name: Beilage 1 Rechenschaftsbericht 2017 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2017\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2017.\n\n1\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1. Übersicht 4\n2. Schlichtungsbehörden 6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und  \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben 7\n2.3. Vermittlerämter 8\n3. Gerichte 9\n3.1. Allgemeines 9\n3.2. Kantonsgericht 10\n3.2.1. Organisation, Allgemeines 10\n3.2.2. Statistik 11\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen 11\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 12\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren 12\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit 13\n3.3. Obergericht 13\n3.3.1. Organisation, Allgemeines 13\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege 15\n3.3.2.1. Zivilprozesse 15\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz 15\n3.3.2.3. Strafprozesse 16\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht 17\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen) 18\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 19\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege 21\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen 21\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern 22\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen 23\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung 24\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse 24\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts 25\n4. Statistik 2017 26\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1. Schlichtungsbehörden 26\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und  \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht 26\n4.1.2. Vermittlerämter 28\n4.1.2.1. Kreis 1 28\n4.1.2.2. Kreis 2 30\n4.1.2.3. Kreis 3 32\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick 34\n4.2. Gerichte 34\n4.2.1. Kantonsgericht 34\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen 34\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 37\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts 40\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse 42\n4.2.2. Obergericht 44\n4.2.2.1. Zivilprozesse 44\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 46\n4.2.2.3. Strafprozesse 47\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht 51\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse 51\n4.2.2.4.2. Strafprozesse 53\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick 55\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission 55\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 57\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Zivil- und Strafrecht 58\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2017 59\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2017 60\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht 61\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht 63\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Verwaltungsrecht 66\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden  \n\nund Angestellten 67\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist die Anzahl Neueingänge im Berichtsjahr mit 104 Fällen (Vor-\njahr: 101) praktisch unverändert geblieben. Die Schlichtungsstelle er-\nledigte 98 Fälle und erteilte zahlreiche telefonische (343), schriftliche \n(14) und persönliche (20) Auskünfte. Die Erfolgsquote bei den Einigun-\ngen lag bei beachtlichen 60 %. \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nwaren auch 2017 keine Neueingänge zu verzeichnen. In einem Fall \nwurde telefonisch Auskunft erteilt.\n\nMit 240 (Vorjahr: 252) neuen Begehren war bei den Vermittlerämtern \nim Berichtsjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Erledigt wurden \n2017 in den drei Vermittleramtskreisen insgesamt 241 Fälle. Die Er-\nfolgsquote betrug 2017 erfreulich hohe 65 %.\n\nBei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts blieben die Neueingän-\nge mit deren 144 (Vorjahr 145) praktisch gleich. Dasselbe gilt mit ins-\ngesamt 66 (68) Neueingängen punkto Strafprozesse; davon entfielen 7 \n(11) auf die Abteilungen und 59 (57) auf die Einzelrichterin bzw. die \nEinzelrichter. Beim Jugendgericht gingen im Berichtsjahr lediglich 2 (1) \nneue Verfahren ein. Bei den einzelrichterlichen Zivilfällen ist mit 1181 \n(1086) Neueingängen eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Im Be-\nrichtsjahr wurden 142 Abteilungsfälle im Zivilrecht und deren 6 im Straf-\nrecht erledigt. Die Einzelrichterin und Einzelrichter erledigten 1'152 zi-\nvil- und 57 strafrechtliche Verfahren. Die 2 neu eingegangenen \nJugendstrafverfahren konnten noch im Berichtsjahr abgeschlossen \nwerden. \n\nBeim Obergericht war mit 12 Neueingängen bei den Zivilprozessen \neine leichte Zunahme gegenüber dem Vorjahr (9) zu verzeichnen; bei \nden Strafprozessen verharrten sie mit 38 (39) neuen Fällen auf dem \nhohen Vorjahresniveau. Mit 7 (15) Neueingängen im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrechtes sank die Zahl auf die Hälfte der \nVorjahre. Im Verwaltungsrecht war mit 125 (107) neuen Verfahren bei \nden Abteilungen eine Zunahme zu verzeichnen. Bei den Einzelrichtern \ndes Obergerichts gingen in den Bereichen Zivil- und Strafrecht insge-\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nsamt lediglich 46 (84) neue Verfahren ein; im verwaltungsrechtlichen \nBereich waren es deren 69 (80). \n\nErledigt wurden im Berichtsjahr 12 Abteilungsfälle im Zivil- und 34 im \nStrafrecht sowie 12 Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. Verwal-\ntungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 97 abgeschlossen. Ferner erle-\ndigten die Einzelrichter 28 Verfahren aus den Bereichen Zivil- und Straf-\nrecht sowie 71 Verfahren aus dem Verwaltungsrecht. \n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ver-\ndoppelte sich die Geschäftslast mit 17 Neuzugängen gegenüber dem \nVorjahr (9) praktisch. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 17 Ver-\nfahren. \n\nBei den Betreibungsämtern erreichten die Eingänge bei den Zah-\nlungsbefehlen mit 13'323 (13'171) einen erneuten Höchststand. Bei \nden Konkursamtszweigstellen waren im Berichtsjahr 105 (Vorjahr \n119) neue Konkurse eingegangen; sie lagen damit im Durchschnitt der \nletzten Jahre. \n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion 10 (6) Neueingänge zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten 10 \nFälle erledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2017 waren 104 Neueingänge (Vorjahr 101) zu verzeichnen \nund 8 Fälle aus dem Jahr 2016 zu übernehmen. Somit waren im Jahre \n2017 insgesamt 112 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2017 noch \n14 Fälle pendent, wovon 10 Fälle erst im Dezember eingegangen wa-\nren. Es waren mithin 98 (110) Verfahren in 25 Sitzungen der Schlich-\ntungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen mehr-\nheitlich auf die Vormittage beschränkten. Im Juli, September und \nDezember wurde zusätzlich zum Vormittag auch am Nachmittag ver-\nhandelt. Die Verfahren konnten alle bis auf sechs Fälle innerhalb von \n0 – 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdauern in den \nsechs Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei Forderungen aus dem Miet-\nverhältnis (30 Fälle), Gesuchen um Mietzinsherabsetzung (25 Fälle) und \nKündigungsanfechtungen bzw. Mieterstreckungen (23 Fälle). Die Ge-\nsuche um Mietzinsherabsetzung (25 Fälle; Vorjahr 11) nahmen wieder \ndeutlich zu, was infolge des gesunkenen Referenzzinssatzes zu erwar-\nten war. Im Vergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den \nAnfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (3 Fälle; Vorjahr 4). Bei \nden Anfechtungen der Mietzinserhöhung hat sich nichts verändert \n(2 Fälle; Vorjahr 2). Die Verfahren wegen Mängeln (9 Fälle; Vorjahr 6) \nblieben ungefähr auf dem gleichen Niveau. Von den neun Fällen wurden \nin 8 Fällen Mietzinse bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. \n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug) war in 59 Fällen (Vorjahr 71) erzielt worden. Dies \nentspricht einem Anteil von 60.2 %. Bei 35 Verfahren (Vorjahr 31) war \nes zu keiner Einigung gekommen, was zur Erteilung einer Klagebewil-\nligung führte. Davon wurden 18 an den Einzelrichter des Kantonsge-\nrichts weitergezogen. Betrachtet man die Zahlen der vergangenen \nJahre (2016: 64.5 %, 2015: 63.9 %) lag die Zahl der Einigungen zwi-\nschen 60 % und 65 %. Die jeweilige Erfolgsquote lag auch in diesem \nJahr bei etwas über 60 %. Im gesamtschweizerischen Vergleich (Jahr \n2016: durchschnittlich 50.4 %; gemäss Medienmitteilung des Bundes-\namtes für Wohnungswesen BWO) liegt die Einigungsquote für den \nKanton Appenzell Ausserrhoden erfreulicherweise höher.\n\n6\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nDie Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und \ndie Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben trafen sich \nüberdies zum jährlichen Gesamtanlass. \n\nErste Erfahrungen infolge der gekürzten Beratungs- und Öffnungszeiten \nkonnten gemacht werden. Es kam weder zu nennenswerten Problemen \ninfolge der Kürzung, noch gingen schriftliche Beschwerden diesbezüg-\nlich ein. Ebenfalls wurde die Homepage der Schlichtungsstellen (www.\nar.ch/gerichte/vermittler-und-schlichtungsstellen/schlichtungsstelle-fu-\ner-miete-und-nichtlandwirtschaftliche-pacht / beziehungsweise www. ar.