahr 2014 und \nmeinte, mich zu erinnern, dass da gesagt wurde, dass Gebühren im Handelsregister nicht immer die Kosten \neinspielen, also beispielsweise von Firmengründungen. Vielleicht hat sich da auch etwas geändert in der \nZwischenzeit. Dies ist das eine und das andere ist auf der S. 17. Da sind verschiedene Prüfgegenstände \naufgelistet, die in Arbeit sind. Beim Departement Bau und Volkswirtschaft, Amt für Umwelt fällt das Stichwort \n«Energiefonds». Da ist nicht genau präzisiert, was man beim Energiefonds genau prüft. Dies im \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  387 \n\nUnterschied zu den anderen Prüfgegenständen. Da ist klar, was geprüft wird. Eine weitere Frage dazu ist, \ndass es nicht abgeschlossen wurde. Ich nehme an, dass es angegangen wurde. Hätte dies nicht auch eine \nPriorität sein können, nachdem der Energiefonds sehr aktuell behandelt und sehr rege genutzt wird. Dies im \nSinne einer Prioritätensetzung. \n\nAndri Krensler Claudia, Leiterin Finanzkontrolle: Ich nehme gerne Stellung zu diesen beiden Fragen, die \nKantonsrätin Egger–Speicher gestellt hat. Die erste Frage betraf die S. 15 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Ab-\nteilung Handelsregister: Da ging es um die Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit den Gebühren. Die Fi-\nnanzkontrolle hat dies hier explizit nicht festgelegt, aber das Handelsregister ist grundsätzlich kostende-\nckend. Das weiss ich. Dies hat die Finanzkontrolle sicher angeschaut und was noch dazukommt ist, dass \ngewisse Gebühren durch den Bund vorgegeben sind. Darauf hat der Kanton keinen Einfluss. Es ist jedoch \nein guter Hinweis und dies wird die Finanzkontrolle in Zukunft noch besser ausführen im Bericht. Zur S. 17: \nSie haben nach dem Energiefonds gefragt. Geprüft wurde, welche Beiträge ausbezahlt worden sind. Das \nbedeutet, dass der gesamte Prozess, mit den Anträgen, die gestellt werden, die Verfügung sowie die Aus-\nzahlung angeschaut wurde. Das sind die Positionen, die die Finanzkontrolle da angeschaut hat. Diese Prü-\nfung ist mittlerweile bereits abgeschlossen. \n\nRückkommen zu S. 10–17 \n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nRuppanner–Wolfhalden: Ich möchte gerne auf die Frage meines Eintretensvotums zurückkommen zur \nS. 14: Wurde eine Rechtsgrundlage ausgearbeitet, für die Übernahme der Kosten für die Spitalschule der \nJugendliche, die nicht durch das Volksschulgesetz abgedeckt ist? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich gehe davon aus, dass es sich \num Jugendliche handelt, welche ausserkantonal hospitalisiert werden und dann in einer anderen Schule ge-\nhen. Da ist die Auslegung effektiv ein bisschen unterschiedlich. Es kommt darauf an, ob die Kantone, wel-\nche als Leistungserbringer im Spitalbereich tätig sind, eine Spitalschulanerkennung haben oder nicht. Der \nRegierungsrat hat im Volksschulgesetz auf die 2. Lesung hin einen Artikel erstellt, in welchem die Spital-\nschulen aufgeführt waren. Es war ein bisschen eine «Hau-Ruck-Übung». Ich betone auf die 2. Lesung hin. \nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden war daran auf dem Areal des Psychiatrischen Zentrum in Heri-\nsau eine Kinder- und Jugendpsychiatrie zu eröffnen. Man hätte im Moment die rechtliche Grundlage, für ein \nLeistungserbringer, welcher ein Angebot für Kinder und Jugendliche machen will, die eine Spitalschule bein-\nhaltet. Auf Kantonsboden hätte der Kanton die Grundlage dazu, sofern die Institution auch als Spitalschule \nanerkannt werden würde. Dies ist noch wichtig. Ausserkantonale ist es jedoch effektiv