Wortprotokoll vom 1. April 2019

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 1. April 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 12.08 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Max Eugster, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Gais \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 47  \n1. April 2019 \n\n \n\n269 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n3. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n5. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund, Abschreibung \n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \n\nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\n7. Interpellation Kantonsrat Friedli–Heiden, Bildungsausgaben des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n8. Interpellation Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrätin Eugster–\n\nSpeicher, Förderung von Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, Prüfung von Alternativen für \n\ndie Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen und Alstätten–Gais \n\n10. Interpellation Kantonsrat Kunz–Rehetobel, Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheides \n\n(8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrhoden \n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 2. Lesung \n\n12. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 48  \n1. April 2019 \n\n \n\n270 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nAm 20. November 1989 nahm in New York die Vollversammlung der UNO das Übereinkommen über die \n\nRechte des Kindes an. Sieben Jahre später, am 13. Dezember 1996, genehmigte die Bundesversammlung \n\ndas Übereinkommen. Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) besagt, dass \n\nKindern, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zugesichert wird, ihre Meinung frei \n\nzu äussern. Die Meinung soll dem Alter und der Reife des Kindes entsprechend angemessen berücksichtigt \n\nwerden. Sie haben das Recht, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die sie betreffen, miteinbezogen zu \n\nwerden. Wenn man bedenkt: Erst seit dreissig Jahren ist sich die Gesellschaft bewusst, dass auch Kinder \n\nvollwertige Mitglieder sind und dementsprechend auch Anspruch auf ihre Rechte haben. Die völkerrechtliche \n\nBestimmung ist in der Schweiz zwar schon seit über zwanzig Jahren direkt anwendbar. Sie ist aber noch \n\nimmer nicht vollständig umgesetzt worden. In Fachkreisen, in der Politik und auch zunehmend in der Bevöl-\n\nkerung ist das Bewusstsein vorhanden. Es gibt Verfahrensgesetze, die das Anhörungsrecht der Kinder \n\nausdrücklich vorsehen. Und trotzdem werden Kinder bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die sie be-\n\ntreffen, nicht angehört. Bestrebungen, das Anhörungsrecht vollständig umzusetzen, sind entweder im Sand \n\nverlaufen oder auf die lange Bank geschoben worden. Im Alltag ist es mir gar nicht bewusst und ich habe \n\nes nicht vor Augen, in wie vielen Verfahrenssituationen das Anhörungsrecht der Kinder und Jugendlichen \n\nbetroffen ist. Am ehesten kommen mir Trennung und Scheidung von Eltern in den Sinn, wenn es um die \n\nFrage geht, wem das Sorgerecht zugesprochen wird. Aber es geht auch um Kinderschutz im weitesten \n\nSinn, wenn es beispielsweise um Fremdbetreuung oder Beistandschaft geht. Schule: Schulausschluss und \n\nMobbing. Migration: Asylverfahren und Ausweisung. Gesundheit, Polizei und Adoption sind weitere Verfah-\n\nrenssituationen. Oder denken wir an die Gestaltung von Lebensraum, wo Kinder durchaus ihre Wünsche \n\nund Vorstellungen geltend machen könnten. Zum Beispiel Spielplätze, Schulhausbauten inklusive Umge-\n\nbung wie Pausenplatz und Schulweg, Quartierpläne. Die grosse Herausforderung ist, dass die Kinder zu \n\ndiesen Verfahren überhaupt herangezogen werden. Sie sind sich ja selber nicht bewusst, welche Rolle \n\nihnen zugedacht wäre. Also gilt es, alle involvierten Instanzen zu schulen und zu sensibilisieren. Aber, wie \n\nkönnen Kinder und Jugendliche entwicklungsgerecht in die Anhörung einbezogen werden? Besteht nicht \n\ndie Gefahr, dass sie in einen Loyalitätskonflikt geraten? Deshalb bin ich überzeugt, dass auch diesbezüg-\n\nlich Schulung und Sensibilisierung nötig ist. Der Verein «Ombudsstelle Kinderrechte» nimmt sich all diesen \n\nFragen an. Er möchte Aufklärungsarbeit leisten. In unserem föderalistischen System ist es aber schwierig, \n\neine ostschweizerische Lösung zu finden. Jeder Kanton hat seine eigene Art, wie er diesem Auftrag gerecht \n\nwerden will und denkt, dass er ihn wahrnimmt. Am 29. Oktober 2018 hat der Kantonsrat die Motion von \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen, Ombudsstelle, erheblich erklärt. Ausstehend ist noch die Umsetzung. Im \n\nAntrag dieser Motion steht, dass es um Personen geht, die sich mit Vorschriften und Verwaltungsabläufen \n\nnicht zurechtfinden oder sich unkorrekt behandelt fühlen. Mein Wunsch ist es, dass die kinder- und jugend-\n\nspezifischen Aspekte bei der Bearbeitung miteinbezogen werden. Mit dem Kinder- und Jugendförderungs-\n\ngesetz besteht im Übrigen die Möglichkeit einer Anschubfinanzierung zu Gunsten von kantonalen Pro-\n\ngrammen im Bereich Aufbau und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik. Diese ist aber bis Ende \n\n2022 befristet. Bis im Jahre 2017 haben bereits die Hälfte der Kantone Finanzhilfen für ein entsprechendes \n\nProgramm erhalten und ihre Kinder- und Jugendpolitik weiterentwickelt. Vielleicht gibt die Aussicht auf fi-\n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 48  \n1. April 2019 \n\n \n\n271 \n\nnanzielle Unterstützung aus diesem Gesetz Anreiz, sich diesen Anliegen und Herausforderungen vertieft \n\nanzunehmen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Am 8. März 2019 fand das durch unseren Kanton organisierte 55. Ostschweizer Parlamentarier-\n\nSkirennen auf dem Pizol statt. Dem Organisationskomitee gelang es, unseren gastgebenden Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden gut zu präsentieren und in ein gutes Licht zu setzen. Dem Organisationsko-\n\nmitee gehörten folgende Personen an: \n\n OK-Präsident, Kantonsrat Bischof–Teufen \n\n OK-Vizepräsident, alt Kantonsrat Hansruedi Laich  \n\n Kantonsrätin Alder–Herisau \n\n Kantonsrat Kessler–Teufen \n\n alt Kantonsrichterin Liz Rohrer  \n\n Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg \n\n Leiter Abteilung Sport AR, Roman Hasler  \n\n Aktuariat, Assistenz Kantonsrat, Anja Jenny \n\n \n\nIch durfte am Abend der Rangverkündigung – obwohl ich nicht mehr Ski fahre – die über die Kantons- \n\nund Parteigrenzen hinweg gelöste Atmosphäre miterleben. Alle Teilnehmenden gaben ihrer Freude \n\nüber den gelungenen Anlass Ausdruck und bedankten sich herzlich. Daher auch von mir ein grosses \n\nDankeschön an die grosse Arbeit des Organisationskomitees. Bezüglich des sportlichen Teils dieses \n\nAnlasses Folgendes: Kantonsrätin Alder–Herisau erreichte den 1. Rang. Herzliche Gratulation. Auf \n\nden 3. Rang schaffte es alt Kantonsrichterin Elisabeth Rohrer. Bei den Männern gibt es eine Aufteilung \n\nüber 50 Jahre und unter 50 Jahre. Bei den Herren über 50 Jahre erreichte alt Kantonsrat Hansruedi \n\nLaich den 4. Rang und Kantonsrat Kessler–Teufen den 7. Rang. Bei den Herren unter 50 Jahre er-\n\nreichte Oberrichter Christian Wild den 9. Rang. Bei der Kantonswertung platzierte sich unser Kanton \n\ngerade noch in der ersten Hälfte, auf dem 4. Platz. Ich gratuliere allen zu diesen Leistungen. \n\n An der heutigen Sitzung erhalten wir Besuch einer Delegation des Landrates Basel-Landschaft. Sie \n\nwird unsere Sitzung nach der Kaffeepause bis zum Mittag von der Tribüne aus verfolgen. Für das Mit-\n\ntagessen des erweiterten Büro mit der Basler-Delegation ist die Kunststube im Restaurant Landhaus \n\nreserviert. Für die übrigen Kantonsräte, die sich anmelden, werden Plätze im Restaurant reserviert. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 49  \n1. April 2019 \n\n \n\n272 \n\n2. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission (JuKo): \n\n Zingg Ernst, Gais, als Präsidenten des Obergerichts zu wählen; \n\n Kobler Walter, Heiden, als Vizepräsidenten des Obergerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die Mitglieder des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten \n\nam 10. Februar 2019 gewählt. Der Wahlantrag der Justizkommission (JuKo) liegt vor. \n\nLenz–Gais, Vizepräsidentin der JuKo: Gemäss Bericht und Antrag sollen das Präsidium und das Vizeprä-\n\nsidium des Obergerichts keine Änderungen erfahren. Der Ihnen vorliegende Wahlantrag wird damit be-\n\ngründet, dass sich der bisherige Präsident und Vizepräsident in ihren Funktionen absolut bewährt haben. \n\nDie JuKo hofft auf Ihre breite Unterstützung für die Bestätigung der Personen in ihren Ämtern und bedankt \n\nsich dafür herzlich im Voraus. \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Zingg Ernst, Gais. \n\n \n\n \n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Heiden. \n\n\n\n3. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 50  \n1. April 2019 \n\n \n\n273 \n\n3. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission (JuKo) folgende Personen als Mitglieder \n\ndes Kantonsgerichts gesamthaft wieder zu wählen: \n\n \n\n Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher; \n\n Gebert Pius, Teufen; \n\n Aemisegger-Lutz Verena, Lutzenberg; \n\n Hüsser Manuel, Gais; \n\n Manser Angelina, Waldstatt; \n\n Nordin Caroline, Trogen; \n\n Rentsch Martin, Heiden; \n\n Büchler Barbara, Speicher. \n\n \n\nWeiter beantragt die JuKo, folgende Mitglieder des Kantonsgerichtes zu wählen: \n\n Alpiger Adolf, Herisau; \n\n Jacomet Tilla, Speicher; \n\n Koch Nadja, Herisau; \n\n Walser Tino, Herisau; \n\n Weisser Blaser Regula, Speicherschwendi. \n\n \n\nEbenso beantragt die JuKo, folgende Mitglieder des Kantonsgerichtes zu wählen: \n\n Gebert Pius, Teufen, als Präsidenten des Kantonsgerichtes; \n\n Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes; \n\n Nordin Caroline, Trogen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Der Wahlantrag der JuKo liegt Ihnen vor. Zuerst werden die zu \n\nbestätigenden Mitglieder in globo gewählt. Daraufhin werden die fünf neuen Mitglieder des Kantonsgerichtes \n\neinzeln gewählt. Schlussendlich werden der Präsident, der Vizepräsident und die Vizepräsidentin einzeln \n\ngewählt.  \n\nLenz–Gais, Vizepräsidenten der JuKo: Es obliegt heute dem Kantonsrat, alle wieder kandidierenden Mit-\n\nglieder des Kantonsgerichts zu bestätigen, für die zurückgetretenen Mitglieder des Kantonsgerichts Ersatz \n\nzu wählen und den wieder kandidierenden Präsidenten des Kantonsgerichts, die wieder kandidierende \n\n\n\n3. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 50  \n1. April 2019 \n\n \n\n274 \n\nVizepräsidentin und den wieder kandidierenden Vizepräsidenten zu bestätigen. Dem Bericht und Antrag \n\nkönnen Sie entnehmen, dass das Präsidium und das Vizepräsidium des Kantonsgerichts keine Änderungen \n\nerfahren sollen. Der Ihnen vorliegende Wahlantrag wird damit begründet, dass der bisherige Präsident, der \n\nVizepräsident und die Vizepräsidentin ihre Arbeit sehr gut ausführen. Die JuKo verweist auf den Wahlantrag, \n\nhofft auf Ihre breite Unterstützung und bedankt sich im Voraus herzlich für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bestätigt die bisherigen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter mit 62:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Mitglieder des Kantonsgerichts sind:  \n\n Alpiger Adolf, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Jacomet Tilla, Speicher, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Koch Nadja, Herisau, mit 61:1 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Walser Tino, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Weisser Blaser Regula, Speicherschwendi, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsident des Kantonsgerichts ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert Pius, Teufen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Vizepräsident des Kantonsgerichts mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Hüsser Manuel, \n\nGais. \n\n \n\n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Nordin Caroline, \n\nTrogen. \n\n \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n275 \n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission (JuKo), folgende Personen als Mitglieder \n\nder Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben gesamthaft zu wählen: \n\n Keel Benno, Herisau; \n\n Lampert Hansjörg, Herisau; \n\n Signer-Füger Imelda, Herisau; \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen; \n\n Saladin Sara, Gais; \n\n Zähner Paul, Herisau; \n\n Selmanaj Ilir, Trogen; \n\n Mutti Manuela, Herisau. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Der Wahlantrag der JuKo liegt Ihnen vor. \n\nLenz–Gais, Vizepräsidentin der JuKo: Es obliegt heute dem Kantonsrat, alle erneut kandidierenden Mit-\n\nglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben für die Amtsdauer 2019–2023 zu bestä-\n\ntigen, die Präsidentin und den Stellvertreter der Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im \n\nErwerbsleben für die Amtsdauer 2019–2023 zu bestätigen, alle wieder kandidierenden Mitglieder der \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht für die Amtsdauer 2019–2023 zu bestätigen, \n\ndie Präsidentin und den Stellvertreter der Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirt-\n\nschaftliche Pacht für die Amtsdauer 2019–2023 zu bestätigen und die wieder kandidierende Vermittlerin \n\nund die wieder kandidierenden Vermittler für die Amtsdauer 2019–2023 zu bestätigen. Die JuKo erfuhr am \n\n17. März 2019 nach Einreichung des Wahlantrags, welcher vom 25. Februar 2019 datiert ist, dass Frau \n\nPascale Sigg-Bischof als Vertreterin der Gemeinde Teufen in den Kantonsrat gewählt wurde. Die Kommis-\n\nsion besprach die Frage, ob im Falle ihrer Bestätigung eine unzulässige Ämterkumulation vorliegen könnte. \n\nMitberücksichtigt bei der Diskussion wurde auch die Beurteilung der Kantonskanzlei, gemäss derselben die \n\nÄmter von Frau Pascale Sigg-Bischof in den Schlichtungsbehörden und im Kantonsrat mit den Vorgaben \n\nder Kantonsverfassung vereinbar seien. Als Ergebnis der Diskussion hält die JuKo bei einer Gegenstimme \n\nan der Wiederwahl von Frau Pascale Sigg-Bischof als Vermittlerin und als Präsidentin der Schlichtungsstelle \n\nbei Diskriminierung im Erwerbsleben sowie als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\n\nwirtschaftliche Pacht fest. Die JuKo verweist auf den Wahlantrag, hofft auf Ihre breite Unterstützung und \n\nbedankt sich dafür herzlich im Voraus. \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Mitglieder der Schlichtungsstelle \n\nbei Diskriminierung im Erwerbsleben: \n\n \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n276 \n\nIm Namen der SP-Fraktion erkläre ich, dass die Kandidaturen von Frau Pascale Sigg-Bischof als Präsidentin \n\nund Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben, als Präsidentin und Mitglied der \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nicht landwirtschaftliche Pacht sowie als Vermittlerin grossmehrheitlich \n\nnicht unterstützt werden. Warum? Mit der Staatsleitungsreform und dem Kantonsratsgesetz wurden die \n\nRollen des Regierungsrates und des Kantonsrates geklärt bzw. entflochten. Damit wurde die Gewaltentei-\n\nlung geschärft. Gewissermassen als Weiterführung dieses Prozesses, der konsequenten Gewaltenteilung, \n\nunterstützt die SP-Fraktion eine klare Trennung auch von der Justiz. In diesem Sinne ist es nicht opportun, \n\ndass ein Mitglied des Kantonsrates bzw. einer Gemeindeexekutive gleichzeitig ein Amt ausübt oder einer \n\nBehörde angehört, die der Justiz zuzuordnen ist. Dies trifft sowohl auf die Schlichtungsstellen als auch auf \n\ndas Vermittleramt zu. Die JuKo wurde vorgängig über die Haltung und den Antrag der SP-Fraktion informiert. \n\nDie JuKo machte sich, wie wir soeben hörten, Gedanken zur Ämterkumulation. Der SP-Fraktion geht es \n\nbeim vorliegenden Fall jedoch um die Gewaltenteilung. Die Auffassung, wie weit die Gewaltenteilung geht, \n\nhat sich im Verlaufe der Zeit verändert. Entsprechend fällt die Beurteilung, ob die Gewaltenteilung verletzt \n\noder zumindest geritzt wird, zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich aus. Sicher ist, dass sich mit der \n\nStaatsleitungsreform und dem Kantonsratsgesetz die Anforderungen in Bezug auf die Gewaltenteilung \n\neinen Schritt weiterentwickelt haben und die Gewaltenteilung geschärft wurde. Bei der Problematik müssen \n\nwir drei Ebenen unterscheiden: \n\n1. Die Unvereinbarkeit gemäss Art. 63 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1; nachfol-\n\ngend KV). Ob die Schlichtungsbehörden zum «kantonalen Gericht» im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KV ge-\n\nhören, ist auf den ersten Blick nicht klar. Es gibt Gründe sowohl dafür als auch dagegen. Die Verfas-\n\nsungskommission könnte sich dieser Frage annehmen. \n\n2. Die Unbefangenheit im konkreten Fall gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft (SR 101; nachfolgend BV). Bei Ämterkumulationen kann die Unbefangenheit \n\nnaturgemäss problematisch werden. \n\n3. Die politische Beurteilung, die Gewaltenteilung. \n\nDie SP-Fraktion argumentiert auf der dritten Ebene. Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Einzelabstimmung \n\nzuzustimmen, damit der Rat den klaren Willen zum Ausdruck bringen kann. Es geht heute um folgende \n\nFrage: Wollen wir bei dieser Wahl so tun, als hätte die Staatsleitungsreform und das Kantonsratsgesetz \n\nkeine Schärfung der Gewaltenteilung hervorgebracht oder möchten wir die von uns weiterentwickelte Ge-\n\nwaltenteilung umsetzen? Ich danke für die Unterstützung des Antrags.  \n\nSturzenegger–Trogen: Eine konsequente Gewaltenteilung zwischen den Staatsebenen «Legislative», \n\n«Exekutive» und «Judikative» ist eine Grundlage unseres demokratischen Staatswesens. Gemäss Art. 61 KV \n\nwird festgehalten, dass der Kantonsrat, der Regierungsrat und die Gerichte nach diesem Grundsatz organi-\n\nsiert sind. Ebenso wird unter dem Obertitel «Die Gerichte» gemäss Art. 94 KV festgehalten, dass die Ge-\n\nrichtsbarkeit unter anderem durch die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen ausgeübt wird. Damit sind \n\nSchlichtungsstellen und Vermittlerämter unzweifelhaft Teil der kantonalen Judikative. Daran ändert auch die \n\nTatsache nichts, dass bei der Reorganisation respektive bei der Kantonalisierung der Vermittlerämter ver-\n\ngessen wurde, diese namentlich in der Kantonsverfassung in die Aufzählung der Unvereinbarkeiten aufzu-\n\nnehmen. Nebst diesen grundsätzlichen Überlegungen kommt dazu, dass der Kantonsrat das Wahl- und \n\nOberaufsichtsorgan – beides wird wörtlich in der Kantonsverfassung festgehalten – für die Schlichtungsstellen \n\nund die Vermittlerämter ist. Es wäre eine überaus störende Vermischung der Verantwortungen, wenn ein \n\nMitglied des Kantonsrates in eine Schlichtungsstelle und ins Präsidium gewählt würde. Aus den ausgeführten \n\nGründen bin ich weder in der Lage, ein gewähltes Mitglied des Kantonsrats als Vermittlerin, noch als Mitglied \n\noder als Präsidentin der Schlichtungsbehörde für die Amtsdauer 2019–2023 zu wählen respektive zu bestä-\n\ntigen. \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n277 \n\nLenz–Gais: Zur Beurteilung der Situation sind zwei Ansätze möglich. Der konzeptionelle Ansatz und der \n\nrechtliche Ansatz. Der konzeptionelle Ansatz hat zum Inhalt, dass die Staatsgewalten auf allen Staatebenen \n\nklar getrennt sein sollen. Es soll damit auf Kantonsebene unzulässig sein, dass eine Person dem Regie-\n\nrungsrat, dem Kantonsrat und einer richterlichen Behörde gleichzeitig angehören darf. Der rechtliche Ansatz \n\nbezieht sich auf das derzeit geltende Recht. Die Beurteilung der Frage, ob Frau Pascale Sigg-Bischof in \n\nihren Funktionen bestätigt werden soll, kann sich nur nach den bestehenden Unvereinbarkeitsbestimmungen \n\nrichten. Die JuKo ist mehrheitlich der Meinung, dass dies der einzig zulässige Ansatz ist. Die Unvereinbarkeit \n\nwird in Art. 63 KV geregelt. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a KV darf niemand gleichzeitig dem Kantonsrat, dem \n\nRegierungsrat und einem kantonalen Gericht angehören. Das alleine ist die Absicht des Verfassungsgebers. \n\nSomit muss nur noch geklärt werden, ob eine Schlichtungsbehörde als kantonales Gericht im Sinne von \n\nArt. 63 Abs. 1 lit. a KV zu verstehen ist. Die Antwort ist ganz klar Nein. Das aus folgenden Gründen: Art. 63 \n\nAbs. 1 lit. e KV legt fest, dass niemand gleichzeitig Mitglied einer Schlichtungsbehörde und eines kantonalen \n\nGerichts sein kann. Indem der Verfassungsgeber in dieser Bestimmung zwischen der Schlichtungsbehörde \n\nund dem kantonalen Gericht unterscheidet, macht er klar, dass es sich bei der Schlichtungsbehörde und \n\ndem kantonalen Gericht um zwei verschiedene gerichtliche Organe handelt bzw. dass die Schlichtungsbe-\n\nhörde kein kantonales Gericht im Sinne der Unvereinbarkeitsbestimmung ist. Diese Sichtweise wird von \n\nweiteren Bestimmungen der Kantonsverfassung und der geltenden Gesetze gestützt. Ich verweise auf \n\nArt. 94 Abs. 1 KV sowie auf Art. 2 bis Art. 33 des Justizgesetzes (bGS 145.31). Ergänzend ist zu erwähnen, \n\ndass auch aus funktionaler Sicht die Schlichtungsbehörden nicht als Gericht gelten können, weil den \n\nSchlichtungsbehörden die Streitschlichtung obliegt, wogegen die Gerichte für die Streiterledigung in Form \n\neines anfechtbaren Entscheids zuständig sind. In privatrechtlichen Streitsachen muss vor dem Gang zum \n\nGericht in der Regel ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. \n\n \n\nIm Ergebnis halte ich fest, dass die Schlichtungsbehörde kein Gericht im Sinne der Bestimmung von Art. 63 \n\nAbs. 1 lit. a KV ist. Weil die Kantonsverfassung nur den Einsitz im Kantonsrat mit dem gleichzeitigen Einsitz \n\nin einem kantonalen Gericht für unvereinbar erklärt, ist der gleichzeitige Einsitz in einer Schlichtungsbehörde \n\nund im Kantonsrat von den geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht erfasst. Aus rechtlicher Sicht \n\ndarf Frau Pascale Sigg-Bischof die Wiederwahl nicht mit dem Argument, sie sei Mitglied des Kantonsrats, \n\nverweigert werden. Ein solcher Entscheid wäre nicht rechtskonform. Auch wenn die JuKo ein gewisses \n\nVerständnis für Ihre Bedenken hat und es begrüsste, wenn die Unvereinbarkeitsbestimmungen im Zusam-\n\nmenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung überdenkt würden, muss für die heutige Beurteilung \n\nallein das bestehende Recht gelten. \n\n \n\nIch äussere mich noch zu den Voten von Kantonsrätin Egger–Speicher und Kantonsrat Sturzenegger–\n\nTrogen. Kantonsrätin Egger–Speicher führte aus, dass mit der Staatsleitungsreform und dem Kantonsrats-\n\ngesetz eine Schärfung der Gewaltenteilung eingeleitet wurde. Das Kantonsratsgesetz wird jedoch erst per \n\n1. Juni 2019 in Kraft gesetzt und ist somit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Kantonsrat Stur-\n\nzenegger–Trogen ist der Ansicht, dass das Gewaltenteilungsprinzip im konzeptionellen Sinne zur Anwen-\n\ndung kommen soll. Die JuKo ist klar der Meinung, dass die heutige Wahl gestützt auf das geltende Recht \n\nerfolgen soll. Wie ich aber gesagt habe, hat die JuKo ein gewisses Verständnis dafür, dass im Zusammen-\n\nhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung die Unvereinbarkeitsbestimmungen überdacht und allen-\n\nfalls geschärft werden sollen. Ich beantrage Ihnen, aus den dargelegten Gründen den Antrag der SP-Fraktion \n\nabzulehnen.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Wir haben sehr viel gehört, vor allem unheimlich viele Begründungen und \n\nArgumente, dass eine Wiederwahl auf der rechtlichen Ebene korrekt wäre. Es gibt aber auch noch die Ebene \n\nder Glaubwürdigkeit – die Glaubwürdigkeit einer Person, die sich hier wählen lässt und offenbar auch ab-\n\nklärte, dass die Wahl rechtlich in Ordnung wäre. Ich denke aber an eine ganz andere Sicht. An diejenige \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n278 \n\nSicht, die Personen haben, welche die Angebote in Anspruch nehmen – die Bürgerinnen und die Bürger. \n\nDiese haben auch ein Recht und wir müssen vorleben, dass wir uns unserer eingenommenen Rollen be-\n\nwusst sind. Mir geht es in erster Linie um die Glaubwürdigkeit und ich möchte hier als Politikerin möglichst \n\nalles versuchen, dass diese gegenüber unserer Kantonsbevölkerung gewahrt werden kann. Ein weiterer \n\nwichtiger Aspekt ist auch, dass es sich um eine Wahl für die nächsten vier Jahre handelt. Es geht nicht nur \n\num ein halbes oder ein ganzes Jahr oder um eine Überbrückungszeit, bis allenfalls irgendwelche Gesetze \n\nabgeändert werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen. \n\nLeuzinger–Bühler: Es wurde angesprochen, dass die Gewaltenteilung bei der Behandlung des Kantons-\n\nratsgesetzes ein grosses Thema war. Das war tatsächlich so. Im Kantonsrat fand eine Diskussion über die \n\nUnvereinbarkeit statt, insbesondere weil Art. 63 Abs. b\nbis\n\n KV umgesetzt werden musste. Wir mussten defi-\n\nnieren, welche Kantonsangestellten einer Unvereinbarkeit mit dem Kantonsrat unterliegen. In der 2. Lesung \n\nwurde von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau angetönt, dass man diesbezüglich im Zusammenhang \n\nmit der Totalrevision der Kantonsverfassung auch die Justiz genauer betrachten solle. Sie verwies damals \n\nauf die Gerichtsschreiber und die Schlichtungsstellen. Das ist alles korrekt und die Totalrevision der Kan-\n\ntonsverfassung ist auch das richtige Instrument, das zu präzisieren, sofern man etwas ändern möchte. \n\nTatsache ist aber, dass das Recht heute so ist, wie es Kantonsrätin Lenz–Gais schilderte. Eine Unverein-\n\nbarkeit einer Person zu bestimmen, ist ein schwerer Eingriff ins passive Wahlrecht. Das wurde auch sehr \n\nintensiv beim Kantonsratsgesetz diskutiert. Wie weit soll man in das Recht eines jeden einzelnen Bürgers \n\neingreifen – da wären wir auch wieder bei der Glaubwürdigkeit. Solange die Kantonsverfassung dies zu-\n\nlässt, sollten wir nicht in dieses Recht eingreifen. Ich möchte in Bezug auf die Glaubwürdigkeit auch daran \n\nerinnern, dass wir genau vor einem Jahr hier drin Pascale Sigg-Bischof in diese Ämter wählten. Sie war \n\ndamals schon Gemeinderätin. Wenn man damals bereits juristische Vorbehalte hätte vorbringen wollen, \n\nhätte man sagen müssen, dass sie diese Ämter bereits gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b KV nicht hätte ausüben \n\ndürfen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, hätten wir dies damals bereits betrachten müssen. Ich bin klar \n\nder Meinung, dass wir dieses Thema jetzt in die Verfassungskommission einbringen sollten. Damit könnte \n\nnachher breit diskutiert werden, wer von welchen Ämtern ausgeschlossen werden soll. Der Ausschluss von \n\neinem politischen Recht, das jeder hat, ist aber sehr vorsichtig zu betrachten. Daher bestätige ich heute \n\nFrau Pascale Sigg-Bischof in ihren Ämtern, weil sie schlicht und einfach das Recht darauf hat und ich es \n\nbereits vor einem Jahr gleich tat. Dazumal war die Wahl einstimmig. Ich erwarte, dass bei der Revision der \n\nKantonsverfassung eine breite Diskussion stattfinden wird, wonach wir hier drin und auch das Volk sagen \n\nkann, wer von einem politischen Recht ausgeschlossen wird.  \n\nEgger–Speicher: Ich unterstreiche, was Kantonsrat Leuzinger–Bühler sagte. Es ist die Aufgabe der Ver-\n\nfassungskommission darüber Klarheit zu schaffen, was unter einem kantonalen Gericht zu verstehen ist \n\nund auch die Überlegungen miteinzubeziehen, welche Entwicklung bezüglich der Gewaltenteilung in den \n\nletzten Jahren vollzogen wurde. Ich komme noch auf das Votum von Kantonsrätin Lenz–Gais zurück. Sie \n\nsagte, es sei das geltende Recht anzuwenden. Das stimmt und es stimmt auch nicht. Im Moment des \n\nWahlaktes, der jetzt vorgenommen wird, ist das Kantonsratsgesetz noch nicht in Kraft, die Staatsleitungsre-\n\nform jedoch schon. Im Moment des Wahlantritts ist das Kantonsratsgesetz jedoch in Kraft. Weiter begibt sie \n\nsich auf etwas abenteuerliche Abwege, indem sie sagt, es wäre nicht rechtskonform, wenn Pascale Sigg-\n\nBischof nicht gewählt würde. Nicht rechtskonform bedeutet widerrechtlich. Das bedeutete, es müsste ein-\n\nklagbar sein, was in letzter Konsequenz bedeuten würde, dass wir gar nicht wählen müssten. Es obliegt \n\nletztendendes dem Kantonsrat zu beurteilen, ob jemand für jedes einzelne Mitglied des Kantonsrates wähl-\n\nbar ist oder nicht. Eine Rechtskonformität spielt in diesem Moment keine Rolle, es ist in diesem Sinne nicht \n\nwiderrechtlich. Ich bitte Sie, den Antrag auf Einzelwahl zu unterstützen, damit wir ein klares Bild bekommen – \n\nvielleicht auch zuhanden der Verfassungskommission, wie sich die Stimmung und die Auffassung bezüglich \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n279 \n\nder Gewaltenteilung in den letzten Jahren gewandelt hat. Das wäre eine Grundlage für die Diskussion in \n\nder Verfassungskommission. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bitte Ratschreiber Nobs aus juristischer Optik Stellung zu Art. 94 KV zu nehmen. \n\nFür mich als juristischer Laie ist nicht verständlich, was terminologisch der Unterschied zwischen Gerichts-\n\nbarkeit und Gerichte ist.  \n\nRatschreiber Nobs: Es stellt sich die Frage, was der Unterschied zwischen den Begriffen «kantonales \n\nGericht» und «gerichtliche Organe» ist, wie sie in Art. 94 KV erwähnt werden. Gerichtliche Organe sind \n\nweiter gefasst. Im Sinne der Kantonsverfassung werden darunter Behörden verstanden, welche Streitfälle – \n\neinzelne Streitigkeiten zwischen Parteien – beurteilen müssen. Ein kantonales Gericht erledigt einen Streit-\n\nfall autoritativ durch einen Entscheid oder durch ein Urteil und erklärt damit, wie der Streitfall beurteilt werden \n\nmuss. Eine Vermittlungsbehörde hat primär eine Vermittlungs- und Schlichtungsaufgabe und kann keinen \n\nautoritativen Entscheid fällen. Wenn ein solcher benötigt würde, ginge der Fall weiter an ein Gericht. Bei der \n\nVermittlerbehörde wird ein Versuch für eine gütliche Einigung gemacht. Wenn dieser scheitert, geht der Fall \n\nweiter an ein kantonales Gericht. Dieses hat andere Möglichkeiten und rechtlich gesehen eine höhere Legi-\n\ntimation, um autoritativ festzulegen, wie ein Streitfall zu entscheiden ist.  \n\nGut–Walzenhausen: Vielen Dank, die Auskünfte sind klar. Sind nun aber gerichtliche Organe gemäss der \n\nKantonsverfassung Teil der Judikative oder nicht? \n\nRatschreiber Nobs: Gemäss Art. 94 KV sind gerichtliche Organe im Sinne der Gerichtsbarkeit Teil der \n\nJudikative. Wenn jedoch die Unvereinbarkeit zwischen zwei kantonalen Ämtern beurteilt werden muss, ist \n\nnicht Art. 94 KV einschlägig, dazu muss alleine nach Art. 63 KV entschieden werden, worin eine saubere, \n\nbegriffliche Unterscheidung besteht. Es wird nur von kantonalen Gerichten gesprochen und die Schlich-\n\ntungsbehörden werden anders behandelt. Das kantonale Gericht und die Schlichtungsbehörden gehören \n\ngemäss geltender Kantonsverfassung zur Gerichtsbarkeit, sind aber in Bezug auf die Unvereinbarkeit diffe-\n\nrenziert zu behandeln.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich sprach vorgängig mit dem Vizepräsidenten der Schlichtungsbehörde. Ich \n\nstellte ihm die Frage, ob er im Falle einer Nichtwahl von Frau Sigg-Bischof bereit wäre einzuspringen. Er \n\nbat mich, dieses Votum zu halten und dem Rat bekannt zu geben, dass er  dazu nichtbereit wäre.  \n\nWigger–Heiden: Ich mache darauf aufmerksam, dass wir als Kantonsrat einen politischen Entscheid zu \n\nfällen haben. Wir sind keine reine rechtsformale Behörde. Der Antrag der SP-Fraktion geht dahin, dass der \n\nWille für eine Ämterentflechtung bekundet werden kann, was tatsächlich im Moment noch ungeschärft ist. \n\nEs gibt einen Unterschied zum Zeitpunkt vor einem Jahr. Jetzt haben wir eine Person zu wählen. Und es \n\ngeht nicht konkret gegen diese Person, welche Gemeinderätin, Kantonsrätin und Präsidentin der Schlich-\n\ntungsstellen ist. Es geht darum, dass mit einer Annahme des SP-Antrags die Möglichkeit bestünde, dass \n\njedes einzelne Mitglied des Kantonsrates eine entsprechende Gewichtung vornehmen könnte.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir müssen uns Folgendes überlegen: Gemeinderäte, die gleichzeitig Kantonsräte \n\nsind, gibt es viele. Die Frage, ob jetzt das Vermittleramt dazu gehören darf, kann man sich tatsächlich stel-\n\nlen. Wir sind die Wahlbehörde und dürfen jemanden auch nicht wählen. Das ist klar. Wie aber würden wir \n\neine allfällige Nichtwahl von Frau Pascale Sigg-Bischof begründen? Machte sie ihre Arbeit im ersten Jahr \n\nseit ihrer Wahl schlecht? Oder wäre es einzig und alleine deswegen, weil sie neu auch Mitglied des Kan-\n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n280 \n\ntonsrates ist? Ich habe Mühe damit, wenn wir das einfach so schnell auf die Fahne schreiben würden. Vor \n\neinem Jahr machten wir hier drin genau das Gleiche. Solange sie ihre Arbeit gut macht, gibt es keinen \n\nGrund, sie in ihrer Arbeit nicht zu bestätigen bzw. nicht wieder zu wählen. Eine solche Konstellation gab es \n\nübrigens schon einmal als alt Kantonsrätin Simone Tischhauser gleichzeitig Vermittlerin und Präsidentin der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission war.  \n\nKessler–Teufen: Zuerst eine Rückmeldung zum Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden. Ich zuckte soeben \n\nzusammen als sie sagte, dass wir hier sind, um politische Entscheide zu fällen. Wenn wir alles nur noch \n\npolitisch betrachten, uns über jedes Recht hinweg setzen und vorausschauend Entscheide fällen würden, \n\nwäre dies nicht ganz korrekt. Wir dürfen uns hier auch auf das Recht berufen und nicht nur politische Ent-\n\nscheide fällen. Im Weiteren diskutierten wir wirklich im letzten Jahr bei der Behandlung des Kantonsratsge-\n\nsetzes über die Unvereinbarkeiten. Es gibt andere Unvereinbarkeiten, welche nahe sind, bei denen auch \n\ngesagt werden könnte, dass sie geritzt werden, doch wir tolerieren sie. Diese Personen sind auch wieder \n\nzur Wahl angetreten. Wir rückten das passive Wahlrecht in den Vordergrund. Ich mache daher beliebt, dass \n\nwir das nun wieder machen und Frau Pascale Sigg-Bischof die Stimme geben, damit sie ihre gut ausge-\n\nführten Ämter weiterhin ausführen kann.  \n\nWeber–Trogen: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Ja, die letztjährige \n\nWahl hätte problematisch sein können. Der heutige Entscheid ist aber auf einer ganz anderen Stufe anzu-\n\nsiedeln. Der Kantonsrat wählt, und er hat die Oberaufsicht über die Schlichtungsstellen. Das hat der Ge-\n\nmeinderat in diesem Sinne nicht. Dadurch wurde der Konflikt durch ein mehrfaches gesteigert. Zudem geht \n\nes überhaupt nicht um die Person und es geht auch nicht um die Führung des Amtes durch die Person. \n\nDas muss überhaupt nicht diskutiert werden. Es geht um die Kumulation der Ämter. Und was den Rat si-\n\ncher auch nicht beeinflussen darf ist die Frage, ob der Vizepräsident der Schlichtungsbehörden dies gerne \n\nhätte oder nicht. Man wird als Vizepräsident gewählt und hat damit auch gewisse Pflichten und nicht nur \n\nRechte. Und letztendlich, dass man zusammenzucken kann, wenn es darum geht, dass der Kantonsrat \n\nPolitik machen soll oder nicht, erstaunt sehr. Ich glaubte, ich sei ein Politiker und auch als solcher in den \n\nKantonsrat gewählt worden. Das bedeutet, ich muss manchmal zwischen dem, was rechtens ist aber auch \n\ndem, was politisch opportun ist, abwägen können. Hier kommt auch die Frage der Glaubwürdigkeit dazu. \n\nIch betone nochmals, es geht nicht um die Person. Es geht lediglich um die Frage, auf welcher Stufe wir \n\neine Unvereinbarkeit sehen. Und dazu können wir heute nur eine klare Aussage machen, wenn wir einzeln \n\nabstimmen. Ich bitte Sie, den Antrag der SP-Fraktion anzunehmen. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Wenn ich dieser Diskussion zuhöre, frage ich mich, wo unser gesunder \n\nMenschenverstand bleibt. Wir stellen die Gewaltentrennung einer Schlichtungsstelle in Frage, welche mit \n\nParteien an einem Tisch sitzt und einvernehmliche Lösungen sucht, um die Judikative zu entlasten. Bei \n\n66 % aller Fälle kann damit ein gerichtliches Verfahren abgewendet werden. Verschiedene unabhängige \n\njuristische Einschätzungen im Vorfeld ordneten die Schlichtungsstelle eindeutig nicht der Judikative zu. Die \n\nKantonsverfassung regelt das deutlich in Art. 63 KV. Was soll dieses übertriebene Moralgehabe? Wir \n\nschiessen uns doch ins eigene Bein, wenn wir ausgezeichnet qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten \n\nverunsichern. Kein Wunder verlieren politische Ämter an Ansehen und Attraktivität. In einem so kleinen \n\nKanton wie Appenzell Ausserrhoden ist es nun mal so, dass sich motivierte Personen auf verschiedenen \n\nEbenen engagieren. Ich bin dafür immer wieder dankbar bei der Suche nach Personen in die verschiedensten \n\nÄmter. Und solange das Recht dieses Engagement zulässt, müssen wir auch nicht künstlich ein Problem \n\nherbeireden. Ich erinnere daran, wir hatten kürzlich die skurrile Situation, dass ein kantonaler Angestellter \n\nKantonsratspräsident war und damit seinem politischen Chef im Rücken sass. Auch das war rechtlich korrekt. \n\nWir sind an der Totalrevision der Kantonsverfassung. Wenn diese Konstellation so störend ist, müssen wir \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n281 \n\ndas heute als Auftrag mitnehmen. Ich bin aber ganz klar der Meinung, dass die Messlatte nicht zu hoch \n\nangesetzt werden sollte. In diesem Sinne bitte ich Euch, alle Personen gemäss Antrag der JuKo zu wählen \n\nund ihnen für ihr Engagement zum Wohle unseres Kantons herzlich zu danken. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Somit kommen wir zum Antrag der SP-Fraktion. Ich werde bei jeder \n\nBehörde, bei welcher die Geschäftsordnung des Kantonsrates eine gesamthafte Wiederwahl vorsieht, im \n\nVoraus die Abstimmung machen, ob eine Einzel- oder eine Gesamtwahl durchgeführt wird. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 39:22 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nGewählt als Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben sind: \n\n Keel Benno, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Lampert Hansjörg, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Signer-Füger Imelda, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 34:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen; \n\n Saladin Sara, Gais, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Zähner Paul, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Selmanaj Ilir, Trogen, mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung; \n\n Mutti Manuela, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 33:21 Stimmen \n\nbei 8 Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsidentin-Stv. der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 57:0 Stimmen \n\nbei 5 Enthaltungen: Selmanaj Ilir, Trogen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission folgende Personen als Mitglieder der \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht gesamthaft zu wählen: \n\n Keel Benno, Herisau; \n\n Lampert Hansjörg Herisau; \n\n Hofstetter Martin, Trogen; \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen; \n\n Selmanaj Ilir, Trogen; \n\n Aerni Ruedi, Herisau; \n\n Mutti Manuela, Herisau; \n\n Bachmann-Eugster Claudia, Heiden. \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n282 \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Mitglieder der Schlichtungsstelle \n\nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 37:24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\nGewählt als Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht sind: \n\n Keel Benno, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Lampert Hansjörg, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Hofstetter Martin, Trogen, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 34:19 Stimmen bei 9 Enthaltungen; \n\n Selmanaj Ilir, Trogen, mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung;  \n\n Aerni Ruedi, Herisau, mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen; \n\n Mutti Manuela, Herisau, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen; \n\n Bachmann-Eugster Claudia, Heiden, mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen.  \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 33:21 \n\nStimmen bei 8 Enthaltungen: Sigg-Bischof Pascale, Teufen. \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsidentin-Stv. der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 57:0 \n\nStimmen bei 5 Enthaltungen: Selmanaj Ilir, Trogen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die Justizkommission die Wahl folgender Personen als Vermitt-\n\nlerin respektive als Vermittler: \n\n für das Vermittleramt Kreis 1 (Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen; \n\n für das Vermittleramt Kreis 2 (Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen; \n\n für das Vermittleramt Kreis 3 (Vorderland): Hofmänner Christian, Gais. \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion die Einzelwahl aller Vermittlerämter. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 35:26 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n4. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n1. April 2019 \n\n \n\n283 \n\nGewählt als Vermittlerin respektive Vermittler sind: \n\n für das Vermittleramt Kreis 1 (Hinterland): Rechsteiner Christian, Teufen, mit 62:0 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltungen; \n\n für das Vermittleramt Kreis 2 (Mittelland): Sigg-Bischof Pascale, Teufen, mit 35:21 Stimmen bei 6 Ent-\n\nhaltungen; \n\n für das Vermittleramt Kreis 3 (Vorderland): Hofmänner Christian, Gais, 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund, \nAbschreibung \n\nTrakt. 52  \n1. April 2019 \n\n \n\n284 \n\n5. Motion Finanzkommission, Für einen starken und handlungsfähigen Spital-\nverbund, Abschreibung \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Februar 2019 beantragt der Regierungsrat die Abschreibung der Motion der Finanz-\n\nkommission vom 7. Juli 2016. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Wie bereits im Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates aufgeführt, halte ich im Namen der FiKo fest, dass die Motion «Für einen starken und hand-\n\nlungsfähigen Spitalverbund» voll und ganz im Sinne der FiKo umgesetzt wurde. Folgerichtig wird die Ab-\n\nschreibung der Motion unterstützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat schreibt die Motion mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nKaffeepause von 09.35 bis 10.05 Uhr. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich freue mich, die Geschäftsleitung des Landrates Basel-Landschaft \n\nbei uns auf der Tribüne zu begrüssen und willkommen zu heissen. Anwesend sind Landratspräsident Hannes \n\nSchweizer, sein 1. Vizepräsident Peter Riebli, sein 2. Vizepräsident Heinz Lerf, Dominik Straumann, Stefan \n\nZemp, Klaus Kirchmayr, Felix Keller und Daniel Altermatt. Sie werden von der Landratspräsidentin des \n\nJahres 2017/2018 begleitet, Frau Elisabeth Augstburger. Weiter sind von der Landeskanzlei Alex Klee und \n\nBenedikt Wirthlin anwesend. Seit meiner Kindheit fühle ich mich mit dem Kanton Basel-Landschaft verbunden, \n\nführen doch mittlerweile fast 200'000 Fahrzeuge meine Initialen auf den Kontrollschildern mit. Anlässlich \n\ndes Besuches des erweiterten Büros am 29. November 2018 hat Landratspräsident Hannes Schweizer die \n\nbeiden Parlamente etwas verglichen. Es gibt dazu auch für uns durchaus interessante Aspekte. So behandeln \n\nwir als nächstes das 38. Geschäft des Geschäftsjahres 2018/2019. Auf der Einladung zur letzten Sitzung \n\ndes Landrates Basel-Landschaft vom 21. März 2019 waren 40 Geschäfte traktandiert, davon 34 parlamen-\n\ntarische Vorstösse und sechs Vorlagen. 24 Geschäfte konnten nicht mehr behandelt werden und verblieben \n\nauf der Geschäftsliste. Dafür wurden zwei für dringlich erklärte Vorstösse behandelt. Das ist etwas, das bei \n\nuns in den zwei verbleibenden Sitzungen im Amtsjahr 2018/2019 noch nicht möglich ist, ab dem 1. Juni \n\n2019 vielleicht aber auch möglich sein wird. Wir wünschen Ihnen allen einen angenehmen und interessanten \n\nAufenthalt bei uns im Appenzellerland. \n\n\n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n1. April 2019 \n\n \n\n285 \n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revi-\nsion des Finanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 19. Dezember 2018 reichten Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen eine Motion \n\nmit folgendem Antrag ein: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) anzugehen. Diese Anpassung hat unabhängig \n\nvom Stand der Totalrevision der Kantonsverfassung zu erfolgen.» \n\n \n\nSchmid–Teufen: Die eingereichte Motion ist das Resultat der vergangenen Kantonsratssitzungen. Die \n\nAuswirkungen der Steuergesetzrevision und die damit verbundenen Steuerausfälle der Gemeinden führten \n\nzu diversen und intensiven Forderungen einer Gegenfinanzierung oder sonstigen Massnahmen. Einmal pro \n\nJahr behandelt der Kantonsrat den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs. Jedes Jahr lauten die \n\nVoten dazu ähnlich: dass der Ausgleich zwar grundsätzlich funktioniere, jedoch das Auseinanderdriften der \n\nSteuerfüsse innerhalb des Kantons Sorgen bereite. Der Regierungsrat verabschiedete 2017 eine Teilrevision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes. Diese Teilrevision hatte aber nur eine Kostensenkung auf Seiten des Kantons \n\nals Ziel. Nachdem von den Gemeinden und den Parteien Widerstand kam, zog der Regierungsrat die Teilre-\n\nvision zurück. Dabei fiel die Aussage, dass mit einer erneuten Revision bis zum Vorliegen der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung abgewartet wird. Mit der vorliegenden Motion will die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\neine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes beschleunigen bzw. forcieren. Denn bis zur Einführung der \n\nneuen Kantonsverfassung dauert es noch eine Weile. Und bis anschliessend bei der Gesetzesrevision die \n\nVernehmlassung, die 1. und die 2. Lesung sowie die Volksdiskussion auch durchgeführt worden ist, dauert \n\nes nochmals seine Zeit. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht nichts dagegen, dass bereits \n\nheute mit der Revision begonnen werden kann – vor allem auch im Wissen, dass auch jetzt eine Revision \n\nnicht innerhalb weniger Monate erfolgen wird. In der heutigen Kantonsverfassung steht, dass der Finanz-\n\nausgleich ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben hat. Aus \n\nSicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird auch in der neuen Kantonsverfassung nichts revolutionäres \n\nanderes oder komplett neues stehen. Deshalb kann die Revision bereits heute in Angriff genommen werden. \n\nDazu kommt, dass bereits in den nächsten Monaten die ersten Versionen bzw. Vorschläge der Verfassungs-\n\nkommission zur Kantonsverfassung vorliegen und diese durchaus bereits in die Arbeiten der Revision des \n\nFinanzausgleichsgesetzes einfliessen könnten. Die Motion wurde, was den Inhalt betrifft, absichtlich sehr \n\noffen gehalten. Das Ziel, das erreicht werden muss, ist, dass wir anschliessend einen modernen und zeit-\n\ngemässen Finanzausgleich haben, welcher auch unabhängig von allfälligen Gemeindefusionen oder eben \n\nNichtfusionen funktionieren wird. Aus diesen Gründen wird die Erheblicherklärung der Motion beantragt. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich für die Unterstützung. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die eingereichte Motion wird mit einem wichtigen \n\nHinweis begründet: Dass im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 und der geplanten Steuergesetzrevision \n\n2020 mit negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen zu rechnen sei. Die Motionäre machen sich \n\nSorgen betreffend dem ausgeglichenen Finanzhaushalt, verbunden mit einem Investitionsstau auf Stufe der \n\nGemeinden. Zudem wird dem ganzen Anliegen eine Dringlichkeit unterstellt, welche eine schnelle Anpassung \n\nunabhängig der Totalrevision der Kantonsverfassung erfordern soll. Der Regierungsrat sieht das Ganze \n\netwas ruhiger. Zur Motion hörte ich auch schon, dass sie aus einer Panikstimmung heraus erfolgt sei und \n\nPanik ist in der Politik nie gut. Speziell ruhiger sieht der Regierungsrat die zu beurteilende Situation der \n\n\n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n1. April 2019 \n\n \n\n286 \n\nfinanziellen Lage der Gemeinden im Kontext mit den Steuerausfällen der beiden genannten Steuergesetz-\n\nrevisionen. Der Regierungsrat weist wohl seit Jahren im Rahmen des Wirksamkeitsbericht des Finanzaus-\n\ngleichs darauf hin, dass die angestrebte ausgewogene Steuerbelastung unter den Gemeinden auseinan-\n\nderdriftet und deswegen mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Die Disparitäten, dass die Belastung nicht \n\nweiter auseinanderdriften darf und wieder näher zusammengeführt werden muss, werden natürlich aber \n\nauch von der Gemeinde Teufen angetrieben, aus welcher auch die Motionäre stammen. Den Motionären \n\nmuss jedoch heute schon bewusst sein, dass dies nur geschehen kann, indem auch von Teufen mehr ab-\n\ngeschöpft wird. In Nachachtung zu dieser Feststellung ist der Regierungsrat bereit, das Finanzausgleichs-\n\ngesetz zu reformieren und die Ausgleichsgefässe entsprechend anzupassen oder allenfalls zu ergänzen. \n\nDas Ganze muss aber auch mit den Revisionsvorgaben aus der totalrevidierten Kantonsverfassung betrachtet \n\nwerden. Der Verfassungsgeber soll sich zuerst generell in Bezug auf die Gemeindestrukturen, den Finanz-\n\nausgleich und auf einen allfälligen Fusionsanreiz, was wohl der grösste Knackpunkt ist, aussprechen. Das \n\nwird sicher im Herbst beim ersten vorliegenden Entwurf der Fall sein. Der Regierungsrat stimmt der Motion \n\nim Grundsatz zu und beantragt, sie zu überweisen. Er wird in der Ausgestaltung aber ganz genau darauf \n\nachten, dass sie in Abstimmung mit den weiteren laufenden Projekten erfolgen wird. Hier nehme ich auch \n\ndie Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und die Totalrevision der Kantonsverfassung mit hinein. In \n\nder Sache wird sich der Regierungsrat im Mai 2019 erstmals mit einem möglichen Konzept für eine Neu-\n\nausgestaltung befassen. Wir gingen die Hausaufgaben also bereits an und machten Vorbereitungsarbeiten, \n\nbevor die Motion eingereicht wurde. Das dokumentiert auch, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf \n\nsieht. Ich danke für die Unterstützung der Motion. Das ist beim Finanzausgleich sicher die kleinste Hürde. \n\nInteressant wird es bei der Finanzausgleichsdiskussion erst, wenn es ums Geld geht. Dann darf ich nicht \n\nmehr dabei sein, die entsprechenden Vorbereitungen kann ich aber noch treffen. Es wird eine spannende \n\nDiskussion geben, wie ein moderner, neuer Finanzausgleich, welcher den Zusammenhalt der Gemeinden \n\nmit dem Kanton aber auch untereinander fördert, eine gute Basis für die Zukunft geben soll.  \n\nBischof–Teufen, Präsident Finanzkommission (FiKo): In Anbetracht der Wichtigkeit und der Tragweite des \n\nkantonalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und dem Kanton erlaubt sich die FiKo, ein Votum \n\nzur Motion abzugeben. Die FiKo stellt auf der einen Seite seit Jahren einen Optimierungsbedarf beim Finanz-\n\nausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton fest. Insbesondere wird der Gap zwischen den \n\nGemeindesteuerfüssen immer grösser. Auf der anderen Seite bekräftigt die FiKo seit Jahren, dass der gültige \n\nFinanzausgleich mit seinen vier Elementen seinen Zweck erfüllt und der Finanzausgleich den gewünschten \n\nAusgleich erzielt. Die FiKo erlaubt sich, im Rahmen einer Beratung folgende Empfehlung abzugeben: \n\n In Anbetracht der Zeitverhältnisse – die FiKo geht von 4–6 Jahren für eine Einführung eines neuen \n\nFinanzausgleichsgesetzes aus – unterstützt die FiKo die Erheblicherklärung der Motion. Für die FiKo \n\nsind aber einige Rahmenbedingungen bei der Ausarbeitung der Totalrevision einzuhalten: \n\na) Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes hat mit Rücksicht auf den Stand der Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung zu erfolgen. Die Ziele und Vorgaben des Finanzausgleichs sind in der \n\nKantonsverfassung zu verankern. \n\nb) Die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes hat keinen direkten Zusammenhang mit Ge-\n\nmeindefusionen. Sie hat wertneutral zu erfolgen. Der Finanzausgleich soll weder Fusionen fördern \n\nnoch verhindern. Für Gemeindefusionen braucht es zwingend ein Fusionsgesetz. \n\nc) Der kantonale Finanzausgleich soll kein politisches Instrument jeglicher Art sein, sondern lediglich \n\neinen vertikalen und horizontalen finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton \n\nerzielen. \n\nIn diesem Sinne unterstützt die FiKo die Erheblicherklärung der Motion. \n\n\n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n1. April 2019 \n\n \n\n287 \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Zusammenhalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist \n\nein hohes Gut. Dieser Zusammenhalt wird mit den unterschiedlichsten Mitteln gefördert. Ein Mittel ist die \n\nsolidarische Verteilung der finanziellen Güter. Dazu sieht Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell \n\nA.Rh. (bGS 111.1; nachfolgend KV) einen Finanzausgleich vor. Dieser legt fest, dass ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben ist. Dies ist eine verfassungsmässige \n\nVerpflichtung und ein taugliches Mittel, um einen solidarischen Finanzausgleich zu gewährleisten. Obwohl \n\nimmer wieder gebetsmühlenartig behauptet wird, dass der Finanzausgleich funktioniere, haben wir uns \n\nschon lange von einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden verabschie-\n\ndet. Die steuerliche Schere ist gross und wird immer grösser. Die Kantonsverfassung äussert sich aber zu \n\ndieser Frage deutlich – ein Steuerwettbewerb soll möglich sein aber nicht zu grossen Unterschieden führen. \n\nEin Steuerwettbewerb soll auch aus Sicht der SP-Fraktion möglich sein, aber nicht wie heute, wo dieser zu \n\nso grossen Unterschieden von Steuerbelastungen von einzelnen Gemeinden führt.  \n\n \n\nFazit: Eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes ist aufgrund der signifikanten Unterschiede der finanzi-\n\nellen Situationen der zwanzig Gemeinden dringlich. Zudem verändert sich das finanzielle Umfeld der Ge-\n\nmeinden laufend weiter – die neuen Kinderabzüge werden die Gemeinden unterschiedlich stark belasten, \n\ndie Steuerrevisionen werden zu Mindereinnahmen führen und einige Gemeinden können bei den Investitionen \n\nklotzen, andere müssen klemmen. Eine Revision wird nötiger und nötiger. Unter dem Strich gesehen analy-\n\nsierte der Regierungsrat diese Entwicklung korrekt und schickte einen neuen Finanzausgleich in die Ver-\n\nnehmlassung. Dieser neue Finanzausgleich wurde breit diskutiert und genau so breit verworfen. Geschockt \n\nvon der deutlichen Rückmeldung aus der Vernehmlassung zog der Regierungsrat diesen Entwurf zurück. \n\nDie notwendige Revision wurde damit abgewürgt. Mit der vorliegenden Motion wird dieser Faden wieder \n\naufgenommen – ein notwendiger und lange überfälliger Schritt, um dem Auftrag gemäss Art. 104 KV ge-\n\nrecht zu werden. Die SP-Fraktion empfiehlt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion zum Finanzaus-\n\ngleichsgesetz. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beschäftigte sich zu Beginn, auch nach \n\nder letztmaligen Diskussion der kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden», mit dem \n\nDilemma, einerseits die Verfassungskommission frei arbeiten zu lassen, gleichzeitig aber auch trotzdem \n\nwichtige Veränderungen zuzulassen. Im Unterschied zur Initiative hat die vorliegende Motion jedoch keine \n\nabsolut direkte Abhängigkeit zur Revision der Kantonsverfassung. Darum wird die SVP-Fraktion die Motion \n\nfür erheblich erklären. Dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes jedoch unabhängig vom Stand der \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung zu erfolgen hat, ist nicht die Meinung der SVP-Fraktion. Zumindest \n\nsoll unbedingt eine zeitliche Abstimmung, wie auch vorher von Regierungsrat Frei angedacht wurde, beibe-\n\nhalten werden. Ebenso ist es diskussionslos, dass sich der neue Finanzausgleich wertneutral zu Gemeinde-\n\nfusionen oder eben Nichtfusionen verhalten soll. Das Finanzausgleichsgesetz ist kein Fusionsgesetz und \n\nsoll auch keines werden. Zudem ist es vielleicht auch nicht schlecht, dass der Kantonsrat für die Zeit nach \n\nden Departementwechseln eine zügige Weiterverfolgung der geplanten Geschwindigkeit einfordert. Zumin-\n\ndest kann so verhindert werden, dass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes auf die lange Bank ge-\n\nschoben wird. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: An der Kantonsratssitzung vom 29. Oktober \n\n2018 nahm der Kantonsrat vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \n\nGemeinden Kenntnis. Die CVP/EVP-Fraktion hat sich unter anderem mit folgenden Worten zum Finanz-\n\nausgleich geäussert: «Die Basis für einen funktionierenden Finanzausgleich besteht vor allem aus der Soli-\n\ndarität unter den Gemeinden. Nicht beeinflussbare Faktoren könnten eine Gemeinde dem Risiko aussetzen, \n\ndas notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Deshalb ist ein Finanzaus-\n\ngleich, welcher jeder Gemeinde unabhängig der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale Ausstattung an \n\n\n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n1. April 2019 \n\n \n\n288 \n\nFinanzmitteln garantiert, unerlässlich.» Bis 2014 hat sich der Finanzausgleich bewährt, doch seitdem klafft \n\ndie Schere bei den Gemeindesteuerfüssen immer mehr auseinander. Die Abweichung des höchsten Werts \n\nbeträgt 44 % anstelle des angestrebten Werts von 35 %. Handlungsbedarf ist unabdingbar. Dessen ist sich \n\nder Regierungsrat zwar bewusst, doch er möchte den Finanzausgleich erst im Zusammenhang mit der \n\naktuellen Totalrevision der Kantonsverfassung angehen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist eine zeitnahe Revi-\n\nsion des Finanzausgleichsgesetzes von grossem Interesse, soll doch der Finanzausgleich weder struktur-\n\nerhaltend sein noch mit der Totalrevision der Kantonsverfassung verknüpft werden. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nunterstützt die vorliegende Motion einstimmig und ist für Erheblicherklärung. \n\nSchmid–Teufen: Herzlichen Dank für die aus den Voten gehörte Unterstützung. Ich mache dazu noch zwei \n\nAnmerkungen. Erstens an Regierungsrat Frei: Panik kam bei uns Motionären nie auf und es war auch keine \n\nMotion aus der Panik heraus. Eher gingen die Voten der Gemeinderäte in diesem Saal zur Steuergesetz-\n\ndebatte in diese Richtung. Das war in etwa der Auslöser für die Motion. Zweitens ist es keine «Teufner-\n\nMotion», auch wenn wir Motionäre zufälligerweise aus Teufen kommen. Wir sind auch gespannt auf die \n\nFolgen der Revision für die Gemeinde Teufen.  \n\nRegierungsrat Frei: So wie ich es gehört habe, besteht in der Sache Konsens. Das einzige Offene ist \n\nnoch, inwiefern der Finanzausgleich Einfluss auf die Diskussionen zur Kantonsverfassung respektive auf \n\nden Inhalt der verschiedenen Fragen hat. Der Regierungsrat macht vorwärts, das ist klar, aber er will die \n\nVerfassungskommission auch darüber orientieren und Hinweise geben können, was in der Kantonsverfas-\n\nsung drin stehen soll. Dazu wird eine gewisse Grundlagenarbeit benötigt, aber auch Vergleiche mit der Lehre \n\ndes Finanzausgleichs respektive eben auch die Kenntnisse, wie sich die Finanzausgleichssysteme weiter-\n\nentwickelt haben. Als Beispiel nenne ich hier den nationalen Finanzausgleich (NFA). Ein weiterer Punkt ist \n\nwichtig, warum das Finanzhaushaltgesetz und die Kantonsverfassung in einer gewissen Phase parallel \n\nbehandelt werden sollen. Wenn die Stimmberechtigten über die Kantonsverfassung abstimmen, möchten \n\nsie auch über folgende Punkte orientiert werden: über finanzielle Konsequenzen, ob die Revision struktur-\n\nerhaltend ist, ob sie mit den Fusionsfragen vereinbar ist und ob allenfalls sogar Fusionsbestimmungen in \n\nder Kantonsverfassung festgehalten werden. Das möchten sie bei der Kantonsverfassung aber auch bei \n\nder Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wissen. Der Regierungsrat wird dafür besorgt sein, dass \n\nsowohl für die Verfassungskommission, für den Kantonsrat sowie auch für die Stimmberechtigten die Stoss-\n\nrichtung klar ist. Zudem soll man auch abschätzen können, welche Auswirkungen diese Stossrichtung hat, \n\nwenn es darum geht zu beurteilen, ob die richtige Formulierung in der Kantonsverfassung gewählt wurde. \n\nWeiter besteht Konsens darüber, dass wenn der Finanzausgleich als Fusionsprojekt betrachtet wird, alles \n\nim vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird. Denn diese beiden Themen sind von der Lehre her, wie \n\nauch aus den Erfahrungen von anderen Kantonen, völlig zu trennen. Das gleiche gälte übrigens auch, \n\nwenn man die Aufgabenteilung, welche zum Glück jetzt nicht gefordert wird, miteinbeziehen würde. Nun zu \n\nden einzelnen Voten. Die FiKo stellte drei Forderungen. Die drei Forderungen sind im Beschrieb des Pro-\n\njekts enthalten. Der Auftrag wird politisch genauso gesehen. Ebenso freut mich das frühe Bekenntnis für \n\neinen vertikalen und horizontalen finanziellen Ausgleich. Das bedeutet Solidarität zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden. Die SP-Fraktion aber auch die CVP/EVP-Fraktion erklärte einen dringenden Handlungsbedarf, \n\nweil die Disparitäten in der Steuerbelastung auseinander divergieren, was nicht mehr vertretbar sei. Sie \n\ndivergieren auseinander und ich erklärte auch warum. Die grossen Treiber dazu waren vor vier, fünf Jahren \n\ndie Gemeinde Hundwil, welche den Steuerfuss einen grossen Schritt nach oben anhob und die Gemeinde \n\nTeufen, welche vor allem in den letzten zwei Jahren nochmals eine Senkung veranlasste. Diese Schere \n\nging auseinander und wird noch weiter auseinander gehen – das werden Sie im nächsten Wirksamkeitsbe-\n\nricht sehen. Wenn der Disparitäten-Vergleich jedoch im schweizweiten Kontext gemacht wird, befindet sich \n\nder Unterschied unseres Kantons etwa im ersten Drittel. Der Kanton Basel-Landschaft hat einen viel höheren \n\nDisparitätsunterschied. Sie können das beim Mittagessen ja abgleichen und sich deren System erklären \n\n\n\n6. Motion Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat Kessler–Teufen, Revision des \nFinanzausgleichsgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n1. April 2019 \n\n \n\n289 \n\nlassen. Ich möchte damit einfach sagen, dass man auch betrachten muss, wo der Finanzausgleich im inter-\n\nkantonalen Bereich angesiedelt ist und welche Wirkung er haben soll. In der Sache sind wir uns aber einig \n\nund der Regierungsrat wird die Motion gerne entgegennehmen. Er wird aber auch selbstbewusst versu-\n\nchen, den Fahrplan einzuhalten und schlussendlich eine gute Lösung im Vordergrund zu sehen und nicht \n\neinfach auf das Gaspedal zu drücken. Sie können sich sicher auch zu den Fragestellungen wieder äussern. \n\nUnd vielleicht können bereits im Wirksamkeitsbericht im Oktober weitere Aussagen dazu gemacht werden, \n\nwie es zeitlich und inhaltlich aussieht. \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n\n\n7. Interpellation Kantonsrat Friedli–Heiden Bildungsausgaben des Kantons Appenzell \nAusserrhoden \n\nTrakt. 54  \n1. April 2019 \n\n \n\n290 \n\n7. Interpellation Kantonsrat Friedli–Heiden Bildungsausgaben des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 14. November 2018 reichte Kantonsrat Friedli–Heiden eine Interpellation zu eingangs erwähntem The-\n\nma ein. Darin wird der Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie begründet der Regierungsrat die tiefen pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich? \n\n2. Welche Auswirkungen haben die tiefen Bildungsausgaben auf unsere Bevölkerung, insbesondere auf \n\njunge Personen am Anfang ihrer Berufsbildung und bei der Rekrutierung von qualifizierten Lehrperso-\n\nnen? \n\n3. In der Statistik des Bundes werden die gesamten Ausgaben ausgewiesen. In welchen Bildungsberei-\n\nchen der Bildung sind die Unterschiede bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Verhältnis zu den anderen \n\nKantonen besonders auffällig? Wie ist ihre geografische Verteilung auf die Gemeinden im Kanton? \n\n4. Welche Kosten entstehen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden durch die tertiäre Ausbildung in \n\nDrittkantonen und muss davon ausgegangen werden, dass die Kantone, die am meisten Ausserrhode-\n\nrinnen und Ausserrhoder ausbilden, aufgrund der vorliegenden Statistik mehr für die Ausbildung unse-\n\nrer jungen Leute in Rechnung stellen könnten? \n\nFriedli–Heiden: Ich ergreife das Wort erst nach der Beantwortung der Fragen. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Interpellant Kantonsrat Friedli–Heiden \n\nnimmt Bezug auf eine Tabelle aus der Appenzeller Zeitung vom 19. Oktober 2018. Diese Tabelle zeigt die \n\ngesamten Bildungsausgaben des Jahres 2015 pro Einwohnerin resp. pro Einwohner des Kantons Appen-\n\nzell Ausserrhoden. In der Tabelle ist der Kostenfaktor pro Einwohner mit 3.22 Franken beziffert, tatsächlich \n\nsind es aber 3'220 Franken. Weiter sind die totalen Bildungsausgaben für unseren Kanton mit 0.18 Mio. \n\nFranken angegeben, tatsächlich sind es aber 0.18 Mia. Franken. Die Tabelle bezieht sich auf die Bildungs-\n\nausgaben, der Artikel dazu handelt aber von den Ausbildungsbeiträgen im Kanton St.Gallen, sprich von den \n\nStipendien und den Darlehen. Das ist vermutlich auch der Hintergrund des Interpellant. Die Stipendien und \n\ndie Darlehen erhöhten sich in unserem Kanton, seit dem neu in Kraft gesetzten Stipendiengesetz vom 1. \n\nJanuar 2018, in der ganzen Summe von 1.2 Mio. Franken im Jahr 2017 auf 1.5 Mio. Franken im Jahr 2018. \n\nDas ist die Ausgangslage, nun komme ich zur konkreten Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\nZu Frage 1: Die Bildungsausgaben in absoluten Zahlen liegen in unserem Kanton mit 3'200 Franken pro \n\nPerson und Jahr tatsächlich 1'200 Franken unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 4'400 \n\nFranken. Der Hauptgrund für diesen Unterschied ist die Tatsache, dass unser Kanton keine Hochschule \n\nbesitzt. Diese werden in aller Regel wegen des wirtschaftlichen Vorteils mit einem sogenannten Standort-\n\nbeitrag des Standortkantons vorabfinanziert. Der Rest wird im Hochschulkonkordat, oder beim Konkordat \n\nfür Fachhochschulen oder Pädagogische Hochschulen, pro Kopf der Studierenden verteilt. Weitere Fakto-\n\nren sind in einer leicht unterdurchschnittlichen Gymnasialquote in unserem Kanton und in einem hohen \n\nKostenbewusstsein der Akteure zu finden. Wenn man weiter schaut und andere Vergleichsgrössen herbei-\n\nzieht, gibt es auch noch weiterführende Erklärungen. Wenn beispielsweise das Bruttoinlandprodukt (BIP) \n\nals Referenzgrösse herbeigezogen wird, liegt Appenzell Ausserrhoden mit 5.6 % genau im schweizweiten \n\nDurchschnitt. Und gemessen an den öffentlichen Gesamtausgaben liegt Appenzell Ausserrhoden mit \n\n24.8 % sogar über dem schweizerischen Durchschnitt von 17.5 %.  \n\n \n\n\n\n7. Interpellation Kantonsrat Friedli–Heiden Bildungsausgaben des Kantons Appenzell \nAusserrhoden \n\nTrakt. 