\nch/gerichte/vermittler-und-schlichtungsstellen/schlichtungsstel-\nle-bei-diskriminierung-im-erwerbsleben/) aktualisiert und benutzerfreund-\nlich aufgebaut. Öffnungszeiten sowie weitere Informationen sind dort \nabrufbar. Bezüglich der telefonischen Auskünfte hat sich die Anzahl er-\nhöht und wieder an die Vorjahre angepasst. Der Rückgang betraf somit \nnur das Jahr 2016. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte 343 \n(Vorjahr 219) telefonische Auskünfte, was gegenüber dem Vorjahr einer \nZunahme von 56.6 % entspricht. \n\nEbenfalls wurden 14 (Vorjahr 4) umfangreichere schriftliche Auskünfte \nerteilt. Unter Berücksichtigung der Vorjahrszahlen waren diese insge-\nsamt leicht rückgängig. \n\nBei den persönlichen Beratungen gab es keine signifikanten Verände-\nrungen. Es fanden 20 (Vorjahr 24) Beratungen statt.\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \nwaren keine personellen Änderungen zu verzeichnen.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2017 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 1 Fall telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \naber fest, dass das beschriebene arbeitsrechtliche Problem nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fiel. Ebenfalls erga-\nben sich bei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsle-\nben keine personellen Änderungen.\n\n7\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 240 Neueingängen war 2017 gegenüber dem Vorjahr (252) ein \nRückgang zu verzeichnen. Diese Anzahl Neueingänge entspricht dem \nzweittiefsten Wert seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozess-\nordnung im Jahr 2011, liegt jedoch immer noch im normalen Schwan-\nkungsbereich der letzten Jahre. Dabei fällt auf, dass im Kreis 1 (Hinter-\nland) die Anzahl der Neueingänge praktisch stabil geblieben ist, \nwährenddem diese im Kreis 2 (Mittelland) erheblich gesunken und im \nKreis 3 (Vorderland) angestiegen sind. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten Jah-\nren wie folgt entwickelt:\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\n279 220 263 278 278 303 221 252 240\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 241 (251) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- und Auftragsrecht sowie übrigen Rechtsgebieten zuzuordnen. \nAugenfällig ist im Kreis 1 die erhebliche Zunahme bei den übrigen Ver-\nträgen nach OR, währenddem in den beiden anderen Kreisen die Fall-\nzahlen in dieser Rubrik tief waren. Im Berichtsjahr waren lediglich ins-\ngesamt 5 (Vorjahr 15) Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege behandelt worden. \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 83 (85) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 1 (3) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 7 (13) Urteilsvorschlä-\nge unterbreitet, wovon deren 6 (10) angenommen wurden. Ferner \nwurden 20 (24) Entscheide verfasst, welche alle in Rechtskraft erwuch-\nsen. Zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegenstandslosigkeit \n(Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 130 (126) \nFälle abgeschrieben werden. Die Erfolgsquote lag unverändert bei sehr \nguten 65 % (65 %). 40 (41) Verfahren waren am Ende des Berichtsjahrs \npendent (vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nIm Rahmen des Projekts ECM – Enterprise Content Management –\nmachten beide Gerichtsinstanzen weiterhin rege von der Möglichkeit \nGebrauch, Aktendossiers mit Hilfe eines Scanning-Gerätes elektro-\nnisch zu erfassen und diese den nebenamtlichen Richtern und Richte-\nrinnen über ein gesichertes Login zur Verfügung zu stellen. Das Scan-\nning der Gerichtsakten ermöglicht es, die Zirkulationsdauer der Akten \nzu verkürzen und erhöht die Flexibilität bei den Verfahrensabläufen. \n\nAuch im Berichtsjahr gingen beim Kantonsgericht nur sehr wenige und \nbeim Obergericht überhaupt keine elektronischen Eingaben ein. \n\nBeim Bundesgericht laufen seit einiger Zeit Bestrebungen, gerichtliche \nVerfahren in Zukunft ausschliesslich elektronisch zu führen. D.h. dass \ndie Parteien, Behörden und Beteiligten die Eingaben elektronisch ma-\nchen und Dokumente ebenso empfangen. Damit der nötige Hand-\nlungsbedarf für das elektronische Gerichtsdossier und den elektroni-\nschen Rechtsverkehr in der Justiz entsteht, braucht es zunächst ein \ngesetzliches Obligatorium. Diesbezüglich hat sich die Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \nEnde 2016 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement \n(EJPD) gewandt. Ein noch nicht gelöstes Problem ist zum Beispiel die \nFrage, wie Eingaben von nicht professionellen Nutzern erfasst werden \nsollen. Das Projekt ist aber nicht nur von der technischen Seite her an-\nspruchsvoll, sondern auch wegen der föderalistischen Organisation der \nGerichte in der Schweiz. Ein Nebeneinander verschiedener Lösungen \nsoll mittels eines Kooperationsvertrages vermieden werden. Auch \nwenn vorgesehen ist, dass das Bundesgericht und der Bund einen Teil \ndes finanziellen Aufwandes tragen bzw. gewisse Investitionen tätigen, \ndürften auf die Kantone ebenfalls nicht unbeträchtliche Kosten zukom-\nmen. Projektstart für das Bundesgericht und – bis Ende Oktober 2017 \n– acht Kantone ist im Februar 2018. Parallel dazu soll im Sommer 2018 \nam Bundesgericht ein sogenannter virtueller Richterarbeitsplatz einge-\nrichtet werden. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 91'194 Franken (Vorjahr 30'568 \nFranken) verbucht werden. Davon entfallen 5'952 Franken auf das \nObergericht sowie 85'242 Franken auf das Kantonsgericht.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nIn personeller Hinsicht war das Amtsjahr 2017 geprägt von zahlreichen \npersonellen Wechseln. Vizepräsidentin Dr. oec. Eva Ziegler beendete \nper Ende Juli 2017 ihre langjährige berufliche Tätigkeit als vollamtliche \nRichterin am Kantonsgericht und trat in den Ruhestand über. Ihre \nNachfolgerin, lic. iur. Caroline Nordin, war bereits am 20. Februar 2017 \ndurch den Kantonsrat gewählt worden und trat das Amt am 1. August \n2017 an, so dass ein nahtloser Übergang gewährleistet war. Per Ende \nder Amtsdauer schieden überdies die nebenamtliche Richterin Vera \nCaroni sowie der nebenamtliche Richter Johann Kreutzinger aus dem \nKantonsgericht aus. Der Kantonsrat wählte an ihre Stelle Angelina \nManser, Waldstatt, sowie Martin Rentsch, Heiden, die das Amt per 1. \nJuni 2017 antraten. Auf Stufe der Gerichtsschreiber wechselte lic. iur. \nThomas Kern per 1. März 2017 in die Advokatur nach St. Gallen. Seine \nNachfolge traten MLaw Beatrice Badilatti, St. Gallen, sowie MLaw Ga-\nbriela Frehner, St. Gallen, im Jobsharing mit je einem 50 %-Pensum an. \nBeide konnten die Stelle infolge Mutterschaft erst am 1. November \n2017 antreten. Mit lic. iur. Alexander Louis, einem ehemaligen Prakti-\nkanten des Kantonsgerichts, konnte eine geradezu ideale Stellvertre-\ntung zur Überbrückung der Vakanz in der Zeit vom 1. April bis 31. Ok-\ntober 2017 gefunden werden. Schliesslich war mit Erika Schefer auch \nin der Gerichtskanzlei ein Austritt zu verzeichnen. Sie wurde nach lang-\njähriger Tätigkeit in der Gerichtskanzlei per 31. Juli 2017 pensioniert. \nAm 1.  Juli 2017 vollzog Irene Wüst einen internen Wechsel von der \nSummarkanzlei an die Stelle von Erika Schefer bei der Kanzlei der Ge-\nrichtsabteilungen. Gleichentags trat Beatrice Kieninger, Oberegg, die \nNachfolge von Irene Wüst in der Summarkanzlei an. Wie schon in den \nVorjahren konnten auch im Berichtsjahr wiederum drei juristische Prak-\ntikanten und Praktikantinnen am Kantonsgericht ausgebildet werden. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nDie neuen Gerichtsmitglieder sowie Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei \narbeiteten sich rasch in ihre neuen Aufgabenbereiche ein und trugen \nsomit wesentlich dazu bei, dass die zahlreichen personellen Wechsel mit \neiner Konzentration in den Sommermonaten zu keinen nennenswerten \nFriktionen führten. Ganz im Gegenteil funktionierte der Gerichtsbetrieb \njederzeit einwandfrei, und es kam zu keinen Verfahrensverzögerungen, \nwie die nachfolgende Jahresstatistik aufzeigt. Vor dem Hintergrund, \ndass es immerhin bei rund einem Drittel aller Stellen des Gerichts im Be-\nrichtsjahr zu einem Wechsel kam, ist dies eine beachtliche Leistung. Den \nneuen Teammitgliedern, jedoch auch den Kolleginnen und Kollegen, \nwelche den nicht unerheblichen Einarbeitungsaufwand getragen haben, \nsei an dieser Stelle für ihren grossen Einsatz herzlich gedankt. \n\nIm Berichtsjahr fand wiederum keine konstituierende Sitzung statt. \nStattdessen wurde am 19. Mai 2017 ein Anlass des Gesamtgerichts \nmitsamt der Gerichtskanzlei durchgeführt. Eva Ziegler organisierte an-\nlässlich ihrer bevorstehenden Pensionierung zunächst einen spannen-\nden Vortrag von Prof. Dr. med. Roland Hausmann, Chefarzt am Institut \nfür Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen. Zudem offerierte sie \nim Anschluss daran einen reichhaltigen Aperitif. Schliesslich genossen \ndie Teilnehmer ein gemeinsames Abendessen sowie das gemütliche \nBeisammensein. Zu Ehren der scheidenden Gerichtsmitglieder und \nMitarbeitenden fand in diesem Rahmen auch eine Würdigung durch die \nGerichtsleitung und übrige Gerichtsmitglieder statt.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nZu Beginn des Berichtsjahres mussten mit insgesamt 112 Verfahren \netwas mehr Pendenzen als im Vorjahr (107) übernommen werden. Die \nZahl der Neueingänge bewegte sich mit 144 neuen Verfahren im glei-\nchen Rahmen wie im Vorjahr (145), woraus eine Geschäftslast von 256 \nVerfahren resultierte, die sich nur unwesentlich vom Vorjahr (252) ab-\nhebt. Im Jahr 2017 konnten 142 Fälle zum Abschluss gebracht werden \n(Vorjahr 140). Somit waren am Jahresende noch 114 Verfahren auf das \nFolgejahr zu übertragen, was nahezu der Zahl des Vorjahres (112) ent-\nspricht. Mit insgesamt 110 von 142 erledigten Fällen bildeten auch im \nJahr 2017 wieder die Ehescheidungen das Schwergewicht in dieser \nVerfahrenskategorie.