Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/14 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nHerisau, 21. September 2021 \n\n2000. 258 \nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. September 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\n Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag \nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts \nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \nEs handelt sich um eine Prüfung der generellen Finanzlage der Gemeinden, nicht um eine Einzelprüfung, wie \n\nsie die GPK bzw. die Revisionsgesellschaft der Gemeinde vornimmt. Damit können finanzielle Risiken und \n\neine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/14 \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2020 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler -875.2                          130.9                                    -744.3                \n\nGais 1'235.4                         -1'052.2                                 183.2                 \n\nGrub 1'134.3                         -9.9                                       1'124.4               \n\nHeiden -33.0                            101.4                                    68.4                   \n\nHerisau -4'991.1                        1'452.1                                  -3'538.9              \n\nHundwil -109.4                          121.8                                    12.4                   \n\nLutzenberg 398.9                           -75.2                                     323.7                 \n\nRehetobel 183.9                           500.4                                    684.3                 \n\nReute 802.6                           -130.4                                   672.2                 \n\nSchönengrund 396.2                           -8.0                                       388.1                 \n\nSchwellbrunn 639.7                           -526.9                                   112.8                 \n\nSpeicher 2'332.6                         -1'932.2                                 400.4                 \n\nStein 526.0                           -282.1                                   243.9                 \n\nTeufen 3'189.1                         -2'929.1                                 260.0                 \n\nTrogen -262.9                          336.7                                    73.7                   \n\nUrnäsch 609.6                           -218.1                                   391.5                 \n\nWald 457.0                           39.5                                      496.5                 \n\nWaldstatt -92.9                            140.4                                    47.4                   \n\nWalzenhausen 324.8                           155.5                                    480.3                 \n\nWolfhalden -319.7                          89.6                                      -230.1                \n\nTotal 5'545.8                        -4'095.7                                 1'450.1              \n\n\n\n \n\nSeite 3/14 \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht \n\nGegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner \n\nFinanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den \n\nallgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des \n\nVerursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der \n\nkommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen \n\ndienen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösungen von \n\nzusätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der Funktionalen \n\nGliederungen nicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nAm 24. Dezember 2020 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 19. April 2021 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2020 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 10. September 2021 verabschiedet. \n\n\n\n \n\nSeite 4/14 \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln oder \n\nMitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren \n\nverstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener \n\nFinanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die \n\nBeurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der \n\nEinführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle \n\nwerden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse \n\nund ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n  \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2012 - 2018 2013 - 2019 2014 - 2020\n\nBühler 4'044.2       4'912.5       3'614.1       \n\nGais 11'588.2     13'837.6     13'487.6      \n\nGrub 2'321.4       2'582.2       3'567.9       \n\nHeiden -1'171.3      -447.9        284.2          \n\nHerisau 1'983.5       6'069.5       -654.3         ausreichender Bilanzüberschuss\n\nHundwil 693.9         1'159.8       730.2          \n\nLutzenberg 2'458.0       3'035.3       3'565.5       \n\nRehetobel 3'905.3       5'334.3       5'118.0       \n\nReute 1'497.6       1'666.1       2'252.2       \n\nSchönengrund -401.6        -334.2        140.8          \n\nSchwellbrunn 2'413.8       3'085.5       4'319.5       \n\nSpeicher 7'295.5       9'045.6       11'265.0      \n\nStein -481.6        -87.5          872.3          \n\nTeufen 37'653.4     44'237.7     47'426.8      \n\nTrogen 377.6         391.1         67.4           \n\nUrnäsch 1'419.1       2'392.2       2'833.3       \n\nWald 184.4         448.6         891.5          \n\nWaldstatt 3'208.2       4'180.1       4'441.9       \n\nWalzenhausen 5'580.2       5'381.4       5'664.5       \n\nWolfhalden 6'538.1       7'911.7       7'289.4       \n\n*) bis zum Jahr 2013 w ird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis\n\nKumulierte Ergebnisse *)\n\n\n\n \n\nSeite 5/14 \n\nDie Gemeinde Herisau weist ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da genügend Bilanzüberschuss \n\nvorhanden ist, ist aufsichtsrechtlich nichts zu bemängeln.  \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss Art. 2 \n\nAbs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2020 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2022 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\n \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 22: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 5'686.0       6'080.8       5'336.5       -              -               -             ja\n\nGais 12'021.3     12'921.0     13'104.2     -              -               -             ja\n\nGrub 3'072.1       3'400.0       4'524.4       -              -               -             ja\n\nHeiden 4'641.0       4'695.8       4'764.1       -              -               -             ja\n\nHerisau 15'140.7     18'427.3     14'888.3     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'209.6       2'292.7       2'305.1       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 4'634.1       5'593.6       5'917.4       -              -               -             ja\n\nRehetobel 3'964.4       5'302.0       5'986.3       -              -               -             ja\n\nReute 2'672.0       3'166.5       3'838.7       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'426.8       1'428.7       1'816.8       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 1'865.1       2'156.2       2'269.0       -              -               -             ja\n\nSpeicher 7'411.6       8'764.2       9'164.6       -              -               -             ja\n\nStein 2'758.4       3'065.8       3'309.7       -              -               -             ja\n\nTeufen 18'000.0     24'700.0     24'960.0     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'164.3       1'606.3       1'680.0       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 4'347.1       5'278.0       5'669.6       -              -               -             ja\n\nWald 603.7         941.5         1'438.0       -              -               -             ja\n\nWaldstatt 3'744.9       4'435.1       4'482.5       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 8'586.1       9'130.8       9'611.2       -              -               -             ja\n\nWolfhalden 7'939.8       8'525.8       8'295.7       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2018 2019 2020 2018 2019 2020\n\n\n\n \n\nSeite 6/14 \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2022 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage \n\n Finanzpolitische Zielgrössen \nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Alle Gemeinden haben einen Aufgaben- und \n\nFinanzplan erstellt und in diesem auch die finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\n \n\nGemeinde 2018 2019 2020 2020 2021 2022\nBühler 93.91         90.93         108.58        nein nein nein\nGais -82.88        -82.36        -90.57        nein nein nein\nGrub -8.76          -1.15          -31.54        nein nein nein\nHeiden 47.43         69.41         111.84        nein nein nein\nHerisau 83.54         75.16         103.11        nein nein nein\nHundwil 75.90         75.87         99.97         nein nein nein\nLutzenberg -94.59        -113.71       -93.91        nein nein nein\nRehetobel 93.10         66.24         69.28         nein nein nein\nReute 79.07         61.05         23.31         nein nein nein\nSchönengrund -151.56       -144.75       -150.43       nein nein nein\nSchwellbrunn 20.09         11.04         18.53         nein nein nein\nSpeicher 56.56         39.91         22.92         nein nein nein\nStein 46.67         32.38         40.66         nein nein nein\nTeufen -60.87        -71.42        -72.31        nein nein nein\nTrogen 160.29        144.77        147.39        nein nein nein\nUrnäsch 98.39         80.55         75.46         nein nein nein\nWald 52.09         38.65         29.46         nein nein nein\nWaldstatt 28.34         20.39         22.01         nein nein nein\nWalzenhausen -14.59        -16.40        -22.30        nein nein nein\nWolfhalden -94.46        -101.32       -109.97       nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n \n\nSeite 7/14 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 29.7 % (2019: 21.8 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n 100 - 150 % genügend ( 4  Gemeinden, Jahr 2020) \n\n< 100 % gut ( 16 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 59.6 % (2019: 167.3 %).  \n\n  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 87.56         79.81         71.2           91.6           93.9           90.9           108.6         \nGais -47.19        -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          -90.6          \nGrub -21.26        -9.09          6.8             -3.0            -8.8            -1.2            -31.5          \nHeiden 33.79         31.61         47.2           52.5           47.4           69.4           111.8         \nHerisau 93.82         90.78         91.8           91.5           83.5           75.2           103.1         \nHundwil -29.12        44.98         90.0           65.8           75.9           75.9           99.97         \nLutzenberg -87.59        -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        -93.9          \nRehetobel 137.00        118.03        85.6           92.7           93.1           66.2           69.3           \nReute 24.15         20.51         71.0           100.6         79.1           61.1           23.3           \nSchönengrund -180.17       -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        -150.4        \nSchwellbrunn 54.35         37.00         24.9           28.6           20.1           11.0           18.5           \nSpeicher 68.17         73.24         80.5           76.8           56.6           39.9           22.9           \nStein -37.67        10.26         22.3           33.5           46.7           32.4           40.7           \nTeufen 17.10         -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          -72.3          \nTrogen 101.01        112.34        143.4         150.6         160.3         144.8         147.4         \nUrnäsch 85.53         88.15         81.3           85.4           98.4           80.6           75.5           \nWald -45.43        -1.29          38.9           30.1           52.1           38.7           29.5           \nWaldstatt 90.20         81.63         59.4           45.1           28.3           20.4           22.0           \nWalzenhausen -30.92        -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          -22.3          \nWolfhalden -82.30        -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        -110.0        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 8/14 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden. Aufgrund der \n\nnegativen