Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Justizvollzug \n(JVG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf: Art. 74 ff. und Artikel 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetz-\nbuchs vom 21. Dezember 19371), Art. 234 f. der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung vom 5. Oktober 20072), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Gegenstand \n1 Dieses Gesetz regelt: \n\na) den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen an Erwachsenen und Jugend-\nlichen; \n\nb) die Einrichtungen des Justizvollzugs. \n2 Für den Vollzug von Sanktionen des Jugendstrafrechts sind mit Ausnahme \nvon Art. 9 (gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter) und Art. 12 \n(Kostentragung) alle Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\nArt.  2 Interkantonale Vereinbarungen \n1 Der Regierungsrat ist befugt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen im \nBereich des Justizvollzugs abzuschliessen. \n                                                           \n1) StGB (SR 311.0) \n2) StPO (SR 312.0) \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n2 \n\nArt.  3 Zuständigkeit \n1 Das zuständige Departement vollzieht die strafrechtlichen Sanktionen, so-\nweit keine besonderen Bestimmungen bestehen. \n\nArt.  4 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen insbesondere über: \n\na) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Sanktionen ein-\nschliesslich der verschiedenen Vollzugsformen; \n\nb) die Bewährungshilfe, die Weisungskontrolle und die soziale Betreuung; \nc) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der jugendstrafrecht-\n\nlichen Strafen und Schutzmassnahmen; \nd) die Strafanstalt Gmünden, das Kantonale Gefängnis Appenzell Aus-\n\nserrhoden und die übrigen Haftzellen. \n\nII. Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (2.) \n\nArt.  5 Vollzugsziele \n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Be-\nwährungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die Freiheit ausgerichtet. \nDas soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, \neigenverantwortliches Handeln unter Achtung der Rechte von Drittpersonen \nund der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und \ndamit Rückfälle zu vermeiden. \n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat neben der Vermei-\ndung von Rückfällen insbesondere zum Ziel, die Jugendlichen bei der Ent-\nwicklung ihrer Werthaltungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die für \ndie Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig sind. \n3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitge-\nfangenen bleiben vorbehalten. \n\nArt.  6 Datenaustausch unter Behörden \n1 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden teilen dem zuständigen Depar-\ntement die in Rechtskraft erwachsenen strafrechtlichen Sanktionen mit. Auf \nVerlangen sind dem zuständigen Departement sämtliche für den Vollzug \nerforderlichen Akten zuzustellen. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 3 \n\n2 Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden erstatten dem zuständigen \nDepartement sofort Mitteilung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen, \nwenn bei einer Straftäterin oder einem Straftäter Gemeingefährlichkeit im \nSinne von Art. 75a StGB vorliegt oder Anhaltspunkte dafür bestehen. \n3 Die Migrationsbehörden, die Kantonspolizei und weitere betroffene Behör-\nden erteilen dem zuständigen Departement alle Auskünfte, die dieses zur \nErledigung seiner Aufgaben benötigt. \n\nArt.  7 Informationsrechte von Privaten \n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen \nDepartement über den Straf- oder Massnahmeantritt einer verurteilten Per-\nson, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert: \n\na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in \nihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität erheblich be-\neinträchtigten; \n\nb) andere Personen mit einem schutzwürdigen Interesse, insbesondere \nAngehörige von verstorbenen Opfern. \n\n2 Die verurteilte Person ist zum Gesuch anzuhören. \n3 Das zuständige Departement kann die Information ausnahmsweise ver-\nweigern, wenn berechtigte Geheimhaltungsinteressen der verurteilten Per-\nson überwiegen. \n4 Das zuständige Departement informiert die Personen nach Abs. 1 über ihre \nInformationsrechte vor dem Straf- oder Massnahmenantritt der verurteilten \nPerson und macht sie auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Infor-\nmationen aufmerksam. \n\nArt.  8 Einweisung und Hafterstehungsfähigkeit \n1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugsein-\nrichtung. \n2 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über \nden Strafaufschub entscheidet das zuständige Departement. \n3 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis \nattestiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder bestehen trotzdem Zweifel \nüber die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine \nvertrauensärztliche Untersuchung an. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n4 \n\n4 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der \nHafterstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der betroffenen Person \ndurchgeführt werden. \n\nArt.  9 Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter \n1 Die Feststellung und Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftäte-\nrinnen und Straftätern im Sinne von Art. 75a Abs. 3 StGB obliegt dem zu-\nständigen Departement, falls erforderlich unter Einbe-\nzug einer Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB. \n2 Es berücksichtigt dabei insbesondere die persönliche Kriminalitätsentwick-\nlung, die Tatmotive, das Tatvorgehen, persönliche und psychiatrische \nMerkmale wie Alter, Geschlecht, Einsicht in das Unrecht der Tat, Reue, Ver-\nantwortungsübernahme, Beziehungsfähigkeit, Absprachefähigkeit, soziales \nUmfeld, Diagnose, Krankheitseinsicht oder Behandelbarkeit. \n3 Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden gewährt, wenn \ndie Überprüfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine Gemeingefähr-\nlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch be-\ngleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können. \n4 Betreffen die Vollzugslockerungen verwahrte oder zu lebenslänglicher \nFreiheitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der Gemeingefähr-\nlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizu-\nziehen. \n\nArt.  10 Sicherheitshaft \na) Vor nachträglichen Entscheiden des Gerichts \n\n1 Das zuständige Departement kann eine Person vor oder mit der Einleitung \neines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides \ngemäss Art. 363 ff. StPO in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende \nWahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder \nMassnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentzie-\nhenden Sanktion kommt und: \n\na) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist; \nb) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet wer-\n\nden kann; \nc) Fluchtgefahr vorliegt. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 5 \n\n2 Soll eine Person in Haft bleiben, beantragt das zuständige Departement \nspätestens innert fünf Tagen nach der Festnahme beim Zwangsmassnah-\nmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind \nArt. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. \n3 Erfährt das zuständige Departement nach der Einleitung eines Verfahrens \nauf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides von Haftgründen \ngemäss Abs. 1, beantragt es der Verfahrensleitung die Anordnung von Si-\ncherheitshaft. \n4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen \ndurchgeführt. \n\nArt.  11 b) Nach Antritt einer Massnahme \n1 Das zuständige Departement kann eine Person in Sicherheitshaft setzen, \nwenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar \nist und dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des \nMassnahmenzwecks führt. \n\nArt.  12 Kostentragung \n1 Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären \ntherapeutischen Massnahmen und der Verwahrung. Vorbehalten bleiben \nArt. 380 Abs. 2 StGB sowie die Kostentragung durch andere Kostenträger, \ninsbesondere durch Versicherungen. \n2 Der Kanton kommt für die Folgen von vollzugsbedingten Unfällen und \nKrankheiten auf, soweit diese nicht vorsätzlich herbeigeführt wurden und die \nverurteilte Person nicht versichert ist. Bei grober Fahrlässigkeit können die \nLeistungen angemessen herabgesetzt werden. \n3 Die verurteilte Person: \n\na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, \nVerpflegung und weitere Leistunge; \n\nb) beteiligt sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexter-\nnats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, des tageweisen Vollzugs \nund der elektronischen Überwachung; \n\nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Ge-\nnussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten \nsowie Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefon-\nanlagen; \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n6 \n\ne) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, eingeschlossen \nFranchisen und Selbstbehalte, besondere Weiterbildungsmassnahmen \nund Heimschaffung; \n\nf) trägt die Kosten von gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlun-\ngen und von gerichtlichen oder behördlichen Weisungen. In Härtefällen \nkann das zuständige Departement den Kanton an den Kosten beteili-\ngen. \n\n4 Eine verurteilte Person in günstigen finanziellen Verhältnissen kann durch \ndas urteilende Gericht oder das zuständige Departement zu Beiträgen an \ndie Vollzugskosten verpflichtet werden, wenn sie eine ihr zugewiesene Ar-\nbeit verweigert. \n\nIII. Vollzugseinrichtungen (3.) \n\nArt.  13 Einrichtungen des Justizvollzugs \n1 Der Kanton betreibt die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefäng-\nnis Appenzell Ausserrhoden. \n2 Die Haftzellen der Kantonspolizei können in Ausnahmefällen vorüberge-\nhend zum Zweck des Justizvollzugs benützt werden. \n\n1. Aufgaben (3.1.) \n\nArt.  14 Strafanstalt Gmünden \n1 Die Strafanstalt dient dem Vollzug von Strafurteilen: \n\na) der ausserrhodischen Behörden; \nb) der Behörden von anderen Kantonen gemäss den Ausführungsbe-\n\nstimmungen des Regierungsrats. \n\nArt.  15 Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n1 Das Kantonale Gefängnis dient dem Vollzug von Untersuchungs-, Sicher-\nheits- und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen, dem Voll-\nzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie dem \nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 7 \n\n2 Die räumliche Trennung von Eingewiesenen nach Geschlecht, Haftart so-\nwie Jugend- und Erwachsenenalter ist einzuhalten. \n\n2. Organisation (3.2.) \n\nArt.  16 Aufsicht und Hausordnungen \n1 Die Strafanstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis stehen unter der \nAufsicht des zuständigen Departements. \n2 Das zuständige Departement erlässt die Hausordnungen für die Strafan-\nstalt Gmünden und das Kantonale Gefängnis. \n\nArt.  17 Organisation der Strafanstalt Gmünden \n1 Die Führung der Strafanstalt Gmünden obliegt der Anstaltsleitung unter der \nFührung der Direktorin oder des Direktors. \n2 Die Direktorin oder der Direktor wird vom Regierungsrat gewählt. \n3 Die Organisation der Anstaltsleitung wird vom zuständigen Departement \nfestgelegt. \n4 Die Strafanstalt Gmünden kann ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \nder