Wortprotokoll vom 2. Dezember 2013

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text: \n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.10 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 6 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Hans Stricker, Herisau (9.05 bis 10.00 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ab 10.45 Uhr) \n Regierungsrat Jakob Brunnschweiler (ab 15.00 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 19  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n148  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Vereidigung von Oberrichter Christian Wild \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung \n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung \n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme \n\n6. Fachperson Finanzkontrolle, Wahl \n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zum Verteilverfahren für \n\nNationalratssitze; Erheblicherklärung \n\n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentari-\n\nschen Kommission \n\n9. Entlastungsprogramm 2015; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n10. Hundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 20  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n149  \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nLiebe Gäste und Anwesende der Medien \n\n \n\nWie Ihnen bekannt ist, verstarb unser Ratskollege Walter Nef am 19. November 2013 und wir nahmen am \n\nletzten Mittwoch in der Kirche Hundwil von ihm Abschied. An seinem Platz brennt heute eine Kerze. Walter \n\nNef war kein Mann der grossen Reden, er fiel hier im Saal auch nicht mit spontanen Voten auf. Er war ein \n\nstiller Schaffer, ein Mensch mit wachen Ohren. Für mich war er kein offenes Buch. Sein Gesichtsausdruck \n\nhatte ihn nie verraten, zumindest konnte ich nichts aus ihm ablesen. Aber wenn ich ausserhalb des Kan-\n\ntonsratssaals mit ihm ins Gespräch kam, am Mittagstisch oder in den Pausen, merkte ich, wie er die Dinge \n\nanalysierte und auch immer wieder hinterfragte mit den Worten: «Braucht es das? Entstehen dadurch nicht \n\nKosten für die Gemeinde?» Dabei ging es ihm natürlich vor allem um «sein» Hundwil. Ja, für Hundwil hat er \n\nsich sehr eingesetzt. So habe ich ihn, haben wir ihn erlebt. Er war bodenständig und hatte uns mit seinen \n\nErfahrungen aus seiner Zeit als Gemeinderat wie auch mit seiner Lebenserfahrung bereichert. Wir werden \n\nWalter Nef stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Nehmen wir Walter \n\nNef nochmals in unsere Mitte und halten eine Gedenkminute, in der jede und jeder sich nochmals im Stillen \n\nan eine Begegnung mit ihm erinnern kann. Ich bitte Sie, dafür aufzustehen. \n\n  \n\nGedenkminute. \n\n  \n\nAm 24. November 2013 fanden diverse Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene und auch einige auf \n\nGemeindeebene statt. Viele Menschen mit unterschiedlichen Ansichten haben im Vorfeld der Abstimmungen \n\nüber Wochen via Medien ihre Meinungen kundgetan. Abstimmungen werden von den einen gewonnen und \n\nfolglich von den anderen verloren. Kann man dies aber wirklich so sagen? Gibt es bei einer demokratischen \n\nAbstimmung, so wie sie bei uns stattfindet, Gewinner und Verlierer? Eine Sichtweise hat obsiegt. Nach der \n\nAbstimmung kommt die grosse Herausforderung – für die Befürworter genauso wie für diejenigen mit ab-\n\nlehnender Haltung – nämlich zu helfen, diesen Entscheid mitzutragen, ihn umzusetzen. Das ist gelebte \n\nDemokratie. Und wie mir auffällt, schweifen wir immer mehr von diesem Weg ab. Es werden Drohungen \n\nausgesprochen, Beschwerden eingelegt oder es wird bereits die nächste etwas abgeänderte Formulierung \n\nvorbereitet und erneut zur Abstimmung gebracht. Manchmal vielleicht zu Recht, weil die Zeit noch nicht reif \n\nist; ich denke dabei an das Thema Gemeindefusion. Manchmal ändern sich aber auch Bedürfnisse wie zum \n\nBeispiel bei unserer Wohnqualität oder unseren Mobilitätswünschen, welche sich in den letzten zehn Jahren \n\nstark gewandelt haben. Wir werden hier im Saal schon bald wichtige Entscheide fällen. Ich werde Sie um \n\nIhren persönlichen Entscheid bitten. Ich werde Sie auffordern, die rote oder grüne Taste zu drücken. Ins-\n\ngeheim hoffe ich immer, dass Sie die weisse Taste nicht benötigen, sondern sich wirklich für ein Ja oder ein \n\nNein entscheiden können, weil Sie alle Informationen und möglichen Antworten für die Entscheidungsfindung \n\nbekommen haben.  \n\n  \n\nGibt es nach einer Abstimmung Gewinner und Verlierer? Ich hoffe nicht, dass Sie sich nach einer Abstim-\n\nmung so fühlen. Jedoch müssen Sie – egal auf welcher Seite Sie stehen – die Entscheidung mittragen, \n\nhelfen, das Entschiedene umzusetzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Auch das ist eine Heraus-\n\nforderung. Anderen vertrauen, ihnen etwas zutrauen, zutrauen, dass sie ihre Arbeit gut und pflichtbewusst \n\nerledigen. Wir überprüfen gerne selber, wer was wie macht oder eben nicht macht, ob etwas nach unserem \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 20  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n150  \n\nEmpfinden richtig getan wird. Manchmal müssen wir uns auch fragen, ob wir unserem Gegenüber genügend \n\nvertrauen, ihm bei seiner Arbeit genügend Unterstützung geben können. Oder behindern wir es bei seiner \n\nArbeit, blockieren es? Gemeinsam sind wir stark und erreichen Ziele. Verschiedene Ansichten können uns \n\nbereichern, uns bei der Meinungsfindung behilflich sein. Dabei kommt auch die Akzeptanz ins Spiel. Wir \n\nmüssen dauernd Entscheide akzeptieren und es ist gut, sich manchmal Gedanken darüber zu machen.  \n\n  \n\nSoweit meine persönlichen Gedanken. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n− Die Protokolle der Kantonsratssitzungen vom 6. Mai 2013 und vom 10. Juni 2013 wurden genehmigt und \n\nkönnen im Internet abgerufen werden.  \n\n− Wie Sie wissen, hat die Assistentin des Kantonsrates, Nadja Holenstein, ihre Anstellung gekündigt. Sie \n\nwird heute ihre Nachfolgerin, Anja Jenny, einarbeiten. Nadja Holenstein ist heute bereits das letzte Mal an \n\neiner Kantonsratssitzung mit dabei. \n\n− Nach der heutigen Sitzung findet traditionsgemäss die Adventsfeier des Kantonsrates statt. Dieses Mal \n\ngehen wir nach Heiden. \n\n  \n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung hat sich Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Kantonsrat Gähler–Herisau wird \n\nab 10.45 Uhr und Kantonsrat Stricker–Herisau von 9.00 bis 10.00 Uhr abwesend sein. \n\n \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Nadja Holenstein, den Appell durchzuführen. \n\n \n\n \n\nEs sind 63 Ratsmitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 32. \n\n  \n\n  \n\n\n\n2. Vereidigung von Oberrichter Christian Wild Trakt. 21  \n2. Dezember 2013 \n\n \n\n151 \n\n2. Vereidigung von Oberrichter Christian Wild \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich freue mich, dass auch Alt-Kantonsrat Toni Wild mit seiner Frau \n\nanwesend ist, um die Vereidigung seines Sohnes mitzuverfolgen. Oberrichter Christian Wild liess sich für die \n\nVereidigung anlässlich der Kantonsratssitzung vom 10. Juni 2013 entschuldigen. Daher wird die Vereidigung \n\njetzt nachgeholt.  \n\n  \n\nDarf ich Ratsweibel Bruno Schönenberger bitten, Herrn Christian Wild in den Ratssaal zu führen. \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Wild, ich begrüsse Sie herzlich hier im Kantonsratssaal zu Ihrer Vereidigung. Die \n\nStimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt, dazu gratulieren wir \n\nIhnen ganz herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft, Augenmass und Einsicht für dieses hohe und verant-\n\nwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie der Verfassung, den Gesetzen und Ihrem Gewissen verpflichtet. \n\nIch bitte Sie, nun den Eid zu leisten oder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu be-\n\nzeugen, dass Sie dieses wichtige Amt im Dienste des Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner \n\nnach bestem Wissen und Gewissen ausüben werden. \n\n  \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n  \n\n \n\nAnschliessend legt Oberrichter Christian Wild den Amtseid ab. \n\n  \n\n \n\nSie haben soeben den Eid geleistet. Ich danke Ihnen nochmals herzlich für die Bereitschaft, Ihre Kraft, Ihre \n\nZeit und Ihre Fähigkeiten als Richter einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung bei der \n\nAusübung Ihrer Tätigkeit. Damit ist die Vereidigung beendet. Selbstverständlich dürfen Sie die Ratsver-\n\nhandlungen von der Tribüne aus weiterverfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n152 \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung\n  \n\nMit Bericht vom 22. Oktober 2013 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit 2014 der Kantonsschule \n\nTrogen von 14’561’400 Franken sowie den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte Ihnen bekannt geben, wie die Traktanden 3 und 4 \n\nbehandelt werden. Die Beratung des Globalkredits und des Leistungsauftrags 2014 der Kantonsschule \n\nTrogen erfolgt unter Traktandum 3. Am Schluss wird über den Globalkredit und den Leistungsauftrag ge-\n\nmeinsam abgestimmt. Folgen wird daraufhin die Debatte zum Voranschlag 2014 – der Globalkredit der \n\nKantonsschule Trogen ist zu diesem Zeitpunkt aber bereits genehmigt. Wer auf einen Punkt im Globalkredit \n\nzurückkommen oder einen Antrag dazu stellen möchte, hat einen Rückkommensantrag zu stellen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Auf der rechtlichen Grundlage von Art. 13 der Ver-\n\nordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; bGS 411.1) hat der Kantonsrat in der \n\nVergangenheit jährlich auf der Basis des – durch den Regierungsrat genehmigten – Businessplans der \n\nKantonschule Trogen einen Globalkredit bewilligt. Heute legt Ihnen der Regierungsrat zum ersten Mal einen \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag zur Genehmigung vor. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS \n\n612.0) ändert per 1. Januar 2014 die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung des Globalkredits. Neu \n\nerteilt der Kantonsrat den Globalkredit zusammen mit der Genehmigung eines Leistungsauftrags. Obwohl \n\ndas neue Finanzhaushaltgesetz aktuell noch nicht in Kraft getreten ist, macht es durchaus Sinn, den Glo-\n\nbalkredit dem Parlament zusammen mit dem neuen Leistungsauftrag vorzulegen, zumal der Kredit für die \n\nkünftige Voranschlagsperiode 2014, also nach Inkrafttreten des FHG, beantragt wird. \n\n  \n\nDie Erarbeitung des Leistungsauftrags und der damit verbundenen Leistungsvereinbarung hat das Depar-\n\ntement vor eine grosse Herausforderung gestellt, zumal es keine eigentlichen Vorgaben gibt und in anderen \n\nKantonen sehr unterschiedliche Handhabungen festzustellen sind. Es ging also darum, einen eigenen Weg \n\nzu finden und griffige Instrumente zu schaffen, die sowohl für den Kantonsrat als auch für den Regierungsrat \n\nund das Departement Bildung eine Entscheidungsgrundlage bilden können – sei es für die Genehmigung des \n\nGlobalkredits durch den Kantonsrat oder sei es als wirkungsvolles Führungs- und Steuerungsinstrument für \n\nden Regierungsrat und das Departement Bildung. Heute darf ich feststellen, dass es gelungen ist, diese \n\nInstrumente gemeinsam zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und aufgrund der \n\nrechtzeitigen, transparenten und zweimaligen Information und Diskussion mit der Finanzkommission konnten \n\ndie zwei Elemente «Leistungsauftrag» und «Leistungsvereinbarung» geschaffen werden, die den gestellten \n\nAnforderungen gerecht werden. Die Hinweise der Finanzkommission wurden aufgenommen und während \n\nder Ausgestaltung der beiden Instrumente eingearbeitet. An dieser Stelle danke ich der Finanzkommission \n\nfür die kritische Auseinandersetzung mit der für alle Beteiligten neuen Materie und für die wertvollen Hin-\n\nweise. \n\n  \n\nMit dem heute vorliegenden Leistungsauftrag werden Ihnen genügend Informationen zur Verfügung gestellt, \n\ndamit Sie in der Lage sind, über den beantragten Globalkredit befinden zu können – ich verweise in diesem \n\nZusammenhang auf die Beilage 1 des vorliegenden Berichts und Antrags. Obwohl die Beilage 2, nämlich die \n\nLeistungsvereinbarung, nicht Gegenstand der heutigen Diskussion ist, sondern in den Verantwortungsbe-\n\nreich des Departements Bildung respektive des Regierungsrates fällt, haben wir Ihnen aus Gründen der \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n153 \n\nTransparenz das Dokument ebenfalls zur Verfügung gestellt. Wir sind überzeugt, mit der Leistungsverein-\n\nbarung eine verbindliche Grundlage für die Führung der Schule geschaffen und damit auch Eckwerte gesetzt \n\nzu haben, die für die Steuerung der Kantonsschule Trogen tauglich sind. Die Eckwerte sind mit der Kan-\n\ntonsschule Trogen in mehreren Gesprächen ausdiskutiert, ausgehandelt und – wie es beim Instrument \n\nLeistungsvereinbarung eben sein muss – vereinbart worden. Dies war ein aufwändiger, aber durchaus \n\nlohnender Prozess. Die Leistungsvereinbarung ist im Oktober 2013 gegenseitig unterzeichnet und dem \n\nRegierungsrat zur Genehmigung vorgelegt worden; selbstverständlich vorbehältlich der Genehmigung des \n\nLeistungsauftrags und des Globalkredits durch den Kantonsrat. \n\n  \n\nErlauben Sie mir einen Blick in die Zukunft. Dabei möchte ich zwei Themen kurz streifen:  \n\na) den Prozess der strategischen Optionen der Kantonsschule Trogen sowie \n\nb) den künftigen Finanzbedarf für die Kantonsschule Trogen. \n\n  \n\nWie ist der Stand des Projekts «Strategische Optionen»? Der sich abzeichnende Schülerrückgang auf der \n\nSekundarstufe I wird Auswirkungen auf die Sekundarstufe II haben, also auf die Kantonsschule Trogen. Dieser \n\nUmstand ist nicht neu und ist von einzelnen Mitgliedern des Kantonsrates in der Vergangenheit immer wieder \n\nfestgestellt worden. Vor allem hat sich auch die Finanzkommission immer wieder damit auseinandergesetzt und \n\ndabei positiv gewürdigt, dass das Departement Bildung in diesem Zusammenhang aktiv geworden ist. Diese \n\nHerausforderung hat das Departement Bildung dazu bestärkt und bewogen, in einem mehrdimensionalen \n\nVerfahren die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der Kantonsschule Trogen zu analysieren und zu \n\nprüfen. Dazu ist eine externe Stelle beauftragt worden, einen vorgelagerten Grundlagenbericht zu erstellen, der \n\ndiverse Möglichkeiten für strategische Optionen aufzeigen soll. Departementsintern, aber auch in den dafür \n\nspeziell geschaffenen externen Gremien sind die Optionen in der Folge intensiv diskutiert worden. Anlässlich \n\neiner Strategiesitzung des Regierungsrates ist der Grundlagenbericht ebenfalls besprochen worden. Nament-\n\nlich ging es darum, eine Priorisierung der möglichen Optionen festzulegen und in einer Phase 1 die haupt-\n\nsächlichen Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen festzulegen. Der Regierungsrat hat dazu das \n\nProjekt der Phase 1 im September 2012 gemäss dem vorgelegten Projektauftrag genehmigt. Darin enthalten \n\nwar unter anderem auch eine Machbarkeitsstudie für eine FMS-Technik. Nebst der Option einer FMS-Technik \n\nsind folgende Teilprojekte für eine vertieftere Grundlagenabklärung festgelegt worden: \n\n1. Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell; \n\n2. Profilschärfung Gymnasium an der Kantonsschule Trogen; \n\n3. Vorabklärungen zur möglichen Gewinnung von ausländischen Schülerinnen und Schülern; \n\n4. Ausbau von Wohnmöglichkeiten im Umfeld der Kantonsschule Trogen. \n\n  \n\nIm September 2013 ist dem Regierungsrat ein 142 Seiten umfassender Bericht vorgelegt worden. Alle dar-\n\ngelegten Optionen sind darin in Bezug auf ihre Wirkung, Qualität und Produktivität analysiert worden. Dabei \n\nhat sich gezeigt, dass vor allem die Option FMS-Technik aus verschiedenen Gründen nicht mehr weiter-\n\nverfolgt werden soll. Pikanterweise sind es vor allem ausserrhodische Betriebe wie die Metrohm AG und \n\nHUBER+SUHNER gewesen, die sich eher skeptisch dazu geäussert haben, währenddem einige namhafte \n\nBetriebe aus dem Nachbarkanton St.Gallen wie beispielsweise die Bühler AG in Uzwil, Hilti in Schaan, SFS \n\nintec, ThyssenKrupp Presta AG etc. sowie als mögliche abnehmende Fachhochschulen die NTB Buchs und \n\ndie HSR Rapperswil an diesem neuen Bildungsangebot durchaus Interesse gezeigt haben. Für die Phase 2, \n\ndie vom Regierungsrat im September 2013 ebenfalls freigegeben worden ist, sind aufgrund der Empfeh-\n\nlungen des Schlussberichts folgende Schwerpunkte für eine weitere Abklärung oder für einen Verzicht auf \n\neine weitere Bearbeitung festgelegt worden:  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n154 \n\n1. Weiterverfolgung der Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Mittelschulen \n\nIn der Phase 1 haben die Rektoren der beiden Mittelschulen sowie die zuständigen Amtsleiter diverse Ge-\n\nspräche geführt. Dabei sind mögliche Formen für eine engere Zusammenarbeit mit Appenzell Innerrhoden \n\nandiskutiert worden. Es hat sich herauskristallisiert, dass eine inhaltliche Zusammenarbeit der beiden \n\nSchulen aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus der Maturitätsausbildung derzeit nur beschränkt möglich \n\nwäre. Trotzdem sollen die Gespräche weitergeführt werden, um wenigstens punktuell eine Zusammenarbeit \n\nzu konkretisieren. Darüber hinaus sollen weitere mögliche Zusammenarbeitsfelder mit ausserkantonalen \n\nMittelschulen – insbesondere mit dem Kanton St.Gallen – ausgelotet werden. \n\n  \n\n2. Profilschärfung Gymnasium \n\nDer Schlussbericht der Phase 1 schätzt die Möglichkeit der Weiterentwicklung des schulischen Angebots im \n\nSinne einer Profilschärfung des Gymnasiums als zielführend ein. Gestärkt werden soll der Bereich «Wirt-\n\nschaft und Recht». Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit der Universität St.Gallen geprüft werden. Im \n\nBereich «Naturwissenschaften/Technik» soll sodann eine mögliche vertieftere Zusammenarbeit mit der ETH \n\nZürich geprüft werden. In dieser Phase 2 soll auch im Sinne eines zukunftsorientierten Angebots die Ein-\n\nführung einer zweisprachigen Matura (deutsch/englisch) ernsthaft abgeklärt werden. Ebenso geht es darum \n\nzu klären, ob eine zusätzliche Erweiterung des Schienenmodells um eine dritte Schiene «Kunst, Musik und \n\nSport» Erfolg versprechend sein könnte. Mittels einer Machbarkeitsstudie inklusive einer Bedürfnisanalyse \n\nsoll ferner ein allfälliges Fernunterricht-Gymnasiumsangebot für Auslandschweizer sowie für Kinder von \n\nSchweizerisch-diplomatischem Personal geprüft und analysiert werden. \n\n  \n\n3. FMS-Technik \n\nDiese Option wird im Schlussbericht als sehr kritisch beurteilt und deshalb nicht mehr weiterverfolgt. \n\n  \n\n4. FMS Gesundheit/Naturwissenschaften \n\nAus der Machbarkeitsstudie der Phase 1 kann die Erkenntnis abgeleitet werden, dass die Kantonsschule \n\nTrogen über gute Voraussetzungen verfügt, um den bestehenden Lehrgang um den Aspekt der Naturwis-\n\nsenschaften zu erweitern. Die Einführung eines derartigen Angebots soll in der Phase 2 umgesetzt werden. \n\nDie Einführung – das wissen wir bereits heute – kann kostenneutral umgesetzt werden. \n\n  \n\n5. Regionales Schulabkommen (RSA) \n\nDas regionale Schulabkommen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) \n\nregelt den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II. Der Regierungsrat hat in seinem \n\nBericht und Antrag zur 2. Lesung des Mittel- und Hochschulgesetzes klar die Haltung vertreten, die bisherige \n\nliberale Regelung weiterzuführen. Eine restriktivere Praxis ist dann zu prüfen, wenn die an der Kantonsschule \n\nTrogen geführten Mittelschulangebote angesichts der rückläufigen Schülerzahlen gefährdet sein sollten. \n\nDiesbezüglich geht es nun in der Phase 2 darum, die kritischen Grössen festzulegen. Den Auftrag dazu habe \n\nich bereits erteilt. Falls im Zuge der Profilschärfung des Gymnasiums neue Angebote an der Kantonsschule \n\nTrogen geschaffen werden, sollen diese selbstverständlich im Rahmen des RSA anderen Kantonen respek-\n\ntive andern ausserkantonalen Schülerinnen und Schülern angeboten werden. \n\n  \n\n6. Aufbau von Wohnmöglichkeiten \n\nDabei geht es darum, ein allfälliges Netzwerk an Gastfamilien und eine Erweiterung des bestehenden, leicht \n\nbegleiteten WG-Angebots zu prüfen. Es besteht aber keine Absicht, einen Internatsbetrieb im eigentlichen \n\nSinn zu erstellen.  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n155 \n\nSoweit meine hauptsächlichsten Bemerkungen zu den sechs Schwerpunkten.  \n\n \n\nFür die Phase 2 ist in diesem Zusammenhang eine Projektorganisation erstellt worden. Im Lenkungsaus-\n\nschuss hat nebst mir auch noch Regierungsrat Paul Signer Einsitz. Im Weiteren ist auch in der Phase 2 eine \n\nexterne Person für die Projekt-Koordination engagiert worden. Als Begleitgruppe wird neu die Mittelschul-\n\nkommission eingesetzt. Im Globalbudget 2014 sind 140’000 Franken eingesetzt worden. Darin enthalten ist \n\nder Aufwand des externen Projektleiters in der Grössenordnung von rund 22’000 Franken sowie die Kosten \n\nfür die weiteren nötigen Aufwände von maximal 530 Stunden Fremdleistung (Studien, Pilotprojekte etc.). Bei \n\nBedarf entscheidet der Lenkungsausschuss, ob und wenn ja, Experten entsprechende Aufträge erteilt wer-\n\nden sollen. Der Projektauftrag sieht ferner vor, dass konkrete Massnahmen mit Kostenfolgen vor der Um-\n\nsetzung dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Das gilt natürlich auch für Änderungen am \n\nAngebot der Kantonsschule Trogen. Seitens der Mitarbeitenden des zuständigen Amtes und der Kantons-\n\nschule Trogen werden selbstverständlich in der Phase 2 des Projekts ebenfalls Eigenleistungen anfallen. \n\nDiese bewegen sich im Rahmen der bestehenden Stellen und sind innerhalb des bestehenden Personal-\n\nbudgets zu erbringen. \n\n  \n\nZum Schluss erlaube ich mir einen Ausblick bezüglich der Finanzplanung. Wie sie auf S. 5 des Berichts und \n\nAntrags feststellen konnten, ist bei der Finanzplanung für die Jahre 2015 und 2016 als Massnahme zur \n\nEntlastung des Finanzhaushaltes der Kantonsbeitrag bereits um 3 % reduziert worden. Das heisst nichts \n\nanderes, als dass die Kantonsschule Trogen im Jahre 2015 rund 370’000 Franken und im Jahre 2016 \n\nnochmals rund 360’000 Franken weniger Mittel zur Verfügung haben wird. Im Total sprechen wir also von \n\nrund 730’000 Franken, die der Kantonsschule Trogen in den nächsten zwei Jahren weniger zur Verfügung \n\nstehen werden. Dies stellt für die Schule eine grosse Herausforderung dar und wird nicht einfach umzusetzen \n\nsein. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Im Ietztjährigen Busi-\n\nnessplan wurde Ihnen auch die Finanzplanung der Kantonsschule Trogen für die Jahre 2014–2017 offen-\n\ngelegt. Darin war für das Jahr 2014 ein Globalkredit in der Höhe von 12.384 Mio. Franken vorgesehen. Diese \n\nZahl wurde als nachvollziehbar eingestuft und vom Kantonsrat in keiner Art und Weise in Frage gestellt. \n\nHeute stellen wir Ihnen einen Antrag für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 12.209 Mio. Franken, das \n\nheisst also, einen gegenüber dem Ietztjährigen Finanzplan bereits um 175’000 Franken gekürzten Betrag. \n\nMöglich geworden ist das, weil wir auch an der Kantonsschule mit Kostenoptimierungen – wir führen in diesem \n\nJahr bereits eine Klasse weniger als ursprünglich vorgesehen – ein Zeichen haben setzen wollen, und damit \n\nauch haben bekunden wollen, dass wir die Sparbemühungen für den Finanzhaushalt ernst nehmen. \n\n  \n\nIch kann Ihnen versichern, dass das Departement Bildung und die Kantonsschule Trogen sehr sorgsam mit \n\nden zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen werden. Wir haben in der Vergangenheit, das heisst in den \n\nletzten zehn Jahren seit der Einführung des Globalkreditsystems bewiesen, dass wir unsere Mittel verant-\n\nwortungsvoll und mit Augenmass einsetzen. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie bei der Entscheidfindung \n\ndiese Tatsache nicht aus den Augen verlieren. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von 14’561’400 \n\nFranken und den Leistungsauftrag zu genehmigen. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Durch die heutigen Beratungen zieht sich das neue \n\nFinanzhaushaltgesetz wie ein roter Faden. Alle finanzrelevanten Traktanden erfahren in der Behandlung \n\neinige Neuerungen, so auch der Globalkredit der Kantonsschule Trogen. Zusammen mit dem Globalkredit ist \n\nauch ein Leistungsauftrag zu genehmigen. Wichtig ist, dass wir uns nochmals bewusst in Erinnerung rufen, \n\nworin der Unterschied zwischen dem Leistungsauftrag und der Leistungsvereinbarung besteht. Der Leis-\n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n156 \n\ntungsauftrag – das Dokument das wir genehmigen – ist unser Führungsinstrument mit jährlicher Periodizität \n\nund demnach auch mit jährlicher Einflussnahme durch den Kantonsrat. Demgegenüber ist die Leistungs-\n\nvereinbarung ein Führungs- und Planungsinstrument für das Departement Bildung und die Kantonsschule \n\nTrogen. Die Finanzkommission wurde bei der Erarbeitung zweimal angehört. Insbesondere die Steue-\n\nrungselemente waren Gegenstand der Diskussionen. Anhand der bereits bisher bekannten Leistungskrite-\n\nrien und Wirkungsziele errechnet sich der Finanzbedarf. Dieser Finanzbedarf ist gegenüber dem Vorjah-\n\nreswert praktisch unverändert. Darin inbegriffen ist auch die Salärausgleichskomponente von 0.4 %. Ver-\n\ngleichbar wird die Zahl aber erst mit Einbezug der Schülerzahlen – die entsprechenden Daten finden Sie in \n\nden Unterlagen. Diese Gegenüberstellung nimmt aber wenig Rücksicht auf die Schulstufe und ist demzufolge \n\netwas unscharf. Konkrete Vergleichswerte erwarten wir vom Benchmarkingbericht der Aufgabenüberprüfung \n\n(AÜP 15/16). Dann können wir erstmals fundiert die Kosten qualitativ werten und beurteilen, wie sie sich im \n\ninterkantonalen Quervergleich präsentieren. \n\n  \n\nIm Bericht wird unter Punkt 4 auf das Projekt «Strategische Optionen» verwiesen. Da drängt sich zwangs-\n\nläufig die ins Spiel gebrachte Frage der Ausbildung von Lehrkräften in Trogen anstelle von Kreuzlingen auf. \n\nDie Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass derzeit pro Lernende oder Lernender in Kreuzlingen ein \n\njährliches Schulgeld von 17’900 Franken zu entrichten ist. Vergleicht man diese Kosten mit den Preisen pro \n\nLernende oder Lernender in Trogen, tauchen Fragezeichen auf. Die Frage der Grenzkosten wird sich in \n\nTrogen in Anbetracht der rückläufigen Schülerzahlen unweigerlich stellen. Die errechneten Finanzbedarfs-\n\nwerte für die Jahre 2015–2017 bei rückläufigen Schülerzahlen bereiten der Finanzkommission einige Sorgen. \n\n  \n\nDie Finanzkommission empfiehlt einstimmig, den Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von \n\n14’561'400 Franken und den Leistungsauftrag zu genehmigen.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich darf Ihnen über die Diskussion und die \n\nBeschlüsse der Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen betreffend Globalkredit und Leistungsauftrag der \n\nKantonsschule Trogen berichten. Die vorliegenden Unterlagen ermöglichen uns eine Beurteilung des Leis-\n\ntungsauftrags und den daraus erfolgenden Ausgaben. Mit der durch den Regierungsrat erteilten Leistungs-\n\nvereinbarung werden die geforderten Leistungen auch überprüfbar. Mit diesem Vorgehen sind wir einver-\n\nstanden und danken für die verständlichen Unterlagen. Es wäre begrüssenswert, wenn in anderen Bereichen \n\nmit Globalkredit wie versprochen ebenfalls solche Unterlagen vorhanden wären – ich spreche hier den \n\nBereich Akutpsychiatrie an. \n\n  \n\nUnsere Kantonsschule steht verschiedenen Herausforderungen gegenüber, namentlich die sinkenden \n\nSchülerzahlen, die notwendigen Sparmassnahmen des Kantons und das oberste Ziel, den Lernenden ein \n\noptimales und vielseitiges Lernangebot zur Verfügung zu stellen. Nun geht es darum, ein Gleichgewicht der \n\nAngebote und Kosten zu erreichen. Mit dem auf S. 3 des Berichts und Antrags des Regierungsrates unter \n\nPunkt 4 beschriebenen Vorgehen im Projekt «Strategische Optionen» sind wir einverstanden und auch die \n\nweiterführenden Ausführungen von Regierungsrat Degen gehen in die Richtung, wie wir sie uns denken. Wir \n\nerwarten, dass alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch weiterhin geprüft und wenn möglich umgesetzt \n\nwerden. Unter Profilschärfung verstehen wir eine Anpassung des Lernangebots auf die heutigen Bedürfnisse \n\nder Lernenden, wie es Regierungsrat Degen bereits ausgeführt hat. Dabei müssen aus Kostengründen \n\nKleinklassen auch in Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern vermieden werden. Mit den Beschlüssen des \n\nKantonsrates anlässlich der 2. Lesung des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen haben wir uns klar \n\nhinter den Standort Trogen gestellt. Das heisst aber nicht, dass wir alle Schulangebote dort anbieten müssen. \n\nEs kann aus fachlichen und finanziellen Gründen durchaus sinnvoll sein, eine Zusammenarbeit über die \n\nKantonsgrenzen hinaus in Erwägung zu ziehen oder spezielle Ausbildungen dort einzukaufen.  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n157 \n\nDer Finanzbedarf der folgenden Jahre hängt stark von der Anzahl an Lernenden und der Anzahl an Ange-\n\nboten ab. Daher kann sich der zukünftige Finanzbedarf auf beide Seiten bewegen. Zum Finanzbedarf 2015–\n\n2018 nehmen wir zur Kenntnis, dass in den Planjahren 2015 und 2016 bereits eine notwendige Reduktion \n\ndes Kantonsbeitrages um 3 % infolge des Entlastungsprogramms einberechnet wurde. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist stolz, in unserem Kanton über eine dynamische und zukunftsgerichtete \n\nKantonschule zu verfügen, die sich den Herausforderungen stellt. In diesem Sinne stimmt die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen dem Globalkredit der Kantonsschule Trogen zu und genehmigt den Leistungsauftrag. \n\n  \n\n  \n\nHostettler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Vorlage zur Kantonsschule Trogen kommt \n\ndiesmal spärlicher daher, als wir uns das in den letzten Jahren gewohnt waren. Das grün geheftete, über-\n\nsichtliche und informative Dossier ist Geschichte – was ich bedaure. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den \n\nEntscheid des Regierungsrates, den Globalkredit 2014 dem Kantonsrat zusammen mit dem Leistungsauftrag \n\nzur Genehmigung vorzulegen. Die Leistungsvereinbarung, der Leistungsauftrag sowie geplante Regelungen \n\nin Verordnungen, welche noch nicht in Kraft sind, gaben in der CVP/EVP-Fraktion Anlass zu Diskussionen. \n\nKann der Regierungsrat überhaupt eine Leistungsvereinbarung mit der Kantonschule Trogen abschliessen, \n\nohne dass der Globalkredit vorher durch den Kantonsrat genehmigt wurde? Der Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates und die eben gemachten Ausführungen von Regierungsrat Degen liefern in dieser Frage \n\npräzise Erklärungen. Wir beurteilen den Entscheid, das 10. Schuljahr an der Kantonsschule Trogen nicht \n\nmehr anzubieten, als richtig. Der Bedarf ist offensichtlich gesunken und eine kostendeckende Weiterführung \n\nist unrealistisch geworden. Wir vermissen aber im Leistungsauftrag das Angebot der Sekundarstufe II für \n\nLernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen. Deshalb folgende Frage an den Regierungsrat: \n\nWerden diese Angebote auf einer anderen Stufe geregelt? \n\n  \n\nZur Phase 2 des Projekts «Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen» hätten wir vom Regierungsrat \n\ngerne ein paar klärende Worte gehört. Dieser Wunsch wurde uns durch das Eintretensvotum von Regie-\n\nrungsrat Degen bereits erfüllt. Im vorliegenden Bericht steht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit \n\nausserkantonalen Mittelschulen geprüft werde – das freut mich persönlich.  \n\n  \n\nZum Finanzbedarf der Kantonsschule Trogen für das Jahr 2014: Die vorgelegten Zahlen scheinen uns \n\nplausibel zu sein und der Kantonsbeitrag von 12.2 Mio. Franken scheint für die knapp 400 wissensbegierigen \n\nLernenden gut investiert. Etwas erstaunt hat uns der Hinweis, dass für die Effekte, welche sich aus der \n\nReduktion der Anzahl Lernenden ergeben könnten, bis anhin keine verlässlichen Berechnungsgrundlagen \n\nexistiert haben. Im Finanzplan ist uns aufgefallen, dass ab 2016 keine Investitionen in die Informatik geplant \n\nsind. Ist das Computerzeitalter dann bereits vorbei? \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion genehmigt den Leistungsauftrag und stimmt dem Globalkredit 2014 für die Kan-\n\ntonsschule Trogen zu. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\nden Globalkredit mit Leistungsauftrag der Kantonsschule Trogen beraten. Mit sinkenden Schülerzahlen hat \n\nnicht nur die Volksschule zu kämpfen, sondern auch die Kantonsschule Trogen. So wird gemäss Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates die Schülerzahl in den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen bis ins \n\nJahr 2020 um 20 % respektive um 120 Lernende abnehmen. Dass sich vor diesem Hintergrund die Schul-\n\nleitung, das Departement Bildung sowie der Regierungsrat mit der Schulentwicklung befassen, ist grund-\n\nsätzlich zu begrüssen. Dass in diesem Zusammenhang aber auch im nächsten Jahr fremdes Know-how \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n158 \n\neingekauft werden muss, irritiert die SVP-Fraktion auch in diesem Jahr. Eigentlich dürfte man doch – gerade \n\nauch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage – davon ausgehen, dass innerhalb der Verwaltung \n\ngenügend Fachpersonen vorhanden sein müssten, die im Stande sind, Machbarkeitsstudien oder die Er-\n\nstellung von Konzepten in eigener Regie zu erstellen und voranzutreiben. Alles andere muss als «Ab-\n\nschieben von Verantwortung» und als zusätzliche Belastung des Budgets bezeichnet werden. \n\n  \n\nDie Erwartung, dass das 10. Schuljahr aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in den nächsten Jahren nicht \n\nmehr kostendeckend geführt werden kann, hat den Regierungsrat dazu veranlasst, ab dem Schuljahr \n\n2014/2015 an der Kantonsschule Trogen kein rein schulisches Brückenangebot mehr anzubieten. Weil \n\nbeispielsweise die SBW Herisau für Appenzell Ausserrhoden das 10. Schuljahr anbietet, begrüsst die \n\nSVP-Fraktion die Aufhebung des 10. Schuljahres in Trogen. Sie begrüsst aber auch, dass der Regierungsrat \n\nseine Verantwortung in diesem Fall wahrgenommen hat und – aus plausiblen Gründen – dafür wohl auch \n\nnicht auf eine externe Studie angewiesen war. \n\n  \n\nWas den Finanzbedarf der Kantonsschule Trogen für das nächste Jahr anbelangt, so fällt auf, dass die \n\nMensa ein Defizit von rund 300’000 Franken schreibt. Wenn man die Entwicklung der Kantonsschule Trogen \n\njetzt schon laufend überprüft, so wäre es angebracht, auch ein Outsourcing der Mensa mit einem limitierten \n\nPricing zu prüfen. Was in anderen Kantonen möglich ist, könnte unter Umständen auch im weniger zentral \n\ngelegenen Trogen funktionieren. Solange im Leistungsauftrag aber definiert ist, dass der Mensabetrieb in \n\neigener Regie geführt wird, bleibt man – was andere Varianten angeht – definitiv eingeschränkt. Die \n\nSVP-Fraktion macht dem Kantonsrat deshalb beliebt, im Leistungsauftrag den Zusatz «in eigener Regie» zu \n\nstreichen. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Streichung dieses Zusatzes gibt den \n\nVerantwortlichen mehr Handlungsfreiheit – mehr nicht. \n\n  \n\nDer Finanzplan sieht für die Jahre 2015 und 2016 eine Reduktion des Kantonsbeitrages im Globalkredit um je \n\n3 % infolge des Entlastungsprogramms respektive der Aufgabenüberprüfung vor. Im Zusammenhang mit \n\ndem Entlastungsprogramm respektive der Aufgabenüberprüfung sind verschiedene Stimmen laut geworden \n\n– so auch die der Finanzkommission – die eigentlich erwartet hätten, dass der Regierungsrat bereits im \n\nkommenden Rechnungsjahr deutliche Kosteneinsparungen forciert. Wie die Finanzkommission erachtet es \n\nauch die SVP-Fraktion als dringend notwendig, bereits im Voranschlag 2014 aktiv Sparmassnahmen ein-\n\nzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Fraktion vorgängig beim Büro des Kantonsrates einen Antrag \n\neingereicht, der den Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von 14’561’400 Franken um 1 % oder um \n\n145’614 Franken kürzen will. Die SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, diesen Antrag zu unterstützen. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion wird, sofern ihre Anträge durch den Kantonsrat gutgeheissen werden, den Globalkredit \n\ninklusive Leistungsauftrag genehmigen. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Das Eintretensvotum der SP-Fraktion könnte äus-\n\nserst kurz ausfallen. Für eine Zustimmung, ohne die Vorlage zu hinterfragen, würden drei Zeilen ausreichen. \n\nDie Kantonsschule in Trogen ist uns aber mehr wert. An dieser Stelle möchten wir allen Angestellten der \n\nKantonsschule Trogen für die grosse und erfolgreiche Arbeit danken, die seit der Genehmigung des letzten \n\nGlobalkredits geleistet wurde.  \n\n  \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Betrieb einer eigenen Kantonsschule auf allen Ebenen. Auch die Finanzie-\n\nrung mittels eines Globalkredits hat sich in den letzten Jahren bewährt. In diesem Sinne unterstützt die \n\nSP-Fraktion den vorgelegten Leistungsauftrag und den Globalkredit. Im beigelegten Dokument «Globalkredit \n\nund Leistungsauftrag 2014» wurden die finanziellen Aspekte plausibel hergeleitet und sind in sich stimmig. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n159 \n\nDer Umfang des Leistungsauftrags mit den aufgeführten Ausbildungsgängen ist aus Sicht der SP-Fraktion \n\nebenfalls unbestritten. Einzig der Verzicht auf das Angebot eines 10. Schuljahres hinterlässt Fragen. Diese \n\nFragen folgen in der Detailberatung. Der Leistungsauftrag äussert sich detailliert zu den Finanzen und zum \n\nUmfang des Angebots, zur Qualität der zu erbringenden Angebote jedoch nur rudimentär. Bei den Wir-\n\nkungszielen sind zwar die statistischen Erhebungen zu Übertritten und Verbleib an Hochschulen und anderen \n\nweiterführenden Institutionen erwähnt, die Erfolgsquote der Kandidaten aus Trogen bei den Zulassungs-\n\nprüfungen zum Medizinstudium bleibt aber beispielsweise ungenannt. Und abgesehen von diesen erwähnten \n\nZielen scheinen Qualitätsziele gar nicht auf. Hier empfiehlt die SP-Fraktion, die Wirkungsziele im Leis-\n\ntungsauftrag zumindest mit einem Hinweis auf das Qualitätsleitbild der Kantonsschule Trogen zu ergänzen. \n\nAuch Umfragen bei Lernenden und Absolventen sowie angestrebte Ergebnisse könnten als Wirkungsziele \n\nund Indikatoren festgehalten werden. Abschliessend noch die Bitte um Auskunft zu einer bereits vor einem \n\nJahr gestellten Frage. Kantonsrätin Egger–Speicher hat sich damals nach einer Strategie für die Zulassung \n\nzur pädagogischen Maturitätsschule (PMS) in Kreuzlingen nach der Einführung der Fachmatura «Pädago-\n\ngik» in Trogen erkundigt. Wir bitten den Regierungsrat um Auskunft, ob es eine Strategie zu diesem Punkt \n\nheute gibt, wie sie aussieht und wo diese Strategie ihren Niederschlag im Leistungsauftrag findet? \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Führen mit klaren Zielen, so \n\nlautet das Modell Land auf und ab. Die notwendigen Indikatoren und Kriterien dazu können wir in der Leis-\n\ntungsvereinbarung gegenüber dem Bericht von 2012 wesentlich klarer erkennen. Wir verspüren nach dem \n\nStudium der Unterlagen und der internen Diskussion eine gewisse Genugtuung, Sicherheit und unterneh-\n\nmerische Denkhaltung, verbunden mit einer Prise Aufbruchstimmung. Nun wurde durch das Departement \n\nBildung ein Programm für strategische Optionen entwickelt, die den tendenziell sinkenden Schülerzahlen \n\nentgegenwirken sollen – Stichwort Profilschärfung. Die Ansätze zur Ausbreitung der Zusammenarbeit mit \n\nanderen Kantonen und Institutionen und das Füllen mit neuem Inhalt sind positiv zu werten, sie sollen auch \n\nals Gegenpol zu den finanziellen Forderungen dienen und verstanden werden. Ein neues Angebot soll aber \n\nnicht um jeden Preis erzwungen werden. Wir sehen klar eine Kooperation mit anderen Gymnasien, was \n\nsicher auch vom Volk getragen wird. \n\n  \n\nErlauben Sie uns die folgende Frage zu Kap. 3.3 der Leistungsvereinbarung 2014–2017: Welches sind die \n\nMassnahmen, wenn die beschriebenen Wirkungsziele nicht erreicht werden? Anlässlich der Vorsitzung der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen wurde unter anderem über die Aufnahmequoten, die im Verhältnis zu \n\nden antretenden Lernenden gemessen werden, gesprochen. Eine Aufnahmequote von 75 bis 80 % könnte \n\nbei einem schwachen Jahrgang durch tiefere Niveaus oder einfachere Prüfungen eingehalten werden. Was \n\npassiert aber, wenn das Gegenteil der Fall ist – Stichwort «Numerus clausus»? Weiter wurde diskutiert, ob es \n\nzulässig ist, ein bestimmtes Produkt eines Anbieters – konkret das Schweizerische Informatik-Zertifikat (SIZ), \n\nwelches sowieso kritisiert wird – in eine Leistungsvereinbarung als Wirkungsziel aufzunehmen. Und \n\nschliesslich stellte sich die Frage, welche Auswirkungen die Aufhebung des 10. Schuljahres hat. Können \n\ndiese Lernenden künftig in das mehr praktisch ausgerichtete Brückenjahr integriert werden? Es wäre zu \n\nbedauern, fänden solche Lernenden keine Anschlussmöglichkeit. \n\n  \n\nIn Kap. 6 «Berichtswesen» konnte die Gruppierung der Parteiunabhängigen keine Aussagen zur Oberauf-\n\nsicht finden – auch nicht im Gesetz über die Mittel- und Hochschulen, welches zuhanden der 3. Lesung \n\nkürzlich aufgeschaltet wurde. Folglich die Frage: Kann der Kantonsrat davon ausgehen, dass die in Kap. 6 \n\nerwähnten Berichte der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) für ihre Prüfungstätigkeit überlassen oder \n\ndem Kantonsrat vorgelegt werden? Grundsätzlich sieht die Gruppierung der Parteiunabhängigen den Kan-\n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n160 \n\ntonsrat nicht dem operativen Geschäft verpflichtet. Sie hat somit volles Vertrauen in die Fachpersonen und in \n\ndie Führung gelegt. Zurzeit ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen aber nicht überzeugt, dass damit \n\nauch der Volkswille ganzheitlich und umfänglich abgebildet wird. Es müssen jetzt schnell auf allen Ebenen \n\nZeichen gesetzt werden, um die nötigen und möglichen Veränderung sowie den Sparwillen einzuleiten. Dazu \n\nsind auch die auf Zukunft ausgerichteten Organisationen stark gefordert. Wie zu Beginn ausgeführt: Führen mit \n\nklaren Zielen. Bei der Abstimmung anlässlich der Vorsitzung der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurde \n\ndem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014 – unter Berücksichtigung einer finanziellen Kürzung um 1 % – mit \n\n15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Besten Dank für die mehrheitlich wohlwollenden Ausführungen. Ich versuche, auf die \n\ngestellten Fragen zu antworten. Kantonsrat Altherr–Teufen hat namens der Finanzkommission genau auf den \n\nPunkt hingewiesen, der auch für die Kantonsschule Trogen in Zukunft die massgebende Herausforderung sein \n\nwird. Kantonsrat Meier–Herisau hat die Vorlage wohlwollend gewürdigt und damit grosse Erwartungen ge-\n\nschürt. Wir werden alles daran setzen, diese zu erreichen. Die CVP/EVP-Fraktion hat mit ihrem Sprecher, \n\nKantonsrat Hostettler–Herisau, die Vorlage ebenfalls gewürdigt. Er hat allerdings bedauert, dass der soge-\n\nnannte Businessplan nicht mehr existiert. Wir haben versucht, bestimmte Elemente aus dem Businessplan in \n\nden Leistungsauftrag zu integrieren und diese dem Kantonsrat vorzulegen. Im Zusammenhang mit der Be-\n\ngabtenförderung hat Kantonsrat Hostettler–Herisau nachgefragt, was die Kantonsschule Trogen diesbezüglich \n\nzu unternehmen gedenkt. Im Rahmen der Profilschärfung werden wir diesen Punkt näher prüfen, allerdings \n\nzeitlich zurückversetzt, da wir nicht alle Aufgaben und Herausforderungen auf einmal angehen können. Geplant \n\nist jedoch, das Konzept «Talentklassen» weiterzuverfolgen – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. \n\n  \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau hat in seinem Votum namens der SVP-Fraktion angekündigt, dass er einen \n\nKürzungsantrag im Umfang von 1 % stellen wird. Darauf komme ich später zurück. Zudem hat er darauf hin-\n\ngewiesen, dass die Mensa ein Defizit generiert. Das möchte ich nicht in Abrede stellen, wir haben aber schon \n\nvor Jahren versucht, die Verpflegung auszulagern – mit noch schlechterem Ergebnis. Die Mensa wurde kürzlich \n\nfür viel Geld umgebaut und wir finden nun Arbeitsbedingungen vor, die optimiert werden können. Wir hoffen, \n\neine Verbesserung erreichen zu können. Sie beantragen, den Satzteil «in eigener Regie» zu streichen. Das \n\nkönnen Sie tun. Ich bitte Sie aber, dieses Anliegen nicht dieses Jahr an die Hand zu nehmen, denn ich möchte \n\nSie darauf hinweisen, dass die Instrumente Leistungsauftrag und Leistungsvereinbarung einen Zusammen-\n\nhang haben. Die Leistungsvereinbarung mit der Kantonsschule Trogen wurde bereits abgeschlossen. Ich \n\nnehme diesen Hinweis im Hinblick auf nächstes Jahr aber gerne auf und es soll geprüft werden, ob der Teil «in \n\neigener Regie» gestrichen werden kann, damit alle Optionen offen stehen. Kantonsrat Zuberbühler–Herisau hat \n\nweiter ausgeführt, dass in den eigenen Reihen genügend Mitarbeitende zur Verfügung stehen, welche die \n\nFähigkeiten besitzen, solche Machbarkeitsstudien und Projekte zu leiten. Wir verfügen wohl über sehr geeig-\n\nnete Personen, jedoch fehlt es uns an Ressourcen, um diese selbständig und alleine durchzuführen. \n\n  \n\nAuch Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau danke ich für die wohlwollenden Äusserungen zum vorliegenden \n\nBericht und Antrag. Sie hat erwähnt, dass Sie anlässlich der Detailberatung näher auf das 10. Schuljahr zu \n\nsprechen kommen wird. Ich werde ihr dann die entsprechenden Antworten geben. Den Hinweis, die Wir-\n\nkungsziele mit einem Qualitätshinweis anzureichern, werden wir für nächstes Jahr aufnehmen und die \n\nUmsetzung überprüfen. Weiter hat sie sich nach der Strategie in Bezug auf die PMS erkundigt. In diesem \n\nZusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass diese Frage Bestandteil der Diskussion über das Gesetz \n\nüber die Mittel- und Hochschulen sein wird. Die 3. Lesung findet im Februar oder März 2013 statt. Dann \n\nbesteht sicherlich die Gelegenheit, darüber zu informieren. Ich möchte nur so viel sagen: Der Regierungsrat \n\nspricht sich nach wie vor für die liberale Haltung aus, die bis anhin in diesem Kanton galt. Sollte die kritische \n\nGrösse in Bezug auf die Schülerzahlen aber erreicht sein, wird sich der Regierungsrat selbstverständlich \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n161 \n\nGedanken machen, wie die Problematik des Zugangs zur PMS gelöst werden kann. Ich möchte aber heute \n\nschon festhalten, dass dies nicht nur für die PMS in Kreuzlingen gelten wird, sondern für alle ausserkanto-\n\nnalen Besuche, alleine schon aus Gründen der Gleichbehandlung. \n\n  \n\nAuch aus der Sicht der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurde die Vorlage gewürdigt. Kantonsrat \n\nGermann–Waldstatt hat gewisse Fragezeichen gesetzt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Leis-\n\ntungsvereinbarung SIZ. Dies ist nicht Gegenstand der heutigen Diskussion, aber ich habe den Hinweis \n\nverstanden und wir werden uns intern darüber sicher nochmals die Köpfe zerbrechen. Weiter haben Sie \n\ndanach gefragt, wie die Berichterstattung aussehen soll. Wir haben aufgeführt, dass wir die Berichterstattung \n\nselbstverständlich regelmässig vornehmen werden – sowohl gegenüber dem Regierungsrat und selbstver-\n\nständlich wird auch die Finanzkommission jederzeit informiert werden. Die StwK erhält so oder so alle Pro-\n\ntokolle. Im Rahmen der Rechnung wird auch der Kantonsrat eine Berichterstattung erhalten. \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Die Detailberatung erfolgt anhand der Beilage 1 «Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2014 an die Kantonsschule Trogen». Die Leistungsvereinbarung gemäss Beilage 2 ist ein \n\nInstrument der Exekutive, darüber wird der Kantonsrat nicht befinden. \n\n  \n\n  \n\nZiff. 2.2 Mensa (S. 2) \n\n  \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb in eigener Regie. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau stellt namens der SVP-Fraktion zu Ziff. 2.2 folgenden Änderungsantrag: \n\n  \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n  \n\nRegierungsrat Degen hat in seinem Votum erklärt, dass er es begrüssen würde, wenn der Antrag zurück-\n\ngezogen wird, damit der Regierungsrat das Anliegen im nächsten Jahr in Angriff nehmen kann. Ich verstehe \n\naber seine Argumentation noch nicht, weshalb die Änderung um ein Jahr verschoben werden soll. Die \n\nKantonsschule Trogen erhält effektiv mehr Handlungsfreiheit, wenn der Zusatz «in eigener Regie» bereits auf \n\nnächstes Jahr gestrichen wird. Das bedeutet nicht, dass eine Ausgliederung schon am 1. Januar 2014 zu \n\nprüfen ist – die Lösung wäre aber viel liberaler. Vielleicht kann mir Regierungsrat Degen das noch erklären.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Auf den ersten Blick hat Kantonsrat Zuberbühler–Herisau schon Recht. Ich habe \n\naber zu erklären versucht, dass der Leistungsauftrag und die Leistungsvereinbarung zusammenhängen. Der \n\nLeistungsauftrag ist ein jährliches Instrument, die Leistungsvereinbarung ist jedoch ein Planungsinstrument \n\nfür die nächsten vier Jahre. Deshalb kann etwas, das bereits vereinbart wurde, nicht einfach so geändert \n\nwerden. Wir werden aber prüfen, ob es wirklich eine Option wäre, den Teil «in eigener Regie» zu streichen.  \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Ich betrachte es als höchst kritisch, wenn eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet \n\nwird, ohne dass der Leistungsauftrag im Kantonsrat abgesegnet wurde.   \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n162 \n\nSturzenegger–Herisau: Unter Ziff. 2 des Leistungsauftrages 2014 wird das gestrichene Angebot des \n\n10. Schuljahres in Trogen aufgeführt. Ich bedaure es sehr, dass der Kanton die Führung eines \n\n10. Schuljahres aus der Hand gibt, verstehe aber, dass dieses Angebot mit aktuell zehn Schülerinnen und \n\nSchülern nicht machbar ist. In diesem Zusammenhang interessiert mich aber trotzdem, wie es mit dem \n\n10. Schuljahr weitergehen wird. Wird die Zusammenarbeit mit der SBW Herisau intensiviert? Gibt es allen-\n\nfalls eine Möglichkeit, das 10. Schuljahr an das Brückenangebot der Berufsschule anzugliedern? Mich inte-\n\nressiert, ob in dieser Frage ein Austausch mit Appenzell Innerrhoden stattgefunden hat, diese haben \n\nschliesslich auch Schülerinnen und Schüler, die das Angebot nutzen möchten? Im Zusammenhang mit dem \n\nErreichen der Maturität hat Regierungsrat Degen ausgeführt, dass die Zusammenarbeit mit Appenzell In-\n\nnerrhoden nur beschränkt möglich sei. Mich interessiert, woran das liegt.  \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden: Da Kantonsrat Sturzenegger–Herisau das Wort zum Thema «10. Schuljahr» bereits er-\n\ngriffen hat, möchte ich damit fortfahren. Mir ist das 10. Schuljahr ebenfalls ein grosses Anliegen. Auch ich \n\nbedaure die Streichung des Angebots, denn wir haben in der Vergangenheit viele positive Feedbacks dazu \n\nerhalten. Es ist ein eigentliches Erfolgsmodell, das eine gute Vorbereitung für den Besuch der Kantonsschule \n\noder der FMS darstellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass an der Kantonsschule und an der FMS Lernende \n\nfehlen. Wird das 10. Schuljahr gestrichen, fehlen auch diese Schülerinnen und Schüler. Der Verzicht auf die \n\nWeiterführung des 10. Schuljahres stellt eher eine passive Strategie dar, mit welcher vor allem der finanzielle \n\nAspekt berücksichtigt wird. Mir stellt sich die Frage, ob nicht auch eine etwas aktivere Strategie hätte gewählt \n\nwerden können, indem versucht wird, mehr Lernende zu gewinnen – eventuell auch ausserkantonale, wie \n\ndas Kantonsrat Sturzenegger–Herisau bereits erwähnt hat. Im Weiteren stellt sich mir die Frage, was mit den \n\njährlich 10 bis 20 Lernenden geschehen soll, die bis anhin das 10. Schuljahr besucht haben? Besuchen diese \n\nSchülerinnen und Schüler beispielsweise die SBW in Herisau, so kostet das auch etwas. Wurden diese \n\nGelder irgendwo eingestellt? Im Globalkredit sparen wir zwar Geld, aber an einem anderen Ort fallen si-\n\ncherlich Kosten an. Wurde das berücksichtigt? Zurzeit führen die Klassenlehrpersonen Gespräche mit Ler-\n\nnenden und Eltern über den weiteren Schulbesuch. Von einer Streichung des 10. Schuljahres an der Kan-\n\ntonsschule Trogen weiss jedoch noch niemand etwas. Ich weiss, dass in einzelnen Fällen bereits besprochen \n\nwurde, dass ein Lernender das 10. Schuljahr an der Kantonsschule Trogen besuchen wird. Welches ist die \n\nInformationsstrategie des Regierungsrates? Eine Information müsste nun schnell erfolgen, wenn die Strei-\n\nchung des Angebots wirklich durchgezogen werden soll.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass das 10. Schuljahr vor allem ein Überbrü-\n\nckungsjahr für Jugendliche darstellt, die beispielsweise noch keine Lehrstelle gefunden haben. Kantonsrat \n\nSigner–Heiden hat nun ausgeführt, dass dieses allenfalls auch eine Vorbereitung für den Besuch der Kan-\n\ntonsschule sein kann, was mich etwas verwirrt. Könnte dies anhand des Anforderungsprofils noch geklärt \n\nwerden? \n\n  \n\n  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich habe mit Stefan Gantenbein, Leiter der Brücke AR in Herisau, gesprochen. Er \n\nhat mir erklärt, dass eine Integration jene Lernenden, die das rein schulische 10. Schuljahr nicht mehr in \n\nTrogen besuchen können, möglich wäre. Diese Lernenden könnten mit Schülerinnen und Schülern der SBW \n\nin Herisau in einer weiteren Klasse innerhalb der Brücke AR zusammengeführt werden. Wird diese Option \n\ndurch den Regierungsrat weiterverfolgt oder wurde das bis anhin nicht beachtet? \n\n  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n163 \n\nRegierungsrat Degen: Zuerst möchte ich die Frage von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen beantworten. Nach \n\ndem Verzicht auf die Weiterführung des 10. Schuljahres in Trogen fanden verschiedene Gespräche mit der SBW \n\nund dem Kanton St.Gallen statt. Es wurde zudem eine Anfrage an das Berufsbildungszentrum Herisau (BBZ) \n\ngestellt, ob das 10. Schuljahr der Kantonsschule Trogen in das bestehende Brückenangebot des BBZ integriert \n\nwerden kann. Daraufhin wurde uns ein ansehnliches Konzept vorgelegt, wie die Integration ausgestaltet werden \n\nkönnte. Bald zeigte sich aber, dass gegenüber dem Angebot in Trogen keine wesentliche Kosteneinsparung \n\nresultieren würde. Das BBZ hat zurzeit selbst Bedarf nach zusätzlichen Räumlichkeiten. Eine Integration hätte \n\neinen zusätzlichen Mietaufwand von rund 50’000 Franken zur Folge. Das ist einfach nicht machbar.  \n\n  \n\nZur Frage von Kantonsrat Altherr–Teufen: Das 10. Schuljahr gilt als Brückenangebot und erstreckt sich über ein \n\nJahr. Früher galt das 10. Schuljahr als Zubringer zur Kantonsschule oder zu weiterführenden Schulen. Es \n\nsollten die guten Schülerinnen und Schüler sein, die das rein schulische 10. Schuljahr besuchen. Die Zahlen \n\nzeigen heute aber etwas anderes. Nur zwei bis drei Lernende besuchten im Anschluss an das 10. Schuljahr die \n\nKantonsschule Trogen. Dasselbe passierte in der SBW Herisau. Es handelt sich also nicht wie früher ange-\n\nnommen, um einen Zubringer zum weiteren schulischen Angebot. Wir versuchen, für vermeintlich zukünftige \n\nAbsolventen des 10. Schuljahres Lösungen zu finden. Diskussionen mit der SBW und dem Kanton St.Gallen \n\nhaben dazu stattgefunden. Im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG; \n\nbGS 414.11) ist die Finanzierung klar geregelt. Der Kantonsrat hat darüber entschieden. An diese Grundlagen \n\nwerden wir uns halten und dementsprechend die Kostengutsprachen erteilen. Zum rein schulischen 10. Schuljahr \n\nist zu bemerken, dass in einigen Kantonen ebenfalls laut darüber nachgedacht wird, dieses Angebot abzuschaffen \n\n– oder es wurde bereits abgeschafft. Im Kanton St.Gallen sind Diskussionen im Gange, ob eine Weiterführung \n\nerfolgen soll oder nicht. Appenzell Ausserrhoden steht nicht alleine da, wenn das Angebot in Trogen gestrichen \n\nwird und stattdessen eine Lösung für allfällige Absolventen auf dem freien Markt angeboten wird.  \n\n  \n\nZum Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau: Wird der Satzteil «in eigener Regie» im Leistungsauftrag \n\ngestrichen, muss auch die Leistungsvereinbarung angepasst werden – diese beiden Instrumente hängen \n\nzusammen. Kantonsrat Solenthaler–Wald möchte ich entgegnen, dass ich vorgängig darauf hingewiesen \n\nhabe, dass die Leistungsvereinbarung vorbehältlich der Genehmigung des Leistungsauftrags und Global-\n\nkredits genehmigt wird. Wir mussten im Voraus eine Vereinbarung erarbeiten, damit wir wissen, wo wir \n\nüberhaupt stehen. Ich bitte Sie, diese Zusammenhänge zu verstehen – es kann nicht alles nachgelagert \n\nerledigt werden. Wir verfügen über einen engen Zeitplan, weil der Leistungsauftrag für das Kalenderjahr vom \n\n1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 gilt.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ich kann die Argumentation von Regierungsrat Degen nicht ganz nachvollziehen. Mit dem \n\nAntrag werden lediglich die Fesseln gelöst, Nachteile ergeben sich daraus für die Kantonsschule Trogen \n\nnicht. Im BBZ wird ebenfalls eine Mensa geführt, und wenn ich in den Zusatzinformationen die Details stu-\n\ndiere, sehe ich, dass auch ein Defizit resultieren würde, wenn die Einnahmen von 200’000 Franken wegfallen \n\nwürden. Wird diese Mensa im BBZ auch in eigener Regie geführt? Erfolgt ein Erfahrungsaustausch mit der \n\nMensa in Trogen? Es könnte vielleicht voneinander profitiert werden.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Verletzt man mit der Leistungsvereinbarung mit dem Passus «führt einen Mensabetrieb \n\nin eigener Regie» den Leistungsauftrag, in welchem steht «führt einen Mensabetrieb»? \n\n \n \nRegierungsrat Degen: Ich möchte zuerst Kantonsrat Meng–Teufen eine Antwort geben. Das BBZ führt \n\nkeine eigene Mensa. Früher war dies einmal der Fall, heute wird die Verpflegung mit einem Automatensys-\n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n164 \n\ntem angeboten. Während die Lernenden des BBZ die Schule nur an ein bis zwei Tagen pro Woche besuchen, \n\nist die Kantonsschule Trogen eine Tagesschule, die an fünf Tagen pro Woche besucht wird. Die Gegeben-\n\nheiten sind also nicht miteinander vergleichbar. \n\n  \n\nDie Frage von Kantonsrat Rohner–Rehetobel ist juristischer Natur, weswegen ich Ratschreiber Nobs um eine \n\nAntwort ersuche? \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Meiner Meinung nach wird die Leistungsvereinbarung nicht verletzt, wenn der Leis-\n\ntungsauftrag geöffnet wird und der Regierungsrat mehr Spielraum erhält. Entscheidet sich der Regierungsrat, \n\ndie Mensa in eigener Regie zu führen, wird die Leistungsvereinbarung eingehalten. Ausserdem wurde die \n\nLeistungsvereinbarung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Leistungsauftrages abgeschlossen – Re-\n\ngierungsrat Degen hat das bereits ausgeführt. Die Leistungsvereinbarung ist dem Leistungsauftrag nachrangig. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Von meinen Kindern besuchten in den letzten zehn Jahren immer eines bis zwei \n\ndie Kantonsschule in Trogen. Sie haben ihre Verpflegung entweder selbst mitgebracht oder ihr Essen an der \n\nKantonsschule Trogen gekauft. Als Familie haben wir verschiedene Wellen miterlebt. Es gab Zeiten, da hat \n\ndie Verpflegungsmöglichkeit überhaupt nicht funktioniert. Später wurde berichtet, dass der Mensabetrieb mit \n\neiner neuen Führung neu aufgegleist werde. Wir haben alle Konstellationen erlebt. Kantonsrat Meng–Teufen \n\nhat ausgeführt, dass der Zusatz «in eigener Regie» ohne negativen Folgen für die Kantonsschule Trogen \n\ngestrichen werden kann. Dieser Meinung bin ich nicht. Wenn diese Frage offen bleibt, besteht die Gefahr, \n\ndass alle zwei Jahre die Strategie geändert wird, was zusätzliche Ressourcen kostet. Ich bin der Meinung, \n\ndass dieser Umstand sehr wohl zum Nachteil der Kantonsschule Trogen wäre. In diesem Sinne plädiere ich \n\ndafür, den Satzteil «in eigener Regie» zu belassen. Es sollen in den nächsten vier, fünf Jahren Erfahrungen \n\ngesammelt werden. Der Leistungsauftrag ist jedes Jahr zu genehmigen, weshalb der Kantonsrat später \n\ndarauf zurückkommen kann.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Signer–Heiden. Er hat bemängelt, dass \n\nes sich bei der Aufhebung des 10. Schuljahres um eine eher passive Strategie handle, er vermisst eine \n\naktivere Strategie. In diesem Zusammenhang hat Regierungsrat Degen ausgeführt, dass auch andere \n\nKantone über eine Abschaffung des 10. Schuljahres nachdenken. Dies kann aus grundsätzlichen Überle-\n\ngungen erfolgen, wenn man der Meinung ist, dass der Kanton dieses Angebot nicht anbieten solle, sondern \n\nnur Private. In unserem Kanton ist die Diskussion aber eine andere – wir haben zu wenig Lernende. Zu wenig \n\nSchülerinnen und Schüler hat aber beispielsweise auch die SBW Herisau. Das hat damit zu tun, dass die \n\nLehrstellensituation im Moment besser ist. Das kann sich aber auch wieder ändern. Tatsache ist einfach, \n\ndass wir verschiedenen privaten Schulen Lernende liefern, wenn wir keine aktive Strategie verfolgen und \n\nnicht versuchen, das Angebot selbst in der Hand zu behalten – das behagt mir nicht.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Natürlich kann man die Sichtweise von Kantonsrätin Egger–Speicher vertreten. Ich habe \n\naber eine politische Verantwortung. Wenn ein Angebot nicht mehr kostendeckend ist, muss ich über Alternativen \n\nnachdenken. Anlässlich des letzten Businessplans haben wir zudem klar festgehalten, dass bei einer Unter-\n\nschreitung der kritischen Grösse das Departement Bildung aufgefordert ist, zu handeln. Das haben wir getan.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 40:22 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen.  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n165 \n\nZiff. 5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2014 (S. 4) \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau stellt namens der SVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n  \n\nDer Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen ist um 1 % (145’614 Franken) zu kürzen. \n\n  \n\nEs geht lediglich darum, dem Globalkredit 1 % der Gesamtsumme für nächstes Jahr zu entziehen. Bei der \n\nBeratung des nächsten Traktandums, dem Voranschlag 2014, werden gewisse Einsparungsanträge gestellt \n\nwerden. Ich bin der Meinung, dass die Kantonsschule Trogen ebenfalls bereits im nächsten Jahr ihren Beitrag \n\nleisten soll. Ich bin auf die Ausführungen von Regierungsrat Degen gespannt.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behaupten würde, ich sei von diesem \n\nAntrag überrascht worden. Fairerweise hat mir Kantonsrat Bischof–Teufen letzten Freitag diese unschöne \n\nTatsache per Telefon mitgeteilt. Ich möchte Kantonsrat Bischof–Teufen an dieser Stelle für die offene \n\nKommunikation danken. Zufälligerweise hat mich dieses Telefon genau letzten Freitag erreicht, als ich zu-\n\nsammen mit der Mittelschulkommission der Kantonsschule Trogen einen Schulbesuch abgestattet habe – \n\ndies mit dem Leitthema «Wertschätzung gegenüber Lehrenden und Lernenden». Wir haben den ganzen Tag \n\nin der Schule verbracht, es fanden diverse Schulbesuche am Vormittag und ein Austausch mit allen Fach-\n\nvorstand-Verantwortlichen und mit der gesamten Schulleitung statt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals \n\nfesthalten, dass es nicht selbstverständlich ist, dass die gesamte Mittelschulkommission anwesend war und \n\ndas gesamte Programm mitgemacht hat, dies deshalb, weil alle diese Personen auch berufstätig sind.  \n\n  \n\nNun zum Antrag von Kantonsrat Zuberbühler–Herisau: Erst einmal möchte ich festhalten, dass Sie einen \n\nAntrag um Kürzung von 1 % des gesamten Globalkredits stellen. Sie werden heute aber auch über den \n\nKantonsbeitrag befinden, da der Globalkredit unbeeinflussbare Grössen wie Abschreibungen, Mietzinsen etc. \n\nenthält. Zur Diskussion gestellt werden könnte in diesem Sinne die Kürzung des Kantonsbeitrags um 1 %, \n\nwas 122’086 Franken ausmachen würde. Erlauben Sie mir ein paar zusätzliche Bemerkungen: Ich habe \n\nbereits in meinem Eintretensvotum ausgeführt, dass wir gegenüber dem Finanzplan für das Jahr 2014 im \n\nGlobalkredit 175’000 Franken weniger eingestellt haben. Dies hauptsächlich darum, weil wir bereits dieses \n\nJahr nur vier statt deren fünf Klassen führen. Aufgrund der Schülerzahlen hätten aber sehr wohl fünf Klassen \n\ngeführt werden können. Das haben wir nicht getan, weil wir ein Zeichen setzen wollten. Heute frage ich mich \n\naber, weshalb ich der Kantonsschule Trogen einen solchen Druck aufgesetzt habe. Werde ich heute zu-\n\nsätzlich dafür gestraft und muss nochmals eine Mittelkürzung in Kauf nehmen? Es ist stossend, dass aus-\n\ngerechnet jetzt – wenn erstmals das Instrument des Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung im \n\nKantonsrat diskutiert wird – mit einem Federstrich bereits eine Kürzung von 1 % vorgenommen werden soll. \n\nIm beantragten Voranschlag 2014 wurden auch Mittel für die Weiterbearbeitung der strategischen Optionen \n\neingestellt. Ich möchte daran erinnern, dass diesbezüglich vor allem aus Ihrem Kreis und jenem der Fi-\n\nnanzkommission immer wieder das Votum abgegeben wurde, es sei dringend notwendig, etwas zu unter-\n\nnehmen, um den sinkenden Schülerzahlen begegnen zu können. Heute ist alles anders – heute wollen Sie \n\nuns diese Mittel einfach wieder entziehen. Es hat sich beinahe schon so eingespielt, dass in den letzten \n\nJahren die generellen Stufenanstiege im Globalkredit inbegriffen waren. Die Kantonsschule Trogen hat in den \n\nletzten Jahren bewiesen, dass sie die Finanzen im Griff hat. Sie war auch bereit, vorausschauend für die \n\nJahre 2015 und 2016 auf freiwilliger Basis einen Schritt zu tun, nämlich in der Grössenordnung von 750’000 \n\nFranken. Ich muss es nochmals betonen: Diese Summe kann nicht problemlos gespart werden. Dieser \n\nEntscheid bringt grosse Herausforderungen mit sich, welche auf die Schule und die Schulleitung zukommen \n\nwerden. Es geht vor allem darum, an der Kantonsschule Trogen keinen Qualitätsabbau stattfinden zu lassen.  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n166 \n\nErlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Wir wissen alle zur Genüge, dass wir uns, was den kantonalen \n\nFinanzhaushalt betrifft, in einer ungemütlichen Lage befinden. Eine Sanierung ist zweifelsfrei nötig. Ver-\n\ngessen wir dabei Eines trotzdem nicht: Unser Kanton – darin eingeschlossen unsere Schulen und eben auch \n\ndie Kantonsschule Trogen – benötigt trotz aller Umstände Entwicklungsperspektiven. Glauben Sie wirklich, \n\ndass Appenzell Ausserrhoden es sich leisten kann, in den nächsten Jahren einfach stillzustehen und dabei \n\nnur das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes zu verfolgen? Ich persönlich glaube, dass der Wille zur \n\nSanierung des kantonalen Finanzhaushalts vorhanden sein muss. Darüber hinaus ist aber auch der Weitblick \n\nfür die Zeit danach von Nöten. Die Zukunft dürfen wir in Zeiten knapper Ressourcen nicht aus den Augen \n\nverlieren. In diesem Sinne bitte ich Sie dringend, den Antrag zur Kürzung des Globalkredits abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Wie in der Presse zu lesen war, setzt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen in der heutigen \n\nDebatte für Nachhaltigkeit ein. Sie hat angekündigt, dass sie einseitige, nicht nachhaltige Einzelaktionen \n\nkonsequent zurückweisen wird. Dieser Antrag ist eine solche Aktion. Es gibt kein Argument, weshalb gerade \n\njetzt 1 % bei der Kantonsschule Trogen eingespart werden soll. Wir haben keine Begründungen erhalten, die \n\nnachhaltig sind. Es wurde eine Summe gewählt, die verdächtig klein genug ist, dass sie mehrheitsfähig sein \n\nkönnte. Sie wird die Kantonsschule Trogen aber schmerzen, weil sie zu wenig Zeit hat, die Forderung fundiert \n\numzusetzen. Im Gegenteil: Es wird etwas von einer Institution gefordert, die vorauseilend schon angekündigt \n\nhat, dass sie in den nächsten zwei Jahren jeweils mindestens 3 % einsparen möchte. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen hat beschlossen, solche Einzelvorstösse, die nicht nachhaltig sind, abzulehnen. \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: Die Kantonsschule Trogen legt ihren Finanzbedarf aufgrund des Leistungsauftrages \n\ndar. Der Kantonsrat hat diesen Leistungsauftrag bis zu diesem Punkt mit einer kleinen Änderung bestätigt. \n\nDer vorliegende Antrag verlangt nun nochmals eine pauschale Streichung um 1 % des Gesamtbetrages. Das \n\nist unseriös, zumal die Kantonsschule Trogen darlegt, dass sie gegenüber dem Finanzplan im Globalkredit \n\n159’000 Franken und beim Kantonsbeitrag 156’000 Franken einspart. Ich erachte es für absolut unseriös, \n\nzusätzlich nochmals 1 % abzustreichen und fordere Sie auf, dem vorliegenden Globalkredit zuzustimmen.  \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Würden die Aussagen von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen stimmen, müssten wir auch in den \n\nnachfolgenden Traktanden nicht diskutieren. Der Kantonsrat darf nicht «budgetgläubig» sein. Er muss sich \n\nimmer die Mühe machen, die beantragten Kredite zu hinterfragen. Sie können mir nicht weismachen, dass 1 % \n\nvon gut 14 Mio. Franken nicht eingespart werden kann. In jedem Voranschlag sind Reserven enthalten.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich gebe meinem Vorredner, Kantonsrat Meng–Teufen, Recht. Einsparungen sind möglich \n\n– überall und immer. Die Frage ist einfach: Inwiefern leidet die Qualität bei den betroffenen Leistungen? \n\nSparen bedeutet auch der Verzicht auf Aufgaben. Der Kantonsrat muss sich überlegen, ob er das wirklich will. \n\nWill er den Sparhammer wirklich auspacken und Appenzell Ausserrhoden «kalt stellen»? Oder ist der Kan-\n\ntonsrat bemüht, auch in die Zukunft zu blicken und das Defizit nachhaltig auszugleichen? Sparen bedeutet \n\nAbbau. Wer diesem Antrag zustimmt, stimmt einem Abbau zu.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Wenn Sie nächstes Jahr nicht einmal 1 % einsparen können, müssen Sie mir er-\n\nklären, wie Sie das in den Jahren 2015 und 2016 zu Stande bringen wollen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu \n\nunterstützen. Ich bin der Meinung, dass auch die Kantonsschule Trogen nächstes Jahr ihren Beitrag leisten \n\nmuss. Ich habe das Gefühl, dass der Kanton seine Sparanstrengungen bereits heute mit Verspätung angeht. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n167 \n\nSolenthaler–Wald: Es sind sehr emotionale Voten gefallen. Auch in den Folgegeschäften wird es um Fi-\n\nnanzpolitik gehen, und der Kantonsrat wird den Pickel aufgrund der prekären Finanzlage des Kantons ein-\n\nschlagen müssen. Argumente wie «unseriös» und «nicht machbar» war in den letzten Jahren oft zu hören. \n\nMit dieser Kürzung geht der Kantonsrat finanzpolitisch einen Schritt in die richtige Richtung. Ich bezweifle, \n\ndass dadurch die Qualität und die Leistung der Kantonsschule Trogen massiv abnehmen wird.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Regierungsrat Degen hat bereits ausgeführt, dass der \n\nKürzungsantrag um 1 % von einem falschen Basiswert ausgeht. Ich möchte diesen Umstand nochmals im \n\nDetail klären: Auf S. 5 des Leistungsauftrags 2014 wird aufgeführt, wie sich der Betrag von 14’561’400 \n\nFranken zusammensetzt. Kantonsrat Zuberbühler–Herisau stellt auf dieser Basis 1 % zur Disposition. Die \n\nAbschreibungen im Bereich Informatik bleiben jedoch unverändert, auch wenn Sie dem Antrag zustimmen. \n\nDies gilt ebenso für die Zinsverrechnung der Investitionen sowie die Verrechnung der Gebäude- und Anla-\n\ngenmiete. Sinnvollerweise müsste eine allfällige Globalkreditkürzung von 1 % basierend auf dem Betrag von \n\n12’208’600 Franken beantragt werden. Dann dieser Betrag entspricht dem Kantonsbeitrag, welcher politisch \n\nbeeinflussbar ist. Alle anderen Beträge ergeben sich aus dem Finanzhaushaltrecht. Bitte berücksichtigen Sie \n\ndies bei der Abstimmung. Im Endeffekt liegt es am Antragsteller, die richtige Zahl zu hinterlegen.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Bei der Beratung dieses Antrages erscheint es zweckmässig, die Thematik in einem \n\ngrösseren Zusammenhang zu betrachten. Wir kommen nicht darum herum, Traktandum 4 – den Voranschlag \n\n2014 –in die Diskussion miteinzubeziehen. Wir wissen alle, wie die finanzielle Situation des Kantons aussieht \n\n– handeln ist angezeigt. Ich greife nun schon etwas auf das nächste Traktandum vor: Ich habe es noch gut in \n\nden Ohren, als der Regierungsrat uns vor einem Jahr gesagt hat, er sähe den Sparwillen des Parlaments \n\nnicht. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie vor zwei Wochen alle 20 Gemeindepräsidentinnen und \n\n-präsidenten eine Pressemitteilung organisiert haben. Ich bin etwas erstaunt, wenn nun ausgerechnet ein \n\nGemeindepräsident sagt, dass heute schon gar nicht gespart werden und kein Zeichen gesetzt werden soll. \n\nWenn ich das Votum von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen richtig verstanden habe, so soll dies weder hier \n\nnoch im nächsten Traktandum geschehen. Wenn das so ist, verstehe ich die Pressekonferenz nicht – hat es \n\nsich also nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt? Ich werde genau hinsehen, wie sich die Gemeindeprä-\n\nsidenten heute verhalten. Man kann wohl eine Medienmitteilung verbreiten, dann sollte aber auch dement-\n\nsprechend abgestimmt werden. Der Regierungsrat hat uns aufgefordert, ein Zeichen zu setzen. Die Fi-\n\nnanzkommission wird anlässlich der Beratung des Voranschlags 2014 den Antrag stellen, 1 Mio. Franken \n\neinzusparen. Jetzt geht es darum, ob die Kantonsschule Trogen auch ihren Teil dazu beitragen soll. Das \n\nmuss im Gesamtrahmen gesehen werden. Folgende Frage muss heute jeder für sich selbst beurteilen: Soll \n\nheute schon gespart werden – sparen beginnt im Kopf – oder soll das nochmals ein Jahr hinausgeschoben \n\nwerden? 1 % kann wahrscheinlich immer eingespart werden. Ich gebe den Regierungsräten Frei und Degen \n\nRecht, dass der Basiswert nicht 14.5 Mio. Franken, sondern 12.2 Mio. Franken sein soll. Es obliegt aber \n\nKantonsrat Zuberbühler–Herisau, den Antrag entsprechend anzupassen. Ich würde dies begrüssen. Wenn \n\nwir heute ein Zeichen setzten wollen, so ist es nicht mehr als korrekt, wenn die Kantonsschule Trogen mit-\n\neinbezogen wird und nicht nur die kantonale Verwaltung davon betroffen sein wird. In den Voten zum Vor-\n\nanschlag 2014 wird bewusst darauf hingewiesen werden, dass beim Personal nicht gespart werden soll. \n\nBeim Personal sollen die Ausgleiche erfolgen, obwohl das Parlament nie die Zugeständnisse und Verspre-\n\nchen abgegeben hat wie es der Regierungsrat tat. Im Sach- und generellen Aufwand ist 1 % aber machbar. \n\nEs ist hart, aber machbar. Damit wird das Zeichen gesetzt, dass sich der Kanton heute bewegen muss und \n\nnicht in einem und nicht in zwei Jahren.   \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2014, Genehmigung Trakt. 22  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n168 \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Solenthaler–Wald hat am Schluss seines Votums angeführt, er glaube nicht, \n\ndass eine Kürzung um 1 % einen massiven Leistungsabbau zur Folge haben wird. Wir sind nicht hierher-\n\ngekommen, um zu glauben. Erstens hat die Kantonsschule Trogen ihren Beitrag bereits geleistet – Regie-\n\nrungsrat Degen hat dies bereits ausgeführt. Damit sich der Kantonsrat nicht an einem Glauben festhalten \n\nmuss, wünsche ich eine seriöse Abklärung. Das braucht Zeit – die Aufgabenüberprüfung wurde bereits an die \n\nHand genommen. Lassen Sie sich also nicht zu einem Schnellschuss hinreissen.  \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe den Vorschlag von Regierungsrat Frei schon längst aufgenommen und bean-\n\ntrage, die Kürzung von 1 % auf der Basis von 12’208’600 Franken vorzunehmen. Ich bin Mitglied der Mit-\n\ntelschulkommission und von der hohen Qualität unserer Mittelschule überzeugt – ich habe einen sehr guten \n\nEindruck von der Kantonsschule Trogen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass eine Einsparung machbar ist. Ich \n\nbin der Meinung, dass der Kantonsrat nicht die Nerven verlieren darf. Es beginnt nun eine Phase, in der an \n\nverschiedenen Stellen gespart und reduziert werden muss. Wir müssen sachlich und «cool» bleiben, es gibt \n\nimmer Argumente dafür und dagegen. Wo der Regierungsrat die Einsparung konkret umsetzen will, bleibt \n\nihm überlassen. Der Kantonsrat weiss nicht, wie beispielsweise die Verrechnung der Gebäude- und Anla-\n\ngenmieten erfolgt und welche Vereinbarungen gelten. Der Kürzungsantrag soll pauschal sein und sich auf \n\nden Kantonsbeitrag von 12’208’600 Franken beschränken.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen stellt den Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion. \n\n  \n\nIch möchte, dass der Kantonsrat über den Antrag abstimmt und aufhört, die Diskussion des nächsten Trak-\n\ntandums vorzuziehen. Wenn wir jetzt die Schleusen öffnen, wird sich der Kantonsrat nochmals zwei Stunden \n\nin der Basisdebatte befinden, die sich nicht auf dieses, sondern auf das nächste Traktandum bezieht.  \n\n  \n\n  \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg stellt folgenden Antrag: \n\n  \n\nDer Kantonsbeitrag sei auf der Basis von 12’208’600 Franken um 1 % zu kürzen. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich habe mittlerweile denselben Antrag vorbereitet und ziehe dementsprechend \n\nmeinen vorgängig eingereichten Antrag namens der SVP-Fraktion zurück.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg wird mit 35:28 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nDer Globalkredit 2014 der Kantonsschule Trogen von 14’561’400 Franken und der Leistungsauftrag werden \n\nmit 51:12 Stimmen ohne Enthaltung genehmigt. \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 10.10 bis 10.30 Uhr  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n169 \n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung \n  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Voranschlag 2014 und beantragt, \n\n  \n\n1. im Rahmen des Voranschlags 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für ge-\n\nnerelle Lohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4 % und für \n\nstrukturelle Lohnmassnahmen 0.1 % der Lohnsumme zu bewilligen; \n\n2. den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von \n\n22’861’800 Franken sowie einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 9’982’500 Franken zu \n\ngenehmigen; \n\n3. das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24’435’000 Franken zu genehmigen; \n\n4. den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang zu genehmigen; \n\n5. den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n\n  \n\nMit Bericht vom 2. November 2013 beantragt die Finanzkommission, \n\n  \n\n1. im Rahmen des Voranschlags 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für ge-\n\nnerelle Lohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4 % und für \n\nstrukturelle Lohnmassnahmen 0.1 % der Lohnsumme zu bewilligen; \n\n2. den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Sachaufwand \n\num 1’000’000 Franken gekürzt wird; \n\n3. das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24’435’000 Franken zu genehmigen; \n\n4. den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der \n\nSachaufwand um 1’000’000 Franken gekürzt wird; \n\n5. den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Der Voranschlag wird neu in einer gekürzten Form behandelt. Die \n\nFinanzkommission war während der Vorberatung jedoch im Besitz der detaillierten Version.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Mein Eintreten zum Voranschlag 2014 möchte ich in \n\ndrei Themenbereiche gliedern. Dabei orientiere ich mich dreimal am Buchstaben E mit den Stichworten \n\nEinführung, Erinnerung und Entscheidungsverantwortung. \n\n  \n\nZur Einführung: Der Voranschlag 2014 kommt nicht nur in einem neuen Kleid daher, nein er orientiert sich \n\nauch an neuen Regeln und Vorgaben. HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und \n\nGemeinden) und das neue Finanzhaushaltsgesetz kommen zum ersten Mal zur Anwendung. Diese Vorga-\n\nben bedingen eine neue Art der Berichterstattung. Es soll nicht mehr der institutionelle «Zahlenfriedhof» – wie \n\nwir ihn intern nennen – im Mittelpunkt der Beratungen stehen, sondern dem Kantonsrat soll ein stufenge-\n\nrechtes, transparentes und umfassendes Gesamtbild vermittelt werden. Dem Kantonsrat obliegt gemäss Art. \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n170 \n\n11 des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) die Genehmigung der Erfolgs- und der Investi-\n\ntionsrechnung sowie die Genehmigung von Anhang und Kommentar des Regierungsrates. Zusätzlich stimmt \n\nder Kantonsrat gemäss den Vorgaben im Personalgesetz heute über die Erhöhung der Lohnsumme zu \n\nGunsten von Lohnerhöhungen ab. Zu guter Letzt stimmt der Kantonsrat – wie jedes Jahr – über den Steu-\n\nerfuss ab.  \n\n  \n\nDer Voranschlag 2014 weist ein operatives Minus von 22.86 Mio. Franken auf. Dieses operativ schlechte \n\nResultat wird durch ein positives ausserordentliches Ergebnis im Umfang von 12.88 Mio. Franken auf ein \n\nGesamtergebnis von knapp 10 Mio. Franken verbessert. Hier finden Sie erstmals die zweistufige Darstellung \n\nvor. Das finanzpolitische Hauptziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes auf Basis des operativen Er-\n\ngebnisses wird bei weitem verfehlt. Ohne Massnahmen beträgt das strukturelle Defizit in den kommenden \n\nJahren 28 Mio. Franken. Diesem Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben will der Regie-\n\nrungsrat mit drei verschiedenen Paketen begegnen. Ich möchte diese heute im Sinne einer Einführung \n\ndarlegen, damit Sie in der nachfolgenden Diskussion wissen, was mittel- und langfristig geplant ist. Das \n\nKonzept des Regierungsrates sieht folgende drei Pakete vor: Das Paket 1 (Politik) beinhaltet Minderaus-\n\ngaben von rund 14 Mio. Franken, verbunden mit einer stufenweisen Überwälzung von Finanzierungskosten \n\nim Umfang von 3 bis 5.3 Mio. Franken auf die Gemeinden. Das Paket 2 (AÜP 15/16) betrifft die kantonale \n\nVerwaltung. In den Jahren 2015 und 2016 sollen durch Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen jeweils \n\n3.5 Mio. Franken eingespart werden, total sollen also 7 Mio. Franken in zwei Jahren wegfallen. Das Paket 3 \n\n(Steuerfussanpassung) beinhaltet eine sofortige Steuerfusserhöhung um 0.2 Einheiten beim kantonalen \n\nSteuerfuss. Diese Steuerfussanpassung wurde wegen des starken Rückgangs der Zahlungen aus der \n\nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) vorgezogen. Tiefere Einkommen im \n\nBereich von 50'000 Franken steuerbarem Einkommen werden somit jährlich um 110 (Verheiratete) bis 170 \n\n(Alleinstehende) Franken höher besteuert. Bei einem mittleren steuerbaren Einkommen von 75’000 Franken \n\nbetragen die Erhöhungen 230 respektive 300 Franken pro Jahr. \n\n  \n\nDer Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass die Beratung des Voranschlags in Kenntnis dieser drei \n\nPakete geführt werden kann. Transparenz und das frühzeitige Erkennen der Zusammenhänge sind ele-\n\nmentar und somit in der Gesamtbeurteilung auch notwendig. Im nachfolgend zu behandelnden Finanzplan \n\n2014–2017 wird auf S. 15 aufgezeigt, dass bei der Realisierung aller Massnahmen ab dem Jahre 2016 \n\nwieder mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis gerechnet werden kann. \n\n  \n\nZum zweiten E wie Erinnerung: Ich möchte die Mitglieder des Kantonsrates daran erinnern, dass Sie in den \n\nletzten Jahren mehrmals auf Mehreinnahmen im grossen Stil verzichtet haben. Ich möchte meine Be-\n\nobachtungen an vier Beschlüssen des Kantonsrates festhalten: \n\n  \n\n1.  2006: Steuerfusssenkung von 3.5 auf 3.3 Einheiten; \n\n2.  2008: Erneute Steuerfusssenkung von 3.3 auf 3.0 Einheiten; \n\n3.  2007: Auszahlung von 50 Mio. Franken an die Gemeinden zur Gegenfinanzierung der Steuergesetz- \n\nrevision 2008; \n\n4.  2009: Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2010 zu Gunsten der Gemeinden im Umfang von 7 \n\nMio. Franken durch die Übernahme der gesamten Prämienverbilligung durch den Kanton. \n\n  \n\nDas Abstimmungsergebnis war immer dasselbe: Sie haben jeweils einstimmig und mit Freude Ja gesagt. \n\n  \n\nMit dieser Erkenntnis komme ich nun zum dritten E wie Entscheidungsverantwortung: Sie haben heute, aber \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n171 \n\nauch an der nächsten Kantonsratssitzung, an welcher das Entlastungsprogramm 2015 beraten werden wird, \n\nüber wichtige finanzpolitische Fragen zu entscheiden. Sie haben Entscheidungen zu treffen, die im Interesse \n\nder Bürgerinnen und Bürger sein müssen. Ich bitte Sie, bei Ihren Entscheidungen zu bedenken, dass das \n\noperative Ungleichgewicht im kantonalen Finanzhaushalt vollständig auf nicht direkt beeinflussbare Minder-\n\neinnahmen aus NFA-Ausgleichszahlungen sowie auf eine tiefere Ausschüttung von Erträgen der Schweize-\n\nrischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen ist. Widerstehen Sie dem populistisch angehauchten Argument, \n\neine ausufernde Verwaltung sei die Ursache. Auch Argumente, wie «Der Kanton kann nicht mit Geld um-\n\ngehen» oder «Der Regierungsrat will nicht sparen», zeugen von einem einseitigen Blickwinkel. Der Regie-\n\nrungsrat legt dem Kantonsrat heute zwar einen Voranschlag mit schlechten Zahlen vor. Der Regierungsrat \n\nlegt Ihnen an der nächsten Kantonsratssitzung aber auch durchdachte Lösungsansätze vor, welche den \n\nFinanzhaushalt ab 2016 wieder ins Lot bringen sollen. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass finanzielle Opfer \n\nerbracht werden müssen. Alle sollen sich daran beteiligen: Kanton, Gemeinden, Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler, Firmen sowie auch die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. \n\n  \n\nBedenken Sie all diese Argumente im Rahmen Ihrer Entscheidungsfindung. Ich erwarte keine Einstimmigkeit \n\nwie in den vier genannten Beispielen aus früheren Jahren. Ich erwarte aber im Namen des Regierungsrates \n\nAugenmass und Fairness. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Die schriftliche Stellungnahme der Finanzkommission \n\nzum Voranschlag 2014 vom 2. November 2013 haben Sie zugestellt erhalten, ich erlaube mir, im Wesentli-\n\nchen auf dieses Schreiben zu verweisen und beschränke mich auf einige mündliche Ergänzungen. Inhaltlich \n\nsind dies die folgenden sechs Punkte: \n\n  \n\n1. Neuerungen Rechnungslegung \n\nDer Voranschlag 2014 beinhaltet für die Mitglieder des Kantonsrates gleich zwei grosse Herausforderungen. \n\nZum einen die Finanzsituation an sich und zum anderen die Berichterstattung und Behandlung. Der Bericht \n\ndes Regierungsrates «Voranschlag 2014» wird für uns zum Arbeitsinstrument. Allfällige Anträge und damit \n\ndie direkte Einflussnahme durch den Kantonsrat erfolgt bei der Behandlung dieses Berichts. Bedingt durch \n\nden Aufbau des Berichts auf der Basis der Artengliederung sind für den Einblick in Details auf Kontostufe \n\nergänzend die Zusatzinformationen (Zahlen Organisationseinheiten) beizuziehen. Es ist die erste Behand-\n\nlung in dieser Form und wir alle befinden uns noch in einer Lernkurve. Die Erarbeitung der Unterlagen war \n\naufwändig, was sich auch im zeitlichen Ablauf bemerkbar machte. Die Dokumente standen der Finanz-\n\nkommission vielfach erst kurzfristig und zeitlich gestaffelt zur Verfügung. \n\n  \n\n2. Sachaufwand \n\nDer Finanzkommission ist es ernst mit den Sparbemühungen. Wir wollen daher nicht weitere Zeit verstrei-\n\nchen lassen, auch nicht mit dem Hinweis auf die Aufgabenüberprüfung 2015. In diesem Sinne ist der Kür-\n\nzungsantrag der Finanzkommission zu verstehen. Zu den Relationen: Der Antrag beinhaltet eine Kürzung \n\nvon rund 2 % des Sachaufwandes und ist nach Meinung der Finanzkommission absolut umsetzbar. Mit einer \n\nKürzung auf der Ebene Sachaufwand greifen wir bewusst nicht in die operative Führungsverantwortung des \n\nRegierungsrates ein. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass sich der Kürzungsantrag nicht auf den Globalkredit \n\nder Kantonsschule Trogen, sondern auf den Sachaufwand der übrigen kantonalen Verwaltung bezieht. \n\n  \n\n3. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung ist mit Blick auf die HRM2-Effekte zu betrachten. Wir sprechen, unter Einbezug der \n\nneu in der Erfolgsrechnung verbuchten Unterhaltsarbeiten über 100’000 Franken, von einem Volumen von \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n172 \n\nrund 40 Mio. Franken – und das nach Ausgliederung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR). \n\nNoch vor wenigen Jahren bewegten sich die Investitionsbudgets im Bereich von 30 Mio. Franken – und dies \n\ninklusive des SVAR. Ein Blick auf den Selbstfinanzierungsgrad zeigt, dass das Investitionsvolumen zu hoch \n\nist. Gleichzeitig zeigt aber ein Blick auf die Details, dass für das kommende Jahr nicht einfach einzelne \n\nPositionen herausgestrichen werden können. Daher auch kein Kürzungsantrag der Finanzkommission. Für \n\ndie zukünftige Investitionsplanung, das heisst bei neuen Projekten, muss dem Kantonsrat klar sein, dass der \n\nKanton in jüngster Zeit über seinen Verhältnissen investiert hat und dies wieder korrigiert werden muss. \n\n  \n\n4. Steuerfuss \n\nDie Mitglieder des Kantonsrates konnten den Ausführungen entnehmen, wie schwer sich die Finanzkom-\n\nmission mit der geforderten Erhöhung des Steuerfusses tat. Lassen Sie es mich nochmals mit aller Deut-\n\nlichkeit aussprechen: Eine Steuerfusserhöhung ist grundsätzlich das letzte Mittel und deshalb erst dann \n\neinzusetzen, wenn die Entlastungsmöglichkeiten detailliert und vorbehaltlos aufgezeigt wurden. Dass die \n\nFinanzkommission am Schluss doch mehrheitlich zugestimmt hat, liegt hauptsächlich an der Sorge um das \n\nEigenkapital. Ein zu erwartender Wert unter 10 Mio. Franken ist für die Mehrheit der Finanzkommission zu \n\nriskant und nicht zu verantworten. Lassen Sie mich dies in runden Zahlen kurz vorrechnen: Vorhandenes \n\nEigenkapital von rund 25 Mio. Franken, abzüglich Ausgabenüberschuss gemäss Voranschlag von rund 10 \n\nMio. Franken ergibt einen Wert von rund 15 Mio. Franken. Ohne die Mehreinnahmen aus der Steuerfuss-\n\nerhöhung würde dieser Wert auf rund 7 Mio. Franken sinken. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass im \n\nVoranschlag 2014 verschiedene Positionen mit Unsicherheitsfaktoren enthalten sind, beispielsweise Ein-\n\nnahmen aus Liegenschafts- und Grundstücksverkäufen von über 5 Mio. Franken. Es ist mittlerweile bekannt, \n\nwie die Realisierbarkeit einzuschätzen ist, und dies nicht erst seit letztem Abstimmungswochenende. \n\nKommen diese Gelder nicht oder nicht in vollem Umfang, würde der Kanton theoretisch nur noch über ein \n\nEigenkapital von rund 2 bis 3 Mio. Franken verfügen. Das ist für die Mehrheit der Finanzkommission nicht zu \n\nverantworten. Ich zitiere Art. 2 Abs. 3 FHG: «Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im \n\nVoranschlag mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent \n\nbeträgt.» Dieser Passus wird nicht so schnell zum Tragen kommen. Lassen Sie mich aber nochmals mit aller \n\nDeutlichkeit darauf hinweisen, dass die Zustimmung der Finanzkommission zähneknirschend und lediglich \n\naus Sorge um das Eigenkapital zustande kam. Es ist aber auch fast allen bewusst, dass der Kantonsrat früher \n\noder später nicht um eine Erhöhung des Steuerfusses herumkommt. Es sei aber nochmals erwähnt: An der \n\nDringlichkeit und Notwendigkeit der Aufgabenüberprüfung 2015 ändert diese Steuerfusserhöhung nichts. Es \n\ndarf keinesfalls passieren, dass wir nach einer allenfalls erfolgten Steuerfusserhöhung bei der Umsetzung der \n\nAufgabenüberprüfung und der Entlastungsmassnahmen nachlassen. Diese sind zur Gesundung der Staats-\n\nfinanzen vollumfänglich notwendig. In Anbetracht dieser Situation ist verständlich, dass die Diskussion um die \n\nSteuerstrategie wieder aufkommt. Innerhalb einer Gesamtschau ist das Ergebnis der aktuellen Steuerstra-\n\ntegie aus heutiger Sicht darzustellen. Die Finanzkommission hat den Regierungsrat aufgefordert, aussage-\n\nkräftiges Zahlenmaterial vorzulegen. Mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. November \n\n2013 haben wir erste Antworten betreffend Steuersubstrat und Steuerkraft erhalten. Noch immer fehlen uns \n\naber wichtige Eckwerte, wie beispielsweise die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und ein Vergleich des \n\nBestandes an juristischen Personen zwischen 2006 und heute, aufgeteilt in operativ tätige Unternehmen und \n\nsogenannte Briefkasten-Firmen. Anschliessend kann fundiert über den Erfolg beziehungsweise Misserfolg \n\nder Steuerstrategie und über die entsprechenden Massnahmen diskutiert werden. \n\n  \n\n5. Gesamtbeurteilung \n\nDie finanzielle Situation unseres Kantons hat sich nochmals deutlich verschlechtert. Wir haben bereits viel \n\nZeit verloren. Nun soll nicht noch mehr Zeit verloren, sondern gehandelt werden. Erfolgreich handeln können \n\nwir aber nur gemeinsam. Gemeinsam heisst Kanton und Gemeinden zusammen. Das verheerendste wäre \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n173 \n\nes, wenn wir die Aufgabe nicht gemeinsam, sondern gegeneinander angehen würden. Ich appelliere an die \n\nGemeindevertreter – auch wenn sie zwei oder noch mehr Hüte tragen – sich ihrer staatspolitischen Ver-\n\nantwortung bewusst zu sein. Nur zusammen können wir das Oberziel eines gesunden Finanzhaushaltes \n\nerreichen. \n\n \n\n6. Regierungsratsbesoldung \n\nAbschliessend komme ich zu einem ganz anderen Thema. Am 16. April 2007 hat der Kantonsrat einer \n\nTeilrevision der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates (bGS 142.13) zugestimmt. In Art. 20 heisst es: \n\n«Die Besoldungen gemäss Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 \n\na) werden jährlich im gleichen prozentualen Umfang, mit welchem die Löhne der kantonalen Angestellten generell \n\nerhöht werden, angepasst und \n\nb) werden durch die Finanzkommission regelmässig überprüft, welche dem Kantonsrat Bericht erstattet und bei \n\nBedarf Antrag stellt.» \n\n  \n\nDie Finanzkommission hat sich an der Sitzung vom 15. November 2013 mit dieser Frage befasst. Sie schlägt \n\ndem Kantonsrat vor, nur die generelle Lohnerhöhung von 0.4 % zu gewähren, womit lediglich die höheren \n\nBeiträge für die Sozialversicherung abgegolten wären. Wir haben gleichzeitig einen erneuten Quervergleich \n\nmit vergleichbaren Kantonen angestellt. Dieser Quervergleich zeigt wie in den Vorjahren, dass grundsätzlich \n\nHandlungsbedarf besteht. Die Regierungsratssaläre passen nicht mehr in die kantonale Lohnstruktur, bei der \n\nSpitzenbeamte teilweise deutlich mehr verdienen. Eine Korrektur ist überfällig, diese soll aber im Rahmen der \n\nStaatsleitungsreform erfolgen. Dies ist auch gekoppelt mit der Frage Haupt- beziehungsweise Vollamt. Wir \n\nwerden dazu im Rahmen der 2. Lesung der Staatsleitungsreform schriftlich detailliert Stellung nehmen. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den Voranschlag \n\n2014 ausführlich diskutiert und beraten. Die geplanten Budgeterhöhungen im Personalaufwand sind unbe-\n\nstritten. Im Bereich Sachaufwand begrüssen wir den Antrag der Finanzkommission, diesen um \n\n1 Mio. Franken zu reduzieren. Zum Globalkredit der Kantonsschule Trogen hat die CVP/EVP-Fraktion bereits \n\nim Eintreten zu Traktandum 3 Stellung bezogen. Zur Kenntnis nehmen wir, dass die Finanzierung der \n\nAkutpsychiatrie nach wie vor mittels eines Globalkredits beziehungsweise ab 2014 als Beitrag an Dritte \n\nsichergestellt wird. Wir erwarten, dass die geplante Aufschlüsselung der Kosten vorangetrieben wird und die \n\nangestrebte Kostentransparenz auch effektiv auf den Voranschlag 2015 hergestellt wird. \n\n  \n\nNach der Abstimmung vom 24. November 2013 (Ablehnung der Ortsplanrevision Herisau) hat sich die kriti-\n\nsche Haltung der Finanzkommission hinsichtlich des Ertrags aus Liegenschafts- und Grundstücksverkäufen \n\nbestätigt. Die im Voranschlag 2014 erwähnten Erträge von 5 Mio. Franken erachtet die CVP/EVP-Fraktion als \n\nnicht realisierbar. Der Sparwille beziehungsweise die Ergebnisverbesserung von 3.28 Mio. Franken des \n\nRegierungsrates ist für die CVP/EVP-Fraktion im Voranschlag 2014 nicht ersichtlich. Handelt es sich dabei \n\num eine effektive Einsparung oder um eine Kostenverschiebung? Nachdem die Kostensteigerungen seit \n\nlängerer Zeit absehbar waren und in der Vergangenheit die Steuern gesenkt wurden, erachtet es die \n\nCVP/EVP-Fraktion als äusserst unschön, dass nun wieder die Steuerzahlenden für das negative Resultat \n\nbüssen müssen. Immerhin ist mittlerweile auch eine Steuerfusserhöhung um 0.5 Einheiten bei den juristi-\n\nschen Personen vorgesehen. Bereits an der nächsten Kantonsratssitzung vom 24. Februar 2014 wird in \n\n1. Lesung über das Entlastungsprogramm 2015 beraten. Bevor die CVP/EVP-Fraktion einer Erhöhung des \n\nSteuerfusses zustimmt, ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, sich zuerst im Detail mit dem Entlastungsprogramm \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n174 \n\nauseinanderzusetzen. Der Steuerfuss kann dann erhöht werden, wenn die Sparmassnahmen beschlossen \n\nsind und umgesetzt werden. \n\n  \n\nDie CVP-EVP-Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkommission in den Punkten 1 bis 4 zu. Der Erhöhung \n\ndes kantonalen Steuerfusses um 0.2 Einheiten stimmt die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich nicht zu. \n\n \n\n \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Heute behandelt der Kantonsrat den Voranschlag 2014 und nicht \n\ndas Entlastungsprogramm 2015. Aufgrund der E-Mails von letzter Woche und dem Antrag der Finanzkom-\n\nmission ist es wichtig, diese Bereiche auseinanderzuhalten. Die Diskussionspunkte beim Voranschlag 2014 \n\nliegen eindeutig beim Steuerfuss und dem Antrag auf Reduktion des Sachaufwands um 1 Mio. Franken. \n\nZuerst aber eine Bemerkung zur Investitionsrechnung: Hier bestehen aufgrund der Umstellung auf HRM2 die \n\ngrössten Unsicherheiten. Verlässliche Aussagen lassen sich erst machen, wenn die Rechnung 2014 vorliegt, \n\nalso in anderthalb Jahren. Nur so viel: Wenn wir die Aufwände, die aufgrund von HRM2 neu nicht mehr in der \n\nInvestitionsrechnung sondern in der Erfolgsrechnung geführt werden, zum Investitionsvolumen dazurechnen, \n\nkommen wir wieder auf ein grosses oder sogar allzu grosses Volumen. Es gilt, diesem Umstand in Zukunft die \n\nnötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. \n\n  \n\nZum Sachaufwand: Zugegeben, wir haben lange auf die Aufgabenüberprüfung gewartet. Jetzt wurde sie aber \n\nmit dem Paket 2 des Entlastungsprogramms 2015 gestartet. Wir möchten diesen wichtigen Prozess in der \n\nVerwaltung nicht zusätzlich belasten. Gefährden wir den Erfolg nicht durch Entscheide, die nicht zu Ende \n\ngedacht sind. Es muss so schon mit Verunsicherungen gerechnet werden. Die SP-Fraktion lehnt deshalb den \n\nAntrag der Finanzkommission auf Reduktion des Sachaufwands um 1 Mio. Franken einstimmig ab. Wie ich \n\ndas Votum von Kantonsrat Wiesli–Teufen im letzten Traktandum interpretiere, freut es mich, wenn die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen diesem Schnellschuss ebenfalls nicht zustimmt. Mit unserer ablehnenden Haltung \n\ngegenüber der Reduktion des Sachaufwands verbindet die SP-Fraktion aber auch die Erwartung, dass alle \n\nBeteiligten die nötige Offenheit und Objektivität bei der Erarbeitung der Lösungsvorschläge im Paket 2 auf-\n\nbringen. Die Zukunft hängt von diesen Ergebnissen ab. Wir erhielten eine Zusammenstellung der Dienst-\n\nleistungen Dritter, die sicher in aufwändiger Arbeit erstellt wurde. Durchaus darf der Aufwand für Dienst-\n\nleistungen Dritter kritisch hinterfragt und diskutiert werden. Sicher ist anzustreben, dass die Aufgaben in \n\nerster Linie mit dem Personal der kantonalen Verwaltung bewältigt werden. Nur, aufgrund dieser Aufstellung \n\nwar ersichtlich, dass diese Aufwände, zumindest voranschlagsmässig, von 2013 auf 2014 rückgängig sind. \n\nWenn ich die noch fehlenden Beträge miteinrechne, komme ich auf eine Reduktion von 1.77 % oder fast \n\n165’000 Franken. Auf den ersten Blick ist das natürlich eine erfreuliche Tendenz. Die SP-Fraktion fragt sich \n\naber, welches die Konsequenzen aus dieser Reduktion sind. Folgt eine Mehrbelastung des Personals oder \n\neine Leistungsreduktion? \n\n  \n\nZum Steuerfuss: Nachdem sich der Regierungsrat und die Finanzkommission lange sträubten, das Wort \n\n«Steuererhöhung» nur schon auszusprechen, ist es sicher ein Signal, wenn nun plötzlich eine Steuerfuss-\n\nerhöhung um 0.2 Steuereinheiten vorgeschlagen wird. Im anschliessend zu behandelnden Finanzplan 2014–\n\n2017 ist als finanzpolitisches Ziel ein Eigenkapital von 10 bis 20 Mio. Franken formuliert. Wenn der Kan-\n\ntonsrat die Steuererhöhung nicht beschliesst, sinkt es auf unter 10 Mio. Franken – der Präsident der Fi-\n\nnanzkommission hat die Entwicklung bereits sehr anschaulich vorgerechnet. Kann der Kantonsrat dies mit \n\ngutem Gewissen verantworten? Die SP-Fraktion beschäftigt sich selbstverständlich auch mit der Steuer-\n\nthematik. Nur sind wir auf die politischen Prozesse angewiesen, die mit dem Paket 1 gestartet werden. Der \n\nSP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass die Belastung gerecht verteilt wird. Ich bin nicht sicher, ob wirklich das \n\nWohl der Familien und Personen im Vordergrund steht, wie es in einem der erwähnten E-Mails angespro-\n\nchenen wurde. Es wird doch sonst ausgerechnet mit denjenigen Steuerzahlern argumentiert, die eine höhere \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n175 \n\nSteuerbelastung durchaus verkraften könnten und von welchen latent immer eine Abwanderung befürchtet \n\nwird. Die Abstimmungen am vorletzten Wochenende stimmen uns doch zuversichtlich, dass die Einsicht \n\nwächst, dass der öffentlichen Hand die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben benötigt. Stimmten doch die betroffenen Gemeinden mit einem respektablen Ergebnis den Steu-\n\nererhöhungen zu. \n\n  \n\nNochmals – wir beraten heute den Voranschlag 2014 und nicht das Entlastungsprogramm 2015. Die \n\nSP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regierungsrates zu, insbesondere der Lohnerhöhung um 0.4 % res-\n\npektive 0.1 % sowie einem Steuerfuss von 3.2 Einheiten. \n\n \n\n \n\nWiesli–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich \n\nnach einer differenziert und kontrovers geführten Diskussion geschlossen für einen mittelfristig ausgegli-\n\nchenen Finanzhaushalt ausgesprochen. Es ist in der Fraktion der FDP.Die Liberalen unbestritten, dass nebst \n\ndem Entlastungsprogramm 2015 leider auch Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung unumgänglich \n\nsind. Offen ist für die Fraktion der FDP.Die Liberalen nur noch der Zeitpunkt. Der Voranschlag 2014 des \n\nRegierungsrates zeigt die notwendigen Handlungsfelder für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt deutlich \n\nauf. Den stagnierenden Steuereinnahmen durch den Konjunktureinbruch, stark sinkenden Einnahmen aus \n\ndem nationalen Finanzausgleich und der Nationalbankausschüttung stehen neue, vom Bund zwingend \n\nvorgegebene, kantonalen Aufgaben mit entsprechenden Kostenfolgen gegenüber. Beispielhaft ist diesbe-\n\nzüglich die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes mit dem damit einhergehenden grossen \n\npersonellen Neuaufbau zu erwähnen. Die Einnahmen- und Ausgabenseite muss für einen langfristig ge-\n\nsunden Finanzhaushalt wieder ausgeglichen werden. Es ist der Fraktion der FDP.Die Liberalen ein Anliegen, \n\ndiesen Prozess differenziert und fundiert anzugehen und kurzfristige Einzelaktionen konsequent zurückzu-\n\nweisen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird sich für eine lösungs- und sachorientierte Diskussion des \n\nVoranschlags 2014 einsetzen. \n\n  \n\nZu den einzelnen Anträgen des Regierungsrates: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der generellen \n\nLohnanpassung von 0.4 % zur Kompensation der höheren Pensionskassenbeiträge sowie der strukturellen \n\nLohnanpassung von 0.1 % der Lohnsumme zu. Ebenfalls positiv steht die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ndem Investitionsbudget 2014 gegenüber. Die weiteren Anträge stehen in engem Zusammenhang mit der \n\nbeantragten Steuerfusserhöhung von 0.2 Einheiten. Wie bereits ausgeführt, ist es in der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen unbestritten, dass zur Haushaltssanierung auch Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung \n\nunumgänglich sind. Geteilt ist die Fraktion in der Frage des Zeitpunktes, das heisst, ob eine Steuererhöhung \n\nvor dem definitiven Beschluss des Entlastungsprogrammes 2015 sinnvoll ist. Soll der Finanzhaushalt bereits \n\nfür das Steuerjahr 2014 durch die beantragte Steuererhöhung von 0.2 Einheiten mit zusätzlichen Mitteln \n\nversorgt werden oder verhindern gerade diese zusätzlichen Mittel eine konsequente Umsetzung des Ent-\n\nlastungsprogrammes 2015? Soll eine Steuererhöhung beschlossen werden in Unkenntnis der effektiv benö-\n\ntigten Mittel nach einer erfolgreichen Umsetzung des Entlastungsprogrammes 2015? Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen hat sich dazu noch keine abschliessende Meinung gebildet und erwartet daher in der \n\nheutigen Debatte weitere Entscheidungsgrundlagen, Fakten und Argumente seitens des Departements \n\nFinanzen, welches den Voranschlag 2014 bereits inklusive einer Steuerfusserhöhung um 0.2 Einheiten \n\nausgearbeitet hat. Damit wird die Notwendigkeit implizit vorgegeben.  \n\n  \n\nDer im Vorfeld angekündigte Antrag der Finanzkommission zur generellen Reduktion des Voranschlags 2014 \n\num 1 Mio. Franken fand nur eine knappe Mehrheit und muss heute, in Kenntnis der Vorentscheide, nochmals \n\nsorgfältig mit allen Vor- und Nachteilen abgewogen werden. In diesem Sinne ist es für die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen noch offen, wie abgestimmt werden soll. Entscheidend wird sein, ob einer Steuererhöhung \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n176 \n\num 0.2 Einheiten zugestimmt wird, um die Folgegeschäfte beurteilen zu können. Wir erwarten von Kan-\n\ntonsratspräsidentin Beeler–Wald Klarheit darüber, wie in der Abstimmung über die Steuererhöhung verfahren \n\nwird und ob diese wirklich erst ganz am Schluss erfolgen soll.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Voranschlag 2014 ein-\n\ngehend auseinandergesetzt und bezieht gerne wie folgt Stellung. Durch die neue Rechnungslegung HRM2 \n\npräsentieren sich nicht nur die uns zu Verfügung stehenden Unterlagen anders. Die SVP-Fraktion möchte \n\nden Voranschlag mit dem Systemwechsel auch mehr in einem Gesamtrahmen und nicht mehr anhand von \n\nEinzelpositionen besprechen. Der regierungsrätliche Voranschlag 2014 weist einen Aufwandüberschuss \n\nbeim operativen Ergebnis von 22.8 Mio. Franken auf, den die SVP-Fraktion als zu hoch beurteilt und somit \n\nalle folgenden Anträge zur Verkleinerung des Defizits unterstützt. Die Nettoinvestitionen von 24.4 Mio. \n\nFranken sehen auf den ersten Blick erfreulich aus, berücksichtigt man jedoch den Systemwechsel zu HRM2, \n\nstellt man rasch fest, dass die geplanten Investitionen bei einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 6.3 % \n\nseit Jahren massiv überdimensioniert sind. Der SVP-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass das Entlastungs-\n\npaket aufgegleist wurde und die seit langem geforderten Korrekturen eingeleitet werden. Jedoch ist es uns \n\nallen sicher noch präsent, dass der Regierungsrat vor einem Jahr scheinbar noch keinen Sparwillen beim \n\nParlament erkennen konnte und die Gemeindepräsidenten zuerst ein Sparzeichen des Kantonsrates sehen \n\nmöchten, bevor die Gemeinden bereit sind, bei der finanziellen Genesung des Kantons Hilfe zu leisten. Ich \n\nbin überzeugt, dass wir alle gefordert sind und mit den heutigen Beschlüssen die Haushaltsentlastung an die \n\nHand nehmen müssen. Wir alle waren in der Vergangenheit zu «regierungsgläubig» und hatten nicht den \n\nMut, korrigierend – wie es unsere Pflicht gewesen wäre – einzugreifen. Heute beginnt das Sparen, weshalb \n\nder Kantonsrat den Voranschlag 2014 korrigieren muss. Die SVP-Fraktion unterstützt den folgenden Kür-\n\nzungsantrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen im Sachaufwand einstimmig. Nicht beim Personal \n\nsparen, aber den Sachaufwand reduzieren – das ist mehr als angebracht. Alleine bei den Dienstleitungen und \n\nHonoraren auf S. 38 ist ein Wachstum von über 2 Mio. Franken vorgesehen. Alles, das wir heute einsparen, \n\nhilft, verträgliche Lösungen beim Entlastungspaket zu finden. \n\n  \n\nDie geplante Steuererhöhung lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab. Zuerst müssen im Rahmen des Ent-\n\nlastungspaketes 2015 die Korrekturen beschlossen werden und erst als letztes Mittel bieten wir Hand für \n\nSteuererhöhungen. Ganz nach dem Motto: «Was du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen», \n\nmöchte die SVP-Fraktion dem Regierungsrat die Möglichkeiten bieten, mit dem Sparen zu beginnen. Denn \n\nbekanntlich beginnt das Sparen im Kopf und der Weg kann morgen mit dem ersten Schritt des Regie-\n\nrungsrates in Angriff genommen werden. \n\n  \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung zum finanziellen Wohl unseres Kantons. \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Es liegt – wie erwartet – wiederum \n\nein Voranschlag mit einem massiven Aufwandüberschuss vor. Nur durch eine bereits berücksichtigte Steu-\n\nererhöhung sowie die Teilauflösung der Aufwertungsreserve in der zweiten Stufe hat das budgetierte Ge-\n\nsamtergebnis massiv reduziert werden können. Erstaunt hat uns, dass im Laufe der Budgetierung durch \n\nVerbesserungsmassnahmen bei den Departementen nebst den 7.5 Mio. Franken vom letzten Jahr auch im \n\nVoranschlag 2014 wiederum 3.28 Mio. Franken eingespart werden konnten. Einerseits ist dies erfreulich und \n\npositiv, andererseits stellt sich aber auch die Frage, immer noch genügend Reservepositionen enthalten sind, \n\ndie einfach und schmerzlos gekürzt werden könnten. Wir haben grössere Sparanstrengungen – mit Wirkung \n\nbereits im Voranschlag 2014 – seitens des Regierungsrates erwartet und sind enttäuscht. Im Finanzplan \n\n2013–2016 hat der Regierungsrat auf S. 11 ausgeführt, dass der kantonale Finanzhaushalt ab 2014 in der \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n177 \n\nHöhe von jährlich 5 bis 7 Mio. Franken entlastet werden soll. Wiederum ist ein Jahr verstrichen, in dem in den \n\nverschiedenen Departementen Optimierungen hätten vorgenommen werden können. Seit vier Jahren weisen \n\nwir zudem im Rahmen der Voranschlagsdebatte den Regierungsrat mit unseren Voten darauf hin, Entlas-\n\ntungsmassnahmen und Optimierungen vorzunehmen. Gewirkt hat dies nichts und offenbar ist der Wille nicht \n\nvorhanden. Deshalb hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen sich einstimmig entschlossen, dieses Jahr \n\nden Weg eines Mittelentzugs zu wählen und den Antrag zu stellen, den Sachaufwand im Voranschlag 2014 \n\num 3 Mio. Franken zu kürzen. \n\n  \n\nBeim Personalaufwand beantragen wir keine Reduktion und unterstützen den Antrag des Regierungsrates \n\nbezüglich Lohnanpassungen. Bei der Investitionsrechnung teilt die Gruppierung der Parteiunabhängigen die \n\nMeinung der Finanzkommission. Zum heutigen Zeitpunkt lehnt die Gruppierung der Parteiunabhängigen die \n\nvorgeschlagene Steuererhöhung grossmehrheitlich ab. Sie ist der Meinung, dass die Steuererhöhung im \n\nRahmen des Entlastungsprogramms 2015 als Gesamtpaket behandelt werden muss und es – trotz Hand-\n\nlungsbedarf – nicht sinnvoll ist, diese voreilig in Kraft zu setzen. Zuerst sollen Sparmassnahmen beschlossen \n\nund umgesetzt werden. Erst dann kann als letztes Mittel eine Steuererhöhung in Betracht gezogen werden. \n\n \n\n \n\nKoch–Wolfhalden: Erlauben Sie mir, an dieser Stelle die Sichtweise der Gemeinden zu erläutern. Sie \n\nwurden heute schon mehrfach erwähnt und Kantonsrat Bischof–Teufen wartet schon länger auf diese Stel-\n\nlungnahme. Dies im Wissen, dass die Gemeinden mit dem Voranschlag 2014 direkt nichts zu tun haben, \n\njedoch auch mit dem Bewusstsein, dass eben dieser Voranschlag nicht einfach losgelöst vom Entlastungs-\n\nprogramm 2015 betrachtet werden kann. Und Letzteres geht die Gemeinden sehr wohl etwas an. Die Ge-\n\nmeinden sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst, geschätzter Kantonsrat Altherr–Teufen. Die \n\nGemeinden haben die Tiefsteuerstrategie, welche der Kantonsrat verabschiedet hatte, immer mitgetragen. \n\nDies führte im Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich und der Aufgabenentflechtung (KFA) ab \n\n2008 zu massiven Steuereinbussen bei den juristischen Personen auf Stufe Gemeinde. Diese wurden er-\n\nwartet, und für etliche Gemeinden musste ein vierjähriger Härteausgleich geschaffen werden, um diese \n\nAusfälle zu mildern. Nun wird mit dem Entlastungsprogramm 2015 verlangt, dass die Gemeinden helfen, den \n\ndesolaten kantonalen Finanzhaushalt zu sanieren. Die heute von Seiten des Regierungsrates immer wieder \n\nins Feld geführten Entlastungen bei den Gemeinden waren aber der damalige Preis für die Tiefsteuerstra-\n\ntegie dieses Kantonsrates, auf Vorschlag der damaligen Regierung. Es war damals ein Geben und Nehmen. \n\nMit dem Entlastungsprogramm 2015 diesen Preis zurückzufordern, ist unseriös und ein einseitiges Nehmen. \n\nEs verstösst gegen jede Form von Treu und Glauben. Wenigen Gemeinden geht es finanziell sehr gut. \n\nEinigen geht es gut. Vielen geht es schlecht. Etliche Gemeinden konnten die Steuerausfälle nicht kompen-\n\nsieren. Vor wenigen Tagen mussten in einigen Gemeinden zum Teil massive Steuererhöhungen vom \n\nStimmvolk akzeptiert werden. Es ist ähnlich wie in der Europäischen Union: je weiter südlich man geht, desto \n\ngrösser sind die finanziellen Herausforderungen. Nichtsdestotrotz werden die Gemeinden bei der Sanierung \n\nder Kantonsfinanzen mithelfen – aber als Mittel der letzten Stunde. Vorher muss dieser Kantonsrat – der die \n\nTiefsteuerstrategie beschlossen hat und für die Finanzen verantwortlich ist – beweisen, dass er schon 2014 \n\nzum Sparen bereit ist. Er trägt abschliessend die Verantwortung für den kantonalen Finanzhaushalt – auch \n\nwenn die Vorschläge vom Regierungsrat kommen. \n\n  \n\nStimmen Sie also in einem ersten Schritt den Vorschlägen der Finanzkommission zu und lassen Sie dann in \n\neinem nächsten Schritt den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung die geplanten zweimal 7 Millio-\n\nnen-Franken-Hausaufgaben machen. Dann werden wir in einer erneuten Lagebeurteilung erkennen, ob es \n\ndie Gemeinden trotz ansteigender Konjunkturzeichen immer noch zur Rettung braucht und ob die Tiefsteu-\n\nerstrategie für juristische Personen noch das adäquate Mittel für unseren Kanton ist. In der Zwischenzeit \n\nwerden die Gemeinden – wie schon seit Jahren – weiterhin alles daran setzen, die Einwohnerzahlen zu \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n178 \n\nerhöhen. Die entsprechenden Bautätigkeiten sehen Sie im ganzen Appenzellerland. Die Gemeinden ziehen \n\nam selben Strick wie der Kantonsrat, in dieselbe Richtung wie der Regierungsrat. Sie sind bereit, bei der \n\nRettungsaktion mitzuhelfen – aber als Mittel der letzten Stunde.  \n\n  \n\n  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich trage – wie einige in diesem Saal – verschiedene Hüte, wenn ich mich zum \n\nZeitpunkt der geplanten Steuererhöhung äussere. Die folgenden Bemerkungen sind stark geprägt von \n\nmeinem Hut als Schulpräsidentin von Herisau und als Mitglied des Vorstands der Schulpräsidien AR. Wir \n\nSchulpräsidentinnen und -präsidenten haben uns in der Vernehmlassung sehr deutlich und besorgt zum \n\nEntlastungsprogramm geäussert. Dieses ist zwar heute noch nicht Thema, klingt jedoch in den Diskussionen \n\nimmer wieder an. Das Entlastungsprogramm sieht, wie sie bestimmt alle wissen, eine schrittweise Senkung \n\ndes Schulkostenbeitrags an die Gemeinden und eine Senkung der Kantonsbeiträge an die Kosten der \n\nSonderschulung vor. Es steht zwar noch nicht fest, wann und wie diese Massnahmen umgesetzt werden. \n\nSicher ist jedoch, dass in den 20 Gemeinden grosse Diskussionen um Sparmassnahmen – vor allem in der \n\nSchule – und um notwendige Steuererhöhungen einsetzen werden. Gemeinden und Schulen werden – wie \n\nes mein Vorredner bereits gesagt hat – zu gegebener Zeit ihren Beitrag zur Sanierung der Finanzen bei-\n\ntragen. Jetzt aber erwarte ich zuerst ein klares Zeichen des Kantons, und zwar sowohl in Form eines Ent-\n\nlastungsprogramms als auch bezüglich Steuererhöhungen – bei den natürlichen Personen jetzt und später \n\nallenfalls auch bei den juristischen Personen. Die beantragte Steuererhöhung ist nichts anderes als der \n\nAusgleich für den reduzierten Ressourcenausgleich des Bundes, der im Jahr 2014 wirksam wird. Alle, die \n\njetzt sagen, sie müssten zuerst wissen, wie das Entlastungsprogramm greife bevor die Steuern erhöht \n\nwürden, werden das auch in einem Jahr noch sagen können und die Steuererhöhung weiter hinausschieben. \n\nAus meiner Sicht ist es richtig und wichtig, heute dieses Zeichen des Kantons zu setzen, im Februar das \n\nEntlastungsprogramm in aller Offenheit zu diskutieren und so schrittweise – Gemeinden und Kanton zu-\n\nsammen – eine Gesundung unserer Finanzen zu erreichen. \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Trogen: Erlauben Sie mir, der kleineren Hälfte der Fraktion der FDP.Die Liberalen betreffend \n\nVoranschlag und der damit beabsichtigten Steuererhöhung noch eine Stimme zu geben. Wie bekannt, be-\n\nschränkt sich unser Dissens im Wesentlichen auf die für 2014 vorgesehene Steuerhöhung. Wir bekämpfen \n\ndie Steuererhöhung um 0.2 Einheiten auf das Jahr 2014 aus den folgenden Gründen: Wir haben in unserem \n\nKanton kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Nach dem Nationalbankgoldregen und dem für \n\nunsere Rechnung üppig ausgefallenen Ressourcenausgleich haben wir uns schnell an diese köstliche Me-\n\ndizin gewöhnt. Vergleicht man die Staatsrechnungen von 2002 und 2012, so haben wir in den letzten zehn \n\nJahren unseren Personalaufwand von 65.6 Mio. Franken auf 77.75 Mio. Franken um 18.5 % und den \n\nSachaufwand von 29.27 Mio. Franken auf 37.97 Mio. Franken um 29.7 % erhöht. Absolut liegt der kumulierte \n\nAufwand dieser beiden Hauptklassen damit um 20.85 Mio. Franken höher. Viele neue Ämter wurden ge-\n\nschaffen, beispielsweise das Amt für Gesellschaft, das Amt für Wirtschaft, das Amt für Gesundheit, das Amt \n\nfür Kultur etc. Ob alle getätigten Investitionen die erhoffte Wirkung erbrachten, wurde nicht allzu kritisch \n\nhinterfragt. Auf alle Fälle wurde die von der Finanzkommission in den letzten Jahren geforderte Aufgaben-\n\nverzichtsplanung lange Zeit überhört. Hélas, jetzt wo die Manna aus Bern spärlicher fliesst, wird der Regie-\n\nrungsrat aber aktiv – und wie. Bis 2016 soll die Staatsrechnung wieder im Lot sein, 28 Mio. Franken an \n\nstrukturellen Einsparungen sind aus heutiger Sicht dazu nötig. Seriös und wissenschaftlich wird mit hohem \n\nAufwand festgestellt werden, wie viel Spar- und Verzichtsmöglichkeiten wo vorhanden sind. Sie haben es \n\nmehrfach gehört, ohne auf die Resultate zu warten, sollen als erster Schritt die Steuern erhöht werden. Da \n\nwird aber das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Eine Steuererhöhung als unausweichliches Resultat \n\neines Entlastungspaketes – Ja. Eine Steuererhöhung als erste, sozusagen vorsorgliche Massnahme – Nein. \n  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n179 \n\nDas ist nicht nur nicht notwendig, es ist unverschämt, den Bürger zur Kasse zu bitten, bevor man genau \n\nweiss, wie viel notwendig sein wird. Unsere Nettoverschuldung ist noch nicht so hoch, dass eine Verschie-\n\nbung bereits eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch die Schuldenbremse nach sich ziehen würde. \n\nIn der Bilanz 2013 wird das Eigenkapital voraussichtlich steigen. Die Betrachtungen des Eigenkapitals \n\nwerden wir als Folge von HRM2 modifizieren müssen. Die Eile muss bei der Ausgabensenkungs- und Ver-\n\nzichtsplanung liegen. Dort sollen die Massnahmen und Zahlen fixiert sein, bevor die Rahmenbedingungen für \n\nunsere Wirtschaft – wie dies auch der Industrieverein befürchtet – verschlechtert werden. Einen nicht un-\n\nwesentlichen Anteil von 7 Mio. Franken am Entlastungspaket sollen die Gemeinden tragen. Verfolgt man die \n\nReaktionen der Gemeindepräsidien, so wird das für viele schwierig werden und zu Steuererhöhungen führen. \n\nAbsehbar ist, dass eine vorgezogene Steuererhöhung des Kantons den Handlungsspielraum der Gemeinden \n\nverkleinern und damit den Druck noch erhöhen wird. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag um eine Steuerer-\n\nhöhung um 0.2 Steuereinheiten abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Trogen: Als Gemeindepräsident habe ich mich aktiv an der Stellungnahme und der Pres-\n\nsemitteilung der Gemeindepräsidien-Konferenz zur bevorstehenden Auseinandersetzung mit dem Entlas-\n\ntungsprogramm und der Aufgabenüberprüfung beteiligt. Ich stehe nach wie vor hinter diesen Aussagen. Die \n\nGemeindepräsidien-Konferenz hat darin auch zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Regierungsrat bereits \n\nSparanstrengungen für den Voranschlag 2014 erwartet. Ich habe mir vorgenommen, an der heutigen Sitzung \n\nmeine Aufmerksamkeit dem Sparwillen des Regierungsrates zu widmen. Bei der Durchsicht des vorliegen-\n\nden Voranschlags bin ich zu folgenden Feststellungen gelangt: \n\n  \n\n1. Entgegen den uns bekannten Vorlagen vom Sommer hat der Regierungsrat bereits Einsparungen vor-\n\ngenommen und das vorgeschlagene Defizit um 3.28 Mio. Franken verringert und damit den Sparwillen \n\ndokumentiert; \n\n2. Soweit mir Unterlagen zur Verfügung stehen, kann ich kaum mehr Stellen erkennen, wo zusätzliche \n\nEinsparungen möglich wären, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag zu gefährden. Daran ist der \n\nKantonsrat nicht unschuldig. Weitere Kürzungen sind aus meiner Sicht – ich verlasse mich dabei auf \n\nmeine Erfahrung im Umgang mit Voranschlägen als Gemeindepräsident – nur möglich, wenn gleichzeitig \n\nauch die rechtlichen Voraussetzungen angepasst werden. Gleichzeitig müsste aber ein Abbau von \n\nLeistungen nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bewilligt werden; \n\n3. Der Rückgang der Einnahmen aus den Nationalbankgewinnen und dem NFA ist heute Tatsache und \n\nkalkulierbar. Diese Lücke muss teilweise gestopft werden, was leider nur durch Mehreinnahmen bei den \n\nSteuern möglich ist. Das Aufschieben der Steuererhöhung würde die finanzielle Situation des Kantons \n\nschon kurzfristig, das heisst mit dem nächsten Rechnungsabschluss, in eine gefährliche Situation brin-\n\ngen. \n\n  \n\nIch werde deshalb dem vorliegenden Voranschlag 2014 und einer Steuererhöhung zustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Ich möchte die Leute betreffend Steuererhöhung auf den Boden der Realität zurückbringen. \n\nDiesbezüglich haben wir viele Zahlen gehört, wir müssen uns aber der Umstellung auf HRM2 bewusst sein. In \n\neiner «normalen» Situation hätten wir keine Aufwertung um rund 11 Mio. Franken – die zusätzlichen, fiktiven \n\nAbschreibungen, die in der Erfolgsrechnung mit 11 Mio. Franken erscheinen, gäbe es nicht. Wenn wir das \n\nrichtig betrachten wollen, müssen wir immer das operative Ergebnis im Auge behalten. Wird die Steuerer-\n\nhöhung nicht angenommen, resultiert eine rote Zahl von 30 Mio. Franken. Würde der Kantonsrat über eine \n\nSteuererhöhung diskutieren, wenn er wüsste, dass eine rote Zahl von 30 Mio. Franken stehen bliebe? Ich \n\nglaube, es wären sich alle bewusst, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Die fiktiv budgetierten \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n180 \n\nEinnahmen von 11 Mio. Franken erhalten wir von niemandem. Diese haben wir auf dem öffentlichen Markt zu \n\nbeschaffen. Wir verschulden uns und haben dies nachher zu verzinsen. Ist es wirklich richtig, wenn wir heute \n\nbeschliessen, dass eine Steuererhöhung nicht notwendig ist? Sind Sie sich bitte bewusst, dass wir dieses \n\nGeld nicht in der Hosentasche haben – wir müssen es am Markt aufnehmen. Aus diesem Grund möchte ich \n\nSie eindringlich bitten – auch für die Zukunft und unsere Nachfolger – stimmen Sie der Steuererhöhung um \n\n0.2 Einheiten zu. Eine Ablehnung der Steuererhöhung wäre nicht zukunftsgerichtet.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte auf die Frage von Kantonsrat Wiesli–Teufen betreffend \n\nAbstimmungsprozedere antworten. Als erstes werden wir über die Anträge 1 bis 3 gemäss Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates abstimmen. Danach möchte ich zuerst über den Antrag 5, welcher die Steuererhöhung \n\nbetrifft, abstimmen lassen und erst danach über den gesamten Voranschlag.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Voten und die verschiedenen Lösungsansätze, die eigentlich alle \n\ndasselbe Ziel verfolgen, nämlich unseren kantonalen Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Darüber sind \n\nwir uns einig, nur über den einzuschlagenden Weg gibt es unterschiedliche Ansichten und Strategien. In \n\nmeinen Erklärungen möchte ich weniger auf die einzelnen Voten eingehen, sondern ich möchte einige ge-\n\nnerelle Aussagen zu genannten Themen machen. Danach werde ich mich auf die Diskussion über den \n\nSachaufwand und den Steuerfuss konzentrieren. Aus Zeitgründen kann und will ich nicht auf alle Details \n\neingehen. \n\n \n\nIch bitte Sie, S. 6 des Voranschlags 2014 aufzuschlagen. Mit HRM2 verfügen wir über eine zweistufige \n\nErfolgsrechnung. Kantonsrat Meier–Herisau hat sich zu den zu beschaffenden Mitteln geäussert. Im unteren \n\nDrittel von S. 6 wird die Finanzierungsrechnung aufgezeigt. Sie sehen, dass der Finanzierungsfehlbetrag im \n\nJahr 2012 25 Mio. Franken, im Jahr 2013 rund 27 Mio. Franken und nächstes Jahr 18 Mio. Franken beträgt. \n\nDieses Geld muss der Kanton am Geldmarkt aufnehmen. Letzte Woche mussten wir uns dazu entschliessen, \n\nnebst den bereits aufgenommenen 70 Mio. Franken – welche auch der Spitalfinanzierung dienen – nochmals \n\n20 Mio. Franken aufzunehmen. Wir mussten uns am Kapitalmarkt also mit 90 Mio. Franken verschulden. \n\nBetrachtet man das Zinsniveau, ist dies momentan noch eine angenehme Situation – aber auch heute kostet \n\ndas Geld. Sollten die Zinsen ansteigen, wird es irgendwann unverantwortbar, Fremdkapital aufzunehmen, \n\nohne eine Steuerfusserhöhung in Betracht zu ziehen. Lehnen Sie eine Steuerfusserhöhung ab, werden wir \n\ndie fehlenden Mittel am Kapitalmarkt beschaffen. Schlussendlich bezahlt der Kanton mehr. Sollten die Zinsen \n\nansteigen, wäre eine wesentlich höhere Steuerfusserhöhung von Nöten. Wenn Sie Zeichen setzen wollen, so \n\nsind Sie sich bitte bewusst, langfristig ausgerichtete Strategien zu wählen. \n\n  \n\nVon Kantonsrat Schläpfer–Trogen habe ich eine interessante Rechnung zum Personal- und Sachaufwand \n\nvernommen. Er hat sauber recherchiert und ist zum Schluss gekommen, dass zwischen 2002 und 2012 im \n\nPersonalaufwand nur eine Steigerung von 18 % erfolgte. Finden Sie einmal ein Unternehmen, in dem das \n\nmöglich war – das entspricht 1.8 % pro Jahr. Überlegen Sie, welche zusätzlichen Aufgaben der Kantonsrat \n\nder kantonalen Verwaltung in den letzten zehn Jahren übertragen hat. Ich glaube, dass diese Steigerung – \n\nwelche einen Teil Teuerung und einen Teil neue Aufgaben enthält – sowohl im Personal- als auch im \n\nSachaufwand nicht übertrieben ist. Es kann nicht behauptet werden, der Kanton wisse nicht, wo die Grenzen \n\nliegen. \n\n  \n\nZum Sachaufwand wurden zwei Anträge gestellt. Ich stelle fest, dass einige von Ihnen die Sachlage sehr gut \n\nbegriffen haben – die anderen wollen es wohl nicht wahrhaben oder haben es ganz einfach nicht begriffen. \n\nMit HRM2 gelten neue Regeln, welche für die Erhöhungen hauptverantwortlich sind – das haben wir auch \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n181 \n\nkommentiert. Haben Sie bemerkt, dass die Abschreibungen auf S. 40 von 29.8 Mio. Franken auf 16.1 Mio. \n\nFranken abgenommen haben? Haben Sie sich überlegt, womit dies im Zusammenhang stehen könnte? \n\nHaben Sie erkannt, dass der von Kantonsrat Bischof–Teufen angesprochene Sachaufwand auf eine Erhö-\n\nhung beim Informatiknutzungsaufwand zurückzuführen ist? Dies nicht, weil die AR Informatik AG (ARI) die \n\nPreise erhöht hat, sondern weil mit dem Verrechnungsmodell neu auch der Abschreibungsanteil, der früher in \n\nder Abschreibungsrechnung ausgewiesen wurde, über den Sachaufwand direkt in der Erfolgsrechnung \n\nverbucht wird. Berechnen Sie diesen Effekt, erhalten Sie eine ähnliche Rechnung, wie sie Kantonsrat Lan-\n\ndolt–Gais gemacht hat. Es handelt sich um einen Minderaufwand – der Regierungsrat hat dies sehr wohl im \n\nAuge behalten. Im Informatikbereich gibt es Mehrausgaben, diese wurden aber alle durch den Kantonsrat \n\nbeschlossen. Sie haben Ja zum Rahmenkredit des Projekts «Enterprise Content Management (ECM)» \n\ngesagt. Wir haben beschlossen, uns fit für die Welt der elektronischen Abstimmungen und eGovern-\n\nment-Lösungen zu machen. Darum kommen wir nicht herum, irgendwann wird das vorgeschrieben. Sie \n\nhaben Ja zu einem Investitionskredit betreffend kantonale Notrufzentrale gesagt. Sie haben einen System-\n\nwechsel beschlossen, sodass die kantonale Notrufzentrale nicht mehr über Investitionsbeiträge der Asse-\n\nkuranz finanziert wird, sondern über den Nutzungsaufwand im Sachaufwand. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, \n\ndass Planungen und Projektierungen im Strassenbau früher jeweils über die Investitionsrechnung getätigt \n\nwurden. Dieses Jahr müssen erstmals 550’000 Franken – diese Zahl dürfte Ihnen aufgefallen sein – voll-\n\numfänglich in der Erfolgsrechnung ausgewiesen werden, dies wegen einer Regel gemäss HRM2. Im Vor-\n\nanschlag steht geschrieben, dass höhere Aktivierungsgrenzen zum Zuge kommen. Mit diesen höheren \n\nAktivierungsgrenzen können nur noch Projekte mit einem Volumen von über 100’000 Franken aktiviert \n\nwerden – was darunter liegt, erscheint automatisch in der Erfolgsrechnung. Die Angewohnheit, den Sach-\n\naufwand isoliert zu betrachten und dabei zu verkennen, dass die Zusammenhänge in der Umstellung auf \n\nHRM2 liegen, haben Sie teilweise noch nicht aufgegeben. Mir ist wichtig, dass Sie das erkennen. Es steht \n\nnicht immer nur das Wachstum im Vordergrund. Der Regierungsrat ist sich bewusst, wie ernst die Lage ist \n\nund hat sie umfassend betrachtet. Die Sondereffekte, welche wir zu früheren Zeitpunkten kommuniziert \n\nhaben, mussten nun auch berücksichtigt werden. Dem Antrag des Regierungsrates betreffend Sachaufwand \n\nkann also mit gutem Gewissen zugestimmt werden. Was möglich war – Kantonsrat Sturzenegger–Trogen hat \n\nes bereits erwähnt – hat der Regierungsrat bereits zwischen der ersten und zweiten Voranschlagsberatung \n\ngestrichen. \n\n  \n\nDie Steuerfussentwicklung möchte ich nochmals vertiefen. Im Voranschlag 2014 steht, weshalb die Steu-\n\nerfusserhöhung schon in diesem Jahr beantragt wird. Wir erhalten 7.8 Mio. Franken weniger an Ressour-\n\ncenausgleich, dies gemäss den Zahlen, welche diesen Sommer zur Plausibilisierung freigegeben wurden. \n\nDer Bundesrat hat im November entsprechend darüber beschlossen. In der alten Finanzplanung war deshalb \n\nnoch keine Steuerfusserhöhung vorgesehen. Heute ist der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung, damit wir \n\ndiese fehlenden Mittel nicht am Kapitalmarkt aufnehmen müssen. Die Finanzkommission hat anlässlich einer \n\nDiskussion mit mir erkannt, wo das Problem liegt – sie hat es bei der Eigenkapitalentwicklung festgemacht. \n\nDie Überlegungen der Finanzkommission kann ich nachvollziehen. Es wurde bereits gesagt, dass bei einer \n\nAblehnung der Steuerfusserhöhung ein operatives Ergebnis von –30 Mio. Franken bleibt. Wir müssten uns \n\nzusätzlich verschulden und kämen in die unangenehme Situation, über kein Eigenkapital mehr zu verfügen. \n\nSie alle haben dem finanzpolitischen Ziel, über ein Eigenkapital von 10 bis 20 Mio. Franken zu verfügen, \n\nzugestimmt. Das ist so auch richtig, denn es bestehen noch verschiedene Unsicherheitsfaktoren. Sie ar-\n\ngumentieren, diese Steuerfusserhöhung sei nicht tragbar. Ich denke aber an die Steuersenkungen in den \n\nletzten sechs Jahren – und zwar beim Kanton und bei den Gemeinden. Ich habe es Ihnen bereits vorge-\n\nrechnet: Bei kleinen Einkommen bis 50’000 Franken entspricht die Erhöhung 110 bis 130 Franken, bei \n\nmittleren Einkommen bis 75’000 Franken beträgt die Erhöhung 170 bis 300 Franken. Ich glaube, bei einer \n\nAbstimmung die meisten Steuerzahlenden davon überzeugen zu können, dass es der bessere Weg ist, zum \n\nheutigen Zeitpunkt Geld durch eine Steuererhöhung zu holen als sich am Kapitalmarkt zu verschulden, wie \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n182 \n\ndas alle umliegenden Länder der EU vormachen. Weiter hat der Kantonsrat Spielraum gefordert – Sie wollen \n\nzuerst ein Pfand haben. Ein Ja zur Steuerfusserhöhung gibt Handlungsspielraum für die kommende politi-\n\nsche Debatte. Wenn Sie bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2015 Handlungsspielraum wünschen, \n\ndann haben Sie meiner Meinung nach mehr davon, wenn Sie einer Steuerfusserhöhung zustimmen, denn die \n\nAnträge des Regierungsrates sind gestellt. Dies gilt vor allem auch für die Vertreterinnen und Vertreter im \n\nKantonsrat, die einen «Gemeindehut» tragen. Sie haben mehr Flexibilität in den verschiedenen Bereichen, in \n\nwelchen die Gemeinden betroffen sind, beispielsweise bei der Prämienverbilligung, der Spitex usw. Der \n\nRegierungsrat hat die Karten offen gelegt, alles liegt auf dem Tisch. Sie können sich überlegen, was Sie zu \n\nden bereits öffentlichen Anträgen im Februar stimmen werden. Sie können das heute schon abschätzen und \n\nmüssen nicht erst abwarten, wie die Debatte zum Entlastungsprogramm endet. Im Moment wird versucht, die \n\nheisse Kartoffel mit den Fragen wer wie viel wann und wo beitragen muss, noch hin und her zu schieben. Ich \n\nbin der Meinung, dass der Kantonsrat alle Fakten kennt. Er kennt die Fakten zum heutigen Voranschlag, zum \n\nSteuerfuss, zum Entlastungsprogramm 2015 und zur Aufgabenüberprüfung 15/16. Der Regierungsrat hat \n\nsich klar geäussert, was er möchte. Sie können dem Regierungsrat wohl vorwerfen, er habe lange gewartet. \n\nDer Regierungsrat hat das Ganze nun aber in ein Konzept integriert, das stimmig ist, bei welchem alles auf \n\ndem Tisch liegt. Der Finanzplan 2014–2017, den wir anschliessend beraten, sagt aus, welches die Wirkung \n\ndavon ist. Als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen Sie dem Regierungsrat schon zu Gute \n\nhalten, dass er sich das Ganze sehr genau überlegt hat. Dies im Hinblick auf den richtigen Zeitpunkt, der \n\nFrage, wer entsprechend mehr belastet werden muss und von wem Solidarität verlangt werden kann. Die \n\nSteuersenkungen wurden sicherlich gerne angenommen, und im Leben ist es nun mal so, dass es auch \n\neinmal in die andere Richtung gehen kann. Heute ist so ein Tag, an welchem es ein Zeichen in die andere \n\nRichtung geben soll. Was der Regierungsrat beantragt, ist klar. Es kann entschieden werden – wenn man will. \n\nIch persönlich bin gar der Meinung, dass entschieden werden muss. Stimmen Sie der Steuerfusserhöhung \n\nzu, haben wir wesentlich mehr Spielraum bei den kommenden Diskussionen an der Februar-Sitzung, als \n\nwenn Sie heute ein Pfand einfordern.  \n\n \n\nDies meine Überlegungen zu Ihren Voten, ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Zum Thema Steuererhöhung möchte ich doch noch ein paar Punkte ansprechen. Im \n\nProtokoll der kantonsrätlichen Beratung zum Voranschlag 2013 können Sie die Äusserung von Regierungsrat \n\nFrei lesen, dass bei den Ausgaben und Aufgaben angesetzt werden soll und nicht bei einer Erhöhung der \n\nSteuerbelastung (vgl. S. 343 Wortprotokoll vom 26. November 2012). Weiter hat er erklärt, dass das Ganze in \n\neinem System von Ausgaben, Einnahmen und Steuerfuss betrachtet und in ein Dreieck gebracht werden muss. \n\nWo bleibt denn diese Dreiecksbetrachtung, wenn heute die Steuerfusserhöhung vorweggenommen wird? \n\n  \n\n  \n\nFuhrer–Herisau: Es geht darum, wer am Schluss den «Schwarzen Peter» in der Hand hält, nämlich jener, \n\nder sich zuerst bewegt – er hat verloren, oder hat zumindest das Gefühl, verloren zu haben. In der Diskussion \n\nwerden Bilanz, Geldflussrechnung und Erfolgsrechnung vermischt, wir haben die Umstellung auf HRM2 und \n\nwir diskutieren auf dem Voranschlag 2013 und der Rechnung 2012 als Basis, was schwierig ist. Wir wissen \n\nnicht, wie sich die Kosten im Jahre 2013 effektiv entwickelt haben, von 2012 wissen wir es nur vage. Wir \n\nmüssen das Gesamte betrachten, wie es Kantonsrat Bischof–Teufen gefordert hat. Ich bin der Ansicht, dass \n\nder Finanzdirektor schlau genug ist um zu wissen, in welchen Positionen noch Reserven enthalten sind, vor \n\nallem wenn es so schwer ist, Vergleiche zu machen. Das Restatement auf dem Eigenkapital wurde noch nicht \n\ngebildet. Ich nehme an, dass wir bei der Annahme des beantragten Verlustes nächstes Jahr über ein Ei-\n\ngenkapital von ungefähr 100 Mio. Franken verfügen würden. Ist das richtig?  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n183 \n\nBischof–Teufen: Ich habe aufmerksam zugehört, wie Regierungsrat Frei geantwortet und gewisse Zahlen \n\nnochmals in den Raum gestellt hat. Kantonsrat Fuhrer–Herisau hat das Eigenkapital angesprochen. Der \n\ngesamte Voranschlag 2014 ist nach HRM2 ausgelegt, nur das Eigenkapital nach HRM1. Es müsste zu-\n\nmindest ein Indiz gegeben werden, wohin nach HRM2 die Entwicklung des Eigenkapitals nach dem \n\nRestatement geht, damit auch Äpfel mit Äpfeln verglichen werden können. Zur Zinsbelastung wurde ge-\n\näussert, dass Mittel am Kapitalmarkt beschafft werden müssten. Gemäss S. 6 beträgt der Zinsbelastungs-\n\nanteil 0.1 %, bis jetzt konnte ein Ertrag verbucht werden. Ich glaube nicht, dass gesagt werden kann, wir \n\nhätten eine massive Verschuldung und die Zinsen gingen markant in die Höhe. Mit einem Zinsbelastungs-\n\nanteil von 0.1 % haben wir noch keine hohe Belastung auf dem Kapitalmarkt. \n\n  \n\nWeiter habe ich mir erlaubt, allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten die Details zu den Dienstleistungen \n\nDritter zukommen zu lassen. Dies als Anregung, um sich überlegen zu können, ob das wirklich notwendig ist. \n\nDer Kanton gibt über 8 Mio. Franken für Dienstleistungen Dritter aus. Wir haben ein gut aufgestelltes Per-\n\nsonaletat mit Fachleuten in allen Bereichen, aber jedes Departement hat drei bis zehn Positionen mit \n\nDienstleistungen Dritter. Ich glaube, dass dort Potenzial vorhanden ist. Wenn wir sparen möchten, müssen \n\nwir das bei uns selbst tun – gewisse Dienstleistungen sind durch die Verwaltung selbst zu erledigen ohne sie \n\nextern einzukaufen. Ich gehe nicht so weit und sage, die 8 Mio. Franken seien nicht notwendig, aber in dieser \n\nPosition steckt Potenzial. Es gibt Aufgaben, welche die Ämter selbst erledigen können, denn dort arbeiten \n\nFachleute. Wären sie es nicht, müsste ich hier eine ganz andere Frage stellen.  \n\n  \n\nZum Personalaufwand möchte ich von Regierungsrat Frei nochmals eine klare Aussage hören. Ich bezweifle \n\ndie Zahlen von 2002 bis 2012, welche Kantonsrat Schläpfer–Trogen präsentiert hat. Ich möchte von Regie-\n\nrungsrat Frei hören, ob dieses jährliche Wachstum von 1.8 % mit oder ohne Kantonsschule und SVAR be-\n\nrechnet wurde. An der diesjährigen Medienkonferenz zum Voranschlag wurde eine Grafik präsentiert, aus \n\nwelcher folgende Steigerungen im Personalaufwand zu entnehmen sind: 2008 um 7 %, 2009 um 6.4 %, 2010 \n\num 1.67 %, 2011 um 2.6 % und 2012 um 4.1 %. Zu diesen Zahlen muss mir niemand mit einem süffisanten \n\nLächeln weismachen wollen, über zehn Jahre gesehen wären es nur 1.8 % gewesen. Das ist einfach nicht \n\nkorrekt. \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Um emotional wieder etwas auf den Boden zurückzukommen, möchte ich das Entlas-\n\ntungspaket ansprechen. Wir wissen, dass wir in nächster Zeit ein Loch von 28 Mio. Franken stopfen müssen. \n\nRegierungsrat Frei hat heute bereits erläutert, mit welchem Konzept die fehlenden Millionen beschafft werden \n\nsollen. Die Idee ist, einen Viertel – also 7 Mio. Franken – durch eine Steuererhöhung zu generieren. Die \n\nrestlichen 21 Mio. Franken sollen im Rahmen des Entlastungsprogrammes, welches wir im Februar 2014 \n\nberaten, eingespart werden. Beschliessen wir heute, die 7 Mio. Franken an zusätzlichen Steuern noch nicht \n\nzu beziehen, schieben wir das Problem vor uns hin. Ich höre heraus, dass viele von Ihnen die Hoffnung \n\nhegen, anlässlich der Beratung des Entlastungsprogrammes im Februar 2014 die gesamten 28 Mio. Franken \n\nzusammenzubringen – und das ohne Steuererhöhung. Dies ist meines Erachtens einfach nicht möglich. \n\nWenn ich die im Internet publizierte Vernehmlassung konsultiere, werden wir unter Berücksichtigung der \n\nMeinungen aller Gruppierungen nicht 28 Mio. Franken einsparen können, ohne den Steuerfuss zu erhöhen. \n\nIch bin der Überzeugung, dass der Steuerfuss erhöht werden muss. Es stellt sich die Frage, wann begonnen \n\nwerden soll. An der heutigen Sitzung haben wir die Sachlage und einen Antrag auf dem Tisch – wir könnten \n\ndie Erhöhung mit einer Abstimmung erledigen. Die nächste Sitzung im Februar 2014 wird etwas härter und es \n\nwird mehrere Lesungen zum Entlastungsprogramm geben. Wir könnten die Steuererhöhung heute be-\n\nschliessen. Es kann schon argumentiert werden, die Nettoverschuldung sei noch nicht so hoch. Zu warten bis \n\nsie hoch genug ist, macht doch aber überhaupt keinen Sinn. Wir wissen, der Patient ist krank, die Krankheit \n\nbefindet sich wohl in einem Anfangsstadium, aber es wird langsam akut. Es muss jetzt mit einer Behandlung \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n184 \n\nbegonnen werden und nicht erst, wenn der Patient schon auf der Intensivstation liegt oder schon nicht mehr \n\nansprechbar ist. Ich war dabei, als damals die Steuersenkungen beschlossen wurden und habe diese auch \n\nunterstützt. Es macht Sinn, die Steuern zu senken, wenn der Staat über genügend finanzielle Mittel verfügt. \n\nWenn sich die Situation jedoch verändert, muss – wie im aktuellen Beispiel – wieder eine Steuererhöhung in \n\nBetracht gezogen werden. Ich habe das Vertrauen, dass bei einer besseren finanziellen Lage des Kantons \n\nwieder Steuersenkungen diskutiert werden können. Jetzt wird lediglich die heisse Kartoffel weitergereicht und \n\nwir warten, bis der Patient auf der Intensivstation liegt. Ich bin für die Steuererhöhung und werde diesem \n\nAntrag heute zustimmen. Dies in der Verantwortung, dass wir es nachher nicht noch schwieriger haben \n\nwerden, um die gesamte Problematik lösen zu können.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Ich möchte kurz auf die verschiedenen Voten eingehen. Ich stimme den Argumenten zu, \n\ndass es in der Theorie völlig korrekt wäre, zuerst eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen und ein Entlas-\n\ntungspaket zu schnüren, bevor über eine Steuererhöhung diskutiert wird. Vergessen wir aber nicht, dass wir \n\nin den letzten Jahren immer wieder über dieses Thema gesprochen haben. Wir haben es immer wieder \n\nverschoben und heute haben wir die Zeit – die wir einmal hatten – für einen korrekten Ablauf leider nicht, \n\nsondern wir stehen vor der Situation, jetzt handeln zu müssen und nicht noch zwei, drei Jahre warten zu \n\nkönnen. Die Gründe dafür haben wir bereits gehört. Eine Rechnungslegung nach HRM1 oder HRM2 ändert \n\nnichts an der Tatsache, dass dem Kanton die Mittel fehlen. Klar sieht die Situation nach HRM2 betrachtet \n\neventuell optisch etwas schöner aus, aber Geld haben wir deswegen nicht mehr. Wichtig ist nun, keine \n\nZahlen aus der Vergangenheit durcheinander zu bringen. Ich frage mich, woher Kantonsrat Schläpfer–\n\nTrogen seine Zahlen hat. Ich habe heute viele Papiere dabei, aber nicht ganz alle, die mir zur Verfügung \n\nstehen. Anlässlich der Beratung des Voranschlags 2009 am 1. Dezember 2008 wurde erläutert, dass der \n\nPersonalaufwand zwischen 2002 und 2008 um 30 % zugenommen hat – und zwischen 2008 und heute ist er \n\nnochmals gestiegen. Aus diesem Grund kann ich nicht nachvollziehen, woher Kantonsrat Schläpfer–Trogen \n\ndie Zahlen hat. Möglicherweise wurde die Ausgliederung des SVAR per 2012 ausser Acht gelassen. So kann \n\naber nicht vorgegangen werden, Vergleichszahlen müssen entsprechend bereinigt werden.  \n\n \n\nNochmals zurück zur Steuererhöhung: Wir haben schon sehr viel Zeit verbraucht und nun keine Zeit mehr, zu \n\nwarten. Uns steht im Februar 2014 die grosse Aufgabe bevor, 21 Mio. Franken auf irgendeine Art und Weise \n\nbereitzustellen, um die Sanierung des Finanzhaushalts bestreiten zu können. Das ist eine gewaltige Aufgabe. \n\nWird heute eine Steuererhöhung zur Beschaffung von 7 Mio. Franken bewilligt, bleiben trotzdem noch 21 Mio. \n\nFranken. Erfolgt heute keine Steuererhöhung, müssen wir vielleicht über 28 Mio. Franken sprechen. Die Zeit \n\nändert sich nicht und ich glaube hier im Saal ist allen klar, dass wir über kurz oder lang nicht um eine Steuer-\n\nerhöhung herumkommen. Weshalb soll gewartet werden, bis sich die Situation noch schlechter präsentiert? \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte Sie vehement bitten, über Ihren eigenen Schatten zu springen und dieser \n\nSteuererhöhung zuzustimmen. Es wurde von HRM1 und HRM2 gesprochen und ich weiss noch von meiner \n\nZeit als Gemeindepräsident, worum es geht. Auch meine Vorredner müssten das wissen, es handelt sich um \n\nkomplexe Buchhaltung. Unsere Bevölkerung möchte, dass der Kanton seine Aufgaben in allen Bereichen \n\nerledigt – der Bildungsbereich wurde genannt. Wir haben ein Loch von 7.8 Mio. Franken wegen Minderer-\n\nträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich des Bundes und der Kantone. Die Bevölkerung versteht es, \n\nwenn diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Unser Regierungsrat ist kompetent, all diese \n\nMassnahmen zu treffen und uns vorzulegen. Er benötigt keinen zusätzlichen Druck. Die 7 Mio. Franken sind \n\nbereits jetzt ein Teil des Entlastungsprogrammes, wie es der Finanzdirektor gesagt hat. Sie wurden einbe-\n\nrechnet und es macht keinen Sinn, die Steuererhöhung zu verschieben.   \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n185 \n\nSittaro–Teufen: Für eine Liberale wie mich ist es mehr als nur ein Schönheitsfehler, wenn über eine Steu-\n\nererhöhung gesprochen wird, bevor das Entlastungsprogramm zu Ende gedacht und fertig geschnürt wurde. \n\nSie haben aber gehört, dass wir nicht um eine Steuererhöhung herum kommen. Das ist die tiefe Überzeu-\n\ngung der Fraktion der FDP.Die Liberalen und auch meine. Wir können die Steuererhöhung früher oder auch \n\nspäter beschliessen. Mein Herz sagt später, mein Kopf sagt früher. Kantonsrat Bischof–Teufen hat erklärt, \n\ndass im Kopf begonnen werden muss, wenn man eine Sache in den Griff bekommen will. Die finanzielle \n\nSituation unseres Kantons hat sich massiv verschlechtert – und das auf der Einnahmen- und nicht auf der \n\nAusgabenseite. Der Kanton hat sehr wohl ein Einnahmenproblem. Die Ausfälle auf der Einnahmenseite \n\nsollen daher auch beglichen werden. Das heisst nicht, dass die Ausgabenseite ausser Acht gelassen werden \n\nmuss. Das Entlastungsprogramm wurde aufgegleist und der Kantonsrat wird mit grösster Aufmerksamkeit \n\nhinsehen und mitdiskutieren, wenn es darum geht, die Umsetzung konkret auszugestalten. Es ist unbestrit-\n\nten, dass eine Steuererhöhung notwendig ist. Schon viel Zeit ist verstrichen und ich bin überzeugt, dass wir \n\nes uns nicht leisten können, noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Deshalb muss der Kantonsrat heute \n\nhandeln. Stimmen wir der beantragten Steuerfusserhöhung zu, ob mit oder ohne Zähneknirschen.  \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Trogen: Eine Bemerkung zum wichtigsten Einnahmeposten, dem Finanz- und Lastenausgleich \n\ndes Bundes und der Kantone. Es ist richtig, dass diese Einnahmen nun zurückgegangen sind, aber wenn Sie \n\nden Finanzplan betrachten, sehen Sie, dass auch der Regierungsrat ab 2015 wieder eine kontinuierliche \n\nSteigerung plant, bis 2017 beträgt diese 10 %. Das kann als Seitwärtsbewegung aber auch als Steigerung \n\nbetrachtet werden. Aus dem Finanzplan 2014–2017 geht zumindest hervor, dass man der Meinung ist, der \n\nFinanzausgleich habe im Moment die Talsohle erreicht.