Beilage 1.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n  \n \nSynopse \n \nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012) \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; Bauge-\nsetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 (neu)  \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Departement \nBau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen Festlegung \nvon Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur Erstellung von Depo-\nnien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren Energien (Energie-\nzonen) ausscheiden. \n\n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die Son-\ndernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über den Deponietyp nach der technischen Verordnung \nüber Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die End-\ngestaltung des Geländes sowie die Erschliessung; in Energiezonen enthalten sie \nmindestens Aussagen über die Art, Lage und Dimensionierung der Anlagen, die \nBau- und Installationsbereiche, die Erschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien notwen-\ndigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  15 Abs. 2  \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet sowie \nspezielle Bau- und Nutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbesondere \nwerden Vorschriften erlassen über: \n\n \n\na) (geändert) Art sowie minimale und maximale Intensität der baulichen und be-\ntrieblichen Nutzung; \n\n \n\nArt.  17 Abs. 2  \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den einzusetzenden Mitteln zur Er-\nreichung dieses Ziels. Er zeigt mindestens: \n\n \n\nbbis) (neu) die Innenentwicklungsstrategie;  \n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3  \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschieden \nwerden: \n\n \n\nj) Aufgehoben.  \n\nk) (geändert) Verkehrsflächen im Baugebiet (VFi).  \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausgeschieden \nwerden: \n\n \n\nd) (neu) Weilerzonen (WZ);  \n\ne) (neu) Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet (VFa).  \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert wer-\nden: \n\n \n\nc) (geändert) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht;  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  28 Abs. 6 (geändert)  \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in Grünzonen im Nichtbaugebiet richtet \nsich im Übrigen nach Art. 31. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)  \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, Bus-\nhaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet. \n\n \n\n4 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen auf Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet \nrichtet sich im Übrigen nach Art. 31. \n\n \n\nArt.  31 Abs. 3 (geändert)  \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach der Bundesgesetzge-\nbung1). \n\n \n\nArt.  33 Abs. 2  \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn  \n\na) (geändert) die Voraussetzungen nach Art. 31 erfüllt sind und  \n\nArt.  33a (neu) \nWeilerzonen \n\n \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung der traditionell entstandenen Siedlungsstruk-\ntur und der massvollen Nutzung der bestehenden Bauvolumen2). Sie umfassen \nvom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, bestehend aus min-\ndestens fünf bewohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 16a und Art. 24 ff. RPG \n2) Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n2 In Weilerzonen können bestehende Gebäude zu Wohnzwecken oder zu mässig \nstörenden Betrieben umgenutzt werden. Neubauten sind nicht zulässig. Sofern \ninnerhalb des Volumens keine geeigneten Raumreserven vorhanden sind, können \nErweiterungen im Umfang von maximal 30 % der bestehenden Bruttogeschossflä-\nche zugelassen werden. Im Übrigen gilt Art. 31. \n\n \n\n3 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus.  \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht können zusammenhängende Teilge-\nbiete ausgeschieden werden, deren Erschliessung, Überbauung oder Erneuerung \nfür die Entwicklung der Gemeinde besonders bedeutsam sind. Die Gemeinde legt \nim Zonenplan den Zweck des Sondernutzungsplans fest. \n\n \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht \nsetzt einen rechtskräftigen Sondernutzungsplan voraus. \n\n \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) Aufgehoben.  \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (geändert) \n\n \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Erschliessung, die Überbauung oder die Er-\nneuerung von zusammenhängenden Teilgebieten. \n\n \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten:  \n\nb) (geändert) Überbauungspläne;  \n\nc) (geändert) Erneuerungspläne.  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu überprüfen \nund, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. \n\n \n\nArt.  38 \nBaulinienplan (Überschrift geändert) \n\n \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (aufgehoben) \nÜberbauungsplan (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Der Überbauungsplan regelt die Überbauung eines Teilgebiets mit Sonderbau-\nvorschriften. \n\n \n\n2 Der Überbauungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, den \nSonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt \nmindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Überbauungsplans auf. \n\n \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden Vor-\nschriften. Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere geregelt werden: \n\n \n\ni) (geändert) Nutzungsintensität;  \n\nj) (neu) Versorgung und Entsorgung;  \n\nk) (neu) Landumlegung und Grenzbereinigung;  \n\nl) (neu) Kostenregelungen, insbesondere Perimeterbeiträge für Gemeinschafts-\nanlagen; \n\n \n\nm) (neu) Festlegung gemeinsamer Energieversorgungsanlagen und Anschluss \nan Energieverteilnetze. \n\n \n\n4 Aufgehoben.  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \nErneuerungsplan (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Der Erneuerungsplan regelt die Erneuerung eines weitgehend überbauten Teil-\ngebiets mit Sonderbauvorschriften. Das betreffende Teilgebiet muss im Zonenplan \nals Zone mit Sondernutzungsplanpflicht zum Zweck der Erneuerung ausgeschie-\nden sein. \n\n \n\n2 Der Erneuerungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, den \nSonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt \nmindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Erneuerungsplans auf. \n\n \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden Vor-\nschriften. Der Inhalt der Sonderbauvorschriften richtet sich nach Art. 39 Abs. 3. \n\n \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \nVerhältnis der Sonderbauvorschriften zu den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschriften (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht wider-\nsprechen. Abweichungen von den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschriften \nsind unter Beachtung der nachfolgenden Einschränkungen zulässig: \n\n \n\na) (geändert) Mittels Überbauungsplan darf bei der Geschosszahl höchstens um \nein Vollgeschoss und bei der Intensität der Nutzung höchstens um 10 % ab-\ngewichen werden. \n\n \n\nb) (geändert) Mittels Erneuerungsplan darf bei der Geschosszahl höchstens um \nein Vollgeschoss abgewichen werden. \n\n \n\n2 Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung dürfen \nnur gewährt werden, wenn \n\n \n\na) (geändert) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung enthal-\nten sind, \n\n \n\nb) (geändert) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen rechtfertigt und \ndie Interessen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden und \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nc) (neu) in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie \nauf die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung eine we-\nsentliche Qualitätssteigerung nachgewiesen ist. \n\n \n\n3 Wird mittels Überbauungs- oder Erneuerungsplan bei der Geschosszahl oder bei \nder Intensität der Nutzung von den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschriften \nabgewichen, so ist in der öffentlichen Auflage ausdrücklich darauf hinzuweisen. \nDie Abweichungen sind in geeigneter Weise mit Plänen oder Modellen darzustel-\nlen. Der Gemeinderat kann zusätzlich die Visierung anordnen. \n\n \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)  \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat. Er ist vorgängig dem Departement Bau und \nVolkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\nArt.  44 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist der \nGemeinderat zuständig. Solche Anpassungen sind dem Amt für Raum und Wald \nzur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des Departements \nBau und Volkswirtschaft. \n\n \n\nArt.  46 Abs. 1\nbis\n\n (neu)  \n\n1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer, deren Grundstücke im Plangebiet oder nicht mehr als 30 m \nvom Plangebiet entfernt liegen, schriftlich zu benachrichtigen. \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Gemeinderat \ndarüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Nutzungsplans bzw. \nder Zonenvorschriften des Baureglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \nEinsprecher seinen begründeten Einspracheentscheid unter Einräumung einer \nFrist von 20 Tagen ab Erhalt des Einspracheentscheids, innert welcher bei Zo-\nnenplänen und Zonenvorschriften des Baureglements beim Regierungsrat bzw. \nbei Sondernutzungsplänen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs \nangemeldet werden kann. \n\n \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlassen \nund unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)  \n\n1 Die Rekursinstanz nach Art. 47 setzt den Rekurrierenden eine angemessene \nFrist zur Begründung des angemeldeten Rekurses. Sie entscheidet über den Re-\nkurs zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung. Zum Rekurs ist nur \nlegitimiert, wer am Einspracheverfahren teilgenommen hat. \n\n \n\n3 Werden nur einzelne Teile des Zonenplans und der Zonenvorschriften des Bau-\nreglements mit Rekurs angefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag des Ge-\nmeinderates die unangefochtenen Teile genehmigen, soweit sich diese nicht auf \nbestrittene Teile auswirken. \n\n \n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  52 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3  \n\n1 Aufgehoben.  