Globalbudgetierung führen. \n\nArt.  18 Betrieb des Kantonalen Gefängnisses \n1 Das Kantonale Gefängnis wird betrieben durch das Personal der Strafan-\nstalt Gmünden. \n\n3. Rechte und Pflichten der Eingewiesenen (3.3.) \n\nArt.  19 Rechte der Eingewiesenen \n1 Die Menschenwürde und die Persönlichkeit der Eingewiesenen sind zu \nachten. \n2 Die Vollzugseinrichtung erbringt für die Eingewiesenen insbesondere fol-\ngende Dienstleistungen: \n\na) notwendige medizinische Versorgung; \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n8 \n\nb) notwendige psychiatrisch-psychologische Versorgung; \nc) soziale Beratung und seelsorgerliche Hilfe. \n3 Kann die Leistung nicht durch die Vollzugseinrichtung erbracht werden, \nwerden externe Sachverständige beigezogen. \n\nArt.  20 Pflichten der Eingewiesenen \n1 Die Eingewiesenen haben sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen \nihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizi-\nnisches Fachpersonal zu unterziehen. \n2 Die Eingewiesenen haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den \nAnordnungen der Anstaltsleitung und des Personals der Vollzugseinrichtung \nsowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, \nwas die geordnete Durchführung des Aufenthaltes, die Verwirklichung allfäl-\nliger Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung \ngefährdet. \n3 Die in den Strafvollzug Eingewiesenen haben bei der Gestaltung des Voll-\nzugs wie bei der Erreichung der Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. \n\nIV. Sicherheit und Ordnung (4.) \n\nArt.  21 Erkennungsdienstliche Massnahmen \n1 Zur Sicherung des Vollzugs sind folgende erkennungsdienstliche Mass-\nnahmen zulässig: \n\na) Erstellen von Fotografien; \nb) Durchführungen von Messungen, insbesondere von Körpergrösse und \n\nKörpergewicht; \nc) Feststellung von körperlichen Merkmalen. \n\nArt.  22 Kontrollen \n1 Zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung können \nKontrollen und Untersuchungen angeordnet werden, die in die Persönlich-\nkeit der Eingewiesenen eingreifen. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 9 \n\n2 Die Anstaltsleitung kann Weisungen erlassen zur Durchsuchung von Ein-\ngewiesenen, deren persönlichen Effekten und ihrer Zellen oder Zimmer so-\nwie zu Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haarproben und Leibes-\nvisitationen. \n3 Die Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der \nRegel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter \nAusschluss weiterer Personen durchgeführt. \n4 Bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, in ihrem Körper oder in nicht \neinsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann \ndie Anstaltsleitung eine Untersuchung im Körperinnern anordnen, welche \ndurch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt wird. \n\nArt.  23 Unmittelbarer Zwang \n1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist unter Berücksichtigung des \nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit zulässig gegen: \n\na) Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhin-\nderung ihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung; \n\nb) andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugs-\neinrichtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu \nbefreien versuchen. \n\n3 Die Anstaltsleitung regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer \nWeisung. \n\nArt.  24 Besondere Sicherungsmassnahmen \n1 Die Anstaltsleitung kann gegen eine eingewiesene Person vorübergehend \nbesondere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten \noder aufgrund ihres psychischen Zustandes in erhöhtem Masse Fluchtge-\nfahr, Eigen- oder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbeschädigung \nbesteht. \n2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig: \n\na) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen; \nb) Beobachten bei Tag und/oder Nacht; \nc) Absondern von anderen Mitinhaftierten; \nd) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien; \ne) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährden-\n\nde Gegenstände; \nf) Fesseln. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n10 \n\n3 Die Anordnung von besonderen Sicherungsmassnahmen ist dem zustän-\ndigen Departement und der einweisenden Behörde zu melden. \n\nArt.  25 Elektronische Überwachung \na) Zellen und Zimmer \n\n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht elektronisch \nüberwacht. \n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können elektronisch überwacht werden. \n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die elektronische Überwa-\nchung informiert werden. \n\nArt.  26 b) Übriger Bereich der Vollzugseinrichtungen \n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können elektronisch über-\nwacht werden. \n\nArt.  27 c) Aufzeichnung \n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 72 \nStunden gelöscht. \n2 Ist mit der Einleitung eines administrativen oder strafrechtlichen Verfah-\nrens zu rechnen, können die Aufzeichnungen länger aufbewahrt und den \nzuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. \n\nV. Disziplinarwesen (5.) \n\nArt.  28 Grundsatz \n1 Die Anstaltsleitung ordnet gegenüber Eingewiesenen, die Disziplinarfehler \nbegehen, Disziplinarsanktionen an. \n2 Für in die übrigen Haftzellen und geschlossenen Klinikabteilungen einge-\nwiesene Personen wird die Disziplinargewalt durch die Verfahrensleitung \nausgeübt. \n3 Von Disziplinarsanktionen wird abgesehen, wenn ihr Zweck anders zu er-\nreichen ist. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 11 \n\n4 Für strafprozessual oder ausländerrechtlich in das Kantonale Gefängnis \neingewiesene Personen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinn-\ngemäss. \n\nArt.  29 Disziplinarfehler \n1 Disziplinarfehler sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verstösse gegen \ndie Hausordnung oder gegen den Vollzugsplan. \n2 Als Disziplinarfehler gelten namentlich: \n\na) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; \nb) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von \n\neiner externen Beschäftigung; \nc) Tätlichkeit und Drohung gegen Anstaltspersonal, Mitgefangene oder \n\nDrittpersonen; \nd) Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts; \ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt; \nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbote-\n\nnen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen \nGegenständen oder von Schriftstücken, Mobiltelefonen oder anderen \nunerlaubten Kommunikationsmitteln, Datenträgern oder nicht bewillig-\ntem Geld unter Umgehung der Kontrolle; \n\ng) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen \noder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten; \n\nh) Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung \nvon Material oder mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren; \n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal, Mitgefan-\ngenen oder Drittpersonen; \n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen; \nk) Stören oder Gefährden der Ordnung und Sicherheit. \n3 Anstiftung und Gehilfenschaft zu Disziplinarfehlern stellen selbständige \nDisziplinarfehler dar. \n\nArt.  30 Disziplinarsanktionen \n1 Die Disziplinarsanktionen bestimmen sich nach Bundesrecht. \n2 Für jugendstrafrechtliche Verurteilte gelten die Disziplinarsanktionen des \nErwachsenstrafrechts sinngemäss. \n3 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n12 \n\nArt.  31 Bedingter Vollzug der Disziplinarsanktionen \n1 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion kann, wenn das Verhalten der einge-\nwiesenen Person es rechtfertigt, ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben \nwerden. \n2 Der eingewiesenen Person wird in diesem Falle eine Probezeit von einem \nbis zwei Monaten angesetzt. Für die Dauer der Probezeit können Weisun-\ngen angeordnet oder Vereinbarungen getroffen werden. \n3 Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit einen neuen Dis-\nziplinarfehler oder hält sie die mit der Probezeit verbundenen Weisungen \noder Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarsanktion vollzogen. In \nleichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden und die Pro-\nbezeit höchstens um die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n\nArt.  32 Verfahren \na) Untersuchung \n\n1 Bei Verdacht eines Disziplinarfehlers klärt die Anstaltsleitung den Sachver-\nhalt ab und hält ihn schriftlich fest. \n2 Sie hört die eingewiesene Person an. \n3 Wenn die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung es erfordert, kann die \nAnstaltsleitung die eingewiesene Person unverzüglich in Arrest versetzen. \nDie vorsorgliche Arrestierung dauert höchstens 72 Stunden. \n\nArt.  33 b) Entscheid \n1 Die Anstaltsleitung entscheidet aufgrund einer umfassenden Würdigung \ndes Sachverhaltes. Sie beachtet die Schwere der Verfehlung, das Verhalten \nder eingewiesenen Person im Strafvollzug und deren Beweggründe. \n2 Sie eröffnet die Disziplinarverfügung schriftlich. \n\nArt.  34 c) Rechtsmittel \n1 Disziplinarverfügungen und Verfügungen betreffend den Widerruf des be-\ndingten Vollzuges von Disziplinarsanktionen können innert fünf Tagen seit \nder Eröffnung mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten wer-\nden. \n2 Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere Anweisung des Depar-\ntements. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n 13 \n\nArt.  35 d) Verjährung \n1 Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt sechs Monate nach der \nBegehung. Die Verjährung ruht während einer Entweichung. \n2 Der Disziplinarfehler kann nicht mehr geahndet werden, wenn seit seiner \nBegehung ein Jahr verstrichen ist. \n3 Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Voll-\nstreckbarkeit der Disziplinarverfügung. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 145.31 (Justizgesetz), Stand 1. Juni 2011, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  77 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der \nUntersuchungs- und Sicherheitshaft. \n\nTitel nach Art. 86 \n\n5. (aufgehoben) \n\nArt.  87 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  88 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  89 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  90 \n\nAufgehoben. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 27. August 2013 \n \n\n14 \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 342.1 (Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmün-\nden) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1600.150, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/342.1/de\n\n\n\n


Kurzprotokoll vom 12. Juni 2016

