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parent_type: meeting

name: Frage- und Informationsstunde vom 1. April 2019 entfällt

format: application/pdf

text: \n1\n\nJenny Anja\n\nVon: Jenny Anja\n\nGesendet: Montag, 11. März 2019 19:52\n\nBetreff: Kantonsratssitzung vom 1. April 2019; keine Frage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nMit der Einladung vom 7. März 2019 wurde ein Nachversand zu Traktandum 12 (Frage- und Informationsstunde) der \nKantonsratssitzung vom 1. April 2019 angekündigt. \n \nDa innert der ordentlichen Frist keinerlei Beiträge zur Frage- und Informationsstunde eingegangen sind, erübrigt sich \nder Nachversand und Traktandum 12 entfällt. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \nAnja Jenny \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n\nAnja Jenny, Assistenz Kantonsrat \nTelefon +41 71 353 62 34 \nFax +41 71 353 68 64 \nanja.jenny@ar.ch  \n\n \nErreichbarkeit im Büro: Montag und Donnerstag \n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 17. Juni 2024

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \nan seiner Sitzung vom 17. Juni 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags) \n Kantonsrätin Isabelle Ledergerber, Rehetobel (ganztags) \n Kantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n Kantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 16.45 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, bis zur Wahl des Ratspräsidenten \n Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2 \n \nAls amtsältestes Ratsmitglied eröffnet Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nDie Herausforderung bei der Formulierung einer Eröffnungsrede besteht darin, aus der Fülle von Aktualitäten und \nNichtigkeiten, Betroffenheiten und Befindlichkeiten ein Thema herauszupicken. Ich habe das Thema «Dagegen sein» \ngewählt. «Dagegen sein» ist nachvollziehbar. Man hat gewissermassen einen Dorn im Auge, der entfernt werden \nwill. Und sei es nur darum, weil sich sonst die Augen nicht so leicht vor dem «Dafür» verschliessen lassen. \n \n«Dagegen» sein hat den Vorteil, dass es in der Regel ziemlich einfach ist und einigermassen eindeutig. Sei es nun \ndie Handyantenne im Wohnquartier, die Photovoltaikanlage auf der falschen Seite der Aussicht, das Windrad in der \ngrünen Landschaft, der präventive Stich mit der Nadel oder der selektive Einsatz von Steuergeldern. Manchmal ver-\nstehe ich diese spontanen Abwehrreaktionen, es geht mir ja zuweilen auch nicht anders. Um gegen etwas zu sein, \nmuss ich nicht länger nachdenken, mein Bauchgefühl genügt. Dagegen zu sein erspart mir die vertiefte Auseinander-\nsetzung mit dem Dafür. Dieses reflexgeleitete Handeln treibt dann zuweilen auch eigenartige Blüten. Dies, obwohl \nschon Talleyrand gesagt hat, dass Opposition die Kunst sei, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür \nsein könne. Da wird dann doch die Pippi-Langstrumpf-Methode bevorzugt: «Wir machen uns die Welt, wie sie uns \ngefällt.» Und dabei wird leicht vergessen, dass nicht nur alles, was man macht, Konsequenzen hat, sondern auch \ndas Meiste, das man nicht macht.  \n \nAuch in der aktuellen Tagespolitik ist das Phänomen, gerade auch im Appenzellischen, weit verbreitet. Da sind meis-\ntens Viele gegen etwas. Die einen sind dagegen, dass die anderen dagegen sind. Die anderen sind dagegen, dass \ndie einen nicht dagegen oder gegen etwas ganz anderes sind. Wäre es ein Märchen, würde es wohl mit den Worten \nenden: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann sind sie noch dagegen. Was übrigens auch ein gutes Argument ge-\ngen das Sterben wäre. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nZur gedeihlichen Entwicklung unseres Landes wäre daher unbedingt ein neues Gesetz zu prüfen: Wer gegen etwas \nist, muss immer auch sagen, wofür er denn im Gegenzug ist. Wer eine Lösungsidee ablehnt, muss dafür eine andere \npräsentieren. So würde aus der Haltung des Dagegenseins etwas Konstruktiveres entstehen können als ein geistig-\nmentaler Chüeligurt. Allerdings ist wohl damit zu rechnen, dass bei einer möglichen Abstimmung über dieses neue \nGesetz eine deutliche Mehrheit dagegen wäre. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024) 3 \n \nMit Datum vom 30. April 2024 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat \nund beantragt, diese anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n \n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung 4 \n\nvon Unvereinbarkeiten \n \nMit Datum vom 22. April 2024 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n \n \n \n4. Vereidigung des neugewählten Ratsmitglieds (Wahlbericht 2024) 3 \n \nDer neu gewählte Kantonsrat Anick Volger, Schönengrund, wird zur Vereidigung aufgerufen und legt den Eid ab. \n \n \n \n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025 5 \n \nGewählt ist: Raschle Walter, Schwellbrunn (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIch danke Ihnen von Herzen für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl entgegengebracht haben. Es ist mir eine \ngrosse Ehre und Freude, als gewählter Kantonsratspräsident ein Jahr lang den Kanton Appenzell Ausserrhoden re-\npräsentieren zu dürfen. Mit Demut und grossem Respekt übernehme ich die mir auferlegte Verantwortung und hoffe, \nich kann ihren Erwartungen gerecht werden. \n \nAppenzell Ausserhoden. Woran denken Sie, wenn Sie es mit maximal drei Worten umschreiben müssten? Ganz kon-\nkret, was kommt Ihnen in den Sinn? Ich werde mir erlauben während meines Amtsjahres einigen von Ihnen genau \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\ndiese Frage zu stellen. Ihre Antwort darf auch ein Adjektiv sein. Warum interessiert mich das? Schon davor, aber be-\nsonders im Zusammenhang mit der Debatte um die Gemeindestrukturen, habe ich oft Aussagen gehört, wie: Wir \nwürden als Kanton zu wenig wahrgenommen.Der Kanton sei stehen geblieben. Es fehle an Aufbruchstimmung. Seit \nder Abschaffung der Landsgemeinde und dem Niedergang unserer Kantonalbank hätten wir an Identität verloren. \nOder: Die Nachbarn würden es besser machen. Ich bin der Meinung, solche Aussagen schaden und sind Gift für das \nImage des Kantons, sowohl nach innen wie auch in der Aussenwirkung. Wir, die in der Politik tätig sind, neigen gerne \ndazu, über etwas schlecht zu reden. Wenn dies dann noch weitergetragen wird, hat das eine Wirkung – eine nega-\ntive Wirkung. \n \nKritisch zu sein, zu hinterfragen, Unzufriedenheit auszudrücken und sich damit auseinander zu setzen gehört zu un-\nserem Auftrag und zum politischen Geschäft. Das ist gut so. Es sollte aber auch dazu gehören, dass wir uns nach \nder Diskussion, nach dem Loswerden von Frust und nach demokratisch gefällten Entscheiden wieder zusammenrau-\nfen und für das Gemeinsame einstehen. Einstehen für die Institution Staat. Unser Kanton verdient Wertschätzung. \nDas Selbstbewusstsein von Appenzell Ausserrhoden braucht eine Stärkung! \n \nVerehrte Damen und Herren, das geht nicht ohne unsere volle Unterstützung. Wir müssen aufhören uns schlechter \nhinzustellen als wir sind. Grundsätzlich geht es uns in vielen Bereichen sehr gut, teils schon fast blendend. Wir soll-\nten Vorbilder sein und versuchen, mehr die Stärken und das Gute in den Vordergrund zu stellen und positiv darüber \nberichten, statt zu jammern und zu lamentieren. Ich möchte im kommenden Präsidialjahr, dass wir uns vermehrt mit \nden Werten, der Identität, und dem Selbstbewusstsein des Kantons Appenzell Ausserrhoden auseinandersetzen, \nund mache es darum zum Thema. Mit «auseinandersetzen» meine ich aber nicht, dass man am Bisherigen hängen \nbleiben muss und keine Veränderungen nötig sind. Ich zitiere den Dalai Lama: «Öffne der Veränderung deine Arme, \naber verliere dabei deine Werte nicht aus den Augen.». \n \nGerne zähle ich im nächsten Jahr auf Ihre Unterstützung. Mit der 1. Lesung der Totalrevision des Finanzausgleichs-\ngesetzes und der Interpellation zur stärkeren Förderung und Unterstützung der Museen im Kanton haben wir heute \nzwei Geschäfte, bei welchen es um Werte und ferner auch um die Erhaltung oder die Bildung von Identität geht. Ich \nfreue mich auf eine angeregte Debatte. \n \n \n \n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 5 \n \nGewählt sind: \n \n1. Vizepräsident Koller Hans, Teufen (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n2. Vizepräsidentin Steffen Karin, Reute (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nBestätigt sind: \n \nFraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates (mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \nFDP.Die Liberalen Sütterle Marco, Teufen \nPU Müller Margrit, Hundwil \nSP Jucker Martina, Herisau \nDie Mitte/EVP/GLP Frischknecht Claudia, Herisau \nSVP Andreani Renzo, Herisau \n \nstellvertretende Fraktionsvertreter im Büro des Kantonsrates (mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen) \nFDP.Die Liberalen Bühler Daniel, Speicher \nPU Hagmann Irene, Herisau \nSP Weber Jens, Trogen \nDie Mitte/EVP/GLP Ritter Regula, Herisau \nSVP Slongo Max, Herisau  \n \n \n \n8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 7 \n \nKommission Finanzen \nSP Obertüfer Sabrina, Lutzenberg (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft \nPU Frunz Daniel, Walzenhausen (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nKommission Inneres und Sicherheit \nFDP.Die Liberalen Walker Marcel, Stein (keine weiteren Vorschläge; 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \nPräsidium Aggeler Glen, Herisau, (keine weiteren Vorschläge; 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024) 3 \n \nMit Datum vom 30. April 2024 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Gemeinden \nund beantragt, diese anzuerkennen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n \n10 Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2024) 3 \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab. \n \n \n \n11. Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung 8 \n \nMit Bericht vom 24. Oktober 2024 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 14. Februar 2024 beantragt die Kommission Finanzen (KF): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nKantonsrat Walker, Stein, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts \nmit folgendem Auftrag an den Regierungsrat: \n \n1. Das vorliegende Modell des Finanzausgleichgesetzes soll grundsätzlich beibehalten werden mit den gewähl-\n\nten Parametern der Vernehmlassungsvorlage, d.h. Abschöpfungsquote von 27%, Ausgleichsobergrenze von \n90%, Ausstattungsquote von 80% sowie einer Dotation des GLA und SLA von je 2 Mio. Franken durch den \nKanton. \n\n2. Zusätzlich soll der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher Gemeinden mit einem sehr tie-\nfen Ressourcenindex garantiert, dass sie eine gewisse Mindestausstattung/Ressourcenindexwert erreichen, \nwelcher nicht tiefer ist als bisher. Dies kann beispielsweise mittels Einführung einer Mindestausstattungsquote \ngeschehen, wobei der Regierungsrat frei ist in der Wahl des Lösungsvorschlags. \n\n3. Die Gesamtdotierung sämtlicher Ausgleichszahlungen der Gemeinden und des Kantons soll nicht wesentlich \nhöher liegen als heute, d.h. bei rund 12 Mio. Franken, um nicht den Strukturerhalt weiter zu fördern. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Ritter, Herisau stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts mit folgendem Auftrag an den Regie-\nrungsrat: \n \n1. Die Gesamtdotierung sämtlicher Ausgleichszahlungen der Gemeinden und des Kantons soll nicht wesentlich \n\nhöher liegen als heute, d.h. bei rund 12 Mio. Franken, um nicht den Strukturerhalt weiter zu fördern. \n2. Zusätzlich soll der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welche Gemeinden mit einem sehr tie-\n\nfen Ressourcenindex garantiert, dass sie eine gewisse Mindestausstattung/Ressourcenindexwert erreichen, \nwelcher nicht tiefer ist als bisher. Dies kann beispielsweise mittels Einführung einer Mindestausstattungs-\nquote geschehen, wobei der Regierungsrat frei ist in der Wahl des Lösungsvorschlags. \n\n3. Das vorliegende Modell des Finanzausgleichgesetzes soll grundsätzlich beibehalten werden mit den gewähl-\nten Parametern der Vernehmlassungsvorlage. \n\n \nKantonsrat Walker, Stein zieht den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen zugunsten des Antrags von Kantonsrätin \nRitter, Herisau zurück. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag von Kantonsrätin Ritter, Herisau mit 22:40 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nDetailberatung. \n \nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die vorbereitende Kommission Finanzen (KF) übereinstimmen, \nwird nicht abgestimmt. \n \n \nArt. 1 Ziele \n1 Der Finanzausgleich soll: \na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden reduzieren; \nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden bewirken; \nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln sicherstellen; \nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell bedingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Son-\n\nderlasten) leisten. \n \nDie KF beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie die Ergänzung mit einer lit. e: \n1 Der Finanzausgleich soll: \na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden vermindern; \n[…] \ne) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und interkantonalen Verhältnis erhalten. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KF zur Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. a an. Damit ist dieser unbe-\nstritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n \nDen Ergänzungsantrag zu Art. 1 Abs. 1 mit einer lit. e lehnt der Regierungsrat ab. Es wird über den Antrag der KF \nabgestimmt. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der KF mit 34:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 2 Ausgleichsinstrumente \n1 Der Finanzausgleich besteht aus: \na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton; \nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden. \n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet. \n \nKantonsrätin Jucker, Herisau, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 2 in Zusammenhang mit Art. 6 und Art. 7 \nzurückzuweisen, mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Beteiligung des Kantons am Ressourcenausgleich bei Art 2 \nund Art. 7 zu streichen und dementsprechend Art. 6 anzupassen. Die Ausstattung der ressourcenschwachen Gemein-\nden soll vollständig durch die Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden finanziert werden. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 19:41 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5 Beiträge an ressourcenschwache Gemeinden \n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsober-\ngrenze liegt, erhalten Beiträge aus dem Ressourcenausgleich. \n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft. \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 85 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der \nmassgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n \nEine Minderheit der KF beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 3: \n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Differenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der \nmassgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n \nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab. Es wird über den Minderheitsantrag der KF abgestimmt. \n \nDie erste Abstimmung endet mit 31:31 Stimmen ohne Enthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nDie zweite Abstimmung endet erneut mit 31:31 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Minderheitsantrag der KF findet \nauch keine relative Mehrheit und gilt als abgelehnt. \n \n \nArt. 6 Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden \n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenausgleich. \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 37 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohner-\nzahl. \n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im Maximum der Summe der Beiträge an die ressourcen-\nschwachen Gemeinden. Soweit notwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert.  \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zu Art. 6 \nAbs. 2: \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 30 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohner-\nzahl. \n \nEine Minderheit der KF beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2, falls der Minderheitsantrag der KF zu Art. 5 \nAbs. 3 angenommen wird:  \n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Differenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner und der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohner-\nzahl. \n \nNachdem der Minderheitsantrag zu Art. 5 Abs. 3 abgelehnt wurde, wird der Eventualantrag zu Art. 6 Abs. 2 hinfällig. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 18:43 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nArt. 10  Soziodemografischer Lastenausgleich \n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jah-\nren an die Teuerung angepasst. \n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist proportional zu ihren Masszahlen für die soziodemografi-\nschen Sonderlasten. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zu Art. 10 \nAbs. 1: \n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jah-\nren an die Teuerung angepasst. \n \nDer Rat lehnt den Antrag mit 20:39 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 11  Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgen-\nden Jahren an die Teuerung angepasst. \n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleich ist proportional zu ihren Masszahlen für die geogra-\nfisch-topografischen Sonderlasten. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Bühler, Speicher, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgenden Änderungsantrag zu Art. 11 \nAbs. 1: \n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens 2'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgen-\nden Jahren an die Teuerung angepasst. \n \nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 16 Berichterstattung \n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über den Vollzug des Gesetzes. \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n(Wirksamkeitsbericht) vor, erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und er-\nörtert die möglichen Massnahmen für die kommende Periode. \n \nDie KF beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 2: \n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs \n(Wirksamkeitsbericht) vor. Ein Zwischenbericht erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KF an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend ange-\nnommen. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes in 1. Lesung mit 46:15 Stim-\nmen bei 1 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 19. Juli 2024, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n12. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere Förderung 9 \n\nund Unterstützung der Museen im Kanton \n \nAm 29. Februar 2024 reichten Kantonsrat Scherer, Herisau, und Kantonsrätin Nater, Herisau, eine Interpellation zu \nden eingangs erwähnten Themen ein. \n \nRegierungsrat Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nAuf Verlangen von Kantonsrat Bühler, Speicher, namens der Fraktion FDP.Die Liberalen, findet eine Diskussion zur \nInterpellation statt. \n \n \n \n13. Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; 10 \n\nFinanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Ausgaben im Forstbereich \n \nAm 18. März 2024 reichten Kantonsrat Raschle, Schwellbrunn, und Kantonsrat Gantenbein, Waldstatt, eine Interpel-\nlation zu den eingangs erwähnten Themen ein. \n \nRegierungsrat Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n14. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung 11 \n \nMit Bericht vom 9. Januar 2024 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf eines teilrevidierten Datenschutzgesetzes  \nin 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Bericht vom 3. April 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), dem Entwurf eines teilrevidier-\nten Datenschutzgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nDetailberatung. \n \nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die vorbereitende Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) \nübereinstimmen, wird nicht abgestimmt. \n \n \nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes \nkantonales Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig. \n1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tätigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder \ndas Ansehen des Amtes beeinträchtigen könnte. \n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemein-\nden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die Kosten trägt der Kanton. \n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Datenschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertra-\ngen. \n \nDie KIS beantragt die Ergänzung von Art. 26 mit einem Art. 2bis: \n2bis Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Datenschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsvereinbarung. Er kann anstelle der \nLeistungsvereinbarung eine Unterstellung unter das Personalrecht des Kantons vorsehen; die Unabhängigkeit des Datenschutz-\nKontrollorgans darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend an-\ngenommen. \n \n \nArt. 27 Aufgaben \n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan \na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, \nb) Informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz und berät betroffene Personen über ihre Rechte, \nc) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von Datenschutzvorschriften, \nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Datenschutzes und kann allgemeine Empfehlungen über den Umgang mit Perso-\n\nnendaten erlassen, \ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten besteht, \nebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Datenschutz erheblich sind, \nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zu-\n\nsammen und verfolgt die für den Schutz von Personendaten massgeblichen technischen und rechtlichen Entwicklungen, \ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen Kredite, \nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. \n \nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 1 lit. g: \ng) ermittelt die erforderlichen Personal- und Sachressourcen und beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags die \n\nnotwendigen Kredite, \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KIS an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend an-\ngenommen. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 2. Lesung mit \n62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 20. August 2024, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n15. 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026; Kenntnisnahme 12 \n \nMit Bericht vom 21. November 2023 beantragt der Regierungsrat, das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitions-\nprogramm 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n \nMit Bericht vom 8. April 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, das 4. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 Kenntnis. \n \n \n \n16. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 13 \n \nMit Datum vom 2. Mai 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der \nAR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG Kenntnis. \n \n \n \n17. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 14 \n \nMit Datum vom 25. April 2023 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 der \nPensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR Kenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.57 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied 2\n\t2. Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2024) 3\n\t3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung 4 von Unvereinbarkeiten\n\t4. Vereidigung des neugewählten Ratsmitglieds (Wahlbericht 2024) 3\n\t5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2024/2025 5\n\t6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten 6\n\t7. Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2024/2025 5\n\t8. Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 7\n\t9. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2024) 3\n\t10 Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2024) 3\n\t11. Finanzausgleichsgesetz, Totalrevision; 1. Lesung 8\n\t12. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere Förderung 9 und Unterstützung der Museen im Kanton\n\t13. Interpellation Walter Raschle, Schwellbrunn, und Andreas Gantenbein, Waldstatt; 10 Finanzierung und Kostenteiler für hoheitliche Ausgaben im Forstbereich\n\t14. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung 11\n\t15. 4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026; Kenntnisnahme 12\n\t16. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme 13\n\t17. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme 14\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 18. März 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Februar 2024 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 18. März 2024; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2023/2024 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 18. März 2024, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 0100.176 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n   \n3. 3000.156 Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutz-\n\ninitiative)»; 1. Lesung \n   \n\n4. 2000.277 Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung \n   \n\n5. 0100.193 Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau, und Werner Rüegg, \nHeiden; Hilfestellungen für Long Covid-Fälle \n\n   \n6. 0100.194 Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende, Stossrichtung und \n\nMitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz \n   \n\n7. 0100.161 Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei \nWegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n   \n8. 0100.196 Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n   \n9. 0100.200 Fragestunde \n    \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 9. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHannes Friedli, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 15. Juni 2015

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 15. Juni 2015 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\nAnwesend: 61 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n15.06.2015 07:11:27 -                                   Sitzung 15. Juni 2015\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 56 Enthalten: 3 Nein: 0 Total: 5909:07:36\nStaatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Enthalten Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Enthalten van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 1 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6009:08:31\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Balmer Yves Noël, Herisau\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Enthalten\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 2 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:09:01\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Näf Norbert, Heiden\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Enthalten\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 3 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:09:41\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Raschle Walter, Schwellbrunn\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Enthalten\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 4 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:10:05\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Sittaro Monica, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 5 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:10:29\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl Präsidium; Sittaro Monica, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 6 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 56 Enthalten: 5 Nein: 0 Total: 6109:11:53\nFinanzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Enthalten\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Enthalten Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Enthalten Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Enthalten Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 7 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:12:30\nFinanzkommission; Wahl Fuhrer Michael, Herisau\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Enthalten Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 8 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 57 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 5909:12:53\nFinanzkommission; Wahl Kessler Patrick, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Enthalten Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Enthalten Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 9 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 6109:13:49\nFinanzkommission; Wahl Schmid Oliver, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Enthalten Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Enthalten Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 10 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 6109:15:45\nFinanzkommission; Wahl Präsidium; Bischof Edgar, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Enthalten\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Enthalten Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 11 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 58 Enthalten: 3 