StwK-Bericht 2014

text: \nBericht 2014\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n /\n\n D\nru\n\nck\n: D\n\nru\nck\n\ner\nei\n\n L\nu\n\ntz\n A\n\nG\n, S\n\np\nei\n\nch\ner\n\nUmschlag2014.indd   1 02.04.15   09:33\n\n\n\nBildlegenden\n\nSeite 2   Ausschnitt aus einem Gemälde des Schweizer Malers Wilhelm Hartung um 1910. \nEs zeigt den Obstmarkt vor dem Neubau in seiner damaligen Funktion als Platz für den \nGemüse- und Früchtemarkt.\n\nSeite 7   Plan Grundriss Erdgeschoss, Architekten Bollert & Herter, Zürich, 12.9.1911, Massstab 1 : 100.\n\nSeite 1 1   Plan Grundriss 1. Obergeschoss, Architekten Bollert & Herter, Zürich, 12.9.1911, \nMassstab 1 : 100. \n\nSeite 17  Fotografi e des Fundamentbaus, 30.5.1912.\n\nSeite 23  Plan Dachbinder, Eisenbetonarbeiten, Ingenieur Maillart & Cie., Zürich, 4.9.1912.\n\nSeite 31 Wandaufbau mit Marktszene im Vordergrund, ca. 1912.\n\nSeite 39   Die Baustelle mit einer Gruppe Bauarbeiter auf der Betondachkonstruktion, 14.9.1912.\n\nSeite 47   Fotografi e der Baustelle mit der Dachonstruktion von Süden, 30.10.1912. \n\nSeite 51  Vorderansicht der Baustelle mit Bauhütte, 14.9.1912.\n\nSeite 55  Kantonsratssaal mit Deckenbeleuchtung. (Foto Gross, St.Gallen)\n\nSeite 59   Kommissionenzimmer, 1914. (Foto: H. Wolf-Bender, Zürich)\n\nSeite 65  Foyer vor Regierungsratszimmer, Treppenaufgang, 1914. (Foto: H. Wolf-Bender, Zürich)\n\nSeite 71  Markttreiben auf dem Obstmarkt. Am Regierungsgebäude sind die Friesmalereien des \n\nKünstlers Ernst Georg Rüegg noch nicht angebracht, 1913 / 1914.\n\nUmschlag2014.indd   2 02.04.15   09:33\n\n\n\n3\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\nDas Regierungsgebäude am Obstmarkt in Herisau wurde im Berichtsjahr 2014  \n100 Jahre alt. Der Kantonsrat tagte erstmals am 29. Mai 1914 im neuen Kantonsrats-\nsaal. Der von den Zürcher Architekten Bollert & Herter erstellte Repräsentationsbau \nhatte anfangs eine Doppelfunktion: Es war einerseits Sitz der Ausserrhoder Kantonal-\nbank und andererseits Staatsgebäude. \nAus Anlass des Jubiläums organisierte die Kantonskanzlei Führungen durch das \nheutige Regierungsgebäude, die von rund 1 000 Personen besucht wurden. Die Bilder, \ndie den diesjährigen Bericht der StwK illustrieren, stammen aus dem Staatsarchiv \nAppenzell Ausserrhoden.\n\nInhalt_150629.indd   3 09.04.15   08:20\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis\n\nEinleitung  5\nI. Organisation und Arbeit der StwK  8\nII. Prüfinhalte und –ziele 12\nIII. Angaben zur Prüfmethodik und Berichterstattung 14\nIV. Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftlichen Kommission 18\nV. Feststellungen zum Regierungsrat und zur Verwaltung 24\nVI. Anregungen und Beschwerden 32\nVII. Bemerkungen zu den Departementen 34\n 1.  Departement Finanzen 35\n 2. Departement Bildung  40\n 3. Departement Gesundheit  44\n 4. Departement Bau und Umwelt  48\n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft 52\n 6. Departement Sicherheit und Justiz  56\n 7. Departement Inneres und Kultur 60\nVIII. Rückblick auf den StwK-Bericht 2013 66\nIX. Rückblick auf die StwK-Berichte 2012 und 2011 69\n Anträge  70\n\nMitglieder der Staatswirtschaftlichen Kommission 2014/2015\n\nPräsident Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau\nVizepräsidentin Kantonsrätin Judith Egger, Speicher\n\nWeitere Mitglieder  Kantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt\n  Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher\n  Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Hundwil\n  Kantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute\n  Kantonsrat Rolf Sturzenegger, Rehetobel\n  Kanronsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg\n\nAktuarin Susanne Eugster-Bänziger, Speicher\n\nInhalt_150629.indd   4 09.04.15   08:20\n\n\n\n5\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die Staats-\nwirtschaftliche Kommission (StwK) zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung \ndes Regierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung, jedoch unter Ausschluss des \nRechnungswesens sowie der Organisation und der Geschäftsführung der Gerichte.\n\nIm Bericht 2013 hat die StwK sehr ausführlich sämtliche Fakten ihrer intensivsten Prü-\nfung der Entschädigungszahlungen der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalver-\nbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) dargestellt. Deutlich kam zum Ausdruck, in \nwelchen Punkten die Ansichten des Regierungsrates nicht geteilt werden konnten und \ndie StwK hat Empfehlungen aufgeführt, welche zukünftig helfen können, einen ähn-\nlichen Fall zu vermeiden.\n\nZum Erstaunen der StwK wurde diese brisante Thematik weder in der Diskussion des \nKantonsrates aufgenommen noch im Nachgang politisch durch die Parteien aufgear-\nbeitet. Die vorgängige Veröffentlichung des Berichtes im Internet sowie die Benotung \nder Departemente durch die Presse wurden prioritär behandelt. Erst die schriftliche \nAnfrage eines Kantonsrates vom 14. Juni 2014 hat eine enge Aufarbeitung der Bezüge \ndurch die Mandatsträger wieder angestossen.\n\nIn der anschliessenden hektischen Phase der Schuldzuweisungen, Forderungen und \nRufe nach zusätzlichen Fakten versuchte die StwK Ruhe und Sachlichkeit zu vermitteln \nund ihren Ausführungen aus dem Bericht 2013 wiederholt in geeigneter Form Gehör \nzu verschaffen.\n\nDeshalb nahm sich die StwK bewusst auch in der öffentlichen Diskussion zurück in der \nÜberzeugung, dass sämtliche relevanten Tatsachen bereits bekannt und aufgearbeitet \nwaren. Die StwK konnte und durfte sich auf ihre Arbeit aus dem Vorjahr verlassen und \nabstützen. Auf die von Politikern teilweise gesuchte Publizität wurde bewusst zur Un-\nterstützung einer sachlichen Diskussion verzichtet.\n\nEinleitung\n\nInhalt_150629.indd   5 09.04.15   08:20\n\n\n\n6\n\nWas bleibt nach dieser in der Tagespresse geführten «Aufarbeitung» der Entschädi-\ngungszahlungen an den Verwaltungsrat des SVAR?\n\n–  Die Forderung der StwK nach freiwilligen Rückzahlungen von bezogenen Geldern \ndurch Verwaltungsratsmitglieder SVAR wurde durch den zusätzlichen öffentlichen \nDruck erfüllt.\n\n–  Die Forderung der StwK, dass Bezüge aus Mandaten der Regierungsmitglieder voll-\numfänglich der Staatskasse zufliessen sollen, wird mit Verabschiedung der Verord-\nnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungs-\nrates voraussichtlich erfüllt.\n\nSämtliche Fragestellungen der StwK, welche nachhaltig einen ähnlichen Fall Verwal-\ntungsrat SVAR verhindern helfen könnten, sind jedoch noch unbeantwortet.\n\n–  Noch offen und nicht diskutiert wurden die zukünftigen Anforderungen an die Corpo-\nrate Governance bei Mehrheitsbeteiligungen an Aktiengesellschaften oder öffentlich-\nrechtlichen Anstalten des Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\n–  Der Regierungsrat hat es im laufenden Amtsjahr verpasst, sich Regeln aufzuerlegen \noder sich zu einem Commitment durchzuringen, wie die Informationspflicht zwischen \nMandatsträger und Gesamtregierungsrat erfolgen soll.\n\nAuch die StwK muss sich ihrer Rolle im Vorfeld der künftigen Gründungen von Orga-\nnisationen / Institutionen bewusst sein und sich zwingend zu den aufsichtsrechtlichen \nBestimmungen im Kantonsrat äussern.\n\nNach der Bewältigung der Vergangenheit gilt es, sich der Risiken der bestehenden \ngesetzlichen Regelungen bewusst zu sein, die richtigen Lehren für die Zukunft zu zie-\nhen und gegebenenfalls ohne grosse Zeitverzögerungen im heutigen System Verbes-\nserungen anzustreben.\n\nInhalt_150629.indd   6 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   7 09.04.15   08:20\n\n\n\n8\n\nI.  Organisation und Arbeit \nder StwK\n\n8\n\nInhalt_150629.indd   8 09.04.15   08:20\n\n\n\n9\n\nIm Amtsjahr 2014/2015 konnte die StwK in bewährter Zusammensetzung ihre Arbeit \nfortführen. Dadurch konnten die angesetzten Prüfungen noch effizienter und effek-\ntiver durchgeführt werden. Die Gespräche waren zielgerichteter auf die Berichterstat-\ntung ausgerichtet und wurden professionell vorbereitet und durchgeführt.\n\nDie StwK hat in ihrer Organisation die Ressortzuteilung des Regierungsrates übernom-\nmen und, um die notwendige Kontinuität zu gewährleisten, die letztjährigen Zuständig-\nkeiten beibehalten.\n\nKantonsrat Fuhrer Michael Landammannamt   \n Präsident StwK\nKantonsrätin Egger Judith Departement Volks- und Landwirtschaft\n Vizepräsidentin StwK\nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt Monika  Departement Bildung\nKantonsrat Kleiner Jean-Claude Departement Gesundheit\nKantonsrätin Müller-Schoch Margrit Departement Sicherheit und Justiz\nKantonsrätin Schläpfer Arlette Departement Finanzen\nKantonsrat Sturzenegger Rolf Departement Bau und Umwelt\nKantonsrätin Zeller Nussbaum Andrea Departement Inneres und Kultur\n\nJedes Mitglied der StwK ist Stellvertreterin bzw. Stellvertreter in einem fest zugeteilten \nRessort, welches einem Departement entspricht.\n\nDie Gespräche mit den Mitarbeitenden der Verwaltung werden durch die für das De-\npartement zuständige Person mit Unterstützung der Stellvertretung geführt. Das Pro-\ntokoll wird durch die Aktuarin zeitnah in schriftlicher Form erstellt.\n\nDie jährlichen Gespräche mit den Mitgliedern des Regierungsrates werden durch die je-\nweilige departementsverantwortliche Person der StwK geleitet. Bei diesen Gesprächen \nist die Kommission vollständig anwesend. Das Protokoll wird auch hier jeweils zeitnah \ndurch die Aktuarin erstellt.\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\nInhalt_150629.indd   9 09.04.15   08:20\n\n\n\n10\n\nAls einzige ständige Kommission des Kantonsrates arbeitet die StwK mit einem von \nder Verwaltung unabhängigen Aktuariat mit juristischem Fachwissen. Es ist für eine \nzielführende Arbeit der Kommission ausserordentlich wichtig, dass schnell fundierte \njuristische Abklärungen zu einzelnen Themen verfügbar sind.\n\nDie StwK ist kein Gremium zur Beurteilung der politischen Arbeit und deren Entwick-\nlung. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, das Handeln von Regierung und Verwaltung \nnach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu be-\nurteilen. Es dürfen somit in der Regel auch keine Aussagen der StwK zu laufenden \nGeschäften wie auch zu strategischen Zielen erwartet werden.\n\nDer Bericht der StwK soll mithelfen, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu beurteilen \nund damit auch ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln. Tadel und Rüge zu ein-\nzelnen Geschäften stehen im Hintergrund.\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\nInhalt_150629.indd   10 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   11 09.04.15   08:20\n\n\n\nII. Prüfinhalte und -ziele\n\n12\n\nInhalt_150629.indd   12 09.04.15   08:20\n\n\n\n13\n\nPrüfinhalte\n\nIm Auftrag des Kantonsrates prüft die StwK, ob die Regierung und die von ihr be-\n\naufsichtigte Verwaltung rechtmässig, zweckmässig und wirksam handeln. Darüber  \n\nhinaus beurteilt sie, inwieweit das Regierungs- und Verwaltungshandeln leistungs-\n\nfähig und angemessen ist. \n\nDie StwK ist sich bewusst, dass bei der Beurteilung nach dem Kriterium der Zweck-\nmässigkeit die Grenzen zu einer politischen Beurteilung fliessend sind und die latente \nGefahr besteht, auf diesem Weg politisch Einfluss nehmen zu wollen. \n\nPrüfziele\n\nDie wichtigste Aufgabe der StwK als Oberaufsichtsorgan besteht darin, mehr Transpa-\nrenz zu schaffen und damit das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, in die staatli-\nchen Institutionen überhaupt, zu stärken.\n\nDie StwK begleitet das Wirken dieser Institutionen kritisch, um Handlungsbedarf früh-\nzeitig zu erkennen und mit ihrer Aussensicht nach Möglichkeit zur Weiterentwicklung \ndes Regierungs- und Verwaltungshandelns beizutragen.\n\nPrüfinhalte und -ziele\n\nInhalt_150629.indd   13 09.04.15   08:20\n\n\n\n14\n\nIII.  Angaben zur \n Prüfmethodik und \n Berichterstattung\n\n14\n\nInhalt_150629.indd   14 09.04.15   08:20\n\n\n\n15\n\nPrüfmethodik und Berichterstattung\n\nFinanzkontrolle\n\nDie StwK ist sich bewusst, dass die Finanzkontrolle ein unabhängiges Organ ist, welches \nnicht unmittelbar unter dem Einfluss des Kantonsrates steht; aus diesem Grund ist die \nFinanzkontrolle auch kein direktes Instrument für die Aufsicht der StwK. Dennoch er-\nscheint es der StwK wichtig, die Funktion der Finanzkontrolle aus Sicht der StwK dar-\nzulegen. Dies auch gerade deshalb, weil dazu im Kantonsrat eine gewisse Unsicherheit \nzu spüren ist.