Nettoinvestitionen ist die Kennzahl der Gemeinde Schönengrund im aktuellen Rechnungsjahr nicht \n\naussagekräftig. Auffällig ist, dass im Jahr 2020 aufgrund der schlechteren Jahresergebnisse diese Kennzahl \n\ntiefer ausfällt. \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 8 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 3 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 8 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.3 % (2019: 0.3 %). \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2020) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2020)  \n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 124.02        143.49        117.9         30.9           57.3           216.1         -708.5        \nGais 153.08        282.16        131.2         137.3         164.3         156.2         158.5         \nGrub 194.02        68.68         64.7           192.7         137.9         74.4           288.8         \nHeiden 12.82         75.97         23.2           51.5           62.3           27.0           16.4           \nHerisau 80.46         93.75         93.2           94.5           164.0         124.8         6.9             \nHundwil 2'259.14     15.87         9.9             178.9         42.2           97.1           34.5           \nLutzenberg 78.25         50.84         188.0         120.9         397.5         172.4         50.5           \nRehetobel 581.19        726.03        350.8         111.9         79.0           244.8         115.0         \nReute 85.38         98.13         52.3           25.2           keine Angabe 116.8         1'932.4       \nSchönengrund -1'749.26    833.86        441.2         3.8             -438.3        2'135.1       keine Angabe\nSchwellbrunn 73.55         281.40        166.3         518.0         334.2         252.4         81.5           \nSpeicher 54.04         63.17         75.0           78.4           417.3         -9'802.0      584.9         \nStein 37.67         7.57           71.0           -62.4          7.8             814.4         63.4           \nTeufen 446.39        526.24        186.3         377.4         301.0         229.1         81.0           \nTrogen 5.98           37.57         11.9           35.7           35.6           260.6         18.1           \nUrnäsch 43.19         70.81         296.4         66.5           52.3           259.5         103.9         \nWald 54.14         0.59           0.0             325.6         35.1           381.0         156.4         \nWaldstatt 2'369.07     167.47        312.0         119.9         512.8         248.6         89.1           \nWalzenhausen 96.74         54.38         98.8           127.2         118.6         103.3         159.2         \nWolfhalden 123.76        161.59        151.4         62.5           137.0         280.5         7.7             \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bemerkungen\n\nBühler 1.60           1.52           1.2             1.1             0.9             0.7             0.9             \nGais 0.30           0.30           0.3             0.2             0.1             0.1             -0.0            \nGrub 0.55           0.29           0.4             0.4             0.4             0.3             0.3             \nHeiden 0.47           0.41           0.3             0.3             0.3             0.2             0.1             \nHerisau 2.05           1.06           0.8             -0.1            0.7             0.6             0.7             \nHundwil -0.01          -0.10          0.1             0.2             0.1             0.1             0.1             \nLutzenberg 0.76           0.60           -0.0            -0.0            -0.0            -             -             \nRehetobel 1.20           1.08           1.1             0.9             0.9             0.7             0.4             \nReute 0.53           0.37           0.6             0.2             0.2             0.1             0.1             \nSchönengrund -0.07          -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            \nSchwellbrunn 0.52           0.42           0.5             0.4             0.4             0.4             0.4             \nSpeicher 0.44           0.57           0.4             0.3             0.2             0.2             0.2             \nStein -0.08          0.17           0.2             0.2             0.2             0.3             0.2             \nTeufen 0.60           0.53           0.6             0.1             0.1             0.1             0.1             \nTrogen 1.43           1.12           1.0             0.9             0.9             0.9             0.8             \nUrnäsch 0.53           0.46           0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             \nWald -0.00          0.00           0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             \nWaldstatt 1.48           1.48           1.2             0.9             0.5             0.3             0.2             \nWalzenhausen 0.10           -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            -0.6            \nWolfhalden -0.02          -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/14 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Die Negativzinsen werden diese Kennzahl in Zukunft beeinflussen, weil die \n\nFinanzinstitute die Freigrenzen für Guthaben sukzessive senken. Das gute Ergebnis der Gemeinden beim \n\nZinsbelastungsanteil hängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung \nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden, sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen \nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/14 \n\n Übersicht Steuerrückstände  \n\n \n\nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert über 12.0 % \n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 6.0 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 9.3 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\n \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen und Heiden zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\nGesamt-\nSteuer-\nertrag \n\nSteuer-\nRück-\nstände\n\nSteuer-\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\nabzüglich\n\nRück-\nstellungen\n\n2020 31.12.2020 31.12.2020 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2020\nBühler 5'010.8        387.8          161.4              