Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz, Teilrevision \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 28.03.2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 09.01.2024 \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Daten-\nschutzgesetz; bGS 146.1) vom 18. Juni 2001 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über den Datenschutz   \n\n(Datenschutzgesetz)   \n\nvom 18. Juni 2001   \n\n(Stand 1. Juni 2019)   \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,        \n\ngestützt auf Art. 15 der Verfassung des Kantons Ap-\npenzell A.Rh. vom 30. April 19951) und im Sinne von \nArt. 13 der Bundesverfassung2), \n\n       \n\nbeschliesst:        \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)        \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Grundrechte \nvon Personen, über welche öffentliche Organe Daten \nbearbeiten. \n\n  \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) BV (SR 101) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 28.03.2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 09.01.2024 \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n  \n\n1 Öffentliches Organ (Organ) ist, wer öffentliche Auf-\ngaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körper-\nschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt. \n\n  \n\n2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine na-\ntürliche oder juristische Person oder über eine Perso-\nnenvereinigung (betroffene Person), soweit diese be-\nstimmt oder bestimmbar ist. \n\n 2 Personendaten (Daten) sind Angaben über eine na-\ntürliche Person oder über eine Personenvereinigung \n(betroffene Person), soweit diese bestimmt oder be-\nstimmbar ist. \n\n3 Besonders schützenswerte Personendaten sind Da-\nten über \n\n  \n\na) religiöse, weltanschauliche oder politische Ansich-\nten und Tätigkeiten, \n\n  \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit oder die Rassen-\nzugehörigkeit sowie \n\nb) die Intimsphäre, die Gesundheit, die ethnische Her-\nkunft sowie genetische oder biometrische Daten, \n\n \n\nc) fürsorgerische, vormundschaftliche und strafrechtli-\nche Verfahren und Massnahmen. \n\nc) Verfahren und Massnahmen im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes, der Sozialhilfe und \ndes Strafrechts. \n\n \n\n4 Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung \nvon Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte \nder Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. \n\n  \n\n5 Eine Bearbeitung von Personendaten ist jeder Um-\ngang mit Daten, wie die Beschaffung, Aufbewahrung, \nVerwendung, Veränderung, Bekanntgabe oder Ver-\nnichtung. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 28.03.2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 09.01.2024 \n\n 5bis Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von \nDaten zur Bewertung wesentlicher Aspekte einer na-\ntürlichen Person, insbesondere um ihre Arbeitsleis-\ntung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönlichen \nVorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, ihr Verhalten, \nihren Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren \noder vorherzusagen. \n\n \n\n6 Eine Datensammlung ist eine Sammlung von Daten, \ndie nach der betroffenen Person erschlossen oder \nerschliessbar ist. \n\n  \n\nArt.  3 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder weitergehendes kantonales1) Recht anwendbar \nist, für jede Bearbeitung von Daten, unabhängig von \nden dabei angewandten Mitteln und Verfahren. \n\n1 Dieses Gesetz gilt, soweit nicht eidgenössisches \noder besonderes kantonales Recht vorgeht, für jede \nBearbeitung von Daten, unabhängig von den dabei \nangewandten Mitteln und Verfahren. \n\n \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme \nderjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Pri-\nvate, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleibt Art. 8 Abs. 3. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme \nderjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Pri-\nvater, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten \nbleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme \nderjenigen der kirchlichen Körperschaften; vorbehal-\nten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nArt.  4 \nZulässigkeit der Bearbeitung \n\n  \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn dies für die \nErfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. \n\n1 Organe dürfen Daten bearbeiten, wenn und solange \ndies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe er-\nforderlich ist. \n\n \n\n                                                      \n1) Namentlich Zivilprozessordnung (bGS 231.1), G über den Strafprozess (bGS 321.1), G über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) und V über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kanto-\n\nnalen Spitäler (bGS 812.112). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/321.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.5/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.112/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 28.03.2022 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 09.01.2024 \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene Auf-\ngabe unentbehrlich ist. \n\n2 Besonders schützenswerte Daten und Persönlich-\nkeitsprofile dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene Auf-\ngabe unentbehrlich ist. Sinngemäss gilt dies auch für \njedes Profiling. \n\n \n\n3 Die Daten dürfen nicht wider Treu und Glauben und \nnur zu dem bei der Beschaffung angegebenen, aus \nden Umständen ersichtlichen oder gesetzlich vorge-\nschriebenen Zweck bearbeitet werden. \n\n  \n\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen \nüber das Archivwesen.1) \n\n  \n\nArt.  5 \nRichtigkeit der Daten \n\n  \n\n1 Daten müssen richtig sein.   \n\nArt.  6 \nVerantwortung der Organe \n\n  \n\n1 Für den Datenschutz ist das Organ verantwortlich, \nwelches die Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe bear-\nbeitet oder bearbeiten lässt. \n\n  \n\n2 Bearbeiten mehrere Organe Daten einer Daten-\nsammlung, so ist ein Organ zu bezeichnen, welches \ndie Hauptverantwortung trägt. \n\n  \n\n                                                      \n1) Vgl. namentlich das Archivgesetz (bGS 421.10). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nII. Datenbearbeitung (2.)        \n\nArt.  7 \nBeschaffung und Bearbeitung \n\nArt.  7 \nInformationspflicht \n\n \n\n1 Die Beschaffung von Daten muss für die betroffene \nPerson erkennbar sein. \n\n1 Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die be-\ntroffenen Personen in geeigneter Form über die Be-\nschaffung von Daten zu informieren; die Informations-\npflicht besteht auch dann, wenn die Daten bei Dritten \nbeschafft werden. \n\n \n\n2 Diese Anforderung muss nicht erfüllt sein, wenn 2 Die Informationspflicht umfasst die Angaben, die \nerforderlich sind, um die Rechte nach diesem Gesetz \nausüben zu können. Dazu gehören mindestens: \n\n \n\na) die betroffene Person ihre Daten allgemein zugäng-\nlich gemacht hat oder \n\na) die Identität und die Kontaktdaten des verantwortli-\nchen Organs; \n\n \n\nb) die Erkennbarkeit die Erfüllung der Aufgabe verei-\nteln würde. \n\nb) die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenbe-\narbeitung; \n\n \n\n c) die Kategorien der bearbeiteten Daten;  \n\n d) der Empfängerkreis, falls Daten weitergegeben \nwerden; \n\n \n\n e) die Kontaktdaten des Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\n3 Auf Ersuchen sind der betroffenen Person die \nRechtsgrundlage und der Zweck der Bearbeitung, die \nKategorien der bearbeiteten Daten, die an der Daten-\nsammlung Beteiligten und die Datenempfängerinnen \nund Datenempfänger bekannt zu geben. \n\n3 Die Informationspflicht entfällt, wenn  \n\n a) die betroffene Person bereits über die entspre-\nchenden Angaben verfügt; \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n b) aus der Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar \nhervorgeht, welche Daten zu welchem Zweck bear-\nbeitet werden; \n\n \n\n c) die Information einen unverhältnismässigen Auf-\nwand erfordert oder sonst überwiegende öffentliche \nInteressen dagegen sprechen. \n\n \n\n Art.  7a \nDatenschutz-Folgenabschätzung \n\n \n\n 1 Vor jeder systematischen Bearbeitung von Perso-\nnendaten prüft das verantwortliche Organ das Risiko \nfür eine damit verbundene Beeinträchtigung von \nGrundrechten der betroffenen Personen und be-\nschränkt es soweit möglich und zumutbar durch tech-\nnische und organisatorische Massnahmen. \n\n \n\n 2 Ist das Risiko für eine Beeinträchtigung von Grund-\nrechten hoch, insbesondere nach Art, Umfang, Um-\nständen oder Zweck der Bearbeitung, so sind Folgen-\nabschätzung und Massnahmen zu dokumentieren \nund dem Datenschutz-Kontrollorgan zur Vorabkonsul-\ntation vorzulegen. \n\n \n\n 3 Die Dokumentation enthält wenigstens eine allge-\nmeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvor-\ngänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstel-\nlung und Bewertung der Massnahmen. \n\n \n\nArt.  8 \nBekanntgabe \na) An Organe \n\n  \n\n1 Daten können anderen Organen bekannt gegeben \nwerden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist, \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nb) die Empfängerin oder der Empfänger die Daten im \nEinzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben \nbenötigt oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist, \n\n  \n\nb) für die Empfängerin oder den Empfänger die Daten \nim Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen klar um-\nschriebenen Aufgabe unentbehrlich sind oder \n\n  \n\nc) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.   \n\n3 Untersteht die Empfängerin oder der Empfänger \nnicht diesem Gesetz, so werden die Daten nur be-\nkannt gegeben, wenn sichergestellt ist, dass die Be-\narbeitung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes \nerfolgt. \n\n  \n\nArt.  9 \nb) An Private \n1. Im Allgemeinen \n\n  \n\n1 Daten können Privaten bekannt gegeben werden, \nwenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat \noder ihre Zustimmung nach den Umständen vo-\nrausgesetzt werden darf. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n2 Besonders schützenswerte Daten dürfen nur be-\nkannt gegeben werden, wenn \n\n  \n\na) das verantwortliche Organ aufgrund einer klaren \nRechtsgrundlage dazu verpflichtet oder ermächtigt \nist oder \n\n  \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.   \n\nArt.  10 \n2. Durch die Einwohnerkontrolle \n\n  \n\n1 Die Einwohnerkontrolle gibt Privaten im Einzelfall \nauf Gesuch Name, Vorname, Adresse sowie Zu- und \nWegzug einer Person bekannt. \n\n  \n\n2 Sie gibt im Einzelfall auf Gesuch Geburtsdatum, Zi-\nvilstand, Bürgerort und Beruf bekannt, wenn die Ge-\nsuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schutzwürdi-\nges Interesse glaubhaft macht. \n\n  \n\n3 Sie kann diese Daten systematisch geordnet be-\nkannt geben, wenn sichergestellt ist, dass sie aus-\nschliesslich für schutzwürdige ideelle Zwecke ver-\nwendet und nicht an Drittpersonen weitergegeben \nwerden. \n\n  \n\nArt.  11 \n3. Sperrung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person kann die Bekanntgabe ihrer \nDaten an Dritte sperren lassen. \n\n  \n\n2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn   \n\na) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet ist oder \n\n  \n\nb) im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass die Sper-\nrung rechtsmissbräuchlich erfolgte. \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 -\n\nArt.  12 \nc) Durch Veröffentlichung\n\n1 Daten können in allgemein zugänglichen Veröffentli-\nchungen bekannt gegeben werden, wenn \n\na) kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Per-\nson beeinträchtigt wird und diese nach vorausge-\ngangener Information nicht zum Voraus gegen die\nVeröffentlichung Einsprache erhoben hat oder\n\nb) das verantwortliche Organ dazu rechtlich verpflich-\ntet oder ermächtigt ist.\n\nArt.  13 \nd) Einschränkungen\n\n1 Die Bekanntgabe von Daten kann aus überwiegen-\nden öffentlichen oder aus schutzwürdigen Interessen \nder betroffenen Person eingeschränkt, mit Auflagen \nverbunden oder verweigert werden. \n\nArt.  13a \nBekanntgabe ins Ausland\n\n1 Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt \ngegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit \nder betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet \nwürde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die \neinen angemessenen Schutz gewährleistet. \n\n2 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen \nSchutz gewährleistet, so können Personendaten ins \nAusland nur bekannt gegeben werden, wenn: \n\na) hinreichende Garantien, insbesondere durch Ver-\ntrag, einen angemessenen Schutz im Ausland ge-\nwährleisten;\n\nb) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;\n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nc) die Bekanntgabe im Einzelfall für die Wahrung ei-\nnes überwiegenden öffentlichen Interesses oder für \ndie Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von \nRechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist; \n\n  \n\nd) die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um \ndas Leben oder die körperliche Integrität der be-\ntroffenen Person zu schützen; \n\n  \n\ne) die betroffene Person die Daten allgemein zugäng-\nlich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrück-\nlich untersagt hat. \n\n  \n\nArt.  14 \nBearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke \n\n  \n\n1 Das Organ kann ungeachtet von Art. 4 Abs. 2 und 4 \nsowie Art. 8 bis 11 Daten für einen nicht personenbe-\nzogenen Zweck, namentlich für Statistik, Planung und \nForschung, bearbeiten, wenn \n\n  \n\na) die Daten anonymisiert werden, sobald der Stand \nder Bearbeitung es erlaubt, und \n\n  \n\nb) die Ergebnisse der Bearbeitung so bekannt gege-\nben werden, dass Rückschlüsse auf die betroffene \nPerson nicht möglich sind. \n\n  \n\nArt.  15 \nBearbeitung durch Drittpersonen \n\n  \n\n1 Überträgt das Organ die Bearbeitung von Daten ei-\nner Drittperson, so stellt es den Datenschutz durch \nAuflagen, durch Vereinbarungen oder auf andere \nWeise sicher. \n\n1 Eine Datenbearbeitung kann, sofern keine gesetzli-\nche oder vertragliche Regelung entgegensteht, einer \nDrittperson übertragen werden. Die Drittperson darf \ndie Daten nur so bearbeiten, wie das auftraggebende \nOrgan selbst es tun dürfte. \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n 2 Das auftraggebende Organ vergewissert sich vor \nder Übertragung, dass die Drittperson in der Lage ist, \ndie Datensicherheit zu gewährleisten. Es stellt den \nDatenschutz durch Auflagen, Vereinbarungen oder \nauf andere Weise sicher. \n\n \n\n 3 Die weitere Übertragung durch die Drittperson be-\ndarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des \nauftraggebenden Organs. \n\n \n\nArt.  16 \nDatensicherheit \n\n  \n\n1 Wer Daten bearbeitet, sichert sie durch technische \nund organisatorische Vorkehrungen vor Verlust, Ent-\nwendung sowie unbefugter Kenntnisnahme und Be-\narbeitung. \n\n  \n\n Art.  16a \nMeldung von Verletzungen der Datensicherheit \n\n \n\n 1 Wenn eine Verletzung der Datensicherheit dazu \nführt, dass Daten verlorengehen, vernichtet oder ver-\nändert oder Unbefugten zugänglich gemacht werden, \nmeldet das verantwortliche Organ dies unverzüglich \ndem Datenschutz-Kontrollorgan und orientiert mitbe-\ntroffene Datenempfänger. Besteht kein Risiko für eine \nBeeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Mel-\ndepflicht. \n\n \n\n 2 Das verantwortliche Organ informiert in Absprache \nmit dem Datenschutz-Kontrollorgan die betroffene \nPerson, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder \nanderweitig zur Wahrung der Grundrechte angezeigt \nerscheint. \n\n \n\n 3 Es kann die Information an die betroffene Person \neinschränken oder darauf verzichten, wenn öffentliche \noder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen. \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n 4 Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei \neiner Bearbeitung durch eine Drittperson, hat diese \nunverzüglich das auftraggebende Organ zu benach-\nrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1 bis 3 \nvorzugehen. \n\n \n\nArt.  17 \nArchivierung und Vernichtung \n\n  \n\n1 Die Organe überprüfen jährlich ihre Daten. Nicht \nmehr benötigte Daten werden dem zuständigen Ar-\nchiv zur Archivierung angeboten. Verzichtet dieses \nnach den Vorschriften des Archivwesens1) auf eine \nAufbewahrung, sind die Daten innert Jahresfrist zu \nvernichten. \n\n  \n\nIII. Datensammlungen (3.)        \n\nArt.  18 \nRegister \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten führen je \nein zentrales Register ihrer Datensammlungen. \n\n  \n\n2 Die Organe des Kantons führen ein Register der in \nihrem Verantwortungsbereich bestehenden Daten-\nsammlungen. \n\n  \n\n3 Die Register sind öffentlich und enthalten für jede \nDatensammlung Angaben über \n\n  \n\na) die Art und die Herkunft der Daten,   \n\nb) die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der \nBearbeitung, \n\n  \n\nc) das verantwortliche Organ,   \n\n                                                      \n1) Archivgesetz(bGS 421.10) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/421.10/de\n\n\n- 13 -\n\nd) die regelmässigen Empfängerinnen und Empfänger\nder Daten oder von Kopien sowie\n\ne) die Zugriffsberechtigung auf Datensammlungen.\n\n4 Der Hinweis auf die Öffentlichkeit der zentralen Re-\ngister des Kantons und der Gemeinden sowie der Ort, \nwo sie eingesehen werden können, ist durch die Or-\ngane jährlich in ihren amtlichen Publikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\nArt.  19 \nb) Ausnahmen\n\n1 Nicht registriert werden Datensammlungen, die \n\na) nicht auf Dauer angelegt sind,\n\nb) nur Kopien oder Bearbeitungsmittel sind oder\n\nc) von einzelnen Personen ausschliesslich als persön-\nliche Arbeitsmittel verwendet werden.\n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (4.)\n\nArt.  20 \nEinsicht in die Register\n\n1 Jede Person kann Einsicht in die Register der Da-\ntensammlungen nehmen. \n\nArt.  21 \nAuskunft \na) Grundsatz\n\n1 Das verantwortliche Organ erteilt jeder Person Aus-\nkunft darüber, welche Daten über sie in einer be-\nstimmten Datensammlung bearbeitet werden und ge-\nwährt ihr Einsicht in diese Daten. \n\n2 Wer um Auskunft oder Einsicht ersucht, hat sich \nüber seine Identität auszuweisen. \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n3 Die Auskunft wird in allgemeinverständlicher Form \nund auf Gesuch hin schriftlich erteilt. \n\n  \n\nArt.  22 \nb) Einschränkungen \n\n  \n\n1 Auskunft und Einsicht können eingeschränkt oder \nverweigert werden, wenn überwiegende öffentliche \nInteressen oder schutzwürdige Interessen einer Dritt-\nperson dies erfordern. \n\n  \n\n2 Wenn die Auskunft an die betroffene Person dieser \nzu schwerem Nachteil gereichen könnte, kann sie \neiner dazu bevollmächtigten Person erteilt werden. \n\n  \n\n3 Die Einschränkung oder Verweigerung von Auskunft \nund Einsicht ist zu begründen. \n\n  \n\nArt.  23 \nBerichtigung \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwür-\ndiges Interesse glaubhaft macht, kann die Berichti-\ngung unrichtiger Daten verlangen. \n\n  \n\n2 Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Daten, so \nobliegt ihm der Beweis der Richtigkeit. Die betroffene \nPerson hat soweit zumutbar bei der Abklärung mitzu-\nwirken. \n\n  \n\n3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit \nbewiesen werden, so bringt das Organ bei den Daten \neinen entsprechenden Vermerk an. \n\n  \n\nArt.  24 \nAndere Rechte \n\n  \n\n1 Die betroffene Person und wer sonst ein schutzwür-\ndiges Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, \ndass \n\n  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\na) die widerrechtliche Bearbeitung von Daten unter-\nlassen wird, \n\n  \n\nb) widerrechtlich erhobene, aufbewahrte oder verwen-\ndete Daten vernichtet oder die Folgen der wider-\nrechtlichen Bearbeitung anderswie beseitigt werden \noder \n\n  \n\nc) die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung festgestellt \nwird. \n\n  \n\nArt.  25 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 25. Die Verfügungen sind dem \nDatenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. \n\n1 Das verantwortliche Organ entscheidet über Gesu-\nche gemäss Art. 21 bis 24. Die Verfügungen sind dem \nDatenschutz-Kontrollorgan zuzustellen. Mitbetroffene \nDatenempfänger sind über Berichtigungen und ande-\nre Massnahmen zu informieren. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann mit Rekurs1) angefochten wer-\nden. \n\n2 Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). Das Da-\ntenschutz-Kontrollorgan ist zur Erhebung von Recht-\nmitteln berechtigt. \n\n \n\n3 Verfügungen eines Departements oder des Ge-\nmeinderates können an das Obergericht weitergezo-\ngen werden, ebenso Verfügungen oberster Organe \nöffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Ober-\ngerichtes entscheidet im summarischen Verfahren.3) \n\n4 Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 30 ff. des G über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n2) VRPG (bGS 143.1) \n3) Vgl. Art. 221 bis 228 der Zivilprozessordnung (bGS 231.1). \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/231.1/de\n\n\n- 16 -\n\nV. Aufsicht (5.)\n\nArt.  26 \nAufsichtsorgan\n\nArt.  26 \nDatenschutz-Kontrollorgan\n\n1 Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-\nKontrollorgan als unabhängiges und nicht weisungs-\ngebundenes Aufsichtsorgan.\n\n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausge-\nwiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht \nweisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die \nWahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; \nWiederwahl ist zulässig. \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen \nausgewiesene Fachperson als unabhängiges und \nnicht weisungsgebundenes kantonales Datenschutz-\nKontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer \nvon vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig.\n\n1bis Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere \nöffentliche oder private Tätigkeit ausüben, welche die \nUnabhängigkeit oder das Ansehen des Amtes beein-\nträchtigen könnte. \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die \nAufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes durch \nden Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Die \nKosten trägt der Kanton. \n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Auf-\nsichtsorgans einer kantonsübergreifenden Daten-\nschutzstelle zu übertragen.\n\n3 Der Kantonsrat ist befugt, die Aufgabe des Daten-\nschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden \nDatenschutzstelle zu übertragen. \n\nArt.  27 \nAufgaben\n\n1 Das Aufsichtsorgan 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan \n\na) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den\nDatenschutz,\n\nb) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte, b) informiert die Öffentlichkeit über den Datenschutz\nund berät betroffene Personen über ihre Rechte,\n\nc) vermittelt zwischen den betroffenen Personen und\nverantwortlichen Organen,\n\nc) behandelt Anzeigen betreffend die Verletzung von\nDatenschutzvorschriften,\n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Daten-\nschutzes, \n\nd) berät die öffentlichen Organe in Fragen des Daten-\nschutzes und kann allgemeine Empfehlungen über \nden Umgang mit Personendaten erlassen, \n\n \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, die geeignet \nsind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von \nPersonen zu verletzen, \n\ne) prüft Bearbeitungsmethoden vorab, wenn ein hohes \nRisiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten \nbesteht, \n\n \n\n ebis) nimmt Stellung zu Erlassen, die für den Daten-\nschutz erheblich sind, \n\n \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen, \n\nf) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den \nKontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \nund des Auslandes zusammen und verfolgt die für \nden Schutz von Personendaten massgeblichen \ntechnischen und rechtlichen Entwicklungen, \n\n \n\ng) beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Voran-\nschlags die notwendigen Kredite, \n\n  \n\nh) erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine \nTätigkeit. \n\n  \n\n2 Das Aufsichtsorgan kann bei den verantwortlichen \nOrganen und bei beauftragten Dritten Auskünfte über \ndie Datenbearbeitung einholen und Einsicht in die \nbearbeiteten Daten nehmen. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Es kann die offensichtliche Gefährdung oder Verlet-\nzung von Rechten betroffener Personen bei der dem \nverantwortlichen Organ vorgesetzten Behörde anzei-\ngen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Dem Aufsichtsorgan stehen keine Entscheidbefug-\nnisse zu. Es ist berechtigt, zur Wahrung der Daten-\nschutzvorschriften Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\n Art.  27a \nUntersuchung \n\n \n\n 1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes \nwegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, wenn \nAnzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvor-\nschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung \nfür die Dauer der Untersuchung vorsorglich untersa-\ngen oder einschränken. \n\n \n\n 2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten \nsind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang \nzu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersu-\nchung erforderlich sind. Das Datenschutz-\nKontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorfüh-\nren lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten \neinholen. \n\n \n\n 3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den An-\nzeiger innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis \noder den Stand der Untersuchung. \n\n \n\n Art.  27b \nAbhilfemassnahmen \n\n \n\n 1 Stellt das Datenschutz-Kontrollorgan eine wesentli-\nche Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, ent-\nscheidet es verbindlich über geeignete Abhilfemass-\nnahmen und setzt dem verantwortlichen Organ eine \nangemessene Frist für deren Umsetzung. Es kann \ninsbesondere anordnen, dass Personendaten ge-\nlöscht oder vernichtet oder Datenbearbeitungen an-\ngepasst oder eingestellt werden. \n\n \n\n 2 Das Datenschutz-Kontrollorgan orientiert die Auf-\nsichtsbehörde des verantwortlichen Organs über die \nangeordneten Abhilfemassnahmen. \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 -\n\n3 Verfügungen über Abhilfemassnahmen können nach \nMassgabe des VRPG mit Beschwerde beim Oberge-\nricht angefochten werden. \n\nVI. Gebühren (6.)\n\nArt.  28 \nKostenpflicht\n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht und die \nSperrung von Daten1) erfolgen kostenlos.\n\n1 Die Auskunft, die Gewährung von Einsicht, die Be-\nrichtigung und die Sperrung von Daten2) erfolgen kos-\ntenlos. \n\n2 Eine Gebühr kann verlangt werden, wenn \n\na) die Behandlung eines Gesuches einen unverhält-\nnismässigen Aufwand erfordert oder\n\nb) das Gesuch mutwillig gestellt wurde.\n\n3 Die Anwendung besonderer Gebührentarife3) auf \nandere Verrichtungen bleibt vorbehalten. \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.)\n\nArt.  29 \nRegierungsrat\n\nArt.  29 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses \nGesetzes erforderlichen Bestimmungen und Weisun-\ngen. \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vor-\nschriften erlassen, namentlich \n\n1) Art. 12 und 21 bis 23 dieses Gesetzes.\n2) Art. 11 und 21 bis 23 dieses Gesetzes.\n3) Vgl. vor allem das G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), die V über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (bGS 233.3) und das G über die Gebühren\n\nder Gemeinden (bGS 153.2).\n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\na) im Bereich des Gesundheits- und Polizeiwesens \nund \n\n  \n\nb) über die Geschäftsführung des kantonalen Daten-\nschutz-Kontrollorgans. \n\n  \n\nArt.  30 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Kör-\nperschaften und Anstalten haben ihre zentralen Re-\ngister1) bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten die-\nses Gesetzes zu erstellen. \n\n  \n\nArt.  31 \nAufgehobenes Recht; Referendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten wird Art. 9 der Verordnung \nüber die Niederlassung und den Aufenthalt von \nSchweizern2) aufgehoben. \n\n  \n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum.3) \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)   \n\n II.  \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über eGovernment und Informatik \n(eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 18 dieses Gesetzes \n2) bGS 122.12 \n3) Die Referendumsfrist ist am 21. August 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 28. August 2001). \n4) 1. Januar 2002 (RRB vom 28. August 2001) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n  \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei \nMitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer \nDirektorin geführt. \n\n  \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinati-\nonsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Ge-\nmeinden sowie der Kunden. \n\n  \n\n 3 Die Geschäftsleitung bezeichnet eine verantwortli-\nche Person, welche die Einhaltung der Datenschutz-\nvorschriften im Betrieb überwacht und dem kantona-\nlen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlauf-\nstelle dient.  \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom \n13. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nArt.  31a \nViCLAS-Konkordat \n\n  \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung über die computergestützte Zusammenar-\nbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Ver-\neinbarung vom 2. April 2009 über die computerge-\nstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklä-\nrung von Gewaltdelikten2). \n\n \n\n2 Über die Löschungsfristen in Fällen erheblicher \nWiederholungsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b \nViCLAS-Konkordat entscheidet das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für \ndie Löschung von Datensätzen und für den Fristen-\nstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwen-\ndungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit: \n\n \n\n a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfah-\nrenseinstellungen, \n\n \n\n                                                      \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS%20522.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/522.2/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\n b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräfti-\ngen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen, \n\n \n\n c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zustän-\ndige Behörde den Beginn und das Ende von Strafen \nund Massnahmen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Behörden, die für \ndie Meldung der löschungspflichtigen Daten bzw. des \nFristenstillstands während des Vollzugs einer Frei-\nheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind (Art. \n13 Abs. 3 ViCLAS-Konkordat). \n\n3 Aufgehoben.  \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n6000.371, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Oktober 2020 \n\n3000.109 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 26. Oktober 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit mit Leistungsauftrag geführt. Der \n\nRegierungsrat hat am 20. Oktober 2020 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 für die Kantonsschule \n\nTrogen behandelt und zusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrates \n\nverabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2020 den Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2021 der Kantonsschule Trogen beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfü-\n\ngung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Oktober 2020 «Kantonsschule Trogen; Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker, der Leiter des Amts für Mittel- und \n\nHochschulen und Berufsbildung, Peter Bleisch sowie die Rektorin der Kantonsschule Trogen, Elisabeth Steger, \n\nan der Sitzung anwesend. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hält fest, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden ist und einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft und Attrakti-\n\nvität des Kantons leistet. Es ist selbstverständlich, dass die Kantonsschule Kosten verursacht, die der Kantons-\n\nrat jährlich im Rahmen des Voranschlags genehmigt muss. Im Sinne einer Investition in die Zukunft und in die \n\njungen Erwachsenen stimmt die Kommission dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantonsschule \n\nTrogen einstimmig zu. \n\n \n\nAn der Kantonsschule Trogen hat kürzlich ein Führungswechsel stattgefunden. Die Kommission durfte die \n\nneue Rektorin an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2020 kennenlernen. Die Kommission hat erfreut zur Kenntnis \n\ngenommen, dass Elisabeth Steger wichtige Qualifikationen mitbringt. Sie hat gegenüber der Kommission die \n\nAbsicht einer langjährigen Zusammenarbeit geäussert. Die Kommission wünscht Elisabeth Steger in dieser \n\nanspruchsvollen Position alles Gute und viel Erfolg.  \n\n \n\nLetztes Jahr hat die Kommission die Führung der Wirtschaftsmittelschule mit den sehr tiefen Lernendenzahlen \n\nthematisiert. Die Kommission ist sich bewusst, dass dieses Angebot im Leistungsangebot 2018–2021 definiert \n\nund daher verpflichtend durchzuführen ist. Die Hoffnung, dass sich die Vorteile der Schule unter den Schüle-\n\nrinnen und Schüler und den Betrieben herumsprechen, hat sich bisher nicht richtig erfüllt. Die Anzahl der Ler-\n\nnenden ist 2020 gegenüber der Prognose jedoch um 2 gestiegen. Die Kommission begrüsst, dass dadurch die \n\nKosten pro Lernenden reduziert werden konnten. Die Kommission ist gespannt, welche Überlegungen bei der \n\nanstehenden Überarbeitung des Leistungsangebots hinsichtlich der Wirtschaftsmittelschule angestellt werden. \n\n \n\nWie aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates hervorgeht, wurde die Prognose 2021 der Lernenden-\n\nzahlen im Gymnasium um sieben Lernende von 317 auf 310 nach unten korrigiert. Grund dafür ist die Tatsa-\n\nche, dass die Eintritte für das Jahr 2020 mit 306 deutlich unter dem prognostizierten Wert von 317 Eintritten \n\nliegen. Die Erwartung, dass der Tiefpunkt an Eintritten bereits erreicht wurde und die Tendenz wieder nach \n\noben zeigt, hat sich nicht erfüllt. Die Prognosen der Lernendenzahlen wurden insgesamt nach unten angepasst \n\nund bilden jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge aus Sicht der Kommission besser ab als letztes Jahr. \n\n \n\nEbenfalls im Bericht und Antrag des Regierungsrates wird die Einführung des ersten Schulentwicklungspro-\n\ngramms 2020–2024 kommentiert. Dieses Programm sieht vor, alle vier Jahre die mittelfristigen Entwicklungs-\n\nschwerpunkte der Kantonsschule Trogen festzulegen. Es gibt Auskunft über Pädagogik, Qualität und Organi-\n\nsation und dient gleichzeitig als Planungs- und Arbeitsinstrument. Die Kommission freut sich, wenn sie anläss-\n\nlich einer Kommissionssitzung die Gelegenheit erhält, Einblick in das aktuelle Schulentwicklungsprogramm zu \n\nnehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat weist im Bericht und Antrag darauf hin, dass ein Vergleich der Kosten pro Lernende mit \n\nGymnasien von anderen Kantonen aktuell nicht vorliegt. Grund dafür ist, dass die Berechnungsgrundlagen \n\ninterkantonal nicht abgestimmt sind und die Zahlen daher nicht vergleichbar sind. So werden für die Kantons-\n\nschule Trogen beispielsweise die Infrastrukturkosten mit einberechnet, was in anderen Kantonen nicht der Fall \n\nist. Die Kommission kann nachvollziehen, dass ein Vergleich sehr aufwendig wäre und unverhältnismässig viel \n\nArbeit und Kosten verursachen würde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der Kantons-\n\nschule Trogen in Höhe von Fr. 14'435'000.– zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrates, 19. Januar 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS \n145.52) vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nPrüfungskommission \na) Wahl \n\n \n\n1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem bis zwei Er-\nsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren \ngewählt werden. \n\n1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren gewählt werden. \n\n2 Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \nRegister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem \nkantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \ndes Obergerichts zu. \n\n \n\n3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege sinngemäss anwendbar.1) \n\n \n\nArt.  7 \nb) Wahl \n\n \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitglie-\ndern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt \nwerden. \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren gewählt werden. \n\n2 Mindestens zwei Mitglieder der Aufsichtskommission sind in einem kantonalen \nRegister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem \nkantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \ndes Obergerichts zu. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nmelanie.alder\nDurchstreichen\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrates, 19. Januar 2021 \n\n3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege sinngemäss anwendbar.1) \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Regierungsprogramm 2024-2027

