Beilage 1.2 Revisionsbericht 2023

text: \nErnst & Young AG \nSt. Leonhard-Strasse 76 \nPostfach \nCH-9001 St. Gallen \n\nTelefon: +41 58 286 20 20 \nwww.ey.com/de_ch \n\nAn den Verwaltungsrat der  \nAssekuranz AR, Herisau \n\nSt. Gallen, 13. März 2024\n\nBericht der Revisionsstelle \n\nBericht zur Prüfung der Jahresrechnung \n\nPrüfungsurteil \nWir haben die Jahresrechnung der Assekuranz AR (die Gesellschaft) – bestehend aus der \nBilanz zum 31. Dezember 2023, der Erfolgsrechnung, dem Eigenkapitalnachweis und der \nGeldflussrechnung für das dann endende Jahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer \nZusammenfassung bedeutsamer Rechnungslegungsmethoden – geprüft. \n\nNach unserer Beurteilung vermittelt die beigefügte Jahresrechnung ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum \n31. Dezember 2023 sowie deren Ertragslage und Cashflows für das dann endende Jahr in\nÜbereinstimmung mit Swiss GAAP FER.\n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz \nund den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) durchgeführt. Unsere \nVerantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im Abschnitt „Verantwort-\nlichkeiten der Revisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnung“ unseres Berichts weiter-\ngehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaft unabhängig in Übereinstimmung mit den \nschweizerischen gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen des Berufsstands, und wir \nhaben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen \nAnforderungen erfüllt. \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und \ngeeignet sind, um als eine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. \n\nSonstige Informationen \nDer Verwaltungsrat ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen \nInformationen umfassen die im Geschäftsbericht enthaltenen Informationen, aber nicht die \nJahresrechnung und unseren dazugehörigen Bericht. \n\nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, \nund wir bringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n2 \n\n \n\n Im Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die \nsonstigen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen \nwesentliche Unstimmigkeiten zur Jahresrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung \nerlangten Kenntnissen aufweisen oder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen. \n \nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine \nwesentliche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, \nüber diese Tatsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n \n\n \n\nVerantwortlichkeiten des Verwaltungsrates für die Jahresrechnung \nDer Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung, die in Über-\neinstimmung mit Swiss GAAP FER ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \nvermittelt, und für die internen Kontrollen, die der Verwaltungsrat als notwendig feststellt, um \ndie Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen \nDarstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n \nBei der Aufstellung der Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat dafür verantwortlich, die \nFähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte \nim Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit – sofern zutreffend – \nanzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäfts-\ntätigkeit anzuwenden, es sei denn, der Verwaltungsrat beabsichtigt, entweder die \nGesellschaft zu liquidieren oder Geschäftstätigkeiten einzustellen, oder hat keine realistische \nAlternative dazu. \n \n\n \n\nVerantwortlichkeiten der Revisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnung \nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als \nGanzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder \nIrrtümern ist, und einen Bericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende \nSicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Überein-\nstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und den SA-CH durchgeführte Abschlussprüfung \neine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche \nDarstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als \nwesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet \nwerden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen \nwirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. \n \nEine weitergehende Beschreibung unserer Verantwortlichkeiten für die Prüfung der \nJahresrechnung befindet sich auf der Webseite von EXPERTsuisse: \nhttp://expertsuisse.ch/wirtschaftspruefung-revisionsbericht. Diese Beschreibung ist \nBestandteil unseres Berichts. \n \n\n  \n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\n3\n\nBericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen\n\nIn Übereinstimmung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und PS-CH 890 bestätigen wir, dass ein \ngemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes Internes Kontrollsystem für die \nAufstellung der Jahresrechnung existiert.\n\nErnst & Young AG\n\nZugelassener Revisionsexperte Zugelassener Revisionsexperte\n(Leitender Revisor)\n\nBeilage\nJahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und \nAnhang)\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nBilanz per 31. Dezember\n\nin CHF in CHF\n\nAktiven Anhang 2023 2022\n\nAnlagevermögen\nKapitalanlagen A1.1 129'230'695 119'512'119\nBeteiligung Erdbebenpool A1.3 3'566'965 3'442'147\nSachanlagen A1.4 1'334'283 1'554'559\n\nTotal Anlagevermögen 134'131'943 124'508'825\n\nUmlaufvermögen\nAktive Rechnungsabgrenzungen A1.7 166'065 163'118\nForderungen A1.5 513'015 490'186\nFlüssige Mittel A1.6 1'619'152 1'920'637\n\nTotal Umlaufvermögen 2'298'231 2'573'941\n\nTotal Aktiven 136'430'174 127'082'766\n\nPassiven\n\nEigenkapital\nFondsvermögen 96'146'501 103'869'132\nJahresergebnis 5'217'984 -7'722'631\n\nTotal Eigenkapital 101'364'485 96'146'501\n\nVerbindlichkeiten\nVersicherungstechnische Rückstellungen für \neigene Rechnung A1.8 4'816'071 4'196'540\nNichtversicherungstechnische Rückstellungen A1.9 5'670'087 3'683'512\nRückstellungen für Risiken in den \nKapitalanlagen A1.11 21'507'300 18'913'600\nFonds für Öl- und Chemiewehr 524'374 467'388\nASTRA-Beiträge 432'043 297'094\nPassive Rechnungsabgrenzungen A1.10 211'715 194'954\nVerbindlichkeiten 1'904'099 3'183'176\n\nTotal Verbindlichkeiten 35'065'689 30'936'265\n\nTotal Passiven 136'430'174 127'082'766\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\nAnhang 2023 2022\n\nBetriebliches Ergebnis\n\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung 11'907'915 10'721'917\nPrämienaufwand Rückversicherung -1'936'102 -1'911'251\nÜberschussbeteiligung Rückversicherung 0 0\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung 9'971'813 8'810'666\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung -4'135'439 -5'282'560\nSchadenaufwand für eigene Rechnung -4'135'439 -5'282'560\nTechnisches Ergebnis 5'836'374 3'528'106\n\nBetriebsertrag A2.3 5'662'874 5'089'065\n\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung    1) A2.4 -11'485'780 -7'285'437\n\nÜbriger betrieblicher Ertrag A2.5 176'353 109'537\nÜbriger betrieblicher Aufwand A2.6 -7'070 -21'968\nBetriebsergebnis 182'751 1'419'302\nErtrag aus Kapitalanlagen A2.1 9'182'398 3'008'877\nAufwand aus Kapitalanlagen A2.1 -1'408'108 -16'494'979\nVermögensverwaltungsaufwand A2.1 -198'057 -140'549\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung \nRückstellungen für Risiken in den \nKapitalanlagen 7'576'233 -13'626'652\n\nVeränderung Rückstellungen für Risiken in den \nKapitalanlagen A1.11 -2'541'000 4'484'719\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen 5'035'233 -9'141'933\n\nJahresergebnis 5'217'984 -7'722'631\n\n1) davon Personalaufwand 1'585'055 1'526'602\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nGeldflussrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember\n\n2023 2022\n\nMittelfluss aus Betriebstätigkeit\nJahresergebnis 5'217'984       -7'722'631      \nAbschreibungen/Zuschreibungen auf\nKapitalanlagen (inkl. realisierte/nicht realisierte Gewinne \nund Verluste) -4'392'417      14'040'394     \nBeteiligung Poolvermögen -124'818        -107'259        \nSachanlagen 408'290          539'221          \nZunahme/Abnahme von\nVersicherungstechnische Rückstellungen auf eigene \nRechnung 619'531          1'089'440       \nNichtversicherungstechnische Rückstellungen 1'986'574       -499'434        \nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen 2'593'700       -4'484'719      \nRechnungsabgrenzungen (aktiv) -2'947            -10'071          \nForderungen 22'829            -223'966        \nRechnungsabgrenzungen (passiv) 16'761            3'019              \nVerbindlichkeiten -1'279'077      537'621          \nFonds für Öl- und Chemiewehr 56'986            47'684            \nASTRA-Beiträge 134'949          107'992          \nMittelfluss aus Betriebstätigkeit 5'258'345      3'317'292      \nMittelfluss aus Investitionstätigkeit\n- Investitionen Kapitalanlagen -19'441'631    -5'547'069      \n+ Desinvestitionen Kapitalanlagen 14'121'260     1'493'370       \n- Investitionen Sachanlagen -239'460        -1'392'817      \nMittelfluss aus Investitionstätigkeit -5'559'831     -5'446'516     \nVeränderung Flüssige Mittel -301'486        -2'129'224     \nFlüssige Mittel 1.1. 1'920'637      4'049'861      \nVeränderung Flüssige Mittel -301'486        -2'129'224      \nFlüssige Mittel 31.12. 1'619'152      1'920'637      \n\nDer Fonds Flüssige Mittel umfasst lediglich die operativen Geldkonti. Die übrigen Bankkonti der UB\nBewirtschaftung der Kapitalanlagen und werden somit nicht diesem Fonds zugeordnet.\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nEigenkapitalnachweis\nEigenkapitalnachweis\n\nin CHF\n\nEigenkapital\nGebäude-\n\nversicherung\n\nEigenkapital\nGrundstück-\n\nversicherung\n\nEigenkapital\nFeuerschutz\n\nTotal\n\nEigenkapital 01.01.2023 78'360'885 6'776'914 11'008'702 96'146'501\n\nJahresergebnis 2023 8'189'889 -1'022'568 -1'949'337 5'217'984\n\nEigenkapital 31.12.2023 86'550'774 5'754'346 9'059'365 101'364'485\n\nEigenkapital 01.01.2022 85'104'419 7'714'614 11'050'099 103'869'132\n\nJahresergebnis 2022 -6'743'534 -937'700 -41'397 -7'722'631\n\nEigenkapital 31.12.2022 78'360'885 6'776'914 11'008'702 96'146'501\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nSegmentserfolgsrechnungen\nSegmentserfolgsrechnungen\n\nGebäudeversicherung\nin CHF\n\n2023 2022\n\nPrämien Feuer- und Elementarschadenversicherung 11'095'873 9'911'628\nRückversicherungsprämien -1'166'102 -1'149'251\nÜberschussanteil IRV 0 0\nBeitrag an Erdbebenpool -464'000 -456'000\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung 9'465'771 8'306'377\n\nFeuerschäden -1'245'089 -2'430'756\nSelbstbehalt auf Feuerschäden 47'747 52'266\nRegresse auf Feuerschäden 62'197 0\nElementarschäden -1'229'125 -1'179'603\nSelbstbehalt auf Elementarschäden 140'020 171'257\nVeränderung Rückstellungen Feuer- und Elementarschäden 34'376 -1'366'530\nVeränderung Rückstellung IRG -600'000 -177'988\n\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung -2'789'874 -4'931'354\nTechnisches Ergebnis 6'675'897 3'375'023\nBetriebsertrag Versicherung 1'750 2'050\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung -2'752'607 -2'721'357\nÜbriger betrieblicher Ertrag 124'818 107'259\nÜbriger betrieblicher Aufwand 0 0\nBetriebsergebnis 4'049'857 762'975\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen 4'140'031 -7'506'510\n\nSegmentsergebnis Gebäudeversicherung 8'189'889 -6'743'534\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nGrundstückversicherung\nGrundstückversicherung\n\nin CHF\n\n2023 2022\n\nPrämien 812'042 810'289\nRückversicherungsprämien -360'000 -360'000\nSchadenfreiheitsrabatt Rückversicherung 54'000 54'000\nVerdiente Prämien für eigene Rechnung 506'042 504'289\n\nGrundstückschäden -744'523 -688'241\nRegresse auf Grundstückschäden 0 0\nSelbstbehalt auf Grundstückschäden 52'866 59'945\nVeränderung Rückstellungen Grundstückschäden -653'907 277'090\nSchaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnung -1'345'564 -351'206\nTechnisches Ergebnis -839'523 153'082\nBetriebsaufwand für eigene Rechnung -541'089 -410'326\nBetriebsergebnis -1'380'612 -257'244\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen 358'044 -680'456\n\nSegmentsergebnis