schwierig. Ich muss \nnoch einmal einen Austausch mit der Finanzkontrolle machen, um herauszufinden, ob es auf Seite des Kan-\ntons noch etwas zu machen ist. Ist es ausserkantonal geregelt oder könnte im Volksschlaggesetz eine zu-\nsätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass, wenn unsere Kinder ausserkantonal hospitalisiert \nwerden, die Kosten der Kanton übernehmen würde? Wären dies Gesundheitskosten oder Spitalkosten? \nDies ist immer so ein bisschen die Schwierigkeit, da es auch immer nicht ganz so klar ist. Ist es eine Thera-\npie oder ist es eine Schule? Das ist manchmal auch nicht ganz einfach. Ich nehme den Ball gerne auf. \n \n\n\n\n7.  Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 56 \n24. März 2025 \n\n \n\n  388 \n\n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  389 \n\n8. Fragestunde \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\ngen betreffen: \n\n1. Jährliche Kosten Kulturmagazin «Obacht Kultur»; \n\n2. Gemeinnützigkeit als Vergabekriterium für Beiträge aus dem Lotteriefonds; \n\n3. Treibhausgasentwicklungen in Appenzell Ausserrhoden; \n\n4. Volkswirtschaftliche Auswirkungen des «Bögg azönde»; \n\n5. aktueller Stand des kantonalen Geriatriekonzeptes; \n\n6. Asylsituation in Appenzell Ausserrhoden; \n\n7. Angriff in der Appenzeller Bahn \n\n \n \nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n1. Jährliche Kosten Kulturmagazin «Obacht Kultur» \n\nSlongo–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben 17. Februar 2025 folgende Frage: \n\n‒ Auf welchen jährlichen Betrag belaufen sich die Kosten für «Obacht Kultur» inklusive redaktionelle Ar-\nbeit, Druck, Versand, Bewerbung etc.? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n«Obacht Kultur» erfüllt drei verschiedene Funktionen: Erstens informiert es über die vom Kanton geförder-\nten Projekte und schafft damit Transparenz über die Entscheide und Kriterien der Kulturförderung, inklusive \nder vorgegebenen Kriterien. Zweitens ist es ein Forum, um ausgewählte kulturelle und kulturpolitische The-\nmen journalistisch und gut recherchiert zu präsentieren und diskutieren. Drittens ist das Produkt Obacht Kul-\ntur selbst ein Förderinstrument und bietet eine Plattform für künstlerische und kulturelle Präsentationen und \nProduktionen. Insbesondere für die Museen im Kanton besteht damit eine niederschwellige Möglichkeit zur \nPublikation zu ihrer Tätigkeit. Der Regierungsrat hat mit Blick auf das Entlastungsprogramm die Eingabeter-\nmine in der Kulturförderung von drei auf zwei pro Jahr reduziert. Dadurch wird Obacht Kultur ab diesem \nJahr ebenfalls nur noch zweimal erscheinen. Die jährlichen Kosten für diese zwei Ausgaben belaufen sich \nauf insgesamt auf 66’000 Franken. Davon werden 19’000 Franken aufgrund des oben erwähnten Förde-\nrungsaspekts aus dem Kulturfonds finanziert. Diese Mittel ergeben sich aus Direktaufträgen an Kulturschaf-\nfende und Kulturvermittlung. \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  390 \n\n2. Gemeinnützigkeit als Vergabekriterium für Beiträge aus dem Lotteriefonds \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 16. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie definiert der Regierungsrat gemeinnützig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Sechseläu-\nten-Auftritt und dem Böög Aazönde? \n\n2. Wäre ohne die Einordnung der beiden Anlässe als gemeinnützig eine Entnahme der Gelder aus dem \nLotteriefonds nicht möglich gewesen? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Es gibt keine allgemein gültige Definition der Gemeinnützigkeit. Der Regierungsrat ori-\nentiert sich bei Vergabe von Geldern aus dem Lotteriefonds sowohl an den bundesrechtlichen Vorgaben als \nauch an der Rechtsprechung. Dabei spielen die fehlende Gewinnorientierung und die Uneigennützigkeit \neine wichtige Rolle. Die unterstützte Tätigkeit muss im Interesse der Allgemeinheit liegen mit einem offenen \nDestinatärkreis und der Kanton beziehungsweise das Gemeinwesen darf nicht alleine von der Unterstüt-\nzung profitieren. Mit Mitteln des Lotteriefonds dürfen keine gesetzliche Verpflichtungen erfüllt werden. Ent-\nhalten die Grundlagen eine Kann-Bestimmung beziehungsweise haben Gemeinwesen die Wahl, ob und in \nwelchem Umfang sie ein Vorhaben unterstützen, gilt dies nicht als gesetzliche Verpflichtung. Mit dem \n«Sechseläuten-Auftritt» und dem «Böög-Aazönde» haben die Besucher Appenzell Ausserrhoden als kultu-\nrelle, wirtschaftlich, touristisch und kulinarisch interessante Region kennengelernt. Kernthemen des Auftritts \nwaren Brauchtum, Jugend, Kulinarik, Kultur, Musik, Tourismus und Wirtschaft, wobei sämtliche Aktivitäten \neine kulturelle Funktion insbesondere in den Schwerpunkten Trachten, Sprache, Musik und Gesang aufwie-\nsen. Die Anlässe waren öffentlich und die Teilnahme kostenlos. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Durch-\nführung der Anlässe besteht nicht und der Kanton ist nicht alleiniger Nutzniesser der Veranstaltungen. Der \nRegierungsrat hat bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit der beiden Vorhaben innerhalb der vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen entschieden. \n\nAntwort auf Frage 2: Die Gemeinnützigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung von Bei-\nträgen aus dem Lotteriefonds. Der Regierungsrat verfügt bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit über ei-\nnen gewissen Spielraum. Der Begriff passt sich im Laufe der Zeit den jeweils massgebenden Volksauffas-\nsungen an. Die zu beachtenden Kriterien wurden mit Frage 1 erläutert. \n\nEgger–Speicher: Danke vielmals für die mündliche Definition von «Gemeinnützigkeit». Es fällt auf, dass die \nbeiden Anlässe erst in der Schlussabrechnung als gemeinnützig bezeichnet worden sind. Zur Frage: An-\ndere Kantone haben die Gemeinnützigkeit in ihren Lotteriegesetzen noch genauer umrissen oder auch eine \nObergrenze für die Verteilung des Geldes, die der Regierungsrat vornehmen kann, festgelegt, so beispiels-\nweise der Kanton Thurgau. Streng genommen handelt es sich nicht um eine Vergabe, sondern um eine Ent-\nnahme, die der Regierungsrat macht. Ist der Regierungsrat bereit, die Verordnung noch einmal zu überar-\nbeiten und zum Beispiel eine Definition der «Gemeinnützigkeit» aufzunehmen und sich selbst eine gewisse \nObergrenze der Vergabe von Geldern festzuschreiben ohne die Konsultation des Kantonsrates. Die \nSchwierigkeit besteht darin, dass dies in einer Verordnung geregelt ist und nicht in einem Gesetz. Aus \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  391 \n\ndiesem Grund ist man auf das Wohlwollen des Regierungsrates angewiesen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ganz kurz beantwortet: Im Moment ist nicht angedacht, die Verordnung zu \nüberarbeiten. \n\n3. Treibhausgasentwicklungen in Appenzell Ausserrhoden \n\nSatz–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 19. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Gibt es öffentlich zugängliche Werte zu Treibhausgas-Emissionen von Appenzell Ausserrhoden? \n\n2. Wie wird der Stand der Zielerreichung und der Fortschritt der Emissionsreduktion im Reporting der Kli-\nmastrategie ermittelt? \n\n3. Wo steht Appenzell Ausserrhoden in der Zielerreichung und welche drei Sektoren verursachen, am \nmeisten Emissionen? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die Treibhausgas-Emissionen von Appenzell Ausserrhoden, abgeschätzt als CO₂-\nÄquivalente, sind beim Bundesamt für Statistik, Cercle Indicateurs, hinterlegt und öffentlich zugänglich. Der \nKanton hat ein eigenes Treibhausgasinventar. Darin werden auf Kantonsebene beispielsweise Fahrzeug-\nflotte, Viehbestand oder Gebäudepark wie auch auf Bundesebene erhobene Daten verwendet. Das Inventar \nkann beim Amt für Umwelt eingesehen werden. Aufgrund der Unschärfe gewisser Datensätze wird das In-\nventar derzeit noch nicht publiziert.  \n\nAntwort auf Frage 2: Die Kantone sind insbesondere für den Gebäudebereich zuständig: Die CO₂-Emissio-\nnen aus dem Gebäudepark werden mit der Klimaberichterstattung durch den Regierungsrat jährlich publi-\nziert auf www.ar.ch/klima. Das eingesparte CO₂ im Gebäudebereich wird durch die Angaben zum Heizungs-\nersatz im Rahmen des Förderprogramms Energie ermittelt.  \n\nAntwort auf Frage 3: Die Berichterstattung zeigt, dass Appenzell Ausserrhoden hier näherungsweise, aber \nnoch nicht ganz auf Kurs ist. Es ist leider davon auszugehen, dass die hohen Kantonsbeiträge an den Pho-\ntovoltaik-Anlagen in den letzten Jahren einige Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von Investitionen \nin die Gebäudehülle und den Heizungsersatz abgehalten haben, was für die Erreichung des Netto Null-Zie-\nles abträglich ist. Das Treibhausgasinventar des Kantons weist die Landwirtschaft, den Verkehr und die \nWirtschaft, die in etwa gleichbedeutend mit den Haushalten ist, als die wichtigsten Sektoren aus. Dies be-\ntrifft diejenigen Emissionen, die innerhalb der Systemgrenzen, sprich Kanton, verursacht werden. Die Ab-\nschätzungen sind mit grossen Unsicherheiten behaftet und basieren auf zahlreichen Modellannahmen. Ein \nGrossteil der Emissionen der Ausserrhoder Bevölkerung, wie beispielsweise aus dem Verkehr oder der Ab-\nfallverbrennung, fallen jedoch an einem anderen Ort an und sind daher überregional zu betrachten. Sinn-\nvolle Systemgrenzen sind hier Regionen oder Länder, zumal auch die Kompetenz für Energie- und \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  392 \n\nKlimavorgaben, beim Verkehr beispielsweise, auf Stufe Bund ist. \n\nSatz–Herisau: Für mich stellt sich noch die Frage: Was sind die Kriterien respektive welche Voraussetzun-\ngen müssen gegeben sein, dass die Daten, die im Rahmen dieser Treibhausgasemissionen erhoben wor-\nden sind, öffentlich zugänglich gemacht werden? Dies, sodass jeder im Endeffekt sehen kann, wo der Kan-\nton steht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich wiederhole mich. Das Problem ist, dass das eigene Inventar gewisse Unsi-\ncherheiten oder Unschärfen in den Datensätzen hat. Diese basieren zum Teil auf Bundesangaben, aber \nauch auf eigenen Erhebungen. Aus diesem Grund werden sie nicht veröffentlicht. Sie können die Daten \nsehr gerne jederzeit bei uns einsehen und dann können wir auch die nötigen Kommentare abgeben als Re-\nlativierung zu diesen Unschärfen. Es wäre nicht sinnvoll, diese unkommentiert zu veröffentlichen. \n\n4. Volkswirtschaftliche Auswirkungen des «Bögg azönde» \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 20. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie und durch wen wird der erwähnte «volkswirtschaftliche Gewinn» ermittelt? \n\n2. Lässt sich der vage Begriff «zahlreiche» genauer quantifizieren? \n\n3. Auf welcher Erhebungsmethodik stützt sich der postulierte Zusammenhang zwischen Böög-Entflam-\nmung und Besucherinnenzahl, also beispielweise schriftliche Befragung, mündliche Befragung, rando-\nmisierte Touristenbefragung, Bauchgefühl oder einfach schlichte Vermutung? \n\n4. Wie hoch ist der erwähnte volkswirtschaftliche Gewinn? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der volkswirtschaftliche Gewinn der beiden Anlässe wurde nicht quantifiziert. Dies ist \nauch nicht möglich. Die Aussage in der Medienmitteilung beruht auf eigenen Beobachtungen und Rückmel-\ndungen aus Wirtschaft und Bevölkerung. \n\nAntwort auf Frage 2: Es ist Brauch, dass die meisten Zürcher Zünfte im Nachgang zum Sechseläuten je-\nweils den Gastkanton besuchen, das sogenannte Nachsechseläuten. Von den insgesamt 25 Zünfte und \nzwei Gesellschaften ist im Jahr 2024 rund die Hälfte mit jeweils 30 bis 50 Zünftern in den Kanton gereist \nund hat hier einen Anlass bestritten, beispielsweise Besuch von Unternehmen, Museen und touristischen \nBetrieben. Es ist davon auszugehen, dass weitere Zünfte in diesem oder in den folgenden Jahren den Kan-\nton besuchen werden. Verschiedene Tatsachen weisen zudem darauf hin, dass viele weitere Gäste als \nFolge des Kantonsauftritts am Sechseläuten in Zürich und der Böögg-Verbrennung in Heiden nach Appen-\nzell Ausserrhoden gereist sind und auch zukünftig noch reisen werden. So hatten beide Anlässe für den \nKanton dank grossem Medienecho und hoher Medienpräsenz einen grossen Werbeeffekt. Das Sechseläu-\nten 2024 in Zürich wurde etwa durch das Schweizer Radio und Fernsehen live übertragen. In Heiden waren \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  393 \n\n53 akkreditierte Medienschaffende anwesend. Die Besucherzahlen in den Museen in Heiden und Urnäsch \nwaren seit vielen Jahren nicht mehr so hoch wie im Jahr 2024. Viele positive Rückmeldungen von Ausstelle-\nrinnen und Austellern, die auf dem Lindenhof in Zürich einen Stand betrieben haben, und von Restaurati-\nons- und touristischen Betrieben im Kanton, lassen auf einen erhöhten Besucherstrom – und erhöhte Um-\nsätze der hiesigen Unternehmen – schliessen. \n\nAntwort auf Frage 3: Hierzu kann auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen werden. \n\nAntwort auf Frage 4: Hierzu kann auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen werden. \n\n5. aktueller Stand des kantonalen Geriatriekonzeptes \n\nKohler–Rehetobel stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 22. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Was ist der aktuelle Stand zum Geriatriekonzept und ist es inzwischen genehmigt und einsehbar? \n\n2. Welchen Einfluss hat das Entlastungsprogramm auf den Entwurf des Geriatriekonzeptes respektive \nallfällige Anpassungen desselben oder auf das allenfalls bereits genehmigte Geriatriekonzept? \n\n3. Wie und wann gedenkt der Regierungsrat über das Konzept und die darin enthaltenen Massnahmen \nzu informieren? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die Ausarbeitung des Geriatriekonzeptes wurde im Rahmen des Entlastungsprogram-\nmes 2025+ gestoppt. Das Geriatriekonzept ist entsprechend weder genehmigt noch einsehbar. \n\nAntwort auf Frage 2: Im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2025+ wurden verschiedene Projekte und \nMassnahmen, welche Kostenfolgen haben, überprüft. In der Erarbeitung des Geriatriekonzeptes zeichnete \nsich ab, dass eine allfällige Umsetzung von dessen Massnahmen, sowohl interne als auch externe Kosten-\nfolgen mit sich ziehen würden. Da eine wirksame Umsetzung aber nur mit entsprechenden finanziellen Mit-\nteln