name: KR 29. März 2021; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. März 2021 / sba \n\nKantonsratssitzung vom 29. März 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 29. März 2021, ab 08.15 Uhr, im Mehrzweckgebäude, Dorfstrasse 41, in \n\nWaldstatt, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n   \n2. 6000.466 Besoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n\n   \n3. 6000.388 Kantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung \n\n   \n4. 3000.117 Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n\n   \n5. 6000.445 Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n\n   \n6. 5000.729 Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n\n   \n7. 0100.123 Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n   \n8. 0100.121 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Gesetzliche Grundlagen für verstärktes \n\nEngagement für energieeffiziente und emissionsarme Mobilität \n\n   \n9. 0100.120 Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft, Standesinitiative für Solar- und Klein-\n\nwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\n   \n10. 0100.119 Interpellation der CVP/EVP-Fraktion; Heizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n   \n11. 0100.116 Interpellation Reto Sonderegger, Herisau; Coronavirus: Maskenpflicht \n\n   \n12. 0100.124 Fragestunde \n\n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 7 sowie 9 und 12 bei. Die Unterlagen zu den \n\nTraktanden 8, 10 und 11 wurden bereits für die letzte Kantonsratssitzung verschickt. Der Bericht und Antrag \n\nder Kommission Bau und Volkswirtschaft zu Traktandum 6 erhalten Sie mit Nachversand vom 15. März 2021 \n\n(per E-Mail). \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nHerisau, 24. November 2020 \n\n6000.466 \nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. November 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gab der Schweizer Polizei bzw. den Kan-\n\ntonen vor, die Praxisphase der Polizeiausbildung erheblich zu verlängern. Im Rahmen des von der Konferenz \n\nder Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -Direktoren (KKJPD) initialisierten Bildungspolitischen \n\nGesamtkonzeptes (BGK 2020) ist die Lösung in der Form einer zweijährigen Grundausbildung mit zwei auf-\n\neinanderfolgenden je einjährigen Ausbildungsphasen gefunden worden. Das Projekt steht unter der Leitung \n\ndes Schweizerischen Polizeiinstituts (SPI), welches damit eine wichtige koordinierende Rolle wahrnimmt. \n\n \n\nNach dem ersten Ausbildungsjahr, welches im Wesentlichen in der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil statt-\n\nfindet, haben die Aspirantinnen und Aspiranten eine Prüfung der Einsatzfähigkeit (PEF) zu absolvieren. Das \n\nBestehen der PEF ist gleichsam der Eintritt in das zweite von der Praxis dominierte Ausbildungsjahr, welches \n\nim jeweiligen Polizeikorps gemäss vorgegebenem Kompetenzraster zu absolvieren ist. Dies geschieht \n\nschweizweit im Rahmen des neuen Polizeigrades „Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)“. Die Pol i A können \n\nim Korps grundsätzlich analog der vereidigten Polizisten und Polizistinnen eingesetzt werden. Die Pol i A ha-\n\nben im Praxisjahr, unterstützt durch einen Mentor und einen Praxisbegleiter (vormals „Götti“) diverse Praxis-\n\naufträge, Dispositionschecks etc. zu absolvieren. Diese Arbeiten orientieren sich am vorhandenen Kompetenz-\n\nraster für Polizistinnen und Polizisten. Mit diesen Erkenntnissen haben die Pol i A ein Portfolio zu erstellen, \n\nwelches einen Überblick auf das im Praxisjahr erarbeitete Erfahrungswissen gibt. Mit diesem Portfolio absolvie-\n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nren die Pol i A nach dem zweiten Ausbildungsjahr die eidgenössische Berufsprüfung. Die neue Berufsprüfung \n\ngestaltet sich somit korpsspezifisch und individuell.  \n\n \n\nDiese Änderung in der Polizeiausbildung fordert sämtliche Korps und bedingt Anpassungen diverser Prozesse \n\nauf verschiedensten Ebenen. Diverse nationale wie auch regionale Arbeitsgruppen garantieren, dass die not-\n\nwendigen Änderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden können. \n\n \n\nIm Korps führt das neue System zu veränderten und auch neuen Prozessen. Das Praxisjahr bedingt sowohl \n\nauf Seite des Korps (Mentoren und Praxisbegleiter) wie auch auf Seiten der P i A (Erstellen diverser Doku-\n\nmente und Absolvieren von strukturierten Ausbildungseinheiten) zusätzliche Ressourcen. \n\n \n\nIm Gesetzgebungsbereich bedingt diese Weiterentwicklung und Aufwertung der Polizeiausbildung wenige, \n\naber zwingende Änderungen auf Verordnungsstufe. Auch diese Änderungen sind national wie auch regional \n\nabgeglichen. \n\n \n\nIm Wesentlichen geht es darum,  \n\n- den Grad „Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)“ einzuführen (Besoldungsverordnung); \n- diesen Grad einer Besoldungsstufe zuzuweisen (Besoldungsverordnung); \n- die neuen Prüfungen „polizeiliche Einsatzfähigkeit“ und „eidgenössische Berufsprüfung“ zu berück-\n\nsichtigen (Polizeiverordnung) und \n- den Beförderungsrhythmus anzupassen (Polizeiverordnung); \n\n \nSämtliche Ostschweizer Korps sehen keine Änderung der Beförderungsschritte ab Beginn der Polizeischule \n\nvor. Da das zweite Ausbildungsjahr als Praxisjahr anzurechnen ist, ist der Beförderungsschritt zum Gefreiten \n\nvier Jahre nach der PEF (war bis heute die Berufsprüfung)  bzw. – so nun neu formuliert in der Polizeiverord-\n\nnung – drei Jahre nach Absolvierung der eidgenössischen Berufsprüfung vorgesehen. Für das Erreichen des \n\nGefreiten-Grades sind somit heute wie künftig vier Jahre Praxiserfahrung notwendig. \n\nB. Erläuterungen \n \n\nDer neue Grad, welcher bisher in der Besoldungsverordnung nicht abgebildet ist, muss einer Gehaltsklasse \n\nzugewiesen werden. Es bietet sich – insbesondere unter Berücksichtigung der Einstufungen im Ostschweizer \n\nPolizeikonkordat, aber auch gestützt auf die Einreihung der Aspirantinnen und Aspiranten (Gehaltsklasse 4) \n\nsowie der Polizistinnen und Polizisten (Gehaltsklasse 6) – an, die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung in \n\ndie Gehaltsklasse 5 einzureihen. \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie vorliegende Teilrevision hat korpsintern Auswirkungen in personeller und organisatorischer Hinsicht, indem \n\ndie Unterstützung durch einen Mentor und einen Praxisbegleiter neu konzipiert werden muss. In finanzieller \n\nHinsicht sind keine wesentlichen Auswirkungen ersichtlich, da sowohl die Rückerstattung der Ausbildungskos-\n\nten als auch die Beförderungsschritte sich an den heutigen Fristen orientieren. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nD. Anträge \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Teilrevision Polizeiverordnung vom 24. November 2020 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des RR vom 24. November 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom 30. Oktober 2006 \n(Stand 1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nLohnbestimmung für Polizeiangehörige \n\n \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Aspirantin/Aspirant Klasse 4  \n\n abis) Polizistin/Polizist in Ausbildung Klasse 5 \n\nb) Polizistin/Polizist Klasse 6  \n\nc) Gefreite Klasse 7  \n\nd) Korporalin/Korporal Klasse 8  \n\ne) Wachtmeisterin/Wachtmeister Klasse 9  \n\nf) Feldweibelin/Feldweibel Klasse 10  \n\ng) Adjutantin/Adjutant Klasse 12  \n\nh) Polizeioffizierin/ Polizeioffizier (gemäss Funktionswert) Klasse 13–17  \n\ni) Polizeikommandantin/ Polizeikommandant Klasse 19  \n\n2 Bei einem Wechsel in eine Funktion, die einem tieferen Dienstgrad entspricht, \nist der Lohn nach der entsprechenden Gehaltsklasse neu zu bestimmen. In der \nRegel ist damit keine Änderung im Dienstgrad verbunden. \n\n \n\n6000.466 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n \n\n6000.466 - Beilage 1.2\n\n\n\n Anhang 1410 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Polizeigesetz \n(Polizeiverordnung, PolV) \n\nÄnderung vom 24. November 2020 \n\nDer Regierungsrat \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV; bGS \n521.11) vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3 Die fachliche Weiterbildung im Anschluss an die Polizeiausbildung und in \nden Folgejahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen \nPolizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der Ostschweizer Polizei-\nkommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und \nAuslandes. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis \n\n1 Polizeiangehörige, die während der Polizeiausbildung oder im Verlauf der \nersten vier Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung freiwillig \naus der Kantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in dieser \nZeit fristlos gekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, haben \ndem Kanton die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. \n\n1bis Zurückzuerstatten sind: \n\na) (geändert) während der Polizeiausbildung bisher angefallene Kosten; \nf) Aufgehoben. \n\n6000.466 - Beilage 1.3\n\n\n\n1410   \n \n\n 2 \n\n \n\n \n\nArt.  28 Abs. 1\n \n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: \n\ngbis (neu) Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol i A) \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre eine weitere Voraussetzung: \n\na) (geändert) Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Prüfung der \nEinsatzfähigkeit (PEF) \n\nabis) (neu) Polizistin / Polizist: Erfolgreicher Abschluss der eidgenössischen \nBerufsprüfung \n\nb) (geändert) Polizei-Gefreite: 3 Jahre nach Abschluss der eidgenössischen \nBerufsprüfung bzw. 4 Jahre nach Bestehen der PEF \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n6000.466 - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2021 \n\n6000.466 \n\nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. Januar 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Polizeiausbildung umfasst neu eine zweijährige Grundausbildung. Nach dem ersten Ausbildungsjahr, wel-\n\nches im Wesentlichen in der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil stattfindet, haben die Aspirantinnen und \n\nAspiranten eine Prüfung der Einsatzfähigkeit zu absolvieren. Das Bestehen dieser Zwischenprüfung ist gleich-\n\nsam der Eintritt in das zweite von der Praxis dominierte Ausbildungsjahr, welches im jeweiligen Polizeikorps \n\ngemäss vorgegebenem Kompetenzraster zu absolvieren ist. Dies geschieht schweizweit im Rahmen des neu-\n\nen Polizeigrades «Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)». Im Gesetzgebungsbereich bedingt diese Weiter-\n\nentwicklung und Aufwertung der Polizeiausbildung wenige Änderungen auf Verordnungsstufe. Der neue Grad \n\n«Polizist/Polizistin in Ausbildung» wird in der Besoldungsverordnung eingeführt und es wird ihm eine Gehalts-\n\nklasse zugewiesen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2021 die Teilrevision der Besol-\n\ndungsverordnung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. November 2020 «Besoldungsverordnung; Teilrevisi-\n\non (Einführung zweijährige Polizeiausbildung)» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte hat Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung teilgenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Einführung eines neuen Dienstgrads der «Polizist/Polizistin in Ausbildung» war in der Kommission Inneres \n\nund Sicherheit unbestritten. \n\n \n\nZu Diskussionen führte der Einsatz der Pol i A im zweiten Ausbildungsjahr im Polizeikorps. Die Pol i A verfügen \n\nnach der Zwischenprüfung über die nötigen Kompetenzen für den Polizeidienst und können im Korps grund-\n\nsätzlich analog der vereidigten Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Der einzige Unterschied zu \n\nfertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten besteht darin, dass denjenigen in Ausbildung Praxiserfahrung \n\nfehlt. Sie werden im Praxisjahr daher einerseits durch ein Mentoring und andererseits mit Praxisbegleitung \n\nunterstützt. Die Kennzeichnung an der Uniform entspricht ebenfalls derjenigen der fertig ausgebildeten Polizis-\n\ntinnen und Polizisten. Die Patte sieht gleich aus wie die einer jungen Polizistin oder eines jungen Polizisten, \n\ndas heisst «blaue Patte ostpol ohne Winkel» (= ohne Gradierung). Dies entspricht der Regelung, welche \n\nschweizweit in allen anderen Korps gilt. \n\n \n\nDie Pol i A werden im Rahmen des erwähnten Mentoring- und Praxisbegleitungssystems auch behutsam an \n\nden Pikettdienst herangeführt. In den ersten beiden Monaten des Praxisjahres nehmen die Pol i A die Rolle \n\neines «Schattenpiketta» ein. Dies bedeutet, dass die Praxisbegleitung Pikettdienst hat und von den Pol i A \n\nbegleitet wird. Nach zwei Monaten wechseln die Rollen, bevor die Pol i A das Pikett eigenständig wahrnehmen \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Vereidigung findet jedoch erst nach dem zweiten Ausbildungsjahr und der eidgenössischen Berufsprüfung \n\nstatt. Gemäss Auskunft des Departementssekretärs ist es rechtlich unproblematisch, dass Pol i A die gleichen \n\nKompetenzen haben wie vereidigte Polizistinnen und Polizisten. Die Vereidigung sei ein feierlicher Akt ohne \n\nformelle Auswirkungen. \n\n \n\nNach Meinung der Kommission ist diese Unterscheidung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz unprob-\n\nlematisch. Die Bezeichnung «in Ausbildung» suggeriert, dass die Polizistin oder der Polizist noch nicht alles \n\ndarf, weil sie oder er noch in Ausbildung ist. Dies ist aber nicht der Fall: grundsätzlich haben die Pol i A diesel-\n\nben Kompetenzen wie ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Im Eigeninteresse und zum Schutz der Pol i A \n\nsollte diese Unterscheidung gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst ausdrücklich die höhere Einstufung der «Polizist/Polizistin in Ausbildung» in die \n\nLohnklasse 5. Die Besoldungsverordnung sieht Gehaltsklassen von 1 bis 20 vor. Die Lohnklasse 5 war bisher \n\nnicht von der Polizei belegt. Die höhere Einstufung berücksichtigt auch die vorgesehene Einstufung im Ost-\n\nschweizer Polizeikonkordat. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\n \n\nHerisau, 8. Dezember 2020 \n\n6000.388 \n\nKantonales Geldspielgesetz (KGS); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Entwicklung auf nationaler und interkantonaler Ebene \n\nDie eidgenössischen Räte haben am 29. September 2017 ein neues Bundesgesetz über Geldspiele \n\n(Geldspielgesetz; BGS; SR 935.51) verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 10 Juni \n\n2018 gutgeheissen und ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es setzt den Verfassungsartikel (Art. 106 BV) \n\nüber die Geldspiele um, der am 11. März 2012 mit rund 87% der Stimmen und von allen Ständen \n\nangenommen wurde. Im Geldspielgesetz werden die bisherigen beiden Gesetze, das Spielbankengesetz und \n\ndas Lotteriegesetz, in einem Erlass zusammengefasst. So wurde das Ziel erreicht, eine kohärente Regelung \n\ndes gesamten Geldspielbereichs zu schaffen. Spielbankenspiele, Lotterien und Sportwetten unterstehen nach \n\nwie vor einer Bewilligungspflicht. Neu sind auch Online-Spiele wie Roulette oder Poker explizit zugelassen. \n\nErträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV/IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. \n\nDen Kantonen bleibt eine Übergangsfrist von 2 Jahren nach Inkraftsetzung des Geldspielgesetzes, um die \n\nkantonalen Bestimmungen den Bundesvorgaben anzupassen. \n\nAuch die beiden wichtigen Konkordate im Spiel- und Lotteriebereich werden totalrevidiert. So wird das neue \n\nGesamtschweizerische Geldspielkonkordat die bisherige Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie \n\ndie Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien \n\nund Wetten (IVLW; bGS 955.35) ersetzen. Auf regionaler Ebene ersetzt die neue Interkantonale Vereinbarung \n\nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) die bisherige Interkantonale \n\nVereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (IKV 1937). Die beiden Konkordate \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/17 \n\nsollen nach der Genehmigung durch die einzelnen Kantone am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die IVLW hat bis \n\ndann trotz des Inkrafttretens des Geldspielgesetzes noch Geltung, wobei allfällige dem neuen Bundesrecht \n\nwidersprechende Bestimmungen der IVLW ohne weiteres ausser Kraft gesetzt sind. \n\n \n\n2. Bisher geltendes kantonales Recht und grundsätzliche Überlegungen \n\nDas kantonale Recht ist verzettelt. Im Verlaufe der Jahrzehnte ergab sich folgendes Geflecht von \n\nverschiedenen Erlassen mit teilweise überschneidenden Geltungsbereichen: \n\n Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen \n\nWetten (bGS 955.31) \n\n Verordnung über die Bewilligung von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.321) \n\n Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen (bGS 955.33) \n\n Verordnung vom 09.11.1981 zum Spiel- und Lotteriegesetz  (bGS 955.331) \n\n Verordnung des Regierungsrats vom 31.07.1984 zur Verordnung  zum Spiel- und Lotteriegesetz vom \n\n26.04.1981 (bGS 955.331.1) \n\n Kursaalverordnung (bGS 955.331.2) \n\n Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34) \n\n Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS 955.34.1) \n\n \n\nIn diesen Erlassen wiederspiegelt sich eine eher offene Haltung gegenüber den verschiedenen Spielbereichen. \n\nVerbote finden sich kaum, vielmehr wurde eine angemessene Regulierung der diversen Spielmöglichkeiten \n\nvorgenommen. Diese Haltung lässt sich wohl einerseits mit der touristischen Ausrichtung des Kantons \n\nerklären. Gewisse Spielmöglichkeiten können zu einem breiten Unterhaltungsangebot für die Gäste des \n\nFremdenverkehrs beitragen, wie sich beispielsweise in der (heute allerdings nicht mehr aktuellen) \n\nKursaalverordnung zeigt. Andererseits gründet die offene Haltung sicherlich auch im traditionell freiheitlich \n\ngeprägten Gedankengut von Appenzell Ausserrhoden. Diese Haltung soll auch im neuen kantonalen Recht \n\nweiterhin abgebildet werden.  \n\nEin kontrollierter Umgang mit dem Geldspiel erweist sich als sinnvoller als eine Verdrängung der Aktivitäten in \n\ndie Illegalität. Mit den Bewilligungen können Auflagen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler gemacht, \n\nderen Einhaltung kontrolliert und die Verwendung der Gewinne für gemeinnützige Zwecke und \n\nPräventionsanliegen sichergestellt werden. Auch ist die Gefährdung von Spielsüchtigen je nach Spielkategorie \n\nunterschiedlich gross. Im Bereich der Kleinspiele ist das Suchtpotential gering. Bei Tombolas von Vereinen \n\noder bei einem Lottomatch beispielsweise hat die Suchtprävention keine grosse Bedeutung. Ein grosses \n\nGefährdungspotenzial geht hingegen von Spielen aus, die bei einer kurzen Spieldauer hohe \n\nGewinnmöglichkeiten versprechen, wie beispielsweise bei den Geldspielautomaten, den sogenannten \n\n„Einarmige Banditen“. Diese sind jedoch nicht Regelungsgegenstand des kantonalen Rechts. \n\n \n\nB. Kantonaler Regelungsbedarf unter dem neuen Bundesrecht \n\n1.   Kleinspiele \n\nDas neue Bundesrecht unterscheidet zwischen Gross- und Kleinspielen. Der kantonale Regelungsbedarf \n\nbetrifft hauptsächlich die Kleinspiele. Kleinspiele sind Geldspiele, die weder automatisiert, noch interkantonal \n\noder online durchgeführt werden. Namentlich sind dies Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/17 \n\nPokerturniere. In diesem Bereich sind im neuen Bundesrecht gewisse Rahmenbedingungen festgelegt. In \n\nArt. 32 ff. BGS und in der entsprechenden Verordnung (Geldspielverordnung; VGS; SR 935.511) sind unter \n\nanderem die Bewilligungspflicht und die Bewilligungsvoraussetzungen für die Kleinspiele geregelt. So muss ein \n\nVeranstalter eine juristische Person nach schweizerischem Recht sein und einen guten Ruf geniessen (Art. 33 \n\nAbs. 1 BGS). Für Kleinlotterien gilt ein Maximaleinsatz von Fr. 10.- für einen einzelnen Einsatz, die Summe \n\naller Einsätze darf Fr. 100‘000.-, bei überregionalen Anlässen Fr. 500‘000.-, nicht überschreiten (Art. 37 Abs. 1 \n\nund 2 VGS). Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (Art. 34 \n\nAbs. 2 BGS). Diese Summen werden allerdings durch Art. 8 IKV 2020 eingeschränkt. Pro Veranstalterin \n\nkönnen höchstens jährlich maximal zwei Kleinlotterien bewilligt werden (Art. 37 Abs. 4 VGS). \n\nDie Kantone können diese Regeln verschärfen, nicht aber lockern (Art. 41 Abs. 1 BGS). Schliesslich können \n\nneu kleine Pokerturniere erlaubt werden. \n\n \n\n2. Grossspiele \n\nDie Kantone können auch Verbote der Grossspiele auf ihrem Territorium festlegen. Grossspiele sind \n\nGeldspiele, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden (Art. 3 lit. e BGS). Diese \n\nGrossspiele sind abschliessend im Geldspielgesetz geregelt und werden durch die interkantonale \n\nGeldspielkommission bewilligt. Die Kantone können lediglich entscheiden, ob sie Grossspiele bzw. deren \n\nVertrieb auf ihrem Territorium verbieten wollen. Sie können alle oder einzelne Kategorien von Grossspielen als \n\nGanzes verbieten, nicht aber einzelne Spiele. Verboten werden könnten: 1. Lotterien, 2. Sportwetten oder \n\n3. Geschicklichkeitsspiele jeweils als ganze Grossspielkategorie. Würden beispielsweise die \n\nGeschicklichkeitsspiele als Grossspielkategorie verboten, wären in Appenzell Ausserrhoden weder \n\nautomatisierte, interkantonale noch online gespielte Geschicklichkeitsspiele erlaubt. Das Risiko der Spielsucht \n\nkönnte damit nicht vermindert werden, da gerade im Onlinebereich ein Verbot kaum durchsetzbar wäre. Im \n\nGegenteil, das Verbot würde (Fehl-) Anreize für eine Anonymisierung (Umgehung der Registrierungspflicht) \n\nder Online-SpielerInnen setzen, was die Massnahmen zur Suchtprävention unterlaufen würde. In der \n\nDeutschschweiz und im Tessin werden die Grossspiele ausserhalb der Spielbanken von der SWISSLOS \n\ndurchgeführt (Lotterien und Sportwetten sowie Geschicklichkeitsspiele). \n\nBisher war die Bewilligung für den Betrieb von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten (neu: \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten) kantonaler Natur. Neu wird dafür – als Grossspiel definiert – eine Bewilligung \n\nder interkantonalen Geldspielaufsicht (GESPA; die heutige comlot) benötigt. Für die Bewilligung der \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten ist es entscheidend, wo sie aufgestellt werden. Denn gemäss Art. 71 VGS \n\nkönnen in Gastronomie- oder Unterhaltungslokalen höchstens zwei, in Spiellokalen hingegen bis zu 20 \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden. Die comlot regte mit Schreiben vom 27. November 2019 \n\ndie Kantone an, das Führen eines Spiellokals einer kantonalen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Damit \n\nwürden die Kantone festlegen, in welchen Lokalen mehr als zwei Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt \n\nwerden dürfen. Dies würde die Arbeit der interkantonalen Bewilligungsbehörde der \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten wesentlich vereinfachen. Auch wenn dieser Wunsch der Comlot verständlich \n\nist, da die kantonalen Behörden über mehr Nähe zu den Veranstaltern verfügen, ist aus rechtlicher Sicht eine \n\nUmsetzung nicht realisierbar. Die Frage der bewilligungsfähigen Anzahl der aufzustellenden \n\nGeschicklichkeitsspielautomaten fällt in die bundesrechtlich festgelegte Kompetenz der interkantonalen \n\nBewilligungsbehörde. Die Kantone verfügen – abgesehen von den kategorischen Verboten – über keine \n\nGesetzgebungskompetenz im Bereich der Bewilligung von Grossspielen. Diese Konzeption des \n\nBundesgesetzgebers ist zu respektieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in Appenzell Ausserrhoden keine \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/17 \n\nSpiellokale mehr möglich sein werden. Im Gegenteil, das Bundesrecht sieht Spiellokale mit bis zu 20 \n\nAutomaten ausdrücklich vor, und die dortigen Bewilligungskriterien sind sicherlich nicht als prohibitiv zu \n\nbezeichnen. Die Kantone könnten die Maximalzahl von 20 Automaten einschränken (Art. 71 Abs. 6 VGS), was \n\nvorliegend jedoch nicht vorgesehen ist. Es besteht somit bezüglich der Spiellokale kein kantonaler \n\nRegelungsbedarf. \n\n \n\n3. Verwendung der Erträge von Grossspielen \n\nDas neue Geldspielgesetz (Art. 127) sieht im Übrigen vor, dass die Kantone Regelungen zur Verteilung der \n\nErträge der Geldspiele treffen. Diesem Regelungsbedarf wird mit einer neuen regierungsrätlichen Verordnung \n\nRechnung getragen. Für die Bereiche Sport (Verordnung über die Verwendung der kantonalen \n\nSportfondsgelder; Sportfondsverordnung; bGS 612.3) und Kultur (Kulturfördergesetz (bGS 420.1) i.V.m. der \n\nKulturförderverordnung (bGS 420.11)) bestehen bereits heute rechtliche Regelungen, welche die \n\nVerteilkriterien festhalten. \n\n \n\n4. Terminliches \n\nDie Übergangsfrist für den Erlass der kantonalen Einführungsbestimmungen zum Geldspielgesetz beträgt 2 \n\nJahre ab Inkrafttreten und dauert demnach bis 1. Januar 2021. Gemäss dem aktuellen Zeitplan des kantonalen \n\nGeldspielgesetzes ist dessen Inkrafttreten erst auf den 1. Januar 2022 geplant. Es besteht also eine \n\nVerspätung von rund einem Jahr. Als Konsequenz dieser Verspätung können neue Spiele wie z.B. lokale \n\nPokerturniere während dieser Zeit noch nicht bewilligt werden. Die Bewilligungen für Grossspiele sind von \n\ndieser Verspätung nicht betroffen, da diese Materie auf Bundesebene und interkantonal (Geldspielkonkordat) \n\ngeregelt ist.  \n\nDie bisher rege benützten Lotteriekontingente der Swisslos-Minisafe-Serien werden von der SWISSLOS ab \n\n2021 nicht mehr angeboten. Solche Kleinlotteriebewilligungen können also unabhängig von einer Verspätung \n\nsowieso nicht mehr erteilt werden. Die bisherigen Empfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den \n\nLotteriefonds etc. zu begünstigen sein. Denn bislang wurden die SWISSLOS-Erträge einerseits über die \n\nverschiedenen kantonalen Mittelverwendungs-Fonds (Lotteriefonds, Sportfonds, Kulturfonds) verteilt, \n\nandererseits aber auch über die sogenannten Kleinlotterie-Bewilligungen an Empfänger zugeführt. Diese \n\ngemeinnützigen Empfänger erhielten jeweils einen fixen Prozentsatz einer Kleinlotterie, die vom DIS bewilligt \n\nund von der SWISSLOS durchgeführt wurde. Die SWISSLOS wies für diesen Zweck jeweils einen \n\nentsprechenden Teil einer Mini-Safe Los-Serie einer Kleinlotteriebewilligung zu. In Ausserrhoden profitierten \n\nbeispielsweise grosse Schwing- Musik- oder Turnfeste von solcher Mittelbeschaffung. Oft trat Appenzell \n\nAusserrhoden seine Los-Kontingente aber auch an Veranstaltungen anderer Kantone ab. Mit der neuen \n\nBundesgesetzgebung zu den Geldspielen ist diese gesamte Praxis leider nicht weiter möglich. Da die Mini-\n\nSafe-Lose interkantonal verkauft werden, handelt es sich neu definitionsgemäss um Grossspiele, die nicht \n\nmehr mit einer Kleinlotteriebewilligung zugelassen werden können. Das Bundesamt für Justiz hat dies als \n\nAufsichtsbehörde der comlot unmissverständlich mitgeteilt. Die SWISSLOS hat den Kantonen mit Schreiben \n\nvom 6. Dezember 2019 und an einer Info-Veranstaltung vom 31. Januar 2020 klargemacht, dass die \n\nKleinlotterien ab 2021 nicht mehr nach heutiger Praxis durchgeführt werden können. Als Lösungsweg empfahl \n\ndie SWISSLOS, die Unterstützung der bisherigen Kleinlotterie-Empfänger inskünftig über die kantonalen Fonds \n\nzur Verteilung der SWISSLOS-Erträge (Lotteriefonds, Sportfonds, Kulturfonds) vorzunehmen. Dabei handelt es \n\nsich letztlich um ein Nullsummen-Spiel. Die SWISSLOS wird die Mini-Safe-Lose weiterhin verkaufen. Da ab \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/17 \n\n2021 keine Erträge an Kleinlotterie-Veranstalter mehr ausbezahlt werden müssen, erhöht sich der Gewinn von \n\nSWISSLOS im gleichen Umfang. Dieser höhere Gewinn wirkt sich direkt auf die Auszahlung an die Kantone \n\naus – und erhöht somit wiederum die Fonds-Gelder. In der Regel sollten die bisherigen Kleinlotterie-\n\nVeranstalter (z.B. der Appenzeller Turnverband) die Kriterien erfüllen, um Beiträge auch aus einem der \n\nkantonalen Mittelverwendungs-Fonds erhalten zu können. \n\nFür die Bewilligungen von Kleinspielen (Kleinlotterien, Tombolas) könnte die Verspätung eine Bedeutung \n\nhaben. Gemäss der Botschaft zum Geldspielgesetz bleiben die Bewilligungsgesuche für Kleinspiele während \n\nder zweijährigen Übergangsfrist dem bisherigen Recht unterstellt. Auch darüber hinaus kann das bisherige \n\nkantonale Recht, sofern es dem neuen Bundesrecht nicht widerspricht, aber als Grundlage für Bewilligungen \n\ngelten. Gestützt darauf können im Jahr 2021 Kleinspiele also trotz der Verspätung bewilligt werden. Die Anzahl \n\nan solchen Tombolas und Lottos hielt sich in den letzten Jahren allerdings in engen Grenzen. So wurden im \n\nJahr 2019 vier, im Jahr 2020 gar nur noch drei Tombolas bzw. Lottos bewilligt. \n\nEs ist nachvollziehbar, dass die Verzögerung gegenüber dem Zeitplan des Bundes auf Unbehagen stösst. Die \n\nKonsequenzen der Verspätung sind jedoch überschaubar, insbesondere erweisen sich die neu möglichen \n\nPokerturniere nicht als dringlich (vgl. dazu die vorstehenden Bemerkungen auf S. 3).  \n\n \n\nC. Prävention und Massnahmen zum Schutz der Spielenden \n\nEs ist gesetzlich vorgesehen, dass ein ausreichender Schutz der Spielenden zu gewährleisten ist. Es ist \n\nunbestritten, dass Geldspiele ein gewisses Suchtpotential aufweisen. SWISSLOS verfügt über ein schriftliches \n\nSozialkonzept, das detailliert Auskunft gibt über die verschiedenen Massnahmen zur Suchtprävention. Die \n\nkonkreten Massnahmen orientieren sich am jeweiligen Gefährdungspotenzial der einzelnen Geldspiele. \n\nNachfolgende Grafik zeigt die verschiedenen Massnahmen im Überblick: \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 6/17 \n\nS p i e l e n d e\n\nD\nir\n\ne\nk\nt \n\na\nu\n\nf \nS\n\np\nie\n\nle\nn\n\nd\ne\n\n \n\ng\ne\n\nri\nc\nh\n\nte\nte\n\n M\na\n\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nU\nn\n\nte\nrs\n\ntü\ntz\n\nu\nn\n\ng\ns\n-\n\nM\na\n\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n\nn\n\nAusbildung + regel-\n\nmässige Weiterbildung\n\ndes mit dem Vollzug\n\ndes Sozialkonzepts\n\nbetrauten Personals\n\nErhebung von Da-\n\nten zur Evaluation\n\nder Wirksamkeit\n\nder getroffenen\n\nMassnahmen\n\nBetrieb der Stelle\n\n«Spielerschutz»\n\nForschung\n\nVerankerung des\n\nverantwortungs-\n\nvollen Spielange-\n\nbots in der Unter-\n\nnehmenskultur\n\nIn\nfo\n\nrm\na\nti\no\nn\n\nB\ne\no\nb\na\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n S\n\np\nie\n\nlv\ne\nr-\n\nh\na\nlt\ne\nn\n, \n\nF\nrü\n\nh\ne\nrk\n\ne\nn\nn\nu\nn\ng\n\nS\ne\nlb\n\ns\ntk\n\no\nn\ntr\n\no\nlle\n\nn\n, \n\nS\np\nie\n\nlb\ne\ns\nc\nh\nrä\n\nn\n-\n\nk\nu\nn\ng\ne\nn\n\n+\n S\n\np\nie\n\nlm\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n\nS\np\nie\n\nls\np\ne\nrr\n\ne\nn\n\nM\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n b\n\ne\ni\n\nS\np\nie\n\nlg\ne\ns\nta\n\nlt\nu\nn\ng\n\nM\no\nd\ne\nra\n\nti\no\nn\n b\n\ne\ni \nM\n\na\nrk\n\ne\n-\n\nti\nn\ng\n-K\n\no\nm\n\nm\nu\nn\nia\n\nk\na\nti\no\nn\n\n \n\n \n\nAuch im Bereich der Geschicklichkeitsspielautomaten bestehen Sozialkonzepte. Diese umfassen \n\nInformationsmassnahmen, Schulungsmassnahmen und auch Massnahmen im Bereich der Moderation der \n\nSpielgestaltung. Allerdings sind die Spieleinsätze und Gewinnmöglichkeiten wesentlich geringer als bei \n\nGlückspielautomaten. Spielauffälligkeiten werden festgehalten und ausgewertet, indem die geschulten \n\nMitarbeitenden dazu befähigt werden, Merkmale zu erkennen, die auf ein problematisches Spielverhalten \n\nschliessen lassen. Auch die Wirte der Lokale, in denen Automaten aufgestellt werden, werden auf diese \n\nProblematik hin sensibilisiert. Es wird ihnen aufgezeigt, an welche Stelle sie Gäste mit Problemen verweisen \n\nkönnen. Hinweise über die Nutzung der spielenden Personen gibt die Berichterstattung der interkantonalen \n\nAufsichtsbehörde. Diese wird die wichtigsten Betriebskennzahlen erfassen und publizieren. Eine \n\nZusammenarbeit zwischen den Betreibern der Geschicklichkeitsspielautomaten und den kantonalen \n\nSuchtfachstellen ist vorgesehen. \n\n \n\n \n\nD. Anpassungen des Entwurfs nach der Vernehmlassung \n\n1. Verzicht auf Abgaben \n\nZahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende waren der Meinung, dass die steuerliche Belastung im Entwurf als \n\nzu hoch anzuschauen ist. Insbesondere der Erhebung von zusätzlichen Abgaben – neben den Gebühren – \n\nwurde kaum Verständnis entgegengebracht. Im bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der \n\nGeldspiele Gebühren und Abgaben. Da dies auch unter neuem Bundesrecht möglich wäre, wurde in \n\nAnlehnung an die bisherige Praxis entsprechende Regelung in die Vernehmlassung gegeben. \n\n \n\nBei der Frage, ob zusätzlich zu den Gebühren noch Abgaben erhoben werden sollen, sind verschiedene \n\nGesichtspunkte zu beachten. Über die Abgaben kann das Gemeinwesen zwar am Ertrag der Geldspiele \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 7/17 \n\nbeteiligt werden. Allerdings generieren die Festlegung und Erhebung der Abgaben einen beträchtlichen \n\nAufwand. Abgaben wirken zudem einschränkend auf die Möglichkeiten der Veranstalterinnen. Eine \n\nrechtsvergleichende Sicht auf die Regelungen anderer Kantone zeigt, dass nur ganz wenige Kantone Abgaben \n\nvorsehen. Die Nachbarkantone von Appenzell Ausserrhoden erheben keine Abgaben, sondern belassen es \n\ndabei, den Verwaltungsaufwand mit ausreichenden Gebühren zu decken. Damit die Konkurrenzfähigkeit \n\ngewahrt bleibt, macht es Sinn, sich an den umliegenden Kantonen zu orientieren. In diesem Sinne wird – nicht \n\nzuletzt in Berücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge – im Entwurf neu auf Abgaben \n\nverzichtet. Dafür soll sichergestellt werden, dass ausreichend hohe Gebühren erhoben werden können. \n\n \n\n2. Minimale Ausschüttung auch bei bewilligungsfreien Tombolas \n\nMit dem neuen Abs. 3 wird in Art. 5 gewährleistet, dass bei allen Kleinlotterien eine minimale \n\nAusschüttungsquote zu beachten ist. Wegen der Ausnahmeregelung von Art. 41 Abs. 2 BGS war dies im \n\nVernehmlassungsentwurf bei den bewilligungsfreien Tombolas noch nicht der Fall, weshalb dies – in \n\nAnlehnung an die für die anderen Kleinlotterien geltende bundesrechtliche Regelung von Art. 37 Abs. 3 VGS – \n\nnun nachgeholt wird. \n\n \n\n3. Vermeidung von Geldpreisen bei Lottoveranstaltungen \n\nDie Comlot wies in ihrem Vernehmlassungsbeitrag darauf hin, dass die Bestimmungen zu den \n\nLottoveranstaltungen präzisiert werden müssen, um (bundesrechtswidrige) Geldpreise zu vermeiden. Mit dem \n\nneuen Art. 6 Abs. 3 wird diesem Anliegen Rechnung getragen. \n\n \n\n4. Redaktionelle Anpassung von Art. 7 \n\nIn Art. 7 Abs. 1 erfolgt eine redaktionelle Anpassung zwecks Einheitlichkeit und Klarheit. \n\n \n\n5. Zwei Lottomatches pro Jahr \n\nBislang wurde gemäss dem kantonalem Recht nur ein selbständiger Lottomatch pro Jahr bewilligt (Art. 12 Abs. \n\n2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt hingegen zwei \n\nsolche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die bisherige Beschränkung auf eine Veranstaltung erweist sich \n\nals überholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht in diesem Punkt als nicht nötig. Neu sind also – \n\nwie von Vernehmlassungsteilnehmern angeregt – für eine Veranstalterin zwei Lottomatches pro Jahr möglich. \n\nArt. 7 Abs. 3 des Vernehmlassungsentwurfs wird gestrichen. \n\n \n\n6. Summe aller Einsätze von Lottoveranstaltungen \n\nIm Entwurf war bei Lottoveranstaltungen als Obergrenze der Summe aller Einsätze Fr. 50‘000.- vorgesehen, \n\nwas in der Vernehmlassung bemängelt worden ist. Als maximale Summe aller Einsätze gelten im Bundesrecht \n\nFr. 100‘000. (Art. 37 Abs. 1 VGS). Für eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht besteht tatsächlich \n\nkeine Notwendigkeit. Mit der – ebenfalls bundesrechtlichen – Beschränkung der Höhe eines einzelnen \n\nEinsatzes auf Fr. 10. wird kaum je ein Lottomatch die bundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise \n\nerreichen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das gesellschaftliche Erlebnis – verbunden mit einem Zustupf \n\nin die Vereinskasse – im Vordergrund. Die Problematik der Spielsucht stellt sich eher bei anderen \n\nSpielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 8/17 \n\n7. Meldepflicht bei Pokerturnieren bei Verdacht auf Spielsucht \n\nAls weitere Massnahme bei auftretenden Auffälligkeiten bei kleinen Pokerturnieren wurde im Rahmen der \n\nVernehmlassung eine Meldepflicht der Veranstalterin an die kantonale Suchtfachstelle gefordert. Eine solche \n\nMeldepflicht hätte das Ziel, gefährdete Personen direkt mit der Suchtfachstelle in Kontakt zu bringen und damit \n\ndie Präventionsmassnahmen aufzuwerten. Auch wenn dieses Anliegen verständlich erscheint, kann dabei der \n\nPersönlichkeits- sowie der Datenschutz nicht ausser Acht gelassen werden. Diese Rechte der Betroffenen \n\nlassen eine solche Meldung nicht zu, zumal das Suchtpotenzial bei Pokerturnieren angesichts der langen \n\nSpieldauer und der limitierten Gewinnmöglichkeiten nicht als derart erheblich zu betrachten, dass eine solch \n\nweitgehende Massnahme gerechtfertigt wäre. Anstelle einer Meldung kann das geschulte Personal betroffene \n\nPersonen in geeigneter Weise (z.B. mittels Flyer) über das Angebot der Suchtfachstelle informieren. In \n\nschwereren Fällen kann auch ein Hausverbot durchaus Wirkung zeigen. Es ist immerhin nicht anzunehmen, \n\ndass in der Region eine grosse Anzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. Die Ausweichmöglichkeiten \n\nwären deshalb limitiert. Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen. \n\n \n\n \n\nE. Auswirkungen \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der \n\nKantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Aufgrund der neuen \n\nZuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele werden die einzelnen Kantone \n\nkeine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, was zu weniger Verwaltungsaufwand in den \n\nKantonen führt. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit bis zu fünf Bewilligungen pro Jahr ist der wegfallende \n\nAufwand allerdings gering. Aufgrund der neuen Regelung der Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten \n\nAuswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu rechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei \n\nder neu für kleine Pokerturniere zuständigen kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde entstehen. Dieser \n\nkann allerdings zumindest teilweise mit Gebühren für die Bewilligungen finanziert werden. \n\nDa sich die Regelung der Kleinspiele an die bisher geltenden kantonalen Bestimmungen anlehnt, dürften die \n\nsich durch das kantonale Geldspielgesetz diesbezüglich ergebenden Auswirkungen auf den Kanton und die \n\nGemeinden in finanzieller und personeller Hinsicht im Grundsatz unwesentlich sein. Heute werden in diesem \n\nBereich – abhängig von der Zahl der nachgesuchten Bewilligungen – rund Fr. 3‘000. bis Fr. 8‘000.  Franken \n\neingenommen. \n\nNicht zuletzt in Berücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge wird im Entwurf auf Abgaben \n\nverzichtet (vgl. vorstehend Abschnitt D. 1.). In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage der \n\nKompensation allfälliger Ausfälle im Vergleich zur bisherigen Abgabepraxis. Zunächst besteht auch \n\ndiesbezüglich ein Spannungsfeld zwischen den berechtigten fiskalen Interessen einerseits und der \n\nangemessenen Belastung der Betroffenen andererseits. In diesem Sinne ist das Ziel in Bezug auf die \n\nwegfallenden Abgaben, diese mittels einer leichten Erhöhung der Gebühren zumindest teilweise zu \n\nkompensieren. Dies aber lediglich in einem Ausmass, das für die Betroffenen erträglich ist und ohne allzu \n\ngrosse Differenzen zur entsprechenden Belastung in den Nachbarkantonen zu schaffen. \n\nDabei ist aber zu beachten, dass die Gebühren unter neuem Recht nur die Kleinspiele betreffen, da die \n\nGrossspiele nicht mehr unter die kantonale Bewilligungspflicht fallen. Unter bisherigem Recht wurden auch mit \n\nden Geschicklichkeits-Geldspielautomaten staatliche Einnahmen generiert. Aufgrund des Rückgangs der \n\nAnzahl an aufgestellten Geräte in den letzten Jahren bewegte sich deren staatlicher Ertrag nur im tiefen 4-\n\nstelligen Bereich. Da diese Geräte  neu unter die Grossspiele fallen und damit nicht mehr in der kantonalen \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 9/17 \n\nBewilligungskompetenz sind, können hier keine kantonalen Gebühren mehr erhoben werden. Auch Abgaben \n\nsollen darauf – wie vorstehend ausgeführt – nicht mehr erhoben werden. Dies bedeutet, dass fortan nur noch \n\nGebühren aus den Kleinlotterien eingenommen werden können. Angestrebt wird, dass mit dem Inkrafttreten \n\nder neuen kantonalen Geldspielgesetzgebung insgesamt wieder Einnahmen in derselben Grössenordnung wie \n\nbis anhin generiert werden können. \n\n \nF. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n\nSystematisch gliedert sich die Vorlage in einen allgemeinen Teil (Art. 1 und Art. 2), die Kleinspiele (Art. 3 bis \n\nArt. 11), die Gebühren (Art. 12) sowie die Strafbestimmungen (Art. 13). \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nEs werden der Zweck und der Gegenstand dargelegt. Wie das Bundesrecht bezweckt auch die kantonale \n\nRegelung den angemessenen Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Geldspiele sowie eine sichere \n\nund transparente Durchführung derselben (Art. 2 BGS). \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\nDie Kantone haben die Zuständigkeiten in jenen Bereichen zu regeln, in denen nicht eine Bundesbehörde oder \n\neine interkantonale Behörde zuständig ist. Es ist vorgesehen, an der heute bewährten Aufteilung der \n\nZuständigkeiten im Bereich der Geldspiele festzuhalten. Geregelt werden sollen diese Zuständigkeiten auf \n\nVerordnungsebene. \n\nDas Departement Inneres und Sicherheit (DIS) soll weiterhin für den Bereich der Aufsicht und der \n\nBewilligungen der Kleinspiele zuständig sein. In Art. 40 BGS ist die Aufsicht über die Kleinspiele einschliesslich \n\nder Kompetenzen der Aufsichtsbehörde geregelt. Im Rahmen von Kontrollen gemäss Art. 40 Abs. 2 lit. a BGS \n\nist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde ungehinderten und unentgeltlichen Zutritt zur Veranstaltung \n\nzu gewähren. Ebenso soll das DIS zuständig sein für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\nDie Aufsichtskompetenz betrifft dabei alle vorliegend geregelten Kleinspiele. Bei Kleinlotterien nach Art. 41 \n\nAbs. 2 BGS ist zwar Art. 40 BGS, der die Aufsicht regelt, nicht anwendbar. Mit Abs. 1 Satz 2 dieses Art. 2 wird \n\ndie Aufsichtskompetenz der kantonalen Behörde aber auch auf diese Spiele ausgedehnt. \n\nGemäss Art. 80 BGS müssen die Casinos und die Grossspielveranstalter bei online durchgeführten \n\nGrossspielen Spielsperren aussprechen, wenn die Spielerinnen und Spieler über ihre finanziellen \n\nMöglichkeiten spielen bzw. spielsüchtig sind. Gesperrte werden vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Erfasst \n\nwerden solche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen der Früherkennung. Die Spielsperre wird der \n\nbetroffenen Person schriftlich und begründet mitgeteilt. Eine Spielsperre bedeutet, dass den Spielerinnen und \n\nSpielern der Zugang zu den Spielen, für welche die Spielsperren gelten, verwehrt wird. Beispielsweise können \n\ngesperrte Spielende kein Online-Spielkonto eröffnen und führen oder sie erhalten keinen Zugang zu den \n\nSchweizer Spielbanken. Die Spielsperre wird auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben, wenn der Grund \n\ndafür weggefallen ist. In das Verfahren muss gemäss Art. 81 Abs. 3 BGS eine kantonal anerkannte \n\nFachperson oder Fachstelle einbezogen werden. Es ist den Kantonen überlassen, wie sie diese Stellen oder \n\nPersonen festlegen. In Appenzell Ausserrhoden soll diese Aufgabe dem Departement Gesundheit und \n\nSoziales zukommen. \n\nAuch die ordentlichen Aufgaben der Spielsuchtprävention (vgl. Art. 85 BGS) sollen weiterhin durch das \n\nDepartement Gesundheit und Soziales wahrgenommen werden. In Abs. 2 wird der Begriff des „exzessiven \n\nGeldspiels“ erwähnt. Dieser Begriff entstammt dem Bundesrecht (Art. 85 abs. 2 BGS). Dazu kann ausgeführt \n\nwerden, dass von den Geldspielen verschiedene Gefahren ausgehen. Im Vordergrund steht die Gefahr der \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 10/17 \n\nSpielsucht. Die Geldspielsucht ist eine psychische Störung, die von der Weltgesundheitsorganisation seit den \n\n1990er-Jahren anerkannt wird und über die in sozialmedizinischen Kreisen Einigkeit herrscht. Im DSM 5 (in der \n\nPsychiatrie ein weltweites Referenzwerk über die psychischen Krankheiten) ist sie wie Alkohol- oder \n\nDrogensucht unter den Abhängigkeitserkrankungen aufgeführt. Sie wird darin definiert als problematisches \n\nVerhalten im Zusammenhang mit Geldspielen, das trotz offensichtlichen gravierenden Folgen fortgesetzt wird. \n\nLiegen vier der neun diagnostischen Kriterien vor, wird von pathologischem Spielverhalten oder Spielsucht \n\n(«gambling disorder») gesprochen. Erfüllt eine Person nur zwei oder drei Kriterien, wird ihr Verhalten als \n\nproblematisch bezeichnet. Der Begriff «exzessives Spiel» umfasst sowohl das pathologische als auch das \n\nproblematische Spielverhalten. \n\nVor Art. 3 bis Art. 11 (Kleinspiele) \n\nKleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch \n\nonline durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 1 lit. f. BGS). Die Kleinspiele gliedern sich somit in Kleinlotterien (Art. 3 \n\nbis Art. 8), die lokalen Sportwetten (Art. 9) und die kleinen Pokerturniere (Art. 10 und Art. 11). Die Kleinlotterien \n\nwiederum werden aufgeteilt in die Tombolas (Art. 3 bis Art. 5), die Lottoveranstaltungen (Art. 6 bis Art. 7) und \n\ndie übrigen Kleinlotterien (Art. 8). Die in diesem Abschnitt definierten Kategorien von Kleinlotterien bestehen so \n\nbereits eins zu eins im aktuellen kantonalen Recht. Sie sind etabliert, haben sich bewährt und zu keinerlei \n\npraktischen oder administrativen Problemen geführt. Dies wird auch unter dem neuen Bundesrecht nicht der \n\nFall sein, da der Bundesgesetzgeber im Bereich der Kleinlotterien den Kantonen einen grossen Freiraum \n\neingeräumt hat. \n\nArt. 3 Tombolas, Begriff \n\nEine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen bei Veranstaltungen. Die zur Verfügung stehenden Preise \n\n(welche häufig gestiftet sind) werden nummeriert und gleichzeitig werden Lose an die Besucher und \n\nTeilnehmer der Veranstaltung (z.B. ein Vereinsanlass) verkauft. Die eigentliche Verlosung beginnt in der Regel \n\nerst, wenn ein Grossteil der Lose verkauft ist, indem die Gewinner der einzelnen Preise gezogen werden. Die \n\nDefinition in dieser Bestimmung richtet sich nach Art. 41 Abs. 2 BGS sowie Art. 40 VGS. \n\nArt. 4 Bewilligungspflichtige Tombolas \n\nGemäss Art. 41 Abs. 2 BGS gilt die Bewilligungspflicht nach Art. 32 BGS nicht für Tombolas. Es liegt aber in \n\nder Kompetenz der Kantone, in ihrem Recht selber eine solche Bewilligungspflicht zu statuieren (Art. 41 Abs. 1 \n\nBGS). In Appenzell Ausserrhoden waren bislang Tombolas mit einer maximalen Summe aller Einsätze unter \n\nFr. 10‘000.- bewilligungsfrei. Neu soll diese Grenze bei Fr. 20‘000.