Wortprotokoll vom 24. Februar 2014

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. Februar 2014 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 18.20 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ganztags) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (ab 16.50 Uhr) \n \nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 30  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n216  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung \n\n \n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung \n\n \n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\n5. Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungs-\n\nsystemen der Polizei, Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n6. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 31  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n217  \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n  \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\n  \n\nEinmal mehr versammeln wir uns hier im Kantonsratssaal um wichtige Entscheide zu treffen. Wenig Be-\n\nachtung in der Bevölkerung und auch in den Medien findet das Traktandum 3 der heutigen Sitzung, das \n\nGesetz über den Justizvollzug. Auch die Vernehmlassung dazu wurde kaum benützt – in meinen Augen zu \n\nUnrecht. Dieses Gesetz ist auch sehr wichtig, denn es geht dabei um eine neue Rechtsgrundlage für die \n\nStrafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis. Vor allem organisatorische Regelungen werden ge-\n\ntroffen wie die Überführung diverser Verordnungen in ein neues Gesetz. Wegen der tragischen Vorfälle in der \n\nSchweiz durch Wiederholungstäter gab es, für kurze Zeit, nationale Diskussionen über den Umgang mit \n\nStraftätern. Ob das Geschäft heute mit Brisanz aus politischer Sicht bestückt ist, werden wir hier im Saal bald \n\nerfahren. Auswirkungen und Veränderungen bringt das neue Gesetz auf jeden Fall. \n\n  \n\nWeit mehr Interesse in der Bevölkerung wie auch bei den Medien weckt das Entlastungsprogramm 2015, das \n\nwir heute in 1. Lesung beraten. Auch die 2. Lesung der Teilrevision der Kantonsverfassung zur Reform der \n\nStaatsleitung erregt die Gemüter quer durch unseren Kanton. Selten werden Vorlagen so kontrovers disku-\n\ntiert wie diese beiden. Wir haben unterschiedliche Standpunkte, Meinungen, Ansichten die es zu respektieren \n\ngilt. Einmal mehr entscheiden wir hier drinnen über Vorlagen mit Auswirkungen für die Zukunft, müssen \n\nwomöglich Kompromisse eingehen, abwägen und Konsense suchen. Nein, nicht nur suchen, wir müssen ihn, \n\nden Konsens, auch finden. Vergessen wir nicht, woraus der Kanton besteht, nämlich aus uns allen, aus \n\nunseren 20 Gemeinden und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Wir müssen gemeinsam ans Ziel. Na-\n\ntürlich müssen wir auch wissen, wohin wir als Kanton wollen und wie wir uns zeigen wollen. Falsch ist sicher, \n\nwenn wir nur Erwartungen an die Anderen hegen oder gar Anderen die Pflicht auferlegen und selber als \n\nZuschauer fungieren, bis die Arbeit erledigt ist. Die Entscheide müssen schlussendlich von uns allen ge-\n\ntragen werden. \n\n  \n\nWenn ich für einmal etwas wünschen dürfte, wäre dies für den heutigen Tag, bei diesen wichtigen Vorlagen, \n\ndass klare, eindeutige Entscheide und nicht knappe oder sogar Stichentscheide fallen. Knappe Entscheide \n\nbedeuten für mich persönlich, dass die Sache, respektive das Geschäft noch nicht reif genug ist. Als Mutter \n\ndrücke ich es nochmals anders aus: Es ist noch Entwicklungshilfe bis zur «Geburt» nötig. Soweit meine \n\nGedanken. \n\n  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n− Anja Jenny hat per 1. Februar 2014 die Stelle als Assistenz Kantonsrat übernommen. Ich heisse sie \n\nherzlich willkommen und wünsche ihr viel Freude bei dieser Arbeit und viele gute Begegnungen. \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 23. September 2013 wurde genehmigt und kann im Internet \n\neingesehen werden. Das Protokoll der Sitzung vom 2. Dezember 2013 wurde provisorisch aufgeschaltet. \n\n− An der heutigen Sitzung erhalten wir nach der Pause auf der Tribüne Besuch von der 3. Klasse der \n\nSekundarschule Ebnet mit Lehrer Martin Pfister.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 31  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n218  \n\n− Am 16. Juni 2014 behandelt der Kantonsrat die Verordnung zu den Landschaftsqualitätsbeiträgen. Bei \n\nden Landschaftsqualitätsbeiträgen handelt es sich um ein neues Instrument, das im Rahmen der Ag-\n\nrarpolitik 2014–2017 eingeführt wird. Zudem befindet der Kantonsrat später in diesem Jahr über die Re-\n\nvision des Förderungskonzepts (Anhang zur Strukturverbesserungsverordnung). Zu diesen beiden \n\nThemen plant das Departement Volks- und Landwirtschaft am 26. Mai 2014, 17.00 bis 19.00 Uhr, für die \n\nMitglieder des Kantonsrats einen Informationsanlass durchzuführen. Der Anlass findet auf dem Hof von \n\nJonas Schläpfer, Vereinsacker, Herisau statt. \n\n− Auf Ihren Pulten finden Sie den Flyer zum Jubiläum 100 Jahre Regierungsgebäude. Das Jubiläumsjahr ist \n\nam vergangen Freitag erfolgreich gestartet. Über 150 Personen nahmen an Führungen mit den Mitglie-\n\ndern des Regierungsrates teil. Die Kantonskanzlei hat ein vielfältiges Programm zusammengestellt. Sie \n\nsind herzlich eingeladen, an diesen Aktivitäten teilzunehmen und ich ermuntere Sie, in Ihren Gemeinden \n\nund Ihrem Umfeld Werbung für das Jubiläum zu machen. \n\n  \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Kantonsrat Dörig–Stein, Kantonsrat Grob–Teufen und Kan-\n\ntonsrat Zuberbühler–Herisau. \n\n  \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n  \n\nEs sind 61 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 31. \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n219 \n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung \n  \nMit Bericht und Antrag vom 19. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \nMit Bericht und Antrag vom 24. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen \n\n– Anpassung der Beiträge in Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n\n– Anpassung der Mindeststeuer in Art. 90 des Steuergesetzes (bGS 621.11) \n in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, Präsident der PK: Auf Wunsch der Kantonsratspräsidentin halte ich mein Eintretensvotum \n\nim Stehen. In Namen der von Ihnen eingesetzten PK nehme ich gerne zum Entlastungsprogramm 2015 \n\nStellung. Die PK hat mit grosser Sorge die schlechte finanzielle Situation des Kantons zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die Notwendigkeit und der Handlungsbedarf für ein Entlastungspaket stehen für die PK ausser \n\nFrage. Ebenso teilt die PK die Einschätzung des Regierungsrates, dass unser Kanton nachhaltig mit min-\n\ndestens 28 Mio. Franken entlastet werden muss. Dies umso mehr, da zusätzlich auch die Nationalbanker-\n\nträge wegfallen werden. Sparen ist immer unangenehm, und bei konkreten Massnahmen neigt man rasch \n\ndazu, einzelne Bereiche auszuklammern. Trotzdem sind die Mitglieder des Kantonsrates nun in der Pflicht, \n\nkeine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Dabei muss die \n\nGesamtentlastung unseres Finanzhaushaltes von 28 Mio. Franken bei allen unseren Beratungen und Ent-\n\nscheidungen im Zentrum stehen. Die PK begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, das Entlastungs-\n\nprogramm in drei Pakete aufzuteilen. \n\n  \n\nPaket 1 «Politik» \n\nHeute befassen wir uns hauptsächlich mit Teil A des Paketes 1 «Politik». Teil B liegt teilweise im ab-\n\nschliessenden Kompetenzbereich des Regierungsrates und ein Grossteil wird der Kantonsrat im Rahmen \n\ndes Voranschlags 2015 auf Antrag des Regierungsrates beschliessen. \n\n  \n\nPaket 2 «Verwaltung» \n\nDas Paket 2 «Verwaltung» ist eine verwaltungsinterne Aufgabenüberprüfung mittels Benchmark und Effizi-\n\nenzüberprüfung der kantonalen Verwaltung. \n\n  \n\nPaket 3 «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA)/Steuerfuss» \n\nDas Paket 3 «NFA/Steuerfuss» wurde im Rahmen des Voranschlags 2014 letzten Dezember mit einer \n\nSteuerfusserhöhung um 0.2 Einheiten vom Kantonsrat bereits umgesetzt. \n\n  \n\nWie Sie dem Bericht und Antrag der PK vom 24. Januar 2014 entnehmen können, hat sich die PK an sechs \n\nSitzungen – unter Anhörung von Spezialisten – vertieft mit den einzelnen Entlastungsmassnahmen ausei-\n\nnandergesetzt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf die wichtigsten Beratungspunkte der PK einzugehen, \n\nbevor wir im Rahmen der Detailberatung alle Massnahmen beraten werden. \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n220 \n\nSteuermassnahmen bei den juristischen Personen \n\nDie PK begrüsst die Massnahme, dass neben den natürlichen auch die juristischen Personen ihren Anteil zur \n\nGesundung des Staatshaushaltes beizutragen haben. Die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 6.0 auf \n\n6.5 % erzielt auf der einen Seite einen erheblichen Mehrertrag für die Gemeinden und den Kanton, und auf \n\nder anderen Seite ist er moderat genug, um noch als verlässlicher Partner der Wirtschaft wahrgenommen zu \n\nwerden. In Anbetracht, dass gegen 50 % der juristischen Personen nur die Minimalsteuer bezahlen, hält es \n\ndie PK für angebracht, den Minimalwert über den Antrag des Regierungsrates auf 1’100 Franken vorzu-\n\nschlagen und damit zusätzliche Mehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zu generieren. \n\n  \n\nBetriebskostenbeiträge Volksschule \n\nDiese Massnahme hat erwartungsgemäss die angeregtesten Diskussionen in der PK ausgelöst. Einerseits \n\nsind die vorgeschlagenen Umlagerungen der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden keine wirklichen \n\nSparmassnahmen. Andererseits müssen nach Ansicht der PK der Kanton und die Gemeinden wie in der \n\nVergangenheit die Probleme gemeinsam lösen. Unter Berücksichtigung der kantonalen Aufgabenentflech-\n\ntung im Jahre 2008 ist es für die PK angezeigt, dass sich die Gemeinden finanziell an der Gesundung der \n\nKantonsfinanzen beteiligen. Der Jahresabschluss 2013 des Kantons fällt um 7.1 Mio. Franken schlechter aus \n\nals geplant, und im Gegenzug liegen die ersten bekannten Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinden deutlich \n\nüber den Voranschlägen. Nach Auskunft des Departementes Finanzen könnten die Besserabschlüsse aller \n\nGemeinden bei über 10 Mio. Franken liegen. Ich gehe davon aus, dass der Finanzdirektor die genauen \n\nZahlen präsentieren wird. \n\n  \n\nDie PK sieht im Bereich Sekundarstufe einen grossen Handlungs- und Optimierungsbedarf. Der Schüler-\n\nrückgang erfordert weitere Zusammenlegungen der Oberstufen, damit im kooperativen Modell vernünftige \n\nKlassengrössen erreicht werden können. Die Oberstufenreform muss nochmals überdacht und angegangen \n\nwerden. Zur Primarstufe möchte die PK festhalten, dass sicher auch dort Effizienz- und Sparmöglichkeiten \n\nbestehen, jedoch wird eine Zusammenlegung auf der Primarstufe klar abgelehnt. Die Primarstufe gehört \n\nzwingend in jedes Dorf. Der Betriebskostenbeitrag betrifft die gesamte Volksschule. Deshalb schlägt die PK \n\nim Vergleich zum Regierungsrat einen anderen Kostenschlüssel vor. Die Gemeinden werden dadurch in der \n\nSumme mit über 1 Mio. Franken weniger belastet. Der PK liegen nach Abklärungen mit verschiedenen \n\nDepartementen unterschiedliche finanzielle Einsparmöglichkeiten bei einer Oberstufenreform vor. Deshalb \n\nwill sich die PK auf die 2. Lesung nochmals vertieft mit diesem Thema befassen, um Handlungsfreiheiten der \n\nGemeinden im Schulbereich auszuloten und Gesetzesvorgaben auf kostentreibende Auswirkungen zu \n\nprüfen. \n\n  \n\nReduktion Prämienverbilligung für Kinder \n\nNach vertiefter Prüfung der Zusammenhänge der Prämienverbilligung ist festzuhalten, dass unser Kanton \n\nnach einer vorgeschlagenen Anpassung der Prämienverbilligung für Kinder von 100 % auf 75 % im Vergleich \n\nzu anderen Kantonen immer noch als kinderfreundlich gilt. In diesem Zusammenhang stellte die PK jedoch \n\nfest, dass die Berechnung der Richtprämie einen kostentreibenden Einfluss hat. Die hohe Richtprämie hat zur \n\nFolge, dass in unserem Kanton weniger Personen – insbesondere ältere Menschen – von der Prämienver-\n\nbilligung profitieren können. Wir fordern den Regierungsrat auf, die Berechnung der Richtprämie nochmals zu \n\nüberprüfen. \n\n  \n\nZusammenfassung \n\nDie PK legt grössten Wert auf die Einhaltung der Totalbilanz von 28 Mio. Franken im Entlastungspaket. Wir \n\nschlagen Ihnen vor, dass sich auch die Gemeinden mit knapp 4 Mio. Franken und die juristischen Personen \n\nfinanziell am Entlastungspaket beteiligen. Die PK hat folgende Erwartungen an den Regierungsrat: \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n221 \n\n− dass er die Reform der Oberstufe im Kanton nochmals an die Hand nimmt; \n\n− dass im Paket 1 «Politik» auf die 2. Lesung die Einsparungen im Teil B um mindestens 500’000 Franken \n\nangehoben werden; \n\n− dass die Berechnung der Richtprämie bei der Prämienverbilligung angepasst wird. \n\nEbenso erwartet die PK vor der 2. Lesung umfassend über den Stand der Aufgabenüberprüfung im Paket 2 \n\n«Verwaltung» in Kenntnis gesetzt zu werden. Damit möchte die PK für das Parlament sicherstellen, dass die \n\ngeplanten Einsparungen eingehalten und einen Teil der fehlenden Nationalbankerträge kompensiert werden \n\nkönnen. \n\n  \n\nAbschliessend möchte ich meiner Kommissionskollegin und meinen Kommissionskollegen und unserem \n\nAktuar Rainer Novotny für die spannenden Diskussionen, die aktive Mitarbeit und vor allem für die Flexibilität \n\nbei der Findung von Sitzungsterminen danken. In diesem Zusammenhang möchten wir einen Wunsch an das \n\nBüro des Kantonsrates richten: Die PKs sollten in Zukunft früher eingesetzt werden, damit ihnen für die \n\nBeratung genügend Zeit eingeräumt werden kann und so dem Milizgedanken Rechnung getragen wird. \n\n  \n\nIch freue mich nun auf spannende Diskussionen in der Detailberatung. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Kantonsratspräsidentin hat bereits darüber infor-\n\nmiert, dass letzten Freitag verschiedene Führungen im Regierungsgebäude stattgefunden haben. Ich durfte \n\nebenfalls solche Führungen leiten und habe bei dieser Gelegenheit den Kantonsratssaal vorgestellt. Dabei \n\nhabe ich jeweils die an der Saaldecke dargestellte Geschichte des Kantons mit den entsprechenden Jah-\n\nreszahlen erklärt. Ich habe mir für die aktuelle Sitzung gewünscht, dass die Tafel mit der Inschrift «Jedem das \n\nSeinige» nicht Symbol für die heutige Debatte sein wird. Heute würde ich auf diese Tafel gerne «Verant-\n\nwortung und Solidarität» schreiben. Beim Entlastungsprogramm und der gesamten Aufgabenüberprüfung \n\nhandelt es sich um einen dynamischen Prozess. Es geht heute um Finanzierungs- und nicht um Aufga-\n\nbenverschiebungen. Es werden lediglich Gesetzesänderungen vorgenommen, bei welchen die Finanzierung \n\nbetroffen ist – nicht aber die Aufgabe. Der Kantonshaushalt befindet sich nicht mehr im Gleichgewicht. Die \n\nAusgaben sind um 28 Mio. Franken höher als die Einnahmen, was ein strukturelles Defizit bedeutet. In der \n\nAppenzeller Zeitung konnte ich heute lesen, dass die SP Appenzell Ausserrhoden am Samstag ihren Par-\n\nteitag durchführte. Die Referentin Anna Tanner, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Schweizerischen Ge-\n\nwerkschaftsbund, stellte fest, dass unser strukturelles Defizit tatsächlich besteht, sie bezifferte es auf \n\n32.7 Mio. Franken. Werden die neusten Entwicklungen mitberücksichtig, kann ein Defizit in dieser Grös-\n\nsenordnung ungefähr möglich sein.  \n\n  \n\nIch möchte einige Gründe aufführen, weshalb es dazu gekommen ist und damit sagen, dass der Regie-\n\nrungsrat und die Verwaltung keine überbordenden Kosten verursacht haben. Ein Grund sind Minderein-\n\nnahmen aus dem Ressourcenausgleich und den Nationalbankgewinnen. Die Übernahme von Aufgaben \n\nrespektive deren Finanzierung, welche vor dem kantonalen Finanzausgleich und der Aufgabenentflechtung \n\n(KFA) noch in der Verantwortung der Gemeinden lagen, ist ein weiterer Grund. Ein prominentes Beispiel \n\ndafür ist die Prämienverbilligung zur Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2010. Auch unter dem Titel \n\nSolidarität steht die Verteilung von 51 Mio. Franken aus dem Goldsegen der Nationalbank an die Gemeinden \n\nund den Bereich Kultur. Der Regierungsrat hat angesichts des hohen Eigenkapitals und der Finanz- und \n\nWirtschaftskrise Massnahmen beschlossen, die unsere Strukturen unterstützen sollten. Die Steuern wurden \n\ngesenkt, das heisst den Bürgerinnen und Bürgern wurde mehr Geld für eigene Aktivitäten und Investitionen \n\nzur Verfügung gestellt. Zudem haben wir in einem grossen Umfang unsere eigene Investitionstätigkeit erhöht \n\nund in den letzten vier, fünf Jahren wesentlich mehr investiert, als es sich der Kanton grundsätzlich leisten \n\nkann. Der aktuelle Eigenfinanzierungsgrad liegt bei 12 %. Es wurden zwei Regierungsprogramme mit Kosten \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n222 \n\nvon je 6 Mio. Franken aufgelegt, mit der Absicht, das Bevölkerungswachstum fördern zu können. Dies alles \n\nwurde aus dem Eigenkapital finanziert. In der Zwischenzeit kann mit Zahlen belegt werden, dass die Steu-\n\nerstrategie bei den juristischen Personen ab 2013 Früchte getragen hat und nachhaltige Zusatzeinnahmen \n\ngegenüber der Zeit vor 2008 generiert werden können. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass der \n\nKantonsbeitrag für die Volksschule in der Konzeption für den KFA ursprünglich ein Ausgleichsbeitrag war, \n\ndamit die Globalbilanz zwischen Kanton und Gemeinden stimmig ist. Der Kantonsbeitrag kam also finanz- \n\nund nicht bildungspolitisch motiviert zu Stande. Es ging darum, eine Ausgleichsbilanz zwischen den beiden \n\nStaatsebenen in der Balance zu halten. \n\n  \n\nNach dem provisorischen Rechnungsabschluss 2013 durch den Kanton kann keine Entwarnung erfolgen – \n\nim Gegenteil. Der Abschluss 2013 fällt 7 Mio. Franken schlechter aus als vorgesehen. Das Defizit entspricht \n\nin etwa dem im Rahmen der Finanzplanung und des Entlastungspaketes bereits kommunizierten Wert. \n\nGegenüber der ursprünglichen Planung besteht eine negative Differenz von 1 Mio. Franken. Dieses Jahr \n\nwerden die Gewinnausschüttungen der Nationalbank ausbleiben, dieser Entscheid ist gefallen, und im Jahr \n\n2014 werden somit weitere 4.5 Mio. Franken fehlen. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass dies \n\nauch in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Dagegen werden sich die Kantone wehren, denn es \n\nbesteht eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Bund, Kantonen und der Schweizerischen Nationalbank. \n\nDie neue Vereinbarung sieht auch weiterhin eine Gewinnausschüttung für Bund und Kantone vor. \n\n  \n\nIch möchte mich weiter zu den aktuellen Kostenentwicklungen und den sich fortsetzenden Trends für den \n\nKanton und die Gemeinden äussern. Betrachtet man die Rechnung 2013 im Detail, ist festzustellen, dass \n\nüberall, wo der Kanton zu 100 % in der Finanzierungsverantwortung steht, das grösste Wachstum besteht. \n\nDazu führe ich drei Beispiele an. Im Bereich der Prämienverbilligung besteht eine grosse Abweichung, wir \n\nhaben letztes Jahr 1.7 Mio. Franken mehr ausgegeben als veranschlagt. Bei den gemeinwirtschaftlichen \n\nKosten im Gesundheitsbereich wurden 2.6 Mio. Franken mehr ausgegeben. Zudem wurden im Bereich \n\nSoziale Heime 0.7 Mio. Franken mehr ausgegeben als veranschlagt. In diesen wachstumstreibenden, zu \n\n100 % durch den Kanton zu finanzierenden Bereichen bestehen wesentliche Abweichungen nach oben. Im \n\nHinblick auf eine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben durch die Gemeinden möchte ich mich kurz zu den \n\nvoraussichtlichen Gemeindeabschlüssen 2013 äussern – der PK-Präsident hat sich bereits darauf bezogen. \n\nDie Rechnungen 2012 sind alle veröffentlicht, in diesem Jahr haben die Gemeinden gesamthaft um 5.2 Mio. \n\nFranken besser abgeschlossen als budgetiert. Öffentlich publiziert wurde erst der Abschluss 2013 der Ge-\n\nmeinde Herisau. Aufgrund einer ersten Umfrage, wobei wir von 15 Gemeinden einen Wert erhalten haben, \n\nwerden die Gemeindeabschlüsse 2013 um 12 bis 15 Mio. Franken besser ausfallen als veranschlagt. Es ist \n\nnicht mehr – wie budgetiert – mit Defiziten zu rechnen, sondern der Gesamtüberschuss auf Gemeindeebene \n\nwird 8 bis 10 Mio. Franken betragen. Diese Beträge sind wesentlich höher, als die geplanten Verlagerungen \n\nauf die Gemeinden. Ein positiver Effekt, den wir auf die 2. Lesung aufarbeiten werden, ist im Bereich Son-\n\nderschulung festzustellen. In diesem Bereich sind die Kosten im 2013 um 1.1 Mio. Franken gesunken. Das \n\nbedeutet, dass in der Massnahme G02 die durch die Gemeinden zu übernehmende Quote um etwa 300’000 \n\nFranken tiefer ausfallen würde. Dabei könnte es sich auch um eine Kompensationsmassnahme handeln, \n\nwelche die PK löblicherweise gesucht hat, damit schlussendlich die Bilanz wieder stimmt. \n\n  \n\nDas durch den Regierungsrat beantragte Sparprogramm mit den drei Paketen im Umfang von 28 Mio. \n\nFranken ist aus aktueller Sicht notwendiger denn je – und es ist richtig zusammengesetzt. Die Sanierung des \n\nStaatshaushaltes muss politisch zwingend in diesem Jahr beschlossen werden, die Möglichkeit für Zeitver-\n\nzögerungen und Ablenkungen besteht nicht mehr. Eine Rückweisung – und ich rechne mit einem solchen \n\nAntrag – würde den Regierungsrat zwingen, die Konzeption zu ändern. An der Aufgabenüberprüfung mit \n\nEinsparungen im Umfang von 7 Mio. Franken würden wir festhalten, wie wir das sinnvollerweise versprochen \n\nhaben. Bei einer Rückweisung müsste der Regierungsrat als Kompensation der fehlenden 14 Mio. Franken \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n223 \n\nmit dem Voranschlag 2015 eine Steuerfusserhöhung um 0.4 Einheiten beantragen, da keine neue Vorlage so \n\nschnell erarbeitet werden könnte und dies politisch nicht getragen würde. In diesem Fall hätten Sie nicht \n\nheute eine Entscheidung zu treffen, aber spätestens im November 2014. \n\n  \n\nIch möchte mich weiter zu den Anträgen der PK und ihrer Arbeit äussern. Die PK nimmt eine Gesamtsicht ein \n\nund anerkennt das Hauptziel der einzusparenden 28 Mio. Franken und eines ausgeglichenen Staatshaus-\n\nhaltes vorbehaltlos, was positiv ist. Das Gesamtinteresse steht vor Einzelinteressen oder vor dem ideologi-\n\nschen Festhalten an der These, dass sich die Gemeinden in der Finanzierungsverantwortung keinen Beitrag \n\nleisten könnten. Zu den materiellen Forderungen: Die im Raum stehenden Prüfungsanträge nehmen wir auf \n\nund werden sie im Hinblick auf die 2. Lesung bearbeiten. Hinter dem Antrag zur Erhöhung der Minimalsteuer \n\nsteht der Wille, dass schlussendlich 28 Mio. Franken eingespart werden und dabei die Gemeinden etwas \n\nweniger betroffen wären. Dieser Ansatz ist aus finanzpolitischer Sicht lobenswert, eine Erhöhung auf die \n\nvorgeschlagenen 1’100 Franken ist aber höchst problematisch. Der Antrag ist KMU-feindlich und es ist \n\nschwer nachvollziehbar, wie ein Betrag beinahe vervierfacht werden kann. Es stellt sich die Frage, ob es sich \n\ndann wirklich noch um eine Steuer oder um eine neue Gebühr handelt. Zum Antrag betreffend Betriebs-\n\nkostenbeiträge Volksschule: Auch hier ist festzustellen, dass die durch den Regierungsrat vorgeschlagene \n\nStossrichtung mehrheitsfähig ist. Der Regierungsrat lehnt den Reduktionsantrag aber aus finanzpolitischen \n\nÜberlegungen ab, da er aus unserer Sicht nicht notwendig ist. Ich möchte der PK an dieser Stelle für die \n\ndifferenzierte Auseinandersetzung mit der Vorlage danken. Es ist ihr gelungen, eine gesamtheitliche Sicht-\n\nweise einzunehmen und das Hauptziel nicht aus den Augen zu verlieren. \n\n  \n\nNun komme ich nochmals auf die Tafel an der Saaldecke zurück. Die ersten, welche die Solidarität leben, \n\nsind Sie alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben in den letzten Wochen Steuerrechnungen \n\nerhalten, in welchen der Staatssteuerfuss um 0.2 Einheiten höher ist. Das Paket 3 wird damit ausgeglichen. \n\nDie kantonale Verwaltung ist auch solidarisch und bereit, den nicht einfachen Weg im Rahmen der Aufga-\n\nbenüberprüfung 2015–2016 zu gehen und Einsparungen im Umfang von 7 Mio. Franken zu realisieren, wie \n\ndas im Paket 2 vorgesehen ist. Und jetzt liegt es an Ihnen, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, das Paket \n\n1 im Umfang und im Inhalt so zu beschliessen, dass die weiteren 14 Mio. Franken auch realisiert werden \n\nkönnen, damit wir am Schluss feststellen können, dass drei Pakete solidarisch verteilt wurden und jeder und \n\njede etwas beitragen musste. Nehmen Sie die Verantwortung aus einer Gesamtsicht wahr und lassen Sie \n\nsich nicht durch den Spruch verleiten «Jedem das Seinige» oder «Mir die meinige Subvention». Heute ist \n\nSolidarität zwischen allen Ebenen und Beteiligten notwendig. \n\n  \n\nWeitere Ausführungen zu den einzelnen Anträgen möchte ich in der Detailberatung anbringen. Ich bitte Sie, \n\nauf die Vorlage einzutreten und dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 1. Lesung und wie \n\nvom Regierungsrat beantragt, zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission ist erleichtert, dass das Entlas-\n\ntungspaket endlich in die parlamentarische Diskussion gelangt. Dies nicht wegen der Notwendigkeit eines \n\nsolchen Programmes, sondern aus zeitlicher Sicht. Zu viel Zeit ist seit den ersten Anzeichen einer Ver-\n\nschlechterung der Finanzsituation unseres Kantons bereits verstrichen. Zeit, welche unsere Ausgangslage \n\nlaufend verschlechterte und die notwendigen Massnahmen immer dringlicher und demzufolge auch \n\nschmerzhafter machen liess. Die Notwendigkeit eines Entlastungsprogrammes ist für die Finanzkommission \n\nausser Diskussion. Die Zahlen sprechen leider für sich. Unbestritten ist auch das Ziel eines ausgeglichenen \n\nStaatshaushaltes 2016. Aber welcher Weg ist der richtige dorthin? Vorweg die grundsätzlichen Gedanken der \n\nFinanzkommission.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n224 \n\nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nFür die Finanzkommission ist ein Miteinander unabdingbar. Gemeinsam müssen wir die Situation bereinigen \n\n– und zwar jetzt. Wir sind uns bewusst, dass die Massnahmen schmerzen. Mit den drei Paketen und der \n\nUnterteilung des Paketes 1 in zwei Teile A und B – die Steuerfusserhöhung ist bereits beschlossen, und die \n\nTeile A und B gehen finanziell gesehen sowohl zu Lasten des Kantons und der Gemeinden – wird für die \n\nMehrheit der Finanzkommission eine vertretbare Opfersymmetrie gewährt. \n\n \n\nKoordination der drei Entlastungspakete \n\nDie Finanzkommission ist sich bewusst, dass das Paket 1 keine eigentlichen Sparmassnahmen, sondern \n\nVerlagerungen zu den Gemeinden beinhaltet. Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben sind in \n\nden Pakten 2 und 3 integriert, wobei das Paket 2 «Verwaltung» für die Finanzkommission noch nicht beur-\n\nteilbar ist. Theoretisch müsste in diesem Paket das Portefeuille ohne Zielvorgabe und unvoreingenommen \n\ndurchforstet und alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Aber das wäre wohl etwas realitätsfremd. Zwingend \n\nfür die Finanzkommission ist aber, dass die Vorgaben in Bezug auf die Höhe der Einsparungen vollumfäng-\n\nlich und zeitgerecht umgesetzt werden. Die Finanzkommission schliesst sich der Forderung der PK nach \n\nmehr Informationen an. Der Mechanismus mit den drei Paketen ist für die Finanzkommission nachvollzieh-\n\nbar. Entscheidend ist, das Gesamtziel nicht aus den Augen zu verlieren. \n\n  \n\nSteuerstrategie \n\nIn Anbetracht der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahmen stellt sich die Frage nach der Steuerstrategie \n\nunweigerlich. Dabei geht es nicht um eine publizitätswirksame Beurteilung des Erfolgs der bisherigen Steu-\n\nerstrategie. Die Finanzkommission stellt fest, dass der steuerliche Ertrag der juristischen Personen wieder die \n\nSchwelle von 10 Mio. Franken überschritten hat. Entscheidender ist aber die Anzahl der geschaffenen Ar-\n\nbeitsplätze. Gemäss Monitoringbericht sind es nachweislich 1’200 neue Arbeitsplätze. Es stellt sich aber \n\nauch die Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Steuerstrategie erhalten werden konnten. Diese sind na-\n\nturgemäss nicht zählbar. Vergessen wir nicht, dass sich die Rahmenbedingungen und das Umfeld seit der \n\nSteuerreform geändert haben und Anpassungen durchaus gerechtfertigt sind. Ein Systemwechsel ist aber \n\nzum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht. Wir würden nur Abwanderungen von neuen und eventuell beste-\n\nhenden Arbeitsplätzen riskieren. Demgegenüber wäre der finanzielle Mehrertrag gesamthaft gesehen nicht \n\nso markant. Es ist bekannt, dass die Steuern der juristischen Personen im Verhältnis zu den Steuern der \n\nnatürlichen Personen weniger als einen Zehntel betragen. Eine massivere Erhöhung könnte uns somit nicht \n\nnur um den Nutzen der bisherigen Anstrengungen bringen, sondern würde zusätzlich unsere Reputation als \n\nverlässlicher Partner untergraben. \n\n  \n\nFür einen Überblick fasse ich die Anträge im Einzelnen kurz zusammen. Im Verlauf der Detaildiskussion wird \n\nsich die Finanzkommission bei Bedarf wieder zu Wort melden. \n\n  \n\nBesteuerung juristische Personen \n\nDie Finanzkommission unterstützt mehrheitlich eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes auf 6.5 %. Diesen \n\nWert erachtet sie als vertretbar. \n\n  \n\nKapitalsteuer juristische Personen \n\nDie Finanzkommission unterstützt einstimmig den Antrag der PK. Einen Mindestbetrag von 1’100 Franken \n\nerachtet sie für juristische Personen als tragbar. Die verursachten Kosten sollten zumindest gedeckt sein. \n\n  \n\nSkontoabzug bei Steuerzahlungen \n\nDiese Massnahme ist in der Finanzkommission unbestritten. \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n225 \n\nBetriebskostenbeiträge Volksschule \n\nDas Gegenteil gilt bei der Anpassung der Betriebskostenbeiträge für die Volksschule. Für einzelne Mitglieder \n\nder Finanzkommission handelt es sich nur um eine Umlage. In der Schlussabstimmung sprach sich die \n\nüberwiegende Mehrheit für den Antrag der PK aus. \n\n  \n\nFinanzierung Sonderschulung \n\nDie Finanzkommission unterstützt auch diese Massnahme. Sie vertraut darauf, dass nur die Finanzie-\n\nrungsaufteilung ändert und von den Verantwortlichen auch inskünftig zum Wohl der Betroffenen entschieden \n\nwird. \n\n \n\nReduktion Prämienverbilligung für Kinder \n\nDiese Massnahme wird ebenfalls von einer Mehrheit der Finanzkommission getragen. Eine Minderheit lehnt \n\ndiesen Antrag mit dem Hinweis auf die Familienförderung und das Regierungsprogramm ab. Einheitlich \n\nunterstützt die Finanzkommission die Anregung der PK, die Berechnung der Richtprämie zu hinterfragen. \n\n  \n\nFinanzierung ungedeckte Spitex-Kosten \n\nDiese Massnahme wird ebenfalls nur von einer Mehrheit der Finanzkommission getragen. Eine Minderheit \n\nberuft sich auf die Benennung als Verbundaufgabe im Gesundheitsgesetz. \n\n  \n\nFinanzierung Energieförderung \n\nDiese Massnahme erhält eine grossmehrheitliche Unterstützung. \n\n  \n\nUmverteilung Motorfahrzeugsteuererträge \n\nDiese Massnahme ist innerhalb der Finanzkommission unbestritten. \n\n  \n\nEine geballte Ladung von Massnahmen liegt vor uns. Massnahmen, die Auswirkungen haben werden und die \n\neinschneidend sind. Es liegt nun in der Verantwortung des Kantonsrates, eine ausgewogene Lösung zu \n\nfinden. Dies ist alles andere als einfach, tragen doch einige von uns mehrere «Hüte». Noch eine Bemerkung \n\nzum Zeitaspekt. Es gibt Bestrebungen, einzelne Massnahmen zeitlich mehr zu staffeln. Dies bedeutet, dass \n\nweitere wertvolle Zeit verstreicht. Vor zwei, drei Jahren hätte die Finanzkommission einer Staffelung noch \n\nzugestimmt, aber diese Zeit haben wir leider verstreichen lassen. Die Eigenkapitaldecke des Kantons ist \n\nbereits so dünn, dass sich der Kantonsrat keine weitere Zeitverzögerung, keine Ausrutscher mehr erlauben \n\ndarf. Die Eigenkapitalprognose per Ende 2014 geht von 12 Mio. Franken und per Ende 2015 von 7 Mio. \n\nFranken aus – wohlgemerkt ist dabei der Anteil am Nationalbankertrag von 4.5 Mio. Franken nur aus der \n\nPrognose 2014 herausgerechnet. Jetzt weiter zuzuwarten oder nur mit halber Kraft Massnahmen zu er-\n\ngreifen, gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Kantons in unverantwortlicher Weise. Sprechen wir nicht \n\nnur darüber, sondern lernen auch daraus und handeln jetzt und heute. Die Finanzkommission wünscht dem \n\nKantonsrat, dass er ihm bei seinen Entscheidungen gelingt, das Gesamtziel immer im Auge zu behalten. \n\n  \n\nDie Finanzkommission empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und – bei sechs anwesenden Mitgliedern – mit \n\nvier Ja- gegenüber einer Nein-Stimme und einer Enthaltung dem Gesetz über die Entlastung des Staats-\n\nhaushaltes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es ist unbestritten, dass durch die Veränderung des Res-\n\nsourcenausgleichs im Finanzausgleich und durch die wegfallenden oder reduzierten Ausschüttungen der \n\nNationalbankgewinne der kantonale Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Eine Erhöhung der \n\nErträge und eine Reduktion der Aufwendungen sind erforderlich. Deshalb werden die Mitglieder der \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n226 \n\nCVP/EVP-Fraktion auf das Entlastungsprogramm eintreten. Dieses ermöglicht, einige sinnvolle Änderungen \n\nin der Gesetzgebung vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion ist hingegen mit der grundlegenden Ausrichtung \n\ndes Entlastungsprogramms – oder dem mehrheitlichen Verlagerungsprogramm – nicht einverstanden. Es \n\nmacht keinen Sinn, Kosten einfach auf die nächsttiefere Staatsebene, sprich auf die Gemeinden, zu verla-\n\ngern, zumindest nicht dort, wo die Gemeinden über keinen oder nur über einen sehr eingeschränkten \n\nSpielraum verfügen, ihre eigenen Ausgaben zu senken. Es wird Gemeinden geben, die aufgrund dieser \n\nMassnahmen ihren Steuerfuss schmerzlich erhöhen müssten und so jene Steuerzahlenden noch zusätzlich \n\nbelastet würden. Wir unterstützen die PK in ihrem Bestreben, bis zur 2. Lesung mehr Abklärungen über den \n\nSpielraum der Gemeinden bei den Ausgaben für die Primarschule vorzunehmen. Bis dahin will die \n\nCVP/EVP-Fraktion nur die Schulkostenbeiträge senken, soweit diese im Verhältnis zu den Oberstufen-\n\nschülerinnen und -schülern gesenkt werden sollen. Kantonsrat Hostettler–Herisau wird in der Detailberatung \n\neinen entsprechenden Antrag stellen. Gar nicht einverstanden ist die CVP/EVP-Fraktion mit der Änderung \n\nder Finanzierung der Sonderschulmassnahmen. Dazu werde ich mich in der Detailberatung noch äussern. \n\nGänzlich verfassungswidrig erachtet die CVP/EVP-Fraktion den Rückzug des Kantons aus der Restfinan-\n\nzierung der ungedeckten Kosten der Spitex. Die Verfassung verlangt klar, dass Kanton und Gemeinden \n\ngemeinsam die Spitex-Förderung sicherstellen. Es wird kaum der Wille des Verfassungsgebers gewesen \n\nsein, dass sich der Kanton lediglich am Kantonalverband – soweit dieser bei drei, vier Organisationen noch \n\nnotwendig ist – und der Aus- und Weiterbildung beteiligt, nicht aber an den ungedeckten Kosten. Hingegen \n\nkann sich die CVP/EVP-Fraktion vorstellen, dass der Ertragsanteil der kantonalen Strassenverkehrssteuern \n\num weitere 5 %, das heisst um eine weitere Million Franken, reduziert würde. Das durch den Regierungsrat \n\nkürzlich verabschiedete Strassenbauprogramm zeigt Investitionen, insbesondere im Bereich von Gehwegen \n\nentlang von wenig befahrenen Nebenstrassen ausserorts, die noch hinterfragt werden können. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion wünscht diesbezüglich vertiefte Abklärungen durch die PK auf die 2. Lesung. Bei der \n\nGewinnsteuererhöhung befürworten wir die Opfersymmetrie, möchten aber gerne vom Finanzdirektor wis-\n\nsen, wo der Kanton im schweizerischen Vergleich nach der beantragten Erhöhung steht. Bei der Erhöhung \n\nder Kapitalsteuer stehen wir auf der Seite des Regierungsrates. Die CVP/EVP-Fraktion hält den Antrag des \n\nRegierungsrates für ausgewogener als jener der PK, insbesondere für wenig kapitalintensive Firmen wie \n\nStartups oder andere Jungunternehmen.  \n\n  \n\nWir wissen, dass bei einer Ablehnung der reinen Verlagerungsziele des Regierungsrates das gewünschte \n\nEntlastungsziel nicht erreicht werden kann. Ich persönlich bin erstaunt über die Worte des Finanzdirektors in \n\nseinem Eintretensvotum. Der Kanton kennt wohl die Steuereingänge der Gemeinden, nicht aber die anderen, \n\nergebnisrelevanten Zahlen. Deshalb können die Prognosen zu den Gemeindeabschlüssen nur «Kaffee-\n\nsatzlesen» sein. Die Drohung, den Staatssteuerfuss um 0.4 Einheiten erhöhen zu müssen, würde das Ent-\n\nlastungsprogramm abgelehnt, entbehrt mindestens jeglicher Grundlage, welche die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates heute bei der Entscheidung vorliegen haben. Gleichzeitig hat Regierungsrat Frei auch gesagt, dass \n\ndie Steuerstrategie ab 2013 begonnen hat, Früchte zu tragen. Beobachten wir doch, wie sie 2014 Früchte \n\ntragen wird. Vielmehr sind bis zur 2. Lesung hoffentlich mehr Facts bekannt, wie der Regierungsrat in der \n\nVerwaltung und bei der Aufgabenüberprüfung seine Ziele erreichen will. Ebenso wünscht sich die \n\nCVP/EVP-Fraktion, dass der Regierungsrat die Grundzüge des Restatements bekannt gibt und die Höhe des \n\nEigenkapitals nach HRM2 benennen kann. Ist das nicht der Fall, wünschen wir uns, dass diese Arbeiten \n\nforciert werden können. Viele Gemeinden werden das Restatement bis zum Sommer abschliessen können, \n\nvielleicht kann der Kanton das auch. Bei der Vermögenssteuer war in den letzten sechs Jahren zweimal eine \n\nSenkung möglich. Vielleicht ist im Sinne der Opfersymmetrie im Hinblick auf die 2. Lesung auch dort noch \n\netwas zu machen.  \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für eine achtsame Diskussion dieses Entlastungsprogrammes. \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n227 \n\nSittaro–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich \n\nan ihrer ordentlichen Fraktionssitzung und an einem zusätzlichen ausserordentlichen Workshop intensiv mit \n\ndem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. Um es vorwegzunehmen: Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist klar für Eintreten und dies aus folgendem Grund. Die Massnahmen können wir drehen und wenden \n\nwie wir wollen. Wir können sie früher oder später angehen, wir können sie hin und her schieben – innerhalb \n\nder vorgeschlagenen Pakete oder in zeitlicher Reihenfolge gleich Paketweise. Es ist und bleibt unumstritten: \n\nDer Kanton muss sparen – und zwar 28 Mio. Franken. Der Präsident der Finanzkommission hat es bereits \n\nausführlich beleuchtet: Ende nächstes Jahr wird das Eigenkapital des Kantons noch bei maximal 12 Mio. \n\nFranken liegen, in dieser Prognose inbegriffen sind immer noch diverse Unsicherheiten. Mit einer zeitlichen \n\nAufschiebung von konkreten Massnahmen wird das unverantwortbare Risiko eingegangen, dass das Ei-\n\ngenkapital gegen Null geht. Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, dass wir bewusst riskieren, die Finanzen \n\nunseres Kantons gänzlich an die Wand zu fahren. Der Kantonsrat kann es sich nicht leisten, noch mehr Zeit \n\nverstreichen zu lassen. Er muss handeln – und zwar jetzt. \n\n  \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen wurden in der Fraktion der FDP.Die Liberalen intensiv, offen, zum Teil \n\nkontrovers und – in liberaler Manier – nicht überall mit einstimmigem Resultat diskutiert. Erlauben Sie mir an \n\ndieser Stelle in der Reihenfolge der Vorlage auf einige Punkte kurz einzugehen. Beinahe einstimmig bei zwei \n\nEnthaltungen stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen einer Erhöhung des Steuersatzes der Gewinnsteuer \n\nfür juristische Personen zu. Eine Erhöhung um 0.5 % entspricht unserer Meinung im Verhältnis zu den na-\n\ntürlichen Personen einem angemessenen Anteil zur Gesundung des Staatshaushaltes. Genauso deutlich fällt \n\nunser Votum aus, wenn es um eine Ausweitung dieser Erhöhung ginge. Dies lehnt die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen klar ab. Die Kapitalsteuer der juristischen Personen hat in der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nebenfalls zu intensiven Diskussionen angeregt. Dies beispielsweise deshalb, weil die Frage der Verträg-\n\nlichkeit insbesondere für kleinere Unternehmen, die Verhältnismässigkeit unterschiedlich kapitalisierter \n\nBetriebe oder aber der Standortvorteil im Zusammenhang mit Startups unterschiedlich in Verbindung mit der \n\nHöhe der Kapitalsteuer gebracht wird. Mit einer knappen Mehrheit unterstützt die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen den Antrag des Regierungsrates. Eine leichte Erhöhung von 300 auf 700 Franken scheint vertretbar \n\nund verhältnismässig zu sein, ohne neue, in der Regel kleinere Unternehmen davon abzuschrecken, in \n\nunserem Kanton Fuss zu fassen. Die Abschaffung des Skonto bei Steuerzahlungen ist in der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen aus Gründen, welche aus dem Antrag des Regierungsrates aber auch der PK hervor-\n\ngehen, unbestritten. Das vorliegende Entlastungsprogramm 2015 sieht in Paket 1 vor, dass neben Mass-\n\nnahmen beim Kanton selbst, welche Sparmassnahmen im Rahmen von 7 Mio. Franken vorsehen, ein gleich \n\nhoher Betrag vom Kanton auf die Gemeinden verlagert werden soll. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\nsich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Verlagerung zum heutigen Zeitpunkt gerechtfertigt \n\nist und welche möglichen Folgen für Gemeinden und Kanton daraus resultieren. \n\n  \n\nZu den Schulkostenbeiträgen: Die durch den Regierungsrat vorgesehene Staffelung der Kürzung dieser \n\nBeiträge wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst, weil die Gemeinden so wenigstens etwas Zeit \n\nerhalten, allfällige Anpassungen vorzunehmen. Zwei Drittel der Fraktionsmitglieder unterstützten den Antrag \n\nder PK, welcher vorsieht, die Kosten auf der Primarstufe nur zur Hälfte den Gemeinden zu überwälzen. Bei \n\nder Finanzierung der Sonderschule, welche neu vorsieht, dass die Gemeinden künftig 50 % an die Kosten für \n\ndie Sonderschulung und für Sonderschulmassnahmen beitragen sollen, unterstützten zwei Drittel der Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen den Antrag des Regierungsrates. Ein Drittel der Fraktion war der Ansicht, dass \n\ndiese Verlagerung eine unberechenbare Grösse in den Rechnungen der Gemeinden sein würde. Der Re-\n\nduktion der Prämienverbilligung für Kinder stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig zu und \n\nunterstützt damit Regierungsrat und PK, welche eine Reduzierung von 100 % auf 75 % nach wie vor als \n\ngenügend erachten. Die Überlegungen der PK bezüglich der Berechnung der Richtprämien sind für uns \n\nnachvollziehbar. Die Finanzierung der ungedeckten Spitexkosten, welche laut dem vorliegenden Paket \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n228 \n\nkünftig gänzlich durch die Gemeinden getragen werden sollen, hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nkontrovers diskutiert. Die demografische Entwicklung wird Mehraufgaben und Mehrkosten zur Folge haben. \n\nDie auf die Gemeinden zukommenden Kosten sind kaum abzuschätzen. Und wenn es in der Strategie des \n\nKantons heisst «ambulant vor stationär» – sollte der Kanton dann nicht auch einen finanziellen Beitrag dazu \n\nleisten? Diese Frage wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert und die unterschiedlichen Meinungen \n\nblieben dabei bestehen, was sich darin zeigt, dass die Massnahme letztlich von einer ganz knappen Mehrheit \n\nder Fraktion abgelehnt wird. Die beantragte Aufhebung der Zweckverbindung der SAK-Dividende wird von \n\neiner grossen Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen gutgeheissen. Dies, weil der Kantonsrat künftig \n\nfrei über die gesamte Finanzierung des Energiefonds und damit auch über die Energieförderung im Rahmen \n\nder verfügbaren Mittel entscheiden kann. Weil Energieförderung ein «Kann» und kein «Muss» ist, befürchtet \n\ndie klar unterlegene Minderheit unserer Fraktion, dass in der finanziellen Lage des Kantons letztendlich keine \n\nMittel gesprochen werden und damit für die Energieförderung wichtige Gelder des Bundes wegfallen. Das \n\nGebäudeprogramm und die Energieförderung würden in unserem Kanton trocken gelegt werden. Der Um-\n\nverteilung der Motorfahrzeugsteuerbeträge stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen fast einstimmig bei \n\neiner Enthaltung zu. \n\n  \n\nIch fasse zusammen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt beinahe alle Anträge des Regierungs-\n\nrates mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit. Den Vorschlag über die künftige Finanzierung der Spitex \n\nlehnt sie ganz knapp ab, die Anpassung der Kapitalsteuer für juristische Personen auf 700 Franken unter-\n\nstützt sie nur knapp und einzig im Zusammenhang mit dem Schulkostenbeitrag unterstützen zwei Drittel der \n\nFraktion den Vorschlag der PK. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bringt für die vorgeschlagene Verteilung \n\nder Lasten zwischen Kanton und Gemeinden grossmehrheitlich Verständnis auf. Nur ein Miteinander führt \n\nzum Ziel. Wichtig ist aber, dass die Umsetzung der drei Pakete kombiniert vonstattengeht. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist klar der Auffassung, dass es nach der Behandlung des ersten Paketes dringlich darum \n\ngeht, das zweite Paket, welches die Verwaltung betrifft, verbindlich zu machen. In Bezug auf die Detailbe-\n\nratung scheint es uns wichtig zu sein, das Gesamtpaket vor Augen zu halten. Diesbezüglich haben wir \n\nintensiv über das Zusammenhängen der einzelnen Anträge diskutiert. Wir müssen 28 Mio. Franken sparen. \n\nWenn der Kantonsrat einzelne Massnahmen zurückweist, muss er Alternativen haben. Zudem bräuchten wir \n\nein Eigenkapital, welches uns die Zeit einräumen würde, Alternativen zu suchen, und vielleicht sogar zu \n\nfinden und umzusetzen. Alternativen liegen keine vor und das Eigenkapital des Kantons ist so gering, dass es \n\nschon bald zu vernachlässigen ist, wenn wir noch mehr Zeit verlieren. Riskieren wir nicht, die finanzielle \n\nSituation des Kantons massiv zu verschlechtern, in dem wir jetzt nicht aktiv werden. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt der PK für ihre Arbeit und ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Es ist fünf nach zwölf. Bekanntlich fordert die SVP-Fraktion vom \n\nRegierungsrat schon seit mehreren Jahren eine Spar- und Aufgabenverzichtsplanung. Leider ist im Vorfeld \n\nbereits zu viel Zeit ungenutzt verstrichen, um eine abgefederte, schmerzfreiere Sparübung angehen zu \n\nkönnen. Die Ausgabenüberschüsse haben das Eigenkapital des Kantons zu rasch verschlungen. Auch die \n\nVoten der SVP-Fraktion zu einzelnen Geschäften, welche neue Ausgaben und Verpflichtungen nach sich \n\nzogen, blieben im Parlament leider ungehört. Nun ist es soweit: Es gibt keine Möglichkeit mehr, an Beste-\n\nhendem festzuhalten. Die SVP-Fraktion bittet sämtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Spar-\n\nvorschläge des Regierungsrates im Paket 1 zu unterstützen und sich keinesfalls in Details zu verzetteln. Wir \n\nmüssen immer das Gesamtziel – Einsparungen von mindestens 28 Mio. Franken – im Auge behalten. Es ist, \n\nwie einleitend bemerkt, bereits fünf nach zwölf. Sollten die Nationalbankerträge in Zukunft weiter ausbleiben, \n\nsind zwingend zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, diese Ausfälle in der Höhe von rund 5 Mio. \n\nFranken zu verkraften. Die SVP-Fraktion fordert für das Paket 2 eine periodische Zielerreichungsüberprü-\n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n229 \n\nfung, eventuell durch die PK oder die Finanzkommission. Dies unter dem Motto: Wenn mehr drin liegt, ist dies \n\nauch entsprechend zu sichern. \n\n  \n\nDer Kanton muss sparen und das tut nun allen weh. Unter diesem Gesichtspunkt müssen Ausgaben und \n\nAufgaben hinterfragt und entsprechend überprüft werden. Die aufgezeigten Massnahmenpakete bringen \n\ngrundsätzlich die notwendigen Entlastungen und das ist gut so. Die Gemeinden haben ihren Beitrag zu \n\nleisten und wir hoffen auf Signale, dass dies auch geschieht. Bereits sickern Zahlen von Besserabschlüssen \n\nin einzelnen Gemeinden durch. Der Kanton kann diese Entwicklung bei sich leider nicht präsentieren. Von \n\ndaher ist die Solidarität der Gemeinden unabdingbar, der Blick vor die eigene Nasenspitze der Gemeinde-\n\npräsidien reicht definitiv nicht. Die Situation der Oberstufen und der damit verbundenen Kosten muss zwin-\n\ngend untersucht und entsprechende Schritte müssen dringend eingeleitet werden. Zu schnell hat der Re-\n\ngierungsrat der Allianz der Pädagogen und ihrer Verbündeten nachgegeben und die Oberstufenreform vor \n\ngeraumer Zeit sistiert. Wir möchten festhalten, dass diesbezüglich nebst den Gemeinden auch der Kanton in \n\nder Pflicht ist. In den Oberstufen in Appenzell Ausserrhoden gibt es klar zu viele Klassen mit zu wenig \n\nSchülern. Und das kostet. Dass die meisten Schulverantwortlichen zu wenig auf die steigenden Kosten \n\nachten, ist für uns nicht nachvollziehbar, ja verantwortungslos. Umdenken im Schulbereich tut deshalb Not. \n\nDie Kostensituation der Schule muss vertieft überprüft werden, dies nota bene ohne dass die Qualität der \n\nAusbildung darunter leiden muss. Das integrative Schulsystem ist teuer und hat Nachteile, die beseitigt \n\nwerden müssen. Der Kanton gibt vieles vor, die Zeche bezahlen die Gemeinden beziehungsweise die \n\nSteuerzahlenden. Die SVP-Fraktion begrüsst den Ansatz der PK, den Schulbereich auf die 2. Lesung \n\nnochmals vertieft zu prüfen und mögliche Handlungsfelder aufzuzeigen. \n\n  \n\nAbsolut kein Verständnis hat die SVP-Fraktion für Gelüste, die Kapitalsteuer auf über 700 Franken zu er-\n\nhöhen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerbetreibenden. Eine Minimalsteuer von 700 Franken ent-\n\nspricht einem Eigenkapital von circa 700’000 bis 1 Mio. Franken. 60 bis 65 % der 2’400 Unternehmungen in \n\nunserem Kanton verfügen über ein Eigenkapital von weniger als 500’000 Franken. Unserer Ansicht nach ist \n\nes wichtiger, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und zu generieren, als vorhandenes Kapital zu be-\n\nsteuern. Kleine Handwerksbetriebe und Firmen sollen nicht zusätzlich belastet oder sogar vergrämt werden. \n\nDiese Steuer ist grundsätzlich zu hinterfragen, die KMU sollten besser zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, \n\nanstatt ihre Reserven jährlich wiederkehrend versteuern zu müssen. Gesunde Betriebe sind unser wich-\n\ntigstes Kapital. \n\n  \n\nDer SVP-Fraktion ist es ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass das System der Prämienverbilligung zwin-\n\ngend überprüft werden muss. Nicht die Einkommensgrenze, sondern das Berechnungsmodell gibt Anlass zu \n\nDiskussionen. Es kann nicht sein, dass für die Bestimmung der Richtprämien die beiden teuersten Varianten \n\nals Basis verwendet werden und ein Prämienverbilligungsberechtigter so indirekt pro Jahr 2’000 Franken \n\n«verdienen» kann, indem er die günstigste Kasse wählt, jedoch gleichwohl die höheren Beiträge kassiert. \n\nZudem fordert die SVP-Fraktion beim Paket 2 wie bereits einleitend bemerkt eine periodische Zielerrei-\n\nchungsüberprüfung und die Zusage, dass einerseits die Mindestvorgabe von 7 Mio. Franken sicher realisiert \n\nwird und auch grössere Sparmöglichkeiten über das Minimum hinaus voll ausgeschöpft werden. Damit \n\nmüssen nämlich die wegfallenden Nationalbankerträge teilweise kompensiert werden, sonst steht die \n\nnächste Steuererhöhung bereits vor der Tür. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt mehrheitlich die Anträge des Regierungsrates. \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Kantonsfinanzen sind aus dem Lot, sagt der Regie-\n\nrungsrat. Er hat aber einen Voranschlag 2014 mit einem ausserordentlichen Ertrag von 11 Mio. Franken aus \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n230 \n\nder Aufwertungsreserve des Finanzvermögens vorgelegt, sodass das Jahresergebnis mit einem Aufwand-\n\nüberschuss von 9.9 Mio. Franken zu Stande kommt – statt einem operativen Ergebnis von 22.8 Mio. Franken \n\nAufwandüberschuss. Wie steht der Kanton finanziell gesehen wirklich da? Wie Regierungsrat Frei an der \n\nKantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013 bei der Debatte zum Voranschlag 2014 gesagt hat, beruht die \n\nZahl von 11 Mio. Franken auf Annahmen. Wir fragen uns deshalb: Warum gerade 11 Mio. Franken? Könnten \n\nes auch mehr sein? Wir zweifeln mit dem Regierungsrat daran, dass die Vermögenswerte des Kantons im \n\nMoment – in der Übergangszeit von HRM1 zu HRM2 – richtig erfasst werden können. Ich zitiere gerne aus \n\ndem Finanzplan 2014–2017, S. 3: «Ein aussagekräftiger Ausweis und somit ein Jahresvergleich der neuen \n\nKennzahlen kann erst gemacht werden, nachdem ein erster Abschluss nach HRM2 vorliegt.» Alles viel \n\neinfacher ausgedrückt: Wie viel fehlt wirklich? \n\n  \n\nDer Finanzdirektor hat sich in seinem Eintretensvotum erfreulicherweise auf den Parteitag der SP Appenzell \n\nAusserrhoden bezogen. Er hat dabei das strukturelle Defizit von 32.7 Mio. Franken zitiert, das unsere Re-\n\nferentin präsentiert hat. Diese Zahl ist höher als jene, die der Kanton ausweist, da die Abschreibungen usw. \n\nherausgerechnet wurden. Sie hat aber nicht nur auf dieses strukturelle Defizit hingewiesen. Durch die Auf-\n\nwertungen steht unser Kanton wesentlich besser da und es gibt ein grosses Netto-Vermögen von ungefähr \n\n150 Mio. Franken – das hat sie auch ausgeführt. Es fehlen uns 28 Mio. Franken (mittlerweile sogar 32.7 Mio. \n\nFranken), sagt der Regierungsrat und legt uns ein Entlastungsprogramm vor. Die 28 Mio. Franken fehlen \n\ndem Kanton, sagt der Regierungsrat, weil das Geld aus dem Ressourcenindex und den Nationalbankge-\n\nwinnen nicht mehr sprudelt. Weil durch die globale Finanzkrise auch das Schweizer Finanzsystem durch-\n\neinander geraten ist, sind durch die Verluste in den grossen Kantonen plötzlich die Ressourcen in kleinen \n\nKantonen grösser erschienen, obwohl sie tatsächlich überhaupt nicht besser dastehen. Klar konnte auch der \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserhoden die globale Finanzkrise nicht voraussehen. Aber, und das ist \n\nunsere Sicht: Konnte sich eine verantwortungsvolle Finanzpolitik wirklich auf die Millionen aus Bern – \n\nsozusagen auf immer – verlassen? Mit Steuerreduktionen ziehen wir Firmen und neue Einwohnende an und \n\nerhöhen unser Steuersubstrat, sagt der Regierungsrat. Der Kanton kann seine Aufgaben mit den zur Ver-\n\nfügung stehenden Mitteln nicht mehr erfüllen, sagt der Regierungsrat. Wir müssen 28 Mio. Franken einsparen \n\noder neue Quellen erschliessen. In zwei Jahren sind die Kantonsfinanzen wieder im Lot, sagt der Regie-\n\nrungsrat. Wirklich? Und mit welchen Verlusten? Die SP-Fraktion sagt: \n\n  \n\n1. Die Grundlagen für eine objektive Erfassung der Kantonsfinanzen sind im Moment unsicher. \n\n2. Dass dem Kanton heute 28 Mio. Franken fehlen, ist vor allem auf die Tiefsteuer-Politik zurückzuführen \n\nund darauf, dass man sich auf die Bundesmillionen verlassen hat. Diese Finanzpolitik des Regierungs-\n\nrates darf nicht durch einseitige Sparmassnahmen, die der Volkswirtschaft schaden, und durch Über-\n\nwälzungen auf die Gemeinden aufgefangen werden. \n\n3. Die Schweizer Kantone haben grosse Verpflichtungen und Kompetenzen in den Bereichen Bildung, \n\nGesundheit, Infrastruktur und Sicherheit. Die Kompetenzen gehen beispielsweise weit über die Rechte \n\neines deutschen Bundeslandes hinaus. Die Kantone haben diese Aufgaben, was etwas Schönes ist, und \n\nsie haben auch die Steuerhoheit, um fehlende Ressourcen zu generieren, die es dazu braucht. \n\n4. Wir wollen eine hervorragende Bildungspolitik und keine Bildungspolitik, die Gemeinden in Not bringt. Wir \n\nwollen eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik, die auch in schwierigen Zeiten durchgehalten werden kann. \n\nWir wollen eine Sozial- und Familienpolitik, die nicht bei jedem Lüftchen ihre Flügel stutzen muss. Wir \n\nwollen einen Kanton, der sich in all diesen Bereichen hervortut, wir wollen einen Kanton, der von sich \n\nreden macht durch positive Resultate in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik. Vielleicht ziehen wir \n\ndann mehr Leute an als durch Steuerreduktionen. Wir wollen eine Finanzpolitik, die all dem Rechnung \n\nträgt. Wir alle haben einen Qualitätsanspruch an den Kanton und wir wollen, dass die Politik diesem \n\nQualitätsanspruch gerecht wird.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n231 \n\nWir sehen voraus, \n\n− dass diese Vorlage das Gleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinden stört; \n\n− dass damit auch der kantonale Finanzausgleich aus dem Gleichgewicht gerät; \n\n− dass der Kanton sich mit dieser Vorlage innerlich von seinen Aufgaben verabschiedet, indem er alles nur \n\nnoch finanzpolitisch betrachtet. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion plädiert für eine weitere Steuererhöhung um 0.2 Einheiten für 2015. Ich höre schon Ihre \n\nSprüche: «Klar, die SP-Fraktion ist wieder einmal für Steuererhöhungen». Die SP-Fraktion hat damals, als es \n\num die Verteilung des Nationalbankgoldes ging, auch Ja zu einer Steuerfusssenkung gesagt, weil sie es \n\ndamals für verantwortbar hielt. Jetzt hält sie es für verantwortbar beziehungsweise notwendig, die Steuern \n\nnochmals moderat zu erhöhen.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion kann zu dieser Vorlage aus all diesen Gründen nur Nein sagen, weshalb sie den Antrag auf \n\nNichteintreten stellt. Um schädliche Auswirkungen auf die kantonale Volkswirtschaft und auf die Gemeinden \n\nzu verhindern und um der Solidarität und des Zusammenhalts im Kantons Willen bitte ich Sie, dem Antrag auf \n\nNichteintreten zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Bildung – wollen wir. Arbeit – wollen \n\nwir. Gesundheit – wollen wir. Das alles wollen wir nicht nur, wir brauchen es. Ausgehend von diesen \n\nGrundüberlegungen, stellen sich im Folgenden fünf Fragen: Diese Fragen können wir in Zahlen packen und \n\nwir sind am Ziel. Es wurde bereits mehrfach erwähnt – das Ziel dürfen wir nicht aus den Augen lassen. \n\n  \n\n1. Was haben wir \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt über materiellen Wohlstand, über positive Gemeindeabschlüsse, über einen \n\nselbständigen Spitalverbund, über genügend Nahrungsmittel, über eine ausreichende Energieversorgung, \n\nüber Ruhe und Sicherheit im Land und über einen grossen finanziellen Korrekturbedarf im Staatshaushalt. \n\n  \n\n2. Was müssen wir tun \n\nDer Kantonsrat hat Massnahmen zu beschliessen, damit der Kanton mittelfristig noch über genügend Ei-\n\ngenkapital verfügt. Davon braucht es nicht so viel, wie in einem Unternehmen, aber es braucht. Aus diesem \n\nGrund muss der Kantonsrat auf das Geschäft eintreten und eine Beratung führen. \n\n  \n\n3. Wie tun wir es \n\nWir tun es mit einem konsequenten Blick auf das Sparziel und das Gemeinwohl sowie im Wissen, dass alle \n\ndazu beitragen müssen. Bleiben wir dabei fair und ausgewogen – dies im Wissen, dass die Vorstellungen \n\ndarüber unterschiedlich sind. \n\n  \n\n4. Wo können wir handeln \n\nNüchtern betrachtet kann der Kantonsrat überall handeln, wo er übergeordnetes Recht nicht verletzt. Will er \n\ndort handeln, wo es sich am meisten lohnt oder wo der Widerstand am geringsten ist? Nein, dort wo es \n\neinigermassen fair und ausgeglichen erfolgt. \n\n  \n\nAngelehnt an die ganzheitlichen Überlegungen schätzen wir die differenzierten Vorbereitungen von Regie-\n\nrungsrat und PK. Sie schaffen grundsätzlich Vertrauen in die Berechenbarkeit der Vorlage. Misstrauen \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n232 \n\nerzeugte aber beispielsweise die falsch dargestellte S. 23 zur Finanzentwicklung in der Präsentation von \n\nRegierungsrat Frei anlässlich der Informationsveranstaltung zu diesem Geschäft. Ebenso fragen wir uns, ob \n\ndie Haltung der Gemeindepräsidien wirklich so einheitlich ist, wie sie dargestellt wird. Kantonsrat Zuber-\n\nbühler–Rehetobel wird anschliessend einige Überlegungen dazu anstellen. Der Regierungsrat schreibt im \n\nBericht und Antrag auf S. 18: «Es werden keine Aufgaben auf die Gemeinden verlagert, nur die Finanzierung \n\nwird geändert.» Das zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl. Es geht nicht um ein du oder ich, \n\nsondern es geht um uns alle. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen orientiert sich am gemeinsamen \n\nSparziel und somit in erster Linie an der vorzüglichen Arbeit der PK. Einige Bemerkungen zu den einzelnen \n\nMassnahmen: \n\n  \n\nG00 Steuern \n\nUnterstützt wird mehrheitlich die Richtung gemäss Regierungsrat, dies insbesondere wegen der differen-\n\nzierten Argumentation der PK. Obwohl einige die Steuerstrategie nach wie vor für gescheitert halten, besticht \n\ndas Argument, berechenbar zu bleiben. \n\n \n\nG01 Betriebskosten Volksschule \n\nKontrovers, emotional, einschneidend und hochpolitisch – so werden die Diskussionen im Schulbereich \n\ngeführt, auch an der Vorsitzung der Gruppierung der Parteiunabhängigen. Dieser Teil ist entscheidend für \n\nden Erfolg der Vorlage. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wird dazu einen Vorstoss einbringen. Trotz vertiefter \n\nAuseinandersetzung will sich die PK vor der 2. Lesung nochmals der Volksschule widmen. Es bleibt die \n\nFrage offen, ob eine 3. Lesung notwendig ist oder ob wir einen ausgereiften Entscheid schon aus der heu-\n\ntigen Debatte in die Volksdiskussion geben können. \n\n  \n\nG02 Sonderschulung \n\nNach den neusten Äusserungen des Finanzdirektors geht es nicht mehr um eine Verlagerung von 3.2 Mio. \n\nFranken, es wird sich neu um einen Betrag zwischen 2 und 3 Mio. Franken handeln. Die unklare Haltung der \n\nGemeindepräsidien führte mehrheitlich zur Ansicht, dass die Argumente der PK in dieser Sache für die \n\nGemeinden zwar unangenehm aber korrekt sind. \n\n  \n\nG03 Individuelle Prämienverbilligung \n\nDazu haben auch wir Berechnungen angestellt und wir sind ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die \n\nGrundlage mit den zwei kostentreibenden Versicherern angepasst werden muss. Es darf nicht sein, dass am \n\nBezug von Prämienverbilligungen verdient werden kann – Kantonsrat Meng–Teufen hat es bereits ange-\n\nsprochen. \n\n  \n\nDie Massnahmen G03 bis G06 werden generell und wie vorgeschlagen mehrheitlich bis einstimmig unter-\n\nstützt. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Die Vernehmlassungsunterlagen zu diesem Geschäft waren sehr aufschlussreich. \n\nVor allem die detaillierten Aussagen der Gemeindepräsidienkonferenz, welche von einem Grossteil der \n\nGemeinden unterstützt wurden, bejahen die Bereitschaft einer Opfersymmetrie unter bestimmten Umstän-\n\nden. Ich zitiere: «Es wird erwartet, dass der Regierungsrat bereits im Rahmen des Voranschlags 2014, \n\ninsbesondere beim Personal- und Sachaufwand, ein Zeichen setzt und einen Tatbeweis erbringt.» Dazu \n\nwurde dem Kantonsrat folgende Aufgabe zugedacht: «Vom Kantonsrat wird erwartet, dass er seine politische \n\nVerantwortung bereits bei der Verabschiedung des Voranschlags 2014 wahrnimmt und den Prozess im \n\nvorliegenden Sinn sanktioniert.» Aufgrund dieser Aussagen habe ich mir erlaubt, das Abstimmungsverhalten \n\nder sieben im Kantonsrat vertretenen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten zu analysieren: \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n233 \n\nKürzung des Globalbudgets der Kantonsschule: 2 Ja / 5 Nein \n\nErhöhung des Steuerfusses der natürlichen Personen: 6 Ja / 1 Nein \n\nSachaufwand kürzen um 1 Mio. oder um 3 Mio. Franken: 5 für 1 Mio. / 2 für 3 Mio. \n\nSachaufwand nicht kürzen oder um 3 Mio. Franken kürzen: 5 nicht kürzen / 2 für 3 Mio. \n\n  \n\nObwohl ein Grossteil der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten die Korrektur im Voranschlag nicht \n\nunterstützte, hat der Kantonsrat den geforderten Tatbeweis in der Voranschlagsdebatte erbracht und wir \n\nappellieren an alle, an der heutigen Debatte über das Sparprogramm aktiv an der Problemlösung mitzuar-\n\nbeiten und somit den Kanton finanziell wieder auf Kurs zu bringen. \n\n  \n\n  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Näf–Heiden betreffend den verfassungs-\n\nrechtlichen Hintergrund in der Spitex-Finanzierung aufnehmen. Kantonsrat Näf–Heiden äusserte: «Gänzlich \n\nverfassungswidrig erachten wir den Rückzug des Kantons aus der Restfinanzierung der ungedeckten Kosten \n\nder Spitex.» In Art. 48 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) steht geschrieben: «Kanton und \n\nGemeinden fördern die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege.» In der KV gibt es noch weitere \n\nArtikel zur Förderung beispielsweise Art. 34 Abs. 2, worin es um die Förderung erneuerbarer Energien geht. \n\nIch möchte grundsätzlich wissen, was mit dem Begriff «fördern» in der KV gemeint ist. Kann dieser Begriff als \n\nleere Worthülse verstanden werden, ist damit die Förderung im ideellen Sinn gemeint? Oder wird an eine \n\nFörderung immer auch Materielles gekoppelt? Für mich besteht diesbezüglich ein verfassungsrechtlicher \n\nKlärungsbedarf.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Mit Freude durfte ich feststellen, dass die Arbeit der PK weitgehend für gut befunden wurde \n\nund eine grosse Übereinstimmung mit den Wünschen und Anträgen der PK besteht. Mir fehlt seitens des \n\nRegierungsrates noch eine Antwort zu unseren Erwartungen an die «Regierungsbank». Insgesamt stelle ich \n\nfest, dass die Überprüfung der Richtprämie bei der Prämienverbilligung von verschiedenen Fraktionen ge-\n\nfordert wird. Ebenso stelle ich fest, dass im Kantonsrat bezüglich des Paketes 2 noch eine gewisse Unsi-\n\ncherheit besteht. Es wurde auch gefordert, dass sich die PK oder die Finanzkommission vertieft damit be-\n\nfassen soll. Auch dazu wünsche ich mir noch eine Aussage des Regierungsrates, damit wir wissen, ob die \n\n7 Mio. Franken – oder auch mehr – wirklich realisierbar sind. Von der CVP/EVP-Fraktion haben wir den \n\nWunsch vernommen, dass die PK das Strassenbauprogramm überprüfen solle. Diesen Auftrag nehmen wir \n\nso gerne entgegen und werden diesen Bereich im Hinblick auf die 2. Lesung gerne prüfen. Auf die einzelnen \n\nAnträge werde ich in der Detailberatung näher eingehen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für die differenzierten Voten und das grundsätzliche Verständnis für den \n\nvorgeschlagenen Weg. Die Frage zur Verfassungsmässigkeit wird Regierungsrat Weishaupt, Direktor De-\n\npartement Gesundheit, im Anschluss beantworten, er befasst sich aktuell mit der KV. Von der Finanzkom-\n\nmission und von anderen Sprechern wurde herausgehoben, dass zu lange gewartet wurde. Das ist richtig. \n\nAndererseits war es meiner Meinung nach nur möglich zu einem politischen Entscheid zu kommen, weil wir \n\nso lange gewartet haben. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Regierungsrat dieses Problem schon viel \n\nfrüher erkannt hat. Er hat einen ersten Lösungsansatz in einer Kantonalisierung und Regionalisierung der \n\nOberstufe gesucht, wo die gesamten Finanzierungsfragen sowieso neu geregelt hätten werden müssen. \n\nHeute wurde zu diesem Thema mehrfach erwähnt, dass dieses Projekt wahrscheinlich zu früh wieder in die \n\nSchublade gelegt wurde. Dieses Vorhaben war damals nicht mehrheitsfähig, vielleicht wird es das in Kom-\n\nbination mit anderen Strukturanpassungen in Zukunft sein. Es handelt sich nicht um die einzige Strukturfrage, \n\ndie wir in den nächsten Jahren politisch durchleuchten und vielleicht neu regeln müssen. Damit wir keine \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n234 \n\nFinanzierungsverantwortungen auf die Gemeinden verschieben müssen, hat der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat als erste Idee einen Steuerfussausgleich vorgeschlagen. Im Finanzplan wurde das dementsprechend \n\nabgebildet. Mein Kollege, Regierungsrat Signer, damals noch Präsident der Gemeindepräsidienkonferenz, \n\nhat diesen Vorschlag als Schnapsidee bezeichnet. Der Regierungsrat ist dem Schnaps nicht sehr zugeneigt \n\nund hat daraufhin einen anderen Weg gesucht. Weist der Kantonsrat die heutige Vorlage zurück, kommen wir \n\njedoch wieder auf die alte Idee zurück. Dann muss der Steuerfuss des Kantons erhöht werden, damit die \n\nAufgaben finanziert werden können. Die Gemeinden haben grosses Potenzial, um einen Ausgleich machen \n\nzu können. Spreche ich von den Gemeinden, so meine ich alle 20 Gemeinden. \n\n  \n\nKantonsrat Näf–Heiden hat geäussert, es handle sich um ein Verlagerungsprogramm. Das stimmt, die Fi-\n\nnanzierungen werden verlagert, so wie in den letzten fünf Jahren viele Aufgaben und Finanzierungsver-\n\nantwortungen von den Gemeinden zum Kanton verlagert wurden, und das in einem viel höheren Umfang, als \n\nwir heute darüber befinden. Eine Verlagerung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Kanton und \n\nGemeinden darf und muss ein dauernder politischer Prozess sein. Ist es das nicht, benötigen wir diese zwei \n\nStaatsebenen nicht mehr, dann kann die Aufgabenerfüllung sowie deren Finanzierung durch eine einzige \n\nStaatsebene erbracht werden. Deshalb handelt es sich tatsächlich um ein Verlagerungsprogramm, aber das \n\ngehört zur Politik. Es wurde die Frage gestellt, wo der Kanton im Bereich der Gewinnsteuer mit den bean-\n\ntragten Sätzen von 6.5 bis 7 % im Vergleich mit anderen Kantonen stehen wird. Mit diesen Sätzen befände \n\nsich der Kanton noch in den Top drei. Der Regierungsrat möchte jedoch verlässlich bleiben und den Ge-\n\nwinnsteuersatz nicht weiter erhöhen. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, zu welcher aktuell \n\nDiskussionen mit der EU im Gange sind, und im Zusammenhang mit der Anpassung des neuen Finanz-\n\nausgleichs, zu welchem anfangs März 2014 der Wirkungsbericht erscheinen wird, werden wir vor grossen \n\nHerausforderungen stehen, damit wir im interkantonalen Vergleich nicht nochmals gestraft werden. Appen-\n\nzell Ausserrhoden hat als einer der wenigen Kantone die Hausaufgaben gemacht und nicht auf privilegiert \n\nbesteuerte Gesellschaften, sondern auf tiefe Steuersätze gesetzt. Deshalb möchte der Regierungsrat diese \n\nPosition keinesfalls aufs Spiel setzen. Er ist gewillt, diesen Weg als vorbildliche Strategie gegenüber den \n\nrestlichen Kantonen herausstreichen zu können. \n\n  \n\nBezüglich der Gemeindeabschlüsse wurde ich des «Kaffeesatzlesens» bezichtigt. Damit der Kantonsrat \n\nEntscheide fällen kann, müssen zuvor die finanziellen Auswirkungen bekannt sein. Dieser Umstand wird \n\nauch heute wichtig sein. Auf Anfrage des PK-Präsidenten hat das Departement Finanzen die Gemeinden \n\ngebeten, ihm ihre Ergebnisse bekanntzugeben. Es wäre jetzt an der Zeit, die Abschlüsse zu publizieren, \n\ndieses Jahr geht es aber etwas länger, möglicherweise aus taktischen Überlegungen. Von 15 Gemeinden \n\nhaben wir die Ergebnisse erhalten. Bei der Gemeinde Heiden musste ich «Kaffeesatzlesen», da gebe ich \n\ndem Gemeindepräsidenten, Kantonsrat Näf–Heiden, Recht. Diese Zahlen liegen uns noch nicht vor. Die \n\nZahlen sind aber eindeutig, und ebenso die genannte Zahl der gesamten Besserabschlüsse von 12 bis \n\n15 Mio. Franken. Fairerweise haben wir diese Zahlen auch dem Präsidenten der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz zukommen lassen. Wir haben fair, offen und transparent gehandelt. Im Sinne der Bekanntgabe der \n\nfinanziellen Auswirkungen von Beschlüssen gehören diese Zahlen auf den Tisch. Es kann nicht gesagt \n\nwerden, die Zahlen seien nicht bekannt und es müsse eine 3. Lesung durchgeführt werden. \n\n  \n\nVerschiedentlich wurde die Lösung des Problems im Restatement oder der neuen Darstellung des Eigen-\n\nkapitals gesucht – unter anderem von Kantonsrat Näf–Heiden und der SP-Fraktion. Das ist sicherlich nicht \n\ndie richtige Lösung. Es geht um das Ergebnis der operativen Ebene, dazu gibt es Verpflichtungen durch die \n\nKV und das Finanzhaushaltsgesetz. Alles, was in der zweiten Stufe nach dem operativen Ergebnis folgt, steht \n\nfinanzpolitisch nicht zur Disposition. Könnte man der Versuchung nicht widerstehen, das Restatement ge-\n\nmäss Finanzhaushaltsgesetz über zehn Jahre als ausserordentliches Ergebnis linear abzuschreiben – es \n\nkann sich dabei um ein Plus oder ein Minus handeln – und möchte man in diesen zehn Jahren von dieser \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n235 \n\nReserve leben und sagen, dass es nicht so schlimm sei, schlussendlich sei die Zahl sowieso schwarz, dann \n\nwäre das wirklich unverantwortlich. Dann befänden wir uns nahe an einer Verfassungswidrigkeit. Diese Regel \n\ngilt für den Kanton und für alle 20 Gemeinden uneingeschränkt. Sie ist nicht dazu da, Finanzpolitik zu be-\n\ntreiben oder ein Ergebnis besser darzustellen, als es ist. HRM2 kenn das Prinzip «true and fair», es soll volle \n\nTransparenz vorliegen. Wir wollen dem Kantonsrat oder den Stimmberechtigten nicht sagen, wir hätten noch \n\n11 oder 12 Mio. Franken an Reserven, welche wir auch noch anrechnen wollen. Dies übrigens auch zu S. 23 \n\nmeiner Präsentation anlässlich der Informationsveranstaltung zu diesem Geschäft, welche gemäss Kan-\n\ntonsrat Stricker–Stein nicht transparent sein soll – das hat auch etwas damit zu tun. \n\n  \n\nEs wurde mehrfach geäussert, es handle sich um eine Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden. Das \n\nist nicht so. Wenn Sie die Gesetzestexte genau lesen, so sind sehr viele Aufgaben beschrieben. Das einzige, \n\nwas geändert wird, ist jeweils eine Zahl – mit der Ausnahme, dass es sich bei der Spitex nicht um eine \n\nkonkrete Zahl handelt. Die Aufgaben bleiben jedoch haargenau dieselben. Die Sonderschülerinnen und \n\n-schüler und die durch die Spitex betreuten Personen werden durch diese Gesetzesanpassungen keine \n\nEinschränkungen erfahren. An den Regeln zu den Aufgaben wird sich nichts ändern. Ich bin der Überzeu-\n\ngung, dass es der Spitex egal ist, wer bezahlen wird, sofern die Leistung weiterhin so erbracht werden kann, \n\nwie es aktuell geregelt ist. Die Meinung, dass die Finanzierung bei einer Mitfinanzierung durch den Kanton in \n\nhöherem Umfang sichergestellt ist, stelle ich in Frage. Der Kanton kann nicht mehr alles mitfinanzieren und \n\nich glaube nicht, dass daraus indirekt abgeleitet werden kann, dass sich die Gemeinden im Spitexbereich aus \n\nder finanziellen Verantwortung zurückziehen würden.  \n\n  \n\nKantonsrat Bischof–Teufen wünscht sich eine Antwort zu den Erwartungen der PK an den Regierungsrat. Ich \n\nhabe in meinem Eintretensvotum bereits erwähnt, dass wir bereit sind, die von der PK zusätzlich geforderten \n\nPrüfungen im Hinblick auf die 2. Lesung zu berücksichtigen. Ich habe auch versprochen, dass die Einsparung \n\nvon 7 Mio. Franken durch die Aufgabenüberprüfung gesetzt ist. Sie werden im Rahmen der Voranschläge \n\n2015 und 2016 – in Kenntnis der Finanzplanung, welche dem Kantonsrat noch im ersten Halbjahr 2014 \n\nvorgelegt wird – über die verschiedenen Zusammenhänge informiert. Diesbezüglich sind meiner Meinung \n\nnach keine entsprechenden Präzisierungen mehr notwendig.  \n\n  \n\nKantonsrat Näf–Heiden hat es als Drohung bezeichnet, dass der Regierungsrat bei einer Rückweisung dieser \n\nVorlage den Steuerfuss um 0.4 Einheiten erhöhen möchte. Das ist aber die Realität. Wenn Sie heute nicht auf \n\ndie Vorlage eintreten oder sie zurückweisen, ist dieses Geschäft weg vom Tisch. Um eine neue, mehr-\n\nheitsfähige Vorlage zu erarbeiten und diese in Kraft zu setzen, sind etwa zwei Jahre notwendig. Soviel Zeit \n\nsteht uns jedoch nicht zur Verfügung. Also gehen wir wieder zum alten Szenario zurück. Eine Steuererhö-\n\nhung um 0.4 Einheiten entspricht 14 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist in der Pflicht, Ihnen eine Steuer-\n\nerhöhung zu beantragen, damit der Eigenkapitalwert nicht ins Negative fällt. Im Sinne der Transparenz – und \n\nnicht als Drohung – möchte ich das Ihnen darlegen. Auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass es gut kommt ist \n\nein schlechter Ratgeber. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: In den Eintretensvoten wurden viermal die \n\nPrämienverbilligung und dreimal die Spitex angesprochen. Zu diesen beiden Themen nehme ich gerne Stel-\n\nlung, da sie in den Zuständigkeitsbereich des Departements Gesundheit fallen. Kantonsrat Näf–Heiden hat in \n\nseinem Votum zur Spitex ein starkes Wort verwendet. Er sagte, die durch den Regierungsrat vorgeschlagene \n\nGesetzesänderung sei verfassungswidrig. Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere Arbeit gut gemacht \n\nhaben und der Rechtsdienst dies genau geprüft hat. Was der Regierungsrat Ihnen vorschlägt, ist nicht ver-\n\nfassungswidrig. In Art. 48 Abs. 4 KV heisst es: «Kanton und Gemeinden fördern die spitalexterne Kranken- und \n\nGesundheitspflege.» Das Wort «fördern» kann nicht mit «finanzieren» gleichgestellt werden. Kantonsrätin \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n236 \n\nSittaro–Teufen hat auf den Grundsatz «ambulant vor stationär» hingewiesen, welchen Sie mit dem Gesund-\n\nheitsbericht 2012 abgesegnet haben. Aber auch daraus kann keine Ableitung zur Finanzierung erfolgen. Im \n\nBereich der Spitex kann sich der Kanton an der Finanzierung beteiligen, er muss aber nicht. Aus dem Verfas-\n\nsungsgrundsatz, dass der Kanton die Spitex fördert, kann nicht abgeleitet werden, dass der Kanton sich an den \n\nDefiziten beteiligen müsse – dies wäre ein Fehlschluss. Die beantragte Gesetzesänderung ist also nicht ver-\n\nfassungswidrig. In den letzten Jahren haben wir im Rahmen der Aufgabenentflechtung einen konsequenten \n\nWeg eingeschlagen, indem die Pflege in den Aufgabenbereich der Gemeinden verlagert wurde, weshalb diese \n\nauch die Pflegefinanzierung übernehmen. Der Kanton übernimmt im Gegenzug die Spitalfinanzierung. Mit der \n\nheutigen Gesetzesänderung bei der Spitex wird ein weiterer konsequenter Schritt getan. Bei der Spitex handelt \n\nes sich nämlich auch um eine Pflegefinanzierung. Der Kanton zieht sich nicht aus der Verantwortung zurück, er \n\nwird übergeordnete Aufgaben mit dem Grundsatz «ambulant vor stationär» weiterhin unterstützen. Ich erinnere \n\nSie daran, dass der Kanton die Reorganisation der Spitex aktiv begleitet hat. Der Kanton zieht sich auch nicht \n\naus der Verantwortung zurück, wenn es beispielsweise darum geht, die Hausarztmedizin zu fördern. Sie steht \n\nauch unter dem Grundsatz «ambulant vor stationär».  \n\n  \n\nSchon im Eintretensvotum von Kantonsrat Bischof–Teufen wurde darauf hingewiesen, dass das Berech-\n\nnungssystem der Richtprämie zur Prämienverbilligung überprüft werden soll. Es ist durchaus möglich, diese \n\nBerechnung zu prüfen, sie ist festgelegt im Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14), welches der Kantonsrat am 14. September 2009 erliess. Der \n\nKantonsrat hat das aktuelle Berechnungssystem festgelegt und er kann es auch wieder ändern, dazu ist aber \n\nein ordentlicher Gesetzgebungsprozess notwendig. Bevor Sie diesen in Angriff nehmen, würde es sich lohnen, \n\nim Bereich der Prämienverbilligung eine Orientierungsveranstaltung zu organisieren, denn die Aussage, es \n\nliesse sich an der Prämienverbilligung verdienen, stimmt so nicht. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass ein \n\nPrämienverbilligungsbezüger seinen Selbstbehalt erhöht – und dadurch auch ein höheres Risiko trägt. In die-\n\nsem Fall kann er vielleicht einen Gewinn erzielen, aber er trägt auch ein höheres Risiko. Mit der Änderung der \n\nRichtprämie kann nicht verhindert werden, dass jemand mehr bezieht als notwendig. Die Ausgleichskasse \n\nachtet bereits heute darauf, dass dies nicht der Fall ist. Gerne würde ich Ihnen das System zusammen mit den \n\nMitarbeitenden der Ausgleichskasse eingehend erläutern – zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht passend. Wie \n\ngesagt, den Gesetzgebungsprozess kann der Kantonsrat selbst lancieren oder Sie können dem Regierungsrat \n\nden Auftrag dazu erteilen.  \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir haben von Regierungsrat Frei mehrfach gehört, dass bei einem Nichteintreten auf \n\ndie Vorlage eine Steuererhöhung um 0.4 Einheiten auf den Voranschlag 2015 erfolgen müsste. Das leuchtet \n\nmir völlig ein, deshalb bin ich auch für Eintreten auf die Vorlage. Eine grosse Diskussion stellt heute die \n\nVerlagerung der Aufwände auf die Gemeinden dar. Was würde es denn bedeuten, wenn diese Verlage-\n\nrungen auf die Gemeinden nicht erfolgen würden? Dann gäbe es ebenfalls einen nicht abgedeckten Teil des \n\nSparprogrammes, welcher wahrscheinlich auch zu einer Steuererhöhung führen würde. Wie viele Steuer-\n\neinheiten stünden dann zur Diskussion? \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Jedes Auf- und Verschieben kostet Zeit und Geld. Bei einem Nichteintreten wäre die ge-\n\nsamte Vorlage sofort vom Tisch. Es liegt auf der Hand, dass eine weitere Steuerfusserhöhung nicht zu \n\numgehen wäre, falls es uns heute nicht gelingen sollte, ein Entlastungspaket zu schnüren. Lassen Sie mich \n\ndas deshalb – explizit aus der Sicht der Gemeinde Teufen – kurz beleuchten. Von den Top-Steuerzahlenden \n\nder Gemeinde Teufen verfügen nicht alle über Grundeigentum, und Sie können sich selbst ausmalen, wie \n\nrasch ein Wegzug möglich wäre. Einige dieser Top-Steuerzahlenden befinden sich bereits in einem höheren \n\nAlterssegment. Veränderungen sind naturgemäss leider nicht zu umgehen. Mit anderen Worten: Wir benö-\n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n237 \n\ntigen laufend neue Top-Steuerzahlende, um das Niveau halten zu können. Zuzüge sind nur in einem attrak-\n\ntiven Umfeld möglich. Ob wir es wollen oder nicht, wir haben auch in der Nordostschweiz einen Standort-\n\nwettbewerb mit sehr potenten Mitbewerbern. Meiner Ansicht nach ist die bereits beschlossene Steuerfuss-\n\nerhöhung um 0.2 Einheiten verkraftbar. Jede weitere Erhöhung würde aber ein Abwanderungsrisiko mit sich \n\nbringen. Zuerst wäre damit die Gemeinde Teufen betroffen, in einer zweiten Phase aber auch der gesamte \n\nKanton. Hinzu käme, dass bei einer einfachen Lösung mit einer Steuerfusserhöhung die anstehenden Auf-\n\ngaben- und Strukturfragen wieder auf die lange Bank geschoben würden. Das Bestehende würde weiter so \n\nzementiert werden. Wir waren uns doch alle einig, dass Handlungsbedarf besteht. Ich bitte Sie deshalb \n\neindringlich, auf die Vorlage einzutreten, sie umzusetzen und sich nicht auf eine allfällige Steuerfusserhöhung \n\nzu verlassen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Zuerst zur Frage von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Das Volumen würde 12 Mio. \n\nFranken im Jahr 2017 betragen. Bei einem Nichteintreten fielen auch die Prämienverbilligung, der Stras-\n\nsenfonds etc. weg. Die fehlenden 12 Mio. Franken würden circa 0.35 Steuereinheiten entsprechen. Im Teil B \n\nsind 2 bis 3 Mio. Franken enthalten. An diesen Teil würde sich der Regierungsrat gebunden fühlen und ihn \n\nauch so weiterverfolgen. Der Betrag von 14 Mio. Franken entspricht 0.4 Steuereinheiten. Verschiedene \n\nFaktoren wie die Nationalbankerträge – welche gemäss Finanzkommission nicht mehr veranschlagt werden \n\ndürfen – können dazu führen, dass es noch Abweichungen nach oben oder nach unten geben kann. Es wird \n\nsich aber um die Grössenordnung von 0.4 Einheiten handeln. Eine Umsetzung in zwei Etappen – eine erste \n\nErhöhung um 0.3 Einheiten und den Rest später – wäre möglich. \n\n \n\nDie Aussagen von Kantonsrat Altherr–Teufen möchte ich unterstreichen. Der beschriebene Effekt ist bereits \n\nspürbar, die Steuerkraft der Gemeinde Teufen hat bereits zum dritten Mal abgenommen. Die genannten \n\nTop-Steuerzahlenden haben sich genau über das Entlastungspaket und die Gefahr von Steuerfusserhö-\n\nhungen erkundigt, ich habe mehrere persönliche Anfragen erhalten. Eine weitere Steuerfusserhöhung um \n\n0.4 Einheiten würde sich sicher auswirken, eine Person ist bereits nach der letzten Steuerfusserhöhung \n\nweggezogen. Dieser Umstand stellt die Realität dar und muss im Hinterkopf behalten werden.  \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich glaube, Regierungsrat Frei hat meine Frage falsch verstanden. Mir ging es nur um \n\nden Anteil, der auf die Gemeinden überwälzt werden soll und nicht um das gesamte Paket. Es geht mir nicht \n\num die 12 Mio. Franken sondern um die 4 oder 5 Mio. Franken. Ich kann es auch selber berechnen, aber ich \n\nhätte gerne, dass der Wert im Protokoll steht. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Wird die Vorlage zurückgewiesen, so ist das gesamte Paket vom Tisch. Nun zum Anteil \n\nder Gemeinden: Mit dem Kantonssteuerfuss gerechnet entspricht 0.1 Einheit 3.5 Mio. Franken. Im 1. Jahr \n\nwären es 3 Mio., dann 4 Mio. und im 3. Jahr 5 Mio. Franken. Im ersten Jahr würde es sich also um 0.1 Einheit, \n\ndann um 0.125 und dann um 0.15 Einheiten handeln. Dies betrifft aber nur den Teil, der auf die Gemeinden \n\nverlagert werden soll. Eigentlich müssten die Gemeinden ihre Steuerfüsse erhöhen. Über alle Gemeinden \n\ngesehen, läge die Erhöhung bei ungefähr 0.4 bis 0.5 Steuereinheiten. Die erzielten Besserabschlüsse von 12 \n\nbis 15 Mio. Franken übersteigen diese Werte jedoch bei weitem.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte nochmals auf die Frage von Kantonsrat Leuzinger–Bühler zurückkommen. Es \n\nhandelt sich um zwei Aspekte – die Gemeinden werden mit rund 6 Mio. Franken belastet, erlangen aber \n\neinen Mehrertrag von 2 Mio. Franken, was eine Differenz von 4 Mio. Franken ergibt. Werden die 6 Mio. \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n238 \n\nFranken nicht verlagert, gibt es auch keine Zusatzeinnahmen. Zweimal die 6 Mio. Franken zusammengezählt \n\nergeben 12 Mio. Franken. So gesehen stimmt die Aussage mit den 12 Mio. Franken – nur damit keine \n\nMissverständnisse entstehen.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 53:8 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich würde es begrüssen, wenn das Resultat der Abstimmung korrekt eingeblendet würde.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Aus technischen Gründen ist das nicht mehr möglich, wir müssten \n\nnochmals abstimmen.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich plädiere dafür, die erste Abstimmung für gültig zu erklären, auch wenn das Resultat \n\nnicht eingeblendet werden kann. Die Durchführung erfolgte korrekt und das Resultat ist eindeutig. \n\n \n\n \n\nBalmer-Herisau: Ich möchte meinem Vorredner nicht widersprechen. Es ist äusserst bedauerlich, dass \n\ngenau heute technische Probleme bestehen. Ich hoffe, dass diese bis nach der Pause behoben werden \n\nkönnen.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 10.10 bis 10.35 Uhr \n\n  \n\n  \n\n \n\nKoch–Wolfhalden beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, dass \n\ndieser rasch möglichst die Vorlage dahingehend überarbeitet, dass die Gemeinden erst dann zu finanzieller \n\nMithilfe zur Sanierung der Kantonsfinanzen herangezogen werden, wenn ersichtlich ist, was die anderen \n\nEntlastungsmassnahmen gebracht haben. \n\n  \n\nErlauben Sie mir, in meiner Funktion als Gemeindevertreter das Wort zu ergreifen, nachdem ich mich im \n\nEintreten nicht geäussert habe. Das Entlastungsprogramm 2015 des Regierungsrates sieht vor, dass die \n\nGemeinden unter dem Paket «Politik» in den nächsten Jahren mit bis zu 5.3 Mio. Franken belastet werden \n\nsollen. Regierungsrat Frei hat in seinem Eintretensvotum erklärt, dass es sich nicht um eine Aufgaben-, \n\nsondern um eine reine Finanzierungsverschiebung handelt. Die Gemeinden wehren sich nicht grundsätzlich \n\ndagegen, dem Kanton finanziell unter die Arme zu greifen, denn der Kanton und die Gemeinden sitzen im \n\nselben Boot und das Verhältnis zwischen den beiden Staatsebenen ist gut. Wir sind solidarisch und über-\n\nnehmen Verantwortung, wie es gefordert wird. Nach der heutigen Debatte wird es aber wahrscheinlich nur \n\nVerlierer geben. Heute Morgen wurde immer wieder von der Opfersymmetrie gesprochen und Opfer gibt es \n\nnur, wo es Verlierer gibt. Trotzdem möchten die Gemeinden, dass das Mittel der reinen Kostenverschiebung \n\n– und um nichts anderes geht es heute – erst als Mittel der letzten Stunde umgesetzt wird, nämlich wenn \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n239 \n\nbekannt ist, was die anderen Massnahmenpakete gebracht haben und der Kanton bewiesen hat, die ange-\n\nkündigten 14 Mio. Franken einsparen zu können, entweder durch Effizienzsteigerung oder durch Aufga-\n\nbenverzicht. Zudem verbessert sich die Konjunktur und wir zählen darauf, dass die Früchte der Steuerstra-\n\ntegie geerntet werden können und Geld einbringen. Nimmt der interne Druck auf die Verwaltung ab, indem \n\nGeld bei den Gemeinden abgeholt wird, werden die Effizienzsteigerungspotenziale nicht mehr gleich ernst \n\ngenommen. Deshalb soll die Unterstützung der Gemeinden als letztes Mittel eingesetzt werden.  \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat die verschiedenen Entlastungen der Gemeinden in den letzten Jahren immer wieder \n\nins Feld geführt. Diese wurden aber alle im Rahmen des Mantelerlasses zur Neugestaltung des Finanzaus-\n\ngleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden (NFA/KFA) oder in der Steu-\n\nerstrategie für die juristischen Personen umgesetzt. Die Ausschüttung der Nationalbankgoldgewinne in der \n\nHöhe von 51 Mio. Franken an die Gemeinden wurde mit Auflagen verknüpft. Der Kantonsrat legte klar fest, \n\nwas die Gemeinden damit zu tun haben, nämlich Schuldenabbau und Steuersenkungen umzusetzen. Be-\n\ntrachten Sie die Steuerkurven der Gemeinden, so sehen Sie, dass genau getan wurde, was erwartet wurde. \n\nDie Gemeinden haben die Steuern gesenkt und die Steuerzahlenden entlastet. Wir waren solidarisch und \n\nhaben Verantwortung übernommen. Damit die Gemeinden die damalige Steuerstrategie für juristische \n\nPersonen finanziell überhaupt verkraften konnten, mussten sie entsprechende Auffanginstrumente erhalten. \n\nBis heute hat leider nur die Hälfte der Gemeinden diesen Ausfall an Steuergeldern kompensieren können. Die \n\nGemeinden sind völlig unterschiedlich aufgestellt – offensichtlich zeigen das auch die Jahresabschlüsse \n\n2013. Es werden ein paar wenige Gemeinden sein, welche die von Regierungsrat Frei genannten Besser-\n\nabschlüsse präsentieren können – und nicht flächendeckend alle. Es bestehen Unterschiede in den Ge-\n\nmeinden. Spannend ist auch zu hören, dass die Finanzkommission einer Staffelung der Massnahmen vor \n\nzwei bis drei Jahren noch zugestimmt hätte. Das heisst nämlich nichts anderes, als dass der Kantonsrat und \n\nder Regierungsrat bei schönem Wetter zum Segeln ausgelaufen sind. Dabei haben sie die Vorsichtsmeldung \n\nignoriert – und die Sturmwarnung erst recht – und sehen heute mit grossen Augen zu, wie die Segel reissen. \n\nDas darf nicht passieren, offensichtlich hätte das Ganze früher in die Wege geleitet werden müssen. Jetzt sei \n\nes zu spät und deshalb sollen die Gemeinden das übernehmen. So geht es natürlich auch nicht. Aus diesen \n\nGründen reichen verschiedene Mitglieder des Kantonsrates den folgenden Antrag ein: Das Kantonsratsge-\n\nschäft 1100.140, Entlastungsprogramm 2015, ist mit dem Auftrag an den Regierungsrat zurückzuweisen, \n\ndass diese rasch möglichst die Vorlage dahingehend überarbeitet, dass die Gemeinden erst dann zu finan-\n\nzieller Mithilfe zur Sanierung der Kantonsfinanzen herangezogen werden, wenn ersichtlich ist, was die an-\n\nderen Entlastungsmassnahmen gebracht haben.  \n\n  \n\nIch wiederhole es nochmals: Wir helfen mit. Die Gemeinden finanzieren mit, wir übernehmen Verantwortung \n\nund sind solidarisch, denn wir befinden uns im selben Boot. Aber, die Gemeinden stehen völlig unterschied-\n\nlich da, einigen geht es gut, anderen sehr schlecht und über ihnen schwebt noch das Damoklesschwert des \n\nFinanzausgleichs. Aus diesem Grund möchten wir, dass zuerst der Kanton zeigt, wie er die Sparaufträge und \n\nEffizienzsteigerungen wahrnehmen kann und wenn die Hilfe der Gemeinden dann noch benötigt wird, sind \n\nwir selbstverständlich bereit, die Entlastung mitzutragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf \n\neine breite Unterstützung des Antrages.  \n\n  \n\n  \n\nSittaro–Teufen: Weisen wir das Entlastungsprogramm heute zurück, lösen wir für einzelne Gemeinden zwar \n\nkurzfristig ein Problem, langfristig schaffen wir so aber ein grosses, anderes Problem und zwar für alle Ge-\n\nmeinden – der Präsident der Finanzkommission hat es bereits ausgeführt. Die unmittelbare Folge davon \n\nwäre, dass der Kanton die Steuersätze deutlich erhöhen müsste. Das ist kein «Kaffeesatzlesen». Davon \n\nbetroffen wären alle Einwohnenden, auch jene, die heute wesentliche Beträge in die Kantonskasse einzah-\n\nlen. Es müssten nur wenige Personen aus Steuergründen den Kanton verlassen und wir alle hätten ein \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n240 \n\nProblem. Wir brauchen die starken Geber-Gemeinden mit ihren guten Steuerzahlenden im kantonalen Fi-\n\nnanzausgleich – das sage ich nicht als Teufnerin sondern als Kantonsrätin, die für den Kanton gewählt wurde. \n\nEine kantonale Steuererhöhung würde das aufs Spiel setzen. Das vorliegende Paket macht konkrete Vor-\n\nschläge, wie die Kantonsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Die Gemeinden wollen solidarisch \n\nsein – bitte sind Sie es jetzt. Wir können die Vorlage beraten oder sie zurückweisen, beides hat Konse-\n\nquenzen. Eine Entscheidung für die Konsequenzen einer Rückweisung ist aus meiner Sicht unverantwortbar, \n\nweil es nicht um ein du oder ich – wie es Kantonsrat Stricker–Stein gesagt hat – geht, sondern um uns alle. \n\nDeshalb müssen wir dringend auf dieses Geschäft eintreten.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Der Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden erinnert mich an die Diskussion anlässlich \n\nder Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013. Als es um die Steuerfusserhöhung ging, hiess es, eine \n\nsolche solle das letzte aller Mittel sein. Heute hören wir dasselbe Argument, wenn es um die Einbindung der \n\nGemeinden geht. Die PK lehnt diesen Antrag klar ab, denn wir sind der Meinung, dass jetzt gehandelt werden \n\nmuss. Wir sind gezwungen, das Entlastungspaket jetzt zu schnüren und würden bei einer Rückweisung zu \n\nviel Zeit verlieren. In Anbetracht der erwähnten Gemeindeabschlüsse besteht die Möglichkeit, die Gemeinden \n\neinzubeziehen. Die PK hat bewusst einen anderen Antrag gestellt, mit welchem die Gemeinden etwas we-\n\nniger in die Verantwortung gezogen werden sollen. Eine Beteiligung der Gemeinden ist verantwortbar und \n\ndeshalb lehnen wir den Antrag Koch–Wolfhalden ab.  \n\n  \n\n  \n\nLandolt–Gais: Nachdem der Kantonsrat Eintreten beschlossen hat, möchte ich begründen, weshalb die \n\nSP-Fraktion eine Rückweisung unterstützt. Ich betone, dass wir unsere eigenen Argumente haben und es \n\nuns ein Anliegen ist, dass diese bei einer Überarbeitung der Vorlage berücksichtigt werden. Die SP-Fraktion \n\nhat sich im Verlauf des letzten Jahres intensiv mit den Kantonsfinanzen auseinandergesetzt. Sie ist dabei zu \n\nanderen Erkenntnissen als der Regierungsrat gelangt. Wir haben uns immer für eine Überprüfung der Auf-\n\ngabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ausgesprochen. Was nun vorliegt, ist aber lediglich eine \n\nDelegation von Finanzierungsaufgaben an die Gemeinden. Ich habe gelernt, dass Aufgaben, Kompetenzen \n\nund Verantwortung als Gesamtes delegiert werden müssen und nicht nur ein Element, wie es uns der Re-\n\ngierungsrat vorschlägt. Unsere Aufgabe ist es doch, die Gesamtsicht zu bewahren. Der Kantonssteuerfuss \n\nwurde 2007 um 0.3 Einheiten gesenkt. In den letzten sechs Jahren senkten fast alle Gemeinden ihren \n\nSteuerfuss um 0.3 bis 0.4 Steuereinheiten. Das heisst, dass heute für die Aufgabenerfüllung weniger Geld \n\nzur Verfügung steht als vor sieben Jahren. Die Argumente für Steueranpassungen sind vorhanden. Gemäss \n\nPaket 3 könnten mit einer Erhöhung um 0.2 Steuereinheiten 7 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen \n\nerzielt werden. Aufgefallen ist mir, dass im Zusammenhang mit Steuerhöhungen oft von Drohungen ge-\n\nsprochen wird. Potenzial sehen wir auch in der Überprüfung des Steuertarifs. Ist der Grenzwert, ab welchem \n\ndie Progression abflacht, richtig gewählt? Unseres Erachtens besteht diesbezüglich noch Spielraum, so \n\nkönnten sich Mehreinnahmen ergeben. Muss der Steuersatz für den steuerbaren Gewinn von Kapitalge-\n\nsellschaften und Genossenschaften zwingend gesetzlich verankert sein, oder könnte er auch im Voran-\n\nschlagsprozess angepasst werden wie die Steuereinheiten für die natürlichen Personen? Eine weitere Er-\n\nhöhung um 0.5 Einheiten ist unseres Erachtens vertretbar. \n\n  \n\nUm den Abwanderungsängsten entgegenzutreten: Gibt es für Unternehmen, an welchen wir interessiert sind, \n\ndenn Alternativstandorte? Wir wollen Unternehmen mit Arbeitsplätzen und solche lassen sich nicht so schnell \n\nan einem neuen Standort aufbauen. Das Problem des Arbeitskräftemangels kommt bei der Standortwahl vor \n\nder Steuerfrage. Bildung und Gesundheit sind Faktoren, welche die Lebensqualität ausmachen und nicht \n\nSteuern. Wieso sollen wir gerade in diesen zwei Punkten einschneidende Massnahmen treffen? In der Bil-\n\ndungsfrage dürfen wir keine Risiken eingehen, die sich später rächen können. Weshalb sollen Kürzungen in der \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n241 \n\nPrämienverbilligung herangezogen werden, damit andere Ungleichgewichte nicht behoben werden müssen? \n\n  \n\nIch bitte Sie, die Rückweisung zu unterstützen, damit ein nachhaltiges Programm ausgearbeitet werden \n\nkann, das diese Überlegungen miteinbezieht. \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte im Anschluss an die Ausführungen von Kantonsrat Landolt–Gais das Bild \n\nmit den Segelbooten nochmals aufgreifen. Zu Regierungsrat Frei möchte ich Folgendes sagen: Wenn ich ein \n\nSegelboot verkaufe, bin ich nur dafür verantwortlich, dass es sich um ein gutes Boot handelt, nicht aber für \n\nschönes Wetter. Zu Kantonsrat Koch–Wolfhalden möchte ich sagen: Wenn ich bei einem Sturm von Bord \n\ngefegt werde, möchte ich nicht wissen, wer den Rettungsring bezahlt hat, sondern ich möchte wissen, wie \n\nfunktionstüchtig dieser ist.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Kantonsrat Koch–Wolfhalden hat seinen Rückweisungsantrag auch mit dem Blick in die \n\nVergangenheit begründet. Die Sturmwarnung haben wir sehr wohl gesehen, ich könnte Voten aus den \n\nJahren 2009 und 2010 zitieren, in denen wir explizit darauf hingewiesen haben. Wir haben die Sturmwarnung \n\ngesehen, wir haben sie vermeldet aber wir haben nicht zeitgerecht gehandelt. Das Segel ist aus unserer Sicht \n\nnoch nicht zerrissen, aber es hat Risse. Wir alle wissen, wie rasch es vorwärts geht, wenn ein Segel Risse \n\nhat. Was machen wir nun? Wir sind dafür, zurück in den Hafen zu fahren und uns neu aufzustellen. Die \n\nFinanzkommission möchte nicht – wie bei einer Rückweisung – draussen im Sturm bleiben, auf besseres \n\nWetter hoffen und schlussendlich riskieren, dass uns der Seerettungsdienst holen muss. Ich bitte Sie, den \n\nAntrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich unterstütze den Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden aus einem ganz anderen \n\nGrund. Die PK hat grosse Arbeit geleistet und sich in kurzer Zeit in verschiedene komplexe Materien einge-\n\narbeitet. Dabei wurden Fachpersonen eingeladen und Informationen eingeholt. Die Fachpersonen stammten \n\naber alle aus der kantonalen Verwaltung oder der Regierung. Bei dieser grossen und anerkennungswürdigen \n\nArbeit fehlt mir eine Aussensicht, welche unsere Kantonsfinanzen übergeordnet prüft, dies vielleicht einmal \n\nanders, als wir es uns gewohnt sind. Mir fehlt eine grundsätzliche ökonomische Analyse. Ich möchte die \n\nMitglieder des Kantonsrates dazu befähigen können, Zahlen und Darstellungen auch zu interpretieren. Ich \n\nbin nicht wie Kantonsrat Altherr–Teufen der Meinung, dass Zahlen für sich sprechen. Zahlen muss man \n\nverstehen, hinterfragen, interpretieren und in Zusammenhänge stellen. Der Rückweisungsantrag ist auch \n\neine Chance für die PK, die Zeit zu nutzen und sich übergeordnet nicht nur eine Gesamtsicht zu verschaffen, \n\nsondern eine oder zwei Aussensichten für eine ökonomische Analyse einzuholen.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich möchte noch ein letztes Mal über das Segelboot sprechen. Wenn wir noch länger \n\ndraussen im Sturm bleiben, reissen nicht nur die Segel, dann bricht auch noch der Mast. In diesem Sinn hoffe \n\nich, dass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Es wurde die Unterstellung geäussert, der interne Druck nehme ab und der Regie-\n\nrungsrat fühle sich nicht mehr an die Aufgabenüberprüfung im Umfang von 7 Mio. Franken gebunden. Das ist \n\nklar nicht der Fall. Der Druck wird nicht abnehmen und der Regierungsrat steht zu seinem Entscheid. Er \n\nmöchte glaubwürdig sein und er wird dem Kantonsrat entsprechende Massnahmen vorschlagen. Als Sie \n\nletzten Dezember im Rahmen der Voranschlagsdebatte einen Kürzungsantrag über 3 Mio. Franken gut-\n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n242 \n\nhiessen, wurde dieser innerhalb von drei Wochen umgesetzt. Der Regierungsrat hält sich an die Beschlüsse \n\ndes Kantonsrates. Beim beantragten Entlastungsprogramm handelt es sich um die Realität. Das Paket 3 \n\nwurde realisiert, das Paket 2 folgt und das Paket 1 wird nicht besser, wenn es zurückgewiesen wird. Es gibt \n\nvielleicht neue Erkenntnisse, und es kommt noch mehr hinzu – das kann ich Ihnen möglicherweise in Aus-\n\nsicht stellen. Deshalb rate ich Ihnen, bringen Sie das Segelboot jetzt wirklich in den Hafen. Wenn man nicht \n\nmehr weiter weiss, bezieht man sich auf das Restatement oder auf die Konjunktur. Man hofft auf Steuerer-\n\nträge und dass die Einnahmen wieder höher veranschlagt werden können. In der Buchhaltung sieht es dann \n\nschnell gut aus. Das haben wir für das Jahr 2012 gemacht und es war ein Fehler. Wir haben mit einem \n\nSteuerwachstum von 3.9 % geplant und 2013 ein Wachstum von 4.1 % realisiert. Für die weitere Periode \n\nplanen wir mit 4.0 %. Das sind optimistische, aber realistische Annahmen, sicherlich keine pessimistischen. \n\nEs wäre unseriös zu sagen, die höheren Steuereinnahmen brächten schnell einmal ein paar Millionen ein. \n\n  \n\nKantonsrat Landolt–Gais hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Aufgaben und Finanzen als Gesamtes \n\ndelegiert werden müssen. Dem stimme ich absolut zu. Ich zeige Ihnen einige Beispiele auf, bei denen wir das \n\nin den letzten Jahren so gemacht haben. Der Heimbereich liegt im Aufgabenbereich des Kantons, ebenso die \n\nPrämienverbilligung und die Spitalfinanzierung, die Pflegefinanzierung ist Aufgabe der Gemeinden. Was \n\nbleibt ist der Sündenfall Spitex. Dieser Fall geht genau in diese Richtung, Aufgabe und Finanzen gehören auf \n\ndieselbe Staatsebene. Dann gibt es noch zwei Bereiche, welche als Verbundaufgabe gelöst wurden, nämlich \n\nder Sonderschulbereich und die Ergänzungsleistungen. Dort erfolgt fairerweise eine Aufteilung zu 50:50. Sie \n\nhaben nun die Chance, den Sündenfall Spitex zu beseitigen. \n\n  \n\nWeiss man immer noch nicht weiter, sucht man wie Kantonsrätin Egger–Speicher Experten und fordert eine \n\nAussensicht. Ich bin froh, dass die SP-Fraktion externe Experten beauftragt hat, ich konnte den Bericht \n\ndarüber in der Zeitung lesen. Bezüglich strukturelles Defizit ist diese Aussensicht in etwa zum selben Resultat \n\ngelangt wie der Regierungsrat. Wir sprechen heute nur über den ausgeglichenen Staatshaushalt. Externe \n\nAnalysen gibt es genügend auf dem Tisch. Der Regierungsrat erstellt jedes Jahr einen Monitoringbericht, der \n\nzu vielen Faktoren eine unabhängige Betrachtungsweise enthält. Der Kantonsrat erhält diesen Monitoring-\n\nbericht ebenfalls zur Kenntnisnahme. Wir benötigen keine neuen Untersuchungen in der Hoffnung, das \n\nResultat werde dann besser. Der Sturm ist da, wir müssen nicht erst noch eine weitere Wetterprognose \n\nbeiziehen. Das vertrösten auf externe Analysen bringt uns auch nicht weiter. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag Koch–Wolfhalden wird mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nGesetz über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n\n  \n\nArt. 45 \n\n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) Fr. 2’310.- für das Jahr 2015; \n\nb) Fr. 2’110.- für das Jahr 2016; \n\nc) Fr. 1’910.- für das Jahr 2017. \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n243 \n\nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \n\nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an \n\nder Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 3: \n\n  \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) Fr. 2’360.- für das Jahr 2015; \n\nb) Fr. 2’230.- für das Jahr 2016; \n\nc) Fr. 2’100.- für das Jahr 2017. \n\nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \n\nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an \n\nder Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden beantragt, Art. 45 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz kann sich nicht plausibel erklären, weshalb im Bildungsbereich mittels des \n\nKantonsbeitrages eine Kostenverschiebung auf die Gemeinden erfolgen soll. Der Kostenbeitrag pro Ler-\n\nnender war damals ein Teil des KFA – Regierungsrat Frei hat bereits Ausführungen dazu gemacht. Er wurde \n\nals Ausgleich geschaffen, nachdem damals klar war, wie die Gemeinden mit dem KFA belastet wurden. Es ist \n\nnicht nachvollziehbar, weshalb dieses Ausgleichsinstrument nun wieder abgeschafft werden soll. Damit \n\nzusammenhängend wird seitens des Regierungsrates immer wieder moniert, die Gemeinden hätten ihre \n\nHausaufgaben im Zusammenhang mit der Sekundarstufe I nicht gemacht. Das hört sich für uns etwas selt-\n\nsam an, da sich doch gerade der Kanton als aktiver Player in dieser Thematik eingebracht und in der aktu-\n\nellen Situation zum Strukturerhalt mit der Führung der Sekundarstufe I in Trogen beigetragen hat. Aus diesen \n\nGründen stellen wir den Antrag, Art. 45 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu belassen.  \n\n  \n\n  \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Vieles wurde schon über die Schule gesagt. Ein wichtiger Punkt aus Sicht der \n\nGemeinden ist aber zudem, dass die schulrechtlichen Erlasse eine massive Kostensteigerung verursacht \n\nhaben. In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, ob den Gemeinden nicht etwas Spielraum gegeben \n\nwerden kann, damit auch wirklich Einsparungen realisiert werden können. Momentan verfügen die Ge-\n\nmeinden über so gut wie keinen Spielraum. Mit den schulrechtlichen Erlassen wurde uns viel aufgebürdet, \n\nund es folgte eine starke Kostensteigerung im Schulbereich. Es müsste sicher noch darüber diskutiert wer-\n\nden, ob Sparpotenzial besteht, meiner Ansicht nach hätte dies im Vorfeld vertieft besprochen und geprüft \n\nwerden sollen. Schulzusammenlegungen können nicht auf dem Papier erfolgen, Schulwege, ÖV-Angebote \n\nund Schulräume sind wichtige Faktoren, welche in ein solches Vorhaben miteinbezogen werden müssen und \n\nschlussendlich nicht immer zu Kosteneinsparungen führen. In vielen Gemeinden stehen Steuererhöhungen \n\nan oder wurden teilweise bereits umgesetzt. Wir haben gehört, dass teilweise Besserabschlüsse möglich \n\nwaren, was möglicherweise auch ein Zufall sein könnte. Ein strategisches Ziel vieler Gemeinden ist, die \n\nPrimarschule im Dorf zu behalten. Betreffend Oberstufe wird immer wieder darauf herumgehackt, dass \n\nZusammenlegungen nicht vollzogen wurden. Gemäss dem Antrag des Regierungsrates müssten wir letzt-\n\nendlich aber auch auf der Primarschulstufe sparen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.  \n\n  \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n244 \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Kantonsrat Koch–Wolfhalden hat betont, dass die Gemeinden ihren Beitrag \n\nzur Entlastung des Staatshaushaltes leisten werden. Diese Haltung teile ich explizit, die Solidarität der Ge-\n\nmeinden ist jedoch heute schon von Nöten. Zu Beginn hatten die Schulpräsidien noch dieselbe Meinung wie \n\ndie Gemeindepräsidienkonferenz, heute muss ich hingegen sagen, es ist wirklich an der Zeit, dass die Ge-\n\nmeinden ihren Beitrag leisten. Die Reduktion des kantonalen Kostenbeitrages pro Schüler und die deutliche \n\nReduktion des Kantonsanteils an die Kosten der Sonderschulung sind einschneidende Massnahmen, die den \n\nGemeinden markante Einnahmenausfälle bringen werden. Sie kennen alle die Zahlen, es gibt aber nur diese \n\nMöglichkeit. Als Kantonsrätin kenne ich die Funktion des Schulkostenbeitrages als Ausgleichsgefäss wie er \n\nim KFA vorgesehen war. Damals waren wir nicht erfreut, dass es ausgerechnet der Schulkostenbeitrag ist, \n\nder das Ausgleichsgefäss bilden soll – es ist nun aber so.  \n\n  \n\nEs ist mir ein grosses Anliegen zu betonen, dass die voraussichtlichen Mindereinnahmen der Gemeinden im \n\nBereich Schule nicht von der Schule allein aufgefangen werden müssen. Dieses Geschäft ist eine Finanz- \n\nund keine Schulvorlage. Wir sprechen nicht über die Schule des Kantons und nicht über die Schulen der \n\nGemeinden, sondern über eine Finanzvorlage, die leider Überwälzungen auf die Gemeinden zur Folge hat. \n\nBetroffen ist nun mal der Schulbereich, weil der Schulkostenausgleich so organisiert ist. Es gibt Einnah-\n\nmenausfälle – wo sind Einsparungen sinnvoll, machbar und vertretbar? Das müssen die Gemeinden disku-\n\ntieren. Gerade im Bereich Schule und Sonderschule sind die Vorgaben des Kantons recht umfassend – was \n\nich so übrigens richtig finde. Das Ansetzen des Rotstiftes ist im Schulbereich deshalb nicht einfach – Kan-\n\ntonsrätin Müller-Schoch–Hundwil hat es bereits dargelegt. Die Verquickung der verschiedenen Änderungs-\n\nanträge mit inhaltlichen Aussagen zur Schule wie das die PK, die CVP/EVP-Fraktion und andere Redner \n\ngemacht haben, beurteile ich grundsätzlich als falsch. Eine Verlagerung auf die Gemeinden wird erfolgen und \n\ndie Gemeinden sollen autonom entscheiden, wie sie mit den von uns auferlegten Überwälzungen umgehen \n\nwollen. Im Zusammenhang mit der Oberstufe möchte ich darauf hinweisen, dass der Kanton einen deutlichen \n\nAnstoss gegeben hat und es die Gemeinden waren – und leider auch ein wenig der Kanton – die den Ball \n\nnicht aufgenommen haben. Unser Entscheid wird auch bedeuten, dass 20 Gemeinden unterschiedlich \n\nhandeln werden und die Bevölkerung mit unterschiedlichen Massnahmen konfrontiert wird. Es wird Ge-\n\nmeinden mit Steuererhöhungen geben, andere werden Sparmassnahmen umsetzen, es wird solche geben, \n\ndie kombinieren und vielleicht wird es auch Gemeinden geben, die gar nichts unternehmen. Es wird eine \n\nbunte Mischung sein, das ist in unserem Kanton aber auch normal – ob das gut ist oder nicht, möchte ich \n\noffen lassen. Ich bitte Sie, heute keine Schulpolitik zu betreiben – führen Sie eine finanzpolitische Diskussion. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte meiner Vorrednerin, Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau, danken. Sie \n\nspricht mir zu 100 % aus dem Herzen. Wir haben uns im Vorfeld nicht abgesprochen und auch nicht ge-\n\nmeinsam darüber diskutiert. Ich habe mir überlegt, ob ich mein Votum im Eintreten oder in der Detailberatung \n\nzur Schule anbringen soll. Ich mache das nun bewusst zur Schule. Der Kanton muss sparen und zwar sofort, \n\nein Verschieben ist nicht angesagt. Ob einzelne oder mehrere Gemeinden sparen müssen, sparen müssten \n\noder werden sparen müssen, weiss die Finanzaufsicht, welche den Gemeinden jährlich einen Rechen-\n\nschaftsbericht abgibt. Tatsächlich: Wir sitzen alle im gleichen Boot – es können sich übrigens nicht alle ein \n\nSegelboot leisten – auf der gleichen Bank, vielleicht auf der gleichen Rutschbahn. Die Talfahrt ist nur dann \n\nlustig, wenn wir uns sicher sind, irgendwann den Talboden erreichen und wieder hinaufgehen zu können, am \n\nliebsten natürlich mit dem Lift. Aufgezeigt wird das im Finanzplan. Wenn wir nun wirklich alle gemeinsam – \n\n«Kanton und Gemeinden gemeinsam» heisst es doch so schön – ein Ziel erreichen wollen, müssen wir es \n\nauch gemeinsam in Angriff nehmen. In diesem Fall wäre es interessant zu wissen – vielleicht im Hinblick auf \n\ndie 2. Lesung – wie sich die heutigen Beschlüsse auf die einzelnen Gemeinden tatsächlich auswirken wer-\n\nden. Bei der Verteilung des Nationalbankgoldes wurde exakt dargelegt, welche Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinden erfolgen würden. Es wäre mir äusserst unwohl, meinen Banknachbarn hinunterfallen zu sehen, \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n245 \n\negal, welche Optik ich einnehme, jene als Kantonsrat oder jene als Einwohner einer Gemeinde. Regie-\n\nrungsrat Frei hat es in seinem Eintretensvotum schön aufgezeigt, gleichzeitig habe ich aber bemerkt, dass \n\n«Jedem das Seinige» vielen näher zu sein scheint, als die Solidarität. \n\n  \n\nZu meinem Hauptanliegen: Die Berichte des Regierungsrates, der PK und die abgegebenen Voten zeigen \n\neines klar: Das Entlastungspaket 1 mit dem Titel «Politik» könnten wir, seien wir ehrlich, auch «Schulpolitik» \n\nnennen. Bei 90 % der zur Diskussion stehenden Verschiebungen geht es um den Schulbereich. Zur Dis-\n\nkussion stehen die Betriebskostenbeiträge an die Volksschule und die Erhöhung der Sonderschulbeiträge \n\naus Sicht der Gemeinden. Offene und versteckte Vorwürfe sind in sämtlichen Berichten bereits formuliert. \n\nWer welchen Fehler wann gemacht hat, ist scheinbar auch schon bekannt – Kantonsrat Meng–Teufen hat \n\nbetont, dass es auch Unschuldige gibt. Die Höhe des Schulkostenbeitrages wird zum finanzpolitischen, rein \n\nmathematischen Schlüssel. Im Folgenden noch einen Blick in die Vergangenheit, wobei ich Regierungsrat \n\nFrei widersprechen muss. Es ist Pech, wenn Leute wie ich schon lange dabei sind. Die Einführung der \n\nPro-Kopf-Pauschalen erfolgte sorgfältig, begleitet von wichtigen Diskussionen und unter Einbezug der Be-\n\nteiligten. Die Pauschale sollte in etwa abbilden, was vorher war. Beiträge an Schulbauten und Löhne der \n\nLehrenden – welche in etwa 40 % der Gesamtkosten ausmachten – die der Kanton an die Gemeinden \n\ngeleistet hat, wurden umgerechnet. Die Einführung der Schulleitungen wurde berücksichtigt. Ich hätte auch \n\nnoch in Erfahrung bringen können, welche Kantone welche Allgemeinbeiträge an die Gemeinden leisten. \n\nDies wäre auch noch eine Messgrösse gewesen, da vielfach Vergleiche mit anderen Kantonen gemacht \n\nwerden. Die Pauschale war alles in allem Ausdruck einer Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. \n\nSeither ist der Beitrag zum finanzpolitischen Spielball verkommen. Eigentlich schade, wäre es doch auch \n\ninhaltlich wichtig zu wissen, wie Kanton und Gemeinden die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen \n\nim Bildungsbereich meistern wollen. Oder wäre das gar noch wichtiger? Auch im Bereich der Sonderschulung \n\nfehlt die inhaltliche politische Diskussion. Welche Risiken gehen wir mit unserem Handeln ein? Ist auch in \n\nZukunft dafür gesorgt, dass unsere schwächeren, benachteiligten Kinder eine ihnen angepasste Ausbildung \n\nin Würde erhalten? Oder wird die Sonderschulung in einer solchen Debatte zum Opfer, weil wir schulpoliti-\n\nsche Überlegungen nicht sorgfältig getätigt haben? Der Sinn und Zweck meines Votums besteht darin, den \n\nRegierungsrat und andere Verantwortliche aufzurufen, eine schulpolitische Diskussion zu lancieren. Das soll \n\naber nicht heute sein. Es darf nicht sein, dass die Schule immer dann diskutiert wird, wenn die Beiträge, \n\nwelche von Gemeinden und Kanton zu leisten sind, zur Diskussion stehen. In meinen Augen darf es auch \n\nnicht sein, dass eine PK im Rahmen eines Entlastungsprogrammes so viel Sachpolitik betreibt. Es geht heute \n\nlediglich darum, ob entlastet und belastet werden soll. Es darf nicht sein, dass eine PK all diese Aspekte \n\ndiskutiert. Weiter wurde auch der Wunsch geäussert, dass die PK ebenfalls den Strassenbauprogramm \n\nüberprüfen solle. Die PK darf nicht zu einer «Sachpolitik-Kommission» werden. Sie ist das natürlich in einem \n\ngewissen Rahmen, aber nicht so umfassend, wie ich es heute gehört habe. Ich beurteile es als wichtig, dass \n\ndiese Diskussion über die Schule – über die Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden – miteinander \n\ngeführt wird. \n\n  \n\n  \n\nHostettler–Herisau beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \n\na) Fr. 2’435.- für das Jahr 2015; \n\nb) Fr. 2’405.- für das Jahr 2016; \n\nc) Fr. 2’375.- für das Jahr 2017. \n\nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \n\nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an \n\nder Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n246 \n\nAuch die CVP/EVP-Fraktion bekennt sich zum Motto «Kanton und Gemeinden gemeinsam». Bei der Mas-\n\nsnahme G01, Betriebskostenbeiträge Volksschule, ist der Regierungsrat unserer Ansicht nach etwas über-\n\neifrig zur Sache gegangen. Der Regierungsrat begründet die für die Gemeinden happige Kostenumlagerung \n\nmit den steigenden Schulkosten auf der Oberstufe. Zu hohe Schulkosten sind in den Diagrammen rot mar-\n\nkiert und verschiedene Gemeinden werden getadelt, sie hätten ihre «Oberstufenschulaufgaben» nicht ge-\n\nmacht. Die PK hat in der Beilage 2.1 anschaulich aufgezeigt, dass der weitaus grössere Betrag der Mass-\n\nnahme G01 auf den Bereich der Primarstufe und des Kindergartens verlagert werden soll. Sie will sich auf die \n\n2. Lesung nochmals vertieft mit dem Thema Volksschule auseinandersetzen. Die CVP/EVP-Fraktion be-\n\ngrüsst dieses Vorgehen. Die möglichen Handlungsfreiheiten der Gemeinden im Bereich Primarstufe und \n\nKindergarten sollen zuerst ausgelotet und dem Kantonsrat aufgezeigt werden. Wir beantragen, die Kürzung \n\ngemäss Antrag Regierungsrat ausschliesslich im Verhältnis zu den Schülerzahlen auf der Oberstufe vor-\n\nzunehmen. Wir wissen, dass rechtlich keine Zuordnung erfolgt. Mit unserem Antrag wird der Schulkosten-\n\nbeitrag des Kantons so reduziert, dass die Gemeinden nur so viel Geld weniger erhalten, wie es nach der \n\nArgumentation des Regierungsrates gerechtfertigt ist.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Heute wurde bereits einige Male der NFA aus dem Jahr 2008 angesprochen, ich war damals \n\nPK-Präsident. Anlässlich des NFA wurde auch der KFA angepasst, da viele Aufgaben neu auf den Kanton \n\nund die Gemeinden entfielen. Bei der Verteilung wurde darauf geachtet, dass klare Verantwortungen be-\n\nstehen. Dabei wurden neue Aufgaben auf die Gemeinden übertragen. Im Finanzausgleichsgesetz (bGS \n\n613.1) ist als Ziel zu lesen, dass Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft aus dem Finanzausgleich \n\nMittel für eine Mindestausstattung erhalten. Diese Massnahme hat aber nicht ausgereicht, um die neuen \n\nAufgaben in den finanzschwächeren Gemeinden lösen zu können. Es wurden deshalb weitere Steuergrös-\n\nsen gesucht, wie einerseits Gemeinden mit Sonderbelastungen und andererseits Gemeinden mit Struktur-\n\nschwächen gestützt werden können. Bei den Sonderbelastungen wurde die Sozialhilfe schnell als gute \n\nStellgrösse gefunden, wovon vor allem die Gemeinde Herisau profitieren konnte. Der Nettoaufwand Sozial-\n\nhilfe, welcher über dem Durchschnitt lag, wurde speziell entgeltet. Länger wurde nach einer Möglichkeit \n\ngesucht, wie die strukturbenachteiligten Gemeinden weiter unterstützt werden können. Man war der Mei-\n\nnung, dass der Anteil Lernender pro Einwohner, der über dem Durschnitt des Kantons liegt, eine ideale \n\nStellgrösse ist, um zusätzliche Finanzausgleichsbeträge gezielt in die strukturbenachteiligten Gemeinden \n\nfliessen zu lassen. Es ist mit aller Klarheit festzustellen, dass in diesem Zusammenhang nie über ausufernde \n\noder zusätzliche Schulkosten gesprochen wurde, obwohl der Titel Schulkostenausgleich verwirrend ist. In \n\nArt. 6 des Finanzausgleichsgesetzes wird nie von Kosten gesprochen, sondern wie folgt: «Gemeinden, deren \n\nAnteil Lernende pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner über dem Mittel aller Gemeinden liegt, er-\n\nhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich.» \n\n  \n\nIch möchte Kantonsrat Ganz–Lutzenberg unterstützen. Wir führen keine Schuldebatte und auch keine \n\nSchulkostendebatte. Im Finanzausgleichsgesetz wurde die Stellgrösse «Anteil Lernende pro Einwohner» \n\nverwendet. Mit dieser soll nun unsere Kostenstruktur saniert werden. Ist sich der Regierungsrat bewusst, \n\ndass die Anpassung beim «Anteil Lernende pro Einwohner» die finanzschwächeren Gemeinden überpro-\n\nportional trifft? Sind wir wirklich gewillt, die finanzschwächeren Gemeinden überproportional an der Sanie-\n\nrung zu beteiligen? Welche anderen Stellgrössen hat der Regierungsrat geprüft, um zumindest alle Ge-\n\nmeinden gleichmässig oder sogar die besser situierten etwas mehr zu beteiligen? Sollte auf diese Frage \n\nkeine befriedigende Antwort folgen, wäre die richtige Massnahme, diesen Teil in der 1. Lesung so zu be-\n\nlassen, wie er ist und durch den Regierungsrat auf die 2. Lesung eine andere Stellgrösse vorschlagen zu \n\nlassen.   \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n247 \n\nSigner–Heiden: Obwohl meine Vorredner dafür plädiert haben, keine bildungspolitische Debatte zu lan-\n\ncieren, möchte ich das trotzdem tun. Die Senkung des Schulkostenbeitrages erhöht den politischen Druck auf \n\ndie Gemeinden und Schulen. Das möchte ich verhindern und deshalb werde ich die Debatte wieder ein Stück \n\nin die Bildungspolitik tragen. Wird der Druck auf die Gemeinden erhöht, resultiert mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit nochmals eine eingehende Überprüfung der Schulkosten in den Gemeinden, was nicht unbedingt \n\nfalsch ist. Die sinkenden Schülerzahlen bewirkten eine Erhöhung der Kosten pro Lernendem in den Ge-\n\nmeinden. In vielen Gemeinden versucht man diesem Kostendruck mit diversen Anpassungen zu begegnen, \n\nohne dass die Schulqualität leidet. Wir denken, dass sich im Kindergarten- und Primarschulbereich die \n\nZitrone nicht weiter auspressen lässt, ausser man will sich von der Primarschule und vom Kindergarten im \n\nDorf verabschieden. Wird also der Druck auf die Gemeinden erhöht und geben diese den Spardruck an die \n\nSchule weiter, folgt zwangsläufig ein Qualitätsabbau. Das wollen wir nicht, unserem wichtigsten Rohstoff \n\nBildung müssen wir Sorge tragen. Differenzierter muss dies in der Oberstufe betrachtet werden. Den Schü-\n\nlerinnen und Schülern ist ein weiterer Schulweg zuzumuten. Zusammenlegungen von Oberstufen bringen in \n\nkooperativen und integrierten Modellen die Möglichkeit zur Führung von drei Niveaus in den Hauptfächern, \n\nwas für eine gute Qualität unerlässlich ist. Als angenehme Randerscheinung können bei Zusammenlegungen \n\nauch Kosten gespart werden. Dieses Ziel verfolgt auch die PK. Sie will mit der moderateren Kürzung signa-\n\nlisieren, dass bei der Oberstufe noch Sparpotenzial besteht und die Gemeinden so mit sanftem Druck in diese \n\nRichtung lenken. Wir haben ein gewisses Verständnis für diese Zielsetzung, wollen aber keinen finanziellen \n\nDruck erzeugen. Die Gemeinden Gais und Bühler sind ein gutes Beispiel dafür, dass auch Freiwilligkeit \n\nFrüchte tragen kann. Auch in anderen Gemeinden ist langsam die Überzeugung gereift, dass mit Koopera-\n\ntionen und Zusammenlegungen eine Win-Win-Situation geschaffen werden könnte. Schulqualität steigern \n\nund Kosten senken – das ist in der Oberstufe teilweise wirklich möglich. Nachträglich muss festgehalten \n\nwerden, dass der Regierungsrat mit dem Vorschlag der Kantonalisierung der Oberstufe doch auf dem rich-\n\ntigen Weg war und er diese Fährte wieder aufnehmen sollte. Nun ist der Oberstufenweg aber steiniger und \n\nmühsamer. Die SP-Fraktion setzt immer noch auf Freiwilligkeit und will die Gemeinden nicht durch die Fi-\n\nnanzen unter Druck setzen. Wir sind überzeugt, dass sich im Bereich der Oberstufe allmählich die Einsicht \n\ndurchsetzt, dass ab einer kritischen Grösse Zusammenlegungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung der \n\nQualität notwendig sind. Tragen wir unserem Bildungssystem Sorge und riskieren mit einer Umlagerung zu \n\nden Gemeinden nicht einen Schulqualitätsabbau. Wir lehnen deshalb die Vorschläge des Regierungsrates \n\nund der PK ab und wollen die bisherige Regelung beibehalten.  \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat sich erkundigt, welche finanziellen Auswirkungen Art. \n\n45 Abs. 3 auf die einzelnen Gemeinden haben wird. Ich möchte dazu nur drei Gemeinden anführen. Für die \n\nGemeinde Hundwil hätte dies ab 2017 Auswirkungen von rund 0.22 Steuereinheiten. Wie Hundwil das be-\n\nwältigen möchte, muss die Gemeinde selber bestimmen – wir haben gehört, dass es keine inhaltliche Debatte \n\ngeben wird. Für die Gemeinde Teufen auf der anderen Seite der Skala wirkt sich die Senkung mit \n\n0.04 Steuereinheiten aus. Für die Gemeinde Lutzenberg wären es 0.1 Steuereinheiten.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: In Ergänzung zu meinem Votum möchte ich klar festhalten, dass ich es für wichtig \n\nbefinde, dass der Schulkostenbeitrag auch wieder zu einem solchen wird. Diese Basis muss diskutiert \n\nwerden und aus diesem Grund soll auch eine Debatte über die Schule geführt werden, zusätzlich mit struk-\n\nturellen und inhaltlichen Themen. Ich erachte das als äusserst wichtig, ansonsten passiert in diesem Rat in 10 \n\noder 20 Jahren noch immer dasselbe. Würde das in dieser Diskussion nicht gewünscht, müsste die Be-\n\nzeichnung des Schulkostenbeitrages geändert werden.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n248 \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Als Bildungsdirektor ist es spannend, dieser Diskus-\n\nsion zu folgen. Der Kantonsrat ist sich noch nicht darüber einig, ob es sich um eine Schul- oder Finanzdebatte \n\nhandelt. Aus meiner Sicht ist es klar keine Schuldebatte. Sowohl die Äusserungen von Kantonsrätin \n\nJoos-Baumberger–Herisau als auch das Votum von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg sind zutreffend. Kan-\n\ntonsrat Wiesli–Teufen hat es auf den Punkt gebracht, die Entstehungsgeschichte des Schulkostenbeitrages \n\nmuss zurückverfolgt werden. Es handelt sich tatsächlich um ein Ausgleichsgefäss, eine Stellschraube. Die \n\nBezeichnung Schulkostenbeitrag könnte auch in Ausgleichsgrösse umbenannt werden – dann hätte heute \n\nkein Mensch über die Schule diskutiert. Das ist auch nicht ganz richtig, Kantonsrat Ganz–Lutzenberg würde \n\nsich eine Schuldebatte wünschen. Die PK hat das aufgegriffen und wird sich noch diese Woche mit dem \n\nDepartement Bildung zu einem ersten Gespräch treffen. Es wurde auch schon ein zweiter Termin vereinbart, \n\num eine Auslegeordnung vorzunehmen.  \n\n  \n\nDie Oberstufenreform wurde ebenfalls ins Feld geführt. Die Aussage von Kantonsrat Koch–Wolfhalden war \n\nbeinahe zynisch. Sie wissen genau, wie es vonstattenging. Das Departement Bildung hat einen Entwick-\n\nlungsbericht 2010–2015 erstellt und den Vorschlag gemacht, die Sekundarstufen in unserem Kanton von 13 \n\nauf 5 zu reduzieren. «Schimmel und Bless» war noch das Angenehmste, was ich seitens der Gemeinden auf \n\ndiesen Vorschlag erfahren habe. Heute zu sagen, der Kanton habe die zweite Lösung eingeführt, ist nicht \n\nkorrekt. Aufgrund der Diskussionen in den Gemeinden, die praktisch alle ablehnend waren, haben wir eine \n\nMöglichkeit für unseren Kanton gesucht, damit wir die Sekundarschulen qualitativ in einem vernünftigen \n\nRahmen führen können, selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der Kosten. Der Regierungsrat hat \n\nsich dabei sehr wohl etwas überlegt, als er die Kleinschulen zuliess. Wir haben den Gemeinden Vorgaben \n\ngemacht, damit sie die Sekundarschulen mit vernünftigen Kostenfolgen führen können. Die meisten Ge-\n\nmeinden sind nun an der Umsetzung. Im Vorderland finden übrigens Gespräche statt, in welchen wieder über \n\nZusammenschlüsse diskutiert wird – was mich natürlich ausserordentlich freut. Wir haben mit dem Regie-\n\nrungsratsbeschluss aber auch gesagt, dass wir für die nächsten fünf Jahre verlässliche Schulorganisationen \n\nfür unsere Bevölkerung haben müssen. Dies ist nun der Fall. Das Departement Bildung wird dem Regie-\n\nrungsrat in den nächsten zwei, drei Wochen einen Statusbericht darüber vorlegen, wo die Sekundarschulen \n\nin unserem Kanton im Moment stehen.  \n\n \n\nJetzt bin ich auch einer Schuldebatte verfallen. Zu Kantonsrat Signer–Heiden möchte ich sagen, dass Sie \n\nGefahr laufen, dass ich noch im Amt bleibe, wenn Sie den Wunsch haben, die Oberstufendebatte nochmals \n\naufzurollen. Mich würde es natürlich sehr befriedigen, wenn wir das machen könnten. Eine Diskussion im \n\nZusammenhang mit dem Entlastungsprogramm ist aber nicht möglich, unseriös und käme in der zeitlichen \n\nAbfolge viel zu spät. Dass aber in Zukunft darüber diskutiert werden kann, wie unsere Schule aussehen soll, \n\nist durchaus legitim. Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil hat die schulrechtlichen Erlasse angeführt. Diese \n\nwurden diskutiert – und ich habe im Kantonsrat noch nie so lange über etwas debattiert wie damals, nämlich \n\nsechs Stunden. Der Kantonsrat hat diese Entscheide zu den Anträgen des Regierungsrates getroffen. Eine \n\npolitische Debatte hat damals stattgefunden. Es kann nicht im Nachhinein gesagt werden, es handle sich um \n\nGegebenheiten, die auch noch in Betracht gezogen werden müssen. Zur Frage von Kantonsrat Wiesli–\n\nTeufen möchte ich das Wort an Regierungsrat Frei weitergeben. Ich bitte Sie, bei den folgenden Entschei-\n\ndungen nicht zu vergessen, dass es sich um eine Finanz- und nicht um eine Schulvorlage handelt. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat – wie ich – ein langes Gedächtnis. Als die schulrecht-\n\nlichen Erlasse beraten wurden, sass ich, wo heute Kantonsrat Wiesli–Teufen seinen Platz hat. Ich weiss noch \n\ngenau, wie diese zu Stande kam. Ursprünglich handelte es sich beim Schulkostenbeitrag um ein Ausgleichs-\n\ngefäss, was eine Notmassnahme war und systematisch sicher nicht korrekt ist. Die Fragestellungen zum \n\nSchulkostenbeitrag, der Oberstufenreform und zur gesamten Problematik des Finanzausgleichs sind sehr \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n249 \n\nkomplex. Bei der durch den Regierungsrat angeregten Oberstufenreform hätte es sich beispielsweise um 15 bis \n\n16 Mio. Franken gehandelt, welche der Kanton und die Gemeinden hätten finanzieren müssen. Zu diesem \n\nProjekt gab es Modelle, wie die Kosten in Balance zwischen Kanton und Gemeinden gebracht werden sollten. \n\nKantonsrat Ganz–Lutzenberg hat es richtig ausgeführt, es kann nicht auf die 2. Lesung schnell etwas erarbeitet \n\nwerden. Die Reformen in den Teilbereichen stehen an und dürfen nicht nur finanzpolitisch, sondern müssen \n\nauch bildungspolitisch in Angriff genommen werden. Die Herausforderungen liegen im Oberstufenbereich, der \n\nRegierungsrat hat im Entwicklungsbericht einiges aufgezeigt, nun wurde dieser aber in die Schublade gelegt. \n\nWas bereits in einer Schublade liegt, kann aber auch schnell wieder zur Hand genommen werden, vor allem \n\nwenn heute alle der Meinung sind, es wäre eine gute Idee. Wir können nicht alles 1:1 übernehmen, aber wir \n\nwerden den Bericht weiterentwickeln.  \n\n  \n\nWeiter wurde von Kantonsrat Wiesli–Teufen eine andere Stellschraube gefordert. Zwischen dem Schulkos-\n\nten- und dem Schullastenausgleich besteht ein Unterschied, ich gehe jetzt aber nicht auf die Details ein. Ich \n\nkann Ihnen schon eine andere Stellschraube anbieten – und das ganz einfach: Wir könnten die Prämien-\n\nverbilligung wieder zu 50:50 aufteilen. Wir würden, was wir 2010 anlässlich der Steuergesetzrevision be-\n\nschlossen haben, wieder rückgängig machen. Unter Berücksichtigung der neusten Zahlen ergäbe das eine \n\nMehrbelastung für die Gemeinden von 4.5 Mio. Franken. Es könnten zwei Zahlen geändert werden, das \n\nGesetz würde sowieso bearbeitet. Ich kann Ihnen eine andere Stellschraube mit demselben Effekt auf die \n\n2. Lesung also problemlos bieten. Der Regierungsrat hat sich für den Schulkostenbeitrag entschieden, da er \n\nals Ausgleichsgefäss dient, eine Umwälzung wäre aber auch bei der Prämienverbilligung problemlos mög-\n\nlich. Es gäbe auch noch andere Rechtsbereiche wie beispielsweise die Ergänzungsleistungen.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Die PK ist sich bewusst, dass es sich um eine Finanz- und nicht um eine Schulvorlage \n\nhandelt. Wird vertieft darüber diskutiert und werden die Auswirkungen in Betracht gezogen, ob die Ge-\n\nmeinden die Kosten überhaupt übernehmen können, so erliegt man jedoch zwangsläufig gewissen Detail-\n\ndiskussionen. Die PK hat festgestellt, dass die Schulkosten für die Gemeinden einen der grössten Kosten-\n\nblöcke darstellen. Andererseits bestehen auf der Oberstufe grosse Unterschiede bei den Kosten pro Ler-\n\nnendem. In Kenntnis dieser Fakten hat sich die PK gewisse Überlegungen gemacht. Wir haben dargelegt, \n\ndass wir uns im Hinblick auf die 2. Lesung nochmals vertieft damit auseinandersetzen wollen. Der PK-Antrag \n\ngeht nicht so weit wie jener des Regierungsrates, da heute noch nicht abschliessend gesagt werden kann, ob \n\ndie Kosten tragbar sind – in welchem Bereich auch immer, es muss sich nicht zwingend um die Schule \n\nhandeln. Ist es für die Gemeinden überhaupt tragbar, diese Kosten zu übernehmen?  \n\n  \n\nIch möchte mich gerne zum Votum von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg äussern. Die PK versteht sich als \n\nGremium des Kantonsrates und wenn wir Aufträge erhalten, nehmen wir diese auch ernst. Wir fühlen uns \n\nverpflichtet, dementsprechende Anträge zu prüfen. Ob wir letztendlich zum selben Schluss kommen, ist eine \n\nandere Frage. Den Antrag der CVP/EVP-Fraktion hat die PK intern auch diskutiert, wir waren aber der \n\nMeinung, unser Hauptinteresse läge darin, die 28 Mio. Franken im Fokus zu behalten. In diesem Sinn geht \n\nder Antrag der CVP/EVP-Fraktion zu weit, es müsste an einer anderen Schraube gedreht werden, damit das \n\nGesamtpaket eingehalten werden könnte. Aber auch die PK war sich diesbezüglich nicht ganz einig, es gab \n\nStimmen, die diesen Antrag unterstützten. In der Summe lehnt die PK diesen Antrag jedoch ab, genauso den \n\nAntrag von Kantonsrat Signer–Heiden, der den Status quo beibehalten möchte. Wir müssen jetzt handeln \n\nund wollen das Gesamtpaket von 28 Mio. Franken heute Abend beisammen haben.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich muss allen widersprechen, die behaupten, es handle sich ausschliesslich um eine \n\nfinanzpolitische Vorlage. Kantonsrat Bischof–Teufen hat es schön gesagt, es handelt sich wohl um ein \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n250 \n\nfinanzpolitisches Geschäft, geht man jedoch etwas in die Tiefe und denkt länger darüber nach, geht es um \n\nBildungspolitik. Mit Finanzpolitik kann ich sowohl Familienpolitik als auch Bildungspolitik betreiben, sie stellt \n\neinen Querschnitt dar, und mit ihr kann viel bewirkt werden. Was wir heute beschliessen hat Auswirkungen, \n\nauch wenn wir so tun, als ginge es nur um die Finanzen. Es geht um die Schule und ihre Qualität und ich bitte \n\nSie, das zu bedenken, wenn Sie gleich über verschiedene Anträge entscheiden. Regierungsrat Degen hat \n\ngeäussert, es wäre unseriös, im Rahmen einer Finanzvorlage – die es für mich nicht ist – über Schulpolitik \n\ndiskutieren zu wollen. Meiner Meinung nach ist es unseriös, so zu tun, als wäre es nur Finanzpolitik und die \n\nAugen vor den Auswirkungen auf die Bildung zu verschliessen. Die Bildung hat Auswirkungen auf unsere \n\nZiele, nämlich über ein gutes Bildungswesen zu verfügen und damit auch das Regierungsprogramm zu \n\nerfüllen und in diesem Zusammenhang möglicherweise ein Bevölkerungswachstum zu generieren. Es hängt \n\nalles zusammen – es ist ein System.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Ich möchte nochmals auf die Rolle der PK hinweisen. Es besteht immer wieder die Tendenz, \n\ndie Aufgaben regierungsrätlicher und vorbereitender parlamentarischer Kommissionen zu vermischen. Ich \n\nmöchte Folgendes nochmals klarstellen: Die regierungsrätliche Kommission erarbeitet neue Fakten und \n\nLösungen. Es ist nicht die Aufgabe der vorbereitenden Kommission, die Arbeit der regierungsrätlichen \n\nKommission zu erledigen, auch wenn es verlockend ist. Die PK des Kantonsrates beurteilt die Vorlage, ob sie \n\ngesetzlich richtig ist und ob unsere Vorschläge ihre Wirkung in die gewünschte Richtung entfalten. Es ist nicht \n\ndie Aufgabe der PK, operativ tätig zu werden – sonst besteht diesbezüglich keine Gewaltentrennung mehr.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Es liegen vier Anträge vor. Zuerst wird der PK-Antrag dem Antrag \n\nder CVP/EVP-Fraktion gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag steht dann dem Antrag des Regierungs-\n\nrates gegenüber. Jener Antrag, der dann die meisten Stimmen erhält, wird dem Antrag von Kantonsrat Koch–\n\nWolfhalden gegenübergestellt.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Könnte noch beziffert werden, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag der \n\nCVP/EVP-Fraktion hätte? Zu allen anderen Anträgen verfügen wir über die Unterlagen und wissen, welche \n\nKostenfolgen sie haben.  \n\n \n\n \n\nHostettler–Herisau: Unsere Zahlen haben wir aus den Unterlagen der PK abgeleitet und verifiziert. Wir \n\nhaben jedoch nicht speziell berechnet, welchen Gesamteinfluss unser Antrag haben wird. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Wenn Sie die Beilage 2.1 der PK zur Hand nehmen, sehen Sie die Gesamtauswirkung. Ich \n\nkonnte die Beträge nicht nachrechnen, da ich den Antrag erst jetzt gesehen habe, aber die Auswirkungen \n\nsind ersichtlich. In der oberen Tabelle sehen Sie den Vorschlag des Regierungsrates mit der schrittweisen \n\nVerlagerung der Schulkostenbeiträge von 550 Franken pro Schüler. Schlussendlich ergäbe sich 2017 eine \n\nVerlagerung auf die Gemeinden von 3.2 Mio. Franken. Der Vorschlag der PK ist in der unteren Tabelle \n\ndargestellt. Er sieht vor, dass auf der Primar- und Kindergartenstufe nur eine Kostenverlagerung zu 50 % \n\nerfolgen soll, bei der Oberstufe hingegen zu 100 %. Sie sehen in der Tabelle auch die betraglichen Auswir-\n\nkungen auf der Primar- und Kindergartenstufe von 306’150 Franken (2015), 714’350 Franken (2016) und \n\n1’122’550 Franken (2017). Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion sieht vor, den Teil mit der Kostenverlagerung \n\nzu 50 % gänzlich wegzulassen. Die Auswirkung wäre also, dass die eben genannten Beträge wegfallen \n\nwürden.   \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n251 \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte nochmals wiederholen, dass es sich um einen Ausgleich an die Gesamtheit \n\naller Gemeinden handelt. Wo die einzelnen Gemeinden Einsparungen vornehmen werden, ist ihnen selbst \n\nüberlassen, sie sind völlig autonom. Sie können das mittels des Steuerfusses, auf der Einnahmen- oder \n\nAusgabenseite oder bei der Zusammenarbeit in Angriff nehmen. Ich kann nur betonen, was Kantonsrat \n\nWiesli–Teufen bereits gesagt hat: Man versteigt sich in eine Verästelung von Dingen, was so nicht geht. \n\nHaben Sie einen Blick für das Gesamte und beginnen Sie nicht, solche Rechnungsübungen anzustellen – im \n\nErgebnis sind sie nicht zielführend.  \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden: Ich möchte die Erklärungen des PK-Präsidenten zu den finanziellen Auswirkungen des An-\n\ntrages der CVP/EVP-Fraktion bestätigen. Wird unser Antrag angenommen, erfolgen Einsparungen von \n\n270’300 Franken im Jahr 2015, 630‘700 Franken im Jahr 2016 und 991’100 Franken im Jahr 2017. In diesem \n\nSinn ist genau bekannt, worüber abgestimmt wird.  \n\n  \n\nNoch ein Wort an Regierungsrat Frei und an alle Redner, die geäussert haben, wir sprächen nicht über die \n\nSache: Im Bericht und Antrag des Regierungsrates wird ausdrücklich erwähnt, weshalb ein Spielraum im \n\nSchulbereich besteht. Die Gemeinden könnten in der Oberstufe Einsparungen machen, wenn sie diese \n\nanders organisieren würden. Es geht also um die Sache und wir haben das auf den Betrag heruntergebro-\n\nchen, der betroffen ist. Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinden Einsparungen machen können, wo sie \n\nwollen, aber eine Zustimmung zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion zeigt eine Anerkennung der Argumente \n\ndes Regierungsrates in dessen Bericht und Antrag.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Näf–Heiden hat von einer Einsparung gesprochen. Bei den von Ihnen \n\ngenannten Zahlen handelt es sich aber nicht um eine Einsparung, sondern um eine Umlagerung. Der Schule \n\nsteht gleich viel Geld zur Verfügung, es stellt sich nur die Frage, wer bezahlt. Sie haben von einer Einsparung \n\ngesprochen – das ist es aber nicht. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden: Hier im Saal tagt der Kantonsrat und wenn dieser ein Entlastungsprogramm verabschiedet, \n\nsparen wir für die Rechnung des Kantons.  \n\n \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 45:15 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 41:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag Koch–Wolfhalden gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 44:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n  \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n252 \n\nArt. 46a \n\n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen die Gemeinden sich im Umfang von etwa 50 \n\nProzent. Die Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \n\nSonderschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen die Gemeinden sich im Umfang \n\nvon 50 Prozent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden beantragt, Art. 46a Abs. 4 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nKonsequenterweise stelle ich den Antrag, dass die Kostenverteilung für die Massnahmen der Sonderschu-\n\nlung wie bisher im Gesetz zu belassen sei. Ich möchte nicht nochmals über die Finanz- oder Schuldiskussion \n\nsprechen, die heutige Kostenverteilung wird aber dem Umstand gerecht, dass es bei der Sonderschulung \n\nvöllig zufällig ist, in welchen Gemeinden Sonderschülerinnern und -schüler zu betreuen sind. Damit eine \n\ngrössere Solidarität besteht, wo sich alle an der Sonderschulung beteiligen, soll an der heutigen Kosten-\n\nverteilung festgehalten werden.  \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden: Ich möchte Kantonsrat Koch–Wolfhalden auch in dieser Sache unterstützen. Mit dieser \n\nUmlagerung machen wir dasselbe wie eben, es könnte auch beinahe gleich argumentiert werden. Diesbe-\n\nzüglich ist aber nicht ein System betroffen, sondern unmittelbar ein einzelnes Kind. Als ehemaliger Schulleiter \n\nin zwei Gemeinden in unserem Kanton sind mir die Abläufe betreffend Sonderschulbeiträge bekannt. In \n\nZusammenarbeit mit der schulischen Heilpädagogin, der Schulpsychologin, den Eltern, der Lehrperson und \n\nder Schulleitung wird genau analysiert, welche Ressourcen ein Kind benötigt. Danach wird beim Kanton ein \n\nAntrag gestellt für Sonderschulung oder integrierte Sonderbeschulung. Der Kanton prüft den Antrag unab-\n\nhängig und hat nur das Wohl des Kindes im Fokus. Werden aber die Kosten vermehrt auf die Gemeinden \n\nverlagert, befürchten wir, dass bereits seitens der Gemeinden Druck auf die Schule ausgeübt wird, den \n\neinzelnen Lernenden im Zweifelsfall keine oder möglichst wenig Sonderschulressourcen zukommen zu \n\nlassen, weil es die Gemeindefinanzen nicht zulassen. Geht es den Gemeinden finanziell schlecht, werden \n\nsicher solche Überlegungen angestellt. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort des Kindes abhängt, ob ein \n\nKind Zugang zu den nötigen sonderschulischen Massnahmen hat oder nicht. Ein weiteres Argument gegen \n\ndie höhere Umlagerung auf die Gemeinden ist, dass die jetzige ausgewogene Regelung auch ein Akt der \n\nSolidarität ist. Eine einzelne Gemeinde kann nichts dafür, ob sie jetzt viele oder wenige Sonderschülerinnen \n\nund -schüler hat. Ich bitte Sie im Namen der Schwächsten in unserer Gesellschaft, auf eine solche Umla-\n\ngerung zu verzichten. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden: Ich habe in meinem Eintretensvotum angekündigt, an dieser Stelle etwas vorzubringen. Nun \n\nverzichte ich darauf und schliesse mich dem Votum von Kantonsrat Signer–Heiden an. \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Spätestens an dieser Stelle müssen wir nochmals auf das Votum von Kantonsrätin \n\nEgger–Speicher zurückkommen, dass es so etwas wie eine rein finanzpolitische Diskussion nicht gibt. Mit \n\nden Finanzen werden Inhalte gefüllt – und andersherum. Wir müssten uns also schon kurz über den Inhalt \n\nunterhalten. Unabhängig der verschiedenen staatlichen Ebenen erstaunt es mich, dass der Regierungsrat \n\nselbst seine eigene Logik der letzten Jahre wechselt. Ich erinnere an die Finanzierung der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde (KESB) und an die Finanzierung der Massnahmen im Jugendrecht, dort wurde \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n253 \n\n– bei der KESB auch auf Bundesebene – argumentiert, man solle schwierige Entscheide von den Trägern \n\nweg hin zu einer übergeordneten Instanz delegieren und so die Objektivität und Zuverlässigkeit eines Ent-\n\nscheides wahren. Meiner Meinung nach hat sich diese Sachtrennung in unserem Kanton gut bewährt – \n\nRegierungsrat Frei ist finanzpolitisch gesehen vielleicht anderer Meinung. An dieser Stelle soll dies nun aus \n\nfinanzpolitischen Überlegungen wieder aufgegeben werden. Ein staatspolitisches Führungssystem kann \n\nnicht je nach Finanzlage hüst und hott getauscht werden. Wird eine gewisse Richtung eingeschlagen, soll \n\ndiese weitergeführt werden, auch wenn es schwierig ist. Betreffend der Finanzierung sind alternative Lö-\n\nsungen zu suchen. Ich werde den Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden – wahrscheinlich mit anderen \n\nArgumenten aber mit demselben Resultat – unterstützen.  \n\n  \n\n  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte nochmals auf die Finanzierung zurückkommen. Bei der Sonder-\n\nschulung handelt es sich um eine Mischfinanzierung. Aus meiner Sicht ist das Misstrauen den Gemeinden \n\ngegenüber etwas schwierig. Die Gemeinden versuchen, ihre Aufgaben gut wahrzunehmen und sie stehen \n\njetzt in der Verantwortung, dies auch weiterhin zu tun – sie haben ihren Beitrag zu leisten. Zu diesem Thema \n\nbrennen nun mal zwei Herzen in meiner Seele. Es wird die Unterstellung geäussert, gewisse Gemeinden \n\nwürden ihre Aufgabe nicht mehr richtig machen. Als Gemeindepräsident – ich richte mich an Kantonsrat \n\nKoch–Wolfhalden – hätte ich mit dieser Unterstellung auch meine Mühe. Wir müssen einen Ausgleich \n\nschaffen. Mit der Aussage von Kantonsrätin Egger–Speicher bin ich aber überhaupt nicht einverstanden – die \n\nGemeinden können auch an einem anderen Ort sparen, nicht nur bei der Schule. Alle Gemeinderäte sind bei \n\nder Suche nach Sparmöglichkeiten gefordert, jene Gemeinderäte, die gleichzeitig im Kantonsrat sitzen, \n\nwahrscheinlich am allermeisten. Ich weiss ehrlich gesagt wirklich nicht, wofür ich in dieser Frage stimmen soll \n\n– es ist einfach schwierig. Ich bedaure das Misstrauen den Gemeinden gegenüber, dass diese ihre Aufgaben \n\nnicht wahrnehmen würden.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 4: \n\n  \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa \n\n40 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer \n\nSonderschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n  \n\nWesentlich ist, dass die betroffenen Kinder die erforderliche Beschulung in Anspruch nehmen können – \n\ndiesbezüglich schliesse ich mich sämtlichen Vorrednern an. Es muss sichergestellt werden, dass dies auch \n\nso passiert – auf welcher Stufe auch immer. Eltern, die den Eindruck haben, dass ihrem Kind Massnahmen \n\nzur Sonderschulung verwehrt bleiben, müssen sich an jemanden wenden können. Ich denke aber, dass diese \n\nMöglichkeit bereits heute besteht. Mein Vorschlag, dass sich die Gemeinden im Umfang von etwa 40 % \n\nbeteiligen, berücksichtigt den Sparauftrag aus Sicht des Kantons.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich begrüsse den Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg, denn wir haben immer davon \n\ngesprochen, dass die 28 Mio. Franken im Auge behalten werden müssen. Wir sprechen hier von 3.2 Mio. \n\nFranken und es fehlen mir Vorschläge, wo dieser Betrag sonst eingespart werden soll. Für mich sind die \n\n28 Mio. Franken heute zwingend und ich werfe die 3.2 Mio. Franken – unabhängig davon, wie sie nachher \n\nausgeglichen werden können – nicht einfach so aus dem Fenster. \n\n  \n  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n254 \n\nBischof–Teufen: Die PK hat sich einen ganzen Abend lang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Um uns \n\ngenaue Auskünfte über die Thematik zu geben, wurden die kantonalen Verantwortlichen eingeladen. Für die \n\nPK stand die zentrale Frage im Raum, ob der heutige Entscheid einen Einfluss auf jene Kinder hat, welche \n\neine Sondermassnahme benötigen. Uns wurde geantwortet, dass dies überhaupt keinen Einfluss habe, da \n\ndie Spezialisten der Gemeinden die Beurteilung vornehmen und dann einen Antrag an den Kanton stellen. \n\nDieser prüft und bewilligt das Gesuch. In den letzten Jahren gab es nach Aussage der Zuständigen keinen \n\nFall, indem der Kanton einen Antrag der Gemeinden nicht bewilligt habe. Es konnte bisher immer eine Lö-\n\nsung zum Wohle des Kindes gefunden werden. Diese Aussage hat der PK das Vertrauen gegeben, dass die \n\nnotwendigen Massnahmen auch gesprochen werden, unabhängig davon, wie der Verteilschlüssel gestaltet \n\nwird.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Meng–Teufen antworten. Wir führen heute \n\neine politische Debatte und es gibt eine 1. und eine 2. Lesung. Wie eng muss denn der Zeitplan sein, wenn \n\nheute keine Anträge vorgebracht werden können? Auch die PK wird im Hinblick auf die 2. Lesung noch \n\nDiskussionen führen. Klar könnte ich andere Einsparmöglichkeiten vorbringen, der Finanzdirektor hat selbst \n\nVorschläge gemacht, wo ein Kostenausgleich auch möglich wäre. Wenn das nicht möglich ist, muss Kan-\n\ntonsrat Meng–Teufen an der 2. Lesung vielleicht gar nicht erscheinen.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich bin mir meiner Rolle hier sehr wohl bewusst. Einleitend wurde in allen Voten genannt, \n\ndass die 28 Mio. Franken im Minimum eingespart werden müssen. Ich erwarte konkrete Alternativen, wo die \n\nEinsparungen sonst möglich wären. Sonst kann jeder kommen und dieses und jenes verwerfen. So würden \n\nwir bis heute Abend kein Stück weiterkommen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich danke dem PK-Präsidenten für seine Ausführungen, genau so wollte ich mich \n\nauch äussern. Ich kann garantieren, dass durch den heutigen Entscheid kein Kind in unserem Kanton eine \n\nBenachteiligung erfahren wird. Es werden dieselben seriösen Verfahren durchgeführt, wie bis anhin. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Folgen Sie, nachdem Sie die wichtigsten Grundsatzentscheide getroffen haben, den \n\nAnträgen der PK – mit einer Ausnahme: Wenn es um die Mindeststeuer geht, werde ich mich nochmals \n\nmelden. Wenn wir das Gesamtziel, nämlich die 28 Mio. Franken im Fokus behalten wollen, besteht jetzt kein \n\nBazar, wo hier und dort noch 10 % herausgebrochen werden können. Konzeptionell hat es sich in der ge-\n\nsamten Thematik immer um eine Mischfinanzierung gehandelt. Im Übergang zum NFA/KFA haben wir im \n\nIVSE-Bereich (Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) eine dreijährige Übergangsfrist seitens \n\ndes Bundes erhalten. Damals wussten wir nicht, wie sich das finanziell entwickeln würde und verfügten über \n\neine Kostengarantie, die drei Jahre zurückreichte. Deshalb wurde in der Konzeption auch durch parlamen-\n\ntarischen Druck eine 25 % zu 75 %-Regelung geschaffen, dies im Mischverhältnis IVSE und Sonderschu-\n\nlung. Konsequenterweise wäre bei einer klaren Verbundaufgabe auch damals eine 50:50-Lösung das Rich-\n\ntige gewesen, wie das bei Verbundaufgaben üblich ist. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat die finanziellen \n\nAuswirkungen seines Antrages noch nicht dargelegt. Bevor Sie darüber abstimmen können, müssen Sie \n\njedoch darüber in Kenntnis sein. Er schlägt eine Beteiligung von 40 % vor, materiell macht das einen Un-\n\nterschied. Unter dem Beizug der Zahlen 2013 zur Sonderschulung, welche in der Staatsrechnung erfasst \n\nsind, ist eine Reduktion feststellbar. Auf die 2. Lesung wird ein angepasster Betrag folgen, der ungefähr die \n\num 10 % tiefer beantragte Beteiligung durch Kantonsrat Ganz–Lutzenberg beinhalten wird. Es kann aber \n\nnicht zuerst der Betrag gesenkt und dann davon wieder nur 40 % gefordert werden. Ich lege Ihnen dies im \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n255 \n\nSinne der Transparenz dar, eine Beteiligung von 50 % ist die richtige Grösse. In Zahlen ausgedrückt, wird es \n\nsich dann nur noch um die geforderten 40 % handeln. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Ich möchte nochmals betonen, was ich bereits in meinem vorangehenden Votum ge-\n\näussert habe. Mit der heutigen Regelung mit einer Beteiligung von 25 % tragen wir der Situation Rechnung, \n\ndass Sonderschüler in unterschiedlicher Anzahl in unterschiedlichen Gemeinden anfallen. Die Beteiligung \n\ndes Kantons von 75 % trägt dazu bei, dass die betroffenen Gemeinden nicht überdurchschnittlich belastet \n\nwerden. Bei einer Beteiligung von 50 % kann dies in einzelnen Gemeinden zu wesentlich abweichenden \n\nBeträgen führen. Ich gebe Regierungsrat Degen Recht, dass sich für die Sonderschüler an der Qualität und \n\nan der Leistung nichts ändern wird, es geht nur darum, wer die Kosten bezahlt.  \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau: Ich glaube nicht, dass in der Praxis durch den Wechsel in der Finanzierung alles \n\nbeim Alten bleiben würde, es gäbe eine Veränderung. Die Anzahl der Kinder, welche eine Sonderschulung \n\nbenötigen, können wir nicht beeinflussen. Im Sinne der Chancengleichheit bin ich der Meinung, dass am \n\nbisherigen Modus festgehalten werden soll. Wenn die übergeordnete Stelle einen Antrag gutheisst und \n\ndementsprechend die Finanzierung trägt – wie es bisher der Fall war – ist das Resultat besser, als wie es nun \n\nvorgeschlagen wird. Deshalb plädiere ich dafür, dem Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Selbstverständlich setze ich mich nochmals für meinen Antrag ein. Bei einer \n\n40:60-Lösung fallen die Entscheide trotzdem beim Kanton. An der letzten und heutigen Kantonsratssitzung \n\nhabe ich immer für die Sparmassnahmen gestimmt, das können Sie nachprüfen. Auch die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen hat sich diesbezüglich stark eingesetzt. Es müssten sich andere an der Nase nehmen, \n\ndie das so nicht getan haben.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Koch–Wolfhalden hat schon zum zweiten Mal argumentiert, es sei Zufall, wo \n\ndie Sonderschülerinnen und -schüler anfallen. Es ist aber auch Zufall, wo die Steuerzahlenden anfallen – das \n\nist in etwa die gleich schlechte Begründung. Wenn ein Ausgleich im Sinne der Solidarität geschaffen werden \n\nsoll, sind die Ausgleichssysteme im Finanzausgleich zu suchen. Es besteht ein Soziallastenausgleich, der \n\nheute bereits erwähnt wurde. Ist der Kantonsrat der Meinung, dass ein Sonderschullastenausgleich ge-\n\nschaffen werden solle, dann wäre der Finanzausgleich das richtige Gefäss dafür, wie das bei den über-\n\ndurchschnittlichen Schülerzahlen der Fall ist. Eine Regelung in den Spezialgesetzen ist sicherlich nicht die \n\nrichtige Lösung. Lastenausgleiche müssen mit dem Finanzausgleich kombiniert und nicht in der Spezialge-\n\nsetzgebung geregelt werden. Aus diesem Grund hat das Votum von Kantonsrat Koch–Wolfhalden mit dieser \n\nSache nicht viel zu tun.  \n\n \n\n \n\nStricker–Stein: Kantonsrat Ganz–Lutzenberg hat einen Antrag gestellt und Regierungsrat Frei hat bereits im \n\nEintreten die finanziellen Konsequenzen dargelegt, damit Ja gestimmt werden kann – und zwar jetzt und nicht \n\nerst in der 2. Lesung. Ich bin der Meinung, dass abgestimmt werden kann.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag Ganz–Lutzenberg obsiegt mit 30:29 Stimmen bei 1 Enthaltung.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n256 \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n\n  \n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag Ganz–Lutzenberg mit 33:28 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wird dem Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden gegen-\n\nübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag Ganz–Lutzenberg obsiegt mit 39:22 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 5: \n\n  \n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang \n\nvon 40 Prozent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden beantragt, auf die Einfügung von Art. 46a Abs. 5 zu verzichten. \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich möchte gerne den Wortlaut hören, worüber wir genau abstimmen. Unterdessen wissen \n\nwir nicht mehr, welche Inhalte zu welchen Anträgen gehören.  \n\n  \n\nDaraufhin werden die Anträge nochmals eingeblendet.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag Ganz–Lutzenberg obsiegt mit 32:28 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wird dem Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden gegen-\n\nübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag Ganz–Lutzenberg obsiegt mit 43:17 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nMittagspause: 12.15 bis 13.45 Uhr \n\n \n\n \n\nStricker–Stein beantragt Rückkommen auf Art. 46a Abs. 4 und 5.  \n\n  \n\nIch möchte nochmals auf die letzte Abstimmung vor der Mittagspause zurückkommen und zu bedenken \n\ngeben, dass wir gestützt auf Art. 43 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) nur über Anträge \n\nabstimmen können, wenn die finanzielle Tragweite bekannt ist. Über die Mittagspause habe ich festgestellt, \n\ndass zur letzten Abstimmung unterschiedliche Zahlenvorstellungen vorhanden waren. Die finanziellen Aus-\n\nwirkungen waren also nicht unbekannt, aber es gab unterschiedliche Vorstellungen. Die Abklärungen er-\n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n257 \n\nfolgten nicht so, wie es der besagte Art. 43 der Geschäftsordnung verlangt. Die Finanzkommission hat sich \n\nauch nicht zu Wort gemeldet.  \n\n  \n\n  \n\nDer Rückkommensantrag wird mit 33:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Die Frage von Kantonsrat Stricker–Stein war nicht unberechtigt und ich schlage vor, laufend \n\nnachzuführen, welche Auswirkungen die entsprechenden Entscheide haben, damit wir am Schluss sehen, ob \n\nwir das Gesamtziel von 28 beziehungsweise 21 Mio. Franken erreicht haben oder wie viel wir daneben liegen.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Diese Übersicht wird derzeit erstellt, Vizepräsident Rohner–Grub \n\nwird die Zahlen nachführen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich nenne Ihnen gerne die Zahlen damit Transparenz herrscht, wenn Sie bei den \n\nnächsten Anträgen nochmals das Gefühl haben, noch etwas verschenken zu können. Mit den beiden Än-\n\nderungsanträgen bestehen Abweichungen für das Jahr 2015 von 1.6 Mio. Franken, für das Jahr 2016 sind es \n\n1.92 Mio. Franken und für das Jahr 2017 sind es 2.37 Mio. Franken weniger gegenüber dem Ziel, das der \n\nRegierungsrat in seinem Bericht und Antrag genannt hat. Der Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg für \n\neine Beteiligung von 40 % in der Sonderschulung hat 1.27 Mio. Franken gekostet.  \n\n  \n\n  \n\nSteuergesetz (bGS 621.11) \n\n  \n\nArt. 77 \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.5 Prozent \n\nbesteuert. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgenden Änderungsan-\n\ntrag: \n\n  \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit \n\n6.99 Prozent besteuert. \n\n  \n\nMit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 6 hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen an ihrer Vorsitzung \n\nbeschlossen, den Minderheitsantrag der PK aufzunehmen und den Steuersatz für juristische Personen auf \n\n6.99 % zu erhöhen. Damals wussten wir noch nicht, dass wir nicht ganz auf Kurs sein werden – unser Antrag \n\nwürde dem noch etwas Gegensteuer geben. Gemäss Bericht und Antrag der PK auf S. 5 ist damit die Be-\n\nlastung im Vergleich zu den umliegenden Kantonen immer noch die Tiefste. Eine psychologische Wirkung mit \n\neiner sechs vor dem Komma wird auch gewahrt. Daher ist es weniger eine Abkehr von der Steuerstrategie, \n\nsondern im Verhältnis zur Reduktion von 13 % auf 6 % eine Korrektur, die der aktuellen Finanzlage ge-\n\nschuldet wird. Diese Finanzlage ist aufgrund des massiv höheren Defizits in der Rechnung noch ange-\n\nspannter als erwartet. Kein Geld von der Nationalbank, wesentlich weniger Erträge aus dem Finanzausgleich \n\nund eine tiefrote Jahresrechnung sind Fakten, die uns zwingen, in allen Bereichen unangenehme Ent-\n\nscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n258 \n\nBalmer–Herisau stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 7.0 Prozent \n\nbesteuert. \n\n  \n\nIch stelle einen ähnlich lautenden Antrag wie mein Vorredner, der aber nicht aus marketing-technischen \n\nGründen einen Steuersatz von 6.99 %, sondern von 7.0 % fordert, was besser kalkulierbar ist, wie es auch \n\nKantonsrat Stricker–Stein verlangt hat. Es handelt sich um eine Verdoppelung des Ansatzes, den uns der \n\nRegierungsrat zur Generierung von Mehreinnahmen vorschlägt. Wir haben es heute Morgen bereits gehört: Im \n\nStandortmarketing bilden die Steuern einen kleineren Teil. Bei der Standortwahl gibt es für eine Unternehmung \n\nwichtigere Ansätze. In den letzten Tagen und Wochen wurden aus meiner Sicht einige fragwürdige Aussagen \n\nüber die Wirksamkeit der Unternehmenssteuerpolitik gemacht. Regierungsrat Frei hat die Zahl von 1’200 \n\nArbeitsplätzen genannt, welche durch die Steuerreform zusätzlich generiert werden konnten. Über diese \n\nAussage staune ich. Die Arbeitsgruppe Kantonsfinanzen der SP-Fraktion hat der kantonalen Verwaltung am \n\n25. April 2013 einen Fragekatalog eingereicht, worauf anfangs August 2013 die Antworten geliefert wurden – für \n\ndiese grosse Arbeit möchte ich der Verwaltung danken. Eine Frage in diesem Fragekatalog zielte auf die Ent-\n\nwicklung der Arbeitsplätze im Kanton, insbesondere bei den seit 2003 neu gegründeten Unternehmen. Die \n\nAntwort darauf lautete, es sei schwierig, das so auszuweisen und es wurde auf den ecopol-Bericht verwiesen. \n\nIch werde hier nun doppelt hellhörig. Die meisten von Ihnen mögen sich sicher an die Behandlung des Re-\n\nchenschaftsberichtes des Regierungsrates erinnern. Jeder Bauer muss jede Kuh, jede Ziege und jedes Huhn \n\nausweisen, aber im Gegenzug weiss der Kanton nicht Bescheid – oder will es nicht sagen – über die Ent-\n\nwicklung der Anzahl Arbeitsplätze. Bei den Sozialversicherungen erfolgt eine Erfassung. Es ist fragwürdig, \n\nwoher nun die von Regierungsrat Frei genannte Zahl von 1’200 Arbeitsplätzen kommt. Und eine weitere, aus \n\nmeiner Sicht sicher berechtigte Frage steht im Raum: Ist das netto oder brutto? Wo bleibt der gesamtgesell-\n\nschaftliche Wert dieser Steuerstrategie? Aus meiner Sicht hat eine Erfolgsausweisung dieser Strategie zu \n\nwenig stattgefunden. Im letztjährigen Rechenschaftsbericht wurde nach wie vor die Anzahl der Unterneh-\n\nmungen als Benchmark verwendet. Das greift zu kurz, wir sehen auch in der heutigen Debatte, welcher Anteil \n\nder Unternehmungen nur den Minimalsatz bezahlen. Im schweizweiten Vergleich – und im internationalen \n\nsowieso – sind wir auch mit einem Steuersatz von 7 % immer noch vorne dabei. Wenn wir heute von Solidarität \n\nsprechen, müssen wir auch die Wirtschaft mehr miteinbeziehen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Ich kann meinen beiden Vorrednern absolut nicht zustimmen. Ich bitte Sie, die Anträge der \n\nSP-Fraktion und der Gruppierung der Parteiunabhängigen nicht zu unterstützen und dem Antrag des Re-\n\ngierungsrates, dem auch die PK zustimmt, Ihre Stimme zu geben. KMU und Familienbetriebe haben in \n\nunserem Kanton eine lange Tradition und über Generationen Bestand. Mit einer Erhöhung um 0.99 bezie-\n\nhungsweise um 1.0 % bestrafen wir all diese Unternehmen. Diese juristischen Personen mit Wurzeln in \n\nunserem Kanton sind ihren Verpflichtungen dem Staat gegenüber immer nachgekommen. Sie sind klar zu \n\nunterscheiden von den sogenannten mobilen juristischen Personen. Die Erhöhung von 6.0 auf 6.5 %, wie es \n\nder Regierungsrat vorschlägt, entspricht einer Erhöhung um 8.5 %. Es ist eine faire und nachhaltige Lösung. \n\nStimmen Sie bitte dem Antrag des Regierungsrates zu. Gerne erläutere ich Ihnen ein Beispiel. In der Lie-\n\ngenschaft meines Vaters gab es früher zwei Betriebe. Heute gibt es drei neue Betriebe und ich kann es \n\nbestätigen – ich habe sie selbst geholt – sie sind wegen den Steuern in unseren Kanton gekommen. Es \n\nwurden zehn Arbeitsplätze geschaffen und es gibt zwei Lehrlinge, die es zuvor in Rehetobel nicht gab. Bitte \n\nunterstützen Sie den Antrag des Regierungsrates, es darf nicht sein, dass die Letzten die Hunde beissen – \n\ndas darf nicht das Gewerbe sein.   \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n259 \n\nBalmer–Herisau: Kantonsrat Rohner–Grub sagt zu Recht, dass die Wirtschaft ihre Aufgaben gemacht hat. \n\nAber auch die öffentliche Hand hat Aufgaben der Wirtschaft gegenüber zu befolgen und diese kosten Geld. \n\nDer Kanton hat auch etwas geleistet, es wurden Leute ausgebildet – gerade jetzt, wo die Wirtschaft grosse \n\nPersonalrekrutierungsmängel hat – und das braucht Geld.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Kantonsrat Rohner–Grub hat von traditionellen Unternehmungen gesprochen, \n\nwelche ihre Pflicht in Appenzell Ausserrhoden immer erfüllt haben. Sie haben ihre Pflicht bei einem Steu-\n\nersatz von 13 % erfüllt und in letzter Zeit haben sie diese auch bei einem Steuersatz von 6 % erfüllt. Wir \n\nschlagen jetzt einen Steuersatz von 6.99 % vor. Wir sind froh um die traditionellen Unternehmen, die im \n\nKanton geblieben sind. Früher haben diese jedoch eine wesentlich höhere Last getragen und sind trotzdem \n\ngeblieben.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Die PK hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und es gab in unseren Reihen \n\neinen Minderheitsantrag. Für uns war die Berechenbarkeit einer der zentralen Punkte. Wir gehen von 6.0 auf \n\n6.5 % was einer Erhöhung um rund 8 % entspricht. Es sollen neue Unternehmen angesiedelt werden können \n\nund mit einem Steuersatz von 6.5 % wären wir noch bei den Top vier dabei. Wollen wir in diesem Markt \n\nerfolgreich sein, müssen wir auf dem Podest stehen, auf dem 4., 5. oder 6. Rang wird der Erfolg ausbleiben. \n\nMit 7 % erreichen wir die kritische Grösse, um nicht mehr auf dem Podest zu stehen. Die PK strebt eine \n\nBerechenbarkeit für die Unternehmen an, sie tragen eine Erhöhung um 0.5 % mit, bei einer Erhöhung auf 7 % \n\nkann es sein, dass der eine oder andere Zuzug nicht erfolgt, was wir in der finanziellen Form auch spüren \n\nwürden. Wir waren ebenfalls der Meinung, dass ein Satz von 6.99 % nicht sehr klug ist. Insgesamt lehnen wir \n\njedoch beide Anträge ab.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Heiden: Als Wirtschaftsvertreter bin ich etwas erstaunt. Betrachtet man die Stellungnahme des \n\nIndustrievereins, so lag dessen Anliegen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss. Die Wirtschaft schafft \n\nArbeits- und Ausbildungsplätze und die Behördenmitglieder der Gemeinden wissen, wie zuverlässig die \n\nWirtschaft war. Leider fehlen Statistiken dazu, wie viel reinvestiert wurde. Es wurde nicht alles in Form von \n\nDividenden abgezogen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates um eine Erhöhung auf 6.5 % zuzu-\n\nstimmen und die beiden anderen Anträge abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte kurz erläutern, wie es zum Antrag des Regierungsrates gekommen ist. Im \n\nRahmen der Vernehmlassung wurde mehrfach das Anliegen geäussert, dass die Steuererhöhungen für die \n\njuristischen Personen in etwa gleich stark ausfallen sollen wie für die natürlichen Personen. Auf dieses \n\nArgument, das von verschiedenen Parteien und Gemeinden vorgebracht wurde, ging der Regierungsrat \n\nentsprechend ein. Bei einer Erhöhung auf 6.5 % besteht ein etwas grösseres Wachstum als bei den natür-\n\nlichen Personen. Ich bitte Sie, bei einem Steuersatz von 6.5 % zu bleiben. Eine Erhöhung auf 6.99 oder 7.0 % \n\nmacht wohl keinen grossen Unterschied, es ist aber falsch zu meinen, der einzusparende Betrag könne so \n\neinfach verdoppelt werden und die Firmen würden sowieso nicht auf die Steuerbelastung achten. In den \n\nnächsten Monaten wird die Unternehmensbesteuerung eine zentrale Frage in der Schweiz sein, dies im \n\nZusammenhang mit den Diskussionen mit der EU. Wir werden den privilegierten Besteuerungsstatus auf-\n\ngeben müssen. Zum Glück sind in Appenzell Ausserrhoden davon kaum Firmen betroffen, in der gesamten \n\nSchweiz werden es jedoch Tausende sein. Grosser Profiteur davon ist der Bund. Unser Steuersystem bei \n\nden juristischen Personen wird völlig auf den Kopf gestellt werden müssen. Kantone, welche heute viel \n\nhöhere Steuersätze haben wie beispielsweise Zürich, Basel und Genf werden ihre Steuersätze massiv \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n260 \n\nsenken müssen. Ist die Differenz beispielsweise zwischen dem Kanton Zürich und Appenzell Ausserrhoden \n\nzu klein, werden sich Unternehmungen neu für Zürich entscheiden und nicht mehr in periphere und attraktive \n\nSteuerkantone gehen wie Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Obwalden oder Luzern. Deshalb \n\nmöchten wir nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer giessen. Das Argument der Gleichbehandlung hat den \n\nRegierungsrat überzeugt, dem wollen wir Rechnung tragen.  \n\n  \n\nDas Entscheidende der Unternehmenssteuerreform sind zusätzliche Arbeitsplätze. Die Erwerbseinkommen \n\ndaraus ergeben ein viel grösseres Steuersubstrat als jenes der juristischen Personen. Zum Vorwurf, wir \n\nhätten nicht mit offenen Karten gespielt: Die SP-Fraktion hat in ihrer Frage die Zahlen seit 2003 verlangt. Die \n\nVerwaltung hat so geantwortet, wie es Kantonsrat Balmer–Herisau ausgeführt hat. Die Erhebung der 1’200 \n\nArbeitsplätze erfolgte ab dem Zeitpunkt, als das Steuergesetz eingeführt wurde, nämlich ab 2008. Ab diesem \n\nZeitpunkt gibt es klare Aussagen im Monitoringbericht, dass diese Firmen 1’200 Arbeitsplätze gebracht \n\nhaben. Es sind keine Vollzeitäquivalent, darauf wurde aber im Monitoringbericht entsprechend hingewiesen. \n\nZu fordern, dass ausserhalb des Bundesamtes für Statistik von allen Unternehmungen die Arbeitsplätze \n\ngezählt würden, wäre Bürokratie pur. Ich möchte den Vorwurf, wir hätten nicht mit offenen Karten gespielt, \n\nentschieden zurückweisen. Die Erfassung der 1’200 Arbeitsplätze erfolgte bei den neu angesiedelten Firmen \n\nmittels einer Selbsterhebung, welche eine sehr gute Rücklaufquote hatte und entsprechend plausibilisiert \n\nwurde.  \n\n  \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates um Erhöhung auf 6.5 % zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Es erstaunt mich, dass mit der Schaffung von Bürokratie argumentiert wird. Berechnen Sie \n\neinmal, auf wie viele Millionen Appenzell Ausserrhoden seit der Senkung des Unternehmenssteuersatzes \n\nverzichtet hat. Denken Sie daran, wie viel wir für die Regierungsprogramme in den letzten zwei Legislaturen \n\ninvestiert haben. Nimmt man diese Beträge zusammen, erstaunt es mich schon, mit was für Massstäben eine \n\nErfolgskontrolle erfolgt, ob das Regierungsprogramm beziehungsweise der Invest der Unternehmenssteu-\n\nersenkung erfolgreich ist. Wir können heute nicht netto ausweisen, wie die Steuerstrategie effektiv Arbeits-\n\nplätze generiert hat. Rechnet man den Anteil der Arbeitsplätze hoch, müssten von diesen 1’200 Arbeits-\n\nplätzen überdurchschnittlich viele Angestellten ausserkantonal wohnen. Angesichts der investierten Millionen \n\nfrage ich mich, anhand welcher Ergebnisse eine Erfolgskontrolle erfolgt. Es stehen viele Fragezeichen im \n\nRaum und es stellt sich die Frage, ob mit diesem Kurs weitergefahren werden soll oder nicht.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen obsiegt mit 29:15 Stimmen bei 17 Enthaltungen. \n\n  \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n\n  \n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 30:16 Stimmen \n\nbei 15 Enthaltungen. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird dem Antrag des Regierungsrates gegenüberge-\n\nstellt. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 41:20 Stimmen ohne Enthaltung.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n261 \n\nArt. 90 \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \n\nmindestens aber Fr. 700.-; \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenka-\n\npitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 700.-. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \n\nmindestens aber Fr. 1‘100.-; \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenka-\n\npitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 1‘100.-. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Die PK ist der Meinung, dass die Erhebung einer Minimalsteuer von 1’100 Franken mög-\n\nlich ist. Es gibt zu viele Firmen in unserem Kanton, die heute die Minimalsteuer von 300 Franken bezahlen. \n\nDer Regierungsrat schlägt eine Erhöhung auf 700 Franken vor. Die PK ist der Meinung, dass noch ein Schritt \n\ndarüber hinaus gemacht werden muss, wenn die Gesamtbilanz von 28 Mio. Franken eingehalten werden soll. \n\n1’100 Franken ist ein Betrag, den eine Firma bezahlen können sollte, 50 % der Unternehmungen generieren \n\neinen grossen Aufwand, bezahlen aber nur die Minimalsteuer. Aus diesem Grund hat sich die PK deutlich für \n\ndiesen Antrag entschieden.  \n\n  \n\n  \n\nLangenegger–Trogen beantragt, Art. 90 Abs. 1 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nIch unterstütze die Ziele des Entlastungsprogramms voll und ganz und ich unterstütze auch die Absicht, bei \n\nder Kapitalsteuer zusätzliche Einnahmen von mindestens 450’000 Franken zu generieren. Hingegen be-\n\nfürworte ich nicht den dafür vorgesehenden Weg des Regierungsrates und schon gar nicht denjenigen der \n\nPK. Was stört mich? Aktuell sind die Erträge aus der Kapitalsteuer mit 960’000 Franken veranschlagt. Die \n\n450’000 Franken stellen also eine erhebliche zusätzliche Steuer dar. Das darf so sein, aber nicht auf dem \n\nBuckel der Kleinunternehmen, wenn gleichzeitig grössere Betriebe keinen Rappen an diesen Mehrerträgen \n\nbeitragen. Die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen ist das Pendant zur Vermögenssteuer bei den \n\nnatürlichen Personen. Stellen Sie sich vor, Sie würden in einem Kanton leben, in dem die Vermögenssteuer \n\nso ausgestaltet ist, wie es der Regierungsrat oder die PK sinngemäss vorschlägt. Wie würden Sie es emp-\n\nfinden, wenn sie mit einem Vermögen von 20’000 Franken gleich viel Vermögenssteuer bezahlen müssten \n\nwie jemand mit einem Vermögen von 1 Mio. Franken – dies gemäss Vorschlag Regierungsrat – oder noch \n\nschlimmer mit 1.5 Mio. Franken, wie es die PK vorschlägt? Mit einem Vermögen von 20’000 Franken werden \n\nSie gemäss Antrag des Regierungsrates mit einer Steuer von 3.5 % belastet und gemäss Antrag der PK mit \n\neiner Steuer von 5.5 %, während die Multi-Millionäre nur eine Steuer von 0.1 Promille bezahlen würden. Die \n\nOpfersymmetrie ist bei diesen Vorschlägen offensichtlich nicht gegeben. Von den Befürwortern dieser Min-\n\ndeststeuererhöhung wird ins Feld geführt, sie sei als Grundentschädigung zu verstehen, die für alle gleich \n\nsein soll. Übertragen Sie das einmal auf Ihre Vermögenssteuer: Wenn Sie ein paar Franken auf die hohe \n\nKante gelegt haben, dann bezahlen sie eine Grundgebühr und wenn Sie Millionen besitzen, dann werden Sie \n\nnur mit einem sehr tiefen Steuersatz belastet.  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n262 \n\nWenn eine kleinere Unternehmung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Verlustzone geriet, hat sie die \n\n300 Franken bisher zähneknirschend bezahlt. Neu sollen sogar 700 Franken geschluckt werden oder ge-\n\nmäss PK-Antrag sogar 1’100 Franken. Und dann sagen wir einem Kleinunternehmer, der ums wirtschaftliche \n\nÜberleben kämpft: Das hat man doch einfach, es handelt sich nur um eine «Ameise». Die Mehrheit der \n\nKantone kennt die Mindeststeuer auf dem Kapital gar nicht. Der Kanton Wallis erhebt mit 1 Promille eine tiefe \n\nSteuer für kleine Unternehmungen. Ab einem Eigenkapital von 500’000 Franken verlangt er dann \n\n2.5 Promille. Er macht es also genau anders, wie jetzt vorgeschlagen. Ein ganz anderes Modell kennt bei-\n\nspielsweise der Kanton Luzern, der die kleinen Unternehmungen massvoll belastet und die grösseren ab \n\n5 Mio. Franken entlastet – warum nicht? Es gibt eine Vielzahl von Modellen für die Ausgestaltung der Kapi-\n\ntalsteuer. Mit diesen Modellen hat sich die PK leider nicht befasst. Ich vermisse eine saubere Auslegeord-\n\nnung. \n\n  \n\nIch betone es noch einmal, mit meinem Antrag möchte ich den Status quo nicht zementieren, ich befürworte \n\ndie geplanten Mehreinnahmen bei der Kapitalsteuer. Aber Regierungsrat und PK sollen sich auf die \n\n2. Lesung die Zeit nehmen, die Entscheidungsgrundlagen so aufzuarbeiten, damit wir nicht in einem \n\nSchnellschuss die Zeche von den Kleinunternehmungen zahlen lassen. Der Regierungsrat argumentiert, \n\ndass die mobilen Gesellschaften einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Diese möchte man jetzt mit \n\neiner höheren Mindeststeuer in die Flucht jagen. Auch hier fehlt mir die vertiefte Analyse und die differenzierte \n\nAuseinandersetzung der PK. Tiefe Gründungskosten erzeugen mobile Gesellschaften. Wäre es da nicht \n\nangezeigt die Gründungskosten zu überprüfen, statt die eingesessenen Betriebe mit einer hohen Mindest-\n\nsteuer zu bestrafen. Zu überlegen wäre weiter die Möglichkeit von Strafsteuern für juristische Personen, \n\nwelche sich bei der Steuerveranlagung nicht kooperativ zeigen. Bis zur 2. Lesung haben wir die Zeit, dieses \n\nThema gründlicher aufzuarbeiten. Vor allem aber hat es der Kleinunternehmer in diesem Kanton verdient, \n\ndass er mit Anstand und Respekt behandelt wird. Ich bitte Sie, den PK-Antrag abzulehnen und ich bitte Sie \n\nauch, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen. Ich habe den Antrag gestellt, Art. 90 Abs. 1 sei so zu \n\nbelassen wie bisher, mit dem Ziel, noch eine gerechtere Lösung zu finden. Wenn die PK und der Regie-\n\nrungsrat bereit sind, Alternativen zu prüfen, ziehe ich meinen Antrag gerne zurück. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich befinde mich in einer schwierigen Situation, ich wurde heute Morgen gemassregelt, die \n\nPK solle sich nicht um alles kümmern. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der PK, vertiefte Prüfungen \n\nvorzunehmen und nochmals eine Auslegeordnung zu machen, sollte das der Wunsch des Parlamentes sein. \n\nWir hatten für die 1. Lesung in der Tat relativ wenig Zeit, ich möchte Sie daran erinnern, dass die PK am 2. \n\nDezember 2013 gewählt wurde, am 20. Januar 2014 mussten wir den Bericht und Antrag abliefern, dazwi-\n\nschen lagen die Feiertage und in dieser Zeit wurden noch sechs Sitzungen abgehalten. Meiner Ansicht nach \n\nhat es sich um einen sehr knappen Zeitplan gehandelt. Wenn es der Wunsch des Parlamentes ist, verwehrt \n\nsich die PK dem nicht und nimmt den Prüfungsauftrag gerne entgegen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich biete nicht die Hand für weitere Prüfungen, denn der Regierungsrat hat die Thematik \n\nausführlich durchleuchtet und möchte an den 700 Franken festhalten. Sie vermischen die Kapital- und Ge-\n\nwinnsteuer und ziehen andere Kantone bei. Es wurde immer wieder gesagt, die Firmen hätten keinen Gewinn \n\nerzielt und würden deshalb keine Steuern bezahlen. Es geht hier aber nicht um die Gewinn-, sondern um die \n\nKapitalsteuer. Eine Kapitalsteuer von 300 Franken entspricht einem ausgewiesenen Eigenkapital von \n\n416’000 Franken. Das Eigenkapital einer Firma besteht aus dem Aktien- oder Gesellschaftskapital plus \n\nReserven. Viele Firmen verfügen nicht über ein so hohes Eigenkapital. Für eine Kapitalsteuer von \n\n700 Franken wäre bereits ein Eigenkapital von 970’000 Franken notwendig, von solchen Firmen gibt es noch \n\nviel weniger. Die von der PK beantragen 1’100 Franken entsprechen einem Eigenkapital von 1.52 Mio. \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n263 \n\nFranken – es gibt nur wenige Unternehmungen, die über ein Eigenkapital in dieser Höhe verfügen. Eine \n\nBesteuerung in dieser Höhe kann nicht mehr mit den verwaltungsökonomischen Argumenten begründet \n\nwerden, dass diese Firmen einen Aufwand generieren und die Arbeit der Steuerverwaltung durch die Kapi-\n\ntalsteuer entschädigt werden soll. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wäre eine solche Besteuerung nicht mehr \n\nkorrekt. Eine Verdreifachung wird durch die Bürger nicht akzeptiert, wenn für denselben Fall mit derselben \n\nGesetzesgrundlage eine solche Erhöhung erfolgt – es handelt sich um eine massive Verschlechterung. Die \n\nKapitalsteuer ist ein Unikum, das eigentlich schon lange abgeschafft werden sollte. Die meisten Kantone \n\nhaben die Kapitalsteuer bei 0.1 Promille festgesetzt, weil das Bundesgesetz über die Harmonisierung der \n\ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) es so vorschlägt. Der Regierungsrat ging \n\nmit seinem Antrag bereits an die Grenze des Vertretbaren. Wir haben den Benchmark unserer Nachbar-\n\nkantone beigezogen, in Appenzell Innerrhoden werden 500 Franken erhoben und im Kanton St.Gallen be-\n\nzahlt man 850 Franken – wobei dort der Steuerfuss noch entscheidend ist. In Mörschwil ist die Steuer in etwa \n\ngleich wie in unserem Kanton und in einer Gemeinde im Toggenburg entsprechend höher. Der Regierungsrat \n\nmöchte keine Verzerrung in diesem Markt und deshalb genügt eine Minimalsteuer von 700 Franken. Bei einer \n\nSteuer von 1’100 Franken, wie es die PK vorschlägt, besteht die Gefahr, dass Steueroptimierungen mittels \n\ndes Eigenkapitals gemacht werden, damit keine Steuern bezahlt werden müssen. Dies wäre das Schlech-\n\nteste, das eine Firma machen kann – es wäre ein völlig falsches Signal. Deshalb sind wir der Meinung, dass \n\neine Minimalsteuer von 700 Franken die Obergrenze ist. Ein Betrag von 1’100 Franken würde nur Probleme \n\nverursachen und zwar nicht nur dahingehend, dass Unternehmungen wegziehen würden, sondern sie \n\nwürden ihre Bilanzen so gestalten, dass im Eigenkapital eine gewisse Flexibilität besteht. Wir bieten also \n\nnicht die Hand für eine Überprüfung und halten an unserem Antrag fest.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: In den nächsten drei Sitzungen darf ich als Vize-Präsident ja noch das Wort ergreifen. Als \n\nKantonsrat und Inhaber einer Einzelfirma – das möchte ich betonen – ist es mir ein Anliegen, aus der Sicht \n\ndes Gewerbes aufzuzeigen, was die Erhöhung der Kapitalsteuer gemäss PK-Antrag bedeuten würde. Der \n\nRegierungsrat sieht eine Erhöhung auf 700 Franken vor, was immerhin einer Erhöhung um 133 % entspricht. \n\nDass zumindest die verursachten Verwaltungskosten speziell bei mobilen Firmen gedeckt sein sollen, un-\n\nterstütze ich vollumfänglich. Wir dürfen jetzt aber nicht übertreiben. Was die PK vorschlägt, ist enorm ge-\n\nwerbefeindlich und sicher auch ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Appenzell Ausserrhoden. \n\nStellen Sie sich vor, wir erhöhen die Steuer mit einem Schlag um 266 %. Da frage ich mich ernsthaft nach der \n\nVerhältnismässigkeit und der Nachhaltigkeit. Wenn Sie den Vorschlag der PK annehmen, hebt sich Ap-\n\npenzell Ausserrhoden den umliegenden Kantonen gegenüber massiv ab – Appenzell Innerrhoden verlangt \n\n500 Franken, St.Gallen 850 Franken und Thurgau 300 Franken. Denken Sie an jene, die mit einem KMU \n\nbegonnen und mit dem eigenen Geld gearbeitet haben. Bei einer Gründung zählt jeder Franken. Wurde der \n\nPK-Antrag wirklich zu Ende gedacht? Diesbezüglich unterstütze ich die Bestrebungen von Kantonsrat Lan-\n\ngenegger–Trogen. Meines Erachtens sind die berechneten Zahlen der PK nicht ganz korrekt. Wurde mit \n\ngleichen Ellen gemessen, wie es der Regierungsrat getan hat? Die PK hat gute Arbeit geleistet, aber dies-\n\nbezüglich wäre es angebracht, auf die 2. Lesung nochmals mit denselben Zahlen zu rechnen wie der Re-\n\ngierungsrat. Unterstützen auch Sie den regierungsrätlichen Antrag, er ist ausgewogen und fair für alle.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich erlaube mir, mich bereits zu Art. 90 Abs. 3 zu äussern, da dieser Absatz einen Zu-\n\nsammenhang mit Abs. 1 hat. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen, die über ein Vermögen von \n\nüber 50’000 Franken verfügen, bezahlen ebenfalls eine Minimalsteuer – auch wenn der Verein oder die \n\nGenossenschaft nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist. Jeder Verein, der ein Vermögen von über 50’000 \n\nFranken hat, hätte gemäss PK-Antrag also 1’100 Franken zu bezahlen. Bei einem Vermögen von \n\n50’000 Franken wären konkret jährlich 2.2 % abzuliefern. Ich möchte die PK bitten, auch diesen Umstand \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n264 \n\nnochmals zu prüfen. Mit einer Steuer von 1’100 Franken ist sie über die Messlatte hinausgesprungen. Über \n\neine Minimalsteuer von 700 Franken könnte man diskutieren – ich möchte mich meinen Vorrednern an-\n\nschliessen. \n\n \n\n \n\nLangenegger–Trogen: Ich bitte Sie auf jeden Fall, den PK-Antrag abzulehnen. Ich bitte Sie aber auch, den \n\nAntrag des Regierungsrates abzulehnen. Wir haben in der Antwort von Regierungsrat Frei gehört, dass es \n\nkeinen stichhaltigen Grund gibt, weshalb nicht nach einer gerechteren Alternative gesucht werden soll. Das \n\nZiel ist nach wie vor, den Betrag von 450’000 Franken zu generieren. Wenn wir über eine Auslegeordnung \n\nverfügen, können wir uns mit gutem Gewissen für einen Weg entscheiden, der uns gerecht erscheint. Ich bitte \n\nSie, meinem Antrag zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Es hört sich so an, als ob das Gewerbe übermässig viel an unsere Steuererträge leisten \n\nwürde. Es gibt sicher viele Unternehmen, die das machen, es gibt aber auch sehr viele, die das nicht tun. Im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates ist auf S. 11 ersichtlich, dass es in unserem Kanton 3’900 juristische \n\nPersonen gibt, welche zusammen einen Ertrag von 10.2 Mio. Franken einbringen. Pro juristische Person \n\nergibt das einen Betrag von 2’615 Franken. Bei den heutigen Diskussionen müssen schon die Relationen \n\nbeachtet werden. Von diesen juristischen Personen gibt es sicherlich viele, die keine Gewinnsteuer bezahlen, \n\nweil sie keinen Gewinn erzielt haben und wenn sie einen Verlust zu verzeichnen haben, können sie diesen \n\nnoch auf das nächste Jahr übertragen. Der einzige Ertrag, den uns diese Firmen gebracht haben, ist wahr-\n\nscheinlich die Kapitalsteuer von 300 Franken. Wenn wir diese jetzt auf 1’100 Franken anheben, bezahlen die \n\njuristischen Personen schlussendlich statt 2’615 Franken vielleicht 3’000 Franken im Schnitt. Das Gewerbe \n\nerbringt sicherlich seine Leistungen durch Arbeitsplätze und Löhne, welche hoffentlich in unserem Kanton \n\nversteuert werden – wir wissen, das mehr Personen weg- als zupendeln. Die Unternehmungen nutzen aber \n\nauch unsere gesamte Infrastruktur – und das für 2’615 Franken pro Jahr. Ich denke, wir diskutieren über \n\neinen Betrag, der nicht sehr massgebend ist.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Die Aussagen von Kantonsrat Meier–Herisau zu den Vereinen sind korrekt. Das Zah-\n\nlenbeispiel von Kantonsrat Leuzinger–Bühler muss ich korrigieren. Er hat nur den kantonalen Steueranteil \n\nberechnet, hinzu kommt aber noch der Gemeindeanteil, welcher im Verhältnis 45:55 etwa 3’000 Franken \n\nbeträgt. Im Durchschnitt bezahlen die Firmen also 5’500 bis 6’000 Franken. Es gäbe einige Firmen, die Mühe \n\nhätten, wenn sie ab morgen im Durchschnitt 5’500 Franken Steuern bezahlen müssten.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Kantonsrat Rohner–Grub hat angeführt, die PK hätte im Vergleich zum Regierungsrat, was \n\ndie Firmenzahlen betrifft, andere Zahlen verwendet. Als wir in der kantonalen Verwaltung das erste Mal \n\nnachfragten, gingen wir von 2’400 Firmen im Kanton aus, welche die Minimalsteuer bezahlen. Dadurch, dass \n\nwir dieser Sache vertieft nachgingen, erhielten wir wiederum von der kantonalen Verwaltung eine Zahl, \n\nwelche in der Grössenordnung von 1’800 Firmen lag. In diesem Zusammenhang hat die PK entschieden, die \n\naktuelleren Zahlen zu verwenden und nicht mit alten Zahlen des Regierungsrates zu rechnen. Dieser Ent-\n\nscheid wurde dem Regierungsrat auch dementsprechend mitgeteilt. Auf die 2. Lesung werden wir das besser \n\nmachen können und die Zahlen mit dem Regierungsrat abgleichen. Die PK war der Meinung, mit genaueren \n\nZahlen rechnen zu wollen, wenn diese schon vorliegen.  \n\n  \n\nDie PK hat sich auch mit dem von Kantonsrat Meier–Herisau angesprochenen Thema mit den Vereinen \n\nauseinandergesetzt. Gemäss Aussage der kantonalen Verwaltung sind rund 100 Vereine im Steuerregister \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n265 \n\naufgeführt, davon bezahlen geschätzt aber nur etwa 30 die Mindeststeuer. Dabei handelt es sich aber um \n\ngrössere Organisationen. Die anderen 70 bis 80 im Steuerregister aufgeführten Vereine bezahlen keine \n\nMinimalsteuer. Die Mehrheit der Vereine wie Turnvereine, Kirchenchöre, Schützenvereine, Musikvereine \n\nusw. fallen nicht in diese Regelung und bezahlen auch keine Minimalsteuer. Die PK-Mitglieder aller Frakti-\n\nonen verfügen über die entsprechenden detaillierten Unterlagen. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 33:28 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag von Kantonsrat Langenegger–Trogen gegenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 54:6 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nEnergiegesetz (bGS 750.1) \n  \n\nArt. 18a \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4.5 Millionen \n\nFranken. \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Sie können sich sicher denken, dass ich zu dieser Massnahme noch Fragen habe. Es \n\ngeht um die Zweckbindung der SAK-Dividenden. Aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates haben \n\nsich mir diesbezüglich zwei Fragen gestellt. Auf S. 15 steht: «Eine Aufhebung dieser Zweckbindung von \n\nMitteln führt nicht zu einer Einstellung der Energieförderung. (...) Da jedoch der Staatshaushalt entlastet \n\nwerden muss, sind keine Mittel mehr für Energieförderung vorgesehen.» Bedeutet das konkret, dass unser \n\nEnergieförderungsprogramm eingestellt wird? Mit der Auflösung der Zweckbindung wird das Geld ja noch \n\nnicht eingespart, sondern es fliesst einfach in einen anderen Topf. Weiter ist auf S. 15 zu lesen: «Zu beachten \n\nist auch, dass die Dividendenerträge der SAK aus aktueller Sicht aufgrund der schwierigen Marktsituation bei \n\nder AXPO nicht mehr gesichert sind.» Gäbe es keine Dividenden mehr, hätten wir erstens die \n\n700’000 Franken nicht mehr in der Kasse, dann würde unser Sparprogramm in dieser Frage nicht aufgehen, \n\nund zweitens würden die übrigen zwei Drittel dieser Dividenden auch nicht mehr fliessen. Das würde be-\n\ndeuten, dass wieder 2.1 Mio. Franken zusätzlich fehlen würden. Habe ich das richtig interpretiert respektive \n\nfolgt dann gleich das nächste Sparprogramm, weil dann auch noch die Dividenden fehlen? \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Zuerst möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Mitglied von Energie AR \n\nund habe eine Beratung für Massnahmen bei mir zu Hause in Anspruch genommen. Ich konnte mit För-\n\ndermassnahmen Veränderungen vornehmen, damit das Wohlbefinden im Haus besser und der Energie-\n\nverbrauch tiefer ist. Im Moment sind aber keine Anträge beim Kanton mehr hängig. Beim Antrag des Re-\n\ngierungsrates zur Anpassung des Energiegesetzes geht es darum, den Energiefonds «trockenzulegen». Ich \n\nstelle nun aber keinen Antrag, den Teil der SAK-Dividenden weiterhin dem Energiefonds beizusteuern oder \n\ndie Minimalhöhe des Vorbestandes weiterhin bei 1.5 Mio. Franken zu belassen. Heute müssen wir versu-\n\nchen, den Finanzhaushalt des Kantons ins Gleichgewicht zu bringen. Bei Fördermassnahmen gibt es An-\n\nschubfinanzierungen, die flexibel eingeführt, aber auch wieder abgeschafft werden können. Ich habe mich \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n266 \n\nbeispielsweise manchmal gefragt, was die Gutscheine für Haushaltsgeräte sollen, mit denen energiespa-\n\nrende Geräte günstiger angeschafft werden können.  \n\n  \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 15. September 2008 haben wir das Energiekonzept 2008–2015 verab-\n\nschiedet. Damals wurden verschiedene Ziele festgelegt, beispielsweise eine Abnahme um 10 % bei fossilen \n\nEnergieträgern in Gebäuden, eine Abnahme um 5 % bei fossilen Energieträgern im Verkehr und bei den \n\nerneuerbaren Energien haben wir uns das Ziel gesetzt, dass 5 % des gesamten Wärmebedarfs und 2 % des \n\nStrombedarfs durch erneuerbare Energien erreicht werden sollen. Ich nehme an, dass der Regierungsrat der \n\nÜberzeugung ist, dass diese Ziele bis Ende 2015 übertroffen werden. Nur so kann ich mir erklären, weshalb \n\ner die Streichung betreffend Förderungskonzepte beantragt. Wir verzichten aber auch auf Globalbeiträge des \n\nBundes in der Höhe von 500’000 Franken, da diese an eine Mitfinanzierung des Kantons gebunden sind. Zur \n\nUmsetzung der Energiestrategie 2050 machte der Bund die Aussage, dass diese eventuell an eine Mitfi-\n\nnanzierung des Kantons gebunden sei. Aus diesen Gründen stellen sich mir einige Fragen, die ich heute \n\nklären möchte: \n\n  \n\n1. Wurden die Ziele des kantonalen Energiekonzeptes erreicht? \n\n2. Welches sind die Ziele der zukünftigen Energiestrategie des Kantons? \n\n3. Mit dem Förderverein Energie AR besteht in unserem Kanton eine vorbildhafte, kostengünstige Lösung \n\nder Energieberatung. Welche Aufgaben werden diesem Verein in Zukunft vom Kanton zugewiesen? Der \n\nTrägerverein Energie AR stützt sich natürlich auch auf die beinahe 20 Gemeinden, welche ebenfalls \n\nMitglied sind.  \n\n4. Soll die zukünftige Energiestrategie von der Anschubfinanzierung über die Förderschiene hin zu ver-\n\nschärften Vorschriften bei Neu- und Umbauten gehen? Soll die Energieförderung nur noch mit Vor-\n\nschriften aktiv betrieben werden? \n\n5. Werden die Fördermittel des Bundes für unseren Kanton, welche bereits heute beansprucht werden, aufs \n\nSpiel gesetzt? Oder bestehen andere Möglichkeiten, um diese Mittel abzuholen? \n\n  \n\nMeiner Meinung nach kann sich der Kanton nicht völlig aus diesem Thema verabschieden, aber ich bin auch \n\nder Überzeugung, dass Anpassungen erforderlich sind. Ich bin gespannt, auf die Beantwortung meiner \n\nFragen.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 18a Abs. 2 und 3 in der geltenden Fassung zu be-\n\nlassen. \n\n  \n\nMit Stolz haben wir das Energiegesetz vor wenigen Jahren revidiert. Ich erinnere an die Broschüre «Klein und \n\nenergetisch», die der Kanton herausgegeben hat. Sie zeigt eindrücklich und nachvollziehbar auf, dass bis zu \n\n80 % des Energiebedarfs durch einheimische, erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Wenn wir dem \n\nAntrag des Regierungsrates folgen, sind wir auf dem besten Weg, den Energiefonds «trockenzulegen». Es \n\nwäre eine Abkehr von der Förderung der erneuerbaren Energien, wie wir es bis anhin getan haben und wie \n\nsie aus Sicht der SP-Fraktion auch zeitgemäss ist. Am 9. März 2014 jährt sich «Fukushima» zum dritten Mal. \n\nDas Problem an den Kernreaktoren in Fukushima ist noch nicht gelöst und täglich fliessen tausende Hekto-\n\nliter an radioaktivem Wasser ins Meer. Ich erinnere an die Interpellation bezüglich Stromkostenmix, die ich \n\ngestellt habe. Wenn ich die Antwort von Regierungsrat Brunnschweiler richtig interpretiere, so ist es völlig \n\nklar: Die Energiekostenwahrheit ist nicht erfolgt. Heute bezahlen die Bezüger von Nuklearstrom einen deut-\n\nlich zu tiefen Preis. Die Rückbauten der Atomkraftwerke sind nicht finanziert oder nur zu Teilen. Die Endla-\n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n267 \n\ngerung ist ebenfalls nicht finanziert, allenfalls zu Teilen. Entweder setzen wir auf erneuerbare Energien und \n\nhalten am Energiefonds fest oder machen eine Abkehr. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, ob er hinter \n\nder Strategie des Bundesrates zur Abkehr von der Atomenergie steht? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Die Energiestrategie 2050 des \n\nBundes befindet sich momentan in der parlamentarischen Beratung. Es wird beispielsweise die Frage dis-\n\nkutiert, ob von Subventionen weg zu einem Lenkungssystem übergegangen werden soll. Das würde \n\nschlussendlich eine Abkehr von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bedeuten. Zum heutigen \n\nZeitpunkt ist es schwierig zu sagen, welches das Endresultat der Energiestrategie 2050 sein wird, es handelt \n\nsich auch um einen weiten Zeitraum. Es ist in der Tat so, dass die Dividenden der AXPO sinken. Im heutigen \n\nMarktumfeld, in dem eine europaweite Positionierung notwendig ist und die Bezüger und Endverteiler tiefe \n\nPreise fordern, ist es schwierig, ein positives Ergebnis zu erzielen. Sie konnten lesen, dass der Energie-\n\nkonzern Alpiq grosse Abschreibungen vornehmen musste und auch die BKW hat Probleme. Die AXPO ist in \n\nder Schweiz momentan noch in der besten Lage, aber auch dort werden die Erträge kleiner. Dadurch werden \n\ndie Dividenden an die SAK sinken, welche sie an den Energiefonds weiterleitet. Die Dividenden werden also \n\ngeringer ausfallen, ausser die SAK könnte dazu bewogen werden, mehr zu bezahlen. Es könnte versucht \n\nwerden, Einfluss zu nehmen, dass die SAK die Dividenden der AXPO ausgleicht, damit wir gleichhohe \n\nDividenden erhalten. Schreitet die Entwicklung im Energiebereich so fort, müssen wir mit weniger Dividenden \n\nrechnen. Das bedeutet auch, dass der Kanton weniger von diesem Beitrag erhält, Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler hat das richtig erkannt. Wir hätten dann zu prüfen, wie das wieder kompensiert werden kann. Wir \n\ndiskutieren heute über die automatische Speisung des Energiefonds, die nicht mehr stattfinden soll. Das \n\nbedeutet jedoch nicht, dass bei einer besseren finanziellen Lage des Kantons nicht wieder etwas einbezahlt \n\nwürde. Im Gesetz wäre dies offen, der Kantonsrat kann die Mittel jährlich bestimmen. Im Moment sieht alles \n\nwie tot aus, wir müssen sparen. Wenn wir dem Energiefonds weiterhin Sorge tragen, reicht dieser bis in die \n\nJahre 2015/2016 aus. Möglicherweise müssen 2014 die Sätze nochmals reduziert werden. Vielleicht wissen \n\nwir auch bald, was energietechnisch seitens des Bundes folgen wird. Wird ein Lenkungssystem eingeführt, \n\nfallen die Unterstützungen des Bundes sowieso dahin.  \n\n  \n\nKantonsrat Meier–Herisau erkundigt sich, ob die Ziele des kantonalen Energiekonzeptes erreicht werden. \n\nWenn die heutigen Rahmenbedingungen beibehalten werden können, werden wir die Ziele wie folgt errei-\n\nchen: Das Ziel zum Energieverbrauch Wärme können wir bis Ende 2015 mit grosser Wahrscheinlichkeit \n\nerfüllen. Im Bereich Mobilität werden wir die Ziele nach heutigem Wissensstand nicht erreichen. Die Mobilität \n\nlassen wir uns nicht nehmen, dieser Verbrauch ist schwierig zu steuern. Die Stabilisierung respektive Sen-\n\nkung des Stromverbrauchs wäre erreichbar, wenn Energieeffizienzmassnahmen konsequent umgesetzt \n\nwerden könnten. Auch dieses Ziel werden wir nach heutigem Wissensstand wahrscheinlich nicht erreichen. \n\nDas Ziel «Wärme aus erneuerbarer Energie» werden wir erreichen oder sogar übertreffen können. Das Ziel \n\n«erneuerbarer Strom» hingegen ist ambitiös. Es ist abzuwarten, ob der Photovoltaik-Boom weiter anhält. \n\nOhne Berücksichtigung der Biogas-Anlage der Bösch AG in Herisau wäre es wahrscheinlich möglich, das Ziel \n\nzu erreichen. Die Ziele können also teilweise erreicht werden und teilweise nicht. Die Ziele der zukünftigen \n\nEnergiestrategie des Kantons müssen aufgrund des Erreichten erarbeitet werden. Es besteht ein langfristiges \n\nZiel zur 2’000 Watt-Gesellschaft, in diese Richtung soll auch gearbeitet werden. Entscheidend dafür ist \n\njedoch auch die Energiestrategie des Bundes.  \n\n  \n\nDer Förderverein Energie AR ist nicht allein vom Kanton abhängig. Selbstverständlich erfolgte eine Unter-\n\nstützung und ein Mittelzufluss durch den Kanton. Die Beratungen sollen nicht aufgehoben werden, deren \n\nUnterstützung muss rechtzeitig so gesteuert werden, damit sie weitergeführt werden kann – sie ist ein wich-\n\ntiger Teil. Kantonsrat Meier–Herisau erkundigt sich weiter, ob die zukünftige Energiestrategie zu verschärften \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n268 \n\nVorschriften führen wird. Ohne die Energiestrategie des Bundes genau zu kennen, ist diese Frage schwierig \n\nzu beantworten. Es können sich natürlich Änderungen ergeben, die Energievorschriften wurden jedoch schon \n\neinmal verschärft, in zwei Schritten wurden vorwiegend die Anforderungen an Isolationen erhöht. Zur Frage \n\nbetreffend Fördermittel des Bundes, wenn der Kanton nichts mehr bezahlt: Beim Gebäudesanierungspro-\n\ngramm ist davon auszugehen, dass der Bund im Verhältnis 2:1 (2 Franken Bund, 1 Franken Kanton) wei-\n\nterhin eine Förderung ausbezahlt. Leistet der Kanton keine Beiträge, wird auch durch den Bund kein Geld \n\nfliessen. Der Bund hat es sich einfach gemacht, er finanziert seine Mittel durch die CO2-Teilzweckbindung. \n\nDieses System haben wir bemängelt, denn die Kantone müssen die Finanzierung aus dem allgemeinen \n\nStaatshaushalt bestreiten, was nicht ganz korrekt ist.  \n\n \n\nDie heutige Situation und die tiefen Preise haben wir dem deutschen Fördersystem zu verdanken. Die \n\ndeutschen Privathaushalte bezahlen all die Fördermittel in Milliardenhöhe, damit wir billigen Strom beziehen \n\nkönnen. Damit hängt zusammen, dass beispielsweise ein Neubau eines Wasserkraftwerkes in der Schweiz \n\nnicht mehr interessant ist. Der Zubau unserer besten erneuerbaren Energie kann also gar nicht mehr finan-\n\nziert werden, da im EU-Strommarkt so billig eingekauft werden kann. Die Stromkosten sind so gesunken, \n\ndass alte Kohlenkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden, welche grosse CO2-Schleudern sind.  \n\n  \n\nDer Regierungsrat hat sich nicht explizit darüber unterhalten, ob er für oder gegen einen Atomausstieg ist. Wir \n\nsind der Ansicht, dass dazu grundsätzlich eine Volksabstimmung erfolgen soll. Bis jetzt haben lediglich der \n\nBundesrat und das Parlament entschieden. Ich nehme an, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Mehrheit der \n\nStimmbürgerinnen und -bürger für einen Ausstieg stimmen würde.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte zwei Ergänzungen anbringen. Anschubfinanzierungen werden bei Spar-\n\nprogrammen als erstes gestrichen, das ist nicht nur beim Kanton, sondern auch beim Bund so. Der Ener-\n\ngiefonds hatte per Ende 2013 einen Stand von 2.5 Mio. Franken, es ist also nicht so, dass wir nichts mehr \n\nhätten. Im Jahr 2013 wurden 600’000 Franken mehr ausgegeben als veranschlagt, da viele Gesuche ein-\n\ngereicht wurden. Der Kantonsrat ist auch in Zukunft frei, wie viel Mittel er in den Energiefonds einsetzen \n\nmöchte. Ich möchte den guten Rechnungsabschluss 2011 nochmals in Erinnerung rufen, damals haben wir \n\nden Energiefonds auf das Maximum von 4.5 Mio. Franken geäufnet. Als wir das Energiegesetz beraten \n\nhaben, wurde das nie in Aussicht gestellt, es handelte sich um eine einmalige Situation, weil wir damals die \n\nMittel dazu hatten. Diese Flexibilität besteht mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext auch in Zukunft. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich danke Regierungsrat Brunnschweiler für seine Ausführungen. Gerne möchte ich ihn \n\num die Beantwortung folgender Frage bitten: In welchem Ausmass haben diese Fördermassnahmen effektiv \n\nInvestitionen ausgelöst? Das konnte relativ unbürokratisch erhoben werden, da die Gesamtprojekte mit der \n\neffektive Gesamtsumme eingegeben wurden. Wie viel wurde initiiert? Wie viel ging direkt in die Kasse der \n\nWirtschaft und lief deshalb unter die Wirtschaftsförderung? Das ist übrigens eine Wirtschaftsförderung, die \n\nich sehr begrüsse.