möglich ist, wurde das Geriatriekonzept aufgrund des Entlastungsprogramms 2025+ nicht mehr weiter-\nverfolgt. \n\nAntwort auf Frage 3: Aktuell ist nicht geplant, die Arbeiten zum Geriatriekonzept fortzusetzen. Entsprechend \nist auch nicht vorgesehen, dass der Regierungsrat über das Konzept und seine allfälligen Massnahmen in-\nformieren wird. \n\nKohler–Rehetobel: Eine kurze Verständnisfrage: Sie sprechen von Massnahmen. Mir ist nicht ganz klar, \nwelche Massnahmen gemeint sind, die überprüft worden sind, gemäss ihrer Antwort zur Frage 2. Stützen \nSie sich auf einen entstandenen Entwurf oder sind dies parallele Massnahmen dazu? Können Sie dies bitte \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  394 \n\nnoch konkretisieren? \n\nLandammann Balmer: Die Massnahmen beziehen sich darauf, dass wenn das Geriatriekonzept umgesetzt \nwerden würde, so wie es mein Departement vorschlägt, würde dies Mittel auslösen. Das Geriatriekonzept \nfunktioniert nur, wenn die Massnahmen auch zu Stande kämen, das heisst, wenn sie genügend finanzielle \nAusstattung erfahren. Andernfalls macht das ganze Konzept keinen Sinn und deshalb wurde es auf Eis ge-\nstellt. \n\n6. Asylsituation in Appenzell Ausserrhoden \n\nVolger–Schönengrund stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Unterbringungssituation: Verfügt der Kanton noch über ausreichend freie Unterbringungsplätze? Wie \nstellt sich die Lage in den Gemeinden dar? \n\n2. Zusammenarbeit mit den Gemeinden: Wie beurteilt der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit den \nGemeinden hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung und -zuweisung? Sind bereits Herausforderungen \nerkennbar? \n\n3. Unterbringung von Nothilfe-Empfängern: Wie werden Nothilfe-Klienten im Kanton untergebracht, und \nwie beurteilt der Regierungsrat diese Situation? \n\n4. Zivilschutzunterkünfte: Sind in unserem Kanton Unterbringungen von Flüchtlingen in Zivilschutzunter-\nkünften denkbar und wurde dies aktiv geprüft? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Kanton betreibt im Auftrag der Gemeinden zusammen mit dem Kanton St.Gallen \ndas Asylzentrum Sonneblick und hat zusätzlich eine Leistungsvereinbarung mit dem Kinderdorf Pestalozzi. \nZudem hat er den Verein tipiti mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Personen beauftragt. Im \nHinblick auf die Prognosen des Staatssekretariates für Migration ist die Aufnahmefähigkeit mit den insge-\nsamt 94 Erstunterbringungsplätzen des Kantons sowie der engen und guten Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden betreffend die Planung ihrer Unterbringungskapazitäten gewährleistet. \n\nAntwort auf Frage 2: Die Aufgaben im Asylbereich können nur in enger Verbundarbeit erfüllt werden. Die \nzunehmende Regionalisierung in den Gemeinden ist dabei förderlich, denn die Kapazitätsplanung innerhalb \ndes Kantons wird gemeinsam mit den Gemeinden beziehungsweise den fünf regionalen Asylsozialdiensten \nvorgenommen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird als sehr gut beurteilt. Sowohl auf strategi-\nscher als auch auf operativer Ebene findet ein enger Austausch statt. Auf dieser Basis können die aktuellen \nHerausforderungen, unter anderem die Gewährleistung der Aufnahmefähigkeit sowie die Betreuungs- und \nIntegrationsarbeit mit allen anwesenden Asylpersonen, gut bewältigt werden. \n\nAntwort auf Frage 3: Der Kanton betreibt im Auftrag der Gemeinden in Bühler eine kantonale \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  395 \n\nNothilfestruktur mit elf Unterbringungsplätzen. Geführt wird diese für