name: Beilage 2 Kommentar der EDK vom 22. März 2012, angepasste Version vom 7. Mai 2012; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nKOMMENTAR \n \n\nzur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungs-\ngänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 \n \n\nAngepasste Version vom 7. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n2/11 \n\nEinleitung \n\nDie Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) ist ein rechtsetzender \nVertrag zwischen Kantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung (BV). Sie hat denselben formal-\nrechtlichen Rang wie die Vereinbarungen über die Hochschulfinanzierung (IUV 1997 bzw. FHV 2003).  \n\nBei der HFSV handelt es sich um einen interkantonalen Zusammenarbeitsvertrag mit Lastenausgleich, was \nbedeutet, dass die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) \nvom 24. Juni 2005 anwendbar ist. So wird in der Vereinbarung mit Bezug auf ein allfälliges Streitbeilegungs-\nverfahren die direkte Anwendbarkeit der IRV statuiert (Art. 48a Abs. 1 lit. c BV in Verbindung mit dem Bundes-\ngesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003, FiLaG). Der Einbezug der Parlamente der \nVereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse richtet sich nach dem jeweiligen \nkantonalen Recht.  \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom         \n13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und \ndie Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer \nFachschulen leisten. \n\n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit \nfür Studierende und dient deren finanzieller Entlastung. \n\nDie HFSV regelt als interkantonale Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarung für den Bereich der höheren \nFachschulen die Grundsätze für \n\n• den interkantonalen Zugang zu den gemäss Berufsbildungsgesetz anerkannten Bildungsgängen,  \n\n• die Stellung der Studierenden und  \n\n• die Abgeltungen, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der höheren Fachschulen \nleisten. \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz \n(BBG). \n\n2Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung. \n\n3Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Rege-\nlungen treffen. \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n3/11 \n\nDie HFSV gilt nur für höhere Fachschulen und bezieht sich zudem nur auf eidgenössisch anerkannte Bil-\ndungsgänge gemäss Artikel 29 BBG.  \n\nArtikel 2 Absatz 3 ermöglicht es den Kantonen, unter sich abweichende finanzielle Regelungen zu treffen, wenn \ndafür ein Bedarf besteht. Diese abweichenden Regelungen gelten nur für die beteiligten Kantone. Gegenüber \nden übrigen Vereinbarungskantonen gelten die in der HFSV festgelegten Finanzierungsgrundsätze.  \n\n \n\n \n\nII. Beitragsberechtigung \n \n\nArt. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge \n\n1Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind: \n\na. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt, \n\nb.  der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher \nnamentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und \n\nc.  die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. \n\n2Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirekto-\nrenkonferenz.  \n\n3Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur \nReduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen. \n\nArtikel 3 regelt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs. Neben der eidgenössi-\nschen Anerkennung der entsprechenden Ausbildung durch das zuständige Bundesamt und der Meldung des \nStandortkantons für die Liste der beitragsberechtigten Ausbildungsgänge (Art. 4) muss eine Leistungsverein-\nbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter vorliegen, aus der Kostentransparenz sowie die Einhal-\ntung der in der HFSV geregelten Mindestvoraussetzungen hervorgeht. Die Geschäftsstelle (Art. 13) stellt den \nKantonen eine Musterleistungsvereinbarung zur Verfügung. \n\nErfüllt ein Bildungsgang die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 Absatz 1, besteht für diesen Bildungsgang ein \nAnspruch auf HFSV-Beiträge. Zur Höhe der Beiträge vgl. Artikel 6 und 7.  \n\nGemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz üben die Kantone die Aufsicht über die höheren Fachschulen aus. Im \nLeitfaden des Bundesamtes für Berufsbildung (BBT) vom 1. März 2010 über Aufsicht und Rechtsmittelweg \nbei höheren Fachschulen wird festgehalten, dass Anbieter, welche den gleichen Bildungsgang in mehreren \nKantonen durchführen, vom jeweiligen Standortkanton überprüft werden. In Analogie zu diesem Grundsatz \nregelt die HFSV, dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsan-\nbieter eine der Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung darstellt (Artikel 3 Absatz 1 litera b HFSV). Die-\nser Grundsatz gilt auch für Bildungsgänge, die der gleiche Bildungsanbieter in einer Niederlassung (Filiale) in \neinem anderen Kanton durchführt: Für die Aufnahme eines solchen Bildungsgangs in die HFSV muss eine \nLeistungsvereinbarung mit dem Standortkanton der Filiale vorliegen.1 \n\n                                                        \n\n1 Präzisierung vom 7. Mai 2012 \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n4/11 \n\nAbsatz 2 bezieht sich auf die Regelung von Artikel 7, wonach die zuständige Fachdirektorenkonferenz für Bil-\ndungsgänge mit einem erhöhten öffentlichen Interesse höhere Beiträge beantragen kann. Der Antrag muss ein \nerhöhtes öffentliches Interesse geltend machen und auf eine konkrete Beitragshöhe (zwischen 50 und 90 Pro-\nzent) lauten. \n\n \n\nArt. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge \n\n1Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und \nmit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der \nVereinbarung unterstellen.  \n\n2Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn \neines neuen Studienjahres angepasst. \n\nAuf Antrag des Standortkantons werden auch höhere Fachschulen in privater Trägerschaft der Vereinbarung \nunterstellt. Der Standortkanton muss in diesen Fällen dafür sorgen, dass die Bedingungen der Vereinbarung \neingehalten werden. \n\nBeiträge werden zudem nur an diejenigen Institutionen ausgerichtet, die sich an Kostenerhebungen beteiligen \nund dem Kostenrechnungsmodell entsprechende Daten liefern (vgl. Art. 3 Abs. 1 betreffend Kostentranspa-\nrenz). \n\nZum Begriff des Standortkantons: vgl. Ausführungen zu Artikel 3.  \n\nZur Geschäftsstelle: vgl. Ausführungen zu Artikel 13. \n\n \n\n \n\nIII. Beiträge \n \n\nArt. 5 Zahlungspflichtiger Kanton \n\n1Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton \nzum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns. \n\n2Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbe-\nginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanzi-\nell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das \nLeisten von Militär- und Zivildienst. \n\n3Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton: \n\na. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos \nim Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, \n\nb. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im \nAusland wohnen,  \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n5/11 \n\nc. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind \noder deren Eltern im Ausland wohnen, und \n\nd. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der \nEltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet. \n\nMassgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons ist der Beginn derjenigen Ausbil-\ndung, für welche Beiträge zu bezahlen sind. Dabei wird berücksichtigt, dass Bildungsgänge an höheren Fach-\nschulen in aller Regel von mündigen Studierenden besucht werden, die bereits berufstätig waren. Die HFSV \nerklärt daher primär denjenigen Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die oder der Studierende vor Ausbil-\ndungsbeginn letztmals während mindestens zwei Jahren gewohnt und gearbeitet hat (Art. 5 Abs. 2). Für Studie-\nrende, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wird die Zahlungspflicht nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 3 \nermittelt. Dieser entspricht den Regelungen der Fachhochschulvereinbarung (FHV) und der Berufsfachschul-\nvereinbarung (BFSV). \n\n \n\nArt. 6 Höhe der Beiträge \n\n1Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semes-\nterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt. \n\n2Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze: \n\na.  Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungs-\ngang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl \nSemester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die \nKonferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale \nReferenzklassengrösse festlegt;  \n\nb.  die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.  \n\nDie Beiträge werden für jeden Bildungsgang auf der Grundlage der durchschnittlichen gewichteten Ausbil-\ndungskosten pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden definiert. Dabei werden fol-\ngende Variablen berücksichtigt:  \n\n• Ausbildungsdauer \n\n• Anzahl anrechenbarer Lektionen  \n\n• durchschnittliche Klassengrösse  \n\n• Vollzeit / Teilzeit \n\nDie Semesterpauschalen werden wie folgt berechnet: \n\n• Durchschnittliche Ausbildungskosten = Bruttobildungskosten pro Lektion x anrechenbare                        \nLektionen ÷ durchschnittliche Ausbildungsdauer in Semester. \n\n• Teilt man diese durchschnittlichen Ausbildungskosten durch die durchschnittliche Klassengrösse, so erhält \nman die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Studierende beziehungsweise Studierenden und Lek-\ntion. \n\n• Anschliessend erfolgt eine Gewichtung durch Multiplikatoren mit der Anzahl Studierender. \n\n• Die anrechenbaren Lektionen sollen maximal der Hälfte der im jeweiligen Rahmenlehrplan des Bundes \nvorgesehenen Lektionen entsprechen: 1800 (von 3600) Lektionen für Ausbildungsgänge mit einschlägiger \nVorbildung und 2700 (von 5400) Lektionen für Ausbildungsgänge ohne einschlägige Vorbildung; \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n6/11 \n\n• die durchschnittliche Klassengrösse wird pro Bildungsgang berechnet. Ist sie kleiner als eine von den Ver-\neinbarungskantonen festgelegte Mindestklassengrösse (z.B. 18), wird für die Berechnung der durchschnitt-\nlichen Kosten die Mindestklassengrösse eingesetzt; \n\n• die ermittelten Pauschalbeiträge werden in 500er Schritten auf- und abgerundet. \n\nDer Pauschalbeitrag beträgt 50 Prozent von den aus dieser Berechnung resultierenden Kosten pro Semester \nund Studierende beziehungsweise Studierenden. \n\n \n\nArt. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse \n\n1In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirekto-\nrenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe \nvon maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester \nbeantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuwei-\nsen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.  \n\n2Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektoren-\nkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre,  \nzu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge \ngemäss Artikel 6. \n\nEs gibt Bereiche, wo aufgrund eines gesetzlichen Versorgungsauftrages und eines entsprechend hohen An-\nteils an öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern (bzw. solchen mit weitestgehend staatlich garantierter Finanzierung) \nbislang gleichsam die «Branchenbeiträge» an die beruflichen Bildungsgänge von der öffentlichen Hand geleis-\ntet wurden. Im Ergebnis bezahlt die öffentliche Hand in diesen Bereichen einen höheren Anteil der Ausbil-\ndungskosten als für andere Branchen. Das hat seinen Grund in der besonderen Verantwortung, die der \nöffentlichen Hand hier für die Versorgung der Allgemeinheit und als Arbeitgeber (bzw. «Branche») zukommt. \nMit anderen Worten: Es liegt in diesen Bereichen ein erhöhtes öffentliches Interesse an den entsprechenden \nAusbildungen vor. \n\nNach der Logik der Berufsbildungsfinanzierung, welche für die vorliegende Vereinbarung massgeblich ist, hat \ndaher eine über den generellen Kostendeckungsgrad von 50% (gemäss Art. 6) hinausgehende Kostendeckung \nje von jenem öffentlichen Bereich (Gesundheit, Soziales, Land- und Forstwirtschaft) verantwortet und geleistet \nzu werden, der dieses erhöhte öffentliche Interesse zu vertreten hat. Die Vereinbarung sieht daher vor, dass \ndie zuständige Fachdirektorenkonferenz (Gesundheitsdirektoren (GDK), Sozialdirektoren (SODK), Forstdirek-\ntoren (FoDK) und Landwirtschaftsdirektoren (LDK)) dies bei der Konferenz der Vereinbarungskantone geltend \nmacht und dabei das erhöhte öffentliche Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachweisen muss.  \n\nVgl. auch Artikel 3 Absatz 2 (Beitragsberechtigung).  \n\nWeil sich diesbezüglich auf die Dauer Veränderungen ergeben können, ist das Vorliegen des erhöhten öffentli-\nchen Interesses für jeden Bildungsgang periodisch zu überprüfen. \n\n \n\nArt. 8 Auszahlung der Beiträge  \n\n1Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an \nden Bildungsanbieter ausbezahlt. \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n7/11 \n\n2Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müs-\nsen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung \nvorsieht. \n\nDie Beiträge werden direkt an den Bildungsanbieter (höhere Fachschule) ausbezahlt.  \n\nAbsatz 2 regelt den Mindestbetrag, den ein Kanton für seine Studierenden ausrichten muss, die einen Lehr-\ngang im eigenen Kanton besuchen. Der Standortkanton muss den Bildungsanbietern für die Studierenden aus \ndem eigenen Kanton mindestens den gleichen Betrag leisten, wie die zahlungspflichtigen Kantone gemäss \nArtikel 5 leisten müssen.  \n\n \n\nArt. 9 Studiengebühren  \n\n1Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. \n\n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- \nund Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die \nBeiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt. \n\nGrundsätzlich sollen die Kantone in der Festlegung der Studiengebühren frei sein.  \n\nDer Konferenz der Vereinbarungskantone wird in Artikel 9 Absatz 2 aber die Kompetenz gegeben, für Studien-\ngebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festzulegen. Dieses steuernde Eingrei-\nfen wäre zum Beispiel denkbar, wenn die Konferenz der Vereinbarungskantone über die Festlegung einer \nBandbreite für Studiengebühren eine gesamtschweizerische Gleichbehandlung der Studierenden erreichen \nmöchte.  \n\nLegt die Konferenz der Vereinbarungskantone für Studiengebühren eine Höchstgrenze fest und übersteigen \nStudiengebühren für einen bestimmten Bildungsgang diese Grenze, so werden die Ausgleichsbeiträge für \ndiesen Bildungsgang im Umfang desjenigen Betrages gekürzt, welcher die Höchstgrenze übersteigt.  \n\n \n\n \n\nIV. Studierende \n \n\nArt. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  \n\nDie Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang \ndieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den \neigenen Studierenden. \n\nWie alle von der EDK seit 1991 abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen ermöglicht \nauch die HFSV den gleichberechtigten Zugang zu Bildungsgängen an höheren Fachschulen innerhalb der \nVereinbarungskantone. Artikel 10 formuliert das für die Studierenden geltende Grundprinzip der Freizügigkeit: \nDer Standortkanton einer Ausbildungsstätte bietet die beitragsberechtigten Bildungsgänge an höheren Fach-\nschulen Studierenden aus anderen Vereinbarungskantonen zu denselben Bedingungen an wie den eigenen \nKantonsangehörigen. \n\n \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n8/11 \n\nArt. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  \n\n1Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht \nbeigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelas-\nsen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n\n2Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den \nStudiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 \nentsprechen. \n\nArtikel 11 legt fest, dass Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Nichtvereinbarungskan-\ntonen sowohl hinsichtlich der Zulassung zu einem Studiengang wie auch bezüglich der Ausbildungskosten \nkeinen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Zum einen können sie nur dann zu einem Bildungsgang zuge-\nlassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben, zum \nanderen müssen sie zusätzlich zu den Studiengebühren eine Ausbildungsgebühr in der Höhe der HFSV-Tarife \nbezahlen. Damit wird verhindert, dass Nichtvereinbarungskantone von den aus der HFSV fliessenden Rechten \nprofitieren, ohne in die entsprechenden Pflichten eingebunden zu sein. \n\nStudierende aus Nichtvereinbarungskantonen sind bezüglich der Reduktion ihrer individuellen Belastung auf \nden Stipendienweg zu verweisen. \n\n \n\n \n\nV. Vollzug \n \n\nArt. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren  \nder Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. \n\n2Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere \n\na. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, \n\nb.  legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss \nArtikel 6 Absatz 2 litera a fest, \n\nc. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und \n\nd. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. \n\n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenz-\nmitglieder. \n\n \n\nAls Neuerung gegenüber der Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 ist als behördliches \nSteuerungsorgan eine Konferenz der Vereinbarungskantone vorgesehen (analog zur Interkantonalen Fach-\nhochschulvereinbarung FHV). Ihr obliegen insbesondere die Festlegung der Mindestvoraussetzungen für die \nAufnahme in die Vereinbarung sowie die Festlegung der Beiträge (inkl. die Definition von Vollzeit-, Teilzeit-, \nberufsbegleitenden und modularisierten Studiengängen sowie deren sachgerechte Abgeltung). \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n9/11 \n\n \n\nArt. 13 Geschäftsstelle \n\n1Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren geführt. \n\n2Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: \n\na. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, \n\nb. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,  \n\nc. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten, \n\nd.   Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen, \n\ne. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, \n\nf. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Bei-\ntragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und \n\ng. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.   \n\n3Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der \nBevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. \n\nWie bei allen von der EDK abgeschlossenen Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen obliegt auch \ndie Geschäftsführung der HFSV dem Generalsekretariat der EDK. \n\n \n\nArt. 14 Streitbeilegung \n\n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren \ngemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenver-\neinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet. \n\n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 \nAbsatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes. \n\nDa es sich bei der HFSV um eine Vereinbarung mit Lastenausgleich handelt, ist die Anwendung der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) bezüglich der Streitbeilegung \nzwingend. Deren Regelungen gelten für alle Streitigkeiten aus der Vereinbarung.  \n\n \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 15 Beitritt \n\nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren gegenüber erklärt.  \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n10/11 \n\nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige Kantons-\nregierung erklärt gegenüber dem Vorstand der EDK den Beitritt. \n\n \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n\n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in \nKraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014. \n\n2Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang \nanbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitrags-\nleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen. \n\n3Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n\nDas formelle Inkraftsetzen der Vereinbarung erfolgt durch einen Beschluss des EDK-Vorstands.  \n\nDie Übergangsbestimmung von Artikel 16 Absatz 2 ermöglicht es den Standortkantonen, innerhalb der gesetz-\nten Frist die im Hinblick auf die Freizügigkeit notwendigen Massnahmen zu treffen.  \n\nGemäss Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung sind Verträge zwischen den Kantonen dem Bund zur \nKenntnis zu bringen. \n\n \n\nArt. 17 Kündigung  \n\nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch \nschriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. \n\nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist, hat auch das Recht, den Austritt aus der Vereinbarung \nzu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, wobei der Austritt frühestens nach fünf Beitrittsjahren er-\nfolgen kann. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleib die Vereinbarung vollumfänglich in Kraft. \n\n \n\nArt. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  \n\nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeit-\npunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen. \n\nArtikel 18 stellt sicher, dass die sich bereits in Ausbildung befindenden Studierenden auch dann noch von den \nAbgeltungsbeiträgen des beitragspflichtigen Kantons profitieren, wenn dieser aus der HFSV austritt. Auf diese \nStudierenden ist damit auch nach dem Austritt des Kantons Artikel 11 Absatz 2 (zusätzliche Ausbildungs-\ngebühren) nicht anwendbar.  \n\n \n\nArt. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  \n\n1Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus \ndem Anhang der FSV 1998 gestrichen.  \n\n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen \ngestützt auf die FSV. \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\n11/11 \n\nNach Inkrafttreten der Vereinbarung werden Vereinbarungskantone ihre Angebote untereinander gemäss \nHFSV abgelten. Es ist davon auszugehen, dass die Kantone auch nach dem Beitritt zur HFSV nicht aus der \nInterkantonalen Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 (FSV) austreten werden, da diese weiterhin die \nMitfinanzierung der Vorbereitungskurse von Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen regelt. Vereinba-\nrungskantone können also auf der Grundlage der FSV weiterhin Beiträge für Bildungsgänge an höheren Fach-\nschulen aus Nichtverereinbarungskantonen leisten. Studierende aus Kantonen, welche der Vereinbarung nicht \nbeigetreten sind, geniessen in Vereinbarungskantonen keine Freizügigkeit, da gemäss Artikel 19 HFSV die \nhöheren Fachschulen der HFSV-Vereinbarungskantone beim Beitritt in die HFSV automatisch aus dem An-\nhang der FSV 1998 gestrichen werden. \n\nDie Vereinbarungskantone FSV entscheiden über den Austritt aus der FSV bzw. über den Zeitpunkt der Aus-\nserkraftsetzung. Die Ausserkraftsetzung der FSV kann frühestens dann erfolgen, wenn alle Kantone der HFSV \nbeigetreten sind. Falls bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diese Vereinbarung keine neue Lösung \nzur Mitfinanzierung der Vorbereitungskurse für die Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen bestehen \nsollte, muss die geltende Fachschulvereinbarung bezüglich der Vorbereitungskurse weiterhin gültig bleiben. \n\nBeim Beschluss über die Ausserkraftsetzung bzw. der allfälligen eingeschränkten Weitergeltung bezüglich der \nVorbereitungskurse sind die entsprechenden Bestimmungen der FSV einzuhalten. \n\n \n\nArt. 20 Fürstentum Liechtenstein  \n\nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung \nbeitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu. \n\nTritt das Fürstentum Liechtenstein bei, stehen ihm alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu. \nEin Beitritt des Fürstentums Liechtenstein beeinflusst das Inkrafttreten gemäss Artikel 16 (Beitritt von 10 Kan-\ntonen) nicht. \n\n \n\n22. März 2012 / 7. Mai 2012 \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK

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text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nPersonalgesetz, Teilrevi-\n\nsion \n\nAnstellungsverordnung \n\nVolksschule \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission PG, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. August 2016 / RN \n\n3000.3 \n\nVerordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (AVV), Teilrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n26. August 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Teilrevision des Personalgesetzes, die am 21. März 2016 in erster Lesung verab-\n\nschiedet wurde, hat der Regierungsrat am 5. Juli 2016 den Entwurf zu einer Teilrevision der Verordnung über \n\ndie Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; AVV) verabschiedet. \n\nDie AVV wird an der gleichen Kantonsratssitzung behandelt, in welcher die Teilrevision des Personalgesetzes \n\nin zweiter Lesung beraten wird. \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (PK) verfügte über folgende Unterlagen: \n\n \n\n 3000.3 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 5. Juli 2016 zur Verordnung über \n\ndie Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen mit folgenden Beilagen \n\n- 1.1  Verordnungsentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat am 11. Juli 2016 sowie am 10. und 16. August 2016 je \n\neine Sitzung einberufen, an welchen sie die Berichte und Anträge des Regierungsrates zur Teilrevision von \n\nPG, BVO und AVV beraten hat. Für Auskünfte zu den einzelnen Vorlagen wurde Stephan Meyer, Leiter Perso-\n\nnalamt, zu den drei Sitzungen eingeladen. Die PK bedankt sich bei Stephan Meyer für den konstruktiven und \n\noffenen Austausch. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat die Anstellungsverordnung Volksschule im Detail beraten \n\nund sich mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates auseinandergesetzt. Dabei hat die PK den Gesamt-\n\nkontext zum Personalgesetz im Fokus behalten. Das Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. \n\n2. Detailberatung  \n\n \n\nAuf die zweite Lesung hin hat sich die parlamentarische Kommission nochmals mit den einzelnen Bestimmun-\n\ngen des Personalgesetzes und mit den dazugehörenden Verordnungen auseinandergesetzt. Dabei hat die PK \n\nden Fokus nicht nur auf die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel gelegt, sondern das Personalgesetz auch \n\nim Gesamtkontext betrachtet. \n\n \n\nAngestelltenverordnung Volksschule (AVV) \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat die Angestelltenverordnung Volksschule im Detail beraten \n\nund diskutiert. Dabei wurden vor allem Verständnisfragen gestellt, die zufriedenstellend beantwortet wurden. \n\n \n\nArt. 1–38 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 38a     Vaterschaftsurlaub \n\nDiese Bestimmung ist der Nachvollzug des Vaterschaftsurlaubs, welcher von der Einführung im Personalge-\n\nsetz abhängt. Die PK ist der Meinung, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs die Gemeinden nicht vor \n\nunlösbare finanzielle und planerische Probleme stellt. Stellvertretungen sind auch bei Militär- und Zivildienst \n\nsowie bei krankheitsbedingten Absenzen zu regeln. Mehrkosten gemäss Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrats halten sich in bescheidenem Rahmen. Zudem besteht die Möglichkeit den Bezug des Vaterschaftsurlaubs \n\nin die unterrichtsfreie Zeit zu legen. \n\n \n\n \n\nArt. 39–53 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nDie PK hat zur Kenntnis genommen, dass im Bereich der Volksschulen kein Gesundheits- und Case Manage-\n\nment nach Art. 64a des Personalgesetzes vorgesehen ist. Vorschriften für ein Konfliktlösungsverfahren im \n\nSinne von Art. 70 PG sind ebenfalls nicht vorgesehen. Diese beiden Bereiche sind im Zusammenhang mit der \n\nTotalrevision der Volksschulgesetzgebung zu prüfen, wie der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag fest-\n\nhält. Die PK erachtet es als korrekt, wenn dies Bereiche bei der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\ngeprüft und gegebenenfalls dort geregelt werden. \n\n \n\nDie PK ist im Ergebnis mit den Anpassungen in der AVV einverstanden und empfiehlt die Zustimmung zur \n\nVorlage.  \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat in der Beratung der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule \n\ndie einzelnen Anpassungen näher geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, dass diese den Gegebenheiten ent-\n\nsprechen.  \n\nDie parlamentarische Kommission fasst den einstimmigen Beschluss, dem Kantonsrat das Eintreten auf die \n\nVorlage sowie die Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats zu beantragen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen, die auf den Vaterschaftsurlaub zurückzuführen sind, sind im Vergleich zum \n\nGesamtbudget für die Volksschulen vernachlässigbar. Wie bereits festgehalten, ist die PK der Ansicht, dass \n\nder Vaterschaftsurlaub für die Gemeinden keine unlösbaren Probleme darstellt und auch in finanzieller Hinsicht \n\nkeine grossen Auswirkungen zu erwarten sind. Die übrigen finanziellen Auswirkungen hat die PK zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\nD. Antrag \n\n \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage sei einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Än-\n\nderungen zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Markus Brönnimann \n\n \n\nMarkus Brönnimann, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/15 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. September 2024 \n\n5000.1071 \n\nFörderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\n\nschaft; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Zusammenfassung ................................................................................................................................... 2 \n\nB. Ausgangslage ........................................................................................................................................... 2 \n1. Gesetzliche Grundlagen ................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Bundesrecht ............................................................................................................................... 2 \n1.2. Kantonales Recht ....................................................................................................................... 3 \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024, Rückblick..................................................................................... 4 \n2.1. Ausgangslage ............................................................................................................................. 4 \n2.2. Beiträge nach Art. 11. Abs. 2 Gesetz über die Landwirtschaft ................................................... 4 \n2.3. Zinsgünstige Darlehen nach Art. 13 Gesetz über die Landwirtschaft ........................................ 6 \n2.4. Gesamtbeurteilung ..................................................................................................................... 7 \n\nC. Erwägungen .............................................................................................................................................. 7 \n1. Förderungskonzept 2025–2029........................................................................................................ 7 \n\n1.1. Umfeld (betriebliche Strukturen, Agrarpolitik) ............................................................................. 7 \n1.2. Handlungsbedarf ........................................................................................................................ 8 \n1.3. Erläuterungen im Einzelnen ..................................................................................................... 10 \n\n2. Rechtliche Aspekte ......................................................................................................................... 13 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/15 \n\nD. Auswirkungen ......................................................................................................................................... 