Bericht und Antrag RR (Schlussbericht)

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/31 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. März 2023 \n\n0200.725 \nRegierungsprogramm 2020–2023, Schlussbericht; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \nA. Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat ist gemäss Kantonsverfassung die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde \n\n(Art. 82 Abs. 1 KV; bGS 111.1). Dazu bestimmt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten \n\nund des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns (Art. 86 KV). Konkretisiert wird diese Be-\n\nstimmung im Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c OrG legt der Regierungsrat \n\nklare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik fest, stimmt diese auf die verfügbaren Mittel ab \n\nund sorgt für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung. Dazu erarbeitet er jeweils für eine Amtsdauer \n\nein Regierungsprogramm und legt dieses dem Kantonsrat zur Beratung vor (Art. 6 OrG). Er berichtet dem Kan-\n\ntonsrat jährlich über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung und erstellt am Ende der Amtsdauer einen \n\nSchlussbericht. \n \n\nAm 29. Oktober 2019 verabschiedete der Regierungsrat das Regierungsprogramm 2020–2023. Der Kantons-\n\nrat hat dieses am 2. Dezember 2019 überwiegend positiv und zustimmend zur Kenntnis genommen. In der \n\nFolge wurden die Departemente und die Kantonskanzlei vom Regierungsrat beauftragt, ihre Tätigkeiten auf \n\ndas Regierungsprogramm 2020–2023 auszurichten und Vorhaben, die zur Erreichung der Ziele nötig sind, im \n\nRahmen der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) einzubringen. Die kantonale Verwaltung erhielt dadurch politi-\n\nsche Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n\nSeite 2/31 \n\nMit der Verabschiedung des Regierungsprogramms 2020–2023 nahm der Regierungsrat seine Führungsauf-\n\ngabe gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c OrG wahr, klare Zielsetzungen und Strategien für seine Regierungspolitik fest-\n\nzulegen. Dieselbe Bestimmung verpflichtete ihn, für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Umsetzung des Re-\n\ngierungsprogramms zu sorgen und diese auf die verfügbaren Mittel abzustimmen. Mit dem Instrument des \n\nMassnahmenportfolios wurde diese Vorgabe erfüllt. Es hat zudem die Voraussetzungen geschaffen, damit der \n\nRegierungsrat jährlich über den Stand der Umsetzung Rechenschaft ablegen konnte (Art. 6 Abs. 3 OrG). \n\n \n\nMit dem vorliegenden Schlussbericht gibt der Regierungsrat seine Beurteilung bekannt, inwieweit die ange-\n\nstrebten Ziele erreicht werden konnten und auf welche Weise er seine Führungsverantwortung wahrnahm. \n\n \n\n \n\nB. Grundsätzliches zur Konzeption und Umsetzung \n\nWährend der vergangenen Legislaturperiode wurden rund 100 Projekte der kantonalen Verwaltung unter dem \n\nRegierungsprogramm geführt (vgl. Beilage). Dabei gibt es durchaus Vorhaben, welche auch ohne Regierungs-\n\nprogramm gestartet oder realisiert worden wären. Der überwiegende Teil der Projekte fusst aber unmittelbar \n\nauf dem Regierungsprogramm. \n\n \n\nUnabhängig davon diente das Regierungsprogramm dem Regierungsrat wie auch der Verwaltung während \n\nden letzten vier Jahren als «roter Faden» und als Steuerungs- und Führungsinstrument.  \n\n \n\n1. Konzeption \n\nDer Regierungsrat verfolgt die langfristige Strategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton \n\nder Ostschweiz zu entwickeln. Er hat dabei in seiner Vision 2030 mit den Bereichen Wohnen, Bildung und Ar-\n\nbeit, Umwelt, Gesundheit sowie Gesellschaft fünf Schwerpunkte gesetzt.  \n\n \n\nIn diesen Bereichen formulierte er als eigentliche Richtschnur die Ziele für das Jahr 2030 sowie als Etappen-\n\nziele diejenigen für die laufende Legislaturperiode bis 2023. Mit dieser zweistufigen Zielkaskade bekräftigte er \n\nseine Absicht, längerfristige und nachhaltige Entwicklungen anzustossen und die Planung auf einen längeren \n\nZeitraum auszulegen.  \n\n \n\n2. Monitoring  \n\nMassnahmenportfolio \n\nZur Sicherstellung des Monitorings wurde die Kantonskanzlei beauftragt, dem Regierungsrat jeweils im Früh-\n\njahr die in Bearbeitung befindlichen Massnahmen zur Umsetzung des Regierungsprogramms zur Kenntnis zu \n\nbringen. Das daraus resultierende Massnahmenportfolio (vgl. Beilage) hat der Regierungsrat jeweils im Frühjahr \n\nformell zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die notwendigen Aufträge erteilt, um die Umsetzung des Regie-\n\nrungsprogramms weiterhin auf Kurs zu halten. \n\n \n\nSteuerungsbericht \n\nDer Steuerungsbericht wird zweimal jährlich mit Stichtag 31. Mai und 31. August erstellt. Er umfasst den Pro-\n\njektstand der im AFP aufgeführten Projekte. Dabei handelt es sich auch um Vorhaben, die zur Zielerreichung \n\ndes Regierungsprogrammes beitragen.  \n\n \n\nDer Steuerungsbericht enthält u.a. eine Prognose für das laufende Rechnungsjahr. Der Regierungsrat kann auf \n\ndieser Basis Sofortmassnahmen beschliessen, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. Mit den \n\n\n\n  \n\nSeite 3/31 \n\nInformationen aus dem Steuerungsbericht können auch frühzeitig Anpassungen in den Vorgaben für künftige \n\nPlanungsperioden festgelegt werden. Dies betrifft unter Umständen auch die Vorhaben des Regierungspro-\n\ngramms. Der Steuerungsbericht stellt somit sicher, dass die Projektplanung basierend auf dem Regierungspro-\n\ngramm mit dem kantonalen Finanzhaushalt im Einklang bleibt.  \n\n \n\nRechenschaftsbericht \n\nIm Rechenschaftsbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab. Die Berichterstattung \n\numfasst auch den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms per Ende des jeweiligen Kalenderjahres.  \n\n \n\n3. Handlungsbedarf gemäss Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 \n\nIm Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 kam der damalige Regierungsrat zum Schluss, dass \n\nin Anbetracht der Neuausrichtung des Regierungsprogrammes und der darauffolgenden Anpassung der übri-\n\ngen Planungs- und Steuerungsinstrumente im Rahmen des Projekts «Regierungscontrolling» eine Überarbei-\n\ntung der gesetzlichen Grundlagen angezeigt erscheine. Es wurde in folgenden Punkten Anpassungsbedarf er-\n\nwogen (Ausführungen zitiert aus Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 in kursiver Schrift): \n\n \n\nVerzicht auf Nennung des Mittelbedarfs \n\n \n\nEinschätzung aus heutiger Sicht \n\nZwischenzeitlich entspricht die Ausweisung des Mittelbedarfs für das Regierungsprogramm im Aufgaben- und \n\nFinanzplan der gängigen und bewährten Praxis. Die Planungsdaten sind dementsprechend auch im Rahmen \n\nder ordentlichen Planung Veränderungen und Anpassungen ausgesetzt. Steht ein Vorhaben vor der Umset-\n\nzung, müssen die konkreten finanziellen Mittel in den jeweiligen Voranschlag eingestellt werden und sind so \n\nletztendlich im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses durch den Kantonsrat zu genehmigen. Im Sinne \n\neiner integrierten Planung entspricht diese Praxis den Vorgaben des Organisationsgesetzes. Wesentlich ist, \n\ndass der Mittelbedarf für das Regierungsprogramm ausgewiesen ist. \n\n \n\nUmbenennung des Planungsinstrumentes \n\n \n\nEinschätzung aus heutiger Sicht \n\nDer Begriff «Regierungsprogramm» hat sich in den letzten Jahren im Sprachgebrauch der Verwaltung, des \n\nKantonsrates und der Öffentlichkeit etabliert. Eine Abkehr davon wäre aus heutiger Sicht nachteilig. Auch \n\nwurde in der Debatte des Kantonsrates im Zusammenhang mit einer Umbenennung in «Schwerpunktplanung» \n\nKritik geäussert.  \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 4/31 \n\nDauer der Planungsperiode \n\n \n\nEinschätzung aus heutiger Sicht \n\nAufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Wahl und Konstituierung des Regierungsrates für \n\neine Amtsdauer) ist eine Orientierung des Regierungsprogrammes an der Amtsdauer und damit auch am \n\nAmtsjahr nach wie vor gegeben und folgerichtig. Hingegen konnte mit der neu eingeführten Zweistufigkeit der \n\nZielsetzungen (Ziele 2023 und Ziele 2030) dem Bedürfnis nach zeitlicher Ausweitung der Planungsperiode ent-\n\nsprochen werden. Insofern sind die Vorgaben des Organisationsgesetzes nicht mehr so einengend, dass sie \n\nangepasst werden müssten. \n\n \n\nVerankerung des Regierungscontrollings \n\n \n\nEinschätzung aus heutiger Sicht \n\nWie bereits im Rechenschaftsbericht 2021 erwähnt, wurde die ins Auge gefasste Teilrevision des Organisati-\n\nonsgesetzes wieder fallen gelassen. Regierungsrat und Kantonskanzlei kamen zum Schluss, dass das in den \n\nletzten Jahren konzipierte Regierungscontrolling und das Regierungsprogramm in der bekannten Form auf der \n\nBasis des geltenden Organisationsgesetzes umgesetzt werden können. Aktuell sind neue Instrumente wie die \n\nüberarbeitete Geschäftsplanung des Regierungsrates sowie eine kontinuierliche Aufgabenüberprüfung (AÜP) \n\nin Ausarbeitung. \n\n \n\nGesamtbeurteilung \n\n[…] Bei der Umsetzung lässt sich kritisch feststellen, dass der Regierungsrat sich von der Tagespolitik und von \n\nEinzelgeschäften noch zu stark dominieren liess. […] Für die Zukunft setzt sich der Regierungsrat zum Ziel, \n\ndas Verständnis der politischen Planung und Steuerung in der kantonalen Verwaltung weiter zu fördern, die \n\nVerbindlichkeit des Instruments zu erhöhen und den Stellenwert des politischen Führungs- und Planungspro-\n\nzesses gegenüber den übrigen regierungsrätlichen Aufgaben zu stärken.  \n\n \n\nEinschätzung aus heutiger Sicht \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2023 wurde mit der Schwerpunktsetzung der Fokus auf wichtige Themen ge-\n\nrichtet. Dieser Fokus wurde in der Folge nicht mehr verloren. Mit der frühzeitigen Einbindung der Amtsleiterin-\n\nnen und Amtsleiter in den Erarbeitungsprozess ist es gelungen, die Sensibilität für die Ziele des Regierungs-\n\nprogrammes in der Verwaltung zu erhöhen. Die gesteckten Ziele wurden trotz anderweitiger Herausforderun-\n\ngen (insb. Covid-19-Pandemie) konsequent verfolgt. Das Regierungsprogramm ist bei Politik und Verwaltung \n\ndefinitiv angekommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 5/31 \n\nC. Zielerreichung – Beurteilung des Regierungsrates \n\nAuf gutem Weg \n\nMit Blick auf die vergangene Legislaturperiode stellt der Regierungsrat fest, dass sich Appenzell Ausserrhoden \n\nauf gutem Weg zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz befindet. Er zeigt sich zufrieden mit dem bisher \n\nErreichten und ist motiviert, weiterhin für gute Rahmenbedingungen in Appenzell Ausserrhoden einzustehen. \n\n \n\nLangfristige Planung hat sich bewährt \n\nIn sämtlichen Schwerpunktbereichen wurden Anstrengungen unternommen, um die gesetzten Ziele zu errei-\n\nchen. Umfangreiche Vorhaben konnten dabei bereits umgesetzt werden. Ebenso wurden bei einer Vielzahl von \n\nProjekten die Grundlagen geschaffen, um diese im Laufe der nächsten Legislaturperiode zu Ende zu führen. \n\nSo war es denn auch während der letzten Jahre der Fall, dass Ziele früherer Regierungsprogramme erfüllt wur-\n\nden. Dies zeigt exemplarisch, dass es richtig war, bei wichtigen Vorhaben und Zielen legislaturübergreifend zu \n\ndenken und zu planen. Selbstredend werden auch einige während den letzten Jahren angegangene Themen \n\nerst in einiger Zeit Wirkung entfalten – dies ganz im Sinne einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung. \n\n \n\nTrotz Multikrise viel erreicht… \n\nWährend der Berichtsperiode wurde viel erreicht. Dies ist umso erfreulicher, als die vergangene Legislatur aus-\n\nserordentlich stark von der Covid-19-Pandemie und den Auswirkungen des Ukrainekrieges geprägt war. Insbe-\n\nsondere während der Covid-19-Pandemie mussten Politik und Verwaltung unerwartete und noch nie dagewe-\n\nsene Herausforderungen meistern. Es liegt auf der Hand, dass dadurch zahlreiche andere Vorhaben und Pro-\n\njekte nicht mehr mit der gleichen Priorität und dem gleichen Ressourceneinsatz weiterverfolgt werden konnten.  \n\n \n\n…Erkenntnisse gewonnen… \n\nDas Ziel Nr. 2 im Schwerpunkt Wohnen zielt darauf, bis 2023 die Massnahmen und gesetzgeberischen Vorha-\n\nben in die Wege zu leiten, um den Anteil des obligatorischen Teils der Lebenshaltungskosten in Appenzell \n\nAusserrhoden spürbar zu reduzieren. Zwar konnten auch in diesem Bereich einzelne Erfolge verzeichnet wer-\n\nden. Doch insgesamt hat sich gezeigt, dass diese Thematik zu vielschichtig und komplex ist, um innert kurzer \n\nZeit spürbare Effekte zu erzielen. Viele Faktoren liegen ausserhalb des Einflussbereichs des Regierungsrates. \n\n \n\n…und am Ball geblieben \n\nDem Ziel Nr. 11 im Schwerpunkt Gesundheit lag die Absicht zu Grunde, dass bis 2023 eine Übersicht über \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons zur Kostendämpfung der Gesundheitskosten vorliegen soll. Die Res-\n\nsourcen des zuständigen Amtes und des Departementssekretariates waren während der Berichtsperiode auf-\n\ngrund der Covid-19-Pandemie über Gebühr belastet. Konkrete Aussagen sind deshalb in diesem Bereich erst \n\nim ersten Halbjahr 2023 zu erwarten. Aktuell ist es deshalb schwierig zu beurteilen, ob und inwieweit das Ziel \n\nerreicht werden konnte. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 6/31 \n\nRegierungsprogramm hat sich etabliert \n\nEs ist erfreulich, dass das Regierungsprogramm im Alltag von Verwaltung und Politik deutlicher denn je ange-\n\nkommen ist. In wichtigen Regierungsratsbeschlüssen wird der Bezug zum Regierungsprogramm stets herge-\n\nstellt. So konnte insbesondere bei der Verwaltung die Sensibilität für die gesetzten Ziele erhöht werden. Ander-\n\nseits findet das Regierungsprogramm auch in den Debatten im Kantonsrat oft Erwähnung und bildet bei Vor-\n\nstössen oftmals einen Referenzpunkt. Dies ist durchaus bemerkenswert und macht deutlich, dass das Regie-\n\nrungsprogramm auch in der politischen Arbeit der Legislative wahrgenommen wird (z.B. bei der Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes, beim Kinderbetreuungsgesetz und bei diversen parlamentarischen Vorstössen). \n\n \n\nInsgesamt zufrieden \n\nInsgesamt zeigt sich der Regierungsrat zufrieden – und in \n\neinzelnen Bereichen auch sehr zufrieden – mit der Errei-\n\nchung der Ziele und dem aktuellen Stand der Arbeiten. Dies \n\ninsbesondere unter Berücksichtigung der erschwerten Um-\n\nstände infolge der Covid-19-Pandemie. Die Bewältigung die-\n\nses Jahrhundertereignisses im Zusammenspiel von Verwal-\n\ntung und Politik soll – auch wenn nicht implizit im Regie-\n\nrungsprogramm enthalten – an dieser Stelle ebenfalls als er-\n\nfolgreich abgeschlossenes «Projekt» Erwähnung finden. \n\nDas Ergebnis der externen Evaluation über die Covid-19-Kri-\n\nsenbewältigung von Politik und Verwaltung steht noch aus. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird auch künftig alles daransetzen, die \n\naufgegleisten Projekte voranzutreiben, eng zu begleiten und \n\nzu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. \n\n  \n\n \n\n \n\nIllustration aus dem Regierungsprogramm 2020–2023 \n\n\n\n  \n\nSeite 7/31 \n\nVor dem Hintergrund dieser allgemeinen Bewertung beurteilt der Regierungsrat die Erreichung der Ziele 2023 im Einzelnen wie folgt: \n\n \n\nLegende:  Ziel erreicht  Ziel nicht erreicht, für Erreichung zusätzliche Anstrengungen nötig Ziel nicht erreicht \n\n \n\nSchwerpunkt «Wohnen» \n \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n1 Bis 2023 haben Kanton und Ge-\n\nmeinden gemeinsam die Möglichkei-\n\nten und Erfolgsfaktoren einer aktiven \n\nBodenpolitik identifiziert und analy-\n\nsiert. Angestrebt wird eine qualitäts-\n\nvolle Weiterentwicklung der Dörfer \n\nmit innerer Verdichtung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 1 und 2 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\nDie Thematik «aktive Bodenpolitik» \n\nbildete das Schwerpunktthema der \n\nBaubehördentagungen in den Jah-\n\nren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 \n\nwurde der thematische Fokus auf die \n\nInstrumente einer aktiven Bodenpoli-\n\ntik gelegt. Im Jahr 2022 erfolgte an-\n\nhand von konkreten kommunalen \n\nProjekten ein Erfahrungsaustausch.  \n\n \n\nDem Kanton und den Gemeinden \n\nsteht mit dem Tool Raum+ eine \n\nGrundlage für die Ermittlung von Po-\n\ntenzialflächen für eine aktive Boden-\n\npolitik zur Verfügung. Eine erfolgrei-\n\nche aktive Bodenpolitik berücksich-\n\ntigt insbesondere auch Boden, den \n\ndie öffentliche Hand nicht besitzt. \n\nEine aktive Bodenpolitik kann z.B. \n\nmittels ausgeprägter Kooperations-\n\npolitik, einer aktiven Planungspolitik, \n\ndurch den Erwerb oder die Siche-\n\nrung von Kaufrechten, durch vertrag-\n\nliche Mobilisierungsmassnahmen  \n\noder durch gezielte Investitionen in \n\n Bis 2030 entwickelt sich die Baukultur \n\nin den Dörfern zeitgemäss weiter. Sie \n\nwird den vielseitigen Wohnbedürfnis-\n\nsen gerecht, fügt sich gut in die je-\n\nweiligen Ortsbilder ein und fördert \n\neine qualitätsvolle innere Verdich-\n\ntung. \n\nDie kantonale Denkmalpflege plant \n\naktuell das Projekt «Wohnen im Zent-\n\nrum». Dabei geht es um die Aktivie-\n\nrung von bestehenden Wohnräumen. \n\nIn verschiedenen Gemeinden laufen \n\nzudem Planungen, die eine ortsbauli-\n\nche Aufwertung insbesondere in den \n\nOrtskernen bezwecken. Der Kanton \n\nunterstützt diese Planungen finanziell \n\n(über die Arealentwicklung) und per-\n\nsonell durch Beratung (ARW, Denk-\n\nmalpflege). Eine mögliche Idee wäre, \n\nals Impulsgeber die Projektidee \n\n«Bauen im Dorf», die ursprünglich \n\nvon privater Seite initiiert wurde, wie-\n\nder aufzugreifen und allenfalls in Ko-\n\noperation mit den Gemeinden zu lan-\n\ncieren. Bei der Konzeption des Pro-\n\njekts müsste die Baukultur und die \n\nmassvolle Innenentwicklung im Fo-\n\nkus stehen. Zudem bestünden auch \n\nPotenziale in der Weiterentwicklung \n\nder Hausanalyse. \n\n\n\n  \n\nSeite 8/31 \n\nden öffentlichen Raum erfolgen. Für \n\ndie erwähnten Handlungsfelder wur-\n\nden konkrete Massnahmen abgelei-\n\ntet. Für eine aktive Bodenpolitik ist \n\nein situationsbezogenes Vorgehen \n\nund das Bewusstsein notwendig, \n\ndass eine aktive Bodenpolitik zentral \n\nist, um die Entwicklung zu lenken.  \n\n \n\nDie Thematik «aktive Bodenpolitik» \n\nwurde auch mehrfach im Rahmen \n\nder Erarbeitung des Arbeitszonen-\n\nmanagements mit den Gemeinden \n\nthematisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 9/31 \n\n \n\n  \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n2 Bis 2023 sind die Massnahmen und \n\ngesetzgeberischen Vorhaben in die \n\nWege geleitet, um den Anteil des \n\nobligatorischen Teils der Lebenshal-\n\ntungskosten in Appenzell Ausserrho-\n\nden spürbar zu reduzieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 3 und 4 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nIm Rahmen der Teilrevision des \n\nSteuergesetzes 2024 wird der Abzug \n\nfür Versicherungsprämien und Spar-\n\nzinsen sowie für Drittbetreuungskos-\n\nten erhöht und die kalte Progression \n\nausgeglichen. Die Steuerbelastung \n\nwird so sinken. \n\n \n\nMit dem neu geschaffenen Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz werden Erziehungs-\n\nberechtigte bei den Kosten für die \n\nfamilienexterne Betreuung entlastet. \n\n \n\nIn der Festsetzung der Parameter \n\nfür die individuelle Prämienverbilli-\n\ngung (IPV) hat der Regierungsrat \n\ndarauf geachtet, dass mehr Perso-\n\nnen Anspruch auf IPV geltend ma-\n\nchen könnten, damit die Bezugs-\n\nquote erhöht werden kann. Dennoch \n\nbewegte sich die Bezugsquote in \n\nden vergangenen Jahren um 21 %. \n\nDie Vollzugsstelle vermutet, dass ein \n\nerheblicher Teil anspruchsberechtig-\n\nter Personen kein Gesuch um IPV \n\neinreicht.  \n\n Bis 2030 ist das frei verfügbare Ein-\n\nkommen der Bevölkerung von Appen-\n\nzell Ausserrhoden im Vergleich mit \n\nden umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten. \n\nIn Bezug auf die IPV kann auf kanto-\n\nnaler Ebene erst eine vertiefte Ana-\n\nlyse in Auftrag gegeben werden, \n\nwenn die auf Bundesebene hängige \n\nVolksinitiative und der Gegenvor-\n\nschlag zu den Krankenkassenprä-\n\nmien behandelt sind. Daraus sind \n\ndann Massnahmen und Anpassun-\n\ngen abzuleiten.  \n\n \n\nEs sind zudem Massnahmen geplant \n\nmit dem Ziel, dass mehr anspruchs-\n\nberechtigte Personen ein Gesuch um \n\nIPV einreichen. \n\n\n\n  \n\nSeite 10/31 \n\n \n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \n \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n3 Bis 2023 sind Grund- und Förder-\n\nangebote vorhanden, um 2030 die \n\nangestrebte Abschlussquote von \n\n96 % zu erreichen. \n\nIm zweiten Jahr des Projekts Case \n\nManagement Berufsbildung (CMBB) \n\nbesteht ein Monitoring und es sind \n\nalle betroffenen Lernenden (am \n\nÜbergang 1 der Jahre 2021 und \n\n2022 der Sekundarstufe II) erfasst.  \n\n \n\nMit den Sozialversicherungen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden wurde diesbe-\n\nzüglich eine Leistungsvereinbarung \n\nzur Mitfinanzierung der kantonalen \n\nKoordinationsstelle und dem regel-\n\nmässigen Austausch mit der IV-\n\nStelle geschlossen. \n\n \n\nDie begleiteten und geförderten Ler-\n\nnenden am BBZ Herisau erreichten \n\n2022 eine Abschlussquote von  \n\n97 %. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bis 2030 verfügen 96 % der jungen \n\nErwachsenen im Alter von 25 Jahren \n\nüber einen Abschluss in der berufli-\n\nchen oder allgemeinbildenden Grund-\n\nbildung (Sekundarstufe II). \n\nDas Departement Bildung und Kultur \n\nwird im 1. Quartal 2023 über die defi-\n\nnitive Implementierung des CMBB ab \n\n2024 entscheiden. \n\n\n\n  \n\nSeite 11/31 \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n4 Bis 2023 liegen die gesetzlichen \n\nGrundlagen sowie ein Finanzie-\n\nrungsmodell für erwerbskompatible \n\nTagesstrukturen in den Gemeinden \n\nvor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 5 und 6 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDas Gesetz über die Volksschule \n\n(Volksschulgesetz; VSG), welches \n\nein flächendeckendes Angebot an \n\nschulergänzenden Betreuungsange-\n\nboten im ganzen Kanton vorsieht, \n\nsoll in Ergänzung zum Angebot an \n\nBetreuungsangeboten im Vorschul-\n\nalter die Vereinbarkeit von Erwerbs-\n\narbeit und Familie mit Kindern im \n\nschulpflichtigen Alter verbessern. \n\n \n\nIm Rahmen des Gesetzes zur För-\n\nderung der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung (Kinderbetreuungs-\n\ngesetzes; KibeG) wurde zudem ein \n\nFinanzierungsmodell erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bis 2030 sind kantonsweit Tages-\n\nstrukturen eingeführt, die mit dem Er-\n\nwerbsleben der Eltern kompatibel \n\nsind. \n\nSobald die kantonalen gesetzlichen \n\nGrundlagen verabschiedet sind, gilt \n\nes, die Umsetzung in den Gemein-\n\nden voranzutreiben, so dass die Ta-\n\ngesstrukturen eingeführt werden kön-\n\nnen. \n\n\n\n  \n\nSeite 12/31 \n\n \n\n \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n5 Bis 2023 ermöglichen weitere  \n\nMassnahmen eine ausgewogene \n\nBalance zwischen Beruf und  \n\nPrivatleben. Deren Beitrag zur  \n\nSteigerung der Attraktivität als  \n\nArbeitgeber wird evaluiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 7 und 8 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\n \n\nMit der Teilrevision des Personalge-\n\nsetzes (PG; bGS 142.21) erfolgte \n\neine Angleichung an die Standards \n\nder Privatwirtschaft (Einführung Ur-\n\nlaubstatbestände). Die Abschaffung \n\nder Blockzeiten sowie die Möglich-\n\nkeit von Homeoffice erleichtern die \n\nVereinbarkeit von Beruf und Familie. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden hat an ei-\n\nnem Vergleich (Benchmark) zur Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie teil-\n\ngenommen. Die Resultate dieses \n\nVergleichs dienen als Grundlage für \n\ndie weitere Attraktivitätssteigerung. \n\n \n\n Bis 2030 bleibt der Kanton als  \n\nArbeitgeber Vorbild bei der Verein-\n\nbarkeit von Beruf und Privatleben. \n\nDie Resultate des durchgeführten \n\nBenchmarks werden zeigen, welche \n\nMassnahmen angezeigt sind. \n\n6  Das Konzept «Öffentlicher Regio-\n\nnalverkehr 2023–2027» legt den \n\nSchwerpunkt auf die Erhöhung der \n\nTaktfrequenzen des öffentlichen  \n\nVerkehrs während den Stosszei-\n\nten. Damit wird langfristig die  \n\nAttraktivität aller Ausserrhoder  \n\nGemeinden als Wohnstandorte \n\nspürbar gesteigert. \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 9 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDas öV-Konzept 2024–2029 enthält \n\nentsprechende Vorschläge zur Ver-\n\ndichtung der Taktfrequenzen auf ge-\n\nwissen Linien. Der Ausbau kann in \n\nden Folgejahren umgesetzt werden, \n\nwenn die Finanzierung sichergestellt \n\nist. Die Behandlung im Kantonsrat \n\nist im Herbst 2023 vorgesehen. \n\n \n\n \n\nBis 2030 sind die Angebote im öffent-\n\nlichen Verkehr so verbessert, dass \n\ndie Nutzung stark gesteigert wird. Es \n\nsoll ein möglichst grosser Umstei-\n\ngeeffekt vom Individualverkehr auf \n\nden öffentlichen Verkehr erzielt wer-\n\nden. \n\nAuf 2030 sind beispielsweise fol-\n\ngende Massnahmen zur Förderung \n\ndes öV geplant: \n\n- Verdichtung des Angebotes zu \n\nHauptverkehrszeiten in der Agglo-\n\nmeration; \n\n- Ausbau im Freizeitverkehr (z.B. \n\nSchwägalp); \n\n- Prüfen von alternativen Betriebsfor-\n\nmen im ländlichen Raum; \n\n- Förderung der emissionsarmen \n\nMobilität (E-Busse). \n\n\n\n  \n\nSeite 13/31 \n\n \n\nSchwerpunkt «Umwelt» \n \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n7 Bis 2023 beträgt die ausgeschie-\n\ndene Fläche der Waldreservate  \n\nmindestens 550 ha und die Fläche \n\nder landwirtschaftlichen Biodiversi-\n\ntätsflächen, welche die Qualitäts-\n\nstufe II erfüllen, mindestens 470 \n\nha. \n\n \n\n \n\nAktuell beträgt die gesicherte Wald-\n\nreservatsfläche 515 ha (rund 6.8 % \n\nder Ausserrhoder Waldfläche). Der \n\nAnteil an Waldreservaten von ur-\n\nsprünglich 435 ha (Stand 2019) \n\nkonnte somit sukzessive erhöht wer-\n\nden. Für das Jahr 2023 sind diverse \n\nProjekte in Abklärung, mit welchen \n\nder Zielwert von 550 ha erreicht wer-\n\nden könnte. Die Umsetzung ist teil-\n\nweise noch mit Unsicherheiten (u.a. \n\nFläche) verbunden. Dies hängt auch \n\nmit dem traditionell hohen Privat-\n\nwaldanteil im Kanton zusammen. \n\n \n\nEnde 2022 wurde das Ziel von 470 \n\nha Biodiversitätsförderflächen mit \n\nQualität II erreicht. Für eine erfolg-\n\nreiche Aufwertung von Biodiversi-\n\ntätsförderflächen müssen der Boden \n\nund der Standort geeignet und der \n\nEigentümer davon überzeugt sein. \n\nDie Beratung ist wichtig für die Ge-\n\nwinnung von zusätzlichen Flächen. \n\n \n\n \n\n \n\n Bis 2030 wird die Qualität der ausge-\n\nschiedenen Flächen wertvoller Natur-\n\nräume gezielt gefördert. Angestrebt \n\nwird ein Anteil an der Kantonsfläche \n\nvon 10 %. \n\nDas Engagement in Bezug auf die \n\nZielerreichung wird basierend auf  \n\nder Klimastrategie weitergeführt. Auf \n\nBasis der Definition für die wertvollen  \n\nNaturräume werden für die nächste \n\nRegierungsprogrammperiode die je-\n\nweiligen Flächenziele definiert. \n\n \n\nDie Beratungstätigkeit zur Aufwer-\n\ntung von Biodiversitätsförderflächen \n\nwird ebenfalls weitergeführt. \n\n\n\n  \n\nSeite 14/31 \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n8 Bis 2023 werden mindestens ⅓ der \n\nGrünflächen, die von der öffentli-\n\nchen Hand bewirtschaftet werden, \n\nnaturnah unterhalten. Mindestens \n\n¼ der Böschungen der öffentlichen \n\nStrassen und Bahnen werden nach \n\nökologischen Kriterien gepflegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 10 und \n\n11 (vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nSämtliche Liegenschaften im Eigen-\n\ntum des Kantons wurden im Kontext \n\neiner naturnahen Bewirtschaftung \n\nanalysiert. Auf dieser Basis wurde \n\neine konzeptionelle Grundlage mit \n\nMassnahmen abgeleitet. Sämtliche \n\nPächter von Liegenschaften des \n\nKantons wurden über die Hand-\n\nlungsmöglichkeiten informiert. Die \n\nUmsetzung erfolgte im Rahmen der \n\njeweiligen Budgetvorgaben. \n\n \n\nDie Zielvorgabe bei den öffentlichen \n\nStrassen wurde übertroffen. \n\n \n\nBei den Bahnen wurden die Mass-\n\nnahme in den Programmvereinba-\n\nrungen der SOB und der AB mit dem \n\nBund verankert. Die Massnahme \n\nwird laufend gemäss dem Zielwert \n\nder Programmvereinbarungen um-\n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bis 2030 wird die Biodiversität in den \n\nWohngebieten und siedlungs- sowie \n\nverkehrsnahen Naturräumen signifi-\n\nkant erhöht. \n\nDas Bewirtschaftungskonzept bei den \n\nLiegenschaften des Kantons wird \n\nweiterhin umgesetzt. \n\n \n\nIn Bezug auf die Naturräume im Ei-\n\ngentum von Gemeinden sind keine \n\nAktivitäten geplant.  \n\n\n\n  \n\nSeite 15/31 \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n9 Bis 2023 werden mindestens 10 % \n\ndes gesamten Stromverbrauchs \n\ndurch erneuerbare Energie ge-\n\ndeckt, die im Kanton selber produ-\n\nziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 12, 13 \n\nund 14 (vgl. Abschnitt D) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der Vorjahresergebnisse \n\n(9 %) und dem dank kantonaler För-\n\nderung verstärkten Zubau von PV-\n\nAnlagen ist von einer Zielerreichung \n\nvon 100 % auszugehen. Die mass-\n\ngeblichen Detailangaben der Ener-\n\ngieversorgungsunternehmen zur er-\n\nneuerbaren Stromproduktion 2022 \n\nsind erst in der zweiten Jahreshälfte \n\n2023 verfügbar.  \n\n Bis 2030 wird in Appenzell Ausser-\n\nrhoden mindestens 50 % des Wärme-\n\nbedarfs und mindestens 20 % des \n\nStrombedarfs durch selbst produ-\n\nzierte, erneuerbare Energie gedeckt. \n\nZur Erreichung des Wärmeziels wur-\n\nden die Förderbeitragssätze beim Er-\n\nsatz von fossil oder direkt-elektrisch \n\ndurch mit erneuerbaren Energien be-\n\ntriebenen Heizungen per 1. Januar \n\n2022 erhöht. Zusammen mit den Vor-\n\ngaben des revidierten Energiegeset-\n\nzes ist eine erhebliche Zunahme von \n\nentsprechenden Heizsystemen (v.a. \n\nWärmepumpen) festzustellen. \n\n \n\nAufgrund der kantonalen Förderung \n\nder PV-Anlagen ist von einem weiter-\n\nhin starken resp. zunehmenden PV-\n\nZubau zur Erreichung des Stromziels \n\nauszugehen. Dagegen ist ein Beitrag \n\ndurch Windenergie in dieser kurzen \n\nZeitspanne unwahrscheinlich. Den-\n\nnoch gilt es, die Nutzung des Windes \n\nals erneuerbare Energiequelle voran-\n\nzutreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 16/31 \n\n \n\n  \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n10 a) Bis 2023 liegt eine Übersicht \n\nüber das Potenzial, den Hand-\n\nlungsbedarf und den entspre-\n\nchenden Investitionsbedarf zur \n\nenergetischen Optimierung der \n\nGebäude der kantonalen Ver-\n\nwaltung vor. \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 15 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDie Übersicht liegt bis Ende 2023 \n\nvor. \n\n Bis 2030 übernimmt der Kanton eine \n\nVorbildfunktion durch die energeti-\n\nsche Sanierung und den ökologi-\n\nschen Betrieb seiner Liegenschaften. \n\nDie Übersicht wird aufzeigen, welche \n\nMassnahmen angezeigt und umsetz-\n\nbar sind. \n\n b) Bis 2023 stammt sämtlicher \n\nStrom, den die kantonale Ver-\n\nwaltung benötigt, aus erneuer-\n\nbaren Energiequellen. \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 16  \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDie Verwaltungsliegenschaften, bei \n\nwelchen das Amt für Immobilien für \n\nden Stromeinkauf zuständig ist, be-\n\nziehen Strom mit höherwertiger \n\nStromqualität, z.B. SAK Naturstrom \n\nbasic (zertifizierter und in der \n\nSchweiz produzierter Strom beste-\n\nhend aus 93.4% Wasserkraft. Die \n\nrestlichen 6.6% bestehen aus Pho-\n\ntovoltaik). \n\n   \n\n\n\n  \n\nSeite 17/31 \n\n \n\nSchwerpunkt «Gesundheit» \n \n\n \n\n  \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n11 Bis 2023 liegt eine Übersicht über \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kan-\n\ntons zur Kostendämpfung der Ge-\n\nsundheitskosten vor. \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 17, 18 \n\nund 19 (vgl. Abschnitt D) \n\n \n\n \n\nAufgrund der Covid-19-Pandemie \n\nund weiterer Geschäfte waren die \n\nRessourcen im fachlich zuständigen \n\nAmt und im Departementssekreta-\n\nriat stark belastet. Die Übersicht \n\nwird jedoch im Verlauf des ersten \n\nHalbjahres 2023 dem Regierungsrat \n\nvorgelegt. \n\n \n\n Bis 2030 ist der Kostenanstieg im Ge-\n\nsundheitsbereich dank der vom Kan-\n\nton ergriffenen Massnahmen ge-\n\nbremst. \n\nDie Umsetzung der im Bericht vorge-\n\nschlagenen Massnahmen. \n\n12 Bis 2023 ist ein One Health-Kon-\n\nzept erarbeitet, welches die \n\nSchnittstellen, die Verantwortlich-\n\nkeiten, die Kooperationen und die \n\nRessourcen in der kantonalen Ver-\n\nwaltung klärt. \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 20 \n\n(vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDas Konzept wurde am 24. Januar \n\n2023 vom Regierungsrat genehmigt \n\nund einer interdepartementalen und  \n\ninterdisziplinären Arbeitsgruppe \n\nwurde der Auftrag zur Umsetzung \n\nerteilt. Nach zwei Jahren wird eine \n\nEvaluation des Konzepts vorgenom-\n\nmen. \n\n Bis 2030 ist eine Gesundheitsstrate-\n\ngie im Sinne von One Health zur Prä-\n\nvention und Bekämpfung von gesund-\n\nheitlichen Risiken umgesetzt. \n\nDer Regierungsrat muss einen Pro-\n\njektauftrag ausarbeiten, der darlegt, \n\nwelche Gesundheitsstrategie er sich \n\nvorstellt. Ebenso ist ein Projektteam \n\nzusammenzustellen. \n\n \n\nAls Grundlage wird der Pilot One \n\nHealth dienen. \n\n \n\nDie Umsetzung des One Health-Kon-\n\nzeptes erfolgt hingegen unabhängig \n\nvon diesem Projekt. \n\n\n\n  \n\nSeite 18/31 \n\nSchwerpunkt «Gesellschaft» \n \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n13 a) Bis 2023 zeichnet sich die kan-\n\ntonale Verwaltung durch noch \n\ngrössere Bürgernähe und noch \n\nhöhere Effizienz und Transpa-\n\nrenz aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 21, 22, \n\n23 und 27 (vgl. Abschnitt D) \n\n \n\nDie eGovernment- und Informatik-\n\nStrategie 2021 mit der Vision «Digi-\n\ntal first!» wurde vom Regierungsrat \n\nund von den Gemeinden geneh-\n\nmigt. Das Grobkonzept für das Pro-\n\njekt «eGov-Infra AR» wurde ebenso \n\ngenehmigt. Dieses hat zum Ziel, \n\neine gemeinsame eGovernment-\n\nBasisinfrastruktur für den Kanton \n\nund die Gemeinden zu definieren \n\nund bereitzustellen. \n\nZahlreiche Projekte mit positiven  \n\nEffekten auf eine grössere Bürger-\n\nnähe und noch höhere Effizienz und \n\nTransparenz befinden sich in Bear-\n\nbeitung, u.a. auch die Projekte \n\n«Konzept Kommunikationsdienst \n\n2023», «Erneuerung kantonale Not-\n\nrufzentrale» oder «Neubau zentra-\n\nler Standort Strassenverkehrsamt \n\ninkl. Prüfhalle» oder die Erweite-\n\nrung des digitalen Leistungsange-\n\nbots des Strassenverkehrsamtes. \n\nSeit der Covid-19-Pandemie wer-\n\nden zudem die Kantonsratssitzun-\n\ngen live über das Internet gestre-\n\namt. \n\n \n\n Das gesellschaftliche Zusammenle-\n\nben in Appenzell Ausserrhoden ist \n\ngeprägt durch Offenheit, individuelle \n\nFreiheit sowie Partizipation und En-\n\ngagement bei gemeinschaftlichen An-\n\nliegen. \n\nAb 1. Januar 2024 sollen eServices \n\nauf der eingeführten eGovernment \n\nBasisinfrastruktur angeboten werden. \n\nDiese eServices werden laufend aus-\n\ngebaut. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, das Live-\n\nStreaming der Kantonsratssitzungen \n\nauch künftig anzubieten. Diesbezüg-\n\nlich sind Abklärungen im Gang, um \n\ndie Streaming-Infrastruktur fix zu in-\n\nstallieren. \n\n \n\nDie im Ziel 2030 erwähnten Aspekte \n\nsind bei der Bearbeitung der Thema-\n\ntik «Gemeindestrukturen» im Auge \n\nzu behalten. Gleiches gilt für die all-\n\nfällige Umsetzung der Bestimmungen \n\nder neuen Kantonsverfassung. \n\n\n\n  \n\nSeite 19/31 \n\n Ziel 2023 Beurteilung der  \n\nZielerreichung 2023 \n\n Ziel 2030 Was braucht es für Zielerreichung \n\n2030? \n\n b) Bis 2023 wird Kultur weiterhin \n\nauf vielfältige und lebendige Art \n\nund Weise vermittelt, gefördert \n\nund gelebt. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Kulturkonzept 2021 legt die \n\nGrundlage dafür, dass Kultur in ih-\n\nrer ganzen Breite vermittelt und ge-\n\nfördert werden kann. Mit bewusst \n\noffen gehaltenen Förderkriterien \n\nkann eine grosse Vielfalt an Projek-\n\nten unterstützt werden. Um Res-\n\nsourcen zu bündeln, wird in den Be-\n\nreichen Kulturvermittlung, Literatur, \n\nTanz und Textildesign mit den Ost-\n\nschweizer Kantonen kooperiert. \n\nDadurch erhält die Kulturlandschaft \n\nauch gezielte Impulse zur Weiter-\n\nentwicklung. Die Museumsstrategie \n\nzielt auf die massgeschneiderte Un-\n\nterstützung und Weiterentwicklung \n\nder für den Kanton wichtigen Ge-\n\ndächtnisinstitutionen. \n\n \n\n Das gesellschaftliche Zusammenle-\n\nben in Appenzell Ausserrhoden ist \n\ngeprägt durch Offenheit, individuelle \n\nFreiheit sowie Partizipation und En-\n\ngagement bei gemeinschaftlichen An-\n\nliegen. \n\nEin neu ausgerichtetes Projekt für \n\neine ganzheitliche und umfassende \n\nGedächtnisinstitution unter kantona-\n\nler Trägerschaft. \n\n c) Bis 2023 wird die politische Bil-\n\ndung und Partizipation mit pra-\n\nxisnahen Projekten gestärkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbindung zu Projekt Nr. 24, 25 \n\nund 26 (vgl. Abschnitt D) \n\n \n\n \n\nEs wurde der Schwerpunkt darauf \n\ngelegt, Schulklassen Führungen im \n\nRegierungsgebäude anzubieten \n\nund einzelnen Klassen die Simula-\n\ntion von Kantonsratssitzungen zu \n\nermöglichen. \n\n \n\n Das gesellschaftliche Zusammenle-\n\nben in Appenzell Ausserrhoden ist \n\ngeprägt durch Offenheit, individuelle \n\nFreiheit sowie Partizipation und En-\n\ngagement bei gemeinschaftlichen An-\n\nliegen. \n\nWeiterführung der bisherigen Mass-\n\nnahmen (Führungen/Simulation). \n\n \n\nDie neue Kantonsverfassung sieht \n\nverschiedene Massnahmen vor, um \n\ndie politische Partizipation zu stärken \n\n(Stimmrechtsalter 16, Stimmrecht in \n\nkantonalen Angelegenheiten für aus-\n\nländische Staatsangehörige). Im \n\nFalle einer Annahme der neuen Kan-\n\ntonsverfassung sind diese Bestim-\n\nmungen umzusetzen. \n\n\n\n  \n\nSeite 20/31 \n\nD. Projekte 2020–2023 \n\nNachfolgend eine Auswahl von wichtigen Projekten mit Bezug zum Regierungsprogramm 2020–2023: \n\n \n\nLegende zur Beurteilung des Wirkungsgrades auf RP-Ziel 2023 \n\nhoch Das Projekt trägt wesentlich zur Zielerreichung 2023 bei. \n\nmittel Das Projekt trägt zur Zielerreichung 2023 bei. \n\ngering Die Zielerreichung 2023 ist ohne weitere Massnahmen und Projekte nicht möglich. \n\n \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n1 Umsetzung Arealentwicklung DBV Dank der Kommunikation über die Unterstüt-\n\nzung und Begleitung von Arealentwicklungen \n\nkonnten in der betrachteten Periode zahlrei-\n\nche Projekte aufgenommen und erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. Gleichzeitig zeigt \n\nsich aber gerade auch bei grösseren Projek-\n\nten (z.B. Zentrum Walzenhausen, Bahnhof \n\nHerisau), dass solche Projekte aufgrund der \n\nKomplexität und der vielen, sehr unter-\n\nschiedlich involvierten Parteien viel Zeit be-\n\nanspruchen und eine Realisierung resp. Um-\n\nsetzung nicht unmittelbar bevorsteht. \n\n \n\nIm Rahmen der Terminierung und Festle-\n\ngung von Meilensteinen in den Projekten gilt \n\nes primär, die Projektgrösse und -komplexi-\n\ntät zu berücksichtigen. Je mehr involvierte \n\nParteien vorhanden sind, desto längere Pro-\n\nzessabschnitte sind zu berücksichtigen. Da-\n\nbei ist gerade auch bei privaten Stakehol-\n\ndern zu beobachten, dass sich die Ziele und \n\nAbsichten im Verlaufe der Zeit verändern \n\nund es so zu Kurskorrekturen und damit zu \n\nVerzögerungen bei Arealentwicklungsprojek-\n\nten kommen kann. \n\n1 hoch \n\n \n\n2 Umsetzung Arbeitszonenma-\n\nnagement \n\n \n\nDBV Das Arbeitszonenmanagement wurde nach \n\nAnhörung und unter Einbezug der Gemein-\n\nden durch den Regierungsrat am 5. Juli 2022 \n\nin Kraft gesetzt. Ergänzend liegen die zuge-\n\nhörigen Handlungsrichtlinien vor. \n\n \n\nMit der Verabschiedung des Arbeitszonen-\n\nmanagement und den Handlungsrichtlinien \n\nverfügen die Gemeinden und weitere Stake-\n\nholder über ein Instrument zum effizienten \n\nund korrekten Vorgehen. \n\n1 hoch \n\n\n\n  \n\nSeite 21/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n3 Definition frei verfügbares Ein-\n\nkommen \n\n \n\n \n\nDF Der Regierungsrat hat das frei verfügbare \n\nEinkommen analog der CS-Studie über die \n\nfinanzielle Wohnattraktivität definiert. \n\n-- 2 hoch \n\n4 Anpassung individuelle Prämi-\n\nenverbilligung \n\n \n\n \n\nDGS Die Projektarbeiten wurden vorübergehend \n\nsistiert. \n\nAuf Bundesebene ist eine Initiative und ein \n\nGegenvorschlag hängig, deren weitere Bear-\n\nbeitung abgewartet werden muss. \n\n2 mittel \n\n5 Neue Volkschulgesetzgebung \n\n(nVSG); Schulergänzende Ta-\n\ngesstrukturen \n\n \n\n \n\n \n\nDBK Das Gesetz über die Volksschule (Volks-\n\nschulgesetz; VSG), das ein flächendecken-\n\ndes Angebot an schulergänzenden Betreu-\n\nungsangeboten im ganzen Kanton vorsieht, \n\nwurde zuhanden der 2. Lesung im Kantons-\n\nrat verabschiedet. Die geplante Inkraftset-\n\nzung auf Sommer 2023 ist auf Kurs. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat die Totalrevision der \n\nVolksschulgesetzgebung im Mai 2022 in  \n\n1. Lesung behandelt. Der Gesetzesentwurf für \n\ndie 2. Lesung im Kantonsrat sieht in Art. 64 \n\ndie Pflicht der Gemeinden zur Führung von \n\nbedarfsgerechten, auf die üblichen Arbeitszei-\n\nten ausgerichteten Tagesstrukturen vor. \n\n4 hoch \n\n6 Kinderbetreuungsgesetz \n\n \n\n \n\nDGS Die Umsetzungsarbeiten für die Inkraftset-\n\nzung per 1. Juni 2023 sind im Gang. \n\n \n\n-- 4 hoch \n\n7 Flexibilisierung Arbeitszeitmo-\n\ndelle und Entlöhnung \n\n \n\nDF Die Blockzeiten für die allgemeine Verwal-\n\ntung wurden abgeschafft. Ebenfalls wurden \n\nRegelungen für das Homeoffice erlassen. \n\nWeitere Flexibilisierungen erfordern eine An-\n\npassung des Personalrechts. \n\n \n\nDie Vorbereitungen für das Gesetzgebungs-\n\nverfahren sind im Gang. \n\n5 hoch \n\n8 ÖV Firmenabo - Benefit - PG \n\nRev Voraussetzung \n\n \n\n \n\nDF Benefits erfordern eine Anpassung der Be-\n\nsoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211). \n\nDiese ist initialisiert. \n\nDie Vorbereitungen für das Gesetzgebungs-\n\nverfahren sind im Gang. \n\n5 mittel \n\n\n\n  \n\nSeite 22/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n9 Ausbau öffentlicher Verkehr zu \n\nden Hauptverkehrszeiten (Pla-\n\nnung/Angebotskonzept) \n\n \n\nDBV Das Projekt ist im Zeitplan. Das öV-Konzept \n\n2024–2029 wird im Oktober 2023 dem Kan-\n\ntonsrat vorgelegt. Auf 2024 werden erste \n\nAusbauten umgesetzt. \n\nDer öV leistet wertvolle Unterstützung zur Er-\n\nreichung der Klimaziele. Die Rahmenbedin-\n\ngungen für eine weitere Förderung sind des-\n\nhalb gut und es ist davon auszugehen, dass \n\nBund, Kantone und Gemeinden auch die fi-\n\nnanziellen Mittel bereitstellen, damit die im \n\nöV-Konzept 2024–2029 aufgeführten Ziele \n\nund Massnahmen erreicht werden. \n\n \n\n6 hoch \n\n10 Grundlagen für die naturnahe \n\nBewirtschaftung von Flächen \n\n(Fachpublikationen, Broschü-\n\nren, Pflegeanleitungen etc.) \n\n \n\nDBV Es wurde ein Ratgeber «Natur im Siedlungs-\n\nraum» erarbeitet. Zudem wurde auf der kan-\n\ntonalen Homepage unter «Natur im Sied-\n\nlungsraum» eine Zusammenstellung aller re-\n\nlevanten Grundlagen, Fakten und Arbeitshil-\n\nfen aufgeschaltet. \n\nDer Ratgeber sensibilisiert und thematisiert \n\ndas Thema der naturnahen Bewirtschaftung \n\nin der Öffentlichkeit und auch im Einzelfall. \n\nDie Wirkung zeigt sich in den Ortsplanungen \n\nder Gemeinden, wo gewisse Aspekte aufge-\n\nnommen werden. Die Gemeinden geben den \n\nRatgeber teilweise auch als Beilage zu Bau-\n\nbewilligungen weiter. \n\n \n\n8 mittel \n\n11 Pflege und Unterhalt von Lie-\n\ngenschaften im Verwaltungs-\n\nvermögen des Kantons werden \n\nnach ökologischen, naturna-\n\nhen Kriterien ausgerichtet \n\n \n\nDF Für sämtliche Liegenschaften wurden die \n\nMöglichkeiten für einen ökologischen und \n\nnaturnahen Unterhalt analysiert. Teilweise \n\nwurden auf dieser Basis Massnahmen umge-\n\nsetzt bzw. Beratungen bezüglich Pachtflä-\n\nchen vorgenommen. Weitere Massnahmen \n\nwerden im Rahmen von künftigen baulichen \n\nEntwicklungen umgesetzt.  \n\n \n\nDie Möglichkeiten des Kantons sind teilweise \n\ndurch bestehende Baurechtsverträge und \n\nPachtverhältnisse eingeschränkt. Zudem ste-\n\nhen bei zahlreichen Liegenschaften Verän-\n\nderungen an. \n\n8 gering \n\n\n\n  \n\nSeite 23/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n12 Revision kant. Energiegesetz \n\nbetr. Eigenstromerzeugung \n\n \n\nDBV Das revidierte Energiegesetz wurde per  \n\n1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Neubauten \n\naller Gebäudekategorien müssen künftig mit \n\neiner Eigenstromerzeugungsanlage ausge-\n\nrüstet werden. Alternativ besteht die Möglich-\n\nkeit zur Beteiligung an einer gemeinschaftli-\n\nchen Stromerzeugungsanlage (auf Kantons-\n\ngebiet und mindestens 50 % Stromproduk-\n\ntion aus erneuerbaren Energien).  \n\n \n\n-- 9 hoch \n\n13 PV-Förderung im Rahmen För-\n\nderprogramm Energie 2021 \n\nPlus \n\n \n\nDBV Per 1. Januar 2022 wurde die kantonale För-\n\nderung von PV-Anlagen initiiert. Der dafür im \n\n2022 zur Verfügung stehende Betrag von  \n\n1 Mio. Franken wurde praktisch vollständig \n\nausgeschöpft. \n\n \n\nEs ist mit einer weiteren starken Zunahme \n\nder Fördergesuche zu rechnen. Für 2023 \n\nsind Mittel in der Höhe von 2 Mio. Franken \n\nbudgetiert, für 2024 3 Mio. Franken. \n\n9 mittel \n\n14 Installation von Photovoltaikan-\n\nlagen auf Verwaltungsliegen-\n\nschaften des Kantons \n\n \n\nDF Im März 2022 sprach der Regierungsrat eine \n\nerste Tranche von Fr. 450'000 und im August \n\n2022 eine zweite Tranche von Fr. 310'000 \n\nfür die Installation von 5 Photovoltaikanlagen \n\nauf kantonalen Gebäuden. Die mögliche Pro-\n\nduktion entspricht in etwa 17 % des gesam-\n\nten Verbrauchs der kantonalen Verwaltungs-\n\nliegenschaften. Weitere Installationen sind \n\nunter anderem bei den kantonalen Schulen, \n\ndem Werkhof Wilen in Herisau sowie den \n\nProjekten «Gmünden» vorgesehen. \n\n \n\nDie teilweise notwendige Verstärkung von \n\nDachkonstruktionen sowie die Lieferschwie-\n\nrigkeiten und Auflagen verzögern die Instal-\n\nlationen. \n\n9 mittel \n\n\n\n  \n\nSeite 24/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n15 Revision kant. Energiegesetz \n\nbetr. Vorbildfunktion Energie \n\nder öff. Hand \n\n \n\nDBV Das revidierte Energiegesetz wurde per  \n\n1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Kanton, Ge-\n\nmeinden und selbständige öffentlich-rechtli-\n\nche Anstalten des Kantons sehen soweit \n\nmöglich weitergehende Massnahmen für \n\neine sparsame Verwendung von Energie so-\n\nwie den Einsatz erneuerbarer Energie vor. \n\nSie verzichten bis 2050 auf fossile Brenn-\n\nstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis \n\n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %, an-\n\ndernfalls decken sie ihren Stromverbrauch \n\nim gleichen Umfang mit zugebauten erneuer-\n\nbaren Energien. Der Kanton installiert keine \n\nmit fossilen Brennstoffen betriebenen Hei-\n\nzungen mehr. \n\n \n\n-- 10a gering \n\n16 PV-Anlage Umfahrung Teufen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDBV Der Kantonsrat hat dem entsprechenden \n\nVerpflichtungskredit im Dezember 2022 zu-\n\ngestimmt. Die Baubewilligung wurde vor \n\nEnde 2022 erteilt. \n\nDie Eingabe für die Auktion der Bundesbei-\n\nträge im Februar 2023 ist erfolgt. Die Offert-\n\nausschreibung erfolgt im Januar 2023. Unsi-\n\ncherheiten bestehen hinsichtlich der termin-\n\ngerechten Lieferbarkeit des Materials (PV-\n\nModule, Aufhängung, Wechselrichter). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10b hoch \n\n\n\n  \n\nSeite 25/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n17 Spitalversorgung Modell Ost \n\n \n\n \n\n \n\nDGS Die Projektarbeit ist abgeschlossen und die \n\nErgebnisse werden voraussichtlich im Früh-\n\nling 2023 öffentlich kommuniziert. Ein Um-\n\nsetzungsprojekt folgt. \n\n \n\n-- 11 gering \n\n18 Auslegeordnung der Rahmen-\n\nbedingungen und möglicher \n\nHandlungsfelder zur Kosten-\n\ndämpfung im Gesundheitsbe-\n\nreich \n\n \n\nDGS Es besteht eine zeitliche Verzögerung; der \n\nBericht soll im ersten Halbjahr 2023 dem Re-\n\ngierungsrat vorgelegt werden. \n\nDie Möglichkeiten des Kantons sind be-\n\nschränkt; der Effekt von Massnahmen der \n\nGesundheitsförderung, aufgrund derer Kos-\n\nten nicht entstehen, lässt sich schwer mes-\n\nsen und nachweisen. \n\n \n\n11 hoch \n\n19 Eignerstrategie Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) 2030 \n\n \n\nDGS Die Eignerstrategie 2022–2024 für die Stabi-\n\nlisierungsphase ist erlassen; eine Zwischen-\n\nbilanz erfolgt in der zweiten Jahreshälfte \n\n2023. Die Arbeiten für die Eignerstrategie ab \n\n2025 werden im Jahr 2024 aufgenommen. \n\n \n\nSehr dynamisches und rasch änderndes Um-\n\nfeld. \n\n11 hoch \n\n20 Erarbeitung One-Health-Kon-\n\nzept \n\n \n\n \n\nDGS Das Konzept wurde am 24. Januar 2023 vom \n\nRegierungsrat genehmigt und einer interde-\n\npartementalen und interdisziplinären Arbeits-\n\ngruppe wurde der Auftrag zur Umsetzung er-\n\nteilt. Nach zwei Jahren wird eine Evaluation \n\nvorgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Projekt wurde insbesondere durch die \n\nCovid-19-Pandemie verzögert, konnte je-\n\ndoch fristgerecht abgeschlossen werden. \n\n12 hoch \n\n\n\n  \n\nSeite 26/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n21 Digitalisierung der Personal-\n\nprozesse \n\n \n\n \n\n \n\nDF Das Projekt ist aufgegleist und technisch vor-\n\nbereitet. Einzelne rechtliche Fragen betref-\n\nfend ePersonaldossier zur Datenhaltung \n\nmüssen noch geklärt und technisch umge-\n\nsetzt werden. Im Personalamt ist das ePer-\n\nsonaldossier sowie das Bewerbungsma-\n\nnagementmodul seit Januar 2021 im produk-\n\ntiven Betrieb. \n\n \n\nInfolge der Covid-19-Pandemie und des un-\n\nfallbedingten Ausfalls der Projektleitung ver-\n\nzögert sich der flächendeckende Einfüh-\n\nrungstermin. \n\n13a mittel \n\n22 KNZ Futura/UEL-NEZ \n\n(Erneuerung der kantonalen \n\nNotrufzentrale) \n\n \n\n \n\n \n\nDIS Das Projekt befindet sich in der Realisie-\n\nrungsphase. \n\nBauliche Massnahmen müssen 2023 erfol-\n\ngen, damit die technischen Massnahmen \n\numgesetzt werden können. Es gilt zu beach-\n\nten, dass die überkantonale Zusammenar-\n\nbeit den Terminkalender und die Umset-\n\nzungsmassnahmen festlegt. \n\n \n\n13a mittel \n\n23 Neubau zentraler Standort \n\nStrassenverkehrsamt inkl. \n\nPrüfhalle \n\n \n\nDIS Nach definitiver Kostenberechnung wird ein \n\nRegierungsratsbeschluss zur Initialisierung \n\ndes politischen Prozesses vorbereitet  \n\n(2. Quartal 2023). \n\n \n\nBeim Projekt für das Areal «Gmünden» muss-\n\nten einerseits die Kostenberechnungen we-\n\ngen der beschleunigten Bauteuerung verfei-\n\nnert und andererseits die Stellungnahme des \n\nOstschweizer Strafvollzugskonkordates abge-\n\nwartet werden. Letzteres befürwortete den \n\nBedarf für die Sanierung der Strafanstalt \n\nGmünden. \n\n \n\n \n\n \n\n13a hoch \n\n\n\n  \n\nSeite 27/31 \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n24 Förderung politische Partizipa-\n\ntion junger Menschen \n\n \n\nDGS Mit der Leistungsvereinbarung zwischen \n\ndem Kanton und dem Jugendparlament SG \n\nAI AR (Jupa) wird die politische Partizipation \n\nvon Jugendlichen nachhaltig verankert und \n\nsomit das Projektziel erreicht. Die Leistungen \n\numfassen u. a. die regelmässige Durchfüh-\n\nrung von Jugendsessionen und die praxis-\n\nnahe Mitwirkung an Projekten. \n\n \n\nEs besteht nun eine Zusammenarbeit mit \n\nbeiden Nachbarkantonen St. Gallen und Ap-\n\npenzell Innerrhoden. Der Prozess zur Erstel-\n\nlung einer gemeinsamen Leistungsvereinba-\n\nrung war zwar aufwändig, dafür zielführend \n\nund effektiv. \n\n13c mittel \n\n25 Verbesserung der Partizipation \n\nbei politischen Entscheidungen \n\nauf kantonaler und kommuna-\n\nler Ebene \n\n \n\nKK Der Prozess der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung wurde transparent und partizipa-\n\ntiv gestaltet. Mit einer breit zusammenge-\n\nsetzten und öffentlich tagenden Verfas-\n\nsungskommission, einer breiten Information \n\nin den Medien und persönlicher Präsenz er-\n\nreichte der Regierungsrat eine starke Beteili-\n\ngung an der Vernehmlassung.  \n\n \n\nDer Verfassungsentwurf selbst enthält zahl-\n\nreiche Bestimmungen zur Verbesserung der \n\nPartizipation und zum stärkeren Einbezug \n\nder Bevölkerung in den politischen Prozess \n\n(Stimmrechtsalter 16, Stimmrecht für auslän-\n\ndische Staatsangehörige, Grundnorm zum \n\npolitischen Engagement etc.). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Massnahmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Pandemie waren ungünstig für den \n\nöffentlichen Prozess. Dennoch konnte eine \n\nhohe Partizipation erreicht werden. \n\n13c mittel \n\n\n\n  \n\nSeite 28/31 \n\n \n\nNr. Projektbezeichnung Zustän-\n\ndigkeit \n\nStatus / evtl. weitere Schritte Umfeldanalyse / Beschrieb Rahmenbedin-\n\ngungen und begünstigende bzw. hindernde \n\nFaktoren \n\nVerbindung \n\nzu RP-Ziel-\n\nNr. \n\nBeurteilung \n\nWirkungs-\n\ngrad auf RP-\n\nZiel 2023 \n\n26 Beitrag der Kantonskanzlei an \n\neine attraktive politische Bil-\n\ndung \n\nKK Die Kantonskanzlei hat die Führungen durch \n\ndas Regierungsgebäude neu interaktiv gestal-\n\ntet. Zudem wurden diese auf ein jugendliches \n\nPublikum ausgerichtet. Ende 2022 und An-\n\nfang 2023 sind zudem Simulationen einer \n\nKantonsratssitzung mit Schulklassen des BBZ \n\nHerisau und der Kantonsschule Trogen er-\n\nfolgreich verlaufen. Ziel ist es, die Politik er-\n\nfahrbar zu machen, indem die Jugendlichen \n\nselber im Kantonsratssaal debattieren kön-\n\nnen. Es sind weitere Tests und Massnahmen \n\ngeplant. Anschliessend erfolgt der Projektab-\n\nschluss und die Überführung der Instrumente \n\nin den Regelbetrieb. So soll das Angebot zur \n\nVermittlung der politischen Prozesse und In-\n\nstitutionen im Kanton massgeblich verbessert \n\nwerden. \n\n-- 13c gering \n\n27 \n\n \n\n \n\neGovernment-Basisinfrastruk-\n\ntur Appenzell Ausserrhoden \n\n(eGov-Infra AR) \n\n \n\nDF Kanton und Gemeinden haben das Grobkon-\n\nzept für das Projekt «eGov-Infra AR» geneh-\n\nmigt. Dieses Projekt hat zum Ziel, eine ge-\n\nmeinsame eGovernment-Basisinfrastruktur \n\nfür den Kanton und die Gemeinden zu defi-\n\nnieren und bereitzustellen. Ende 2022 wurde \n\ndie öffentliche Ausschreibung für die Be-\n\nschaffung publiziert. Ziel ist, dass die \n\neGovernment-Basisinfrastruktur per 1. Ja-\n\nnuar 2024 eingeführt werden kann. \n\nDie Koordination und Abstimmung der recht-\n\nlichen, organisatorischen und weiteren Vo-\n\nraussetzungen erfordern mehr Ressourcen \n\nals geplant. Dies führt teilweise zu Verzöge-\n\nrungen bei den Einführungsterminen der Fol-\n\ngeprojekte. \n\n13a hoch \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 29/31 \n\nE. Gesamtwürdigung \n\nDas Regierungsprogramm ist fester Bestandteil \n\ndes alltäglichen Wirkens von Regierungsrat und \n\nVerwaltung. Es darf festgestellt werden, dass es \n\nallen Beteiligten als Wegweiser und Wegbereiter \n\ndient. \n\n \n\nAls gutes Zeichen darf gedeutet werden, dass auch die Legislative in ihren Beratungen auf das Regierungs-\n\nprogramm verweist und Bezug nimmt. Diese Tatsache spricht für die Qualität des Regierungsprogramms und \n\nlässt vermuten, dass der Regierungsrat bei dessen Erstellung den «Nerv der Zeit» getroffen hat. Und genau in \n\ndiesem Aspekt liegt die grosse Herausforderung der regierungsrätlichen Legislaturplanung. Ein Blick zurück \n\nzeigt, dass es während den letzten drei Jahren auch zu Ereignissen gekommen ist, welche in dieser Form und \n\nin der erfolgten Intensität nicht vorstellbar gewesen waren. Nebst dem, dass solche Zeiten allen Akteurinnen \n\nund Akteuren grosse Flexibilität und hohe Einsatzbereitschaft abverlangen, ist das Bewusstsein wichtig, dass \n\nbeim Eintritt solch krisenhafter Zeiten die beste Legislaturplanung bedeutungslos wird. Nichtsdestotrotz darf sie \n\nauch in solchen Zeiten nicht beiseitegelegt werden. \n\n \n\nAktuell ist kein Ende der Krisen, Katastrophen und Kriege absehbar. Dennoch hätte es verheerende Folgen, \n\nauf eine Planung zu verzichten. Vielmehr ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass es neben den Zielen des \n\nRegierungsprogrammes für Politik und Verwaltung noch zahlreiche andere Herausforderungen zu meistern gilt. \n\nDies darf auch in der Beurteilung der Zielerreichung des vorliegenden Regierungsprogrammes 2020–2023 be-\n\nrücksichtigt werden. Gleichzeitig ist es aber selbstverständlich, die regierungsrätliche Arbeit ohne Wenn und \n\nAber auch am Regierungsprogramm zu messen. \n\n \n\nDas vorliegende Reporting macht deutlich, dass nicht \n\nbei allen Zielen der Erfolg exakt messbar oder be-\n\nstimmbar ist. Dies wurde vom Regierungsrat bereits bei \n\nder Erarbeitung des Regierungsprogrammes bewusst \n\nin Kauf genommen. Insbesondere mit den Zielen 13a, \n\n13b und 13c im Schwerpunkt «Gesellschaft» wurde \n\nschon damals hauptsächlich bezweckt, Bewegung und \n\neine gewisse Dynamik in schwer messbare Bereiche \n\nzu bringen. \n\n \n\nIn vielen Bereichen werden die getroffenen Massnah-\n\nmen zudem erst in einigen Jahren Wirksamkeit erlan-\n\ngen.  \n\n \n\nIm Ganzen wurde eine Vielzahl von Projekten aufge-\n\ngleist. Das Regierungsprogramm hat dabei als mass-\n\ngebliche Grundlage für die politische Prioritätenset-\n\nzung wertvolle Dienste geleistet. \n\n \n\nEine Legislaturperiode reicht, um zu säen – \n\naber nicht in jedem Fall um zu ernten. \n\nRegierungsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nTitelseite des Regierungsprogrammes 2020–2023 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 30/31 \n\nF. Schlussfolgerungen für das nächste Regierungsprogramm \n\n1. Konzeption \n\nDie Konzeption des Regierungsprogrammes mit einer Vision und fünf Schwerpunkten kann als gelungen be-\n\nzeichnet werden. Die zweistufige Zielkaskade machte es möglich, legislaturübergreifend zu planen. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des nächsten Regierungsprogrammes wird zu klären sein, ob an der langfristigen \n\nStrategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu entwickeln, festgehalten \n\nwird. Ebenso wird es Gegenstand von Diskussionen sein, wie mit den Zielen 2030 umzugehen ist. Insbeson-\n\ndere auch in den Fällen, in denen eine Zielerreichung aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr möglich \n\nscheint. \n\n \n\nEs war indessen richtig, die Zielsetzungen des Regierungsprogrammes 2020–2023 ambitioniert festzusetzen. \n\nDiese Haltung soll auch künftig beibehalten werden. Allerdings ist bei der Zieldefinition noch genauer darauf zu \n\nachten, ob die Erfüllung auch tatsächlich vom Regierungsrat in genügendem Mass beeinflusst werden kann.  \n\n \n\nAuch das nächste Regierungsprogramm soll in der täglichen Arbeit von Politik und Verwaltung grosse Beach-\n\ntung erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass an den flankierenden Massnahmen wie beispielsweise der Erwäh-\n\nnung des Regierungsprogramms in sämtlichen Regierungsratsbeschlüssen festgehalten wird. Diese Mass-\n\nnahme trägt zur Sensibilisierung aller Beteiligen bei und hat sich sehr gut bewährt. \n\n \n\nDer Regierungsrat verzichtet sei 2016 darauf, «Finanztöpfe» für Projekte des Regierungsprogrammes im Fi-\n\nnanzhaushalt einzustellen. Die entsprechenden Beträge wurden vielmehr projektbezogen in die Voranschläge \n\neingestellt und in diesem Zusammenhang auch durch den Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte geneh-\n\nmigt. Dieses Vorgehen hat sich im Sinne des integrierten Regierungscontrollings und auch im Sinne der Wah-\n\nrung der Budgethoheit des Kantonsrates bewährt. \n\n \n\n2. Monitoring  \n\nEs hat sich gezeigt, dass die aktuellen Instrumente (Massnahmenportfolio und Steuerungsberichte) geeignet \n\nsind, die Projekte mit Verbindung zum Regierungsprogramm zu begleiten und den jeweiligen Projektstand zu \n\nüberwachen. Es wird so gewährleistet, dass der Regierungsrat – falls notwendig – korrigierend auf einen Pro-\n\njektlauf Einfluss nehmen kann. In diesem Bereich zeigt sich kein Handlungsbedarf. \n\n \n\n3. Rechenschaft \n\nVerschiedentlich konnte anhand der Wortmeldungen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten fest-\n\ngestellt werden, dass die Berichterstattung zum Regierungsprogramm den Ansprüchen des Kantonsrates nicht \n\ngenügt. Eine Optimierung wurde für das Reporting zum neuen Regierungsprogramm in Aussicht gestellt. Die \n\nBerichterstattung über den Stand der Umsetzung des Regierungsprogrammes wird deshalb im Rechenschafts-\n\nbericht 2023 angepasst. Am jährlichen Berichtsturnus mit Information im Rechenschaftsbericht soll hingegen \n\nfestgehalten werden. \n\n \n\nBezüglich der Kosten der Projekte des Regierungsprogrammes 2020–2023 sind im vorliegenden Schlussbe-\n\nricht keine Aussagen möglich. Zwar wurden die zu erwartenden Kosten jeweils im AFP ausgewiesen, was aber \n\nfehlt, ist eine detaillierte Auswertung über die tatsächlich in diesem Zusammenhang aufgewendeten finanziel-\n\nlen Mittel. Es wird zu klären sein, ob künftig eine Übersicht über die diesbezüglichen Ausgaben notwendig wird. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 31/31 \n\nSicherlich müssten in diesem Zuge der Zweck und der Mehrwert einer solchen Auswertung genau überprüft \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nG. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs     \n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage  Übersicht über laufende Projekte und Vorhaben per 31. Dezember 2022 (Massnahmenportfolio) \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Januar 2023 \n\n6000.839 \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12); Teilrevision \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. Januar 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Vermittler des Kreises 3 (Vorderland), Christian Hofmänner aus Gais, hat erklärt, für eine neue, am 1. Juni \n\n2023 beginnende Amtsperiode, altershalber nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Vermittlerin des Krei-\n\nses 2, Pascale Sigg aus Teufen, wäre bereit, neben dem Kreis 2 (Mittelland) auch den Kreis 3 zu übernehmen. \n\nIm Falle einer Wahl als Vermittlerin beider Kreise würde sie aus dem Kantonsrat ausscheiden. Bei der Prüfung \n\nder Konsequenzen der Übernahme zweier Vermittlerkreise durch eine Person wurde festgestellt, dass einer-\n\nseits das Justizgesetz eine solche Wahl erlaubt (Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz; bGS 145.31), dass andererseits \n\naber die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (BVO; bGS 145.12) nicht auf diesen Fall ausge-\n\nrichtet ist bzw. die jetzige Lösung bei der Wahl einer Person in zwei Vermittlerkreise zu geringeren Entschädi-\n\ngungen führt. Die Vermittler haben daraufhin zusammen mit dem Präsidium des Obergerichts eine Änderung \n\nder Besoldungsverordnung diskutiert. \n\n \n\nNoch pendent ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion der KIS zur Überarbeitung der Besoldungsver-\n\nordnung für die gerichtlichen Organe. Es ist geplant, die Vorlage im ersten Semester 2023 zu bearbeiten. Da \n\ndie nun vorgeschlagene Lösung schon per 1. Juni 2023, d.h. mit der neuen Amtsperiode, in Kraft treten soll, \n\nwurde die vorliegende Teilrevision vorgezogen.  \n\n \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n \n1. Grundsätzliches \n \n\nBei der Diskussion möglicher Modelle hat sich gezeigt, dass ein Wechsel zu einem Entschädigungsmodell vor-\n\nteilhafter wäre, das sich nicht an den Personen, sondern an den Kreisen orientiert. Weil die Belastung nicht in \n\nallen drei Kreisen gleich gross ist, wurde auf den Durchschnitt der Fall-Aufkommen der letzten 10 Jahre abge-\n\nstellt. \n\n \n\nDieses präsentiert sich wie folgt: \n\n \n\nKreis 1 1148 Jahresdurchschnitt 115 46 % aller Fälle \n\nKreis 2 666 Jahresdurchschnitt 67 26.8 % aller Fälle \n\nKreis 3 680 Jahresdurchschnitt 68 27.2 % aller Fälle \n\nInsgesamt 2'494 Jahresdurchschnitt 250 100 % aller Fälle \n \n\nWenn diese Zahlen als Grundlage genommen werden, so ergibt sich – unter Berücksichtigung der Obergrenze \n\nbisheriger Zahlungen – folgende neue Regelung: \n\n \n\nDie jährliche Grundentschädigung beträgt für den Kreis 1 Fr. 24'840.–, für den Kreis 2 Fr. 14'470.– und für den \n\nKreis 3 Fr. 14'690.–. Diese deckt im Kreis 1 die ersten 69, im Kreis 2 die ersten 40 und im Kreis 3 die ersten 41 \n\nerledigten Vermittlungen eines Kalenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von \n\nFr. 250.– ausgerichtet. \n\n \n\nUnter Vornahme von Rundungen ergibt sich folgende Lösung: \nDie jährliche Grundentschädigung beträgt für den Kreis 1 Fr. 25'000.– und für die Kreise 2 und 3 je Fr. 14'500.–. \n\nDiese deckt im Kreis 1 die ersten 70 und in den Kreisen 2 und 3 je die ersten 40 erledigten Vermittlungen eines \n\nKalenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von Fr. 250.–ausgerichtet. \n\n \n\nZum Vergleich die heute gültige Regelung: \nDie jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin beträgt Fr. 18'000.–. Diese deckt die \n\nersten 50 erledigten Vermittlungen eines Kalenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale \n\nvon Fr. 250.– ausgerichtet. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nGestützt auf den 10-Jahres-Durchschnitt führen die drei Varianten zu folgenden Entschädigungen: \n\n \n\n Heute \nNeu \n\n(ohne Rundungen) \n\nNeu \n\n(mit Rundungen) \n\n    \n\nKreis 1 34'2501 36'340 36'2502 \n\nKreis 2 22'250 21'220 21'250 \n\nKreis 3 22'500 21'440 21'500 \n\ninsgesamt 79'000 79'000 79'000 \n\n    \n\nKreise 2 und 3 nur eine Vermittlerin 39'2503 42'6604 42'7505 \n\ninsgesamt Kreis 1 plus nur eine \nVermittlerin für Kreise 2 und 3 \n\n73'500 79'000 79'000 \n\n \n\n2. Rechtliches \n \n\nDer Wechsel auf ein Entschädigungsmodell, welches sich nicht an Personen, sondern an Kreisen orientiert, \n\nbedarf einer Änderung von Art. 3 BVO.  \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nAufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre ergeben sich bei der vorgeschlagenen Lösung keine Mehr-\n\nkosten. \n\n \n\n2. Personell und organisatorisch \n \n\nDer Vermittler des Kreises 1 und die Vermittlerin der beiden Kreise 2 und 3 würden die gegenseitige Stellver-\n\ntretung sicherstellen. Auf die Suche eines dritten Vermittlers oder einer dritten Vermittlerin könnte verzichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                        \n1 Fr. 18'000 + [(115 - 50) x Fr. 250 =] Fr. 16'250 = Fr. 34'250 \n2 Fr. 25'000 + [(115 - 70) x Fr. 250 =] Fr. 11'250 = Fr. 36'250 \n3 Fr. 18'000 + [(67 + 68 - 50) x Fr. 250 =] Fr. 21'250 = Fr. 39'250 \n4 Fr. 21'220 + Fr. 21'440 = Fr. 42'660 \n5 Fr. 21'250 + Fr. 21'500 = Fr. 42'750 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nParlamentarische  \n\nKommission (PK) \n\nTeilrevision GPR \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\nSeite 1 / 6 \n\n \n\nHerisau, 18. August 2014 \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n1700.747 \n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 18. August 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAm 1. Juli 2014 verabschiedete der Regierungsrat Bericht und Antrag für die 2. Lesung der Teilrevision des \n\nGesetzes über die politischen Rechte (nachfolgend: GPR, bGS 131.12). Da die Vorverlegung der Rücktrittsfris-\n\nten sowohl in der 1. Lesung im Kantonsrat als auch in der Volksdiskussion unbestritten blieb, äussert sich der \n\nRegierungsrat im Bericht und Antrag dazu nicht weiter. Betreffend die Verteilung der Kantonsratssitze nimmt \n\nder Regierungsrat Stellung zu zwei eingegangenen Volksdiskussionsbeiträgen und macht weiter – im Sinne \n\ndes Votums von Kantonsrat Hans-Anton Vogel anlässlich der 1. Lesung – eine Auslegeordnung der folgenden \n\ndrei Verteilverfahren: \n\n \n\n dem ‚nationalratsanalogen Verfahren‘, dem der Kantonsrat in 1. Lesung zugestimmt hat,  \n\n der ‚Variante Zuberbühler‘, die Kantonsrat und Kommissionsmitglied Andreas Zuberbühler in die Diskus-\n\nsion eingebracht hat,  \n\n und dem ‚Divisorverfahren mit Standardrundung‘ (nachfolgend: ‚DivStd‘), welches von Prof. Pukelsheim \n\nals von der Kommission beigezogener Experte vorgeschlagen wurde.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt die drei Verfahren einander gegenüber und bewertet sie. Er beantragt dem Kantonsrat \n\ndas in 1. Lesung vom Kantonsrat gutgeheissene ‚nationalratsanaloge Verfahren‘, anerkennt das ‚DivStd‘ je-\n\ndoch ausdrücklich als gleichwertige Alternative.  \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 6 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDa die Teilrevision betreffend die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gesamterneuerungswahlen im Früh-\n\nling 2015 umgesetzt werden soll, ist der Zeitplan eng. Die Kommission musste ihren ersten Bericht bis 15. April \n\n2014 vorlegen. Die 1. Lesung im Kantonsrat fand am 12. Mai 2014 statt. Zu den im ersten Bericht und Antrag \n\nerwähnten Unterlagen\n1\n sind für die Kommission bis zur 1. Lesung folgende Schriftstücke dazu gekommen:  \n\n \n\n Gutachten von Prof. Pukelsheim vom 25.04.2014  \n\n Rechtliche Prüfung der ‚Variante Zuberbühler‘ durch den Rechtsdienst Kantonskanzlei vom 05.05.2014  \n\n Ergänzende Stellungnahme des Rechtsdienstes Kantonskanzlei vom 07.05.2014 \n\n \n\nDie Kommission traf sich nach der 1. Lesung zu zwei weiteren Sitzungen. Die Organisation der Kommission \n\nwurde beibehalten. An der ersten Sitzung blickte die Kommission zurück auf die 1. Lesung und beschäftigte \n\nsich dann eingehend mit der Frage, welches Verteilverfahren zu bevorzugen sei. An der zweiten Sitzung setzte \n\nsie sich mit der Formulierung des Wortlauts für das ‚DivStd‘ und dem Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\nauseinander. Seit der 1. Lesung verfügte sie dabei über folgende weitere Unterlagen:   \n\n \n\n Volksdiskussionsbeitrag von Alfred Meier vom 10.06.2014 \n\n Volksdiskussionsbeitrag der Lesegesellschaft Schachen vom 12.06.2014 \n\n Vorprüfungsbericht ‚DivStd‘ durch den Rechtsdienst Kantonskanzlei vom 17.06.2014 \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 01.07.2014 mit Beilagen (inkl. Ergänzung \n\ndes Gutachtens von Prof. Pukelsheim vom 3. Juni 2014)  \n\n Aktualisierter Zeitplan  \n\n Rechtsvergleich Wortlaut Gesetzesbestimmungen Divisorverfahren des Aktuariats mit Beilage \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen  \n\n \n\n1. Eintreten  \n\n \n\nDas erneute Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na.) Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR: Rücktrittsfristen  \n\n \n\nGegen die Vorverlegung der Rücktrittsfristen um je zwei Monate für kantonale und kommunale Behördenmit-\n\nglieder hat sich weder anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat noch in der Volksdiskussion Widerstand geregt. \n\nDie Kommission sieht sich deshalb zu keinen weiteren Ausführungen veranlasst und stimmt der Teilrevision \n\nvon Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR gemäss Antrag des Regierungsrates zu. \n  \n\n                                                        \n1\n vgl. Bericht und Antrag der PK vom 9. April 2014, S. 2 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 6 \n\nb.) Art. 46 Abs. 1 GPR: Verteilung Kantonsratssitze \n\n \n\n1. Lesung  \n\n \n\nAuf die 1. Lesung hin haben der Regierungsrat und die Kommission dem Kantonsrat beantragt, das bisherige \n\nVerteilverfahren für die Kantonsratssitze durch das ‚nationalratsanaloge Verfahren‘ abzulösen. Der Antrag der \n\nKommission wurde allerdings mit einem Vorbehalt versehen. Kantonsrat und Kommissionsmitglied Andreas \n\nZuberbühler hatte im Verlaufe der Kommissionsarbeit eine Variante des vom Regierungsrat vorgeschlagenen \n\n‚nationalratsanalogen Verfahren‘ eingebracht. Die Kommission beschloss, diese einer eingehenden rechtlichen \n\nund mathematischen Prüfung zu unterziehen. Für die mathematische Prüfung beauftragte die Kommission \n\nProf. Pukelsheim von der Universität Augsburg, die rechtliche Prüfung überliess sie dem Rechtsdienst der \n\nKantonskanzlei. Die Prüfungsergebnisse lagen erst nach dem Abgabetermin des Kommissionsberichts, aber \n\nvor der 1. Lesung im Kantonsrat vor.  \n\n \n\nNachdem die Kommissionsmitglieder von den beiden Prüfungsergebnissen Kenntnis genommen hatten, be-\n\nschlossen sie in einem Mehrheitsentscheid, die ‚Variante Zuberbühler‘ nicht weiter zu verfolgen. Die Kommis-\n\nsionsminderheit stellte dem Kantonsrat jedoch den Antrag, den Regierungsrat auf die 2. Lesung zu beauftra-\n\ngen, die drei Verteilverfahren ‚nationalratsanalog‘, ‚Variante Zuberbühler‘ und ‚DivStd‘ zu prüfen, das geeig-\n\nnetste Verfahren vorzuschlagen und eine 3. Lesung des Geschäfts anzusetzen. Der Kantonsrat lehnte den \n\nMinderheitsantrag ab und stimmte dem Entwurf des Regierungsrates und damit dem ‚nationalratsanlagen Ver-\n\nfahren‘ zu.  \n\n \n\nVolksdiskussion  \n\n \n\nZur Verteilung der Kantonsratssitze sind danach zwei Volksdiskussionsbeiträge eingegangen.  \n\n \n\nDie Lesegesellschaft Schachen, Reute, einerseits bezweifelt, dass die geplante Teilrevision im Rahmen des \n\ngeltenden Art. 71 der Kantonsverfassung (nachfolgend: KV, bGS 111.1) umgesetzt werden darf. Sie meint \n\ndeshalb, dass die Vorlage zurückgezogen und erst Art. 71 KV geändert werden muss. Die Kommission teilt \n\ndiesen Standpunkt nicht und folgt den Argumenten von Prof. Nuspliger\n2\n und des Regierungsrates\n\n3\n. Die Kom-\n\nmission hat sich bereits für die 1. Lesung mit der Frage befasst und ist klar zur Auffassung gelangt, dass eine \n\nÄnderung des Verteilmodus in Art. 46 Abs. 1 GPR dem geltenden Art. 71 KV nicht widerspricht\n4\n.  \n\n \n\nAlfred Meier, Bühler, andererseits plädiert für zwei Mindestsitze pro Gemeinde. Art. 71 KV garantiert jeder \n\nGemeinde einen Sitz im Kantonsrat. Für die Einführung eines zweiten Vorabsitzes müsste infolgedessen \n\nArt. 71 KV geändert werden. Wie der Regierungsrat zutreffend erklärt hat\n5\n, entspricht dies nicht dem mit der \n\nTeilrevision verfolgten Anliegen, mit einem neuen Verteilverfahren die Stimmkraftgleichheit besser zu gewähr-\n\nleisten als bis anhin.  \n\n \n\nFür die Kommission ergibt sich daher aufgrund der Volksdiskussionsbeiträge kein Änderungsbedarf. \n\n                                                        \n2\n vgl. Zitat im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014, S. 9 f.  \n\n3\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014, S. 2 \n\n4\n vgl. Bericht und Antrag der PK vom 9. April 2014, S. 4 \n\n5\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014, S. 3 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 6 \n\n‚nationalratsanaloges Verfahren‘ vs. ‚Divisorverfahren mit Standardrundung‘ \n\n \n\nWie bereits erwähnt vergleicht der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag für die 2. Lesung die drei Ver-\n\nteilverfahren ‚nationalratsanalog‘, ‚Variante Zuberbühler‘ und ‚DivStd‘ und stellt sie einander gegenüber\n6\n. Im \n\nFazit bewertet der Regierungsrat das vom Kantonsrat in 1. Lesung gutgeheissene ‚nationalratsanaloge Verfah-\n\nren‘ und das von Prof. Pukelsheim eingebrachte ‚DivStd‘ als „praktisch gleichwertig“. Er signalisiert Offenheit \n\ngegenüber dem ‚DivStd‘ und weist darauf hin, dass ein Moduswechsel ohne nochmalige Volksdiskussion und \n\n3. Lesung möglich wäre.  \n\n \n\nDie Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass das ‚DivStd‘ dem ‚nationalratsanalogen Verfahren‘ vorzu-\n\nziehen ist. Das ‚DivStd‘ beruht auf einem anderen Ansatz als Quotenverfahren, indem von der Anzahl zu ver-\n\ngebenden Sitzen ausgegangen und der Verteilschlüssel (Divisor) je nach Bevölkerungszahlen angepasst wird. \n\nDas Verfahren wird im Gutachten von Prof. Pukelsheim vom 25. April 2014 und dessen Ergänzung vom 3. Juni \n\n2014 detailliert beschrieben\n7\n. Der Regierungsrat erwähnt als Nachteil, das ‚DivStd‘ sei nicht gänzlich transpa-\n\nrent, weil der Divisor nicht aus dem Gesetzestext ablesbar sei. Da für die Festlegung des Divisors jedoch kein \n\nErmessenspielraum besteht, sondern dieser aufgrund der jeweils einschlägigen Bevölkerungszahlen festgelegt \n\nwerden muss, erachtet die Kommission dies als vernachlässigbar. Kantonsrat und Kommissionsmitglied An-\n\ndreas Zuberbühler hat der Kommission anhand einer selber erstellten Tabelle aufgezeigt, wie der Divisor eru-\n\niert und die Sitze rangweise verteilt werden. Die Tabelle steht zum besseren Verständnis des ‚DivStd‘ als Bei-\n\nlage 2.2 dieses Berichts zur Verfügung.  \n\n \n\nDas dreistufige Verteilverfahren des ‚nationalratsanlagen Verfahren‘ mag transparent erscheinen, ist aber für \n\neinen Laien, der sich erstmals mit der Sache befasst, nicht verständlicher. Für die Kommission überwiegen die \n\nVorteile der Divisorverfahren gegenüber den Quotenverfahren und leuchten die Argumente des ausgewiese-\n\nnen Fachexperten Prof. Pukelsheim ein. Mit der Erkenntnis der Überlegenheit von Divisorverfahren gegenüber \n\nQuotenverfahren ist auch der Trend erklärbar, dass immer mehr Kantone diesen Wechsel vollziehen\n8\n. Das \n\n‚nationalratsanaloge Verfahren‘ mag erprobt sein und sich bewährt haben, das ‚DivStd‘ ist insgesamt aber \n\nüberzeugender und zukunftsgerichtet.   \n\n \n\nDie Kommission schliesst sich in diesem Zusammenhang auch dem Vorprüfungsbericht des Rechtsdienstes \n\nder Kantonskanzlei und dem Regierungsrat an, dass keine weitere Volksdiskussion und 3. Lesung notwendig \n\nist. Der Rechtsdienst führt dazu aus: „Ein Wechsel auf die Variante Pukelsheim würde somit keine gänzlich \n\nneue, sondern eher eine Präzisierung der vorgeschlagenen Neuregelung darstellen mit dem Ziel, das verpönte \n\nWählerzuwachsparadoxon auszuschliessen. Eine weitere Volksdiskussion und dritte Lesung der Vorlage drän-\n\ngen sich von daher nicht auf. Die Variante Pukelsheim kann als favorisiertes Modell (Änderungsantrag) oder \n\nals prüfenswerte Alternative (Eventualantrag) vorgelegt werden.“.  \n\n  \n\n                                                        \n6\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014, S. 4 ff. \n\n7\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014, Beilage 1.3.1, S. 4 f. und Beilage 1.3.2, S. 5 f.  \n\n8\n Die sogenannte doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung wurde 2006 im Kanton Zürich, 2008 in den Kantonen \n\nAargau und Schaffhausen, 2013 in den Kantonen Nidwalden und Zug eingeführt. Im Kanton Uri beantragt der Regierungsrat dem \nLandrat mit Bericht vom 25. März 2014 eine vertiefte Prüfung dieses Wahlsystems – das Geschäft ist für die Session vom 21. Okto-\nber 2014 traktandiert. Auch der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat mit Bericht vom 17. Juni 2014 die \nEinführung – das Geschäft wird voraussichtlich am 19. November 2014 behandelt.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 6 \n\nBeschluss der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat das sogenannte Divisorverfahren mit Standard-\n\nrundung als Verteilverfahren für die Kantonsratssitze zu beantragen und schlägt folgenden Wortlaut vor:  \n\n \n\n„Art. 46 Abs. 1 GPR:  \n1\n Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt:  \n\na. Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel geteilt. Ist das Teilungsergebnis \n\nkleiner als eins, wird es zu eins aufgerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen ganzen \n\nZahl gerundet. Das Ergebnis ist die Sitzzahl der betreffenden Gemeinde.  \n\nb. Der Regierungsrat bestimmt den Verteilschlüssel so, dass gemäss lit. a insgesamt 65 Kantonsratssitze \n\nvergeben werden. Er veröffentlicht den Verteilschlüssel und die Sitzverteilung im Amtsblatt. \n\nc. Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, so entscheidet der Regierungsrat durch Los.“ \n\n \n\n \n\n3. Behördenreferendum  \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision der beiden Bestimmungen untersteht gemäss Art. 60\nbis\n\n Abs. 1 lit. a KV dem fakul-\n\ntativen Referendum. Dieses muss innert 60 Tagen von 300 Stimmberechtigen ergriffen werden.  \n\n \n\nDas neue Verteilverfahren für die Kantonsratssitze soll gemäss der Motion, die die Teilrevision von Art. 46 \n\nAbs. 1 GPR angestossen hat, auf die Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2015 angewendet werden kön-\n\nnen. Dieses Ziel ist gefährdet, wenn die dreimonatige Referendumsfrist abgewartet werden muss. Die Kom-\n\nmission hat daher einstimmig beschlossen, dem Kantonsrat die Unterstellung der Teilrevision unter das obliga-\n\ntorische Referendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h KV zu beantragen. Gibt der Kantonsrat dem Antrag mit der \n\nnötigen Eindrittelsmehrheit statt, so kann am 30. November 2014 die Volksabstimmung durchgeführt werden. \n\nHeisst das Volk die Teilrevision gut, kann diese per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n4. Abschreibung der Motionen  \n\n \n\nDie Kommission stimmt dem Regierungsrat zu, dass die vorliegende Teilrevision die Anliegen der beiden er-\n\nheblich erklärten Motionen „Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ von \n\nKantonsrat Edgar Bischof und „Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze“ der Kan-\n\ntonsräte Florian Hunziker und Willi Rohner erfüllt und diese daher abzuschreiben sind.  \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 6 \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR gemäss Antrag des Regierungsrates in \n\n2. Lesung zuzustimmen;  \n\n3. für die Verteilung der Kantonsratssitze das sogenannte Divisorverfahren mit Standardrundung einzufüh-\n\nren und damit dem Entwurf einer Teilrevision von Art. 46 Abs. 1 GPR im Sinne der Kommission in \n\n2. Lesung zuzustimmen; \n\n4. die Teilrevision von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 GPR dem obligatorischen Referendum gemäss \n\nArt. 60 Abs. 1 lit. h KV (Behördenreferendum) zu unterstellen; \n\n5. die Motion „Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ von Kantonsrat \n\nEdgar Bischof, Teufen vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n\n6. die Motion „Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze“ der Kantonsräte Florian \n\nHunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission  \n\n \n\nsign. Annette Joos-Baumberger \n\n \n\nAnnette Joos-Baumberger, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2 Tabelle „DivStd“: Ermitteln der Vergleichszahlen  \n\n\n