männliche Einzelpersonen vorgese-\nhene Unterkunft durch die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland. Frauen mit oder ohne Kinder und Fami-\nlien werden in Unterkünften der Gemeinden untergebracht. Da diese Vollzugstruktur in Bühler dem gewach-\nsenen Bestand an Nothilfe-Personen nicht mehr entspricht, werden je nach Auslastung der kantonale Not-\nhilfestruktur 80 – 90 % aller Nothilfe-Personen ebenfalls in den Gemeinden untergebracht. Der Kanton hat \nlange Zeit erfolglos versucht, eine geeignete und grössere Nachfolgelösung zu finden. Nach anfänglichen \nVerzögerungen ist eine Arbeitsgruppe aus der Gemeindepräsidienkonferenz nun aktiv auf der Suche nach \neinem geeigneten Objekt, was vom Regierungsrat begrüsst wird. \n\nAntwort auf Frage 4: Nicht alle öffentlichen Schutzräume des Kantons und der Gemeinden sind für die Un-\nterbringungen von Flüchtlingen oder Schutzsuchenden geeignet, da der Bund genaue Vorgaben zur Ein-\nrichtung und Infrastruktur macht. Grundsätzlich muss fallweise geprüft werden, ob eine Anlage verfügbar ist \nund den Anforderungen des Bundes entspricht. Eine Unterbringung von Flüchtlingen oder Schutzsuchen-\nden in Zivilschutzräumen und -anlagen ist daher grundsätzlich möglich. So wurden solche Anlagen bereits \nin den Jahren 2015 und 2016 dafür eingesetzt. In Appenzell Ausserrhoden gibt es prinzipiell in anderen Ge-\nbäuden genügend Kapazitäten, weshalb zunächst die anderweitigen Möglichkeiten zu prüfen sind, bei-\nspielsweise im Psychiatrischen Zentrum in Herisau. Möglicherweise gibt es auch weitere Ferienhäuser oder \nähnliche Liegenschaften in den Gemeinden, die in Frage kommen könnten. \n\n7. Angriff in der Appenzeller Bahn \n\nVolger–Schönengrund stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 21. Februar 2025 folgende Fragen zu: \n\n1. Handlungsspielraum: Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, um solche Fälle künftig zu verhin-\ndern? \n\n2. Ergriffene Massnahmen: Wurden bereits konkrete Massnahmen getroffen, um derartige Vorfälle vorzu-\nbeugen? \n\n3. Zusammenarbeit Polizei – Staatsanwaltschaft: Die Polizei ist frustriert, und der gesunde Menschenver-\nstand lässt Zweifel aufkommen. Weshalb muss es immer erst zu einer Verletzung kommen, bevor \nnachhaltig gehandelt wird… Funktionieren die Prozesse zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, und \nwird der Gefährdungslage mit der nötigen Sensibilität und Konsequenz begegnet? \n\n4. Ausschaffung: Aus welchem Grund wurde der vorläufig aufgenommene nach der rechtskräftigen Ver-\nurteilung nicht ausgeschafft? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Solche Spontanereignisse können kaum verhindert werden, auch nicht durch eine hö-\nhere Polizeipräsenz. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass für die Anordnung einer Untersuchungshaft hohe \nHürden gelten. Diese sind im Art. 221 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) aufge-\nführt: «Nebst einem dringenden Tatverdacht müssen die Behörden auch die Flucht vor der Strafverfolgung, \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  396 \n\neine Verdunkelungsgefahr oder eine Wiederholungstat vermuten.» Dies ist vom Gesetzgeber bewusst so \ngewollt, handelt es sich doch bei der Untersuchungshaft um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff. \nIm betreffenden Fall gaben die der Ausserrhoder Polizei bekannten Vorgänge und der offensichtlich psy-\nchisch schlechte Gesundheitszustand des mutmasslichen Täters den Ausschlag, für den Antrag auf Unter-\nsuchungshaft, dies mit dem Grund Wiederholungsgefahr. \n\nAntwort