text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\nTel. 071 353 61 11  \n\nFax. 071 353 68 64  \n\nkantonskanzlei@ar.ch  \n\nwww.ar.ch  \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\n \n\nHerisau, 23. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n  \n\n0100.91 \nPostulat der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des Re-\ngierungsrates  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\n1. Mit Datum vom 28. November 2019 reichte Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau, im Namen der SVP-\n\nFraktion eine Motion betreffend Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass folgende \n\nAnliegen umgesetzt werden können: \n\na) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels vorfrankierten Rückantwort-\n\ncouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu erlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat vorzuschlagenden \n\nTermin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur eine einzige gültige Kandidatur ange-\n\nmeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als gewählt. \n\n \n\nBegründung: \n\na) Das Wahrnehmen des Stimmrechts soll gefördert werden. Mit dieser Massnahme kann ein kleiner Beitrag \n\nfür eine höhere Wahlbeteiligung geleistet werden. \n\n \nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n\n \nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nb) Die handschriftliche Unterzeichnung des Stimmrechtsausweises gewährleistet, dass die Stimmabgabe \n\ntatsächlich dem Willen der stimmenden Person entspricht. \n\nc) Mittels dieser Regelung würde die Möglichkeit von vorgedruckten Wahlzetteln bei Nationalratswahlen \n\n(analog NW und OW) geschaffen. \n\n \n\n2. An der Sitzung des Kantonsrates vom 15. Juni 2020 wandelte der Motionär die Motion in ein Postulat um, \n\nund der Kantonsrat erklärte das Postulat mit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich.  \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\n1. Einleitung \n \n\nAn der Sitzung des Kantonsrates vom 15. Juni 2020 wünschte die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Antrag-\n\nsteller, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und einen Bericht des Regierungsrates. In diesem Bericht \n\nsollten Zweifel an der Rechtmässigkeit gewisser Bestandteile in Bezug zum Bundesrecht und insbesondere \n\nfolgende Fragen geklärt werden (Wortprotokoll Kantonsrat 15. Juni 2020, S. 268): \n\n \n\n- Bezüglich Punkt a: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt das Argument des Regierungsrates zur \n\nKenntnis, dass dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre. Es wäre aber auch interessant zu erfah-\n\nren, was die Gemeinden dazu sagen und auch, was die zu erwartenden Kosten und der Nutzen einer sol-\n\nchen Änderung wären.  \n\n \n\n- Bezüglich Punkt b: Hier würde sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Auslegeordnung der Vor- und \n\nNachteile, aber auch der Kontrollierfähigkeit einer solchen Pflicht wünschen. \n\n \n\n- Bezüglich Punkt c: Hierzu wäre vorgängig eine breitere Diskussion zur Schaffung der Möglichkeit einer \n\nstillen Wahl angebracht. Der Regierungsrat soll im Bericht Vor- und Nachteile aufzeigen, um im kantona-\n\nlen Recht eine stille Wahl vorzusehen. \n\n \n\n2. Stellungnahme zu den einzelnen Regelungsbereichen \n\n \n\nMit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten zu verschiedene \n\nÄnderungen des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12). Nachfolgend ist auf die drei Rege-\n\nlungsbereiche, die mit dem Postulat zur Diskussion gestellt werden, näher einzugehen. \n\n \n  \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/9 \n\n2.1 Kostenlose briefliche Stimmabgabe \n \n\na) Gegenwärtig sehen neun Kantone (ZH, OW, GL, ZG, AI, SG, AG, GE, BS) eine Übernahme der Portokosten \n\ndurch den Staat (Kanton oder Gemeinden) vor. In elf Kantonen (BE, LU, UR, SZ, FR, BL, SH, AR, TG, TI, GR) \n\ntragen vereinzelt die Gemeinden freiwillig die Portokosten. Sechs Kantone (NW, SO, VD, VS, NE, JU) kennen \n\nkeine staatliche Kostenübernahme. Auf Bundesebene scheiterte im Jahr 2018 eine Motion, die eine Kosten-\n\nübernahme bei eidgenössischen Urnengängen durch den Bund verlangt hatte, im Ständerat (Amtliches Bulletin \n\nStänderat, Sommersession 2018, zehnte Sitzung, 12. Juni 2018, Geschäft 17.3762). \n\n \n\nb) Das geltende Recht im Kanton Appenzell Ausserrhoden bestimmt, dass bei der brieflichen Stimmabgabe \n\ndas Zustellkuvert mit dem Vermerk „Briefliche Stimmabgabe“ versehen und an die Gemeindekanzlei des politi-\n\nschen Wohnsitzes adressiert wird und frankiert der Post übergeben oder in den Briefkasten der Gemeinde-\n\nkanzlei eingeworfen werden kann (Art. 14 Abs. 3 GPR). Die Stimmberechtigten haben mithin bei der brieflichen \n\nStimmabgabe per Post gemäss Gesetz selber für die Frankierung aufzukommen. In der Praxis übernimmt \n\nindessen die Hälfte der Ausserrhoder Gemeinden freiwillig die Portokosten. Die tatsächliche Handhabung ist \n\nsomit auch innerhalb des Kantons uneinheitlich.  \n\n \n\nc) An der Sitzung des Kantonsrates vom 15. Juni 2020 wurde die Frage aufgeworfen, ob der Kanton den Ge-\n\nmeinden überhaupt eine entsprechende Vorschrift machen könne und ob dies möglicherweise die Gemeinde-\n\nautonomie tangieren würde (Votum Peter Gut, Walzenhausen, Wortprotokoll, S. 266). Dazu ist festzustellen, \n\ndass der Kanton grundsätzlich die politischen Rechte für den Kanton und die Gemeinden regelt. Nur soweit er \n\neinen Bereich den Gemeinden zur Regelung überlässt, sind diese zuständig. Der Kanton regelt die Modalitäten \n\nder brieflichen Stimmabgabe und könnte für alle Gemeinden eine kostenlose Rücksendung der brieflichen \n\nStimmunterlagen bestimmen. Ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre dies nicht. \n\n \n\nd) Wissenschaftliche Untersuchungen betreffend den Zusammenhang zwischen der Portofreiheit und der \n\nStimmbeteiligung sind weder dem Bund noch den Kantonen bekannt. Bekannt ist nur eine in der erwähnten \n\nMotion auf Bundesebene erwähnte Studie der Universität Freiburg. Diese kommt zum Schluss, dass mit einer \n\nsolchen Massnahme die Stimmbeteiligung um 1.8 Prozentpunkte gesteigert werden könnte. Die Studie basiert \n\nauf einem empirischen Vergleich der Stimmbeteiligung in 325 Gemeinden des Kantons Bern über einen Zeit-\n\nraum von 1989 bis 2014. Zeitweise übernahmen 18 Gemeinden die Portokosten (sechs Gemeinden hoben \n\ndiese Massnahme im Laufe der Zeit wieder auf). Unter Berücksichtigung dieser eher schmalen Studienbasis ist \n\neine gewisse Zurückhaltung bei der Verallgemeinerung und Übertragung der dargestellten Erkenntnisse ange-\n\nzeigt. Zudem ist angesichts der normalen Schwankungen in der Stimmbeteiligung fraglich, ob der ermittelte \n\nWert signifikant ist. \n\n \n\ne) Aktuell übernehmen bereits zehn Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden freiwillig die Portokosten. Dies sind \n\ndie Gemeinden des Mittellandes sowie des Vorderlandes (ausgenommen Grub, Rehetobel und Wolfhalden). \n\nBetroffen von einer Einführung der portofreien brieflichen Stimmabgabe wären die übrigen zehn Gemeinden \n\nmit einem Anteil von rund 51 Prozent der Stimmberechtigten.  \n\n \n\nDie Einführung der portofreien brieflichen Stimmabgabe hätte zusätzliche finanzielle Auswirkungen für die \n\n„neuen“ zehn Gemeinden. Mit welchen Kosten zu rechnen wäre, lässt sich lediglich grob schätzen. Geschätzt \n\nwerden Gesamtkosten für Rücksendeporti in der Grössenordnung von Fr. 7‘407 pro Urnengang zulasten der \n\nöffentlichen Hand (Annahmen: Anzahl Stimmberechtigte 19‘993 [eidgenössische Abstimmung vom 29. No-\n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/9 \n\nvember 2020], mittlere Stimmbeteiligung von 50 Prozent [eidgenössische Abstimmung vom 29. November \n\n2020], Anteil an brieflichen Stimmabgaben von 78 Prozent [eidgenössische Abstimmung vom 29. Novembeer \n\n2020, Umfrage bei den Gemeinden], Fr. 0.95 B-Post Geschäftsantwortsendung mit Datamatrix-Code).  \n\n \n\nVon den „neuen“ zehn Gemeinden wäre ein Betrag in der Grössenordnung von Fr. 7‘407 zusätzlich zu leisten, \n\nfalls alle brieflichen Stimmabgaben per Post erfolgen würden. Effektiv würde ein geringerer Betrag anfallen, \n\nweil nur diejenigen Kuverts zu zahlen sind, die auch tatsächlich an die Gemeinde zurückgesandt werden. Zu-\n\ndem macht gemäss Angaben der Gemeinden ein grosser Teil der Stimmberechtigten von der Möglichkeit Ge-\n\nbrauch, die briefliche Stimmabgabe portofrei durch Einwurf in den Briefkasten der Gemeindekanzlei vorzu-\n\nnehmen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sich als Folge der Übernahme der Portokosten durch die \n\nGemeinde die briefliche Stimmabgabe per Post erhöht. \n\n \n\nf) Im Rahmen einer Umfrage vom 9. Dezember 2020 bei den Gemeindekanzleien äusserte von den zehn Ge-\n\nmeinden, die die Portokosten nicht übernehmen lediglich eine Gemeinde eine positive Haltung zu einer Über-\n\nnahme. Eine Gemeinde äusserte sich neutral, betonte indessen, dass die Kompetenz zum Entscheid bei der \n\nGemeinde liegen sollte. Die übrigen acht Gemeinden sprachen sich tendenziell oder klar gegen eine Über-\n\nnahme der Portokosten aus. Sie wiesen darauf hin, dass ein grosser Anteil der Stimmberechtigten die Stimm-\n\nkuverts ohnehin schon in den Gemeindebriefkasten werfe, und zogen in Zweifel, ob eine Übernahme der Por-\n\ntokosten durch die Gemeinden zu einer nennenswerten Erhöhung der Stimmbeteiligung führe. Von den zehn \n\nGemeinden, die die Portokosten übernehmen, wird im Wesentlichen das Anliegen einer Förderung der Stimm-\n\nbeteiligung erwähnt. Teilweise wird eingeräumt, dass es unklar sei, ob mit der Übernahme der Portokosten \n\ntatsächlich eine Erhöhung der Stimmbeteiligung erreicht werde. \n\n \n\ng) In der Tat ist es schwierig, einen klaren Zusammenhang zwischen einer Übernahme der Portokosten durch \n\ndie Gemeinde und einer Erhöhung der Stimmbeteiligung festzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nweisen zwar einige der Gemeinden, die die Portokosten übernehmen, regelmässig höhere Stimmbeteiligungen \n\nauf, andere Gemeinden weisen aber auch tiefere Stimmbeteiligungen aus als Gemeinden, die die Portokosten \n\nnicht übernehmen. Dies zeigt ein Vergleich von 13 eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen aus \n\nden Jahren 2014 bis 2020 und der entsprechenden Abstimmungsergebnisse im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden. Aufschlussreicher wäre ein Vergleich der Stimmbeteiligungen der betreffenden Gemeinden vor und nach \n\nder Übernahme der Portokosten. Aber auch bei einem solchen Vergleich wäre zu berücksichtigen, dass ande-\n\nre Faktoren das Stimmverhalten beeinflussen. \n\n \n\nFazit: Zur Übernahme der Portokosten bei der brieflichen Abstimmung bestehen in den Kantonen unterschied-\n\nliche Haltungen. Auch die Handhabung bei den Ausserrhoder Gemeinden ist nicht einheitlich. Von den zehn \n\nGemeinden, die die Portokosten nicht übernehmen, lehnten acht Gemeinden eine Übernahme ab. Es ist frag-\n\nlich, inwieweit sich eine Übernahme der Portokosten bei der brieflichen Stimmabgabe auf die Stimmbeteiligung \n\nauswirkt. Ein grosser Teil der brieflich abgegeben Stimmen wird in den Briefkasten der Gemeindekanzlei ein-\n\ngeworfen. Die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Gemeinden, die die Portokosten nicht übernehmen, \n\nhalten sich in Grenzen.  \n\n \n\n2.2 Handschriftliche Unterzeichnung des Stimmausweises \n\n \n\na) Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) haben die Kantone für \n\ndie briefliche Stimmabgabe ein einfaches Verfahren vorzusehen. Zugleich müssen sie dafür sorgen, dass die \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nKontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen gewährleistet sind \n\nund Missbräuche verhindert werden. Zudem ist der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine zuverlässige und \n\nunverfälschte Willenskundgabe zu beachten. Es ist denn auch in den meisten Kantonen vorgesehen, dass sich \n\nder brieflich Stimmende doppelt ausweist, einerseits durch die Einsendung seines Stimmausweises und an-\n\nderseits durch seine Unterschrift auf dem Stimmausweis. Den Kantonen steht bei der Wahl der Form, in der \n\nsich der Stimmende bei der Stimmabgabe gegenüber den Behörden auszuweisen hat, ein grosses Ermessen \n\nzu. Sie sind von Bundesrechts wegen nicht gehalten, vom Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe \n\neine Unterschrift zu verlangen (vgl. BGE 121 I 187, 193, 195). \n\n \n\nVon den 21 Deutschschweizer Kantonen [nicht angeschaut wurden die Kantone GE, JU, NE, TI und VD] ver-\n\nlangen 19 Kantone eine Unterschrift auf dem Stimmausweis oder auf dem Couvert (BL) oder auf einer separa-\n\nten Erklärung (TG, ZH) oder auf einem Rücksendeblatt (VS). AR und BS verlangen keine Unterschrift. \n\n \n\nb) Es bleibt letztlich fraglich, ob die blosse Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift auf dem Stimmaus-\n\nweis und das damit verbundene (geringe) Entdeckungsrisiko beziehungsweise das hierdurch erzeugte Un-\n\nrechtsbewusstsein ausreichend sind, um die Gefahr von Manipulationen bei der brieflichen Stimmabgabe we-\n\nsentlich zu minimieren (Glaser / Zubler, Briefliche und elektronische Wahl – Problemfelder des Wahlverfahrens \n\nin der Schweiz, in: Das Parlamentswahlrecht als rechtsstaatliche Grundlage der Demokratie, Zürich/ St. Gallen \n\n2020, S. 160).  \n\n \n\nIm Bericht der OSZE/ODIHR Wahlbewertungsmission zu den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 23. \n\nOktober 2011 finden sich folgende Ausführungen (S. 15): \n\n \n\n„Jedes Briefwahlsystem lässt sich manipulieren: Die Geheimhaltungspflicht kann beeinträchtigt werden, Stell-\n\nvertreterwahlen sind möglich, Wählerinnen und Wähler können eingeschüchtert oder der Stimmenkauf verein-\n\nfacht werden und schliesslich können Stimmunterlagen von unbefugten Personen benutzt werden. Trotzdem \n\ngeniesst die Briefwahl in der Schweiz das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit und der OSZE/ODIHR-\n\nWahlbewertungsmission wurden keine Beschwerden gemeldet. \n\n \n\nEine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der Briefwahl \n\nsollte in Betracht gezogen werden. Mehrere Behelfsmittel könnten zum Einsatz kommen: Beispielsweise könn-\n\nten die Unterschriften auf den Umschlägen mit Hilfe einer Kontrollunterschrift gegen geprüft werden; stichpro-\n\nbenartige Kontrollen bei Wählern ob sie die Wahlunterlagen erhalten und selber ausgefüllt haben; oder der \n\nVersand der Wahlunterlagen mittels Einschreiben und Identitätsüberprüfung der Empfänger. Im Weiteren \n\nkönnte auf den Wahlunterlagen – wie im Fall bei der Internetwahl – Warnungen aufgedruckt werden, welche \n\ndie Wählerinnen und Wähler über die Strafe aufklärt, welche für Wahlbetrug und andere Verstösse ausgespro-\n\nchen werden.“ \n\n \n\nc) Im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlangt das geltende Recht nicht, dass die Stimmausweise handschrift-\n\nlich unterzeichnet werden (vgl. Art. 14 GPR). Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen \n\nRechte im Jahr 1996 stand auch eine Regelung zur Diskussion, wonach der Stimmausweis neu unterzeichnet \n\nwerden sollte. Im Kantonsrat wurde u.a. darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung in der Praxis kaum \n\nkontrolliert werden könne und somit auch nicht vollziehbar sei. Eine Mehrheit des Kantonsrates sprach sich \n\ndamals gegen eine solche Regelung aus. \n\n \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/9 \n\nd) Im Rahmen einer Umfrage vom 9. Dezember 2020 teilten die Ausserrhoder Gemeindekanzleien mit, dass es \n\nin der Vergangenheit keine Probleme gab, weil die Stimmausweise bei der brieflichen Stimmabgabe nicht \n\nhandschriftlich unterzeichnet werden müssen. Es wurden kaum Vorteile und vor allem Nachteile einer Unter-\n\nzeichnung der Stimmausweise vorgebracht. \n\n \n\nVorteile: \n\n- Hürde für missbräuchliche Verwendung fremder Stimm- und Wahlzettel würde erhöht, weil Unterschriften \n\ngefälscht werden müssten. \n\n- Der Wille, an einer Abstimmung teilzunehmen, würde mit einer Unterschrift allenfalls bewusster. \n\n- Das Risiko, dass die Stimmzettel durch andere Personen ausgefüllt werden, würde eventuell kleiner. \n\n \n\nNachteile: \n\n- Problem der Überprüfung der Unterschriften auf den Stimmausweisen, ob es tatsächlich die Unterschrift \n\nder stimmberechtigten Person ist; beim Abstimmungsbüro müssten Kontrollunterschriften der Stimmbe-\n\nrechtigten hinterlegt werden; beträchtlicher Kontrollaufwand. \n\n- Gefahr zahlreicher ungültiger Stimmen, wenn die Unterschrift vergessen wird. \n\n- Auch bei der persönlichen Stimmabgabe an der Urne ist nicht gewährleistet, dass die Stimmabgabe durch \n\ndie stimmberechtigte Person erfolgt. Eine Unterzeichnung des Stimmausweises oder eine persönliche \n\nLegitimation durch einen Ausweis ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Hinzu kommt noch die zulässige \n\nStellvertretung, bei der sich der Vertreter an der Urne durch den Stimmausweis des Vertretenen und \n\ndurch seinen eigenen ausweist (Art. 18 Abs. 2 GPR). \n\n \n\ne) Eine kurze Umfrage bei umliegenden Kantonen, welche eine Unterschrift der Stimmenden bei der brieflichen \n\nStimmabgabe verlangen, zeigt, dass keine Kontrollen der Unterschriften mit hinterlegten Unterschriften erfol-\n\ngen. Das Erfordernis wird vielmehr als nicht zu unterschätzendes Element zur Vermeidung von Missbräuchen \n\nverstanden. Das Fälschen einer Unterschrift stellt einen Straftatbestand dar, und diese Drohung steht im \n\nRaum. Denkbar ist auch, dass Stimmzettel als ungültig ausgesondert werden, wenn bei den Unterschriften \n\nAuffälligkeiten ersichtlich sind. Dies kann erfolgen, ohne dass die Urheber dieser Auffälligkeiten bekannt sein \n\nmüssen. \n\n \n\nFazit: Von Bundesrechts wegen ist von den Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe keine Unter-\n\nschrift zu verlangen. Von den 21 Deutschschweizer Kantonen verlangen 19 Kantone eine Unterschrift auf dem \n\nStimmausweis. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen, inwieweit die Pflicht zur Unterzeichnung der \n\nStimmausweise einen wirksameren Schutz vor Missbräuchen zu bieten vermag. Die Ausserrhoder Gemeinden \n\nsehen keinen konkreten Nutzen oder Vorteile für eine Unterzeichnung der Stimmausweise. Demgegenüber \n\nwerden verschiedene Nachteile gesehen. \n\n \n\n2.3 Stille Wahlen bei Nationalratswahlen \n\n \n\na) Das Verfahren für die Nationalratswahlen wird im Wesentlichen durch das Bundesgesetz über die politi-\n\nschen Rechte geregelt. In Wahlkreisen mit Proporzwahlsystem, in denen auf allen Listen insgesamt höchstens \n\nso viele Kandidatinnen und Kandidaten figurieren, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Urnengang statt; \n\nstattdessen werden alle Kandidatinnen und Kandidaten von der Kantonsregierung in "stiller Wahl" als gewählt \n\nerklärt (Art. 45 Abs. 1 BPR).  \n\n \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 7/9 \n\nIn Wahlkreisen, in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist, kommt das Majorzwahlverfahren zur \n\nAnwendung. Das kantonale Recht kann eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der zuständigen kantonalen Be-\n\nhörde bis zum 48. Tag (7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr eine einzige gültige Kandidatur eingetroffen ist \n\n(Art. 47 Abs. 2 BPR). Macht ein Kanton davon Gebrauch, so müssen Kandidaturen in diesem Kanton bis zum \n\ngesetzlichen Zeitpunkt bei der für die Wahlorganisation zuständigen Behörde angemeldet worden sein. Die \n\nMöglichkeit von stillen Wahlen existiert in den Majorzkantonen Obwalden und Nidwalden. In den anderen vier \n\nMajorzkantonen Uri, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden kennt das kantonale Recht \n\ndie Möglichkeit der stillen Wahl bisher nicht. In Appenzell Ausserrhoden fanden die Nationalratswahlen von \n\n1919 bis 1999 im Verhältniswahlverfahren statt. Seit 2003 gilt das Mehrheitswahlverfahren.  \n\n \n\nb) Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte im Jahr 2003 wurde auf die Einführung \n\nder stillen Wahl für Nationalratswahlen verzichtet. Dies im Wesentlichen deshalb, weil nur ein Wahlgang statt-\n\nfindet und weil stille Wahlen teilweise als einer Parlamentswahl unwürdig beurteilt werden.  \n\n \n\nc) An der Sitzung des Kantonsrates vom 15. Juni 2020 erwähnte die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass \n\nteilweise Zweifel an der Rechtmässigkeit gewisser Bestandteile in Bezug zum Bundesrecht bestünden. Dem \n\nRegierungsrat ist nicht klar, was damit genau angesprochen wurde. Möglicherweise wurde damit Bezug ge-\n\nnommen auf die Ausführungen des Departementsvorstehers, wonach stille Wahlen verfassungsrechtlich prob-\n\nlematisch seien, denn sie seien keine Wahlen, wie sie Art. 149 Abs. 2 BV verlange. Diese Meinung wird in der \n\njuristischen Lehre vertreten (vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N. 681, 685; Weber, Schweizerisches Wahlrecht und die \n\nGarantie der politischen Rechte, Zürich 2016, N. 1171 ff.). Art. 45 Abs. 1 BPR lässt bei Proporzwahlen für den \n\nNationalrat ausdrücklich stille Wahlen zu, und Art. 47 Abs. 2 BPR ermächtigt bei Majorzwahlen die Kantone, \n\nsolche vorzusehen. Die Kantone handeln mithin rechtlich korrekt, wenn sie dies tun. In der juristischen Lehre \n\nwird dies teilweise kritisch beurteilt. Dies kann allenfalls dazu führen, dass Kantone zurückhaltend sind mit der \n\nEinführung stiller Wahlen für Nationalratswahlen. In der juristischen Lehre wird teilweise vorgeschlagen, in \n\nAnbetracht der grundsätzlichen Bedenken gegen stille Wahlen und aufgrund der Bedeutung des eidgenössi-\n\nschen Parlaments, die Möglichkeit stiller Wahlen bei Nationalratswahlen generell, mindestens aber in Majorz-\n\nkantonen abzuschaffen (Weber, a.a.O., N. 1280).  \n\n \n\nd) Die Problematik stiller Wahlen besteht allgemein auch für kantonale und kommunale Wahlen in Appenzell \n\nAusserrhoden. Immerhin gilt hier, dass zwei Wahlgänge vorgesehen sind, und erst für den zweiten Wahlgang \n\nbesteht die Möglichkeit von stillen Wahlen; hierfür ist eine Wahlanmeldung nötig (Art. 39 GPR). Dies im Unter-\n\nschied zu den Nationalratswahlen, wo nur ein Wahlgang durchgeführt wird und dieser durch eine stille Wahl \n\nersetzt werden kann; auch hier ist eine Wahlanmeldung nötig. \n\n \n\nSeit 1. November 2015 gilt eine zusätzliche Regelung: Danach kann der Kanton alle Kandidaturen, die der \n\nkantonalen Wahlbehörde bis zum 48. Tag vor dem Wahltag gemeldet worden sind, elektronisch und im kanto-\n\nnalen Amtsblatt veröffentlichen (Art. 47 Abs. 1bis BPR). Damit wird einem Bedürfnis nach Informationen über \n\ndie Kandidaturen – das insbesondere bei Auslandschweizer Stimmberechtigten besonders ausgeprägt ist – \n\nRechnung getragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 29. \n\nNovember 2013, BBl 2013 9250 f.). Der Regierungsrat hatte sich 2019 gegen die Einführung dieser Publikation \n\nausgesprochen.  \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 8/9 \n\ne) Für stille Wahlen sprechen in erster Linie praktische Gründe. Es stellen sich aber auch verschiedene heikle \n\nFragen (vgl. Weber, a.a.O., N. 1171 ff.). \n\n \n\nVorteile: \n\n- Wenn nur eine einzige gültige Kandidatur eingegangen ist, kann auf einen Wahlgang mit entsprechendem \n\nAufwand verzichtet werden (Verfahrensökonomie). Mit Blick auf die ordentlichen Erneuerungswahlen der \n\nMitglieder des National- und Ständerates, die gleichzeitig stattfinden, würde dies für den Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden bedeuten, dass nur der Wahlgang für das Mitglied des Ständerates durchgeführt wür-\n\nde. Mit Blick auf Ersatzwahlen könnte auf einen Wahlgang verzichtet werden. \n\n- Es ist ein Vorschlagsverfahren für Kandidierende einzuführen. Ein Vorschlagsverfahren schafft für alle \n\nBeteiligten mehr Transparenz. Die Stimmberechtigten erhalten frühzeitig und verbindlich Kenntnis, welche \n\nPersonen kandidieren. \n\n- Mit dem Vorschlagsverfahren können die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der elek-\n\ntronischen Stimmabgabe bei Wahlen geschaffen werden. \n\n \n\nNachteile: \n\n- Stille Wahlen sind bloss fiktive Wahlen und somit weder echte noch direkte Wahlen („Volkswahl ohne \n\nVolksbeteiligung“) \n\n- Eine stille Wahl kommt aufgrund des Vorschlags einiger weniger Stimmberechtigter oder Parteien zustan-\n\nde. \n\n- Die Einführung eines Vorschlagsverfahrens bringt für alle Beteiligten (Kandidierende, Stimmberechtigte, \n\nBehörden, Parteien) Veränderungen mit sich. So sind damit namentlich kurzfristige Änderungen bei den \n\nKandidaturen „bis zur letzten Minute“ nicht mehr möglich. \n\n \n\nFazit: Stille Wahlen sind nicht unumstritten, auch wenn vor allem praktische Gründen dafür sprechen. Bei or-\n\ndentlichen Erneuerungswahlen würde auf den Wahlgang für das Mitglied des Nationalrates verzichtet, und es \n\nwürde lediglich der Wahlgang für das Mitglied des Ständerates durchgeführt. Bei Ersatzwahlen würde gänzlich \n\nauf einen Wahlgang für das Mitglied des Nationalrates verzichtet. Bei den übrigen kantonalen und den kom-\n\nmunalen Wahlen findet ein erster Wahlgang statt und erst in einem zweiten Wahlgang sind stille Wahlen mög-\n\nlich. \n\n \n\n3. Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte  \n\n \n\nIm Rahmen der anstehenden Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte werden auch die genann-\n\nten Themen zur Diskussion stehen. Die vorstehenden Ausführungen erfolgen im Rahmen der vorliegenden \n\nBerichterstattung zum Postulat. Damit wurden bereits erste Abklärungen vorweggenommen. Ob und inwieweit \n\nentsprechende Änderungen ins Gesetz über die politischen Rechte Eingang finden werden, ist im Moment \n\noffen. Mit dieser Berichterstattung wird dem Anliegen des Postulates entsprochen. Das Postulat kann daher \n\nabgeschrieben werden. \n  \n\n0100.91 \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 9/9 \n\nC. Auswirkungen  \n \n\nDie Berücksichtigung der Anliegen des Postulates im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte hätte mit Blick auf eine Verpflichtung der Gemeinden, vorfrankierten Rückantwortcouverts bei \n\nder brieflichen Stimmabgabe zur Verfügung zu stellen, Kostenfolgen für diejenigen zehn Gemeinden, die jetzt \n\neine Frankierung durch die Stimmberechtigten verlangen. Die Kosten für die zehn Gemeinden pro Urnengang \n\nwerden in der Grössenordnung von Fr. 7‘407 geschätzt. Eine deutliche Reduktion ist zu erwarten aufgrund des \n\nUmstandes, dass ein beachtlicher Teil der Stimmberechtigten die Unterlagen nicht der Post übergibt, sondern \n\nin den Gemeindebriefkasten wirft. Die beiden übrigen Anliegen des Postulates (handschriftliche Unterzeich-\n\nnung des Stimmausweises und stille Wahlen für Nationalratswahlen) wären voraussichtlich nicht mit Kostenfol-\n\ngen verbunden. \n\nD. Anträge \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. vom Bericht zum Postulat „Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen“ Kenntnis zu nehmen; \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Motion der SVP-Fraktion vom 28. November 2019 \n\nBeilage 1.2 Wortprotokoll Kantonsrat 15. Juni 2020, S. 264–270 \n\n \n\n0100.91 \n\n\n\n\n