Grundstückversicherung -1'022'568 -937'700\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nFeuerschutz\nFeuerschutz\n\n2023 2022\n\nFeuerschutzabgabe 5'283'644 4'715'924\nSachversicherungsbeiträge 377'480 371'091\nBetriebsertrag Feuerschutz 5'661'124 5'087'015\n\nBeiträge Brandschutz -370'381 -743'828\n\nWasserversorgung und Hydrantenanlagen -2'031'528 -1'069'853\nLöschgeräte und Feuerwehrmaterial -450'133 -468'243\nFeuerwehrfahrzeuge -2'933'555 -3'328\nFeuerwehrgebäude -437'377 7'496\nFeuerwehr-Alarmeinrichtung -236'399 -225'323\nFeuerwehrinspektorat und Ausbildung -645'040 -811'649\nBeiträge Brandbekämpfung -6'734'031 -2'570'899\nTechnisches Ergebnis -1'443'288 1'772'288\nPersonal- und Verwaltungsaufwand -1'087'671 -839'026\nBetriebsergebnis -2'530'959 933'261\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen 581'622 -974'658\n\nSegmentsergebnis Feuerschutz -1'949'337 -41'396\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nKapitalanlagen\nKapitalanlagen\n\n2023 2022\n\nAusschüttungen Kapitalanlagen 2'058'687 923'540\nRealisierter Ertrag Kapitalanlagen 665'525 241'725\nNicht realisierter Erfolg Kapitalanlagen 4'398'205 26'420\nMietzinseinnahmen Liegenschaften 1'884'501 1'817'192\nBewertungserfolg Liegenschaften 175'480 0\nErtrag aus Kapitalanlagen 9'182'398 3'008'877\n\nRealisierter Aufwand Kapitalanlagen -713'334 -286'927\nNicht realisierter Aufwand Kapitalanlagen 0 -14'909'154\nVermögensverwaltungsaufwand -198'057 -140'549\nBewertungsverluste Liegenschaften 0 0\nUnterhalt und Verwaltung Liegenschaften -642'074 -1'298'899\nAufwand aus Kapitalanlagen -1'553'465 -16'635'529\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen vor Veränderung \nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen 7'628'933 -13'626'652\nVeränderung Rückstellungen für Risiken in den \nKapitalanlagen -2'593'700 4'484'719\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen 5'035'233 -9'141'933\n\nZinsertrag 51'535 2'278\n\nZinsaufwand -7'070 -21'968\n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. Zins 5'079'697 -9'161'623\n\nUmlage auf die Segmentserfolgsrechnungen -5'079'697 9'161'623\n\nErgebnis nach Umlage 0 0\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\nA1. Erläuterungen zur Bilanz\n\nA1.1 Kapitalanlagen, Gliederung nach Anlagekategorien per 31. Dezember\n\nBestand Bestand Anteil Bestand Anteil\n2023 2022 2021\n\nObligationen CHF 31'410          24% 16'086          13% 18'353          14%\n\nObligationen FW hedged 11'944          9% 13'284          11% 15'753          12%\n\nObligationen Emerging Markets -               0% 4'502            4% 5'339            4%\n\nWandelanleihen Welt hedged -               0% 4'490            4% 5'278            4%\n\nHypothekardarlehen 1'510            1% 2'777            2% 3'990            3%\n\nAktien Schweiz 19'214          15% 19'121          16% 21'615          17%\nAktien Welt 21'785          17% 16'178          14% 18'497          14%\nAktien Schweiz und Welt 40'999          32% 35'299          30% 40'112          31%\n\nInfrastrukturanlagen 6'650 5% 6'023 5% 4'759 4%\n\nGeldanlagen 2'054 2% 2'915 2% 1'779 1%\n\nZwischentotal Finanzanlagen 94'568          73% 85'376          71% 95'363          74%\n\nImmobilien Schweiz direkt     A1.2 34'663          27% 34'136          29% 34'136          26%\n\nTotal Kapitalanlagen 129'231        100% 119'512        100% 129'499        100%\n\nOffene Devisenterminkontrakte\n\nTransaktion Fälligkeit Währung Basiswert Marktwert\nVerkauf 18.01.2024 EUR 3'400'000 CHF 3'211'980\nVerkauf 18.01.2024 USD 3'500'000 CHF 3'124'748\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nOrt Liegenschaft\nVerkehrswert \n\nCHF\nMFH Oberdorfstrasse 124 A, B und C 5'712'000\nMFH Triangelstrasse 1 3'254'000\nMFH Rietwisstrasse 4 2'500'000\nGutenbergzentrum (Miteigentum 14.5 %) 5'774'000\nGeschäftshaus Poststrasse 10 und 10A 8'263'000\n\nSchwellbrunn MFH Sommertal 819 1'161'000\nSpeicher Geschäftshaus Bahnhof (StwEG 611/1000) 2'142'000\nWaldstatt MFH Dorfstrasse 47 1'973'000\nWolfhalden MFH Kindergartenstrasse 1141 und 1142 3'884'000\n\nTotal Immobilien Schweiz direkt 34'663'000\n\nDer Neubauwert aller Liegenschaften beträgt insgesamt CHF 54.5 Mio.\n\nA1.3 Beteiligung Erdbebenpool\n\n2023 2022 2021\nBestand 1.1. 3'442 3'335 3'348\nErtrag / Veränderung Poolvermögen 125 107 -13\nBestand 31.12. 3'567 3'442 3'335\n\nAufteilung Vermögen Erdbebenpool\nGesamtvermögen 213'834 204'068 195'772\nAnteil Assekuranz in Prozent 1.668% 1.686% 1.703%\nAnteil 3'567 3'442 3'335\n\nHerisau\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nDie Beteiligung am Erdbebenpool wird aufgrund der Abrechnung des Schweizerischen Pools für \nErdbebendeckung vom Vorjahr (publiziert jeweils im Mai des Folgejahres) bewertet.\n\nHerisau\nHerisau\nHerisau\nHerisau\n\nA1.2 Das Immobilienportefeuille setzt sich wie folgt zusammen: \n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA1.4 Sachanlagen\n\nMobilien Informatik Florianfunk Total\n\nAnschaffungswert\nBestand 01.01.2022 413 1'878 703 2'994\nZugänge 18 1'374 0 1'393\nAbgänge -51 0 0 -51\nBestand 31.12.2022 380 3'252 703 4'335\nZugänge 51 188 0 239\nAbgänge 0 0 0 0\nBestand 31.12.2023 431 3'440 703 4'575\n\nAbschreibungen kumuliert\nBestand 01.01.2022 413 1'240 640 2'293\nAbschreibungen 6 501 32 539\nAbgänge -51 0 0 -51\nBestand 31.12.2022 368 1'741 671 2'781\nAbschreibungen 58 370 32 460\nAbgänge 0 0 0 0\nBestand 31.12.2023 425 2'112 703 3'240\n\nBilanzwert 31.12.2022 12 1'510 32 1'555\n\nBilanzwert 31.12.2023 6 1'328 0 1'334\n\nDer Brandversicherungswert der Mobilien beläuft sich auf TCHF 968 (Vorjahr TCHF 968).\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA1.5 Forderungen\n\nA1.5 Forderungen\nin C\n\n2023 2022\nVersicherungsnehmer 68 65\nDritte 445 425\nTotal Forderungen 513 490\n\nA1.6 Flüssige Mittel\nin C\n\n2023 2022\nKasse 3 5\nGeschäftskonto Postfinance 1'367 1'298\nKontokorrent UBS AG 249 618\nTotal Flüssige Mittel 1'619 1'921\n\nA1.7 Aktive Rechnungsabgrenzungen\nin C\n\n2023 2022\n\nÜbrige aktive Rechnungsabgrenzungen 166 163\nTotal aktive Rechnungsabgrenzungen 166 163\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA1.8 Versicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung\n\nA1.8 Versicherungstechnische Rückstellungen für eigene Rechnung\n\n2023 1.1. Abgerechnet Veränderung 31.12.\nOffene Feuerschäden 2'524 -1'135 1'586 2'975\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Feuerschäden netto 2'524 -1'135 1'586 2'975\nOffene Elementarschäden 1'226 -1'089 604 741\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Elementarschäden netto 1'226 -1'089 604 741\nOffene Grundstückschäden 446 -692 1'346 1'100\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Grundstückschäden netto 446 -692 1'346 1'100\n\nTotal 4'197 -2'916 3'536 4'816\n\n4196540\n\n2022 1.1. Abgerechnet Veränderung 31.12.\nOffene Feuerschäden 1'774 -2'378 3'128 2'524\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Feuerschäden netto 1'774 -2'378 3'128 2'524\nOffene Elementarschäden 610 -1'008 1'625 1'226\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Elementarschäden netto 610 -1'008 1'625 1'226\nOffene Grundstückschäden 723 -628 351 446\n- Anteil Rückversicherung 0 0 0 0\n\nOffene Grundstückschäden netto 723 -628 351 446\n\nTotal 3'107 -4'015 5'105 4'197\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nEine Rückversicherung ist die Übertragung von Risiken von einem Versicherungs- auf ein Rückversicherungs-\nunternehmen. Sie deckt Grossrisiken ab und gleicht Schwankungen im langfristigen Schadenverlauf aus. Dank des \nInterkantonalen Rückversicherungsverbandes reduziert sich der Kapitalbedarf jeder angeschlossenen Kantonalen \nGebäudeversicherung (KGV). Das System beruht auf einer solidarischen Risikoteilung. Es unterstützt einen \neffizienten Risikoausgleich unter den beteiligten KGV.\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA1.9 Nicht versicherungstechnische Rückstellungen\n\n2023\nWasser-\n\nversorgung\nFeuerwehr-\n\nfahrzeuge\nFeuerwehr-\n\ngebäude\nFeuerwehr-\n\nmaterial\nObjektschutz/\n\nPrävention Übrige TOTAL\n\n1.1. 1'754 143 0 456 401 931 3'684\nBildung 1'824 681 391 450 42 270 3'658\nVerwendung -492 0 0 -456 -94 -414 -1'455\nAuflösung -127 0 0 0 -57 -33 -216\n31.12. 2'959 824 390 450 292 753 5'667\nDavon kurzfristig 2'959 824 390 450 292 753 5'667\n\n2022\nWasser-\n\nversorgung\nFeuerwehr-\n\nfahrzeuge\nFeuerwehr-\n\ngebäude\nFeuerwehr-\n\nmaterial\nObjektschutz/\n\nPrävention Übrige TOTAL\n\n1.1. 2'967 143 34 480 224 335 4'183\nBildung 915 0 0 456 237 743 2'351\nVerwendung -1'839 0 -480 -53 -132 -2'504\nAuflösung -289 0 -34 0 -8 -15 -345\n31.12. 1'754 143 0 456 401 931 3'684\nDavon kurzfristig 1'754 143 0 456 401 931 3'684\n\nA1.10 Passive Rechnungsabgrenzungen\n\n2023 2022\nVorausbezahlte Mietzinsen und Nebenkosten 199 192\n\nÜbrige passive Rechnungsabgrenzungen 13 3\n\nTotal passive Rechnungsabgrenzungen 212 195\n\nA1.11 Rückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen\n\n2023 2022\nBestand 1.1. 18'913 23'398\n\nBildung/Auflösung 2'541 -4'485\n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen per 31.12. 21'454 18'913\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nDie Ausrichtung der Beiträge an Feuerwehren, Wasserversorgungen und an den technischen Brandschutz erfolgt \nim Rahmen der Ausführungsbestimmungen, erlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz auf den 1. Januar \n1997. Die Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an Objektschutzmassnahmen gegen Naturgefahren, \nerlassen vom Verwaltungsrat der Assekuranz auf den 1. Januar 2009, regeln die Auszahlungen im Bereich \nObjektschutz. Die Rückstellungen entsprechen in der Summe den zugesicherten Beträgen.\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA2. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung\n\nA2.1 Kapitalanlagen\n\nTotal\n2023 real. n. real real. n. real Erfolg\nObligationen CHF 276               -         1'567      -         -           1'843         \nObligationen FW 377               -         130         -34         473           \nObligationen Emerging Markets 254               -         -         -340       -           -86            \nWandelanleihen Welt hedged -               205         -         -         -           205           \nFestverzinsliche Anlagen 906               205         1'698      -374       -           2'435         \n\nHypothekardarlehen 22                -         -         -         -           22             \n\nAktien Schweiz 538               35           549         -         -11           1'111         \nAktien Welt 385               3            1'660      -         -78           1'970         \nAktien 923               38           2'209      -         -90           3'081         \n\nInfrastrukturanlagen 207               -         420         -         -           627           \n\nGeldanlagen / Devisen 52                422         161         -339       -           296           \n\nZwischentotal Finanzanlagen 2'110            666         4'488      -713       -90           6'461         \n\nErtrag aus Immobilien 1'885            175         -         -         -           2'060         \nAufwand für Immobilien -642             -         -           -642          \nImmobilien Direktanlagen 1'242            175         -         -         -           1'418         \n\nAnlageergebnis 2023 3'353            841         4'488      -713       -90           7'879         \n\nVerwaltungs- und Depotgebühren -125             -125          \nBankspesen und Transaktionskosten -73               -73            \nVermögensverwaltungsaufwand -198             -198          \nZinsaufwand -7                 -7              \nVeränderung Rückstellung auf \nKapitalanlagen -2'541       -2'541       \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. \nZins 2023 5'132         \n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nAus- \nschüttungen\n\nKursgewinne Kursverluste\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nTotal\n2022 real. n. real real. n. real Erfolg\nObligationen CHF 49                -         -         -         -2'263       -2'215        \nObligationen FW 142               -         -         -         -2'826       -2'684        \nObligationen Emerging Markets 275               -         -         -         -1'359       -1'084        \nWandelanleihen Welt hedged -               -         -         -         -946         -946          \nFestverzinsliche Anlagen 466               -         -         -         -7'394       -6'928       \n\nHypothekardarlehen 52                -         -         -         -           52             \n\nAktien Schweiz 184               -         -         -         -3'787       -3'604        \nAktien Welt 139               -         -         -         -3'536       -3'397        \nAktien 323               -         -         -         -7'324       -7'001       \n\nInfrastrukturanlagen 83                -         -         -         -191         -108          \n\nGeldanlagen / Devisen 2                  242         26           -287       -           -17            \n\nZwischentotal Finanzanlagen 926               242         26           -287       -14'909     -14'002     \n\nErtrag aus Immobilien 1'817            -         -         -         1'817         \nAufwand für Immobilien -1'299           -         -         -1'299        \nImmobilien Direktanlagen 518               -         -         -         -           518           \n\nAnlageergebnis 2022 1'444            242         26           -287       -14'909     -13'484     \n\nVerwaltungs- und Depotgebühren -130             -130          \nBankspesen und Transaktionskosten -11               -11            \nVermögensverwaltungsaufwand -141             -141          \nZinsaufwand -22               -22            \nVeränderung Rückstellung auf \nKapitalanlagen 4'485        4'485         \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen inkl. \nZins 2022 -9'162       \n\nin CHF 1'000 gerundet\n\nAus- \nschüttungen\n\nKursgewinne Kursverluste\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA2.3 Betriebsertrag\n\n2023 2022\nFeuerschutzbeiträge 5'284 4'716\nFeuerlöschbeiträge der privaten Versicherer 377 371\nGebühren Gebäudeschätzungen 2 2\nTotal Betriebsertrag 5'663 5'089\n\nA2.4 Betriebsaufwand für eigene Rechnung\n\n2023 2022\nPrävention und Intervention -7'220 -3'602\nSchätzungswesen -494 -494\nAbschreibungen -408 -539\nBüro- und Verwaltungsaufwand -1'762 -1'096\nPersonalaufwand -1'585 -1'527\nAssekuranz-Shop -16 -27\nTotal Betriebsaufwand für eigene Rechnung -11'486 -7'285\n\nA2.5 Übriger betrieblicher Ertrag\n\n2023 2022\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool 125 107\nZinsertrag auf operativen Konti 52 2\nTotal übriger betrieblicher Ertrag 176 110\n\nA2.6 Übriger betrieblicher Aufwand\n\n2023 2022\nVeränderung Beteiligung Erdbebenpool 0 0\nZinsaufwand und Guthabengebühren -7 -22\nTotal übriger betrieblicher Aufwand -7 -22\n\nin CH\n\nin CH\n\nin CH\n\nin CH\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA3. Transaktionen mit nahestehenden Personen\n\nA4. Eventualverbindlichkeiten\n\n2023 2022 2021\nInterkantonaler Rückversicherungsverband (IRV)\nBedingte statutarische Nachschusspflicht 2'469 2'469 2'613\nInterkantonale Risikogemeinschaft (IRG)\nMaximale Beitragsverpflichtung Elementarschäden 8'964 8'964 9'045\nSchweizerischer Pool für Erdbebendeckung\nSolidarische Haftung im Rahmen der Einfachen Gesellschaft 5'902 5'798 5'870\n\nDie Assekuranz AR hat mit der AR Informatik AG einen Geschäftsmietvertrag für Büroräume zu \nmarktkonformen Bedingungen an der Poststrasse 10A in Herisau abgeschlossen. Die \nJahresmiete beträgt CHF 157'320 (Vorjahr CHF 157'320).\n\nDas Finanzamt des Kantons Appenzell A.Rh. erhält für die Führung der Lohnbuchhaltung für die \nAngestellten der Assekuranz AR eine jährliche Entschädigung von CHF 12'000 (Vorjahr CHF \n12'882).\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nA5. Feuerlöschbeiträge\n\nFeuerlöschbeiträge der im Kanton Appenzell Ausserrhoden 2023\ntätigen privaten Sachversicherungsgesellschaften\n\nin CHF\n\nNr. Name der Gesellschaft\nVersicherungs-\n\nkapital Beitrag\n\n1 Schweizerische Mobiliar, Bern 2'633'468'729 131'673.45\n2 Helvetia Versicherungen, St. Gallen 2'509'257'000 125'462.85\n3 AXA Versicherungen AG, Winterthur 675'667'693 33'783.40\n4 Allianz Suisse Versicherungen, Zürich 663'934'133 33'196.70\n5 Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Zürich 319'936'345 15'996.80\n6 Baloise Versicherung AG, Basel 208'580'674 10'429.03\n7 XL Insurance Company SE, Dublin, Zweigniederl. Zürich 150'279'216 7'513.95\n8 emmental versicherung Genossenschaft, Konolfingen 146'968'661 7'348.00\n9 Generali Assurances Générales SA, Nyon 62'337'000 3'116.85\n10 Chubb Versicherungen (Schweiz) AG, Zürich 39'554'500 1'977.75\n11 Vaudoise Generale, Lausanne 36'826'000 1'841.30\n12 Appenzeller Versicherungen, Appenzell 35'529'300 1'776.45\n13 Smile Versicherung, Dübendorf 16'882'500 844.10\n14 CSS Versicherung, Luzern 13'088'800 654.44\n15 VZ VersicherungsPool AG, Zürich 7'967'100 398.35\n16 Branchen Versicherung Genossenschaft, Zürich 5'416'500 270.83\n17 Swiss Post Insurance AG, Schaan 4'052'091 202.60\n18 GVB Privatversicherungen AG, Ittigen 4'000'000 200.00\n19 Allianz Risk Transfer AG, Schaan 3'720'000 186.00\n20 HDI Global SE, Niederlassung Zürich 3'468'019 173.40\n21 Visana Services AG, Bern 3'555'500 177.75\n22 AIG Europe S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung Opfik 1'960'000 98.00\n23 Simpego Versicherungen AG, Zürich 1'160'690 58.05\n24 glarnerSach, Glarus 305'000 50.00\n25 LLOYD'S Versicherungen, Zürich 239'000 50.00\n\nVersicherungskapital 31.12.2022 7'548'154'450\nBeiträge 2023 377'480.05\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\nWirtschaftlicher \nNutzen/wirtschaftliche \nVerpflichtung und \nVorsorgeaufwand\n\nDeckungs-\ngrad\n\nVeränderung \nzum VJ bzw. \nerfolgswirksam \nim GJ\n\nAuf die \nPeriode \nabgegrenzte \nBeiträge\n\n31.12.2023 31.12.2023 31.12.2022 2023 2022\n\nPensionskasse des \nKantons Appenzell A.Rh. 107.3 % 1) 0 0 0 0 182 166\n\nWirtschaftlicher Anteil \nder Organisation\n\nVorsorgeaufwand im \nPersonalaufwand\n\nA6. Erläuterungen zur Personalvorsorge\n\n1) Basierend auf Vorjahreswert, da der Deckungsgrad per 31.12.2023 bei der Abschlusserstellung noch nicht bekannt ist. \n\nDie Pensionskasse AR ist eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in \nHerisau. Sie betreibt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die obligatorische und überobligatorische berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Sie hat den Zweck, ihre Mitglieder und deren Hinterlassene gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.\nBei der Pensionskasse der Assekuranz AR handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung, bei welcher alle \nArbeitgeber des Kantons Appenzell Ausserrhoden und nahestehende Organisationen angeschlossen sind. Aufgrund der \ngemeinschaftlichen Risikotragung wird kein Deckungsgrad für die Assekuranz AR ausgewiesen. Der Deckungsgrad per \n31.12.2023 beträgt 107.3% (Vorjahr 104.6%). Da zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung die Pensionskasse weder eine \nUnterdeckung ausweist noch über freie Mittel verfügt, ist keine wirtschaftliche Verpflichtung oder wirtschaftlicher Nutzen \nin der Jahresrechnung der Assekuranz AR erfasst.\n\nin CHF 1'000 gerundet\n\n6000.1058 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 1 StwK-Bericht 2017

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text: \nBericht 2017\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission (StwK) an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\t Einleitung 4\n\n2.\t Prüfziele\tund\tMethodik 6\n\n3.\t Organisation\tund\tArbeit\tder\tStwK 8\n3.1. Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionen 10\n\n4.\t Departementsübergreifende\tThemen 12\n4.1. Gesetzesarbeit 13\n4.2. Umgang mit Konfliktsituationen 15\n4.3. Folgen der Staatsleitungsreform 16\n4.4. Umgang mit Personalressourcen 17\n\n5.\t Anregungen\tund\tBeschwerden 18\n\n6.\t Departemente 20\n\n6.1. Departement Finanzen 21\n6.1.1. Kantonsfinanzen 21\n6.1.2. Steuerverwaltung 21\n6.1.3. Personalamt 22\n\n6.2. Departement Bildung und Kultur 25\n6.2.1. Gesetzgebungsprozess Volksschulgesetz 25\n6.2.2. Veränderungsprozesse und Personalkonflikte 26\n\n6.3. Departement Gesundheit und Soziales 28\n6.3.1. Oberaufsicht über den Spitalverbund  28 \n Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n6.3.2. Geriatrie- und Demenzkonzept 31\n6.3.3. Sonneblick Walzenhausen 31\n6.3.4. Veterinäramt 33\n\n6.4. Departement Bau und Volkswirtschaft 35\n6.4.1. Amt für Wirtschaft und Arbeit 35\n6.4.2. Vereinbarungen mit dem Bund 36\n6.4.3. Schwarzarbeit 37\n\n6.5. Departement Inneres und Sicherheit 40\n6.5.1. Strafanstalt Gmünden 40\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die StwK zu-\nständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten \nStaatsverwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit. Nicht zuständig ist die StwK für das Rechnungswesen sowie die Organi-\nsation und die Geschäftsführung der Gerichte.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nund Resultate der durchgeführten Prüfung im Berichtsjahr 2017.\n\nNachdem sich der Bericht 2016 – anders als in vorangegangenen Jahren – einem ein-\nzigen Thema, nämlich dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden widmete, kehrte \ndie StwK 2017 wie angekündigt zur ursprünglichen Arbeitsweise zurück und prüfte \nEinheiten von verschiedenen Departementen. Es wurden ausserdem Themenbereiche \naufgenommen, welche aus oben erwähnter Priorisierung im Bericht 2016 keinen Nie-\nderschlag fanden, obwohl bereits damals erste Gespräche geführt wurden.\n\n1.\t Einleitung Einleitung\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n6 7\n\nDie StwK prüft im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regierung \nund Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit.\nDie Prüfungen der StwK finden in der Regel rückblickend statt. Eine begleitende Ober-\naufsicht wird nur in begründeten Einzelfällen angewandt. Sie ist dann wichtig, wenn \naus Sicht der StwK relevante Themen zeitnah angegangen werden müssen und ein \nAufschub nicht vertretbar scheint. \n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrages nutzte die StwK insbesondere folgende Instrumente:\n– Protokolle des Regierungsrates\n– Protokolle des SVAR-Verwaltungsrates\n– Wortprotokolle des Kantonsrates\n– Strukturierte Gespräche mit den Mitgliedern der Regierung und Mitarbeiten\n den aus unterschiedlichen Organisationseinheiten der Verwaltung \n– Prüfberichte der Finanzkontrolle\n– Hinweise aus der Bevölkerung\n– Medienmitteilungen der kantonalen Verwaltung \n– Medienberichterstattung\n– Homepage der kantonalen Verwaltung\n– Auditberichte\n– Leistungsvereinbarungen\n– Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021\n– Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\n\nFür den Bericht wurden Protokolle und Sachverhalte bis Ende Januar 2018 berücksich-\ntigt.\n\nDie StwK führte für diesen Bericht insgesamt 26 strukturierte Gespräche. Gesprächs-\npartnerinnen und Gesprächspartner waren alle fünf Regierungsräte sowie Mitarbeiten-\nde aus allen Departementen. Alle Gespräche wurden protokolliert und – soweit möglich – \nin Anwesenheit der ganzen Kommission geführt. \nDie StwK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für \ndie Offenheit und Bereitschaft, auch über sehr herausfordernde Themen Auskunft zu \nerteilen. Die StwK erhielt uneingeschränkte Einsicht in alle angeforderten Dokumente.\n\n2.\t \tPrüfziele\tund\tMethodik Prüfziele und Methodik\n\n6\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\n3.\t\t Organisation\tund\tArbeit\t\n\t der\tStwK\n\n8\n\nIm Berichtsjahr 2017 gehören der StwK folgende Mitglieder des Kantonsrates an:\n\n– Sittaro - Hartmann Monica, Präsidentin\n– Zeller Nussbaum Andrea, Vizepräsidentin\n– Balmer Yves Noël\n– Hartmann Marcel\n– Joos - Baumberger Annette\n– Raschle Walter\n– Wigger Annegret\n\nNach Vakanzen und einer Interimslösung für das Aktuariat darf die StwK seit 1. Sep-\ntember 2017 auf eine verlässliche Aktuarin zählen. Sie unterstützt die Arbeit der ein-\nzelnen Mitglieder und insbesondere der Präsidentin sehr. Der Aktuarin sei an dieser \nStelle ein grosser Dank für ihre Flexibilität und das grosse Engagement auszusprechen. \n\nDie Kommission organisiert ihre Arbeit unter Berücksichtigung der verfügbaren Res-\nsourcen und dem jeweiligen Umfang der Themen. In der Regel werden diese von ein bis \nzwei Mitgliedern aufbereitet, jedoch von allen Mitgliedern verantwortet. \n\nDie seit 1. Januar 2017 eingeführte Sharebox-Lösung zur elektronischen Datenverwal-\ntung unterstützt die Mitglieder der Kommission in ihren Bestrebungen, die zeitinten-\nsive Arbeit effizient zu erledigen. \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n3.1.