auf Frage 2: Eine solche Eskalation vorauszusehen beziehungsweise solchen Ereignissen vorzu-\nbeugen, ist im Rahmen der gelten-den Rechtsordnung nicht möglich. Im genannten Fall wird nun im Rah-\nmen der Untersuchungshaft mit Hilfe einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung das Rückfallrisiko des \nmutmasslichen Täters abgeklärt. Je nach Ergebnis können später im Rahmen des Strafverfahrens gezielte \ntherapeutische Massnahmen angeordnet werden. \n\nAntwort auf Frage 3: Im Rahmen der Berichterstattung wurde erwähnt, dass es für die Polizei manchmal \nfrustrierend sei, wenn Täterschaften schnell wieder auf freien Fuss kommen. Bei sogenannten «Kleinkrimi-\nnellen» kann das oft vorkommen, da das angedrohte Strafmass im Rahmen der Verhältnismässigkeit keine \nstrafprozessrechtlichen Zwangsmassnahmen rechtfertigt. Dies ist der Polizei wie auch der Staatsanwalt-\nschaft bewusst und kann mitunter für Mitarbeitende beider Organisationen herausfordernd sein. Gleichzeitig \nist allen Mitarbeitenden klar, dass dies Teil der geltenden Rechtsordnung ist und somit zum Berufsalltag ge-\nhört. Die Zusammenarbeit selbst zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei wird von beiden \nSeiten als wertschätzend, konstruktiv und zielführend wahrgenommen. Dies zeigt sich gerade auch in die-\nsem Fall, in welchem der Täter unmittelbar nach der Festnahme der Polizei in Untersuchungshaft genom-\nmen wurde. Die Prozesse, welche sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen, sind aufeinander \nabgestimmt und der Gefährdungslage wird stets mit der nötigen Sensibilität und Konsequenz begegnet. Je-\nder Gefahrensituation muss mit einer systematischen Einschätzung begegnet werden, wofür die Mitarbei-\ntenden beider Organisationen entsprechend aus- und weitergebildet werden. \n\nAntwort auf Frage 4: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft regelmässig, ob die Gründe für eine \nvorläufige Aufnahme Bewilligung F noch gegeben sind. Wird eine Rückführung ins Heimatland zumutbar, \nkann das SEM den Status «F» widerrufen und eine Rückführung anordnen. Die kantonalen Behörden ha-\nben in diesem Bereich keinen Handlungsspielraum beziehungsweise keine Zuständigkeit. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir sind bereits am Schluss der heutigen Sitzung ange-\nlangt. Im Anschluss gibt es die Weiterführung der Energieveranstaltung des Departements Bau und Volks-\nwirtschaft, die im Herbst nicht bis zum Schluss durchgeführt werden konnte. Die nächste Kantonsratssit-\nzung findet am 12. Mai 2025 statt. Es wird zugleich schon meine letzte Sitzung als Kantonsratspräsident, \neinigen Kantonsratsmitgliedern und auch die letzte Sitzung für ein Mitglied des Regierungsrates. Am Abend \nfindet im Anschluss ein Apéro im Treffpunkt statt, damit man die scheidenden Kantonsratsmitglieder gebüh-\nrend verabschieden kann. Die Sitzung ist beendet.  \n \n \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n\n\n8.  Fragestunde \n \n\nTrakt. 57 \n24. März 2025 \n\n \n\n  397 \n\n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027\n\t3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027\n\t4. Motion Marcel Walker, Stein, Sandra Weiler, Lutzenberg, und Max Slongo, Herisau; «Grundkompetenzen in der Primarschule stärken, zweite Fremdsprache ab der Oberstufe»; Erheblicherklärung\n\t5. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision (PKG Rev 26); 2. Lesung\n\t6. Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung\n\t7. Tätigkeitsbericht 2024 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n\t8. Fragestunde\n\n