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 1\n\nan seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 63 und 65 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 15.15 Uhr)\nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen (ab 15.15 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten\nanschliessend Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais 2\n\nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrat Peter Meier, Gais, die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Medienvertreter und Gäste\n\nIn letzter Zeit verfolgt mich eine Zahl, eine gerade Zahl zwischen drei und fünf mit einer Dezimalstelle – genau ge-\nsprochen ist es die 4 Punkt 0. Aktuell in aller Munde und verbunden mit industrieller Revolution, Digitalisierung, neue \nArbeitswelten usw., beschäftigt mich das Thema, auch weil damit bedeutende und eindrückliche Szenarien einherge-\nhen und abgeleitet davon oft düstere Zukunftsprognosen gemalt werden.\n\nWährend den letzten Wochen durfte ich an verschiedenen Anlässen teilnehmen. Dabei erlebte ich wahrlich eine \nZeitreise. Einerseits war ich geladen zum Generalkapitel-Treffen der Rittergesellschaft Schloss Neuhaus in Gais im \nSüdtirol. Im Kreis von Ehrenritter haben wir uns besonnen auf die ritterlichen Tugenden im Mittelalter und haben die \nNormen und Werte dieser längst vergangenen Zeitepoche hochleben lassen. Nur Tage danach war ich an Tagungen zu \n«digitalen Denk(t)räumen» bzw. «Führen in fluiden Organisationen» mit voraussagenden und -schauenden Einblicken \nin unsere zukünftige Arbeitswelt und unseren vermeintlichen Alltag. Es war zu erfahren, dass wir inskünftig nicht \nmehr nur von «nine to five» arbeiten werden, denn Arbeitszeit und -orte werden flexibel gehandhabt. In fluiden Matrix-\nOrganisationen und Netzwerken findet z.B. Homework, Coworking statt. Der Grund dafür ist in einem Zitat auf der \nHomepage von 5to9.ch nachzulesen: «Die besten Ideen, spannendsten Kontakte und verrücktesten Projekte entstehen \nnicht zu Bürozeiten.»\n\n«Agile Transformation» ist der Fokus meines Arbeitgebers und wir sind mitten im Prozess mit neuen Führungsmodel-\nlen und Organisationsformen. Neue Methoden wie Scrum und Kanban leiten die Entwicklung von Produkten und \nDienstleistungen. Holacracy, zu Deutsch Holokratie, ist die neue agile Organisationsstruktur und unser Zusammenar-\nbeitsmodell.\n\nIst es nur ein Hype, welcher so schnell vorbeigeht, wie er gekommen ist? Nein! Irgendetwas ist dran. Ignorieren können \nwir es nicht, denn die Veränderungen durch Technologie in Wirtschaft und Gesellschaft sind absehbar und konkret. \nDiese Einflüsse der Umweltsphären gilt es zu beachten. Wir müssen uns danach richten und in unsere Überlegungen \nfür die Zukunft miteinbeziehen.\n\nAls Beispiel sei erwähnt, dass bereits mit Internet 1.0 und Web 2.0 absehbar war, dass infolge E-Mail der Briefver-\nsand abnehmen wird und Online-Shopping dereinst den Detailhandel konkurrenzieren bzw. ablösen wird. Somit sind \ndie aktuellen Anpassungen im Poststellennetz oder die Veränderungen im Detailhandel eine Reaktion darauf. Ich \nstaune, wenn jetzt noch darüber gestaunt wird, wenn diesbezügliche Massnahmen erfolgen, wo es doch schon \nlängstens absehbar war und man einfach abgewartet und ausgesessen hat.\n\n\n\nMit diesen Erfahrungen möchte ich jetzt die Brücke schlagen zu meinen Erfahrungen als Kantonsrat. Ganz speziell \nals Präsident der Expertenkommission zum neuen Kantonsratsgesetz habe ich mich sehr vertieft mit der Arbeitsweise \nvon Parlament, Regierung und Verwaltung sowie der Gerichte auseinandergesetzt. Dabei ist mir aufgefallen, dass \nder Schritt zwischen Beständigem zu bewahren und doch den Schritt in die Zukunft zu machen, nur sehr mühsam \npassiert und zähflüssig läuft. Wir diskutieren noch über die Frage, ob Kommissionen gebildet werden sollen und wer \nwie darin Einsitz haben soll, anstatt über die Frage, wie wir zukünftig zusammenarbeiten werden, z.B. mit welcher \nagilen Methode oder fluiden Organisationsform.\n\nWir nehmen heute Kenntnis vom Abschluss der Reorganisation der kantonalen Verwaltung sowie vom Projekt Enter-\nprise Content Management. Man könnte nun meinen, mit diesen Schritten sei die Verwaltung wieder zeitgemäss und \nfortschrittlich aufgestellt. Meine Einschätzung ist, dass nun der Schritt ins Web 2.0 erfolgt ist, 4.0 aber noch in weiter \nFerne liegt. Wenn ich den Bezug setze, was sich in Wirtschaft und Gesellschaft verändert, dann spüre ich noch keine \ndigitale Transformation.\n\nIch komme zurück auf meine Beispiele zu Beginn: Mir kommt es jeweils vor, als ob ich im Kantonsrat im Mittelalter \nverweile im Vergleich zur Welt, welche ich im Arbeitsalltag erlebe. Ich rufe sie auf: Achten sie auf Veränderungen in \nunserer Umwelt! Seien sie bereit für den Wandel! Setzen sie sich ein für die Transformation! AR 4.0 muss langfristig \nunser Ziel sein.\n\n«Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.» Darum, wie ich immer beende:\nAR 4.0 für das stärkste Ausserrhoden aller Zeiten!\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Wahlbericht 2017; Erwahrung der Ergebnisse 3\n\nMit Datum vom 23. Mai 2017 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen Wahltermin \ngetroffenen Wahlen und beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung \naufzurufen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 65:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n3. Büro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2017/2018 4\n\nGewählt sind:\n\nPräsident Hunziker Florian, Herisau\n(keine weiteren Vorschläge; 59:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen)\n\n1. Vizepräsident Landolt Beat, Gais\n(keine weiteren Vorschläge; 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n2. Vizepräsidentin Alder-Preisig Katrin, Herisau\n(keine weiteren Vorschläge; 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\n\n\nDer neugewählte Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Medienvertreter und Gäste\n\nZuerst möchte ich mich bedanken: Sie haben mir das Vertrauen geschenkt, ein Jahr lang die Geschicke des Kan-\ntonsrats zu leiten und unsere äusserst liebens- und lebenswerte Heimat zu repräsentieren. Mit Freude aber auch \ndem nötigen Respekt bin ich gewillt, ihren Erwartungen möglichst gerecht zu werden.\n\nMein Vorgänger Peter Gut hat aus meiner Sicht hervorragende Arbeit geleistet und entsprechend die Messlatte in \nschwindelerregende Höhen gelegt. Dies hat einen grossen Vorteil: Ich kann nicht darüber stolpern. Sollte ich das \neine oder andere Mal meinen Kopf daran stossen, darf dies einem Anfall von jugendlichem Leichtsinn oder meiner \nBlauäugigkeit zugeschrieben werden.\n\nSpannende und sicherlich diskussionsreiche Geschäfte erwarten uns auch im neuen Amtsjahr. Herausforderungen, \nwie z.B. die Teilrevision des Steuergesetzes und des Pensionskassengesetzes oder das Kantonsratsgesetz inkl. neuer \nGeschäftsordnung, schreien förmlich nach einer umsichtigen, aber dennoch konsequenten und straffen Ratsführung. \nDiese möchte und werde ich gerne mit meinem Team – dem Ratsbüro – sicherstellen.\n\nBesonders freue ich mich auf die Begegnungen mit meinem/unserem politischen Vorgesetzten, der Bevölkerung. Es \nist mir ein Anliegen zu erfahren, wie die Arbeit des Regierungsrates und des Kantonsrates beim Souverän ankommt. \nKommt sie überhaupt an? Interessiert es, was und ob wir verhandeln, beraten, durchwinken, abklemmen, goutieren, \nzur Kenntnis nehmen, torpedieren, lamentieren, verhindern, zurückweisen, gestalten oder absegnen? Interessiert es, \nwas wir machen?\n\nDie grassierende Politikverdrossenheit – vor allem bei jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger – betrübt mich. Wenn \nauf Bundesebene Volksentscheide nicht umgesetzt, nach Belieben interpretiert oder verwässert werden, wenn Politiker \nvor allem durch Selbstdarstellung und Effekthascherei auffallen, wenn masslos übertrieben, pauschalisiert, dramatisiert \nund diffamiert wird, dann darf man sich über mangelndes Interesse an unserer Passion «Politik» nicht wundern.\n\nGeschätzte Damen und Herren aus Regierungsrat und Kantonsrat: Ich bin froh, dass wir in unserem Kanton keine \n«bundesbernischen» Verhältnisse haben. Bei uns geht es gesittet zu und her. Und dass das so bleibt, auch dafür \nwerde ich mein Bestes geben.\n\n4. Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden 5\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.\n\n5. Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2017/2018 6\n\nStaatswirtschaftliche Kommission\n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg\n- Balmer Yves Noël, Herisau \n- Raschle Walter, Schwellbrunn\n- Sittaro Monica, Teufen\n- Wigger Annegret, Heiden\nwerden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt.\n\nNeu werden in die Kommission gewählt:\n- Hartmann Marcel, Herisau (keine weiteren Vorschläge 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Joos-Baumberger Annette, Herisau (keine weiteren Vorschläge 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsidentin wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt:\n- Sittaro Monica, Teufen\n\n\n\nFinanzkommission\n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder\n- Bischof Edgar, Teufen\n- Frischknecht Claudia, Herisau\n- Solenthaler Jürg, Wald\n- Fuhrer Michael, Herisau\n- Kessler Patrick, Teufen\n- Schmid Oliver, Teufen\nwerden mit 59:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen bestätigt.\n\nNeu wird in die Kommission gewählt:\n- Pletscher Ernst, Reute (keine weiteren Vorschläge 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsident wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt:\n- Bischof Edgar, Teufen\n\nJustizkommission\n\nDie bisherigen Kommissionsmitglieder\n- Lenz Silvia, Gais\n- Wickart Jürg, Walzenhausen\n- Federer Johanna, Herisau\n- Alder-Preisig Katrin, Herisau\n- Cavelti Fidel, Herisau\n- Eugster Anna, Speicher\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn\nwerden mit 60:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt.\n\nAls Präsident wird mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt:\n- Wickart Jürg, Walzenhausen\n\n6. Registergesetz; 1. Lesung 7\n\nMit Bericht vom 15. November 2016 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 13. März 2017 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nKantonsrätin Katharina Nef-Alder, Urnäsch, stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen Antrag auf Nicht-\neintreten.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 56:9 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nEintreten ist somit beschlossen.\n\nKantonsrat Christian Oertle, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 43:22 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), 8\nTeilrevision (Kontrollschilder-Übertragung)\n\nMit Bericht vom 28. Februar 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Stras-\n\nsenverkehr zuzustimmen.\n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf Nichteintreten.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 40:24 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nEintreten ist damit beschlossen.\n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen die Rückwei-\nsung des Geschäfts. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 40:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 3\n[…]\n3 Für Fahrzeuge mit elektrischem oder Hybridantrieb wird die Hälfte der ordentlichen Steuern erhoben.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 3 Abs. 3.\n\nKantonsrat Michael Kunz, Rehetobel, beantragt namens der SP-Fraktion die Beibehaltung von Art. 3 Abs. 3.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 25:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\nArt. 8\n1 Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleibt Art. 8a.\n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, stellt namens der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, Art. 8 Abs. 1 abzuändern \nund Art. 8b mit einem Abs. 3 zu ergänzen:\n1 Kontrollschilder werden zu Selbstkosten abgegeben. Vorbehalten bleiben Art. 8a und Art. 8b Abs. 2 und 3.\n\nDer Antrag zu Art. 8 Abs. 1 wird zusammen mit dem Antrag zu Art. 8b Abs. 3 behandelt.\n\nArt. 8b\nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 8b:\nArt. 8b Übertragung von Kontrollschildern\n1 Der Fahrzeughalter kann das ihm zugestellte Kontrollschild auf einen anderen Fahrzeughalter übertragen lassen.