Kurzprotokoll vom 22. September 2014

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 14 \n\nan seiner Sitzung vom 22. September 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (bis 10.30 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Urs Schläpfer, Trogen (ganztags) \n Kantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 15 \n \nKantonsratspräsident René Rohner, Grub, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann  \nSehr geehrte Herren Regierungsräte  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates \nGeschätzte Anwesende der Medien \n \nWas wird von der Kantonsratspräsidentin oder vom Kantonsratspräsidenten betreffend die Rede erwartet? Ich lasse \nmich nicht in ein Schema einbinden, vielmehr werde ich versuchen, mich an ein Zitat von Mark Twain zu halten, wie \neine Rede sein soll. Ich zitiere: «Eine Rede soll einen guten Anfang, ein gutes Ende haben und diese beiden sollen \nso nahe wie möglich zusammen sein.». \n \nAlle haben die Schlagzeilen der letzten Woche gelesen: Urnäscher Urgestein findet 25 Millionen Jahre alten Nas-\nhornkopf auf Baustelle in Bühler! Aufwachen durch ohrenbetäubendes Gebrüll der Brüllaffen, vor der Haustüre fau-\nchende Schlangen, ein Gürteltier zieht sich in seinen Bau zurück, unzählige Vogelarten in unglaublicher Farbentracht \nzwitschern und singen den Tag ein. Eine Papageienfamilie fliegt mit lautem Gekrächze über die Baumkronen zu \neinem Almendrobaum zum Frühstücken. War es so vor Millionen von Jahren im Appenzellerland? Ich weiss es nicht, \naber so interpretiere ich diesen Fund – und genauso habe ich es immer wieder in Costa Rica erleben dürfen, ein \nParadies. Geben wir Acht auf die letzten Paradiese dieser Erde! Wir tragen die Verantwortung. Wer weiss, vielleicht \nfindet ein Ur-Ur-Ur-Biasotto in einigen Millionen Jahren eine gut erhaltene Versteinerung dieser letzten Paradiese auf \nErden. Geschätzter Kantonsratskollege Dölf Biasotto: Ich bin gespannt, was du alles noch zu Tage buddelst und \nwünsche dir viel Fingerspitzengefühl. Fahre weiter mit offenen Augen durchs Appenzellerland! \n \nZweite Schlagzeile: Zuvielitis, eine Krankheit, die vor 20 bis 30 Jahren ausgebrochen ist. Eine Krankheit, die uns in \nZukunft wegen den horrenden Folgekosten in Milliardenhöhe stark beschäftigen wird. Ausgebrochen ist diese Krank-\nheit beim Bundesrat. Rasend schnell hat sie die Bundesverwaltung und beide Parlamentskammern befallen und wie \nein Lauffeuer auf die kantonalen Regierungen, Verwaltungen und die kantonalen Parlamente übergegriffen. Auch die \nJuristen und Gemeinderäte wurden nicht verschont. Zuvielitis ist für die Bevölkerung noch keine Gefahr. Die Bevölke-\nrung muss aber auch lernen NEIN zu sagen, denn sonst setzen sie sich dieser Gefahr auch aus. Zuvielitis, übersetzt \nauf Deutsch: Ungeheure Gesetzesflut mit horrenden Kosten als Nebenwirkung. In Bern werden täglich unkontrolliert \nGesetze und Artikel zusammengebraut, und in den Kantonen ist ein regelrechter Wettkampf von nahezu olympischer \nDimension ausgebrochen, wer die zum Teil unnötigen Gesetze, obrigkeitstreu, zuerst umsetzt. \n \nWas kann man dagegen unternehmen? Nichts und niemand wird sich wehren – sicher nicht vor den Wahlen 2015. \nEin Lösungsansatz könnte sein, alle Gesetze periodisch alle 5 Jahre zu hinterfragen und alles Unnötige ersatzlos zu \nstreichen. \n\n\n\n \n\nSehr geehrte Frau Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: ich \nwünsche uns allen gute Besserung. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Marc Winiger 16 \n \nDer zur Vereidigung aufgerufene Oberrichter Marc Winiger, Niederteufen, legt das Gelübde ab. \n \n \n \n3. Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat), 17 \n Genehmigung; 1. Lesung \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom \n\n20. Juni 2013 zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizeri-\nschen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. Oktober 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV), 18 \n Genehmigung; 1. Lesung \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom \n\n22. März 2012 zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die \nBildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) in 1. Lesung mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 24. Oktober 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n\n\n\n \n\n5. Postulat der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglieder, Reorganisation der Sekundarstufe I 19 \n im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n \nAm 12. Mai 2014 reichte Kantonsrat Ivo Müller, Speicher, namens der SP-Fraktion und weiterer Kantonsratsmitglie-\nder ein Postulat bezüglich Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein. \n \n \nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht \n \n1. eine Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Art. 4 et al.) zu prüfen und Grundlinien einer Geset-\n\nzesänderung vorzulegen, mit der eine Reorganisation der Sekundarstufe im Sinne einer Reduzierung auf ei-\nnige Oberstufenzentren durchgeführt werden kann; \n\n2. einen Bericht zu einer Übernahme der Sekundarstufe I durch den Kanton vorzulegen; \n3. bei der Beantwortung des Postulates die pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Erfordernisse für \n\ndie Einführung von Oberstufenzentren vorzulegen und die Vor- und Nachteile einer Einführung von Oberstu-\nfenzentren aufzuzeigen. \n\n \n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 54:5 Stimmen ohne Enthaltung für erheblich. \n \n \n \n6. Interpellation der Gruppierung der Parteiunabhängigen, Ausrüstung der Kommandos der 20 \n\n Feuerwehren im Kanton AR mit Polycom-Funkgeräten \n\n \nAm 8. Mai 2014 reichte Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen eine \nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n \n \nDer Direktor des Departements Sicherheit und Justiz, Regierungsrat Paul Signer, beantwortet die in der Interpellation \ngestellten Fragen. \n \n \nKantonsrat Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt, stellt Antrag auf allgemeine Diskussion. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag auf allgemeine Diskussion mit 35:23 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nEs findet eine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n7. Gesetz über den Justizvollzug; 2. Lesung\n\n1 21 \n \nMit Bericht und Antrag vom 20. Mai 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 11. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen \n\nin 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 24. Februar 2014 (Abl. 2014, S. 202 f.) \n\n\n\n \n\nArt. 6 \n3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene Behörden, ins-\nbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei, berechtigt, einander Personendaten über verurteilte Personen bekannt-\nzugeben. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 3: \n3 Das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene Behörden, insbesondere die Migrationsbehörden \nund die Kantonspolizei, erteilen einander alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen über den Schutz besonders schützenswerter Personendaten. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 7 \n2 Die verurteilte Person ist zum Gesuch anzuhören. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n2 Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern die gesuchstellende Person keine überwiegenden \nInteressen gegen die Anhörung geltend macht. \n \nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n2 Das zuständige Departement hört die verurteilte Person zum Gesuch an, sofern keine überwiegenden Interessen gegen die Anhö-\nrung bestehen. \n \nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau, stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Streichung von Art. 7 Abs. 2. \n \nDer Antrag des Regierungsrates und der Antrag Rohner, Rehetobel, werden einander gegenübergestellt. Der Antrag \nRohner, Rehetobel, obsiegt mit 55:3 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDer Rat lehnt den Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 42:16 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nArt. 8 \n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. Es kann die Kompetenz für die Bewilligung \nvon Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n2 Bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. Über den Strafaufschub entscheidet das zuständige Depar-\ntement. \n3 Das Fehlen der Hafterstehungsfähigkeit kann nur durch ein Arztzeugnis attestiert werden. Liegt ein solches nicht vor oder beste-\nhen trotzdem Zweifel über die Hafterstehungsfähigkeit, ordnet das zuständige Departement eine vertrauensärztliche Untersuchung \nan. \n4 Die vertrauensärztliche Untersuchung im Rahmen der Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit kann ohne Einwilligung der be-\ntroffenen Person durchgeführt werden. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufteilung von Art. 8 Abs. 1 in einen Abs. 1 und Abs. 2: \n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. \n2 Das zuständige Departement kann die Kompetenz für die Bewilligung von Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsex-\nternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. Die bisherigen Abs. 2 bis Abs. 4 \nwerden somit zu Abs. 3 bis Abs. 5: \n \n \nArt. 9 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 9 mit einem Abs. 5: \n5 Betrifft eine Verfügung oder ein Entscheid des Departements die Vollzugsöffnung für eine verurteilte Person, die ein Verbrechen \nnach Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen hat, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Justizvollzug in 2. Lesung mit 57:2 Stimmen ohne \nEnthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 25. November 2014, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n\n\n\n \n\n8. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 2. Lesung\n2 22 \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 1. Juli 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 2. Lesung zuzustimmen; \n3. die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» von Kantonsrat Edgar \n\nBischof, Teufen, vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n4. die Motion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» der Kantonsräte Florian \n\nHunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 18. August 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Sinne der Kommission in 2. Le-\n\nsung zuzustimmen; \n3. die Vorlage dem obligatorischen Referendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung (Behörden-\n\nreferendum) zu unterstellen; \n4. die Motion «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» von Kantonsrat Edgar \n\nBischof, Teufen, vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n5. die Motion «Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» der Kantonsräte Florian \n\nHunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nArt. 46 Abs. 1 \n1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt: \na. Vorwegverteilung: \n\n1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese erste Verteilungszahl \nnicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede Ge-\nmeinde, deren Bevölkerung diese zweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Vertei-\nlung aus. \n\n3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte Verteilungszahl erreichen. \nb. Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl ent-\n\nhalten ist. \nc. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Gemein-\n\nden die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölke-\nrungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los. \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 46 Abs. 1: \n1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt: \na. Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel geteilt. Ist das Teilungsergebnis kleiner als eins, wird es zu \n\neins aufgerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis ist die Sitzzahl der \nbetreffenden Gemeinde. \n\nb. Der Regierungsrat bestimmt den Verteilschlüssel so, dass gemäss lit. a insgesamt 65 Kantonsratssitze vergeben werden. Er \nveröffentlicht den Verteilschlüssel und die Sitzverteilung im Amtsblatt. \n\nc. Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten so entscheidet der Regierungsrat durch Los. \n \nDer Antrag der PK wird mit 47:12 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Art. 42bis \nAbs.  2 und Art. 46) in 2. Lesung mit 57:1 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \n\n                                                        \n2 1. Lesung am 12. Mai 2014 (Abl. 2014, S. 535 f.) \n\n\n\n \n\nAuf Antrag der PK unterstellt der Rat die Vorlage mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltung dem Behördenreferendum \n(Quorum bei einem Drittel der anwesenden Stimmen). Die Vorlage untersteht somit der Volksabstimmung (Text sie-\nhe Anhang). Die Volksabstimmung findet am Sonntag, 30. November 2014, statt. \n \n \nDie Motionen «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden» und «Stimmkraftgleichheit \n– Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze» werden abgeschrieben. \n \n \n \n9. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); Wahl vorbereitende parlamenta- 23 \n rische Kommission \n\n \nZur Vorbereitung einer Teilrevision des Organisationsgesetztes im Rahmen der Reform der Staatsleitung schlägt das \nerweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP, Präsident \n- Biasotto Dölf, Urnäsch, FDP.Die Liberalen \n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n- Meier Peter, Gais, FDP.Die Liberalen \n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n- Stricker Alfred, Stein, pu \n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n\n \nDie SVP-Fraktion schlägt anstelle von Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau, Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen, vor. \nDer Antrag bleibt unbestritten. \n \nDie Mitglieder werden in globo mit 51:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 58:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \n10. Frage- und Informationsstunde 24 \n \nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen \n \n\n− die Regelung der Wohnsitzpflicht für Angehörige der Polizei; \n− die Transparenz bei Verwaltungshonoraren von kantonalen Anstalten und Organisationen; \n− Schiesssportzentrum Teufen; Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige; \n− EXPO 2027 Bodensee-Ostschweiz; \n− Zahlen zu Arbeitsplätzen im Kanton. \n\n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung 15.07 Uhr \n\n\n


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name: Auswertung Abstimmungen vom 12. Mai 2014

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text: \nKonferenz Protokoll\n\n12.05.2014 07:33:41 - 13.05.2014 06:42:05 Sitzung 12. Mai 2014\n\n1100.180 Staatsrechnung 2013, Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 1 Total: 6209:48:02\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 1 von 18\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 26 Enthalten: 0 Nein: 35 Total: 6117:24:19\n\nKR Margrit Müller, Hundwil, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Rückweisung des\nGeschäfts\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 2 von 18\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 30 Enthalten: 1 Nein: 30 Total: 6117:28:02\nKR Annette Joos, Herisau, namens der Minderheit der PK: Auftrag an RR auf 2. Lesung\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 3 von 18\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 29 Enthalten: 0 Nein: 31 Total: 6017:28:50\nKR Annette Joos, Herisau, namens der Minderheit der PK: Auftrag an RR auf 2. Lesung\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Nein Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 4 von 18\n\n\n\n1700.747 Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 34 Enthalten: 4 Nein: 23 Total: 6117:32:08\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Enthalten Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Enthalten Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Enthalten\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 5 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 28 Enthalten: 2 Nein: 30 Total: 6018:17:47\nKR Arlette Schläpfer, Reute, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Ja\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Enthalten Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Enthalten\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 6 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 28 Enthalten: 0 Nein: 32 Total: 6018:18:27\nKR Arlette Schläpfer, Reute, namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Antrag auf Nichteintreten\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi Nein\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 7 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 38 Enthalten: 1 Nein: 18 Total: 5718:35:57\nArt. 2 Abs. 2 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Enthalten\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 8 