name: Kant. VI «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; Volksdiskussionsbeiträge gesammelt

text: \n \n\nEingegangen am \n\n. März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nRalf Menet \nGäbris 926 \n9056 Gals \n076 37932 22 \nr. menet@gmx.ch \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGals, 03.  März  2022 \n\nVolksdiskussionsbeitrag \nKantonale Volksinitiative ((Starke Ausserrhoder Gemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landamann, geschätzte Herren Regierungsräte \n\nMit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 25. Februar 2022 laden Sie die Bevölkerung ein, mittels Volksdiskussion zum \n\nGegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden Stellung zu nehmen. Gerne \n\näussere ich mich als Einwohner von Appenzell Ausserrhoden fristgerecht zu diesem Kantonsratsgeschäft wie folgt: \n\nAntrag: \nGemäss Art. 562a. Volksdiskussion der Kantonsverfassung stelle ich den Antrag auf Beibehaltung der Variante mit 4 \n\nGemeinden und eine Abstimmungsempfehlung zugunsten dieses Gegenvorschlages. \n\nGrundsätzliche Erwägungen \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden umfasst 20 einzigartige Dörfer. Das Gefühl, wir würden diese mit einer \nAnpassung auf 4 Gemeinden zerstören, ist eine Selbstüberschätzung von aktiven oder ehemaligen Politikern und \nwird unserer Gesellschaft nicht gerecht. Es suggeriert nämlich, dass Politiker unser Gemeinwesen zusammenhalten \nwürden. Es sind aber nicht unsere Gemeindehäuser oder das Regierungsgebäude, die uns Identität und Halt geben, \nsondern unsere Familie, Freunde, die Landschaft, Vereine, die Kultur und das Brauchtum. \n\nFür mich überwiegen die Vorteile von Gemeindezusammenlegungen. Einerseits nehmen die gesetzlichen und \n\njuristischen Fragestellungen zu, andererseits hätten weitere Regionalisierungen nur beschränkte Wirkungen und \n\nwürden zusätzliche Abhängigkeiten gegenüber Zweckverbänden schaffen. Die Gemeinden wären dann über kurz \n\noder lang nur noch symbolische Gebilde, ohne den Mehrwert grösserer Organisationen zu haben. Auch der Blick auf \n\nden Finanzausgleich, als strukturerhaltendes Instrument, Ist für mich der Grund für Veränderungen. Zahlreiche \n\nGemeinden könnten ohne finanzielle Unterstützung die Aufgaben nicht mehr erfüllen. \n\nDie „eierlegende Wollmilchsau" Teufen? \nImmer wieder wird von Gegner auf die enorme Steuerkraft von Teufen verwiesen und das diese Einnahmen \ngeschützt werden müssen. Aus meiner Sicht Ist das eine Degradierung von Teufen zur Geldkuh für den Rest des \nKantons. Der vermeintliche Schutz von Steuereinnahmen geht so weit, dass man die Entwicklungsmöglichkeiten der \neigenen Gemeinde hinter die von Teufen stellt. Dabei würdigt man weder die Teufener mit den strategisch-\nweitsichtigen Entscheidungen der Vergangenheit oder den positiven Entwicklungen in der Gegenwart, noch strebt \nman für die eigene Gemeinde den gleichen Erfolg an. Gott schütze uns vor solchen Gemeindevertretern. \n\nEine Gemeindebereinigung auf 4 Gemeinden wird für alle grosse Veränderungen zur Folge haben. Teufen und \nandere Ausserrhoder Gemeinden haben sich aber als sehr vorausschauende und anpassungsfähige Dörfer bewiesen. \nIch bin überzeugt, dass dies mit den richtigen Entscheidungsträgern auch in einer grösseren Gemeinde erhalten \n\nbleiben wird. Ich gehe sogar davon aus, dass der Steuersatz in einer Gemeinde Mittelland auch in Zukunft bei :5 3.0 \nEinheiten liegen wird. Genau dieser Steuerfuss also, der bis 2018 mindestens Gültigkeit hatte. Auch davor war die \nEntwicklung von Teufen sehr positiv. Ob jemand seine Immobilie in einer intakten Landschaft verkauft, um den \nWohnsitz in ein Betondorf am Zürisee zu verlegen, ist weder bewiesen noch wahrscheinlich. \n\nVolksdiskussionsbeitrag Ralf Menet 1 / 2 \n\n\n\nSelbst- und Oberstimmung \nWer das hohe Lied der Selbstbestimmung anspielt, muss auch bedenken, dass ein beträchtlicher Teil der \n\nGemeindeausgaben fremdbestimmt aus dem Finanzausgleich bestritten wird. Wir alle sind auf die Solidarität, aber \nauch auf das Handeln anderer Ebenen abhängig. So übernehmen die Gemeinden Entscheidungen vom Kanton, die \n\nKantone vom Bund und die Eidgenossenschaft von internationalen Gremien. Das bringt in der Schweiz auch das \nPrivileg mit, sich in der Entschlussfassung einzubringen und sich für seine bevorzugte Lösung einzusetzen. Dabei ist \ndie Diskussion  „Bottom-up" oder „Top-Down" nicht wirklich zielführend weil am Schluss bei jeder Variante der \ndemokratische Entscheid der Mehrheit akzeptiert werden muss. \n\nEine zwingende Zustimmung einer Gemeinde zur Reduktion auf 4 Gemeinden ist durch die gesamtkantonale Lösung \nnicht möglich. Ich traue den Stimmberechtigten von Ausserrhoden aber eine seriöse Entscheidungsfindung zu. Die \n\nBegründung, dass Herisau mit einem Drittel der Stimmberechtigten den Rest überstimmt, ist nicht nur arithmetisch \nfalsch. Herisau stimmt, wie andere Gemeinden, weder einstimmig, noch unterscheiden sich die Resultate wesentlich \n\n(letzte 5 kantonale Abstimmung: 0 4.4% Abweichung im Vergleich zum Gesamtkanton). Die Stimmberechtigten von \nHerisau haben die gleichen demokratischen Rechte, dem Gegenvorschlag mit 4 Gemeinden zuzustimmen oder \ndiesen eben abzulehnen. \n\nAufsicht, Oberaufsicht und Kompetenzen \nAuch wenn es sich in dieser Debatte erst um einen Grundsatzentscheid handelt, ist es mir ein grosses Anliegen die \nAufsicht anzusprechen. Auf die Aufsicht, Oberaufsicht und die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Kantons- und \nRegierungsrat muss ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden. Diesbezüglich müssen negative Beispiele bei den \nselbständigen Anstalten, speziell beim SVAR, eine Lehre sein. Eine ausserhalb des Kantonsrates angegliederte GPK, \nzuständig für Kanton und die 4 Gemeinden wäre eine mögliche Option und eine weitere Professionalisierung \n(Datenschutzkontrollorgan, Finanzkontrolle, zukünftige Ombudsstelle). \n\nSchlussbemerkung \nAuch mit 4 Gemeinden wird nicht alles perfekt sein. Genauso wenig, wie heute alles  idealist.  Es wird auch in Zukunft \n\nrasche Rücktritte, Personalwechsel und Probleme mit Einwohnerinnen und Einwohnern geben. Aber wir werden mit \n\ngrösseren und zukunftsgerichteten Gemeinden diese Herausforderungen besser, schneller und professioneller \n\nmeistern als wir es je konnten. Die Zukunft von Appenzell Ausserrhoden müssen wir aktiv gestalten und es Ist auch \n\ndie Aufgabe von Regierungsrat und Kantonsparlament, Gemeindevertretern, Parteien und Gruppierungen mutige \n\nEntscheide zu treffen. Legen wir jetzt gemeinsam die Weichen für diese erfolgreiche Zukunft. \n\nIch wünsche mir vom Kantonsrat ein klares Bekenntnis und stelle deshalb den Antrag auf Beibehaltung der Variante \n\nmit 4 Gemeinden und eine Abstimmungsempfehlung zugunsten dieses Gegenvorschlages. \n\nIch bedanke mich für die Kenntnisnahme dieses Beitrages zur Volksdiskussion. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nVolksdiskussionsbeitrag Ralf Menet 2 / 2 \n\n\n\nMargrit Brunnschweiler-Koch \n\nSpeicherstrasse 3 \n\n9053 Teufen \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nTeufen, 10.3.2022 \n\nEingegangen am: \n\n14. tl'rz 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion Gegenvorschlag zur Volksinitiative «starke Ausserrhoder Gemeinden)) \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nIch bedanke mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche ich gerne wie folgt \n\nwahrnehme: \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nIch bin nicht gegen Gemeindefusionen, sondern ich sehe aus liberaler Sicht und \n\nappenzellischer Tradition eine andere Art von Fusionen als Zwangsfusionen. \n\nRecht auf kommunale Selbstbestimmung \n\nIm Fall von kommunalen Zusammenschlüssen müssen die betroffenen Gemeinden \n\nabschliessend und für sich selber bestimmen können, ob sie zu einer Fusion ja oder nein \n\nsagen. Es darf keine Gemeinde überstimmt werden. \n\nBemerkungen zu den Berechnungen \n\nDie Steuerfussberechnungen basieren aus dem Jahr 2020. Teufen ist noch mit 2.8 berechnet, \n\nhat neu jedoch 2.7 Einheiten. \n\nDie Annahme, dass durch Fusionen eine Reduktion des Sach- und Personalaufwandes \n\nresultieren, ist aus Erfahrung unrealistisch. Das Gegenteil wird der Fall sein. \n\nEs fehlen auch Überlegungen zu weiteren finanziell relevanten Themen, wie \n\nSchulkostenausgleich, Soziallastenausgleich, Sonderabschreibungen aus nicht mehr \n\nbenötigten Sachanlagen  etc. \n\nWas geschieht mit den Gemeindebetrieben, wie zum Beispiel den EW's? \n\nWelche Auswirkungen sind auf den Finanzausgleich zu erwarten? \n\nFusionsgesetz \n\nDie Grundzüge eines Fusionsgesetzes sollten bekannt sein. \n\nLeistungen des Kantons \n\nDer Kanton sollte administrative und finanzielle Unterstützung bei Fusionen leisten. \n\nZeitplan \n\nMit welchem realistischen Zeitplan ist zu rechnen? \n\n\n\nZusammenfassung \n\nEs sind noch sehr viele Fragen offen und zu lösen. Wer die Bevölkerung mit im Boot haben \n\nwill, muss Antworten auf die vielen offenen Punkte haben. \n\nAntrag \n\nIch beantragen, nur die Eventualvorlage sei dem Stimmbürger zu unterbreiten und der \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates sei abzulehnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMargrit Brunnschweiler-Koch \n\n\n\nAbs. Werner Frischknecht. Sonnenhof 5 . 9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden 14. März 2022 \nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau Kantonskanzlei \n\nHerisau, 12. März 2022 \n\nKantonale «Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden)) und Gegenvorschlag des Regie-\n\nrungsrates \n\nBeitrag zur Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne benutze ich die Gelegenheit der Volksdiskussion zum Thema „Reform der Gemeindestrukturen" \n\nAllgemeine Feststellungen \n\nBeim Thema „Reform der Ausserrhoder Gemeindestrukturen" geht es - klar ausgesprochen - um eine \n\nGebietsreform. Ziel ist, die planerische, verwaltungstechnische und politische Leistungsfähigkeit einzelner \n\nGemeinden zu stärken. Dabei soll ein Gemeindegebiet so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit \n\nder Einwohner gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert \n\nist. \nEine Gebietsreform kann eine Massnahme sein, wenn einzelne Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr aus \n\neigener Kraft befriedigend erfüllen können. Sie muss sich nicht unbedingt aufdrängen, sie kann auch ein-\n\nfach sinnvoll sein, um das Wirken der Gemeinden zu verbessern. \n\nSolcher Optimierungsbedarf besteht bei den Ausserrhoder Gemeinden ganz offensichtlich. Die Kontraste \n\nzwischen den einzelnen Gemeinden werden immer grösser, die Unzulänglichkeiten wachsen, die bisheri-\n\ngen Massnahmen zur sinnvollen Aufgabenbewältigung stossen an ihre Grenzen: Die Möglichkeiten der \n\nZusammenarbeit sind weitgehend ausgeschöpft; der kantonale Finanzausgleich ist ein wichtiger Beitrag, \n\nfedert Unterschiede ab, ist ledoch gleichzeitig ein Bremser von anstehenden Strukturveränderungen; ver-\n\nschiedene Gemeinden pflegen eine Schein-Autonomie, indem sie sich als autonom bezeichnen, ledoch \n\nwichtige Gemeindeaufgaben zunehmend auslagern. \n\nEine Gebietsreform mit grösseren und ausgeglicheneren Einheiten wäre ein Befreiungsschlag. \n\nDazu braucht es den Blick auf das Ganze. Ob die Initiative dazu von unten oder von oben kommt, ist \n\nnicht entscheidend. Wichtig ist, dass ein offener, fairer Meinungsbildungsprozess stattfinden kann mit dem \n\nZiel, eine gesamthaft optimale Gebietsreform zu erreichen. \n\nWerner Frischknecht-Mayer . Sonnenhof 5 . 9100 Herisau . Telefon 071350 00 80 . E-Mail wefrischknecht@bluewin.ch \n\n\n\nSo wie man dies bisher angestrebt hat - mit einzelnen Gemeindefusionen, freiwillig aus der Basis heraus \n\nund über viele Jahre - eine neue Gebietseinteilung zu schaffen, wird es nie zu einem sinnvollen Ganzen \n\nkommen. Dazu sind die Interessen- und Ausgangslagen der heutigen Gemeinden zu verschieden. \n\nNötig ist wohl, sich zusammenzuraufen zu einem mutigen, wohlüberlegten Schritt, und zwar bald - besser \n\naus gereifter Überzeugung letzt, stall übermorgen aus der Not heraus. \n\nAus dieser Sicht war die „Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden" ein wertvoller Impuls, über eine \n\nGebietsreform nachzudenken, die Problematik aufzuzeigen oder zumindest die Blockade der Verfassung \n\nzu lösen. Ein Anstoss allerdings ohne Lösungsidee. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates hingegen ist \n\nnicht nur ein Impuls, es ist ein konkreter Lösungsantrag: Klar, einfach, vernünftig - aber auch radikal. Zu \n\nradikal? \n\nDie Gegenüberstellung der Stärken und Schwächen des Gegenvorschlages zeigt eines ganz klar: Eine \n\numfassende Gebietsreform mag - mit allen ihren Stärken - sehr vernünftig erscheinen, ihr entgegen ste-\n\nhen ledoch enorme emotionale Kräfte: die Verabschiedung von historisch gewachsenen Strukturen, ein \n\nweiterer Verlust an Identifikation mit dem Gemeinwesen, eine Beeinträchtigung von Bürgernähe der Ver-\n\nwaltung und eine Einbusse an direkter Demokratiequalität und vielleicht nicht zuletzt: die Angst vor steuer-\n\nlich bedingter Abwanderung. Das wiegt schwer, und es wird eine enorme Überzeugungskraft - und wohl \n\nauch noch Zeit - brauchen, diese Bedenken zu entkräften. \n\nWas wäre zu tun? \n\n• Es braucht einen „Neustart", eine positive Vision für unseren Kanton. Nicht der Verlust muss im \n\nHauptfokus stehen, sondern die Chance, der Aufbruch, die Freude, mit starken Strukturen die Auf-\n\ngaben der Zukunft zu meistern - und vorwärtszukommen. \n\n• Wir müssen das Bewusstsein stärken, offen zu sein für den Wandel, überkommene Einrichtungen \n\nund Strukturen würdig zu verabschieden und Vertrauen zu finden auf neuen Wegen. \n\n• Es braucht noch mehr Aufklärungsarbeit, Antworten auf offene Fragen, demokratische Auseinan-\n\ndersetzung bei der visionären Aufgabe, unsere Gemeinden neu zu denken. \n\n• Schon oft hat sich gezeigt: Wenn man Traditionelles, Bestehendes und Liebgewonnenes wirklich \n\nlangfristig erhalten will, muss man immer wieder bereit sein, Schritte zu tun, um es zu verändern. \n\nAus meiner Sicht ist der Gegenvorschlag des Regierungsrates die aktuelle Chance, eine wichtige, weitrei-\n\nchende Veränderung unserer gemeinschaftlichen Ordnung historisch respektvoll und klar für die Zukunft \n\nzu regeln. Der Vorschlag ist radikal, die Zeit für die Bewusstseinsänderung sehr knapp, und die Gefahr, \n\ndass die regierungsrätliche Lösungsidee scheitert, Ist gross'. Ich wünschte mir, man könnte die Suche nach \n\nder optimalen Gebietsreform noch vertieft gestalten. Kann gut sein, dass man dann beim regierungsrätli-\n\nchen Vorschlag landet. Wenn man sich diese Zeit nicht mehr nehmen will oder kann, wäre ich trotz aller \nBedenken für ein Ja zum Gegenvorschlag. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWerner Frischknecht \n\n1  Mit einer schrittweisen Herangehensweise hätte man dieser Gefahr vielleicht besser begegnen können: \n\n• Erster Schritt: ein Grundsatzentscheid: Auf welchem Weg wollen wir die Gebietsreform lösen? Initia-\ntive einzeln von unten oder gemeinsam als Ganzes? \n\n• Zweiter Schritt: ein geführter, moderierter Einigungsprozess mit Volksabstimmung: Welche neue Ein-\nteilung macht schliesslich am meisten Sinn? \n\nWerner Frischknecht-Mayer . Sonnenhof 5 . 9100 Herisau . Telefon 071 350 0080 . E-Mail we_frischknecht@bluewin.ch \n\n\n\nKurt Käqi Herisau \n\nKurt Kägi \nSonnenfeldstrasse 4 \n9100 Herisau /AR \n\nEingegangen am: \n\n17, März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 14. März 2022 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau /AR \n\nVolksdiskussionsbeitrag \nKantonale Volksinitiative (<Starke Ausserrhoder Gemeinden)) und Gegenvorschlag des \nRegierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte \n\nMit Bericht im Amtsblatt vom 25. Februar 2022 laden Sie die Bevölkerung ein, mittels Volks-\ndiskussion zum Gegenvorschlag der Regierung und zur Volksinitiative Starke Ausserrhoder \nGemeinden Stellung zu nehmen. Gerne äussere ich mich als Einwohner von Appenzell Aus-\nserrhoden zu diesem Kantonsratsgeschäft. \n\nAntrag: \nGemäss Art. 562a. Volksdiskussion der Kantonsverfassung stelle ich den Antrag auf Beibe-\nhaltung der Variante mit 4 Gemeinden und eine Abstimmungsempfehlung zugunsten dieses \nGegenvorschlages des Regierungsrates. \n\nBegründung: \nLieber 4 Gemeinden die funktionieren, anstatt eine Vielzahl davon, die es nicht mehr zeitge-\n\n \n\nmäss und effizient tun! \n\nIn jährlichen Abständen werden für eine Vielzahl von Gemeindebehörden Ersatzwahlen \ndurchgeführt. Sei es für die GPK, für die Gemeinderäte oder für Angestellte. Oft reichen Per-\nsonen bereits innerhalb der ersten Legislatur wieder den Rücktritt ein. Die Ursachen sind \nvielfältig und gehen von beruflichen Veränderungen, Wohnortswechsel, unterschiedlichen \nAuffassungen bis zu falschen Annahmen für die Tätigkeit und Herausforderungen. Das ist \nnicht förderlich für eine fachlich kompetente und effiziente Arbeitserledigung oder für schlag-\nkräftige Teams, welche heute entscheidend sind. \n\nEs ist für mich auch fraglich, dass wir mehr als die Hälfte der 20 Ausserrhoder Gemeinden \nüber den Finanzausgleich mit entsprechendem Ressourcenverschleiss am Leben erhalten \nmüssen. In den meisten interkantonalen Statistiken über die gängigen Vergleichswerte unter \nden Kantonen nimmt Appenzell Ausserrhoden meistens hintere Plätze ein. Wir sollten des-\nhalb die eigenen finanziellen Ressourcen des Kantons durch optimierte Gemeindestrukturen \nwieder vermehrt für Innovationen und Nachhaltigkeit, gewinnbringend für unsere Heimat und \nseine Bevölkerung, investieren. \n\nEine Reduktion auf 4 Gemeinden hat den Vorteil, dass der Gemeinderat wieder die oberste \nleitende, planende und vollziehende Behörde sein kann. Er soll strategische Entscheidungen \n\nSonnenfeldstrasse 4, CH-9100 Herisau \nTel. 071 3528017/Fax 071 351 7582 \n\nke.kaeqibluewin.ch \n\n\n\nKurt Käqi Herisau \n\nfällen und weg von operativen Fragestellungen kommen. Das würde die Entwicklung mass-\ngeblich beeinflussen und die Perspektiven für diese vier grösseren Gemeinden verbessern. \nZudem ist damit von Beginn an eine klare Aufgabendefinition möglich und die eigenen finan-\nziellen Ressourcen können so gezielter für Innovationen und Nachhaltigkeit eingesetzt wer-\nden. \n\nIch bedanke mich für die Kenntnisnahme. \n\nEs grüsst Sie \n\nri \n/ \n\nKurt Kägi \n\nSonnenfeldstrasse 4, CH-9100 Herisau \nTel. 071 35280 17/Fax 071 351 7582 \n\nke.kaeqi(äbluewin.ch \n\n\n\nHans-Peter Ramsauer-Knechtle \nAlte Landstrasse 48, 9104 Waldstatt 15. März 2022/1 \n\nEingegangen am: \n\n17. März 2022 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Kantonskanzlei \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nEingabe zur Volksdiskussion \nKantonale Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" und Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Publikation im Amtsblatt vom 25, Februar 2022 wird die Bevölkerung aufgerufen mittels Volksdiskussion \nzum Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" Stellung zu neh-\nmen. Gerne äussere ich mich als Einwohner von Appenzell Ausserrhoden fristgerecht zu diesem Kantons-\nratsgeschäft wie folgt: \n\nAntrag: \nIch unterstütze den Antrag der Regierung zur Schaffung von 4 Gemeinden und eine Abstimmungsempfeh-\n\n \n\nlung zugunsten dieses Gegenvorschlages. \n\nBegründung: \nNach Studium der Unterlagen komme ich zum Schluss, dass mit diesem Gegenvorschlag die Regierung \nWeitsicht zeigt. Mit dieser Weitsicht würden die Grundlagen zu zukunftsfähigen Strukturen unseres Kantons \ngeschaffen. \n\nAus meiner Sicht reicht die Streichung der Gemeinden in der Verfassung nicht, weil damit eine rasche Um-\nsetzung von zukunftsfähigen Strukturen in keiner Art und Weise gewährleistet ist, sondern nur die Voraus-\nsetzungen für die ferne Zukunft vorbereitet werden. \n\nIch bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme und hoffe auf eine Umsetzung im Sinne meines Anlie-\ngens. \n\nFreu \n\nHans-Peter Ramsauer \n\nTelefon 071 351 59 88 I Natel 079 698 49 81 I hanspeter.ramsauer@bluewin.ch \n\n\n\nPius M. Süess-Bischof \nWüschbach 152 \n9427 Wolfhalden \n\n+4171 891 2108 \n\nwww.pilgerweg.ch \n\nsueess.bischof@bluewin.ch \n\nEingegangen am: \n\n1 7. März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden)) und \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\n18. März 2022 \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative ((Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nund Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren aus dem Regierungs- und Kantonsrat \n\nIch unterstütze voll und ganz den Gegenvorschlag des Regierungsrates des Kantons Appen-\n\nzell Ausserrhoden bezüglich es «Vierer-Modells». Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass \n\nder Stimmbevölkerung im Gegenvorschlag zwischen den zwei Varianten wählen kann: dem \n\n4er-Vorschlag der Regierung und einer Variante der Verfassungskommission, welche Fusio-\n\nnen von der Zustimmung der Gemeinden abhängig macht. \n\nAbsolut Lösungsuntauglich ist für mich die im Kantonsrat diskutierte schwammige Variante mit 3 bis \n\n6 Gemeinden. Diese untaugliche Variante hätte mehr Fragen gestellt als beantwortet und dient mei-\n\nnes Erachtens allein der Verhinderung der Gemeindefusionen. Bei dieser Variante würden Fragen \n\nnach der Grenzziehung bei den Gemeinden entstehen. Es gäbe wohl wieder Gemeinden, die niemand \n\n((heiraten» möchte oder es gäbe fusionierte Gemeinden, die dann deutlich stärker als andere wären. \n\nEs kann zudem auch nicht sein, dass es lediglich freiwillig bleibt, wer mit wem allenfalls irgendwann \n\nfusioniert. Die ((Bewegungen von unten» wurden bisher nie wirklich ins Gespräch gebracht. \n\nBegründungen für die Umsetzung des «Vierer-Modells» \n\n20 Gemeinden erfüllen zurzeit ihre Aufgaben. Es Ist aber in den letzten Jahren offensichtlich gewor-\n\nden, dass verschiedene Aufgaben von einer einzelnen Gemeinde nicht mehr zur Zufriedenheit, in der \n\ngeforderten Qualität und / oder mittels haushälterischen Umgangs mit den Finanzen erfüllt werden \n\nkönnen. Deshalb wurden seit Jahren verschiedene Aufgaben von den Gemeinden weg an Zweckver-\n\nbände delegiert: Feuerwehren, Abfallbeseitigung, Zivilstandsämter,... Die demokratische Kontrolle \n\ndieser Zweckverbände entzieht sich weitgehend der Bürgerschaft. \n\nKleinstgemeinden sind aufgrund ihrer schieren Kleinheit nicht oder kaum mehr in der Lage, den Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern in gleicher Qualität jene Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, \n\nwie dies seitens einer grossen Gemeinden möglich ist. Oft können Fristen (z.B. bei Baugesuchen oder \n\nRekursverfahren) aufgrund der oft vorhandenen Teilpensen der Gemeindemitarbeitenden nicht ein-\n\ngehalten werden. Die Abwicklung z.B. eines Baugesuchs verzögert sich unter Umständen derart, dass \n\n\n\nSeite 2 \n\nsich ein Bauherr allenfalls im Vorneherein entschliesst, das Bauvorhaben nach Möglichkeit in einer \n\nanderen Gemeinde oder gar im Nachbarkanton realisieren zu wollen. Die qualitativen Vorgaben des \n\nBundes führen zu immer komplexeren Vorgängen, die die Gemeindebehörden und deren ehrenamt-\n\nliche Kommissionsmitglieder oft mehr als herausfordern. Die hochkomplexe Gesetzes- und / oder \n\nVerordungslage in verschiedensten Bereichen, besonders jedoch im Sozialwesen, hat oft zur Folge, \n\ndass die Ratsuchenden oder Menschen mit ausgewiesenen Hilfsbedürfnissen aufgrund des Kenntnis-\n\nstands bzw. fehlender Professionalisierung in kleinen (und auch grösseren) Gemeinden nicht adäquat \n\nund gesetzeskonform beraten und betreut werden, oder eigentlich zustehende finanzielle Mittel \n\nnicht oder nur teilweise gesprochen werden mit oft später eintreffenden horrenden Kostenfolgen für \n\ndas Sozialwesen oder die einzelnen Betroffenen. \n\nDer heute existierende kantonale Finanzausgleich wirkt strukturerhaltend, das Gefälle zwischen den \n\nGemeinden wird immer grösser. Einwohnerinnen und Einwohner kleiner Gemeinden erhalten für \n\nihre Steuern keine gleichwertigen Gegenleistungen. \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates zur Schaffung von vier Gemeinden - Vorder-, Mittel, Hinterland \n\nplus Herisau erscheint mir als der plausibelste. Der Vorschlag schliesst die ehemaligen <(Bezirke)> an, \n\ndie im Denken und Fühlen der Bevölkerung sehr wohl immer noch gut verankert sind. Ich gehe davon \n\naus, dass die Einwohnerzahl der neuen Gemeinden so ausgestaltet sein wird, dass der Einführung ei-\n\nnes geeigneten Proporz-Wahlverfahrens - dieses ist längst überfällig und wurde von «Bern» ange-\n\nmahnt - nichts mehr im Wege stehen darf. Die Einrichtung der vier Gemeinden führt dazu, dass die \n\nStimmkraft der Stimmberechtigten unseres Kantons ausgeglichener und die demokratische Macht-\n\nverteilung gleichmässiger werden. \n\nDie Steuerfüsse werden sich notgedrungen angleichen müssen und somit auch alle Einwohnerinnen \n\nund Einwohner für ihre Steuern die gleichen, qualitativ guten Dienstleistungen erhalten. \n\nDurch die Errichtung der vier Gemeinden erhält unser Kanton zukunftsfähige Strukturen. Es Ist aus \n\nmeiner Sicht sehr wichtig, dass der ganze Kanton sich auf den Weg macht und sich neu aufstellt. \n\nUm der wohl verbreiteten Furcht vor Verlust (der «Identität», des Gemeindenamens [bei einer Ver-\n\nanstaltung in Wolfhalden oft gehört], des Einflusses,...) entgegenzutreten, muss frühzeitig und kan-\n\ntonsweit eine koordinierte Kommunikation an die Bevölkerung gerichtet werden, so einfach, klar und \n\ntransparent wie nur irgend möglich, aber ohne den 4-er-Vorschlag als eine Zwängerei erscheinen zu \n\nlassen. Bisher war der Regierungsrat in dieser Hinsicht sehr wenig präsent, um Informationen und \n\nÜberlegungen für den 4-er-Vorschlag oder auch die anderen (untauglichen) Varianten, bei der Bevöl-\n\nkerung bekannt zu machen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPius M. Süess-Bischof \n\n\n\nSiegfried Dörig \n1. Rämsen 746 März 2022 \n\n9063 Stein Jntonskarizej \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nStein, 18.3.2022 \n\nVolksdiskussion zur kantonalen Volksinitiative "Starkes Ausserrhoden"; Gegenvor-\nschlag, Eventualvorlage ‚ Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne gebe ich zur kantonalen Volksinitiative "Starkes Ausserrhoden" meine Stellungnah-\nme ab. Ich habe mich mit dem Gegenvorschlag und der Eventualvorlage auseinanderge-\nsetzt und nehme wie folgt Stellung dazu: \n\nGemeindefusionen müssen von der Bevölkerung gewünscht werden, damit diese über-\nhaupt funktionieren. \n\nMit dem Vorschlag des Regierungsrates werden die Gemeindefusionen von oben (Regie-\nrungsrat bzw. durch die Kantonsverfassung) aufgezwungen, dies obwohl betroffene Ge-\nmeinden sowie auch deren Einwohnerinnen und Einwohner nicht zu einer Fusion gewillt \nsind. Der Bürger verliert den Bezug zur Kommune und die Gemeindeautonomie wird arg \ntangiert. \n\nDer  Eventual-Vorschlag Ist für mich klar der richtige Weg, geordnete Gemeindefusi-\nonen in unserem Kanton zu ermöglichen. \n\nGemeindefusionen sollen möglich sein, jedoch nur dann, wenn die betroffenen Gemeinden \nmit einer Fusion einverstanden sind. Die Identifikation mit dem Dorf ist aus meiner Sicht \nsehr wohl auch mit der Behörde verbunden. \nDie Mitarbeit von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern in Kommissionen, Gremien der \nGemeinde, die sich direkt mit ihren gemeindespezifischen Aufgaben, Herausforderungen \nauseinandersetzen wäre nicht mehr gegeben. Leistungen für die Gemeinde, Aufgabener-\nfüllungen müssten durch zusätzliches Verwaltungspersonal, technische Fachangestellte \noder durch externen Einkauf von Fachleistungen, erbracht werden. Dies hat unweigerlich \nhöhere Kosten für die zwangsfusionierten Gemeinden zur Folge. \nMit überblickbaren kommunalen Strukturen können sich die Einwohnerinnen und Einwoh-\nner mit ihrer Gemeinde identifizieren, was mit einer Grossgemeinde nicht mehr möglich \nwäre. \n\n\n\nUnsere Gemeinden sind grösstenteils finanziell gesund und haben auch in den letzten Jah-\nren sehr gut und vorausschauend gewirtschaftet. Im Gegenvorschlag der Regierung kann \nich keine Mehrwerte erkennen, die sich für die Gemeinden ergeben würden. \nIm Gegenteil würde insbesondere der Status der Gemeinde Teufen gefährdet und damit \nauch für den ganzen Kanton, eine negative finanzielle Auswirkung in Kauf genommen. \n\nDie Grossfusion wie sie im Gegenvorschlag präsentiert wird, zieht eine erhebliche Zerstö-\nrung von gutem Lebensgefühl und der in jedem Dorf verankerten Traditionen mit sich. Die \nBildung einer belastbaren Identität und Verbundenheit mit einem neuen Dorf bzw. einer \nneuen Grossgemeinde wird einige Generationen dauern. Die Zerstörung von Identität und \nGeschichte, ist für mich mehr als bedenklich. Ich verstehe nicht, wieso wir dies ohne er-\nkennbare Vorteile auf uns nehmen sollten. \n\nDie Eventualvorlage ist für unseren Kanton unsere Gemeinden unsere Einwohnerin-\nnen und Einwohner, die bessere, die richtige Lösung. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, meine Anliegen einbringen zu \nkönnen, danke ich. Ich hoffe, dass diese Anliegen im weiteren Prozess, Gehör finden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSiegfried Dörig \n\n\n\nEuigegaflgefl am. \n\n71. März 2022 \n\nJürg Frischknecht \nZübel 974 \n9107 Urnäsch \n\niritonskanzei \n\nUrnäsch, 17. Marz 2022 \n\nKanton Appenzell A. Rh. \nKantonsrat \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Interesse habe ich die 1. Lesung des Gegenvorschlags des Regierungsrates zur Zukunft \nder Ausserrhoder Gemeinden verfolgt. In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in die \nGemeindeautonomie im Falle einer allfälligen, zwangsweisen Reduktion auf 4 Gemeinden \nohne Zustimmung der zu fusionierenden Gemeinden erwarte ich folgende \nverfassungsmässige Ergänzung beider Varianten: \n\n«Jede Gemeinde hat das einmalige Recht sich im gegenseitigen Einverständnis einem \nNachbarkanton (Appenzell I.Rh. oder St. Gallen) anzuschliessen.)) \n\nIch vermisse diese Möglichkeit, obwohl die Gemeinde Schönengrund anlässlich der \nVernehmlassung darauf aufmerksam gemacht hat. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJürg Frischknecht \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG \n9063 STEIN AR \nSchachen 42 \nTel 071 367 11 13 \nE-Mail:  gemeinde@stein.ar.ch \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeinderat \n\n17. März 2022 \n\nWI. \n\n21März2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nVolksdiskussion zur kantonalen Volksinitiative "Starkes Ausserrhoden"; Gegenvor-\nschlag, Eventualvorlaqe - Stellungnahme der Gemeinde Stein \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Volkdiskussion zur kantonalen \nVolksinitiative "Starkes Ausserrhoden". Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Gegen-\nvorschlag und der Eventualvorlage auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung dazu: \n\nGrundsätzliches. \n\nDer Gemeinderat ist weiterhin überrascht über das offensive Vorpreschen des Regierungs-\nrates in Sachen Gemeindefusionen. Bisher wurde immer der Standpunkt vertreten, Ge-\nmeindefusionen müssen von unten (Bevölkerung) gewünscht werden, damit diese über-\nhaupt funktionieren. \n\nMit der vom Regierungsrat bevorzugten Variante werden die Gemeindefusionen von oben \n(Regierungsrat bzw. durch die Kantonsverfassung) diktiert, obwohl unter Umständen keine \nder betroffenen Gemeinde sowie auch nicht deren Einwohnerinnen und Einwohner zu ei-\nner Fusion gewillt sind. Die Gemeindeautonomie wird sehr stark angegriffen und der Bür-\nger verliert den Bezug zur Kommune vollkommen. \n\nVorschläge: \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 \ndie folgenden Vorlagen behandelt und der Volksdiskussion unterstellt: \n\n- Volksinitiative (Streichung Gemeindenamen) \n- Gegenvorschlag (von 20 auf 4 Gemeinden) \n- Eventualvorlage (Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der \n\nStimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde) \n\nDer Gemeinderat erachtet klar die Eventualvorlage als einzig richtige Lösung. \n\n\n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat Stein ist offen für Gemeindefusionen, jedoch nur dann, wenn die be-\ntroffenen Gemeinden mit einer Fusion einverstanden sind. Die Identifikation mit dem Dorf \nist aus unserer Sicht sehr wohl auch mit der Behörde verbunden. In Stein bspw. gibt es \ngegen 70 aktive Personen (rund 5% der  Steiner  Bevölkerung), welche ehrenamtlich und \nfreiwillig in gemeinderätlichen Kommission mitarbeiten und ihr  Know-How  zu Gunsten der \nGemeinde einbringen. Werden sämtliche Personen, welche früher in einer Kommission \noder in der Behörde mitgearbeitet haben, dazugezählt, so steigt diese Zahl noch massiv \nan. Eine solche Mitarbeit wäre in einer zwangsfusionierten Grossgemeinde auf keinen Fall \nmehr möglich. Das zusätzlich erforderliche, fachspezifische Verwaltungspersonal oder der \nEinkauf von Fachleistungen würden die Kosten wesentlich erhöhen. Zudem steigern auch \ndie kommunalen Strukturen die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer \nGemeinde, was mit einer Grossgemeinde nicht mehr möglich wäre. \n\nDie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfolgt dort, wo es richtig und notwendig ist. \nEs macht durchaus Sinn, einzelne Verwaltungsbereiche auszugliedern und mit Nachbar-\ngemeinden zusammenzuarbeiten. Die Gemeinde Stein hat in dieser Angelegenheit mit \nverschiedenen Nachbargemeinden positive Erfahrungen gemacht. Dort wo die Gemeinde \njedoch selbständig arbeiten kann und will, soll dies auch möglich sein. \n\nDer Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag lediglich sehr vage Stellung zum fi-\nnanziellen Ausgleich bei einer Gemeindefusion aber nicht zu den längerfristigen Auswir-\nkungen. Gemeindefusionen funktionieren nur dann, wenn der tiefste Steuerfuss der fusi-\nonswilligen Gemeinden massgebend ist. Damit dies der Fall ist, müssten Gemeindefusio-\nnen unbedingt finanziell unterstützt werden. Im Kanton St. Gallen wurden finanzielle Anrei-\nze geschaffen, um genau dieser Problematik entgegen zu wirken. Solche finanziellen An-\nreize müssten zwingend nachhaltig sein und auch das System des Finanzausgleiches \nmüsste überarbeitet werden. Im konkreten Falle der Gemeinde Stein wäre mit einer Steu-\nerfusserhöhung um 20% zu rechnen. Dies ist unverantwortlich und kann zu keinem Zeit-\npunkt unterstützt werden. \n\nIn unserem Kanton besteht überhaupt keine Notsituation, eine solche Grossfusion voran-\nzutreiben. Die Ausserrhoder Gemeinden sind grösstenteils finanziell gesund und haben in \nden letzten Jahren sehr gut und vorausschauend gewirtschaftet. Auch gibt es wenige Ver-\nwachsungen von Gemeinden, welche diese Fusionen unterstützen würden. Ausserdem er-\nkennt der Gemeinderat im Gegenvorschlang keinen Vorteil oder einen Mehrwert für die \nGemeinden. Vielmehr würde der heutige Status der Gemeinde Teufen gefährdet und damit \nauch der ganze Kanton finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden. \n\nUns ist bewusst, dass vorwiegend mit rationalen Argumenten gearbeitet werden muss. Bei \nuns Appenzellern darf jedoch die Emotionalität nicht unterschätzt werden und so müssen \nauch solche Punkte Berücksichtigung finden. Eine Fusion wie sie im Gegenvorschlag prä-\nsentiert wird, zieht eine erhebliche Zerstörung vom guten Lebensgefühl und der in jedem \nDorf verankerten Traditionen mit sich. Die Bildung einer belastbaren Identität und Verbun-\ndenheit mit einem neuen Dorf bzw. einer neuen Stadt wird einige Generationen dauern. \nDie Zerstörung von Identität und Geschichte, wird generell verurteilt. Wir verstehen nach \nwie vor nicht, wieso wir dies ohne erkennbare grössere Vorteile auf uns nehmen sollten. \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Stein den Gegenvor-\nschlag einstimmig ablehnt. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass die \nEventualvorlage für unseren Kanton die bessere Lösung ist. \n\nWir hoffen, diese Anliegen werden im weiteren Prozess berücksichtigt. \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat der Gemeinde Stein AR \n\nDer  Gemeindepräsident: Di Gérned schreiberin: \n\nI \n\nSiegfried Dörig OIl \n\n\n\ngegangen am: \n\n1. März 2022 \nLESEGESELLSCHAFT SCHACUEN \n\nmtonskanzfej \nSonnenhügel 2 \n9411 Schachen b. Reute \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\n9411 Schachen b. Reute, 21. März 2022 \n\nVolksdiskussion zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\nund dem Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Frischknecht \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 die Kantonale Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden" und den Gegenvorschlag des Regierungsrates bis zum 25. März 2022 der Volksdiskussion \n\nunterstellt. \n\nNach Art. 56 unserer Kantonsverfassung können im Rahmen der Volksdiskussion alle im Kanton wohnenden \n\nPersonen dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Lesegesellschaft Schachen-Reute möchte von \n\ndiesem Recht Gebrauch machen. \n\nAusgangslage \n\nDie bestehenden Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sollen gemäss Gegenvorschlag der \n\nRegierung, Kantonsverfassung Art. 117 quater,  zu vier Gemeinden zusammengefasst werden. Im Bericht und \n\nAntrag hat der Regierungsrat auch aufgezeigt, wie diese Zusammenlegung umgesetzt werden soll. \n\nÜberlegungen in der LG Schachen \n\nDass es zunehmend schwieriger Ist, Behördenmitglieder zu finden, ist eine Tatsache, hat aber verschiedene \n\nGründe. In der kleinen Gemeinde Reute war es bisher immer möglich, früher oder später, die benötigten Stellen \n\nzu besetzen. Dass es auf Grund der immer komplexeren Geschäften Vorteile bringen kann, wenn die \n\nVerwaltungseinheiten eine gewisse Grösse aufweisen, ist nicht von der Hand zu weisen. \n\n\n\nLESEGESELLSCHAFT SCHACHEN \n\nUmsetzungen \n\nFusionen können aber nicht nur nach Einwohnerzahlen und auf der Landkarte im Büro geplant werden. Sie \n\nmüssen sich zwingend an die geografischen und topografischen Gegebenheiten orientieren. Das wurde früher \n\nin den kleineren Regionalplanungsgruppen sehr gut abgebildet. \n\nDie Gemeinde Reute hat deshalb zahlreiche Infrastrukturaufgaben nicht mit AR- sondern mit Nachbar-\n\ngemeinden gelöst: Z.B. Wasserversorgung, Abwasser, Abfall, Schul- und Feuerwehrwesen und während rund \n\n30 Jahren auch erfolgreich den Zivilschutzdienst. Wie soll sich die heutige Gemeinde Reute in einer Region \n\nSt.Gallen - Bodensee behaupten? Stets das alte Sprichwort in Erinnerung rufen: „Hinter dem Berg wohnen \n\nauch Leute". Sie, die topografisch als einzige AR-Gemeinde gegen das Rheintal orientiert Ist. \n\nWelches sind überhaupt die Nachbarn der Gemeinde Reute? Die Gemeinde hat 22 km Aussengrenzen. Davon \n\nsind rund 16% gegen den Kanton St.Gallen, 80% Appenzell Innerrhoden (Oberegg) und knapp 5% oder 1,051 \n\nkm zu einer anderen Ausserrhoder Gemeinde (Heiden). Es Ist noch festzuhalten, dass man mit dem Auto die \n\nGemeinde Reute nicht verlassen kann, ohne über das Kantonsgebiet eines anderen Kantons zu fahren. \n\nDie Grenze zu Heiden Ist gewissemassen auch eine Wasserscheide. Deshalb Ist der Ausdruck, hinter dem Berg \n\nwohnen auch Menschen, berechtigt. \n\nAnträge \n\nDie Mitglieder der LG Schachen sind nicht grundsätzlich gegen Fusionen. Sie müssen aber zielgerichtet und \n\nsinnvoll für die Einwohner der einzelnen Gemeinden und nicht nur für die Kantonalen Behörden sein. Deshalb \n\nIst es wichtig, dass die Stimmberechtigten der Gemeinden selber über die eigene Gemeindefusion bestimmen \n\nkönnen. Das haben auch die Vertreter von schon fusionierten Gemeinden aus anderen Kantonen an der \n\nkürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung des AUB unterstrichen. \n\nFür eine zukunftsgerichtete Lösung macht es Sinn, den Fokus auch über die Kantonsgrenze hinaus offen zu \n\nlassen. \n\nDie Lesegesellschaft Schachen-Reute bedankt sich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten für ihre Arbeit und hofft, dass Sie unsere Gedanken und Überlegungen in \n\nihre Entscheide einfliessen lassen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nIm Namen der LG Schachen-Reute \n\nDer Aktuar: \n\nArthur Sturzenegger \n\n\n\nFelix Leu \n\nSchönenbüel 701 \n\n9053 Teufen \n\nIeu.felix@outlook.com \n\n1. März 2022 \n\nntonskanzIe \n19. März 2022 \n\nStellungnahme Volksdiskussion «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIch nehme als Privatperson Stellung zum Gegenvorschlag des Regierungsrates. Für eine Stellungnahme der \n\nSP  Rotbach, deren Präsident ich bin, reicht die Zeit nicht. \n\nGrundsätzlich begrüsse ich die Variante 1 des Regierungsrates mit nur 4 Gemeinden. Wie die EVP, Teile der \n\nPU und Walter Knöpfel favorisiere ich allerdings eine Variante mit nur 3 Gemeinden, die leider nicht zur \n\nAuswahl steht. 3 Gemeinden würde ich bevorzugen, weil sich dann auch die Einwohnerinnen von Herisau \n\nGedanken zur Fusion machen müssten und eine Gemeinde Hinterland ohne Herisau zu klein ist für die \n\nangestrebte Verwaltungsgrösse. Die Zielsetzung, mit grösseren Verwaltungseinheiten die Professionalität \n\nzu steigern, finde ich allerdings nicht explizit in den Erläuterungen des Regierungsrates, ich interpretiere \n\ndies einfach so. \n\nIch sehe folgende Vorteile bei der Zusammenlegung in grössere Einheiten: \n\nVorderland und Mittelland haben eine ähnliche Grösse, wie sie Herisau schon heute hat. Diese Grösse \n\nerlaubt ein Gemeindeparlament und Proporzwahlen. Es Ist ein Partikularinteresse der  SP  in Teufen, durch \n\ndie Grossfusion zu Kantonsratssitzen zu kommen, da aktuell in der zweitgrössten Gemeinde des Kantons \n\ndank des Majorzsystems bei Wahlen nichts ohne die Duldung der FDP läuft. \n\nTeufen hatte auch schon Probleme, Personen für den Gemeinderat zu finden; der Knackpunkt liegt bei der \n\nzeitlichen Belastung. Mit der Variante 1 des Regierungsrates braucht es weniger der schwierig zu findenden \n\nGemeinderäte. Wer sich ein politisches Amt vorstellen kann, hat mit einem Einwohnerrat eine bedeutend \n\nniedrigere Schwelle zu überwinden als bei einem Einsitz im Gemeinderat. Von einem Einwohnerrat \n\nverspreche ich mir eine vermehrte Beteiligung der Bevölkerung am Geschehen in der Gemeinde und mehr \n\nTransparenz dank der öffentlichen Sitzungen. \n\nDie Steuerbelastung wird durch Fusionen etwas ausgeglichener. Ich beziehe mich auf meine \n\nWohngemeinde Teufen, wofür 2022 der Steuerfuss auf 2.7 Einheiten gesenkt werden konnte, während im \n\nebenfalls angedachten Mittelland-Dorf Trogen 4.5 Einheiten zu entrichten sind. Eine Gemeinde Mittelland \n\nbraucht einen Steuerfuss von knapp 3.3 Einheiten, um das gleiche Steuersubstrat zu erhalten, wie es die 5 \n\nGemeinden zusammengezählt haben. Das Ist eine gute Nachricht für Trogen und eine schlechte für die in \n\nTeufen steuerpflichtige Bevölkerung. Es scheint mir aber fair! \n\nDie «spezielle» Steuersituation von Teufen wird immerwieder angesprochen: (<Als Gefahr sehen wir, dass \n\ndie Gemeinde Teufen ihre ausserordentliche Stellung verliert, was sehr negative Folgen für den ganzen \n\nKanton haben dürfte.» (GR Speicher) oder (<Vielmehr würde der heutige Status der Gemeinde Teufen \n\ngefährdet und damit auch der ganze Kanton finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden.» (GR Stein) oder \n\n«Die Gemeinde Teufen darf im Interesse des Kantons nicht geschwächt werden» (GR Teufen). \n\nTeufen hat im Jahr 2021 den Finanzausgleichtopf zu 45% alimentiert, der Kanton hat 44%, Speicher 5% und \n\ndie übrigen 6 Gebergemeinden zusammen 6% einbezahlt. Der Finanzausgleich ist wichtig und würde auch \n\nnach einer Grossfusion wichtig bleiben. Die Befürchtung ist, dass eine massive Steuererhöhung in Teufen \n\n\n\nvermögende Personen vergraulen könnte und dann Geld für den Finanzausgleich fehlt. Diese Befürchtung \n\nscheint mir unberechtigt, wie ich im Folgendem erkläre. \n\nWas bedeutet eine Erhöhung des Steuerfusses von 2.7 auf 3.3 Einheiten für eine Person mit einem \n\nsteuerbaren Einkommen von 1 Million Franken? Es ist kein Aufschlag um 22,2% wie ich schon gelesen (Inge \n\nSchmid in der AZ) und gehört  (Jean-Claude  Kleiner am Podium in Speicher) habe. Berücksichtigt man die \n\nBundessteuer und die 3.3 Einheiten für den Kanton, so erhöht sich in Teufen oberhalb von 900'000 Franken \n\nJahreseinkommen der abzuliefernde Betrag um 5,7%. Oder in Franken ausgedrückt: Sind die \n\nSteuerrechnungen bezahlt, so verbleiben einem Teufener Millionärshaushalt von der erwirtschafteten \n\nMillion heute 729'0000 Franken und mit einem Steuerfuss von 3.3 immer noch 713'400 Franken. \n\nIch wäre erstaunt, wenn auch nur 1 Person deswegen unser schönes Teufen verlassen würde. \n\nNach der Abschaffung der Pauschalsteuer haben 15 der 23 betroffenen Haushaltungen dem Kanton nicht \n\nden Rücken gekehrt. Der Steueraufschlag für diese Personen ist mir nicht bekannt, er war vermutlich \n\nwesentlich höher als der Aufschlag in Teufen nach einer Fusion zu einer Gemeinde Mittelland. Kurz: Der \n\nTeufener Gemeindesteuer-fuss ist ausserhalb von Teufen kein Killerargument gegen Gemeindefusionen. \n\nIm Weiteren unterstütze ich das von der PU eingebrachte Anliegen, auch andere Wahlverfahren als nur das \n\nbekannte Proporzverfahren nach Hagenbach-Bischoff  zu prüfen, namentlich den doppelten Puckelsheimer, \n\nwelcher erlaubt, jedem Dorf im Kantonsrat einen Sitz zuzugestehen unter bestmöglicher Wahrung der \n\nParteistärken. Das von der PU erwähnte Präferenzwahlverfahren kommt meines Wissens in der Schweiz \n\nnoch nirgends zur Anwendung, unser Kanton könnte da vorangehen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFelix Leu \n\n\n\nEingegangen am: \n\nTrogen, 21. März 2022 22. Wi,7 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nElisabeth Eugster \n\nGfeld 6 \n9043 Trogen \n\nKantonsrat \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nMeinungsäusserung zur Volksdiskussion betreffend Gemeindefusionen \n\nInteressiert habe ich vergangenen Freitag dem Podiumsgespräch «Gemeindefusionen» in \n\nSpeicher zugehört, zu welchem FDP und  SP  eingeladen haben. Gerne möchte ich meine \n\npersönlichen Gedanken in dieser Form äussern. \n\nImmer wieder wird formuliert, der Gegenvorschlag des Regierungsrates, die Ausserrhoder \n\nGemeinden neu in 4 Gemeinden einzuteilen sei radikal. Dem möchte ich widersprechen: Ich \n\nhabe von Gemeinden in Graubünden gehört, die zuerst in einem Zweierverbund sich \n\nzusammengeschlossen haben und bereits nach kurzer Zeit merkten, dass dies nicht reicht. \n\nEine weitere Fusion und nochmals eine mutigere Fusion musste folgen, bis sie endlich zu \n\neiner Gemeindegrösse zusammengeschlossen waren, die funktionstüchtig ist. Seither ist \n\nwieder Ruhe eingekehrt im Gemeindeleben. \n\nGleiches habe ich erfahren im Muggiotal, wo ich eine Liegenschaft besitze. Da hat sich das \n\nganze Tal mit 9 Gemeinden zusammengeschlossen haben. Endlich ist es mir möglich, zu \n\nsinnvollen Öffnungszeiten die Gemeindeverwaltung und andere Büros aufzusuchen und \n\nmich nicht mühsam durch fragen, wer in meiner Gemeinde für was zuständig ist und wie ich \n\ndiese Person erreichen kann (privat, ausserhalb der Bürozeiten, wenig Sachkenntnis). Und \n\nobwohl die kleinen Dörfer nun zur politischen Gemeinde Walle  di  Muggio» gehören, erlebe \n\nich sie weiterhin als eigenständige Dröfer mit jeweils ganz eigenem Charakter! Ich teile die \n\nBefürchtung nicht, dass die Zugehörigkeit zum eigenen Dorf mit einem Zusammenschluss \n\nwegfällt! \n\nDeshalb möchte ich mich für die Fusion zu 4 Gemeinden aussprechen. Das ist \n\nzukunftsgerichtet, sinnvoll und umsetzbar. \n\nAls aktives Gemeindemitglied erlebe ich mit, wie immer mehr Zusammenarbeit über die \n\nGemeindegrenze hinaus gesucht und umgesetzt wird: Feuerwehrverbund, Wasserverbund, \n\nAbwasserversorgung, Altersleitbild und dessen Umsetzung (auch Alterspflegeheim), Soziale \n\nDienste, Grundbuchamt, ... Die Liste wird immer länger. \n\nIch erlebe auch, dass die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus mit \n\nMehraufwand verbunden ist, weil zusätzliche Bestimmungen festgelegt, die Einstimmung \n\nder Bevölkerung eingeholt werden muss... \n\n\n\nEin mutiger Entscheid ist angesagt, um kraftvoll vorwärts schauen zu können! Beispielsweise \nmuss auch das Proporzwahlverfahren neu umgesetzt werden, was in 4 Ausserrhoder \nGemeinden viel einfacher geschehen darf als in einem Flickteppich von vielen kaum \nüberlebensfähigen kleinen Dörfern. \n\nIch hoffe sehr, dass kein kleinmütiger Entscheid uns auch in den kommenden Jahren an Ort \ntreten lässt. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\n\nolksdiskussion 'Starke Ausserrhoder Gemeinden' & Gegenvorschlag nach 2ter Lesung im Kantonsrat \n\nSTELLUNGNAHME DER GLP APPENZELLERLAND \n\nDer Vorstand der GLP Appenzellerland favorisiert den Gegenvorschlag des Regierungsrates mit der \n\nBildung von 4 Gemeinden \n\n• Der weiteren Argumentation übergeordnet begrüsst die GLP Appenzellerland die Möglichkeit, \n\nüber die Optionen der zukünftigen Gemeindestrukturen diskutieren zu können. Dies erlaubt einen \n\nechten demokratischen Prozess für dieses wichtige Thema. Allen gegenteiligen Behauptungen eines \n\nundemokratischen Vorgehens ist zu widersprechen. \n\n• Die fiskalischen Vor- oder Nachteile gegeneinander abzuwägen ist obsolet. Es geht nicht um \n\nfinanzielle Einsparungen, es geht um Professionalität der öffentlichen Dienste, Effizienz und qualitativ \n\nbessere Leistungen. Das ist insbesondere ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema. Die GLP \n\nAppenzellerland ist überzeugt, dass mit einer kompetenten Verwaltung der Bevölkerung und der \n\nWirtschaft langfristig am besten gedient ist. \n\n• Die Kleinräumigkeit und Kenntnis der lokalen Gegebenheiten bleibt bei Gemeindegrössen von \n\n8500 - 17'500 Einwohner gewährleistet. Es bestehen bereits heute ein intensiver Austausch und \n\nverschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. \n\n• Durch eine sinnvolle Fusion 'technischer' Bereiche einerseits und eine geschickte politische \n\nRegelung kann die Vielfalt und Mitsprache der bisherigen Gemeinde sichergestellt werden. \n\nGemeindeparlamente sind davon ein Bestandteil. Bestehende gesetzliche Anforderungen zur \n\nTransparenz können besser umgesetzt werden. \n\n• Für einen fairen finanziellen Abgleich der Gemeinden bei den Fusionen stehen erprobte \n\nKonzepte und Werkzeuge zur Verfügung. Eine gewisse Nivellierung der unterschiedlichen \n\nGemeindestrukturen ist im Sinne von mehr Gerechtigkeit zu begrüssen. Für wirtschaftliche Impulse \n\nund Steuerattraktivität ist in erster Linie der Kanton verantwortlich. \n\n• Die Rollen und Aufgaben der Regierung und des Kantonsrates sollten bei einer \n\nGemeindeneuordnung überdacht und gegebenenfalls angepasst werden. \n\n• Die GLP Appenzellerland lehnt die anfangs 2022 initiierte Initiative 'Selbstbestimmte \n\nGemeinden' ab, wo quasi mit einem Vetorecht eine sinnvolle einheitliche Lösung verunmöglicht \n\nwerden soll. Die beiden vorliegenden Vorschläge bieten für die Ausserrhoder Bevölkerung eine faire \n\nAuswahl. \n\nIm Namen des Vorstandes der GLP Appenzellerland \n\nCorinna Gutt, Lut nberg émy Chenevard, Herisau \n\nEingegangen am: \n\n22. März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\n\n\nLejitex 94ift \n\nScFzacf,en 48 \nEingegangen am: \n\n9063 Steht 22. März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nStein den 18März 2022 \n\nSehr geehrter Herr Landamann \nSehr geehrte Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nZu den Themen der Volksdiskussion \n\nZu den kommunalen Zusammenschlüssen kann es nur kommen, wenn das Volk dazu Stellung nehmen kann \nund eigens zu einer Fusion abstimmen