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Die Gesuchstellenden mussten die Gesamtsumme angeben, deshalb \n\nkonnten wir auch eine Statistik führen. Im Mittel lagen unsere Auszahlungen im Verhältnis 1:8, das heisst es \n\nwurde das Achtfache von dem investiert, das wir ausbezahlt haben. Ein grosser Anteil davon wurde sicherlich \n\nauch lokal vergeben. Die Photovoltaikmodule wurden selbstverständlich im Ausland eingekauft, leider \n\nkommen sie nun sehr günstig aus China. Deshalb bestehen in dieser Industrie in der Schweiz auch Prob-\n\nleme, es handelt sich um einen Markt, in dem der Preis bestimmend ist. Die Gesamtsumme der Investitionen \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n269 \n\nist mir nicht geläufig, ich kenne nur den Faktor. Wenn wir Fördergelder im Umfang von 1 Mio. Franken \n\nausbezahlt haben, wurde etwa im Umfang von 8 Mio. Franken investiert. Es hat sich aus meiner Sicht mit \n\ndiesem Anreizsystem um ein gutes Programm gehandelt. Es hat das Energiebewusstsein gestärkt und gute \n\nDiskussionen ausgelöst. Dabei ging es nicht nur um den Bereich Strom, sondern um eine Gesamtbetrach-\n\ntung, um Heizölersatz, CO2, Klimapolitik und weitere Fragen. Es ist in jedem wirksamen Bereich schade, \n\nwenn gespart werden muss. Jedoch wir befinden uns in einer Situation, in der seitens des Bundes die Mittel \n\nnicht mehr fliessen und nun muss in allen Bereichen etwas dazu beigetragen werden. \n\n \n\n \n\nWickart–Walzenhausen: Ich komme nochmals mit dem Verfassungsauftrag. Auch zu diesem Thema heisst \n\nes in Art. 34 Abs. 2 der Kantonsverfassung, dass eine Förderung durch den Kanton bei der Nutzung erneu-\n\nerbarer Energien erfolgen muss. Wie kann der Regierungsrat diesem Verfassungsauftrag noch gerecht \n\nwerden? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Einerseits kann dem mittels Beratung und durch bestehende Strukturen \n\nFolge geleistet werden, ohne dass Fördermittel bezahlt werden. Andererseits sind wir glücklicherweise mit \n\n14 % Mitbesitzer der SAK, die in diesem Bereich beträchtlich investiert. Über die SAK können wir indirekt \n\nvieles machen. Kürzlich wurde das zweitgrösste Wasserkraftwerk in St.Gallen gekauft. In unserem Kanton \n\nwurde das Schwänberg-Kraftwerk ebenfalls durch die SAK übernommen und wird durch sie professionell \n\ngeführt. Die SAK ist Mitglied im Verein Energie AR und unterstützt diesen auch. Der Kanton betreibt also nicht \n\nkeine Förderung, sondern lediglich auf einem anderen Niveau, leider auf einem tieferen. In unserem Kanton \n\ngibt es viele Private, die Energiemassnahmen umsetzen. Selbstverständlich wird sich nach dem Förderpro-\n\ngramm weisen, ob weiterhin Investitionen getätigt werden. Es gibt Leute, die ideell handeln und im eigenen \n\nBewusstsein der Energie einen hohen Stellenwert zugestehen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Es ist nicht so, dass wir kein Geld investieren. Wir haben beispielsweise in den letzten \n\nJahren zwischen 2.0 und 2.5 Mio. Franken investiert und im Voranschlag 2014 sind 2 Mio. Franken alleine für \n\ndas kantonale Förderprogramm vorgesehen. Hinzu kommt das Gebäudeprogramm des Bundes, welches wir \n\nim Moment nicht zu stoppen planen. In der Investitionsrechnung sind dafür nochmals 1.6 Mio. Franken \n\nvorgesehen. In den guten Jahren wurden also beträchtliche Mittel dafür eingesetzt und nicht einfach Nichts.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 49:10 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n\n  \n\n  \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (bGS 761.11) \n  \n\nBalmer–Herisau: Bekanntlich wurde das Strassengesetz 2009 revidiert. Dabei wurden die Ausbaustandards \n\nfür die Strassen geändert. Aus Sicht der SP-Fraktion hat das deutliche Mehrkosten zur Folge, vor allem bei der \n\nInstandhaltung der Strassen. Ist es seitens des Regierungsrates oder allenfalls der PK möglich, auf die \n\n2. Lesung darzulegen, was die Änderung der Ausbaustandards an Zusatzkosten generiert? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Ich lade Kantonsrat Balmer–Herisau gerne nächsten Donnerstag ein, an der \n\nBegehung zum Strassenbauprogramm 2015–2018 teilzunehmen. Dann ist auch ein Lastwagen vor Ort, damit \n\nSie sehen können, wie breit er ist. Meines Erachtens wurden die Standards nicht ausgebaut, es stellt sich immer \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n270 \n\ndie Frage, was gewünscht wird. Die Lastwagen werden immer breiter und die Tonnagen wurden auch erhöht. \n\nDadurch gab es natürlich schon eine Standarderhöhung. Im Kantonsvergleich haben wir aber keine Stan-\n\ndardverbesserungen vorgenommen. Unsere Strassen sind im Vergleich zu den Kantonen St.Gallen oder \n\nAppenzell Innerrhoden eher schmaler. Beachten Sie einmal den Kreisel vor Appenzell, einen so grossen haben \n\nwir nirgends. Sie könnten sich einmal orientieren lassen und ich bin gerne bereit aufzuzeigen, was geändert \n\nwurde und was nicht. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Die PK wurde ebenfalls angesprochen, die Zusatzkosten zu prüfen. Das übersteigt jedoch \n\ndie Fähigkeiten der PK. Wir müssten uns auf die Zahlen stützen, welche uns der Regierungsrat zur Verfügung \n\nstellt. Selbstverständlich werden wir aber nächsten Donnerstag bei der Begehung genau hinsehen. \n\n \n\n \n\nGesundheitsgesetz (bGS 811.1) \n  \n\nArt. 3 \n\n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung dieses Absatzes. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden beantragt, Art. 3 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nAuf den Kanton und die Gemeinden kommen demografische Herausforderungen zu. Wir wissen, dass die \n\nBevölkerung älter wird. Die Spitex soll weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben, wie es heute bereits der Fall \n\nist. Heute Morgen wurde der Leitsatz «ambulant vor stationär» bereits einige Male genannt, dazu muss ich \n\nkeine Ausführungen mehr anbringen. Ich schliesse mich den Voten von heute Morgen an.  \n\n  \n\n  \n\nAlder-Preisig–Herisau: Regierungsrat Frei hat heute Morgen bereits erwähnt, dass bei Posten mit alleiniger \n\nFinanzierung durch den Kanton ein grösseres Wachstum festzustellen sei. Im Falle der Spitex wäre das aber \n\nandersrum. Die Finanzierung würde den Gemeinden übertragen und ich gehe davon aus, dass die Ge-\n\nmeinden in diesem Fall mit noch höheren Kosten zu rechnen hätten. Obwohl ich die leider unumgängliche \n\nSparanstrengungen grossmehrheitlich unterstütze, ist es mir ein Anliegen, dass im Gesundheitsgesetz in den \n\nArt. 3 und 4 keine Änderung vorgenommen wird. Zur Begründung mache ich einen kurzen Exkurs in die \n\nVergangenheit. Die Beweggründe für die Spitexentwicklung und -regionalisierung in Appenzell Ausserrhoden \n\nwaren die folgenden: Der Anteil der Personen im Rentenalter steigt bis 2030 auf über 29 % an. Damit ist \n\nAppenzell Ausserrhoden Spitzenreiter schweizweit. Die Zahl der 80-Jährigen in unserem Kanton steigt bis \n\n2030 um 80 %. Beim Altersquotient wird Appenzell Ausserrhoden 2030 mit 55 Personen im Rentenalter auf \n\n100 Personen im erwerbsfähigen Alter schweizweit den höchsten Wert aufweisen. Aufgrund dieser und \n\neiniger anderer Beweggründe und dem im Jahr 2010 schon längst festgestellten Trend nach mehr Spitex-\n\nleistungen, wurde regionalisiert. Der Kanton wurde somit im Spitexbereich flächendeckend professionalisiert, \n\ndamit alle Gemeinden die an sie gestellten Mindestanforderungen erfüllen können und die spitalexterne \n\nGrundversorgung bedarfsgerecht angeboten und sichergestellt werden kann. Für einige Gemeinden sind \n\ndadurch bereits bedeutende Mehrkosten entstanden. Seit neun Monaten besteht die neue Spitex Appen-\n\nzellerland neben den weiteren Organisationen im Kanton. Ich bin überzeugt – und die prognostizierten Zahlen \n\nsprechen dafür – dass die demografische Entwicklung in unserem Kanton eine grosse Herausforderung an \n\ndie Sicherstellung der gesundheitlichen Grundversorgung stellen wird – und das nicht erst im Jahr 2030. \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n271 \n\nSchon in den letzten Jahren ist der Bedarf an spitalexternen Leistungen massiv gestiegen. Die kostengüns-\n\ntige Strategie «ambulant vor stationär» wurde weiter umgesetzt, was auch Sinn machte und weiterhin macht. \n\n  \n\nZur Gegenwart: Die stationäre Grundversorgung, welche durch die Strategie «ambulant vor stationär» teil-\n\nweise auch eine Entlastung erfährt, wird durch den Kanton massgeblich finanziell unterstützt. Jetzt möchte \n\nsich der Kanton aus der Kostenbeteiligung bei den Spitexbetrieben gänzlich verabschieden. Für mich ist es \n\naus den genannten Gründen äusserst wichtig, dass sich die Gemeinden und der Kanton die Kostenträger-\n\nschaft weiterhin teilen – der Kanton wie bisher zu maximal einem Drittel Defizitbeitrag – um sich partner-\n\nschaftlich zum Wohl der Bevölkerung für bestmögliche und kostengünstige Lösungen einzusetzen. Ich be-\n\nfürchte, dass eine Verschiebung sämtlicher Kosten vom Kanton auf die Gemeinden unnötige Probleme \n\nhervorrufen würde. Das sinnvolle kostengünstigere Prinzip «ambulant vor stationär» würde unnötig ge-\n\nschwächt. Der Kanton würde verordnen und kontrollieren, sich aber nicht mehr an den Kosten beteiligen. \n\nAuch ich bin nun mit meinen Ausführungen mitten in der Gesundheitspolitik gelandet. Es ist mir wohl bewusst, \n\ndass wir heute eine finanzpolitische Debatte führen müssen. Ich habe mich jedoch verpflichtet gefühlt, Sie auf \n\ndiese Problematik hinzuweisen. Ich lehne eine Änderung des Gesundheitsgesetzes wie vorgeschlagen ab \n\nund unterstütze den Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden ganz im Sinne des heutigen Mottos von Re-\n\ngierungsrat Frei «Verantwortung und Solidarität». \n\n  \n\n  \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag von Kantonsrat Koch–\n\nWolfhalden. Zuerst möchte ich mich dem Votum meiner Vorrednerin anschliessen – ich unterstütze ihre \n\nAussagen vollumfänglich. Die Kantonsverfassung hält in Art. 48 Abs. 1 fest: «Kanton und Gemeinden \n\nschaffen die Voraussetzungen für eine ausreichende, kostenbewusste medizinische und pflegerische Ver-\n\nsorgung der Bevölkerung.» Und Abs. 4 lautet: «Kanton und Gemeinden fördern die spitalexterne Kranken- \n\nund Gesundheitspflege.» Erst 2007 wurde das neue Gesundheitsgesetz durch den Kantonsrat verabschie-\n\ndet. Auch dort wird in Art. 3 Abs. 3 festgehalten: «Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesund-\n\nheitspflege leistungsbezogen gemeinsam.» In Art. 4 Abs. 1 lit. i ist zu lesen: «(...) leistet im Bereich der \n\nspitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel an die anerkannten ungedeckten \n\nKosten (...)». Um in Anbetracht der demografischen Entwicklung und der weiteren grossen Herausforde-\n\nrungen im Gesundheitswesen für die Zukunft gewappnet zu sein, hat der Kanton 2010 das Projekt «Spite-\n\nxentwicklung und -regionalisierung» initiiert und auch begleitet. Seit dem 1. Juli 2013 ist die neue Spitexor-\n\nganisation «Spitex Appenzellerland» umgesetzt und die erste Halbjahres-Abschlussrechnung wurde noch \n\nnicht verifiziert. Im Wissen, dass der Bevölkerung in der Gemeinde Herisau zurzeit eine gut funktionierende \n\nund bezahlbare Spitex angeboten wird, hat der Gemeinderat für eine gemeinsame Lösung Hand geboten. \n\nGenügend Ausbildungsplätze, einheitliche Arbeitsbedingungen und ein zusätzliches Angebot durch die \n\npsychiatrische Spitex – Stichwort Demenz – waren für uns Grund genug, solidarisch mit den kleineren Ge-\n\nmeinden zusammenzuarbeiten. Die Regionalisierung hatte zu keiner Zeit den Anschein eines Sparprojektes. \n\nIm Gegenteil, wir waren uns bewusst, dass neue zusätzliche Kosten generiert werden und so kostengünstig \n\nwie möglich gearbeitet werden muss, um mit dem Projekt zur Regionalisierung für die Herausforderungen in \n\nZukunft gut gerüstet zu sein. Dazu braucht es beide Partner – Kanton und Gemeinden. Gemäss des heutigen \n\nMottos des Finanzdirektors möchte ich namens der CVP/EVP-Fraktion beifügen: Es braucht Verantwort-\n\nlichkeit und Solidarität, vor allem aber auch Verlässlichkeit.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Die PK hat den Antrag von Kantonsrat Koch–Wolfhalden ebenfalls intensiv diskutiert. Wir \n\nhaben Verständnis für die Gründe, in der Summe sind wir aber trotzdem zu einem anderen Schluss ge-\n\nkommen. Die PK ist der Meinung, dass die Spitex heute eine Aufgabe der Gemeinden ist und solche Defi-\n\nzitgarantien im Rahmen der Aufgabenentflechtung abgeschafft werden sollten. Andererseits möchten wir die \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n272 \n\nGesamtbilanz von 28 Mio. Franken im Auge behalten. Ich erlaube mir, kurz den Zwischenstand darzulegen. \n\nBis jetzt werden die Gemeinden mit 2.9 Mio. Franken belastet. Ursprünglich wären 7 Mio. Franken vorge-\n\nsehen gewesen. Nun geht es um weitere 700’000 Franken. Auf der Seite des Kantons besteht bis jetzt eine \n\nEntlastung um 26.8 Mio. Franken ohne den Spitex-Teil. Es fehlen also bereits 1.2 Mio. Franken zum ge-\n\nsteckten Ziel. Schlussendlich hat das für die PK den Ausschlag gegeben. Wir müssen nun in den sauren \n\nApfel beissen, denn die Gesamtbilanz muss im Auge behalten werden und deshalb lehnt die PK den Antrag \n\nvon Kantonsrat Koch–Wolfhalden ab. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich kann die Argumentationen von Kantonsrat Koch–Wolfhalden und der Kan-\n\ntonsrätinnen Alder-Preisig–Herisau und Rütsche-Fässler–Herisau weitgehend nachvollziehen. Nur meine \n\nSchlussfolgerung in der Überlegung, wer die Aufgabe zu erfüllen hat, ist eine andere. Der Grundsatz «am-\n\nbulant vor stationär» steht nicht zur Diskussion, diesbezüglich vertritt der Regierungsrat dieselbe Meinung \n\nwie der Kantonsrat. Die Spitexentwicklung und -regionalisierung war ein Erfolgsprojekt. Es wurden nicht – wie \n\nim Bericht und Antrag der PK beschrieben – nur ein Teil, sondern alle der Spitexorganisationen zusam-\n\nmengeführt. Wir haben nun die Organisationen «Spitex Vorderland», «Spitex Rotbach» und «Spitex Ap-\n\npenzellerland». Als letzte ist die «Spitex Hundwil» dazugekommen, nun sind alle dabei. Es wurde korrekt \n\naufgezeigt, dass die demografische Entwicklung eine Herausforderung darstellen wird, sie wird im Speziellen \n\nauch die Spitex betreffen. Gute Pflege vor Ort ist einer der wichtigsten Standortvorteile der Gemeinden, so \n\nwie es auch die Hausarztmedizin ist. Für die Gemeinden lohnt es sich, in diesen Bereich zu investieren. Es ist \n\ndiesbezüglich nur konsequent, wenn derselbe Schritt wie bei den Pflegeheimen vollzogen wird. Die Pflege-\n\nfinanzierung wird von den Gemeinden getragen und der Kanton nimmt die Aufsicht wahr. Auf die Verfas-\n\nsungsmässigkeit möchte ich nicht näher eingehen, ich kann mich den Worten von Regierungsrat Brunn-\n\nschweiler anschliessen: Fördern bedeutet nicht finanzieren, auch ohne finanzielle Mittel kann gefördert werden. \n\nDer Kanton wird sich aber auch bei der Spitex nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir werden weiterhin darauf \n\nachten, dass die Betreuung in guter Qualität angeboten wird. Den Kantonalverband werden wir weiterhin un-\n\nterstützen – auch finanziell, das ist bereits im Voranschlag enthalten. Ich bin der Überzeugung, dass auch im \n\nSpitexbereich eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden stattfinden wird.  \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden: Ich möchte mich nochmals zur Verfassungsmässigkeit äussern, dieses Thema wurde etwas \n\ngar einfach abgehakt. Ich habe mir den Spass gemacht, in unserer Verfassung nachzusehen, welche Wörter \n\nvorkommen. Ich wurde dabei wie folgt fündig: 7 x «unterstützt», 4 x «sorgen für», 1 x «sichern», 2 x «treffen \n\nMassnahmen», 1 x «können Beiträge leisten», 1 x «schaffen Voraussetzungen2 und 11 x «fördern». Ich \n\nhoffe, dass der Antrag des Regierungsrates abgelehnt wird. Sollte das nicht der Fall sein, möchte ich beliebt \n\nmachen, dass das Thema Verfassungsmässigkeit im Hinblick auf die 2. Lesung noch eingehender geprüft \n\nwird. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine Streichung von Art. 3 des Gesundheitsgesetzes nicht so \n\neinfach ist. Es gibt nun genügend Gründe, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 41:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 4 \n\n1 Der Kanton: \n\ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, Fort- und Weiterbildung \n\nund unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung;  \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n273 \n\nKoch–Wolfhalden beantragt, Art. 4 Abs. 1 lit. i in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 46:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n  \n\n  \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) \n\n  \n\nArt. 11 \n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämi-\n\nenverbilligung von 75 % für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuer-\n\npflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 11 Abs. 2 in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n  \n\nBedürftige Familien sollen dem Kanton beim Sparen helfen. Das ist die Schlagzeile von heute, wenn es nach \n\ndem Willen des Regierungsrates geht. Er will die Verbilligung der Krankenkassenprämien bei Kindern und \n\njungen Erwachsenen in Ausbildung um 2.4 Mio. Franken kürzen. Die Krankenkassenprämien müssen aber \n\ntrotzdem auf Heller und Pfennig bezahlt werden. Wenn der Kanton also seinen Haushalt hier um jährlich \n\n2.4 Mio. Franken entlastet, werden genau jene Familien, welche eine Unterstützung am nötigsten haben, \n\njedes Jahr 2.4 Mio. Franken weniger in ihrem Portemonnaie haben – sofern überhaupt so viel drin ist. Hat der \n\nRegierungsrat vertieft geprüft, inwieweit das zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen könnte? Oder \n\nanders ausgedrückt: Verfügt der Regierungsrat über Zahlen, wie viele Familien in bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen wegen der vorgeschlagenen Kürzung möglicherweise in die Sozialhilfe gedrängt würden? Hat \n\nder Regierungsrat bedacht, dass damit auch 2.4 Mio. Franken weniger für den Konsum von Gütern zur \n\nVerfügung stehen werden und damit der Wirtschaft verloren gehen? Es ist bekannt, dass die Einkünfte von \n\nPersonen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen praktisch vollumfänglich wieder in den Wirtschafts-\n\nkreislauf zurückfliessen. Die SP-Fraktion sagt einstimmig Nein zu einer finanziellen Mehrbelastung von \n\nFamilien mit Kindern.  \n\n  \n\nZwei Bemerkungen zur Argumentation des Regierungsrates und der PK. Bei den Faktoren für die Berech-\n\nnung der individuellen Prämienverbilligungen, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene in Aus-\n\nbildung steht Appenzell Ausserrhoden im Vergleich mit anderen Kantonen für einmal gut da. Aber, wir wollten \n\ndoch familienfreundlich sein, familienfreundlicher als die anderen. Im Familienleitbild steht unter dem Titel \n\nFinanzen: «Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.» Überdies schreibt der Regierungsrat selbst, dass «die \n\nAbzüge bei der individuellen Prämienverbilligung und im Steuergesetz zusammen, in etwa der Höhe von \n\nKinderabzügen in anderen Kantonen entsprechen». Alleinstehende in bescheidenen finanziellen Verhält-\n\nnissen erhalten weniger individuelle Prämienverbilligung als kinderreiche Familien. Aber: Wir befinden heute \n\nüber einen Abbau bei den Prämienverbilligungen für Kinder und nicht über eine Umverteilung der Prämien-\n\nverbilligungsgelder von einer Gruppe von Anspruchsberechtigten zu einer anderen. Das heisst: Mit der \n\nMehrbelastung der Familien mit Kindern wird nicht zwingend die Situation der Alleinstehenden verbessert. \n\nWenn wir die Situation von Alleinstehenden oder Paaren in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ändern \n\nwollen, können wir das beispielsweise durch eine Änderung des Steuergesetzes tun. \n\n  \n\nZum Schluss: Ziel der individuellen Prämienverbilligung ist es, Leuten in bescheidenen finanziellen Verhält-\n\nnissen zu helfen. Eine Kürzung der Beiträge des Kantons betrifft somit ausschliesslich und gerade jene \n\nPersonen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Das ist sozial- und familienpolitisch ein falsches \n\n\n\n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung Trakt. 32  \n24. Februar 2014 \n\n \n\n274 \n\nSignal. Die SP-Fraktion bittet Sie, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung in Art. 11 abzulehnen \n\nund unserem Antrag zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Von den eingesparten 2.4 Mio. Franken betreffen 1.8 Mio. Franken Kinder und \n\nJugendliche in Familien mit bescheidenem Einkommen. Wir hätten gerne eine andere Lösung präsentiert, \n\naber das ist zurzeit nicht möglich. Die restlichen 600’000 Franken möchten wir zur Stabilisierung des \n\nSelbstbehaltes einsetzen. Wir gehen davon aus, dass diese vor allem den älteren Alleinstehenden zugute-\n\nkommen wird. Bei den Auswirkungen haben wir also schon versucht, eine Mischung zu erhalten. Es ist sicher \n\nrichtig, dass die eingesparten 2.4 Mio. Franken von den betroffenen Familien unmittelbar in Konsumgüter \n\numgesetzt würden. Eine Belastung der Gemeinden durch vermehrte Sozialhilfebezüge haben wir im Vorfeld \n\nebenfalls ins Auge gefasst. Ich kann Ihnen dazu aber keine konkreten Zahlen nennen, es ist schwierig, solche \n\nModellrechnungen zu machen. Ich nehme Ihre Frage jedoch gerne entgegen und versuche, auf die 2. Lesung \n\neine Antwort zu finden.  \n\n \n\n \n\nBischof–Teufen: Die PK hat sich mit dieser Frage einen ganzen Abend lang befasst und sich diesbezüglich \n\nauch Referenten angehört. Wir sind zum Schluss gekommen, dass Familien mit Kindern im Vergleich zu \n\nanderen Kantonen trotz dieser Reduktion immer noch gut gestellt sind. Wenn insbesondere für die älteren \n\nLeute etwas Gutes getan werden soll, muss die Richtprämie angepasst werden, was von verschiedenen \n\nSeiten auch erwähnt wurde. Dann kann etwas in die Breite gegangen werden und mehr Personen können \n\nvon der Prämienverbilligung profitieren. Familien mit Kindern profitieren bereits heute gut, aber es gibt viele \n\nalte Menschen, die heute zu wenig erhalten. Das Ganze muss im Gesamtkontext gesehen werden.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 48:12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entlastungsprogramm 2015 in 1. Lesung mit 49:11 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. März 2014, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n275 \n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung \n  \nMit Bericht und Antrag vom 27. August 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Gesetz über den Justizvollzug in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \nMit Bericht und Antrag vom 23. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den von der Kommission vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen  in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden, Präsident der PK: Mit diesem neuen Gesetz soll der Straf- und Massnahmenvollzug \n\nan Erwachsenen und Jugendlichen, namentlich in der Strafanstalt Gmünden und dem Kantonalen Gefängnis \n\nvon Appenzell Ausserrhoden, geregelt werden. Der Justizvollzug hat in den letzten 15 bis 20 Jahren an \n\ngesellschaftlicher und kriminalpolitischer Bedeutung gewonnen. Zum einen hat sich die mediale Berichter-\n\nstattung über schwere Gewalt- und Sexualdelikte vervielfacht. Zum anderen hat sich die gesellschaftliche und \n\npolitische Bewertung der Taten verändert. Der an die Politik adressierte Anspruch auf Schutz vor Gewalttä-\n\ntigkeit hat stark zugenommen und damit auch der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung. Dabei geht es \n\ndarum, den Sicherheitsanspruch der Bevölkerung einerseits und den Resozialisierungsauftrag, das heisst die \n\nWiedereingliederung der verurteilten Person, gegeneinander abzuwägen. Denn immerhin wird die grosse \n\nMehrheit aller Straftäter wieder freigelassen, was bei der Ausgestaltung des Vollzugs berücksichtigt werden \n\nmuss. Ein Nullrisiko ist allerdings nicht möglich, bei Rückfallprognosen ist immer der Unsicherheitsfaktor \n\nMensch im Spiel. Gleichwohl ist beim Umgang mit den jeweiligen Risikofaktoren ein höchstmögliches Mass \n\nan Professionalität gefordert. Die PK ist überzeugt, dass mit dem jetzt vorliegenden Entwurf das ganze \n\nSpektrum des Justizvollzugs abgedeckt werden kann. \n\n  \n\nZum Schluss möchte ich mich bei der PK bedanken für die interessanten und fundierten Voten im Rahmen \n\nder Beratung. Ein grosser Dank gebührt Christian Pfenninger, Leiter Justizsekretariat, für die äusserst \n\nkompetente Beratung und die angenehme Zusammenarbeit. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Es gibt in der Schweiz drei Strafvoll-\n\nzugskonkordate. Appenzell Ausserrhoden gehört zusammen mit Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubün-\n\nden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich zum Ostschweizer Strafvollzugskonkordat. Sie erinnern \n\nsich sicher, dass im Zusammenhang mit den äusserst bedauerlichen Mordfällen «Marie» und «Adeline» im \n\nletzten Jahr die Forderung nach einer eidgenössischen Regelung des Strafvollzugs erhoben worden ist. Die \n\nOstschweizer Kantone sind jedoch überzeugt, dass die hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen des \n\nKonkordats einer bundesweiten Regelung hoch überlegen ist. Das bedeutet allerdings, dass die gesetzlichen \n\nGrundlagen in den Mitgliedskantonen dieses Konkordats auf einem aktuellen Stand sein müssen. Und genau \n\ndies hat die heutige Vorlage zum Ziel. Das Gesetz regelt einerseits den Straf- und Massnahmenvollzug an \n\nErwachsenen und Jugendlichen als Aufgabenbereich der Strafvollzugsbehörden und anderseits den Betrieb \n\nder Strafanstalt Gmünden sowie des Kantonalen Gefängnisses Appenzell Ausserrhoden. Es geht also da-\n\nrum, wie die eigenen Gefängnisse in Gmünden betrieben werden, aber auch darum, wie mit Menschen \n\numzugehen ist, die in unserem Kanton zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die Strafe aber in \n\nanderen Vollzugseinrichtungen verbüssen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er Ihnen mit diesem Ge-\n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n276 \n\nsetzesentwurf eine pragmatische, gute Lösung unterbreitet, welche den Anforderungen in diesem schwie-\n\nrigen Bereich optimal entspricht. \n\n \n\nAn dieser Stelle bedanke ich mich bei der PK für die gute, konstruktive Zusammenarbeit und die wertvollen \n\nInputs. Ich kann Ihnen ankündigen, dass der Regierungsrat grundsätzlich mit allen Anträgen der PK einver-\n\nstanden ist. Einzig beim Antrag zu Art. 6 möchten wir auf die 2. Lesung eine noch bessere Formulierung vor-\n\nschlagen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission verzichtet auf eine Stellungnah-\n\nme. Es gibt im ganzen Gesetz nur einen Punkt in dem es heisst: «...kann ein Globalbudget führen...». Dabei \n\nhandelt es sich um eine Kann-Formulierung, welche für die Behandlung dieses Gesetzes nicht relevant ist.  \n\n  \n\n  \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: An der Vorsitzung der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen war die Vorlage des Regierungsrates unbestritten. Sie bringt uns – verglichen mit der bisherigen \n\nOrdnung – nur Mehrwerte, und zwar für uns alle. Für uns stehen folgende Mehrwerte im Vordergrund: \n\n1. Ein Erlass für das Thema des Strafvollzugs: Die Tatsache, dass neu alle wesentlichen Bestimmungen \n\nzum Strafvollzug in einem einzigen Erlass zusammengefasst und zentral verfügbar sind, erhöht die \n\nTransparenz. \n\n2. Nachvollziehbare und sinnvolle Gesetzesstruktur sowie zweckmässige Regelungen: Der zentrale Erlass \n\nermöglicht es, ein in sich konsistentes und vollständiges Regelwerk zu erlassen. Der Vorschlag der Re-\n\ngierung erfüllt diese Kriterien. \n\n3. Eckdaten des Strafvollzugs in einem Gesetz geregelt: Aus rechtlicher Sicht drängt es sich auf, die Eck-\n\ndaten des Strafvollzugs in einem Gesetz festzuhalten. Dadurch unterstehen die Bestimmungen der de-\n\nmokratischen Kontrolle des Parlaments und der Bevölkerung und geniessen deshalb eine breite Akzep-\n\ntanz. Dieser Aspekt ist nach Ansicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen wichtig. \n\n  \n\nZu Diskussionen haben in der Fraktion der FDP.Die Liberalen lediglich Feinheiten geführt. Insbesondere hat \n\nsich die Frage gestellt,  \n\n− wie der Informationsfluss unter den Behörden erfolgen soll;  \n\n− ob eine audiovisuelle oder elektronische Überwachung der Zellen zweckführend ist; \n\n− ob die Abfolge der Bestimmungen zum Disziplinarwesen so wie vorgesehen zweckmässig ist und \n\n− ob der Vorschlag der PK zu Art. 8 Abs. 1 sachgerecht ist. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass der Informationsfluss zwischen den beteiligten \n\nStellen effizient gestaltet werden soll und muss. In diesem Zusammenhang unterstützt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen die Stossrichtung der PK, wünscht sich allerdings eine griffigere Regelung als der vor-\n\nliegende Art. 6 Abs. 3. Im Weiteren ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Ansicht, dass das Verbot der \n\nelektronischen Zellenüberwachung auf rein audiovisuelle Methoden einzuschränken ist, da wir der Meinung \n\nsind, dass ein generelles Verbot jeglicher elektronischer Überwachung den Strafvollzug zu stark einschränkt. \n\nAuch in diesem Zusammenhang unterstützen wir den Antrag der PK zu Art. 25 Abs. 1. Schliesslich ist für die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen die Reihenfolge der Artikel im Disziplinarwesen nicht ganz nachvollziehbar. \n\nWir würden den jetzigen Art. 31 zum bedingten Vollzug der Disziplinarsanktionen nach Art. 33, Entscheid, \n\nanordnen.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n277 \n\nZusammengefasst ist festzuhalten, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Beschlüsse gefasst \n\nhat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. die Anträge der PK zu unterstützen; \n\n3. im Weiteren dem Entwurf des Regierungsrates in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRohner–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Wir stimmen mit dem Regierungsrat überein, dass aufgrund \n\nder Wichtigkeit und der Bedeutung der Normierungsgegenstände ein formelles Gesetz erlassen werden \n\nmuss. Es liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der die Schwerpunkte auf die Regelung der Straf- und Mass-\n\nnahmenvollzüge und auf die Vollzugseinrichtungen legt. Es ist der PK ein Dank auszusprechen für die \n\nsorgfältige Bearbeitung des Entwurfs und für die detaillierten Erläuterungen zuhanden des Kantonsrates. Die \n\nPK hat inhaltliche wie auch formelle Änderungen vorgenommen, welche die SVP-Fraktion vollumfänglich \n\nunterstützen kann. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der PK zu: \n\n1. auf die Vorlagen einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in \n\n1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Gesetz über den Justizvollzug betrifft jenen \n\nZeitraum im Leben von Menschen, in welchem einerseits persönliche Rechte und Freiheiten massiv einge-\n\nschränkt werden und andererseits in der Öffentlichkeit Verunsicherung, Angst und nicht zuletzt der Ruf nach \n\nGerechtigkeit den Alltag prägen. Gerade die starke persönliche Betroffenheit der Beteiligten verlangt und \n\nrechtfertigt eine besondere Sorgfalt bei der Ausgestaltung des Gesetzes. In diesem Sinne begrüsst die \n\nSP-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf und dankt dem Departement Sicherheit und Justiz und der \n\nPK für die geleistete Arbeit. Während bereits eine enge Verflechtung der Kantone durch verschiedene \n\nKonkordate besteht, sind die gesetzlichen Regelungen des Justizvollzugs allein in den umliegenden Kan-\n\ntonen stark unterschiedlich zugeordnet und strukturiert. Mittelfristig befürwortet die SP-Fraktion eine ge-\n\nsamtschweizerisch einheitliche Regelung des Justizvollzugs. Sie ersucht daher den Regierungsrat, in der \n\nKonferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen diese Haltung zu vertreten. Bei der ursprünglich \n\nunter Art. 5 vorgeschlagenen ständigen Fachkommission sah die SP-Fraktion noch eine starke Anlehnung an \n\ndie bisherige Betriebskommission. Der inzwischen vorgeschlagene Verzicht auf eine ständige Fachkom-\n\nmission zugunsten der Möglichkeiten von projektbezogenen Arbeitsgruppen und Fachkommissionen auf \n\nKonkordatsebene wird von der SP-Fraktion unterstützt. Die SP-Fraktion begrüsst die Präzisierungen und \n\nErgänzungen der PK, insbesondere im sensiblen Bereich der Anwendung unmittelbaren Zwangs oder ge-\n\nnerell in der Güterabwägung zwischen «Rechten der Eingewiesenen» und «Sicherheit und Ordnung». \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat das vorliegende Gesetz \n\nüber den Justizvollzug geprüft und beraten. Dabei haben sich uns einige Fragen gestellt, welche sich nun alle \n\ngeklärt haben. Die CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Sie unterstützt alle Änderungsanträge \n\nder PK und ist für die Annahme des Gesetzesentwurfes in 1. Lesung.   \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n278 \n\nRohner–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit der Aufhebung der ausser-\n\nrhodischen Strafprozessordnung aus dem Jahre 1980 im Zuge der Einführung der eidgenössischen Straf-\n\nprozessordnung ging die Rechtsgrundlage (Art. 266 Abs. 2) verloren, wonach die Anstaltsordnung der \n\nStrafanstalt Gmünden durch eine kantonsrätliche Verordnung geregelt werden kann. Nebst dem formellen \n\nHandlungsbedarf, ein Gesetz zu erlassen, kommen auch materielle Gründe hinzu. Ich möchte diese nicht \n\nwiederholen, aktuell wird über gefährliche Straftäter diskutiert. Der vorliegende Gesetzesentwurf richtet sich \n\nmateriell nach der Gesetzgebung anderer Kantonen, vorab jenen des ostschweizerischen Strafvollzugs-\n\nkonkordates. Die PK legt einen Bericht vor und beantragt zahlreiche Änderungen. Sie verdient für ihre Arbeit \n\nein grosses Kompliment und einen ebenso grossen Dank. Sie hat durchaus auf Augenhöhe mit den Autoren \n\ndes regierungsrätlichen Entwurfs mitdiskutiert und mitgestaltet. Das zeigt sich beispielsweise in ihrem Än-\n\nderungsantrag zu Art. 34 Abs. 2. Die aufschiebende Wirkung muss natürlich nicht nur für den Rekurs beim \n\nDepartement, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geregelt werden. \n\n  \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und wird dem Entwurf in 1. Lesung, einschliesslich \n\nsämtlicher der von der PK beantragten Änderungen, zustimmen. Im Weiteren wird in der Detailberatung ein \n\nAntrag zu Art. 7 gestellt. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden: Es freut mich zu hören, dass unsere Arbeit auf breite Zustimmung stösst. Ich habe \n\nnicht bei einer Fraktion herausgehört, dass noch grosse Widersprüche bestehen. Zum Votum der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen bezüglich Art. 6 Abs. 3 möchte ich daran erinnern, was Regierungsrat Signer bereits \n\nausgeführt hat. Dieser Punkt soll auf die 2. Lesung nochmals genau geprüft werden. Ansonsten habe ich \n\nkeine weiteren Bemerkungen.  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz regelt: \n\nb) die Einrichtungen des Justizvollzugs. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. b: \n\n  \n\nb) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 5 \n\n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die \n\nschrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird ge-\n\nfördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der \n\nRegeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit Rückfälle zu vermeiden. \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n279 \n\n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat neben der Vermeidung von Rückfällen insbeson-\n\ndere zum Ziel, die Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer Werthaltungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu \n\nfördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig sind. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die \n\nschrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird ge-\n\nfördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der \n\nRegeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit eine erneute Straffälligkeit zu \n\nvermeiden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n\n  \n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. 1 zum Ziel, die Jugendlichen in \n\nihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens not-\n\nwendig ist. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 6  Datenaustausch unter Behörden \n\n3 Die Migrationsbehörden, die Kantonspolizei und weitere betroffene Behörden erteilen dem zuständigen De-\n\npartement alle Auskünfte, die dieses zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 6: \n\n  \n\nDatenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 3: \n\n  \n3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere \n\nbetroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei berechtigt, einander \n\nPersonendaten über verurteilte Personen bekanntzugeben. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n280 \n\nArt. 7 \n\n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen Departement über den Straf- oder \n\nMassnahmenantritt einer verurteilten Person, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung \n\ninformiert: \n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder \n\npsychischen Integrität erheblich beeinträchtigen; \n\n \n\n \n\nRohner–Rehetobel beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 1 lit. a: \n\n  \n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder \n\npsychischen Integrität beeinträchtigen; \n\n  \n\nEs handelt sich nicht um einen Antrag zu einem «Schicksalsartikel», aber er ist wichtig für jene, die eine \n\nStraftat erlitten haben. Und der Antrag ist – ich habe heute gelernt, dass man das sagen muss – ohne fi-\n\nnanzielle Auswirkungen. Wenn jemand Opfer eines Täters geworden ist, der eine Strafe verbüssen muss, \n\ndarf davon ausgegangen werden, dass es sich in der Regel nicht um eine Bagatelle oder einen Bagatellde-\n\nlinquenten handelt. Wer im Strafverfolgungswesen gearbeitet hat, weiss, dass Strafen dann zu vollziehen \n\nsind, wenn lange Strafen ausgesprochen oder Täter verurteilt werden, die nicht zum ersten Mal vor dem \n\nRichter stehen. Das alleine rechtfertigt nach meiner Meinung schon – wenn man die immer wieder zu hö-\n\nrende Klage berücksichtigt, die Opferseite werde zu wenig und die Täterseite zu stark gewichtet – ein \n\nschutzwürdiges Interesse auf Information. Und zwar ohne, dass es erheblich sein muss. Liegt in einem \n\nkonkreten Fall ein ungerechtfertigtes Informationsgesuch vor, kann dieses immer noch nach der in Abs. 3 \n\nvorgesehenen Interessenabwägung abgelehnt werden. Im Sinne einer Verbesserung der Rechtsstellung des \n\nOpfers beantrage ich, in Art. 7 Abs. 1 lit. a das Wort «erheblich» zu streichen.  \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden: Das Wort «erheblich» hat auch innerhalb der PK zu Diskussionen geführt, wir \n\nmöchten aber daran festhalten. Ein Opfer kann sich über den Stand des Strafvollzugs informieren, bei-\n\nspielsweise über Urlaub oder dessen territoriale Ausdehnung. Wir sind der Meinung, dass bei einer Strei-\n\nchung des Wortes «erheblich» auch ungerechtfertigte Anfragen möglich wären, zum Beispiel aus reiner \n\nNeugier.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer: Zu dieser Frage ist der Regierungsrat einmal anderer Meinung als die PK. In Ver-\n\nbindung mit Abs. 3 kann das Departement bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen eine Information auch \n\nverweigern. Die Erheblichkeit kann auch beurteilt werden und deshalb könnte auf dieses Wort verzichtet \n\nwerden.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Rohner–Rehetobel wird mit 52:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 8 \n\n1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugseinrichtung. \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n281 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 1: \n\n  \n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. Es kann die \n\nKompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die \n\nLeitung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: In Art. 8 Abs. 1 wird dem Departement zugewiesen, eine geeignete Vollzugsein-\n\nrichtung zu bestimmen, ebenso kann es die Kompetenz für die Bewilligung des Wohn- und Arbeitsexternats \n\ndelegieren. Ich bin der Meinung, dass sich diese beiden Punkte materiell nicht decken und es richtig wäre, \n\nwenn dieser Absatz in zwei Absätze aufgetrennt würde. Ich möchte mein Anliegen aber nicht als Antrag \n\nformulieren, sondern diese Überlegung an den Regierungsrat zur Prüfung auf die 2. Lesung zurückgeben. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer nimmt den Auftrag entgegen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 9 \n\n3 Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden gewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlichkeit \n\nergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch \n\nbegleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. \n\n4 Betreffen die Vollzugslockerungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, \n\nist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB \n\nbeizuziehen. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 3: \n\n  \n3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlichkeit \n\nergibt, dass keine Gemeingefährlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch \n\nbegleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 4: \n\n  \n4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, \n\nist zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB \n\nbeizuziehen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n282 \n\nArt. 12 \n\n3 die verurteilte Person: \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistunge; \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und \n\nZeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und \n\nTelefonanlagen; \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3 lit. a: \n\n  \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen; \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3 lit. c: \n\n  \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und \n\nZeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Te-\n\nlefon und weiteren elektronischen Kommunikationsmitteln; \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 18 \n\n1 Das Kantonale Gefängnis wird betrieben durch das Personal der Strafanstalt Gmünden. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 18 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der Strafanstalt Gmünden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich verstehe nicht, was der Änderungsantrag der PK zu Art. 18 Abs. 1 soll.  \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden: Es handelt sich um eine Präzisierung, dass der Betrieb des Kantonalen Gefäng-\n\nnisses durch das Personal der Strafanstalt Gmünden erfolgt. Materiell ändert sich nichts, es handelt sich \n\nlediglich um eine neue Formulierung.  \n\n  \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n283 \n\nArt. 21 \n\n  \n\nDie PK beantragt die Einfügung eines Abs. 2: \n\n  \n2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem definitiven Entlassungs-\n\nzeitpunkt zu vernichten. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Zu Art. 21 schlägt die PK einen zusätzlichen Absatz vor. Ich frage mich, ob dieser neue Absatz \n\nnotwendig und sinnvoll ist. Sind die Vorschriften betreffend Aufbewahrung und Vernichtung nicht in überge-\n\nordneten Gesetzen bereits genügend geregelt? Sollte das der Fall sein, möchte ich beantragen, diesen Abs. 2 \n\nnicht einzufügen. Wird die Aufbewahrung von Daten in verschiedenen Gesetzen geregelt, ist die Gefahr gross, \n\ndass nicht eine Rechtssicherheit, sondern eine Rechtsunsicherheit entsteht. Weiter bin ich ehrlicherweise auch \n\nder Meinung, dass wer einmal im Gefängnis war, nun einmal Spuren hinterlässt, die nicht einfach wieder ver-\n\nwischt werden können. Ich bin auch der Ansicht, dass die Daten für den Häftling nach der abgesessenen Strafe \n\nkeine Probleme bringen sollten, ausser er hält sich in Zukunft wieder nicht ans Gesetz. Wenn mir nicht glaubhaft \n\naufgezeigt werden kann, dass diesbezüglich eine Gesetzeslücke besteht, beantrage ich die Streichung von \n\nArt. 21 Abs. 2.  \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden: In Art. 21 geht es um die erkennungsdienstlichen Massnahmen. Nach Auffassung \n\nder PK fehlt der Hinweis, was mit den Unterlagen passieren soll. Deshalb sind wir der Meinung, dass als \n\nErgänzung zu Art. 21 diese zusätzliche Information dazugehört. Ob das in einem anderen Gesetz ebenfalls \n\ngeregelt ist, kann ich nicht beurteilen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer: Es gibt tatsächlich in verschiedenen Bereichen Regelungen darüber, wie mit Daten \n\numzugehen ist. In meinem Tätigkeitsbereich ist beispielsweise die Strafprozessordnung zu nennen, welche \n\nsolche Fristen kennt oder die Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensamm-\n\nlungen. Übergeordnet könnte allenfalls noch das Datenschutzgesetz angeführt werden, wobei dort keine Fris-\n\nten enthalten sind, sondern es heisst darin, sie seien zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden. In \n\ndiesem Gesetz ermächtigen wir die Vollzugsanstalt, erkennungsdienstliche Daten von neueintretenden Ge-\n\nfangenen zu erheben. Weil nirgends übergeordnet geregelt wird, was spezifisch mit diesen Daten geschehen \n\nsoll, macht eine solche Bestimmung durchaus Sinn. Wir sind auch der Meinung, dass zehn Jahre nach der \n\nEntlassung möglicherweise die Grössenangabe noch stimmt, andere körperliche Merkmale sich aber so ver-\n\nändert haben, dass es nichts bringen würde, wenn wir noch über diese Daten verfügen würden. Wir können gut \n\nmit dieser Bestimmung leben, sie ist sinnvoll, weil sie abrundet und nicht nur die Berechtigung, sondern auch die \n\nLöschung der Daten regelt.  \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Ich möchte die Ausführungen von Regierungsrat Signer noch ergänzen. Gemäss \n\nDatenschutzgesetz müssen Daten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden und das innerhalb \n\neines Jahres. Die Bestimmung im Justizvollzugsgesetz ist eine erhebliche Ausdehnung der Frist, welche \n\nauch notwendig ist. Ansonsten würde das Datenschutzgesetz mit der wesentlich kürzeren Frist zum Tragen \n\nkommen. \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n284 \n\nArt. 23 \n\n  \n\nDie PK beantragt die Einfügung eines Abs. 3: \n\n  \n3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport festzuhalten. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 25  Elektronische Überwachung \n\na) Zellen und Zimmer \n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht elektronisch überwacht. \n\n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können elektronisch überwacht werden. \n\n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die elektronische Überwachung informiert sein. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 25: \n\n  \n\nAudiovisuelle Überwachung \n\na) Zellen und Zimmer \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell überwacht. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 3: \n\n  \n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwachung informiert werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 26 \n\n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können elektronisch überwacht werden.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n285 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 26 Abs. 1: \n\n  \n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell überwacht werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 27 \n\n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 72 Stunden gelöscht. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 Stunden gelöscht. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 28 \n\n2 Für in die übrigen Haftzellen und geschlossenen Klinikabteilungen eingewiesen Personen wird die Dis-\n\nziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 28 Abs. 2: \n\n  \n2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinargewalt durch die Verfahrenslei-\n\ntung ausgeübt. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 30 \n\n1 Die Disziplinarsanktionen bestimmen sich nach Bundesrecht. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 30 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 34  \n\n2 Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere Anweisung des Departements. \n  \n\n\n\n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung Trakt. 33  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n286 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 2: \n\n  \n2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Vollzug nur \n\nauf besondere Anweisung der entscheidenden Instanz. \n\n  \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Justizvollzug in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen \n\nohne Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. März 2014, der Volksdiskussion. \n\n  \n\n  \n\nPause: 16.05 bis 16.30 Uhr \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n287 \n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n  \n\nMit Bericht und Antrag vom 17. September 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht und Antrag vom 6. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) im Sinne der Kommission zuzustim-\n\nmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht vom 11. Dezember 2013 ersucht die Finanzkommission um Kenntnisnahme ihrer Erwägungen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel, Präsident der PK: Damit aus der Art und Weise wie ich mich fortbewege, nicht ir-\n\ngendwelche Schlüsse auf die Staatsleitungsreform gezogen werden – etwa dass sie hinke oder kränklich sei \n\n– werde ich mein Eintretensvotum im Stehen vortragen. Für die 2. Lesung dieses Geschäfts liegen ausführ-\n\nliche Berichte des Regierungsrates und der PK vor. Gestatten Sie mir trotzdem folgende, teils ergänzende, \n\nteils vertiefende Ausführungen: Mit dieser Teilrevision der Verfassung sollen zwei Ziele erreicht werden. Die \n\nstaatsleitenden Organe Kantonsrat und Regierungsrat sollen gestärkt, und für die Bewältigung ihrer Aufga-\n\nben, die sich in einem immer schnelleren Takt verändern und vermehren, besser gerüstet werden. Die \n\nProbleme einer mobilen Gesellschaft fordern immer mehr nach kantonsübergreifenden Lösungen. Die \n\nAussenbeziehungen werden immer bedeutsamer. Immer öfters müssen Bereiche geregelt oder Einrichtun-\n\ngen geschaffen und finanziert werden, für welche es keine Bundeskompetenz gibt. In solchen Fällen muss \n\ndeshalb zum Instrument des Konkordats gegriffen werden. Daraus resultiert eine vermehrte auswärtige \n\nTätigkeit der Departementsvorstehenden, was letztlich zu Reibungsflächen zwischen haupt- und nebenamt-\n\nlicher Tätigkeit führt. Gestärkt wird auch der Kantonsrat. Er wird besser in die Gestaltung der Aussenbe-\n\nziehungen eingebunden. Sein Geschäftsgang und der Geschäftsverkehr mit den andern Staatsgewalten soll \n\nneu durch ein Gesetz geregelt werden, nicht mehr durch eine blosse Verordnung. Das erhöht die Legitimation \n\ndes Kantonsrates und vermehrt ausserdem die demokratischen Rechte des Volkes, welches so per Volks-\n\ndiskussion und fakultativem Referendum auf die Spielregeln Einfluss nehmen kann. Als zweites Ziel gilt es, in \n\nder Verfassung noch vorhandene Überbleibsel aus der Landsgemeindezeit an die geänderten Verhältnisse \n\nanzupassen. Dazu gehört etwa die Altersbeschränkung für die Mitglieder von Regierungsrat und Obergericht. \n\nDie Altersgrenze von 65 Jahren, die unter dem Aspekt des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbotes \n\nnicht unbestritten ist, hat früher eine gewisse Berechtigung gehabt. Sie konnte dazu beitragen, einem älteren \n\nAmtsträger die als Schmach empfundene Abwahl vor versammeltem Landsgemeindevolk zu ersparen. Die \n\nAltersbeschränkung soll durch eine Amtszeitbeschränkung ersetzt werden. So gesehen ist der in der politi-\n\nschen Auseinandersetzung im Parlament und in politischen Podien erhobene Vorwurf einer «Minireform» \n\noder eines Berges, der die berühmte Maus geboren hat, nicht gerechtfertigt. Wenn eine Stärkung der \n\nVolksrechte im Spiel ist, würden wir uns schon eine etwas moderatere Wortwahl wünschen. Möglicherweise \n\nweckt der Begriff «Staatsleitungsreform» etwas gar hohe Erwartungen. Konkret geht es um die leitenden \n\nBehörden Parlament und Regierung und die Ausgestaltung ihrer Leitungsfunktion, nicht aber um eine \n\nStaatsgebietsreform und auch nicht um eine Staatsreform. Die Hauptortfrage, die Gliederung des Kan-\n\ntonsgebietes oder die Volksrechte (Wahlproporz, fakultatives Finanzreferendum) müssen in separaten Vor-\n\nlagen behandelt werden. Andernfalls würde gegen das Gebot der Einheit der Materie verstossen. Die Ab-\n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n288 \n\nklärungen, welche die PK im Anschluss an die 1. Lesung und die Volksdiskussion gemacht hat, betreffen \n\nFragen der praktischen Anwendung. Bezüglich Eventualantrag für Gesetzesvorlagen hat die Kantonskanzlei \n\ndie wenigen (drei) Gesetzesreferenden, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden sowie die Praxis für \n\ndas Verordnungsveto in den beiden Kantonen, die ein solches kennen – Solothurn und Freiburg – genauer \n\nuntersucht. Ausserdem lud die PK den Ratschreiber des Kantons Glarus, wo unlängst im Rahmen einer \n\nReorganisation die Mitgliederzahl des Regierungsrates von sieben auf fünf reduziert wurde, zu einem Hea-\n\nring ein. An diesem hat auch Regierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit, der diese Vorlage \n\nfür den Regierungsrat vertritt, teilgenommen. Die Schlüsse, welche die PK aus den Ergänzungen gezogen \n\nhat, ergeben sich aus dem Bericht und Antrag und sollen hier nicht wiederholt werden. \n\n  \n\nAls hauptsächliche Diskussionspunkte verbleiben für heute folgende Artikel der Vorlage: \n\n  \n\n− Art. 63 Abs. 1 lit. bbis (Unvereinbarkeit): Entgegen dem Antrag der PK ist der Kantonsrat in der 1. Lesung \n\ndem Regierungsrat gefolgt und hat sich für eine zurückhaltende Anwendung ausgesprochen. Die PK legt \n\nheute eine leicht erweiterte Fassung vor. \n\n− Art. 74 Abs. 2 (Eventualantrag für Gesetzesvorlagen): In der 1. Lesung hat sich der Kantonsrat entgegen \n\ndem Antrag des Regierungsrates für den Eventualantrag bei Gesetzesvorlagen ausgesprochen. Heute \n\nbeurteilt die PK diese Frage anders und schliesst sich dem Regierungsrat an. \n\n− Art. 83 (Regierungsmodell fünf/sieben Mitglieder): Der Kantonsrat hat sich an der 1. Lesung mit knapper \n\nMehrheit dem Regierungsrat angeschlossen, der sich auch heute für fünf Regierungsräte ausspricht. \n\nDemgegenüber beantragt die PK unverändert das Modell mit sieben vollamtlichen Regierungsräten. \n\n− Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 84 Abs. 3 (Landammannwahl): In der 1. Lesung hat der Kan-\n\ntonsrat entgegen dem Antrag der PK mit einer Zweidrittelmehrheit die Landammannwahl in die Zustän-\n\ndigkeit des Regierungsrates gelegt. Für die 2. Lesung verbleibt die PK bei ihrem Antrag und der Regie-\n\nrungsrat schliesst sich ihr an. Mehr dazu in der Detailberatung. \n\n  \n\nEin Wort noch zu den finanziellen Auswirkungen. Die Finanzkommission hat hierzu einen Bericht verfasst, in \n\ndem sie zu den Regierungsratsgehältern Stellung nimmt. Die PK hat in diesem Zusammenhang eine Er-\n\ngänzung bezüglich Verwaltungsratsentschädigungen nachgeliefert. Mit Nachdruck muss festgehalten wer-\n\nden, dass die Entschädigungsfrage heute nicht zur Debatte steht. Die Zahlen sollen einen Anhaltspunkt \n\ngeben, was in etwa zu erwarten ist. Die nötigen Vorbereitungsarbeiten für die Revision der Verordnung über \n\ndie Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates (bGS 142.13) können auf-\n\ngenommen werden, wenn das Abstimmungsergebnis dieser Vorlage feststeht. Zuständig für den Bericht und \n\ndie Antragstellung ist die Finanzkommission. Der Kantonsrat, der in einer Lesung entscheiden wird, sollte \n\ndieses Geschäft rechtzeitig behandeln, damit die Spielregeln bekannt sind, wenn Ende 2014 die Gesamter-\n\nneuerungswahlen vorbereitet werden. \n\n  \n\nAbschliessend bleibt mir als PK-Präsident, allen Beteiligten herzlich für ihr Mitwirken zu danken: den Mit-\n\ngliedern der PK für die intensiven und konstruktiven Diskussionen, Regierungsrat Weishaupt für seine stete \n\nBereitschaft zur Mitwirkung und die offene Information, Ratschreiber Nobs und seinem Mitarbeiter Röbi \n\nSigner für die zuverlässige und gründliche Dokumentierung und Protokollierung. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Die Staatsleitungsreform liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit \n\nvon Frau Landammann Koller–Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft. Da der ehemalige \n\nLandammann Hans Diem damals bei der Vorbereitung dieses Geschäftes erkrankte, übernahm Regie-\n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n289 \n\nrungsrat Weishaupt letztes Jahr als seine Stellvertretung die Leitung der vorbereitenden Expertenkommis-\n\nsion. Er ist anlässlich der 1. Lesung bereits für das Geschäft zuständig gewesen und wird es auch heute sein.  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Verfassung ist das wichtigste Rechtsdokument eines Staates. Appenzell \n\nAusserrhoden kann sich glücklich schätzen, eine gute Verfassung zu haben. Die Verfassung, welche sich das \n\nAusserrhoder Stimmvolk am 30. April 1995 gegeben hat, ist immer noch zeitgemäss. Für die umsichtige und \n\nweitsichtige Arbeit, die vor zwanzig Jahren von der Verfassungskommission geleistet worden war, können wir \n\nauch heute noch dankbar sein. Allerdings hat sich im Bereich der staatsleitenden Behörden – beim Kan-\n\ntonsrat und beim Regierungsrat – in der Zwischenzeit die Notwendigkeit einer Teilrevision der Kantonsver-\n\nfassung abgezeichnet. Der Anpassungsbedarf bei den Verfassungsartikeln, welche den Kantonsrat betref-\n\nfen, ergibt sich hauptsächlich aus dem noch nicht vollständig vollzogenen Übergang von der Landsge-\n\nmeindedemokratie zur Urnendemokratie. Das heutige Parlament braucht eine verfassungsmässig starke \n\nVerankerung. Notwendig ist darum die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für ein Kantonsratsgesetz. Die \n\nzu revidierenden Verfassungsartikel, welche den Regierungsrat betreffen, sind in erster Linie in den verän-\n\nderten Anforderungen begründet, die das Amt eines Regierungsrates heute mit sich bringen. Notwendig ist \n\ndeshalb:  \n\n− der Wechsel vom Haupt- zum Vollamt; \n\n− der Wechsel von der Alters- zur Amtszeitbeschränkung; \n\n− die Verkürzung der Amtsdauer des Landammanns von vier auf zwei Jahre. \n\n  \n\nMit der verfassungsmässigen Stärkung des Kantonsrates gegenüber dem Regierungsrat sind in der Folge \n\nauch die Schnittstellen der Gewaltenteilung klarer zu bezeichnen. Notwendig ist darum insbesondere der \n\nverstärkte Einbezug des Kantonsrates in Fragen der Aussenbeziehungen. Abgerundet wird die Teilrevision \n\nder Verfassung mit der Überarbeitung von Artikeln, die in den letzten Jahren unter einem anderen Blickwinkel \n\noder mit neuer Sehschärfe wahrgenommen werden. Notwendig ist deshalb eine klare Regelung auf Verfas-\n\nsungsebene für die Unvereinbarkeit zwischen einer leitenden Anstellung in der kantonalen Verwaltung und \n\neinem Kantonsratsmandat. Der PK-Präsident hat ausgeführt, dass auf die 2. Lesung eine moderat erweiterte \n\nFassung vorliegt. Ich kann vorwegnehmen, dass der Regierungsrat der PK in diesem Punkt folgen wird. \n\n  \n\nDie eben genannten Revisionspunkte haben in der Verfassungsdiskussion der letzten Jahre und Monate an \n\nKlarheit gewonnen. Die Abstimmungen anlässlich der 1. Lesung des Kantonsrates am 13. Juni 2013 haben \n\ndenn auch erstens eine deutliche Zustimmung in den grundsätzlichen Fragen und zweitens klare Mehrheiten \n\nfür die zu revidierenden Verfassungsartikel ergeben. Eine Frage allerdings blieb bis zuletzt kontrovers – und \n\nsie wird es wohl auch bis zur Abstimmung am 18. Mai 2014 bleiben: Die Frage, ob dem Regierungsrat ab 1. \n\nJuni 2015 fünf oder sieben Mitglieder angehören sollen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Zeitpunkt \n\nfür einen Systemwechsel gekommen ist. Das Hauptargument für neu fünf Regierungsratsmitglieder ist nach \n\nwie vor der Effizienzgewinn im verkleinerten Gremium einerseits, und in einer schlankeren, reorganisierten \n\nVerwaltung andererseits. Die schlechte Entwicklung der Kantonsfinanzen und die anstehenden Aufgaben in \n\ndiesem Zusammenhang – Stichwort Aufgabenüberprüfung und Effizienzanalyse – rufen danach, einen \n\nSchritt in die Zukunft zu machen. Die Reduktion auf fünf Regierungsratsmitglieder und damit auf fünf De-\n\npartemente eröffnet die Chance, Aufgabenüberprüfung, Effizienzanalyse und Reorganisation der Verwaltung \n\nsinnvoll miteinander zu verknüpfen. Die Verkleinerung des Regierungsratsgremiums wird mittel- und län-\n\ngerfristig Kosteneinsparungen ermöglichen. Die Umstellung von sieben auf fünf Departemente verursacht \n\nzwar einmalige Initialkosten; der Regierungsrat hat dafür 350’000 Franken veranschlagt. Diese Investition \n\nlohnt sich aber. Die schwierige Finanzlage des Kantons erfordert es geradezu, diese beiden Reformprojekte \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n290 \n\n– die Verkleinerung des Regierungsratsgremiums und die Aufgabenüberprüfung – miteinander zu verknüp-\n\nfen. Der Kanton Glarus ist vor einigen Jahren – bei einem vergleichbaren Kostendruck – den gleichen Weg \n\ngegangen und hat gleichzeitig mit der notwendigen Reorganisation der Verwaltung die Zahl der Regie-\n\nrungsratsmitglieder von sieben auf fünf reduziert. Die Erfahrungen in diesem Ostschweizer Kanton zeigen, \n\ndass diese Reformen mittelfristig kostenneutral und längerfristig mit einem Effizienzgewinn umgesetzt wer-\n\nden können. Im Wissen darum, dass die Frage «fünf oder sieben» in der vorliegenden Verfassungsrevision \n\nkontrovers bleiben wird, begrüsst es der Regierungsrat, wenn dem Stimmvolk dazu zwei Abstimmungsfragen \n\nvorgelegt werden: \n\n  \n\n1. Wollen Sie die Teilrevision der Kantonsverfassung mit fünf Mitgliedern des Regierungsrats annehmen? \n\n2. Wollen Sie die Teilrevision der Kantonsverfassung mit sieben Mitgliedern des Regierungsrats annehmen? \n\n  \n\nErgänzt werden die beiden Fragen mit der Stichfrage, wobei das «doppelte Ja» und das «doppelte Nein» \n\nzulässig sind. Dieses Vorgehen hat sich das letzte Mal bei der Verfassungsabstimmung vom 13. Juni 2010 im \n\nZusammenhang mit der Justizreform bewährt. \n\n  \n\nDie intensive Arbeit der PK und deren vertiefte Beschäftigung mit der Staatsleitungsreform haben massge-\n\nbend zur guten Entwicklung des Revisionsprojekts beigetragen. Auch auf die heutige 2. Lesung hat die PK \n\nnochmals wichtige Überlegungen und Anträge eingebracht. Im Namen des Regierungsrates danke ich allen \n\nMitgliedern der PK, namentlich ihrem Präsidenten, Kantonsrat Rohner–Rehetobel, herzlich für die geleistete \n\nArbeit und den konstruktiven Austausch. \n\n  \n\nSie haben bereits mit Ihrer eingehenden Diskussion im letzten Sommer gezeigt, dass die Zeit reif ist für eine \n\nkluge Weiterentwicklung unserer Verfassung. Die übergeordneten Ziele der Verfassungsrevision, das heisst: \n\n1. die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat als Institutionen, \n\n2. die Verdeutlichung ihrer jeweiligen Rollen und Funktionen, \n\n3. die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regierungsrat, \n\nermöglichen es den staatsleitenden Behörden von Appenzell Ausserrhoden, die grossen Herausforderungen \n\nder nächsten Jahre gestärkt anzugehen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision der Kantonsverfassung \n\n(Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Sie haben den Bericht der Finanzkommission vom 11. \n\nDezember 2013 erhalten, worin sie speziell auf die finanziellen Fragen eingeht. Als Fachkommission hat die \n\nFinanzkommission sich strikt auf finanzielle Aussagen beschränkt. Der PK-Präsident hat bereits ausgeführt, \n\ndass seitens der Finanzkommission ein weiteres Vorgehen geplant ist. Entscheidend für den einzuschla-\n\ngenden Weg wird die Abstimmung vom 18. Mai 2014 sein, es stellt sich vor allem die Frage nach dem Haupt- \n\noder Vollamt. Verschiedene Handlungsoptionen stehen bereits seit längerem in unserer Agenda und wir \n\nwerden nach dem Abstimmungsentscheid unverzüglich an die Arbeit gehen. Vor allem bei einem Entscheid \n\nzu einem Vollamt, müssten diverse Verordnungen angepasst werden. Die Finanzkommission freut sich, \n\ndabei auf den aktiven Support der Kantonskanzlei zählen zu dürfen. Zu den Regierungsratssalären wird die \n\nFinanzkommission im ordentlichen Voranschlagsprozess wie üblich im Dezember einen entsprechenden \n\nAntrag stellen.  \n  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n291 \n\nBei der Beurteilung der Reorganisationskosten bestehen zwischen dem Regierungsrat, der PK und der \n\nFinanzkommission grosse Unterschiede. Der Finanzkommission ist klar, dass dieser Prozess weitestgehend \n\nfremd vergeben und mit externen Beratern und zusätzlichem Personal umgesetzt werden kann. Das zieht \n\naber Kosten mit sich, die auch aufgelistet wurden. Die Finanzkommission ist aber der Überzeugung, dass in \n\nder Verwaltung genügend Know-how besteht, um diesen Prozess selbst durchzuführen. Ein gewisses \n\nCoaching ist sicherlich notwendig, aber nicht mehr. Die Finanzkommission ist der Überzeugung, dass unsere \n\nLeute diesen Prozess sogar effizienter und praxisorientierter durchführen könnten, als externe Berater, die \n\nnur kurz da sind und nachher nicht mit dem Ergebnis arbeiten müssen. Wir haben heute bereits über das \n\nEntlastungsprogramm gesprochen, in diesem Bereich können wir nun unseren Umsetzungswillen deutlich \n\ndokumentieren.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Wir danken der PK, unter der Leitung von Kantonsrat Rohner–\n\nRehetobel, für die geleistete Arbeit und die gute Vorbereitung. Die SVP-Fraktion hat das Geschäft an ihrer \n\nSitzung vom 12. Februar 2013 beraten. Um es vorweg zu nehmen: Die SVP-Fraktion hält am bisherigen \n\nSystem weiter fest, auch wenn sie anlässlich der 1. Lesung am 10. Juni 2013 mit diesem Antrag dem Antrag \n\nder PK (sieben vollamtliche Regierungsräte) mit 46:13 Stimmen unterlag. Schliesslich unterlag bekanntlich \n\nauch der PK-Antrag dem regierungsrätlichen Antrag (fünf Regierungsräte im Vollamt) mit 32:28 Stimmen \n\nknapp. Die Rückmeldungen aus der Volksdiskussion bestärken die SVP-Fraktion, dass die Partei mit ihrer \n\nMeinung einmal mehr näher beim Volk ist. Die SVP-Fraktion ist und bleibt volksnah. Das sollte auch der \n\nRegierungsrat beziehungsweise dessen Zusammensetzung sein. Departementssekretäre können diese \n\nVolksnähe einfach nicht pflegen. Sieben Regierungsräte im Hauptamt sind wohl eher regional verbunden als \n\nderen fünf. Zudem besteht dadurch die Chance, Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft den Einstieg, \n\naber auch die Rückkehr vom und ins wirtschaftliche Umfeld besser zu ermöglichen. Wir sehen nicht ein, \n\nweshalb ein System, das funktioniert, zwingend geändert werden muss. Reformen müssen Vorteile haben. \n\nWenn Sie nicht kostengünstiger, dafür risikoreicher sind – beispielsweise bei einem Ausfall eines Mitglieds – \n\ndie Verwaltung stärken und sich vom Volk weg entwickeln, dann dürfen sie nicht umgesetzt werden. Die \n\nFrage nach dem grossen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger muss erlaubt sein. Die SVP-Fraktion ver-\n\ntraut auf die Stimmbürger und kann sich vorerst gelassen zurücklehnen. Die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger werden mit der Unterstützung der SVP-Fraktion das Ganze schon auf die richtige Spur bringen \n\nund die Beibehaltung es aktuellen Systems begrüssen. Erfreut ist die SVP-Fraktion darüber, dass sich der \n\nRegierungsrat für die 2. Lesung entschieden hat, die Wahl des Landammanns weiterhin dem Volk zu über-\n\nlassen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, lehnt die Teilrevision aber in der vorliegenden Form, insbesondere \n\nArt. 83, ab. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Appenzell Ausserrhoden hat aktuell eine gute Kantonsver-\n\nfassung. Mit dieser Teilrevision ändern wir einen Bereich ab, jenen der beiden staatsleitenden Organe \n\nKantonsrat und Regierungsrat. Ziel dieser Staatsleitungsreform muss sein, die gute Kantonsverfassung zu \n\nmodernisieren und damit der heutigen Realität anzupassen. Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und \n\nRegierung ist weiter fortzuführen und eine Verfassungsgrundlage für ein Kantonratsgesetz zu schaffen. Die \n\nOrganisation des Regierungsrates ist bezüglich Amtsperiode für das Landammannamt oder das Arbeits-\n\npensum dahingehend anzupassen, dass sie den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen und auch der \n\nIntensität gerecht wird. Es ist an der heutigen 2. Lesung die Aufgabe des Parlamentes, dem Stimmvolk eine \n\ngute Teilrevision der Kantonsverfassung auszuarbeiten. Wir bearbeiten das höchste Gut unseres Kantons, \n\ndie Verfassung. Aus Sicht der SP-Fraktion haben Einsparungsziele in dieser Teilrevision der Verfassung \n\nnichts verloren. Wir müssen die Verfassung moderat anpassen, damit sie der heutigen Zeit gerecht wird, aber \n\nnach wie vor zu unserem Kanton passt. Die Beiträge aus der Volksdiskussion haben gezeigt, dass traditionelle \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n292 \n\nBegriffe und bestehende Wahlorgane hoch gehalten werden. Bezüglich der einzelnen Artikel werden wir uns in \n\nder Detailberatung weiter einbringen. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion folgt in der 2. Lesung \n\nmehrheitlich den Ausführungen und Anträgen der PK. Wir begrüssen den Verzicht der PK auf die Ausar-\n\nbeitung einer Übergangsbestimmung betreffend den Übergang von der Alters- zur Amtszeitbeschränkung. \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahlen 2015 geklärt \n\nund die Möglichkeit der Wiederwahl nach altem und neuem System gegenübergestellt. Die Ausgangslage \n\nwird damit für alle klar und verständlich aufgezeigt. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich mit einer Gegen-\n\nstimme für die Beibehaltung von sieben Regierungsräten aus. Das Regierungsamt soll neu im Vollamt \n\nausgeübt werden. Damit sollen nebst den Honoraren auch die Sitzungsgelder und Spesen aus diesen \n\nMandaten in die Staatskasse fliessen. Im Speziellen unterstützen wir den Antrag der PK bezüglich der Prä-\n\nzisierung der Unvereinbarkeit. \n\n  \n\nDie CVPV/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\n  \n\n  \n\nBiasotto–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\nsich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. Wie schon anlässlich der 1. Lesung sind \n\ndie Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen der Ansicht, dass die Reform der Staatsleitung Priorität hat \n\nund deshalb eine Teilrevision der Kantonsverfassung zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll und angemessen ist. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt deshalb einstimmig, in 2. Lesung auf die Vorlage einzutreten.  \n\n  \n\nNach wie vor zeigt sich in unserer Fraktion in gewissen Themen eine breite Palette von Ansichten. Auch dank \n\nder guten Arbeit der PK haben wir in den meisten Themen einen Konsens und klare Mehrheitsbeschlüsse \n\ntreffen können. Für Kantonsrat Sturzenegger–Trogen wurde die Teilrevision der Kantonsverfassung in der \n\nvorliegenden 2. Lesung nicht in allen Teilen genügend konsequent umgesetzt. Er wird einen Antrag stellen, \n\nder zwar die Wahl des Regierungsrates durch die Stimmberechtigten vorschlägt, die Konstituierung des \n\nRegierungsrates und die Wahl des Regierungspräsidenten (anstelle des Begriffs Landammann) aber dem \n\nRegierungsrat selbst überträgt. Die Amtsdauer des Regierungspräsidenten soll zwei Jahre betragen. Der \n\nAntrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen hat in der Fraktion der FDP.Die Liberalen wegen der Wahl des \n\nRegierungspräsidenten respektive des Landammanns keine Mehrheit gefunden, ist aber in seiner Logik \n\nnachvollziehbar und konsequent. Insbesondere wollen die Mitglieder der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nmehrheitlich den Begriff des Landammanns beibehalten. In der Folge erlaube ich mir, die wesentlichen \n\nEmpfehlungen, welche die Fraktion der FDP.Die Liberalen zur Teilrevision der Kantonsverfassung in \n\n2. Lesung abgibt, zusammenzufassen: \n\n  \n\nArt. 60: Obligatorisches Referendum und Wahlen \n\nDie Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Stimmberech-\n\ntigten über die Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Wahl des Landammanns \n\nentscheiden sollen. Wir sind trotzdem überrascht über den Richtungswechsel des Regierungsrates gegen-\n\nüber dem Kantonsratsbeschluss aus der 1. Lesung. Der Kantonsrat hat anlässlich der 1. Lesung vom 10. Juni \n\n2013 entschieden, dass die Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat erfolgen soll. Gerne erwarten \n\nwir hierzu eine klare Antwort des Regierungsrates.  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n293 \n\nArt. 63: Die Unvereinbarkeit \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen beurteilt die Formulierung der Unvereinbarkeit gemäss Vorschlag der PK \n\nfür gut und stimmt dieser Fassung zu. \n\n  \n\nArt. 74: Rechtsetzung \n\nEine knappe Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht sich für die Beibehaltung des Eventualan-\n\ntrags gemäss der Formulierung anlässlich der 1. Lesung aus. Dazu wurde ein Antrag vorbereitet, da der \n\nRegierungsrat mit seinem aktuellen Vorschlag vom Beschluss des Kantonsrates in 1. Lesung abweicht. \n\n  \n\nArt, 83: Sitzzahl, Hauptamt  \n\nEinstimmig spricht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen dafür aus, dass die künftige Zahl der Regie-\n\nrungsräte durch die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden bestimmt werden soll. Mit einer \n\nhauchdünnen Mehrheit empfiehlt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Wahl von sieben vollamtlichen \n\nRegierungsräten mit einem Eventualantrag lautend auf fünf vollamtliche Regierungsräte. \n\n \n\nArt. 84: Das Landammannamt \n\nDie Mehrheit der Fraktionsmitglieder spricht sich klar für die Beibehaltung des Begriffs «Landammann» aus. \n\nDem Vorschlag des Regierungsrates bezüglich der Amtsdauer des Landammanns von zwei Jahren sowie \n\nder Bedingung für eine Wiederwahl stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen klar zu. \n\n  \n\nBei der Anzahl an Regierungsräten liegt die Meinung der Fraktion der FDP.Die Liberalen praktisch ausge-\n\nwogen zwischen sieben und fünf Mitgliedern. Mit einer minimalen Mehrheit tendiert die Fraktion auf die \n\nBeibehaltung von sieben Regierungsräten. Wir sind uns bewusst, dass die Regierungsräte mit der heutigen \n\nDepartementsstruktur zu viele Tätigkeiten in den operativen Geschäften ausüben müssen und sich deshalb \n\noft zu wenig auf strategische Fragen konzentrieren können. Wir machen uns auch Sorgen darum, dass der \n\nVerwaltungsapparat bei einer Reduktion auf fünf Regierungsräte aufgestockt und hohe Kosten für die Um-\n\nstrukturierung anfallen könnten. Nach wie vor stehen das Entlastungsprogramm und die regierungsrätliche \n\nAufgabenverzichtsplanung für die Fraktion der FDP.Die Liberalen absolut im Vordergrund. Somit wäre eine \n\nReduktion der Departemente und Regierungsratssitze zum heutigen Zeitpunkt eigentlich ideal. Unsere \n\nDevise lautet nach wie vor: «Wenn wir die Verwaltung schon schlank und fit trimmen, können wir sie \n\ngleichzeitig auch reorganisieren.» \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich beim Regierungsrat für die übersichtliche Vorlage. Ebenso \n\nverdanken wir die gute Arbeit der PK und deren Bericht und Antrag. \n\n  \n\n  \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates stellt ein gutes Arbeitspapier dar. Auch die PK hat die Diskussionspunkte nochmals vertieft \n\nanalysiert. Praktische Überlegungen wurden abgewogen und miteinbezogen. Dies insbesondere in Bezug \n\nauf die Anzahl Regierungsratsmitglieder und die Unvereinbarkeit. Dafür gebührt der PK ein grosser Dank. \n\nEine Mehrheit der parteiunabhängigen Kantonsratsmitglieder ist für die Wahl von fünf Regierungsratsmit-\n\ngliedern im Vollamt. Als Argument ist, dass Appenzell Ausserrhoden ein kleiner Kanton mit grossen Spar-\n\nzielen ist. Darüber hinaus kann die Schnittstellenproblematik mit weniger Departementen verbessert und die \n\nEffizienz gesteigert werden. Es ist uns bewusst, dass die Sekretariate mit fünf Regierungsratsmitglieder eher \n\nausgebaut werden müssten. Trotzdem soll ein Anteil an Volksnähe erhalten bleiben, so auch mit der \n\nVolkswahl des Landammannes, welche im Vorfeld von der Gruppierung der Parteiunabhängigen gross-\n\nmehrheitlich befürwortet wurde. In Sachen Unvereinbarkeit stand die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nwährend der Vorberatung des Geschäfts einstimmig auf der Seite der PK. Die Möglichkeit von Eventualan-\n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n294 \n\nträgen bei Gesetzen wird als Altlast der Landsgemeinde empfunden. Deshalb möchten wir klar dem Antrag \n\ndes Regierungsrates folgen. Eventualanträge würden sich auf einzelne Fragen fokussieren und nicht auf die \n\nGesamtheit eines Gesetzes. Generell stellt sich wahrscheinlich die Frage, ob man etwas verändern oder \n\nletztendlich doch mehrheitlich beim Alten bleiben will. \n\n  \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten.  \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: Ich war erstaunt, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung eine derart radikale \n\nKehrtwendung bezüglich der Volkswahl des Landammanns vollzogen hat, und dies, obwohl der Kantonsrat in \n\n1. Lesung dem Antrag des Regierungsrates mehrheitlich zustimmte. Ich weiss, dass es gesetzeskonform ist, \n\nerstaunt hat es mich trotzdem. Im Raum stehen geblieben respektive zur weiteren Abklärung an den Re-\n\ngierungsrat weitergeleitet wurde damals lediglich die Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen nach der Be-\n\nzeichnung des Ratspräsidiums. Der Regierungsrat schlägt uns heute vor, an der Volkswahl des Landam-\n\nmanns festzuhalten und die Amtszeit auf zwei Jahre zu verkürzen. Ich bin nach wie vor der festen Über-\n\nzeugung, dass der Vorschlag nach der 1. Lesung, nämlich keine Volkswahl des Landammanns mit einem \n\nsich selbst konstituierenden Regierungsrat, dem heutigen Stellenwert und den Anforderungen an den Chef \n\ndes Regierungsrates entspricht. Andererseits füge ich hier an, dass Art. 84 in der Form, wie er heute vor-\n\ngeschlagen wird, zumindest interpretierbar ist, ja sogar innerhalb der Verfassung zum bestehenden Art. 65 \n\nAbs. 2 im Widerspruch steht. Dieser besagt klar, dass die Amtszeit für alle Behörden im Kanton vier Jahre \n\nbeträgt. Ich werde mich deshalb im Rahmen der Detailberatung zu Art. 60 Abs. 1 lit. a gegen die Volkswahl \n\ndes Landammanns wehren und mich anschliessend für eine angemessen angesetzte Amtsdauer in Art. 84 \n\nsowie eine entsprechende Bezeichnung der Funktion einsetzen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich freue mich, dass ein Eintreten unbestritten ist. Das durch mich zu Beginn aufge-\n\nzeigte Stimmungsbild wurde in etwa bestätigt, einzig bezüglich der Unvereinbarkeit sind wir einigermassen \n\ngleicher Meinung. Im Übrigen sind die strittigen Punkte der 1. Lesung, welche zum Teil mit knappen Ergeb-\n\nnissen bestätigt wurden, weiterhin bestehend. In der Detailberatung werden wir dazu noch mehr hören. Zu \n\nbereits angekündigten Anträgen möchte ich jetzt noch nicht Stellung beziehen. Ich danke dem Präsidenten \n\nder Finanzkommission für die Bereiterklärung, die Arbeit aufzunehmen, wenn die Abstimmung erfolgt ist und \n\nwir wissen, welcher Weg eingeschlagen wird. Die Finanzkommission hat in ihren Unterlagen dargelegt, dass \n\nauch Handlungsbedarf besteht, wenn es beim Hauptamt bleiben würde. Sie werden von Regierungsrat \n\nWeishaupt erfahren, weshalb der Regierungsrat seine Meinung bezüglich der Landammannwahl geändert \n\nhat. Auch die PK hat ihre Meinung bezüglich Art. 74 geändert, was auch erlaubt sein sollte. Manchmal beruht \n\neine Meinungsänderung auf einem Erkenntnisgewinn – zumindest war das bei der PK der Fall.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich bedanke mich für Ihre Voten. Sie zeigen, wie intensiv sich die Parteien und \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen mit dieser Staatsleitungsreform beschäftigt haben. Das freut den \n\nRegierungsrat und es ist auch wichtig für unsere Verfassung. Ich verdanke auch die Wertschätzung für die \n\ngeleistete Arbeit und die gute Vorlage – ich möchte sie gerne an die Mitarbeitenden in unserer Verwaltung \n\nweitergeben, vor allem an Ratschreiber Nobs und die Kantonskanzlei. Auch ich will es bei wenigen Worten \n\nbelassen, diese sind aber notwendig, bevor wir gleich in die Detailberatung einsteigen. Ich danke der Fi-\n\nnanzkommission und ihrem Präsidenten. Es ist wichtig, dass sie sich in der jetzigen Phase mit Varianten \n\nbeschäftigt und diese vorbereitet. Nach der Abstimmung am 18. Mai 2014 besteht nicht viel Zeit bis zum \n\n1. Juni 2015. So sehen wir es auch in der Verwaltung bezüglich der Reorganisation, welche wir derzeit \n\nvorbereiten. Auch in diesem Fall müssen wir zweigleisig fahren, zurzeit ist das nicht anders möglich. Eine \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n295 \n\nDifferenz besteht sicher in der Einschätzung, welches die Initialkosten für den Reorganisationsprozess sein \n\nwerden. Der Regierungsrat geht von 350’000 Franken aus, die Finanzkommission von 100’000 Franken. \n\nVielleicht liegt die Wahrheit schlussendlich irgendwo in der Mitte. Wir müssten einmal zusammenkommen \n\nund uns gegenseitig erklären, was gemeint und vorgesehen ist. Das wird sicher Gegenstand des Voran-\n\nschlagsprozesses sein. Es besteht also noch Zeit, diese Frage zu klären.  \n\n  \n\nMit kleinen Differenzen folgen die meisten Parteien und die Gruppierung der Parteiunabhängigen den An-\n\nträgen des Regierungsrates und den Vorstellungen der PK. Eine grössere Differenz ergibt sich zur \n\nSVP-Fraktion, welche sich klar für das Hauptamt ausspricht. Kantonsrat Meng–Teufen erkundigte sich kon-\n\nkret nach dem Nutzen der Reform. Es geht wirklich um die Kosteneinsparungen. Wir haben heute den \n\nganzen Morgen und den halben Nachmittag gerungen, um Kosten einsparen zu können. Der Regierungsrat \n\nist der Überzeugung, dass im Zusammenhang mit der aktuellen Aufgabenüberprüfung eine einmalige \n\nChance besteht, diese mit einer Reduktion der Departemente zu verbinden. Bei der Aufgabenüberprüfung \n\nhandelt es sich nicht um eine Kür, sondern um ein Pflichtprogramm. Wird eine Verbindung hergestellt, greift \n\nder Rechen tiefer und es kann mehr aufgewühlt werden. Dann kann wirklich reorganisiert werden und län-\n\ngerfristig ein Effizienzgewinn erfolgen.  \n\n \n\nZur Volksnähe: Ich bin der Meinung, dass die Kantone Graubünden, Thurgau, Glarus und Schaffhausen \n\ndurchaus über volksnahe Regierungen verfügen. All diese Kantone haben fünf Mitglieder im Regierungsrat. \n\nDie Volksnähe misst sich nicht an der Anzahl der Regierungsratsmitglieder. Als wir zu Besuch an der Glarner \n\nLandsgemeinde waren, hatten wir den Eindruck, dass der Regierungsrat sehr volksnah ist – auch in einem \n\nFünfergremium. Der Volksnähe-Test findet am 18. Mai 2014 statt und ich lasse offen, wer gewinnen wird. Die \n\nKantonsräte Biasotto–Urnäsch und Sturzenegger–Trogen haben die Frage zur Kehrtwende des Regie-\n\nrungsrates bezüglich der Wahl des Landammanns aufgeworfen. Der PK-Präsident hat bereits ausgeführt, \n\ndass es nicht verboten ist, gescheiter zu werden. Wir hatten tatsächlich einen neuen Erkenntnisgewinn. \n\nEinerseits erfolgte eine Analyse der Diskussion anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat. In Anbetracht dieser \n\nfolgte die Erkenntnis, dass der Regierungsrat den Puls möglicherweise nicht richtig gespürt hat. Wir waren \n\nder Ansicht, falsch gelegen zu haben und waren für einen Wechsel. Andererseits haben wir die Vernehm-\n\nlassungsantworten beigezogen, die Volksdiskussion analysiert und uns umgehört. Wir waren der Meinung, in \n\ndiesem Punkt zeigen zu können, dass wir einmal ein Landsgemeindekanton waren und deshalb am Begriff \n\n«Landammann» festgehalten werden soll. Die Legitimation des Regierungsrates kann gestärkt werden, \n\nindem der Landammann durch das Volk gewählt wird. Es handelt sich nicht nur um eine Stärkung des \n\nLandammannamtes, sondern es stärkt den gesamte Regierungsrat. Diese Überlegungen haben uns dazu \n\nbewogen, einen Wechsel zu vollziehen. Schlussendlich hat aber sicher auch die Frage nach einem Eventu-\n\nalantrag eine Rolle gespielt. Wird dem Volk ein Eventualantrag vorgelegt, ist es besser, wenn dieser klar ist \n\nund die Abweichung vom Hauptantrag zum Eventualantrag klein ist beziehungsweise sich auf die Frage nach \n\nfünf oder sieben Regierungsmitgliedern beschränkt. Diese Überlegungen haben den Regierungsrat dazu \n\nbewogen, eine Kehrtwende zu machen.  \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Auf Ihren Pulten finden Sie eine Tischauflage, anhand welcher wir \n\ndie Detailberatung durchführen werden. Auf dem Papier wurden die Artikel der Vorlage nach Themen grup-\n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n296 \n\npiert. Ich bitte Sie, darauf zu achten, Anträge zu bestimmten Artikeln am richtigen Ort anzubringen. Wenn wir \n\nalle Artikel beraten haben, folgt die Schlussabstimmung. Erst im Anschluss daran werden wir darüber ab-\n\nstimmen, ob ein Eventualantrag gestellt werden soll. Danach werden wir über den Inhalt des Eventualan-\n\ntrages befinden. Wir nehmen nun also die Beilage 2.1 und die Tischauflage zur Hand.  \n\n  \n\n  \n\nHauptantrag \n\n  \n\nArt. 63 \n\n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\n\nzeichneten leitenden Stellung; \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 63 Abs. 1 lit. bbis: \n\n  \n\nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz be-\n\nzeichneten leitenden oder den Regierungsrat unmittelbar unterstützenden Stellung; \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n\n  \n\n  \n\nArt. 74 \n\n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. \n\nFindet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin. \n2bis Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 2 und Abs. 2bis: \n\n  \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von \n\nVerfassung und Gesetz. \n2bis gestrichen \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Beibehaltung der Fassung gemäss \n\n1. Lesung. \n\n  \n\nWeil der Antrag des Regierungsrates zu Art. 74 Abs. 2 und Abs. 2bis unbestritten ist, gäbe es keine Ab-\n\nstimmung und somit würde der Antrag des Regierungsrates stillschweigend angenommen. Die Mehrheit der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen möchte aber die Fassung gemäss 1. Lesung beibehalten. Aus diesem Grund \n\nstelle ich diesen Antrag. Gesetzesvorlagen können nicht immer aufgrund eines Aspektes beurteilt werden, \n\nmanchmal macht es Sinn, zwei Varianten in Betracht zu ziehen. In manchen Situationen könnten zwei Va-\n\nrianten angenommen werden und trotzdem können sich die Kantonsratsmitglieder stark auf die eine oder \n\nandere Variante einstellen. In solchen Fällen fände ich es korrekt, wenn das Volk den Entscheid übernehmen \n\nkann. Es geht dann aber klar nur um einen Aspekt, es können nicht beliebig viele Varianten vorgeschlagen \n\nwerden. Somit hat auch das Volk die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten, wenn es um einzelne Bereiche geht. \n\nNach unserer Meinung ist das keine Schwächung der Volksrechte, sondern eine Stärkung. Wir fragen uns, \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n297 \n\nweshalb Eventualanträge bei Verfassungsänderungen möglich sein sollen, jedoch nicht bei Gesetzesände-\n\nrungen. Normalerweise sind Gesetzesvorlagen näher beim Volk, es versteht die Regelungen in Gesetzen \n\nleichter, als jene in der Verfassung – auf diese folgt immer noch das Ausführungsgesetz. Wir haben das \n\nVertrauen in den Kantonsrat, dass die Eventualanträge wie bereits in der Vergangenheit sorgfältig angewandt \n\nwerden. Bei der Beratung des Finanzhaushaltsgesetzes kam niemand auf die Idee, einen Eventualantrag zu \n\nstellen – dieses war dafür nicht geeignet. Der Vergleich der PK ist deshalb an den Haaren herbeigezogen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich habe bereits ausgeführt, dass die PK ihre Meinung diesbezüglich geändert hat. Bei \n\nder Betrachtung der bisherigen Fälle, bei welchen ein Eventualantrag zu einem Gesetz zur Anwendung \n\ngekommen ist, sind wir zum Schluss gekommen, dass es keinen praktischen Nutzen gibt. Zu HRM2 (Har-\n\nmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden) gab es einerseits eine Generalop-\n\nposition. Andere sagten, sie wollten keine Profis in der GPK und wieder andere waren der Meinung, die \n\nGemeinden würden mit den Abschreibungen «gevogtet». Was hätte in einem solchen Fall in einen Eventu-\n\nalantrag gepackt werden sollen? Der Regierungsrat hat richtigerweise erkannt, dass mit einem Eventualan-\n\ntrag die Gefahr besteht, dass ein Element aus einem Gesamtsystem herausgebrochen wird und sich die \n\nOpposition als Folge genau auf diesen Punkt fokussieren kann. Über die anderen Aspekte würde dann nicht \n\nmehr diskutiert. Beim Gesundheitsgesetz war dies der Fall, es gab sehr umstrittene Punkte, wie beispiels-\n\nweise die Anzeigepflicht des Gesundheitspersonals. Darüber wurde aber nicht mehr diskutiert, es ging nur \n\nnoch ums Rauchen. Diese Gefahr ist nicht ausser Acht zu lassen. Zur Frage, weshalb bei der Verfassung die \n\nMöglichkeit eines Eventualantrages bestehen soll, hingegen dies bei Gesetzen nicht sehr sinnvoll wäre: \n\nGesetze bilden in der Regel ein einheitliches System einer ganzen Anzahl an Vorschriften, welche einen \n\nProblemkreis regeln. Bei der Verfassung gibt es fast ausschliesslich Teilrevisionen. Es sind also nur einzelne \n\nThemen betroffen, manchmal nur ein Absatz oder zwei, drei Bestimmungen – es handelt sich nicht um ein \n\nGesamtsystem. Aus diesem Grund ist ein Eventualantrag zu Verfassungsvorlagen eher möglich als bei \n\nGesetzen. Einzelne Fragen können eher betrachtet werden, wenn sie nicht in einem Gesamtzusammenhang \n\nstehen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Frage zum Eventualantrag bei Gesetzesvorlagen wurde im Hinblick auf die \n\n2. Lesung am intensivsten ausgeführt. Ab S. 11 des Berichts und Antrags hat der Regierungsrat nochmals \n\nklar gemacht, weshalb unbedingt darauf verzichtet werden muss. Die entscheidenden Ausführungen dazu \n\nfinden Sie in der Mitte von S. 11. Hielten Sie an der Fassung gemäss 1. Lesung fest, würden Sie das fakul-\n\ntative Referendum als Oppositionselement aushebeln und in diesem Sinn die Schwächung des fakultativen \n\nReferendums herbeiführen. Das soll ja nicht das Ziel dieser Verfassungsrevision sein. Kantonsrat Meier–\n\nHerisau erkundigte sich nach dem Unterschied zu einer Abstimmung auf Verfassungsebene. Auf S. 11 im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates finden Sie folgende Ausführung: «Auf der Verfassungsebene ist die \n\nAusgangslage eine andere. Hier entscheiden die Stimmberechtigten abschliessend und in jedem Fall. Sie \n\nhaben die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. In der Gesetzgebung ist primär der Kantonsrat in der \n\nPflicht. Er ist das gesetzgebende Organ.» Im nächsten Abschnitt werden die Probleme beschrieben, welche \n\nsich der Kantonsrat einhandeln könnte. Dies würde nicht zu Klarheit beitragen – im Gegenteil, es könnten \n\nschwierige Situationen entstehen. Gerade die Abstimmung zum Gesundheitsgesetz war kompliziert und nicht \n\nunbedingt klar. Ich möchte Sie davor warnen, auf die Fassung gemäss 1. Lesung zurückzukommen.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung meiner Argumentation. Wenn ich es richtig sehe, so \n\nhaben wir nachher die Möglichkeit, einem Gesetz zuzustimmen, es abzulehnen oder mit einem Drittel der \n\nKantonsratsmitglieder das Behördenreferendum zu ergreifen. Was ist nun besser? Ein Behördenreferendum, \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n298 \n\nwobei nur Ja oder Nein gestimmt werden kann oder ein Eventualantrag, mit welchem dem Volk vermittelt \n\nwerden kann, dass wir dem Gesetz eigentlich zustimmen, uns aber in einer Sache nicht ganz sicher sind und \n\nzwei Varianten möglich wären. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass mittels eines Eventualantrags \n\nabgestimmt werden kann.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 50:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Kantonsrat Müller–Speicher und Regierungsrat Frei haben den \n\nSaal verlassen. Sie führen heute Abend ein Streitgespräch zum Entlastungsprogramm 2015 auf TVO.  \n\n \n\n \n\nArt. 83 \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n  \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 83 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n \n\n \n\nLutz–Grub: Erlauben Sie mir, einen Bogen zum Entlastungsprogramm zu schlagen. Wir haben bei dessen \n\nBeratung einige Male gehört, dass auch die Verwaltung im Rahmen des Paketes 2 ihre Aufgaben machen \n\nsoll. Dabei habe ich Zweifel und Skepsis herausgespürt. Für mich ist aber völlig klar und unbestritten, dass \n\ndie Verwaltung ihren Beitrag leisten und ihren Job machen wird. Dazu benötigt sie aber klare und gute \n\nRahmenbedingungen. Erinnern Sie sich an letzten Montag? Appenzell Ausserrhoden war zu dieser Zeit nicht \n\nam Segeln wie heute Morgen, sondern am Bobfahren – und wie. Wir durften uns über die Silbermedaille des \n\nZweierbob-Teams Hefti/Baumann an den Olympischen Spielen freuen. Was hat zu diesem Erfolg geführt? \n\nEin starker Anschub beim Start, der mächtig Schub für die Fahrt zum Erfolg gab. Der Kantonsrat hat es in der \n\nHand: Er kann dem Paket 2 des Entlastungsprogramms heute zusätzlich mächtig Schub verleihen, indem er \n\ndas Fünfermodell unterstützt. Ein solches würde eine Reorganisation der kantonalen Verwaltung notwendig \n\nmachen. Auf den ersten Blick ist das eine grosse Herausforderung, auf den zweiten Blick aber auch eine \n\nriesige Chance. Eine Chance, die zusätzlich notwendig ist, um dem Paket 2 zum nötigen Erfolg zu verhelfen.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich äussere mich nicht zu der Anzahl Regierungsräte, meine Meinung ist bekannt. Die \n\nSP-Fraktion ist sich uneins und konnte keine Mehrheit für fünf oder sieben Regierungsräte finden. Ich kann \n\nmir gut vorstellen, dass die Delegiertenversammlung der SP Appenzell Ausserrhoden zu dieser Frage \n\nStimmfreigabe beschliessen wird. Ich möchte an dieser Stelle die Voten von Kantonsrat Rohner–Rehetobel \n\nund Regierungsrat Weishaupt aufnehmen. Beide hatten Recht mit ihrer Aussage, dass der Kantonsrat heute \n\nnicht über die Entlöhnung des Regierungsrates debattiert, dafür ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wenn der \n\nZeitpunkt jedoch gekommen ist, dann bitte ich den Präsidenten der Finanzkommission, gute Grundlagen für \n\nVergleiche zu schaffen. Meiner Meinung nach ist es gut und hilfreich, was die Finanzkommission in ihrem \n\nBericht auf S. 2 im Diagramm mit Daten anderer Kantone dargestellt hat. Genau solche Aufstellungen sind \n\naber verfänglich. Können Sie beispielsweise aus diesem Diagramm herauslesen, welche Kantone fünf und \n\nwelche sieben Regierungsratsmitglieder haben? Sehen Sie, ob es sich um ein Haupt- oder ein Vollamt \n\nhandelt? Wissen Sie, wie mit Nebeneinkünften verfahren wird – sprich, ob sie Teil dieser Summe sind oder \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n299 \n\nnicht? Ich möchte diese Diskussion nicht weiter fortsetzen. Ich bitte die Finanzkommission, im Anschluss an \n\ndie Abstimmung im Mai die Entlöhnung eines Mitglieds des Regierungsrates mit einer korrekten und ver-\n\ngleichbaren Datenbasis abzubilden. \n\n  \n\n  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Im Grundsatz danke ich der PK, insbesondere ihrem Präsidenten, für die geleistete \n\nArbeit. Trotzdem möchte ich mein Erstaunen zur Kenntnis bringen. Obwohl der Kantonsrat in der 1. Lesung \n\nmit einer Mehrheit für fünf Regierungsratssitze gestimmt hat, hält die PK unbeirrbar mehrheitlich an ihrem \n\nVorschlag für sieben Regierungsratsmitglieder fest. Als Alibiübung muss wohl die Einladung des Glarner \n\nRatschreibers an die PK-Sitzung gewertet werden. Herr Hansjörg Dürst wies gemäss PK-Bericht klar darauf \n\nhin, dass mit der Reduktion der Mitgliederzahl eine effizientere Arbeit des Gremiums gelungen ist und sich \n\nheute auch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Glarner Regierung feststellen lässt. Dabei muss man \n\nwissen, dass die Glarner Regierung 2002 eine Reduktion noch ablehnte und erst 2004 – nach einer breiten \n\nVernehmlassung – an der Landsgemeinde mit dem Fünfervorschlag antrat. Vielleicht führten die Diskussi-\n\nonen in Obwalden und Luzern zur Einsicht, eine Korrektur vorzunehmen zu wollen, weil dort das Volk der \n\nSVP-Initiative deutlich folgte und für eine effiziente Regierung und eine schlanke Verwaltung einstand. So \n\nkann ich schlecht nachvollziehen, wie die PK an ihrem bereits unterlegenen Vorschlag festhält und diesen \n\nunbeirrbar mit platzfüllenden Argumenten im Bericht und Antrag nach wie vor vertritt. Die Angst um einen \n\nPlatzverlust in der Regierung scheint bei einem Teil der PK-Mitglieder gross zu sein, dabei werden in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden nach wie vor Köpfe und weniger die Parteifarben gewählt. Im Weiteren – und ich \n\nschliesse mich diesbezüglich dem Votum von Kantonsrätin Lutz–Grub an – kann ich mir nicht vorstellen, wie \n\nder Regierungsrat das Paket 2 zum Entlastungsprogramm bewerkstelligen will, wenn er diese Hand-\n\nlungsoption für eine einschneidende Veränderung nicht erhält. Die Kleinheit und Überschaubarkeit des \n\nKantons spricht für eine Reduktion der Anzahl Regierungsratsmitglieder. Die Reduktion der Anzahl Mitglieder \n\nvereinfacht und beschleunigt den gegenseitigen Informationsfluss und erleichtert die Koordination zwischen \n\nden Direktionen deutlich. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Die PK hat nun etwas Schelte erhalten, weil sie sich nicht bewegt hat. Aus der Ab-\n\nstimmung in der PK hat ein sehr knappes Ergebnis resultiert. Es gab Abstimmungen in der PK, die viel klarer \n\nausfielen und worauf eine Bewegung erfolgte. Mir ist wichtig zu sagen, dass sich die PK bewegt hat. Die \n\nArgumente für ein Fünfer- und ein Siebener-Gremium können kurz zusammengefasst werden: Es gibt rati-\n\nonale und emotionale Gründe, oder anders: Effizienz versus Bürgernähe. Dazu hat jeder seine Meinung, der \n\nRegierungsrat hat sie offengelegt, ebenso die PK. Die PK hat sich insofern bewegt, da sie für einen Even-\n\ntualantrag ist. Das ist der entscheidende Punkt. Letztlich sollen die Bürger über diese Frage entscheiden. \n\nDeshalb weise ich den Vorwurf der Unbeweglichkeit der PK zurück.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird mit 32:23 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nArt. 84 und Art. 60 \n\n  \n\nArt. 84 \n\n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die das Landammannamt bekleidet. Die Amtsdauer \n\nbeträgt zwei Jahre.  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n300 \n\nArt. 60 \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) Die Mitglieder des Regierungsrates; \n\n  \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderungen von Art. 84 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2 lit. a: \n\n  \n\nArt. 84 \n\n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine \n\nAmtsdauer auszusetzen. \n\n  \n\nArt. 60 \n\n2 Die Stimmberechtigten wählen \n\na) Die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet; \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen beantragt folgende Änderungen von Art. 84 und Art. 60 Abs. 2 lit. a: \n\n  \n\nArt. 84 \n\nDas Präsidium des Regierungsrates \n1 Der Präsident oder die Präsidentin des Regierungsrates leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Re-\n\ngierungsrates. \n2 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte jeweils für zwei Jahre die Person, welche das Präsidium be-\n\nkleidet. \n\n \n\nArt. 60 \n\nBeibehaltung der Fassung gemäss 1. Lesung. \n\n  \n\nIn seiner Begründung für die Volkswahl des Landammannamtes schreibt der Regierungsrat unter anderem: \n\n«Die Volkswahl korrespondiert mit der starken verfassungsrechtlichen Stellung, die dem Landammann nach \n\nArt. 84 Abs. 1 zukommt.» Meine Beurteilung ist in dieser Beziehung weit nüchterner. Art. 84 besagt in Abs. 1: \n\n«Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.» Und Abs. 2 lautet: «Er oder sie leitet, \n\nplant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.» Also keine weiteren Kompetenzen, als diejenigen, \n\neines primus inter pares. Andererseits sind wir uns aber bewusst, dass die zusätzlichen Funktionen und \n\nPflichten eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Arbeitsbelastung bedeuten. Deshalb streben wir in \n\nArt. 84 eine Amtszeitbeschränkung auf zwei Jahre an. Dies nicht im Sinne einer Einschränkung der Macht \n\ndes Landammannes, sondern um die zusätzliche Belastung unter den Regierungsratsmitgliedern wenigstens \n\nzeitlich verteilen zu können. Besinnen Sie sich aber auch nochmals auf unsere Debatte anlässlich des vor-\n\nletzten Geschäfts. Eine Volkswahl des Landammannes bedeutet, dass zwischen den alle vier Jahre statt-\n\nfindenden Gesamterneuerungswahlen ein zusätzlicher Wahlgang für den Landammann durchgeführt werden \n\nmuss. Das bedeutet nicht zu unterschätzende zusätzliche Kosten für die Staatskasse. Und vergessen Sie \n\nnicht, dass dies zu zusätzlichen Wahlkämpfen in zweijähriger Kadenz, verbunden mit entsprechenden Aus-\n\neinandersetzungen und Kosten für die Parteien, führt. Ein sich selbst konstituierender Regierungsrat erfüllt \n\ndie Anforderungen unserer Zeit. Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie einer zeitgemässen, den heute \n\ngelebten Verhältnissen angepassten Lösung Ihre Stimme, und verzichten wir auf die Volkswahl des Land-\n\nammannes.  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n301 \n\nFür das Wahlverfahren stelle ich den Antrag, dass sich im Sinne des Vorschlags der 1. Lesung der Regie-\n\nrungsrat selbst konstituiert und den Chef aus seiner Mitte selbst wählt. Ebenfalls bin ich der Meinung, dass \n\neine Einschränkung der Amtszeit in Anbetracht der zusätzlichen Belastung für die ausführende Person \n\nsinnvoll oder aus heutiger Sicht sogar zwingend ist. Ich möchte dabei deutlich darauf hinweisen, dass diese \n\nBeschränkung der Amtszeit zur Entlastung für die Person aber auch für die Führung des betroffenen De-\n\npartements gefordert werden muss. Sie dient nicht wie bisher der Einschränkung der Macht des Amtsinha-\n\nbers. Es ist mir aber auch wichtig, noch darauf hinzuweisen, dass die Formulierung von Art. 84 in der Form, \n\nwie sie vom Regierungsrat sowohl für die 1. als auch für die 2. Lesung vorgeschlagen wurde, im Widerspruch \n\nzu Art. 65 Abs. 1 der Kantonsverfassung steht, welcher abschliessend für die kantonalen Behörden eine \n\nAmtsdauer von vier Jahren vorschlägt. Im Sinne einer der heutigen Zeit angepassten Lösung stelle ich den \n\nAntrag für eine radikale Neuformulierung von Art. 84. Diese Form gibt der Funktion des Chefs den richtigen \n\nNamen und sie regelt die Dauer, welche für den Zeitraum der Funktionsausübung vorgesehen ist. Das \n\nGremium wird sich aber aus eigenem Interesse hüten, ein Mitglied über mehrere Jahre und ohne Unter-\n\nbrechung als Chef zu wählen. \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Ich habe Verständnis für den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen, möchte aber \n\ndavor warnen, drei Themen miteinander zu vermischen. Erstens geht es Kantonsrat Sturzenegger–Trogen \n\ndarum, dass sich die Regierung selbst konstituiert. Zweitens versteht er unter der Formulierung «volle \n\nAmtsdauer» eine Dauer von vier Jahren. In diesem Abschnitt wird aber davon gesprochen, dass die Wahl ins \n\nLandammannamt alle zwei Jahre stattfindet. Daraus lässt sich eindeutig schliessen, dass die volle Amtsdauer \n\ndes Landammannes zwei Jahre beträgt. Aus diesem Grund besteht meiner Meinung nach kein Widerspruch \n\nzu Art. 65 der Kantonsverfassung. Viel wichtiger ist, dass in einem dritten Punkt untergeht, was der Regie-\n\nrungsrat in seinem Entwurf vorsieht, nämlich dass eine Amtsdauer auszusetzen ist. Gemäss der Formulie-\n\nrung von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen dauert eine Amtsdauer zwei Jahre. Bei der darauffolgenden Wahl \n\nkann dieselbe Person wiedergewählt werden, was dann vier Jahren entsprechen würde. Der Regierungsrat \n\nmöchte etwas anderes: Das Amt des Landammannes dauert zwei Jahre und dann kommt eine andere \n\nPerson zum Zug. Diese Punkte sollen nicht miteinander vermischt werden. Wir sollten darüber abstimmen, ob \n\nsich der Regierungsrat erstens selbst konstituiert und zweitens, ob dem Antrag des Regierungsrates gefolgt \n\nwerden soll, dass eine Amtsdauer auszusetzen ist, wenn eine zweijährige Präsidentendauer erfolgte. \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau: Ich kann den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen nachvollziehen. Er ent-\n\nspricht der Reorganisation der Staatsleitung. Zu den Ausführungen von Kantonsrat Wiesli–Teufen habe ich \n\nmich gefragt, ob dieses Problem mit einem Turnus gelöst werden könnte. Ich frage Kantonsrat Sturzenegger–\n\nTrogen, ob er sich das auch überlegt hat. Wenn sich die Regierung selbst konstituiert und somit das Präsidium \n\nfestlegt, könnte dann die Frage zur Amtsdauer nicht mit einem festgelegten Turnus gelöst werden? \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich möchte nur noch auf den Widerspruch zu Art. 65 der Kantonsverfassung eingehen. \n\nDarin wird die Amtsdauer für alle Behördenmitglieder auf vier Jahre festgelegt. Dabei handelt es sich um eine \n\nallgemeine Bestimmung. Für den Landammann beziehungsweise für den Regierungspräsidenten würde Art. \n\n84 eine besondere Bestimmung gelten. Kantonsrat Sturzenegger–Trogen und ich fuhren als Studenten zur \n\nselben Zeit nach Bern. Mir wurde damals als junger Jurist beigebracht, dass eine allgemeine Gesetzesregel \n\nweichen muss, wenn eine spezielle Regel gilt. Genau diesen Fall haben wir bezüglich Art. 84. Im Übrigen \n\nhandelt es sich nicht um den einzigen Fall. In Art. 73 der Kantonsverfassung besteht auch eine abweichende \n\nAmtsdauer des Kantonsratspräsidiums und der Mitglieder des Büros. Es würde sich also um einen gängigen \n\nWiderspruch handeln (Erheiterung).  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n302 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke dem PK-Präsidenten für seine Ausführungen. Wir haben die Frage \n\nbezüglich eines Widerspruchs eingehend geklärt und auch Ratschreiber Nobs kommt klar zum Schluss, dass \n\nkein Widerspruch besteht. Ich bin froh, dass diese Frage eindeutig geklärt werden kann. Ich möchte noch \n\neinige weitere Punkte aufnehmen, wobei Kantonsrat Wiesli–Teufen bereits einiges klargestellt hat. Folgen wir \n\ndem Verfassungstext, ist der Landammann primus inter pares. Aus Tradition hat das Landammannamt im \n\nVolk jedoch eine besondere Stellung, welche es auch behalten soll. Bezüglich der zweijährigen Amtsdauer \n\ndes Landammannes ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass es sich um ein ausgewogenes Verhältnis \n\nzwischen Belastung und Kontinuität handelt. Vier oder sogar fünf Jahre können eindeutig zu lang sein, die \n\nBelastung wäre zu gross. Wir sehen aber auch, dass Kontinuität eine hohe Bedeutung hat – innerhalb des \n\nKantons aber auch bei der Pflege von Aussenbeziehungen. Auch andere Kantone liebäugeln diesbezüglich \n\nmit Reformen, die Kantone Basel-Stadt und Waadt haben die Amtsdauer beispielsweise auf fünf Jahre \n\nerhöht. Beide Kantone sind nun aber zur Erkenntnis gelangt, dass diese Amtsdauer eine zu lange Zeit ist. Im \n\nAustausch mit anderen Kantonen erhielten wir einige Male die Rückmeldung, dass es sich bei einer Amts-\n\ndauer von zwei Jahren um eine vernünftige Lösung handelt. Es sind wohl zusätzliche Wahlgänge notwendig, \n\nandererseits hat es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Landammannwahlen immer wieder \n\nzusätzliche Wahlgänge gegeben. Landammann Alice Scherrer trat vorzeitig zurück und ihr Nachfolger, \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, wurde vor den Gesamterneuerungswahlen gewählt. Landammann Hans \n\nDiem musste aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und seine Nachfolgerin Landammann Koller-Bohl \n\nwurde ebenfalls ausserhalb der ordentlichen Termine gewählt. Solche Fälle gab es in der Vergangenheit \n\nimmer wieder und sie führten nicht zu Problemen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.  \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: Ich möchte Kantonsrat Sturzenegger–Herisau noch eine Antwort geben. Die For-\n\nmulierung in Art. 84 Abs. 2 lautet klar: «...wählt aus seiner Mitte jeweils für zwei Jahre...». Das ist eine ähn-\n\nliche Formulierung, wie wir sie für das Kantonsratspräsidium kennen. Weil die Funktion nicht mehr mit einem \n\nAmt bezeichnet wird, weichen wir der Frage betreffend einer vierjährigen Amtsdauer elegant aus.  \n\n \n\n \n\nNäf–Heiden: Ich möchte betreffend der Kosten für einen zusätzlichen Wahlgang einen Bogen zur Debatte \n\nvon heute Morgen schlagen und Ihnen sagen, dass es nicht so gefährlich wäre, wenn wir bei einer zweijäh-\n\nrigen Amtsdauer bleiben würden, denn die Kosten für den Wahlgang würden die Gemeinden bezahlen. Auch \n\nin einer Reform darf Tradition Platz haben. Deshalb bin ich für die Bezeichnung «Landammann» und eine \n\nzweijährige Amtsdauer.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Ich möchte beliebt machen, einzeln über die beiden Absätze in Art. 84 abzustimmen. Sollten \n\nbeide Absätze gemäss Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen angenommen und dadurch der neue \n\nAbschnitt gemäss Regierungsrat aufgehoben werden, der besagt, dass für eine Amtsdauer auszusetzen ist, \n\nwürde ich den Antrag stellen, diesen in Ergänzung wieder aufzunehmen.  \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Es wäre wohl möglich, die beiden Absätze des Antrages von Kantonsrat Sturzenegger–\n\nTrogen zu trennen und die beiden Varianten zu kombinieren. Abs. 1 und 2 gemäss 1. Lesung könnten Abs. 1 \n\ndes Antrags von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen gegenübergestellt werden. Anschliessend würde Abs. 2 \n\ngemäss Antrag Sturzenegger–Trogen separat zur Abstimmung kommen. Aus meiner Sicht macht das aber \n\nkeinen Sinn, denn die beiden Absätze hängen unmittelbar voneinander ab. Ich würde integral über den \n\nAntrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen abstimmen lassen.   \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n303 \n\nSturzenegger–Trogen: Ich schlage vor, zuerst über Art. 60 abzustimmen und über die Volkswahl des \n\nLandammanns zu befinden. Ich kann mir vorstellen, dass bei einer Volkswahl nicht mehr über Art. 84 disku-\n\ntiert werden muss.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte folgende Verständnisfrage an Kantonsrat Sturzenegger–Trogen richten: Ver-\n\nstehe ich es richtig, dass unabhängig der Anzahl Regierungsratsmitglieder der Begriff «Landammann» \n\nwegfallen und eine Selbstkonstituierung vorgenommen würde? Oder möchten Sie das am Schluss in den \n\nEventualantrag integrieren? \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: Ja, das ist korrekt – unabhängig von der Anzahl Regierungsratsmitglieder.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir stimmen jetzt über den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–\n\nTrogen zu Art. 84 ab.  \n\n \n\n \n\nSturzenegger–Trogen: Ich stelle den Gegenantrag, dass zuerst über Art. 60 abgestimmt wird. Es macht \n\nwirklich keinen Sinn, über Art. 84 abzustimmen, wenn noch nicht über Art. 60 befunden wurde. Erfolgt die \n\nLandammannwahl durch das Volk, erübrigt sich Art. 84 Abs. 2 von vornerein, dann muss gar nicht mehr \n\ndarüber diskutiert werden.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, aber weil gewechselt wurde, bitte \n\nich Sie, dem Antrag des Regierungsrates, der auch von der PK gestützt wird, zu folgen, damit in dieser Frage \n\nnachher Klarheit herrscht.  \n\n \n\n \n\nWiesli–Teufen: Die Mitglieder des Kantonsrates aus den hinteren Rängen können nicht alles lesen, was auf \n\nder Anzeigetafel eingeblendet wird, da es zu klein geschrieben ist. Wir sind darauf angewiesen, dass vor \n\neiner Abstimmung gesagt wird, worüber abgestimmt wird.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen zu Art. 60 Abs. 2 lit. a wird mit 36:23 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung abgelehnt. \n\n  \n\nNachdem der Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen zu Art. 60 Abs. 2 lit. a abgelehnt wurde, zieht er \n\nden Antrag zu Art. 84 zurück. \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Hauptantrag zur Teilrevision der Kantonsverfassung \n\nin 2. Lesung mit 53:7 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDer Kantonsrat stimmt der Unterbreitung eines Eventualantrages mit 43:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n  \n\n\n\n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 34  \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n304 \n\nEventualantrag \n\n  \n\nArt. 83 \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 83 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n\n  \n\nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 83 Abs. 1 im Hauptantrag gutgeheissen wurde, zieht die \n\nPK ihren Antrag zurück. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Hätte die PK in dieser Frage obsiegt, hätte sie den Antrag auf eine Eventualabstim-\n\nmung gestellt. Nun hat der Regierungsrat obsiegt und die PK schliesst sich dem regierungsrätlichen Even-\n\ntualantrag an. Fazit: Es soll über die regierungsrätliche Variante abgestimmt werden.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Eventualantrag zur Teilrevision der Kantonsverfas-\n\nsung in 2. Lesung mit 46:13 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet am Sonntag, 18. Mai \n\n2014, statt. \n\n \n\n\n\n5. Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast- \nDaten mit den Fahndungssystemen der Polizei, Antwort des Regierungsrates \n\nTrakt. 35 \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n305 \n\n5. Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der  \nHotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei, Antwort des \nRegierungsrates \n\n  \n\nAm 27. Oktober 2013 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher eine Interpellation bezüglich automatischer \n\nAbgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei ein. Sie ersucht den Regierungsrat um \n\ndie Beantwortung folgender Fragen: \n\n  \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat den in Appenzell Ausserrhoden praktizierten Umgang mit den Hotel-\n\ngast-Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den systematischen Abgleich der Hotelgast-Daten in Bezug auf die \n\nVereinbarkeit mit dem Schengen-Abkommen? \n\n3. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der systematische verdachtsunabhängige Abgleich mit den \n\nFahndungssystemen RIPOL und SIS? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass die Hotelgäste in Appenzell Ausserrhoden faktisch \n\nunter Generalverdacht stehen, im Hinblick auf den Tourismus? \n\n5. Wie stellt sich der Regierungsrat zur bereits heute von zwölf Kantonen praktizierten Lösung, wonach die \n\nBeherbergungsbetriebe verpflichtet sind, die erfassten Daten aufzubewahren, damit die Polizei in kon-\n\nkreten Einzelfällen darauf zurückgreifen kann? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, den derzeit in Appenzell Ausserrhoden praktizierten Umgang mit den Ho-\n\ntelgast-Daten auf seine Gesetzeskonformität zu prüfen und im Sinne der unter Punkt 5 erwähnten Lösung \n\nzu ändern? \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS \n\n141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates wird das \n\nWort nur noch je einmal der Interpellantin und dem Regierungsrat erteilt. Eine allgemeine Diskussion findet \n\nnur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: In Anbetracht der vorgerückten Stunde verzichte ich auf eine Begründung. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: In diesem Fall nütze ich die Zeit aus und \n\nerlaube mir, kurz die heutige Situation zu schildern, bevor ich die sechs Fragen der Interpellation konkret \n\nbeantworte. Für die Praxis, welche die Kantonspolizei gegenwärtig anwendet, bildet das Gesetz über das \n\nGastgewerbe (bGS 955.11) die gesetzliche Grundlage. Art. 12 dieses Gesetzes lautet wie folgt: «Wer einen \n\nBeherbergungsbetrieb führt, sorgt dafür, dass die Gäste bei der Ankunft die Meldescheine vollständig aus-\n\nfüllen. Die Meldescheine sind der Polizei zur Verfügung zu stellen.» Die Hotelmeldescheine werden von der \n\nKantonspolizei im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit bei den Betrieben abgeholt. Name, Vorname \n\nund Geburtsdatum der einzelnen Gäste werden elektronisch erfasst und es wird überprüft, ob die Person im \n\nschweizerischen Fahndungsverzeichnis RIPOL verzeichnet oder beispielsweise als vermisst ausgeschrieben \n\nist. Die erhobenen Daten werden nach fünf Jahren automatisch gelöscht, sofern sie nicht im Rahmen von \n\nErmittlungsverfahren noch benötigt werden. Mit diesem Vorgehen können einerseits Gesuchte oder Ver-\n\nmisste gefunden werden. Die Daten können aber auch dazu dienen, Verdächtige zu entlasten, weil ihr \n\nAufenthalt zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen werden kann. Die Hotelmeldekontrolle beziehungsweise \n\n\n\n5. Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast- \nDaten mit den Fahndungssystemen der Polizei, Antwort des Regierungsrates \n\nTrakt. 35 \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n306 \n\ndie Auswertung der Hotelmeldescheine dient – wenn auch nicht als entscheidendes Element – der Sicherheit. \n\nDie Praxis der Erfassung beziehungsweise der Auswertung der Daten basiert auf einer klaren Rechts-\n\ngrundlage und ist datenschutzrechtlich vertretbar. Trotzdem beurteilt der Regierungsrat die Verhältnismäs-\n\nsigkeit der Massnahme als fraglich, weshalb er die Praxis ändern will.  \n\n  \n\nZu Frage 1: Obwohl die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind und das Datenschutzorgan \n\ndie bestehende Praxis gutheisst, beurteilt der Regierungsrat das systematische Erfassen von persönlichen \n\nDaten ohne jeglichen Verdachtshintergrund als unverhältnismässig. \n\n  \n\nZu Frage 2: Der Abgleich erfolgt lediglich mit dem schweizerischen Fahndungsregister RIPOL. Das \n\nSchengener Informationssystem (SIS) ist allenfalls insoweit betroffen, als möglicherweise einzelne Daten ins \n\nschweizerische RIPOL überführt werden. Für diese Überführung von Datensätzen ist der Bund verantwort-\n\nlich. Die entsprechenden Vorschriften sind in der N-SIS-Verordnung (SR 362.0) zu finden. Hingegen ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass ein verdachtsunabhängiger Abgleich mit dem SIS nicht erfolgt beziehungsweise \n\ngar nicht erfolgen darf, da dies gemäss Schengener Durchführungsübereinkommen nicht zulässig ist. \n\n  \n\nZu Frage 3: Der Abgleich mit RIPOL stützt sich auf die unter «Allgemeines» aufgeführten Gesetzesbestim-\n\nmungen des Gesetzes über das Gastgewerbe, insbesondere auf Art. 12 dieses Gesetzes. \n\n  \n\nZu Frage 4: Obwohl diese Überprüfung in Teilen der Schweiz durchaus üblich und im Ausland gängige Praxis \n\nist, in Appenzell Ausserrhoden durch Gesetze genügend legitimiert und dem Regierungsrat kein einziger Fall \n\nbekannt ist, wonach eine Touristin oder ein Tourist aufgrund dieser Erfassung auf einen Hotelaufenthalt in \n\nAppenzell Ausserrhoden verzichtet hätte, beurteilt der Regierungsrat die systematische Erfassung der Daten \n\nals unverhältnismässig. \n\n  \n\nZu Frage 5: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen lassen auch eine solche Lösung zu. Allerdings ver-\n\nursacht ein nachträgliches Einholen, Aussortieren und Analysieren der Hotelmeldescheine in Einzelfällen, \n\nalso zum Beispiel bei schwereren Delikten, einen nicht unerheblichen Aufwand, und dies häufig in Phasen, in \n\nwelcher die Kantonspolizei mit wichtigen Ermittlungsaufgaben beschäftigt ist. \n\n  \n\nZu Frage 6: Der Regierungsrat hat das Departement Sicherheit und Justiz beauftragt, eine neue Regelung zu \n\nveranlassen, wonach auf eine systematische und flächendeckende Erfassung der Daten zu verzichten ist. \n\nDie Beherbergungsbetriebe sind zu verpflichten, die Belege aufzubewahren und der Kantonspolizei bei \n\nBedarf zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen bei der Revision des Polizeigesetzes (bGS 521.1) und des \n\nGesetzes über das Gastgewerbe, welche beide mittelfristig angepasst werden müssen, die Gesetzes-\n\ngrundlagen entsprechend eindeutig formuliert werden. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: In erster Linie möchte ich mich für die Ausführungen bedanken. Ich bin sehr erfreut über die \n\nKonsequenzen der Interpellation. Wir müssen zwischen der Erfassung von Daten und deren Verwertung un-\n\nterscheiden. Es hat aber Konsequenzen und die Praxis wird geändert, was ganz in meinem Sinn ist. Ich habe \n\nmit verschiedenen Hoteliers gesprochen und dabei zur Kenntnis genommen, dass sie die Folgeerscheinung \n\neines erhöhten Sicherheitsempfindens positiv beurteilen, welche durch die periodische Anwesenheit der Polizei \n\nentsteht. Vielleicht muss diesbezüglich geprüft werden, wie diesem Bedürfnis der Beherbergungsbetriebe \n\nRechnung getragen werden kann. Deswegen muss der Kanton nicht alle Touristen flächendeckend erfassen. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n\n\n\n6. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl vorbereitende  \nparlamentarische Kommission \n\nTrakt. 36 \n24. Februar 2014 \n\n  \n\n307 \n \n\n6. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl vorbereitende parla-\nmentarische Kommission \n\n  \n\nDas erweiterte Büro hat am 9. Dezember 2013 beschlossen, für die Beratung der Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamenta-\n\nrische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n  \n\n− Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n− Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n− Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n− Lenz Silvia, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n− Müller Ivo, Speicher, SP \n\n− Wüthrich Stephan, Wolfhalden, parteiunabhängig \n\n− Zuberbühler Andreas, Rehetobel, parteiunabhängig \n\n  \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zur Präsidentin dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n  \n\n− Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n  \n\n  \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit \n\n59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir sind am Schluss der ersten Sitzung im Jahr 2014 angelangt. Ich \n\ndanke Ihnen für die guten Voten. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 24. März 2014 statt. Ich wünsche \n\nIhnen eine gute Heimkehr.  \n\n \n\n \n\n \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n  \n\n308 \n \n\n \n\n \n\n\n