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 40 Enthalten: 0 Nein: 15 Total: 5518:36:40\nArt. 2 Abs. 2 lit. b: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 9 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 35 Enthalten: 3 Nein: 19 Total: 5718:56:41\nArt. 8 Abs. 1 lit. fbis: Antrag KR Yves Noël Balmer, Herisau\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Enthalten\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Enthalten Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Enthalten\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 10 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 15 Enthalten: 5 Nein: 34 Total: 5418:58:32\nArt. 8 Abs. 1 lit. a: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Enthalten Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Enthalten Näf Norbert Enthalten\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Enthalten Wickart Jürg Enthalten\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 11 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 10 Enthalten: 6 Nein: 41 Total: 5719:01:54\nArt. 8 Abs. 1 lit. e: Antrag KR Monica Sittaro, Teufen\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Enthalten\n\nGut Peter Enthalten Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Enthalten Stricker Alfred Enthalten\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Enthalten\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Enthalten Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 12 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 10 Enthalten: 2 Nein: 45 Total: 5719:05:44\nArt. 12 Abs. 1: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Enthalten Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Enthalten Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 13 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 4 Enthalten: 0 Nein: 52 Total: 5619:10:47\nArt. 19 Abs. 3: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 14 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 8 Enthalten: 0 Nein: 49 Total: 5719:12:08\nArt. 19 Abs. 4: Antrag KR David Zuberbühler, Herisau\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Nein\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Nein\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Nein\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Nein\n\nKleiner Jean-Claude Nein Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Nein Landolt Beat Nein\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Nein\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst Nein\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Nein Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Nein\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Ja\n\nSeite 15 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 33 Enthalten: 2 Nein: 22 Total: 5719:15:51\nArt. 20 Abs. 1 lit. a: Antrag der parlamentarischen Kommission\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nDanuser Peter Nein Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Nein\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Nein\n\nFrischknecht Max Nein Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Nein\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Enthalten\n\nHunziker Florian Nein Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Nein\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Nein Müller Ivo Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Nein\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Nein\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Nein\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Nein Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Enthalten Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Nein\n\nSeite 16 von 18\n\n\n\n1500.162 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision; 1. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 39 Enthalten: 3 Nein: 15 Total: 5719:18:56\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Enthalten\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Ja\n\nGut Peter Nein Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Nein Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Nein Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Nein Schläpfer Urs Nein\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Nein Stricker Alfred Nein\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Sturzenegger Rolf Nein\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Nein Wickart Jürg Nein\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZuberbühler Andreas Nein Zuberbühler David Nein\n\nSeite 17 von 18\n\n\n\n1600.150 Gesetz über den Justizvollzug      \n\nResultat:  Ja: 58 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5819:20:05\nErsatzwahl Präsidium vorbereitende parlamentarische Kommission\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nDanuser Peter Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Eugster Anna Ja\n\nFederer Johanna Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFrischknecht Max Ja Fuhrer Michael Ja\n\nGähler Ernst Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Ja Hostettler Martin Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Knaus-Grüninger Hedi\n\nKoch Max Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMeng Christian Ja Müller Ivo Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchläpfer Arlette Ja Schläpfer Urs Ja\n\nSigner Stefan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Stricker Alfred Ja\n\nStricker Hans Ja Sturzenegger Hans U. Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nVakant Vogel Hans-Anton\n\nWick Clemens Ja Wickart Jürg Ja\n\nWiesli Richard Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 18 von 18\n\n\n