\n\nDie StwK ist aufgrund von verschiedenen Gesprächen der Meinung, dass die Findung \neines gemeinsamen Nenners zwischen Regierung, Finanzkommission und Finanzkon-\ntrolle bezüglich Kompetenzen, Informationen und dem Verständnis der Unabhängig-\nkeit nach anderthalb Jahren noch nicht abgeschlossen ist. In einer interdisziplinären \nArbeitsgruppe wurden im Herbst 2014 der Aufbau und die Abläufe der Prüfberichte \nder Finanzkontrolle diskutiert und festgelegt.\n\nDie wichtigsten Grundlagen dazu liefert Art. 39 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; \nbGS 612.0) vom 4. Juni 2012:\n\nAbs. 1      Die Finanzkontrolle prüft die Gesetzmässigkeit und die Einhaltung der Grund-\nsätze des Finanzhaushaltes. Sie legt ihr jährliches Prüfprogramm selbständig                        \nfest.\n\nAbs. 5   Der Kantonsrat kann die kantonale Finanzkontrolle für die Wahrnehmung der \nparlamentarischen Aufsicht beiziehen.\n\nIn Art. 43 des FHG finden sich die Ausführungen zu den Prüfberichten, Beanstan-\ndungen und deren Anzeige.\n\nAbs. 1   Die Finanzkontrolle übergibt den Prüfbericht der geprüften Stelle und gleich-\nzeitig dem Regierungsrat, dem Gemeinderat oder dem Aufsichtsorgan der je-\nweiligen Organisation.\n\nInhalt_150629.indd   15 09.04.15   08:20\n\n\n\n16\n\nEbenso stützt sich die StwK bei ihrer Beurteilung der Sachlage auf Aussagen im Zu-\nsammenhang mit der Finanzkontrolle, welche im Gesetzgebungsprozess zu Handen \ndes Kantonsrates gemacht wurden.\nDazu ist hauptsächlich die Erläuterung zum FHG, 1. Lesung vom 20. Februar 2012, Bei-\nlage 1.2, Seite 27 zu Art. 39 Abs. 5 zu zitieren: «Die kantonale Finanzkontrolle ist ein \nAufsichtsinstrument des Kantonsrates. Deshalb kann ihr die Finanzkommission Prü-\nfaufträge erteilen, sinnvollerweise koordiniert mit der Planung der jährlichen Prüftä-\ntigkeit. Es kann aber durchaus sein, dass die Finanzkommission des Kantonsrates aus \nwichtigen Gründen einen Spezialauftrag zwischenzeitlich erteilt.»\nAuch ist aus dem Wortprotokoll aus der 1. Lesung im Kantonsrat auf Seite 359 folgende \nAussage des Präsidenten der Finanzkommission zu Art. 43 wichtig: «In Art. 43 wird der \nLaufweg von Prüfungsberichten aufgezeigt. Die Finanzkommission findet sich in die-\nsem Ablauf nicht, sowie auch nicht in der Beilage 1.7. Jetzt kann man zwar annehmen, \ndass die Finanzkommission als designierte administrativ vorgesetzte Stelle der Finanz-\nkontrolle automatisch zu den Informationen kommt. Die Finanzkommission wünscht \naber, dass dies auf die 2. Lesung hin noch explizit erwähnt wird»\nDiese Anpassung wurde im Gesetzestext auf die 2. Lesung vom Kantonsrat unbemerkt \nnicht vorgenommen und eine automatische Zustellung der Prüfberichte an die Finanz-\nkommission erfolgt demzufolge nicht.\n\nIn der heute gelebten Praxis darf die Finanzkommission der Finanzkontrolle Prüfauf-\nträge übergeben, jedoch keine Anweisung erteilen. Die Finanzkommission erhält keine \nautomatische Zustellung der Prüfberichte, sondern muss diese jeweils separat bei der \nFinanzkontrolle abrufen.\n\nFür die StwK ergeben sich daraus folgende Schlussfolgerungen zur Unterstützung  \nihrer Arbeit:\n\n1    Die Finanzkommission darf der Finanzkontrolle Prüfaufträge zuweisen. Somit kann \ndie StwK über die Finanzkommission als Vermittlerin ebenfalls in Spezialfällen auf \ndie Finanzkontrolle zugreifen.\n\n2    Die StwK hat die Befugnis ausgewählte Prüfberichte bei der Finanzkommission ein-\nzuverlangen.\n\nPrüfmethodik und Berichterstattung\n\nInhalt_150629.indd   16 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   17 09.04.15   08:20\n\n\n\n18\n\nIV.  Zusammenarbeit mit der\n Staatswirtschaftlichen \n Kommission\n\n18\n\nInhalt_150629.indd   18 09.04.15   08:20\n\n\n\nDie StwK ist ausserordentlich erfreut, in welcher Offenheit und kritischen Art sich die \nMitarbeitenden der Verwaltung in den Gesprächen äussern. Dies bekräftigt das grosse \nVertrauen der Verwaltungsmitarbeitenden in die Arbeit und Verschwiegenheit der \nStwK.\n\nJahresthema\n\nImmer mehr wird für die StwK ersichtlich, dass sich ein Jahresthema inklusive der Vor-\narbeiten kaum innerhalb eines Amtsjahres vollständig aufarbeiten lässt.\nEs wird daher zukünftig häufig der Fall sein, dass ein Jahresthema in eine Phase der \nErfassung der Daten und eine zweite der Beurteilung der Aufsicht aufgeteilt werden \nmuss. Grössere Schwerpunkte werden demnach vermehrt über zwei Amtsjahre aufge-\narbeitet werden.\n\nRückblick Jahresthema 2013 «Aufsicht in der Verwaltung»\n\nIm laufenden Amtsjahr wurde die Arbeit an einer strukturierten Aufsicht und einem \neinheitlichen Verständnis in der Verwaltung vom Regierungsrat nicht fortgeführt. Der \ndurch die Aufgabenüberprüfung angestossene grundlegende Veränderungsprozess \nin der Verwaltung wie auch die Umsetzung der Staatsleitungsreform kann die StwK \nals Begründung zwar nachvollziehen, trotzdem ist es eine verpasste Chance, denn die \nKlärung der Aufsicht hätte ein wichtiger Bestandteil im Zusammenhang mit den Vor-\narbeiten sein können.\n\nEs wurde in diversen Diskussionen durch den Regierungsrat die Meinung vertreten, \ndass das Controlling praktisch vollständig durch das Interne Kontrollsystem (IKS) über-\nnommen werden könne. Den Lead zur Einführung des IKS per 1. Januar 2017 hat das \nFinanzdepartement.\nDie StwK ist der Ansicht, dass ein IKS alleine zur Wahrung der Aufsicht ungenügend ist.\nDas IKS will durch die Prinzipien der Transparenz, des Vier-Augen-Prinzips, der Funkti-\nonstrennung und der Mindestinformation die Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit \nvon Prozessen, die Zuverlässigkeit von betrieblichen Informationen, die Vermögens-\n\n19\n\nZusammenarbeit mit StwK\n\nInhalt_150629.indd   19 09.04.15   08:20\n\n\n\n20\n\nsicherung und die Regeleinhaltung sicherstellen (COSO-Modell). Das IKS soll also in \nerster Linie gewährleisten, dass die Finanzzahlen in der Jahresrechnung korrekt dar-\ngestellt werden und auch mögliche finanzielle Risiken minimiert werden können.\nDie Aufsicht durch den Regierungsrat beinhaltet jedoch auch die Kontrolle der Verwal-\ntung über die korrekte Umsetzung von Gesetzen sowie die allgemeine Einhaltung der \nVerwaltungsprozesse ohne direkten finanziellen Einfluss.\nInwiefern allenfalls diese zusätzliche Aufsicht durch das IKS abgedeckt wird, kann zum \nheutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Dies wird eine vordringliche Aufgabe der \nStwK im Amtsjahr 2017 / 2018 sein.\n\nJahresthema 2014 «Leistungsvereinbarung»\n\nLeistungsvereinbarungen sind ein immer häufiger eingesetztes Instrument der Ver-\nwaltung. Die StwK hat die aktuelle Situation als für den Kantonsrat unüberblickbar \nbeurteilt und will mit dem Jahresthema zu mehr Transparenz in diesem Teilgebiet bei-\ntragen.\n\nDazu hat die StwK vom Regierungsrat eine Liste sämtlicher Leistungsvereinbarungen \neinverlangt, welche nachfolgende Vorgaben kumulativ erfüllen:\n – Leistungssumme ist grösser als CHF 50‘000 pro Jahr.\n – Es handelt sich um eine über mehrere Jahre wiederkehrende Verpflichtung.\n –  Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist Leistungsempfänger und Zahlungs-\n\npflichtiger.\n – Die Leistung oder zu erreichende Ziele sind definiert.\n\nDie StwK hat vom Regierungsrat eine Auflistung der einzelnen Leistungsvereinba-\nrungen erhalten.\n\nGerne hätte die StwK die Liste der Leistungsvereinbarungen in diesem Bericht publi-\nziert. Die StwK ist jedoch erfreut, dass der Regierungsrat diese Liste als informatives \nElement in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen gedenkt und jährlich bekannt \nmacht. Die StwK verzichtet daher auf eine Veröffentlichung der Liste zu diesem Zeit-\npunkt.\nDie Vollständigkeit der Liste wurde anlässlich der Jahresgespräche mit den einzelnen \nDepartementsvorstehern überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die Regierung bei \nder Erstellung der Liste zwischen Subventionen und Leistungsvereinbarungen unter-\nschieden hat. \n\nZusammenarbeit mit StwK\n\nInhalt_150629.indd   20 09.04.15   08:20\n\n\n\n21\n\nZusammenarbeit mit StwK\n\nEs ist bereits aufgrund der aktuellen Unterlagen ersichtlich, dass hinter den Leistungs-\nvereinbarungen gewichtige Geldzahlungen stehen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf \nbereits knapp CHF 11 Mio. pro Jahr.\n\nDie Regierung definiert Leistungsvereinbarung bzw. Subvention folgendermassen:\n«Bei der Leistungsvereinbarung handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Ver-\ntrag. Subventionen sind geldwerte Vorteile, die gewährt werden, um die Erfüllung einer \nvom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (sog. Finanzhilfen) \nbzw. um finanzielle Lasten auszugleichen, die sich ergeben aus der Erfüllung von vor-\ngeschriebenen Aufgaben oder aus öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empfän-\nger übertragen worden sind (sog. Abgeltungen). Subventionen werden oft im Rahmen \nvon Leistungsvereinbarungen gewährt. Dabei umschreibt die Leistungsvereinbarung \ndie Bedingungen, unter denen Subventionen im Einzelfall gewährt werden.»\n\nDiese Unterscheidung hat die StwK veranlasst, bei der Regierung zusätzlich eine Liste \nder Subventionen einzuverlangen, welche die identischen Vorgaben der Leistungsver-\neinbarungen erfüllen. Die StwK ist der Ansicht, dass der Regierungsrat auch bei den \nSubventionen die Einhaltung der Bedingungen zu prüfen hat. \n\nDie Regierung sieht von einer generellen Offenlegung der Subventionen zu Handen \nder StwK aus folgenden Gründen ab:\n –  Das Inventar über Hunderte oder gar Tausende Subventionsverhältnisse kön-\n\nne aufgrund der Unverhältnismässigkeit nicht offen gelegt werden.\n –  Die Offenlegung des Inventars müsste durch die StwK begründet werden, da \n\nes sich um unzählige Personendaten handle. Allenfalls wäre zu prüfen, ob ein-\nzelne Tatbestände im Sinne von Stichproben untersucht werden könnten.\n\n –  Die Anfrage der StwK sei unklar und das Schreiben enthalte Widersprüche.\n\nDas Beispiel zeigt exemplarisch, in welchem Spannungsfeld sich die StwK bewegt: Jede \nAnfrage muss juristisch detailliert abgeklärt und auf jegliche Kleinigkeiten überprüft \nwerden. Dies erschwert die Arbeit der StwK als Milizgremium zunehmend und birgt ein \nenormes Frustpotential.\n\nZur Verdeutlichung der oben erwähnten Problematik zwei Beispiele:\nAuch wenn sich die StwK den Definitionen des Regierungsrates zu Leistungsvereinba-\nrungen und Subventionen anschliessen könnte, bestehen doch grosse Unklarheiten. So \nlegt das Tourismusgesetz (bGS 955.21) in Art. 5 Abs. 2 fest, dass die Ausrichtung von \nBeiträgen an Tourismusorganisationen an eine Leistungsvereinbarung zu knüpfen ist. \n\nInhalt_150629.indd   21 09.04.15   08:20\n\n\n\n22\n\nObwohl das Tourismusgesetz aus dem Jahr 1976 stammt, wurde der erwähnte Artikel \nauf den 1. Januar 2013 In Kraft gesetzt, ist also aktuellen Datums. \nTrotz der Verwendung des Begriffs Leistungsvereinbarung war dieser Betrag jedoch \nnicht in der vom Regierungsrat angeforderten Liste aufgeführt. Auf Nachfrage hin er-\nhielt die StwK die Erklärung, dass es sich hier um einen Subventionstatbestand handle.\nAuch im Kulturgesetz wird der Begriff der Leistungsvereinbarung häufi g verwendet, al-\nlerdings waren auch diese Leistungsvereinbarungen auf der nachgefragten Liste nicht \naufgeführt.\nDie StwK ist erstaunt ob dieses schon fast akrobatischen Umgangs mit den Begriffen.\n\nDennoch wurde in diesem Bereich im Jahr 2014 mit der Aufl istung ein erster Schritt \nzur Schaffung von Transparenz getan. In einem zweiten Schritt wird die StwK nun ab-\nklären wie und in welcher Form der Regierungsrat die Aufsicht über die Einhaltung \ndieser Vereinbarungen wahrnimmt und wie die Vergabe der Aufträge erfolgt. \n\nDie StwK ist erstaunt ob dieses schon fast akrobatischen Umgangs mit den Begriffen.\n\nInhalt_150629.indd   22 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   23 09.04.15   08:20\n\n\n\n24\n\nDepartement Finanzen\nV. Feststellungen zum  \n Regierungsrat und zur \n Verwaltung\n\n24\n\nInhalt_150629.indd   24 09.04.15   08:20\n\n\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\n25\n\nGrundsätzliche Einschätzung\n\nDie StwK beurteilt die verwaltungsbezogene Arbeit des Regierungsrates sowie die Ar-\nbeit der Verwaltung insgesamt positiv.