\t \tZusammenarbeit\tmit\tden\tanderen\tKommissionen\n\nZusammenarbeit\tmit\tder\tFinanzkommission\nIn Art. 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates heisst es:\n«Die allgemeine Prüfungskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission wird \ndurch die Tätigkeit der Finanzkommission nicht berührt.»\n\nDie StwK nutzt gezielt die Kompetenzen und das Wissen der Finanzkommission zur \nAufgabenerfüllung. Auch 2017 wurde die Schnittstelle zwischen StwK und Finanzkom-\nmission von beiden Seiten konstruktiv bearbeitet. Die StwK erhält zudem regelmässig \nUnterstützung durch die Finanzkontrolle, in dem sie auf Wunsch Einsicht in deren Be-\nrichte nehmen kann.\n\nZusammenarbeit\tmit\tder\tJustizkommission\nDer Austausch zwischen der StwK und der Justizkommission erfolgt über die Präsidien \nund kann als offen und transparent bezeichnet werden.\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\n4.\t\t Departements-\n\t übergreifende\tThemen\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n4.1.\t Gesetzesarbeit\n\nSachlage\nDie StwK stellt fest, dass Gesetzesvorhaben verschoben (z.B. Volksschulgesetz oder \nPolizeigesetz) oder während des Prozesses (z.B. Baugesetz oder Registergesetz) nach \neiner ersten Lesung aufgrund ungenügender Vorbereitung oder Verfahrensfehlern \nvom Regierungsrat zurückgezogen bzw. vom Kantonsrat zurückgewiesen wurden. Vor \ndiesem Hintergrund untersuchte die StwK die Gesetzgebungsverfahren genauer. \n\nGestützt auf die Reorganisation der kantonalen Verwaltung wird im Organisationsge-\nsetz (OrG, bGS 142.12) im Art. 29 Abs. 1 lit. c festgehalten: «Die Departemente sowie die \nKantonskanzlei haben bei der Vorbereitung der Rechtssetzung mitzuwirken.» In der \nVerordnung zum OrG (OrV, bGS 142.121) wird darauf hingewiesen, dass in den Departe-\nmentssekretariaten gem. Art. 44h Abs. 1 lit. b OrV unter anderem eine Ansprechstelle \nfür Rechtsfragen vorzusehen ist. \n\nDie Federführung im Gesetzgebungsverfahren liegt bei den zuständigen Departe-\nmenten. Das Gesetzes-Monitoring – also wann welche Gesetzesarbeiten in Angriff zu \nnehmen sind – liegt ebenfalls in der Verantwortung der einzelnen Departemente. Zu-\nsätzlich können die Departemente bei grösseren Gesetzesvorhaben eine Expertenkom-\nmission einsetzen. Bei verschiedenen Gesetzesvorhaben wie beim Kantonsratsgesetz \noder beim Bau- und Volksschulgesetz wurden Expertenkommissionen eingesetzt. Es \nbestehen weder Vorgaben über den Einsatz von Expertenkommissionen noch über de-\nren Zusammensetzung oder die Art und Weise der Aufgabenerfüllung. \n\nDer Kantonsrat diskutierte den ersten Entwurf des revidierten Baugesetzes am 27. Ok-\ntober 2014 in erster Lesung. Sieben Monate darauf erfolgte aufgrund der Reorganisati-\non der kantonalen Verwaltung ein Wechsel an der Departementsspitze. Am 20. August \n2015 beantragte der Regierungsrat, die Vorlage nach der ersten Lesung zurückzuzie-\nhen und dem Kantonsrat eine neue Vorlage vorzulegen. Zur Begründung führte der \nRegierungsrat aus, die Zusammenhänge zwischen der Baugesetzrevision, der Richt-\nplannachführung und der Regelung des Mehrwertausgleichs sollten gesamthaft beur-\nteilt werden. Dieses vom Büro des Kantonsrates am 31. August 2015 akzeptierte und \nmit der parlamentarischen Kommission besprochene Vorgehen stiess beim Kantonsrat \nteilweise auf Unverständnis. Der neue Entwurf des Baugesetzes – ausgearbeitet von \neiner neu zusammengesetzten Expertenkommission – wurde dem Kantonsrat zusam-\nmen mit dem revidierten Richtplan an einer Informationsveranstaltung vorgelegt und \n\n12\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n14 15\n\nDepartementsübergreifende ThemenDepartementsübergreifende Themen\n\nkam am 30. Oktober 2017 in die erste Lesung. Der Regierungsrat entschied, sich auf die \ngemäss Raumplanungsgesetz notwendigen Anpassungen zu beschränken. \n\nDer Rechtsdienst der Kantonskanzlei ist für die Qualitätssicherung zuständig, was \ndurch die juristische Vorprüfung der Gesetzesentwürfe gewährleistet wird. In letzter \nInstanz verantwortet der Regierungsrat das Gesetzes-Monitoring, insbesondere den \nzeitnahen Vollzug des Bundesrechts. Der Rechtsdienst ist personell knapp besetzt und \ndie Kompetenzen sind weitgehend an eine Person gebunden. Diese Situation führte in \neinzelnen Gesetzgebungsverfahren (z.B. Polizeigesetz) zu langen Wartezeiten. Falls der \nRechtsdienst bedeutende Mängel feststellt oder sich die Bedingungen im Umfeld be-\nreits wieder verändert haben (z.B. gesetzliche Vorgaben des Bundes), sind erhebliche \nZeitverzögerungen und ein beträchtlicher Mehraufwand in den betroffenen Departe-\nmenten die Folge.\n\nBei der Analyse verschiedener Gesetzgebungsverfahren wurde augenfällig, dass die \nfrühzeitige Zusammenarbeit zwischen Departement und Rechtsdienst, insbesondere \nbeim Volksschul- und Polizeigesetz, zu wenig gut oder gar nicht funktionierte. \n\nBei der Erarbeitung des Volksschulgesetzes wurde der Rechtsdienst erst mit der \nRechtsprüfung beauftragt, als das Gesetz nach mehrjähriger Erarbeitung vollständig \nkonzipiert war. Da die Vorlage erhebliche juristische Mängel erkennen liess, wies der \nRechtsdienst das Gesetz im August 2017 zur Überarbeitung an das zuständige Departe-\nment Bildung und Kultur zurück. Faktisch musste dann das Departement die Arbeit von \nneuem beginnen. In dieser Zeit wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Die erste \nLesung im Kantonsrat ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen1. \n\nBeurteilung\nDie StwK erkennt unterschiedliche Handhabungen beim Einsatz von Expertenkommis-\nsionen. Aus Sicht der StwK ist es wichtig, Zeitpunkt, Zusammensetzung und Auftrag \nder Expertenkommissionen nach innen und aussen transparent zu machen. \n\nDie StwK stellt fest, dass das Gesetzgebungsverfahren trotz klarer Regelungen noch \nweiter optimiert werden muss. Mit der Aufstockung des Rechtsdienstes um einen Mit-\narbeiter am 1. Juli 2017 wurde dem personellen Engpass entgegengewirkt. Eine pro-\nduktive Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Departementen und dem \n\n1 vgl. Aufgaben- und Finanzplanung S. 67\n\nRechtsdienst benötigt genügend konzeptionelle und juristische Kompetenzen in den \neinzelnen Departementen, da dort die eigentliche Gesetzesarbeit erfolgt. Einzelne De-\npartemente haben sich bisher gar nicht oder zu wenig an die Spielregel gehalten, den \nRechtsdienst im Gesetzgebungsverfahren möglichst früh einzubeziehen. Hier liegt aus \nSicht der StwK ein gewisses Führungsmanko seitens des jeweils zuständigen Departe-\nmentsvorstehers vor. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt, Transparenz beim Einsatz von Expertenkommissionen zu schaffen, \nda in dieser Phase bereits wichtige Weichen gestellt werden. Bei der Nominierung von \nExperten und Expertinnen gilt es, die mit der Gesetzgebung verknüpften fachlichen \nPerspektiven und Interessen möglichst ausgewogen zu berücksichtigen. \nBei zukünftigen Stellenbesetzungen ist darauf zu achten, dass in allen Departementen \nMitarbeitende mit genügend konzeptionellen und juristischen Fähigkeiten gewählt \nwerden, um eine hohe Qualität der Gesetzesarbeit zu gewährleisten. Ausserdem \nsollten alle im Gesetzgebungsverfahren verantwortlichen Personen dazu verpflichtet \nwerden, frühzeitig den Rechtsdienst einzubeziehen. Es gehört zu den Führungsaufga-\nben der zuständigen Mitglieder des Regierungsrates, diesbezüglich das Controlling zu \nübernehmen. \n\n4.2.\t Umgang\tmit\tKonfliktsituationen\n\nSachlage\nIn diesem Berichtsjahr sah sich die StwK mit Beschwerden konfrontiert, welche das \nFührungsverhalten von vorgesetzten Stellen innerhalb der Verwaltung und seitens des \nRegierungsrates in Konfliktsituationen bemängelten.\n\nDas Personalgesetz (PG, bGS 142.21) bietet in Art. 70 Abs. 1 eine genügende rechtliche \nGrundlage für den Umgang mit Konflikten: «Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält-\nnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung \nzu prüfen.» In Art. 38a Abs. 1 Personalverordnung (PGV, bGS 142.212) heisst es: «Zur \nBeilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können die Beteiligten jeder-\nzeit die Durchführung eines Konfliktlösungsverfahrens beantragen. Das Personalamt \nhat von Amtes wegen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Es kann geeignete Personen \nals neutrale Vermittler vorschlagen.» Das vorgesehene Konzept zum Konfliktlösungs-\nverfahren liegt noch nicht vor.\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n16 17\n\nDepartementsübergreifende Themen Departementsübergreifende Themen\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK fehlt eine unabhängige Stelle, an die sich Mitarbeitende der Ver-\nwaltung in Konfliktsituationen wenden können. Der Auftrag dieser Stelle müsste darin \nbestehen, die Interessen der Konfliktparteien anzuhören und Vorgehensweisen zur Lö-\nsung des Problems aufzuzeigen. Dies hat besondere Bedeutung, wenn der Konflikt in-\nnerhalb der Führungslinie angesiedelt ist. Das Personalamt kann diese Rolle aus Sicht \nder StwK nicht wahrnehmen, da dessen Mitarbeitende nicht die notwendige Unabhän-\ngigkeit haben. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt der Regierung, das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren priori-\ntär anzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch die Installation einer externen und \nunabhängigen Anlaufstelle zu prüfen, welche in Konfliktsituationen kontaktiert werden \nkann.\n\n4.3.\t Folgen\tder\tStaatsleitungsreform\n\nSachlage\nAm 1. Juni 2015 trat die umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft, die \nsogenannte Reform der Staatsleitung. Seit diesem Zeitpunkt amten die Regierungs-\nräte im Voll- und nicht mehr im Hauptamt. Die Reform der Staatsleitung hatte Präzi-\nsierungen der Bestimmung zur Unvereinbarkeit zur Folge, womit seither vereinbare \nAufgaben (z.B. andere Erwerbstätigkeiten) nicht mehr ausgeübt werden dürfen. Das \nGesetz lässt jedoch einen grossen Spielraum zu. Eine breite Spanne von Nebenbe-\nschäftigungen ist noch immer möglich. \n\nMandate, die vom Gesetz nicht vorgesehen sind, dürfen von einzelnen Regierungsräten \nnur nach einem Beschluss des gesamten Regierungsrates angenommen werden. Diese \nRegelung lässt keinen Interpretationsspielraum zu.\n\nBeurteilung\t\nIn einem Einzelfall wurde der oben genannten Regel keine Beachtung geschenkt. Bei \nder Annahme eines Stiftungsratsmandates ohne vorgängigen regierungsrätlichen Be-\nschluss fehlte es an der notwendigen Sensibilität und dem damit zusammenhängenden \nRollenverständnis.\n\n4.4.\t Umgang\tmit\tPersonalressourcen\n\nSachlage\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist auf die Einwohnerzahl bezogen ein kleiner \nKanton. Die kantonale Verwaltung muss alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Insbe-\nsondere beim Vollzug von Bundesaufgaben hat der Kanton nur wenig Handlungsspiel-\nraum. Die Erwartungshaltung an die Dienstleistung des Kantons von Bürgerinnen und \nBürgern, von Gemeinden und verschiedenen Interessengruppen steigt ständig. Die \nAufgabenfülle und -komplexität nimmt tendenziell zu und das Aufgabenspektrum ist \ndementsprechend breit. Die Spielräume für Arbeitsteilungen sind in einer kleinen kan-\ntonalen Verwaltung wesentlich geringer als in Grossen. Generalisten müssen vermehrt \nSpezialwissen aufbauen oder dieses muss extern beigezogen werden. \n\nVorteilhaft ist die Grösse des Kantons in Bezug auf die kurzen Dienstwege und die \nMöglichkeiten, auf neue Herausforderungen schnell zu reagieren. Wie die Gespräche \nmit den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zeigen, wird von vielen die Vielfalt \ndes Arbeitsfeldes gesucht und die kurzen Dienstwege werden sehr geschätzt. \n\nBeurteilung\nDie StwK wies in verschiedenen früheren Berichten auf die besonderen Herausforde-\nrungen und in mehreren Bereichen äusserst knappen Personalressourcen hin. Dem-\nentsprechend ist der Prioritätensetzung bei der Aufgabenerfüllung eine enorm hohe \nBedeutung zuzumessen. Aus Sicht der StwK ist die Regierung für die Gewährleistung \nder gesetzlichen Aufgaben verantwortlich. Die StwK erwartet von der Regierung eine \nkontinuierliche Überprüfung ihrer Prioritätensetzung und, falls notwendig, entspre-\nchende Anpassungen.