13 \n1. Finanziell .......................................................................................................................................... 13 \n\n1.1. Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 Gesetz über die Landwirtschaft ............................................. 13 \n1.2. Agrarfondsdarlehen nach Art. 13 Gesetz über die Landwirtschaft ........................................... 13 \n\n2. Personell .......................................................................................................................................... 14 \n3. Landwirtschaft................................................................................................................................. 14 \n4. Umwelt ............................................................................................................................................. 14 \n\nE. Finanzierung ........................................................................................................................................... 14 \n\nF. Antrag ...................................................................................................................................................... 15 \n \n\nA. Zusammenfassung \n\n \n\nDer Kanton kann gemäss Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft \n\n(bGS 920.1) ergänzend zu den Massnahmen des Bundes weitere Strukturverbesserungen mit Beiträgen und \n\nzinslosen oder zinsverbilligten Darlehen unterstützen. Für diese weiteren Strukturverbesserungen muss der \n\nRegierungsrat ein Förderungskonzept erarbeiten. Das Förderungskonzept muss er gemäss Art. 2 der kantona-\n\nlen Verordnung über die Strukturverbesserungsverordnung in der Landwirtschaft spätestens nach fünf Jahren \n\nüberarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen. Der Kantonsrat hat das aktuelle Förderungskon-\n\nzept für die Jahre 2020–2024 beschlossen. Mit diesem Bericht und Antrag legt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat das überarbeitete Förderungskonzept für die Jahre 2025–2029 vor.  \n\nB. Ausgangslage \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\n1.1. Bundesrecht \n\n \n\nDer Bund unterstützt nach dem Grundsatz von Art. 87 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Struktur-\n\nverbesserungen mit Beiträgen und Investitionskrediten, um: \n\n− durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;  \n\n− die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbes-\n\nsern;  \n\n− Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Natur-\n\nereignisse zu schützen;  \n\n− zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;  \n\n− den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern.  \n\n \n\nDie Investitionshilfen (Beiträge à fonds perdu mit Beteiligung von Bund und Kantonen und Investitionskredite in \n\nForm von zinslosen Darlehen) sind wichtige Instrumente zur Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen. Sie er-\n\nmöglichen die Realisierung von Projekten, ohne dass sich die Landwirtschaft dafür untragbar verschulden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/15 \n\nmuss. Auch gewerbliche Betriebe wie Käsereien oder Schlachtbetriebe sind berechtigt, Investitionshilfen zu \n\nbeantragen. In anderen Ländern, insbesondere auch in der Europäischen Union, zählen die Investitionshilfen \n\nebenfalls zu den wichtigsten Massnahmen zur Förderung des ländlichen Raums. \n\n \n\nBeiträge und Investitionskredite werden für gemeinschaftliche und einzelbetriebliche Massnahmen nach den \n\nVoraussetzungen von Art. 88 und 89 LwG gewährt. Die Voraussetzungen enthalten Kriterien wie eine Mindest-\n\nbetriebsgrösse, Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, geeignete Ausbildung, usw. Ebenso muss \n\ndie Wettbewerbsneutralität gewährleistet sein (Art. 89a LwG). \n\n \n\n1.1.1. Beiträge à fonds perdu \n\n \n\nDer Bund gewährt nach Art. 93 LwG im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für: \n\n− Bodenverbesserungen; \n\n− landwirtschaftliche Gebäude; \n\n− die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und \n\nregionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist; \n\n− Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten \n\nund vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste \n\nVerarbeitungsstufe umfassen; \n\n− gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten. \n\n \n\nDie Gewährung eines Bundesbeitrags setzt gemäss Art. 93 Abs. 3 LwG die Leistung eines angemessenen Bei-\n\ntrags des Kantons voraus (Verbundaufgabe). Der Kanton muss je nach Massnahme 80–100 Prozent des Bun-\n\ndesbeitrages mitfinanzieren (vgl. Art. 8 Abs. 2 Strukturverbesserungsverordnung [SVV; SR 913.1]). \n\n \n\n1.1.2. Investitionskredite \n\n \n\nDer Bund stellt den Kantonen nach Art. 105 LwG finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für: \n\n− einzelbetriebliche Massnahmen (Art. 106 LwG); \n\n− gemeinschaftliche Massnahmen (Art. 107 LwG); \n\n− Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe (Art. 107a LwG). \n\n \n\nDie Kantone gewähren Investitionskredite nach Art. 105 Abs. 2 LwG als zinslose Darlehen, die innert längstens \n\n20 Jahren zurückzuzahlen sind. Eine kantonale Mitfinanzierung ist nicht vorausgesetzt. \n\n \n\n1.2. Kantonales Recht \n\n \n\n1.2.1. Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft fördert der Kanton Strukturverbesse-\n\nrungen. Nach Abs. 2 dieses Artikels kann der Kanton darüber hinaus, das heisst unabhängig von Bundesleis-\n\ntungen, weitere Strukturverbesserungen unterstützen. \n\n \n\nGemäss Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft führt der Kanton eine landwirtschaftliche Kreditkasse \n\nzwecks Gewährung von Investitionskrediten (zinslose Darlehen des Bundes). Im Weiteren führt der Kanton \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/15 \n\naufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft einen kantonalen Agrarfonds. Aus dem Agrarfonds \n\nkönnen zinslose oder zinsverbilligte Darlehen bewilligt werden, für welche der Bund keine Mittel zur Verfügung \n\nstellt. \n\n \n\nDas Hauptgewicht der Strukturverbesserungen liegt bei Vorhaben, die mit Bundeshilfe realisiert werden. Die \n\nkantonalen Instrumente wurden geschaffen, damit der Kanton subsidiär zur Bundespolitik gewisse Schwer-\n\npunkte setzen kann. Sie sollen dem Kanton ermöglichen, gezielt auf Entwicklungen in der Landwirtschaft rea-\n\ngieren zu können und auf regionale Entwicklungsziele einzugehen. \n\n \n\n1.2.2. Kantonale Strukturverbesserungsverordnung \n\n \n\nDie kantonale Strukturverbesserungsverordnung (bGS 920.12) regelt die Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nin Ausführung des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft sowie der Strukturverbesserungsmassnah-\n\nmen nach Bundesrecht (Art. 1 Abs. 1). Daneben regelt sie die Organisation der landwirtschaftlichen Kredit-\n\nkasse und des kantonalen Agrarfonds (Art. 1 Abs. 2). \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Strukturverbesserungsverordnung erlässt der Regierungsrat ein Förderungskonzept für den \n\nEinsatz der kantonalen Beiträge und der Darlehen aus dem Agrarfonds. Das Förderungskonzept ist bei we-\n\nsentlichen Änderungen, spätestens nach fünf Jahren zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen. \n\n2. Förderungskonzept 2020–2024, Rückblick \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept wurde vom Regierungsrat am 13. August 2019 erlassen und vom Kantonsrat \n\nam 28. Oktober 2019 genehmigt (vgl. Beilage 1.2). Die Elemente des kantonalen Förderungskonzeptes sind \n\nBeiträge nach Art. 11 Abs. 2 sowie Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Land-\n\nwirtschaft. \n\n \n\n2.2. Beiträge nach Art. 11. Abs. 2 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nDas geltende Förderungskonzept sieht Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft für \n\nfolgende Massnahmen vor:  \n\n− Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit;  \n\n− Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen;  \n\n− Innovationen von wegweisendem Charakter;  \n\n− Förderung von agrotouristischen Angeboten;  \n\n− Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen;  \n\n− Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/15 \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2020–2024 wurden kantonale Beiträge gemäss folgender Tabelle ausge-\n\nrichtet (Beiträge in Franken) (vgl. Beilage 1.3). \n\n \n\nJahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Fälle 8 17 13 13 5 \n\nBeitrag pro Fall 3'690 4'211 3'255 3'348 3'785 \n\nBeiträge total 29'518 71'588 42'315 43'523 18'927 \n\nTabelle 1: Kantonale Beiträge gemäss Förderungskonzept 2020-2024; Werte 2024 ausbezahlt bis 30. Juni 2024 \n\n \n\nDie Beiträge wurden wie folgt auf die einzelnen Massnahmen verteilt: \n\n− Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit:  \n\nInsektenschonende Mähtechnik: 23 Gesuche für Mähwerke mit Messerbalken und Schleifmaschinen \n\nwurden abgewickelt. Die Unterstützung beträgt 30 % der Anschaffungskosten, max. Fr. 4'000 beim Mäh-\n\nwerk und max. Fr. 3'000 bei der Schleifmaschine.  \n\nAufwertung von Wiesen: Fünf Gesuche für Wiesenaufwertungen zur Ausdehnung der wertvollen Natur-\n\nflächen wurden abgewickelt. Die Unterstützung beträgt maximal 1/3 der Kosten.  \n\n− Der Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen: Fünf Gesuche für Mistplat-\n\nten wurden abgewickelt. Die Unterstützung betrug Fr. 60/m2. \n\n− Innovationen von wegweisendem Charakter: Vier Gesuche wurden abgewickelt. Unter den Projekten \n\nwaren eine Kräuterscheune, ein Pasteurisierer für die Direktvermarktung von Milch, eine Anlage zur Pro-\n\nduktion von Pflanzenkohle und der Umbau eines Jungvieh- und Kalberstalls. \n\n− Förderung von agrotouristischen Angeboten: keine Gesuche \n\n− Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen: 19 Gesu-\n\nche für Quellsanierungen oder UV-Aufbereitungsanlagen wurden abgewickelt. Die Gesuchsteller müs-\n\nsen einen Beratungsbericht eines Experten zu nachhaltigen Sanierungsempfehlungen einreichen. Un-\n\nterstützt werden Quellneufassungen sowie die Installation einer geeigneten Wasseraufbereitungsan-\n\nlage. Die Unterstützung beträgt 30 % an die Quellsanierung (max. Fr. 3'000) und an die Aufbereitungs-\n\nanlage (max. Fr. 2'500) \n\n− Förderung von sozialen Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben: keine Gesuche \n\n \n\n2.2.1. Finanzierung \n\n \n\nDie Beiträge wurden im Rahmen des Investitionsbudgets für Strukturverbesserungen ausgerichtet. Die Ausga-\n\nben für Strukturverbesserungen auf Grundlage des Förderungskonzepts 2020–2024 betrugen bis Mitte 2024 \n\ntotal Fr. 205'871. Dies entspricht einem Anteil von 4.55 % der gesamten Investitionsausgaben für Strukturver-\n\nbesserungen in diesem Zeitraum. \n\n \n\n2.2.2. Fazit \n\n \n\nIm Vergleich zum letzten Förderungskonzept haben sich die Ausgaben rund verdoppelt. Dadurch konnte die \n\nWirkung im Sinne der Zielsetzung der kantonalen Agrarpolitik verbessert werden. Die Nachfrage hat vor allem \n\nbei der Sanierung der landwirtschaftlichen Wasserversorgungen zugenommen. Viele Landwirtschaftsbetriebe \n\nwerden mit Quellwasser versorgt und für die Lebensmittelproduktion ist eine einwandfreie Wasserqualität wich-\n\ntig. Ebenfalls erfreulich ist, dass jedes Jahr einige Gesuche zur insektenschonenden Mähtechnik eingegangen \n\nsind. Für Wiesenaufwertungen sind wenig Gesuche eingegangen. Der Beitrag von einem Drittel an die Kosten \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/15 \n\nder Wiesenaufwertung ist ein zu kleiner Anreiz zur Umsetzung dieser Massnahme zur Förderung der Biodiver-\n\nsität.  \n\n \n\n2.3. Zinsgünstige Darlehen nach Art. 13 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nZinsgünstige Darlehen aus dem Agrarfonds nach Art. 13 des Gesetzes über die Landwirtschaft können ge-\n\nmäss geltendem Förderungskonzept für folgende Investitionen gewährt werden: \n\n− Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n− Wohnbausanierungen1); \n\n− Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative \n\nProjekte; \n\n− Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n− Investitionen in erneuerbare Energie. \n\n1) Vorbehalt: Wird angewendet, falls der Bund mit der Agrarpolitik 2022 die Investitionskredite für Wohnbausanierungen streicht.  \n\n \n\nIm Rahmen des Förderungskonzepts 2020–2024 wurden Darlehen gemäss folgender Tabelle gewährt: \n\n \n\nJahr 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Darlehen 6 10 8 11 4 \n\nDarlehen total (CHF) 459'000 755'000 541'000 695'000 205'000 \n\nTabelle 2: Kantonale Darlehen gemäss Förderungskonzept 2020–2024; Werte 2024 ausbezahlt bis 30. Juni 2024 \n\n \n\nMit Darlehen aus dem Agrarfonds wurden folgende Massnahmen unterstützt (vgl. Beilage 1.3): \n\n− Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken: 16 Gesuche von Grundstückkäufen im \n\nortsüblichen Bewirtschaftungsbereich wurden unterstützt. Priorität haben Pachtlandkäufe in unmittelba-\n\nrer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur Existenzsicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes.  \n\n− Wohnbausanierungen: Der Bund hat während der Laufzeit des Förderungskonzepts die Verordnungen \n\nzur Agrarpolitik 2022+ noch nicht in Kraft gesetzt. Somit wurden Wohnbausanierungen weiterhin vom \n\nBund unterstützt und es gab keinen Bedarf für Agrarfonds-Darlehen. \n\n− Starthilfen für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative \n\nProjekte: Zwei Gesuche für den Bau von Bio-Legehennenställen, ein Gesuch für eine Betriebsumstel-\n\nlung auf Mutterkuhhaltung und ein Gesuch für eine private Wasserversorgung wurden unterstützt.  \n\n− Investitionen in erneuerbare Energie: 16 Gesuche für Photovoltaikanlagen wurden abgewickelt. Bei \n\nPhotovoltaikanlagen dient das Darlehen hauptsächlich zur Überbrückung der Finanzierung, bis die Bei-\n\nträge von Bund und Kanton ausgerichtet werden. Insbesondere dann, wenn die PV-Anlage mit dem Bau \n\neines Ökonomiegebäudes erstellt wird und daher die Verschuldung bereits hoch ist.  \n\n \n\n2.3.1. Finanzierung \n\n \n\nDie Zins- und Rückzahlungsbedingungen für die Darlehensnehmer legt die Kommission der landwirtschaftli-\n\nchen Kreditkasse fest. Die Kommission senkte den Zinssatz 2021 von 0.7 % auf 0.5 % und erhöhte ihn ab \n\n2023 auf 0.9 %. Die Rückzahlungsdauer der gewährten Darlehen liegt in der Regel bei 10 Jahren. Der Darle-\n\nhensbestand betrug per 31. Dezember 2023 Fr. 2'989'750 in Form von 57 Darlehen.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDank der günstigen Finanzierung des Agrarfonds und dem allgemein günstigen Zinsniveau war die Rechnung \n\nfür den Agrarfonds positiv. Anstelle einer Zinsdifferenz zu Lasten des Kantons konnte eine Zinsmarge realisiert \n\nwerden. Diese wurde der Zinsausgleichsreserve zugewiesen. Der Bestand der Zinsausgleichsreserve lag per \n\n31. Dezember 2023 bei Fr. 192‘451.45. \n\n \n\nFür die Finanzierung des Agrarfonds entstehen dem Kanton keine Kosten. Der Agrarfonds startete 1999 mit \n\ndem vom Regierungsrat bewilligten Startkapital von Fr. 500'000. Dieses Kapital entstand durch Auflösung von \n\nalten Rückstellungen der landwirtschaftlichen Kreditkasse. Der weitere Bedarf an finanziellen Mitteln wurde als \n\nFremdkapital aufgenommen. Der Kreditbedarf konnte zum grossen Teil intern gedeckt werden, indem die erfor-\n\nderlichen Darlehen aus den liquiden Mitteln der Investitionskredite und Betriebshilfen abgedeckt werden. Es \n\nhandelt sich dabei um den Bestand der vorübergehend nicht beanspruchten Bundesgelder. Dieser Bestand \n\nunterliegt grossen Schwankungen. Die zusätzlich benötigten Mittel werden beim Amt für Finanzen ausgeliehen \n\nund verzinst.  \n\n \n\n2.3.2. Fazit \n\n \n\nDer Agrarfonds ergänzt die Bundesmassnahmen in verschiedener Hinsicht optimal. Mit den Darlehen werden \n\nFinanzierungen im Rahmen einer tragbaren Belastung gewährt. Die hohen Tilgungsverpflichtungen zwingen \n\ndie Betriebe zu einer raschen Schuldenreduktion, was die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Betriebe \n\nstärkt. Der Agrarfonds kann als eine erfolgreiche kantonale Massnahme bezeichnet werden.  \n\n \n\n2.4. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDer Agrarfonds und die kantonalen Strukturverbesserungsbeiträge haben sich in der Berichtsperiode wiederum \n\nals erfolgreiche Instrumente erwiesen. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln wird eine gute Wirkung erzielt. \n\nDas Förderungskonzept 2020–2024 hat sich bewährt. Mit den Darlehen aus dem Agrarfonds konnten Struktu-\n\nren verbessert und Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe gesichert werden. Mit den kantonalen Beiträ-\n\ngen wurden Investitionen zu Gunsten der Biodiversität und zur Nutzung der betriebseigenen Ressourcen \n\n(Wasser) gefördert. Diese Themen gewinnen zusehends an Bedeutung. Die verschiedenen Anforderungen an \n\ndie Landwirtschaft steigen, einerseits von den Konsumenten, der Politik und den nachgelagerten Unterneh-\n\nmen, andererseits müssen sich die Betriebe an den Klimawandel anpassen. Die Massnahmen im ablaufenden \n\nFörderungskonzept hatten einen engen Bezug zu den Zielsetzungen.  \n\nC. Erwägungen \n\n1. Förderungskonzept 2025–2029 \n\n \n\n1.1. Umfeld (betriebliche Strukturen, Agrarpolitik) \n\n \n\nAufgrund der topografischen und klimatischen Bedingungen besteht die landwirtschaftliche Nutzfläche in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden fast ausschliesslich aus Grünland und Alpweiden. Im landwirtschaftlichen Produktions-\n\nkataster gehören die Flächen bis auf wenige Hektaren Hügelzone den Bergzonen 1 und 2 und dem Sömme-\n\nrungsgebiet an. Ein Viertel der Fläche wird biologisch bewirtschaftet, die restliche Fläche nach den Richtlinien \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/15 \n\ndes ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN). In der Produktion stehen Vieh- und Milchwirtschaft im Vorder-\n\ngrund.  \n\n \n\nDie landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaften in einem schwierigen Umfeld und sind mit sich teilweise wider-\n\nsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Auf der einen Seite stehen Kosten- und Produktivitätsdruck, auf der an-\n\nderen Seite steigende Ansprüche in den Bereichen Tierschutz, Umweltschutz, Biodiversität, Landschaftsgestal-\n\ntung, Klima und Administration.  \n\n \n\nZu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der bäuerlichen Familienbetriebe gehören unter anderem \n\nfolgende Entwicklungen:  \n\n− hohe Arbeitsbelastung der Betriebsleiterfamilie und soziale Absicherung; \n\n− hoher Investitionsbedarf in Betriebsgebäude, Wohnhäuser und Erschliessungen;  \n\n− stagnierende Preise für ihre Produkte und steigende Kosten für Vorleistungen;  \n\n− hohe Verschuldung;  \n\n− Notwendigkeit, sich in den Bereichen Umwelt und Biodiversität zu verbessern;  \n\n− politische Vorstösse, welche zu Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion führen; \n\n− Häufung von extremen Wetterlagen, wie Trocken- oder Nässeperioden und Starkniederschläge.  \n\n \n\nDie Bundesversammlung hat im Juni 2023 die Agrarpolitik (AP) 2022+ verabschiedet. Ein Teil der vom Bun-\n\ndesrat vorgeschlagenen AP 2022+ hat das Parlament mit der Parlamentarischen Initiative 19.475 (Pa.Iv.) vor-\n\ngezogen. Dies erfolgte im Rahmen der Behandlung der Trinkwasser- und Pestizidinitiative im Parlament. Das \n\nParlament hat die Volksinitiativen ohne offiziellen Gegenvorschlag abgelehnt und mit der Pa.Iv. Gesetzesbe-\n\nstimmungen geschaffen, die der Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pestiziden und der Senkung der \n\nNährstoffüberschüsse dienen. Die Volksinitiativen wurden im Juni 2021 vom Volk abgelehnt. \n\n \n\nDie Umsetzung der Pa.Iv. und der Agrarpolitik 2022+ wird der Landwirtschaft weitere Vorschriften und Ein-\n\nschränkungen in den Bereichen Pflanzenschutz, Nährstoffe und Biodiversität bringen. Die Ausserrhoder Be-\n\ntriebe sind hauptsächlich betroffen von den Themen Reduktion der Nährstoffverluste und Biodiversitätsförde-\n\nrung. Im Bereich Pflanzenschutz ist die Ausserrhoder Landwirtschaft weniger betroffen, weil diese Mittel in der \n\nGrünlandbewirtschaftung in geringem Umfang angewendet werden.  \n\n \n\n1.2. Handlungsbedarf \n\n \n\nMit dem neuen Förderungskonzept werden die kantonalen Förderungsmassnahmen für die kommenden fünf \n\nJahre festgelegt. Die Massnahmen sollen einen Beitrag zur Sicherung der Existenzgrundlagen und zur Verbes-\n\nserung der betrieblichen Voraussetzungen leisten. Die Elemente des laufenden Förderungskonzeptes wurden \n\nin unterschiedlichem Mass genutzt. Trotzdem sollen im neuen Konzept grundsätzlich die Förderungstitel in der \n\nBreite bestehen bleiben. Umwelt- und Biodiversitätsfragen werden zukünftig noch stärkere Auswirkungen auf \n\ndie Agrarpolitik haben. Die Umsetzung von Massnahmen erfordern neue Investitionen. Für die nächste Periode \n\nsoll das Förderungskonzept wie folgt angepasst werden:  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/15 \n\n1.2.1. Aufhebung der Massnahme Soziale Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben \n\n \n\nFür den Titel „Soziale Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben“ hat bisher keine Nachfrage bestan-\n\nden. Mit dieser Massnahme wären Beiträge bezahlt worden für den Aufbau des Betriebszweigs soziale Betreu-\n\nungsleistung. Ein solcher Betriebszweig könnte beinhalten, dass auffälligen Schülerinnen oder Schüler ein \n\nTime-out auf einem Landwirtschaftsbetrieb angeboten wird oder Therapien mit Tieren durchgeführt werden. In \n\nden vergangenen zwölf Jahren ist kein Gesuch zu diesem Fördertatbestand eingegangen. Darum soll dieser \n\nFördertatbestand aufgehoben werden. Die übrigen Massnahmen werden für die neue Förderungsperiode \n\n2025–2029 weitergeführt.  \n\n \n\n1.2.2. Ergänzung mit Klimaschutz und -anpassung \n\n \n\nErgänzt wird der Massnahmenkatalog mit den Themen Klimaschutz und -anpassung (Beiträge und Darlehen). \n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2021 eine Klimastrategie erarbeitet. Darin enthalten ist die Massnahme L1 – \n\nBeratungs- und Förderangebot zur Reduktion der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus der Tier-\n\nhaltung. Mit der Ergänzung des Förderungskonzepts wird die Voraussetzung geschaffen, dass Massnahmen \n\nfür die Anpassung an den Klimawandel und insbesondere für den Klimaschutz mit Darlehen und Beiträgen un-\n\nterstützt werden können. Die Forschungstätigkeit für Klimaschutzmassnahmen im komplexen System der \n\nLandwirtschaft, insbesondere in der Tierhaltung, ist gross. Konkrete Fördertatbestände werden in den nächs-\n\nten Jahren entstehen und die Massnahmen werden aufgrund neuer Erkenntnisse weiterentwickelt. Die konkre-\n\nten Beiträge und Bedingungen werden durch das Departement Bau und Volkswirtschaft in der Broschüre zum \n\nFörderungskonzept festgelegt.  \n\n \n\n1.2.3. Grundbedingungen für Beiträge \n\n \n\nBisher konnten die Beiträge maximal einen Drittel der Gesamtkosten einer Massnahme ausmachen. Dies hat \n\nsich bei ökologischen Massnahmen, wie der Biodiversitätsförderung, als zu kleiner Anreiz herausgestellt. Aus \n\ndiesem Grund soll der Anteil der Beiträge an den Gesamtkosten bei ökologischen Massnahmen auf maximal \n\nzwei Drittel erhöht werden. Dies gilt nur für ausgewählte Massnahmen. Gemäss Förderungskonzept werden \n\ndie Beiträge und Bedingungen durch das Departement Bau und Volkswirtschaft festgesetzt. Der höhere Anteil \n\nsoll bei der Massnahme Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen zur Anwendung kommen. Die Massnahme \n\nbezweckt, dass auf extensiv bewirtschafteten Wiesen die Pflanzenvielfalt mit Saatgut erhöht wird. Im Bergge-\n\nbiet ist der Aufwand für die verschiedenen Verfahrensschritte gross. Bei steilen oder flachgründigen Flächen, \n\ndie nicht mit Ackerbaumaschinen bearbeitet werden können, ist aufwändige Handarbeit nötig. Die Massnahme \n\nmuss von der landwirtschaftlichen Beratung begleitet werden, weil für eine erfolgreiche Umsetzung verschie-\n\ndene Faktoren, nicht zuletzt der Standort und der Bodenzustand, stimmen müssen. \n\n \n\nEin höherer Beitragsanteil für ökologische Massnahmen kennt auch der Bund. Gemäss Art. 7 SVV muss der \n\nEigenfinanzierungsanteil mindestens 15 % betragen, wobei Investitionskredite mitberücksichtigt werden. Kon-\n\nkrete ökologische Massnahmen werden mit Beiträgen von maximal 75 % der beitragsberechtigten Kosten un-\n\nterstützt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/15 \n\n1.2.4. Verzinsung von Agrarfondsdarlehen \n\n \n\nAufgrund der stärkeren Zins-Schwankungen soll die Kommission der landwirtschaftlichen Kreditkasse mehr \n\nHandlungsspielraum erhalten und die Zinsen halbjährlich der Zinsentwicklung anpassen können. Dies ändert \n\nim Vollzug wenig, weil die Tilgungsraten zweimal jährlich in Rechnung gestellt bzw. den Direktzahlungen belas-\n\ntet werden. Diese Änderung erlaubt der Kommission ein schnelleres Anpassen der Zinssätze an eine stei-\n\ngende oder sinkende Zinsentwicklung. Die Vergangenheit zeigt, dass die Zinssätze in der Regel über längere \n\nZeit stabil gehalten werden können. Gibt es unerwartete Leitzinsanpassungen ist jedoch die Möglichkeit einer \n\nhalbjährlichen Anpassung des Zinssatzes der Agrarfondsdarlehen ein Vorteil für den Kreditgeber und den Kre-\n\nditnehmer, je nach Zinsentwicklung. \n\n \n\n1.3. Erläuterungen im Einzelnen \n\n \n\n1.3.1. Vorbemerkung \n\n \n\nDie Grundzüge der kantonalen Landwirtschaftspolitik legt gemäss Art. 3 des Landwirtschaftsgesetzes der Re-\n\ngierungsrat fest. Vor dem Hintergrund der AP 2022+ hat der Regierungsrat am 8. Dezember 2020 die Strategie \n\nzur kantonalen Agrarpolitik beschlossen (Beilage 1.4). Diese beinhaltet fünf Grundsätze, die als Leitlinie bei der \n\nAnwendung von landwirtschaftsrelevanten Instrumenten, wie dem kantonalen Förderungskonzept, dienen. \n\n \n\n1.3.2. Zweck \n\n \n\nDer Zweck des Förderungskonzeptes ist unverändert. Kantonale Strukturverbesserungen werden als Ergän-\n\nzung zu den Massnahmen des Bundes eingesetzt, d.h., es sind primär die Investitionshilfen auf Grundlage der \n\nSVV anzuwenden. Doppelsubventionierungen sind nicht zulässig. \n\n \n\n1.3.3. Zielsetzungen \n\n \n\nDie Formulierung der Zielsetzungen wird ergänzt mit dem Stichwort Klima. Daneben führt das Konzept die bis-\n\nherigen Ziele, nämlich die Verbesserung der Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe, die Förderung von um-\n\nweltrelevanten Massnahmen, Massnahmen im Sinne der Tiergesundheit, sowie die Verarbeitung und Vermark-\n\ntung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. \n\n \n\n1.3.4. Massnahmenkatalog für Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nDie Beiträge sollen mit folgender Zielsetzung eingesetzt werden können: \n\n− Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit; \n\n− Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen; \n\n− Innovationen von wegweisendem Charakter; \n\n− Förderung von agrotouristischen Angeboten; \n\n− Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen; \n\n− Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des \n\nKlimawandels. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/15 \n\nDie Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes, der Biodiversität oder der Tiergesundheit sollen weitergeführt \n\nwerden. Das betrifft die Erhöhung der Artenvielfalt auf Biodiversitätsförderflächen oder die Förderung von in-\n\nsektenschonender Mähtechnik. \n\n \n\nMit Beiträgen für Mistplatten und Jauchegruben können Projekte bei Alpställen oder gepachteten Gebäuden \n\nunterstützt werden. Diese Massnahme fördert die zweckmässige Nutzung von vorhandenen landwirtschaftli-\n\nchen Gebäuden. Beiträge an Ökonomiegebäude sind nur in Ausnahmefällen nötig, z.B. für Sanierungen in \n\nPachtställen, wo die Strukturverbesserungsverordnung des Bundes nicht greift. \n\n \n\nDas Berggebiet kann seine Standortvorteile nur dann nutzen, wenn die Verarbeitung und Vermarktung in die-\n\nsen Gebieten erfolgen kann. Die Chancen des Berggebietes liegen in Spezialitäten mit Herkunftsbezeichnung. \n\nAus diesem Grund sollen innovative Projekte in Form von Starthilfen auch künftig unterstützt werden können. \n\n \n\nIm Geschäftsfeld Agrotourismus besteht eine Nachfrage seitens des Tourismus. Für einzelne Höfe bietet sich \n\ndie Chance, die Wertschöpfung auf den Betrieben auszubauen. Von den Angeboten profitieren der gesamte \n\nTourismus und das regionale Gewerbe. Die Bauernfamilien sind sehr zurückhaltend, entsprechende Angebote \n\naufzubauen. Einerseits haben sie viel Respekt vor der neuen Belastung, andererseits bereitet ihnen der Inves-\n\ntitionsbedarf Sorge. \n\n \n\nDie Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität privater Wasserversorgungen sollen weitergeführt wer-\n\nden. Die Massnahmen bewirken eine langfristige Nutzung von wertvollen Quellen und betriebseigenen Res-\n\nsourcen. Zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe verfügen über eine eigene private Wasserversorgung. Die Hygie-\n\nnevorschriften betreffend Wasserqualität für die Milchproduktion erfordern in vielen Situationen Investitionen in \n\nQuellfassungen, Reservoire, Leitungen usw. Mit dem Klimawandel nimmt die Bedeutung einer zuverlässigen \n\nWasserversorgung zu. \n\n \n\nDie Massnahme soziale Betreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben wird aufgehoben.  \n\n \n\nNeu eingeführt werden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an \n\ndie Folgen des Klimawandels. Aktuell vorgesehen sind Beiträge für folgende Fördertatbestände:  \n\n− Machbarkeitsstudie zu Hofdünger-Biogasanlagen, für tiefe Eintrittshürden und fundierte, auf den Betrieb \n\nausgerichtete Entscheidungsgrundlagen; \n\n− mit erneuerbarer Energie betriebene Maschinen und Geräte, zur Erleichterung des Markteintritts und \n\neiner schnelleren Verbreitung, beispielsweise von elektrisch betriebenen Hofladern oder mit erneuerba-\n\nrer Energie betriebenen Heutrocknungsanlagen; \n\n− Herstellung von Pflanzenkohle (wurde bisher unter dem Titel Innovationen von wegweisendem Charak-\n\nter gefördert). \n\n \n\n1.3.5. Massnahmenkatalog für Agrarfondsdarlehen nach Art. 13 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nDie Darlehen werden als rückzahlbare Kredite zinsgünstig gewährt für Massnahmen mit folgender Zielrichtung: \n\n− Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; \n\n− Wohnbausanierungen; \n\n− Starthilfe für Inventarkäufe bei Betriebsübernahmen oder Betriebserweiterungen und für innovative Pro-\n\njekte; \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/15 \n\n− Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; \n\n− Investitionen in erneuerbare Energie, in Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen \n\nund in Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. \n\n \n\nDie Finanzierung von Landkäufen wird weiterhin mit Agrarfonds-Darlehen unterstützt. Diese Massnahme hat \n\nsich als wertvolles Instrument zur Verbesserung der Eigenlandflächen erwiesen. In den allermeisten Fällen \n\nhandelt es sich um Zukauf von Pachtland, das vom Käufer schon bisher bewirtschaftet wurde. Vor dem Hinter-\n\ngrund, dass der Pachtlandanteil durchschnittlich bei knapp 50 % der Betriebsfläche liegt, besteht weiterhin Be-\n\ndarf für Landkäufe zur Existenzsicherung. Das bäuerliche Bodenrecht gibt für den Erwerb von landwirtschaftli-\n\nchem Boden eine strenge obere Preisgrenze vor. Es muss deshalb nicht befürchtet werden, dass mit den Ag-\n\nrarfondsdarlehen die Bodenpreise beeinflusst werden. Darlehen werden gewährt, wenn das Land ausserhalb \n\nder Familie erworben wird.  \n\n \n\nDie Massnahme Wohnbausanierung wurde mit der letzten Überarbeitung des Förderungskonzepts eingefügt, \n\nweil der Bund mit der Agrarpolitik 2022+, die 2025 in Kraft tritt, beabsichtigt, diese Massnahme aus der SVV zu \n\nstreichen. Bei vielen Bauernhäusern im Kanton besteht ein grosser Sanierungsbedarf. Es besteht die Gefahr, \n\ndass die Investitionen im Wohnbau gegenüber den betrieblichen Bauten zu kurz kommen. Wenn der Bundes-\n\nrat in der SVV die Wohnbausanierung über Investitionskredite beibehält, ist eine Förderung nicht möglich \n\n(keine Doppelförderung).  \n\n \n\nDarlehen zur Starthilfe für Betriebserweiterungen und innovative Projekte sollen auch im neuen Förderungs-\n\nkonzept möglich sein. Denkbar sind Darlehen für Investitionen in neue landwirtschaftliche Betriebszweige und \n\nNischen in der Nahrungsmittelproduktion. \n\n \n\nMit Starthilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen könnten z.B. Pro-\n\njekte zur intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der Wertschöpfungskette (Urproduzenten, regionale Verar-\n\nbeiter und Konsumenten) unterstützt werden. \n\n \n\nDarlehen für Investitionen in erneuerbare Energie sollen ebenfalls weiterhin gewährt werden können. Das Po-\n\ntential für Anlagen auf Landwirtschaftsbetrieben ist vorhanden. Aufgrund der Belehnungsgrenze, der die land-\n\nwirtschaftlichen Grundstücke unterstellt sind, gestaltet sich die Finanzierung der entsprechenden Anlagen oft \n\nschwierig. Der Liquiditätsbedarf besteht insbesondere im Zeitraum vom Bau bis zur Auszahlung der Beiträge \n\ndes Bundes und des Kantons. Darlehen aus dem Agrarfonds können diese Finanzierungslücken schliessen.  \n\n \n\n1.3.6. Bedingungen \n\n \n\nDie Bedingungen für die kantonalen Strukturverbesserungen wurden gemäss dem bisherigen Förderungskon-\n\nzept übernommen. Angepasst wird der maximale Anteil der Beiträge an den Gesamtkosten von ökologischen \n\nMassnahmen. Dieser soll neu von 1/3 auf maximal 2/3 erhöht werden können.  \n\n \n\n1.3.7. Verzinsung und Rückzahlung \n\n \n\nDie Verzinsung und die Rückzahlungsfrist wurde bisher jährlich im Frühjahr durch die Kreditkassenkommission \n\nfestgelegt. Künftig soll die Anpassung an die Zinsentwicklung bei Bedarf halbjährlich möglich sein. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/15 \n\n1.3.8. Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss der kantonalen Strukturverbesserungsverordnung ist das Departement Bau und Volkswirtschaft für \n\ndie Beiträge und die Kommission der Landwirtschaftlichen Kreditkasse für die Agrarfondsdarlehen zuständig. \n\nDiese Zuständigkeiten ändern nicht. \n\n2. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDas Förderungskonzept ist alle fünf Jahre zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen \n\n(Art. 2 Abs. 1 kantonale Strukturverbesserungsverordnung). Das geltende Förderungskonzept 2020–2024 en-\n\ndet am 31. Dezember 2024. Es ist demzufolge zu überarbeiten und durch den Kantonsrat zu genehmigen. Es \n\nsoll wie bis anhin wiederum ein Konzept für 5 Jahre erlassen werden.  \n\n \n\nBeim Förderungskonzept handelt es sich um ein Planungsinstrument. Die kantonalen Massnahmen zur Struk-\n\nturverbesserung sollen gestützt auf das Konzept zielgerichteter eingesetzt werden. Mit der Genehmigung des \n\nKonzepts sind keine Ausgaben verbunden. Die kantonalen Beiträge und Darlehen werden im Rahmen der zur \n\nVerfügung stehenden Mittel gewährt. \n\n \n\nDas Fremdkapitel beim Agrarfonds, welches nicht von der landwirtschaftlichen Kreditkasse finanziert wird, wird \n\nvom Amt für Finanzen bezogen und zu Marktbedingungen verzinst. \n\nD. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\n1.1. Beiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nDie Ausgaben für die Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts sind mit dem letzten Förderungskonzept \n\nim Vergleich zum Vorletzten gestiegen von rund Fr. 30'000 auf rund Fr. 40'000−80'000 pro Jahr. Das sind rund \n\n3−7 % der gesamten Strukturverbesserungsbeiträge. Das heisst, dass 93−97 % der Strukturverbesserungsbei-\n\nträge im Rahmen der Verbundaufgabe mit dem Bund geleistet werden. Letztere sind nicht Gegenstand des \n\nvorliegenden Förderungskonzepts. Das Budget für die Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts soll ge-\n\ngenüber der aktuellen Periode unverändert weitergeführt werden.  \n\n \n\n1.2. Agrarfondsdarlehen nach Art. 13 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n \n\nDie Finanzierung des Agrarfonds belastet den Kanton nicht. Der Fonds verzinst die Ausleihungen vom Amt für \n\nFinanzen zurzeit zu einem Zinssatz von 1.1 %. Mit der in den letzten Jahren aufgebauten Zinsausgleichsre-\n\nserve können die Agrarfondsdarlehen ohne Belastung für den Kanton weitergeführt werden, auch wenn ein \n\nAnstieg der Bankzinsen zu verzeichnen wäre. Der Zinssatz für alle laufenden Darlehen wird durch die Kommis-\n\nsion der landwirtschaftlichen Kreditkasse aufgrund des Zinsniveaus festgelegt. Die Absicherung der Darlehens-\n\npositionen erfolgt grundsätzlich über Grundpfandverschreibungen bzw. Registerschuldbriefe. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/15 \n\n2. Personell \n\n \n\nDie Gesuche werden wie bisher mit geringem zusätzlichem Aufwand über das Amt für Landwirtschaft (Struk-\n\nturverbesserungen) und die landwirtschaftliche Kreditkasse abgewickelt. Das neue Förderungskonzept hat \n\nkeine personellen Veränderungen zur Folge. \n\n3. Landwirtschaft \n\n \n\nDie Fördermassnahmen stärken die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaftsbetriebe. Sie ermöglichen Innovatio-\n\nnen und die Nutzung der betriebseigenen Ressourcen. Die Investitionshilfen tragen dazu bei, dass die be-\n\ntriebsnotwendigen Investitionen getätigt werden können. Die Agrarfondsdarlehen mit ihren hohen Tilgungsver-\n\npflichtungen fördern die Entschuldung der Betriebe nach den Investitionen. \n\n4. Umwelt \n\n \n\nIn den Bereichen Umwelt, Biodiversität, Energie und Nutzung der natürlichen Ressourcen bewirken die Förder-\n\nmassnahmen positive Entwicklungen. Das Förderungskonzept löst Investitionen der landwirtschaftlichen Be-\n\ntriebe in entsprechende Projekte aus. \n\nE. Finanzierung \n\n \n\nDie Beiträge nach Art. 12 des Gesetzes über die Landwirtschaft werden im Rahmen des Voranschlags und \n\nAufgaben- und Finanzplans über die Investitionsrechnung (Konto 5500.5670.00 „Private Haushalte Beiträge \n\nKanton“) geleistet und innert 10 Jahren über die Erfolgsrechnung abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/15 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten;  \n\n \n\n2. dem Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Förderungskonzept 2025–2029 \n\nBeilage 1.2 Synopse Förderungskonzepte 2020–2024 / 2025–2029 \n\nBeilage 1.3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2019–2023; Übersicht \n\nBeilage 1.4 Strategie zur kantonalen Agrarpolitik vom 8. Dezember 2020 \n\n\n


name: Beilage 1.1 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich; 1. Lesung

text: \n 1 \n\n6.0 \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber den schweizerischen Hochschulbereich  \n(Hochschulkonkordat) \n \nvom 20. Juni 2013 \n \n \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der \nSchweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinba-\nrungskantone untereinander und mit dem Bund bei der Koor-\ndination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere \nschafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes \nüber die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich (HFKG)1 gemeinsam mit \ndem Bund \n \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu \nsorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer \nOrgane; \n\nb.  die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc.  die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Berei-\n\nchen zu gewährleisten; \nd.  die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \n \n                                                             \n1 Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n 2 \n\nArt. 2  Vereinbarungskantone \n \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit \ndem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkann-\nten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buch-\nstabe d sind. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich  \n \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \n \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen \n\nsowie \nd.  von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschul-\n\nlehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n\n \n \nArt. 4  Zusammenarbeit mit dem Bund \n \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Er-\nfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeits-\nvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung \ndes in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere \nVollzugsvereinbarungen abschliessen. \n \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen \noder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nö-\ntigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpoli-\ntik zu gewährleisten. \n \n \n \n  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nII.  Gemeinsame Organe \n \nArt. 5  Grundsatz \n \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der \nZusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Orga-\nne zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hoch-\nschulbereich.  \n \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame \nOrgan von Bund und Kantonen. \n \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \n \na.  die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb.  der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizeri-\n\nschen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung \n(Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n\n \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der ge-\nmeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zusammen-\narbeitsvereinbarung. \n \n \nArt. 6  Schweizerische Hochschulkonferenz \n \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste \nhochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenar-\nversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG \ndefinierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordi-\nnation im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und \nKantone. \n \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der \nVereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren \nder Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkor-\ndat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 \nbeigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier \nweiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz \nnehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschul-\n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\nrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist \nim Anhang aufgeführt. \n \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben \nihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in \nbegründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimm-\nrecht wahrnimmt. \n \n \nArt. 7  Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \n\nHochschulrats  \n \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hoch-\nschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional \nzur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet \ndes Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkan-\ntonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die \nMitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen \nPunkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt. \n \n \nArt. 8  Finanzierung der gemeinsamen Organe \n \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Pro-\nzent an den Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz \ngemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungs-\nkantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \n \na.  eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb.  eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der \n\nZahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der \nvon ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  \n \na.  an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus \n\nder Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb.  und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungs-\n\nrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt \nsind.  