\n\nRegierungsrat\n\nDie Leistungsbereitschaft der einzelnen Mitglieder des Regierungsrates ist sehr hoch.\nGegenüber der StwK wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der strategischen \nArbeit mehr Gewicht beigemessen wird. Die Regierung übernimmt aktiv langfristige \nFührungsaufgaben und versucht, sich aus der operativen Verwaltungstätigkeit zurück-\nzunehmen. Diese intensiven Bemühungen begrüsst die StwK ausserordentlich.\n\nDie belastende Krisensituation im Zusammenhang mit dem Verwaltungsrat SVAR hat \nder Regierungsrat als Gremium insgesamt gut gemeistert. Möglicherweise hätte von \nBeginn an eine aktivere Kommunikation erwartet werden können, um die Aussen-\nWahrnehmung des Getrieben-Seins zu vermeiden. Eine stärkere Übernahme der Füh-\nrung wäre dem Regierungsrat gut angestanden.\nEs ist jedoch auch spürbar, dass die Vorkommnisse innerhalb des Gremiums einen Ver-\ntrauensverlust zur Folge hatten. Dieses Vertrauen muss wieder gefunden und aufge-\nbaut werden. Dies ist sich die Regierung auch bewusst und versucht durch einzelne \nMassnahmen wie eine verbesserte Feedback-Kultur dieses wieder zurück zu gewinnen.\n\nGrundsätzlich stellt die StwK fest, dass eine Diskrepanz besteht zwischen dem Ver-\nhalten des Gesamtregierungsrates gegenüber der StwK und dem Verhalten einzelner \nMitglieder des Regierungsrates gegenüber den zuständigen StwK-Mitgliedern: Nach-\nfragen und Auskünfte werden von den einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates in \naller Regel sehr offen und schnell beantwortet.\n\nInhalt_150629.indd   25 09.04.15   08:20\n\n\n\n26\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nRegierungsratsmitglieder in Verwaltungsräten\n\nFehlende Regeln des Regierungsrates, wie Mandatsträger den Gesamtregierungsrat \nzu informieren haben oder wie sie sich im Gremium des Verwaltungsrates einbringen \nsollen, haben wesentlich ihren Teil zum Problem rund um den Verwaltungsrat des SVAR \nbeigetragen. Die Regeln müssen zwingend über das gesetzliche Minimum hinausgehen \nund von der gesamten Regierung mitgetragen und eingefordert werden.\nLeider hat es der Regierungsrat verpasst, diese wichtige Aufgabe bis zur Drucklegung \ndes Berichtes anzugehen. Dies ist aus Sicht der StwK jedoch unabdingbar, um im Kan-\nton Appenzell Ausserrhoden einen zweiten Fall Verwaltungsrat SVAR zukünftig zu ver-\nhindern.\nDie StwK erwartet, dass diese Diskussion nun im Regierungsrat geführt wird und sich \nder gesamte Regierungsrat zu einem Commitment durchringt.\n\nEinführung neuer Regierungsmitglieder\n\nDie Regelungen zur Einführung neuer Regierungsmitglieder und die Zuständigkeiten \nwurden innerhalb der Verwaltung wieder bekannt gemacht: Die führende Stelle bei der \nÜbergabe und Einführung in ein Departement ist das Departementssekretariat.\n\nRegierungsprogramm\n\nDie Anregung der StwK zur Einbindung möglichst aller Departemente in das Regie-\nrungsprogramm wird in der Ausarbeitung des Programms 2016 – 2019 umgesetzt. Die \nStwK begrüsst die Anpassung dieses sehr wichtigen Strategie-Prozesses.\nDie StwK regt zudem an, dass zur Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen und \nderen Zielerreichung ein geeignetes Kennzahlensystem vorgängig definiert wird.\n\nStabsstelle Controlling\n\nDie Stabsstelle Controlling war in diesem Jahr vollumfänglich mit der operativen Füh-\nrung der Projekte Staatsleitungsreform und Aufgabenüberprüfung absorbiert. Einzig \ndie Stiftungsaufsicht wird noch als zwingende Aufgabe wahrgenommen.\n\nInhalt_150629.indd   26 09.04.15   08:20\n\n\n\n27\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nDer Regierungsrat stützt sich zurzeit auf die Berichte der Finanzkontrolle ab. Zusätz-\nlich dient der Rechenschaftsbericht der Regierung als Instrument zur Prüfung, ob die \neinzelnen Departementsvorsteher ihre Aufsichtspfl icht wahrnehmen.\n\nDiese sicherlich pragmatische Lösung der temporären Aufsicht beurteilt die StwK als \nungenügend und über längere Zeit sogar als gefährlich.\nDie StwK erwartet, dass zumindest minimale Aufsichtsfunktionen der Regierung, \nwelche durch die Stabsstelle Controlling abgedeckt sein sollten, wieder aufgenommen \nwerden.\n\nDie StwK ist der Ansicht, dass die Person, die das Landammannamt inne hat, ihre Auf-\ngaben ohne funktionierende Stabsstelle Controlling nicht vollumfänglich erfüllen kann, \ndenn Art. 17 Abs. 1 lit. d des Organisationsgesetzes (bGS 142.12) hält fest, dass der \nLandammann (in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei) darüber wacht, dass die \nAufsicht des Regierungsrates über die Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert \nund ausgeübt wird.\nWie jedoch konkret das Zusammenspiel zwischen interner Dienstaufsicht betreffend \nfi nanziell unabhängiger Prozesse und dem IKS aussehen wird, kann erst nach dem Vor-\nliegen der Organisationsverordnung beurteilt werden. Leider hat es der Regierungsrat \naus Sicht der StwK verpasst, Vorarbeiten mit der Erstellung eines Grundlagen-Kon-\nzepts zur Aufsicht abzuschliessen. Dieses Versäumnis holt den Regierungsrat nun ein.\n\nProjekte «Aufgabenüberprüfung» und «Staatsleitungsreform»\n\nDie StwK hat aktuell die Information, dass die Milestones eingehalten werden können \nund nichts gegen einen fristgerechten Abschluss der Projekte spricht.\nEs ist der StwK bewusst, dass Veränderungen immer auch zu Verunsicherungen der \nMitarbeitenden führen können. Trotzdem leistet die Verwaltung diese ausserordent-\nliche Mehrbelastung mit grossem Einsatz. Nur dank der aktiven Mitarbeit auch von \ndirekt betroffenen Mitarbeitenden kann von einem positiven Abschluss der Projekte \nausgegangen werden und eine nachhaltige Veränderung der Verwaltung erreicht \nwerden.\n\nDiese sicherlich pragmatische Lösung der temporären Aufsicht beurteilt die StwK als \nungenügend und über längere Zeit sogar als gefährlich.\nDie StwK erwartet, dass zumindest minimale Aufsichtsfunktionen der Regierung, \nwelche durch die Stabsstelle Controlling abgedeckt sein sollten, wieder aufgenommen \nwerden.\n\nInhalt_150629.indd   27 09.04.15   08:20\n\n\n\n28\n\nVorläufige Verordnungen\n\nZum jetzigen Zeitpunkt sind die folgenden acht vorläufigen Verordnungen gültig:\n\nDepartement Gesundheit\n – Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 22.06.2010 \n –  Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nvom 17.1.2012 \n\nDepartement Bau und Umwelt\n –  Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über den \n\nSchutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 27.09.2005 \n –  Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nStromversorgung vom 16.12.2008 \n –  Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums vom \n\n18.9.2012 \n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n –  Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbe-\n\ntriebe vom 9.12.2003 \n\nDepartement Inneres und Kultur\n –  Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für Auslandschweizerinnen \n\nund Auslandschweizer vom 19.5.2009 \n – Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister vom 15.12.2009 \n\nArt. 87 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) regelt u.a. die Befugnisse des Regierungs-\nrates zum Erlass von Verordnungen:\n\nAbs. 4    Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeordneten \nRechts nötig ist, Verordnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordent-\nliche Recht überzuführen.\n\nDie Ausführungen des Regierungsrates auf die Frage nach dem aktuellen Stand der \nvorläufigen Verordnungen sind teilweise nachvollziehbar: Verzögerungen beim Bund \nhaben beispielsweise auch Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung.\nFür die StwK nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass für zwei wichtige Rechtsbereiche \nim Departement Gesundheit die Überführung ins ordentliche Recht mehrere Jahre auf \n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nInhalt_150629.indd   28 09.04.15   08:20\n\n\n\n29\n\nsich warten lässt; entsprechend konnte hier der Regierungsrat die Verspätung auch \nnicht begründen.\n\nAls Beispiel aus der Vergangenheit sei auf die Vorläufi ge Verordnung über ergänzende \nRegelungen für kantonale Schulen hingewiesen, welche 13 Jahre (2001 – 2014) in Kraft \nwar. \n\nDie langandauernde Anwendung einer vorläufi gen Verordnung kann Auswirkungen im \nSinne eines Präjudiz-Charakters auf die künftige Gesetzgebung haben.\n\nIm Kanton St.Gallen besteht eine ähnliche Regelung, allerdings darf eine solche Ver-\nordnung maximal zwei Jahre angewendet werden. Diese Zeitspanne könnte auch in \nAppenzell Ausserrhoden als Richtschnur dienen.\n\nAuch wenn die Absicht besteht, wichtige vorläufi ge Verordnungen in den nächsten \nJahren ins ordentliche Recht zu überführen, entspricht dies in keinster Weise der Be-\nstimmung in der Verfassung.\n\nDie langandauernde Anwendung einer vorläufi gen Verordnung kann Auswirkungen im \nSinne eines Präjudiz-Charakters auf die künftige Gesetzgebung haben.\n\nAuch wenn die Absicht besteht, wichtige vorläufi ge Verordnungen in den nächsten \nJahren ins ordentliche Recht zu überführen, entspricht dies in keinster Weise der Be-\nstimmung in der Verfassung.\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nInhalt_150629.indd   29 09.04.15   08:20\n\n\n\n30\n\nNachlese zu den Honoraren des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden\n\nDer Bericht 2013 der StwK mit dem Hinweis auf die markant überzogenen Honorare \ndes Verwaltungsrates des SVAR hat zwar kein unmittelbares, dafür aber ein umso hef-\ntigeres Echo der Parteien, Medien und Bevölkerung ausgelöst. So machte dieses Thema \nüber Wochen Schlagzeilen und war dem Image des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nwenig förderlich. Schliesslich traten verschiedene Verwaltungsräte zurück. Das Ver-\ntrauen der Bevölkerung wurde durch das Verhalten von Regierung und Verwaltungs-\nrat SVAR stark belastet. Es gilt deshalb, aus der unerfreulichen Situation die richtigen \nSchlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Insbesondere hat der Regierungsrat die \nInformationspolitik zu überdenken, die lange nicht auf das Schaffen von Transparenz \nausgerichtet war und insgesamt ist eine zögerliche Vorgehensweise festzustellen. \nDie StwK erwartet von der Regierung, dass die folgenden Grundsätze geprüft werden \nund das zukünftige Handeln entsprechend ausgerichtet wird.\n\n1.  Die Rolle und Haltung von Regierungsmitgliedern bei Mandaten in Drittorganisati-\nonen ist jeweils im Interesse des Kantons sowie einer Corporate Governance fest-\nzulegen. Des Weiteren haben Regierungsmitglieder bei Mandaten in Drittorganisa-\ntionen \n\n  –  an Beschlüssen des Gesamtregierungsrates grundsätzlich festzuhalten. Bei \nUnklarheiten ist das Regierungsratskollegium umgehend zu informieren und \ndie entsprechenden Sachverhalte sind zu klären.\n\n  –  die übrigen Regierungsmitglieder periodisch oder bei besonderen Vorkomm-\nnissen unmittelbar über Sachverhalte / Ereignisse bei Mandaten in Drittorga-\nnisationen zu informieren.\n\n2.  Die Bezüge von Regierungsmitgliedern inkl. der Spesen sind bei Mandaten in Drit-\ntorganisationen im jährlichen Rechenschaftsbericht der Regierung im Sinne der \nTransparenz auch in Zukunft offen zu legen.\n\n3.  Bei der Gründung einer neuen Organisation/Institution oder bei einer wesentlichen \nBeteiligung durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Aufsicht bzw. Ober-\naufsicht sowie die entsprechende Berichterstattung zu klären und festzulegen.\n\n4.  In Situationen, die von öffentlichem Interesse sind, hat der Regierungsrat eine pro-\naktive Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit zu pfl egen.\n\nDie StwK wird den Umgang mit den Grundsätzen überprüfen.Die StwK wird den Umgang mit den Grundsätzen überprüfen.\n\nRegierungsrat und Verwaltung\n\nInhalt_150629.indd   30 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   31 09.04.15   08:20\n\n\n\n32\n\nVI.  Anregungen \n  und Beschwerden\n\n32\n\nInhalt_150629.indd   32 09.04.15   08:20\n\n\n\n33\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nDie StwK erhielt eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Verfügung der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Da es sich um ein laufendes Rechtsmittelver-\nfahren handelte, trat die StwK nicht auf die Beschwerde ein.\n\nEin Mitglied des Kantonsrates regte an, dass die StwK sich näher mit der Umsetzung \nvon Art. 56 Baugesetz befassen solle. Siehe dazu S. 48f.