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Die Kantonsräte Ganz–Lutzenberg und Leuzinger–Bühler haben mir aus dem Herzen \n\ngesprochen. Kantonsrätin Sittaro–Teufen hat ausgeführt, man wisse noch nicht genau, wie das Entlas-\n\ntungsprogramm beschlossen würde. Das Paket ist geschnürt, die Unterlagen können eingesehen werden \n\nund somit ist das Ganze transparent. In diesem Sinne ist der Inhalt zur Steuerfusserhöhung bekannt. Kan-\n\ntonsrat Fuhrer–Herisau hat von Reserven gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, \n\ndass wir noch Reserven im Umfang von 7 Mio. Franken in der Verwaltung finden müssen. Das weist schon \n\ndarauf hin, dass noch Reserven bestehen. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, diese 7 Mio. Franken in der Verwaltung \n\nin den nächsten zwei Jahren zu realisieren. Sie können nicht sagen, wir hielten uns mit Taten zurück. Wir \n\nhaben uns geoutet und erklärt, dass wir 7 Mio. Franken in der kantonalen Verwaltung einsparen möchten.  \n\n  \n\nEs macht keinen Sinn, eine Finanzpolitik zu betreiben, die auf dem Restatement ansetzt oder nicht auf dem \n\noperativen Ergebnis, sondern auf den stillen Reserven basiert. Wir sehen, wohin das führt, das macht kein \n\nseriöses Unternehmen. Stille Reserven, die nach dem Finanzhaushaltsgesetz aufgewertet und über zehn \n\nJahre abgeschrieben werden müssen, dürfen wir in der Eigenkapitalbetrachtung sicherlich nicht in Betracht \n\nziehen, das wäre unseriös. Würden wir das machen, wäre es Zeit für einen Rücktritt, das wäre wirklich nicht \n\ngewissenhaft. Ich weiss nicht, mit welchen Zahlen Kantonsrat Schläpfer–Trogen gerechnet hat. Auf den S. 20 \n\nund 21 werden die Zahlen sauber dargestellt, sie sind aktuell und stimmen sicher. Weiter zurückzugehen \n\nbringt nichts. Sie haben den Zahlen immer zugestimmt, aus diesem Grund sind sie sicher auch seriös.  \n\n  \n\nZur Steuerfussdiskussion: Die Verfassung zwingt den Kantonsrat, jährlich über den Steuerfuss abzustimmen, \n\num grosse Ausfälle oder Einnahmen zu kompensieren. Die NFA-Zahlung ergibt den grossen Ausfall. Bei der \n\nBeratung des Entlastungspaketes ist es wichtig, dass Klarheit zum Steuerfuss herrscht, damit dieser nicht \n\nnochmals ein Teil des Entlastungspaketes ist. Wenn Sie heute Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, \n\nmüssen Sie sich überlegen, was es bedeutet, wenn nächstes Jahr die Stimmberechtigten über das Entlas-\n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n186 \n\ntungspaket abstimmen. Es besteht dann keine Klarheit, ob es 14 Mio. Franken oder 7 Mio. Franken zusätzlich \n\nsein müssen. Heute herrschen klare Verhältnisse und es bietet sich die Möglichkeit, jetzt über den Steuerfuss \n\nzu beschliessen. Stimmen Sie der Steuerfusserhöhung heute zu, damit anlässlich der politischen Diskussion \n\nim nächsten Jahr Klarheit herrscht.  \n\n  \n\n  \n\nMittagspause: 12.00 bis 13.30 Uhr \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen stellt den Antrag, auf das Abstimmungsprozedere zurückzukommen und Ziff. 5 des regie-\n\nrungsrätlichen Antrags nach Ziff. 1 und vor Ziff. 2 zu behandeln. \n\n  \n\nDie regierungsrätlichen Anträge sehen vor, unter Ziff. 2 den Voranschlag 2014 zu genehmigen. Die bean-\n\ntragten Summen werden sich aber ändern, je nachdem wie der Kantonsrat über Ziff. 5, den Antrag zur \n\nSteuerfusserhöhung, entscheidet. Ich stelle deshalb den Antrag, über Ziff. 5 an zweiter Stelle abzustimmen. \n\nEs soll zuerst über eine Steuererhöhung entschieden werden und dann über den Voranschlag 2014.  \n\n  \n\n  \n\nDer Rückkommensantrag wird mit 45:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n  \n\nDer Antrag, die Abstimmung zu Ziff. 5 vorzuziehen, wird mit 50:6 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nMüller–Speicher: Zu Beginn der Detailberatung möchte ich mich zu den Unterlagen äussern. Ich habe \n\nfestgestellt, dass nicht alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit denselben Unterlagen beliefert wurden. Das \n\nwurde auch heute Morgen erwähnt und es steht ebenfalls in den Unterlagen. Die Mitglieder der Staatswirt-\n\nschaftlichen Kommission und der Finanzkommission haben weitere Unterlagen erhalten, wir übrigen Kan-\n\ntonsräte hätten dies im Internet nachlesen können. Zudem fand eine Informationsveranstaltung zum Vor-\n\nanschlag 2014 nur für eine ausgewählte Zuhörerschaft aus dem Kantonsrat statt. Würde das so weitergehen, \n\nwürden wir zwei Klassen von Parlamentsmitgliedern schaffen, was ich nicht befürworten würde. In diesem \n\nSinne möchte ich den Regierungsrat und das Büro des Kantonsrates einladen, allen Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräten dieselben Unterlagen zuzustellen.  \n\n  \n\n  \n\n16 Departement Sicherheit und Justiz \n\n1670 Staatsanwaltschaft / 1680 Bussen (S. 51) \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: In diesen beiden Positionen sind grössere Veränderungen festzustellen. Ich hätte gerne eine \n\nErklärung, wie es zu den geplanten Mehreinnahmen und zu den Mehrausgaben kommt. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Im Konto 1680 werden neu sämtliche \n\nBussen zusammengefasst, auch jene, die durch die Staatsanwaltschaft verfügt werden. Dabei handelt es \n\nsich um einen Betrag von circa 1.6 Mio. Franken, welcher bis anhin im Konto 1670 verbucht wurde.  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n187 \n\nErfolgsrechnung (S. 7) \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Frei, welche das operative Ergebnis betrifft. Sie \n\nhaben heute Morgen bereits erwähnt, dass ein ausserordentlicher Ertrag von 11 Mio. Franken ausgewiesen \n\nwird. Hat dieser ausserordentliche Ertrag etwas mit der Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu tun? \n\nWie kommt dieser zu Stande? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Im Voranschlag sehen Sie auf S. 7, dass es zu dieser Position einen Anhang gibt, \n\nnämlich Ziff. 2.10, welche auf den S. 41 bis 42 zu finden ist. Dort sehen Sie im Detail, welches die Einfluss-\n\ngrössen sind. Sie sehen den ausserordentlichen Personalaufwand, welcher die Ausfinanzierung der Teue-\n\nrung an die Rentner gemäss Pensionskassengesetz enthält. Auf der Zeile «Entnahmen aus Aufwertungs-\n\nreserve» sehen Sie die lineare Auflösung über zehn Jahre. Gemäss dem verabschiedeten Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz haben wir das Finanzvermögen entsprechend neu zu bewerten. Für den Voranschlag 2014 \n\nhaben wir Annahmen getroffen, wie die Neubewertungen aussehen könnten und welche Auswirkungen das \n\nauf die Aufwertungen und Abschreibungen haben könnte. Das Restatement ist dazu da, in der Vergangenheit \n\nzu viel Abgeschriebenes wieder so glätten zu können, damit es für die Zukunft stimmt. Im Gesetz steht, dass \n\ndas Restatement über zehn Jahre abgeschrieben werden muss. Bei der Annahme des Voranschlags sind wir \n\nvon dieser Aufwertung um 11 Mio. Franken ausgegangen. Dies, damit wir das wahrscheinliche Ergebnis – es \n\nhandelt sich ja nur um eine Voranschlagszahl – richtig darstellen können. Der Kantonsrat wird im Frühjahr \n\n2015 anhand der Rechnung im Voranschlag 2014 einen separaten Restatementbericht erhalten, so steht es \n\nim Gesetz. Darin geht es darum, nochmals eine politische Wertung zu machen, ob die Bildung der Reserven \n\nkorrekt erfolgte. Nach der politischen Diskussion dieses Berichts, wird die Rechnung dem Kantonsrat vor-\n\ngelegt. So ist das beim Kanton vorgesehen, wie auch in allen 20 Gemeinden. Deshalb sind die Werte des \n\nausserordentlichen Ergebnisses Annahmen, die wir als Grundlage verwenden. Die hohen Werte kommen vor \n\nallem aus dem Strassen- und Wasserbau, teilweise auch aus dem Hochbau. Für Details zur Zusammen-\n\nsetzung des ausserordentlichen Ertrags kann ich, wie gesagt, auf das Jahr 2015 verweisen.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich weiss nicht, ob ich alles richtig verstanden habe. Sie haben von Neubewertungen und \n\nvon der Auflösung von Reserven gesprochen. In diesem Zusammenhang habe ich nicht verstanden, ob es \n\nsich um das Auflösen von Reserven oder um eine Neubewertung handelt.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Am Anfang ist es ein Festlegen, wie der Restbestand abgeschrieben werden soll. Es \n\nhandelt sich um eine Aufwertung und dann muss diese gemäss Gesetz während zehn Jahren linear abge-\n\nschrieben werden. Die politische Beurteilung durch den Kantonsrat bestimmt, ob die Aufwertung richtig ist. Ist \n\ndas der Fall, erfolgt die Abschreibung während zehn Jahren, damit das nicht während 30 oder 40 Jahren in \n\nden Büchern enthalten ist.  \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgenden Antrag: \n\n  \n\nDer Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung sei unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Sachaufwand \n\num 3 Mio. Franken gekürzt wird.  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n188 \n\nWie bereits in meinem Eintretensvotum ausgeführt, weisen wir den Regierungsrat seit Jahren im Rahmen der \n\nVoranschlagsdebatte darauf hin, Entlastungsmassnahmen und Optimierungen vorzunehmen. Die Aussage, \n\nder Spardruck des Parlaments sei nicht zu spüren, die wiederum deutliche Verschlechterung der finanziellen \n\nGesamtsituation und die Feststellung, dass trotz der klaren Aufforderung von verschiedenen Fraktionen in \n\nden Voranschlagsdebatten der letzten Jahre wiederum ein Jahr verstrichen ist und ein Voranschlag 2014 \n\nvorliegt, in welchen nicht deutlich intensivierte Sparanstrengungen eingeflossen sind, haben uns bewegt zu \n\nhandeln und den Weg über eine Mittelkürzung im Sachaufwand zu wählen. Wir sind klar der Meinung, nicht \n\nnoch einmal ein Jahr verstreichen zu lassen, sondern bereits im Voranschlag 2014 wesentliches Sparpo-\n\ntenzial zu nutzen. Der Antrag der Finanzkommission erscheint uns zu wenig sportlich oder mit den Worten \n\ndes Finanzdirektors ausgedrückt: nur «Kosmetik». Nach unserer Analyse und Einschätzung ist eine Kürzung \n\ndes Sachaufwands um 3 Mio. Franken mit dem notwendigen Willen und der kritischen Hinterfragung der \n\neinzelnen Ausgabepositionen möglich und realistisch. Das führt zu einer materiellen Verbesserung des \n\nVoranschlags 2014. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.  \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen: Ich verstehe nicht, weshalb dieser Antrag jetzt behandelt wird. Wir haben doch vorhin be-\n\nschlossen, zuerst die Frage zum Steuerfuss zu behandeln und nachher Anträge zum Voranschlag zu bera-\n\nten. Jetzt laufen wir Gefahr, dass ein Antrag gestellt wird und dieser verpufft, da zuerst über die Steuer-\n\nfusserhöhung gesprochen wird. Danach muss derselbe Antrag nochmals behandelt werden. Ich möchte \n\nbeliebt machen, zuerst über die Steuerfusserhöhung zu diskutieren und dann über allfällige Anträge zum \n\nVoranschlag.  \n\n  \n\n  \n\nRatschreiber Nobs: Wir befinden uns in der Detailberatung und jetzt wird die Erfolgsrechnung behandelt. \n\nNachher können wir auch noch über die Investitionsrechnung diskutieren. Zu diesem Zeitpunkt können \n\nsolche Anträge gestellt werden. Am Schluss werden wir dann über diese Anträge abstimmen. Dann kommt \n\nauch die eben bestimmte Reihenfolge zum Tragen. Zuerst wird über den Steuerfuss abgestimmt, dann folgt \n\ndie Abstimmung über die Erfolgs- und Investitionsrechnung. Erst danach werden die gestellten Anträge – \n\nsicher jene der Finanzkommission und der Gruppierung der Parteiunabhängigen – behandelt.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte ergänzen, dass der Antrag der Gruppierung der Par-\n\nteiunabhängigen dem Antrag der Finanzkommission gegenübergestellt wird. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte mich zum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen äussern. Ich \n\nhöre im Kantonsrat immer wieder, Sie hätten schon immer gesagt, dass... Der Regierungsrat hat sich in den \n\nletzten Jahren immer an den Mehrheitsbeschlüssen des Kantonsrates orientiert. In einer Demokratie ist es \n\neine Aufgabe, dass der Regierungsrat Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert und sich nach ihnen richtet. Das gibt \n\nIhnen nicht die Legitimation zu sagen, der Kantonsrat habe dies immer gesagt. Sie können von der Min-\n\nderheit sprechen, die damals keine Mehrheit erreicht hat. Es ist legitim einen solchen Antrag zu stellen, aber \n\ndem Eindruck, der Regierungsrat mache, was er wolle, möchte ich klar widersprechen. Der Regierungsrat hat \n\nalle Kürzungsanträge wie beantragt umgesetzt. Sie haben letztes Jahr einen Kürzungsantrag zu den Inves-\n\ntitionen durchgebracht. Ihre Entscheidungen kommen im Regierungsrat sehr wohl an und werden umgesetzt. \n\nIch möchte mich gegen den Eindruck wehren, der Regierungsrat mache was er wolle – dem ist nicht so.  \n  \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n189 \n\nMeng–Teufen: Ich möchte ergänzen, dass der Regierungsrat solche Kürzungsanträge jeweils vehement \n\nbekämpft hat.  \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher: Ich möchte Kantonsrat Solenthaler–Wald eine Frage stellen. Sie haben bei der Stel-\n\nlungnahme zu Ihrem Antrag in der Wir-Form gesprochen. Mir ist nicht klar, in wessen Namen Sie den Antrag \n\ngestellt haben. Ist das die Gruppierung der Parteiunabhängigen oder sind das andere Gruppierungen des \n\nKantonsrates? \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald: Ich habe den Antrag im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen gestellt. \n\n  \n\n  \n\nSchlussabstimmungen: \n\n  \n\nMit 61:1 Stimmen ohne Enthaltung bewilligt der Rat der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule \n\nTrogen im Rahmen des Voranschlags 2014 0.4 % der Lohnsumme für generelle Lohnerhöhungen zur \n\nKompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse und 0.1 % der Lohnsumme für strukturelle \n\nLohnerhöhungen. \n\n  \n\n  \n\nDer Rat beschliesst mit 32:30 Stimmen ohne Enthaltung den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten \n\nzu erhöhen. \n\n  \n\n  \n\nZiff. 2 des Antrages der Finanzkommission wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen ge-\n\ngenübergestellt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung obsiegt der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 31:26 Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. \n\n  \n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 32:27 Stimmen bei \n\n3 Enthaltungen gutgeheissen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Sie haben den Sparauftrag von 3 Mio. Franken beim Sachaufwand in die Favoritenrolle \n\ngestellt. Dieser Antrag soll nun dem regierungsrätlichen Antrag gegenübergestellt werden. Ich habe heute \n\nMorgen versucht zu erklären, was das bedeuten würde und woher die Mehraufwändungen im Sachaufwand \n\nkommen. Vieles basiert auf HRM2-Effekten. Wir sind dem Auftrag, im Sachaufwand zu sparen, schon im \n\nVorfeld stark nachgekommen. Innerhalb des Regierungsrates haben wir im Vorfeld gesagt, dass wir eine \n\nMillion Franken einsparen könnten, mit dem Antrag der Finanzkommission hätten wir also leben können. Eine \n\nEinsparung von 3 Mio. Franken würde uns vor grössere Herausforderungen stellen. Es stellt sich auch die \n\nFrage nach der Kongruenz zur Aufgabenüberprüfung, bei welcher nochmals 7 Mio. Franken einzusparen \n\nsind. Werden die bereits vorweggenommenen 3 Mio. Franken dort entsprechend miteinbezogen? Bei der von \n\nder Finanzkommission beantragten Million sind wir nicht davon ausgegangen, bei 3 Mio. Franken müssten \n\nwir eine entsprechende Beurteilung vornehmen. Ich bitte Sie, weiterhin den regierungsrätlichen Anträgen zu \n\nfolgen und den Streichungsantrag über 3 Mio. Franken abzulehnen.   \n\n\n\n4. Voranschlag 2014, Genehmigung Trakt. 23  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n190 \n\nZiff. 2 des Antrages des Regierungsrates wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen ge-\n\ngenübergestellt. \n\n  \n\nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird mit 32:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutge-\n\nheissen. \n\n  \n\n  \n\nDer Rat genehmigt das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von 24’435’000 Franken mit 60:1 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung.  \n\n  \n\n  \n\nDer Rat genehmigt den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang mit 54:6 Stimmen bei 2 Enthal-\n\ntungen. \n\n  \n\n   \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n191 \n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme \n  \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 5. November 2013 den Finanzplan 2014–2017 sowie den \n\nInvestitionsplan 2014–2019 mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Der Finanzplan 2014–2017 hat lange auf sich warten \n\nlassen, normalerweise wird er bereits im Mai im Kantonsrat diskutiert. Dieses Jahr wurde – teilweise auf \n\nIntervention des Büros des Kantonsrates – zugewartet, damit die Gesamtheit des Voranschlags 2014, des \n\nEntlastungsprogramms 2015 und der Aufgabenüberprüfung 2015/2016 abgebildet werden kann. Die wich-\n\ntigsten Aussagen des Finanzplans sind auf S. 15 zusammengefasst. Dort wird summarisch dargestellt, wie \n\nsich der kantonale Finanzhaushalt entwickeln soll. Ab 2016 sollen die Einnahmen und Ausgaben wieder ins \n\nGleichgewicht gebracht werden. Sie sehen, dass das Eigenkapital und die Nettoverschuldung noch gemäss \n\nHRM1 dargestellt wurden. Eine Anpassung an HRM2 wird mit den Restatementvorgängen, wie im vorherigen \n\nTraktandum erläutert, noch erfolgen. Die finanzpolitischen Ziele wurden noch nicht an HRM2 und die Be-\n\ngrifflichkeiten noch nicht an das neue Finanzhaushaltsgesetz angepasst.  \n\n  \n\nDie Wachstumsangaben finden Sie auf S. 6. Bezüglich der Aufgabenüberprüfung wurde in den Bereichen \n\nPersonal- und Sachaufwand eine pauschale Darstellung gemacht. Das Entlastungsprogramm 2015 wird auf \n\nS. 8 summarisch dargestellt. Auf den S. 8 und 9 sehen Sie die neuen Ausgaben, welchen sicherlich be-\n\nsondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Hinsichtlich Investitionen wurde heute Morgen erwähnt, dass die \n\nSpitäler bei den Investitionstätigkeiten im Hochbau nicht mehr enthalten seien. Das gilt wohl für die somati-\n\nschen Spitäler, nicht aber für das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA), dafür sind immer \n\nnoch 20 Mio. Franken in der Finanzplanung enthalten. Selbstverständlich müssen wir noch Antworten liefern, \n\nwie wir mit Investitionen, welche aus einer Volksabstimmung resultieren, in Zukunft umgehen werden. Der \n\nFinanzplan 2014–2017 ist jetzt schon in Überarbeitung. In Kenntnis der Rechnung 2013 wird Ihnen der \n\nnächste Plan vorgelegt, der die aktuelle politische Debatte von heute und der 1. Lesung zum Entlastungs-\n\nprogramm beinhaltet. Dargestellt werden soll, welches die finanzpolitischen Ziele sind und wann die Ziel-\n\nsetzung eines ausgeglichenen Haushalts wieder eingehalten werden kann. Sie nehmen den Finanzplan \n\nlediglich zur Kenntnis, der Regierungsrat ist aber froh, Hinweise zu seinen Überlegungen zu erhalten, vor \n\nallem zu den Wachstumszahlen. Sie dürfen bald wieder über einen neuen Finanzplan diskutieren, der die \n\naktuelle Situation noch besser abbilden sollte.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Der Finanzplan 2014–2017 hat eine schwierige Entste-\n\nhungsgeschichte hinter sich. Die Details dazu sind bekannt und auch jetzt wo er vorliegt, sieht es nicht viel \n\neinfacher aus. Der Finanzplan soll uns einen Ausblick in die finanzielle Zukunft unseres kantonalen Fi-\n\nnanzhaushaltes aufzeigen. In meinem Skript habe ich geschrieben: «Nach der Behandlung des Voran-\n\nschlags 2014 sind zumindest diese Zahlen gefestigt.» Aber diese müssen nun auch wieder korrigiert werden. \n\nWie steht es um den Zeithorizont 2015–2017? Der Finanzplan geht von einer lückenlosen Umsetzung des \n\nvom Regierungsrat geplanten Massnahmenpaketes Steuererhöhung 2014, Entlastungsprogramm 2015 und \n\nAufgabenüberprüfung 2015/2016 aus. Jede Korrektur am Massnahmenpaket wirkt sich unmittelbar auf den \n\nFinanzplan aus. Der Plan zeigt zumindest auf, was alles notwendig ist, um das Ziel eines ausgeglichenen \n\nFinanzhaushaltes wieder zu erreichen. Nicht genug der Herausforderungen – mit der Umstellung auf HRM2 \n\ngelten auch neue Beurteilungskriterien. Im Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2014 sind die \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n192 \n\nFinanzkennzahlen im Anhang bereits erwähnt. Dies alles macht den vorliegenden Finanzplan zu einem \n\nÜbergangsmodell mit kurzer Lebensdauer und beschränkter Aussagekraft. Nichtsdestotrotz möchten wir aus \n\nSicht der Finanzkommission zu einigen Punkten Stellung beziehen. \n\n  \n\n1. Planungsannahmen \n\nDie Planungsannahmen sind mit einer Ausnahme, dem geplanten Steuerwachstum von 4 % ab 2015, \n\ngrundsätzlich nachvollziehbar. Der Regierungsrat begründet seine Annahme mit einer Steigerung des \n\nBruttoinlandproduktes und einem Bevölkerungswachstum. Die Finanzkommission erachtet diese Vorgabe \n\nals zu optimistisch. Beim Finanzausgleich des Bundes erwarten wir eine Seitwärtsentwicklung. \n\n  \n\n2. Investitionen \n\nIch wiederhole mich aus dem Votum zum Voranschlag 2014: Wir haben in jüngster Zeit über unsere Ver-\n\nhältnisse investiert. Zukünftige Investitionen müssen wohlüberlegt und nachhaltig sein. Ein Beispiel: Wir \n\nwarten seit längerer Zeit auf das Psychiatriekonzept, ein Konzept – so viel weiss man zumindest bereits heute \n\n– dessen Umsetzung Auswirkungen auf die Investitionen im PZA haben wird. Wir fragen uns, warum trotz der \n\nFragezeichen – man hat auch schon gehört, dass die ambulante Psychiatrie einen grösseren Stellenwert \n\nerhalten soll – noch immer grosse Investitionsbeträge eingestellt sind. Es ist etwas substanzlos, wenn der \n\nRegierungsrat schreibt: «Über eine weitere Realisierung der noch in diesem Investitionsplan enthaltenen \n\nVorhaben beziehungsweise den Bauten im PZA wird der Regierungsrat nochmals befinden müssen, wenn \n\nerste Resultate der Arbeitsgruppe Psychiatrieversorgung und Bauten PZA vorliegen».  \n\n  \n\n3. Finanzpolitische Ziele \n\nDie Realität sieht heutzutage weitgehend anders aus. Zudem basieren die Zielkriterien noch auf HRM1 und \n\nsind vom Konzept her mit HRM2 überholt. Der Regierungsrat schreibt das auch selbst. Die Finanzkommis-\n\nsion kann nachvollziehen, dass eine Neukonzipierung auf der Basis von HRM2 zeitlich nicht machbar war. \n\nZumindest aber das Ziel «Für strategische Projekte aus dem Regierungsprogramm in den Bereichen Bauen \n\nund Wohnen sowie Arealentwicklung sollen jährlich 1.5 Mio. Franken investiert werden» hätte man realisti-\n\nscherweise hinterfragen können. Die Finanzkommission geht davon aus, dass mit dem nächsten Finanzplan \n\neine Aktualisierung der finanzpolitischen Ziele auf der neuen Rechnungslegungsbasis vorliegt. Die notwen-\n\ndige generelle Anpassung der finanzpolitischen Ziele wird allerdings erst mit der Rechnung 2014 inklusive \n\nÜbergangsbericht und Restatement erfolgen. \n\n  \n\nDer Finanzplan 2014–2017 zeigt trotz der erwähnten Unzulänglichkeiten auf, was notwendig ist, um das Ziel \n\neines ausgeglichenen Finanzhaushaltes wieder zu erreichen. Wie die finanzielle Zukunft in der Realität dann \n\naussieht, hängt vom politischen Willen bei der Ausgestaltung des Massnahmenpaketes Steuererhöhung \n\n2014, Entlastungsprogramm 2015 und Aufgabenüberprüfung 2015/2016 ab. Die Finanzkommission emp-\n\nfiehlt Ihnen, den Finanzplan 2014–2017 und den Investitionsplan 2014–2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Finanzplan 2014–2017 sowie der Investitionsplan 2014–\n\n2019 bekommen ein besonderes Gewicht, da sich der regierungsrätliche Vorschlag für das Entlastungs-\n\nprogramm bereits darin auswirkt. Die SP-Fraktion nimmt löblich zur Kenntnis, dass unsere Kritik, nicht nur die \n\nAusgabenseite, sondern auch die Einnahmeseite im Entlastungsprogramm korrigieren zu müssen, um das \n\nDefizit längerfristig zu tilgen, erhört wurde. Unser grösster Kritikpunkt in der kantonalen Steuerstrategie, die \n\nmassive Senkung des Steuersatzes für juristische Personen, wird nur minimal korrigiert, aber immerhin \n\nerhört.  \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n193 \n\nAus Sicht der SP-Fraktion schlägt der Sparhammer im Investitionsplan 2014–2019 zu stark zu. Wichtige und \n\nzukunftsweisende Weichenstellungen stehen an, und es scheint, als ob für diese Aufgabenbewältigung kein \n\npolitischer Wille vorhanden ist und dieser sich auch in einem Finanz- beziehungsweise Investitionsplan nicht \n\nwiederfindet. Wenn ich die Debatte um den Voranschlag 2014 Revue passieren lasse, kommt es mir vor, als \n\nob der Kantonsrat Vergangenheitsbewältigung betreibt. Die Einnahmenseite soll wieder ins Lot gebracht \n\nwerden, aber auch die Ausgabenseite. Als einer der Jüngeren im Kantonsrat sage ich aber bewusst, dass der \n\nKantonsrat den Blick nach vorne nicht verlieren darf. Wenn wir nur Vergangenheitsbewältigung betreiben und \n\ngleich wie heute mit dem Entlastungsprogramm auch mit wichtigen Zukunftsthemen für Appenzell Ausser-\n\nrhoden umgehen, dann graut es mir mit meinem Jahrgang vor einer guten Zukunft für unseren Kanton. Es \n\ngeht um Themen, wie die Energiewende oder der Ausbau des ÖV-Angebotes. Ich erinnere hier an die Be-\n\nvölkerungswachstumsziele und setze diese in den Zusammenhang mit unseren schon jetzt bestehenden \n\nVerkehrsproblemen in Herisau und Teufen; oder der wachsende Bedarf an Energie bei wachsender Bevöl-\n\nkerung: Es liegt auf der Hand, dass diesbezüglich gehandelt werden muss. Appenzell Ausserrhoden muss \n\nden ÖV noch attraktiver machen, wenn es uns gelingen will, den hohen Mobilitätsansprüchen unserer Be-\n\nvölkerung gerecht zu werden. Die Abkehr von der Atomenergie ist ein wichtiges Ziel aber auch eine grosse \n\nHerausforderung. Ohne staatliche Investitionen und Förderungen ist sie schlicht nicht erreichbar. Der Ener-\n\ngiefonds ist ein effizientes und wirtschaftlich erfolgreiches Instrument, um Appenzell Ausserrhoden auch in \n\nder Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Wir können keine Finanz- und Investitionsplanung un-\n\nterstützen, welche diese wichtigen Projekte beerdigt. \n\n  \n\nDer Kanton steht vor der grossen Herausforderung, das Defizit zu tilgen und zwar so, dass er für natürliche \n\nund juristische Personen steuerlich attraktiv bleibt. Dies gilt aber auch für die Infrastruktur. Aus Sicht der \n\nSP-Fraktion ist dies im Finanz- und Investitionsplan nicht zufriedenstellend austariert. Aus diesem Grund \n\nnimmt die SP-Fraktion den Finanzplan 2014–2017 sowie den Investitionsplan 2014–2019 negativ zur \n\nKenntnis. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Vor drei Jahren haben wir den Systemwechsel eingeführt, \n\ndass der Finanzplan mit der Rechnung behandelt und nicht mehr im Schatten des Voranschlags verab-\n\nschiedet wird. Heute sind wir bedauerlicherweise wieder gleich weit. Der Finanzplan beinhaltet alle geplanten \n\nMassnahmen des Entlastungspaketes 2015. Wie viel der Finanzplan wert hat, sehen wir nächsten Februar \n\nnach der Behandlung des Entlastungspaketes 2015. Aus heutiger Sicht ist der Finanzplan realistisch, sofern \n\nsich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und zielgerichtet arbeiten. \n\n  \n\nFragen stellen sich zum überfälligen Psychiatriekonzept und den Realisierungschancen der Liegenschafts- \n\nund Grundstückverkäufe. Ebenso kritisch betrachtet die SVP-Fraktion den Ausbau des Konvikts der Kan-\n\ntonsschule Trogen, bei welchem sich gut zu überlegen ist, was vorgenommen werden soll – dies insbe-\n\nsondere im Hinblick auf die sinkenden Schülerzahlen. Beim Ausbau des PZA – welcher seit Jahren auf sich \n\nwarten lässt – ist zuerst das Konzept von Nöten, damit wir sehen, wie wir weitermachen sollen. Bei den \n\nNetto-Investitionen erwartet die SVP-Fraktion ein Zurückfahren auf durchschnittlich 20 Mio. Franken als \n\njährliches Maximum, ansonsten können die finanzpolitischen Ziele auf S. 5 bei weitem nicht eingehalten \n\nwerden. Der Finanzplan im nächsten Frühjahr wird uns zeigen, wie seriös wir alle zum Wohle unseres \n\nKantons gearbeitet haben.  \n\n  \n\nIn diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion einstimmig Kenntnis vom Finanz- und Investitionsplan. \n  \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n194 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den Finanzplan \n\n2014–2017 und den Investitionsplan 2014–2019 diskutiert und beraten. Die Fraktion ist sich einig, dass der \n\nFinanzplan nach der Umsetzung des Entlastungsprogrammes 2015 aussagekräftiger sein wird. Die Aus-\n\nwirkungen der Abstimmungsresultate vom 24. November 2013 auf den Finanzplan schätzt die \n\nCVP/EVP-Fraktion wie folgt ein: \n\n  \n\n− Aufgrund der Ablehnung der Ortsplanrevision in Herisau kann das im Finanzplan erwähnte Grundstück im \n\nKrombach nicht eingezont und veräussert werden. Die angestrebten Erträge aus Grundstückverkäufen \n\nvon 5 Mio. Franken können nicht realisiert werden. \n\n− Die Ablehnung der Autobahnvignetten-Preiserhöhung wirkt sich auf den vom Bund geplanten Stras-\n\nsenausbau aus. Die im Finanzplan berücksichtigte Bundesentschädigung für den Zubringer Appenzel-\n\nlerland von 500’000 Franken wird somit hinfällig. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Finanzplan 2014–2017 und den Investitionsplan 2014–2019 zur Kenntnis. \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Trogen, für die Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen betrachtet \n\nden vorliegenden Finanz- und Investitionsplan als Übergangspapier mit beschränktem Aussagewert. \n\nTrotzdem finden sich darin einige interessante Aussagen und Entwicklungen. Sehr aktuell ist daraus zu \n\nerfahren, dass die Rechnung 2013 voraussichtlich um etwa 6 Mio. Franken schlechter als der Voranschlag \n\nabschliessen wird. Auch, dass der Kanton mit Liegenschafts- und Grundstücksverkäufen in den Jahren 2013 \n\nbis 2016 insgesamt 12 Mio. Franken erzielen will. Diesbezüglich wird es nach der Abstimmung in Herisau \n\nwohl eine Korrektur geben. Auf S. 6 ist das geplante Steuerwachstum ersichtlich. Bis 2017 wird ein jährliches \n\nSteuerwachstum von 4 % geplant. Das sind gute Nachrichten, wenn sich die Einkommen von natürlichen und \n\njuristischen Personen so entwickeln, dass sich die Steuereinnahmen entsprechend ergeben. Sie können \n\naber auch als schlechte Nachrichten betrachtet werden, sofern der Grund für die Mehreinnahmen geplante \n\nSteuererhöhungen sind. Beim Finanzausgleich des Bundes – neben den Steuern der grösste einzelne \n\nEinnahmeposten – wird bis 2017 mit einer Steigerung von insgesamt 10 % gerechnet. Im Finanzplan rechnet \n\nman für 2014 mit der Talsohle der Ausgleichszahlungen, ab 2015 soll es wieder kontinuierlich aufwärts \n\ngehen. \n\n  \n\nGerne nimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die auf S. 9 erwähnten Reduktionsquoten des Personal- und \n\nSachaufwands zur Kenntnis. Die Prognosegenauigkeit des Personal- und Sachaufwands in den vergange-\n\nnen Finanzplänen war aber nicht gerade zuverlässig. So bitten wir um Verständnis, dass die Fraktion diesen \n\nZahlen mit etwaiger Skepsis begegnet. Auf den nächsten Finanzplan werden die finanzpolitischen Ziele neu \n\nabgestimmt werden müssen. Interessant wird die Diskussion, ob im Finanzplan 2015–2018 allein rein \n\nbuchhalterische Ziele, wie sie die neuen Kennzahlen darstellen, oder auch politisch definierte Ziele Eingang \n\nfinden. Deutlich zu erkennen sind die ersten Spuren von HRM2 bei den Abschreibungen. Mit 16.1 Mio. \n\nFranken für 2014 liegen sie um fast die Hälfte tiefer als 2012. Mit der Aufwertung und Abschreibung innert \n\neiner festgelegten Zeit werden die stillen Reserven jetzt transparent. Sie können sich also deren Suche \n\nersparen. \n\n  \n\nInsgesamt freuen wir uns, wenn die Transparenz und Plangenauigkeit wie angekündigt wesentlich erhöht \n\nwerden kann. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt, vom Finanzplan 2014–2017 sowie dem Investi-\n\ntionsplan 2014–2019 Kenntnis zu nehmen.  \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n195 \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich wird der vorliegende \n\nFinanz- und Investitionsplan mit Dank an den Regierungsrat und alle Beteiligten für die sehr gute Arbeit zur \n\nKenntnis genommen. Er bildet wiederum eine fundierte und wertvolle Planungsgrundlage und er zeigt bereits \n\nauf, welche Auswirkungen das geplante Entlastungsprogramm auf den Finanzhaushalt haben wird. Bei der \n\nPlanerfolgsrechnung auf S. 15 gilt es allerdings noch anzumerken, dass die Betrachtung – wie in der \n\nFussnote 3 ausgeführt – nach HRM1 erfolgt ist und somit für den Kantonsrat noch keine vollständige und \n\naussagekräftige Entwicklung mit Betrachtung der Auswirkungen von HRM2 ersichtlich ist. Die Planungs-\n\ngrundlagen, die Annahmen und die Entwicklung der Konjunktur erachten wir als realistisch. Die Entwick-\n\nlungen der wesentlichen Ertragspositionen wie Staatssteuern, Nationalbankgewinne sowie Finanzausgleich \n\ndes Bundes sind nachvollziehbar. Bei der allgemeinen Entwicklung der Aufwandarten gehen wir aufgrund der \n\nbisherigen Entwicklung nach wie vor davon aus, dass der Aufwand auch in Zukunft weiter steigen wird. \n\nDarum gilt es, bestehende und neue Aufgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit sowie \n\nauf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. \n\n  \n\nFolgende Punkte haben zu Diskussionen und Fragen Anlass gegeben: Nach dem Nein zur Ortsplanungs-\n\nrevision in Herisau ist der Baulandverkauf des Kantons blockiert. Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, ob \n\ndie vorgesehenen Erträge aus Liegenschafts- und Grundstücksverkäufen überhaupt noch realistisch sind \n\noder nicht aus dem Finanzplan gestrichen werden müssten? Bei den Investitionen ist die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen der Meinung, dass sich diese zwingend und möglichst bald wieder auf ein normales \n\nNiveau in der Grössenordnung von rund 20 Mio. Franken reduzieren müssen. Allgemein hat sich die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen die Frage gestellt, warum sich der Kanton mit Investitionsaufträgen nicht um \n\neiniges azyklischer zur Auftragslage des Baugewerbes verhält? \n\n  \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt für die Antworten und Ausführungen des Regierungsrates \n\nund nimmt den Finanzplan 2014–2017 und den Investitionsplan 2014–2019 zur Kenntnis. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Gerne beziehe ich zu den verschiedenen Voten Stellung, zum Psychiatriekonzept wird \n\nsich Regierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit, äussern. Bezüglich der Planungsan-\n\nnahmen wurden die meisten Vorschläge des Regierungsrates akzeptiert. Seitens der Finanzkommission gibt \n\nes Fragen zum Steuerwachstum, sie ordnet dieses als zu hoch ein. Das Steuerwachstum ist aus Sicht des \n\nRegierungsrates eine realistische Annahme, betrachte ich die aktuellen Zahlen für das Jahr 2013. Im Fi-\n\nnanzplan gehen wir von einem Wachstum von 3.5 % aus und dasselbe Wachstum erwarten wir auch für das \n\nnächste Jahr. In Anbetracht der konjunkturellen Situation sollte das machbar sein. In den Jahren 2015 und \n\n2016 erwarten wir einen leichten Anstieg, nämlich ein Wachstum um 4 %. Dieses Wachstum wird konjunk-\n\nturelle Elemente enthalten müssen, es wird hoffentlich aber auch zusätzliche Einwohnende mitbeinhalten. \n\nWir haben dies entsprechend aufgeteilt, denn wir gehen von einem Bevölkerungswachstum aus. Bei der \n\nfrüheren Planung, bei welcher mit tieferen Werten gearbeitet wurde, sind wir davon ausgegangen, dass die \n\nkalte Progression ausgeglichen werden muss. Dies ist der Fall, wenn erstmals eine Teuerung um 3 % erfolgt. \n\nEntsprechend dem vergangenen und prognostizierten Teuerungsverlauf, wird es in dieser Finanzplanperiode \n\nkaum zu einer Reduktion aufgrund eines Ausgleichs der kalten Progression kommen. Aus diesem Grund \n\nsieht der Regierungsrat keine Veranlassung, an diesen angenommenen Wachstumszahlen zu zweifeln. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion hat die Diskussion um den Verzicht des Energiefonds im Zusammenhang mit dem Entlas-\n\ntungsprogramm bereits vorweggenommen. Die entsprechenden Antworten werde ich im Februar 2014 \n\nliefern, heute verzichte ich darauf. Hingegen möchte ich mich zum Ausbau des ÖV-Angebotes äussern. Sie \n\nsehen, dass ein entsprechender Ausbau im Finanzplan enthalten ist. Auf S. 9 sehen Sie den Ausbau des \n\nAngebotes in der Laufenden Rechnung. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kantonsrat vor nicht allzu \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n196 \n\nlanger Zeit ein Mega-Projekt zugunsten des ÖV genehmigt hat, namentlich die Durchmesserlinie in Kombi-\n\nnation mit dem Agglomerationsprogramm. Dieses Projekt stellt eine grosse Investitionsbelastung für den \n\nKanton und die Gemeinden dar. Es wäre falsch zu behaupten, es werde nichts für den ÖV getan. \n\n \n\nEs wurde mehrfach angesprochen, die geplanten Grundstücksverkäufe seien nicht realistisch. Als der Fi-\n\nnanzplan erstellt wurde, war das Ergebnis der Abstimmung in Herisau noch nicht bekannt. Persönlich möchte \n\nich das aber wie folgt relativieren: Bei der Abstimmung ging es um einen Gesamtzonenplan und ich habe \n\ngehört, dass die Gemeinde eine Aufteilung in eine Teilzonenplanung in Betracht zieht. Eine Teilzonenplanung \n\nmit den unbestrittenen Teilen könnte dazu führen, dass das Krombach-Areal umgezont wird. Sobald eine \n\nUmzonung rechtskräftig durch die Stimmberechtigten beschlossen wurde, werden wir diese Grundstücke \n\nnach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz als Finanzvermögen deklarieren müssen, unabhängig davon, ob \n\ndas Land dann schon verkauft ist oder nicht. Es wird in jedem Fall ein Buchgewinn resultieren, wenn das Land \n\nauch noch nicht verkauft wurde. Die Chance, zuerst einen Buchgewinn realisieren zu können, möchte ich \n\nnicht ausschliessen. Selbstverständlich hängt das von der politischen Entscheidung ab, die in Herisau ge-\n\ntroffen wird. Der Regierungsrat verfügt zudem noch über andere Alternativen, die allenfalls zur Anwendung \n\ngelangen könnten. Er fühlt sich verpflichtet, diese Gewinne zu realisieren, denn im Edikt zum Bau des \n\nZeughauses wurde gegenüber den Stimmberechtigten erklärt, dass diese Kosten mit Landverkäufen ge-\n\ngenfinanziert werden sollen. \n\n  \n\nMehrfach wurde die zu hohe Investitionstätigkeit angesprochen. Gleichzeitig wurde eine Investiti-\n\nons-Obergrenze von 20 Mio. Franken gefordert. Ein Grossteil wird in den nächsten Jahren durch die \n\nDurchmesserlinie vorbestimmt – das sind gebundene Ausgaben, die der Kantonsrat genehmigt hat. In der \n\nStrassenrechnung wurde das Volumen bereits gesenkt. Zu diesem Thema werden wir ebenfalls im Februar \n\nim Rahmen des Entlastungspaketes nochmals eine politische Diskussion führen können. Die Frage, ob es \n\nsich um einen realistischen Wert handelt, muss mit der Frage verknüpft werden, was im Bereich des PZA \n\npassiert. Bevor pauschal eine Investitions-Obergrenze von 20 Mio. Franken genannt wird, muss zuerst genau \n\nbetrachtet werden, welche Mittel gebunden sind. Erst anschliessend kann geprüft werden, wo freie Mittel zur \n\nVerfügung stehen. Und diesbezüglich kann und möchte ich nicht vorschnell Zusagen machen. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Ansicht, dass die im Investitionsplan 2014–2019 eingestellten Plangrössen richtig sind. Jene \n\nInvestitionsbeiträge, welche die allgemeinen Bereiche, wie die Volks- und Landwirtschaft und das Ober-\n\nforstamt betreffen, müssen im Rahmen des Sparprogramms sicher nochmals überprüfen werden. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich wurde gebeten, zu den Investitionen im PZA Auskunft zu geben. Einleitend \n\neine Begriffsklärung zum Psychiatriekonzept: Die Konzeptarbeit wurde abgeschlossen. Das Departement \n\nGesundheit beziehungsweise der Regierungsrat hat sich selbst die Aufgabe gegeben, die Psychiatriever-\n\nsorgung im Kanton zu evaluieren. Es sollte geprüft werden, in welchen Bereichen unsere Stärken und \n\nSchwächen liegen. Im Jahr 2008 haben wir uns diesen Auftrag gegeben und in den Jahren 2009 und 2010 \n\nwurde intensiv daran gearbeitet. Wie gesagt, die Konzeptarbeit wurde diesen Sommer abgeschlossen. \n\nDaraus resultierte das Grundlagenpapier «Psychiatrieversorgung». Der Regierungsrat hat dieses zur \n\nKenntnis genommen, was kommuniziert wurde. Interessierte können das Papier im Internet einsehen. In \n\ndiesem Sinne möchte ich Kantonsrat Bischof–Teufen antworten, dass das Konzept nicht überfällig, sondern \n\nreif ist. Er hätte es pflücken können.  \n\n \n\nIch möchte kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen: Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass der \n\nKanton im stationären Bereich mit dem PZA über eine gute Grundversorgung verfügt. Wir haben aber nicht in \n\nallen Bereichen genügende Angebote. Allgemein ist bekannt, dass der Kanton beispielsweise im Bereich der \n\nForensik auf andere Kantone und Institutionen angewiesen ist, dies gilt auch in anderen Spezialangeboten. \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n197 \n\nWir haben gesehen, dass wir über eine grosse Unterversorgung in teilstationären Angeboten, also Tages-\n\nstätten, verfügen. In diesem Bereich hapert es in unserem Kanton. Ebenso sind wir knapp in der ambulanten \n\nVersorgung mit Psychiaterinnen und Psychiatern, dies auch aufgrund der Altersstruktur unserer Grundver-\n\nsorger. Der grösste Mangel besteht in den stationären Angeboten für unsere Kinder und Jugendlichen. Das \n\nsind die Ergebnisse des Grundlagenpapiers «Psychiatrieversorgung». Der Regierungsrat hat erkannt, wo \n\ngehandelt werden könnte, nämlich im Ausbau des teilstationären Angebots. Dort könnte der Kanton wirklich \n\naktiv werden. Dies im Unterschied beispielsweise zur ambulanten Versorgung durch die Grundversorger. Es \n\nhandelt sich um einen freien Markt. Unsere Hausärzte und Psychiater sind eigenständige Unternehmerinnen \n\nund Unternehmer, gleichzeitig ist der Staat sehr zurückhaltend. Bei teilstationären Angeboten könnte der \n\nKanton hingegen handeln. Der Regierungsrat hat diesen Sommer angesichts der knappen Finanzen aber \n\nentschieden, in diesem Bereich im Moment nichts zu unternehmen. Er hat eine Sistierung der Ausbauten am \n\nPZA beschlossen und ebenso auf Massnahmen beim Ausbau von teilstationären Angeboten verzichtet. \n\nZuerst müssen verschiedene Punkte bei diversen Stellen geklärt werden, insbesondere beim verselbstän-\n\ndigten Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Auf den S. 23 und 24 des Voranschlags 2014 finden \n\nSie ausführlich dargestellt, welche Fragen zuerst geklärt werden müssen, bevor wir weiter handeln können. \n\nDas Departement Gesundheit steht kurz vor dem Abschluss der ersten Spitalliste «Psychiatrie». Die Spital-\n\nliste «Somatik» wurde bereits per 1. Januar 2012 erlassen, jetzt folgt die Psychiatrie auf den 1. Januar 2014. \n\nDiesbezüglich ist zu prüfen, wie die Psychiatrielandschaft nicht nur im Kanton, sondern in der gesamten \n\nOstschweiz aussieht. Welche Angebote bestehen? Welche Preise werden erhoben? In welchem Verhältnis \n\nsteht unser PZA? Diese Erkenntnisse müssen wir zuerst gewinnen. Aus diesen verschiedenen Überlegungen \n\nist es sicher richtig, dass der Regierungsrat eine Sistierung beschlossen hat. Ich möchte daran erinnern, dass \n\nwir über einen gültigen Volksentscheid vom März 2007 verfügen. Das Ausserrhoder Stimmvolk hat einen \n\nBetrag von über 40 Mio. Franken zur Sanierung und Optimierung des PZA gesprochen. Diese Sanierungs- \n\nund Optimierungsmassnahmen waren auf acht bis zehn Jahre angelegt. Etwa die Hälfte dieser Investitionen \n\nwurde getätigt, aber der Regierungsrat hat es jetzt für richtig befunden, einen Baustopp zu erteilen und zu \n\nprüfen, wie es weitergehen soll. \n\n  \n\nZusammengefasst kann ich Folgendes festhalten: Wir müssen erst herausfinden, welche Auswirkungen die \n\nneue Spitalfinanzierung und die Verselbständigung des SVAR haben. Wie steht es mit den teilstationären \n\nAngeboten in der Umgebung, vor allem im Kanton St.Gallen? Wenn wir über diese Erkenntnisse verfügen, \n\nkönnen wir wieder handeln. Ihre Eingangsfrage war, weshalb wir die Investitionen im Investitionsplan stehen \n\nlassen. Solange wir über den Volksentscheid von 2007 verfügen, ist das korrekt, wir haben bis jetzt keine \n\nanderen Erkenntnisse. Aus diesem Grund sind die Beträge in der Investitionsplanung auf S. 22 entsprechend \n\naufgeführt. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Besten Dank an Regierungsrat Weishaupt für die Ausführungen, welche absolut nachvoll-\n\nziehbar sind. Gerne möchte ich noch wissen, von welchem Zeitraum wir diesbezüglich überhaupt sprechen? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Einige Fragen können sicherlich im Jahr 2014 beantwortet werden, insbeson-\n\ndere jene, die auf den S. 23 und 24 im Voranschlag 2014 angesprochen werden. Bei diesen Fragen sind in \n\nerster Linie der Verwaltungsrat des SVAR zusammen mit dem CEO und der Geschäftsleitung gefordert, in \n\nZusammenarbeit mit dem Spitalamt. Es soll geklärt werden, was über unsere Tagespauschalen im Bereich \n\nder stationären Versorgung bezahlt wird. Dabei erfolgt eine klare Abgrenzung zum Ambulatorium des PZA, \n\nzum Wohnheim und zu den Werkstätten. Bis zur Beratung des Voranschlags 2015 wird eine erste grosse \n\nKlärung erfolgen.   \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n198 \n\nAls nächstes muss geprüft werden, welche Gelder uns überhaupt noch zur Verfügung stehen, insbesondere \n\nauch im Hinblick auf den heute gefällten Kürzungsbeschluss anlässlich der Voranschlagsdebatte. Wir haben \n\nzu entscheiden, inwieweit der Kanton in der heutigen Situation es verantworten kann, die teilstationären \n\nAngebote auszubauen. Weiter sind die Wechselwirkungen des Ausbaus des Ambulatoriums in Bezug auf die \n\nstationären Angebote zu berücksichtigen – was nicht einfach ist. Es könnte davon ausgegangen werden, \n\ndass bei einem Ausbau der teilstationären Angebote automatisch weniger Bedarf nach stationären Leis-\n\ntungen bestehe. Wahrscheinlich ist das aber nicht der Fall, weil wir über eine Unterversorgung in den teil-\n\nstationären Angeboten verfügen. Es würde sich teilweise um eine qualitative Verbesserung unserer psychi-\n\natrischen Versorgung handeln. Ich kann Ihnen nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt wir uns und Ihnen Re-\n\nchenschaft dazu ablegen können. Ein erster Entscheid wird sicher 2015 fallen. Für die Investitionen am PZA \n\nist der Regierungsrat nicht allein handlungsfähig, insbesondere der Verwaltungsrat des SVAR ist als Un-\n\nternehmer gefordert zu sagen, was auf dem Gelände überhaupt gebaut werden soll. Als der Volksentscheid \n\nim März 2007 gefällt wurde, war die neue Spitalfinanzierung noch unbekannt. Damals wurde noch nach dem \n\nalten Regime gehandelt, es erfolgte eine Subventionierung und die Rechnungen wurden bezahlt. Heute kennen \n\nwir die Leistungsfinanzierung, was eine ganz andere Ausgangssituation ist. Sie haben die Verselbständigung \n\ndes SVAR mitgetragen und wir verfügen heute über eine neue Ausgangslage, die uns anders fordert.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Ich bin mir bewusst, welches die Problematik ist. Wir alle müssen uns in der mittel- und \n\nlängerfristigen Planung im Hinterkopf behalten, dass diesbezüglich relativ grosse Ungewissheit herrscht.  \n\n  \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\n3. Investitionsplan 2014–2019 \n\n3.4.2. Hochbau Spitäler (S. 22) \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Auf S. 22 sehen Sie, dass für die Spitäler Herisau und Heiden keine Beträge \n\nmehr eingestellt wurden. Die neue Spitalfinanzierung wurde umgesetzt. Sie finden hier die von Kantonsrat \n\nAltherr–Teufen genannten Beträge des PZA. Die Planung, dass beispielsweise für die Häuser 5 und 6 in den \n\nJahren 2017 und 2018 die entsprechenden Beträge enthalten sind, basiert immer noch auf dem ursprüng-\n\nlichen Volksentscheid von 2007, der in der Zwischenzeit zum Teil angepasst oder aufgrund der Sistierung \n\nherausgeschoben wurde. Unterdessen stellen sich uns neue Finanzierungsfragen. In der Psychiatrie finden \n\nwir heute eine Wettbewerbssituation vor, welcher sich der SVAR beziehungsweise das PZA im Rahmen der \n\nSpitalfinanzierung stellen muss. Wir stehen mit den Tagessätzen in Konkurrenz zu anderen Institutionen. \n\nWas diesbezüglich noch auf das PZA und uns alle zukommen wird, ist das DRG-System (Diagnosis Related \n\nGroups) in der Psychiatrie, das sogenannte Tarifsystem Psychiatrie (TARPSY). In der Vergangenheit hat der \n\nKanton das Defizit übernommen. Nun muss der Verwaltungsrat für seinen Betrieb so kalkulieren, dass er mit \n\nden ausgehandelten Tagessätzen die Investitionen im PZA mittragen kann. Der Kanton wird sich mit der Zeit \n\nzurückziehen und das heutige Mietverhältnis des PZA wird irgendwann in eine Baurechtssituation überführt. \n\nDas Ganze ist also komplex und ich sehe, dass Kantonsrat Altherr–Teufen durch meine Ausführungen nicht \n\nüberzeugter wirkt. Ich kann Ihnen lediglich die Dimension der Komplexität aufzeigen.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Es geht nicht darum, überzeugt von der Sache zu sein, wir sehen die Komplexität. Wichtig \n\nist, dass wir alle wissen, dass wir in den nächsten Jahren über eine grosse Baustelle mit sehr vielen Fra-\n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n199 \n\ngezeichen verfügen werden. Das muss uns bewusst sein. Die Planungssicherheit für die Zukunft wird mit \n\ndiesem Umstand nicht erhöht.  \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Das Psychiatriekonzept fehlt, dann können wir auch weitermachen (Erheiterung).  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich möchte klarstellen, dass die Konzeptarbeit abgeschlossen wurde und ein \n\nGrundlagenpapier «Psychiatrieversorgung» vorliegt. Auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter. Das Psychi-\n\natriekonzept fehlt nicht. Es gibt weitere Konzeptarbeiten wie beispielsweise die Konzeptarbeit «Bau», aber \n\ndas sind Teilaspekte. Das ursprüngliche Konzept wurde abgeschlossen. Vielleicht ist das nun angekommen \n\nund sonst sage ich es später nochmals.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich appelliere an den Kantonsrat, nicht einfach etwas zu fordern, nur damit es auf dem \n\nTisch liegt, und dafür der Inhalt nicht stimmig ist. Es handelt sich um ein komplexes Thema, welches im \n\nZusammenhang mit einem Spitalverbund Appenzellerland und der Frage nach der Übertragung dieser \n\nLiegenschaften steht. Eine entscheidende Frage ist die zukünftige Finanzierung. Der Regierungsrat hat sich \n\nauf den Standpunkt gestellt, zuerst wissen zu wollen, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft \n\nfür das Psychiatriegelände sind. Wir verfügen zwar über einen Volksentscheid, aber die 20 Mio. Franken sind \n\nim Moment blockiert, was so auch richtig ist. Es wurde bereits erwähnt, dass wir die gesamten Finanzen \n\nauseinandernehmen müssen, es besteht grosser Handlungsbedarf, in die Bereiche Psychiatrie und Pflege \n\neine Aufteilung vorzunehmen. Welche Teile der Pflege sind bei genauer Betrachtung Sache der Gemeinde, \n\nda es dabei um die Pflegefinanzierung geht? Es handelt sich um eine komplexe Aufgabe, der Regierungsrat \n\nhat das auch im Voranschlag 2014 entsprechend erklärt. Bevor keine Klarheit herrscht, ist es zwecklos, einen \n\nBauentscheid zu fällen. Die Abklärungen benötigen Zeit und der entscheidende Faktor – ich kann das auch \n\nals Verwaltungsrat des SVAR sagen – ist die zukünftige Finanzierung nach KVG. Im PZA behandeln wir nur \n\nwenige einheimische, dafür viele ausserkantonale Patienten. Die ausserkantonalen Spielregeln müssen wir \n\nin das Konzept einbringen. Aus diesem Grund ist es vernünftig, sich in Warteposition zu begeben, den \n\nÜberblick zu gewinnen und dann wieder an den Kantonsrat zu gelangen. Alles andere wäre nicht verant-\n\nwortbar, oder wir würden in etwas investieren, wofür wir in zwei, drei Jahren durch Sie gerügt würden. \n\n  \n\n  \n\n3.5. Mobilien (S. 24) \n\n  \n\n  \n\nHostettler–Herisau: Beim Departement Bildung sind unter der Position «Ersatz Informatikmittel Kantons-\n\nschule Trogen» in den nächsten Jahren keine Beträge eingesetzt worden. Wie ist das zu verstehen? Werden \n\ndie Informatikmittel in Zukunft gemietet? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Sie haben mich das heute Morgen schon gefragt und \n\nich konnte nicht darauf antworten. Ich werde das nun nachholen. Ihnen allen ist bekannt, dass derzeit ein \n\nProjekt zur Schulinformatik hängig ist. Im Rahmen dieses Projektes werden wir die Auslegeordnung und die \n\nfinanzielle Planung vornehmen.  \n  \n\n\n\n5. Finanzplan 2014–2017, Investitionsplan 2014–2019, Kenntnisnahme Trakt. 24 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n200 \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich stelle fest, dass der Kantonsrat vom Finanzplan 2014–2017 und \n\nvom Investitionsplan 2014–2019 mit Diskussion Kenntnis genommen hat.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 15.00 bis 15.15 Uhr \n\n  \n\n  \n\nWegen kurzfristiger Abwesenheit des Präsidenten der Finanzkommission wird Traktandum 7 dem Trak-\n\ntandum 6 vorgezogen.   \n\n\n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 25  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n201 \n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\n  \n\nAm 10. Juni 2013 reichten Kantonsrat Zuberbühler–Herisau, und Mitunterzeichnende eine Motion mit fol-\n\ngendem Wortlaut ein: \n\n  \n\n«Im Zusammenhang mit dem Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollen bei der Be-\n\nrechnung der ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit \n\nberücksichtigt werden. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Entwurf eines Kantons-\n\nratsbeschlusses zur Ergreifung einer Standesinitiative vorzulegen.» \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) können Motionen zuerst mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist \n\ndie Diskussion offen.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Die Verteilung der insgesamt 200 Nationalratssitze erfolgt seit 1919 – nach der \n\nAnnahme einer entsprechenden Volksinitiative – mittels Proporzwahlverfahren, wobei jeder Kanton einen \n\nWahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Kantone wie beispielsweise \n\nAppenzell Ausserrhoden, die nur eine Vertretung in den Nationalrat entsenden können, wählen ihren Nati-\n\nonalrat beziehungsweise ihre Nationalrätin im Majorzwahlverfahren, wobei das relative Mehr entscheidet. \n\nGestützt auf die seit dem Jahr 2010 für die Volkszählung angewandte Registererhebung wird die Zuteilung \n\nder 200 Nationalratssitze auf die Kantone – ganz im Gegensatz zu früher, als die Volkszählung nur alle zehn \n\nJahre per Fragebogen durchgeführt wurde – alle vier Jahre vom Bundesrat neu vorgenommen. Das Volks-\n\nzählungsgesetz bestimmt, dass der Bundesrat auf Basis der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die \n\nWohnbevölkerungszahlen alle vier Jahre verbindlich festlegt und publiziert. Dies erfolgt per Stichtag 31. \n\nDezember im ersten Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates.  \n\n  \n\nWie viele Nationalratssitze nun einem einzelnen Kanton zustehen, hängt von seiner ständigen Wohnbevöl-\n\nkerung ab. Die Verordnung über die eidgenössische Volkszählung (Volkszählungsverordnung; SR \n\n431.112.1) schreibt vor, dass nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsan-\n\ngehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt werden. Letztere müssen über eine Aufenthalts- \n\noder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen für eine \n\nkumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten verfügen. Zusätzlich werden Personen im \n\nAsylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von ebenfalls mindestens zwölf Monaten mitgezählt. Ver-\n\nänderte Bevölkerungszahlen werden bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 zu Neuzuteilungen \n\nbei den Nationalratssitzen führen. So können die Aargauer, die Walliser und die Zürcher im Jahr 2015 je \n\neinen Nationalrat mehr wählen. Grund dafür sind die veränderten Bevölkerungszahlen. Nach dem Verteil-\n\nschlüssel fallen dem Kanton Aargau neu 16, dem Kanton Wallis neu 8 und dem Kanton Zürich neu 35 Ver-\n\ntretungen in der grossen Kammer zu. Drei Kantone verlieren je einen Sitz: Der Kanton Bern hat noch auf 25, \n\nder Kanton Solothurn auf 6 und der Kanton Neuenburg auf 4 Vertretungen Anspruch. \n\n  \n\nDie Gründe für die aktuellen Verschiebungen liegen auf der Hand. Gewonnen haben Kantone, in denen die \n\nZuwanderung durch das Personenfreizügigkeitsabkommen besonders stark ist. Mit der gesamten Wohn-\n\nbevölkerung als Bemessungsgrundlage sind also Kantone mit einem hohen Ausländeranteil deutlich be-\n\nvorteilt. Gemäss einer vom Bundesamt für Statistik am 8. Februar 2013 versandten Medienmitteilung haben \n\nper Ende Dezember 2012 insgesamt 1’825’060 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gelebt. Dies \n\n\n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 25  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n202 \n\nentspricht einer Zunahme von 3 % gegenüber dem Vorjahr. In Zahlen ausgedrückt beträgt die Zunahme \n\n52’781 Personen – das sind in etwa so viele Personen, wie Appenzell Ausserrhoden Einwohnende hat. Das \n\nBundesamt für Statistik schreibt weiter, dass die meisten dieser Personen aus den EU- und EFTA-Staaten \n\nstammen. Die Kantone Zürich, Waadt, Genf, Aargau, Bern und St.Gallen weisen per Ende Dezember 2012 \n\nden grössten Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung aus. Würden bei der Verteilung der \n\n200 Nationalratssitze auf die Kantone anstelle der ständigen Wohnbevölkerung in den Kantonen aus-\n\nschliesslich Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit berücksichtigt, ergäbe dies tendenziell eine \n\nVerschiebung zu Gunsten der ausländerschwachen Kantone. Gemäss einem Artikel, der am 26. April 2013 in \n\nder Solothurner Zeitung erschienen ist, würden – wenn nur Personen mit schweizerischer Staatsangehö-\n\nrigkeit für die Berechnung der Sitzansprüche massgeblich wären – die Kantone Wallis, Aargau, Freiburg und \n\nAppenzell Ausserrhoden je einen Sitz, der Kanton Bern sogar zwei Sitze im Nationalrat gewinnen. Je einen \n\nSitz verlieren würden Neuenburg und Basel-Stadt, je zwei Sitze die Kantone Genf und Waadt. \n\n  \n\n14 Mitglieder des Ausserrhoder Kantonsrates regen mit der vorliegenden Motion an, die Verteilung der \n\nNationalratssitze auf die Kantone neu zu regeln. Anstelle der ständigen Wohnbevölkerung in den Kantonen \n\nsollen gemäss Motionsantrag ausschliesslich Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit massge-\n\nbend sein. Die Volkszählungsverordnung soll zu diesem Zweck geändert werden. Da es sich um eine An-\n\ngelegenheit des Bundes handelt, kann Appenzell Ausserrhoden die Änderung nur mittels einer Standesini-\n\ntiative beantragen, die der Bundesversammlung eingereicht wird. Die Standesinitiative wird wie eine parla-\n\nmentarische Initiative behandelt. Eine Standesinitiative durchläuft ein zweistufiges Verfahren. Zunächst \n\nprüfen die zuständigen Parlamentskommissionen des National- und des Ständerates, ob dem Vorschlag \n\nFolge zu leisten ist. Geprüft wird dabei, ob ein Regelungsbedarf besteht und ob das Vorgehen auf dem Wege \n\nder parlamentarischen Initiative zweckmässig ist. Wird einer Initiative Folge geleistet, so arbeitet die zu-\n\nständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, eine Vorlage aus und unterbreitet \n\ndiese dem Plenum. Der Regierungsrat soll nun – sofern der Kantonsrat den vorliegenden Vorstoss unter-\n\nstützen will – beauftragt werden, dem Kantonsrat einen Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Ergreifung \n\neiner Standesinitiative vorzulegen. \n\n  \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2003 nur noch über einen \n\nNationalratssitz. Mit Erheblicherklärung der vorliegenden Motion setzen Sie ein unmissverständliches Zei-\n\nchen zur Stärkung von Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Ich