226.4              3.7 % 4.5 %\nGais 11'415.2     1'543.5       509.5              1'034.0           9.4 % 9.1 %\nGrub 3'183.3        586.5          118.4              468.1              9.0 % 14.7 %\nHeiden 15'410.1     -304.4         481.3              -785.7             4.4 % -5.1 %\nHerisau 56'302.6     7'450.6       1'637.0           5'813.6           16.6 % 10.3 %\nHundwil 2'121.8        506.8          59.5                447.3              20.9 % 21.1 %\nLutzenberg 4'786.8        380.9          101.9              279.0              16.8 % 5.8 %\nRehetobel 7'017.8        956.6          90.0                866.6              13.2 % 12.3 %\nReute 2'690.3        216.2          165.8              50.4                5.6 % 1.9 %\nSchönengrund 1'540.0        214.9          31.8                183.1              20.4 % 11.9 %\nSchwellbrunn 4'378.5        398.7          62.0                336.7              19.2 % 7.7 %\nSpeicher 20'501.9     1'377.9       158.7              1'219.2           5.6 % 5.9 %\nStein 4'675.8        291.5          23.0                268.5              3.1 % 5.7 %\nTeufen 33'781.1     120.6          401.0              -280.4             -0.5 % -0.8 %\nTrogen 7'396.7        236.1          40.0                196.1              1.4 % 2.7 %\nUrnäsch 6'712.3        1'376.0       420.4              955.7              13.7 % 14.2 %\nWald 3'100.3        391.8          20.2                371.6              10.0 % 12.0 %\nWaldstatt 6'729.0        786.0          111.9              674.1              11.7 % 10.0 %\nWalzenhausen 8'547.4        190.0          188.0              2.0                  3.5 % 0.0 %\nWolfhalden 6'150.7        400.3          134.2              266.1              11.7 % 4.3 %\nTotal 211'452.2   17'508.2     4'915.9           12'592.3         9.3 % 6.0 %\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \nRückstände\n\nin %\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 11/14 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n Aufwertungsreserven \nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\nNachfolgend sind die Gemeinden aufgelistet, welche per 1. Januar 2020 einen Bestand aufweisen: \n\n*) Infolge Wechsel in der Finanzbuchhaltung bei der Gemeinde Trogen ist eine entsprechende Buchung im \n\nJahr 2020 nicht gemacht worden. Die Information erfolgt in der Berichterstattung. \n\n Neubewertungsreserven \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\nGemeinde\ngebildet\n1.1.2014\n\n31.12.2019\nminimale \nAuflösung\n\naufgelöst 31.12.2020 Bemerkungen\n\nHeiden 2'897.8            1'148.0           2'028.4      2'036.8       861.0        \nHerisau 4'805.3            1'880.0           3'363.7      3'395.3       1'410.0      \nTrogen 33.7                13.5               23.6          20.2           13.5          *)\nUrnäsch 911.9              364.8             638.3        638.3         273.6        \n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\nGemeinde 31.12.2019 31.12.2020 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'204.3       1'204.3        -               \nGais 1'748.3       1'748.3        -               \nGrub 547.3         547.3          -               \nHeiden 2'064.7       2'017.2        -47.5             Wertanpassung\nHerisau 4'470.2       4'470.2        -               \nHundwil 513.7         513.2          -0.5              Kursverlust Aktie\nLutzenberg 990.6         990.6          -               \nRehetobel 3.5             3.5              -               \nReute 227.5         227.5          -               \nSchönengrund 712.5         712.5          -               \nSchwellbrunn 1'516.9       1'386.9        -130.0           Wertanpassung\nSpeicher 2'918.3       2'918.3        -               \nStein 1'114.9       1'092.9        -22.0             Anpassung infolge Neubewertung FV\nTeufen 1'092.0       1'092.0        -               \nTrogen 519.6         519.6          -               \nUrnäsch 2'486.1       2'449.4        -36.7             Div. Abwertungen Beteiligungen\nWald 156.9         156.9          -               \nWaldstatt 701.5         701.5          -               \nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \nWolfhalden 1'401.1       1'401.1        -               \n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 12/14 \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund \n\ndiverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, \n\nerfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die \n\nVergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\nDrei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls \n\nwurde dabei die Bedingung eines Ertragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten. \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2019 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2020\n\nBühler -                              -            -            -                                 \nGais 3'100.0                        700.0        -            3'800.0                           \nGrub 825.1                           -            51.1          774.0                             \nHeiden -                              -            -            -                                 \nHerisau -                              -            -            -                                 \nHundwil 338.0                           -            -            338.0                             \nLutzenberg -                              -            -            -                                 \nRehetobel 146.0                           -            19.0          127.0                             \nReute -                              -            -            -                                 \nSchönengrund -                              -            -            -                                 \nSchwellbrunn 103.0                           -            -            103.0                             \nSpeicher 3'096.2                        2'000.0      142.0        4'954.2                           \nStein 290.0                           -            -            290.0                             \nTeufen 21'911.1                       483.5        1'114.9      21'279.7                         \nTrogen -                              -            -            -                                 \nUrnäsch -                              -            -            -                                 \nWald -                              -            -            -                                 \nWaldstatt 800.0                           -            100.0        700.0                             \nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \nWolfhalden 1'000.0                        -            54.0          946.0                             \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/14 \n\n Vorfinanzierungen \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n− Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n− Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n− Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n− Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\nDrei Gemeinden haben im Jahr 2020 Vorfinanzierungen gebildet. Sie weisen im operativen Ergebnis einen \n\nErtragsüberschuss aus. Ob alle oben erwähnten Bedingungen nach HRM2 und FHG eingehalten worden sind, \n\nwurde nicht überprüft. \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\n\n\n \n\nSeite 14/14 \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nArt. 48 FHG sieht vor, dass in den Gemeinden der Aufgaben- und Finanzplan spätestens auf das Jahr 2019 \n\neingeführt wird. Nachdem 2019 knapp die Hälfte der Gemeinden einen AFP erstellt hatten, lag 2020 bei allen \n\nGemeinden ein Aufgaben- und Finanzplan für die Planjahre 2022‒2024 vor. Damit haben sämtliche \n\nGemeinden den gesetzlichen Auftrag umgesetzt. \n\n Information der Gemeinden \n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2020 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2020 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1  Gemeindefinanzstatistik 2020 \n\n \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.3 Departementaler Vorentwurf REIS

format: application/pdf

text: \nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 1 / 9 \n\n \n \n\nReglement 142.211.1 \nüber die Entschädigung von Inkonvenienzen, \nSpesen, Pikettdienst und ausserordentliche \nArbeitszeit \n(REIS) \n\n \nvom 20. November 2007 (Stand 1. Januar 2016) \n\n \n \n\n \nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n \ngestützt auf Art. 1 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006, \n\n  \nbeschliesst: \n \n \n\n \n \nGeltendes Recht Änderungen Bemerkungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt.  1 Geltungsbereich \n \n1 Das Reglement gilt für alle Angestellten des Kantons, \ndie dem Personalgesetz unterstellt sind. \n \n \n2 Es ist zudem die Grundlage für die Abgeltung \nvergleichbarer Aufwendungen Dritter, die für den Kanton \ntätig sind. \n \n\n \n \n \n \n \n1 Das Reglement gilt für die Angestellten des \nKantons, sofern keine besondere Regelung besteht. \n\n \n\n \nKommentar: \nAbs. 1: Der Gültigkeitsbereich ergibt sich aus Art. 2 PG. Sofern in einem Spezialgesetz keine entsprechende Bestimmung enthalten ist, gilt automatisch das PG, \neinschliesslich der Ausführungsbestimmungen in der BVO und darauf abgestützt im REIS. Für den SVAR und die ARI erfolgt durch das PG eine Fremdänderung der \nentsprechenden Spezialgesetze. Dadurch legen sie die branchenspezifischen Entschädigungen im Rahmen der BVO fest. \n\nFarbcode: \nschwarz: geltender Gesetzestext \nrot:  materielle Änderungen \nblau:  redaktionelle Änderungen \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 2 / 9 \n\n \nArt.  2 Grundsätze \n \n1 Die Abgeltung von Zulagen, Spesen, Pikettdienst und \nausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zur BVO \nerfolgt aufgrund dieses Reglements. \n \n2 Pauschale Abgeltungen werden in zwölf Monatsraten \nausbezahlt, ausgenommen die Zulage für die ausser-\nfamiliäre Kinderbetreuung nach Art. 11 BVO. Pauschalen \nkönnen nicht mit einzelnen Abgeltungen in der gleichen \nSache kumuliert und geltend gemacht werden. \n \n3 Abgeltungen werden zusammen mit der monatlichen \nLohnzahlung vergütet. \n \n\n  \n\n \n \nArt.  3 Zuständigkeiten \n \n1 Der Arbeitgeber meldet der für die Lohnadministration \nzuständigen Stelle die Angaben über den Anspruch auf \neine Ausrichtung von Entschädigungen an Angestellte. \n \n \n \n2 Die berechtigte, vorgesetzte Stelle überprüft und visiert \ndie Spesenrechnungen auf dem vorgeschriebenen \nFormular und leitet diese zur Auszahlung weiter. \n \n\n \n \n1 Die Leitung der Departemente, der Kantonskanzlei \noder der Ämter meldet der für die Lohnadministration \nzuständigen Stelle die Angaben über den Anspruch \nauf eine Ausrichtung von Entschädigungen an \nAngestellte. \n \n\n \n\n \nKommentar: \nAbs. 1: Die operativ Verantwortlichen für die Angestellten resp. die Direktunterstellten sollen über die Entschädigungsansprüche entscheiden. Deshalb ist es sinnvoll, \ndass die entsprechenden Leitungen für diese Aufgaben zuständig sind. Dies betrifft auch die Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 2 und 5 sowie Art. 8 Abs. 2 und Art. 10a \nAbs. 2. \n \n \nII. Besondere Bestimmungen \n \nArt. 4 Abgeltung Pikettdienst und ausser ordentliche \n Arbeitszeit (Art. 9 BVO) \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 3 / 9 \n\n \n1 Für Pikettdienst werden folgende Entschädigungen \npauschal ausgerichtet: \n\na) Leiterin oder Leiter Amt für \nAusländerfragen \n\n120.– / Monat \n\nb) Jagdverwalterin oder \nJagdverwalter \n\n200.– / Monat \n\nc) Einsatzleiter Winterdienst 300.– / Monat \nd) Personal Winterdienst 75.– / Woche \ne) Informatikerin oder \n\nInformatiker \n200.– / Monat \n\nf) * Feuerwehrhintergrund- und Winterdienste für \n Hauswarte und Personal \n technischer Dienste 60. – / Monat \ng) Mitarbeitende Amt für Umwelt 200.– / Monat \nh) Kader Strafanstalt Gmünden 150.– / Monat \n\n \n2 Für Pikettdienst werden folgende Entschädigungen \nvariabel ausgerichtet: \na) Polizei (Bereitschaftsdienst ausserhalb  \n der regulären Arbeitszeit)  25.– / 24 Std. \nb) Verhöramt 25.– / 24 Std. \nc) Angestellte kantonale Zentren \n 1. Präsenzdienst Montag bis Freitag  \n  23.30–07.00  3.– / Std. \n 2. Präsenzdienst Samstage, Sonn-  \n  und Feiertage  4.– / Std. \nd) Angestellte Spitalverbund \n\n1. Präsenzdienst Montag bis \nFreitag \n\n  3.– / Std. \n\n2. Präsenzdienst Samstage, \nSonn- und Feiertage \n\n    4.– / Std. \n\n3. Bereitschaftsdienst Montag bis \nFreitag \n\n    2.– / Std. \n\n4. Bereitschaftsdienst Samstage,       2.50 / Std.  \nSonn- und Feiertage \n\n \n\n  \n2bis Für die Angestellten des medizinisch-technischen \n\n \n \n \na) Leiterin oder Leiter Amt für Inneres 120.- / Monat \n \n \n\n \nc) Einsatzleiter Winterdienst           175.- / Monat \n \n\nd) Personal Winterdienst           175.- / Monat \ne) Aufgehoben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) Staatsanwaltschaft   \nc) Aufgehoben \n \n \n \n \nd) Aufgehoben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufgehoben \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBis anhin werden nur  7 Wintermonate berechnet; \nneu erfolgt die Auszahlung gleichmässig in 12 \nMonatsanteilen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 4 / 9 \n\nBereichs des Spitalverbundes wird zusätzlich zur Pikett-\ndienst-Entschädigung eine Zeitgutschrift von 10–20 \nProzent gewährt. Die Einzelheiten regelt die Geschäfts-\nleitung des Spitalverbundes. \n \n3 Für ausserordentliche Arbeitszeit werden zusätzlich  zur \nEntschädigung nach Art. 9 Abs. 2 BVO folgende Zeit-\ngutschriften gewährt: \n \n \n \na) Polizei von 22.00–06.00: 20 % Zeitgutschrift \nb) Verhöramt von 22.00–06.00: 20 % Zeitgutschrift  \nc) Angestellte kantonale Zentren von 23.30–07.00; \n bei Abruf aus dem Präsenzdienst: 20 % Zeitgut-\n schrift \nd) Angestellte Spitalverbund; bei Abruf aus dem \n Pikettdienst: 20 % Zeitgutschrift \ne) Betriebspersonal Tiefbauamt: 20 % Zeitgutschrift \nf) Betreuungs- und Sicherheitspersonal \n Strafanstalt Gmünden von 19.00–07.00: 20 % \n Zeitgutschrift \ng) * Hauswarte und Personal technischer Dienste \n von 19.00–07.00: 20 % Zeitgutschrift \n \n\n \n \n \n \n \n3 Die ausserordentliche Arbeitszeit nach Art. 9 Abs. 2 \nBVO wird mit einem Zuschlag von Fr. 7.- für jede \ngeleistete oder angebrochene Arbeitsstunde ent-\nschädigt und zusätzlich zur Entschädigung werden \nfolgende Zeitgutschriften gewährt: \n \n \nb) Staatsanwaltschaft  \nc) Aufgehoben \n \n \nd) Aufgehoben \n \ne) Betriebspersonal Tiefbauamt von 19.00-07.00:  \n    20 % Zeitgutschrift \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nKommentar: \nDie kantonalen Zentren sind aufgehoben worden, deshalb entfallen diese Entschädigungen nach: Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. c. \nAufgehoben und durch den SVAR oder die ARI werden die Entschädigungen nach: Abs. 1 lit. e, Abs. 2 lit. d, Abs. 2bis und Abs. 3 lit. d geregelt. \n \n \n \nArt. 5 Abgeltung zusätzliche Dienste (Art. 10 BVO) \n \n1 Für zusätzliche Dienste werden folgende Abgeltungen \npauschal ausgerichtet: \n \na) Polizei \n 1. Führungsfunktionen bis zum  \n  Dienstgrad Wm 1 170.– / Monat \n 2. Spezialfunktionen 150.– / Monat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n(1; streichen) \n \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 5 / 9 \n\n 3. Inkonvenienzen Kommando- \n  dienste 200.– / Monat \n 4. Inkonvenienzen Polizeidienste  \n  allgemein 60.– / Monat \n \nb) Verhöramt \n 1. Inkonvenienzen Untersuchungs- \n  dienste 200.– / Monat \n \nc) * Spitalverbund \n1. Mitglieder der Geschäftsleitung \n\nSpitalverbund AR (vom Regie- \nrungsrat gewählt) \n\n630.– / Monat \n\n2. Stellvertretung Stationsleitung 200.– / Monat \n3. Mitarbeitende mbA 150.– / Monat \n4. Lernbegleitung 130.– / Monat \n5. Personalärztlicher Dienst 420.– / Monat \n6. ärztliche Leitung Rettungsdienst 420.– / Monat \n7. Stellvertretung ärztliche Leitung \n\nRettungsdienst \n \n\n210.– / Monat \n\n \n\n \n \n \n \n \nb) Staatsanwaltschaft \n \n \n \nc) Aufgehoben \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nKommentar: \nAbs. 1 lit. c: Wird in der Kompetenz des SVAR geregelt. \n \n \n \nIII. Spesen \n \nArt. 6 Öffentlicher Verkehr \n \n1 Für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die \nBillettkosten vergütet. Bei häufigen Dienstfahrten werden \nzudem die Kosten für ein Halbtax- Abonnement \nentschädigt; zuständig ist die vorgesetzte Stelle. \n \n2 Angestellten mit einer Vorgesetztenfunktion nach Art. \n44 der Organisationsverordnung) wird ein Billett 1. Klasse \nvergütet. Reisen andere Angestellte zusammen mit den \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Den Leiterinnen und Leitern von Organisations-\neinheiten nach Art. 37, 39 und 40 OrG sowie deren \nStellvertretungen wird ein Billett 1. Klasse vergütet. \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 6 / 9 \n\nerwähnten Vorgesetzten, so wird ihnen ebenfalls ein \nBillett 1. Klasse vergütet. \n \n\nReisen andere Angestellte zusammen mit diesen \nPersonen, wird ihnen ebenfalls ein Billett 1. Klasse \nvergütet. \n \n\n \nKommentar: \n\n \n \nArt. 7 Motorfahrzeuge – Entschädigung innerhalb \n des Kantons und der angrenzenden \n Gemeinden \n \n1 Für Dienstfahrten sind, sofern möglich, Dienstfahrzeuge \nzu verwenden oder ein anderes Angebot des Kantons zu \nnutzen. Bei Benützung von Dienstfahrzeugen wird keine \nEntschädigung ausbezahlt. \n \n2 Dienstfahrten mit privaten Fahrzeugen bedürfen einer \nBewilligung des Arbeitgebers. Für bewilligte Dienstfahrten \nwerden sämtliche Kosten der Fahrzeugbenützung mit \neiner pauschalen Kilometerentschädigung anteilmässig \nnach folgenden Ansätzen abgegolten: \n \n \n\na) Auto 70 Rp./km \nb) Motorrad 40 Rp./km \nc) Kleinmotorrad 30 Rp./km \n\n \n3 Für Fahrten innerhalb des Kantons und der angrenzen-\nden Gemeinden sind die Kilometerangaben gemäss der \nDistanztabelle im Anhang massgebend. In besonderen \nFällen kann die effektiv gefahrene Distanz verrechnet \nwerden. \n \n4 Die Vergütung der Fahrtkosten wird in der Regel vom \nDienstort aus berechnet. Dienstfahrten am Dienstort \ngeben ebenfalls Anspruch auf Entschädigung. \nAngestellte, deren Wohnort nicht mit dem Dienstort \nzusammenfällt, können an Tagen, an denen sie nicht am \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Dienstfahrten mit privaten Fahrzeugen bedürfen \neiner Bewilligung der zuständigen Stelle nach Art. 3 \nAbs. 1. Für bewilligte Dienstfahrten werden sämtliche \nKosten der Fahrzeugbenützung mit einer pauschalen \nKilometerentschädigung anteilmässig nach folgenden \nAnsätzen abgegolten: \n… \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 7 / 9 \n\nDienstort arbeiten, nur die Vergütung für die Mehrkilo-\nmeter gegenüber der sonst üblichen Distanz zum Dienst-\nort beanspruchen. \n \n5 Wenn ausnahmsweise auf Ersuchen des Arbeitgebers \ndas private Fahrzeug für dienstliche Fahrten (angeord-\nneter Sammeltransport) zur Verfügung gestellt werden \nmuss, besteht auch Anspruch auf eine Kilometer-\nentschädigung vom Wohnort bis zum Dienstort. \n \n6 Die Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer Dienstfahrt, \ndie nicht durch eine Versicherung gedeckt sind (inklusive \nBonusverlust), übernimmt der Kanton, sofern kein grob-\nfahrlässiges Verhalten vorliegt. Der Regierungsrat kann \nzur Deckung der Kosten eine Versicherung abschliessen. \n \n7 Die vorgeschriebene, dauernde Verwendung privater \nPersonenfahrzeuge für Dienstfahrten der Polizei-\nangehörigen wird wie folgt entschädigt: \n \na) für Mitarbeitende in der  \n Verkehrserziehung 340.