text: \nRegierungsprogramm 2024 – 2027\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusserrhoden hat Potenzial 1\n\nNeue Schwerpunkte 3\n\nWohnen und Arbeiten 4  – 5\n\nBildung und Kultur 6 – 7\n\nUmwelt und Energie 8 – 9\n\nGesundheit und Gesellschaft 10 – 11\n\nPolitik und Verwaltung 12 – 13\n\nDie 5 Schwerpunkte  15\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nAusserrhoden hat Potenzial\n\nAppenzell Ausserrhoden hat Potenzial! Davon sind Regierungsrat und Bevölkerung von Appenzell Ausserrho-\nden gleichermassen überzeugt. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung gaben 73 % aller Befragten an,  \nAppenzell Ausserrhoden entspräche ihrer Idealvorstellung eines Kantons. Grundsätzlich sind das gute Nachrich-\nten. Dennoch ist dem Regierungsrat wichtig, Appenzell Ausserrhoden weiterzuentwickeln. \n\nDas vorliegende Regierungsprogramm konzentriert sich auf Themen und Fragen, die für die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Appenzell Ausserrhoden von zentraler Bedeutung sind. Hierzu wurden in fünf Schwerpunkten \nverschiedene Ziele gesetzt. Die Ergebnisse der durchgeführten Bevölkerungsbefragung dienten bei der Aus- \narbeitung des Programms als Grundlage. Verbindliche Ziele fungieren als Leitfaden und Massstab für die Arbeit \nvon Politik und Verwaltung und ermöglichen es, durch gezielten Ressourceneinsatz positive Veränderungen \nherbeizuführen.\n\nDas Regierungsprogramm bestimmt die Richtung für die nächsten Jahre, zeigt wohin die Reise geht, und  \ndefiniert messbare Ziele. Dies ermöglicht eine verbindliche Planung und Priorisierung von Ressourcen und poli-\ntischen Massnahmen. Darüber hinaus fördert die konsequente Verfolgung dieser Ziele die Rechenschaftspflicht \nder Regierung gegenüber der Bevölkerung und dem Kantonsrat. Die Fortschritte und Erfolge werden jeweils in \nden jährlichen Rechenschaftsberichten ausgewiesen und können so überprüft werden. \n\nDie Politik und die Verwaltung sind bestrebt, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der \nBevölkerung und anderen Interessengruppen die im Regierungsprogramm festgelegten Ziele zu erreichen. \nDies erfordert ein kontinuierliches Monitoring, eine flexible Anpassung von Strategien und Massnahmen und die  \nBereitschaft, auf die sich ändernden Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.\n\nIndem verbindliche Ziele gesetzt und konsequent verfolgt werden, kann die Politik in Appenzell Ausserrhoden \nsicherstellen, dass sie auf transparente, effiziente und zielgerichtete Weise die Qualität des Kantons in vielerlei \nHinsicht verbessert. Dies ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft.\n\nDie kommende Zeit hält für unseren Kanton mit den Entscheidungen zu den Gemeindestrukturen und zur Total-\nrevision der Kantonsverfassung grosse Reformen und wichtige Weichenstellungen bereit. Bei der Durchsicht des \nRegierungsprogrammes wird Ihnen auffallen, dass diese Themen nicht in den Zielsetzungen abgebildet wurden. \nDies weil der politische Prozess bei beiden Themen bereits weit fortgeschritten ist und es Stand heute nicht mög-\nlich ist, die weitere Entwicklung abzuschätzen. Es wäre vermessen, wenn der Regierungsrat in diesen Dossiers \nbereits konkrete Ziele für sich ableiten würde.\n\nIm Namen des Regierungsrates\n\nLandammann Yves Noël Balmer Ratschreiber Dr. iur. Roger Nobs\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\n3\n\nNeue Schwerpunkte\n\nMit dem Regierungsprogramm 2024 – 2027 setzt sich der Regierungsrat in fünf Schwerpunkten konkrete \nZiele für die nächsten vier Jahre. Ebenso orientiert er sich weiterhin auch an langfristigen Zielsetzungen. \nHierfür hat er sich neu einen Horizont bis ins Jahr 2035 gesetzt. \n\nIm Rahmen des ersten Schwerpunkts «Wohnen und Arbeiten» soll die Baukultur in den Dörfern so weiter-\nentwickelt werden, dass sie den vielseitigen Wohnbedürfnissen gerecht wird. Gleichzeitig sind Rahmen- \nbedingungen für die Arbeitswelt und für die Wirtschaft zu schaffen, die auf Herausforderungen wie etwa den \nArbeitskräftemangel Antworten bereithalten. Der Regierungsrat will zudem die kantonalen Einflussfaktoren \nauf das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden analysieren und entspre-\nchende Massnahmen festgelegen.\n\nZweitens gilt es, die «Bildung und Kultur» weiter zu stärken. Es ist für die Bevölkerung eines der wichtigsten \nAnliegen, dass junge Erwachsene bei ihrem Bildungsabschluss der Sekundarstufe II weiterhin vom Kanton \nunterstützt werden. Gleichzeitig gilt es, der Kultur die nötige Beachtung zu schenken. In einem ersten Schritt \nsoll Kulturgut von kantonaler Bedeutung definiert werden, damit anschliessend der Stellenwert und der Um-\ngang mit Kulturgütern geregelt werden kann.\n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, im Schwerpunkt «Umwelt und Energie» die nationalen Ziele im Umwelt- und \nEnergiebereich umzusetzen oder sie sogar zu übertreffen. Nebst dem Klimaschutz ist es dem Regierungsrat \nallem voran ein Anliegen, erneuerbare Energien weiterhin stark zu fördern.\n\nDer vierte Schwerpunkt kombiniert «Gesundheit und Gesellschaft». Die Bevölkerungsbefragung hat gezeigt, \ndass die steigenden Gesundheitskosten die Bevölkerung stark umtreiben. Deshalb will der Regierungsrat \nklären, welchen Einfluss der Kanton auf die Gesundheitskosten nehmen kann. Ebenso ist ihm eine ganzheit-\nliche, bedarfsgerechte und zeitgemässe Gesundheitsversorgung wichtig. \n\nMit dem Schwerpunkt «Politik und Verwaltung» will der Regierungsrat die Verwaltung umfassend moderni-\nsieren. Es gilt dabei, vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft \neine Transformation von Politik und Verwaltung anzugehen. Es sollen die nötigen Strukturen geschaffen \nwerden, um den digitalen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Schliesslich soll Appenzell Ausser- \nrhoden seine Interessen auf Bundesebene, in der Region und im grenznahen internationalen Austausch mit \nmehr Nachdruck vertreten.\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Wohnen und Arbeiten»\nTrends und Herausforderungen\n\nIn Appenzell Ausserrhoden fühlen sich die Men-\nschen wohl. Dies zeigt sich in den Ergebnissen \nder Bevölkerungsbefragung. Appenzell Ausser- \nrhoden bietet die komfortable Situation, nah an \nurbanen Zentren zu wohnen und dennoch in \nKürze fernab der Schnelllebigkeit in der Natur zu \nsein. Der Bodensee ist mit guten Verkehrs- und \nÖV-Verbindungen rasch zu erreichen und der \nAlpstein ist ohnehin Teil von Ausserrhoden.\n\nDamit die Bevölkerung Ausserrhodens weiterhin \nin einem Kanton leben kann, der das Wohl von \nMensch, Tier und der Natur einzigartig miteinan-\nder verbindet, ist es dem Regierungsrat ein be-\ndeutendes Anliegen, den Wohnraum und die  \nInfrastruktur entsprechend zu gestalten. So gilt \nes gerade bei der Entwicklung des Wohnraums \nverschiedene Bedürfnisse im Blick zu behalten. \nEs soll etwa auf die ältere Wohnbevölkerung \nRücksicht genommen und behindertengerecht \ngebaut werden. Neu geschaffener Wohnraum \nsoll zudem Familien mit Kindern ebenso wie \nRentnerinnen und Rentnern und alleinstehen-\nden Erwachsenen ein Zuhause bieten.\n\nIn der Arbeitswelt erwartet der Regierungsrat \nzunehmend Herausforderungen. So sieht sich \ndie Wirtschaft mit einem Arbeitskräftemangel \nkonfrontiert. Um die Attraktivität des Kantons \nals Arbeitsort zu steigern, ist es wichtig, die \nRahmenbedingungen für das Arbeiten im  \nKanton attraktiver zu gestalten. Hierzu sollen  \nlängerfristig Massnahmen getroffen werden, \num die Unternehmen bei der Bekämpfung des  \nArbeits- und Fachkräftemangels sowie in den \nBereichen Innovation und Digitalisierung zu  \nunterstützen. \n\nDas Ergebnis der Bevölkerungsbefragung hat \naufgezeigt, dass es der Bevölkerung wichtig ist, \ndass das Leben im Kanton Appenzell Ausser- \nrhoden im Vergleich zu den Nachbarkantonen \nfinanziell günstiger sein sollte. Der Regierungs-\nrat wird deshalb im Rahmen einer Analyse klä-\nren, welche Einflussfaktoren auf das frei verfüg-\nbare Einkommen der Bevölkerung für den \nKanton bestehen. Längerfristig sollen dadurch \nMassnahmen möglich werden, die das frei  \nverfügbare Einkommen steigern. \n\n4\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2027\n\n1   Bis 2027 erarbeitet der Kanton planerische \nGrundlagen für die Weiterentwicklung der \nBauten und Anlagen innerhalb der Orts-\nbildschutzzone von nationaler Bedeutung \nund ist dadurch Vorbild für entsprechende \nPlanungen der Gemeinden für die kommu-\nnalen Ortsbildschutzzonen.\n\n2   Bis 2027 hat der Kanton erste Massnah-\nmen eingeleitet, um den Anteil der Er-\nwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftli-\nche Wettbewerbsfähigkeit von Appenzell \nAusserrhoden zu steigern. Der Kanton \nbleibt für Unternehmen im interkantonalen \nVerhältnis steuerlich attraktiv.\n\n3   Bis 2027 sind die Einflussfaktoren des \nKantons auf das frei verfügbare Einkom-\nmen der Bevölkerung von Appenzell Aus-\nserrhoden analysiert und die entsprechen-\nden Massnahmen festgelegt.\n\nZiele 2035\n\nDie Dörfer entwickeln sich durch eine ortsverträg-\nliche innere Verdichtung und unter Wahrung der \nBaukultur von hoher Qualität weiter. Die Orts- \nentwicklung wird den vielseitigen Wohnbedürf-\nnissen gerecht. Die bestehenden Qualitäten und \nHandlungsspielräume für die Weiterentwicklung \nder schützenswerten Ortsbilder sind erkannt \nund festgelegt. \n\nDer Kanton unterstützt die Unternehmen bei der \nBekämpfung des Arbeits- und Fachkräfteman-\ngels und bei ihren Anstrengungen im Bereich \nInnovation und Digitalisierung. Die Anzahl des \nVollzeitäquivalents (VZÄ) steigt bis 2035 um \n4,5 %, das Bruttoinlandprodukt pro Einwohner \num 1,0 %.\n\nBis 2035 sind Massnahmen des Kantons, um \ndas frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung \nvon Appenzell Ausserrhoden zu steigern, umge-\nsetzt.\n\nSchwerpunkt «Wohnen und Arbeiten»\nZiele\n\n5\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Bildung und Kultur» \nTrends und Herausforderungen\n\nDer erfolgreiche Abschluss einer schulischen \nund beruflichen Ausbildung vereinfacht die Par-\ntizipation am wirtschaftlichen, sozialen und auch \nkulturellen Leben massgeblich. Der Regierungs-\nrat will daher Strukturen schaffen, die Heran-\nwachsenden ein optimales Umfeld bieten, um \nsich zu entwickeln und eine Ausbildung abzu-\nschliessen. Er teilt dieses Anliegen mit den  \nAusserrhoderinnen und Ausserrhodern, wie die \ndurchgeführte Bevölkerungsbefragung gezeigt \nhat. Die Auswertung hat hervorgebracht, dass \nder Kanton junge Erwachsene bei ihrem  \nBildungsabschluss der Sekundarstufe II mass-\ngeblich unterstützen und so einen erfolgreichen  \nAbschluss möglichst vereinfachen soll. \n\nDie Grundbildung (Sekundarstufe II) gilt als zen-\ntraler Faktor, da sie sowohl Zugang zum Arbeits-\nmarkt als auch zu den Ausbildungen auf der  \nTertiärstufe gewährt. Personen ohne einen sol-\nchen Abschluss sind häufiger von Arbeitslosig-\nkeit betroffen oder auf Unterstützung durch  \ndie Sozialhilfe angewiesen. Deshalb setzt der  \nRegierungsrat seine Anstrengungen fort, die  \nAbschlussquote auf Sekundarstufe II zu erhö-\nhen bzw. längerfristig die Zahl der Personen \nohne Abschluss weiter zu senken.