kann mein Eintretensvotum kurz fas-\n\nsen, da Kantonsrat Zuberbühler–Herisau die Umstände auf Gesetzesstufe bereits dargelegt hat. Gemäss \n\nAntrag sollen nur in der Schweiz wohnhafte Personen mit Schweizer Pass in die Berechnungsbasis einbe-\n\nzogen werden. In der schriftlichen Begründung wird der Fokus aber noch enger gefasst: Nur die Stimmbe-\n\nrechtigten in Bundessachen sollen die Berechnungsbasis bilden. Diese beiden Personenkreise sind be-\n\nkanntlich nicht deckungsgleich. Unabhängig davon, wie eng der Motionstext auszulegen ist, gilt: Wäre dieser \n\nVorstoss auf Bundesebene erfolgreich, hätte Appenzell Ausserrhoden – zumindest aufgrund der aktuellen \n\nSTATPOP-Zahlen – tatsächlich Anspruch auf einen zweiten Nationalratssitz. \n\n  \n\nDer Regierungsrat ist trotz dieser verlockenden Perspektive gegen einen Systemwechsel und zwar insbe-\n\nsondere aus folgenden Gründen: Die Wohnbevölkerung ist eine geeignete und anerkannte Berechnungs-\n\ngrundlage. Auf die Wohnbevölkerung wird seit der Bundesverfassung von 1848 abgestellt. Diese bewährte \n\nRegelung beruht auf der demokratie-theoretisch richtigen Überlegung, dass eine Volksvertretung die Ge-\n\nsamtbevölkerung – also nicht nur die Einwohner mit Schweizer Pass oder gar nur die Stimmberechtigten – \n\nrepräsentieren soll. Die Wohnbevölkerung ist aber nicht nur seit jeher Grundlage für die Verteilung der Na-\n\n\n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 25  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n203 \n\ntionalratssitze, sondern auch für eine Vielzahl von anderen Berechnungen in anderen Lebens- und Politik-\n\nbereichen. Zum Beispiel bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen (NFA) oder bei zahlreichen interkantonalen Kostenaufteilungen. Zudem verteilen die \n\nmeisten Kantone – nämlich 21 von 26 – die Sitze ihrer kantonalen Parlamente ebenfalls aufgrund der Zahl der \n\nWohnbevölkerung. So auch in unserem Kanton. Die Berechnungsbasis Wohnbevölkerung ist somit nicht nur \n\ndemokratie-theoretisch richtig, sondern auch gesamtschweizerisch breit anerkannt. \n\n  \n\nDie Mindestaufenthaltsdauer für ausländische Staatsangehörige ist ein objektiv messbares Kriterium. Damit \n\nauch die ausländische Wohnbevölkerung bestmöglich repräsentativ berücksichtigt wird, sollte auf ein objektiv \n\nmessbares Kriterium abgestellt werden. Der Aufenthaltsstatus beziehungsweise die geforderte Aufent-\n\nhaltsdauer von mindestens zwölf Monaten für ausländische Staatsangehörige ist ein solches objektiv \n\nmessbares und taugliches Kriterium für die Beurteilung, ob eine Person ausländischer Staatsangehörigkeit \n\nzur ständigen Wohnbevölkerung zu zählen ist oder nicht. \n\n  \n\nDer dritte Punkt betrifft die Chancenlosigkeit einer entsprechenden Standesinitiative. Bezeichnenderweise \n\nsind in den Kantonen Solothurn und Bern ähnliche Motionen eingereicht worden. Beide Kantone verlieren – \n\nnebst Neuenburg – im Jahr 2015 einen Nationalratssitz. Ohne Einbezug der ausländischen Staatsangehö-\n\nrigen in die Berechnungsbasis könnten sie aber ihre Sitzzahl knapp halten. Auch die vorliegende Motion hat \n\nzum Ziel, die geltende Berechnungsbasis zugunsten des eigenen Kantons zu ändern. Es ist zwar legitim, \n\nauch eine althergebrachte, seit 165 Jahren geltende Berechnungsbasis in Frage zu stellen und zu versuchen, \n\ndiese zum eigenen Vorteil zu ändern. Nur aus politischer Opportunität sollten die Spielregeln jedoch nicht \n\ngeändert werden. Die anderen Kantone – und das ist nun einmal die bevölkerungsreiche Mehrheit – würden \n\nsich einem solchen für sie nachteiligen Systemwechsel aus den genau gleichen Gründen zur Wehr setzen. \n\nMehrere Vorstösse haben in der Vergangenheit diesen Systemwechsel schon zum Ziel gehabt – immer ohne \n\nErfolg. Eine Änderung ist nicht auf Gesetzesstufe möglich, sondern die Bundesverfassung schreibt die \n\nVerteilung nach der Wohnbevölkerung vor, welche klar breiter gefasst ist. Auch der jüngste Anlauf der \n\nSVP-Fraktion im Nationalrat ist gescheitert: Der Nationalrat hat ihre Motion am 18. September 2013 mit \n\n129:58 Stimmen klar abgelehnt. Erst recht würde das für eine Standesinitiative mit der Stossrichtung gemäss \n\nder vorliegenden Motion gelten. Sie ist inhaltlich nämlich noch restriktiver als die abgelehnte SVP-Motion auf \n\nBundesebene. Letztere hat nebst den Personen mit Schweizer Pass immerhin auch noch den Einbezug der \n\nausländischen Wohnbevölkerung mit den Ausweisen B oder C zum Gegenstand gehabt. \n\n  \n\nAbschliessend ersuche ich Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion für nicht erheblich zu erklären \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion lehnt diese Motion einstimmig ab und zwar \n\naus folgenden Gründen: Auch wir könnten das Ziel, einen Nationalratssitz für Appenzell Ausserrhoden zu \n\ngewinnen, teilen, aber sicher nicht mit dieser Methode, mit diesem Trick. Appenzell Ausserrhoden ist in den \n\neidgenössischen Räten tatsächlich untervertreten, der Kanton Schwyz beispielsweise hat mit etwas mehr als \n\nder doppelten Einwohnerzahl sechs Sitze im eidgenössischen Parlament – vier Nationalräte und zwei \n\nStänderäte. Appenzell Ausserrhoden hat bekanntlich nur zwei Sitze. Unser Kanton bräuchte nur etwa 4’000 \n\nEinwohnende mehr, um Anrecht auf einen zweiten Sitz im Nationalrat geltend zu machen.  \n\n  \n\nWir haben an der letzten Kantonsratssitzung die Motion Hunziker–Herisau und Rohner–Rehetobel über-\n\nwiesen, nach der die Kantonsratssitze nach der tatsächlichen Bevölkerungszahl der Gemeinden zu verteilen \n\nsind. Das war gut, bei der Beratung war aber nicht die Rede von ausländischen Staatsangehörigen. Die \n\nSP-Fraktion und der Kantonsrat konnten dieser Motion mit grosser Mehrheit zustimmen. Es ging dabei um die \n\nechte Repräsentierung der Bevölkerung im Kantonsrat, warum soll das im Nationalrat nicht gelten? Die \n\n\n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 25  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n204 \n\nBewohnerinnen und Bewohner der Schweiz mit ausländischer Staatsangehörigkeit zahlen Steuern und \n\narbeiten mit. Stellen wir uns mal die Spitäler ohne ausländische Staatsangehörige vor – oder die Müllabfuhr \n\nund den Strassenbau. Sie haben zwar kein Stimmrecht, aber sie sind trotzdem unsere Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger und haben auch einen Vertretungsanspruch. Die Politik der Schweiz und auch von Appenzell \n\nAusserhoden ist auf Integration ausgerichtet, der Regierungsrat hat soeben das Integrationsprogramm \n\nverabschiedet. Bund und Kanton zahlen in den nächsten vier Jahren je 385’000 Franken für Integrations-\n\nmassnahmen im Kanton. Das ist gut.  \n\n  \n\nDiese Motion hat auch einen symbolischen Gehalt, nämlich den des symbolischen Ausschlusses der aus-\n\nländischen Staatsangehörigen. Es wäre doch sehr kontraproduktiv und würde unsere Integrationspolitik \n\nuntergraben, wenn wir diese Motion überweisen würden. Zudem widerspricht ein solches Ansinnen der \n\nliberalen Tradition des Kantons, ich erwähne in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Volksdiskussion, \n\nan welcher nach der Verfassung jede Person teilnehmen kann, die im Kanton wohnt, also auch ausländische \n\nStaatsangehörige. \n\n  \n\nWir alle arbeiten am Ziel, für unseren Kanton mehr Einwohnerinnen und Einwohner und damit auch Ar-\n\nbeitsplätze zu erhalten, den Tourismus zu fördern und die Volkswirtschaft zu stärken. Zu diesem Zweck \n\narbeiten wir auch an unserem Image, an einem positiven, ansprechenden Bild des Kantons. Mit dieser Motion \n\nhätten wir natürlich mehr Publizität – aber keine Chance, wie es Regierungsrat Wernli bereits erklärt hat. Ich \n\nmöchte mir lieber nicht vorstellen, was die Schweiz über diesen Vorstoss denken würde, wahrscheinlich \n\nhätten wir sogar in Deutschland und anderswo Publizität – bei den Leuten, die wir gerne als Touristen in \n\nunseren Kanton locken wollen. Wir würden unseren Kanton wirklich nicht in einem sehr sympathischen Licht \n\nzeigen. Ich bin der Meinung, dass wir unseren Anstrengungen für ein gutes Image unseres Kantons mit \n\ndieser Motion und der Standesinitiative schaden würden.  \n\n  \n\nAus all diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, die Motion abzulehnen. \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Uns ist ebenfalls der Widerspruch zwischen den \n\nSchweizer Staatsangehörigen und den Stimmberechtigten aufgefallen. Zudem möchte der Motionär \n\nhöchstwahrscheinlich nicht die Definition und Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung gemäss Art. 2 der \n\nVolkszählungsverordnung abändern, sondern Art. 149 Abs. 4 der Bundesverfassung (SR 101) ändern, \n\nwonach die Nationalratssitze neu nicht mehr nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Anzahl der \n\nStimmberechtigen auf die Kantone verteilt werden sollen. \n\n  \n\nDoch auch inhaltlich kann die CVP/EVP-Fraktion der Motion nicht zustimmen. Die Bevölkerung als Massstab \n\nzur Verteilung dient noch bei vielen weiteren Berechnungen als Grundlage, wie zum Beispiel beim NFA. Eine \n\nÄnderung würde ein Durcheinander ins System bringen. Die ausländischen Staatsangehörigen sind für die \n\nKantone von grosser Bedeutung, da sie in der Schweiz arbeiten, konsumieren und auch Steuern bezahlen. \n\nDer einzige Unterschied ist der, dass sie keinen Schweizer Pass besitzen und über keine politische Mitbe-\n\nstimmung in dem Land, in dem sie leben, verfügen. Sie aus dieser Berechnung auszuschliessen, würde diese \n\nUngleichbehandlung noch verstärken. Doch auch alle Minderjährigen würden nicht mehr mitberücksichtigt \n\nwerden. Auch wenn die Kinder und Jugendlichen ihre Volksvertreter (noch) nicht selber wählen dürfen, so \n\nsind Parlamentarierinnen und Parlamentarier dennoch Volksvertreter, und nicht die Vertretretung des \n\nstimmberechtigten Teils der Bevölkerung. \n\n  \n\nWürde man das vorgeschlagene System in unserem Kanton bei den Kantonsratswahlen anwenden, würden \n\nnota bene die Gemeinden Herisau und Teufen je einen Sitz verlieren. Dem Motionär scheint es also weniger \n\n\n\n7. Motion David Zuberbühler, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative \nzum Verteilverfahren für Nationalratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 25  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n205 \n\num Prinzipien zu gehen, sondern eher darum, unseren Kanton im nationalen Parlament zu stärken. Ein \n\nnachvollziehbarerer, und in unseren Augen auch fairerer Weg dazu wäre, es endlich zu schaffen, die Ein-\n\nwohnerzahl von Appenzell Ausserrhoden zu erhöhen oder den in meinen Augen unlogischen Umstand der \n\nHalbkantone und halben Standesstimmen zu beseitigen. So ein System kann niemals ganz fair sein, es wird \n\nimmer Gewinner und Verlierer geben, aber die heutige Lösung wird der Schweiz am ehesten gerecht. \n\n  \n\nAufgrund der unklaren Formulierung, aber auch weil wir dem Inhalt der Motion nicht zustimmen können, ist \n\ndie CVP/EVP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion. \n\n  \n\n  \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Aussicht auf einen zweiten Nationalratssitz \n\nhört sich eigentlich verlockend an und einem entsprechenden Vorstoss, wie er jetzt vorliegt, könnte diese \n\nVorstellung erliegen. Trotzdem lehnt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Erheblicherklärung der Motion \n\naus folgenden Gründen grossmehrheitlich ab: Einiges wurde bereits gesagt, ich möchte trotzdem ein paar \n\nArgumente nochmals wiederholen und sie damit unterstreichen. Der seit 1848 gültige Berechnungsmodus \n\nhat sich bewährt. Die Verteilung aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung ist absolut richtig. Kantone, die \n\nüber einen tiefen Anteil stimmberechtigter Einwohnerinnen und Einwohner aber über insgesamt eine hohe \n\nWohnbevölkerung verfügen, wären mit dem neuen Modus benachteiligt. Der Nationalrat vertritt auch die \n\nausländische Wohnbevölkerung. Ähnliche Vorstösse sind sowohl in anderen Parlamenten als auch in einer \n\nMotion auf Bundesebene gescheitert. \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Herisau: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich immerhin wohlwollend mit dieser \n\nMotion befasst haben. Aufgrund der abgegebenen Voten gehe ich davon aus, zusammen mit den Mitun-\n\nterzeichnenden der Motion nicht gross eine Chance bei der Abstimmung zu haben. Fakt ist aber, dass auf-\n\ngrund des Personenfreizügigkeitsabkommens gewisse Kantone heutzutage im Nationalrat übervertreten \n\nsind. Appenzell Ausserrhoden wird mit einem kleineren Ausländeranteil anderen Kantonen gegenüber be-\n\nnachteiligt. Ich bin aber gerne bereit, an einer Motion mitzuarbeiten, die bezweckt, Appenzell Ausserrhoden \n\nals einen Stand zu betrachten.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli: Ich möchte nur noch einen Hinweis anbringen. Es ist richtig, dass Appenzell Aus-\n\nserrhoden 2003 einen Nationalratssitz aufgrund eines Schwelleneffektes verloren hat. Hätte der Kanton \n\n4’000 Einwohnende mehr, würde er den zweiten Sitz wieder erhalten. Aus diesem Grund finde ich die Ar-\n\ngumentation richtig, dass versucht werden muss, die Einwohnerzahl wieder um 4’000 zu steigern. \n\n  \n\n  \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 48:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht erheblich. \n\n  \n\n\n\n6. Fachperson Finanzkontrolle, Wahl Trakt. 26  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n206 \n\n6. Fachperson Finanzkontrolle, Wahl \n  \n\nMit Bericht vom 28. Oktober 2013 beantragt die Finanzkommission, Adrian Sonderer, Berneck, als Fach-\n\nperson Finanzkontrolle zu wählen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: In der Mai-Sitzung dieses Jahres haben wir den Leiter \n\nFinanzkontrolle gewählt. Wie bereits damals angekündigt, folgt die Wahl des zweiten Mitarbeiters der Fi-\n\nnanzkontrolle, der Fachperson Finanzkontrolle. Der Bericht und Antrag dazu ist Ihnen mit dem Versand \n\nzugestellt worden. Der Inhalt des Antrages und des Auftrages ist identisch mit dem des Leiters der Finanz-\n\nkontrolle, daher entsprechen die Unterlagen im Aufbau mit Ausnahme der persönlichen Daten denjenigen \n\nvom vergangenen Mai. Die persönlichen Daten konnten Sie den Unterlagen entnehmen. Erlauben Sie mir \n\ndaher, grundsätzlich darauf zu verweisen und mich im Einführungsvotum kurz zu halten. \n\n  \n\nDie Kandidatensuche gestaltete sich auch bei der Fachperson als eher schwierig. Das geforderte Profil und \n\nAufgabengebiet schränkte die Zahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten von vornherein ein. Bewusst \n\nstellen wir fachlich hohe Anforderungen, welche notwendig sind, um das vielfältige und teilweise komplexe \n\nAufgabengebiet abzudecken und der Finanzkontrolle das notwendige Durchsetzungsvermögen und die not-\n\nwendige Schlagkraft zu vermitteln. Wir haben es uns auch nicht einfach gemacht und sind keine Kompromisse \n\neingegangen. Die Kandidaten durchliefen ein selektives Auswahlverfahren und nach der Absage des ersten \n\nKandidaten haben wir uns nicht einfach dem zweiten zugewandt, sondern nochmals intensiv evaluiert. Ein \n\nKontakt führte uns zur Kandidatur von Adrian Sonderer. Zum Glück, wie wir heute sagen dürfen. Die Finanz-\n\nkommission freut sich, Ihnen heute einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen, der das gewünschte Profil optimal \n\nabdeckt und gleichzeitig auch von der Persönlichkeit her ausgezeichnete Voraussetzungen mit sich bringt. \n\n  \n\nNoch ein Wort zum Tätigkeitsbeginn, denn in dieser Branche sind lange Kündigungsfristen nicht ungewöhn-\n\nlich. Adrian Sonderer wird seine Tätigkeit am 1. Mai 2014 aufnehmen können, also nach Abschluss der \n\nRevisionsarbeiten zur Rechnung 2013. Mit anderen Worten: Wir mussten zur Sicherstellung des Geset-\n\nzesauftrages bezüglich Prüfung der Rechnung 2013 eine Überbrückungslösung etablieren. Art. 39 Abs. 3 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) besagt, ich zitiere: «Sie (die Finanzkontrolle) kann Sachver-\n\nständige beiziehen, wenn in einzelnen Prüfungsbereichen besondere Fachkenntnisse erforderlich sind oder \n\neine Aufgabe nicht mit dem ordentlichen Personalbestand erfüllt werden kann.» Diese Überbrückungslösung \n\nsieht wie folgt aus: Wir haben Arbeitstage eingekauft, für das Jahr 2013 geschätzte 29 Tage und für das Jahr \n\n2014 geschätzte 44 Tage. Die Kosten dafür bewegen sich im Rahmen der bewilligten Voranschläge 2013 und \n\n2014 anstelle der nicht anfallenden Salärkosten. Die Revision erfolgt unter der Leitung und Verantwortung \n\ndes Leiters Finanzkontrolle, Ruedi Ramsauer. \n\n  \n\nZurück zum eigentlichen Thema, der Wahl des Mitarbeiters Finanzkontrolle. Die Finanzkommission beantragt \n\nIhnen einstimmig, Adrian Sonderer als Fachperson Finanzkontrolle zu wählen. \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Die Fraktionen der FDP.Die Liberalen, der SP, der CVP/EVP und der SVP sowie die Grup-\n\npierung der Parteiunabhängigen unterstützen den Antrag der Finanzkommission vorbehaltlos und wünschen \n\nAdrian Sonderer viel Freude und eine interessante Tätigkeit im neuen Arbeitsfeld. Wir würden uns auch über \n\neinen allfälligen Bevölkerungszuwachs im Kanton freuen, und das trotz Steuererhöhungen.   \n\n\n\n6. Fachperson Finanzkontrolle, Wahl Trakt. 26  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n207 \n\nAltherr–Teufen: Besten Dank für Ihre Unterstützung. Das Thema Zuzug in den Kanton haben wir selbst-\n\nverständlich auch thematisiert und werden noch dran bleiben.  \n\n  \n\n  \n\nGewählt ist mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltung: Adrian Sonderer, Berneck. \n\n  \n\n\n\n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl  \neiner vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nTrakt. 27 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n208 \n\n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl einer \nvorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n  \n\nDas erweiterte Büro hat am 25. September 2013 beschlossen, für die Beratung der Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt dem \n\nKantonsrat, diese parlamentarische Kommission (PK) wie folgt zusammenzusetzen: \n\n  \n\n− Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n− Ganz Erwin, Lutzenberg, parteiunabhängig \n\n− Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n− Meng Christian, Teufen, SVP \n\n− Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP \n\n− Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n− Wickart Jürg, Walzenhausen, parteiunabhängig \n\n  \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n  \n\n− Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald fragt nach, ob weitere Vorschläge gemacht werden. Da dies nicht \n\nder Fall ist, lässt sie über die vorgeschlagene Zusammensetzung in globo abstimmen. \n\n  \n\n  \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler stellt folgenden Antrag: \n\n  \n\nAls Präsident der parlamentarischen Kommission zur Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \n\ndas Baurecht sei zu wählen: \n\n \n\n− Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen  \n\n  \n\n  \n\nKantonsrat Näf–Heiden und Kantonsrat Langenegger–Trogen treten in den Ausstand. \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Im Bewusstsein, dass wir heute bereits viele intensive Diskussionen geführt haben und \n\nim Wissen, dass die Wahl einer PK und deren Präsidium bisher reine Formsache war, melde ich mich \n\ntrotzdem nochmals. Dem Vorschlag des erweiterten Büros zur Einsetzung einer PK für die Beratung der \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht konnte ich zustimmen. Ebenfalls konnte \n\nich der vorgeschlagenen Zusammensetzung beipflichten. Nicht unterstützen kann ich allerdings den Vor-\n\nschlag für das Präsidium. Ich finde es ausserordentlich ungeschickt, wenn der Verfasser zweier Postulate, die \n\nin dieser Teilrevision behandelt werden müssen, die parlamentarische Kommission leiten soll. Die Gefahr, \n\ndass er seinen Postulaten in der Kommissionsarbeit ein zu starkes Gewicht geben wird, ist nicht von der \n\nHand zu weisen. Der Präsident sollte meiner Meinung nach nicht zu direkt in die Vorgeschichte einer Vorlage \n\neingebunden sein, damit er die Kommission ohne vorgefasste Meinung leiten kann. Unser Handbuch für \n\n\n\n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl  \neiner vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nTrakt. 27 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n209 \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte sagt zu diesem Thema nicht viel, es postuliert aber unter Punkt 3.3.3 \n\nWahlvorbereitung, dass die Mitglieder eine notwendige Unabhängigkeit besitzen sollten. Einige von Ihnen \n\nwerden sagen, dass schon in der Vergangenheit bei der Bestellung von PK‘s diesem Grundsatz nicht immer \n\nnachgelebt wurde. Warum also gerade beim vorliegenden Geschäft? Dazu gibt es meinerseits zwei Erklä-\n\nrungen: Es haben nicht alle Fraktionen so grosse personelle Ressourcen, dass immer «unbelastete» Mit-\n\nglieder vorgeschlagen werden können. Zudem hat es bisher immer nur einen Interessenten für das Präsidium \n\ngegeben. Es bestanden gar keine Auswahlmöglichkeiten. Beim vorliegenden Traktandum ist die Sache aber \n\nanders. Für das Präsidium hat sich neben Kantonsrat Näf–Heiden auch Kantonsrat Langenegger–Trogen zur \n\nVerfügung gestellt. Er hat an der Vorbereitung der Teilrevision keinen Anteil und verfügt deshalb über die \n\nnötige Unabhängigkeit. Deshalb beantrage ich, statt des durch das erweiterte Büro vorgeschlagenen Kan-\n\ntonsrats Näf–Heiden Kantonsrat Langenegger–Trogen zum Präsidenten der PK zu wählen. Er hat zugesagt, \n\ndas Amt auch zu übernehmen. Ich würde mich freuen, wenn meine Überlegungen zur Unabhängigkeit des \n\nPräsidiums einer PK von vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten nachvollzogen und unterstützt werden \n\nkönnten.  \n\n  \n\n  \n\nHostettler–Herisau: Eine Kampfwahl um ein PK-Präsidium ist etwas ganz anderes, dagegen habe ich \n\nnichts. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist die Begründung des Sprechers der FDP.Die Liberalen. Ich \n\nerinnere Sie an die Besetzung der PK zum Energiegesetz, dort wurde auch ein Motionär zum Präsidenten \n\ngewählt, nämlich ein sehr kompetenter Kantonsrat aus der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Jetzt soll diese \n\nPraxis nicht mehr anwendbar sein. Ich frage mich, ob hier ein neues Kapital unter dem Namen «Die Eman-\n\nzipation der Fraktion der FDP.Die Liberalen» eröffnet wird. \n\n  \n\n  \n\nFrischknecht–Heiden: In diesem speziellen Fall betrachte ich es absolut nicht als Nachteil, wenn eine \n\nkompetente und fachlich ausgewiesene Person, die sich auch mit der Materie befasst, das Präsidium über-\n\nnimmt. Die Darstellung von Kantonsrat Leuzinger–Bühler kann ich in dieser Art und Weise nicht nachvoll-\n\nziehen. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich habe es bis anhin für eine gute Tradition im Rat befunden, dass wir uns im Vorfeld \n\nabgesprochen und keine Kampfwahlen veranstaltet haben. Wenn das heute eine einmalige Sache ist, kann \n\nich damit leben. Sollte das aber Schule machen, würde ich das für unseren Rat nicht befürworten. Es ist gut \n\nzu überlegen, ob die Gründe von Kantonsrat Leuzinger–Bühler stichhaltig sind. Der Kantonsrat wäre nicht gut \n\nbedient, wenn die Kultur einreissen würde und wir versuchen, Kampfwahlen durchzuführen. Schlussendlich \n\nkommt das nicht gut.  \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Mein Ziel ist nicht, zwingend ein Mitglied der Fraktion der FDP.Die Liberalen zum Prä-\n\nsidenten wählen zu lassen. Ich finde den Vorschlag des erweiterten Büros schlicht ungeschickt. Dass ich bei \n\nder Behandlung des Energiegesetzes belastet gewesen sein soll, stimmt überhaupt nicht. Meine Motion zielte \n\ndamals klar auf die Änderung des Steuergesetzes. Sie ist auch dort eingeflossen und hatte mit dem Ener-\n\ngiegesetz überhaupt nichts zu tun. Ich habe mich noch nie in einer PK gemeldet, in welcher ich in einer \n\nVorsituation beteiligt gewesen wäre. Der geschilderte Fall stimmt also nicht.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Ich beziehe im Namen des Büros des Kantonsrates zum Antrag von Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler wie folgt Stellung: Das Büro hat das Votum und die Botschaft, welche er im Namen der Fraktion der \n\n\n\n8. Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, Teilrevision; Wahl  \neiner vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nTrakt. 27 \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n210 \n\nFDP.Die Liberalen abgegeben hat, verstanden. Wir werden diesem Anliegen die notwendige Aufmerksamkeit \n\nschenken und es schon nächste Woche, am 9. Dezember 2013, auf die Traktandenliste nehmen. Zusammen \n\nmit dem erweiterten Büro werden wir dieses Thema diskutieren, was sicher auch im Sinne von Kantonsrat \n\nBischof–Teufen ist. Sie werden diesbezüglich bei der Neugestaltung des Kantonsratsgesetzes gefordert sein, \n\nbeispielsweise ob ständige Kommissionen geschaffen und wie diese allenfalls besetzt werden sollen. Das \n\naktuelle Vorgehen entspricht der gängigen Praxis, die Fraktionen und die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen melden dem Büro die Ihnen zustehenden PK-Mitglieder und allenfalls Interessierte für das Präsidium. \n\nDas erweiterte Büro stellt dem Parlament einen Antrag, der nun vorliegt. Das Büro empfiehlt Ihnen, dem \n\ngestellten Antrag zu folgen.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich sehe nicht ein, weshalb bei dieser PK eine andere Messlatte angesetzt werden \n\nsoll. Viele Vorredner haben es schon bestätigt – ich war schon in einer PK, in welcher der Initiant das Prä-\n\nsidium übernommen hatte. Ich bitte Sie, nicht einen Präzedenzfall einzuführen, der später nicht eingehalten \n\nwerden kann.  \n\n  \n\n  \n\nLeuzinger–Bühler: Den Antrag habe ich nicht als Vertreter der Fraktion der FDP.Die Liberalen gestellt, \n\nsondern in meinem Namen. Ich frage mich schon, weshalb wir überhaupt über dieses Geschäft abstimmen, \n\nwenn nicht darüber diskutiert werden darf. Das erweiterte Büro könnte so einfach entscheiden, wer gewählt \n\nwird und wir müssten nicht mehr darüber abstimmen. Wenn das die Meinung ist, wäre das auch etwas für das \n\nneue Kantonsratsgesetz. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des erweiterten Büros wird dem Antrag von Kantonsrat Leuzinger–Bühler gegenübergestellt. \n\n  \n\n  \n\nAls Präsident gewählt ist mit 36:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen: Kantonsrat Näf–Heiden. \n\n  \n\n\n\n9. Entlastungsprogramm 2015; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen  \nKommission \n\nTrakt. 28  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n\n211 \n\n9. Entlastungsprogramm 2015; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen \nKommission \n\n  \n\nDas erweiterte Büro hat am 25. September 2013 beschlossen, für die Beratung des Entlastungsprogramms \n\n2015 eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission wie \n\nfolgt zusammenzusetzen: \n\n  \n\n− Bischof Edgar, Teufen, SVP \n\n− Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n− Germann Rolf, Waldstatt, parteiunabhängig \n\n− Grob Walter, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n− Müller Ivo, Speicher, SP \n\n− Solenthaler Jürg, Wald, parteiunabhängig \n\n− Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n  \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n  \n\n− Bischof Edgar, Teufen, SVP \n\n  \n\n  \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 55:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 60:0 Stimmen \n\nbei 2 Enthaltungen. \n\n  \n\n\n\n10. Hundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen  \nKommission \n\nTrakt. 29  \n2. Dezember 2013 \n\n  \n \n\n212 \n \n\n10. Hundegesetz, Totalrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen \nKommission \n\n  \n\nDas erweiterte Büro hat am 25. September 2013 beschlossen, für die Beratung der Totalrevision des Hun-\n\ndegesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission \n\nwie folgt zusammenzusetzen: \n\n  \n\n− Alder Ernst, Schwellbrunn, SVP \n\n− Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n− Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n\n− Gut Peter, Walzenhausen, parteiunabhängig \n\n− Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n− Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n− Solenthaler Jürg, Wald, parteiunabhängig \n\n  \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n  \n\n− Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n  \n\n  \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 61:0 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Liebe Nadja Holenstein, es ist so weit: Du sitzt heute das letzte Mal \n\nin unseren Reihen. Es geht mir, wie es Kantonsrätin Sittaro–Teufen heute bereits einmal gesagt hat: mein \n\nHerz und mein Verstand sagen mir nicht das gleiche. Ich kann deinen Entscheid verstehen, mein Herzen \n\nbedauert es aber. Ich möchte dir im Namen des Kantonsrates herzlich für deinen Einsatz danken. Wir haben \n\nuns während und auch nach den Sitzungen sehr gut verstanden. Du hast das Büro des Kantonsrates gut \n\nunterstützt und warst auch für alle Mitglieder des Kantonsrates eine gute Ansprechperson.  \n\n  \n\nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Wie auf der Traktandenliste angekündigt, findet die \n\nheutige Adventsfeier im Spital Heiden statt. Ich danke allen Mitgliedern des Kantonsrates und des Regie-\n\nrungsrates sowie der gesamten kantonalen Verwaltung für den grossen und engagierten Einsatz während \n\ndes vergangenen Jahres. Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit und dass es uns gelingen mag, \n\nein paar Tage kürzer zu treten, um das Jahr 2014 mit vollem Tatendrang in Angriff zu nehmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n213 \n \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n214 \n \n\n \n\n\n