Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nStG Revision 2019 \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n1. Teil: Staatssteuern (1.)  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.1.)  \n\nArt.  1 \nSteuerarten \n\n \n\n1 Der Staat erhebt zur Deckung seiner Ausgaben:  \n\na) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen1);  \n\nb) Gewinn- und Kapitalsteuern oder an deren Stelle Minimalsteuern auf Grund-\nstücken von juristischen Personen; \n\n \n\nc) Quellensteuern von bestimmten natürlichen und juristischen Personen;  \n\nd) Grundstückgewinnsteuern von natürlichen und bestimmten juristischen Perso-\nnen; \n\n \n\ne) Erbschafts- und Schenkungssteuern von natürlichen und bestimmten juristi-\nschen Personen. \n\n \n\nArt.  2 \nSteuereinheit \n\n \n\n1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Steuer ist die einfache \nSteuer, sofern sich die Höhe der Steuer nach dem Steuerfuss bestimmt. \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) In diesem Gesetz werden Personen geschlechterneutral bezeichnet, sofern dadurch die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Wo Personenbezeichnungen nur in der maskulinen Form stehen, sind, sofern \n\ndarunter natürliche Personen verstanden werden, stets solche beiderlei Geschlechts gemeint. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  3 \nSteuerfuss \n\n \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern, der \nGewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen so-\nwie der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. Die Höhe der Ge-\nwinnsteuer von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bestimmt sich nach \nArt. 77. \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteuern und der \nQuellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern und den Gewinnsteuern von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa-\nchen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften nach Art. 77 wird kein Zuschlag erhoben. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfachen \nStaatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erhoben. \n\n3 Der Kantonsrat beschliesst für jedes Kalenderjahr den Steuerfuss.  \n\nArt.  3a \nEingetragene Partnerschaften \n\n \n\n1 Die Stellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner entspricht in diesem \nErlass derjenigen von Ehegatten. \n\n \n\n2. Besteuerung natürlicher Personen (1.2.)  \n\nA. Die Steuerpflicht (1.2.1.)  \n\nArt.  4 \nI. Persönliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. \n\n \n\n2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier \nmit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht \nhier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich \nhier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer Erwerbs-\ntätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit \nwährend mindestens 90 Tagen aufhält. \n\n \n\n4 …  \n\nArt.  5 \nII. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kan-\nton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;  \n\nb) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n c) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuerpflichtig, \nwenn sie: \n\na) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;  \n\nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Perso-\nnen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen bezie-\nhen; \n\n \n\nc) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nd) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln; d) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; \n\ne) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines \nfrüheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder \neiner Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden; \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nf) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit \nSitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; \n\n \n\ng) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten. \n\n \n\nArt.  6 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, \nwenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und \ngleichzeitig mindestens 80 Prozent der Leistungserstellung im Ausland erfolgt. \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Einkommens und Vermögens, für die gemäss Art. 5 eine Steuerpflicht im \nKanton besteht. \n\n \n\nArt.  7 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das \nim Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu ver-\nsteuern. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n 3 Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus ausländischen Betriebs-\nstätten vorbehältlich von solchen aus Grundstücken mit inländischen Gewinnen \nverrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden \nJahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen \nUnternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Ausmass, in welchem die auslän-\ndische Betriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der \nUmwandlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessender \nVerlustverrechnung. In allen übrigen Fällen werden Auslandverluste nur satzbe-\nstimmend berücksichtigt. \n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens \nund Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton \nsteuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und \nVermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt. \nVorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Ein-\nkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die Sozi-\nalabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\nArt.  9 \nVI. Beginn und Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem eine steuerpflichtige \nPerson im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im \nKanton steuerbare Werte erwirbt. \n\n \n\n2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug der steuerpflichtigen \nPerson aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht auf-\ngrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen \nVerhältnis durch Bundesrecht bestimmt1). \n\n \n\nArt.  10 \nVII. Familienbesteuerung \n\n \n\n1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammenge-\nrechnet. \n\n \n\n2 Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum \nBeginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, der Person zugerechnet, wel-\nche die elterliche Sorge innehat. Bei Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sor-\nge von nicht gemeinsam besteuerten Eltern erfolgt die Zurechnung zum Eltern-\nteil, dem der Kinderabzug nach Art. 38 Abs. 1 zusteht. Erwerbseinkommen der \nKinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig besteuert. \n\n \n\nArt.  11 \nVIII. Besteuerung von Personengemeinschaften \n1. Personengesellschaften, ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten \n\n \n\n1 Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind als sol-\nche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den Teilhabern zu-\ngerechnet. \n\n \n\n2 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personenge-\nsamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehö-\nrigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für \ndie juristischen Personen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 68 StHG \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  12 \n2. Erbengemeinschaften \n\n \n\n1 Erbengemeinschaften sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und \nVermögen wird den einzelnen Erben oder bedachten Personen zugerechnet. \n\n \n\n2 Bei Ungewissheit über die erbberechtigten oder bedachten Personen oder über \ndie auf die einzelnen Personen entfallenden Anteile wird die Erbengemeinschaft \nals Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen am letz-\nten Wohnsitz der verstorbenen Person und nach deren letzten persönlichen Ver-\nhältnissen besteuert. \n\n \n\nArt.  13 \n3. Unbestimmte Anspruchsverhältnisse \n\n \n\n1 Gehört ein Vermögen keiner bestimmten Person und fehlt ihm eine eigene Per-\nsönlichkeit, so sind das Vermögen und sein Ertrag steuerpflichtig, wenn es nach \nseinem Zweck dem Kanton zugehört oder hier verwaltet wird. \n\n \n\n2 In gleicher Weise ist steuerpflichtig das Vermögen verschollener oder auswärts \nverstorbener Personen, das im Kanton verwaltet und nicht nachweisbar andern-\norts kraft besseren Rechts versteuert wird. Die Besteuerung erfolgt in der Regel \nam Ort der Zugehörigkeit, sonst der Verwaltung. \n\n \n\nArt.  14 \nIX. Steuernachfolge \n\n \n\n1 Stirbt die steuerpflichtige Person, treten die Erben in deren Rechte und Pflich-\nten ein. Sie haften solidarisch für die von der verstorbenen Person geschuldeten \nSteuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. \n\n \n\n2 Der überlebende Ehegatte haftet mit dem anfallenden Erbteil und dem Betrag, \nden er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den \ngesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Der überlebende eingetragene Partner haftet wie ein Ehegatte und mit dem \nBetrag, den er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung nach \nArt. 25 Abs. 1 des Partnerschaftsgesetzes1) erhalten hat. \n\n \n\nArt.  15 \nX. Haftung \n\n \n\n1 Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten haften \nsolidarisch für die Gesamtsteuer. Die solidarische Haftung für die während recht-\nlich und tatsächlich ungetrennter Ehe aufgelaufenen Steuern bleibt auch nach \neiner Trennung oder Scheidung bestehen. Ferner haften sie solidarisch für den-\njenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt. \n\n \n\n2 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:  \n\na) die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag des auf sie \nentfallenden Anteils an der Gesamtsteuer; \n\n \n\nb) die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kol-\nlektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile \nfür die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber; \n\n \n\nc) die Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bis zu \n3 Prozent der Kaufsumme für die von Händlern oder Vermittlern aus dieser Tä-\ntigkeit geschuldeten Steuern, wenn diese in der Schweiz keinen steuerrechtli-\nchen Wohnsitz haben; \n\n \n\nd) die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auf-\nlösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte \nForderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrag des Reinerlöses, \nwenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der \nSchweiz hat. \n\n \n\n3 Mit den Steuernachfolgern haften für die Steuer der verstorbenen Person soli-\ndarisch die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker. Die Haftung entfällt, \nwenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebo-\ntene Sorgfalt angewendet hat. \n\n \n\n                                                      \n1) PartG (SR 211.231) \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  16 \nXI. Besteuerung nach dem Aufwand \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landes-\nabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz nehmen \nund hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der \nlaufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine \nSteuer nach dem Aufwand zu entrichten. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Fa-\nmilie bemessen und nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet. Sie muss \naber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen \nTarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag: \n\n \n\na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen \nEinkünften; \n\n \n\nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;  \n\nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss \nder grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; \n\n \n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlicher Rechte \nsowie von deren Einkünften; \n\n \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen \nfliessen; \n\n \n\nf) der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines Doppelbe-\nsteuerungsabkommens gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand er-\nforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Abs. 3 abweichende Steuerbemes-\nsung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den \nAbs. 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steu-\nern eines ausländischen Staats zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Dop-\npelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. \n\n \n\nArt.  17 \nXII. Steuererleichterung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Personenun-\nternehmen, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, für das Grün-\ndungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren, sofern \nsie dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Eine wesentliche Ände-\nrung der betrieblichen Tätigkeit ist der Neugründung gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeitpunkt \nder Gewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherungen der Unternehmung \noder die Auflagen des Regierungsrates nicht eingehalten werden. \n\n \n\nArt.  18 \nXIII. Steuerbefreiung \n\n \n\n1 Begünstigte Personen nach Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes1) werden in-\nsoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. \n\n \n\n2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 8.  \n\nB. Einkommenssteuer (1.2.2.)  \n\nArt.  19 \nI. Steuerbare Einkünfte \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Ein-\nkünfte. \n\n \n\n                                                      \n1) GSG (SR 192.12) \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Ver-\npflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Wa-\nren des eigenen Betriebes. \n\n \n\n3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen \nsind steuerfrei. \n\n \n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem \nArbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili-\ngungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n \n\n 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Wei-\nterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren \nHöhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\nArt.  20a \nMitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:  \n\na) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder \nBeteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder \neine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; \n\n \n\nb) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach lit. a.  \n\n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldab-\nfindungen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  20b \nEinkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten \noder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkom-\nmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung \nentspricht deren Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n\n \n\n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperr-\nfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu \nberücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n\n \n\n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptio-\nnen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung ent-\nspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung, vermindert um den Aus-\nübungspreis. \n\n \n\nArt.  20c \nEinkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ih-\nres Zuflusses steuerbar. \n\n \n\nArt.  20d \nAnteilsmässige Besteuerung \n\n \n\n1 Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwi-\nschen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiterop-\ntionen nach Art. 20b Abs. 3 steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis \nzwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert. \n\n \n\nArt.  21 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen \nselbständigen Erwerbstätigkeit. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital-\ngewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge-\nschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-\nschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be-\ntriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder \nvorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen sowie Beteiligungen von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft, sofern der Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs \noder bei Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland \nzum Geschäftsvermögen erklärt. \n\n \n\n3 Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, \ngilt Art. 69 sinngemäss. \n\n \n\n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstü-\ncke des Geschäftsvermögens werden den Einkünften aus selbständiger Er-\nwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten \nnicht übersteigt. Art. 130 gilt sinngemäss. \n\n4 Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstü-\ncke des Geschäftsvermögens werden den Einkünften aus selbständiger Er-\nwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten \nnicht übersteigt. Art. 130 gilt sinngemäss. Als land- und forstwirtschaftliche \nGrundstücke gelten: \n\n a) die Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht1) \nunterstellt sind; \n\n b) die Grundstücke des Anlagevermögens eines land- und forstwirtschaftlichen \nBetriebes, die nicht dem BGBB unterstellt sind; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nc) die Grundstücke nach lit. a und b eines verpachteten Betriebes, der nicht auf \nAntrag nach Art. 21a Abs. 2 in das Privatvermögen überführt worden ist. \n\n                                                      \n1) BGBB (SR 211.412.11) \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  21a \nAufschubtatbestände \n\n \n\n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in \ndas Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, \ndass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten \nund dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall \ngelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und \ndie Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger \nErwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. \n\n \n\n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt nur auf Antrag der steuerpflichti-\ngen Person als Überführung in das Privatvermögen. \n\n \n\n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, \nso wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb über-\nnehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese \nErben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte überneh-\nmen. \n\n \n\nArt.  22 \nb) Umstrukturierungen \n\n \n\n1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personen-\ngesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, \nSpaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der \nSchweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen \nWerte übernommen werden: \n\n \n\na) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunter-\nnehmung; \n\n \n\nb) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische \nPerson; \n\n \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zu-\nsammenschlüssen. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 lit. b werden die übertragenen stillen \nReserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert, soweit während \nder der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitglied-\nschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegen-\nden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entspre-\nchende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. \n\n \n\nArt.  23 \n4. Bewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalver-\nsicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn \ndiese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend \ngilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Alters-\njahr aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor \nVollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; \n\n \n\nb) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über-\nwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligati-\nonen), die den Inhabern anfallen; \n\n \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse, Kapitalrückzahlungen für \nGratisaktien und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen und soweit sie nicht bereits \nbesteuert worden sind. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne \nvon Art. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapital-\ngesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr \nals realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht \n(Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); \n\nc) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \naus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhö-\nhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzahlung bestehender Kapital-\nanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von \nArt. 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer2) an die Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als \nrealisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nd) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung \nbeweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte; \n\n \n\n                                                      \n1) VStG (SR 642.21) \n2) VStG (SR 642.21) \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\ne) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträ-\nge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Einkünfte aus Anteilen \nan kollektiven Kapitalanlagen werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; \n\n \n\nf) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  \n\n2 Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum \nPrivatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören. \n\n \n\nArt.  23a \nBesondere Fälle \n\n \n\n1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch:  \n\na) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen o-\nder juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mit-\nwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet \nwird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich \nausschüttungsfähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren \nmehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteili-\ngungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden. Ausgeschütte-\nte Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 193 ff. \nbesteuert; \n\n \n\nb) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am \nGrund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus \ndem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung \noder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer \nnach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit \ndie gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Betei-\nligung übersteigt. Dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Über-\ntragung gemeinsam vornehmen. \n\n \n\n2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder \nwissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel \nentnommen und nicht wieder zugeführt werden. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip \n\n \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inha-\nbern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, \nwird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n\n \n\nArt.  24 \n5. Unbewegliches Vermögen \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:  \n\na) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger \nNutzung; \n\n \n\nb) der Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von \nEigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch \nzur Verfügung stehen; \n\n \n\nc) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  \n\nd) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des \nBodens. \n\n \n\n2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der Ver-\nmietung ihres Grundstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann voll steu-\nerbar, wenn das Grundstück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins einer nahe-\nstehenden Person überlassen wird. \n\n \n\n3 Die Staatssteuerkommission erlässt die für eine gleichmässige Bemessung des \nEigenmietwertes selbstbewohnter Grundstücke nötigen Richtlinien. \n\n \n\nArt.  25 \n6. Einkünfte aus Vorsorge \n\n \n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-\nsicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten \nFormen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen \nund Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus \nVorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügig-\nkeitspolicen und Freizügigkeitskonten. \n\n \n\n3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.  \n\nArt.  26 \n7. Übrige Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerbar sind auch:  \n\na) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit \ntreten; \n\n \n\nb) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körper-\nliche oder gesundheitliche Nachteile; \n\n \n\nc) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  \n\nd) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;  \n\ne) Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen; e) die einzelnen Gewinne von über Fr. 1 000.- aus einer Lotterie oder einer lotte-\nrieähnlichen Veranstaltung; \n\nf) Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher \noder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein \nElternteil für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder \nerhält. \n\n \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte \n\n \n\n1 Steuerfrei sind:  \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter-\nrechtlicher Auseinandersetzung; \n\n \n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus-\ngenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor-\nsorge verwenden; \n\n \n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen \ndie Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f; \n\n \n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;  \n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;  \n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \n\n \n\ni) die bei Glücksspielen in Spielbanken erzielten Gewinne, soweit das Bundes-\nrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. \n\n \n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr. 5'000.- für \nDienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze \nzur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarscha-\ndenbewältigung und dgl.); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, \nFunktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für \nDienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. \n\n \n\n k) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.- aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt.  28 \nIII. Ermittlung des Reineinkommens \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren \nEinkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge gemäss Art. 29–36 ab-\ngezogen. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  29 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen:  \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu \neinem Höchstbetrag von Fr. 6'000.–; \n\n \n\nb) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und \nbei Schichtarbeit; \n\n \n\nc) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; c) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Art. 35 lit. l \nbleibt vorbehalten. \n\nd) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) …  \n\nf) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nicht-\nerwerbstätige Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Ob-\nhut persönlich betreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder \nden zwei folgenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person \nin Abzug zu bringen. \n\nf) Aufgehoben. \n\n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a–c legt der Regierungsrat Pauscha-\nlansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit. c steht der steuerpflichtigen Person der \nNachweis höherer Kosten offen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig \nbegründeten und verbuchten Kosten abgezogen. \n\n \n\n2 Dazu gehören insbesondere:  \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen und Wert-\nberichtigungen; \n\n \n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt jedoch \nhöchstens bis zu 1 Million Franken; \n\n \n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  \n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\ne) die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten; \n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\nf) …  \n\ng) die Kosten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für nichterwerbstäti-\nge Personen, welche Kinder unter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut persönlich \nbetreuen oder betreuten. Die Kosten sind in der laufenden oder den zwei fol-\ngenden Steuerperioden von den Erwerbseinkünften dieser Person in Abzug zu \nbringen; \n\ng) Aufgehoben. \n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach \nArt. 21 Abs. 2 entfallen. \n\n \n\n i) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen; \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\nArt.  31 \nb) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die \nStaatssteuerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen \nerlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  32 \nc) Ersatzbeschaffungen \n\n \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stillen Re-\nserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens übertra-\ngen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung stiller Reserven: \n\n \n\na) von Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Vermögens;  \n\nb) auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.  \n\n2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im \nUmfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstel-\nlung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu \nverwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. \n\n \n\n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar \ndient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen \nnur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. \n\n \n\nArt.  33 \nd) Verluste \n\n \n\n1 Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren \nkönnen abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Ein-\nkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. \n\n \n\n2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer \nSanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in \nfrüheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet \nwerden konnten. \n\n \n\nArt.  34 \n4. Privatvermögen \n\n \n\n1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Drit-\nte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellen-\nsteuern abgezogen werden. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten \nder Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprä-\nmien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unter-\nhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem \nUmweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. \n\n \n\n3 Die den Erträgen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften gegen-\nüberstehenden Baurechtszinsen können abgezogen werden. \n\n \n\n4 Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche die \nsteuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit \nden Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese \nArbeiten nicht subventioniert sind. \n\n \n\n5 Die steuerpflichtige Person kann für Liegenschaften des Privatvermögens, die \nüberwiegend Wohnzwecken dienen, anstelle der tatsächlichen Kosten und Prä-\nmien einen Pauschalabzug geltend machen, sofern die Bruttomieterträge einen \nvom Regierungsrat zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen. \n\n \n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24 steuerba-\nren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–; \n\n \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \ndie unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch \nLeistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-\nzungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien \nund Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn und im Um-\nfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge1); \n\n \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\nsamtbetrag von Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von \nFr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für wel-\nches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen \nkann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\n \n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom \nniedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Ge-\nschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten erzielt, 10 Prozent, jedoch min-\ndestens Fr. 2 400.– und höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbsein-\nkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und \nder allgemeinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten oder bei \ngemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Auftei-\nlung ist vom Ehepaar nachzuweisen. \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10'000.–, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der \nErwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\n \n\n                                                      \n1) BVG (SR 831.40) \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. \n10 000.– an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über die politischen \nRechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. \n\n \n\n k) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstal-\ntungen 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten; \n\n l) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steuerpflich-\ntige Person, sofern: \n\n 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\nArt.  36 \n6. Abzüge in Abhängigkeit der Einkünfte \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden ferner abgezogen:  \n\na) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr \nunterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–35 ver-\nminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen; \n\n \n\nabis) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Personen und der \nvon ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes1), soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber \nträgt; \n\n \n\n                                                      \n1) BehiG (SR 151.3) \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nb) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristi-\nsche Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder aus-\nschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an \nBund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten, wenn die Zuwendungen in \nder Steuerperiode Fr. 100.– erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die \nAufwendungen gemäss Art. 28–35 verminderten steuerbaren Einkünfte nicht \nübersteigen. \n\n \n\nArt.  37 \n7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen \n\n \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:  \n\na) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer \nFamilie sowie der durch die berufliche Stellung bedingte Privataufwand; \n\n \n\nb) die Ausbildungskosten; b) Aufgehoben. \n\nc) die Aufwendungen für Schuldentilgung;  \n\nd) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von \nVermögensgegenständen; \n\n \n\ne) Einkommens-, Grundstückgewinn-, Erbschafts-, Schenkungs-, Handände-\nrungs- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie \ngleichartige ausländische Steuern. \n\n \n\nArt.  38 \nIV. Sozialabzüge \n\n \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:  \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c ab-\ngezogen werden: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsa-\nche bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind kei-\nne Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steu-\nerpflichtigen Person Fr. 5 000.–; \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer-\npflichtigen Person Fr. 6 500.–; \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Per-\nson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehen Fr. 6 000.–; \n\n2. der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterli-\nchen Sorge und Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, \ndie in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung \ndes 15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf \nFr. 10 000.–. \n\n3. höchstens weitere Fr. 12 000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der \nelterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige \nKinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen, soweit sie \ndie steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2 000.– übersteigen; der Betrag \nwird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6 000.– gekürzt. Die Verordnung \nbestimmt das Nähere. \n\n3. Aufgehoben. \n\nb) …  \n\n1bis Werden die Eltern getrennt besteuert, kann der Kinderabzug hälftig aufgeteilt \nwerden, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Un-\nterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c für das Kind geltend gemacht werden. \n\n \n\n2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode \noder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden \ndie Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll \nangerechnet. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt steu-\nerpflichtigen Personen gewährt. \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  39 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuertarife \n\n \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):  \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie \nfür verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und \nledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürfti-\ngen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \nHauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000  \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000  \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000  \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000  \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000  \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000  \n\n12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000  \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000  \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000  \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000  \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000  \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000  \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000  \n\n12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  \n\n2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei der Festsetzung des steuerba-\nren Einkommens ausser Betracht. \n\n \n\n3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der \nSteuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n4 Für ausgeschüttete Gewinne aus Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften \nwird die Steuer zu 60 Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens \nberechnet, sofern die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindes-\ntens 10 Prozent am Kapital hält. \n\n \n\n5 … \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  39a \n1a. Ausgleich der Folgen der kalten Progression \n\n \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen \nder kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen so-\nwie der in Art. 35 lit. g-i und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge vom Ein-\nkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.- auf- oder abzurunden. \n\n \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung passt die Tarifstufen und Abzüge an, wenn der \nLandesindex der Konsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent seit der letzten \nAnpassung gestiegen ist. \n\n \n\n3 Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode, aus-\ngehend vom Indexstand am 31. Dezember 2010. \n\n \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\nArt.  39b \n1b. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren \n\n \n\n1 Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer \nohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozial-\nabzüge zu einem Satz von 4.5 Prozent zu erheben. Voraussetzung ist, dass der \nArbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens \nnach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit entrich-\ntet. \n\n \n\n2 Art. 175 lit. a gilt sinngemäss.  \n\n3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch \nder zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. \n\n \n\n4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung \noder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen \nSteuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 116 wird auf die zuständige \nAHV-Ausgleichskasse übertragen. \n\n \n\n6 Die Verordnung bestimmt das Nähere.  \n\nArt.  40 \n2. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen \n\n \n\n1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, \nwird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu \ndem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leis-\ntung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. \n\n \n\nArt.  41 \n3. Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter \n\n \n\n1 Kapitalleistungen gemäss Art. 25 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende \nkörperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie un-\nterliegen stets einer vollen Jahressteuer. Der Satz der einfachen Steuer berech-\nnet sich wie folgt: \n\n \n\na) für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sowie für verwitwete, gerichtlich \noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die \nmit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Verheiratetenta-\nrif): \n\n \n\n1. 0,7500 Prozent bis Fr. 400 000.– und  \n\n2. 1,0000 Prozent für den übersteigenden Betrag  \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  \n\n1. 1,0000 Prozent bis Fr. 400 000.– und  \n\n2. 1,3333 Prozent für den übersteigenden Betrag  \n\n2 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt.  \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Der Steueranspruch entsteht zum Zeitpunkt des Zuflusses der Leistung.  \n\nArt.  41a \nLiquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter \n\n \n\n1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr o-\nder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, \nwird die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Re-\nserven gesondert besteuert. Einkaufsbeiträge nach Art. 35 lit. d sind abziehbar. \n\n \n\n2 Werden keine Einkaufsbeiträge nach Art. 35 lit. d abgezogen, bestimmt sich die \neinfache Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die \nsteuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs nachweist, nach \nArt. 41 Abs. 1. Für den Restbetrag der realisierten stillen Reserven bestimmt sich \ndie einfache Steuer ebenfalls nach Art. 41 Abs. 1. \n\n \n\n3 Abs. 1 und 2 gelten auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben \nund die Vermächtnisnehmer, sofern sie die übernommene Unternehmung nicht \nfortführen. Die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre \nnach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. \n\n \n\nC. Vermögenssteuer (1.2.3.)  \n\nArt.  42 \nI. Steuerobjekt \n\n \n\n1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.  \n\n2 Nutzniessungsvermögen wird der berechtigten Person zugerechnet.  \n\n3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die \nWertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und \nderen direktem Grundbesitz steuerbar. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  43 \nII. Bewertung \n1. Grundsatz \n\n \n\n1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet. \n \n\n \n\nArt.  44 \n2. Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen im Geschäftsvermögen \n\n \n\n1 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen \nder steuerpflichtigen Person gehören, werden zum Einkommenssteuerwert be-\nwertet. \n\n \n\nArt.  45 \n3. Lebens- und Rentenversicherungen \n\n \n\n1 Lebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rück-\nkaufswert. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige Rentenversicherungen. \n\n \n\nArt.  46 \n4. Wertschriften und Forderungen \n\n \n\n1 Wertschriften sind nach dem Kurswert zu bewerten.  \n\n2 Falls ein solcher fehlt, erfolgt die Bewertung nach dem inneren Wert.  \n\n3 Bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist \nder Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen. \n\n \n\nArt.  46a \nBewertung von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 20b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzuset-\nzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. Die Verordnung \nregelt das Nähere. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Art. 20b Abs. 3 und 20c sind bei Zuteilung \nohne Steuerwert zu deklarieren. \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  47 \n5. Unbewegliches Vermögen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Für Grundstücke ist der amtliche Verkehrswert massgebend.  \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein angemessener Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert \nvon 40 bis 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von 80 Prozent \nder Aufwendungen. \n\nArt.  48 \nb) Landwirtschaftliche Grundstücke \n\n \n\n1 Die unter den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche \nBodenrecht1) fallenden Grundstücke, die überwiegend land- oder forstwirtschaft-\nlich genutzt werden, sind zum Ertragswert zu bewerten. \n\n \n\nArt.  49 \nIII. Schuldenabzug \n\n \n\n1 Schulden, für die eine steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abgezo-\ngen, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als \nsie von dieser getragen werden müssen. \n\n \n\nArt.  50 \nIV. Steuerfreies Vermögen \n\n \n\n1 Der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände unterliegen nicht der \nVermögenssteuer. \n\n \n\n                                                      \n1) BGBB (SR 211.412.11) \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  51 \nV. Steuerberechnung \n1. Steuerfreie Beträge \n\n \n\n1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens \nabgezogen: \n\n \n\na) für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, \nFr. 150 000.–; \n\n \n\nb) für alle übrigen steuerpflichtigen Personen Fr. 75 000.–;  \n\nc) zusätzlich für jedes minderjährige Kind, das unter der elterlichen Sorge oder \nObhut der steuerpflichtigen Person steht und für welches ein Kinderabzug ge-\nmäss Art. 38 Abs. 1 geltend gemacht werden kann, Fr. 25 000.–. \n\n \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\n 3 Im internationalen Verhältnis werden die steuerfreien Beträge nur unbeschränkt \nsteuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  52 \n2. Steuersatz \n\n \n\n1 Für Vermögen bis Fr. 250 000.– beträgt die einfache Steuer 0,50 Promille.  \n\n2 Für Vermögen über Fr. 250 000.– beträgt die einfache Steuer 0,55 Promille.  \n\n3 Restbeträge von weniger als Fr. 1 000.– fallen für die Steuerberechnung ausser \nBetracht. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nD. Zeitliche Bemessung (1.2.4.)  \n\nArt.  53 \nSteuerperiode \n\n \n\n1 Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode \nfestgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steuerpe-\nriode. \n\n \n\n2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.  \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die \nSteuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt \nsich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Mo-\nnate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für \ndie Satzbestimmung nicht umgerechnet. Art. 41 bleibt vorbehalten. \n\n \n\n4 Für die Abzüge gilt Abs. 3 sinngemäss.  \n\nArt.  54 \nBemessungsperiode \n\n \n\n1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerpe-\nriode. \n\n \n\n2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das \nErgebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend. \n\n \n\n3 Steuerpflichtige Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder \nSteuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstel-\nlen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im \nletzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird. \n\n \n\nArt.  55 \nBemessung des Vermögens \n\n \n\n1 Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuer-\nperiode oder der Steuerpflicht. \n\n \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Für steuerpflichtige Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Ge-\nschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bestimmt sich das steuer-\nbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperi-\node abgeschlossenen Geschäftsjahres. \n\n \n\n3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die \ndiesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. \n\n \n\n4 Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder \nentfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der \nSteuerperiode, gilt Abs. 3 sinngemäss. \n\n \n\nArt.  56 \nBegründung und Auflösung der Ehe \n\n \n\n1 Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze laufende Steuerperiode gemein-\nsam besteuert. \n\n \n\n2 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehe-\ngatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. \n\n \n\n3 Bei Tod eines Ehegatten werden beide Ehegatten bis zum Todestag gemein-\nsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten \nund als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten. \n\n \n\nArt.  57 \nSteuerfüsse \n\n \n\n1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuerfüsse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3. Besteuerung juristischer Personen (1.3.)  \n\nA. Steuerpflicht (1.3.1.)  \n\nArt.  58 \nI. Begriff der juristischen Person \n\n \n\n1 Als juristische Personen werden besteuert:  \n\na) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaf-\nten, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Investmentgesellschaften mit \nfestem Kapital nach Art. 110 des Kollektivanlagengesetzes1) und die Genos-\nsenschaften; \n\n \n\nb) die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.  \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalan-\nlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 des Kollektivanlagengesetzes2). \n\n \n\n3 Ausländische juristische Personen sowie aufgrund wirtschaftlicher Zugehörig-\nkeit steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländi-\nsche Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländi-\nschen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich \nam ähnlichsten sind. \n\n \n\nArt.  59 \nII. Steuerliche Zugehörigkeit \n1. Persönliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, \nwenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet. \n\n \n\nArt.  60 \n2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des \nKantons sind steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\n                                                      \n1) KAG (SR 951.31) \n2) KAG (SR 951.31) \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\na) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;  \n\nb) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  \n\nc) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirt-\nschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. \n\n \n\n d) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\n \n\na) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder \nFaustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; \n\n \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. \n \n \n \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  61 \nIII. Umfang der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt \nsich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke aus-\nserhalb des Kantons. \n\n \n\n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile \ndes Gewinns und Kapitals, für die gemäss Art. 60 eine Steuerpflicht im Kanton \nbesteht. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n3 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristische \nPerson für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  62 \nIV. Steuerausscheidung \n\n \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bun-\ndesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbe-\nsteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Der Regierungsrat kann dazu eine Verordnung erlassen. 