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nAuch im Jahr 2017 waren wie schon im Vorjahr nach 3 Monaten Ver-\nfahrensdauer wieder knapp 40 % der Verfahren abgeschlossen. Innert \neines halben Jahres konnten knapp 60 % (Vorjahr 60 %) und innert ei-\nnes Jahres rund 78 % (knapp 80 %) aller Abteilungszivilfälle erledigt \nwerden. Nach eineinhalb Jahren Verfahrensdauer waren rund 85 % der \nFälle (Vorjahr 87 %) abgeschlossen. Lediglich knapp 8 % aller Abtei-\nlungszivilverfahren nahmen eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder \nmehr in Anspruch (Vorjahr knapp 9 %).\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nAus dem Vorjahr wurden gesamthaft 12 pendente Verfahren (Vorjahr 7) \nübernommen, wobei deren 3 auf die Gerichtsabteilungen (1) und deren \n9 auf die Einzelrichter in Strafsachen (6) entfielen. Die Neueingänge be-\nwegten sich mit 66 Fällen im Rahmen des Vorjahres (68). Sie setzten sich \naus 7 Abteilungsverfahren (11) und 59 Einzelrichterverfahren (57) zusam-\nmen. Die Geschäftslast betrug damit insgesamt 78 Verfahren, was im \nVergleich zum Vorjahr (75) eine leichte Zunahme bedeutete. Davon konn-\nten im Berichtsjahr total 63 Verfahren erledigt werden, was annähernd \nder Zahl des Vorjahres (65) entspricht. Dazu zählten 6 Abteilungsstraf-\nverfahren (9) sowie 57 Einzelrichterstrafverfahren (56). Zum Jahresende \nwaren somit noch insgesamt 15 Fälle (10) auf das Folgejahr zu übertra-\ngen; davon 4 Abteilungsfälle (3) und 11 Einzelrichterverfahren (7).\n\nDie Abteilungen des Kantonsgerichts konnten rund 50 % der Fälle innert \ndrei Monaten abschliessen (Vorjahr 45 %). Innert sechs Monaten waren \n83 % der Verfahren erledigt (80 %). Lediglich ein Verfahren nahm eine \nDauer von einem bis eineinhalb Jahren in Anspruch.\n\nInnert drei Monaten wurden zirka 82 % aller Einzelrichterverfahren ab-\ngeschlossen (Vorjahr 80 %). Nach Ablauf eines halben Jahres waren rund \n93 % der Verfahren erledigt (95 %). Schliesslich konnten sämtliche Fälle \ninnert einer Frist von längstens einem Jahr zum Abschluss gebracht wer-\nden (100 %). \n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nZu Beginn des Berichtsjahres hatte das Jugendgericht keine penden-\nten Verfahren zu verzeichnen (Vorjahr 1). Wie schon in den Vorjahren \nblieb die Geschäftslast mit lediglich zwei neu eingegangenen Fällen \nwährend des Jahres tief (Vorjahr 2). Diese konnten bis zum Jahresende \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\nabgeschlossen werden, so dass wiederum keine Pendenzen auf das \nFolgejahr zu übertragen waren (Vorjahr 0).\n\nSämtliche Verfahren konnten wie schon im Vorjahr innert sechs Mona-\nten zum Abschluss gebracht werden.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nBei den einzelrichterlichen Zivilfällen waren aus dem Jahr 2016 insge-\nsamt 225 Verfahren hängig geblieben (Vorjahr 242). Hinzu kamen 1'181 \nneu eingegangene Verfahren, was wieder eine leichte Zunahme im Ver-\ngleich zum Vorjahr (1'086) bedeutete. Damit stieg die Geschäftslast mit \ntotal 1'406 Fällen wieder fast auf das Niveau des Jahres 2015 an (Vor-\njahr 1'328). Die Erledigungsquote konnte im Vergleich zum Vorjahr \n(1'102) nochmals auf 1'152 Verfahren gesteigert werden, so dass am \nJahresende noch 254 Fälle (Vorjahr 225) auf das Folgejahr zu überneh-\nmen waren. Ein kurzer Blick auf die Art der erledigten Fälle zeigt, dass \ndie deutlichsten Zunahmen vorwiegend bei den Schuldbetreibungs- \nund Konkursfällen, den vorläufigen Eintragungen von Bauhandwerker-\npfandrechten sowie der unentgeltlichen Rechtspflege zu verzeichnen \nwaren. \n\nWie schon im Vorjahr konnten auch 2017 wieder 83 % aller Einzelrich-\nterzivilverfahren innert drei Monaten abgeschlossen werden. Nach rund \nsechs Monaten waren 92 % (Vorjahr 92 %) erledigt. Nach einem Jahr \nwaren wiederum 98 % der Verfahren (98 %) zum Abschluss gebracht. \nNur gerade rund 2 % aller Fälle bedurften einer Verfahrensdauer von \nüber einem Jahr (2 %). \n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nDie Zuständigkeit für Beschwerden im Bereich Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrecht wurde per 1. Juni 2017 neu von der 1. Abteilung in die \n2. Abteilung verlegt. \n\nAuf Ende September 2017 ist lic. iur. Toni Bienz vorzeitig in den wohlver-\ndienten Ruhestand übergetreten. Sozusagen als Gerichtsschreiber der \nersten Stunde hat er am 1. Januar 1995 an dem damals neu geschaffe-\nnen Verwaltungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen und während \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\n22 Jahren die Organisation und Rechtsprechung in den öffentlich-recht-\nlichen Abteilungen mitgeprägt. Seine Nachfolge hat am 1. Oktober \n2017 lic. iur. Daniel Hofmann angetreten.\n\nDie Richterbesetzungen in den vier Abteilungen des Obergerichts \nblieben auch im Jahr 2017 unverändert. Auf Ende des Amtsjahres 2017 \nist Obergerichtsvizepräsident Walter Kobler aus organisatorischen \nGründen aus der Anwaltsaufsichtskommission zurückgetreten. Der \ndadurch frei gewordene sowie die beiden per Ende 2016 noch vakan-\nten Sitze in der Kommission konnten mit der Wahl der Rechtsanwälte \nlic. iur. Felix Ludwig und lic. iur. Fidel Cavelti sowie von Oberrichter Dr. \niur. Marc Winiger neu besetzt werden. Dr. iur. Marc Winiger wurde zu-\ndem für den ausscheidenden lic. iur. Toni Bienz als Ersatzmitglied in die \nAnwaltsprüfungskommission gewählt. \n\nAnfangs Januar 2017 hat MLaw Nicolas Lavelanet sein einjähriges \nPraktikum auf der Obergerichtskanzlei angetreten. \n\nIm Zusammenhang mit der vom Bundesgericht und einigen zweitins-\ntanzlichen Gerichten intensiv angestrebten bundesrechtlichen Rege-\nlung des elektronischen Gerichtsdossiers und -Rechtsverkehrs (vgl. \nvorne Ziff. 3.1) werden vom Obergericht in naher Zukunft weitere Ent-\nscheide zu fällen sein. Beispielsweise ob die appenzell-ausserrhodi-\nsche Gerichts- und Verwaltungspraxis AR GVP einzig noch in elektro-\nnischer oder weiterhin auch noch in Papierform publiziert werden soll, \nwie die Entscheide der Gerichte im Internet schnell und zuverlässig \ngesucht werden können etc. Die Gerichtsleitung wird sich zunehmend \nmit solchen Fragen zu befassen haben, um eine moderne und kunden-\nfreundliche Gerichtsorganisation sicherstellen zu können.\n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt einer Ganz- \nund 36 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 1 (1) 10 (11)\n\n2. Abteilung 0 (0)  7 (  7)\n\n3. Abteilung 0 (0)   8 (  9)\n\n4. Abteilung 0 (0) 11 (  9)\n\nTotal  1 (1) 36 (36)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 10 (16) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr bei den Abteilungen 12 (9) Neueingänge, wovon 3 di-\nrekt geleitete Verfahren. In zwei Fällen wurde auf das Rechtsmittel nicht \neingetreten, weil formelle Voraussetzungen nicht erfüllt waren. In wei-\nteren zwei Fällen erfolgte je eine Abschreibung des Verfahrens zufolge \nRückzug bzw. Anerkennung. Von den 8 materiell beurteilten Prozessen \nerfolgte in 5 Fällen, in denen eine Partei den erstinstanzlichen Ent-\nscheid mit Berufung an das Obergericht weitergezogen hatte, eine Ab-\nweisung und in einem Fall, in dem beide Parteien gegen den erstins-\ntanzlichen Entscheid Berufung erklärt hatten, je eine teilweise \nGutheissung der Berufungsanträge. In einem direkt geleiteten Fall, bei \ndem es um eine Forderung aus Urheberrecht ging, erfolgte die Gut-\nheissung der Klage. 10 (10) Verfahren blieben wiederum pendent.\n\nVon den 3 im Berichtsjahr gegen Abteilungs-Entscheide des Oberge-\nrichts erhobenen zivilrechtlichen Beschwerden beim Bundesgericht \nwurde eine teilweise gutgeheissen und zur neuen Kostenverlegung \nzurückgewiesen. Abgewiesen wurde eine der beiden im Vorjahr beim \nBundesgericht pendent gebliebenen Beschwerden. Per 31.12.2017 \nwaren beim Bundesgericht 3 Beschwerden noch pendent. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nMit lediglich 7 (15) Neueingängen ist bei den Beschwerden im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenenschutzes ein merklicher Rückgang zu \nverzeichnen, nachdem die Fallzahlen der letzten Jahre konstant bei 14 \nbis 18 Neueingängen lagen. Aus dem Vorjahr waren 10 (7) Verfahren \nzu übernehmen. Von den im Berichtsjahr erledigten 12 Verfahren er-\nfolgte in 4 (2) Fällen eine materielle Beurteilung; dabei wurden 3 Be-\nschwerden abgewiesen und 1 teilweise gutgeheissen. In 2 Fällen wur-\nde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Zufolge Rückzug oder \nGegenstandlosigkeit wurden 6 (6) Verfahren erledigt. Am Ende des \nBerichtsjahrs blieben 5 Verfahren pendent.\n\nVon den im Berichtsjahr gegen obergerichtliche Entscheide erhobenen \nzwei Beschwerden an das Bundesgericht erfolgte in einem Fall betref-\nfend Zustimmung zu einem Liegenschaftsverkauf die Gutheissung der \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nBeschwerde und Rückweisung zu neuer Beurteilung an das Oberge-\nricht. Die andere Beschwerde war am Ende des Berichtsjahres noch \nnicht entschieden.\n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nDie Neueingänge hielten sich mit deren 38 im Rahmen der beiden Vor-\njahre (je 39); dabei handelte es sich um 14 Berufungen und 21 Be-\nschwerden gegen vorinstanzliche Entscheide oder Prozesshandlungen \nsowie um zwei Ausstandsbegehren und ein Gesuch um Wiederherstel-\nlung einer verpassten Frist. Aus dem Vorjahr waren 23 pendent geblie-\nbene Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 34 (43) der \ninsgesamt 61 (66) Verfahren beurteilt oder prozessual erledigt.