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name: Beilage 3 Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen der Jahre 2009-2013, Übersicht

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text: \n \n\n \nLandwirtschaftliche Strukturverbesserungen \nder Jahre 2009-2013 - Übersicht \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n2  strukturverbesserungen 2009-2013_übersicht_14.docx \n\nMeliorationen Bund und Kanton gemeinsam \n \n\nMit den Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen werden die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse \n\nim ländlichen Raum verbessert, insbesondere im Berggebiet und in den Randregionen. Die Investitionshilfen \n\nermöglichen die Anpassung der Betriebe an die sich ändernden Rahmenbedingungen. Sie führen zu zukunfts-\n\ngerichteten Voraussetzungen, v.a. in den Bereichen Infrastruktur, Lebensbedingungen, Tierhaltung, Arbeits-\n\nwirtschaft. \n\n \n\nInvestitionshilfen für Strukturverbesserungen werden als Hilfe zur Selbsthilfe für einzelbetriebliche und für ge-\n\nmeinschaftliche Massnahmen gewährt. Es stehen zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge mit Beteiligung von Bund und Kanton \n\n• Investitionskredite in Form von rückzahlbaren, zinslosen Darlehen \n\n  \n\nDie Höhe der Investitionshilfen basiert auf pauschalen Ansätzen, welche durch die Verordnungen des Bundes \n\nvorgegeben sind. Die Höhe der Pauschalen ist nach Zonen abgestuft. In der Praxis wird die Transparenz die-\n\nses Systems geschätzt. Subventionen im Sinne von à fonds perdu Beiträgen werden nur im Berggebiet ge-\n\nwährt. \n\n \n\n \nProjekte in der Berichtsperiode \n \n\nAuf das Jahr 2008 änderte der Bund die gesetzlichen Bestimmungen für Strukturverbesserungen. Zum einen \n\nerweiterte er die Förderung auf gewerblichen Kleinbetrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, zum \n\nanderen setzen die Strukturverbesserungsmassnahmen seit dem Jahr 2008 stark auf die Projekte zur regiona-\n\nlen Entwicklung (PRE) (Landwirtschaftsgesetz Art. 93 Abs. c.). In den Finanzierungshilfen für gewerbliche \n\nKleinbetriebe war Ausserrhoden mit den zinsgünstigen Darlehen aus dem Agrarfonds ein Vorreiter der neuen \n\nMassnahmen des Bundes.  \n\n \n\nEines der ersten PRE der Schweiz wurde in den Jahren 2008 und 2009 in Urnäsch realisiert. Das PRE Ur-\n\nnäsch bestand aus fünf Teilprojekten: Dem Milchverarbeitungsbetrieb, dem Käsereifungslager für die Speziali-\n\ntäten des Milchverarbeitungsbetriebs, den touristischen Angeboten der Erlebnisbauernhöfe, dem Ausbau des \n\nLandwirtschaftsweges und der Naturerlebnishütte. \n\nAufgrund der revidierten Strukturverbesserungsverordnung wurden von 2009 bis 2011 drei Bauprojekte in \n\ngewerblichen Kleinbetrieben (Käsereien) mit Beiträgen und zinslosen Darlehen unterstützt.  \n\n \n\nIm Jahr 2013 lief eine Übergangsbestimmung im Tierschutzgesetz ab. Infolge neuer Vorgaben für Stallplatz-\n\nmassen in Rindviehställen mussten manche Betriebe Umbau- und Neubauprojekte in Angriff nehmen. Die \n\nneuen Vorschriften betreffen u.a. auch die Alpställe. Es wurden deshalb einige Gesuche zur Finanzierung von \n\nneuen Alpställen gestellt. \n\n \n  \n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n3  strukturverbesserungen 2009-2013_übersicht_14.docx \n\nGrafik 1: Mitteleinsatz gegliedert nach Projekten und Jahren \n\n \n\n \n \n\n \n \nKantonale Strukturverbesserungsmassnahmen ohne Bund \n \nIn Ergänzung zur Strukturverbesserungsverordnung als Verbundaufgabe Bund und Kanton leistet der Kanton \n\nweitere Investitionshilfen. Die vorgesehenen Massnahmen sind im kantonalen Förderungskonzept definiert. \n\nWie bei den Bundesvorgaben stehen auch kantonal zwei Instrumente zur Verfügung: \n\n• Beiträge vom Kanton \n\n• Agrarfondsdarlehen in Form von zinsgünstigen Darlehen \n\n \n\nÜber die Verwendung der Beiträge aufgrund des aktuellen Förderungskonzepts gibt die Tabelle 2 Auskunft.  \n\nUnter dem Titel Bau von Ökonomiegebäuden, Jauchegruben und Entmistungsanlagen wurden in der aktuellen \n\nFörderungsperiode 12 Projekte mit Beiträgen unterstützt. Es handelt sich um die Erstellung von Jauchegruben \n\nauf Alpbetrieben sowie den Bau von Mistplatten auf Alp- und Heimbetrieben.   \n\n \n\nDie im aktuellen Förderungskonzept neu eingeführte Massnahme zur Verbesserung landwirtschaftlicher Was-\n\nserversorgungen war bei den Gesuchstellern gefragt. Bis Ende 2013 sind Beiträge an 14 Projekte geflossen. \n\n0\n\n100000\n\n200000\n\n300000\n\n400000\n\n500000\n\n600000\n\n700000\n\n800000\n\n900000\n\n1000000\n\nAuswertung nach Projekten\n\n2009\n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n4  strukturverbesserungen 2009-2013_übersicht_14.docx \n\nDie Gesuchsteller müssen dem Gesuch einen Beratungsbericht eines Fachexperten beilegen. Dabei wird die \n\ngesamte Wasserversorgungsanlage begutachtet. Der Beratungsbericht führt zu nachhaltigen Sanierungsemp-\n\nfehlungen sowie Auflagen, die mit dem Beitrag verbunden sind. Unterstützt werden Quellneufassungen sowie \n\ndie Installation einer geeigneten Wasseraufbereitungsanlage.  \n\n \n\nDer Agrarfonds wurde im Sinne der Zielsetzung hauptsächlich für Finanzierungen beim Erwerb von landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücken eingesetzt. Von 2010 bis 2013 gewährte die landwirtschaftliche Kreditkasse 26 \n\nAgrarfondsdarlehen für diese Massnahme. Es wurden Grundstückkäufe im ortsüblichen Bewirtschaftungsbe-\n\nreich unterstützt. Priorität hatten Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Betrieben (Arrondierungen) zur Exis-\n\ntenzsicherung eines Gewerbes.  \n\nZudem wurde in der aktuellen Periode eine Starthilfe für eine Betriebserweiterung bewilligt.  \n \n\n \n\nGrafik 2: Verwendung der Agrarfondsdarlehen 2001 bis 2013 \n\n \n\n \n \n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n4\n\n1 1 1\n1 1 1 1 1 1\n\n1\n\n3\n\n1\n\n5\n4\n\n9\n\n5\n\n3\n\n7 7\n\n10\n\n6 6\n5 5\n\n6\n\n10\n\nAgrarfonds nach Verwendung  (Anzahl Fälle)\n\nStarthilfe Milchverwertung Erschliessung Direktvermarktung Grundstückkauf\n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n5 \n\nAusgaben für die Strukturverbesserungsmassnahmen \n \n\nTabelle 1: Aufwand à fonds perdu Beiträge 2009 bis 2013  \n\n Projekte Bund Kanton gemeinsam Förderungskonzept \n\n Bund Kanton Kanton \n\n Fr. Fr. Fr. \n\n2009 1‘896‘092 1'344‘575 80'450 \n\n2010 1‘041‘280 863‘554 23‘421 \n\n2011 1‘085‘595 935‘388 23‘846 \n\n2012 1‘030‘173 989‘486 28‘404 \n\n2013 858‘033 973‘618 16‘473 \n\n \n\nIn den Zahlen 2009 sind Beiträge an das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) Urnäsch enthalten. Ein Teil der \n\nBeiträge an das PRE entfielen auf das Vorjahr 2008. \n\n \n\nDas Bauvolumen der im Kanton mit Investitionshilfen mitfinanzierten Projekte beträgt ca. Fr. 15 Mio. pro Jahr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n6 \n\nKantonale Beiträge gemäss Förderungskonzept 2001 bis 2013 \n \nDie Entwicklung des Förderungskonzeptes wird anhand nachfolgender Tabelle 2 deutlich. Die in der aktuellen \nFörderungsperiode unterstützen Projekte sind mit roter Schrift bezeichnet.  \n \nTabelle 2:  \n\nKuhtrainerersatzlösungen (Tierschutz) \n\n Anzahl Beitrag \n2001 13          22'773  \n2002 7          10'950  \n2003 3            4'708  \nTotal 23          38'431  \n\n \n\nSchleppschlauchverteiler (Umweltschutz) \n\n Anzahl Beitrag \n2001 3            4'500  \n2003 5            7'500  \n2004 3            4'500  \n2006 4          10'000  \n2007 4          10'000  \n2008 5          10'000  \n2009 5            9'500  \nTotal 29          56'000  \n\n \n\nSchweineställe (nur erste Periode Anpassungen Tierschutz) \n\n Anzahl Beitrag \n2001 5          16'000  \n2002 1            6'000  \n2003 1            2'000  \nTotal 7          24'000  \n\n \n\nRindvieh kleinere Betriebe \n\n Anzahl Beitrag \n2001 6          34'000  \n2002 5            6'500  \n2003 5          10'500  \n2004 1            5'000  \n2005 2          51'000  \n2006 2          26'250  \n2009 2          36'750  \nTotal 23       170'000  \n\n \n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n \n\n7 \n\nMistplatten, Jauchegruben, Alpen und Heimbetriebe \n\n Anzahl Beitrag \n2008 1            9'000  \n2009 5          36'200  \n2010 3          13'316  \n2011 3          13'180  \n2012 4          16'860  \n2013 2            5'304  \nTotal 18          93'860  \n\n \n\nBetreuungsleistungen \n\n Anzahl Beitrag \n2008 2            5'327  \n2009 1            2'000  \nTotal 3            7'327  \n\n \n\nQuellsanierungen \n\n Anzahl Beitrag \n2010 2          10'105  \n2011 3          10'666  \n2012 5          11'544  \n2013 4          11'169  \nTotal 14          43'484  \n\n \n\nDiverse Projekte \n\n Anzahl Beitrag \n2002 5          30'500  \n2003 6            7'000  \n2004 3            3'500  \n2006 1            1'000  \n2009 1               500  \nTotal 16          42'500  \n\n \n\nGesamttotal 133       475'602  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nLandwirtschaftliche Kreditkasse \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nwww.ar.ch/lwa \n\n1500.219 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 4 Kommentar Hochschulkonkordat; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nKOMMENTAR  \nzu den einzelnen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 \n\n \n \nInterkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nvom 20. Juni 2013 \n \nDie Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 \nder Schweizerischen Bundesverfassung (BV), beschliesst: \n \n \nSeitens der Kantone ist als Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss der Zusammenarbeitsvereinba-\nrung mit dem Bund ein neues Hochschulkonkordat erforderlich. Die Interkantonale Vereinbarung über \nden schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) ist ein rechtsetzender Vertrag zwischen \nKantonen im Sinne von Artikel 48 der Bundesverfassung (BV). Sie hat denselben formalrechtlichen Rang \nwie das Konkordat über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 (Schulkonkordat 1970), die Inter-\nkantonale Vereinbarung über die Diplomanerkennung (1993) oder die Vereinbarungen über die Hoch-\nschulfinanzierung (IUV 1997 bzw. FHV 2003).  \n \nObwohl es sich beim Hochschulkonkordat nicht um einen interkantonalen Zusammenarbeitsvertrag mit \nLastenausgleich handelt, wird im Hochschulkonkordat mit Bezug auf ein allfälliges Streitbeilegungsver-\nfahren die direkte Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit \nLastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 statuiert (Art. 48a Abs. 1 Bst. c BV in Verbindung mit dem Bun-\ndesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003, FiLaG). Der Einbezug der Par-\nlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der kantonalen Entscheidungsprozesse richtet sich nach \ndem jeweiligen kantonalen Recht; angesichts der politischen Bedeutung der Tätigkeit der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz sind die Vereinbarungskantone aber gehalten, die kantonalen Parlamente im \nSinne der in der IRV verankerten Informationspflicht frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hoch-\nschulbereich zu informieren.  \n\n \nSollten nicht alle Kantone dem Hochschulkonkordat beitreten, steht dem Bund die Möglichkeit offen, auf \nAntrag von mindestens 18 Kantonen das Verfahren für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Hoch-\nschulkonkordats nach Artikel 14 FiLaG einzuleiten (Art. 48a BV, Art. 68 HFKG).   \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 Zweck \nDie Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander und mit dem Bund bei der \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des \nBundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG)1 gemeinsam mit dem Bund \na. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs \n\nzu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemeinsamer Organe; \n                                                        \n1Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. Septem-\nber 2011 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n \n\n2/13 \n\nb. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln; \nc. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten; \nd. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen. \n \nDie Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) \nschafft auf Seiten der Kantone die rechtliche Grundlage, damit im Rahmen der Zusammenarbeitsverein-\nbarung zwischen Bund und Kantonen bestimmte Aufgaben im Bereich der Koordination und der Quali-\ntätssicherung im schweizerischen Hochschulbereich an gemeinsame Organe, namentlich die Schweize-\nrische Hochschulkonferenz, delegiert werden können. Gemäss Artikel 63a BV bestimmt das Bundes-\ngesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich \n(HFKG), auf welche Weise die Koordination und die Qualitätssicherung erfolgen sollen. Deshalb stellt das \nHFKG nicht nur den Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgabe, sondern auch den Rahmen der Regelun-\ngen im Hochschulkonkordat dar. Das im Hochschulkonkordat begründete Einverständnis der Kantone ist \nVoraussetzung für das Zustandekommen und Funktionieren der gemeinsamen Organe.  \n \nDer Zweckartikel ist das Spiegelbild des Zweckartikels von Artikel 1 HFKG. So nimmt Artikel 1 Hoch-\nschulkonkordat den Hauptzweck des HFKG auf, nämlich die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und \nkoordinierten Hochschulraums Schweiz von hoher Qualität. Damit wird – wie beim HFKG – auch im \nHochschulkonkordat klar zum Ausdruck gebracht, dass es um den gesamtschweizerischen Hochschulbe-\nreich und nicht um die Regelung der einzelnen Hochschule geht; dies ist nach wie vor Sache der Träger-\ngemeinwesen. Aus dieser Zwecksetzung, welche auf das gesamte Hochschulsystem bezogen ist, \nergeben sich gleichzeitig auch die wichtigsten Ziele des gemeinsamen Handelns von Bund und Kanto-\nnen. So erklären sich die Kantone mit dem Zweckartikel bereit, zusammen mit dem Bund für die Koordi-\nnation, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, die \nQualität über die institutionelle Akkreditierung der Hochschulen zu sichern und die Aufgabenteilung in \nbesonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten.  \n \nMit dem Verweis auf Artikel 3 HFKG wird für das Hochschulkonkordat der im HFKG definierte Zielkatalog \nübernommen:  \n \n• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität; \n• Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwertigen, aber andersartigen Hochschultypen; \n• Förderung der Profilbildung der Hochschulen und des Wettbewerbs, insbesondere im Forschungsbe-\n\nreich; \n• Gestaltung einer kohärenten schweizerischen Hochschulpolitik in Abstimmung mit der Forschungs- \n\nund Innovationsförderungspolitik des Bundes; \n• Durchlässigkeit und Mobilität zwischen den Hochschulen; \n• Vereinheitlichung der Studienstrukturen, der Studienstufen und ihrer Übergänge sowie gegenseitige \n\nAnerkennung der Abschlüsse; \n• Finanzierung der Hochschulen nach einheitlichen und leistungsorientierten Grundsätzen; \n• gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination und Aufgabenteilung in besonders kosten-\n\nintensiven Bereichen; \n• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei Dienstleistungen und Angeboten im Weiterbildungs-\n\nbereich von Institutionen des Hochschulbereichs gegenüber Anbietern der höheren Berufsbildung. \n \nDer im HFKG definierte Zielkatalog konkretisiert die generelle Zwecksetzung. Es handelt sich um dieje-\nnigen Ziele, die Bund und Kantone als wichtigste Ziele für den Hochschulraum Schweiz definieren und im \nRahmen ihrer Zusammenarbeit gemeinsam verfolgen, indem sie ihre Koordinationskompetenzen in ge-\nmeinsamen Organen, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz, wahrnehmen. Die Ziele \nstehen daher auch im Zusammenhang mit den Kompetenzen der gemeinsamen Organe. Am Grad der \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n3/13 \n\nVerwirklichung dieser hochschulpolitischen Ziele soll das Gelingen des Hochschulraumes Schweiz ge-\nmessen werden. Für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, sieht die Bundesverfassung eine sub-\nsidiäre Bundeskompetenz vor. Gelingt die von der Verfassung angestrebte Koordination des Bildungs-\nraumes Schweiz nicht oder nicht in genügendem Ausmass, so werden dem Bund, als grundlegende \nNeuerung, nach Bildungsstufen differenzierte, sachlich beschränkte subsidiäre Bundeskompetenzen \neingeräumt. So übernimmt Artikel 63a Absatz 5 BV das System mit beschränkten subsidiären Bundes-\nkompetenzen von Artikel 62 Absatz 4 (Schulwesen) in den Hochschulbereich.  \n \nDie Auslegung und Konkretisierung der gemeinsamen Ziele liegt in der Kompetenz der gemeinsamen \nOrgane, insbesondere der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus den einzelnen Zielsetzungen las-\nsen sich einerseits noch keine direkten Entscheidungskompetenzen der gemeinsamen Organe und an-\nderseits auch keine Rechtsansprüche von Hochschulen ableiten. Es ergeben sich daraus aber wichtige \nLeitlinien für das gemeinsame Handeln, so mit der Beschränkung auf die Schaffung günstiger Rahmen-\nbedingungen für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität oder mit der Konzentration auf die Förde-\nrung der Profilbildung und der Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen, mit der Schwerpunktbildung \nund Konzentration von Angeboten wie mit der Forderung nach möglichst hoher Kohärenz in der Hoch-\nschul-, Forschungs- und Innovationspolitik. Diese Ziele wiederum haben einen direkten Bezug zur Aus-\nrichtung der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Planung, die in Artikel 36 HFKG definiert ist. \nDie Hervorhebung der Durchlässigkeit und Mobilität innerhalb und zwischen den Hochschulen ist Aus-\ndruck der verfassungsmässigen Verpflichtung zur Schaffung von Durchlässigkeit im gesamten Bildungs-\nraum Schweiz (Art. 61a BV). Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Anliegen, dass Wettbewerbsverzer-\nrungen zwischen dem Tertiär-A- und dem Tertiär-B-Bereich vermieden werden. \n \nArt. 2 Vereinbarungskantone \n1Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemein-\nsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbereich beteiligt. \n2Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 \nBuchstabe d sind. \n \nDas Hochschulkonkordat definiert die Vereinbarungskantone in ihrer unterschiedlichen Funktion: \n \n• alle Kantone, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind, sind in ihrer Funktion als Vereinba-\n\nrungskantone Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz; \n• diejenigen Kantone, die Träger bzw. Mitträger einer anerkannten Hochschule oder einer vom Bund \n\nals beitragsberechtigt anerkannten Institution der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung \nsind, fallen zusätzlich unter die Definition Hochschulkanton.  \n\n \nArtikel 2 Absatz 1 Hochschulkonkordat bezieht sich auf die Rolle, welche die Bundesverfassung und das \nHFKG den Kantonen auf gesamtschweizerischer Ebene zuweisen, nämlich die gemeinsame Koordination \nund Gewährleistung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich. Dem vorliegenden Hochschulkonkordat \nkönnen somit alle Kantone unabhängig von der Frage einer Hochschulträgerschaft beitreten. Dies im \nGegensatz zum geltenden Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember \n1999, dem ausschliesslich Universitätskantone beitreten konnten.  \n \nAbsatz 2 bezieht sich auf die zweite Funktion der Kantone: die Verantwortung für ihre Hochschulen als \nderen Träger. Heute sind alle Kantone in unterschiedlicher Weise an Trägerschaften von Hochschulen \nbeteiligt, sei es im Rahmen eines Konkordats oder als selbstständige Träger. Als Vertreter der Hoch-\nschulträgerschaften nehmen 14 Kantone Einsitz im Hochschulrat (Artikel 12 HFKG). Nach welchen Krite-\nrien die Vertretung der Kantone im Hochschulrat erfolgt, regelt das Hochschulkonkordat in Artikel 6 \nAbsatz 3. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n4/13 \n\nInformation der kantonalen Parlamente: In Ergänzung zu den allgemeinen Informationsrechten der zu-\nständigen Parlamentskommissionen von Nationalrat und Ständerat gegenüber dem Bundesrat statuiert \nArtikel 18 HFKG eine allgemeine Informationspflicht des Bundesrates bezüglich der «wichtigen Entwick-\nlungen in der schweizerischen Hochschulpolitik». Die Stellung der kantonalen Parlamente bei der inter-\nkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich richtet sich sinngemäss nach Artikel 4 der Rahmen-\nvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Ange-\nsichts der Tragweite der Geschäfte und Kompetenzen der Schweizerischen Hochschulkonferenz ist es \nvon erheblicher politischer Bedeutung, dass die kantonalen Parlamente – ebenso wie die Bundesver-\nsammlung – frühzeitig über wichtige Entwicklungen im Hochschulbereich informiert werden und dazu \neine Aussprache führen können. Dieser Einbezug der Parlamente ist auch Ausfluss der Forderung nach \neiner stärkeren demokratischen Legitimierung der schweizerischen Hochschulpolitik. \n \nArt. 3 Geltungsbereich  \nDie Vereinbarung ist anwendbar auf  \na.  kantonale und interkantonale Universitäten,  \nb.  kantonale und interkantonale Fachhochschulen und \nc.  kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie \nd. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als \n\nbeitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nDie Koordination und die Qualitätssicherung, welche die Kantone gemeinsam mit dem Bund in der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz sicherzustellen haben, erstreckt sich auf die kantonalen und inter-\nkantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sowie Institutionen der \nHochschullehre im Bereich der Grundausbildung mit kantonaler oder interkantonaler Trägerschaft, die \nvom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind. \n \nArt. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund \n1Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenar-\nbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem \nBund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen. \n3Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone \ndie nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten. \n \nDer Bund wird gestützt auf das HFKG und die Kantone werden gestützt auf das Hochschulkonkordat eine \nZusammenarbeitsvereinbarung abschliessen, um damit die gemeinsamen Organe zu schaffen.  \n \nArtikel 4 Absatz 1 Hochschulkonkordat verweist diesbezüglich auf Artikel 6 HFKG, welcher die Regelung \nzur Zusammenarbeitsvereinbarung (Funktion, Inhalt, Status, Abschlussberechtigung) enthält. Die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung wird seitens der Kantone von der Konferenz der Vereinbarungskantone \nabgeschlossen, wie es in Artikel 10 des vorliegenden Konkordats geregelt ist. Die Konferenz der Verein-\nbarungskantone genehmigt zudem Änderungen der Zusammenarbeitsvereinbarung. Da es denkbar ist, \ndass für einzelne Geschäfte auf der Ebene des Vollzugs weitere Vereinbarungen erforderlich sind, erhält \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone in Artikel 4 Absatz 2 Hochschulkonkordat die Kompetenz zum \nAbschluss weiterer Vollzugsvereinbarungen, sofern diese zur Erreichung der in Artikel 1 definierten Ziele \nnotwendig sind.  \n \nKäme die Zusammenarbeitsvereinbarung überhaupt nicht zustande, sei es, dass sie nicht vom Bund und \nder Konferenz der Vereinbarungskantone unterzeichnet oder dass sie aufgehoben würde, so wäre der \nvorgegebene gemeinsame Koordinationsweg gescheitert. Damit läge grundsätzlich ein Anwendungsfall \nder subsidiären Bundeskompetenz gemäss Artikel 63a Absatz 5 BV vor. Für diesen Fall bietet Artikel 4 \nAbsatz 3 Hochschulkonkordat den Vereinbarungskantonen eine genügende Rechtsgrundlage, um die \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n5/13 \n\nnotwendigen Massnahmen zur Koordination ihrer Hochschulpolitik ergreifen zu können. Zumindest bis \nzur Etablierung des massgebenden Bundesrechts ist damit die Koordination im Hochschulbereich, soweit \nsie in der Kompetenz der Kantone liegt, abgesichert. \n \nII. Gemeinsame Organe \n \nArt. 5 Grundsatz \n1Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten \nOrgane zur gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.  \n2Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und Kantonen. \n3Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe: \na. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen; \nb. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssiche-\n\nrung (Schweizerische Akkreditierungsagentur). \n4Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe regeln das HFKG und die Zu-\nsammenarbeitsvereinbarung. \n \nArtikel 5 Hochschulkonkordat bildet seitens der Kantone die rechtliche Grundlage zur Schaffung der im \nHFKG abschliessend benannten gemeinsamen Organe mit dem Bund. Im Hochschulkonkordat werden \ndie gemeinsamen Organe definiert; für die Zuständigkeiten, die Organisation und die Beschlussverfahren \nwird aber auf das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung verwiesen. Gemäss Artikel 63a Absatz 4 \nBV regelt das HFKG die Zuständigkeiten, die den gemeinsamen Organen übertragen werden können, \nund legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. In der Zusammenarbeits-\nvereinbarung können somit keine neuen Zuständigkeiten geschaffen und zudem nur untergeordnete  \nFragen der Organisation oder der Beschlussverfahren festgelegt werden. \n \nArt. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz \n1Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Ple-\nnarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die \nKoordination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. \n2Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarver-\nsammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.  \n3Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone, welche dem Interkantonalen \nKonkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hoch-\nschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele \nPunkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. \n4Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus. Im Verhinderungsfall können \nsie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt. \n \nArtikel 6 Hochschulkonkordat übernimmt die Definition der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss \nArtikel 10ff. HFKG und verweist mit Bezug auf die Zuständigkeiten und Verfahren (Versammlungs-\nformen, Zusammensetzung, Zuständigkeiten von Plenarversammlung und Hochschulrat und die jeweili-\ngen Beschlussverfahren) direkt auf das HFKG. \n \nArtikel 6 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Vertretung der Kantone in der Plenarversammlung ana-\nlog Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG, gemäss welchem es sich bei der konkreten Vertretung um ein \nMitglied der jeweiligen Regierung handeln muss. Das Hochschulkonkordat präzisiert, dass die Erzie-\nhungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone Mitglieder der Plenarversamm-\nlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz sind.  \n \nGemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HFKG setzt sich die Plenarversammlung der Schweizerischen \nHochschulkonferenz aus je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone zusammen, während in Artikel \n6 Absatz 2 des Hochschulkonkordats die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Verein-\nbarungskantone Mitglieder der Plenarversammlung sind. Bei sinngemässer Auslegung der Gesetzes- \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n6/13 \n\nnorm inklusive der Materialien kann nur der Schluss gezogen werden, dass sich «alle Kantone» nur auf \n«alle Vereinbarungskantone» beziehen kann. \n \nGemäss Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b HFKG vertreten 14 Mitglieder der Regierungen der Trägerkan-\ntone der kantonalen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen die Kantone im \nHochschulrat. Artikel 6 Absatz 3 Hochschulkonkordat konkretisiert die Vertretungen der Kantone im \nHochschulrat:  \n \nEinsitz im Hochschulrat haben zunächst die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der \nUniversitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. De-\nzember 1999 beigetreten sind. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Entsprechend wird in der künftigen Struktur auf der Basis \ndes Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes auch die heutige Vertretung in der Schweizeri-\nschen Universitätskonferenz abgebildet. Für die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen \nbestehen heute keine vergleichbare Rechtsgrundlage und keine Organstruktur, die direkt abzulösen wä-\nre. Damit sind die Kantone Zürich, Bern, Waadt, Genf, Freiburg, St. Gallen, Basel-Stadt, Luzern, Tessin \nund Neuchâtel aufgrund ihres Beitritts zum Universitätskonkordat im Hochschulrat vertreten. Diese Kan-\ntone vertreten als Trägerschaften je  \n \n• ihre Universität;  \n• ihre Fachhochschule, sofern sie eine solche führen; \n• ihre Pädagogische Hochschule, sofern sie eine solche führen,  \n• und zusätzlich – falls sie an einer interkantonalen Hochschule beteiligt sind – deren Teilschulen auf \n\nihrem Kantonsgebiet.  \n \nDie Aufteilung der interkantonalen Hochschulen auf mehrere Kantone ergibt sich aus dem Anspruch der \nKantone, für die Ermittlung der Punkte für die Stimmengewichtung (siehe Artikel 7) die Studierenden auf \nihrem Kantonsgebiet vertreten zu können.  \n \nDie Vertretung der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich, die auf einem Konkordat von 13 Kanto-\nnen beruht (AG, AI, AR, GL, GR, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, ZG, ZH und Fürstentum Liechtenstein) wird \ndementsprechend aufgrund des Standorts vom Kanton Zürich wahrgenommen.  \n \nNeben den zehn Sitzen für die Universitätskantone sind im Hochschulrat vier weitere Sitze zu besetzen. \nFür diese wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf vier Jahre vier weitere Trägerkanto-\nne. \n \nIm Anhang zur Vereinbarung ist aufgeführt, welche Hochschulen die Mitglieder des Hochschulrats vertre-\nten. \n \nArt. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  \nFür die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale \nVertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem \nGebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen \nstudieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im An-\nhang dargestellt. \n \nArtikel 7 Hochschulkonkordat regelt die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats.  \n \nDas Entscheidverfahren im Hochschulrat ist differenzierter als dasjenige in der Plenarversammlung. Ge-\nmäss Artikel 17 HFKG braucht es für die Mehrheit der Entscheide neben dem qualifizierten Mehr von \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n7/13 \n\nzwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder und der Stimme des Bundes zusätzlich das einfa-\nche Mehr an Punkten, die das Hochschulkonkordat auf die Vertretungen der Kantone gemäss ihren Stu-\ndierendenzahlen verteilt. Die Regelung trägt zum einen den Anforderungen an die Handlungsfähigkeit \ndes Hochschulrats, zum andern dem Bedürfnis nach gesamthaft tragfähigen und breit abgestützten Ent-\nscheiden Rechnung. Massgebend für die Anzahl der zugeordneten Punkte ist die Zahl der Studierenden \nder vom jeweiligen Kanton vertretenen Hochschulen und von allfälligen Standorten interkantonaler Hoch-\nschulen auf dem Gebiet des Kantons.  \n \nDie Punktezahl wird alle zwei Jahre aufgrund der aktuellen Studierendenzahl ermittelt und auf jene Trä-\ngerkantone verteilt, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind (Kompetenz der Konferenz der Verein-\nbarungskantone, Artikel 10). Die Verteilung ist im Anhang zum Hochschulkonkordat aufgeführt. Der \nErmittlung der Punktezahl wurden die Studierendenzahlen des Bundesamts für Statistik zugrunde gelegt, \nkonkret jene von 2010/2011 und 2011/2012, und zwar ohne Weiterbildung und ohne Aufbau-/Vertiefungs-\nstudium. Die Weiterbildung wurde deshalb ausgeklammert, weil sie nicht unter die öffentliche Finanzie-\nrung fällt, sondern kostendeckend angeboten werden sollte.  \n \nDie Punkte werden proportional zur Anzahl Studierender, die durch den jeweiligen Kanton repräsentiert \nwird, verteilt. Grundsätzlich erhalten die Trägerschaften pro 1000 Studierende einen Punkt, wobei die \nStudierendenzahlen auf 1000 ab- beziehungsweise aufgerundet werden (Werte ≤ 499 werden abgerun-\ndet, Werte ≥ 500 werden aufgerundet). Aufgrund dieser Zuordnungen werden dem Kanton mit der gröss-\nten Studierendenzahl 42 Punkte zugesprochen, jenem mit der geringsten Studierendenzahl mindestens \nein Punkt (die Studierendenzahl der Pädagogischen Hochschulen Schwyz und Zug liegt zurzeit gesamt-\nhaft unter 500). Aktuell werden insgesamt 170 Punkte vergeben, wobei die Zahl der Punkte je nach Ent-\nwicklung der Studierendenzahl nach oben beziehungsweise unten korrigiert werden muss.  \n \nDie Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der vorangehenden \nJahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung im Anhang \nzur Vereinbarung. Die obenstehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studieren-\ndenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle: BFS) sowie auf den Angaben der Kantone (Studierende \ninterkantonaler Fachhochschulen und Pädagogischer Hochschulen auf Kantonsgebiet). \n \nArt. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe \n1Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der Schweizerischen Hochschul-\nkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  \n2Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem Verteilschlüssel getragen:  \na. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl; \nb. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden.  \n3Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen Studierenden zu höchstens 50 \nProzent  \na. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  \nb. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditierungsagentur, soweit diese \n\nnicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  \n4Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese Kosten unter den beteiligten Kantonen auf-\ngeteilt werden.  \n5Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizerische Hochschulkonferenz die \nTragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.  \n \nArtikel 8 Absatz 1 Hochschulkonkordat regelt die Beteiligung der Vereinbarungskantone an den Kosten \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz. \n \nGemäss Artikel 9 HFKG trägt der Bund die Kosten für die bei ihm liegende Geschäftsführung der \nSchweizerischen Hochschulkonferenz. Sie umfassen die Personal- und Betriebskosten für die Vor- und \nNachbereitung der Beschlüsse der Schweizerischen Hochschulkonferenz, welche beim zuständigen  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n8/13 \n\nDepartement des Bundes anfallen. Darin enthalten sind beispielsweise die Ermittlung des Finanzbedarfs, \ndie Vorbereitungen zur Festlegung der Referenzkosten, der Entwurf von Bestimmungen zu Studienstufen \nund Übertrittsregelungen oder die Vorbereitung von Entscheiden zu projektgebundenen Beiträgen. Die \nbundesseitige Kostentragung für diese Aufgabenbereiche ist sachlich einerseits durch die Leitungsrolle \ndes Bundes in der Schweizerischen Hochschulkonferenz gerechtfertigt, anderseits dadurch, dass ein \nerheblicher Teil der wiederkehrenden administrativen Arbeiten zentrale Bundeskompetenzen (namentlich \ndie Zuteilung der Grundbeiträge oder die Vorevaluation von projektgebundenen Beiträgen) betreffen. \nBeim Generalsekretariat EDK werden für die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Geschäftsführung \nder Schweizerischen Hochschulkonferenz die bestehenden Ressourcen des Koordinationsbereichs \nHochschulen ausreichend sein.   \n \nEine andere Kostentragung sieht das HFKG dagegen für Kosten der Schweizerischen Hochschulkonfe-\nrenz vor, die nicht die Administration im engeren Sinne betreffen. Diese Kosten werden von Bund und \nKantonen je zur Hälfte getragen. Dazu gehören z.B. Kosten für erteilte Aufträge (Gutachten, Berichte \netc.), die anfallenden Kosten für ständige und nichtständige Ausschüsse der Schweizerischen Hoch-\nschulkonferenz sowie die Tagungskosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Miete von Räum-\nlichkeiten, Übernachtungskosten etc.). Artikel 8 Absatz 1 nimmt die Regelung von Artikel 9 Absatz 2 \nHFKG auf im Sinne einer Absicherung, dass die Kantone sich an den entsprechenden Kosten höchstens \nzu 50 Prozent beteiligen.  \n \nArtikel 8 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt einen Gegenstand, der nur die Kantone betrifft: Die Auftei-\nlung jener Kosten unter den Kantonen, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. Die Bestimmung \nim Hochschulkonkordat sieht einen zweistufigen Schlüssel vor, dies unter Berücksichtigung der zwei \nSitzungsformen der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Plenarversammlung und Hochschulrat und \nderen Kompetenzen) einerseits und der Tatsache, dass Ausgangspunkt der Tätigkeit der gemeinsamen \nOrgane die Förderung und Koordination der Hochschulen darstellt, andererseits. \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für alle Vereinbarungskantone und \nin Anbetracht des Mitbestimmungsrechts aller Vereinbarungskantone in der Plenarversammlung bezie-\nhungsweise der Mitverantwortung sämtlicher Vereinbarungskantone für den gesamten Hochschulbereich \nregelt Buchstabe a eine Verteilung von 50 Prozent der von den Kantonen gemeinsam getragenen Kosten \nauf alle Vereinbarungskantone entsprechend ihrer Einwohnerzahl.  \n \nEntsprechend dem Nutzen der Hochschulförderung und -koordination für die Hochschulen selber ist es \ngerechtfertigt, einen Teil der Kostenverteilung über die Grösse der Hochschulinstitutionen, gemessen an \nder Anzahl Studierender, zu definieren: Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmengewich-\ntungen im Hochschulrat definiert Buchstabe b eine Verteilung der restlichen 50 Prozent der von den Kan-\ntonen gemeinsam getragenen Kosten proportional zum Stimmengewicht (bzw. zur Studierendenzahl) der \nTrägerkantone. Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln für die jeweilige Hochschule unter sich, \nwie diese Kosten, die aufgrund der Vertretung im Hochschulrat zu tragen sind, unter den beteiligten Kan-\ntonen verteilt werden. \n \nArtikel 8 Absatz 3 Hochschulkonkordat legt die maximale Beteiligung der Kantone (höchstens 50%) an \nder Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz, des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen \nAkkreditierungsagentur fest. Aufgrund ihrer Kompetenzen im Hochschulrat und ihres Stimmengewichts \nobliegt es den Trägern, diese Kosten zu tragen, und zwar im Verhältnis zur Zahl der von ihnen vertrete-\nnen Studierenden. Die Zusammenarbeitsvereinbarung legt in Artikel 7 Absatz 1 beziehungsweise Absatz \n2 fest, dass sich Bund und Hochschulkonkordatskantone je hälftig an den definierten Kosten der Rekto-\nrenkonferenz und des Schweizerischen Akkreditierungsrats mit seiner Akkreditierungsagentur beteiligen. \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n9/13 \n\nArtikel 7 Zusammenarbeitsvereinbarung präzisiert, dass bei der Rektorenkonferenz jene Kosten gemein-\nsam von Bund und Kantonen getragen werden, «soweit sich diese Kosten aus der Erfüllung der Aufga-\nben gemäss HFKG ergeben», und beim Schweizerischen  Akkreditierungsrat und seiner Akkreditierungs-\nagentur, «soweit diese Kosten sich aus der Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben und nicht \ndurch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind».  \n \nDas HFKG sieht vor, dass die Personal- und Betriebskosten vom Schweizerischen Akkreditierungsrat \nund seiner Akkreditierungsagentur möglichst durch Gebühren für die Akkreditierungsverfahren gedeckt \nwerden. Die Gebühren werden bei den Hochschulen für die Durchführung der beantragten Akkreditie-\nrungen beziehungsweise für die entsprechenden Verfügungen erhoben und werden insofern über die \nHochschulbudgets abgerechnet. Die Kostentragung von Bund und Kantonen betrifft im Bereich der  \nAkkreditierung den Restbetrag, der nach Abzug der Gebühreneinnahmen für Overheadkosten für die \nSicherstellung des Betriebs sowie für Aufwendungen in Zusammenhang mit ständigen Entwicklungsauf-\ngaben notwendig sein dürfte.  \n \nDie Kostentragung der «anderen gemeinsamen Organe» regelt gemäss Artikel 9 Absatz 3 HFKG die \nPlenarversammlung auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung. Artikel 8 Absatz 3 Hochschulkon-\nkordat nimmt diese Bestimmung mit Bezug auf die Finanzierung der Rektorenkonferenz der schweizeri-\nschen Hochschulen und den Schweizerischen Akkreditierungsrat mit seiner Akkreditierungsagentur auf. \nDiese organisiert sich selbst und wird sich voraussichtlich auch künftig zu einem erheblichen Anteil durch \nBeiträge ihrer Mitglieder, also über die Hochschulbudgets, finanzieren. Für die ständigen Aufgaben, wel-\nche der Rektorenkonferenz mit der Zusammenarbeitsvereinbarung übertragen werden, sowie für Aufträ-\nge, die ihr die Schweizerische  Hochschulkonferenz erteilt, wird die Rektorenkonferenz voraussichtlich mit \neinem Beitrag von Bund und Kantonen entschädigt. Insofern ist auch bei der Finanzierung der Rektoren-\nkonferenz mit einem Anteil zu rechnen, der von den Kantonen getragen und nach Massgabe von Artikel 8 \nAbsatz 2 Hochschulkonkordat unter den Kantonen aufgeteilt wird. Wie die Tragung der Kosten- der Rek-\ntorenkonferenz konkret auszugestalten ist, wird wie erwähnt die Plenarversammlung der Schweizeri-\nschen Hochschulkonferenz auf Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung entscheiden.  \n \nGemäss den Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Kantone (SBF, BBT, GS SUK, GS \nEDK) werden sich die durch das HFKG entstehenden, gemeinsam zu tragenden Kosten für die Schwei-\nzerische Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz, den Schweizerischen Akkreditierungsrat und die \nAkkreditierungsagentur auf insgesamt 5 bis 6 Mio. Franken jährlich belaufen. Werden diese Kosten je \nhälftig durch Beiträge des Bundes und der Kantone gedeckt, sind jährlich 2.5 bis 3 Mio. Franken auf die \nKantone zu verteilen. Ein direkter Vergleich zwischen den Kosten für die heutigen und jenen für die künf-\ntigen Organe ist aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Finanzierungsquellen nicht \nmöglich, doch kann davon ausgegangen werden, dass die Kantone insgesamt weniger an die Hoch-\nschulkoordination beisteuern werden als bisher, allerdings wird die Verteilung auf die Kantone ändern.   \n \nIII. Konferenz der Vereinbarungskantone \n \nArt. 9 Zusammensetzung und Organisation \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen der \nKantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. \n2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n \nDie Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektorinnen und Erziehungs-\ndirektoren derjenigen Kantone zusammen, die dem Hochschulkonkordat beigetreten sind. Obwohl Artikel \n63a BV mit der vorgesehenen gemeinsamen Steuerung des schweizerischen Hochschulbereichs durch \nBund und Kantone implizit davon ausgeht, dass alle Kantone an der Koordination und der Gewährleis-\n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n10/13 \n\ntung der Qualitätssicherung im Hochschulbereich teilhaben sollen, bleiben die einzelnen Kantone selbst-\nverständlich frei, dem Hochschulkonkordat beizutreten. \n \nArt. 10 Aufgaben und Kompetenzen \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie \nzuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass-\nnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im \nHochschulrat gemäss Artikel 7. \n2Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder \nErziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  \n \nBasierend auf Artikel 10 Absatz 1 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone ganz \ngenerell zuständig für den Vollzug der Vereinbarung. Als solche ist sie zuständig für den Abschluss von \nVereinbarungen gemäss Artikel 4 Hochschulkonkordat und somit auch für den Abschluss der Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Zudem legt sie im Sinne einer Bestätigung der \nBerechnung alle zwei Jahre die Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat fest, die im Anhang \nzur Vereinbarung festgehalten wird.  \n \nGemäss Artikel 10 Absatz 2 Hochschulkonkordat ist die Konferenz der Vereinbarungskantone auch zu-\nständig, der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz aus ihrer Mitte zwei Erzie-\nhungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als Vizepräsidenten \nvorzuschlagen. \n \nIV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen \n \nArt. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge \nDie interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) \nvom 20. Februar 19972 und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20033 ausgerichtet. \n \nArtikel 11 Hochschulkonkordat hält explizit fest, dass die interkantonalen Hochschulbeiträge weiterhin  \nauf der Grundlage der beiden bestehenden Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarungen, der Inter-\nkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 und der Interkantonalen Fachhoch-\nschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003, ausgerichtet werden.  \n \nDie Finanzierung der Pädagogischen Hochschulen erfolgt in Anwendung der Fachhochschulvereinbarung. \n \nV. Titelschutz \n \nArt. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz \n1Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  \n2Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt ist, ohne dass er über den \nentsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der \nden Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrläs-\nsigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \nArtikel 12 Hochschulkonkordat regelt auf interkantonaler Ebene den Schutz der Bezeichnungen von \nHochschulinstitutionen: Hochschulinstitutionen, die nicht institutionell akkreditiert sind, dürfen die  \nBezeichnungen «Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» beziehungsweise \nAbleitungen davon sowie die englischen Bezeichnungen «University», «University of Applied Sciences» \nund «University of Teacher Education» nicht führen. Die Formulierung des Bezeichnungsschutzes  \nhält sich an die entsprechende Bestimmung des HFKG (Artikel 62). \n                                                        \n2Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 \n3Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3 \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n11/13 \n\nArtikel 62 Absatz 2 HFKG sieht vor, dass der Titelschutz der Hochschulabsolvierenden sich nach den \njeweiligen Rechtsgrundlagen der Institutionen richtet. Um unterschiedliche Regelungen in den kantonalen \nTrägererlassen zu vermeiden, wird in Artikel 12 Absatz 2 Hochschulkonkordat der Titelschutz auf inter-\nkantonaler Ebene geregelt. Die Strafverfolgung hingegen obliegt den Kantonen. \n \nVI. Schlussbestimmungen \n \nArt. 13 Vollzug \n1Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der \nzuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Ver-\neinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten \nbestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen. \n2Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schwei-\nzerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver-\ntretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK.  \n3Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl \nunter den Vereinbarungskantonen verteilt.  \n \nGemäss Artikel 13 Absatz 1 Hochschulkonkordat besorgt das Generalsekretariat der EDK im Rahmen \ndes Vollzugs des Hochschulkonkordats unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs \nder Kantone die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone, insbesondere die vorberei-\ntende Geschäftsführung der Konferenz der Vereinbarungskantone, sowie die übrigen hochschulpoliti-\nschen Geschäfte der EDK und es arbeitet mit dem Bundesamt zusammen, das für die Geschäftsführung \nzuständig ist (Artikel 14 HFKG). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf der Ebene Geschäftsführung ist \nerforderlich, um die Sicht und die Instrumente der Kantone bereits im Zuge der Vorbereitung der Ge-\nschäfte und sodann bei deren Vollzug effizient einzubeziehen. Es geht dabei um Geschäftstätigkeiten, die \nvom Generalsekretariat der EDK bereits heute geleistet werden (nach geltendem Recht im Rahmen des \nSchweizerischen Fachhochschulrats, in der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Universitätskonfe-\nrenz, mit dem WBF).  \n \nArtikel 13 Absatz 2 Hochschulkonkordat regelt die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei \nder Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Seitens der Kan-\ntone sind daran beteiligt: die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs jener Kantone, die im Hoch-\nschulrat vertreten sind, und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. \n \nArtikel 13 Absatz 3 Hochschulkonkordat sieht vor, dass Kosten, die im Rahmen des Vollzugs der vorlie-\ngenden Vereinbarung entstehen und die nicht gestützt auf Artikel 8 des Hochschulkonkordats abgerech-\nnet werden, nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt werden. Es \nhandelt sich dabei um bereits heute bestehende und zulasten des Schulkonkordats 1970 abgerechnete \nKosten für Tätigkeiten im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich, soweit es \nsich nicht um Tätigkeiten handelt, die über die IUV und die FHV abgerechnet werden. \n \nArt. 14 Streitbeilegung     \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren \ngemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni \n2005 angewendet.  \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Ab-\nsatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes4. \n \nIm Hinblick auf die im Hochschulkonkordat enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des \nHochschulrates und die Stimmengewichtung ist es sinnvoll und gerechtfertigt, bei Streitigkeiten, die sich \n\n                                                        \n4Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n12/13 \n\nren. Aus diesem Grund wird im Hochschulkonkordat auf das Streitbeilegungsverfahren der IRV verwie-\nsen. Erst nach einem erfolglos durchgeführten Streitbeilegungsverfahren soll die Klage an das Bundes-\ngericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) \nvom 17. Juni 2005 möglich sein. \n \nArt. 15 Beitritt \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\nrektoren gegenüber erklärt.  \n \nDas Ratifikationsverfahren wird in jedem Kanton nach je kantonalem Recht durchgeführt. Die jeweilige \nKantonsregierung erklärt dem Vorstand der EDK gegenüber den Beitritt. \n \nArt. 16 Austritt  \n1Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in \nKraft. \n2Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts eben-\nfalls als gekündigt. \n \nEin Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist, hat gemäss Artikel 16 Absatz 1 Hochschulkonkor-\ndat auch das Recht, gegenüber dem Vorstand der EDK den Austritt aus der Vereinbarung zu erklären. \nDie Kündigungsfrist beträgt drei ganze Kalenderjahre. Für die verbleibenden Vereinbarungskantone bleibt \ndie Vereinbarung vollumfänglich in Kraft. \n \nArtikel 16 Absatz 2 Hochschulkonkordat sieht vor, dass mit dem Austritt eines Kantons aus der Vereinba-\nrung implizit auch sämtliche anderen Vereinbarungen gemäss Artikel 4 als gekündigt gelten. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttre-\nten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan-\ntone des Interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung \nerfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG. \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \nArtikel 17 Hochschulkonkordat betreffend das Inkrafttreten ist analog zu Artikel 12 des Interkantonalen \nKonkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 (Universitätskonkordat) formuliert: Für \ndas Inkrafttreten des heute geltenden Universitätskonkordats war der Beitritt von «mehr als der Hälfte der \nUniversitätskantone» (mindestens sechs Universitätskantone) notwendig. Dementsprechend setzt der \nVorstand der EDK die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Absatz 1 Hochschulkonkordat in Kraft, wenn ihr \nmindestens 14 Kantone (die Hälfte aller Kantone + 1) beigetreten sind und – als zusätzliche Bedingung – \ndavon mindestens acht (das entspricht vier Fünfteln) Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats \nüber universitäre Koordination. Der Bezug auf das Universitätskonkordat erfolgt mit Rücksicht auf dessen \nAblösung durch das neue Hochschulkonkordat. Das gleichzeitige Erfordernis einer Mehrheit der Kantone \nund einer Vierfünftelmehrheit der Universitätskantone des bestehenden und abzulösenden Universitäts-\nkonkordats ermöglicht ein rasches Umsetzen des Verfassungsauftrages, der in Artikel 63a definiert ist \nund mit dem Erlass des HFKG konkretisiert wird.   \n \nDie formelle Inkraftsetzung der Vereinbarung bedarf eines Beschlusses des Vorstands der EDK. Gemäss \nArtikel 48 Absatz 3 BV ist das Inkrafttreten dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n  \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n \n\n13/13 \n\nBern, 20. Juni 2013 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \n\n1030.426, 2. Lesung - Beilage 4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nBau und Volkswirtschaft \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \nHerisau, 18. Dezember 2024 \n\n5000.1068 \nFörderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); Genehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 18. Dezember 2024 \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft und der Regierungsrat sind sich einig: Die \nEnergieversorgungssicherheit hat die höchste Priorität. Ein verlässlicher und bezahlbarer Strom für die \nBevölkerung, die Industrie und das Gewerbe ist unerlässlich. \n \nDas Abstimmungsergebnis vom 9. Juni 2024 zum Bundesgesetz über eine sicherere Stromversorgung mit \nerneuerbaren Energien (Stromgesetz) zeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden die Zustimmung (Ja-Anteil \n60,1%) zur Förderung erneuerbarer Energien weiterhin gross ist. Bereits das teilrevidierte kantonale \nEnergiegesetz hatte 2022 klaren Zuspruch erhalten (Ja-Anteil 61,2%). Dieses schreibt vor, dass bis 2035 \nmindestens 40% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden müssen. \nDiese Abstimmungsergebnisse belegen, dass die Förderung von erneuerbaren Energien im Kanton \ngrundsätzlich unbestritten ist. \n \nDie neuen Energieziele auf eidgenössischer Ebene sind noch viel ambitionierter als die kantonalen Ziele:  \nBezogen auf das Bundesziel (Stromgesetz) müsste – bevölkerungsproportional gerechnet – Appenzell \nAusserrhoden bis 2035 rund 65% des Strombedarfs aus neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) \ndecken. Um die eidgenössischen Ziele zu erreichen, braucht es einen massiven Stromproduktions-Ausbau von \nerneuerbaren Energien. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nFolgende Grafik zeigt die aktuelle Produktion (Stand Ende 2024) versus Potential bei den erneuerbaren \nEnergien bei uns im Kanton Appenzell Ausserrhoden: \n \n\nAbbildung 1: Kanton AR: Erneuerbare, lokale Stromproduktion versus Strompotenzial (pro Jahr). Quelle: DBV \n \nBezüglich Stromproduktion mit Photovoltaik-Anlagen zeigt sich, dass wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden \naktuell weniger als 7% des verfügbaren Potentials nutzen. \n \nUm die kantonalen Energieziele zu erreichen, werden seit 1. Januar 2022 die Förderbeiträge des Bundes für \nPhotovoltaikanlagen durch Kantonsmittel verdoppelt. Diese Förderung, sowie die stark gestiegenen \nEnergiepreise ausgelöst durch den russischen Überfall auf die Ukraine und weitere begünstigende \nEinflussfaktoren, haben zu einer massiven Beschleunigung in der Zubaurate von PV-Anlagen bei uns im \nKanton geführt. Aktuell beträgt die Zubaugeschwindigkeit bei der Photovoltaik eine Verachtfachung gegenüber \nden Jahren vor der Förderung.  \n \nDiese aktuelle Zubaugeschwindigkeit beim Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen muss \nbeibehalten werden, damit das kantonale Ziel gemäss kEnG (40% des Stromverbrauchs bis 2035) und vor \nallem das nationale Ziel gemäss dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren \nEnergien ("Stromgesetz") (schweizweit 35 TWh aus neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) bis \n2035, das bedeutet in Bezug auf den Kanton AR: rund 65% des Stromverbrauchs bis 2035) erreicht werden \nkann, wie die folgende Grafik zeigt: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\n \nNun stellt sich die Frage, was die obenstehende Grafik in Bezug zum Förderprogramm bedeutet.  \nBeim Bund wird gemäss Bundesamt für Energie folgende Philosophie verfolgt: Wenn der Zubau auf Zielkurs \noder darüber ist, wird die Förderung gleich behalten oder gesenkt. \n \nFolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl geförderter Anlagen pro Förderbereich sowie die \nausbezahlten Fördermittel des kantonalen Förderprogramms Energie seit 2020: \n\nAbbildung 2: Zubaugeschwindigkeit erneuerbare Stromproduktion versus kantonale und eidgenössische Energieziele. Quelle: DBV \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\n \nTabelle 1: Anzahl geförderte Anlagen/Massnahmen mit ausbezahlten Fördermitteln des kantonalen Förderprogramms Energie seit \n2020. Quelle: Amt für Umwelt \n\n \nEntlastungsprogramm 2025+ \nZur Entlastung des kantonalen Förderbudgets bzw. der Staatsrechnung hat der Regierungsrat dem Kantonsrat \nbeantragt, seine Änderungsvorschläge im kantonalen Förderprogramm Energie 2021 Plus \n(Photovoltaikanlagen) zu genehmigen. Die wesentliche Änderung sieht vor, dass bei Photovoltaikanlagen mit \nInbetriebnahmedatum nach dem 1. Januar 2025 die Beiträge des Bundes nur noch um 50% durch \nKantonsmittel erhöht werden sollen als bisher um 100%. Die Änderung des Förderprogramms Energie 2021 \nPlus sollte auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.  \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 18. November 2024 und vom 18. Dezember \n2024 die geplanten Änderungen am Förderprogramm Energie 2021 Plus beraten.  Für die Beratung standen \nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n– Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2024 «Förderprogramm Energie 2021 Plus; \nÄnderung 2025 (Photovoltaikanlagen); Genehmigung» mit einer Beilage \n\n– Förderprogramm Energie 2021 Plus \n \nAn den Sitzungen standen Regierungsrat Dölf Biasotto und Christian Bernhardsgrütter, Abteilungsleiter \nEnergie, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung.  \n \n  \n\nA B A B A B A B A B\n\nThermische Solaranlagen 18 102'011 10 55'625 10 55'049 8 48'544 5 30'275\n\nHolzfeuerungen 8 38'250 6 28'695 11 68'868 20 135'465 10 87'454\n\nWärmenetzanschlüsse 10 47'238 8 37'040 15 78'500 22 141'488 28 194'436\n\nLuft/Wasserwärmepumpen 16 48'998 18 49'040 60 297'677 247 1'273'356 200 1'058'636\n\nErdsondenwärmepumpen 17 148'635 34 296'382 33 261'850 46 467'078 34 358'765\n\nGesamtsan. nach Minergie 0 0 1 32'900 1 34'020 1 36'540 0 0\n\nNeubau nach Minergie-P 1 29'325 1 61'080 1 35'250 0 0 2 50'590\n\nGebäudehüllen-Sanierung 105 1'415'181 146 1'729'190 140 1'768'670 126 1'905'900 113 1'352'820\n\nBatteriespeicher PV 79 310'829 51 228'253 18 71'795 5 22'222 1 6'641\n\nPhotovoltaikanlagen 100 793'051 528 4'043'830 799 7'052'711\n\nBasis-Ladeinfrastruktur E-Mobilität 9 49'495 14 80'999\n\nDiverse Massnahmen* 70 30'917 299 96'447 352 112'586 99 32'223 77 31'462\n\nTotal 324 2'171'184 574 2'614'652 741 3'577'316 1'111 8'156'141 1'283 10'304'790\n\nLegende: A: Anzahl geförderte Anlagen/Massnahmen.  B: Ausbezahlte Beiträge pro Fördermassnahme (in CHF).\nBemerkung: Es handelt sich um die ausbezahlten und nicht um die zugesicherten Gesuche (bei den Gebäudeprogramm-Massnahmen können zwischen Zusicherung und Auszahlung b is 3 Jahre \nvergehen).\n\nFörderprogramm Energie\n2020 2021 2'022 2023 2024\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nFür schriftliche Fragen und Antworten zur Verfügung standen: \n– Bundesamt für Energie BFE, Wieland Hintz, Dr. sc. ETH, Verantwortlicher Solarenergie \n– Schweizerische Energie-Stiftung SES, Léonore Hälg, Leiterin Fachbereich erneuerbare Energien und \n\nKlima \n– VESE, Verband unabhängiger Energieerzeuger, Walter Sachs, Präsident \n– Energieagentur St.Gallen, Martin Krapf, Projektleiter Energieprojekte  \n– Swissolar, Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie, David Stickelberger, Stv. \n\nGeschäftsführer \n– aeesuisse, Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft stellt fest, dass es sich um einen typischen Zielkonflikt zwischen \neinem möglichst schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kantonsfinanzen handelt. \n \nDie Kommission ist dem Departement Bau und Volkswirtschaft für seine Ausführungen und Präsentationen \nwährend den Kommissionssitzungen sowie den zur Verfügung gestellten Unterlagen dankbar. Um jedoch \neinen umfassenderen und unabhängigen Blick auf die gesamte Thematik zu ermöglichen, hat die KBV beim \nBundesamt für Energie sowie bei weiteren Fachexperten von Institutionen und Organisationen im \nEnergiebereich untenstehende Fragen zur Thematik gestellt.  \n \nDie schriftlichen Antworten fielen insgesamt sehr einheitlich aus und lassen sich wie folgt zusammenfassen:  \n \n1. Wie beurteilen Sie die Reduktion der PV-Fördergelder aus energiepolitischer Sicht? \n \n\n Grundsätzlich vertretbar: Die Reduktion der Fördergelder wird als grundsätzlich vertretbar \nangesehen, da die Bundesförderung zusammen mit den Rückliefertarifen vielerorts ausreicht, um die \nRentabilität von PV-Anlagen zu gewährleisten. Insbesondere für Projekte mit hohem Eigenverbrauch, \nwie etwa bei KMU oder institutionellen Wohnbaugruppen, oder bei grossen Anlagen mit einer Leistung \nvon mehr als 30 kWp, wird eine Förderung in diesem Umfang oft als nicht zwingend notwendig \nerachtet. \n\n Einschränkungen: Aus Sicht der Energiewende ist jede zusätzliche Förderung, die die Installation \nvon PV-Anlagen ermöglichen, die sonst nicht realisiert worden wären, positiv. Gerade für \nHauseigentümer und Hauseigentümerinnen mit kleinerem Budget sind Förderbeiträge wichtig, aber \nauch für jene mit geringerem Eigenverbrauch, wie z.B. bei Einstellhallen oder Scheunendächern. In \ndiesen Fällen bleibt die Förderung wichtig, um den Ausbau zu sichern. Diese Gebäudetypen bieten oft \ngrosse Flächen mit hohem Potenzial für die Stromversorgung, werden jedoch ohne ausreichende \nUnterstützung möglicherweise nicht genutzt. \n\n Befürchtungen: Eine plötzliche Reduktion der Fördergelder können Unsicherheiten hervorrufen und \nabschreckend wirken, besonders zu einem Zeitpunkt, in dem andere Rahmenbedingungen weniger \nattraktiv werden wie neue Vergütungssätze, Gesetze und Verordnungen. \n\n Differenzierung nötig: Einige Organisationen schlagen vor, die Fördergelder gezielt auf bestimmte \nSegmente zu konzentrieren, z.B. auf Projekte mit netzentlastendem Energiemanagement, Gebäuden \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nmit erhöhten ästhetischen Anforderungen an das Ortsbild oder bei besonderen technischen \nHerausforderungen. \n\n \n2. Braucht es überhaupt noch eine Förderung für PV-Anlagen? \n \n\n Ja, insbesondere auf Bundesebene. Ohne eine Förderung der öffentlichen Hand würde der Zubau von \nPV-Anlagen einbrechen, was die Energieziele gefährden würde. Grundsätzlich sollte aber die \nBundesförderung ausreichen, um die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen sicherzustellen. Die Kantone \nspielen aber eine wichtige Rolle, um den notwendigen Zubau zu beschleunigen. Die neu geplanten \n50% Ergänzungszahlungen vom Kanton AR sind immer noch viel. \n\n Gezieltere Förderung: Kantonale Fördermittel könnten gezielt auf komplexere oder teurere Projekte \nausgerichtet werden, etwa Fassadeninstallationen, PV-Anlagen in Kombinationen mit Gründächern \noder PV-Anlagen in sensiblen Ortsbildern. \n\n Psychologische Bedeutung: Besonders für private Bauherrschaften wird die Förderung oft nicht nur \nals wirtschaftlicher Vorteil gesehen, sondern auch als staatliche Anerkennung ihres nachhaltigen \nHandelns. Dies kann zusätzliche Motivation für Investitionen schaffen. \n\n \n3. Wenn der Kanton die Fördergelder halbiert, wie wird sich die PV-Zubaurate entwickeln, bzw. können \ndann die kantonalen und eidgenössischen Energieziele noch erreicht werden? \n \n\n Schwierig abzuschätzen: Eine Vorhersage zu machen ist sehr schwierig, kaum abschätzbar. \nAllgemein wird folgendes erwartet: \n\no Kurzfristige Dämpfung: Die Halbierung der Fördergelder wird voraussichtlich kurzfristig zu \neinem Rückgang der Zubaurate führen und somit zu einem spürbaren Rückgang, da viele \nEigentümer und Eigentümerinnen erst auf die veränderten Bedingungen reagieren müssen. \n\no Langfristige Stabilisierung: Über einen längeren Zeitraum könnte sich die Zubaurate \nerholen, da andere Mechanismen wie der Eigenverbrauch oder steigende Strompreise die \nWirtschaftlichkeit fördern. Der Kanton St. Gallen zeigt, dass ein kontinuierlicher Ausbau auch \nohne kantonale Förderung möglich ist. \n\no Abhängig von Rahmenbedingungen: Die Entwicklung hängt stark von der Umsetzung des \nneuen Stromgesetzes1 ab, das zentrale Elemente wie Rückliefertarife und \nVerkaufsbedingungen für Solarstrom regelt. Eine ambitionierte Umsetzung könnte die Ziele \nrealistischer machen. \n\no Eigenverantwortung: Neben den Fördergeldern tragen auch Eigentümerinnen und \nEigentümer, die aus Überzeugung in PV-Anlagen investieren, entscheidend zur \nZielerreichung bei. \n\n \n4. Damit ein Förderprogramm maximale Wirkung erzielt, sollte es möglichst lange unverändert gültig \nsein, damit man sich darauf verlassen kann. Ist dieser Grundsatz korrekt? \n \n\n \n1 Die Umsetzung des Stromgesetzes erfolgt gestaffelt. Ein erstes Paket tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, ein zweites ein Jahr später. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\n Ja, unbedingt. Die Verlässlichkeit, dass eine Förderzahlung kommt, ist wichtiger als die effektive \nHöhe der Förderung. \n\n Planungssicherheit ist entscheidend: Ein langfristig stabiles Förderprogramm schafft Vertrauen und \nermöglicht Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Installationsfirmen eine zuverlässige Planung. \nStop-and-Go-Programme oder häufige Änderungen wirken sich negativ aus. In der Vergangenheit \nwaren in anderen Ländern die plötzliche Anpassung der Fördersätze Gift für den Erneuerbaren-\nAusbau. \n\n Flexibilität erforderlich: Gleichzeitig sollte ein Förderprogramm an technische, wirtschaftliche und \ngesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden können, ohne dass grundlegende Unsicherheiten \nentstehen. Wichtig ist dabei, dass die Anpassungen transparent kommuniziert und nachvollziehbar \nsind. \n\n Übergangsfristen: Besonders bei signifikanten Änderungen, wie einer Halbierung der Fördergelder, \nsind angemessene Übergangsfristen von ein bis zwei Jahren entscheidend, um plötzliche Belastungen \nfür Investierende zu vermeiden. \n\n \n5. Wie beurteilen Sie die kurzfristige Änderung der Förderbeiträge (Halbierung bereits ab 01.01.2025)? \n \n\n Kritik an der Kurzfristigkeit: Die plötzliche Kürzung der Fördergelder wird allgemein als \nproblematisch angesehen, da sie die Planungssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung \nuntergräbt. Eine solch kurzfristige Änderung wird von den Betroffen oft als Verstoss gegen Treu und \nGlauben wahrgenommen. Gebäudebesitzerinnen und Gebäudebesitzer, die bereits Verträge \nunterschrieben und Investitionen getätigt haben, sollten sich auf die erwarteten Fördergelder verlassen \nkönnen. \n\n Transparente und frühzeitige Kommunikation: Wenn Förderbestimmungen geändert werden, \nbraucht es Übergangsbestimmungen und eine gute und transparente Kommunikation, die die \nÄnderung frühzeitig kommuniziert und nachvollziehbar macht. \n\n Übergangsfristen bevorzugt: Eine abgestufte Kürzung über mehrere Jahre wird als fairer betrachtet, \nda sie den Markt weniger belastet und Eigentümerinnen und ermöglicht, sich anzupassen. \nÜbergangsregelungen könnten auch den Umsetzungsstress reduzieren. Der Bund beispielsweise \nschlägt eine Änderung ein Jahr vor der Umsetzung vor, damit keine Unsicherheit entsteht. \n\n Langfristige Perspektive: Einige Organisationen weisen darauf hin, dass die Fördergelder von \nBeginn an als zeitlich begrenzt verstanden werden sollten. Investierende hatten bereits drei Jahre Zeit, \nvon den sehr grosszügigen Beiträgen in Appenzell Ausserrhoden zu profitieren. \n\n \n6. Wie werden sich die Rückliefertarife für Solarstrom 2025/2026 entwickeln? \n \n\n Tendenz zu niedrigeren Tarifen: Die Rückliefertarife werden voraussichtlich sinken, da sich diese \nneu an den Referenzmarktpreisen orientieren. Insbesondere in Sommermonaten mit hoher \nSolarstromproduktion werden die Preise fallen. Im Winter wird es umgekehrt sein; dann ist der Strom \nknapp, was zu höheren Rückliefertarifen führt. Es ist schwierig abzuschätzen, wie sich die Tarife im \nMittel entwickeln werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\n Neues Stromgesetz: Ab 2026 gelten die neuen Regelungen des Stromgesetztes mit Orientierung an \nReferenzmarktpreisen und Minimalvergütungen. Dabei müssen sich VNB und Produzenten versuchen \nüber eine Vergütung zu einigen. Gelingt eine Einigung nicht, muss der VNB zu einem schweizweit \nharmonisierten Preis vergüten. Die Vergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien soll sich nach \ndem vierteljährlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung richten. Der Bundesrat legt \nfür Anlagen in einem bestimmten Leistungsbereich Minimalvergütungen fest. \n\n Es wird mit dynamischen Tarifen gerechnet, die an den vierteljährlich gemittelten Marktpreisen \nausgerichtet sind. Wie hoch die Mindestvergütungen ausfallen, bleibt abzuwarten. \n\n Unsicherheiten: Die künftige Entwicklung hängt stark von der Umsetzung des Stromgesetzes und \nden Entscheidungen der Verteilnetzbetreiber ab, die weiterhin eigene Vergütungssysteme anbieten \nkönnten. Darüber hinaus haben die Stromkosten zunehmend weniger mit den realen \nGestehungskosten zu tun, sondern reagieren ähnlich wie die Börse auf Ereignisse, Erwartungen und \nallgemeine Rahmenbedingungen.  \n\n \n7. Wovon hängt die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage hauptsächlich ab? \n \n\n Kernfaktoren: Die wichtigsten Faktoren sind die Investitionskosten (Preis der Installation nach Abzug \nder Förderung), Einnahmen aus der Stromproduktion (Deckung des eigenen Strombedarfs plus \nRückspeisung ins Netz (in Abhängigkeit zu den Strompreisen und den Rückliefertarifen)) sowie die \nEigenverbrauchsquote. Anlagen mit hohem Eigenverbrauch profitieren besonders, da sie die Kosten \nfür die Strommenge und den Netzbezug sparen. Die Eigenverbrauchsquote kann in vielen Fällen \nlangfristig gesteigert werden, z.B. durch Wärmepumpen, E-Mobilität und Energiespeicher. Zudem \nermöglicht der neue Mantelerlass zusätzliche Optimierungen durch Zusammenschlüsse zum \nEigenverbrauch (ZEV) und lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG). \n\n Weitere Einflüsse: Grösse der Anlage, Ausrichtung und Anstellwinkel, Steuereinsparungen, \nBetriebskosten, sowie Zusatzkosten wie Dachverstärkungen spielen ebenfalls eine Rolle. Fördergelder \nsind weniger entscheidend für die langfristige Wirtschaftlichkeit, haben aber einen psychologischen \nEffekt, insbesondere bei Privatpersonen. \n\n \n8. Sind Stromnetzausbauten erforderlich, wenn die dezentrale Produktion von Solarstrom erhöht wird? \n \n\n Netzausbauten lokal notwendig: In städtischen Gebieten sind häufig keine signifikanten \nVerstärkungen nötig, während in ländlichen Regionen oder bei Grossanlagen zusätzliche Investitionen \nerforderlich sein können. Scheunendächer und abgelegene Höfe stellen oft besondere \nHerausforderungen dar. \n\n Wer trägt die Kosten? Die Kosten für Netzausbauten werden von den Stromkunden über die \nNetzgebühren getragen. Produzenten müssen teilweise die Erschliessungsleitungen bis zur \nParzellengrenze finanzieren. \n\n Optimierungsmassnahmen: Massnahmen wie Eigenverbrauchsgemeinschaften, lokale \nEnergiemanagementsysteme und Speicherlösungen können den Bedarf an Netzausbauten \nreduzieren. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nEinschätzung der KBV  \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft ist grundsätzlich mit einer Reduktion der PV-Förderung \neinverstanden, aber nicht so kurzfristig wie vom Regierungsrat vorgeschlagen bereits auf den 01.01.2025, \nsondern erst auf einen späteren Zeitpunkt.  \n \nDie Gründe dafür sind die Themen Planungssicherheit, Rechtsicherheit, Verlässlichkeit, Treu und Glauben, \nStabilität sowie um eine offene, transparente und frühzeitige Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. \n \nWichtig zu wissen: Im Vergleich zu allen anderen kantonalen Fördertatbeständen wird die PV-Förderung nicht \nvor Beginn von einem Bauvorhaben zugesichert, sondern PV-Fördergesuche können \nerst nach abgeschlossener Installation gestellt werden. Das kantonale Amt für Umwelt entscheidet aufgrund \nder rechtskräftigen Verfügung über die definitive Festsetzung der Einmalvergütung des Bundes (von Pronovo), \nerst nachdem die Anlage in Betrieb genommen wurde. Entscheidend für das Stichdatum ist die effektive \nInbetriebnahme der PV-Anlage, welche vor der Beglaubigung erfolgt. Die Wartefrist bis zur Beglaubigung \nsowie diejenige bei Pronovo oder allenfalls beim Kanton ist somit irrelevant für die Höhe der Fördergelder. \n \nZwischen dem Entscheid, in eine PV-Anlage zu investieren, und der Inbetriebnahme können sehr schnell 6 \nMonate oder mehr vergehen. Im besten Fall kann es aktuell bei Kleinanlagen EFH und MFH aber auch nur 2-4 \nMonate dauern, während vor einem Jahr eher noch 12 Monate üblich waren. Grossanlagen für Gewerbe und \nIndustrie dauern länger, im besten Fall ca. 6 Monate. Auf diese Zeitspanne zwischen Investitionsentscheid bis \nInbetriebnahme haben die Hauseigentümerin oder Hauseigentümer keinerlei Einfluss, sondern sind komplett \nabhängig von der Kapazität der Solateure, der Lieferanten, den Lieferzeiten, usw. \n \nDie Kommission ist der Meinung, dass der Kanton ein verlässlicher Partner sein soll, und dass sich alle \nGebäudebesitzerinnen und -besitzer, die sich zur Investition in eine PV-Anlage entschlossen haben und mit \nden kantonalen Förderbeiträgen rechnen, auf diese auch zählen können. Alles andere wird von den \nBetroffenen wohl als Verstoss gegen Treu und Glauben wahrgenommen. \n \nGemäss dem Bundesamt für Energie ist die Verlässlichkeit, dass eine Förderzahlung auch kommt, wichtiger \nals die effektive Höhe der Förderung. Der Bund bspw. kommuniziert eine Änderung in der Förderung ein Jahr \nvor der Umsetzung, damit keine Unsicherheit entsteht.  \n \nDie KBV möchte aber festhalten, dass der Kanton auch bei reduzierten Fördergeldern weiterhin als grosszügig \nim interkantonalen Vergleich gilt.  Die geplante Änderung ist «nur» eine Halbierung der Fördergelder, nicht eine \nvollständige Streichung. \n \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterstützte in einem ersten Beschluss eine Verschiebung der \nReduktion der PV-Fördergelder um mindestens ein Jahr auf den 1.1.2026. Sie hat mit dem Regierungsrat das \nGespräch gesucht und gemeinsam das weitere Vorgehen erörtert. Als Resultat konnte ein Kompromiss \nausgehandelt werden mit dem 1. Juli 2025 als massgebliches Datum der Inbetriebnahme. Das bedeutet, dass \nbei Anlagen mit Inbetriebnahmedatum bis zu diesem Zeitpunkt noch die bisherigen Förderbeiträge mit max. \n100 % der Einmalvergütung (EIV) des Bundes gelten, ab dem 1. Juli 2025 sind es max. 50 % der EIV des \nBundes. Als Alternative stand eine Rückweisung bzw. Ablehnung der Vorlage zur Diskussion. \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n \nFalls der Kantonsrat beschliesst, die vorgeschlagene Änderung im Förderprogramm Energie 2021 Plus nicht \nbzw. erst auf einen späteren Zeitpunkt anzunehmen, dann bleibt das aktuelle Förderprogramm mit den \ndefinierten Fördertatbeständen und Förderbeträgen weiterhin gültig. \n \nDa dann höhere Förderbeiträge anfallen werden als im Voranschlag 2025 budgetiert wurde, wird es eine \nKreditüberschreitung im Energiefonds nach Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetz in der \nStaatsrechnung geben. Der Energiefonds ist eine Spezialfinanzierung. Der Vorteil der Spezialfinanzierung ist \nmitunter, dass der Fondsbestand im Plus oder im Minus sein kann. \n \nIm Rahmen des Voranschlags 2026 und AFP 2027 wäre dann durch den Regierungsrat erneut zu prüfen, wie \nder Energiefonds langfristig wieder ausgeglichen werden kann. \n \n \nD. Vorgehensweise \n \nEine inhaltliche Anpassung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus durch den Kantonsrat ist \nnicht möglich. Er genehmigt das Förderprogramm als Ganzes. Der Kantonsrat kann lediglich über die \nGenehmigung – also die Annahme oder Ablehnung - des geänderten Förderprogramms entscheiden.  \n \nZur Kompetenz des Regierungsrates als erlassende Behörde gehört gemäss Auskunft des Ratschreibers \nauch, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Förderprogramms zu entscheiden. Allerdings \nwurde der Kommission bestätigt, dass der Kantonsrat im vorliegenden Fall, wo ein Versehen im Programmtext \nvorliegt, die Vorlage unter Vorbehalt der Korrektur von kM-212 genehmigen kann. Die Kommission hat sich \neinstimmig für dieses pragmatische Vorgehen entschieden.  \n \nAlternativ könnte der Kantonsrat die Vorlage auch zurückweisen. Dann muss das Geschäft noch einmal in \nRegierungsrat, Kommission und Kantonsrat behandelt werden.  \n \n \n\n \n2 kM-21 ist die kantonale Massnahme betreffend Photovoltaikanlagen. Siehe Förderprogramm Energie 2021 Plus Seite 22. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nE. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten,  \n \n\n2. der Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) \nzuzustimmen, unter dem Vorbehalt, dass das massgebliche Datum der Inbetriebnahme in kM-21 auf \nden 1. Juli 2025 korrigiert wird. \n\n \n \nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Damian Rüger \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Finanzielle Auswirkungen\n\tD. Vorgehensweise\n\tE. Antrag\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nEinführungsgesetz\nzu den Bundesgesetzen über die Alters- und \nHinterlassenenversicherung und über die \nInvalidenversicherung\n(EG AHVG/IVG)\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-\nnenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461) und Art. 54 des Bundes-\ngesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Ausgleichskasse (1.)