– / Monat \n \nb) für die übrigen Polizei- \n angehörigen 34.– / Monat \n \nc) Befohlene Fahrten ausserhalb des ordentlichen \n Dienstbetriebes werden nach Abs. 2 entschädigt. \n \n\n \n \n \n \n5 Wenn ausnahmsweise auf Ersuchen der zustän-\ndigen Stelle nach Art. 3 Abs. 1 das private Fahrzeug \nfür dienstliche Fahrten (angeordneter Sammeltrans-\nport) zur Verfügung gestellt werden muss, besteht \nauch Anspruch auf eine Kilometerentschädigung vom \nWohnort bis zum Dienstort. \n\n \n \nArt. 8 Motorfahrzeuge – übrige Gebiete \n \n1 Für solche Dienstfahrten werden in der Regel nur die \nKosten öffentlicher Verkehrsmittel vergütet. Wird freiwillig \nein Fahrzeug benutzt, ist die Haftung für Unfallkosten \nnach Art. 7 Abs. 6 ausgeschlossen. \n \n2 Der Arbeitgeber kann Dienstfahrten mit privaten \nFahrzeugen bewilligen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Die zuständige Stelle nach Art. 3 Abs. 1 kann \nDienstfahrten mit privaten Fahrzeugen bewilligen. \n \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 8 / 9 \n\n \nArt. 9 Verpflegung  \n \n1 Für eine Hauptmahlzeit werden pauschal Fr. 30.- oder \nfür ein einzelnes Frühstück ohne Übernachtung Fr. 8.- \nvergütet, wenn sie wegen einer dienstlichen Verpflichtung \nauswärts eingenommen werden müssen. \n \n2 In Ausnahmefällen können höhere Auslagen vergütet \nwerden. Sie sind zu belegen und zu begründen. \n \n\n        Verpflegung  \n \n1 Für eine Hauptmahlzeit (Essen und Getränke) \nwerden pauschal Fr. 30.- oder für ein einzelnes \nFrühstück ohne Übernachtung Fr. 8.- vergütet, wenn \nsie wegen einer dienstlichen Verpflichtung auswärts \neingenommen werden müssen. \n\n \n\n \nKommentar: \n \n \n \nArt. 10 Andere Auslagen \n \n1 Andere Auslagen für dienstliche Notwendigkeiten \nwerden nach dem belegten, effektiven Aufwand \nentschädigt. \n \n \n2 …* \n \n3 Bei dienstlicher Abwesenheit vom Arbeitsort werden mit \nBewilligung der vorgesetzten Stelle folgende Spesen-\npauschalen ausgerichtet: \n\na) pro Halbtag (mindestens 4 Stunden) 10.– \n\nb) pro Tag (mindestens 7 Stunden) 20.– \n \n\n \n \n1 Andere Auslagen für dienstliche Notwendigkeiten \nwerden nach dem belegten, effektiven Aufwand \nentschädigt. Die Beschaffung von Sachmitteln kann \nnicht über die Spesenrechnung abgerechnet werden. \n \n \n \n3 Ein besonderer Fall nach Art. 12 Abs. 1 BVO für \neine pauschale Spesenentschädigung im Arbeits-\nvertrag liegt bei häufiger dienstlicher Abwesenheit \nvom Arbeitsort und auswärtiger Arbeitserledigung \nvor. \n \n4 Eine pauschale Spesenentschädigung im Einzelfall \nkann dann zugesprochen werden, wenn der effektive \nAufwand nicht belegt werden kann, weil bspw. die \nKosten einer Veranstaltung oder eines Anlasses \npauschal bezahlt werden müssen. \n \n\n \n\n \nKommentar: \nAbs. 1: Für eine eigene, notwendige Beschaffung von Sachmitteln ist jedenfalls eine Kreditorenrechnung einzureichen, weil dies keine Personalkosten sind. Ein \nSachaufwand kann nicht mit der Spesenrechnung in Rechnung gestellt werden. \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\nREIS Rev 2016, Stand 2.6.2016, Vorentwurf DF   \n \n\nSeite 9 / 9 \n\nAbs. 3: Diese Bestimmung war ursprünglich speziell auf die Ausbildung und Einsätze der Polizei (auch im Polizeikonkordat Ostschweiz) ausgerichtet. Wenn zum \nBeispiel Polizeiangehörige im Feld (Rossboden Chur) im Ordnungsdienst ausgebildet werden, benötigen sie aufgrund des körperlichen Einsatzes in einer Schutz-\nausrüstung eine Zwischenverpflegung. Diese wird von Privaten geliefert. Damit für die Spesenabrechnung nicht ein Beleg nach Abs. 1 beschafft werden muss, was in \nder Praxis am Kioskstand nicht funktioniert, wurde eine Pauschale eingeführt. \nDiese Bestimmung hat jedoch bezüglich der übrigen Angestellten zu andauernden Auslegungsschwierigkeiten geführt. Es führte dazu, dass diese Spesenpauschalen \nauch verrechnet wurden, wenn dafür kein sachlicher Grund vorlag, sondern lediglich eine dienstliche Abwesenheit als Begründung angegeben wurde. Dies war jedoch \nnicht der Sinn dieser Bestimmung, deshalb soll sie aufgehoben werden. Das Bedürfnis der Polizei kann mittlerweile spezifisch in ihren Bereich (Dienstbefehl) gelöst \nwerden.  \nNeu wird in Abs. 3 und 4 konkretisiert, wann in besonderen Fällen nach Art. 12 Abs. 1 BVO eine pauschale Spesenentschädigung durch die Anstellungsbehörde im \nArbeitsvertrag oder die zuständige Stelle nach Art. 3 Abs. 1im Einzelfall festgelegt werden kann. \n \n \nArt. 10a Entschädigung von privaten Netzanschlüssen \n \n1 Private Netzanschlüsse, die zur dienstlichen Nutzung \nzur Verfügung gestellt werden müssen, werden bei aus-\ngewiesenem Bedarf und regelmässiger Nutzung entschä-\ndigt. Dies betrifft insbesondere Netzanschlüsse von \nAngestellten mit Pikett-, Notfall-, mehrheitlichem \nAussendienst oder ohne festen Arbeitsplatz. \n \n2 Die vom Arbeitgeber bewilligte dienstliche Nutzung wird \nmit einem pauschalen Betrag von Fr. 20.- monatlich \nentschädigt. Pro Person wird nur ein Netzanschluss \nentschädigt. \n \n3 Mit der Entschädigung für den Netzanschluss gilt die \nVerwendung privater Geräte wie Telefon, Handy, Tablet, \nPC, Notebook, Fax, Drucker usw. als mitabgegolten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die von der Anstellungsbehörde bewilligte dienst-\nliche Nutzung wird mit einem pauschalen Betrag von \nFr. 20.- monatlich entschädigt. Pro Person wird nur \nein Netzanschluss entschädigt. \n \n\n \n\n \n \nIV. Schlussbestimmung \n \nArt. 11 \n \n1 Das Reglement tritt gleichzeitig mit der Besoldungs-\nverordnung in Kraft. \n \n\n \n \n \n \n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \n\n \n\n \n \n \n\n2000.11 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Mai 2023 \n\n \n\n0100.172 \nWahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) zu \nBeginn einer Amtsdauer die Mitglieder sowie die Präsidien der ständigen Kommissionen. Die Wahl erfolgt je-\nweils für die gesamte Amtsdauer an der konstituierenden Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Kantonsratsgesetz [KRG; \nbGS 141.1]; in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 lit. i GO KR). \n \nDa dieses Jahr Gesamterneuerungswahlen stattgefunden haben, werden an der konstituierenden Sitzung des \nKantonsrates vom 12. Juni 2023 die Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2023–2027 gewählt. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. g GO KR bereitet das Büro die Wahlen der Kommissionen vor. \n\nB. Wahlbestimmungen \n \nDie Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens neun Ratsmitgliedern, die nicht zugleich einer an-\nderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je sie-\nben Ratsmitglieder (Art. 6 Abs. 2 GO KR). Sie behandeln die ihnen durch das Büro zugewiesenen Beratungs-\ngegenstände und wirken in den Aussenbeziehungen mit (Art. 8 GO KR). Nach Art. 9 Abs. 2 KRG ist die Stärke \nder Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. Der Kantonsrat \nachtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nC. Erwägungen \n \nDas Büro des Kantonsrates hat die Ansprüche der Fraktionen bei der Verteilung der Sitze auf die ständigen \nvorbereitenden Kommissionen mittels Bruchzahlverfahren ermittelt. Dabei wurde die Anzahl der zu verteilen-\nden Sitze in den Kommissionen proportional zur Fraktionsstärke zugeteilt und daraus der Anspruch an Kom-\nmissionssitzen pro Fraktion abgeleitet. Grundsätzlich ist das Büro der Meinung, dass sämtliche Fraktionen in \njeder der sechs Kommission vertreten sein sollen, vorausgesetzt die Fraktionen können entsprechend Mitglie-\nder stellen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der mathematisch berechnete Anspruch einer Fraktion be-\nzüglich Kommissionssitze geringer wäre als sechs. \n \nWiedergewählte Mitglieder des Kantonsrates, welche sich für eine Weiterführung ihres Mandats in den Kom-\nmissionen zur Verfügung stellten, waren bei der Beratung zur Zusammensetzung der Kommissionen unbestrit-\nten. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Präsidien zwischen den Fraktionen. \n \nDas Büro des Kantonsrates hat bei der Zusammensetzung der Kommissionen nach Möglichkeit auf die ausge-\nwogene Zusammensetzung in Bezug auf Geschlecht, Vertretung der Regionen und der Gemeinden geachtet \n(Art. 9 Abs. 2 KRG). Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die einzelnen Kriterien und deren Ver-\ntretung pro Kommission: \n \n\n GPK KF KBK KGS KBV KIS \nweiblich 4 0 2 3 2 4 \nmännlich 5 7 5 4 5 3 \nHinterland 3 4 5 4 1 3 \nMittelland 3 1 1 2 4 2 \nVorderland 3 2 1 1 2 2 \nGemeinderatsmitglieder 2 1 1 2 2 2 \n\nD. Wahlanträge \n \nDas Büro des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für die Zusammensetzung der \nständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027: \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Bezzola Rausch Natalia, Speicher bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Fischer Roland, Speicher bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Kessler Philipp, Teufen neu \nMitglied Fraktion PU Mauch-Züger Heinz, Stein bisher \nMitglied Fraktion PU Kürsteiner Peter, Urnäsch neu \nMitglied Fraktion SP Duelli Fabienne, Wald bisher \nMitglied Fraktion SP Wigger Annegret, Heiden bisher \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Egli Irene, Grub neu \nMitglied Fraktion SVP Schmid Jörg, Urnäsch neu \nPräsidium Wigger Annegret, SP bisher \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nKommission Finanzen (KF) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Gantenbein Andreas, Waldstatt bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Hutterli Silvio, Teufen neu \nMitglied Fraktion PU Ruppanner Martin, Wolfhalden bisher \nMitglied Fraktion PU Wirz Alfred, Urnäsch bisher \nMitglied Fraktion SP Weber Jens, Trogen bisher \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Ruprecht Balz, Herisau bisher \nMitglied Fraktion SVP Andreani Renzo, Herisau neu \nPräsidium Ruprecht Balz, Die Mitte/EVP/GLP neu \n \n \nKommission Bildung und Kultur (KBK) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Scherer Lukas, Herisau bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Roth Stefan, Waldstatt neu \nMitglied Fraktion PU Metzger Susann, Heiden bisher \nMitglied Fraktion PU Hagmann Irene, Herisau neu \nMitglied Fraktion SP Hubmann Ralph, Herisau bisher \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Assmus Alexander, Teufen neu \nMitglied Fraktion SVP Slongo Max, Herisau neu \nPräsidium \n zwei Vorschläge stehen zur Wahl \n\nScherer Lukas, FDP.Die Liberalen \nMetzger Susann, PU \n\nbisher    oder \nneu \n\n \n \nKommission Gesundheit und Soziales (KGS) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Nater Sandra, Herisau bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Schmidli Markus, Schwellbrunn bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Vogel Regina, Bühler neu \nMitglied Fraktion PU Wirth Barben Gabriela, Speicher neu \nMitglied Fraktion SP Graf Silvan, Heiden neu \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Steinhauer Mathias, Herisau bisher \nMitglied Fraktion SVP Alder Peter, Herisau bisher \nPräsidium Steinhauer Mathias, Die Mitte/EVP/GLP neu \n \n \nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Tischhauser Matthias, Gais bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Welz Andreas, Trogen bisher \nMitglied Fraktion PU Steffen Karin, Reute bisher \nMitglied Fraktion SP van Dam Jaap, Gais bisher \nMitglied Fraktion SP Satz Sharon, Herisau neu \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Rüegg Werner, Heiden neu \nMitglied Fraktion SVP Freund Urs, Bühler neu \nPräsidium Tischhauser Matthias, FDP.Die Liberalen bisher \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) \n\nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Graf Nicole, Schönengrund bisher \nMitglied Fraktion FDP.Die Liberalen Bischof Astride, Gais neu \nMitglied Fraktion PU Kohler Sarah, Rehetobel neu \nMitglied Fraktion PU Weiler Sandra, Lutzenberg neu \nMitglied Fraktion SP Zingg Ernst, Gais neu \nMitglied Fraktion Die Mitte/EVP/GLP Aggeler Glen, Herisau bisher \nMitglied Fraktion SVP Rechsteiner Michael, Herisau neu \nPräsidium Graf Nicole, FDP.Die Liberalen neu \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n