Bericht und Antrag FiKo; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nFinanzkommission Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nFinanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Juli 2017 / mni \n\n2000.32 \n\nGesetz über die Pensionskasse, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 4. Juli 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nMit Beschluss vom 7. März 2017 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zur Teilrevision des \n\nGesetzes über die Pensionskasse. \n\n \n\nAuf Beschluss des Büros des Kantonsrates wurde die Finanzkommission beauftragt, sich vertieft mit der \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse auseinander zu setzen und dem Kantonsrat Bericht und \n\nAntrag zu stellen. Die Finanzkommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: \n\n- Edgar Bischof (SVP), Präsident \n\n- Claudia Frischknecht (CVP) \n\n- Ernst Pletscher (SP) als Ersatz von Beat Landolt (SP) per 12. Juni 2017  \n\n- Jürg Solenthaler (pu) \n\n- Michael Fuhrer (SVP) \n\n- Oliver Schmid (FDP) \n\n- Patrick Kessler (FDP) \n\n \n\nZur Beratung der Teilrevision standen der Finanzkommission der Bericht und Antrag des Regierungsrates zur \n\n1. Lesung vom 7. März 2017 inklusive entsprechender Beilagen zur Verfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage anlässlich von sechs Sitzung behandelt. Neben der umfassenden \n\nDiskussion hat die Kommission in der ersten Sitzung Frau Teta-Ender, Leiterin der Pensionskasse, sowie \n\nHerrn Regierungsrat Köbi Frei und Herrn Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, eingeladen um die Vorlage der \n\nKommission vorzustellen. Um die Handlungsmöglichkeiten und den Handlungsspielraum allfälliger Anträge \n\nbesser einschätzen zu können sowie um weitere sachdienliche Informationen zu erhalten bzw. offene Punkte \n\nzu klären, wurden im Rahmen der dritten Sitzung die Herren Thomas Frey, Leiter Rechtsdienst, und Stephan \n\nWyss, Partner bei Prevento, als Experten eingeladen. Zusätzlich zu der kommissionsinternen Diskussion \n\nsuchte im Auftrag der Finanzkommission eine Delegation  einen offenen Gedankenaustausch  mit der \n\nVerwaltungskommission der Pensionskasse AR, um die Bereitschaft einer kosten und sozialverträglichen \n\nArbeitgebereinlage ausloten zu können. \n\n \n\nAn der Schlusssitzung vom 4. Juli 2017 besprach und verabschiedete die Finanzkommission den hier \n\nvorliegenden Bericht und Antrag. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nVor allem unter dem Aspekt der finanziell angespannten Lage des Kantons sieht sich die Finanzkommission \n\nverstärkt in ihrer Pflicht Ausgaben des Kantons genauer zu analysieren. Hierzu gehört auch die geplante \n\nEinlage des Kantons in die Pensionskasse. Der durch den Kanton direkt zu finanzierende Anteil der Einlage \n\nder KVAR beträgt 2.26 Mio. Franken, die Einlage von 1.12 Mio. Franken für den SVAR würde aufgrund dessen \n\nErgebnisentwicklung ebenfalls auf die Erfolgsrechnung des Kantons AR zurückfallen. \n\n \n\nDie Entwicklung auf den Finanzmärkten ist seit Jahren eine grosse Belastung für alle Pensionskassen und die \n\nEntwicklung dürfte sich auch in naher Zukunft nicht grundlegend ändern. Dieser schwierigen Situation sind \n\naber nicht nur die Pensionskasse AR, sondern alle Pensionskassen ausgesetzt. Entsprechend sieht auch die \n\nauf Bundesebene angestossene Altersvorsorge 2020 Anpassungen im BVG vor.  \n\n \n\nFür die Finanzkommission ist deshalb wichtig, dass das kantonale Revisionsvorhaben die Ergebnisse der \n\nkommenden eidgenössischen Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 mitberücksichtigt und eine \n\nBeurteilung im Gesamtkontext AHV und BVG erfolgt. So sieht die Altersvorsorge 2020 u.a. erhöhte AHV-\n\nRenten für Neurentner als Teil-Kompensationen für Einbussen in der 2. Säule vor – eine einschneidende \n\nMassnahme, welche auch die PKAR zu berücksichtigen hätte. \n\n \n\nDie Finanzkommission anerkennt die Bestrebungen des Regierungsrates einen gewissen Arbeitgeberbeitrag \n\nzur Sanierung der PK zu leisten, dieser darf jedoch nicht losgelöst von der nationalen gesetzlichen \n\nEntwicklungen der Altersvorsorgewerke erfolgen. \n\n \n\nGemäss PK Gesetz kann das Parlament nur über die Finanzierung der PK AR entscheiden, nicht aber über die \n\nLeistungen der Kasse. Insofern stellt sich mit der Gesetzesvorlage die Frage, ob der Kantonsrat gewillt ist, für \n\ndie vorgeschlagenen Leistungsanpassungen die Ausgleichsfinanzierung zu übernehmen. \n\n \n\nDie Finanzkommission ist in der Mehrheit nicht gewillt, die Ausgleichsfinanzierung der geplanten Einlagen zu \n\nunterstützen. Insbesondere empfindet es die Kommission als stossend, dass die Ausgleichsfinanzierung \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nundifferenziert über das gesamte Sparkapital der Arbeitnehmer erfolgt – ungeachtet dessen ob diese \n\nKapitalien aus Arbeit, aus Einlagen aus steueroptimierten Einkäufen, Scheidungen etc. zustande gekommen \n\nsind. Der Leitgedanke der absoluten Gleichbehandlung aller Kapitalien führt dazu, dass Personen mit hohem \n\nPensionskassenvermögen (und in der Regel hohen Einkommen) übermässig stark von der kantonalen Einlage \n\nprofitieren. Gerade Angestellte mit tiefen Einkommen und im Normalfall tiefen Vorsorgevermögen hätten aber \n\neinen anderen Ausgleich nötig. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass eine differenzierte Behandlung \n\nvon Kapitalien im Obligatorium gegenüber Überobligatorium aus sozialer Sicht angebracht gewesen wäre. \n\n \n\nIm Ergebnis vertritt die Kommission die Meinung, dass die geplanten Einlagen von rund 2.26 Mio. Franken für \n\ndie KVAR sowie die gut 1.12 Mio. Franken für den SVAR zu hoch angesetzt bzw. die vorgesehenen \n\nAusgleichsleistungen nicht angemessen sind. Die Finanzkommission hätte sich einen Einlageschlüssel \n\nvorstellen können, der auf der sogenannten Schattenrechnung des Obligatoriums aufbaut oder aber eine \n\nmaximale Einlage pro individuellem Konto vorsieht. Gemäss Rücksprache mit dem Pensionskassenexperten \n\nstünden einer entsprechenden Alternativlösung auch keine Vorbehalte oder technischen Hindernisse \n\ngegenüber. Bedauerlicherweise hat die paritätische Verwaltungskommission bei der gemeinsamen \n\nBesprechung einstimmig einer Kompromisslösung eine Absage erteilt. \n\n \n\nDie Finanzkommission ist sich zwar bewusst, dass die Vorlage innerhalb des Vernehmlassungsverfahrens \n\nkaum auf Kritik gestossen ist, jedoch möchte sie dabei unterstreichen, dass die Vernehmlassung 2 Monate vor \n\nder Veröffentlichung der Staatsrechnung stattfand und demnach die finanzielle Schieflage des \n\nStaatshaushaltes noch nicht bekannt war und auch nicht erwartet werden konnte. \n\n \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Finanzierbarkeit der Arbeitgebereinlage beim aktuellen \n\nStand der finanziellen Lage des Kantons als äussert schwierig beurteilt wird. Zudem kann nicht davon \n\nausgegangen werden, dass es sich um eine einmalige Ausfinanzierung handelt. Es würde die Gefahr einer \n\nPräjudiz geschaffen, um auch in Zukunft Leistungseinbussen der Pensionskasse AR zu mindern. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. die Vorlage abzulehnen. \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. August 2017 / aje \n\n1040.154 \n\nPostulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen konk-\n\nret fördern; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n \nAm 26. März 2012 haben Kantonsrat Norbert Näf, Heiden, Kantonsrat Helmut Rottach, Herisau, Kantonsrätin \n\nUrsula Rütsche, Herisau, sowie Mitunterzeichnende eine Motion betreffend «Bauen konkret fördern» mit fol-\n\ngendem Antrag eingereicht:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche folgende Bestim-\n\nmungen des Baugesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des Strassengesetzes und des Steuerge-\n\nsetzes ändert, damit Bauwillige im Kanton rascher und unkomplizierter Investitionen tätigen können.» \n\n \n\nDie Motion wurde anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 24. September 2012 in ein Postulat umgewan-\n\ndelt und für erheblich erklärt. Gemäss Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; \n\nbGS 141.2) wird der Regierungsrat durch ein erheblich erklärtes Postulat beauftragt, eine bestimmte Frage zu \n\nprüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat legte dem Kantonsrat am 27. Oktober 2014 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG; bGS 721.1) vor und beantragte in diesem Zu-\n\nsammenhang unter anderem, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat lehnte diesen Antrag ab, \n\nweil ein entsprechender Bericht des Regierungsrates fehlte. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Vorstoss verlangt Änderungen von einzelnen Bestimmungen im Baugesetz, im Gesetz über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1), im Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) und im Steuergesetz (StG; \n\nbGS 621.11). Damit sollten Bauwillige im Kanton rascher und unkomplizierter Investitionen tätigen können. \n\n \n\nDa der ursprünglich als Motion ausgestaltete Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wurde, hat der Regierungs-\n\nrat die Änderungsbegehren einer Prüfung unterzogen und erstattet nachfolgend über diese Prüfung Bericht. \n\nKonkrete Änderungen schlägt er nicht vor. \n\n2. Kommunale Rechtsmittelinstanz \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer kommunalen Rechtsmittelinstanz mittels Änderung von \n\nArt. 4 Abs. 1 BauG und Art. 110 Abs. 1 BauG zu streichen. Damit entfalle die «Ehrenrunde» beim Gemeinderat \n\nund Entscheide der Baubewilligungskommissionen oder von Verwaltungsstellen könnten direkt mit Rekurs \n\nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft angefochten werden. Die zusätzliche Rechtsmittelinstanz verstos-\n\nse gegen die Rechtsgleichheit und hemme den Verfahrenslauf insbesondere bei trölerischen Einsprachen. \n\n \n\nDer gesetzgeberische Sinn und Zweck der Bestimmung in Art. 4 BauG ist es insbesondere, dass der Gemein-\n\nderat die erstmalige Beurteilung von Baugesuchen an eine Gruppe von Fachleuten übertragen kann. Dieser \n\nDelegation hängt jedoch auch eine politische Komponente an. Damit soll es dem Gemeinderat vorbehalten \n\nbleiben, die fachliche Beurteilung im Rekursfall einer gesamtheitlichen Prüfung und Kontrolle zu unterziehen. \n\nDiese Aufteilung der Beurteilung eines Baugesuchs ist ein bewusster Entscheid der Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger. Sie haben sich im Bewusstsein dessen, dass diese Aufteilung zu längeren Verfahren führen \n\nkann, für zwei kommunale Instanzen entschieden. Die Bestimmung in Art. 4 BauG ist fakultativer Natur, es \n\nbesteht also kein gesetzlicher Zwang, zwei Instanzen vorzusehen. Die Entscheidung der kommunalen Stimm-\n\nbürgerschaft für zwei Instanzen ist jedoch von der Gemeindeautonomie geschützt. Kommen die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger zum Schluss, dass sie ein kürzeres Verfahren gegenüber den inhaltlichen Vorteilen \n\neiner aufgeteilten Beurteilung der Baugesuche bevorzugen, so muss es konsequenterweise ihnen überlassen \n\nbleiben, die Regelungen entsprechend anzupassen. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht daher keine Veranlassung, die Möglichkeit des doppelten Instanzenzuges innerhalb \n\neiner Gemeinde aufzugeben, da ein solcher Schritt ohne Not in die Organisationsautonomie der Gemeinden \n\neingreifen würde. \n\n3. Einsprache- und Beschwerdefristen \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, die Fristen zur Einsprache in Planungsverfahren im Allgemeinen mittels Ände-\n\nrung von Art. 14 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 BauG und Art. 37 Abs. 1 StrG und im Speziellen mittels Änderung von \n\nArt. 52 Abs. 1 BauG sowie zur Beschwerde in Bau- und Planungsverfahren mittels Änderung von Art. 55 \n\nVRPG einheitlich auf zwanzig Tage zu verkürzen. Eine Frist von zwanzig Tagen genüge, um sich als Betroffe-\n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nne einer Planungsmassnahme ein Bild zu machen und eine allfällige Einsprache zu erheben. Im Fall von meh-\n\nreren notwendigen Verfahren würden mehrere 30-Tage-Fristen ins Gewicht fallen. Da Strassenbauprojekte \n\nhäufig mit Planauflagen für Sondernutzungspläne koordiniert würden, genüge auch hier eine einheitliche Frist \n\nvon zwanzig Tagen. \n\n \n\na) Einsprachefristen in Planungsverfahren \n\nIm Zusammenhang mit den Einsprachefristen in Planungsverfahren hat das Bundesgericht unmissverständlich \n\nfestgehalten, welchem Zweck die Fristen dienen und wie sie ausgestaltet sein müssen, um diesen Zweck erfül-\n\nlen zu können. Die Fristen sollen es den Betroffenen in jenen Fällen erlauben, auf der Basis einer umfassen-\n\nden Aktenkenntnis eine schriftliche und begründete Einsprache einzureichen, in denen sie nicht persönlich \n\nbenachrichtigt werden, sondern über eine öffentliche Publikation Kenntnis nehmen müssen. Es gilt dabei, den \n\nBetroffenen eine angemessene Frist zur Kenntnisnahme, zur Akteneinsicht sowie zur Begründung ihrer Ein-\n\nsprache zu eröffnen (BGE 135 II 78, E. 2). Auf bundesrechtlicher Ebene wurden die Fristen mit dem Bundes-\n\ngesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) in zahlreichen Erlas-\n\nsen, wie dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), auf dreissig Tage vereinheit-\n\nlicht.  \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt den Standpunkt, dass der Zweck der Einsprachefristen in Planungsverfahren mit \n\neiner Verkürzung auf zwanzig Tage nicht mehr erfüllt wäre. Er erachtet die bewährten Fristen von dreissig \n\nTagen weiterhin als sinnvoll und spricht sich deshalb für deren Beibehaltung aus. \n\n \n\nb) Einsprachefristen in Planungsverfahren im Speziellen \n\nMit dem Entwurf für eine erste Teilrevision des Baugesetzes (KR-Geschäft Nr. 1400.3181, 1. Lesung am \n\n30. Oktober 2017) soll die geltende Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 BauG aufgehoben werden, weil sie den bun-\n\ndesrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Mit der Aufhebung sollen für geringfügige Planänderungen die glei-\n\nchen Einsprachefristen gelten wie für ordentliche Planänderungen. Die im Postulat vorgeschlagene Anpassung \n\nder Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 BauG ist somit nicht mehr notwendig. \n\n \n\nc) Beschwerdefristen in Baubewilligungs- und Planungsverfahren \n\nDas oben Gesagte gilt grundsätzlich auch im Zusammenhang mit den Beschwerdefristen in Baubewilligungs- \n\nund Planungsverfahren. \n\n \n\nDarüber hinaus ist einerseits in praktischer Hinsicht darauf hinzuweisen, dass das Obergericht seine Fälle an \n\neinem fixen Tag im Monat behandelt. Die Verkürzung der Beschwerdefrist bedeutet deshalb nicht, dass auch \n\ndie Beratung zehn Tage früher stattfinden würde. Andererseits widerspricht die vorgeschlagene Änderung der \n\njahrzehntelangen Ausserrhoder Gesetzgebungstradition, möglichst wenige Ausnahmebestimmungen in die \n\nGesetze aufzunehmen. Eine Anpassung von Art. 55 VRPG im Sinne der Postulanten würde zu einer Sonder-\n\nnorm für Bau- und Planungsverfahren vor Obergericht führen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die Verkürzung der Beschwerdefristen in Baubewilligungs- und Pla-\n\nnungsverfahren um zehn Tage insgesamt nicht zu schnelleren Verfahren führt und eine entsprechende Aus-\n\nnahmereglung gesetzgeberisch nicht erwünscht ist. \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\n4. Ordnungsfristen \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, achtwöchige Ordnungsfristen für Vorprüfungen bei Baureglementen und Nut-\n\nzungsplänen mittels Änderung von Art. 45 Abs. 1 BauG bzw. für Vernehmlassungen bei Strassenbauprojekten \n\nmittels Änderung von Art. 33 StrG einzuführen. Der Regierungsrat lege in Art. 62 der Bauverordnung (BauV; \n\nbGS 721.11) Ordnungsfristen für Baugesuche und ähnliche Verfahren fest. Diese würden das Beschleuni-\n\ngungsgebot im Einzelfall gewährleisten. Zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung eines Wettbe-\n\nwerbsvorteils gegenüber Kantonen mit «längeren Wegen» solle auch für diese Vorprüfungen eine Ordnungs-\n\nfrist vorgeschrieben werden. Der Vorschlag von acht Wochen lehne sich an die Bestimmung in Art. 62 Abs. 1 \n\nBauV an. \n\n \n\nVorab ist zu bemerken, dass die Ordnungsfristen in Art. 62 Abs. 1 BauV für das Baubewilligungsverfahren \n\naufgrund von Art. 25 Abs. 1\nbis\n\n des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; RPG; \n\nSR 700) bundesrechtlich zwingend festzulegen sind. Für das Planungsverfahren schreibt das Bundesrecht \n\nhingegen keine Ordnungsfristen vor. \n\n \n\nDie Einführung von Ordnungsfristen im Bereich der Planungsverfahren ist prüfenswert. Die Ordnungsfristen \n\nüben Druck auf die Behörden aus und schaffen eine gewisse Erwartungssicherheit für die Planenden. Sie kön-\n\nnen jedoch auch kontraproduktiv sein, wenn sie nicht als Maximum sondern als Zielgrösse definiert werden. \n\nDamit Ordnungsfristen richtig wirken, müssen sie sich an einem Optimum orientieren und müssen regelmässig \n\nüberprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Aus diesem Grund sollte die Festlegung von Ordnungsfristen \n\nin der Kompetenz des Verordnungsgebers liegen. Die Regelung in der Bauverordnung hat sich bewährt und \n\nermöglicht es, die Fristen flexibel und zeitnah anzupassen. Dementsprechend müssten die Ordnungsfristen für \n\ndie Planungsverfahren ebenfalls in der Bauverordnung geregelt werden.  \n\n \n\nDiese Überlegungen gelten auch für die Einführung von Ordnungsfristen im Bereich der Strassenbauprojekte. \n\nSie müssten korrekterweise in der Strassenverordnung festgelegt werden. Im Übrigen unterlägen mit der vor-\n\ngeschlagenen Änderung auch die zuständigen Gemeindebehörden der achtwöchigen Ordnungsfrist, was an-\n\ngesichts des verbreiteten monatlichen Sitzungsrhythmus‘ der Gemeinderäte als ambitioniert erscheint. \n\n \n\nDie Verankerung von Ordnungsfristen im Gesetz wäre aus den genannten Gründen nicht sachgerecht. Auf \n\nVerordnungsstufe hätte die Einführung von Ordnungsfristen allerdings gewisse Vorteile. Sie ist daher bei der \n\nnächsten Revision des Verordnungsrechts zu prüfen. \n\n5. Fakultatives Referendum \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, teilweise Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen mittels Ände-\n\nrung von Art. 51 Abs. 2 BauG dem fakultativen Referendum zu unterstellen. In vielen Fällen seien teilweise \n\nÄnderungen von Zonenplänen und Baureglementen unbestritten und würden durch das obligatorische Refe-\n\nrendum lediglich verzögert. Gemäss den Erfahrungen aus dem Kanton St. Gallen könne in der grossen Mehr-\n\nheit der Zonenplanänderungen auf eine Urnenabstimmung verzichtet werden, ohne die Rechte von Eigentü-\n\nmern oder der Stimmbürgerschaft zu beschneiden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Ausgangslage im geltenden Recht gleich. Mit dem Entwurf für eine erste Teilre-\n\nvision des Baugesetzes sollen grundsätzlich alle Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen dem \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nfakultativen Referendum unterstellt werden. Geringfügige Änderungen sollen jedoch weiterhin weder dem obli-\n\ngatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats somit im Entwurf für eine erste Teilrevision des Baugeset-\n\nzes aufgenommen. \n\n6. Geringfügigkeit von Nutzungsplanänderungen \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, die maximale Fläche, bei welcher Änderungen an Nutzungsplänen noch als \n\ngeringfügig gelten, mittels Änderung von Art. 52 Abs. 3 lit. c BauG auf 5‘000 m\n2\n zu erhöhen. Mit dem Regie-\n\nrungsprogramm sollten insbesondere Arealentwicklungen gefördert werden. In den grösseren Gemeinden des \n\nKantons sei das Mass von 3‘000 m\n2\n zu streng, um für eine Investition gleich ein Referendum vorzusehen. Die \n\nübrigen Bedingungen für die Geringfügigkeit seien streng genug. \n\n \n\nMit dem Entwurf für eine erste Teilrevision des Baugesetzes soll in Art. 52 Abs. 3 lit. c BauG auf eine pauscha-\n\nle flächenmässige Begrenzung verzichtet werden. Damit wird sichergestellt, dass auch die quantitativen Ab-\n\nweichungen von den bisherigen Planfestlegungen im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten sind. \n\n \n\nDamit nimmt der Regierungsrat das Anliegen des Postulats in Teilen auf. Auf pauschale Flächenmasse soll \n\nzugunsten einer sachgerechten Einzelfallbeurteilung verzichtet werden. Dies kann im Einzelfall zu einer Be-\n\nschleunigung führen. Insgesamt stellt die vorgeschlagene Regelung aber sicher, dass die mit der Planände-\n\nrung verbundenen relativen Auswirkungen auf das Gebiet und die damit einhergehenden Abweichungen von \n\nden bisherigen Planfestlegungen im Zentrum der Beurteilung stehen. \n\n7. Baulandhortung \n\n \n\nIm Postulat wird vorgeschlagen, den Haltedauerrabatt für die Grundstückgewinnsteuer bei Veräusserungen \n\nvon unüberbauten Grundstücken innerhalb von Bauzonen für die Zeit seit ihrer rechtskräftigen Einzonung mit-\n\ntels Änderung von Art. 133 StG zu streichen. Die Baulandhortung solle durch den Haltedauerrabatt nicht noch \n\nsteuerlich belohnt werden. Der Haltedauerrabatt sei nur bei überbauten Grundstücken sprich Gebäuden ge-\n\nrechtfertigt, insbesondere durch die Aufwendungen des Verkäufers für den Erhalt des Gebäudes. \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich nach Art. 133 Abs. 2 StG erst bei einer anrechenbaren Besitzes-\n\ndauer von mindestens zehn Jahren. Wird ein Grundstück neu eingezont, muss nach den Vorgaben des nach-\n\ngeführten kantonalen Richtplans (KR-Geschäft Nr. 1400.2751) ohnehin ein Bebauungskonzept vorliegen, mit \n\nwelchem eine Überbauung innerhalb von höchstens zehn Jahren angestrebt wird. Nach dem Entwurf für eine \n\nerste Teilrevision des Baugesetzes soll diese Überbauung mit geeigneten Massnahmen gesichert werden. Bei \n\nbereits eingezonten Grundstücken sollen die Gemeinden prüfen, ob sie eine Bauverpflichtung verfügen. Dafür \n\nsetzen sie eine angemessene Frist an, welche im Normalfall ebenfalls unter zehn Jahren liegt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen des Postulats damit insofern aufgenommen, als die angesprochene Prob-\n\nlematik mit dem nachgeführten kantonalen Richtplan und dem Entwurf für eine erste Teilrevision des Bauge-\n\nsetzes relativiert wird. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n8. Fazit \n\n \n\nDie Anliegen des Postulats hat der Regierungsrat in Teilen im Entwurf für eine erste Teilrevision des Bauge-\n\nsetzes aufgenommen, geprüft und im Sinne der Postulanten umgesetzt. Andere Anliegen sind auf anderem \n\nWeg zu verwirklichen. Die Thematik der Verfahrensoptimierung wird im Zentrum der zweiten Teilrevision des \n\nBaugesetzes stehen. Die neuen Bestimmungen sollen insbesondere die Effizienz von Baubewilligungs- und \n\nPlanungsverfahren sowie der damit einhergehenden Rechtsmittel steigern. Insofern wird auch diese Teilrevisi-\n\non den Anliegen der Postulanten entgegenkommen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen; \n\n \n\n2. das Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen konkret \n\nfördern, vom 26. März 2012 abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat Norbert Näf, Heiden, Helmut Rottach, Herisau, Ursula Rütsche, Herisau, Bauen \n\n konkret fördern \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n~)  Appenzell Ausserrhoden \t Parlamentarische \tHerisau, 19, August 2016 \nR \t Kommission All  \n\nGrundsatzbeschluss \n\nTotalrevision KV \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. August 2016 \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung; \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 19. August 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. \tEinleitung \n\nMit Beschluss vom 17. Mai 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für einen Beschluss über die \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung sowie den zugehörigen Bericht und Antrag. An seiner Sitzung vom 22. \n\nFebruar 2016 hatte der Kantonsrat eine parlamentarische Kommission (PK) in folgender Zusammensetzung \n\ngewählt (vgl. Amtsblatt 2016, S. 248): \n\n- \t Hannes Friedli, Heiden,  SP,  Präsident \n\n- \t Erwin Ganz, Lutzenberg, pu \n\n- \tMarcel  Hartmann, Herisau, CVPIEVP \n\n- \t Annette Joos, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- \t Heinz Mauch-Züger, Stein, pu \n\n- \t Niklaus Sturzenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- \t Mario Wipf, Wolfhalden, SVP \n\nSeite 1 I 7 \n\n\n\nVJR \nAppenzell Ausserrhoden \n\n2. \tArbeit der parlamentarischen Kommission \n\nDie PK traf sich zu zwei Sitzungen. An der ersten Sitzung bestimmte die PK Kantonsrat Erwin Ganz zum Vize-\n\npräsidenten. Das Aktuariat stellten das Departement Inneres und Sicherheit mit  sty.  