2 Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz \nhaben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton \nerzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz \nkönnen Verluste aus ausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von solchen \naus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die ausländi-\nsche Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzu-\nrechnung zum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in dem Geschäfts-\njahr und dem Ausmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte die Ver-\nlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte \nin eine juristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. \n\nArt.  63 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \n\nArt.  63 Aufgehoben. \n\n1 Juristische Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapi-\ntals steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren \nWerte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht. \n\n \n\nArt.  64 \nVI. Beginn und Ende der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Ver-\nlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit \ndem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. \n\n \n\n\n\n- 42 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung \ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit dem \nWegfall der im Kanton steuerbaren Werte. \n\n \n\n3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht auf-\ngrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen \nVerhältnis durch Bundesrecht1) bestimmt. \n\n \n\n4 Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste \njuristische Person treten die Rechtsnachfolger in deren Rechte und Pflichten ein. \n\n \n\nArt.  65 \nVII. Haftung \n\n \n\n1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Verwaltung \nund die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr ge-\nschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die \njuristische Person ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ins Ausland ver-\nlegt, bis zum Betrag ihres Reinvermögens. Die Haftung entfällt, wenn die haften-\nde Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt an-\ngewendet hat. \n\n \n\n2 Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen \njuristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, \ndie: \n\n \n\na) Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;  \n\nb) Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte Forderun-\ngen veräussern oder verwerten. \n\n \n\n3 Wer eine im Kanton gelegene Liegenschaft kauft oder verkauft, haftet für die \naus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 3 Prozent der \nKaufsumme, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der \nSchweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 22 StHG \n\n\n\n- 43 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4 Für Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer \nPersonengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber soli-\ndarisch. \n\n \n\nArt.  66 \nVIII. Ausnahmen von der Steuerpflicht \n\n \n\n1 Von der Steuerpflicht sind befreit:  \n\na) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;  \n\nb) der Kanton und seine Anstalten;  \n\nc) die Gemeinden und ihre Anstalten, soweit diese ihren Reingewinn nicht in \nKonkurrenz mit privaten Unternehmen erzielen; \n\n \n\nd) die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, \nSitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unter-\nnehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Per-\nsonalvorsorge dienen; \n\n \n\ne) die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere \nArbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenen-\nversicherungskassen, nach Massgabe des Bundesrechts; \n\n \n\nf) die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfol-\ngen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich \ndiesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich \nnicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapital-\nbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an \nder Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und \nkeine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden; \n\n \n\ng) die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen;  \n\nh) die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwe-\ncke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwi-\nderruflich diesen Zwecken gewidmet sind; \n\n \n\n\n\n- 44 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\ni) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittel-\nbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimm-\nten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Be-\ngünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes1) für die Liegenschaften, \ndie Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienst-\nstellen benützt werden; \n\n \n\nj) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger \nausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach lit. d \noder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen \nnach lit. e sind. \n\n \n\nk) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die \nfür diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen \nganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die \nSteuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tä-\ntigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind je-\ndoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur \nkonzessionierten Tätigkeit haben. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Die in Abs. 1 lit. d bis lit. h und lit. j genannten juristischen Personen unterliegen \njedoch in dem Fall der Grundstückgewinnsteuer. \n\n \n\nArt.  67 \nIX. Steuererleichterung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Unternehmen \nvon juristischen Personen, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, für \ndas Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewäh-\nren, sofern sie dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Eine wesent-\nliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist der Neugründung gleichgestellt. \n\n \n\n2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeitpunkt \nder Gewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherung der Unternehmung \noder die Auflagen des Regierungsrates nicht eingehalten werden. \n\n \n\n                                                      \n1) GSG (SR 192.12) \n\n\n\n- 45 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nB. Gewinnsteuer (1.3.2.)  \n\nArt.  68 \nI. Steuerobjekt \n\n \n\n1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.  \n\nArt.  69 \nII. Berechnung des Reingewinnes \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:  \n\n1. dem Saldo der Erfolgsrechnung;  \n\n2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen \ndes Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig be-\ngründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: \n\n \n\na) Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegen-\nständen des Anlagevermögens; \n\n \n\nb) geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen, \nRücklagen für Forschung und Entwicklung sowie Rückstellungen; \n\n \n\nc) Einlagen in die Reserven;  \n\nd) Einzahlungen auf das Eigenkapital aus eigenen Mitteln, soweit diese nicht ver-\nsteuerten Reserven entnommen werden; \n\n \n\ne) offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be-\ngründete Zuwendungen an Dritte; \n\n \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne. Der Liquidation ist die Verle-\ngung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebs-\nstätte ins Ausland gleichgestellt; \n\n3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der \nKapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\n4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital gemäss Art. 88.  \n\n\n\n- 46 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung \nerstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1. \n\n \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand \n\n \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  \n\na) die Steuern, nicht aber Strafsteuern und Steuerbussen; a) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; \n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des ei-\ngenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist; \n\n \n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu \n20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, \ndie im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke \nvon der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und de-\nren Anstalten; \n\n \n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent-\ngelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten \nbestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften; \n\n \n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Drit-\nte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens \nbis 1 Million Franken. \n\n \n\n f) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-\nschulungskosten, des eigenen Personals; \n\n g) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Be-\nstechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts an schweizerische \noder fremde Amtsträger. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\n a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen Strafrechts; \n\n\n\n- 47 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n b) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \nBegehung von Straftaten; \n\n c) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern); \n\n d) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n\nArt.  71 \n3. Erfolgsneutrale Vorgänge \n\n \n\n1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:  \n\na) Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaf-\nten, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu; \n\n \n\nb) Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer \nBetriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder \nbuchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden; \n\n \n\nc) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.  \n\nArt.  72 \n4. Umstrukturierungen \n\n \n\n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, ins-\nbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, so-\nweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinn-\nsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n\n \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juris-\ntische Person; \n\n \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehre-\nre Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spal-\ntung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiter-\nführen; \n\n \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von \nUmstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\n \n\n\n\n- 48 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenstän-\nden des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesell-\nschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. \n\n \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d werden die \nübertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich be-\nsteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die \nübertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an \nder Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in die-\nsem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. \n\n \n\n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche \nnach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit \noder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene \nBeteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer \nanderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe \nsowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die \nGewinnsteuer massgeblichen Werte übertragen werden. Vorbehalten bleiben: \n\n \n\na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d;  \n\nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf \neine Gesellschaft, die nach Art. 80 und 81 besteuert wird. \n\n \n\n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf \nJahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser \nZeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Re-\nserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte ju-\nristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille \nReserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter ein-\nheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n\n \n\n\n\n- 49 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesell-\nschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Betei-\nligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn \nauf der Beteiligung wird besteuert. \n\n \n\n Art.  72a \nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n 1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven \nauf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dür-\nfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteili-\ngungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Ge-\nwinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine \ninländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 66, der \nWechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich be-\nsteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen \nVerwaltung in die Schweiz. \n\n 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für \nAbschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet \nwird. \n\n Art.  72b \nAufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n 1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht \nversteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n 2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten oder \nFunktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische \nBetriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbe-\nfreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft \nin eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\n\n\n- 50 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  73 \n5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen \n\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind:  \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen. Die \nStaatssteuerkommission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen \nerlassen; \n\na) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den massgeben-\nden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung entsprechen, soweit sie \nbuchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in \nbesonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind; die Staatssteuerkom-\nmission kann Richtlinien für zusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nb) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtun-\ngen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind; \n\n \n\nc) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der \nSteuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminderung entspre-\nchen. \n\n \n\n2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und Ent-\nwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit überprüft wer-\nden. \n\n \n\nArt.  74 \n6. Ersatzbeschaffung \n\n \n\n1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stillen Re-\nserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens übertra-\ngen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung stiller Reserven: \n\n \n\na) von Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Vermögens;  \n\nb) auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.  \n\n2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im \nUmfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstel-\nlung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu \nverwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\n\n\n- 51 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar \ndient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen \nnur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. \n\n \n\n4 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Betei-\nligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens \n10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des \nGewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche \nwährend mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft war. \n \n \n \n\n \n\nArt.  75 \n7. Verluste \n\n \n\n1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerpe-\nriode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der \nBerechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer-\nden konnten. Verluste gelten auch als berücksichtigt, wenn für eine Steuerperio-\nde die Minimalsteuer gemäss Art. 96 entrichtet wurde. \n\n \n\n2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, \ndie nicht Kapitaleinlagen darstellen, können auch Verluste verrechnet werden, \ndie in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen \nverrechnet werden konnten. \n\n \n\n 3 Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine ordentlich \nbesteuerte Gesellschaft und beim Wegfall einer Steuerbefreiung nach Art. 66 \nbesteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren nur im \nAusmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. \n\nArt.  76 \n8. Gewinne von Vereinen, Stiftungen \nund kollektiven Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der \nStiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. \n\n \n\n\n\n- 52 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zu deren Erzielung er-\nforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Auf-\nwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. \n\n \n\n3 Die kollektiven Kapitalanlagen unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus \ndirektem Grundbesitz. \n\n \n\nArt.  77 \nIII. Steuerberechnung \n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird \ngesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\n \n\nArt.  78 \n2. Beteiligungsgesellschaften \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ermässigt sich die Gewinn-\nsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesam-\nten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: \n\n \n\na) zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Ge-\nsellschaft beteiligt ist; \n\n \n\nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen \nGesellschaft beteiligt ist; oder \n\n \n\nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.– hält.  \n\n2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen, \nabzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Betrages \nvon 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effek-\ntiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gel-\nten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen \ngleichzustellen ist. \n\n \n\n\n\n- 53 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung \nnicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung vor-\ngenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht. \n\n \n\nArt.  79 \nb) Kapitalgewinne auf Beteiligungen \n\n \n\n1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören, unter Vorbehalt von Abs. 2–4, die Kapi-\ntalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen Bezugs-\nrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR1). \n\n \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung werden bei der Berech-\nnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR2) wer-\nden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \n\na) soweit der Erlös oder die Aufwertung die Gestehungskosten übersteigt;  \n\nb) sofern die veräusserte oder aufgewertete Beteiligung mindestens 10 Prozent \ndes Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft betrug oder einen \nAnspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer an-\nderen Gesellschaft begründete und als solche während mindestens eines Jah-\nres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n\n \n\n3 Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die \nErmässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, \nwenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen \nVerkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.– hatten. \n\n \n\n4 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen her-\nabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach Art. 78 Abs. 3 zur \nFolge hatten. Nach einer Aufwertung gemäss Art. 670 OR3) werden die Geste-\nhungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutra-\nlen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ur-\nsprünglichen Gestehungskosten abgestellt. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n3) SR 220 \n\n\n\n- 54 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  80 \n3. Holdinggesellschaften \n\n \n\n1 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur \nHauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in \nder Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, \nsofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig \nmindestens 65 Prozent der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen. \n\n \n\n2 Erträge aus im Kanton gelegenen Grundeigentum solcher Gesellschaften und \nGenossenschaften werden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch \ndie einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n\n \n\nArt.  81 \n4. Verwaltungsgesellschaften \n\n \n\n1 Für die Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stif-\ntungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätig-\nkeit ausüben, gelten folgende Bestimmungen: \n\n \n\na) Erträge aus Beteiligungen gemäss Art. 78 sowie Kapital- und Aufwertungsge-\nwinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei; \n\n \n\nb) die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden zum ordentlichen Tarif besteu-\nert; \n\n \n\nc) die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach der Bedeutung der Ver-\nwaltungstätigkeit in der Schweiz zum ordentlichen Tarif besteuert; \n\n \n\nd) der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Einkünften in \nwirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. \nVerluste auf Beteiligungen gemäss Abs. 1 lit. a können nur mit Erträgen ge-\nmäss Abs. 1 lit. a verrechnet werden. \n\n \n\n\n\n- 55 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit über-\nwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete \nGeschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Abs. 1. Die \nübrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Abs. 1 lit. c werden nach Massgabe \ndes Umfangs der auslandsbezogenen Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteu-\nert. \n\n \n\n3 Von der Ermässigung ausgeschlossen sind Einkünfte, für die eine Entlastung \nvon ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die der Staatsver-\ntrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  82 \n5. Besondere Bestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\n \n\n1 Werden Aktiven, die zu Buchwerten in eine nach Art. 80 oder 81 besteuerte \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelangt sind, innert zehn Jahren ver-\näussert oder aufgewertet, wird eine Jahressteuer zum ordentlichen Tarif erho-\nben. Es werden keine Abzüge gewährt. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen bezüglich Liegenschaften und Beteiligungen. \n\n \n\n2 Eine Sitzverlegung ins Ausland oder in einen anderen Kanton gilt als Veräusse-\nrung beziehungsweise als Aufwertung. \n\n \n\nArt.  83 \n6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von Vereinen, Stiftungen und \nübrigen juristischen Personen beträgt 1,0 Prozent. \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Per-\nsonen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n\n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet Fr. 5 000.– nicht erreichen, werden nicht \nbesteuert. \n\n2 Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. \n\n\n\n- 56 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n Art.  83a \n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n 1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteu-\nert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.- betragen und ausschliesslich und unwider-\nruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  84 \n7. Kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen \nbeträgt 1,0 Prozent. \n \n \n \n \n \n\n1 Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit 6,5 \nProzent besteuert. \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nsowie der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen fällt im Umfang \nvon 55 Prozent an die Gemeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 \nProzent an die Gemeinde. \n\n2 …  \n\nC. Kapitalsteuer (1.3.3.)  \n\nArt.  86 \nI. Steuerobjekt \n1. Gegenstand \n\n \n\n1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 57 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  87 \n2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \na) Allgemeines \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizi-\npationskapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern \nund Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus versteuertem \nGewinn gebildeten stillen Reserven. \n\n \n\n2 Bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften kommt zusätzlich jener Teil der \nstillen Reserven hinzu, der im Fall der Gewinnbesteuerung aus versteuertem \nGewinn gebildet worden wäre. \n\n \n\n 3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen aus \nder Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Per-\nsonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\nArt.  88 \nb) Verdecktes Eigenkapital \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nwird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung \nvon Eigenkapital zukommt. \n\n \n\nArt.  89 \n3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollektive Kapitalanlagen \n\n \n\n1 Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:  \n\na) den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermö-\ngen; \n\n \n\nb) den kollektiven Kapitalanlagen der auf den Grundbesitz entfallende Anteil am \nReinvermögen. \n\n \n\n 1bis Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinvermögen \naus der Nutzniessung erhöht. \n\n\n\n- 58 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher \nPersonen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\n \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt:  \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0,15 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 900.–; \n\n \n\nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0,1 Promille \ndes steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von Fr. 900.–. \n\n \n\n2 Für Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die Steuer auf dem Eigenkapital \nim Verhältnis der Beteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n\n \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, ein-\nschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\n \n\nArt.  91 \nIII. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Kapitalsteuer wird zwischen Kanton und Gemeinde gemäss \nArt. 85 verteilt. \n\n \n\nD. Zeitliche Bemessung (1.3.4.)  \n\nArt.  92 \nSteuerperiode \n\n \n\n1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperi-\node festgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steu-\nerperiode. \n\n \n\n2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.  \n\n\n\n- 59 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäfts-\nabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Ge-\nschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines \nGeschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der \nLiquidation. \n\n \n\nArt.  93 \nBemessung des Reingewinnes \n\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.  \n\n2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwal-\ntung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die \naus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem \nReingewinn des letzten Geschäftsjahrs besteuert. \n \n\n \n\nArt.  94 \nBemessung des Eigenkapitals \n\n \n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steu-\nerperiode. \n\n \n\n2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der \nKapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres. \n\n \n\nArt.  95 \nSteuersätze \n\n \n\n1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Tarife und Steuer-\nfüsse. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 60 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  96 \nMinimalsteuer \n\n \n\n1 Die juristischen Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken eine Minimalsteuer von 2 Promillen des amtlichen Verkehrswertes. \n\n1 Juristische Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstücken \neine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für Neu- und \nAnbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein Grundstück, die \nnoch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst sind, erfolgt eine \nHinzurechnung von 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2 Die Minimalsteuer wird erhoben, sofern sie die Steuern vom Reingewinn und \nKapital übersteigt. \n\n \n\n3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  \n\na) neugegründete juristische Personen für die ersten 2 Steuerjahre, wenn sie \nnicht durch Umstrukturierung entstanden sind; \n\n \n\nb) juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der Betrieb \ndes eigenen Unternehmens geführt wird; \n\n \n\nc) juristische Personen für Grundstücke, soweit sie Aufgaben im sozialen Woh-\nnungsbau erfüllen. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Der Steuerbetrag wird zwischen Kanton und Gemeinde gemäss Art. 85 verteilt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 61 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen (1.4.)  \n\nA. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Auf-\nenthalt im Kanton (1.4.1.) \n\n \n\nArt.  97 \nI. Quellensteuerpflichtige Personen \n\n \n\n1 Ausländer und Ausländerinnen, welche die fremdenpolizeiliche Niederlas-\nsungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz \noder Aufenthalt haben, unterliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-\ntigkeit und an deren Stelle tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der \nQuelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39a \nunterstehen. \n\n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die im \nKanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für \nEinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stelle tretende Er-\nsatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausgenommen sind Ein-\nkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen. \n\n2 Wer in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird im ordentlichen Ver-\nfahren veranlagt, wenn der Ehegatte das Schweizer Bürgerrecht oder die Nieder-\nlassungsbewilligung besitzt. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen \nnicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht \noder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArt.  98 \nII. Steuerbare Leistungen \n\n \n\n1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.  \n\n2 Steuerbar sind:  \n\na) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis, mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie \nEntschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- \nund Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \n\na) alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Einschluss der Neben-\neinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, \nDienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, \nNaturalleistungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere \ngeldwerte Vorteile; nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be-\nrufsorientierten Aus- und Weiterbildung; \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus Ar-\nbeitsverhältnis, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeits-\nlosenversicherung. Dazu gehören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, \nTeilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. \n\nb) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte aus un-\nselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Invali-\nden- und Arbeitslosenversicherung; dazu gehören insbesondere Taggelder, \nEntschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\n\n\n- 62 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n c) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1). \n\nArt.  99 \nIII. Steuertarif auf Erwerbseinkünften \n1. Grundlage \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Steuertarife entsprechend den für die Einkom-\nmenssteuer geltenden Steuersätzen. Vorbehalten bleibt die Besteuerung gering-\nfügiger Nebenerwerbseinkünfte nach einem proportionalen Satz. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug umfasst die Staats- und Gemeindesteuer sowie die direkte \nBundessteuer. Der Regierungsrat kann den Bezug weiterer Abgaben auf dem \nVerordnungsweg vorsehen. \n\n \n\n3 Der Anteil für die Gemeindesteuern berechnet sich nach dem gewogenen Mittel \nder Einkommenssteuern der Gemeinden. \n\n \n\nArt.  100 \n2. Ausgestaltung \n\n \n\n1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Abzüge bei un-\nselbständigem Erwerb und Versicherungsprämien mit Ausnahme der Beiträge an \ndie gebundene Selbstvorsorge sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt. \n\n \n\n2 Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden \nEhegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Ge-\nsamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 \nsowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen. \n\n \n\n3 Die nachträgliche Gewährung von nicht in den Tarifen berücksichtigten Abzü-\ngen bleibt vorbehalten. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. \n \n \n \n \n\n3 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n\n\n- 63 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  101 \nIV. Steuertarif auf Ersatzeinkünften \n\n \n\n1 Der Steuerabzug auf Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen und \nbei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf Entschädigungen für die Auf-\ngabe oder Unterlassung einer Tätigkeit wird nach dem massgebenden Tarif für \nErwerbseinkünfte zum Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn an stelle der ein-\nmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde, we-\nnigstens jedoch zum Satz jährlicher Bruttoeinkünfte von Fr. 40 000.–. \n\n \n\n2 Taggelder und andere Ersatzeinkünfte, die die Arbeitgeber ausrichten, unterlie-\ngen zusammen mit den Arbeitseinkünften dem Steuerabzug nach dem massge-\nbenden Tarif für Erwerbseinkünfte. \n\n \n\n3 Taggelder und andere Ersatzeinkünfte, welche die Versicherungseinrichtung \ndirekt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichtet, unterliegen dem \nSteuerabzug nach dem massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte. Vorbehalten \nbleiben Leistungen, welche die Versicherungseinrichtung nicht nach Massgabe \ndes versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben allfälligen Erwerbsein-\nkünften ausgerichtet werden können. Für diese kann der Regierungsrat einen \nproportionalen Satz vorsehen. \n\n \n\nArt.  102 \nV. Abgegoltene Steuer \n\nArt.  102 Aufgehoben. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben Art. 103 und 104.  \n\nArt.  103 \nVI. Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung \n1. Ergänzende ordentliche Veranlagung \n\nArt.  103 \nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch \n\n1 Die quellensteuerpflichtigen Personen werden für ihr Einkommen, das dem \nSteuerabzug an der Quelle nicht unterliegt, sowie für ihr Vermögen im ordentli-\nchen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz findet Art. 8 sinngemäss Anwen-\ndung. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\n\n\n- 64 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n a) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat bestimmten \nBetrag erreichen oder übersteigen; oder \n\n b) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der Quellensteuer \nunterliegen. \n\n2 Sie sind in diesem Fall verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. 2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n 3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das Formular \nfür die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei \nder Kantonalen Steuerverwaltung verlangen. \n\n 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  104 \n2. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n\nArt.  104 \n2. Auf Antrag \n\n1 Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterliegenden Bruttoeinkünfte \nder steuerpflichtigen Person in einem Kalenderjahr einen vom Regierungsrat \nfestzusetzenden Betrag, wird eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte \nEinkommen und Vermögen durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer \nwird dabei ohne Zins angerechnet; zu viel bezogene Steuern werden ohne Zins \nzurückerstattet. \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der \nVoraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträglich \nim ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n2 Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres be-\nstanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten \nBruttoeinkünfte massgebend. \n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstellenden \nPerson in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine \nnachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchge-\nführt, auch wenn der durch den Regierungsrat festgesetzte Betrag vorüberge-\nhend oder dauernd unterschritten wird. \n\n3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres ein-\ngereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die \nEinreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n\n\n- 65 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n 4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quel-\nlensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern \ndes Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbseinkommen. \nNachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteu-\nerpflicht. \n\n 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  105 \nVII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher Veranlagung \n\n \n\n1 Bei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die \ndas Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterlie-\ngen bisher der Quellensteuer unterworfene ausländische Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer ab Beginn des folgenden Monats der ordentlichen Veranlagung. \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das ordentli-\nche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfahren zum \nQuellensteuerabzug. \n\n2 Bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung einer Ehe oder Scheidung von einer \nPerson, welche das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung \nbesitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche \ndie fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, ab Beginn des \nfolgenden Monats dem Steuerabzug an der Quelle. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  106 \nVIII. Vergütung aus dem Ausland \n\n \n\n1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Einkünfte von Ar-\nbeitgebern mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland erhalten und die nicht einer Be-\ntriebsstätte in der Schweiz belastet werden, werden im ordentlichen Verfahren \nveranlagt. \n\n \n\n2 Die steuerpflichtigen Personen sind in diesen Fällen verpflichtet, eine Steuerer-\nklärung einzureichen. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 66 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nB. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (1.4.2.) \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-\nenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder \ntatsächliche Verwaltung in der Schweiz (1.4.2.) \n\nArt.  107 \nArbeitnehmer \n\n \n\n1 Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger Er-\nwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuer-\nabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\n \n\na) für kurze Dauer, als Grenzgänger, Wochenaufenthalter oder als leitender An-\ngestellter für Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nwerbstätig ist; \n\n \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton er-\nhält. \n\nb) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für diese Leistungen Lohn \noder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebs-\nstätte im Kanton erhält; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der See-\nleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes; \n\n c) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG1) erhält, für diese Leistungen. \n\n 1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b un-\nterstehen. \n\n2 Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 99 und 101 berechnet. Die \nnachträgliche Gewährung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt \nsind, ist ausgeschlossen. \n\n2 Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. \n\nArt.  108 \nKünstler, Sportler, Referenten \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh-\nkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen für \nEinkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuer-\nabzug an der Quelle. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n\n\n- 67 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten deren Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zu-\nlagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören \nauch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, Sportlern oder \nReferenten selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit or-\nganisiert hat. \n\n \n\n3 Anstelle der tatsächlichen Gewinnungskosten kann ein Pauschalabzug von \n20 Prozent der Bruttoeinkünfte geltend gemacht werden. Der Nachweis höherer \nKosten bleibt vorbehalten. \n\n3 Die Gewinnungskosten betragen: \n\n a) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \n\n b) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie Referen-\ntinnen und Referenten. \n\n4 Die Steuer beträgt:  \n\na) 8 Prozent bei Tageseinkünften bis Fr. 200.–;  \n\nb) 12 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 201.– bis Fr. 1 000.–;  \n\nc) 16 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 1 001.– bis Fr. 3 000.–;  \n\nd) 20 Prozent bei Tageseinkünften über Fr. 3 000.–.  \n\n5 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte gemäss Abs. 2 nach Abzug der Gewin-\nnungskosten. \n\n \n\nArt.  109 \nOrgane juristischer Personen \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung \nvon juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton so-\nwie von ausländischen Unternehmungen, die im Kanton Betriebsstätten unterhal-\nten, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen \nEntschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem \nSteuerabzug an der Quelle. \n\n \n\n\n\n- 68 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zula-\ngen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der \nsteuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. \n\n \n\n3 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  \n\nArt.  110 \nHypothekargläubiger \n\n \n\n1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch \nGrund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen \nfür die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die \nZinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson \nzufliessen. \n\n \n\n3 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  \n\nArt.  111 \nEmpfänger von Vorsorgeleistungen \n\n \n\n1 Wer im Ausland wohnt und aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Ar-\nbeitsverhältnisses von Arbeitgebern oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder \nBetriebsstätte im Kanton oder aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz \noder Betriebsstätte im Kanton Renten, Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleistun-\ngen oder andere Vergütungen erhält, unterliegt für diese Leistungen einem Steu-\nerabzug an der Quelle. \n\n \n\n2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.  \n\n3 Die Steuer beträgt 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 69 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  111a \nEmpfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n \n\n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus ge-\nsperrten Mitarbeiteroptionen nach Art. 20b Abs. 3 im Ausland wohnhaft sind, \nwerden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 20d steuerpflichtig. \n\n \n\n2 Die Steuer beträgt 18 Prozent des geldwerten Vorteils.  \n\nArt.  112 \nGeringfügiges Einkommen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat legt fest, bis zu welchem Einkommen auf einen Steuerabzug \nwegen Geringfügigkeit verzichtet wird. \n\n \n\nArt.  113 \nBegriffsbestimmung \n\nArt.  113 Aufgehoben. \n\n1 Als im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Person nach Art. 107-111a gelten \nnatürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz und juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \nSchweiz. \n\n \n\nArt.  114 \nAbgegoltene Steuer \n\n \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern. \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranla-\ngenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewährung von \nAbzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausgeschlossen. \n\n Art.  114a \nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n 1 Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine \nnachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\n a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die Einkünfte \ndes Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\n\n\n- 70 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen \nPerson vergleichbar ist; oder \n\n c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in \neinem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n 2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\n Art.  114b \nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n 1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuer-\nsatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerverwaltung von \nAmtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuun-\ngunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\nC. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.3.)  \n\nArt.  115 \nI. Fälligkeit \n\n \n\n1 Die an der Quelle zu erhebende Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung, \nÜberweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig und \nungeachtet allfälliger Einwände von der steuerbaren Leistung abgezogen. \n\n \n\nArt.  116 \nII. Bezugsprovision \n\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Be-\nzugsprovision. Die Höhe der Bezugsprovision wird durch den Regierungsrat fest-\ngelegt. \n\n \n\n2 Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflichten \nnicht oder ungenügend nach, kann die Kantonale Steuerverwaltung die Be-\nzugsprovision herabsetzen oder ausschliessen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 71 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  117 \nIII. Haftung \n\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen-\nsteuer. \n\n \n\n2 Die mit der Organisation der Darbietung von Künstlern, Sportlern oder Referen-\nten in der Schweiz beauftragten Veranstalter haften solidarisch für die Entrich-\ntung der Quellensteuer. \n\n \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n1. Ausserkantonale steuerpflichtige Personen \n\nArt.  118 \nIV. Interkantonales Verhältnis \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, für welche der Schuldner der steuerbaren \nLeistung mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vor-\ngenommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die Kantonale Steuer-\nverwaltung die abgelieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde des zur \nBesteuerung befugten Kantons. \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellensteuerbe-\nträge richten sich nach Bundesrecht. \n\n 2 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbeschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\nArt.  119 \n2. Ausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung \n\nArt.  119 Aufgehoben. \n\n1 Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige Personen, für die ein \nausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vorge-\nnommen hat, unterliegen der Steuerpflicht nach diesem Gesetz. \n\n \n\n2 Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer \nwird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer ohne Zins angerechnet. \n\n \n\n3 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne Zins \nzurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regierungsrat \nbestimmt, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder eine Rückerstat-\ntung verzichtet werden kann. \n\n \n\n\n\n- 72 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  120 \nV. Internationale Verhältnisse \n\n \n\n1 Bei internationalen Verhältnissen bleiben abweichende Vorschriften von \nStaatsverträgen vorbehalten. \n\n \n\nArt.  121 \nVI. Gemeindeanteile \n\n \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der bei Fälligkeit: \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen Ge-\nmeinde zu, in der: \n\na) die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\na) bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuerpflichtigen aus-\nländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton nachträglich ordentlich \nveranlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt haben; \n\nb) die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nb) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben; \n\nc) die im Ausland wohnhaften Künstler, Sportler oder Referenten ihre Tätigkeit \nausüben; \n\n \n\nd) die juristische Person oder die ausländische Unternehmung, in deren Verwal-\ntung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen \ntätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\nd) bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die ausländische Unter-\nnehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung im Ausland wohnhafte \nsteuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz oder Betriebsstätte hat; \n\ne) das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung im Ausland wohnhafter Gläubi-\nger oder Nutzniesser durch Faustpfand gesichert ist. \n\n \n\n 1bis Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n\n2 Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die \nGemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres nach der \nStatistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt. \n \n\n \n\n\n\n- 73 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n5. Grundstückgewinnsteuer (1.5.)  \n\nArt.  122 \nI. Gegenstand \n\n \n\n1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus Veräusserung \nvon Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt \nwerden. \n\n \n\n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:  \n\na) Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke \nnatürlicher Personen; \n\na) Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke \nnatürlicher Personen nach Art. 21 Abs. 4; \n\nb) …  \n\nc) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, die \ngemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit sind; \n\n \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. \n\nd) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen, Stiftungen, \nKorporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, \nsoweit die Gewinne nicht der Einkommens- oder Gewinnbesteuerung unterlie-\ngen; ausgenommen bleiben der Kanton und seine Gemeinden. \n\nArt.  123 \nII. Veräusserungen \n1. Steuerbegründende Veräusserungen \n\n \n\n1 Die Steuerpflicht wird durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigen-\ntum an einem Grundstück übertragen wird. \n\n \n\n2 Als Veräusserung gelten auch:  \n\na) Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück \nwirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken; \n\n \n\nb) Die Überführung eines Grundstücks sowie von Anteilen daran vom Privatver-\nmögen in das Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person; \n\n \n\n\n\n- 74 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nc) Die Belastung eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränk-\nte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks dauernd und \nwesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird; \n\n \n\nd) Die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens an Immobilien-\ngesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht an ei-\nner Wohneinheit verkörpern. \n\n \n\nArt.  124 \n2. Steueraufschiebende Veräusserungen \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei:  \n\na) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-\nvorbezug oder Schenkung; \n\n \n\nb) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und scheidungsrecht-\nlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB1), auf \nBegehren beider Ehegatten; \n\n \n\nc) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenz-\nbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumle-\ngungen im Enteignungsverfahren oder angesichts drohender Enteignung; \n\n \n\nd) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Erlös innert angemessener \nFrist zum Erwerb eines in der Schweiz gelegenen selbstbewirtschafteten land- \noder forstwirtschaftlichen Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eige-\nnen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke ver-\nwendet wird; \n\n \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes mit gleicher Funktion verwen-\ndet wird; \n\ne) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im Eigentum einer \njuristischen Person steht, welche gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der \nSteuerpflicht befreit ist, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb \neines in der Schweiz gelegenen Ersatzobjektes verwendet wird; \n\n                                                      \n1) SR 210 \n\n\n\n- 75 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nf) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen-\nschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert an-\ngemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzlie-\ngenschaft in der Schweiz verwendet wird. \n\n \n\n g) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehalten bleibt eine \nnachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., wenn die Vorausset-\nzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und 4 erfüllt sind. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt steuerbe-\ngründend veräussert wird. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kanton \nwird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt innerhalb \nvon 5 Jahren steuerbegründend veräussert wird. \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt und Steueranspruch \n\nArt.  125 \nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit \n\n1 Steuerpflichtig ist, wer veräussert. Mehrere veräussernde Personen haben die \nSteuer nach Massgabe ihrer Anteile unter solidarischer Haftbarkeit zu entrichten. \n\n \n\n2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung. 2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröffnung \nder Veranlagungsverfügung fällig. \n\nArt.  126 \nIV. Steuerobjekt \n1. Grundstückgewinn \n\n \n\n1 Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Er-\nwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. \n\n \n\nArt.  127 \n2. Erlös \n\n \n\n1 Als Erlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiterer Leistungen der erwer-\nbenden Person. \n\n \n\n2 Wird kein Kaufpreis festgelegt, so ist der amtliche Verkehrswert zum Zeitpunkt \nder Veräusserung massgebend. Die Steuerbehörde und die steuerpflichtige Per-\nson können eine Neuschätzung verlangen. \n\n \n\n\n\n- 76 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  128 \n3. Anlagekosten \na) Erwerbspreis \n\n \n\n1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen der \nerwerbenden Person. \n\n \n\n2 Fehlt ein Kaufpreis, ist der amtliche Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erwerbs \nmassgebend. Bei Erwerb aus einem Eigentumswechsel mit Steueraufschub ist \nder Erwerbspreis bei der letzten Veräusserung massgebend, die keinen Steuer-\naufschub bewirkt hat oder hätte. \n\n \n\n3 Leistungen, die unter Umgehung der Steuerpflicht erfolgt sind, werden nicht \nberücksichtigt. \n\n \n\nArt.  129 \nb) Aufwendungen \n\n \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:  \n\na) die nachgewiesenen Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliorationen, \nErschliessung und andere dauernde Werterhöhungen von Grundstücken; \n\n \n\nb) Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Werkleitungs- oder Perimeterbeiträ-\nge; \n\n \n\nc) Handänderungsabgaben, Vermittlungsprovisionen in üblicher Höhe und Inser-\ntionskosten; \n\n \n\nd) Der Wert der eigenen Arbeit, sofern dieser als Einkommen in der Schweiz ver-\nsteuert wurde. \n\n \n\n2 Nicht als Aufwendungen anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und \ndie Verwaltung, soweit sie bei der ordentlichen Einkommensveranlagung bereits \nals Abzug berücksichtigt worden sind. \n \n \n\n2 Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung so-\nwie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranlagung als \nAbzug berücksichtigt worden sind. \n\n\n\n- 77 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  130 \nc) Leistungen von Drittpersonen \n\n \n\n1 Die Leistungen von Drittpersonen, insbesondere Versicherungsleistungen, \nSubventionen und Beiträge, für welche die veräussernde Person nicht ersatz- \noder rückerstattungspflichtig ist, werden von den Anlagekosten in Abzug ge-\nbracht. \n\n \n\nArt.  131 \nd) Spezialfälle \n\n \n\n1 Bei Erwerb aus Eigentumswechsel mit Steueraufschub ist der Erwerbspreis bei \nder letzten Veräusserung, die keinen Steueraufschub bewirkt hat, massgebend. \n\n \n\n2 Bei Ersatzbeschaffungen im Sinne von Art. 124 lit. d–f wird der wieder angeleg-\nte nicht besteuerte Gewinn von den Anlagekosten abgezogen. \n\n \n\n3 Liegt die massgebende Handänderung mehr als 20 Jahre zurück, so darf die \nsteuerpflichtige Person wahlweise die nachweisbaren Anlagekosten oder den \namtlichen Verkehrswert vor 20 Jahren, zuzüglich der seitherigen wertvermehren-\nden Aufwendungen, in Anrechnung bringen. \n\n \n\nArt.  132 \ne) Teilveräusserungen \n\n \n\n1 Bei parzellenweiser Veräusserung, eingeschlossen der Veräusserung bloss \neines Grundstückteils, ist der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis im \nZeitpunkt des Erwerbs anteilmässig anzurechnen. \n\n \n\n2 Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie die veräusserte Parzelle betreffen; \nunausscheidbare Aufwendungen sind anteilmässig anrechenbar. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 78 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  133 \nV. Steuertarif \n\n \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt 30 Prozent.  \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Besitzesdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent für \njedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei ei-\nner anrechenbaren Eigentumsdauer von mindestens 10 Jahren um 2,5 Prozent \nfür jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n3 Bei Erwerb des Grundstücks aus steueraufschiebender Veräusserung wird für \ndie Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abgestellt, die \nkeinen Steueraufschub begründet hat. \n\n \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Besitzesdauer von weniger als \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer an-\nrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als \n\na) ½ Jahr um 50 Prozent  \n\nb) 1 Jahr um 35 Prozent  \n\nc) 2 Jahren um 20 Prozent  \n\nd) 3 Jahren um 10 Prozent  \n\ne) 4 Jahren um 5 Prozent  \n\n5 Grundstückgewinne unter Fr. 3 000.– werden nicht besteuert. Der steuerbare \nGewinn ist auf die nächsten Fr. 500.– abzurunden. \n\n \n\n6 Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, in welchen Fällen des \nErwerbs von Grundstücken für die Verbesserung des Staats- oder Gemein-\ndestrassennetzes oder deren Nebenanlagen für die Berechnung des steuerbaren \nGewinns höchstens Fr. 10 000.– abgezogen werden können. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 79 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  134 \nVI. Verteilung \n\n \n\n1 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer fällt zu zwei Drittel an die Gemeinde.  \n\n6. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.6.)  \n\nArt.  135 \nI. Gegenstand \n1. Erbschaftssteuer \n\n \n\n1 Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts.  \n\n2 Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere solche aufgrund von \ngesetzlicher Erbfolge, Erbvertrag, letztwilliger Verfügung, Schenkung auf den \nTodesfall oder Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinset-\nzung. \n\n \n\nArt.  136 \n2. Schenkungssteuer \n\n \n\n1 Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen \ndie empfangende Person aus dem Vermögen einer andern Person ohne ent-\nsprechende Gegenleistung bereichert wird. \n\n \n\n2 Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in An-\nrechnung an die künftige Erbschaft, Schenkungen unter Lebenden und die Er-\nrichtung einer Stiftung zu Lebzeiten oder Zuwendungen an eine bestehende Stif-\ntung. \n\n \n\nArt.  137 \n3. Versicherungsansprüche \n\n \n\n1 Versicherungsansprüche, die zufolge Todes übergehen oder zu Lebzeiten der \nschenkenden Person fällig werden, sind steuerbar, soweit sie nicht als Einkom-\nmen oder Gewinn besteuert werden. \n \n \n\n \n\n\n\n- 80 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  138 \nII. Steuerfreie Vermögensübergänge \n\n \n\n1 Von der Steuer sind befreit:  \n\na) Zuwendungen an den Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundes-\nrechts; \n\n \n\nb) Zuwendungen an den Kanton und seine Anstalten, soweit Letztere den Rein-\ngewinn nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen erzielen; \n\n \n\nc) Zuwendungen an die Gemeinden sowie deren Anstalten, soweit Letztere den \nReingewinn nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen erzielen; \n\n \n\nd) andere juristische Personen mit Sitz im Kanton, soweit das kantonale Recht \ndiese von der direkten Steuer gemäss Art. 66 befreit. \n\n \n\n2 Zuwendungen an ausserkantonale juristische Personen gemäss Abs. 1 sind \nsteuerfrei, sofern der andere Kanton Gegenrecht hält. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.  \n\nArt.  139 \nIII. Ehegatten, Nachkommen, Eltern; Gelegenheitsgeschenke \n\n \n\n1 Zuwendungen an Nachkommen sowie Stief- und Pflegekinder, den Ehegatten \nund die Eltern sind steuerfrei. Ausserdem werden übliche Gelegenheitsgeschen-\nke bis Fr. 2 000.– nicht besteuert. \n\n \n\nArt.  140 \nIV. Steuerpflicht \na) Steuerliche Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Die Steuerpflicht besteht, wenn:  \n\na) die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erb-\ngang im Kanton eröffnet wurde; \n\n \n\nb) die schenkende Person im Zeitpunkt der Zuwendung ihren Wohnsitz im Kan-\nton hatte; \n\n \n\n\n\n- 81 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nc) im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.  \n\n2 Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ausserdem, wenn im \nKanton steuerpflichtiges bewegliches Vermögen übergeht. \n\n \n\nArt.  141 \nb) Steuersubjekt \n\n \n\n1 Steuerpflichtig ist, wer Zuwendungen erhält (Erbschaft, Vermächtnis, Schen-\nkung, Berechtigte, Begünstigte). \n\n \n\n2 Bei Zuwendungen von Nutzniessungen und anderen periodischen Leistungen \nsind die Nutzniesser oder die Leistungsempfänger steuerpflichtig. \n\n \n\n3 Bei Nacherbeneinsetzung sind sowohl Vor- als auch Nacherben steuerpflichtig.  \n\nArt.  142 \nc) Steueranspruch \n\n \n\n1 Der Steueranspruch entsteht:  \n\na) bei Zuwendungen auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet \nwird; \n\n \n\nb) bei Zuwendungen aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft \nbeendet ist; \n\n \n\nc) bei Schenkungen im Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung;  \n\nd) bei Zuwendungen mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des Eintritts der \nBedingung. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 82 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  143 \nV. Steuerbemessung \n1. Bewertung \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Das übergehende Vermögen wird nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der \nEntstehung des Steueranspruchs bewertet, soweit die folgenden Bestimmungen \nnichts Abweichendes regeln. \n\n \n\n2 Die Bewertungsregeln gemäss Art. 43–48 werden sinngemäss angewendet.  \n\nArt.  144 \nb) Spezialfälle \n\n \n\n1 Für Grundstücke können die Steuerbehörde und die steuerpflichtige Person \neine Neuschätzung verlangen. \n\n \n\n2 Gegenstände, die bis zum Teilungstag an Drittpersonen veräussert werden, \nsind nach dem Erlös zu bewerten. \n\n \n\n3 Nutzniessungen, Renten oder andere periodische Leistungen werden nach \ndem Kapitalwert bewertet. \n\n \n\n4 Bei einer Nacherbeneinsetzung, die nicht auf den Überrest beschränkt ist, wird \nder Vermögensanfall an die Vorerben zum Kapitalwert der Vorerbschaft bewer-\ntet. \n\n \n\n5 Bei Vermögensübertragungen aus Versicherungsvertrag richtet sich die Bewer-\ntung nach dem Rückkaufswert oder der ausbezahlten Versicherungsleistung. \n\n \n\n6 Wird die Erbschaftssteuer dem Nachlass überbunden oder wird die Schen-\nkungssteuer vom Schenker übernommen, erhöht sich die steuerbare Zuwendung \num den entsprechenden Steuerbetrag. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 83 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  145 \n2. Abzüge \n\n \n\n1 Für die Steuerbemessung werden in Abzug gebracht:  \n\na) die Schulden der verstorbenen Person und die mit einer lebzeitigen Zuwen-\ndung an die empfangende Person übertragenen Schulden; \n\n \n\nb) die Todesfallkosten sowie die Kosten der Erbteilung, Willensvollstreckung und \nder amtlichen Erbschaftsverwaltung; \n\n \n\nc) die Ansprüche der Hausgenossen gemäss Art. 606 ZGB1);  \n\nd) Vorausbezüge für noch nicht erzogene und gebrechliche Nachkommen ge-\nmäss Art. 631 Abs. 2 ZGB; \n\n \n\ne) Entschädigungen gemäss Art. 334 und Art. 334bis ZGB.  \n\n2 Ist eine Vermögensübertragung mit einer Nutzniessung oder einer Verpflichtung \nzu einer wiederkehrenden Leistung belastet, so wird der Kapitalwert der Belas-\ntung abgerechnet. Dieser Abzug entfällt, wenn die zur Nutzniessung oder zur \nwiederkehrenden Leistung berechtigte Person steuerfrei ist. \n\n \n\nArt.  146 \nVI. Steuerberechnung \n1. Steuerfreie Beträge \n\n \n\n1 Von den steuerbaren Vermögensübergängen sind bei der Steuerberechnung \nabzuziehen: \n\n \n\na) für den nichtverheirateten Lebenspartner Fr. 10 000.–;  \n\nb) für die übrigen empfangenden Personen Fr. 5 000.–.  \n\n2 Bei mehrmaligen Vermögensübertragungen zwischen den gleichen Personen \nkann der Steuerfreibetrag insgesamt nur einmal gewährt werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n\n\n\n- 84 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  147 \n2. Steuertarif \n\n \n\n1 Die Steuer beträgt:  \n\na) für den nichtverheirateten Lebenspartner 12 Prozent;  \n\nb) für Geschwister, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertoch-\nter und Grosseltern 22 Prozent; \n\n \n\nc) für die übrigen Empfänger 32 Prozent.  \n\n2 Als Lebenspartner gilt die während fünf oder mehr Jahren vor dem Tod der ver-\nstorbenen Person mit dieser in ununterbrochener Hausgemeinschaft lebende \nPerson, sofern die verstorbene Person zu deren Unterhalt wesentlich beigetra-\ngen hat oder Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestanden hat. \n\n \n\n3 Nacherben entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur ers-\nten verstorbenen Person. \n\n \n\nArt.  147a \n3. Ermässigung bei Unternehmensnachfolge \n\n \n\n1 Die nach den vorstehenden Bestimmungen berechnete Steuer ermässigt sich \num 90 Prozent, soweit dem Empfänger Geschäftsvermögen zugewendet oder \ndiesem bei der Erbteilung zugeschieden wird, das ganz oder vorwiegend der \nselbständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient. \n\n \n\n2 Die gleiche Ermässigung wird gewährt, soweit dem Empfänger eine massgebli-\nche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die einen Ge-\nschäftsbetrieb führt oder eine entsprechende massgebliche Beteiligung hält, zu-\ngewendet oder diesem bei Erbteilung zugeschieden wird und der Empfänger als \nArbeitnehmer im Geschäftsbetrieb in leitender Funktion tätig ist. \n\n \n\n3 Eine massgebliche Beteiligung im Sinne von Abs. 2 liegt vor, wenn sie wenigs-\ntens 20 Prozent des einbezahlten Grund-, Stamm- oder Einlagekapitals aus-\nmacht oder der Beteiligte über wenigstens 20 Prozent der Stimmen verfügt. \n\n \n\n\n\n- 85 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  147b \n4. Wegfall der Ermässigung \n\n \n\n1 Die Ermässigung der Steuer nach Art. 147a fällt nachträglich dahin, wenn und \nsoweit innert fünf Jahren: \n\n \n\na) zugewendetes oder zugeschiedenes Geschäftsvermögen, das die Ermässi-\ngung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich keine Ermässigung \nder Steuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird, in das Privat-\nvermögen überführt wird oder wenn die selbständige Tätigkeit aufgegeben \nwird; \n\n \n\nb) die zugewendete oder zugeschiedene Beteiligung, welche die Ermässigung \nbewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich keine Ermässigung der \nSteuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zugewendet wird oder wenn die un-\nselbständige Erwerbstätigkeit im Geschäftsbereich der Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft aufgegeben wird. \n\n \n\n2 Die nachträgliche Besteuerung der gewährten Ermässigung erfolgt im Verfah-\nren nach Art. 193 ff. \n\n \n\nArt.  148 \nVII. Haftung \n\n \n\n1 Für die Steuer von Vermögensanfällen und Zuwendungen haften die Erben bis \nzur Höhe ihres eigenen Erbteils solidarisch. \n\n \n\n2 Wer schenkt, haftet für die Schenkungssteuer solidarisch.  \n\n3 Erben, Willensvollstrecker und andere mit der Teilung der Erbschaft befasste \nPersonen haften mit ihrem ganzen Vermögen solidarisch, soweit sie Erbteile o-\nder Vermächtnisse vor Zahlung der Erbschaftssteuer ausrichten. \n\n \n\nArt.  149 \nVIII. Verteilung der Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\n \n\n1 Der Ertrag fällt zur Hälfte an die Gemeinde. \n \n\n \n\n\n\n- 86 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n7. Verfahrensrecht (1.7.)  \n\nA. Steuerverwaltungsbehörden: Organisation (1.7.1.)  \n\nArt.  150 \nKantonale Steuerverwaltung \n\n \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung vollzieht dieses Gesetz, soweit die folgenden \nBestimmungen nichts Abweichendes regeln. \n\n \n\n2 Für die Erfüllung der Aufgaben, welche den Gemeinden übertragen werden, \nkann die Kantonale Steuerverwaltung Weisungen erteilen. Insbesondere regelt \ndie Kantonale Steuerverwaltung die elektronische Erfassung, Verarbeitung und \nÜbermittlung von Daten, soweit das für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich \nist. \n\n \n\n3 Die Kantonale Steuerverwaltung kann gegen Entschädigung Inkassoaufgaben \nfür Dritte übernehmen. \n\n \n\nArt.  151 \nStaatssteuerkommission \n\n \n\n1 Die Staatssteuerkommission kann Weisungen über den Vollzug dieses Geset-\nzes erlassen. Sie kann sich über die Veranlagungspraxis orientieren. \n\n \n\n2 Die Staatssteuerkommission steht unter dem Vorsitz der Vorsteherin oder des \nVorstehers des Departements Finanzen und besteht im übrigen aus vier weiteren \nvom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. \n\n \n\nArt.  152 \nGrundstückschätzungsbehörde \n\n \n\n1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt durch die Schätzungsbehörde.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Schätzungsbehörde und er-\nlässt Vorschriften über die Grundstückschätzungen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 87 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nB. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.7.2.)  \n\nArt.  153 \nAmtsgeheimnis \n\n \n\n1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen sind zur Geheimhal-\ntung verpflichtet. \n\n \n\n2 …  \n\n3 Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege können Auskünfte \naus den Steuerakten verlangen, sofern sie ein begründetes Interesse nachwei-\nsen. \n\n \n\n4 Soweit die Steuerbehörde automatische Registraturen und Dokumentationen \nbetreibt, kann sie diese Daten anderen zum Zugriff auf Steuerdaten berechtigten \nBehörden und den als selbständige öffentliche Körperschaften konstituierten Kir-\nchen im Abrufverfahren, in Listen oder in anderer Form zur Verfügung stellen. \n\n \n\n5 Die Kantonale Steuerverwaltung kann mittels Abrufverfahren auf Steuerdaten \nzurückgreifen, wenn sie Inkassoaufgaben für Dritte vornimmt oder Verlustscheine \nfür Dritte bewirtschaftet. \n\n \n\nArt.  154 \nAuskunftspflicht von Verwaltungsbehörden und Gerichten \n\n \n\n1 Verwaltungsbehörden und Gerichte haben ungeachtet einer allfälligen Geheim-\nhaltungspflicht den Steuerbehörden auf Verlangen aus ihren Akten kostenlos \nAuskunft zu erteilen. Sie können der Veranlagungsbehörde jederzeit von sich \naus Hinweise geben, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig \noder zu unrecht unterblieben ist. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat verordnet, in welchen Fällen Verwaltungsbehörden und Ge-\nrichte von sich aus den Steuerbehörden kostenlos Mitteilung von Tatsachen zu \nmachen haben, die für die Veranlagung von Bedeutung sind. \n\n \n\n3 Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten können der Kantona-\nlen Steuerverwaltung auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht wer-\nden. \n\n \n\n\n\n- 88 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  155 \nAmtshilfe \n\n \n\n1 Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes oder der ande-\nren Kantone jederzeit kostenlos Auskünfte sowie Einsicht in die Steuerakten. Der \nRegierungsrat beschliesst über den Austausch von elektronischen Daten mit an-\nderen Steuerbehörden. \n\n \n\nArt.  155a \nVersichertennummer der AHV \n\n \n\n1 Die Behörden nach Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 sind berechtigt, die Versicher-\ntennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss den Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) \nfür die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\nArt.  156 \nVerfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten \n\n \n\n1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die \nnach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrens-\nrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. \n\n \n\n2 Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur \nvon einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem anderen Ehegatten \neine Frist zur Unterzeichnung eingeräumt. Ist diese Frist unbenutzt abgelaufen, \nwird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. \n\n \n\n3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein \nEhegatte innert Frist handelt. \n\n \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht \n\n \n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder \nunterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu neh-\nmen. \n\n \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n\n\n- 89 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des \nSachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-\nweigert, darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von dem \nfür die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausser-\ndem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbeweismittel \nzu bezeichnen. \n\n \n\n4 Das Akteneinsichtsrecht gilt für die Gemeinden sinngemäss. 4 Aufgehoben. \n\nArt.  158 \nBeweisabnahmen \n\n \n\n1 Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise werden abgenom-\nmen, soweit sie geeignet sind, die für die Einschätzung erheblichen Tatsachen \nfestzustellen. \n\n \n\n2 Der Zeugenbeweis ist nicht zulässig.  \n\n3 Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträger haben dieselbe Beweiskraft wie \nAufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind. Sie sind der Kantonalen Steu-\nerverwaltung so vorzulegen, dass sie ohne Hilfsmittel lesbar sind. Die Kantonale \nSteuerverwaltung kann Ausnahmen vorsehen. \n\n \n\n4 Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorsieht, kann die Kantonale \nSteuerverwaltung statt dessen eine andere Form der Unterzeichnung zulassen. \n\n \n\nArt.  159 \nVertragliche Vertretung \n\n \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes \nbetrauten Behörden vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht \nnotwendig ist. \n\n \n\n2 Lässt sich die steuerpflichtige Person vertreten, sind Verfügungen und Ent-\nscheide in der Regel der Vertretung zuzustellen; doch ist auch die direkte Zustel-\nlung an die steuerpflichtige Person gültig. \n\n \n\n\n\n- 90 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Die Steuererklärung, die vorläufige Steuerrechnung, die Akontozahlungsverfü-\ngung und die Schlussrechnung können der steuerpflichtigen Person direkt zuge-\nstellt werden, auch wenn sie eine Vertretung bestimmt hat. \n\n \n\nArt.  160 \nZwingende Vertretung \n\n \n\n1 Die Behörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz \nim Ausland oder bei länger dauernder Landesabwesenheit verlangen, dass sie \neine Vertretung in der Schweiz bezeichnet. \n\n \n\n2 Leistet sie einer entsprechenden Aufforderung innert der angesetzten Frist kei-\nne Folge, werden ihr die Verfügungen und Entscheide durch kostenpflichtige \nPublikation im Amtsblatt eröffnet. \n\n \n\nC. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (1.7.3.)  \n\nArt.  161 \nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n1. Steuererklärung \n\n \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu-\nstellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. \nWer kein Formular erhält, muss es bei der zuständigen Behörde verlangen. \n\n \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und \nvollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen \nBeilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. \n\n \n\nArt.  162 \n2. Beilagen zur Steuererklärung \n\n \n\n1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung für die Veranlagung der Ein-\nkommens- und Vermögenssteuer insbesondere beilegen: \n\n \n\na) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;  \n\nb) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs \neiner juristischen Person; \n\n \n\n\n\n- 91 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nc) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.  \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahres-\nrechnungen der Steuerperiode oder, wenn sie nach dem OR1) nicht zur Führung \nvon Geschäftsbüchern verpflichtet sind, Aufstellungen über Aktiven und Passi-\nven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen bei-\nlegen. \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\n a) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen samt \nAnhängen) der Steuerperiode; oder \n\n b) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR2): Aufstellungen über \nEinnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie die Privatentnah-\nmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nArt.  163 \n3. Weitere Mitwirkungspflichten \n\n \n\n1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige \nVeranlagung zu ermöglichen. \n\n \n\n2 Sie muss auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder schrift-\nlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen \nsowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. \n\n \n\nArt.  164 \n4. Aufbewahrungspflicht \n\n \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und \njuristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätig-\nkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Art und Wei-\nse der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente richtet sich nach Art. 957 \nff. OR3). \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n3) SR 220 \n\n\n\n- 92 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  165 \nII. Pflichten von Drittpersonen \n1. Bescheinigungspflichten \n\n \n\n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet: \n\n \n\na) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  \n\nb) Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung \nvon Forderungen; \n\n \n\nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus \ndem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; \n\n \n\nd) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere \nPersonen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwal-\ntung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse; \n\n \n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt \nhaben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen. \n\n \n\n2 Reicht die steuerpflichtige Person die nötigen Bescheinigungen nicht ein, kann \nsie die Steuerbehörde von Drittpersonen einfordern. Das gesetzlich geschützte \nBerufsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\n \n\nArt.  166 \n2. Auskunftspflichten \n\n \n\n1 Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen den Steuerbe-\nhörden auf Verlangen über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person \nAuskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge. \n\n \n\nArt.  167 \n3. Meldepflichten \n\n \n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheini-\ngung einreichen: \n\n \n\n\n\n- 93 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\na) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or-\ngane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheini-\ngung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein; \n\n \n\nb) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge \nüber die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen; \n\n \n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, \ndie für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über \nihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft. \n\n \n\nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligun-\ngen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. \n\n \n\n2 Kollektive Kapitalanlagen müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuer-\nperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteu-\nerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind. \n\n \n\nArt.  168 \nIII. Veranlagung \n1. Durchführung \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderli-\nchen Untersuchungen vor. Sie stellt zusammen mit der steuerpflichtigen Person \ndie für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen \nund rechtlichen Verhältnisse fest. \n\n \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen, \nGeschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus erge-\nbenden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichtigen Person oder \njeder andern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese Kos-\nten durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig ge-\nmacht haben. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 94 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  169 \n2. Ermessensveranlagung \n\n \n\n1 Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht \nerfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht \neinwandfrei ermittelt werden, nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung \nnach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermö-\ngensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichti-\ngen. \n\n \n\nArt.  170 \n3. Eröffnung der Veranlagung \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerbe-\nrechnungsgrundlage, das Steuermass und die Steuerbeträge fest. \n\n \n\n2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person \nspätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. \n\n \n\n3 Die Veranlagungsverfügung wird gleichzeitig der Gemeinde eröffnet. 3 Aufgehoben. \n\nArt.  171 \nIV. Einsprache \n1. Voraussetzung \n\n \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung können die steuerpflichtige Person und die \nGemeinde innert 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert \n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\n2 Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Per-\nson nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwe-\nsenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Ein-\nsprache verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall \ndes Hindernisses eingereicht wurde. \n\n \n\n3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige \nPerson nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n \n \n\n \n\n\n\n- 95 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  172 \n2. Einspracheverfahren \n\n \n\n1 Im Einspracheverfahren hat die Veranlagungsbehörde die gleichen Befugnisse \nwie im Veranlagungsverfahren. \n\n \n\n2 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, ihre Einsprache vor der Veranla-\ngungsbehörde mündlich zu vertreten. \n\n \n\n3 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Um-\nständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. \n\n \n\nArt.  173 \n3. Einspracheentscheid \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die \nEinsprache. Sie kann die Steuerberechnungsgrundlage neu festsetzen und, nach \nAnhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung in allen Teilen zu deren \nNachteil ändern. \n\n \n\n2 Der Einspracheentscheid wird begründet.  \n\nArt.  174 \nV. Veranlagungsverjährung \n\n \n\n1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der \nSteuerperiode. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern und Bussen. \nDie Verjährung beginnt nicht oder steht still: \n\n \n\na) während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;  \n\nb) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;  \n\nc) solange weder die steuerpflichtige noch die mithaftende Person in der Schweiz \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Die Verjährung beginnt neu mit:  \n\n\n\n- 96 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\na) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten \nAmtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kennt-\nnis gebracht wird; \n\n \n\nb) jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflich-\ntige oder mithaftende Person; \n\n \n\nc) der Einreichung eines Erlassgesuchs;  \n\nd) der Einleitung eines Strafverfahrens wegen vollendeter Steuerhinterziehung \noder wegen Steuervergehens. \n\n \n\n3 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperi-\node in jedem Fall verjährt. \n\n \n\nD. Besondere Verfahrens- und Organisationsbestimmungen (1.7.4.)  \n\nArt.  175 \nI. Bei der Erhebung der Quellensteuer \n1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung \n\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steuerer-\nhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\n \n\na) der Kantonalen Steuerverwaltung alle natürlichen und juristischen Personen zu \nmelden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet; \n\n \n\nb) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und \nbei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen und Trinkgeldern, die \ngeschuldete Steuer von den steuerpflichtigen Personen einzufordern; \n\n \n\nc) den Steuerbezug auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in \neinem anderen Kanton der Besteuerung unterliegt; \n\n \n\nd) der Kantonalen Steuerverwaltung die Steuern fristgerecht abzuliefern und pe-\nriodisch mit ihr darüber abzurechnen; \n\n \n\n\n\n- 97 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\ne) der Kantonalen Steuerverwaltung zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in \nalle Unterlagen zu gewähren und ihr über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu ertei-\nlen; \n\n \n\nf) den steuerpflichtigen Personen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über die \nHöhe des Steuerabzuges sowie auf Verlangen gegebenenfalls einen Lohnaus-\nweis auszustellen; \n\n \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglich ordentlichen Veranlagung ge-\nmäss Art. 104 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unauf-\ngefordert zu melden; \n\ng) steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung \nnach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung alljährlich unaufge-\nfordert zu melden; \n\nh) der Kantonalen Steuerverwaltung Leistungen an Vorsorgenehmer oder Be-\ngünstigte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen \nSelbstvorsorge spätestens 30 Tage vor Auszahlung zu melden. \n\n \n\ni) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland \nausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Er schuldet die anteilsmässige \nSteuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Kon-\nzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \n\nArt.  176 \n2. Pflichten der steuerpflichtigen Personen \n\n \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen haben der Kantonalen Steuerverwaltung und \nden Schuldnern der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellen-\nsteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen. \n\n \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die steuerpflichtigen Personen zur Nach-\nzahlung der von ihnen geschuldeten Quellensteuern verpflichten, wenn die steu-\nerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt ausbe-\nzahlt worden und ein Nachbezug bei den Schuldnern der steuerbaren Leistung \nnicht möglich ist. \n\n \n\n Art.  176a \n2a. Notwendige Vertretung \n\n\n\n- 98 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person mit \nWohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet. \n\n 2 Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung bean-\ntragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse \nin der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert \ndie Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so ge-\nwährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene \nFrist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbe-\nnutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu \nveranlagenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt sinngemäss. \n\nArt.  177 \n3. Verfügung \n\n \n\n1 Sind die steuerpflichtigen Personen, die Schuldner der steuerbaren Leistung \noder die Gemeinden mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, können sie bis \nEnde März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der \nSteuerbehörde einen Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht ver-\nlangen. \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am \n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfü-\ngung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\n a) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Art. 175 lit. f nicht \neinverstanden ist; oder \n\n b) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\n 1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde \nbis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n\n2 Die Schuldner der steuerbaren Leistung bleiben bis zum rechtskräftigen Ent-\nscheid zum Steuerabzug verpflichtet. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 99 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  178 \n4. Ablieferung \n\n \n\n1 Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben der Kantonalen Steuerverwal-\ntung innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Abrechnung \nüber die abgezogenen Steuern einzureichen. Die abgezogenen Steuern sind in-\nnert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu überweisen. \n\n \n\n 2 Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. \n\nArt.  179 \n5. Nachforderung und Rückerstattung \n\n \n\n1 Haben die Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder un-\ngenügend vorgenommen, verfügt die Steuerbehörde die Nachzahlung. Der \nRückgriff der Schuldner auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten. \n\n \n\n2 Haben die Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug \nvorgenommen, haben sie der steuerpflichtigen Person den Differenzbetrag zu-\nrückzuerstatten. \n\n \n\n3 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen \nworden ist, kann die Kantonale Steuerverwaltung den Differenzbetrag der steu-\nerpflichtigen Person direkt zurückerstatten. \n\n \n\nArt.  180 \n6. Einsprache \n\n \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson, der Schuldner der steuerbaren Leistung und die Gemeinde Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige Per-\nson und der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach Art. 171 erhe-\nben. \n\nArt.  181 \nII. Bei den Grundstückgewinnsteuern \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde stellt in einer anfechtbaren Verfügung den Gewinn \nfest, für den bei einer Ersatzbeschaffung nach Art. 124 Abs. 1 lit. d–f die Besteu-\nerung aufgeschoben wird. \n\n \n\n\n\n- 100 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Wirtschaftliche Handänderungen sind durch die steuerpflichtige Person inner-\nhalb von 30 Tagen der zuständigen Steuerbehörde zu melden. \n\n \n\nArt.  182 \nIII. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern \n1. Veranlagungsbehörde \n\n \n\n1 Die Veranlagungsbehörde bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die \nTeilungsbehörde der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  183 \n2. Veranlagungsgrundlagen \n\n \n\n1 Die Erbschaftssteuer wird aufgrund des amtlichen Inventars oder des Protokolls \nüber die Hinterlassenschaft veranlagt. \n\n \n\nArt.  184 \n3. Verfahrenspflichten bei Schenkungen \n\n \n\n1 Wer eine Zuwendung unter Lebenden erhält, muss innerhalb von 30 Tagen der \nzuständigen Gemeindekanzlei oder der Kantonalen Steuerverwaltung Anzeige \nmachen. Die Anzeige hat Angaben über das Verwandtschaftsverhältnis zur \nschenkenden Person sowie über Art und Höhe der Schenkung zu enthalten. \n\n \n\nArt.  184a \n3a. Verfahrenspflichten bei Wegfall der Ermässigung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer bei der Unterneh-\nmensnachfolge \n\n \n\n1 Wem eine Ermässigung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer im Sinne von \nArt. 147a gewährt wurde, muss innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des nach-\nträglichen Wegfalls der Ermässigung gemäss Art. 147b bei der zuständigen Ge-\nmeindekanzlei oder der Kantonalen Steuerverwaltung Meldung machen. \n\n \n\nArt.  185 \n4. Kontrolle der Kantonalen Steuerverwaltung \n\n \n\n1 Die Veranlagungsverfügung ist vor der Eröffnung der Kantonalen Steuerverwal-\ntung zur Kontrolle einzureichen. \n \n\n \n\n\n\n- 101 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  186 \n5. Eröffnung \n\n \n\n1 Durch Zustellung an die Vertretung der Erben gilt die Veranlagung als eröffnet. \nDie Eröffnung kann auch gegenüber den Erben direkt erfolgen. \n\n \n\nArt.  187 \n6. Einsprache \n\n \n\n1 Die Einsprache ist bei der Veranlagungsbehörde zu erheben. Diese reicht den \nEinspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung vor der Eröffnung zur \nKontrolle ein. \n\n \n\nE. Beschwerdeverfahren (1.7.5.)  \n\nArt.  188 \nVoraussetzungen \n\n \n\n1 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht schriftlich mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat einen \nAntrag zu enthalten und ist zu begründen. Der angefochtene Entscheid ist beizu-\nlegen. \n\n \n\n2 Die Gemeinde kann Beschwerde erheben, wenn sie Einsprache erhoben hat. 2 Aufgehoben. \n\n3 Im Verfahren zur Erhebung der Quellensteuer steht das Beschwerderecht auch \ndem Schuldner der steuerbaren Leistung zu. \n\n \n\n4 …  \n\n5 Die Gerichtsferien gemäss Art. 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-\nge1) haben im Steuerverfahren keine Geltung. \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n\n\n- 102 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nF. Änderung rechtskräftiger Entscheide (1.7.6.)  \n\nArt.  189 \nI. Revision \n1. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zuguns-\nten der steuerpflichtigen Person revidiert werden: \n\n \n\na) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer-\nden; \n\n \n\nb) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-\nweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge-\nlassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; \n\n \n\nc) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat;  \n\nd) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwen-\ndenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender \nBehörde durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat; \n\n \n\ne) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt;  \n\nf) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer \nerst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden. \n\n \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, \nwas bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren \nhätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch gemäss \nAbs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbe-\nsteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist, welche die \nantragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat. \n\n\n\n- 103 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  190 \n2. Verwirkung und Verjährung \n\n \n\n1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisi-\nonsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung \noder des Entscheids eingereicht werden. \n\n \n\nArt.  191 \n3. Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen den Entscheid über ein Revisionsbegehren oder den bei Gutheissung \nneu gefällten Entscheid kann Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. \n\n \n\n2 Die Erhebung einer Einsprache ist ausgeschlossen.  \n\nArt.  192 \nII. Rechnungsfehler und Schreibversehen \n\n \n\n1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können \ninnert fünf Jahren nach Mitteilung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Be-\nhörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden. \n\n \n\n2 Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung kann Beschwerde an das Oberge-\nricht erhoben werden. \n\n \n\nArt.  193 \nIII. Nachsteuer \n1. Ordentliche Nachbesteuerung \n\n \n\n1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde \nnicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine \nrechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder un-\nvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steu-\nerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nach-\nsteuer eingefordert. \n\n \n\n2 Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Ei-\ngenkapital in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und haben \ndie Steuerbehörden die Grundlagen der Bewertung gekannt, kann keine Nach-\nsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war. \n\n \n\n\n\n- 104 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  193a \n1a. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben \n\n \n\n1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte \nNachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen \nund Einkommen, wenn: \n\n \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;  \n\nb) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und \nEinkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und \n\n \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.  \n\n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steu-\nerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet \nund samt Verzugszins nachgefordert. \n\n \n\n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft \namtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. \n\n \n\n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine verein-\nfachte Nachbesteuerung ersuchen. \n\n \n\nArt.  194 \n2. Verfahren \n\n \n\n1 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person oder \nderen Erben unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt. Dabei wird auf die \nMöglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinter-\nziehung aufmerksam gemacht, wenn ein solches bei der Einleitung des Nach-\nsteuerverfahrens weder eingeleitet wird, hängig ist oder von vornherein ausge-\nschlossen werden kann. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungsverfahren \nund das Beschwerdeverfahren gelten im übrigen sinngemäss. \n \n \n\n \n\n\n\n- 105 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  195 \n3. Kosten und Haftung \n\n \n\n1 Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden der steuerpflichtigen Person auf-\nerlegt, sofern das Verfahren durch sie verschuldet worden ist. \n\n \n\n2 Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag der Erbteile. 2 Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer Erbtei-\nle, einschliesslich der Vorempfänge. \n\nArt.  196 \n4. Verwirkung \n\n \n\n1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ab-\nlauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder \neine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. \n\n \n\n2 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der \nSteuerperiode, auf die sie sich bezieht. \n\n \n\n3 Bei nichtperiodischen Steuern beginnt die Frist mit dem Entstehen des Steuer-\nanspruchs zu laufen. \n\n \n\nG. Inventar (1.7.7.)  \n\nArt.  197 \nI. Inventarpflicht \n\n \n\n1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert zwei Wochen ein amt-\nliches Inventar aufgenommen. \n\n \n\n2 Die Aufnahme eines Inventars kann unterbleiben, wenn offensichtlich ist, dass \nkein Vermögen vorhanden ist. \n\n \n\nArt.  198 \nII. Gegenstand \n\n \n\n1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der verstorbenen \nPerson, des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter elterlicher \nSorge oder Obhut stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen. \n\n \n\n\n\n- 106 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festge-\nstellt und im Inventar vorgemerkt. \n\n \n\nArt.  199 \nIII. Verfahren der Inventaraufnahme \n1. Sicherung der Inventaraufnahme \n\n \n\n1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder ver-\nwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der \nInventarbehörde verfügen. \n\n \n\n2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde oder die Kantonale \nSteuerverwaltung die sofortige Siegelung vornehmen. \n\n \n\nArt.  200 \n2. Mitwirkungspflichten \n\n \n\n1 Die Erben, die gesetzliche Vertretung von Erben, die Erbschaftsverwalter und \ndie Willensvollstrecker sind verpflichtet: \n\n \n\na) über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der verstor-\nbenen Person von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu er-\nteilen; \n\n \n\nb) alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass \nAufschluss verschaffen können, vorzuweisen; \n\n \n\nc) alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der verstorbenen Person \nzur Verfügung gestanden haben. \n\n \n\n2 Erben und die gesetzliche Vertretung von Erben, die mit der verstorbenen Per-\nson in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände der verstor-\nbenen Person verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre \nRäume und Behältnisse gewähren. \n\n \n\n3 Erhalten Erben, die gesetzliche Vertretung von Erben, Erbschaftsverwalter oder \nWillensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen \ndes Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, müssen sie diese innert \nzehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben. \n\n \n\n\n\n- 107 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und die \ngesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft \nstehender Erben beiwohnen. \n\n \n\nArt.  201 \n3. Auskunfts- und Bescheinigungspflichten \n\n \n\n1 Drittpersonen, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten oder \nverwalteten oder denen gegenüber diese geldwerte Rechte oder Ansprüche hat-\nten, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen \nschriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen. \n\n \n\n2 Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, kann \ndie Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen. \n\n \n\n3 Im übrigen gelten Art. 165 und 166 sinngemäss.  \n\nArt.  202 \nIV. Behörden \n\n \n\n1 Die zivilrechtliche Inventarbehörde ist Inventarbehörde im Sinne dieses Geset-\nzes. \n\n \n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann sich bei der Inventaraufnahme vertreten \nlassen. In deren Abwesenheit erstellte Inventare sind dieser umgehend zur Kon-\ntrolle zuzustellen. \n\n \n\n8. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass (1.8.)  \n\nA. Steuerbezug (1.8.1.)  \n\nArt.  203 \nI. Behörde \n\n \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern und die Quellensteuern werden durch die Kantonale Steuerverwal-\ntung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach Weisung der Kantonalen Steuer-\nverwaltung durch die Gemeinden. \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, die \nNachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern werden \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staatssteuern nach \nWeisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinden. \n\n\n\n- 108 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  204 \nII. Vorläufige Steuerrechnung \n\n \n\n1 Eine vorläufige Steuerrechnung wird der steuerpflichtigen Person zugestellt:  \n\na) bei periodischen Einkommens- und Vermögenssteuern in jedem Kalenderjahr \nfür die Steuerperiode, die im gleichen Jahr endet; \n\n \n\nb) bei Gewinnsteuern und bei Kapitalsteuern für die laufende Steuerperiode;  \n\nc) bei nicht periodischen Steuern, wenn die Höhe des mutmasslich geschuldeten \nSteuerbetrags eine vorläufige Steuerrechnung rechtfertigt oder die steuerpflich-\ntige Person eine solche verlangt. \n\n \n\n2 Die vorläufige Steuerrechnung kann für die periodischen Einkommens- und \nVermögenssteuern in Raten aufgeteilt werden. \n\n \n\n3 Grundlage der vorläufigen Rechnung sind die Steuererklärung, die letzte \nrechtskräftige Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag. \n\n \n\n4 Eine Akontozahlung kann verfügt werden, wenn die vorläufige Steuerrechnung:  \n\na) bei periodischen Steuern nicht bis zum Ende der Steuerperiode bezahlt wird;  \n\nb) bei nicht periodischen Steuern nicht innerhalb von 90 Tagen bezahlt wird.  \n\nArt.  205 \nIII. Schlussrechnung \n\n \n\n1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der \nVeranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden \nwerden. \n\n \n\n2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung als \naufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach \ndem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung des \nEntscheides verbunden werden. \n\n \n\n\n\n- 109 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die \nSchlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuer-\npflichtigen Person nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zugestellt. \n\n \n\nArt.  206 \nIV. Ausgleichszinsen \n\n \n\n1 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:  \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie aufgrund \neiner vorläufigen Rechnung bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\na) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie bis zur \nSchlussrechnung geleistet hat; \n\nb) zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem veranlagten Steuerbetrag ab \ndem Verfalltag. \n\nb) zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem veranlagten Steuerbetrag ab \ndem durch die Verordnung bestimmten Verfalltag. \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nichtperiodischen Steuern der 90. Tag nach Entstehen des \nSteueranspruchs. Der Verfalltag für periodische Steuern wird durch die Verord-\nnung bestimmt. \n\n2 Für nichtperiodische Steuern wird kein Ausgleichszins berechnet. \n\nArt.  207 \nV. Sonderregel für Erbschaftssteuern \n\n \n\n1 Die Erbschaftssteuer wird für jeden Erben oder Vermächtnisnehmer einzeln \nberechnet, jedoch gesamthaft für alle steuerpflichtigen Personen in Rechnung \ngestellt. \n\n \n\n2 Erben, Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Vermächtnisnehmer und ande-\nre mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen müssen die Steuerbeträge \nvon den Zuwendungen vor deren Ausrichtung abziehen. \n\n \n\nArt.  208 \nVI. Zahlungsfrist und Verzugszins \n\n \n\n1 Für Beträge, die mit der Akontozahlungsverfügung oder der Schlussrechnung in \nRechnung gestellt werden, wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gewährt. \n\n \n\n2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines \nallfälligen Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. \n\n \n\n\n\n- 110 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 …  \n\n Art.  208a \nZahlungserleichterungen \n\n 1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwaltung für \nfällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstrecken oder \nRatenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung entscheidet endgül-\ntig. \n\n 2 Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen \noder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden. \n\n 3 Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder \nwenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. \n\n 4 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungser-\nleichterungen geschuldet. \n\nArt.  209 \nVII. Verzicht wegen Geringfügigkeit \n\n \n\n1 Bei geringfügigem Steuerbetrag, Ausgleichs- oder Verzugszins wird auf einen \nBezug verzichtet. Der Regierungsrat setzt die Höhe fest. \n\n \n\nArt.  210 \nVIII. Betreibung \n\n \n\n1 Die Betreibung wird eingeleitet, wenn der aufgrund der Akontozahlungsverfü-\ngung oder der Schlussrechnung geschuldete Betrag nicht bezahlt wird. In der \nRegel hat eine Mahnung zu erfolgen. \n\n \n\n2 Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über Steuern, Bussen, Kosten \nund Zinsen sind gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG1) vollstreckbaren gerichtlichen \nUrteilen gleichgestellt. \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 281.1 \n\n\n\n- 111 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  211 \nIX. Bezugsverjährung \n\n \n\n1 Die Verjährung der Steuerforderungen tritt fünf Jahre nach der rechtskräftigen \nVeranlagung ein. \n\n \n\n2 Der Stillstand und die Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 174.  \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem \ndie Steuern rechtskräftig festgesetzt wurden. \n\n \n\nArt.  212 \nX. Steuerrückerstattungen \n1. An ungetrennt lebende Ehegatten \n\n \n\n1 Bei Steuerrückerstattungen an Ehegatten, die in tatsächlich und rechtlich unge-\ntrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzu-\nnehmen. \n\n \n\n2 Steuerrückerstattungen können auch mit vorläufigen Rechnungen oder mit \nSchlussrechnungen verrechnet werden. \n\n \n\nArt.  213 \n2. An geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten \n\n \n\n1 Wurden die Ehegatten geschieden oder haben sie sich tatsächlich oder recht-\nlich getrennt und sind in der Folge Steuerbeträge zurückzuerstatten, die noch \naufgrund der vorläufigen Rechnungen oder Schlussrechnungen zuhanden beider \nEhegatten geleistet wurden, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der \nbeiden Ehegatten. \n\n \n\n2 Solche Steuerrückerstattungen können auch verrechnet werden.  \n\nArt.  214 \n3. Rückforderungen bei rechtskräftiger Veranlagung \n\n \n\n1 Ein bezahlter Steuerbetrag, der durch eine rechtskräftige Veranlagung festge-\nsetzt worden ist, kann mit Zinsen zurückgefordert werden, wenn die Steuer in \neinem Revisions- oder einem Berichtigungsverfahren herabgesetzt worden ist. \n\n \n\n\n\n- 112 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Der Rückforderungsanspruch erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjah-\nres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Wird der Anspruch erst im letzten \nJahr dieser Frist oder nach ihrem Ablauf durch Revision oder Berichtigung fest-\ngestellt, kann er noch innert einem Jahr geltend gemacht werden. \n\n \n\n3 Über den Rückforderungsanspruch entscheidet die Kantonale Steuerverwal-\ntung. \n\n \n\nArt.  215 \nXI. Verrechnung \n\n \n\n1 Forderungen, welche durch die Kantonale Steuerverwaltung zu beziehen sind, \nkönnen durch diese mit Gegenforderungen der steuerpflichtigen Person und von \nsolidarisch mithaftenden Personen verrechnet werden, auch wenn diese nicht \nfällig sind. \n\n \n\nArt.  216 \nXII. Ausführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Die Einzelheiten des Bezugsverfahrens werden durch Verordnung festgelegt.  \n\n2 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstat-\ntungszinsen fest. \n\n \n\nArt.  217 \nXIII. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen die Akontozahlungsverfügung, gegen die Schlussrechnung, gegen die \nVerfügung von Verzugszinsen sowie gegen die Verfügung über einen Rückforde-\nrungsanspruch kann Einsprache und Beschwerde erhoben werden. \n\n \n\nArt.  218 \nXIV. Ablieferung \n\n \n\n1 Die Bezugsbehörden überweisen die bezogenen Steueranteile, welche einem \nanderen Gemeinwesen zustehen, monatlich. Sie rechnen jährlich ab. Im Falle \neiner Verspätung kann der Regierungsrat einen Verzugszins festlegen. \n \n\n \n\n\n\n- 113 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nB. Steuersicherung (1.8.2.)  \n\nArt.  219 \nSicherstellung \n\n \n\n1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint \ndie Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann die Kantonale \nSteuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung \ndes mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages verlangen. Die Sicherstellungs-\nverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie \nist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG)1). \n\n \n\n2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger \nWertschriften oder durch Bürgschaft geleistet werden. \n\n \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert \n30 Tagen Beschwerde beim Einzelrichter des Obergerichts führen. \n\n \n\n4 Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.  \n\nArt.  220 \nArrest \n\n \n\n1 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG2). Der \nArrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. \n\n \n\n2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG3) ist nicht zuläs-\nsig. \n\n \n\nArt.  221 \nPfandrecht an Grundstücken \n\n \n\n1 Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an Grundstücken zuzüglich Zins \nein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten \nvorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf \nPfändung betrieben werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 281.1 \n2) SR 281.1 \n3) SR 281.1 \n\n\n\n- 114 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. \n\n \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat ei-\nnen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\ngelt. \n\n \n\n 6 Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die anfal-\nlenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\nC. Steuererlass (1.8.3.)  \n\nArt.  222 \nI. Voraussetzungen \n\n \n\n1 Ist bei einer steuerpflichtigen Person eine Notlage entstanden oder würde die \nBezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung für sie \neine grosse Härte bedeuten, so kann die Kantonale Steuerverwaltung die ge-\nschuldeten Beträge teilweise oder ganz erlassen sowie stunden. \n\n1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der \nSteuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung eine gros-\nse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten Beträge auf \nGesuch hin ganz oder teilweise erlassen. \n\n 2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen La-\nge der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Per-\nson selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. \n\n 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefäl-\nlen erlassen. \n\n 4 Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustel-\nlung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG1)) eingereicht werden. \n\n                                                      \n1) SR 281.1) \n\n\n\n- 115 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von \nihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\n Art.  222a \nAblehnungsgründe \n\n 1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt wer-\nden, wenn die steuerpflichtige Person: \n\n a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt ver-\nletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden \nSteuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\n b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer \nMittel keine Rücklagen vorgenommen hat; \n\n c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine \nZahlungen geleistet hat; \n\n d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen \nund Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder \ndergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; \n\n e) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und Gläubiger \nbevorzugt behandelt hat. \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Entscheid \n\nArt.  223 \nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs \n\n1 Der Entscheid ist der steuerpflichtigen Person und der Gemeinde mitzuteilen. 1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Be-\nweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zah-\nlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der Busse eine grosse Härte be-\ndeuten würde. \n \n \n \n\n\n\n- 116 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n Art.  223a \n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\n 1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrens-\npflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. \n\n 2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die \nnotwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuerverwal-\ntung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n 3 Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerverwaltung \nsind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz \noder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Ge-\nsuch eingereicht hat. \n\n Art.  223b \n3. Untersuchungsmittel \n\n 1 Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel \nnach diesem Gesetz. \n\n Art.  223c \n4. Entscheid \n\n 1 Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der Zinsen, \nder Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzuteilen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 117 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  224 \n2. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person und die Gemeinde \nEinsprache und Beschwerde erheben. \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache und \nBeschwerde erheben. \n\n2 Über die Beschwerde entscheidet ein Einzelrichter des Obergerichts. \n \n \n\n2 Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. \n\n2. Teil: Steuern der Gemeinden und von Körperschaften (2.)  \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  \n\nArt.  225 \nI. Steuerhoheit und Steuerarten \n\n \n\n1 Die Gemeinden erheben zur Deckung ihrer Ausgaben:  \n\na) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen;  \n\nb) Handänderungssteuern von natürlichen und juristischen Personen.  \n\nArt.  226 \nII. Steuerfuss \n\n \n\n1 Die Gemeinden setzen jedes Kalenderjahr den Steuerfuss in Einheiten der ein-\nfachen Staatssteuer fest. \n\n \n\nArt.  227 \nIII. Steuerpflicht, Verfahren, Steuerbezug und Organisation \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Die Bestimmungen zur Staatssteuer über die Steuerpflicht, das Verfahren, den \nBezug, die Sicherung und den Erlass gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden \nBestimmungen für die Gemeindesteuern sinngemäss. \n \n \n\n \n\n\n\n- 118 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  228 \n2. Bezugs- und Veranlagungsbehörde \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die Bezugs- und die Veranlagungsbehörden für \ndie Steuern, welche von der Gemeinde erhoben werden. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n2. Einkommens- und Vermögenssteuern (2.2.)  \n\nArt.  229 \nI. Steuererhebung und Steuerbezug \n\n \n\n1 Die Steuererhebung erfolgt aufgrund der Veranlagung der Staatssteuer.  \n\n2 Der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung.  \n\nArt.  230 \nII. Abgrenzung bei mehreren Gemeinden \n1. Verlegung des Wohnsitzes oder Verschiebung steuerbarer Werte \n\n \n\n1 Für die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht \naufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkommu-\nnalen Verhältnis die Bestimmungen des Bundesrechts für das interkantonale \nVerhältnis sinngemäss angewendet. \n\n \n\nArt.  231 \n2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht \n\n \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn der auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallende Teil der einfachen Staatssteuer einen durch den Regierungs-\nrat festzusetzenden Betrag übersteigt. \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kantons, \nwird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenom-\nmen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränkte Steuerpflicht \nbesteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Faktoren einen durch den Regie-\nrungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. \n\n\n\n- 119 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Die Steuerausscheidung erfolgt nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\n \n\n3 Bei Einzelunternehmungen fällt in der Regel die Hälfte der Betriebseinkünfte \nder Wohnsitzgemeinde des Inhabers der Unternehmung zu, im Maximum jedoch \nderjenige Teil, der einer angemessenen Entschädigung für die persönliche Tätig-\nkeit entspricht. \n\n \n\nArt.  232 \n3. Verfahren \n\n \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung ermittelt die Ausscheidungsgrundlagen ge-\nstützt auf die Veranlagung der Staatssteuer. \n\n \n\nArt.  233 \n4. Einsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen können die steuerpflich-\ntige Person und die beteiligten Gemeinden Einsprache und Beschwerde erhe-\nben. \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen kann die steuerpflichtige \nPerson Einsprache und Beschwerde erheben. \n\n3. Handänderungssteuer (2.3.)  \n\nArt.  234 \nTatbestand \n\n \n\n1 Die Handänderungssteuer wird bei Handänderungen an Grundstücken oder \nAnteilen von solchen erhoben. Handänderungen an Grundstücken sind gleichge-\nstellt: \n\n \n\na) Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein Grundstück \nwirtschaftlich wie eine Handänderung wirken; \n\n \n\nb) die Belastung eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder \nöffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränk-\nte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks dauernd und \nwesentlich beeinträchtigen. \n\n \n\n\n\n- 120 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Der Steueranspruch entsteht mit der Handänderung. Sie wird spätestens mit \nder Rechnungsstellung fällig. \n\n \n\nArt.  235 \nSteuersubjekt und Haftung \n\n \n\n1 Steuerpflichtig ist nach freier Vereinbarung die veräussernde oder die erwer-\nbende Person. \n\n \n\n2 Sie haften solidarisch.  \n\n3 Ist eine Person von der Handänderungssteuer befreit, so schuldet die andere \nPerson die Hälfte der Steuer. \n\n \n\nArt.  236 \nSteuerbemessung \n\n \n\n1 Die Steuer wird nach dem Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen \nder erwerbenden Person bemessen. \n\n \n\n2 Fehlt ein Kaufpreis oder liegt er unter dem amtlichen Verkehrswert zum Zeit-\npunkt des Erwerbs, so ist dieser massgebend. Bei Erwerb von land- und forst-\nwirtschaftlichen Grundstücken durch eine selbstbewirtschaftende Person ist in \ndiesem Fall der Ertragswert massgebend. Die Steuerbehörde und die steuer-\npflichtige Person können eine Neuschätzung verlangen. \n\n \n\n3 Bei Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zum Er-\ntragswert ist dieser massgebend, sofern der Kaufpreis darunter liegt. \n\n \n\nArt.  237 \nSteuerbefreiung \n\n \n\n1 Von der Handänderungssteuer sind befreit:  \n\na) Handänderungen von Grundstücken, die unmittelbar öffentlichen Zwecken \ndienten oder zu dienen bestimmt sind; \n\n \n\n\n\n- 121 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nb) Handänderungen bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quar-\ntierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen so-\nwie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder angesichts drohender \nEnteignung; \n\n \n\nc) Handänderungen bei Umstrukturierungen gemäss Art. 22 und Art. 72;  \n\nd) Handänderungen unter Ehegatten, einschliesslich Ehescheidung und erbrecht-\nlichen Erwerb; \n\n \n\ne) Handänderungen zufolge Erbgang, sofern der Grundbucheintrag innert zwei \nJahren seit dem Tod der verstorbenen Person im Grundbuch eingetragen wird; \n\n \n\n2 Die veräussernde Person ist von der Handänderungssteuer befreit bei:  \n\na) Handänderungen an einem zum Anlagevermögen gehörenden Grundstück, \nsoweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur \nVerbesserung eines eigenen betriebsnotwendigen Ersatzgrundstücks im Kan-\nton verwendet wird; \n\n \n\nb) Handänderungen bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbst-\nbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks, soweit \nder Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten \nErsatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten \nland- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke im Kanton verwendet wird. \n\n \n\n3 Die erwerbende Person ist von der Handänderungssteuer befreit bei:  \n\na) Handänderungen beim Erwerb eines neuen betriebsnotwendigen Ersatzgrund-\nstücks im Kanton, soweit der eingesetzte Erlös aus der Veräusserung eines \nGrundstücks des Anlagevermögens stammt und innert angemessener Frist er-\nfolgt; \n\n \n\nb) Handänderungen beim Erwerb eines selbstbewirtschafteten land- oder forst-\nwirtschaftlichen Ersatzgrundstücks, soweit der eingesetzte Erlös aus der Ver-\näusserung eines selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grund-\nstücks im Kanton stammt und innert angemessener Frist erfolgt. \n\n \n\n\n\n- 122 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  238 \nSteuerberechnung \n\n \n\n1 Der Steuersatz beträgt 2 Prozent. Die Gemeinden können einen tieferen Steu-\nersatz festlegen. \n\n \n\n2 Der Steuersatz beträgt die Hälfte bei Handänderungen von Eltern zu Nach-\nkommen, einschliesslich Stief- und Pflegekinder. \n\n \n\nArt.  239 \nSteuerpfandrecht \n\n \n\n1 Der Gemeinde steht für die Handänderungssteuer zuzüglich Zins ein gesetzli-\nches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten vorgeht, ohne \nEintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf Pfändung betrie-\nben werden. \n\n \n\n2 Das Pfandrecht erlöscht, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit \nRechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der Ein-\ntragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die Han-\ndänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch die zu-\nständige Steuerbehörde massgebend. \n\n \n\n3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung eingeleitet.  \n\n4 Die Pfandrechtsverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Oberge-\nricht mit schriftlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat ei-\nnen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. \n\n \n\n5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung gere-\ngelt. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 123 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  240 \nEinsprache und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann beim Gemeinderat Einsprache erho-\nben werden. \n\n \n\n2 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann Beschwerde beim Obergericht \nerhoben werden. \n\n \n\n4. Steuern von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (2.4.)  \n\nArt.  241 \nVeranlagung, Bezug, Zugehörigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann mit weiteren öffentlich-rechtlichen Kör-\nperschaften, die zum Bezug von Steuern berechtigt sind, Vereinbarungen über \ndie Veranlagung und den Bezug dieser Steuern treffen. \n\n \n\n2 Bei Streitigkeiten über die Zugehörigkeit einer Person zur öffentlich-rechtlichen \nKörperschaft wird die Veranlagung ausgesetzt, bis rechtskräftig darüber ent-\nschieden worden ist. \n \n \n\n \n\n3. Kapitel: Steuerstrafrecht (3.)  \n\n1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung (3.1.)  \n\nArt.  242 \nI. Verletzung von Verfahrenspflichten \n\n \n\n1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach \neiner aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung \nvorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1 000.–, in \nschweren Fällen oder im Rückfall bis zu Fr. 10 000.– bestraft. \n\n \n\nArt.  243 \nII. Steuerhinterziehung \n1. Vollendetes Delikt \n\n \n\n\n\n- 124 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n1 Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine \nVeranlagung zu Unrecht unterbleibt, oder dass eine rechtskräftige Veranlagung \nunvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person \nvorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vor-\nnimmt, wer als steuerpflichtige Person oder als zum Steuerabzug an der Quelle \nverpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstat-\ntung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt, wird mit Busse bestraft. \n\n \n\n2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie \nkann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem \nVerschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. \n\n \n\n3 Zeigt sich die steuerpflichtige Person erstmals an, so wird von einer Strafverfol-\ngung abgesehen, wenn \n\n \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,  \n\nb) sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- \nund Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt, und \n\n \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.  \n\n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen \nnach Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\n \n\nArt.  244 \n2. Versuchtes Delikt \n\n \n\n1 Der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar.  \n\n2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter vorsätzlicher Steu-\nerhinterziehung festzusetzen wäre. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 125 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  245 \n3. Mitwirkung und Teilnahme \n\n \n\n1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet oder Hilfe leistet, wer \nvorsätzlich in Vertretung der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung \nbewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit \nder steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft. \n\n \n\n2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Rückfall bis \nzu Fr. 50 000.–. \n\n \n\n3 Mitwirkende Dritte haften überdies für die Nachsteuer solidarisch bis zum Be-\ntrag der hinterzogenen Steuer. \n\n \n\n4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals an und sind die Voraussetzungen \nnach Art. 243 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgese-\nhen. Die Solidarhaftung entfällt. \n\n \n\nArt.  246 \n4. Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren \n\n \n\n1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet \nist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu \nentziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet, dazu Hilfe leistet oder eine \nsolche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichti-\ngen Person mit Busse bestraft. \n\n \n\n2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Rückfall bis \nzu Fr. 50 000.–. \n\n \n\n3 Der Versuch des Verheimlichens oder Beiseiteschaffens von Nachlasswerten \nist strafbar. \n\n \n\n4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals an, so wird von einer Strafverfol-\ngung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im In-\nventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang began-\ngener Straftaten abgesehen, wenn \n\n \n\na) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist, und  \n\n\n\n- 126 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nb) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos \nunterstützt. \n\n \n\nArt.  247 \n… \n\n \n\nArt.  248 \n6. Steuerhinterziehung von Ehegatten \n\n \n\n1 Die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende steuerpflichtige Per-\nson wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbe-\nhalten bleibt Art. 245. \n\n \n\n2 Das Unterzeichnen der Steuererklärung vermag für sich allein bezüglich der \nFaktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im Sinn von Art. 245 Abs. 1 zu \nbegründen. \n\n \n\nArt.  249 \nIII. Juristische Personen \n1. Allgemeines \n\n \n\n1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, \nSteuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische \nPerson gebüsst. \n\n \n\n2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen \n(Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter began-\ngen, ist Art. 245 auf die juristische Person anwendbar. \n\n \n\n3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertretung nach Art. 245 bleibt \nvorbehalten. \n\n \n\n4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländi-\nschen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Abs. 1 \nbis 3 sinngemäss. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 127 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  249a \n2. Selbstanzeige juristischer Personen \n\n \n\n1 Zeigt eine juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbereich begange-\nne Steuerhinterziehung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn: \n\n \n\na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;  \n\nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unter-\nstützt; und \n\n \n\nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.  \n\n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:  \n\na) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der \nSchweiz; \n\n \n\nb) nach einer Umwandlung nach Art. 53–68 des Fusionsgesetzes1) durch die \nneue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinter-\nziehungen; \n\n \n\nc) nach einer Absorption2) oder Abspaltung3) durch die weiterbestehende juristi-\nsche Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuer-\nhinterziehungen. \n\n \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristi-\nschen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Orga-\nne oder Vertreter wird abgesehen. Die Solidarhaftung entfällt. \n\n \n\n                                                      \n1) FusG (SR 221.301) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG \n3) Art. 29 lit. b FusG \n\n\n\n- 128 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter \nder juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die \nSteuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafver-\nfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mit-\nglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter ab-\ngesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n\n \n\n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen \nnach Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n\n \n\n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz \nkann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. \n\n \n\n2. Strafverfahren (3.2.)  \n\nArt.  250 \nI. Verfahren vor den Steuerbehörden \n1. Zuständigkeit \n\n \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie den Gewinn- \nund Kapitalsteuern einschliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie \ndurch die Kantonale Steuerverwaltung geahndet. \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen die \nStaatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich der \nGemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantonale Steuerverwaltung \ngeahndet. \n\n2 Bei Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen bei den \nübrigen Gemeindesteuern obliegen die Einleitung des Strafverfahrens und die \nUntersuchung der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  251 \n2. Bussenverfügung \n\n \n\n1 Eine Bussenverfügung ist zu erlassen, wenn aufgrund des Aktenstandes die \nVerletzung von Verfahrenspflichten als wahrscheinlich erscheint. \n\n \n\n2 Die Bussenverfügung nennt die fehlbare Person, die ihr zur Last gelegte Hand-\nlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel und den Bus-\nsenbetrag. Es wird auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Un-\nterlassung hingewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. \n\n \n\n\n\n- 129 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Bussenverfügung innert 30 Tagen \nbei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erheben. \n\n \n\nArt.  252 \n3. Untersuchung und Strafverfügung \na) Eröffnung der Untersuchung \n\n \n\n1 Die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung er-\nfolgt, wenn der Verdacht einer Steuerhinterziehung besteht. \n\n \n\n2 Die Einleitung wird der angeschuldigten Person unter Angabe des Anfangsver-\ndachts schriftlich eröffnet. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und \nihre Mitwirkung zu verweigern. \n\n \n\n3 Die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung von Verfah-\nrenspflichten erfolgt, wenn die angeschuldigte Person gegen die Bussenverfü-\ngung Einsprache erhebt. \n\n \n\nArt.  253 \nb) Verteidigung \n\n \n\n1 Die angeschuldigte Person kann sich jederzeit verteidigen lassen.  \n\n2 Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatell-\nfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, \ndenen die angeschuldigte Person nicht gewachsen ist, wird dieser auf ihr Begeh-\nren hin eine amtliche Verteidigung bestellt, wenn sie nicht über die Mittel zur Be-\nzahlung der daraus erwachsenden Kosten verfügt. \n\n \n\n3 Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entscheidet die \nKantonale Steuerverwaltung und auf Beschwerde hin der Einzelrichter des Ober-\ngerichts. \n\n \n\nArt.  254 \nc) Übersetzung \n\n \n\n1 Kann die angeschuldigte Person dem Strafverfahren wegen Steuerhinterzie-\nhung nicht folgen, weil sie die deutsche Sprache nicht versteht, wird, soweit nö-\ntig, eine Person beigezogen, die übersetzt. \n\n \n\n\n\n- 130 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  255 \nd) Protokollierung \n\n \n\n1 Über die wesentlichen Verhandlungen und die Verfügungen werden fortlaufend \nProtokolle geführt, welche über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und die Na-\nmen der anwesenden Personen Auskunft geben. \n\n \n\nArt.  256 \ne) Untersuchung \n\n \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung oder die Gemeinde untersucht den Sachver-\nhalt. Sie kann insbesondere die angeschuldigte Person befragen und Zeugen \neinvernehmen. \n\n \n\n1bis Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren \nwegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter Andro-\nhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Be-\nweislast im Sinne von Art. 171 Abs. 3 noch unter Androhung einer Busse wegen \nVerletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. \n\n \n\n2 Die angeschuldigte Person kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies oh-\nne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Im übrigen gelten die im \nordentlichen Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Ver-\nfahrensrechte der steuerpflichtigen Person und die Mitwirkungspflichten von \nDrittpersonen und Amtsstellen sinngemäss. \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  257 \nf) Zeugeneinvernahme \n\n \n\n1 Für die Einvernahme von Zeugen gelten die Bestimmungen der Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung1). \n\n \n\n                                                      \n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n\n\n- 131 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  258 \ng) Abschluss der Untersuchung \n\n \n\n1 Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Einstellungsverfügung oder eine \nStrafverfügung erlassen. \n\n \n\n2 Vor Erlass einer Strafverfügung wird der angeschuldigten Person Gelegenheit \nzur Stellungnahme eingeräumt. \n\n \n\nArt.  259 \nh) Strafverfügung \n\n \n\n1 Die Strafverfügung wird schriftlich erlassen; sie nennt die angeschuldigte Per-\nson, die Tat, die massgebliche Strafbestimmung, die Beweismittel, die Strafe und \nweist auf das Recht auf gerichtliche Beurteilung hin. Zudem werden Kosten be-\nrechnet. Die Kosten richten sich nach der Verordnung über die Rechtskosten und \nEntschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege1). \n\n \n\n2 Die Strafverfügung ist zu begründen.  \n\nArt.  260 \n4. Strafverfolgungsverjährung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt:  \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, \nin dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung \nbegangen wurde; \n\na) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer-\nhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfah-\nrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die Steuern zu hinterziehen ver-\nsucht wurden; \n\nb) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuer-\nperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt \nwurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder \nzehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine unrechtmässige Rück-\nerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögens-\nwerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 233.3 \n\n\n\n- 132 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steu-\nerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Art. 245 genannten Personen \nunterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber der steuerpflichtigen \nPerson wie gegenüber diesen anderen Personen. Mit jeder Unterbrechung be-\nginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr \nals die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale oder kom-\nmunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. \n\nArt.  261 \n5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht \na) Einsprache \n\n \n\n1 Die angeschuldigte Person und die Gemeinde können innert 30 Tagen seit Zu-\nstellung der Strafverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beur-\nteilung durch das Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung \nerlassen, ist die Einsprache bei dieser zu erheben. Die Gemeinde kann eine Be-\nurteilung durch das Obergericht auch bei einer Einstellungsverfügung verlangen, \nwenn die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung durch die Kantonale \nSteuerverwaltung erlassen wurde. \n\n1 Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Strafverfü-\ngung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das \nObergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, ist die \nEinsprache bei dieser zu erheben. \n\n2 Stellt die Gemeinde ein Begehren um gerichtliche Beurteilung, muss dieses \neinen Antrag und eine Begründung enthalten. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Urteilsverkündung zu-\nrückgezogen werden. \n\n \n\n4 Wird innert Frist ein Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht gestellt oder \nwird es zurückgezogen, steht die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung \neinem rechtskräftigen Urteil gleich. \n \n \n\n \n\nArt.  262 \nb) Überweisung der Akten \n\n \n\n1 Das Begehren um gerichtliche Beurteilung wird mit den Akten unverzüglich an \ndas Obergericht überwiesen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 133 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  263 \nc) Anklage \n\n \n\n1 Als Anklage gilt: 1 Die Strafverfügung gilt als Anklage. \n\na) die Strafverfügung; a) Aufgehoben. \n\nb) das Begehren, wenn es von der Gemeinde gestellt und damit bei einer Einstel-\nlungsverfügung eine Bestrafung oder bei einer Strafverfügung eine höhere \nStrafe beantragt wird. \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  264 \nd) Vorbereitung der Hauptverhandlung \n\n \n\n1 Das Obergericht trifft von sich aus oder auf Antrag einer Partei die nötigen Vor-\nkehren zur Ergänzung der Untersuchung. \n\n \n\nArt.  265 \ne) Hauptverhandlung \n\n \n\n1 Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher öffentli-\ncher oder privater Interessen kann das Obergericht von sich aus oder auf Antrag \neiner Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder teilweise aus-\nschliessen. \n\n \n\nArt.  266 \nf) Erscheinungspflicht der angeschuldigten Person \n\n \n\n1 Die angeschuldigte Person hat persönlich vor dem Obergericht zu erscheinen. \nDie Präsidentin oder der Präsident kann das persönliche Erscheinen aus wichti-\ngen Gründen erlassen. \n\n \n\n2 Bleibt die angeschuldigte Person der Verhandlung fern, ohne dass ihr das per-\nsönliche Erscheinen erlassen worden ist, wird Rückzug ihres Begehrens um ge-\nrichtliche Beurteilung angenommen. \n\n \n\n3 War die angeschuldigte Person unverschuldet verhindert, an der Hauptverhand-\nlung teilzunehmen, kann sie beim Obergericht innert 30 Tagen seit Wegfall des \nHindernisses erneut das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen. \n\n \n\n\n\n- 134 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  267 \ng) Bezug und Verteilung \n\n \n\n1 Die Bussen werden durch diejenige Behörde bezogen, durch die sie ausge-\nsprochen werden. \n\n \n\n2 Die Bussen wegen Verfahrenswiderhandlungen, welche von der Kantonalen \nSteuerverwaltung ausgesprochen werden, fallen an den Staat, die durch die \nGemeinden ausgesprochenen an die Gemeinde. \n\n \n\n3 Die Bussen wegen Steuerhinterziehung werden nach Massgabe des Steuerfus-\nses auf den Staat und die Gemeinde verteilt. \n\n \n\nArt.  268 \nh) Ergänzende Bestimmungen \n\n \n\n1 Soweit die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, gelten \ndie Bestimmungen über das Verfahren bei Veranlagung für die Staatssteuern \nsinngemäss. \n \n \n\n \n\n3. Steuervergehen (3.3.)  \n\nArt.  269 \nSteuerbetrug \n\n \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, \nErfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur \nTäuschung gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe1) bis zu drei Jahren oder ei-\nner Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 gefälschte, \nverfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, \nErfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur \nTäuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu drei Jahren oder Geldstra-\nfe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden \nwerden. \n\n2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.  \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n\n\n- 135 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 243 Abs. 3 oder Art. 249a Abs. 1 wegen \nSteuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen \nStraftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wur-\nden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\nArt.  270 \nVeruntreuung von Quellensteuern \n\n \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe1) \nbis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe2) bestraft. \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern \nzu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe3) bis zu \ndrei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu \nFr. 10 000.- verbunden werden. \n\n2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines \nPersonenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts \nveruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben \noder hätten handeln sollen. \n\n \n\n3 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, \nso wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgese-\nhen, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden. \nDiese Bestimmung ist auch in den Fällen nach Art. 245 Abs. 4 und \nArt. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n\n \n\nArt.  271 \nVerfahren \n\n \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung5). \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n5) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n\n\n- 136 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  272 \nVerjährung der Strafverfolgung \n\n \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von zehn Jahren, \nseitdem die Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt haben. \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem der \nTäter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber den Tä-\ntern, den Anstiftern oder den Gehilfen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt \ngegenüber allen Beteiligten. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist \nneu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als fünf Jahre hinausge-\nschoben werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\n4. Teil: Schlussbestimmungen (4.)  \n\nArt.  273 \nI. Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB1): \nDie Änderung wurde im Erlass eingefügt. \n\n \n\n2 Änderung des Gesetzes über die Staatsstrassen2): \nDie Änderung wurde im Erlass eingefügt. \n\n \n\n3 Ergänzung der Verordnung über den Feuerschutz3): \nDie Änderung wurde im Erlass eingefügt. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 211.1 \n2) bGS 731.11 \n3) bGS 861.1 \n\n\n\n- 137 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nArt.  274 \nII. Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Das Gesetz vom 27. April 1958 über die direkten Steuern1) und das Gesetz vom \n28. April 1996 über die Handänderungssteuern2) werden aufgehoben. \n\n \n\n2 Die Verordnung vom 27. November 1958 zum Gesetz über die direkten Steu-\nern3), die Verordnung vom 20. Februar 1995 über die Durchführung des Bundes-\ngesetzes über die direkte Bundessteuer4) und die Verordnung vom 20. März \n1967 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer5) werden aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  275 \nIII. Übergangsrecht \n1. Renten aus obligatorischer Unfallversicherung und aus beruflicher Vorsorge \n\n \n\n1 Renten aufgrund des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung6) für Nicht-\nberufsunfälle, welche vor dem 1. Januar 1987 eingetreten sind, und Leistungen \naus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder \nfällig wurden sowie Leistungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar \n2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis \nberuhen, das am 31. Dezember 1984 bereits bestanden hat, werden zu \n60 Prozent besteuert, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der steuer-\npflichtigen Person beruht, ausschliesslich von dieser erbracht worden sind. Sind \ndiese Leistungen nur teilweise, mindestens aber zu 20 Prozent von der steuer-\npflichtigen Person erbracht worden, so ist die Rente zu 80 Prozent steuerbar. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 621.11 (lf. Nr. 404) \n2) bGS 622.1 \n3) bGS 622.111 \n4) bGS 625.11 \n5) bGS 622.21 \n6) UVG (SR 832.20) \n\n\n\n- 138 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Den Leistungen der steuerpflichtigen Person sind die Leistungen von Angehöri-\ngen gleichgestellt; dasselbe gilt für Leistungen von Drittpersonen, wenn die steu-\nerpflichtige Person den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis o-\nder Schenkung erworben hat. \n\n \n\nArt.  276 \n2. Einkauf von Beitragsjahren \n\n \n\n1 Beiträge der Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren sind abziehbar, \nwenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen o-\nder fällig werden. \n\n \n\nArt.  277 \n3. Lebensversicherungen \n\n \n\n1 Bei Kapitalversicherungen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a, die vor dem 1. Januar \n1999 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, auch wenn sie auf \neinem Vertragsverhältnis beruhen, welches weniger als fünf Jahre dauerte, die \nAuszahlung vor dem 60. Altersjahr erfolgt oder das Vertragsverhältnis nach dem \n66. Altersjahr eingegangen wurde. \n\n \n\nArt.  278 \n4. Wechsel der zeitlichen Bemessung bei den natürlichen Personen \na) Steuererklärung \n\n \n\n1 Im Jahr 2001 muss eine nach dem Steuergesetz in der Fassung vor dem \n1. Januar 2001 ausgefüllte Steuererklärung eingereicht werden. Sie kann bei der \nFestlegung des Steuerbetrages der provisorischen Steuerrechnung berücksich-\ntigt werden. \n\n \n\nArt.  279 \nb) ausserordentliche Einkünfte \n\n \n\n1 Ausserordentliche Einkünfte, die 1999 oder 2000 oder in einem Geschäftsjahr \nerzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unterliegen für das \nSteuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer; vorbehalten \nbleiben Art. 40 und 41. Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentli-\nchen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden. \n\n \n\n\n\n- 139 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n2 Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalleistungen, aperio-\ndische Vermögenserträge, Lotteriegewinne, ausserordentliche Erträge aus selb-\nständiger Erwerbstätigkeit, die Ausgabe von Gratisaktien, Gratispartizipations-\nscheinen, Gratisnennwerterhöhungen, Gratisstammeinlagenerhöhungen und \nGratisanteilscheinerhöhungen. \n\n \n\n3 Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steuerperiode 2001. Ausgleichs-\nzinsen gemäss Art. 206 werden nicht berechnet. Sozialabzüge werden nicht ge-\nwährt. \n\n \n\nArt.  280 \nc) Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Jahressteuer gemäss Art. 279 berechnet sich nach Art. 39, wenigstens zum \nSatz eines Einkommens von Fr. 40 000.–. Ausserordentliche Einkünfte unter \nFr. 2 000.– werden nicht besteuert. \n\n \n\n2 Die ausserordentlichen Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen an Akti-\nengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit be-\nschränkter Haftung und Genossenschaften werden satzbestimmend berücksich-\ntigt, sofern das Unternehmen den Hauptsitz im Kanton hat und soweit es hierorts \nsteuerpflichtig ist. \n\n \n\n3 Ist ein Unternehmen nur für einen Teil seines Gewinnes im Kanton steuerpflich-\ntig, so werden die ausgeschütteten Dividenden oder andere Gewinnanteile im \nVerhältnis des im Kanton steuerbaren Gewinnes zum gesamten Gewinn satzbe-\nstimmend berücksichtigt. \n\n \n\nArt.  281 \nd) ausserordentliche Aufwendungen \n\n \n\n1 Von den der Hauptveranlagung und Zwischenrevisionen der Jahre 1999 und \n2000 zugrundegelegten steuerbaren Einkommen werden die ausserordentlichen \nAufwendungen zusätzlich abgezogen, sofern am 1. Januar 2001 eine Steuer-\npflicht im Kanton besteht. Als ausserordentliche Aufwendungen gelten: \n\n \n\na) Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug \nübersteigen; \n\n \n\n\n\n- 140 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nb) Beiträge der Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den \nEinkauf von Beitragsjahren; \n\n \n\nc) Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten \nsoweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen. \n\n \n\n2 Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zugunsten der steuerpflichtigen \nPerson revidiert. Gegen die Revision der Veranlagung oder deren Abweisung \nkann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben. Zu viel bezahlte Steuerbe-\nträge werden zinslos zurückerstattet. \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt.  282 \n5. Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Kanton \n\n \n\n1 Am 1. Januar 2001 bestehende Beteiligungen des Privatvermögens von min-\ndestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder einem steuerlichen Ver-\nkehrswert von mehr als Fr. 1 000 000.– einer Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft mit Sitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden können von steuerpflichti-\ngen Personen mit Wohnsitz am 1. Januar 2001 im Kanton in der Steuererklärung \nfür das Steuerjahr 2001 zum Geschäftsvermögen erklärt werden. \n\n \n\n2 Auf diesen Beteiligungen können vom Einkommenssteuerwert gemäss Abs. 3 \nund 4 jährlich, längstens während 10 Jahren, Abschreibungen, höchstens im Um-\nfang der jährlichen Erträge aus beweglichem Vermögen, bis zum Endwert vorge-\nnommen werden. \n\n \n\n3 Der Einkommenssteuerwert der Beteiligung bestimmt sich aufgrund des Nomi-\nnalwertes der Beteiligung, zuzüglich der im Abschluss des Geschäftsjahres 2000 \nausgewiesenen anteiligen offenen Reserven, ohne versteuerte Mehrwerte und \nohne nicht ausschüttbare Reserven der Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert der Beteiligung. \n\n \n\n\n\n- 141 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n4 Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in den \nSteuerjahren 1999 und 2000 nur für eine Teilquote ihres Gewinnes im Kanton \nsteuerpflichtig waren, wird nur der Teil der Reserven berücksichtigt, welcher der \nim Kanton steuerbaren Quote im Durchschnitt der Steuerjahre 1999 und 2000 \nentspricht. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert. \n\n \n\n5 Die Beteiligungen gemäss Abs. 1 gehen, nachdem sie auf den Endwert abge-\nschrieben wurden, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, in das Privatvermö-\ngen über. \n\n \n\n6 Art. 21 Abs. 2 wird nicht angewendet.  \n\n7 Die Einkommenssteuerwerte und die Endwerte im Sinne von Abs. 3 und 4 wer-\nden bei der Veranlagung der beteiligten steuerpflichtigen natürlichen Personen \nfür das Steuerjahr 2001 in einer anfechtbaren Verfügung, gegen welche Einspra-\nche und Beschwerde erhoben werden kann, festgelegt. \n\n \n\nArt.  283 \n6. Kapitalgewinne bei gemischten Beteiligungsgesellschaften \n\n \n\n1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zuge-\nhörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach \nArt. 78 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem \n1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren \nund die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden. \n\n \n\n2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Ge-\nschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten. \n\n \n\n\n\n- 142 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von \nmindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, \ndie vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzern-\ngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem \nVerkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem \nFall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem \n1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte \nReserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die \nübertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn \ndie Gesellschaft, deren BeteiIigungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und \nPassiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeich-\nnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne \ndieses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve \nsteuerneutral aufgelöst. \n\n \n\nArt.  284 \n7. Handänderungssteuer \n\n \n\n1 Handänderungssteuern werden unter Berücksichtigung dieses Gesetzes erho-\nben, wenn die Handänderung nach dem 1. Januar 2001 vollzogen wird. \n \n \n \n\n \n\nArt.  285 \n8. Organisatorische Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Gemeinden führen bis zum 31. Dezember 2001 ein Gemeindesteueramt. \nDas Gemeindesteueramt ist bis 31. Dezember 2001 für die Einkommens- und \nVermögenssteuer, die Gewinn- und Kapitalsteuer sowie die Nach- und Strafsteu-\nern zuständig: \n\n \n\na) zur Führung des Steuerregisters;  \n\nb) zur Eröffnung der provisorischen und definitiven Veranlagungsverfügungen;  \n\n\n\n- 143 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\nc) als Instanz, bei welcher gegen Veranlagungsverfügungen, welche bis \n31. Dezember 2001 eröffnet werden, Einsprache zu erheben ist; \n\n \n\nd) für die Akteneinsicht auf der Gemeinde während der Einsprachefrist;  \n\ne) als Bezugsbehörde;  \n\nf) für die Erteilung von Auskünften aus dem Steuerregister.  \n\n2 Die Gemeinden wirken nach den Weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung \nbei der Datenübernahme durch Letztere mit. \n\n \n\n3 Sie sind für eine ordnungsgemässe Archivierung der bis 31. Dezember 2001 \nbei den Gemeinden bestehenden Steuerdaten besorgt. \n\n \n\nArt.  285a \n9. Gewinnsteuer, Steuerberechnung bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\n \n\n1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welchen vor dem 1. Januar \n2008 Steuererleichterungen nach Art. 67 gewährt worden sind, beträgt während \nder Dauer der laufenden Steuererleichterung die einfache Steuer vom gesamten \nsteuerbaren Gewinn 1,850 Prozent. Die Höhe der Gewinnsteuer bestimmt sich \nnach dem Steuerfuss. Es wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfachen \nSteuer erhoben. \n\n \n\n2 Falls die Anwendung des Tarifs gemäss Art. 77 zu einer tieferen Steuerbelas-\ntung führt als die Gewährung der Steuererleichterung, erfolgt die Besteuerung für \ndie jeweilige Steuerperiode zum ordentlichen Tarif, aber ohne Gewährung der \nSteuererleichterung. \n\n \n\nArt.  285b \n10. Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen \n\n \n\n1 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Bestim-\nmungen über die Nachsteuer nach bisherigem Recht anwendbar. \n\n \n\n Art.  285c \n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\n\n\n- 144 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n 1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe vor \ndem Inkrafttreten der Änderung vom ... stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt \nder Kapitalrückzahlung besteuert. \n\n Art.  285d \n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB1) \n\n 1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar \n2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist \nals das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\n Art.  285e \n13. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke \n\n 1 Art. 21 Abs. 4 gilt auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung \nvom ... noch nicht rechtskräftig veranlagten Kapitalgewinne. \n\nArt.  286 \nIV. Vollzugsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen \nVerordnungen und beschliesst in den von Gesetz und Verordnung vorgesehenen \nFällen. \n\n \n\n2 Er beschliesst insbesondere über die gegenseitige Abgeltung der von den Ge-\nmeinden und der Kantonalen Steuerverwaltung erbrachten Leistungen und \nschliesst mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen ab. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Steuergesetzgebung des Bun-\ndes erforderlichen Vorschriften. \n\n \n\nArt.  287 \nV. Inkrafttreten \n\n \n\n1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  \n\n II. \n\n                                                      \n1) StGB SR311.0) \n\n\n\n- 145 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 11. April 2017 \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n