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen unterstehen nicht dem Referen-\ndum. Sie sind vor der öffentlichen Auflage dem Amt für Raum und Wald zur Vor-\nprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des Departements Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn  \n\na) (geändert) damit keine wesentlichen öffentlichen und nachbarlichen Interes-\nsen verletzt werden, \n\n \n\nc) (geändert) davon eine kleine Fläche betroffen ist.  \n\nArt.  55 Abs. 4 (geändert)  \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Über Einsprachen ent-\nscheidet die erlassende Behörde. Gegen den Einspracheentscheid kann bei \nkommunalen Planungszonen beim Departement Bau und Volkswirtschaft bzw. bei \nkantonalen Planungszonen beim Regierungsrat innert 20 Tagen Rekurs erhoben \nwerden. Gegen Planungszonen erhobene Einsprachen und Rechtsmittel haben \nkeine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), \nAbs. 4 (geändert), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\n \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen durch geeignete Massnahmen \nihrer Bestimmung zugeführt werden. \n\n \n\n2 Sie können insbesondere Verträge mit den Grundeigentümern abschliessen, \nEinzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder Rück-\nkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die entschädigungslose Planände-\nrung vereinbaren. \n\n \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine an-\ngemessene Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht der Gemeinde ein gesetzli-\nches Kaufsrecht zum Verkehrswert zu. \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen \nsind im Grundbuch anzumerken. \n\n \n\n5 Aufgehoben.  \n\n6 Aufgehoben.  \n\nTitel nach Art. 56 (neu) \n2a. Abschnitt: Mehrwertausgleich (3.2a.) \n\n \n\nArt.  56a (neu) \nMehrwertabgabe \n\n \n\n1 Die Mehrwertabgabe dient dem angemessenen Ausgleich von erheblichen Vor-\nteilen, die durch Planungsmassnahmen entstehen. \n\n \n\n2 Sie wird erhoben, wenn der entstandene Mehrwert mindestens Fr. 20 000.– be-\nträgt. \n\n \n\nArt.  56b (neu) \nAbgabetatbestand \n\n \n\n1 Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch die Zuweisung eines \nGrundstücks aus einer Nichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung) entstehen. \n\n \n\n2 Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kantonalen Nutzungszone ge-\nmäss Art. 11 entstehen, unterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\n \n\nArt.  56c (neu) \nBemessung des Mehrwerts \n\n \n\n1 Der Mehrwert eines Grundstücks entspricht der Differenz seines Bodenwertes \nmit und ohne Planungsmassnahme. \n\n \n\n2 Massgeblich für die Entstehung der Mehrwertabgabeforderung und die Bemes-\nsung des Mehrwerts ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planungs-\nmassnahme. \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n3 Die massgeblichen Bodenwerte werden von der Grundstückschätzungsbehörde \nnach anerkannten Schätzungsmethoden ermittelt. \n\n \n\n4 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der \ninnert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur \nSelbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\n \n\nArt.  56d (neu) \nHöhe der Abgabe \n\n \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des Mehrwerts.  \n\nArt.  56e (neu) \nAbgabepflicht \n\n \n\n1 Abgabepflichtig ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zum Zeit-\npunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planungsmassnahme. \n\n \n\n2 Von der Abgabepflicht befreit sind der Kanton und die Gemeinden.  \n\nArt.  56f (neu) \nFestsetzung der Abgabe \n\n \n\n1 Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Planungsmassnahme setzt der Gemeinde-\nrat die Mehrwertabgabe fest und lässt sie im Grundbuch anmerken. \n\n \n\n2 Für die Mehrwertabgabe besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastun-\ngen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte \nim Betrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläu-\nbiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs1)). \n\n \n\nArt.  56g (neu) \nFälligkeit der Abgabe \n\n \n\n1 Die Mehrwertabgabe wird mit der Überbauung oder der Veräusserung des \nGrundstücks fällig. \n\n \n\n                                                      \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n2 Bei der Überbauung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Beginn der \nBauarbeiten ein. \n\n \n\n3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Übergang \ndes Eigentums auf einen neuen Rechtsträger ein. Als Veräusserung gelten Eigen-\ntumswechsel und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich einem Eigentumswechsel \ngleichkommen. Ausgenommen sind Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, \nErbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung sowie unter Ehegatten \nzur Abgeltung von güter- und scheidungsrechtlichen Ansprüchen. \n\n \n\n4 Bei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die Mehrwertabgabe \nanteilig fällig. \n\n \n\nArt.  56h (neu) \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Gemeindebaubehörde teilt dem Gemeinderat den Beginn der Bauarbeiten \nmit. \n\n \n\n2 Das Grundbuchamt meldet dem Gemeinderat jede öffentliche Beurkundung ei-\nnes auf die Übereignung eines Grundstücks gerichteten Vertrags und jede Han-\ndänderung, sofern eine festgesetzte Mehrwertabgabe angemerkt ist. \n\n \n\nArt.  56i (neu) \nBezug der Abgabe \n\n \n\n1 Nach dem Eintritt der Fälligkeit verfügt der Gemeinderat den Bezug der Mehr-\nwertabgabe und stellt Rechnung. \n\n \n\n2 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungsstellung. Auf dem Abgabebetrag \nwird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Rechtsmittelver-\nfahrens, ein Verzugszins geschuldet. Die Höhe des Verzugszinses entspricht dem \nVerzugszinssatz für Staats- und Gemeindesteuern. \n\n \n\n3 Die Abgabeforderung verjährt 10 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  56j (neu) \nKantonaler Mehrwertabgabefonds \n\n \n\n1 Die Mehrwertabgabe fliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweckgebun-\ndene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet werden. Der Fonds ist Bestandteil \nder Staatsrechnung. \n\n \n\n2 Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den Vorgaben des kantonalen \nRichtplans zur Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nicht-\nbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür aufgrund eines rechtskräftigen \nUrteils oder einer vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigten Verein-\nbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. 2 zu leisten haben. \n\n \n\n3 Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel können weitere Mas-\nsnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1ter RPG unterstützt werden, sofern sie im kan-\ntonalen Richtplan vorgesehen sind. Das Nähere regelt der Regierungsrat. \n\n \n\nArt.  66 Abs. 1 (geändert) \nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinderat er-\nmächtigt werden, eine bestehende private Erschliessungsanlage zu benutzen, \nwenn: \nAufzählung unverändert. \n\n \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Über Entschädigungsansprüche entscheidet auf verwaltungsgerichtliche Klage \nhin das Obergericht. \n\n \n\nArt.  89 Abs. 1  \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:  \n\ne) (neu) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen nach Art. 18a RPG.  \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \nSondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur bebaut \nwerden, wenn ein rechtskräftiger Baulinien- oder Überbauungsplan vorliegt. \n\n \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungs- und \nErschliessungsordnung, die Umwelt oder das Orts- und Landschaftsbild oder mit \nausserordentlichen Gefahren für die Benützerinnen und Benützer sowie die Nach-\nbarschaft gehört zur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n\n \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  106 Abs. 2  \n\n2 Insbesondere sind zulässig:  \n\nf) (geändert) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilligung nur unter \nder Voraussetzung erteilt werden kann, dass sich die Eigentümerin oder der \nEigentümer an einem künftigen Sondernutzungsplan beteiligt; \n\n \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis\n\n (neu), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von einer \nBaubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehörde \ndie Baueinstellung und setzt eine angemessene Frist zur Einreichung eines nach-\nträglichen Baugesuchs an. \n\n \n\n2 Wird innert angesetzter Frist kein Baugesuch eingereicht, verfügt die Gemeinde-\nbaubehörde die Entfernung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung des \nursprünglichen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine angemessene Frist \nan. \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\n2bis Können die erstellten Bauten oder Anlagen nicht nachträglich bewilligt werden, \nverfügt die zuständige Baubewilligungsbehörde die Entfernung oder Abänderung \nsowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und \nsetzt dafür eine angemessene Frist an. Sind mehrere Baubewilligungsbehörden \nzuständig, erfolgt die Koordination durch das gemäss Art. 100 zuständige Koordi-\nnationsorgan. \n\n \n\n3 Die verfügende Behörde beachtet die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und \ndes Gutglaubensschutzes. \n\n \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsverfügung nicht befolgt, kann die verfügende Be-\nhörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme anordnen. Für die \nentstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen \nvorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. Pfandrechte im \nBetrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubi-\nger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs1)). \n\n \n\n6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  \n\nArt.  113 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)  \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann das Amt für Raum und Wald \nfür unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und unterirdi-\nsche Anlagen einen reduzierten Abstand bewilligen. Unter den gleichen Voraus-\nsetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m reduziert \nwerden. \n\n \n\n4 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen den Waldabstand mit Zustimmung \ndes Amtes für Raum und Wald bis auf 12 m verringern, wenn dies die örtlichen \nVerhältnisse zulassen und weder Interessen des Waldes noch andere öffentliche \nInteressen entgegenstehen. \n\n \n\n                                                      \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nArt.  120 \nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  121 \nAufgehoben. \n\n \n\nArt.  122a (neu) \nErsatzvornahme \n\n \n\n1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Zuweisung eines Grundstücks aus einer \nBauzone in eine Nichtbauzone (Auszonung) aufgrund der Vorgaben des kantona-\nlen Richtplans trotz Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, kann der \nRegierungsrat das Verfahren zum Erlass bzw. zur Änderung des Zonenplans an \nStelle und auf Kosten der Gemeinde durchführen. \n\n \n\n2 Er entscheidet über allfällige Einsprachen zusammen mit dem Beschluss über \ndie Planänderung. \n\n \n\nArt.  123 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)  \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a.  \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne ge-\nmäss Art. 39. \n\n \n\nArt.  124 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anzuwenden.  \n\nArt.  126 \nAufgehoben. \n\n \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 17. April 2018  \n\nII.  \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n\nArt.  129 Abs. 1  \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:  \n\ne) (neu) Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes über die Raumpla-\nnung und das Baurecht1). \n\n \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n      \n\n \n\n                                                      \n1) BauG (bGS 721.1) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n\n


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name: Beilage 1.3 Bericht der Universität Basel; 2. Lesung

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text: \n \n \n \n \n \n \n\nGleichstellung von Menschen mit Behinderungen im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nUmsetzung der völker- \n\nund verfassungsrechtlichen Verpflichtungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProf. Dr. Markus Schefer \n\nDr. Céline Martin \n\nDr. Caroline Hess-Klein \n\nJuristische Fakultät der Universität Basel \n\nPeter Merian-Weg 8 \n\n4002 Basel \n\n \n\n \nAngepasste Version, Basel, 7. Juni 2021 \n\n  \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nA. Zusammenfassung \n\nDie Bundesverfassung verbietet in Art. 8 Abs. 2 BV, Menschen wegen ihrer körperlichen, geistigen \noder psychischen Behinderung zu diskriminieren. Dieses Grundrecht wird in Art. 8 Abs. 4 BV um ei-\nnen Gesetzgebungsauftrag ergänzt, der die Gesetzgeber von Bund und Kantonen verpflichtet, Mass-\nnahmen zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu erlassen. Mit \nder Ratifikation des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen \n(UNO-BRK)1, welches die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in vielfältiger Weise inhaltlich kon-\nkretisiert, hat sich die Schweiz verpflichtet, die im Übereinkommen gewährleisteten Rechte zu ga-\nrantieren und die entsprechenden gesetzgeberischen Verpflichtungen zu erfüllen. Damit sind auch \ndie Kantone nach Völker- und Verfassungsrecht verpflichtet, innerhalb ihrer Zuständigkeiten die \ngesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen zu schaffen. \n\nDas Behindertengleichstellungsrecht ist eine Querschnittsmaterie, die alle Departemente einer Ver-\nwaltung und sämtliche Rechtsbereiche betrifft. Es drängt sich deshalb auf, in einem Grundsatzgesetz \njene Regelungen zu verankern, die übergreifend in der ganzen kantonalen Rechtsordnung zur An-\nwendung gelangen. Das Grundsatzgesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird \ndurch konkretisierende Bestimmungen in verschiedenen «Spezialgesetzen» (z.B. Baugesetz, Schulge-\nsetz, ÖV-Gesetz etc.) ergänzt. Dieses Regelungsmodell wurde im Kanton Basel-Stadt verwirklicht und \nwird gegenwärtig im Kanton Basel-Landschaft vorbereitet. \n\nDabei kann wie folgt vorgegangen werden: Zuerst ist der Regelungsbedarf im Kanton zu analysieren \nund es sind priorisierte Vorschläge darüber zu formulieren, in welchen Bereichen welche Ziele ver-\nfolgt werden sollen. Gestützt darauf werden das Grundsatzgesetz und die spezialgesetzlichen Neue-\nrungen ausgearbeitet. Ein derartiges Gesetzgebungsverfahren muss gut koordiniert werden, weil alle \nDepartemente beteiligt sind. Dies muss in einer adäquaten Projektorganisation einen Niederschlag \nfinden. Zudem ist zu bestimmen, in welcher Art und Weise die Gemeinden berücksichtigt werden \nmüssen. Und nicht zuletzt sind Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen mit einzube-\nziehen. \n\nDie Unterzeichneten haben die Gesetzgebungsverfahren in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-\nLandschaft und Wallis eng begleitet und bereiten gegenwärtig die Grundlagen im Kanton Genf vor. \nFalls und soweit es aus Sicht der Ausserrhoder Regierung sinnvoll erschiene, könnten sie die erfor-\nderliche Unterstützung gewährleisten. \n\nB. Ausgangslage und Auftrag \n\nIm Rahmen der Beratungen des Kantonsrats vom 22. Februar 2021 über die Vorlage des Gesetzes \nzur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderungen wurde der Regierungs-\nrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden aufgefordert, einen Bericht darüber zu verfassen, wie er die \nVerpflichtungen aus der UNO-BRK und der Bundesverfassung umfassend umzusetzen gedenkt und \ndabei insbesondere Methode und Zeitplan zu erläutern. Das Amt für Soziales des Kantons Appenzell \nAusserrhoden hat daraufhin den Lehrstuhl von Prof. M. Schefer an der Juristischen Fakultät der Uni-\nversität Basel beauftragt, eine entsprechende kurze Übersicht zu verfassen.  \n\n1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, abgeschlossen in New York am 13. \nDezember 2006, von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 2013, Beitrittsurkunde von der \nSchweiz hinterlegt am 15. April 2014, SR 0.109. \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDer vorliegende Bericht weist zunächst auf die Verpflichtung des Kantons hin, auch gesetzgeberisch \ntätig zu werden; er geht aber nicht auf die materielle Tragweite dieser Verpflichtungen ein. Danach \nwerden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und zur groben Struktur der anstehenden Arbeiten \nerläutert, um den völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nC. Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen \n\nI. UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen  \n\nDie UNO-BRK ist für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. Zweck des Übereinkommens ist \ngemäss Art. 1 UNO-BRK, «den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und \nGrundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleis-\nten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern».  \n\nArt. 4 Abs. 1 UNO-BKR verankert die allgemeine Verpflichtung der Vertragsstaaten, «die volle Ver-\nwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne \njede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern». Zu diesem Zweck \ntreffen die Vertragsstaaten u.a. «alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Mass-\nnahmen» (Art. 4 Abs. 1 lit. a UNO-BRK). Diese Pflicht gilt «ohne Einschränkung oder Ausnahme für \nalle Teile eines Bundesstaats» (Art. 4 Abs. 5 UNO-BRK), womit auch die Kantone und Gemeinden im \nRahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung der UNO-BRK verpflichtet sind. \n\nDer Geltungsbereich der Konvention ist sehr weit: Sie deckt alle Lebens- und Sachbereiche ab, in \nwelchen Menschen mit Behinderungen mit Benachteiligungen konfrontiert sind und konkretisiert in \nteils detaillierter Weise die aus den einzelnen Grundrechten fliessenden staatlichen Verpflichtungen. \nEntsprechend können sämtliche Handlungsfelder betroffen sein, in welchen der Kanton tätig ist oder \nin denen ihn eine Pflicht trifft, tätig zu sein. Aufgrund des umfassenden Charakters der UNO-BRK \nsind bei der Umsetzung ihrer behindertengleichstellungsrechtlichen Verpflichtungen Priorisierungen \nund Etappierungen unumgänglich.  \n\nII. Bundesverfassung \n\nNach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand «wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinde-\nrung» diskriminiert werden. Diese Bestimmung ist im Lichte der UNO-BRK auszulegen und dabei \ndarauf zu achten, dass möglichst keine Widersprüche entstehen. \n\nArt. 8 Abs. 4 BV erteilt dem Gesetzgeber den ausdrücklichen Auftrag, Massnahmen zur Beseitigung \nvon Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu treffen. Dieser verfassungsrechtliche \nGesetzgebungsauftrag richtet sich sowohl an den Bund als auch an die Kantone, welche in ihrem \nKompetenzbereich rechtsetzend tätig werden müssen. Da weder Art. 8 Abs. 2 noch Abs. 4 BV an der \nKompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen etwas ändern, bleibt der Kanton in seinem Zu-\nständigkeitsbereich für die Umsetzung der UNO-BRK und von Art. 8 Abs. 2 BV vollumfänglich zustän-\ndig2. \n\n2 BIAGGINI, BV Kommentar (2017), Art. 8, Rz. 36, S. 164; BIGLER-EGGENBERGER/KÄGI-DIENER, in: St. Galler \nKommentar BV (2014), Art. 8 Abs. 4 BV, Rz. 142, S. 254f.; SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht \n(2014), S. 30; WALDMANN, in: Basler Kommentar BV (2015), Art. 8, Rz. 127, S. 222. \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nIII. BehiG \n\nDie Bestimmungen des BehiG3 gelten in erster Linie für die Kompetenzbereiche des Bundes und \ngrundsätzlich nur für Behörden, die Bundesrecht umsetzen bzw. Organisationen, welche bundes-\nrechtliche Aufgaben wahrnehmen sowie für private Anbieter von öffentlich angebotenen Dienstleis-\ntungen (Art. 3 BehiG).  \n\nDas BehiG erfasst aber auch Rechtsgebiete, die in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Dies \nerscheint zwar aus Sicht der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, wie sie durch die \nBundesverfassung vorgenommen wird, nicht unproblematisch; aufgrund der Massgeblichkeit des \nBehiG nach Art. 190 BV gelten die Bestimmungen des BehiG, die kantonale Kompetenzen betreffen, \naber trotzdem. Solchen Regelungen kommt jedoch lediglich den Charakter von Rahmenbestimmun-\ngen zu4, die der Verankerung sowie Konkretisierung im kantonalen Recht bedürfen. Die Kantone sind \nnach Art. 4 BehiG berechtigt, eigene, weitergehende Regelungen zugunsten von Menschen mit Be-\nhinderungen zu erlassen. Zudem verpflichtet Art. 5 Abs. 1 BehiG – im Anschluss an Art. 8 Abs. 4 BV – \ndie Kantone dazu, Massnahmen zu ergreifen, «um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern \noder zu beseitigen». \n\nD. Methodik und Prozess der Umsetzung \n\nDie folgenden Empfehlungen zur Ausgestaltung eines Rechtsetzungsverfahrens zur Umsetzung der \nvölker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden basieren auf \nden Erfahrungen, welche die Universität Basel im Rahmen ihrer engen Mitwirkung an entsprechen-\nden Gesetzgebungsverfahren in den beiden Basler Kantonen, im Wallis und im Kanton Genf sam-\nmeln konnte und auf die Einsichten, welche sich im Austausch mit zahlreichen Kantonen bei der \nErarbeitung eines «Leitfadens zur Umsetzung der UNO-BRK in den Kantonen» ergeben haben. \n\nI. Abgeschlossene und laufende Rechtsetzungsverfahren in den Kantonen \n\nDie UNO-BRK und die Bundesverfassung legen nicht im Einzelnen fest, auf welchen Wegen und mit \nwelchen Rechtsetzungsmodellen ihre Verpflichtungen auf der Ebene der Kantone umgesetzt werden \nmüssen.  \n\nBereits vor Inkrafttreten der UNO-BRK haben verschiedene Kantone spezifische Gesetze erlassen, \nwelche sich mit Menschen mit Behinderungen befassen5. Zudem haben alle Kantone in ihren Zu-\nständigkeitsbereichen einzelne spezialgesetzliche Bestimmungen über die Rechte von Menschen mit \n\n3 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. \nDezember 2002, SR 151.3. \n4 Namentlich im Bereich des Baurechts spricht das Bundesgericht den Bauvorschriften des BehiG einen \nRahmencharakter als «grundsätzliche Regeln und Rahmenbestimmungen» zu, siehe BGE 132 I 82 E2.3.2 S. 85 \n(deutsche Übersetzung in Pra 2006, S. 875ff.); BGE 134 II 249 E2.2 S. 251; SCHEFER/HESS-KLEIN, \nBehindertengleichstellungsrecht (2014), S. 40f. m.w.H. \n5 TI: Legge sull’integrazione sociale e professionale degli invalidi vom 14. März 1979; VS: Gesetz über die \nEingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991 (Teilrevision zur Anpassung an die UNO-BRK im Mai \n2021 vom Grossen Rat VS einstimmig angenommen); GE: Loi sur l’intégration des personnes handicapées vom \n16. Mai 2003 (momentan in Überarbeitung); VD: Loi sur les mesures d'aide et d'intégration pour personnes \nhandicapées vom 10. Februar 2004; GR: Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit \nBehinderung vom 2. September 2011; SG: Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen \nmit Behinderungen vom 7. August 2012. \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nBehinderungen erlassen, namentlich in den Bereichen der sozialen Einrichtungen, des Baurechts und \ndes obligatorischen Schulunterrichts. \n\nIm Zuge der Ratifikation der UNO-BRK trat im Kanton Fribourg im Jahr 2018 das Gesetz über Men-\nschen mit Behinderungen6 in Kraft. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat im September 2019 \nein Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einstimmig (mit einer Enthaltung) \nverabschiedet, welches am 1. Januar 2021 in Kraft trat7. Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat eine \nTeilrevision des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen im Mai 2021 einstimmig \n(ohne Enthaltung) angenommen, welches voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tritt8. Sowohl \ndas Basler als auch das Walliser Gesetz verankern erstmals auf kantonaler Ebene Rechtsansprüche \nvon Menschen mit Behinderungen9. \n\nIn mehreren Kantonen laufen gegenwärtig Verfahren zum Erlass von Gesetzen über die Rechte von \nMenschen mit Behinderungen oder zur Revision bestehender Gesetze über Menschen mit Behinde-\nrungen, so insbesondere in den Kantonen Basel-Landschaft, Genf und Neuenburg10. Zahlreiche wei-\ntere Kantone führten oder führen Teilrevisionen von spezialgesetzlichen Bestimmungen durch, wel-\nche die Situation von Menschen mit Behinderungen betreffen, um sie an die Grundsätze und Anfor-\nderungen der Konvention anzupassen11. \n\nII. Regelungsmodell:  \nGrundsatzgesetz mit Sonderbestimmungen in den «Spezialgesetzen» \n\nDie Form eines Grundsatzgesetzes mit je sachbereichsspezifischen Bestimmungen in den «Spezialge-\nsetzen» wird dem Querschnittscharakter des Behindertengleichstellungsrechts am besten gerecht. \nDas Grundsatzgesetz gibt dem kantonalen Behindertengleichstellungsrecht einen kohärenten Rah-\n\n6 Gesetz über Menschen mit Behinderungen (BehG FR) vom 12. Oktober 2017, SGF 10.4. Siehe zum \nGesetzgebungsprozess ausführlich die Leitlinien zur Politik für Menschen mit Behinderungen im Staat Freiburg, \nS. 19ff., abrufbar unter: http://www.fr.ch/sps/files/pdf99/1203_d.pdf (zuletzt besucht am 1. Juni 2021) und \nzum Gesetz die Botschaft 2017-DSAS-29 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Entwurf des Gesetzes über \nMenschen mit Behinderungen (BehG), abrufbar unter: https://www.fr.ch/sites/default/files/ \ncontens/sps/_www/files/pdf99/1205_d.pdf (zuletzt besucht am 1. Juni 2021). \n7 Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BS) vom 18. \nSeptember 2019, SG 140.500. Weitere Informationen zur Entstehung des Gesetzes finden sich im Ratschlag \nund Bericht des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 16. Januar 2019, abrufbar unter: \nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100389/000000389029.pdf?t=155738878620190509095946 \n(zuletzt besucht am 1. Juni 2021), sowie im Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag und \nBericht vom 13. Juni 2019, abrufbar unter: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/ \n100390/000000390078.pdf?t=156887679620190919090636 (zuletzt besucht am 1. Juni 2021).  \n8 Siehe alle Informationen zum Walliser Projekt unter: https://bit.ly/3nMzmvd (zuletzt besucht am 1. Juni \n2021).  \n9 Siehe § 8 BRG BS (in Kraft seit 1. Juli 2020) und Art. 35e Gesetz über die Rechte und die Inklusion von \nMenschen mit Behinderungen VS (tritt voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft).  \n10 Siehe Rapport du Conseil d'État au Grand Conseil à l’appui d’un projet de Loi sur l’inclusion et sur \nl’accompagnement des personnes vivant avec un handicap (LIncA) du 22 février 2021, abrufbar unter: \nhttps://www.ne.ch/autorites/GC/objets/Documents/Rapports/2021/21011_CE.pdf (zuletzt besucht am 1. Juni \n2021).  \n11 Gemäss einer Umfrage der SODK vom Frühjahr 2019 erarbeiten oder erarbeiteten 13 Kantone im \nZusammenhang mit der Umsetzung der UNO-BRK Gesetzgebungsprojekte. Zudem werden in 18 Kantonen \nPilotprojekte im Bereich der Wohn- und Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderungen unterstützt oder \ndurchgeführt.  \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.fr.ch/sps/files/pdf99/1203_d.pdf\nhttps://www.fr.ch/sites/default/files/contens/sps/_www/files/pdf99/1205_d.pdf\nhttps://www.fr.ch/sites/default/files/contens/sps/_www/files/pdf99/1205_d.pdf\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100389/000000389029.pdf?t=155738878620190509095946\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390078.pdf?t=156887679620190919090636\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390078.pdf?t=156887679620190919090636\nhttps://bit.ly/3nMzmvd\nhttps://www.ne.ch/autorites/GC/objets/Documents/Rapports/2021/21011_CE.pdf\n\n\nmen, indem es jene Regelungen enthält, die übergreifend in der ganzen Rechtsordnung des Kantons \nzur Anwendung gelangen. Es enthält die zentralen Grundsätze und Verpflichtungen, klärt Zuständig-\nkeiten und institutionelle Fragen (wie etwa die Schaffung einer kantonalen Anlaufstelle für die Rech-\nte von Menschen mit Behinderungen), verankert die Rechtsansprüche der Betroffenen und ihrer \nVerbände, legt die Verfahrensgrundsätze fest und regelt die in diesem Zusammenhang für Rechtsu-\nchende und Behörden wichtige Frage der Verhältnismässigkeit. Zudem enthält es die allgemeinen \nverfahrens- und organisationsrechtlichen Bestimmungen, welche für die gesamte Verwaltung gelten. \nDarunter fallen insbesondere die Bestimmungen über die Grundsätze der Zugänglichkeit und der \nbarrierefreien Kommunikation, die sich über die gesamte Verwaltung hinweg (je nach Konzeption \nauch für die Gemeinden und die privaten Träger staatlicher Aufgaben) in gleicher Weise stellen. So \nsind die Regeln festzulegen, nach denen die verpflichteten Stellen ihre öffentlich angebotenen Leis-\ntungen bereitstellen und mit