54  \n1. April 2019 \n\n \n\n291 \n\nZu Frage 2: Ich teile die Antwort auf. Auswirkungen auf die jungen Leuten zu Beginn ihrer Berufsbildung: Es \n\nsind keine spezifischen Auswirkungen aus den Kosten erkennbar. Relevant ist, dass die Grundausbildung \n\nim Rahmen des geltenden Berufsbildungsgesetzes ablaufen muss. Das Gesetz setzt die Rahmenbedin-\n\ngungen und die Qualitätsstandards fest. Ein wichtiger Gradmesser und ziemlich aussagekräftiger Faktor ist \n\ndie Jugendarbeitslosigkeit. In unserem Kanton beträgt diese im Moment 1.5 %, der schweizerische Durch-\n\nschnitt liegt bei 3.1 %. Zur Rekrutierung von qualifizierten Lehrpersonen: Auch diesbezüglich sind keine \n\ndirekten Auswirkungen in Zusammenhang zu bringen. Der Kanton verfügt über eine überdurchschnittliche \n\nhohe Anzahl an stufengerecht ausgebildeten Lehrpersonen. Die Quote liegt mit 5 % über dem schweizwei-\n\nten Durchschnitt.  \n\n \n\nZu Frage 3: Eine Aussage über die Unterschiede zwischen den Kantonen bezogen auf die einzelnen Bil-\n\ndungsbereiche Tertiär, Sekundarstufe II und Volksschule ist nur bedingt möglich. Die Ausgaben für den \n\ntertiären Bildungsbereich wurden in der Beantwortung zu Frage 1 erwähnt. Im Bereich der Volksschulen \n\nkönnten die Zahlen wohl verglichen werden, aber wir stellen fest, dass die Klassengrössen, die Schulsys-\n\nteme und vor allem auch die Anzahl Lektionen für die gesamte Dauer der Volksschule sehr unterschiedlich \n\nsind. Darum wäre ein Vergleich nicht aussagekräftig. Hingegen zählen innerkantonal zu den gemeindespe-\n\nzifischen Bildungsausgaben pro Kopf vor allem die Zahlen aus dem Bereich der Volksschulen. Dazu ken-\n\nnen Sie die Schulkostenstatistik aus dem Jahre 2017.  \n\n \n\nZu Frage 4: Die Gesamtsumme für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen betrug für die letz-\n\nten Jahre im Durchschnitt 16.7 Mio. Franken, für die höheren Fachschulen 3.2 Mio. Franken. Die Regelung, \n\nwie viel wir anderen Kantonen bezahlen, betrifft in der Gesamtsumme sehr grosse Beträge. Es bestehen \n\ndiesbezüglich drei gesamtschweizerische Vereinbarungen, welche durch die Erziehungsdirektorenkonfe-\n\nrenz festgelegt werden. Das bedeutet, dass unsere Studierenden gleiche Chancen haben in anderen Kan-\n\ntonen zu studieren, wie die Studierenden anderer Kantone. Die drei Vereinbarungen gewährleisten einen \n\ngleichberechtigten interkantonalen Zugang. Appenzell Ausserrhoden bezahlt somit pro Studentin bzw. Stu-\n\ndent den gleichen Betrag, wie alle übrigen Kantone in der Schweiz.  \n\nFriedli–Heiden: Ich stelle fest, dass Statistiken ein kompliziertes Geschäft sind. Ich stelle aber auch fest, \n\ndass die vergleichenden Zahlen unter den Kantonen doch eine Aussage machten, obwohl sie in der Zei-\n\ntung falsch abgebildet wurden. Ich hoffe mit der Interpellation angestossen zu haben, dass unsere Ausga-\n\nben nicht einfach nur in eine bestimmte Richtung gehen müssen, sondern, dass man sich auch überlegt, an \n\nwelchem Ort die Ausgaben richtig eingesetzt werden. Ich danke vielmals für die umfassenden Antworten.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n8. Interpellation Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden und \nKantonsrätin Eugster–Speicher, Förderung von Photovoltaik- und \nWasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 55  \n1. April 2019 \n\n \n\n292 \n\n8. Interpellation Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden \nund Kantonsrätin Eugster–Speicher, Förderung von Photovoltaik- und \nWasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 19. November 2018 reichten Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrä-\n\ntin Eugster–Speicher eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird der Regierungsrat \n\num Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Inwieweit wird die Erstellung von PV- und Wasserkraftanlagen durch den Kanton und die öffentliche \n\nHand unterstützt? \n\n2. Gemäss dem Energiekonzept 2017–2025 wird die Förderung erneuerbaren Energien mittels finanziel-\n\nlen Anreizen unterstützt (kantonales Förderprogramm). Will sich der Regierungsrat im Sinne der Vor-\n\nbildwirkung an die Aussage halten? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen hat der Regierungsrat seit der Genehmigung des Energiekonzeptes \n\n2017–2025 am 25. September 2017 im Kantonsrat bereits getroffen? \n\n4. Unterstützt der Regierungsrat die Aussage vom Amt für Umwelt «Appenzell Ausserrhoden hat Poten-\n\ntial – vor allem bei der Sonnenergienutzung» – und ist diesbezüglich in der Lage über eine kurz- bis \n\nmittelfristige Strategie Auskunft zu geben? \n\nRüegg–Heiden: Ich bin gespannt auf die Antworten und werde mich je nach Beantwortung der Fragen \n\ndanach äussern. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich mache zuerst einige einlei-\n\ntende Bemerkungen. Massgebend für die aktuellen Tätigkeiten des Kantons im Energiebereich ist das \n\nEnergiekonzept 2017–2025. Dieses sieht verschiedene Massnahmen und Schwerpunkte in den Bereichen \n\nder erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Stromspeicherung, der Mobilität, der Prozesse \n\nsowie der Querschnittaufgaben vor. Die aktuellen finanziellen Fördermassnahmen sind im Förderprogramm \n\nEnergie 2018–2020 definiert. Die Schwerpunkte liegen dabei gleichermassen auf Massnahmen zur Ener-\n\ngieeffizienz – das heisst auf Energieeinsparung –, wie auch auf der Förderung von erneuerbaren Energien. \n\nDas Förderprogramm hat im vergangenen Jahr eine erfreuliche Zunahme der Nachfrage ausgelöst. 2018 \n\nkonnte, mit rund 2'360'000 Franken Kantons-und Bundesmittel, eine Wirkung von eingesparten 10 Mio. \n\nLitern Heizöl-Äquivalent durch Gebäudehüllendämmung und erneuerbare Energiesysteme erzielt werden. \n\nDiese 10 Mio. Liter Heizöl-Äquivalent wurden auf die Lebensdauer der Bauteile und der Anlagen berechnet. \n\nZur Erinnerung, ein Liter Heizöl-Äquivalent hat einen Heizwert von zehn Kilowattstunden und verursacht \n\nTreibhausgasemissionen von rund drei Kilogramm Kohlendioxid. Die nachfolgenden Antworten beziehen \n\nsich ausschliesslich auf den Bereich der erneuerbaren Energien, weil die Fragen der Interpellanten darauf \n\nausgerichtet wurden:  \n\n \n\nZu Frage 1: Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) werden derzeit ausschliesslich durch den Bund gefördert. \n\nErgänzend zur ab 2009 erhältlichen kostendeckenden Einspeisevergütung wurde 2014 zusätzlich die Ein-\n\nmalvergütung eingeführt. Diese Einmalvergütung steht seit 2018 faktisch als alleiniges Förderinstrument für \n\nPV-Anlagen zur Verfügung. Mit der Einmalvergütung können bis zu 30 % der Investitionskosten einer PV-\n\nAnlage gedeckt werden. Im Kanton wurden seit 2000 rund 800 PV-Anlagen mit einer Leistung von rund \n\n13'000 Kilowatt erstellt, die mit Bundesmittel und – während der Perioden ohne Bundesförderung – mit \n\nKantonsmittel unterstützt wurden. Seit Anfang 2018 unterstützt der Kanton mit finanziellen Beiträgen auch \n\nSpeicherbatterien für Solarstrom. Hauseigentümer mit PV-Anlagen profitieren damit von einem höheren \n\n\n\n8. Interpellation Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden und \nKantonsrätin Eugster–Speicher, Förderung von Photovoltaik- und \nWasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 55  \n1. April 2019 \n\n \n\n293 \n\nSelbstversorgungsgrad mit Strom vom eigenen Dach. Mehrere bestehende Wasserkraftanlagen im Kanton \n\nerhalten vom Bund die kostendeckende Einspeisevergütung mit unterschiedlichen Laufzeiten. Eine Förde-\n\nrung von Neuanlagen ist aber aufgrund der seit 2018 notwendigen Mindestleistung von einem Megawatt \n\nausgeschlossen. Seitens des Kantons sind gemäss Energiekonzept keine finanziellen Mittel für die Förde-\n\nrung von Kleinwasserkraftwerken vorgesehen, weil das Potenzial für zusätzlichen Wasserkraft-Strom im \n\nKanton sehr klein und mittelfristig nicht wirtschaftlich realisierbar ist. \n\n \n\nZu Frage 2: Gemäss aktuellem Förderprogramm Energie 2018–2020 unterstützt der Kanton die Förderung \n\nerneuerbarer Energien bei bestehenden Gebäuden in den Bereichen Holzfeuerungen, Sole/Wasser-\n\nWärmepumpen, Luft/Wasser-Wärmepumpen, Anschluss an ein Wärmenetz, thermische Solaranlagen so-\n\nwie Batteriespeicher für PV-Anlagen mittels finanziellen Anreizen. \n\n \n\nZu Frage 3: Im Bereich der erneuerbaren Energien sind folgende Massnahmen in Umsetzung oder bereits \n\numgesetzt: \n\n1. Die Förderung von erneuerbaren Energien im Rahmen des Förderprogramms Energie 2018–2020, wie \n\nunter Frage 2 detailliert ausgeführt wurde; \n\n2. Die Visualisierung des Solarkatasters im Geoportal, der die Eignung der Dachflächen für Solar- und \n\nPhotovoltaikanlagen aufzeigt; \n\n3. Die Visualisierung der Erdsonden-Eignungskarte im Geoportal, welche die Eignung des Untergrunds \n\nfür Erdwärmesonden aufzeigt. \n\n \n\nZu Frage 4: Das kantonale Energiekonzept 2017–2025 zeigt auf, dass das Solarstrom-Potenzial bei gut \n\n193 Gigawattstunden pro Jahr liegt und damit rund 2/3 des gesamten Ausserrhoder Strombedarfs abde-\n\ncken könnte. Bezüglich der erneuerbaren Wärme liegt das Potenzial der Sonnenenergie bei rund 200 Gi-\n\ngawattstunden pro Jahr an zweiter Stelle nach der Umweltwärme mit 350 Gigawattstunden pro Jahr. Das \n\nFörderprogramm Energie 2018–2020 unterstützt den Bau von thermischen Solaranlagen sowie von Batte-\n\nriespeichern für PV-Anlagen mit finanziellen Beiträgen. Zudem sind für die Jahre 2020–2022 zusätzliche \n\nfinanzielle Mittel für die Förderung von PV-Anlagen vorgesehen – dies ergänzend zur Förderung von PV-\n\nAnlagen durch den Bund. \n\nRüegg–Heiden: Ich bin erstaunt über die Aussage, dass Wasserkraft kein Potenzial mehr haben soll, ob-\n\nwohl Regierungsrat Biasotto bei der Ablehnung der Windkraftanlage in Oberegg sagte, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden genügend Potenzial für Sonnen- und Wasserkraft bestehe. Das widerspricht sich. Zu Frage \n\n2: Was wird zusätzlich gemacht? Im Energiekonzept 2017–2025 wird auch die Windkraft erwähnt. Jetzt will \n\nman diese nicht mehr, also muss man auch bereit sein, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, damit es \n\ngenügend Ersatz bei der Solar- und Wasserkraft gibt. Weiter sagte Regierungsrat Biasotto, dass die geeig-\n\nneten Energie-Anlagemöglichkeiten im Geoportal visualisiert werden. Das ist gut und recht, aber dann \n\nmüssen Anlagen auf visualisierten Dächern auch bewilligt werden und nicht einfach gesagt werden, dass \n\nes sich um ein schützenswertes Objekt handelt und die Anlage doch nicht realisiert werden kann. Das wi-\n\nderspricht sich. Ich stelle nicht in Widerrede, dass versucht wird etwas zu unternehmen. Wenn man aber \n\nbedenkt, was alles gemacht werden sollte und wenn man sieht, was unsere Jugendlichen zur Zeit bewegt \n\nund sie uns mitteilen, was getan werden sollte, ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Wir müssen \n\nwirklich vorwärts gehen und bereit sein mehr als geplant zu zahlen. Dies alles auch im Hinblick darauf, das \n\nKohlendioxid noch mehr reduzieren zu können. \n\n\n\n8. Interpellation Kantonsrat Hartmann–Herisau, Kantonsrat Rüegg–Heiden und \nKantonsrätin Eugster–Speicher, Förderung von Photovoltaik- und \nWasserkraftanlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 55  \n1. April 2019 \n\n \n\n294 \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat und ich verstehen Ihr Anliegen und Ihre Bedenken sehr gut. \n\nWir haben auch Verständnis dafür, dass das Gefühl besteht, es gehe zu wenig schnell vorwärts. Ich weise \n\naber nochmals darauf hin, dass Sie sich bitte am Energiekonzept 2017–2025 und den ausgelösten und in \n\nArbeit befindlichen Massnahmen orientieren. Diesbezüglich stelle ich fest, dass wahrscheinlich auch Bedarf \n\nfür eine bessere Kommunikation besteht. Es ist aber erfreulich, dass der 2018 ausgelöste Effekt alleine bei \n\nden Einsparungen erheblich ist. Dies ist aber auch ein erster Schritt. Sie sprachen die Windkraft an und \n\ndass in der Wasserkraft trotzdem etwas gemacht werden solle. Der Regierungsrat stellte fest, dass das \n\nPotenzial von PV-Anlagen viermal höher ist als das der Windkraft. Darum sollen zuerst Alternativen geprüft \n\nwerden, bevor auf die Windkraft zugegangen wird. Alternativen sind in den PV-Anlagen, in der Biomasse \n\nund bei der Wasserkraft zu suchen. In der Zwischenzeit wurde im Bereich Wasserkraft, nebst einer Studie \n\ndie schon einmal gemacht wurde, nochmals eine Befragung aller Wasserkraftbetreiber durchgeführt und \n\ngefragt, wo Ausbaupotenzial bestehen würde. Das ist tatsächlich sehr gering und mit der heutigen \n\nStrommarktsituation leider unwirtschaftlich, um das geringe Potenzial zu erweitern. Ein echtes Potenzial \n\nhätte man nur im Tossbach auf der Schwägalp. Und das ist eine sehr sensible, geschützte und umwelt-\n\nmässig sehr empfindliche Region, weswegen das im Moment nicht ins Auge gefasst wird. Das wäre der \n\neinzige nicht genutzte Bach, der ein gewisses Potenzial hätte. Das wurde abgeklärt. Nochmals: vor der \n\nWindkraft sollen Alternativen wie Sonnenenergie und Biomasse ins Auge gefasst und genutzt werden. Zur \n\nBewilligungsfähigkeit habe ich auch volles Verständnis. Leider machen nur die Beispiele Schule, welche in \n\nder Ortsbildschutzzone oder unter speziell geschützten Objekten schlussendlich nicht bewilligt werden \n\nkonnten. Es ist heute einfach problematisch, wenn eine PV-Anlage, welche auch in die Fassade integriert \n\nwerden kann, in einer Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeutung steht. Die Regeln und Ausnahmen \n\nsollen nicht Schule machen. Es ist aber leider Tatsache, dass im Moment die Motivation und der Anreiz für \n\nPersonen, welche freie und gut erhältliche Dächer (Industrie, Gewerbe, privat usw.) hätten, zu wenig be-\n\nsteht. Wir arbeiten daran, dass man diesbezüglich vorankommt. Mein Appell an die von Ihnen erwähnten \n\nJugendlichen ist: Wenn jeder Jugendliche sein Sackgeld sparen oder in den Sommerferien arbeiten würde, \n\nkönnte er sich ein Panel der geplanten Grossanlage an der Umfahrungsstrasse in Teufen kaufen und die \n\nAnlage würde realisiert. Motivieren Sie daher alle diese Anlage zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, Prüfung \nvon Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen \nund Altstätten–Gais \n\nTrakt. 56  \n1. April 2019 \n\n \n\n295 \n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, \nPrüfung von Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–\nWalzenhausen und Altstätten–Gais \n\n \n\nAm 21. Januar 2019 reichten Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden eine Interpellation \n\nzu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird der Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen er-\n\nsucht: \n\n1. Wie sieht der genaue Auftrag aus? Was wird geprüft? \n\n2. Wer ist an der Überprüfung der alternativen Angebote beteiligt? \n\n3. Mit welchem Zeithorizont wird hier geplant, vor allem im Hinblick auf die Option automatischer Züge \n\nund Lokführer? \n\n4. Wie wird der zukünftige Fahrplan der Fernverkehrszüge einbezogen? \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass dem touristischen Wert dieser Linien gebührend Rechnung getragen \n\nwird? Vor allem im Hinblick auf den immer wichtiger werdenden Tagestourismus, auf die verschiede-\n\nnen Themenwege im Vorderland und auf die Rundfahrten. \n\n6. Ist der Kanton auch bereit eine Investition in die Bahnen zu prüfen, die über den üblichen Abgeltungen \n\nder im öV für den Pendlerverkehr hinausgehen? Kann sich der Regierungsrat ein weitergehendes fi-\n\nnanzielles Engagement des Kantons bei den drei Bahnlinien im Sinne der Tourismusförderung vorstel-\n\nlen? Es handelt sich insbesondere bei den beiden Vorderländer Linien um einzigartige touristische \n\nAngebote mit Alleinstellungsmerkmalen.  \n\n7. Wie wird der Kantonsrat über dieses Projekt informiert bzw. einbezogen? \n\nRüegg–Heiden: Ich bin gespannt auf die Antworten. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich mache auch hier einige Vor-\n\nbemerkungen bevor ich die Fragen beantworte. Das Anliegen der Interpellation betrifft die von den Kanto-\n\nnen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen ausgelöste Studie zu den oben erwähnten drei Bahnlinien. Die \n\nBahnlinien weisen seit Jahren eine tendenziell rückläufige Nachfrage an Fahrgästen auf. Auch die Wirt-\n\nschaftlichkeit oder der Kostendeckungsgrad bewegt sich je nach Linie um den Schwellenwert von 30 %, der \n\ngemäss Bund eine Überprüfung auslöst, ob alternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis möglich wären. Ausserdem stehen in den nächsten 30 Jahren erhebliche Investitionen in die \n\nErneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeuge an, je nach Linie im Umfang von 15–30 Mio. Franken. \n\nDeshalb haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Rahmen ihrer aktuellen öV-\n\nProgramme und in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr sowie den Appenzeller Bahnen beschlossen \n\nalternative Betriebskonzepte für die drei Bahnlinien zu prüfen. Geprüft werden verschiedene Varianten, die \n\nvon der Optimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf \n\neinen automatischen Bahnbetrieb reichen. Dabei spielen auch Faktoren wie die touristische Bedeutung, die \n\nErschliessungsfunktion aber auch Spitzenbelastungen von einzelnen Linien eine Rolle. Eine ersatzlose \n\nAufhebung der Linien steht nicht zur Diskussion. Der Bericht mit den Ergebnissen liegt voraussichtlich im \n\nSommer 2019 vor. Ich komme zur Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nZu Frage 1: Im Rahmen der Studie klären die beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen ab, \n\nob wirtschaftliche und kundenfreundlichere Alternativen zum heutigen Bahnangebot machbar und nötig \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, Prüfung \nvon Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen \nund Altstätten–Gais \n\nTrakt. 