name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n    \n\n \n\nSeite 1/261 \n\n3000.80 \n\nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG); Auswertung der Vernehmlassung \n \n\nA. Teilnehmende \n \n\n− Kantonale Behörden \no Datenschutz-Kontrollorgan \n\n \n\n− Gemeinden \no Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Wald, Walzenhausen, \n\nWolfhalden \n\n \n\n− Parteien \no Die Mitte Appenzell Ausserrhoden (Die Mitte), Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden (EVP), FDP. Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP), \n\nJunge Grüne Appenzellerland (Junge Grüne), Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden (PU), Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden (SP), SVP AR (SVP) \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \no Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden (GdePK) \n\no Schulpräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden (SPK) \n\no Verband Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden (LAR) \n\no Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Appenzell Ausserrhoden (VSLAR) \n\no Berufsverband Appenzeller Logopädinnen und Logopäden (BAL) \n\no Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (GVAR) \n\no Industrieverein Appenzell Ausserrhoden (INAR) \n\no Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HfH) \n\no Elternlobby Schweiz (Elternlobby) \n\no Verein Bildung zu Hause AR (BzH) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nmelanie.alder\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\nSeite 2/261 \n\no Schulleitung Kantonsschule Trogen (SL KST) \n\no Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) \n\no Konferenz der Lehrpersonen am Berufsbildungszentrum Herisau (KLBBZ) \n\n \n\n− Weitere \no Primarschule Schönengrund-Wald \n\no Simon Trüb (Trüb) \n\no Iris und Simon Kortekaas (Kortekaas) \n\no Fabienne Duelli (Duelli) \n\no Andrea Meyer (Meyer) \n\no Joachim und Marina Halser (Hasler) \n\no Susanne Wanner (Wanner) \n\no Nathanael und Anke Keucher (Keucher) \n\no Stefan und Melina Schefer (Schefer) \n\no Heidi Alder Louis (Alder Louis) \n\n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n\n− Kantonale Behörden \no Obergericht \n\no Kantonsgericht \n\no Finanzkontrolle \n\n \n\n− Gemeinden \no Rehetobel, Stein, Waldstatt \n\n \n\n− Kirchen  \no Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\no Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 3/261 \n\n− Parteien \no EDU Appenzellerland, Jungfreisinnige Ausserrhoden, JSVP AR, JUSO Regiogruppe AR/AI \n\n \n\n− Verbände / Organisationen \no Gemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\no Schulleitung Berufsbildungszentrum Herisau \n\no Verbändekonferenz \n\no Bauernverband AR \n\no Frauenzentrale AR \n\no Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\no Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\no VPOD Ostschweiz \n\no Sportlerschule Appenzellerland \n\no Musikschule Herisau \n\no Musikschule Appenzeller Mittelland \n\no Musikschule Appenzeller Vorderland \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 4/261 \n\nC. Stellungnahmen im Einzelnen \n\n \n\nAnmerkung: Verweise auf den vorliegenden Entwurf des Volksschulgesetzes werden mit E-VSG abgekürzt. Die aktuell gültigen Rechtsgrundlagen werden mit Schulge-\n\nsetz und Schulverordnung abgekürzt. \n\nVerweise auf den erläuternden Bericht beziehen sich auf den "erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf" vom 16. Februar 2021. Verweise auf den Bericht und \n\nAntrag an den Kantonsrat sind als solche gekennzeichnet. \n\nArtikel, zu denen keine Stellungnahmen eingegangen sind, werden im Wortlaut nicht wiedergegeben. \n\n \n\n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n \n\nAllgemeine Bemerkungen FDP \nweist darauf hin, dass über dem Gesetz immer noch der \n\nBeitritt zum HarmoS-Konkordat, der vom Volk 2010 an \n\nder Urne abgelehnt wurde, schwebe. Inhaltlich trage die \n\nFDP – wie schon 2010 – die hier vorgeschlagene Har-\n\nmonisierung mit. Der Regierungsrat sollte das Verhält-\n\nnis zur damaligen umstrittenen Abstimmung aber trans-\n\nparent machen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer erläuternde Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nbeschreibt auf S. 2 f. das Verhältnis zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der obligatori-\n\nschen Schule (HarmoS-Konkordat). Im Bericht und An-\n\ntrag an den Kantonsrat (ehemals erläuternder Bericht \n\nzum Vernehmlassungsentwurf) wurde das Abstimmungs-\n\nergebnis ergänzt. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 5/261 \n\n Junge Grüne \nkritisieren die kantonale Vereinheitlichung des Volks-\n\nschulgesetzes. Zwar wird die Vereinfachung und verein-\n\nheitlichte Regelung für das Volksschulgesetz im Allge-\n\nmeinen begrüsst. Es wird aber befürchtet, dass damit der \n\nWeg für die Zusammenlegung der Gemeinden im Rah-\n\nmen der Initiative «Starke Gemeinden Ausserrhoden» \n\ngeebnet werde. Somit könnte unteranderem dieser Ge-\n\nsetzesentwurf als politisches Mittel gesehen werden, \n\nwelches die Abstimmungen zugunsten der Initiative \n\n«Starke Gemeinden Ausserrhoden» lenken würde. Zu-\n\ndem variierten die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden \n\nim Hinblick auf die Volksschulen und daher sollte den Ge-\n\nmeinden die Freiheit gelassen werden eigene Gesetze \n\nund Regelungen zu den Volksschulen zu erstellen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Volksschule bildet das Fundament des Bildungswe-\n\nsens, weshalb ihr eine ganz besondere Bedeutung zu-\n\nkommt. Zuständig für das Schulwesen sind die Kantone \n\n(Art. 62 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft; BV; SR 101). Die Volksschule ist eine \n\nVerbundaufgabe zwischen Kanton und den Gemeinden \n\nresp. Gemeindeverbänden. Der Entwurf des Gesetzes \n\nüber die Volksschule (Volksschulgesetz; E-VSG) enthält \n\ndie rechtlichen Grundlagen für die Bildung und Erziehung \n\nauf Volksschulstufe (Gegenstand) und führt keine weite-\n\nren Vereinheitlichungen, welche über das gültige, beste-\n\nhende Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz, \n\nbGS 411.0) hinausgehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 6/261 \n\n SVP \nerwartet für die erste Lesung einen Vorschlag, wie die \n\npolitische und konfessionelle Neutralität in den Schulen \n\ngewährleistet werden könne. Diverse Kantone wie \n\nbspw. Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden \n\netc. hätten entsprechende Bestimmungen in Verfassung \n\noder Gesetz, welche die Neutralität der Schulen sicher-\n\nstellen. In Appenzell Ausserrhoden fehle eine solche \n\nBestimmung gänzlich, was es zu ändern gelte. Es gehe \n\nhierbei insbesondere um die politisch und konfessionell \n\nneutrale Unterrichtsführung und die Nutzung entspre-\n\nchender Lehrmittel. Es solle verhindert werden, dass \n\nLehrkräfte versuchen, durch Aussagen, Projekte oder \n\nDuldung gewisser Aktionen Einfluss auf die Schüler zu \n\nnehmen. Insbesondere in den niedrigeren Schulstufen, \n\nwelche das Volksschulgesetz betreffen, sei dieser \n\nGrundsatz sehr wichtig. Es wird explizit nicht verlangt, \n\ndie politische Bildung einzustellen. Diese sei im Gegen-\n\nteil sehr wichtig. Denn Gegenstand der Meinungsfreiheit \n\nbilde nicht nur die Freiheit, seine Meinung zu äussern, \n\nsondern auch das Recht der Schüler, unbeeinflusst und \n\nobjektiv unterrichtet zu werden, woraus sich auch ein \n\nVerbot der einseitigen Information ergebe. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie konfessionelle Neutralität der öffentlichen Schule und \n\ndes Unterrichts in öffentlichen Schulen leitet sich insbe-\n\nsondere aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 15 Abs. 4 BV ab \n\nund bedarf keiner zusätzlichen Nennung im kantonalen \n\nGesetz. Der moderne Rechtsstaat verhält sich religiös \n\nneutral. Er hat, wie das Bundesgericht sagt, "die in einer \n\npluralistischen Gesellschaft auftretenden religiösen oder \n\nweltanschaulichen Überzeugungen unparteiisch und \n\ngleichmässig" (BGE 118 Ia 46; BGE 123 I 296) zu berück-\n\nsichtigen. Er muss sich insbesondere in seinem öffentli-\n\nchen Handeln sämtlicher religiöser Erwägungen enthal-\n\nten, welche die Freiheit der Bürgerin oder des Bürgers in \n\neiner pluralistischen Gesellschaft beeinträchtigen könn-\n\nten. Als staatliche Institutionen sind auch die öffentlichen \n\nSchulen an diese Grundhaltung gebunden. Daher erübrigt \n\nsich eine Ergänzung. \n\n \n\nDie politische Neutralität lässt sich nicht mit abstrakten \n\nNormen erreichen. Eine absolute Neutralität im Sinne \n\ngänzlicher Nichterkennbarkeit politischer Präferenzen \n\ndürfte eine Illusion sein. Wichtig ist es daher, dass eine \n\nLehrperson, die eine politische Meinung äussert, diese \n\nklar als solche deklariert und anderen Positionen und Ar-\n\ngumenten gleichen Raum gibt. \n\nInsgesamt ist festzuhalten, dass abstrakte Normen eine \n\ngute Unterrichtspraxis nur bedingt beeinflussen können. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 7/261 \n\nDiversity-Gerechtigkeit PU, KMK \nweisen darauf hin, dass es punkto Zukunftsfähigkeit na-\n\nheliegend sei, an die Diversity-Gerechtigkeit zu denken. \n\nEs stelle sich die Frage, ob diese Überlegungen in die \n\nWortwahl miteingeflossen seien. Gemäss aktueller \n\nSchreibweise müsste die Überschrift zu V nicht Schüle-\n\nrinnen und Schüler lauten sondern Schüler*innen oder \n\n(barrierefrei) Schüler:innen. Es stelle sich die Frage, ob \n\ndie Worte Lernende und Lehrende in Betracht gezogen \n\nwurden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nAnstelle von Schülerin und Schüler wird die Terminologie \n\nzu Lernende und Lernender geändert. Der Genderstern \n\noder der Gender-Doppelpunkt wird in Anlehnung an die \n\nWeisung vom 15. Juni 2021 der Bundeskanzlei und den \n\nLeitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren für Er-\n\nlasstexte nicht verwendet. \n\nErlasstitel PU, EVP \nsind der Ansicht, dass sich der vorliegende Entwurf vor \n\nallem mit organisatorischen und strukturellen Fragen \n\nbeschäftige, was im Sinne eines Gesetzes sei.  \n\nNach Ansicht der PU komme dadurch der übrige Inhalt \n\nleider zu kurz, respektive bleibe er in den Aussagen all-\n\ngemein und wenig verbindlich. So etwa sei in Art. 1 for-\n\nmuliert, dass dieses Gesetz der Bildung und Erziehung \n\nin der Volksschule diene. Von Erziehung sei anschlies-\n\nsend kaum mehr die Rede, dafür viel über Organisation \n\nund Abläufe. Es stelle sich die Frage, ob es da nicht fol-\n\ngerichtig wäre, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über \n\ndie Organisation der Volksschule» zu betiteln. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Erlasstitel soll die Form, den Gegenstand und das \n\nThema des Erlasses erkennbar machen. Der E-VSG re-\n\ngelt nicht nur die Organisation der Volksschule, sondern \n\nunter anderem auch Fördermassnahmen, Rechte und \n\nPflichten von Lernenden und Erziehungsberechtigten, fer-\n\nner Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen und die \n\nBewilligungsvoraussetzungen für Privatschulen, Sonder-\n\nschulen und den Privatunterricht. Er enthält Bestimmun-\n\ngen zur Aufsicht und zur Schulentwicklung als auch zu er-\n\ngänzenden Bildungs- und Erziehungsangeboten. \n\n \n\nIn den umliegenden Kantonen sind die Gesetze vergleich-\n\nbar betitelt (St. Gallen: Volksschulgesetz; Thurgau: Ge-\n\nsetz über die Volksschule; Appenzell Innerrhoden: Schul-\n\ngesetz). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 8/261 \n\nVollzugsverordnung VSLAR, SPK \nwürden sich eine Möglichkeit zur Stellungnahme zur \n\nVerordnung wünschen, bevor diese in Kraft trete. \n\nDie regierungsrätliche Verordnung zum Gesetz über die \n\nVolksschule wird auf die 2. Lesung des Gesetzesentwurfs \n\nim Kantonsrat vorliegen. \n\nEine regierungsrätliche Verordnung wird üblicherweise \n\nnicht in die Vernehmlassung gegeben. Das Departement \n\nBildung und Kultur wird themenbezogen die bestehende \n\nArbeitsgruppe in die Erarbeitung der Ausführungsbestim-\n\nmungen einbeziehen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Ver-\n\ntretungen der Gemeindepräsidienkonferenz, der Schul-\n\npräsidienkonferenz, des Verbandes Lehrerinnen und Leh-\n\nrer Appenzell Ausserrhoden und der Vertretung der \n\nSchulleitungen. \n\nWenig visionärer Gesetzesentwurf Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Wald, GdePK \nanerkennen das Volksschulgesetz im Grundsatz und \n\nunterstützen, dass auf wenige, aber zukunftsgerichtete \n\nÄnderungen fokussiert wurde. Die vorliegende Revision \n\nsei in diesem Sinne nachvollziehbar, aber wenig visio-\n\nnär. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nSVP \nfindet es gut, dass nach langer Ankündigung endlich \n\ndas Volksschulgesetz in die Vernehmlassung geschickt \n\nwerde. Angesichts der langen Wartezeit wurde aller-\n\ndings ein etwas umfassenderes Paket erwartet. \n\nDie Schaffung von zeitgemässen gesetzlichen Grundla-\n\ngen für die Ausserrhoder Volksschule ist ein Hauptziel der \n\nvorliegenden Totalrevision. \n\n \n\nEin Gesetz weist naturgemäss einen gewissen Grad an \n\nUnbestimmtheit auf. Dies hängt mit dem generell-abstrak-\n\nten Charakter des Gesetzes, der beschränkten Voraus-\n\nsehbarkeit künftiger Entwicklungen und dem Bedürfnis, \n\nden rechtsanwendenden Behörden einen gewissen Spiel-\n\nraum für die Berücksichtigung besonderer Umstände im \n\nEinzelfall zu verschaffen zusammen (vgl. Häfelin, Müller, \n\nUhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2010, S. 87). \n\nDer Entwurf des Volksschulgesetzes lässt Raum für Ent-\n\nwicklungen in pädagogischer, wissenschaftlicher und ge-\n\nsellschaftlicher Hinsicht. So kann beispielsweise gemäss \n\nArt. 17 E-VSG der Unterricht in Klassen, Lerngruppen o-\n\nder Lerngemeinschaften organisiert werden. Weitere For-\n\nmen der Unterrichtsorganisation sind möglich. Dazu zäh-\n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 9/261 \n\nlen beispielsweise der Unterricht in der Basisstufe, der al-\n\ntersdurchmischte Unterricht, das Unterrichtsmodell mit \n\nLernlandschaften sowie das selbstgesteuerte Lernen. \n\n \n\nGemäss Art. 40 E-VSG haben die Lehrpersonen das \n\nRecht, den Unterricht im Rahmen der gesetzlichen Ziel-\n\nsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. Sie haben da-\n\nmit die Möglichkeit, mit ihren Unterrichtsteams Visionen \n\nzu entwickeln und selbst im kleinen Rahmen (Klasse, \n\nLerngruppe) innovativ und visionär zu sein. \n\nGemäss Art. 53 E-VSG kann das Departement Bildung \n\nund Kultur Schulversuche bewilligen und finanziell unter-\n\nstützen oder selber initiieren. Beispiele für solche Schul-\n\nversuche sind "Schulversuch mit immersivem Sprachun-\n\nterricht" oder "Drei Lehrpersonen – zwei Klassen". \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Gesetz mit \n\nbewusst offenen Formulierungen den im Schulwesen Ak-\n\ntiven die Entwicklung von Visionen im hohen Masse er-\n\nmöglicht. \n\n Herisau \nbegrüsst die Harmonisierung und die Verbesserung der \n\nDurchlässigkeit des Bildungsraums, welche mit der To-\n\ntalrevision angestrebt werden. Die Stossrichtung der To-\n\ntalrevision stimme, auch wenn die Revision hätte muti-\n\nger ausfallen können. \n\nSiehe Stellungnahme zu Lutzenberg, Reute, Speicher, \n\nTeufen, Wald, GdePK. \n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 10/261 \n\nBemerkungen zum Zeitpunkt und zur Koordina-\n\ntion einzelner Gesetzesvorlagen \n\nLutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, GdePK \nhätten es begrüsst, wenn das Volksschulgesetz mit der \n\nschulergänzenden Betreuung vor dem Gesetz über die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung (KibeG) vorgele-\n\ngen hätte. Die beiden Gesetze stünden in einem Zu-\n\nsammenhang. Deshalb werde erwartet, dass insbeson-\n\ndere die Auswertung und Weiterbearbeitung der beiden \n\ndurchgeführten Vernehmlassungen zeitlich abgestimmt \n\nerfolgen und allfällige Rückkoppelungen beachtet wer-\n\nden. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nFDP \nstellt das Timing der Gesetzesinitiativen (im Dezember \n\ndie Vernehmlassung über die Anstellungsverordnung \n\nder Lehrenden an den Volksschulen, dann im Januar \n\ndie Vernehmlassung zum Kinderbetreuungsgesetz und \n\naktuell die Vernehmlassungen zur Besoldungsverord-\n\nnung und zum Volksschulgesetz) in Frage. Diese Rei-\n\nhenfolge werde als kritisch bewertet. Die Vernehmlas-\n\nsung für das Volksschulgesetz hätte als Erstes erfolgen \n\nsollen. \n\n \n\nHundwil \nstellt fest, dass zwischen der Vorlage und dem KibeG \n\n(Kinderbetreuungsgesetz) einige Schnittstellen bestün-\n\nden. Deshalb solle das KibeG letztendlich im Volks-\n\nschulgesetz integriert werden. Diese Variante sei jedoch \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) wurde vom Regie-\n\nrungsrat zeitlich stark priorisiert, weil der Kanton und die \n\nGemeinden von Bundessubventionen profitieren können, \n\nwenn das KibeG wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft \n\ntritt. Infolge zeitlicher Dringlichkeit bezüglich des Erhalts \n\nder Bundesgelder war das gewählte Vorgehen nachvoll-\n\nziehbar. \n\n \n\nMit Art. 64 Abs. 1 E-VSG soll die gesetzliche Pflicht für \n\ndie Gemeinden geschaffen werden, bedarfsgerechte, auf \n\ndie üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen \n\nzur Verfügung zu stellen. Die Angebotspflicht einer schul-\n\nergänzenden Betreuung in Form von (additiven) Tages-\n\nstrukturen soll auf gesetzlicher Ebene verankert werden.  \n\nDie Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei Inan-\n\nspruchnahme eines – durch den E-VSG vorgeschriebe-\n\nnen – schulergänzenden Betreuungsangebots erfolgt \n\nüber das geplante KibeG (Subjektfinanzierung durch Bei-\n\nträge an die Erziehungsberechtigten). Zwischen den bei-\n\nden Gesetzen besteht kein Widerspruch, es handelt sich \n\nvielmehr um eine sich ergänzende Rechtslage zur Errei-\n\nchung von Ziel 4 des Regierungsprogramms 2020–2023. \n\nDort heisst es, dass bis 2023 gesetzliche Grundlagen so-\n\nwie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Ta-\n\ngesstrukturen in den Gemeinden vorliegen sollen. \n \nDas KibeG hat die Subventionierung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung zum Gegenstand, während der \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 11/261 \n\ngeeigneter, da durch die erneute Überarbeitung des Ki-\n\nbeG hohe Kosten zu Lasten der Gemeinden eingespart \n\nwerden könnten. Die Bundesgelder förderten eine Ge-\n\nsetzeserstellung (KibeG), die nicht zufriedenstellend sei. \n\n \n\nSchwellbrunn \nbedauert, dass die Vernehmlassungen zum Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz (KibeG) und die Besoldungsverordnung \n\nnicht gleichzeitig mit der Vernehmlassung zum Volks-\n\nschulgesetz durchgeführt wurden, da die beiden Ver-\n\nnehmlassungen Bezug zum Volksschulgesetz hätten \n\nE-VSG das Angebot und die Finanzierung der schuler-\n\ngänzenden Kinderbetreuung regelt. Diese ist ein Teil der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Aufgrund der un-\n\nterschiedlichen (aber ergänzenden) sachthematischen \n\nRegelungsbereiche der beiden Gesetze können die Nor-\n\nmen des KibeG nicht in den E-VSG integriert werden. Die \n\nthematische Abstimmung und die Koordination der beiden \n\nGesetze ist erfolgt. \n \nDas geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der \n\nLehrpersonen der Gemeinden in der Verordnung über die \n\nAnstellungen der Lehrenden an den Volksschulen (An-\n\nstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21). Die we-\n\nsentlichen Grundsätze des Anstellungsverhältnisses er-\n\nfordern eine Grundlage in einem formellen Gesetz und \n\nwerden in den E-VSG integriert. Die Elemente der Besol-\n\ndung sollen weiterhin einheitlich in der kantonsrätlichen \n\n«Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volks-\n\nschule» (Besoldungsverordnung; BLV) geregelt werden. \n\nAufgrund des sachthematischen Zusammenhangs und \n\nder Interdependenz zwischen dem Volksschulgesetz und \n\nder Besoldungsverordnung wurden die Vernehmlassun-\n\ngen zu diesen beiden Vorlagen zeitgleich eröffnet. \n \nDie Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule \n\nwurde aufgrund des zeitlichen Handlungsbedarfs der To-\n\ntalrevision der Volksschulgesetzgebung vorgezogen. Mit \n\nder Teilrevision wurde die Möglichkeit geschaffen, auf \n\nmögliche Nachteile im Wettbewerb um Lehrpersonen rea-\n\ngieren zu können. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 12/261 \n\nDer Regierungsrat ist sich der unterschiedlichen Zeitpläne \n\neinzelner Gesetzgebungsprozesse bewusst. Er wird sich \n\nauch in Zukunft bemühen, die Verfahren einzelner Ge-\n\nsetzgebungsprojekte so gut wie möglich aufeinander ab-\n\nzustimmen, um eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in \n\nAppenzell Ausserrhoden zu schaffen. \n\nKompetenzen der Schulorgane Gais, Wolfhalden \nsind der Meinung, dass die Schulleitungen die Kompe-\n\ntenzen gemäss dem Gesetz über Schule und Bildung \n\nbeibehalten sollen und der Gemeinderat erste Rekurs-\n\ninstanz sein solle. \n\n \nHerisau \nmerkt an, dass aufgrund der Fachkompetenz der Schul-\n\nleitung und deren Nähe zu den Entscheidungsgrundla-\n\ngen grundsätzlich zu prüfen sei, ob der Gemeinderat \n\nnicht berechtigt werden sollte, seine Kompetenzen zu-\n\nmindest teilweise an die Schulleitung zu delegieren. So \n\nkönne jede Gemeinde eine passende Kompetenzvertei-\n\nlung vornehmen. Der Gemeinderat könnte ohne Weite-\n\nres seinen Aufsichtspflichten in der Funktion als Rekurs-\n\ninstanz sowie mit im Delegationsbeschluss verankerten \n\nMeldepflichten der Schulleitung nachkommen. Solche \n\nMeldepflichten könnten im VSG auch zwingend vorge-\n\nsehen werden. \n \nWalzenhausen \nregt an, die nicht konsequente Verwendung der Begriff-\n\nlichkeiten Schulträger, Gemeinden, Gemeinderat, Kom-\n\nmissionen, Schulleitung etc. und die Kompetenzzuwei-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie revidierte Volksschulgesetzgebung beabsichtigt eine \n\nStärkung der Schulleitung. Eine solche Stärkung ermög-\n\nlicht die optimale Abstimmung verschiedener Gruppierun-\n\ngen, weil bei der Schulleitung viele Fäden zusammenlau-\n\nfen. Mit Art. 11 E-VSG werden die Schulleitungen neu for-\n\nmell-rechtlich als Schulorgan der öffentlichen Volksschule \n\nkonstituiert. \n\n \n\nDie revidierte Volksschulgesetzgebung stützt sich auf die \n\nnachfolgende Kompetenzenordnung: Das Departement \n\nBildung und Kultur ist für die Qualitätssicherung und die \n\nAufsicht über die Privatschulen, den Privatunterricht und \n\ndie Sonderschulen zuständig. Der Gemeinderat ist das \n\noberste Schulorgan und nimmt die strategische Führung \n\nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde \n\nwahr. Er kann seine Aufgaben an eine Schulkommission \n\ndelegieren. Nicht delegierbar ist die Rechtssetzungskom-\n\npetenz (insb. Vereinbarungen mit anderen Gemeinden). \n\nDie Schulleitung ist für die organisatorische, pädagogi-\n\nsche, personelle und finanzielle Führung der Schule ver-\n\nantwortlich. Die Zuständigkeit der Schulleitung für be-\n\nstimmte Aufgaben ist im E-VSG explizit genannt.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 13/261 \n\nsung in den einzelnen Artikel zu überprüfen und anzu-\n\npassen. Mit der geleiteten Schule durch eine Schullei-\n\ntung sei diese auch mit den entsprechenden Kompeten-\n\nzen auszurüsten. \n \nVSLAR, SPK \n\nregen an, dass die Schulleitungen viele Entscheide tref-\n\nfen können sollen, damit die Gemeinde zur Rekurs-\n\ninstanz würde. Die Schulleitung sei mit den entspre-\n\nchenden Kompetenzen auszurüsten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 25 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) sieht \n\nvor, dass der Gemeinderat seine Befugnisse auf Kommis-\n\nsionen übertragen kann, wenn ihn das kantonale Recht  \n\noder die Gemeindeordnung hierzu ermächtigt. \n\n \n\nDie aktuell im Schulgesetz, in der Verordnung zum Ge-\n\nsetz über Schule und Bildung (Schulverordnung, bGS \n\n411.1) und in den Weisungen zu Aufgaben und Anstel-\n\nlung der Schulleitungen der Volksschulen (Weisungen \n\nSchulleitung Volksschule, bGS 411.13) enthaltenen Auf-\n\ngaben der Schulleitungen werden beibehalten. Zusätzlich \n\nkann der Gemeinderat die Aufgabe der Zuteilung zu ei-\n\nnem bestimmten Schulhaus (Art. 21 Abs.1 E-VSG) an die \n\nSchulleitung delegieren. Die Schulleitung erlässt die in ih-\n\nrem Kompetenzbereich liegenden Verfügungen. Bei einer \n\nDelegation wird die Verfügungskompetenz an die Schul-\n\nleitung delegiert. \n\n \n\nBeim E-VSG handelt es sich vorwiegend um ein Organi-\n\nsationsgesetz mit einheitlichen Begrifflichkeiten: Beim Ge-\n\nmeinderat, der Schulkommission und der Schulleitung \n\nhandelt es sich um Schulorgane gemäss Art. 9 ff. E-VSG. \n\nDie Gemeinde ist gemäss Art. 100 Abs. 2 der Verfassung \n\ndes Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) eine Körper-\n\nschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersön-\n\nlichkeit. \n\nBeim Begriff "Schulträger" handelt es sich um einen Hilfs-\n\nbegriff des öffentlichen Rechts: Jedes Vorhaben wird von \n\nbestimmten Personen, Organisationen oder Gemeinwe-\n\nsen beschlossen, finanziert und gelenkt. Die Beschluss-\n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 14/261 \n\nfassung und die Wahrnehmung der Lenkungs- bzw. Fi-\n\nnanzierungsaufgaben können in vielfältiger Art und Weise \n\norganisiert bzw. vorgenommen werden. Die jeweils ge-\n\nwählte Form zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wird üb-\n\nlicherweise als Trägerschaft für ein Vorhaben verstanden. \n\nIm vorliegenden Falle sind die Gemeinden Träger der \n\nVolksschule (Art. 5 Abs. 1 E-VSG). Für die Zusammenar-\n\nbeit mehrerer Gemeinden zur Erfüllung der gesetzlichen \n\nAufgaben (Art. 5 Abs. 2 E-VSG) stehen die Formen der \n\nZusammenarbeit nach Art. 30 des Gemeindegesetzes of-\n\nfen. \n\nFremdänderungen: Bereinigung des Kommissi-\n\nonswesens \n\nLutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, GdePK \nsind der Meinung, dass die Schaffung eines Bildungsra-\n\ntes mit Vertreterinnen und Vertretern von der Basis be-\n\nreits auf Stufe des Gesetzes geregelt sein solle.  \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf (S. 10) erwähnt, wurde das Departement Bildung \n\nund Kultur im Zuge der Bereinigung des Kommissionswe-\n\nsens beauftragt, die Zusammenführung dreier Kommissi-\n\nonen (Volks-, Mittelschule und Berufsbildung) zu prüfen. \n\nDiese Zusammenführung ist auf Verordnungsstufe ge-\n\nplant. Folglich entfallen gesetzliche Regeln eines Bil-\n\ndungsrates, welcher als departementales, beratendes \n\nFach-/Expertengremien ausgestaltet wird und das Depar-\n\ntement Bildung und Kultur schulstufenübergreifend in \n\nSchul- und Bildungsfragen berät. \n\nDie Entflechtung von Exekutive und Legislative ist vom \n\nKantonsrat in der Bereinigung des Kommissionswesens \n\ngewollt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 15/261 \n\n \n2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\n \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. \nFebruar 2021 \n \n\n \nStellungnahmen \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nI.   \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt.  1   \n\nZweck \n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung \n\nund Erziehung in der Volksschule. \n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- \n\nund Erziehungsangebote, welche die Angebote \n\nder Volksschule ergänzen. \n\n  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 16/261 \n\nArt.  2    \n\nBildungs- und Erziehungsziele \n1 Die Volksschule orientiert sich an humanisti-\n\nschen und demokratischen Wertvorstellungen. \n\nSie lässt die Schülerinnen und Schüler zu le-\n\nbensbejahenden, verantwortungsbewussten, ei-\n\ngenständigen und gemeinschaftsfähigen Persön-\n\nlichkeiten heranwachsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReute \nvermisst die Erwähnung, dass die Schule ihre Erzie-\n\nhungsaufgaben in Ergänzung zu den Eltern oder Erzie-\n\nhungsberechtigten erfüllt, welche die Hauptverantwor-\n\ntung für die Erziehung haben. \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf (S. 10 f.) erwähnt, ist der Erziehungsauftrag der öf-\n\nfentlichen Volksschule ergänzend zur Erziehung in der \n\nFamilie zu verstehen; er unterstützt die Erziehungsbe-\n\nrechtigten in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverant-\n\nwortung, welche sich im Einzelnen staatlicher Normierung \n\nentzieht. \n\n \n\nIm Kontext der Schule regelt das Gesetz unter anderem \n\ndie Organisation der Schule und den Schulbetrieb. Es hat \n\nnicht den privatrechtlichen Aspekt des Erziehungsauftra-\n\nges der Erziehungsberechtigten zu regeln. Dieser stellt \n\nnicht den Gegenstand des E-VSG dar. Art. 12 Abs. 2     \n\nE-VSG legt fest, dass Lehr- und Fachpersonen und Erzie-\n\nhungsberechtigte im Rahmen ihrer Verantwortung zusam-\n\nmenarbeiten. Die seit 2014 geltenden Regelungen zur el-\n\nterlichen Sorge halten explizit den zentralen Grundsatz \n\nfest, dass die elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient \n\n(Art. 296 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch; ZGB; \n\nSR 210). Die Erziehungspflicht ist integraler Bestandteil \n\nder elterlichen Sorge. \n\n \n\nAuf Wiederholungen wird im E-VSG konsequent verzich-\n\ntet. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 17/261 \n\n FDP \nunterstützt diese Formulierung. Der Hinweis auf die hu-\n\nmanistischen und demokratischen Wertvorstellungen \n\nsei bedeutend. Diese Wertvorstellungen seien nicht sta-\n\ntisch, sondern immer auch dem Zeitgeist unterworfen, \n\nso dass kulturelle, ökologische und Nachhaltigkeitsthe-\n\nmen hier ihren Platz finden könnten. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Volksschule orientiert sich an Wertvorstellungen und \n\nnicht an Themen. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung \n\nwürden Themen, die dem aktuellen Zeitgeist entspre-\n\nchen, aufgenommen. Das Gesetz enthält generelle Nor-\n\nmen, welche längerfristig Bestand haben. Damit lässt der \n\nE-VSG genügend Raum für Entwicklungen in pädagogi-\n\nscher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. \n\nDie vermittelten Kompetenzen orientieren sich am Lehr-\n\nplan. Das angestrebte Verantwortungsbewusstsein ist \n\nvielfältig, so kann auch das Bewusstsein für die kulturelle \n\noder ökologische Verantwortung darunter subsumiert \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der bewusst offenen Formulie-\n\nrung von Abs. 1, der als Zielnorm lediglich programmati-\n\nschen Charakter aufweist, fest. Zielnormen regeln nicht \n\neine Sache an sich, sondern schreiben lediglich vor, wie \n\nandere Normen umzusetzen sind – nämlich so, dass ein \n\nbestimmtes Ziel möglichst erreicht wird. Mit der offenen \n\nFormulierung der Zielnorm soll insbesondere Handlungs-\n\nfreiheit für die Volksschulen geschaffen werden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 18/261 \n\n EVP \nweist darauf hin, dass Kinder in Privatschulen keinen \n\npädagogischen und weltanschaulichen Einflüssen aus-\n\ngesetzt werden dürfen die den Bildungs- und Erzie-\n\nhungszielen zuwiderlaufen. Wie dies genau gehen solle \n\nund warum diese Formulierung nicht auch auf die Volks-\n\nschule und deren Lehrpersonen zutreffe, sei unklar. \n\nSiehe Stellungnahme zu SVP (Allgemeine Bemerkungen) \n\nzur konfessionellen und politischen Neutralität der Schule. \n\n \n\nDass Kinder in Privatschulen keinen pädagogischen oder \n\nweltanschaulichen Einflüssen, die den Bildungs- und Er-\n\nziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen, ausge-\n\nsetzt sein dürfen, ergibt sich aus der Gleichwertigkeit des \n\nUnterrichts und den Bewilligungsvoraussetzungen. Kanto-\n\nnale Vorgaben an Privatschulen dürfen nie weitergehen, \n\nals der Zweck, einen äquivalenten Unterricht zu gewähr-\n\nleisten, es erfordert. In diesem Sinne meint auch das \n\nBundesgericht, dass der Privatschulunterricht "nicht bis \n\nins Einzelne mit dem der öffentlichen Schule übereinstim-\n\nmen", aber "in seiner Gesamtleistung demjenigen der all-\n\ngemeinen Volksschule entsprechen" und somit "die glei-\n\nche Gewähr für die Erreichung der wesentlichen Lehrziele \n\nbieten" muss (BGE 91 I 480 E. 3a). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 19/261 \n\n Walzenhausen, PU \nregen folgende Änderung von Abs. 1 an: „Die Volks-\n\nschule orientiert sich an humanistischen und demokrati-\n\nschen Wertvorstellungen. Sie unterstützt Schülerinnen \n\nund Schüler aktiv darin, zu lebensbejahenden, verant-\n\nwortungsbewussten, eigenständigen und gemein-\n\nschaftsfähigen Personen heranzuwachsen.“ \n\n \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDie öffentliche Volksschule soll die Lernenden nicht nur \n\nheranwachsen lassen, sondern in ihrer Entwicklung auch \n\nunterstützen. Die öffentliche Volksschule hat eine aktive \n\nRolle in der Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrages. \n\nDie Anregung wird teilweise übernommen. Aufgrund des \n\nprogrammatischen Charakters der Zielnorm in Art. 2 E-\n\nVSG lässt sich allerdings kein individuell-rechtlicher An-\n\nspruch ableiten.  \n\n \n\nDer Gesetzestext von Abs. 1 der Bestimmung wird ange-\n\npasst: "Die Volksschule orientiert sich an humanistischen \n\nund demokratischen Wertvorstellungen. Sie unterstützt \n\ndie Lernenden darin, zu lebensbejahenden, verantwor-\n\ntungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähi-\n\ngen Persönlichkeiten heranzuwachsen." Die Formulierung \n\n"aktiv" ist dabei überflüssig, eine passive Unterstützung \n\nist kaum denkbar. \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kennt-\n\nnisse und Kompetenzen. Sie weckt und fördert \n\ndie Freude am Lernen und die schöpferischen \n\nKräfte als Grundlage zu lebenslangem Lernen. \n\nDie Schülerinnen und Schüler sollen befähigt \n\nwerden, auf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale \n\nund wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n \n\nJunge Grüne \nempfindet es als schade, dass in der Formulierung von \n\nAbs. 2 Worte wie «ökologische» oder «nachhaltige» Leis-\n\ntungen fehlen. Daher wäre es sehr zu begrüssen, wenn \n\ndie Nachhaltigkeit und/oder das ökologische Handeln \n\nebenfalls zu einem Bildungs- und Erziehungsziel der \n\nVolksschulen werden würde. \n\nZudem sollten Schülerinnen und Schüler in den Themen \n\nNachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz von ex-\n\nternen Personen unterrichtet werden, welche auf diesen \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie durch die Volksschule vermittelten Kompetenzen ori-\n\nentieren sich am Lehrplan. Das in Art. 2 Abs. 1 E-VSG \n\nangestrebte Verantwortungsbewusstsein ist vielfältig, so \n\nkann auch das Bewusstsein für die ökologische Verant-\n\nwortung darunter subsumiert werden. \n\n \n\nUm an einer Schule zu unterrichten, bedarf es gemäss \n\nArt. 38 Abs. 1 E-VSG einer Unterrichtsberechtigung. Vo-\n\nraussetzung dieser Unterrichtsberechtigung ist ein von \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 20/261 \n\nGebieten als Experten und Expertinnen gesehen wer-\n\nden. \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\n\nhungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom, das dem \n\nerteilten Unterricht entspricht. Gemäss Art. 38 Abs. 2 E-\n\nVSG kann das Departement Bildung und Kultur auch an-\n\ndere Personen zum Unterrichten berechtigen, wenn sie \n\ndafür ausreichend qualifiziert sind. Es steht Lehrpersonen \n\nim Rahmen der ihnen gewährten Methodenfreiheit (Art. \n\n40 E-VSG) frei, den Unterricht etwa durch Gastvorträge \n\nzu spezifischen Themen zu ergänzen.  \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerech-\n\ntigkeit ein. Die individuellen Fähigkeiten und Be-\n\ngabungen der Schülerinnen und Schüler werden \n\nbeachtet. \n\nSchwellbrunn \nist zu Abs. 3 der Ansicht, dass die individuellen Fähig-\n\nkeiten und Begabungen nicht nur beachtet, sondern be-\n\nrücksichtigt werden müssen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 2 E-VSG ist als Zielnorm ausgestaltet. Satz 2 von \n\nAbs. 3 umschreibt das Verständnis des Begriffs Chancen-\n\ngerechtigkeit. Da auch dieser Absatz programmatischer \n\nNatur ist, lässt sich daraus kein individuell-rechtlicher An-\n\nspruch ableiten. Chancengerechtigkeit soll ermöglichen, \n\ndass die Lernenden ihr Begabungspotenzial voll aus-\n\nschöpfen können und die Fähigkeit entwickeln, eigenstän-\n\ndig zu handeln. Es gilt also die individuellen Fähigkeiten \n\nund Begabungen der Lernenden zu beachten.  \n\n \n\nDarüber hinaus können das "Beachten" und das "Berück-\n\nsichtigen" synonym verstanden werden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 21/261 \n\n Walzenhausen, PU \nregen folgende Änderung von Abs. 3 an: „Die Volks-\n\nschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die indi-\n\nviduellen Fähigkeiten und Begabungen der Schülerin-\n\nnen und Schüler werden gefördert.“ Das Beachten al-\n\nleine genüge nicht. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Kanton hat gemäss Art. 62 Abs. 2 BV für einen aus-\n\nreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kin-\n\ndern offensteht. Dieser richtet sich in erster Linie nach \n\ndem kantonalen Lehrplan. Die Förderung der individuel-\n\nlen Fähigkeiten und Begabungen obliegt in erster Linie \n\nden Erziehungsberechtigten.  \n\nAus dem programmatischen Charakter dieser Zielnorm \n\nlässt sich kein individuell-rechtlicher Anspruch ableiten. \n\nDas Verb "fördern" vermittelt jedoch diesen Eindruck, \n\nweshalb auf die Änderung verzichtet wird. \n\nDer Kanton sorgt darüber hinaus gemäss Ziff. IV. des 2. \n\nAbschnitts des E-VSG (Fördermassnahmen) für ein ent-\n\nsprechendes Angebot.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 22/261 \n\nArt.  3   \n\nRecht auf Schulbesuch \n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem \n\nAufenthalt im Kanton haben das Recht, die öf-\n\nfentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\nSchwellbrunn \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass die schulpflichtigen Kinder \n\nnicht den gewöhnlichen Aufenthalt im Kanton haben \n\nmüssen, sondern den gesetzlichen Aufenthalt. Deshalb \n\nsollte der Wortlaut geändert werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer obligatorische Grundschulunterricht (Art. 26 BV) \n\nmuss grundsätzlich am Wohnort der Lernenden erteilt \n\nwerden (BGE 129 I 12, E. 4.2). Lernende besuchen die \n\nVolksschule in der Gemeinde, in welcher sie ihren ge-\n\nwöhnlichen Aufenthalt haben. Das Aufenthaltsprinzip ist \n\nTeilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf un-\n\nentgeltlichen Grundschulunterricht. Zur Bestimmung des \n\nSchulortes ist nicht auf die zivilrechtliche Anmeldung ab-\n\nzustellen. Massgebend ist der Lebensmittelpunkt des Kin-\n\ndes. In der Regel entspricht der Wohnort und damit auch \n\nder Wohnsitz dem Schulort. \n\nGemäss Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer \n\nPerson an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauern-\n\nden Verbleibens aufhält. Den "gesetzlichen Aufenthalt" \n\ngibt es in der Rechtstechnik nicht. \n\n Meyer \nist der Ansicht, dass der Art. 3 Abs. 1, welcher ein Recht \n\nauf Schulbesuch gewähre, ein äusserst zeitgemässer \n\nEinstieg ins revidierte Volksschulgesetz sei. Dieser \n\nGrundsatz entspreche dem Leitgedanken von Jesper \n\nJuul, die Schulpflicht durch ein Bildungsrecht zu erset-\n\nzen. Ein Bildungsrecht zeige, welches Privileg es sei, \n\nlernen zu dürfen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Entscheid \n\n2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017, E. 2.1.) gewähr-\n\nleistet Art. 19 BV den Anspruch auf ausreichenden und \n\nunentgeltlichen Grundschulunterricht. Die Norm begrün-\n\ndet den rechtlich durchsetzbaren verfassungsmässigen \n\nIndividualanspruch auf eine positive staatliche Leistung \n\nim Bildungsbereich; sie umschreibt damit ein soziales \n\nGrundrecht. "Schulpflichtige" in diesem Sinne und Träger \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 23/261 \n\ndes Rechtsanspruchs sind Kinder und Jugendliche vom \n\nKindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit \n\nder Sekundarstufe I. Die Schulhoheit liegt bei den Kanto-\n\nnen (Art. 62 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 3 BV). Sie sorgen für ei-\n\nnen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kin-\n\ndern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch \n\nund untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öf-\n\nfentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). \n\nAus dem Blickwinkel der Schulpflichtigen verbriefen \n\ndie Art. 19 und 62 BV ein "Pflichtrecht": Dem individuellen \n\nRechtsanspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen \n\nGrundschulunterricht steht die individuelle Rechtspflicht \n\nzum Besuch des Unterrichts gegenüber, was ein beson-\n\nderes Rechtsverhältnis zwischen Schulträger und Schul-\n\npflichtigen begründet. \n\n \n\nDas Recht auf Schulbesuch (Art. 3 E-VSG) dient der Si-\n\ncherstellung des Anspruchs auf einen ausreichenden und \n\nunentgeltlichen Grundschulunterricht. \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine \n\nPrivatschule zu besuchen, in der die Schulpflicht \n\nerfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter \n\nWahrung der gesetzlichen Voraussetzungen \n\nauch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nElternlobby \nmerkt folgende Änderung von Abs. 2 an: „Sie haben \n\nauch das Recht, eine Freie Schule als öffentliche \n\nSchule mit privatrechtlicher Trägerschaft unentgeltlich \n\nzu besuchen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die Einführung unentgeltlicher \n\nFreier Schulen ab. \n\n \n\nSiehe dazu Stellungnahme zu Elternlobby in Ziff. II des 4. \n\nAbschnitts (Privatschule und Privatunterricht) (vor Art. 54 \n\nE-VSG). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 24/261 \n\n BzH, Kortekaas, Hasler, Wanner, Meyer, Elternlobby \nregen folgende Ergänzung von Abs. 2 an: „Sie haben \n\ndas Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu be-\n\nsuchen, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann. Die \n\nSchulpflicht kann unter Wahrung der gesetzlichen Vo-\n\nraussetzungen auch durch Privatunterricht oder häusli-\n\nchen Unterricht erfüllt werden.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie bisherige Terminologie "häuslicher Unterricht" wird \n\ndurch die neue Terminologie "Privatunterricht" ersetzt. Mit \n\ndieser neuen Begrifflichkeit soll der Privatunterricht künf-\n\ntig besser von der öffentlichen Volksschule und der Pri-\n\nvatschule abgegrenzt werden können. Neuer terminologi-\n\nscher Anknüpfungspunkt ist, dass der Unterricht in einem \n\nprivaten Umfeld erfolgt; der häusliche Unterricht erfolgt \n\nnicht zwingend nur im Haus. Die Grundkonzeption, dass \n\ndie eigenen Kinder im privaten Umfeld durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten unterrichtet werden, verändert sich \n\naufgrund der terminologischen Anpassung nicht. \n\nArt.  4   \n\nSchulpflicht \n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das \n\nvierte Altersjahr vollenden, werden auf Beginn \n\ndes nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\nWalzenhausen, FDP, PU, SP, LAR, SPK, BAL \nbegrüssen, dass der 30. April als Stichtag bleibe. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n VSLAR, Walzenhausen \nregen zu Art. 4 an, dass im Gesetz klar ersichtlich sein \n\nsollte, dass die Pflicht für 10 Jahre Schule bestehe und \n\ndas 11. Schuljahr üblich sei. Dies könnte in Art. 14 no-\n\ntiert werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 4 E-VSG wird die Schulpflicht normiert. Die Schul-\n\nzeit dauert 11 Schuljahre und ist in drei lehrplanmässige \n\nZyklen gegliedert (Art. 14 Abs. 1 E-VSG). Gemäss Art. 14 \n\nAbs. 3 E-VSG besteht die Möglichkeit eines freiwilligen \n\nSchulaustritts nach dem 10. Schuljahr. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 25/261 \n\n GVAR, INAR \nerachten Art. 4 als unglückliche kantonale Individuallö-\n\nsung, welche im Sinne der überkantonalen Harmonisie-\n\nrung zu ändern sei. Beispielsweise lege der umliegende \n\nKanton St. Gallen den Stichtag per 31. Juli fest. Insbe-\n\nsondere bei Umzügen vom Kanton St. Gallen in den \n\nKanton AR könne dies zu Verzögerungen bei der Ein-\n\nschulung führen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich dafür ausgesprochen, am \n\n30. April als Stichtag festzuhalten. Den Stichtag auf den \n\n30. April zu legen und nicht wie die Mehrheit der Kantone \n\nauf den 31. Juli zu legen ist Konsequenz des Volkent-\n\nscheides vom 13. Juni 2010, den Beitritt zum HarmoS-\n\nKonkordat abzulehnen. \n\n \n\nDer Stichtag ist im Vergleich zu den HarmoS-Kantonen \n\nfrüher, die Kinder in Appenzell Ausserrhoden sind bei \n\nSchuleintritt im Durchschnitt leicht älter als in den Har-\n\nmoS- Kantonen. Die Erfahrungen des Amtes für Volks-\n\nschule und Sport zeigen, dass in den letzten Jahren nur \n\nwenige Dispensationen für die Einschulung ausgespro-\n\nchen werden mussten. In den letzten drei Jahren waren \n\ndurchschnittlich 60 Lernende im dritten Schuljahr zu alt \n\nund rund 10 Lernende zu jung. Hingegen sind in Kanto-\n\nnen mit dem Stichtag 31. Juli vermehrt Dispensationen \n\nnötig. Aktuell laufen in einzelnen Kantonen Bestrebungen, \n\nden Stichtag wieder früher festzulegen. Der Anteil Kinder \n\nmit verzögertem Schulbesuch beträgt in Appenzell Aus-\n\nserrhoden 7% und liegt im nationalen Vergleich im unte-\n\nren Bereich (Schweizerische Koordinationsstelle für Bil-\n\ndungsforschung, Bildungsbericht Schweiz 2018, S. 58 ff., \n\n75). Vom Stichtag am 30. April ist zu erwarten, dass nach \n\nAbschluss der Volksschule weniger Brückenangebote von \n\nLernenden beansprucht werden müssen. Dies, da die Ju-\n\ngendlichen beim Austritt aus der Volksschule reifer sind. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 26/261 \n\nMit Art. 13 E-VSG besteht zudem die Möglichkeit, dass \n\ndie Schulleitung in begründeten Fällen (Entwicklungsrück-\n\nstand, gesundheitliche Herausforderungen oder Entwick-\n\nlungsvorsprung) einen Aufschub oder eine Vorverlegung \n\nder Einschulung bewilligen kann. Damit besteht die Mög-\n\nlichkeit einzelfallgerechte Lösungen zu finden. Auf eine \n\nRegelung, bis wann ein Eintritt möglich sein soll, wird be-\n\nwusst verzichtet. Es gilt den Einzelfall zu beurteilen und \n\nkeine generelle Regelung zu erlassen. In der Umsetzung \n\nkönnen dem Kindeswohl angepasste Lösungen gefunden \n\nwerden. \n\n KMK, KLBBZ \nmerken an, dass es nicht verständlich sei, weshalb der \n\nStichtag nicht an die Mehrheit der Kantone angeglichen \n\nwerde. 21 von 26 Kantonen (Quelle: EDK) hätten den \n\nStichtag am 31.7. Eine Angleichung an den Rest der \n\nSchweiz wäre sinnvoller, da so bei Umzügen der admi-\n\nnistrative Aufwand verringert werden könne. Dank Arti-\n\nkel 13 sei es zudem in Zweifelsfällen problemlos mög-\n\nlich, die Einschulung um ein Jahr zu verzögern. Ent-\n\nsprechend sei Art. 4 wie folgt anzupassen: „Kinder, die \n\nbis zum 31. Juli eines Jahres das vierte Altersjahr voll-\n\nenden, werden auf Beginn des nächsten Schuljahres \n\nschulpflichtig.“ \n\nSiehe Stellungnahme zu GVAR, INAR. \n\n SVP \nweist darauf hin, dass es bezüglich des Stichtags eine \n\nDiskrepanz zwischen unserem Kanton und den umlie-\n\ngenden Kantonen gebe.  \n\nSiehe Stellungnahme zu GVAR, INAR. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 27/261 \n\n EVP \nregt an, den Zeitpunkt für den Schuleintritt flexibler zu \n\nregeln. Dabei könnte für 4-Jährige ab Stichtag ein \n\nSchulrecht bestehen und ab dem 5. Altersjahr eine \n\nSchulpflicht. Die Basisstufe müsste in jedem Fall voll-\n\nständig durchlaufen werden. Dies würde Diskussionen \n\num Schuleintritt und die Schulreifebeurteilung von Kin-\n\ndern vereinfachen. Der Regierungsrat wird gebeten, \n\naufzuzeigen, wie viele Kinder aufgrund fehlender Schul-\n\nreife erst später eingeschult werden. Da bis jetzt das \n\nerste Jahr des Kindergartens freiwillig war, müsste unter \n\nUmständen auf Zahlen anderer Kantone zurückgegriffen \n\nwerden. \n\nSiehe Stellungnahme zu GVAR, INAR. \n\n SL KST \nbegrüsst die Ausweitung der Schulpflicht um ein Jahr. \n\nHingegen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Stich-\n\ntag vom Stichtag der HarmoS-Kantone um 3 Monate \n\nabweiche. Dies komme insbesondere begabten und \n\nselbständigen Kindern, welche eine Einschulung bewäl-\n\ntigen könnten und ein Jahr später erst zugelassen wer-\n\nden (vgl. Art. 2 Abs. 3) nicht zugute. Bildungschancen \n\nwährend einer wichtigen Entwicklungsphase würden \n\nnicht genutzt. Daher sollten begabte, reife und selbstän-\n\ndige Kinder gegenüber Kindern von HarmoS-Kantonen \n\nnicht benachteiligt werden. Kinder, für die ein früher \n\nSchuleintritt eine Überforderung darstelle, hätten ge-\n\nmäss Art. 13 niederschwellig die Möglichkeit erhalten, \n\nden Eintritt per Gesuch ein Jahr zurückzustellen. Es \n\nwäre zu begrüssen, wenn der Eintritt in die Volksschule \n\nschweizweit gleichbehandelt würde. \n\nSiehe Stellungnahme zu GVAR, INAR. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 28/261 \n\n Trüb \nist der Ansicht, dass die Schulpflicht ab 4 Jahren zu früh \n\nsei. Die Zahl 4 sei durch die Zahl 7 zu ersetzten. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Anhebung der Schulpflicht der Kinder, die bis zum 30. \n\nApril eines Jahres das siebte Altersjahr vollenden, würde \n\neine wesentlich spätere Einschulung bedeuten. Folglich \n\nsind die Jugendlichen auch bedeutend älter beim Schul-\n\naustritt.  \n\nDie Lernenden wären damit gegenüber Lernenden aus \n\nanderen Kantonen wesentlich älter, was in verschiedener \n\nHinsicht als nachteilig gilt. \n\n Heiden \nmerkt zu Art. 4 die Angleichung an HarmoS mit dem \n\nStichtag 31.7. an. Es wird angefügt, dass es sich für ei-\n\nnige Kinder um drei verlorene Monate handle (Soziali-\n\nsierung). \n\nSiehe Stellungnahme zu GVAR, INAR. \n\n \n\nEs besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf ausrei-\n\nchenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. \n\n19 BV). Die Sozialisation kann unter anderem durch die \n\nFörderung im Vorschulalter (Frühe Bildung [Art. 62 E-\n\nVSG] sowie heilpädagogische Früherziehung [Art. 63 E-\n\nVSG]) erfolgen. \n\n Schwellbrunn \nfragt wo die Ausnahme gemacht werde. Ausnahmen \n\nmüssten zum Wohl des Kindes wie auch des Schulträ-\n\ngers möglich sein. Auch sollte bei der Einschulung auf \n\ngeburtenstarke Jahrgänge geachtet werden. \n\nMit Art. 13 E-VSG besteht die Möglichkeit, dass die \n\nSchulleitung in begründeten Fällen (Entwicklungsrück-\n\nstand, gesundheitliche Herausforderungen oder Entwick-\n\nlungsvorsprung) einen Aufschub oder eine Vorverlegung \n\nder Einschulung bewilligen kann. Damit besteht die Mög-\n\nlichkeit einzelfallgerechte Lösungen zu finden. Auf eine \n\nRegelung, bis wann ein Eintritt möglich sein soll, wird be-\n\nwusst verzichtet. Es gilt den Einzelfall zu beurteilen. In \n\nder Umsetzung können dem Kindeswohl angepasste Lö-\n\nsungen gefunden werden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 29/261 \n\n Duelli \nist der Ansicht, dass das Schuleintrittsalter nicht fixiert, \n\nsondern der Beurteilung der Eltern überlassen werden \n\nsollte, denn diese wüssten am besten, wann ihr Kind \n\nbereit sei in den Kindergarten einzutreten. Das gelte \n\nebenfalls für die fixen zwei Jahre Kindergartenpflicht. \n\nDiese würde sie wie bis anhin flexibel lassen und das \n\nKind dort abholen, wo es aktuell stehe. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Schwellbrunn. \n\n Meyer \nist der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 wie die \n\nFaust aufs Auge wirken: Dem Recht als Privileg werde \n\nder Stempel Schulpflicht aufgedrückt. Es stelle sich die \n\nFrage, ob Appenzell Ausserrhoden – ein Kanton, der für \n\nVielfalt stehe – nicht so visionär sein könnte, dass es \n\nbeim Bildungsrecht bleibe. Entsprechend sei sie der An-\n\nsicht, dass dieser Artikel in einer visionären Gesetzge-\n\nbung gestrichen werde solle, da bereits durch das Bil-\n\ndungsrecht in Art. 3 abgedeckt. \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Entscheid \n\n2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017, E. 2.1.) gewähr-\n\nleistet Art. 19 BV den Anspruch auf ausreichenden und \n\nunentgeltlichen Grundschulunterricht. Die Norm begrün-\n\ndet den rechtlich durchsetzbaren verfassungsmässigen \n\nIndividualanspruch auf eine positive staatliche Leistung \n\nim Bildungsbereich; sie umschreibt damit ein soziales \n\nGrundrecht. "Schulpflichtige" in diesem Sinne und Träger \n\ndes Rechtsanspruchs sind Kinder und Jugendliche vom \n\nKindergarten, soweit dieser obligatorisch ist, bis und mit \n\nder Sekundarstufe I. Die Schulhoheit liegt bei den Kanto-\n\nnen (Art. 62 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 3 BV). Sie sorgen für ei-\n\nnen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kin-\n\ndern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch \n\nund untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öf-\n\nfentlichen Schulen ist er unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). \n\nAus dem Blickwinkel der Schulpflichtigen verbriefen \n\ndie Art. 19 und 62 BV ein "Pflichtrecht": Dem individuellen \n\nRechtsanspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen \n\nGrundschulunterricht steht die individuelle Rechtspflicht \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 30/261 \n\nzum Besuch des Unterrichts gegenüber, was ein beson-\n\nderes Rechtsverhältnis zwischen Schulträger und Schul-\n\npflichtigen begründet.  \n\n \n\nMit Art. 4 E-VSG wird diese Rechtspflicht als Schulpflicht \n\nverankert. \n\n Meyer \nteilt mit, dass sie neben dieser Pflicht irritiert sei, dass \n\ndas bisherige Pflichtalter von 5 auf 4 Jahre gesenkt wer-\n\nden solle, obschon gemäss Begleitschreiben sogar eine \n\nErhöhung auf 6 Jahre möglich wäre. Es stelle sich die \n\nFrage, wieso hier eine weitere Pflicht eingesetzt werde, \n\nobschon gemäss erläuterndem Bericht bereits 96% der \n\nSchüler*innen diese Möglichkeit nutzen. Es stelle sich \n\nweiter die Frage, woher der Wunsch nach einem Zwang \n\nfür die restlichen 4%, obschon diese vielleicht noch gar \n\nnicht so weit sind für den Kindergarten, komme. Alterna-\n\ntiv entsprechend der Verpflichtung des Kantons AR \n\ngem. Erläuterndem Bericht S. 3 sei folgende Änderung \n\nvon Abs. 1 vorzunehmen: „Kinder, die bis zum 30. April \n\neines Jahres das sechste Altersjahr vollenden, werden \n\nauf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nFür die Kantone besteht die Verfassungspflicht zur Har-\n\nmonisierung der strukturellen Eckwerte (Art. 62 Abs. 3 \n\nBV). Ferner gilt weiterhin das Konkordat über die \n\nSchulkoordination vom 29. Oktober 1970 (bGS 411.2), \n\nwelches Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, das Schu-\n\nleintrittsalter auf das vollendete 6. Altersjahr festzulegen \n\n(Art. 2 lit. b). Der vorliegende Entwurf des Volkschulgeset-\n\nzes weicht davon ab und legt das Einschlungsalter bereits \n\nmit der Vollendung des 4. Altersjahres fest. Die Anhebung \n\nder Schulpflicht der Kinder, die bis zum 30. April eines \n\nJahres das sechste Altersjahr vollenden, bedeutet einen \n\nwesentlich späteren Schuleintritt. Folglich sind die Ju-\n\ngendlichen auch bedeutend älter beim Schulaustritt.  \n\nDie Lernenden wären damit gegenüber Lernenden aus \n\nanderen Kantonen wesentlich älter, was in verschiedener \n\nHinsicht als nachteilig gilt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 31/261 \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule   \n\nI. Grundsätzliches   \n\nArt.  5   \n\nSchulträger \n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. \n\nSie sorgen für die Bereitstellung der notwendi-\n\ngen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Auf-\n\ngaben mit anderen Gemeinden oder mit privaten \n\nOrganisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\nPU \nwertet die Formulierung in Art. 5 als eine vom Kanton \n\nvergebene Chance. Hier hätte die Möglichkeit offenge-\n\nlassen werden können, dass auch der Kanton Volks-\n\nschulen führen könnte. Wären doch hier weitere Mo-\n\ndelle denkbar als nur das Führen der Oberstufe an der \n\nKantonsschule Trogen, welches Art. 8 legitimiere. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Gemeinden und nicht der Kanton sind Träger der öf-\n\nfentlichen Volksschule. Dementsprechend ist das Gesetz \n\nausgestaltet (siehe bspw. Art. 5 ff. sowie 9 ff. E-VSG).  \n\n \n\nSiehe auch Stellungnahmen zu Art. 8. \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zu-\n\nsammenarbeit verpflichten, wenn dies zur Erfül-\n\nlung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\nUrnäsch, SVP \nsind zu Abs. 3 der Ansicht, dass die Bedingungen und \n\nKompetenzen genauer definiert werden sollten. Es sei \n\nnicht klar, wozu diese Kompetenzen von den Gemein-\n\nden an den Regierungsrat weitergegeben werden soll-\n\nten. Wenn der Regierungsrat in die Gemeindeautono-\n\nmie eingreifen wolle, müsse dies konkreter geregelt \n\nwerden. Es könne nicht sein, dass der Regierungsrat \n\ndie Oberstufen gegen den Willen der Gemeinden zu-\n\nsammenlegen könnte.  \n \n\nDie Möglichkeit des Regierungsrates Gemeinden zur Zu-\n\nsammenarbeit gemäss Art. 5 Abs. 3 E-VSG zu verpflich-\n\nten besteht bereits nach Art. 4 Abs. 4 des Schulgesetzes. \n\nArt. 5 Abs. 3 E-VSG leitet sich aus Art. 29 des Gemeinde-\n\ngesetzes ab. Gestützt auf Art. 29 des Gemeindegesetzes \n\nkann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden \n\nzur Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Aufgabe \n\nnicht anders zu erfüllen ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann beispielweise, wo es im Inte-\n\nresse einer zweckmässigen Einrichtung und sachkundi-\n\ngen Führung des Grundbuchamtes als geboten erscheint, \n\nden Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemein-\n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 32/261 \n\nden zur Bildung eines Grundbuchkreises mit Genehmi-\n\ngung des Kantonsrates anordnen (Art. 247 Abs. 2 Gesetz \n\nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches; EG zum ZGB; bGS 211.1). \n\n \n\nDie angeordnete Zusammenarbeit hat keinen Einfluss auf \n\nden Bestand der Gemeinden. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 33/261 \n\nArt.  6   \n\nSchulort \n1 Die Schülerinnen und Schüler besuchen die \n\nVolksschule in der Gemeinde, in der sie ihren \n\ngewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\nSchwellbrunn \nmerkt zu Abs. 1 „Anpassung an die heutigen Lebens- \n\nund Familienverhältnisse und Familienformen“ an. In \n\nAbs. 1 sollte „Gewöhnlicher Aufenthalt“ mit dem Begriff \n\n"gesetzlicher Wohnsitz" geändert werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Schwellbrunn zu Art. 3. \n\n PU \nist der Ansicht, dass Abs. 1 so sachlich nicht richtig sei. \n\nDaher wird folgende Ergänzung von Abs. 1 angeregt: \n\n„Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Volks-\n\nschule in der Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen \n\nAufenthalt haben, vorbehältlich Absprachen unter den \n\nGemeinden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nVom Grundsatz des Schulorts am Ort des gewöhnlichen \n\nAufenthalts kann nur in den vom Gesetz vorgesehenen \n\nFällen (Art. 6 Abs. 2 bis 4 E-VSG) abgewichen werden. \n\nDiese Ausnahmen sind restriktiv auszulegen. Der \n\nSchulort kann also nicht dem Vorbehalt der Absprache \n\nunter den Gemeinden unterstehen. In einem solche Falle \n\nwürde es sich auch nicht um eine Absprache handeln, \n\nsondern um eine Vereinbarung unter den Gemeinden. \n\nDiese Möglichkeit eines auswärtigen Schulbesuchs wird \n\nin Art. 6 Abs. 2 E-VSG geregelt. Nach Art. 6 Abs. 2        \n\nE-VSG kann – in Abweichung vom Grundsatz des \n\nSchulorts am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 6 \n\nAbs. 1 E-VSG) – ein auswärtiger Schulbesuch durch den \n\nGemeinderat angeordnet werden. Hierzu ist das Einver-\n\nständnis des aufnehmenden Schulträgers notwendig; die \n\nAnordnung erfolgt sofern möglich im Konsens der Erzie-\n\nhungsberechtigten. \n\n \n\nWenn am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts keine Volks-\n\nschule besteht, hat die Gemeinde nach Art. 5 Abs. 2      \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 34/261 \n\nE-VSG dafür zu sorgen, dass sie beispielsweise zur Erfül-\n\nlung der Aufgabe mit einer anderen Gemeinde zusam-\n\nmenarbeitet. \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit \n\ndem aufnehmenden Schulträger für bestimmte \n\nSchülerinnen und Schülern den auswärtigen \n\nSchulbesuch anordnen, insbesondere bei unzu-\n\nmutbaren Schulwegen, aus pädagogischen \n\nGründen oder um vorgegebene Richtgrössen zu \n\nerreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die \n\nKostenabgeltung. \n\n \n\nGrub, SL KST, VSLAR \nregen folgende Änderung von Abs. 2 an: \n\n„Die Schulleitung kann im Einverständnis mit dem auf-\n\nnehmenden Schulträger für bestimmte Schülerinnen \n\nund Schülern den auswärtigen Schulbesuch anordnen, \n\n[...]“. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Anordnung eines auswärtigen Schulbesuchs könnte \n\naus rechtlicher Sicht durch die Schulleitung erfolgen. Ein \n\nauswärtiger Schulbesuch hat jedoch Einfluss auf das \n\nBudget einer Gemeinde und kann dieses belasten. Die Fi-\n\nnanzhoheit über das Gemeindebudget liegt beim Gemein-\n\nderat. Entsprechend soll er (oder die Schulkommission \n\n[Art. 10 E-VSG]) den auswärtigen Schulbesuch anordnen. \n\nDie Rechtssetzungskompetenz, die den Abschluss einer \n\nVereinbarung mit dem aufnehmenden Schulträger um-\n\nfasst, kann nicht an die Schulleitung delegiert werden.  \n\n Herisau \nist der Ansicht, dass in Abs. 2 die Kompetenz durch ei-\n\nnen Beschluss des Gemeinderates an die Schulleitung \n\ndelegierbar sein solle.  \n\nSiehe Stellungnahme zu Grub, SL KST, VSLAR. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 35/261 \n\n Grub, Herisau, SL KST, VSLAR \nsind der Ansicht, dass auch die Zusammenarbeit mit ei-\n\nner Privatschule möglich sein sollte. Somit wird folgende \n\nAnpassung von Abs. 2 vorgeschlagen: „Die beteiligten \n\nGemeinden oder privaten Organisationen regeln die \n\nKostenabgeltung.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Zusammenarbeit einer Gemeinde mit einer privaten \n\nOrganisation (z.B. Privatschule) ist gemäss Art. 5 Abs. 2 \n\nE-VSG möglich und wird mittels Vereinbarung geregelt. In \n\ndieser Vereinbarung wird auch die Kostenabgeltung gere-\n\ngelt. Es ist deshalb nicht in Art. 6 Abs. 2 E-VSG zu ergän-\n\nzen. Entsprechend gilt der Besuch einer Privatschule \n\nnicht als auswärtiger Schulbesuch i.S.v. Art. 6 Abs. 2     \n\nE-VSG. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 E-VSG ist eine Abweichung vom Grundsatz \n\ndes Schulortes am Wohnort (Art. 6 Abs. 1 E-VSG) und ist \n\nrestriktiv auszulegen. \n\n Trogen \nregt folgende Änderung von Abs. 2 an: „Der Gemeinde-\n\nrat kann auf Antrag der Schulkommission im Einver-\n\nständnis mit dem aufnehmenden Schulträger für be-\n\nstimmte Schülerinnen und Schülern den auswärtigen \n\nSchulbesuch anordnen, […]“. \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 des Gemeindegesetzes bestimmt \n\ndie Gemeindeordnung die Organisation der Behörden \n\nund Verwaltung, Aufgaben und Befugnisse der Organe \n\nsowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten.  \n\n \n\nEs obliegt der Gemeinde, ein Antragsrecht der Schulkom-\n\nmission vorzusehen. Mit Blick auf die Gemeindeautono-\n\nmie macht der E-VSG keine Vorgaben zu gemeindeinter-\n\nnen Abläufen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 36/261 \n\n SPK \nwünscht die Änderung von Abs. 2, dass der Schulträger \n\nanstelle des Gemeinderates die Kompetenz zur Anord-\n\nnung eines auswärtigen Schulbesuchs innehabe. \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Abs. 1 E-VSG sind die Gemeinden Träger \n\nder Volksschule. Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gemeindes-\n\ngesetzes ist der Gemeinderat das leitende, planende und \n\nvollziehende Organ der Gemeinde. Dementsprechend \n\nwürde sich aus der vorgeschlagenen Anpassung keine \n\nÄnderung zum Vernehmlassungsentwurf ergeben. \n\n SPK \nfragt zu Abs. 2, ob auch Eltern einen entsprechenden \n\nAntrag stellen können, wenn die Schulträger einverstan-\n\nden seien.  \n\nDer Schulort in der Gemeinde, in der Lernende ihren ge-\n\nwöhnlichen Aufenthalt haben, ist als Grundsatz in Art. 6 \n\nAbs. 1 E-VSG festgehalten. Vom Grundsatz des \n\nSchulorts am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts kann nur \n\nin den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 6 Abs. 2 bis \n\n4 E-VSG) abgewichen werden. Diese Ausnahmen sind \n\nrestriktiv auszulegen. Sollte aus Sicht der Erziehungsbe-\n\nrechtigten der Schulort unzumutbar sein, können sie ei-\n\nnen Antrag für einen anderen Schulort stellen. Der Ge-\n\nmeinderat entscheidet über diesen Antrag und kann ge-\n\nmäss Art. 6 Abs. 2 E-VSG einen auswärtigen Schulort an-\n\nordnen bzw. bewilligen. \n\n \n\nFalls der Antrag abgelehnt wird, steht es den Erziehungs-\n\nberechtigten frei, gestützt auf Art. 6 Abs. 3 E-VSG auf ei-\n\ngene Kosten einen auswärtigen Schulbesuch mit dem \n\naufnehmenden Schulträger zu vereinbaren.  \n\n \n\nAlternativ können die Erziehungsberechtigten die Zutei-\n\nlung zu einem Schulhaus mittels Rekurs (Art. 70 E-VSG) \n\nanfechten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 37/261 \n\n Walzenhausen, SPK \nregen an, dass die Kostenabgeltung zwischen den be-\n\nteiligten Gemeinden (Abs. 2) in der Verordnung zu re-\n\ngeln sei. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Kostenabgeltung eines auswärtigen Schulbesuchs re-\n\ngeln die beteiligten Gemeinden untereinander. In Art. 22 \n\nAbs. 1 der Schulverordnung wird eine Empfehlung für \n\nSchulgelder für Lernende, welche eine Schule ausserhalb \n\nihrer Aufenthaltsgemeinde besuchen, festgelegt. Diese \n\ndienen als Orientierungsgrössen. Somit liegt es im Er-\n\nmessen der beiden Vertragsgemeinden, höhere Tarife als \n\ndie in der Schulverordnung festgehaltenen Empfehlungen \n\nzu beschliessen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet den Hinweis für die Pra-\n\nxistauglichkeit des neuen Rechts als wichtig. Der Anre-\n\ngung wird deshalb im Rahmen der Ausarbeitung der Ver-\n\nordnung Rechnung getragen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 38/261 \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene \n\nKosten mit dem aufnehmenden Schulträger ei-\n\nnen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\nGrub, Heiden, Reute, Speicher, Walzenhausen, SL \nKST, VSLAR \nsind der Ansicht, dass Abs. 3 ersatzlos gestrichen wer-\n\nden solle. Es sei nicht erwünscht, dass Eltern ihre Kin-\n\nder an eine andere öffentliche Schule anmelden kön-\n\nnen, wenn sie es selbst bezahlen. Eine solche Möglich-\n\nkeit würde der Chancengleichheit widersprechen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 6 Abs. 3 E-VSG besteht für die Erziehungsbe-\n\nrechtigten die Möglichkeit – in Abweichung vom Grund-\n\nsatz – einen innerkantonal auswärtigen Schulbesuch zu \n\nvereinbaren. In den letzten Jahren wurde von dieser Mög-\n\nlichkeit nur selten Gebrauch gemacht (pro Jahr rund 3 \n\nLernende). Gründe für den innerkantonal auswärtigen \n\nSchulbesuch sind i.d.R. pädagogischer Natur und sollen \n\nweiterhin möglich sein. \n\n \n\nDer Grundschulunterricht an öffentlichen Volksschulen ist \n\nunentgeltlich. Die Erziehungsberechtigten haben die Kos-\n\nten bei einem innerkantonalen Schulwechsel an eine an-\n\ndere öffentliche Volksschule nach dem Verursacherprin-\n\nzip zu tragen. Der innerkantonale Schulwechsel nach Art. \n\n6 Abs. 3 E-VSG ist eine Abweichung vom Grundsatz in \n\nArt. 6 Abs. 1 E-VSG. Analog zu einem Besuch einer Pri-\n\nvatschule oder dem Privatunterricht rechtfertigt sich die \n\nKostentragung durch die Erziehungsberechtigten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 39/261 \n\n Trogen, Walzenhausen, SPK \näusseren folgenden Änderungswunsch von Abs. 3: „Die \n\nErziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit \n\ndem privaten aufnehmenden Schulträger einen auswär-\n\ntigen Schulbesuch vereinbaren.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 E-VSG bestimmt, in Abweichung vom \n\nGrundsatz in Art. 6 Abs. 1 E-VSG (Schulort am Ort des \n\ngewöhnlichen Aufenthalts), die Möglichkeit des auswärti-\n\ngen Schulbesuchs einer öffentlichen Volksschule. Dies \n\nverdeutlicht sich aus der systematischen Stellung von Art. \n\n6 im 2. Abschnitt "Öffentliche Volksschule". \n\nDie von Trogen, Walzenhausen und der SPK beabsich-\n\ntigte Regelung findet sich in Art. 3 Abs. 2 E-VSG. Das \n\nRecht auf Besuch einer Privatschule ist dort explizit auf-\n\ngeführt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 40/261 \n\n Schwellbrunn \nmerkt zu Abs. 3 an, dass die Befürchtung bestehe, dass \n\nEltern ihre Kinder in eine auswärtige Schule schicken, \n\nwenn sie es sich finanziell leisten können. Bei einem \n\nauswärtigen Schulbesuch nach Abs. 3 sei auch das Ein-\n\nverständnis des bisherigen Schulträgers notwendig. An-\n\nsonsten eröffne dies Eltern die Möglichkeit, wenn sie mit \n\neinzelnen Behördenmitgliedern / Schulbehörden nicht \n\neinverstanden seien, ihr Kind bei einem auswärtigen \n\nSchulträger in die Schule zu schicken. Es müsse zwin-\n\ngend die Zustimmung der Schulbehörde am Wohnsitz \n\neingeholt werden \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Grub, Heiden, Reute, Speicher, \n\nWalzenhausen, SL KST, VSLAR. \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Vereinbarung eines auswärtigen \n\nSchulbesuchs durch die Erziehungsberechtigten ist in Art. \n\n6 Abs. 3 E-VSG explizit vorgesehen. \n\n \n\nDie Schulpflicht meint zunächst nur den Zwang, einen ob-\n\nligatorischen und dem Alter und den Fähigkeiten entspre-\n\nchenden Unterricht im vorgeschriebenen Umfang zu be-\n\nsuchen. Hingegen besteht kein Zwang, eine öffentliche \n\nSchule zu besuchen. Da die Kantone durch Art. 62 Abs. 2 \n\nBV verpflichtet sind, an den öffentlichen Schulen einen \n\nunentgeltlichen Unterricht anzubieten (wodurch gleichzei-\n\ntig gesagt wird, dass öffentliche Schulen bestehen müs-\n\nsen), sind sie auch befugt, dessen Modalitäten zu bestim-\n\nmen, wie den Ort, an dem der Unterricht zu besuchen ist, \n\ngegebenenfalls sogar das Schulhaus. Wollen die Erzie-\n\nhungsberechtigten ihr Kind in der öffentlichen Volksschule \n\neines anderen Ortes oder in einer anerkannten Privat-\n\nschule unterrichten lassen, so geht die Ausbildung grund-\n\nsätzlich zu ihren Lasten. Eine zwingende Zustimmung der \n\nabgebenden Schulbehörde ist nicht erforderlich und kann \n\nnicht eingefordert werden. \n\nDer Regierungsrat lehnt es ab, eine zwingende Zustim-\n\nmung des Schulträgers einzuführen.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 41/261 \n\n4 Bei Unterbringung in einem Kinder- oder Ju-\n\ngendheim oder in einer Pflegefamilie übernimmt \n\nim innerkantonalen Verhältnis die Gemeinde am \n\nbisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteilig-\n\nten Gemeinden können eine abweichende Rege-\n\nlung treffen. \n\nElternlobby \nregt die Aufnahme eines neuen Abs. 4 mit folgendem \n\nWortlaut an: „Die Erziehungsberechtigten können für \n\nden Schulbesuch ihres Kindes eine Freie Schule wäh-\n\nlen. Die Wohngemeinde der Erziehungsberechtigten \n\nkommt für die Kosten dieses Schulbesuches auf, unter \n\nBerücksichtigung des nach Art. 7 vom Kanton geleiste-\n\nten Beitrages.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Elternlobby zu Art. 3 Abs. 2 und \n\nStellungnahme zu Elternlobby in Ziff. II des 4. Abschnitts \n\n(Privatschule und Privatunterricht) (vor Art. 54 E-VSG). \n\n \n\n FDP \nmerkt zu Abs. 4 an, dass der Begriff „Kinder- und Ju-\n\ngendheim“ ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäss \n\nsei. Die Begriffe „Institution für Kinder und Jugendliche“, \n\n„Tagessonderschule“ oder „Sonderschulinternat“ seien \n\neher passend. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nGemäss "Einheitliche Terminologie für den Bereich der \n\nSonderpädagogik von der EDK am 25. Oktober 2007 ver-\n\nabschiedet" sind Betreuungsangebote mit Internatsplät-\n\nzen in stationären Einrichtungen (inklusive Betreuung und \n\nPflege) für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf als stationäre Unterbringung zu bezeichnen. \n\n \n\nDie Terminologie wird angepasst: "Unterbringung in einer \n\nsozialpädagogischen Institution für Kinder und Jugendli-\n\nche ". \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 42/261 \n\n Hundwil, Gais \nmerken zu Abs. 4 an, dass für Gemeinden mit Instituti-\n\nonsstandorten/Pflegefamilien kein Nachteil entstehen \n\ndürfe. Aus diesem Grund seien die Kosten durch die \n\nGemeinde zu tragen, in welcher das Kind den zivilrecht-\n\nlichen Wohnsitz hat. \n\n \nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nAus dem Anspruch auf ausreichenden und unentgeltli-\n\nchen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) leitet sich das Auf-\n\nenthaltsprinzip ab, das auch im E-VSG verankert ist. Die \n\nLernenden besuchen grundsätzlich die Volksschule in der \n\nGemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha-\n\nben (Art. 6 Abs. 1 E-VSG). Die Grundsätze über den sog. \n\nschulrechtlichen Aufenthalt sollen sicherstellen, dass das \n\nKind nicht aufgrund seiner zivil- bzw. niederlassungs-\n\nrechtlichen Situation an der Wahrnehmung seines grund-\n\nrechtlichen Anspruchs behindert wird.  \n\n \n\nBei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institu-\n\ntion für Kinder und Jugendliche gilt der Grundsatz, dass \n\ndie Lernenden die öffentliche Volksschule am Ort der In-\n\nstitution besuchen. Aufgrund des Aufenthaltsprinzips \n\nergäbe sich für die Standortgemeinden von solchen Ein-\n\nrichtungen deshalb eine Zusatzbelastung. \n\n \n\nDie Kosten der Leistungsabgeltung bei einer aus kin-\n\ndes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Gründen ange-\n\nordneten Unterbringung in einer Einrichtung für Kinder \n\nund Jugendliche übernimmt die betroffene Gemeinde \n\n(Art. 9 Abs. 1 lit a Verordnung zur Interkantonalen Verein-\n\nbarung für soziale Einrichtungen; bGS 852.51.) Es han-\n\ndelt sich dabei immer um die Gemeinde am zivilrechtli-\n\nchen Wohnsitz des Kindes oder Jugendlichen. Die Best-\n\nimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 43/261 \n\nEinrichtungen (IVSE) finden für die Aufnahme von Perso-\n\nnen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden in Einrich-\n\ntungen in Appenzell Ausserhoden sinngemäss Anwen-\n\ndung (Art. 1 Abs. 2 Verordnung zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung für soziale Einrichtungen). \n\n \n\nMit Art. 6 Abs. 4 E-VSG wird bei einer zivilrechtlichen \n\nPlatzierung von der Aufenthaltsorientierung teilweise ab-\n\ngewichen: Zwar besuchen die Kinder und Jugendlichen \n\nweiterhin die Schule am Standort der Institution. Aller-\n\ndings bezahlt im innerkantonalen Verhältnis die Ge-\n\nmeinde am Ort, wo das Kind ohne Unterbringung gemäss \n\nArt. 6 Abs. 1 E-VSG die Schule besuchen würde, die \n\nSchulkosten. Dies wird umschrieben mit dem Begriff \n\n«am bisherigen Schulort». Damit soll eine Benachteili-\n\ngung der Standortgemeinden von sozialpädagogischen \n\nInstitutionen für Kinder und Jugendliche beseitigt werden. \n\nDasselbe gilt bei einer Unterbringung in einer Pflegefami-\n\nlie. \n\n SP \nteilt mit, dass mit Abs. 4 das innerkantonale Verhältnis \n\ngeregelt werde. Es stelle sich die Frage, wie es bei ei-\n\nnem ausserkantonalen Schulbesuch/Beschulung einer \n\nSchülerin oder Schüler im Kanton AR mit Wohnsitz in \n\neinem anderen Kanton sei. \n\nDer ausserkantonale Schulbesuch ohne gesetzlich be-\n\ngründete Motive ist aufgrund des Aufenthaltsprinzip kaum \n\nvorstellbar. Die Kostenübernahme für einen ausserkanto-\n\nnalen Schulbesuch regelt aufgrund der föderalen Zustän-\n\ndigkeit für das Schulwesen der jeweilige Kanton bzw. der \n\nSchulträger. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 44/261 \n\nArt.  7   \n\nKantonaler Schulkostenbeitrag \n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich ei-\n\nnen pauschalen Schulkostenbeitrag von \n\n2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler. \n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voran-\n\nschlag der Besoldungsentwicklung der Lehrper-\n\nsonen angepasst. \n\nVSLAR, SL KST \nregen zu Abs. 1 an, dass der Betrag mit einer Jahres-\n\nzahl ergänzt werde (z.B. Index 2022). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Betrag gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes in der jewei-\n\nlig gültigen Fassung. Anhand der Änderungstabelle kann \n\nnachvollzogen werden, für welches Jahr der Betrag gilt \n\nresp. sofern keine Änderung erfolgt, kann der Betrag \n\nauch für mehrere Jahre gelten. Von einer textlichen An-\n\npassung wird – mit Ausnahme der Streichung des Rap-\n\npenbetrages – abgesehen, da diese unter anderem um-\n\nfangreicher wäre (Indexbasis, Indexstand und Referenz-\n\nmonat sowie Indexierungsmechanismus). Der Zweck, \n\ndass der bestimmte Betrag nicht durch eine allfällige Teu-\n\nerung oder die Lohnentwicklung der Lehrpersonen ent-\n\nwertet wird, ist mit der Anknüpfung an die Besoldungsent-\n\nwicklung teilweise gewährleistet. \n\n Bühler, Gais, Grub, Schönengrund, Teufen, Trogen, \nWalzenhausen, FDP, PU, SPK, Primarschule Schön-\nengrund-Wald \nregen zu Abs. 1 an, dass der Betrag in der Verordnung \n\ngeregelt werden solle. Der Betrag müsse flexibel ange-\n\npasst werden können. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Anpassung erfolgt gemäss Art. 7 Abs. 2 E-VSG.  \n\nDer Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an die Be-\n\ntriebskosten der Volksschulen aufgrund der Anzahl zu un-\n\nterrichtender Lernender. Bei der Revision des Schulge-\n\nsetzes 1999 beschloss der Kantonsrat den Systemwech-\n\nsel von der aufwandorientierten Subventionierung zu pau-\n\nschalen Betriebskostenbeiträgen. Das System soll mög-\n\nlichst wenig Korrekturfaktoren aufweisen, sonst wird es zu \n\neinem zusätzlichen Element des Finanzausgleichs, was \n\nnicht dem System des pauschalen Betriebskostenbeitrags \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 45/261 \n\nentspricht. Mit der damaligen Revision erhielten die Ge-\n\nmeinden und mit den Änderungen in dieser Totalrevision \n\nerhalten die Schulleitungen mehr Flexibilität und finanzi-\n\nelle Verantwortung. \n\n \n\nDie Höhe des Schulkostenbeitrages resp. die Betragsan-\n\npassung ist an den Voranschlag geknüpft. Dieser liegt in \n\nder Finanzkompetenz des Kantonsrates (Art. 76 Abs. 1 \n\nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh.). Entsprechend \n\nrechtfertigt es sich, dass die Höhe des Schulkostenbei-\n\ntrags durch den Kantonsrat als oberste Legislative direkt \n\nim Gesetz bestimmt wird. \n\n \n\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das Le-\n\ngalitätsprinzip nicht nur im Bereich der Eingriffsverwal-\n\ntung, sondern auch im Bereich der Leistungsverwaltung. \n\nStaatliche Ausgaben bedürfen einer rechtssatzmässigen \n\nGrundlage. Alle grundlegenden und wichtigen Rechtss-\n\nätze des kantonalen Rechts sind in der Form eines Ge-\n\nsetzes zu erlassen. Dazu gehören u.a. Bestimmungen \n\nüber Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantona-\n\nlen Leistungen (Art. 69 Abs. 1 lit. c Verfassung des Kan-\n\ntons Appenzell A.Rh.). Mit der gesetzlich festgehaltenen \n\nHöhe des pauschalen Schulkostenbeitrags wird der Rah-\n\nmen einer bedeutenden kantonalen Leistung bestimmt.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 46/261 \n\n Hundwil, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, \nGdePK \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass kein konkreter Fran-\n\nkenbetrag (auf Rappen genau) in das Gesetz gehöre. \n\nVielmehr sollte der Betrag im Gesetz definiert werden, \n\netwa: „Der Kanton leistet einen jährlichen Schulkosten-\n\nbeitrag in der Höhe des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\ndieses Gesetzes geltenden Betrages“. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nSiehe Stellungnahme zu Bühler, Gais, Grub, Schöneng-\n\nrund, Teufen, Trogen, Walzenhausen, FDP, PU, SPK, \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald. \n\n \n\n \n\n \n\n Schwellbrunn \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass in einem Gesetz keine \n\nBeträge genannt werden sollten. Der Betrag werde vom \n\nKantonsrat jährlich mit einem Beschluss festgelegt. \n\nSiehe Stellungnahme zu Bühler, Gais, Grub, Schöneng-\n\nrund, Teufen, Trogen, Walzenhausen, FDP, PU, SPK, \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald. \n \n\n Grub, Hundwil, Schönengrund, VSLAR, SL KST, Pri-\nmarschule Schönengrund-Wald  \nsind der Ansicht, dass der pauschale Schulkostenbei-\n\ntrag auch für Schülerinnen und Schüler mit integrierten \n\nverstärkten Massnahmen ausbezahlt werden solle. Dies \n\nsei aktuell nicht der Fall. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nFür Lernende mit integriert verstärkten Massnahmen wird \n\nkein Schulkostenbeitrag entrichtet. Der kantonale pau-\n\nschale Schulkostenbeitrag wird als finanzieller Beitrag für \n\ndie reguläre Förderung der Lernenden (Art. 22 E-VSG) \n\nentrichtet. Die Kosten für verstärkte Massnahmen tragen \n\nder Kanton und die Schulträger je zur Hälfte (Art. 24       \n\nE-VSG). Der hälftige Kostenteiler wurde im Rahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2015 eingeführt. Die damalige Ar-\n\ngumentation, dass die Verantwortung für die Kosten sol-\n\ncher Massnahmen nicht nur dem Kanton zugesprochen \n\nwerden kann, gilt unverändert. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 47/261 \n\n \n\nInsgesamt sind die durch den Kanton aufgewendeten fi-\n\nnanziellen Ressourcen für Lernende mit integriert ver-\n\nstärkten Massnahmen weit höher als für Lernende ohne \n\nintegriert verstärkte Massnahmen. Deshalb wird für Ler-\n\nnende mit integriert verstärkten Massnahmen kein pau-\n\nschaler Schulkostenbeitrag entrichtet. Die hälftige Kosten-\n\ntragung durch den Kanton und die Gemeinden als Grund-\n\nlage für die Finanzierung der verstärkten Massnahmen \n\n(Art. 24 Abs. 1 E-VSG) geht im Falle einer Förderung mit \n\nintegriert verstärkten Massnahmen dem kantonalen \n\nSchulkostenbeitrag (Art. 7 E-VSG) vor.  \n\n PU, SPK, Walzenausen, Trogen, Urnäsch, Herisau \ngehen zu Abs. 1 davon aus, dass unter «Schülerinnen \n\nund Schüler» alle Schülerinnen und Schüler verstanden \n\nwerden, also auch jenen mit IVM. Es soll auch der Be-\n\ntrag für IVM Kinder bezahlt werden. In Art. 25 würden \n\nnur die zusätzlichen Kosten geregelt werden, die „nor-\n\nmalen“ Kosten würde auch bei diesen Kindern anfallen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nSiehe Stellungnahme zu Grub, Hundwil, Schönengrund, \n\nVSLAR, SL KST, Primarschule Schönengrund-Wald. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 48/261 \n\n Elternlobby \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass dieser Beitrag allen \n\nSchülerinnen und Schülern zugutekommen solle, nicht \n\nnur denjenigen der staatlichen Schulen (subjektorien-\n\ntierte Bildungsfinanzierung). Damit werde eine Diskrimi-\n\nnierung derjenigen Eltern vermieden, welche ihre Kinder \n\neiner nichtstaatlichen Schule anvertrauen. Entspre-\n\nchend sei Abs. 1 wie folgt zu ändern: „Der Kanton leistet \n\njährlich einen pauschalen Schulkostenbeitrag von \n\n2'125.30 Franken pro Schülerin und Schüler an die von \n\nihnen besuchte Schule.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nAn öffentlichen Schulen ist der Grundschulunterricht un-\n\nentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). \n\n \n\nDer Kanton kann gemäss Art. 59 E-VSG Schulkostenbei-\n\nträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, wenn diese \n\ndem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Ge-\n\nmeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\n \n\nDarüber hinaus lehnt der Regierungsrat eine Kostenbetei-\n\nligung ab, was auch keine Diskriminierung im rechtlichen \n\nSinne darstellt.  \n\n Meyer \nschlägt folgende Änderung von Abs. 1 vor: „Der Kanton \n\nleistet jedem Schulträger oder der durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten gewählten Privatschule jährlich einen \n\npauschalen Schulkostenbeitrag von 2'125.30 Franken \n\npro Schülerin und Schüler.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Elternlobby. \n\n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voran-\n\nschlag der Besoldungsentwicklung der Lehrper-\n\nsonen angepasst. \n\nGdePK, Bühler, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teu-\nfen, Walzenhausen \nstellen zu Abs. 2 die Frage, weshalb eine Anpassung \n\ndes Beitrages nur an der Besoldungsentwicklung der \n\nLehrpersonen anknüpfe. Es gebe allenfalls weitere bei-\n\ntragsrelevante Aspekte. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nDas System der Finanzierung bzw. die Regelung des \n\nSchulkostenbeitrags bleibt unverändert; es ist kein Ziel \n\nder Totalrevision die Kostenaufteilung zu verändern. Ei-\n\nnen sachlich zwingenden Handlungsbedarf oder -grund – \n\nmit Ausnahme der finanzpolitischen Sicht – besteht nicht. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Bühler, Gais, Grub, Schöneng-\n\nrund, Teufen, Trogen, Walzenhausen, FDP, PU, SPK, \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 49/261 \n\n FDP \nmerkt folgende Änderung der Formulierung von Abs. 2 \n\nan: „Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag \n\nprimär der Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen \n\nangepasst“. Damit könnten zusätzlichen Investitionen \n\nz.B. in die IT, Rechnung getragen werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Bühler, Lutzenberg, \n\nReute, Speicher, Teufen, Walzenhausen. \n \n\n \n\n PU \nregt folgende Änderung von Abs. 2 an: „Der Beitrag wird \n\nmit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsent-\n\nwicklung der Lehrpersonen sowie den besonderen \n\nSchulentwicklungen angepasst.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Bühler, Lutzenberg, \n\nReute, Speicher, Teufen, Walzenhausen. \n \n\n Urnäsch \nmerkt zu Abs. 2 an, dass auch steigende Kosten für \n\nLehrmittel (insbesondere Informatik) berücksichtigt wer-\n\nden sollten. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Bühler, Lutzenberg, \n\nReute, Speicher, Teufen, Walzenhausen. \n\nArt.  8   \n\nKantonale Schulen  \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an \n\nkantonalen Schulen führen. \n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung \n\nmit den entlasteten Schulträgern. \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald \nfragt, was mit Abs. 1 genau gemeint sei. \n\nBereits heute ist in Art. 5 des Schulgesetzes die Möglich-\n\nkeit vorgesehen, dass der Kanton Schulen der Volks-\n\nschulstufe führen kann. Dies wird in Art. 8 E-VSG über-\n\nnommen. Mit Abs. 1 wird die Grundlage für die Führung \n\nvon Angeboten der Volksschule an kantonalen Schulen \n\ngeschaffen. Bereits heute wird beispielsweise an der Kan-\n\ntonsschule Trogen im Auftrag der Gemeinden Trogen, \n\nRehetobel und Wald die Sekundarstufe I geführt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 50/261 \n\n Walzenhausen, PU, SPK \näussern den Änderungswunsch, Abs. 1 wie folgt anzu-\n\npassen: „Der Kanton kann Angebote der Volksschule an \n\nkantonalen Schulen führen.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine Ausdehnung in dem Sinne, dass der Kanton Träger \n\nder Volksschule sein soll, ist nicht beabsichtigt. Im Übri-\n\ngen würde die vorgeschlagene Änderung mehrere Anpas-\n\nsungen in dem Gesetzestext zur Folge haben (z.B. Art. 5 \n\nAbs. 1 E-VSG). Die Gemeinden sind Träger der Volks-\n\nschule. Der Kanton führt die Angebote der Volksschule \n\nausschliesslich an den kantonalen Schulen und nutzt da-\n\nmit die bestehende Infrastruktur und Ressourcen.  \n\n SL KST \nbegrüsst die explizite Erwähnung der Führung von An-\n\ngeboten der Volksschule an kantonalen Schulen, da in \n\nArt. 5 keine Erwähnung erfolge. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe auch Stellungnahme zu Walzenhausen, PU, SPK. \n\n \n\nMit Art. 8 Abs. 1 E-VSG wird die Sekundarstufe I, welche \n\nan der Kantonsschule Trogen geführt wird, nicht zur kan-\n\ntonalen Schule. Entsprechend ist es richtig, dies nicht in \n\nArt. 5 E-VSG sondern in Art. 8 E-VSG zu normieren. \n\n \n\n \n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 51/261 \n\nII. Schulorgane   \n\nArt.  9   \n\nGemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbe-\n\nhörde die strategische Führung und die Aufsicht \n\nüber die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\nMeyer \nschlägt folgende Ergänzung von Abs. 1 vor: „Der Ge-\nmeinderat nimmt als oberste Schulbehörde die strategi-\nsche Führung und die Aufsicht über die Volksschule in \nder Gemeinde wahr. Dafür benötigte Führungs-, Fach- \nund Beziehungskompetenzen müssen dafür vorhanden \nsein.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 5a des Gemeindegesetzes schreibt neben der \n\nStimmberechtigung in der Gemeinde keine weiteren Vo-\n\nraussetzungen für die Wählbarkeit einer Person in den \n\nGemeinderat fest. Im E-VSG können keine weiteren An-\n\nforderungen an den Gemeinderat als oberstes Schulor-\n\ngan vorgeschrieben werden, da dies die Wählbarkeit ein-\n\nschränken würde. \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der \n\nWirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und legt im \n\nRahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organi-\n\nsation fest. \n\nMeyer \nschlägt folgende Ergänzung von Abs. 2 vor: „Er führt die \n\nSchule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit der in \n\nArt. 2 gesetzten Bildungs- und Erziehungsziele und \n\nWirtschaftlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen \n\nVorgaben ihre Organisation fest.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nAnalog zu Art. 4 Abs. 2 des Schulgesetzes schreibt Art. 9 \n\nAbs. 2 E-VSG vor, dass die Gemeinden die Schulen nach \n\nden Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit \n\nzu führen haben. Die Sicherstellung dieser Vorgabe ob-\n\nliegt ebenfalls dem Gemeinderat als oberstem Führungs- \n\nund Aufsichtsorgan in der Gemeinde. Gemäss Art. 39 des \n\nGemeindegesetzes führen die Gemeinden ihren Finanz-\n\nhaushalt nach Massgabe des kantonalen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes (FHG, bGS 612.0). Die Grundsätze der \n\nWirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit werden mit Art. 4 \n\nFHG vorgeschrieben. Der Grundsatz der Wirksamkeit ist \n\nfinanzpolitischer Natur und bezieht sich nicht auf die in \n\nArt. 2 E-VSG formulierten Bildungs- und Erziehungsziele. \n\nEntsprechend wird von einer Änderung abgesehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 52/261 \n\nArt.  10   \n\nSchulkommission  \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach \n\ndiesem Gesetz an eine Schulkommission dele-\n\ngieren. \n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemein-\n\nsam eine Schule, können sie eine gemeinsame \n\nSchulkommission einsetzen. \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen, Walzenhausen \n\nregen eine offenere Formulierung des Titels, etwa: „Zu-\n\nständige Kommission“ an. In der Zukunft gebe es allen-\n\nfalls auch andere Kommissionen bzw. Bezeichnungen, \n\nwie etwa „Bildungskommission“. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer E-VSG sieht keine weiteren Kommissionen vor, wes-\n\nhalb er die Schulkommission als solche exakt für die \n\nVolksschule bezeichnet. \n\nIn Art. 24 des Gemeindegesetzes werden die Kommissio-\n\nnen resp. die Delegation durch den Gemeinderat an Kom-\n\nmissionen, wenn ihn das kantonale Recht hierzu ermäch-\n\ntigt, geregelt. \n\n Heiden \nregt eine Ergänzung der beiden Absätze an, dass auch \n\neine Delegation an die Schulleitung möglich sei. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Zuständigkeit der Schulleitung in bestimmten Aufga-\n\nben ist im E-VSG explizit genannt. Art. 25 Abs. 2 des Ge-\n\nmeindegesetzes sieht vor, dass der Gemeinderat seine \n\nBefugnisse auf Kommissionen übertragen kann, wenn ihn \n\ndas kantonale Recht oder die Gemeindeordnung hierzu \n\nermächtigt. Es sieht hingegen nicht vor, dass Befugnisse \n\ndirekt auf eine Schulleitung übertragen werden können. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 53/261 \n\nArt.  11   \n\nSchulleitung  \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die \n\nfür die organisatorische, pädagogische, perso-\n\nnelle und finanzielle Führung der Schule verant-\n\nwortlich sind. \n\n \n\nLAR \nbegrüsst, dass die Aufgaben der Schulleitungen klar be-\n\nnannt werden. Es solle aber weiterhin die Möglichkeit \n\nbestehen, dass die finanzielle Führung auf der strategi-\n\nschen Ebene bleibe, aber an die Schulleitung delegiert \n\nwerden könne. Abs. 1 sei wie folgt zu ändern: „Der Ge-\n\nmeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisa-\n\ntorische, pädagogische und personelle Führung der \n\nSchule verantwortlich sind. Der Gemeinderat kann auch \n\ndie finanzielle Führung der Schule an die Schulleitung \n\ndelegieren.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Schulleitung ist für die finanzielle Führung der Schule \n\nverantwortlich. Sie ist für das innerhalb des Gemeinde-\n\nbudgets zugewiesenen Schulbudgets verantwortlich. \n\nDie Verantwortung zur finanzielle Führung der Schule, ist \n\ngemäss geltendem Recht Teil der operativen Führung der \n\nSchulleitung (Art. 33 Abs. 1 Schulverordnung). Die Ver-\n\nantwortung obliegt somit unverändert der Schulleitung. \n\n LAR, KLBBZ \nsind der Ansicht, dass die Hauswartungen dem Bereich \n\nSchule, also den Schulleitungen zu- bzw. untergeordnet \n\nwerden sollten. Dies würde die Zusammenarbeit erleich-\n\ntern. Die aktuelle Situation, dass in einzelnen Gemein-\n\nden die Hauswartungen beim Tiefbauamt angesiedelt \n\nsind, sei unbefriedigend. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen. Der \n\nE-VSG bildet für die Anstellung der Lehrpersonen eine \n\nspezialgesetzliche Grundlage. Das Arbeitsverhältnis von \n\nLehrpersonen beinhaltet Eigenheiten, welche eine sachli-\n\nche Differenzierung zum Anstellungsverhältnis anderer \n\nMitarbeitenden der Gemeinden rechtfertigen. Die Anstel-\n\nlungskompetenz und die administrative Unterstellung der \n\nfür die Hauswartungen zuständigen Angestellten ist je-\n\ndoch Sache des Schulträgers. Der Kanton greift nicht in \n\ndie diesbezügliche Hoheit der Gemeinden ein.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 54/261 \n\n Urnäsch \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass nicht klar sei, wie weit die \n\nfinanziellen Kompetenzen reichen würden. Grundsätz-\n\nlich sei der Gemeinderat für Budget, Visieren von Rech-\n\nnungen, etc., verantwortlich. Dies sollte auch so bleiben. \n\nSiehe Stellungnahme zu LAR, KLBBZ. \n\n \n\nDie Schulleitung hat die finanzielle Führung der Schule in-\n\nnerhalb ihrer zugewiesenen Budgetkompetenz zu verant-\n\nworten. \n\n Bühler \nmerkt zu Abs. 1 an: „Verantwortlich für die operative \n\nUmsetzung der strategischen Vorgaben (Art. 9).“ Aufga-\n\nben/Kompetenzen/Verantwortung seien bitte sauber zu \n\ntrennen: Gemeinde: Strategische Führung, Schulleitung: \n\nOperative Führung.  \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf (S. 14) erwähnt, werden die Schulen heute von \n\nSchulleitungen geführt. Gemäss Art. 11 Abs. 1 E-VSG \n\nsetzt der Gemeinderat Schulleitungen ein. Diese sind wie \n\nbisher für die organisatorische, pädagogische und finanzi-\n\nelle Führung verantwortlich (Art. 35 Abs. 2 und 3 Schulge-\n\nsetz). Art. 33 Abs. 1 der Schulverordnung präzisiert, dass \n\nden Schulleitungen die Verantwortung für die operative \n\nFührung der Schule obliegt.  \n\n \n\nMit Art. 11 E-VSG erfolgt die Klarstellung, welche Berei-\n\nche die operative Führung der Schule umfasst. In die \n\noperative Führung ist die Umsetzung der strategischen \n\nVorgaben eingeschlossen.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 55/261 \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anfor-\n\nderungen und die Aufgaben der Schulleitung. Er \n\ndefiniert die erforderlichen Stellenprozente und \n\nbestimmt die Bandbreite der Besoldung. \n\n \n\nUrnäsch \nlehnt die Einführung von verbindlichen Werten für Stel-\n\nlenprozente und die Bandbreite der Besoldung durch \n\nden Regierungsrat (Abs. 2) ab. Bislang seien Stellen-\n\nprozente und die Bandbreite der Besoldung unverbind-\n\nlich vorgeschlagen worden. Die sollte auch so bleiben. \n\n \n\nHundwil \nfragt zu Abs. 2, ob ein gewisser Spielraum für die Ge-\n\nmeinden vorhanden sei. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nAnalog zu den Lehrpersonen ist es auch bei den Schullei-\n\ntungsmitgliedern gerechtfertigt mit kantonalen Vorgaben \n\nfür Einheitlichkeit zu sorgen. Aktuell sind die Einzelheiten \n\nzu den Schulleitungen, insbesondere die fachlichen An-\n\nforderungen, die Aufgaben und der Umfang der personel-\n\nlen, organisatorischen und finanziellen Führung als auch \n\ndie Kriterien zur Festlegung des Stellenumfangs und die \n\nEmpfehlungen für die konkrete Festlegung der Besoldung \n\nin der vom Regierungsrat erlassenen Weisungen zu Auf-\n\ngaben und Anstellung der Schulleitungen der Volksschu-\n\nlen (Weisungen Schulleitung Volksschule; bGS 411.13) \n\nkonkretisiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird Richtwerte für den Stellenumfang \n\nsetzen und die Bandbereite der Besoldung bestimmen. \n\nDies wird auf Verordnungsstufe erfolgen.  \n\n Bühler \nmerkt zu Abs. 2 an, dass es hier nicht passe, dass der \n\nRegierungsrat in operative Details reinrede. Pensum \n\nund Besoldung seien Sache der Gemeinde. Rahmen-\n\nvorgaben seien ok. \n\nBereits nach geltendem Recht ist ein Richtwert für den \n\nBeschäftigungsgrad kantonal bestimmt (Art. 33 Abs. 7 \n\nSchulverordnung). Wie im erläuternden Bericht zum Ver-\n\nnehmlassungsentwurf festgehalten (S. 14) wird der Re-\n\ngierungsrat auch künftig auf Verordnungsstufe die fachli-\n\nchen Anforderungen und die Aufgaben präzisieren, Richt-\n\nwerte für den Stellenumfang setzen und die Bandbreite \n\nfür die Besoldung bestimmen. \n\n \n\nDie Regelung der Einheitlichkeit hat sich mit Blick auf die \n\nErhaltung und Entwicklung der Qualität bewährt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 56/261 \n\n3 Im Übrigen unterstehen die Schulleitungen dem \n\nPersonalrecht der Gemeinden. \n\nHerisau \nmerkt zu Abs. 3 an, dass nicht nachvollziehbar sei, wa-\n\nrum die Schulleitung nach dem Personalrecht der \n\nSchulträger angestellt werde (Art. 11 Abs. 3 E-VSG), die \n\nLehrpersonen hingegen dem kantonalen Personalge-\n\nsetz unterstellt werden (Art. 42 Abs. 2 E-VSG). Hier \n\nwäre eine Vereinheitlichung ebenfalls wünschenswert. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu LAR, KLBBZ zu Abs. 1. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 57/261 \n\nIII. Schulbetrieb   \n\nArt.  12   \n\nGrundsatz \n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der \n\nSchülerinnen und Schüler. \n\n \n\nLAR, KMK, KLBBZ \nbegrüssen, dass das Schülerwohl explizit erwähnt \n\nwerde; schliesslich seien die Schülerinnen und Schüler \n\ndie Hauptakteure in der Schule. Das Wohlergehen und \n\ndie Integrität der engsten Bezugspersonen der Schüle-\n\nrinnen und Schüler, also ihrer Lehrkräfte, dürfe aber \n\nnicht ausser Acht gelassen werden. Entsprechend sei \n\nAbs. 1 wie folgt zu ergänzen: „Der Schulbetrieb orien-\n\ntiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler sowie \n\nihrer Lehrkräfte und den Mitarbeitenden der Schulen." \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Volksschule dient der Erfüllung des Anspruchs auf \n\nausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht \n\ngemäss Art. 19 BV. Die Orientierung am Wohl der Ler-\n\nnenden ist nicht zuletzt Ausdruck des besonderen Schut-\n\nzes der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen \n\n(Art. 11 BV). Der Regierungsrat anerkennt, dass Lehrper-\n\nsonen einen wichtigen Beitrag an die Erfüllung des staatli-\n\nchen Bildungsauftrages leisten. Allerdings sind Lehrper-\n\nsonen nicht zum Besuch der Volksschule verpflichtet, ihre \n\nTätigkeit beruht auf einem Arbeitsvertrag. Das Wohl der \n\nLehrpersonen sowie der Mitarbeitenden der Schulen wird \n\nüber die Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden gegenüber \n\nder Arbeitnehmenden berücksichtigt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 58/261 \n\n Trogen \nbeantragt, dass das „Wohl“ der Kinder genauer definiert \n\nwerde. Es stelle sich die Frage, was dies alles bein-\n\nhalte. \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nBeim Kindeswohl handelt es sich um einen unbestimmten \n\nRechtsbegriff. Das ZGB bietet keine Definition dazu, was \n\ndarunter zu verstehen ist. Das Kindeswohl ist gesell-\n\nschaftlichen Veränderungen unterworfen und kann mit \n\nunterschiedlichen Inhalten gefüllt werden. Das gilt vor al-\n\nlem für eine wertpluralistische Gesellschaft, in welcher \n\nden Erziehungsberechtigten ein grosser Ermessenspiel-\n\nraum überlassen bleibt, nach welchen ethischen oder reli-\n\ngiösen Wertmassstäben sie ihre Kinder erziehen. Ent-\n\nscheidend ist, was für ein Kind aufgrund seiner individuel-\n\nlen Fähigkeiten und Eigenschaften in der gegebenen Si-\n\ntuation das Beste ist, also welche Lebensbedingungen \n\nseiner guten und gesunden Entwicklung am besten die-\n\nnen (Art. 301 und 302 ZGB i.V.m. Art. 11 BV). Jeder Ein-\n\nzelfall ist spezifisch zu prüfen und zu beurteilen. \n\n Walzenhausen, PU \nmerken folgende Änderung von Abs. 1 an: „Der Schul-\n\nbetrieb orientiert sich am Wohl und den Bildungs- und \n\nEntwicklungszielen der Schülerinnen und Schüler.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Bildungs- und Entwicklungsziele in Art. 2 E-VSG sind \n\nals der gesamten Volksschule übergeordnete Ziele zu \n\nverstehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 59/261 \n\n EVP \nist der Ansicht, Abs. 1 sei wie folgt zu ergänzen: „Der \n\nSchulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen \n\nund Schüler und gewährt Schutz vor physischer und \n\npsychischer Gewalt.“ \n\nPhysische und psychische Gewalt im Rahmen der \n\nSchule würden sich schnell negativ auf die Entwicklung \n\nauswirken und seien im Schulsetting zu benennen und \n\nentschieden anzugehen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Trogen. \n\n \n\nDer unbestimmte Rechtsbegriff des Kindeswohls umfasst \n\nauch den Schutz vor physischer und psychischer Gewalt. \n\nEine Ergänzung ist nicht angezeigt. \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsbe-\n\nrechtigte arbeiten im Rahmen ihrer Verantwort-\n\nlichkeiten zusammen. \n\nSchwellbrunn \nsieht Abs. 2 als überflüssig an, da er im praktischen All-\n\ntag keinen Nutzen bringe. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 12 Abs. 2 E-VSG wird die grundsätzliche Ver-\n\npflichtung der Lehr- und Fachpersonen sowie der Erzie-\n\nhungsberechtigten zur Zusammenarbeit festgehalten. Für \n\neinen geordneten Schulbetrieb und letztlich für das Wohl \n\nder Lernenden ist es wichtig, dass die Lehr- und Fachper-\n\nsonen sowie die Erziehungsberechtigten zusammenarbei-\n\nten, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Verantwort-\n\nlichkeiten. Im Zusammenhang mit Elterngesprächen und \n\nder Wahrnehmung der Erziehungsaufgaben zeigt diese \n\nBestimmung ihre Berechtigung und Notwendigkeit.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 60/261 \n\nArt.  13   \n\nSchuleintritt  \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die \n\nVorverlegung des Schuleintritts bewilligen, wenn \n\nes dem Kindeswohl dient. \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald, SPK \nbegrüssen die Möglichkeit zur Bewilligung des Auf-\n\nschubs oder der Vorverlegung des Schuleintritts durch \n\ndie Schulleitung.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Walzenhausen \nbegrüsst diesen pragmatischen Lösungsansatz. \n\nKenntnisnahme. \n\n SP, KMK \nschlagen die Positionierung dieser Regelung bei Art 4 \n\nvor. \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 4 E-VSG regelt die Schulpflicht. Mit Art. 13 E-VSG \n\nkann die Einschulung aufgeschoben oder vorverlegt wer-\n\nden.  \n\n PU \nregt eine konkrete Formulierung des Worts «Wohl» an. \n\nObwohl die Gesellschaft quasi definiere, was darunter \n\nlandläufig zu verstehen ist, sei die Auslegung doch sehr \n\nindividuell (und daher nicht messbar). \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Trogen zu Art. 12. \n\n Bühler \nmerkt zu Abs. 1 an, dass die Rekursinstanz die Schul-\n\nkommission sei. \n\nGegen Verfügungen der Schulleitung steht gemäss Art. \n\n70 Abs. 1 E-VSG der Rekurs an das obere Schulorgan \n\nder Gemeinde offen. Die Zuständigkeit ergibt sich in Ab-\n\nhängigkeit der konkreten Gemeindeorganisation (Ge-\n\nmeindeautonomie) und wird dementsprechend auf Geset-\n\nzesstufe nicht namentlich einem Schulorgan zugewiesen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 61/261 \n\n Hundwil \nfragt zu Abs. 1, wie dieser Artikel praktisch umgesetzt \n\nwerde. Es stelle sich die Frage, ob in der Verordnung \n\nEntscheidungskriterien aufgelistet werden oder ob die \n\nSchulleitung aus eigener Meinung/Sicht handeln könne. \n\nDer Aufschub oder die Vorverlegung der Einschulung \n\nkann bewilligt werden, wenn es dem Kindeswohl dient. \n\nEntsprechend muss es sich um einen begründeten An-\n\ntrag handeln. Dieser wird i.d.R. von den Erziehungsbe-\n\nrechtigten ausgehen.  \n\n SVP \nfragt, was die Kriterien des Kindswohls sind. \n\nSiehe Stellungnahme zu Trogen zu Art. 12. \n\n SVP \nmöchte insbesondere wissen, wie das gehandhabt wer-\n\nden wird. Denn der Kindergarten sei unbestrittenermas-\n\nsen wichtig für den Sozialisierungsprozess. Daher wäre \n\nwichtig zu wissen, wie durchlässig das System bei die-\n\nsen zwei Jahren Pflicht sei. \n\nDie Schulleitung kann in begründeten Fällen (Entwick-\n\nlungsrückstand, gesundheitliche Herausforderungen oder \n\nEntwicklungsvorsprung) einen Aufschub oder eine Vor-\n\nverlegung der Einschulung bewilligen. \n\nAuf die Dauer der Schulzeit haben ein Aufschub oder \n\neine Vorverlegung der Einschulung keinen Einfluss. Sie \n\numfasst 11 Schuljahre.  \n\n SVP \nweist darauf hin, dass es wichtig zu wissen sei, welchen \n\nEinfluss die Eltern bei dieser Entscheidung haben.  \n\nSiehe Stellungnahme zu Hundwil.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 62/261 \n\nArt.  14   \n\nGliederung und Dauer der Schulzeit \n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmäs-\n\nsige Zyklen: \n\n \n\nFDP \nbegrüsst die Ergänzung der Schuldauer um ein Schul-\n\njahr. Dies sei ebenso wie die Stärkung integrativer \n\nSchulformen zu begrüssen. Die Integration des Kinder-\n\ngartens in die Volksschule trage zur Vereinfachung der \n\nStrukturen bei. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nIn der Praxis haben 96% der Kinder zwei Jahre Kinder-\n\ngarten absolviert. Bis auf den Kanton Tessin kennen alle \n\nKantone zwei Jahre Kindergarten. In Angleichung an die \n\nübrigen Kantone der Schweiz wird auch in Appenzell Aus-\n\nserrhoden der erste Zyklus künftig zwei Jahre Kindergar-\n\nten umfassen. Die Schuldauer verlängert sich folglich um \n\nein Jahr. \n\n FDP \nmerkt an, dass der Übergang von der Schule in die \n\nLehre für viele Schüler*innen mit Komplikationen, die \n\nhäufig zu einem Lehrabbruch führten, verbunden sei. \n\nEin einjähriges Betreuungsangebot könnte hier Abhilfe \n\nschaffen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Berufsvorbereitung an der öffentlichen Volksschule \n\nbeginnt im 7. Schuljahr und zieht sich bis ins 11. Schul-\n\njahr. Die Schulen setzen dabei auf vielfältige Angebote \n\n(Zukunftstag im 7. und 8. Schuljahr; Arbeiten am Persön-\n\nlichkeitsportfolio und Erarbeitung von Schwächen und \n\nStärken im 9. Schuljahr; Schwerpunkt auf die Berufsfin-\n\ndung im Lehrplan im 10. Schuljahr). Besonders im 10. \n\nSchuljahr wird die Berufsfindung intensiv thematisiert (in-\n\ndividuelle Beratungen durch die Lehrperson wie auch die \n\nBerufsberatung, standardisierte Tests, Vorbereitung für \n\nweiterführende Schulen, Schnupperwochen, Vertiefungs-\n\nfächer, "Berufsrallye", Abrufkurse, erste Bewerbungen, \n\nCoaching, Standort- und Perspektivengespräche etc.). Im \n\n11. Schuljahr werden zusätzlich Schnupperwochen und \n\nweitere Unterstützungsangebote durchgeführt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 63/261 \n\nIn den Jahren 2018–2020 wurden durchschnittlich rund \n\n9% aller Ausbildungsverträge aufgelöst. Mehr als die \n\nHälfte der Lehrvertragsauflösungen erfolgen im 1. Lehr-\n\njahr (2018: 87, 2019: 66, 2020: 76). Eine Lehrvertragsauf-\n\nlösung ist dabei aber nicht mit einem Lehrabbruch gleich-\n\nzusetzen: in den letzten 3 Jahren konnte in über 80% der \n\nFälle innerhalb von 6 Monaten eine Anschlusslösung ge-\n\nfunden werden. \n\n \n\nFür Jugendliche und junge Erwachsene, deren nachobli-\n\ngatorische Bildung wegen einer Mehrfachproblematik ge-\n\nfährdet ist, besteht mit dem Case Management Berufsbil-\n\ndung Appenzell Ausserrhoden zudem ein strukturierter \n\nBegleitprozess offen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit \n\neines Brückenangebots, welches Jugendliche, die nach \n\nder 3. Sekundarklasse keinen Ausbildungsplatz gefunden \n\nhaben und auch nicht in eine weiterführende Schule ein-\n\ntreten, in einem Zwischenjahr auf den Einstieg in eine \n\nAusbildung auf der Sekundarstufe II vorbereitet. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass für die Phase des \n\nBerufseinstiegs bereits ein tragfähiges Netz an Betreu-\n\nungsangeboten besteht. Die Schaffung eines zusätzli-\n\nchen Betreuungsangebots ist nicht angezeigt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 64/261 \n\n GVAR, INAR \nbegrüssen, dass die neun Pflichtschuljahre um ein \n\nSchuljahr ergänzt werden. Insbesondere in der Phase \n\nder Planung für weiterführende Lösungen nach Ab-\n\nschluss der Pflichtschuljahre sei es richtig und wichtig, \n\nwenn die Schülerinnen und Schüler genügend Zeit für \n\ndie Eruierung der Möglichkeiten haben. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP zur Berufsvorbereitung in \n\nder öffentlichen Volksschule. \n\n Herisau \nbegrüsst die Ausdehnung des obligatorischen Schulun-\n\nterrichts auf zwei Jahre Kindergarten. Offensichtlich sei \n\ndies auch ein Bedürfnis der Bevölkerung. Es solle zu-\n\nsätzlich verankert werden, dass eine Pflicht für 10 Jahre \n\nSchule besteht sowie das 11. Schuljahr üblich ist. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu EVP zu Abs. 3. \n\n \n\n \n\n PU \nteilt mit, dass die obligatorischen zwei Kindergartenjahre \n\n(in Bezug auf Integration und Sozialisation wichtig) und \n\neine obligatorische Schulzeit von zehn Jahren Zustim-\n\nmung finden. In Bezug auf die Praxis zeige sich bei \n\nzweiterem, dass die meisten Schüler*innen in Ausser-\n\nrhoden die Volksschule während 11 Jahren besuchen, \n\ndas Gesetz lasse aber die Möglichkeit offen, die Schule \n\nbereits nach zehn Jahren zu verlassen. Wichtig wäre \n\nes, an dieser Stelle zu verankern, dass Schüler*innen \n\ndas Recht haben, das 11. Schuljahr zu besuchen und \n\ndass die Schulträger nicht von ihrer Pflicht befreit wer-\n\nden, sich um Schülerinnen und Schülern angemessen \n\nzu kümmern, wenn sie nach dem 10. Schuljahr Betreu-\n\nung bedürfen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 14 normiert das Anliegen der PU. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu EVP zu Abs. 3. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 65/261 \n\n Duelli \nist der Ansicht, dass keine zwei Jahre fixiert werden \n\nsollten, sondern der Beurteilung der Eltern überlassen \n\nwerden, denn diese wüssten am besten, wann ihr Kind \n\nbereit sei in den Kindergarten einzutreten. Diese würde \n\nsie wie bis anhin flexibel lassen und das Kind dort abho-\n\nlen, wo es aktuell stehe. Heute gebe es viele Bewegun-\n\ngen von altersdurchmischtem Lernen, welche dieses \n\nProblem kindgerecht lösten. Wenn hier flexibel agiert \n\nwerden könne, helfe dies vor allem Kindern, welche \n\nmehr Zeit brauchen, um sich in einer neuen Umgebung \n\neinzufinden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 1 E-VSG besteht die Möglichkeit \n\ndes Aufschubs oder der Vorverlegung der Einschulung, \n\nwenn es dem Kindeswohl dient. Entsprechend muss es \n\nsich um einen begründeten Antrag handeln. Dieser wird \n\ni.d.R. von den Erziehungsberechtigten ausgehen. Die Er-\n\nziehungsberechtigten haben gemäss Art. 304 ZGB von \n\nGesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber \n\nDrittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterli-\n\nchen Sorge. \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kinder-\n\ngarten und zwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. \n\nSchuljahr); \n\n \n\nSchönengrund, Primarschule Schönengrund-Wald \nbegrüssen die in Abs. 1 lit. a vorgesehenen zwei Jahre \n\nKindergarten. \n\nKenntnisnahme. \n\n SVP \nmerkt zu Abs. 1 lit a an, das hierbei problematisch sei, \n\ndass wir heute ein sehr liberales System diesbezüglich \n\nhaben. Angedacht sei hingegen ein eher strenges Sys-\n\ntem. Mit den zwei Jahren Kindergarten sei die SVP \n\ngrundsätzlich einverstanden, wenn es eine entspre-\n\nchend liberale Einschulungspraxis gebe. Dies insbeson-\n\ndere bezüglich der Mitwirkung der Eltern (vgl. Art. 13). \n\nSollten die Eltern allerdings nicht miteingebunden wer-\n\nden, dann werde für die liberalere Lösung mit einem \n\nfreiwilligen 1. Kindergartenjahr eingestanden. Dann \n\nwäre eine Lösung wie bisher anzustreben. \n\nSiehe Stellungnahme zu Duelli. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 66/261 \n\n BzH, Kortekaas, Hasler, Wanner \nregen folgende Änderung von Abs. 1 lit a) an: „der erste \n\nZyklus umfasst ein freiwilliges und ein obligatorisches \n\nJahr Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe (1. bis 4. \n\nSchuljahr);“. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP zu Abs. 1. \n\n \n\n Trüb \nmerkt zu Abs. 1 lit. a) an, dass nur 1 Jahr Kindergarten \n\nvorgesehen sein solle. \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP zu Abs. 1. \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primar-\n\nstufe (5. bis 8. Schuljahr); \n\n \n\n  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundar-\n\nstufe I (9. bis 11. Schuljahr). \n\n \n\n  \n\n2 Schülerinnen und Schüler können die lehrplan-\n\nmässigen Zyklen schneller oder langsamer \n\ndurchlaufen. \n\n \n\n  \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. \n\nSchuljahr möglich. \nLAR  \nbegrüsst die Beibehaltung von Abs. 3. Diese Regelung \n\nhabe sich in der Vergangenheit bewährt. \n\nKenntnisnahme. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 67/261 \n\n EVP \nist der Ansicht, dass grundsätzlich wichtig sei, dass die \n\nSchülerinnen und Schüler alle 11. Schuljahre besuchen. \n\nOb die Appenzell Ausserrhodische Eigenheit die Schule \n\nauch dem 10. Schuljahr verlassen zu können wirklich \n\ndem Entwicklungsstand der jungen Menschen entspre-\n\nche sei fraglich. Dies würde auch bedeuten, dass bei ei-\n\nnem Schuleintritt mit 4 Jahren die Berufswahl bereits mit \n\n14 Jahren abgeschlossen sein müsste.  \n\nDie Schulzeit dauert 11 Schuljahre und ist in drei lehr-\n\nplanmässige Zyklen gegliedert (Art. 14 Abs. 1 E-VSG). \n\nGemäss Art. 14 Abs. 3 E-VSG besteht die Möglichkeit ei-\n\nnes freiwilligen Schulaustritts nach dem 10. Schuljahr. \n\n \n\nDer freiwillige Schulaustritt nach dem 10. Schuljahr bzw. \n\nnach zwei Jahren im letzten (dritten) Zyklus ist möglich. \n\nDamit wird die obligatorische Schulpflicht von heute neun \n\nauf neu zehn Schuljahre verlängert. In der Praxis absol-\n\nvieren die meisten Kinder und Jugendlichen die in der \n\nSchweiz allgemein üblichen elf angebotenen Schuljahre. \n\nIn den letzten Jahren haben nur wenige Lernende die \n\nSchule freiwillig vorzeitig verlassen (2018: 13 Lernende; \n\n2019: 5 Lernende; 2020: 7 Lernende). Bis anhin gilt ge-\n\nmäss Art. 19 Abs. 3 des Schulgesetzes, dass der Übertritt \n\nin das freiwillige letzte Schuljahr vom Gemeinderat abge-\n\nlehnt werden kann. Der freiwillige Schulaustritt erlaubt es \n\nin Einzelfällen, den Übertritt in eine Anschlusslösung fle-\n\nxibler zu gestalten. So kann bspw. eine stark praxisorien-\n\ntierte Lernende bereits nach dem 10. Schuljahr eine be-\n\nrufliche Grundbildung beginnen. Der Regierungsrat hält \n\nam freiwilligen Schulaustritt nach dem 10. Schuljahr fest, \n\nda es für einzelne Fälle die notwendige Flexibilität bietet.  \n\n \n\nDie Verpflichtung zur Angleichung betreffend Dauer der \n\nSchulpflicht von mindestens 9 Jahren (Art. 2 lit. b Konkor-\n\ndat über die Schulkoordination) wird eingehalten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 68/261 \n\n SP \nweist darauf hin, dass die Schülerinnen und Schüler ge-\n\nmäss Abs. 2 die Zyklen schneller oder langsamer durch-\n\nlaufen können. Sie sollen die Zyklen gesamthaft durch-\n\nlaufen, weshalb der Abs. 3 gestrichen werden müsse. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu EVP zu Abs. 3. \n\n \n\n SVP, BzH, Kortekaas, Hasler, Wanner \nbegrüssen Abs. 3 explizit. \n\nKenntnisnahme. \n\n GdePK, Bühler, Grub, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, \nReute, Speicher, Teufen, Trogen, Walzenhausen \nweisen zu Abs. 3 darauf hin, dass das Bestehen einer \n\nAnschlusslösung bei einem freiwilligen Schulaustritt \n\nwichtig sei. Die Anforderungen an einen freiwilligen \n\nSchulaustritt seien entweder im Gesetz oder in der Ver-\n\nordnung zu definieren. Folgende Ergänzung von Abs. 3 \n\nwird vorgeschlagen: „Ein freiwilliger Schulaustritt ist \n\nnach dem 10. Schuljahr auf schriftlichen Antrag und bei \n\nnachgewiesener Anschlusslösung möglich“. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nKMK  \nist zu Abs. 3 der Ansicht, dass diese Formulierung in \n\nProblemfällen zu einem Schulaustritt ermutige. Entspre-\n\nchend solle Abs. 3 gestrichen werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu EVP zu Abs. 3. \n\n \n\nDer freiwillige Schulaustritt nach dem 10. Schuljahr kann \n\nnicht an Bedingungen geknüpft werden. Dies würde die \n\nFreiwilligkeit eingrenzen. Die oder der Lernende entschei-\n\ndet sich in einem solchen Fall von sich aus für den vorzei-\n\ntigen Austritt. \n\n \n\nGemäss Art. 35 E-VSG sind die Erziehungsberechtigten \n\ndafür verantwortlich, dass ihr Kind der Schulpflicht nach-\n\nkommt und den Unterricht besucht. Entscheidet sich eine \n\nLernende oder ein Lernender für einen freiwilligen Schul-\n\naustritt, endet die rechtliche Verantwortung der Schule. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 69/261 \n\n KLBBZ \nempfiehlt zu Abs. 3, die Reife der Jugendlichen zu über-\n\nprüfen, allfällige «Anschlusslösungen» (Brücke…) zu \n\nformulieren und allfällige berufsspezifische Anforderun-\n\ngen zu berücksichtigen. \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass für die Phase des \n\nBerufseinstiegs bereits ein tragfähiges Netz an Betreu-\n\nungsangeboten besteht. \n\n Schwellbrunn \nist der Ansicht, dass die Regelung in Abs. 3 in der heuti-\n\ngen Zeit keinen Sinn mehr mache. Auch in Appenzell \n\nAusserrhoden sollten die Schülerinnen und Schüler erst \n\nnach dem 11. Schuljahr aus der Schule austreten kön-\n\nnen. Ein vorzeitiger Schulaustritt sei nur mit Zustim-\n\nmung der Schulbehörde möglich.  \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Bühler, Grub, Herisau, \n\nHundwil, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Trogen, \n\nWalzenhausen. \n\n Meyer \nist der Ansicht, dass eine gute Schule Schüler*innen \n\nnicht zwingen müsse, länger zu bleiben. Diese würden \n\ngerne freiwillig bleiben. Entsprechend sei Abs. 3 wie \n\nfolgt zu ändern: „Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach \n\ndem 9. Schuljahr möglich.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer freiwillige Schulaustritt ist nur nach dem 10. Schuljahr \n\nmöglich. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 70/261 \n\nArt.  15   \n\nLehrplan \n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den \n\nStundentafeln. \n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu errei-\n\nchenden Lernziele und Kompetenzen sowie die \n\ngrundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatori-\n\nschen Fächer und den fakultativen Unterricht. \n\nDer Regierungsrat kann für den fakultativen Un-\n\nterricht eine Angebotspflicht festlegen. \n\nSchwellbrunn \nmerkt zu Abs. 3 an, dass der fakultative Unterricht für \n\ndie Gemeinden finanziell teuer sei. Es sollte hier die Zu-\n\nsammenarbeit mit Nachbargemeinden möglich sein. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 E-VSG können Gemeinden zur Er-\n\nfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemein-\n\nden oder mit einer privaten Organisation zusammenarbei-\n\nten.  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit einer Gemeinde mit einer anderen \n\nGemeinde oder mit einer privaten Organisation gemäss \n\nArt. 5 Abs. 2 E-VSG wird mittels Vereinbarung geregelt. \n\nIn dieser Vereinbarung wird auch die Kostenabgeltung \n\ngeregelt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 71/261 \n\nArt.  16   \n\nLernmedien und Schulmaterial \n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den \n\nSchülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Ver-\n\nfügung gestellt. Für ausserordentliche Material-\n\nkosten kann ein angemessener Beitrag erhoben \n\nwerden. \n\n \n\nSP \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass aus Gründen der Chan-\n\ncengerechtigkeit die Schulmaterialien für alle unentgelt-\n\nlich sein müssen. Für besonderen Bedarf könne eine Fi-\n\nnanzierung gesucht werden, die nicht von Elternbeiträ-\n\ngen abhänge. Satz 2 von Abs. 1 sei zu streichen: „Lern-\n\nmedien und Schulmaterial werden den Schülerinnen \n\nund Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für \n\nausserordentliche Materialkosten kann ein angemesse-\n\nner Beitrag erhoben werden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 16 Abs. 1 E-VSG wird die gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen, dass Beiträge der Erziehungsberechtigten an \n\nausserordentliche Materialkosten erhoben werden kön-\n\nnen. Hauptanwendungsfall dieser Bestimmung wird sein, \n\nwenn im Werkunterricht oder auch im Hauswirtschaftsun-\n\nterricht die Wahl zwischen "normalen" Materialien und zu-\n\nsätzlichen Materialien besteht und zusätzliche, teurere \n\nMaterialien gewählt werden. Der unentgeltliche Schulbe-\n\nsuch schliesst die Leistung einer Gebühr (eines Schulgel-\n\ndes) aus, während Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien, \n\ninsbesondere, wenn sich wie im Werken aus ihnen Wert-\n\ngegenstände herstellen lassen, nicht gratis zur Verfügung \n\ngestellt zu werden brauchen (Herbert Plotke, Schweizeri-\n\nsches Schulrecht, S. 182). In verschiedenen Kantonen \n\nkann die Schule für besonders kostspielige Arbeiten im \n\nFach Werken oder für spezielle Mahlzeiten im Hauswirt-\n\nschaftsunterricht Beiträge erheben. Es handelt sich dabei \n\nstets um eine angemessene Beteiligung, die im Verhältnis \n\nzum Mehrwert steht. Die "Kann-Formulierung" in Abs. 1 \n\nerlaubt es, im Einzelfall begründet auf die Erhebung eines \n\nangemessenen Beitrages zu verzichten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 72/261 \n\n Bühler \nmerkt zu Abs. 1 an, dass dies in der Verordnung ge-\n\nnauer zu definieren sei. Angeführt werden die Stich-\n\nworte: Chancengleichheit, Umgang mit finanzschwa-\n\nchen Haushalten. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Grundschulunterricht ist für alle Personen unentgelt-\n\nlich. Dieser Grundsatz gilt indessen nur an öffentlichen \n\nSchulen. Die bundesrechtliche Verpflichtung der Kantone \n\nzum Angebot von unentgeltlichem Unterricht bezieht sich \n\nlediglich auf den Grundschulunterricht, d.h. den allge-\n\nmeinbildenden Elementarunterricht auf der Primarstufe \n\nund der Sekundarstufe I. \n\n \n\nDer Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht umfasst alle \n\nnotwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck die-\n\nnenden Mittel (BGE 144 I 1, E.2.2). \n\n \n\nWenn das Gemeinwesen die Lernmedien den Lernenden \n\noder dem Lernenden unentgeltlich zur Verfügung stellt, \n\nheisst dies nicht, dass sie oder er diese zu Eigentum er-\n\nhält. In der Regel werden eigentliche Lehrbücher leih-\n\nweise abgegeben, Unterrichtsmaterial hingegen, vor al-\n\nlem Arbeitsblätter und -hefte, sind für eine einmalige Ver-\n\nwendung bestimmt und verbleiben nach Gebrauch in den \n\nHänden der Lernenden oder des Lernenden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 73/261 \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die \n\nVerwendung bestimmter Lernmedien für verbind-\n\nlich erklären. \n \n\nReute \nweist darauf hin, dass wenn das Departement Bildung \n\nund Kultur Lernmedien für verbindlich erkläre, der Kan-\n\nton die Schulträger mit diesen versorgen oder zumin-\n\ndest zwingend Beiträge leisten müsse. Dabei gehe es \n\nbeispielsweise auch um vorgeschriebene IT-Infrastruk-\n\ntur. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit zunehmender Digitalisierung werden digitale Unter-\n\nrichtsmittel sehr bedeutend. Digitale Endgeräte lösen \n\nmehr und mehr Lehr-/Lernbücher, Nachschlagewerke und \n\nbeschreibbare Unterrichtsmittel ab und übernehmen die \n\nFunktion von Lernmedien. Sie werden in dieser Funktion \n\nals digitales Lernmedium bezeichnet. Die Lernziele und \n\nKompetenzen gemäss Modullehrplan Medien und Infor-\n\nmatik des Lehrplans sind verbindlich. Die dafür benötigte \n\nIT-Ausstattung und die Verfügbarkeit von Endgeräten an \n\nden öffentlichen Volksschulen ist zyklenabhängig. Aktuell \n\nwird bis und mit dem 6. Schuljahr die gemeinsame Benut-\n\nzung von Endgeräten durch mehrere Lernende und ab \n\ndem 7. Schuljahr eine 1:1 Lösung vom Amt für Volks-\n\nschule und Sport empfohlen (Konzept Medien und Infor-\n\nmatik, Ziff. 3.4). Einzelne analoge Lehrmittel werden obli-\n\ngatorisch vorgeschrieben, der Einsatz von bestimmten \n\nEndgeräten wird hingegen nicht vorgeschrieben. \n\n \n\nDie Gemeinden, als Träger der öffentlichen Volksschule, \n\nsorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruk-\n\ntur und tragen grundsätzlich alle Kosten der Volksschule \n\nsoweit im E-VSG nichts Abweichendes bestimmt ist (Art. \n\n5 Abs. 1 E-VSG). Für die Beschaffung von Lernmedien, \n\ndie auch digitale Endgeräte umfassen können, ist die Ge-\n\nmeinde zuständig. Diese Endgeräte sind dann im Eigen-\n\ntum der Schule. Aktuell beteiligt sich der Kanton nicht an \n\nder Anschaffung von Endgeräten (Konzept Medien und \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 74/261 \n\nInformatik, Ziff. 3.7). Gemäss Art. 16 Abs. 3 E-VSG kann \n\nder Kanton Beiträge an die Beschaffung leisten.  \n\nKanton und Gemeinden decken ihren Grundbedarf an In-\n\nformatik- und Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen \n\nInformatikbetrieb (AR Informatik AG; ARI AG). Der Grund-\n\nbedarf umfasst die technische Basisinfrastruktur, Mittel für \n\ndie sichere Authentifikation sowie bestimmte Standard-\n\nApplikationen. Arbeitsplatz-Computer (Endgeräte wie \n\nDesktops, Notebooks, Tablets etc.), welche im Schulun-\n\nterricht eingesetzt werden, gehören nicht zum Informatik-\n\nGrundbedarf und müssen nicht bei der ARI AG gedeckt \n\nwerden (Art. 5 Gesetz über eGovernment und Informatik; \n\neGovG; bGS 142.3 sowie eGovernment- und Informa-\n\ntikstrategie 2021, Ziff. 2.4). \n\n Urnäsch \nist zu Abs. 2 der Ansicht, dass nicht klar sei, inwieweit \n\ndies auch digitale Medien, Software und Hardware be-\n\ntreffe. Ein verbindlicher Bezug solcher digitaler Medien \n\n(z. B. verbindlich via ARI) werde abgelehnt. Ebenso \n\nsolle der Einsatz bestimmter Software oder Hardware \n\n(nur Apple oder nur Windows etc.) den Gemeinden \n\nüberlassen werden. Der Eingriff in die Gemeindeautono-\n\nmie solle auch hier so gering wie möglich gehalten wer-\n\nden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Reute. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 75/261 \n\n Wald \nmerkt an, dass aus dem erläuternden Bericht nicht er-\n\nsichtlich sei wie das Departement Bildung und Kultur die \n\nVerwendung bestimmter Lernmedien und Hardware für \n\nverbindlich erklären wolle. Der Absatz sei nicht konkret \n\nund beinhalte keine Richtlinien für eine Umsetzung. Ent-\n\nsprechend sei Abs. 2 zu streichen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie obligatorischen Lehrmittel verlieren immer mehr an \n\nBedeutung. Dennoch wird in Art. 16 Abs. 2 E-VSG an der \n\nMöglichkeit, obligatorische Lernmedien festzulegen, fest-\n\ngehalten. Neue Entwicklungen in diesem Bereich sind nur \n\nschwer vorhersehbar und es kann sich zeigen, dass die \n\nverbindliche Festlegung notwendig ist. Das Departement \n\nBildung und Kultur wird soweit als möglich mit Empfehlun-\n\ngen arbeiten. Der Absatz ist betreffend Entscheidkompe-\n\ntenz und Inhalt der Verhaltenspflicht bestimmt.  \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernme-\n\ndien versorgen oder Beiträge an deren Beschaf-\n\nfung leisten. Er kann eigene Lernmedien heraus-\n\ngeben. \n\nSVP \nfragt zu Abs. 3, was konkret für Medien gemeint seien. \n\nAls kleiner Kanton sollte man grundsätzlich keine eige-\n\nnen Lernmedien erstellen, da sich der Aufwand nicht \n\nlohne. \n\nDas jüngste, eigene Lernmedium des Kantons ist das Ap-\n\npenzeller Liederbuch. An der Möglichkeit, eigene Lernme-\n\ndien herauszugeben, wird festgehalten. Auch in Zeiten \n\nder Digitalisierung soll die Möglichkeit bestehen, kantons-\n\nspezifische Lernmedien etwa zu Geographie, Lebenswel-\n\nten, Geschichte, kulturelle Eigenheiten etc. herauszuge-\n\nben.  \n\nDer Aufwand kann nicht pauschal beziffert werden, da \n\ndieser immer von der Art des herauszugebenden Lernme-\n\ndiums abhängt. Das Appenzeller Liederbuch wurde von \n\nverschiedenen Geldgebern (insb. Stiftungen) unterstützt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 76/261 \n\nArt.  17   \n\nUnterrichtsorganisation \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, \n\nLerngruppen oder Lerngemeinschaften statt. An-\n\ndere Formen der Unterrichtsorganisation sind \n\nmöglich. \n\nLAR \nbegrüsst die Aufzählung der Formen der Unterrichtsor-\n\nganisation. Diese spiegle die didaktische und methodi-\n\nsche Vielfalt in Appenzell Ausserrhoden wider. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n SL KST \nbegrüsst die offene Formulierung von Abs. 1 zur Ausge-\n\nstaltung der Unterrichtsorganisation. Dies ermögliche, \n\nmit innovativen Unterrichtssettings zu arbeiten und den \n\nindividualisierenden Unterricht zu fördern. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 77/261 \n\n Walzenhausen, SPK, Primarschule Schönengrund-\nWald \nfragen, wer über die Unterrichtsorganisation entscheide. \n\nEine entsprechende Regelung dazu fehle im Gesetz \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nGais \nschlägt folgende Änderung von Abs. 1 vor: „Der Unter-\n\nricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder \n\nLerngemeinschaften statt. Andere Formen der Unter-\n\nrichtsorganisation werden durch die Schulleitung geneh-\n\nmigt.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Unterrichtsorganisation ist nicht bewilligungspflichtig. \n\nDie organisatorische und pädagogische Führung ist Auf-\n\ngabe der Schulleitung (Art. 11 E-VSG). Der Entscheid \n\nüber die Form der Unterrichtorganisation liegt innerhalb \n\nder Vorgaben des Regierungsrates betreffend Richt-\n\ngrösse bei der Schulleitung und innerhalb der rechtlichen \n\nMöglichkeiten zur Erfüllung des Bildungsauftrages. Bei \n\nden bisherigen Vorgaben der Klassengrösse von 16–24 \n\nLernenden ist bis anhin keine Änderung geplant. \n\n \n\nAltersdurchmischtes Lernen oder die Bildung von klas-\n\nsen- bzw. stufenübergreifenden Lerngruppen gewinnen \n\nals neue Formen der Unterrichtsorganisation immer mehr \n\nan Bedeutung. Art. 17 E-VSG zur Unterrichtsorganisation \n\nist deshalb bewusst offen ausgestaltet. Wichtig ist, dass \n\nzeitgemässe und pädagogisch sinnvolle Formen zur An-\n\nwendung kommen. Sie müssen auch betrieblich tragbar \n\nsein und die Betreuung ist zu gewährleisten.  \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Un-\n\nterrichtsorganisation fest. \n\nPrimarschule Schönegrund-Wald  \nfragt, wo die Richtgrösse (Abs. 2) ersichtlich sei resp. \n\nwo diese publiziert werde. Weiter wird nach der Richt-\n\ngrösse für Spezialunterrichtsformen wie AdL gefragt. \n\nDer Regierungsrat wird die Richtgrössen für die Unter-\n\nrichtsorganisation in der Verordnung festlegen. Bei den \n\nbisherigen Vorgaben der Klassengrösse von 16–24 Ler-\n\nnenden ist bis anhin keine Änderung geplant. Über eine \n\nVorgabe für Spezialunterrichtsformen wird im Rahmen \n\nder Verordnung befunden.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 78/261 \n\n Walzenhausen, SPK \nweisen darauf hin, dass in der Verordnung die Stellen-\n\nprozente auch für die Zyklen 1 und 2 zu regeln seien. \n\n„Richtwerte für Regelbetrieb“ wird angemerkt.  \n\nSiehe Stellungnahme zu Primarschule Schönengrund-\n\nWald. \n\n \n\nDie Anregung wird im Rahmen der Ausarbeitung der Ver-\n\nordnung erörtert.  \n\n Heiden \nweist zu Abs. 2 darauf hin, dass der Pensenfaktor pro \n\nZyklus in der Verordnung festzuhalten sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK \n\n KMK, KLBBZ \nschlagen folgende Änderung von Abs. 2 vor: „Der Re-\n\ngierungsrat legt in Absprache mit den Schulleitungen \n\nRichtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.“ \n\nAblehnung. \n\n \nSiehe Stellungnahme zu Primarschule Schönengrund-\n\nWald. \n\n \n\nDie Festlegung der Richtgrössen für die Unterrichtsorga-\n\nnisation ist keine Frage des Entscheides über einzelne \n\nUnterrichtsformen. Sie ist ein Teil der staatlichen Aufsicht \n\nüber den Grundschulunterricht (Art. 62 Abs. 2 BV). Die \n\nKompetenz zum Erlass der Richtgrössen bleibt unverän-\n\ndert in der Kompetenz des Regierungsrates als Exeku-\n\ntivorgan. Im Übrigen handelt es sich um Richtgrössen, \n\nvon denen in begründeten Ausnahmefällen abgewichen \n\nwerden kann.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 79/261 \n\n SP \nist zu Abs. 2 der Ansicht, dass die Verordnung die Aus-\n\ngestaltung und den Prozess definieren müsse. Die \n\nRichtgrösse könnte mit einem minimalen und maxima-\n\nlen Lehrpensum pro Schülerin oder Schüler in verschie-\n\ndenen Organisationsformen und Stufen einer Schule \n\ndefiniert werden (an Stelle der aktuellen Formulierung in \n\nArt 7 Abs. 1 Schulverordnung "16 - 24 Lernende pro \n\nKlasse"). \n\nSiehe Stellungnahme zu Primarschule Schönengrund-\n\nWald. \n\n \n \nDie Anregung wird im Rahmen der Ausarbeitung der \nVerordnung erörtert. \n \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 80/261 \n\nArt.  18   \n\nSchuljahr und Schulferien \n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt \n\nund umfasst dreizehn Wochen Schulferien. Es \n\nbeginnt nach den Sommerferien. \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald \nweist darauf hin, dass die Ferienplanung derjenigen von \n\nSt. Gallen entspräche. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur legt die Schulferien \n\nfest. Dabei wird weiterhin eine Koordination mit den \n\nNachbarkantonen angestrebt. \n\n SL KST, LAR, KMK, KLBBZ \nbegrüssen die Anpassung der Schulferien an die Praxis \n\nsowie die Ferienregelung insb. deren Koordination mit \n\nden Nachbarkantonen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nKenntnisnahme. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 81/261 \n\n FDP, Urnäsch \nmerken an, dass 13 Wochen Schulferien es unbedingt \n\nermöglichen sollten, Aus-, Fort- und Weiterbildungen \n\nder Lehrer*innen in die schulfreie Zeit zu legen. Lehr-\n\npersonen sollen keine Ausbildungen/Kurse/Weiterbil-\n\ndungen, auch keine schulinternen mehr in der Schulzeit \n\nbesuchen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSchulferien sind nicht mit Ferien für die Lehrpersonen \n\ngleichzusetzen. Bei Schulferien handelt es sich um unter-\n\nrichtsfreie Zeit für die Lehrpersonen. Wenn immer mög-\n\nlich sind Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in der \n\nunterrichtsfreien Zeit, sprich in den Schulferien, an unter-\n\nrichtsfreien Nachmittagen oder ausnahmsweise an Sams-\n\ntagen zu absolvieren. Die Lehrpersonen können von der \n\nSchulleitung während maximal zehn Tagen pro Schuljahr \n\nwährend der Schulferien zur Präsenz verpflichtet werden, \n\num Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrages vor Ort zu \n\nerledigen (Art. 48 E-VSG). Dies entspricht Art. 18 Abs. 6 \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule. Bei genügend \n\nweitsichtiger Planung ist hier sichergestellt, dass die Lehr-\n\npersonen anwesend sind. Mit der Beschränkung dieser \n\nPräsenzpflicht auf zehn Tage pro Schuljahr ist sicherge-\n\nstellt, dass die Lehrpersonen ihre während der Unter-\n\nrichtszeit angehäufte Mehrzeit in der unterrichtsfreien Zeit \n\nkompensieren und ihre Urlaubstage beziehen können. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 82/261 \n\n Schwellbrunn \nmerkt zu Abs. 1 an, dass es keine neue Anordnung sei, \n\nda bereits heute das Schuljahr mit den Schulferien auf \n\ndies Weise umgesetzt werde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDas Schuljahr beginnt unverändert nach den Sommerfe-\n\nrien und umfasst zwei Semester (Art. 18 Abs. 1 E-VSG). \n\n \n\nBisher wird vorgegeben, dass das Schuljahr 40 Schulwo-\n\nchen und 12 Ferienwochen umfasst (Art. 37 Abs. 1 und 2 \n\nSchulverordnung). Ein Jahr hat nie genau 52 Wochen, \n\nweshalb sich hieraus Probleme ergaben. Dank der neuen \n\nRegelung, dass das Schuljahr 13 Wochen Schulferien \n\numfasst, bringt der E-VSG eine Klärung.  \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die \n\njährliche Ferienregelung fest. Es kann die Schul-\n\nträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selb-\n\nständig zu bestimmen. \n\nLAR  \nmerkt an, dass die Ferienregelung in Abs. 2 den kanto-\n\nnalen und den kommunalen Bedürfnissen gerecht \n\nwerde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Ferienregelung beinhaltet den Zielkonflikt zwischen \n\neinheitlicher Regelung zwischen den Gemeinden und \n\ndem Anliegen einiger Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nnach dem Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 83/261 \n\n FDP, GVAR, INAR \nmerken an, dass die Ferienzeiten zwischen den Ge-\n\nmeinden abgestimmt sein sollten. \n\nArt. 18 Abs. 2 E-VSG ermöglicht dem Departement Bil-\n\ndung und Kultur, alle Ferienwochen vorzuschreiben. In \n\nden letzten Jahren wurde den Gemeinden die Möglichkeit \n\ngegeben, zwei Wochen selbständig zu bestimmen \n\n("Kann-Bestimmung": Satz 2 von Art. 18 Abs. 2 E-VSG). \n\nBei der Festlegung der Ferien wird weiterhin eine Koordi-\n\nnation mit den Nachbarkantonen angestrebt. \n\nEine weitergehende, sprich vollständige kantonsweite \n\nVereinheitlichung der kommunalen Ferien ist nicht vorge-\n\nsehen. Es hat sich bewährt, dass die Gemeinden zwei \n\nFerienwochen selbständig bestimmen können. Diese Re-\n\ngelung ermöglicht es, lokale Begebenheiten zu berück-\n\nsichtigen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 84/261 \n\n KMK \nweist zu Abs. 2 darauf hin, dass das Nichtübereinstim-\n\nmen der Ferienwochen bei Familien mit Kindern in ver-\n\nschiedenen Stufen (Volksschule / Kantonsschule) für \n\nKoordinationsprobleme sorge. Deshalb würde eine kan-\n\ntonal einheitliche Ferienregelung begrüsst. Entspre-\n\nchend sei Abs. 2 wie folgt zu ändern: „Das Departement \n\nBildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. \n\nEs kann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwo-\n\nchen selbständig zu bestimmen.“ \n\n \n\nGais, Herisau \nschlagen folgende Formulierung von Abs. 2 an: „Das \n\nDepartement Bildung und Kultur legt die jährliche Feri-\n\nenregelung fest. Die Schulträger sind dazu ermächtigt, \n\nzwei Ferienwochen selbstständig zu bestimmen.“ \n\n \n\nGrub, Trogen, PU \nschlagen folgende Formulierung von Abs. 2 vor: „Das \n\nDepartement Bildung und Kultur legt die jährliche Feri-\n\nenregelung fest. Die Schulträger können zwei Ferienwo-\n\nchen selbstständig bestimmen.“ \n\n \n\nWalzenhausen, SPK \nregen die Streichung der „Kann-Formulierung“ in Abs. 2, \n\nSatz 2 an und äusseren den Änderungswunsch, dass \n\ndie Schulträger zwei Ferienwochen selbständig bestim-\n\nmen. Abs. 2 sei wie folgt anzupassen: „Das Departe-\n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP, GVAR, INAR. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 85/261 \n\nment Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienrege-\n\nlung fest. „Die Schulträger können zwei Ferienwochen \n\nselbständig bestimmen.“ \n\n \n\nVSLAR \näussert folgenden Anpassungswunsch zu Abs. 2, Satz \n\n2: „…Es kann ermächtigt die Schulträger ermächtigen, \n\nzwei Ferienwochen selbständig zu bestimmen.“ \n\n \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald \nregt die Streichung von Abs. 2, Satz 2 an. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 86/261 \n\nArt.  19   \n\nUnterrichtsfreie Halbtage \n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal \n\nfünf unterrichtsfreie Halbtage bestimmen, insbe-\n\nsondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\nLAR, KMK \nbegrüssen diese Regelung; damit könnten lokale Tradi-\n\ntionen und Bräuche weiter gepflegt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n Schwellbrunn \nmerkt an, dass in Schwellbrunn folgende Anlässe von \n\ngrosser Bedeutung und ganztägig seien: Viehschau, \n\nBloch und Alter Silvester. Diese drei Tage ergeben \n\nsechs halbe Tage. Für Schwellbrunn seien fünf unter-\n\nrichtsfreie Halbtage zu wenig. \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 87/261 \n\nArt.  20   \n\nUnterrichtszeiten und Schulanlässe  \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag \n\nstatt. Er wird auf pädagogisch, didaktisch und or-\n\nganisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\nHeiden, FDP \nsind der Ansicht, dass Blockzeiten für die Vereinbarkeit \n\nvon Schule und Beruf unerlässlich seien. Gemäss Hei-\n\nden sollen diese für Zyklus 1 und 2 in der Verordnung \n\nvorgegeben werden. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Blockzeiten werden auf Verordnungsstufe geregelt. \n\nIm Bereich der Blockzeiten sollte eine gewisse Flexibilität \n\nund die Möglichkeit einer schnellen Anpassung bei Not-\n\nwendigkeit bestehen. Vorgaben zum Rahmen von Block-\n\nzeiten erlauben es, die Bedürfnisse in den einzelnen Ge-\n\nmeinden (etwa Abstimmung auf die Fahrpläne des öffent-\n\nlichen Verkehrs) angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Die Schulleitungen können Schulanlässe aus-\n\nserhalb der regulären Unterrichtszeiten vorse-\n\nhen. \n\n \n\nGais \nschlägt folgende Änderung von Abs. 2 vor: „Die Schul-\n\nleitungen können Schulanlässe ausserhalb der regulä-\n\nren Unterrichtszeiten genehmigen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 2 E-VSG bildet eine stufengerechte Rechts-\n\ngrundlage für Schulanlässe, welche auch ausserhalb der \n\nUnterrichtszeiten stattfinden können. Diese Anlässe sind \n\nfreiwillig oder obligatorisch. Als Beispiele genannt seien \n\nSporttage oder Klassenlager. Beispiele für obligatorische \n\nAnlässe ergeben sich aus Art. 20 Abs. 3 E-VSG, wobei \n\ndiese Aufzählung nicht abschliessend ist. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 88/261 \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassen-\n\nverlegungen, Exkursionen und Lager können Un-\n\nkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Le-\n\nbenshaltungskosten erhoben werden. \n\nHundwil, Die Mitte \nverweisen zu Abs. 3 auf die Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichts. Gemäss dem Bundesgericht «dürfen den \n\nEltern (…) nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt \n\nwerden, die sie aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder \n\neinsparen.» Für Lager liege der maximal zulässige Be-\n\ntrag der Erziehungsberechtigten, abhängig vom Kindsal-\n\nter, zwischen Fr. 10.00 und Fr. 16.00/Tag. Gemeinde-\n\nbeiträge seien möglich, jedoch an das Kostendeckungs-\n\nprinzip gebunden. Eingespart werden bei solchen An-\n\nlässen wohl nur Aufgaben für die Verpflegung und ge-\n\nwisse Freizeitaktivitäten, alles andere (namentlich Kos-\n\nten für Bekleidung, anteiliger Mietzins, Hygiene, Versi-\n\ncherungen etc.) fallen bei den Erziehungsberechtigten \n\ntrotz Abwesenheit der Kinder an. Dies komme in der \n\nvorliegenden Fassung dieser Bestimmung aber nicht \n\nzum Ausdruck. Daher wird eine Neuformulierung der \n\nBestimmung, die der Vorgabe des Bundesgerichts bes-\n\nser entspricht, angeregt. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf (S. 16) ausgeführt findet sich in Art. 20 Abs. 3          \n\nE-VSG die Rechtsgrundlage um für die obligatorischen \n\nVeranstaltungen Unkostenbeiträge zu erheben. Das Bun-\n\ndesgericht hat festgehalten, dass von den Erziehungsbe-\n\nrechtigten an obligatorische Schulveranstaltungen wie \n\nKlassenlager und Exkursionen nur Beiträge in der Höhe \n\nverlangt werden können, welche den Erziehungsberech-\n\ntigten bei einer Verkostung zu Hause anfallen würden. Es \n\nhat sich nicht auf einen konkreten Betrag festgelegt, aber \n\nausgeführt, dass der maximal zulässige Betrag sich ab-\n\nhängig vom Alter des Kindes zwischen Fr. 10.– und 16.– \n\npro Tag bewegen dürfte (Entscheid 2C_206/2016 vom 7. \n\nDezember 2017, E. 3.1.3). Dies wird mit der Formulierung \n\n„im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskosten“ be-\n\nrücksichtigt. Ein genauer Frankenbetrag wird, aufgrund \n\nder ausbleibenden Festlegung durch das Bundesgericht \n\nnicht normiert. \n\n \n\nBeiträge an fakultative Angebote sind, wie bisher, zuläs-\n\nsig. Ohne dass dies speziell im Gesetz aufgenommen \n\nwird, sind die Schulträger dabei an die im öffentlichen \n\nRecht üblichen Vorgaben des Äquivalenz- und Kostende-\n\nckungsprinzips gebunden. Daher wird auf weitergehende \n\nVorgaben in Bezug auf die Bemessung dieser Abgaben \n\nverzichtet. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 89/261 \n\n Meyer \nmerkt an, dass auch in der Schweiz viele Menschen in \n\nArmut leben, Tendenz zunehmend. Entsprechend sei \n\nAbs. 3 wie folgt zu ergänzen: „Für obligatorische Schul-\n\nanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\n\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittli-\n\ncher Lebenshaltungskosten erhoben werden. Können \n\nFamilien diese Kosten nicht tragen, kann eine Kosten-\n\nübernahme beantragt werden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Hundwil, Die Mitte. \n\n \n\nDie "Kann-Formulierung" in Abs. 3 erlaubt es, im Einzel-\n\nfall begründet auf die Erhebung von Unkostenbeiträgen \n\nzu verzichten.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 90/261 \n\nArt.  21   \n\nSchulhaus und Schulweg \n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schul-\n\nhaus entscheidet der Gemeinderat. \n\n \n\nGais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Teufen, Tro-\ngen, Walzenhausen, SP, VSLAR, SPK \nschlagen folgende Anpassung von Abs. 1 vor: „Über die \n\nZuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet \n\ndie Schulleitung.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDie Zuteilung zu einem Schulhaus soll unverändert durch \n\nden Gemeinderat erfolgen. Er kann die Aufgabe der Zu-\n\nteilung zu einem Schulhaus an die Schulleitung delegie-\n\nren. Dabei kann er nur die Aufgabe als Ganzes, jedoch \n\nkeine Einzelentscheide an die Schulleitung delegieren. \n\nDie Schulhauszuteilung wird in der Praxis als anfechtbare \n\nVerfügung behandelt. Bei einer Delegation an die Schul-\n\nleitung wird die Verfügungskompetenz delegiert. Die Zu-\n\nteilung zu einem Schulhaus kann nur innerhalb der jewei-\n\nligen Gemeinde erfolgen. \n\n Urnäsch \nmerkt zu Abs. 1 an, dass die Zuteilung zu einem be-\n\nstimmten Schulhaus heute (de facto) der Schulleitung \n\nobliege. Dies sei auch sinnvoll. Gemäss Volksschulge-\n\nsetz könne der Gemeinderat diese Kompetenz aber de-\n\nlegieren, daher sei die Formulierung in Ordnung. \n\nSiehe Stellungnahme zu Gais, Grub, Heiden, Herisau, \n\nHundwil, Teufen, Trogen, Walzenhausen, SP, VSLAR, \n\nSPK. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann seine Aufgaben, die ihm gemäss \n\nGesetz zugwiesen sind, an eine Schulkommission dele-\n\ngieren. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 91/261 \n\n Primarschule Schönengrund-Wald \nregt an, dass der Gemeinderat oder der Schulrat über \n\ndie Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entschei-\n\nden solle (Abs. 1). \n\nSiehe Stellungnahme zu Gais, Grub, Heiden, Herisau, \n\nHundwil, Teufen, Trogen, Walzenhausen, SP, VSLAR, \n\nSPK. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann seine Aufgaben an eine Schul-\n\nkommission delegieren. Der Schulrat ist jedoch kein ge-\n\nsetzlich vorgesehenes Schulorgan gemäss E-VSG. Die \n\nalternative Aufzählung der Entscheidungsinstanzen im \n\nGesetz – wie von der Primarschule Schönengrund-Wald \n\nvorgeschlagen – ist rechtstechnisch unklar.  \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefähr-\n\nlichkeit oder aus anderen Gründen für bestimmte \n\nSchülerinnen und Schüler unzumutbar, trifft der \n\nGemeinderat geeignete Massnahmen zur Ab-\n\nhilfe. \n\nGais, Grub, Heiden, Herisau, Teufen, Walzenhausen, \nVSLAR, SPK \nmerken an, Abs. 2 sei wie folgt anzupassen: „Ist der \n\nSchulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus \n\nanderen Gründen für bestimmte Schülerinnen und \n\nSchüler unzumutbar, trifft die Schulleitung geeignete \n\nMassnahmen zur Abhilfe.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf \n\nden Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung \n\nnicht gefährden. Ob das staatliche Schulangebot genü-\n\ngend ist, beurteilt sich auch danach, ob der Schulweg we-\n\ngen seiner Länge, Beschwerlichkeit oder Gefährlichkeit \n\nallenfalls unzumutbar ist. «Unzumutbarer Schulweg» ist \n\njuristisch ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Einzelfall \n\nzu konkretisieren ist. Die Zumutbarkeit eines Schulwegs \n\nist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\ngestützt auf eine Würdigung der Gesamtumstände im \n\nkonkreten Einzelfall zu beurteilen. Insbesondere sind die \n\nPerson des Schulkindes (Alter, Entwicklungsstand, Ge-\n\nsundheit), die Art des Schulwegs – mithin die physische \n\nBeanspruchung (Distanz, Marschzeit, Höhenunterschied, \n\nBeschaffenheit, Witterungsverhältnisse) sowie die kogni-\n\ntive und emotionale Beanspruchung (Angstfaktoren wie \n\nTiere, Wälder, Dunkelheit, Gewitter usw.) des Schulkin-\n\ndes – und die sich daraus ergebende Gefährlichkeit zu \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 92/261 \n\nberücksichtigen. Diese Würdigung folgt objektiven Krite-\n\nrien; ob ein Weg subjektiv als lang, schlecht begehbar    \n\noder gefährlich empfunden wird, muss ausser Betracht \n\nbleiben. Bei übermässig langem, gefährlichem Schulweg \n\nmuss der Schulträger gewährleisten, dass die Schulpflich-\n\ntigen sicher, zuverlässig und zeitgerecht zur Schule und \n\nzurückbefördert werden.  \n\n \n\nMassnahmen zur Abhilfe können etwa der Transport mit \n\neinem Schulbus, ein Pedi-Taxi, die Übernahme von \n\nAbonnementskosten für den öffentlichen Verkehr oder \n\nauch bauliche Massnahmen (bspw. Lichtsignal oder Ver-\n\nkehrsinsel) sein. Die Art der Abhilfe ist den Gemeinden \n\ndabei freigestellt, die Umstände des Einzelfalls sind zu \n\nberücksichtigen.  \n\n \n\nDie Zuständigkeiten für die Massnahmen zur Abhilfe sind \n\nje nach Massnahme unterschiedlich. Entsprechend wird \n\nArt. 21 Abs. 2 E-VSG so angepasst, dass keine Zustän-\n\ndigkeiten im Gesetz festgehalten werden. \n\n Primarschule Schönengrund-Wald \nregt an, dass der Gemeinderat oder der Schulrat bei ei-\n\nnem unzumutbaren Schulweg geeignete Massnahmen \n\nzur Abhilfe treffe (Abs. 2). \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Eingabe von Gais, Grub, Hei-\n\nden, Herisau, Teufen, Walzenhausen, VSLAR, SPK zu \n\nAbs. 2. \n\n \n\nDarüber hinaus handelt es beim Gremium „Schulrat“ um \n\nkein gesetzlich vorgesehenes Gremium. Der Gemeinde-\n\nrat kann an die Schulkommission delegieren. Die Nen-\n\nnung der alternativen Zuständigkeit im Gesetz ist unklar.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 93/261 \n\n Gais, Grub, Herisau, Trogen, Walzenhausen, \nVSLAR, SPK \nsind der Ansicht, dass festzuhalten sei, dass die Auf-\n\nsicht beim Schulweg den Erziehungsberechtigten ob-\n\nliege.  \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Schulweg verbindet als ambivalentes Zwischenglied \n\nden Bereich der Schule mit der privaten, häuslichen \n\nSphäre. Die Aufsicht und die Verantwortlichkeit liegen \n\ngrundsätzlich bei den Erziehungsberechtigten. Ausnah-\n\nmen sind denkbar, etwa, wenn ihnen die Aufsicht wegen \n\nder Einrichtung eines Schultransports nicht zuzumuten ist \n\n(Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2003, S. 26, \n\n632). Dies gilt unabhängig von einer gesetzlichen Rege-\n\nlung im E-VSG. \n\n Herisau, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen, Walzenhausen, GdePK \nweisen darauf hin, dass der Kanton als Eigentümer von \n\nKantonsstrassen ebenfalls in die Pflicht bezüglich der \n\nSicherheit von Schulwegen zu nehmen sei. Die Ver-\n\npflichtung könne nicht nur den Gemeinden obliegen. \n\n \n\nSchwellbrunn \nist der Ansicht, dass die Aussage in Absatz 2, dass der \n\nGemeinderat geeignete bauliche Massnahmen treffe, \n\nnicht korrekt sei. Bei Anfragen für bauliche Veränderun-\n\ngen bei Kantonsstrassen gebe der Kanton vielfach \n\nseine Zustimmung nicht. Auch seien ohne die Zustim-\n\nmung bei Privatstrassen keine baulichen Veränderun-\n\ngen möglich. Dies wäre ein Eingriff ins Privateigentum. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nSiehe Stellungnahme zu Gais, Grub, Heiden, Herisau, \n\nTeufen, Walzenhausen, VSLAR, SPK zu Abs. 2. \n\n \n\nBauliche Projekte an Strassen haben unter Koordination \n\naller Beteiligter zu erfolgen und unter Berücksichtigung \n\nder ordentlichen Zuständigkeiten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 94/261 \n\n Schönengrund \nfragt zu Abs. 2, ob mit dieser Norm der Gemeinderat in \n\ndie Pflicht genommen werden könnte, beispielsweise ei-\n\nnen Schulbusbetrieb zu finanzieren.. \n\nSiehe Stellungnahme zu Gais, Grub, Heiden, Herisau, \n\nTeufen, Walzenhausen, VSLAR, SPK zu Abs. 2.. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 95/261 \n\nIV. Fördermassnahmen GdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen \nbestreiten die Fördermassnahmen, soweit sie dem Be-\n\ndürfnis des Kindes entsprechen, massvoll sind und zum \n\nWohl des Kindes erfolgen, nicht grundsätzlich. Die För-\n\ndermassnahmen seien aber einer Evaluation betreffend \n\nWirksamkeit zu unterziehen. \n\n \n\nWalzenhausen \nist der Ansicht, dass die Fördermassnahmen dem Be-\n\ndürfnis des Kindes entsprechen, massvoll sein und zum \n\nWohl des Kindes erfolgen sollen. Es wird angeregt, die \n\nFördermassnahmen einer Evaluation betreffend Wirk-\n\nsamkeit zu unterziehen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 E-VSG orientieren sich der Schul-\n\nbetrieb und damit auch die Fördermassnahmen der \n\nSchulträger (Art. 22 E-VSG) am Wohl der Lernenden. \n\nVerstärkte Massnahmen orientieren sich gemäss \n\nArt. 2 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (in der \n\nFolge: Sonderpädagogikkonkordat, bGS 411.10.1) und \n\nArt. 23 Abs. 2 E-VSG am Wohl und den Entwicklungs-\n\nmöglichkeiten des Kindes resp. der Lernenden. \n\n \n\nDie Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist \n\ngemäss Art. 6 Abs. 4 des Sonderpädagogikkonkordats \n\nperiodisch zu überprüfen. Die Wirksamkeit der Förder-\n\nmassnahmen wird in schulinternen Evaluationen (in der \n\nVerantwortung des Schulträgers) und in der externen \n\nEvaluation (kantonale Aufsicht) regelmässig geprüft. Der \n\naktuelle Prüfzyklus der externen Evaluationen setzt den \n\nFokus auf den Umgang mit der Heterogenität, insbeson-\n\ndere auf die Wirksamkeit der Fördermassnahmen. Dabei \n\nwerden die Art und die Menge der eingesetzten Ressour-\n\ncen, ihre Einbettung, die Abstimmung untereinander und \n\nihre Auswirkung (Aufwand-Ertrag) evaluiert. Die individu-\n\nellen Förderplanungen werden regelmässig unter den in-\n\nvolvierten Fachpersonen beurteilt, angepasst und auf den \n\nindividuellen Lernstand abgestimmt. Im Bereich der ver-\n\nstärkten Massnahmen erfolgt eine regelmässige Überprü-\n\nfung durch den Schulpsychologischen Dienst mit einem \n\nentsprechenden Antrag (Verlängerung, Veränderung oder \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 96/261 \n\nAufhebung der verstärkten Massnahmen). Das Amt für \n\nVolksschule und Sport legt im Rahmen der Qualitätssi-\n\ncherung bis 2025 den Fokus auf die Wirksamkeit der För-\n\ndermassnahmen und arbeitet in Zusammenarbeit mit den \n\nSchulträgern an deren Optimierung. \n\n BAL \nweist darauf hin, dass sich der Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden mit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonder-\n\npädagogik unter anderem dazu verpflichtet habe, ein-\n\nheitliche Terminologien zu verwenden und das Grund-\n\nangebot der Sonderpädagogik zu definieren. Gestützt \n\nauf dieses Konkordat Sonderpädagogik wurde 2017 ein \n\nKonzept Sonderpädagogik verabschiedet. Dass der vor-\n\nliegende Gesetzesentwurf das «sonderpädagogische \n\nAngebot» nicht namentlich erwähnt, sei, insbesondere \n\nda das vorliegende Volksschulgesetz die Grundlage für \n\ndessen Definition bildet, kritisch.  \n\nUm die rechtlichen Grundlagen für die Ausformulierung \n\ndes sonderpädagogischen Angebots sicherzustellen, \n\ngelte es, das Grundangebot, das Förderangebot und die \n\nverstärkten Massnahmen im Sinne des sonderpädago-\n\ngischen Angebots auf Verordnungsstufe genauer zu de-\n\nfinieren. \n\nAblehnung. \n\n \n\nEin Hauptziel der revidierten Volksschulgesetzgebung ist \n\ndie Anpassung der Begrifflichkeiten und der Normstruktur. \n\nDie Verwendung der Terminologien im Bereich der Son-\n\nderpädagogik wurden anhand der von der EDK am 25. \n\nOktober 2007 verabschiedeten "Einheitlichen Terminolo-\n\ngie für den Bereich der Sonderpädagogik gemäss der In-\n\nterkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im \n\nBereich der Sonderpädagogik" und der von der EDK am \n\n25. März 2021 verabschiedeten "Terminologischen Hand-\n\nreichung für künftige Rechtssetzungsprojekte im Bereich \n\nder Sonderpädagogik" überprüft. Terminologische Anpas-\n\nsungen im E-VSG wurden vorgenommen. Art. 22 Abs. 2 \n\nE-VSG wurde korrigiert: Die zusätzliche Förderung wird \n\nals einfache Massnahme im Rahmen des Regelunter-\n\nrichts bezeichnet. \n\n \n\nDie Sonderpädagogik ist gemäss Art. 2 lit. a des Sonder-\n\npädagogikkonkordats Teil des öffentlichen Bildungsauftra-\n\nges. Das sonderpädagogische Grundangebot wird in Art. \n\n4 des Sonderpädagogikkonkordats definiert; es umfasst \n\na) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früher-\n\nziehung, Logopädie und Psychomotorik, b) sonderpäda-\n\ngogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 97/261 \n\nSonderschule sowie c) Betreuung in Tagesstrukturen o-\n\nder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogi-\n\nschen Einrichtung. Appenzell Ausserrhoden ist mit Be-\n\nschluss des Kantonsrates vom 22. Februar 2010 beige-\n\ntreten, die Vorgaben des Konkordats sind verbindlich. Der \n\nE-VSG verzichtet konsequent auf Wiederholungen, das \n\nsonderpädagogische Grundangebot wird deshalb nicht \n\nauf Gesetzesstufe definiert. Das Grundangebot ist im \n\nKonzept Sonderpädagogik des Amtes für Volksschule \n\nund Sport von 2017 definiert (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 des \n\nSonderpädagogikkonkordats).  \n\n BAL \nfordert eine Verankerung der logopädischen Therapie \n\nim vorobligatorischen Bereich auf Gesetzesebene, wel-\n\nche die heutige Praxis legitimiere. Details zur Umset-\n\nzung der interkantonalen Vereinbarung über die Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik seien aus \n\nSicht des BAL auf Verordnungsstufe zu regeln. \n\n \n \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss Art. 3 des Sonderpädagogikkonkordats haben \n\nKinder und Jugendliche vor der Einschulung ein Recht \n\nauf angemessene sonderpädagogische Massnahmen, \n\nwenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung einge-\n\nschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der \n\nRegelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden \n\nfolgen können. Entsprechend dem im Konzept Sonderpä-\n\ndagogik aufgezeigten Förderangebot (S. 16) besteht im \n\nvorobligatorischen Bereich das Förderangebot der Logo-\n\npädie zur Vorbereitung der Einschulung. Die heutige Pra-\n\nxis gründet auf dem Konzept, welches das Angebot ge-\n\nmäss Konkordat konkretisiert.   \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 98/261 \n\nArt.  22   \n\nFördermassnahmen der Schulträger \n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentli-\n\nchen Unterrichtsorganisation reguläre Förderan-\n\ngebote an, deren Besuch allen Schülerinnen und \n\nSchülern offensteht. \n\n \n\nGais, Heiden, Walzenhausen, SPK \nweisen darauf hin, dass die Richtwerte zu Abs. 1 in der \n\nVerordnung zu regeln sind. \n\n \nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nDie Fördermassnahmen nach Art. 22 E-VSG sind in der \n\nVerantwortung des Schulträgers (siehe auch Vorbemer-\n\nkungen im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungs-\n\nentwurf zu Art. 22-26, S. 17).  \n\n Heiden \nweist zu Abs. 1 darauf hin, dass die Definition «reguläre \n\nFörderangebote» in der Verordnung zu klären sei. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Fördermassnahmen der Schulträger (Art. 22 E-VSG) \n\nsind in reguläre Förderangebote und in einfache Mass-\n\nnahmen bei besonderem Bildungsbedarf unterteilt.  \n\nUnter regulären Förderangeboten werden Angebote der \n\nAusbildung und Erziehung von Lernenden mit besonde-\n\nren schulischen Bedürfnissen, namentlich für Lernende \n\nmit Schulschwierigkeiten, und für solche, die zu weiterge-\n\nhenden Leistungen fähig sind, verstanden. Die regulären \n\nFörderangebote werden auf Stufe des Gesetzes bewusst \n\noffen gelassen, damit auf den individuellen Bedarf der \n\nLernenden oder des Lernenden eingegangen werden \n\nkann und die zweck- und verhältnismässig beste Mass-\n\nnahme angeboten werden kann. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 99/261 \n\n BAL \nweist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf \n\ndas reguläre Förderangebot der Schulträger (Abs. 1) o-\n\nder die zusätzliche Förderung (Abs. 2) hinsichtlich deren \n\nUmfang, Durchführung und Zuständigkeit noch wenig \n\ngenau regle. Diesbezüglich sei eine weitere Ausdifferen-\n\nzierung auf Verordnungsstufe nötig. \n\nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt es ab, den Schulträgern Art, Um-\n\nfang und Durchführung von regulären Fördermassnah-\n\nmen nach Art. 22 Abs. 1 E-VSG vorzugeben. \n\n \n\n2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche \n\nFörderung. Sie wird als niederschwellige Mass-\n\nnahme im Rahmen des Regelunterrichts oder \n\nzusätzlich als heilpädagogische oder sozialpäda-\n\ngogische Unterstützung durchgeführt. \n\nFDP \näussert zu Abs. 2 folgenden Änderungswunsch: „Schü-\n\nlerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf \n\nhaben auf Empfehlung der Schulleitung Anspruch auf \n\nzusätzliche Förderung. […]“. \n\nAblehnung. \n \nGemäss Art. 23 Abs. 3 E-VSG entscheidet die Schullei-\n\ntung über die zusätzliche Förderung. Das Entscheidgre-\n\nmium kann konzeptionell gesehen nicht auf Basis ihrer ei-\n\ngenen Empfehlung entscheiden (siehe Abs. 3). \n\n Schwellbrunn \nspricht sich zu Abs. 2 gegen die Pflicht im Gesetz aus. \n\nAblehnung. \n \nBeim Anspruch auf zusätzliche Förderung handelt es sich \n\ngemäss Art. 3 des Sonderpädagogikkonkordats um einen \n\nindividuellen Anspruch auf angemessene sonderpädago-\n\ngische Massnahmen. Abs. 2 kann deshalb nicht entgegen \n\nder Regelung aus dem Konkordat formuliert werden.  \n\n HfH \nist der Ansicht, dass Abs. 2 wie folgt zu ändern sei: \n\n„Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbe-\n\ndarf haben Anspruch auf zusätzliche Förderung. Sie \n\nwird als nichtverstärkte Massnahme im Rahmen des \n\nRegelunterrichts oder zusätzlich als verstärkte heilpäda-\n\ngogische oder sozialpädagogische Unterstützung durch-\n\ngeführt.“ \n\nAblehnung.  \n\n \n\nDie korrekte Terminologie lautet "einfache Massnahmen". \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 100/261 \n\n BAL \nbegrüsst, im Sinne der Rechte von Kindern und Jugend-\n\nlichen mit besonderem Bildungsbedarf, welche in der \n\nBundesverfassung in Art. 19 und Art. 62 und im Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetz in Art. 20, Abs. 1 & 2 gere-\n\ngelt sind, die gesetzliche Verankerung des Anspruchs \n\nauf zusätzliche Fördermassnahmen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die \n\nSchulleitung. Sie kann Schülerinnen und Schü-\n\nlern eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\nWalzenhausen, VSLAR \nsind mit Bezug zu Abs. 3 der Ansicht, dass die Rolle \n\ndes Schulpsychologischen Dienstes (SPD) z.B. bei an-\n\ngepassten Lernzielen in der Verordnung dargelegt wer-\n\nden sollte. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDen Hinweis zur Rolle des Schulpsychologischen Diens-\n\ntes erachtet der Regierungsrat für die konkrete Umset-\n\nzung als richtig. Die Entscheidungsträger können sich \n\nentsprechende Fachmeinungen mit empfehlendem Cha-\n\nrakter einholen. Eine rechtliche Notwendigkeit dies zu \n\nnormieren, besteht nicht. \n\n Walzenhausen \nmerkt zu Abs. 3 an, dass wenn das Kind auch ausser-\n\nschulische Förderung oder Therapien bekommen sollte, \n\nauch da ein Austausch angestrebt werden sollte. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 2 E-VSG arbeiten Lehr- und Fach-\n\npersonen sowie Erziehungsberechtigte im Rahmen ihrer \n\nVerantwortlichkeiten zusammen.  \n\n HfH \nist der Ansicht, dass die Gemeinden im Rahmen der \n\nnicht verstärkten Massnahmen möglichst hohen Spiel-\n\nraum für die Organisation dieser Massnahmen haben \n\nsollten. Demnach sollten die Ressourcen fachlich \n\nzweckmässig und effektiv eingesetzt werden, so dass \n\nalle Kinder ihrem besonderen Bedarf entsprechend von \n\nqualifiziertem Personal unterrichtet werden und Fort-\n\nschritte erzielen können. Dabei müsse regelmässig \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Lutzenberg, Reute, \n\nSpeicher, Teufen, Trogen bei Ziff. IV des 2. Abschnitts \n\n(Fördermassnahmen). \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 101/261 \n\nüberprüft werden, dass die Kinder (und Lehrpersonen) \n\ndiejenige Unterstützung erhalten, die sie brauchen \n\n(Response to Intervention). Entsprechend sei Abs. 3 wie \n\nfolgt zu ändern: „Über die zusätzliche Förderung ent-\n\nscheidet die Schulleitung. Die Ressourcen sollen fach-\n\nlich fundiert und effektiv durch qualifiziertes Personal \n\neingesetzt und die Wirkung der Massnahmen regelmäs-\n\nsig überprüft werden.“ \n\n HfH \nregt die Einführung von Abs. 4 mit nachfolgendem Wort-\n\nlaut an: „Auf der Basis einer Abklärung einer qualifizier-\n\nten Fachperson kann die Schulleitung Schülerinnen und \n\nSchülern eine Lernzielanpassung bewilligen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Bewilligung einer Lernzielabpassung ist ein individu-\n\nell-konkreter Entscheid. Eine pauschale Pflicht zum Bei-\n\nzug einer qualifizierten Fachperson ist nicht angezeigt. \n\nWenn die Lernzielanpassung unbestritten ist, rechtfertigt \n\nsich eine vorgängige Abklärung durch eine Fachperson \n\nnicht. Das zu bewilligende Gesuch wird in der Regel von \n\nden Erziehungsberechtigten gestellt werden. Die Erzie-\n\nhungsberechtigten als Inhaber der elterlichen Sorge sind \n\nsomit in den Prozess einbezogen. Der Beizug von Fach-\n\npersonen ist aufgrund der offenen Formulierung von Art. \n\n22 Abs. 3 E-VSG jederzeit möglich. \n\n \n\nErgänzend ist darauf hinzuweisen, dass die unterstützen-\n\nden Dienste des Kantons (Art. 26 E-VSG) für den Bereich \n\nder Fördermassnahmen beigezogen werden können. Die \n\nvom Kanton geführten interdisziplinären Dienste beraten \n\nund unterstützen Schulträger und Betroffene im Bereich \n\nder Fördermassnahmen (Art. 26 Abs. 2 E-VSG). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 102/261 \n\nArt.  23   \n\nVerstärkte Massnahmen \n\na) Anordnung \n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträ-\n\ngers nicht aus, um dem besonderen Bildungsbe-\n\ndarf einer Schülerin oder eines Schülers Rech-\n\nnung zu tragen, sind verstärkte Massnahmen zu \n\nprüfen. \n\nGVAR, INAR \nbegrüssen die Stärkung integrativer Schulformen.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Fördermassnahmen (Art. 22 ff. E-VSG) orientieren \n\nsich ebenfalls am Grundsatz "Integration vor Separation". \n\nDie Umsetzung der Stärkung der integrativen Schulform \n\nin der Regelschule orientiert sich am Konzept "SchARm" \n\ndes Amtes für Volksschule und Sport.  \n\n2 Die Massahmen orientieren sich am Wohl und \n\nden Entwicklungsmöglichkeiten der Schülerin o-\n\nder des Schülers und berücksichtigen das schuli-\n\nsche Umfeld. Integrative Lösungen in der Regel-\n\nschule sind separativen Massnahmen vorzuzie-\n\nhen. \n\n \n\nWalzenhausen, VSLAR \nregen zu Abs. 2 an, dass in der Verordnung festgelegt \n\nwerden solle, wie die dafür nötigen Ressourcen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\n \n\nBAL \nanerkennt unter Verweis auf Art. 20 des Bundesgeset-\n\nzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderungen die Wichtigkeit der integ-\n\nrativen Schulungsformen für Kinder mit besonderen Bil-\n\ndungsbedürfnissen. Es wird davon ausgegangen, dass \n\nim Zuge einer zunehmenden integrativen Beschulung \n\ndie dafür nötigen personellen Ressourcen zur Verfü-\n\ngung gestellt werden. \n\nDer Kanton stellt – so weit als möglich – die erforderli-\n\nchen Ressourcen bedarfsgerecht zur Verfügung (Unter-\n\nstützende Dienste [Art. 26 E-VSG]). Die pädagogische \n\nAusbildung ist nicht Teil des öffentlichen Bildungsauftra-\n\nges und damit nicht Aufgabe des Kantons. Bisher sorgte \n\ndas Amt für Volksschule und Sport allerdings für ein jährli-\n\nches Kontingent an Ausbildungsplätzen in der Schuli-\n\nschen Heilpädagogik an der HfH. \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entschei-\n\ndet die zuständige kantonale Stelle auf der \n\nGrundlage eines standardisierten Abklärungsver-\n\nfahrens. Sie erteilt die Kostengutsprache. \n\n \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen \nerwarten, dass die Gemeinde im Rahmen des Abklä-\n\nrungsprozesses – insbesondere bei separativen Mass-\n\nnahmen – miteinbezogen werden und ihnen eine Mit-\n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit Blick auf die Kostenbeteiligung \n\nder Gemeinden Verständnis dafür, dass ein Einbezug der \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 103/261 \n\nsprache zukomme. Abs. 3 sei entsprechend zu ergän-\n\nzen: „Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet \n\ndie zuständige kantonale Stelle auf der Grundlage eines \n\nstandardisierten Abklärungsverfahrens und nach Anhö-\n\nrung der Gemeinde“. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nGemeinden in das standardisierte Abklärungsverfahren \n\ngewünscht wird.  \n\n \n\nGegenstand des standardisierten Abklärungsverfahrens \n\n(SAV) ist die Bedarfsermittlung, also die fachliche Beurtei-\n\nlung des individuellen Bedarfs und der erforderlichen \n\nMassnahmen, nicht die Tragung der Kosten (Art. 6 Abs. 3 \n\nSonderpädagogikkonkordat). Die zuständige kantonale \n\nStelle erteilt die Kostengutsprache für die Massnahmen \n\n(Art. 23 Abs. 3 E-VSG). Beim Entscheid über die erforder-\n\nlichen Massnahmen steht das Wohl des Kindes im Zent-\n\nrum und nicht etwaige Kosten der erforderlichen Mass-\n\nnahmen (Art. 23 Abs. 2 E-VSG). Im Prozess des SAV \n\nwerden das professionelle und das familiäre Umfeld insti-\n\ntutionalisiert verpflichtend einbezogen. Die Prinzipien zur \n\nQualitätssicherung des SAV schreiben das Mehraugen-\n\nprinzip verbindlich vor: Die Einschätzungen der Erzie-\n\nhungsberechtigten, des professionellen Umfelds und ge-\n\ngebenenfalls weiterer Fachpersonen werden einbezogen. \n\nIm aus dem Prozess des SAV resultierenden Antrag wer-\n\nden die Einschätzungen der Erziehungsberechtigten und \n\nder Schule aufgezeigt und divergierende Einschätzungen \n\ntransparent gemacht. Die Schulleitung ist entsprechend \n\ninvolviert. Ein gesetzlich normierter Einbezug der Ge-\n\nmeinden als Zusatz für die Entscheidung über verstärkte \n\nMassnahmen ist aus oben genannten Gründen nicht an-\n\ngezeigt. \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis \n\nzum Ende des Schuljahres gewährt, in welchem \n\ndas 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\nHeiden \nweist zu Abs. 4 darauf hin, separative Massnahmen bis \n\nzur Vollendung des 20. Lebensjahres zu gewähren. Die \n\nAblehnung. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 104/261 \n\nFinanzierung solle ab dem 16. Lebensjahr der Kanton \n\nübernehmen. Es solle eine Angleichung an die Sek II er-\n\nfolgen, da übernehme auch der Kanton die vollen Kos-\n\nten. \n\nGemäss Art. 46a Abs. 4 des Schulgesetzes beteiligen \n\nsich die Gemeinden an den Kosten der Massnahmen zur \n\nSonderschulung im Umfang von etwa 50 Prozent.  \n\nDer Anspruch auf separative Massnahmen besteht bis \n\nzur Vollendung des 20. Lebensjahres (Art. 3 Sonderpäda-\n\ngogikkonkordat). \n\n \n\nDie Kostenbeteiligung der Gemeinden gemäss Art. 46a \n\nAbs. 4 des Schulgesetzes wurde im Rahmen des Entlas-\n\ntungsprogramms 2015 mit Beschluss des Kantonsrates \n\nvom 16. März 2014 eingeführt. An der damaligen Argu-\n\nmentation, dass die Verantwortung für die Kosten solcher \n\nMassnahmen nicht nur dem Kanton zugesprochen wer-\n\nden kann, gilt unverändert. Eine finanziell paritätische \n\nAufteilung wurde eingeführt. \n\n \n\nAn diesem Ansatz wird nach wie vor festgehalten: Kanton \n\nund Gemeinden tragen je zur Hälfte die Kosten der ver-\n\nstärkten Massnahmen (Art. 24 Abs. 1 E-VSG). Eine da-\n\nvon abweichende Kostentragung ab dem 16. Lebensjahr \n\nlehnt der Regierungsrat ab.  \n\n HfH \nbegrüsst den Grundsatz der Integration vor Separation. \n\nEntsprechend dem Grundsatz "Integration vor Separa-\n\ntion" (Art. 23 Abs. 2) sollten separative Massnahmen \n\nnicht dauerhaft gewährt werden. Entsprechend sei Abs. \n\n4 wie folgt zu ändern: „Separative Massnahmen werden \n\nlängstens bis zum Ende des Schuljahres gewährt, in \n\nAblehnung. \n \nGemäss Art. 6 Abs. 4 des Sonderpädagogikkonkordats ist \n\ndie Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen pe-\n\nriodisch zu überprüfen. Somit wird die Überprüfung durch \n\nübergeordnetes Recht vorgeschrieben und auf eine Wie-\n\nderholung wird verzichtet. Aus dem Umkehrschluss von \n\nArt. 23 Abs. 1 E-VSG ergibt sich, dass die Massnahmen \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 105/261 \n\nwelchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. Diese wer-\n\nden jährlich überprüft hinsichtlich darauf, ob eine integ-\n\nrative Lösung wieder ermöglicht werden kann.“ \n\nnur solange bestehen, wie auch der besondere Bildungs-\n\nbedarf besteht. Unter Berücksichtigung dieser beiden Ele-\n\nmente wird von einer Änderung abgesehen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 106/261 \n\nArt.  24   \n\nb) Kosten \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die \n\nKosten der verstärkten Massnahmen. \n\nBühler \nunterstützt die Kostenteilung in Abs. 1 vollständig. \n\nKenntnisnahme. \n\n Grub, Heiden, Schönengrund, Speicher, Trogen, \nWalzenhausen, Wolfhalden, SPK, Primarschule \nSchönengrund-Wald  \nregen eine Änderung von Abs. 1 an. In Übereinstim-\n\nmung mit Art. 25 Abs. 3 solle im Sinne der Gleichbe-\n\nhandlung der Kostenteiler für verstärkte Massnahmen \n\nauf den Status vor dem Entlastungsprogramm 2015 an-\n\ngepasst werden: die Gemeinde tragen ¼ und der Kan-\n\nton trägt ¾ der Kosten der verstärkten Massnahmen. \n\nBei einer hälftigen Kostenteilung könnten in einer Ge-\n\nmeinde kurzfristig hohe Mehrkosten entstehen. Diese \n\nseien aber von der grösseren Gemeinschaft solidarisch \n\nmitzutragen. Zudem sei der Kanton Entscheidinstanz. \n\nWeiter stimme dann der Schlüssel mit dem nachfolgen-\n\nden Art. 25 Abs. 3 überein (Gleichbehandlung von ver-\n\nstärkten Massnahmen und Förderung besonderer Bega-\n\nbungen). \n\n \nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann die Befürchtung nachvollziehen \n\nund sieht das Risiko der kurzfristigen Kostensteigerung \n\nfür eine Gemeinde, dieses wird jedoch auch hälftig vom \n\nKanton getragen. \n\nDie Argumentation, dass die Verantwortung für die Kos-\n\nten solcher Massnahmen nicht nur dem Kanton zugespro-\n\nchen werden könne, gilt unverändert. An der finanziell pa-\n\nritätischen Aufteilung der gemeinsamen Aufgabe der Son-\n\nderschulung/verstärkten Massnahmen wird festgehalten. \n\n \n\nFerner wird der Kostenanteil für separative Massnahmen \n\ndem Schulträger jährlich mit einer Pauschalen in Rech-\n\nnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \n\nLernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand \n\nberuht (vgl. Abs. 2), was das Risiko von kurzfristigen Kos-\n\ntenschwankungen senkt. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 107/261 \n\n Wald  \nist der Ansicht, dass sich bei der bisher praktizierten \n\nund in der Revision unverändert übernommenen Finan-\n\nzierung beträchtliche Gefahren im Hinblick auf Integra-\n\ntion ergeben könnten. Die Belastung der Schulträger mit \n\nder Hälfte der Kosten für die Sonderschulung könne in \n\nden Gemeinderechnungen dazu führen, dass in kleinen \n\nGemeinden die Kosten für drei Sonderschüler zwischen \n\n0.2 und 0.3 Steuereinheiten ausmachten. Es stelle sich \n\ndie Frage, auf welchen staatlichen Ebenen die finanziel-\n\nlen Lasten solidarisch verteilt werden. Bei den Einzel-\n\nLeistungen sei es klar die Eidg. Invalidenversicherung. \n\nBei den Beiträgen an Institutionen seien es die Kantone. \n\nDeshalb werde die Auffassung vertreten, dass die, \n\ndurch kantonale Gesetzgebung und kantonale Verfü-\n\ngungen entstehenden Zusatzkosten für Lernende mit \n\nAnspruch auf heilpädagogische Früherziehung (Art. 63) \n\nvor dem Schuleintritt, auf verstärkte Massnahmen (Art. \n\n23 Abs. 3) und separative Massnahmen (Art. 23 Abs. 4) \n\nwährend der obligatorischen Schulzeit und auf Sonder-\n\nschulung nach der obligatorischen Schulzeit vom Kan-\n\nton ganz übernommen werden sollten. Die betroffenen \n\nSchulträger hätten während der obligatorischen Schul-\n\nzeit pro Schüler einen Beitrag zu entrichten, der den \n\nKosten für Lernende in den Regelschulen im Kanton \n\nentspreche (Art. 24). Abs. 1 sei zu streichen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Kosten für die Heilpädagogische Früherziehung trägt \n\nder Kanton bis zur Einschulung (Art. 63 Abs. 2 E-VSG). \n\nDie Verantwortung für die Tragung der Kosten von ver-\n\nstärkten Massnahmen während der obligatorischen \n\nSchulzeit kann nicht nur dem Kanton obliegen. An der fi-\n\nnanziell paritätischen Aufteilung der Aufgabe der Sonder-\n\nschulung wird festgehalten. Dies gilt ebenso für die Kos-\n\nten der Sonderschulung nach der obligatorischen Schul-\n\nzeit.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 108/261 \n\n Schwellbrunn \nmerkt zu Abs. 1 an, dass im Gesetz nicht genannt \n\nwerde, welche Berechnungsgrundlage für die Kosten \n\ngenommen werde. Es sollte das Schuljahr, 1. August \n\nbis 31. Juli, als Berechnungsgrundlage dienen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Periodizität der Berechnung der finanziellen Beteili-\n\ngung der Gemeinden ist keine schulspezifische Thematik. \n\nDie finanzielle Periodizität orientiert sich, wie auch das \n\nKantons- bzw. das Gemeindebudget (Finanzbuchhal-\n\ntung), am Kalenderjahr. Ziel ist, die Vergleichbarkeit der \n\nKosten über die Jahre sicherzustellen. Entsprechend \n\nmuss die Periodizität für die Berechnung der Gemeinde-\n\nbeteiligung an den Kosten der verstärkten Massnahmen \n\nüber die Jahre gleich belassen werden. Die Gemeindebe-\n\nteiligung soll mit der Budgetierung, die sich am Kalender-\n\njahr orientiert, übereinstimmen. \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen \n\nwird dem Schulträger jährlich mit einer Pau-\n\nschale in Rechnung gestellt, die auf den durch-\n\nschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler \n\nim kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\nWald \nist der Ansicht, dass Abs. 2 wie folgt geändert werden \n\nsolle: „Der Kostenanteil der Schulträger für verstärkte \n\nund separative Massnahmen während der Dauer der \n\nobligatorischen Schulzeit beläuft sich auf die durch-\n\nschnittlichen Kosten für eine Lernende oder einen Ler-\n\nnenden an der Volksschule im Kanton AR.“ \n\nMit dieser Finanzierungslösung könne ein wesentlicher \n\nBeitrag an eine gelingende Integration von Lernenden \n\nmit besonderen Bedürfnissen geleistet werden. Das \n\nHerstellen der Solidarität auf kantonaler Ebene verhin-\n\ndere gefährliche, integrationsfeindliche Effekte auf kom-\n\nmunaler Ebene. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Wald zu Art. 24 Abs. 1. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 109/261 \n\n3 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich \n\nangemessen an den Kosten für Verpflegung und \n\nBetreuung in Tagesstrukturen und stationären \n\nEinrichtungen. \n\nGais, Grub, Schönengrund, Schwellbrunn, Teufen, \nTrogen, Walzenhausen, Die Mitte, EVP, FDP, PU, \nVSLAR, SPK, Primarschule Schönegrund-Wald \nsind zu Abs. 3 der Ansicht, dass sich die Erziehungsbe-\n\nrechtigten anstelle der Schülerinnen und Schüler ange-\n\nmessen an den Kosten für Verpflegung und Betreuung \n\nin Tagesstrukturen und stationären Einrichtungen betei-\n\nligen sollen. \n \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nEine Anpassung des Gesetzestextes ist erfolgt. Neu wird \n\nnicht gesagt, von wem die Kostenbeiträge zu bezahlen \n\nsind. Der E-VSG schafft lediglich die Grundlage, dass sol-\n\nche Beiträge erhoben werden können. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 110/261 \n\nArt.  25   \n\nFörderung besonderer Begabungen \n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderer Be-\n\ngabung werden soweit möglich im Rahmen der \n\nordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\nSL KST \nbegrüsst die spezifische Nennung der Förderung beson-\n\nderer Begabung in Art. 25 und deren Mitfinanzierung \n\ndurch den Kanton. \n\nKenntnisnahme. \n\n LAR, KLBBZ \nfragen, weshalb die Förderung von Hochbegabten (in \n\nArt. 25) speziell erwähnt werde. Jedes Kind werde indi-\n\nviduell gefördert. Wenn man die unbestrittene Prämisse \n\nder Förderung aller Kinder und Jugendlicher ernst \n\nnehme, müsste die Kategorisierung von Hochbegabten \n\nund Kindern mit besonderem Bildungsbedarf nicht expli-\n\nzit erwähnt werden. \n\nDie Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein \n\nund beachtet die individuellen Fähigkeiten und Begabun-\n\ngen der Lernenden (Art. 2 Abs. 3 E-VSG). \n\n \n\nDie separate Regelung der Förderung besonderer Bega-\n\nbungen ist nicht mit einer Wertung verbunden, sondern \n\ndurch die Spezialität der besonderen Begabungen und \n\nder gesetzlich dazu vorgesehenen Massnahmen gerecht-\n\nfertigt. \n\n \n\nDie Kaskade der Fördermassnahmen ist wie folgt aufge-\n\nbaut: \n\n- Förderung mittels regulären Förderangeboten im \n\nRahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \n\n(Art. 22 Abs. 1 E-VSG); \n\n- Zusätzliche Förderung als einfache Massnahmen im \n\nRahmen des Regelunterrichts (Art. 22 Abs. 2             \n\nE-VSG); \n\n- Verstärkte Massnahmen bei besonderem Bildungsbe-\n\ndarf (Art. 23 E-VSG); \n\n- Förderung besonderer Begabung (Art. 25 E-VSG). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 111/261 \n\nMit Art. 25 E-VSG werden die gesetzlichen Grundlagen \n\nfür die Förderung von Lernenden mit besonderen Bega-\n\nbungen, die Führung von Talentklassen und den Besuch \n\neiner Schule für Hochbegabte inkl. Finanzierung geschaf-\n\nfen. Dafür den Art. 25 "Förderung besonderer Begabun-\n\ngen" zu schaffen ist gesetzessystematisch bedingt. Die \n\n"in sich geschlossene" Thematik der Förderung besonde-\n\nrer Begabungen ist der einfacheren Lesbarkeit geschuldet \n\nin einem separaten Artikel geregelt. Darüber hinaus ist für \n\nden Besuch einer Schule für Hochbegabte (Art. 25 Abs. 3 \n\nE-VSG) eine Finanzierung vorgeschrieben, die sich von \n\nder Finanzierung von Fördermassnahmen unterscheidet. \n\n \n\nDer Grundsatz "Integration vor Separation" ist auch \n\nin Art. E-25 VSG berücksichtigt: die Förderung besonde-\n\nrer Begabungen erfolgt in erster Linie im Rahmen der or-\n\ndentlichen Unterrichtsorganisation. Gemäss Art. 25 Abs. \n\n2 E-VSG können mit Bewilligung des Departements Bil-\n\ndung und Kultur besondere Talentklassen geführt wer-\n\nden. Wenn Lernende mit hoher Begabung in der Volks-\n\nschule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden \n\nkönnen (integrative Förderung) kann der Besuch einer \n\nSchule für Hochbegabte (separative Förderung) durch \n\ndas Departement Bildung und Kultur bewilligt werden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 112/261 \n\n HfH \nist der Ansicht, dass die Unterscheidung zwischen tiefen \n\n(Art. 22, besonderer Bildungsbedarf) und hohen Bega-\n\nbungen (Art. 25, besondere Begabungen) nicht zielfüh-\n\nrend sei. Dies wiederspreche dem genannten Grund-\n\nsatz der Integration bzw. Inklusion und führe mitunter zu \n\nstrukturell bedingten Separationen. Entsprechend dem \n\nGrundsatz Integration vor Separation und der Beach-\n\ntung der individuellen Begabungen Art. 25 zu streichen \n\nund in Art. 22 zu integrieren sei. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu LAR, KLBBZ. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des De-\n\npartementes Bildung und Kultur besondere Ta-\n\nlentklassen führen, insbesondere in den Berei-\n\nchen Sport und Kultur. Der Unterricht kann von \n\nden Stundentafeln abweichen, sofern die Errei-\n\nchung der Bildungs- und Erziehungsziele ge-\n\nwährleistet bleibt. \n\n \n\nGrub, Schönengrund, Walzenhausen, SP, PU, SPK, \nPrimarschule Schönengrund-Wald, HfH \nbringen die Streichung von „insbesondere Sport und \n\nKultur“ in Abs. 2 als Änderungswunsch vor. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nAn der Formulierung "insbesondere" und an den Berei-\n\nchen Sport und Kultur wird festgehalten. Die Aufzählung \n\nvon Bereichen, in denen Talentklassen geführt werden \n\nkönnen, ist aufgrund des Wortlauts („insbesondere“) nicht \n\nabschliessend zu verstehen. Talentklassen bedürfen ei-\n\nner Bewilligung des Departements Bildung und Kultur, da \n\nvon den Stundentafeln abgewichen werden kann. Dies al-\n\nlerdings nur, sofern die Erreichung der Bildungs- und Er-\n\nziehungsziele sichergestellt ist. Die Formulierung "insbe-\n\nsondere" spiegelt wider, dass nicht jedes Talent in einer \n\nTalentklasse gefördert werden kann.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 113/261 \n\n KMK, KLBBZ \nmerken zu Abs. 2 an, dass auch Talentklassen in schuli-\n\nscher Hinsicht denkbar wären, weil Lernende mit grös-\n\nserer Leistungsbereitschaft (ohne hochbegabt zu sein) \n\nim schulischen Bereich in regulären Klassen teilweise \n\nzu wenig gefördert werden könnten (gerade in Gemein-\n\nden, die keine Niveauklassen haben). Entsprechend sei \n\nAbs. 2 wie folgt zu ändern: „Die Schulträger können mit \n\nBewilligung des Departementes Bildung und Kultur be-\n\nsondere Talentklassen fördern, zum Beispiel in den Be-\n\nreichen Sport und Kultur oder auch zur Vorbereitung auf \n\nweiterführende Schulen. Der Unterricht kann von den \n\nStundentafeln abweichen, sofern die Erreichung der Bil-\n\ndungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Grub, Schönengrund, Walzen-\n\nhausen, SP, PU, SPK, Primarschule Schönengrund-\n\nWald, HfH. \n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 114/261 \n\n PU \nstellt die Frage, ob nun jede Gemeinde eine Talent-\n\nklasse (ein)führen sollte, oder ob dies nicht eine Auf-\n\ngabe wäre, die der Kanton übernehmen \n\nsollte/könnte/müsste. \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 E-VSG handelt es sich um eine \n\n„Kann-Bestimmung“ zur Führung von Talentklassen. Ent-\n\nsprechend ergibt sich daraus keine Verpflichtung für die \n\nGemeinden zur Führung einer Talentklasse.  \n\n \n\nWie bei den sonderpädagogischen Massnahmen gilt auch \n\nbei der Begabungsförderung der integrative Ansatz. \n\nWann immer möglich erfolgt die Förderung so, dass sie \n\nmit dem Besuch der Regelschule vereinbar ist; besondere \n\nBegabungen werden soweit möglich im Rahmen der or-\n\ndentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. Sie liegt in \n\nder Zuständigkeit der Schulträger.  \n\n \n\nMehrere Gemeinden können gestützt auf Art. 5 Abs. 2   \n\nE-VSG zusammenarbeiten. Dies gilt gestützt auf die sys-\n\ntematische Stellung von Art. 5 E-VSG auch für die Füh-\n\nrung von Talentklassen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 115/261 \n\n3 Können Schülerinnen und Schüler mit hoher \n\nBegabung in der Volksschule nicht oder nicht \n\nausreichend gefördert werden, kann das Depar-\n\ntement Bildung und Kultur den Besuch einer \n\nSchule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton \n\nträgt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 \n\nProzent des Schulgeldes. \n\nGrub, Walzenhausen, SPK \nbegrüssen in Übereinstimmung mit Art. 24 in Sinne der \n\nGleichbehandlung den in Abs. 3 vorgesehenen Kosten-\n\nteiler. \n\n \n\nPU \nmerkt an, dass die Tatsache, dass Hochbegabte ande-\n\nres behandelt werden als Kinder und Jugendliche mit ei-\n\nner separativen Massnahme, Unverständnis auslöse. \n\nWährend letztere mit standardisierten Verfahren einge-\n\nstuft werden und die Kostenaufteilung 50:50 betrage, \n\nsehe das Gesetz für Hochbegabte keine Abklärungsmo-\n\ndelle vor und die Kostenaufteilung betrage 75:25.  \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nDer Kostenteiler ist nicht übereinstimmend mit Art. 24 \n\nAbs. 1 E-VSG. Art. 25 Abs. 3 E-VSG regelt die Kostentra-\n\ngung. Die Kostenaufteilung ist gegenüber Art. 12a Abs. 4 \n\nSchulverordnung unverändert: Der Kanton trägt 75%, der \n\nbetroffene Schulträger trägt 25% des Schulgeldes.  \n\n \n\nDie Aufteilung beim Besuch einer Schule für Hochbe-\n\ngabte richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 1 der Interkantona-\n\nlen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturieren \n\nAngeboten für Hochbegabte (bGS 411.10) nach dem je-\n\nweiligen kantonalen Recht.  \n\n \n\nArt. 12a der Schulverordnung wurde mit Beschluss des \n\nKantonsrates vom 2.06.2008 eingefügt. Der Kostenteiler \n\nwurde auf ¼ Gemeinde und ¾ Kanton – in Übereinstim-\n\nmung mit der damaligen Kostentragung bei Fördermass-\n\nnahmen – festgelegt.  \n\n \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2015 wurde der \n\nKostenteiler für die Fördermassnahmen angepasst, die \n\nKosten für Fördermassnahmen wurden fortan hälftig zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden getragen. Der Kostenteiler \n\nfür das Schulgeld bei einem Besuch einer Schule für \n\nHochbegabte wurde allerdings nicht angepasst. \n\n \n\nAn der unterschiedlichen Kostenteilung wird festgehalten. \n\nDas Argument der Gleichbehandlung ist auf diese unter-\n\nschiedlichen Verhältnisse nicht anwendbar. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 116/261 \n\n SL KST \näussert zu Abs. 3 folgenden Ergänzungswunsch: „Kön-\n\nnen Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung in \n\nder Volksschule nicht oder nicht ausreichend gefördert \n\nwerden, kann das Departement Bildung und Kultur den \n\nBesuch einer Schule für Hochbegabte oder eine spezifi-\n\nsche Förderung bewilligen. Der Kanton trägt 75 Prozent, \n\nder betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes.“ \n\nEs könne angezeigt sein, dass die Begabtenförderung \n\nz.B. im Bereich Musik bei einer ausgewiesenen Lehr-\n\nperson erfolgen könne, ohne dass diese Lehrperson ei-\n\nner Schule angehöre. \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie bei den sonderpädagogischen Massnahmen gilt auch \n\nbei der Begabungsförderung der integrative Ansatz. \n\nWann immer möglich erfolgt die Förderung so, dass sie \n\nmit dem Besuch der Regelschule vereinbar ist. \n\nEinzelförderungen finden in allen Schulen statt. Sie liegt \n\nin der Zuständigkeit der Schulträger. Erst wenn die Mög-\n\nlichkeiten der Förderung einer lernenden Person mit einer \n\nhohen Begabung vor Ort erschöpft und vor Ort keine aus-\n\nreichende Förderung möglich ist, kann der Besuch einer \n\nanerkannten Schule für Hochbegabte eine Lösung sein. \n\nDie anerkannte Schule für Hochbegabung kann die spezi-\n\nfische Förderung gewährleisten.  \n\n \n\nEine spezifische Förderung für eine hochbegabte ler-\n\nnende Person vor Ort, die von der Volksschule nicht aus-\n\nreichend erfüllt werden kann, benötigt in der Regel eine \n\nspezielle Lernumgebung, besondere Lernmedien und da-\n\nfür qualifizierte Fachpersonen. Förderlich ist auch der \n\nAustausch mit anderen Hochbegabten. Entsprechend \n\nwird von der Möglichkeit zur Bewilligung einer spezifi-\n\nschen Förderung und Tragung derer Kosten abgesehen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 117/261 \n\nArt.  26   \n\nUnterstützende Dienste \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit \n\nFachpersonen, insbesondere aus den Bereichen \n\nschulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Lo-\n\ngopädie, Psychomotorik, Lehrpersonenberatung \n\nund Schulsozialarbeit. \n\n \n\nHerisau, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Ur-\nnäsch, Walzenhausen, GdePK, VSLAR, SL KST \nregen die Streichung der Schulsozialarbeit in Abs. 1 an. \n\nDie Anstellung von Personen der Schulsozialarbeit für \n\ndie direkte Arbeit mit Eltern, Kindern und Lehrpersonen \n\nsolle bei den Gemeinden liegen. Dies solle im Gesetz \n\nerwähnt werden. \n \nBühler, Gais, Grub, Speicher, Walzenhausen, SPK \nsind der Ansicht, dass bei der Schulsozialarbeit die regi-\n\nonalen Strukturen aufrechterhalten werden sollen.  \nAuf dem Funktionierenden solle weiter aufgebaut wer-\n\nden.  \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nÜbernahme. \n\n \n\nUm die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit direkt \n\nzu steuern und Einfluss auf die Tätigkeit nehmen zu kön-\n\nnen erscheint es sinnvoll, dass die Gemeinden eine ei-\n\ngene Schulsozialarbeit führen resp. Schulsozialarbeiterin-\n\nnen und Schulsozialarbeiter selber anstellen. Mit der \n\nStreichung der Schulsozialarbeit in den vom Kanton ge-\n\nführten interdisziplinären Diensten bleibt der Entscheid \n\nüber ein Angebot von Schulsozialarbeit den Gemeinden \n\nüberlassen. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit be-\n\nsteht die Möglichkeit, dass mehrere Gemeinden zusam-\n\nmenarbeiten (vgl. Art. 5 Abs. 2 E-VSG). Ein Beispiel einer \n\nsolchen Zusammenarbeit ist etwa die Schulsozialarbeit \n\nAR Mittelland und Rehetobel. \n\n \n\nDie etablierten regionalen Strukturen werden entspre-\n\nchend dem Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt. \n\n \n\nSollte die spezifische Fachkompetenz einer Schulsozial-\n\narbeiterin oder eines Schulsozialarbeiters im Team ‚Bera-\n\ntung und Unterstützung notwendig sein, schliesst die For-\n\nmulierung „führt interdisziplinäre Dienste mit Fachperso-\n\nnen, insbesondere“ die Anstellung einer entsprechend \n\nausgebildeten Fachperson nicht aus. Die Streichung ver-\n\nhindert eine allfällige Erwartungshaltung, dass der Kanton \n\nin den interdisziplinären Diensten Fachpersonen aus der \n\nSchulsozialarbeit angestellt hat. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 118/261 \n\n Bühler, Gais, Grub, Speicher, Walzenhausen, SPK \nmerken zu Abs. 1 an, dass die Kosten zu teilen seien, \n\nresp. dass der Kanton sich an den Kosten beteiligen \n\nsolle. \n\n \n\nHerisau \nmerkt an, dass die Bestimmung viele Fragen, wie z.B. \n\ndie Kostentragung der kantonalen Massnahmen, offen \n\nlasse. Sie sei daher detaillierter auszugestalten. \n\n \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen \nstellen die die Frage, wer die Kosten trage. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nGestützt auf Art. 1 lit. a des Sonderpädagogikkonkordats \n\nlegen die Vereinbarungskantone das Grundangebot fest, \n\nwelches die Bildung und Betreuung von Kindern und Ju-\n\ngendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert. \n\nEntsprechend sorgt der Kanton mit den unterstützenden \n\nDiensten für ein Grundangebot der Beratung und Unter-\n\nstützung im Bereich der Fördermassnahmen. Die vom \n\nKanton geführten unterstützenden Dienste können in \n\nsämtlichen Bereichen der Fördermassnahmen beraten \n\nund unterstützen. Diese Dienste sind als Pool ausgestal-\n\ntet, der abgerufen werden kann. Eine fixe Zuweisung er-\n\nfolgt nicht. Die Kostentragung erfolgt nach den Berei-\n\nchen/Massnahmen, in denen die Unterstützung des Kan-\n\ntons gefragt ist (Art. 22, Art. 24 und Art. 25 E-VSG).  \n\n \n\nDen Gemeinden steht die Inanspruchnahme der Unter-\n\nstützenden Dienste frei, sie können auch Dienste von \n\nDritten in Anspruch nehmen.  \n\n \n\nDie Führung einer Schulsozialarbeit obliegt den Gemein-\n\nden. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter \n\nsind Gemeindeangestellte. Entsprechend sind die Kosten \n\ndurch die Gemeinden zu tragen.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 119/261 \n\n BAL \nmerkt an, dass die alleinige Nennung der schulischen \n\nHeilpädagogik ungünstig gewählt sei, da dies zu eng \n\ngefasst sei. Folgende Änderung von Abs. 1 wird vorge-\n\nschlagen: „Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit \n\nFachpersonen, insbesondere aus den Bereichen Heil- \n\nund Sonderpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \n\nPsychomotorik, Lehrpersonenberatung und Schulsozial-\n\narbeit.“ \n\n \n\nWeiter seien die Tätigkeiten der unterstützenden \n\nDienste im vorliegenden Gesetzesentwurf noch ungenü-\n\ngend geregelt. Diesbezüglich seien weitere Ausformulie-\n\nrungen auf Verordnungsstufe nötig. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie konkrete Bezeichnung der schulischen Heilpädagogik \n\nwurde in diesem Absatz bewusst gewählt. Die schulische \n\nHeilpädagogik ist eine Vertiefung innerhalb der Sonderpä-\n\ndagogik. Der Begriff "Sonderpädagogik" wird für die Be-\n\nzeichnung der Gesamtheit der Studiengänge und der wis-\n\nsenschaftlichen Disziplin gebraucht. In Art. 26 Abs. 1     \n\nE-VSG werden die einzelnen Fachrichtung innerhalb der \n\nDisziplin der Sonderpädagogik genannt. \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unter-\n\nstützen Schulträger und Betroffene im Bereich \n\nder Fördermassnahmen. Sie klären den Bedarf \n\nab und können selbst integrative Massnahmen \n\ndurchführen. \n\nHeiden \nmerkt zu Abs. 2 an, dass dies auf „Förderzentren“ zu \n\nändern sei. Es werde neu so genannt. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie unterstützenden Dienste des Kantons (Art. 26          \n\nE-VSG) sind umfassender als die Förderzentren. Die För-\n\nderzentren sind ein Teil der unterstützenden Dienste. \n\nEtwa die Lehrpersonenberatung erfolgt nicht in einem \n\nFörderzentrum. Eine Umbenennung würde auf eine ei-\n\ngene Organisationsform hindeuten, was nicht korrekt ist.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 120/261 \n\n Schwellbrunn \nmerkt zu Abs. 2 an, dass der erste Satz dieses Absat-\n\nzes als zweckmässig und positiv beurteilt werde. Die \n\nUnterstützung und Beratung werde vom Schulträger ge-\n\nwünscht. Jedoch sei der zweite Satz nicht notwendig \n\nund könne gestrichen werden. \n\n \n\nPU \nmerkt zu Abs. 2 an, dass die Trennung der Rollen als \n\nunabdingbar erachtet werde. Abklärungen und Mass-\n\nnahmen müssten getrennt werden. \n\n \n\nHfH \nist der Ansicht, dass es grundsätzlich besser sei, dass \n\nalle Lehrpersonen, die an einer Schule unterrichten, \n\nauch an der entsprechenden Schule angestellt seien. \n\nDies fördere die Zusammenarbeit der Lehrpersonen, die \n\ngemeinsame Schulentwicklung und die Integration der \n\nSchülerinnen und Schüler. Die interdisziplinären Dienste \n\nsollten weitgehend eine beratende Tätigkeit ausüben \n\nund nur dazu und zu Beobachtungszwecken heil- und \n\nsonderpädagogische oder andere Massnahmen selber \n\ndurchführen. Entsprechend sei Satz 2 von Abs. 2 zu \n\nstreichen. \n\nZustimmung. \n\n \n\nAufgabe der unterstützenden Dienste des Kantons ist die \n\nBeratung und Unterstützung von Schulträgern und Be-\n\ntroffenen im Bereich der Fördermassnahmen. Die unter-\n\nstützenden Dienste können in allen Phasen der Förde-\n\nrung beigezogen werden. Die Beratung und oder Unter-\n\nstützung kann entweder bei der Bedarfserhebung oder \n\nbei der Durchführung der Massnahmen erfolgen. Art. 26 \n\nAbs. 2 E-VSG ist dabei bewusst offen formuliert, da die \n\nFörderung individuell erfolgt und entsprechend die in An-\n\nspruch genommenen Arbeiten von konkreten Einzelfall \n\nabhängig sind. \n\nDie Abklärung der individuellen Massnahmen gemäss Art. \n\n5 Abs. 1 des Sonderpädagogikkonkordats muss im Rah-\n\nmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens erfol-\n\ngen. Zuständige Behörde ist dabei die mit der Aufgabe \n\nbetraute Abklärungsstelle. Diese darf nicht identisch sein \n\nmit den Leistungsanbietern (Art. 6 Abs. 3 Sonderpädago-\n\ngikkonkordat).  \n\nDiese Trennung zwischen Ermittlung und Durchführung \n\nist für die Fördermassnahmen sichergestellt: Der Ent-\n\nscheid über zusätzliche Förderung in Form einer einfa-\n\nchen Massnahme trifft die Schulleitung. Den Entscheid \n\nüber verstärkte Massnahmen trifft die zuständige kanto-\n\nnale Stelle. Mit der Streichung der Möglichkeit, dass die \n\nunterstützenden Dienste kumulativ den Bedarf abklären \n\nund selbst integrative Massnahmen durchführen können \n\nerfolgt eine Objektivierung im Bereich der Fördermass-\n\nnahmen.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 121/261 \n\n Die Mitte \nist zu Abs. 2 der Ansicht, dass nicht ganz klar geregelt \n\nsei, wie Aufgabenteilung und Abgrenzung zwischen die-\n\nsen unterstützenden Diensten des Kantons und den von \n\nder Gemeinde selbst angestellten Fachpersonen in die-\n\nsem Bereich geregelt sein solle. \n\nSiehe Stellungnahme zu Bühler, Gais, Grub, Speicher, \n\nWalzenhausen, SPK zu Abs. 1. \n \n\n \n\n BAL \nweist auf die unterschiedlichen Interpretationsmöglich-\n\nkeiten des Wortes «integrativ» in Abs. 2 hin. Es werde \n\ndavon ausgegangen, dass die hier genannten «integra-\n\ntiven Massnahmen» alle Massnahmen einschliessen, \n\nwelche im Gegensatz zu separativen Massnahmen die \n\nBeschulung eines Kindes an der Regelschule ermögli-\n\nchen, und sich nicht auf das Therapiesetting beziehen. \n\nSowohl die interkantonale Vereinbarung über die Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik als \n\nauch das 2017 verabschiedete Konzept Sonderpädago-\n\ngik zählen die Logopädie als sonderpädagogische    \n\nMassnahme zum sonderpädagogischen Angebot. Die \n\nLogopädie sei weiterhin als Teil des sonderpädagogi-\n\nschen Angebots anzusehen als solches weiterhin ge-\n\nsetzlich zu verankern. Im Sinne einer einheitlichen Ter-\n\nminologie wäre der Einbezug eines diesbezüglichen \n\nVerweises in Abs. 2 wünschenswert. Zur Klärung wird \n\nfolgende Ergänzung von Abs. 2 vorgeschlagen: „Die un-\n\nterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schul-\n\nträger und Betroffene im Bereich der Fördermassnah-\n\nmen. Sie klären den Bedarf ab und können selbst integ-\n\nrative und sonderpädagogische Massnahmen durchfüh-\n\nren.“ \n\nSiehe Stellungnahme zu Schwellbrunn sowie PU und \n\nHfH. \n\n \n\nHinweise aus der Vernehmlassung haben gezeigt, dass \n\nArt. 26 Abs. 2 Satz 2 E-VSG verwirrend sein kann. Auf-\n\ngrund der Streichung von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 erübrigt \n\nsich eine Stellungnahme. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 122/261 \n\nV. Schülerinnen und Schüler   \n\nArt.  27   \n\nArt.  28   \n\nBeurteilung und Promotion \n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der \n\nLernentwicklung sowie das Arbeits-, Lern- und \n\nSozialverhalten der Schülerinnen und Schüler \n\nwerden regelmässig beurteilt. \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Wal-\nzenhausen \nbegrüssen, dass die Beurteilung einer Schülerin/eines \n\nSchülers nicht nur über Noten erfolge. Es sei aber auch \n\nzu beachten, dass die Lehrpersonen zeitlich und admi-\n\nnistrativ (etwa mit zusätzlichen, regelmässigen Elternge-\n\nsprächen [vgl. Art. 36 o.Ä.] überlastet würden. „Noch \n\nmehr“ bedeute nicht automatisch „noch besser“. Diesem \n\nAspekt sei in der Verordnung Beachtung zu schenken.  \n\nKenntnisnahme. \n\n FDP \nmerkt an, dass ein Hinweis auf Abschlusszeugnisse \n\nfehle. Diese sollten mit denen anderer Kantone ver-\n\ngleichbar sein. \n\nAblehnung \n\n \n\nGemäss der aktuell gültigen Weisung zur Art der Beurtei-\n\nlung der Lernenden des Departements Bildung und Kultur \n\nvom 28. August 2001 (Weisungen zur Beurteilung) wer-\n\nden je nach Schulstufe Jahreszeugnisse bzw. Semester-\n\nzeugnisse ausgestellt und damit selbstredend Abschluss-\n\nzeugnisse. An diesen Rhythmus wird festgehalten. Die \n\nAnregung wird im Rahmen der Ausarbeitung der Verord-\n\nnung geprüft. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 123/261 \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus wer-\n\nden Noten vergeben. \n \n\nHeiden, Herisau, VSLAR \nsind der Ansicht, dass generell eine Notenskala von 3 \n\nbis 6 kantonal gelten solle: 6 übererfüllt, 5 gut erreicht, 4 \n\ngenügend erreicht, 3 nicht erreicht. Schlechter als nicht \n\nerreicht sei nicht nötig. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Details zu Beurteilung und Promotion können im Rah-\n\nmen der Vollzugsbestimmungen durch den Regierungsrat \n\nfestgelegt werden. Aktuell enthalten die Weisungen zur \n\nBeurteilung die Notenskala. Die Notenskala wird neu in \n\nder Verordnung zum Gesetz über die Volksschule zu re-\n\ngeln sein. \n\n \n\nAus pädagogischer Sicht kann die Forderung nachvollzo-\n\ngen werden. Gemäss Studien ist es für den Lernerfolg \n\nnicht massgebend, ob Noten in den Zeugnissen stehen  \n\noder nicht, zentral wichtig ist ein wertschätzendes kon-\n\nstruktives Feedback, das während des Unterrichts und an \n\nden Standort- und Perspektivengesprächen gepflegt wer-\n\nden soll. Allerdings wird in der Schweiz, so auch in den \n\numliegenden Kantonen, eine Benotung vorgenommen \n\nwobei die Notenskala in der Regel von 1 bis 6 (6 = beste \n\nNote, 4 = genügend, unter 4 = ungenügend), teilweise mit \n\nHalbnotenwerten, geht. Die interkantonale Vergleichbar-\n\nkeit der Noten gilt es sicherzustellen. Zudem wird die \n\nschulische Leistungsbeurteilung als Basis für den Übertritt \n\nin die nächste Klasse (Promotion) und für den Stufen-\n\nübertritt verwendet. Diese Aspekte gilt es beim Erlass der \n\nVollzugsbestimmungen zu berücksichtigen. \n\nDas Schweizerische Schulsystem basiert nach wie vor \n\nauf Selektion. Solange Selektion betrieben wird, braucht \n\nes Noten. Noten dürfen aber nicht nur als Mittel zur Se-\n\nlektion gesehen werden, sondern auch, um die Lernen-\n\nden im Lernfortschritt zu unterstützen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 124/261 \n\n Heiden \nschlägt zu Abs. 2 eine Notengebung erst ab dem 3. Zyk-\n\nlus vor. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDas Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden hat am 16. \n\nAugust 2007 die Wiedereinführung von Schulnoten ab der \n\n4. Klasse beschlossen. Es stimmte der SVP-Initiative mit \n\n10'339 Ja- gegenüber 5'022 Nein-Stimmen klar zu. Die-\n\nsen Entscheid des Stimmvolkes gilt es zu berücksichti-\n\ngen. Die 4. Klasse liegt gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b E-\n\nVSG im zweiten Zyklus. Diese Anpassung ist eine Folge \n\nder neuen Gliederung in Zyklen. \n\n Alder Louis \nist der Ansicht, dass während der obligatorischen Schul-\n\nzeit Noten einen klaren Druck auf die noch diesbezüg-\n\nlich unbewussten Kinder und auf Klassen ausübten. Es \n\ngebe ganz klar Gewinner und Verlierer. Zwischen Leh-\n\nrer und Kinder entstehe ein überaus klares unüberseh-\n\nbares Machtverhältnis, dies unter Umständen auch un-\n\nter den Kindern. Es stelle sich die Frage ob dies gewollt \n\nsei. Dieses Machtverhältnis schade der Lehrer – Kind - \n\nBeziehung, den sogenannt schwächeren Kindern und \n\nder Gruppendynamik, so auch im Weiteren der ganzen \n\nGesellschaft ungemein. Es stelle sich die Frage, ob dies \n\nsein müsse, und ob dieses ständige Vergleichen gewollt \n\nsei. \n\nSiehe Stellungnahme zu Heiden, Herisau, VSLAR zu \n\nAbs. 2. \n \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Schülerin oder ei-\n\nnes Schülers bildet die Grundlage für den Ent-\n\nscheid über die Promotion. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 125/261 \n\nArt.  29   \n\nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n1 Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich \n\naktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unter-\n\nricht und die Pflichtveranstaltungen und überneh-\n\nmen altersgemäss Verantwortung für den eige-\n\nnen Lernerfolg. \n\n \n\nPU \nmerkt zu Abs. 1 an, dass das Wort „aktiv“ zu streichen \n\nsei. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Lernenden haben den Unterricht und die Pflichtveran-\n\nstaltungen zu besuchen und sich aktiv am Unterricht so-\n\nwie am Schulbetrieb zu beteiligen. Sie haben altersge-\n\nmäss Verantwortung für den eigenen Lernerfolg zu über-\n\nnehmen. Es wird eine aktive Beteiligung am Schulbetreib \n\ngesetzlich vorgeschrieben, da eine aktive Beteiligung die \n\nGrundlage für das Heranwachsen als lebensbejahende, \n\nverantwortungsbewusste, eigenständige und gemein-\n\nschaftsfähige Persönlichkeit ist. \n\n2 Sie respektieren Mitschülerinnen und Mitschü-\n\nler, Lehrpersonen sowie weitere in der Schule tä-\n\ntige Personen. \n\n \n\nWalzenhausen, SPK, Primarschule Schönengrund-\nWald \nbringen zu Abs. 2 folgenden Änderungswunsch vor: \n\n„Lernende begegnen einander, Lehrpersonen sowie \n\nweitere in der Schule tätigen Personen, respektvoll.“ \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDer Gesetzestext von Abs. 2 wird wie folgt geändert: "Sie \n\nverhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber Lehr-\n\npersonen sowie weiteren in der Schule tätigen Personen."  \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, \n\nden Urlaub und die Dispensationen von einzel-\n\nnen Fächern und vom Unterricht. \n\nSchwellbrunn \nbegrüsst die Regelung in Abs. 3. Jedoch sollte eine Ein-\n\nheitlichkeit im Kanton erreicht werden. \n\nMit der Regelung durch den Regierungsrat erfolgt eine \n\nallgemeinverbindliche Grundlage, welche einheitlich aus-\n\ngestaltet werden kann. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 126/261 \n\n Herisau, Walzenhausen, VSLAR \nsind der Ansicht, dass die Kompetenz für die Erteilung \n\nvon Urlaub und Dispensationen in der Verordnung der \n\nSchulleitung zugeordnet werden solle. Mindestens sei \n\nwiederum die Möglichkeit zur Delegation der Kompe-\n\ntenz an die Schulleitung vorzusehen, sollte der Regie-\n\nrungsrat die Kompetenz dem Gemeinderat zuordnen. \n\nHier könnten Meldepflichten vorgesehen werden, sofern \n\ndies als notwendig angesehen werde. \n\nDen Hinweis zur Kompetenz der Schulleitung für Urlaubs-\n\nerteilung und Dispensationen erachtet der Regierungsrat \n\nfür die Praxistauglichkeit des neuen Rechts als richtig. \n\nDer Anregung wird deshalb im Rahmen der Ausarbeitung \n\nder Verordnung Rechnung getragen. \n\n \n\nGenerell gilt es für Urlaube und Dispensationen zu be-\n\nrücksichtigen, dass es sich jeweils um einen individuell-\n\nkonkreten Entscheid handelt.  \n\n FDP \nmerkt zu Abs. 3 an, dass der Entwurf und der erläu-\n\nternde Bericht widersprüchlich seien. Im erläuternden \n\nBericht werde bei Art. 29 Abs. 3 gesagt, dass die bishe-\n\nrige Jokertag-Regelung neu nur noch in die Verordnung \n\ngehöre. Im Entwurf seien die Jokertage weiterhin vorge-\n\nsehen – was der erläuternde Bericht verschweige (siehe \n\nauch Art. 35 Abs. 2). Beide Regelungsebenen wären \n\ndenkbar. \n\nDer Text mag verwirrend sein und wird deshalb im Bericht \n\nund Antrag an den Kantonsrat geändert. Die vom Regie-\n\nrungsrat zu erlassende Regelung hat das Absenzenwe-\n\nsen, den Urlaub und die Dispensationen von einzelnen \n\nFächern oder vom Unterricht als Regelungsinhalt. Es ist \n\nein Unterschied, ob ein Kind krankheitsbedingt den Unter-\n\nricht nicht besuchen kann („entschuldigte Absenz“) oder \n\nvon einem Fach dispensiert wird, weil es beispielsweise \n\nFranzösisch als Muttersprache beherrscht und deshalb \n\nvom Französischunterricht dispensiert wird.  \n\n \n\nDie Joker-Tage gemäss Art. 35. Abs. 2 E-VSG beinhalten \n\ndas Recht der Erziehungsberechtigten, ihr Kind an maxi-\n\nmal vier Halbtagen pro Schuljahr vom Unterricht ohne Be-\n\ngründung dispensieren zu lassen. Mit diesen Dispensatio-\n\nnen wird unbegründet von der Befolgung der gesetzlichen \n\nSchulpflicht abgewichen. Deshalb bedarf dies einer \n\nGrundlage im Gesetz. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 127/261 \n\nArt.  30   \n\nDisziplinarwesen \n\na) Grundsatz \n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit \n\nmöglich durch die Lehrperson gelöst. \n\n \n\nSL KST \nist der Ansicht, dass die bestehenden Inhalte aus Art. 3 \n\nder Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen (bGS \n\n411.11) wie beispielsweise „zusätzliche Hausarbeit oder \n\nzusätzliche Arbeiten in der schulfreien Zeit“ übernom-\n\nmen werden. \n\n \n\nDie vorgeschlagene Übernahme der Inhalte gehört syste-\n\nmatisch zu Art. 31 E-VSG. \n\n \n\nDem Disziplinarwesen liegt folgende Kaskade zugrunde:  \n\nDisziplinarische Schwierigkeiten sollen in erster Linie \n\ndurch die Lehrperson gelöst werden (Art. 30 Abs. 1        \n\nE-VSG). Ziel soll die Aufrechterhaltung eines funktionie-\n\nrenden Schulbetriebes sein. Die Lehrperson löst also pri-\n\nmär akute disziplinarische Schwierigkeiten. Die ihr dazu \n\nzur Verfügung stehenden Mittel sind im Einzelfall abzuwä-\n\ngen. Ein taugliches Mittel kann dabei etwa die zusätzliche \n\nHausarbeit sein. Aufgrund der Kaskade des Disziplinar-\n\nwesens sind sie aber immer weniger gravierend, als die in \n\nArt. 31 E-VSG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen. \n\n \n\nWenn eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich   \n\noder das pflichtwidrige Verhalten erheblich ist, können \n\ndisziplinarische Massnahmen (Art. 31 E-VSG). formell \n\nangeordnet werden (Art. 30 Abs. 1 E-VSG). \n\n \n\nArt. 30 E-VSG wird um den Grundsatz des Disziplinarwe-\n\nsens ergänzt: Disziplinarische Massnahmen haben erzie-\n\nherischen Charakter. Sie dienen dem schulischen Fort-\n\nschritt der Lernenden, der Aufrechterhaltung eines unge-\n\nstörten Schulbetriebes und dem Schutz der Schulbeteilig-\n\nten (Art. 30 Abs. 2 E-VSG).  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 128/261 \n\n PU \nstellt sich mit Blick auf die Formulierung im Erläuternden \n\nBericht «Auf das Notwendigste beschränkt» die Frage, \n\nweshalb den Massnahmen/Strafen (Art. 30 bis 32) so \n\nviel Raum gegeben werde. \n\nNeben den Rechten und Pflichten der Lernenden wird in \n\nZiff. V des 2. Abschnittes auch das Disziplinarwesen ge-\n\nregelt. Dabei beschränkt sich die Regelung auf Gesetzes-\n\nstufe darauf, die möglichen Massnahmen und die jeweili-\n\ngen Zuständigkeiten zu umschreiben. Es handelt sich da-\n\nbei um disziplinarische Massnahmen und nicht um Stra-\n\nfen.  \n\n \n\nDass dafür mehrere Artikel nötig sind, ist gesetzestech-\n\nnisch bedingt: Art. 30 E-VSG bildet den Grundsatz zum \n\nDisziplinarwesen während Art. 31 E-VSG die einzelnen \n\nMassnahmen auflistet. Da diese Massnahmen angeord-\n\nnet werden, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage. \n\nAnzumerken bleibt, dass die aktuelle Verordnung zu den \n\nDisziplinarmassnahmen (Disziplinarverordnung, bGS \n\n411.11) acht Artikel umfasst. \n\n PU \nregt folgende Änderung von Abs. 1 an: „Disziplinarische \n\nSchwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehr-\n\nperson zusammen mit den Beteiligten bearbeitet.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Lösung von disziplinarischen Schwierigkeiten sowie \n\nauch disziplinarische Massnahmen sind einseitig. Diszipli-\n\nnarische Massnahmen werden angeordnet. In diesem \n\nProzess ist die oder der Lernende Betroffene oder Be-\n\ntroffener, da sich direkte Konsequenzen ergeben. Dar-\n\nüber hinaus werden die Lernenden gemäss Art. 27 Abs. 2 \n\nE-VSG in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse \n\nangemessen einbezogen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 129/261 \n\n HfH \nregt an, Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: „Disziplinarische \n\nSchwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehr-\n\nperson unter allfälligem Einbezug weiterer Fachperso-\n\nnen gelöst“. Ein Schulausschluss, auch nur für kurze \n\nZeit, sollte vermieden werden. Gerade für Schülerinnen \n\nund Schüler aus schwierigen Situationen und mit sozio-\n\nemotionalen Problemen seien eine regelmässige Ta-\n\ngesstruktur und verlässliche Bezugspersonen wichtig. \n\nUm Schulausschlüsse zu vermeiden sollten die Lehrper-\n\nsonen weitere Fachpersonen beiziehen und durch diese \n\nunterstützt werden können \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu PU. \n\n \n\nEine Lehrperson gilt aufgrund ihrer pädagogischen Aus-\n\nbildung als Fachperson. Entsprechend kann von einer \n\nLehrperson ein gewisses Mass an Konfliktlösungsfähig-\n\nkeit erwartet werden. Die Lösung von disziplinarischen \n\nSchwierigkeiten durch die Lehrperson erfolgt in der Regel \n\nbei einer akuten Situation. Ein Bezug von Fachpersonen \n\nist im Falle einer akuten Lösung eher hindernd, da unter \n\nUmständen Zeit verloren geht. Darüber hinaus besteht \n\ndie Möglichkeit der Beratung durch die unterstützenden \n\nDienste des Kantons (Lehrpersonenberatung; Art. 26     \n\nE-VSG). \n\n2 Ist eine Lösung durch die Lehrperson nicht \n\nmöglich, können disziplinarische Massnahmen \n\nangeordnet werden. \n\nGais \nregt die folgende Änderung von Abs. 2 an: „Ist eine Lö-\n\nsung durch die Lehrperson nicht möglich, können durch \n\ndie Schulleitung disziplinarische Massnahmen angeord-\n\nnet werden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Kompetenz zum Ergreifen der einzelnen Disziplinar-\n\nmassnahmen ist von der Tragweite der Massnahmen ab-\n\nhängig. Bei den Massnahmen der Versetzung in eine an-\n\ndere Schule sowie des teilweisen oder vollständigen \n\nSchulausschlusses rechtfertigt es sich, dass diese vom \n\nGemeinderat, der nicht in den Schulalltag integriert ist, er-\n\ngriffen werden. Diese beiden Massnahmen sind in der \n\nRegel erst zu ergreifen, wenn andere, mildere Massnah-\n\nmen die Schwierigkeiten nicht gelöst haben. Die weitrei-\n\nchenden Konsequenzen für die lernende Person erfor-\n\ndern ein gewisses Mass an Objektivität.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 130/261 \n\n PU \nregt folgende Änderung von Abs. 2 an: „Ist eine Lösung \n\nnicht möglich, können disziplinarische Massnahmen an-\n\ngeordnet werden. Die Erziehungsberechtigten sind dar-\n\nüber zu informieren.