\n\nInhalt_150629.indd   33 09.04.15   08:20\n\n\n\nVII. Bemerkungen zu den\n Departementen\n\n 1.  Departement Finanzen\n 2. Departement Bildung \n 3. Departement Gesundheit \n 4. Departement Bau und Umwelt \n 5. Departement Volks- und Landwirtschaft\n 6. Departement Sicherheit und Justiz \n 7. Departement Inneres und Kultur\n \n\n34\n\nInhalt_150629.indd   34 09.04.15   08:20\n\n\n\n35\n\nDepartement Finanzen\n\n1.  Departement Finanzen\n\n1.1 Protokolllesungen\n – Kommission für Finanzausgleich und Finanzaufsicht\n – Staatssteuerkommission\n – Strategiekommission Informatik \n – Gremien der Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden:\n  Paritätische Verwaltungskommission\n  Anlageausschuss\n  Liegenschaftsausschuss der Verwaltungskommission\n\nDie StwK hat im Februar 2015 beschlossen, dass die Protokolle der Gremien der Pen-\nsionskasse ihr nicht mehr zugestellt werden sollen, da aufgrund des neuen Gesetzes \nüber die Pensionskasse der Regierungsrat keine Aufsichtspflichten mehr hat und da-\nmit auch die Oberaufsicht der StwK entfällt.\n\n1.2  Bemerkungen\n\n1.2.1   Allgemeines\n\nDas Departement ist nach Ansicht der StwK gut organisiert und wird sachorientiert \nund nach Zielen geführt. Die am Finanz- und Rechnungswesen Beteiligten leisteten \nbei der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) einen grossen \nEinsatz und Arbeit in guter Qualität.\nNun steht bereits wieder eine Umstrukturierung, diesmal aufgrund der Staatsleitungs-\nreform an, was eine erneute Zusatzbelastung und Herausforderung mit sich bringt. Die \nStwK anerkennt den Einsatz und die Arbeit in guter Qualität.\n\nInhalt_150629.indd   35 09.04.15   08:20\n\n\n\n36\n\n1.2.2 Vergabepraxis\n\nIm letztjährigen Bericht hat die StwK im Zusammenhang mit dem Prüfbericht über \ndie Staatsrechnung die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfer untersucht und \neine breitere Auftragsvergabe angeregt. Solche Aufträge gingen in den Jahren 2009 – \n2012 an ein einziges Unternehmen. Im Jahr 2013 wurde nun für die Revision ein an-\nderer Wirtschaftsprüfer berücksichtigt. Die StwK begrüsst die Abkehr von einer eher \neinseitigen Vergabe und präzisiert, dass die Aufträge von der Finanzkommission nach \nöffentlicher Ausschreibung und Genehmigung durch den Kantonsrat vergeben wurden. \nBis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit hat die Finanzkontrolle für die Prüfung der Jahres-\nrechnung 2013 zur Überbrückung einen anderen externen Prüfer verpflichtet.\nDie Vergabe von «Dienstleistungen an Dritte» erfolgt gemäss der Beschaffungsgesetz-\ngebung.\nDie ausgelagerten Betriebe wie Assekuranz, Spitalverbund, Pensionskasse und AR \nInformatik AG sind selbst für die Vergabe von Revisionen und Wirtschaftsprüfungen \nzuständig.\n\n1.2.3 Personal\n\nEs war der StwK ein Anliegen zu erfahren, wie mit den Mitarbeitenden in den grossen \nVeränderungsprozessen anlässlich der Staatsleitungsreform, mit Reduktion der De-\npartemente, Aufgabenüberprüfung und Sparprogrammen umgegangen wird. \nDie StwK hat dabei den Eindruck gewonnen, dass die Reorganisation sorgfältig unter \nEinbezug der Betroffenen geschieht. Sie anerkennt, dass Regierung und Personalamt \nbestrebt sind, professionell und koordiniert vorzugehen und auf eine umfassende, of-\nfene Kommunikation Wert legen. \nDie Besetzung der Departementssekretariate und Amtsleitungen konnte im vorgese-\nhenen Zeitplan bestimmt werden. Die StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von \nihr öfters monierte fehlende Stellvertretung nun für alle Amtsleitenden und Departe-\nmentssekretäre geregelt wird. \nDie unterschiedliche Betroffenheit bei der Umsetzung der Reorganisation stellt eine \ngrosse Herausforderung dar. Die StwK stellt fest, dass der Vorgehensweise bei der \nFestlegung personeller Zuordnungen besondere Beachtung geschenkt wird. Die Um-\nsetzungsplanung erfolgt in enger Abstimmung und unter Miteinbezug der Betroffenen. \nDabei ist die Veränderungsbereitschaft im Kader und bei den Mitarbeitenden unum-\ngänglich. Die StwK erachtet die Statements der Regierung bezüglich Arbeitsplatzsi-\ncherheit und Lohngarantie zu diesem Zeitpunkt als hilfreich.\n\nDepartement Finanzen\n\nInhalt_150629.indd   36 09.04.15   08:20\n\n\n\n37\n\nDie StwK betrachtet es hingegen als problematisch, wenn – gerade in dieser Phase der \nUnsicherheit –  in der Personalzeitschrift «Bärentatze» betreffend Besitzstandgarantie \nein Interpretationsspielraum besteht, welcher nachher durch den Regierungsrat präzi-\nsiert werden muss.\nAufgrund des etablierten Rollenverständnisses des Personalamts können sich die Mit-\narbeitenden für Fragen im Zusammenhang mit der Reorganisation als erste Anlauf-\nstelle an das Personalamt wenden. Bei Bedarf und mit Einverständnis der Ratsuchen-\nden können je nach Fragestellung weitere Fachpersonen hinzugezogen werden. Diese \nZweistufi gkeit erachtet die StwK als wirtschaftlich sinnvoll. Auf die Einrichtung einer \nexternen Anlaufstelle wurde verzichtet; die StwK kann die Überlegungen des Perso-\nnalamtes nachvollziehen, hätte eine externe Anlaufstelle jedoch als zweckmässigere \nLösung vorgezogen. \n\n1.2.4 Steuerverwaltung\n\nDie periodische Überprüfung der Informatikkosten innerhalb der Steuerverwaltung hat \nzu einer Rückerstattung zu viel bezahlter Lizenzkosten für die Steuersoftware geführt.\nDie StwK stellt fest, dass der Prozess der Kostenkontrolle innerhalb der Steuerverwal-\ntung funktioniert. \n\nDie StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Obergericht nun Ende Januar die Be-\nschwerden aus dem Jahr 2013 gegen die Zuschlagsverfügung eindeutig abgewiesen \nhat, und die StwK wertet dies auch als Beweis für das seriös durchgeführte Beschaf-\nfungsverfahren. \n\nDie blockierte Beschaffung dieser sorgfältig evaluierten neuen Steuerlösung ISAR er-\nschwert die Arbeit der Steuerverwaltung massiv. Die Arbeiten müssen bei Registerfüh-\nrung, Veranlagung und Bezug mit teils sehr veralteten, unterschiedlichen Systemen mit \nentsprechenden Schnittstellen und manuellen Kontrollen vollzogen werden. \nDie StwK nimmt zur Kenntnis, dass die Einführung von ISAR zeitintensiv werden wird, da-\nnach aber eine Effi zienzsteigerung und grössere Mitarbeiterzufriedenheit bringen soll. \n\nDie Anzahl juristischer Personen hat von 2010 – 2014 um 900 Fälle auf 4‘250 zuge-\nnommen. Seit dem Jahr 2008 sind insgesamt mehr als 3‘000 Unternehmen dazu-\ngekommen. Mehrarbeit verursachen auch die vielen kleinen Unternehmen durch die \nqualitativ schlechteren Abschlüsse, da sie nach der neuen Rechnungslegung keine Re-\nvisionsstelle mehr benötigen.\n\nDie StwK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Obergericht nun Ende Januar die Be-\nschwerden aus dem Jahr 2013 gegen die Zuschlagsverfügung eindeutig abgewiesen \nhat, und die StwK wertet dies auch als Beweis für das seriös durchgeführte Beschaf-\nfungsverfahren. \n\nDepartement Finanzen\n\nInhalt_150629.indd   37 09.04.15   08:20\n\n\n\n38\n\nDie StwK stellt erfreut fest, dass es der Abteilung trotz diesen Erschwernissen gelun-\ngen ist, den Erledigungsstand bei der Veranlagung von primär steuerpflichtigen juristi-\nschen Personen (mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden) zu erhöhen und die Zielvorgaben \nzu erreichen. So sind von der Steuerperiode 2010 99 % der Fälle erledigt, von 2011 \n97 %, 2012 84 % und von 2013 sind es 35 %. Ähnlich hohe Ziele waren für 2015 gesetzt. \nFür das Jahr 2014 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor.\nDie StwK begrüsst es, dass für 2015 / 16 zwei zusätzliche Stellen bewilligt wurden.\n\n1.2.5 Grundstückschätzungsbehörde\n\nDie im Jahr 2012 etablierte Grundstückschätzungsbehörde hat ihre Prozesse moderni-\nsiert und vereinfacht. Die Schätzungen wurden gegenüber früheren Jahren um jährlich \n15 % erhöht. Per 1. Januar 2014 resultierte ein Rückstand von 20 % oder 600 offenen \nSchätzungen.\n \nUm den Anstieg der Schätzungen von 38% gegenüber den Jahren 2012 und 2013 be-\nwältigen zu können, genehmigte der Regierungsrat die beantragte Kreditüberschrei-\ntung von CHF 94‘000. Die StwK erachtet diese Vorgehensweise als zweckmässig. \nDurch diese Massnahme konnte der Schätzungsrückstand Ende 2014 auf 400 offene \nSchätzungen gesenkt werden. \n\nDepartement Finanzen\n\nInhalt_150629.indd   38 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   39 09.04.15   08:20\n\n\n\n40\n\n2.1 Protokolllesungen\n – Berufsbildungskommission\n –  Kommission für die Durchführung und Organisation  \n\nder Lehrabschlussprüfungen\n – Mittelschulkommission\n – Sportkommission\n – Stipendienkommission\n – Volksschulkommission\n – Lehrmittelkommission\n\n2.2 Bemerkungen\n\n2.2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nDer Organisation und den Abläufen im Departement sowie der Führung des Departe-\nmentes kann auch in diesem Berichtsjahr ein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Die \nFührung in den geprüften Bereichen wird aus Sicht der StwK vollumfänglich wahrge-\nnommen. Die Strukturen und Arbeitsabläufe sind transparent dokumentiert und nach-\nvollziehbar. Die interne Geschäftsplanung wurde von der StwK geprüft und als geeig-\nnet und zweckmässig beurteilt. Sie ist ein hilfreiches Instrument für die Oberaufsicht. \nDie Gesetz- und Zweckmässigkeit ist gegeben. Die Wirksamkeit von einzelnen Mass-\nnahmen kann überprüft werden. \n\n2.2.2 Personelles\n\nDie Arbeitsbelastung und die Fülle von Projekten im Departement sind auf einem ho-\nhen Niveau stabil. Die Pensenaufstockung von 10 % im Departementssekretariat per  \n1. Oktober 2014 bringt in diesem Bereich eine Entlastung.\nDen Pensionierungen von vier Kaderpersonen im Laufe des Kalenderjahres 2015 wur-\nde mit Weitsicht begegnet. Eine Verlängerung eines Anstellungsverhältnisses über die \nPensionierung hinaus bringt auch in diesem Bereich Entlastung, verhindert den Verlust \n\nDepartement Bildung\n\n2. Departement Bildung\n\nInhalt_150629.indd   40 09.04.15   08:20\n\n\n\n41\n\nvon viel Know-How und sichert die Kontinuität im Departement, auch im Hinblick auf \nden Wechsel beim Departementsvorstehenden.\n\n2.2.3 Lehrplan 21\n\nDie StwK stellt fest, dass das Einführungskonzept zum Lehrplan 21 auf das Schuljahr \n2017 / 2018 auf Kurs ist. Die geplanten Umsetzungsmassnahmen sind transparent do-\nkumentiert und aus Sicht der StwK zweckmässig aufgegleist. Die Schulleitungen der \nGemeinden wurden in ausreichendem Masse in die Anpassung der Stundentafel mit \neinbezogen. \n\n2.2.4 Kantonsschule Trogen (KST)\n\nVor dem Hintergrund der rückläufi gen Schülerzahlen befasst sich die Schulleitung mit \nder Schulentwicklung im Projekt «Strategische Optionen». Wie bereits im letzten Be-\nricht erwähnt, stellt das Projekt aus Sicht der StwK eine vorausschauende Planung dar. \nAls Folge davon werden auch die Schulstrukturen überprüft, was als positiver Nebenef-\nfekt gewertet werden kann. Verschiedene Teilprojekte sind Gegenstand der laufenden \nArbeiten und zielen alle auf eine Qualitätssteigerung des Angebots.\nDie StwK stellt fest, dass mit anderen Gymnasien kein Benchmarking möglich ist. Auf-\ngrund völlig unterschiedlicher Datenbasen der einzelnen Nachbarkantone sind aussa-\ngekräftige Vergleichszahlen nicht verfügbar. \nDie StwK würde trotz allem ein Benchmarking der Gymnasien begrüssen.\n\n2.2.5 Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ)\n\nIm Gegensatz zur Kantonsschule Trogen ist das BBZ selten auf der politischen Agenda. \nDie StwK stellt jedoch erfreut fest, dass das BBZ dank einer professionellen Führungs-\nstruktur und zum Teil langjährigen, erfahrenen Mitarbeitenden einen ausgezeichneten \nRuf weit über die Kantonsgrenzen hinaus geniesst und sehr wohl im öffentlichen In-\nteresse steht. Mit rund 1’050 Lernenden blieb die Schülerzahl über die letzten Jahre \nkonstant. \n\nDie StwK würde trotz allem ein Benchmarking der Gymnasien begrüssen.