\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\n5.\t\t Anregungen\t\n\t und\t\tBeschwerden\n\nAnregungen und Beschwerden\n\nOrdnungsgemäss erstattet die StwK Bericht über eingegangene Anregungen und Be-\nschwerden.\n\nIm Jahr 2017 trafen zwei ordentliche Beschwerden ein. Eine Beschwerde betraf das De-\npartement Bildung und Kultur und veranlasste die StwK, dieses Departement in Bezug \nauf die Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit genauer zu untersuchen. Im Zusammen-\nhang mit dieser Beschwerde verweisen wir auf unsere Feststellungen im Kapitel 6.2.\n\nEine weitere Beschwerde betraf die Verfahrensdauer einer Aufsichtsbeschwerde. Die \nStwK prüfte den Sachverhalt bis zum Redaktionsschluss noch nicht vollständig. Sie \nwird diesen Fall im nächsten Berichtsjahr abschliessend klären. \n \n\n18\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\n6.\t \tDepartemente Departement Finanzen\n\n6.1.\t Departement\tFinanzen\n\n6.1.1.\t Kantonsfinanzen\n\nSachlage\nDie Kantonsfinanzen befinden sich in einem Ungleichgewicht. Um das strukturelle Defi-\nzit mittel- und längerfristig zu verhindern, plant der Regierungsrat einige Massnahmen \nin Geschäften zu treffen, welche alle in einem direkten Zusammenhang zueinanderste-\nhen. Es sind dies das Stabilisierungsprogramm, die Revision des kantonalen Steuerge-\nsetzes und die Revision des Gesetzes über den kantonalen Finanzausgleich. Gemäss \nStabilisierungsprogramm sollen die Aufgaben der kantonalen Verwaltung nach dem \nim Jahr 2015 umgesetzten Entlastungsprogramm erneut durchleuchtet werden, damit \nmögliche Einsparungen erkannt werden können. Ebenfalls Teil des Stabilisierungspro-\ngramms ist eine Lastenumverteilung vom Kanton hin zu den Gemeinden. In einem wei-\nteren Geschäft soll das Finanzausgleichsgesetz bezüglich der Mindestausstattung der \nGemeinden angepasst werden. Demnach sollen Bezüger-Gemeinden für die Mindest-\nausstattung weniger finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. \n\nBeurteilung\nAlle Vorlagen im Einzelnen sowie die Verknüpfung zur Stabilisation der Kantonsfi-\nnanzen im Speziellen sind nachvollziehbar und transparent. Die StwK beurteilt das \nVorgehen des Regierungsrates als rechtmässig.\nDie StwK begrüsst, dass der Regierungsrat die Risiken der Verknüpfung der einzelnen \nVorlagen erkannt hat und sich aktiv mit ihnen befasst. Die Aufsichtskommissionen wer-\nden die Umsetzung in Bezug auf die Zweckmässigkeit weiterverfolgen.\n\n6.1.2.\t Steuerverwaltung\n\nSachlage\nDie StwK liess sich von der Steuerverwaltung den Prozess vom Versand der Steuerer-\nklärungen an natürliche und juristische Personen bis zum Zeitpunkt der Begleichung \nder Steuerrechnung detailliert erläutern. Der Fokus der StwK lag auf dem Umgang und \nden allfälligen Konsequenzen, wenn keine Steuererklärung eingereicht wird. Der StwK \n\n20\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n2322\n\nDepartement FinanzenDepartement Finanzen\n\nwurde ausführlich erörtert, zu welchem Zeitpunkt die Steuerkommissäre die Möglich-\nkeit haben, Bussen auszusprechen oder eine Veranlagung nach Ermessen durchzufüh-\nren.\n\nBeurteilung\nDie StwK beurteilt die Verfahren bei Veranlagungen nach Ermessen als nachvollzieh-\nbar und effizient. Das Steueramt verfügt über verschiedene Instrumente, um angemes-\nsen und situativ auf den Einzelfall zu reagieren.\n\n6.1.3.\t Personalamt\n\nSachlage\nDas Personalamt ist gemäss Personalgesetz, -verordnung und -handbuch im Wesent-\nlichen für folgende Aufgaben zuständig:\n–  Administrative Abwicklung der Personalgewinnung und Überprüfung der Anstel-\n\nlungsbedingungen inkl. Ausarbeitung der Arbeitsverträge\n–  Überprüfung der einheitlichen Anwendung und Vollzug des Personalrechts sowie \n\ndiesbezügliche Unterstützung des Regierungsrates und der Organisationseinheiten\n–  Ansprechstelle für sämtliche Personalfragen der Arbeitgeber und Mitarbeitenden\n–  Sicherstellung und Koordination des Case-Managements als Unterstützung für Mit-\n\narbeitende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen\n–  Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auf die Möglichkeit eines Konfliktlö-\n\nsungsverfahrens hinzuweisen inkl. Vermittlung einer geeigneten Person. Bei Durch-\nführung der Vermittlung, Organisation und Verschriftlichung des Verfahrens zur \nKonfliktlösung\n\n–  Berichterstattung an den Regierungsrat über die Entwicklung des Personalbereichs \n–  Unterstützung bei beabsichtigter Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die An-\n\nstellungsbehörde, insbesondere bei einer einvernehmlichen Aufhebung.\n\nDie oben genannten Aufgaben übernimmt das Personalamt für sämtliche kantonalen \nOrganisationseinheiten. Die administrative Abwicklung der Personalgewinnung orien-\ntiert sich an einem Leitfaden, wobei die Rolle des Personalamtes im organisatorischen \nund inhaltlichen Bereich zentral ist. Vor jeder Neubesetzung wird das Stellenprofil zu-\nsammen mit den Vorgesetzten überprüft und ein Entscheid bezüglich Zusammenset-\nzung des Rekrutierungsteams gefällt. Das Angebot des Personalamtes, als Ansprech-\nstelle bei Fragen rund um die Anstellung zur Verfügung zu stehen, ist bekannt und wird \nseitens der Mitarbeitenden und auch der Vorgesetzten in Anspruch genommen. Diese \n\nUnterstützung wird mehrheitlich als nützlich erlebt.\n\nBeim Case-Management liegt die organisatorische Verantwortung beim Personalamt. \nIm Rahmen einer 2017 extern durchgeführten Evaluation über die Jahre 2014 – 2016 \nwurden die krankheitsbedingten Ausfälle ausgewertet. Gemäss dieser Auswertung \nwurde im Durchschnitt spätestens nach einer 30-tägigen krankheitsbedingten Absenz \ndas Case-Management angeboten. Es zeigte sich, dass 13 der 20 Betroffenen nach \neiner durchschnittlichen Betreuungsdauer von zehn Monaten wieder in den Arbeits-\nprozess reintegriert werden konnten. Im Rahmen der Evaluation führte das Personal-\namt auch eine schriftliche Befragung zur erlebten Qualität des Verfahrens durch. Der \nRücklauf der Fragebögen blieb auch nach diversen Mahnungen bescheiden, weshalb \ndie Rückmeldungen nicht repräsentativ sind. Die wenigen inhaltlichen Rückmeldungen \ngaben laut Personalamt jedoch keinen Anlass, das Case-Management zu hinterfragen.\n\nAuch im Fall von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis nahmen Mitarbeitende die \nHilfe des Personalamtes in Anspruch. Bei vertraulichen Gesprächen, die keiner Do-\nkumentationspflicht unterliegen, vertritt das Personalamt die Haltung, die Mitarbei-\ntenden zu ermutigen, sich unmittelbar an ihre direkten Vorgesetzen zu wenden, um \nanstehende Probleme zu lösen. \n\nDas Personalamt wurde im Berichtsjahr in Auseinandersetzungen zwischen Vorgesetz-\nten und Mitarbeitenden einbezogen, die sich von latenten zu offenen Konflikten entwi-\nckelten. In diesem Stadium nahmen sowohl die betroffenen Mitarbeitenden als auch \ndie betroffenen Führungskräfte die Rolle des Personalamtes teilweise als diffus wahr. \n\nBeurteilung\nDie Eingliederung des Personalamtes in das Departement Finanzen erachtet die StwK \naufgrund der Querschnittsfunktion als sinnvoll. Die Prozesse und Abläufe sind in den \nvon der StwK geprüften Bereichen der Personalgewinnung und des Case-Manage-\nments vorbildlich definiert und werden auch einheitlich umgesetzt. Ein Konzept für ein \nKonfliktlösungsverfahren ist in Erarbeitung. \n\nAufgrund vertiefter Einblicke in den Umgang des Personalamtes mit einzelnen Kon-\nfliktsituationen hält die StwK folgendes fest:\nIm vergangenen Jahr zeigte sich, dass das Personalamt manche Situationen, die durch \nMitarbeitende an das Amt herangetragen wurden, nicht adäquat einschätzte. Zusam-\nmen mit der mangelnden Rollensensibilität führte dies unbeabsichtigt zu einer Ver-\nschärfung der Konfliktsituation. Rollensensibilität bedeutet, die verschiedenen Span-\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n24 25\n\nDepartement Finanzen Departement Bildung und Kultur\n\nnungsfelder, in denen sich die Mitarbeitenden des Personalamtes bewegen, selbst zu \nreflektieren und gegenüber den Involvierten – speziell im Fall von Streitigkeiten – offen \nzu legen.\n\nAls Anlaufstelle für alle Mitarbeitenden muss sich das Personalamt bewusst sein, dass \nes als Mitverantwortliche bei Anstellungsprozessen und als Verfahrensverantwortliche \nbeim Case-Management die Interessen des Arbeitgebers zu vertreten hat. Dieser Auf-\ntrag ist aus Sicht der StwK unvereinbar mit Einzel- und Teamberatungen, in denen es \num latente oder offene Konflikte zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften geht. \nHierbei sollte sich das Personalamt ausschliesslich auf die Vermittlung von externer \nUnterstützung, auf die Einhaltung von Verfahrensregeln (zum Schutz beider Seiten) \nsowie auf die Dokumentation der Ergebnisse des Konfliktlösungsverfahrens gemäss \nArt. 38a Abs. 2 PGV beschränken. Dies ist im vergangen Jahr nicht immer gelungen, \naus Sicht der StwK sind die Schwierigkeiten aber erkannt. Die StwK geht davon aus, \ndass diese Erkenntnisse in Form von klar geregelten Zuständigkeiten in das Konzept \nzum Konfliktlösungsverfahren einfliessen werden.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt, die unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten des Personal-\namtes in Bezug auf unterstützende Coachings bis hin zur Konfliktbewältigung zu klären \nund diese den Mitarbeitenden aktiv zu kommunizieren. Im Besonderen müssen Mitar-\nbeitende darüber informiert werden, in welchen Fällen das Personalamt gegenüber \nden Mitarbeitenden an die Schweigepflicht und in welchen Fällen es an die Informa-\ntions- und Auskunftspflicht gegenüber den Vorgesetzten gebunden ist. \n \n\n6.2.\t Departement\tBildung\tund\tKultur\nDie StwK prüfte im Departement Bildung und Kultur den Gesetzgebungsprozess zum \nVolksschulgesetz sowie Veränderungsprozesse infolge verschiedener Führungswech-\nsel im Amt für Volksschule und Sport. \n\n6.2.1.\t Gesetzgebungsprozess\tVolksschulgesetz\n\nSachlage\nNachdem das Volksschulgesetz unter dem Lead des ehemaligen Departementssekre-\ntärs erarbeitet worden war, reichte es seine Nachfolgerin am 17. Juli 2017 auf Anord-\nnung des Departementsvorstehers, keine Änderungen vorzunehmen, zur Rechtsprü-\nfung ein. Dies, obwohl die Departementssekretärin explizit darauf aufmerksam machte, \nsie schätze die vorliegende Form des Gesetzes aus juristischer Sicht als unzureichend \nein. Es seien viele Anpassungen notwendig. Wie sich herausstellte, genügte die Vorlage \ngemäss der Rückmeldung des Rechtsdienstes den Ansprüchen in keiner Art und Weise. \nErschwerend kam hinzu, dass mit dem Weggang des langjährigen Departementsse-\nkretärs wesentliches Know-how über den bisherigen Gesetzgebungsprozess verloren \ngegangen war. Verbliebene Mitarbeitende wie die stellvertretende Departementssekre-\ntärin, waren zu wenig mit dem Dossier vertraut. In der Folge schrieben Mitarbeitende \ndes Departementes unkoordiniert am Gesetzesentwurf weiter. \n\nAus verschiedenen Differenzen zwischen dem Departementsvorsteher und der De-\npartementssekretärin, unter anderem wegen des Vorgehens im Gesetzgebungspro-\nzess, entwickelte sich in dieser Zeit ein Konflikt, worunter das Geschäft litt. Das ge-\ngenseitige Vertrauen war gestört und die Departementssekretärin fühlte sich in ihren \nBemühungen, den Prozess in geordnete Bahnen zu lenken, nicht unterstützt. Nach dem \nAustritt der Departementssekretärin blieb das Dossier weitere Monate liegen. In dieser \nZeit stellte man eine juristische Fachkraft speziell für die Ausarbeitung des Volksschul-\ngesetzes ein, die im Februar 2018 unterdessen zur neuen Departementssekretärin ge-\nwählt wurde. \n\nBeurteilung\nDie Erarbeitung des Volksschulgesetzes nahm bis jetzt viel Zeit in Anspruch. Die StwK \nbemängelt den späten Einbezug des Rechtsdienstes und hat den Eindruck, dass beim \nWechsel im Departementssekretariat Ende November 2016 keine sachgerechte Über-\ngabe erfolgte. Dass die Qualität des im Juli 2017 eingereichten Gesetzesentwurfs als \nunbrauchbar betitelt werden musste, ist eine ernüchternde Bilanz und zeugt von unge-\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n26 27\n\nDepartement Bildung und Kultur Departement Bildung und Kultur\n\nnügendem Controlling. Die StwK wird im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk \nauf die Bearbeitung des Volksschulgesetzes richten.