Departementssekretär \n\nThomas Wüst und die Kantonskanzlei mit Praktikantin Stefanie Schärer. An ihrer ersten Sitzung lud die PK als \n\nVertreter des Regierungsrates Landammann Matthias Weishaupt und Ratschreiber  Roger Nobs  zur Sitzung \n\nein und gab ihnen Gelegenheit, die Vorlage vorzustellen. Die Mitglieder der PK nahmen gleichzeitig die Mög-\n\nlichkeit wahr, um ergänzende Fragen zu stellen. \n\nIm zweiten Teil der ersten Sitzung und an der zweiten Sitzung diskutierte die PK verschiedene Fragen zur \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung. Die PK setzte sich eingehend mit den Argumenten auseinander, die für \n\noder gegen eine Totalrevision der Verfassung sprechen. In der Folge verabschiedete die PK den vorliegenden \n\nBericht und Antrag auf schriftlichem Wege. \n\nDer PK standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- \t Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 an den Kantonsrat mit Entwurf Grundsatzbe-\n\nschluss; \n\n- \t Jan Imhof, Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf dem Prüfstand; in: LEGES 2016/1, \n\nS. 51-59; \n\n- \t Hans-Jürg Schär, Die neue Ausserrhoder Kantonsverfassung, in: ZBI 8/1996, S. 337-359. \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n\n1. Einleitende Bemerkungen \n\nDie PK spricht sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus. \n\nFür die PK ist - dies als Bemerkung vorweg - nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat auf eine Ver-\n\nnehmlassung zu diesem Geschäft verzichtet hat. Die PK stützt sich dabei auf Art. 57 KV, wonach bei Verfas-\n\nsungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften die interessierten Kreise zur Vernehm-\n\nlassung einzuladen sind. Die Überlegungen für einen Verzicht wurden vom Ratschreiber anlässlich der ersten \n\nSitzung dargelegt: Zur Frage eines Grundsatzbeschlusses gebe es nur ein Ja oder ein Nein. Eine Vernehmlas-\n\nsung gebe Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Vorlage; eine entsprechende Situation liege hier nicht \n\nvor. Abgesehen davon habe es im Rahmen der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform etliche Stimmen für \n\neine Totalrevision gegeben. Gleichwohl hätte sich die PK eine Vernehmlassung zu diesem wichtigen Geschäft \n\ngewünscht, um insbesondere auch Rückmeldungen der Parteien zu erhalten. \n\nDie PK anerkennt, dass in verschiedenen Themenbereichen auf Verfassungsstufe Revisionsbedarf besteht. \n\nDies betrifft namentlich einerseits die vom Regierungsrat in seinem Bericht genannten Themenfelder der Struk-\n\nturfragen, der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie des innerkantonalen Finanzausgleichs. \n\nBetroffen sind aber andererseits auch Fragen der politischen Rechte unter Einbezug des Wahlsystems für den \nKantonsrat. \n\nSeite 2 / 7 \n\n\n\n,7,1 Appenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nFür die PK Ist offen, welche anderen Sachbereiche im Falle einer Totalrevision der Verfassung auch noch the-\n\nmatisiert würden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt geht es indessen nicht darum, alle Handlungsfelder zu benen-\n\nnen, sondern lediglich darum, sich klar darüber zu werden, ob aufgrund des ersichtlichen Handlungsbedarfs \n\neine Totalrevision gerechtfertigt ist. \n\nDie PK hat sich mit verschiedenen Argumenten auseinandergesetzt, die für oder gegen eine Totalrevision \n\nanzuführen sind. Die wesentlichen Gesichtspunkte sind nachfolgend aufgeführt. \n\n2. \tArgumente für eine Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nGrundlegende Veränderungen im Kanton seit Bestehen der Verfassung vom 30. April 1995 wurden mit Teil re-\n\nvisionen nachvollzogen und abgebildet. Viele Änderungen hängen mit der Abschaffung der Landsgemeinde im \n\nJahr 1997 zusammen. So ist seither gewissermassen ein Flickwerk" mit Lücken und systematisch falsch ein-\n\ngeordneten Artikeln entstanden. Mit einer Totalrevision besteht die Möglichkeit, die Verfassung inhaltlich, re-\n\ndaktionell und systematisch aufzuräumen. \n\nDer inhaltliche Bedarf für eine Totalrevision ist ersichtlich. Auch eine redaktionelle Überarbeitung und Gesamt-\n\nbereinigung Ist nur in Verbindung mit einer Totalrevision möglich. \n\nEine Totalrevision erlaubt es, alle Baustellen zu bearbeiten und neu zu ordnen. Ein Vorgehen mit verschiede-\n\nnen Teilrevisionen könnte von den Stimmberechtigten kaum verstanden und wahrscheinlich sogar als „Salami-\ntaktik" kritisiert werden. \n\nWie der Regierungsrat in seinem Bericht ausführt, bedeutet eine Totalrevision nicht, dass zwingend jeder Arti-\n\nkel der Verfassung geändert werden muss. Mit einer Totalrevision der Verfassung können indessen mehrere \n\nunterschiedliche, sachlich nicht zusammenhängende Themen gleichzeitig angegangen und inhaltlich aufeinan-\n\nder abgestimmt werden. Die Revisionsthemen erhalten zudem im Kontext einer Totalrevision eine stärkere \n\nAufmerksamkeit. Mit einer Totalrevision wird eine Gesamtschau angestrebt und kein „Flickwerk" in einzelnen \n\nBereichen. Das Verfahren ist thematisch offen, es können nebst den vom Regierungsrat genannten Themen \n\nzusätzliche Themen in die Revision einbezogen werden. \n\nBei einem Vorgehen über Teilrevisionen besteht demgegenüber die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf \n\nsachlich zusammenhängende Bestimmungen (vgl. Art. 113 KV) gewisse übergreifende Veränderungen nicht \numgesetzt werden können. \n\nMit Blick auf eine Totalrevision könnten sich die Stimmen der Kritiker einzelner Themen möglicherweise bereits \n\nbeim Grundsatzbeschluss summieren und die Zustimmung zu einer Totalrevision gefährden. Wenn die Grund-\n\nsatzfrage für eine Totalrevision bereits im Kantonsrat abgelehnt wird, wird die Frage nicht mehr den \n\nStimmberechtigten unterbreitet. Der Entscheid der Stimmberechtigten zu dieser Frage bleibt dann ungeklärt. \n\nBei der Ablehnung der Grundsatzfrage für eine Totalrevision Ist zudem das Thema „Totalrevision" abgeschlos-\n\nsen, ohne dass eine Prüfung vorgenommen werden konnte, ob und in welcher Weise - über die vom Regie-\nrungsrat genannten Themenfelder hinaus - weiterer Handlungsbedarf besteht. \n\nSeite 3 / 7 \n\n\n\nVfR \nAppenzell Ausserrhoden \n\nWenn eine Totalrevision der Verfassung gelingt, kann eine zeitgemässe und umfassende Aktualisierung der \n\nverfassungsmässigen Grundlagen mit lediglich zwei Volksabstimmungen (Abstimmung über den Grundsatz \n\nund gegebenenfalls Abstimmung über die Verfassungsvorlage) realisiert werden. \n\nDas Verfahren einer Totalrevision weist klare Vorteile auf, die bei einem Vorgehen mit mehreren Teilrevisionen \n\nnicht gegeben sind. Im Vordergrund steht dabei eine themenübergreifende und umfassende Arbeitsweise ohne \n\nständige Abgrenzungsprobleme. \n\n3. \tArgumente gegen eine Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nEs besteht eine grosse Herausforderung, den Handlungsbedarf für eine Totalrevision den Stimmberechtigten \n\nmit Blick auf den Grundsatzbeschluss auf allgemeinverständliche Weise zu vermitteln. Das Thema ist sehr \n\nabstrakt und nicht leicht verständlich. \n\nDemgegenüber sind Teilrevisionen konkreter fassbar, politisch häufig weniger brisant und vom Regelungsbe-\n\nreich her beschränkter. Dadurch sind die Chancen auf Akzeptanz der einzelnen Themen bei den Stimmberech-\n\ntigten grundsätzlich grösser (wobei dies auf den Themenbereich ankommt). \n\nDer Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass separate Teilrevisionen angestrebt werden, falls eine To-\n\ntalrevision der Verfassung abgelehnt wird. Dazu ist festzustellen, dass bei der Ablehnung einer Totalrevision \n\nkeine andere Möglichkeit besteht, als in denjenigen Bereichen, in denen Revisionsbedarf gesehen wird, über \nTeilrevisionen vorzugehen. \n\nZu einem Vorgehen über Teilrevisionen ist festzustellen, dass das Verfahren einer Totalrevision allenfalls län-\n\nger dauern könnte, als wenn einzelne Themenfelder nacheinander nach sachlichen Prioritäten im Rahmen von \n\nTeilrevisionen revidiert werden. Teilrevisionen lassen sich inhaltlich und zeitlich rascher realisieren. \n\nBei einer Totalrevision besteht die Gefahr einer „Verzettelung', je nachdem, welche weiteren Themen im Ver-\n\nlauf der Revisionsarbeiten noch aufgenommen werden. Dies ist bei Teilrevisionen nicht der Fall. \n\nMit der Revisionsvorlage wird den Stimmberechtigten letztlich ein Gesamtpaket für eine Änderung der Verfas-\n\nsung unterbreitet, das inhaltlich sehr unterschiedliche Sachbereiche umfasst. Dadurch besteht ein hohes Risi-\n\nko, dass bei einer Volksabstimmung durch die vielen verschiedenartigen Interessen die Totalrevision wegen \neinzelner Bereiche abgelehnt wird. \n\nBei der Abstimmung über die Revisionsvorlage können sich die Stimmberechtigten nicht differenziert zu ein-\n\nzelnen Regelungsbereichen äussern. Dies ist regelmässig bei der Abstimmung über Totalrevisionen von Ver-\n\nfassungen oder Gesetzen der Fall. Es ist nur eine gesamthafte Annahme oder Ablehnung der Vorlage möglich, \ndie - im Unterschied zu Gesetzesvorlagen - zudem eine höhere Komplexität aufweist, weil zahlreiche und \n\nsachlich unterschiedliche Regelungsbereiche zusammenkommen. Damit besteht ein grosses Risiko, dass eine \n\nTotalrevision von den Stimmberechtigten abgelehnt wird. Abgeschwächt wird diese Problematik durch die \nMöglichkeit, dass der Kantonsrat - in beschränktem Rahmen allerdings - über Vorlagen zur Verfassungsrevi-\n\nsion Eventualanträge stellen kann (vgl. Art. 74 Abs. 1 KV). \n\nSeite 