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nWenn eine Lösung durch die Lehrperson nicht möglich \n\nist, können disziplinarische Massnahmen formell ange-\n\nordnet werden (Art. 31 E-VSG). Bei einer Anordnung von \n\ndisziplinarischen Massnahmen sind vorgängig die Ler-\n\nnenden sowie die Erziehungsberechtigten anzuhören \n\n(rechtliches Gehör, Art. 31 Abs. 3 E-VSG). Entsprechend \n\nist die Information der Erziehungsberechtigten sicherge-\n\nstellt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 131/261 \n\nArt.  31   \n\nb) Disziplinarische Massnahmen \n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen \n\nergreifen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht \n\nfür längstens vier Wochen; \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe \n\noder Lerngemeinschaft; \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr. \n3 Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erzie-\n\nhungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n\nPU \nfragt, ob es sinnvoller wäre, die in Art 31 und 32 aufge-\n\nführten Massnahmen in der Verordnung zu regeln. In \n\ndiesem Sinne müsste die Formulierung von Art 30 Abs. \n\n2 wie folgt lauten: „Ist eine Lösung durch die Lehrperson \n\nnicht möglich, können durch den Schulträger disziplina-\n\nrische Massnahmen angeordnet werden. Das Weitere \n\nregelt die Verordnung.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Regelung auf Gesetzesstufe beschränkt sich darauf, \n\ndie möglichen Massnahmen und die jeweiligen Zuständig-\n\nkeiten zu umschreiben. Die Zuständigkeit richtet sich \n\nnach der jeweiligen Schwere der Massnahme (siehe Art. \n\n31 E-VSG). Gemäss Art. 68 E-VSG erlässt der Regie-\n\nrungsrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nEntsprechend kann Weiteres auf der Verordnungsstufe \n\nauch ohne explizite Delegation in Art. 30 E-VSG geregelt \n\nwerden.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 132/261 \n\n GdePK, Grub, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen \nvermissen bei den disziplinarischen Massnahmen \n\n(Abs. 1) auch „konstruktive Massnahmen“ wie die Pro-\n\njektarbeit oder den Sozialdienst. Eine Ergänzung sei zu \n\nprüfen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nDer Begriff „disziplinarische Massnahmen“ wurde kontro-\n\nvers diskutiert. Die in der Schule getroffenen Massnah-\n\nmen haben immer auch einen pädagogischen/erzieheri-\n\nschen Aspekt. Entsprechend wird Art. 30 E-VSG um den \n\nGrundsatz des Disziplinarwesens ergänzt: Disziplinari-\n\nsche Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie \n\ndienen dem schulischen Fortschritt der Lernenden, der \n\nAufrechterhaltung eines ungestörten Schulbetriebes und \n\ndem Schutz der Schulbeteiligten (Art. 30 Abs. 2 E-VSG). \n\n \n\nAm Begriff „Disziplinarische Massnahmen“ wird festgehal-\n\nten, um die hier aufgeführten Massnahmen klar von den \n\nvielen anderen im Rahmen der Förderung getroffenen \n\nkonstruktiven Massnahmen abzugrenzen. Eine Liste mit \n\nallen konstruktiven Massnahmen würde sehr lang. Die \n\nkonstruktiven Massnahmen sind individuell, ein Bestand-\n\nteil der Förderung und damit gesetzlich bereits abgestützt \n\noder können aufgrund der offenen Formulierung von Art. \n\n30 Abs. 1 E-VSG durch die Lehrperson ergriffen werden. \n\nAus systematischer Sicht wären „konstruktive“ Massnah-\n\nmen in Art. 31 (Disziplinarische Massnahmen) nicht an \n\nder richtigen Stelle. Der Titel und der Inhalt des Artikels \n\nwürden nicht übereinstimmen. \n\n Heiden \nist der Ansicht, dass fragwürdig sei in einem Volksschul-\n\ngesetz drei Artikel mit disziplinarischen Massnahmen zu \n\nbelegen. Diese könnten zusammengefasst und mit ei-\n\nnem Absatz «Der Regierungsrat regelt die Disziplinari-\n\nschen Massnahmen» ergänzt werden, wie in anderen \n\nArtikeln. Art. 31 sei ganz zu streichen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu PU zu Art. 30 Abs. 1. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 133/261 \n\n Herisau \nist der Ansicht, dass es bei der Anordnung von Diszipli-\n\nnarmassnahmen in der Praxis oft auf eine schnelle Klä-\n\nrung der Situation ankomme, da diese stets belastend \n\nsei und meist seit Längerem bestand. Eine disziplinari-\n\nsche Massnahme solle diese Situation bereinigen. Infol-\n\ngedessen sollten Rekurse gegen Disziplinarmassnah-\n\nmen von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung \n\nhaben, auch wenn der Entzug im Einzelfall bereits jetzt \n\nmöglich sei (Art. 36 Abs. 1 VRPG). Damit würde die \n\nVerfügung der Schulleitung sofort ihre Wirkung entfal-\n\nten. Durch Rekurse mit aufschiebender Wirkung seien \n\ndie betroffenen Kinder, Eltern und Lehrpersonen in einer \n\nunklaren Situation. Dies sei insbesondere bei schweren \n\nMassnahmen unpraktisch (Art. 31 Abs. 1 lit. b – d sowie \n\nAbs. 2 VSG). Dass ein Schüler bis zum rechtskräftigen \n\nEntscheid z.B. über die temporäre Wegweisung aus \n\ndem Unterricht in der Klasse verbleibe und am Unter-\n\nricht teilnehme, und dann bspw. 12 Wochen nach dem \n\nmassnahmeauslösenden Verhalten den Unterricht doch \n\nverlassen müsse, sei untragbar. Insbesondere dann, \n\nwenn der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei der \n\nVerfügung der Massnahme vergessen ging. Bei den \n\nschwereren Massnahmen dürfte bereits heute die auf-\n\nschiebende Wirkung ohnehin regelmässig entzogen \n\nwerden. Dies im Gesetz zu regeln, führe womöglich \n\nauch zu weniger Anfechtungen des Entzugs der auf-\n\nschiebenden Wirkung. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese \n\nnicht durch besondere Vorschrift oder durch die verfü-\n\ngende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen wird \n\n(Art. 36 Abs. 1 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; \n\nVRPG; bGS 143.1). Der Rekurs gegen Disziplinarmass-\n\nnahmen hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. \n\n36 Abs. 1 VRPG). Dies bedeutet, dass die im Dispositiv \n\ndes Entscheids angeordnete Rechtsfolge, z.B. der vo-\n\nrübergehende Schulausschluss, keine Wirkungen entfal-\n\ntet und dementsprechend im Schulalltag nicht umgesetzt \n\nwerden kann, bis der Entscheid rechtskräftig ist (unbe-\n\nnützter Ablauf der Rechtsmittelfrist). \n\n \n\nLiegen wichtige Gründe vor, so kann einem allfälligen Re-\n\nkurs gegen die Anordnung die aufschiebende Wirkung \n\nentzogen werden. Wichtige Gründe für den Entzug der \n\naufschiebenden Wirkung sind Gründe, welche für die so-\n\nfortige Vollstreckbarkeit einer Verfügung sprechen. Als \n\nwichtiger Grund gilt insb. eine unmittelbare oder bevorste-\n\nhende Gefährdung von polizeilichen Gütern, wie z.B. der \n\nGesundheit (Zwischenentscheid des Departements Bau \n\nund Umwelt vom 28.08.2008, Verwaltungsentscheide \n\n1466, AR GVP 20/2008, E. 2). Dabei gilt es abzuwägen, \n\nob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit der \n\nVerfügung sprechen, gewichtiger als die entgegenstehen-\n\nden privaten Interessen sind (Isabelle Häner, Vorsorgli-\n\nche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwal-\n\ntungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 116 \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 134/261 \n\n(1997) II, S. 264). Wichtige Gründe können beispiels-\n\nweise bei einer Gefährdung der Sicherheit von Lehrperso-\n\nnen und Lernenden oder eine drastische Form von passi-\n\nvem Widerstand seitens einer lernenden Person vorlie-\n\ngen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bedeutet, \n\ndass die der lernenden Person auferlegte Disziplinar-\n\nmassnahme sofort vollzogen werden kann. Für den vo-\n\nrübergehenden Schulausschluss beispielsweise bedeutet \n\ndies, dass die lernende Person mit Zustellung des Ent-\n\nscheids vom Unterricht ausgeschlossen wird. \n\n \n\nWesentlich ist, dass der Entzug der aufschiebenden Wir-\n\nkung im Entscheid begründet werden muss. Auch im Dis-\n\nziplinarwesen gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit \n\n(Art. 5 Abs. 2 BV). Bei der Anordnung von Disziplinarmas-\n\nsnahmen handelt es sich immer um einen individuell-kon-\n\nkreten Akt der Rechtsanwendung, bei dem die Umstände \n\ndes Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Aufgrund der vor-\n\ngängigen Gewährung des rechtlichen Gehörs dürften die \n\nkonkreten Disziplinarmassnahmen bereits vor dem Ent-\n\nscheid absehbar sein.  \n\n \n\nDer gesetzliche generell-abstrakte Entzug der aufschie-\n\nbenden Wirkung wird aus den genannten Gründen abge-\n\nlehnt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 135/261 \n\n Herisau \nmerkt an, dass zu überlegen wäre, ob nicht zusätzliche \n\nMassnahmen, wie Projektarbeit oder gemeinnützige Ar-\n\nbeit bei Kindern ab einem gewissen Alter als mögliche \n\nMassnahmen in das Gesetz aufgenommen werden soll-\n\nten. Im Jugendstrafrecht, welches auf Kinder ab einem \n\nAlter von 10 Jahren anwendbar ist, seien Sozialstunden \n\njedenfalls als erzieherische Massnahmen gängige Pra-\n\nxis und hätten sich als verhaltenssteuernde Massnahme \n\nbewährt (vgl. Art. 23 JStG). \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer angeführte Vergleich zum Jugendstrafrecht verkennt, \n\ndass die Schule der Erfüllung des staatlichen Bildungs-\n\nauftrages dient und keine Sanktionsfunktion wahrnimmt. \n\nStrafen (mit den jeweiligen Funktionen der positiven und \n\nnegativen General- resp. Spezialprävention) sollen Ge-\n\ngenstand des Strafrechts bleiben. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 136/261 \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen \n\nergreifen: \n\na) Versetzung in eine andere Schule; \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, \n\nwenn eine schwerwiegende Belastung des \n\nSchulbetriebs nicht anders behoben werden \n\nkann. \n\n \n\nGais, Grub, Walzenhausen, SL KST, VSLAR, SPK, \nPrimarschule Schönengrund-Wald \nregen eine Erweiterung der Kompetenzen der Schullei-\n\ntungen an. Konkret solle die Schulleitung auch die Mas-\n\nsnahmen „Versetzung in eine andere Schule“ sowie \n\n„teilweiser oder vollständiger Schulausschluss“ gemäss \n\nAbs. 2 ergreifen können. Diese seien als Bst. d) und f) \n\nin Abs. 1 aufzunehmen. Damit wäre Abs. 2 zu streichen. \n\n \n\nHerisau \nwünscht, dass der Gemeinderat seine Kompetenzen \n\nnach Art. 31 Abs. 2 E-VSG an die Schulleitung delegie-\n\nren könnte, da diese über die nötige Fachkompetenz \n\nund Nähe zum Streitgegenstand verfüge. Im Rahmen \n\neines Rekursverfahrens und von Meldepflichten bei der \n\nAnordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2 könne der \n\nGemeinderat dann die Aufsicht wahrnehmen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe sinngemäss Stellungnahme zu Gais zu Art. 30. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 137/261 \n\n SP \nfragt, was mit einer Schülerin/einem Schüler bei voll-\n\nständigem Schulausschluss (Abs. 2 lit. b) passiere. \n\nBei einem vollständigen Schulausschluss zieht sich die \n\nSchule zurück und überträgt die Hauptverantwortung für \n\ndie ausgeschlossene lernende Person den Erziehungsbe-\n\nrechtigten. Diese sind gemäss Art. 35 Abs. 1 E-VSG dafür \n\nverantwortlich, dass ihr Kind der Schulpflicht nachkommt \n\nund den Unterricht besucht. \n\n \n\nGemäss einem Urteil des Bundesgerichtes (BGE 129 I \n\n12) hat das schulpflichtige Kind einen verfassungsmässi-\n\ngen Anspruch auf eine angemessene Betreuung und \n\nzwar auch dann, wenn es vom Unterricht ausgeschlossen \n\nwird. Die Weiterbetreuung ist durch die Erziehungsbe-\n\nrechtigten oder durch geeignete Personen oder Institutio-\n\nnen zu gewährleisten. Dementsprechend sind bei einem \n\nvollständigen Schulausschluss die notwendigen Begleit-\n\nmassnahmen durch den Schulträger anzuordnen (vgl. \n\nauch Art. 32 E-VSG). \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 138/261 \n\nArt.  32   \n\nc) Begleitende Massnahmen \n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom \n\nobligatorischen Unterricht sowie bei einem teil-\n\nweisen oder vollständigen Schulausschluss ord-\n\nnet der Schulträger die notwendigen Begleit-\n\nmassnahmen an. \n\nHeiden \nist der Ansicht, dass Art. 32 in Art. 30 zu ergänzen sei. \n \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine Ergänzung der begleitenden Massnahmen in Art. 30 \n\nE-VSG würde der Systematik widersprechen. Art. 30 E-\n\nVSG regelt die Grundsätze zum Disziplinarwesen, wäh-\n\nrend Art. 32 E-VSG ein Begleitinstrument des Disziplinar-\n\nwesens regelt. \n\n Schwellbrunn \nist der Ansicht, dass anstelle von "ordnet" das Wort \n\n„kann“ benutzt werden solle. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDisziplinarmassnahmen dienen dem schulischen Fort-\n\nschritt des Lernenden. Gemäss einem Urteil des Bundes-\n\ngerichtes (BGE 129 I 12) hat das schulpflichtige Kind ei-\n\nnen verfassungsmässigen Anspruch auf eine angemes-\n\nsene Betreuung und zwar auch dann, wenn es vom Un-\n\nterricht ausgeschlossen wird. Die Weiterbetreuung ist \n\ndurch die Erziehungsberechtigten oder durch geeignete \n\nPersonen oder Institutionen zu gewährleisten. Ein verfas-\n\nsungsmässiges Recht der Eltern darauf, dass sich ihre \n\nKinder während der Schulpflicht zu gewissen, vom Stun-\n\ndenplan vorgesehenen Stunden in der Schule befinden, \n\nbesteht hingegen nicht.  \n\nDementsprechend sind bei Disziplinarmassnahmen, die \n\neine lernende Person während der ordentlichen Dauer \n\nder Schulzeit vom obligatorischen Unterricht ausschlies-\n\nsen, die notwendigen Begleitmassnahmen durch den \n\nSchulträger anzuordnen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 139/261 \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsbe-\nrechtigten \n\n  \n\nArt.  33   \n\nArt.  34   \n\nMitwirkung im Schulbetrieb \n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn \n\nwichtige Entscheidungen für ihr Kind zu treffen \n\nsind. Sie können verpflichtet werden, an schuli-\n\nschen Gesprächen und Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\nSVP \nweist darauf hin, dass wichtig zu wissen sei, für was die \n\nEltern hier in die Pflicht genommen werden. Bei Eltern-\n\ngesprächen, insbesondere Einzelbeurteilungen sei eine \n\nsolche Pflicht selbstverständlich. Allerdings sollte diese \n\nPflicht nicht für alle Anlässe gleichermassen gelten. \n\nDenn Anlässe können auch gesellschaftlicher Natur \n\nsein, wo eine Pflicht keinen Nutzen bringe. Die Eltern \n\nsollen dann jeweils selbst entscheiden, ob sie hingehen \n\noder nicht. Daher sei das Wort «Anlässe» in Abs. 1 zu \n\nstreichen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 34 E-VSG wird die Möglichkeit der Verpflichtung \n\nder Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an schuli-\n\nschen Gesprächen (Elterngesprächen) oder an anderen \n\nschulischen Anlässen (Elternabenden) teilzunehmen ge-\n\nregelt.  \n\nAufgrund der „Kann-Bestimmung“ sind die Erziehungsbe-\n\nrechtigten nicht verpflichtet, an allen schulischen Gesprä-\n\nchen und Anlässen teilzunehmen. Diese Möglichkeit zur \n\nVerpflichtung ist ein Ausfluss der elterlichen Sorge (Art. \n\n296 ff. ZGB). Elterliche Sorge ist das Recht und die \n\nPflicht, für das Kind zu entscheiden, wo es das nicht \n\nselbst kann. Für gewisse Gespräche bzw. Anlässe (wie \n\nElternabende) ist es gerechtfertigt, die Erziehungsberech-\n\ntigten zu verpflichten, daran teilzunehmen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 140/261 \n\n Walzenhausen \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass die Erziehungsberechtig-\n\nten grundsätzlich und nicht nur bei wichtigen Entschei-\n\ndungen mitwirken sollen. Entsprechend sei Abs. 1 wie \n\nfolgt zu ändern: „Die Erziehungsberechtigten wirken mit, \n\ninsbesondere wenn wichtige Entscheidungen für ihr \n\nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an \n\nschulischen Gesprächen und Anlässen teilzunehmen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten haben im Rahmen ihrer Ver-\n\nantwortlichkeiten eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit den \n\nLehr- und Fachpersonen (Art. 12 Abs. 2 E-VSG). Darüber \n\nhinaus werden sie vorgängig zu Disziplinarmassnahmen \n\nangehört (Art. 31 Abs. 3 E-VSG) und haben einen An-\n\nspruch auf regelmässige Information über das Verhalten \n\nund die Leistungen ihres Kindes (Art. 36 Abs. 1 E-VSG). \n\nEine Mitwirkung, eine aktive Beteiligung der Erziehungs-\n\nberechtigten ist somit bei wichtigen Entscheidungen für \n\nihr Kind ausreichend. Die Erziehungsberechtigten haben \n\nsomit das Recht aber auch die Pflicht bei wichtigen Ent-\n\nscheidungen mitzuwirken. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 141/261 \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit \n\nder Lehrperson den Unterricht besuchen. Der \n\nSchulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\nPU \nregt folgende Kürzung von Abs. 2 an: „Sie können nach \n\nvorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unter-\n\nricht besuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträch-\n\ntigt werden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Schulbetrieb muss jederzeit gut aufrechterhalten wer-\n\nden können. Dies gilt auch, wenn Erziehungsberechtigte \n\nvon ihrem Recht den Unterricht zu besuchen Gebrauch \n\nmachen. Sinn und Zweck von Abs. 2 Satz 2 ist, dass die \n\nLehrperson einen Besuch von Erziehungsberechtigten \n\nablehnen kann, wenn der Schulbetrieb beeinträchtigt \n\nwäre. Die Störung des Schulbetriebes bildet einen sachli-\n\nchen Grund, einen Unterrichtsbesuch von Erziehungsbe-\n\nrechtigten abzulehnen. Abs. 2 Satz 2 dient der Konkreti-\n\nsierung der Absprache eines Unterrichtsbesuchs. \n\nDer Unterrichtsbesuch ist nach vorgängiger Absprache \n\nmit der Lehrperson möglich. Im Rahmen dieser Abspra-\n\nche kann durch die Lehrperson dargelegt werden, dass \n\nbeispielsweise aufgrund von bereits vorhandener Anmel-\n\ndungen für einen Unterrichtsbesuch am gewünschten Tag \n\nder Schulbetrieb durch einen weiteren Besuch belastet \n\nwäre und entsprechend den Besuch ablehnen. Die Lehr-\n\nperson ist für eine gute Aufgabenerfüllung und einen ge-\n\nordneten Schulbetrieb verantwortlich, mit Art. 34 Abs. 2 \n\nE-VSG wird ihr ein Instrument zur Sicherstellung des ge-\n\nordneten Unterrichts an die Hand gegeben. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 142/261 \n\nArt.  35   \n\nBefolgung der Schulpflicht \n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich \n\ndafür, dass ihr Kind regelmässig zur Schule geht. \n\n \n\nGais, Grub, Trogen, Walzenhausen, SPK \nregen die folgende Änderung von Abs. 1 an: „Die Erzie-\n\nhungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr \n\nKind regulär die Schule besucht.“ Ansonsten sei die \n\nFormulierung „regelmässig“ zu präzisieren. \n\n \n\nDie Mitte \nregt an, Absatz 1 dahingehend umzuformulieren, dass \n\ndie Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich sind, \n\ndass ihr Kind nicht nur regelmässig zur Schule geht, \n\nsondern seiner Schulpflicht vollständig nachkommt, d.h. \n\nzu den Unterrichtszeiten anwesend ist. \n\n \n\nSP \nschlägt folgende Änderung von Abs 1 vor: „Die Erzie-\n\nhungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr \n\nKind regelmässig zur Schule geht.“ \n\n \n\nPU \nregt den Ersatz des Wortes „regelmässig“ durch „regu-\n\nlär“ in Abs. 1 an. \n\n \n\nLAR, KLBBZ, KMK \nhinterfragen den interpretatorisch weiten Begriff „regel-\n\nmässig“ in Abs. 1. Die Änderung: „[…], dass ihr Kind \n\nden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zur \n\nSchule geht.“ wird vorgeschlagen. \n\n \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nArt. 62 Abs. 2 BV statuiert nicht, in welchem Rahmen Bil-\n\ndungsinhalte vermittelt werden sollen. Dementsprechend \n\nverpflichtet Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV die Kantone zwar \n\ndazu, den Besuch des (Grundschul-)Unterrichts, nicht \n\naber den Schulbesuch für obligatorisch zu erklären. Die \n\ntatsächliche Verwirklichung des obligatorischen Unter-\n\nrichts erfordert, dass Kinder Unterricht empfangen. \n\n \n\nEntsprechend wurden der Titel des Artikels und der Ge-\n\nsetzestext der Bestimmung in Abs. 1 angepasst. Neu sind \n\ndie Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich, dass ihr \n\nKind der Schulpflicht nachkommt und den Unterricht be-\n\nsucht. Schulferien, Unterrichtszeiten, Joker-Tage und Ab-\n\nsenzen etc. sind genügend bestimmt geregelt. Weitere \n\nAussagen über die Häufigkeit des Unterrichtsbesuchs    \n\noder dessen Regelkonformität erfolgen auf Gesetzesstufe \n\nnicht, sie bringen keinen Mehrwert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 143/261 \n\nMeyer \nregt folgende Änderung von Abs. 1 an: „Die Erziehungs-\n\nberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind re-\n\ngelmässig unterrichtet wird.“ \n\nAblehnung \n\n \n\nDie Pflicht zur Sorge für einen ausreichenden Grund-\n\nschulunterricht ist den Kantonen zugewiesen. \n\n \n\nMit dieser offenen Formulierung wird die Erfüllung der \n\nSchulpflicht in einer Privatschule oder im Privatunterricht \n\nebenfalls berücksichtigt. \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen \n\npro Schuljahr ohne Begründung vom Unterricht \n\ndispensieren lassen. \n\nFDP \nregt, unabhängig von der Regelungsebene der Joker-\n\ntage (dazu Anregung der FDP zu Art. 29 Abs. 3), zu \n\nAbs. 2 an, dass die Anzahl der „Jokertage“ mit Augen-\n\nmass seitens der Eltern und Flexibilität seitens der \n\nSchulleitung gehandhabt werde. Vier Halbtage stelle da-\n\nbei das Minimum dar. \n\nWenn die Zahl der Halbtage nicht erhöht würde, sollte \n\nzumindest eine explizite Grundlage geschaffen werden, \n\ndamit die Schulleitung auf begründetes Gesuch hin wei-\n\ntere Absenzen bewilligen könnten, wenn es der Schul-\n\nbetrieb und die Leistung des betroffenen Kindes zulies-\n\nsen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nEs ist ein Unterschied, ob ein Kind krankheitsbedingt den \n\nUnterricht nicht besuchen kann („entschuldigte Absenz“) \n\noder von einem Fach dispensiert wird, weil es beispiels-\n\nweise Französisch als Muttersprache beherrscht und des-\n\nhalb vom Französischunterricht dispensiert wird. Diese \n\nFormen der Absenz bzw. Dispensation sind begründet. \n\n \n\nDas Recht der Erziehungsberechtigten, ihr Kind an maxi-\n\nmal vier Halbtagen pro Schuljahr vom Unterricht dispen-\n\nsieren zu lassen, bedarf im Gegensatz dazu keiner Be-\n\ngründung. Diese Möglichkeit zur Dispensation stellt eine \n\nArt „Sonderform“ der Absenz dar. Mit diesen Dispensatio-\n\nnen wird unbegründet von der Verantwortung der Erzie-\n\nhungsberechtigten über den Unterricht (Art. 35 Abs. 1 E-\n\nVSG) abgewichen.  \n\n \n\nDie Anzahl von 4 Halbtagen hat sich bewährt. Die Mög-\n\nlichkeit zur Dispens an maximal vier Halbtagen pro Schul-\n\njahr ist sehr liberal. In den umliegenden Kantonen wird \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 144/261 \n\ndie Möglichkeit zur Dispens vergleichbar (Thurgau: 2 Ka-\n\nlendertage pro Schuljahr [Art. 46 Abs. 1bis Gesetz über die \n\nVolksschule]) oder restriktiver (St. Gallen: zwei Halbtage \n\nje Schuljahr mit schriftlicher Mitteilung [Art. 96 Abs. 2 \n\nVolksschulgesetz SG]) gehandhabt. \n\n \n\nAufgrund der durchgehend positiven Erfahrungen mit der \n\nAnzahl von 4 Halbtagen wird an der bestehenden Rege-\n\nlung festgehalten. \n\n Meyer \nschlägt die Aufnahme eines neuen Abs. 3 mit folgen-\n\ndem Wortlaut vor: „Weitere Dispensierungen sind auf \n\nAntrag möglich.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP. \n\n \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 145/261 \n\nArt.  36   \n\nInformationsaustausch \n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch \n\nauf regelmässige Information über das Verhalten \n\nund die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Wal-\nzenhausen, Hundwil \nerachten den Informationsaustausch als wichtig. Wichtig \n\nsei aber auch, dass dabei „Augenmass“ gehalten werde \n\nund kein permanenter Anspruch seitens der Eltern be-\n\nstehe. Ansonsten könnte dies zu einer übermässigen \n\nBelastung des Lehrkörpers führen. Daher sei in Abs. 1 \n\n„regelmässig“ zu streichen. \n\n \n\nTrogen \nregt folgende Änderung von Abs. 1 an: „Die Erziehungs-\n\nberechtigten haben Anspruch auf regelmässigen Aus-\n\ntausch über das Verhalten und den Lernstand ihres Kin-\n\ndes in der Schule.“ \n\nEin Austausch sei gegenseitig, Information sei einseitig. \n\nNicht die Leistungen (Momentaufnahme), sondern der \n\nLernstand sei das Thema. \n\n \n\nPrimarschule Schönengrund-Wald \nregt eine deutlichere Formulierung des Begriffs „regel-\n\nmässe Information“ in Abs. 1 an. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nAn der vorgeschlagenen Formulierung wird festgehalten. \n\n"Regelmässig" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Zur \n\nAuslegung eines solchen dienen auch die Materialien. Im \n\nKontext des Informationsaustausches kann "regelmässig" \n\nvariabel sein. Bei der Streichung von "regelmässig" würde \n\nder Anspruch auf Information jederzeit bestehen. Dies \n\nwäre für den geordneten Schulbetrieb und den Beurtei-\n\nlungsrhythmus hinderlich. \n\n \n\nArt. 36 E-VSG behandelt den Informationsaustausch, wo-\n\nbei Abs. 1 die Information durch die Schule und Abs. 2 \n\ndie (situative) Information durch die Erziehungsberechtig-\n\nten regelt. \n\n \n\nDie primäre Art der Information durch die Schule über das \n\nVerhalten und die Leistungen des Kindes stellt das Beur-\n\nteilungsgespräch dar. Dieses findet einmal jährlich, in der \n\nRegel im 3. Quartal statt. Bei einem Wechsel in eine wei-\n\nterführende Schule, ist das Beurteilungsgespräch vor der \n\nEntscheidung zum Übertritt zu führen (Art. 2 Weisungen \n\nzur Beurteilung). \n\nDer Lernstand gibt den summativen Leistungsstand wi-\n\nder. In der Beurteilung der Lernenden sind aber die for-\n\nmativen und prozessorientierten Förderbeurteilungen \n\nebenso relevant. Der Lernstand deckt die Beurteilung nur \n\nzu einem Teil ab. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 146/261 \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die \n\nSchulleitung über besondere Ereignisse und das \n\nVerhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, \n\nsoweit es für die Schule und den Schulalltag von \n\nBedeutung ist. \n\nReute \nfragt, ob in der Verordnung zum Volksschulgesetz defi-\n\nniert werde, was unter besonderen Ereignissen verstan-\n\nden wird oder welches Verhalten des Kindes ausserhalb \n\nder Schule mitgeteilt werden müsse. \n\nDie situative Information durch die Erziehungsberechtig-\n\nten ist sehr individuell. Entsprechend werden auf Geset-\n\nzesstufe keine Präzisierungen vorgenommen. Es liegt im \n\nErmessen der Erziehungsberechtigten, welche besonde-\n\nren Ereignisse eine Information der Lehrpersonen oder \n\nder Schulleitung erfordern. Informationen über das Ver-\n\nhalten des Kindes durch die Erziehungsberechtigten ha-\n\nben zu erfolgen, wenn die Information resp. das Verhalten \n\nfür die Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\nDies ist etwa dann der Fall, wenn der Schulbetrieb gestört \n\nwerden könnte. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 147/261 \n\nArt.  37   \n\nSanktionen \n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach \n\ndiesem Gesetz verletzen, werden durch die \n\nSchulleitung verwarnt. \n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflicht-\n\nverletzung kann der Gemeinderat eine Busse bis \n\nzu 2'000 Franken verfügen. \n\nGais, Schönengrund, Walzenhausen, SPK, Primar-\nschule Schönengrund-Wald  \nregen zu Abs. 2 für ein einheitliches Vorgehen im Kan-\n\nton die Aufnahme eines Bussenkatalogs in der Verord-\n\nnung an. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Regelung auf Gesetzesstufe beschränkt sich auf die \n\nSchaffung der gesetzlichen Grundlage für eine Busse und \n\nderen Höchstbetrag. Der Grundsatz der Gesetzmässig-\n\nkeit, das Legalitätsprinzip, erfordert dies. \n\n \n\nDen Hinweis zur Aufnahme eines einheitlichen Bussenka-\n\ntalogs erachtet der Regierungsrat für die Praxistauglich-\n\nkeit des neuen Rechts als überlegenswert. Die Anregung \n\nwird im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung erör-\n\ntert. \n\n PU \nfragt, ob die Bussenhöhe ins Gesetz müsse. Es stelle \n\nsich die Frage, ob diese nicht auch in der Verordnung \n\ngeregelt werden könnte. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Grundsatz der Gesetzmässigkeit, das Legalitätsprin-\n\nzip, erfordert dies. \n\n \n\nEntsprechend wird der Höchstbetrag einer Busse wie bis \n\nanhin (Art. 33 Abs. 3 Schulgesetz) auf der Stufe des Ge-\n\nsetzes verankert. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 148/261 \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen   \n\nI. Allgemeines   \n\nArt.  38   \n\nUnterrichtsberechtigung \n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, \n\nwenn sie über ein von der Schweizerischen Kon-\n\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n\n(EDK) anerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das \n\ndem lehrplanmässigen Zyklus entspricht. \n\n \n\nUrnäsch \nist der Ansicht, dass der Schulbetrieb durch qualifizierte \n\nSeiteneinsteiger*innen stark bereichert werden könne. \n\nDazu sei es notwendig, dass es sinnvolle, kompakte \n\nQualifizierungsmöglichkeiten für Quereinsteiger*innen \n\ngebe. Insbesondere für die Bereiche Informatik, Hand-\n\nwerken, Sprachen etc. könnte dies interessant sein. Zu-\n\ndem könnte so dem prognostizierten Lehrermangel ent-\n\ngegengewirkt werden ohne auf Qualität verzichten zu \n\nmüssen. Die Vorbereitungen hierzu sollten so schnell \n\nwie möglich beginnen. Diese Möglichkeit sollte in Art. 38 \n\nwie folgt ergänzt werden: „ «Das Departement Bildung \n\nund Kultur bietet im Sinne der Erwägungen kompakte, \n\nmodular aufgebaute Qualifizierungsmöglichkeiten inklu-\n\nsive einer entsprechenden Anerkennung (siehe Art. 38 \n\nAbs.1) an.» \n\nAblehnung. \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur ist für die Qualitäts-\n\nsicherung der Volksschulen (Art. 53 E-VSG) und die Auf-\n\nsicht über die Privatschulen und den Privatunterricht (Art. \n\n58 E-VSG) zuständig. Der Grundschulunterricht unter-\n\nsteht der staatlichen Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 2 \n\nBV). Das Departement Bildung und Kultur ist grundsätz-\n\nlich nicht in der Ausbildung von Lehrpersonen tätig.   \n\n \n\nDer prognostizierte schweizweite Lehrpersonenmangel \n\nbedarf einer überkantonalen bzw. nationalen Lösung. Auf \n\ninterkantonaler Stufe befasst sich deshalb eine Arbeits-\n\ngruppe mit dem Thema „Rekrutierung, Aus- und Weiter-\n\nbildung von Lehrpersonen für die obligatorische Schule“. \n\n                                                        \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 149/261 \n\n Die Mitte \nregt zu Abs. 1 an, festzulegen in welcher Form die Un-\n\nterrichtsberechtigung erteilt werde bzw. festzuhalten, \n\ndass die Lehrpersonen nicht per se unterrichtsberechtigt \n\nseien, sobald sie über entsprechende Diplome verfü-\n\ngen, sondern dass die Unterrichtsberechtigung schrift-\n\nlich erteilt werde. \n \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nLehrpersonen müssen nachweisen, dass sie über die \n\nfachliche Eignung verfügen, um Unterricht erteilen zu dür-\n\nfen. Sie haben über ein anerkanntes Lehrdiplom zu verfü-\n\ngen, welches sie zum Unterrichten auf der vorgesehenen \n\nStufe beziehungsweise im vorgesehenen Zyklus befähigt.  \n\nDer Abschluss einer von der Schweizerischen Konferenz \n\nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten \n\nAusbildung berechtigt zum Unterrichten an einer Volks-\n\nschule in Appenzell Ausserrhoden. Anerkennungsregle-\n\nmente legen für einzelnen Ausbildungsabschlüsse oder \n\nfür Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbe-\n\nsondere die Voraussetzung der Anerkennung fest (Art. 6 \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen, bGS 411.3). \n\nDas Vorliegen des anerkannten Lehrdiploms wird im Rah-\n\nmen der Anstellung (vgl. Art. 41 E-VSG) durch die Anstel-\n\nlungsbehörde geprüft. Der Kanton nimmt die Besoldungs-\n\neinstufung von neuangestellten Lehrpersonen vor und \n\nteilt diese mit. Gleichzeitig wird aufgrund des Diploms die \n\nUnterrichtberechtigung befristet oder unbefristet ausge-\n\nstellt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 150/261 \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann an-\n\ndere Personen zum Unterrichten berechtigen, \n\nwenn sie dafür als ausreichend qualifiziert er-\n\nscheinen. \n\nGrub, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Walzen-\nhausen, GdePK, PU \nmerken folgende Änderung von Abs. 2 an: „Das Depar-\n\ntement Bildung und Kultur kann andere Personen zum \n\nUnterricht berechtigen, wenn sie dafür ausreichend qua-\n\nlifiziert sind.“ Irgendein zweckmässiger Nachweis müsse \n\nja wohl erbracht werden. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nÜbernahme. \n\n \n\nDer Gesetzestext der Bestimmung von Abs. 2 wird ange-\n\npasst. \n\n \n\nDie Qualifikation einer Person kann anhand von Diplomen \n\noder Ausbildungsnachweisen nachvollzogen werden. \n\nDiese können im Rahmen der Bewilligungserteilung zum \n\nUnterricht geprüft werden (Abs. 2). Denkbar sind etwa \n\neine vertiefte methodisch-didaktische Ausbildung (vgl. Ur-\n\nteil des Bundesgerichts 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011, \n\nE. 3.5.4). Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht \n\nund Bildung nach dem aktuellen Wissensstand und dem \n\ngeltenden Lehrplan (Art. 27 Abs. 1 E-VSG). Entsprechend \n\nsind die Diplome oder Ausbildungsnachweise auf ihre Ak-\n\ntualität zu prüfen. Sie verlieren zwar nicht ihre Gültigkeit, \n\ndoch sind Kenntnisse über den gültigen Lehrplan, Lehr-\n\nmittel und die gesetzlichen Regelungen nötig. \n\n \n\nKonkrete Anforderungen an die darzulegende Ausbildung \n\nkönnen vorgesehen werden. Diese können sich je nach \n\nzu unterrichtendem Zyklus oder zu unterrichtenden Fä-\n\nchern unterscheiden. Eine Differenzierung der an die \n\nLehrpersonen zu stellenden Anforderungen erscheint \n\ndurchaus sachgerecht (Urteil des Bundesgerichts \n\n2C_165/2011 vom 24. Juni 2011, E. 4.3). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 151/261 \n\n Bühler, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, GdePK \nmerken zu Abs. 2 an, dass in der Verordnung definiert \n\nwerden solle, was das heisst. Es sollen allenfalls kon-\n\nkrete Beurteilungskriterien aufgenommen werden. Dies \n\nsei unbedingt auch zu vernehmlassen. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\n \n\nDer Hinweis zu den Beurteilungskriterien wird im Rahmen \n\nder Ausarbeitung der Verordnung geprüft. Einzelfälle und \n\nAusnahmen in generell-abstrakte Vorgaben zu normieren, \n\nist jedoch nicht vorgesehen. \n\n \n\nDie regierungsrätliche Verordnung zum Gesetz über die \n\nVolksschule wird auf die 2. Lesung des Gesetzesentwurfs \n\nim Kantonsrat vorliegen. \n\nEine Verordnung wird üblicherweise nicht in die Vernehm-\n\nlassung gegeben. Das Departement Bildung und Kultur \n\nwird themenbezogen die bestehende Arbeitsgruppe in die \n\nErarbeitung der Ausführungsbestimmungen einbeziehen.  \n\nDie Arbeitsgruppe besteht aus Vertretungen der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz, der Schulpräsidienkonferenz, des \n\nVerbandes Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrho-\n\nden und der Vertretung der Schulleitungen. \n\n Herisau \nmerkt an, dass jedes Kind das Recht auf eine taugliche \n\nGrundausbildung (Art. 23 Kinderrechtskonvention; BGE \n\n2C_738/2010, E. 3.5.4) habe. Ein Anspruch ergebe sich \n\nauch aus Art. 27 E-VSG. Ferner liessen sich aus dem \n\nRecht auf tauglichen Grundschulunterricht auch Vor-\n\nschriften zur Qualifikation derjenigen Person, welche \n\ndas Kind unterrichtet, ableiten. Darunter könne eine ver-\n\ntiefte methodische-didaktische Ausbildung verstanden \n\nwerden (BGE 2C_738/2010, E. 3.5.4). Diese Anforde-\n\nrungen seien im Sinne des Kindswohls streng zu hand-\n\nhaben. Entsprechend sei Art. 38 Abs. 2 E-VSG in der \n\nPraxis umzusetzen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie ausreichende Qualifikation ist durch Diplome oder \n\nAusbildungsnachweise zu belegen. Im Rahmen der Ertei-\n\nlung der Unterrichtsberechtigung nach Art. 38 Abs. 2      \n\nE-VSG werden diese auf ihren fachlichen Bezug und die \n\nAktualität überprüft. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 152/261 \n\n Meyer \nregt die Ergänzung der Pflichten von Lehrpersonen als \n\nPendant zu Art. 29 für Schüler*innen an. Ein neuer Art. \n\n38a mit folgendem Wortlaut sei aufzunehmen: \n\n„Art. 38a Pflichten und Kompetenzentwicklung \n1 Die Lehrpersonen bemühen sich aktiv um eine gute \n\nBeziehung zu Schülerinnen und Schülern sowie Erzie-\n\nhungsberichtigen und respektieren diese. \n2 Die Lehrpersonen besuchen regelmässig Aus- und \n\nWeiterbildungen und nehmen Supervision in Anspruch, \n\num ihre Beziehungskompetenz zu erweitern und best-\n\nmögliche Lösungen für ihre Schülerinnen und Schüler \n\nzu finden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Berufsauftrag (Art. 40 E-VSG) verpflichtet die Lehr-\n\npersonen, die Lernenden entsprechend den Zielsetzun-\n\ngen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplans \n\nzu unterrichten und zu fördern. Bei einer Anstellung wird \n\nzudem die charakterliche Eignung der Lehrperson geprüft \n\n(Art. 41 Abs. 2 E-VSG). Der respektvolle Umgang mit den \n\nLernenden und den Erziehungsberechtigten ist dem Be-\n\nrufsauftrag immanent. Anzumerken ist, dass die gute Be-\n\nziehung und der respektvolle Umgang nicht mit rechtli-\n\nchen Normen vorgeschrieben werden kann, da sich diese \n\nnicht objektiv messen lassen. \n\n \n\nDie berufliche Fort- und Weiterbildung ist eine Hauptauf-\n\ngabe des Berufsauftrages (Art. 40 Abs. 2 lit. c E-VSG). \n\nDer E-VSG regelt die geforderten Ansprüche an die Lehr-\n\npersonen bereits ausreichend. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 153/261 \n\nArt.  39   \n\nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsbe-\n\nrechtigung \n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die \n\nUnterrichtsberechtigung entziehen, wenn eine \n\nLehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder \n\nschwer verletzt hat, die Eignung für die Lehrtätig-\n\nkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \n\nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt er-\n\nscheint. \n\n \n\nTrogen, Schönengrund, Walzenhausen, PU, SPK, \nPrimarschule Schönengrund-Wald \näussern zu Abs. 1 den Änderungswunsch, dass die \n\n„Kann-Bestimmung“ in eine „Muss-Bestimmung“ geän-\n\ndert werde. Folgender Wortlaut wird vorgeschlagen: \n\n„Das Departement Bildung und Kultur entzieht die Un-\n\nterrichtsberechtigung […]“. \n\n \n\nVSLAR, SL KST \näussern zu Abs. 1 den Änderungswunsch, dass die \n\n„Kann-Bestimmung“ in eine „Muss-Bestimmung“ geän-\n\ndert werde. Folgender Wortlaut wird vorgeschlagen: \n\n„Das Departement Bildung und Kultur entzieht die Un-\n\nterrichtsberechtigung…“. Gemäss Art. 67 Abs. 2 des \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) \n\nsei das Departement Bildung und Kultur zum Entzug der \n\nUnterrichtsberechtigung verpflichtet. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nGemäss Art. 41 Abs. 1 E-VSG sind die Gemeinden An-\n\nstellungsbehörden von Lehrpersonen. Es obliegt den Ge-\n\nmeinden, mögliches Fehlverhalten von Lehrpersonen zu \n\nkorrigieren. Im E-VSG werden nur die Eigenheiten des \n\nArbeitsverhältnisses von Lehrpersonen geregelt, welche \n\neine sachliche Differenzierung zum Anstellungsverhältnis \n\nanderer Mitarbeitenden der Gemeinden rechtfertigen. So \n\nsind beispielsweise in Bezug auf Beschäftigungsgrad und \n\nLektionenverpflichtung, Berufsauftrag und Kündigungs-\n\nfristen, welche auf das Ende eines Semesters ausgerich-\n\ntet sind, berufsspezifische Regelungen angezeigt. \n\n \n\nEin verpflichtender Entzug der Unterrichtsberechtigung \n\ndurch das Department Bildung und Kultur hätte weitrei-\n\nchende Konsequenzen. Zum einen müssten Kontrollme-\n\nchanismen zur Aufsicht über die Lehrpersonen etabliert \n\nwerden. Diese Aufsicht obliegt aber den Gemeinden als \n\nAnstellungsbehörde. Die Anstellungsbehörde trifft eine \n\nMitteilungspflicht an das Departement Bildung und Kultur \n\n(Art. 39 Abs. 3 E-VSG). Der Entzug der Unterrichtsbe-\n\nrechtigung durch das Departement wäre zum anderen ein \n\nVorgriff in das gerichtlich ausgesprochene Tätigkeitsver-\n\nbot (Art. 67 ff. Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR \n\n311.0). Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung und der \n\ngerichtlichen Aussprache eines Tätigkeitsverbots gilt die \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 154/261 \n\nUnschuldsvermutung. Ein solches Tätigkeitsverbot ist ei-\n\nnem Entzug der Unterrichtsberechtigung durch das De-\n\npartement Bildung und Kultur übergeordnet. Die Unter-\n\nrichtsberechtigung bzw. deren Entzug ist davon zu tren-\n\nnen. \n\n \n\nFür sämtliches Verwaltungshandeln gilt der Grundsatz \n\nder Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Entsprechend \n\nbedarf der Entzug der Unterrichtsberechtigung einer Prü-\n\nfung der Umstände im Einzelfall, bei einem pauschalen \n\nEntzug wäre dies nicht gewährleistet. \n\n Die Mitte \nfragt, wie sichergestellt werde, dass das Departement \n\nKenntnis von Umständen erlangt, die den Entzug der \n\nUnterrichtsberechtigung rechtfertigen, beispielsweise ei-\n\nnem Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 StGB. \n\nDas Departement Bildung und Kultur kann dieser (Auf-\n\nsichts-)Aufgabe nur nachkommen, wenn ihm Vorfälle ge-\n\nmeldet werden, in welchen ein Entzug zu prüfen ist. Des-\n\nhalb haben die Schulträger die Pflicht, bei Kenntnisnahme \n\neines möglichen Grundes für einen Entzug umgehend \n\ndas Departement zu informieren. Als Schulträger sind so-\n\nwohl der Gemeinderat als auch die Schulleitungen in der \n\nVerantwortung bezüglich Meldepflicht (Art. 39 Abs. 3      \n\nE-VSG). \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse \n\nkann die Unterrichtsberechtigung wiedererteilt \n\nwerden. \n\n  \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen \n\nGrund für den Entzug der Unterrichtsberechti-\n\ngung haben, melden dies umgehend dem Depar-\n\ntement Bildung und Kultur. \n\nHeiden \nist der Ansicht, dass Abs. 3 überflüssig und zu streichen \n\nsei. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Die Mitte zu Abs. 1 \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 155/261 \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den \n\nEntzug und die Wiedererteilung der Unterrichts-\n\nberechtigung der EDK mit2). \n\nFDP \nmerkt folgende Änderung der Formulierung von Abs. 4 \n\nan: „Das Departement Bildung und Kultur muss den \n\nEntzug und die Wiedererteilung der Unterrichtsberechti-\n\ngung der EDK mitteilen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Verpflichtung zur Mitteilung ergibt sich aus Art. 12bis \n\nder Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung \n\nvon Ausbildungsabschlüssen. Sie stützt sich auf überge-\n\nordnetes Recht und bedarf auf Stufe des Gesetzes keiner \n\nAnpassung. \n\n  \n\n                                                        \n2) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 156/261 \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule   \n\nArt.  40   \n\nBerufsauftrag \n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schüle-\n\nrinnen und Schüler entsprechend den Zielset-\n\nzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des \n\nLehrplanes zu unterrichten und zu fördern. Sie \n\nhaben das Recht, den Unterricht im Rahmen die-\n\nser Zielsetzungen und Vorgaben frei zu gestal-\n\nten. \n\n \n\nPU, LAR, KMK \nbefürworten den Erhalt einer möglichst grossen Freiheit \n\nder Lehrenden in der Wahl der Methoden, mache dies \n\ndoch die Tätigkeit an einer Ausserrhoder Volksschule \n\nattraktiv. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nArt. 40 E-VSG gewährt die Methodenfreiheit innerhalb der \n\nZielsetzungen und Vorgaben des Gesetzes. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 157/261 \n\n FDP \nregt die Ergänzung an, dass Lehrpersonen dazu ver-\n\npflichtet sind, Trends im Bereich der Digitalisierung aktiv \n\nzu verfolgen und sich in diesem Bereich weiterzubilden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nBei der Digitalisierung handelt es sich um eine zeitaktu-\n\nelle Entwicklung. Der E-VSG enthält generelle Normen, \n\nwelche längerfristig Bestand haben. Gemäss Art. 40 Abs. \n\n2 lit. c E-VSG umfasst der Berufsauftrag die berufliche \n\nFort- und Weiterbildung als Hauptaufgabe einer Lehrper-\n\nson. Die Lernenden haben ein Recht auf Unterricht und \n\nBildung nach dem aktuellen Wissensstand (Art. 27 Abs. 1 \n\nE-VSG). Die Weiterbildung zu einem spezifischen Bereich \n\nkann unter diese Bestimmung subsumiert werden. Die \n\nBestimmung ist bewusst offen formuliert, die Aufnahme \n\nvon verbindlichen, sich wandelnden Weiterbildungsthe-\n\nmen auf Gesetzesstufe erachtet der Regierungsrat nicht \n\nals praxistauglich. Zudem besteht mit Art. 50 Abs. 2       \n\nE-VSG die Möglichkeit, dass das Departement Bildung \n\nund Kultur den Besuch bestimmter Fort- und Weiterbil-\n\ndungsveranstaltungen für obligatorisch erklären kann. Da-\n\nmit besteht die Möglichkeit, Fort- und Weiterbildungen zu \n\nzeitaktuellen Entwicklungen vorzuschreiben. \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Haupt-\n\naufgaben: \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts \n\nsowie weitere Arbeiten im Unterrichtsverband; \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisa-\n\ntion und Weiterentwicklung der Schule; \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung. \n\nGais, Walzenhausen, SPK, Primarschule Schöneng-\nrund-Wald \näusseren zu Abs. 2 die Annahme, dass der genaue In-\n\nhalt des Berufsauftrags in der Verordnung geregelt \n\nwerde. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\nEine Änderung zur aktuellen Rechtslage ergibt sich inso-\n\nfern, als dass heute die prozentuale Aufteilung der Ar-\n\nbeitszeit auf die einzelnen Aufgabenbereiche des Berufs-\n\nauftrags durch den Kantonsrat in der Anstellungsverord-\n\nnung Volksschule erfolgt. Die Verteilung der Gesamtar-\n\nbeitszeit auf die einzelnen Aufgaben des Berufsauftrages \n\nwird neu durch den Regierungsrat auf Verordnungsstufe \n\nvorgenommen (siehe Art. 45 E-VSG zur Arbeitszeit). Die \n\nerforderliche Delegationsnorm ist in Art. 45 Abs. 2 E-VSG \n\nfestgehalten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 158/261 \n\nArt.  41   \n\nAnstellungsbehörde \n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch \n\nden Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz \n\noder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\nGrub, Walzenhausen, SL KST, VSLAR \nstellen zu Art. 41 den folgenden Ergänzungsantrag: „Die \n\nLehrpersonen müssen vor einem Lohnklassenwechsel \n\noder spätestens alle 10 Jahre einen aktuellen Sonder-\n\nprivatauszug vorlegen.“ \n\n \n\nHerisau \nist der Ansicht, dass eine Pflicht zur Vorlage des Son-\n\nderprivatauszuges alle fünf Jahre vorzusehen sei. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nEin Lohnklassenwechsel ist nicht vom strafrechtlichen \n\nLeumund einer Lehrperson abhängig, sondern von deren \n\nDienstalter und deren Leistung. Entsprechend steht der \n\nSonderprivatauszug nicht im sachlichen Zusammenhang \n\nzu einem Lohnklassenwechsel und kann auch nicht an-\n\nlässlich eines solchen verlangt werden.  \n\n \n\nDer Entscheid über eine periodische Einholung eines \n\nSonderprivatauszugs obliegt den Gemeinden als Anstel-\n\nlungsbehörde. Auf eine Vorschrift zu periodischen Einho-\n\nlung eines Sonderprivatauszugs wird im E-VSG verzich-\n\ntet. \n\n \n\nZu erwähnen ist an dieser Stelle, dass gemäss Art. 39 \n\nAbs. 3 E-VSG eine Meldepflicht der Schulträger an das \n\nDepartement Bildung und Kultur über mögliche Gründe \n\nfür den Entzug der Unterrichtsberechtigung besteht. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 159/261 \n\n Meyer \nweist zu Abs. 1 darauf hin, dass hier die Kompetenz da-\n\nfür vorhanden sein müsse und verweist auf den Vor-\n\nschlag in Art. 9. Entsprechend sei Abs. 1 wie folgt zu er-\n\ngänzen: „Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch \n\nden Gemeinderat. Er kann diese Aufgabe ganz oder \n\nteilweise an die Schulleitung delegieren. Dafür benötigte \n\nFührungs-, Fach- und Beziehungskompetenzen müssen \n\ndafür vorhanden sein.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 5a des Gemeindegesetzes schreibt neben der \n\nStimmberechtigung in der Gemeinde keine weiteren Vo-\n\nraussetzungen für die Wählbarkeit einer Person in den \n\nGemeinderat fest. Im E-VSG können keine weiteren An-\n\nforderungen an den Gemeinderat als oberste Schulbe-\n\nhörde vorgeschrieben werden, da dies die Wählbarkeit \n\neinschränken würde. Es wird keine Änderung vorgenom-\n\nmen. \n\n Urnäsch \nist der Ansicht, dass der Gemeinderat die Anstellung \n\nvon Lehrpersonen auch an die Schulkommission, nicht \n\nnur an die Schulleitung delegieren können müsse. Ent-\n\nsprechend sei alternativ die Schulkommission in Abs. 1 \n\nmit aufzunehmen oder die Schulleitung sei in Abs. 1 zu \n\nstreichen.  \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann seine Aufgaben nach dem E-VSG \n\nan eine Schulkommission delegieren (Art. 10 Abs. 2 E-\n\nVSG). Entsprechend ist eine erneute Aufnahme der Mög-\n\nlichkeit zur Delegation nicht vorzunehmen. \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie \n\nLehrpersonen anstellt, die dem Bildungs- und Er-\n\nziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n \n\nReute \nist der Ansicht, dass Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden \n\nsolle. Der Sachverhalt sei bereit in Art. 38 geregelt. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit der Beachtung, ob eine anzustellende Lehrperson \n\ndem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule \n\nentspricht, wird der Anstellungsentscheid um eine soziale \n\nKomponente ergänzt. Nebst der fachlichen Qualifikation \n\ndürfte die charakterliche Eignung einer Lehrperson \n\nebenso entscheidend sein. Denn auch wer die verlangte \n\nAusbildung vorschriftsgemäss absolviert hat, eignet sich \n\nnicht bereits zwangsläufig für eine Anstellung als Lehrper-\n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 160/261 \n\nson, da Erziehung und Unterricht von weiteren Fähigkei-\n\nten abhängen, die sich während der Ausbildung nur be-\n\nschränkt vermitteln oder feststellen lassen. Beispiele sol-\n\ncher Fähigkeiten sind etwa Selbstdisziplin oder die Bereit-\n\nschaft zu administrativen Aufgaben (vgl. Herbert Plotke, \n\nSchweizerisches Schulrecht, 2003, S. 502). \n\n \n\nDie charakterliche Eignung lässt sich allerdings nur be-\n\ndingt objektiv messen, deshalb ist bei der Anstellung le-\n\ndiglich darauf zu achten. \n\n \n\nArt. 38 E-VSG regelt die Unterrichtsberechtigung allge-\n\nmein, bzw. die fachliche Qualifikation. Mit Art. 41 Abs. 2 \n\nE-VSG wird der Anstellungsentscheid um die Kompo-\n\nnente der persönlichen Eignung ergänzt.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 161/261 \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewer-\n\nbern mindestens einen Sonderprivatauszug aus \n\ndem Strafregister3). Sie kann über sie Auskünfte \n\nbei der EDK einholen. \n\nHerisau \nist der Ansicht, dass Abs. 3 dahingehend zu ergänzen \n\nsei, dass der Sonderprivatauszug bei kurzen, befristeten \n\nStellvertretungen nicht (vorab) eingeholt werden müsse. \n\nDies sei manchmal nicht möglich, insbesondere wenn \n\ndie Anstellung kurzfristig erfolge. Denkbar wäre auch, \n\ndass innert weniger Wochen nach Anstellung der Aus-\n\nzug vorgelegt werden müsse, falls die Zeit dafür vor der \n\nAnstellung nicht ausreiche. \n\n \n\nWalzenhausen \nist zu Abs. 3 der Ansicht, dass bei kurzfristigen Stellver-\n\ntretungen das Erfordernis des Sonderprivatauszugs \n\nnicht möglich sei. Entsprechend sei Abs. 3 wie folgt an-\n\nzupassen: „Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewer-\n\nbern mindestens für Festanstellungen mindestens einen \n\nSonderprivatauszug aus dem Strafregister. […]“. \n\n \n\nSL KST, VSLAR \nsind der Ansicht, dass mindestens für Festanstellungen \n\nein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister verlangt \n\nwerden müsse (Abs. 3). Folgender Änderungswunsch \n\nwird formuliert: „Sie verlangt von Bewerberinnen und \n\nBewerbern mindestens für Festanstellungen einen Son-\n\nderprivatauszug aus dem Strafregister.“ Bei kurzfristigen \n\nStellvertretungen sei das Einfordern des Sonderprivat-\n\nauszugs nicht möglich. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Vorlage eines Sonderprivatauszugs rechtfertigt sich \n\nauch bei Stellvertretungslösungen. Mit dem Sonderprivat-\n\nauszug wird der einwandfreie Leumund der Bewerberin  \n\noder des Bewerbers belegt. Dieser muss bei jeder Anstel-\n\nlung (auch wenn diese nur von kurzer Dauer ist) belegt \n\nwerden. Nur wenn der einwandfreie Leumund belegt ist, \n\nkann die Lehrperson angestellt werden. Diese Mass-\n\nnahme dient letztlich dem Schutz der Lernenden. Dieser \n\nist jederzeit sicherzustellen. Bei einem Eintrag in einem \n\nSonderprivatauszug besteht ein Grund, eine Lehrperson \n\nnicht anzustellen. Die Ablehnung bedarf eines sachlichen \n\nGrundes, entsprechend ist die Pflicht zur Vorlage eines \n\nSonderprivatauszugs auf Stufe des Gesetzes verankert. \n\n \n\nDer Zeitpunkt der Vorlage des Sonderprivatauszugs wird \n\nbewusst offengelassen. Die Anstellungsbehörde kann \n\nden Zeitpunkt wählen. Sollte der Sonderprivatauszug \n\nnicht vorgängig eingereicht werden können, besteht etwa \n\ndie Möglichkeit, die Anstellung mit der Auflage zur Nach-\n\nreichung des Sonderprivatauszugs und der Auflage, dass \n\ndie Anstellung im Falle eines "belasteten" Sonderprivat-\n\nauszugs aufgelöst wird, zu versehen. \n\n                                                        \n3) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 162/261 \n\n Schwellbrunn \nbeurteilt positiv, dass diese Forderung in Abs. 3 ins Ge-\n\nsetz aufgenommen werde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBei Art. 41 Abs. 3 E-VSG handelt es sich um eine gesetz-\n\nliche Pflicht von den Bewerberinnen und Bewerbern, min-\n\ndestens einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister \n\nzu verlangen. \n\n Herisau, SP \n\nfragen zu Abs. 3, ob der Schulträger informiert werde, \n\nwenn sich ein Vorfall ereignet, der einen Eintrag in den \n\nSonderprivatauszug des Strafregisters zur Folge hat. \n\nWenn nein, müsste ein solcher periodisch eingefordert \n\nwerden. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\n \n\nDie Anstellungsbehörde erfährt von Urteilen, die zum ei-\n\nnem Eintrag in den Sonderprivatauszug führen, nur, wenn \n\nsie im entsprechenden Strafverfahren eine Parteistellung \n\ninnehat. Eine automatische Information über Urteile er-\n\nfolgt nicht. Im Sonderprivatauszug sind sodann auch nur \n\nrechtskräftige Urteile, aber keine laufenden Verfahren \n\naufgeführt. \n\n \n\nDie Bewerberin oder den Bewerber für eine Anstellung im \n\nöffentlichen Dienst trifft im Rahmen der Vertragsverhand-\n\nlungen eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht gegenüber \n\ndem Arbeitgeber. Der Umfang dieser Pflicht ist in Lehre \n\nund Rechtsprechung im Einzelnen umstritten. In der \n\nLehre besonders umstritten ist der Umfang der Auskunfts- \n\nund Mitteilungspflicht bezüglich eines hängigen Strafver-\n\nfahrens. Tendenziell wird diese bei arbeitsplatzbezoge-\n\nnen Delikten und hinsichtlich Verfahren, bei denen die \n\nkonkret absehbare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder \n\nwesentlich verminderten Arbeitsleistung besteht, ange-\n\nnommen (Michael Merker, Vorvertragliche Auskunfts- und \n\nMitteilungspflicht des Arbeitnehmers – oder Recht zur \n\nNotlüge, in: ZV 8/06, S. 14). Im Übrigen ist die Schullei-\n\ntung bzw. der Schulträger Anstellungsbehörde und hat in \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 163/261 \n\ndiesem Rahmen zu klären, wer wen wann über was zu in-\n\nformieren hat.  \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Grub, Walzenhausen, SL KST, \n\nVSLAR sowie Herisau zu Abs. 1. \n\n Herisau, FDP, PU \nsind der Ansicht, dass eine Pflicht zur regelmässigen \n\nAbfragung allfälliger Einträge bei der EDK (Konferenz \n\nder kantonalen Erziehungsdirektoren) durch die Schul-\n\nleitung ins Gesetz aufzunehmen ist. Abs. 3 Satz 3 sei \n\nwie folgt zu ändern: „Sie muss über sie Auskünfte bei \n\nder EDK einholen.“ \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine Pflicht zur regelmässigen Abfragung allfälliger Ein-\n\nträge bei der EDK wird nicht im Gesetz aufgenommen. \n\nGemäss Art. 12bis Abs. 2 der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen \n\n(bGS 411.3) erhalten kantonale und kommunale Behör-\n\nden im Bildungsbereich auf schriftliche Anfrage hin Aus-\n\nkunft über eine allfällige Eintragung in der Liste über Lehr-\n\npersonen ohne Unterrichtsberechtigung, wenn sie ein be-\n\nrechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf \n\neine bestimmte Person bezieht. Entsprechend besteht die \n\nMöglichkeit zur Einholung von Auskünften. Eine Pflicht \n\nwürde zudem administrativen Mehraufwand bedeuten. \n\nWenn keine Anhaltspunkte bestehen, ist auch der Nach-\n\nweis eines berechtigten Interesses schwierig. Die Anstel-\n\nlungsbehörde kann zudem im Bewerbungsprozess, etwa \n\nwenn nach der Einholung eines Sonderprivatauszugs \n\nZweifel bestehen, Auskünfte bei der EDK einholen, ob bei \n\nder entsprechenden Lehrperson ein Entzug der Unter-\n\nrichtsberechtigung oder ein Berufsausübungsverbot vor-\n\nliegt. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 164/261 \n\nArt.  42   \n\nAnwendbares Personalrecht \n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind \n\nöffentlich-rechtlich. \n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Re-\n\ngelung enthält, ist das kantonale Personalge-\n\nsetz4) sinngemäss anwendbar. \n\nDuelli \nist der Ansicht, dass zu prüfen sei, ob eine Anstellungs-\n\nvereinbarung mit Lehrpersonen auf eine bestimmte Zeit \n\nan der gleichen Schule befristet sein sollte. Dies als ein \n\nQualitätsfaktor, da sie schon öfters eine gewisse Müdig-\n\nkeit und Unmotiviertheit bei Lehrpersonen festgestellt \n\nhabe, welche länger als 15 Jahre die gleichen Zyklen im \n\ngleichen Dorf unterrichteten. \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nAllgemein sind Anstellungen i.d.R unbefristet. Eine befris-\n\ntete Anstellung ist die Ausnahme. Der Grund für eine zeit-\n\nlich befristete Anstellung ist eine zeitliche Befristung der \n\nAufgabe. Befristete Anstellungen werden hauptsächlich \n\nfür Anstellungen in Projekten, Praktikantinnen und Prakti-\n\nkanten oder Stellvertretungen gewählt. \n\n \n\nEine zeitliche Befristung der Anstellung von Lehrpersonen \n\nist nach Ansicht des Regierungsrates kein Garant für die \n\n(hohe) Qualität der Arbeitsleistung und deshalb nicht das \n\nadäquate Mittel um die Qualität zu steuern. Die Qualität \n\nist – wie auch die Motivation – eine Frage des Mitarbei-\n\ntendengesprächs. Veränderungen der Arbeitsleistungen \n\nkönnen in der Praxis mit Personalführung und Entwick-\n\nlungsmassnahmen herbeigeführt werden. Gemäss Art. 9 \n\nder Weisungen über das Mitarbeitendengespräch (bGS \n\n142.211.4) zielen Entwicklungsmassnahmen auf die Opti-\n\nmierung der Leistungsergebnisse durch Förderung und \n\nWeiterentwicklung der Mitarbeitenden entsprechend ihren \n\nFähigkeiten und Neigungen.  \n\n \n\nAus der sinngemässen Anwendbarkeit des kantonalen \n\nPersonalrechts ergibt sich auch, dass der Regierungsrat \n\n                                                        \n4) PG (bGS 142.21) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 165/261 \n\nauf Verordnungsstufe Bestimmungen etwa zum Mitarbei-\n\ntendengespräch, welches in Art. 55 des Personalgeset-\n\nzes (PG; bGS 142.21) vorgesehen ist, aufnehmen kann. \n\nDas Departement Bildung und Kultur hat nach geltendem \n\nRecht gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Anstellungsverord-\n\nnung Volksschule Weisungen dazu erlassen. Der Regie-\n\nrungsrat kann auf Verordnungsstufe weiterhin vorsehen, \n\ndass das Departement solche Weisungen erlässt. \n\nArt.  43   \n\nArt.  44   \n\nBesoldung \n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehr-\n\npersonen. \n\nHeiden \nist der Ansicht, dass die Gemeinden bezüglich der Fest-\n\nlegung der Besoldung frühzeitig konsultiert werden soll-\n\nten. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Elemente der Besoldung sollen weiterhin einheitlich in \n\nder kantonsrätlichen «Besoldungsverordnung für die \n\nLehrpersonen der Volksschule» (BLV) geregelt werden. \n\n \n\nDie Festlegung und Anpassung der Besoldung erfolgen \n\nim Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsprozesses. \n\nDie demokratische Legitimation und der Einbezug der in-\n\nteressierten Kreise (aller Gemeinden) ist über die Ver-\n\nnehmlassung sichergestellt. Eine zusätzliche Konsultation \n\nder Gemeinden ist aus diesem Grund nicht angezeigt.  \n\n Urnäsch \nmerkt an, dass die Gemeinden die Lehrerlöhne bezah-\n\nlen. Entsprechend sollten auch die Gemeinden resp. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 166/261 \n\nVertreter der Gemeinden über den Stufenanstieg ent-\n\nscheiden (im Sinne von: Wer zahlt – der befiehlt). Ent-\n\nsprechend sie Abs. 1 wie folgt anzupassen: Die Ge-\n\nmeindepräsidienkonferenz regelt die Besoldung der \n\nLehrpersonen.“ \n\nDer Stufenanstieg ist ein Element der Besoldung und wird \n\nin der BLV geregelt. \n\n \n\nArt.  45   \n\nArbeitszeit \n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen \n\nPensum 1‘940 Stunden pro Schuljahr. \n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Ar-\n\nbeitszeit auf die Aufgaben des Berufsauftrags. Er \n\nkann nach Kategorien und Funktionen unter-\n\nschiedliche Verteilungen vorsehen. \n\nHerisau, Walzenhausen, SL KST, VSLAR, SPK, Pri-\nmarschule Schönengrund-Wald  \näussern das Anliegen, dass die zusätzliche zweite Ent-\n\nlastungslektion für Klassenlehrpersonen auf Verord-\n\nnungsstufe eingeführt werde. \n\n \n\nFDP \nmerkt an, dass Klassenlehrpersonen mit zwei Unter-\n\nrichtslektionen entlastet werden müssen. Falls kein ent-\n\nsprechender Absatz in das Gesetz aufgenommen \n\nwerde, müsse gleichzeitig mit dem Gesetz eine Verord-\n\nnung vorliegen in der die Zusatzkosten ausgewiesen \n\nseien. \n\nGemäss Art. 45 Abs. 2 E-VSG regelt der Regierungsrat \n\ndie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Aufgaben \n\ndes Berufsauftrages neu auf Verordnungsstufe. Die Ver-\n\nteilung kann dabei je nach Kategorie und Funktion variie-\n\nren. Zeitintensive Tätigkeiten, etwa die Funktion als Klas-\n\nsenlehrperson, werden dort berücksichtigt. \n\n \n\nDie Anregung wird, wie im erläuternden Bericht zum Ver-\n\nnehmlassungsentwurf erwähnt, im Rahmen der Ausarbei-\n\ntung der Verordnung geprüft. \n\nDie Verordnung wird auf die 2. Lesung des Volksschulge-\n\nsetzes vorbereitet und vorgelegt.  \n\n Heiden \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass eine revolutionärere Vari-\n\nante, Beispiel Basel-Stadt, begrüssenswert wäre. Auch \n\nmüssten die Nebenschauplätze geklärt werden, bei ver-\n\nhaltensauffälligen Kindern werde sehr viel Zusatzarbeit \n\ngeleistet. \n\nKenntnisnahme  \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Herisau, Walzenhausen, SL \n\nKST, VSLAR, SPK, Primarschule Schönengrund-Wald. \n \n\nDie Anregung wird im Rahmen der Ausarbeitung der Ver-\n\nordnung erörtert. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 167/261 \n\n PU \nfragt, was ist die Brutto-Arbeitszeit, die es logischer-\n\nweise geben müsste, sei, wenn in Abs. 1 von einer \n\nNetto-Gesamtarbeitszeit die Rede ist. \n\nDer Lehrberuf ist nur bedingt mit anderen Berufen ver-\n\ngleichbar: Was sich messen lässt, z.B. der Lohn und die \n\nJahresarbeitszeit der Lehrpersonen, gibt nur selektiv Ein-\n\nblick in ihre berufliche Realität. Besonderheiten wie etwa \n\ndie – für pädagogisch wichtige – hohe Zeitautonomie oder \n\ndie psychischen Beanspruchungen während der Schul-\n\nwochen lassen sich in solchen Vergleichen schwer erfas-\n\nsen. Eine durchschnittliche Arbeitswoche gibt es kaum. \n\nTrotzdem entspricht die quantitative Annäherung an die \n\nBerufsrealität der Lehrperson einem Bedürfnis und einer \n\nNotwendigkeit. Sie soll bei der Planung des Arbeitseinsat-\n\nzes der Lehrpersonen klärend wirken. \n\n \n\nAus dem Bericht der Parlamentarischen Kommission \n\n(PKB) an den Kantonsrat vom 28. Februar 2001 zur An-\n\nstellungsverordnung Volksschule geht hervor, dass der \n\nBegriff "Netto-Gesamtarbeitszeit" eingeführt wurde. Dies \n\nda bei einer Anstellung als Lehrperson nicht ersichtlich \n\nist, welche und wie viele Feiertage, Ferien und weitere \n\nunterrichtsfreie Tage in Abzug gebracht werden können. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 168/261 \n\nArt.  46   \n\nAltersentlastung \n1 Nach Vollendung des 57. Altersjahrs haben \n\nLehrpersonen wie folgt Anspruch auf eine Alters-\n\nentlastung: \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: \n\n130 Stunden pro Schuljahr; \n\n \n\nWalzenhausen, SPK \nmerkt an, dass die vorgeschlagene Variante der Alters-\n\nentlastung dem Modell von Appenzell Innerrhoden ent-\n\nspreche. Die Altersentlastung sei zeitgemäss und werde \n\nbegrüsst - auch im Bewusstsein, dass dies zu Mehrkos-\n\nten für die Schulträger führe. \n\n \n\nHeiden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primar-\nschule Schönengrund-Wald \nbegrüssen die Altersentlastung, sei doch der Kanton AR \n\nder einzige Kanton, der dies für Lehrpersonen nicht vor-\n\nsehe. \n\n \n\nAnmerkung: Der ungekürzte Wortlaut der einzelnen Ein-\n\ngaben findet sich in den gesammelten Vernehmlas-\n\nsungsantworten (Beilage 3). \n\n \n\nAufgrund der zahlreichen und zum Teil sehr unterschiedli-\n\nchen Eingaben geht die Stellungnahme des Regierungs-\n\nrats nicht einzeln auf jede Eingabe ein, sondern erläutert \n\nin einem Text das Vorgehen, die Anpassung, das Modell \n\nund dessen Ausgestaltung. Damit werden sinngemäss \n\nauch die Begründungen dargelegt, weshalb einzelne Ein-\n\ngaben nicht berücksichtigt werden. Die überwiegenden \n\nAnliegen gehen dahin, dass eine Anpassung des ur-\n\nsprünglichen Entwurfs von Art. 46 mit einer Besoldungs-\n\nreduktion einherzugehen hat, der Anspruch erst bei ei-\n\nnem Beschäftigungsgrad von mindestens 80 % oder erst \n\nnach Vollendung des 60. Altersjahr ermöglicht werden \n\nsoll, sofern der Vorschlag nicht pauschal abgelehnt wird. \n\nDie Vertretungen der Lehrpersonen sehen dahingehend \n\neine Ausweitung des in die Vernehmlassung gegebenen \n\nVorschlags vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Vorfeld zum Vernehm-\n\nlassungsentwurf und nach der Vernehmlassung erneut \n\nAlternativen und andere Modelle geprüft. Unter Berück-\n\nsichtigung von diesen und der Vernehmlassungseingaben \n\nerachtet er es als politisch angebracht, Art. 46 E-VSG in-\n\nsofern anzupassen, dass: \n\n- der Titel geändert wird auf: "Reduktion der Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit" (terminologische Anpassung) und \n\n- der Anspruch bei einem Pensum von 40 bis 69 Pro-\n\nzent auf eine Reduktion von 65 Stunden pro Schul-\n\njahr entfällt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 169/261 \n\nEines der Hauptziele der revidierten Volksschulgesetzge-\n\nbung ist die Verbesserung der Anstellungsbedingungen \n\nder Lehrpersonen. Der Regierungsrat hält deshalb am \n\nVorschlag, dass Lehrpersonen nach Vollendung des 57. \n\nAltersjahres bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent \n\nmit 130 Stunden pro Schuljahr entlastet werden, fest. Die \n\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird nicht auto-\n\nmatisch wirksam, der Anspruch muss geltend gemacht \n\nwerden. Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit er-\n\nmöglicht eine längere Erholungszeit und kann gesund-\n\nheitliche Risiken teilweise verringern. Sie trägt darüber \n\nhinaus zur Reduktion von altersbedingten Ausfällen bei. \n\nBei einem Pensum unter 70 % bestehen anderweitige \n\nMöglichkeiten zur Erholung. \n\n \n\nDie Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist als Reduk-\n\ntion der Unterrichtsverpflichtung (inkl. Vor- und Nachbe-\n\nreitung) ausgestaltet. Eine Erhöhung des Ferienan-\n\nspruchs wurde geprüft, aber unter anderem aufgrund der \n\nUmsetzungsschwierigkeiten verworfen. Bei einer zusätzli-\n\nchen Ferienwoche in der unterrichtsfreien Zeit fiele einer-\n\nseits die Reduktion der Arbeitsbelastung im Unterrichten \n\nweg, andererseits wäre die Berechnung im Berufsauftrag, \n\nwelche Arbeiten reduziert werden, kaum machbar. Des \n\nWeiteren wird im anstellungsrechtlichen Lehrverhältnis \n\nnicht der Ferienanspruch normiert, sondern die Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit. Wenn also eine Woche mehr Ferien ge-\n\nwährt werden würde, müsste auch der Ferienanspruch \n\ngrundsätzlich im Gesetz geregelt werden. Der Lehrberuf \n\nist nur bedingt mit anderen Berufen vergleichbar: Was \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 170/261 \n\nsich messen lässt ist z.B. der Lohn und die Jahresarbeits-\n\nzeit der Lehrpersonen. \n\n \n\nEine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit nach Vollen-\n\ndung des 57. Altersjahres ist mit Blick auf das ordentliche \n\nRentenalter verhältnismässig und wirksam. Eine Reduk-\n\ntion der Netto-Gesamtarbeitszeit nach Vollendung des 60. \n\nAltersjahres ist mit Blick auf die Möglichkeit einer Früh-\n\npensionierung wenig zielführend. Die Netto-Gesamtar-\n\nbeitszeit von Lehrpersonen wird in den letzten sechs \n\nresp. sieben Dienstjahren reduziert. Die Arbeitsbelastung \n\nsoll nicht erst kurz vor der Pension reduziert werden. \n\nDas Ziel der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist, \n\ndie Arbeitsbelastung von Lehrpersonen mit zunehmen-\n\ndem Alter zu reduzieren um mehr Regenerationszeit zur \n\nVerfügung zu stellen. Die Reduktion ist deshalb als Re-\n\nduktion der Unterrichtsverpflichtung (inkl. Vor- und Nach-\n\nbereitung) ausgestaltet. Andere Bezugsformen (Ferien, \n\nVergütung, Gutschrift, Kombination von Bezugsformen \n\nu. a.) sind nicht vorgesehen. Die Reduktion ist aufgrund \n\nder vorgeschlagenen Ausgestaltung nicht linear möglich. \n\nDie Reduktion erfolgt in Anzahl Lektionen Unterricht inkl. \n\nVor- und Nachbereitung (zwei Lektionen pro Schulwo-\n\nche). \n\nDie angepasste Regelung nimmt einerseits das ursprüng-\n\nliche Anliegen der Sozialpartner und der Vertretungen der \n\nLehrpersonen auf, andererseits nimmt er die Eingaben \n\naus der Vernehmlassung ernst und passt den ursprüngli-\n\nchen Entwurf an. Die Kosten für den Kanton reduzieren \n\nsich damit von jährlich rund Fr. 243'000.– auf jährlich rund \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 171/261 \n\nFr. 185'000.– bzw. für die Gemeinden von jährlich rund \n\nFr. 625'000.– auf jährlich rund Fr. 400'000.–. Die vorge-\n\nschlagene Form der Reduktion der Netto-Gesamtarbeits-\n\nzeit ist sowohl zielführend als auch politisch vertretbar.  \n\n FDP \nschlägt für eine Steigerung der Attraktivität des Kantons \n\nfür Lehrer*innen eine Diskussion über die Erhöhung der \n\nniedrigen Lohngruppen vor. So würden junge Lehrer*in-\n\nnen, die einen hohen Finanzbedarf haben, unterstützt. \n\nDer Finanzbedarf der älteren Gruppe – vorliegend ab 57 \n\n– falle eher gering aus. Ähnliche Modelle würden sich \n\netwa in Skandinavien finden. \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 \n\neine Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule \n\nverabschiedet. \n\n \n\nMit der Teilrevision wurde mit Blick auf die Rekrutierung \n\nvon künftigen Lehrpersonen die Wettbewerbsfähigkeit im \n\nVergleich mit den umliegenden Kantonen verbessert. \n\n PU \nteilt mit, dass das vorgeschlagene Alter (nach Vollen-\n\ndung des 57. Altersjahr) teils als zu früh erachtet werde. \n\nEine Mehrheit spreche sich für den Beginn nach Vollen-\n\ndung des 60. Altersjahres aus.  \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 172/261 \n\n Wolfhalden \nspricht sich gegen die vorgeschlagene Altersentlastung \n\naus. Insbesondere wird die vorgeschlagene Altersent-\n\nlastung bei Teilpensen kritisiert. Die Begründung zur \n\nEinführung sei nicht nachvollziehbar. Die Altersentlas-\n\ntung sei de facto eine Lohnerhöhung. Zudem könne \n\neine Lehrperson ab dem 50. Lebensjahr nur noch \n\nschwerlich als Klassenlehrpersonen engagiert werden, \n\nda sie zu viel fehlen würde. Sollte eine Angleichung an \n\nandere kantonale Angestellte erfolgen, wäre der auto-\n\nmatische Stufenanstieg zu streichen. \n\n \n\nSchwellbrunn, Speicher \nlehnen den vorliegenden Vorschlag der Altersentlastung \n\nab. \n\n \n\nSpeicher \nist der Ansicht, dass eine solche Regelung keine Gleich-\n\nberechtigung mit vielen anderen Branchen darstelle, \n\nwelche trotz körperlich anstrengender Arbeit, keine sol-\n\nche Entlastung kennen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\nDer automatische Stufenanstieg ist ein Element der Be-\n\nsoldung und wird in der BLV geregelt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 173/261 \n\n Urnäsch \nmerkt an, dass nicht klar sei, welches Ziel mit der vorge-\n\nschlagenen Altersentlastung verfolgt werde. Genannt \n\nwerde eine Anpassung fairnesshalber an die Regelung \n\nder Kantonsangestellten, welche ab dem 50. Lebensjahr \n\n5 Tage mehr Ferien erhalten. Dies müsse aber relati-\n\nviert werden, da die Lehrpersonen bereits mit 12 Wo-\n\nchen Ferien, abzüglich Vorbereitungsarbeiten von ca. 5 \n\n– 6 Wochen, 6 bis 7 Wochen und damit mehr Ferien be-\n\nzahlt erhalten. 5 Tage mehr Ferien vom 50. Lebensjahr \n\nbis zur Pension (mit 65) würde insgesamt 600 Stunden \n\nergeben. Die vorgesehene Entlastung (bei 100%) würde \n\n1'040 Stunden ausmachen. \n\nDas Argument – die Anpassung an andere Kantone –\n\ngreife eher, da eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit nötig \n\nsei. Es sei aber fraglich, ob dieser Punkt bei der Stellen-\n\nwahl ausschlaggebend ist. Es müsse daher stark be-\n\nzweifelt werden, ob dem Lehrermangel mit dieser Mass-\n\nnahme entgegengewirkt werde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\nDer prognostizierte schweizweite Lehrpersonenmangel \n\nbedarf einer überkantonalen bzw. nationalen Lösung. Auf \n\ninterkantonaler Stufe befasst sich deshalb eine Arbeits-\n\ngruppe mit dem Thema „Rekrutierung, Aus- und Weiter-\n\nbildung von Lehrpersonen für die obligatorische Schule“. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 174/261 \n\n LAR, SL KST, BAL, KLBBZ, KMK \nsind der Ansicht, dass es, um den Verlust von Wissen \n\nund Erfahrung zu verhindern, auch für ältere Lehrkräfte \n\neine mit den umliegenden Kantonen vergleichbare Al-\n\ntersentlastung brauche. Bis auf Appenzell Innerrhoden \n\nwürden die Ostschweizer Kantone (St. Gallen und Thur-\n\ngau) eine Altersentlastung im Umfang von 3 Lektionen \n\ngewähren. Die Altersentlastung solle deshalb im Alter \n\nvon 61 um eine weitere Lektion erweitert werden, womit \n\ndie Altersentlastung von 3 Lektionen bei einem Vollpen-\n\nsum resp. 2 Lektionen bei einem Pensum von 40 bis 69 \n\nProzent erreicht würde. Dies sollte sowohl für Lehrper-\n\nsonen an den Volksschulen als auch die Lehrpersonen \n\nan kantonalen Schulen gelten. Entsprechend sei Art. 46 \n\num den Abs. 1bis c) mit nachfolgendem Wortlaut zu er-\n\ngänzen: „Nach Vollendung des 61. Altersjahres haben \n\nLehrpersonen wie folgt Anspruch auf eine Altersentlas-\n\ntung: \n\na) bei einem Pensum von 70 bis 100 Prozent: 194 Stun-\n\nden pro Schuljahr; \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 130 Stun-\n\nden pro Schuljahr.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 175/261 \n\n GdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen \nplädieren unter Würdigung der Gleichbehandlung von \n\nanderen Angestellten für eine angepasste Lösung in \n\nnachfolgender Art: \n\n• Reduktion der Soll-Stunden für Pensen zwischen \n\n80 - 100 % \n\n• Lineare Abnahme der Stundenentlastung von 130 h \n\nbei 100 % bis zu einem Pensum von 80 % \n\n• Reduktion der Soll-Stunden auch bei mehreren Teil-\n\npensen in der Lehrtätigkeit, wenn diese zusammen \n\nmehr als 80 % ergeben \n\n• keine Kumulation der Reduktion der Soll-Stunden \n\nmit einer Lohnerhöhung bzw. einem Stufenanstieg \n\n• Übergangsbestimmung für bestehende Arbeitsver-\n\nhältnisse \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\n Bühler \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass um Lehrpersonen im Al-\n\nter zu entlasten, eine Annäherung an die entsprechen-\n\nden Regeln im privatrechtlichen Bereich anzulehnen sei: \n\nErhöhung des Ferienanspruchs, z.B. 1 Woche ab 50 \n\nJahren und 1 Woche ab 60 Jahren. In jedem Fall seien \n\ndie Reduktionen linear zum Pensum festzulegen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 176/261 \n\n FDP \nbegrüsst die Einführung einer Altersentlastung, aller-\n\ndings dürfe diese nicht mit vollem oder teilweisem Lohn-\n\nausgleich erfolgen. Einer Altersanpassung der Arbeits-\n\nzeiten werde nur bei gleichzeitiger Reduktion der Löhne \n\nzugestimmt. Der im Gesetz formulierte Vorschlag: „We-\n\nniger arbeiten, bei gleichem Lohn“ sei in der heutigen \n\nZeit paradox. \n\n \n\nGVAR, INAR \nstehen dieser Altersentlastung grundsätzlich positiv ge-\n\ngenüber, dies aber nur bei entsprechender Anpassung \n\nbzw. Berücksichtigung in der Gesamtentschädigung. \n\nBegründend sei auf zahlreiche Berufsbranchen und Be-\n\ntriebe verwiesen, in denen trotz technischer Entwicklung \n\nnach wie vor körperlich strenge Arbeit erforderlich sei \n\nund keine Altersentlastung bestehe. \n\n \n\nUrnäsch \nist der Ansicht, dass eine Entlastung aus gesundheitli-\n\nchen Gründen (wie auch beim Mutterschutz) so geregelt \n\nwerden könnte, dass Lehrpersonen ab 57 ein Recht ha-\n\nben, die Arbeitszeit zu reduzieren. In der Praxis würde \n\ndie Möglichkeit von Pensenreduktionen im Alter – was \n\nauch bei anderen Berufen so gehandhabt werde – kein \n\nProblem sein, weil im Schulbereich bereits sehr indivi-\n\nduelle Teilzeitverträge üblich seien. Auf Antrag könne \n\ndie Altersentlastung gewährt werden, aber mit entspre-\n\nchender Lohnreduktion. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 177/261 \n\n Urnäsch \nerachtet als wichtig, dass auch bei Personen mit Alters-\n\nentlastung die Obergrenze von 100% (Normalpensum \n\nohne Altersentlastung) gelte und strikt eingehalten \n\nwerde. Entsprechend sei Art. 46 zu ergänzen, dass das \n\nmaximale Pensum bei Personen mit Altersentlastung \n\nnicht höher als 100% (Normalpensum ohne Altersent-\n\nlastung) sein dürfe. \n\nAblehnung. \n\n \n\nUm das Ziel der Altersentlastung zu erreichen, darf der \n\nBeschäftigungsgrad von 100% im Bereich Schule nicht \n\nüberschritten werden. \n\n \n\nIn Art. 46 Abs. 1 lit a E-VSG wird vorgegeben, dass das \n\nPensum maximal 100% betragen kann. Eine Entlastung \n\nfür darüber hinausgehende Pensen und damit auch sol-\n\nche Pensen sind nicht vorgesehen. \n\n Gais \nist der Ansicht, dass eine Altersentlastung durchaus \n\nzeitgemäss sei, spricht sich aber klar gegen die vorge-\n\nschlagene Form der Altersentlastung aus. Für Gemein-\n\nden würden höhere Personalkosten anfallen, da die \n\nLektionen durch andere Lehrpersonen abgedeckt wer-\n\nden müssten. Die Spanne von 70 % bis 100 % sei viel \n\nzu gross. Es sei unsinnig einer Lehrperson mit 70 % Ar-\n\nbeitspensum die gleiche Altersentlastung zu gewähren, \n\nwie einer Lehrperson mit 100 % Arbeitspensum. Hier \n\nmüsste es eine kleinere und sinnvolle Abstufung erfol-\n\ngen. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 178/261 \n\n Grub \nist der Ansicht, dass die Regelung der Altersentlastung \n\nüberdacht werden müsste, eine bevorzugte Behandlung \n\nder Lehrpersonen sei zu vermeiden. Allenfalls müsse \n\neine Angleichung an die übrigen kantonalen Angestell-\n\nten erfolgen. \n\n \n\nDie Mitte \nist der Ansicht, dass es Sinn mache, bei der Bemes-\n\nsung der Altersentlastung einen Vergleich mit den um-\n\nliegenden Kantonen anzustellen. Daneben sollte der \n\nUmfang der Altersentlastung aber auch mit Blick auf die \n\nweiteren öffentlich-rechtlichen Angestellten des Kantons \n\n(insb. Art. 49 PG) bemessen werden. Es sei fraglich, ob \n\ndie Altersentlastung vor diesem Hintergrund als gerecht \n\nund angemessen zu beurteilen sei. Es sei zu berück-\n\nsichtigen, dass bei erfahreneren Lehrpersonen die Vor-\n\nbereitungszeit in der Regel kürzer ausfalle als bei uner-\n\nfahreneren Lehrpersonen und sie alleine dadurch be-\n\nreits grundsätzlich eine Entlastung erfahren würde. \n\nDiese Entlastung sei bei den übrigen öffentlich-rechtlich \n\nAngestellten hingegen nicht vorhanden, da sie mit der \n\nzusätzlichen Erfahrung im Alter schneller arbeiten, aber \n\ndennoch ihre Präsenzarbeitszeit zu erfüllen hätten. \n\n \n\nWalzenhausen, SPK \nschlagen eine Angleichung an kantonale Angestellte (30 \n\nTage Ferienanspruch ab 50. Altersjahr) vor. Da dies bei \n\nunterschiedlichen Pensen schwierig sei, empfehle sich \n\neine prozentuale Berechnung der Altersentlastung. Eine \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 179/261 \n\nEntlastung in Prozenten des jeweiligen Anstellungsgra-\n\ndes ab einem festgelegten Altersjahr erscheine adäqua-\n\nter als das Festlegen von Bandbreiten. Die Altersentlas-\n\ntung könnte (in Angleichung an die umliegenden Kan-\n\ntone) bspw. 5% Pensenreduktion ab dem 55. Altersjahr \n\nbei gleichbleibendem Lohn betragen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 180/261 \n\n Heiden \nist der Ansicht, dass grundsätzlich die Altersentlastung \n\nklar anteilig am Anstellungspensum geregelt werden \n\nsolle, wobei aber nicht mehr als 100% Lohn ausbezahlt \n\nwerden dürfe. Vorschlag: 6.66% ab dem 57. Altersjahr. \n\n \n\nFDP \nist, für den Fall, dass an einem Lohnausgleich festge-\n\nhalten werde, der Ansicht, dass er linear zum Pensum \n\nzu gewähren sei. Die vorgeschlagenen starken Schwel-\n\nlen, womit jemand mit einem 70 % Pensum dieselbe ab-\n\nsolute Stundenreduktion (und damit Lohnausgleich) er-\n\nhalte wie jemand mit fast 1.5-mal so hohem Pensum \n\nwird abgelehnt. \n\n \n\nPU \nist in Bezug auf die Form der Altersentlastung gross-\n\nmehrheitlich der Ansicht, dass ein gerechtes, lineares \n\nSystem anzustreben sei. Die vorgeschlagenen Entlas-\n\ntungsstunden seien dies nicht, erhielten doch etwa jene, \n\nmit einem 70%-Pensum gleichviel Entlastung, wie jene \n\nmit einem 100%-Pensum. Gerecht wäre es, die Entlas-\n\ntung in Prozenten in Bezug auf ein 100%-Pensum zu \n\ndefinieren. Zur Diskussion standen 6,66 Stellenprozent \n\noder 10 Stellenprozent auf 100 Prozent. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 181/261 \n\n SVP \nmerkt an, dass hier das Modell «Luzern», welches eine \n\nprozentuale Abstufung beinhalte, verlangt werde. Eine \n\nAbstufung nach Stunden, wie das hier vorgenommen \n\nwurde, sei nicht gerecht. Dies insbesondere deswegen, \n\nweil kleinere Pensen gegenüber grösseren Pensen da-\n\nmit bevorzugt würden. \n\nEs werden zwei Stufen vorgeschlagen: \n\n- Stufe 1 für 55-60 Jährige: 3,2% \n\n- Stufe 2 ab 60 Jahren: 6.6% \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n Herisau \nregt an, zu prüfen, ob den Lehrpersonen nicht eine \n\nWahl zwischen Lohnerhöhung oder Reduktion der Soll-\n\nArbeitsstunden gewährt werden solle. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDas Ziel der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist, \n\ndie Arbeitsbelastung von Lehrpersonen mit zunehmen-\n\ndem Alter zu reduzieren um mehr Regenerationszeit zur \n\nVerfügung zu stellen. Die Reduktion ist deshalb als Re-\n\nduktion der Unterrichtsverpflichtung (inkl. Vor- und Nach-\n\nbereitung) ausgestaltet. Andere Bezugsformen (Ferien, \n\nVergütung, Gutschrift, Kombination von Bezugsformen \n\nu. a.) sind nicht vorgesehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 182/261 \n\n GdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen \nvermissen Alternativen in der Diskussion. Es sei nicht \n\nersichtlich, ob solche geprüft und aus welchen Gründen \n\nsie allenfalls verworfen wurden (z.B. vorzeitiger Austritt, \n\nPensenreduktionen o.ä.). Da die Belastung durchaus \n\nauch individuell sei, wären auch individuelle Entlas-\n\ntungslösungen zu prüfen. In der vorliegenden pauscha-\n\nlen Form handle es sich faktisch um eine verdeckte \n\nLohnerhöhung. \n\n \nHerisau \nist der Ansicht, dass alternative Lösungen zur Entlas-\n\ntung zu prüfen seien. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n GdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen \nschlagen den Ersatz des negativ behafteten Titel „Al-\n\ntersentlastung“ durch „Reduktion der Soll-Arbeitszeit“ \n\nvor. \n \nTeufen \nAnstelle von einer Altersentlastung solle von einer Pen-\n\nsenreduktion die Rede sein. \n \nHundwil \nist der Ansicht, dass die Namensgebung „Altersentlas-\n\ntung“ als negativ empfunden werde. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 183/261 \n\n Hundwil \nmerkt zu Abs. 1 lit a) an, es gelte, Kantonsangestellte \n\nund Lehrpersonen gleich zu behandeln. Kantonsange-\n\nstellte erhalten ab dem 50. Lebensjahr zusätzlich 1 Feri-\n\nenwoche und ab dem 60. Lebensjahr eine weitere Feri-\n\nenwoche dazu. Die vorgegebenen 130 Stunden pro \n\nSchuljahr für die "Altersentlastung" würden sich auf et-\n\nwas mehr als 3 Wochen belaufen. Damit kein Ungleich-\n\ngewicht geschaffen werde, sei diese bei einem 100 %-\n\nPensum auf 85 Stunden pro Schuljahr herabzusetzen. \n\nDies entspreche ca. 2 Wochen und werde linear auf das \n\njeweilige Pensum berechnet. Dadurch, dass bei Lehr-\n\npersonen die "Altersentlastung" ab dem 57. Lebensalter \n\ngeplant ist, sei die vorzeitige "Altersentlastung" mit 85 \n\nh/Schuljahr vertretbar und es müsse keine erneute Ab-\n\nstufung gemacht werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 184/261 \n\nb) bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent: 65 \n\nStunden pro Schuljahr. \n\n \n\nGdePK, Lutzenberg, Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen \nweisen darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, weshalb \n\nbei tieferen Pensen von 40–70% überhaupt von einer \n\nAltersentlastung gesprochen werde. Aufgrund des redu-\n\nzierten Pensums seien Lehrpersonen bereits entlastet. \n\nHier überwiege wohl der monetäre Aspekt. \n \nHundwil \nist der Ansicht, dass Abs. 1 lit b) zu streichen sei. \n\n \n\nHerisau \nmerkt an, dass nicht ersichtlich sei, warum Lehrperso-\n\nnen mit tiefen Pensen ebenfalls eine Reduktion der Soll-\n\nArbeitszeit erhalten sollen. Eine zusätzliche Entlastung \n\nsei nicht notwendig. Es würde sich um eine verdeckte \n\nLohnerhöhung handeln. Daher sei zu prüfen, ob die Re-\n\nduktion der Soll-Arbeitszeit nicht erst ab einem gewis-\n\nsen Pensum oder nur Klassenlehrpersonen gewährt \n\nwerden soll. \n\n \n\nUrnäsch \nlehnt eine bezahlte Altersentlastung bei Teilzeitpensen \n\n(z.B. unter 50 %) ab. \n\nÜbernahme. \n\n \n\nDer Anspruch bei einem Pensum von 40 bis 69 Prozent \n\nwird gestrichen. \n\n \n\nBei einem Pensum unter 70 Prozent bestehen anderwei-\n\ntige Möglichkeiten zur Erholung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Walzenhausen, SPK sowie Hei-\n\nden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK, BAL, Primarschule \n\nSchönengrund-Wald. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 185/261 \n\n2 Die Altersentlastung wird auf Beginn des \n\nnächsten Schuljahres gewährt, sofern die Lehr-\n\nperson voraussichtlich noch mindestens zwei \n\nSemester ohne Unterbruch unterrichtet. \n\nPU \nfragt zu Abs. 2, welche Überlegungen hinter der Formu-\n\nlierung «sofern die Lehrperson voraussichtlich noch \n\nmindestens zwei Semester ohne Unterbruch unterrich-\n\ntet.» stehen. Diese Formulierung sei nicht praktikabel \n\nund führe in extremis dazu, dass eine Lehrperson im \n\nletzten Semester ihrer Tätigkeit keine Entlastung mehr \n\nerhält. Im erläuternden Bericht seien keine Ausführun-\n\ngen zu finden, was zu dieser Formulierung bewogen/ge-\n\nführt habe. \n\n \n\nGais, Walzenhausen, SPK \nregen zu Abs. 2 die Streichung der Bedingung des Min-\n\ndestunterrichts von 2 Semestern an. Die Altersentlas-\n\ntung solle analog zum Personalgesetz ohne Verpflich-\n\ntungsanspruch ausgestaltet sein. \n\nAblehnung. \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf (S. 25) erwähnt, erfolgt die Reduktion der Netto-Ge-\n\nsamtarbeitszeit ab dem Schuljahr, welches auf die Vollen-\n\ndung des 57. Altersjahres folgt. Sie wird gewährt, wenn \n\ndie Lehrperson voraussichtlich für noch mindestens zwei \n\nSemester ohne Unterbruch unterrichten wird. Eine Stell-\n\nvertretung für ein Semester erhält demnach keine Alters-\n\nentlastung. \n\n \n\nDas Ziel der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist, \n\ndie Arbeitsbelastung von Lehrpersonen mit zunehmen-\n\ndem Alter zu reduzieren um mehr Regenerationszeit zur \n\nVerfügung zu stellen. Sie trägt darüber hinaus zur Reduk-\n\ntion von altersbedingten Ausfällen bei. Bei einer Stellver-\n\ntretungslösung sind altersbedingte Ausfälle in Folge der \n\nArbeitsbelastung eher unwahrscheinlich. \n\n Schönengrund \nfragt, ob eine schriftliche Verpflichtung für die zwei Se-\n\nmester (Abs. 2) verlangt werden könne. \n\nEs besteht grundsätzlich ein ungekündigter oder ein be-\n\nfristeter Arbeitsvertrag, welcher für mindestens 2 Semes-\n\nter ab Beginn der Wirkung gilt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 186/261 \n\n SL KST, VSLAR \nweisen zu Abs. 2 darauf hin, dass, wenn eine Lehrper-\n\nson nach dem 1. Semester eines Schuljahres das Pen-\n\nsionsalter erreicht und die Pension antritt, sie mit dieser \n\nRegelung im letzten Semester keinen Anspruch mehr \n\nauf die Entlastung hätte. Dies sollte korrigiert werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird nicht au-\n\ntomatisch wirksam, der Anspruch muss geltend gemacht \n\nwerden. Die Geltendmachung dieses Anspruchs obliegt \n\nder Lehrperson. Das vom VSLAR beschriebene Szenario \n\nwürde einzig bei der Neuanstellung einer Lehrperson \n\nwährend ihres letzten regulären Arbeitsjahres für ein gan-\n\nzes Schuljahr eintreten. Dies wird einer Stellvertretung \n\ngleichgesetzt und ist entsprechend nicht anspruchsbe-\n\nrechtigt. Zudem besteht bei einer Neuanstellung die Mög-\n\nlichkeit, die Belastung über das Pensum zu regulieren.  \n\n Primarschule Schönegrund-Wald \nmerkt zu Abs. 2 an, dass die zeitnahe Umsetzung be-\n\ngrüsst werde. \n\nSiehe Stellungnahme zu SL KST, VSLAR. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 187/261 \n\nArt.  47   \n\nVariabler Beschäftigungsgrad \n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Ar-\n\nbeitsverhältnis einen variablen Beschäftigungs-\n\ngrad vorsehen, der sich innerhalb einer Band-\n\nbreite von höchstens 20 Prozent eines vollen \n\nPensums bewegt. \n\n \n\nLAR, Heiden, SP, PU, KMK, KLBBZ \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass die Bandbreite auf 10% \n\n(Abs.1) gekürzt werden solle. Dies, damit die Lehrperso-\n\nnen eine gewisse finanzielle Sicherheit haben. \n\n \n\nFDP \nweist zu Abs. 1 darauf hin, dass ein variabler Beschäfti-\n\ngungsgrad mit 20 % für eine nachhaltige Planungssi-\n\ncherheit sehr hoch sei. Es wird deshalb eine Reduktion \n\nauf maximal 10 % vorgeschlagen und zwar nicht bezüg-\n\nlich eines vollen Pensums sondern des tatsächlich ver-\n\neinbarten Pensums. \n\n \n\nDie Mitte \nist zu Abs. 1 der Ansicht, dass eine Bandbreite von 20 \n\n% relativ gross sei. Gerade auch bei einem Teilzeitpen-\n\nsum, könne dies im Verhältnis sehr viel ausmachen. So \n\nkönne eine derartige Reduktion beispielsweise bei ei-\n\nnem Monatslohn von Fr. 8'500.- bei 100 % dazu führen, \n\ndass Schwankungen von Fr. 1'700.- monatlich möglich \n\nsind. Insbesondere für Personen in knappen finanziellen \n\nVerhältnissen, mache dies sehr viel aus. Das Bedürfnis \n\nder Schule auf Schwankungen von Schülerzahlen und \n\nauf andere Einflüsse flexibel reagieren zu können, sei \n\nnachvollziehbar, aber dies könne für einzelne Lehrper-\n\nsonen zu nicht haltbaren Planungsunsicherheiten und \n\nZukunftsängsten führen. Es wird deshalb angeregt, die \n\nAblehnung. \n\n \n\nIn der Praxis bringt diese Variabilität bei der Planung für \n\ndie Schulleitungen eine Erleichterung mit sich. Wenn das \n\nPensum beziehungsweise die effektive Anzahl an Lektio-\n\nnen von der Anzahl oder von den konkreten Bedürfnissen \n\nder Lernenden eines Jahrgangs abhängig ist, kann so auf \n\ndie effektiven Begebenheiten reagiert werden. Bisher gibt \n\nes in sinngemässer Anwendung von Art. 16 der Personal-\n\nverordnung (PGV, bGS 142.212) teilweise bereits Anstel-\n\nlungsverhältnisse mit variabler Bandbreite. Neu wird für \n\ndie Lehrpersonen der Volksschule eine ausdrückliche Be-\n\nstimmung zur Möglichkeit einer Anstellung mit variablem \n\nBeschäftigungsgrad aufgenommen. \n\n \n\nFür kantonale Lehrpersonen beträgt die Bandbreite unab-\n\nhängig vom Beschäftigungsgrad – in Abhängigkeit der \n\nLektionenverpflichtung – rund 20 % (Art. 16 Abs. 1 lit. \n\nPGV). Diese Bandbreite hat sich in der Vergangenheit be-\n\nwährt, es handelt sich um eine etablierte Praxis. \n\n \n\nAuf Stufe der Volksschule gibt es aktuell nur wenige Ver-\n\nträge mit einem variablen Beschäftigungsgrad von 20%. \n\nMit der Festsetzung der Obergrenze auf 20% eines vollen \n\nPensums für Lehrpersonen der Volksschule wird die Pra-\n\nxis nachvollzogen. Der variable Beschäftigungsgrad be-\n\nträgt also höchstens 1/5 des vertraglich vereinbarten Be-\n\nschäftigungsgrades. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 188/261 \n\nGrösse dieser Bandbreite nochmals zu überprüfen so-\n\nwie zu prüfen, ob eine Änderung des Pensums nur un-\n\nter gewissen Bedingungen möglich sein solle, um die \n\nbetroffene Lehrperson als schwächere Partei zu schüt-\n\nzen. \n\n \n\nEVP \nweist darauf hin, dass Abs. 1 welcher einen variablen \n\nBeschäftigungsgrad von maximal 20% eines Vollzeit-\n\npensums festhalte, sehr arbeitgeberfreundlich gestaltet \n\nsei. Insbesondere bei Teilpensen seien grosse Lohn-\n\nschwankungen in Kauf zu nehmen, ohne Möglichkeit ei-\n\nner Kündigung respektive nur auf das folgende Semes-\n\nter. Weiter werden zu viele kleine Pensen im ersten \n\nZyklus als problematisch erachtet. Evtl. brauche es hier \n\nim Gesetz oder im Rahmen der Verordnung eine Präzi-\n\nsierung. \n\nUm die Gleichbehandlung innerhalb der Berufsgruppe der \n\nLehrpersonen zu gewährleisten, wird an der Bandbereite \n\nvon höchstens 20% festgehalten. Die Möglichkeit eines \n\nvariablen Beschäftigungsgrades soll für alle Lehrperson – \n\nunabhängig von der Anstellungsbehörde – bestehen. \n\n \n\nBei einer tieferen Obergrenze von 10% würden sich für \n\ndie existierenden Arbeitsverträge mit einem variablen Be-\n\nschäftigungsgrad über 10% übergangsrechtliche Frage-\n\nstellungen eröffnen.  \n\n \n\nAktuell werden Arbeitsverträge mit variablem Beschäfti-\n\ngungsgrad mehrheitlich für Lehrpersonen im 3. Zyklus \n\nausgestellt. Im 3. Zyklus gibt es Fächer, die nur semester-\n\nweise angeboten werden (etwa Werken und Textiles Wer-\n\nken). Dies kann zu Schwankungen innerhalb eines Schul-\n\njahres führen. \n\n \n\nAnzumerken bleibt, dass die bisherigen unbefristeten Ar-\n\nbeitsverhältnisse mit einem fixen Beschäftigungsgrad \n\nnicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis mit variablem \n\nBeschäftigungsgrad umgewandelt werden können. Eine \n\nsolche Umwandlung ist im gegenseitigen Einvernehmen \n\njedoch jederzeit möglich. Arbeitsverträge können einen \n\nvariablen Beschäftigungsgrad vorsehen, entsprechend \n\nsind nicht automatisch alle Arbeitsverträge mit einem vari-\n\nablen Beschäftigungsgrad versehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 189/261 \n\n SL KST \nbegrüsst die vorliegende Regelung eines variablen Be-\n\nschäftigungsgrades im Rahmen von 20 %. Dies ermögli-\n\nche der Schulleitung eine sinnvolle Pensenplanung auf \n\ndem Hintergrund der jährlichen Schwankungen, welcher \n\ndie Schulplanung unterliege. \n\nKenntnisnahme. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäfti-\n\ngungsgrad jeweils für ein Schuljahr innerhalb der \n\nvertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n \n\nHerisau, Walzenhausen, VSLAR \nregen an, dass die Festlegung des Beschäftigungsgra-\n\ndes gemäss Abs. 2 auf ein Semester gekürzt werden \n\nsolle. So werde Flexibilität gewonnen, was im Wettbe-\n\nwerb um Lehrpersonen vorteilhaft sein könne. Sind \n\nbeide Parteien einverstanden, ist eine Festlegung für \n\nein Schuljahr oder eine längere Zeit ohne weiteres mög-\n\nlich. Abs. 3 wäre entsprechend anzupassen. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDer Gesetzestext der Bestimmung wird angepasst. \n\n \n\nDa es innerhalb eines Schuljahres zu Schwankungen \n\nkommen kann, insb. in den Fächern Werken und textiles \n\nWerken wird der Beschäftigungsgrad für ein Schuljahr je-\n\nweils semesterweise innerhalb der vertraglich vereinbar-\n\nten Bandbreite festgelegt.  \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und \n\nBesoldung ist der Lehrperson spätestens einen \n\nMonat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mit-\n\nzuteilen. \n\nWalzenhausen, VSLAR \nsind der Ansicht, dass die Anpassung des Beschäfti-\n\ngungsgrades und der Besoldung spätestens einen Mo-\n\nnat vor Semesterbeginn schriftlich mitzuteilen ist. \n\nAblehnung. \n\n \n\nNach Abschluss der Planung des Schuljahres sind die \n\nSchwankungen zwischen den beiden Semestern ersicht-\n\nlich und eine gewisse Planungssicherheit für die Lehrper-\n\nsonen während des entsprechenden Schuljahres kann \n\ngewährleistet werden. Eine Anpassung der Beschäftigung \n\nin einem der beiden Semester wird vor Beginn des Schul-\n\njahres mitgeteilt. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 190/261 \n\n Heiden \nist das Ansicht, dass für Lehrpersonen ein fixes Pensum \n\nnur für ein Schuljahr gültig sei. Damit die Schulleitung \n\nauch kurzfristig planen könne, werde der Absatz 3 be-\n\ngrüsst. \n\nKenntnisnahme. \n\n LAR, SP, KMK, KLBBZ \nsind der Ansicht, dass die Frist zur Mitteilung in Abs. 3 \n\nvier Monate betragen solle: „Die Anpassung von Be-\n\nschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \n\nspätestens vier Monate vor Beginn des Schuljahres \n\nschriftlich mitzuteilen.“ \n\n \n\nDie Mitte \nist der Ansicht, dass die Mitteilung erst einen Monat vor \n\nder eigentlichen Anpassung erfolgen soll, sehr sportlich \n\nsei, namentlich aufgrund der spürbaren finanziellen \n\nAuswirkungen für die oder den Betroffene/n. \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Mitteilungsfrist von spätestens einem Monat vor Be-\n\nginn des Schuljahres ist angezeigt, da erst zu diesem \n\nZeitpunkt der effektive Bedarf an Personal feststeht. Eine \n\nfrühere Mitteilung ist aufgrund der Schuljahresplanung \n\nnicht möglich. Die Formulierung „spätestens“ ermöglicht \n\nauch eine frühere Mitteilung, bzw. eine Mitteilung sobald \n\ndie Pensenplanung für das Schuljahr abgeschlossen ist. \n \n\nFür die Lehrpersonen ist von Beginn der Anstellung an \n\nbekannt, in welcher Bandbreite sich ihr Anstellungsver-\n\nhältnis bewegen wird und dass gewisse Schwankungen \n\nmöglich sind. Die Anstellung mit fixem Beschäftigungs-\n\ngrad ist nach wie vor möglich.  \n\n \nAn der Mitteilungsfrist von einem Monat wird festgehalten. \n\n SL KST \nerachtet die vorgeschlagene Frist von einem Monat in \n\nAbs. 3 als notwendig, da die Pensenplanung erst mit \n\nAbschluss der Stundenplanung fixiert werden könne. \n\nKenntnisnahme. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 191/261 \n\nArt.  48   \n\nSchulferien \n1 Lehrpersonen können während der Schulferien \n\nfür Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags zur \n\nPräsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht \n\numfasst maximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\nHeiden, SP, KMK, KLBBZ \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass „während den Schulfe-\n\nrien“ auf „während der unterrichtsfreien Zeit“ geändert \n\nwerden solle. So könne auch der Mittwochnachmittag  \n\noder der Samstag beansprucht werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSchulferien sind nicht mit Ferien für die Lehrpersonen \n\ngleichzusetzen. Bei Schulferien handelt es sich aus Sicht \n\nder Lehrpersonen um unterrichtsfreie Zeit. Die Lehrperso-\n\nnen können von der Schulleitung während maximal zehn \n\nTagen pro Schuljahr während der Schulferien zur Prä-\n\nsenz verpflichtet werden, um Aufgaben im Rahmen des \n\nBerufsauftrages vor Ort zu erledigen. Mit der Beschrän-\n\nkung dieser Präsenzpflicht auf zehn Tage pro Schuljahr \n\nist sichergestellt, dass die Lehrpersonen ihre während der \n\nUnterrichtszeit angehäufte Mehrzeit in den Schulferien \n\nkompensieren und ihre Urlaubstage beziehen können. \n\n \n\nIm Übrigen siehe Stellungnahme zu FDP, Urnäsch zu Art. \n\n18. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 192/261 \n\n KMK, KLBBZ \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass 10 Tage Präsenzpflicht \n\nwährend den Schulferien übermässig lange sei. Die Ar-\n\nbeitsbelastung von Lehrpersonen sei nachweislich auch \n\nso schon gross genug. Eine Reduktion auf maximal 5 \n\nTage würde als angemessen empfunden werden. Ent-\n\nsprechend sei Abs. 1 wie folgt anzupassen: „ Die Prä-\n\nsenzpflicht umfasst maximal 5 Tage pro Schuljahr.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Heiden. \n\n \n\nAm Maximum von 10 Tagen pro Schuljahr wird festgehal-\n\nten (vgl. Art. 18. Abs. 6 Anstellungsverordnung Volks-\n\nschule). Je nach Situation können diese 10 Tage für den \n\nSchulbetrieb notwendig sein. Die Verpflichtung zur Prä-\n\nsenz ist keine zusätzliche Aufgabe, sie erfolgt im Rahmen \n\ndes Berufsauftrags. Da es sich um eine "Kann-Bestim-\n\nmung" handelt, kann die Anzahl von Schuljahr zu Schul-\n\njahr (innerhalb von 10 Tagen) variieren. \n\n KMK, KLBBZ \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass auch Pflichtanlässe, \n\ndie zwar ausserhalb der Unterrichtzeit aber nicht in den \n\nFerien stattfinden (z.B. Elternabende, Informationsver-\n\nanstaltungen, Fachschaftstage, etc.) ebenfalls zu diesen \n\nTagen dazugerechnet werden sollten. \n\nAblehnung. \n\n \n\nPflichtanlässe ausserhalb der Unterrichtszeiten (z.B. El-\n\nternabende, Informationsveranstaltungen etc.) sind im \n\nRahmen des Berufsauftrages (Art. 40 Abs. 2 lit. a E-VSG) \n\nals Teil der weiteren Arbeiten um Unterrichtsverband zu \n\nleisten. Sie werden nicht an die 10 Tage der Präsenz-\n\npflicht während der unterrichtsfreien Zeit angerechnet. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 193/261 \n\nArt.  49   \n\nKündigung \n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit \n\neiner Kündigungsfrist von vier Monaten auf Ende \n\neines Schulsemesters ordentlich gekündigt wer-\n\nden. Die Kündigung durch die Anstellungsbe-\n\nhörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsver-\n\nhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung \n\naufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder \n\nUmstand, der eine Fortsetzung des Arbeitsver-\n\nhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \n\nmacht. \n\nSchwellbrunn, Die Mitte \nsind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Kündigungs-\n\nfrist auf vier Monate nicht notwendig sei, sondern sie \n\nkönne bei drei Monaten belassen werden. Sind der \n\nSchulleitung / Schulkommission bevorstehende Kündi-\n\ngungen bekannt, könne im Gespräch mit der Lehrper-\n\nson eine für alle Parteien befriedigende Lösung gefun-\n\nden werden. Die Kündigungsfrist sollte analog der um-\n\nliegenden Kantone sein. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Verlängerung der Kündigungsfrist ist ein Ergebnis der \n\nDiskussion in der Arbeitsgruppe Volksschulgesetzge-\n\nbung. Sinn einer solchen Erhöhung ist einen Vorsprung in \n\nBezug auf die Rekrutierung neuer Lehrpersonen zu gene-\n\nrieren. Die Schulleitungen können früher beginnen, geeig-\n\nnete Lehrpersonen zu rekrutieren. Gerade im Hinblick auf \n\neinen Lehrpersonenmangel ist eine solche Neuerung von \n\nVorteil. Ein Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nzeigt, dass die Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden \n\nwie auch Thurgau drei Monate Kündigungsfrist haben. \n\nDer Kanton Zürich weist vier Monate Kündigungsfrist auf. \n\nEine Kündigung ist erst verbindlich, wenn diese schriftlich \n\nmitgeteilt wurde. Entsprechend wäre eine mündliche Vor-\n\nankündigung der beabsichtigten Kündigung noch nicht \n\nverbindlich, was dem Sinn der Erhöhung zuwider laufen \n\nwürde. \n\n SL KST, Primarschule Schönengrund-Wald \nbegrüssen die Erweiterung der Kündigungsfrist auf 4 \n\nMonate. Dies bringe Vorteile in der Rekrutierung neuer \n\nLehrpersonen. \n\nKenntnisnahme \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 194/261 \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die or-\n\ndentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen \n\nwerden. \n\n \n\nWalzenhausen, SL KST, VSLAR \nweisen darauf hin, dass es bei befristeten Arbeitsverträ-\n\ngen üblicherweise keine Kündigungsfrist gebe. Deshalb \n\nsei Abs. 2 wie folgt anzupassen: „Im befristeten Arbeits-\n\nverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \n\neingeschlossen werden.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDas Obligationenrecht gilt für die öffentlich-rechtlichen \n\nAnstellungsverhältnisse von Lehrpersonen nicht. Entspre-\n\nchend gelten die privatrechtlichen Grundsätze, dass be-\n\nfristete Arbeitsverträge grundsätzlich nicht gekündigt wer-\n\nden können resp. dass eine vorzeitige ordentliche Kündi-\n\ngung durch eine der Parteien nicht möglich ist, nicht. Ge-\n\nmäss Art. 42 Abs. 2 E-VSG ist nur das kantonale Perso-\n\nnalgesetz sinngemäss anwendbar. Entsprechend können \n\nbefristete Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen \n\ngrundsätzlich ordentlich gekündigt werden. Diese Kündi-\n\ngungsmöglichkeit kann aber im gegenseitigen Einver-\n\nständnis wegbedungen werden. Wären befristete Anstel-\n\nlungsverhältnisse von Lehrpersonen grundsätzlich nicht \n\nordentlich kündbar, so wäre dies eine Benachteiligung \n\nvon Lehrpersonen im Vergleich zu den öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstellungen gemäss kantonalem Personalgesetz. \n\nAnzumerken bleibt, dass eine Auflösung im gegenseitigen \n\nEinvernehmen jedoch jederzeit möglich ist. Da dies aber \n\nkeine Kündigung darstellt, ist dies in Art. 49 E-VSG auch \n\nnicht zu regeln. Von einer Änderung wird daher abgese-\n\nhen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 195/261 \n\nArt.  50   \n\nFort- und Weiterbildung \n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen berufli-\n\nchen Fort- und Weiterbildung verpflichtet. \n\n \n\nSL KST \nschlägt vor, den Schulleitungen in Bezug auf die Aus- \n\nund Weiterbildung mehr Kompetenzen anzuerkennen \n\nund sie auch zur Überprüfung der Weiterbildungstätig-\n\nkeit der Lehrpersonen zu verpflichten. Abs. 1 solle wie \n\nfolgt erweitert werden: „[…] Die Schulleitung kann Lehr-\n\npersonen zum Besuch spezifischer beruflicher Fort- und \n\nWeiterbildungen verpflichten. Die Schulleitung überprüft \n\ndie Einhaltung der Weiterbildungspflicht der Lehrperso-\n\nnen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nEs kann wichtig sein, dass ein gewisses Angebot von al-\n\nlen Lehrpersonen besucht wird. Deshalb besteht weiter-\n\nhin die Möglichkeit, dass das Departement Bildung und \n\nKultur Angebote für obligatorisch erklärt (Art. 50 Abs. 2 E-\n\nVSG). Dabei ist zu berücksichtigen, wie hoch der Anteil \n\nder Fort- und Weiterbildung am Berufsauftrag ist. \n\n \n\nDie personelle Führung ist Aufgabe der Schulleitung (Art. \n\n11 Abs. 1 E-VSG). Nach geltendem Recht kann die \n\nSchulleitung mit Bewilligung der Schulkommission für die \n\nLehrenden obligatorische schulinterne oder -externe Wei-\n\nterbildungen anordnen. Die Anstellungsbehörde ist im \n\nRahmen des Anstellungsverhältnisses berechtigt, be-\n\nstimmte beruflichen Fort- und Weiterbildungsverpflichtung \n\nanzuordnen und auch zu überprüfen. Dies muss nicht se-\n\nparat normiert werden.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 196/261 \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den \n\nBesuch bestimmter Fort- und Weiterbildungsver-\n\nanstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\nLAR, KLBBZ \nsind der Ansicht, dass der LAR in Art. 50 explizit als so-\n\ngenannte Organisation der Lehrenden erwähnt werde \n\nsollte. Der LAR erfülle für den Kanton wichtige Aufga-\n\nben, unter anderem leiste er einen wesentlichen Beitrag \n\nin Bezug auf die Weiterbildung der Lehrerinnen und \n\nLehrer der Volksschule und der Sekundarstufe II. Der \n\nLAR gelte als wichtige Scharnierstelle zwischen Arbeit-\n\ngeber und Kanton einerseits und Arbeitnehmenden an-\n\ndererseits. Entsprechend sei Abs. 2 wie folgt anzupas-\n\nsen: „Das Departement Bildung und Kultur kann den \n\nBesuch bestimmter Fort- und Weiterbildungsveranstal-\n\ntungen für obligatorisch erklären, beispielsweise auch \n\nVeranstaltungen der Lehrendenorganisation (LAR).“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt das Engagement des Verbandes \n\nder Lehrerinnen und Lehrer Appenzell Ausserrhoden \n\n(LAR) nicht in Abrede. Er stellt ein wichtiges Bindeglied \n\ndar. Als Arbeitnehmervertretung ist er als privatrechtlicher \n\nVerband ausgestaltet.  \n\n \n\nLehrpersonen, welche nicht Mitglied des LAR sind, kann \n\ndie Teilnahme an einer Veranstaltung einer privaten Or-\n\nganisation nicht durch das Gesetz vorgeschrieben wer-\n\nden. Von einer Änderung wird deshalb abgesehen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung \n\nan Fort- und Weiterbildungsmassnahmen. \n  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 197/261 \n\nArt.  51   \n\nIntensivweiterbildung \n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einma-\n\nlige bezahlte Intensivweiterbildung von drei Mo-\n\nnaten, wenn sie während mindestens fünfzehn \n\nJahren in einer öffentlichen Volksschule im Kan-\n\nton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \n\nJahre beim gleichen Schulträger angestellt wa-\n\nren. \n\n \n\nSP, KMK, KLBBZ \nweisen zu Abs. 1 darauf hin, dass unter dem Aspekt "le-\n\nbenslanges Lernen" und dem steten Wandel der Weiter-\n\nbildung für Lehrkräfte immer grössere Bedeutung zu-\n\nkomme. Es sei zu prüfen, dass der Anspruch auf eine \n\nIntensivweiterbildung nicht einmalig sei. Es sei möglich, \n\ndass eine Lehrkraft bis zum Höchstalter gemäss Abs. 2 \n\ndreissig Jahre in einer öffentlichen Volksschule im Kan-\n\nton tätig ist. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Ausgestaltung der Intensivweiterbildung wird in der \n\nVerordnung zum Gesetz über die Volksschule detailliert \n\ngeregelt. \n\n \n\nNach aktuellem Recht besteht ein einmaliger Anspruch \n\nauf eine Intensivweiterbildung (Art. 30 Abs. 1 Anstellungs-\n\nverordnung Volksschule). Eine Ausdehnung dieses An-\n\nspruchs ist – mit Blick auf die damit verbundene Kosten-\n\nsteigerung – nicht beabsichtigt.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 198/261 \n\n Gais, Walzenhausen, SPK \nsind der Ansicht, dass die Regelung in Art. 30 der Ver-\n\nordnung über die Anstellung der Lehrenden an den \n\nVolksschulen beibehalten werden solle. \n\n \n\nLAR, KLBBZ \nbegrüssen die Weiterführung der Intensivweiterbildung- \n\nauch für kleinere Pensen. Diese Regelung werde der \n\nRealität der Anstellungsverhältnisse in Appenzell Aus-\n\nserrhoden gerecht. Von einer Intensivweiterbildung wür-\n\nden die Schule und damit die Schülerinnen und Schüler \n\ndirekt profitieren. Angaben zur Finanzierung sollten \n\nnoch gemacht werden. \n \nPrimarschule Schönengrund-Wald \nfragt zu Abs. 1, von welchem Pensum für ausgegangen \n\nwerde und ob Lehrpersonen mit weniger Pensum eben-\n\nfalls einen Anspruch hätten. Falls Lehrpersonen mit we-\n\nniger Pensum auch Anspruch hätten sei die Frage wie \n\ndies geregelt sei. Dies müsse unter Umständen in der \n\nVerordnung angepasst werden. \n\n \n\nSVP \nist der Ansicht, dass die Intensivweiterbildung erst ab ei-\n\nnem Anstellungsverhältnis von 50% gewährt werden \n\nsollte. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Anspruch auf eine Intensivweiterbildung wird auf Ge-\n\nsetzesstufe gehoben. Die Ausgestaltung wird in der Ver-\n\nordnung zum Gesetz über die Volksschule detailliert gere-\n\ngelt und orientiert sich an der bisherigen Regelung. Bis-\n\nher sind Lehrpersonen mit einem Beschäftigungsgrad von \n\nweniger als 50 % von diesem Anspruch ausgeschlossen. \n\nGeplant ist, den Anspruch auf Intensivweiterbildung auch \n\nLehrpersonen mit einem tieferen Beschäftigungsgrad an-\n\nteilsmässig zu gewähren (siehe erläuternder Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf, S.28). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 199/261 \n\n Herisau \nist der Ansicht, dass geprüft werden sollte, ob die Inten-\n\nsivweiterbildung an eine Verpflichtung zu einer minima-\n\nlen Anzahl weiterer Unterrichtsjahre beim zahlenden \n\nSchulträger geknüpft werden sollte. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nNach aktuell geltendem Recht besteht eine Pflicht zur \n\nRückerstattung der Kosten der Intensivweiterbildung, \n\nwenn Lehrende vor Ablauf von drei Jahren nach der In-\n\ntensivweiterbildung aus dem Schuldienst austreten (Art. \n\n31 Abs. 2 und 3 Anstellungsverordnung Volksschule). \n\n Urnäsch \nmerkt an, dass die Intensivweiterbildung bisher zu 90 % \n\nbezahlt wurde und nun zu 100 % bezahlt werden solle. \n\nDies stelle ebenso eine Erhöhung des Lohnes/der Kos-\n\nten dar. Alternativ wäre allenfalls nach 15 Jahren auch \n\neine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, statt ein Intensiv-\n\nkurs, lehrreich. Hierbei könnten wertvolle Einsichten in \n\ndie Realität der Arbeitswelt gewonnen werden. \n\n \n\nSL KST, VSLAR \nbegrüssen, dass die Intensivweiterbildung neu zu 100 % \n\nbezahlt sei. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nNach aktuell geltendem Recht gehen die Besoldungskos-\n\nten sowie die Kosten der Intensivweiterbildung zulasten \n\nder Arbeitgeber. Lehrende haben einen Teil der Spesen \n\n(Reisen, Verpflegung, Unterkunft) selber zu tragen (Art. \n\n31 Abs. 1 Anstellungsverordnung Volksschule). \n\n \n\n Die Mitte \nweist zu Abs. 1 darauf hin, dass nicht geregelt zu sein \n\nscheine, wer in welchem Umfang für diese Intensivwei-\n\nterbildung aufzukommen habe. \n\nSiehe Stellungnahme zu Urnäsch. \n\n \n\nDer Anspruch richtet sich gegenüber der Anstellungsbe-\n\nhörde. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 200/261 \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den \n\nBezug der Intensivweiterbildung festlegen. \n\nSchwellbrunn \nist der Ansicht, dass die Festlegung des Höchstalters \n\n(Abs. 2) an die Altersentlastung gemäss Art. 46 ange-\n\nbunden werden solle. \n\n \n\nFDP \nregt die Ergänzung an, dass das Sabbatical nur vor dem \n\nErreichen des 57. Altersjahres bezogen werden kann. \n\n \n\nKMK, KLBBZ \nsind zu Abs. 2 der Ansicht, dass keine Altersbeschrän-\n\nkung für Intensivweiterbildungen bestehen dürfe. Ent-\n\nsprechend sei Abs. 2 zu streichen. \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDie Ausgestaltung der Intensivweiterbildung wird in der \n\nVerordnung zum Gesetz über die Volksschule detailliert \n\ngeregelt. Dabei kann der Regierungsrat ein Höchstalter \n\nfür den Bezug der Intensivweiterbildung festlegen (Art. 51 \n\nAbs. 2 E-VSG).  \n\n \n\nAktuell ist die Intensivweiterbildung vor Erreichung des \n\n58. Altersjahres anzutreten (Art. 30 Abs. 2 Anstellungs-\n\nverordnung Volksschule). \n\n PU \nregt die Ergänzung eines neuen Abs. 2 mit folgendem \n\nWortlaut an: „2 Die Intensivweiterbildung dient der Erhal-\n\ntung und der Entwicklung der Berufskompetenz.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Entwicklung der Berufskompetenz ist immanenter Be-\n\nstandteil des Wortes Weiterbildung.  \n\n PU \nregt die Ergänzung eines neuen Abs. 3 mit folgendem \n\nWortlaut an: „3 Das Weiterbildungsprogramm muss von \n\nder Schulleitung bewilligt werden.“  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nAktuell bewilligt die Schulkommission auf Antrag der \n\nSchulleitung die Intensivweiterbildung (Art. 30 Abs. 3 An-\n\nstellungsverordnung Volksschule). Die Ausgestaltung der \n\nIntensivweiterbildung wird in der Verordnung zum Gesetz \n\nüber die Volksschule detailliert geregelt.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 201/261 \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und \nSchulentwicklung \n\n  \n\nI. Volksschulen   \n\nArt.  52   \n\nQualitätssicherung \n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft \n\nregelmässig die Qualität der Volksschulen und \n\nerstattet dem Schulträger Bericht. \n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit \n\ndem Schulträger bei wesentlichen Mängeln die \n\nnotwendigen Massnahmen. \n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch \n\neinen Gesamtbericht über die Qualität der Volks-\n\nschulen. \n\nSPK \nmerkt zu Abs. 2 an, dass das Departement Bildung und \n\nKultur neu die Qualitätssicherung regle, sei begrüssens-\n\nwert. \n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 32 der Schulverordnung erlässt aktuell der \n\nRegierungsrat Rahmenbedingungen zu den Inhalten und \n\nder Organisation der Schule, insbesondere im Bereich \n\nLehrpläne und Qualitätssicherung. Diese Kompetenzen \n\nwird neu dem Departement Bildung und Kultur übertra-\n\ngen. Dieses kann aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse \n\nsolche Rahmenbedingungen praxisnäher formulieren. \n\nDem Regierungsrat wird weiterhin periodisch ein Gesamt-\n\nbericht unterbreitet (Art. 52 Abs. 3 E-VSG). So ist gewähr-\n\nleistet, dass er Kenntnis über die Qualität der Volksschu-\n\nlen erhält. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 202/261 \n\nArt.  53   \n\nSchulversuche und Projektbeiträge \n1 Das Departement Bildung und Kultur kann \n\nSchulversuche für bestimmte Schulen oder \n\nSchulbereiche bewilligen und die Kosten ganz o-\n\nder teilweise übernehmen. Die Schulversuche \n\nwerden befristet und ausgewertet. \n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von ge-\n\nsetzlichen Vorgaben und Lehrplan abgewichen \n\nwerden, sofern die Erreichung der Bildungs- und \n\nLernziele gewährleistet bleibt. \n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung \n\nmit Beiträgen unterstützen. \n\nEVP \nweist darauf hin, dass auch wenn das Gesetz neue Un-\n\nterrichtsformen zulasse, die Schule kein Experimentier-\n\nkasten ist. Schulreformen und Veränderungen seien ge-\n\nnau auf die Auswirkungen und die Kostenfolge zu prü-\n\nfen und die Lehrenden seien miteinzubeziehen, bevor \n\nsie umgesetzt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 E-VSG findet der Unterricht in der \n\nRegel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemeinschaften \n\nstatt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind \n\nmöglich. Diese neuen Formen der Unterrichtsorganisation \n\ngewinnen immer mehr an Bedeutung. Altersdurchmisch-\n\ntes Lernen oder die Bildung von klassen- bzw. zyklen-\n\nübergreifenden Klassenverbänden sind hier denkbar. Der \n\nSchulbetrieb hat sich gemäss Art. 12 E-VSG stets am \n\nWohl der Lernenden zu orientieren. \n\n \n\nGemäss Art. 53 E-VSG kann das Departement Bildung \n\nund Kultur Schulversuche für bestimmte Schulen oder \n\nSchulbereiche bewilligen. Darunter sind neue Schulfor-\n\nmen zu verstehen, welche der Weiterentwicklung der \n\nSchule und des Unterrichts dienen. Beispiele für solche \n\nSchulversuche sind "Schulversuch mit immersivem \n\nSprachunterricht" oder "Drei Lehrpersonen – zwei Klas-\n\nsen". Die Schulversuche werden befristet und ausgewer-\n\ntet. Eine Evaluation ist bspw. betreffend Lernerfolg vorzu-\n\nnehmen. Im Rahmen von Schulversuchen muss die Errei-\n\nchung der Bildungs- und Lernziele gewährleistet bleiben. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 203/261 \n\nII. Privatschule und Privatunterricht Elternlobby \nweist auf die sehr unterschiedliche Entwicklung und Be-\n\ngabung der Kinder hin. Entsprechend verschieden seien \n\nauch ihre Bildungsbedürfnisse. Ebenso wenig wie ein \n\nSchuhmodell für alle Füsse passe, könne ein Schulmo-\n\ndell den Bildungsbedürfnissen aller Kinder gerecht wer-\n\nden. Es brauche dazu Schulen mit verschiedenen päda-\n\ngogischen Konzepten und Schwerpunkten. Der Zugang \n\nzu solchen Schulen dürfe aber nicht von den finanziel-\n\nlen Verhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. \n\nDaher wird die Einführung einer neuen Kategorie von \n\nSchulen: sogenannte «Freie Schulen» als öffentliche \n\nSchulen mit privatrechtlicher Trägerschaft (Beispiel ei-\n\nner seit langem existierenden Freien Schule: Kath. Kan-\n\ntonssekundarschule „Flade“, St. Gallen) vorgeschlagen \n\n[als neuer Art. 56, siehe unten]. Entsprechend sei der 2. \n\nTitel des 4. Abschnitts um „Freie Schulen“ zu ergänzen. \n\nInnerhalb des um die Freien Schulen erweiterten öffent-\n\nlichen Bildungssystems sollen dann die Kinder eine ih-\n\nren Bildungsbedürfnissen entsprechende Schule besu-\n\nchen können.  \n\n \n\nDie Kosten für den Normalunterricht (ohne Sonderpäda-\n\ngogik) durch die öffentliche Finanzierung von Freien \n\nSchulen über den ganzen Kanton hinweg gerechnet sei \n\nnicht höher als ohne diese Schulen. Beispiel: Wenn \n\nkantonsweit 5% der Schüler eine Freie Schule statt eine \n\nStaatsschule besuchen würden, könnten 5% der Klas-\n\nsen und damit 5% der Kosten im Bereich der Staatschu-\n\nlen eingespart werden. Dies gelte, weil in beiden Fällen \n\nAblehnung. \n\n \n\nKonzeptionell sind Freie Schulen Schulen mit einer freien \n\n(gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten) Trägerschaft. \n\nSie sind öffentlich finanziert und der Zugang steht für alle \n\nLernenden ohne finanziellen, religiösen oder ethischen \n\nEinschränkungen offen. Sie können das pädagogische \n\nModell frei wählen. \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 E-VSG haben alle schulpflichtigen \n\nKinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besu-\n\nchen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Chancenge-\n\nrechtigkeit (Art. 2 Abs. 3 E-VSG) gewährleistet werden \n\nkann, wenn möglichst alle Kinder die öffentlichen Schulen \n\nbesuchen. Eine gesetzliche Verankerung von Freien \n\nSchulen als Ergänzung zu den Privatschulen und zum \n\nPrivatunterricht würde ein Konkurrenzmodell zu den öf-\n\nfentlichen Volksschulen schaffen. Er lehnt dies ab.  \n\n \n\nMit den Möglichkeiten des Privatunterrichts und den Pri-\n\nvatschulen besteht eine genügende Vielfalt an Möglich-\n\nkeiten. Jede Familie kann und soll innerhalb der gesetzli-\n\nchen Vorgaben die passende Form von "Schule und \n\nStruktur" finden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 204/261 \n\ndie durchschnittliche Klassengrösse ungefähr gleich \n\nsein werde. Die Kosten würden insgesamt nur verlagert \n\nvon den Staatsschulen zu den Freien Schulen. Aller-\n\ndings könnten allfällige Einsparungen und Mehrkosten \n\nvon Gemeinde zu Gemeinde stark variieren. \n\n \n\nMit der Einführung von Freien Schulen würden vermehrt \n\nKinder eine nichtstaatliche Schule besuchen. Das ver-\n\nmindere den Druck auf die Gemeinden, ihre Schulinfra-\n\nstruktur erweitern zu müssen. Damit könnten auch ent-\n\nsprechende Kosten vermindert werden. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 205/261 \n\nArt.  54   \n\nBewilligungspflicht \n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung \n\nund Kultur bedürfen: \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die \n\nSchulpflicht erfüllt werden kann; \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatun-\n\nterricht. \n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit \n\nBedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\nEVP \nsieht grundsätzlich den Vorteil von befristeten Bewilli-\n\ngungen (Abs. 2). Die Frist müsse jedoch einen klaren \n\nZeitraum umfassen. Die Bewilligung sei auf mindestens \n\n4 Jahre zu befristen. Die Widerrufung der Bewilligung \n\nsei zu begründen. \n\nAuch eine Privatschule brauche eine gewisse (Pla-\n\nnungs-)Sicherheit. Eine Bewilligung solle nicht zu einem \n\nbeliebigen Zeitpunkt wiederrufen werden können, son-\n\ndern müsse im Rahmen der Prüfungen gem. Art. 55 er-\n\nfolgen. \n\n \n\nFDP \nregt zu Abs. 2 die Ergänzung, dass die Bewilligungs-\n\ndauer kantonal einheitlich sein solle, an. \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDen Hinweis zur einheitlichen Bewilligungsdauer erachtet \n\nder Regierungsrat für die Praxistauglichkeit des neuen \n\nRechts als wichtig. Die Anregung wird im Rahmen der \n\nAusarbeitung der Verordnung erörtert. Wie im erläutern-\n\nden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf (S. 31) ausge-\n\nführt, wird für Sonderschulen für die Befristung von einem \n\nZeitraum von 5-10 Jahren ausgegangen. Dies gilt analog \n\nauch für die Befristung der Bewilligung bei den Privat-\n\nschulen. \n\n \n\nAnalog zu Art. 6 Abs. 3 des Schulgesetzes kommt dem \n\nDepartement Bildung und Kultur die Aufsicht über die Pri-\n\nvatschulen und den Privatunterricht zu (Art. 58 E-VSG). \n\nUm der Aufsichtstätigkeit mehr Kontur zu verleihen, wer-\n\nden in Art. 58 Abs. 2 E-VSG die in der Praxis wichtigsten \n\nInstrumente der Aufsicht festgehalten. Als Ultima Ratio \n\nkann eine Bewilligung ganz oder teilweise entzogen wer-\n\nden. Als mildere Massnahmen zu einem Entzug steht die \n\nMöglichkeit offen, nachträglich Auflagen und Bedingun-\n\ngen zur Bewilligung aufzuerlegen. Dies unabhängig da-\n\nvon, ob solche bereits bei der Erteilung der Bewilligung \n\nverfügt wurden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 206/261 \n\n LAR \nbegrüsst, dass die Bewilligung mit Bedingungen und \n\nAuflagen verbunden ist. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\n\nbunden werden (Art. 54 Abs. 2 E-VSG). \n\n Elternlobby \nregt folgende Anpassung von Abs. 1 Bst. a) an: „das \n\nFühren einer Freien Schule und einer Privatschule, in \n\nder die Schulpflicht erfüllt werden kann;“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie konkreten Anträge der Elternlobby zu Freien Schule \n\nwerden aufgrund der Nichtaufnahme von Freien Schulen \n\nnicht einzeln kommentiert.  \n\n Meyer \nregt die Ergänzung von Abs. 1 um den lit. c mit folgen-\n\ndem Wortlaut an: „c) die Erfüllung der Schulpflicht durch \n\nhäuslichen Unterricht.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie bisherige Terminologie "häuslicher Unterricht" wird \n\ndurch die neue Terminologie "Privatunterricht" ersetzt. Mit \n\ndieser neuen Begrifflichkeit soll der Privatunterricht künf-\n\ntig besser von der öffentlichen Volksschule und der Pri-\n\nvatschule abgegrenzt werden können. Neuer terminologi-\n\nscher Anknüpfungspunkt ist, dass der Unterricht in einem \n\nprivaten Umfeld erfolgt; der häusliche Unterricht erfolgt \n\nnicht zwingend nur im Haus. Im Privatunterricht ist der \n\nhäusliche Unterricht enthalten. Die Grundkonzeption, \n\ndass die eigenen Kinder im privaten Umfeld durch die Er-\n\nziehungsberechtigten unterrichtet werden, verändert sich \n\naufgrund der terminologischen Anpassung nicht. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 207/261 \n\nArt.  55   \n\nPrivatschulen \n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, \n\nwenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentli-\n\nchen Volksschule gleichwertige Bildung und Er-\n\nziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen \n\ngemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogi-\n\nschen oder weltanschaulichen Einflüssen ausge-\n\nsetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszie-\n\nlen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrperso-\n\nnen zur Verfügung stehen, deren Unterrichtsbe-\n\nrechtigung dem lehrplanmässigen Zyklus ent-\n\nspricht; \n\nd) die Privatschule in organisatorischer und fi-\n\nnanzieller Hinsicht gesichert ist und über eine \n\ngeeignete Infrastruktur verfügt. \n\nFDP \nregt an, dass Art. 55 und Art. 60 gleichlautend zu formu-\n\nlieren seien. \n \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDer Gesetzestext der Bestimmung wird angepasst. \n\n \n\nIm Rahmen der Anpassung des Gesetzestextes wurden \n\nkeine inhaltlichen Änderungen der Bewilligungsvorausset-\n\nzungen vorgenommen. Die Bewilligungsvoraussetzungen \n\nstimmen inhaltlich mit jenen des Vernehmlassungsent-\n\nwurfs überein. Es erfolgte eine sprachliche Angleichung. \n\nDies verdeutlicht, dass für die Bewilligung einer Privat-\n\nschule die gleichen Voraussetzungen wie für Sonder-\n\nschulen angewandt werden. Unterschiede sind lediglich \n\ndurch das sonderpädagogische Setting und die besonde-\n\nren Bedürfnisse der Lernenden in Sonderschulen (etwa \n\nbereitere Türen oder Lift) bedingt. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 208/261 \n\n Trüb \nist der Ansicht, dass Abs. 1 lit. b unnötig sei. Abs. 1 lit. a \n\nregle dies schön genügend. \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 55 Abs. 1 lit. a E-VSG bezieht sich auf die Qualität \n\nder Bildung und Erziehung. Diese muss gleichwertig zu \n\njener der öffentlichen Volksschule sein. Die Kantone sind \n\nbei der Zulassung von Privatschulen verpflichtet, dem An-\n\nspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 \n\nBV) hinreichend Rechnung zu tragen. Um dies zu ge-\n\nwährleisten müssen in der Privatschule die Kompetenzen \n\ngemäss Lehrplan vermittelt werden. Die Gleichwertigkeit \n\nbemisst sich dabei insbesondere nach dem Bildungser-\n\nfolg der Privatschulen, die darüber hinaus über eine weit-\n\ngehende Methodenfreiheit verfügen. \n\n \n\nArt. 55 Abs. 1 lit. b E-VSG hingegen stellt sicher, dass die \n\nBildungs- und Erziehungsziele der Volksschule (gemäss \n\nArt. 2 E-VSG) auch in einer Privatschule berücksichtigt \n\nwerden. Das Bundesgericht hat in einem neueren Urteil \n\n(Urteil des Bundesgerichts 2P.296/2002 vom 28. April \n\n2003, E. 5.2.2. f ) das öffentliche Interesse an der "Siche-\n\nrung des pluralistischen obligatorischen Schulunterrichts" \n\nexplizit angeführt und klargestellt, dass das private Inte-\n\nresse am Betrieb einer Privatschule hinter jenes öffentli-\n\nche Interesse dann zurückzutreten habe, wenn die Trä-\n\ngerschaft mit manipulativen und fragwürdigen Methoden \n\nund Konzepten operiere, welche geeignet erschienen, die \n\nder Volksschule zugrunde liegenden Wertvorstellungen \n\nvon Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, \n\nSolidarität und Chancengleichheit in Frage zu stellen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 209/261 \n\nArt.  56   \n\nPrivatunterricht \n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht \n\nund der Unterricht in einer Gruppe von maximal \n\nfünf Schülerinnen und Schülern. \n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunter-\n\nricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b \n\nerfüllt sind; \n\n \n\nBzH \nteilt mit, dass sich der häusliche Unterricht unter den \n\nheutigen Rahmenbedingungen nach Erfahrungen der \n\n"HU-Eltern" bewährt habe und die Sozialisation der Kin-\n\nder durch vielfältige Vernetzung innerhalb der „HU-Fa-\n\nmilien“ und auch mit Kindern aus der Regelschule gesi-\n\nchert sei. Die Zufriedenheit bei den Eltern und den ler-\n\nnenden Kindern sei sehr hoch, die Übertrittsfähigkeit der \n\nLetzteren sei erfahrungsgemäss - von wenigen Ausnah-\n\nmen abgesehen - gut, ohne dass dem Kanton daraus \n\nnennenswerte Aufwendungen und Kosten entstünden. \n\nDie Bildungsziele schliesslich würden erreicht. Deshalb \n\nstosse die Bestrebung, die Zulassungsbedingungen für \n\nunterrichtsgebende Eltern zu verschärfen und diese an \n\ndas Vorhandensein eines stufen- bzw. zyklengerechten \n\nLehrdiploms zu binden, auf grösstes Unverständnis. Da \n\nderzeit nur wenige Eltern im häuslichen Unterricht über \n\nein stufen- bzw. zyklengerechtes Lehrdiplom verfügten, \n\nwürde dies den meisten Familien den zukünftigen häus-\n\nlichen Unterricht, den sie derzeit mit grosser Motivation \n\ndurchführen, verunmöglichen. \n\n \n\nDass der häusliche Unterricht neu unter den privaten \n\nUnterricht subsumiert wird, werde dem häuslichen Un-\n\nterricht nicht gerecht, da sein pädagogisches Konzept \n\nden Unterricht der eigenen Kinder durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten vorsehe. Der häusliche Unterricht \n\nsolle als eigene Unterrichtsform weiterhin praktiziert und \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 3 Abs. 1 E-VSG haben alle schulpflichtigen \n\nKinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton das \n\nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besu-\n\nchen. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der gesetzli-\n\nchen Vorgaben auch durch Privatunterricht erfüllt werden \n\n(Art. 3 Abs. 2 E-VSG). Gemäss Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichts lässt sich aus dem grundrechtlichen An-\n\nspruch auf einen ausreichenden Grundschulunterricht \n\n(Art. 19 Abs. 2 BV) kein Anspruch auf privaten Einzelun-\n\nterricht ableiten (Urteil des Bundesgerichts 2C_738/2010 \n\nvom 24. Mai 2011, E. 3.3.2). \n\n \n\nDie bisherige Terminologie "häuslicher Unterricht" wird \n\ndurch die neue Terminologie "Privatunterricht" ersetzt. Mit \n\ndieser neuen Begrifflichkeit soll der Privatunterricht künf-\n\ntig besser von der öffentlichen Volksschule und der Pri-\n\nvatschule abgegrenzt werden können. Neuer terminologi-\n\nscher Anknüpfungspunkt ist, dass der Unterricht in einem \n\nprivaten Umfeld erfolgt; der häusliche Unterricht erfolgt \n\nnicht zwingend nur im Haus. Die Grundkonzeption, dass \n\ndie eigenen Kinder im privaten Umfeld durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten unterrichtet werden, verändert sich \n\naufgrund der terminologischen Anpassung nicht. \n\n \n\nDem Anliegen aus der Vernehmlassung wird insofern ent-\n\nsprochen, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 210/261 \n\ngesetzlich eigenständig geregelt werden. Als bildungs-\n\nmässige Voraussetzung an die unterrichtende Person \n\nsolle der Abschluss Sekundarstufe II dienen. Nicht aus-\n\nreichend qualifizierte Personen könnten alternativ als \n\nVoraussetzung für eine Bewilligung von einer pädago-\n\ngisch ausgebildeten Person begleitet werden. Diese Vo-\n\nraussetzungen sollen in den Gesetzesentwurf aufge-\n\nnommen werden. \n\nder erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder be-\n\ngleitet wird (Art. 56 Abs. 1 lit. b E-VSG). Diese Begleitung \n\nhat (analog zum Besuch einer Privatschule) auf eigene \n\nKosten zu erfolgen. Auch nach heutigen Voraussetzun-\n\ngen besteht eine Bewilligungspflicht für den häuslichen \n\nUnterricht, für welche beispielsweise die Qualifikation und \n\nnötige Weiterbildung der mit der Lehrfunktion bezeichne-\n\nten Person geprüft wird. Es werden die gleichen Anforde-\n\nrungen an die Qualifikation der Lehrperson sowohl in der \n\nöffentlichen Volksschule als auch im Privatunterricht ge-\n\nfordert. So werden gleiche Voraussetzungen geschaffen. \n\nEs ist eine – wenn auch formale – Gleichstellung. \n\n \n\nGemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann von \n\nErziehungsberechtigten, welche ihre Kinder zu Hause un-\n\nterrichten, eine vertiefte methodisch-didaktische Ausbil-\n\ndung verlangt werden. Die Anforderungen an Lehrperso-\n\nnen umfassen unter anderem Kenntnisse über das me-\n\nthodische Lehren und Lernen im Unterricht, mithin über \n\ndie Methodik und Didaktik. Wird eine lernende Person \n\nvon einer nicht genügend ausgebildeten Lehrperson un-\n\nterrichtet, wird der Anspruch auf ausreichenden Grund-\n\nschulunterricht (Art. 19 BV) verletzt (Urteil des Bundesge-\n\nrichts 2C_738/20210 vom 24. Mai 2011, E. 3.5.4 f.). \n\n \n\nDie Präzisierung der Bewilligungsvoraussetzung ist nicht \n\nzuletzt auch ein Instrument der Aufsicht über den Privat-\n\nunterricht zur Sicherstellung der gleichwertigen Bildung \n\nund Erziehung (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. a  \n\nE-VSG). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 211/261 \n\nDie Bewilligungsvoraussetzung, dass der Unterricht durch \n\neine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberech-\n\ntigung erteilt oder begleitet wird, ist mit den umliegenden \n\nKantonen vergleichbar. So muss in Appenzell Innerrho-\n\nden die unterrichtende Person eine kantonale Lehrbewilli-\n\ngung besitzen (Art. 22h Abs. 1 Landesschulkommissions-\n\nbeschluss zum Schulgesetz (LSKB SchG, GS 411.012). \n\nDas Departement erteilt die kantonale Lehrbewilligung in \n\nder Regel nur an Personen, die an einer anerkannten \n\nLehrerbildungsanstalt das Lehrpatent für die entspre-\n\nchende Schulstufe erlangt haben […] (Art. 32 Schulge-\n\nsetz (SchG, GS 411.000). Im Kanton Thurgau wird der \n\nPrivatunterricht bewilligt, wenn der Unterricht durch eine \n\nLehrperson erfolgt, die zum Unterricht an einer öffentli-\n\nchen Schule des Kantons Thurgau (bei einer Dauer von \n\nüber sechs Monaten: für die entsprechende Stufe) be-\n\nrechtigt ist (Richtlinie für den Privatunterricht des Departe-\n\nments für Erziehung und Kultur, 4.1 und 5 a). Im Kanton \n\nSt. Gallen darf privaten Einzelunterricht erteilen, wer eine \n\nLehrbewilligung für Privatschulen besitzt (Art. 120 i.V.m. \n\nArt. 123 Abs. 1 Volksschulgesetz SG). \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt weder das persönliche Engage-\n\nment, die Verantwortung noch den Einsatz zugunsten der \n\nBildung von Kindern derjenigen Erziehungsberechtigten, \n\ndie ihre Kinder bisher im häuslichen Unterricht unterrich-\n\ntet haben, in Abrede. Ebenso wenig hinterfragt er die \n\nQualität des häuslichen Unterrichts. Die Präzisierung \n\nstellt keine Reaktion auf festgestellte Missstände rund um \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 212/261 \n\nden häuslichen Unterricht dar. In den vergangenen Jah-\n\nren ist es nur zu wenigen Beanstandungen gekommen. \n\nMeldungen über gravierende Missstände sind nicht be-\n\nkannt. Zahlen zu Austritten aus dem häuslichen Unterricht \n\nresp. zu Übertritten in die Volksschule werden durch den \n\nKanton nicht erhoben. Erfahrungsgemäss handelt es sich \n\ndabei aber um wenige Einzelfälle pro Jahr. Die Gründe \n\nfür Austritte aus dem häuslichen Unterricht sind sehr indi-\n\nviduell und reichen vom freiwilligen Übertritt in die öffentli-\n\nche Volksschule bis hin zum Verzicht auf eine Verlänge-\n\nrung der Bewilligung seitens der Erziehungsberechtigten. \n\n \n\nKinder lernen nicht nur durch die von Lehrpersonen ver-\n\nmittelten Lerninhalte, sondern auch durch andere Kinder. \n\nDie soziale Integration ist ein wichtiger Bestandteil des \n\nAuftrages der Volksschulen. Kinder lernen im Klassenver-\n\nband aber auch auf dem Schulweg wichtige Aspekte des \n\nMiteinanders und soziale Fertigkeiten betreffend Umgang \n\nund Verhalten in der Gruppe. Die Notwendigkeit der sozi-\n\nalen Integration ist ausdrücklich als Bewilligungsvoraus-\n\nsetzung aufgenommen (Art. 56 Abs. 1 lit. c E-VSG). Die \n\nsoziale Integration ist ein "weiches" Kriterium, auf Stufe \n\ndes Gesetzes erfolgen keine Aussagen über die Art oder \n\ndie Qualität der sozialen Integration. Diese ist immer indi-\n\nviduell-konkret ausgestaltet und deren Sicherstellung wird \n\nim Einzelfall im Rahmen der Bewilligungserteilung ge-\n\nprüft. Auch in den umliegenden Kantonen ist die soziale \n\nIntegration eine Bewilligungsvoraussetzung: in Appenzell \n\nInnerrhoden ist der Erziehung zur Sozialkompetenz be-\n\nsondere Beachtung zu schenken (Art. 22h Abs. 6 LSKB \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 213/261 \n\nSchG); im Kanton St. Gallen muss die Erziehung zur Ge-\n\nmeinschaftsfähigkeit sichergestellt sein (Art. 123 Abs. 2 \n\nVolksschulgesetz SG); im Kanton Thurgau müssen die \n\nErziehungsberechtigten für Privatunterricht mit einer \n\nDauer von über sechs Monaten den Nachweis erbringen, \n\nwie die soziale Integration der Kinder gewährleistet wird \n\n(Richtlinie für den Privatunterricht des Departements für \n\nErziehung und Kultur, Ziff. 5 f). \n\n \n\nIn einzelnen Stellungnahmen zum Privatunterricht wird \n\ndie Auffassung vertreten, dass es einer eindeutigen ge-\n\nsellschaftlichen Tendenz entspreche, wenn sich Eltern für \n\ndie Bildung ihrer Kinder persönlich engagieren und sich \n\nals Lehrende einbringen. Mit Blick auf die relativ stabile \n\nAnzahl der Neugesuche zur Bewilligung des häuslichen \n\nUnterrichts (rund 10 bis 12 Gesuche pro Jahr) und die \n\nseit 2017 kontinuierliche Zunahme der Anzahl der Ler-\n\nnenden in den Volksschulen (2017: 5476, 2019: 5561) in \n\nAppenzell Ausserrhoden ist dies eher auf die demografi-\n\nsche Entwicklung zurückzuführen. Die bisherigen Anpas-\n\nsungen der Richtlinien zum häuslichen Unterricht stehen \n\nnicht, wie vermutet, in Zusammenhang mit der steigenden \n\nAnzahl an Kindern, die im häuslichen Unterricht unterrich-\n\ntet werden, sondern sind auf die Wahrnehmung der Auf-\n\nsichtsplicht des Departementes Bildung und Kultur über \n\nden häuslichen Unterricht (Art. 6 Schulgesetz) zurückzu-\n\nführen. \n\n \n\nDer Privatunterricht ist vom (temporären) Fernunterricht, \n\nwie er während der Covid-19-Pandemie durchgeführt \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 214/261 \n\nwurde, zu unterscheiden. Die Erfahrungen zum Fernun-\n\nterricht sind nicht nur positiv. \n\n \n\nMit dem E-VSG wird – als Ausdruck einer liberalen Hal-\n\ntung –  weiterhin eine gewisse Vielfalt an Möglichkeiten \n\nzur Erfüllung der Schulpflicht geboten. Jede Familie kann \n\nund soll innerhalb der gesetzlichen Vorgaben die pas-\n\nsende Form von "Schule und Struktur" finden. \n\n BzH \nfragt, warum angestrebt werde, für „HU-Lehrpersonen“, \n\ndie mit ihren 1, 2, 3 oder 4 eigenen Kindern zuhause In-\n\ndividualunterricht durchführen, dieselben Anforderungen \n\nzu formulieren wie für Lehrkräfte, die in einem heteroge-\n\nnen Klassenverband mit teils mehr als 20 Kindern aus \n\nunterschiedlichsten Bildungsschichten anspruchsvollen \n\nKollektivunterricht durchführen müssen. \n\n \n\nWeiter stelle sich die Frage, auf welche Evidenz (belast-\n\nbare Daten, Studien) sich der damit implizit behauptete \n\nSachverhalt, dass die Lehr-Kompetenzen der bisherigen \n\n„HU-Eltern“ (ohne stufen- bzw. zyklengerechtes Lehr-\n\ndiplom) offensichtlich als ungenügend eingeschätzt wer-\n\nden, stütze. \n\nZudem stelle sich die Frage, inwieweit in der Vergan-\n\ngenheit ein solcher Missstand, sollte es ihn bei einer \n\nwesentlichen Zahl der „HU-Eltern“ gegeben haben oder \n\ngeben, vom Departement festgestellt und den „HU-El-\n\ntern“ zur Kenntnis gebracht worden sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 215/261 \n\n BzH \nteilt mit, dass die Anzahl Eltern, die sich einen solchen \n\nBildungsweg für ihre Kinder wünschten, kontinuierlich \n\nzunehme. In der Schweiz habe sich der Anteil von Kin-\n\nder im häuslichen Unterricht von 2012 bis 2017 verdrei-\n\nfacht (Untersuchung Prof. Dr. Johannes Reich 2012 und \n\nMasterarbeit Jana Hottinger, Pädagogischen Hoch-\n\nschule FHNW, Muttenz 2018). Es könne deshalb von ei-\n\nner eindeutigen gesellschaftlichen Tendenz gesprochen \n\nwerden, dass Eltern sich für die Bildung ihrer Kinder \n\npersönlich engagieren und sich als Lehrende selber ein-\n\nbringen. Der Anteil „HU-Kinder“ gegenüber den Kindern \n\nin der Volksschule stieg im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden von 6‰ (2012, Untersuchung Prof. J. Reich) auf \n\naktuell 9‰ (Schülerzahl gem. Angaben Kanton AR \n\n2020/21).  \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n BzH, Schefer \nfragen, ob fundierte Untersuchungen existieren, die auf-\n\nzeigen, dass die Bildungsziele im bisherigen mehr als \n\n20-jährigen HU im Kanton nicht oder nur mangelhaft er-\n\nreicht wurden, z.B. die Bildungschancen der aus der \n\nSchulpflicht entlassenen „HU-Jugendlichen“ geringer \n\nsein sollen als bei denjenigen aus der Volksschule. \n\n \n\nZudem stelle sich bei der geplanten Verschärfung die \n\nFrage der Verhältnismässigkeit, zumal die neue Bestim-\n\nmung für die meisten „HU-Eltern“ deren bisherige häus-\n\nliche Lehrtätigkeit - als wesentliches Element ihres der-\n\nzeitigen Lebensentwurfs – verunmögliche. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 216/261 \n\n Duelli \nist der Ansicht, dass das Motto der Volksschule AR: \n\n«Das Kind im Fokus – differenziert, individuell und libe-\n\nral» lauten sollte. \n\nDie Verfassungspflicht zur Harmonierung der Eckwerte \n\nsei verständlich, dennoch sei es für Appenzell Ausser-\n\nrhoden ein Standortvorteil, individuelle und liberale Lö-\n\nsungen im Gesetz vorzusehen. Mit dem vorliegenden \n\nEntwurf seien gewisse ausserschulische Aktivitäten wie \n\nbeispielsweise eine mehrmonatige Familienreise mit \n\n«Homeschooling» faktisch ausgeschlossen. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n Meyer \nist der Ansicht, dass Kindern in ihrem eigenen Rhyth-\n\nmus möglichst viel Raum zum freien Spiel, welches die \n\nwichtigste Grundlage für die künftige Entwicklung biete, \n\ngelassen werden soll. Dieser Raum werde nicht nur \n\ndurch eine sehr frühe Schulpflicht eingeschränkt, son-\n\ndern auch durch die Streichung des häuslichen Unter-\n\nrichts. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n Meyer \nist der Ansicht, dass die Anforderungen an Eltern im \n\nhäuslichen Unterricht klar von denen an Lehrpersonen, \n\nwelche täglich mehrere grosse Schulklassen unterrich-\n\nten, zu trennen seien. \n\nDaher solle der häusliche Unterricht in seiner heutigen \n\nForm auch weiterhin bestehen bleiben und die gefor-\n\nderte Qualifikation solle den tatsächlichen Anforderun-\n\ngen entsprechen sowie auch den klaren Mehrwert be-\n\nrücksichtigen und schätzen. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 217/261 \n\n Hasler \nweisen darauf hin, dass sich aktuell 55 Kinder im häusli-\n\nchen Unterricht befänden. Diese Zahl bewege sich zu \n\nder Anzahl Kinder in der Volksschule im Promillebe-\n\nreich. Spannend sei, dass im erläuternden Bericht nur \n\ndie Anzahl Neuanträge stehe und keine Zahlen der Kin-\n\nder, die den häuslichen Unterricht verlassen haben. Ge-\n\nmäss erläuterndem Bericht werde neu der häusliche \n\nUnterricht unter den privaten Unterricht subsummiert \n\nund für diesen ein stufen- bzw. zyklus-gerechtes Lehrer-\n\npatent gefordert. Dies werde dem häuslichen Unterricht \n\nnicht gerecht, da sein pädagogisches Konzept den Un-\n\nterricht durch die Erziehungsberechtigten vorsehe und \n\nsich dies auch in der Praxis bewährt habe. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n Hasler, Schefer \nsind der Ansicht, dass ein Artikel über die Möglichkeit, \n\ndass Eltern ihre eigenen Kinder unterrichten, fehle. Der \n\nhäusliche Unterricht soll deshalb als eigene Unterrichts-\n\nform weiterhin praktiziert werden können. Grundlage da-\n\nfür sei ein eigener Gesetzesartikel für den häuslichen Un-\n\nterricht. Als bildungsmässige Voraussetzungen der un-\n\nterrichtenden Person solle der Abschluss Sekundarstufe \n\nII dienen. Nicht ausreichend qualifizierte Personen könn-\n\nten alternativ als Voraussetzung für eine Bewilligung von \n\neiner pädagogisch ausgebildeten Person begleitet wer-\n\nden. Diese Voraussetzungen sollen in den Gesetzesent-\n\nwurf aufgenommen werden. \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 218/261 \n\n Keucher \nteilen mit, dass, wie aus der Vorlage des neuen Volks-\n\nschulgesetzes hervorgehe, in diesem Bereich gravie-\n\nrende Änderungen in Betracht gezogen werden. Sie leh-\n\nnen die Voraussetzung der Unterrichtsberechtigung für \n\nden Privatunterricht ab.  \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n Schefer \nteilen mit, dass sie die geplanten Verschärfungen der \n\nZulassungsbedingungen für den Häuslichen Unter-\n\nricht/Privatunterricht mit Unverständnis zur Kenntnis \n\nnehmen.  \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n Schefer \nsind der Überzeugung, dass die Unterrrichtsform des \n\nHU besonders erhaltenswert sei, weil es ein essenziel-\n\nles Bedürfnis und gelebte Subsidiarität (Bundesverfas-\n\nsung Art. 5a2) sei.  \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 219/261 \n\n Alder Louis \nist der Ansicht, dass die Eltern ohne Lehrerdiplom nicht \n\nweniger gut die Kinder lehren, weshalb der häusliche \n\nUnterricht beizubehalten sei. Dass Häuslicher Unterricht \n\ngelinge, hänge von der Persönlichkeit der Eltern ab und \n\nnicht vom Diplom. Alder Louis findet es wichtig, dass es \n\neine Möglichkeit für Freilerner gibt, die Kinder wirklich \n\nbeim eigenen Lernen voll unterstützen zu können, ohne \n\nVorgaben von aussen, sondern nur mit klaren Kontrol-\n\nlen und allfälligen Anregungen vom Kanton zum Kinds-\n\nwohl, wie in einem alternativen Lernmodell. \n\nAlternative Lernformen und offene Formen der Bildung \n\nund Erziehung als Ergänzung zur öffentlichen Volks-\n\nschule, die nicht den gesetzlichen Anforderungen ent-\n\nsprechen und sich ausserhalb der gesetzlich vorgesehe-\n\nnen Möglichkeiten bewegen, lehnt der Regierungsrat de-\n\nzidiert ab. Er ist überzeugt, dass mit dem Besuch der öf-\n\nfentlichen Volksschule, dem Besuch einer Privatschule   \n\noder dem Privatunterricht eine Vielfalt an Möglichkeiten \n\nzur Erfüllung der Schulpflicht bestehen. An der Möglich-\n\nkeit, Kinder im privaten Umfeld durch die Erziehungsbe-\n\nrechtigten zu unterrichten um die Schulpflicht zu erfüllen, \n\nwird – als Ausdruck einer liberalen Haltung – festgehal-\n\nten. \n\n Alder Louis \nmerkt an, dass es ihr eine besondere Freude und be-\n\nmerkenswert wäre, wenn ein Teil der Steuergelder nach \n\nwie vor für den HU und auch für eine offene Form der \n\nBildung, für weitere Angebote, sprich diverser alternati-\n\nven Lernmethoden innerhalb der Staatsschule einge-\n\nsetzt würden. Dies wäre eine wichtige Investition für die \n\nGesellschaft der Zukunft. \n\nSiehe Stellungnahme zu Alder Louis. \n\n Alder Louis \nfragt, was passiere, wenn der HU in Appenzell Ausser-\n\nrhoden abgeschafft würde und die Eltern sich weigern \n\ndie Kinder in die Schule zu schicken. Es stelle sich die \n\nFrage, ob, sie dann bestraft werden.  \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verantwortlich, dass ihr \n\nKind der Schulpflicht nachkommt und den Unterricht be-\n\nsucht (Art. 35 Abs. 1 E-VSG). Verletzen die Erziehungs-\n\nberechtigten diese Pflicht wiederholt, kann der Gemeinde-\n\nrat eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verfügen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 220/261 \n\n Alder Louis \nfragt, ob Übergangsbestimmungen geplant werden, falls \n\nder HU in Appenzell Ausserrhoden abgeschafft würde. \n\nWeiter stelle sich die Frage, ob es möglich wäre, dass \n\ndie jetzigen HU Kinder, die die Bewilligung haben, bis \n\nEnde der Schulzeit zu Hause lernen könnten, sofern sie \n\ndies wollen. Zudem stelle sich die Frage, ob es möglich \n\nwäre, dass das Gesetz erst für die neuen Anträge ab \n\n2023 gelten würde, falls es ändern sollte \n\nBisher ausgestellte Bewilligungen sind befristet. Der \n\nhäusliche Unterricht kann solange praktiziert werden, wie \n\ndie Bewilligung dazu erteilt wurde. Im Hinblick auf die To-\n\ntalrevision der Volksschulgesetzgebung wurden Bewilli-\n\ngungen in den letzten Jahren mit einer "kürzeren" Bewilli-\n\ngungsfrist erteilt. Die Bewilligungsvoraussetzungen nach \n\nE-VSG gelten ab dessen Inkrafttreten. \n\n Alder Louis \nweist darauf hin, dass sie kürzlich mit einem Politiker \n\nsprach, der meinte die religiösen HU Familien seien ihm \n\nein Dorn im Auge. Sie denke da wie er, doch sehe sie \n\ndies in einem erweiterten Zusammenhang. Dazu seien \n\nihr zwei Fälle in der Staatsschule bekannt. Zwei Eltern-\n\npaare schickten ihre Kinder nacheinander vertrauensvoll \n\nin den Kindergarten und hatten dann plötzlich mit einer \n\nstark geprägten freikirchlichen Lehrerin zu tun, die diese \n\nKinder gefügig machen wollte und machte.  \n\nSiehe Stellungnahme zu SVP (Allgemeine Bemerkungen) \n\nzur konfessionellen und politischen Neutralität der Schule. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 221/261 \n\n BzH, Kortekaas, Hasler, Wanner, Meyer, Keucher, \nSchefer \nsind der Ansicht, dass der Häusliche Unterricht nicht in \n\nden Privatunterricht integriert werden solle. Im häusli-\n\nchen Unterricht würden Eltern ihre eigenen Kinder un-\n\nterrichten. Deshalb sei ein neuer Art. 57 mit folgendem \n\nWortlaut aufzunehmen: \n\n„Art. 57 Häuslicher Unterricht \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Eltern gewährleis-\n\nten, dass \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt \n\nsind; \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches \n\nFähigkeitszeugnis, eine gleichwertige Ausbildung oder \n\nausreichende Qualifikationen verfügt; \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pä-\n\ndagogisch ausgebildeten Person begleitet werden.“ \n\n \n\nDuelli \nist der Ansicht, dass es in unserem liberalen Kanton \n\nweiterhin möglich sein sollte, seine Kinder im «Home-\n\nschooling» ohne Lehrerpatent zu unterrichten. Deshalb \n\nsollte der Art. wie folgt lauten: \n\n„Art 56a Homeschooling oder Privatunterricht Zuhause \n\nDie Bewilligung wird erteilt, wenn die Erziehungsberech-\n\ntigten gewährleisten, dass \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt \n\nsind; \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH zu Abs. 1. \n\n \n\nDie Anforderungen an die im Privatunterricht (aktuell: \n\nhäuslicher Unterricht) unterrichtenden Personen werden \n\npräzisiert.  \n\n \n\nDem Anliegen aus der Vernehmlassung wird insofern ent-\n\nsprochen, dass der Unterricht durch eine Lehrperson mit \n\nder erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder be-\n\ngleitet wird (Art. 56 Abs. 1 lit. b E-VSG). Diese Begleitung \n\nhat (analog zum Besuch einer Privatschule) auf eigene \n\nKosten zu erfolgen. Der Grundschulunterricht ist nur an \n\nöffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 222/261 \n\nb) die unterrichtende Person über ein eidgenössisches \n\nFähigkeitszeugnis, eine gleichwertige Ausbildung oder \n\nausreichende Qualifikationen verfügt; \n\nc) nicht ausreichend qualifizierte Personen von einer pä-\n\ndagogisch ausgebildeten Person begleitet werden. \n\n Trüb \nist der Ansicht, dass Abs. 2 wie folgt anzupassen sei: \n\n„die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a erfüllt sind;“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Trüb zu Art. 55.  \n\nDiese Argumentation kann auf den Privatunterricht über-\n\ntragen werden. \n\n Gais, SPK \nsind der Ansicht, dass eine Übergangsfrist in Art. 71 \n\naufzunehmen sei. \n \n\nAblehnung. \n\n \n\nBisher ausgestellte Bewilligungen für den häuslichen Un-\n\nterricht sind befristet. Entsprechend ist eine Übergangs-\n\nbestimmung nicht notwendig. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 223/261 \n\n Herisau \nist der Ansicht, dass das Recht ein Kind zu Hause zu \n\nunterrichten, wie vorgesehen zu wahren sei, wobei die \n\nMindeststandards strikt einzuhalten seien. Die Anzahl \n\nan zu Hause unterrichteten Kindern verglichen zur Ge-\n\nsamtzahl Schülerinnen und Schülern sei im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden weit über dem schweizerischen \n\nDurchschnitt. Mit Blick auf die integrative Funktion der \n\nVolksschule und den damit verbundenen sozialen Aus-\n\ntausch mit gleichaltrigen Kindern aller Gesellschafts-\n\nschichten und Subgruppen könnte der Privatunterricht \n\nauch restriktiver geregelt werden (vgl. zur Zulässigkeit \n\neiner restriktiven Regelung: BGE 2C_1005/2018, E. \n\n5.2.2). Die Bundesverfassung kenne keinen Anspruch \n\nauf privaten Einzelunterricht respektive Privatunterricht \n\nim Sinne des E-VSG (BGE 2C_738/2010, E. 3.3.2; BGE \n\n2C_1005/2018). Dasselbe gelte für die Kantonsverfas-\n\nsung. Jedoch bestehe ein elterliches Erziehungsrecht, \n\nworaus sich aber kein Recht auf Unterricht zu Hause \n\nableiten lasse (Art. 13 Abs. 1 BV). Das Erziehungsrecht \n\nfinde seine Grenze im Kindeswohl, welches mit Art. 11 \n\nBV ebenfalls Verfassungsrang hat, sowie dem kantona-\n\nlen Schulrecht (BGE 117 Ia 27, E. 7c). Insbesondere \n\nwäre der Abschottung von gewissen homogenen Grup-\n\npierungen (bspw. strenggläubige Gruppen jeglicher \n\nWeltanschauung oder vermehrt Personen gleicher Nati-\n\nonalität oder Ethnie) Einhalt zu gebieten, damit einer all-\n\nfälligen Entwicklung hin zu einer Parallelgesellschaft \n\nfrühzeitig entgegengewirkt werden könne. Dies sei \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nGemäss Art. 58 E-VSG unterstehen Privatschulen und \n\nder Privatunterricht der Aufsicht durch das Departement \n\nBildung und Kultur. Das Departement Bildung und Kultur \n\nprüft die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für Privat-\n\nschulen im Rahmen der Bewilligungserteilung (alle 5–10 \n\nJahre). Für den Privatunterricht erfolgt diese Prüfung jähr-\n\nlich. \n\n \n\nDie Gewährleistung der sozialen Integration der Lernen-\n\nden (Art. 56 Abs. 2 lit. c E-VSG) ist ein "weiches" Krite-\n\nrium, auf Stufe des Gesetzes erfolgen keine Aussagen \n\nüber die Art oder die Qualität der sozialen Integration. Die \n\nsoziale Integration wird im Einzelfall im Rahmen der Be-\n\nwilligungserteilung geprüft. Ebenso kann die soziale In-\n\ntegration mit unangekündigten Besuchen (Art. 58 Abs. 2 \n\nlit. a E-VSG) geprüft werden. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 224/261 \n\ndurch die zuständige Stellen jedoch im Auge zu behal-\n\nten, damit die integrative Funktion der Volksschule weit-\n\nmöglichst zum Tragen komme. \n\n Hundwil \nist der Ansicht, dass neu die benötigte Qualifikation der \n\nLehrperson klar definiert sei. Zudem müssten die sozi-\n\nale Integration und das Lernumfeld erfüllt werden. Der \n\nArtikel werde deshalb begrüsst. \n\n \n\nPU \nunterstützt den Artikel, auch als Ausdruck der liberalen \n\nHaltung, grossmehrheitlich. Begrüsst werde, dass unter-\n\nrichtende Lehrpersonen neu über eine Unterrichtsbe-\n\nrechtigung verfügen müssen. \n\nKenntnisnahme.  \n\nb) die unterrichtenden Lehrpersonen über eine \n\nUnterrichtsberechtigung verfügen; \n\n \n\nElternlobby \nist zu Abs. 2 lit. b der Ansicht, dass die Anforderungen \n\nan eine Lehrperson, welche eine Schulklasse führe und \n\nunterrichte, ungleich viel höher seien, als für eine sol-\n\nche, welche nur einzelne Kinder unterrichte. Eine Ein-\n\nschränkung von Unterrichtenden im Privatunterricht auf \n\nsolche mit Lehrdiplom sei daher völlig ungerechtfertigt \n\nund stelle eine unnötige, massive Einschränkung des \n\nPrivatunterrichtes dar. Entsprechend sei Abs. 2 lit. b) \n\nwie folgt zu ändern: „die unterrichtenden Personen über \n\neine für den Privatunterricht ausreichende Lehrbefähi-\n\ngung verfügen.“ \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH, Kortekaas, Hasler, Wan-\n\nner, Meyer, Keucher, Schefer zu Abs. 2 lit. a.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 225/261 \n\n HfH \nweist darauf hin, dass gemäss Abs. 2 lit b die Lehrper-\n\nsonen über eine Unterrichtsberechtigung verfügen müs-\n\nsen. Unklar bleibe aber, wie die Förderung von Schüle-\n\nrinnen und Schüler sichergestellt werde, die über be-\n\nsonderen Bildungsbedarf verfügen und die unterrich-\n\ntende Lehrperson dafür nicht qualifiziert sei. Daher sei \n\nAbs. 2 und nachfolgende Litera zu ergänzen: „d) der \n\nUnterricht dem Bildungsbedarf der unterrichteten Schü-\n\nlerinnen und Schüler entsprochen werden kann.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Förderung von Lernenden im Privatunterricht erfolgt \n\ngrundsätzlich auf Kosten der Erziehungsberechtigten. Ge-\n\nmäss Art. 2 lit. a des Sonderpädagogikkonkordats ist die \n\nSonderpädagogik Teil des öffentlichen Bildungsauftrages. \n\nDieser wird mit der öffentlichen Volksschule und den För-\n\ndermassnahmen (Art. 22 ff. E-VSG) erfüllt. Gemäss Art. 4 \n\nlit. b des Sonderpädagogikkonkordats umfasst das son-\n\nderpädagogische Grundangebot unter anderen sonderpä-\n\ndagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in ei-\n\nner Sonderschule. \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten \n\nSchülerinnen und Schüler gewährleistet ist. \n\nSchönengrund, PU \nfragen, wie und wie regelmässig die soziale Integration \n\ngemäss Abs. 1 lit. c geprüft respektive überwacht \n\nwerde. \n\n \n\nPU \nist der Ansicht, dass die Formulierung in der Verord-\n\nnung eindeutig sein müsse. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Herisau zu Art. 56 sowie Stel-\n\nlungnahme zu BzH zu Art. 56. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 226/261 \n\n Elternlobby \nregt die Aufnahmen eines neuen Art. 56 mit folgendem \n\nWortlaut an:  \n\n„Art. 56 Freie Schulen \n1 Freie Schulen sind öffentliche Schulen mit privatrecht-\n\nlicher Trägerschaft. Sie werden mit einer Schülerpau-\n\nschalen öffentlich finanziert. \n2 Das Führen einer Freien Schule wird bewilligt, wenn  \n\n   a) der offene und unentgeltliche Zugang für alle Kin-\n\nder innerhalb ihrer Kapazitätsgrenze gewährleistet ist. \n\n   b) die Kosten für den Schulbesuch dieser Schule pro \n\nKind nicht höher sind als die entsprechenden Kosten \n\nder Volksschule \n\n   c) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a, b und c er-\n\nfüllt sind. \n\n   d) die Freie Schule in organisatorischer Hinsicht gesi-\n\nchert ist und über eine geeignete Infrastruktur verfügt.“ \n\n \n\nEntsprechend wären nachfolgende Artikel neu zu num-\n\nmerieren. \n\nAblehnung. \n\n \n\nAufgrund der Nichtaufnahme von Freien Schulen werden \n\ndie konkreten Anträge der Elternlobby zu Freien Schule \n\nnicht einzeln kommentiert. \n\n \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 227/261 \n\nArt.  57   \n\nMeldepflicht \n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der \n\nzuständigen Gemeindebehörde meldepflichtig, \n\nwenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privat-\n\nschule oder durch Privatunterricht erfüllt. \n\n \n\nElternlobby \nregt folgende Ergänzung von Abs. 1 an: „Die Erzie-\n\nhungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Ge-\n\nmeindebehörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schul-\n\npflicht in einer Freien Schule, einer Privatschule oder \n\ndurch Privatunterricht erfüllt.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nAufgrund der Nichtaufnahme von Freien Schulen werden \n\ndie konkreten Anträge der Elternlobby zu Freien Schule \n\nnicht einzeln kommentiert. \n\n \n\n Meyer \nregt folgende Ergänzung von Abs. 1 an: „Die Erzie-\n\nhungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Ge-\n\nmeindebehörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schul-\n\npflicht in einer Privatschule, durch häuslichen Unterricht \n\noder durch Privatunterricht erfüllt.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu BzH zu Art. 56. \n\n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann ent-\n\nsprechende Nachweise verlangen. \n\nHeiden \nschlägt folgende Änderung von Abs. 2 vor: „Die Schul-\n\nleitung verlangt entsprechende Nachweise.“ \n\n \n\nPU \nregt folgende Änderung von Abs. 2 an: „Die zuständige \n\nGemeindebehörde verlangt entsprechende Nachweise.“ \n\nDer Nachweis müsse zwingend erbracht werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Richtlinien zum Häuslichen Unterricht des Departe-\n\nmentes Bildung und Kultur (Stand November 2019) sehen \n\nvor, dass der Inhaber/die Inhaberin der Bewilligung den \n\nBeginn und das Ende des häuslichen Unterrichts innert \n\nvierzehn Tage der zuständigen Schulbehörde am Wohn-\n\nsitz meldet. \n\n \n\nLernende, die ihre Schulpflicht in einer Privatschule oder \n\ndurch Privatunterricht erfüllen, besuchen nicht die öffentli-\n\nche Volksschule. Entsprechend kann die Schulleitung \n\nnicht als Empfänger der Meldepflicht gemäss Art. 57 Abs. \n\n1 E-VSG normiert werden. Sollte eine Meldung an die \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 228/261 \n\nSchulleitung erfolgen, hat sie diese von Amtes wegen an \n\ndie zuständige Gemeindebehörde weiterzuleiten. \n\n \n\nEine Meldung an den Gemeinderat scheint angezeigt, da \n\ndieser auch für die Sanktionen (Art. 37 E-VSG) zuständig \n\nist. \n\n \n\nEine Änderung erfolgt insofern, als die Erziehungsberech-\n\ntigten gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde mel-\n\ndepflichtig sind, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Pri-\n\nvatschule oder durch Privatunterricht erfüllt. Die Erzie-\n\nhungsberechtigten reichen der zuständigen Gemeindebe-\n\nhörde die erforderlichen Belege für die Erfüllung der \n\nSchulpflicht ein (Art. 57 Abs. 1 E-VSG). Wenn die Schul-\n\npflicht in einer Privatschule oder durch Privatunterricht er-\n\nfüllt wird, muss dies durch die Erziehungsberechtigten \n\nmittels der Anmeldung resp. Aufnahmebestätigung an ei-\n\nner Privatschule oder mit der Bewilligung für den Privat-\n\nunterricht belegt werden. Auf die Aufnahme eines Zeit-\n\npunktes, wann die entsprechenden Nachweise erbracht \n\nwerden müssen, wird im Gesetz bewusst verzichtet. Der \n\nZeitpunkt ist eine Frage der Umsetzung, die mit Blick auf \n\ndie Normenhierarchie nicht Inhalt des Gesetzes ist. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 229/261 \n\nArt.  58   \n\nAufsicht \n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft re-\n\ngelmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben für Pri-\n\nvatschulen und Privatunterricht eingehalten wer-\n\nden. Es trifft nötigenfalls geeignete Massnah-\n\nmen. \n\n \n\nHerisau \nist der Ansicht, dass, sofern kein staatlicher Grundschul-\n\nunterricht erfolgt, sicherzustellen sei, dass der Privatun-\n\nterricht die Kinder befähigt, ein selbstverantwortliches \n\nLeben im modernen Alltag zu führen (vgl. Art. 2 E-VSG). \n\nZudem solle die Chancengleichheit durch die Vermitt-\n\nlung von unverzichtbaren Lerninhalten gewahrt werden \n\n(BGE 130 I 352, E. 3.2; vgl. auch Art. 36 Abs. 1 KV). \n\nDieses Recht verpflichte den Staat in verschiedenen \n\nBereichen zu aktiven Handlungen. Die durch die Bun-\n\ndesverfassung vorgegebene Aufsichtspflicht sei rigoros \n\nwahrzunehmen, damit die Kinder auch im Privatunter-\n\nricht zu ihrem oben erwähnten Recht kommen (St. Gal-\n\nler BV-Kommentar, 3. Aufl., EHRENZELLER, Art. 62 N 28 \n\nund 31). Bereits alleine durch soziale Isolation eines \n\nKindes im Privatunterricht könne der Anspruch auf den \n\noben erwähnten ausreichenden Grundschulunterricht \n\nverletzt sein (vgl. BGE 2C_1005/2018, E. 5.2.2). Die \n\nvorgesehenen Kontrolltätigkeiten nach Art. 58 Abs. 2 \n\nVSG taugten nicht dazu, die von den privat unterrichte-\n\nten Kindern tatsächlich beherrschten Lerninhalte und \n\nsozialen Fähigkeiten respektive soziale Integration ab-\n\nzuklären.  \n\n \n\nIn Art. 52 E-VSG oder alternativ Art. 58 VSG sei eine \n\nBestimmung zur Qualitätssicherung des Privatunter-\n\nrichts durch Lernkontrollen sowie Nachweis sozialer Ak-\n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Gewährleistung der sozialen Integration der unterrich-\n\nteten Lernenden (Art. 56 Abs. 2 lit. c E-VSG) ist ein "wei-\n\nches" Kriterium, auf Stufe des Gesetzes erfolgen keine \n\nAussagen über die Art oder die Qualität der sozialen In-\n\ntegration. Diese ist immer individuell-konkret ausgestaltet \n\nund wird im Einzelfall im Rahmen der Bewilligungsertei-\n\nlung geprüft. Ebenso kann die soziale Integration mit un-\n\nangekündigten Besuchen (Art. 58 Abs. 2 lit. a E-VSG) ge-\n\nprüft werden. \n\n \n\nUm der Aufsichtstätigkeit mehr Kontur zu verleihen, wer-\n\nden in Art. 58 Abs. 2 E-VSG die in der Praxis wichtigsten \n\nInstrumente der Aufsicht festgehalten. Es handelt sich da-\n\nbei um eine nicht abschliessende Aufzählung, was mit \n\n"insbesondere" klargestellt wird.  \n\n \n\nDie Lernstandüberprüfung erfolgt im Rahmen der Bewilli-\n\ngungserteilung für den Privatunterricht. Sie wird von der \n\nVolksschule durchgeführt. Der Privatunterricht wird nur \n\nbewilligt, wenn die schulpflichtigen Kinder eine der öffent-\n\nlichen Volksschule gleichwertige Bildung und Erziehung \n\nerhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \n\nvermittelt werden (Art. 56 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 \n\nlit. a E-VSG).  \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 230/261 \n\ntivitäten des Kindes aufzunehmen sei, damit der verfas-\n\nsungsrechtlich garantierte Mindeststandard zum Wohle \n\ndes Kindes gewährleistet sei. So könne auch die not-\n\nwendige Durchlässigkeit zur Volksschule sichergestellt \n\nwerden, sollte der Privatunterricht sich als ungenügend \n\nerweisen oder aus anderen Gründen nicht mehr möglich \n\nsein (REICH, Homeschooling zwischen elterlichem Erzie-\n\nhungsrecht, staatlicher Schulpflicht und Kindeswohl, in: \n\nZbl 11/2012, S. 605). Diese Durchlässigkeit in die Volks-\n\nschule sei durch Kontrollen zu gewährleisten, damit der \n\nStaat seine Verpflichtung gegenüber dem Kind wahr-\n\nnehme und subsidiär die Möglichkeit auch tatsächlich \n\nbestehe, dass ein Kind vom Privatunterricht in die \n\nVolksschule wechseln könne, ohne dass es zurückge-\n\nstuft werden müsse. \n\n PU \nmerkt zu Abs. 1 an, dass der Ausdruck «regelmässig» \n\nein dehnbarer Begriff sei. Daher müsse er zwingend (in \n\nder Verordnung?) definiert werden. \n\nAblehnung. \n\n \n\nUm einen ausreichenden Grundschulunterricht sowie die \n\nBeachtung des Kindeswohles sicherzustellen, sieht Art. \n\n62 Abs. 2 BV eine staatliche Aufsicht über die Privatschu-\n\nlen vor. Diese umfasst die Kontrolle der dauernden Erfül-\n\nlung der Vorgaben insb. mittels Berichterstattung und In-\n\nspektionen. \n\n \n\n"Regelmässig" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der \n\nkeiner Präzisierung auf Stufe der Verordnung bedarf.  \n\nDas Departement Bildung und Kultur prüft die Einhaltung \n\nder gesetzlichen Vorgaben für Privatschulen im Rahmen \n\nder Bewilligungserteilung (alle 5–10 Jahre). Für den Pri-\n\nvatunterricht erfolgt diese Prüfung jährlich.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 231/261 \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht ins-\n\nbesondere: \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen; \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrper-\n\nsonen, Schülerinnen und Schüler, Schule und \n\nSchulbetrieb; \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festle-\n\ngen; \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen \n\nentziehen; \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entzie-\n\nhen. \n\nEVP \nUm die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schü-\n\nler zu gewährleisten sei die Qualität zu überprüfen. \n\n \n\nDer Lernprozess und der Lernstand sollen auch im Pri-\n\nvatunterricht mittels Prüfungen überwacht werden kön-\n\nnen. Daher sei Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: „f) kann \n\nLernstandüberprüfungen vornehmen.“ \n\nAblehnung \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Herisau. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 232/261 \n\nArt.  59   \n\nKantonale Schulkostenbeiträge \n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. \n\n7 an Privatschulen ausrichten, wenn diese dem \n\nöffentlichen Interesse entsprechen und dem Ge-\n\nmeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\nEVP \nerwartet im Hinblick auf die erste oder spätestens \n\nzweite Lesung eine Klärung, wann und in welchem \n\nMass Privatschulen gemäss Art. 59 mitfinanziert werden \n\nkönnen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nEine Pflicht des Staates zur Entschädigung der Privat-\n\nschulen, damit diese ihren Unterricht unentgeltlich anbie-\n\nten könnten, besteht nur, wenn der Staat auf die Einrich-\n\ntung öffentlicher Schulen ganz oder in bestimmten Berei-\n\nchen verzichtet. Ferner kann ein Anspruch auf fallweise \n\nÜbernahme des Schulgeldes durch den Staat bejaht wer-\n\nden, wenn dem betreffenden Schulkind aufgrund schwer-\n\nwiegender individueller Probleme der ausreichende \n\nGrundschulunterricht an keiner öffentlichen Schule ge-\n\nwährt werden kann, so dass als Ultima Ratio nur der Be-\n\nsuch einer spezialisierten privaten Bildungseinrichtung \n\nden grundrechtlichen Anspruch von Art. 19 BV einlösen \n\nkann. \n\nArt. 59 E-VSG entspricht Art. 46 Abs. 1 lit. a des Schulge-\n\nsetzes. Präzisiert wird jedoch, dass die Beiträge dem kan-\n\ntonalen Schulkostenbeitrag von Art. 7 E-VSG zu entspre-\n\nchen haben. Für die Abnahme einer erheblichen Schul-\n\nlast soll die Privatschule vom Kanton nicht weniger, aber \n\nauch nicht mehr erhalten, als diejenige Gemeinde, welche \n\ndie Schullast selbst zu tragen hätte. \n\nDem Anliegen der EVP ist entsprechend bereits im Ge-\n\nsetzesentwurf nachgekommen.  \n\nDie Entrichtung kann erfolgen, wenn die Privatschulen \n\ndem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Ge-\n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 233/261 \n\nmeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. Das öf-\n\nfentliche Interesse lässt sich dabei nicht pauschal bestim-\n\nmen, dazu bedarf es einer Beurteilung im Einzelfall.  \n\n HfH \nist der Ansicht, dass im Rahmen einer inklusiven Schule \n\nPrivatschulen nur dann mitfinanziert werden sollten, \n\nwenn sie eine wichtige öffentliche Aufgabe erfüllen, die \n\nanderweitig nicht durch den Kanton organisiert werden \n\nkönne. Entsprechend sei Abs. 1 wie folgt anzupassen: \n\n„Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an \n\nPrivatschulen ausrichten, wenn diese dem öffentlichen \n\nInteresse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebli-\n\nche Schullasten abnehmen. einem wichtigen öffentli-\n\nchen Interesse entsprechen, das durch den Kanton an-\n\nders nicht erfüllt werden kann.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu EVP. \n\n \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 234/261 \n\nIII. Sonderschulen   \n\nArt.  60   \n\nBewilligungspflicht \n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche \n\noder private Institutionen für Kinder und Jugend-\n\nliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung \n\ndes Departementes Bildung und Kultur. \n2 Der Betrieb wird bewilligt, wenn die Institution: \n\na) über ein geeignetes sonderpädagogisches \n\nSchulkonzept verfügt; \n\nb) über eine ausgebildete Leitung und qualifizier-\n\ntes Personal in ausreichender Zahl verfügt; \n\nc) über geeignete Räumlichkeiten und die erfor-\n\nderliche Ausrüstung verfügt; \n\nd) zweckmässig organisiert und geführt wird; \n\ne) eine gesicherte Finanzierung belegen kann. \n\n \n\nWalzenhausen, VSLAR \nregen die Aufnahme einer zusätzlichen Bewilligungsvo-\n\nraussetzung in Abs. 2 an: „f) die rechtlichen Abweichun-\n\ngen vom Schulgesetz bedingt durch die privat rechtliche \n\nOrganisationsform geregelt sind.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Sonderschule kann gemäss Art. 60 Abs. 1 E-VSG öf-\n\nfentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sein. Un-\n\nabhängig der Organisationsform ist eine Sonderschule \n\nkeine öffentliche Volksschule. Die systematische Stellung \n\nder Sonderschulen unter Ziff. III des 4. Abschnitts ver-\n\ndeutlich dies. Die Vorschriften für die öffentliche Volks-\n\nschule im 2. und 3. Abschnitt gelten für eine Sonder-\n\nschule nicht.  \n\n \n\nDie Bildung und Erziehung in einer Sonderschule kann \n\nnicht im gleichen Ausmasse wie in den öffentlichen Volks-\n\nschulen erfolgen. Entsprechend ist die Bewilligungsvo-\n\nraussetzung nach Art. 60 Abs. 2 lit. a E-VSG angepasst \n\nworden. In einer Sonderschule müssen die schulpflichti-\n\ngen Kinder eine ihnen angemessene Bildung und Erzie-\n\nhung erhalten, welche ihnen soweit möglich die Kompe-\n\ntenzen gemäss Lehrplans vermittelt. Die von der Plenar-\n\nversammlung der Deutschschweizer Volkschulämterkon-\n\nferenz verabschiedete Broschüre "Anwendung des Lehr-\n\nplans 21 bei komplexen Behinderungen in Sonder- und \n\nRegelschulen" erläutert die Anwendung des Lehrplans bei \n\nLernenden mit komplexen Behinderungen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 235/261 \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit \n\nBedingungen und Auflagen verbunden werden. \n\nDie Mitte \nist zu Abs. 3 der Ansicht, dass nicht nachvollziehbar sei, \n\nwieso die Bewilligung befristet werden solle. Dies führe \n\nzu Unsicherheiten. Besser wäre daher eine Lösung, die \n\neine unbefristete Bewilligung vorsieht, welche unter ge-\n\nwissen Bedingungen innert einer bestimmten Frist ent-\n\nzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen für die \n\nErteilung nicht mehr erfüllt sind. \n\nAblehnung. \n\n \n\nArt. 60 E-VSG legt fest, dass Sonderschulen einer Bewilli-\n\ngung des Departements Bildung und Kultur bedürfen. Wie \n\nbei den Privatschulen ist auch die Bewilligung für Sonder-\n\nschulen zu befristen. Dabei ist von einem Zeitraum von \n\n5‒10 Jahren auszugehen.  \n\n \n\nMit einer Befristung der Bewilligung kann gewährleistet \n\nwerden, dass im Rahmen der Aufsicht regelmässig über-\n\nprüft werden kann, ob die Voraussetzungen zur Erteilung \n\neiner Bewilligung erfüllt sind.  \n\n FDP \nregt an, dass Art. 55 und Art. 60 gleichlautend zu formu-\n\nlieren seien. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nDer Gesetzestext der Bestimmung wird angepasst. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu FDP zu Art. 55. \n\nArt.  61   \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 236/261 \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Er-\nziehungsangebote \n\nGdePK, Lutzenberg. Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen, Walzenhausen \nweisen darauf hin, dass der Regierungsrat im Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2019 das Ziel formulierte, attrak-\n\ntive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und \n\nJugendlichen in Appenzell A.Rh. zu bieten. Im neuen \n\nRegierungsprogramm 2020 – 2023 habe der Regie-\n\nrungsrat die Zielsetzung konkretisiert. Danach liegen bis \n\n2023 die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzie-\n\nrungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in \n\nden Gemeinden vor. Bis 2030 sind kantonsweite Tages-\n\nstrukturen eingeführt, die mit dem Erwerbsleben der El-\n\ntern kompatibel sind. \n\nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 liege dabei in hohem Masse in der Standort- und \n\ndamit auch in der Wirtschaftsförderung des Kantons \n\n(Gewährleistung eines Grundangebots). Durch ein at-\n\ntraktives Angebot in der familien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung sollen – insbesondere auch beruflich \n\nhöher qualifizierte – Männer und Frauen im Erwerbsle-\n\nben bleiben können und damit dem Arbeitsmarkt erhal-\n\nten werden, was sich auch in einem positiven Steu-\n\nersubstrat auswirken werde. Ein familien- und schuler-\n\ngänzendes Betreuungsangebot liege im ureigensten In-\n\nteresse des Kantons, was sich auch in der Mitfinanzie-\n\nrung ausdrücken müsse. \n\nAblehnung. \n\n \n\nMit Art. 64 Abs. 1 E-VSG soll die gesetzliche Pflicht für \n\ndie Gemeinden geschaffen werden, bedarfsgerechte, auf \n\ndie üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen \n\nzur Verfügung zu stellen. Die Angebotspflicht einer schul-\n\nergänzenden Betreuung in Form von (additiven) Tages-\n\nstrukturen soll auf gesetzlicher Ebene verankert werden.  \n\nDer Kanton kann sich gestützt auf Art. 64 Abs. 3 E-VSG \n\nan den Kosten solcher Angebote beteiligen. Da es sich \n\nbei den bedarfsgerechten, auf die üblichen Arbeitszeiten \n\nausgerichteten Tagesstrukturen um Angebote mit unter-\n\nschiedlicher Ausgestaltung handelt, werden zum aktuel-\n\nlen Zeitpunkt keine Regeln zur Finanzierung (Objekt- oder \n\nAnschubfinanzierung, Mitfinanzierung an Betriebskosten, \n\netc.) gemacht. \n\n \n\nDer E-VSG sieht die Angebotspflicht vor und das KibeG \n\nenthält eine Subjektfinanzierung. \n\n \n\nDie Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei Inan-\n\nspruchnahme eines – durch den E-VSG vorgeschriebe-\n\nnen – schulergänzenden Betreuungsangebots erfolgt \n\nüber das KibeG. Zwischen den beiden Gesetzen besteht \n\nkein Widerspruch, es handelt sich vielmehr um eine sich \n\nergänzende Rechtslage zur Erreichung von Ziel 4 des \n\nRegierungsprogramms 2020–2023. Dort heisst es, dass \n\nbis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzie-\n\nrungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in \n\nden Gemeinden vorliegen sollen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 237/261 \n\nArt.  62   \n\nFrühe Bildung \n1 Kanton und Gemeinden können Angebote füh-\n\nren und Projekte unterstützen, die Kinder bereits \n\nvor dem Schuleintritt fördern. \n\nHeiden, SP, PU, LAR, KLBBZ, KMK \nsind der Ansicht, dass dieser Artikel verpflichtend sein \n\nmüsse. Entsprechend sei Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n\n„Kanton und Gemeinden führen Angebote und unter-\n\nstützen Projekte, die Kinder bereits vor dem Schuleintritt \n\nfördern.“ \n\n \n\nSL KST \nweist darauf hin, dass Frühe Bildung ein wichtiger Bau-\n\nstein für die Gewährleistung der Chancengleichheit ge-\n\nmäss Art. 2 Abs. 3 sei. Der späte Eintritt in die Volks-\n\nschule mit 4 Jahren führe dazu, dass bereits grosse Un-\n\nterscheide in der Entwicklung von Kindern bestünden. \n\nKinder mit Entwicklungsrückständen aufgrund unzu-\n\nreichender Förderung könnten diese Defizite kaum \n\nmehr aufholen. Daher sollte Frühe Bildung nicht aus \n\ndem Bildungsauftrag der Volksschule ausgeklammert \n\nwerden. Der Kanton und die Gemeinden seien daher zu \n\nverpflichte, entsprechende Angebote bereitzustellen und \n\nzu fördern. Art. 62 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern: „Kan-\n\nton und Gemeinden sind verpflichtet, Angebote und Pro-\n\njekte zur Förderung von Kindern vor dem Schuleintritt \n\nzur Verfügung zu stellen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nBei der Frühen Bildung handelt es sich um Angebote und \n\nProjekte, welche bereits vor der Einschulung stattfinden. \n\nSie gehören streng genommen nicht zur Volksschule. Mit \n\nArt. 63 E-VSG wird eine Grundlage geschaffen, um Ange-\n\nbote und Projekte der Frühen Bildung unterstützen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Konzept und den dazugehöri-\n\ngen Aktionsplan «Frühe Kindheit» verabschiedet. Im Akti-\n\nonsplan sind die Massnahmen rund um die frühkindliche \n\nBildung, Betreuung und Erziehung festgelegt. Es werden \n\ndie Zuständigkeiten definiert, die Finanzierung geregelt \n\nsowie Handlungsempfehlungen für die Gemeinden und \n\nAngebote formuliert. Somit setzt der Regierungsrat die \n\nGrundpfeiler der frühen Förderung im Kanton für die \n\nnächsten Jahre. \n\n \n\nWie sich die Umsetzung auswirken wird, kann zum aktu-\n\nellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Von einer Verpflich-\n\ntung von Kanton und Gemeinden zur Führung von Ange-\n\nboten und Unterstützung von Projekten wird zum aktuel-\n\nlen Zeitpunkt abgesehen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 238/261 \n\n GdePK, Lutzenberg. Reute, Speicher, Teufen, Tro-\ngen, Walzenhausen \nmerken an, dass eine Koordination mit dem KibeG (Kin-\n\nderbetreuungsgesetz) zwingend erforderlich sei (Pflicht \n\nund/oder Freiwilligkeit). \n\n \nHundwil \nwünscht eine Koordination der Frühen Bildung mit dem \n\nKibeG (Kinderbetreuungsgesetz). \n\nSiehe Stellungnahme zu Lutzenberg, Reute, Speicher, \n\nTeufen, GdePK sowie FDP, Hundwil und Schwellbrunn in \n\nden Allgemeinen Bemerkungen. \n\n \n\n BAL \nweist darauf hin, dass der Einbezug der vom Kanton ge-\n\nführten Dienste in die Frühe Bildung wünschenswert sei. \n\nDie vom Kanton geführten unterstützenden Dienste kön-\n\nnen in sämtlichen Bereichen der Fördermassnahmen be-\n\nraten und unterstützen. Diese Dienste sind als Pool aus-\n\ngestaltet, der abgerufen werden kann. Eine fixe Zuwei-\n\nsung erfolgt nicht. Die Kostentragung erfolgt nach den \n\nBereichen/Massnahmen, in denen die Unterstützung des \n\nKantons gefragt ist (Art. 22, Art. 24 und Art. 25 E-VSG).  \n\n \n\nDen Gemeinden steht die Inanspruchnahme der unter-\n\nstützenden Dienste frei, sie können auch Dienste von \n\nDritten in Anspruch nehmen. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 239/261 \n\nArt.  63   \n\nHeilpädagogische Früherziehung \n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwick-\n\nlung eingeschränkt oder gefährdet ist oder die \n\nvoraussichtlich dem Unterricht in der Regel-\n\nschule ohne spezifische Unterstützung nicht wer-\n\nden folgen können, haben Anspruch auf heilpä-\n\ndagogische Früherziehung. \n\n \n\nFDP \nregt die Änderung des Titels zu: „Heilpädagogische \n\nFrüherziehung und Logopädie“ und folgende Ergänzung \n\nvon Abs. 1 an: „Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren \n\nEntwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder die \n\nvoraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \n\nspezifische Unterstützung nicht werden folgen können, \n\nhaben Anspruch auf heilpädagogische oder logopädi-\n\nsche Früherziehung.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nIm vorobligatorischen Bereich besteht gemäss Art. 63    \n\nE-VSG das Angebot der heilpädagogischen Früherzie-\n\nhung. Diese ist Bestandteil des sonderpädagogischen An-\n\ngebots (Art. 2 lit. a und Art. 4 des Sonderpädagogikkon-\n\nkordats). \n\n \n\nDie Logopädie ist Bestandteil des sonderpädagogischen \n\nGrundangebots (Art. 4 lit. a Sonderpädagogikkonkordat) \n\nund von der heilpädagogischen Früherziehung zu unter-\n\nscheiden. Allerdings besteht im vorobligatorischen Be-\n\nreich das Förderangebot der Logopädie zur Vorbereitung \n\nder Einschulung (siehe Konzept Sonderpädagogik zum \n\nFörderangebot, S. 16). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 240/261 \n\n Trogen \nist der Ansicht, dass der Kanton die Kosten auch wäh-\n\nrend dem Kindergarten übernehmen müsse, da die pä-\n\ndagogische Früherzieherin diese Aufgabe besser über-\n\nnehmen könne. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie heilpädagogische Früherziehung ist ein Angebot vor \n\nEintritt in die Volksschule. Gestützt auf Art. 46a Abs. 2 \n\ndes Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetz, \n\nbGS 411.0) werden die Kosten der heilpädagogischen \n\nFrüherziehung vom Kanton getragen, wenn diese im Zu-\n\nsammenhang mit der Behinderung stehen. Auch Art. 63 \n\nAbs. 2 E-VSG sieht die Kostentragung durch den Kanton \n\nvor. \n\n \n\nAb der Einschulung erfolgt die Kostentragung je nach Art \n\nder Fördermassnahme durch die Gemeinde (reguläre \n\nFörderangebote und zusätzliche Förderung als einfache \n\nMassnahme; Art. 22 E-VSG) oder durch den Kanton und \n\ndie Gemeinden (verstärkte Massnahmen; Art. 24 Abs. 1 \n\nE-VSG). \n\n Walzenhausen \nbegrüsst den Ansatz von Abs. 1, dieser sei aber wie \n\nfolgt anzupassen: „Kinder mit Wohnsitz im Kanton, de-\n\nren Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder \n\ndie voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule \n\nohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen \n\nkönnen, haben Anspruch auf regelmässige heilpädago-\n\ngische Früherziehung, die zeitnah nach der Anmeldung \n\nbeginnt.“ Aus dem Praxisalltag sei bekannt, dass sehr \n\nlange Wartefristen für Abklärung und Förderbeginn be-\n\nstehen und dass der Personalschlüssel so sei, dass \n\nhäufig auch längere Therapie/Förderpausen entstehen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nAuf Stufe des Gesetzes wird lediglich der Anspruch auf \n\nHeilpädagogische Früherziehung normiert. Inhalt des Än-\n\nderungsantrages sind Fragen der Umsetzung, die mit \n\nBlick auf die Normenhierarchie nicht auf Stufe des Geset-\n\nzes zu regeln sind. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 241/261 \n\nArt.  64   \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen \n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die \n\nüblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstruk-\n\nturen zur Verfügung, in denen Schülerinnen und \n\nSchüler über die Unterrichtszeit hinaus betreut \n\nwerden. \n\n \n\nGrub \nschlägt folgende Anpassung von Abs. 1 vor: „Die Ge-\n\nmeinden können bedarfsgerechte, auf die üblichen Ar-\n\nbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfü-\n\ngung stellen, in denen Schülerinnen und Schüler über \n\ndie Unterrichtszeit hinaus betreut werden.“ \n \nGais, Walzenhausen, SPK \nsind zu Abs. 1 der Ansicht, dass genaue Angaben in der \n\nVerordnung zu regeln seien. Es stelle sich die Frage an \n\nwelchen Zeiten Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt \n\nwerden müssen und an welchen Zeiten Tagesstrukturen \n\nzur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\nWolfhalden \nlehnt den Zwang zur Führung von Tagesstrukturen ab. \n\nDer Entscheid über die Führung von Tagesstrukturen \n\nsolle weiterhin den Gemeinden freistehen. \n\n \n\nFDP \nweist darauf hin, dass ausgewiesen werden müsste, \n\nwer mit welcher Bildung zu welchen Ansätzen Betreu-\n\nungsarbeit leiste. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Lutzenberg. Reute, \n\nSpeicher, Teufen, Trogen, Walzenhausen zum 5. Ab-\n\nschnitt. \n\n \n\nDie Verantwortung für die Tagesstrukturen tragen die Ge-\n\nmeinden, sie müssen Tagesstrukturen zur Verfügung stel-\n\nlen. Somit obliegen die Ermittlung des Bedarfs und die \n\nGestaltung entsprechender Angebote ebenfalls den Ge-\n\nmeinden. Weitere Vorgaben durch den Kanton werden \n\nmit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie nicht gemacht. \n\n \n\nEtliche Gemeinden führen bereits bedarfsgerechte Ta-\n\ngesstrukturen in unterschiedlicher Form. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 242/261 \n\n SP \nbegrüsst ausserordentlich, dass das Angebot von er-\n\nwerbskompatiblen Tagesstrukturen ins Gesetz aufge-\n\nnommen werde. Bedarfsgerechte Tagesstrukturen seien \n\nzentral für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. \n\nKenntnisnahme. \n\n Schwellbrunn \nmacht gestützt auf die Vernehmlassung des Kinderbe-\n\ntreuungsgesetzes den Vorschlag, dass der Kanton mit \n\nden Bundessubventionen eine Anschubfinanzierung \n\nvornehme, damit die Infrastruktur für die bedarfsgerech-\n\nten Tagesstrukturen realisiert werden können. An-\n\nschliessend obliegen der Betrieb und die Finanzierung \n\nder Tagesstrukturen in der Verantwortung der jeweiligen \n\nSchulträger. \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu GdePK, Lutzenberg. Reute, \n\nSpeicher, Teufen, Trogen, Walzenhausen zum 5. Ab-\n\nschnitt. \n\n \n\n \n\n Reute, PU \nfragen, was unter "bedarfsgerecht" verstanden werde. \n\nEs stelle sich die Frage ob der Wunsch einer Familie \n\ngenüge, um ein Angebot schaffen zu müssen. Die Ge-\n\nmeinden dürften nicht gezwungen werden, Tagesstruk-\n\nturen bei nur geringem Bedürfnis einführen zu müssen. \n\nDie Ermittlung des Bedarfs und die Gestaltung entspre-\n\nchender Angebote obliegt den Gemeinden. \n\n \n\nAuch im Bereich der Tagesstrukturen besteht die Mög-\n\nlichkeit, dass mehrere Gemeinden zusammenarbeiten \n\n(vgl. Art. 5 Abs. 2 E-VSG). \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 243/261 \n\n Reute, FDP, SVP, PU \nfragen, was „übliche Arbeitszeit“ bedeute resp. wie \n\ndiese definiert seien. \n\n \n\nFDP \nist der Ansicht, dass die von der FDP gewünschten \n\nBlockzeiten und Betreuungsangebote aufeinander ab-\n\ngestimmt werden müssten. \n \n\nÜbliche Arbeitszeiten lassen sich nicht per se definieren. \n\nMit den Tagesstrukturen soll die Betreuung in der Familie \n\nergänzt, allerdings nicht ersetzt werden.  \n\n \n\nDie Ausgestaltung von Tagesstrukturen, damit eine mög-\n\nlichst hohe Erwerbskompatibilität gegeben ist, lässt sich \n\nnicht pauschal beurteilen. Die Erwerbskompatibilität kann \n\nprimär anhand der Angebots- resp. Öffnungszeiten von \n\nTagesstrukturen abgeleitet werden. Flexible und lange \n\nÖffnungszeiten tragen erheblich zur Erwerbskompatibilität \n\nvon Tagesstrukturen bei (ECOPLAN, Erwebskompatibili-\n\ntät von Finanzierungsmodellen für Tagesstrukturen im \n\nSchulbereich, Schlussbericht vom 12. Juni 2015, S. 11, \n\n18). Im Nachgang zum Familienmonitoring Appenzell \n\nAusserrhoden 2017 wurde ein Bedarf von Mittagstischen \n\nund Betreuungsangeboten am Nachmittag prognostiziert \n\n(Massnahmenplan Familienmonitoring Appenzell Ausser-\n\nrhoden Handlungsfeld 1: Familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung). Der Entscheid über die Angebotszeiten \n\nobliegt den Gemeinden. \n\n \n\nEine Umfrage des Amtes für Volksschule und Sport im \n\nOktober 2017 hat gezeigt, dass in 15 Gemeinden Tages-\n\nstrukturen und in 2 Gemeinden eine "Tagesstruktur light" \n\n(Mittagtisch einmal pro Woche) angeboten werden. Die \n\nschulergänzende Betreuung wird mehrheitlich ab 07:30 \n\nUhr angeboten. Die meisten Gemeinden beenden das \n\nAngebot um 17:30 Uhr. Diese Angebotszeiten bilden eine \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 244/261 \n\ngute Leitlinie zur Definition der üblichen Arbeitszeiten. Da-\n\nrauf hinzuweisen bleibt, dass der Bedarf direkt von den \n\nAngebotszeiten abhängt. \n\n \n\nDie Blockzeiten werden auf Verordnungsstufe geregelt \n\nwerden. Im Bereich der Blockzeiten sollte eine gewisse \n\nFlexibilität und die Möglichkeit einer schnellen Anpassung \n\nbei Notwendigkeit bestehen. Vorgaben zum Rahmen von \n\nBlockzeiten erlauben es, die Bedürfnisse in den einzelnen \n\nGemeinden (etwa Abstimmung auf die Fahrpläne des öf-\n\nfentlichen Verkehrs) angemessen zu berücksichtigen. \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Un-\n\nterricht und Betreuung durch pädagogische, or-\n\nganisatorische, personelle und räumliche Mass-\n\nnahmen verbunden sind. \n\n \n\nSVP \nist zu Abs. 2 der Ansicht, dass es zulässig sein müsse, \n\ndass auch freiwillige Angebote bspw. durch Eltern oder \n\nsonstige Gruppierungen Tagesstrukturen anbieten kön-\n\nnen. Daher sei insbesondere das Wort «pädagogisch» \n\nzu streichen, damit das ermöglicht wird. Zum einen \n\nwerde das Angebot dann massiv günstiger, zum andere \n\nstehe es den Gemeinden dann offen, wie die Tages-\n\nstrukturen umzusetzen sind. Dies entspreche der Ge-\n\nmeindeautonomie, wobei die Gemeinden auch verschie-\n\ndene Bedürfnisse haben. \n\nAblehnung. \n\n \n\nBei Tagesschulen handelt es sich wie auch bei den \n\nVolksschulen um öffentliche Schulen. Tagesschulen erfül-\n\nlen ebenso den staatlichen Bildungsauftrag. Der Unter-\n\nricht in Tagesschulen muss die Anforderungen des aus-\n\nreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts er-\n\nfüllen. In Tagesschulen sind ebenso Fördermassnahmen \n\nanzubieten. Entsprechend kann bei Tagesschulen nicht \n\nauf pädagogische Massnahmen verzichtet werden. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 245/261 \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Ta-\n\ngesstrukturen und Tagesschulen beteiligen oder \n\nsolche Angebote selber führen. \n\nBühler, Grub, Hundwil, Lutzenberg, Reute, Schön-\nengrund, Speicher, Teufen, Trogen, Urnäsch, Wal-\nzenhausen, GdePK, PU, SPK, Duelli \nsind der Ansicht, dass sich der Kanton an den Kosten \n\nvon Tagesstrukturen beteiligen muss. Entsprechend sei \n\nAbs. 3 wie folgt zu ändern: "Der Kanton beteiligt sich an \n\nden Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen o-\n\nder kann solche Angebote selber." \n\n \n\nGais \nspricht sich klar gegen die vorgeschlagene Form der \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen aus. Der Kanton \n\nmöchte die Gemeinden zu solch finanziell einschneiden-\n\nden Massnahmen verpflichten, ohne sich daran finanzi-\n\nell zu beteiligen. Sollte der Zwang zur Führung solcher \n\nStrukturen gesetzlich festgelegt werden, sei auch die Fi-\n\nnanzierung entsprechend zu regeln. Es sei hier gänzlich \n\nversäumt worden, ein Finanzierungsmodell festzulegen, \n\nobwohl es sich der Regierungsrat zum erklärten Ziel \n\n(Ziel 4 des Regierungsprogramms 2020-2023) gemacht \n\nhabe, dass kantonsweit erwerbskompatibel Tagesstruk-\n\nturen eingeführt werden sollen. \n\n \n\nHerisau \nbegrüsst die Möglichkeit zur Kostenbeteiligung durch \n\nden Kanton, wie dies Art. 64 Abs. 3 VSG vorsieht. In \n\nÜbereinstimmung mit den Zielen des Regierungsrates \n\nsei diese Möglichkeit auch entsprechend wahrzuneh-\n\nmen, so dass die Eltern der Schüler/-innen erwerbstätig \n\nAblehnung. \n\n \n\nDies erfolgt aufgrund des Regierungsprogramms 2020–\n\n2023 und dessen Ziel 4, dass bis 2030 kantonsweit Ta-\n\ngesstrukturen eingeführt sind, die mit dem Erwerbsleben \n\nder Eltern kompatibel sind. \n\n \n\nEine Verpflichtung des Kantons zur finanziellen Beteili-\n\ngung an den Kosten von Tagesstrukturen (und Tageschu-\n\nlen) hätte mindestens zur Folge, das dem Kanton eine \n\nanteilsmässige Mitentscheidung rund um die Angebote in \n\nden Gemeinden zukommen würde, was der Regierungs-\n\nrat als wenig sinnvoll erachtet und ablehnt. Der Kreis der \n\nNutzniessenden sind die Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Gemeinde, welche Kosten- und Entscheidungsträger \n\nist.  \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 246/261 \n\nsein können, was sich finanziell trotz der Kostenbeteili-\n\ngung positiv auf den Kanton auswirken werde. Im Lichte \n\ndieser finanziellen Vorteile sei der Kanton zur Kostenbe-\n\nteiligung zu verpflichten. \n\n \n\nFDP \nwünscht, dass aufgezeigt werde, ob sich allenfalls auch \n\nder Kanton finanziell beteiligen könne. \n\n \n\nSL KST, Primarschule Schönengrund-Wald \nbegrüssen die kantonale Beteiligung an den Kosten von \n\nTagesstrukturen und Tagesschulen. \n\n Grub, Hundwil \nsind der Ansicht, dass der Kanton eigene Angebote füh-\n\nren muss.  \n\n \nGais, Walzenhausen, SPK, Primarschule Schöneng-\nrund-Wald \nfragen zu Abs. 3, wie der Kanton solche Angebote sel-\n\nber führen möchte. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Kanton kann Angebote der Tagessstrukturen oder \n\nTagesschulen selber führen. Da es sich um eine "Kann-\n\nFormulierung" handelt und die Gemeinden für die Zurver-\n\nfügungstellung von Tagesstrukturen verantwortlich sind, \n\nbestehen zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Pläne \n\nzu einer Angebotsführung durch den Kanton.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 247/261 \n\n HfH \nist der Ansicht, dass es wichtig sei, bei Bedarf spezifi-\n\nsche Fachpersonen im Betreuungsteam zu haben um \n\ninklusive Tagesstrukturen und Tagesschulen anbieten \n\nzu können. Entsprechend sei ein neuer Abs. 4 mit fol-\n\ngendem Wortlaut zu ergänzen: „Sowohl die Tagesstruk-\n\nturen als auch die Tagesschulen sind als inklusive An-\n\ngebote zu führen. Sie werden mit dem dazu nötigen \n\nFachpersonal ausgestattet.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Verantwortung für die Tagesstrukturen tragen die Ge-\n\nmeinden, sie müssen Tagesstrukturen zur Verfügung stel-\n\nlen. Somit obliegen die Ermittlung des Bedarfs und die \n\nGestaltung entsprechender Angebote ebenfalls den Ge-\n\nmeinden. Weitere Vorgaben durch den Kanton werden \n\nmit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie nicht gemacht.  \n\n \n\nBei Tagesschulen handelt es sich wie auch bei den \n\nVolksschulen um öffentliche Schulen. Entsprechend ist \n\ndie inklusive Ausgestaltung über die pädagogischen \n\nMassahmen abgedeckt. Der Grundsatz der Inklusion vor \n\nSeparation gilt auch für Tagesschulen.  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 248/261 \n\nArt.  65   \n\nIntegrationsmassnahmen \n1 Die Gemeinden bieten Schülerinnen und Schü-\n\nlern, die dem Unterricht in der Volksschule auf-\n\ngrund ihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht \n\noder nur ungenügend folgen können, Massnah-\n\nmen für die sprachliche und kulturelle Integration \n\nan. Die Massnahmen dauern so lange wie not-\n\nwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein \n\nJahr. \n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen. \n\nGais, Grub, Herisau, Trogen, Walzenhausen, Die \nMitte, Junge Grüne, SP, PU, SPK, VSLAR, SL KST, \nPrimarschule Schönengrund-Wald \nsind der Ansicht, dass die Massnahmen so lange wie \n\nnotwendig dauern sollen. Die Befristung in Abs. 1 sei zu \n\nstreichen. \n\n \n\nBAL \nsieht Massnahmen zur sprachlichen und kulturellen In-\n\ntegration von Schülerinnen und Schülern mit Migrations-\n\nhintergrund als äusserst wichtig an. Es sei davon auszu-\n\ngehen, dass «DaZ» (Deutsch als Zweitsprache) im we-\n\nniger intensiven Bereich weiterhin zum Förderangebot \n\nder Schulträger und nicht zu den Integrationsmassnah-\n\nmen gehöre und deshalb zeitlich nicht befristet sei. Eine \n\nAbweichung von dieser bewährten Praxis würde zu ei-\n\nner Verminderung der Chancengerechtigkeit für Schüler \n\nund Schülerinnen mit noch eingeschränkten Deutsch-\n\nkenntnissen führen. Dies wäre klar abzulehnen. \n\n \n\nHundwil \nbegrüsst, dass die Dauer von einem Jahr in Abs. 1 bei-\n\nbehalten werde. Dies helfe und unterstütze die Betroffe-\n\nnen. Die Integration werde nicht künstlich verlängert und \n\ndie zu Integrierenden müssten die Sprache auch aus-\n\nserhalb der Schule anwenden und gebrauchen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nAktuell besuchen mehrere Lernende den Unterricht \n\n"Deutsch als Zeitsprache" (DaZ-Unterricht) länger als ein \n\nJahr. Das lässt die Formulierung von Art. 65 Abs. 1 E-\n\nVSG zu. Andererseits weist die Formulierung darauf hin, \n\ndass der DaZ-Unterricht nicht „unbegrenzt “ erteilt werden \n\nsoll, da die „allgemeine“ Sprachförderung einsetzen soll, \n\nsobald die betroffenen Lernenden dem Unterricht folgen \n\nkönnen. Ziel muss es sein, die Kinder so rasch als mög-\n\nlich in Regelklassen zu integrieren.  \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 249/261 \n\n Gais, Grub, Schönengrund, Trogen, Walzenhausen, \nSPK, PU, Primarschule Schönengrund-Wald \nregen die Streichung des Kriteriums “Herkunft“ in Abs. 1 \n\nan. \n\n \n\nPU \nist der Ansicht, dass die Integration entscheidend sei. \n\nEntsprechend sei "sprachliche und kulturelle" zu strei-\n\nchen.  \n\nÜbernahme. \n\n \n\nDer Titel und der Gesetzestext der Bestimmung wurden \n\nangepasst. \n\n \n\nFlüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter werden gemäss \n\nIntegrationsagenda direkt in die Regelstrukturen der obli-\n\ngatorischen Schule aufgenommen und dort zusätzlich ge-\n\nfördert. Die obligatorische Schule nimmt also eine sehr \n\nwichtige Rolle bei der Integration ein. \n\n \n\nAktuell gelten als Förderangebote unter anderem Mass-\n\nnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder \n\nnur geringe Deutschkenntnisse haben (Art. 3 Abs. 1 lit. c \n\nVerordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden; \n\nbGS 411.12). \n\n \n\nDie Sprachkenntnisse und die sprachliche Integration ste-\n\nhen im Fokus der Integrationsmassnahmen. Somit recht-\n\nfertigt sich die Streichung des Kriteriums "Herkunft" und \n\nder "kulturelle Integration" in Art. 65 Abs. 1 E-VSG. \n\n FDP \nunterstützt diesen Artikel ausdrücklich. Die Umsetzung \n\nund Anwendung seien von zentraler Bedeutung. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Verantwortung für Massnahmen für die sprachliche \n\nIntegration liegt primär bei den Gemeinden. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 250/261 \n\nArt.  66   \n\nSpitalschulen \n1 Besuchen Schülerinnen und Schüler der öffent-\n\nlichen Volksschule während eines Klinikaufent-\n\nhalts eine Spitalschule, übernehmen Kanton und \n\nSchulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig \n\neine Kostengutsprache des Departementes Bil-\n\ndung und Kultur einzuholen. Andernfalls können \n\nfinanzielle Beiträge gekürzt oder verweigert wer-\n\nden. \n\nFDP \nweist darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, wer Antrags-\n\nsteller ist. Dies sei zu präzisieren. \n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nLernende der öffentlichen Volksschule, die aus medizini-\n\nschen Gründen für eine gewisse Zeit einmalig oder regel-\n\nmässig stationär hospitalisiert werden müssen, können \n\nam Unterricht nicht teilnehmen. Für solche Situationen \n\nbieten einzelne Spitäler und Kliniken Unterricht an, soge-\n\nnannte Spitalschulen. Heute besteht keine explizite \n\nRechtsgrundlage zur finanziellen Beteiligung. Diese wird \n\neinerseits mit Art. 66 E-VSG geschaffen und anderseits \n\nwird damit der Kostenteiler zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden festgelegt.  \n\n \n\nDas Angebot der Spitalschule wird durch den Betreiber \n\ndes Akutspitals bereitgestellt. Es muss ein hauptsächli-\n\nches Interesse am Vorliegen einer Kostengutsprache ha-\n\nben. \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 251/261 \n\nArt.  67   \n\nMusikschulen \n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen. \n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leis-\n\ntungsvereinbarungen jährliche Pauschalbeiträge \n\nan Musikschulen. \n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich \n\nnach der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Er \n\nbeträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n\nSchwellbrunn \nregt folgende Anpassung von Abs. 3 an: „Die Höhe des \n\nPauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Schüle-\n\nrinnen und Schüler. Er beträgt maximal 10 Prozent der \n\nBetriebskosten.“ \n \n\n \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Grundsatz der Gesetzmässigkeit, das Legalitätsprin-\n\nzip, hat zu seinem Hauptanliegen, alle Verwaltungstätig-\n\nkeit an das Gesetz zu binden. Das Gesetz ist einerseits \n\nMassstab und Schranke der Verwaltungstätigkeit. Das \n\nVerwaltungshandeln muss sich andererseits auf das Ge-\n\nsetz stützen. Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem \n\nGesetz beruhen, sind unzulässig. Die durch das Gesetz-\n\nmässigkeitsprinzip bewirkte Bindung der Verwaltungsbe-\n\nhörden an das Gesetz dient der Rechtssicherheit, nämlich \n\nder Voraussehbarkeit des Verwaltungshandelns. Die Bin-\n\ndung an das Gesetz bedeutet Bindung an eine generell-\n\nabstrakte Regelung. Dies gewährleistet, dass die Verwal-\n\ntungsbehörden in ähnlich gelagerten Fällen gleich ent-\n\nscheiden. Das Gesetz ist somit die Grundlage rechtsglei-\n\nchen Handelns der Verwaltungsbehörden.  \n\nDas Erfordernis der Gesetzesform bedeutet, dass die \n\nwichtigen Rechtsnormen, auf denen die Verwaltungstätig-\n\nkeit beruht, in einem Gesetz enthalten sein müssen. Das \n\nErfordernis der Gesetzesform gilt für alle Bereiche der \n\nVerwaltungstätigkeit. \n\n \n\nMit Art. 67 Abs. 2 wird die Höhe des Pauschalbeitrags auf \n\nmaximal 10% der Betriebskosten begrenzt. An der Aus-\n\ngestaltung als Obergrenze wird festgehalten. Der Beitrag \n\nsoll in der Regel maximal 10 % der Betriebskosten de-\n\ncken. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 252/261 \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen \n\n  \n\nArt.  68   \n\nVollzug \n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug \n\ndieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen \n\nAusführungsbestimmungen. \n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für \n\nden Vollzug dieses Gesetzes, soweit keine an-\n\ndere Zuständigkeit vorliegt. \n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leis-\n\ntungsvereinbarungen abschliessen, die im An-\n\nwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang \n\nzu inner- und ausserkantonalen Bildungs- und \n\nErziehungsangeboten ermöglichen. \n\n  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 253/261 \n\nArt.  69   \n\nDatenschutz \n1 Die Schulorgane sorgen für die Einhaltung der \n\nDatenschutzvorschriften5). Das Departement Bil-\n\ndung und Kultur kann unter Konsultation des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans schulspezifische Emp-\n\nfehlungen erlassen. \n\n \n\nSchönengrund \nfragt, ob der Datenschutz für Schüler in einer Verord-\n\nnung noch detaillierter geregelt werde. Es stellen sich \n\ndie Fragen, ob Eltern Einsicht in die Daten nehmen kön-\n\nnen und ob Eltern bei berechtigtem Interesse das (defi-\n\nnitive) Löschen von Einträgen verlangen können. \n\n \n\nSchwellbrunn \nmerkt zu Abs. 1 an, dass die Details in einer Weisung \n\ndes Regierungsrates geregelt werden müssen. \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach \n\ndem Gesetz über den Datenschutz (bGS 146.1) und den \n\nBestimmungen des E-VSG. Einsichtsrechte und Lö-\n\nschung richten sich nach diesen Gesetzen. \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur kann schulspezifi-\n\nsche Empfehlungen erlassen. \n\n FDP \nregt aufgrund der zentralen Bedeutung des Datenschut-\n\nzes folgende Änderung von Abs. 1 Satz 1 an: „Die \n\nSchulorgane müssen für die Einhaltung der Daten-\n\nschutzvorschriften sorgen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDer Artikel wurde angepasst. Die Bearbeitung von Perso-\n\nnendaten richtet sich nach dem Gesetz über den Daten-\n\nschutz (bGS 146.1) und den Bestimmungen des E-VSG. \n\nDie Verpflichtung sich an die Gesetzgebung zu halten, \n\nmuss nicht separat erwähnt werden.  \n\n                                                        \n5) Vgl. Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 254/261 \n\n PU \nregt folgende Änderung von Abs. 1 an: „Die Schulor-\n\ngane sorgen für die Einhaltung der Datenschutzvor-\n\nschriften. Das Departement Bildung und Kultur erlässt \n\nmit Konsultation des Datenschutz-Kontrollorgans schul-\n\nspezifische Empfehlungen.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Schönengrund sowie Schwell-\n\nbrunn. \n\n \n\nDie Einhaltung der Datenschutzvorschriften im Schulbe-\n\nreich ist nicht Aufgabe des Kantons. Aus Sicht des Depar-\n\ntementes Bildung und Kultur ist unter Beachtung der spe-\n\nzialgesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene kein \n\nakuter Handlungsbedarf zum Erlass von Empfehlungen \n\ngegeben. Zur Sicherstellung der einheitlichen Handha-\n\nbung der Datenschutzvorschriften im Schulbereich wird \n\ndem Departement Bildung und Kultur lediglich die Mög-\n\nlichkeit eingeräumt, schulspezifische Empfehlungen zu \n\nerlassen, wie das Amt für Volksschule und Sport es be-\n\nreits getan hat. \n\n Die Mitte \nmerkt an, dass Art. 69 nicht am richtigen Ort platziert zu \n\nsein scheint, da es sich dabei weder um Schluss- noch \n\num Übergangsbestimmungen handle. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nIm Grundsatz handelt es sich bei Art. 69 E-VSG nicht um \n\neine Schlussbestimmung. Art. 69 E-VSG verweist u.a. auf \n\ndas bereits in Kraft getretene Datenschutzgesetz. Es han-\n\ndelt sich somit um eine Koordinationsbestimmung zwi-\n\nschen zwei Gesetzen. Art. 69 E-VSG betrifft den ganzen \n\nE-VSG und ist grundsätzlicher Natur. Ein eigener Ab-\n\nschnitt mit einer einzigen Norm ist aus gesetzestechni-\n\nscher Sicht unüblich. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 255/261 \n\n2 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie \n\nkantonale Vollzugsstellen sind berechtigt, beson-\n\nders schützenswerte Personendaten zu bearbei-\n\nten, soweit dies für eine zweckmässige Schulung \n\nund Betreuung der Schülerinnen und Schüler \n\nnotwendig ist. Dazu gehören namentlich Daten \n\nüber die Gesundheit und über Verfahren und \n\nMassnahmen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\nDatenschutz-Kontrollorgan \nweist darauf hin, dass gemäss Art. 4 Abs. 2 des Geset-\n\nzes über den Datenschutz (bGS 146.1) besonders \n\nschützenswerte Daten nur bearbeitet werden dürfen, \n\n„wenn es für die in einem formellen Gesetz klar um-\n\nschriebene Aufgabe unentbehrlich ist“. Der vorgeschla-\n\ngene Art. 69 erfülle das Erfordernis der Formellgesetz-\n\nlichkeit. Er sei aber in Bezug auf die „klar umschriebene \n\nAufgabe“ und die diesbezügliche Unentbehrlichkeit zu \n\nwenig konkret. Aus der Formulierung werde nicht klar, \n\nwer welche Daten zu welchem Zweck gestützt auf die \n\ngesetzliche Grundlage wie bearbeiten dürfe. Gemäss \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts werde insbeson-\n\ndere auch verlangt, dass Aufbewahrungsdauer und Ver-\n\nnichtung der erhobenen Daten geregelt werden. \n\nZustimmung. \n\n \n\nDie Bestimmung wurde in Abstimmung mit dem Daten-\n\nschutzkontrollorgan, Rechtsdienst der Kantonskanzlei \n\nund Departement Bildung und Kultur angepasst. \n\n \n\nArt. 69 E-VSG schafft die formalgesetzliche Grundlage für \n\ndie Bearbeitung von Personendaten und besonders \n\nschützenswerten Personendaten. Die Schulorgane, Lehr- \n\nund Fachpersonen der öffentlichen Volksschule sowie \n\nkantonale Vollzugsstellen haben die Privatspähre der Ler-\n\nnenden und ihrer Angehörigen zu wahren. Die Bearbei-\n\ntung von Personendaten und Persönlichkeitsprofilen rich-\n\ntet sich nach dem Datenschutzgesetz und den spezialge-\n\nsetzlichen Bestimmungen des E-VSG. \n\n Meyer \nweist zu Abs. 2 darauf hin, dass aus der aktuellen For-\n\nmulierung weder die Art der Daten klar erkennbar sei \n\nnoch was damit geschehe. Es sei insbesondere unklar, \n\nob es sich um eine Erfassung handle und falls ja, in wel-\n\nchen Systemen mit welchen Anforderungen erfasst \n\nwerde. Es sei unklar, wer hat Zugriff darauf habe und \n\nwie lange die Daten aufbewahrt werden resp. wann sie \n\nsie gelöscht werden. Der Erläuternde Bericht gebe dazu \n\nkeine (klare) Antwort. Es brauche hier eine Spezifikation \n\ndirekt im Artikel. Auch die Frage, was „besonders schüt-\n\nzenswerte Personendaten“ seine und was „bearbeiten“ \n\nbedeute müsse spezifiziert werden. \n\nTeilweise Übernahme. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu Datenschutz-Kontrollorgan. \n\n \n\nDas Datenschutzgesetz definiert als spezialgesetzliche \n\nGrundlage den Begriff der "besonders schützenswerter \n\nPersonendaten" in Art. 2 Abs. 3 und regelt die Datenbear-\n\nbeitung in Art. 7 ff. Auf eine Wiederholung wird im E-VSG \n\nverzichtet. In Art. 69 Abs. 1 E-VSG wird mit einer Fuss-\n\nnote auf die spezialgesetzliche Grundlage verwiesen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 256/261 \n\n PU \nfragt zu Abs. 2, was unter dem Begriff «Schulorgane» \n\nzu verstehen sei. Es stelle sich die Frage, ob dies ein \n\nSynonym zu «Schulträger» sei. Wenn ja, wäre eine ein-\n\nheitliche Wortwahl wünschenswert. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Schulorgane werden in den Art. 9 ff. E-VSG definiert. \n\nEs handelt sich dabei um den Gemeinderat (Art. 9 E-\n\nVSG), die Schulkommission (Art. 10 E-VSG) und die \n\nSchulleitungen (Art. 11 E-VSG). \n\n3 Die für die Aufnahme und die Beschulung not-\n\nwendigen Personendaten werden bei einem \n\nSchulwechsel an die zuständigen Stellen weiter-\n\ngegeben. \n\n  \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 257/261 \n\nArt.  70   \n\nRechtsweg \n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der \n\nRekurs an das obere Schulorgan der Gemeinde \n\noffen. \n2 Verfügungen und Rekursentscheide der obers-\n\nten Schulbehörde der Gemeinde können mit Re-\n\nkurs beim Departement Bildung und Kultur ange-\n\nfochten werden. \n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfah-\n\nren nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege6). \n\nDie Mitte \nmerkt an, dass Art. 70 nicht am richtigen Ort platziert zu \n\nsein scheint, da es sich dabei weder um Schluss- noch \n\num Übergangsbestimmungen handle. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nIm Grundsatz handelt es sich bei Art. 70 E-VSG nicht um \n\neine Schlussbestimmung im klassischen Sinne. Art. 70 E-\n\nVSG betrifft den ganzen E-VSG und ist grundsätzlicher \n\nNatur. Ein eigener Abschnitt mit einer einzigen Norm ist \n\naus gesetzestechnischer Sicht unüblich. \n\n \n\nArt.  71   \n\nÜbergangsbestimmung \n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer \n\nPrivatschule verlieren vier Jahre nach Inkrafttre-\n\nten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\nGrub, Trogen, Walzenhausen, SPK \näussern den Änderungswunsch, Abs. 1 mit Privatunter-\n\nricht zu ergänzen. \n\n \n\nPU  \nweist darauf hin, dass die Erwähnung des «häuslichen \n\nUnterrichts»/privater Unterricht fehle. Es stelle sich die \n\nFrage, ob dieser keine Übergangsbestimmungen benö-\n\ntige. \n \n\nAblehnung. \n\n \n\nBisher ausgestellte Bewilligungen für den häuslichen Un-\n\nterricht sind befristet. Entsprechend ist eine Übergangs-\n\nbestimmung nicht notwendig. \n\n \n\nIn der bisherigen Praxis wurden die Bewilligungen zum \n\nFühren einer Privatschule unbefristet erteilt. Diese Bewilli-\n\ngungen müssen im Lichte des E-VSG überprüft werden \n\nkönnen. Den Privatschulen ist jedoch eine angemessene \n\nÜbergangsfrist zu gewähren. \n\n                                                        \n6) VRPG (bGS 143.1) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 258/261 \n\nII.   \n\n1. \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) \nvom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  60   \n\nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: \n\nb) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen \n\n1'940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) pro \n\nSchuljahr, wobei der gleiche Anspruch auf Al-\n\ntersentlastung besteht wie für Lehrpersonen an \n\nder Volksschule7) \n\nLAR, SL KST, KMK, KLBBZ \nbegrüssen die Gleichbehandlung der kantonalen Lehr-\n\npersonen mit den Lehrpersonen der Volksschule in Be-\n\nzug auf die Altersentlastung. Die Altersentlastung solle \n\nauch für kantonale Lehrpersonen wie folgt erhöht wer-\n\nden: Ab 57 Jahren 2 Lektionen/Woche; ab 61 Jahren 3 \n\nLektionen/Woche (analog zur Ergänzungsforderung in \n\nArt. 46 VSG). \n\nAblehnung. \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu LAR, SL KST, BAL, KLBBZ, \n\nKMK zu Art. 46. \n\n2. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hoch-\nschulen (MHG; bGS 413.1) vom 24. März 2014 \n(Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\n  \n\n                                                        \n7) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 259/261 \n\nArt.  4   \n\nBildungsgänge \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in \n\nder Regel nach dem vollendeten 10. Schuljahr, \n\ndauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasia-\n\nlen Maturität ab und bereiten insbesondere auf \n\nein Studium an einer universitären Hochschule \n\nvor. \n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der \n\nRegel nach dem vollendeten 11. Schuljahr, dau-\n\nern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittel-\n\nschulausweis ab und bereiten auf Ausbildungen \n\nan Fachhochschulen und höheren Fachschulen \n\nvor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbil-\n\ndungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben \n\nwerden. \n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brü-\n\nckenangebote oder Ausbildungen der beruflichen \n\nGrundbildung geführt, so beginnen diese in der \n\nRegel nach dem vollendeten 11. Schuljahr. \n\nFDP \nist der Ansicht, dass die Wirtschaftsmittelschule als Bil-\n\ndungsinstitution fehle. \n\nDie Wirtschaftsmittelschule ist ein Angebot der berufli-\n\nchen Grundbildung. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 260/261 \n\n SL KST \nweist darauf hin, dass der Fachmittelschulausweis nicht \n\nzum Studium an einer Fachhochschule berechtige. Da-\n\nher sei Abs. 2 wie folgt anzupassen: „Fachmittelschulbil-\n\ndungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\n\nten 11. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem \n\nFachmittelschulausweis ab und bereiten auf Ausbildun-\n\ngen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. \n\nAnschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr \n\nfakultativ die Fachmaturität erworben werden. Diese be-\n\nreitet auf Ausbildungen an Fachhochschulen vor.“ \n\nAblehnung. \n\n \n\nDie von der SL KST vorgeschlagene Änderung ist sach-\n\nfremd und wird nicht berücksichtigt. \n\n \n\n3. \n\nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Berufsbildung (EG zum BBG; bGS \n414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\n  \n\nArt.  7   \n\n  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 261/261 \n\nIII.   \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung \n(Schulgesetz; bGS 411.0) vom 24. Septem-\nber 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgeho-\nben. \n\n \n\n \n\n \n\n2. \n\nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über \nSchule und Bildung (Schulverordnung; bGS \n411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. Septem-\nber 2016)» wird aufgehoben. \n\n  \n\nIV.   \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n  \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n