\n\nDepartement Bildung\n\nInhalt_150629.indd   41 09.04.15   08:20\n\n\n\n42\n\nBenchmarking\nDurch die Teilnahme an der letzten Benchmarkstudie der Nordwestschweizerischen \nErziehungsdirektorenkonferenz können Schlüsse gezogen werden über Aspekte der \nSchulqualität und der Zufriedenheit der Lernenden bei der Berufsfachschule und der \nBerufsmaturitätsschule. Die Auswertung in den verschiedenen Bereichen zeigte ein \nzum Teil besseres Abschneiden gegenüber anderen Berufsfachschulen, oft Resultate \nim Durchschnitt und selten negative Indikatoren. Die StwK beurteilt die Massnahmen, \ndie aufgrund negativer Indikatoren ergriffen wurden, als zweckmässig. \nAuch im Bereich der Berufsschulen musste die StwK zur Kenntnis nehmen, dass ein \nVergleich der Kosten pro Lernender wegen unterschiedlicher Kostenrechnungen nicht \naussagekräftig ist; so werden beispielsweise die Kosten von Liegenschaften, Informatik \noder Verwaltung in den verschiedenen Rechnungen unterschiedlich verbucht.\nDie StwK begrüsst das Benchmarking der Berufsschulen, auch wenn die Vergleichbar-\nkeit der Kosten aufgrund völlig unterschiedlicher Datenbasen der einzelnen Nachbar-\nkantone nicht möglich ist.\n\nFührung und Zusammenarbeit\nDie klare Vision, die transparente Jahresplanung und die Führung mit Zielen sind aus \nSicht der StwK ideale Voraussetzungen für Kontinuität und Qualitätssicherung am \nBBZ. Die Zusammenarbeit der beiden kantonalen Schulen (BBZ und KST) ist zweck-\nmässig organisiert.\n\nGlobalbudget\nDie im Finanzhaushaltsgesetz vorgesehene Möglichkeit, für geeignete Organisations-\neinheiten einen Globalkredit mit Leistungsauftrag zu bewilligen, wird im Moment beim \nBBZ nicht genutzt. Die StwK nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung zur Einführung \neines Globalbudgets personelle Ressourcen in Anspruch nehmen würde. Diese Res-\nsourcen sind in der aktuellen fi nanziellen Situation nicht vorhanden. Trotzdem würde \ndie StwK eine Prüfung begrüssen.\n\nBrücke AR\nDie Institution Brücke AR ist der Situation der Jugendlichen angepasst aufgestellt und \näusserst gut organisiert. Die Erfolgsquote der Jugendlichen, die eine Anschlusslösung \nfi nden, beträgt rund 90%. Mit ein Grund für den Erfolg ortet die StwK im idealen Mix \nder Lehrpersonen, die zugleich Coaches sind.\nDie Herausforderung wird sein, im Spannungsfeld zwischen «Angebot schafft Nach-\nfrage» und «notwendiges Angebot für Jugendliche ohne Anschlusslösung nach der \nSekundarstufe I» das nötige Fingerspitzengefühl zu haben. Ein Brückenangebot soll als \n\nDie StwK begrüsst das Benchmarking der Berufsschulen, auch wenn die Vergleichbar-\nkeit der Kosten aufgrund völlig unterschiedlicher Datenbasen der einzelnen Nachbar-\nkantone nicht möglich ist.\n\nDepartement Bildung\n\nInhalt_150629.indd   42 09.04.15   08:20\n\n\n\n43\n\nNotlösung betrachtet und nicht zur Selbstverständlichkeit werden; das ist eine Grat-\nwanderung. Die Verantwortlichen tragen dieser speziellen Situation in ausreichendem \nMasse Rechnung. \nBesonderes Augenmerk ist der Verfügbarkeit an Plätzen zu schenken. Im Idealfall kön-\nnen auch Jugendliche, die ihre Lehre abbrechen bei der Brücke AR aufgenommen wer-\nden. Die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen beim Regionalen Arbeits-\nvermittlungszentrum (RAV) und bei der Brücke AR funktioniert aus Sicht der StwK \nlösungsorientiert und den besonderen Bedürfnissen der Jugendlichen angepasst.\n\n2.2.6 Beiträge an Bauvorhaben von Privatschulen\n\nDas Schulgesetz macht keine Angaben über die Höhe von Beiträgen bei Bauvorhaben \nvon Privatschulen. Gemäss Art. 46 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes (bGS 411.0) kann der \nKanton Beiträge an Privatschulen leisten, wenn sie dem öffentlichen Interesse entspre-\nchen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen. Die Voraussetzungen \nund die Höhe der Beitragsleistungen regelt der Regierungsrat.\nFür den Erweiterungsbau einer Privatschule hat der Regierungsrat aus einem Fonds \neinen Beitrag gesprochen.\nDie StwK hat Details und Entstehungsgeschichte des Fonds geprüft. Aus Sicht der \nStwK hat der Regierungsrat die Höhe dieses Beitrages nachvollziehbar, wirksam und \nzweckmässig festgelegt. Diese Unterstützung entspricht dem Fonds-Zweck und der \nbisherigen Vergabe-Praxis. Auftrag, Leistungen und Kriterien für die Zusammenarbeit \nmit der Privatschule sind mittels einer Leistungsvereinbarung geregelt. Die finanzielle \nKontrolle und die Aufsicht werden durch das Amt für Volksschule und Sport wahrge-\nnommen.\n\nDepartement Bildung\n\nInhalt_150629.indd   43 09.04.15   08:20\n\n\n\n44\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.1 Protokolllesungen\n – Ethikkommission\n – Gesundheitsrat\n – Lungenliga Appenzell Ausserrhoden\n – Verwaltungsrat des SVAR\n – Kommission für Suchtfragen\n\n3.2 Bemerkungen\n\n3.2.1 Entwicklung im Gesundheitswesen\n\nDer Wettbewerb im Gesundheitswesen, ausgelöst durch die Änderung des Krankenver-\nsicherungsgesetzes (KVG) im Bereich der neuen Spitalfinanzierung, nimmt weiter an \nDynamik zu. So investieren die Spitäler als Ersteller von Leistungen im Gesundheits-\nwesen teils enorme Summen in ihre räumliche und technische Infrastruktur, um weiter \nan Attraktivität zu gewinnen. Da diese Investitionen aufgrund der Fallpauschalen aber \nnicht einfach auf den Patienten überwälzt werden können, lösen die Spitäler und Kli-\nniken Programme zur Steigerung der Effizienz sowie zur Senkung der Kosten aus und \nprüfen auch alternative Formen der Zusammenarbeit. Dieser anspruchsvollen Entwick-\nlung hat sich sowohl das Departement Gesundheit wie der Spitalverbund zu stellen.\n\n3. Departement Gesundheit\n\nInhalt_150629.indd   44 09.04.15   08:20\n\n\n\n45\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.2.2  Departement Gesundheit\n\nDas Departement Gesundheit hat den Wandel in die neue Ära des Gesundheitswesens \nbzw. den Wechsel vom Ersteller zum Besteller von Leistungen im Gesundheitswesen \nfrüh aufgenommen und sich entsprechend organisiert. Allerdings hat die Bewältigung \ndieses Wandels viele Ressourcen absorbiert, die dann bei der Realisierung von ande-\nren wichtigen Vorhaben gefehlt haben. Dies kommt im «Zwischenbericht zum Gesund-\nheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012» vom 21. Oktober 2014 sehr deutlich zum \nAusdruck. Dort sind (vgl. S. 15) wichtige Projekte aufgeführt, die seit längerem auf eine \nUmsetzung warten: \n – das Konzept zur Psychiatrieversorgung Appenzell Ausserrhoden\n – das Geriatriekonzept Appenzell Ausserrhoden (zurück gestellt auf 2016).\n \nDie StwK erwartet, dass diese verschiedenen Arbeiten inklusive des Gesetzes über die \nPfl egefi nanzierung und der Überführung der vorläufi gen Verordnung zum Bundesge-\nsetz über die Krankenversicherung ins ordentliche Recht zügig an die Hand genommen \nwerden.\n\nWas das zurückgestellte Geriatriekonzept anbelangt, so sei doch mit Nachdruck er-\nwähnt, dass der Anteil der älteren Personen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ge-\nmäss den Prognosen rascher zunimmt als in der übrigen Schweiz. Deshalb sollten grif-\nfi ge Strategien und Massnahmenpakete dringend geprüft und erarbeitet werden. Es \nsei aber erwähnt, dass der Zwischenbericht zum Gesundheitswesen auch eindrücklich \naufzeigt, was vom Departement Gesundheit alles geleistet wurde. Die Offenlegung der \nDefi zite betrachtet die StwK deshalb als Ausdruck der Stärke und nicht der Schwäche.\n\nGemäss dem Gesundheitsgesetz sollte der nächste Gesundheitsbericht im Jahr 2016 \nerscheinen; an dieser gesetzlichen Vorgabe sollte aus Sicht der StwK festgehalten \nwerden.\n\nNoch immer offen ist die konkrete Wahrnehmung des «Controllings aller Spitäler/Kli-\nniken in Appenzell Ausserrhoden» durch das Departement. Dazu fehlt aber noch der \nLeitfaden, der vom entsprechenden Bundesamt versprochen wurde. Die StwK ist trotz-\ndem der Überzeugung, dass das Controlling der einheimischen Spitäler/Kliniken auch \nohne Leitfaden des Bundes umgesetzt werden kann.\n\nDie StwK erwartet, dass diese verschiedenen Arbeiten inklusive des Gesetzes über die \nPfl egefi nanzierung und der Überführung der vorläufi gen Verordnung zum Bundesge-\nsetz über die Krankenversicherung ins ordentliche Recht zügig an die Hand genommen \nwerden.\n\nInhalt_150629.indd   45 09.04.15   08:20\n\n\n\n46\n\nDepartement Gesundheit\n\n3.2.3  Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden behauptet sich nun seit bereits drei Jahren \nerfolgreich als selbständiges Unternehmen im anspruchsvollen Gesundheitsmarkt. Mit \nverschiedenen Veränderungen in der Führungsorganisation hat er seine Flexibilität \neindrücklich unter Beweis gestellt und so die Effi zienz und Wirkung laufend erhöht. Es \ngelang ihm auch seine Attraktivität im Markt zu stärken und sich weiter mit Dienstlei-\nstungen zu behaupten. Dies belegen auch die periodisch durchgeführten Patientenbe-\nfragungen. Das Thema Verwaltungsrat SVAR wird auf S. 30 behandelt.\n\n3.2.4  Psychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA)\n\nWie bereits verschiedentlich vermerkt, hat sich der Regierungsrat im Jahr 2009 ent-\nschlossen, die traditionelle Versorgung in der Psychiatrie zu überdenken und alter-\nnative Konzepte zu prüfen. So sollte insbesondere der ambulanten Versorgung mehr \nBeachtung geschenkt werden. Verschiedene Entwicklungen führten dazu, dass erst im \nJahre 2013 ein entsprechendes Grundlagenpapier erarbeitet werden konnte. Dieses \nbeinhaltet zwar eine ausführliche Beschreibung der heutigen Situation in der Psychia-\ntrieversorgung im Kanton Appenzell Ausserrhoden, widmet aber der zukünftigen Ver-\nsorgung vergleichsweise wenig Raum. Auch der Konkretisierungsgrad ist relativ be-\nscheiden und genügt interessierten Fachpersonen in keiner Weise.\nEs gilt nun, die Konkretisierung der zukünftigen Psychiatrieversorgung für den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden umgehend an die Hand zu nehmen.\n\n3.2.5  Ethikkommission\n\nDie Ethikkommission hat sich aufgrund von Veränderungen im Humanforschungs-\ngesetz neu organisiert und verzichtet fortan auf die Durchführung von Forschungs-\nvorhaben. Mit dieser Neuorientierung erfolgte auch ein Wechsel im Präsidium der \nEthikkommission. Das Präsidium wird neu vom Leiter des PZA wahrgenommen. Die-\nses zusätzliche Engagement verdient grundsätzlich grosse Wertschätzung. Trotzdem \nmacht die StwK darauf aufmerksam, dass die Ethikkommission auch mit Entscheiden \ndes PZA konfrontiert werden kann, was den Ausstand des Präsidenten verlangt. Es gilt \ndeshalb aus der Sicht der StwK, nochmals sachlich zu überprüfen, ob es zweckdienlich \nist, das Präsidium der Ethikkommission dem Leiter des PZA anzuvertrauen.\n\nEs gilt nun, die Konkretisierung der zukünftigen Psychiatrieversorgung für den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden umgehend an die Hand zu nehmen.\n\nInhalt_150629.indd   46 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   47 09.04.15   08:20\n\n\n\n48\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\n4.1  Protokolllesungen\n – Hochbaukommission\n – Kantonale Tiefbaukommission\n – Stiftungsrat der Stiftung Pro Appenzell\n – Umwelt- und Gewässerschutzkommission\n\n4.2  Bemerkungen\n\n4.2.1  Aussetzung bzw. Nicht-Anwendung von Art. 56 Baugesetz\n\nAm 1. Januar 2004 trat das neue Baugesetz in Kraft. Vorangegangen waren eine erste \nund zweite Lesung im Kantonsrat sowie das Behördenreferendum und damit eine \nVolksabstimmung. Bei der 1. Lesung im Kantonsrat gab es vereinzelte Stimmen, welche \nden vorgeschlagenen Weg in Frage stellten; in der Schlussabstimmung stimmte der Rat \nbei 63 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in erster Lesung zu. In der zweiten Lesung \nwar Art. 56 kein Thema mehr. Das Baugesetz wurde vom Volk am 19. Oktober 2003 mit \n12‘784 Ja-Stimmen gegenüber 3‘546 Nein-Stimmen angenommen.\n\nArt. 56 des Baugesetzes (bGS 721.1) bestimmt folgendes:\nAbs. 1    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingezontes, noch unüber-\n\nbautes Bauland ist innert 10 Jahren ab Inkrafttreten zu überbauen. Für spä-\ntere Neueinzonungen beginnt diese Frist mit der Rechtskraft der Zonenplan-\nänderung zu laufen. Das Departement Bau und Umwelt kann auf Antrag des \nGemeinderates diese Frist in begründeten Fällen verlängern.\n\nAbs. 4   Werden die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten, so gilt das betref-\nfende Areal ohne Entschädigungsfolgen als ausgezont. Der Gemeinderat teilt \ndies den Betroffenen nach deren Anhörung in einem Feststellungsbeschluss \nmit. Bauten und Anlagen bedürfen in jedem Fall einer Bewilligung nach Art. 24 \nff. RPG.