\n\nVon den durch die Staatsanwaltschaft erklärten Berufungen gegen \nerstinstanzliche Entscheide hiess das Obergericht 1 teilweise gut und \nwies 1 ab. Von den durch Beschuldigte eingelegten und durch das \nObergericht überprüften Berufungen wurden 1 vollumfänglich und 6 \nteilweise gutgeheissen, in 2 Fällen erfolgte die Abweisung. In 7 Fällen \nwurde auf die Berufung nicht eingetreten, wobei es sich ausschliesslich \num Fälle handelte, in denen eine Partei die Berufung gegen den erst-\ninstanzlichen Entscheid angemeldet, jedoch nach Erhalt der Urteilsbe-\ngründung keine Berufungserklärung beim Obergericht eingereicht hat-\nte. In diesen Fällen hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen.\n\nEine durch einen Beschuldigten und 2 durch Privatkläger eingereichte \nBeschwerden wurden gutgeheissen. Teilweise gutgeheissen und die \nSache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurden 3 \nBeschwerden von Privatklägern sowie diejenige eines Beschuldigten. \nEine Beschwerde eines Beschuldigten sowie deren 2 von Privatklägern \nwurden abgewiesen. Auf 3 Beschwerden von Privatklägern sowie de-\nren 2 von Beschuldigten wurde nicht eingetreten, weil die prozessualen \nVoraussetzungen nicht erfüllt waren. \n\nAuch 2017 blieb eine hohe Anzahl von 27 (23) Verfahren pendent; da-\nvon waren 5 Berufungen und 22 Beschwerden. 11 Pendenzen sind \ndabei auf die Sistierung von Beschwerdeverfahren der gleichen Person \nzurückzuführen.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen keinen Abteilungs-Entscheid des Ober-\ngerichts Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. \nVon den beiden im Vorjahr pendent gebliebenen Beschwerden von Be-\nschuldigten wurde vom Bundesgericht eine abgewiesen; die andere \nwurde gutgeheissen und die Sache zu neuem Entscheid an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts waren 20 (36) Neueingänge von der Vorins-\ntanz und 11 (22) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege in einem Hauptverfahren zu verzeichnen, was im Ver-\ngleich der letzten 5 Jahre (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4.1 im Anhang) \neinem Rückgang bei den Neueingängen von rund 50 % entspricht. Eine \nErklärung dafür gibt es nicht. Ob es sich um einen statistischen Aus-\nreisser handelt oder einen Trend einleitet, wird sich in den nächsten \nJahren zeigen. Zu den insgesamt 31 Neueingängen kamen 7 Penden-\nzen aus dem Vorjahr. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse \noder Prozessentscheide erledigt wurden insgesamt 28 (57) Verfahren, \nVon den dabei erledigten 11 Gesuchen um Gewährung der unentgelt-\nlichen Rechtspflege wurden 7 gutgeheissen, 3 abgewiesen und eines \nzufolge Rückzug abgeschrieben. Am Ende des Berichtsjahrs blieben \n10 Verfahren pendent. \n\nIm Strafrecht war ein Zugang von 15 (26) neuen Fällen zu verzeichnen; \ndazu kamen 5 Pendenzen aus dem Vorjahr. Beurteilt bzw. durch Ab-\nschreibungsbeschlüsse oder Prozessentscheide erledigt wurden 18 \nVerfahren, darunter 7 Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege bzw. der amtlichen Verteidigung in einem Hauptverfah-\nren; 3 Gesuche wurden gutgeheissen, 3 abgewiesen und auf eines \nwurde nicht eingetreten. 2 strafrechtliche Verfahren blieben pendent. \n\n68 % (77 %) der zivilrechtlichen und 80 % (84 %) der strafrechtlichen \nVerfahren wurden innert drei Monaten erledigt (vgl. Statistik Tabelle \n4.2.2.4).\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 4 (3) einzelrichterliche Entscheide zivil-\nrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben; dieses trat auf 3 \nBeschwerden nicht ein und wies eine ab. \n\nWeiter wurden 5 (2) strafrechtliche Entscheide mittels Beschwerde \nan das Bundesgericht weitergezogen. Dieses trat auf 3 der Beschwer-\nden nicht ein und wies deren 2 ab. Ebenfalls nicht eingetreten ist das \nBundesgericht auf die 2 per Ende 2016 pendent gebliebenen straf-\nrechtlichen Beschwerden. \n\nBis anhin hatte das Obergerichtspräsidium Bewilligungen nach dem \nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht sowie nach dem Bun-\ndesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im \nAusland zu prüfen; es war gemäss Art. 5 der kantonalen Verordnung \nzum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Aufsichtsbehörde, \ndie gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde füh-\nren konnte. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2017 dahingehend \nangepasst, als der Regierungsrat eine verwaltungsunabhängige Auf-\nsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB bestimmt, wel-\nche nun die Entscheide prüft und Beschwerde beim Obergericht ein-\nreichen kann. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung 2 (2)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 0 (2)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 1 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister  \nbzw. in die EU-Anwaltsliste\n\n0 (1)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 5 (1)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 1 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 3 (3)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nZu den 2 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 10 \n(6) Neueingänge gekommen. 2017 hatte die Aufsichtskommission 10 \nFälle behandelt. Während das Ende 2016 noch pendente Verfahren \nwegen Verletzung von Berufsregeln sowie das Gesuch um Befreiung \nvom Berufsgeheimnis an einer Sitzung der Aufsichtskommission ent-\nschieden wurden, erfolgte die Erledigung der 8 weiteren Geschäfte auf \ndem Zirkularweg. Letztere betrafen 5 Gesuche um Löschung aus dem \nAnwaltsregister – teils zusammen mit der Löschung aus dem Register \nder öffentlichen Urkundspersonen – ein Gesuch um Registrierung als \nöffentliche Urkundsperson sowie eines um Erteilung der Praktikanten-\nbewilligung; sämtliche Gesuche wurden gutgeheissen. In dem beurteil-\nten Verfahren wegen Verletzung von Berufsregeln kam die Aufsichts-\nkommission zum Schluss, dass keine Gründe für eine Disziplinierung \ndes angezeigten Anwalts vorlagen. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben ein Gesuch um Entbindung vom \nBerufsgeheimnis sowie ein Antrag auf Disziplinierung einer Anwältin \npendent.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 4 (3)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 3 (4)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 2 (2)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 0 (1)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nMit 13'323 Zahlungsbefehlen war gegenüber den Vorjahren nochmals \nein Anstieg neu eingeleiteter Verfahren zu registrieren. Der Prozentsatz \nder vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die Anzahl Zahlungs-\nbefehle, hat mit 65 % über die letzten 10 Jahre gesehen, ebenfalls ei-\nnen Höchststand erreicht. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2008 10'985 5'758 52\n\n2009 12'181 6'428 53\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6'316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12'643 7'151 57\n\n2014 12'974 6'988 54\n\n2015 12'672 6'583 52\n\n2016 13'171 8'435 64\n\n2017 13'323 8'637 65\n\nIm Vorjahr entschieden sich die drei Betreibungsämter sowie die bei-\nden Konkursamtszweigstellen für gemeinsame Fachapplikationen, \nnämlich eXpertBetreibung und eXpertKonkurs. Im Berichtsjahr wurde \ndie Anwendungssoftware bei allen Amtsstellen installiert und die Um-\nstellung auf die neuen Betriebssysteme abgeschlossen. \n\nMit 105 Neueingängen bei den Konkursen lagen diese im Durchschnitt \ndes Schwankungsbereichs der letzten 8 Jahre von 83 – 119 Verfahren. \nDer Anteil der eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b OR, der die \nAuflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der Organisation \nregelt, beträgt im Berichtsjahr 32 % (33 %). Stark zugenommen hat mit \n43 % (22 %) hingegen der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften. \n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2014 2015 2016 2017\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n17 23  40 34\n\nausgeschlagene Erbschaften 26 33  27 45\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 40 33  52 26\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 83 89 119 105\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungs- und Konkursämter durch. Dabei konnte bei sämtlichen \nÄmtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt werden. \n\nAus dem Vorjahr waren bei der Aufsichtsbehörde 4 (3) Pendenzen zu \nübernehmen. Die Zahl der Neueingänge verdoppelte sich mit 17 ge-\ngenüber dem Vorjahr mit 9 neuen Fällen nahezu. Von den 17 neuen \nVerfahren betrafen 13 Rechts- und Ermessensfragen bei der Anwen-\ndung des SchKG. Dazu kamen 2 Gesuche um Wiederherstellung einer \nFrist, eine Aufsichtsbeschwerde und ein Gesuch eines Betreibungs-\namtes um Durchführung einer Einigungsverhandlung bezüglich der \nPfändung und Verwertung von Gemeinschaftsvermögen. 6 Geschäfte \nwurden an 4 Sitzungen behandelt, 11 Verfahren wurden durch den \nPräsidenten mittels Verfügung erledigt. Dabei wurde auf die 2 Gesuche \num Wiederherstellung einer Frist nicht eingetreten, 2 Beschwerden \nwurden abgewiesen, 1 teilweise gutgeheissen und auf deren 6 nicht \neingetreten. Der Aufsichtsbeschwerde wurde nicht stattgegeben. Be-\nzüglich der Verwertung des Anteils an einer Stockwerkeigentumsein-\nheit wurde das Betreibungsamt ermächtigt, die Einigungsverhandlung \ndurchzuführen. 