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, \nwie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt \nwerden.  \n \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, \nnach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die Tra-\ngung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \n \n \nIII.  Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n \nArt. 9  Zusammensetzung und Organisation \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den \nErziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der Kan-\ntone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie \nkonstituiert sich selbst. \n \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder. \n \n \nArt. 10  Aufgaben und Kompetenzen \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich \nfür den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zu-\nständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti- \nkel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen \ngemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Fest-\nlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschul-\nrat gemäss Artikel 7. \n \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erzie-\nhungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vize-\npräsidenten vor.  \n \n \n \n  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nIV.  Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \n \nArt. 11  Interkantonale Hochschulbeiträge \n \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grund-\nlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom \n20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschul-\nvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \n \n \nV.  Titelschutz \n \n \nArt. 12  Bezeichnungs- und Titelschutz \n \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach \nArtikel 62 HFKG.  \n \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder inter-\nkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den ent-\nsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder \nwer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck \nerweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss \nerworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. \nDie Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \n \n \nVI.  Schlussbestimmungen \n \nArt. 13  Vollzug \n \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt \ndem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zustän-\ndigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es \ndie laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungs-\nkantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der \n\n                                                             \n2  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3  Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\nEDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbei-\ntet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der \nGeschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen \nHochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtsche-\nfinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kan-\ntone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt \nvon Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den \nVereinbarungskantonen verteilt.  \n \n \nArt. 14  Streitbeilegung    \n  \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschul-\nkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss \nder Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammen-\narbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buch-\nstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \n \nArt. 15  Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n \nArt. 16  Austritt  \n \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten \nKalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft. \n\n                                                             \n4 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichts-\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\n2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 \nauf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als \ngekündigt. \n \n \nArt. 17  Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der \nVereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten \nsind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Inter-\nkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom  \n9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens \nzum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \nBern, 20. Juni 2013 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz  \nder kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n  \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nAnhang \n \n \nVertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung  \nvon Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des \nHochschulrats gemäss Artikel 7 \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der \nDurchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle \nZuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach-\nstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt \nder Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: \nBundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone. \n \n \nVertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung \n\n1. Vertretung der Universitätskantone  \nim Hochschulrat \n\n \n\n \nPunkte \n\n \n\nZürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik \n \n\n42 \n \n\nBern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische \nHochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE \nim Kanton Bern \n \n\n22 \n \n\nWaadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton \nde Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Waadt \n \n\n19 \n \n\nGenf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de \nSuisse occidentale im Kanton Genf \n \n\n18 \n \n\nBasel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule \nNordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt \n \n\n15 \n \n\nFreiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule \nFreiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse \noccidentale im Kanton Freiburg \n \n\n11 \n \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 10 \n\nSt. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des \nKantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im \nKanton St. Gallen  \n \n\n11 \n \n\nLuzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule \nZentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, \nPädagogische Hochschule Luzern (ab 2013) \n \n\n9 \n \n\nNeuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école \nspécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte \nder Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg \n \n\n6 \n \n\nTessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della \nSvizzera italiana \n \n\n6 \n \n\n \n \n2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat  \ngemäss Artikel 6 Absatz 3 \n \nGemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein-\nbarungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren \nTrägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend \nauf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen \noder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen \nin den Hochschulrat gewählt werden: \n \n• Pädagogische Hochschule Wallis \n• Pädagogische Hochschule Graubünden \n• Pädagogische Hochschule Thurgau \n• Pädagogische Hochschule Schaffhausen \n• Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) \n• Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) \n• Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura \n• Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, \n\nBasel-Landschaft, Solothurn \n• Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen \n\nWallis und Jura \n• Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden \n\n \nDie Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht \neinem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf \ndie unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen. \n \n\n1030.426, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 5 Situation Tunnelverlängerung; 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \n\nHerisau, Mühlestrasse \n\nKreuzung Bahnhofstrasse \n\nP 1592 \n\n \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 5\n\n\n\n\n


name: KR 03.05.2021: Beilage 1.2 VO über COVID-19-Massnahmen Gerichte

text: \n113.2\n\nVerordnung\nüber COVID-19-Massnahmen: Gerichte\n\nvom 17. März 2020 (Stand 20. April 2020)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nin  Erwägung der  Verordnung 2 des Schweizerischen Bundesrates  in  der \nFassung vom 16. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-\nnavirus (COVID-19)\n\n \nund\n \ngestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Zur  Bewältigung der  ausserordentlichen Lage wird die  Organisation der \nkantonalen  Gerichte  gemäss  den  nachstehenden  Bestimmungen  ange-\npasst. *\n\nArt.  2 Zirkularbeschlüsse\n\n1 In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes2) können die Gerichte \nin allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine \nVerhandlung vorschreibt.\n2 Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Ge-\nrichte durch Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der COVID-19-Epi-\ndemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum 16. März 2021. *\n\nArt.  3 * …\n\n1) KV (bGS 111.1)\n2) bGS 145.31\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1397 / 2020, S. 350 1\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  4 * …\n\n2\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 113.2\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 3 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 4 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n3\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 1 Abs. 1 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1401 / 2020, S. 494\nArt. 2 Abs. 2 14.04.2020 20.04.2020 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\nArt. 3 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\nArt. 4 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n4\n\n0200.774, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n