\n\nIm Rahmen eines Beschwerdeverfahrens einer Gemeinde beschloss der Regierungsrat \nam 24. Juni 2014, den Vollzug von Art. 56 Baugesetz per sofort auszusetzen mit der \nBegründung, dass die Bestimmung von Art. 56 seit dem 1. Mai 2014, dem Zeitpunkt des \n\n4. Departement Bau und Umwelt\n\nInhalt_150629.indd   48 09.04.15   08:20\n\n\n\n49\n\nInkrafttretens des revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes nicht mehr vereinbar, \nsprich bundesrechtswidrig sei. Gemäss Art. 61 Abs. 3 der Kantonsverfassung dürfen \nkantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, vom Regierungsrat und \nvon den Gerichten nicht angewendet werden.\n\nDie Beurteilung der Rechtmässigkeit von Art. 56 Baugesetz ist nicht Sache der StwK; \nmit Art. 56 wurde schweizweit juristisches Neuland betreten und entsprechend gab es \nauch divergierende Beurteilungen. Die StwK beurteilt Art. 56 als einen möglichen Weg, \nBauzonen innert nützlicher Frist ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.\nDie Wirksamkeit von Art. 56 kann dennoch positiv beurteilt werden, denn diverse Par-\nzellen in Bauzonen werden nun überbaut, sämtliche freien Parzellen im Kanton sind \nausgewiesen und das Bewusstsein wurde in den Gemeinden geschärft.\n\nDie StwK beurteilt es als richtig, dass Art. 56 Baugesetz aufgrund eines Entscheides \ndes Regierungsrates nicht mehr angewendet wird. Es würde den Rahmen der Arbeit \nder StwK sprengen, auf jedes juristische Detail, welches zu diesem Entscheid des Re-\ngierungsrates führte, einzugehen; stattdessen beschränkt sich die StwK auf die Fest-\nstellung eines Sachverhaltes, welcher in diesem Zusammenhang für Unmut sorgte:\nZwischen der Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes und dem Ent-\nscheid des Regierungsrates, Art. 56 Baugesetz nicht anzuwenden, vergingen knapp \nzwei Monate. Die StwK hält diese Zeitspanne im Hinblick auf verfahrenstechnische \nGründe als angemessen.\n\n4.2.2  Gewässer\n\nDer Bericht mit der Planung für die Restwassermengen, die Fischgängigkeit der Gewäs-\nser und über Geschiebe wurde per Ende 2014 vorgelegt. Aufgrund der mehrjährigen \nVerzögerung wurde der Bericht nun nach den neuen Vorschriften über die Revitalisie-\nrung der Gewässer erstellt. Dadurch werden die geplanten Projekte nach deren Geneh-\nmigung durch den Bund zu 100% vom Bund finanziert.\n\nZwei grössere Stauanlagen wurden vom Bund per 1. Januar 2014 dem Kanton zur Auf-\nsicht übertragen. Mit der Kontrolle der Stauanlagen wurde der Kanton St. Gallen beauf-\ntragt. Da es sich um ein Spezialthema handelt, wurde mit St. Gallen eine Vereinbarung \nabgeschlossen.\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nInhalt_150629.indd   49 09.04.15   08:20\n\n\n\n50\n\n4.2.3   Hochbauamt\n\nÜber die gesamten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen besteht ein Raumkon-\nzept. Gemäss dem Hochbauamt ist der Regierungsrat für die Zuteilung der Räume \nzuständig und die einzelnen Departemente sind dann für die Arbeitsplatzzuweisung \nzuständig. Sowohl im Zusammenhang mit der Raum- als auch mit der Arbeitsplatz-\nzuweisung hat die StwK diverse Hinweise erhalten, dass die Verfahren nicht immer \noptimal durchgeführt wurden.\nIm Weiteren unterstützt die StwK die Absicht des Regierungsrates, grundsätzlich die \neigenen Räumlichkeiten zu nutzen und mit der Zumietung von Büroräumlichkeiten zu-\nrückhaltend zu sein.\n\n4.2.4  Deponien\n\nWie im StwK-Bericht 2011 ausgeführt, war bei einer Deponie ein Damm gebrochen, was \nzu einer Gewässerverschmutzung führte. Auf derselben Deponie ist im Jahr 2012 eine \ngrössere Menge Aushubmaterial in den Wald gerutscht. Der Aufforderung des Ober-\nforst- und des Umweltschutzamtes, dass das in den Wald gerutschte Aushubmaterial \nzu entfernen sei, ist der Deponiebetreiber bis heute nicht nachgekommen. Es wurde bei \nNachmessungen festgestellt, dass auf dieser Deponie etwa 37 000 m3 Aushubmaterial \nzu viel abgelagert wurde. Zudem wurde das Material nicht fachmännisch eingebaut.\nIm Herbst 2012 wurde vom Oberforstamt ein Baustopp mit Antrag auf Einleitung eines \nStrafverfahrens verfügt. Vom Deponiebetreiber wurden neue Bau- und Rodungsge-\nsuche eingereicht. \nAbschliessend hält die StwK fest, dass trotz der unbefriedigenden Situation der Kanton \nzielgerichtet und umfassend vorgegangen ist und eine vorbildliche Zusammenarbeit \nzwischen dem Oberforstamt, dem Amt für Umweltschutz, dem Planungsamt, dem Was-\nserbau und der betroffenen Gemeinde bestand.\n\nDepartement Bau und Umwelt\n\nInhalt_150629.indd   50 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   51 09.04.15   08:20\n\n\n\n52\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\n5.1  Protokolllesungen\n – Bodenrechtskommission\n – Geschäftsausschuss Kreditkasse\n – Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse\n – Kommission für Landwirtschaft\n – Kommission zur Förderung des Tourismus\n – Ökofachkommission\n – Verkehrskommission\n – Fachkommission für Tierzucht\n – Landwirtschaftliche Pachtkommission\n – Tripartite Kommission\n\n5.2  Bemerkungen\n\n5.2.1 Handelsregisteramt \n\nAufsicht\nDas Handelsregisteramt untersteht der Oberaufsicht des Bundes. Beschwerdeinstanz \nist das Obergericht. Das Departement Volks- und Landwirtschaft übt lediglich die admi-\nnistrative Aufsicht aus. Die StwK stellt fest, dass das Departement Volks- und Landwirt-\nschaft seine Aufsichtsfunktion angemessen und zweckmässig wahrnimmt.\n\nOrganisation\n1.  Die vom Kanton verfolgte Steuerstrategie für juristische Personen hat erwartungsge-\n\nmäss zu einer Mehrbelastung des Handelsregisteramtes geführt. Seit 2007 ist eine \nmarkante Zunahme an Eintragungen und Beurkundungen zu verzeichnen. Ebenfalls \nzugenommen haben die Zwangsverfahren sowie die Aufforderungen. Zu weiteren, \nteilweise temporären, Mehrbelastungen führen verschiedene Gesetzesänderungen \nauf Bundesebene. Die Anforderungen an das Handelsregisteramt in Bezug auf die \nAbwicklung der Geschäfte sind grundsätzlich gestiegen.\n\n5. Departement Volks- und Landwirtschaft\n\nInhalt_150629.indd   52 09.04.15   08:20\n\n\n\n53\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\n  Die StwK stellt fest, dass das Problem der Arbeitsbelastung erkannt ist und eine Ver-\nschiebung von Aufgaben im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung \ngeprüft wird. Die StwK wird diese Entwicklung verfolgen.\n\n2.  Das Handelsregisteramt als Einheit könnte grundsätzlich auch in einem anderen De-\npartement angesiedelt sein. Aufgrund der vielfältigen und engen Zusammenarbeit \nmit den anderen Abteilungen aus dem Amt für Wirtschaft sowie dem RAV, der Ar-\nbeitslosenkasse und dem Arbeitsamt erscheint der StwK die Ansiedelung des Han-\ndelsregisteramtes im aktuellen Umfeld als zweckmässig.\n\n3.  Laut Art. 3 der Handelregisterverordnung des Bundes steht es den Kantonen frei, \ndas Handelsregister kantonsübergreifend zu führen. Die StwK stellt fest, dass zum \njetzigen Zeitpunkt ein Zusammenschluss mit einem Nachbarkanton aus verschie-\ndenen Gründen nicht im Vordergrund steht. Für die StwK nachvollziehbar ist dabei \ninsbesondere die Befürchtung, dass sich ein Zusammenschluss, vor allem mit einem \ngrösseren Partner, negativ auf den derzeit sehr guten Ruf des Ausserrhoder Han-\ndelsregisteramtes auswirken könnte und die Vorteile eines kleinen Amtes wie Flexi-\nbilität und zügige Bearbeitung preisgegeben werden müssten. \n\n5.2.2 Neue Regionalpolitik (NRP)\n\nTrotz wiederholter Kritik an der Organisation der NRP in Appenzell Ausserrhoden \ndurch den Bund lehnte der Regierungsrat Mitte 2012 eine vom Departement Volks- und \nLandwirtschaft beantragte, auf drei Jahre befristete 60 % - Stelle zur Professionalisie-\nrung der NRP ab. Dadurch wurde die Schaffung einer NRP-Geschäftsstelle verunmög-\nlicht. In der Konsequenz entschied der Regierungsrat nun Mitte Juni 2014, im Rah-\nmen des Entlastungsprogramms die Beiträge für kantonale NRP-Projekte zu streichen. \nVon diesem Entscheid nicht tangiert sind interkantonale Projekte ohne Lead-Funktion \ndurch Appenzell Ausserrhoden. Auch ein Wiedereinstieg mit kantonalen Projekten ab \nder übernächsten Programmperiode (2020 – 2023) ist grundsätzlich möglich. Ebenso \nist die Unterstützung von touristischen Infrastrukturprojekten mittels NRP-Darlehen \ndes Bundes und entsprechenden kantonalen Äquivalenzbeiträgen weiterhin möglich.\nDie StwK nimmt den bisherigen Verlauf im Bereich der Neuen Regionalpolitik zur \nKenntnis. Vor dem Hintergrund der Ziele des Regierungsprogramms 2012 – 2015 ist für \ndie StwK jedoch nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die Chancen \nder Neuen Regionalpolitik nicht besser wahrnimmt.\n\n  Die StwK stellt fest, dass das Problem der Arbeitsbelastung erkannt ist und eine Ver-\nschiebung von Aufgaben im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung \ngeprüft wird. Die StwK wird diese Entwicklung verfolgen.\n\n  Die StwK stellt fest, dass das Problem der Arbeitsbelastung erkannt ist und eine Ver-    Die StwK stellt fest, dass das Problem der Arbeitsbelastung erkannt ist und eine Ver-\n\nDie StwK nimmt den bisherigen Verlauf im Bereich der Neuen Regionalpolitik zur \nKenntnis. Vor dem Hintergrund der Ziele des Regierungsprogramms 2012 – 2015 ist für \ndie StwK jedoch nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die Chancen \nder Neuen Regionalpolitik nicht besser wahrnimmt.\n\nInhalt_150629.indd   53 09.04.15   08:20\n\n\n\n54\n\n5.2.3 Landwirtschaftsamt\n\nIm Auftrag des Bauernverbandes und mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen \nLandwirts verrechnet das Landwirtschaftsamt die Mitgliederbeiträge des Bauernver-\nbandes Appenzell Ausserrhoden mit den Direktzahlungen. Ebenfalls wird durch das \nLandwirtschaftsamt der Beitrag für den Kälbermästerverband eingezogen. Eine ge-\nsetzliche Grundlage für dieses staatliche Inkasso besteht nicht. Die Abzüge basieren \nauf einer privatrechtlichen Vereinbarung bzw. auf einer Empfehlung des Bundesamtes \nfür Landwirtschaft. \nObwohl eine Mehrheit der Kantone dieses staatliche Inkasso zugunsten von privaten \nVereinen praktiziert, erachtet es die StwK grundsätzlich als problematisch, wenn eine \nBehörde eine Aufgabe wahrnimmt, für die sie keinen gesetzlichen Auftrag hat. \n\nDie StwK empfi ehlt, die aktuelle Praxis in Bezug auf deren Rechtmässigkeit und im \nSinne der Trennung von staatlichen und privaten Aufgaben zu überprüfen.\n\n5.2.4 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum \n\nIm ihrem Bericht 2011 empfahl die StwK, im Rahmen der Revision der «Verordnung über \ndie Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung» zu prüfen, ob die Gemein-\ndearbeitsämter die geeignete Anlaufstelle für die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung \nsowie für die Vermittlung erster Informationen sind. Die Teilrevision der Verordnung \nwurde für das Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Die StwK stellt fest, dass die Frage der ge-\neigneten Anlaufstelle eingehend geprüft wurde und der Entscheid aus verschiedenen \nGründen zugunsten der Gemeindearbeitsämter ausfi el. Weiter nimmt die StwK zur \nKenntnis, dass damit auf eine Teilrevision der «Verordnung über die Arbeitsvermitt-\nlung und die Arbeitslosenversicherung» verzichtet werden kann.\n\nDie StwK empfi ehlt, die aktuelle Praxis in Bezug auf deren Rechtmässigkeit und im \nSinne der Trennung von staatlichen und privaten Aufgaben zu überprüfen.\n\nDepartement Volks- und Landwirtschaft\n\nInhalt_150629.indd   54 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   55 09.04.15   08:20\n\n\n\n56\n\n6.1  Protokolllesungen\n – Betriebskommission der Strafanstalt Gmünden \n – Jagdkommission\n – Jagdprüfungskommission\n – Sicherheitskommission (keine Sitzungen im Jahr 2014)\n – Verwaltungsrat der Assekuranz\n – Wildschadenkommission\n\n6.2  Bemerkungen\n\n6.2.1  Allgemeines\n\nDas Gesetz über den Justizvollzug konnte per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden. \nDie StwK stellt fest, dass die umfangreichen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz \nper Ende 2014 vom Regierungsrat erlassen und ebenfalls per 1. Januar 2015 in Kraft \ngesetzt wurden.\nNach Einschätzung der StwK erfolgt die Zusammenarbeit und gegenseitige Informa-\ntion im Departement, auch über die «Aussenstellen», zielführend und auf breiter Ver-\ntrauensbasis.\n\n6.2.2 Personal\n\nDie Mitarbeitenden begegnen in verschiedenen Bereichen berufsbedingten belasten-\nden Situationen. Die StwK stellt fest, dass sich das Kader dieser Belastungen bewusst \nist und das Thema regelmässig in Ausbildungen und Teamanlässen thematisiert wird. \nEbenfalls besteht die Möglichkeit externe Hilfe anzufordern resp. interne Fachkräfte \nbeizuziehen. Diese Abläufe sind definiert.