- liegen, was eine Anpassung an die \n\nheutigen Umstände (insbesondere an die Teuerung) und die Regelungen der umliegenden Kantone darstellt. \n\nFür den Inhalt der Bewilligungspflicht wird in Abs. 2 auf das Bundesrecht verwiesen und dieses für anwendbar \n\nerklärt. Zusätzlich werden in Abs. 2 weitere Einschränkungen festgelegt, welche dem bisherigen kantonalen \n\nRecht entsprechen und sich bewährt haben. Abs. 3 soll verhindern, dass „Tombola-Vereine“ entstehen, deren \n\nTätigkeit sich rein auf die Durchführung von Tombolas beschränkt. Mit der Pflicht zur Berichterstattung in Abs. \n\n4 wird die Aufsicht über die Tombolas erheblich verstärkt, was Missbräuchen vorbeugen kann. \n\nVielen Kriterien zur korrekten Durchführung eines Anlasses sind bereits im Bundesrecht festgelegt, \n\nbeispielsweise juristische Rechtspersönlichkeit, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für die \n\neinzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc. Weitere Regeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe \n\nfestgehalten werden. \n\nIn Anlehnung an das Bundesrecht (z.B. Art. 33 Abs. 1 lit. a BGS) wird im ganzen Erlass der Begriff \n\n„Veranstalterin“ verwendet. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 11/17 \n\nArt. 5 Bewilligungsfreie Tombolas \n\nWie im bisherigen Recht sollen die kleinen Tombolas bewilligungsfrei sein. Wie in den Erläuterungen zu Art. 4 \n\nausgeführt, wird die Grenze von Fr. 10‘000.- auf Fr. 20‘000.- angehoben. Die Meldepflicht in Abs. 2 sorgt dafür, \n\ndass die kantonale Aufsichtsbehörde ihre Tätigkeit bei Bedarf wahrnehmen kann. Eine solche Regelung wird in \n\nder Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz (BBl 2015 S. 8454 oben) sowie im \n\nRundschreiben an die Kantone vom 19. August 2019 des Bereichs „Oberaufsicht und Koordination Geldspiele“ \n\ndes Bundesamtes für Justiz empfohlen. Auch wenn diese Tombolas nicht bewilligt werden müssen, gibt es \n\ngleichwohl Regeln, die eingehalten werden müssen. Dies muss von der Aufsichtsbehörde stichprobenweise \n\nüberprüft werden können. Dafür ist die Aufsichtsbehörde auf eine rechtzeitige Mitteilung angewiesen.  Weiter \n\nwird in Abs. 3 eine minimale Ausschüttung der Einsätze vorgeschrieben, da die diesbezüglichen \n\nbundesrechtlichen Vorschriften wegen Art. 41 Abs. 2 BGS hier nicht anwendbar sind. Es wird die \n\nbundesrechtliche Regelung (Art. 37 Abs. 3 VGS) übernommen, die auch für alle anderen Kategorien der \n\nKleinspiele gilt. Mit dem Begriff der „Gewinne“ sind dabei die Ausschüttungsgewinne gemeint, nicht etwa der \n\nReingewinn nach Art. 129 BGS. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hatte sich die Frage nach der Definition eines einzelnen Anlasses gestellt, \n\nbeispielsweise bei einer mehrtätigen Veranstaltung. Wäre beispielsweise bei einer Abendunterhaltung eines \n\nTurnvereins an drei Abenden mit je einer Ziehung keine Bewilligung nötig, wenn die maximale Summe aller \n\nEinsätze pro Abend Fr. 20‘000 nicht übersteigt? Es kommt bei diesem Punkt auf den Charakter des Anlasses \n\nan. Wenn die drei Tage dauernde Abendunterhaltung als ein zusammenhängender, einzelner Anlass zu \n\nbetrachten ist, wäre eine Bewilligung nötig. Wenn es sich hingegen um eine Reihe von eigenständigen \n\nAnlässen handelte, wäre keine Bewilligung nötig. Eine offensichtliche Umgehung der Bewilligungspflicht würde \n\nvon der Bewilligungsbehörde allerdings nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Meldepflicht \n\nvon Art. 5 Abs. 2 von besonderer Wichtigkeit. \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGS die Reingewinne auch bei bewilligungsfreien \n\nTombolas vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Dabei müssen die \n\nDurchführungskosten in einem angemessen Rahmen bleiben. \n\nUnselbständige Lottoveranstaltungen werden gleich behandelt wie die Tombolas. Art. 6 Abs. 2 erklärt deshalb \n\nArt. 4 und Art. 5 für anwendbar. \n\nArt. 6 Lottoveranstaltungen \n\nEine Lottoveranstaltung ist eine Kleinlotterie, bei der  \n\na) mittels eines Zufallsverfahrens Zahlen aus einer fortlaufenden Reihe ganzzahliger Zahlen von 1 bis n \n\nausgewählt werden,  \n\nb) die Spielerinnen und Spieler mit Einsatzkarten spielen, die eine bestimmte Anzahl Zahlen aus der \n\nfortlaufenden Reihe nach Bst. a dieser Bestimmung enthalten und \n\nc) diejenige Einsatzkarte einen Gewinn ergibt, auf der die ausgewählten Zahlen mit den Zahlen auf der \n\nEinsatzkarte ganz oder teilweise übereinstimmen sowie \n\nd) die Auswahl der Zahlen und die Ermittlung der Gewinne unmittelbar aufeinander erfolgt und in derselben \n\nÖrtlichkeit vorgenommen wird. \n\n \n\nDiese Definition lehnt sich an eine Regelung eines grösseren Nachbarkantons an. Sie hat keinen Anspruch auf \n\nVollständigkeit, sondern zählt einige typische Merkmale dieser Spielform auf. Wesentlicher Unterschied zur \n\nTombola ist in spieltechnischer Hinsicht, dass die Gewinnerinnen und Gewinner nicht über Lose, sondern über \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 12/17 \n\nEinsatzkarten ermittelt werden, bei denen erst nach mehreren „Ziehungen“ feststeht, ob ein Gewinn resultiert. \n\nEin wesentliches Merkmal der Lottoveranstaltung ist zudem, dass die Ziehung der Gewinnzahlen und die \n\nErmittlung der Gewinne zeitlich unmittelbar aufeinander folgen und in derselben Örtlichkeit vorgenommen \n\nwerden. Die Spielerinnen und Spieler überprüfen an einer Lottoveranstaltung laufend, ob die von der \n\nSpielleitung gezogenen Zahlen mit den Zahlen auf ihren Einsatzkarten übereinstimmen. \n\nWenn eine Lottoveranstaltung im Rahmen eines übergeordneten Unterhaltungsanlasses (z.B. Jubiläumsfest \n\neines Turnvereins etc.) durchgeführt wird, ist Art. 41 Abs. 2 BGS anwendbar. Damit gelten für solche \n\nunselbständige Lottoveranstaltungen privilegierte Bestimmungen. Sie sollen gleich behandelt werden wie die \n\nTombolas, weshalb Art. 4 und 5 für sinngemäss anwendbar erklärt werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass \n\neine Lottoveranstaltung im Rahmen eines übergeordneten Unterhaltungsanlasses bewilligungsfrei ist, wenn die \n\nmaximale Summe aller Einsätze Fr. 20‘000.- nicht übersteigt. \n\nFür die selbständigen Lottoveranstaltungen hingegen gelten die Privilegien von Art. 41 Abs. 2 BGS nicht, für \n\nsie gelten die Art. 32 ff. BGS, wie nachstehend zu Art. 7 ausgeführt wird. \n\nArt. 7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\nIn Art. 7 werden die selbständigen Lottoveranstaltungen geregelt. Solche selbständigen Lottomatches waren \n\nschon unter dem alten Recht bekannt (vgl. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS \n\n955.331) und sollen weiterhin möglich sein. Lottoveranstaltungen im Sinne von Art. 7 fallen nicht unter die \n\nAusnahmebestimmung von Art. 41 Abs. 2 BGS, da sie als eigenständiger Anlass durchgeführt werden. Denn \n\nArt. 41 Abs. 2 BGS erfasst nur Kleinlotterien, die im Rahmen eines anderen, übergeordneten \n\nUnterhaltungsanlasses stattfinden. \n\nDa Art. 41 Abs. 2 BGS wie ausgeführt auf selbständige Lottoveranstaltungen nicht anwendbar ist, ist eine \n\nLottoveranstaltung von Bundesrecht wegen bewilligungspflichtig nach Art. 32 BGS. Die Voraussetzungen der \n\nBewilligung von Lottoveranstaltungen richten sich nach Art. 33 f. BGS und Art. 37 VGS. Als maximale Summe \n\naller Einsätze gelten Fr. 100‘000.- wie vom Bundesrecht vorgesehen (Art. 37 Abs. 1 VGS). Für eine \n\nVerschärfung des Bundesrechts besteht keine Notwendigkeit. Mit der – ebenfalls bundesrechtlichen – \n\nBeschränkung der Höhe eines einzelnen Einsatzes von Fr. 10 wird kaum je ein Lottomatch die \n\nbundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise erreichen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das \n\ngesellschaftliche Erlebnis – verbunden mit einem Zustupf in die Vereinskasse – im Vordergrund. Die \n\nProblematik der Spielsucht stellt sich eher bei anderen Spielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten.  \n\nBislang wurde gemäss dem kantonalem Recht allerdings nur ein selbständiger Lottomatch pro Jahr bewilligt \n\n(Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt \n\nhingegen zwei solche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die bisherige Beschränkung auf eine \n\nVeranstaltung erweist sich als überholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht auch in diesem Punkt \n\nals nicht nötig. Neu sind also zwei Lottomatches pro Jahr möglich. \n\nDie hier zusätzlich zum massgeblichen Bundesrecht vorgenommenen Einschränkungen entsprechen dem \n\nbisherigen kantonalen Recht, das sich bewährt hat. Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen \n\nLottoveranstaltung untersteht im Übrigen von Bundesrechts wegen der Pflicht zur Berichterstattung nach \n\nArt. 38 Abs. 1 BGS. Ein allfälliger Entzug der Bewilligung erfolgt durch die kantonale Bewilligungsbehörde \n\nunter sinngemässer Anwendung von Art. 29 bis Art. 31 BGS (vgl. Art. 39 BGS). \n\nZur Definition einer Lottoveranstaltung wird auf die Erläuterungen zu Art. 6 verwiesen. \n\nArt. 8 Übrige Kleinlotterien \n\nDem Kanton Appenzell Ausserrhoden steht interkantonal jährlich ein gewisses Kontingent für Kleinlotterie-\n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 13/17 \n\nBewilligungen zur Verfügung. Bislang waren dies Fr. 1.50 pro Einwohner, also rund Fr. 80‘000.-, unter neuem \n\nRecht werden dies Fr. 2.50, also rund Fr. 137‘500., sein (vgl. Art. 8 IKV 1937 und Art. 4 IKV 2020). Im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden wurden diese Kleinlotterien bislang in der Regel nicht von den \n\nBewilligungsinhaberinnen und -inhabern selbst durchgeführt. Vielmehr „erwarben“ die Veranstalter einen Anteil \n\naus einer Minisafe-Serie von SWISSLOS. Es handelte sich dabei um normale Lotterieprodukte der \n\nSWISSLOS, bei denen ein Anteil Lose entsprechend der bewilligten maximalen Summe aller Einsätze virtuell \n\ndem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugeordnet wird. Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber erhalten \n\ndabei von SWISSLOS einen fixen Ertrag in Höhe von 22 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze. Diese \n\nPraxis wird aber ab dem Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt. Gleichwohl besteht für \n\nsolche Kleinlotterien ein Regelungsbedarf – immerhin können die Veranstalter die Lotterien auch selbst \n\ndurchführen. Möglicherweise findet sich auch noch eine Nachfolgelösung als Ersatz für die bisherige \n\nVerwendung der Minisafe-Serien. \n\nGemäss Geldspielgesetz darf neu unter bestimmten Umständen auch die Veranstalterin einer Kleinlotterie den \n\nReingewinn für eigene Zwecke verwenden (vgl. Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGS). Dementsprechend \n\nkönnte zukünftig jedem Verein zweimal im Jahr (vgl. Art. 37 Abs. 4 VGS) die Durchführung einer Kleinlotterie \n\nzur Finanzierung seines allgemeinen Vereinsaufwands bewilligt werden. Dies entspricht allerdings nicht der \n\nIntention von Art. 106 Abs. 6 BV. Eine solche Vereinsförderung wäre höchstens bei Vereinen zulässig, die \n\neinen klar gemeinnützigen Zweck verfolgen. Hingegen gilt es zu verhindern, dass politische Parteien oder \n\nVereine, die ausschliesslich den Interessen ihrer Mitglieder dienen, ihren Vereinsaufwand mittels Kleinlotterien \n\nfinanzieren. Dies gilt dann umso mehr, wenn Kleinlotterien über SWISSLOS oder andere grosse Veranstalter \n\nabgewickelt würden, so dass für die Spielerinnen und Spieler nicht ersichtlich ist, wen sie durch den Loskauf \n\nunterstützen. \n\nMit dem vorliegenden Artikel soll auf der Basis von Art. 41 Abs. 1 BGS und in Anlehnung an einen grösseren \n\nNachbarkanton sichergestellt werden, dass Tombolas und Lottoveranstaltungen weiterhin einen anderen \n\nEinsatzzweck haben als die übrigen Kleinlotterien. Letztere sollen wie bisher vorab zur Finanzierung von \n\ngemeinnützigen Anlässen von regionaler Bedeutung eingesetzt werden wie z.B. Turn-, Musik- oder \n\nSchwingfeste. Als Beispiele können hier das 125-jährige Jubiläumsfest des Nordostschweizerischen \n\nSchwingverbands (NOS) in Herisau, das Appenzeller Kantonalmusikfest in Heiden oder das Appenzellisch \n\nKantonale Turnfest in Teufen erwähnt werden. \n\nDer Reingewinn aus einer Kleinlotterie wird zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlasses verwendet \n\n(Abs. 2 lit. a). Damit wird einerseits die Durchführung eines Anlasses vorausgesetzt, der einen gemeinnützigen \n\nCharakter im Sinn von Art. 125 Abs. 1 BGS aufweist. Anlässe mit einer stark kommerziellen Ausrichtung gelten \n\nnicht als gemeinnützig, selbst wenn sie aus den in Art. 125 Abs. 1 BGS genannten Bereichen Kultur oder Sport \n\nstammen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Anlässen ist in der Praxis oft \n\nschwierig. Als Abgrenzungskriterium wird zukünftig auch berücksichtigt werden, in welchem Ausmass der \n\nAnlass ehrenamtlich organisiert und durchgeführt wird. Zudem muss der Anlass mindestens regionale \n\nBedeutung haben. Für die Finanzierung von kommunalen Anlässen steht die Tombola zur Verfügung. \n\nAnzumerken ist, dass Art. 34 Abs. 4 BGS i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und 2 VGS ab einer maximalen Summe aller \n\nEinsätze von Fr. 100'000.– eine überregionale Bedeutung des Anlasses verlangt. \n\nAbs. 2 lit. b soll die Umgehung von Abs. 1 lit. a erschweren. Wie oben ausgeführt, ist die Abgrenzung zwischen \n\ngemeinnützigen und kommerziellen Anlässen in der Praxis oft schwierig. Die Abgrenzungsschwierigkeiten \n\nwerden vermindert, wenn der Anlass von einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt \n\nwerden muss, da es in diesem Bereich viel seltener kommerziell ausgerichtete Anlässe gibt. Damit der \n\nkommerzielle Veranstalter eines Anlasses nicht einfach einen ideell ausgerichteten Unterstützungsverein \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 14/17 \n\ngründen und die Kleinlotterie über diesen abwickeln kann, müssen sowohl der Anlass als auch die Kleinlotterie \n\nvon einem Verein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt werden. \n\nArt. 9 lokale Sportwetten \n\nDas Bundesrecht lässt lokale Sportwetten mit einer Einsatzsumme von Fr. 200'000.– je Wettkampftag sowie \n\neinem einzelnen Einsatz von Fr. 200.– zu und schreibt eine Gewinnquote von mindestens 50 Prozent vor. \n\nDiese Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts sollen zum Schutz vor Spielmanipulation und \n\nGeldwäscherei strenger gefasst werden. Die Verschärfung des Bundesrechts rechtfertigt sich deshalb, weil \n\nKorruption und Spielmanipulation den Sport in seinem Fundament angreifen. Sie stellen neben Doping die \n\ngrössten Bedrohungen für den Sport dar und schaden dem Ansehen des Sports dadurch, dass sie die \n\nUnvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des \n\nSports wie Fairness und Respekt stehen. Den Sportvereinen stehen zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten die \n\nTombola sowie die Lottoveranstaltung und für die Finanzierung eines Sportereignisses von mindestens \n\nregionaler Bedeutung die übrige Kleinlotterie zur Verfügung. Sie benötigen daher keine weiteren \n\nFinanzierungsquellen aus dem Geldspielbereich. Für kommerzielle Veranstalterinnen sind Sportwetten zum \n\nVornherein nicht interessant, da sie nach Art. 35 Abs. 2 BGS den Reingewinn aus der Sportwette für \n\ngemeinnützige Zwecke verwenden müssen, so dass die vorgeschlagenen kantonalrechtlichen \n\nEinschränkungen für solche Veranstalterinnen praktisch keine Bedeutung haben. \n\nIn Anlehnung an Regelungen von Nachbarkantonen werden ein Maximaleinsatz von Fr. 20.- sowie eine \n\nGewinnquote von mindestens 70% vorgesehen. Es ist aus den angeführten Gründen nicht erwünscht, dass an \n\nlokalen Sportveranstaltungen Sportwetten mit hohen Einsätzen durchgeführt werden. \n\nLokale Sportwetten dürfen gemäss Bundesrecht nur am Ort angeboten und durchgeführt werden, an dem das \n\nSportereignis stattfindet, auf das sie sich beziehen. Es soll von einem engen Verständnis des Wettkampfortes \n\nausgegangen werden. Lokale Sportwetten dürfen demnach nur auf dem Gelände des Sportereignisses, auf \n\ndas sie sich beziehen, durchgeführt werden. In diesem Sinne bildet ein «Ort» etwa ein Stadion mit einer \n\nPferderennbahn. Ein Public Viewing von Fussballspielen beispielsweise wäre somit nicht bewilligungsfähig. \n\nMit dem Begriff „ein Ereignis“ ist ein Anlass gemeint, für den eine Sportwetten-Bewilligung ausgestellt werden \n\nkann. An einem solchen Anlass können aber mehrere Spiele / Runden durchgeführt und somit auch mehrere \n\nWetten platziert werden, wie z.B. beim Säulirennen der OLMA. Letztlich wird es aber Aufgabe der \n\nBewilligungsbehörde sein, eine ständige Praxis zur Auslegung solcher Rechtsbegriffe zu bilden. \n\nPrivate Wetten/Totospiele etc. werden von der Geldspielgesetzgebung nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 lit. a. BGS). \n\nArt. 10 und 11 Kleine Pokerturniere \n\nDas Geldspielgesetz lässt neu das Pokern um Geld ausserhalb von Spielbanken zu, allerdings nur in Form von \n\nkleinen Pokerturnieren. Entscheidendes Merkmal dieser Turniere ist, dass das Startgeld vor Beginn des \n\nTurniers bezahlt wird und im Verlauf des Turniers nicht erhöht werden kann. Wer sein Startgeld verspielt hat, \n\nscheidet aus dem Turnier aus und kann nur beschränkt sofort in ein anderes Turnier einsteigen. Das \n\nVerlustrisiko ist also zum Vornherein auf das Startgeld beschränkt. Das Geldspielgesetz und die \n\nGeldspielverordnung regeln die kleinen Pokerturniere recht detailliert, z.B. die Bewilligungserteilung durch die \n\nkantonale Aufsichtsbehörde einschliesslich der genauen Bewilligungsvoraussetzungen. Auch geht wegen der \n\nlangen Spieldauer (mindestens 3 Stunden gemäss Art. 39 Abs. 5 VGS) und der – in Relation dazu – geringen \n\nEinsatzbeiträge von diesen Turnieren keine grössere Gefahr hinsichtlich exzessiven Geldspiels aus. Deshalb \n\nsind im kantonalen Recht nur wenige ergänzende Bestimmungen notwendig. \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 15/17 \n\nAllerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der kleinen Pokerturniere vermutlich gewerbsmässige \n\nVeranstalterinnen auftreten werden. Zwar kann die Veranstalterin aus dem Spiel selber keinen Gewinn \n\nerzielen, da die Summe der Startgelder vollständig als Gewinn an die Spielerinnen und Spieler zurückfliesst \n\n(vgl. Art. 36 Abs. 1 Bst. c BGS). Jedoch kann die Veranstalterin von den Spielerinnen und Spielern neben dem \n\nStartgeld eine Teilnahmegebühr verlangen (vgl. Art. 36 Abs. 2 BGS) und den daraus folgenden Reingewinn \n\nselbst dann für eigene Zwecke verwenden, wenn sie oder er sich einer wirtschaftlichen Aufgabe widmet (vgl. \n\nArt. 129 Abs. 2 BGS). Die gewerbsmässige Durchführung von kleinen Pokerturnieren kann daher für \n\nUnternehmen aus dem Event- und Gastronomiebereich interessant sein und der Rahmen des Bundesrechts \n\nlässt es zu, dass „Poker-Casinos“ entstehen, in denen täglich kleine Pokerturniere angeboten werden. Es \n\nrechtfertigt sich daher, neben den Bewilligungsvoraussetzungen des Bundesrechts zusätzlich zu verlangen, \n\ndass regelmässige Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren über Personal verfügen, das im Erkennen \n\nvon suchtgefährdeten Spielerinnen und Spielern geschult ist (Art. 11). Diese Schulungen müssen bei einer \n\nanerkannten Stelle absolviert werden, die über die einschlägigen Qualitätssiegel verfügt. Die Verpflichtung \n\nnach Abs. 1 gilt auch für Personen, die gewerbsmässig Räumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung \n\nstellen. Gemeint sind damit insbesondere Betreiberinnen und Betreiber eines Gastwirtschaftsbetriebs oder \n\neiner Unterhaltungslokalität. Es soll damit verhindert werden, dass die Besitzerin oder der Besitzer einer \n\nLokalität kleine Pokerturniere von wechselnden Veranstalterinnen und Veranstaltern durchführen lässt, um auf \n\ndiese Weise die Verpflichtung nach Art. 11 zu umgehen. Die Bewilligung für das Pokerturnier kann erteilt \n\nwerden, wenn entweder die Veranstalterin oder aber die Person, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung \n\nstellt, über das geschulte Personal verfügt. \n\nDer Schweizerische Pokerverband (SPOV) ist daran, auf Ersuchen der Kantone in Zusammenarbeit mit Sucht \n\nSchweiz eine entsprechende Ausbildung zu erarbeiten. Diese wird vom SPOV ab 2021 angeboten werden. Die \n\ngenauen Inhalte sind noch nicht bekannt. Als Dauer ist ein halber Tag vorgesehen, mit einer Wiederholung \n\neinmal pro Jahr. Die relativ kurze Dauer der Ausbildung ist damit zu erklären, dass angesichts der engen \n\nRahmenbedingungen des Bundesrechts (Turnierdauer 3 Stunden, Einsatz höchstens Fr. 200.- pro Turnier \n\nbzw. höchstens Fr. 300.- pro Tag und Veranstaltung) keine schnellen Gewinne möglich sind und deshalb das \n\nSuchtpotential bei Pokerturnieren erheblich kleiner ist als beispielsweise bei Geldspielautomaten. \n\nMit dem Kriterium der Regelmässigkeit soll erreicht werden, dass diese Auflage nur für Anbieter gilt, die einen \n\ngewerbsmässigen Charakter haben. Wenn z.B. ein Fussballclub zwei Mal im Jahr einen Pokerabend \n\ndurchführen möchte, wäre eine solche Regulierung unverhältnismässig. Ab wie oft das Kriterium der \n\nRegelmässigkeit erreicht sein wird, wird auch der Markt zeigen müssen. Da bislang solche Pokerturniere nicht \n\nerlaubt sind, ist es ungewiss, wie gross der Markt dafür in Appenzell Ausserrhoden ist. Es wird Sache der \n\nBewilligungsbehörde sein, dieses Kriterium mit Augenmass anzuwenden bzw. eine geschulte Person dann \n\nverlangen, sobald ein ernsthafter Anbieter von Pokerturnieren auftritt. \n\nDie Verpflichtung nach Abs. 2 richtet sich nur an die Veranstalterin selbst, d.h. an diejenige Person, die \n\nInhaberin der Bewilligung für das kleine Pokerturnier ist, da sie für die korrekte Durchführung verantwortlich ist. \n\nAls Massnahme bei einer möglichen Gefährdung von Spielenden könnte ein Hausverbot in Frage kommen. Ein \n\nsolches könnte durchaus Wirkung zeigen, da es immerhin nicht anzunehmen ist, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden eine grosse Anzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. \n\nSchliesslich soll für die kleinen Pokerturniere ein Mindestalter von 18 Jahren eingeführt werden (Art. 10). Das \n\nBundesrecht schliesst in Art. 72 Abs. 1 BGS Minderjährige von der Teilnahme an Spielbankenspielen und \n\nonline durchgeführten Grossspielen aus. Bei den übrigen Grossspielen legt die interkantonale Behörde das \n\nMindestalter je nach Gefährdungspotenzial des Spiels fest, wobei das Teilnahmealter nicht unter 16 Jahren \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 16/17 \n\nliegen darf (vgl. Art. 72 Abs. 2 BGS). Für die Kleinspiele (und damit auch für die kleinen Pokerturniere) sieht \n\ndas Bundesrecht hingegen keine Altersgrenze vor. Die einschlägige Forschung hat allerdings aufgezeigt, dass \n\ndie Prädisposition für eine (spätere) Spielsucht erhöht werden kann, wenn Kinder oder Jugendliche \n\nGeldspielgewinne erzielen. Für die kleinen Pokerturniere erscheint deshalb in Anlehnung an Art. 72 Abs. 1 \n\nBGS angesichts des Gefährdungspotenzials dieser Spielkategorie eine Altersgrenze von ebenfalls 18 Jahren \n\nals angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung eines Pokerturniers nach Art. 32 \n\nAbs. 1 BGS gestützt auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts mit Auflagen verbunden werden kann. \n\n \n\nArt. 12 Gebühren \n\nIm bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der Geldspiele Gebühren und Abgaben. In \n\nBerücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge wird im Entwurf auf die Abgaben verzichtet (vgl. \n\nvorstehend die Ausführungen D. 1.). Im Gegenzug soll sichergestellt werden, dass ausreichend hohe \n\nGebühren erhoben werden können. \n\nDer Gebührenrahmen beläuft sich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in \n\nVerwaltungssachen (bGS 233.2) auf Fr. 20.- bis Fr. 5‘000.- Dieser Rahmen wird als ausreichend angesehen. \n\nEs ist möglich, dass in der Verordnung die Gebühren für die einzelnen Verwaltungshandlungen präzisiert \n\nwerden. Der departementale Vorentwurf der Verordnung wird usanzgemäss zur 2. Lesung des Kantonsrates \n\nvorliegen. \n\nArt. 13 Strafbestimmungen \n\nDie meisten strafwürdigen Handlungen im Bereich der Geldspielgesetzgebung werden bereits vom \n\nBundesrecht unter Strafe gestellt. Insbesondere fallen Veranstalterinnen, die ohne die dafür notwendigen \n\nBewilligungen Gross- und/oder Kleinspiele durchführen, organisieren oder zur Verfügung stellen, unter die \n\nStrafbestimmungen von Art. 130 Abs. 1 Bst. a und Art. 131 Abs. 1 Bst. a BGS. Die vorliegende \n\nStrafbestimmung betrifft deshalb lediglich Verstösse gegen kantonale Durchführungsbestimmungen des \n\nvorliegenden Erlasses, sofern diese über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Strafbar macht sich \n\ndie Veranstalterin. \n\nIm kantonalen Recht bestehen weitere Strafbestimmungen zu Geldspielen, namentlich Art. 11 i.V.m Art. 15 \n\nund Art. 16 des Gesetzes über das Gastgewerbe (bGS 955.11) sowie Art. 12 kantonales Strafrecht (bGS 311). \n\nDiese Bestimmungen haben auch unter dem neuen Bundesgesetz ihre Berechtigung, da dieses beispielsweise \n\nprivate Geldspiele oder gewöhnliche Geschicklichkeitsspiele nicht abdeckt. Darunter fallen z.B. auch \n\nöffentliche Jassturniere mit Geldpreisen, denn beim Jassen handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel (vgl. \n\nBotschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015, S. 8433). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 17/17 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 1 \n\n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n(KGS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4, Art. 41 Abs. 1, Art. 81 Abs. 3, Art. \n85 Abs. 1 und Art. 127 Abs.1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. \nSeptember 20171) sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30 April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeines (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Geld-\nspiele sicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör-\nde nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht \nvon Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren. Sie ist zudem zuständig \nfür die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3 \nBGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von \nexzessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS. \n\n                                                           \n1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) \n2) bGS 111.1 \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Kleinspiele (2.) \n\nA. Kleinlotterien (2.1) \n\nArt.  3 Tombolas \n \na) Begriff \n\n1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhal-\ntungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung \nund die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nUnterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze \nmaximal 50'000 Franken beträgt. \n\nArt.  4 b) Bewilligungspflichtige Tombolas \n\n1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kan-\ntonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller \nEinsätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu bean-\ntragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im \nÜbrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. \nBGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die er-\nforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durch-\nführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird. \n\n3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächli-\nche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. \n\n4 Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der \nPflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS. \n\nArt.  5 c) Bewilligungsfreie Tombolas \n\n1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze \n20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. \n\n2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Vo-\nraus anzuzeigen. \n\n3 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen \nSumme aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los weist einen Gewinn \nauf. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Lottoveranstaltungen \n\n1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen \neines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveran-\nstaltungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS. \n\n2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhal-\ntungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen rich-\nten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und \nArt. 5. \n\n3 Gewinne von Lottoveranstaltungen bestehen ausschliesslich aus Sach-\npreisen. \n\nArt.  7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\n1 Die Bewilligung ist schriftlich bei der kantonalen Aufsichts- und Vollzugs-\nbehörde zu beantragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die \nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen \nAuskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der \nVeranstaltung keine Gewähr geboten ist. \n\n3 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Aus-\nrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen. \n\nArt.  8 Übrige Kleinlotterien \n\n1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten \nbesondere Bewilligungsvoraussetzungen. \n\n2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilli-\ngungsvoraussetzungen: \n\na) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlas-\nses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen ge-\nmeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung verwen-\ndet; \n\nb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem \nVerein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 4 \n\n \n\nB. Lokale Sportwetten (2.2) \n\nArt.  9 \n\n1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sport-\nwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen: \n\na) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 \nProzent der Summe aller Einsätze für diese Wette; \n\nb) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchs-\ntens 20 Franken je Wette; \n\nc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt; \nd) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit \n\nstatt. \n\n2 Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportanlass oder auf ei-\nnen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. \n\nC. Kleine Pokerturniere (2.3) \n\nArt.  10 Altersgrenze \n\n1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen. \n\nArt.  11 Erkennen von Spielsucht \n\n1 Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig \nRäumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über \nPersonal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen \nvon Spielsucht angemessen geschult ist. \n\n2 Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 \nwährend der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 5 \n\n \n\nIII. Gebühren (3.) \n\nArt.  12 \n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshand-\nlungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen.1) \n\nIV. Strafbestimmungen (4.) \n\nArt.  13 \n\n1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 \nAbs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 oder Art. 11 verstösst, wird \nmit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. \n\n2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die \nLotterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.31) vom \n1. Dezember 1924 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotte-\nriewesen (Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.33) vom 26. April 1981 (Stand \n1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 233.2 \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 08.12.2020  \n \n\n 6 \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 \n(bGS 955.331) vom 9. November 1981 (Stand 30. September 2016)» wird \naufgehoben. \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS \n955.34) vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n5. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten \nund Spielbetriebe (bGS 955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (Stand \n1. November 2005)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\nSeite 1 / 27 \n\n \n \n \n\n \n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nGemeinden im Kanton \nParteien im Kanton \nComlot \nGolden Games \nSwisslos \nSchweizerischer Pokerverband \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung \n\n   \n\nAllgemeines Die Gemeinde Heiden befürwortet die Vorlage. Die Spielsucht wird lediglich \n\nin Art. 13 im Rahmen der kleinen Pokerturniere thematisiert. Der Gemeinderat \n\nHeiden regt einen generellen Hinweis zum präventiven Erkennen von Spiel-\n\nsucht an.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil weist darauf hin, dass Geldspiele zwar Einnahmen in \n\nForm von Gebühren generieren, aber auch Gefahren bergen, insbesondere \n\nbei Betroffenen mit Spielsucht. Hier sind Massnahmen sicher nicht ganz ein-\n\nfach umzusetzen, jedoch ist diesem Aspekt die nötige Aufmerksamkeit zu \n\nschenken. \n\n \n\nDie Gefährdung von Spielsüchtigen ist je nach Spielkategorie \n\nunterschiedlich gross. Im Bereich der Kleinspiele ist das Suchtpo-\n\ntential klein. Bei Tombolas von Vereinen oder bei einem Lotto-\n\nmatch hat die Suchtprävention deshalb keine grosse Bedeutung. \n\nDies ist auch bei lokalen Sportwetten der Fall, die eher ein Teil \n\neines sozialen Ereignisses sind (z.B. Säulirennen an der OLMA). \n\nWenn Spielende ernsthaft wetten wollen, wenden sie sich an die \n\nOnline-Wettportale, die – als Grossspiele – auf übergeordneter \n\nEbene geregelt sind. Für Pokerturniere macht die Sucht-\n\nPrävention hingegen Sinn, deshalb besteht im Entwurf ein ent-\n\nsprechender Artikel zu diesem Thema. \n\n \n\n \n\nZustimmung. Der Bereich der Spielsucht ist zentral und darf nicht \n\nvernachlässigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 27 \n\nDie Gemeinde Urnäsch erachtet den vorliegenden Gesetzesentwurf mit dem \n\nZweck zur Sicherstellung des Vollzugs des Bundesgesetzes über die Geld-\n\nspiele, der Regelung der Kleinspiele sowie der zu entrichtenden Gebühren \n\nund Abgaben als gut aufbereitet. Der Gemeinderat Urnäsch sieht wie die PU \n\nAR bei unterschiedlichen Begriffen noch Klärungs- und Präzisierungsbedarf. \n\nhat aber dieselben Vorbehalte wie die PU AR, speziell bezüglich der ange-\n\ndachten hohen Abgaben und Gebühren sowie der Sperre von Spielern über \n\ndie Gewinnausschüttung. Der Gemeinderat Urnäsch schliesst sich vollum-\n\nfänglich der Stellungnahme der PU AR an. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Gais steht der Vorlage wohlwollend gegenüber und bringt \n\nkeine Einwände an. \n\n \n\nGemäss der Meinung der PU AR sind die Unterlagen gut aufbereitet, ausführ-\n\nlich, aber manchmal mit unterschiedlichen Begriffen ohne klare Definition \n\nversehen. \n\n \n\nDie SP AR bedankt sich für die umfangreiche Vorarbeit und die gute Grundla-\n\nge für die Vernehmlassung. Sie erachtet die Zuweisung wie bisher an das \n\nDepartement Inneres und Sicherheit als Aufsichts- und Vollzugsbehörde als \n\nsinnvoll und zweckmässig. Bei der Suchtprävention wird in den Erläuterungen \n\neine Zusammenarbeit der Betreiber von Geschicklichkeitsspielautomaten und \n\nder kantonalen Suchtfachstellen thematisiert. Im Gesetz wird diese nicht prä-\n\nzisiert. Die SP AR fragt deshalb, wie diese Zusammenarbeit gestaltet wird \n\nund wer für welche Massnahmen zuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe wird auf die Erklärungen \n\nzu den jeweiligen Artikeln verwiesen. \n\n \n\nDie Abgaben werden gestrichen (vgl. die Erklärungen unten zu \n\nArt. 14 ff.). \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau. Auch dazu wird auf die Erklärungen weiter unten verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe wird auf die Erklärungen \n\nzu den jeweiligen Artikeln verwiesen. \n\n \n\n \n\nGeschicklichkeits-Spielautomaten sind Grossspiele und als solche \n\nnicht mehr in der kantonalen Zuständigkeit und deshalb nicht \n\nGegenstand der Vorlage. Die interkantonale GESPA (Nachfolge-\n\nrin der heutigen Comlot) wird neu als Bewilligungsbehörde fungie-\n\nren. Dennoch kann in darauf hingewiesen werden, dass bei den \n\nGrossspielen professionelle Konzepte zur Suchtprävention ver-\n\nlangt werden, in denen die kantonalen Suchtfachstellen regelmäs-\n\nsig als wichtiger Player im Bereich der Präventionsmassnahmen \n\nberücksichtigt werden. In Bezug auf die Geschicklichkeitsspielau-\n\ntomaten wird sich die genaue Praxis aber noch etablieren müs-\n\nsen, da die GESPA erst ab 01.01.2021 für die Geschicklichkeits-\n\nGeldspielautomaten zuständig ist. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 27 \n\nDie FDP AR steht hinter dem Gesetz über Geldspiele, denn dieses regelt ein \n\ndiffiziles Thema auf liberale Art und Weise. Verbote werden vermieden und \n\ntrotzdem werden klare Leitplanken gesetzt. «Spiel» ist positiv besetzt und das \n\nsoll auch so bleiben. Spielsucht und kriminelles Potential sind adressiert und \n\nkönnen mit Hilfe des Gesetzes vermieden werden. \n\n \n\nDie SVP AR erachtet die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als \n\nrichtig und angemessen. Das vorliegende Gesetz ist in den wesentlichen \n\nPunkten stimmig und umsetzbar. Insbesondere begrüsst sie das Beibehalten \n\nder Grossspiele im Rahmen des bisherigen Rechts, sowie die Aufnahme der \n\nPokerspiele in das neue Gesetz und den damit verbundenen Schutzmass-\n\nnahmen. Insbesondere diejenigen für Jugendliche. \n\n \n\nDie FDP AR und die SVP AR stellen die Frage, was die Konsequenzen wären \n\nfür den Kanton, wenn das Bundesgesetz über Geldspiele nicht bis zum 1. \n\nJanuar 2021 umgesetzt wird. Wie sehen die allfälligen Massnahmen aus, um \n\nnegativen Auswirkungen entgegenzuwirken? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Übergangsfrist für den Erlass der kantonalen Einführungsbe-\n\nstimmungen zum Bundesgesetz über die Geldspiele (BGS) be-\n\nträgt 2 Jahre ab Inkrafttreten und dauert demnach bis 01.01.2021. \n\nGemäss dem aktuellen Zeitplan des kantonalen Geldspielgeset-\n\nzes ist dessen Inkrafttreten erst auf den 01.01.2022 geplant. Es \n\nbesteht also eine Verspätung von rund einem Jahr. \n\n \n\nAls Konsequenz dieser Verspätung können neue Spiele wie z.B. \n\nlokale Pokerturniere während dieser Zeit noch nicht bewilligt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Bewilligungen für Grossspiele sind von dieser Verspätung \n\nnicht betroffen, da diese Materie auf Bundesebene und interkan-\n\ntonal (Geldspielkonkordat) geregelt ist. \n\n \n\nDie bisher rege benützten Lotteriekontingente der Swisslos-\n\nMinisafe-Serien werden von der SWISSLOS ab 2021 nicht mehr \n\nangeboten. Solche Kleinlotteriebewilligungen können also unab-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie EVP AR steht dem Thema Geldspiel grundsätzlich kritisch gegenüber. \n\nEs ist ein Teil der Lebensrealität, dass (Geld)Spiele einen gewissen Ehrgeiz \n\nwecken, der bei weniger gefestigten Personen dazu führen kann, dass über \n\ndie finanziellen Möglichkeiten hinaus gespielt wird. Daher muss der Schutz \n\nvon Spieler/innen ein hohes Gewicht haben. \n\nDie EVP AR ist sich aber sehr bewusst, dass insbesondere Kleinspiele von \n\nVereinen (Tombolas etc.) unkritisch sind und für die durchführenden Gruppie-\n\nrungen einen wesentlichen Teil der Finanzierung darstellen. \n\nKritischer sieht sie die Durchführung von Kleinspielen, deren Veranstalter \n\ngewinnorientiert sind. Auch wenn im Gesetz der Begriff Kleinspiele verwendet \n\nwird, werden hier Beträge oder Einsätze geleistet, welche für finanziell \n\nschwächer gestellte Personen problematisch sein können. \n\nhängig von einer Verspätung sowieso nicht mehr erfolgen. Die \n\nbisherigen Empfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den \n\nLotteriefonds etc. zu begünstigen sein. \n\n \n\nFür die Bewilligungen von Kleinspielen (Kleinlotterien, Tombolas) \n\nkann die Verspätung eine Bedeutung haben. Gemäss der Bot-\n\nschaft zum BGS bleiben die Bewilligungsgesuche für Kleinspiele \n\nwährend der zweijährigen Übergangsfrist dem bisherigen Recht \n\nunterstellt. Es ist anzunehmen, dass das bisherige kantonale \n\nRecht, sofern es dem neuen Bundesrecht nicht widerspricht, als \n\nGrundlage für Bewilligungen im Jahr 2021 gelten kann. Wenn \n\nnicht, könnten im schlimmsten Fall in AR für das Jahr 2021 keine \n\nKleinspiele bewilligt werden. Die Anzahl an solchen Tombolas und \n\nLottos hielt sich in den letzten Jahren allerdings in engen Gren-\n\nzen. So wurden im Jahr 2019 vier, im Jahr 2020 gar nur noch drei \n\nTombolas bzw. Lottos bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung. Dem Schutz der SpielerInnen kommt im ganzen \n\nGesetzgebungsverfahren eine hohe Priorität zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 27 \n\nDas Gesetz ist gerade in Bezug auf kleine Pokerturniere sehr vage, was den \n\nSchutz vor Spielsucht anbelangt. Die EVP AR erwartet, dass im Rahmen des \n\nGesetzgebungsprozesses im Kantonsrat aufgezeigt wird, wie ein Konzept zur \n\nVerhinderung von Spielsucht bei kleinen Pokerturnieren aussehen soll. \n\n \n\n \n\nDie EVP AR könnte sich sogar ein Verbot von kleinen Pokerturnieren vorstel-\n\nlen, da der gemeinwirtschaftliche Nutzen nicht erwiesen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund des erläuternden Berichts können Kantone gewisse Kategorien von \n\nGrossspielen verbieten. Die EVP AR erwartet, dass der Regierungsrat auf-\n\nzeigt, \n\n• welche Kategorien durch den Kanton verboten werden könnten,  \n\n• welche Auswirkungen ein solches Verbot hätte und \n\n• wie dadurch das Risiko der Spielsucht vermindert werden könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird mit Art. 11 (Erkennen von Spielsucht) \n\nRechnung getragen. Die Erläuterungen insbesondere zur Schu-\n\nlung des Personals im Bereich der Spielsucht wurden im Ver-\n\ngleich zu den Vernehmlassungsunterlagen nochmals deutlich \n\nkonkretisiert (vgl. unten bei Art. 11). \n\n \n\nMit einem Verbot von kleinen Pokerturnieren würde nur erreicht, \n\ndass solche Turniere entweder illegal oder im Nachbarkanton \n\nbesucht werden – St. Gallen hat solche Turniere wie viele andere \n\nKantone zugelassen. Wenn die Turniere vor Ort und legal stattfin-\n\nden, ist eine Bekämpfung der Suchtproblematik einfacher zu reali-\n\nsieren, als wenn die SpielerInnen dafür in den Untergrund oder \n\nden Nachbarkanton gehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerboten werden könnten: 1. Lotterien, 2. Sportwetten oder 3. \n\nGeschicklichkeitsspiele jeweils als ganze Grossspielkategorie. Als \n\nGrossspiele gelten diese Spiele dann, wenn sie automatisiert, \n\nInterkantonal oder online durchgeführt werden. Würden beispiels-\n\nweise die Geschicklichkeitsspiele als Grossspielkategorie verbo-\n\nten, wären in Appenzell Ausserrhoden weder automatisierte, in-\n\nterkantonale noch online gespielte Geschicklichkeitsspiele erlaubt. \n\nDas Risiko der Spielsucht könnte damit aber nicht vermindert \n\nwerden, da gerade im Onlinebereich ein Verbot kaum durchsetz-\n\nbar wäre. Im Gegenteil, das Verbot würde (Fehl-) Anreize für eine \n\nAnonymisierung (Umgehung der Registrierungspflicht) der Online-\n\nSpielerInnen setzen, was die Massnahmen zur Suchtprävention \n\nunterlaufen würde. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Schweizer Poker Verband SPOV begrüsst den vorliegenden Entwurf zu \n\ngrossen Teilen. Dessen Hauptanliegen ist der Bereich der kleinen Pokertur-\n\nniere ausserhalb der Spielbanken. In diesem Bereich verhindert der Gesetz-\n\nentwurf mit seinem Artikel 14 c, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nkleine Pokerturniere kostendeckend durchgeführt werden können, wie sie der \n\nBundesgesetzgeber vorgesehen hat. Gemäss Erläuterungen des Bundesra-\n\ntes vom 22. Oktober 2018 zur Geldspielverordnung (VGS) gilt: „Die Rahmen-\n\nbedingungen für die kleinen Pokerturniere werden in der Geldspielverordnung \n\n(Art. 39) nun so festgelegt, dass sie einerseits ein möglichst geringes Gefah-\n\nrenpotenzial aufweisen, anderseits – im Sinn der erwähnten Motion – auch \n\ntatsächlich auf eine wirtschaftlich tragfähige Weise durchgeführt werden kön-\n\nnen“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Abgaben werden gesamthaft gestrichen. Damit fallen auch die \n\nAbgaben gemäss dem damaligen Art. 14c weg, weshalb weitere \n\nAusführungen zu diesem Punkt obsolet sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nEinzelne  \nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 2 Zuständigkeiten \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nPU AR: Frage: Wie ist der Begriff „exzessives Geldspiel“ definiert? Gibt es \n\neinen Prozentsatz vom Lohn oder vom Vermögen um einen Schwellenwert zu \n\nerhalten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZum Begriff „exzessives Geldspiel“, der dem Bundesrecht (Art. 85 \n\nAbs. 2 BGS) entstammt: Von den Geldspielen gehen verschiede-\n\nne Gefahren aus. Im Vordergrund steht die Gefahr der Spielsucht. \n\nDie Geldspielsucht ist eine psychische Störung, die von der, Welt-\n\ngesundheitsorganisation seit den 90er-Jahren anerkannt wird und \n\nüber die in sozialmedizinischen Kreisen Einigkeit herrscht. Im \n\nDSM 5 (in der Psychiatrie ein weltweites Referenzwerk über die \n\npsychischen Krankheiten) ist sie wie der Alkohol und die Drogen \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnmerkung: Die Sperre über die Gewinnausschüttung und nicht über den \n\nZugang zum Spiel erachtet die Mehrheit der PU als klärungsbedürftig (siehe \n\nAnmerkung zu Erläuterungen).  \n\nFrage: Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen Weg gewählt hat? \n\nGibt es Beispiele bei denen eine solche Verweigerung der Gewinnausschüt-\n\ntung funktioniert hat? \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau: Der Sozialschutz des Bundesgesetzes über Geldspiele \n\n(BGS) sieht Spielsperren vor. Eine solche Sperre verhindert die (weitere) \n\nVerschuldung von spielsüchtigen Personen. Ohne einen solchen Schutz be-\n\nsteht das Risiko, dass das Gemeinwesen die betroffenen Personen finanziell \n\nunterstützen müsste, falls diese aufgrund ihrer Spielsucht ihren (finanziellen) \n\nVerpflichtungen nicht mehr nachkommen würde. Dementsprechend besteht \n\nein Interesse des Gemeinwesens daran, dass der Sozialschutz möglichst \n\neffektiv umgesetzt wird. Die Kontrolle, ob eine Spielsperre vorliegt, erfolgt \n\ngemäss erläuterndem Bericht des Regierungsrates zur Art. 2 E-KGS im Zeit-\n\npunkt der Gewinnausschüttung und nur falls ein gewisser Schwellenwert bzgl. \n\nder Gewinnhöhe überschritten sei. Der Zeitpunkt der Kontrolle sei aus prakti-\n\nschen Überlegungen entsprechend gewählt worden. Dabei wird aus dem \n\nBericht nicht klar, welche Geldspielformen einer solchen nachträglichen Kon-\n\nunter den Abhängigkeitserkrankungen aufgeführt. Sie wird darin \n\ndefiniert als problematisches Verhalten im Zusammenhang mit \n\nGeldspielen, das trotz offensichtlichen gravierenden Folgen fort-\n\ngesetzt wird. Liegen vier der neun diagnostischen Kriterien vor, \n\nwird von pathologischem Spielverhalten oder Spielsucht («gamb-\n\nling disorder») gesprochen. Erfüllt eine Person nur zwei oder drei \n\nKriterien, wird ihr Verhalten als problematisch bezeichnet. Der \n\nBegriff «exzessives Spiel» umfasst sowohl das pathologische als \n\nauch das problematische Spielverhalten. \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau. Die Ausführungen zu den Spielsperren gemäss Art. 80 BGS \n\ntreffen bei den Casinos auf online und landbasiert durchgeführte \n\nGeldspiele zu, bei der Grossveranstalterin Swisslos jedoch aus-\n\nschliesslich auf online durchgeführte Spiele. Erfasst werden sol-\n\nche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen der Früher-\n\nkennung. Gesperrte Spielende werden vom Spielbetrieb ausge-\n\nschlossen. Dies bedeutet – entgegen den Ausführungen in den \n\nErläuterungen – dass ihnen der Zugang zu den Spielen, für wel-\n\nche die Spielsperren gelten, verwehrt wird. Dies sind alle online \n\ndurchgeführten Geldspiele (-> gesperrte Spielende können kein \n\nOnline-Spielkonto eröffnen und führen) sowie die landbasiert an-\n\ngebotenen Spielbankenspiele (-> gesperrte Spielende erhalten \n\nkeinen Zugang zu den Schweizer Spielbanken). \n\nDer in den Erläuterungen vormals geschilderte Fall des Aus-\n\nschlusses von gesperrten Spielenden im Rahmen der Gewinn-\n\nauszahlung betrifft lediglich Grossspiele, die über landbasierte \n\nVerkaufsstellen angeboten und von der interkantonalen Aufsichts-\n\nbehörde als stark suchtgefährdend eingestuft werden. Dies gilt \n\naktuell nur für die von der Loterie Romande in der Westschweiz \n\nüber Video-Lotterie-Automaten angebotenen virtuellen Rubellose \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 27 \n\ntrolle unterliegen. \n\nBei Spielbanken und Grossspielen ist die Spielsperre gemäss Bundesrecht \n\nbeim Zutritt respektive bei der Registrierung zu überprüfen, was den Sozial-\n\nschutz gewährleisten soll. Eine Kontrolle bei der Gewinnausschüttung ist aus \n\nSicht des Gemeinderates keine angemessene Umsetzung des Sozialschutzes \n\nund nur bei frei zugänglichen Geschicklichkeitsspielautomaten ohne Registrie-\n\nrungspflicht wie angedacht umzusetzen. Ein Schwellenwert bei der Gewinn-\n\nausschüttung ermöglicht die Umgehung der Sperre. Mit dem Erzielen eines \n\nGewinns wird zudem das Suchtverhalten der betroffenen Person positiv be-\n\nstätigt.  \n\nDie gesperrte Person nahm bei der erwähnten Regelung bereits vor der Ge-\n\nwinnausschüttung am Spielbetrieb teil, was zu vermeiden ist, da sie so bereits \n\nGeld verloren haben könnte, bevor die Spielsperre greift. Gesperrte Perso-\n\nnen, welche keinen Gewinn erzielen, werden zudem durch eine solche späte \n\nKontrolle nicht erfasst und damit nicht daran gehindert, am Spielbetrieb teilzu-\n\nnehmen, was eine Sperre und den Schutz der betroffenen Person unterläuft. \n\nInsbesondere können so finanzielle Verluste von Spielsüchtigen nicht verhin-\n\ndert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die im Erläuterungsbericht \n\nerwähnten gewerbsmässigen „Poker-Casinos“ der Fall, wo täglich mehrere \n\nPoker-Turniere stattfinden können. Durch den zu leistenden Geld-Einsatz \n\nsowie die allfällige zu entrichtende Teilnahmegebühr besteht zumindest auf \n\nlängere Sicht ein Risiko für exzessives Geldspiel. Art. 13 E-KGS trägt diesem \n\nRisiko zwar mit der Vorschrift bzgl. der Anwesenheit von geschultem Personal \n\nRechnung. Unklar ist, was die Möglichkeiten dieses Personals sind, falls sie \n\nbei einer Person Anzeichen von Spielsucht entdecken. Der E-KGS sieht keine \n\nMöglichkeit vor, diese Person zu sperren oder vom Spielbetrieb auszuschlies-\n\nsen. Es müsste ein Hausverbot erteilt werden, welches aber nur für die ent-\n\nsprechende Örtlichkeit Wirkung entfaltet. Die betroffene Person wird sich \n\ndementsprechend (an anderen Orten) weiter an Poker-Turnieren beteiligen \n\nkönnen. Dies verunmöglicht einen effektiven Sozialschutz. Der Kanton soll \n\naus Sicht des Gemeinderates seine Kompetenzen ausreizen, um diese Prob-\n\n(«loterie électronique»).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Hausverbot kann durchaus Wirkung zeigen. Es ist immerhin \n\nnicht anzunehmen, dass in Appenzell Ausserrhoden eine grosse \n\nAnzahl von „Poker-Casinos“ entstehen werden. \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 27 \n\nlematik zu entschärfen und dadurch einen effektiven Sozialschutz gewährleis-\n\nten. Zumindest soll das geschulte Personal wirksame Massnahmen ergreifen \n\nkönnen und müssen, um den Sozialschutz umsetzen zu können (bspw. Ver-\n\npflichtung zur Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person, zwingende Ab-\n\ngabe von Informationsmaterial über Beratungsstellen etc.).   \n\nSollte der Zeitpunkt der Kontrolle einer Spielsperre (bei der Gewinnausschüt-\n\ntung) beibehalten werden, so ist in der Anordnung einer Spielsperre und ganz \n\ngenerell vor der Teilnahme an Geldspielen ausdrücklich darauf aufmerksam \n\nzu machen, dass die gesperrte Person trotz Teilnahme am Spielbetrieb keine \n\nGewinnausschüttung mehr erwarten kann. Der Schwellenwert sollte zudem \n\nmöglichst tief angesetzt werden. \n\n \n\nMit der kantonalen Suchtfachstelle besteht ein niederschwelliges \n\nAngebot für betroffene Personen. Es ist davon auszugehen, dass \n\ndas geschulte Personal von diesem Angebot Kenntnis hat und \n\nbetroffene Personen in geeigneter Weise (z.B. mittels Flyer) in-\n\nformiert. Eine gesetzliche Grundlage ist hierfür nicht nötig. \n\n \n\nBezüglich der Sperre von Spielern waren die Erläuterungen unge-\n\nnau (vgl. oben). \n\n \n\n \n\n \n\n II. A. Kleinlotterien \n\nDie Comlot führt dazu folgendes aus: Das BGS definiert einerseits den Be-\n\ngriff Kleinlotterien und andererseits denjenigen der Tombolas (Art. 41 Abs. 2 \n\nBGS i.V. m. Art. 40 VGS). Um Unklarheiten zu vermeiden, schlagen wir vor, \n\nim kantonalen Recht keine neuen Begrifflichkeiten zu schaffen, sofern dafür \n\nkeine Notwendigkeit besteht. Die Schaffung von nicht weniger als fünf ver-\n\nschiedenen Kategorien von Kleinlotterien (bewilligungsfreie und bewilligungs-\n\npflichtige Tombolas, selbständige und unselbständige Lottoveranstaltungen \n\nsowie Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind) führt \n\nu.E. zu einer Überregulierung und aufgrund der diversen Verweise auf das \n\nBundesrecht zu unklaren Regeln. Teilweise lassen sich die Kategorien kaum \n\nunterscheiden (z. B. die bewilligungspflichtigen Tombolas und die unselbstän-\n\ndigen Lottoveranstaltungen). Mit der getroffenen Lösung ist zudem eine Bun-\n\ndesrechtswidrigkeit verbunden (vgl. dazu die Bemerkungen zu Art. 6 Abs. 2). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Kategorien bestehen so eins zu eins im aktuellen kantona-\n\nlen Recht. Sie sind etabliert, haben sich bewährt und zu keinerlei \n\npraktischen oder administrativen Problemen geführt. Dies wird \n\nauch unter dem neuen Bundesrecht nicht der Fall sein, da der \n\nBundesgesetzgeber im Bereich der Kleinlotterien den Kantonen \n\neinen grossen Freiraum eingeräumt hat. Es gibt keinen Grund, \n\nvon der bisherigen, bewährten Praxis abzuweichen. \n\n \n\nIn diesem Punkt ist die Kritik nachvollziehbar, der Entwurf bislang \n\nungenau. Zur Präzisierung wurde Art. 6 geringfügig angepasst \n\n(siehe neuer Art. 6 Abs. 3). \n\n Art. 3 Tombolas \n\nPU AR: Anmerkung: Es ist hier im Erläuternden Bericht sowohl von „karitati-\n\nven Veranstaltungen“, als auch „Reingewinns für gemeinnützige Zwecke“ die \n\n \n\nKaritativ und gemeinnützig kann hier gleichbedeutend verstanden \n\nwerden. Zur Vermeidung von Unklarheiten soll in den Erläuterun-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 27 \n\nRede. Wir bitten, diese Begriffe zu definieren und die Gewinnverwendung \n\ngenauer zu erläutern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage: Wird eine minimale Ausschüttung der Einsätze vorgeschrieben? \n\n \n\ngen der Begriff „karitativ“ durch „gemeinnützig“ ersetzt werden. \n\nDie Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke ist \n\nbereits auf Stufe Bundesverfassung verankert (Art. 106 Abs. 6 BV, \n\nwiederholt in Art. 34 Abs. 2 BGS). Das kantonale Recht schafft \n\nhier demnach keine neuen Begriffe. \n\n \n\nJa, neu wird eine minimale Ausschüttung der Einsätze für alle \n\nTombolas und Lottoveranstaltungen vorgeschrieben. Es wurde \n\nhierfür für die bewilligungsfreien Tombolas (und Lottos) der neue \n\nArt. 5 Abs. 3 geschaffen. Für alle anderen Kategorien war mit den \n\nVerweisen auf das Bundesrecht bereits eine minimale Ausschüt-\n\ntung vorgesehen. \n\n Art. 4  Bewilligungspflichtige Tombolas \n\nDie SVP AR unterstützt die Verschärfungen gegenüber Bundesrecht und ist \n\nder Meinung, dass diese verhältnismässig sind. Im Weiteren begrüsst sie die \n\nErhöhung der maximalen Summe um 10`000 Franken gegenüber bestehen-\n\ndem Recht. Diese Erhöhung beurteilt sie als gerechtfertigt. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Gemeinde Wolfhalden erkundigt sich, ob die Häufigkeit der Durchfüh-\n\nrung der Veranstaltung massgebend ist oder die Häufigkeit der Ziehung bzw. \n\nder Gesamtwert der Einsätze pro Ziehung. Stimmt es, dass bei einer Abend-\n\nunterhaltung eines Turnvereins an drei Abenden mit je einer Ziehung keine \n\nBewilligung nötig ist, wenn die maximale Summe aller Einsätze pro Abend Fr. \n\n20‘000 nicht übersteigt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs kommt auf den Charakter des Anlasses an. Wenn die drei \n\nTage dauernde Abendunterhaltung als ein zusammenhängender, \n\neinzelner Anlass zu betrachten ist, wäre eine Bewilligung nötig. \n\nWenn es sich hingegen um eine Reihe von eigenständigen Anläs-\n\nsen handelte, wäre keine Bewilligung nötig. Eine offensichtliche \n\nUmgehung der Bewilligungspflicht würde von der Bewilligungsbe-\n\nhörde nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist auch die \n\nMeldepflicht von Art. 5 Abs. 2 von besonderer Wichtigkeit. \n\n \n\n \n\nViele Kriterien sind bereits im Bundesrecht festgelegt (juristische \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 11 / 27 \n\nDie SP AR stellt die Frage: Welches sind die Kriterien für eine korrekte Durch-\n\nführung der Veranstaltung und wo sind diese festgehalten? \n\n \n\n \n\n \n\nPU AR: Frage: Besteht die Möglichkeit, Angebot und Nachfrage dem freien \n\nMarkt zu überlassen? Ein ausserkantonaler Verein könnte so seine Veranstal-\n\ntung mit einer Tombola in AR durchführen. Insbesondere für Mehrzweckge-\n\nbäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten Anbie-\n\ntern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld (Veranstaltungsort von \n\nVereinsfesten). \n\n \n\n2. Frage PU AR: Was sind die Vorschriften für die korrekte Durchführung der \n\nVeranstaltung? \n\n \n\nPerson, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für \n\ndie einzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc.). Weitere \n\nRegeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\nAls Tourismuskanton soll man zwar offen sein für neue Geschäfts-\n\nfelder. Vereine sind aber meistens lokal verwurzelt und halten ihre \n\nVeranstaltungen in der Regel im eigenen Dorf ab. Für Vereinsaus-\n\nflüge an schöne Aussichtspunkte besteht sicherlich ein Markt in \n\nAppenzell Ausserrhoden. Für grössere ausserkantonale Vereins-\n\nfestivitäten – mit Tombola – besteht wohl kaum eine Nachfrage. \n\n \n\nSiehe vorstehend die Antwort auf die ähnliche Frage der SP. \n\n \n\n Art. 5  Bewilligungsfreie Tombolas \n\nPrinzipiell begrüsst die FDP AR eine vereinsfreundliche Erhöhung der bewilli-\n\ngungsfreien Freibeträge für Tombolas auf 20'000 CHF.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nGemeinde Grub: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bewilligungsfreie \n\nTombolas einen Monat im Voraus angezeigt werden müssen. Grundsätzlich \n\nist hier die Frage, wieso bewilligungsfreie Tombolas überhaupt angezeigt \n\nwerden müssen. Antrag: streichen. \n\n \n\nPU AR: Anmerkung: Eine Anmeldepflicht für bewilligungsfreie Tombola, ins-\n\nbesondere mit einer 1-monatigen Vorlaufzeit, wird abgelehnt. Eine nachträgli-\n\nche Meldung sollte möglich sein (kurzfristige Terminfindung, Verschiebungen \n\nusw.) \n\nAntrag PU AR: streichen \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuch wenn diese Tombolas nicht bewilligt werden müssen, gibt es \n\ngleichwohl Regeln, die eingehalten werden müssen. Dies muss \n\nvon der Aufsichtsbehörde stichprobeweise überprüft werden kön-\n\nnen. Dafür ist die Aufsichtsbehörde auf eine rechtzeitige Mitteilung \n\nangewiesen. Die Meldepflicht soll deshalb beibehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 12 / 27 \n\n Art. 6 Lottoveranstaltungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Comlot verweist auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien oben. Der \n\nVollständigkeit halber weist sie darauf hin, dass der Comlot gemäss Art. 32 \n\nAbs. 2 BGS Bewilligungsentscheide für Kleinspiele zu melden sind, nicht je-\n\ndoch Bewilligungsentscheide für Tombolas. Um dieser Verpflichtung nachzu-\n\nkommen, müssten selbständige und unselbständige Lottoveranstaltungen \n\njeweils zusätzlich noch den bundesrechtlichen Kategorien zugeordnet bzw. es \n\nmüsste in jedem Fall zusätzlich noch eine Abgrenzung zwischen ordentlichen \n\nKleinlotterien und Tombolas nach BGS und VGS vorgenommen werden. Dies \n\ndokumentiert, dass die Regulierungssystematik des Bundesrechts durchbro-\n\nchen und die Bewilligungsprozesse erheblich verkompliziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Bestimmung ist aus Sicht der Comlot bundesrechtswidrig. Gemäss dieser \n\nNorm wäre eine unselbständige Lottoveranstaltung gemäss Art. 5 auch dann \n\nbewilligungsfrei durchführbar, wenn anstelle von Sachpreisen Geldpreise \n\nausgeschüttet würden. Tatsächlich würde es sich in einem solchen Fall aber \n\num eine bewilligungspflichtige Kleinlotterie gemäss Art. 32 BGS handeln.  Die \n\nAusführungen zu Art. 6 Abs. 1 gelten sinngemäss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs kann auf die Ausführungen zu A. Kleinlotterien verwiesen wer-\n\nden. \n\n \n\nDie beiden Kategorien von Lottoveranstaltungen stehen im Ein-\n\nklang mit dem Bundesrecht und schaffen keinerlei Schwierigkei-\n\nten. Unselbständige Lottoveranstaltungen entsprechen genau den \n\nKriterien der Tombolas im Sinne des Bundesrechts (Art. 41 Abs. \n\n2). Selbständige Lottoveranstaltungen sind hingegen keine Tom-\n\nbolas nach Art. 41 Abs. 2 BGS, sondern normale Kleinspiele nach \n\nArt. 32 BGS. Deshalb gilt für sie die Meldepflicht nach Art. 32 Abs. \n\n2 BGS. Die Systematik des Bundesrechts wird damit in keiner \n\nWeise durchbrochen. \n\n \n\n \n\nDiese Kritik ist berechtigt. Obwohl nicht so gewollt, konnte der alte \n\nEntwurf so verstanden werden, dass auch Geldpreise möglich \n\nwären. Mit dem neuen Art. 6 Abs. 3 wird diesbezüglich Klarheit \n\ngeschaffen, dass auch bei Lottoveranstaltungen nur Sachpreise \n\nvorgesehen sind. \n\n Art. 7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie SP AR stellt den Antrag: «Die Bewilligung ist bei der kantonalen Auf-\n\nsichts- und Vollzugsbehörde zu beantragen.» \n\nBegründung: Einheitliche Umsetzung gemäss Art. 4 KGS und Klärung für die \n\nVeranstalter, dass der Kanton und nicht die Gemeinden zuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Anregung macht aus Gründen der Einheitlichkeit Sinn, der \n\nArtikel wird entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 13 / 27 \n\n \n\nAbs. 2 \n\nPU AR: Frage: Besteht die Möglichkeit, Angebot und Nachfrage dem freien \n\nMarkt zu überlassen? Ein ausserkantonaler Anbieter könnte so seine Veran-\n\nstaltung mit einer Tombola in AR durchführen. Insbesondere für Mehrzweck-\n\ngebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten Anbie-\n\ntern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld (Saalvermietung, Geträn-\n\nkeverkauf) \n\n2. Frage PU AR: Was sind die Vorschriften für die korrekte Durchführung der \n\nVeranstaltung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 \n\nGemeinde Grub: Frage: Warum wird einer Veranstalterin nur eine Lottovera-\n\nnstaltung pro Jahr bewilligt? Antrag: streichen \n\n \n\nDie SP AR stellt den Antrag: «...werden pro Kalenderjahr zwei selbständi-\n\nge...» \n\nBegründung: Der Bund erlaubt grundsätzlich zwei Kleinlotterien (Art. 37 Abs. \n\n4 VGS). Bei zwei Lotterien muss nicht von Missbrauch ausgegangen werden \n\nund so schafft man die Möglichkeit, dass in einem grösseren Verein z.B. der \n\ngesamte Verein und allenfalls die Jugendabteilung je eine Lotterie durchfüh-\n\nren können. \n\n \n\nAntrag PU AR: streichen (unnötiger Markteingriff) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. (Siehe vorstehend die Anmerkungen zu Art. 4 Abs. 2.) \n\n \n\n \n\n \n\nViele Kriterien sind bereits im Bundesrecht festgelegt (juristische \n\nPerson, guter Ruf, transparente Durchführung, Höchstbeträge für \n\ndie einzelnen Einsätze und Summe aller Einsätze etc.). Weitere \n\nRegeln können bei Bedarf auf Verordnungsstufe festgehalten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBislang wurde gemäss kantonalem Recht nur ein selbständiger \n\nLottomatch pro Jahr bewilligt (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum \n\nSpiel- und Lotteriegesetz, bGS 955.331). Das Bundesrecht erlaubt \n\nhingegen zwei solche Veranstaltungen (Art. 37 Abs. 4 VGS). Die \n\nbisherige Beschränkung auf eine Veranstaltung ist wohl wirklich \n\nüberholt, eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht nicht \n\nnötig. Der Absatz wird gestrichen, womit die Regelung des Bun-\n\ndesrechts gilt. \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 8  Summe aller Einsätze und Preise  \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 14 / 27 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Gemeinde Wald beantragt die Erhöhung des Betrags der maximalen \n\nSumme aller Einsätze auf Fr. 80‘000 mit der Begründung, dass die Hälfte der \n\nSumme nach Bundesrecht zu tief angesetzt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Comlot verweist nochmals auf die Bemerkungen unter A. Kleinlotterien \n\noben. Sollte an den diversen Definitionen bzw. Spielkategorien festgehalten \n\nwerden, empfiehlt die Comlot, die positive Definition «Sachpreise» (vgl. Art. \n\n41 Abs. 2 BGS) zu verwenden, um Unklarheiten zu vermeiden. \n\n \n\nFür die FDP AR ist nicht nachvollziehbar, warum Preise nicht aus Gratis-\n\nEinsatzkarten bestehen dürfen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Bundesrecht erlaubt für solche Veranstaltungen eine maxi-\n\nmale Summe aller Einsätze von Fr. 100‘000. Für eine Verschär-\n\nfung des Bundesrechts besteht tatsächlich keine Notwendigkeit. \n\nMit der – ebenfalls bundesrechtlichen – Beschränkung der Höhe \n\neines einzelnen Einsatzes von Fr. 10 wird kaum je ein Lottomatch \n\ndie bundesrechtliche Maximalhöhe auch nur ansatzweise errei-\n\nchen. Zudem steht bei Lottoveranstaltungen das gesellschaftliche \n\nErlebnis verbunden mit einem Zustupf in die Vereinskasse im \n\nVordergrund. Die Problematik der Spielsucht stellt sich eher bei \n\nanderen Spielkategorien mit besseren Gewinnmöglichkeiten. \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Anliegen der Comlot wurde mit dem neuen Art. 6 Abs. 3 \n\naufgenommen. \n\n \n\nEs wird neu auf die Formulierung des Bundesrechts zurückgegrif-\n\nfen, womit sich eine Beantwortung dieser Frage erübrigt. \n\n Art. 10 Übrige Kleinlotterien \n\n \n\nDie SP AR begrüsst die Präzisierung der Voraussetzungen. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nPU AR: Frage: Welche Art von Spielen ist hier gemeint? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDieser Artikel regelt hauptsächlich die bisher rege benützten Lot-\n\nteriekontingente der Swisslos-Minisafe-Serien. Diese werden von \n\nder SWISSLOS ab 2021 nicht mehr angeboten. Die bisherigen \n\nEmpfänger solcher Erlöse werden inskünftig über den Lotterie-\n\nfonds etc. zu begünstigen sein. Es ist aber trotzdem nicht auszu-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 15 / 27 \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nPU AR: Anmerkung: Es ist hier im Erläuternden Bericht sowohl von „karitati-\n\nven Veranstaltungen“, als auch „Reingewinn für gemeinnützige Zwecke“ die \n\nRede. Wir bitten, diese Begriffe zu definieren und die Gewinnverwendung \n\ngenauer zu erläutern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage: Muss der Verwendungszweck in der Vereinskasse resp. im Vereins-\n\nvermögen geklärt werden? \n\n \n\nFrage: Was ist mit „regionale Bedeutung“ konkret gemeint? Wir bitten um \n\nBeispiele, eine Begriffsdefinition oder eine andere Formulierung.  \n\n \n\nschliessen, dass solche Kleinlotterien nach dem bundesrechtlich \n\nbedingten Ausstieg der Swisslos anderweitig organisiert werden \n\nkönnten. Diesfalls wäre dieser Artikel die Regelungsbasis. \n\n \n\nKaritativ und gemeinnützig soll hier gleichbedeutend verstanden \n\nwerden. Zur Vermeidung von Unklarheiten soll in den Erläuterun-\n\ngen der Begriff „karitativ“ durch „gemeinnützig“ ersetzt werden. \n\nDie Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke ist \n\nbereits auf Stufe Bundesverfassung verankert (Art. 106 Abs. 6 \n\nBV). Das kantonale Recht schafft hier demnach keine neuen Be-\n\ngriffe. \n\n \n\nDie Verwendung der Reingewinne muss gemäss dem in den Sta-\n\ntuten festgelegten Vereinszweck erfolgen. \n\n \n\nAls Beispiele können hier das 125-jährige Jubiläumsfest des \n\nNordostschweizerischen Schwingverbands (NOS) in Herisau, das \n\nAppenzeller Kantonalmusikfest in Heiden oder das Appenzellisch \n\nKantonale Turnfest in Teufen erwähnt werden. \n\n \n\n \n\n Art. 11  Lokale Sportwetten \n\nDie Gemeinde Wald beantragt die Erhöhung des Einsatzes auf Fr. 50 (statt \n\nFr. 20) je Wette mit der Begründung, dass diese Anpassung zeitgemäss wäre, \n\nobwohl die Fr. 20 eine Einheitlichkeit mit den Nachbarkantonen darstellen \n\nwürde. \n\n \n\nGemeinde Urnäsch: Was heisst „je Sportereignis“? Wenn während der \n\nFussball-Europameisterschaft (=1 Ereignis?) ein Verein jeden Abend ein \n\nPublic Viewing inkl. Spielwette durchführt, gilt dann1 Ereignis pro Public Vie-\n\nwing, also pro Tag maximal eine Spielwette? Die Gemeinde Urnäsch ersucht \n\n \n\nIn diesem Punkt wird die Einheitlichkeit mit den Nachbarkantonen \n\nhöher Gewichtet. Der tiefere Betrag von Fr. 20.00 dient auch der \n\nSuchtprävention. \n\n \n\n \n\nLokale Sportwetten dürfen gemäss Bundesrecht nur am Ort an-\n\ngeboten und durchgeführt werden, an dem das Sportereignis \n\nstattfindet, auf das sie sich beziehen. Es soll von einem engen \n\nVerständnis des Wettkampfortes ausgegangen werden. Lokale \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 16 / 27 \n\num Präzisierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SVP AR stimmt den Verschärfungen grundsätzlich zu. Mangels Erfah-\n\nrungswerten geht sie davon aus, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nPU AR: Frage: Wie sieht es mit „privaten“ Fussball EM/WM Totospielen aus \n\n(Freundeskreis, Firmen, usw.)? Diese haben oft eine beachtliche Teilnehmer-\n\ngrösse mit vielen Einsätzen und hohen Ausschüttungen. Gibt es  rechtliche \n\nKonsequenzen durch diese oder andere Gesetze? \n\n \n\nSportwetten dürfen demnach nur auf dem Gelände des Sporter-\n\neignisses, auf das sie sich beziehen, durchgeführt werden. In \n\ndiesem Sinne bildet ein «Ort» etwa ein Stadion mit einer Pferde-\n\nrennbahn. Ein Public Viewing von Fussballspielen wäre somit \n\nnicht bewilligungsfähig.  \n\nMit dem Begriff „ein Ereignis“ ist ein Anlass gemeint. An einem \n\nsolchen können mehrere Spiele durchgeführt und somit auch \n\nmehrere Wetten platziert werden. Letztlich wird es aber Aufgabe \n\nder Bewilligungsbehörde sein, eine ständige Praxis für solche \n\nRechtsbegriffe zu bilden. \n\n \n\n \n\nPrivate Wetten/Totospiele etc. werden von der Geldspielgesetz-\n\ngebung nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 lit. a. BGS). \n\n \n\n \n\n II. C. Kleine Pokerturniere \n\n \n\nEVP AR: Die Kriterien für die Bewilligung hat der Bund rel. detailliert geregelt. \n\nUnklar ist wie der Kanton die Bewilligungen behandelt und korrekte Umset-\n\nzung sicherstellt. Es wird von einem möglichen zusätzlichen Aufwand gespro-\n\nchen. Die EVP AR bittet hier auf die 1. Lesung im Kantonsrat genauere Anga-\n\nben zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\nEs ist zutreffend, dass der Bund bereits detaillierte Regeln für die \n\nkleinen Pokerturniere aufgestellt hat, insbesondere in Art. 39 \n\nVGS. Mit der langen Spieldauer und den tiefen Einsätzen wird der \n\nSpielsuchtprävention Rechnung getragen. Auf kantonaler Ebene \n\nwerden mit der Altersgrenze und dem geschulten Personal weite-\n\nre Massnahmen für die Suchtprävention getroffen. Der zusätzliche \n\nAufwand resultiert hauptsächlich daher, dass unter bisherigem \n\nRecht solche Pokerveranstaltungen nicht erlaubt waren. Mit der \n\nneuen Möglichkeit, solche Turniere legal durchzuführen, kann der \n\nSchutz der SpielerInnen viel besser gewährleistet und kontrolliert \n\nwerden. \n\n  \n\nArt. 12  Altersgrenze \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 17 / 27 \n\nDie einseitige Ausrichtung der Altersreduktion auf das Pokerspiel ist nicht \n\nnachvollziehbar. Entweder sollte es eine generelle Altersreduktion auf 18 \n\nJahre oder eine generelle Freigabe ab 16 Jahren geben. Die FDP AR favori-\n\nsiert die im Bundesgesetz vorgeschrieben Regelung der Altersfreigabe ab 16 \n\nJahren. Die Gefahr des Pokertourismus aus den benachbarten Kantonen wird \n\nals gering eingeschätzt. \n\n \n\nDie SVP AR ist mit der Verschärfung (Altersgrenze 18 Jahre) einverstanden. \n\nWir sind der Meinung, dass spezielle Schutzmassnahmen bei Jugendlichen \n\nangebracht sind. Insbesondere aufgrund ihrer Anfälligkeit für Suchtverhalten. \n\n \n\nZustimmung auch aus Sicht der PU AR zur Altersgrenze 18 Jahre. \n\n \n\nIm Sinne der Umsetzung eines konsequenten Jugendschutzes \n\nsoll die Altersgrenze auch bei kleinen Pokerturnieren bei 18 Jah-\n\nren bleiben. Dies stellt eine konsequente Massnahme dar, um \n\neiner Prädisposition gegen eine spätere Spielsucht konsequent \n\nentgegenzuwirken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 13 Erkennen von Spielsucht \n\n \n\nEVP AR: Damit die EVP den Artikel abschliessend beurteilen kann bittet die \n\nEVP um die Beantwortung der folgenden Fragen auf die 1. Lesung im Kan-\n\ntonsrat: \n\n• Wann wird das Kriterium der Regelmässigkeit erreicht? \n\n• Wie müssen Veranstalter nachweisen, dass ihr Personal angemes-\n\nsen geschult ist? \n\n• Wie stellt sich der Kanton die Kontrolle dieser Anlässe vor? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit dem Kriterium der Regelmässigkeit soll erreicht werden, dass \n\ndiese Auflage nur für Anbieter gilt, die einen gewerbsmässigen \n\nCharakter haben. Wenn z.B. ein Fussballclub zwei Mal im Jahr \n\neinen Pokerabend durchführen möchte, wäre eine solche Regulie-\n\nrung unverhältnismässig. Ab wie oft das Kriterium der Regelmäs-\n\nsigkeit erreicht sein wird, wird auch der Markt zeigen müssen. Da \n\nbislang solche Pokerturniere nicht erlaubt sind, ist es ungewiss, \n\nwie gross der Markt dafür in Appenzell Ausserrhoden ist. Es wird \n\nSache der Bewilligungsbehörde sein, dieses Kriterium mit Au-\n\ngenmass anzuwenden bzw. eine geschulte Person dann verlan-\n\ngen, sobald ein ernsthafter Anbieter von Pokerturnieren auftritt. \n\n \n\nDer Schweizerische Pokerverband (SPOV) ist daran, auf Ersu-\n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 18 / 27 \n\nDie SP AR stellt den Antrag: Die Angemessenheit der Schulung des Perso-\n\nnals soll präzisiert werden. \n\nPU AR: Frage: Wer kontrolliert Ausbildung und Aufsichtspersonen? Welche \n\nInhalte hat die Ausbildung?  Wie lange dauert die Ausbildung? Wer organisiert \n\ndie Ausbildung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie SP AR stellt den Antrag auf Zusatz: «Die Veranstalterin ist verpflichtet \n\nAuffälligkeiten von Spielsucht der kantonalen Suchtfachstelle zu melden.» \n\nBegründung: Lediglich eine Anwesenheit der geschulten Person zu verlangen \n\ngenügt nicht dem Anspruch von Prävention. Auftretende Auffälligkeiten müs-\n\nsen auch zwingend gemeldet werden. \n\nchen der Kantone in Zusammenarbeit mit Sucht Schweiz eine \n\nentsprechende Ausbildung zu erarbeiten. Diese wird vom SPOV \n\nab 2021 angeboten werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht \n\nbekannt. Als Dauer ist ein halber Tag vorgesehen, mit einer Wie-\n\nderholung einmal pro Jahr. Die relativ kurze Dauer der Ausbildung \n\nist damit zu erklären, dass angesichts der engen Rahmenbedin-\n\ngungen des Bundesrechts (Turnierdauer 3 Stunden, Einsatz \n\nhöchstens Fr. 200.00 pro Turnier bzw. höchstens Fr. 300.00 pro \n\nTag und Veranstaltung) keine schnellen Gewinne möglich sind \n\nund deshalb das Suchtpotential bei Pokerturnieren erheblich klei-\n\nner ist als beispielsweise bei Geldspielautomaten. \n\n \n\n \n\nAuch wenn dieses Anliegen verständlich erscheint, kann dabei der \n\nPersönlichkeits- sowie der Datenschutz nicht ausser Acht gelas-\n\nsen werden. Diese Rechte der Betroffenen lassen eine solche \n\nMeldung nicht zu, zumal das Suchtpotenzial bei Pokerturnieren \n\nangesichts der langen Spieldauer und der limitierten Gewinnmög-\n\nlichkeiten nicht als erheblich zu betrachten ist. Dieser Antrag ist \n\ndeshalb abzulehnen. \n\n III. Abgaben und Gebühren \n\n \n\nPU AR: Anmerkungen zu Abgaben und Gebühren: Die angedachten Abgaben \n\n(zusammen mit den Gebühren Art.16) erachten die PU AR als zu hoch. Diese \n\nverunmöglichen die Förderung von innovativem Unternehmertum. Insbeson-\n\ndere für Mehrzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen \n\noder privaten Anbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld.  \n\nFrage: Sollen die hohen Kosten zur Abschreckung dienen und ein staatliches \n\nMonopol im Bereich der Lotterie und der Spielbanken geschützt werden? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm bisherigen kantonalen Recht fanden sich im Bereich der Geld-\n\nspiele hauptsächlich Gebühren. Bei der Frage, ob zusätzlich zu \n\nden Gebühren noch Abgaben erhoben werden sollen, sind ver-\n\nschiedene Gesichtspunkte zu beachten. Über die Abgaben kann \n\ndas Gemeinwesen zwar am Ertrag der Geldspiele beteiligt wer-\n\nden. Allerdings generieren die Festlegung und Erhebung der Ab-\n\ngaben einen beträchtlichen Aufwand. Abgaben wirken zudem \n\neinschränkend auf die Möglichkeiten der Veranstalterinnen. Eine \n\nrechtsvergleichende Sicht auf die Regelungen anderer Kantone \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 19 / 27 \n\nzeigt, dass nur ganz wenige Kantone Abgaben vorsehen. Die \n\nNachbarkantone von Appenzell Ausserrhoden erheben keine \n\nAbgaben, sondern belassen es dabei, den Verwaltungsaufwand \n\nmit ausreichenden Gebühren zu decken. Damit die Konkurrenzfä-\n\nhigkeit gewahrt bleibt, macht es Sinn, sich an den umliegenden \n\nKantonen zu orientieren. In diesem Sinne wird – nicht zuletzt in \n\nBerücksichtigung der zahlreichen Vernehmlassungsbeiträge – im \n\nEntwurf neu auf die Abgaben verzichtet. Dafür soll sichergestellt \n\nwerden, dass ausreichend hohe Gebühren erhoben werden kön-\n\nnen. \n\n Art. 14 Kleinspiele \n\n \n\nDie EVP AR erwartet, dass der Aufwand für die Bewilligungserteilung durch \n\ndie Gebühren gedeckt ist. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie SP AR stellt den Antrag auf Zusatz: «...haben der kantonalen Aufsichts- \n\nund Vollzugsbehörde eine Abgabe...» \n\nBegründung: Begründung: Einheitlich Umsetzung gemäss Art. 4/7 KGS und \n\nKlärung für die Veranstalter, dass der Kanton und nicht die Gemeinden zu-\n\nständig ist. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie SVP AR ist grundsätzlich einverstanden. Sie erwartet, dass in der Ver-\n\nordnung ein kostendeckender Satz veranschlagt wird und die finanzielle Be-\n\nlastung für die Veranstalter möglichst gering gehalten wird. \n\n \n\nPU AR: Frage: Weshalb wird bei Kleinlotterien mittels Prozentsatz und bei \n\nden restlichen mit absoluten Zahlen Abgaben entrichtet? \n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung, die Gebühren sollen kostendeckend sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung, die Gebühren sollen kostendeckend sein. \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 20 / 27 \n\nDer Schweizer Poker Verband SPOV weist darauf hin, dass mit Art. 14 Abs. \n\n2 lit. c legale Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken verhindert werden. \n\nSeriös durchgeführte Pokerturniere sind kostenintensive Veranstaltungen. \n\nAus diesem Grund wurden insbesondere kleine Pokerturniere mit kleinen \n\nEinsätzen von den Schweizer Spielbanken – vor allem auch in den letzten \n\nJahren nach dem Bundesgerichtsentscheid vom Mai 2010 – gar nicht angebo-\n\nten. Sollten die Veranstalter im Kanton Appenzell Ausserrhoden Abgaben pro \n\nTurnier von mindestens CHF 100.00 tätigen müssen, wird es im Kanton keine \n\nkleinen Pokerturniere geben, da kein Veranstalter diese Kosten zusätzlich \n\ntragen kann, was durch eine einfach dargestellte Erfolgsrechnung im Ver-\n\nnehmlassungsbeitrag dokumentiert wird (siehe dort). Dabei werden folgende \n\nBruttoerträge für ein Turnier in Franken ausgewiesen: \n\n \n\nGebühren: 30 Spieler 50 Spieler 100 Spieler \n\n10.00 pro Spieler - 60.00 - 40.00 10.00 \n\n15.00 pro Spieler 90.00 210.00 510.00 \n\n20.00 pro Spieler 240.00 460.00 1‘010.00 \n\n \n\nDer Grossteil aller Turniere wird mit Gebühren von CHF 15.00 durchgeführt. \n\nDer Durchschnitt pro Tag wird wahrscheinlich 2,5 Turniere sein. 80% der \n\nVeranstalter werden Turniere mit max. 30 Spielern veranstalten. Bei jedem \n\nVeranstalter fallen Wiederbeschaffungskosten für Karten, Spielchips usw. an. \n\nBei Veranstaltern mit eigenem Lokal fallen Miete, Strom usw. an. Diese Kos-\n\nten müssen aus den Bruttoerträgen finanziert werden. Vorgängige Investiti-\n\nonskosten wie Tische, Stühle, Karten, Software, Spielchips, Kameras, usw. \n\nmüssen amortisiert werden. Wie oben erwähnt, sieht der Bundesrat in seinen \n\nErläuterungen vom 22. Oktober 2018 vor, dass eine wirtschaftliche Durchfüh-\n\nrung von kleinen Pokerturnieren möglich sein soll. Ebenso sind im Bundesge-\n\nsetz keine Abgaben für Veranstalter kleiner Pokerturniere vorgesehen. \n\nDer SPOV beantragt, Art. 14 Abs. 2 lit. c KGS zu streichen, da sonst keine \n\nlegale Pokerturnierszene im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgebaut wer-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben wird den geringen Margen der \n\nBranche Rechnung getragen. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 21 / 27 \n\nden kann und der illegalen Szene Tür und Tor geöffnet wird. \n\nDer SPOV unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf und setzt ihn bei \n\nallen Verbandsmitgliedern um und durch. \n\n \n\n Art. 15  Grossspiele \n\nDie FDP AR bittet die Abgabe auf Flipperkästen, bei denen es sich um keine \n\nGeldspielautomaten handelt, zu überprüfen oder ggf. ganz darauf zu verzich-\n\nten. \n\nPU AR: Frage: Sollen die hohen Kosten zur Abschreckung dienen und ein \n\nstaatliches Monopol im Bereich der Lotterie und der Spielbanken geschützt \n\nwerden? \n\n \n\nDie EVP AR erwartet, dass der Aufwand für die Bewilligungserteilung durch \n\ndie Gebühren gedeckt ist. \n\n \n\nDie Golden Games weist darauf hin, dass das Spielen an Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten eine weit geringere Attraktivität darstellt als an Glückspielau-\n\ntomaten. Das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten setzt einen grossen \n\nAnteil an Geschick voraus. Dies ganz im Gegensatz zu den in den konzessio-\n\nnierten Spielcasinos, in der Schweiz bekannten A- und B-Betriebe, zugelas-\n\nsenen Glücksspielautomaten, wo jeweils Gewinn und Verlust – mit wenigen \n\nAusnahmen – vom Zufall abhängig sind und innert Sekunden zu hohen Ge-\n\nwinnen aber auch Verlusten führen können (auch «Blindspiele» genannt). \n\nEntsprechend wirkt sich das Spielen an Geschicklichkeitsspielautomaten \n\ninfolge der weit geringeren Attraktivität auch auf die monatlichen Spielumsät-\n\nze und deren Gewinne aus. Diese dürften sich jeweils eher im bescheidenen \n\nRahmen bewegen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Swisslos fragt: Wem fällt die einmalige Aufstellungsabgabe zu? \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesem Anliegen wird Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfällt dieser Punkt. \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 22 / 27 \n\nAbs. 2 und 3 \n\nGolden Games: Hohe Spielabgaben wirken sich auf die ohnehin schon ge-\n\nringe Rentabilität des Aufstellers und Betreibers aus. Hinzu kommt, dass im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden momentan ein geringes Interesse seitens der \n\nBewilligungsinhaber-/innen von Gastgewerbebetrieben besteht, Geschicklich-\n\nkeitsspielautomaten zu betreiben. Derzeit dürften es gerade einmal fünf bewil-\n\nligte Geschicklichkeitsspielautomaten sein. Die Golden Games möchte darauf \n\nhinweisen, dass der Kanton St. Gallen für das Spielen an Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten keine Aufstellungs- und Betriebsabgaben vorsieht. Abgaben, \n\nso wie es der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorsieht, könnten einerseits \n\ndas Aufstellen und Betreiben von Geldspielautomaten im eigenen Kanton \n\ninfolge fehlender Rentabilität noch unattraktiver machen und anderseits ver-\n\nmehrt den «Spielertourismus» fördern, indem Spieler-/innen den Nachbarkan-\n\nton St. Gallen aufsuchen würden. Weitere Kantone, die das Spielen an Ge-\n\nschicklichkeitsautomaten nach neuem Recht zulassen, verzichten ganz oder \n\nteilweise auf die Erhebung von Aufstellungs- und Betriebsabgaben. \n\nFazit: Noch höhere Abgaben und Gebühren nach neuem KGS dürften es im \n\nKanton zukünftig ganz verunmöglichen, Geschicklichkeitsspielautomaten zu \n\nbetreiben. \n\nAufgrund des Gesagten ist die Golden Games der Ansicht, dass: a) die Abga-\n\nben so festgelegt werden, dass für den Aufsteller und Betreiber eine ange-\n\nmessene Rendite erzielt werden kann; b) auf die einmalige Aufstellungsab-\n\ngabe von 500 – 1'500 Franken im Sinne von Art. 15 Abs. KGS ganz zu ver-\n\nzichten ist; die jährlichen Betriebsabgaben für aufgestellte Geldspielautoma-\n\nten «wie gehabt» bei 750 Franken zu belassen sind. Eventualiter eine Band-\n\nbreite von 500 – maximal 1'000 Franken festgelegt wird.  \n\nDie Golden Games stellt deshalb folgenden Antrag: \n\n1./ Das Betreiben von Geschicklichkeitsspielautomaten in Spiellokalen sei \n\nweiterhin zuzulassen. \n\n2./ Auf eine einmalige Aufstellungsabgabe sei zu verzichten. \n\n3./ Die Betriebsabgabe sei in einer Bandbreite von 500 – 1’000 Franken fest-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 23 / 27 \n\nzulegen. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nComlot: Im erläuternden Bericht zu Art. 15 Abs. 5 (S. 11) wird ausgeführt, \n\ndass die kantonale Behörde für die Veranlagung bzw. Rechnungsstellung auf \n\ndie entsprechenden Angaben der Konkordatsbehörde sowie der Veranstalte-\n\nrinnen angewiesen ist. Artikel 111 Abs. 1 BGS enthält jedoch bereits eine \n\nGrundlage für die Amtshilfe in der Schweiz. Weiter ist fraglich, ob die Comlot \n\nim Besitz aller für die Erhebung der Abgabe nötigen Daten sein wird: Die In-\n\nformationspflichten nach Artikel 72 VGS bestehen zwecks Aufsicht über die \n\nVeranstaltung von automatisiert durchgeführten Geschicklichkeitsgeldspielen. \n\nDementsprechend erachten wir die Statuierung einer direkten Meldepflicht der \n\nVeranstalter von automatisiert durchgeführten Geschicklichkeitsgeldspielen \n\nan die kantonale Veranlagungsbehörde als zielführender. Der Satz «Die Ver-\n\nanlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Bewilligungs- \n\nund Aufsichtsbehörde.» sollte u.E. ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit der Streichung der Abgaben entfallen diese Punkte. \n\n Art. 16  Gebühren \n\n \n\nPU AR: Anmerkung: Wir bitten um eine Aufstellung der konkreten Gebühren \n\n(zusätzlich zu den Abgaben) spätestens zu Handen der ersten Lesung Kan-\n\ntonsrat. \n\n \n\n \n\nDer Gebührenrahmen beläuft sich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c des \n\nGesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) \n\nauf Fr. 20.- bis Fr. 5‘000.- Dieser Rahmen wird als ausreichend \n\nangesehen. Es ist möglich, dass in der Verordnung die Gebühren \n\nfür die einzelnen Verwaltungshandlungen präzisiert werden. Der \n\ndepartementale Vorentwurf der Verordnung wird usanzgemäss \n\nspätestens bis zur 2. Lesung des Kantonsrats vorliegen. \n\n \n\n Art. 17  Strafbestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 24 / 27 \n\nPU AR: Frage: Müssen angesichts regelmässiger Berichterstattung über Aus-\n\nhebungen von „Spielhöhlen“ in Gastronomiebetrieben die Strafbestimmungen \n\nund Betriebsbewilligungsverluste mit einer vorübergehenden Schliessung \n\nnicht strenger gehandhabt werden?  \n\nBesteht eine Meldepflicht seitens Kanton an die Standortgemeinde bei Wider-\n\nhandlungen? \n\nAntrag: Bitte Querverweise auf die entsprechenden Gesetze (Bsp. Gastge-\n\nwerbegesetz und weitere) einfügen. \n\nDie Strafbestimmungen finden sich grossmehrheitlich im Bundes-\n\nrecht (Art. 130 ff. BGS). Dort werden z.B. auch Kleinspiele, die \n\nohne Bewilligung durchgeführt werden, unter Strafe gestellt. Die \n\nvorliegende kantonale Strafbestimmungen betrifft nur Verstösse \n\ngegen die kantonalen Durchführungsbestimmungen anlässlich \n\nbewilligter Kleinspiele. Diesbezüglich erweist sich die Strafbe-\n\nstimmung als angemessen. \n\nWeiterer Hand-\nlungsbedarf \n \n\n \n\nSpiellokale: \n\n \n\nGolden Games: Keine Erwähnung in der neuen Gesetzgebung finden die \n\nSpiellokale im Sinne von Art. 61 Abs. 2 lit. a BGS in Verbindung mit Art. 71 \n\nAbs. 1 lit. c Verordnung über Geldspiel (Geldspielverordnung, VGS, SR \n\n935.511 [vgl. auch Art. 1 ff. Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die \n\nSpielautomaten und Spielbetriebe vom 9. Dezember 2003, Stand 1. Novem-\n\nber 2005, bGS 955.34.1]). Die in den Erläuterungen zum Entwurf vom 23. \n\nJuni 2020 gemachten Ausführungen vermögen nach Auffassung der Golden \n\nGames nicht vollständig Stand zu halten, da eine Zulassung oder Verweige-\n\nrung in spielpolizeilicher, persönlicher sowie auch in betrieblicher Hinsicht \n\nmöglich ist. Währendem die COMLOT die Zulassung von Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten prüft, obliegt es dem Kanton, die weiteren notwendigen \n\nRechtsgebiete zu prüfen und in einer «Gesamtbewilligung» zusammenzufas-\n\nsen (baupolizeiliche Anforderungen, Abgabe von alkoholhaltigen und alkohol-\n\nfreien Getränken, Aufsichtspflicht, Suchtprävention, Anzahl Geschicklichkeits-\n\nspielautomaten, etc.). Im Weitern bleibt es dem Kanton jederzeit unbenom-\n\nmen, die «Gesamtbewilligung» befristet zu erteilen oder nach Fehlverhalten \n\nentsprechende Massnahmen einzuleiten. Die Golden Games ist deshalb der \n\nAuffassung, dass der Fortbestand zur Führung von einem oder mehreren \n\nSpiellokalen im Kanton in das neue kantonale Gesetz aufzunehmen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBereits im Vorfeld der Vernehmlassung wurde diskutiert, das Füh-\n\nren eines Spiellokals einer kantonalen Bewilligungspflicht zu un-\n\nterstellen. Damit würden die Kantone festlegen, in welchen Loka-\n\nlen mehr als zwei Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt \n\nwerden dürfen. Die Frage der bewilligungsfähigen Anzahl der \n\naufzustellenden Geschicklichkeitsspielautomaten fällt jedoch in \n\ndie bundesrechtlich festgelegte Kompetenz der interkantonalen \n\nBewilligungsbehörde. Diese Konzeption des Bundesgesetzgebers \n\nist zu respektieren. \n\nDies bedeutet jedoch nicht, dass in Appenzell Ausserrhoden keine \n\nSpiellokale mehr möglich sein werden. Im Gegenteil, das Bundes-\n\nrecht sieht Spiellokale mit bis zu 20 Automaten ausdrücklich vor, \n\nund die dortigen Bewilligungskriterien sind sicherlich nicht als \n\nprohibitiv zu bezeichnen. Die Kantone könnten die Maximalzahl \n\nvon 20 Automaten einschränken (Art. 71 Abs. 6 VGS), was vorlie-\n\ngend jedoch nicht vorgesehen ist. Es besteht somit bezüglich der \n\nSpiellokale kein kantonaler Regelungsbedarf. \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 25 / 27 \n\n \n\n \nErläuterungen \n \n\n \n\nZum Terminlichen \n\n \nPU AR: \nDie Zeitachse zu diesem Gesetz lässt doch Fragezeichen aufkommen. Das \n\neidgenössische Geldspielgesetz trat per 1. Januar 2019 in Kraft und sieht eine \n\nÜbergangsfrist von 2 Jahren vor. Für diese, relativ einfache Gesetzgebung \n\nwurden seit dem Volksentscheid am 18. Juni 2018 über zwei Jahre bis zu \n\ndieser Vernehmlassung benötigt. Mit den parlamentarischen Prozessen, der \n\nMöglichkeit der Mitwirkung (Volksdiskussion) und der nötigen Publikation (inkl. \n\nFristen zur Inkraftsetzung) wird dieses Gesetz wohl nicht rechtzeitig in Kraft \n\ngesetzt werden können. Wir bitten den Regierungsrat, sich in Zukunft an die \n\nvorgesehenen Fristen zu halten. Auch darum, weil der Kantonsrat mangels \n\nbeschlussfähigen Geschäften Sitzungen ausfallen lassen muss obwohl es, \n\nwie vorliegend, Pendenzen und nicht eingehaltene Fristen gibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Ausgangslage \n\nPU AR: \nDie grundsätzlichen Überlegungen mit einem Verweis auf den Fremdenver-\n\nkehr und die Kursaalverordnung sind durchaus berechtigt. Die aktuelle Lage \n\ndes Tourismus in Appenzell Ausserrhoden und die Bedeutung des Glücks-\n\npiels dafür, ist momentan gleichwohl eine andere. Der Verweis auf das traditi-\n\nonell freiheitliche Gedankengut wird herausgestrichen. Ob dieses Gesetz eine \n\nerfolgreiche Prävention ermöglicht, wird sich zeigen. Freiheitlich und mit Mög-\n\nlichkeiten für innovative Unternehmungen ist es aber aus unserer Sicht nicht. \n\nAllein die Meldungen, Abgaben und Gebühren blockieren private Innovatio-\n\nnen. Trotz der Tendenz, das staatliche Lotterie- und Spielbankenmonopol mit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist nachvollziehbar, dass die Verzögerung gegenüber dem \n\nZeitplan des Bundes auf Unbehagen stösst. Die Konsequenzen \n\nder Verspätung sind jedoch überschaubar, insbesondere erweisen \n\nsich die neu möglichen Pokerturniere nicht als dringlich (vgl. dazu \n\ndie vorstehenden Bemerkungen auf S. 3). Im Rahmen der Einfüh-\n\nrung des Bundesrechts war auf kantonaler Ebene zunächst eine \n\nvorläufige Verordnung geplant, um innerhalb der Übergangsfrist \n\neine Normierung zu erreichen und Regelungslücken zu vermei-\n\nden. Dieses Vorgehen wurde jedoch als nicht ideal betrachtet und \n\nein formelles Gesetz bevorzugt, was einen zeitlichen Mehrauf-\n\nwand bedeutet hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es \n\nauch Vorteile hat, wenn andere Kantone die Regulierung bereits \n\nvorgenommen haben. So können ungünstige „Insel-Lösungen“ \n\nvermieden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 26 / 27 \n\nallen Mitteln und Massnahmen (Bsp. Netzsperren) zu schützen, muss es im \n\nSinne von Appenzell Ausserrhoden und des Regierungsrates sein, dass Ent-\n\nwicklungen auch ohne eigene Spielbank möglich sind. Deshalb erachten die \n\nPU AR die Gebühren und Abgaben als zu hoch. Insbesondere für Mehr-\n\nzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten \n\nAnbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld. Auch ein neues \n\nPokerlokal könnte mit geringeren Abgaben und Gebühren die Chancen wie-\n\nder nutzen, nachdem der Bund private Pokerbetriebe zwischenzeitlich verbo-\n\nten hatte.  \n\n \n\nZur Prävention \n\nPU AR: \nDie Prävention in Bereichen des Geldspiels ist, genau wie Alkohol- und Ta-\n\nbakprävention, sehr anspruchsvoll. Es besteht ein Dilemma, weil man einer-\n\nseits vor den negativen Auswirkungen schützen möchte, andererseits der \n\nStaat nicht auf die Steuern und Gewinnausschüttungen verzichten will. Genau \n\ngleich verhält es sich mit Anbietern von Geldspielen. Selbstverständlich müs-\n\nsen Wirte mit Spielautomaten und Veranstalter von Pokerturnieren sensibili-\n\nsiert und ausgebildet werden. Fraglich ist aber, ob diese ein grosses Interesse \n\nhaben, ihre „besten“ Kunden zu melden und sperren zu lassen.  \n\nUnklar wird es für die Mehrheit der Parteiunabhängigen, wenn eine Sperre \n\nnicht über den Zugang des Spiels, sondern über die Gewinnausschüttung \n\nerfolgen soll (vgl: Spielbanken überprüfen vor Einlass, ob eine Sperre vor-\n\nliegt). Das heisst, ein gesperrter Spieler kann zwar noch Geld setzen, aber \n\nkeines mehr gewinnen! Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen \n\nWeg gewählt hat? Gibt es Beispiele bei denen eine solche Verweigerung der \n\nGewinnausschüttung funktioniert hat? Für die PU AR ist es wichtig, dass \n\nSpielsüchtige am Geld verspielen gehindert werden, nicht am Gewinnen. \n\n \n\nZu Art.2 Zuständigkeiten, dritter Absatz \n\nSwisslos:  \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme, die Abgaben werden gestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiesbezüglich waren die Erläuterungen ungenau, siehe oben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 27 / 27 \n\nDie Ausführungen zu den Spielsperren gemäss Art. 80 BGS treffen bei den \n\nCasinos auf online und landbasiert durchgeführte Geldspiele zu, bei der \n\nGrossveranstalterin Swisslos jedoch ausschliesslich auf online durchgeführte \n\nSpiele. Erfasst werden solche Spielerinnen und Spieler mit den Massnahmen \n\nder Früherkennung. Gesperrte Spielende werden vom Spielbetrieb ausge-\n\nschlossen. Dies bedeutet – entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen \n\n– dass ihnen der Zugang zu den Spielen, für welche die Spielsperren gelten, \n\nverwehrt wird. Dies sind alle online durchgeführten Geldspiele (-> gesperrte \n\nSpielende können kein Online-Spielkonto eröffnen und führen) sowie die \n\nlandbasiert angebotenen Spielbankenspiele (-> gesperrte Spielende erhalten \n\nkeinen Zugang zu den Schweizer Spielbanken). \n\nDer in den Erläuterungen geschilderte Fall des Ausschlusses von gesperrten \n\nSpielenden im Rahmen der Gewinnauszahlung betrifft lediglich Grossspiele, \n\ndie über landbasierte Verkaufsstellen angeboten und von der interkantonalen \n\nAufsichtsbehörde als stark suchtgefährdend eingestuft werden. Dies gilt aktu-\n\nell nur für die von der Loterie Romande in der Westschweiz über Video-\n\nLotterie-Automaten angebotenen virtuellen Rubellose («loterie électronique»). \n\n \n\nZu Art. 5 Bewilligungsfreie Tombolas   \n\nSwisslos: Es erscheint uns zweckmässig, in den Erläuterungen darauf hin-\n\nzuweisen, dass auch bei bewilligungsfreien Tombolas der Reingewinn ge-\n\nmeinnützig verwendet wird und auch die Durchführungskosten angemessen \n\nsein müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Erläuterungen werden entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies macht Sinn, die Erläuterungen werden entsprechend ange-\n\npasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.388, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2021 \n\n6000.388 \n\nKantonales Geldspielgesetz; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. Januar 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAuf nationaler Ebene ist am 1. Januar 2019 ein neues Bundesgesetz über Geldspiele in Kraft getreten. Im \n\nnationalen Geldspielgesetz werden zwei bisherige Gesetze, das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz, in \n\neinem Erlass zusammengefasst. Das Ziel war es, damit eine kohärente Regelung des gesamten Geldspielbe-\n\nreichs zu schaffen. Spielbankenspiele, Lotterien und Sportwetten unterstehen nach wie vor einer Bewilligungs-\n\npflicht. Neu sind auch Online-Spiele wie Roulette oder Poker explizit zugelassen. Den Kantonen wurde eine \n\nÜbergangsfrist von zwei Jahren nach Inkraftsetzung des Geldspielgesetzes eingeräumt, um die kantonalen \n\nBestimmungen den Bundesvorgaben anzupassen.  \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2021 das kantonale Geldspielge-\n\nsetz in 1. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 «Kantonales Geldspielgesetz (KGS); \n\n1. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Christian Pfenninger, Leiter \n\ndes Justizsekretariats, an der Sitzung anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit schätzt den Entwurf zum kantonalen Geldspielgesetz als nachvollzieh-\n\nbar und verständlich ein. Die komplexe Thematik wird auf eine liberale und pragmatische Art und Weise gere-\n\ngelt. Wie schon in den bestehenden Erlassen setzt der Regierungsrat nur selten auf Verbote, sondern sucht \n\nangemessene Regelungen. Ein kontrollierter Umgang mit Geldspielen erscheint der Kommission sinnvoller als \n\nmit Verboten Gefahr zu laufen, dass die Spiele in der Illegalität erfolgen. \n\n \n\nDas neue Bundesrecht unterscheidet zwischen Gross- und Kleinspielen. Der kantonale Regelungsbedarf be-\n\ntrifft hauptsächlich die Kleinspiele. Kleinspiele sind Geldspiele, die weder automatisiert noch interkantonal oder \n\nonline durchgeführt werden. Namentlich sind dies Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere. \n\nDie Kommission begrüsst, dass damit kleine Veranstaltungen und Glücksspiele von Vereinen weiterhin mög-\n\nlich sind. \n\n \n\nGrossspiele sind Geldspiele, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden. Dazu gehören \n\nauch die Geschicklichkeitsspielautomaten. Für die Bewilligung für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielauto-\n\nmaten war bisher der Kanton zuständig. Neu werden die Automaten als Grossspiel definiert und die Zuständig-\n\nkeit geht an den Bund beziehungsweise an die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) über. Die Kommissi-\n\non weist darauf hin, dass die konkrete Umsetzung in Arbeit ist und sich eine Praxis dazu erst noch entwickeln \n\nmuss. Sie begrüsst jedoch, dass mit der Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinspielen die Zuständigkei-\n\nten zwischen Bund und Kanton klar geregelt wurden. \n\n \n\nFür die Umsetzung des Bundesrechts wurde den Kantonen eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt. \n\nDie Frist lief am 1. Januar 2021 ab. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass gemäss dem aktuellen Zeitplan \n\ndas Inkrafttreten frühestens auf den 1. Januar 2022 erfolgen kann. In den Vernehmlassungsantworten wurde \n\ndie Verzögerung kritisiert. Die Kommission nimmt die Verzögerung von einem Jahr zur Kenntnis und erwartet, \n\ndass die Fristen in Zukunft eingehalten werden. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag legt der Regierungsrat ausführlich dar, welche Anpassungen er aufgrund der Antworten \n\naus der Vernehmlassung vorgenommen hat (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember \n\n2020, ab Seite 6). Die Kommission begrüsst diese Darstellung sehr und ist einstimmig der Meinung, dass der \n\nUmgang mit den Vernehmlassungsantworten bei diesem Geschäft vorbildlich gelungen ist. Der Regierungsrat \n\nhat den Entwurf aufgrund der Vernehmlassung in acht Punkten angepasst. Die Stellungnahmen der Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden wurden so auch inhaltlich angemessen gewürdigt. \n\n \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass auf die 2. Lesung ein departementaler Vorentwurf der Verordnung \n\nvorliegt, wie es der Regierungsrat auf Seite 13 des Berichts und Antrags in Aussicht stellt und es der Usanz \n\nentspricht. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit ist einstimmig für Eintreten auf das kantonale Geldspielgesetz. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nEinbezug der kantonalen Suchtfachstelle (Art. 2) \n\nDer Entwurf sieht vor, dass die kantonale Suchtfachstelle in die Umsetzung des Geldspielgesetzes einbezogen \n\nwird. Die Ressourcen der Suchtfachstelle sind jedoch limitiert. Die Kommission stellt sich daher die Frage, ob \n\ndie Suchtfachstelle die ihr zugedachten Aufgaben überhaupt übernehmen kann. Die Kommission wünscht eine \n\nStellungnahme des Regierungsrates dazu, ob die Fachstelle in der Lage ist, die zusätzlichen Aufgaben aus \n\ndem Geldspielgesetz zu bewältigen. Die Kommission bittet die Kommission Gesundheit und Soziales, in zwei \n\nJahren bezüglich der praktischen Umsetzung und der vorhandenen Ressourcen der Suchtfachstelle beim De-\n\npartement Gesundheit und Soziales nachzufragen. \n\n \n\nPrävention \n\nDie Kommission misst den Fragen der Prävention von Spielsucht eine hohe Priorität zu. Mit den Bewilligungen \n\nkönnen Auflagen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler gemacht, deren Einhaltung kontrolliert und die Ver-\n\nwendung der Gewinne gemäss Bundesgesetz über Geldspiele für gemeinnützige Zwecke und Präventionsan-\n\nliegen sichergestellt werden. Die Gefährdung von Spielsüchtigen ist je nach Spielkategorie unterschiedlich \n\ngross. Der Kanton ist neu nur noch für Kleinspiele zuständig, bei denen das Suchtpotenzial eher gering ist. Die \n\nAufgaben des Departementes in der Prävention nehmen daher ab. Die Kommission geht davon aus, dass das \n\nDepartement Gastronominnen und Gastronomen sowie Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen \n\nüber ihre Aufgaben im Bereich der Prävention informiert und für Gefahren sensibilisiert. Ob und wie auch diese \n\nAufgabe an die Suchtfachstelle delegiert werden kann, ist aus Sicht der Kommission aus Kapazitätsgründen \n\nfraglich. \n\n \n\nMindestalter 18 Jahre (Art. 10) \n\nDer Entwurf sieht vor, dass für kleine Pokerturniere ein Mindestalter von 18 Jahren eingeführt wird. Der Regie-\n\nrungsrat begründet dies mit Forschungsresultaten, die zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer (späteren) \n\nSpielsucht zunehmen kann, wenn Kinder oder Jugendliche Geldspielgewinne erzielen. Die Kommission unter-\n\nstützt diese Festlegung grossmehrheitlich.  \n\n \n\nAbgrenzung Sachpreise vs. Geldpreise (Art. 6) \n\nGemäss Bundesgesetz sind Geldpreise bei Lottoveranstaltungen nicht zulässig. Es dürfen nur Sachpreise als \n\nGewinne angeboten werden. Die Kommission hat in der Diskussion mit dem Departement festgestellt, dass der \n\nBegriff der Sachpreise unscharf ist. Gelten beliebte Preise wie zum Beispiel Gutscheine, Abonnemente oder \n\nGoldvreneli noch als Sachpreise? Die Kommission regt an, diesen Sachverhalt in der Verordnung eindeutig zu \n\nklären. \n\n \n\nVerzicht auf Abgaben und angestrebte Einnahmen mit Veranstaltungen \n\nZahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende waren der Meinung, dass die steuerliche Belastung im Entwurf als \n\nzu hoch einzustufen ist. Insbesondere der Erhebung von zusätzlichen Abgaben – zusätzlich zu den Gebühren \n\n– wurde kaum Verständnis entgegengebracht. Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der Rückmeldungen in \n\nder Vernehmlassung auf die Abgaben. Dafür soll sichergestellt werden, dass ausreichend hohe Gebühren \n\nerhoben werden können um einen Teil der Abgaben zu kompensieren. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, die Eingaben aus den Vernehmlassungsant-\n\nworten umzusetzen und auf Abgaben zu verzichten. Sie stellt sich die Frage, ob die Gebühren nur die Aufwän-\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nde für das Bewilligungsverfahren decken müssen oder ob auch die Kontrolltätigkeit und Präventionsarbeit ab-\n\ngegolten wird. Hierzu wünscht sie sich eine Klärung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nUnter bisherigem Recht wurde mit den Geschicklichkeitsspielautomaten ein staatlicher Ertrag generiert. Da \n\ndiese Geräte neu unter die Grossspiele fallen und damit nicht mehr in der kantonalen Bewilligungskompetenz \n\nliegen, können keine kantonalen Gebühren oder Abgaben mehr erhoben werden. Mit dem neuen Gesetz kön-\n\nnen nur noch Gebühren aus den Kleinlotterien eingenommen werden. Der Regierungsrat schreibt zu den er-\n\nwarteten finanziellen Auswirkungen: «Angestrebt wird, dass mit dem Inkrafttreten der neuen kantonalen Geld-\n\nspielgesetzgebung insgesamt wieder Einnahmen in derselben Grössenordnung wie bis anhin generiert werden \n\nkönnen» (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020, Seite 9 oben). \n\n \n\nDie Kommission hat diese Formulierung ausführlich diskutiert. Sie zeigt sich irritiert, dass der Regierungsrat in \n\ndiesem Bereich gewisse Einnahmen «anstrebt». Es ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, wie das De-\n\npartement die Einnahmen aktiv beeinflussen kann, da diese von der Anzahl der Veranstaltungen abhängen. \n\nDie Gebühren können nicht beliebig erhöht werden, was auch nicht die Absicht des Regierungsrates ist. Die \n\nKommission ist der Meinung, dass ein Hinweis auf die möglichen Einbussen bei den Einnahmen ausreichend \n\ngewesen wäre. Sie wünscht, dass in ein bis zwei Jahren überprüft wird, wie sich die Einnahmen entwickelt \n\nhaben und ob die Gebühren allenfalls angepasst werden müssen. Die KIS wird sich erlauben diesbezüglich \n\nnachzufragen. \n\n \n\nBussenrahmen (Art. 13) \n\nDie meisten strafwürdigen Handlungen im Bereich der Geldspielgesetzgebung werden bereits vom Bundes-\n\nrecht unter Strafe gestellt. Die Strafbestimmung betrifft deshalb lediglich Verstösse gegen kantonale Durchfüh-\n\nrungsbestimmungen des vorliegenden Erlasses. In Art. 13 wird die maximale Höhe einer Busse auf 20‘000 \n\nFranken festgelegt. Die Kommission hat diskutiert, ob die Höhe der maximalen Busse unter Umständen zu tief \n\nangesetzt wurde. In der Bundesgesetzgebung wird ein sehr grosszügiger Bussenrahmen mit Bussen bis zu \n\n500‘000 Franken festgelegt. Die Kommission wünscht eine Begründung für die Festlegung des kantonalen \n\nBussenrahmens auf 20‘000 Franken. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des kantonalen Geldspielgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/11 \n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Januar 2021 \n\n3000.117 \nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Anstellungsverordnung Volksschule (AVV; bGS 412.21) regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrenden \n\nan den Volksschulen Appenzell Ausserrhoden. Die Anforderungen an den Lehrberuf sind seit Inkrafttreten am \n\n1. August 2009 gestiegen. Von verschiedensten Seiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigten, \n\nSchulleitung, etc.) werden immer komplexere Ansprüche und Anforderungen an die Lehrpersonen \n\nherangetragen. \n \nSeit 2017 steigt in der Schweiz insgesamt die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule \n\nan; diese Entwicklung wird voraussichtlich während mindestens zehn Jahren anhalten. Für Appenzell \n\nAusserrhoden wird bis 2024 eine jährliche Zunahme von zirka 80 Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen \n\nAlter prognostiziert. Die Anzahl der Lernenden wird sich mittelfristig bei voraussichtlich rund 6‘000 stabilisieren \n\n(vgl. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024, S. 79). \n\n \n\nDies wird Konsequenzen für den Bedarf an Ressourcen und Personal haben; der Bedarf an Lehrpersonen wird \n\nsteigen (vgl. u.a. Bericht des Bundesrates vom 30. Januar 2019 zur demografischen Entwicklung und \n\nAuswirkung auf den gesamten Bildungsbereich, Ziff. 3.2.1; Schweizerische Koordinationsstelle für \n\nBildungsforschung, Bildungsbericht Schweiz 2018, S. 33). Für die qualitativ gute Erfüllung des staatlichen \n\nBildungsauftrags und die Vermittlung bedarfsgerechter Bildung braucht es stufengerecht ausgebildete \n\nLehrpersonen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/11 \n \n\nFür das Schuljahr 2019/20 konnten in Appenzell Ausserrhoden sämtliche offenen Stellen mit qualifizierten \n\nLehrpersonen besetzt werden. In einzelnen Gemeinden treten aber zunehmende Rekrutierungsschwierigkeiten \n\nauf. Diese werden sich infolge von Pensionierungen und dem sich schweizweit abzeichnenden Lehrpersonen-\n\nmangel verschärfen. Auf interkantonaler Stufe befasst sich deshalb eine Arbeitsgruppe mit dem Thema \n\n„Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen für die obligatorische Schule“. \n\n \n\nDie Schulpräsidienkonferenz nahm diese Entwicklungen zum Anlass, um beim Regierungsrat betreffend \n\nAnpassung der Besoldungen der Lehrpersonen vorstellig zu werden. \n\n \n\nUm dem zukünftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nwettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der AVV die Löhne der Lohnkategorien I und II \n\nangepasst werden. Der Vergleich der Einstiegslöhne zeigt, dass die gegenwärtigen Einstiegslöhne im \n\nKindergarten und auf der Primarstufe (Lohnkategorie I) tief sind. Die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen der \n\nLohnkategorie I (Kindergarten und Primarstufe [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 1 AVV]) und der Einstiegslohn für die \n\nLehrpersonen der Lohnkategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller Stufen [Art. 21 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nAVV]) sollen monetär verbessert werden. In Appenzell Ausserrhoden werden die Lehrpersonen der ersten \n\nbeiden Schuljahre (Kindergarten) gleich besoldet wie jene des dritten bis achten Schuljahres. \n\n \n\nDie Anzahl Lehrpersonen an den Volksschulen (1. Kindergarten bis 3. Oberstufe) umfasst 685 Lehrpersonen \n\n(Stand Dezember 2020). Insgesamt sind es 823 Anstellungen. Umgerechnet auf Vollpensen sind dies 460. \n\nDavon gehören der Kategorie I rund 290 und der Kategorie II rund 170 Lehrpersonen an. Eine kantonale \n\nStatistik zur Personalfluktuation existiert nicht. Jedoch können anhand der Lohneinstufung von Neuanstel-\n\nlungen durch das Amt für Volksschule und Sport jährlich rund 60–70, umgerechnet auf Vollpensen rund 40, \n\nNeuanstellungen an den Volksschulen verzeichnet werden. Darunter sind rund 20–30 Neuanstellungen in den \n\nStufen A1 und A2 pro Jahr. Diese Zahl lässt sich anhand des für Berufseinsteiger/-innen obligatorischen \n\nKurses des Amtes für Volksschule und Sport eruieren und entspricht einer Quote von rund 2,5–3,5 % aller \n\nAnstellungen von Lehrenden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \nEs werden die Einstiegslöhne für die Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I) sowie \n\nder Einstiegslohn für Lehrpersonen der Sekundarstufe I und der Förderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) \n\nangehoben. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen Appenzell \n\nInnerrhoden, Thurgau und St. Gallen verbessert. Die Anhebung der Einstiegslöhne kann im Vergleich zu \n\nweiteren Massnahmen der Attraktivitätssteigerung zeitnah umgesetzt werden. Dies, unter anderem weil die \n\nVorlage lediglich einer Lesung im Kantonsrat bedarf. Andere bestehende Anstellungsbedingungen sowie \n\nBesoldungsmodalitäten werden im Rahmen dieser Teilrevision nicht verändert. \n\n \n\nDie Differenz zwischen Einstiegslohn und Lohnmaximum wird reduziert. In der Kategorie I reduziert sich diese \n\nDifferenz von 64 % auf 46 % (-18 %). In der Kategorie II reduziert sich diese Differenz von 51 % auf 49 %  \n\n\n\n \n\nSeite 3/11 \n \n\n(-2 %). Die Differenz zwischen Einstiegslohn und Lohnmaximum für Lehrende, welche gemäss Personalgesetz \n\n(bGS 142.21) angestellt sind, beträgt 35 %. Die Bandbreiten der Besoldung werden einander angeglichen. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \nArtikel 22 Besoldungshöhe \nMit dem vorliegenden Entwurf orientiert sich die Besoldung eng an der bisherigen. Es erfolgt eine Anhebung \n\nder Einstiegslöhne für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I). Dies entspricht \n\neinem mehrfach vorgebrachten Anliegen. Ebenso wird der Einstiegslohn der Lehrpersonen der Sekundarstufe I \n\nund der Förderlehrpersonen aller Stufen (Kategorie II) angehoben. Von grossem Interesse sind der \n\nEinstiegslohn, der Lohn im 11. Dienstjahr und der Maximallohn. Diese Löhne sind Grundlage für \n\ninterkantonale, publizierte Vergleiche (beispielsweise die Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der \n\nDeutschschweizer Kantone, Auswertung 2020, www.regionalkonferenzen.ch/node/23). Neu sind zur \n\nErreichung des Maximallohns zwei zusätzliche Dienstjahre notwendig. Diese Streckung erfolgt einerseits \n\naufgrund des früheren Berufseinstiegs von Lehrenden und andererseits in Angleichung an die umliegenden \n\nKantone. \n\n \n\nDer Einstiegslohn der Kategorie I wird um Fr. 9‘276.– auf Fr. 81‘500.– (Jahreslohn) angehoben. Der \n\nEinstiegslohn der Kategorie II wird um Fr. 1‘291.– auf Fr. 94‘500.– (Jahreslohn) angehoben. Die Erhöhung in \n\ndiesem Umfang ermöglicht eine klare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den \n\numliegenden Kantonen. \n\n \n\nDie folgenden Darstellungen dienen dem Vergleich der Jahreslöhne (absolute Zahlen in Franken; 100 % \n\nPensum) unterschieden nach Kategorien in Appenzell Ausserrhoden und den umliegenden Kantonen \n\nAppenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen. Die Zahlen stammen aus der bereits erwähnten \n\nLohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kantone, Auswertung 2020. Dazu ist Folgendes \n\nanzumerken: Gemäss Art. 5 des Gesetzes über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen (sGS 213.51) werden \n\nin St. Gallen je Schulklasse 2,37 Prozent des Jahreslohns in Lohnklasse 5 als Klassenlehrer-Zulage \n\nausgerichtet. Dies entspricht einer Zulage von Fr. 1‘962.– für Lehrpersonen des Kindergartens und der \n\nPrimarstufe resp. von Fr. 2‘466.– für Lehrpersonen der Sekundarstufe I für das Jahr 2020. Diese Zulage ist in \n\nden amtlich publizierten Lohnansätzen der Volksschul-Lehrpersonen (sGS 213.513) im Jahr 2020 nicht \n\nmitberücksichtigt. In den Zahlen der Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kantone, \n\nAuswertung 2020, auf die sich der folgende Vergleich stützt, ist diese Zulage allerdings berücksichtigt. Somit \n\nsind die Löhne für St. Gallen um den Betrag der Zulage zu reduzieren, sofern ein Vergleich des absoluten \n\nLohnniveaus dieser beiden Kantone angestrebt würde.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/11 \n \n\nTabelle 1: Jahreslöhne der Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe (Kategorie I) \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n72‘224 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n96‘976 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n118‘782 \n\n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe); (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n81‘500 \n\n \n\n97‘900 \n\n \n\n119‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden Kindergarten: \n\n69‘528 \n\nPrimarstufe: \n\n76‘978 \n\nKindergarten: \n\n91‘415 \n\nPrimarstufe: \n\n101‘210 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘173 \n\nPrimarstufe: \n\n121‘977 \n\n(30 Dj.) \n\nThurgau Kindergarten: \n\n72‘864 \n\nPrimarstufe: \n\n79‘557 \n\nKindergarten: \n\n89‘679 \n\nPrimarstufe: \n\n97‘917 \n\n \n\nKindergarten: \n\n110‘024 \n\nPrimarstufe: \n\n120‘131 \n\n(29 Dj.) \n\nSt.Gallen* \n\n \n\n* Seit 1. August 2016 \n\nwerden Junglehrpersonen \n\nnach Lohnklasse 3 \n\nentlöhnt. \n\n81‘478* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 79‘516. \n\n97‘848* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 95‘886. \n\n120‘299* \n(Kindergarten und \n\nPrimarstufe) \n\n(27 Dj.) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 118‘337. \n\nMittelwert Region EDK-Ost Kindergarten: \n\n74’868 \n\nPrimarstufe: \n\n78’417 \n\nKindergarten: \n\n93’412 \n\nPrimarstufe: \n\n100’262 \n\nKindergarten: \n\n118’105 \n\nPrimarstufe: \n\n123’605 \n\n \n\nTabelle 2: Jahreslöhne der Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Kategorie II) \n\nKanton Einstiegslohn Im 11. Dienstjahr Maximum nach Anzahl \n\nDienstjahren (Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\naktuell \n\n93‘209 117‘492 140‘917 (25 Dj.) \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nneu \n\n94‘500 119‘000 141‘200 (27 Dj.) \n\nAppenzell Innerrhoden 95‘077 128‘106 141‘463 (30 Dj.) \n\nThurgau 94‘095 115‘810 142‘084 (29 Dj.) \n\nSt.Gallen 94‘494* \n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 92‘028. \n\n118‘817* \n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 116‘028. \n\n140‘449* (25 Dj.) \n\n* Der Lohn ohne \n\nKlassenverantwortung \n\nbeträgt 137‘983. \n\nMittelwert Region EDK-Ost 91’045 119’950 141’488 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/11 \n \n\nEin umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. Individuelle in den \n\nKantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, Lektionendauer, Unterrichts-\n\nwochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung erschweren einen absoluten Vergleich. Gegen-\n\nstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in allen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt \n\nwerden. Gute Anstellungsbedingungen bestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen \n\nPräferenzen. Mit der Teilrevision der AVV kann der „harte“ Faktor mit dem grössten Handlungsbedarf \n\n(Einstiegslohn) innert angemessener Frist beeinflusst werden. \n\n \n\nVergleichbare Massnahmen sind in den umliegenden Kantonen zurzeit (Stand Januar 2021) nicht geplant. \n\nLuzern hebt den Einstiegslohn auf Kindergarten- und Primarstufe per Schuljahr 2021/22 an. Aargau plant die \n\nEinführung eines neuen Lohnsystems per 1. Januar 2022.  \n \n\nInkrafttreten \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Die Teilrevision soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Dies \n\nermöglicht eine Umsetzung im Rahmen der jährlich beschlossenen generellen Lohnmassnahme (Art. 22 Abs. 4 \n\nAVV). Die Besoldung der Lehrpersonen und damit verbunden auch der Stufenanstieg folgen dem Kalenderjahr \n\nund nicht dem Schuljahr. Eine unterjährige Inkraftsetzung auf Beginn des Schuljahres 2021/22 verursacht \n\ntechnischen und administrativen Aufwand, da nebst den neuen auch alle bestehenden Anstellungen mit \n\nInkrafttreten angepasst werden müssten. \n\n \n\nEine Inkraftsetzung auf Beginn des Schuljahres 2021/22 mit Gültigkeit nur für neue Anstellungen ist aus \n\nGründen der Gleichbehandlung nicht vertretbar. Sachliche Gründe zur Ungleichbehandlung von bestehenden \n\nund neuen Anstellungen liegen nicht vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Verabschiedung der Teilrevision zu Beginn des zweiten Quartals \n\n2021 eine deutliche Botschaft für die Rekrutierung ab dem Schuljahr 2021/22 erzielt wird. Die Aussicht auf \n\neinen erhöhten Einstiegslohn ab 1. Januar 2022 in der nächsthöheren Stufe kann auf die Rekrutierung von \n\nBerufseinsteiger*innen einen positiven Einfluss haben.  \n\n \n\nEin Inkrafttreten per 1. Januar 2022 ermöglicht zudem eine ordentliche Budgetierung der Lohnkosten in den \n\nGemeinden. \n\n3. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nGestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) erlässt der Kantonsrat eine Anstellungsverordnung \n\nfür die Besoldung und die übrigen Anstellungsbedingungen für die Lehrenden an den öffentlichen \n\nVolksschulen. Die Anpassung der AVV liegt somit in der Kompetenz des Kantonsrates. Diese Teilrevision \n\nunterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Der Kantonsrat berät die Vorlage in einer Lesung. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/11 \n \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nGemäss Art. 4 des Schulgesetzes sind die Gemeinden Träger der Volksschulen und damit Anstellungsbehör-\n\nden. Für die Gemeinden fallen in Abhängigkeit der bestehenden Altersstruktur sowie der Veränderungen des \n\nLehrpersonalbestandes Mehrkosten an. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die zu erwartenden \n\nMehrkosten der Anpassung der Löhne in den Gemeinden mit Inkraftsetzung auf. \n\n \n\nDiese Mehrkosten basieren auf der heutigen Altersstruktur und Anzahl der Lehrpersonen sowie deren \n\nJahrgängen (Stand Dezember 2020). Die Berechnungen fokussieren auf die Gesamtlohnsumme und \n\nberücksichtigen die Lohnanpassung auf allen Besoldungsstufen. Es handelt sich dabei um eine vergleichende \n\nAnnäherung, da die individuelle Einstufung der Lehrpersonen den Gemeinden obliegt und nicht eruiert werden \n\nkann. Die Gesamtlohnsumme 2022 basiert auf der Annahme eines im Vergleich zu 2020 unveränderten \n\nPersonalbestandes. \n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie I (Kindergarten und Primarstufe) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 29’624'326.–, gerundet Fr. 29.62 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 29‘802‘013.–, gerundet Fr. 29.80 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (per 1.1. 2022)  Fr. 30‘016‘166.–, gerundet Fr. 30.02 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie I ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 210‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie I (rund Fr. 29.8 Mio.) sind \n\ndies rund 0,8 %. \n\n \n\nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller \n\nStufen) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 22’025'358.–, gerundet Fr. 22.03 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 22‘157‘479.–, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision (per 1.1.2022)  Fr. 22‘216‘367.–, gerundet Fr. 22.22 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie II ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 60‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2020 in Kategorie II (rund Fr. 22.16 Mio.) sind \n\ndies rund 0,3 %. \n\n \n\nGesamthaft sind aufgrund der geänderten Besoldungstabellen für alle Gemeinden Mehrkosten von rund  \n\nFr. 270‘000.– pro Jahr zu erwarten. \n\n \n\nDie effektiven Kosten pro Gemeinde sind von einer Vielzahl teilweise unbekannter Faktoren abhängig und \n\nkönnen nicht exakt berechnet werden. Die individuelle Einstufung, der Lehrpersonalbestand, die Altersstruktur, \n\nmögliche Veränderungen im Personalbestand sowie die Einstufung von neuen Lehrenden beeinflussen die \n\nLohnkosten pro Gemeinde. Die Anstellungsentscheide (Berufseinsteiger*in oder erfahrene Lehrperson) liegen \n\nbei den Gemeinden als Anstellungsbehörden. Deshalb sind lediglich Modellberechnungen möglich, um die rein \n\nhypothetischen Besoldungskosten der Besoldung 2020 mit derjenigen gemäss der Teilrevision der AVV zu \n\nvergleichen.  \n\n\n\n \n\nSeite 7/11 \n \n\nFolgende Modelle zeigen die hypothetischen Mehrkosten der Teilrevision der AVV in ausgewählten \n\nGemeinden auf. Es werden wiederum die Gesamtlohnsummen 2020 und 2022 miteinander verglichen. \n\nBasierend auf realistischen Szenarien zur Personalfluktuation werden mögliche Mutationsgewinne und deren \n\nEinfluss auf die revisionsbedingten Mehrkosten aufgezeigt. Bei sämtlichen Löhnen handelt es sich um \n\nJahreslöhne bei einem 100 %-Pensum. \n\n \n\nModell 1: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine grosse Gemeinde mit Schulen auf allen Stufen. In der Gemeinde besuchen \n\nrund 625 Lernende die Volksschule. Rund 60 Anstellungen (35 Vollpensen) in durchmischter Altersstruktur in \n\nKategorie I und rund 25 Anstellungen (15 Vollpensen) von eher erfahrenen Lehrpersonen (ab Stufe B5) in \n\nKategorie II werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme 2020 beträgt rund Fr. 5‘560‘000.–. Mit revidierter \n\nLohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund Fr. 5‘592‘000.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund  \n\nFr. 33‘000.– (0,6 % der Gesamtlohnsumme 2020) zu rechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Zwei Lehrpersonen der Kategorie II im Vollpensum \n\n(Stufe D4 [2020: je Fr. 140‘917.–, 2022: je Fr. 141‘200.–]) werden pensioniert. Als Ersatz werden ein/e \n\nBerufseinsteiger/-in im Vollpensum (Stufe A1 [2022: Fr. 94'500.–]) und eine Lehrperson mit fünfjähriger \n\nBerufserfahrung im Vollpensum (Stufe B2 [2022: Fr. 109'400.–]) angestellt. Aus dieser Personalmutation \n\nresultiert ein Gewinn von Fr. 78‘500.–. Somit fallen für diese Gemeinde keine revisionsbedingten Mehrkosten \n\nan. \n\n \n\nAufgrund der gestiegenen Schülerzahlen muss für das Schuljahr 2022/23 eine neue Primarklasse geführt \n\nwerden. Als zusätzliche Lehrperson wird ein/e Berufseinsteiger/-in der Kategorie I im Vollpensum (Stufe A1 \n\n[2022: Fr. 81‘500.–]) angestellt. Die Lohnkosten dieser Lehrperson heben den Mutationsgewinn auf. Für die \n\nGemeinde fallen Mehrkosten von rund Fr. 36‘000.– aufgrund gestiegener Schülerzahlen an. \n\n \n\nModell 2: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine kleinere Gemeinde mit Schulen auf allen Stufen. In der Gemeinde besuchen \n\nrund 200 Lernende die Volksschule. Rund 20 Anstellungen (11 Vollpensen) von eher erfahrenen Lehrpersonen \n\n(ab Stufe B3) und vereinzelten jungen Lehrpersonen in Kategorie I und rund 10 Anstellungen (5 Vollpensen) \n\nvon eher erfahrenen Lehrpersonen (ab Stufe B3) in Kategorie II werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme \n\n2020 beträgt rund Fr. 1‘876‘500.–. Mit revidierter Lohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund  \n\nFr. 1‘887‘00.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund Fr 10‘500.– (0,55 % der Gesamtlohnsumme 2020) zu \n\nrechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Zwei Lehrpersonen im Vollpensum der Kategorie I \n\nkündigen. Eine der beiden Lehrpersonen (Stufe A3 [2020: Fr. 79'706.–, 2022: Fr. 81'700.–]) absolviert ein \n\nZweitstudium. Die andere Lehrperson (Stufe A4 [2020: Fr. 79'706.–, 2022: Fr. 81'800.–]) verlässt die Schule. \n\nAls Ersatz werden für beide Stellen Berufseinsteiger/-innen (Stufe A1 [2022: je Fr. 81‘500.–]) angestellt. Aus \n\ndieser Personalmutation resultiert ein Gewinn von Fr. 500.–. Somit reduzieren sich die Mehrkosten in dieser \n\nGemeinde entsprechend, die gesamten Mehrkosten betragen noch rund Fr. 10‘000.–. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/11 \n \n\nModell 3: \n \n\nGrundlage dieses Modells ist eine mittelgrosse Gemeinde ohne eigene Sekundarstufe I. In der Gemeinde \n\nbesuchen rund 170 Lernende die Volksschule auf Kindergarten- und Primarstufe. Die Lernenden der \n\nSekundarstufe I werden in einer Nachbargemeinde beschult. Rund 20 Anstellungen (13 Vollpensen) von eher \n\njüngeren Lehrpersonen, mehrheitlich in Kategorie I besoldet, werden verzeichnet. Die Gesamtlohnsumme \n\n2020 beträgt rund Fr. 1‘335‘000.–. Mit revidierter Lohntabelle wird die Gesamtlohnsumme 2022 rund \n\nFr. 1‘354’00.– betragen. Es ist mit Mehrkosten von rund Fr. 19‘000.– (1,4% der Gesamtlohnsumme 2020) zu \n\nrechnen. \n\n \n\nFür den Sommer 2022 wird folgendes Szenario simuliert: Eine Lehrperson der Kategorie I im 9. Dienstjahr im \n\nVollpensum (Stufe B5 [2020: Fr. 96‘881.–, 2022: Fr. 96‘900.–]) kündigt ihre Anstellung. Als Ersatz wird ein/e \n\nBerufseinsteiger/-in der Kategorie I im Vollpensum (Stufe A1 [2022: Fr. 81‘500.–]) angestellt. Aus dieser \n\nPersonalmutation resultiert ein Gewinn von Fr. 15‘400.–. Somit reduzieren sich die Mehrkosten in dieser \n\nGemeinde entsprechend, die gesamten Mehrkosten betragen noch rund Fr. 4‘000.–. \n\n \n\nDie Modelle zeigen, dass bei Veränderungen im Lehrpersonalbestand Mutationsgewinne möglich sind. Diese \n\nwerden massgeblich vom Anstellungsentscheid beeinflusst. In Gemeinden, die eher erfahrene Lehrpersonen \n\nbeschäftigen, dürften die Mutationsgewinne grösser ausfallen als die Mehrkosten der Teilrevision. \n\n \n\nEine finanzielle Beteiligung des Kantons durch eine Erhöhung des Schulkostenbeitrages schliesst der \n\nRegierungsrat aus. Einerseits profitieren die Gemeinden unmittelbar von der verbesserten Wettbewerbs-\n\nfähigkeit. Andererseits fallen die Mehrkosten so gering aus, dass eine (Teil-)Kompensation über den \n\nSchulkostenbeitrag nicht gerechtfertigt wäre. \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nMit der Teilrevision ist ein einmaliger administrativer und technischer Aufwand verbunden. Dieser ist \n\nvergleichbar mit demjenigen für die jährlichen generellen Lohnmassnahmen. Bei einem Inkrafttreten per \n\n1. Januar 2022 sind keine zusätzlichen erheblichen organisatorischen Auswirkungen ersichtlich. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Teilrevision soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Inkraftsetzung erfolgt somit später als geplant um \n\neinen einmaligen technischen und administrativen Umstellungsaufwand zu verursachen. Für weitere \n\nAusführungen wird auf die Ausführungen in Abschnitt B.2. verwiesen. \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur eröffnete am 23. Oktober 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es \n\ngingen 28 Vernehmlassungsantworten ein (Beilage 1.3). Inhaltlich wurde der Vernehmlassungsentwurf von \n\nden Teilnehmenden mehrheitlich gut aufgenommen. Eine Mehrheit stimmt der Teilrevision zu. \n\n\n\n \n\nSeite 9/11 \n \n\n \n\nDie eingegangenen Bemerkungen lassen sich zu folgenden sechs Hauptthemen zusammenfassen: Lohnhöhe, \n\nBemerkungen zu anderen Artikeln, Anstellungsattraktivität, Abkoppelung von der Totalrevision der \n\nVolksschulgesetzgebung, Gesamtpaket aller Anstellungsbedingungen sowie Zeitpunkt der Teilrevision. \n\n1. Lohnhöhe \n\n \n\nWiederholt wurde eingebracht, dass der Lohnsprung der Einstiegslöhne sehr hoch ausfalle. Mit einer \n\nAnhebung der Einstiegslöhne würden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Ob ein Lohnsprung in \n\ndieser Höhe richtig und gewollt sei, wurde vereinzelt in Frage gestellt. In der Lohnkategorie I erfolge in den \n\nersten vier Dienstjahren (Stufen A1–A4) keine Lohnentwicklung. Vereinzelt wurde zudem angeregt, die Hälfte \n\ndes Lohnsprunges als Wohnortzulage auszurichten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der Höhe des Lohnsprungs fest. Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegs-\n\nlöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich weist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne in der \n\nKategorie I aus. Für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang \n\nanzuheben. Eine deutliche Anhebung ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \n\ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn stützen. \n\n \nDie ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst und eine \n\nmoderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die Erfahrungskurve von \n\njungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4. \n\nDie Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht reduziert werden, um die Mehrkosten dieser \n\nAnpassung auszugleichen (Beilage 1.1 und 1.2). \n\n  \n\nDie Ausrichtung einer Wohnortzulage ist vor dem Hintergrund der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und \n\nmit Blick auf die Lebensumstände von Berufseinsteiger/-innen kontraproduktiv. Eine Wohnortzulage ist nicht \n\ndas ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften für den Entscheid, in Appenzell \n\nAusserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl von Gründen massgebend sein, welche \n\nvom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit der zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche \n\nZweck der Wohnortzulage als "Abgeltung" der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung \n\nverloren. Eine damit verbundene Verpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen \n\nAusnahmefällen rechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \n\nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum übrigen \n\nGemeindepersonal bedeuten. Von der Ausrichtung einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n2. Bemerkung zu anderen Artikeln \n\n \n\nVereinzelt wurde auf eine selten eintretende Problematik hingewiesen. Dass Personen ohne Lehrdiplom mit \n\n90 % der entsprechenden Stufe besoldet werden, resp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach \n\nder Stufe besoldet werden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu unter-\n\nrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 AVV) führe zu unerwünschten Benachteiligungen. Weiter wurde auf den \n\nautomatischen Stufenanstieg hingewiesen. Dieser stehe anderen Verwaltungsangestellten nicht zu. Es stelle \n\n\n\n \n\nSeite 10/11 \n \n\nsich auch die Frage, ob es noch zeitgemäss sei, zwei Unterrichtstage pro Jahr für Weiterbildungsveranstal-\n\ntungen der Organisationen von Lehrenden (Art. 32 AVV) zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDie Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation begründet. Mit der Anhebung der Einstiegslöhne \n\nwird die Absicht verfolgt, dem drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Eine darüber hinausgehende \n\nÄnderung von bestehenden Regelungen wurde geprüft. Das verfolgte Ziel kann damit aber nicht erreicht \n\nwerden. Von einer Änderung wird abgesehen. \n\n3. Anstellungsattraktivität \n\n \n\nWiederholt wurde vorgebracht, dass die Wahl des Arbeitsortes nicht nur vom Lohn abhänge. In den \n\nAnstellungsentscheid würden auch sog. „weiche Faktoren“ wie die Klassengrösse, die Infrastruktur, zusätzliche \n\nschulische Fördermassnahmen oder auch die Möglichkeit zur Weiterbildung miteinfliessen. Es stelle sich die \n\nFrage, ob die Attraktivität nur über den Lohn gesteuert werden oder nicht auch in andere Bereiche investiert \n\nwerden solle. Vereinzelt wurde die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \n\nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" angeregt. \n\n \n\nIm nichtmonetären Bereich gilt eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden bereits heute als \n\nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung, die Vielfalt \n\npädagogischer Massnahmen oder auch die Homogenität der Schulkassen sind hervorzuheben. Die geplante \n\nAnhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \n\nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen innert angemessener Frist umgesetzt \n\nwerden. Mit der Vorlage wird das Ziel einer kantonsweit einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \n\nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letztlich zu innerkantonalen \n\nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im gesamtschweizerischen \n\nWettbewerb um Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel aber dringend zu \n\nverhindern. \n\n4. Abkoppelung von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \n\n \nDie von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung losgelöste Teilrevision der AVV wurde vereinzelt \n\nkritisiert. Die vorgezogene Lösung der Frage der Einstiegslöhne sei eine Abkehr von der bisher \n\nkommunizierten Strategie. \n\n \n\nDie vorgezogene Teilrevision zur Anhebung der Einstiegslöhne ist mit Blick auf die Sachlage und den \n\ninsbesondere von den Schulpräsidien immer wieder betonten Handlungsbedarf notwendig. \n\n \n\nDie Teilrevision ermöglicht eine zeitnahe Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei einer Anhebung der \n\nEinstiegslöhne im Rahmen der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung würde aufgrund des längeren \n\nVerfahrens wertvolle Zeit verstreichen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/11 \n \n\n5. Gesamtpaket aller Anstellungsbedingungen \n \n\nVereinzelt wurde eingebracht, dass nur das Gesamtpaket von Lohn, Anstellungsbedingungen, Weiterbildungs- \n\nund Entwicklungsmöglichkeiten, Infrastruktur sowie Entlastungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit \n\nbeitragen würde. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden gilt als \n\nattraktiv (vgl. dazu die obigen Ausführungen zur Anstellungsattraktivität). Mit der Teilrevision kann eine \n\nKomponente, die eine Attraktivitätssteigerung und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, \n\nzeitnah verbessert werden. \n\n6. Zeitpunkt der Revision \n\n \n\nWiederholt wurde der Zeitpunkt der Teilrevision kritisiert. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie stünden \n\nverschiedenste Betriebe und Private aufgrund von Massnahmen wie Kurzarbeit, Lohnkürzungen oder \n\nEntlassungen vor enormen Herausforderungen. Die Erhöhung der Einstiegslöhne für eine spezifische \n\nBerufsgruppe unter diesen Umständen sei ungünstig. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich des Zeitpunktes und der aktuellen Lage bewusst. Der Handlungsbedarf zur \n\nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich aber aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der \n\nsich abzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. An dieser Ausgangslage wird sich \n\ndurch die Covid-19-Pandemie nichts ändern. \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker  sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Erlassentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 \nBesoldungshöhe \n\n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pen-\nsum jährlich folgende Besoldung aus: 1) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum \njährlich folgende Besoldung aus: \n\n                                                      \n1) Mit Beschluss des Regierungsrates vom 17. Dezember 2019 (RRB-2019-566) wurden die Werte gemäss Art. 22 Abs. 4 per 1. Januar 2020 um 0.6 % erhöht; Abl. 2019, S. 1705) \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\nTabelle \n \n \n\nTabelle geändert \n\n \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n2 Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkür-\nzung um 30 Jahresstunden reduziert. Die Schulleitung beschliesst die Verteilung, \nwenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse tragen. \n\n \n\n3 Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\n4 Der Regierungsrat kann jeweils auf den 1. Januar die Besoldungen der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\n5 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n6 Lehrende mit einer kantonalen Anerkennung der Ausbildung Schulische Heil-\npädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95 Prozent \nder Kategorie II. \n\n \n\n7 Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfügen, \nfür eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der jeweiligen \nBesoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse A besoldet. \n\n \n\n8 Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtätigkeit \nauf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe besoldet, \nfür welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu un-\nterrichtenden Stufe. \n\n \n\n9 Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von Leh-\nrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021 \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n3000.117 - Beilage 1.2\n\n\n\nRegierungsrat                  Regierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTel. 071 353 61 11\nFax. 071 353 68 64\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n1 Bühler Ablehnung • Die Erhöhung der Einstiegslöhne würde in Bühler Mehrkosten von cirka 22'000 \nFranken (2 % der Lohnsumme) verursachen. Bühler ist der Ansicht, dass die \ngeplante Erhöhung auf höhrere Stufen nur sehr limitierten Einfluss habe.\n\n• Monetäre Anreize sind aus Sicht der Gemeinde Bühler weder geeignet noch \nnachhaltig, um einem drohenden Lehrpersonalmangel zu begegnen. Andere \nFaktoren (wie etwa Klassengrösse oder Unterstützung in den Klassen) würden bei \nder Wahl des Arbeitsortes eine signifikantere Rolle spielen. Um eine nachhaltige \nAttraktivitätsteigerung zu erreichen, wären andere Massnahmen (etwa Erneuerung \nder Infrastruktur, IT oder Klassenassistenz) zielführender.\n\n• Bühler weise eine sehr hohe Fluktuationsrate auf.\n\n• Der Zeitpunkt für eine Anhebung der Einstiegslöhne sei mit Blick auf die Corona-\nSituation ungünstig. \n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n2 Gais Zustimmung • Gais ist der Ansicht, dass mit der Anhebung der Einstiegslöhne die Rekrutierung \nfähiger Lehrpersonen langfristig wesentlich verbessert werden kann.