Nein: 0 Total: 6109:19:50\nJustizkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Enthalten\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Enthalten Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Enthalten Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 12 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:20:24\nJustizkommission; Wahl Cavelti Fidel, Herisau\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Enthalten Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 13 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6109:20:50\nJustizkommission; Wahl Eugster Anna, Speicher\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 14 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:21:12\nJustizkommisison; Wahl Reutegger Hansueli, Schwellbrunn\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Enthalten\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 15 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:21:38\nJustizkommission; Wahl Präsidium; Wickart Jürg, Walzenhausen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Enthalten\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 16 von 25\n\n\n\n1040.228 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2015/2016     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6109:22:44\nUmwelt- und Gewässerschutzkommission; Bestätigung bisherige Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Enthalten\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 17 von 25\n\n\n\n1040.220 Datenschutzkontrollorgan; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6109:30:52\nWahl Glaus Urs, St. Gallen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 18 von 25\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 54 Enthalten: 6 Nein: 0 Total: 6010:43:09\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Enthalten\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Enthalten\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Enthalten Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Enthalten Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Enthalten\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Enthalten\n\nSeite 19 von 25\n\n\n\n8000.9 Kantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6110:43:55\nWahl des Präsidenten; Leuzinger Gilgian, Bühler\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Enthalten\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 20 von 25\n\n\n\n1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 55 Enthalten: 5 Nein: 0 Total: 6010:45:56\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Enthalten Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Enthalten Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Enthalten Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Enthalten\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 21 von 25\n\n\n\n1300.139 Gesetz über die Pflegefinanzierung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6110:46:35\nWahl der Präsidientin; Frischknecht Claudia, Herisau\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 22 von 25\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 57 Enthalten: 4 Nein: 0 Total: 6110:48:34\nWahl der Mitglieder\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Enthalten\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Enthalten Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Enthalten Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Enthalten Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 23 von 25\n\n\n\n1500.179 Tourismusgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6010:49:15\nWahl der Präsidentin; Eugster Anna, Speicher\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Ja Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 24 von 25\n\n\n\n1400.2101 Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; vorbereitende parlamentarische\nKommission, Ersatzwahl eines Mitglieds\n\n     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6010:50:43\nWahl Peter Zeller, Teufen\n\nAlder Urs Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Ja\n\nBiasotto Dölf Ja Bischof Edgar Ja\n\nBodenmann-Odermatt Monika Ja Brönnimann Markus Ja\n\nBrunner Hans Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Eugster Max Ja\n\nFederer-Fabjan Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hartmann Marcel Ja\n\nHunziker Florian Ja Joos-Baumberger Annette Ja\n\nKessler Patrick Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nLandolt Beat Ja Langenegger René\n\nLenz Silvia Ja Leuzinger Gilgian Ja\n\nLutz Susanne Ja Mauch-Züger Heinz Ja\n\nMeier Konrad Ja Meier Peter Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Oertle Christian Ja\n\nPletscher Ernst Ja Raschle Walter Ja\n\nRednerin / Redner Reutegger Hansueli Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner Ueli Ja\n\nRuprecht  Balz Ja Rütsche-Fässler Ursula Ja\n\nSchmid Oliver Ja Sittaro-Hartmann Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus\n\nSturzenegger Rolf Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Wickart Jürg Ja\n\nWigger Annegret Ja Wipf Mario Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Peter Zeller-Nussbaum Andrea Ja\n\nZuberbühler Andreas Ja Zuberbühler David Ja\n\nSeite 25 von 25\n\n\n