\n\n6. Departement Sicherheit und Justiz\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\nInhalt_150629.indd   56 09.04.15   08:20\n\n\n\n57\n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\n6.2.3 Medien \n\nDer professionelle Umgang mit den Medien ist durch interne, gut sensibilisierte Fach-\npersonen gewährleistet. Rücksprachen mit den Medienverantwortlichen des Kantons \nfinden zusätzlich statt. Somit kann eine sachliche Berichterstattung sichergestellt wer-\nden.\n\n6.2.4 Nachfolge Amtsleitungen infolge Pensionierungen\n\nDie Überprüfung durch die StwK hat ergeben, dass die Nachfolgeregelungen gemäss \nder Dringlichkeit auf Kurs sind. Die Konzepte und Abläufe sind teilweise erstellt. Gleich-\nzeitig wurden im Zusammenhang mit der Reorganisation verschiedene Optimierungen \nvon Schnittstellen geprüft.\n\n6.2.5 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft \n\nDer Regierungsrat ist gemäss dem Justizgesetz Aufsichtsinstanz über die Staatsan-\nwaltschaft. Seit Dezember 2010 wurde dies in den StwK-Berichten thematisiert. Im \nAuftrag des Regierungsrates nimmt der Vorsteher des Departements Sicherheit und \nJustiz weiterhin die Aufsicht wahr. Sie erfolgt auf der Grundlage von regelmässigen \nGesprächen sowie der Besprechung des Jahresberichtes; die Geschäftskontrolle sowie \ndie Kontrolle der Abläufe werden damit wahrgenommen.\nDie StwK wird die Entwicklung im Zusammenhang mit der Corporate Governance und \nder Revision des Justizgesetzes aufmerksam verfolgen.\n\n6.2.6 Kantonspolizei\n\nAus Sicht der StwK werden Ausbildung und Personalsuche laufend optimiert. Es er-\nfolgt keine Personalaufstockung, jedoch interne Optimierungen. Die StwK wird die Ent-\nwicklung und Ressourcensituation im Auge behalten.\nLeistungsvereinbarungen, vorwiegend im technischen Bereich, sind aus Sicht der StwK \nerforderlich, da das Korps für die steigenden technischen Anforderungen zu klein ist. \nDie Leistungsvereinbarungen werden somit als notwendig und sinnvoll betrachtet.\n\nInhalt_150629.indd   57 09.04.15   08:20\n\n\n\n58\n\n6.2.7 Strafanstalt Gmünden/Kantonales Gefängnis\n\nDie StwK stellt fest, dass die Strafanstalt und das kantonale Gefängnis sehr gut ausge-\nlastet sind und auch aus wirtschaftlicher Sicht gut aufgestellt sind.\n\nDie Entscheidungsgrundlagen des Projektes «Perspektive Gmünden» liegen vor. Der \nzukunftsweisende Entscheid steht an und soll vorangetrieben werden. Dies auch in \nBezug auf bauliche Massnahmen, mit letztendlich fi nanziellen  Auswirkungen. \n\nMit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen wird die Instal-\nlation des Gesundheitsdienstes als zentrale Position der medizinischen Versorgung im \nStrafvollzug von hoher Bedeutung sein. Die StwK stellt fest, dass die damit verbundene \nAnstellung einer medizinisch geschulten Person und deren defi niertem Auftrag mit \nkonkreten Abläufen zur Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung wesen-\ntlich beiträgt.\nDer weitere Verlauf wird von der StwK beobachtet.\n\n6.2.8 Assekuranz\n\nBei Schadenfällen erfolgt durch Begutachtung und allenfalls Offerten eine Kostenschät-\nzung mit Kostengutsprache. Rekurse zeigen auf, dass bei Kostenüberschreitungen im \nZusammenhang mit Schadenfällen die eingeforderte Schadensumme genau überprüft \nwird. Bei der externen periodische Überprüfung der Schadensbearbeitung durch ein \nTeam von Schadenexperten wurden fünfzig Schadendossiers nach dem Zufallsprinzip \nüberprüft und der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden wurde die Note «gut» ausge-\nstellt.\nDie StwK stellt fest, dass im Bereich Ausbildung Feuerwehr eine vorbildliche überregi-\nonale Zusammenarbeit besteht. Dies ist im nach neusten Normen und Erkenntnissen \nerstellten Konzept «Feuerwehr 2015» deutlich ersichtlich. \n\nDie Entscheidungsgrundlagen des Projektes «Perspektive Gmünden» liegen vor. Der \nzukunftsweisende Entscheid steht an und soll vorangetrieben werden. Dies auch in \nBezug auf bauliche Massnahmen, mit letztendlich fi nanziellen  Auswirkungen. \n\nDepartement Sicherheit und Justiz\n\nInhalt_150629.indd   58 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   59 09.04.15   08:20\n\n\n\n60\n\n7.1  Protokolllesungen\n – Kommission für Denkmalpflege\n – Begleitkommission Familien, Gleichstellung und Integration\n – Kulturrat\n zudem der Prüfbericht der Finanzkontrolle bzgl. KESB\n\n7.2  Bemerkungen\n\n7.2.1  Aufsicht über die Gemeinden im Bereich des Departements Inneres und Kultur\n\nEs gibt verschiedene Instrumente der Aufsicht über die Gemeinden. Das Departement \nist zuständig für die Inspektionen und das aufsichtsrechtliche Einschreiten im Zusam-\nmenhang mit dem Gemeindegesetz.\nInspektionen finden bei den Zivilstandsämtern, den Grundbuchämtern und den Ge-\nmeindekanzleien (öffentliche Beurkundungen) statt. Die StwK stellt fest, dass die In-\nspektionen gemäss den gesetzlichen Vorgaben stattfanden und sich in den letzten \nJahren lediglich in einem Fall im Bereich eines Grundbuchamtes Handlungsbedarf ab-\nzeichnete.\n   \nMit Blick auf die Gemeinden kann der Regierungsrat gemäss Art. 43 des Gemeindege-\nsetzes (bGS 151.11), soweit Anordnungen und Unterlassungen von Gemeinden nicht im \nRahmen von Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind, aufsichtsrechtlich einschreiten und \nerforderliche Massnahmen gemäss Art. 44 des Gemeindegesetzes ergreifen. Gemäss \ngängiger Praxis sollen Aufsichtsmassnahmen nur mit Zurückhaltung und nur in Fällen \nangeordnet werden, wo sie aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind.  \nIm vergangenen Jahr wurden vom Regierungsrat auf Antrag des Departments Inneres \nund Kultur drei Aufsichtsbeschwerden erledigt. Die Verfahrensabläufe wurden seitens \nder StwK überprüft und es konnte ein korrektes Vorgehen mit nachvollziehbarer Be-\nschlussfassung festgestellt werden. \n\nDie StwK kommt zum Schluss, dass sich die Aufsicht über die Gemeinden innerhalb \ndes Departements Inneres und Kultur weitgehend auf die regelmässig stattfindenden \nInspektionen und die Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden beschränkt. Ein proak-\n\n7. Departement Inneres und Kultur\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nInhalt_150629.indd   60 09.04.15   08:20\n\n\n\n61\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\ntiveres Einschreiten seitens des Regierungsrates drängt sich nicht auf, zumal diesbe-\nzüglich der Aspekt der Verhältnismässigkeit bzgl. Aufwand mitberücksichtigt werden \nmuss.\n\nAuffallend ist aus Sicht der StwK, dass in der Praxis schriftliche Aufsichtsbeschwerden \nweitgehend wie formelle Rechtsmittel behandelt werden, jedoch keine internen schrift-\nlichen Vorgaben existieren. \n\n7.2.2  Amt für Gesellschaft \n\nBegleitkommission Familien, Gleichstellung und Integration\nAufgrund der Neuorganisation des Amtes für Gesellschaft wurde die thematische \nZuständigkeit der Begleitkommission um das Gebiet Integration erweitert, was eine \nÜberprüfung der Aufgaben, Inhalte etc. der Begleitgruppe nötig machte. Eine entspre-\nchende Neukonzeption wurde gemeinsam erarbeitet und es zeigt sich, dass den Mit-\ngliedern dabei eine wesentlich aktivere Rolle zugedacht ist. Aus diesem Grund wurden \ngezielt Personen gesucht, welche an den verschiedenen Themen interessiert und gut \nvernetzt sind. Die personell weitgehend neu zusammengesetzte Begleitkommission \nnahm ihre Arbeit mit erweitertem Rahmen im Juni 2014 auf.\nErfreut hat die StwK zur Kenntnis genommen, dass die aktive Rolle bereits in Form \neiner gemeinsamen Stellungnahme zu einem anstehenden Geschäft wahrgenommen \nwurde.\n\n7.2.3  Amt für Kultur\n\nKulturförderung\nIm Bereich der Kulturförderung stehen insgesamt CHF 550‘000 für freie Projekte und \nCHF 1.093 Mio. für feste Beiträge zur Verfügung (Kürzung aufgrund des Entlastungs-\nprogramms per 2015 um CHF 100‘000). Über Projektanträge unter CHF 5‘000 wird in \neigener Kompetenz im Departement des Inneren und Kultur entschieden. \n\nKulturrat\nZu den Kernaufgaben des Kulturrats gehört im Bereich der Kulturförderung die laufen-\nde Prüfung von eingegangenen Projektgesuchen deren Summe CHF 5‘000 übersteigt. \nDiese werden begutachtet und dem Regierungsrat mit einer Empfehlung zur Annahme \noder Ablehnung weitergeleitet.\n\nInhalt_150629.indd   61 09.04.15   08:20\n\n\n\n62\n\nDie StwK hat im vergangenen Jahr zwei Projektanträge anhand von vollständigen Dos-\nsiers vertieft geprüft. Die Unterlagen waren sehr umfangreich und es zeigte sich, dass \ndie dementsprechend notwendige Aufbereitung sehr seriös gemacht wurde. Die Begut-\nachtung durch den Kulturrat erfolgte aufgrund von klar erkennbaren Kriterien und die \nentsprechende Empfehlung ein Mal auf Annahme und ein Mal auf Ablehnung zuhanden \ndes Regierungsrates ist gut nachvollziehbar.\n\nIm Kulturförderungsgesetz ist festgehalten, dass Institutionen wie Museen und Biblio-\ntheken mit wiederkehrenden Betriebsbeiträgen sogenannt festen Beiträgen unter-\nstützt werden. Diesbezüglich bestehen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kan-\nton und den Institutionen, welche jeweils für drei Jahre abgeschlossen werden und per \nEnde 2014 ausliefen. Der Kulturrat hat für die Periode 2012 bis 2014 eine umfangreiche \nEvaluation durchgeführt.\nDie Planung der Evaluation erfolgte frühzeitig und wurde seriös vorbereitet. Die Auf-\ngaben wurden auf die einzelnen Mitglieder sinnvoll verteilt und die Durchführung er-\nfolgte mittels Fragebogen (bei kleineren Unterstützungsbeiträgen) und persönlichen \nGesprächen (bei grösseren Unterstützungsbeiträgen) bei allen Institutionen. Die dif-\nferenzierte Auswertung zeigt, dass es heikel ist, in gewissen Bereichen allenfalls Kür-\nzungen zu machen. Zudem stellt das Spannungsfeld zwischen Professionalität und \nFreiwilligenarbeit eine besondere Herausforderung dar. \nAufgrund der Evaluation wurden die Leistungsvereinbarungen angepasst, in einem Fall \nnicht wieder erneuert und analog der Empfehlung des Kulturrates für die nächsten drei \nJahre (2015 – 2017) vom Regierungsrat bewilligt.\nErfreut nimmt die StwK zur Kenntnis, dass bei der Bewilligung der Leistungsverein-\nbarungen durch den Regierungsrat erstmals bewusst die Rolle der Mitglieder in den \nverschiedenen Institutionen (z.B. Stiftungen, Museen) refl ektiert wurde, was letztlich \nzu vier Entscheiden mit je einem Regierungsrat im Ausstand führte.\n\nDie personelle Zusammensetzung des Kulturrates wechselt gemäss Kulturförderungs-\ngesetz in einem vierjährigen Turnus – eine Neubesetzung ist per 2015 geplant. Ein Blick \nzurück zeigt, dass sich dieser vierjährige Wechsel bewährt hat und als innovativ be-\nzeichnet werden kann. \n\nArtist in Residence (AiR)\nIm Kulturkonzept vom Jahr 2012 wurde als ein Ziel der Aufbau des Förderinstruments \nAtelieraufenthalt (Artist in Residence) formuliert. Dieses Ziel soll in Kooperation mit \nder Ausserrhodischen Kulturstiftung erreicht werden. Die Federführung obliegt der \n\nErfreut nimmt die StwK zur Kenntnis, dass bei der Bewilligung der Leistungsverein-\nbarungen durch den Regierungsrat erstmals bewusst die Rolle der Mitglieder in den \nverschiedenen Institutionen (z.B. Stiftungen, Museen) refl ektiert wurde, was letztlich \nzu vier Entscheiden mit je einem Regierungsrat im Ausstand führte.\n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nInhalt_150629.indd   62 09.04.15   08:20\n\n\n\n63\n\nKulturstiftung und die entsprechende Leistungsvereinbarung wurde um diese neue \nAufgabe ergänzt und der Beitrag um CHF 25‘000 auf 100‘000 erhöht. Zudem wurde \nbeschlossen, dass die Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument nach zwei Jahren \nüberprüft und in einem Bericht festgehalten werden.\nDer entsprechende Bericht lag im Jahr 2014 vor. Es zeigt sich, dass bezüglich des Aus-\nschreibungsverfahrens, der Bearbeitung der Bewerbungen und der Auswahl struktu-\nriert vorgegangen wurde und die Vorgaben, die Begleitung und die Bedingungen mit \nden Stipendiaten im Vorfeld besprochen wurden. In den Jahren 2013 und 2014 wur-\nden zwei AiR-Stipendien gewährt. Über die beiden Aufenthalte wurde in den Medien \nwährend des Aufenthalts berichtet. Beide Stipendiaten haben einen Bericht über ihren \nAufenthalt verfasst und mit einer Ausstellung bzw. Publizierung die Vorgaben (Bericht, \nerkennbarer Rückfl uss nach Appenzell Ausserrhoden) erfüllt. Bei den Finanzen zeigt \nsich, dass die ursprünglich budgetierten Kosten einiges unter dem zugewiesenen Be-\ntrag an die Kulturstiftung liegen.