\n\n• Der Zeitpunkt für eine Anhebung der Einsteigslöhne sei in der heutigen \nallgemeinen Lage nicht vollends nachvollziehbar und denkbar ungünstig.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnender Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n3 Grub Zustimmung • Grub schliesst sich der Stellungnahme des Verbandes der Schulleiterinnen und \nSchulleiter des Kantons AR (VSLAR; Nr. 26) an.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n4 Heiden Ablehnung • Heiden weist auf eine Unausgewogenheit der Stufen A1–A4 in der Kategorie I hin. \nGerade in diesen ersten Jahren sollte der steilen Erfahrungskurve der \nLehrpersonen mit einer Lohnentwicklung Rechnung getragen werden.\n\n• Es wird auf eine (sehr selten eintretende) Problematik hingewiesen. Dass \nPersonen ohne Lehrdiplom mit 90% der entsprechenden Stufe besoldet werden, \nresp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach der Stufe besoldet \nwerden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der \nzu unterrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 Anstellungsverordnung Volksschule) \nführe zu unerwünschten Benachteiligungen. Weiter wird auf den automatischen \nStufenanstieg für Lehrpersonen hingewiesen. Dieser stehe anderen \nVerwaltungsangestellten nicht zu.\n\n• Heiden gelte mit dem Basisstufenmodell sowie heterogenen Stammklassen in der \nSekundarschule I als attraktiv.\n\n• Derzeit seien keine Rekrutierungsprobleme von Junglehrpersonen bekannt.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation sachlich begründet. \nDie Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Mit einer \nÄnderung dieser bestehenden Regelungen kann das verfolgte Ziel nicht erreicht werden. Von \neiner Änderung wird daher abgesehen.\n\n• Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und \nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah \numgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\nGemeinden und ihre Organisationen\n\nTeilrevision Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule)\n\nAuswertung des Vernehmlassungsverfahrens\n\n1\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n5 Herisau Zustimmung • Herisau begrüsst die Teilrevision und die damit primär verbundene Erhöhung der \nEinstiegslöhen der Lohnkategorie I. Mit einer kostenneutralen Veränderung der \nLöhne der Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I soll eine (wenn auch kleine) \nLöhnerhöhung in diesen Jahren ermöglicht werden.\n\n• Die Suche nach neuen, gut ausgebildeten Lehrpersonen gestalte sich in den \nletzten Jahren immer schwieriger. \n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n6 Hundwil Zustimmung • Für Hundwil erscheint die Anpassung der Einsteigslöhne nachvollziehbar.\n\n• Die Attraktivität der Schule, das Team und die örtlichen Gegebenheiten sind nach \nErfahrung von Hundwil für eine Anstellung ausschlaggebend. Der Lohn sei bisher \nnie Thema für eine Anstellung gewesen.\n\n• Rekrutierungsprobleme seien derzeit nicht bekannt.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren \nMassnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n7 Lutzenberg Zustimmung • Lutzenberg befürwortet die Lohnanpassungen für die Lehrenden, welche die \nWettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen verbessere.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n8 Rehetobel Neutral •  Rehetobel untersützt die Stellungnahme der Gemeindepäsidienkonferenz (Nr. \n20).\n\n• Kenntnisnahme.\n\n9 Reute Neutral • Reute schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepäsidienkonferenz (Nr. 20) \nan.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n10 Schönengrund Neutral • Schönengrund verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Zweckverband \nPrimarschule Schönengrund-Wald werde eine Stellungnahme einreichen.\n\n• Kenntnisnahme.Vom Zweckverband Primarschule Schönengrund-Wald ist trotz Nachfrage keine \nStellungnahme eingegangen.\n\n11 Schwellbrunn Ablehnung • Schwellbrunn lehnt die Vorlage ab. Die Totalrevision der Volksschulgesetzgebung \nsei voranzutreiben.\n\n•  Kenntnisnahme. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich \naus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich abzeichnende Lehrpersonenmangel \nerfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum \nintegralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung zeitnah umgesetzt werden.\n\n12 Speicher Zustimmung • Speicher unterstützt die Vorlage vollumfänglich. Insbesondere die deutliche \nAnhebung der Einstiegslöhne für Kindergarten- und Primarstufe wird begrüsst. Die \nAnpassung würde die Rekrutierung erleichtern und eine Schulbildung von hoher \nQualität garantieren.\n\n• Bisher seien in Speicher keine Rekrutierungsprobleme bekannt. Speicher stellt \naber fest, dass die Anzahl von qualifizierten Bewerbungen in den letzten Jahren \nmarkant rückläufig war.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n2\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n13 Teufen Zustimmung • Teufen anerkennt einen Handlungsbedarf bei der Entlöhnung der Lehrkräfte und \nunterstützt die Vorlage grundsätzlich.\n\n• Das Unterrichten in ländlicher Umgebung mit überschaubaren Strukturen und \nweniger Problemen sei nach Ansicht von Teufen ein Qualitätsmerkmal.\n\n• In Teufen sei die Besetzung der ausgeschriebenen Stelllen zunehmend \nschwieriger geworden. Dies werde sich aufgrund von steigenden Schülerzahlen \nund anstehenden Pensionierungen weiter verschärfen.\n\n• Teufen unterstützt im Weiteren die Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. \n\n• Kenntnisnahme. \n\n• Kenntnisnahme. \n\n14 Trogen Zustimmung • Trogen unterstützt die Vorlage. • Kenntnisnahme.\n\n15 Urnäsch Neutral • Urnäsch weist darauf hin, dass beim Einstiegslohn Kindergarten/Primaschule im \nVergleich zu St. Gallen seit 2016 ein Nachteil vorliege, welcher angepasst werden \nsollte. Allerdings sei fraglich, ob die höchsten Löhne in der Region bezahlt werden \nmüssten oder ob eine Anpassung auf das Niveau von St. Gallen ausreichen \nwürde.\n\n• Für Urnäsch stelle sich die Frage, ob zwei Unterrichtstage pro Jahr für \nWeiterbildungsveranstaltungen der Organisationen von Lehrenden (gemäss Art. 32 \nder Anstellungsverordung Volksschule) noch zeitgemäss seien.\n\n• Nach Ansicht von Urnäsch hänge die Attraktivität nicht ausschliesslich vom Lohn \nab. Der Lohn sei aber insbesondere zum Einstieg von hoher Bedeutung. Appenzell \nAusserrhoden biete unter anderem mit mehr Selbstbestimmtheit, mehr \nSelbstverantwortung und einem eher geringeren Anteil fremdsprachiger Kinder \nQualitäten.\n\n• Nach Ansicht von Urnäsch sei ein absoluter Vergleich der \nAnstellungsbedingungen nötig. Nur bei Berücksichtigung aller vergleichsrelevanten \nFaktoren wie Abgeltung für Klassenverantwortung, Jahresarbeitszeit, \nLektionenzahl, Dauer einer Lektion und Weiterbildung sei ein Vergleich zu den \numliegenden Kantonen möglich. \n\n• Urnäsch ist der Ansicht, dass Rahmenbedingungen für Einstiegslöhne von \nengagierten kompetenten Quereinsteiger zu schaffen sind. Solche Quereinsteiger \nwürden die Zusammensetzung der Lehrkörper bereichern und könnten den \nLehrermangel entschärfen.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel \nvorzubeugen. Mit einer Änderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht \nerreicht werden. Von einer Änderung wird daher abgesehen. \n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervoruheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Ein umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. \nIndividuelle in den Kantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, \nLektionendauer, Unterrichtswochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung \nerschweren einen absoluten Vergleich. Gegenstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in \nallen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt werden. Gute Anstellungsbedingungen \nbestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen Präferenzen. Mit der \nTeilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule kann der „harte“ Faktor mit dem grössten \nHandlungsbedarf innert angemessener Frist beeinflusst werden.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n3\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n16 Wald Ablehnung • Nach Ansicht von Wald fällt der Anstieg beim Einstiegslohn zu hoch aus. Wald \nverweist auf den Vorschlag der Gemeindepräsidienkonferenz, die Hälfte des \nvorgeschlagenen Lohnanstiegs als Wohnortzulage bei Wohnsitznahme in \nAppenzell Ausserrhoden auszurichten.\n\n• Wald hinterfragt den jährlichen Stufenanstieg für Lehrpersonen.\n\n• Wald kennt keine akuten Rekrutierungsprobleme. Wald könne auch mit anderen \nVorzügen trumpfen.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen.\n\n• Kenntnisnahme. Die Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel \nvorzubeugen. Mit einer Änderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht \nerreicht werden. Von einer Änderung wird daher abgesehen. \n \n• Kenntnisnahme.\n\nWaldstatt17 Neutral • Der Lohnsprung beim Einstiegslohn fällt nach Ansicht von Waldstatt sehr hoch \naus. Die Notwendeikeit der Grösse des Lohnsprungs wird in Frage gestellt. Damit \nwürden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Waldstatt regt an, die Hälfte \ndes vorgesehenen Lohnsprungs als Wohnortzulage für einen Wohnsitz im Kanton \nauszurichten. Wenn nur die Einstiegslöhne angepasst würden, nicht aber die \nLöhne der Lehrpersonen mit ca. fünf Jahren Lehrerfahrung bestehe die Gefahr, \ndiese Lehrkräfte an besser bezahlende Kantone zu verlieren.\n\n• Die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Appenzell \nAusserrhoden verfüge über andere Qualitäten, etwa attraktives Umfeld, \nÜberschaubarkeit und einen geringeren Migrationsanteil als in städtischen Schulen. \nFür Waldstatt stellt sich deshalb die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn \ngesteuert werden solle oder nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte. \nInsbesondere sollte bei der Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. \nWaldstatt regt die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung von Waldstatt bestehe kein akutes Rekrutierungsproblem. \nAm ehesten sei ein Lehrpersonenmangel auf Sekundarstufe I bekannt.\n\n• Nach Ansicht von Waldstatt komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nbzw. unglücklichen Zeitpunkt. Die Lohnerhöhung für eine spezifische Berufsgruppe \nsei dem Ansehen der Lerhpersonen nicht förderlich.\n\n• Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- seien zu plausibilisieren. \nAuch wenn in den nächsten Jahren infolge von Pensionierungen mit \n"Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als fraglich.\n\n• Es stelle sich die Frage, ob auch die Sonderfälle von Querseinsteigern geregelt \nwerden müssten.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n4\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n18 Walzenhausen Zustimmung • Für Walzenhausen ist die Anhebung der Löhne im Einstiegsbereich ein wichtiger \nAnkerpunkt für eine langfristige Anbindung von tüchtigen Lehrenden. Gerade im \nVorderland mit seiner besonderen geografischen Lage seien die Schulen auf ein \nLohnsystem angewiesen, welches im regionalen Kontext konkurrenzfähig \nausgestaltet sei und damit aktiv dazu beitrage, weiterhin genügend qualifizierte \nLehrende einbinden zu können.\n\n• Im Wissen, dass der Lohn für eine Stellenwahl nicht alleine massgebend sei, \nmüsse dieser Faktor angesichts der vollen Vergütungstransparenz im \nBildungsbereich trotzdem stark im Fokus bleiben. Die Konkurrenzfähigkeit sei \njedoch nicht nur im Entstiegsbereich, sondern auch im mittleren und höheren \nAnstellungssegement zu fördern und zu erhalten.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur \nAttraktivitätssteigerung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren \nMassnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n19 Wolfhalden Neutral • Wolfhalden schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n(Nr. 20) an.\n\n•   Kenntnisnahme.\n\nWaldstatt17 Neutral • Der Lohnsprung beim Einstiegslohn fällt nach Ansicht von Waldstatt sehr hoch \naus. Die Notwendeikeit der Grösse des Lohnsprungs wird in Frage gestellt. Damit \nwürden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Waldstatt regt an, die Hälfte \ndes vorgesehenen Lohnsprungs als Wohnortzulage für einen Wohnsitz im Kanton \nauszurichten. Wenn nur die Einstiegslöhne angepasst würden, nicht aber die \nLöhne der Lehrpersonen mit ca. fünf Jahren Lehrerfahrung bestehe die Gefahr, \ndiese Lehrkräfte an besser bezahlende Kantone zu verlieren.\n\n• Die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Appenzell \nAusserrhoden verfüge über andere Qualitäten, etwa attraktives Umfeld, \nÜberschaubarkeit und einen geringeren Migrationsanteil als in städtischen Schulen. \nFür Waldstatt stellt sich deshalb die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn \ngesteuert werden solle oder nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte. \nInsbesondere sollte bei der Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. \nWaldstatt regt die Schaffung von individuellen Sondervergütungen anstelle von \nflächendeckenden Auszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung von Waldstatt bestehe kein akutes Rekrutierungsproblem. \nAm ehesten sei ein Lehrpersonenmangel auf Sekundarstufe I bekannt.\n\n• Nach Ansicht von Waldstatt komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nbzw. unglücklichen Zeitpunkt. Die Lohnerhöhung für eine spezifische Berufsgruppe \nsei dem Ansehen der Lerhpersonen nicht förderlich.\n\n• Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- seien zu plausibilisieren. \nAuch wenn in den nächsten Jahren infolge von Pensionierungen mit \n"Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als fraglich.\n\n• Es stelle sich die Frage, ob auch die Sonderfälle von Querseinsteigern geregelt \nwerden müssten.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen. \n\n \n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n• Kenntnisnahme. Im Rahmen der Besoldungseinstufung (Art. 23 Anstellungsverordnung \nVolksschule) wird bereits heute eine frühere Berufstätigkeit ab dem vollendeten 23. Altersjahr \nangerechnet.\n\n5\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n20 Gemeindepräsidienkonferenz \n(GdePK)\n\nNeutral • Nach Ansicht der GdePK  falle der Lohnsprung beim Einstiegslohn sehr hoch \naus. Die Notwendigkeit der Grösse des Lohnsprungs beim Einstiegslohn wird in \nFrage gestellt. Damit würden vor allem junge Lehrpersonen angesprochen. Es \nstelle sich die Frage, ob dies richtig und gewollt sei und ob nicht auch erfahrenere \nLehrpersonen angesprochen werden müssten. Es falle zudem auf, dass viele \nLehrpersonen zwar in Appenzell Ausserrhoden arbeiten, aber nicht im Kanton \nwohnen. Es dei daher  zu überlegen, die Hälfte des vorgeschlagenen\nLohnanstieges als Wohnortszulage für einen Wohnsitz im Kanton auszurichten.\n\n• Nach Ansicht der GdePK verfüge Appenzell Ausserrhoden über Qualitäten wie \nattraktives Umfeld, Überschaubarkeit, geringerer Migrationsanteil als in städtischen \nSchulen und die Wahl des Arbeitsortes hänge nicht nur vom Lohn ab. Es stelle sich \ndaher die Frage, ob die Attraktivität nur über den Lohn gesteuert werden solle oder \nob nicht auch in andere Bereiche investiert werden sollte.  Insbesondere sollte bei \nder Werbung für den Lehrberuf angesetzt werden. Die GdePK regt die Schaffung \nvon individuellen Sondervergütungen anstelle von flächendeckenden \nAuszahlungen nach dem "Gieskannenprinzip" an.\n\n• Nach Einschätzung der GdePK bestehen keine akuten Rekrutierungsprobleme.\n\n• Nach Ansicht der GdePK komme die Lohnanpassung in einem ungünstigen \nZeitpunkt.\n\n• Je nach Altersstruktur des Lehrkörpers sei mit einer massiven Belastung der \nGemeinderechnung zu rechnen. Die gesamtkantonalen Mehrkosten von CHF \n270'000.- seien zu plausibilisieren. Auch wenn in den nächsten Jahren infolge von \nPensionierungen mit "Mutationsgewinnen" zu rechnen sei, erscheine der Betrag als \nfraglich. Die Erhöhung werde sich nicht nur auf Neuanstellungen auswirken.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die Ausrichtung einer Wohnortzulage ist für die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit zu \nverbessern, mit Blick auf die Lebensumstände von Junglehrpersonen kontraproduktiv. Eine \nWohnsitzzulage ist nicht das ausschlaggebende Motiv für die Wohnsitznahme. Vielmehr dürften \nfür den Entscheid, in Appenzell Ausserrhoden oder ausserhalb Wohnsitz zu nehmen, eine Vielzahl \nvon Gründen massgebend sein, welche vom Regierungsrat nicht beeinflusst werden können. Mit \nder zunehmenden Mobilität hat der ursprüngliche Zweck der Wohnsitzzulage als "Abgeltung" der \nEinschränkung der Niederlassungsfreiheit an Bedeutung verloren. Eine damit verbundene \nVerpflichtung zur Wohnsitznahme lässt sich heute nur in sehr wenigen Ausnahmefällen \nrechtfertigen und in der Praxis auch umsetzen. Eine Wohnortzulage steht in keinem \nZusammenhang mit der Funktion als Lehrperson und würde eine Ungleichbehandlung zum \nübrigen Gemeindepersonal bedeuten. Von einer Wohnortzulage wird daher abgesehen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Mit \nder Vorlage wird das Ziel einer kantonsweiten einheitlichen Regelung verfolgt. Die Schaffung von \nindividuellen Sondervergütungen widerspricht diesem Ziel und würde letzlich zu innerkantonalen \nKonkurrenzsituationen unter den Gemeinden führen. Innerkantonale Konkurrenz im Wettbewerb \num Lehrpersonen gilt es mit Blick auf den drohenden Lehrpersonenmangel dringend zu \nverhindern.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Der Regierungsrat ist sich des Zeitpunkts bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern eine zeitnahes Handeln.\n\n• Ausgehend von der Gesamtzahl an Anstellungen im Dezember 2020 sind in den \ngesamtkantonalen Mehrkosten von CHF 270'000.- die Veränderungen aller Stufen berücksichtigt.\n\n6\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n21 FDP.Die Liberalen AR (FDP) Zustimmung • Die FDP AR begrüsst den Vorstoss, das Lohnband für die unteren \nGehaltsgruppen der Volksschullehrpersonen anzupassen. Diese Anpassung sei \ndringend notwendig und überfällig. Die Anpassung der Bezüge sei deshalb ein \nerster, wichtiger Schritt um die Attraktivität zu erhalten und weiter auszubauen. Die \nVorlage sei deshalb zeitnah umzusetzen. Generell wäre es wünschenswert, dass \ndie Lohnkurven – nicht nur bei den Berufsanfängerinnen und -anfängern – \nzwischen benachbarten Kantonen weitestgehend kongruent verlaufen.\n\n• Erwiesenermassen werde es zunehmend schwieriger, freie Stellen qualifikations- \nund pensengerecht zu besetzen. Der Eindruck der FDP AR ist, dass die \nFluktuation unter Berufsanfängerinnen und -anfängern im Lehrerberuf sehr hoch \nsei.\n\n• Die mit der notwendigen Lohnanpassung verknüpften Kosten von circa CHF \n250'000.- seien nach Ansicht der FDP tragbar und würden die Ausgabenseite der \nGemeinden nur marginal belasten.\n\n• Mit der Vorlage sollen lediglich die Einstiegslöhne in den Kategorien I und II angehoben werden. \nDas bestehende System der Besoldung, insbesondere der Verlauf der Lohnkurven soll mit der \nTeilrevision nicht verändert werden. Ein kongurrenter Verlauf der Lohnkurven zwischen \nbenachbarten Kantonen kann nicht mit der Anpassung in nur einem Kanton erreicht werden.\n\n• Kenntnisnahme. Eine kantonale Statistik zur Personalfluktuation existiert nicht. Jedoch können \nanhand der Lohneinstufung von Neuanstellungen durch das Amt für Volksschule und Sport \njährlich rund 60–70, ausgerechnet als Vollpensa rund 40, Neuanstellungen an den Volksschulen \nverzeichnet werden. Darunter sind rund 20–30 Neuanstellungen in den Stufen A1 und A2 pro Jahr. \nDiese Zahl lässt sich anhand des für Berufseinsteiger/-innen obligatorischen Kurses des Amtes für \nVolksschule und Sport eruieren und entspricht einer Quote von rund 2.5–3.5 % aller Anstellungen \nvon Lehrenden.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n24 Pateiunabhängige AR (PU) Zustimmung • Die PU erachtet die Anhebung der Einstiegslöhne als sinnvoll. Um als Kanton \nattraktiv zu bleiben, bestehe bezüglich des Einstiegslohnes Handlungsbedarf. Der \nEinsteigslohn der Kategorie I werde erheblich angehoben und bleibe dann die \nersten vier Jahre gleich. Die PU erachtet es als motivierender, die ersten vier Jahre \nkostenneutral anders zu gestalten, d.h. die ersten zwei Jahre gleichbleibend, dann \nab A3 langsam ansteigend. \n\n• Die PU gibt zu bedenken, dass neben dem Lohn noch viele andere Faktoren \nausschlaggeben seien, um in einer Gemeinde Schule zu geben. Als Beispiele \nseien ein gutes Arbeitsklima, Wertschätzung der geleisteten Arbeit, zusätzliche \nschulische Fördermassnahmen, gute Erreichbarkeit, Nähe zur Natur und vieles \nmehr genannt.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n22 SP AR (SP) Zustimmung • Die SP begrüsst den Entscheid der Regierung die Besoldung der Lehrpersonen \nanzupassen, um die Wettbewerbsfähigkeit mit den umliegenden Kantonen zu \nverbessern. Dass mit dieser Anpassung gleichzeitig auch eine Harmonisierung und \nVergleichbarkeit der Löhne erreicht werde, sei erfreulich.\n \n• Die SP weist darauf hin, dass der Kanton bzw. die Gemeinden nur als attraktive \nArbeitgeber wahrgenommen würden, wenn das Gesamtpaket von Lohn, \nAnstellungsbedingungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und  \nEntwicklungsmöglichkeiten stimmig sei.\n\n• Für die SP sei der Zeitpunkt und die Form der Anpassung der Löhne befremdlich. \nForderungen der Lehrerschaft in Bezug auf ihre Besoldung oder sonstige Anliegen \nseien in den letzten Jahren vom Departement Bildung und Kultur jeweils mit dem \nHinweis auf das in Arbeit befindliche Volksschulgesetz abschlägig beantwortet \nworden. Dass die Einzelfrage der Einstiegslöhne in der Anstellungsverordnung nun \nvorgängig und nicht integral aus der Volksschulgesetzgebung heraus erlassen \nwerde, sei stossend.\n\n• Kenntisnahme.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervoruheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum integralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung \nzeitnah umgesetzt werden.\n\nParteien\n\n7\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n25 Lehrerverein AR (LAR) Zustimmung • Der LAR begrüsst die Vorlage als ersten Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit \nin Bezug auf die Nachbarkantone. In den ersten vier Dienstjahren (A1–A4) der \nKategorie I finde keine Lohnentwicklung statt. Hier bestehe \nNachbesserungsbedarf.\n\n• Um die Konkurrenzfähigkeit im Bereich Volksschule längerfristig zu erhalten sind \nnach Ansicht des LAR weitere Anstrengungen im  Bereich der \nAnstellungsbedingungen zwingend nötig. Die  Personalfluktuation dürfte geringer \nwerden, wenn erfahrene Lehrkräfte im Kanton gehalten werden können.\n\n• Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde angepasst \nund eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit Blick auf die \nErfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich eine \nLohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten leicht \nreduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Die geplante Anhebung der Einstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und \nVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah \numgesetzt werden.\n\nVerbände und Organisationen\n\n• Die SVP lehnt die Vorlage ab. Appenzell Ausserrhoden werde von einem tiefen \nLohn im Bereich Kindergarten und Primarschule zu einem Kanton mit \nSpitzenlöhnen. Sie hinterfragt den sprunghafte Anstieg in der unteren Lohnklassen \nA1–A4. \n\n• Die Anhebung der Einstiegslöhne würde mit einem bevorstehenden \nLehrpersonalmangel resp. Personalproblemen begründet. Es stelle sich die Frage, \nob überhaupt Personalprobleme bestehen.\n\n• Nach Ansicht der SVP solle, bevor über die Anstellungsverordnung diskutiert \nwerden könne, das revidierte Volksschulgesetz erlassen werden. Jenes Gesetz \ngebe die Grundlagen der vorliegenden Verordnung vor. Insofern sei die gewählte \nReihenfolge eher aussergewöhnlich. Im Volksschulgesetz würden grundlegende \nAnforderungen und Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal aber auch \nRahmenbedingungen zum Schulbetrieb festgelegt. Die Vorlage zur \nBesoldungsverordnung konzentriere sich hingegen nur auf den monetären \nBereich, andere Bereiche, welche ebenfalls einen Einfluss auf die Attraktivität der \nAnstellung als Lehrkraft hätten, würden bei der Begründung der Lohnerhöhung \nnicht miteinbezogen.\n\n• Einen direkten Einfluss auf die Attraktivität hätten etwa Klassengrössen, \nAltersentlastungen, bezahlte Intensivweiterbildungen oder die Unterstützung von \nTeillektionen. \n\n• Ein absoluter Lohnvergleich unter Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten \nund weiteren Lohnmodalitäten wie Dienstaltersgeschenken und Übernahme von \nWeiterbildungskosten sei nötig. Daraus ergebe sich die Grösse "Lebenslohn", \nwelche ein Vergleich zu den umliegenden Kantonen ermögliche.\n\n• Die Vorlage ist auf die Anhebung der Einstiegslöhne ausgerichtet. Im interkantonalen Vergleich \nweist Appenzell Ausserrhoden sehr tiefe Einstiegslöhne aus. Für eine Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit sind diese im vorgesehenen Umfang anzuheben. Eine Anhebung im \nvorgesehenen Umfang ist notwendig, um den beabsichtigten Effekt zu erzielen, da sich \ninterkantonale Vergleiche auf den Einstiegslohn, den Lohn im 11. Dienstjahr und den Maximallohn \nstützen. Die ausbleibende Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4 der Lohnkategorie I wurde \nangepasst und eine moderate Lohnentwicklung in den ersten vier Dienstjahren ermöglicht. Mit \nBlick auf die Erfahrungskurve von jungen Lehrpersonen in den ersten Dienstjahren rechtfertigt sich \neine Lohnentwicklung in den Stufen A1–A4. Die Stufen C8, C9 und D1 der Kategorie I mussten \nleicht reduziert werden, um die Mehrkosten dieser Anpassung auszugleichen.\n\n• Ein Lehrpersonenmangel zeichnet sich schweizweit ab. In einzelnen Gemeinden (etwa Teufen \nund Herisau) bestehen bereits Rekrutierungsprobleme oder zeichnen sich ab (Speicher).\n\n• Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit ergibt sich aus der Sachlage. Steigende Schülerzahlen und der sich \nabzeichnende Lehrpersonenmangel erfordern ein zeitnahes Handeln. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zum integralen Erlass aus der Volksschulgesetzgebung \nzeitnah umgesetzt werden.\n\n• Im nichtmonetären Bereich ist eine Anstellung als Lehrperson in Appenzell Ausserrhoden \nattraktiv. Kleine Klassengrössen, die Möglichkeit zur bezahlten Intensivweiterbildung und die \nVielfalt pädagogischer Massnahmen sind hervorzuheben. Die geplante Anhebung der \nEinstiegslöhne als Massnahme zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der \nWettbewerbsfähigkeit kann im Vergleich zu weiteren Massnahmen zeitnah umgesetzt werden.\n\n• Ein umfassender Vergleich der Anstellungsbedingungen ist ausserordentlich aufwendig. \nIndividuelle in den Kantonen vorgesehene Regelungen etwa betreffend Unterrichtsverpflichtung, \nLektionendauer, Unterrichtswochen, Klassengrösse sowie bezahlte Intensivweiterbildung \nerschweren einen absoluten Vergleich. Gegenstand des Vergleichs können nur Fakten sein, die in \nallen Kantonen unter den gleichen Voraussetzungen erfüllt werden. Gute Anstellungsbedingungen \nbestehen aus sog. „harten“ und „weichen“ Faktoren sowie individuellen Präferenzen. Mit der \nTeilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule kann der „harte“ Faktor mit dem grössten \nHandlungsbedarf innert angemessener Frist beeinflusst werden.\n\nAblehnungSVP AR (SVP)23\n\n8\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\nNr. Teilnehmer Haltung Vernehmlassungsantwort Stellungnahme Regierungsrat\n\n26 Verband Schulleiterinnen und \nSchulleiter des Kantons AR \n(VSLAR)\n\nZustimmung • Der VSLAR unterstützt die Vorlage. Die verbesserte Konkurrenzfähigkeit sei eine \nwichtige Grundlage für die Rekrutierung von gut ausgebildeten Lehrpersonen.\n\n• Der VSLAR weist auf eine Problematik der bestehenden Regelungen hin: Dass \nPersonen ohne Lehrdiplom mit 90% der entsprechenden Stufe besoldet werden, \nresp. dass Personen ohne stufengerechtes Lehrdiplom nach der Stufe besoldet \nwerden, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der \nzu unterrichtenden Stufe (Art. 22 Abs. 7 und 8 Anstellungsverordnung Volksschule) \nführe zu unerwünschten Benachteiligungen der Primarlehrpersonen.\n\n• Nach Ansicht des VSLAR gestalte sich die Rekrutierung von gut ausgebildeten \nLehrpersonen in den letzten Jahren immer schwieriger. Der prognostizierte \nLehrpersonalmangel komme hinzu.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme. Die Differenzierung ist durch die erforderliche Qualifikation sachlich begründet. \nDie Vorlage verfolgt die Absicht, den drohenden Lehrpersonenmangel vorzubeugen. Mit einer \nÄnderung dieser bestehenden Regelung kann das verfolgte Ziel nicht erreicht werden. Von einer \nÄnderung wird abgesehen.\n\n \n\n• Kenntnisnahme.\n\n27 Schulpräsidienkonferenz \nAppenzell Ausserrhoden\n\nZustimmung • Die Schulpräsidienkonferenz unterstützt die Teilrevision vollumfänglich.\n\n• Die Schulpräsidienkonferenz begrüsst die deutliche Anhebung der Einstiegslöhne \nfür Kindergarten- und Primarstufe.\n\n• Die Schulpräsidienkonferenz ist der Ansicht, dass vermehrt langjährige \nLehrpersonen in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten werden. Deshalb \nseien gute Rahmenbedinugngen, auch in Bezug auf die Entlöhnung wichtig, um \nmotivierte junge Lehrpersonen zu gewinnen.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n28 Berufsverband Appenzeller \nLogopädinnen und Logopäden \n(BAL)\n\nZustimmung • Der BAL unterstützt die Vorlage. Der regionale Lohnvergleich könne für den \nEntscheid des Anstellungsortes ausschlaggebend sein.\n\n• Kenntnisnahme.\n\n9\n\n3000.117- Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. Februar 2021 \n\n3000.117 \n\nAnstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision (Lohntabelle) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 19. Februar 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Anstellungsverordnung Volksschule regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an den Volks-\n\nschulen. Die Anforderungen an den Lehrberuf sind seit Inkrafttreten am 1. August 2009 gestiegen. Von ver-\n\nschiedensten Seiten und Stellen (Kinder, Erziehungsberechtigten, Schulleitung, etc.) werden immer komplexe-\n\nre Ansprüche und Anforderungen an die Lehrpersonen herangetragen. Zudem steigt seit 2017 die Anzahl der \n\nSchülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule in der Schweiz an. Dies wird Konsequenzen für den Be-\n\ndarf an Ressourcen und Personal haben. Insbesondere ein stark integratives Schulsystem wie dasjenige des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden bringt für die einzelnen Lehrpersonen einen erheblichen Mehraufwand mit \n\nsich. Um dem künftigen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken und im Vergleich mit den umliegenden Kan-\n\ntonen wettbewerbsfähig zu bleiben, sollen mit der Teilrevision der Anstellungsverordnung vor allem die Ein-\n\nstiegslöhne der Lohnkategorien I (Kindergarten und Primarstufe) und II (Sekundarstufe I und Förderlehrperso-\n\nnen aller Stufen) angepasst werden. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2021 die Teilrevision der Anstel-\n\nlungsverordnung Volksschule beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 «Anstellungsverordnung Volksschule; \n\nTeilrevision (Lohntabelle)» mit drei Beilagen \n\n- Begleitpräsentation des Departementes vom 19. Februar 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Landammann Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und der Leiter des Amts für Volksschule und Sport, Dominik Schleich, an der Sitzung anwesend. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur schätzt die Vorlage als nachvollziehbar und sorgfältig ausgearbeitet ein. \n\nMit der Teilrevision werden vor allem die Einstiegslöhne der Lohnkategorien I und II angehoben. Insgesamt \n\nprofitieren alle Stufen beider Kategorien von einer Anhebung, die je nach Stufe jedoch sehr gering ausfällt. Die \n\nKommission begrüsst, dass mit der Teilrevision die Differenz zwischen den Löhnen von jüngeren und älteren \n\nLehrpersonen verkleinert wird. Sie geht davon aus, dass damit auch erfahrenere Lehrpersonen eher neu an-\n\ngestellt werden, da die Lohnunterschiede zu jüngeren Lehrpersonen abnehmen. Dadurch kann eine sinnvolle \n\nDurchmischung von jungen und erfahrenen Lehrpersonen erreicht werden. Da die Löhne auf allen Stufen min-\n\ndestens gleich bleiben, kann das Prinzip der Besitzstandwahrung eingehalten werden. \n\n \n\nIm Schuljahr 2019/2020 traten in einzelnen Gemeinden Rekrutierungsschwierigkeiten auf. Diese werden sich \n\ninfolge von Pensionierungen und dem sich schweizweit abzeichnenden Lehrpersonenmangel verschärfen. Die \n\nSchulpräsidienkonferenz nahm diese Entwicklungen zum Anlass, um beim Regierungsrat betreffend Anpas-\n\nsung der Besoldungen der Lehrpersonen vorstellig zu werden. Die Kommission begrüsst, dass der Regie-\n\nrungsrat die Dringlichkeit des Themas erkannt hat und bereit war, auf ein akutes Anliegen der Schulpräsidien-\n\nkonferenz einzugehen. \n\n \n\nUm eine kurzfristige Lösung für die Rekrutierungsschwierigkeiten anbieten zu können, hat der Regierungsrat \n\ndie Teilrevision der Anstellungsverordnung von der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung abgekoppelt. \n\nDie Abkopplung wurde in der Vernehmlassung vereinzelt kritisiert. Die Kommission weist darauf hin, dass vor \n\nallem die Verzögerung bei der Ausarbeitung der Totalrevision der Volksschulgesetzgebung die Abkopplung der \n\nAnstellungsverordnung erst nötig gemacht hat.  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Vorlage betreffen in erster Linie die Gemeinden. Sie werden ausführlich \n\ndargelegt und sogar mit Modellrechnungen für drei Gemeindetypen ausgewiesen. Die Kommission ist der An-\n\nsicht, dass die Erhöhung verkraftbar ist, auch für die Gemeinden, die (noch) keine Probleme mit der Rekrutie-\n\nrung von Lehrpersonen haben. Die Kommission begrüsst, dass neben den finanziellen Aspekten auch soge-\n\nnannte «weiche» Faktoren wie die Klassengrösse, die Infrastruktur, zusätzliche schulische Fördermassnahmen \n\noder Weiterbildungsmöglichkeiten als Anreize für eine Stelle an der Volksschule angeführt wurden. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren gingen bis Mitte Dezember 2020 28 Antworten ein. Das Departement hat diese \n\nAntworten aussergewöhnlich zügig bearbeitet und konnte die Vorlage schon Mitte Januar 2021 vorlegen. Da-\n\nbei wurden die Antworten aus der Vernehmlassung punktuell berücksichtigt und für die restlichen Aspekte \n\nausführlich begründet, warum diese nicht übernommen wurden. Die Kommission begrüsst dieses Vorgehen \n\nausdrücklich. \n\n \n\nIm Frühjahr 2021 stehen die Rekrutierungen für das neue Schuljahr 2021/2022 an. Damit in den Bewerbungs-\n\ngesprächen bereits auf den höheren Einstiegslohn hingewiesen werden kann, war es der Kommission ein \n\ngrosses Anliegen, die Vorlage möglichst schnell an den Kantonsrat zu überweisen. Die Traktandierung ist für \n\ndie Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 vorgesehen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule (Lohntabelle) zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nHerisau, 19. Januar 2021 \n\n6000.445 \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nNach Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (AnwG; bGS 145.52) besteht die Prüfungskommission aus fünf \n\nMitgliedern sowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt werden. Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \n\nAnwaltsregister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen \n\nAnwaltsverband steht bei der Wahl ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu (Art. 4 \n\nAbs. 2 Anwaltsgesetz). \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte Art. 4 Abs. 1 AnwG in dem Sinne anpassen, dass dem Obergericht \n\ndie Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, um eine allfällige \n\nBefangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission vermeiden zu können. Hintergrund der \n\nNeuregelung ist die Tatsache, dass sich Kommissionsmitglieder, welche einem Gericht angehören bzw. bei der \n\nGerichtskanzlei angestellt sind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Praktikum am Gericht absolviert \n\nhaben, bisher als nicht befangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei nie zu Problemen gekommen ist, \n\nerachten die Kommissionsmitglieder die Situation als unbefriedigend. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, \n\ndass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich \n\nverschärft hat. \n\nIn diesem Zusammenhang soll die ähnlich lautende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 AnwG entsprechend \n\nangepasst werden, um die Flexibilität bei der Zusammensetzung der Anwaltsaufsichtskommission zu erhöhen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Vernehmlassung \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit mit Beschluss vom 1. September 2020 \n\nermächtigt, den Entwurf der Teilrevision des Anwaltsgesetzes bei den Gemeinden, Parteien und weiteren \n\ninteressierten Kreisen in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauerte bis zum 9. November 2020. \n\nStellungnahmen sind eingegangen von zahlreichen Gemeinden, den Parteien FDP, PU und SVP sowie des \n\nAppenzellischen Anwaltsverbandes. \n\n \n\nDie Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind aus der entsprechenden Auswertungstabelle ersichtlich. \n\nDarauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Alle Vernehmlassungsteilnehmer befürworten die Teilrevision. \n\n \n\nZwei Vernehmlassungsteilnehmer – die FDP und der Appenzellische Anwaltsverband – beantragen in diesem \n\nZusammenhang eine Änderung des Beurkundungsgesetzes (BeurkG; bGS 211.2), indem ein neuer zweiter \n\nSatz in Art. 2 Abs. 2 BeurkG aufgenommen werden soll, wonach sich die öffentlichen Urkundspersonen auch \n\nals „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeichnen können. \n\n \n\nDie SVP regt an, zu prüfen, ob in Art. 4 Abs. 1 AnwG nicht die Formulierung des entsprechenden St. Galler \n\nGesetzes übernommen werden sollte, wonach „davon wenigstens je vier Richter und berufstätige \n\nRechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz nehmen. Damit werde sichergestellt, dass die Prüfungskommission \n\neinen aktuellen Praxisbezug habe und somit die Prüfungsentscheide stets von hoher praktischer Qualität \n\nseien.  \n\n \n1.  Änderung des Beurkundungsgesetzes \n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes haben zwei Vernehmlassungsteil-\n\nnehmer den Wunsch eingebracht, im Zusammenhang mit dieser Teilrevision das Beurkundungsgesetz wie \n\nfolgt anzupassen: \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 BeurkG, 2. Satz: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. Personen nach Abs. 1 können sich \n\nauch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeichnen. \n\n \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kantonalen Register eingetragen sind, \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden öffentlich beurkunden dürften (Art. 2 Abs. 2 BeurkG). Sie dürften sich aber \n\nnicht „Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese Bezeichnung sei für die \n\nAnwältin / den Anwalt so umständlich wie für die Rechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und \n\nverständlicher sei die Bezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meisten \n\nKantonen auch hiessen. Auch in der englischen Übersetzung nennten sich Ausserrhoder Anwältinnen und \n\nAnwälte „Notary Public“, was bereits zulässig erscheine und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin \n\nnotwendig sei. Was auf Englisch möglich sei, müsse aber auch in der Amtssprache Deutsch möglich sein. Es \n\ngebe schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung spräche, es würde aber den Dienstleistenden und \n\nv.a. den Rechtssuchenden die Kommunikation erleichtern. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kanton \n\nAppenzell Innerrhoden die Bezeichnung „öffentlicher Notar“ ebenfalls eingeführt habe, wie dies im Kanton \n\nSt. Gallen schon länger der Fall sei. \n\n \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAnfragen zu dieser Thematik erfolgten bereits im September 2012 und im Mai 2014. Die Anfragen wurden \n\ndamals in abschlägigem Sinne beantwortet. \n\n \n\nMit Art. 2 Abs. 3 des BeurkG werden alle Urkundspersonen in Appenzell Ausserrhoden verpflichtet, die gleiche \n\nBezeichnung zu verwenden. Der Begriff "Notar" vermittelt den Anschein, dass die betreffende Person ganz \n\nbesondere Fachkompetenzen in Beurkundungssachen besitzt (wie der Zürcher, Berner, Aargauer etc. Notar \n\nmit entsprechendem Fähigkeitsausweis bzw. Patent oder die Mitarbeitenden der Amtsnotariate in St. Gallen, \n\nwelches ausschliesslich notarielle Aufgaben wahrnimmt).  \n\n \n\nEinerseits hat der Regierungsrat für das Anliegen der Anwältinnen und Anwälte ein gewisses Verständnis. \n\nBeurkundungen sind notarielle Tätigkeiten und deshalb möchten sich die betreffenden Personen als Notare \n\nbezeichnen. Dieser Begriff ist landläufig bekannt und Personen, die ihn führen, geniessen Ansehen. \n\nAndererseits muss sich, wer in Appenzell Ausserrhoden im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht \n\nbeurkunden will, über keinerlei Fachkenntnisse ausweisen. Es reicht, Anwältin / Anwalt oder \n\nGemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein. Das schlägt \n\nsich bisweilen in der Qualität nieder. Die Qualität der Beurkundungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\nnicht vergleichbar etwa mit den Beurkundungen im Kanton Bern, wird dort doch nebst der juristischen \n\nAusbildung ein Praktikum und eine bestandene Prüfung vorausgesetzt. \n\n \n\nVor der Einführung neuer Begrifflichkeiten muss ernsthaft über die Ausbildung von Urkundspersonen im \n\nKanton diskutiert werden, und es wäre die grundsätzliche Frage zu beantworten, wie das Beurkundungswesen \n\nkünftig organisiert sein soll, damit es im schweizweiten Vergleich zu bestehen vermag. Zudem beschäftigt sich \n\ndie vorliegende Anpassung des Anwaltsgesetzes nicht mit dem Beurkundungswesen sondern mit einem \n\nspezifischen Anliegen im Bereich der Anwaltsausbildung. Das Anliegen würde also die Vorlage sprengen. \n\n \n\n2. Änderung der Formulierung von Art. 4 Abs. 1 AnwG \n \n\nDie SVP regt an, in Art. 4 Abs. 1 AnwG die Formulierung des St. Galler Gesetzes zu übernehmen, wonach \n\n„davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz nehmen. Damit \n\nwerde sichergestellt, dass die Prüfungskommission einen aktuellen Praxisbezug habe und somit die Prüfungs-\n\nentscheide stets von hoher praktischer Qualität seien.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen (sGS 963.70) lautet wie folgt: \n\n \n\nBehörden \n\na) Prüfungskommissionen \n1 Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und \n\nberufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder. \n\n \n\nMit dieser Formulierung soll sichergestellt werden, dass nicht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der \n\nKommission Einsitz nehmen, welche zwar das Anwaltspatent besitzen, aber nicht als Anwältinnen und Anwälte \n\ntätig sind. Die aktuelle Formulierung von Art. 4 Abs. 1 des Ausserrhoder Anwaltsgesetzes würde es zwar \n\nzulassen, dass die in der Kommission vertretenen Rechtsanwältinnen und/oder Rechtsanwälte lediglich über \n\ndas Anwaltspatent verfügen, aber nicht als solche tätig sind. Dies ist aber klar nicht Sinn und Zweck dieser \n\nBestimmung. Aus diesem Grund steht dem Anwaltsverband ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\ndes Obergerichts zu. Der Anwaltsverband wird nur solche Mitglieder nominieren, welche als Anwältinnen oder \n\nAnwälte tätig sind. Diese Regelung hat bisher nie zu Problemen geführt. Es hat sich gezeigt, dass immer zwei \n\nMitglieder der Prüfungskommission praktizierende Anwältinnen oder Anwälte sind. Aus diesem Grund \n\nerscheint eine Angleichung der Formulierung an diejenige des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\n \nC. Auswirkungen \n\nWeil die Mitglieder der Prüfungskommission keine Grundentschädigung, sondern ausschliesslich \n\nEntschädigungen für die Abhaltung von Prüfungen oder Sitzungen erhalten, ist eine Anpassung von Art. 4 \n\nAbs.1 Anwaltsgesetz kostenneutral. Dies trifft auch für die Regelung bei der Aufsichtskommission zu. \n \n \nD. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. \n \nArt. 4 Prüfungskommission a) Wahl \n\nDie Anwaltsprüfungskommission hat die Situation anlässlich mehrerer Sitzungen diskutiert und ist zum Schluss \n\ngekommen, dass das Problem am einfachsten mit einer Anpassung von Art. 4 Abs. 1 AnwG zu lösen wäre. \n\nWenn das Gesetz dem Obergericht erlauben würde, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, kann \n\neine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission ohne weiteres vermieden \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 7 Aufsichtskommission b) Wahl \n\nEntsprechend der neu vorgeschlagenen Regelung bei der Prüfungskommission soll die Flexibilität mit der \n\nErhöhung der Zahl der Ersatzmitglieder gesteigert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nE. Anträge \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) in 1. Lesung \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker  sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrates, 19. Januar 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS \n145.52) vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 \nPrüfungskommission \na) Wahl \n\n \n\n1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem bis zwei Er-\nsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren \ngewählt werden. \n\n1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren gewählt werden. \n\n2 Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \nRegister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem \nkantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \ndes Obergerichts zu. \n\n \n\n3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege sinngemäss anwendbar.1) \n\n \n\nArt.  7 \nb) Wahl \n\n \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitglie-\ndern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt \nwerden. \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens drei \nErsatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren gewählt werden. \n\n2 Mindestens zwei Mitglieder der Aufsichtskommission sind in einem kantonalen \nRegister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem \nkantonalen Anwaltsverband steht ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden \ndes Obergerichts zu. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nmelanie.alder\nDurchstreichen\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf des Regierungsrates, 19. Januar 2021 \n\n3 Für sie sind die Ausstandsgründe des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege sinngemäss anwendbar.1) \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 8 VRPG (bGS 143.1) \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n 6000., 1. Lesung - Beilage 1.2 \n \n\nSeite 1 / 4 \n\n \n \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen) \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nGemeinden im Kanton \nParteien im Kanton \nGemeindepräsidienkonferenz  \nKantonsgericht \nDatenschutz-Kontrollorgan \nAnwaltsverband beider Appenzell \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung \n   \n\nAllgemeines Die Gemeindepräsidienkonferenz sowie die Gemeinden Heiden, Lutzen-\nberg,  Schwellbrunn, Speicher, Trogen, Waldstatt, Walzenhausen und \nWolfhalden verzichten auf eine Stellungnahme.  \n\n \n\nDie Gemeinde Gais steht der Vorlage wohlwollend gegenüber und bringt \n\nkeine Einwände an. \n\n \n\nDie Gemeinde Grub hat der Revisionsvorlage vorbehaltlos zugestimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau begrüsst die Teilrevision. Es ist aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates wichtig, dass kein Anschien von Befangenheit bei der Abnahme \n\nder Anwaltsprüfung entsteht. Dies ist für das Fairness-Gefühl aller Kandidaten \n\nsowie für die Aussenwirkung des Prüfungsprozesses auf die Bevölkerung \n\nwichtig. Aus Sicht des Gemeinderates spricht auch nichts gegen eine erhöhte \n\nFlexibilität bei der Zusammensetzung der Aufsichtskommission, auch wenn \n\ndies nicht zwingend notwendig ist. Da die Erhöhung der Anzahl Ersatzmitglie-\n\nder zudem noch kostenneutral erfolgen kann, spricht kein Grund gegen diese \n\nTeilrevision. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 4 \n\nDie Gemeinde Hundwil unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision, da expli-\n\nzit das Thema Befangenheit eine zunehmend höhere Bedeutung einnimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde Schönengrund ist mit den vorgeschlagenen Änderungen \n\neinverstanden. \n\n \n\nDie Gemeinde Urnäsch unterstützt aufgrund des gegebenen Handlungsbe-\n\ndarfs die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1. \n\n \n\nFür die Gemeinde Wald macht es Sinn, dass die Zahl der Ersatzmitglieder in \n\nden beiden Gremien Prüfungs- und Aufsichtskommission erhöht wird. Das \n\nThema der Befangenheit ist ernst zu nehmen und mit dieser Gesetzesände-\n\nrung kann dieser Problematik entgegengewirkt werden. \n\n \n\nDie FDP begrüsst die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des An-\n\nwaltsgesetzes. Die Massnahme wird als vorausschauend angesehen und \n\nbeugt Anpassungen, welche im Zuge einer potentiellen Verschärfung der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts in punkto Befangenheit erforderlich wer-\n\nden könnten, vor. Positiv wird auch vermerkt, dass keine zusätzlichen Kosten \n\nentstehen. \n\nIm Zusammenhang mit dieser Änderung des Anwaltsgesetzes möchte die \n\nFDP den Vorschlag machen, dass in Art. 2 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes \n\n(BeurkG; bGS 211.2) ein neuer zweiter Satz aufgenommen wird: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. \n\nPersonen nach Abs. 1 können sich auch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeich-\n\nnen. \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kan-\n\ntonalen Register eingetragen sind, im Kanton Appenzell Ausserrhoden öffent-\n\nlich beurkunden dürfen (Art. 2 Abs. 2 BeurkG).Sie dürfen sich aber nicht \n\n„Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese \n\nBezeichnung ist für die Anwältin / den Anwalt so umständlich wie für die \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen.  \n\n \n\nDer Begriff  "Notar" vermittelt den Anschein, dass die betreffende \n\nPerson ganz besondere Fachkompetenzen in Beurkundungssa-\n\nchen besitzt (wie der Zürcher, Berner, Aargauer etc. Notar mit \n\nentsprechendem Fähigkeitsausweis bzw. Patent).  \n\n \n\nEinerseits besteht für das Anliegen der Anwälte ein gewisses \n\nVerständnis. Beurkundungen sind notarielle Tätigkeiten und des-\n\nhalb möchten sich die betreffenden Personen als Notare bezeich-\n\nnen. Dieser Begriff ist landläufig bekannt und Personen, die ihn \n\nführen, geniessen Ansehen. Andererseits muss sich, wer in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht \n\nbeurkunden will, über keinerlei Fachkenntnisse ausweisen. Es \n\nreicht, Anwältin / Anwalt oder Gemeindeschreiberin / Gemeinde-\n\nschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein.  \n\nVor der Einführung neuer Begrifflichkeiten müsste ernsthaft über \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 4 \n\nRechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und verständlicher ist die \n\nBezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meis-\n\nten Kantonen auch heissen. Auch in der englischen Übersetzung nennen sich \n\nAusserrhoder Anwältinnen und Anwälte „Notary Public“, was bereits zulässig \n\nerscheint und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin notwendig ist. Was \n\nauf Englisch möglich ist, muss aber auch in der Amtssprache Deutsch mög-\n\nlich sein. Es gibt schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung sprä-\n\nche, es würde aber den Dienstleistenden und v.a. den Rechtssuchenden die \n\nKommunikation erleichtern. \n\n \n\nDie PU erachtet den Handlungsbedarf als gegeben. Ist eine mögliche \n\nSchwachstelle erkannt worden, ist es sinnvoll, die Anpassung des Anwaltsge-\n\nsetzes vorzunehmen, auch wenn es bis anhin zu keinen Problemen bezüglich \n\nBefangenheit gekommen ist. Die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. \n\n1 wird als sinnvoll erachtet und es wird begrüsst, dass dadurch keine zusätzli-\n\nchen Kosten entstehen. \n\n \n\nDie SVP begrüsst die Vorlage im Grundsatz. Der Wunsch des Obergerichts, \n\neine flexiblere Formulierung zu wählen, ist nachvollziehbar und wird nicht \n\nbestritten. Die SVP begrüsst es auch explizit, dass auch kleinere Anpassun-\n\ngen, wie im vorliegenden Fall, umgesetzt und nicht jahrelang gesammelt wer-\n\nden, bis wieder eine Totalrevision nötig wird. \n\n \n\nDer Appenzellische Anwaltsverband macht eine Änderung des Beurkun-\n\ndungsgesetzes beliebt. Art. 2 Abs. 2 BeurkG, 2. Satz: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. \n\nPersonen nach Abs. 1 können sich auch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeich-\n\nnen. \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kan-\n\ntonalen Register eingetragen sind, im Kanton Appenzell Ausserrhoden öffent-\n\nlich beurkunden dürfen (Art. 2 Abs. 2 BeurkG).Sie dürfen sich aber nicht \n\ndie Ausbildung von Urkundspersonen im Kanton diskutiert wer-\n\nden, und es wäre die Frage zu beantworten, wie das Beurkun-\n\ndungswesen künftig organisiert sein soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen. \n\n \n\nVgl. Bemerkungen oben zum gleichlautenden Vernehmlassungs-\n\nbeitrag der FDP.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 4 \n\n„Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese \n\nBezeichnung ist für die Anwältin / den Anwalt so umständlich wie für die \n\nRechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und verständlicher ist die \n\nBezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meis-\n\nten Kantonen auch heissen. Auch in der englischen Übersetzung nennen sich \n\nAusserrhoder Anwältinnen und Anwälte „Notary Public“, was bereits zulässig \n\nerscheint und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin notwendig ist. Was \n\nauf Englisch möglich ist, muss aber auch in der Amtssprache Deutsch mög-\n\nlich sein. Es gibt schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung sprä-\n\nche, es würde aber den Dienstleistenden und v.a. den Rechtssuchenden die \n\nKommunikation erleichtern. Der Anwaltsverband weist darauf hin, dass der \n\nKanton Appenzell Innerrhoden die Bezeichnung „öffentlicher Notar“ ebenfalls \n\neingeführt hat, wie dies im Kanton St. Gallen schon länger der Fall ist.      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nEinzelne  \nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 4 Abs. 1 Prüfungskommission - Wahl \n\nDie SVP regt an, zu prüfen, ob nicht die Formulierung des entsprechenden St. \n\nGaller Gesetzes übernommen werden sollte, wonach „davon wenigstens je \n\nvier Richter und berufstätige Rechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz neh-\n\nmen. Damit ist sichergestellt, dass die Prüfungskommission einen aktuellen \n\nPraxisbezug hat und somit die Prüfungsentscheide stets von hoher prakti-\n\nscher Qualität sind.  \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen. \n\n   \n\n \n\nRalph Bannwart / 22.12.2020 \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Februar 2021 \n\n6000.445 \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 12. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte das Anwaltsgesetz anpassen. Das Obergericht soll die Möglichkeit \n\nerhalten, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder wählen zu können, um eine allfällige Befangenheit bei der \n\nZusammensetzung der Prüfungskommission zu vermeiden. Hintergrund der Neuregelung ist die Tatsache, \n\ndass sich Kommissionsmitglieder, welche einem Gericht angehören bzw. bei der Gerichtskanzlei angestellt \n\nsind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Praktikum am Gericht absolviert haben, bisher als nicht be-\n\nfangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei nie zu Problemen gekommen ist, erachten die Mitglieder der \n\nPrüfungskommission die Situation als unbefriedigend. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, dass das Bun-\n\ndesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft hat. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2021 beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 «Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatz-\n\nmitglieder Kommissionen); 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung vom 12. Februar \n\n2021 anwesend.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit schätzt die vorgeschlagene Teilrevision des Anwaltsgesetzes als \n\nnachvollziehbar und verständlich ein. Es handelt sich um eine gute und pragmatische Lösung für eine konkrete \n\nFragestellung. Es ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass mit der Revision dem Anschein der Befan-\n\ngenheit entgegengetreten werden kann. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag legt der Regierungsrat ausführlich dar, welche Antworten in der Vernehmlassung einge-\n\ngangen sind und wieso er diese nicht übernommen hat. Die Kommission begrüsst diese Darstellung sehr und \n\nist einstimmig der Meinung, dass der Umgang mit den Vernehmlassungsantworten bei diesem Geschäft vor-\n\nbildlich gelungen ist. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben zwei Vernehmlassungsteilnehmer den Wunsch eingebracht, im Zu-\n\nsammenhang mit dieser Teilrevision das Beurkundungsgesetz anzupassen. Personen, die sich gemäss Art. 2 \n\nAbs. 3 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG; bGS 211.2) «Öffentliche Urkundsperson» nennen dürfen, sollten \n\nauch den Titel «Notar/in» tragen dürfen. Die Kommission hat diese Anregung ausführlich diskutiert. Es gibt im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden keine Amtsnotariate. Wer im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht beur-\n\nkunden will, muss keinerlei sachbezogene juristische Fachkenntnisse ausweisen. Es reicht, Anwältin / Anwalt \n\noder Gemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein. In ande-\n\nren Kantonen werden für Beurkundungen eine juristische Ausbildung und eine bestandene Prüfung vorausge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt das Anliegen des Regierungsrates, zuerst grundsätzlich über die Ausbildung von \n\nUrkundspersonen im Kanton zu diskutieren und die Frage zu beantworten, wie das Beurkundungswesen künf-\n\ntig organisiert sein soll, bevor neue Begrifflichkeiten eingeführt werden. Sie fordert, dass die Thematik in ab-\n\nsehbarer Zeit gesamthaft angegangen wird. In der Zwischenzeit soll das Departement Inneres und Sicherheit \n\nschnellstmöglich prüfen, wie die Qualität der Beurkundungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kurz- \n\nund mittelfristig erhalten und wo nötig verbessert werden kann, da die Kommission von einer dringenden Not-\n\nwendigkeit ausgeht. Zu prüfen wären beispielsweise vertieftere Einführungen in die Funktion als Gemeinde-\n\nschreiberin / Gemeindeschreiber, funktionsbezogene Weiterbildungen in Erbschaftsangelegenheiten, Checklis-\n\nten zur Prüfung der Formalien von Ehe- und Erbverträgen usw. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/18 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Februar 2021 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Bundesrecht \n\n \n\na) Covid-19-Gesetz \n \n\nMit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur \n\nBewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) haben die eidgenössischen Räte in der \n\nHerbstsession 2020 die Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungs-\n\nmassnahmen für Härtefälle geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf \n\nbehördliche Massnahmen zurückzuführen sind. \n\n \n\nInsbesondere regelt Art. 12 Abs. 1, dass der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Unternehmen, die \n\naufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, \n\ninsbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der \n\nReisebranche sowie touristische Betriebe, in Härtefällen finanziell unterstützen kann, sofern sich die Kantone \n\nan der Finanzierung beteiligen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/18 \n\nDas Covid-19-Gesetz gibt lediglich grobe Richtlinien vor, Einzelheiten sollen vom Bundesrat auf Verordnungs-\n\nstufe geregelt werden. \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 entschieden, zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden infolge \n\nder gesundheitspolizeilichen Massnahmen das Härtefallprogramm stark aufzustocken. Er hat dem Parlament \n\neine Erhöhung um 1.5 Mia. Franken auf insgesamt 2.5 Milliarden Franken beantragt. Der Bundesanteil davon \n\nbeträgt 1.9 Mia. Franken. Das Parlament hat diese Aufstockung im Dezember 2020 gutgeheissen. \n\n \n\nb) Covid-19-Härtefallverordnung \n\n \n\nDer Bundesrat hat die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) am 25. November 2020 erlassen und auf den \n\n1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nAm 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat Änderungen an der Covid-19 Härtefallverordnung beschlossen. \n\nDamit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere hat er die Um-\n\nsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt. \n\n \n\nAm 13. Januar 2021 hat der Bundesrat weitere Erleichterungen an der Covid-19-Härtefallverordnung be-\n\nschlossen. Insbesondere gelten jene Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 \n\nKalendertagen behördlich geschlossen wurden, neu automatisch als Härtefälle. Es ist u.a. kein Nachweis des \n\nUmsatzrückgangs mehr erforderlich. Unternehmen, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusam-\n\nmenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Umsatzrück-\n\ngänge erleiden, können neu als Bemessungsgrundlage den Umsatz der letzten 12 Monate anstelle des Jah-\n\nresumsatzes 2020 verwenden. Zudem wurden die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge erhöht: Neu kön-\n\nnen Kantone für alle Unternehmen Beiträge von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (bisher: 10 Prozent) \n\nund bis zu 750'000 Franken je Unternehmung (bisher: 500'000 Franken) leisten. \n\n \n\nc) Bundesrechtliche Vorgaben für die Kantone \n\n \n\nDie Covid-19-Härtefallverordnung definiert, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Här-\n\ntefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja, wie \n\nsie diese ausgestalten. Diese von den Kantonen explizit gewünschte Freiheit gibt ihnen die Möglichkeit, die \n\nAusgestaltung der Härtefallmassnahmen den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\nDie unter den Abschnitten 2 und 3 der Covid-19-Härtefallverordnung aufgeführten Kriterien bezüglich An-\n\nspruchsberechtigung sowie Art und Umfang der Massnahmen sind Mindestvoraussetzungen, welche die kan-\n\ntonalen Härtefallregelungen für eine Bundesbeteiligung erfüllen müssen. Die Kantone können zusätzlich weite-\n\nre Kriterien, wie beispielsweise die Eingrenzung von anspruchsberechtigten Branchen, die konkrete Ausgestal-\n\ntung der Härtefallmassnahmen oder die Dauer der Massnahmen in kantonalen Regelungen festlegen. Es ob-\n\nliegt zudem den Kantonen, die unter den Abschnitten 2 und 3 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf \n\nweiter zu verschärfen oder einzugrenzen. \n\n \n\nDie Kantone können in ihren Regelungen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder A-fonds-perdu-Beiträge \n\nvorsehen. Da A-fonds-perdu-Beiträge aus einer Gleichbehandlungsperspektive heikler sind als rückzahlbare \n\n\n\n \n\nSeite 3/18 \n\nMittel, wird eine vergleichsweise tiefe absolute Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge pro Unternehmen fest-\n\ngelegt. \n\n \n\nFür Darlehen, Bürgschaften und Garantien ist eine Maximaldauer von zehn Jahren vorgesehen. Sie dürfen pro \n\nUnternehmen maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, höchstens aber \n\n10 Mio. Franken betragen. A-fonds-perdu-Beiträge sind auf maximal 20 Prozent des durchschnittlichen Umsat-\n\nzes der Jahre 2018 und 2019, höchstens aber auf 750‘000 Franken pro Unternehmen beschränkt. \n\n \n\nDer Bund unterstützt kantonale Massnahmen, die zwischen dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes am \n\n26. September 2020 und Ende 2021 ausbezahlt oder zugesichert worden sind. \n\n \n\nd) Bundesbeteiligung \n\n \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes unterstützt der Bund die Härtefallmassnahmen der Kantone, \n\nsofern sich die Kantone wie folgt an der Finanzierung beteiligen \n\n- zu 50 Prozent an den Härtefallmassnahmen, die mit dem ersten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von 400 \n\nMio. Franken finanziert werden; \n\n- zu 20 Prozent an den Härtefallmassnahmen, die mit dem zweiten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von \n\n600 Mio. Franken finanziert werden; \n\n- zu 33 Prozent an Härtefallmassnahmen, die mit dem dritten Teil der Finanzhilfen in der Höhe von maximal \n\n750 Mio. Franken finanziert werden. \n\n \n\nNach Art. 12 Abs. 2 des Covid-19-Gesetzes kommt die 20-prozentige Beteiligung eines Kantons erst zur An-\n\nwendung, wenn der Kanton seinen Anteil am ersten Teil der Finanzhilfen (50 Prozent) ausgeschöpft hat. Die \n\n33-prozentige Beteiligung eines Kantons kommt erst zur Anwendung, wenn der Kanton seinen Anteil am zwei-\n\nten Teil der Finanzhilfen (20 Prozent) ausgeschöpft hat. \n\n \n\nIn Ergänzung schafft Art. 12 Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes eine „Bundesratsreserve“: Der Bund kann beson-\n\nders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen in der Höhe von höchstens 750 \n\nMio. Franken leisten, ohne dass sich die Kantone an diesen Zusatzbeiträgen finanziell beteiligen. Das Gesetz \n\nlässt indes offen, ob diese „Bundesratsreserve“ gestützt auf die Vorgaben der Härtefallverordnung an die Kan-\n\ntone fliessen oder ob sie für zusätzliche spezifische kantonale Massnahmen ausserhalb der Härtefallverord-\n\nnung eingesetzt werden soll. Am 13. Januar 2021 hat der Bundesrat beschlossen, dass auch die „Bundesrats-\n\nreserve“ für die Finanzierung von kantonalen Härtefallmassnahmen gemäss Covid-19-Härtefallverordnung \n\neingesetzt werden soll. \n\n \n\nDamit stehen insgesamt 2.5 Mia. Franken für die Finanzierung von Härtefallmassnahmen nach der Covid-19-\n\nHärtefallverordnung zur Verfügung (400 + 600 + 750 + 750). Die „Bundesratsreserve“ soll dabei als vierte \n\nTranche zum Einsatz kommen, wenn die ersten drei Tranchen ausgeschöpft sind. \n\n \n\nDer Gesamtbetrag wird nach einem in der Covid-19-Härtefallverordnung festgelegten Verteilschlüssel (zwei \n\nDrittel kantonales BIP, ein Drittel Bevölkerung) unter den Kantonen aufgeteilt. \n\n \n\nDer prozentuale Anteil von Appenzell Ausserrhoden am Gesamtbetrag des Bundes beträgt 0.53 Prozent (vgl. \n\nAnhang Covid-19-Härtefallverordnung) resp. 9.275 Mio. Franken. Der Anteil des Bundes beträgt dabei \n\n\n\n \n\nSeite 4/18 \n\n6‘267‘250 Franken und der Anteil des Kantons 3‘007‘750 Franken. Offen ist wie ausgeführt noch der Betrag \n\ndes Bundes für Appenzell Ausserrhoden aus der 4. Tranche des Bundes (vgl. Tabelle unten). \n\n \n\n Finanzhilfen \n\ninsgesamt \n\n(in Mio.) \n\nAnteil Bund \n\n(in Prozent) \n\nAnteil Kan-\n\ntone (in \n\nProzent) \n\nAnteil AR \n\n(0.53 Pro-\n\nzent) \n\n(in Mio.) \n\nAnteil Bund \n\n(in Mio.) \n\nAnteil AR \n\n(in Mio.) \n\n1. Tranche 400 50 Prozent 50 Prozent 2.12 1.06 1.06 \n\n2. Tranche 600 80 Prozent 20 Prozent 3.18 2.544 0.636 \n\n3. Tranche 750 67 Prozent 33 Prozent 3.975 2.66235 1.31175 \n\n4. Tranche 750 100 Prozent 0 Prozent 1) offen - \n\nTotal 2‘500 77.3Prozent 22.7Prozent 9.275 6.26725 3.00775 \n1) Aufteilung auf Kantone wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden („Bundesratsreserve“). \n\n \n\nDie Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund rückwir-\n\nkend Rechnung. Beiträge des Bundes an rückzahlbare Darlehen, Bürgschaften oder Garantien kommen erst \n\nim Falle eines Verlusts zur Zahlung. Für die Vergabe und Bewirtschaftung von Bürgschaften können die Kan-\n\ntone Vereinbarungen mit Dritten abschliessen. Die Kantone stellen die Missbrauchsbekämpfung mit geeigne-\n\nten Mitteln sicher. \n\n2. Situation in Appenzell Ausserrhoden \n \n\nAls Folge der Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus sind auch im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden weiterhin Unternehmen gemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes in ihrer Leis-\n\ntungserbringung eingeschränkt. Ein starker Umsatzrückgang bei anhaltenden Fixkosten führt zu Liquiditäts-\n\nengpässen und – in der Folge – zur Gefährdung der Unternehmen an sich und ihrer Arbeitsplätze. \n\n \n\nAufgrund bereits früher eingeleiteter Massnahmen und dem neusten Schliessungsentscheid des Bundesrates \n\nvom 13. Januar 2021 sind insbesondere folgende Branchen in Appenzell Ausserrhoden mit einem starken \n\nUmsatzrückgang konfrontiert: \n\n- Gastronomie/Restaurants; \n\n- Hotellerie; \n\n- Detailhandel für Güter, welche nicht für den täglichen und kurzfristigen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Klei-\n\ndung, Sportartikel, Spielwaren); \n\n- Fitness- und Sportcenter; \n\n- Eventbranche \n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/18 \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich in jüngster Vergangenheit an verschiedenen Massnahmen zur \n\nUnterstützung der betroffenen Branchen beteiligt oder eigenständig solche getroffen: \n\n- Liquiditätshilfen durch den Corona-Nothilfefonds ergänzend zu den Covid-19-Krediten des Bundes (Soli-\n\ndarbürgschaften und Hothilfebeiträge); \n\n- Startup-Bürgschaftsprogramm des Bundes; \n\n- teilweiser Verzicht auf Tourismusabgabe 2019; \n\n- Covid-19-Verordnung Kultur des Bundes \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2020 im Grundsatz entschieden, sich zusätzlich an \n\nden Härtefallmassnahmen des Bundes zu beteiligen. Das Gesamtvolumen der möglichen Härtefallmassnah-\n\nmen beträgt aktuell 9.250 Mio. Franken, wobei sich die höchstmögliche Beteiligung des Kantons auf rund 3.0 \n\nMio. Franken beläuft. \n\n \n\nDamit betroffene Unternehmen möglichst rasch Zugang zur benötigten zusätzlichen Liquidität erhalten, hat der \n\nRegierungsrat am 16. Januar 2021 gestützt auf Art. 87 Abs. 4 und auf Art. 43 Abs. 3 der Kantonsverfassung \n\n(KV; bGS 111.1), wonach der Kanton für die Milderung von Wirtschaftskrisen und deren Folgen sorgt, eine \n\nvorläufige Verordnung erlassen und auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt (kantonale Covid-19-\n\nHärtefallverordnung; bGS 911.2). Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann aufgrund der zeitlichen \n\nDringlichkeit nur nachgelagert durchgeführt werden. \n\n \n\nDie vorläufige Verordnung soll aber so schnell als möglich in ein formelles Gesetz überführt werden. Immerhin \n\nsind mit der Beteiligung am Härtefallprogramm des Bundes Ausgaben des Kantons in Millionenhöhe verbun-\n\nden. \n\n \nSeit dem 25. Januar 2021 ist es möglich, Gesuche um Härtefallmassnahmen beim Kanton einzureichen. Bis \n\ndato sind 68 Gesuche um A-fonds-perdu-Beiträge eingegangen, davon 4 Gesuche mit zusätzlicher Solidar-\n\nbürgschaft. 15 A-fonds-perdu-Beiträge mit einem durchschnittlichen Beitrag von 22‘113 Franken sind bereits \n\ngewährt worden. Solidarbürgschaften wurden bisher noch keine bewilligt. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundzüge des kantonalen Härtefallprogramms \n\n \n\nDie kantonale Ausgestaltung des Covid-19-Härtefallprogramms richtet sich nach den Vorgaben des Bundes. \n\nDen Kantonen ist es unbenommen, die Unterstützungsvoraussetzungen durch weitere „Muss-Kriterien“ einzu-\n\ngrenzen resp. die Unterstützungsvoraussetzungen zu verschärfen. \n\n \n\nVon „Härtefällen“ kann insbesondere dann gesprochen werden, wenn trotz der bisherigen Unterstützungen \n\n(insbesondere Covid-Kredite des Bundes, kantonale Unterstützungsmassnahmen, Kurzarbeitsentschädigung \n\nsowie Corona-Erwerbsersatz) erhebliche ungedeckte Fixkosten bestehen. \n\n \n\nDas Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons muss den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen, damit \n\nsich der Bund an den kantonalen Massnahmen beteiligt. Im Gesetzesentwurf wird daher zunächst auf die Un-\n\n\n\n \n\nSeite 6/18 \n\nterstützungsvoraussetzungen der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes verwiesen (Art. 3 Abs. 1 lit. a). In \n\nausgewählten Punkten werden die Voraussetzungen durch kantonale Vorgaben enger gefasst, um Fehlalloka-\n\ntionen zu verhindern (Art. 3 Abs. 1 lit. b–d). Es sollen nur Unternehmen unterstützt werden, die vor der Pande-\n\nmie als profitabel und überlebensfähig galten. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht davon ab, die Härtefallmassnahmen auf bestimmte Branchen zu beschränken (wie \n\netwa im Kanton St. Gallen). Alle Unternehmen – unabhängig von der Branchenzugehörigkeit – können grund-\n\nsätzlich infolge der Covid-19-Pandemie zu einem Härtefall werden. \n\n \n\nDie Härtefallmassnahmen sollen durch A-fonds-perdu-Beiträge und/oder durch Solidarbürgschaften gewährt \n\nwerden (Art. 4). Aufgrund der zu erwartenden Gesuche (vor allem Gastronomie und Detailhandel) ist davon \n\nauszugehen, dass primär A-fonds-perdu-Beiträge nachgefragt werden und weniger Solidarbürgschaften. Auf-\n\ngrund der mehrheitlich kleinbetrieblichen Struktur in der Gastronomie, den tiefen Gewinnmargen in dieser \n\nBranche und der oft bereits vorhandenen Fremdfinanzierung auf Mobilien und Immobilien ist die Amortisation \n\neines zusätzlichen Kredites praktisch nicht möglich. Die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge wird daher auf \n\n100‘000 Franken pro Unternehmen beschränkt (Art. 5 Abs. 2). Ergänzend dazu können Solidarbürgschaften \n\nbis maximal 500‘000 Franken gewährt werden (Art. 5 Abs. 1). \n\n \n\nDer Umfang der kantonalen Mittel für die Härtefallmassnahmen ist so ausgestaltet, dass jeweils der maximale \n\nBundesbeitrag ausgeschöpft werden kann (Art. 2). Aktuell sind dies kantonale Mittel von maximal 3‘007‘750 \n\nFranken, um die maximale Bundesunterstützung von 6‘267‘250 Franken auszulösen. Insgesamt stehen damit \n\nstaatlich finanzierte Mittel von 9.275 Mio. Franken für Härtefallmassnahmen des Kantons zur Verfügung. \n\n \n\nDie grosse Mehrheit der Anträge ist aus der Gastronomie und Hotellerie, den Fitness- und Sportcentren, der \n\nEventbranche sowie dem Detailhandel zu erwarten. Insgesamt erwartet der Regierungsrat Gesuche von über \n\n200 Betrieben, die eine Unterstützung über die Härtefallmassnahmen nachfragen könnten. \n\n \nErgänzend zu den kantonalen Härtefallmassnahmen können nach wie vor Gesuche um Unterstützung aus \n\ndem Corona-Nothilfefonds gestellt werden. Diese Beiträge sind ebenfalls nicht rückzahlbar und auf 10‘000 \n\nFranken pro Gesuch limitiert. Sie können an Kleinstunternehmen sowie an Einzelpersonen und -firmen ausbe-\n\nzahlt werden, welche die Voraussetzungen nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllen (z.B. keine \n\nUID-Nr. besitzen). Diese Unterstützung wird vollständig durch Ausserrhoder Stiftungen finanziert. Zwischen \n\ndem 17. April 2020 und dem 16. Februar 2021 sind gesamthaft 67 Gesuche um Unterstützung über den \n\nCorona-Nothilfefonds eingegangen. Davon konnten 38 Gesuche mit einem durchschnittlichen Betrag von 6‘571 \n\nFranken bewilligt werden. \n\n \n\nDas graphische Konzept in der Beilage zeigt das Härtefallprogramm des Kantons und die Unterstützung aus \n\ndem Corona-Nothilfefonds. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand und Zweck \n\n \n\nDas Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, an de-\n\nnen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung finanziell beteiligt \n\n\n\n \n\nSeite 7/18 \n\n(Abs. 1). Kantonale Massnahmen ohne Bundesbeteiligung sollen vermieden werden resp. hätten zur Folge, \n\ndass der Kanton diese Massnahmen alleine finanzieren müsste. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 bezweckt das Gesetz die Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirt-\n\nschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen. \n\nDie staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen die Existenz von Ausserrhoder Unternehmen und den \n\nErhalt von Arbeitsplätzen sichern. Im Fokus sind insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der \n\nEventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Damit sollen Härtefäl-\n\nle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind. \n\n \n\nEin Härtefallliegt liegt nach Art. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Gesetzes vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Pro-\n\nzent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Dabei sind die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation sowie der \n\nAnteil an nicht gedeckten Fixkosten zu berücksichtigen. Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des \n\nBundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. Novem-\n\nber 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfällt der Nachweis, dass der \n\nJahresumsatz 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt \n\n(Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\nArt. 2 Umfang der kantonalen Beteiligung \n \n\nDie Formulierung von Abs. 1 bindet die kantonale Beteiligung automatisch an das Bundesrecht. D.h. der Kan-\n\nton beteiligt sich maximal in dem Umfang an den Härtefallmassnahmen, die erforderlich sind, um den maxima-\n\nlen Bundesbeitrag auszuschöpfen. \n\n \n\nZurzeit sind dies kantonale Mittel von 3‘007‘750 Franken, um die Bundesunterstützung von 6‘267‘250 Franken \n\nauszulösen. Insgesamt stehen damit zurzeit staatlich finanzierte Mittel von 9.275 Mio. Franken für Härtefall-\n\nmassnahmen des Kantons zur Verfügung. Falls der Bund seine Unterstützung erhöht, zieht der Kanton auf-\n\ngrund dieser Bestimmung automatisch mit.  \n\n \n\nArt. 3 Anforderungen an die Unternehmen \n\n \n\nAbsatz 1: Die kantonale Regelung richtet sich – wie eingangs dargestellt – zunächst zwingend nach den Krite-\n\nrien der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes (lit. a). Um den Aspekt der volkswirtschaftlichen Relevanz \n\nfür Appenzell Ausserrhoden stärker zu betonen, sind einige Voraussetzungen jedoch enger gefasst (lit. b–d). \n\n \n\nLit. a verweist auf die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes. Danach \n\ngelten folgende Anspruchsvoraussetzungen: \n\n \n\n- Rechtsform: Als „Unternehmen“ gelten Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Per-\n\nsonen (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). Damit sind auch Stiftungen und Vereine grundsätzlich \n\nanspruchsberechtigt. \n\n \n\n- UID-Nummer: Die Unternehmen müssen über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) \n\nverfügen (Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung). Diese darf im UID-Register nicht als „gelöscht“ ge-\n\nkennzeichnet sein. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer \n\n\n\n \n\nSeite 8/18 \n\n(SR 431.03) verfügen grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen, die in der Schweiz ein Ge-\n\nwerbe betreiben, über eine UID-Nummer. \n\n \n\n- Gründungsdatum: Das Unternehmen muss vor dem 1. März 2020 im Handelsregister eingetragen worden \n\nsein. Bei fehlendem Handelsregistereintrag muss es nachweislich vor dem 1. März 2020 gegründet wor-\n\nden sein (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Umsatz: Das Unternehmen muss im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens \n\n50'000 Franken erzielt haben (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Lohnkosten: Die Lohnkosten des Unternehmens müssen überwiegend (d.h. zu über 50 Prozent) in der \n\nSchweiz anfallen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Covid-19-Härtefallverordnung). Mit den Härtefallmassnahmen sollen \n\nvorab Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten werden. \n\n \n\n- Profitabilität / Überlebensfähigkeit: Das Unternehmen muss belegen, dass es profitabel oder überlebens-\n\nfähig ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). Dafür müssen zwei Voraussetzungen kumula-\n\ntiv erfüllt sein: \n\n- Konkursverfahren oder Liquidation: Das Unternehmen darf sich zum Zeitpunkt der Einreichung des \n\nGesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befinden (gemäss Eintrag im Handelsre-\n\ngister) (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n- Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge: Das Unternehmen darf sich per 15. März 2020 nicht in ei-\n\nnem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden haben, es sei denn, dass zum \n\nZeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \n\ndurch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Als „Sozialversi-\n\ncherungsbeiträge“ sind die „obligatorischen Sozialversicherungen“ AHV/IV/EO und ALV zu verstehen. \n\nForderungen der 2. Säule oder nach UVG bleiben unberücksichtigt. \n\n \n\nMit der Änderung vom 13. Januar 2021 der Covid-19-Härtefallverordnung sind sowohl der Nachweis, dass \n\nbei Ausbruch der Pandemie keine Überschuldung vorlag, als auch der Nachweis der Überlebensfähigkeit, \n\nder glaubhaft aufzeigt, dass das Fortbestehen des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme und ohne \n\nweitere staatliche Hilfen gesichert werden kann, weggefallen. \n\n \n\n- Ergriffene Selbsthilfemassnahmen: Das Unternehmen muss belegen, dass es seit Ausbruch der Pandemie \n\ndie zumutbaren Selbsthilfemassnahmen bzw. die Massnahmen zum Schutz seiner Liquidität und seiner \n\nKapitalbasis ergriffen hat (z.B. Verzicht auf Dividenden, Tantiemen, Verzicht auf Rückzahlung von Aktio-\n\nnärsdarlehen u.Ä.) (Art. 4 Abs. 1 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Ebenfalls müssen zum Zeitpunkt \n\nder Gesucheinreichung sämtliche freien Reserven oder Rückstellungen aufgelöst sowie sämtliche nicht \n\nbetriebsnotwendigen Aktiven verwertet sein. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird vom Fachgremium \n\ngeprüft. \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens \n\n40 Tage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Ausschluss von Mehrfachunterstützung: Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf eine branchenspezi-\n\nfische Covid-Finanzhilfe des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien ha-\n\n\n\n \n\nSeite 9/18 \n\nben. Andernfalls sind diese Finanzhilfen zu beantragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Covid-19-Härtefallverordnung). \n\nDavon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abge-\n\ngrenzt werden können (Art. 2a Covid-19-Härtefallverordnung). Bezogene Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nCorona-Erwerbsersatz gilt nicht als Mehrfachunterstützung und wird nicht dem Umsatz hinzugerechnet. \n\nDiese Entschädigungen sind jedoch bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n- Umsatzrückgang: Das Unternehmen muss belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 in Zusammenhang mit \n\nbehördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des \n\ndurchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt (Art. 5 Abs. 1 Covid-19-\n\nHärtefallverordnung). \n\nBei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar bis Juni 2021 im Zusammenhang mit behördlich angeord-\n\nneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie kann anstelle des Jahresumsatzes 2020 der \n\nUmsatz der letzten 12 Monate verwendet werden (Art. 5 Abs. 1bis Covid-19-Härtefallverordnung). \n\nDas Unternehmen hat den erlittenen Umsatzrückgang für das gesamte Kalenderjahr 2020 resp. die ge-\n\nsamten letzten 12 Monate angemessen zu belegen, beispielsweise anhand eines Zwischenabschlusses \n\nmit Hochrechnung 2020, der Mehrwertsteuerabrechnungen der Quartale 1 bis 3 mit geschätzten Zahlen \n\ndes 4. Quartals oder anderen zweckdienlichen Nachweisen. Bezogene Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nCorona-Erwerbsersatz sind in dieser Betrachtungsweise nicht als Umsatz zu zählen. \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 \n\nTage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\n- Ungedeckte Fixkosten: Nach Art. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Gesetzes ist bei der Beurteilung, ob ein Härte-\n\nfall vorliegt, auch der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten eines Unternehmens zu berücksichtigen. Unter-\n\nnehmen, deren Kosten insbesondere aus Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung \n\nund/oder Covid-Erwerbsersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, sollen auch bei starkem \n\nUmsatzrückgang nicht als Härtefall gelten. Das Unternehmen muss deshalb bestätigen, dass aus dem \n\nUmsatzrückgang ein erheblicher Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiert (Art. 5a Covid-19-\n\nHärtefallverordnung). \n\nFür Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Co-\n\nvid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 \n\nTage schliessen müssen, entfällt dieser Nachweis (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). \n \n\n- Einschränkung der Verwendung: Die staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen die Existenz von \n\nUnternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern. Daher sollen die Mittel während drei Jahren we-\n\nder zur Ausschüttung von Dividenden oder Tantiemen, zur Rückerstattung von Kapitaleinlagen noch für \n\nDarlehen an Eigentümer verwendet werden dürfen. Auch dürfen die Mittel nicht an ausländische Gruppen-\n\ngesellschaften fliessen. Das Verwendungsverbot entfällt nach vollständiger Rückzahlung der verbürgten \n\nKredite sowie bei freiwilliger Rückzahlung von A-fonds-perdu-Beiträgen (Art. 6 Covid-19-Härtefallverord-\n\nnung). Die Kantone können vorsehen, dass Bürgschaftsverträge gekündigt werden können oder die Rück-\n\nzahlung von A-fonds-perdu-Beiträgen verlangt werden kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass \n\nsich ein Unternehmen nicht an diese Vorgaben gehalten hat. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/18 \n\nLit. b–e erhöhen die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von zusätzlichen kantonalen Regelungen wie folgt: \n\n \n\n- Sitz des Unternehmens (lit. b): Das Unternehmen muss seinen Sitz gemäss Handelsregister-Eintrag im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden haben (Stichtag ist der 1. Oktober 2020) (vgl. Art. 13 Abs. 1 Covid-19- \n\nHärtefallverordnung). Damit sollen Sitzverlegungen einzig wegen der kantonalen Ausgestaltung der Härte-\n\nfallmassnahmen unterbunden werden. Ein Eintrag lediglich als Zweigniederlassung berechtigt nicht zum \n\nBezug von Härtefallmassnahmen (bei diesen ist der Sitzkanton zuständig). \n\n \n\n- Operative Geschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Appenzell Ausserrhoden (lit. b): Das \n\nUnternehmen muss im Kanton Appenzell Ausserrhoden operativ tätig sein und über eigene oder gemietete \n\nBetriebsräumlichkeiten (Büro, Lager o.Ä.) verfügen. Damit sollen sogenannte „Briefkastenfirmen“ nicht von \n\nHärtefallmassnahmen profitieren können. \n \n\n- Eigenes Personal im Kanton Appenzell Ausserrhoden (lit. b): Das Unternehmen muss im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden eigenes Personal beschäftigen. \n \n\n- Ausstehende steuerrechtliche Forderungen (lit. c): Das Unternehmen darf sich per 15. März 2020 nicht in \n\neinem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befunden haben. Als steuerrechtliche For-\n\nderung im Sinn der kantonalen Regelung gelten auch Forderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung \n\n(z.B. MwSt.) oder andere Forderungen aus dem Steuerrecht (z.B. Bussen usw.). \n \n\n- Ausschluss von Mehrfachunterstützung (lit. d): Das Unternehmen darf keinen Anspruch auf eine bran-\n\nchenspezifische Covid-Finanzhilfe des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \n\nMedien haben. Andernfalls sind diese Finanzhilfen zu beantragen. \n\n \n\nAbs. 2 hält als Ausschlusskriterium für Härtefallmassnahmen fest, dass Unternehmen in staatlicher Hand kei-\n\nnen Anspruch auf kantonale Härtefallmassnahmen haben. Eine Härtefallmassnahme soll deshalb ab einer \n\nstaatlichen Beteiligung von insgesamt mehr als 10 Prozent am gesuchstellenden Unternehmen nicht zur An-\n\nwendung kommen. Dies, weil eine höhere staatliche Beteiligung auf ein strategisches Interesse hindeutet, \n\nwelches es für die zuständigen Staatsebenen zumutbar macht, das Unternehmen mit eigenen Mitteln zu stüt-\n\nzen. Hierbei wird – sofern verfügbar – der Beteiligungsspiegel der entsprechenden Stellen zur Beurteilung \n\nzugezogen. \n\n \n\nVon der im Bundesrecht vorgesehen Beschränkung bloss auf Gemeinden mit mehr als 12‘000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohner wird im kantonalen Recht bewusst abgesehen, da dies im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur \n\nHerisau betreffen und damit zu einer Ungleichbehandlung unter den Gemeinden führen würde. \n\n \n\nAbs. 3 delegiert die detaillierte Regelung des Nachweises der Anforderungen und der massgeblichen Bemes-\n\nsungsgrundlagen (z.B. ungedeckte Fixkosten) an den Regierungsrat. So soll in der Verordnung definiert wer-\n\nden, dass allfällige Entschädigungen aus Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz nicht bei der Berechnung des \n\nJahresumsatzes zu berücksichtigen sind, sondern beim Personalaufwand in Abzug gebracht werden. Jedoch \n\nsind allfällig gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 \n\noder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen bei der Berechnung der unge-\n\ndeckten Fixkosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/18 \n\nArt. 4 Formen der Härtefallmassnahmen \n \n\nGrundsätzlich können Härtefallmassnahmen in Form von Solidarbürgschaften, nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\noder einer Kombination dieser beiden Formen gewährt werden (Abs. 1). \n\n \n\nIn Abs. 2 ist ausdrücklich festgehalten, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\n\nmen besteht. Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Gesuch abgelehnt werden, z.B. weil keine \n\nMittel mehr zur Verfügung stehen oder weil die Unterstützungswürdigkeit nicht glaubhaft dargetan ist. Sobald \n\ndas Gesamtvolumen ausgeschöpft ist, können grundsätzlich keine Härtefallmassnahmen mehr gewährt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Höhe der zu gewährenden Solidarbürgschaften und A-fonds-perdu-Beiträge leitet sich hauptsächlich aus \n\nden zu tragenden bzw. ungedeckten Fixkosten ab. Auf begründete Empfehlung des Expertengremiums kann \n\nim Einzelfall davon abgewichen werden, und es können andere Kriterien für die Bemessung der Höhe der \n\nHärtefallmassnahmen herangezogen werden. Ist die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrags aufgrund der \n\nEigenkapitalausstattung des Unternehmens nicht angezeigt, ist eine Solidarbürgschaft zu prüfen. Dabei ist zu \n\nprüfen, ob die Rückzahlung des Kredites für das Unternehmen tragbar ist (Tragbarkeitsberechnung). \n\n \n\nArt. 5 Höchstgrenzen \n \n\nEin Höchstbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zur Unternehmensgrösse als auch in Franken soll verhin-\n\ndern, dass Mittel in grösserem Umfang für andere Zwecke als zur Fortführung des Unternehmenszwecks ein-\n\ngesetzt werden. Der Höchstbetrag umfasst den Gesamtbetrag pro Unternehmen (Bundes- und Kantonsanteil). \n\n \n\nKonkret sollen sich die Solidarbürgschaften für rückzahlbare Bankkredite auf höchstens 25 Prozent des durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens in den Jahren 2018 und 2019, aber auf höchstens 500‘000 \n\nFranken pro Unternehmen belaufen (Abs. 1). Unter der Annahme, dass etwa ein Drittel des Umsatzes auf fixe \n\nKosten (inkl. nicht versicherter Sozialleistungen) entfällt, reicht ein Kredit im Umfang von 25 Prozent des Um-\n\nsatzes bei einem Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 2 Mio. Franken, um die Fixkosten während rund 10 \n\nMonaten zu decken. \n\n \n\nDa A-fonds-perdu-Beiträge in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot heikler sind als rückzahlbare Mittel, \n\nsollen die Obergrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge deutlich tiefer angesetzt werden als für Bürgschaften. \n\nDie Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge soll bei höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in \n\nden Jahren 2018 und 2019 und höchstens 100‘000 Franken pro Unternehmen liegen (Abs. 2). \n\n \n\nBezieht ein Unternehmen sowohl rückzahlbare als auch nicht rückzahlbare Hilfen, dürfen diese in ihrer Summe \n\n25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 Franken nicht überschreiten \n\n(Abs. 3). \n\n \n\nArt. 6 Gewährung von Solidarbürgschaften \n\n \n\nDie Gewährung von Solidarbürgschaften erfolgt über die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU \n\n(nachfolgend BG OST-SÜD). Es kommt ein Verfahren zum Zuge, welches sich an die bisherige Praxis im Zu-\n\nsammenhang mit den Covid-19-Krediten anlehnt. Die BG OST-SÜD stellt die Solidarbürgschaft in Höhe von \n\n\n\n \n\nSeite 12/18 \n\n100 Prozent aus und die Bank gewährt dem Gesuchsteller die entsprechende Kreditlimite zu einheitlichen \n\nZinskonditionen (Abs. 1). \n\n \n\nDie Laufzeit für Bürgschaften von 10 Jahren entspricht der in Art. 8 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung \n\nvorgegebenen Höchstgrenze (Abs. 2). \n\n \n\nDer Kanton legt nach Anhörung der teilnehmenden Banken den Zinssatz für Kredite fest, die durch Solidar-\n\nbürgschaften abgesichert sind (Abs. 3). Es ist derzeit ein Zinssatz von 0.0 Prozent vorgesehen. Da sich die \n\nBanken gegen Hinterlegung der von Bund und Kantonen garantierten Kredite bei der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank zu einem Zinssatz von -0.75 Prozent refinanzieren können, rechtfertigt es sich, den Zinssatz aktuell \n\nauf 0.0 Prozent festzulegen. Den Banken verleibt damit eine Marge von 75 Basispunkten. Zudem ist zu be-\n\nrücksichtigen, dass der Kanton und der Bund die Ausfallsrisiken vollumfänglich tragen. \n\n \n\nArt. 7 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n \n\nDer Kanton übernimmt die Deckung von 100 Prozent der Bürgschaftsverluste (Abs. 1) und die Verwaltungs-\n\nkosten (Abs. 2), die der BG OST-SÜD durch die Bürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Der \n\nKanton schliesst mit der BG OST-SÜD eine Vereinbarung ab, um die Modalitäten der Zusammenarbeit und die \n\ngegenseitigen Rechte und Pflichten zu regeln (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 8 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n \n\nDie Auszahlung der A-fonds-perdu-Beiträge erfolgt gemäss zusprechender Verfügung des Departements Bau \n\nund Volkwirtschaft durch das Amt für Finanzen. Die Auszahlung kann einmalig oder gestaffelt erfolgen (je nach \n\nBedingungen in der zusprechenden Verfügung)  \n\n \n\nArt. 9 Verfahren \n\n \n\nNach Art. 12 der Covid-19-Härtefallverordnung richtet sich das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmass-\n\nnahmen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, nach kantonalem Recht. Die Kantone prüfen die \n\nGesuche. Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen. \n\n \n\nNach der Delegationsnorm von Abs. 1 ist es Sache des Regierungsrates, das Verfahren und die Frist für die \n\nEinreichung von Gesuchen in der Verordnung zu regeln. Er wird sich dabei an den geltenden Prozessen nach \n\nder vorläufigen Verordnung orientieren. \n\n \n\nGesuche können bereits seit dem 25. Januar 2021 beim Kanton eingereicht werden und zwar ausschliesslich \n\nelektronisch mittels des auf der Homepage des Amtes für Wirtschaft und Arbeit bereitgestellten Formulars. \n\nEine andere Form der Eingabe (z.B. schriftlich) ist nicht möglich. \n\n \n\nEin Unternehmen kann nur einmalig ein Gesuch einreichen. Ausgenommen sind wesentlich veränderte tat-\n\nsächliche oder rechtliche Verhältnisse nach dem Entscheid. In diesen Fällen kann der Entscheid auf entspre-\n\nchendes Gesuch hin in Wiedererwägung gezogen werden (Art. 27 VRPG). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 13/18 \n\nGemäss der vorläufigen Verordnung können Gesuche bis längstens Ende September 2021 eingereicht wer-\n\nden. Der Grund dafür liegt darin, dass Unterstützungen längstens für Umsatzrückgänge bis Juni 2021 ersucht \n\nwerden können. \n\n \n\nNach der Eingabe prüft die zuständige kantonale Stelle (Amt für Wirtschaft und Arbeit), ob das Gesuch die \n\nformellen Voraussetzungen nach diesem Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt (z.B. Rechts-\n\nform, UID-Nummer, Gründungsdatum, Geschäftssitz, Geschäftstätigkeit und eigenes Personal im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden, Umsatz 2018 und 2019, Beteiligung öffentliche Hand). Bei unvollständigen Angaben \n\nwird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ersucht, das Gesuch erneut einzureichen oder die fehlenden \n\nUnterlagen nachzureichen. \n\n \n\nDie materielle Prüfung der Gesuche erfolgt durch ein Fachgremium, das bereits seit dem 25. Januar 2021 aktiv \n\nist. Es setzt sich aus drei Fachpersonen aus dem Treuhand- und Bankenumfeld sowie je einer Person aus \n\ndem Department Finanzen und dem Departement Bau und Volkswirtschaft zusammen. Abs. 2 legt daher fest, \n\ndass für die Prüfung der Gesuche Dritte beigezogen werden können. Das Fachgremium ist für die umfassende \n\nmaterielle Beurteilung der Gesuche zuständig (z.B. ergriffene Selbsthilfemassnahmen, Überschuldung, Finanz- \n\nund Liquiditätsplan, Jahresumsätze in den Jahren 2018–2020, ungedeckte Fixkosten, Tragbarkeitsberechnun-\n\ngen) und gibt zuhanden der entscheidenden Behörde (Departement Bau und Volkswirtschaft) eine Empfehlung \n\nab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt werden soll. Das Experten-\n\ngremium organisiert sich und die erforderlichen Prozesse selbständig. \n\n \n\nÜber Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige Behörde (Departement Bau und Volkswirtschaft) mittels \n\nVerfügung (Abs. 3). Die Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn dem Begehren voll entspro-\n\nchen wird (Art. 18 Abs. 2 lit. a VRPG). Gegen Verfügungen über ablehnende oder nur teilweise gutheissende \n\nGesuche oder Gesuche, auf die nicht eingetreten wird, kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden \n\n(Abs. 4). In diesen Fällen ist die Verfügung kurz zu begründen (mind. Stichwort, Artikelverweis). \n\n \n\nBei der Gewährung von Staatsbeiträgen wird zwar in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten ver-\n\nzichtet (Art. 22 Abs. 2 lit. a VRPG). Für das vorliegende Einspracheverfahren rechtfertigt sich aber die Einfüh-\n\nrung einer Kostenpflicht, um den hohen Aufwand zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Fall muss die \n\nVerfügung zumindest eine Kurzbegründung enthalten. Die Gebühren- und Kostenpflicht wird daher im Gesetz \n\nausdrücklich verankert (Abs. 4). \n\n \n\nEinspracheentscheide des zuständigen Departements können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten \n\nwerden (Art. 31 Abs. 1 VRPG). \n\n \n\nArt. 10 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n \n\nVoraussetzung für eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist, dass der Kanton wo möglich bereits im Rah-\n\nmen der Gesuchsprüfung, aber auch später mittels Stichprobenkontrollen die Möglichkeit hat, die Angaben der \n\ngesuchstellenden Unternehmen zu prüfen. Dazu ist der Zugang zu Daten aus verschiedenen staatlichen Da-\n\ntenquellen nötig. \n\n \n\nZu diesem Zweck muss der Gesuchsteller resp. die Gesuchstellerin die zuständigen Stellen bereits mit der \n\nEinreichung des Gesuchs von den Geheimhaltungsvorschriften entbinden, soweit dies für die Beurteilung des \n\n\n\n \n\nSeite 14/18 \n\nGesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. (Abs. 1). \n\nDie zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden umfassen auch deren selbständige \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden). Explizit genannt ist auch \n\ndie Schweizerische Nationalbank (SNB). Grund dafür ist die Refinanzierungsfazilität, die den Banken gegen \n\nHinterlegung der von Bund und Kantonen garantierten Kredite bei der SNB zur Verfügung steht. Die Entbin-\n\ndung muss in diesem Zusammenhang auch für die SNB gelten. Nach Abs. 2 sollen die zuständigen Amtsstel-\n\nlen etc. auch untereinander die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\n\nHärtefallverordnung erforderlich Daten austauschen können. \n\n \n\nArt. 11 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n \n\nGemäss Art. 11 der Covid-19-Härtefallverordnung ist Voraussetzung für die Beteiligung des Bundes, dass die \n\nKantone adäquate Massnahmen zur Schadensverhütung bzw. -minderung und zur Missbrauchsbekämpfung \n\nergreifen. Dazu gehört, dass sie bei Bürgschaften eine angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden For-\n\nderungen selber oder durch Dritte sicherstellen (Rechnungsstellung, Amortisationen und Zinsen, Problemfälle, \n\nSanierungen) und dass sie nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen ergreifen, um den \n\nForderungsbetrag wiedereinbringen zu können. Der Bund kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise \n\nKontrollen durchführen (Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Härtefallverordnung). \n\n \n\nDer Kanton sorgt für die entsprechenden Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c wie folgt: \n\n \n\n- Geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung von Solidarbürgschaften: \n\nDer Kanton arbeitet für die Vergabe von Solidarbürgschaften mit der BG OST-SÜD zusammen. Dabei \n\nhandelt es sich um eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte gemeinnützige Organisation, \n\nwelche spezialisiert ist auf die Gewährung von Bürgschaften. Die Vergabe und die Bewirtschaftung orien-\n\ntiert sich eng am Standardprozess der BG OST-SÜD. Die BG OST-SÜD prüft nach einem positiven Ent-\n\nscheid zur Ausrichtung eines rückzahlbaren Darlehens durch das zuständige Departement die Vollständig-\n\nkeit der Akten und erstellt danach den Bürgschaftsvertrag, damit die Bank der Gesuchstellerin oder dem \n\nGesuchsteller den bewilligten Darlehensbetrag auszahlen kann. Weiter stellt die BG OST-SÜD die korrek-\n\nte Abwicklung sicher und ist für das Inkasso der verbürgten Forderung zuständig. Es erfolgt ein periodi-\n\nsches Reporting an das zuständige Departement. \n\n \n\n- Geeignete Massnahmen, um den Forderungsbetrag nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten wieder einbrin-\n\ngen zu können: \n\nDurch die Zusammenarbeit mit der BG OST-SÜD ist gemäss definiertem Prozess sichergestellt, dass \n\nBürgschaftsausfälle durch die BG OST-SÜD bewirtschaftet werden (Inkasso). Der Inkasso-Prozess bzw. \n\ndie Abgrenzung der Arbeiten zwischen der BG OST-SÜD und dem Kanton sowie verschiedene Modalitä-\n\nten werden in einer Vereinbarung festgelegt. \n\n \n\n- Geeignete Mittel zur Missbrauchsbekämpfung: \n\nIn der Prozessgestaltung und in der Wahl der Instrumente der Gesuchsabwicklung wird der Bekämpfung \n\nvon Missbräuchen und allfälligen Fehlentwicklungen eine hohe Priorität beigemessen. Der ausgearbeitete \n\nProzess sieht folgende Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung vor: \n\n\n\n \n\nSeite 15/18 \n\n- Gesuchseinreichung ausschliesslich online: Gewisse Daten werden bereits bei Eingabe auf deren \n\nPlausibilität und Korrektheit geprüft. Unvollständige Gesuche können nicht eingereicht werden bzw. \n\nwerden automatisch verhindert; \n\n- Wo möglich, findet eine Überprüfung der Angaben statt. Eine Selbstdeklaration wird nur in Aus-\n\nnahmefällen ungeprüft übernommen. \n\n- Die zuständige kantonale Stelle (Amt für Wirtschaft und Arbeit) sowie das Expertengremium arbei-\n\nten mit Prüf-Checklisten. \n\n- Um das Risiko von gefälschten Betreibungsregisterauszügen zu eliminieren, wird der aktuelle Aus-\n\nzug vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bei den Betreibungsämtern angefordert. \n\n- Das Fachgremium stellt die Einhaltung der finanziellen Aspekte und Voraussetzungen sicher. Das \n\nFachgremium setzt sich zusammen aus zwei Treuhändern, einem Bankspezialisten für Kredite und \n\nFinanzierungen sowie zwei Vertretern des Kantons mit betriebswirtschaftlichem Know-How; \n\n- Nach Abschluss der Prüfung erfolgt seitens des Fachgremiums eine begründete Empfehlung zur \n\nGewährung, Kürzung oder Ablehnung an die verfügende Stelle des Kantons (zuständiges Depar-\n\ntement); \n\n- Mit der Trennung der Prüfung (Expertenteam) und der Verfügung (zuständiges Departement) wird \n\nein weiterer interner Kontrollmechanismus eingebaut, um Missbrauch und Fehlentwicklungen vor-\n\nzubeugen. \n\n \n\nZudem stehen eine Corona-Hotline für Fragen sowie FAQs auf der Homepage des Amtes für Wirtschaft \n\nund Arbeit zur Verfügung, was ebenfalls zur Verminderung von Fehlern und Fehlentwicklungen beitra-\n\ngen wird. \n\n \n\nArt. 12 Strafbestimmung \n\n \n\nNach Art. 335 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sind die Kantone befugt, Wi-\n\nderhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen. In Ausfüh-\n\nrung dieser Bestimmung legt Art. 12 fest, dass mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich \n\nmit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem Gesetz erwirkt oder die gewährten Mittel in Ab-\n\nweichung von Art. 6 der COVID-19-Härtefallverordnung verwendet. \n\n \n\nArt. 13 Vollzug und Geltungsdauer \n\n \n\nDer Regierungsrat erlässt nach Abs. 1 die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Regelungsbedarf besteht \n\ninsbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten für den Vollzug, des Verfahrens sowie Einzelheiten des Nach-\n\nweises der Anspruchsvoraussetzungen und der Bemessungsgrundlagen. \n\n \n\nAus Gründen der Rechtssicherheit müssen staatliche Subventionen, die gestützt auf die vorläufige Verordnung \n\ngewährt worden sind, auch Rechtsgültigkeit behalten, wenn die vorläufige Verordnung durch dieses Gesetz \n\nabgelöst wird. Auf hängige Gesuche, also auf Gesuche, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden \n\nist, sind hingegen die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar (Abs. 2). \n\n \n\nDie Geltungsdauer des Gesetzes ist an das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnung des Bun-\n\ndes gekoppelt, es gilt bis zum 31. Dezember 2021 (Abs. 3). Es ist allerdings denkbar, dass die Voraussetzun-\n\ngen für seine Inkraftsetzung erst nach Ablauf der vorgesehenen Geltungsdauer gegeben sein werden (z.B. bei \n\n\n\n \n\nSeite 16/18 \n\neinem allfälligen Referendum). Aus diesem Grund ist eine rückwirkende Inkraftsetzung des Gesetzes auf den \n\nVollzugsbeginn der vorläufigen Verordnung (1. Februar 2021) vorzusehen. Mit Blick auf das Rückwirkungsver-\n\nbot von Art. 8 Abs. 2 KV scheint ein solches Vorgehen vertretbar. Die Lehre und die bundesgerichtliche Praxis \n\nerachten rückwirkende Erlasse als zulässig, wenn sie begünstigend sind. Die Vorlage sieht zudem keine nach-\n\nträgliche Änderung der bereits durch Dringlichkeitsrecht geschaffenen Rechtslage vor. \n\n \n\nAufhebung von Erlassen \n \n\nMit dem Erlass dieses Gesetzes ist gleichzeitig die vorläufige Verordnung des Regierungsrates vom  \n\n16. Januar 2021 aufzuheben. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Belastung auf die Staatsrechnung 2021 ist schwer zu beziffern, da bei den Darlehen eine Rückzahlungs-\n\nfrist von maximal zehn Jahren gilt und Entschädigungen erst fällig werden, wenn bei den Banken Ausfälle ent-\n\nstehen. Hingegen belastet die Ausrichtung von nicht rückzahlbaren Beiträgen die Staatsrechnung direkt. Je \n\nnach Aufteilung in Hilfsmassnahmen mittels Bürgschaften oder A-fonds-perdu-Beiträgen fällt die Belastung auf \n\ndie Rechnung unterschiedlich aus. Im schlechtesten Fall ist mit Ausgaben in der Höhe von Fr. 3‘007‘750. (wei-\n\ntere Änderungen durch Bundesrat vorbehalten) zu rechnen, die sich wegen den Darlehen auch auf die kom-\n\nmenden Jahre verteilen. Entsprechende Mittel sind demzufolge in den kommenden Voranschlag 2022 sowie in \n\nden Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 aufzunehmen. \n\n \n\nIm Falle eines Verlustes durch gewährte Solidarbürgschaften ist die Metrohm Stiftung bereit, sich am Verlust-\n\nanteil des Kantons (der andere Anteil trägt der Bund) hälftig zu beteiligen (bis zum Betrag von 500‘000 Fran-\n\nken). \n\n \n\nHinzu kommen die allfälligen Kosten für den administrativen Aufwand für die BG OST SÜD bei der Gewährung \n\nund bei der Bewirtschaftung von Solidarbürgschaften. Weil derzeit unklar ist, wie viele Solidarbürgschaften \n\ngewährt werden, können diese Kosten nicht beziffert werden. \n\n \n\nNach heutiger Schätzung ist von über 200 Gesuchen um Härtefallmassnahmen auszugehen. Diese Gesuche \n\nmüssen durch das Expertengremium im Einzelfall geprüft werden. Für die Entschädigung der drei externen \n\nFachexperten ergeben sich bei einem Stundenansatz von 200 Franken somit Kosten (Dienstleistungen Dritter) \n\nvon ca. 120‘000 Franken (200 Std. x 3 x 200). Die Entschädigung erfolgt im Stundenansatz und der Aufwand \n\nwird rapportiert. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/18 \n\n2. Personell \n\n \n\nFür die formelle und materielle Prüfung der über 200 zu erwartenden Gesuche und die Vorbereitung der ent-\n\nsprechenden Verfügungen und Einspracheentscheide wird für das Amt für Wirtschaft und Arbeit in der Person \n\ndes Amtsleiters und der unterstützenden Mitarbeitenden in der Standortförderung ein hoher zusätzlicher Ar-\n\nbeitsaufwand anfallen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie gewohnt im Rahmen der \n\nHotline AWA beantwortet werden. Ob dieser Aufwand alleine mit dem bestehenden Personal abgewickelt wer-\n\nden kann, ist derzeit unklar. Je nach Situation sind für eine befristete Zeit der Gesuchabwicklung zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen im Amt für Wirtschaft und Arbeit erforderlich. \n\nD. Finanzierung \n \n\nIm Voranschlag 2021 sind für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmungen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie keine Mittel enthalten. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 87 Abs. 4 KV eine vorläufige Verordnung erlassen \n\nund auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt, die mit der vorliegenden Vorlage ins ordentliche Recht überführt \n\nwird. Mit der Inkraftsetzung der vorläufigen Verordnung sind die Voraussetzungen für eine Kreditüberschrei-\n\ntung nach Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) gegeben (gebundene Ausga-\n\nbe). Die Staatsrechnung kann mit dem Inkrafttreten der vorläufigen Verordnung mit den entsprechenden Aus-\n\ngaben belastet werden.  \n\n \n\nMit dem Erlass und der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes gelten die damit zusammenhängenden \n\nAusgaben ebenfalls als gebunden im Sinnen von Art. 7 FHG. \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \nNach der ersten Lesung im Kantonsrat wird die Volksdiskussion durchgeführt. Es besteht keine Möglichkeit, \n\nden politischen Prozess durch den Verzicht auf die Volksdiskussion zu beschleunigen. Die zweite Lesung im \n\nKantonsrat ist für den Sommer geplant. Das vorliegende Gesetz soll anschliessend rückwirkend auf den \n\n1. Februar 2021 in Kraft gesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 18/18 \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der \n\nCovid-19-Epidemie in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung (bGS 911.2) \n\nBeilage 1.3 Übersicht Härtefallprogramm \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie \n(Covid-19-Härtefallgesetz) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt. \n\n2 Es dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen. \n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung \n\n1 Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) SR 818.102 \n3) SR 951.262 \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen \n\n1 Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen: \n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt; \n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Ge-\nschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und \neigenes Personal im Kanton beschäftigt; \n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuer-\nrechtliche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der \nEinreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt \noder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist; \n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und \ndes Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \nMedien hat; davon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätig-\nkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden können. \n\n2 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen, an deren \nKapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent \nbeteiligt sind. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die mass-\ngeblichen Bemessungsgrundlagen. \n\nArt.  4 Formen der Härtefallmassnahmen \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 \ngewährt werden in Form von: \n\na) Solidarbürgschaften; \nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge); \nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmass-\nnahmen. \n\nArt.  5 Höchstgrenzen \n\n1 Die Solidarbürgschaften für Bankkredite belaufen sich auf höchstens 25 \nProzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf \nhöchstens 500‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent \ndes durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n100‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite \nals auch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft 25 \nProzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 \nFranken pro Unternehmen nicht überschreiten. \n\nArt.  6 Gewährung von Solidarbürgschaften \n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3. \n\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. \n\n3 Der Kanton legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürg-\nschaften nach diesem Gesetz besichert sind. Er hört die teilnehmenden \nBanken an. \n\nArt.  7 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem \nGesetz zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent \nder Bürgschaftsverluste. \n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Die Verwaltungs-\nkosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags \noder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliess-\nlich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein. \n\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt. \n\nArt.  8 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechenden Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus. \n\nArt.  9 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Ge-\nsuchen um Gewährung von Härtefallmassnahmen. \n\n2 Für die Prüfung der Gesuche können Dritte beigezogen werden. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\n3 Über die Gewährung von Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige \nBehörde mittels Verfügung. \n\n4 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden. Im \nEinspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird. \n\nArt.  10 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD und die Schweizerische Nationalbank von den Geheimhaltungsvor-\nschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, \nsoweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härte-\nfallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD und die Schweizerische Nationalbank untereinander \ndie notwendigen Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller stimmt diesem Datenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu. \n\nArt.  11 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n\n1 Der Kanton: \n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften; \n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, \num den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können; \n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten. \n\nArt.  12 Strafbestimmung \n\n1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem \nGesetz erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-\n19-Härtefallverordnung verwendet. \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 16. Februar 2021  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  13 Vollzug und Geltungsdauer \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen \nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben \nrechtsgültig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes \nanwendbar. \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unter-\nnehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-\n19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) vom 19. Januar 2021 (Stand \n1. Februar 2021)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEs wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n                                                           \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n911.2\n\nVorläufige Verordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom 19. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck\n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt.\n2 Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen.\n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung\n\n1 Der  Kanton  beteiligt  sich  im Umfang der  maximalen  Ausschöpfung  der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen \nVerträge mit dem SECO ab.\n\n1) bGS 111.1\n2) SR 818.102\n3) SR 951.262\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1420 / 22.01.2021 1\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen\n\n1 Der  Kanton  kann Härtefallmassnahmen  gewähren,  wenn das  Unterneh-\nmen:\n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt;\n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Ge-\nschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und \neigenes Personal im Kanton beschäftigt;\n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steu-\nerrechtliche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt \nder Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vor-\nliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist;\n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und \ndes Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder \nMedien hat; davon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätig-\nkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abgegrenzt werden kön-\nnen.\n\n2 Härtefallmassnahmen  sind  ausgeschlossen  für  Unternehmen,  an  deren \nKapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent \nbeteiligt sind.\n\nArt.  4 Umsatz, Personalaufwand und Fixkosten\n\n1 Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren \nund erbrachten Dienstleistungen.\n2 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.\n3 Allfällig  gewährte  Mieterlasse,  Mietreduktionen,  Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fix-\nkosten angemessen berücksichtigt.\n\nArt.  5 Formen der Härtefallmassnahmen\n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 \ngewährt werden in Form von:\n\na) Solidarbürgschaften;\n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);\n\n2\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\nmen.\n\nArt.  6 Höchstgrenzen\n\n1 Die  Solidarbürgschaften  für  Bankkredite  belaufen  sich  auf  höchstens \n25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf \nhöchstens 500‘000 Franken pro Unternehmen.\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent \ndes durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n100‘000 Franken pro Unternehmen.\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite \nals auch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft \n25 Prozent  des  durchschnittlichen  Jahresumsatzes  2018  und  2019  und \n500‘000 Franken pro Unternehmen nicht überschreiten.\n\nArt.  7 Gewährung von Solidarbürgschaften\n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. \n3.\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte  fest,  die  durch  Solidarbürgschaften  nach  dieser  Verordnung  besichert \nsind. Es hört die teilnehmenden Banken an.\n\nArt.  8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton\n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser \nVerordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 \nProzent der Bürgschaftsverluste.\n\n3\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwal-\ntungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsver-\ntrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (ein-\nschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit \nein.\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft geregelt.\n\nArt.  9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen\n\n1 Die Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrages wird unter Berücksichtigung \nfolgender Umstände festgelegt:\n\na) ungedeckte Fixkosten;\n\nb) volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens (Anzahl Mitarbei-\ntende, Lernenden-Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung);\n\nc) seit dem 15. März 2020 eingeleitete Massnahmen zur Umsatzförde-\nrung;\n\nd) seit dem 15. März 2020 erfolgte Eigenkapitaleinlagen.\n2 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus.\n\nArt.  10 Gesuchsverfahren\n\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \neinmalig ab 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 ausschliesslich elektro-\nnisch mittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht wer-\nden.\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n\n4\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\n4 Für die  materielle  Prüfung bestellt  das Departement  Bau und Volkswirt-\nschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten \nsowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zu-\nhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, \nin  welcher  Form und in  welcher  Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt \nwerden soll.\n\nArt.  11 Gesuchsunterlagen\n\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\n\nb) Handelsregisterauszug;\n\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\n\nd) Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;\n\ne) Betreibungsregisterauszug;\n\nf) detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Be-\nricht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrech-\nnung;\n\ng) Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines sol-\nchen die MwSt-Abrechnungen 2020.\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Per-\nsonen bekanntzugeben,  deren  Anteil  am Gesellschaftsvermögen  mindes-\ntens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen wer-\nden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei \nder Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und \nder Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen be-\nrücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  12 Entscheid\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement \ngeführt werden.\n3 Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder \nteilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.\n\n5\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften\n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, \nSteuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, \ndie Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämp-\nfung nötig ist.\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes,  der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte,  die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. \nDie Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch \nmit Einreichung des Gesuchs zu.\n\nArt.  14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft:\n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften;\n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnah-\nmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;\n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten.\n\nArt.  15 Strafbestimmung\n\n1 Sofern  keine  schwerere  strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Ver-\nordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Co-\nvid-19-Härtefallverordnung verwendet.\n\n6\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\nRefinanzierung  Total = ca. 0.60 Mio. CHF\n\nCorona-Nothilfefonds\n\nCNHF-Beitrag\n\nKantonales Härtefallprogramm\n\nRefinanzierung  Total = 9.275 Mio. CHF\n\nBürgschaft Àfp-Beitrag\n\nBG OST-SÜD\n\nUnternehmen A\nJahresumsatz mind. 50'000.- CHF\n\nKredit max. 25% des Jahresumsatzes\nKredithöhe = max. 500'000.-\n\nBund\n6.26725 Mio. CHF\n\nB\nü\nrg\n\nsch\na\nft\n\n1\n0\n\n0\n%\n\nUnternehmen B\nJahresumsatz mind. = 50'000.-\n\nÀfp-Beitrag max. 20% des Jahresumsatzes\nÀfp-Beitrag = max. 100'000.-\n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit Herisau, 10.02.2021/DLe\n\nKonzept kantonales Härtefallprogramm\n\nKanton AR\n\nÀ\nfp\n\n-B\ne\nitra\n\ng\n5\n0\n%\n\n, re\nsp\n\n. 2\n0\n\n%\n/3\n\n3\n%\n\nKanton AR\n3.00775 Mio. CHF\n\nMetrohm-Stiftung\n\nÀ\nfp\n\n-B\ne\nitra\n\ng\n5\n0\n%\n\n, re\nsp\n\n. 8\n0\n\n%\n/6\n\n7\n%\n\nBank\n\nB\nü\nrg\n\nsch\na\nft\n\nM\na\n\nx. 0\n.5\n\n M\nio\n\n. C\nH\n\nF\n\nB\nü\nrg\n\nsch\na\nft\n\n5\n0\n%\n\n, re\nsp\n\n. 2\n0\n\n%\n/3\n\n3\n%\n\nK\nre\n\nd\nit\n\n1\n0\n\n0\n%\n\nC\nN\n\nH\nF\n\n-B\ne\nitra\n\ng\n 1\n\n0\n0\n%\n\nG\na\nn\n\nze\nr K\n\na\nn\n\nto\nn\n\n A\nR\n\nStiftung Steinegg\nca. 0.40 Mio. CHF\n\nJoh-Waldburger \nStiftung\n\nca. 0.20 Mio. CHF\nC\n\nN\nH\n\nF\n-B\n\ne\nitra\n\ng\n 1\n\n0\n0\n%\n\nIn\nb\n\ne\nso\n\nn\nd\ne\nre\n\n G\ne\n\nm\ne\nin\n\nd\ne\nn\n H\n\ne\nrisa\n\nu\n u\n\nn\nd\n\n S\nch\n\nw\ne\nllb\n\nru\nn\nn\n\nUnternehmen C\nJahresumsatz max. = 500'000.-\n\nCNHF-Beitrag in der Regel = max. 10'000.-\n\n1)\n\nKanton AR\n\nÀ\nfp\n\n-B\ne\nitra\n\ng\n1\n0\n\n0\n%\n\nA\nd\nm\n\nin\nistra\n\ntive\n K\n\no\nste\n\nn\n1\n0\n\n0\n%\n\nA\nd\nm\n\nin\nistra\n\ntive\n \n\nK\no\nste\n\nn\n1\n0\n\n0\n%\n\nB\nü\nrg\n\nsch\na\nft\n\n1\n0\n\n0\n%\n\nB\nü\nrg\n\nsch\na\nft\n\n5\n0\n%\n\n, re\nsp\n\n. 8\n0\n\n%\n/6\n\n7\n%\n\n5000.729, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. Februar 2021 \n\n0100.123 \n\nTätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kan-\n\ntonsrat jährlich Bericht. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkulationsbeschluss vom 23. Februar 2021 vom Tätigkeitsbe-\n\nricht 2020 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht 2020 \nder Finanzkontrolle \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen \n\nPflicht nach. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle ................................................................................................. 5 \n\n1.1 Unabhängigkeit ..................................................................................................................... 5 \n\n1.2 Zweck und Aufgaben ............................................................................................................ 5 \n\n1.3 Berichterstattung .................................................................................................................. 5 \n\n1.4 Revisionsmandate ................................................................................................................ 5 \n\n2 Finanzkontrolle intern .................................................................................................................. 6 \n\n2.1 Personelle Besetzung ........................................................................................................... 6 \n\n2.2 Qualitätssicherung ................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen ................................ 6 \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf ............................................................................................ 7 \n\n3.1 Jahresplanung ...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Prüfungsablauf ..................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Öffentliche Institutionen ........................................................................................................ 7 \n\n3.4 Aufgaben- und Finanzplan ................................................................................................... 8 \n\n4 Abschlussrevision ....................................................................................................................... 9 \n\n4.1 Jahresrechnung 2019 ........................................................................................................... 9 \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem .............................................................................................. 9 \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen ............................................................................................................ 10 \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen .......................................................................... 10 \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit .............................................. 16 \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate .................................................................................. 17 \n\n7 Prüfungsplanung 2021 ............................................................................................................... 18 \n\n8 Zusammenarbeit ......................................................................................................................... 20 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n1 Grundlagen zur Finanzkontrolle \n\n1.1 Unabhängigkeit \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prü-\n\nfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene Finanzhaus-\n\nhaltsgesetze (FHG) trägt diesem Grundsatz mit einer selbständigen Behörde, der Finanzkontrolle, Rechnung. Die \n\nFinanzkontrolle, die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist,  ist das verwaltungsunabhängige \n\nFachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Nach Art. 39 Abs. 5 FHG unterstützt sie in dieser Funktion auch \n\nden Kantonsrat bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit \n\ndürfen der Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanzkontrolle ist also sachlich und \n\npersonell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese geführt oder beauftragt werden. \n\n1.2  Zweck und Aufgaben \n\nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die Ord-\n\nnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Gesetzmässig-\n\nkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie namentlich Haushaltsgleichgewicht, Schulden-\n\nbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Finanzkontrolle ist gemäss Art. 40 FHG zustän-\n\ndig für die kantonalen Behörden und Gerichte, die kantonale Verwaltung, die selbständigen Anstalten des Kantons \n\nund weitere Personen und Organisationen, denen die Erfüllung kantonaler Aufgaben übertragen ist. Sie kann die \n\nFinanzaufsicht auch dort ausüben, wo nach Gesetz eine eigene Revisionsstelle besteht. \n\n1.3 Berichterstattung \n\nDie Finanzkontrolle erstattet gemäss Art. 41 FHG dem Kantonsrat mit dem Tätigkeitsbericht jährlich Bericht. Art. \n\n43 FHG regelt die Berichterstattung zu den einzelnen Prüfungen. Dabei kann es sich um die jährliche Revision \n\n(Abschlussrevision) oder um Einzelprüfungen im Audit Turnus handeln. Die Prüfberichte enthalten Hinweise und \n\nEmpfehlungen sowie allfällige Beanstandungen. Die Finanzkontrolle hat kein Weisungsrecht. Die geprüfte Organi-\n\nsationseinheit und das jeweilige Aufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient. Das Management Summa-\n\nry der Berichte geht an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission.  \n\n1.4 Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle kann gemäss Art. 39 Abs. 6 FHG Revisionsmandate von öffentlichen Institutionen wahrneh-\n\nmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisorin und ist im \n\nHandelsregister eingetragen. In Kapitel 6 sind die im Berichtsjahr durchgeführten Revisionsmandate aufgeführt.  \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n2 Finanzkontrolle intern \n\n2.1 Personelle Besetzung \n\nAuch 2020 gab es keine personellen Veränderungen bei der Finanzkontrolle. Diese wird weiterhin durch Claudia \n\nAndri Krensler geleitet. Als Fachperson ist Daniel Inauen für die Finanzkontrolle tätig. Insgesamt werden 190 Stel-\n\nlenprozente eingesetzt. Während der Abschlussrevision wird zur Unterstützung eine externe Fachperson einge-\n\nsetzt.    \n\n2.2 Qualitätssicherung \n\nUm die Anforderungen an die Qualitätssicherung zu erfüllen, hat sich die Finanzkontrolle einem Qualitätszirkel mit \n\nmehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen angeschlossen. Die Einhaltung der Qualitätsanforderun-\n\ngen wird regelmässig in einem Peer Review durch eine andere Finanzkontrolle überprüft. 2020 wurde ein Peer \n\nReview durch die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn durchgeführt.  \n\nDabei wurde beurteilt, ob die Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden über ausreichende Instrumente verfügt, \n\nwelche sicherstellen, dass die relevanten Vorgaben bezüglich der Qualitätssicherung eingerichtet sind. Die Fi-\n\nnanzkontrolle des Kantons Solothurn attestiert in ihrem Bericht, welcher auch der Geschäftsprüfungskommission \n\nvorgelegt wurde, das Vorhandensein der notwendigen Instrumente. Sie bestätigt weiter, dass der Inhalt des \n\nHandbuchs zur Qualitätssicherung in allen relevanten Bereichen den Anforderung entspricht. Zudem wurden ins-\n\ngesamt fünf Audit Turnus Prüfungen einem Review unterzogen. Dabei konnten keine wesentlichen Mängel festge-\n\nstellt werden. Es wurden Empfehlungen im Bereich der papierlosen Prüfung und Archivierung der Prüfunterlagen \n\nabgegeben. Diese erscheinen aus Sicht der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden sinnvoll und sollen um-\n\ngesetzt werden.  \n\n2.3 Erfahrungsaustausch mit der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen  \n\nDie Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden steht in regelmässigem Kontakt mit der Leitung der Finanzkon-\n\ntrolle des Kantons St. Gallen. In einem Halbjahresrhythmus werden Erfahrungen zu aktuellen Themen ausge-\n\ntauscht. Bei speziellen Prüfungsfragen wird die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen konsultiert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n3 Prüfungsplanung / Prüfungsablauf \n\n3.1 Jahresplanung \n\nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Organisationsein-\n\nheiten der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden umfasst. Auf der Basis einer ersten Einschätzung wer-\n\nden eine Risikobeurteilung vorgenommen und Prüfthemen konkretisiert. Die Grundlagen der Planung werden \n\njährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jahresplanung der Finanzkontrolle, die jeweils dem Regie-\n\nrungsrat und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht wird. In Kapitel 7 wird die Prüfungsplanung \n\nfür das kommende Jahr aufgezeigt. Bei der Planung werden auch die Feststellungen aus den Vorjahresprüfungen \n\nberücksichtigt. Sämtliche Feststellungen werden in einer Datenbank geführt. Der Stand der Umsetzung der Emp-\n\nfehlungen wird jährlich überwacht und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis gebracht. \n\nMit der ersten Risikobeurteilung und einer Mehrjahresplanung wurde die Jahresplanung 2020 erstellt. Die Planung \n\nunterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem entsprechenden Bezug zur Jahresrechnung \n\nund dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzelprüfung umfasst und auf die interne Revision aus-\n\ngerichtet ist.  \n\nTerminlich kann es gegenüber der Jahresplanung immer zu Verzögerungen oder Verschiebungen kommen. Dies \n\nist teilweise abhängig von nicht durch die Finanzkontrolle beeinflussbaren Faktoren, die zum Zeitpunkt der Jah-\n\nresplanung noch nicht bekannt waren. Diese können personeller oder inhaltlicher Natur sein. So kann zum Bei-\n\nspiel während der Detailplanung festgestellt werden, dass die Prüfung, so wie sie geplant war, keinen Sinn ergibt, \n\noder sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Zudem kann die Finanzkontrolle auch auf-\n\ngrund von aktuellen Ereignissen ungeplante Prüfungen durchführen.  \n\n2020 hat die Finanzkontrolle – in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates – die Ent-\n\nschädigungen der leitenden Organe bei den fünf selbständigen Betrieben und Anstalten des Kantons geprüft. \n\nZudem wurde beim Amt für Kultur die Prüfung der Gesuche auf Beiträge aus dem Nothilfefonds Covid-19 beglei-\n\ntend geprüft. Einige geplante Audit-Turnus Prüfungen wurden aus genannten Gründen nicht durchgeführt. Diese \n\nwurden auf 2021 verschoben und sind in Kapitel 5.2 und Kapitel 7 aufgeführt.                                  \n\nBei drei für 2020 geplanten Audit Turnus Prüfungen ist die Finanzkontrolle zum Schluss gekommen, dass ein \n\nAudit Turnus mit separater Berichterstattung für den ausgewählten Bereich nicht angemessen ist. Deshalb wurde \n\nfür diese Bereiche auf das Mittel der Detailprüfung anlässlich der Zwischenrevision 2020 zurückgegriffen. Dabei \n\nhandelt es sich um die geplanten Prüfungen bei der KESB, beim Amt für Raum und Wald und beim Zivilschutz.                                                                                \n\n3.2 Prüfungsablauf \n\nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der Ablauf \n\nder Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene Dialog und \n\nder Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die Zu-\n\nsammenarbeit mit den geprüften Stellen, qualitativ gute Prüfberichte wie auch für angestrebte Verbesserungen der \n\nProzesse und Strukturen.  \n\n3.3 Öffentliche Institutionen \n\nBei den öffentlichen Institutionen wird die Finanzkontrolle mit den Berichterstattungen zur Abschlussrevision der \n\nexternen Revisionen bedient. Die Berichte werden kritisch durchgesehen. Dabei wird beurteilt, ob sich daraus \n\nHandlungsbedarf für die Finanzkontrolle ergibt.  \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\n3.4 Aufgaben- und Finanzplan \n\nDie Finanzkontrolle wird ab 2020 nicht mehr im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates aufgeführt, da sie mit \n\ndem vorliegendem Tätigkeitsbericht direkt Rechenschaft ablegt. Nachfolgend werden die im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan für 2020 gesetzten Ziele mit dem tatsächlich Erreichten verglichen. \n\n \n\nZielsetzung: Keine Einschränkungen im Testat zur Staatsrechnung (Clean Opinion) \n\nDieses Ziel ist erreicht. Das Testat zur Staatsrechnung 2019 wurde ohne Einschränkungen erteilt. \n\n \n\nZielsetzung: 90% der Prüfungen nach Jahresplanung durchgeführt \n\nFür 2020 waren nebst der Prüfung der Staatsrechnung und der elf externen Revisionen insgesamt 14 Audit Tur-\n\nnus Prüfungen geplant. Im Jahr 2020 hat die Finanzkontrolle insgesamt 13 Audit Turnus Prüfungen abgeschlos-\n\nsen, drei geplante Prüfungen wurden ohne separate Berichterstattung als Detailprüfung anlässlich der Zwischen-\n\nrevision durchgeführt. Siehe dazu die in Kapitel 3.1 gemachten Ausführungen. \n\n \n\nErfolgsrechnung: \n\nIm Vergleich zum Voranschlag 2020 hat die Finanzkontrolle ein um rund 20‘000 Franken tieferes Nettoergebnis \n\nerzielt. Dies ist im Wesentlichen auf tiefere Ausgaben für externe Dienstleistungen zurückzuführen. Der ordentli-\n\nche Aufwand für 2020 beträgt rund 446‘000 Franken und der ordentliche Ertrag rund 13‘000 Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\n4 Abschlussrevision \n\n4.1 Jahresrechnung 2019 \n\nStaatsrechnung – Kant. Verwaltung inkl. Behörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung wurden die Ziele, Themen und Schwerpunkte für die Prüfung \n\nder Jahresrechnung festgelegt. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäftsfällen erfolg-\n\nte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Finanzkontrolle. Mass-\n\ngebliche Prüfziele bei der Prüfung der Jahresrechnung sind Vollständigkeit, Vorhandensein, Richtigkeit, Abgren-\n\nzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnungen, Ausweis sowie die Einhaltung der Vorga-\n\nben des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr den \n\nmassgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Revision der \n\nJahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2019 wiedergegeben. Im Bericht der \n\nFinanzkontrolle ist festgehalten, dass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes \n\nKontrollsystem (IKS) nach Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung in allen wesentlichen Bereichen \n\neingerichtet ist. Im Management Letter für den Regierungsrat sind insgesamt sechs Empfehlungen aufgeführt. Zu \n\nallen Empfehlungen wurde die Stellungnahme des zuständigen Departements eingeholt. In der durch die Finanz-\n\nkontrolle geführten Datenbank wurden die Empfehlungen aufgenommen. Deren Umsetzung wird überwacht und \n\nim nächsten Management Letter aufgeführt.  \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Rech-\n\nnungslegung nach HRM2 bzw. FHG ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden analytische Prüfungen vorge-\n\nnommen. \n\nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr in \n\nallen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den massgebenden Gesetzen und Verordnungen war.  \n\n4.2 IKS – Internes Kontrollsystem  \n\nNach Art. 39 Abs. 2 lit. d Finanzhaushaltsgesetz prüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines gesetzmässigen \n\ninternen Kontrollsystems (IKS). Dabei werden die Kontrollen auf Prozessebene nach einem Rotationsplan mit \n\neinem Planungszyklus von drei Jahren geprüft. So wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Kontrollen innerhalb \n\ndieser Frist in die Prüfung einbezogen werden. Die Einrichtung der unternehmensweiten Kontrollen und der gene-\n\nrellen IT-Kontrollen wird jedes Jahr geprüft. Die Finanzkontrolle hat im Laufe von 2020 bei den im Rotationsplan \n\nvorgesehenen Organisationseinheiten die Einführung des IKS überprüft und bei den 2019 geprüften Organisati-\n\nonseinheiten ein Update der im Vorjahr abgegebenen Empfehlungen gemacht. Aufgrund der durchgeführten Prü-\n\nfungen wird die Finanzkontrolle in ihrem Testat zur Jahresrechnung 2020 voraussichtlich wiederum bestätigen, \n\ndass ein gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem nach Art. 25 FHG für \n\ndie Aufstellung der Jahresrechnung eingerichtet ist.  \n\nDie Finanzkontrolle erstattet detailliert Bericht über die Feststellungen aus dieser Prüfung. Der Bericht geht mit \n\neinem Management Summary an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission. Die detaillierten \n\nFeststellungen werden den Organisationseinheiten zugestellt.  \n\n\n\n- 10 - \n\n \n\n5 Audit Turnus-Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle hat 2020 zahlreiche Audit Turnus-Prüfungen vorgenommen. Unter Punkt 5.1 sind sämtliche  \n\nim Jahr 2020 durchgeführten Prüfungen aufgeführt. Unter Punkt 5.2 werden jene Prüfungen aufgeführt, welche für \n\n2020 geplant waren, jedoch nicht abgeschlossen werden konnten. Damit wird dem Anspruch an Vollständigkeit \n\nund Transparenz der Berichterstattung Rechnung getragen. Die Prüfungsergebnisse wurden mit den geprüften \n\nOrganisationseinheiten im Detail besprochen. Sowohl der Regierungsrat als auch die Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion wurden jeweils mit einem Management Summary sämtlicher Berichte bedient.  \n\n \n\n5.1 Audit Turnus-Prüfungen - Abgeschlossen \n\nOrganisationsein-\n\nheit \n\nPrüfungsgegen-\n\nstand \nPrüfungsergebnisse  \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale  \n\nSteuerverwaltung \n\nAbwicklung direkte \n\nBundessteuer natürli-\n\nche und juristische \n\nPersonen (DBG Art. \n\n104a) \n\n \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer \n\nund der Ablieferung des Bundesanteils definiert. \n\nGemäss „Prüfraster direkte Bundessteuer“ der Arbeitsgruppe \n\n„Steuern“ der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrol-\n\nlen haben wir Kontrollen in den Bereichen der Organisation \n\nder Kantonalen Steuerverwaltung, der Steuerregisterführung, \n\nder Veranlagung und der Abrechnung/Ablieferung der direk-\n\nten Bundessteuer an den Bund durchgeführt. In Überein-\n\nstimmung mit den Vorgaben des Bundesgesetzes über die \n\ndirekte Bundessteuer ist eine materielle Prüfung der Veran-\n\nlagungen von der Prüfpflicht ausgenommen. Das Ziel dieser \n\nPrüfung ist nebst den, in den einzelnen Steuerarten genom-\n\nmenen Stichproben, vor allem auch das Erlangen von Ver-\n\nständnis für die Prozesse. Die in den einzelnen Steuerarten \n\ndurchgeführten Stichproben haben zu keinen negativen \n\nFeststellungen geführt. \n\n   \nGrundstück-\n\nschätzungsbehörde \n\nProzesse Als Prüfungsgegenstand haben wir die Prozesse der Ver-\n\nkehrswertschätzungen der Liegenschaften definiert. Dabei \n\nwurde der Ablauf von der Meldung des Schätzungsbedarfs \n\ndurch das Grundbuchamt der Gemeinde bis zur Rechtskraft \n\nder Schätzung nachvollzogen. Anhand von Beispielen haben \n\nwir die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmässigkeit sowie \n\ndie Einrichtung von Kontrollen überprüft. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Grundstück-\n\nschätzungsbehörde gut aufgesetzt sind und Kontrollen zur \n\nErhaltung der Qualität und Einheitlichkeit der Schätzungen \n\neingerichtet sind. Bei den nachvollzogenen Schätzungen \n\nhaben wir keine negativen Feststellungen bezüglich Recht- \n\nund Ordnungsmässigkeit gemacht. Wir haben Empfehlungen \n\nzu Präzisierungen der regierungsrätlichen Verordnung über \n\ndie amtlichen Grundstückschätzungen (GSV) im Bereich \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nFestlegung Basiszinssatz und Zuständigkeit für die Ermitt-\n\nlung der Schätzwerte abgegeben  \n\n \n \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nAmt für Volksschule \n\nund Sport; Volksschu-\n\nlen und Sonderschu-\n\nlen \n\nBeiträge an Diverse \n\nund Entschädigungen \n\nvon Diversen \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Kantonsbeiträge 2019 an die obligatori-\n\nschen Schulen (inkl. Sonderschulen) definiert. Dabei wurden \n\nder Prozess und die Kontrollen bei der Abwicklung der Bei-\n\nträge in den Abrechnungsstellen Volksschule und Sonder-\n\nschulen, sowie die korrekte und periodengerechte Verbu-\n\nchung nachvollzogen. Anhand von Stichproben haben wir \n\ndie Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Beiträge überprüft. \n\nWeiter haben wir die rechtmässige und vollständige Ver-\n\nrechnung der Gemeindebeiträge im Bereich der Sonder-\n\nschulen nachvollzogen. Wir haben festgestellt, dass die \n\nProzesse im Amt für Volksschule und Sport gut aufgesetzt \n\nsind und mit dem System Scolaris gut unterstützt werden. \n\nDie durchgeführten Kontrollen stellen eine ordnungs- und \n\nrechtmässige Ausrichtung der Beiträge an die Schulen sowie \n\neine ordnungs- und rechtmässige sowie vollständige Ver-\n\nrechnung der Gemeindeanteile sicher. Wir haben Empfeh-\n\nlungen im Bereich der Aufsicht über die Sonderschulen im \n\nKanton sowie im Hinblick auf die Volksschulgesetzgebung \n\nabgegeben. Weiter haben wir eine Empfehlung zur Anpas-\n\nsung der Weiterverrechnung eines Bereichs an die Gemein-\n\nden abgegeben und wir empfehlen die Transportkosten der \n\nSonderschulen besser zu überwachen. \n\nAmt für Mittel- und \n\nHochschulen und \n\nBerufsbildung; Abtei-\n\nlung Ausbildungs- \n\nund Studienbeiträge \n\nEntschädigungen an \n\nKantone und Konkor-\n\ndate \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Ordnungs- und \n\nRechtmässigkeit der Entschädigungen 2019 an Kantone und \n\nKonkordate für den Besuch von Studierenden an Hochschu-\n\nlen definiert. Dabei wurden der Prozess und die Kontrollen \n\nbei der Abwicklung der Entschädigungen, sowie die korrekte \n\nund periodengerechte Verbuchung nachvollzogen. Anhand \n\nvon Stichproben haben wir die Ordnungs- und Rechtmässig-\n\nkeit der Entschädigungen für die Universitäten und Fach-\n\nhochschulen überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse in der Abteilung \n\nAusbildungs- und Studienbeiträge gut aufgesetzt sind. Die \n\ndurchgeführten Kontrollen stellen eine ordnungs- und recht-\n\nmässige Ausrichtung der Entschädigungen sicher. Wir haben \n\nkeine negativen Feststellungen diesbezüglich gemacht. Wir \n\nhaben eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Periodi-\n\nzität der Verbuchung der Beiträge aus der Interkantonalen \n\nUniversitätsvereinbarung (IUV) abgegeben \n\n   \n\n\n\n- 12 - \n\n \n\nSportfonds Beiträge Als Prüfungsgegenstand haben wir die ordnungs- und \n\nrechtmässige Gewährung, Verbuchung und Auszahlung der \n\nBeiträge aus dem Sportfonds für die Jahre 2016 bis 2019 \n\ndefiniert. Dabei wurde der Prozess von der Prüfung der Ge-\n\nsuche über die Beschlussfassung bis zur Kommunikation, \n\nVerbuchung und Auszahlung der Beiträge durch die Abtei-\n\nlung Sport nachvollzogen. Dabei wurden stichprobenweise \n\ndie Einhaltung der Vorgaben der Sportfondsverordnung und \n\nder Wegleitungen sowie die Einrichtung von Kontrollen im \n\nProzess überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse zur Verteilung der \n\nGelder aus dem Sportfonds gut aufgesetzt sind. Alle über-\n\nprüften Beiträge wurden recht- und ordnungsmässig ausge-\n\nrichtet und verbucht. Wir haben Empfehlungen zur Präzisie-\n\nrung der Sportfondsverordnung, zur Überprüfung einzelner \n\nBeitragsbemessungsgrundsätze und zur Beitragsgewährung \n\nfür Ausgaben der Abteilung Sport abgegeben. Weiter haben \n\nwir eine Empfehlung zur Ergänzung der Beschlussunterla-\n\ngen z.H. des Regierungsrates und der Sportkommission \n\nabgegeben. \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Wirtschaft \n\nund Arbeit: Abteilung \n\nStandortförderung; \n\nNeue Regionalpolitik \n\nBeiträge Als Prüfungsgegenstand haben wir die im Zusammenhang \n\nmit der Neuen Regionalpolitik (NRP) gewährten Beiträge \n\ndefiniert. Wir haben sowohl die aufgrund der mit dem Bund \n\ngeschlossenen Programmvereinbarung 2016 – 2019 ge-\n\nwährten Darlehen als auch die ausbezahlten à-Fonds-perdu \n\nBeiträge überprüft. Wir haben die Rechtsmässigkeit und \n\nOrdnungsmässigkeit sämtlicher 2019 ausbezahlter Beiträge \n\nüberprüft. Zudem haben wir die Schlussabrechnung der \n\nProgrammvereinbarung mit dem Bund eingesehen und die \n\ndamit verbundene Rückzahlung von nicht verwendeten Bei-\n\nträgen nachvollzogen. \n\nWir haben festgestellt, dass die Prozesse im Zusammen-\n\nhang mit den NRP Beiträgen gut aufgesetzt sind. Die Beiträ-\n\nge wurden korrekt ausgerichtet. Wir haben eine Empfehlung \n\nim Zusammenhang mit den durchgeführten Kontrollen zur \n\nVerbuchung der Beiträge abgegeben. \n\n   \n\n\n\n- 13 - \n\n \n\nAmt für Landwirt-\n\nschaft; Abteilung \n\nDirektzahlungen und \n\nTierzucht \n\n \n\nDirektzahlungen Als Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Direktzahlungen definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess vom Gesuch um Anmeldung für Direkt-\n\nzahlungen sowie um Anerkennung als selbständiger Betrieb \n\nbis zur Auszahlung und Verbuchung der Beiträge in der \n\nStaatsrechnung nachvollzogen. \n\nWir haben anhand von Stichproben diverse Fälle direkt im \n\nSystem eingesehen und deren Abwicklung nachvollzogen. \n\nDabei haben wir keine negativen Feststellungen gemacht.  \n\n    \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStrassenverkehrsamt Gebühren, Abgaben, \n\nVerkäufe, Motorfahr-\n\nzeugsteuern \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die vollständige und \n\nrichtige Verrechnung der Strassenverkehrssteuern, Gebüh-\n\nren und Verkäufe im Strassenverkehrsamt definiert. Dabei \n\nwurde der Prozess von der Erfassung des Sachverhalts im \n\nSystem bzw. der Datenpflege bis zur Vereinnahmung und \n\nVerbuchung der Erträge durch das Strassenverkehrsamt \n\nsowie die damit zusammenhängenden Kontrollen nachvoll-\n\nzogen. Wir haben anhand von Stichproben die ordnungs- \n\nund rechtmässige Verrechnung und Verbuchung der ver-\n\nschiedenen Erträge nachvollzogen. Weiter haben wir bei \n\nden Strassenverkehrssteuern die Verteilung der Gemeinde-\n\nanteile und die Übertragung in die Strassenrechnung nach-\n\nvollzogen.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Abläufe der Verrechnung \n\nder Erträge im Strassenverkehrsamt gut aufgesetzt und \n\ndurch das bestehende System CARI klar strukturiert sind. \n\nDie Vereinnahmung der Strassenverkehrssteuern, Gebüh-\n\nren und Verkäufe erfolgte mit einer Ausnahme korrekt. Für \n\ndie Befreiung eines öffentlichen Unternehmens von der \n\nStrassenverkehrssteuer liegt kein Befreiungsbeschluss vor, \n\nweshalb die Befreiung ab 2021 aufgehoben wird und Rück-\n\nforderungsmöglichkeiten geprüft werden sollen.  \n\n \n\nUpdate: Diese Feststellung wurde in der Zwischenzeit durch \n\nVorlage eines älteren Befreiungsbeschlusses durch den \n\nRegierungsrat wiederlegt und die durch die Finanzkontrolle \n\naufgebrachte Frage nach der rechtlichen Grundlage konnte \n\nim Nachhinein beantwortet werden. \n\n \n\nWir haben weiter Empfehlungen im Zusammenhang mit der \n\nKassenführung, der Verbuchung gewisser Gebührenpositio-\n\nnen und der Rechtmässigkeit einzelner, selten erhobenen \n\noder im Umfang geringer Gebühren abgegeben.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 14 - \n\n \n\nSelbständige Anstalten des Kantons \n\nAssekuranz AR \n\n(AAR) \n\nEntschädigungen an \n\nVerwaltungsrat und \n\nDirektion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\n\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \n\nAssekuranz AR (AAR) definiert. Zu den leitenden Organen \n\nzählen wir den Verwaltungsrat und die Direktion der AAR. \n\nWir haben die Umsetzung und Anwendung der relevanten \n\ngesetzlichen Vorgaben, Reglemente und Arbeitsverträge \n\nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\n\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\n\nprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \n\nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \n\nZusammenhang mit dem Organisationsreglement und der \n\nVisierung der Spesenabrechnungen abgegeben.  \n\nAR Informatik AG \n\n(ARI) \n\nEntschädigungen an \n\nVerwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\n\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \n\nARI definiert. Zu den leitenden Organen zählen wir den \n\nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Wir haben die \n\nÜbereinstimmung der Ausrichtung der Entschädigungen mit \n\nden relevanten gesetzlichen Vorgaben, Reglementen und \n\nArbeitsverträgen überprüft. Wir haben sämtliche 2019 aus-\n\ngerichteten Entschädigungen an alle Mitglieder der leitenden \n\nOrgane überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \n\nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \n\nZusammenhang mit dem Ausweis der Entschädigungen des \n\nVerwaltungsrates in der Jahresrechnung und der Abrech-\n\nnung der Entschädigungen abgegeben. \n\nPensionskasse AR \n\n(PK AR) \n\nEntschädigungen an \n\nVerwaltungskommis-\n\nsion und Geschäftslei-\n\ntung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\n\nzungsgelder, Lohn, Spesen, Anerkennungsprämien) an die \n\nleitenden Organe der PK AR definiert. Zu den leitenden \n\nOrganen zählen wir die Verwaltungskommission, die Ge-\n\nschäftsleitung sowie den Anlage- und Liegenschaftsaus-\n\nschuss der PK AR. Wir haben die Übereinstimmung der \n\nAusrichtung der Entschädigungen mit den relevanten ge-\n\nsetzlichen Vorgaben, Reglementen und Arbeitsverträgen \n\nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\n\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\n\nprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \n\nausgerichtet wurden. Wir haben einzelne Empfehlungen im \n\nZusammenhang mit der Abrechnung der Entschädigungen \n\nder Verwaltungskommission abgegeben. \n\n   \n\n\n\n- 15 - \n\n \n\nSozialversicherungen \n\nAR (SOVAR) \n\nEntschädigungen an \n\nVerwaltungskommis-\n\nsion und Direktion \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\n\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe der \n\nSOVAR definiert. Zu den leitenden Organen zählen wir die \n\nVerwaltungskommission und die Geschäftsführung der \n\nSOVAR. Wir haben die Übereinstimmung der Ausrichtung \n\nder Entschädigungen mit den relevanten gesetzlichen Vor-\n\ngaben, Reglementen und Arbeitsverträgen überprüft. Wir \n\nhaben sämtliche 2019 ausgerichteten Entschädigungen an \n\nalle Mitglieder der leitenden Organe überprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen korrekt \n\nausgerichtet wurden. Wir haben Empfehlungen im Zusam-\n\nmenhang mit der Abrechnung der Sitzungsgelder und dem \n\nVisum der Spesenabrechnungen abgegeben.  \n\nSpitalverbund AR \n\n(SVAR) \n\nEntschädigungen an \n\nVerwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung \n\nAls Prüfungsgegenstand haben wir die Entschädigung (Sit-\n\nzungsgelder, Lohn, Spesen) an die leitenden Organe des \n\nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) definiert. \n\nZu den leitenden Organen zählen wir den Verwaltungsrat, \n\ndie Geschäftsleitung sowie die erweiterte Geschäftsleitung. \n\nWir haben die Umsetzung und Anwendung der relevanten \n\ngesetzlichen Vorgaben, Reglemente und Arbeitsverträge \n\nüberprüft. Wir haben sämtliche 2019 ausgerichteten Ent-\n\nschädigungen an alle Mitglieder der leitenden Organe über-\n\nprüft.  \n\nWir haben festgestellt, dass die Entschädigungen im We-\n\nsentlichen korrekt ausgerichtet wurden. Nur in einem Fall \n\nwurde eine Lohnanpassung nicht vorgenommen. Einem \n\nMitglied der erweiterten Geschäftsleitung wurde nach einer \n\nFunktionsanpassung zu wenig Lohn ausbezahlt. Wir haben \n\nin diesem Zusammenhang eine Empfehlung bezüglich der \n\nEinrichtung einer internen Kontrolle abgegeben \n\n  \n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n5.2 Audit Turnus-Prüfungen - Berichte und Prüfungen in Arbeit \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Verrechnung der Leistungen der AR Informatik AG * \n\nDepartement Finanzen \n\nKantonale Steuerverwaltung Bewirtschaftung der Verlustscheine * \n\nAmt für Immobilien Umsetzung der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen \n\nAR Informatik AG Überprüfung der Preisgestaltung gemäss Vorgabe Gesetz über \n\neGovernement und Informatik (eGovG)  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nKantonsschule Trogen Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung \n\nAmt für Kultur, Kulturfonds Beiträge und Übertragungen \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nStaatsanwaltschaft  Bussen * \n\nStrafanstalt Gmünden  Sachaufwand, Taxen und Kostgelder, übriger betrieblicher Ertrag * \n\n \n\n* Diese Prüfungen wurden aufgrund der in Kapitel 3.1 aufgeführten Gründe ausgesetzt und werden 2021  \n\n fortgeführt.  \n\n  \n\n\n\n- 17 - \n\n \n\n6 Weitere Prüfungen – Revisionsmandate \n\nDie Finanzkontrolle hat 2020 die Abschlussrevision bei folgenden Institutionen durchgeführt: \n\n Appenzellerland Tourismus AG \n\n Appenzellerland Tourismusmarketing AG \n\n Gemeinnützige Stiftung für medizinische Hilfe \n\n IG GIS AG \n\n Projekt OSTLUFT \n\n RehabilitationsZentrum Lutzenberg \n\n Stiftung Opferhilfe \n\n Verein Energie AR/AI \n\n Stiftung Pro Appenzell \n\n Walter-Edison-Kruesi-Stiftung \n\n Dr. Oertli-Loppacher-Stiftung \n\n \n\n \n  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n\n7  Prüfungsplanung 2021 \n\nFür 2021 sind nebst der Abschlussrevision und den Revisionsmandaten folgende Audit Turnus-Prüfungen durch \n\ndie Finanzkontrolle geplant: \n\nGeprüfte Organisationseinheit Prüfungsgegenstand \n\nKantonale Verwaltung \n\nKVAR (alle Organisationseinheiten) Umsetzung Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in der \n\nKantonalen Verwaltung  \n\nRegierungsrat Besoldung Regierungsräte, Entschädigungen aus öffentlichen Tä-\n\ntigkeiten, Ruhegehälter, Spesen und Benefits (Verschoben aus \n\n2020) \n\nDepartement Finanzen \n\nAmt für Finanzen Gerichtskasse: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung von \n\nbeschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen und Vermö-\n\ngenswerten (Verschoben aus 2020) \n\nPersonalamt Prozess jährliche Lohnanpassungen \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abwicklung der direkten Bundessteuer, (DBG Art. 104a) \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abrechnung Grundstückgewinnsteuer \n\nKantonale Steuerverwaltung Prozess Abrechnung Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\nKantonale Steuerverwaltung Abschluss Projekt ISAR (Verschoben aus 2019) \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nDenkmalpflege Prozess Abwicklung Gesuche, Beiträge an Private, Gemeinden und \n\nKantone, Einnahmen vom Bund \n\nBerufliche Grundbildung Entschädigungen und Beiträge (Verschoben aus 2020) \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nAmt für Gesundheit; Spitalfinanzierung Stationäre Versorgung Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation \n\n(Verschoben aus 2020) \n\n \n  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nTourismusförderung Beiträge an private Unternehmungen, übrige Besitz- und Aufwand-\n\nsteuer \n\nArbeitslosenversicherung AR Organisation, Abläufe (Verschoben aus 2020) \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nLeistungsvereinbarungen Wie werden Leistungsvereinbarungen, Verträge etc.  \n\nbewirtschaftet? \n\n \n\n  \n\n\n\n- 20 - \n\n \n\n8 Zusammenarbeit  \n\n \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstruktive \n\nZusammenarbeit, ebenso der Geschäftsprüfungskommission für die konstruktiven Diskussionen. \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Andri Krensler \n\nLeiterin Finanzkontrolle \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Dezember 2020 \n\nMotion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\nGesetzliche Grundlagen für verstärktes Engagement für energieeffiziente und emissions-\n\narme Mobilität \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) haben die Kommissionen das Recht, Mo-\n\ntionen einzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für \n\nden Erlass oder die Änderung von Gesetzen vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 KRG). \n\n \n\nAnlässlich der Beratung der Teilrevision des Energiegesetzes zur Einführung der Mustervorschriften der Kan-\n\ntone im Energiebereich (MuKEn 2014) hat sich die Kommission auch mit dem Thema energieeffiziente Mobili-\n\ntät auseinandergesetzt. Denn die gesamtschweizerisch wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen ist der \n\nVerkehr: Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht. \n\n \n\nSo forderten mehrere Vernehmlassungsteilnehmende basierend auf dem Beispiel des Kantons Aargau einen \n\nzusätzlichen Artikel im Energiegesetz mit folgender Formulierung: «Der Kanton kann zur Unterstützung der \n\nZiele [D] Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobili-\n\ntät eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnah-\n\nmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität». \n\n \n\nIm Weiteren werden im Klimabericht für den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2020 die grössten \n\nPotenziale zum Klimaschutz identifiziert: «Die grössten Potenziale für einen verstärkten Klimaschutz liegen bei \n\nden Gebäudeemissionen (verstärkte Förderung von Heizungsersatz und energetische Sanierungen der Ge-\n\nbäudehüllen), bei der verstärkten Vorbildwirkung des Kantons bei eigenen Gebäuden und bei der Mobilität \n\n0100.121\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n(Planungsgrundlagen für Ladeinfrastruktur E-Mobilität, Mobilitätskonzept). Mit den Mobilitätsmassnahmen wird \n\ndie Umstellung auf alternative Antriebsformen (v.a. Elektro-Mobilität) unterstützt». \n\n \n\nDas kantonale Energiekonzept 2017–2025 sieht im Schwerpunkt «Mobilität» bereits folgende vier Massnah-\n\nmen vor: M1 Verkehrskonzept/Agglomerationsprogramme, M2 Elektromobilität, M3 Mobilitätsmanagement und \n\nM4 Vorbildwirkung Mobilität. \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass das vielschichtige Thema Mobilität nicht allein im Energiegesetz umge-\n\nsetzt werden kann. Sie hat daher an ihrer Sitzung vom 25. November 2020 beschlossen, eine Motion für ein \n\nverstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität einzureichen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Handlungskompetenz für Massnahmen im Bereich Mobilität und Verkehr liegt in erster Linie beim Bund. \n\nDennoch kann der Kanton, wie im Klimabericht als prioritäre Massnahme aufgeführt, mit zusätzlichen Bemü-\n\nhungen eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität unterstützen. Zwei Massnahmen werden konkret \n\ngenannt: eine kantonale Planungsgrundlage für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität schaffen und ein Mobilitäts-\n\nkonzept erstellen (siehe Klimabericht vom 4. Juni 2020, Seite 13).  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein verstärktes Engagement für eine ener-\n\ngieeffiziente und emissionsarme Mobilität zu schaffen. Dies umfasst beispielsweise eine eigenständige rechtli-\n\nche Grundlage für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in \n\nder Mobilität, sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-\n\narme Mobilität. Dazu soll der Regierungsrat nicht nur das Energiegesetz, sondern auch die Anpassung von \n\nweiteren gesetzlichen Grundlagen prüfen. \n\nFür die Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nsign. Matthias Tischhauser \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident \n\n0100.121\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nFax. +41 71 353 68 64 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 15. Dezember 2020 \n\nMotion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: \n\nStandesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen \n\n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 77 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) übt der Kantonsrat die den Kantonen von \nder Bundesverfassung eingeräumten Mitwirkungsrechte aus. Dazu gehört auch das Recht, eine Standesinitia-\ntive einzureichen (Art. 160 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101). Gemäss \nArt. 56 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) haben die Kommissionen das Recht, Motionen \neinzureichen. Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat unter anderem beauftragt, den Ent-\nwurf für einen Beschluss vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 KRG). Die Kommission kann folglich den Regierungsrat \nmit einer Motion beauftragen, eine Standesinitiative auszuarbeiten und sie dem Kantonsrat als Entwurf vorzu-\nlegen. \n \nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 2. November 2020 wurde das Postulat von Kantonrat Werner Rüegg \nund Mitunterzeichnende behandelt, das eine Richtplanänderung zur Zulassung von kleinen Windanlagen aus-\nserhalb der Bauzonen forderte. Das Postulat wurde mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich erklärt. \nBereits zuvor hatte an der Kantonsratssitzung vom 30. März 2020 im Rahmen der Fragestunde Kantonsrat \nPeter Gut eine Frage zur Bewilligungsfähigkeit von gebäudeungebundenen Solaranlagen in der Landwirt-\nschaftszone gestellt. Diese wurde mit Verweis auf die Bundesgesetzgebung, insbesondere das Raumpla-\nnungsgesetz, abschlägig beantwortet. \n \nBauen ausserhalb der Bauzonen wird im eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) und in der \nRaumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) geregelt. Die Kantone können im kantonalen Recht das, was von \ngemäss Bundesrecht grundsätzlich möglich ist, nur weiter einschränken, nicht aber ausweiten. Das gilt auch \n\n0100.120\n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nfür die Bewilligungsfähigkeit von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen. Ausserhalb der \nBauzonen sind Solaranlagen zwar bewilligungsfrei, aber nur, wenn sie auf Dächern erstellt werden und auf \ndem Dach genügend angepasst sind. Andere Solaranlagen sowie auch Kleinwindanlagen ausserhalb der \nBauzonen sind hingegen bewilligungspflichtig und können nur bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass \nsie für die bodenabhängige Bewirtschaftung oder für die innere Aufstockung erforderlich sind, sprich wenn eine \nbetriebliche Notwendigkeit der Anlage besteht. Die Hürden für eine Bewilligung sind sehr hoch. \n\nB. Erwägungen \n\n \nDer Ausbau von Stromerzeugung mittels erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen wird durch die sehr \nrestriktive Bundesgesetzgebung gebremst. Dies läuft auch den Zielen im kantonalen Regierungsprogramm \n2020–2023 und den Zielen aus dem Energiekonzept 2017–2025 entgegen. Um sowohl Kleinwind- als auch \nSolaranlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren, wäre eine Anpassung des Bundesrechts nötig. \n \nIn Sachen neue erneuerbare Energien steht die Schweiz gemäss einer Studie der Schweizerischen Energie-\nstiftung im europäischen Vergleich weit abgeschlagen auf dem 24. Platz von 291. Dem gegenüber steht das an \nsich grosse Potenzial, welches sich der Schweiz und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bei der Solar- und \nder Windenergie bietet. Gemäss dem kantonalen Energiekonzept könnte die Windenergie jährlich gut 15 % an \ndie Ausserrhoder Stromversorgung beitragen, bei der Solarenergie wären es gar 60 %. Das Potenzial wäre \nalso vorhanden. Hinzu kommen grosse technische Fortschritte in den letzten Jahren, vor allem in der Wind-\nenergie.  \n \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist als ländlicher Kanton mit ausgeprägter Streusiedlung speziell von \ndieser sehr restriktiven Bundesgesetzgebung betroffen. Nebst den vielen Landwirtschaftsbetrieben wohnen im \nKanton auch besonders viele Menschen in Häusern, die ausserhalb der Bauzonen stehen. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft kommt daher zum Schluss, dass die Thematik für den Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden besonders drängend ist, und hat anlässlich ihrer Sitzung vom 25. November 2020 ein-\nstimmig beschlossen, eine Motion zur Ausarbeitung einer Standesinitiative zur Änderung des Bundesrechts \neinzureichen. Sie bittet den Regierungsrat mittels Motion, dem Kantonsrat einen Entwurf für eine Standesinitia-\ntive zu unterbreiten.  \n  \n\n                                                        \n1 https://www.energiestiftung.ch/publikation-studien/solar-und-windenergieproduktion-der-schweiz-im-europaeischen-vergleich-\n2019.html \n\n0100.120\n\nhttps://www.energiestiftung.ch/publikation-studien/solar-und-windenergieproduktion-der-schweiz-im-europaeischen-vergleich-2019.html\nhttps://www.energiestiftung.ch/publikation-studien/solar-und-windenergieproduktion-der-schweiz-im-europaeischen-vergleich-2019.html\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \nDer Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen wird forciert. Dazu ist eine Anpassung des \nBundesrechts nötig. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten, um dieses Ziel zu \nerreichen. \n \nIm Weiteren wird der Regierungsrat im Rahmen der Ausarbeitung der Standesinitiative gebeten, folgende \nPunkte abzuklären: \n \n\n Welche weiteren eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen stehen dem Ausbau von erneuerba-\nren Energien generell entgegen? \n\n Wie gross ist das Potenzial für den Ausbau an erneuerbaren Energien ausserhalb der Bauzonen im \nKanton Appenzell Ausserrhoden? \n\nFür die Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\nsign. Matthias Tischhauser \n \nMatthias Tischhauser, Präsident \n\n0100.120\n\n\n\nWerner Rüegg  \n\nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n\n9410 Heiden \n\n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nHeiden 25. November 2020 \n\n \n\nInterpellation (gem. Art. 60 KRG; Art. 77 und 79 GO KR) \n\nHeizungsersatz in kantonalen Gebäuden \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nAusgangslage: \n\nIn der kantonseigenen Liegenschaft Gmünden 1192 in 9052 Niederteufen wurde im Jahr 2020 \n\ndie bestehende Ölheizung eins zu eins wiederum durch eine Ölheizung ersetzt.  \n\n \n\nMit folgenden Begründungen: \n\n(gemäss E-Mail von RR Biasotto vom 05.11.2020) \n\n- Es handelt sich um ein Einfamilienhaus (Bauernhaus) mit einem jährlichen Ölverbrauch \n\nvon ca. 1‘200 Litern. \n\n- Die Investitionskosten der Ölheizung für den 1:1 Ersatz betrugen Fr. 15‘566.00 (Abrech-\n\nnung inkl. aller Nebenarbeiten). \n\n- Die Investitionskosten für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe hätten Fr 44‘800.00 betragen \n\n(günstigstes Angebot inkl. aller Nebenarbeiten), also ca. 3-mal mehr, was unverhältnis-\n\nmässig gewesen wäre.  \n\n- Der Ersatz ohne weitere Massnahmen ist gesetzeskonform. \n\n- Die Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen und kann veräussert werden. Ein Ver-\n\nkauf steht gegebenenfalls zur Diskussion, wenn Klarheit über die Entwicklung des Areals \n\nGmünden (Strafanstalt, kant. Gefängnis, Strassenverkehrsamt, Regional- und Verkehrs-\n\npolizei) herrscht. Dies dürfte nach dem Entscheid des Souveräns und der Erteilung der \n\nBaubewilligung - frühestens 2024 - der Fall sein.  \n\n- Aufgrund der politischen Brisanz wurde der Ersatz der Wärmeerzeugung vorgängig mit \n\ndem Vorsteher Departement Finanzen abgesprochen. \n\n \n\n \n\nFragen: \n\n- Was unternimmt der Regierungsrat, um keine weiteren derartigen Missstände zu verur-\n\nsachen? \n\n- Wie will der Regierungsrat die Bevölkerung von CO2 neutraleren Heizungen überzeugen, \n\nwenn er selbst nicht dazu bereit ist solche einzubauen? \n\n- Wurden neben der LWP auch andere Heizsysteme wie Stückholz-, Schnitzel- oder Pel-\n\nlets-Heizungen geprüft? \n\n- Wie hat das Kostenverhältnis mit solchen Heizsystemen ausgesehen? \n\n- Wurde bei der LWP auch die Heiz- und Wartungskosten in die Berechnung einbezogen? \n\n0100.119\n\n\n\n \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im \n\nVoraus. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nIm Namen der CVP / EVP Fraktion \n\n \n\n \nWerner Rüegg,  \n\nCVP Kantonsrat \n\nHeiden \n\n0100.119\n\n\n\n Seite 1 von 2  \n\nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\n \n\nHerisau, 20.10.2020 \n\nInterpellation zur Maskenpflicht \n\nSehr geehrter Herr Landamman, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nNachdem die Kantonsregierung trotz grossem Druck von Bund und Medien zurückhaltend \n\nwar mit dem Beschliessen von Massnahmen, hat am vergangenen Wochenende der Bundesrat \n\neinschneidende Massnahmen «gegen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus» \n\nverordnet. Trotzdem hat nun der Regierungsrat ein Masken-Obligatorium für Schulen ab dem \n\n3. Zyklus auf dem ganzen Schulareal (also auch an der frischen Luft) eingeführt. Dazu bitte \n\nich Sie höflich, folgende Fragen zu beantworten. \n\nBislang ging man immer davon aus, dass im Freien keine Ansteckungen stattfinden. Wie \n\nkommen Sie also auf die Idee einer Maskenpflicht im Freien? \n\nMehrere Studien belegen keine Evidenz für die Wirksamkeit von Masken gegen die \n\nVerbreitung von Viren bei gesunden und symptomlosen Menschen. Zudem besteht das Risiko \n\nvon schädlichen Nebenwirkungen. Warum wird trotzdem eine Maskenpflicht eingeführt? \n\nZu Beginn der «ersten Welle» wurde gesagt, die Massnahmen dienten dazu, die Kurve flach \n\nzu halten, also die Spitäler nicht zu überlasten. Dieses Ziel wurde mehr als erreicht (Spitäler \n\nmit Kurzarbeit). Wie hoch ist zurzeit die Auslastung der Spitäler. Rechtfertigt dies in \n\nirgendeiner Weise die Einführung einer Maskenpflicht für Schüler? \n\nWarum haben viele Spitäler Kurzarbeit eingeführt? \n\nDas Durchschnittsalter der mit Corona verstorbenen ist mit 83 Jahren gleich hoch wie die \n\nLebenserwartung. Fast alle der positiv getesteten Toten litten an Vorerkrankungen. Waren die \n\ngetroffenen Massnahmen verhältnismässig? Braucht es jetzt weitere Massnahmen? \n\nIn Pflegeheimen wurden für die Hauptrisikogruppe bedeutende Massnahmen getroffen. \n\nTrotzdem konnten die Direktbetroffenen nicht geschützt werden. Warum sollen die \n\ngetroffenen Massnahmen nun in der Bevölkerung etwas bewirken? \n\nWie viele Influenza-Tote hatten wir dieses Jahr bis jetzt? Wie steht die Zahl im Verhältnis zu \n\nfrüheren Jahren? Falls sie signifikant tiefer ist, warum? \n\nDie Gesamtmortalität in der Bevölkerung ist in diesem Jahr nicht höher als in anderen Jahren \n\ntrotz der Corona-Welle. Wie kommen Sie darauf, dass eine Maskenpflicht die Bevölkerung \n\nschützt? \n\n0100.116\n\n\n\n Seite 2 von 2  \n\nDie vom BAG kommunizierten täglichen Fallzahlen – die als Grund für die aktuelle \n\nVerschärfung der Massnahmen angegeben werden - sind lediglich die Anzahl positiver \n\nTestergebnisse. Wie viele der positiv getesteten Personen zeigen tatsächlich \n\nKrankheitssymptome? \n\nAnfang des Jahres wurden 30'000 bis 250'000 Corona-Tote für die Schweiz prognostiziert. \n\nBei einer solchen Opferzahl wären strenge Massnahmen nachvollziehbar. Jetzt lassen sich die \n\nZahlen aber von einer normalen, alljährlichen Erkältungswelle nicht unterscheiden. Warum \n\nzwingen Sie die jungen Leute also, Masken zu tragen? \n\nAuch in Ländern, in denen es keinen Lockdown gab, liegt die Gesamtmortalität im Bereich \n\neiner starken Grippewelle. Schweden, das keinen Lockdown hatte und auch keine \n\nMaskenpflicht kennt, profitiert jetzt sogar von einer höheren Immunisierung. Finden Sie \n\nnicht, dass unsere Massnahmen übertrieben waren und weitere Verschärfungen unangebracht \n\nsind? \n\nNach welchem Kriterium werden Sie entscheiden, die Maskenpflicht wieder aufzuheben? \n\nIm Kanton Zürich, wo seit längerem bereits eine Maskenpflicht gilt, ist kein Einfluss auf den \n\nVerlauf der Fallzahlen feststellbar. Spanien, das seit Mai überall eine Maskenpflicht hat, \n\nverzeichnet eine der höchsten Fallzahlen. Warum denken Sie, dass die Maskenpflicht in \n\nunserem Kanton etwas bewirkt? \n\nWurden die Tests auf denen die täglich veröffentlichten Fallzahlen basieren, wissenschaftlich \n\nvalidiert? \n\nWie hoch ist das Risiko, ein falsch positives Testergebnis zu erhalten? \n\nWurden die Ärzte angewiesen, möglichst viele Tests durchzuführen, unabhängig vom \n\nGesundheitszustand der Patienten? \n\nWarum ergreift man erst jetzt solche Massnahmen, und bei der jährlichen Influenzawelle, die \n\nteilweise mehr Tote forderte, machte man nie irgendetwas vergleichbares? \n\nWie gehen Sie mit Personen um, die sich nicht an das Masken-Obligatorium halten? \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich \n\nbereits im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\n \n\nReto Sonderegger \n\n0100.116\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. März 2021 / sba \n\n0100.124 \n\nFragestunde vom 29. März 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 29. März 2021 sind fristgerecht bis zum \n\n27. Februar 2021 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Steinhauer, Herisau Auftritt des Kantons auf Wikipedia \n\n  \n\n- Kantonsrätin Duelli, Wald Corona-Härtefallgesuche in Tourismus- und Gastronomiebranche \n\n  \n\n- Kantonsrat Sonderegger, Herisau Rechtliche Grundlage für Quarantäne für Schulkinder \n\n  \n\n- Kantonsrätinnen Metzger, Heiden \n\nund Bischof, Gais \n\nUnterstützung der Kulturbranche in der Corona-Pandemie \n\n  \n\n- Kantonsrat Aggeler, Herisau Kontrollen der Kantonspolizei und des Arbeitsinspektorates in der \n\nCorona-Pandemie \n\n  \n\n- Kantonsrat Sonderegger, Herisau Personalfluktuation beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) \n\n  \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n\nDie Mitte/EVP-Fraktion \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nHintere Oberdorfstr. 15 \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 21. Februar 2021 \n\nBüro des Kantonsrats \n\nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau \n\n \n\nKR-Sitzung vom 29. März 2021; Fragestunde \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nVor einige Zeit suchte ich im Internet eine Information über unseren Kanton und stiess bei \nWikipedia auf einige Einträge. \n\nDie Aktualität dieser Einträge ist dabei sehr unterschiedlich und schwankt von einigermassen \naktuell bis doch ziemlich veraltet. Zum Beispiel sind die Veränderungen im Zusammenhang \nmit dem neuen Kantonsratsgesetz nicht nachgeführt. \n\nMir ist selbstverständlich bewusst, dass es sich bei Wikipedia um eine freie Enzyklopädie \nhandelt und es nicht die Aufgabe von Regierung und Verwaltung ist, die Qualität und Aktuali-\ntät dieser Einträge zu beachten/zu pflegen. Gleichwohl sind solche Einträge ein Teil der Visi-\ntenkarte unseres Kantons. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt die Regierung die Wichtigkeit solcher Einträge ein? \n2. Wie stellt sich die Regierung zur Aktualität/Qualität solcher Einträge? \n3. Könnte sich die Regierung vorstellen im Sinne der Visitenkarte hier ein Augenmerk \n\nauf die Aktualisierung zu legen und/oder interessierte Personen zur Mitarbeit zu ani-\nmieren? \n\nIm Namen der Mitte/EVP Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\n0100.124\n\n\n\n( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) \n\nFabienne Duelli | Grund 525 | 9044 Wald | 071 890 03 18 | 079 405 71 25 | fabienne@duelli.ch \n*  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( * )  *  ( *  ( * ) *  ( * ) *  ( * ) *  ( * )  * \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrats \n\nFrau Sabrina Baumgartner \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWald, 19. Februar 2021 \n\n \n\nFRAGESTUNDE KANTONSRATSSITZUNG 29. MÄRZ 2021 \n\nFrage zu den Corona-Härtefallgesuchen Gastro- und Tourismusbranche \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 19. Januar hat der Regierungsrat den Entscheid zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen durch \n\nCorona für stark betroffene Unternehmen gefällt. Dabei stehen von Kanton und Bund \n\nUnterstützungsgelder von rund 9,2 Mio. Franken zur Verfügung. Profitieren können davon in erster Linie \n\nUnternehmen aus der Gastro- und Eventbranche. Aber auch Reisebüros und der Detailhandel, welche \n\nstark unter den einschneidenden Corona-Massnahmen leiden. \n\nSeit der Schliessung kurz vor Weihnachten entgehen den Betrieben Erträge, welche notwendig sind, um \n\nFix- und Personalkosten zu begleichen. Viele Betriebe forderten Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nErwerbsersatzordnung an. Dennoch ist die Liquidität durch die Fixkosten stark belastet und die Zukunft \n\nder Unternehmen (sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze) sind gefährdet. Dafür wurde das \n\nHärtefallprogramm entworfen und Unternehmen können Gesuche für nichtrückzahlbare Beträge oder für \n\neinen gebürgten Bankkredit anfragen.  \n\nKann der Regierungsrat einen Überblick geben, gestützt auf Art. 73 der GO KR, über den aktuellen Stand \n\nder Anfragen für Härtefallgesuche wie  \n\n• Anzahl der Gesuche unter Angabe der Grösse (Anzahl Mitarbeiter) der Betriebe und die Höhe \n\n(von / bis) der nichtrückzahlbaren Beträge? Wurden diese Beträge bereits ausgezahlt? Wie ist der \n\naktuelle Saldo der Bundesunterstützungsgelder? \n\n• Anzahl der Gesuche und die Höhe (von / bis) für gebürgte Bankkredite? Wie lange dauern die \n\nLaufzeiten? \n\n• Nothilfefonds der Stiftungen AR: Wurden viele à-fonds-perdu Beiträge ausbezahlt (Anzahl) und \n\nfalls ja, in welcher Höhe (von / bis)? Wie ist der aktuelle Saldo des Stiftungsvermögens? \n\n• Ist bereits absehbar, wie viele Konkurse aus diesen Branchen auf uns zu kommen? \n\n• Wie ist die Zufriedenheit in der Zusammenarbeit und das «Klima» zwischen Verwaltung und den \n\nBetrieben? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nFabienne Duelli \n\nKantonsrätin, Fraktion SP \n\n0100.124\n\n\n\nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 26. Februar 2021  \n\n \n\nFragestunde des Kantonsrats \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, anlässlich der Fragestunde des Kantonsrats vom 29. März 2021 eine Frage an \n\nden Regierungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\nGibt es eine klare rechtliche Grundlage dafür, gesunde Schulkinder in eine Quarantäne zu zwingen, wenn deren \n\nErziehungsberechtigte nicht in die Teilnahme an sogenannten Ausbruchstests einwilligen? Falls ja, welche? \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n  \n\n Reto Sonderegger \n\n Kantonsrat SVP \n\n0100.124\n\n\n\nSusann Metzger Astride Bischof \nFraktionsmitglied PU Fraktionsmitglied FDP \nThalerstrasse 65 Zung 10 \n9410 Heiden 9056 Gais \nsusann.metzger@ar.ch astride.bischof@ar.ch \n \n \nHeiden/Gais, 24.2.2021 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons A. Rh.  \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n \nFragestunde KR-Sitzung vom 29. März 2021 \n \nSehr Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n«Kultur blickt zurück, leistet Erinnerungsarbeit, hält fest und pflegt das Althergebrachte. Zum \nandern ist sie zugleich nach vorn gerichtet, gibt Anregungen, fördert Auseinandersetzung, \nKritikfähigkeit und Diskurs, entwickelt Visionen, setzt Impulse, erkundet gesellschaftliche \nEntwicklungen, zeigt alternative Denkmodelle auf. Kultur öffnet den Blick nach aussen und nach \ninnen. Zum dritten und nicht zuletzt: Kultur bietet Unterhaltung und bereitet Vergnügen und \nLebensfreude» (Kulturkonzept AR 2012) \nDer Kantonsrat stimmte im April einem ersten Kredit für den Kultursektor von 450 TCHF zu. Der \nBetrag wurde im Dezember um 518 TCHF erweitert. Mit dem Geld des Bundes standen insgesamt \nnahezu zwei Millionen Franken für die Unterstützung von Kulturschaffenden und \nKulturunternehmen zur Verfügung.  \n \nWir stellen uns grundsätzlich die Frage, wie der aktuelle Stand ist.  \n\n- Wie viele und in welchem Umfang insgesamt sind aktuell Gesuche eingegangen?  Wie viele \ndavon und mit welchem Totalbetrag wurden bewilligt? \n\n- Kann mit den Erfahrungen der letzten Monate eine Aussage gemacht werden, wie lange \ndie zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen werden? Gibt es von Seiten des Bundes \nAussicht auf eine Erhöhung des Betrages? \n\n- Haben Sie Kenntnis, in welchem Umfang Kulturschaffende durch Swisscultur Social \nentschädigt wurden? \n\n- Wenn eine kulturschaffende Person mit einem besonderen Bezug zu AR nachweislich in \nfinanzielle Notlage gerät und nicht oder nicht genügend durch die Swisscultur Social \nunterstützt wird, kann sie einen Nothilfeantrag an die Appenzeller Kulturstiftung stellen. \nKennen Sie als Unterstützer dieser Stiftung die Anzahl der bewilligten Gesuche und der \nBetrag der ausbezahlten Unterstützung? \n\n- Hat das Amt für Kultur festgestellt, dass es Kulturschaffende gibt, die nirgends \nbezugsberechtigt sind und somit durch die Maschen fallen? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns herzlich.  \n \n\n \nSusann Metzger     Astride Bischof \n\n0100.124\n\nmailto:susann.metzger@ar.ch\nmailto:astride.bischof@ar.ch\n\n\nKantonsratssitzung vom 29. März 2021 \n\nDie Mitte/EVP-Fraktion  \n\nAggeler Glen, Kantonsrat \n\nEggweg 10a \n\n9100 Herisau \n\n \n\nHerisau, 25. Februar 2021 \n\nKR-Sitzung vom 29. März 2021; Fragestunde \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nDie COVID-19 Pandemie fordert von Gesellschaft und Staat einiges ab. Dessen ist sich die \n\nFraktion «Die Mitte/EVP» sehr bewusst. Gerade die Kontrollorgane waren gefordert. Die \n\nKontrollen wurden jedoch in der Bevölkerung sehr heterogen in der Intensität wie auch Inter-\n\nvention wahrgenommen. Entsprechend gelangen wir mit nachfolgenden Fragen an Sie: \n\n1. Wie viele Kontrollen wurden differenziert nach Kantonspolizei und Arbeitsinspektorat \n\nin der ersten und in der zweiten Welle vorgenommen? Zu wie vielen Verzeigungen \n\n(bis 31.1.21) kam es und danach zu wie vielen Ordnungsbussen? Ebenfalls aufgeteilt \n\nnach den beiden Kontrollorganen.  \n\n2. Insbesondere interessieren auch die Anzahl Kontrollen und Verzeigungen über Sil-\n\nvester und dem alten Silvester. Wie viele Kontrollen und wie viele Verzeigungen er-\n\nfolgen? \n\n3. Weshalb wurde bei ausserordentlichen Ereignissen wie beispielsweise dem Vor-\n\nkommnis im Rest. Hörnli, Tüfi, nicht von Beginn weg restriktive gehandelt? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung und vielen Dank den Sicherheitsorganen für die Erfüllung \n\nder nicht immer einfachen Aufgabe.  \n\n \n\nFür die Fraktion «Die Mitte / EVP»  \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler \n\n0100.124\n\n\n\n \nKantonsrat \n\nReto Sonderegger \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 25. Februar 2021  \n\n \n\nFragestunde des Kantonsrats \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, anlässlich der Fragestunde des Kantonsrats vom 29. März 2021 eine Frage an \n\nden Regierungsrat zu richten. \n\n \n\n \n\nWie hoch ist die Personalfluktuation beim Spitalverbund AR und wie ist diese im Vergleich zu vergleichbaren \n\nOrganisationen? \n\n \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n  \n\n Reto Sonderegger \n\n Kantonsrat SVP \n\n0100.124\n\n\n\tTraktandenliste\n\tTR 2 6000.466\n\tBeilage 1.2\n\tBeilage 1.3\n\n\tTR 2 6000.466 BuA KIS\n\tTR 3 6000.388\n\tBeilage 1.1\n\tBeilage 1.2\n\n\tTR 3 6000.388 BuA KIS\n\tTR 4 3000.117\n\tBeilage 1.2\n\tBeilage 1.3\n\n\tTR 4 3000.117 BuA KBK\n\tTR 5 6000.445\n\tBeilage 1.2\n\tBeilage 1.3\n\n\tTR 5 6000.445 BuA KIS\n\tTR 6 5000.729\n\tBeilage 1.1\n\tBeilage 1.2\n\tBeilage 1.3\n\n\tTR 7 0100.123\n\tBeilage 1\n\n\tTR 8 0100.121 Motion Mobilität\n\tTR 9 0100.120 Motion Standesinitiative\n\tTR 10 0100.119 Interpellation Heizungsersatz\n\tTR 11 0100.116 Interpellation Maskenpflicht\n\tTR 12 0100.124 Fragestunde\n\tBeilage\n\n\n\n\n