\n\nIm Konflikt mit der Departementssekretärin zeigte der Departementsvorsteher ein für \ndie StwK unangemessenes Führungsverhalten. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet eine zügige Bearbeitung des Volksschulgesetzes und eine aktive \nEinbindung des Rechtsdienstes. Sie fordert den Departementsvorsteher auf, in dieser \nAngelegenheit die Führungsverantwortung zu übernehmen.\n\n6.2.2.\tVeränderungsprozesse\tund\tPersonalkonflikte\n\nSachlage\nNur ein Jahr nach dem Wechsel an der Departementsspitze mussten infolge Pensi-\nonierungen wichtige Kaderstellen neu besetzt werden. Neben dem Departementsse-\nkretariat war insbesondere das Amt für Volksschule und Sport betroffen. Im Zuge der \nNeubesetzungen wurden auch hinsichtlich der Zuständigkeiten Veränderungen vor-\ngenommen. Um die Amtsleitung besser entlasten zu können, schuf man in einer ko-\nstenneutralen Lösung die Abteilungsleitung Volksschule. Nicht nur die strukturellen \nÄnderungen, sondern auch die neuen Zusammenarbeitsformen lösten zahlreiche Ver-\nänderungen aus und forderten Mitarbeitende sowie Führungspersonen. Dies führte zu \nKonflikten, weil unterschiedliche Auffassungen über Aufgaben, Verantwortlichkeiten \nund Kompetenzen in der Abteilung Volksschule vorhanden waren. Die Verantwort-\nlichen erkannten spät, dass die Situation entgleiste. Weder der Einbezug des Personal-\namtes noch eine externe Begleitung oder das Case-Management konnten die negative \nEntwicklung stoppen. So fühlten sich die langjährigen Mitarbeitenden nicht genügend \nin den Veränderungsprozess eingebunden. Dies führte zu mangelndem Vertrauen und \nzur Umgehung des ordentlichen Dienstweges. \nIm Jahr 2017 kündigten in der Abteilung Volkschule insgesamt drei von sechs Mitarbei-\ntenden ihre Stelle.\n\nBeurteilung\nDie StwK beurteilt die Vorgänge in der Abteilung Volksschule im vergangenen Jahr als \nbesorgniserregend. Alle Kündigungen hängen mit einer rigiden Führungskultur zusam-\nmen. Es gelang nicht, die strukturellen Anpassungen angemessen zu begleiten. Dabei \n\ngeht es weniger um die getroffenen Entscheidungen und Veränderungen selbst, als \nvielmehr um die Art und Weise, wie man diese kommunizierte und umsetzte. \nDer Konflikt wurde unterschätzt, falsch beurteilt und die Verantwortlichen waren mit \nder Situation überfordert. Die zur Konfliktbewältigung gewählten Massnahmen erach-\ntet die StwK als ungeeignet. Wichtige Regeln des Change-Managements wurden zu \nwenig beachtet. Mehrere Mitarbeitende fühlten sich in ihrer Persönlichkeit verletzt. Die \nStwK stellt fest, dass auch Integritätsverletzungen stattgefunden haben. Nach Ansicht \nder StwK zeigen die Verantwortlichen mangelnde Einsicht bezüglich ihres Anteils am \nKonflikt. Bisher fehlte eine selbstkritische Betrachtungsweise.\n\nDer Austritt der Departementssekretärin und die Kündigungen von Mitarbeitenden der \nAbteilung Volksschule haben nicht nur einen Know-how-Verlust, sondern auch höhere \nAusgaben zur Folge, da in einem Fall die maximale Lohnfortzahlungsdauer vereinbart \nwurde. Die Rekrutierung und die Einarbeitung neuer Mitarbeitenden wird weitere Res-\nsourcen benötigen.\n\nDie StwK anerkennt, dass trotz der äusserst schwierigen Situation von den Verantwort-\nlichen auf der konzeptionellen Ebene beachtliche Leistungen erbracht wurden. Diese \nsind vor allem für die Schulen in Appenzell Ausserrhoden und die direkt betroffenen \nSchulleitungen und Lehrpersonen von Bedeutung. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Departementsvorsteher und den Verantwortlichen der Abtei-\nlung Volksschule, sich selbstkritisch mit ihrem Führungsstil auseinanderzusetzen mit \ndem Ziel, eine konstruktive Zusammenarbeits- und Führungskultur zu entwickeln.\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n28 29\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n6.3.\t Departement\tGesundheit\tund\tSoziales\nDas Departement Gesundheit und Soziales stand 2017 in verschiedenen Bereichen \nwiederholt im öffentlichen Fokus und es war überdurchschnittlich mit negativer me-\ndialer Berichterstattung konfrontiert. Hinzu kamen viele Gesetzgebungsverfahren, \ndie aufgrund der Dringlichkeit oder im Hinblick auf den bevorstehenden Wechsel an \nder Departementsspitze forciert bearbeitet werden sollten. Das ist für die betroffenen \nMitarbeitenden belastend. Trotzdem konnte die StwK bei Gesprächen mit Mitarbeiten-\nden des Departements feststellen, dass eine grosse Motivation vorhanden ist und mit \nTeamgeist und Effort für das Departement und den Kanton gearbeitet wird. \n\n6.3.1.\t Oberaufsicht\tüber\tden\tSpitalverbund\tAppenzell\tAusserrhoden\t(SVAR)\n\nSachlage\nIn ihrem Bericht 2016 beschäftigte sich die StwK ausschliesslich mit dem Thema SVAR. \nDer letztjährige Bericht hat für die StwK nach wie vor eine grosse Relevanz und in die-\nsem Sinne wird sich die StwK nicht wiederholen. Das gilt sowohl für die beschriebenen \nSachverhalte und für die vorgenommenen Beurteilungen, als auch für die abgege-\nbenen Empfehlungen. Die folgenden Aussagen zum SVAR stellen somit eine Ergänzung \nbeziehungsweise eine Fortsetzung zum Bericht 2016 dar.\n\nIm Rahmen der Kenntnisnahme und Behandlung des StwK-Berichts an der Kantonsrats-\nsitzung vom 8. Mai 2017 nahm der Regierungsrat zu einzelnen Empfehlungen der StwK \neingehend Stellung. Dabei versprach der Regierungsrat, die Empfehlungen vertieft \nzu prüfen und allfällige Änderungen vorzunehmen. Ausstehend war zum damaligen \nZeitpunkt noch ein von den Präsidien der StwK und der Finanzkommission gegebener \nAuftrag an die Finanzkontrolle, das Reporting und Controlling des SVAR auf Stand und \nInhalt zu prüfen. Der Prüfbericht lag im Juni 2017 als Management-Summary vor und \nbeschränkte sich im Wesentlichen auf die Aufsicht des Regierungsrates und auf die \nAufgaben des Departements Gesundheit und Soziales als vorbereitende Behörde für \ndie Aufsicht über die Aufgabenerfüllung des SVAR zuhanden des Regierungsrates.\nDie Fazits der Finanzkontrolle decken sich weitgehend mit den Feststellungen der \nStwK. Die von der StwK vom SVAR eingeforderte Aufgaben- und Finanzplanung bewer-\ntet die Finanzkontrolle als nicht prioritär:\n«Sowohl das Spitalverbundgesetz als auch das Finanzreglement, die Eignerstrategie \nund der Rahmenvertrag verlangt vom SVAR eine Vielzahl von Berichten zu Handen der \nverschiedenen Anspruchsgruppen. Es erscheint uns deshalb zweckmässig, sich für die \nAufsichtstätigkeit auf die aufgrund der diversen Vorgaben zu erstellenden und teilweise \n\nbereits vorhandenen Berichte abzustützen. Der im SVARG aufgeführte Aufgaben- und \nFinanzplanung ist aus unserer Sicht aktuell keine grosse Priorität zuzuweisen, da zu-\nerst die bekannten, ansatzweise bereits vorhandenen Instrumente verbessert werden \nkönnten. Dies führt wohl zu einer rascheren Umsetzung und Zielerreichung».2 \n\nNoch offen war zum Zeitpunkt der Berichterstattung 2016 die Klärung der Rechtmä-\nssigkeit der in einem Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Spital Heiden und der \nHirslanden-Klinik Am Rosenberg geplanten Kooperation. Der SVAR und die Hirslanden-\nGruppe tätigten vor Unterzeichnung des Zusammenarbeitsvertrages in Bezug auf die \nZusammenlegung der Chirurgie rechtliche Abklärungen. Der Verwaltungsrat des SVAR \nkam zum Schluss, dass diese rechtmässig sei. Das Departement Gesundheit und Sozi-\nales befürwortete die geplante Zusammenarbeit vor der Vertragsunterzeichnung aus-\ndrücklich. Allerdings wies die Abteilung Spitalversorgung den SVAR schriftlich darauf \nhin, dass zum bereits bewilligten Basispaket Innere Medizin, Chirurgie (Spitalliste 2017) \nauch die Sicherstellung der Notfallversorgung gehört. Bei der Auslagerung der Chirur-\ngie sei die rechtmässige Umsetzung des Basispaketes gefährdet. Daher wurde seitens \ndes Amtes eine Anpassung des Vertrages empfohlen.\n\nIn der Zwischenzeit ist bekannt, dass die Strategie der Auslagerung der Chirurgie aus \ndem Spital Heiden gescheitert ist. Der dazu nötige Leistungsauftrag wurde durch das \nDepartement Gesundheit und Soziales nicht erteilt. Bis Redaktionsschluss wurde der \nZusammenarbeitsvertrag nicht formell aufgehoben.\n\nIm September 2017 lud die Regierung die StwK ein, um über die Erkenntnisse und \nSchlüsse der Regierung aus dem StwK-Bericht 2016 zu berichten. Dabei nahm die Re-\ngierung zu den Empfehlungen der StwK detailliert Stellung. Die Empfehlung, den Pla-\nnungs- und Baustopp des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) \naufzuheben und die damit verbundene Mietzinsthematik in Angriff zu nehmen, wurde \nim Berichtsjahr aufgenommen und ist in Umsetzung.\n\nIm Herbst 2017 thematisierte der SVAR Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit \ndem Amt für Gesundheit. Er bemängelte die nicht zeitgerechte Erledigung von ver-\nschiedenen Tariffestsetzungsverfahren und der dafür geforderten Erhöhung von Ar-\nbeitstarifen durch die Abteilung Spitalversorgung. Weiter rügte der SVAR, er habe für \n\n2 Prüfbericht der Finanzkontrolle über das Reporting und Controlling des SVAR, Audit Turnus 2017 (Reg. Nr. \n17001), S. 18\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n30 31\n\nseine Anträge keine Eingangsbestätigungen erhalten und zudem würden die Anträge \nnur zögerlich oder gar nicht behandelt. \n\nBeurteilung\nDer Regierungsrat setzte sich differenziert mit den Empfehlungen aus dem StwK-Be-\nricht 2016 auseinander. Aus Sicht der StwK ist sich der Regierungsrat seiner hohen \nVerantwortung im Jahr 2017 bewusster geworden, so hinterfragt er beispielsweise die \naktuelle Personalpolitik des SVAR kritisch. Wesentlich zur Verbesserung der Situation \nund der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen hat aus Sicht der StwK die Ar-\nbeitsgruppe Weiterentwicklung SVAR unter externer Leitung beigetragen. Es wurden \nz.B. Lösungen im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) oder rund um \ndie Miete und das Baurecht PZA erarbeitet. Inwieweit die im letzten Jahr abgegebenen \nEmpfehlungen der StwK in der Konsequenz umgesetzt werden, ist noch offen. Pro-\nzesse brauchen Zeit, insofern ist es für die StwK noch zu früh, eine Beurteilung abzu-\ngeben. Ausgenommen ist die Umsetzung der Empfehlung zum PZA. Hier ist die StwK \nüberzeugt, dass die Planungssicherheit für den SVAR deutlich zugenommen hat, was \ndie StwK positiv beurteilt. \n\nIn der Beurteilung der Strategieentwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Spital \nHeiden und der Klinik Am Rosenberg wurde der fehlende Einbezug der Direktbetrof-\nfenen von der StwK schon im letztjährigen Bericht bemängelt. Mangelnde Abklärungen \nim Vorfeld der Verhandlungen zwischen dem SVAR und der Klinik Am Rosenberg be-\nzüglich der Erfüllung des Basisauftrages gemäss Spitalliste 2017 bei Auslagerung der \nChirurgie führte zu einem Debakel mit volkswirtschaftlichem Schaden. Auch wenn die \nRegierung nicht direkt in der Verantwortung stand, kann die StwK nicht nachvollzie-\nhen, warum solche Fragen nicht bereits schon bei der Ausarbeitung des Zusammenar-\nbeitsvertrags sowohl vom Verwaltungsrat als auch vom Regierungsrat vertieft erörtert \nwurden. Mit einer vorgängigen Klärung hätte viel Schaden vermieden werden können. \n\nEine unerfreuliche Differenz gibt es zwischen der Erwartungshaltung des SVAR und \nder zeitlichen Erledigung des Tariffestsetzungsverfahrens durch die Abteilung Spital-\nversorgung. Eine speditivere Abwicklung würde dem SVAR mehr Planungssicherheit \ngeben. Darin erwartet die StwK eine Verbesserung.\n\n6.3.2.\tGeriatrie-\tund\tDemenzkonzept\n\nSachlage\nSchon im StwK-Bericht 2014 wurde auf das fehlende Geriatriekonzept hingewiesen. Der \nRegierungsrat beauftragte Anfang 2013 das damalige Departement Gesundheit, bis im \nJuni 2015 ein solches zu erstellen. Begründet mit der Umsetzung von Sparprogram-\nmen stellte das Departement die Erarbeitung bis Ende 2016 zurück. Der Regierungsrat \nentschied nun 2017, zuerst ein Demenzkonzept zu erarbeiten, welches sich an die na-\ntionale Demenzstrategie anlehnt, und erst danach das Geriatriekonzept anzugehen.