\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass das Modell als innovativ und zeitgemäss \nbezeichnet werden kann. So lässt insbesondere die freie Wahl des Ortes eine grössere \nVielfalt der Projekte zu und wirkt sich auch fi nanziell positiv aus, da keine fi xen Miet-\nkosten übernommen werden müssen. Zudem bewegen sich die personellen Aufwen-\ndungen in einem vertretbaren Rahmen.\nAus Sicht der StwK müssen aufgrund des neuen Förderinstruments bezüglich der tief-\neren Kosten noch über einen längeren Zeitraum Erfahrungen gesammelt werden. \nDie fi nanzielle Beteiligung des Kantons sollte jedoch im Hinblick auf die nächste Über-\nprüfung der Leistungsvereinbarungen (Ausserrhodische Kulturstiftung) im Jahr 2017 \nnochmals geprüft und allenfalls angepasst werden.\nDie StwK stellt bei der intensiven Auseinandersetzung mit der Verwendung der vom \nKanton zur Verfügung gestellten Mitteln im Bereich Kulturförderung erfreut fest, dass \ndie Mittel sorgfältig, zweckmässig und gezielt eingesetzt werden. \n\nDenkmalpfl ege / Kostenverlagerung aufgrund des Entlastungsprogramms\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms wurden im Bereich der Denkmalpfl ege \nCHF 300‘000 gekürzt und via Lotteriefonds ausgeglichen. Auch im Wissen darum, \ndass einige Kantone den Verwendungszweck des Lotteriefonds eigenmächtig erwei-\ntert haben, erachtet die StwK diese Entwicklung als äusserst problematisch. \nAuf der Homepage des Kantons Appenzell Ausserrhoden kann unter Lotteriefonds \nnachgelesen werden, dass die Gelder nicht für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben \ndes Kantons verwendet werden dürfen und als Voraussetzung wird aufgeführt, dass \ndas Projekt sachlich und zeitlich abgegrenzt sein soll.  \n\nDie fi nanzielle Beteiligung des Kantons sollte jedoch im Hinblick auf die nächste Über-\nprüfung der Leistungsvereinbarungen (Ausserrhodische Kulturstiftung) im Jahr 2017 \nnochmals geprüft und allenfalls angepasst werden.\nDie StwK stellt bei der intensiven Auseinandersetzung mit der Verwendung der vom \nKanton zur Verfügung gestellten Mitteln im Bereich Kulturförderung erfreut fest, dass \ndie Mittel sorgfältig, zweckmässig und gezielt eingesetzt werden. \n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nInhalt_150629.indd   63 09.04.15   08:20\n\n\n\n64\n\nBei der Denkmalpfl ege handelt es sich aus Sicht der StwK klar um eine Staatsaufgabe \nmit wiederkehrenden Aufwendungen und es gibt nebst den rechtlichen auch fachliche \nbzw. sachliche Argumente, die gegen die Entnahme der Gelder aus dem Lotteriefonds \nsprechen.\n\n7.2.4  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nWie bereits im letzten StwK-Bericht ausgeführt, stellt der Aufbau der KESB eine riesige \nHerausforderung in verschiedenen Bereichen dar. Im Besonderen war fraglich, ob mit \nden bestehenden personellen Ressourcen der gesetzliche Auftrag zufriedenstellend \nerfüllt werden kann. Aufgrund der laufenden Entwicklungen hat der Regierungsrat ei-\nner Erhöhung der Personalkosten zugestimmt, welche mit dem Voranschlag 2015 vom \nParlament bewilligt wurde. \nIm Jahr 2014 wurden auf der personellen und strukturellen Ebene nochmals einige \nAnpassungen vorgenommen. Die Fallzahlen bewegen sich konstant auf einem nach \nwie vor sehr hohen Niveau. Durch die bewilligte Erhöhung konnte die KESB gezielt \nund massvoll, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendschutzfälle, gestärkt \nwerden. Zudem hat sich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Fachstellen \nweiter etabliert, was insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung von ange-\nordneten Massnahmen (Fremdplatzierungen) durch die Gemeinden äusserst wichtig \nund zentral ist. \nVorausschauend wurden die Finanzverwalter der Gemeinden seitens der Stabsstelle \nControlling bereits im Dezember 2012 angewiesen, bei der Kontierung innerhalb der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe die Unterscheidung zwischen freiwilligen und behördlich \nangeordneten Fremdplatzierungen und sozialpädagogischen Familienbegleitungen zu \nmachen. Dies mit dem Ziel, detaillierte Angaben zu den Kosten in diesem Bereich zu \nerhalten. Die Kontierung wurde nicht von allen Gemeinden korrekt gemacht, so dass \naktuell noch keine diesbezüglichen Aussagen gemacht werden können\nZusammenfassend stellt die StwK fest, dass auftauchende Probleme aktiv angegangen \nund Lösungen gesucht werden. Durch die bewilligten zusätzlichen Personalressourcen \nist die StwK zuversichtlich, dass die KESB den gesetzlichen Auftrag hinreichend erfül-\nlen kann.  \n\nBei der Denkmalpfl ege handelt es sich aus Sicht der StwK klar um eine Staatsaufgabe \nmit wiederkehrenden Aufwendungen und es gibt nebst den rechtlichen auch fachliche \nbzw. sachliche Argumente, die gegen die Entnahme der Gelder aus dem Lotteriefonds \nsprechen.\n\nZusammenfassend stellt die StwK fest, dass auftauchende Probleme aktiv angegangen \nund Lösungen gesucht werden. Durch die bewilligten zusätzlichen Personalressourcen \nist die StwK zuversichtlich, dass die KESB den gesetzlichen Auftrag hinreichend erfül-\nlen kann.  \n\nDepartement Inneres und Kultur\n\nInhalt_150629.indd   64 09.04.15   08:20\n\n\n\nInhalt_150629.indd   65 09.04.15   08:20\n\n\n\n66\n\nVIII. Rückblick auf \n StwK-Bericht 2013\n\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen aus dem Bericht 2013\n\n1. Regierungsrat und allgemeine Verwaltung\n\nKonzept Aufsicht der Regierung pendent, siehe S. 26f\n\nStrategische Arbeit im Regierungsrat: mehr Gewicht\nbeimessen oder besser kommunizieren teilweise erfüllt\n\nPrüfung der Bezüge des Regierungsrates aus  \nVerwaltungsratsmandaten durch die Finanzkontrolle erfüllt\n\nRegelung zur Einführung neuer Regierungsmitglieder\n                   \n\nsiehe S. 26\n\nRegierungsprogramm 2016 – 2020:  \nEinbindung möglichst aller Departemente                                                                          erfüllt\n\nFührung einer Pendenzenliste während der  \nSitzungen des Kantonsrates                                                                             nicht erfüllt\n\nÜbersichtlichkeit Staatskalender      \n                                                \n\npendent\n\n2. Departement Finanzen\n\nEinseitige Vergabe von Aufträgen an ein  \neinzelnes Unternehmen erfüllt, siehe S. 36\n\nVeranlagungsstand der juristischen Personen      \n                          \n\nsiehe S. 37f\n\nInhalt_150629.indd   66 09.04.15   08:20\n\n\n\n67\n\n3. Departement Bildung\n\nArbeitsbelastung im Departementssekretariat                               erfüllt, siehe S. 40f\n\n4. Departement Gesundheit\n\nControlling der Spitäler / Kliniken       \n                                                                                \n\npendent, siehe S. 45\n\nUmsetzung des Grundlagenpapiers \n«Psychiatrie-Versorgung»   \n                                                                                \n\npendent, siehe S. 46\n\nRückstau in der Gesetzesarbeit                                                    pendent, siehe S. 45\n\n5. Departement Bau und Umwelt\n\nRestwassersanierungen erledigt, siehe S. 49\n\nRückblick 2013\n\nInhalt_150629.indd   67 09.04.15   08:20\n\n\n\n68\n\n6. Departement Volks- und Landwirtschaft \n\nDepartementssekretariat / öffentlicher Verkehr / \nTourismus\n\nOrganisationsstruktur in Bearbeitung; Reorga-\nnisation der kantonalen \nVerwaltung\n\nAmt für Wirtschaft  / neue Regionalpolitik siehe S. 53\n\nAmt für Wirtschaft /\nKantonales Arbeitsinspektorat\nRessourcen wird weiter beobachtet\n\n7. Departement Sicherheit und Justiz\n\nGrundsätzlicher Miteinbezug der in Trogen \nverbleibenden Ämter \n    \n\nerfüllt, siehe S. 56\n\nNachfolge Amtsleitungen                                                                    in Bearbeitung,  \nsiehe S. 57\n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaft       \n                                           \n\nerfüllt, siehe S. 57\n\n8. Departement Inneres und Kultur\n \n\nKESB: nötige Sorgfalt bei der Erfüllung des \ngesetzlichen Auftrags erfüllt, siehe S. 64\n\nRückblick 2013\n\nInhalt_150629.indd   68 09.04.15   08:20\n\n\n\nIX.  Rückblick auf die  \n StwK-Berichte 2012 \n und 2011\nForderungen und noch nicht umgesetzte Empfehlungen \naus den Berichten 2012 und 2011\n\n1. Departement Volks- und Landwirtschaft\n\nAmt für Wirtschaft / Kantonales Arbeitsinspektorat\n\nRessourcen wird weiter beobachtet\n\norganisatorische und hierarchische Einbindung wird im Rahmen der \nReorganisation der kant. \nVerwaltung beobachtet\n\nAmt für Wirtschaft / Neue Regionalpolitik  \nProfessionalisierung / fehlende Geschäftsstelle siehe S. 53\n\nRegionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)\nÜberprüfung der Zuständigkeit für die Anmeldung \nzur Arbeitsvermittlung bzw. Teilrevision der kant. VO \nzum BG über die Arbeitslosenversicherung und die \nInsolvenzentschädigung erfüllt, siehe S. 54\n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse\nDoppelfunktion VR-Präsidium / Führung Betriebs-\nbuchhaltung: Entflechtung erfüllt\n\n2. Departement Inneres und Kultur\n\nKulturförderung Förderkonzept für Auslandaufenthalte                  \n«Artist in Residence» \n\nerfüllt, siehe S. 61f\n\n69\n\nInhalt_150629.indd   69 09.04.15   08:20\n\n\n\n70\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nWir unterbreiten Ihnen im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission \nfolgende Anträge:\n\n1.  Vom vorliegenden Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission  \nüber das Amtsjahr 2014 sei Kenntnis zu nehmen.\n\n2.  Dem Regierungsrat, den kantonalen Kommissionen, den Mitarbei-\n tenden und allen für den Kanton tätigen Personen sei für die Erfüllung \n ihrer Aufgaben in der Berichtsperiode der Dank des Kantonsrates \n auszusprechen.\n\nHerisau und Speicher, 31. März 2015\n\nNamens der Staatswirtschaftlichen Kommission\nvon Appenzell Ausserrhoden\n\nDer Präsident    Die Vizepräsidentin\nMichael Fuhrer    Judith Egger \n\nAnträge\n\nInhalt_150629.indd   70 09.04.15   08:20\n\n\n


Beilage 1 Verordnungsentwurf

body_key: AR

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text: \nVerordnung über die Landschaftsqualiätsbeiträge (LQBV) \n\nEntwurf Regierungsrat, 13. Mai 2014 \n \n\n1 \n\nVerordnung \nüber die Landschaftsqualitätsbeiträge \n(LQBV) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Land-\nwirtschaft1), Art. 63 und 64 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die \nDirektzahlungen in der Landwirtschaft2) und Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes \nvom 7. Juni 1998 über die Landwirtschaft3), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nArt.  1 Grundsatz \n\n1 Der Kanton leistet Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung \nund Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften. \n\n2 Die Beiträge werden höchstens so bemessen, dass maximale Bundesleis-\ntungen ausgelöst werden können. \n\nArt.  2 Umsetzungsprojekt \n\n1 Der Regierungsrat erlässt  für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbei-\nträgen ein kantonales Umsetzungsprojekt. \n\n \n\n \n\n                                                           \n1) Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) \n2) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) \n3) bGS 920.1 \n\n1500.185 - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.1/de\n\n\nVerordnung über die Landschaftsqualiätsbeiträge (LQBV) \n\nEntwurf Regierungsrat, 13. Mai 2014 \n \n\n2 \n\n2 Das Umsetzungsprojekt legt mindestens die Landschaftsziele, die darauf \nausgerichteten Massnahmen, die Beitragsansätze pro Massnahme, die Leis-\ntungen der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter und die Bewirtschaf-\ntungsanforderungen, die Sanktionen sowie die Evaluation der Zielerrei-\nchung fest. \n\n3 Die zuständige kantonale Stelle schliesst mit den Bewirtschafterinnen und \nBewirtschaftern den Massnahmen entsprechen-\nde Bewirtschaftungsvereinbarungen ab. Die Vereinbarungen stehen unter \ndem Vorbehalt einer Beitragsanpassung entsprechend den verfügbaren \nfinanziellen Mitteln. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. \n\n1500.185 - Beilage 1\n\n\n\n\n