4 Verfahren konnten zufolge Gegenstandslosigkeit ab-\ngeschrieben werden. Am Ende des Berichtsjahres blieben 4 (4) Ver-\nfahren pendent; ebenfalls anhängig blieb ein am Ende des Berichts-\njahrs beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde gestelltes Gesuch um \naufschiebende Wirkung. \n\n2017 ist das sechste Jahr in Folge, dass keine Beschwerde gegen Ent-\nscheide der Aufsichtsbehörde beim Bundesgericht eingereicht wurde. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2017 sind 125 (Vorjahr 107) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 17 % entspricht. Damit wurde das Rekordniveau von 2013 \nknapp wieder erreicht. \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2017 total 69 (Vorjahr 80) Fälle eingegangen, was gegenüber \ndem Vorjahr einem Rückgang von 14 % entspricht. \n\nDamit ist die Anzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken \nAnstieg in den Jahren 2012 und 2013 entgegen dem Trend in den Ge-\nrichtsabteilungen im abgelaufenen Jahr etwas zurückgegangen. Auf-\nfallend ist der namhafte Rückgang von rund 38 % der Gesuche um \nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dies steht im Ein-\nklang mit dem Rückgang der vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis \nFr. 15'000.–. \n\nEingänge 2013 2014 2015 2016 2017\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 48 32 31 40 25\n\nvorsorgliche Massnahmen 1 5 2 0 4\n\naufschiebende Wirkung 13 5 2 9 8\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis \nFr. 15'000.–\n\n19 8 8 9 4\n\nFürsorgerische Unterbringung 19 11 9 9 13\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n10 5 9 7 8\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 0 1 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 7 2 2 3 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 1 0 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 8 3 2 3 4\n\nTotal 125 72 66 80 69\n\nDie Zahlen bei den fürsorgerischen Unterbringungen (FU) sind etwas \nangestiegen, aber immer noch im langjährigen Mittel.\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ sta-\nbilen Phase mit Eingängen zwischen 36 und 40 Fällen pro Jahr um über \n40 % zugenommen. Davon entfallen 16 % auf Beschwerden in der In-\nvalidenversicherung. Das fällt bei der Arbeitsbelastung umso mehr ins \nGewicht, als in diesen Verfahren in aller Regel pro Fall mehrere hundert \nSeiten Akten zu lesen und zu würdigen sind. Die übrige Zunahme ist im \nWesentlichen auf Beschwerden betreffend Ergänzungsleistungen, \nKrankentaggelder und Arbeitslosenleistungen zurückzuführen. \n\nEingänge 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nSozialversicherungsrecht 55 57 40 38 36 51\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDer Eingang der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht ist im Jah-\nre 2017 um über 33 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Eine \nErklärung dafür kann weder vom Gericht noch von der Vorinstanz ge-\ngeben werden. Auch die Zahl der Eingänge von Fällen im Steuerrecht \nhat um markante 24 % gegenüber dem absoluten Rekordjahr 2016 \nabgenommen. Diese Zahlen bewegen sich aber nach einem massiven \nAnstieg im Jahre 2016 wieder im langjährigen Mittel. Die Zahl der Ein-\ngänge bei den «übrigen Fällen» hat sich verdoppelt. Dies ist auf einen \nstarken Anstieg der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs-\nbeschwerden und auf mehrere Beschwerden im bäuerlichen Boden-\nrecht zurückzuführen. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n20 14 13 8 15 10\n\nAusländerrecht 0 3 2 4 3 5\n\nSteuerrecht 28 17 31 27 38 29\n\nSozialversicherungsrecht 55 57 40 38 36 51\n\nÜbrige Fälle 20 36 18 13 15 30\n\nTotal 123 127 104 90 107 125\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Geschäfte wurden im Berichtsjahr wieder-\num drei Abteilungen zugeteilt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung (sowie strafrechtliche Beschwerden)\n\n3. Abteilung (O3V) Soziaversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den Abteilungen \nEs wurden 76 (Vorjahr 80) Urteile gefällt. Davon wurden 30 (Vorjahr 27) \nFälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 39 % (Vor-\njahr 33 %) aller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise \ngutgeheissen. \n\n21 (Vorjahr 17) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 97 Fälle (Vorjahr 98) erledigt wurden, waren am \nEnde des Berichtsjahres 109 (Vorjahr 81) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 76 Fälle an 26 (Vorjahr: 26) halbtägigen Sitzungen, teilweise ver-\nbunden mit Augenscheinen, beurteilt. \nSeit einigen Jahren ist auffallend, dass die Verfahrensakten immer um-\nfangreicher werden und zunehmend komplexere Beschwerden zu be-\nurteilen sind, die auch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. \nDie zeitliche Belastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum \nzugenommen. Davon sind neben dem Gerichtspersonal auch die ne-\nbenamtlichen Richter betroffen, die ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstu-\ndium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit, meist neben einer vollen sonsti-\ngen Erwerbstätigkeit erledigen.\n \n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 71 \n(Vorjahr 70) Fälle erledigt. Davon konnten 10 (Vorjahr 6) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n\n71 Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 77 % \nwaren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2017 (vgl. Statistik 4.2.2.10).\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2017 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 6 (Vorjahr 4) an \ndas Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2017 insgesamt beurteilten 3 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 1, Abweisung: 1 und \nNichteintreten: 1. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 3) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 7 Fälle beurteilt; dabei hat es \n3 Beschwerden – teilweise auch wegen Praxisänderungen des Bun-\ndesgerichts – gutgeheissen, 1 Beschwerde abgewiesen und ist auf 3 \nnicht eingetreten. \n\nTrogen, im Februar 2018 Im Namen des Obergerichts\n   lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2017\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 17 8\n\nNeueingänge 101 104\n\nTotal 118 112\n\nb) Neueingänge:\n\n2012 20142009 2010 2013 2015 2016 20172011\n\n105 101 104\n\n133\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 4 2\n\nKlagebewilligung 31 35\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 1\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n71 59\n\n aus anderen Gründen 0\n\nTotal Erledigungen 110 98\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 14\n\nTotal wie oben 118 112\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 1 6\n\nAnfechtung Kündigung 28 16\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 9 1\n\nMängel (mit Hinterlegung des Mietzinses) 2 8\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 11 25\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 2 2\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 4 3\n\nForderung aus Mietverhältnis 45 30\n\nMängel (ohne Hinterlegung des Mietzinses) 4 1\n\nübrige Gebiete 4 6\n\nTotal 110 98\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 107 (97 %) 3 (3 %) – – – –\n\n2017 92 (94 %) 6 (6 %) – – – –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 15 19\n\nNeueingänge 108 105\n\nTotal 123 124\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2017\n\n105\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 4 5\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 30 37\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 3 0\n\nEntscheid 14 12\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n52 49\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 5\n\nTotal Erledigungen 104 108\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 16\n\nTotal wie oben 123 124\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 7 10\n\nErbrecht 0 1\n\nSachenrecht 3 5\n\nKaufrecht 10 4\n\nDarlehen 2 5\n\nArbeitsvertragsrecht 16 19\n\nWerkvertrag 11 6\n\nAuftragsrecht 3 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 16 25\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 5 3\n\nAndere Geldforderungen 11 5\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 4\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 10 2\n\nTotal 104 108\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 90 (86 %) 8 (8 %) 5 (5 %) 1 (1 %) – –\n\n2017 94 (87 %) 10 (9 %) 3 (3 %) 1 (1 %) – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 12\n\nNeueingänge 78 60\n\nTotal 89 72\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2013\n\n90\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 8 0\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 29 26\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 1\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n35 35\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 0\n\nTotal Erledigungen 77 63\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 12 9\n\nTotal wie oben 89 72\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 2\n\nErbrecht 4 0\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 8 5\n\nDarlehen 4 5\n\nArbeitsvertragsrecht 15 12\n\nWerkvertrag 2 1\n\nAuftragsrecht 16 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 2\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 1 1\n\nAndere Geldforderungen 6 2\n\nPrivatversicherungsrecht 1 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 11 17\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 3 1\n\nTotal 77 63\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 61 (80 %) 15 (19 %) 1 (1 %) – – –\n\n2017 53 (84 %) 4 (6 %) 5 (8 %) 1 (2 %) – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 14 