4 I 7 \n\n\n\nm1  Appenzell Ausserrhoden \nR \n\nBei einer späteren Ablehnung der Vorlage für eine Totalrevision der Verfassung wären die bis dann angefalle-\n\nnen Revisionsarbeiten zeitlich und inhaltlich umsonst gewesen (,‚Scherbenhaufen) bzw. müssten spätestens \n\ndann über separate Teilrevision angegangen werden. Dadurch könnten sich dringend benötigte Revisionen \n\nverzögern. \n\n4. \tDetailberatung \n\nDie PK hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates sowie den Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über \n\ndie Totalrevision der Kantonsverfassung beraten. \n\nDazu bestehen die nachfolgenden Bemerkungen bzw. Anträge: \n\nArt. I \n\nDie Mehrheit der PK unterstützt das Vorgehen einer Totalrevision der Verfassung. Sie beurteilt den Revisions-\n\nbedarf in verschiedenen sachlich nicht zusammenhängenden Bereichen als gegeben und sieht mehr Vorteile \n\nbeim Vorgehen über eine Totalrevision als bei einem Vorgehen über separate Teilrevisionen. \n\nEine Minderheit der PK spricht sich gegen eine Totalrevision der Verfassung aus. Sie ist der Ansicht, dass ein \n\nVorgehen über separate Teilrevisionen gewählt werden sollte. Sie beurteilt das Risiko als zu hoch, dass bei \n\neiner Volksabstimmung durch die verschiedenartigen Interessen die spätere Vorlage einer Totalrevision abge-\n\nlehnt wird. Ausserdem erscheint ihr ein Vorgehen über separate Teilrevisionen transparenter zu sein, weil die-\n\nse thematisch beschränkter sind und die Stimmberechtigten ihre Meinungen klarer äussern können. Die Min-\n\nderheit der PK möchte mit ihrem Antrag eine vertiefte Diskussion über Chancen und Risiken einer Totalrevision \n\nder Verfassung im Kantonsrat fördern. \n\n-> \tAntrag der parlamentarischen Kommission: \n\nEine Mehrheit von 5 Mitgliedern der Kommission stimmt Art. 1 des Entwurfs zu. \n\n-> \tMinderheitsantrag der parlamentarischen Kommission: \n\nEine Minderheit von 2 Mitgliedern der Kommission lehnt Art. 1 des Entwurfs ab. \n\nArt. 2 \n\nWenn sich der Kantonsrat beim Grundsatzbeschluss gegen eine Totalrevision der Verfassung ausspricht, wird \n\ndie Frage der Totalrevision den Stimmberechtigten nicht unterbreitet. Art. 1 lautet dann ablehnend, und Art. 2 \n\nsowie Art. 3 entfallen. \n\nWenn sich der Kantonsrat für eine Totalrevision der Verfassung ausspricht und beschliesst, die Grundsatzfrage \n\nden Stimmberechtigten zu unterbreiten, geht es um die Empfehlung an die Stimmberechtigten für die entspre-\n\nchende Abstimmung. Die oben erwähnte Minderheit der PK hält in diesem Fall ihre Ablehnung nicht aufrecht \n\nund unterstützt es, wenn der Kantonsrat den Stimmberechtigten empfiehlt, der Durchführung einer Totalrevisi-\non zuzustimmen (Art. 2  lit,  a des Kantonsratsbeschlusses). \n\nSeite 5 / 7 \n\n\n\nV!R \nAppenzell Ausserrhoden \n\nFür den Fall einer Totalrevision der Verfassung lehnt die PK die Einsetzung eines eigenständigen Verfas-\n\nsungsrates ab und spricht sich dafür aus, dass der Kantonsrat die Revision vorbereiten soll. Die PK unterstützt \n\neine entsprechende Empfehlung des Kantonsrates an die Stimmberechtigten (Art. 2  lit.  b des Kantonsratsbe-\n\nschlusses). Die PK kann die Überlegungen im Bericht des Regierungsrates zu dieser Frage nachvollziehen. \n\n-> \tAntrag der parlamentarischen Kommission (einstimmig): \n\nDie PK stimmt Art. 2 des Entwurfs zu. Für den Fall, dass der Minderheitsantrag zu Art. I nicht angenom- \n\nmen wird, stimmt auch die Minderheit der PK Art. 2 des Entwurfs zu. \n\nArt. 3 \n\nAus dem Bericht des Regierungsrates ergibt sich, dass die Vorlage für eine Totalrevision der Verfassung ent-\n\nweder durch einen Verfassungsrat oder eine Verfassungskommission oder eine vom Regierungsrat einzuset-\n\nzende Kommission vorbereitet werden kann. Bei einem Verfassungsrat handelt es sich um ein eigenständiges \n\nGremium, das anstelle des Kantonsrats tätig würde. Bei einer Verfassungskommission handelt es sich um eine \n\nvom Kantonsrat bestellte Kommission (in Analogie zur Verfassungskommission, wie sie zur Vorbereitung der \n\nVerfassung von 1995 eingesetzt wurde). Wenn schliesslich der Regierungsrat eine Kommission einsetzt, ent-\n\nspricht dies einem im ordentlichen Gesetzgebungsprozess üblichen Vorgehen. \n\nDie PK ist der Auffassung, wenn sich die Stimmberechtigten bei der Grundsatzfrage für eine Totalrevision der \n\nVerfassung aussprechen, dass dann der Kantonsrat den Regierungsrat mit der Revision beauftragen soll. Der \n\nKantonsrat soll nicht eine Verfassungskommission einsetzen. Die PK kann die Überlegungen im Bericht des \n\nRegierungsrates auch zu dieser Frage nachvollziehen. \n\nFür die PK ist wichtig, dass der Regierungsrat bei seinen Vorbereitungsarbeiten die massgeblichen Kreise \n\neinbezieht und eine entsprechend breit zusammengesetzte Kommission einsetzt, wie er dies auch in seinem \n\nBericht zum Ausdruck bringt. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang in seinem Bericht angekündigt, \n\ndass er über das geplante Vorgehen den Kantonsrat anlässlich der 2. Lesung informieren wird. \n\n-> \tAntrag der parlamentarischen Kommission (einstimmig): \n\nDie PK stimmt Art. 3 des Entwurfs zu. \n\nSeite 6 17 \n\n\n\nT1 Appenzell Ausserrhoden \nVJR \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Anträgen der parlamentarischen Kommission zuzustimmen; hinsichtlich Art. 1 des Entwurfs wird ein \n\nMinderheitsantrag geltend gemacht; \n\n3. dem Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berück-\n\nsichtigung der Anträge der parlamentarischen Kommission in erster Lesung zuzustimmen. \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nHannes Friedli, Präsident \n\nSeite 7 I 7 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Controlling 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019-2022

text: \nSeite 1 von 1\n\nControlling zum 3. Strassenbauprogramm 2019 – 2022\n\nProj.-Nr. Str.-Nr. Gemeinde Strecke Teilstück Bemerkungen\n\nAusbauten Hinterland\n1589 8 Waldstatt / Urnäsch Waldstatt – Urnäsch Murbach – Sulzbrunnen fehlende interne Rerssourcen\n\n1592 5 Herisau Kreuzung Bahnhofstrasse Mühlestr. / Bahnhofstr. / Güterstr.\n\n1183 4.3 Herisau Bahnhof Herisau Mühlestrasse  – Busdepot Abgabe Strasse an Gemeinde per Ende 2022\n\n1630 1 Herisau Herisau – Winkeln Platz  Vorhaben neu in Projekt P 1288 Obstmarkt integriert\n\n1695 20 Herisau Herisau – Degersheim Schwänlikreisel fehlende interne Rerssourcen\n\n1234 38 Schwellbrunn Schwellbrunn – Dicken Hirschen – Parkplatz Sitz\n\n1583 22 Schwellbrunn Herisau – Schwellbrunn Rest. Harmonie – Im Rank\n\n1371 9 Hundwil Waldstatt – Hundwil Hundwilertobelbrücke – Friedhof nur informativ, nicht Bestandteil der Summenanzahl der Objekte\n\n1512 43 Hundwil Hundwil – Zürchersmühle Kirche – Landsgemeindeplatz\n\n1644 64 Schönengrund Urnäsch – Schönengrund Bäregg – Einl. Kantonsstr. Nr. 42\n\nAusbauten Mittelland\n1509/1686 12 Teufen St. Gallen – Teufen Sanierung Ortsdurchfahrt kommunale Volksabstimmung für Planung Alternativprojekt Tunnel\n\n1677 12 Teufen St. Gallen – Teufen Dosieranlage Liebegg\n\n3201 15 Speicher Speicher – Trogen AB-Haltestelle Bendlehn eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren\n\n1488 15 Trogen Speicher – Trogen Landsgemeindeplatz\n\n1662 47 Trogen Bühler – Trogen Parkplätze Wissegg\n\nAusbauten Vorderland\n1265 16 Wald/Rehetobel Trogen – Heiden Nasenrank – Kaien\n\n1339 35 Rehetobel Zweibruggen – Rehetobel Zittäfeli – Einl. alte Landstrasse\n\n1323 16 Heiden Trogen – Wald – Heiden Einl. Gerbestrasse – Freihofstrasse\n\n1535 50 Heiden Kaien – Oberegg Gstalden – Bischofsberg\n\n1615 17 Heiden Heiden – Eggesriet Knoten Lindenplatz (Provisorium)\n\n1541 55 Wolfhalden Wolfhalden – Thal Hinterhasli – Kantonsgrenze\n\n1694 18 Wolfhalden Heiden – Rheineck Luchten – Hinterergeten\n\n1538 51 Lutzenberg Landegg – Thal Tobel – Kantonsgrenze wegen mehrjähriger Realisierung P 1540 zurückgestellt\n\n1540 51 Lutzenberg Landegg – Thal Unt. Kapf – Brücke\n\n1667 18 Lutzenberg Heiden – Rheineck Hohe Lust – Gitzbüchel\n\n1654 54 Walzenhausen Lachen – Walzenhausen Lachen – Moos\n\n1664 33 Reute Schachen – Reute Gern – Wolftobel\n\nBrücken und spezielle Kunstbauten\n1657 2 Waldstatt Herisau – Waldstatt Kreuzung Scheidweg fehlende interne Rerssourcen\n1554 35 Speicher/Rehetobel Zweibruggen – Rehetobel Holderenbach- / Goldachbrücke\n\nDiverse\nLärmschutz entlang Kantonsstrassen gemäss Programmvereinbarung Bund 2019 – 2022   Schallschutz auf Kurs, Lärmschutz kritisch\n\nSanierung Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz\n\nProjekt realisiert oder im Bau\n\nProjekt in Planungs- oder \nGenehmigungsphase\n\nProjekt genehmigt, Einsprachen, \nTerminverzögerungen\n\nRealisierung in Periode nicht \nmöglich\n\nProjekt auf Nationalstrasse N25, \nRealisierung durch Bund\n\nStand 4. Oktober 2023\n\n5000.723, 1. Lesung  - Beilage 1.3\n\n\n\n\n