Menschen mit Behinderungen in Kontakt treten und kommunizieren \nsollen. \n\nDie Gesetzgebung zu spezifischen Sachmaterien (z.B. Personalgesetz, Schulgesetz, Gesundheitsge-\nsetz etc., sog. «Spezialgesetze») wird, wo erforderlich, mit behindertenspezifischen Bestimmungen \nergänzt. \n\nSo wurden im Kanton Basel-Stadt im Zuge des Erlasses des Gesetzes über die Rechte von Menschen \nmit Behinderungen gesamthaft 23 Bestimmungen in 17 kantonalen Erlassen der «Spezialgesetzge-\nbung» neu eingefügt oder geändert12. Betroffen waren etwa die Bereiche der politischen Rechte \n(barrierefreie Ausübung, allenfalls Trägerschaft), das Personalwesen des Kantons, der Einbezug von \nUrteilsunfähigen bei den sie persönlich betreffenden Entscheiden im Gesundheitsrecht, Angebote \nfür Kinder mit Behinderungen in der Schulgesetzgebung, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in \nder Museums- und Kulturgesetzgebung, Bestimmungen über den Bau, die Beratung und Unterstüt-\nzung in der Wohnraumförderung, oder etwa die besondere Berücksichtigung von Menschen mit \nBehinderungen in der Sozialgesetzgebung. \n\nIm Kanton Basel-Landschaft werden gegenwärtig, d.h. im Hinblick auf den Vernehmlassungsentwurf, \nu.a. Bestimmungen im Informations- und Datenschutzgesetz geprüft, in der elektronischen Ge-\nschäftsabwicklung und Kommunikation zwischen Bevölkerung und Behörden (EGovernment-Gesetz), \ndie Regelung der besonderen Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen in einem Fahrdienstge-\nsetz, die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes, die spezielle Förderung von Schülern mit Behin-\nderungen auf der Sekundarstufe II und die Verwendung behindertengerechter Lehrmittel und zahl-\nreiche weitere. \n\nDieses Regelungsmodell ermöglicht die Wahrung der departementalen Zuständigkeiten, indem es \nsachbereichsspezifische Regelungen und Details im inhaltlichen und systematischen Kontext der \nSpezialgesetzgebung belässt und so erlaubt, den Besonderheiten der unterschiedlichen Sachgebiete \nangepasste Regelungen zu erlassen. Diese Rechtsetzungsmethodik entspricht auch derjenigen, die \nder Bund mit dem Erlass des BehiG und den konkretisierenden Bestimmungen in den Spezialgeset-\nzen des Bundes gewählt hat13. \n\n12 Siehe im Einzelnen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt Nr. 19/38/18.2G vom 18. Sep-\ntember 2019, abrufbar unter: https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390517.pdf (zuletzt \nbesucht am 1. Juni 2021). \n13 Spezialgesetzliche Bestimmungen finden sich namentlich in den Bereichen öffentlichen Verkehr (Verordnung \nüber die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs [VböV], Verordnung des UVEK über die \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390517.pdf\n\n\nIII. Besonderheiten des Vorverfahrens der Gesetzgebung  \n\nDas Behindertengleichstellungsrecht hält sich aufgrund seines Querschnittscharakters nicht an die \nGrenzen der Verwaltungsorganisation. Zentral für seine gesetzgeberische Umsetzung ist daher eine \nenge bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Departementen und \nÄmtern im Kanton. In den bisherigen Verfahren hat es sich als überaus hilfreich erwiesen, dass der \nEntscheid über die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens vom Regierungsrat getroffen wird und \nsich auf einen breiten Konsens stützt.  \n\nEs empfiehlt sich, in einem Regierungsratsbeschluss zunächst die nötigen Grundsatzentscheide zu \ntreffen (namentlich über das Regelungsmodell oder die Verankerung von Rechtsansprüchen). Damit \nwird eine verbindliche Grundlage für die nachfolgenden Vorbereitungsarbeiten an der Gesetzgebung \nin den verschiedenen Departementen und Ämtern geschaffen. In den Verfahren in den Kantonen \nBasel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich gezeigt, dass die Begleitung des Gesetzgebungsprojekts \ndurch den Regierungsrat erheblich dazu beiträgt, dem Projekt innerhalb der Verwaltung die erfor-\nderliche Verbindlichkeit zu sichern. \n\nAufgrund des nicht unerheblichen Koordinationsaufwands über die Verwaltungseinheiten hinweg ist \nfür die Gesetzgebungsarbeiten genügend Zeit einzuplanen. Im besten Fall dürfte für die Ausarbei-\ntung eines Grundsatzgesetzes und der dazugehörigen Spezialgesetzgebung ein Zeitraum von rund \nzwei Jahren bis zur Verabschiedung durch den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats erforderlich \nsein.  \n\nIV. Verfahren der Gesetzgebung \n\n1. Vorbereitung \n\nNach einem Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung des Projekts beginnt die Vorberei-\ntung des Gesetzgebungsprojekts. So sind insbesondere die Projektleitung und die Projektorganisati-\non zu bestimmen, der Projektplan und der Projektbeschrieb zu erstellen und die beteiligten Perso-\nnen und Kommunikationswege festzulegen. \n\nIn der Vorbereitungsphase hat es sich insbesondere im Kanton Basel-Landschaft als nützlich erwie-\nsen, mit den Geschäftsleitungen der Departemente eine Einführungsveranstaltung durchzuführen. \nDabei wird über das Projekt informiert. Zudem wird der Projektleitung und den externen Beratern \nermöglicht, die verantwortlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger persönlich kennen zu lernen. Dies \nerleichtert die nachfolgende Kommunikation erheblich. \n\n2. Analyse der kantonalen Gesetzgebung \n\nDie Erarbeitung einer behindertenrechtlichen Gesetzgebung erfordert eine vertiefte Analyse des \nbestehenden kantonalen Rechts. Damit soll Klarheit darüber verschafft werden, wo das geltende \nRecht behindertenrechtliche Regelungen enthält und wo Handlungsbedarf besteht. \n\ntechnischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs [VAböV]), \nStrassenverkehr (Art. 3 Abs. 4, Art. 8 Abs. 2 SVG), Steuerrecht (Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG, Art. 9 Abs. 2 lit. hbis \n\nStHG), Urheberrecht (Art. 24c URG), Post (Art. 14 Abs. 7 PG), Radio und Fernsehen (Art. 7 Abs. 3 RTVG, Art. 7 \nund 8 RTVV), Fernmeldedienste (Art. 16 Abs. 1bis FMG, Art. 15 Abs. 1 lit. e und f FDV), Berufsbildung (Art. 3 \nlit. c, 18 Abs. 1, 21 Abs. 2 lit. c, 55 Abs. 1 lit. a BBG), Statistik (Art. 3 Abs. 2 lit. d BStatG) oder Bürgerrecht (Art. \n12 Abs. 2 BüG). \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusgangspunkt der Arbeiten ist daher eine systematische Durchsicht der kantonalen Gesetzessamm-\nlung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei \nwerden die kantonalen Gesetzes- und Verordnungstexte mit der UNO-BRK14, der Bundesverfassung, \nder rechtswissenschaftlichen Literatur sowie mit Erfahrungswerten aus anderen Kantonen abgegli-\nchen. \n\n3. Ermittlung der kantonalen Praxis \n\nDas aufgrund der Rechtsanalyse gezeichnete Bild gibt keine Auskunft darüber, wo und in welcher Art \ndie behindertenrechtlichen Vorgaben durch die Behördenpraxis in jenen Bereichen umgesetzt wer-\nden, in denen keine behinderungsspezifische Gesetzgebung besteht. Es ist deshalb notwendig, auch \ndie geübte Praxis der kantonalen Verwaltung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen aufzuarbei-\nten. Zu diesem Zweck sind insbesondere Gespräche mit den Verantwortlichen der verschiedenen \nEinheiten der Verwaltung und anderer Träger staatlicher Aufgaben mittels strukturierter Interviews \nmit angepassten Fragebögen durchzuführen. \n\n4. Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände \n\nArt. 4 Abs. 3 UNO-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen und ihre Ver-\nbände aktiv in den Prozess einzubeziehen. Ziel ist dabei, die konkreten Erfahrungen, Bedürfnisse, \nProbleme und Barrieren in den unterschiedlichsten Lebens- und Sachbereichen zu eruieren, mit de-\nnen Menschen mit Behinderungen im Kanton konfrontiert sind. Dadurch wird der Blick geschärft für \ndie praktischen, tatsächlichen Probleme der Menschen mit Behinderungen. Zudem wird auf Seiten \nder Behindertenverbände das Bewusstsein geschärft, sich aktiv um die Umsetzung der völker- und \nverfassungsrechtlichen Verpflichtungen bemühen zu müssen. \n\nIn den beiden Basler Kantonen, im Wallis und im Kanton Genf hat es sich bewährt, mit den Behinder-\ntenverbänden und Menschen mit Behinderungen in gewissen zeitlichen Abständen Workshops \ndurchzuführen, in denen sie ihre Anliegen in den Prozess einbringen konnten. \n\n5. Einbezug der Gemeinden \n\nDer Erlass einer behindertenrechtlichen Gesetzgebung durch den Kanton berührt die Gemeinden in \nvielfältiger Hinsicht, sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihres Autonomiebereichs. Es hat sich des-\nhalb insbesondere im Kanton Basel-Landschaft als unabdingbar erwiesen, die Gemeinden schon \nrelativ frühzeitig mit einzubeziehen. Da sich das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden in den \nverschiedenen Kantonen der Schweiz jeweils höchst unterschiedlich darstellt, wird hier in besonde-\nrem Masse eine dem Kanton Appenzell Ausserrhoden entsprechende Form zu suchen sein. \n\n6. Ermittlung des Handlungsbedarfs und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen \n\nBasierend auf der Rechtsanalyse, der Ermittlung der verwaltungsinternen Praxis sowie dem Einbezug \nvon Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden werden der Handlungsbedarf im Kanton \nermittelt und Handlungsempfehlungen zuhanden des Regierungsrats formuliert. Gebotene Anpas-\nsungen der Spezialgesetzgebung, Vorschläge und Regelungsspielräume werden aufgezeigt und allfäl-\n\n14 Dabei werden insbesondere die Staaten- und Schattenberichte und die Praxis des UNO-Ausschusses für die \nRechte von Menschen mit Behinderungen mit seinen General Comments, Communications, List of Issues und \nConcluding Observations herangezogen. \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nlige rechtliche Verankerungen einer bestehenden Verwaltungspraxis ausgearbeitet. Dabei wird es \nunabdingbar sein, gewisse Priorisierungen vorzunehmen. \n\nIm Kanton Basel-Landschaft verabschiedete der Regierungsrat die Handlungsempfehlungen in einem \nBeschluss. Dadurch wurde für die Departemente und Ämter Klarheit über die Gebiete und die Ziele \nder nachfolgenden Ausarbeitung der Gesetzgebung geschaffen. \n\n7. Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe \n\nIn den beiden Basler Kantonen und dem Wallis wurde der Entwurf für ein Grundsatzgesetz vom \nLehrstuhl Schefer erarbeitet und mit der kantonalen Verwaltung abgeglichen. Die Änderungen der \n«Spezialgesetze» erfolgte durch die dafür zuständigen federführenden Departemente und Ämter in \nengem Austausch mit dem Lehrstuhl Schefer. Dadurch kann insbesondere sichergestellt werden, \ndass im Mitberichtsverfahren keine grossen Differenzen mehr ausgetragen werden müssen. \n\nBeim Vernehmlassungsverfahren ergeben sich keine Besonderheiten. \n\n8. Politischer Prozess \n\nAuch für das Verfahren im Parlament ergeben sich keine Besonderheiten. \n\n9. Projektkosten \n\nDie Projektkosten hängen von der Art und dem Umfang der Beteiligung der Universität Basel am \nGesetzgebungsprojekt ab. Der Kostenrahmen dürfte sich zwischen Fr. 60'000.— am untere Ende und \nFr. 200'000.— am oberen Ende bewegen; die Mehrwertsteuer wird zusätzlich verrechnet. Je nach-\ndem wäre die Ausserrhoder Kantonsverwaltung stärker oder weniger stark belastet. In den Kanto-\nnen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde auf Seiten der Verwaltung eine 50%-Stelle für die Dauer \ndes Projekts eingesetzt. Da der Kanton Wallis schon über eine weitreichende Gesetzgebung über die \nstaatlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderungen verfügte, beschränkte sich die \nGesetzgebung auf jene Bereiche, die von einem Rahmengesetz erfasst worden wären; entsprechend \nbegrenzt war der personelle Aufwand. \n\n \n\n \n\nBasel, 7. Juni 2021 \n\n   \n\nProf. Dr. Markus Schefer Dr. Céline Martin Dr. Caroline Hess-Klein \n \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tA.\n\tA. Zusammenfassung\n\tB. Ausgangslage und Auftrag\n\tC. Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen\n\tI. UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen\n\tII. Bundesverfassung\n\tIII. BehiG\n\n\tD. Methodik und Prozess der Umsetzung\n\tI. Abgeschlossene und laufende Rechtsetzungsverfahren in den Kantonen\n\tII. Regelungsmodell:  Grundsatzgesetz mit Sonderbestimmungen in den «Spezialgesetzen»\n\tIII. Besonderheiten des Vorverfahrens der Gesetzgebung\n\tIV. Verfahren der Gesetzgebung\n\t1. Vorbereitung\n\t2. Analyse der kantonalen Gesetzgebung\n\t3. Ermittlung der kantonalen Praxis\n\t4. Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände\n\t5. Einbezug der Gemeinden\n\t6. Ermittlung des Handlungsbedarfs und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen\n\t7. Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe\n\t8. Politischer Prozess\n\t9. Projektkosten\n\n\n\n\n\n


Beilage 3 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nVerordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden; \n\nVorentwurf Kantonskanzlei  \n\nvom .. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 2a Abs. 3, 13 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1bis des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege vom 9. September 20021 \n\nverordnet:  \n\n \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen des elektronischen \n\nGeschäftsverkehrs in Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.2  \n\n2 In verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist diese Verordnung nicht anwendbar.  \n\n \n\nArt. 2 Verzeichnis \n\n1 Die Koordinationsstelle eGovernment veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein \n\nVerzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen und \n\nKommunikationskanäle der kantonalen und kommunalen Behörden, die zugelassenen Dateiformate \n\nund die zugelassenen Unterschrifttypen aufgeführt sind.  \n\n \n\nArt. 3 Anerkannte Zustellplattformen \n\n1 Als anerkannte Zustellplattformen gelten die vom Bund gestützt auf die Verordnung über die \n\nelektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- \n\nund Konkursverfahren3 anerkannte Plattformen. \n\n \n\nArt. 4 Qualifizierte elektronische Signatur \n\n1 Als qualifizierte elektronische Signatur gilt eine Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer \n\nanerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss Bundesgesetz über die elektronische \n\nSignatur 4 beruht.  \n\n                                                           \n1\n VRPG (bGS 143.1) \n\n2\n VRPG (bGS 143.1) \n\n3\n SR 272.1 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2. Abschnitt: Eingabe an eine Behörde  \n\n \n\nArt. 5 Kommunikationskanäle \n\n1 Eingaben an eine Behörde erfolgen über die anerkannten Zustellplattformen. Für Eingaben, bei \n\ndenen es sich nicht um ordentliche Rechtsmittel handelt, kann die Behörde andere \n\nKommunikationskanäle einrichten, wenn damit eine sichere Übermittlung gewährleistet wird.  \n\n \n\nArt. 6 Elektronische Signatur \n\n1 Eingaben, für welche die schriftliche Form vorgeschrieben ist, werden mit einer qualifizierten \n\nelektronischen Signatur versehen.  \n\n2 Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn die Identität des Absenders und \n\ndie Integrität der Übermittlung in anderer Weise sichergestellt sind.  \n\n \n\nArt. 7 Einhaltung von Fristen \n\n1 Die Frist nach Art. 5 VRPG ist gewahrt, wenn die von den Verfahrensbeteiligten verwendete \n\nZustellplattform die Quittung ausgestellt hat, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten \n\nhat (Abgabequittung).  \n\n \n\nArt. 8 Nachreichung auf Papier \n\n1 Die Behörde kann die Nachreichung von elektronischen Dokumenten in Papierform verlangen, \n\ninsbesondere wenn diese nicht geöffnet werden können, nicht lesbar oder sehr umfangreich sind.  \n\n2Sie gewährt den Verfahrensbeteiligten hierfür eine angemessene Frist. \n\n \n\nArt. 9 Papierausdruck einer elektronischen Eingabe \n\n1 Druckt die Behörde eine elektronische Eingabe aus, um sie in Papierform weiterzuverwenden, muss \n\ndas ausgedruckte Dokument eine Bestätigung enthalten, dass es mit der elektronischen Version \n\nübereinstimmt.  \n\n2 Bei Verwendung einer elektronischen Signatur ist diese von der Behörde zu prüfen. Das Ergebnis \n\nder Signaturprüfung wird dem Papierausdruck beigefügt.  \n\n \n\n                                                                                \n4\n SR 943.03 \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n3. Abschnitt: Eröffnung von Verfügungen \n\n \n\nArt. 10 Einverständnis \n\n1 Das Einverständnis für die elektronische Eröffnung einer Verfügung5 kann auf ein bestimmtes \n\nVerfahren beschränkt oder für regelmässig wiederkehrende Verfahren vor einer bestimmten \n\nBehörde erteilt und jederzeit widerrufen werden. \n\n \n\nArt. 11 Modalitäten \n\n1 Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform. Die Behörde kann eine andere \n\nZustellungsform verwenden, wenn mit dieser der Zeitpunkt der Zustellung festgestellt und eine \n\nsichere Zustellung gewährleistet ist.  \n\n2 Unterschriftsbedürftige Verfügungen werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur \n\nversehen.  \n\n \n\nArt. 12 Zeitpunkt der Zustellung \n\n1 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens als erfolgt.  \n\n2 Eine Verfügung, die nicht heruntergeladen wird, gilt am siebten Tag nach der Bereitstellung als \n\nzugestellt.  \n\n \n\n4. Abschnitt: Elektronische Akteneinsicht \n\nArt. 13 Voraussetzungen \n\n1 Die Behörde kann die Akteneinsicht elektronisch gewähren, wenn sie über die Dokumente in \n\nelektronischer Form verfügt, die Adressatin oder der Adressat identifizierbar ist und die Integrität der \n\nÜbermittlung sichergestellt ist.  \n\n \n\n                                                           \n5\n Art. 16 Abs. 1\n\nbis \nVRPG \n\n1000.9, 2. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2020 / kku \n\n4000.203 \n\nJahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG; bGS 831.1) nimmt  der Kantonsrat im \n\nRahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur \n\nKenntnis. Die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind in der Staatsrechnung 2019 integriert. Diese \n\nwird dem Kantonsrat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2020 zur Kenntnis unterbreitet. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Mai 2017 / aje \n\n2000.52 \n\nProjekt Enterprise Content Management (ECM); Schlussbericht; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Mai 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Frühjahr 2012 hat der Kantonsrat für die neuen Ausgaben im mehrjährigen Projekt Enterprise Content \n\nManagement (ECM) einen Objektkredit von Fr. 1,0 Mio. genehmigt (vgl. Beilage 1). Der Regierungsrat hat \n\ndamals im Antrag an den Kantonsrat auch die gebundenen Ausgaben von Fr. 1,6 Mio. ausgewiesen, welche \n\nmit dem Voranschlag bewilligt wurden. Für das Projekt ECM wurde insgesamt ein Kredit von Fr. 2,6 Mio. zur \n\nVerfügung gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Schlussbericht genehmigt und an den Kantonsrat zur Information über die \n\nKreditverwendung verabschiedet. Das Projekt ECM konnte mit einem Gesamtaufwand von insgesamt Fr. \n\n2‘605‘216.55 (gebundene und neue Ausgaben) abgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit ist nach Art. 19 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) nach Abschluss des \n\nVorhabens abzurechnen und das zuständige Organ ist über das Ergebnis zu informieren, was mit diesem \n\nBericht an den Kantonsrat erfolgt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Projektbeschrieb \n\n1. Auftrag und Zielsetzung \n\n \n\n \n\nMit dem Projekt ECM wurden auf kantonaler und kommunaler Ebene verschiedene organisatorische und \n\ntechnische Voraussetzungen geschaffen für: \n\n- eine digitale, effizientere und zuverlässigere Bearbeitung von Geschäften, \n\n- ein optimales Management von E-Mails und digitalen Dokumenten, \n\n- die sichere Aufbewahrung und Archivierung von (primär digitalen) Daten und Dokumenten, \n\n- zukünftige E-Government-Projekte. \n\n2. Organisation \n\n \n\nDas Projekt ECM wurde von einem Projektlenkungsausschuss und einer Projektleitung mit verschiedenen \n\nArbeitsgruppen realisiert. Für die Umsetzung wurden sechs Teilprojekte definiert: \n\n- Leistungsverzeichnis für die Organisationseinheiten \n\n- E-Mail-Management \n\n- Geschäftsverwaltung (inkl. Workflow- und Publikations-Funktionen) \n\n- Dokumentenmanagement \n\n- Scanning/Posteingang \n\n- Aufbewahrung und Archivierung \n\n \n\nZusätzlich wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt für die beiden Bereiche: \n\n- Infrastruktur aufbauen und Betriebsbereitschaft  erstellen, \n\n- Organisation und Rahmenbedingungen wie Leistungsverzeichnisse, Regelwerke usw. \n\n3. Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die bedürfnisgerechte Umsetzung des Projekts im Juni 2013 beschlossen und dafür die \n\nnotwendigen Mittel bewilligt. Das Projekt ECM wurde gemäss dem «Handbuch für Informatik-Projektleiter» \n\nabgewickelt. Die Einführung von ECM in den Organisationseinheiten der Kantonalen Verwaltung, bei den \n\nGerichten und in einzelnen beteiligten Gemeinden waren separate Vorhaben, welche einzeln geplant und \n\ndurchgeführt wurden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nC. Würdigung des Regierungsrates \n\n1. Zielerreichung \n\n \n\nDas Projekt ECM hat die Ziele insoweit erreicht, als die Werkzeuge für die konsequente Digitalisierung der \n\nKantonalen Verwaltung bereitgestellt und teilweise eingeführt wurden. \n\n \n\nDas Ergebnis der sechs folgenden Teilprojekte (TP) im Projekt ECM kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\na) TP Leistungsverzeichnis \n\nIm April 2013 wurde das Leistungsverzeichnis für die Kantonale Verwaltung für 108 Organisationseinheiten mit \n\nrund 2‘500 Leistungspositionen abgeschlossen. Die einzelnen Verzeichnisse leisten unterdessen gute Dienste \n\nund waren nicht nur Grundlage der ECM-Umsetzung, sondern auch dienlich bei der Entwicklung von \n\nRegistraturplänen, bei der Planung der digitalen Aufbewahrung und Archivierung oder der Reorganisation der \n\nkantonalen Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass die Verzeichnisse auch im Zusammenhang mit der \n\nEntwicklung von eGovernment-Lösungen nützlich sein werden.  \n\n \n\nb) TP E-Mail-Management \n\nDie drei Instrumente E-Mail-Policy, Verschlüsselung und die Journalisierung aller ein- und ausgehenden E-\n\nMails hat sich in der Praxis bewährt. Insbesondere die Journalisierung der E-Mails wird von den Nutzern \n\ngeschätzt. \n\n \n\nc) TP Geschäftsverwaltung (GEVER) \n\nDas Teilprojekt GEVER war bei weitem das wichtigste. Die definierten Ziele wurden aus technischer bzw. \n\ninstrumenteller Sicht vollständig erreicht. Die Nutzung wird immer bedeutender und viele \n\nOrganisationseinheiten erledigen heute ihre Aufgaben mit diesem Hilfsmittel. \n\n \n\nAus dem ECM-Budget wurde zusätzlich eine elektronische Publikationsplattform für Kantonsratsgeschäfte \n\nfinanziert, welche erfolgreich im Einsatz ist. \n\n \n\nd) TP Dokumentenmanagement \n\nIn allen Departementen wurden insgesamt weit über 1‘200 Vorlagen (sogenannte Templates) erstellt. Die \n\nerfolgreiche Einführung der entsprechenden Software «officeatwork» wurde abgeschlossen. Mit diesem \n\nInstrument werden Schriftstücke bspw. bei Änderungen in Dokumentenvorlagen zentral und einheitlich durch \n\neine Stelle angepasst. \n\n \n\ne) TP Scannen/Digitalisieren \n\nDie Technik ist beschafft, implementiert und hat sich in der Praxis vielfach bewährt. Die konsequente, flächen-\n\ndeckende Umstellung auf die neuen Prozesse wird voraussichtlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. \n\nVoraussetzung dafür sind hinreichende gesetzliche Grundlagen sowie ein Umdenken bei der Gestaltung von \n\nArbeitsabläufen. Bereits konnten erste Erfolge für die Verarbeitung von Massengeschäften erzielt werden \n\nbspw. im Migrationsamt oder in der Steuerverwaltung. Den Mitgliedern des Obergerichts werden die Prozess-\n\nakten nun in digitaler Form zum Abruf zur Verfügung gestellt, was sehr effizient ist.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nf) TP Aufbewahrung und Archivierung \n\nDie Aufbewahrung von Daten und Dokumenten musste in den meisten Organisationseinheiten überprüft und \n\nabschliessend geregelt werden. Im Rahmen von ECM wurde eine systematische Bewertung vorgenommen \n\nund dokumentiert. Das Staatsarchiv hat die Arbeiten intensiv unterstützt und dabei in spezifischen Verein-\n\nbarungen mit den Ämtern festgelegt, welche Dokumente und Dateien zukünftig elektronisch abgeliefert und \n\narchiviert werden. \n\n2. Umsetzung \n\n \n\nUnterschätzt wurde die Bedeutung der rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Arbeiten in der \n\nVerwaltung. Oft wurde eingewendet, dass die geltenden Gesetze die Schriftlichkeit (im Sinne von Papier) \n\nexplizit fordern und deshalb eine vollständige Digitalisierung der Prozesse nicht möglich ist. Verschiedene \n\nGesetze (bspw. VRPG) müssen in nächster Zeit (bspw. VRPG) an die neuen Verhältnisse angepasst werden, \n\num dem Ziel näher zu kommen. \n\n3. Erkenntnisse \n\n \n\nVieles war aufwändiger als geplant und erwartet, deshalb konnte das Projekt erst Ende 2016 abgeschlossen \n\nwerden. Die Kantonale Verwaltung hat auf dem Weg zur Digitalisierung grosse, in Einzelfällen sogar über-\n\nraschende Fortschritte gemacht. In vielerlei Hinsicht, was auch die Lieferanten bestätigen, ist Appenzell \n\nAusserrhoden heute deutlich weiter als andere Kantone. Es wurde somit ein guter Grundstein für zukünftige \n\nEntwicklungen gelegt. Gesamtheitlich hat sich der Aufwand gelohnt und es wurden neuzeitliche Instrumente für \n\ndie Arbeitserledigung eingeführt. \n\nD. Auswirkungen/Ausblick \n\n \n\nDer Prozess der Digitalisierung steht erst am Anfang, und die Transformation braucht Zeit. Es geht letztlich um \n\neine tiefgreifende Veränderung der Ablauforganisation und damit der gesamten bisherigen Arbeitsweise. \n\nKantonale und kommunale Projekte sowie E-Governmentlösungen von Bund, Kanton und Gemeinden werden \n\ndie Transformation rasch vorantreiben. Beim Kanton läuft das Projekt eSteuern und bei den Gemeinden \n\nbeginnt das Projekt eUmzug. Weitere Projekte sind in der Sach- und Terminplanung für das E-Government von \n\nKanton und Gemeinden enthalten. \n\n \n\nDie folgende Grafik zeigt für die Kantonale Verwaltung die eingeführten Werkzeuge, den Nutzen zum heutigen \n\nZeitpunkt sowie den zu erwartenden Nutzen in drei bis fünf Jahren. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n          \nNutzen \n\nPos Teilprojekt   Werkzeuge \n \n\nEinführung \n \n\njetzt \n \n\nzukünftig \n\n          \n1 Leistungsverzeichnis \n\n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\nmittel \n \n\nmittel \n\n          \n2 E-Mail-Management \n\n \n\n100% \n \n\n100% \n \n\nmittel \n \n\ngross \n\n          \n3 Geschäftsverwaltung \n\n \n\n100% \n \n\n95% \n \n\ngross \n \n\ngross \n\n          \n4 Dokumentenmanagement \n\n \n\n100% \n \n\n95% \n \n\ngross \n \n\ngross \n\n          \n5 Scannen/Digitalisieren \n\n \n\n100% \n \n\n50% \n \n\nmittel \n \n\ngross \n\n          \n6 Aufbewahrung und Archivierung \n\n \n\n100% \n \n\n40% \n \n\nN/A \n \n\ngross \n\nE. Finanzielles Ergebnis \n\n \n\nDie Projektleitung führte eine detaillierte Projektkostenrechnung. Die nachstehende Tabelle fasst die \n\nwichtigsten Kosten pro Teilprojekt und für das Gesamtprojekt zusammen. \n\n \n\n \n\n \n\n- Die Kosten für die Projektleitung sind höher ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Dies hat hauptsächlich \n\nzwei Gründe: Einerseits die um fast zwei Jahre verlängerte Projektdauer, und andererseits hat der \n\nProjektleiter neben den Managementfunktionen im engeren Sinne oft auch Konzept- und \n\nSachbearbeitungsaufgaben übernommen, weil dafür die nötigen Ressourcen (personelle Kapazitäten, \n\nKnow-how) vor Ort nicht vorhanden waren. \n\n- Das Teilprojekt «Leistungsverzeichnis» war im Voranschlag organisatorisch nicht als eigenes Teilprojekt \n\nvorgesehen (Mittel für das Vorhaben waren eingestellt). \n\n- Die Teilprojekte: E-Mail Management, Dokumentenmanagement, Scannen/Digitalisieren und Archiv \n\nkonnten deutlich unter Budget abgewickelt werden. \n\n- Das Teilprojekt GEVER kostete rund 10 % mehr als ursprünglich budgetiert. \n\n- Zusätzlich wurden dem Projekt ECM belastet: a) rund Fr. 80‘000 für die Publikation der \n\nKantonsratsgeschäfte mittels GEVER, b) Fr. 20‘000 für den Ausbau der Applikation Kompass (Schulen) \n\nsowie c) Fr. 33‘000 für die Adaption der GEVER-Software an die Bedürfnisse des ZEPT. Diese Positionen \n\nwaren ursprünglich nicht im Projektbudget vorgesehen. Das Gesamtbudget konnte trotzdem eingehalten \n\nwerden. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDer Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 2,6 Mio. (gebundene und neue Ausgaben) wurde in der \n\nStaatsbuchhaltung 2016 mit einer Belastung von Fr. 2‘605‘216.55 abgeschlossen. Mit dem Ausweis über den \n\nStand der Belastung wurde der Verpflichtungskredit gesperrt und steht somit nicht mehr zur Verfügung. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Schlussbericht zum Projekt Enterprise Content Management (ECM) \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Bericht und Antrag RR zum Objektkredit ECM vom 14. Februar 2012 \n\n\n