10\n\nNeueingänge 66 75\n\nTotal 80 85\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n52\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\nUrteilsvorschlag 1 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 26 20\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid 6 7\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n37 40\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 1\n\nTotal Erledigungen 70 70\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 15\n\nTotal wie oben 80 85\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 3\n\nErbrecht 1 0\n\nSachenrecht 0 0\n\nKaufrecht 6 4\n\nDarlehen 2 1\n\nArbeitsvertragsrecht 11 17\n\nWerkvertrag 0 0\n\nAuftragsrecht 25 23\n\nÜbrige Verträge nach OR 4 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 11 9\n\nAndere Geldforderungen 2 2\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 2\n\nÜbrige Rechtsgebiete 3 2\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 2\n\nTotal 70 70\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 66 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n2017 60 (86 %) 7 (10 %) 3 (4 %) – – –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 107 112\n\nNeueingänge 145 144\n\nTotal 252 256\n\n2009 2011 2012\n\n279\n\n2010\n\n220\n\n263\n\n2015 2016 2017\n\n303\n\n221\n\n252 240\n\n2013\n\n278\n\n2014\n\n278\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 7 4\n\n Gutheissung 4 4\n\n teilweise Gutheissung 5 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 6 5\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n1 –\n\n aus anderen Gründen – 2\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 86 96\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n26 25\n\n aus anderen Gründen 2 –\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2016 2017\n\nTotal Erledigungen 140 142\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 112 114\n\nTotal wie oben 252 256\n\n2010 2012\n\n200\n\n2011\n\n201\n\n156\n\n2013\n\n175\n\n2014\n\n148\n\n2015\n\n146 145 144\n\n2016 2017\n\n167\n\n2009\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 101 110\n\nUrteilsänderung 16 14\n\nÜbriges Familienrecht 2 1\n\nErbrecht 1 –\n\nSachenrecht 3 1\n\nKaufrecht 1 3\n\nMietrecht – 2\n\nDarlehen 2 2\n\nArbeitsvertragsrecht 2 2\n\nWerkvertrag 3 1\n\nAuftragsrecht 3 1\n\nÜbrige Verträge nach OR – 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 –\n\nKlagen nach SchKG 1 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 140 142\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 56 (40 %) 30 (21 %) 23 (17 %) 13 (9 %) 6 (4 %) 12 (9 %)\n\n2017 54 (38 %) 27 (19 %) 29 (20 %) 11 (8 %) 10 (7 %) 11 (8 %)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 3\n\nNeueingänge 11 7\n\nTotal 12 10\n\nder Einzelrichter 2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 6 9\n\nNeueingänge 57 59\n\nTotal 63 68\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n33\n\n2009 2010\n\n43\n56\n\n2013\n\n46\n\n2014\n\n59\n\n2015\n\n63\n\n2016 2017\n\n76\n68 66\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 6 4\n\n teilweiser Freispruch – 2\n\n Freispruch – –\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 2 –\n\n aus anderen Gründen 1 –\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 7 11\n\n teilweiser Freispruch 1 5\n\n Freispruch 3 3\n\n Gutheissung 20 16\n\n Gutheissung, teilweise 7 9\n\n Abweisung 3 1\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 2 2\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 5 –\n\n aus anderen Gründen 8 10\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2016 2017\n\nTotal Erledigungen 9 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 4\n\ndurch die Einzelrichter 2016 2017\n\nTotal Erledigungen 56 57\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 11\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nMord und vorsätzliche Tötung 1 –\n\nFahrlässige Tötung 1 1\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 2 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 2 4\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 2 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 1 –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 3 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr 1 –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 2\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 1 –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 –\n\nBetäubungsmittelgesetz 4 1\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 1 3\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 9 11\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 4 5\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 –\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen – –\n\namtliche Verteidigung 1 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 29 27\n\nTotal Erledigungen 65 63\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 4 (45 %) 3 (33 %) 2 (22 %) – – –\n\n2017 3 (50 %) 2 (33 %) – 1 (17 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 46 (82 %) 8 (14 %) 2 (4 %) – – –\n\n2017 47 (82 %) 6 (11 %) 4 (7 %) – – –\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 0\n\nNeueingänge 1 2\n\nTotal 2 2\n\nb) Neueingänge: \n\n2009 2010\n\n6\n\n2011\n\n2\n\n2016\n\n2\n\n2012\n\n5\n\n2013\n\n1\n\n2015\n\n1\n\n2017\n\n1\n\n2\n\n2014\n\n3\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 0 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 2 1\n\nTotal 2 2\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 0\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2016 2017\n\nHandlungen gegen Leib und Leben 1 0\n\nHandlungen gegen das Vermögen – –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 2 2\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 1 (50 %) 1 (50 %) – – – –\n\n2017 0 2 (100 %) – – – –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 242 225\n\nNeueingänge 1'086 1'181\n\nTotal 1'328 1'406\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 620 660\n\n teilweise Gutheissung 42 29\n\n Abweisung 66 71\n\n Nichteintreten 71 55\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n189 234\n\n aus anderen Gründen 114 103\n\nTotal Erledigungen 1'102 1'152\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 225 254\n\nTotal wie oben 1'328 1'406\n\n2009 20112010\n\n1153\n\n2012\n\n1220\n\n1544\n\n2013\n\n1244\n\n2014\n\n1127\n\n2015\n\n1118 1086\n\n2016 2017\n\n11811205\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nRechtsöffnung 250 315\n\nKonkurseröffnung 143 138\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 114 109\n\nArrestbefehl 10 8\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 29 39\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 16 20\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 42 46\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 9 14\n\nAnweisung an den Schuldner 8 6\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 9 19\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 31 28\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 0\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 16 18\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 5 5\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 24 25\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 129 147\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 8 11\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 3 6\n\nRechtshilfe 113 101\n\nGerichtliches Verbot 11 12\n\nVollstreckung 4 3\n\nKraftloserklärungen 30 24\n\nDiverses 63 58\n\nTotal Erledigungen 1'102 1'152\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 920 (84 %) 97 (9 %) 63 (6 %) 14 (1 %) 5 (–) 3 (–)\n\n2017 954 (83 %) 105 (9 %) 64 (6 %) 19 (2 %) 7 (–) 3 (–)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 9 9\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 0 3\n\nTotal 25 22\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 4 1\n\n teilweise Gutheissung 4 2\n\n Abweisung 5 5\n\n Nichteintreten 1 2\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n0 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 15 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 25 22\n\n2009 2010 2011\n\n26 \n\n2012\n\n15\n\n10\n\n2013\n\n12\n\n2014\n\n12\n\n2015\n\n8 9\n\n2016 2017\n\n12\n\n17\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 6 1\n\nUrteilsänderung 0 2\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 0 1\n\nKaufrecht 0 1\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 0 1\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 1 2\n\nAuftragsrecht – –\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG – –\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 4 3\n\nTotal 15 12\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 1 (6 %) 2 (13 %) 5 (34 %) 4 (28 %) 2 (13 %) 1 (6 %)\n\n2017 1 (8 %) 1 (8 %) 5 (42 %) 4 (34 %) 1 (8 %) –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 15 7\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 22 17\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 1 3\n\n Nichteintreten 4 2\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 6\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 5\n\nTotal wie oben 22 17\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016\n\n16\n\n2017\n\n7\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nKindesschutz 5 4\n\nErwachsenenschutz 7 8\n\nTotal 12 12\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 2 (17 %) 3 (25 %) 4 (33 %) – 2 (17 %) 1 (8 %)\n\n2017 1 (8 %) 6 (50 %) 4 (34 %) – 0 1 (8 %)\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 27 23\n\nNeueingänge von Vorinstanz 36 38\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n3 0\n\nTotal 66 61\n\nb) Neueingänge: \n\n2010 2011 2012\n\n16\n\n2013\n\n18\n\n30\n\n2014\n\n28\n\n2015\n\n45\n\n2009 2016\n\n29\n\n2017\n\n39 39 38\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2016 2017\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 6 2\n\n teilweiser Freispruch 1 6\n\n Freispruch 0 1\n\n Nichteintreten 9 8\n\n Rückweisung 0 0\n\n Revision 0 0\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 0 0\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 1\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 0\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2016 2017\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 8 2\n\n teilweise Gutheissung 2 1\n\n Abweisung 6 3\n\n Nichteintreten 9 5\n\n Rückweisung 0 4\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 0 1\n\n aus anderen Gründen 0\n\nTotal Erledigungen 43 34\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 23 27\n\nTotal wie oben 66 61\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 1 3\n\nBeschuldigter 1 6 2 4\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 1 2 2 1\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n2 1 3 3\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2016 2017\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 1 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 1 0\n\nÜbertretungen nach StGB 1 1\n\nBetäubungsmittelgesetz – 0\n\nAusländerrecht 2 0\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 2 1\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 6 4\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 2\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n2 3\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n9 7\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 5 4\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 4 0\n\nÜbrige Themen 5 2\n\nTotal 43 34\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 11 (26 %) 19 (44 %) 13 (30 %) 0 – –\n\n2017 9 (26 %) 10 (30 %) 9 (26 %) 5 (15 %) 0 1 (3 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 6 7\n\nNeueingänge von Vorinstanz 36 20\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n22 11\n\nTotal 64 38\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n66 65\n\n55\n61\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 16 10\n\n teilweise Gutheissung 3 0\n\n Abweisung 17 6\n\n Nichteintreten 13 4\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n7 6\n\n aus anderen Gründen – 2\n\nTotal Erledigungen 57 28\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 10\n\nTotal wie oben 64 38\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nRechtsöffnung 5 5\n\nKonkurseröffnung 7 0\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 1 0\n\nArrestbefehl – 1\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n2 1\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 1 3\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 0 1\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 2 0\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 1 –\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 6 1\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 18 11\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 1\n\nÜbriges 13 4\n\nTotal 57 28\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 44 (77 %) 10 (17 %) 1 (2 %) 0 1 (2 %) 1 (2 %)\n\n2017 19 (68 %) 5 (18 %) 1 (3 %) 2 (8 %) 1 (3 %) 0\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 5\n\nNeueingänge von Vorinstanz 14 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n12 7\n\nTotal 29 20\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 8 5\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 4 6\n\n Nichteintreten 9 2\n\n aus anderen Gründen –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 2 3\n\n aus anderen Gründen 1\n\nTotal Erledigungen 24 18\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 2\n\nTotal wie oben 29 20\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 1 1 4\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\n1\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2016 2017\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 9 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 5 2\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 0\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n4 7\n\nZwangsmassnahmen 2 1\n\nÜbrige Themen 3 2\n\nTotal 24 18\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 20 (84 %) 3 (12 %) 1 (4 %) – – –\n\n2017 14 (80 %) 1 (5 %) 1 (5 %) 2 (10 %) – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 1 2\n\nNeueingänge 6 10\n\nTotal 7 12\n\n2009 2010 20122011 2013 2014 2016 20172015\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n68 \n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n46\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2016 2017\n\n Gutheissung 3 8\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 2 2\n\n Nichteintreten – –\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 5 10\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 2\n\nTotal wie oben 7 12\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2016 2017\n\nAnwaltspflichten 2 2\n\nHonorarprüfungen 0 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 3 8\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 3 (60 %) 1 (20 %) 1 (20 %) – – –\n\n2017 7 (70 %) 1 (10 %) 2 (20 %) – – –\n\n3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2010 20112009\n\n1\n\n20162012 2013\n\n5\n\n20172014\n\n15\n\n2015\n\n6\n\n10\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 4\n\nNeueingänge 9 17\n\nTotal 12 21\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 3 1\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 5 3\n\n Nichteintreten 0 8\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n0 4\n\n aus anderen Gründen –\n\nTotal Erledigungen 8 17\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 4\n\nTotal wie oben 12 21\n\n2010 20122011 2013 20172016\n\n9\n\n17\n\n2014 20152009\n\n13\n\n8\n6\n\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 8 14\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren –\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 0 3\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2016 5 (63 %) 3 (37 %) 0 0 – –\n\n2017 12 (70 %) 3 (18 %) 1 (6 %) 1 (6 %) – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2017\n\nBeschwerden in Zivilsachen 7\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 0\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 2\n\nBeschwerden in Strafsachen 5\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nteilweise Gutheissung 1\n\nAbweisung 5\n\nNichteintreten 8\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2017\n\nA\nnz\n\nah\nl\n\nE\nrö\n\nff\nnu\n\nng\nen\n\nE\nrl\n\ned\nig\n\nun\ng\n\nen\nP\n\nen\nd\n\nen\nt\n\nVe\nrl\n\nus\nts\n\num\nm\n\ne\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n23\n\n73\n96\n\n47\n26\n\n0\n15\n\n0\n53\n\n0\n0\n\n28\n82\n\n0'\n89\n\n5\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n4\n\n32\n36\n\n22\n10\n\n0\n8\n\n0\n22\n\n0\n0\n\n6\n31\n\n5'\n08\n\n9\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl\n27\n\n10\n5\n\n13\n2\n\n69\n36\n\n0\n23\n\n0\n75\n\n0\n0\n\n34\n1'\n\n13\n5'\n\n98\n4\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n0\n\n10\n10\n\n10\n0\n\nTo\nta\n\nl\n0\n\n10\n10\n\n10\n0\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2017\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n63\n68\n\n48\n20\n\n51\n05\n\n12\n2\n\n12\n7\n\n28\n94\n\n11\n0\n\n23\n61\n\n6'\n41\n\n5'\n90\n\n0\nU\n\nrn\näs\n\nch\n46\n\n7\n32\n\n7\n30\n\n9\n6\n\n12\n20\n\n2\n1\n\n0\n13\n\n8\n49\n\n3'\n17\n\n5.\n15\n\nH\ner\n\nis\nau\n\n4'\n94\n\n5\n3'\n\n74\n0\n\n4'\n07\n\n3\n10\n\n7\n45\n\n2'\n27\n\n4\n7\n\n0\n1'\n\n83\n9\n\n4'\n96\n\n6'\n83\n\n1.\n50\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n23\n\n3\n15\n\n0\n10\n\n5\n4\n\n10\n83\n\n0\n0\n\n81\n11\n\n8'\n68\n\n0.\n65\n\nH\nun\n\nd\nw\n\nil\n23\n\n2\n20\n\n6\n23\n\n0\n0\n\n4\n11\n\n4\n3\n\n0\n11\n\n8\n39\n\n1'\n69\n\n2.\n65\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ngr\nun\n\nd\n17\n\n4\n13\n\n4\n11\n\n9\n4\n\n56\n54\n\n0\n0\n\n29\n10\n\n7'\n43\n\n8.\n25\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\n31\n7\n\n26\n3\n\n26\n9\n\n1\n0\n\n16\n7\n\n0\n0\n\n15\n6\n\n33\n8'\n\n08\n1.\n\n70\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n26\n14\n\n18\n08\n\n10\n77\n\n73\n23\n\n75\n0\n\n14\n24\n\n65\n2\n\n4'\n32\n\n5'\n25\n\n1\nTe\n\nuf\nen\n\n86\n7\n\n59\n2\n\n34\n9\n\n30\n15\n\n26\n8\n\n3\n8\n\n21\n0\n\n2'\n83\n\n7'\n94\n\n2.\n04\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n41\n4\n\n30\n5\n\n13\n5\n\n2\n1\n\n12\n0\n\n0\n0\n\n76\n25\n\n0'\n60\n\n0.\n07\n\nG\nai\n\ns\n37\n\n5\n23\n\n4\n13\n\n6\n11\n\n2\n72\n\n2\n11\n\n10\n1\n\n30\n9'\n\n15\n2.\n\n20\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n38\n2\n\n24\n3\n\n16\n3\n\n5\n0\n\n97\n8\n\n0\n10\n\n0\n24\n\n2'\n40\n\n8.\n16\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n7\n31\n\n4\n21\n\n8\n15\n\n4\n13\n\n9\n1\n\n5\n13\n\n3\n53\n\n4'\n04\n\n6.\n05\n\nS\nte\n\nin\n16\n\n9\n12\n\n0\n76\n\n10\n1\n\n54\n0\n\n0\n32\n\n15\n1'\n\n10\n2.\n\n80\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n43\n41\n\n28\n47\n\n24\n55\n\n14\n3\n\n50\n19\n\n76\n4\n\n3\n11\n\n78\n1'\n\n04\n2'\n\n94\n3\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n45\n\n7\n25\n\n5\n18\n\n6\n9\n\n11\n14\n\n9\n0\n\n0\n92\n\n71\n'4\n\n24\n.1\n\n0\nW\n\nal\nd\n\n25\n4\n\n13\n2\n\n96\n4\n\n2\n80\n\n0\n0\n\n43\n35\n\n'2\n11\n\n.0\n0\n\nG\nru\n\nb\n27\n\n7\n16\n\n1\n12\n\n9\n11\n\n2\n10\n\n4\n0\n\n0\n41\n\n14\n1'\n\n61\n9.\n\n60\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n35\n1\n\n93\n3\n\n84\n9\n\n68\n12\n\n68\n5\n\n2\n0\n\n37\n9\n\n31\n5'\n\n21\n2.