\n\nBeurteilung\nFür die StwK ist die Planänderung in der jetzigen Situation nachvollziehbar. Die Auf-\nnahme des Projekts «Entwicklung, Demenz- und Geriatriekonzept» in den Aufgaben- \nund Finanzplan 2020 macht den Prozess transparent.\n\n6.3.3.\tSonneblick\tWalzenhausen\n\nSachlage\nIm Zuge der stark gestiegenen Asylzahlen im Jahr 2014 beauftragte der Regierungs-\nrat im Frühling 2015 das damalige Departement Inneres und Kultur in Zusammenar-\nbeit mit dem Departement Bau und Umwelt (Hochbauamt) eine Vorgehenslösung zur \nSchaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen zu suchen. Im Rahmen einer of-\nfenen Evaluation zeichnete sich Anfang 2016 eine mögliche Lösung mit dem Objekt \nSonneblick in Walzenhausen ab. Auszug aus der Chronologie zum Dossier Sonneblick3:\n\n12.3.2016 Grundsatzentscheid Stiftung Sonneblick\n14.3.2016 Vorinformation Gemeindepräsident\n15.3.2016 Grundsatzentscheid Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden\n17.3.2016  Information Mitarbeitende Sonneblick und Information Öffentlichkeit \n\nund Medien, sowie persönliche Information Anwohnende durch  \nHausleiter\n\n6.4.2016 Treffen und Aussprache zwischen Kanton und Gemeinderat \n29.4.2016 Landammann nimmt Petition entgegen\n\n3 https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-sozialhil-\nfe-und-asyl/asyl/neues-asyl-durchgangszentrum-sonneblick/\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n32 33\n\n3.5.2016 Information Bevölkerung von Walzenhausen\n5.7.2016  Mietvertrag abgeschlossen, Mietbeginn per 1.1.2017. Kostenschlüssel für \n\nMiete: 90 % Gemeinden 10 % Kanton, Jahresmiete: Fr. 252‘000.—\n22.9.2016  Baueingabe durch Kanton bei Gemeinde Walzenhausen eingereicht. Ein-\n\nsprachefrist vom 11. – 31.10.2016. In der Folge Einsprache durch Anwoh-\nner betreffend Umnutzung \n\n13.12.2016   Vereinbarung mit St. Gallen von beiden Kantonen genehmigt und zur \nUnterzeichnung bereit\n\n4.5.2017 Einspracheverhandlung ohne Einigung\n12.8.2017 Baugesuch wird abgelehnt\n\nGemäss Verordnung des Kantonsrates zum Asylwesen (KR AsylVo, bGS 122.24) sind \nfür die Unterbringung der Asylbewerber in erster Linie die Gemeinden zuständig. Es \nist aber vorgesehen, dass der Kanton für die Erstaufnahme im Auftrag der Gemeinden \nUnterkünfte selber betreiben kann. Art. 10 Abs. 2 KR AsylVo besagt, der Kanton könne \nfür die Gemeinden Unterkünfte betreiben und die Gemeinden haben ihn bei der Bereit-\nstellung und beim Betrieb angemessen zu unterstützen. \n\nBeurteilung\nDie StwK bewertet die vom Regierungsrat Anfang 2015 in Auftrag gegebene Evaluation \nfür zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende im Rückblick als adäquat und \nrichtig. Insgesamt beurteilt die StwK auch den ausgehandelten Zusammenarbeitsver-\ntrag mit dem Kanton St. Gallen, der den Sonneblick betreiben würde, als ausgewogen. \n\nAus Sicht der StwK ist im Auswahlverfahren des Objekts Sonneblick dem Umstand, \ndass es wegen der Nähe zum Asylzentrum Landegg Widerstand der betroffenen An-\nwohner geben könnte, zu wenig Beachtung geschenkt worden. Ab 1. April 2021 ist we-\ngen einer vertragsrechtlichen Regelung der weitere Betrieb in der Landegg nicht mehr \ngesichert. Der Sonneblick wird als Ersatzlösung für die Unterbringung für zumindest \neinen Teil der Asylsuchenden in Erwägung gezogen. Hierzu hätte sich die StwK eine \noffenere Kommunikation gegenüber der Bevölkerung gewünscht. Insgesamt nahm der \nKanton aber den Dialog und die Kommunikation mit der Standortgemeinde und der \nbetroffenen Bevölkerung verantwortungsvoll wahr. Auch ist das Informationsdossier \nzum Sonneblick auf der Homepage der kantonalen Verwaltung positiv zu vermerken. \n\nUnerfreulich ist der Ablauf des Bewilligungsverfahrens für die Nutzungsänderung und \ndie baulichen Anpassungen. Nachdem die Regierung den Grundsatzentscheid fällte, \nein Mietverhältnis mit der Stiftung Sonneblick einzugehen und der diesbezüglichen \n\nöffentlichen Information, fokussierte sich der Kanton primär auf das Aushandeln der \nFormalitäten zum Mietvertrag. Erst sekundär betrachtete er auch die baurechtlichen \nFragen. Der Ablauf zeigt, dass zuerst die Unterzeichnung des Mietvertrages erfolgte \nund zwei Monate später erst die Baueingabe gemacht wurde. Aus Sicht der StwK hätte \neine umgekehrte Vorgehensweise (Baueingabe vor Vertragsunterzeichnung) eine für \nden Kanton vorteilhaftere Ausgangslage geschaffen. \n\nNachvollziehen kann die StwK die lange Zeitdauer (über 10 Monate) von der Baueinga-\nbe bis zum erstinstanzlichen Entscheid der Baubewilligungsbehörde von Walzenhau-\nsen. Der Kanton handelte rechtmässig, allerdings entsteht durch das gewählte Vorge-\nhen ein erheblicher finanzieller Schaden.\n\n6.3.4.\tVeterinäramt\n\nSachlage\nDas Veterinäramt arbeitet ohne untergeordnete Abteilungen für die beiden Kantone \nAppenzell Ausserrhoden (zu 66 %) und Appenzell Innerrhoden (zu 34 %). Grundlage \nfür den Vollzug bilden über 20 vorwiegend bundesrechtliche Gesetze, Verordnungen, \ntechnische Weisungen und Kontrollhandbücher. Der Vollzugsbereich gliedert sich in \ndie Bereiche Tierschutz/Hundekontrolle (50 – 60 %), Tiergesundheit (20 – 30 %) und \nLebensmittel/Tierarzneimittel (10 – 20 %). Zum Bereich Lebensmittelsicherheit gehört \nunter anderem auch die Bundesvorgabe, alle Betriebe der Primärproduktion im 4-Jah-\nresrhythmus einer Routinekontrolle zu unterziehen. Gemäss Rechenschaftsbericht \n2016 konnte diese Vorgabe nur in 13 % der Fälle eingehalten werden.\n\nIn den letzten Jahren nahm die Anzahl Tierschutzkontrollen aufgrund von Meldungen \nDritter deutlich zu. So haben sich die Fälle (AI und AR) in den Jahren 2014 – 2016 von \n77 auf 150 fast verdoppelt. Schwere Tierschutzvergehen aus anderen Kantonen, die \nmedial bearbeitet wurden, schärften die Sensibilität der Öffentlichkeit zusätzlich. Im \nBerichtsjahr 2017 wurde die Arbeit des Veterinäramtes Appenzell Ausserrhoden wie-\nderholt in medialen Berichterstattungen thematisiert. \n\nIn Tierschutzfällen sind die Mitarbeitenden des Veterinäramtes gegenüber den Tierhal-\ntern oft einem rauen Wind ausgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es Tierhalter, welche \ndas Agieren und die Kommunikation des Veterinäramtes als unverhältnismässig taxie-\nren.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Gesundheit und Soziales\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n34 35\n\nAnfang September 2017 sorgte der Fall einer Hofräumung in Wolfhalden schweizweit \nfür Schlagzeilen. Das seit 2012 verfügte Tierhalteverbot, welches mit Bundesgerichts-\nentscheid vom 31. März 2015 gestützt wurde, konnte erst im Herbst 2017 durchgesetzt \nwerden, weil der Eigentümer der Tiere vorgängig sämtliche Rechtsmittel ausschöpfte. \n\nBeurteilung\nDie Zusammenarbeit zwischen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden \nim Vollzug des Veterinärbereichs funktioniert aus Sicht der StwK gut. Eine besonde-\nre Herausforderung besteht für das Veterinäramt in der Koordination zwischen zwei \nKantonen und mehreren Vorgesetzten. Da drei Amtstierärztinnen im Teilzeitpensum \narbeiten, braucht es für den Wissensabgleich zusätzlichen Koordinations- und Zeitauf-\nwand. Dies ist nach Meinung der StwK aufgrund der Arbeitsmarktlage nachvollziehbar, \naber nicht optimal. \n\nEine grosse Herausforderung sieht die StwK im Bereich des Vollzugs der Tierschutzge-\nsetzgebung. Das Veterinäramt hat sich eng an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und \nverhältnismässig zu agieren. Inwiefern die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, kann \ndie StwK nicht beurteilen. Der teilweise raue Umgang und die starken Emotionen, wel-\nchen die Kontrolleure bei Anzeigen durch Dritte ausgesetzt sind, bedingt seitens der \nTierärztinnen eine hohe Sozialkompetenz mit entsprechender Kommunikation. Zu den \nThemen Deeskalation, nonverbale und gewaltfreie Kommunikation bereitet das De-\npartement Gesundheit und Soziales eine Schulung für alle Mitarbeitenden vor. Diese \nInitiative begrüsst die StwK ausdrücklich.\n\nNicht zufrieden ist die StwK mit dem Erfüllungsstand von 13 % der geforderten Kon-\ntrollen in Betrieben mit Primärproduktion, vor allem, weil es um Themen wie Lebens-\nmittelsicherheit, Prävention von Tierseuchen und verantwortungsvollem Umgang mit \nTierarzneimitteln, insbesondere Antibiotika, geht.\n\nAus Sicht der StwK agierte das Veterinäramt im Fall der Hofräumung in Wolfhalden \nverhältnismässig. Einzelfälle mit solcher Tragweite binden bei den zuständigen Stellen \nenorme Ressourcen.\n\nEmpfehlung\nDie StwK sieht Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlich geforderten Kontrol-\nlen auf Betrieben in der Primärproduktion. Zudem soll der Schulung im Kommunikati-\nonsbereich auch künftig die nötige Beachtung geschenkt werden.\n \n\n6.4.\t Departement\tBau\tund\tVolkswirtschaft\t\nAm 1. Juni 2017 übernahm der neue Vorsteher die Führung des Departements Bau \nund Volkswirtschaft. Während im Bereich Volkswirtschaft eine langjährige Führungs-\nsituation änderte, musste sich der Bereich Bau – bedingt durch die Reorganisation der \nVerwaltung – nach zwei Jahren erneut auf einen Führungswechsel einstellen. \n\n6.4.1.\t Amt\tfür\tWirtschaft\tund\tArbeit\n\nSachlage\nDas Amt für Wirtschaft und Arbeit umfasst die Abteilungen Standortförderung, Ar-\nbeitsinspektorat und Handelsregister. Geführt wird die Abteilung Standortförderung \ndurch die Amtsleitung. Für die beiden Abteilungen Arbeitsinspektorat und Handelsre-\ngister trägt je eine eigene Abteilungsleitung die Verantwortung. Der langjährige Leiter \ndes Arbeitsinspektorats wurde Ende 2016 pensioniert. Seit 1. Januar 2017 wird die Ab-\nteilung von einer mit den Abläufen und Prozessen innerhalb der Abteilung vertrauten \nPerson geführt. Diese interne Lösung ermöglichte aus Sicht der Mitarbeitenden einen \nreibungslosen und geordneten Übergang von der ehemaligen zur neuen Abteilungslei-\ntung. Der Aufgabenbereich des Arbeitsinspektorats umfasst vorwiegend Vollzugs- und \nKontrollaufgaben in folgenden fünf Bereichen:\n– Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz (UVG) \n– Flankierende Massnahmen (FlaM)\n– Schwarzarbeitsgesetz (BGSA)\n– Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)\n– Eich- und Messwesen\n\nDas Stellenetat der drei Abteilungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit inklusive der \nAmtsleitung beträgt 970 %. Dabei ist zu beachten, dass viele Vollzugsaufgaben auf \nder Grundlage einer Zusammenarbeitsvereinbarung auch für den Kanton Appenzell \nInnerrhoden erfüllt werden müssen. \n\nLeistungsvereinbarungen mit dem Bund regeln teilweise die Stellendotation, welche \nfür Kontrollen und den Vollzug innerhalb eines Bereiches benötigt werden. Die Vorga-\nben der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund können in den meisten Gebieten nur \nknapp erfüllt werden. Per 1. Januar 2018 beschloss der Bundesrat zudem, die Kontroll-\nzahlen im Bereich der flankierenden Massnahmen (Entsendegesetz) zu erhöhen und \ndas Schwarzarbeitsgesetz zu revidieren. Dies kann im Amt für Wirtschaft und Arbeit zu \nMehrbelastungen führen. \n\nDepartement Gesundheit und Soziales Departement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n36 37\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft Departement Bau und Volkswirtschaft\n\nBeurteilung\nDie Zusammenarbeit im Amt für Wirtschaft und Arbeit funktioniert trotz grosser He-\nrausforderungen gut. Dies gelingt auch dank dem Umstand, dass in personeller Hin-\nsicht Kontinuität herrscht. Die StwK beurteilt die stetige Zunahme der Aufgaben im \nZusammenhang mit Bundesvorgaben bei gleichbleibenden Personalressourcen als an-\nspruchsvoll. \n\n6.4.2.\tVereinbarungen\tmit\tdem\tBund\n\nSachlage\nIm Bereich des UVG, der FlaM und des BGSA arbeiten die Kantone Appenzell Ausserrho-\nden und Appenzell Innerrhoden zusammen bzw. übernimmt Appenzell Ausserrhoden \ndie Vollzugsaufgaben aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nachbarkanton. Die Leis-\ntungen des Arbeitsinspektorats in oben genannten Bereichen werden gemäss Vertrag \npauschal mit Fr. 37‘000.