\n\nDas gesellschaftliche Zusammenleben im Kan-\nton Appenzell Ausserhoden ist geprägt von ei-\nnem reichen kulturellen Erbe. Dieses gilt es zu \nbewahren. Der Regierungsrat setzt sich deshalb \nzum Ziel, zu klären, was Kulturgut von kantona-\nler Bedeutung ist und welchen Stellenwert das \nkulturelle Erbe für die Tätigkeit des Kantons ha-\nben soll. Auch der grundsätzliche Umgang mit \nKulturgut soll geregelt werden. Längerfristig will \nder Regierungsrat die Grundlagen schaffen, um \ndas Kulturerbe öffentlich zugänglich zu halten, \ndamit es sich positiv auf den gesellschaftlichen \nZusammenhalt auswirkt und eine gemeinsame \nIdentität stiftet.\n\n6\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2027\n\n4   2027 verfügen 96 % der jungen Erwachse-\nnen im Alter von 25 Jahren über einen Ab-\nschluss in der beruflichen oder allgemein-\nbildenden Grundbildung (Sekundarstufe \nII).\n\n5   Bis 2027 wird geklärt, was Kulturgut von \nkantonaler Bedeutung ist, welchen Stel-\nlenwert es bei der Tätigkeit des Kantons \nhat und wie damit umgegangen wird.\n\nZiele 2035\n\nBis 2035 wird die Zahl junger Erwachsener, die \nim Alter von 25 Jahren über keinen Abschluss \nin beruflicher oder allgemeiner Grundbildung \nverfügen, gegenüber 2027 um einen Viertel  \nreduziert.\n\nDas kulturelle Erbe von Appenzell Ausser- \nrhoden wird langfristig und in Zusammen- \narbeit mit privaten Akteurinnen und Akteuren \nbewahrt, zugänglich gemacht und definiert. \nDiesbezügliche Rechtsgrundlagen sind erstellt.\n\nSchwerpunkt «Bildung und Kultur» \nZiele\n\n7\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt und Energie» \nTrends und Herausforderungen\n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass der \nHandlungsbedarf im Bereich Umwelt und Ener-\ngie gross ist. \n\nGleichzeitig sind auch die Herausforderungen \nim Bereich der Biodiversität vielfältig und kom-\nplex. Eine der grössten Bedrohungen für die \nBiodiversität ist der Verlust und die Zerstörung \nvon Lebensräumen durch menschliche Aktivitä-\nten. Dies führt zur Fragmentierung von Ökosys-\ntemen und zum Verlust von Arten und gene-\ntischer Vielfalt. Ebenso hat der Klimawandel \nweitreichende Auswirkungen auf die Biodiversi-\ntät. Temperaturänderungen oder auch extreme \nWetterereignisse können die Verbreitung von \nArten beeinflussen und Lebensräume verän-\ndern, was zu Artenverlusten führt.\n\nDeshalb gilt es, die Einzigartigkeit der Land-\nschaft des Kantons zu erhalten. Die wertvollen \nNaturräume sollen gezielt gefördert werden. \nEnde 2022 wurde das Ziel von 470 ha Biodiver-\nsitätsförderflächen (Qualitätsstufe 2) erreicht. \nDie Waldreservate erstreckten sich über eine \nFläche von 532 ha und die Naturschutzzonen \nund Naturobjekte über eine Fläche von 905 ha. \nDie Tendenz in der Erweiterung der Schutzge-\nbiete verläuft positiv und der Anteil an Wald- \nreservaten konnte in den letzten Jahren suk-\nzessive erhöht werden. Diese Entwicklungen \nsind erfreulich und werden auch künftig ver-\nfolgt. Ebenso soll weiterhin ein Fokus auf die \nBiodiversität gelegt werden. Hier gilt es, die \nGemeinden in Bezug auf die Biodiversität im \nSiedlungsraum zu beraten und weitere Unter-\nstützungsmassnahmen auch in Kooperation mit \nDritten anzubieten.\n\nAuf Bundesebene definiert die Klimastrategie \n2050 Ziele und Emissionsentwicklungen für ver-\nschiedene Teilbereiche. \n\nMit Erarbeitung der kantonalen Klimastrate-\ngie und bereits erfolgter Umsetzung zahlrei-\ncher Massnahmen leistet der Kanton einen \nBeitrag zur Erreichung der vom Bund defi-\nnierten Klimaziele. Viele Gebäude im Kanton \nverfügen gegenwärtig über unterschiedliche  \nWärmeerzeuger zur Gebäudebeheizung und \nWarmwasseraufbereitung. Derzeit wird der \nHauptwärmeerzeuger bei rund 45 % der \nGebäude mit erneuerbaren Energien be-\ntrieben. Rund 16 % des kantonalen Strom-\nverbrauchs werden aktuell aus erneuerba-\nren Energien aus dem Kanton gedeckt. Der \nRegierungsrat setzt sich zum Ziel, diese  \nWerte weiterhin zu verbessern und so Appen-\nzell Ausserrhoden zu einem Vorzeigekanton \nbezüglich Klima- und Energiepolitik zu machen.\n\nZur Erreichung der Klimaziele und zur Sicher-\nstellung der Energieversorgung ist ein vermehr-\nter Umstieg auf erneuerbare Energien und ein \nAusbau der Stromproduktion aus erneuerbaren \nQuellen notwendig. Dies umso mehr, da Ver-\nsorgungsengpässe im Winterhalbjahr aufgrund \nder grossen Abhängigkeit vom Ausland und der \njüngsten geopolitischen Entwicklungen sowie \ndem fehlenden Stromabkommen mit der EU ein \nbereits existierendes Risiko darstellen.\n\nMit der aktuell laufenden Überarbeitung des \nkantonalen Richtplans wird zudem eine wichtige \nBasis zum Ausbau der eigenen Stromprodukti-\non aus erneuerbaren Quellen und damit auch \nzur Stromversorgungssicherheit in den Winter- \nmonaten geschaffen.\n\n8\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt und Energie» \nZiele\n\n9\n\nZiele 2027\n\n6   a) 2027 beträgt die ausgeschiedene Flä-\nche der Waldreservate mindestens 700 \nha, diejenige der landwirtschaftlichen Bio-\ndiversitätsförderflächen (Qualitätsstufe 2) \nmindestens 510 ha und die ausgeschiedene \nFläche der Naturschutzzonen und Natur-\nobjekte mindestens 910 ha.\n\n b) Der Kanton unterstützt die Gemeinden\nbei der Umsetzung ihrer Massnahmen zur\nErhöhung der Biodiversität im Siedlungs-\nraum und prüft neue Kooperationsmöglich-\nkeiten mit Dritten wie Stiftungen, Unterneh-\nmen und Privaten.\n\n7   Bis 2027 sollen 24 % des kantonalen \nStromverbrauchs durch erneuerbare Ener-\ngien (inkl. Wasserkraft) aus dem Kanton \ngedeckt werden.\n\n8   Der Kanton trägt wesentlich dazu bei, \ndass die CO2-Emissionen im Gebäudebe-\nreich reduziert werden. Bis 2027 soll  bei \nmindestens 52 % der Gebäude ein mit er-\nneuerbaren Energien betriebener Haupt-  \nwärmeerzeuger installiert sein.\n\nZiele 2035\n\nDie Qualität der verbindlich festgelegten Flächen \nwertvoller Naturräume (Waldreservate, landwirt-\nschaftliche Biodiversitätsförderflächen, Natur-\nschutzzonen und Naturobjekte, Jagdbanngebie-\nte) wird gezielt weiterentwickelt. Angestrebt wird \nein Anteil an der Kantonsfläche von 17 %. \n\nDie Biodiversität in den Wohngebieten ist signi-\nfikant erhöht. Neue Kooperationsformen mit \nDritten sind etabliert und finanziell gesichert.\n\nBis 2035 sollen 40 % des kantonalen Stromver-\nbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem \nKanton (inkl. Wasserkraft) gedeckt werden.\n\nBis 2035 soll bei mindestens 70 % der Gebäude \nein mit erneuerbaren Energien betriebener \nHauptwärmeerzeuger installiert sein.\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit und Gesellschaft»\nTrends und Herausforderungen\n\nSpätestens seit der Covid-19-Pandemie und de-\nren Auswirkungen ist klar, dass gesundheitliche \nund gesellschaftliche Themen stark zusammen-\nhängen. Der Regierungsrat trägt dieser Koexis-\ntenz mit dem Schwerpunkt «Gesundheit und \nGesellschaft» Rechnung. Dies im Wissen, dass \ndie darin getroffenen Zielsetzungen in erster  \nLinie gesundheitliche Themen betreffen, welche \naber immer auch gesellschaftliche Relevanz  \nhaben.\n\nDas Ergebnis der Bevölkerungsbefragung hat \ngezeigt, dass die steigenden Gesundheitskos-\nten die Bevölkerung stark umtreiben. Das An-\nliegen, dass der Kanton Massnahmen ergreift, \num den Kostenanstieg im Gesundheitswesen \nzu bremsen, wurde von den Befragten als wich-\ntigster Punkt genannt. \n\nFür den Regierungsrat ist es deshalb zentral, \nden Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu \nanalysieren und die Einflussmöglichkeiten des \nKantons zu identifizieren. Das Ziel ist, dass der \nKanton – im Rahmen seiner Kompetenzen – \nlängerfristig den Kostenanstieg im Gesundheits-\nwesen bremst. So werden die Einwohnerinnen \nund Einwohner von Appenzell Ausserrhoden  \nfinanziell entlastet und das Einkommen kann für \nandere Investitionen verwendet werden.\n\nAuch die Gesundheitsversorgung ist ein Thema, \ndas im Fokus der Bevölkerung steht. Gerade \nSpitalschliessungen rufen Reaktionen hervor. \nDie Bevölkerungsbefragung hat gezeigt, dass \nder Ausbau der spitalmedizinischen Gesund-\nheitsversorgung ein wichtiges Anliegen ist. Eine \nganzheitliche, bedarfsgerechte und zeitgemäs-\nse Gesundheitsversorgung im Kanton ist ein we-\nsentlicher Faktor für die Lebensqualität der Be-\nvölkerung. Selbstredend stehen entsprechende \nMassnahmen auch immer im Spannungsfeld zur \nEntwicklung der Kosten. Dennoch will der Re-\ngierungsrat nichts unversucht lassen und ent-\nsprechende Möglichkeiten nutzen. \n\n10\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit und Gesellschaft»\nZiele\n\n11\n\nZiele 2027\n\n9   Bis 2027 ist der Kostenanstieg im Gesund- \nheitswesen analysiert und die Einflussfak-\ntoren des Kantons identifiziert.\n\n10    2027 sind Massnahmen geprüft, um eine \nganzheitliche, bedarfsgerechte und zeit-\ngemässe Gesundheitsversorgung für die \nBevölkerung von Appenzell Ausserrhoden \nsicherzustellen. \n\nZiele 2035\n\n Bis 2035 sind allfällige Massnahmen des  \nKantons, um den Kostenanstieg im Gesund-\nheitswesen zu bremsen, umgesetzt.\n\nFür die Bevölkerung von Appenzell Ausserrho-\nden besteht eine bedarfsgerechte ambulante \nund stationäre Gesundheitsversorgung.