name: Beilage 1.3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen 2019–2023; Übersicht

text: \n \n\n \nLandwirtschaftliche Strukturverbesserungen \nder Jahre 2019–2023 – Übersicht \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhalt \n \n \n\n1 MELIORATIONEN BUND UND KANTON GEMEINSAM .......................................................... 3 \n\n1.1 Hochbauprojekte 2019 bis 2023............................................................................................................ 3 \n\n1.2 Tiefbauprojekte 2019 bis 2023 .............................................................................................................. 5 \n\n2 AUSGABEN FÜR DIE STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN ................................ 5 \n\n3 KANTONALE STRUKTURVERBESSERUNGSMASSNAHMEN OHNE BUND ....................... 7 \n\n3.1 Beiträge ................................................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Agrarfonds .............................................................................................................................................. 7 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBilder Titelseite: \nAnbau Laufstall Schochenberg, Herisau, mit Photovoltaikanlage \n \nUnten Alpstall Petersalp der Ortsgemeinde Widnau   \n\n\n\n \n\n3 \n\n1 Meliorationen Bund und Kanton gemeinsam \n\nMit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im \n\nländlichen Raum verbessert, insbesondere im Berggebiet und in den Randregionen. Die Investitionshilfen ermögli-\n\nchen die Anpassung der Betriebe an die sich ändernden Rahmenbedingungen. Sie führen zu zukunftsgerichteten \n\nVoraussetzungen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Lebensbedingungen, Tierhaltung und Arbeitswirt-\n\nschaft. \n\n \n\nInvestitionshilfen für Strukturverbesserungen werden als Hilfe zur Selbsthilfe für einzelbetriebliche und gemein-\n\nschaftliche Massnahmen gewährt. Es stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kanton (im Berggebiet) \n\n• Investitionskredite in Form von rückzahlbaren, zinslosen Darlehen \n\n \n\nDie Höhe der Investitionshilfen basiert auf pauschalen Ansätzen, welche durch die Verordnungen des Bundes vor-\n\ngegeben sind. Die Höhe der Pauschalen ist nach Zonen abgestuft. In der Praxis wird die Transparenz dieses Sys-\n\ntems geschätzt. Subventionen im Sinne von à fonds perdu Beiträgen werden nur im Berggebiet gewährt. \n\n \n\nDie Projekte im Hoch- und Tiefbau wären durch die Betriebe allein häufig nicht finanzierbar. Bedingt durch ver-\n\nschiedene Umstände (kleine Strukturen, Topografie, Schneelast, gestalterische Auflagen) sind die Baukosten im \n\nBerggebiet sehr hoch und die Erträge geringer. Dank den Mitteln der Strukturverbesserungen sind die Betriebe in \n\nder Lage, die nötigen Investitionen vorzunehmen. \n\n \n\n1.1 Hochbauprojekte 2019 bis 2023 \n\nDer Schwerpunkt lag mit 83 % der Unterstützung bei den landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden. Die Projekte \n\nsind aufgeteilt in 51 Milchviehlaufställe, 6 Mutterkuhställe, 7 Anbindeställe, 10 Jungviehställe, 5 Schafställe, 17 \n\nRemisen sowie 7 Alpställe.  \n\n \n\nDie Rindviehställe sind mehrheitlich als Laufställe konzipiert. Die Landwirte investieren, damit die Tierhaltung und \n\ndie Arbeitswirtschaft verbessert werden. Insbesondere wird die Reduktion der hohen Arbeitsbelastung angestrebt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nZwei Betriebe bauten Laufställe für Milchkühe mit Horn, was zu einem grösseren Bedarf an Bewegungsfläche im \n\nStall zur Folge hat. \n\n \n\n \n\n \n\nEin Projekt betraf einen Stallneubau für 80 Milchschafe. Dieser Betrieb produziert Schafmilch, welche an Bieder-\n\nmann AG, Bischofszell vermarktet wird.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n1.2 Tiefbauprojekte 2019 bis 2023 \n\nZweckmässige Erschliessungen der Höfe bilden die Voraussetzung für die Tätigkeit der Landwirtschaft. Heute \n\nsind die Höfe weitgehend mit Zufahrtsstrassen erschlossen. Investitionsbedarf besteht in der Erneuerung und Sa-\n\nnierung der Strassen. Im Rahmen der Strukturverbesserungen wurden 17 Strassenbauprojekte sowie je ein Elekt-\n\nrizitäts-, Wasser- und Seilbahnprojekt unterstützt. Im Weiteren wurde die Grundlagenbeschaffung für ein grösse-\n\nres Wasserversorgungsprojekt im Alpgebiet mitfinanziert. \n\n \n\n \n \n\n2 Ausgaben für die Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nDie Ausgaben für die Strukturverbesserungsmassnahmen erfolgen während und nach der Realisierung der Pro-\n\njekte. Die Anzahl und die Art der Gesuche unterscheiden sich von Jahr zu Jahr. Dies ist insbesondere bei den Bei-\n\nträgen für das Förderungskonzept ersichtlich, wo die ausbezahlten Beitragssummen von Jahr zu Jahr stark \n\nschwanken. Innerhalb des gesamten Budgets für Strukturverbesserungen waren die Ausgaben seit 2019 ziemlich \n\nstabil bei rund Fr. 900'000.  \n\n \nTabelle 1: Ausgaben des Bundes und des Kantons für Strukturverbesserungen im Kanton pro Jahr \n\nIn Fr. Projekte Bund Kanton gemeinsam Förderungskonzept Total \n\n Bund Kanton Kanton Kanton \n\n2019 743'758 856'450 31'457  887'907 \n\n2020 1'369'400 914'471 29'518  943'989 \n\n2021 1'209'179 831'984 71'588  903'572 \n\n2022 1'091'850 868'826 42'315  911'141 \n\n2023 1'136'940 864'094 43'523  907'617 \n\n \n\nDas Bauvolumen der im Kanton mit Investitionshilfen mitfinanzierten Projekte beträgt ca. Fr. 15 Mio. pro Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nIn der Tabelle 2 sind die Beiträge, welche der Kanton an die Strukturverbesserungsmassnahmen des Bundes aus-\n\nrichtet nach Projektkategorie aufgeschlüsselt. Dies erlaubt einen Überblick, wie die Mittel des Kantons investiert \n\nwerden. Je nach Gesucheingang können die Beträge in den einzelnen Kategorien stark schwanken.  \n\n \nTabelle 2: Beiträge des Kantons für Strukturverbesserungen, aufgeschlüsselt nach Projektart \n\nin Fr. 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nHochbau      \n\nMilchviehlaufstall 328'550  762'225  396'519  615'800  489'319  \n\nMutterkuhlaufstall 90'200     31'500  \n\nAnbindestall 18'200   113'500  57'000  80'550  \n\nJungviehlaufstall 31'600  133'200  58'500   19'450  \n\nSchafstall 50'000  83'306  17'940  37'000  9'700  \n\nHeulagerraum   34'100  19'740   \n\nGüllekasten  18'600     \n\nRemise 14'300  12'100  20'900  47'900  68'195  \n\nAlpstall 55'497  47'140  13'236  22'770  1'819 \n\nProjekt zur regionalen Entwicklung \n(PRE) \n\n54'836     \n\nTiefbau      \n\nStrasse 29'570  5'400  177'289  65'908  163'561  \n\nWasser 10'620  2'500     \n\nElektrizität 6'577    2'708  \n\nTransportseilbahn 16'500      \n\nRückstellung (Bildung und Auflösung) 150'000 -150'000    \n\nTotal 856'450 914'471 831'984 868'826 864'094 \n\n \n\nAb dem Jahr 2024 wurde das Investitionsbudget für die Strukturverbesserungen des Bundes für zwei Jahre auf Fr. \n\n1.3 Mio. erhöht, weil ein grösseres Wasserversorgungsprojekt im Alpgebiet in der Planung ist. Aktuell ist dieses \n\nProjekt aufgrund von umweltrechtlichen Zusatzabklärungen verzögert. Mittelfristig plant der Bund eine Erhöhung \n\ndes Budgets für die Strukturverbesserungen. Gemäss der Botschaft über die finanziellen Mittel für die Landwirt-\n\nschaft 2026–2029 vom 19. Juni 2024 sollen die Mittel für Strukturverbesserungen mit der Umsetzung der Strategie \n\nStrukturverbesserungen 20330+ bis 2030 sukzessive von Fr. 87 auf Fr. 125 Mio. erhöht werden. Langfristig der \n\ngrösste Mehrbedarf besteht bei den Massnahmen der landwirtschaftlichen Transportinfrastrukturen und zur Steue-\n\nrung des Bodenwasserhaushalts sowie bei den Massnahmen zur Förderung einer tier-, landschafts-, klima- und \n\numweltfreundlichen Produktion. Im Rahmen der AP22+ hat das Parlament zudem die Grundlage für Investitions-\n\nhilfen für neue umweltfreundliche Verfahren, Technologien und Maschinen geschaffen. Mit der Erhöhung des jähr-\n\nlichen Investitionsbudgets von rund Fr. 0.9 Mio. auf Fr. 1.1 Mio. wird für den Kanton Appenzell Ausserrhoden die \n\nnötige finanzielle Beteiligung des Kantons geschaffen.  \n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n3 Kantonale Strukturverbesserungsmassnahmen ohne Bund \n\nNeben den Strukturverbesserungsprojekten, die Bund und Kanton als Verbundaufgabe übernehmen, leistet der \n\nKanton weitere Investitionshilfen. Diese Investitionshilfen haben ihre Grundlage im kantonalen Förderungskon-\n\nzept. Es stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge vom Kanton \n\n• Zinsvergünstige Darlehen aus dem Agrarfonds \n\n \n\n3.1 Beiträge \n\nIn den Jahren 2019 bis 2023 wurden die in der Tabelle 3 aufgeführte Anzahl Gesuche zu den verschiedenen För-\n\ndertatbeständen bewilligt. Die Gesuche zur Verbesserung der Qualität der betrieblichen Wasserversorgung stan-\n\nden im Vordergrund. An zweiter Stelle liegt die Insekten schonende Mähtechnik. Dabei werden Messerbalken an-\n\nstatt Mäher mit rotierendem Schneidwerk eingesetzt.  \n \nTabelle 3: Anzahl bewilligte Gesuche pro Jahr für Beiträge nach dem kantonalen Förderungskonzept \n\nJahr Quellsanierungen \nund/oder Aufberei-\ntungsanlagen \n\nInsekten scho-\nnende Mähtechnik \n\nMistplatte Wiesenaufwertun-\ngen \n\nDiverse \n\n2019 11     \n\n2020 2 4 2   \n\n2021 7 4 1 1 4 \n\n2022 3 8  2  \n\n2023 5 5 1 2  \n\n \n\n \n\n3.2 Agrarfonds \n\nDer Agrarfonds wurde 2019 bis 2023 hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken eingesetzt. Die landwirtschaftliche Kreditkasse gewährte 21 Agrarfondsdarlehen für diese Mass-\n\nnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich unterstützt. Priorität hatten Land-\n\nkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines Gewerbes. \n\nWeiter wurde der Bau von drei Bio-Legehennenställen sowie der Bau von 14 Photovoltaikanlagen mit Agrarfonds-\n\ndarlehen mitfinanziert. \n\n \n\nAusleihungssumme vom Agrarfonds \n\n \n\nDie Tabelle 4 zeigt den Stand der Ausleihungen des Agrarfonds per Ende Jahr. Nachdem ab 2015 die Darlehens-\n\nsumme etwas zurückging, stieg diese ab 2019 wieder an.  \n\n \nTabelle 4: Stand der ausstehenden Darlehen per Ende Jahr \n\nJahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nMio. Fr. 2.63 2.32 2.15 1.9 2.18 2.21 2.34 2.54 2.99 \n\n \n\nDie Tabelle 5 schlüsselt auf, wie viele Gesuche pro Fördertatbestand und Jahr bewilligt wurden. In den vergange-\n\nnen Jahren dominierten die Landkäufe und die Photovoltaik-Anlagen.  \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nTabelle 5: Anzahl bewilligte Agrarfonds-Darlehen pro Kategorie und Jahr \n\nJahr Landkäufe Bio-Legehen-\n\nnenställe \n\nBetriebsum-\n\nstellungen \n\nStrassensa-\n\nnierungen \n\nPrivate Was-\n\nserversor-\n\ngung \n\nPV-Anlagen \n\n2019 3 2  1   \n\n2020 2 1 1  1 1 \n\n2021 7 1    2 \n\n2022 5     3 \n\n2023 5     10 \n\n2024 1      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nwww.ar.ch/alw \n\n\n