— jährlich abgegolten. Der Vertrag wurde im Jahr 2011 abge-\nschlossen mit der Auflage, die Pauschale jährlich zu überprüfen und aufgrund der ef-\nfektiven Kosten anzupassen. Anlässlich der Aufgabenüberprüfung im Jahr 2014 wurde \ndie Vereinbarung letztmals detailliert überprüft. \n\nDas Arbeitsinspektorat stützt seine Tätigkeit auf Bundesgesetze und kantonale gesetz-\nliche Grundlagen. Ein grosser Teil der Tätigkeit beruht auf Vereinbarungen zwischen \ndem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und den bei-\nden Appenzeller Kantonen. In den verschiedenen Verträgen sind sowohl der Inhalt als \nauch der Umfang und die Finanzierung der Kontrolltätigkeiten geregelt. Im Rahmen \ndes Controllings verlangt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine umfang-\nreiche Berichterstattung und führt Audits in den Kantonen durch. So ist beispielsweise \nim letzten Auditbericht vom 24. Oktober 2016 im Bereich Arbeitsvermittlungsgesetz \nfestgehalten, der Kanton Appenzell Ausserrhoden nehme die Führung und Organisa-\ntion dieses Aufgabenbereichs grundsätlich gut wahr, trotz der politisch niedrigen Bri-\nsanz und der personellen Unterdotierung.\n\nIm Jahr 2017 wurden im Bereich der FlaM mehr als die verlangten 100 Kontrollen \ndurchgeführt, nämlich 126.\n\nIm Bereich UVG konnten von den festgelegten 103 Betriebsbesuchen und Kontrollen \n88 gemacht werden. \n\nIm Bereich BGSA fanden im Jahr 2017 53 Kontrollen statt. In den beiden Vorjahren \nwaren es 79 (2015) bzw. 60 (2016). Die vermuteten Fälle von Schwarzarbeit4 nahmen \nvon 34 im Jahr 2015 auf 45 im Jahr 2017 zu. \nEs fällt auf, dass trotz weniger Kontrollen im Jahr 2017 die Anzahl der Schwarzarbeits-\nFälle anstieg. Gemäss Vereinbarung 2017 müssen für den Bereich Schwarzarbeit 0,8 \nPersonaleinheiten eingesetzt werden. Die Anzahl der verlangten Kontrollen ist nicht \ndefiniert. \n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass die vertraglich vereinbarte Pauschale nicht wie vorgegeben \njährlich überprüft wurde. Sie fragt sich, ob der Betrag in der Höhe von Fr. 37‘000.— \nangesichts der gestiegenen Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen mit dem Bund \n(FlaM und BGSA) noch angemessen ist. \n\n6.4.3.\tSchwarzarbeit\n\nSachlage\nZum Begriff der Schwarzarbeit:\n«Schwarzarbeit ist juristisch nicht einheitlich definiert. Als Schwarzarbeit wird in der \nRegel eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit bezeichnet, die unter \nMissachtung gesetzlicher Vorschriften ausgeübt wird. Dabei erstreckt sich die Band-\nbreite von kleinen Handwerkerleistungen nach Feierabend bis hin zu ausschliesslicher, \nillegaler Erwerbstätigkeit unter Umgehung des Steuer-, Sozialversicherungs-, Wettbe-\nwerbs- und insbesondere des Ausländerrechts. Gemeinsam ist den meisten Formen der \nSchwarzarbeit, dass in teilweise erheblichem Umfange öffentlich-rechtliche Abgaben \numgangen werden. Das seit 1. Januar 2008 geltende Bundesgesetz über Massnahmen \nzur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) ermöglicht es den kantonalen Kontrollor-\nganen, die in verschiedenen Gesetzestexten enthaltenen Vorschriften (beispielsweise \nin den Bereichen Steuern, Sozialabgaben, Ausländerrecht) effizienter zu kontrollieren \nund Zuwiderhandlungen wesentlich strenger zu sanktionieren».5\n\n4 Fälle, die nach ersten Abklärungen auf Schwarzarbeit hinweisen (Erklärung gemäss Arbeitsinspektorat)\n5 sem.admin.ch/sem/de/home/themen/arbeit/schwarzarbeit.html\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n38 39\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nDie Bekämpfung der Schwarzarbeit unterliegt klaren Abläufen. Wird das kantonale \nArbeitsinspektorat, welches für alle Bereiche der Schwarzarbeit zuständig ist, durch \nHinweise auf einen Missstand aufmerksam, so werden vorerst diskrete Abklärungen im \nHintergrund gemacht. Sind Kontrollen angezeigt, werden diese im Normalfall zu zweit \nund nicht angekündigt durchgeführt. Im Amt für Wirtschaft und Arbeit wird die Hal-\ntung vertreten, vor allem begründeten Verdachtsfällen nachzugehen. Jährlich gehen \n10 – 20 Hinweise von privater Seite ein. Dazu kommen Hinweise seitens der Kantons-\npolizei, des Grenzwachtkorps und anderer Amtsstellen. Die Quote der zutreffenden \nHinweise liegt bei 80 %. \n\nAufgrund verschiedener Meldungen, unter anderem seitens des Migrationsamtes, \nwurde im Herbst 2017 in einem Gastgewerbebetrieb eine Kontrolle durch das Arbeits-\ninspektorat durchgeführt. Da es sich bei den kontrollierten Personen um Menschen \naus Drittstaaten handelte, fand der Einsatz in Zusammenarbeit mit der Kantonspoli-\nzei statt. Die StwK machte die Verantwortlichen des kantonalen Arbeitsinspektorats \nbereits im Jahr 2016 auf die Situation im besagten Gastgewerbebetrieb aufmerksam. \nDennoch vergingen nach dem Hinweis der StwK bis zur effektiven Kontrolle vor Ort \nüber eineinhalb Jahre. \n\nBeurteilung\nDie Zunahme der Verdachtsfälle bei einer Abnahme der Kontrollen deuten auf ver-\nmehrte Schwarzarbeit hin. Deshalb irritiert die StwK die insgesamt abnehmende An-\nzahl der Kontrollen. \n\nDer Einzelfall zeigt, dass trotz mehrerer Hinweise (unter anderem durch die StwK) dem \nbegründeten Verdacht erst spät nachgegangen wurde. Die Angelegenheit wurde im \nAmt für Wirtschaft und Arbeit zu lange nicht ernst genommen. Die Zeitspanne von \nüber eineinhalb Jahren zwischen den Hinweisen und der Kontrolle kann nicht durch \nmangelnde Ressourcen bzw. schwierige Terminfindung mit der Polizei begründet wer-\nden. Die Gefahr einer Vertuschung von Delikten ist in solchen Situationen latent vor-\nhanden. Die StwK hofft, es handle sich hierbei um einen Einzelfall. \n\nWenn keine Sozialabgaben entrichtet, keine Arbeitsbewilligungen eingeholt und weder \nLohn noch Umsatz versteuert werden, liegt eine Straftat vor. Im Raum steht die Fra-\nge, ob das Arbeitsinspektorat genug unternimmt, um die Schwarzarbeit einzudämmen. \nDer volkswirtschaftliche Schaden, den die Schwarzarbeit im Kanton anrichtet, ist aus \nSicht der StwK nicht zu unterschätzen. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Arbeitsinspektorat auch proaktiv Kontrollen durchzuführen \nund nicht nur auf Hinweise zu reagieren. Es sind klare Kriterien für die Prioritäten-\nsetzung zu definieren, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen eine Kontrolle \ntreffen zu können.\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n4140\n\n6.5.\t Departement\tInneres\tund\tSicherheit\nNeben der breitgefächerten Vollzugsarbeit der verschiedenen Ämter stehen einer-\nseits verschiedene Gesetzesvorhaben (Polizeigesetz, Geldspielgesetz, Asylgesetz) im \nZentrum, und andererseits notwendige Bauvorhaben wie das schon seit 2013 geplante \nProjekt «Perspektive Gmünden».\n\n6.5.1.\t Strafanstalt\tGmünden\n\nSachlage\nGemäss Art. 75 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) hat der Straf-\nvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit \nstraffrei zu leben. Dabei muss sich der Vollzug – und speziell der offene Vollzug – am \nResozialisierungs-, Normalisierungs- und Entgegenwirkungsprinzip orientieren.\n\nAktuell werden in der Strafanstalt Gmünden die kantonale Untersuchungshaft, Ersatz-\nfreiheitsstrafen, die Durchsetzungs- und Sicherheitshaft sowie Vorbereitungs- und \nAusschaffungshaft vollzogen. Der Schwerpunkt des Angebotes liegt im offenen Voll-\nzug, der seit dem Leitungswechsel 2015 nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen \nangeboten wird. Als Mitglied des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates hat die Straf-\nanstalt Gmünden aufgrund ihrer Grösse, ihrer ländlichen Lage sowie der flexiblen \nAusgestaltung von Einzelvollzügen eine besondere Rolle. So werden ihr häufig Spezi-\nal- und Sonderfälle aus anderen Kantonen überwiesen. Insgesamt sind die Ansprüche \naufgrund der vielfältigen Vollzugsformen sowie der Komplexität der Einzelfälle in den \nletzten Jahren weiter angestiegen. \n\nBereits im Bericht 2011 weist die StwK daraufhin, dass es der Anstaltsleitung zwar \ngelinge mit äusserst knappen Ressourcen auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Al-\nlerdings empfiehlt sie schon im 2011 eine grundsätzliche Überprüfung der Situation: \n«Mittelfristig wäre es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirtschaften und \ndafür mehr Personal anzustellen.»6 Im Bericht 2012 wird festgehalten, die Nationale \nKommission zur Verhütung von Folter (NKVF) habe bauliche Mängel beanstandet und \ninsbesondere die zu kleinen Zellen im offenen Vollzug.7 2014 hält die StwK fest, das  \n \n\n6  StwK-Bericht 2011, S. 45 \n7 StwK-Bericht 2012, S. 48\n\nProjekt «Perspektive Gmünden» liege vor und ein zukunftsweisender Entscheid müsse \nvorangetrieben werden, auch in Bezug auf bauliche Massnahmen.8\n\nDie baulichen Mängel – so zeigt die Visitation der StwK vom August 2017 – haben sich \nin den letzten Jahren noch weiter verschärft. Die Umzäunung ist nicht ausreichend, \num Fluchten zu vermeiden. Das über hundert Jahre alte Gebäude weist ausserdem \nerhebliche Mängel im Küchen- und Essbereich, in den Werkstätten sowie in den Zellen \nauf. Ungenügende Ausstattung, beispielsweise fehlende Kühlräume im Versorgungsbe-\nreich oder die räumliche Enge im Aufenthalts- und Essbereich, verkomplizieren die Ar-\nbeitsabläufe und die Aufrechterhaltung der Sicherheit erheblich. Der noch von der frü-\nheren Anstaltsleitung veranlasste Container-Kauf, womit vier zusätzliche Zellenplätze \ngeschaffen wurden, stellte sich zunächst als Problem heraus. So konnten die neuen \nContainer nach der Lieferung im August 2016 bis im Januar 2017 aufgrund ungenü-\ngender Sicherheitsstandards nicht genutzt werden. Dies führte nicht nur zu beträcht-\nlichen finanziellen Ausfällen sondern erschwerte auch den Tagesbetrieb erheblich. Die \nBeschaffung und Installation erfolgte durch das Amt für Immobilien aufgrund eines \nAuftrages der ehemaligen Anstaltsleitung.\n\nFür die resozialisierende Aufgabe steht eine sozialpädagogisch ausgebildete Fachper-\nson zur Verfügung. Es fehlt generell an fachlich ausgebildeten Personen, die in der \nLage sind, auf einer pädagogisch-psychologischen Ebene mit den Gefangenen an ihrer \nWiedereingliederung zu arbeiten.\n\nDer im Globalbudget eingeplante Gewinn der Strafanstalt von über einer halben Million \nFranken fliesst vollumfänglich an den Kanton, daher stehen die budgetierten Gewinne \nfür Reinvestitionen nicht zur Verfügung. Lediglich 50 % der Summe über dem budge-\ntierten Gewinn werden zugunsten der Strafanstalt zurückgestellt. \n\nBeurteilung\nDie StwK fragt sich, ob unter diesen prekären infrastrukturellen, sicherheitstechni- \nschen und personellen Bedingungen einerseits der Resozialisierungsauftrag des Straf-\nvollzuges noch erfüllt werden kann. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob die  \nSicherheit der Häftlinge, des Personals und der Bevölkerung gewährleistet werden \nkann.\n\n8 StwK-Bericht 2014, S. 58\n\nDepartement Inneres und Sicherheit Departement Inneres und Sicherheit\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\nAus Sicht der StwK ist es mit Blick auf die Neuausrichtung der Strafanstalt Gmünden \ndringend notwendig, sowohl im Personalbereich als auch in bauliche Massnahmen zu \ninvestieren. Die Philosophie der Gewinnorientierung führt trotz der prekären baulichen \nBedingungen und der geringen personellen Ausstattung immer wieder zu einer Über-\nbelegung. Im Jahr 2017 betrug die Belegung unzulässige 112 %, was von der NKFV be-\nanstandet wurde. Diese Überbelegung stellt ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar. Es \nentsteht zudem der Eindruck, der Profiterzielung komme faktisch eine höhere Priorität \nzu als dem gesetzlichen Auftrag.\n\nDie Frage, wer für die unzureichende Bestellung oder für die unzureichende Ausfüh-\nrung durch das Amt für Immobilien die Verantwortung trägt, blieb ungeklärt.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dringend sowohl im Bereich der Resozialisierung als auch in bau-\nliche Massnahmen zu investieren. Dabei ist das bisherige Prinzip der Gewinnverteilung \nzu überdenken. Die StwK erwartet ein beschlussreifes Konzept über die Ausrichtung \nder Strafanstalt, damit die Anstalt mittel- und langfristig erfolgreich auf dem Markt \npositioniert werden kann. \n \n\n42\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nu\nn\n\ng\n: S\n\nilv\nia\n\n D\nro\n\nz,\n T\n\neu\nfe\n\nn\n /\n\n F\no\n\nto\ns:\n\n M\näd\n\nd\nel\n\n F\nu\n\nch\ns,\n\n G\nai\n\ns \n/ \n\nD\nru\n\nck\n: L\n\nu\ntz\n\n A\nG\n\n, S\np\n\nei\nch\n\ner\n \n\n0100.34 - Beilage 1\n\n\n\n\n