\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Politik und Verwaltung»\nTrends und Herausforderungen\n\nDie Digitalisierung hat sämtliche Lebensberei-\nche durchdrungen. Die Menschen sind immer \nhäufiger und immer intensiver in der digitalen \nWelt unterwegs. Die Wirtschaft richtet ihre \nProzesse und ihre Produkte darauf aus. Die \nBevölkerung erwartet, Dienstleistungen der \nWirtschaft und des Staates vermehrt oder \nausschliesslich digital zu nutzen. Diese Ent-\nwicklung stellt Politik und Verwaltung auch auf \nkantonaler Ebene vor grosse Herausforderun-\ngen. Welche Dienstleistungen sollen wie digi-\ntal angeboten werden? Welche Angebote sind \naus Gründen der Rechtsgleichheit weiterhin \nanalog zu halten? Wie hat sich die Verwaltung \nfür diese Transformation zu organisieren? \nWelche Anforderungen stellt der Persönlich-\nkeits- und der Datenschutz an eine digitali-\nsierte Verwaltung? Welche Rechtsgrundlagen \nsind dafür notwendig? Es gilt nun, die Weichen \nzu stellen und Antworten auf all diese Fragen \nzu finden. \n\nDer Regierungsrat pflegt seit Jahrzehnten viel-\nfältige Beziehungen zu seinen Nachbarkanto-\nnen, zu weiteren Partnern in der Schweiz und \nim grenznahen Ausland. So zum Beispiel in \nder Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), \ndem politischen Dach der grenzüberschreiten-\nden Zusammenarbeit in der Bodenseeregi-\non, oder auch national im Kontakt mit seinen  \nVertretern in Bundesbern. \n\nDiese Ressource des Kantons gilt es künftig \nnoch gewinnbringender zu nutzen. Hierzu sol-\nlen die Aussenbeziehungen des Kantons neu \nausgerichtet werden, so dass diese langfristig \nzu einer messbaren Verbesserung der Zieler-\nreichung in politischen Projekten beitragen. \nDenn nur wenn die Interessen des Kantons \nin einer zunehmend vernetzten Welt adäquat \neingebracht werden können, ist es möglich, \ndiese Interessen auch zu wahren.\n\n12\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2027\n\n11   Bis 2027 hat der Kanton die Grundlagen \nund die nötige Organisation geschaffen, \num die digitale Transformation der kanto-\nnalen Verwaltung zielgerichtet und priori-\nsiert in allen ihren Ausprägungen voran-\nzutreiben.\n\n \n12   Bis 2027 sind die Aussenbeziehungen des \n\nKantons neu ausgerichtet. Sie werden mit \nmessbaren Zielen nach Prioritäten geführt \nund periodisch überprüft.\n\nZiel 2035\n\n Der Kanton verfügt über ein breites digitales \nLeistungsangebot, das den Bedürfnissen der \nBevölkerung und der Wirtschaft entspricht. \nDie Verwaltung ist auf die Erbringung von digi-\ntalen Dienstleistungen ausgerichtet.\n\nDie Aussenbeziehungen tragen zu einer mess-\nbaren Verbesserung der Zielerreichung des \nRegierungsrates in politischen Projekten bei.\n\nSchwerpunkt «Politik und Verwaltung»\nZiele\n\n13\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\n15\n\nDas Regierungsprogramm 2024 – 2027 \nmit fünf Schwerpunkten\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden\nGestaltung Jonathan Graf, media-graf, Herisau\nIllustration Jonathan Németh, Atelier 23, St. Gallen\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTelefon +41 (0)71 353 61 11\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch/regierungsprogramm\n\n1000.60 - Beilage 1.1\n\n\n\tregierungsprogramm_24-27 UG doppelseiten.pdf\n\tregierungsprogramm_24-27 inhalt+.pdf\n\n\n\n


Beilage 1.4 Zeitplan; 2. Lesung

text: \n1030.351, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nStand: 17. September 2013\n\nProjekte\n\nKantonsverfassung\n\nTeilrevision (Reform der Staatsleitung) þ ►\n\nGesetze\n\nKantonsratsgesetz u\n\nOrganisationsgesetz u þ ►\n\nGesetz über die politischen Rechte þ ►\n\nVerordnungen\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates u\n\nOrganisationsverordnung u ►\n\nu\n\n►\n\nþ  \n\nDetailplanung Teilrevision der Kantonsverfassung\n\n2015\n\nReform der Staatsleitung; Gesamtplanung\n\n2012 2013 2014\n\nInkraftsetzung\n\nBeratung im Kantonsrat\n\nVernehmlassung\n\nProjektstart\n\n(evtl.) Volksabstimmung\n\n\n\tStL Gesamtplanung\n\n

doc_text_tsv_it: '1.4':5 '1030.351':1 '17':7 '2':2 '2012':47 '2013':9,48 '2014':49 '2015':42 'beilag':4 'beratung':51 'der':14,40,44 'des':31 'detailplanung':38 'die':25 'evtl':56 'gesamtplanung':46,59 'geschäftsordnung':30 'gesetz':17,23 'im':52 'inkraftsetzung':50 'kantonsrat':53 'kantonsrates':32 'kantonsratsgesetz':18 'kantonsverfassung':11,41 'lesung':3 'organisationsgesetz':20 'organisationsverordnung':34 'politischen':26 'projekt':10 'projektstart':55 'recht':27 'reform':13,43 'september':8 'staatsleitung':15,45 'stand':6 'stl':58 'teilrevision':12,39 'u':19,21,33,35,36 'vernehmlassung':54 'verordnungen':29 'volksabstimmung':57 'über':24 'þ':16,22,28,37


name: Interpellation Ralf Menet, Herisau, Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

text: \nEingegangen am: \n\nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau  \n\n18. Juni 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 16. Juni 2018 \n\nInterpellation: Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken !*  \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nDie ganze Thematik mit den steigenden Spitalkosten hat mittlerweile auch den Kanton SG erreicht. Nicht ganz \n\nunerwartet wird auch dort - ähnlich wie im Kanton AR - über Finanzierung, Investitionen, Qualität, Spitalstandorte, \n\nund Regionalpolitik intensiv diskutiert. \n\nAuch bei Veranstaltungen in diesem Ratssaal wird von Fachleuten immer wieder darauf hingewiesen, man müsse in \n\nder Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken. Insgesamt gibt es in der Schweiz zu viele Spitäler. Dies hat \n\nenorme Kosten und durch die zu geringen Fallzahlen Qualitätsprobleme zur Folge. Wie bereits mehrmals, auch in \n\ndiesem Rat, hingewiesen wurde, tritt diese Problematik in Kanton Appenzell Ausserrhoden speziell zu, da wir über \n\neinen nahen Zugang zu ausserkantonalen Spitälern verfügen. \n\nIn den Kantonen AR, Al SG und in FL wird sehr intensiv über die Spitalpolitik gesprochen und deshalb wäre jetzt ein \n\noptimaler Zeitpunkt, eine vertiefte Zusammenarbeit, eine Institutionalisierung einer funktionalen Gesundheitsregion \n\noder die Gründung eines Gesundheitskantons zu prüfen. Folgerichtig wäre dann die Spitalplanung nicht mehr Sache \n\neiner einzelnen kantonalen Regierung und eines eigenen yR, sondern eine Aufgabe über die Grenzen der Kantone \n\nhinweg. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in den Kantonen Waadt und Wallis, wo ein Schwerpunktspital \n\nRiviera-Chablais mehre kleine Spitäler ersetzen soll, in Basel, wo eine Fusion von Universitätsspital Basel und \n\nKantonsspital Baselland mit gleichzeitiger Umwandlung des Bruderholz-Standortes in eine Tagesklinik vorbereitet \n\nwird, oder in Luzern und Nidwalden, wo die beiden Kantonsspitäler fusioniert werden sollen. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung resp. ein  Update  zu den folgenden Fragen: \n\n1. Hat die Regierung eine vertiefte oder institutionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit anderen \n\nKantonen und dem Fürstentum Liechtenstein ernsthaft geprüft? In welcher Form und wann? \n\n2. Teilt die Regierung die Auffassung, dass erst ab einer gewissen Spitalgrösse die notwendige medizinische \n\nQualität sichergestellt und der EBITDA erreicht werden kann? Welche Grösse wäre dabei notwendig? \n\n3. Wie stellt sich die Regierung zur Gründung einer Gesundheitsregion „Säntis" oder zur Gründung eines \n\nGesundheitskantons Ostschweiz? \n\n4. Welche positiven Effekte könnten sich ergeben, wenn die Spitalplanung neu interkantonal organisiert wird? \n\nWelche Kosten könnten damit eingespart werden? \n\n5. Weiche Chancen ergäben sich mit einer gleichzeitigen Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone als \n\nLeistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortliche und Erbringer von Spitalleistungen? \n\n6. Weiche bundesrechtlichen und kantonalen rechtlichen Grundlagen müssten für die genannten Vorhaben \n\ngeschaffen werden? \n\n7. Welcher Umsetzungszeitplan wäre erforderlich? Welche Implikationen hätten solche Vorhaben für die \n\nStrategien in den nächsten 3 bis 5 Jahren? \n\n8. Wie könnte eine Umnutzung für die Standorte im Kanton AR aus der Sicht der Regierung aussehen? \n\n9. Ist es für den Regierungsrat denkbar, eine Kommission wie im Kanton SG einzusetzen um die Fragen rund um \n\nZusammenarbeit und Weiterentwicklung Spitallandschaft Ostschweiz nachzugehen und zu vertiefen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nKantonsrat Herisau \n\n*Eine thematisch identische Interpellation wurde im Kanton SG von der  FOP  zusammen mit der SVP eingereicht \n\n0100.45\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Mai 2015 / aje \n\n1030.711 \n\nSach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2015, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Mai 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) führt der Regierungsrat die mittelfristige Sach- \n\nund Terminplanung. Diese liegt damit in der abschliessenden Verantwortung des Regierungsrates. Der Kan-\n\ntonsrat wird an der Planung beteiligt, indem ihm die Planung zur Kenntnis gebracht wird. Er kann über sie be-\n\nraten (Art. 75 KV). \n\n \n\nMit der Sach- und Terminplanung 2012–2016 entkoppelte der Regierungsrat die Sach- und Terminplanung \n\nformal vom Regierungsprogramm und präsentierte sie als eigenständige Vorlage zu Beginn des Amtsjahres.  \n\n \n\nDie Planung ist inhaltlich aber nach wie vor auf das Regierungsprogramm bezogen. Sie ist auf vier Jahre aus-\n\ngelegt. Die Planungsperiode deckt sich mit der Programmperiode des Regierungsprogramms. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Konzept \n\n \n\nAuch nach dem dritten Jahr der Planungsperiode wird der ursprüngliche Blick in die Zukunft („SOLL“) mit dem \n\nPlanungsstand per Juni 2013 bzw. Juni 2014 und dem aktuellen Stand der Planung („IST“) verglichen. Die \n\ndabei aufscheinenden Differenzen sind in den Bemerkungen begründet. Daneben sind diverse Geschäfte auf-\n\ngeführt, die im Verlaufe des nun zu Ende gehenden Amtsjahres abgeschlossen werden konnten. Deren Er-\n\nwähnung erfolgt, um den Abgleich mit der Planung 2012–2016, Stand Juni 2014, zu ermöglichen. Vor dem \n\nJuni 2014 abgeschlossene Geschäfte werden in Ziff. 10 der Beilage pro memoria gesondert aufgeführt. \n\n \n\nIm Zuge des Regierungsprogrammes 2016–2019 und der Neustrukturierung der regierungsrätlichen Planung \n\nwird die Sach- und Terminplanung einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung ist Teil der weitergehen-\n\nden Arbeiten an einer Neukonzeption des Regierungscontrollings, zu dem die Sach- und Terminplanung ge-\n\nhört. \n\n2. Inhalt \n\n \n\nDie vorliegende Sach- und Terminplanung umfasst sämtliche Geschäfte, die der Kantonsrat absehbar zu be-\n\nhandeln hat. Nicht aufgeführt sind die wiederkehrenden Verwaltungsgeschäfte und die Wahlgeschäfte des \n\nKantonsrates. \n\n \n\nDie Beilage 1 enthält eine nach Departementen geordnete Geschäftsliste mit den wichtigsten Eckdaten der \n\neinzelnen Vorhaben. Beilage 2 besteht aus einer graphischen Übersicht zum Stand der Planung und zur Ent-\n\nwicklung der Geschäfte. \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Auswirkungen werden in den Berichten und Anträgen zu den einzelnen Geschäften dargelegt. Unmittelbar \n\nzeitigt das vorliegende Geschäft keine finanziellen, personellen oder organisatorischen Folgen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\nvon der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2015, Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  3/3 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 1 Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2015; Beschreibender Teil \n\nBeilage 2 Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2015; Graphischer Teil \n\n\n


Wahlantrag PK Kantonsratsgesetz

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2015 / aje \n\n8000.9 \n\nKantonsratsgesetz; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 stimmten die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der Kantons-\n\nverfassung (KV; bGS 111.1) zu. Mit diesem Entscheid ist der Verfassungsauftrag zur Ausarbeitung eines Kan-\n\ntonsratsgesetzes verbunden (nArt. 78 Abs. 1 KV). Dies ist gleichbedeutend mit einer Totalrevision des kanto-\n\nnalen Parlamentsrechts. Der Kantonsrat ist nun in der Pflicht, sich an die Ausarbeitung des Kantonsratsgeset-\n\nzes zu machen.Für die Umsetzung dieses Gesetzgebungsauftrages hat das Büro des Kantonsrates zu sorgen. \n\nEs hat darüber zu wachen, dass dem Kantonsrat eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es hat zu \n\ndiesem Zweck eine Organisation eingesetzt, dieser Vorgaben gegeben und wacht über deren Einhaltung. Das \n\nBüro hat insbesondere darüber zu wachen, dass die zeitlichen und finanziellen Vorgaben eingehalten werden. \n\nÜber den Inhalt des Gesetzes entscheidet der Kantonsrat abschliessend. Hier hat das Büro des Kantonsrates \n\nkeinen Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nAm 26. August 2013 nahm das Büro des Kantonsrates eine erste Standortbestimmung vor, beschloss, die \n\nVolksabstimmung vom 18. Mai 2014 vorerst abzuwarten und beauftragte den Ratschreiber, nach der Volksab-\n\nstimmung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. \n\n \n\nAm 11. August 2014 setzte das Büro eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses für \n\nein Kantonsratsgesetz ein. Die Arbeitsgruppe bestand aus Kantonsrat Willi Rohner und Ratschreiber Roger \n\nNobs (Leitung). Sie wurde beauftragt diverse Vorbereitungsarbeiten auszuführen, insb. die Erstellung eines \n\nKonzepts für die Projektorganisation inkl. Ressourcenplanung. Am 9. März 2015 verabschiedete das Büro \n\nschliesslich einen Projektauftrag zur Erarbeitung eines Kantonsratsgesetzes und informierte das erweiterte \n\nBüro über diesen Auftrag. Nach der Diskussion im erweiterten Büro wurde der Auftrag geringfügig angepasst.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Vorgaben des Büros \n\n \n\n1. Zeitlich \n\n \n\nDas Gesetz soll auf den 1. Juni 2019 (Beginn der neuen Amtsdauer) in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nDas Büro hat folgende zeitliche Eckwerte festgelegt: \n\n- Verabschiedung zuhanden der Vernehmlassung spätestens im 4. Quartal 2016 \n\n- Beschluss des Kantonsrates in 1. Lesung spätestens im 4. Quartal 2017 \n\n- Beschluss des Kantonsrates in 2. Lesung spätestens im 2. Quartal 2018 \n\n- Allfällige Volksabstimmung im 4. Quartal 2018 \n\n \n\n \n\n2. Inhaltlich \n\n \n\nInhaltlich soll sich das Kantonsratsgesetz an den grundlegenden Zielsetzungen der Reform der Staatsleitung \n\nauf Verfassungsstufe ausrichten:  \n\n- Das kooperative Element der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung soll stärker zum Aus-\n\ndruck kommen und so zu einer effektiveren Zusammenarbeit führen; \n\n- Die Zuständigkeiten von Parlament und Regierung sollen aktualisiert und deutlicher sichtbar gemacht wer-\n\nden; \n\n- Die Mandate eines Kantonsrates bzw. eines Regierungsrates sollen gestärkt werden. \n\nDas Kantonsratsgesetz hat dabei insbesondere die den Kantonsrat betreffenden Aspekte dieser Zielsetzungen \n\nRechnung zu tragen. \n\n \n\nMit dem Gesetz gibt der Kantonsrat seinen eigenen Grundlagen eine neue, zeitgemässe Form. Ziel ist ein \n\nmodernes, gut lesbares Gesetz mit einer klaren, logischen Systematik und einer einheitlichen Begrifflichkeit. Es \n\nsoll die neueren Entwicklungen im Parlamentsrecht der Schweiz berücksichtigen und der bisherigen Praxis des \n\nKantonsrates und seiner Organe Rechnung tragen. Bisheriges ist beizubehalten, wenn es sich bewährt hat, \n\nNeuerungen sind auf ihre Sachgerechtigkeit und Umsetzbarkeit sorgfältig zu prüfen. Das neue Gesetz soll eine \n\ndem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden angemessene Grundordnung darstellen. \n\n \n\nAuf inhaltliche Vorgaben hat das Büro bewusst verzichtet. Die Inhalte sind durch die Expertenkommission und \n\ndie PK zu erarbeiten. Abschliessend entscheidet der Kantonsrat über die inhaltliche Ausgestaltung. \n\n \n\n \n\n3. Organisatorisch \n\n \n\nDas Gesetz ist in drei Phasen zu erarbeiten. In einer ersten Phase erarbeitet eine gemischte und breit abge-\n\nstützte Expertenkommission einen Vernehmlassungsentwurf. In einer zweiten Phase prüft eine parlamentari-\n\nsche Kommission den Entwurf auf der Grundlage der Vorarbeiten der Expertenkommission und aufgrund der \n\nErgebnisse der Vernehmlassung. Sie verfasst einen Bericht und stellt dem Kantonsrat Antrag. In einer dritten \n\nPhase schliesslich befasst sich der Kantonsrat mit der Vorlage. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie vom Büro eingesetzte Expertenkommission setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen: Kantonsrat Erwin \n\nGanz, Kantonsrat Peter Meier, Kantonsrat Norbert Näf, der Präsident der PK, Walter Kobler, Landammann \n\nMatthias Weishaupt, Prof. Dr. Benjamin Schindler sowie Roger Nobs und Willi Rohner (beide Projektleiter). Die \n\nExpertenkommission hat bei ihren Arbeiten die Organe des Kantonsrates miteinzubeziehen. Anhörungen  mit \n\nden Organen des Kantonsrates und mit dem Regierungsrat stellen sicher, dass die Erfahrungen und Anliegen \n\naus dem Kantonsrat und aus dem Regierungsrat in die Arbeit der Expertenkommission miteinfliessen. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist frühzeitig – d.h. noch im Jahre 2015 – zu wählen, damit sie sich vorzeitig \n\nin die Vernehmlassungsvorlage einarbeiten und nach der Vernehmlassung nahtlos die Arbeit übernehmen \n\nkann. Zudem muss sichergestellt sein, dass die parlamentarische Kommission laufend über die Arbeiten der \n\nExpertenkommission in Kenntnis gesetzt wird. Ihre eigentliche Arbeit wird die PK allerdings erst 2017 aufneh-\n\nmen. Die PK wird also keinen direkten Einfluss auf die Arbeit der Expertenkommission nehmen. Die Mitglieder \n\nder PK sollten die gesamte Amtsdauer zur Verfügung stehen, da die Kommission voraussichtlich bis 2018 \n\narbeiten wird.  \n\n \n\nAuch die PK hat grosses Gewicht auf die Information zu legen. Die Fraktionen sind über die Fortgang der Ar-\n\nbeiten zu informieren.  \n\n \n\n \n\n4. Finanziell \n\n \n\nDie Erarbeitung eines Kantonsratsgesetzes über einen Zeitraum von rund vier Jahren bedarf einiger finanziel-\n\nler Ressourcen. Insgesamt sind Aufwendungen von rund Fr. 310‘000 budgetiert. \n\n \n\n \n\nC. Wahlantrag des erweiterten Büros \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nKantonsratsgesetz eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung \n\nvom 15. Juni 2015 zu wählen. Das erweiterte Büro hat zudem entschieden, die PK mit Suppleanten (oder \n\nStellvertretern) zu besetzen, damit die Kontinuität der Arbeit der PK stets gewährleistet ist. Pro Fraktion wird \n\nein Ersatzmitglied gewählt, das bei Abwesenheit des Mandatsträgers die Stellvertretung übernehmen kann. \n\nAngesichts der langen Dauer, während derer die PK zu arbeiten hat, hat dieses System gewichtige Vorteile. \n\nDer Kanton Bern hat bei der Erarbeitung des Grossratsgesetzes mit diesem System gute Erfahrungen ge-\n\nmacht. \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammen-\n\nzusetzen: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n- Bischof Edgar, Teufen, SVP \n\n- Egger Judith, Speicher, SP \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP \n\n- Meier Konrad, Herisau, FDP \n\n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n\n- Ersatz FDP: Joos Annette, Herisau \n\n-  Ersatz SVP: Zuberbühler David, Herisau \n\n-  Ersatz pu: Zuberbühler Andreas, Rehetobel \n\n-  Ersatz SP: Landolt Beat, Gais \n\n-  Ersatz CVP/EVP: Ruprecht Balz, Herisau \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Leuzinger Gilgian, Bühler, FDP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n