kann. Die Gemeindefusionen sind im Volk nicht reif, die Bürger stehen \nmehr zur Gemeinde als zum Kanton. \nNamen zu streichen ist Verfassungswidrig. Nun Ist es ein logischer Schritt, die Spielregeln zu klären. \nDie vier Gemeinden, der Vorschlag vom Regierungsrat kann man nicht unterstützen, das bringt nach \nwie vor sehr viele Nachteile und wird mit Sicherheit teurerer. \n\nMitbestimmung wird mehrmals als Slogan in der Presse gebraucht, und meist vor den Wahlen als Aufhänger \nverwendet. Die Wahrheit kommt nach den Wahlen an den Tag. \n\nGrossfusionen bringen grössere Strukturen mit sich, vor allem Anonymität und Distanz zur Grundbe-\nvölkerung. Die Gemeinden funktionieren mit der Bereitschaft, freiwillige Aufgaben zu übernehmen \nund endet in der versteckten Professionalität und mehr Kosten. \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" mit der Streichung der Gemeindenamen aus der \nVerfassung garantiert keine kommunale Selbstbestimmung. Deshalb ist der Eventualantrag der Königsweg. \nEr behebt einen Mangel in der gut gemeinten Initiative. \n\nKein Fusionszwang nur Mitbestimmung bringt uns weiter, auch zum guten Zusammenleben. \n\nDer Eventualvorschlag ist der richtige Weg für unsere Gemeinden, unseren Kanton und \nunsere Bevölkerung. \n\nMit freundlichen Grüssen \nAlt Kantonsrat und Gemeindepräsident \n\nFritz Leire \n\n\n\nz P \n\nITiH H /e9in9 c/e» e/27e//2C/ \n7 2 )?6z 2 L 2 / \n\nttJ/ \n\nC C-&2i2 'i(C/U cY1 \n/7 \n\n- \n\n- tc \n/ \n\n\n\ningegaflgefl am: \n\nChristian Frehner \nUnterdorf 21 \n9044 Wald AR \n\nchristian.frehner@morgentau.ch \n0713444690 \n\nrz 2022 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative <(Starke Ausserrhoder Gemeinden>) \n\nund Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEinerseits Bezug nehmend auf \n\nden Gegenvorschlag des Regierungsrates bezüglich der Zusammenlegung der Gemeinden \n\nUrnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Büh-\n\n1er, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Wal-\n\nzenhausen und Reute zu vier Gemeinden (Art. 117quater), \n\nund andererseits auf \n\n- die Eventualvorlage bezüglich ((Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustim-\n\nmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde.» (Art. lülbis), \n\nnehme ich wie folgt Stellung: \n\nAusgangslage (z.T. stark verkürzt bzw. vereinfacht) \n\n- In einem über 800 Jahre andauernden Prozess hat die Schweizer Bevölkerung bzw. die \n\nEidgenossenschaft dafür gekämpft - und dabei viel Blut vergossen! -‚ um sich zu einem \n\nsouveränen Staat im Herzen Europas zu entwickeln und sich vom Joch externer Kräfte - \n\nKaiser, Könige, Habsburger, usw. - zu befreien. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden sei-\n\nnerseits entledigte sich der (Bevormundung) durch das Kloster St. Gallen. \n\n- Unter dem Einfluss des Bevölkerungswachstums und dem Willen der Bevölkerung, im lo-\n\nkalen Gebiet eigenständig zu sein und u.a. Entscheidungsbefugnis zu gewinnen, bildeten \n\nsich vor über 300 Jahren die zwölf politischen Gemeinden. \n\n- Durch die Vervielfältigung der Anzahl (Kirch-)Gemeinden war es möglich, dass deren Ein-\n\nwohner für ihren überblickbaren Raum (Gemeindegebiet) besser Verantwortung tragen \n\nund bei Problemen die lokal notwendigen Entscheidungen und Handlungen selbst tätigen \n\nkonnten, d.h. nicht einfach auf das Eingreifen und den guten Willen einer (alles entschei-\n\ndenden Zentralregierung> angewiesen waren (Stichwort: Frankreich). Zur Erinnerung: Die \n\nConfoederatio Helvetica ist von unten (Gemeinden) nach oben (Kantone und Bund) auf-\n\ngebaut. Der Souverän ist das Volk, nämlich die stimmberechtigte Bevölkerung in den Ge-\n\nmeinden. \n\n- Vor allem seit dem Ende des letzten Weltkriegs, dem wirtschaftlichen Aufschwung und \n\naufgrund des (explodierenden) technischen Fortschritts sowie gesellschaftlicher \n\nSeite 1 von 3 \n\n\n\nUmwälzungen usw. usf. mit den sich daraus ergebenden Folgen wurden in den letzten \n\nJahrzehnten über die Gemeindegrenzen hinweg sinnvolle, gegenseitig nützliche Koopera-\n\ntionen eingegangen (Feuerwehr, Zivil- und Betreibungsamt, Grundbuchamt, Forstregio-\n\nnen, Abwasser, usw.). \n\nIm Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Generalrevision der Kantonsverfassung unter-\n\nstützt der Kantonsrat den Vorschlag des Regierungsrats, quasi <von oben herab die Ein-\n\nwohnergemeinden <zwangszuverheiraten>, nämlich von bisher zwölf auf noch vier Ge-\n\nmeinden. \n\nErwägungen \n\nIm Gegensatz zu einer Zwangsheirat, wo von aussen die Freiheit und der freie Wille usw. \n\nder Betroffenen abgewürgt wird, bedarf eine Zweckheirat des Einverständnisses beider \n\nBetroffenen, unter Wahrung deren Willensfreiheit (wenn auch ohne Liebe, so doch zumin-\n\ndest in Vernunft und mit Verstand). \n\nAngewandte Vernunft und Verstand, Verantwortungsbewusstsein sowie Weitblick bedin-\n\ngen, dass <heiratswillige> Körperschaften im Vorfeld eine Auslegeordnung machen und \n\nprüfen, inwieweit eine Kompatibilität und gute Erfolgsaussichten bestehen. (Schlechte \n\nBeispiele, wie z.B. die EU, die Landgewinn [Quantität] gegenüber Kompatibilität [Qualität] \n\nbevorzugt, mit stetig mehr ausufernden Problemfeldern als Folge, sollten wir nicht kopie-\n\nren.) \n\nWie das seit Jahrzehnten in der Wirtschaftswelt grassierende  Mantra  (Ideologie) - «Je \n\ngrösser, desto lukrativer» - zeigt, ist die Gewinnmaximierung praktisch ausnahmslos mit \n\nsog. <Kollateralschäden verbunden. Die in den Konzernzentralen von oben nach unten \n\ngefällten Entscheidungen gehen nämlich praktisch immer zu Lasten von Arbeitsstellen, \n\nvon Lohnempfängern und Steuerzahlern. \n\nDer radikale Eingriff in die bisherige Gemeindeautonomie basiert, nebst einem Angriff auf \n\ndas bewährte Föderalismussystem und Subsidiaritätsprinzip als Grundlagen des einzigar-\n\ntigen Schweizer Sonderweges der direkten bzw. halbdirekten Demokratie, auf einem den-\n\nkerischen Defätismus und einer Missachtung des Vertrauens in die Widerstandskraft und \n\nden Gestaltungswillen der lokalen Bevölkerung. \n\nAus Anstrengungsunwilligkeit oder aufgrund vorauseilenden Flinte-ins-Korn-Werfens we-\n\ngen immer mal wieder auftretenden Schwierigkeiten, für das Milizsystem (Gemeinderat \n\nusw.) genügend Freiwillige zu finden, wird als Problemlösung die Flucht in bürgerferne \n\nVerwaltungsgremien angestrebt (4 Gemeinden). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass bislang \n\nnoch immer Gemeindegremien wieder besetzt werden konnten, wie der Fall in meiner \n\nGemeinde Wald AR aktuell zeigt. Und wenn momentane Krisen auftreten, wie z.Z. in Grub \n\nAR, dann wird auch dort früher oder später alles wieder normal laufen. Und sollte mal eine \n\ntemporäre Statthalterschaft nötig sein und sich die Einwohnerschaft mit einem temporä-\n\nren <Verwaltungsvogt> abfinden, und sollten sich in der Gemeinde keine Personen bereit \n\nerklären, der unwürdigen Situation tatkräftig ein Ende zu bereiten und die Zügel in die \n\ngemeindeeigene Hand nehmen, dann ist es der betreffenden Einwohnerschaft überlassen, \n\nmit der peinlichen und unwürdigen Bevormundung zu leben. \n\nWas noch zur Festlegung der Anzahl vier Gemeinden konkret zu sagen ist: Im Nachgang zu \n\nden beiden Weltkriegen wurden von den Siegermächten in Europa willkürlich am Konfe-\n\nrenztisch Grenzen gezogen, ohne die betreffenden Bevölkerungen einzubeziehen. Das Er-\n\ngebnis wirkt bis heute nach! Diesbezüglich gilt es sich zu fragen: Wer bestimmt eigentlich \n\nabschliessend die Zusammensetzung der vier Gemeinden? Was, wenn Wald AR sich z.B. \n\nweigert, sich mit dem von Wäldler Boden aus nicht sichtbaren Grub AR zusammen zu \n\nSeite 2 von 3 \n\n\n\nschliessen und stattessen einen Zusammenschluss mit der steuerkräftigen Gemeinde Teu-\n\nfen bevorzugt? Was, wenn die an die Goldach angrenzenden Gemeinden Speicher, Trogen, \n\nWald, Rehetobel und Grub eine der vier Gemeinden bilden wollen, anstatt dass Rehetobel, \n\nGrub und Wald mit den restlichen Vorderländer Gemeinden fusionieren? \n\nFazit \n\nAnstelle einer unschweizerischen Von-oben-nach-unten-Bevormundung ist es den Gemein-\n\nden zu ermöglichen, frei und in gegenseitigem Interesse eine zweckgerichtete Annäherung zu \n\nbeschreiten, hin zu einem allfälligen politischen Zusammenschluss. Dies erfordert nebst einem \n\ngegenseitigen Bedürfnis 1. eine vorgängige Prüfung, 2. die Annäherung durch Kooperationen \n\nzum Sammeln von Erfahrungen und Vertrauensaufbau, 3. die Auswertung erfolgter Be-\n\nschlüsse und Erfahrungen, und 4. vor allem im Hinblick auf eine Abstimmung zur Gemeindefu-\n\nsion eine ehrliche, sachliche und polemikfreie Auslegeordnung und Beschreibung aller positi-\n\nven und negativen Auswirkungen, d.h. sowohl Chancen als auch Risiken. Der momentan vor-\n\nliegende 4-Gemeinden-Vorschlag basiert auf einem denkerischen Kurzschluss und birgt unbe-\n\ndachte Risiken u.a. für Demokratie und Willensfreiheit. \n\nAufgrund der vorgenannten Erläuterungen plädiere ich ausdrücklich für die Annahme von Art. \n\n101bis und lehne Art. 117quater  als schädlich für die Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden ab. \n\nWald AR, 22. März 2022 \n\nChristian Frehner, Gemeinderat \n\nSeite 3 von 3 \n\n\n\nArlette Schläpfer, a.KR \n\n2 a März 2, Rietli 1 \n\n9411 Schachen b. Reute \n\nKantonskanz Tel.  07189157 62 \n\ncHpfe Llbkiewn.ch \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat - Volksdiskussion \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n9411 Schachen bei Reute, 22. März 2022 \n\nBeitrag zur Volksdiskussion Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und \n\nGegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 25. Februar 2022 laden Sie die Bevölkerung ein, mittels \n\nVolksdiskussion zum Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden Stellung zu nehmen. Gerne äussere ich mich als Einwohnerin von Appenzell Ausser-\n\nrhoden fristgerecht zu diesem Kantonsratsgeschäft wie folgt: \n\nAntrag: \nGemäss Art. 56 Volksdiskussion der Kantonsverfassung stelle ich den Antrag auf Beibehaltung \n\nder Variante 1 mit 4 Gemeinden mit einer Abstimmungsempfehlung zugunsten dieses Gegen-\n\nvorschlages. \n\nIch stimme dem Gegenvorschlag aus Vernunftgründen zu, möchte aber nicht verhehlen, dass \n\nich grosses Verständnis und Sympathien für die Eventualvorlage hege. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArlette Schläpfef \n\n\n\nJakob Bänziger \nUnterdorf 282 \n9044 Wald \n\nWald, 18. März 2022 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - \n\nKantonsrat \n\nH \n\nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nGeschätzte Damen und Herren \n\nZur Volksinitiative bzw. zum Gegenvorschlag des Regierungsrates möchte ich wie \nfolgt Stellung nehmen. \n\nGrundsätzlich bin ich der Meinung, dass bezüglich Gemeindefusionen im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden dringendster Handlungsbedarf besteht. Zu den bereits \nbekannten Argumenten möchte ich hinzufügen: \n\n• Bezüglich Image und Bevölkerungsentwicklung hinkt der Kanton AR anderen \nKantonen hinterher. Ein wesentlicher Faktor dazu sind die bestehenden \nGemeindestrukturen und -Grenzverläufe, die einer positiven Entwicklung im \nGesamtkanton hinderlich sind. \n\n• Den immer wieder als Alternative gelobten Zweckverbänden stehe ich aus \neigener Erfahrung sehr kritisch gegenüber. Bei einem Zweckverband sind die \nInformations-  und Entscheidungswege derart lang und komplex, dass die \nMitbestimmung eines Stimmbürgers einer Gemeinde faktisch unmöglich ist. \n\nBezüglich Gemeindefusionen muss ein Weg gewählt werden, der eine möglichst \nrasche Umsetzung ohne langwieriges politisches Hickhack ermöglicht. \n\nIm Hinblick auf eine zukunftsorientierte Gemeindestruktur ist der Gegenvorschlag der \nRegierung der richtige Weg. Nur mit einer starken und raschen Reduktion der Anzahl \nGemeinden sind wir für die nächsten 20 bis 50 Jahre gewappnet und bringen wieder \nRuhe in diese Diskussion. \n\nDie eingereichten Vernehmlassungsbeiträge, die Initiative «Selbstbestimmte \nGemeinden» sowie die Voten an den durchgeführten öffentlichen Versammlungen \nlassen jedoch erwarten, dass sich die grösseren und gut situierten Gemeinden \nvehement gegen eine vom Kanton bestimmte Gemeindefusion wehren werden. Es ist \nmit langwierigen Verzögerungen in der Umsetzung zu rechnen, z.B. durch weitere \nInitiativen. \n\n\n\nNicht aus Überzeugung, aber aus demokratiepraktischen Überlegungen gebe ich \ndeshalb der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» den Vorzug, bzw., falls \ndiese wieder ins Spiel kommt, der Variante 3 gemäss Vernehmlassung vom 20. \nAugust 2021. \n\nIch rege an, das Abstimmungsverfahren so zu gestalten, dass die Stimmberechtigten \nzu beiden Modellen (Initiative + Variante Regierungsrat) mit einer Stichfrage Stellung \nnehmen können. Es besteht sonst die Gefahr, dass keine der Varianten das \nnotwendige Mehr erzielt und somit der ganze Prozess um Jahre zurückgeworfen \nwird. \n\nVielen Dank für die Kenntnisnahme meiner Gedanken. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nB ischofberger \nErnst \n\nGeisshaldenstrasse 33 \n9104 Waldstatt \nM079 357 41 31 \ne.bischothergerroles.ch \n\n4.Mrz 2022 \n\nn t U n s k an z ei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nWaldstatt, 22. März 2022 \n\nVolksdiskussion \nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und Gegenvor-\n\n \n\nschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWer für die alltägliche Politik die Mehrheit der Bevölkerung mit im Boot haben will, wählt \n\nnicht einen Fusionszwang von oben, sondern lässt die die Mehrheit der Stimmenden in \n\nden einzelnen Gemeinden entscheiden. Der Vorschlag für lediglich noch vier Gemeinden \n\nist ein extremer und radikaler Schritt, der bei möglichen wenigen Vorteilen, garantierte \n\nund schwere Nachteile mit sich bringt und erheblichen Kollateralschaden verursacht. Es \nentspricht der freiheitlichen und liberalen Tradition unseres Kantons, dass im Fall von \nkommunalen Zusammenschlüssen die direkt betroffenen Gemeinden abschliessend und \n\nfür sich bestimmen können, ob sie zu einer Fusion ja oder nein sagen. \n\nGrossfusionen bringen grössere Strukturen mit sich, mehr Distanz und damit grössere \nAnonymität. Die Bereitschaft sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzusetzen sinkt. \nDas Interesse an politischer Partizipation erodiert und die Distanz von Bürger zu Politik \nnimmt zu. Das bewährte Milizsystem wird durch sog. professionelle und gut dotierte Ar-\nbeit ersetzt. Es gibt nicht weniger zu tun, aber es gibt weniger Milizbereitschaft. Dies \n\nwiederum führt letztlich zu höheren Verwaltungskosten, aber leider nicht zu besseren \n\nResultaten. Das Interesse an politischer Partizipation geht verloren und die Distanz zwi-\n\nschen Bürger zu Politik nimmt zu. Soll das eine zukunftsorientierte Lösung sein? \n\nWenn personelle, strukturelle oder finanzielle Probleme auftreten, dann sollen diese dort \n\ngelöst werden, wo sie bestehen. Andere, starke und funktionsfähige Gemeinden in eine \n\nFusion zu zwingen, die sie gar nicht brauchen, kann nicht das Ziel sein. \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden" mit der Streichung der Gemeinde-\n\nnamen aus der Verfassung garantiert keine kommunale Selbstbestimmung. Deshalb ist \n\nder Eventualantrag der FDP anlässlich der 1. Lesung der Königsweg. Er behebt den \ngravierenden Mangel an der insgesamt gut gemeinten Initiative. \n\nNun kann man argumentieren, dass sich in der Vergangenheit kaum eine Gemeinde je \nGedanken über eine mögliche Fusion machte. Der Grund ist relativ einfach. Der geltende \nFinanzausgleich ist derart gestaltet ist, dass sich auch Gemeinden im Finanzausgleich \n\nsämtliche bauliche Infrastrukturen leisten können. Es besteht keinerlei Anreiz, \n\n\n\nbeispielsweise Zusammenlegungen Zusammenlegungen von Oberstufenschulen oder Verwaltungseinheiten \nernsthaft ins Auge zu fassen. Ein griffiges Finanzausgleichsgesetz mit einem Bonus-/Ma-\nlus System bringt die erwünschten Anreize. Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Kan-\ntonen, wo diese Praxis erfolgreich umgesetzt wurde. Mit einer solchen Vorgehensweise \nkommen die Gemeinden selber auf die Idee einer ernsthaften Prüfung von möglichen Fu-\nsionen. Es gibt auch in unserem Kanton bewährte Fusionsbeispiele im Feuerwehrwesen. \nIn den letzten 15 Jahren sind auf freiwilliger Basis sechs regionale Verbundorganisationen \nentstanden, die ohne Druck von oben entstanden sind. Drei davon sogar über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus (Oberegg Al mit Reute, Eggersriet SG mit Grub/Heiden/Wolfhalden \nund Neckertal SG mit Schönengrund)! Der Hauptanreiz dazu lag beim Bonus/Malus der \nSubventionierung von Fahrzeugen und Gerätschaften. Mit der massvollen Professionali-\nsierung sind mittelfristig finanzielle Einsparungen entstanden, und das Milizsystem \nwurde sogar gestärkt. \n\nBegleitend zur Anpassung des Finanzausgleiches hat der Kanton für fusionswillige Ge-\nmeinden entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei praktisch allen \nerfolgreichen Gemeindefusionen sind die Finanzen der zentrale Punkt in der politischen \nDiskussion. Der zuständige Kanton hat die fusionswilligen Gemeinden jeweils ausfinan-\nziert, damit «die Braut für alle gleich attraktiv)) war! Deshalb sind nebst der Überarbeitung \ndes Finanzausgleiches die Grundlagen für ein finanzielles Engagement des Kantons zu \nschaffen. \n\nIch bin überzeugt, dass mit einem solchen andernorts bereits bewährten Vorgehen Ge-\nmeindefusionen demokratisch und ohne Zwang von oben erfolgen. Das bewährte Mi-\nlizsystem wird nicht zerstört, das Interesse an der Politik bleibt erhalten und die kurzen \nWege zwischen Bürger und Politik bleiben erhalten. \n\nIch danke ihnen für die Prüfung und Beurteilung der Argumente und bin gespannt auf den \nweiteren Verlauf des Projektes. \n\nFreundliche Grusse. \n\nErnst Bischofberger \n\n\n\nErnst Eisenhut \nAu 166 \n9063 Stein \n\n'qeqanqe am: \n\n24, März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nAppenzell ARh. Kantonsrat \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nStein, 22. März 2022 \n\nVolksdiskussion kommunale Selbstbestimmung - starke Ausserrhoder \nGemeinden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nZuerst möchte ich festhalten, dass ich sehr froh bin, dass der Regierungsrat \ndieses Thema aufgegriffen und behandelt hat und die Fusionshürden senken \nmöchte. \nAbsolut nicht einverstanden bin ich mit dem Vorschlag, unseren Kanton auf \nvier Gemeinden zu reduzieren. Dies scheint mir ein zu radikaler Schritt zu sein, \nwelcher neben möglichen Vorteilen garantierte Nachteile mit sich bringt. \nDieser „Fusionszwang" ist der falsche Weg, die Bevölkerung muss bestimmen, \nmit welchen Gemeinden fusioniert werden soll. \nDer Eventualvorschlag ist der richtige Weg für unsere Gemeinden, unseren \nKanton und unsere Bevölkerung. \n\nFreundliche Grüsse \nErnst Eisenhut \n\n\n\nAnneliese  Looser \n\nLangenegg 998 \n\n9063 Stein \nMärz 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nVolksdiskussionsbeitrag \n\nKantonalen Volksinitiative ((Starke Ausserrhoder Gemeinden», Gegenvorschlag des Regierungs-\n\n \n\nrates und Eventualantrag \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne gebe ich zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden)) meine Stellung-\n\nnahme ab. Ich habe mich mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates und der Eventualvorlage \n\nauseinandergesetzt und nehme wie folgt Stellung dazu: \n\nBisher waren Gemeindefusionen zwar theoretisch möglich, jedoch auf Grund der Nennung von \n\nGemeindenamen in der Verfassung und in Ermangelung eines Fusionsgesetzes nicht realistisch. \n\nKommunale Strukturbereinigung kann durch den Abbau von Fusionshürden begünstigt werden. \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative - die Reduktion von zwanzig auf nur noch \n\nvier Gemeinden - ist radikal. Damit Fusionen von der Bevölkerung mitgetragen werden, müssen sie \n\ngewünscht sein und nicht von oben herab aufgezwungen werden. Durch den Fusionszwang wird \n\ndie Gemeindeautonomie arg tangiert. Der Eventualantrag trägt diesen wichtigen Aspekten Rech-\n\nnung. \n\nDer Eventualantrag Ist für mich klar der richtige Weg, geordnete Gemeindefusionen in unserem \n\nKanton zu ermöglichen. \n\nGemeindefusionen sollen möglich sein, jedoch nur dann, wenn die betroffenen Gemeinden mit ei-\n\nner Fusion einverstanden sind und die Notwendigkeit gegeben ist. Die Vorteile einer Fusion müssen \n\nüberwiegen, damit sie erfolgreich sein kann. Von einer erfolgreichen Fusion kann gesprochen wer-\n\nden, wenn die finanziell stabile Lage erhalten, die Aufgaben effizienter erfüllt, das politische Ge-\n\nwicht erhöht, zukünftige Probleme besser bewältigt und eine gerechte Kosten- und Lastenvertei-\n\nlung erreicht werden können. \n\nNicht ausser Acht zu lassen ist das Chancen-Risikoverhältnis einer Gemeindefusion. In der Regel \n\nstehen rationale Vorteile emotionalen Nachteilen gegenüber. Umso wichtiger ist es, dass der Bür-\n\nger die Beweggründe einer Fusion versteht. Die so wichtige Miliz-Mitarbeit in Kommissionen, Gre-\n\nmien der Gemeinde, die sich direkt mit ihren gemeindespezifischen Aufgaben und Herausforde-\n\n \n\n\n\nrungen auseinandersetzen, wäre unter Umständen nicht mehr gegeben. Leistungen für die Ge-\nmeinde müssten durch zusätzliches Verwaltungspersonal, technische Fachangestellte oder durch \nexternen Einkauf von Fachleistungen erbracht werden. Dies hat unweigerlich höhere Kosten für die \nzwangsfusionierten Gemeinden zur Folge. \n\nZentral Ist auch die Qualität der Voraussetzungen der Fusion. Top-Down-bestimmte Fusionen wer-\nden es politisch schwer haben. Eine hohe Zufriedenheit mit dem Ist-Zustand und zusätzlich die \nAngst vor Identitätsverlust braucht politisches Fingerspitzengefühl und keine radikalen Massnah-\nmen. Wichtig ist es, eine positive Grundstimmung zu schaffen. Das kann die Wahrscheinlichkeit von \nFusionen deutlich erhöhen. Unsere Gemeinden sind grösstenteils finanziell gesund und haben auch \nin den letzten Jahren gut und vorausschauend gewirtschaftet. Im Gegenvorschlag der Regierung \nkann ich keine Mehrwerte erkennen, die sich für die Gemeinden ergeben würden. Im Gegenteil: \ninsbesondere der Status der Gemeinde Teufen würde gefährdet und damit auch für den ganzen \nKanton negative finanzielle Auswirkungen in Kauf genommen. \n\nDie Eventualvorlage ist für unseren Kanton unsere Gemeinden unsere Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, die bessere, die richtige Lösung. \n\nDer Eventualantrag ist der ursprünglichen Initiative inhaltlich ähnlich. Die Gemeinden beschliessen \ndie Fusionen selber, orientieren sich an den Kriterien für erfolgreiche Fusionen und der Stimmbür-\nger kann sie gutheissen oder ablehnen. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, meine Anliegen einbringen zu können, \ndanke ich. Ich hoffe, dass diese Anliegen im weiteren Prozess, Gehör finden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAnneliese rxmt \n\n\n\nFritz Schiess \n‚ März 2022 \n\nSonnenbergweg 309 \n\n9053 Teufen itonskanzte \n\n0713332429 \n\nfritz.schuewrn& \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTeufen, 23.03.2022 \n\nVolksdiskussion: Kantonale Volksinitiative "Starke Ausserhoden Gemeinden" \n\nund Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidefltifl Claudia Frischknecht \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen, sehr geehrte Kantonsräte \n\nMit meinem Schreiben nehme ich klar Stellung gegen den vom Regierungsrat vorgelegten \n\nVorschlag für eine Reduktion auf vier Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserhoden. \n\nBegründung: \n\n1. Die Folgen einer Reduzierung auf 4 Gemeinden sind für die Bevölkerung und auch für \n\ndie Vertreter des Kantonsrates sowie auch für den Regierungsrat nicht bekannt. Es ist \n\ndaher ein viel zu grosses Wagnis, diesen Weg zu gehen, es sind zu viele unbekannte \n\nFaktoren vorhanden. \n\nFusionen von Gemeinden sollen nach gut appenzellischer Art nicht von oben diktiert \n\nund befohlen werden, sondern von der Basis, das heisst von den einzelnen \n\nGemeinden selber angeregt und selber entschieden werden. \n\nJede einzelne Gemeinde soll ja oder nein zu einem Zusammenschluss mit anderen \n\nGemeinden sagen können. \n\nDer Kanton sollte zusammenschlusswilligen Gemeinden mit Rat und Tat in Form von \n\nLogistik und materieller Unterstützung Hilfe gewähren. \n\n\n\n3. Der Wert einer Fusion im vorgeschlagenen Ausmass ist nicht gegeben. Die Probleme \n\nder einzelnen Gemeinden sind komplett verschieden und sollen auch einzeln und \n\nzielgerichtet gelöst werden. \n\n4. Mit der Fusion auf 4 Gemeinden entfernen sich die Gemeindepolitik, die Gemeinde-\n\nverwaltungen und die Gemeindebetriebe von der örtlichen Bevölkerung. Die \n\nehrenamtliche Mitarbeit in diesen Bereichen nimmt stark ab, es verkommt zu einer \n\nreinen Verwaltungsangelegenheit. Damit wird alles unpersönlicher und anonymer. \n\nMit der Folge, dass das aktive Gemeindeleben in den Dörfern stark leidet. \n\n5. Für die Gemeinde Teufen hiesse der Zusammenschluss mit den anderen Mittel-\n\nländergemeinden, dass der Steuerfuss angehoben werden müsste. Die Folge wäre \n\neine Abwanderung von guten Steuerzahlern in andere Tiefsteuerorte. Damit könnten \n\nder Kanton und die anderen Gemeinden nicht mehr im bisherigen Ausmass von den \n\nSteuerausgleichszahlungen der Gemeinde Teufen profitieren. Dies schwächt den \n\nganzen Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nIch bitte Sie, meine Stellungnahme bei den Behandlungen im Kantonsrat zur Kenntnis zu \n\nnehmen und zu berücksichtigen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nc. \n\nFritz Schiess \n\n2 \n\n\n\nGemeinderat \nDorf 19 \n9411 Reute AR \nTelefon 071 898 82 60 \nE-Mail gemeindekanzlei©reute.ar.ch \nInternet www.reute.ch-\n\n \n\nGemeinde Reute \n\nEingegangen am: \n\n25. M'arz 