\n2 Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zahlen 19999 sowie für Motorräder mit den Zahlen \n1999 sind nur übertragbar:\na) an den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft;\nb) im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermö-\n\ngensübertragung.\n\nKantonsrat Ralf Menet, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 8b Abs. 2 lit. a:\na) an Verwandte in direkter Linie, Geschwister, den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft;\n\nKantonsrat Konrad Meier, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 8b Abs. 2 lit. a:\na) an Verwandte in direkter Linie, den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft;\n\n\n\nIn einer ersten Abstimmung wird der Abänderungsantrag bereinigt. Dazu wird der Antrag der SVP-Fraktion dem \nAntrag Meier gegenübergestellt. Der Antrag Meier obsiegt mit 43:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird zur Bereinigung des Hauptantrags der Antrag des Regierungsrates dem Antrag \nMeier gegenübergestellt. Der Antrag Meier obsiegt mit 40:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen, beantragt namens der SP-Fraktion die Ablehnung des bereinigten Hauptantrages \nund damit die Beibehaltung des geltenden Rechts. Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 22:42 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt.\n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Art. 8b Abs. 2 \nlit. a) mit folgendem Zusatz zu ergänzen: \na) […] gegen eine Gebühr von Fr. 150.–;\n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, zieht den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zurück.\n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, stellt namens der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, Art. 8b mit einem Abs. 3 zu \nergänzen:\n3 Für die Übertragung der Kontrollschilder nach Abs. 2 wird zusätzlich zu den Selbstkosten eine einmalige Abgabe von Fr. 500.– \nerhoben.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 34:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.\n\nDamit gilt auch der Antrag zu Art. 8 Abs. 1 als abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Strassenverkehr mit 44:20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n8. Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme 9\n\nMit Datum vom 28. März 2017 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR mit \ndem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2016 der Assekuranz AR Kenntnis.\n\n9. Jahresrechnung und Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 10\n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 4. April 2017 die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2016 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2016 der Pensionskasse AR Kenntnis.\n\n\n\n10. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme 11\n\nMit Bericht vom 2. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 \nKenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 Kenntnis.\n\n11. Reorganisation der kantonalen Verwaltung (ReKVAR); Schlussbericht; Kenntnisnahme 12\n\nMit Bericht vom 16. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Schlussbericht der Reorganisation der kantonalen \nVerwaltung Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht der Reorganisation der kantonalen Verwaltung Kenntnis.\n\n12. Projekt Enterprise Content Management (ECM); Schlussbericht; Kenntnisnahme 13\n\nMit Bericht vom 2. Mai 2017 beantragt der Regierungsrat, vom Schlussbericht des Projekts Enterprise Content Mana-\ngement Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Schlussbericht des Projekts Enterprise Content Management Kenntnis.\n\n13. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; Wahl vorbereitende 14\nparlamentarische Kommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden» \nschlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP, Präsident\n- Alder Urs, Teufen, FDP\n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP\n- Friedli Hannes, Heiden, SP\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 53:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 44:6 Stimmen \nbei 13 Enthaltungen gewählt.\n\nSchluss der Sitzung: 16.13 Uhr\n\n\n


Beilage 1 Tätigkeitsbericht 2019 GPK

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text: \n \n\n \nTätigkeitsbericht 2019 \nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ndes Kantonsrates \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nParlamentsdienst \nGeschäftsprüfungskommission \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung ............................................................................................................................. 5 \n\n1.1 Mitglieder der GPK ................................................................................................................ 6 \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes ............................................................................................. 6 \n\n2 Prüfungstätigkeit ................................................................................................................. 7 \n\n2.1 Arbeitsweise .......................................................................................................................... 7 \n\n2.2 Erste Arbeitserfahrungen der GPK ....................................................................................... 9 \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten ................. 10 \n\n3.1 Regierungscontrolling ......................................................................................................... 10 \n\n3.2 Verfahren und Prozesse der Gesetzesarbeit ...................................................................... 11 \n\n3.3 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Konfliktmanagement ......................... 12 \n\n3.4 Nachprüfungen .................................................................................................................... 14 \n\n3.4.1 Veränderungsprozesse im Departement Bildung und Kultur (DBK) ................................... 14 \n\n3.4.2 Strafanstalt Gmünden ......................................................................................................... 14 \n\n3.4.3 Assekuranz ......................................................................................................................... 16 \n\n3.5 Kantonaler Nachrichtendienst (KND) .................................................................................. 18 \n\n4 Justizaufsicht .................................................................................................................... 19 \n\n4.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 19 \n\n4.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts ......................................... 19 \n\n5 Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) ................................................................................ 20 \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 20 \n\n5.2 Kommentar zum Jahresbericht 2019 des DSKO ................................................................ 20 \n\n6 Finanzaufsicht ................................................................................................................... 21 \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit ........................................................................................................... 21 \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 5 - \n\n1 Einleitung \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n \nGemäss Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) legt die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK), die am 17. Juni 2019 vom Kantonsrat eingesetzt wurde, ihren ersten Bericht vor. \n \nNach Art. 7 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR, bGS 141.2) prüft die GPK im Rahmen ihrer Ober-\naufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in \nBezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. \n \nAufgrund des erweiterten Aufgabenbereiches sowie der neuen Zusammensetzung lag im ersten Berichtsjahr ein \nSchwerpunkt auf der Entwicklung eines gemeinsamen Auftragsverständnisses und einer den vielfältigen Prüfbe-\nreichen angemessenen Arbeitsweise. Grundhaltung und Arbeitsweise wurden im Geschäftsreglement der GPK \nfestgehalten. Für die Justiz- und die Finanzaufsicht wurden je eine Subkommission mit drei Mitgliedern gebildet.  \n \nDie GPK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und -partnern für ihre Gesprächsbereitschaft. \n \nIch möchte mich an dieser Stelle bei all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement sowie die konstruk-\ntive Zusammenarbeit und beim Parlamentsdienst – insbesondere bei der Aktuarin Delia Schmid – für ihre zuver-\nlässige organisatorische und administrative Unterstützung herzlich bedanken. \n \nAnnegret Wigger, Präsidentin   3. April 2020 \n  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 6 - \n\n1.1 Mitglieder der GPK \n\nIm Amtsjahr 2019 / 2020 gehören der GPK folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n \nWigger Annegret   Präsidentin \nJoos Annette   Vizepräsidentin \nAndreani Renzo \nBezzola Natalia \nFischer Roland \nKessler Patrick \nLandolt Beat \nLitscher Michael \nMauch-Züger Heinz \n \nSubkommission Justizaufsicht \nJoos Annette   Präsidentin \nMauch-Züger Heinz \nWigger Annegret \n \nSubkommission Finanzaufsicht \nLandolt Beat   Präsident \nAndreani Renzo \nKessler Patrick \n \nAktuariat \nSchmid Delia \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes \n\nDer vorliegende Bericht gibt Rechenschaft über die Arbeitsweise der GPK (vgl. 2.1.), der Subkommission Jus-\ntizaufsicht (vgl. 4), der Subkommission Finanzaufsicht (vgl. 6) sowie über die Ergebnisse der durchgeführten Prü-\nfungen. \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 7 - \n\n2 Prüfungstätigkeit \n\nDie GPK versteht den Auftrag der Oberaufsicht als Beitrag zur Umsetzung der Gewaltenteilung. Die kritische Aus-\neinandersetzung mit Regierungs-, Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit dient der unabhängigen Aufsicht und der \npolitischen Legitimation. Vor diesem Hintergrund orientiert sich die GPK während ihrer Arbeit an folgenden \nGrundsätzen: \n Die GPK prüft, in der Regel rückwirkend, die Geschäfte des Regierungsrates, der Verwaltung und des Ge-\n\nrichtswesens. In besonderen Fällen – unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung – kann die GPK auch be-\ngleitend tätig werden. \n\n Die GPK prüft die Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen der Staatsrechnung, sowie die der Rechen-\nschaftsberichte von Regierungsrat, öffentlich-rechtlichen Anstalten, Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan \n(DSKO) und Finanzkontrolle. \n\n Die GPK setzt entlang ausgewählter Themen Prüfungsschwerpunkte und geht Hinweisen aus dem Kantons-\nrat, der Verwaltung sowie der Bevölkerung nach. \n\n Bei der Oberaufsicht über das Gerichtswesen, die Finanzkontrolle sowie das Datenschutz-Kontrollorgan res-\npektiert die GPK deren Unabhängigkeit. \n\n Die Mitglieder der GPK gewährleisten die Vertraulichkeit ihrer Arbeit und ihrer Ergebnisse bis zu deren offizi-\nellen Publikation. Ein besonderes Gewicht misst die GPK dem Schutz ihrer Informationsquellen bei. Die \nKommunikation der Ergebnisse erfolgt über das Präsidium. \n\n Die GPK arbeitet parteipolitisch unabhängig und respektiert die geltenden Ausstandsregelungen. \n Die GPK strebt bei ihren Entscheidungen das Konsensprinzip an.  \n Aus ihren Prüfungen leitet die GPK – soweit sinnvoll – Empfehlungen ab. \n\n2.1 Arbeitsweise \n\nAufgrund der neuen Zusammensetzung und eines erweiterten Auftrages erarbeitete die GPK in ihren ersten drei \nSitzungen ein gemeinsames Arbeitsverständnis und darauf aufbauend ein Geschäftsreglement. Grundlage dafür \nwaren neben den kantonalen gesetzlichen Grundlagen auch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ar-\nbeitsweisen der GPKs vergleichbarer Kantone. So erfolgte unter anderem ein mündlicher Austausch zwischen den \nOberaufsichtspräsidien des Kantons St. Gallen und des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n \nIm Rahmen des jährlichen Austausches mit dem Regierungsrat (Dezember 2019) stellte die GPK ihre neue Ar-\nbeitsweise vor und nahm Anregungen entgegen.  \n \nAusserdem legte die GPK den Umgang mit Hinweisen / Beschwerden aus der Bevölkerung fest: Der Eingang von \nschriftlichen Hinweisen / Beschwerden wird mit einer Empfangsbestätigung quittiert. Die GPK entscheidet auto-\nnom, ob und in welcher Weise sie diesen Hinweisen / Beschwerden nachgeht. Darüber legt sie keine Rechen-\nschaft ab.  \n \nIn einer nächsten Phase arbeitete die GPK einen Prüfungsplan aus. Nach folgenden Gesichtspunkten wurden \nmögliche Themen identifiziert: \n Pendenzen / Nachprüfungen aus vorhergehenden Berichtsjahren \n Hinweise aus Kantonsrat, Verwaltung und Bevölkerung \n Verwaltungseinheiten mit neuen Organisationsstrukturen und / oder Aufgaben \n Departementsübergreifende Themen \n Staatsebenenübergreifende Themen \n Themen mit hoher politischer Aktualität \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 8 - \n\nAnschliessend wurden in zwei weiteren Sitzungen eine Priorisierung der aufgelisteten Prüfthemen vorgenommen, \nAufwand und Zeithorizont der Bearbeitung festgelegt und thematische Ausschüsse gebildet (vgl. Prüfungsplan \n2019 / 2020).  \n \nPrüfungsplan 2019 / 2020 \n\nThemen Ausschüsse Berichterstattung \n\nRegierungscontrolling Roland Fischer / Patrick Kessler  Mai 2020 \nVerfahren und Prozesse der Gesetzesar-\nbeit \n\nBeat Landolt / Michael Litscher Mai 2020 \n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement \n(BGM) und Konfliktmanagement \n\nNatalia Bezzola / Beat Landolt Mai 2020 \n\nVeränderungsprozesse im Departement \nBildung und Kultur (DBK) \n\nRenzo Andreani / Natalia Bezzola / \nAnnegret Wigger \n\nMai 2020 \n\nStrafanstalt Gmünden Michael Litscher / Heinz Mauch-\nZüger \n\nMai 2020 \n\nAssekuranz Annette Joos / Heinz Mauch-Züger Mai 2020 \nGeplante Themen \n\nInformatikbeschaffung des BBZ / Prozesse eGovernment \nZuständigkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich \nStand der Rechtsverfahren im DBV \nGemeindeaufsicht \nFürsorgerische Unterbringung \nAufsichtsthemen im Bereich des SVAR \nVerwaltungsratstätigkeiten des Regierungsrates \n\n \nFormal ist der jährliche Prüfungshorizont auf das jeweilige Amtsjahr (Juni–Mai) ausgelegt, auch wenn die Tätig-\nkeitsberichte nach dem Kalenderjahr benannt sind. Der jährliche Tätigkeitsbericht der GPK wird an der letzten \nKantonsratssitzung des Amtsjahres, in der Regel Anfang Mai, vorgestellt. Daher können in der jährlichen Bericht-\nerstattung Sachverhalte bzw. Ereignisse nur bis Redaktionsschluss (Mitte März) berücksichtigt werden. Die neu \nmögliche unterjährige Berichterstattung wird die GPK in der Regel dann nutzen, wenn eine Thematik eine beson-\ndere politische Relevanz aufweist.  \n \nDer Prüfungsplan wird jährlich zu Beginn des neuen Amtsjahres aktualisiert. Er dient der GPK als Arbeitspro-\ngramm und kann – z.B. aufgrund von politischen Ereignissen oder anderer Prioritätensetzung – während des Be-\nrichtsjahres angepasst werden. \n \nIm Jahr 2019 / 2020 erarbeiteten die Ausschüsse ihre Themen ausserhalb der insgesamt 15 Gesamtkommissi-\nonssitzungen. Mit Blick auf die gemeinsam definierte Fragestellung pro Thema wurden die relevanten Dokumente \ngesichtet: gesetzliche Grundlagen, Konzepte, Regierungsratsbeschlüsse, Wortprotokolle des Kantonsrates, Do-\nkumentationen der Verwaltung, Prüfberichte der Finanzkontrolle etc. Ergänzend wurden strukturierte Gespräche \nmit Verantwortlichen aus verschiedenen Funktionsebenen geführt und protokolliert. Um eine Gleichbehandlung zu \ngewährleisten war die Präsidentin bei allen geführten Gesprächen (insgesamt elf) anwesend. Die Gespräche mit \nden fünf Regierungsräten wurden in Anwesenheit der Gesamtkommission geführt. \n \nAufgrund der ausgewerteten Daten verfassten die thematischen Ausschüsse einen Berichtsentwurf, der in der \nGesamtkommission mit Blick auf Vollständigkeit und Gewichtung der Sachverhalte diskutiert wurde. Nach einer \nÜberarbeitungsphase durch die zuständigen Ausschüsse fand eine 2. Lesung in der Gesamtkommission statt, in \nder die Berichte konsolidiert, inhaltlich diskutiert und verabschiedet wurden. Schliesslich wurde die vom Aktuariat \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 9 - \n\nund Präsidium vorgenommene redaktionelle Überarbeitung nochmals der Kommission zur endgültigen Verab-\nschiedung vorgelegt. \n \nVor der Drucklegung dieses Berichtes hat der Regierungsrat dazu Stellung genommen. Die GPK hat Anregungen, \ndie aus ihrer Sicht zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, aufgenommen. \n\n2.2 Erste Arbeitserfahrungen der GPK \n\nIm Rahmen einer ersten Arbeitsbilanz zeigt sich, dass alle Kommissionsmitglieder den Arbeitsaufwand von 15–\n20 % neben den ordentlichen kantonsrätlichen Aufgaben als hoch erleben. Inbegriffen ist die Arbeitszeit der Sub-\nkommissionen Justiz- und Finanzaufsicht. Das Engagement in der GPK setzt eine hohe zeitliche Flexibilität vo-\nraus, da sowohl die Ausschüsse, die Subkommissionen als auch die Gesamtkommission halb- und ganztägige \nSitzungen benötigen. Ausserdem sind die verschiedenen Gespräche mit den Verwaltungsmitarbeitenden tagsüber \nzu führen. Die Präsidentin hat aufgrund vieler Vor- und Nachbereitungsaufgaben mit 30–40 % einen fast doppelt \nso hohen Arbeitsaufwand wie die Kommissionsmitglieder. Auch das mit einer Jahresarbeitszeit von 60 % ausge-\nstattete Aktuariat stösst an Kapazitätsgrenzen. \n \nDer GPK ist bewusst, dass das erste Jahr eine besondere Herausforderung darstellt, da das Arbeitsverständnis \nund viele Arbeitsabläufe erst neu entwickelt werden mussten. Insbesondere stellt die Koordination der drei bisher \ngetrennten Aufsichtsbereiche eine Herausforderung dar. Die GPK ist der Ansicht, dass im Rahmen des Milizsys-\ntems die Ressourcenfrage im Auge zu behalten ist. Aus Sicht der GPK muss die Frage einer weiteren Professio-\nnalisierung, z.B. die Aufstockung des Aktuariats, erwogen werden. Die Grösse der Kommission mit neun Mitglie-\ndern wird als adäquat erlebt.  \n \nOb und inwieweit die GPK den qualitativen Anforderungen der Oberaufsicht gerecht wird, hat der Kantonsrat zu \nentscheiden. \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 10 - \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten \n\nParallel zur Konstituierung der GPK hat sich auch der Regierungsrat mit dem Landammann und zwei neuen Mit-\ngliedern konstituiert. Aufgrund der Gespräche mit allen fünf Regierungsräten hat die GPK den Eindruck gewon-\nnen, dass der Regierungsrat konstruktiv in die neue Amtsperiode gestartet ist. Die GPK versteht ihre Prüfungstä-\ntigkeit als ein Element zur Unterstützung der Regierungstätigkeit.  \n\n3.1 Regierungscontrolling \n\nIm Jahr 2015 hat der Regierungsrat im Zuge der Reorganisation der kantonalen Verwaltung das Projekt Regie-\nrungscontrolling initiiert und damit die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) sowie weitere Steuerungsberichte als \nneue, zentrale Werkzeuge der Regierungsarbeit definiert.  \n \nKantonsverfassung (KV, bGS 111.1), Organisationsgesetz (Art. 5, 6, 32 OrG, bGS 142.12) und Finanzhaushalts-\ngesetz (Art. 24 FHG, bGS 612.0) beauftragen den Regierungsrat, Ziele und Massnahmen für den Kanton zu defi-\nnieren und deren Einhaltung zu überwachen. Ein eigenes Gesetz über das Controlling existiert nicht. \n \nSachlage \nIn den Jahren 2017 und 2018 wurde das neu definierte Berichtswesen eingeführt und 2019 erstmals ein komplet-\nter Controlling-Zyklus mit den neuen Instrumenten durchlaufen. Obwohl das Projekt im Schlussbericht zum Regie-\nrungsprogramm 2016–2019 auf Ende 2019 als abgeschlossen deklariert wurde, ist die Projektleitung gemäss \nHinweis des Regierungsrates noch mit dem Projekt beschäftigt. Der Schlussbericht soll in der zweiten Hälfte des \nJahres 2020 vorgelegt werden. Inhalt des Schlussberichts soll unter anderem sein, mögliche gesetzgeberi-\nsche Konsequenzen zu ziehen und noch offene Pendenzen festzuhalten. \n \nIn verschiedenen Rechenschaftsberichten und Voten wurde das Controlling-Modell als zentraler Bestandteil der \nRegierungsarbeit erklärt – sowohl für die einzelnen Departemente als auch departementsübergreifend für den \nGesamtregierungsrat.  \n \nDie GPK untersuchte wie weit das definierte Modell in den einzelnen Departementen, aber auch auf Gesamtregie-\nrungsratsebene, konkret angewendet wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nQuelle: Schlussbericht Regierungsprogramm 2016–2019, S. 17 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 11 - \n\nControlling auf Ebene Departement \n\nDie Departementsvorsteher führen und lenken ihre Departemente mehrheitlich durch Sitzungen mit den Amtslei-\ntenden nach individuellen Standards und Rhythmen. Die Frage nach den Controlling-Werkzeugen bzw. dem Re-\ngierungscontrolling löste bei den interviewten Regierungsräten unterschiedliche Antworten aus. Diese reichten von \nKadersitzungen, Standard-Reportings, Zielvereinbarungen mit Mitarbeitenden bis hin zum Internen Kontrollsystem \n(IKS), Steuerungsberichten, AFP, Legislaturplanung und Regierungsprogramm. Die Vielfalt an Antworten zeigt das \nexistierende Spannungsfeld von individueller Steuerung pro Departement gegenüber (möglichen) hoch standardi-\nsierten, gemeinsamen Reporting-Vorgaben auf. Jedes Departement verfügt über eigene Berichtsrhythmen und  \n-gegebenheiten.  \n \nControlling auf Ebene Gesamtregierungsrat \n\nAuf Gesamtregierungsratsebene sind der AFP und die Steuerungsberichte als Instrumente Bestandteil der Arbeit. \nHier stellt die GPK fest, dass vor allem die Aspekte Planung, unterjährige Steuerungsberichte und Berichterstat-\ntung als Bestandteil des Controllings genannt werden. Es gab kaum Aussagen darüber, wie mit dem Controlling-\nschritt «Verbesserung» (vgl. Grafik Regierungscontrolling) umgegangen wird. Deutlich wurde, dass dem zweiten \nSteuerungsbericht mehr Bedeutung zugemessen wird, da dieser Grundlage für Voranschlag und Prognose bildet \nund in diesem die Kennzahlen exakter angegeben werden. So wurde unter anderem der Zeitpunkt des ersten \nSteuerungsberichts in Frage gestellt.  \nGenerell bemerkte der Regierungsrat, dass die Auseinandersetzung mit Themen anderer Departemente aus Res-\nsourcengründen eingeschränkt sei. Entsprechend werde das Controlling auf Stufe des Gesamtregierungsrates \nprimär departemental gelebt.