Sitzordnung Amtsjahr 2013/2014

category_de: Sitzplan

text: \nSitzordnung Kantonsrat 10. Juni 2013\n\nW\n. \nR\n\no\nh\nn\ne\nr\n\nA\n. \nZ\n\nu\nb\ne\nrb\n\nü\nh\nle\n\nr\n\nR\n. \nS\n\ntu\nrz\n\ne\nn\ne\ng\ng\ne\nr\n\nU\nrs\n\n S\nc\nh\nlä\n\np\nfe\n\nr\n\nN\n. \nS\n\ntu\nrz\n\ne\nn\ne\ng\ng\ne\nr\n\nR\n. \nL\na\nn\ng\ne\nn\ne\ng\ng\ne\nr\n\nP\n. \nD\n\na\nn\nu\ns\ne\nr\n\nE\n. \nA\n\nld\ne\nr\n\nH\n. \nS\n\ntr\nic\n\nk\ne\nr\n\nD\n. \nZ\n\nu\nb\ne\nrb\n\nü\nh\nle\n\nr\n\nF\n. \nH\n\nu\nn\nz\nik\n\ne\nr\n\nM\n. \nF\n\nu\nh\nre\n\nr\n\nJ\n.C\n\n. \nK\n\nle\nin\n\ne\nr\n\nI.\n M\n\nü\nlle\n\nr\n\nJ\n. \nE\n\ng\ng\ne\nr\n\nA\n. \nE\n\nu\ng\ns\nte\n\nr\n\nJ\n. \nW\n\nic\nk\na\nrt\n\nC\n. \nW\n\nic\nk\n\nP\n. \nG\n\nu\nt\n\nR\n. \nW\n\nie\ns\nli\n\nR\n. \nA\n\nlt\nh\ne\nrr\n\nM\n. \nS\n\nit\nta\n\nro\n\nE\n. \nB\n\nis\nc\nh\no\nf\n\nC\nh\n. \nM\n\ne\nn\ng\n\nW\n. \nG\n\nro\nb\n\nH\n.U\n\n. \nS\n\ntu\nrz\n\ne\nn\ne\ng\ng\ne\nr\n\nE\n. \nG\n\nä\nh\nle\n\nr\n\nA\n. \nJ\no\no\ns\n\nK\n. \nA\n\nld\ne\nr\n\nK\n. \nM\n\ne\nie\n\nr\n\nY\n. \nB\n\na\nlm\n\ne\nr\n\nJ\n. \nF\n\ne\nd\ne\nre\n\nr\n\nM\n. \nK\n\no\nc\nh\n\nS\n. \nW\n\nü\nth\n\nri\nc\nh\n\nJ\n. \nS\n\no\nle\n\nn\nth\n\na\nle\n\nr\n\nS\n. \nL\nu\ntz\n\nS\n. \nD\n\nö\nri\ng\n\nA\n. \nS\n\ntr\nic\n\nk\ne\nr\n\nP\n. \nM\n\ne\nie\n\nr\n\nS\n. \nL\ne\nn\nz\n\nB\n. \nL\na\nn\nd\no\nlt\n\nS\n. \nS\n\nig\nn\ne\nr\n\nM\n. \nF\n\nri\ns\nc\nh\nk\nn\ne\nc\nh\nt\n\nN\n. \nN\n\nä\nf\n\nA\n. \nR\n\no\nh\nn\ne\nr\n\nK\n. \nN\n\ne\nf\n\nA\n. \nW\n\nir\nz\n\nA\n. \nB\n\nia\ns\no\ntt\no\n\nH\n. \nK\n\nn\na\nu\ns\n\nM\n. \nH\n\no\ns\nte\n\ntt\nle\n\nr\n\nC\n. \nF\n\nri\ns\nc\nh\nk\nn\ne\nc\nh\nt\n\nM\n. \nB\n\no\nd\ne\nn\nm\n\na\nn\nn\n\nH\n.P\n\n. \nR\n\na\nm\n\ns\na\nu\ne\nr\n\nR\n. \nG\n\ne\nrm\n\na\nn\nn\n\nW\n. \nN\n\ne\nf\n\nM\n. \nM\n\nü\nlle\n\nr\n\nG\n. \nL\ne\nu\nz\nin\n\ng\ne\nr\n\nH\n.A\n\n. \nV\n\no\ng\ne\nl\n\nE\n. \nG\n\na\nn\nz\n\nA\n. \nZ\n\ne\nlle\n\nr \nN\n\nu\ns\ns\nb\na\nu\nm\n\nE\n. \nP\n\nle\nts\n\nc\nh\ne\nr\n\nA\n. \nS\n\nc\nh\nlä\n\np\nfe\n\nr\n\nP\n. \nS\n\nig\nn\ne\nr\n\nJ\n. 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name: Sitzordnung Kantonsrat Amtsjahr 2019/2020

text: \nSitzordnung Kantonsrat (Amtsjahr 2019/2020)\n\nE\nug\n\nst\ner\n\n M\n.\n\nG\ner\n\nbe\nr C\n\nh.\n\nJu\nck\n\ner\n M\n\n.\n\nFr\nis\n\nch\nkn\n\nec\nht\n\n C\n.\n\nR\nup\n\nre\nch\n\nt B\n.\n\nS\nte\n\nin\nha\n\nue\nr M\n\n.\n\n57 58 59 60 61 62\n\nTi\nsc\n\nhh\nau\n\nse\nr M\n\n.\n\nB\nis\n\nch\nof\n\n A\n.\n\nLa\nnd\n\nol\nt B\n\n.\n\nva\nn \n\nD\nam\n\n J\n.\n\nW\nel\n\nz \nA.\n\nW\neb\n\ner\n J\n\n.\n\nH\nag\n\nm\nan\n\nn \nI.\n\nTa\nnn\n\ner\n C\n\n.\n\nW\näs\n\npi\n M\n\n.\n\nH\nun\n\nzi\nke\n\nr F\n.\n\nA\nnd\n\nre\nan\n\ni R\n.\n\nE\nrn\n\ny \nP\n\n.\n\nO\ner\n\ntle\n C\n\nh.\n\nZu\nbe\n\nrb\nüh\n\nle\nr A\n\n.\n\nK\nun\n\nz \nM\n\n.\n\nG\nut\n\n P\n.\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\n M\n.\n\nW\nüt\n\nhr\nic\n\nh \nS\n\n.\n\nR\nup\n\npa\nnn\n\ner\n M\n\n.\n\n38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56\n\nW\nal\n\nke\nr M\n\n.\n\nM\nau\n\nch\n-Z\n\nüg\ner\n\n H\n.\n\nG\nra\n\nf. \nN\n\n.\n\nB\nod\n\nen\nm\n\nan\nn \n\nM\n.\n\nG\nan\n\nte\nnb\n\nei\nn \n\nA\n.\n\nLe\nuz\n\nin\nge\n\nr G\n.\n\nV\nog\n\nel\n H\n\n.-A\n.\n\nZe\nlle\n\nr N\nus\n\nsb\nau\n\nm\n A\n\n.\n\nS\nte\n\nffe\nn \n\nK\n.\n\nJo\nos\n\n A\n.\n\nB\nrö\n\nnn\nim\n\nan\nn \n\nM\n.\n\nS\nch\n\ner\ner\n\n L\n.\n\nN\nat\n\ner\n S\n\n.\n\nA\nld\n\ner\n U\n\n.\n\nK\nes\n\nsl\ner\n\n P\n.\n\nS\nch\n\nm\nid\n\n O\n.\n\nK\nol\n\nle\nr H\n\n.\n\nS\nig\n\ng \nP\n\n.\n\nS\nüt\n\nte\nrle\n\n M\n.\n\nZe\nlle\n\nr P\n.\n\n18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37\n\nS\nch\n\nny\nde\n\nr I\n.\n\nW\nirz\n\n A\n.\n\nK\nür\n\nst\nei\n\nne\nr P\n\n.\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nli \nM\n\n.\n\nR\nas\n\nch\nle\n\n W\n.\n\nD\nue\n\nlli\n F\n\n.\n\nB\nüh\n\nle\nr D\n\n.\n\nFi\nsc\n\nhe\nr R\n\n.\n\nB\nez\n\nzo\nla\n\n R\nau\n\nsc\nh \n\nN\n.\n\nW\nirt\n\nh \nBa\n\nrb\nen\n\n G\n.\n\nE\ngg\n\ner\n J\n\n.\n\nE\ngl\n\ni I\n.\n\nM\net\n\nzg\ner\n\n S\n.\n\nFr\nie\n\ndl\ni H\n\n.\n\nW\nig\n\nge\nr A\n\n.\n\nR\noh\n\nne\nr A\n\n.\n\nR\nüe\n\ngg\n W\n\n.\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17\n\nR\ned\n\nne\nrp\n\nul\nt\n\nR\neu\n\nte\ngg\n\ner\n H\n\n.\n\nB\nia\n\nso\ntto\n\n D\n.\n\nS\ntri\n\nck\ner\n\n A\n.\n\nS\nig\n\nne\nr P\n\n.\n\nB\nal\n\nm\ner\n\n Y\n.\n\nJe\nnn\n\ny \nA\n\n.\n\n69 70 71 72 73 74 68\n\nH\nar\n\ntm\nan\n\nn \nM\n\n.\n\nN\nob\n\ns \nR\n\n.\n\nA\nld\n\ner\n K\n\n.\n\nM\nül\n\nle\nr M\n\n.\n\nB\nau\n\nm\nga\n\nrtn\ner\n\n S\n.\n\nFD\nP\n\n (2\n5)\n\npu\n (1\n\n6)\n\nS\nP\n\n (1\n1)\n\nS\nV\n\nP\n (7\n\n)\n\nC\nV\n\nP\n / \n\nEV\nP\n\n (6\n)\n\n63 66 64 65 67\n\nFraktionen\n\n\n\n\n