Bericht und Antrag KBV; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. November 2021 \n\n5000.729 \n\nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\n\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 17. November 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 den Entwurf für das Gesetz über die Härtefallmass-\n\nnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz) in 1. Le-\n\nsung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\nIn der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2021 den Entwurf des Covid-\n\n19-Härtefallgesetzes in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 «Gesetz über die Härtefallmassnahmen \n\nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); \n\n2. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Departementssekretär Lukas Gunzenreiner und Daniel \n\nLehmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat den Regierungsrat gebeten, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob als \n\nzusätzliche Anforderung auch ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in die Pensionskasse als Aus-\n\nschlusskriterium in das Gesetz aufgenommen werden können. Einige Fraktionen unterstützten in der Debatte \n\nzur 1. Lesung diese Forderung. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und begründet in seinem Be-\n\nricht und Antrag ausführlich, warum eine Aufnahme im Gesetz nicht möglich ist. Die Kommission bedankt sich \n\nbeim Regierungsrat für diese Abklärungen. Sie kann die Gründe für die Ablehnung nachvollziehen.  \n\n \n\nDie Kommission möchte zudem auf zwei Änderungen hinweisen, die sie begrüsst: \n\n Der Kantonsrat hat auf Antrag der Kommission in 1. Lesung die absolute Höchstgrenze für A-fonds-\n\nperdu-Beiträge auf höchstens 300‘000 Franken pro Unternehmen festgesetzt. Der Regierungsrat hat \n\ndiese Grenze in der Zeit zwischen der Verabschiedung des Geschäfts zuhanden des Kantonsrates \n\nund der 1. Lesung in der vorläufigen Verordnung ebenfalls auf 300‘000 Franken erhöht. In der Zwi-\n\nschenzeit zeigte sich, dass sich eine vom Bundesrecht abweichende kantonale Höchstgrenze für Här-\n\ntefallmassnahmen aus verschiedenen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. Am 6. Juli 2021 hat der \n\nRegierungsrat daher die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Höchstgrenzen \n\nfür Härtefallmassnahmen vollständig aufgehoben. \n\n Die Bundesversammlung hat im März 2021 das Covid-19-Gesetz (SR 818.102) dahingehend ange-\n\npasst, dass neu auch Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre \n\nGeschäftstätigkeit aufgenommen haben, zum Verfahren zugelassen werden. Bis anhin galt ein Grün-\n\ndungszeitpunkt vor dem 1. März 2020. Damit können auch junge Firmen von den Härtefallgeldern pro-\n\nfitieren. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\ndem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Ersatzwahl 2021; Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. März 2021 \n\n0100.63 \n\nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 19. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b\nbis\n\n der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \n\noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n\n2019–2023 fand am 1. April 2019 statt. \n\n \n\nAm 30. September 2020 reichte Imelda Signer-Füger, Mitglied der Schlichtungsstelle für Diskriminierung im \n\nErwerbsleben, fristgerecht ihren Rücktritt per 31. Mai 2021 ein. Damit wird ein Sitz der Arbeitnehmendenvertre-\n\ntung frei. Das Büro des Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle an die Kommission Inneres \n\nund Sicherheit (KIS) zugewiesen. Die KIS hat am 14. Dezember 2020 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl \n\neingesetzt. \n\n \n\nDer vakante Sitz wurde am 29. Januar 2021 im Amtsblatt ausgeschrieben. Es sind neun Bewerbungen einge-\n\ngangen. Zwei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Bei diesen war die Präsidentin der \n\nSchlichtungsstelle, Frau Pascale Sigg, zur Beantwortung möglicher Fragen anwesend, jedoch nicht bei der \n\nAbstimmung über eine Wahlempfehlung. Die Arbeitsgruppe kam nach den Vorstellungsgesprächen zum \n\nSchluss, dass beide Bewerbende aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie ihrer bisherigen Tätig-\n\nkeit für das Amt geeignet wären. Sie hat der Kommission eine Person zur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 19. März 2021 die beiden Kandidaturen eingehend geprüft. Sie ist der Emp-\n\nfehlung der Arbeitsgruppe ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gefolgt und schlägt für die Wahl im Kan-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\ntonsrat Frau Zulema Rickenbacher, wohnhaft in Trogen, vor. Ein Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Be-\n\nricht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können den vertraulich zu behandelnden vollständigen Le-\n\nbenslauf beim Parlamentsdienst anfordern. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als Arbeit-\n\nnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben zu wählen: \n\n \n\n– Rickenbacher Zulema, 1981, MLaw, Trogen \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Kurzlebenslauf Zulema Rickenbacher \n\n\n


name: Postulat Silvan Graf, Heiden; Bessere Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte

text: \nSilvan Graf \nAltenstein 473 \n9410 Heiden \nsilvan.graf@gmx.net \n \n\n  \n \n\n Büro des Kantonsrats\n\n Kantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nRegierungsgebäude  \n\n 9102 Herisau    \n\n \n\nHeiden, 05.03.2023 \n\n \n\nPostulat gemäss Art. 59 KRG: für bessere Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen \n\nAngestellten \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nIn der Schweizer wie auch der Ausserrhoder Landwirtschaft sind landwirtschaftliche Angestellte \n\nunentbehrlich. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist es also sehr wichtig, attraktive \n\noder zumindest anständige Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes sind \n\nfür die Landwirtschaft nur bezüglich Mindestalter gültig. Es gelten lediglich die deutlich schwächeren \n\nVorschriften des Obligationenrechts. Ergänzt werden die Bestimmungen des OR durch die \n\nkantonalen Normalarbeitsverträge. Diese haben namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und \n\ndie Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer zu regeln.  \n\nIn der vom Regierungsrat am 16.12.2008 erlassenen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für \n\nBetriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft wird die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden bei \n\n5,5 Arbeitstagen pro Woche festgelegt. Darin ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen.  \n\nZudem kennt unser NAV für die Landwirtschaft keine bezahlten öffentlichen Ruhetage. Wer \n\nbeispielsweise an Weihnachten oder Neujahr arbeitet, kann diese Arbeitsstunden nicht mit \n\nzusätzlicher Freizeit kompensieren. Eine Ausnahme bildet lediglich der Nationalfeiertag. Dieser wird \n\nentgegen den übrigen öffentlichen Ruhetagen nicht im Arbeitsrecht sondern in der \n\nBundesverfassung (Art 110 Abs. 3) geregelt. Der Nationalfeiertag gilt damit als Einziger, auch für das \n\nlandwirtschaftliche Arbeitsverhältnis als arbeitsfreier bzw. bezahlter öffentlicher Ruhetag.  \n\nDiese Arbeits- und Freizeitregelung für landwirtschaftliche Angestellte ist unseres Kantons unwürdig \n\nund sollte in meinen Augen baldmöglichst überarbeitet werden.  \n\n \n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. die Arbeits- und Freizeitregelung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für \n\nBetriebs- und Hausangestellte in der Landwirtschaft zu überprüfen und auf den neusten \n\nStand zu bringen.  \n\n \n\n2. abzuklären, was gegen eine Aufnahme der Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz spricht.  \n\n \n\n0100.179\n\n\n\n \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Freizeitregelung des heutigen NAV sieht zwar vor, dass die Arbeiten an Sonn- und Feiertagen auf \n\ndas betriebsnotwendige Minimum zu beschränken sind (NAV Art. 8, Absatz 2). Der Begriff des \n\nbetriebsnotwendigen Minimums ist jedoch äusserst subjektiv und wird von jedem Arbeitgeber \n\nanders ausgelegt. Die landwirtschaftlichen Angestellten sind häufig Ausländer, wohnen und essen auf \n\ndem Betrieb, sprechen oft kein Deutsch als Muttersprache und sind somit in sehr grossem Mass von \n\nihrem Arbeitgeber abhängig. Sich in solch einer starken Abhängigkeit zu behaupten kann sehr \n\nschwierig sein.  \n\nDies habe ich während meiner Ausbildung zum Landwirt im Kanton GR (wo ein vergleichbarer NAV \n\ngilt) selber erfahren. Ich durfte auch schon am Ostermontag die Stallfenster putzen, weil mein \n\nLehrmeister meinte, das sei betriebsnotwendig und ich sei ja sowieso hier. Dass dies bei weitem kein \n\nEinzelfall ist, haben mir Gespräche an der landwirtschaftlichen Schule gezeigt.  \n\nBei Lehrverhältnissen werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden über den Lehrvertrag die \n\nBestimmungen des NAV St.Gallen angewendet. Dies ist ein Entscheid des Lehrbetriebsverbunds \n\nSG/AR/AI/FL und ist laut Art. 2 Abs. 2 NAV AR möglich. Der NAV des Kantons St.Gallen wurde vom \n\nSt.Galler Bauernverband in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Berufsverbände \n\nLandwirtschaftlicher Angestellter erarbeitet und trat ab Januar 2021 in Kraft. Damit wurde die \n\ntägliche Arbeitszeit von zehn auf neun Stunden gesenkt und die Feiertage Neujahr, Ostermontag, \n\nBundesfeiertag, Weihnachtstag und Stefanstag als bezahlte arbeitsfreie Tage definiert.  \n\nDieser Kompromis aus St.Gallen ist zwar in meinen Augen nicht ausreichend, könnte dem \n\nRegierungsrat aber als Vorbild dienen, zumal er bei Lehrverhältnissen auch bei uns sowieso schon zur \n\nAnwendung kommt.  \n\n55 Arbeitsstunden (52,25 wenn man die bezahlten Pausen abzieht) an 5,5 Tagen pro Woche und \n\nnur 1 Feiertag pro Jahr sind zu viel. Solche Arbeitsbedingungen haben in einem \n\nAngestelltenverhältnis, das zudem häufig von einer grossen Abhängigkeit geprägt und meist sehr \n\nschlecht bezahlt ist, nichts zu suchen.  \n\nVerschaffen Sie den landwirtschaftlichen Angestellten, die ganz im Gegensatz zu ihren Arbeitgebern \n\nüber kaum eine Lobby oder Interessenvertretung verfügen, politisches Gehör. Besten Dank. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nSilvan Graf, Heiden \n\n \n\n \n\n \n\n0100.179\n\n\n\n\n