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass in erster Linie die einzelnen Departemente planen (mittels AFP) und steuern \n(mittels Steuerungsbericht). Die Steuerung des Gesamtregierungsrates manifestiert sich primär in der Kenntnis-\nnahme der verschiedenen departementalen Steuerungsberichte, die in den AFP einfliessen. Verbesserungen als \nBestandteil des Controllings (vgl. Grafik Regierungscontrolling) werden weitgehend den einzelnen Departements-\nverantwortlichen überlassen. Ein einheitliches, standardisiertes Vorgehen, bzw. Minimalstandards sind – abgese-\nhen von der Kostenüberwachung – nicht zu erkennen. \n \nAus Sicht der GPK ist es wichtig, dass der Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung das Ineinandergreifen \nder verschiedenen Werkzeuge weiterentwickelt und in Zukunft in wenigen, ausgewählten strategischen Schwer-\npunktthemen vermehrt departementsübergreifend steuert, so wie es im Schlussbericht zum Regierungsprogramm \n2016–2019 bereits zum Ausdruck kommt. \n \nOb allenfalls ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich Regierungscontrolling besteht, kann erst nach \nVorliegen des Projekt-Schlussberichtes (Mitte 2020) beurteilt werden. \n\n3.2 Verfahren und Prozesse der Gesetzesarbeit \n\nIm Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) wurde die Gesetzesarbeit im Kontext des Volks-\nschulgesetzes, des Polizeigesetzes und des Baugesetzes behandelt. Dabei wurden die Einbindung des Rechts-\ndienstes der Kantonskanzlei, die Prozesse, die Autonomie der Departemente, die personellen Ressourcen sowie \ndie Fachkompetenzen thematisiert. Da in den Sach- und Terminplanungen (ab 2015) immer wieder Verschiebun-\ngen festgestellt wurden, hat die GPK die Thematik erneut aufgenommen. \n \nSachlage \n\nDie GPK stellt auf Basis der Sach- und Terminplanung von 2015–2018 fest, dass von 44 Gesetzesvorhaben 22 \nverschoben wurden. In Gesprächen mit Rechtsdienst, Kantonskanzlei sowie allen Departementsvorstehern hat die \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 12 - \n\nGPK den Gesetzgebungsprozess, insbesondere die departementale Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst, ver-\ntieft betrachtet. \n \nEin Gesetzgebungsprozess wird durch einen parlamentarischen Vorstoss, festgestellten Handlungsbedarf in den \neinzelnen Departementen oder durch Nachvollzug von Bundesrecht ausgelöst. Die Departemente entscheiden \nunabhängig voneinander über Gesetzgebungsvorhaben und nehmen die Planung selbständig in Angriff. Es be-\nsteht nach Aussage der Gesprächspartner keine departementsübergreifende Planung und Koordination. Der früh-\nzeitige Einbezug des Rechtsdienstes findet in der Regel statt, ist im Einzelfall jedoch auch von persönlichen Ar-\nbeitsbeziehungen abhängig. Die einzige formelle Vorgabe ist, dass eine Vorprüfung durch den Rechtsdienst spä-\ntestens 14 Tage vor der Behandlung im Regierungsrat stattfinden muss.  \n \nDie im AFP abgebildeten Terminpläne der einzelnen Departemente werden laut Einschätzung einzelner Ge-\nsprächspartner als zu ambitioniert betrachtet. So wurde die Aussage gemacht, dass ambitionierte Terminpläne \ndurch die Departementsführung auch als Zielvorgabe für Mitarbeitende verwendet werden. Kantonskanzlei, Par-\nlamentsdienst und Kantonsrat wünschen sich eine realistischere Planung der Gesetzgebungsprozesse für den \nAFP.  \n \nDie personellen Ressourcen und die Fachkompetenzen werden in den einzelnen Departementen unterschiedlich \nbeurteilt. Die Departementsvorsteher betrachten die Entwicklung mit dem zum Teil bereits erfolgten Aufbau von \nFachkompetenz und Ressourcen innerhalb der Departemente als sinnvoll. Die benötigten juristischen Kompeten-\nzen für die Gesetzgebung werden teilweise als (noch) nicht ausreichend eingeschätzt. Aufgrund höherer Priorisie-\nrung anderer Projekte kann ein Gesetzgebungsprozess durch die Departementsführung in seiner Dringlichkeit \nzurückgestuft oder sistiert werden. Dies birgt die Gefahr, dass die geleistete Vorarbeit aufgrund der zwischenzeitli-\nchen Entwicklung obsolet werden kann oder aufgrund personeller Veränderungen verloren geht. Laut Einschät-\nzung der Kantonskanzlei verursacht die aktuelle Totalrevision der Kantonsverfassung keine Verschiebung von \nGesetzeserarbeitungsprozessen, es sei denn, es liegt eine inhaltliche Abhängigkeit vor. Die Gesetzesarbeit wird \nvon den Beteiligten insgesamt als zufriedenstellend und den Vorstellungen entsprechend wahrgenommen. Weiter \nsind Überlegungen im Gange, Schulungsangebote in Gesetzgebungslehre für die juristischen Mitarbeitenden der \nDepartemente anzubieten. \n \nBeurteilung \n\nDie GPK stellt fest, dass die Gesetzeserarbeitungsprozesse in den Departementen nach wie vor unterschiedlich \ngehandhabt werden. Die frühzeitige Zusammenarbeit zwischen Rechtsdienst und Departementen hat sich mehr-\nheitlich eingespielt. Dies begrüsst die GPK.  \nDie häufige Verschiebung von Gesetzesvorhaben zeigt allerdings, dass die bisherige Planung in einzelnen Depar-\ntementen zu optimistisch ist. Eine unrealistische Planung löst zudem einen unsorgfältigen Umgang mit den knap-\npen Ressourcen aus. Auch wenn ein Spannungsfeld zwischen der departementalen Autonomie und der Verant-\nwortung des Gesamtregierungsrates existiert, erwartet die GPK eine realistischere Gesamtplanung. Dies ist auch \nfür Planung und Organisation der Arbeit des Kantonsrates notwendig. Die GPK unterstützt den Aufbau und Pflege \nder notwendigen Kompetenzen im Bereich der Rechtssetzung in den Departementen.  \n\n3.3 Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) und Konfliktmanagement \n\nAm 1. Januar 2017 trat das revidierte Personalgesetz (PG, bGS 142.21) in Kraft. Gemäss Art. 64a PG stellt der \nArbeitgeber ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. Die Elemente des BGM sind «Arbeitssicherheit und \nGesundheitsschutz» und «Abwesenheitsmanagement und Case Management». Als Ziel wurde formuliert: «die \nAbsenzkosten und Versicherungsprämien werden reduziert»1. \n \n                                                        \n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 zur Teilrevision des Personalgesetzes, 2. Lesung, S. 7/8 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 13 - \n\nIn Art. 70 PG wird im Falle von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf ein Konfliktlösungsverfahren verwie-\nsen. In ihrem Bericht 2017 empfahl die StwK, das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren prioritär anzugehen. \n \nSachlage \n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement \n\nSeit drei Jahren werden auf der Grundlage des BGM-Ergebnisberichtes 2017 Massnahmen im Zusammenhang \nmit Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umgesetzt. Im Vordergrund stehen ergonomische und technische \nVerbesserungen wie Schreibtisch- und Bürostuhleinstellungen, ausreichende Belüftung und adäquate Beleuch-\ntung. Diese Verbesserungen wurden laut verschiedenen Aussagen positiv aufgenommen. \n \nIm Rahmen von freiwilligen Veranstaltungen über Mittag werden Gesundheitsthemen mit internen und externen \nReferierenden behandelt. Im Weiteren wurde das Konzept der Führungsweiterbildung um das neue Modul «Ge-\nsund führen» erweitert. \n \nAn der Kantonsschule Trogen wurde ein erster Gesundheitstag durchgeführt, welcher seitens der Veranstalter als \nErfolg gewertet wurde. Das Konzept des Gesundheitstages soll weiterentwickelt werden. Diese auf Prävention \nzielenden Aktivitäten wurden vom Personalamt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verwaltungseinheiten \ndurchgeführt. Ausserdem werden diese Aktivitäten von einer regierungsrätlichen Delegation (Landammann, Vor-\nsteher Departement Finanzen, Ratschreiber, Leiter Personalamt) begleitet. Die Delegation nimmt Themen auf und \nevaluiert Massnahmen.  \n \nCase Management \n\nMitarbeitenden der Verwaltung mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen steht ein Case Management zur Verfü-\ngung. Dieses beinhaltet Unterstützung und Beratung im Sozial-, Gesundheits- und Versicherungsbereich. Das \nPersonalamt koordiniert das Absenzen- und Case Management (Art. 33b der Personalverordnung, PVG, bGS \n142.212). Das Case Management kam im letzten Jahr sieben Mal zur Anwendung (2018: zehn Fälle). Nicht bei \nallen längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten wurde ein Case Management initiiert. Laut Personalverord-\nnung können Betroffene zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen verpflichtet werden, wenn es aufgrund der \nEinschätzung der zuständigen Führung und des Personalamtes sinnvoll erscheint. Voraussetzung für die Umset-\nzung ist eine übereinstimmende Einschätzung von Linie und Personalamt und die Bereitschaft der Betroffenen.  \n \nLaut Personalverordnung können die Betroffenen bei Streitigkeiten jederzeit die Durchführung eines Konfliktlö-\nsungsverfahrens beantragen. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits seit 2017. Jedoch ist das Konfliktlö-\nsungskonzept laut verschiedenen Aussagen noch in Bearbeitung, obwohl im Rechenschaftsbericht 2018 des Re-\ngierungsrates festgehalten wird: «Das Projekt «Konfliktlösungsverfahren» ist abgeschlossen, wird aber erst 2019 \nfertig erstellt und umgesetzt.»2 Anvisiert wird aktuell eine Verabschiedung des Konzeptes im Regierungsrat im \nFrühling 2020.  \n \nBeurteilung \n\nNach Ansicht der GPK ist das BGM gut gestartet, auch wenn vor 2020 keine zusätzlichen finanziellen Mittel ge-\nsprochen wurden. Mit der Umsetzung der ergonomischen Massnahmen konnte die Qualität der Arbeitsplätze der \nverschiedenen Verwaltungseinheiten deutlich verbessert werden. Die Bearbeitung von psycho-dynamischen \nStresskomponenten standen bisher noch wenig im Fokus.  \nAufgrund einzelner Fälle wird deutlich, dass ein zielführendes Case Management nur dann möglich ist, wenn Linie \nund Stab (Personalamt), die miteinander entscheiden, ob ein Case Management initiiert werden soll, gut zusam-\nmenarbeiten.  \n \n\n                                                        \n2 Rechenschaftsbericht 2018, S. 35 \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 14 - \n\nDie GPK ist irritiert, dass trotz verschiedener Zusicherungen das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren immer \nnoch nicht zur Verfügung steht. Dadurch steht den Mitarbeitenden kein verbindliches Ablaufverfahren zur Verfü-\ngung, wie sie vorgehen müssen, wenn der Konflikt nicht mehr in der Linie zu lösen ist. Da ausserdem keine Om-\nbudsstelle vorhanden ist, führt dieses Manko dazu, dass andere, dafür nicht zuständige Instanzen – wie z.B. die \nGPK – in Konflikte involviert werden.  \n \nEmpfehlung \n\nDie GPK erwartet, dass allen Mitarbeitenden der Verwaltung im Falle von Konflikten, die sich nicht in der Linie \nlösen lassen, klare Verfahren sowie interne und externe Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.  \n\n3.4 Nachprüfungen \n\n3.4.1 Veränderungsprozesse im Departement Bildung und Kultur (DBK) \n\nNachdem die StwK 2017 erstmals über Veränderungsprozesse im DBK berichtet hat, nahm die GPK das Thema \nerneut im Sinn einer Nachprüfung auf. Im Rahmen dieser Analyse wurden mit verschiedenen Führungsebenen \nGespräche geführt.  \n \nSachlage \n\nAm 1. März 2018 wurde das Sekretariat des DBK neu besetzt. Die neue Departementssekretärin, die von Beginn \nan den Lead für die Bearbeitung des Volksschulgesetzes übernommen hat, arbeitete sich laut verschiedenen \nAussagen in kurzer Zeit gut ein. Der Entwurf zum Volksschulgesetz befindet sich aktuell in der Vorprüfung beim \nRechtsdienst und kann vermutlich termingerecht im Juni 2020 gemäss AFP 2020–2022 in die Vernehmlassung \ngeschickt werden.  \n \nIn der Abteilung Volksschule haben sich laut Aussagen der Verantwortlichen die neuen Teammitglieder gut einge-\narbeitet und die veränderte Aufgabenteilung scheint sich bewährt zu haben. Allerdings konnten aus Sicht der Füh-\nrung mit der Reorganisation im Jahr 2016 noch nicht alle strukturellen Probleme gelöst werden. Denn die aktuelle \nKonstellation zwischen dem Zentrum für Schulpsychologie und Pädagogisch-Therapeutische Dienste (ZEPT) und \nder Abteilung Volksschule führt laut externer Analyse nach wie vor zu Herausforderungen bei Arbeitsabläufen, \nEntscheidungen und einsetzbaren Ressourcen. Auf diese Weise entstehen immer wieder Doppelspurigkeiten und \nKonfliktpotenziale. Aus diesem Grund hat der Departementsvorsteher im März 2019 einen weiteren Reorganisati-\nonsprozess mit externer Leitung eingeleitet. Die Reorganisation soll laut Aussagen im April 2020 abgeschlossen \nsein. Die GPK stellt fest, dass im Zeitraum des Reorganisationsprozesses zwei längere Krankschreibungen im \nAmt für Volksschule und Sport erfolgt sind. Das Personalamt war laut Aussagen bis Ende des letzten Jahres in \ndiesen Changeprozess nur am Rande und nicht systematisch involviert.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK ist erfreut, dass die Erarbeitung des Volksschulgesetzes endlich auf gutem Wege ist.  \nAufgrund des beschriebenen Sachverhaltes wurde eine weitere Reorganisation (nach 2016) im Amt für Volksschu-\nle und Sport initiiert, die bei einzelnen Mitarbeitenden zu Verunsicherungen geführt hat. Dadurch ist die Führung \nerneut gefordert. Inwieweit die geplanten strukturellen Veränderungen tatsächlich zu einer Vermeidung von Dop-\npelspurigkeiten und Konfliktpotenzialen führen, kann die GPK zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.  \n\n3.4.2 Strafanstalt Gmünden \n\nDie Nachprüfung der GPK erfolgt aufgrund der Empfehlungen im StwK-Bericht 2018, Sofortmassnahmen im Be-\nreich der Sicherheit zu ergreifen und der personellen Situation die nötige Beachtung zu schenken. Ausserdem \nwurde in der Kantonsratsdebatte vom 3. Dezember 2018 deutlich, dass die verwendeten Begrifflichkeiten im Be-\nreich Leistungsauftrag und Globalkredit unklar sind.  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 15 - \n\n \nSachlage \n\nDie seit 2010 von der StwK wiederholt aufgeführten Mängel in den Bereichen Infrastruktur und Personal führten \nanlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 3. Dezember 2018 zu einer vertieften Debatte über die zukünftige \nAusrichtung der Gefängnisse und die Ausgestaltung des Globalkredites für die Strafanstalt Gmünden. Von Seiten \ndes Regierungsrates konnte zum damaligen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage über die laufenden Abklärun-\ngen zur Entwicklung der Strafanstalt Gmünden gemacht werden. Verbindlichere Aussagen wurden damals per \nApril / Mai 2019 in Aussicht gestellt. Auf Ebene Regierungsrat wurde nach Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie \nzur Weiterführung der Gefängnisse eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, vertiefte Abklärungen (un-\nter anderem) zu den Bereichen Infrastruktur, Personal und Kosten vorzunehmen. Die Abklärungsergebnisse der \nArbeitsgruppe für den Richtungsentscheid wurden dem Regierungsrat am 30. April 2019 vorgelegt. Dieser ent-\nschied sich auf der Basis der vorgelegten Grundlagen für den Weiterbetrieb der Gefängnisse. Zur Verbesserung \nder Infrastruktur sowie zur flexiblen Ausrichtung der Angebote benötigt es einen Neubau. Für die Weiterbearbei-\ntung dieses Szenarios ist das Departement Inneres und Sicherheit (DIS) zuständig. Der Wechsel an der Departe-\nmentsspitze im Juni 2019 führte laut Aussagen zu einer leichten zeitlichen Verzögerung. \n \nAm 24. September 2019 entschied sich der Regierungsrat auf Basis der externen Abklärung für die Weiterverfol-\ngung des Projektes und sprach einen Planungskredit für die nächste Planungsphase.  \n \nInfrastruktur / Sicherheit \n\nAm 29. Oktober 2019 hat der Regierungsrat der Einrichtung einer Schreinerei zugestimmt, in der inzwischen ge-\narbeitet wird. Für den weiteren Ausbau der Schreinerei ist die Baubewilligung noch ausstehend. Laut Aussagen \nder Anstaltsleiterin ist es das Ziel, die Umbauarbeiten und die Verbesserung der Infrastruktur (Kameraüberwa-\nchung, Badgesystem für Gebäudehülle etc.) im Jahr 2020 abzuschliessen.  \n \nPersonal \n\nGemäss Ausführung der Anstaltsleitung konnten die vakanten Stellen mit qualifiziertem Personal neu besetzt wer-\nden. Allerdings verzeichnet die Mitarbeitendenstatistik für 2019 weitere sieben Abgänge (2018: 14 Abgänge) von \ninsgesamt 33 Angestellten. Die Personalsituation 2019 sowie die Betreuung der Insassen wird von der Direktorin \nals spürbar verbessert geschildert. So konnte das Sportangebot wieder aufgenommen, ein tiergestütztes Thera-\npieangebot eingeführt und die Betreuungssituation am Wochenende verbessert werden.  \n \nGlobalkredit und Gewinnverwendung \n\nDie GPK erteilte der Finanzkontrolle den Auftrag, die unterschiedlichen Begriffsverwendungen und deren Ausle-\ngung im Kontext von Globalkrediten zu prüfen. Die Finanzkontrolle kommt auf Grund ihrer Prüfung zusammenfas-\nsend zu folgendem Schluss: \n«Den Begriffen Ertragsüberschuss und Aufwandüberschuss wird bei der Verwendung im Zusammenhang mit den \nGlobalbudgets eine andere Bedeutung zugemessen als bei der Verwendung der gleichen Begriffe im Zusammen-\nhang mit der Staatsrechnung. Im Zusammenhang mit den Globalbudgets sind die Begriffe Besserabschluss bzw. \nSchlechterabschluss treffender. Eine Anpassung der Begriffe bei der nächsten Revision des Finanzhaushaltsge-\nsetzes ist anzustreben. \nEin Globalbudgetbetrieb hat im Rahmen des gesprochenen Budgets die Möglichkeit, zusätzliche Aufwendungen \nmit zusätzlichen Erträgen zu finanzieren oder mit tieferen Aufwendungen in anderen Bereichen zu kompensieren. \nDieser Spielraum wird durch konkrete Vorgaben der Leistungs- oder Wirkungsziele eingeschränkt. Wird das Glo-\nbalbudget mit einem Besser- oder Schlechterabschluss unter- oder überschritten, wird die Rücklage geäufnet, \nbzw. sofern vorhanden, verwendet.»3 \n\n                                                        \n3 Stellungnahme der Finanzkontrolle vom 20. Januar 2020 zum Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 10. Dezember \n2019 zu den Globalkrediten \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 16 - \n\nHinzuzufügen ist, dass nach Aussage der Finanzkontrolle ein Ausgabenüberschuss im Rahmen eines Globalkredi-\ntes bei fehlender Rücklage der Staatsrechnung belastet wird.  \n \nBeurteilung \n\nDie GPK begrüsst, dass der Regierungsrat einen klaren Entscheid über die Zukunft der Strafanstalt Gmünden \ngefällt hat. Der Entscheid zur Zukunft der Gefängnisse Gmünden wurde mit Blick auf die ausserkantonalen Ent-\nwicklungen der Infrastrukturen und Angebote im Bereich des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates getroffen.  \n \nNach Ansicht der GPK hat der Regierungsrat endlich den Handlungsbedarf in Bezug auf die geforderten Sofort-\nmassnahmen erkannt, zumindest wurden im letzten Jahr Massnahmen zur Verbesserungen eingeleitet, die im \nJahr 2020 umgesetzt werden.  \n \nDie GPK begrüsst, dass neues Personal rekrutiert werden konnte. Inwieweit das Kompetenzprofil des Ge-\nsamtteams für den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung ausreichend ist, kann die GPK zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht beurteilen.  \n \nIn Bezug auf die unklaren Begriffe und Begriffsverwendungen im Bereich von Leistungsaufträgen und Globalkredi-\nten schliesst sich die GPK der Einschätzung der Finanzkontrolle an.  \n \nEmpfehlung \n\nDie GPK empfiehlt bei der nächsten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes diese Begriffe zu klären. \n\n3.4.3 Assekuranz \n\nIm StwK-Bericht 2018 wird unter «Hinweise zur Assekuranz» auf die Auszahlung von Pikettentschädigungen und \nFunktionszulagen unter möglicher Missachtung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen. Im Wissen um die Kom-\nplexität dieses Themas erläutert die GPK die für das Verständnis des geprüften Sachverhaltes wichtigsten Punkte. \n \nSachlage \n\nMitarbeitende Assekuranz \n\nBis Ende 2017 zahlte das Personalamt die Löhne der Mitarbeitenden der Assekuranz aus. Die Abgeltungen der \nPikettdienste und die Funktionszulagen wurden dagegen durch die Assekuranz direkt ausbezahlt. Für ihre Arbeits-\nleistungen bzw. Entschädigungen wurden den Mitarbeitenden der Assekuranz zwei Lohnausweise ausgestellt. Es \nwurde festgestellt, dass beide Lohnausweise eingereicht wurden, jedoch fehlte darauf der Vermerk «einer von \nzwei Lohnausweisen». Der Verdacht einer möglichen Steuerhinterziehung konnte schnell ausgeräumt werden.  \n \nAufgrund dieser Situation beauftragte der Regierungsrat den Verwaltungsrat der Assekuranz im Herbst 2017 mit \nder gesetzeskonformen Neuregelung der Lohnzahlungen an die Mitarbeitenden. Der Verwaltungsrat der Asseku-\nranz verordnete kurzfristig einen Auszahlungsstopp und die Erarbeitung neuer Verträge. Das Personalamt ver-\nfasste neue Arbeitsverträge. Dies tat das Personalamt aufgrund einer per 1. Januar 2018 getroffenen Leistungs-\nvereinbarung zwischen dem Personalamt und der Assekuranz, welche vorsieht, dass das Personalamt personelle \nAufgaben, insbesondere auch die Abwicklung der Löhne, für die Assekuranz übernimmt. Die Lohnzahlungen, \ninklusive Zulagen, wurden ab Januar 2018 vollumfänglich über das Personalamt abgewickelt und im Lohnausweis \nentsprechend vermerkt. Den Mitarbeitenden der Assekuranz wurde vom Verwaltungsrat eine Bestandesgarantie \nihrer Einkommen zugesichert.  \n \nDirektion Assekuranz \n\nDer ehemalige Vorsteher des DIS informierte den Regierungsrat am 20. November 2018, dass bei der Behand-\nlung der Lohnanpassungen 2019 Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auszahlung der Abgeltungen für den \nDirektor der Assekuranz vorliegen. Dem Regierungsrat lagen damals keine Anträge des Verwaltungsrates zu \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 17 - \n\nLohnanpassungen des Direktors vor, welche über die ordentlichen Anpassungen im Rahmen der Lohnrunde 2019 \nhinausgingen.  \n \nZuvor hatte der Verwaltungsrat die Bestandesgarantie auch für den Lohn des Direktors der Assekuranz bestätigt, \nsich jedoch als nicht zuständig für die Anpassung des Arbeitsvertrages erklärt, da der Regierungsrat Wahlorgan \nsei. Im März 2019 erhielt das Personalamt Kenntnis von einem separaten Lohnausweis 2018 des Direktors der \nAssekuranz. Der ausgewiesene Betrag war in der Lohnsumme gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Personal-\namt nicht enthalten und war auch nicht im Arbeitsvertrag vereinbart. In diesem Zusammenhang erwog der Regie-\nrungsrat eine administrative Untersuchung einzuleiten. Allerdings waren dazu die formellen und materiellen Vo-\nraussetzungen nicht gegeben.  \n \nIn seinem Entscheid vom 2. April 2019 stellte der Regierungsrat fest, dass er nicht die Anstellungsbehörde des \nDirektors der Assekuranz sei. Er wies den Verwaltungsrat an, die Gesamtentschädigung des Direktors so auszu-\ngestalten, dass sie den personalrechtlichen Vorgaben entspreche. Zudem wies der Regierungsrat den Verwal-\ntungsrat an, ihm bis zum 6. Mai 2019 die Herstellung des rechtskonformen Zustands zu bestätigen und über die \nentsprechenden Massnahmen Bericht zu erstatten.  \n \nDer Verwaltungsrat der Assekuranz – unter der Leitung des neu gewählten Vorstehers des DIS – prüfte die Situa-\ntion erneut und kam aufgrund der personalrechtlich unübersichtlichen Ausgangslage und der offenen Fragen zum \nSchluss, ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Das Gutachten prüfte u.a. die Themen Vertrauensschutz und \nBestandesgarantie gegenüber den Mitarbeitenden und allfällige Rückforderungsansprüche. \n \nLaut Aussagen konnte das Gutachten aufgrund der komplexen Fragestellungen erst am 10. Dezember 2019 dem \nVerwaltungsrat vorgelegt werden. Die Bestätigung über die Herstellung des rechtskonformen Zustands und die \nBerichterstattung über die getroffenen Massnahmen vom Verwaltungsrat an den Regierungsrat ist zum gegenwär-\ntigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.  \n \nBeurteilung \n\nDem Regierungsrat obliegt gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz, bGS 862.1) die Aufsicht über die Assekuranz Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat \nwar bis Ende 2019 Wahlorgan für den Direktor der Assekuranz. \n \nDie Ausstellung von zwei Lohnausweisen für die Mitarbeitenden der Assekuranz bis Ende 2017 war zulässig. Die \nGPK beanstandet aber, dass die Ausweise nicht korrekt bezeichnet waren. Das Departement Finanzen hat bei \nFeststellung der nicht richtig bezeichneten Lohnausweise sofort reagiert. Ausserdem wurden zeitgerecht die Ar-\nbeitsverträge der Mitarbeitenden unter Wahrung der vereinbarten Bestandesgarantie angepasst. \n \nFür die GPK ist es nicht verständlich, weshalb zwischen der Feststellung der verschiedenen rechtlichen Unsicher-\nheiten Ende 2018 und der Auftragsvergabe für eine externe Klärung mehrere Monate verstrichen. Die GPK erwar-\ntet vom Verwaltungsrat der Assekuranz, dass dieser nun umgehend gegenüber dem Regierungsrat die Herstel-\nlung des rechtskonformen Zustandes bestätigt und seine Massnahmen darlegt, zumal das externe Gutachten seit \nDezember 2019 vorliegt. \n \nRückblickend ist es für die GPK irritierend, dass der Landammann am 13. Mai 2019 gegenüber dem Kantonsrat \nbetont hat, dass sofort gehandelt wurde und dadurch den Eindruck erweckte, dass alle Unklarheiten bereits berei-\nnigt worden wären. \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 18 - \n\nIm Zusammenhang mit ihren Abklärungen fiel der GPK die unterschiedlich gehandhabte Praxis bei der Regelung \ndes Ausstandes von Regierungsräten in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons auf. \nEine Klärung und einheitliche Handhabung der Ausstandsregeln ist aus Sicht der GPK notwendig. \n\n3.5 Kantonaler Nachrichtendienst (KND) \n\nMit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) am 1. September 2017 regelte \nder Gesetzgeber die Aufsicht über die kantonalen Nachrichtendienste explizit auf Gesetzesstufe. Zudem stellte er \nauf Verordnungsstufe Mindestanforderungen an die Kantonalen Dienstaufsichtsorgane (KDAO).  \n \nGemäss Art. 81 Abs. 2 NDG sind die kantonalen Aufsichtsorgane und damit auch die parlamentarische Oberauf-\nsicht gefordert, den Vollzug nach Art. 85 Abs. 1 NDG zu überprüfen. Auf Stufe Regierungsrat ist das DIS zustän-\ndig. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind zwei Mitarbeitende im Rahmen einer Nebentätigkeit für den Nach-\nrichtendienst des Bundes (NDB) tätig. Dieser ist weisungsberechtigt und Inhaber der erhobenen Informationen. \n \nVor diesem Hintergrund hat die GPK Einblick in den Visitationsbericht des Polizeikommandanten über den KND \nvom 12. Februar 2019 und den kantonalen Lagebericht 2019 genommen.  \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 19 - \n\n4 Justizaufsicht \n\n4.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie Subkommission Justizaufsicht beaufsichtigt im Rahmen der Oberaufsicht der GPK alle Behörden der Justiz. \nDer Auftrag umfasst die Prüfung der Verwaltungstätigkeit aller gerichtlichen Organe wie Obergericht, Kantonsge-\nricht, Schlichtungsstellen und Vermittlerämter unter dem Gesichtspunkt von Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und \nWirtschaftlichkeit. Inhalt der Oberaufsicht ist die Geschäftsführung mit Blick auf personelle Ausstattung, Ge-\nschäftslast, Infrastruktur und Finanzen. Die Prüfung richterlicher Entscheide gehört aufgrund der Gewaltenteilung \nexplizit nicht zum Prüfungsauftrag der Kommission.  \n \nDie Subkommission Justizaufsicht hat sich im November 2019 mit dem Obergerichtspräsidenten und dem  \n-vizepräsidenten getroffen. Themen des Austausches waren die Klärung des Auftrags, das Abgleichen des Ver-\nständnisses der Aufsichtsfunktion und das persönliche Kennenlernen. Sowohl der Präsident als auch der Vizeprä-\nsident des Obergerichtes zeigten sich in der Diskussion offen und ermunterten die Subkommission Justizaufsicht, \nsich einen vertieften Einblick in die verschiedenen Organe der Justiz zu verschaffen. Das Obergericht selbst übt \ngemäss Justizgesetz (bGS 154.31) die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus. Die Oberaufsicht der Sub-\nkommission Justizaufsicht steht als eigenständige gewaltübergreifende Aufsicht neben der Aufsicht des Oberge-\nrichtes. \n \nDie Subkommission Justizaufsicht erstellte für das Jahr 2020 / 2021 einen Prüfplan. Dieser sieht im Jahr 2020 \nTreffen mit den Präsidien des Kantonsgerichts, der Präsidentin der Schlichtungskommissionen, den drei Vermitt-\nlern sowie ausgewählten Mitgliedern von Gerichten und Schlichtungsstellen vor. Die Subkommission Justizauf-\nsicht verschafft sich dadurch einen Überblick über ihr Tätigkeitsgebiet, um in einem weiteren Schritt Schwerpunkte \nder Aufsichtstätigkeit für die nächsten zwei Jahre zu definieren.  \n\n4.2 Kommentar zum Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts zur Kenntnis genommen \nund mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichts im März 2020 besprochen. Dabei wurden \nvor allem auffällige Entwicklungen thematisiert. Die Kommission stellt fest, dass der Bericht den formellen Anfor-\nderungen entspricht und umfangreiche Informationen zu allen Bereichen der Justiz liefert. Einige Anregungen der \nKommission zur Gestaltung und Verbesserung der Leserfreundlichkeit wurden positiv aufgenommen.  \n \nDie Subkommission Justizaufsicht macht inhaltlich zusammenfassend folgende Feststellungen: \n Im Bereich Informatik sind in der Justiz wichtige Schritte erfolgt bzw. eingeleitet: Online-Suchmaschine, E-\n\nDossier, Akten-Scanning u.a.  \n Die Fluktuation der nebenamtlichen Richterinnen und Richter ist vor allem beim Obergericht hoch. Damit erhö-\n\nhen sich die Ressourcen für die Einarbeitung. \n Die Erfolgsquote der Schlichtungsstellen und Vermittlerämter beträgt 63 % bzw. 61,4 %. \n Die Einzelrichterfälle nehmen sowohl am Kantonsgericht als auch am Obergericht zu. \n Insgesamt werden die Pendenzen bei allen Behörden zeitgerecht erledigt. \n Es gibt eine deutliche Zunahme der Beschwerden bei Fürsorgerischen Unterbringungen (FU). \n Die Rekurse im Sozialversicherungsrecht haben deutlich zugenommen. \n Die Eingänge im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sind deutlich angestiegen. \n Personeller Bedarf zeichnet sich in Zukunft allenfalls bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern \n\nsowie bei den Sekretariatsmitarbeitenden ab.  \n\n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 20 - \n\nIm Gespräch mit dem Obergerichtspräsidenten und dem -vizepräsidenten wurde zudem die Thematik der auf-\nsichtsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Funktionen bei den Schlichtungsstellen aufgenommen. In diesem Bereich \nwerden Klärungen angestrebt.  \n \nNimmt man die Kriterien von Pendenzenstand, Pendenzenerledigung und Weiterzug von Entscheiden ans Bun-\ndesgericht als Grundlage, dann kann die Arbeit aller Behörden der Justiz als gut bezeichnet werden. \n \n5 Datenschutz-Kontrollorgan (DSKO) \n\n5.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie GPK hat die Aufsicht über die Tätigkeit des DSKO der Subkommission Justizaufsicht übertragen. Diese führte \nim November 2019 ein Gespräch mit dem seit 1. Juni 2019 neu im Amt stehenden DSKO. Der Austausch diente \nder Klärung des Verständnisses über die Aufsicht und die Berichterstattung sowie dem Kennenlernen.  \n \nDie Arbeit des DSKO für den Kanton Appenzell Ausserrhoden basiert auf einer Leistungsvereinbarung vom 22. \nMärz 2019. Diese wurde durch den ehemaligen Präsidenten der Justizkommission und das DSKO ausgehandelt \nund unterzeichnet. Gemäss Vereinbarung erbringt das DSKO die in Art. 27 des Gesetzes über den Datenschutz \n(Datenschutzgesetz, bGS 146.1) erwähnten Leistungen. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Ein-\nhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, die Beratung von Personen und öffentlichen Organen in Fragen \ndes Datenschutzes und die Berichterstattung. Gemäss Leistungsvereinbarung erfolgt die Entschädigung des \nDSKO über einen Stundenansatz. Wird der Voranschlagskredit voraussichtlich überschritten, so orientiert das \nDSKO das Sekretariat des DIS frühzeitig. \n\n5.2 Kommentar zum Jahresbericht 2019 des DSKO \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Jahresbericht 2019 des DSKO im März 2020 mit dem DSKO bespro-\nchen. Der Jahresbericht beschreibt – mit verschiedenen Beispielen versehen – die erste Phase der Tätigkeit des \nDSKO ab Juni 2019. Der Bericht gibt einen umfassenden und verständlichen Einblick in die aktuelle Arbeit und \nentspricht den formellen Anforderungen.  \n \nIm Gespräch und aufgrund des Berichts stellt die GPK fest, dass die zeitlichen Ressourcen des DSKO beschränkt \nsind. Der Leistungsauftrag liesse eine Ausdehnung der Arbeit unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Voran-\nschlags durch den Kantonsrat zu. Um die Aufgabe in Zukunft umfassend zu erfüllen, das heisst um neben der \nberatenden Tätigkeit auch eine konkrete, nachträgliche Prüftätigkeit wahrzunehmen, was einem Hauptauftrag des \nDSKO entspricht, muss allenfalls der Voranschlagskredit angepasst werden. Die GPK erachtet die Wahrnehmung \ndes Kontrollauftrags durch das DSKO neben dem Beratungsauftrag, der sogenannten Vorabprüfung von Vorha-\nben, als sehr wichtig. \n \nDie Subkommission Justizaufsicht stellt erfreut fest, dass in den letzten Jahren die Sensibilisierung für das Thema \nDatenschutz in der kantonalen Verwaltung gewachsen ist. Positiv bewertet die Kommission die Tatsache, dass \ndas DSKO von der Verwaltung grundsätzlich unterstützend wahrgenommen wird und dass die Verwaltung ihm \ngegenüber offen kommuniziert. \n \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n - 21 - \n\n6 Finanzaufsicht \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie GPK hat auf der Grundlage des neuen Kantonsratsgesetzes auch die Oberaufsicht über den Finanzbereich \nübernommen. Diese Aufgabe hat sie an die Subkommission Finanzaufsicht delegiert. \n \nDie Subkommission Finanzaufsicht hat zusammen mit der Kommission Finanzen die Zuständigkeiten im Bereich \nFinanzen festgelegt. Die Subkommission Finanzaufsicht ist die Ansprechpartnerin der Finanzkontrolle und beur-\nteilt die Staatsrechnung und die Jahresrechnungen der öffentlichen Anstalten in Bezug auf Gesetzmässigkeit und \ndie Einhaltung der Vorgaben. Sie stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung respektive Nichtgenehmigung. \n \nGemeinsam mit der Finanzkontrolle besprach die Subkommission Finanzaufsicht zusammen mit der Finanzkon-\ntrolle die Prüfberichte aus dem Audit Turnus. Diese Prüfberichte sind Bestandteil des Tätigkeitsberichtes der Fi-\nnanzkontrolle. Die Subkommission Finanzaufsicht prüft gemeinsam mit der Finanzkontrolle, ob die relevanten \nEmpfehlungen von den Verwaltungseinheiten umgesetzt worden sind. \n \nDen von der Finanzkontrolle erstellten Management Letter zur Staatsrechnung sowie die Stellungnahme des Re-\ngierungsrates nahm die GPK zur Kenntnis. \n \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \nwww.ar.ch/kantonsrat \n\n0100.100 - Beilage 1\n\n\n\n\n