56  \n1. April 2019 \n\n \n\n296 \n\nsind. Geprüft werden Varianten, wie bereits in der Einleitung erwähnt, die von der Optimierung der heutigen \n\nAngebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf einen automatischen Bahnbetrieb \n\nreichen. Aufgezeigt wird der Vergleich zum Referenzzustand – dem Betriebs- und Angebotskonzept 2019 – \n\nunter Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Als Fazit der Studie wird eine fundierte Handlungsemp-\n\nfehlung für jede der Linien vorliegen. Das Ziel ist eine Grundlage zu erhalten, die es ermöglicht, die geeig-\n\nnete künftige Betriebsform für jede der drei Bahnlinien zu diskutieren. \n\n \n\nZu Frage 2: Die Studie wurde von den beiden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen in Auftrag \n\ngegeben. Neben den Fachämtern der beiden Kantone sind die Appenzeller Bahnen und das Bundesamt für \n\nVerkehr im Projektteam integriert. Die externe Bearbeitung erfolgt durch spezialisierte und erfahrene Inge-\n\nnieure, konkret durch die Arbeitsgemeinschaft der Firmen INFRAS und PROSE AG. Ausserdem wurde eine \n\nBegleitgruppe eingesetzt, in der die beiden zuständigen Regierungsräte Biasotto und Damann, die Stadt- \n\nund Gemeindepräsidenten aller Anliegergemeinden sowie Vertreter von Appenzellerland Tourismus und \n\nvon St.Gallen-Bodensee-Tourismus Einsitz haben.  \n\n \n\nZu Frage 3: Im Auftrag für diese Studie wurde kein konkreter Zeithorizont festgelegt. Eine allfällige Umstel-\n\nlung muss aber mittel- bis langfristig betrachtet werden, da kurzfristige Umstellungen je nach Linie zu hohen \n\nKosten durch Sonderabschreibungen der Infrastruktur und der Fahrzeuge führen. Nach Vorliegen der Stu-\n\ndienergebnisse werden die Auswirkungen analysiert und die umzusetzenden Massnahmen einschliesslich \n\nZeithorizont definiert. \n\n \n\nZu Frage 4: Die Abstimmung der Fahrpläne zwischen den drei Bahnlinien und den Fernverkehrszügen wird \n\nauf Basis des Fernverkehrskonzepts gemäss Ausbauschritt 2025 geprüft. Die künftige Entwicklung des \n\nAngebots im Fern- und S-Bahnverkehr wird ab 2025 berücksichtigt. \n\n \n\nZu Frage 5: Alle drei Linien werden nach der gleichen Methodik überprüft. Dabei wird berücksichtigt, dass \n\ndie Linien unterschiedliche Anforderungen betreffend Erschliessung, touristischer Bedeutung und Investiti-\n\nonsbedarf haben. Die Stadt- und Gemeindepräsidenten der Anliegergemeinden sowie die Vertreter von \n\nAppenzellerland Tourismus und von St.Gallen-Bodensee-Tourismus arbeiten, wie erwähnt, in einer Begleit-\n\ngruppe mit. Damit soll dem regionalen Know-how und den touristischen Anliegen gebührend Rechnung \n\ngetragen werden.  \n\n \n\nZu Frage 6: Der Bund und die beiden Kantone gelten den Appenzeller Bahnen die jährlich wiederkehren-\n\nden ungedeckten Kosten vollumfänglich ab. Da der Anteil der Freizeitreisenden auf den drei Bahnlinien \n\nrelativ hoch ist, fördern Bund und Kantone den Freizeit- und Tourismusverkehr mit ihren Beiträgen bereits \n\nsehr stark. Ein darüber hinausgehendes finanzielles Engagement des Kantons im Sinne der Tourismusför-\n\nderung wird daher abgelehnt. Vielmehr müssten sich die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnlinien, die touris-\n\ntischen Leistungsträger und die Standortgemeinden ideell und finanziell stärker engagieren, damit die vom \n\nBund und den Kantonen geforderte Wirtschaftlichkeit und die Nachfrage nach den Bahnlinien erreicht wird. \n\nIm Weiteren finanziert der Bund Investitionen in die Bahninfrastruktur zu 100 % über den nationalen \n\nBahninfrastrukturfonds. \n\n \n\nZu Frage 7: Die Kantonsräte beider Kantone wurden im Rahmen der aktuellen öV-Programme – in unse-\n\nrem Kanton handelt es sich um das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–\n\n2022 – über die Prüfabsichten informiert. Während der Erarbeitung der Studie wird der Kantonsrat nicht \n\neinbezogen. Die Ergebnisse werden im Verlauf des Jahres 2019 in Absprache mit dem Kanton St.Gallen \n\nveröffentlicht. \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, Prüfung \nvon Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen \nund Altstätten–Gais \n\nTrakt. 56  \n1. April 2019 \n\n \n\n297 \n\nRüegg–Heiden: Ich danke für die umfassenden Antworten. Der grösste Teil war jedoch bereits bekannt, \n\nweil es die gleichen Aussagen waren, die der Kanton St.Gallen bereits gemacht hatte. Ich bin erstaunt dar-\n\nüber, dass bei uns der touristische Wert gleich beurteilt wird wie im Kanton St.Gallen. Denn alle drei Bah-\n\nnen fahren bergaufwärts und üblicherweise nutzen die Leute bergaufwärts ein touristisches Angebot und \n\nnicht talabwärts. Diesbezüglich würde ich erwarten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden für eine \n\ngrössere Unterstützung der Vorderländer Bahnen bereit ist. Auch wenn man gerade sieht, was in Herisau \n\nmit dem ganzen Bahnhofsgelände geschehen soll. Da wird auch die Unterstützung des Vorderlandes er-\n\nwartet. Im Vorderland kam es nämlich unschön an, dass für Herisau Geld benötigt wird, aber auf der ande-\n\nren Seite die drei Linien geprüft werden um vielleicht Einsparungen vorzunehmen. Ich weise auch darauf \n\nhin, dass es noch weitere Punkte zu beachten gibt. Beispielsweise bei den Infrastrukturbauten: Im Depot \n\nder Appenzeller Bahnen in Heiden werden auch die Postautos gewartet. Die Postautogarage behielt ihren \n\nStandort nämlich nur in Heiden, weil der Unterhalt auch in Heiden gemacht werden kann. Wenn das wegfal-\n\nlen würde, wäre auch die Postautogarage gefährdet. Diese würde dann wohl eher nach St.Gallen verscho-\n\nben, was für uns nebst den wohl verlorenen angebotenen Ausbildungsplätzen des Lastwagen- und Elekt-\n\nromechanikers im Depot, einen Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Das muss alles sehr ernsthaft \n\nbetrachtet werden und ich befürchte, dass dies zu wenig genau gemacht wird. Die zwei genannten Ingeni-\n\neurbüros sind mir aus beruflichen Gründen sehr gut bekannt. Wenn ich diese jeweils erwähne, kommen sie \n\nknapp nach der Unternehmens- und Strategieberatung Mc Kinsey, welche nur Einsparen und Abbauen \n\nkennt. Wirkliche Prüfungen, wie beispielsweise in den Bereichen Innovation oder Tourismus, fehlen jeweils. \n\nIch vermisse auch, dass der Fahrplan mit der Bodenseeschifffahrt nicht so gestaltet wird, dass die Seever-\n\nbindungen besser hergestellt werden. Die Gäste sollen gerne kommen und nicht in Rorschach bis zu einer \n\nStunde auf einen Anschluss warten müssen. Ich wäre sehr froh, wenn das alles auch berücksichtigt würde, \n\nwenn man hinginge und die Erhaltung der Bahnen prüfte, denn die drei Bahnen sind für den Tourismus und \n\ndie Standortförderung Vorderland unerlässlich.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die Hinweise und Anregungen. Der Hinweis auf das Postautode-\n\npot in Heiden wird sicher entgegen genommen und entsprechend in die Gesamterwägungen einfliessen. \n\nSie sorgen sich darüber, dass sich der Regierungsrat der touristischen Bedeutung der drei Bahnlinien zu \n\nwenig bewusst sei. Ich beruhige Sie und weise darauf hin, dass diese Bedeutung dem Regierungsrat sehr \n\nbewusst ist. Der Regierungsrat hat deswegen auch die touristischen Organisationen integriert. Weiter \n\nmöchte ich auf den Punkt antworten, dass nur eine einseitige Wirtschaftlichkeits-Analyse gemacht werde. \n\nEs ist keine rein fiskalische Überprüfung, sondern eine umfassende Überprüfung, welche folgende Kriterien \n\nbeinhaltet: Bei der Wirtschaftlichkeit sind dies die Betriebskosten, die Investitionen und die Desinvestitio-\n\nnen. Es wird aber auch die Angebotsqualität durchleuchtet und analysiert. Diesbezüglich werden der Takt, \n\nder Taktfahrplan, die Reisezeiten, die Betriebsqualität und der Fahrgastkomfort ergründet. Weiter werden \n\nauch die Umweltaspekte wie Energieverbrauch, Luftbelastung und Lärm etc. geprüft. Alle Punkte werden in \n\ndie Gesamtbewertung miteinbezogen. Wir müssen sogar gemäss Art. 19 Abs. 4 der Verordnung über die \n\nAbgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) eine weiterführende Analyse durchführen. \n\nEs kann daher ausgeschlossen werden, dass die Ingenieurbüros eine einseitige Brille tragen. Zudem startet \n\nnach deren Überprüfung die politische Diskussion und die Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlä-\n\ngen. Es entscheiden nicht die Ingenieurbüros, sondern der Regierungsrat oder der Kantonsrat. \n\nRegierungsrat Frei: Als Vorderländer und Verwaltungsrat der Appenzeller Bahnen möchte ich einen Punkt \n\nrichtig stellen. Es ist immer gefährlich, wenn Begriffe übernommen werden, die nicht korrekt sind. Man \n\nspricht immer von den drei Vorderländer Bahnen, aber die Linie Altstätten–Gais liegt mit Sicherheit nicht im \n\nVorderland. Bei den Appenzeller Bahnen wird daher in Konsequenz von den drei Zahnradstrecken der \n\nAppenzeller Bahnen gesprochen. Dieser Begriff sollte benutzt werden, weil sonst eine regionalpolitische \n\n\n\n9. Interpellation Kantonsrat Rüegg–Heiden und Kantonsrat Friedli–Heiden, Prüfung \nvon Alternativen für die Bahnlinien Rorschach–Heiden, Rheineck–Walzenhausen \nund Altstätten–Gais \n\nTrakt. 56  \n1. April 2019 \n\n \n\n298 \n\nFragestellung entstehen könnte. Wenn man lesen müsste, dass die Leute nicht wissen, dass Gais nicht \n\nzum Vorderland gehört, hätte man schlechte Karten.  \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n10. Interpellation Kantonsrat Kunz–Rehetobel, Auswirkungen des \nBundesgerichtsentscheides (8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung \nin Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 57  \n1. April 2019 \n\n \n\n299 \n\n10. Interpellation Kantonsrat Kunz–Rehetobel, Auswirkungen des Bundesge-\nrichtsentscheides (8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung in \nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 31. Januar 2019 reichte Kantonsrat Kunz–Rehetobel eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema \n\nein. Darin wird der Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie bewertet der Regierungsrat den Entscheid des Bundesgerichts (8C_228/2018)? \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um die Situation im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden zu korrigieren und sich dem Entscheid des Bundesgerichts anzupassen? \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation bei den übrigen Bevölkerungsgruppen, die auch der Mit-\n\ntelklasse gemäss Definition des Bundesgerichts angehören (etwa bei den Rentnerinnen und Rent-\n\nnern)? Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um diese Personen ebenfalls zu \n\nentlasten? \n\n4. Wie viele Personen würden bei einer Anwendung des Bundesgerichtsentscheides zusätzlich individu-\n\nelle Prämienverbilligungen erhalten, und wie viele zusätzliche Mittel müssten aufgewendet werden? \n\nKunz–Rehetobel: Ich verzichte darauf, die schriftliche Begründung der Interpellation zu wiederholen, stelle \n\naber heraus, warum das Thema so dringlich und wichtig ist. Die Prämienbelastung durch die Prämien der \n\nKrankenversicherungen betrifft sehr viele Menschen. Sogar Personen aus dem Mittelstand mit einem un-\n\nterdurchschnittlichen Einkommen können die Prämien kaum noch bezahlen. Diese Personen weichen infol-\n\ngedessen häufig auf höhere Franchisen aus, haben dann aber vielleicht kein Geld, um einen Arztbesuch zu \n\nbezahlen. Die Prämienverbilligungen erreichen immer weniger Menschen. 2017 bekamen in unserem Kan-\n\nton, gegenüber dem von uns gesetzten Ziel von 30 %, nur noch 21 % der Menschen eine Prämienverbilli-\n\ngung. Wenn die Prämienbelastung in Prozent gegenüber dem verfügbaren Einkommen betrachtet wird, \n\nerhöhte sie sich von 2010 von 7 % auf heute 14 %. Das ist eine Verdoppelung. Als der Bundesrat die Prä-\n\nmienverbilligung einführte, wollte er Kopfprämien, welche nicht nach Einkommen unterschieden werden, als \n\nsoziales Korrektiv einführen. Der Bundesrat ging damals davon aus, dass die Prämienbelastung höchstens \n\netwa 8 % des verfügbaren Einkommens betragen sollte. Heute liegen wir mit 14 % deutlich darüber, wes-\n\nhalb wirklich Handlungsbedarf besteht.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Im Namen des Regierungsra-\n\ntes beantworte ich Ihnen gerne die von der SP-Fraktion gestellten Fragen. Die Fragen beziehen sich auf \n\ndas Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 im Zusammenhang mit den individuellen Prämienver-\n\nbilligungen im Kanton Luzern. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die vom Regierungsrat des Kan-\n\ntons Luzern erlassenen Einkommensgrenzen für den Bezug von Prämienverbilligungen bundesrechtswidrig \n\nsind. Gemäss Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) müs-\n\nsen die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in \n\nAusbildung um mindestens 50 % verbilligen. \n\n \n\nZu Frage 1: Das Bundesgericht beurteilte in seinem Entscheid konkret die Situation im Kanton Luzern. Der \n\nKanton Luzern hatte mit Beschluss vom 12. September 2017 die Einkommensgrenze für Familien mit Kin-\n\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung rückwirkend per 1. Januar 2017 von bisher 75'000 Franken \n\nauf neu 54'000 Franken herabgesetzt. Das Bundesgericht stellte fest, dass diese Einkommensgrenze ge-\n\ngen Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n KVG verstösst, weil untere und mittlere Einkommen nicht ausreichend berücksichtigt \n\nwerden. Das Bundesgericht äusserte sich aber nicht konkret dazu, mit welchen Einkommensgrenzen dieser \n\n\n\n10. Interpellation Kantonsrat Kunz–Rehetobel, Auswirkungen des \nBundesgerichtsentscheides (8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung \nin Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 57  \n1. April 2019 \n\n \n\n300 \n\nGesetzesartikel erfüllt ist. Der Entscheid für den Kanton Luzern lässt sich nicht ohne weiteres auf Appenzell \n\nAusserrhoden übertragen. Die wichtigsten Unterschiede sind, dass das massgebende Einkommen unter-\n\nschiedlich berechnet wird und die Einkommensobergrenzen in Appenzell Ausserrhoden gesetzlich festge-\n\nlegt sind. Im Kanton Luzern werden die Obergrenzen in einer regierungsrätlichen Verordnung festgehalten. \n\nIn Appenzell Ausserrhoden gibt es zudem mehrere Einkommensobergrenzen, aufgeteilt danach, ob jemand \n\nalleinstehend oder verheiratet ist und abgestuft nach der Anzahl Kinder. Sie finden diese Bestimmungen in \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. a) des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG; bGS 833.14). \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat prüfte, ob die Einkommensobergrenzen in Appenzell Ausserrhoden vor dem \n\nBundesgericht standhalten würden. Er kam zum Schluss, dass vor allem die Obergrenze für Verheiratete \n\nmit einem oder zwei Kindern gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bundesrechtskonform \n\nsein dürfte. Tendenziell sind die Obergrenzen gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a) EG zum KVG für Alleinstehende \n\noder Verheiratete mit wenigen Kindern als zu tief zu beurteilen. Die Obergrenze für Alleinstehende und \n\nVerheiratete mit vier und mehr Kindern sind im Vergleich aber hoch. Aufgrund dieser Prüfung entschied der \n\nRegierungsrat mit Beschluss vom 26. März 2019 die Obergrenze gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a) EG zum KVG \n\nim Rahmen seiner Kompetenz gemäss Art. 12 Abs. 2 EG zum KVG zu erhöhen. Der regierungsrätliche \n\nEntscheid wurde letzten Freitag im Amtsblatt publiziert. Sie erhielten in diesem Zusammenhang eine ent-\n\nsprechende Medienmitteilung. \n\n \n\nZu Frage 3: Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n EG zum KVG bezieht sich ausdrücklich nur auf Kinder und junge Erwachsene. \n\nDie übrigen Erwachsenen haben gemäss Art.  65 Abs. 1 KVG Anspruch auf eine Prämienverbilligung, wenn \n\nsie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Laut Bundesgericht grenzt sich der Begriff «in \n\nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» von der Bestimmung «untere und mittlere Einkommen» ge-\n\nmäss Art. 65 Abs. 1\nbis\n\n KVG ab. Er grenzt sich insofern ab, als die unteren Einkommen den bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen, mittlere Einkommen aber auch Haushalte mit höheren Ein-\n\nkommen umfassen als in Art. 65 Abs. 1 KVG festgehalten werden. Das wird gemäss Urteil vom 22. Januar \n\n2019 unter Punkt E 6.1 festgehalten. Mit anderen Worten: Bei den übrigen Bevölkerungsgruppen stehen \n\ndie mittleren Einkommen nicht im Fokus. Bereits im Rahmen der Teilrevision zum EG zum KVG per \n\n1. Januar 2017 erklärte der Regierungsrat, dass er den Selbstbehalt senken will, um mehr alleinstehenden \n\nPersonen mit individuellen Prämienverbilligungen begünstigen zu können. Weil das auch mit den zusätzli-\n\nchen Steuerungselementen gemäss Art. 4 EG zum KVG nicht möglich war, wurden dem Kantonsrat im \n\nVoranschlag 2019 mehr Mittel für Prämienverbilligungen beantragt. Das wurde von Ihnen genehmigt. Damit \n\nkonnte der Selbstbehalt für das laufende Jahr bereits deutlich von 80 % auf neu 57 % gesenkt werden. \n\nAufgrund der Erhöhung der Einkommensobergrenze, welche der Regierungsrat letzten Dienstag beschlos-\n\nsen hat, werden mehr Mittel für Prämienverbilligungen für Kinder und junge Erwachsene benötigt. Damit \n\ndas in Zukunft nicht zulasten der übrigen Anspruchsberechtigten geschieht, beabsichtigt der Regierungsrat \n\nim Voranschlag 2020 und im Finanzplan 2021–2023 zusätzliche Mittel einzustellen. \n\n \n\nZu Frage 4: Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 26. März 2019 haben im laufenden Jahr zusätz-\n\nlich rund 1'000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Prämienverbilligungen. Dafür werden voraussichtlich \n\nzusätzliche Mittel im Umfang von knapp 600'000 Franken aufgewendet. Hinzu kommt ein zusätzlicher Ver-\n\nwaltungsaufwand von rund 36'000 Franken. \n\nKunz–Rehetobel: Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat \n\nschnell reagierte und die Einkommensobergrenzen bereits im laufenden Jahr anpasste, vor allem die ganz \n\ntiefen Einkommen und Familien mit einem Kind werden deutlich entlastet. Ich habe jedoch noch zwei Fra-\n\ngen: Erstens ist es sehr schwierig den Bundesgerichtsentscheid zu interpretieren. Welches Gefühl hat der \n\n\n\n10. Interpellation Kantonsrat Kunz–Rehetobel, Auswirkungen des \nBundesgerichtsentscheides (8C_228/2018) auf die individuelle Prämienverbilligung \nin Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 57  \n1. April 2019 \n\n \n\n301 \n\nRegierungsrat bezüglich den neuen Einkommensobergrenzen: Sind wir auf der sicheren Seite und entspre-\n\nchen damit der Rechtsprechung des Bundesgerichts? Zweitens geht es um das vom Regierungsrat gesetz-\n\nte Ziel, dass 30 % der Bevölkerung mit Prämienverbilligungen erreicht werden sollen. Plant der Regierungs-\n\nrat Schritte, dieses Ziel mittelfristig oder in den nächsten Jahren zu erreichen? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich beginne bei der zweiten Frage. Die Bezugsquote von 30 % war beim Er-\n\nlass des Ergänzungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz als Zielgrösse unbestritten. Nachdem in \n\nden letzten Jahren diese Quote in unserem Kanton stark sank, konnte sie mindestens mit dem Entscheid \n\ndes Regierungsrates vom letzten Dienstag wieder angehoben werden. Das ist ein Schritt in die richtige \n\nRichtung. Die Zielgrösse für die Bezugsquote von 30 % bleibt unbestritten. Zur ersten Frage betone ich, \n\ndass das Bundesgericht die Situation im Kanton Luzern beurteilte. Mit dem Beschluss vom letzten Dienstag \n\nwurde unsere Situation deutlich verbessert. Wie das Bundesgericht aber konkret unsere im 2019 gemachte \n\nNeuregelung beurteilen würde, kann nicht gesagt werden. Als Zusatzinformation: Der Regierungsrat wird \n\nauf Ende dieses Jahres, wenn die Obergrenze für das Jahr 2020 festgelegt wird, die Sachlage nochmals \n\nbeurteilen und überprüfen, wie es für die einzelnen Kategorien steht. Ganz sicher steht fest – das ist bereits \n\nim Sach- und Terminplan festgehalten –, dass der Regierungsrat zügig eine Teilrevision des Ergänzungs-\n\ngesetzes zum Krankenversicherungsgesetz angehen wird. Dann wird sicher zu prüfen sein, ob es sinnvoll \n\nist, die Obergrenzen im Ergänzungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz festzuhalten. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n302 \n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 22. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Februar 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident der Parlamentarischen Kommission (PK): Wenn gesamthaft auf die 1. Lesung \n\nvom 29. Oktober 2018 zurückgeblickt und das Wortprotokoll durchgelesen wird, kann festgehalten werden, \n\ndass die Teilrevision insgesamt befürwortet wurde. In den Beratungen und Diskussionen wurden noch eini-\n\nge Fragen gestellt. Der Regierungsrat und die PK versprachen, diese auf die 2. Lesung zu diskutieren und \n\nzu klären. Zudem wurden in der Volksdiskussion keine Beiträge eingereicht. Das Thema Oberaufsicht war \n\nder grösste Diskussionspunkt. Die PK begrüsst den regierungsrätlichen Vorschlag und ist erfreut darüber, \n\ndass die Oberaufsicht mit einem neuen Art. 19a des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; \n\nbGS 142.3) geregelt und diese klar an den Kantonsrat zugewiesen wird. Weil der Kanton subsidiär haftet, \n\nsteht er klar in der Pflicht aber auch im Risiko. Zu grösseren Diskussionen und Verständnisfragen führte \n\nauch das Thema Datenschutz. Die SP-Fraktion verlangte in der 1. Lesung eine Stellungnahme des Daten-\n\nschutzbeauftragten. Die PK schliesst sich diesbezüglich aber der Meinung des Regierungsrates an. Ge-\n\nmäss Art. 4 Abs. 1 eGovG richten sich der Schutz und der Austausch der Daten nach kantonalen oder \n\nübergeordneten Bestimmungen. Damit ist klar, dass die jeweiligen Datenschutzbestimmungen in den ein-\n\nzelnen Gesetzen geregelt werden müssen. Die AR Informatik AG (nachfolgend ARI) muss sich im An-\n\nschluss an die Vorgaben und Vorschriften der Gesetze der betroffenen Departemente halten und diese \n\nauch umsetzen. Es macht Sinn, dass die Datenschutzbestimmungen und Vorgaben in den jeweilig be-\n\ntroffenen Gesetzen definiert und geregelt werden. Daher gelangte auch die PK einstimmig zum Schluss, \n\ndass eine explizite Äusserung des Datenschutzbeauftragten zum vorliegenden Gesetz nicht notwendig ist. \n\nBezüglich des Datenstandorts wird der Regierungsrat unterstützt, denn um für die Zukunft offen zu bleiben, \n\nsollte dieser nicht in einem Gesetz festgehalten werden. Dazu eine persönliche Anmerkung: Nur weil der \n\nStandort in der Schweiz wäre, würde er nicht automatisch sicherer, denn ein virtueller Angriff würde bei-\n\nspielsweise vor Landesgrenzen keinen Halt machen. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse gemäss Art. 13 \n\neGovG gibt es sicher andere, aber wohl nicht bessere Lösungen als die vorliegende mit der Nennung im \n\nGesetz. Falls es künftig Gemeindefusionen geben sollte, würde eine kleine Teilrevision sicher schnell er-\n\nfolgt sein. Als letztes diskutierte die PK über das Postulat von Kantonsrat Alder–Teufen und fragte sich, ob \n\nalle Fragen anlässlich der Ratsdebatte vom 29. Oktober 2018 beantwortet wurden. Denn an der Sitzung, an \n\nwelcher das Postulat behandelt wurde, wurde von Seiten der PK und von Regierungsrat Frei versprochen, \n\nallfällig offene Fragen des nicht erheblich erklärten Postulats noch zu beantworten. Hier auch eine persönli-\n\nche Anmerkung: Ich hätte es begrüsst, wenn im regierungsrätlichen Bericht und Antrag zumindest kurz \n\ndarauf eingegangen worden wäre. Und wäre das auch nur mit einem Hinweis gewesen, dass aus Sicht des \n\nRegierungsrates die Fragen als beantwortet gälten. Denn das wurde explizit versprochen. Die PK kam bei \n\nihren Diskussionen zum Fazit, dass alle Fragen diskutiert und beantwortet sind, ausser Frage 5 des Postu-\n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n303 \n\nlats. Diese lautete, ob es Controlling-Mechanismen gebe, welche sicherstellten, dass die von der ARI über-\n\nnommenen Ressourcen bei den Gemeinden und dem Kanton angepasst bzw. abgebaut wurden. Diesen \n\nControlling-Mechanismus gibt es nicht. Die Erhebung und die Analyse erscheinen aber auch recht schwie-\n\nrig. Erstens müssten dazu bei den Gemeinden die Rechnungen analysiert werden und zweitens wäre es \n\nwohl schwierig das 1:1 zu vergleichen und zu berechnen. Ich erlaube mir hier zu zitieren, was mir jemand \n\nvon einer Gemeinde dazu sagte: «Er wüsste nicht, wie er das umsetzen würde.» Zum Schluss bedanke ich \n\nmich herzlich bei Gaby Bolleter und Elisabeth Ramseier. Sie waren der PK eine grosse Unterstützung. \n\nEinen weiteren grossen Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen aus der PK. Es war eine sehr ange-\n\nnehme und konstruktive Zusammenarbeit.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Das Gesetz über eGovernment und Informatik sorgte \n\nim Rahmen der 1. Lesung, in Kombination mit dem Anliegen des Postulats von Kantonsrat Alder–Teufen, \n\nfür sehr viel Diskussionsstoff. Diesbezüglich befasste sich die PK wirklich mit den Details aus den Frage-\n\nstellungen. Doch dieser Aufwand lohnte sich. Heute kann gesagt werden, dass der grösste Teil verständlich \n\nkommuniziert und geklärt ist. Der Regierungsrat beleuchtete nochmals die offenen Fragen aus der 1. Le-\n\nsung. In Bezug auf die gemäss Postulat von Kantonsrat Alder–Teufen noch offenen Punkte kommt er zum \n\ngleichen Schluss, wie das, was der PK-Präsident soeben ausführte. Im wesentlichen Punkt, der politischen \n\nOberaufsicht, nahm der Regierungsrat die klärende Anpassung vor, im Bewusstsein, dass nun auch argu-\n\nmentiert werden könnte, dass die Gemeinden in der Oberaufsicht keine direkte Rolle mehr wahrnehmen \n\nkönnen, wie es gemäss der alten Gesetzgebung noch gemacht werden konnte. Es ist aber richtig, dass das \n\nabschliessend so geregelt wird und dass Sie als Kantonsratsmitglieder und neu die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK) wissen, was das Gesetz beinhaltet und welche Aufgaben für Sie bestehen. Dass genau \n\ndieser neue Art. 19a eGovG beim Versand der Unterlagen bei den Adressaten nicht ankam, war keine Ab-\n\nsicht. Sie haben ihn hoffentlich in den elektronischen Unterlagen wieder gefunden. Gemäss Bericht der PK \n\nsowie auch gemäss den Fraktionsrückmeldungen gehe ich davon aus, dass das vorliegende revidierte \n\nGesetz die letzte Hürde heute nehmen wird. Das ist wichtig, denn das revidierte Gesetz soll bereits auf den \n\n1. Juni 2019, auf die neue Legislatur, seine Wirkung entfalten können. Dies läuft parallel zur heutigen Dis-\n\nkussion und hat bereits verschiedene Vorbereitungsarbeiten zur Folge. Einerseits ist der Regierungsrat \n\ndabei, einen Vorschlag für einen verkleinerten und neu zusammengesetzten Verwaltungsrat zu machen, \n\ndamit die Aktionäre an der Generalversammlung darüber abstimmen können. Dazu sahen Sie bereits ein \n\nInserat. Das gleiche gilt auch für die Verkleinerung und Neuzusammenstellung der Strategiekommission. \n\nAuch das wird der Regierungsrat noch in der alten Legislatur festlegen müssen und in der neuen bestäti-\n\ngen. Andererseits geht es darum, wie künftig die Aufgabe und die Koordinationsstelle eGovernment mit \n\ndieser neuen Gesetzgebung wahrgenommen werden soll. Dazu werden Sie bald nach der 2. Lesung, so-\n\nfern kein Widerstand besteht, ein Inserat zu sehen bekommen. Ich bitte Sie einzutreten und dem revidierten \n\nGesetz zuzustimmen.  \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen hat sich mit den Berichten und Anträgen des Regierungsrates und der PK befasst und nimmt \n\ndazu wie folgt Stellung: Die offenen Themen aus der 1. Lesung wurden vom Regierungsrat und von der PK \n\naufgenommen. Obwohl die Unterlagen nicht ganz vollständig ausgeliefert wurden, war aufgrund des aus-\n\nführlichen Berichts der Regierungsrates eine vollständige Auseinandersetzung mit dem Geschäft möglich.  \n\n \n\nZur Oberaufsicht: Die Aufnahme von Art. 19a eGovG wird positiv zur Kenntnis genommen. Die Begründun-\n\ngen des Regierungsrates und der PK erscheinen schlüssig. Der Aspekt der subsidiären Haftung des Kan-\n\ntons gemäss Art. 20 eGovG begründet die Oberaufsicht des Kantonsrates hinreichend.  \n\n \n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n304 \n\nZum Datenschutz: Der Regierungsrat und die PK widmen sich in ihren Berichten ausführlich diesem The-\n\nma. Die Parameter des Datenschutzgesetzes sind für das vorliegende Gesetz die massgebenden Grössen. \n\nSelbstverständlich verhindert dieses Gesetz den unsachgemässen Umgang mit den Daten nicht. Hier ste-\n\nhen letztlich sämtliche Nutzer in der Verantwortung. Die jeweiligen Besonderheiten müssen in der Nutzung \n\nund Bearbeitung der Daten in Spezialgesetzgebungen geregelt werden. Wie die PK ausführt, setzt das \n\nGesetz über eGovernment und Informatik keine datenschutzrechtlichen Standards, sondern regelt den \n\nEinsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien für einen wirtschaftlichen und bürgernahen \n\nEinsatz bei öffentlichen Aufgaben. Die Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur mit Hard- und Soft-\n\nware für eine sichere Nutzung auf dem technischen Stand der Entwicklung ist das Thema dieses Gesetzes, \n\nwelches mit der ARI umgesetzt wird. Die etwas prosaisch und unpräzise wirkenden Aussagen im Bericht \n\ndes Regierungsrates zeigen auf, dass in diesem Bereich gegenwärtig Vieles in Bewegung ist. Die Umset-\n\nzung des eGovernments durchdringt neben den verschiedenen Gemeindestrukturen auch deren Schulen \n\nund kantonal die tertiären Ausbildungsstätten sowie den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). \n\nKonkrete Aussagen, wie, was genau geschieht oder welcher Standort genau bestimmt wird, sind von daher \n\ngegenwärtig schwierig zu formulieren.  \n\n \n\nZur Submission: Hier folgt die Gruppierung der Parteiunabhängigen der PK unter Punkt 2.4, die Überprü-\n\nfung durch die Finanzkommission (FiKo) wird als ausreichend eingestuft. \n\n \n\nInformatikstrategie-Kommission und Verwaltungsrat: Die ausführlichen Bemerkungen zu diesem Thema in \n\nbeiden Berichten werden begrüsst und die Gruppierung der Parteiunabhängigen schliesst sich den jeweili-\n\ngen Begründungen des Regierungsrates und der PK an. Durch die Vertretung der Gemeinden im Verwal-\n\ntungsrat sind die Leistungsbezüger auch auf der Seite der Preisfestsetzung für die angebotenen Leistungen \n\npräsent. Zudem ist ein wiederkehrendes Benchmarking vorgesehen, welches aufzeigt, wo sich die ARI als \n\nAnbieterin bewegt.  \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich beim Regierungsrat und der PK für die geleistete \n\nKlärung auf die 2. Lesung und ist nebst Eintreten einstimmig für die Zustimmung zur  vorliegenden Geset-\n\nzesrevision. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: In der 1. Lesung bemängelte die SP-Fraktion, dass im revidier-\n\nten Gesetz der Datenschutz keinen Niederschlag fand. Aus diesem Grund wurde hierzu eine Stellungnah-\n\nme und eine Beurteilung des Datenschutzbeauftragten verlangt. Des Weiteren regte die SP-Fraktion an, die \n\nBestimmungen zum Speicherstandort so zu präzisieren, dass die Themen Datenschutz und Datensicher-\n\nheit einwandfrei geregelt werden. Nach Ansicht der SP-Fraktion sind dies zwei vernünftigen Forderungen. \n\nDennoch wurden sie weder vom Regierungsrat noch von der PK aufgenommen. Eine Beurteilung durch \n\nden Datenschutzbeauftragten wird für nicht nötig gehalten, da das revidierte Gesetz keine neuen Standards \n\nin Bezug auf den Datenschutz setze, so die Argumentation des Regierungsrates. Nach Auffassung der SP-\n\nFraktion ist genau das das Problem. Es braucht neue und höhere Standards für den Datenschutz. Zudem \n\nwerden viel mehr Mittel und Personal benötigt, um die Einhaltung der Standards auch wirksam prüfen zu \n\nkönnen, weil die Digitalisierung des Staates sehr rasch vorwärts geht. Ohne diese Kompetenzen und Mittel \n\nbleibt die Arbeit des Datenschutzbeauftragten eine reine Alibi-Übung. Leider ist dies auch in unserem Kan-\n\nton der Fall. Ich verweise diesbezüglich auf eine Bemerkung im EU-Bericht der letzten Woche. Die EU be-\n\nmängelte, die Schweiz entspreche diesbezüglich nicht dem internationalen Standard. Wenn keine Ände-\n\nrungen vorgenommen werden, wird sogar mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen gedroht. \n\nDas wurde letzte Woche in der Presse publiziert. Zum Thema Speicherstandort wird im regierungsrätlichen \n\nBericht unter Punkt 3.1 auf zwei Seiten ausführlich, aber auch umschweifend dargelegt, dass eine solche \n\nBestimmung im Gesetz über eGovernment und Informatik weder zielführend noch notwendig ist. Dies wür-\n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n305 \n\nde sogar die Weiterentwicklung des eGovernments schlechthin in Frage stellen, wird noch einigermassen \n\ndrohend festgehalten. Für die SP-Fraktion ist dies nur teilweise nachvollziehbar. Es wäre durchaus möglich \n\ngewesen, im Gesetz als Mindeststandort zu verankern, dass der Speicherstandort entweder immer auf \n\nSchweizer Boden und aber mindestens immer dem Schweizer Recht unterstellt sein muss. Dies würde \n\nVertrauen schaffen. Die SP-Fraktion hat den Eindruck, dass die Themen Datenschutz und Datensicherheit \n\nvom Regierungsrat und dem Kantonsrat unterschätzt und kleingeredet werden. Die SP-Fraktion unterstützt \n\ndie Gesetzesrevision. Dies ist aber mit der Erwartung verknüpft, dass der Regierungsrat und die ARI das \n\nThema Datensicherheit und Datenschutz endlich verstärkt angehen werden. Dies mit dem Ziel, die Kennt-\n\nnisse der Bevölkerung und letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung im digitalisierten Staat zu stärken. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die offenen Fragen anlässlich der 1. Lesung bezüglich der \n\nInterpretation des Gesetzes über eGovernment und Informatik wurden zur Zufriedenheit der SVP-Fraktion \n\nbeantwortet. Die Lösung bezüglich der expliziten Oberaufsicht durch den Kantonsrat wird begrüsst. Das \n\nschafft Klarheit und klare Verantwortlichkeiten. Die weitergehenden Ausführungen zum Datenschutz, auch \n\ndank der klärenden Darstellung der PK, sind nachvollziehbar. Der Datenstandort darf jedoch in der heutigen \n\nGesetzgebung sicher nicht erwähnt werden. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich kann nicht voraus-\n\ngesehen werden. Es ist auch ein grosser Irrtum und ein Denken aus der Vergangenheit zu glauben, dass \n\nDaten vor Ort sicherer seien als an einem willkürlichen Ort oder in einer Cloud. Weiter begrüsst die SVP-\n\nFraktion explizit, dass die Gemeinden weiterhin mit der Anzahl Aktien im Gesetz aufgeführt sind. Wenn es \n\ndiesbezüglich eine Veränderung gäbe, könnte diese schnell mit einer Teilrevision bereinigt werden. Die \n\nSVP-Fraktion stimmt der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung ein-\n\nstimmig zu.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Teilrevision des Gesetzes über eGovern-\n\nment und Informatik enthält nach der 1. Lesung vom 29. Oktober 2018 keine wesentlichen Änderungen. \n\nDer Regierungsrat und die PK haben in ihren Berichten und Anträgen ausführlich zum Thema Datenschutz \n\nund Datensicherheit Stellung genommen. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die gut nachvollziehbaren \n\nAusführungen, stimmt der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zu und \n\nbedankt sich insbesondere bei der PK für die gute Arbeit. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: An der Sitzung vom 29 .Oktober 2018 stimm-\n\nte der Kantonsrat in 1. Lesung nach vielen Wortmeldungen mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über eGovernment und Informatik zu. An der gleichen Sitzung wurde das Postulat von \n\nKantonsrat Alder–Teufen mit sechs Fragen behandelt. Regierungsrat Frei nahm Stellung zu den Fragen \n\nund sicherte zu, dass die unbeantworteten Fragen des Postulats vom Regierungsrat und der PK aufge-\n\nnommen, analysiert und später Teilantworten geliefert werden. Wann und wie dies erfolgen werde, dazu \n\nwurden keine Aussagen gemacht. Die Antwort zur Frage, ob es eine Mehrjahresplanung in Bezug auf die \n\nEntwicklung der personellen Ressourcen bzw. der Kosten bei der ARI sowie der Informatikkosten für den \n\nKanton und die Gemeinden gibt, wurde für den Zeitpunkt in Aussicht gestellt, wenn der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan behandelt wird. Erfreut wird festgestellt, dass das Anliegen der FDP.die Liberalen, die bis anhin \n\nnicht geklärte Frage der Oberaufsicht, aufgenommen und im neuen Art. 19a eGovG Aufnahme fand. Von \n\nden Ausführungen des Regierungsrates im Bericht vom 22. Januar 2019, insbesondere zum Datenschutz \n\nund zur Datensicherheit, sowie vom Bericht der PK wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Fraktion \n\nFDP.die Liberalen beschloss einzutreten und wird der vorliegenden Teilrevision zustimmen. \n\nAlder–Teufen: Mir ist sehr wohl bewusst, dass es heute um die Revision des Gesetzes über eGovernment \n\nund Informatik geht und nicht um die ARI oder um mein Postulat vom 4. Juli 2018. Es ist jedoch nicht von \n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n306 \n\nder Hand zu weisen, dass eine Verbindung besteht, indem die ARI als spezialgesetzliche Aktiengesell-\n\nschaft in Art. 10 eGovG verankert ist. An dieser Stelle betone ich einmal mehr, dass mein sachliches Postu-\n\nlat und meine Fragen nicht gegen die ARI oder gegen eine gemeinsame und gut koordinierte Leistungser-\n\nbringung des Kantons und der Gemeinden an sich und schon gar nicht gegen die Leistungen der ARI oder \n\nirgendwelchen Verantwortlichen gerichtet waren, sondern primär die Organisationsform einer spezialge-\n\nsetzlichen Aktiengesellschaft in Frage gestellt wurde. Mir ist auch klar, dass mein Postulat anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 29. Oktober 2018 unmittelbar nach der 1. Lesung abgelehnt wurde. Das insbeson-\n\ndere mit dem Argument, dass das Postulat zum falschen Zeitpunkt kam und keine sachlichen Argumente \n\nenthielt. Keine Angst, ich bin kein schlechter Verlierer und will nicht über die Hintertüre nochmals über den \n\nSinn und den Zweck einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft diskutieren. Ich bringe aber meine Ent-\n\ntäuschung zum Ausdruck, wie mit meinem Postulat umgegangen wurde. Insbesondere wurden mir Antwor-\n\nten auf die noch offenen Fragen auf die 2. Lesung hin versprochen. Weil dazu aber im regierungsrätlichen \n\nBericht nichts erwähnt wurde, konnte ich auch nicht einschätzen, was heute noch mündlich erklärt wird. \n\nDazu gehört insbesondere die Frage 5 des Postulats, welche sich auf die Controlling-Mechanismen bezüg-\n\nlich der IT-Ressourcen der ARI beim Kanton und bei den Gemeinden bezieht. Wie will denn der Kantonsrat \n\ndie Oberaufsicht wahrnehmen, wenn er über den entscheidenden Kostenfaktor keine Übersicht hat? Oder, \n\nwie es die PK in ihrem Bericht erklärte, sozusagen Forfait in dieser Frage gab und zum Ausdruck brachte, \n\ndass es ohnehin nicht beurteilt werden kann. Wie auch immer, ich wünsche mir, unabhängig des revidierten \n\nGesetzes über eGovernment und Informatik und der Organisationsform der ARI, dass der Kantonsrat im \n\nRahmen der Oberaufsicht insbesondere auf die Schnittstellen zwischen der ARI und unseren Gemeinden, \n\nSchulen, dem SVAR und den übrigen Leistungsnehmern in Zukunft ein besonderes Augenmerk richtet.  \n\nSchmid–Teufen: Herzlichen Dank für Ihre Feedbacks und Ihre Voten. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen begrüsst die vorliegende Teilrevision und erwähnte das durch die Finanzkontrolle geprüfte Sub-\n\nmissionsverfahren, bei welchem kein Mangel festgestellt wurde. Die SP-Fraktion warf nochmals den Daten-\n\nstandort und die Datensicherheit auf und wies auf ihre vernünftige Forderung hin, dass sich der Daten-\n\nschutzbeauftragte dazu äussern sollte. Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen, denn das Gesetz über \n\neGovernment und Informatik ist schlichtweg die Vorgabe für die ARI, wie sie zu arbeiten hat. Die Regelung \n\nfür den Datenschutz muss in anderen Gesetzen geregelt werden. Zudem fiel plötzlich die Aussage einer \n\n«höhere Vorgabe». Wenn das so betrachtet wird, muss das in einem anderen und nicht im vorliegenden \n\nGesetz geregelt werden. Das wäre aber nicht mehr die Baustelle der PK, sondern jene des Regierungsra-\n\ntes. Es macht aber wirklich keinen Sinn, dass sich der Datenschutzbeauftragte extra zum vorliegenden \n\nGesetz äussern würde. Bezüglich des Speicherstandortes fiel die Aussage «Schweizer Boden oder \n\nSchweizer Recht». So viel ich das während der PK-Arbeit mitbekommen habe, wird auch mit Microsoft-\n\nDienstleistungen gearbeitet. Ich stelle es mir sehr schwierig vor für Clouds von Microsoft bzw. allgemein in \n\nBezug auf Microsoft Schweizer Boden oder Schweizer Recht zu verlangen. Oder möchte verhindert wer-\n\nden, dass mit dieser Cloud gearbeitet wird? Das stelle ich mir auch nicht zweckmässig vor. Darum empfeh-\n\nle ich, keinen expliziten Datenstandort im Gesetz zu verankern. Es freut mich aber, dass die SP-Fraktion \n\ntrotz diesen zwei Punkten der vorliegenden Gesetzesrevision zustimmen wird. Die SVP-Fraktion gab eben-\n\nfalls ein positives Votum ab und begrüsste, dass die Aktien weiterhin im Gesetz genannt werden. Ebenso \n\näusserte sich die CVP/EVP-Fraktion positiv, wie auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen. Nun zur Aussage \n\nvon Kantonsrat Alder–Teufen, dass die PK Forfait gab. Die PK gab nicht Forfait. Die PK diskutierte, wie \n\nFrage 5 des Postulats beantwortet werden könnte. Die PK kann sich schlichtweg nicht vorstellen, wie diese \n\nDatenerhebung erfolgen sollte. Es gibt verschiedene Beispiele wie die Schule: Es gab Lehrer, welche sich \n\nin einem 50 %-Pensum um die IT kümmerten. Diese Lehrer arbeiten heute immer noch an der Schule, \n\nkümmern sich aber nicht mehr um die IT. Wie will man das in eine Berechnung einfliessen lassen oder wie \n\nsollte das in einem Controlling-Bericht aufgeführt werden? Das sind die Argumente für die PK. Wir können \n\nden Controlling-Mechanismus nachvollziehen, stellen es uns aber sehr schwierig vor, dass der Kanton und \n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n307 \n\ndie Gemeinden dazu aussagekräftige Zahlen abliefern können. Gesamthaft freue ich mich darüber, dass \n\ndie vorliegende Gesetzesrevision gut ankam und die Fraktionen zustimmen werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Mauch-Züger–Stein fragte, wie es mit eGovernment weitergeht und wie es \n\nfassbar sei. EGovernment wird künftig ein grosses gesellschaftspolitisches aber auch ein politisches Thema \n\nsein. Wie geht es in unserem Kanton weiter? Es gibt eine bestehende Strategie, welche durch die neue \n\nInformatikstrategie-Kommission überprüft und ergänzt wird. Dazu werden auch viele Fragestellungen ge-\n\nmäss der neuen nationalen Gesetzgebung dazu kommen. Nachher wird gemäss Art. 6 eGovG ein Geneh-\n\nmigungsverfahren durchgeführt, zu welchem zwei Drittel der Stimmen benötigt werden. Das gibt relativ \n\nschnell einen politischen Prozess für die 20 Gemeinderatsgremien, die Kantonsratsmitglieder und den Re-\n\ngierungsrat. Kantonsrat Van Dam–Gais, ich habe die von Ihnen angesprochene Sendung auch gehört. \n\nDrohungen von der Europäischen Union sind wir uns gewohnt, sie gehören zum Spiel. Auf der anderen \n\nSeite und auch etwas ernsthafter betrachtet, rufen die diskutierten Fragestellungen bezüglich der Daten-\n\nschutzgesetzgebung und dem Gewähren des Datenschutzes, was spezialgesetzlich diskutiert werden \n\nmuss, sicherlich nach mehr Ressourcen. Es wird in diesem Rat sicher zur Diskussion kommen, wenn die \n\nneuen Vereinbarungen mit dem Datenschutzbeauftragten gemacht werden und das Datenschutzgesetz \n\nrevidiert wird. Die richtige politische Fragestellung ist, wann, wer, wie viel Mittel einsetzt und wie tief es \n\ngehen soll. Dazu muss aber zuerst das Datenschutzgesetz auf Bundesebene abgeschlossen werden. Da-\n\nnach werden die Kantone gefordert sein. Kantonsrat Grob–Teufen wies auf die künftige Kostenentwicklung \n\nhin. Ich erwähnte dazu im Rahmen der Gesetzgebung bewusst nichts. Der letzte Aufgaben- und Finanzplan \n\nwurde im Dezember 2018 hier behandelt und es wurden ganz explizite Aussagen zur Kostenentwicklung in \n\nder Informatik und deren Indikatoren beim Kanton gemacht. Damit gelange ich zum Votum von Kantonsrat \n\nAlder–Teufen. Ich verstehe, dass er als Mann der Wirtschaft immer nach dem Return of Investment fragt \n\nund sich das gewöhnt ist. Diese Fragestellung muss sich der Staat auch bieten lassen. Sie fragten nach \n\nden Controlling-Mechanismen. Die Ausgangslage dazu ist der Voranschlag 2019 und der Aufgaben- und \n\nFinanzplan. Die Kantonsratsmitglieder können sehr wohl und müssen sogar im Rahmen des Voranschlags \n\nund des Planungsprozesses Einfluss auf die Kostenentwicklung nehmen, das gilt beim Kanton für die Kan-\n\ntonsratsmitglieder und bei den Gemeinden für deren Gemeinderatsgremien. Im Zusammenspiel «unter-\n\nnehmerisches Handeln vs. politische Kontrolle» gibt es sehr viele Kontrollmechanismen. Sie können zu \n\njedem gemeinsamen Projekt Ja oder Nein sagen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten ein kreatives Controlling \n\ndurchzuführen. Es ist vielleicht keine Controlling-Methode aus dem Lehrbuch, aber es ist ein der Situation \n\nangepasster Controlling-Mechanismus. Es ist richtig, dass Sie das ansprachen, diesbezüglich haben Sie \n\nals Kantonsratsmitglieder auch eine Verantwortung. \n\nGut–Walzenhausen: Es ist allgemein bekannt, dass Kantonsrat Alder–Teufen und ich selten oder noch gar \n\nnie gleicher Meinung waren. Ich ändere dies, obwohl ich damals auch für die nicht Erheblicherklärung sei-\n\nnes Postulats war. Die heute von Kantonsrat Alder–Teufen gestellten Fragen sind absolut relevant, auch in \n\nVerbindung mit dem einfachen Argument, dass die Oberaufsicht nun geklärt ist und die Kantonsratsmitglie-\n\nder sie inne haben. Die Diskussionen über die Oberaufsicht wurden hier im Saal schon mehrmals geführt. \n\nKantonsrat Alder–Teufen stellt die richtigen Fragen: Wie kann die Oberaufsicht tatsächlich stattfinden und \n\nwas wird oberbeaufsichtigt? Die momentanen Antworten sind auf dem Niveau von «das geht dann schon». \n\nDas genügt mir nicht, weshalb ich meine Meinung geändert habe und dem vorliegenden Gesetz nicht zu-\n\nstimmen werde. Diese Fragen sind einfach nicht geklärt.  \n\nAlder–Teufen: Ich schreie nicht nach neuen Reporting-Kennzahlen. Das ist immer wieder verfänglich. Auf \n\nder einen Seite wird auf die Ressourcen gedrückt, auf der anderen Seite beschäftigen wir die Leute mehr \n\nund mehr mit Reporting. Ich wollte nochmals das Bewusstsein im Kantonsrat wecken, dass wenn wir heute \n\n\n\n11. Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19);  \n2. Lesung \n\nTrakt. 58  \n1. April 2019 \n\n \n\n308 \n\nJa zu diesem Gesetz sagen, wir auch Ja zur Oberaufsicht sagen. Das besondere sind immer wieder die \n\nSchnittstellen. Der Personalbestand der ARI kann nachgelesen werden, es geht auch nicht um einzelne \n\nLehrer, wie Kantonsrat Schmid–Teufen erwähnte. Betrachten Sie aber nur einmal die Schnittstelle zum \n\nSVAR. Von 2016 bis 2017 erhöhten sich die Informatikkosten um 1 Mio. Franken. Vielleicht gibt es dafür \n\neine Begründung. Ich kenne sie nicht. Ich kenne auch noch keine neuen Zahlen. Vielleicht relativieren sich \n\ndiese, wenn wir die Entwicklung von 2017 bis 2018 sehen. Ich möchte einfach das Bewusstsein für den \n\nwichtigen Aspekt der Oberaufsicht wachrufen und danke an dieser Stelle auch Kantonsrat Gut–\n\nWalzenhausen für seine Worte. Ich bin mich wirklich nicht gewohnt, dass wir gleicher Meinung sind.  \n\nSchmid–Teufen: Kantonsrat Gut–Walzenhausen möchte das Gesetz ablehnen, weil die Oberaufsicht nicht \n\ngeklärt ist. Die Oberaufsicht steht im Gesetz und ist ganz klar dem Kantonsrat zugewiesen. Nach meinem \n\nVerständnis wird diese gemäss dem neuen Kantonsratsgesetz durch die neue Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ausgeführt. Ich bin auch gespannt, wie die Oberaufsicht umgesetzt wird, wüsste aber nicht, was noch \n\nim vorliegenden Gesetz festgehalten werden sollte, ausser dass der Kantonsrat die Oberaufsicht hat. Wie \n\ndas mit Leben gefüllt wird, ist die Aufgabe der neuen Geschäftsprüfungskommission. Die von Kantonsrat \n\nAlder–Teufen erwähnten Kosten des SVAR im Jahr 2016 fielen genau in der Umstellungsphase an. Ich \n\ngehe davon aus, dass es nachher eine Kostensenkung gab. Dazu kann sicher Regierungsrat Frei mehr \n\nsagen. \n\nRegierungsrat Frei: Zur Transparenz bezüglich des SVAR erkläre ich Folgendes: Vorher wurden die IT-\n\nKosten als Eigenleistung bzw. Verwaltungskosten, wahrscheinlich im technischen Betrieb, verbucht. Neu \n\nsind es eingekaufte Dienstleistungen. Aus dieser Kombination können die 1 Mio. Franken nicht einfach 1:1 \n\nübernommen werden, sondern das müsste auseinander gefädelt werden. Ich fühle mich jedoch durch das \n\nNein von Kantonsrat Gut–Walzenhausen herausgefordert. Ich bin mich gewohnt, dass er seine Position \n\nbegründet. Seine Aussagen waren für mich keine Begründung. Sie müssten in die neue Geschäftsprü-\n\nfungskommission eintreten, dann könnten sie mitgestalten, wie die Oberaufsicht wahrgenommen wird. Zur \n\nVerantwortung kann man jetzt in einem ersten Schritt im Gesetz Ja sagen, wie die Oberaufsicht jedoch \n\numgesetzt wird, muss die neue Geschäftsprüfungskommission lösen. Mit dem Gesetz wird nur Klarheit \n\ndarüber geschaffen, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht hat. Wenn Sie sagen, dass Sie nicht daran glau-\n\nben, würden Sie nicht an Ihre Arbeit glauben und das wäre nicht gut.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n\nin 2. Lesung mit 60:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 4. Juni 2019, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n12. Frage- und Informationsstunde Trakt. 59  \n01. April 2019 \n\n \n\n309 \n\n12. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nEs sind keine Fragen durch die Mitglieder des Kantonsrates eingegangen. \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Wir sind am Schluss der fünften Sitzung des Amtsjahres \n\n2018/2019. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 13./14. Mai 2019 statt.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n