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\n9411 Reute, 24. März 2022 \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "starke Ausserrhoder Gemeinden" \nVolksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "starke Ausserrhoder Gemeinden" der Volks-\ndiskussion unterstellt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nAntrag \n\nDie Hauptvorlage sei zu verwerfen und die Eventualvorlage der Volksinitiative "starke Ausser-\nrhoder Gemeinden" in der Volksabstimmung gegenüber zu stellen. \n\nBegründung \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates, den der Kantonsrat übernommen hat, ist zu radikal. \nHandstreichartig sollen die zwanzig Gemeinden zu vier zusammengelegt werden. \n\nDie Behörden des Kantons und der Gemeinden müssen das Volk frühzeitig und ausreichend \ninformieren. Die offizielle Information über Abstimmungsvorlagen soll eine freie Meinungsbil-\ndung ermöglichen. (Art. 67 Abs. 1 und 2 KV) \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates verweist zu allen Auswirkungen des Entscheides auf \ndie nachfolgende Gesetzgebung. Die Stimmberechtigten erhalten z.B. keinerlei Informationen, \nwie sich die vier Gemeinden zusammensetzen oder wie sich diese organisieren könnten. Wie \nsoll so eine freie Meinungsbildung möglich sein? Sicherlich haben Regierungs- und Kantonsrat \nVorstellungen zu diesen Fragen. Dann müssen sie den Stimmberechtigten auch dargelegt wer-\nden. Auch bei einem Grundsatzentscheid muss klar sein, in welche Richtung sich die Detailge-\nsetzgebung entwickeln könnte, ansonsten die Stimmberechtigten sprichwörtlich "die Katze im \n\n\n\nGemeinde Reute \nVE \n\nSack kaufen". Wer ja zu einer Restauranteinladung sagt und sich dabei auf ein Gourmetrestau-\nrant freut, wird vom Schlagestehen am Bratwurststand enttäuscht sein. Er hätte schon bei der \nEinladung nein gesagt. \n\nIm Gegensatz zur Hauptvorlage nimmt die Eventualvorlage die Anliegen der beiden Initiativen \n"für starke Ausserrhoder Gemeinden" und "selbstbestimmte Gemeinden" auf. Fusionen sind \nmöglich, sie kommen aber aus den beteiligten Gemeinden und werden nicht gegen deren Wil-\nlen "von oben" diktiert. Zudem wird gewährleistet, dass der Kanton, der sich ja für Fusionen \nstark macht, diese auch administrativ und finanziell unterstützt. \n\nGanz grundsätzlich soll sich zusammenschliessen, wer sich zusammenschliessen will. Oder wie \nwürden Sie sich dazu stellen, sich zu einem Grosskanton Ostschweiz zusammenschliessen zu \nmüssen? Wer für sich selber Autonomie fordert, muss sie auch anderen gewähren. Die Ge-\nmeinden wissen selber, wann es Zeit für einen Zusammenschluss ist. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT REUTE AR \nDer Ge,rç1rTepräsident: \n\n1 \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n2 \n\n\n\nAlfred Meier \nT/F 071 793 21 73 \n\nUhr \n\nBG  Hush- Weid, Weld 33, 9055 Bühler \n\n9055 Bühler, 2022-03-20 AOl \nWeid 33 \nFax \nSeiten Eingegangen am: \n\n25, Màrz 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei AR \nObstmarkt \n9102 Herisau \n\nT071 35361 11 \nF 071 353 68 64 \n\nVolksdiskussion \nStarke Ausserrhoden Gemeinden und Gegenvorschlag des Regierungsrates \nEingabefrist Freitag, 2022-03-25 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten in der Beilage unseren Beitrag fristgerecht zur erwähnten Volksdiskussion. \nSie erhalten die Unterlagen per Fax und per A- Post. \nWir bitten sie, uns, nach der Bereinigung, die Zustellung der bereinigten Unterlagen. So wie sie \nden Kantonsräten zugestellt wird. Inkl. den andern Volkseingaben. \nWir danken Ihnen für Ihr Interesse, das Sie unserer eingaben entgegen bringen. \n\nFrage zur Einhaltung der Frist. \nNach den gesetzlichen Bestimmen über den Fristenlauf endet eine Frist am letzten Tag \num 24.00 Uhr. Siehe auch 143.1 VRPG Art.5 \nFrage, hat dies auch Gültigkeit bei der Frist bei Volksdiskussionen? \nWir haben uns seinerzeit einmal beim Bund erkundigt. Dort wurde uns bestätigt, die \nFristenlaufgesetzgebung sei gültig. \n\nInformation der Bevölkerung \nFrüher wurde die Bevölkerung immer mit Inseraten in den verschiedenen Zeitungen, Tagespresse \nauf die Volksdiskussionen, Vernehmlassungen, aufmerksam gemacht. Dies Ist Heute nicht mehr \nder Fall. Wenn wir schon die Volksdiskussionen und Vernehmlassungen als ein Recht haben, \nsollte auch die breite Bevölkerung über die verschiedenen Zeitungen, Tagespresse, einige Male \nmit ausführlichen Informationen darauf aufmerksam gemacht werden. Nur so wird die Bevölkerung \ninformiert und kann mitmachen. \n\nFristenlänge \nWir erachten eine Frist von  ca.  28 Tagen als zu kurz. Die Frist sollte mindestens 2 Monate, \nTotal 62 Tage dauern. Kurze Fristen beinträchtigen eine umfassende Bearbeitung der Materie. \nBei umfangreichen Vorlagen sollten die Fristen entsprechen grosszügig, verlängert werden \n\nDanke, freundliche Grüsse / 9,,\n\n \n/! \n\nBeilagen \nA01,01  AOl ‚01 131,2022-03-20 Schreiben an Kantonskanzlei AR 9102 Herisau \nA02,02B1,2022-03-20 Ausführungen \nA03,01 131 ,2022-02-08 Geschichte und Geschichten \n\n\n\nAlfred Meier 9055 Bühler, 2022-03-20 mr A02 (02) \nT/F 071 793 21 73 Weid 321 \n\nVolksdiskussion \nStarke Ausserrhoden Gemeinden und Gegenvorschlag des Regierungsrates \nEingabefrist Freitag, 2022-03-25 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie erhalten nachfolgenden unsere Ausführungen im Rahmen der Volksdiskussion. \n\nEs ist ein grosser Fehler die Ortschaften des Kt. AR aus der jetzt gültigen, sowie aus der neuen \nVerfassung, so einfach hinaus zu streichen. Es ist ein Verrat an der Geschichte. Aber auch eine \nGeschichtsfälschung. Ein ausradieren unserer gewachsenen Ortschaften der Vergangenheit. Die sich im \nlaufe der Jahrhunderte der Geschichte entwickelt haben. Bestandteil unserer Eingabe ist der \nZeitungsartikel 2022-02-08, Geschichte und Geschichten, die das Leben schreibt. Dieser Artikel \numschreibt genau die Problematik, die hier mit dem vorliegenden Vorgehen gemacht wird. \nGeschichte ist Vergangenes, das nicht verloren gehen sollte. \n\nDamit die heutigen Gemeinden zu grösseren Gemeinwesen zusammengelegt werden können, muss ein \nanderer Weg gefunden werden, als das Streichen der Gemeindenamen in der Verfassung. \nWir sprechen bewusst von Orte, Ortschaften, anstelle von Gemeinden. Wenn das Wort Gemeinde die \nUrsache der Streichung sein sollte, weil sonst keine Zusammenlegungen erfolgen könnte. So ist einfach \ndas Bezeichnung Gemeinde durch Ortschaften, zu ersetzen. \nHierzu hat man sich bei Regierung, Kantonsrat und anderen beteiligten Stellen zuwenig bis gar keine \nGedanken gemacht. Die 20 Ortschaften bleiben namentlich Aufgeführt in Art. 2. der heute gültigen \nVerfassung. Die Aufzählung der 20 Ortschaften in der alten KV wird auch in die neue KV übernommen. \nDiese 20 Ortschaften dürfen weder in der alten noch der neuen KV fehlen. Auch wenn bei \nInformationsanlässen beteuert wird, weder die Ortstafeln noch die Ortsbezeichnungen in den Karten \nwerden verschwinden. \n\nEs erstaunt doch sehr, wie plötzlich bei der Zusammenlegung ein solches Tempo angeschlagen wird. \nMan macht hier einen Zwischenschritt bei der laufenden Revision der KV. Die Zusammenlegungen der \nGemeinden müssen wohl überlegt und sehr gut durchdacht sein. Es darf nicht in Schnellschussmanie \nZusammenlegungen durchgeführt werden. An der Veranstaltung in Gais drehten sich die Redner nur um \nProbleme bei einem späteren Zusammenlegen. Ein Votum auf dem Publikum war, die 20 Ortschaften, \nGemeinden müssen in der Verfassung bleiben. Daraufhin hat kein Redner erklärt, wieso jetzt die \nnamentliche Aufzählung der Gemeinden zwingen aus der Verfassung müssen. Diese 20 \nOrtsbezeichnungen sind viel älter als der Kt. Appenzell ARH. \nNach unserer Ansicht müsste man beim Gedanken Zusammenlegung, zuerst ein nicht fertiges, aber \ndoch sehr Weitgespanntes Konzept über Zusammenlegung erarbeiten. Dieses Konzept der Bevölkerung \nvorlegen und entsprechen informieren. \n\nNach unserer Ansicht sind diese beiden Vorlagen, Abstimmungen, nach unserer Meinung, nicht nötig. \nMan sollte sich wirklich ernsthaft überlegen ob dieses Vorgehen und diese 2 Vorlagen wirklich nötig sind. \nMan diese beiden Vorlagen wirklich zur Abstimmung bringen will. Und nicht wie vorgängig angeregt ein \nKonzept der Zusammenlegung erarbeiten und vorlegen möchte. \nZuerst muss der Bevölkerung einmal erklärt werden, wieso die 20 Ortschaften so zwingend aus der \nVerfassung gestrichen werden muss. \n\n\n\nWir nehmen für die Hauptvorlage, wie für die Eventualvorlage die gleichen Anträge und Ausführungen. \nWir stellen die nachfolgenden Anträge. \n\nHauptvorlage \nGemeinden ersetzen durch Ortschaften \nArt. 2 Kantonsgebiet \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Ortschaften Urnäsch, Herisau, Schwelibrunn, \nHundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nGrub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\nArt. 101 bis (neu) Bestandes- und Gebietsänderungen \n1 Die Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder \nbetroffen Gemeinde. \n\n2. der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an die Gemeinden, die sich \nzusammenschliessen wollen. \n\n3. Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nArt. 117 quater (neu) \n1.Zusammenlegung von Gemeinden \nDie bestehenden Gemeinden werden zu 4-8 Gemeinden, Verwaltungseinheiten zusammengelegt. \n\n2. Das Gesetz regelt das Nähere \n\nEventualvorlaqe \nGemeinden ersetzen durch Ortschaften \nArt. 2 Kantonsgebiet \n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Ortschaften Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, \nHundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, \nGrub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\nArt. 101 bis (neu) Bestandes- und Gebietsänderungen \n1.Die Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder \nbetroffen Gemeinde. \n\n2. der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an die Gemeinden, die sich \nzusammenschliessen wollen. \n\n3. Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nArt. 117 quater (neu) \n1.Zusammenlegung von Gemeinden \nDie bestehenden Gemeinden werden zu 4-8 Gemeinden, Verwaltungseinheiten zusammengelegt. \n\n2. Das Gesetz regelt das Nähere \n\nWir danken Ihnen für Ihr Interesse das Sie unseren Ausführungen entgegen bringen. \nfreundliche Grüsse \n\n2 \n\n\n\nF 7___  eschkhte und Geschichten, die das Leben schreibt \nrrdffnunqsansprocIe zur Grossrtses,on von 6tossrutspradqn Theres Durrer.Gander \n\nJ \n\nMü Ztwersiçht und Freudß— Odet vielleicht gibt iis unsere Iclentitat Aus disr Ge jschichtsbucber, dlii ein  Abet  all in steine brauchen, für die es sich lohlit, auch bsoigt haIt wir vor einigen W sdtclfle koiuei wir schopen und thcs um uns a1 Genie uschaft wel sich Jedmi '1ag einzuotzen Akt4ell ist e qlei ein tlue1s Jah,r begnneki J weiteentike1 L t Qisch1cbten ent11stebçn vor allem die pandemisehe Situation,  cue Kin neues Kapitel in der Geslhte von teci4ht  it  1/ergangenes das nit1 übéra1, wo' Men$c1en zuaniuiten1bn unsere Geschichte benftusst, ater sehen tiils selbst von unseren Fanillicn  you ren gehen sp1lt ie ndchte zeigen und gceIia  tin  etwas arbeite wir auch da nicht nur  cite  grossexi, 1I unserm Dif, vci unserem icantoit und was unsçre Vorhrei gemacht haben, wie ' Mich er4nnt dies Gedan'knn an die  lc  ve$i Auwirkuiigen Lèpiièn wir daratti itd der Web iin bapitel c1s mit Leben Und s; gelebt liaben wie sie gekocht lt1, \\4e von Martin Lutiie iKifig Vot ülst 6øjah Leigen Achtsamkeit und Fiude tm lU1-tecbiOhten efult werden kann Von So wie 4ie isik. getont hat ud tÖch  Vie  rn hat er iiit seine a berühmten Wort I neu in Unserer tJmgebjng, inder die Krise Veleni wur4en wir ,  gerne wisen wie es 1s mehi Geschtchte knupft eifl wiçhties  have  4rean»1 F"  Li  Gleichstellung a! In vieler Hinsicht gut gemistert werden seunwd Aber gentuso oft 1n4 wir auch 13an4 mit der Vergangenheit iIüçer aber 1er Meüschen  tinge  obtet  bet  Herkunft konnte Die regionalen PerlenI tILlS t'1rt \nI froh, Wenn wir es iloch nicht wissen SQ auch Erwachsene, haben gerne Cschic1 Rligiou oder ftati irbé einen wichti schtift ufid andwirtsohaft, die viel dazti kbflnen wir uns den llernusforderungen te und Gechtdhten1  ie Neugietde und genMeflenstein gelég Ein bathesnhr verholfen haben, solieø auch in uktunft, dane stellen, wenn sie da sind das yerataudnis fut Vergiugenes lasstdie hundert  is;  eigangn, seit die Sehwjzer unser Leben pragen I \n\nGeschichte As 41e 1ergatgenheit te Freude und das Interesse wichsen, selbst Fvauen politische l4unigkeit erlangt ha Es gibt Imnier wieder' einen Anfang ftu schichte Ist «yeisch  no  oder das *st1doch ein TI1 der LebenGeschicht zu sçii,  hen  Doch noch itni'ici $ die Gleichstei Geschichte und eschichteti, die tihiseren eirnsch g» Geschichte macht stolz, e un 4ie Zuhuilft pQsitiv,  muzugestalten 1uig nicht auf allOn benen ei leicht, noch A1tt'iig besthiitnen und verandern Dazü schichte kann ohmuachtig naçhn Oder Jeden ag kQJlunen neue Geschichten da- immer