Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nSteuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019) \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  3 \nSteuerfuss \n\n \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern, der \nGewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen so-\nwie der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. Die Höhe der Ge-\nwinnsteuer von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bestimmt sich nach \nArt. 77. \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern und der \nQuellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern und den Gewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa-\nchen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften nach Art. 77 wird kein Zuschlag erhoben. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfachen \nStaatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erhoben. \n\n3 Der Kantonsrat beschliesst für jedes Kalenderjahr den Steuerfuss.  \n\nArt.  5 \nII. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\nton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;  \n\nb) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n c) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;  \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen \nmit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschä-\ndigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\n \n\nc) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln; d) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; \n\ne) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder \neiner Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden; \n\n \n\nf) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\n \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten. \n\n \n\nArt.  6 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, \nwenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und \ngleichzeitig mindestens 80 Prozent der Leistungserstellung im Ausland erfolgt. \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Einkommens und Vermögens, für die gemäss Art. 5 eine Steuerpflicht im \nKanton besteht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  7 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das \nim Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu ver-\nsteuern. \n\n 3 Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus ausländischen Betriebs-\nstätten vorbehältlich von solchen aus Grundstücken mit inländischen Gewinnen \nverrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden \nJahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen \nUnternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Ausmass, in welchem die auslän-\ndische Betriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der \nUmwandlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessender \nVerlustverrechnung. In allen übrigen Fällen werden Auslandverluste nur satzbe-\nstimmend berücksichtigt. \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  16 \nXI. Besteuerung nach dem Aufwand \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landes-\nabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen \nund hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der \nlaufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine \nSteuer nach dem Aufwand zu entrichten. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Fa-\nmilie bemessen und nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet. Sie muss \naber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen \nTarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n \n\na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen \nEinkünften; \n\n \n\nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;  \n\nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss \nder grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n \n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlicher Rechte \nsowie von deren Einkünften; \n\n \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen \nfliessen; \n\n \n\nf) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines Doppelbe-\nsteuerungsabkommens gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand er-\nforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Abs. 3 abweichende Steuerbemes-\nsung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den \nAbs. 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steu-\nern eines ausländischen Staats zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Dop-\npelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. \n\n \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalver-\nsicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn \ndiese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Alters-\njahr aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor \nVollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligati-\nonen), die den Inhabern anfallen; \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse, Kapitalrückzahlungen für \nGratisaktien und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen und soweit sie nicht bereits \nbesteuert worden sind. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne \nvon Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr \nals realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht \n(Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer2) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus Anteilen \nan kollektiven Kapitalanlagen werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n \n\nArt.  26 \n7. Übrige Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerbar sind auch:  \n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten; \n\n \n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper-\nliche oder gesundheitliche Nachteile; \n\n \n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;  \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\ne) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen; e) die einzelnen Gewinne von über Fr. 1 000.– aus einer Lotterie oder einer lotte-\nrieähnlichen Veranstaltung; \n\nf) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher \noder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein \nElternteil für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder \nerhält. \n\n \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne, soweit das Bundes-\nrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000.- für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. \n\n \n\n k) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt.  29 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu \neinem Höchstbetrag von Fr. 6'000.–; \n\n \n\nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und \nbei Schichtarbeit; \n\n \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; c) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Art. 35 lit. l \nbleibt vorbehalten. \n\nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) …  \n\nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nicht-\nerwerbstätige Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Ob-\nhut persönlich betreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder \nden zwei folgenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person \nin Abzug zu bringen. \n\nf) Aufgehoben. \n\n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauscha-\nlansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit. c steht der steuerpflichtigen Person der \nNachweis höherer Kosten offen. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\nf) …  \n\ng) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nichterwerbstäti-\nge Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut persönlich \nbetreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder den zwei fol-\ngenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person in Abzug zu \nbringen; \n\ng) Aufgehoben. \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen. \n\n \n\n i) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht  Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen; \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgebenden \nGeschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die Staatssteu-\nerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steu-\nerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entsprechen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Entwick-\nlung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10'000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\n \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n k) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstal-\ntungen 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten; \n\n l) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\nArt.  37 \n7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \n\n \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:  \n\na) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer \nFamilie sowie der durch die berufliche Stellung bedingte Privataufwand; \n\n \n\nb) die Ausbildungskosten; b) Aufgehoben. \n\nc) die Aufwendungen für Schuldentilgung;  \n\nd) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von \nVermögensgegenständen; \n\n \n\ne) Einkommens-, Grundstückgewinn-, Erbschafts-, Schenkungs-, Handände-\nrungs- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \ngleichartige ausländische Steuern. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nArt.  38 \nIV. Sozialabzüge \n\n \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:  \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c ab-\ngezogen werden: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind kei-\nne Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steu-\nerpflichtigen Person Fr. 5 000.–; \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer-\npflichtigen Person Fr. 6 500.–. \n\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Per-\nson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehen Fr. 6 000.–; \n\n2. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge und Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, \ndie in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung \ndes 15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf \nFr. 10 000.–. \n\n3. höchstens weitere Fr. 12 000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der \nelterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige \nKinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie \ndie steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2 000.– übersteigen; der Betrag \nwird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6 000.– gekürzt. Die Verordnung \nbestimmt das Nähere. \n\n3. Aufgehoben. \n\n Antrag der PK zu Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 1–3 \n\n 1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \nstehende Kind bis zum vollendeten 4. Altersjahr Fr. 5 000.–. \n\n 2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \nstehende Kind nach vollendetem 4. bis zum vollendeten 15. Altersjahr \nFr. 7 000.–. \n\n 3. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, \ndie in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des \n15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr auf Fr. 11 000.–. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nb) …  \n\n1bis Werden die Eltern getrennt besteuert, kann der Kinderabzug hälftig aufgeteilt \nwerden, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c für das Kind geltend gemacht werden. \n\n \n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode \noder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden \ndie Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll \nangerechnet. \n\n \n\n 4 Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt steu-\nerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  47 \n5. Unbewegliches Vermögen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Für Grundstücke ist der amtliche Verkehrswert massgebend.  \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein angemessener Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert \nvon 40 bis 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von 80 Prozent \nder Aufwendungen. \n\nArt.  51 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuerfreie Beträge \n\n \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens \nabgezogen: \n\n \n\na) für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \nFr. 150 000.–; \n\n \n\nb) für alle übrigen steuerpflichtigen Personen Fr. 75 000.–;  \n\nc) zusätzlich für jedes minderjährige Kind, das unter der elterlichen Sorge oder \nObhut der steuerpflichtigen Person steht und für welches ein Kinderabzug ge-\nmäss Art. 38 Abs. 1 geltend gemacht werden kann, Fr. 25 000.–. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\n 3 Im internationalen Verhältnis werden die steuerfreien Beträge nur unbeschränkt \nsteuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  60 \n2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;  \n\nb) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  \n\nc) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n d) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. b) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  61 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Gewinns und Kapitals, für die gemäss Art. 60 eine Steuerpflicht im Kanton \nbesteht. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n 3 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristische \nPerson für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n\nArt.  62 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz \nhaben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton \nerzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. \n\n 3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz \nkönnen Verluste aus ausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von solchen \naus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die ausländi-\nsche Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzu-\nrechnung zum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in dem Geschäfts-\njahr und dem Ausmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte die Ver-\nlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte \nin eine juristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. \n\nArt.  63 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Juristische Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapi-\ntals steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren \nWerte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht. \n\n \n\nArt.  69 \nII. Berechnung des Reingewinnes \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:  \n\n1. dem Saldo der Erfolgsrechnung;  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig be-\ngründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n \n\na) Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegen-\nständen des Anlagevermögens; \n\n \n\nb) geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen, \nRücklagen für Forschung und Entwicklung sowie Rückstellungen; \n\n \n\nc) Einlagen in die Reserven;  \n\nd) Einzahlungen auf das Eigenkapital aus eigenen Mitteln, soweit diese nicht ver-\nsteuerten Reserven entnommen werden; \n\n \n\ne) offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be-\ngründete Zuwendungen an Dritte; \n\n \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation ist die Verle-\ngung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebs-\nstätte ins Ausland gleichgestellt; \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\n4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital gemäss Art. 88.  \n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung \nerstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1. \n\n \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die Steuern, nicht aber Strafsteuern und Steuerbussen; a) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken. \n\n \n\n f) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n g) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern); \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\n Art.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \nauf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dür-\nfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Ge-\nwinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich be-\nsteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n Art.  72b \nAufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft \nin eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die \nStaatssteuerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen \nerlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  75 \n7. Verluste \n\n \n\n1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerpe-\nriode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer-\nden konnten. Verluste gelten auch als berücksichtigt, wenn für eine Steuerperio-\nde die Minimalsteuer gemäss Art. 96 entrichtet wurde. \n\n \n\n2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, \ndie nicht Kapitaleinlagen darstellen, können auch Verluste verrechnet werden, \ndie in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen \nverrechnet werden konnten. \n\n \n\n 3 Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich \nbesteuerte Gesellschaft und beim Wegfall einer Steuerbefreiung nach Art. 66 \nbesteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren nur im \nAusmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. \n\nArt.  79 \nb) Kapitalgewinne auf Beteiligungen \n\n \n\n1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören, unter Vorbehalt von Abs. 2–4, die Kapi-\ntalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen Bezugs-\nrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR1). \n\n \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung werden bei der Berech-\nnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR2) wer-\nden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\na) soweit der Erlös oder die Aufwertung die Gestehungskosten übersteigt;  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nb) sofern die veräusserte oder aufgewertete Beteiligung mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft betrug oder einen \nAnspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer an-\nderen Gesellschaft begründete und als solche während mindestens eines Jah-\nres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\n \n\n3 Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, \nwenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen \nVerkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.– hatten. \n\n \n\n4 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen her-\nabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach Art. 78 Abs. 3 zur \nFolge hatten. Nach einer Aufwertung gemäss Art. 670 OR1) werden die Geste-\nhungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutra-\nlen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ur-\nsprünglichen Gestehungskosten abgestellt. \n\n \n\nArt.  83 \n6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen beträgt 1,0 Prozent. \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Per-\nsonen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n\n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet Fr. 5 000.– nicht erreichen, werden nicht \nbesteuert. \n\n2 Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. \n\n Art.  83a \n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n 1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteu-\nert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich und unwider-\nruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  84 \n7. Kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen \nbeträgt 1,0 Prozent. \n\n1 Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit 6,5 \nProzent besteuert. \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nsowie der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen fällt im Umfang \nvon 55 Prozent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern \nund Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt zusätzlich jener Teil der \nstillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n \n\n 3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen aus \nder Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\nArt.  89 \n3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:  \n\na) den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermö-\ngen; \n\n \n\nb) den kollektiven Kapitalanlagen der auf den Grundbesitz entfallende Anteil am \nReinvermögen. \n\n \n\n 1bis Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinvermögen \naus der Nutzniessung erhöht. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  96 \nMinimalsteuer \n\n \n\n1 Die juristischen Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken eine Minimalsteuer von 2 Promillen des amtlichen Verkehrswertes. \n\n1 Juristische Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstücken \neine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für Neu- und \nAnbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein Grundstück, die \nnoch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst sind, erfolgt eine \nHinzurechnung von 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Die Minimalsteuer wird erhoben, sofern sie die Steuern vom Reingewinn und \nKapital übersteigt. \n\n \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  \n\na) neugegründete juristische Personen für die ersten 2 Steuerjahre, wenn sie \nnicht durch Umstrukturierung entstanden sind; \n\n \n\nb) juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb \ndes eigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nc) juristische Personen für Grundstücke, soweit sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Der Steuerbetrag wird zwischen Kanton und Gemeinde gemäss Art. 85 verteilt.  \n\nArt.  97 \nI. Quellensteuerpflichtige Personen \n\n \n\n1 Ausländer und Ausländerinnen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlas-\nsungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt haben, unterliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-\ntigkeit und an deren Stelle tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der \nQuelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39a \nunterstehen. \n\n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nEinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stelle tretende Er-\nsatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausgenommen sind Ein-\nkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n2 Wer in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird im ordentlichen Ver-\nfahren veranlagt, wenn der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die Nieder-\nlassungsbewilligung besitzt. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht \noder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArt.  98 \nII. Steuerbare Leistungen \n\n \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.  \n\n2 Steuerbar sind:  \n\na) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\na) alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Einschluss der Neben-\neinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, \nNaturalleistungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere \ngeldwerte Vorteile; nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be-\nrufsorientierten Aus- und Weiterbildung; \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Ar-\nbeitsverhältnis, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeits-\nlosenversicherung. Dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, \nTeilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invali-\nden- und Arbeitslosenversicherung; dazu gehören insbesondere Taggelder, \nEntschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\n c) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1). \n\nArt.  100 \n2. Ausgestaltung \n\n \n\n1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Abzüge bei un-\nselbständigem Erwerb und Versicherungsprämien mit Ausnahme der Beiträge an \ndie gebundene Selbstvorsorge sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 \nsowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\n3 Die nachträgliche Gewährung von nicht in den Tarifen berücksichtigten Abzü-\ngen bleibt vorbehalten. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  102 \nV. Abgegoltene Steuer \n\nArt.  102 Aufgehoben. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben Art. 103 und 104.  \n\nArt.  103 \nVI. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n1. Ergänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  103 \nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch \n\n1 Die quellensteuerpflichtigen Personen werden für ihr Einkommen, das dem \nSteuerabzug an der Quelle nicht unterliegt, sowie für ihr Vermögen im ordentli-\nchen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz findet Art. 8 sinngemäss Anwen-\ndung. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\n a) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat bestimmten \nBetrag erreichen oder übersteigen; oder \n\n b) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der Quellensteuer \nunterliegen. \n\n2 Sie sind in diesem Fall verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. 2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n 3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular \nfür die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung verlangen. \n\n 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nArt.  104 \n2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nArt.  104 \n2. Auf Antrag \n\n1 Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterliegenden Bruttoeinkünfte \nder steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr einen vom Regierungsrat \nfestzusetzenden Betrag, wird eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte \nEinkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer \nwird dabei ohne Zins angerechnet; zu viel bezogene Steuern werden ohne Zins \nzurückerstattet. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der \nVoraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträglich \nim ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n2 Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres be-\nstanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten \nBruttoeinkünfte massgebend. \n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden \nPerson in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine \nnachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchge-\nführt, auch wenn der durch den Regierungsrat festgesetzte Betrag vorüberge-\nhend oder dauernd unterschritten wird. \n\n3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres ein-\ngereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die \nEinreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quel-\nlensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern \ndes Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. \nNachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  105 \nVII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \n\n \n\n1 Bei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die \ndas Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterlie-\ngen bisher der Quellensteuer unterworfene ausländische Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer ab Beginn des folgenden Monats der ordentlichen Veranlagung. \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das ordentli-\nche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfahren zum \nQuellensteuerabzug. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n2 Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung einer Ehe oder Scheidung von einer \nPerson, welche das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung \nbesitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche \ndie fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, ab Beginn des \nfolgenden Monats dem Steuerabzug an der Quelle. \n\n2 Aufgehoben. \n\nB. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (1.4.2.) \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz (1.4.2.) \n\nArt.  107 \nArbeitnehmer \n\n \n\n1 Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger Er-\nwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuer-\nabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\n \n\na) für kurze Dauer, als Grenzgänger, Wochenaufenthalter oder als leitender An-\ngestellter für Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nwerbstätig ist; \n\n \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nhält. \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn \noder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton erhält; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der See-\nleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes; \n\n c) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG1) erhält, für diese Leistungen. \n\n 1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b un-\nterstehen. \n\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 99 und 101 berechnet. Die \nnachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt \nsind, ist ausgeschlossen. \n\n2 Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nArt.  108 \nKünstler, Sportler, Referenten \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh-\nkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuer-\nabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten deren Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören \nauch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, Sportlern oder \nReferenten selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit or-\nganisiert hat. \n\n \n\n3 Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein Pauschalabzug von \n20 Prozent der Bruttoeinkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höherer \nKosten bleibt vorbehalten. \n\n3 Die Gewinnungskosten betragen: \n\n a) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\n b) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referen-\ntinnen und Referenten. \n\n4 Die Steuer beträgt:  \n\na) 8 Prozent bei Tageseinkünften bis Fr. 200.–;  \n\nb) 12 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 201.– bis Fr. 1 000.–;  \n\nc) 16 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 1 001.– bis Fr. 3 000.–;  \n\nd) 20 Prozent bei Tageseinkünften über Fr. 3 000.–.  \n\n5 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte gemäss Abs. 2 nach Abzug der Gewin-\nnungskosten. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nArt.  113 \nBegriffsbestimmung \n\nArt.  113 Aufgehoben. \n\n1 Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Person nach Art. 107-111a gelten \nnatürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \nSchweiz. \n\n \n\nArt.  114 \nAbgegoltene Steuer \n\n \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewährung von \nAbzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausgeschlossen. \n\n Art.  114a \nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n 1 Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\n a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte \ndes Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\n b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder \n\n c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n Art.  114b \nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuer-\nsatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerverwaltung von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuun-\ngunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n1. Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, für welche der Schuldner der steuerbaren \nLeistung mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vor-\ngenommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die Kantonale Steuer-\nverwaltung die abgelieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde des zur \nBesteuerung befugten Kantons. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellensteuerbe-\nträge richten sich nach Bundesrecht. \n\n 2 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbeschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\nArt.  119 \n2. Ausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nArt.  119 Aufgehoben. \n\n1 Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige Personen, für die ein \nausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vorge-\nnommen hat, unterliegen der Steuerpflicht nach diesem Gesetz. \n\n \n\n2 Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer \nwird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer ohne Zins angerechnet. \n\n \n\n3 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbestimmt, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\n \n\nArt.  121 \nVI. Gemeindeanteile \n\n \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der bei Fälligkeit: \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der: \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\na) die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\na) bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen aus-\nländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton nachträglich ordentlich \nveranlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt haben; \n\nb) die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nb) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nc) die im Ausland wohnhaften Künstler, Sportler oder Referenten ihre Tätigkeit \nausüben; \n\n \n\nd) die juristische Person oder die ausländische Unternehmung, in deren Verwal-\ntung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen \ntätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\nd) bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die ausländische Unter-\nnehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte \nsteuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\ne) das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung im Ausland wohnhafter Gläubi-\nger oder Nutzniesser durch Faustpfand gesichert ist. \n\n \n\n 1bis Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n\n2 Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die \nGemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres nach der \nStatistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt. \n\n \n\nArt.  122 \nI. Gegenstand \n\n \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus Veräusserung \nvon Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt \nwerden. \n\n \n\n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:  \n\na) Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke \nnatürlicher Personen; \n\n \n\nb) …  \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nc) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die \ngemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, \nsoweit die Gewinne nicht der Einkommens- oder Gewinnbesteuerung unterlie-\ngen; ausgenommen bleiben der Kanton und seine Gemeinden. \n\nArt.  124 \n2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei:  \n\na) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-\nvorbezug oder Schenkung; \n\n \n\nb) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und scheidungsrecht-\nlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB1), auf \nBegehren beider Ehegatten; \n\n \n\nc) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenz-\nbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumle-\ngungen im Enteignungsverfahren oder angesichts drohender Enteignung; \n\n \n\nd) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Erlös innert angemessener \nFrist zum Erwerb eines in der Schweiz gelegenen selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eige-\nnen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke ver-\nwendet wird; \n\n \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes mit gleicher Funktion verwen-\ndet wird; \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes verwendet wird; \n\n                                                      \n1) SR 210 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nf) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen-\nschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzlie-\ngenschaft in der Schweiz verwendet wird. \n\n \n\n g) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehalten bleibt eine \nnachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., wenn die Vorausset-\nzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und 4 erfüllt sind. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt steuerbe-\ngründend veräussert wird. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt innerhalb \nvon 5 Jahren steuerbegründend veräussert wird. \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt und Steueranspruch \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit \n\n1 Steuerpflichtig ist, wer veräussert. Mehrere veräussernde Personen haben die \nSteuer nach Massgabe ihrer Anteile unter solidarischer Haftbarkeit zu entrichten. \n\n \n\n2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung. 2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröffnung \nder Veranlagungsverfügung fällig. \n\nArt.  129 \nb) Aufwendungen \n\n \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:  \n\na) die nachgewiesenen Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, \nErschliessung und andere dauernde Werterhöhungen von Grundstücken; \n\n \n\nb) Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Werkleitungs- oder Perimeterbeiträ-\nge; \n\n \n\nc) Handänderungsabgaben, Vermittlungsprovisionen in üblicher Höhe und Inser-\ntionskosten; \n\n \n\nd) Der Wert der eigenen Arbeit, sofern dieser als Einkommen in der Schweiz ver-\nsteuert wurde. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n2 Nicht als Aufwendungen anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und \ndie Verwaltung, soweit sie bei der ordentlichen Einkommensveranlagung bereits \nals Abzug berücksichtigt worden sind. \n\n2 Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung so-\nwie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranlagung als \nAbzug berücksichtigt worden sind. \n\nArt.  133 \nV. Steuertarif \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt 30 Prozent.  \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent für \njedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Eigentumsdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent \nfür jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n3 Bei Erwerb des Grundstücks aus steueraufschiebender Veräusserung wird für \ndie Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, die \nkeinen Steueraufschub begründet hat. \n\n \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Besitzesdauer von weniger als \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als \n\na) ½ Jahr um 50 Prozent  \n\nb) 1 Jahr um 35 Prozent  \n\nc) 2 Jahren um 20 Prozent  \n\nd) 3 Jahren um 10 Prozent  \n\ne) 4 Jahren um 5 Prozent  \n\n5 Grundstückgewinne unter Fr. 3 000.– werden nicht besteuert. Der steuerbare \nGewinn ist auf die nächsten Fr. 500.– abzurunden. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, in welchen Fällen des \nErwerbs von Grundstücken für die Verbesserung des Staats- oder Gemein-\ndestrassennetzes oder deren Nebenanlagen für die Berechnung des steuerbaren \nGewinns höchstens Fr. 10 000.– abgezogen werden können. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 Das Akteneinsichtsrecht gilt für die Gemeinden sinngemäss. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  162 \n2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n \n\n1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung für die Veranlagung der Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer insbesondere beilegen: \n\n \n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;  \n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs \neiner juristischen Person; \n\n \n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.  \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahres-\nrechnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach dem OR1) nicht zur Führung \nvon Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passi-\nven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen bei-\nlegen. \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 37 - \n \n \n\n a) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen samt \nAnhängen) der Steuerperiode; oder \n\n b) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1): Aufstellungen über \nEinnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie die Privatentnah-\nmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nArt.  164 \n4. Aufbewahrungspflicht \n\n \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Art und Wei-\nse der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente richtet sich nach Art. 957 \nff. OR2). \n\nArt.  170 \n3. Eröffnung der Veranlagung \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerbe-\nrechnungsgrundlage, das Steuermass und die Steuerbeträge fest. \n\n \n\n2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person \nspätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. \n\n \n\n3 Die Veranlagungsverfügung wird gleichzeitig der Gemeinde eröffnet. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  171 \nIV. Einsprache \n1. Voraussetzung \n\n \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung können die steuerpflichtige Person und die \nGemeinde innert 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert \n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n2 Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Per-\nson nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwe-\nsenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Ein-\nsprache verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall \ndes Hindernisses eingereicht wurde. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 38 - \n \n \n\n3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige \nPerson nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n\n \n\nArt.  175 \nI. Bei der Erhebung der Quellensteuer \n1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung \n\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steuerer-\nhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\n \n\na) der Kantonalen Steuerverwaltung alle natürlichen und juristischen Personen zu \nmelden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet; \n\n \n\nb) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen und Trinkgeldern, die \ngeschuldete Steuer von den steuerpflichtigen Personen einzufordern; \n\n \n\nc) den Steuerbezug auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in \neinem anderen Kanton der Besteuerung unterliegt; \n\n \n\nd) der Kantonalen Steuerverwaltung die Steuern fristgerecht abzuliefern und pe-\nriodisch mit ihr darüber abzurechnen; \n\n \n\ne) der Kantonalen Steuerverwaltung zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in \nalle Unterlagen zu gewähren und ihr über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu ertei-\nlen; \n\n \n\nf) den steuerpflichtigen Personen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die \nHöhe des Steuerabzuges sowie auf Verlangen gegebenenfalls einen Lohnaus-\nweis auszustellen; \n\n \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglich ordentlichen Veranlagung ge-\nmäss Art. 104 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unauf-\ngefordert zu melden; \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung \nnach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unaufge-\nfordert zu melden; \n\nh) der Kantonalen Steuerverwaltung Leistungen an Vorsorgenehmer oder Be-\ngünstigte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen \nSelbstvorsorge spätestens 30 Tage vor Auszahlung zu melden. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\ni) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland \nausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Er schuldet die anteilsmässige \nSteuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Kon-\nzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \n\n Art.  176a \n2a. Notwendige Vertretung \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit \nWohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet. \n\n 2 Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse \nin der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert \ndie Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so ge-\nwährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbe-\nnutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu \nveranlagenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt sinngemäss. \n\nArt.  177 \n3. Verfügung \n\n \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, die Schuldner der steuerbaren Leistung \noder die Gemeinden mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, können sie bis \nEnde März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der \nSteuerbehörde einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangen. \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am \n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\n a) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 175 lit. f nicht \neinverstanden ist; oder \n\n b) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n 1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde \nbis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n2 Die Schuldner der steuerbaren Leistung bleiben bis zum rechtskräftigen Ent-\nscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n\n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nArt.  178 \n4. Ablieferung \n\n \n\n1 Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben der Kantonalen Steuerverwal-\ntung innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Abrechnung \nüber die abgezogenen Steuern einzureichen. Die abgezogenen Steuern sind in-\nnert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu überweisen. \n\n \n\n 2 Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. \n\nArt.  180 \n6. Einsprache \n\n \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson, der Schuldner der steuerbaren Leistung und die Gemeinde Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson und der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Art. 171 erhe-\nben. \n\nArt.  188 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht schriftlich mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat einen \nAntrag zu enthalten und ist zu begründen. Der angefochtene Entscheid ist beizu-\nlegen. \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann Beschwerde erheben, wenn sie Einsprache erhoben hat. 2 Aufgehoben. \n\n3 Im Verfahren zur Erhebung der Quellensteuer steht das Beschwerderecht auch \ndem Schuldner der steuerbaren Leistung zu. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Die Gerichtsferien gemäss Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-\nge1) haben im Steuerverfahren keine Geltung. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 41 - \n \n \n\n \n\nArt.  189 \nI. Revision \n1. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zuguns-\nten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: \n\n \n\na) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer-\nden; \n\n \n\nb) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-\nweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge-\nlassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; \n\n \n\nc) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat;  \n\nd) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwen-\ndenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender \nBehörde durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat; \n\n \n\ne) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt;  \n\nf) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer \nerst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden. \n\n \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch gemäss \nAbs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbe-\nsteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die \nantragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat. \n\nArt.  195 \n3. Kosten und Haftung \n\n \n\n1 Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden der steuerpflichtigen Person auf-\nerlegt, sofern das Verfahren durch sie verschuldet worden ist. \n\n \n\n2 Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag der Erbteile. 2 Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer Erbtei-\nle, einschliesslich der Vorempfänge. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\nArt.  203 \nI. Behörde \n\n \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern und die Quellensteuern werden durch die Kantonale Steuerverwal-\ntung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach Weisung der Kantonalen Steuer-\nverwaltung durch die Gemeinden. \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern werden \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach \nWeisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinden. \n\nArt.  206 \nIV. Ausgleichszinsen \n\n \n\n1 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:  \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie aufgrund \neiner vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie bis zur \nSchlussrechnung geleistet hat; \n\nb) zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem veranlagten Steuerbetrag ab \ndem Verfalltag. \n\n \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nichtperiodischen Steuern der 90. Tag nach Entstehen des \nSteueranspruchs. Der Verfalltag für periodische Steuern wird durch die Verord-\nnung bestimmt. \n\n \n\n Art.  208a \nZahlungserleichterungen \n\n 1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwaltung für \nfällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstrecken oder \nRatenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet endgül-\ntig. \n\n 2 Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen \noder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden. \n\n 3 Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder \nwenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. \n\n 4 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungser-\nleichterungen geschuldet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\n \n\nArt.  221 \nPfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an Grundstücken zuzüglich Zins \nein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten \nvorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf \nPfändung betrieben werden. \n\n \n\n2 Das Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubi-\nger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 \nFranken. \n\n \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat ei-\nnen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\ngelt. \n\n \n\n 6 Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die anfal-\nlenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\nArt.  222 \nI. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ist bei einer steuerpflichtigen Person eine Notlage entstanden oder würde die \nBezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung für sie \neine grosse Härte bedeuten, so kann die Kantonale Steuerverwaltung die ge-\nschuldeten Beträge teilweise oder ganz erlassen sowie stunden. \n\n1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der \nSteuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung eine gros-\nse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten Beträge auf \nGesuch hin ganz oder teilweise erlassen. \n\n 2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen La-\nge der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Per-\nson selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 44 - \n \n \n\n 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nlen erlassen. \n\n 4 Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustel-\nlung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG1)) eingereicht werden. \n\n 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von \nihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\n Art.  222a \nAblehnungsgründe \n\n 1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt wer-\nden, wenn die steuerpflichtige Person: \n\n a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt ver-\nletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden \nSteuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\n b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer \nMittel keine Rücklagen vorgenommen hat; \n\n c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine \nZahlungen geleistet hat; \n\n d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen \nund Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder \ndergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; \n\n e) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und Gläubiger \nbevorzugt behandelt hat. \n\n                                                      \n1) SR 281.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n- 45 - \n \n \n\n \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Entscheid \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs \n\n1 Der Entscheid ist der steuerpflichtigen Person und der Gemeinde mitzuteilen. 1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Be-\nweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zah-\nlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der Busse eine grosse Härte be-\ndeuten würde. \n\n Art.  223a \n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\n 1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrens-\npflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. \n\n 2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die \nnotwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuerverwal-\ntung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n 3 Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerverwaltung \nsind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz \noder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Ge-\nsuch eingereicht hat. \n\n Art.  223b \n3. Untersuchungsmittel \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel \nnach diesem Gesetz. \n\n Art.  223c \n4. Entscheid \n\n 1 Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der Zinsen, \nder Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzuteilen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\n \n\nArt.  224 \n2. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person und die Gemeinde \nEinsprache und Beschwerde erheben. \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache und \nBeschwerde erheben. \n\n2 Über die Beschwerde entscheidet ein Einzelrichter des Obergerichts. 2 Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. \n\nArt.  231 \n2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn der auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallende Teil der einfachen Staatssteuer einen durch den Regierungs-\nrat festzusetzenden Betrag übersteigt. \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Faktoren einen durch den Regie-\nrungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. \n\n2 Die Steuerausscheidung erfolgt nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n \n\n3 Bei Einzelunternehmungen fällt in der Regel die Hälfte der Betriebseinkünfte der \nWohnsitzgemeinde des Inhabers der Unternehmung zu, im Maximum jedoch der-\njenige Teil, der einer angemessenen Entschädigung für die persönliche Tätigkeit \nentspricht. \n\n \n\nArt.  233 \n4. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die steuerpflich-\ntige Person und die beteiligten Gemeinden Einsprache und Beschwerde erhe-\nben. \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen kann die steuerpflichtige \nPerson Einsprache und Beschwerde erheben. \n\nArt.  250 \nI. Verfahren vor den Steuerbehörden \n1. Zuständigkeit \n\n \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie den Gewinn- \nund Kapitalsteuern einschliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung geahndet. \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich der \nGemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantonale Steuerverwaltung \ngeahndet. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 47 - \n \n \n\n2 Bei Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen bei den \nübrigen Gemeindesteuern obliegen die Einleitung des Strafverfahrens und die \nUntersuchung der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  260 \n4. Strafverfolgungsverjährung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:  \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, \nin dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung \nbegangen wurde; \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfah-\nrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die Steuern zu hinterziehen ver-\nsucht wurden; \n\nb) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuer-\nperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt \nwurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder \nzehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rück-\nerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögens-\nwerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. \n\n \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steu-\nerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Art. 245 genannten Personen \nunterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber der steuerpflichtigen \nPerson wie gegenüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung be-\nginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr \nals die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale oder kom-\nmunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt.  261 \n5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht \na) Einsprache \n\n \n\n1 Die angeschuldigte Person und die Gemeinde können innert 30 Tagen seit Zu-\nstellung der Strafverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beur-\nteilung durch das Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung \nerlassen, ist die Einsprache bei dieser zu erheben. Die Gemeinde kann eine Be-\nurteilung durch das Obergericht auch bei einer Einstellungsverfügung verlangen, \nwenn die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung durch die Kantonale \nSteuerverwaltung erlassen wurde. \n\n1 Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Strafverfü-\ngung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das \nObergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, ist die \nEinsprache bei dieser zu erheben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 48 - \n \n \n\n2 Stellt die Gemeinde ein Begehren um gerichtliche Beurteilung, muss dieses \neinen Antrag und eine Begründung enthalten. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Urteilsverkündung zu-\nrückgezogen werden. \n\n \n\n4 Wird innert Frist ein Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht gestellt oder \nwird es zurückgezogen, steht die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung \neinem rechtskräftigen Urteil gleich. \n\n \n\nArt.  263 \nc) Anklage \n\n \n\n1 Als Anklage gilt: 1 Die Strafverfügung gilt als Anklage. \n\na) die Strafverfügung; a) Aufgehoben. \n\nb) das Begehren, wenn es von der Gemeinde gestellt und damit bei einer Einstel-\nlungsverfügung eine Bestrafung oder bei einer Strafverfügung eine höhere \nStrafe beantragt wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  269 \nSteuerbetrug \n\n \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, \nErfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur \nTäuschung gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe1) bis zu drei Jahren oder ei-\nner Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, ver-\nfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgs-\nrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung \ngebraucht, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu drei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine \nbedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\n2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.  \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 243 Abs. 3 oder Art. 249a Abs. 1 wegen \nSteuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen \nStraftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wur-\nden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 49 - \n \n \n\nArt.  270 \nVeruntreuung von Quellensteuern \n\n \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe1) \nbis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu \ndrei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu \nFr. 10 000.- verbunden werden. \n\n2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines \nPersonenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts \nveruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben \noder hätten handeln sollen. \n\n \n\n3 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, \nso wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgese-\nhen, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden. \nDiese Bestimmung ist auch in den Fällen nach Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\nArt.  272 \nVerjährung der Strafverfolgung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, \nseitdem die Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben. \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem der \nTäter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber den Tä-\ntern, den Anstiftern oder den Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt \ngegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist \nneu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausge-\nschoben werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\n Art.  285c \n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\n 1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe vor \ndem Inkrafttreten der Änderung vom ... stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt \nder Kapitalrückzahlung besteuert. \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n- 50 - \n \n \n\n Art.  285d \n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB1) \n\n 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar \n2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist \nals das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 621.11.1 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 15. \nJuni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen2)) \nwird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 621.11.2 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 27. \nSeptember 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- \nund Weiterbildungskosten3)) wird aufgehoben. \n\n 3. \nDer Erlass bGS 621.11.3 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. \nMärz 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen \nZwecken4)) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n2 AS 2012 5977 \n3 AS 2014 1105 \n4) AS 2015 2947 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/5977.pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/1105.pdf\n\n\n\n