\n\nArt.  1 Name\n1 Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit und Sitz in Herisau.\n\nArt.  2 Organe\n1 Organe der Ausgleichskasse sind:\n\na) die Verwaltungskommission;\nb) die Geschäftsführung;\nc) die externe Revisionsstelle.\n1) SR 831.10\n2) SR 831.20\n\n1\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nleonie.breitenmoser\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_0\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_1\nSchreibmaschinentext\nEntwurf des Regierungsrates, 23. Juni 2015\n\nleonie.breitenmoser_2\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_3\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_4\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_5\nSchreibmaschinentext\n\nleonie.breitenmoser_6\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nArt.  3 Verwaltungskommission\n1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der\nRegierungsrat  kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission\ndelegieren.\n2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen über die nötigen Fach-\nkenntnisse. Mitarbeitende der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen und\nder IV-Stelle können der Verwaltungskommission nicht angehören.\n3 Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwal-\ntungskommission teil. Sie hat beratende Stimme und ein Antragsrecht.\n4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.\n\nArt.  4 Aufgaben der Verwaltungskommission\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.\n2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:\n\na) Erlass des Organisationsreglements;\nb) Erlass des Anlagenreglements;\nc) Festlegung des Stellenplans;\nd) Wahl der Geschäftsführung, Bestimmung des Vorsitzes und der Stell-\n\nvertretung;\ne) Beaufsichtigung der Geschäftsführung;\nf) Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse;\ng) Festsetzung der Entschädigung an die AHV-Zweigstellen;\nh) Genehmigung des Budgets;\ni) Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zuhanden der \n\nzuständigen Aufsichtsbehörde;\nj) Festlegung der Anlage- und Reservepolitik;\nk) Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Aus-\n\ngleichskasse und IV-Stelle.\n\nArt.  5 Geschäftsführung\n1 Die Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern.\n2 Die  Geschäftsführung  stellt  insbesondere  das  für  die  Aufgabenerfüllung\nnötige Personal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt di-\nrekt mit den Bundesbehörden. Das Organisationsreglement regelt  die An-\nzahl der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die weiteren Aufgaben und\nKompetenzen.\n\n2\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  6 AHV-Zweigstellen\n1 Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der\nAHV-Ausgleichskasse.  Die  Zweigstellenleiter  oder  die  Zweigstellenleiterin-\nnen  werden  von  den  Gemeinderäten  bestimmt.  Der  Regierungsrat  kann\ngemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen.\n2 Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften.\nDer Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben\nübertragen.\n3 Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichs-\nkasse. Die Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle\nführen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an.\n4 Die  Ausgleichskasse  vergütet  den  Gemeinden  eine  angemessene  Ent-\nschädigung.\n\nArt.  7 Kosten der Ausgleichskasse\n1 Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrge-\nnommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG\ngedeckt.\n2 Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus\ndem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu be-\nmessen,  dass  die  Verwaltungskosten  der  Ausgleichskasse  und  die  Ver-\ngütungen an die Zweigstellen  auf  Dauer gedeckt werden.  Allfällige Über-\nschüsse verbleiben der Ausgleichskasse.\n3 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit\nnichts anderes geregelt ist.\n\nArt.  8 Erlass des Mindestbeitrages\n1 Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht1) hört die Aus-\ngleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin\noder des Gesuchstellers an.\n2 Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitz-\ngemeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte.\n\n1) Art. 11 Abs. 2 AHVG \n\n3\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nII. IV-Stelle (2.)\n\nArt.  9 Name\n1 Unter  dem  Namen  "IV-Stelle  Appenzell  Ausserrhoden"  besteht  eine\nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit und Sitz in Herisau.\n\nArt.  10 Organe\n1 Organe der IV-Stelle sind:\n\na) die Verwaltungskommission;\nb) die Geschäftsführung;\nc) die externe Revisionsstelle.\n2 Die  Verwaltungskommission  und  die  externe  Revisionsstelle  der  Aus-\ngleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäfts-\nführung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können\nin Personalunion geführt werden.\n3 Die  Aufgaben  und  Kompetenzen  der  Organe  richten  sich  grundsätzlich\nnach den Bestimmungen über die Ausgleichskasse.\n4 Die  Festlegung  des  Stellenplanes  (Art.  4  Abs.  2  lit.  c),  die  Genehmi-\ngung des Budgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Aufteilung des gemeinsa-\nmen Verwaltungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. k) erfolgen für die IV-Stelle un-\nter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt.\n\nArt.  11 Kosten der IV-Stelle\n1 Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67\nIVG gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit\nnichts anderes geregelt ist.\n\n4\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen (3.)\n\nArt.  12 Aufgaben\n1 Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen\ndurch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG\nsowie durch das IVG.\n2 Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und\nder IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.\n\nArt.  13 Aufsicht\n1 Soweit  die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichs-\nkasse und die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat.\n2 Dem Regierungsrat obliegt:\n\na) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bestim-\nmung des Präsidiums und des Vizepräsidiums;\n\nb) die Wahl der externen Revisionsstelle;\nc) die Genehmigung des Jahresberichtes und der den Kanton betreffen-\n\nden Jahresrechnungen;\nd) die Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungs-\n\nkommission.\n3 Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vor-\nliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen.\n4 Der Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind\ndem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis zu bringen.\n\nArt.  14 Personalrecht\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals  der  Ausgleichskasse und der\nIV-Stelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Per-\nsonalrecht.\n\nArt.  15 Revision und Arbeitgeberkontrollen\n1 Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe\ndes Bundesrechts über die externe Revisionsstelle1).\n\n1) Art. 68 AHVG und Art. 59b IVG\n\n5\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n2 Die  Verwaltungskommission  bezeichnet  die  zuständigen  Stellen für  die\nKontrolle der AHV-Zweigstellen und der Arbeitgebenden. Sie kann geeignete\nDritte beiziehen.\n\nArt.  16 Haftung und Rückgriff\n1 Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit\nder Ausgleichskasse1) und der IV-Stelle2) richtet sich nach Bundesrecht.\n2 Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlich-\nkeitsrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse\nund der IV-Stelle.\n3 Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts3) von Ange-\nstellten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten\nSchadenersatzes steht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der\nRückgriff der Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantona-\nlen Verantwortlichkeitsrecht.\n4 Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle\nübertragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Mass-\ngabe des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu.\n\nIV. Rechtspflege (4.)\n\nArt.  17 Kantonale Beschwerdeinstanz\n1 Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht.\n2 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, rich-\ntet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege4)\n\nund dem Justizgesetz5).\n\n1) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.10)\n2) Art. 66 IVG  i.V.m. Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und Art. 70 Abs. 1 AHVG\n3) Art. 70 Abs. 1 AHVG und Art. 78 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)\n4) VRPG (bGS 143.1)\n5) bGS 145.31\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt.  18 Kantonales Schiedsgericht\n1 Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Prä-\nsident oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder wer-\nden vom Regierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten pa-\nritätisch bestellt.\n2 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmun-\ngen über die verwaltungsgerichtliche Klage1).\n\nII.\n\nDer Erlass bGS 822.41 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fa-\nmilienzulagen; EG zum FamZG), Stand 1. Juli 2013, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  13 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die für die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zuständigen Organe\nhandeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und\nunter dem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse.\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes\naus.\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass bGS  831.1 (Verordnung über die Organisation der Ausgleichs-\nkasse) wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass bGS 832.12 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember\n1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)) wird aufgeho-\nben.\n\n1) Art. 57 ff. VRPG (bGS 143.1)\n\n7\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\n\n\n3.\nDer Erlass bGS 832.21 (Verordnung zum Bundesgesetz über die Invaliden-\nversicherung) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nEs bedarf der Genehmigung durch den Bund.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n8\n\n1700.816, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. März 2025 \n\n0100.227 \nGeschäftsbericht 2024 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 20. März 2025 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsge-\nsetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die \nOberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts an ihrer Sitzung vom \n20. März 2025 behandelt und beantragt Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


Beilage 3 Schnitt A-A; 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \nHerisau, Mühlestrasse \nKreuzung Bahnhofstrasse \nP 1592 \n\nSchnitt A – A  \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n