wird uni gh$lcbe Rechte und uni braucht es o{tmils keine 's  ell  Reden belasten,Wi lernen aIls 4er ECschicbte zu Geschichten, 41e in diese Zeit, In' der die tatsachhehe Glechs;eh1ung in Politik  ode;  Ereignisse tJnsere Arbeit die  Wit nicht wa Wir tun sol1ei, 4abe wir kon wir leben passen, und die in einigen Jaui Wirtschaft und' Gsel1sehaft gerungen mit Herzblut uüd Engagement erfüllen, neu darans1ernen auf was wi achtgeb'en 'en vie1icht auch wieder ein <weisch  no»  Hier haben wir hute die M9ghicbkeit latmehi  al genus,  um bleibende Ermne \nI nuissten Iaraus ergibt sich hqffqudich ausjosen 1 ( I n; der der ersonat rungen zu schaffen Freuen ir uns, dass die rigk in d4,6 ge1vail die Ver Manche Geschichten geschehen ganz im veçoiduung einen k çinen Mosaikstein zu' wir ein  Tell  dieser GOs'hichte sein du fett anginheIt und unset Geilnher besser Verborgei undwer4en atl?hi 4ot blel+ 'dacaer langçn Gesc ichtç bInzuzige Theres DWr  GandOr zu erstelen U4sçe eigene esch4chte  ben  An4eØ we$endereni4fiur dan Ge, flsird aber noch ielweitere Mcisiik Orossratspisidentin \n\nI; \nI I \n\n\n\nEingegangen am: \n\n25, Mrz 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nJürg Mohler \nLangenegg 980 \n9063 Stein AR \n\nTelefon P: 071 278 03 71 \nTelefon G: 071 35300 15 \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmark 3 \n9100 Herisau \n\nStein, 23. März 2022 \n\nBeitrag zur Volksdiskussion \nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und \nGegenvorschlag des Regierungsrates sowie Eventualantrag \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nZur kantonalen Volksinitiative "Starkes Ausserrhoden" und zum Eventualantrag gebe ich \ngerne meine Stellungnahme wie folgt ab: \n\nGemeindefusionen müssen von der Bevölkerung gewünscht werden, damit diese \nfunktionieren. Darum bin ich der Meinung, dass der Regierungsrätliche Gegenvorschlag \nabzulehnen und der Eventualantrag zu favorisieren ist (Streichung der Gemeindenamen / \nVolksinitiative Selbstbestimmte Gemeinden I keine Zwangsfusionen). \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates zwingt die Gemeinden zu fusionieren, auch wenn diese \nresp. die Einwohner-innen damit nicht einverstanden sind. Dies ist nicht der richtige Weg, da \nder Bezug in den Gemeinden verloren geht. Zudem ist mit der Grossfusion mit höheren \nKosten zu rechnen (siehe Beispiel AR Informatik AG). Eine Professionalisierung kann auch \nmit einzelnen Gemeindefusionen erreicht werden, welche aber von der Bevölkerung der \nGemeinden getragen werden. \n\nIn unserem freiheitlichen und lieberalen Kanton sollte jede Gemeinde einzeln die Möglichkeit \nhaben, über eine Fusion abzustimmen. Selbstverständlich sollen Gemeindefusionen aber \nmöglich sein. \n\nDamit ist für mich der Eventualantrag klar der richtige Weg, Gemeindefusionen von \nunten nach oben zu ermöglichen und nicht von oben vorgegeben. \n\nWenn man etwas mit Erfolg umsetzen möchte, ist es sehr wichtig, dass man die \nBevölkerung resp. die Mehrheit hinter einem Anliegen hat. Darum ist unbedingt der Weg der \nMitbestimmung für die Einwohner-innen zu wählen. \n\n\n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danke ich Ihnen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJürg Mohler \n\n\n\nHerbert von Burg \nHauptstrasse 61 \n9052 Niederteufen \n079 /248 20 50 \n\n(cDconsult-tic.ch Eingegangen am: \n\n25, M'rz 2022 \n\nKantonskanzlei \nKanton Appenzell Ausserrhoden \nKantonsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nNiederteufen, 23. März 2022 \n\nBeitrag zur Volksdiskussion \n\nKantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" und Gegenvorschlag des \nRegierungsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDanke für die Möglichkeit an dieser Volksdiskussion teHzunhnien. Hier meine grundsätzlichen \nÜberlegungen und kritische Stellungnahme. \n\nMit grossem Interesse habe ich am 21. Februar die Debatte im Kantonsrat zu diesem Thema \nverfolgt. Leider habe ich vergeblich auf sachliche Argumente zum Vorgehen bei einer Gemein-\ndefusion gewartet. Die Voten, die mir in Erinnerung geblieben sind, bezogen sich auf Mitsprache, \nbzw. durch Herisau überstimmt zu werden, Wahlkreise, Steuerfuss  etc.  - Aber wie kommt man \nfundiert auf 3 oder 4 oder x Gemeinden? \n\nIch möchte mein Unbahagen an einem Beispiel veranschaulichen: Im Gegenvorschlag des Re-\ngierungsrates sollen neu in der Verfassung 4 Gemeinden verankert werden, ohne namentliche \nNennung. In der öffentlichen Diskussion wie auch im Kantonsrat geht man implizit davon aus, \ndies seien Vorder-, Mitte!-, Hinterland und Herisau. - Aber die 4. Gemeinde könnte doch auch \nTeufen sein, anstatt Herisau!? \n\nZu dieser provokativen Idee würde man mich sicher fragen, aufgrund welcher Argumente komme \nich zu diesem Vorschlg. Zu Recht! Aber ich kann die Frage natürlich zurückgeben, wieso  Hen -\nsau? Dies zeigt, man müsste doch offensichtlich zuerst die Kriterien und deren Gewichtung dis-\nkutieren und definieren. Und dann folgt der ganze Prozess, angefangen von der Situationsanaly-\nse, wo besteht welcher Bedarf usw, usf. - Welche Anzahl Gemeinden dann aus diesem Prozess \nresultieren würden, ist offen. \n\nVor diesem Hintergrund betrachte ich den regierungsrätlichen Gegenvorschlag mit 4 Gemeinden \nals gute und begrüssenswerte Vision für einige wenige, starke Gemeinden. Aber diese Zahl ohne \nnähere Prüfung in die Verfassung zu schreiben, das halte ich für nicht fundiert und vom Vorge-\nhen her unprofessionell. - Aus diesem Grund habe ich den Antrag von Frau Kantonsrätin K.  Al-\nder  im Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen sehr begrüsst, welcher drei bis sechs Gemeinden \nvorschlug. Dieser hätte Raum gelassen, einerseits diese Vision zu verfolgen und andererseits \neinen fundierten Prozess zu starten. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. \n\nSeite 1 von 2 \n\n\n\nAm Schluss der Debatte im Kantonsrat und anschliessend in der Presse hat sich die Diskussion \ndarauf konzentriert, man müsse dem Volk die zwei Alternativen  Bottom-up oder Top-down zur \nEntscheidung vorlegen. Einverstanden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die unmittelba-\nren Auswirkungen der beiden Ansätze sehr unterschiedlich sind. Beim  Bottom-up Prozess, sprich \nInitiative bzw. Eventualantrag  Kessler,  ist alles offen, nach dem Paradigma, die Initiative muss \nvon unten kommen. Dem gegenüber ist der Ansatz Top-down in diesem Falle nicht nur ein Pro-\nzess des Vorgehens und Paradigmenwechsel, sondern es werden 4 Gemeinden in die Verfas-\nsung geschrieben. Das ist ein Unterschied! — Und falls man dann zum Schluss kommen sollte, \ndrei Gemeinden wären optiomal, so müssten wir halt doch noch eine vierte finden, um dem neu-\nen Verfassunsartikel Genüge zu tun ;-) \n\nMein Fazit: Bei allen Vorbehalten, der Gegenvorschlag des Regierungsrates hätte den Vorteil \neines vergleichsweise straffen Verfahrens und nicht zwanzigjähriger Diskussion, wie argumen-\ntiert wird. Allerdings hat nicht zuletzt die  Corona  Krise gezeigt, dass sich die Schweizer nicht ger-\nne etwas ohne Mitsprache "von oben" diktieren lassen.  Bottom-up dauert zwar länger, aber man \nmuss die Lösung dann nicht mehr mühsam und langwierig "verkaufen". Also anstatt Verordnen, \nlieber Anreize schaffen! — Ich unterstütze deshalb den Eventualantrag  Kessler. \n\nIch bedanke mich für die Kenntnissnahme und \n\ngrüsse Sie freundlich \n\nHerbert von Burgc 7~e % \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n\nOtmar Zanettin Wies 9a, 9042 Speicher \n071 288 13 92 \n079 946 78 50 \n\notmar.zanettin(äamaiI.com \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden - Kantonsrat \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n25. März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nSpeicher, 24. März 2022 \n\nVolksdiskussion zur Kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \nGemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates überzeugt mich in keiner Weise. Anlässlich \nder Volksdiskussion in Speicher hat RR Paul  Signer  mehrmals in Aussicht gestellt, \ndass später noch genaue Informationen zum Gegenvorschlag geliefert werden. \nWarum liegen diese nicht schon zum Zeitpunkt der Volksdiskussion vor? Mir scheint, \ndass sich der regierungsrätliche Vorschlag immer mehr zu einer Zwängerei entwickelt. \n\nWas ich erwarte, sind Aussagen zu den Auswirkungen einer Gemeindefusion, die sich \nentlang der allgemein gültigen Funktionen ausrichten: \n\nAllgemeine Verwaltung \nÖffentliche Ordnung und Sicherheit \nBildung \nKultur, Sport und Freizeit, Kirche \nGesundheit \nSoziale Sicherheit \nVerkehr \nUmweltschutz und Raumordnung \nVolkswirtschaft \nFinanzen \n\nJeder dieser Funktionen sind von einer Fusion betroffen und können beispielsweise in \nden Dimensionen Personal, Kosten, Steuerbelastung, Chancen und Risiken der \nDigitalisierung, Finanzausgleich, Professionalisierung der Parlamente (Kanton und \n\nSeite 1 (2) \n\n\n\nOtmar Zanettin Wies 9a, 9042 Speicher \n071 2881392 \n079 946 78 50 \n\notmar.zanettin@gmail.com \n\nGemeinden), Zentralisierung oder Dezentralisierung öffentlicher Dienste, beschrieben \nund bewertet werden. \n\nParallel dazu sind Modelle realistischer Gemeindefusionen zu skizzieren. Dafür sollte \nman die Gemeindepräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen. Sie stehen in der \nPraxis und können von allen Akteuren gut abschätzen, was für ihre Gemeinde der \nbeste Weg sein kann. Als Handlungsrahmen hat sich dieses Gremium auf drei Modelle \nzu einigen, wobei der Statusquo nicht mitzählt. \n\nErst vor diesem Hintergrund ist eine faire und ehrliche Volksdiskussion auf allen Stufen \nder Bevölkerung möglich. \n\nFreundl he Grüss \n\nOtmar Zanettin \n\nSeite 2 (2) \n\n\n\nHermann Kundig, Hagtobel 296,9063 Stein \nkiiendigh@bluewin.ch \n\nEingegangen am: \n\nStein, 24. März 2022 \n\nKanton AppenzeH ARh. Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n2 8, März 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nHier meine Rückmeldung zur Volksdiskussion: Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden)> \n\nund Gegenvorschlag des Regierungsrates. \n\nA. Die im Artikel 117 angestrebte Zusammenlegung der Gemeinden in 4 vorgegebene Gemeinden entspricht \n\nnicht einem demokratischen Vorgehen zu einer nachhaltigen Lösungsfindung.  Fusions-Zwang hat \n\ngeschichtlich gesehen noch nie gewirkt und führt meines Erachtens zu einer weiteren «Konsumgesellschaft» \n\nanstatt «Beteiligungsgesellschaft». Gerade die Involvierung von Einwohnerinnen und Einwohnern in \n\nüberschaubare Ämter vor Ort fördert das Zusammenleben und das gegenseitige Verständnis. \n\nB. Unsere Gemeinde hat sich vor vielen Jahren selbstbestimmt von der Gemeinde Hundwil getrennt. Dies \n\nhat bis heute einen enormen Entwicklungsschub in der Gemeinde Stein bewirkt. Dennoch arbeiten wir wo \n\nnötig mit der Gemeinde Hundwil zusammen - mit anderen Worten, bilaterale Lösungen ermöglichen dort die \n\nFreiheit, wo sie gewünscht und für sinnvoll betrachtet wird. \n\nC. Der im Art. 117 Aufgezwungene Vorschlag zur Zusammenlegung auf genau 4 Gemeinden hat \n\nKonsequenzen, welche noch gar nicht mit den beteiligten Gemeinden ausdiskutiert wurden, z.B. Gesetzliche \n\nGrundlage für Fusionen, Kosten von Fusionen, Auswirkungen auf einen Finanzausgleich und vieles mehr. \n\nAUS meiner Sicht bezeichne ich eine solchen Rundumschlag als Mogelpackung. \n\nD. Ich unterstützen das Vorgehen vom Eventualantrag für die Selbstbestimmung der Gemeinden über einen \n\nallfälligen Fusionsentscheid. Dieser ermöglicht die in unserem Kanton bewährte Eigenverantwortung und \n\ngewünschte Freiheit für ein Miteinander. \n\nUnsere Gemeinden sind agil sowie selbständig und bewirken ein kreatives Miteinander im Kanton. Wo \n\nsinnvoll und gewünscht müssen Fusionen möglich sein, wo die Selbständigkeit mit bilateralem \n\nZusammensein gewünscht wird, darf dies vom Kanton nicht aufgezwungen werden. \n\nBin gespannt, ob es meine Voten zur Volksdiskussion ins Ziel schaffen. Dies insbesondere dass es auch in \n\nder heutigen Zeit noch nötig ist, dies physisch einzureichen. Werfe den Brief absichtlich am letztmöglichen \n\nTag in den Briefkasten um dies zu überprüfen. Dennoch vielen Dank allen Beteiligten im Hintergrund für ihre \n\nArbeit zum Wohle unseres Kantons. \n\nMit freundllcheK009en, \n\nHerrn ig ‚.77 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\tPage 23\n\tPage 24\n\tPage 25\n\tPage 26\n\tPage 27\n\tPage 28\n\tPage 29\n\tPage 30\n\tPage 31\n\tPage 32\n\tPage 33\n\tPage 34\n\tPage 35\n\tPage 36\n\tPage 37\n\tPage 38\n\tVDBeitrag GLP.pdf\n\tPage 1\n\n\tGemeinderat Reute.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tMeierA_Bühler.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\tMohlerJ_Stein.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tvonBurgH_Niederteufen.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tZanettinO_Speicher.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tKündigH_Stein.pdf\n\tPage 1\n\n\n