\n\n30\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n56\n\n0\n36\n\n8\n33\n\n1\n22\n\n8\n26\n\n5\n0\n\n1\n18\n\n6\n15\n\n9'\n74\n\n0.\n00\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n46\n6\n\n27\n1\n\n24\n4\n\n5\n6\n\n19\n6\n\n0\n0\n\n11\n8\n\n83\n'2\n\n20\n.4\n\n0\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n67\n3\n\n55\n6\n\n46\n3\n\n18\n7\n\n37\n1\n\n2\n1\n\n24\n7\n\n18\n7'\n\n96\n4.\n\n80\nR\n\neu\nte\n\n30\n3\n\n17\n1\n\n15\n7\n\n6\n2\n\n12\n6\n\n0\n1\n\n72\n48\n\n'5\n50\n\n.7\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n13\n'3\n\n23\n9'\n\n47\n5\n\n8'\n63\n\n7\n33\n\n8\n20\n\n0\n5'\n\n62\n0\n\n29\n27\n\n4'\n19\n\n1\n11\n\n'7\n84\n\n'0\n94\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 72 81\n\nNeueingänge 107 125\n\nTotal 179 206\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 13 8\n\n teilweise Gutheissung 14 22\n\n Abweisung 38 29\n\n Nichteintreten 15 17\n\n Total 80 76\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n17 21\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 98 97\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 81 109\n\nTotal wie oben 179 206\n\n2017\n\n107\n\n125\n\n2009 20112010\n\n104 \n\n2012\n\n130 \n\n20162015\n\n104 \n90\n\n103\n\n2013\n\n123\n\n2014\n\n127\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 1 3 0 0 4\n\nDepartemente 4 6 8 4 22\n\nSteuerverwaltung 1 2 4 6 13\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 0 1 2 3\n\nIV-Stelle 1 8 12 2 23\n\nKrankenversicherer 0 1 0 0 1\n\nSUVA / Unfallvers. 0 2 1 0 3\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 0 0 1 2 3\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 0 0 0\n\nUebrige 1 0 2 1 4\n\nTotal 8 22 29 17 76\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nDirekte Bundessteuern 17 8\n\nStaats- und Gemeindesteuern 20 10\n\nMilitärpflichtersatz 0 0\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 2\n\namtliche Grundstückschätzungen 1 0\n\nÜbriges Steuerrecht 3 2\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 3\n\nInvalidenversicherung 22 28\n\nErgänzungsleistungen 0 0\n\nBerufliche Vorsorge 1 0\n\nKrankenversicherung 0 1\n\nUnfallversicherung 11 3\n\nArbeitslosenversicherung 0 3\n\nMilitärversicherung, EO 0 1\n\nBau- und Raumplanungsrecht 4 13\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 1 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 0 0\n\nAusländerrecht 4 4\n\nPolitische Rechte 0 0\n\nGemeinderecht 0 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE, etc.) 0 0\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 1 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 1\n\nGesundheits- und Spitalwese 0 0\n\nFürsorge 1 2\n\nAssekuranz, Feuerschutz 0 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 0 2\n\nWald und Forstwesen 0 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 0 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 10 9\n\nTotal 100 97\n\nf) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2016 19 (19 %) 11 (11 %) 47 (47 %) 19 (19 %) 4 (4 %)\n\n2017 20 (21 %) 14 (14 %) 41 (42 %) 17 (18 %) 5 (5 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2016 2017\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 20\n\nNeueingänge 80 69\n\nTotal 90 89\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2016 2017\n\ndurch Urteil: Gutheissung 26 34\n\n teilweise Gutheissung 2 2\n\n Abweisung 33 17\n\n Nichteintreten 3 8\n\n Total 64 61\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzugoder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n6 10\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 70 71\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 20 18\n\nTotal wie oben 90 89\n\n2012 2013 2014 2016\n\n80\n\n2017\n\n69\n\n20152009 2010 2011\n\n77\n82\n\n74\n72\n\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2016 2017\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 34 29\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 0 2\n\naufschiebende Wirkung 7 8\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 7 9\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 9 13\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 7 8\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 0\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 4 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 1\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 3 1\n\nTotal 71 71\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2016 62 (87 %) 6 (9 %) 0 3 (4 %) 0 \n\n2017 55 (78 %) 7 (10 %) 8 (11 %) 1 (1 %) 0\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2017\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 6\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 1\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2017\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (inkl. Penden-\nzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 3\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin, MLaw, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, MLaw, Rehetobel (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Lehrbeauftragter, Teufen (2015)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nKobler Walter (2015; bis 31.05.2017)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006/2017)\nLouis Patrik (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur. (2017)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007; bis 30.09.2017)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (seit 1.10.2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nBienz Toni, lic. iur. (Teilzeit 80 %; bis 30.09.2017)\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. (seit 1.10.2017)\n\nPraktikant:\nLavelanet Nicolas, MLaw \n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003; bis 31.07.2017)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (seit 01.08.2017)\nCaroni Vera, 1949, lic.oec. HSG, Grub (2002; bis 31.05.2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin /Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007; bis 31.05.2017)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien, Rechtsagent, Herisau (2012)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (seit 01.06.2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (seit 01.06.2017)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nKern Thomas, MLaw (bis 28.02.2017)\nLouis Alexander, MLaw, (befristet von 01.04.2017 bis 31.10.2017)\nBadilatti Beatrice, MLaw (seit 01.11.2017, Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (seit 01.11.2017, Teilzeit 50 %)\n\nPraktikant / innen:\nGstrein Stephanie, MLaw (bis 31.03.2017)\nFrischknecht Tanja, MLaw (bis 31.10.2017)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (bis 31.10.2017)\nSinanovic Erna, MLaw (seit 01.04.2017)\nPavataj Burim, M.A. HSG (seit 01.11.2017)\nKlinger Roland, MLaw (seit 01.11.2017)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 70 %; bis 31.07.2017)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 70 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %, seit 01.07.2017)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2010)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin (2016),  \n\nVermietervertreterin (2014)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Mietervertreter (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mietervertreter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermietervertreter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermietervertreter (2012)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Trogen, Mietervertreter (2016)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident (2011)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident-Stellvertreterin,  \n\nArbeitnehmervertreterin (2016)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Arbeitgebervertreter (2011)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmervertreter (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau,  \n\nArbeitnehmervertreterin (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgebervertreterin (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau, Arbeitgebervertreter (2014)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (40 %); Geschäftsleitung\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n2018  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n0100.35 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Wahlantrag PK EG zum KVG, Teilrevision

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. August 2015 / aje \n\n1300.142 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevi-\n\nsion; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 10. August 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine sie-\n\nbenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 21. September 2015 zu \n\nwählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Alder Katrin, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Erny Peter, Herisau, SVP \n\n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau, SP \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen \n\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. Oktober 2017 / aje \n\n2000.51 \n\nVoranschlag 2018; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2018 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 14‘243‘000 Franken; \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 696‘000 Franken; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 22‘532‘400 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 9‘975‘800 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 1‘171‘300 Franken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2018; Bericht des Regierungsrates \n\n\n