Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 Entwurf PK, 1. September 2017 \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Das Gesetz dient der Umsetzung des RPG und \nbildet die Grundlage für raumplanungs- und bau-\nrechtliche Massnahmen des Kantons und der Ge-\nmeinden. \n\n  \n\n2 Es verfolgt folgende Ziele:   \n\na) eine zweckmässige, insbesondere haushälteri-\nsche, Nutzung des Bodens; \n\n  \n\nb) die Förderung einer sinnvollen und geordneten \nEntwicklung der Besiedlung; \n\n  \n\nc) den Schutz der Ortsbilder, Landschaften und der \nnatürlichen Lebensgrundlagen vor Beeinträchti-\ngung. \n\n  \n\nDie Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft, \ninklusive der Landwirtschaft, sollen dabei Berück-\nsichtigung finden. \n\n  \n\n3 Es legt ausserdem die baurechtlichen Erfordernisse \nan Bauten und Anlagen fest. Das sind insbesondere \nGestaltung, Sicherheit, Hygiene, Energieverbrauch, \nUmweltschutz und Nachbarinteressen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Das Gesetz ist anwendbar auf alle raumwirksamen \nTätigkeiten von Privaten und der öffentlichen Hand. \nEs regelt insbesondere: \n\n  \n\na) die Raumplanung;   \n\nb) die Erschliessung;   \n\nc) die Baulandumlegung und Grenzbereinigung;   \n\nd) die Eigentumsbeschränkungen;   \n\ne) den Schutz der Natur, der Landschaft sowie von \nOrtsbildern und Kulturobjekten; \n\n  \n\nf) das formelle und das materielle öffentliche Bau-\nrecht. \n\n  \n\n2 Die Verfahrensbestimmungen des Gesetzes, na-\nmentlich jene über die Verfahrenskoordination, fin-\nden stets Anwendung, wenn Planungstätigkeiten \nwahrzunehmen oder im Rahmen der Erstellung oder \nÄnderung einer Baute oder Anlage Verfügungen zu \nerlassen sind. \n\n  \n\nArt.  3 \nGenerelle Zuständigkeiten \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über \ndie Raumplanung und die Anwendung des öffentli-\nchen Baurechts1). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 41 und 43 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft fördert \nund überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und \nerfüllt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht anderen \nBehörden oder Stellen übertragen sind. Es kann zur \nkorrekten, einheitlichen Gesetzesanwendung behör-\ndenverbindliche Weisungen erlassen. Der kantonale \nBaukoordinationsdienst (BKD) sorgt für die Koordina-\ntion der erstinstanzlichen Verfahren. Er ist dafür be-\nsorgt, dass die beteiligten Ämter und Fachstellen \nihren Aufgaben zeitgerecht nachkommen. \n\n  \n\n3 Die Gemeinden erfüllen die Funktion der örtlichen \nPlanungs-, Baubewilligungs- und Baukontrollbehör-\nden. \n\n  \n\n4 Die Zuständigkeit von Gemeindeparlamenten ge-\nmäss den Reglementen der Gemeinden bleibt vor-\nbehalten. \n\n  \n\nArt.  4 \nDelegation und Übertragung hoheitlicher Aufgaben \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Befugnisse als Bau-\nbewilligungs- und Baukontrollbehörde sowie als Ver-\ntreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeord-\nnete Kommission oder Verwaltungsstelle übertragen. \n\n  \n\n2 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden \nöffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder \nprivate Organisationen beiziehen und diesen na-\nmentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben \nübertragen. Die zuständige Behörde erteilt den zum \nVollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und \nüberprüft periodisch deren Tätigkeit. Die Ausstands-\nregeln finden Anwendung1). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 8 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n \n\n2. Kapitel: Planungsrecht (2.)   \n\n1. Abschnitt: Allgemeines (2.1.)   \n\nArt.  5 \nGrundsätze der Planung \n\n  \n\n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden \nrichten sich nach den Grundsätzen des RPG1) und \nsorgen insbesondere dafür, dass \n\n  \n\na) der Landwirtschaft das gut geeignete Kulturland \nerhalten bleibt. Die wirtschaftliche, rationelle Nut-\nzung muss gewährleistet bleiben, \n\n  \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und \naufgewertet werden, insbesondere durch Schutz \nvon Landschaften besonderer Schönheit, Aus-\nsichtspunkten, Bachläufen, Grundwasser und Quel-\nlen, wertvollen Baumbeständen und Feldgehölzen, \nLebensräumen schutzwürdiger Tiere und Pflanzen \nsowie durch die Revitalisierung und die Wiederin-\nstandstellung der veränderten natürlichen Lebens-\nräume und Landschaften; beachtet werden dabei \ndie Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Verhält-\nnismässigkeit, \n\n  \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, der appenzelli-\nsche Haustyp sowie schützenswerte Ortsbilder und \nKulturobjekte erhalten bleiben, \n\n  \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem \nBauland, insbesondere durch zeitgerechte Er-\nschliessung und eine aktive Bodenpolitik, sicherge-\nstellt wird und \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 1 und 3 RPG \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ne) günstige Bedingungen für die Erhaltung und Be-\ngründung von Wohnraum und Arbeitsplätzen ge-\nschaffen werden. \n\n  \n\n2 Die Planungsträger koordinieren ihre Planungen \nuntereinander. Sie stimmen sie nach Möglichkeit ins-\nbesondere mit den geografisch benachbarten Pla-\nnungsträgern ab. \n\n  \n\nArt.  6 \nInformation und Mitwirkung der Bevölkerung \n\n  \n\n1 Kantons- und Gemeindebehörden informieren die \nBevölkerung rechtzeitig über die Ziele, den Ablauf \nund die Ergebnisse ihrer Planungen. \n\n  \n\n2 Sie lassen die Bevölkerung und nachgeordnete \nBehörden in geeigneter Weise mitwirken. Zu einge-\nhenden Vorschlägen nehmen sie wenigstens ge-\nsamthaft Stellung. \n\n  \n\n3 Die Gemeinden regeln Information und Mitwirkung \nbei der kommunalen Nutzungs- und Richtplanung in \nihren Reglementen. \n\n  \n\n4 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.   \n\n2. Abschnitt: Raumplanung des Kantons (2.2.)   \n\nI. Richtplanung des Kantons (2.2.1.)   \n\nArt.  7 \nZiele \n\n  \n\n1 Die Richtplanung des Kantons sorgt für eine opti-\nmale Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten \nund Planungen der Gemeinden, der Regionen und \ndes Kantons. Sie zeigt als Planungsziel die anzu-\nstrebende räumliche Entwicklung des Kantonsgebie-\ntes auf. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\n2 Der Richtplan als Ergebnis der Richtplanung zeigt \nauf, in welcher zeitlichen Abfolge und mit welchen \nMitteln die Erreichung des Planungsziels vorgesehen \nist. \n\n  \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\n  \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n  \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur \nMitarbeit verpflichtet und haben die von ihnen ver-\nlangten Grundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nArt.  9 \nInhalt und Wirkung \n\n  \n\n1 Inhalt und Form des Richtplans richten sich nach \nder Bundesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Der Richtplan ist für die Behörden des Kantons und \nder Gemeinden verbindlich. Er ist insbesondere bei \nder Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung \nneuer Gemeinderichtplanungen, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten. \n\n  \n\nArt.  10 \nErfolgskontrolle \n\n  \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft über-\nprüft die im Richtplan vorgesehenen Massnahmen \nund Prozesse regelmässig in Hinsicht auf ihre zeitli-\nche und inhaltliche Verwirklichung. \n\n  \n\nArt.  10a \nVerkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann einer kantonsübergreifenden bei-\ntragsberechtigten Trägerschaft für die vom Bund mit-\nfinanzierten Verkehrsinfrastrukturen in Agglomeratio-\nnen gemäss Art. 17a–17d des Bundesgesetzes über \ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralöl-\nsteuer2) beitreten. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck mit \nanderen Kantonen und Gemeinden Vereinbarungen \nüber die Trägerschaft sowie die Planung und Umset-\nzung der Agglomerationsprogramme ab. \n\n  \n\n                                                      \n1) Insbesondere Art. 6 ff. RPG und Art. 4 ff. der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n2) MinVG (SR 725.116.2) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n \n\nII. Nutzungsplanung des Kantons (2.2.2.)   \n\nArt.  11 \n \n\n  \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau \nund Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur \nlängerfristigen Festlegung von Abbaugebieten für \nRohmaterialien (Abbauzonen) sowie zur Erstellung \nvon Deponien (Deponiezonen) ausscheiden. \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristigen \nFestlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien \n(Abbauzonen), zur Erstellung von Deponien (Depo-\nniezonen) sowie zur Gewinnung von erneuerbaren \nEnergien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in \nDeponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen \nüber den Deponietyp nach der technischen Verord-\nnung über Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungs-\nvolumen, die Etappierung, die Endgestaltung des \nGeländes sowie die Erschliessung. \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in \nDeponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen \nüber den Deponietyp nach der technischen Verord-\nnung über Abfälle2), das Deponie- oder Ablagerungs-\nvolumen, die Etappierung, die Endgestaltung des \nGeländes sowie die Erschliessung; in Energiezonen \nenthalten sie mindestens Aussagen über die Art, La-\nge und Dimensionierung der Anlagen, die Bau- und \nInstallationsbereiche, die Erschliessung sowie die \nMindestabstände. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen so-\nwie die dafür notwendigen Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n\n  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager \nund dergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten \nund Anlagen zulässig. \n\n  \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n2) TVA (SR 814.600) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n  \n\n 6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von \nerneuerbaren Energien notwendigen Bauten und \nAnlagen zulässig. \n\n \n\nIII. Erlass und Änderung der kantonalen Plä-\nne (2.2.3.) \n\n  \n\nArt.  12 \nErlass des kantonalen Richtplans \n\n  \n\n1 Die Gemeinden sind vor dem Erlass des Richtplans \nanzuhören. Der Richtplanentwurf ist vor Erlass wäh-\nrend 60 Tagen der Volksdiskussion zu unterstellen. \n\n  \n\n2 Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat \nerlassen und anschliessend durch den Kantonsrat \ngenehmigt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt nach Vorliegen der \nGenehmigung des Bundesrats über den Zeitpunkt \ndes gesamthaften Inkrafttretens des Richtplans. \n\n  \n\nArt.  13 \nAnpassung und Fortschreibung des kantonalen Richtplans \n\n  \n\n1 Der kantonale Richtplan ist in der Regel 10 Jahre \nnach Inkrafttreten gesamthaft zu überprüfen und \nwenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren ent-\nspricht dem Erlassverfahren. \n\n  \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmli-\nche Planänderungen ist der Regierungsrat zuständig. \nEr kann dabei die Mitwirkung auf die betroffenen \nGemeinden, Planungsträger und Interessenverbände \nbeschränken. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der beste-\nhenden Richtplananweisungen bewegen, gelten als \nFortschreibungen. Die damit verbundenen techni-\nschen Nachträge werden vom Departement Bau \nund Volkswirtschaft vorgenommen. Alle aufgelaufe-\nnen Nachträge werden jährlich öffentlich bekannt \ngemacht. \n\n  \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\n  \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Volkswirtschaft er-\nlassen. Sie sind nach dem Beschluss während 30 \nTagen in der betreffenden Gemeinde öffentlich auf-\nzulegen. Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt be-\nkannt zu machen. \n\n  \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft Einsprache erheben. \nDie Einsprachen werden vom Departement Bau und \nVolkswirtschaft soweit als möglich auf dem Wege der \nVerständigung erledigt. Über unerledigt gebliebene \nEinsprachen entscheidet das Departement Bau und \nVolkswirtschaft. \n\n  \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft \nkann innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert \nwerden. Für das Einspracheverfahren gilt im Übrigen \nArt. 47 analog. Über den Genehmigungsantrag und \nallfällige Rekurse entscheidet der Regierungsrat in \neinem Beschluss. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n  \n\n3. Abschnitt: Raumplanung der Gemein-\nden (2.3.) \n\n  \n\nI. Baureglement (2.3.1.)   \n\nArt.  15 \nZweck und Inhalt \n\n  \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur überge-\nordneten Baugesetzgebung Normen zur Verwirkli-\nchung der Ziele der Raumplanung1) und der Gefah-\nrenabwehr bei der Errichtung, der Änderung, dem \nAbbruch, dem Bestand und der Nutzung von Bauten \nund Anlagen auf. \n\n  \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das \nganze Gemeindegebiet sowie spezielle Bau- und \nNutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbe-\nsondere werden Vorschriften erlassen über: \n\n  \n\na) Art und Intensität der baulichen und betrieblichen \nNutzung; \n\na) Art sowie minimale und maximale Intensität der \nbaulichen und betrieblichen Nutzung; \n\n \n\nb) Bauweise;   \n\nc) Bauhöhe und Geschosszahl;   \n\nd) Grenzabstände und Gebäudeabstände;   \n\ne) Anforderungen an die architektonische Gestaltung \nvon Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone; \n\n  \n\nf) Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und \nBepflanzung; \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 1 und 3 RPG; Art. 1 Baugesetz \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\ng) Rahmenbedingungen bei Bauarbeiten;   \n\nh) kommunale Schutzvorschriften;   \n\ni) kommunale Erschliessungsvorschriften;   \n\nj) Gebühren, Beiträge und Ersatzabgaben insbeson-\ndere für Autoabstellplätze. \n\n  \n\n3 Mit Ausnahme der Phase der Baugesuchseinrei-\nchung bleibt das Aufstellen von Verfahrensbestim-\nmungen dem kantonalen Recht vorbehalten. \n\n  \n\nArt.  16 \nBegriffsdefinitionen, Berechnungs- und Messweisen \n\n  \n\n1 Folgende Begriffe sind in allen Gemeinden einheit-\nlich anzuwenden: \n\n  \n\na) Intensität der baulichen Nutzung (Ausnützungs-, \nBaumassenziffer usw.) inklusive Berechnungs-\ngrundlagen und Ausnützungstransfer; \n\n  \n\nb) Bauweise;   \n\nc) Vollgeschoss, Untergeschoss, Dachgeschoss;   \n\nd) Niveaupunkt;   \n\ne) Firsthöhe;   \n\nf) Gebäudehöhe;   \n\ng) Mehrlängenzuschlag;   \n\nh) Grenzabstand;   \n\ni) Gebäudeabstand;   \n\nj) Gebäudelänge;   \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nk) Kleinbauten;   \n\nl) Vorbauten;   \n\nm) An- und Nebenbauten;   \n\nn) unterirdische Bauten;   \n\no) gewachsenes Terrain;   \n\np) provisorische Bauten;   \n\nq) Tiefbauten.   \n\nDer Regierungsrat legt die aufgeführten Begriffsdefi-\nnitionen und einheitliche Messweisen auf dem Ver-\nordnungswege fest. \n\n  \n\n2 Die kantonal geregelten Begriffe gehen nach Ablauf \nvon fünf Jahren ab Inkrafttreten der regierungsrätli-\nchen Verordnung den als dann noch bestehenden \nkommunalen Begriffsbestimmungen vor. Bis zu je-\nnem Zeitpunkt bzw. bis zum Inkrafttreten neuer \nkommunaler Bestimmungen gelten die bisherigen \nBegriffsdefinitionen sowie Berechnungs- und Mess-\nweisen. \n\n  \n\nII. Richtplanung der Gemeinden (2.3.2.)   \n\nArt.  17 \n \n\n  \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als \nPlanungsziel, wie sich das Gemeindegebiet länger-\nfristig räumlich entwickeln soll. \n\n  \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den \neinzusetzenden Mitteln zur Erreichung dieses Ziels. \nEr zeigt mindestens: \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\na) die längerfristige Abgrenzung und Nutzung des \nBaugebiets; \n\n  \n\nb) die darauf abgestimmte Ausgestaltung der Er-\nschliessung, des Verkehrsnetzes, der Ver- und \nEntsorgungsanlagen; \n\n  \n\n bbis) die Innenentwicklungsstrategie;  \n\nc) die öffentlichen Bauten und Anlagen;   \n\nd) die Landwirtschaftsgebiete;   \n\ne) die Schutzgebiete und die schützenswerten Ein-\nzelobjekte; \n\n  \n\nf) die provisorischen und definitiven Grundwasser-\nschutzzonen; \n\n  \n\ng) die Fuss- und Wanderwege gemäss den separaten \nRichtplänen nach der Verordnung über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wan-\nderwege1). \n\n  \n\n3 Der Gemeinderichtplan ist behördenverbindlich. Er \nist insbesondere bei der Überarbeitung bestehender \nund der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten. \n\n  \n\nIII. Nutzungsplanung der Gemeinden (2.3.3.)   \n\nArt.  18 \nInhalt und Bezug zum kantonalen Recht \n\n  \n\n1 Der Zonenplan bestimmt die Art und das zulässige \nMass der Nutzung des Bodens im gesamten Ge-\nmeindegebiet. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 731.31 \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Land-\nwirtschaftszonen. Innerhalb der Bauzonen können \nauch Schutzzonen gemäss den Art. 79 ff. bezeichnet \nwerden. \n\n  \n\n3 Kantonale Nutzungszonen sowie Schutzzonen und \n-vorschriften, einschliesslich Grundwasserschutzzo-\nnen, gehen den Nutzungsplänen der Gemeinden vor. \nWidersprechende Pläne sind anzupassen. \n\n  \n\nArt.  19 \nZonenarten \n\n  \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nBauzonen ausgeschieden werden: \n\n  \n\na) Kernzonen (K);   \n\nb) Wohnzonen (W);   \n\nc) Wohn- und Gewerbezonen (WG);   \n\nd) Gewerbezonen (GE);   \n\ne) Industriezonen (I);   \n\nf) Kurzonen (KU);   \n\ng) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE);   \n\nh) Intensiverholungszonen (IE);   \n\ni) Grünzonen im Baugebiet (GRi);   \n\nj) Weilerzonen (WZ); j) Aufgehoben.  \n\nk) Verkehrsflächen (VF). k) Verkehrsflächen im Baugebiet (VFi).  \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nNichtbauzonen ausgeschieden werden: \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\na) Landwirtschaftszonen (L);   \n\nb) Speziallandwirtschaftszonen (SL);   \n\nc) Übriges Gemeindegebiet (ÜG).   \n\n d) Weilerzonen (WZ);  \n\n e) Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet (VFa).  \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende \nZonenarten überlagert werden: \n\n  \n\na) Schutzzonen der Gemeinde;   \n\nb) Zonen für Wintersport (WS);   \n\nc) Zonen mit Quartierplanpflicht; c) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht;  \n\nd) Gefahrenzonen;   \n\ne) Grünzonen im Nichtbaugebiet (GRa).   \n\nArt.  20 \nKernzonen \n\n  \n\n1 Als Kernzonen können Ortsteile bezeichnet werden, \ndie bestehende oder neu zu schaffende Zentrums-\nfunktion aufweisen oder dem Ort das Gepräge ge-\nben. \n\n  \n\n2 Neben Wohnbauten sind öffentliche Bauten und \nmässig störende Betriebe mit zentrumsbildender \nFunktion zulässig. \n\n  \n\n3 Im Baureglement kann ein Mindestanteil an Wohn-\nnutzungen festgelegt werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  21 \nWohnzonen \n\n  \n\n1 Wohnzonen umfassen die für Wohnzwecke geeig-\nneten Gebiete. Sie sollen ruhige und gesunde \nWohnverhältnisse gewährleisten. \n\n  \n\n2 Nichtstörende Betriebe und nichtstörende Laden-\ngeschäfte sind zulässig. \n\n  \n\nArt.  22 \nWohn- und Gewerbezonen \n\n  \n\n1 In den Wohn- und Gewerbezonen sind Wohnbau-\nten sowie mässig störende Betriebe zulässig. \n\n  \n\n2 In den für Wohnzwecke weniger geeigneten Gebie-\nten können für Wohnbauten und bewohnte Gebäude-\nteile einschränkende baurechtliche Vorschriften und \nfür Betriebe baurechtliche Erleichterungen erlassen \nwerden. Ausserdem kann im Baureglement generell \noder im Zonenplan auf einzelne Zonenbezogen ein \nMindestanteil an Gewerbenutzungen vorgesehen \nwerden. \n\n  \n\nArt.  23 \nGewerbezonen \n\n  \n\n1 In den Gewerbezonen sind Betriebe sowie dazuge-\nhörige Bauten und Anlagen zulässig, die ihre Umge-\nbung nicht übermässig stören. \n\n  \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimm-\nte Betriebsarten aus planerischen oder infrastruktu-\nrellen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n  \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und \nbetrieblich an den Standort gebundene Angestellte \nzulässig. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n \n \n\n \n\nArt.  24 \nIndustriezonen \n\n  \n\n1 In den Industriezonen sind industrielle und gewerb-\nliche Betriebe mit erheblichen Immissionen oder \ngrösseren Baumassen zugelassen. \n\n  \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimm-\nte Betriebsarten aus planerischen oder infrastruktu-\nrellen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n  \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und \nbetrieblich an den Standort gebundene Angestellte \nzulässig. \n\n  \n\nArt.  25 \nKurzonen \n\n  \n\n1 In den Kurzonen sind nur Bauten und Anlagen zu-\nlässig, die dem Kurbetrieb und der Erholung dienen. \n\n  \n\n2 Das Baureglement kann weitere Bauten wie Wohn-\nbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, \nKliniken usw. zulassen. \n\n  \n\nArt.  26 \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n  \n\n1 In den Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen \nsind nur öffentliche oder öffentlichen Interessen die-\nnende Bauten und Anlagen zulässig. \n\n  \n\n2 Als öffentliche oder öffentlichen Interessen dienen-\nde Bauten und Anlagen gelten insbesondere Bauten \nder öffentlichen Verwaltung, Schulhäuser, Spitäler, \nHeime, Kirchen, Friedhöfe, Entsorgungsanlagen so-\nwie öffentliche Sport- und Erholungsanlagen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\n \n\n3 Das Baureglement bestimmt, inwieweit die Zonen \nfür öffentliche Bauten und Anlagen auch Sekun-\ndärnutzungen und privaten Trägerschaften offen ste-\nhen. \n\n  \n\nArt.  27 \nIntensiverholungszonen \n\n  \n\n1 Intensiverholungszonen sind bestimmt für Sport- \nund Erholungsanlagen, Campingplätze sowie für \nBauten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorgani-\nsationen und dergleichen. \n\n  \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \nbezeichnen. \n\n  \n\nArt.  28 \nGrünzonen \n\n  \n\n1 Grünzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut \nund je nach Zweck nur bedingt bewirtschaftet werden \ndürfen. Sie dienen der: \n\n  \n\na) Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbe-\nsondere zum Zweck der Gliederung des Orts- und \nLandschaftsbildes, der Freihaltung von Aussichts-\nlagen und von Waldrändern; \n\n  \n\nb) Erhaltung und Schaffung von Erholungsanlagen;   \n\nc) Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen nach \nArt. 79 ff.; \n\n  \n\nd) Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -\narealen. \n\n  \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \nbezeichnen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\n \n\n3 Kleinbauten und Anlagen wie Gartenhäuser, \nSchrebergärten und dergleichen sind zulässig, so-\nweit sie dem festgelegten Zweck der Zone nicht ent-\ngegenstehen. \n\n  \n\n4 Ebenfalls statthaft sind unterirdische Parkierungs-\nanlagen inklusive der erforderlichen Zufahrt. Er-\nschliessungsanlagen und Eingriffe ins Gelände und \nden Naturhaushalt sind zulässig, soweit damit die \nErfüllung des Zonenzwecks nicht beeinträchtigt wird. \n\n  \n\n5 Wo es der Zweck der Zone erfordert, sind weiter-\ngehende Schutzmassnahmen nach Art. 79 ff. zu er-\nlassen. Werden Grünzonen zur Sicherung von \nGrundwasserschutzzonen und -arealen ausgeschie-\nden, sind gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach \nder Gesetzgebung über den Gewässerschutz zu tref-\nfen. \n\n  \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in \nGrünzonen im Nichtbaugebiet richtet sich im Übrigen \nnach Art. 31 sowie nach Art. 24 ff. RPG. \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in \nGrünzonen im Nichtbaugebiet richtet sich im Übrigen \nnach Art. 31. \n\n \n\nArt.  29 \nWeilerzonen \n\nArt.  29 Aufgehoben.  \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender \nKleinsiedlungen ausserhalb der übrigen Bauzonen. \nSie lassen eine massvolle Entwicklung zu, sofern die \nErschliessung und die Übernahme der Erschlies-\nsungskosten durch die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer gewährleistet sind. Sie umfassen \nvom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Klein-\nsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohn-\nten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\n  \n\n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebie-\nte für Weilerzonen aus. Das Baureglement legt die \nzulässigen Nutzungen entsprechend den jeweiligen \nBedürfnissen fest. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\n \n\nArt.  30 \nVerkehrsflächen \n\n  \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche \nParkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen \nmit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be-\nzeichnet, sofern sie als separate Grundstücke aus-\ngeschieden sind. \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche \nParkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen \nmit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be-\nzeichnet. \n\n \n\n2 Innerhalb der Bauzonen gelegene oder längs an \nBauzonen angrenzende Verkehrsflächen zählen zum \nBaugebiet. Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit \nsie der Strassenraumgestaltung oder -nutzung die-\nnen. Das Über- oder Unterbauen von Verkehrsanla-\ngen bedarf der Zustimmung der zuständigen Stras-\nsenbaubehörde. Die Bewilligung kann mit einem \nMehrwertrevers verbunden werden. Die Bestandes-\ngarantie von Art. 94 findet Anwendung. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Anrechenbarkeit von \nVerkehrsflächen in Zusammenhang mit der Ausnüt-\nzungsberechnung auf dem Verordnungswege. \n\n  \n\n 4 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen auf Ver-\nkehrsflächen im Nichtbaugebiet richtet sich im Übri-\ngen nach Art. 31. \n\n \n\nArt.  31 \nLandwirtschaftszonen \n\n  \n\n1 Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Si-\ncherung der Ernährungsbasis, der Erhaltung der \nLandschaft und des Erholungsraums oder dem öko-\nlogischen Ausgleich und sollen entsprechend ihrer \nverschiedenen Funktionen von Überbauungen weit-\ngehend freigehalten werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\n \n\n2 Als Landwirtschaftszonen sind Gebiete auszu-\nscheiden, die sich für die landwirtschaftliche Bewirt-\nschaftung oder den produzierenden Gartenbau eig-\nnen und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben \nder Landwirtschaft benötigt werden oder im Gesamt-\ninteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden \nsollen. \n\n  \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet \nsich nach Art. 16a RPG. \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet \nsich nach der Bundesgesetzgebung1). \n\n \n\nArt.  32 \nSpeziallandwirtschaftszonen \n\n  \n\n1 In Speziallandwirtschaftszonen sind auch Bauten \nund Anlagen zulässig, welche über eine innere Auf-\nstockung hinausgehen und überwiegend oder aus-\nschliesslich bodenunabhängig produzieren. \n\n  \n\n2 Die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen \nist ausgeschlossen: \n\n  \n\na) in Schutzgebieten nach Bundesrecht sowie in Ge-\nbieten mit kantonalen und kommunalen Schutzfest-\nlegungen, sofern sie mit deren Zielsetzungen nicht \nvereinbar ist; \n\n  \n\nb) in Fruchtfolgeflächen;   \n\nc) in Gefahrengebieten;   \n\nd) im Falle möglicher Gefährdung des Grundwassers.   \n\n3 Der Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen \nsowie der Bewilligung von Bauten und Anlagen nach \nArt. 16a Abs. 3 RPG hat eine sorgfältige Interessen-\nabwägung vorauszugehen. Diese orientiert sich an \nden Zielen und Grundsätzen des RPG. Von beson-\nderem Gewicht sind dabei: \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 16a und Art. 24 ff. RPG \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\n \n\na) die gestalterische Einordnung der Bauten und An-\nlagen in die Landschaft; \n\n  \n\nb) der Immissionsschutz hinsichtlich nachbarschaftli-\ncher Nutzungen; \n\n  \n\nc) die Ausrichtung auf bestehende Infrastrukturanla-\ngen wie Strassen, Versorgungs- und Entsorgungs-\neinrichtungen usw.; \n\n  \n\nd) der Anschluss an bestehende Hofgruppen oder \nSiedlungsteile, soweit dies zumutbar ist. \n\n  \n\n4 Der Bestand bestehender Anlagen, die über eine \ninnere Aufstockung im Sinne von Art. 16a Abs. 2 \nRPG hinausgehen, bleibt gewährleistet. Erweiterun-\ngen setzen voraus, dass eine Speziallandwirt-\nschaftszone ausgeschieden wurde. \n\n  \n\n5 Die Gemeinde ist in Speziallandwirtschaftszonen \nvon der Erschliessungspflicht entbunden. \n\n  \n\nArt.  33 \nÜbriges Gemeindegebiet \n\n  \n\n1 Das übrige Gemeindegebiet umfasst dasjenige Ge-\nbiet ausserhalb der Bau- und Landwirtschaftszonen, \ndas für eine spätere bauliche Entwicklung vorgese-\nhen oder für keine bestimmte Nutzung geeignet ist. \n\n  \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn   \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 31 oder nach \nArt. 24 ff. RPG erfüllt sind und \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 31 erfüllt sind und  \n\nb) eine spätere bauliche Entwicklung der Gemeinde \nnicht beeinträchtigt wird. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  33a \nWeilerzonen \n\n \n\n 1 Weilerzonen dienen der Erhaltung der traditionell \nentstandenen Siedlungsstruktur und der massvollen \nNutzung der bestehenden Bauvolumen1). Sie umfas-\nsen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte \nKleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf be-\nwohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\n \n\n 2 In Weilerzonen können bestehende Gebäude zu \nWohnzwecken oder zu mässig störenden Betrieben \numgenutzt werden. Neubauten sind nicht zulässig. \nSofern innerhalb des Volumens keine geeigneten \nRaumreserven vorhanden sind, können Erweiterun-\ngen im Umfang von maximal 30 % der bestehenden \nBruttogeschossfläche zugelassen werden. Im Übri-\ngen gilt Art. 31. \n\n \n\n 3 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebie-\nte für Weilerzonen aus. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch \nVerordnung. \n\n \n\nArt.  34 \nZonen für Wintersport \n\n  \n\n1 Zur Offenhaltung von Aufstiegs-, Abfahrts-, Lang-\nlauf- und Übungsgelände sowie Schlittenbahnen \nkönnen Zonen für Wintersport ausgeschieden wer-\nden. \n\n  \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie dem \nZweck der Zone nicht entgegen stehen. \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 25 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  35 \nZonen mit Quartierplanpflicht \n\nArt.  35 \nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht \n\n \n\n1 Als Zone mit Quartierplanpflicht können zusam-\nmenhängende Teilgebiete ausgeschieden werden, \nderen Überbauung und Erschliessung der Land-\nschaft oder Siedlung besonders angepasst werden \nsollen oder für die Ortsentwicklung besonders be-\ndeutsam sind (z.B. Hanglagen, Kuppen, Ortskerne, \ngrössere Neubaugebiete). \n\n1 Als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht können \nzusammenhängende Teilgebiete ausgeschieden \nwerden, deren Erschliessung, Überbauung oder Er-\nneuerung für die Entwicklung der Gemeinde beson-\nders bedeutsam sind. Die Gemeinde legt im Zonen-\nplan den Zweck des Sondernutzungsplans fest. \n\n \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen \nmit Quartierplanpflicht setzt einen rechtskräftigen \nQuartier- oder Gestaltungsplan voraus, welcher min-\ndestens Angaben macht über: \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen \nmit Sondernutzungsplanpflicht setzt einen rechtskräf-\ntigen Sondernutzungsplan voraus. \n\n \n\na) die Erschliessung sowie die einzuhaltenden Ab-\nstände von Bauten zu Erschliessungsanlagen; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) die Baubereiche und die Freiräume; b) Aufgehoben.  \n\nc) die Bauweise (offen oder geschlossen). c) Aufgehoben.  \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n  \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote \nerlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n  \n\nIV. Sondernutzungsplanung der Gemein-\nden (2.3.4.) \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  37 \nAllgemeines \n\n  \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkeit \nvon Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder \nVerfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung. \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Erschliessung, die \nÜberbauung oder die Erneuerung von zusammen-\nhängenden Teilgebieten. \n\n \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten:   \n\na) Baulinienpläne;   \n\nb) Quartierpläne; b) Überbauungspläne;  \n\nc) Gestaltungspläne. c) Erneuerungspläne.  \n\n3 In Sondernutzungsplänen kann auch die Grenz-\nbereinigung oder die Landumlegung vorgesehen \nwerden. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, \ninsbesondere über Perimeterbeiträge für Gemein-\nschaftsanlagen, beinhalten. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 Werden Quartier- und Gestaltungspläne nicht innert \nzehn Jahren verwirklicht, so ordnet der Gemeinderat \nderen Überprüfung und, falls notwendig, eine Anpas-\nsung an geänderte Verhältnisse an. Der Gemeinde-\nrat kann eine Anpassung bestehender Quartier- und \nGestaltungspläne verlangen oder selber durchführen, \nwenn sich die planerischen Voraussetzungen we-\nsentlich geändert haben. \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach \nzehn Jahren zu überprüfen und, falls notwendig, an \ngeänderte Verhältnisse anzupassen. \n\n \n\n6 Rechtskräftige Sondernutzungspläne können im \nGrundbuch angemerkt werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  38 \nBaulinien und Höhenangaben \n\nArt.  38 \nBaulinienplan \n\n \n\n1 Durch den Baulinienplan wird die Erschliessung \nbestimmter Teilgebiete geregelt und ihre Überbau-\nbarkeit mit Hilfe von Baulinien, Höhenangaben und \nRichtungspunkten begrenzt. \n\n  \n\n2 Baulinien bestimmen den Mindestabstand von Bau-\nten und Anlagen gegenüber vorhandenen oder pro-\njektierten Verkehrsanlagen, Gewässern, Wäldern \nund Aussichtslagen. Baulinien gehen allen anderen \nGrenz- und Abstandsvorschriften vor. Pflichtbaulinien \nschreiben das Bauen an die Baulinie vor. \n\n  \n\n3 Insbesondere in folgenden Fällen können Baulinien \nfestgelegt werden: \n\n  \n\na) zur Sicherung des Raumes bestehender oder ge-\nplanter Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungs-\nanlagen; \n\n  \n\nb) zur Begründung von Freiräumen innerhalb des \nBaugebietes; \n\n  \n\nc) für unterirdische Bauten;   \n\nd) zur Sicherung des Raumes bei Arkaden, Durch-\ngängen und dergleichen; \n\n  \n\ne) zur Bestimmung der Lage von Bauten und Anlagen \n(Pflichtbaulinien); \n\n  \n\nf) zur Gestaltung von Ortsbildern, Quartieren und \nAussenräumen; \n\n  \n\ng) zur Abgrenzung des überbaubaren Gebietes zu \nGewässern und Wäldern. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\n \n\n4 Mit Hilfe von Niveaulinien entlang von Strassenach-\nsen oder von Niveaupunkten, die der Höhe des \nSchwerpunktes des Gebäudegrundrisses auf dem \ngewachsenen Boden entsprechen, kann die Höhen-\nlage von Bauten und Anlagen bezeichnet werden. \n\n  \n\n5 Zwischen Richtungspunkten kann dergestalt Raum \nfreigehalten werden, dass eine möglichst direkte \nVerkehrsverbindung möglich ist. \n\n  \n\nArt.  39 \nZweck, Form und Inhalt des Quartierplans \n\nArt.  39 \nÜberbauungsplan \n\n \n\n1 Der Quartierplan regelt die Erschliessung und die \nbesondere Bauweise eines Teilgebietes mit Sonder-\nbauvorschriften. \n\n1 Der Überbauungsplan regelt die Überbauung eines \nTeilgebiets mit Sonderbauvorschriften. \n\n \n\n2 Der Quartierplan besteht aus einem Plan, allfälligen \nBeilagenplänen, den Sonderbauvorschriften sowie \neinem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt \nmindestens die Ziele sowie die Schritte zur Realisie-\nrung der Sondernutzungsplanung auf. Art. 47 RPV \ngilt sinngemäss. \n\n2 Der Überbauungsplan besteht aus einem Plan, all-\nfälligen Beilageplänen, den Sonderbauvorschriften \nsowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht \nzeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Reali-\nsierung des Überbauungsplans auf. \n\n \n\n3 Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere \ngeregelt werden: \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der \njeweiligen Zone geltenden Vorschriften. Durch Son-\nderbauvorschriften können insbesondere geregelt \nwerden: \n\n \n\na) Bauweise (offen, geschlossen);   \n\nb) Anordnung und Gliederung der Bauten;   \n\nc) Grösse und Abstände der Bauten;   \n\nd) Firstrichtung und Dachformen;   \n\ne) Materialwahl und Fassadengestaltung;   \n\nf) Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen, Parkplät-\nzen und Kinderspielplätzen; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\n \n\ng) Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\n  \n\nh) Freihaltung von Aussichtspunkten und -lagen;   \n\ni) Nutzungsintensität, soweit nicht in den Zonenvor-\nschriften festgelegt. \n\ni) Nutzungsintensität;  \n\n j) Versorgung und Entsorgung;  \n\n k) Landumlegung und Grenzbereinigung;  \n\n l) Kostenregelungen, insbesondere Perimeterbeiträge \nfür Gemeinschaftsanlagen; \n\n \n\n m) Festlegung gemeinsamer Energieversorgungsan-\nlagen und Anschluss an Energieverteilnetze. \n\n \n\n4 Der Quartierplan kann gemeinsame Zivilschutz-\nräume und Gemeinschafts-Antennenanlagen sowie \ndas Verbot von Einzelantennen vorsehen. Im Rah-\nmen des wirtschaftlich Zumutbaren können ferner \ngemeinsame Energieversorgungsanlagen und der \nAnschluss an Energieverteilnetze vorgeschrieben \nwerden. Die Baubewilligungsbehörde kann Ausnah-\nmen im Einzelfall gewähren. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nArt.  40 \nZweck, Form und Inhalt des Gestaltungsplans \n\nArt.  40 \nErneuerungsplan \n\n \n\n1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine architektonisch \nbesonders gute Gesamtüberbauung. \n\n1 Der Erneuerungsplan regelt die Erneuerung eines \nweitgehend überbauten Teilgebiets mit Sonderbau-\nvorschriften. Das betreffende Teilgebiet muss im Zo-\nnenplan als Zone mit Sondernutzungsplanpflicht zum \nZweck der Erneuerung ausgeschieden sein. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\n \n\n2 Er besteht aus einem Plan, allfälligen Beilagenplä-\nnen, den Sonderbauvorschriften sowie einem Pla-\nnungsbericht. Der Planungsbericht zeigt mindestens \ndie Ziele sowie die Schritte zur Realisierung der \nSondernutzungsplanung auf. Art. 47 RPV gilt sinn-\ngemäss. \n\n2 Der Erneuerungsplan besteht aus einem Plan, all-\nfälligen Beilageplänen, den Sonderbauvorschriften \nsowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht \nzeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Reali-\nsierung des Erneuerungsplans auf. \n\n \n\n3 Er bestimmt die Überbauung einer oder mehrerer \nParzellen bis ins projektmässige Detail; er kann ins-\nbesondere Anzahl, Art, Situation, äussere Abmes-\nsung und weitere Einzelheiten wie Fassadengestal-\ntung, Freiraumgestaltung usw. der zu erstellenden \nBauten und Anlagen festlegen. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der \njeweiligen Zone geltenden Vorschriften. Der Inhalt \nder Sonderbauvorschriften richtet sich nach Art. 39 \nAbs. 3. \n\n \n\n 4 Die Gemeinde kann im Erneuerungsplan bei Vor-\nliegen eines öffentlichen Interesses für bestimmte \nGrundstücke, deren Verfügbarkeit für die Erfüllung \ndes Zwecks unerlässlich ist, ein Enteignungsrecht \nvorsehen. Das Enteignungsrecht gilt mit dem Eintritt \nder Rechtskraft des Planerlasses als erteilt. Im Übri-\ngen richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem \nGesetz über die Zwangsabtretung1). \n\n \n\nArt.  41 \nVerhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung \n\nArt.  41 \nVerhältnis der Sonderbauvorschriften zu den in der jeweiligen Zone gelten-\nden Vorschriften \n\n \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \njeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen \nsind einzelfallweise Abweichungen von den in der \nbetroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter \nBeachtung der nachfolgenden Einschränkungen zu-\nlässig: \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \njeweiligen Zone nicht widersprechen. Abweichungen \nvon den in der jeweiligen Zone geltenden Vorschrif-\nten sind unter Beachtung der nachfolgenden Ein-\nschränkungen zulässig: \n\n \n\na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um \nein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abwei-\nchen. \n\na) Mittels Überbauungsplan darf bei der Geschoss-\nzahl höchstens um ein Vollgeschoss und bei der In-\ntensität der Nutzung höchstens um 10 % abgewi-\nchen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 31 - \n \n \n\n \n\nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann ge-\nwährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf \ndie architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene \nsowie die Eingliederung in die bauliche und land-\nschaftliche Umgebung gegenüber der zonenge-\nmässen Überbauung eine wesentliche Qualitäts-\nsteigerung verbunden ist. \n\nb) Mittels Erneuerungsplan darf bei der Geschosszahl \nhöchstens um ein Vollgeschoss abgewichen wer-\nden. \n\n \n\n2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur \ngewährt werden, wenn \n\n2 Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der \nIntensität der Nutzung dürfen nur gewährt werden, \nwenn \n\n \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \nPlanung enthalten sind und \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \nPlanung enthalten sind, \n\n \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \nvon der Regelbauordnung rechtfertigt und die Inte-\nressen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt \nwerden. \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \nrechtfertigt und die Interessen der Nachbarn nicht \nerheblich beeinträchtigt werden und \n\n \n\n c) in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die \nWohnhygiene sowie auf die Eingliederung in die \nbauliche und landschaftliche Umgebung eine we-\nsentliche Qualitätssteigerung nachgewiesen ist. \n\n \n\n 3 Wird mittels Überbauungs- oder Erneuerungsplan \nbei der Geschosszahl oder bei der Intensität der Nut-\nzung von den in der jeweiligen Zone geltenden Vor-\nschriften abgewichen, so ist in der öffentlichen Aufla-\nge ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Abweichun-\ngen sind in geeigneter Weise mit Plänen oder Model-\nlen darzustellen. Der Gemeinderat kann zusätzlich \ndie Visierung anordnen. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 32 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  42 \nAusarbeitung der Sondernutzungspläne \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet und erlässt Sondernut-\nzungspläne von Amtes wegen oder auf Begehren der \nMehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern, denen zugleich mehr als die Hälfte des \neinzubeziehenden Gebiets gehört. \n\n  \n\n2 Der Gestaltungsplan bedarf der schriftlichen Zu-\nstimmung von mindestens zwei Dritteln der betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \ndenen auch mindestens zwei Drittel der einzubezie-\nhenden Fläche gehören. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundei-\ngentümer in quartierplanpflichtigen Nutzungszonen \nschriftlich einen Quartierplan, muss dieser in Über-\neinstimmung mit dem Erschliessungsprogramm in-\nnert angemessener Frist aufgelegt werden. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Antragsberechtigte Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer können dem Gemeinderat eigene, \nunverbindliche Planentwürfe zur Beschlussfassung \nvorlegen. Sie haben den Gemeinderat vorgängig \nüber die Inangriffnahme der Planung in Kenntnis zu \nsetzen. Der Gemeinderat orientiert nach Absprache \nmit weiteren betroffenen Behörden über diejenigen \nRahmenbedingungen, welche ihn im konkreten Fall \nbei der Prüfung des Plans leiten werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\n \n\n \n\nV. Erlass und Änderung von Gemeindericht-\nplänen (2.3.5.) \n\n  \n\nArt.  43 \nErlass des Gemeinderichtplans \n\n  \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat er-\nlassen und bedarf der Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat. \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat er-\nlassen und bedarf der Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat. Er ist vorgängig dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt nach vorliegender Ge-\nnehmigung des Regierungsrates über den Zeitpunkt \ndes gesamthaften Inkrafttretens des Gemeindericht-\nplans. \n\n  \n\nArt.  44 \nAnpassung und Fortschreibung des Gemeinderichtplans \n\n  \n\n1 Der Gemeinderichtplan ist in der Regel 10 Jahre \nnach Inkrafttreten gesamthaft zu überprüfen und \nwenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren ent-\nspricht demjenigen zum Erlass des Plans. \n\n  \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmli-\nche Planänderungen ist der Gemeinderat zuständig. \nEr teilt solche Anpassungen dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft mit. \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmli-\nche Planänderungen ist der Gemeinderat zuständig. \nSolche Anpassungen sind dem Amt für Raum und \nWald zur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der \nGenehmigung des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft. \n\n \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der beste-\nhenden Richtplananweisungen bewegen, gelten als \nFortschreibungen. Die damit verbundenen techni-\nschen Nachträge werden vom Gemeinderat vorge-\nnommen. Diese Nachträge werden jährlich öffentlich \nbekannt gemacht. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\n \n\n \n\nVI. Erlass und Änderung von Nutzungsplä-\nnen und Baureglementen (2.3.6.) \n\n  \n\nArt.  45 \nVorprüfung \n\n  \n\n1 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Depar-\ntement Bau und Umwelt, Sondernutzungspläne dem \nAmt für Raum und Wald vor der öffentlichen Auflage \nzur Vorprüfung einzureichen. \n\n  \n\nArt.  46 \nÖffentliche Auflage \n\n  \n\n1 Nutzungspläne und Zonenvorschriften des Baureg-\nlements sind während 30 Tagen öffentlich aufzule-\ngen. \n\n  \n\n 1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \nderen Grundstücke im Plangebiet oder nicht mehr als \n30 m vom Plangebiet entfernt liegen, schriftlich zu \nbenachrichtigen. \n\n \n\n2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In-\nnerhalb der Auflagefrist können schriftliche Einspra-\nchen mit bestimmten Begehren und begründet beim \nGemeinderat eingereicht werden. \n\n  \n\n3 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach \nArt. 111. \n\n  \n\nArt.  47 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht der Gemeinderat, sich mit der Ein-\nsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. \nFalls die Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \nseinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des \nReglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \nEinsprecher seinen begründeten Einspracheent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab \nErhalt des Einspracheentscheids, innert welcher \nbeim Regierungsrat, respektive in Bezug auf Son-\ndernutzungspläne beim Departement Bau und \nVolkswirtschaft, Rekurs angemeldet werden kann. \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \nseinem Beschluss zum Erlass des Nutzungsplans \nbzw. der Zonenvorschriften des Baureglements. Er \neröffnet der Einsprecherin oder dem Einsprecher \nseinen begründeten Einspracheentscheid unter Ein-\nräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Ein-\nspracheentscheids, innert welcher bei Zonenplänen \nund Zonenvorschriften des Baureglements beim Re-\ngierungsrat bzw. bei Sondernutzungsplänen beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft Rekurs ange-\nmeldet werden kann. \n\n \n\n3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen.   \n\nArt.  48 \nErlass des Plans oder des Baureglements \n\n  \n\n1 Zonenpläne und Baureglemente werden durch den \nGemeinderat erlassen und unterstehen dem obliga-\ntorischen Referendum1). \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch \nden Gemeinderat erlassen und unterstehen dem fa-\nkultativen Referendum. \n\n \n\n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch \ndas Baureglement in die Zuständigkeit des Gemein-\nderates gelegt werden. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  49 \nRechtsschutz und Genehmigung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat, bzw. bei Sondernutzungsplänen \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft, setzen \nnach Art. 47 Rekurrierenden eine angemessene Frist \nzur Begründung des angemeldeten Rekurses. Die \nRekursinstanz entscheidet über den Rekurs zusam-\nmen mit dem Beschluss über die Genehmigung. Zum \nRekurs ist nur legitimiert, wer am Einspracheverfah-\nren teilgenommen hat. \n\n1 Die Rekursinstanz nach Art. 47 setzt den Rekurrie-\nrenden eine angemessene Frist zur Begründung des \nangemeldeten Rekurses. Sie entscheidet über den \nRekurs zusammen mit dem Beschluss über die Ge-\nnehmigung. Zum Rekurs ist nur legitimiert, wer am \nEinspracheverfahren teilgenommen hat. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 36 - \n \n \n\n \n\n2 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Regie-\nrungsrat, Sondernutzungspläne dem Departement \nBau und Volkswirtschaft zur Genehmigung zu unter-\nbreiten. Diese wird erteilt, wenn der Plan bzw. das \nReglement den gesetzlichen Vorschriften und der \nübergeordneten Planung entspricht und nicht als un-\nzweckmässig erscheint. \n\n  \n\n 3 Werden nur einzelne Teile des Zonenplans und der \nZonenvorschriften des Baureglements mit Rekurs \nangefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag des \nGemeinderates die unangefochtenen Teile genehmi-\ngen, soweit sich diese nicht auf bestrittene Teile \nauswirken. \n\n \n\nArt.  50 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente treten nach \nEintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentschei-\ndes in Kraft. \n\n  \n\n2 Werden nur einzelne Teile von Zonenplänen mit \nRekurs angefochten, kann der Regierungsrat auf \nAntrag des Gemeinderates und nach Absprache mit \ndem Obergericht die unangefochtenen Teile in Kraft \nsetzen, soweit sich diese nicht auf bestrittene Berei-\nche auswirken. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  51 \nÜberprüfung und Änderungen \n\n  \n\n1 Baureglemente und Nutzungspläne sind zu über-\nprüfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tat-\nsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich \ngeändert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen \noder es aus wichtigen öffentlichen Interessen als ge-\nboten erscheint. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\n \n\n2 Für Änderungen an Nutzungsplänen und Baureg-\nlementen ist das gleiche Verfahren durchzuführen \nwie für deren Erlass. \n\n  \n\nArt.  52 \nGeringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \n\n  \n\n1 Geringfügige Änderungen können an Zonenplänen \nund Sondernutzungsplänen ohne öffentliche Auflage \nvorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt \nbetroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer und die Mehrheit der Eigentümerinnen und \nEigentümer der angrenzenden Grundstücke  sich mit \nihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmen-\nde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nwerden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 \nTagen angeschrieben. \n\n1 Aufgehoben.  \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen wer-\nden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterste-\nhen weder dem fakultativen noch dem obligatori-\nschen Referendum und bedürfen der Genehmigung \ndes Departements Bau und Volkswirtschaft. \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen un-\nterstehen nicht dem Referendum. Sie sind vor der \nöffentlichen Auflage dem Amt für Raum und Wald zur \nVorprüfung einzureichen und bedürfen der Geneh-\nmigung des Departements Bau und Volkswirtschaft. \n\n \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als gering-\nfügig, wenn \n\n  \n\na) damit keine öffentlichen Interessen verletzt wer-\nden, \n\na) damit keine wesentlichen öffentlichen und nach-\nbarlichen Interessen verletzt werden, \n\n \n\nb) damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zu-\ngrunde liegenden Konzepts einhergeht und \n\n  \n\nc) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betrof-\nfen ist (in der Regel höchstens 3000 m²). \n\nc) davon eine kleine Fläche betroffen ist.  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\n \n\n \n\n4. Abschnitt: Regionale Zusammenarbeit (2.4.)   \n\nArt.  53 \n \n\n  \n\n1 Zum Zwecke der gemeinsamen, koordinierten Pla-\nnung und der Erfüllung regionaler öffentlicher Aufga-\nben können Gemeinden institutionalisierte Zusam-\nmenarbeit betreiben. \n\n  \n\n2 Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regi-\nonaler Bausekretariate die Administration im Baube-\nwilligungsverfahren zusammenlegen. \n\n  \n\n3 Die Genehmigungspflicht für Statuten, Vereinba-\nrungen und Pläne sowie die Pflicht zur Zusammen-\narbeit richten sich nach den Art. 28 ff. des Gemein-\ndegesetzes1). \n\n  \n\n3. Kapitel: Weitere raumwirksame Instrumen-\nte (3.) \n\n  \n\n1. Abschnitt: Vorsorgliche planerische Mas-\nsnahmen (3.1.) \n\n  \n\nArt.  54 \nZweck und Wirkung von Planungszonen \n\n  \n\n1 Innerhalb der Planungszonen darf nichts unter-\nnommen werden, was die Planung erschweren könn-\nte; insbesondere kann die Behandlung der Baugesu-\nche sistiert werden. Der Beschluss über die Pla-\nnungszonen umschreibt im Einzelnen, welche bau-\nbewilligungspflichtigen Vorkehren während der Gel-\ntungsdauer der Planungszone zu unterlassen sind. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 151.11 \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 39 - \n \n \n\n \n\n2 Planungszonen können für das ganze Gemeinde-\ngebiet, Teile davon oder einzelne Grundstücke be-\nschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, \nwelche die Verwirklichung der laufenden oder beab-\nsichtigten Planung verunmöglichen oder erschweren \nkönnten. Unter Planung sind der Erlass oder die Än-\nderung von Richt- und Nutzungsplänen und den da-\nzugehörigen Reglementen zu verstehen. \n\n  \n\nArt.  55 \nVerfahren zum Erlass von Planungszonen \n\n  \n\n1 Zuständig für den Erlass von Planungszonen ist:   \n\na) der Gemeinderat, wenn die Planungszone auf-\ngrund der kommunalen Planung erforderlich ist; \n\n  \n\nb) das Departement Bau und Volkswirtschaft, wenn \ndie Planungszone aufgrund der kantonalen Pla-\nnung erforderlich ist. \n\n  \n\n2 Planungszonen werden für die Dauer von höchs-\ntens drei Jahren erlassen. Aus wichtigen Gründen \nkann die Geltungsdauer durch die erlassende Be-\nhördeum längstens zwei weitere Jahre verlängert \nwerden. Werden Pläne oder Reglemente nach \nArt. 54 Abs. 1 während der Geltungsdauer der Pla-\nnungszone öffentlich aufgelegt, so verlängert sich die \nWirksamkeit der Planungszone bis zum Inkrafttreten \nder zugrunde liegenden Pläne oder Reglemente. \n\n  \n\n3 Der Erlass von Planungszonen ist öffentlich be-\nkannt zu machen und der betroffenen Grundeigen-\ntümerschaft schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist \neine Einsprachefrist von 30 Tagen anzusetzen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\n \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in \nKraft. Über Einsprachen entscheidet die erlassende \nBehörde. Gegen den Einspracheentscheid kann in-\nnert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben \nwerden. Gegen Planungszonen erhobene Einspra-\nchen und Rechtsmittel haben keine aufschiebende \nWirkung. \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in \nKraft. Über Einsprachen entscheidet die erlassende \nBehörde. Gegen den Einspracheentscheid kann bei \nkommunalen Planungszonen beim Departement Bau \nund Volkswirtschaft bzw. bei kantonalen Planungs-\nzonen beim Regierungsrat innert 20 Tagen Rekurs \nerhoben werden. Gegen Planungszonen erhobene \nEinsprachen und Rechtsmittel haben keine aufschie-\nbende Wirkung. \n\n \n\n5 Planungszonen sind im Grundbuch anzumerken. \nSie sind bei Rechtskraft der zu sichernden Planung \nmit öffentlicher Anzeige aufzuheben und beim \nGrundbuchamt zur Löschung anzumelden. \n\n  \n\n2. Abschnitt: Förderung der Überbauung \n(Baulandbeschaffung) (3.2.) \n\n  \n\nArt.  56 \n \n\n  \n\n1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes \neingezontes, noch unüberbautes Bauland ist innert \n10 Jahren ab Inkrafttreten zu überbauen. Für spätere \nNeueinzonungen beginnt diese Frist mit der Rechts-\nkraft der Zonenplanänderung zu laufen. Das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft kann auf Antrag des \nGemeinderates diese Frist in begründeten Fällen \nverlängern. \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen \ndurch geeignete Massnahmen ihrer Bestimmung zu-\ngeführt werden. \n\n \n\n2 Das jeweilige Datum des Inkrafttretens der Einzo-\nnungen ist im Zonenplan anzugeben. Die Gemeinde \nist für die entsprechende Nachführung besorgt und \norientiert das Departement Bau und Volkswirtschaft \nzu Ende jedes Kalenderjahres über Parzellen, bei \nwelchen die Frist abgelaufen ist, ohne dass überbaut \nworden wäre. \n\n2 Sie können insbesondere Verträge mit den Grund-\neigentümern abschliessen, Einzonungen an Bedin-\ngungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder \nRückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder \ndie entschädigungslose Planänderung vereinbaren. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 41 - \n \n \n\n \n\n3 Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als über-\nbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollstän-\ndig erschlossen ist und vor Ablauf der in Abs. 1 ge-\nnannten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung \nbegonnen wird. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht \nder Gemeinde ein gesetzliches Kaufsrecht zum Ver-\nkehrswert zu. \n\n \n\n4 Werden die vorstehenden Bedingungen nicht ein-\ngehalten, so gilt das betreffende Areal ohne Ent-\nschädigungsfolgen als ausgezont. Der Gemeinderat \nteilt dies den Betroffenen nach deren Anhörung in \neinem Feststellungsbeschluss mit. Bauten und Anla-\ngen bedürfen in jedem Fall einer Bewilligung nach \nArt. 24 ff. RPG. \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen sind im \nGrundbuch anzumerken. \n\n \n\n5 Die zwangsweise Auszonung fällt dahin, falls das \nLand der öffentlichen Hand verkauft wird. \n\n5 Aufgehoben.  \n\n6 Der Gemeinderat kann mit Eigentümerinnen und \nEigentümern betroffener Grundstücke verwaltungs-\nrechtliche Verträge abschliessen, welche auch wei-\ntergehende Bedingungen vorsehen können. \n\n6 Aufgehoben.  \n\n 2a. Abschnitt: Mehrwertausgleich (3.2a.)  \n\n Art.  56a \nMehrwertabgabe \n\n \n\n 1 Die Mehrwertabgabe dient dem angemessenen \nAusgleich von erheblichen Vorteilen, die durch Pla-\nnungsmassnahmen entstehen. \n\n \n\n 2 Sie wird erhoben, wenn der entstandene Mehrwert \nmindestens Fr. 20 000.– beträgt. \n\n \n\n Art.  56b \nAbgabetatbestände \n\n \n\n 1 Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die \ndurch folgende Planungsmassnahmen entstehen: \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 42 - \n \n \n\n \n\n a) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Nicht-\nbauzone in eine Bauzone (Einzonung); \n\n \n\n b) die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten ei-\nnes Grundstücks in einer Bauzone (Aufzonung); \n\n \n\n c) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer \nBauzone in eine andere Bauzonenart (Umzonung) \nund \n\n \n\n d) die Abweichungen bei der Geschosszahl und bei \nder Intensität der Nutzung in Überbauungs- und \nErneuerungsplänen (Sondernutzungspläne). \n\n \n\n 2 Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kan-\ntonalen Nutzungszone gemäss Art. 11 entstehen, \nunterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\n \n\n Art.  56c \nBemessung des Mehrwerts \n\n \n\n 1 Der Mehrwert eines Grundstücks entspricht der Dif-\nferenz seines Bodenwertes mit und ohne Planungs-\nmassnahme. \n\n \n\n 2 Massgeblich für die Entstehung der Mehrwertabga-\nbeforderung und die Bemessung des Mehrwerts ist \nder Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Pla-\nnungsmassnahme. \n\n \n\n 3 Die massgeblichen Bodenwerte werden von der \nGrundstückschätzungsbehörde nach anerkannten \nSchätzungsmethoden ermittelt. \n\n \n\n 4 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist \num den Betrag zu kürzen, der innert fünf Jahren zur \nBeschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute \nzur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  56d \nHöhe der Abgabe \n\n \n\n 1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des \nMehrwerts. \n\n \n\n Art.  56e \nAbgabepflicht \n\n \n\n 1 Abgabepflichtig ist die Grundeigentümerin oder der \nGrundeigentümer zum Zeitpunkt des Eintritts der \nRechtskraft der Planungsmassnahme. \n\n \n\n 2 Von der Abgabepflicht befreit sind der Kanton und \ndie Gemeinden. \n\n \n\n Art.  56f \nFestsetzung der Abgabe \n\n \n\n 1 Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Planungs-\nmassnahme setzt der Gemeinderat die Mehrwertab-\ngabe fest und lässt sie im Grundbuch anmerken. \n\n \n\n 2 Für die Mehrwertabgabe besteht ein gesetzliches, \nallen eingetragenen Belastungen vorgehendes \nGrundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen \nunter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Drit-\nter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuchs1)). \n\n \n\n Art.  56g \nFälligkeit der Abgabe \n\n \n\n 1 Die Mehrwertabgabe wird mit der Überbauung oder \nder Veräusserung des Grundstücks fällig. \n\n \n\n 2 Bei der Überbauung tritt die Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe mit dem Beginn der Bauarbeiten ein. \n\n \n\n                                                      \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 44 - \n \n \n\n \n\n 3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums auf \neinen neuen Rechtsträger ein. \n\n3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehr-\nwertabgabe mit dem Übergang des Eigentums auf \neinen neuen Rechtsträger ein. Als Veräusserung gel-\nten Eigentumswechsel und Rechtsgeschäfte, die \nwirtschaftlich einem Eigentumswechsel gleichkom-\nmen. Ausgenommen sind Eigentumswechsel durch \nErbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erb-\nvorbezug oder Schenkung sowie unter Ehegatten zur \nAbgeltung von güter- und scheidungsrechtlichen An-\nsprüchen. \n\n 4 Bei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks \nwird die Mehrwertabgabe anteilig fällig. \n\n \n\n Art.  56h \nMeldepflicht \n\n \n\n 1 Die Gemeindebaubehörde teilt dem Gemeinderat \nden Beginn der Bauarbeiten mit. \n\n \n\n 2 Das Grundbuchamt meldet dem Gemeinderat jede \nöffentliche Beurkundung eines auf die Übereignung \neines Grundstücks gerichteten Vertrags und jede \nHandänderung, sofern eine festgesetzte Mehr-\nwertabgabe angemerkt ist. \n\n \n\n Art.  56i \nBezug der Abgabe \n\n \n\n 1 Nach dem Eintritt der Fälligkeit verfügt der Gemein-\nderat den Bezug der Mehrwertabgabe und stellt \nRechnung. \n\n \n\n 2 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungs-\nstellung. Auf dem Abgabebetrag wird nach Ablauf \nder Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen \nRechtsmittelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. \nDie Höhe des Verzugszinses entspricht dem Ver-\nzugszinssatz für Staats- und Gemeindesteuern. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 45 - \n \n \n\n \n\n 3 Die Abgabeforderung verjährt 15 Jahre nach Eintritt \nder Fälligkeit. \n\n3 Die Abgabeforderung verjährt 10 Jahre nach Eintritt \nder Fälligkeit. \n\n Art.  56j \nKantonaler Mehrwertabgabefonds \n\n \n\n 1 Die auf Einzonungen erhobene Mehrwertabgabe \nfliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweck-\ngebundene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet \nwerden. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrech-\nnung. \n\n \n\n 2 Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den \nVorgaben des kantonalen Richtplans zur Zuweisung \neines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nicht-\nbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür \naufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder einer vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft genehmigten \nVereinbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. \n2 zu leisten haben. \n\n \n\n 3 Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden \nFondsmittel können weitere Massnahmen im Sinne \nvon Art. 5 Abs. 1ter RPG unterstützt werden, sofern \nsie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. Das \nNähere regelt der Regierungsrat. \n\n \n\n Art.  56k \nKommunaler Mehrwertabgabefonds \n\n \n\n 1 Die auf Aufzonungen, Umzonungen und Son-\ndernutzungsplänen erhobene Mehrwertabgabe fliesst \nin einen Fonds der Standortgemeinde, der zweckge-\nbunden für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1ter RPG \nzu verwenden ist. Der Fonds ist Bestandteil der Ge-\nmeinderechnung. \n\n \n\n 2 Die Gemeinde regelt das Nähere im Baureglement.  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  56l \nVerträge über den Mehrwertausgleich \n\n \n\n 1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Aufzonungen, \nUmzonungen und Sondernutzungsplänen berechtigt, \nmit der oder dem Abgabepflichtigen vertraglich statt \neiner Geldleistung eine Sach- oder Dienstleistung zu \nvereinbaren, die mit dem Bauvorhaben in unmittelba-\nrem Zusammenhang steht. Die von der oder dem \nAbgabepflichtigen zu erbringende Sach- oder Dienst-\nleistung ist betraglich zu beziffern und wird an die \ngeschuldete Mehrwertabgabe angerechnet oder tritt \nan deren Stelle. \n\n \n\n 2 Der Gemeinderat legt den Vertrag zusammen mit \nder Planungsmassnahme öffentlich auf und lässt ihn \nim Grundbuch anmerken. \n\n \n\n 3 Über die geschuldete Mehrwertabgabe hinaus kön-\nnen die Gemeinden von der oder dem Abgabepflich-\ntigen für Vorteile von Planungsmassnahmen keine \nweiteren Leistungen oder Abgaben verlangen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Erschliessung (3.3.)   \n\nArt.  57 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinden sorgen für die zeit- und sachge-\nrechte Erschliessung der Bauzonen. Sie sind für den \nUnterhalt und den Betrieb der öffentlichen Erschlies-\nsungsanlagen verantwortlich. \n\n  \n\n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst \nmindestens die Verkehrsanlagen und die Werklei-\ntungen für die Wasser- und Energieversorgung sowie \nfür die Abwasseranlagen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 47 - \n \n \n\n \n\n3 Die Gemeinden können Erschliessungsaufgaben \nan öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versor-\ngungswerke, wie Flurgenossenschaften, abtreten. In \ndiesem Fall obliegen die Erschliessungspflichten \ndem Versorgungswerk. \n\n  \n\nArt.  58 \nErschliessungsübersicht \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, \nwelche Teile der Bauzone aufgrund abgeschlossener \nPlanung und Erschliessung baureif sind oder voraus-\nsichtlich binnen fünf Jahren baureif gemacht werden \nkönnen. \n\n  \n\n2 Die Erschliessungsübersicht ist öffentlich.   \n\nArt.  59 \nErschliessungsprogramm \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungspro-\ngramm, welches die zeitliche Abfolge der Erstellung \naller für die Bauzonenerschliessung notwendigen \nAnlagen aufzeigt. \n\n  \n\n2 Das Erschliessungsprogramm   \n\na) ist mit der Finanzplanung der Gemeinde koordi-\nniert, \n\n  \n\nb) berücksichtigt die bauliche Entwicklung der Ge-\nmeinde und die Nachfrage nach Bauland, \n\n  \n\nc) ist auf die Nutzungsplanung von Kanton und Ge-\nmeinde abgestimmt, \n\n  \n\nd) basiert auf der Erschliessungsübersicht und den \nErschliessungskonzepten wie dem Generellen \nEntwässerungsprojekt (GEP) und der generellen \nWasserversorgungsplanung. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 48 - \n \n \n\n \n\n3 Das Erschliessungsprogramm ist behördenverbind-\nlich, im Verfahren für Gemeinderichtpläne zu erlas-\nsen, laufend mit der Finanzplanung zu koordinieren \nund zu veröffentlichen. Ändert die Nutzungsplanung, \nist es entsprechend anzupassen. \n\n  \n\nArt.  60 \nErschliessungsreglement \n\n  \n\n1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsregle-\nment. Soweit nicht Spezialreglemente wie Strassen-, \nWasser- oder Abwasserreglemente die entsprechen-\nden Bestimmungen enthalten, regeln sie darin min-\ndestens: \n\n  \n\na) die Bemessungsgrundlagen und die Tarife für die \nGrundeigentümerbeiträge an Erschliessungsanla-\ngen; \n\n  \n\nb) die Modalitäten der Erhebung der Grundeigentü-\nmerbeiträge (Schuldpflicht, Fälligkeit, Stundung \nusw.); \n\n  \n\nc) die Voraussetzungen für die Übernahme privater \nErschliessungsanlagen durch die Gemeinde. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden sind dafür besorgt, dass ausrei-\nchende Rechtsgrundlagen im Sinne von Abs. 1 vor-\nhanden sind, wenn Erschliessungsaufgaben an Ver-\nsorgungswerke übertragen werden. \n\n  \n\n3 Die Erschliessungsreglemente gemäss Abs. 1 be-\ndürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  61 \nKostenverteilung \n\n  \n\n1 Die Gemeinden regeln in ihren Reglementen die \nVerteilung der Erschliessungskosten. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 49 - \n \n \n\n \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt \nals gebundene Ausgabe, sofern die Gemeinden in \nihren Reglementen nichts anderes vorsehen. \n\n  \n\nArt.  62 \nBeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \n\n  \n\n1 Erwachsen Grundstücken durch die Erstellung von \nErschliessungsanlagen Sondervorteile, haben die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer ange-\nmessene Beiträge zu entrichten. \n\n  \n\n2 Die Erschliessungsbeiträge sind im Verhältnis zu \nden Vorteilen zu bemessen. Sie dürfen in ihrem Ge-\nsamtbetrag die Höhe der Anlagekosten nicht über-\nsteigen. \n\n  \n\n3 Einzelheiten regeln die Gemeinden im Reglement. \nZu beachten ist die Spezialgesetzgebung für einzel-\nne Erschliessungsanlagen. \n\n  \n\nArt.  63 \nPerimeterplan \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die bei-\ntragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \nBei Erschliessungsprojekten, welche die Beitrags-\npflicht von weniger als sechs Grundstücken zur Fol-\nge haben, kann darauf verzichtet werden. \n\n  \n\n2 Der Perimeterplan ist während 30 Tagen öffentlich \naufzulegen. Die Auflageist öffentlich bekannt zu ma-\nchen. Die beitagspflichtigen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind anzuschreiben. Innert der \nAuflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache er-\nhoben werden. \n\n  \n\n3 Der rechtskräftige Perimeterplan hat die Wirkung \neines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 50 - \n \n \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung für \neinzelne Erschliessungsanlagen. \n\n  \n\nArt.  64 \nVorfinanzierung durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\n  \n\n1 Die Gemeinde kann Erschliessungsanlagen unter \nzinsloser Bevorschussung durch bauwillige Grundei-\ngentümerinnen oder Grundeigentümer vor dem im \nErschliessungsprogramm vorgesehenen Zeitpunkt \nerstellen, wenn: \n\n  \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmig-\ntes Projekt vorliegt; \n\n  \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-\nrechtlicher Vertrag über die Finanzierung vorliegt, \nwelcher auch die Modalitäten der Beitragsrückzah-\nlung regelt; \n\n  \n\nc) der Gemeindebeitrag für die Rückfinanzierung be-\nwilligt ist, es sei denn, die Grundeigentümerschaft \nverzichtet von Anfang an auf die Rückerstattung \noder im öffentlich-rechtlichen Vertrag wird festge-\nlegt, dass die Rückerstattung unter dem Vorbehalt \nder Bewilligung des Gemeindebeitrags erfolgt. \n\n  \n\nArt.  65 \nSelbsterschliessung \n\n  \n\n1 Die Gemeinde kann Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer ermächtigen, Erschliessungsanla-\ngen vor dem im Erschliessungsprogramm vorgese-\nhenen Zeitpunkt selbst zu projektieren und zu erstel-\nlen, wenn: \n\n  \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmig-\ntes Projekt vorliegt; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 51 - \n \n \n\n \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-\nrechtlicher Vertrag über die Modalitäten wie den \nZeitpunkt der Übernahme von Rechten und Pflich-\nten durch die Gemeinde, Anschlussmöglichkeiten \nund Mitfinanzierung der Nachbarn, Enteignungsfra-\ngen usw. vorliegt; \n\n  \n\nc) keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.   \n\n2 Planung und Bau der Erschliessungsanlagen ste-\nhen unter der Aufsicht der Gemeinde. \n\n  \n\n3 Betreffend die Regelung der Finanzierung der \ndurch Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer \nprojektierten und erstellten Erschliessungsanlagen ist \nArt. 64 anwendbar. \n\n  \n\n4 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vor-\ngesehenen Fristen steht betroffenen Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern nach Massgabe \nvon Art. 19 Abs. 3 RPG ein Anspruch auf Selbster-\nschliessung zu. \n\n  \n\nArt.  66 \nMitbenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\nArt.  66 \nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\n \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn \nkönnen vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine \nbestehende private Erschliessungsanlage mitzube-\nnutzen, wenn: \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn \nkönnen vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine \nbestehende private Erschliessungsanlage zu benut-\nzen, wenn: \n\n \n\na) dies raumplanerisch zweckmässig ist;   \n\nb) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks \nauf anderem Wege nicht zumutbar und zweckmäs-\nsig ist; \n\n  \n\nc) dies für das belastete Grundstück als zumutbar \nerscheint. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 52 - \n \n \n\n \n\n2 Der Gemeinderat verfügt nach Anhörung aller Be-\ntroffenen auf Gesuch derjenigen Grundeigentüme-\nrinnen oder Grundeigentümer hin, welche das Recht \nbeanspruchen wollen. \n\n  \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind zu entschädigen. Kommt eine Einigung \nüber die Entschädigung nicht zustande, wird diese \ndurch das Obergericht nach Rechtskraft der Ermäch-\ntigungsverfügung festgesetzt. \n\n  \n\nArt.  67 \nNeuerschliessung über benachbarte Grundstücke \n\n  \n\n1 Unter den in Art. 66 aufgeführten Voraussetzungen \nkann der Gemeinderat Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern ein Enteignungsrecht zur Bean-\nspruchung benachbarter Grundstücke für eigene Er-\nschliessungsanlagen einräumen. Das Recht kann \nnur für Erschliessungsanlagen beansprucht werden, \ndie zur Erlangung der Baureife unabdingbar sind. \n\n  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 66.   \n\n4. Abschnitt: Landumlegung und Grenz-\nbereinigung (3.4.) \n\n  \n\nArt.  68 \nZweck \n\n  \n\n1 Die Baulandumlegung soll die bestehende Parzel-\nlenordnung in der Weise auf die Nutzungsplanung \nabstimmen, dass sich die Grundstücke in Lage, Form \nund Grösse für eine recht- und zweckmässige bauli-\nche Nutzung eignen. \n\n  \n\n2 Insbesondere dient die Baulandumlegung:   \n\na) der optimalen Umsetzung der rechtskräftigen Nut-\nzungsplanung; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 53 - \n \n \n\n \n\nb) als Begleitmassnahme zur Nutzungsplanung;   \n\nc) der Erschliessung von Bauzonen;   \n\nd) der Ausscheidung von Land für Bauten und Anla-\ngen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellt \nwerden sollen. \n\n  \n\nArt.  69 \nUmlegungsgebiet \n\n  \n\n1 Das Umlegungsgebiet umfasst Grundstücke in der \nBauzone. Es können auch anstossende Grundstücke \nausserhalb der Bauzone zur Arrondierung und Ent-\nflechtung einbezogen werden. \n\n  \n\nArt.  70 \nEinleitung der Baulandumlegung \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat leitet das Umlegungsverfahren \nein, wenn \n\n  \n\na) ein oder mehrere Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer dies beantragen, \n\n  \n\nb) die Realisierbarkeit der Nutzungsplanung eine \nUmlegung erfordert oder \n\n  \n\nc) der Gemeinderat dies als zweckmässig erachtet.   \n\n2 Der Beschluss, eine Baulandumlegung einzuleiten, \nkann nur zusammen mit dem Umlegungsperimeter \nangefochten werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 54 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  71 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Der Umlegungsperimeter wird durch den Gemein-\nderat bestimmt. Eigentümerinnen und Eigentümer \nvon Grundstücken, die innerhalb des Perimeters o-\nder unmittelbar daran angrenzend liegen, können \ninnert der Auflagefrist von 30 Tagen beim Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben. So-\nbald über allfällige Rekurse rechtskräftig entschieden \nist, gilt die Baulandumlegung als beschlossen. Bleibt \nder Perimeter unangefochten, erklärt der Gemeinde-\nrat die Baulandumlegung als beschlossen. \n\n  \n\n2 Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund-\nstücken, die innerhalb des rechtskräftigen Perimeters \nliegen, sind zur Teilnahme an der Baulandumlegung \nverpflichtet. Der Einbezug der Grundstücke in den \nUmlegungsperimeter wird im Grundbuch angemerkt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswe-\nge die Einzelheiten der Durchführung der Bauland-\numlegung. Er regelt dabei mindestens die folgenden \nGegenstände: \n\n  \n\na) Vollzugsorgan;   \n\nb) Massnahmen zur Sicherung der Baulandumle-\ngung; \n\n  \n\nc) Modalitäten der Neuzuteilung;   \n\nd) Wertausgleich;   \n\ne) Flächen für den Gemeinbedarf;   \n\nf) massgebender Wert;   \n\ng) Bereinigung der Rechte und Lasten;   \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 55 - \n \n \n\n \n\nh) Erstellung und Auflage des Neuzuteilungsplans;   \n\ni) Genehmigung durch des Departements Bau und \nVolkswirtschaft und Eintrag im Grundbuch; \n\n  \n\nj) Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten;   \n\nk) Baulandumlegung nach Vereinbarung.   \n\nArt.  72 \nVereinfachtes Verfahren der Grenzregulierung \n\n  \n\n1 Behindert der ungünstige Verlauf der Grenze zwi-\nschen zwei Grundstücken die zweckmässige Über-\nbauung oder eine andere Nutzung eines Grund-\nstücks, nimmt der Gemeinderat von sich aus oder \nauf Antrag einer Eigentümerin oder eines Eigentü-\nmers die Grenzregulierung vor, sofern dem betroffe-\nnen Nachbargrundstück kein wesentlicher Nachteil \nerwächst. \n\n  \n\n2 Die Grenze wird dabei unter bestmöglicher Wah-\nrung der Flächen der einbezogenen Grundstücke \nangepasst. \n\n  \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Land-\numlegung sinngemäss anzuwenden. \n\n  \n\n5. Abschnitt: Enteignung (3.5.)   \n\nI. Formelle Enteignung (3.5.1.)   \n\nArt.  73 \nEnteignungsbefugnis \n\n  \n\n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die \nGemeinde das Enteignungsrecht für: \n\n  \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- \nund Erschliessungsanlagen, Freiflächen und öffent-\nliche Anlagen erforderliche Land; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 56 - \n \n \n\n \n\nb) Land, welches in genehmigten Zonen für öffentli-\nche Bauten und Anlagen liegt. \n\n  \n\n2 Zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks in \ngenehmigten Schutzzonen sowie an geschützten \nEinzelobjekten können Kanton und Gemeinden das \nEigentum und Dienstbarkeiten an Grundstücken \ndurch Enteignung erwerben. \n\n  \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über \ndie Zwangsabtretung1), insbesondere auch hinsicht-\nlich der Festsetzung von Entschädigungen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinde kann die Ausübung der Enteignung \nan Dritte einschliesslich Private übertragen. Im Streit-\nfall entscheidet der Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  74 \nAnsprüche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\n  \n\n1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden in \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen oder in \nGrünzonen können verlangen, dass dort, wo der Bo-\nden vor der Umzonung rechtlich überbaubar war, für \nden Entzug der Baufreiheit bis zur Übernahme durch \ndie Gemeinde Schadenersatz geleistet, oder dass \nder Boden sofort von der Gemeinde übernommen \nwerde. Sind die Voraussetzungen von Art. 5 des Ge-\nsetzes über die Zwangsabtretung2) erfüllt, können sie \ndie Übernahme des ganzen Grundstücks verlangen. \n\n  \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n2) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 57 - \n \n \n\n \n\n2 Der als Strassenareal ausgeschiedene Boden \nbraucht nicht expropriiert zu werden, bevor die \nStrasse gebaut wird. Nach Ablauf von zehn Jahren \nkann die Grundeigentümerin oder der Grundeigen-\ntümer jedoch verlangen, dass, wenn der Boden wei-\nterhin für den Bau der Strassen reserviert bleiben \nmuss, die Expropriation durchgeführt oder für den \nweiteren Entzug der Baufreiheit Schadenersatz ge-\nleistet werde. \n\n  \n\n3 Der Schadenersatz und der Übernahmepreis wer-\nden im Schätzungsverfahren gemäss dem Gesetz \nüber die Zwangsabtretung1) festgelegt. \n\n  \n\n4 Schadenersatz und Entschädigungen im Sinne die-\nser Bestimmung gelten als gebundene Ausgaben. \n\n  \n\nArt.  75 \nVorherige Inanspruchnahme des Bodens \n\n  \n\n1 Die Gemeinden oder andere Erschliessungsträger \nsind berechtigt, schon vor dem Bau einer Strasse \nLeitungen in die künftige Strassenfläche zwischen \nden Baulinien einzulegen, ohne zum Ersatz des \nSchadens, ausser dem verursachten Sach- und Kul-\nturschaden, verpflichtet zu sein. \n\n  \n\nII. Materielle Enteignung (3.5.2.)   \n\nArt.  76 \nVoraussetzungen \n\n  \n\n1 Die Beschränkungen des Grundeigentums, welche \nsich aus diesem Gesetz, den Baureglementen, den \nNutzungsplänen sowie Schutzzonenplänen und -\nverordnungen ergeben, begründen in der Regel kei-\nnen Anspruch auf Schadenersatz. \n\n  \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 58 - \n \n \n\n \n\n2 Kommen Eigentumsbeschränkungen in ihren Wir-\nkungen einer Enteignung gleich, verpflichten sie zu \nvoller Entschädigung. \n\n  \n\nArt.  77 \nEntschädigungspflichtige \n\n  \n\n1 Allfällige Entschädigungen sind vom Gemeinwesen \nzu leisten, das die Eigentumsbeschränkung erlassen \nhat. Vorbehalten bleiben die Art. 20 und 21 des Bun-\ndesgesetzes über den Schutz der Gewässer1) betref-\nfend die Ausscheidung von Grundwasserschutzzo-\nnen und -arealen. \n\n  \n\n2 Liegt eine vom Kanton verfügte Eigentumsbe-\nschränkung vorwiegend im Interesse einer Gemein-\nde, hat sich diese angemessen an allfälligen Ent-\nschädigungsleistungen zu beteiligen. \n\n  \n\nArt.  78 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung \nkann erst nach Abschluss des Verfahrens um Erlass \nder entschädigungsbegründenden Massnahme in \nGang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädi-\ngung entscheidet das Obergericht im Klageverfah-\nren. \n\n1 Über Entschädigungsansprüche entscheidet auf \nverwaltungsgerichtliche Klage hin das Obergericht. \n\n \n\n2 Für die Bemessung der Entschädigung gilt der \nZeitpunkt des Inkrafttretens der eigentumsbeschrän-\nkenden Massnahme; die Verzinsung läuft von der \nschriftlichen Geltendmachung des Anspruchs aus \nmaterieller Enteignung an. \n\n  \n\n                                                      \n1) Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 59 - \n \n \n\n \n\n3 Entschädigungsansprüche aus materieller Enteig-\nnung verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit \nRechtskraft der Eigentumsbeschränkung. Entschädi-\ngungspflichtige können geleistete Entschädigungs-\nzahlungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n  \n\n6. Abschnitt: Natur-, Landschafts-, Kulturob-\njekt- und Ortsbildschutz (3.6.) \n\n  \n\nArt.  79 \nSchutzwürdige Gegenstände \n\n  \n\n1 Zur Erhaltung, Förderung und Aufwertung von Na-\ntur und Landschaft sind insbesondere Massnahmen \nzum Schutze der folgenden Gegenstände zu treffen: \n\n  \n\na) besonders schöne oder naturkundlich und kultur-\ngeschichtlich wertvolle Landschaften; \n\n  \n\nb) Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflan-\nzen; \n\n  \n\nc) Aufwertungs- und Pufferflächen;   \n\nd) kulturgeschichtlich wertvolle Ortsbilder, Baugrup-\npen, Einzelbauten und -anlagen; \n\n  \n\ne) ökologisch oder naturgeschichtlich bedeutsame \nStandorte von Baumgruppen, Hecken, Feld- und \nUfergehölze sowie markanten Einzelbäumen; \n\n  \n\nf) stehende und fliessende Gewässer inklusive ihrem \nUferbereich; \n\n  \n\ng) Findlinge und Geotope;   \n\nh) Kulturdenkmäler sowie historisch oder künstlerisch \nwertvolle Einzelbauten, Baugruppen, Bauteile und \nderen Umgebung sowie Anlagen wie Wege, Tro-\nckensteinmauern und dergleichen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 60 - \n \n \n\n \n\n2 Nutzungen und Massnahmen, die dem Schutz die-\nser Flächen und Objekte zuwiderlaufen, sind grund-\nsätzlich unzulässig. Die Beseitigung oder Beeinträch-\ntigung von schutzwürdigen Gegenständen darf nur \nbewilligt werden, wenn sich ein überwiegendes, das \nInteresse an der Erhaltung übersteigendes Bedürfnis \nnachweisen lässt. Nicht vermeidbare Eingriffe sind in \nder Regel auszugleichen oder zu ersetzen. Aus-\ngleichs- und Ersatzmassnahmen sind vor dem Ein-\ngriff auszuführen bzw. sicherzustellen. \n\n  \n\nArt.  80 \nZuständigkeiten und Schutzinstrumente \n\n  \n\n1 Der Kanton ist ausschliesslich zuständig für den \nSchutz der Natur-, Landschafts- und Kulturwerte \nausserhalb der Bauzonen, den Weilerschutz sowie \nden Schutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung \ninnerhalb der Bauzonen. \n\n  \n\n2 Dafür stehen dem Kanton folgende Instrumente zur \nVerfügung: \n\n  \n\na) kantonaler Richtplan;   \n\nb) kantonaler Schutzzonenplan;   \n\nc) kantonale Schutzverordnungen;   \n\nd) Einzelverfügungen;   \n\ne) (Bewirtschaftungs-)Vereinbarungen.   \n\n3 Die Gemeinden sind ausschliesslich zuständig für \nden Schutz der Natur-, Landschafts- und Kulturwerte \ninnerhalb der Bauzonen, ausgenommen die Ortsbil-\nder von nationaler Bedeutung. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden verfügen über die folgenden In-\nstrumente: \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 61 - \n \n \n\n \n\na) Gemeinderichtplan;   \n\nb) Zonenplan;   \n\nc) Sondernutzungsplan;   \n\nd) kommunale Schutzverordnungen;   \n\ne) Einzelverfügungen;   \n\nf) Vereinbarungen.   \n\n5 Die regierungsrätliche Verordnung regelt Inhalt und \nForm der kantonalen und kommunalen Instrumente. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehr-\njährige Programmvereinbarungen in den Bereichen \ndes Naturschutzes sowie des Kulturobjekt- und Orts-\nbildschutzes. Beträgt der Kantonsanteil an den Pro-\ngrammkosten mehr als 1,8 Mio. Franken, ist die Ge-\nnehmigung des Kantonsrates erforderlich. \n\n  \n\nArt.  81 \nEigentumsbeschränkungen und Leistungspflichten \n\n  \n\n1 Mit dem kantonalen Schutzzonenplan sowie mit \nkantonalen und kommunalen Schutzverordnungen, \nEinzelverfügungen und Vereinbarungen können Ei-\ngentumsbeschränkungen wie Bauverbote, Abbruch-\nverbote und Baubeschränkungen sowie Vorschriften \nund Leistungspflichten zur Nutzung, Bewirtschaftung, \nBepflanzung, den Zutritt und den Unterhalt erlassen \nwerden. \n\n  \n\nArt.  82 \nLandschaftsschutzzonen \n\n  \n\n1 Landschaftsschutzzonen umfassen besonders \nschöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich \nwertvolle Landschaften. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 62 - \n \n \n\n \n\n2 In Ergänzung zu den Gestaltungsbestimmungen \nvon Art. 112 haben Bauten, Anlagen und land-\nschaftsverändernde Massnahmen erhöhten Anforde-\nrungen in Bezug auf die Gestaltung, Farbgebung und \nEinpassung ins Landschaftsbild zu genügen. \n\n  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich der herkömmlichen Bauart insbesondere in Be-\nzug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassa-\nden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestal-\ntung anzupassen. \n\n  \n\n4 Sport- und Erholungsanlagen, grosse Rutschbah-\nnen, Campingplätze, Schwimmbassins und andere \nBauten, die nicht direkt der Bewirtschaftung des Bo-\ndens dienen, sind nicht zulässig. Kleinere Sport- und \nErholungsanlagen wie kleine Skilifte können bewilligt \nwerden, wenn sie mit dem Schutzzweck der Zone \nvereinbar sind und die Erschliessung geregelt ist. \n\n  \n\nArt.  83 \nNaturschutzzonen \n\n  \n\n1 Naturschutzzonen umfassen Lebensräume für \nschutzwürdige Tiere und Pflanzen sowie Gebiete, die \nvor zusätzlichen Beeinträchtigungen und Einwirkun-\ngen geschützt werden oder als Aufwertungsgebiete, \ndem ökologischen Ausgleich, der Vernetzung oder \nder Pufferung bestehender Naturschutzzonen dienen \nsollen. \n\n  \n\n2 Naturschutzzonen können differenziert werden, \ninsbesondere in Zonen für Streuwiesen, Magerheu-\nwiesen, Wiesen/Weiden mit seltenen Pflanzenbe-\nständen, extensiv genutzte Weiden sowie übrige Na-\nturschutzzonen mit natürlicher Vielfalt oder natürli-\nchen Prozessen. Zum Schutz frei lebender Wildtiere \nkönnen Wildruhezonen ausgeschieden und mit Be-\nschränkungen der Zugänglichkeit, insbesondere mit \nWeggeboten, belegt werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 63 - \n \n \n\n \n\n3 Nutzungen und Massnahmen, die den Schutzbe-\nstrebungen zuwider laufen und insbesondere die ge-\nschützte Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen \nkönnten, sind unzulässig. Untersagt sind namentlich \nschädigende Eingriffe in den Wasserhaushalt und in \ndie Bodenbeschaffenheit. Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer von innerhalb der Naturschutzzonen gele-\ngenen Grundstücken sind verpflichtet, die Schutz-\nwürdigkeit der Gebiete langfristig zu erhalten. \n\n  \n\n4 Bauten und Anlagen dürfen in den Naturschutzzo-\nnen nur bewilligt werden, soweit sie für die land- und \nforstwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind, den \nnatürlichen Wert des Gebietes nicht beeinträchtigen \nund nicht ausserhalb der Schutzzonen erstellt wer-\nden können. \n\n  \n\nArt.  84 \nOrtsbildschutzzonen nationaler Bedeutung \n\n  \n\n1 Ortsbildschutzzonen dienen dem Schutz besonders \nschöner, kulturgeschichtlich wertvoller Ortsbilder. \n\n  \n\n2 Die Proportionen und der ursprüngliche Charakter \nder wertvollen Bauten, Baugruppen und ihrer Umge-\nbung sowie der Freiräume soll gewahrt bleiben. \n\n  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich an die bestehenden Bauten in Bezug auf die \nGebäudeform und -stellung, die Dachform, Dachnei-\ngung und Dachgestaltung, die Firsthöhe, die Fassa-\ndengliederung sowie die Farbgebung und die Art der \nMaterialien anzupassen. Abweichende Lösungen \ndürfen nur bewilligt werden, wenn sie zumindest \ngleichwertig sind. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 64 - \n \n \n\n \n\n4 Abbrüche werden nur bewilligt, wenn die Erhaltung \nder vorhandenen Bausubstanz nicht möglich oder in \nAbwägung des künstlerischen oder historischen Wer-\ntes nicht sinnvoll ist und wenn die entstehende Lücke \nim Ortsbild nicht stört oder die Ausführung eines be-\nwilligten Neubaus gesichert ist. \n\n  \n\nArt.  85 \nHäusergruppen und Weiler \n\n  \n\n1 Als «Häusergruppe, Weiler» werden besonders \nschöne, kulturgeschichtlich und historisch wertvolle \nAnsammlungen von Bauten bezeichnet. \n\n  \n\n2 Der ursprüngliche Charakter der Bauten, Häuser-\ngruppen und ihrer Umgebung soll gewahrt, verbes-\nsert oder wiederhergestellt werden. \n\n  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich der herkömmlichen Bauart, insbesondere in Be-\nzug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassa-\nden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestal-\ntung anzupassen. \n\n  \n\n4 Abbrüche werden, soweit sie aufgrund des RPG \nzulässig sind, nur bewilligt, wenn kein historischer \nWert vorliegt und wenn die entstehende Lücke die \nHäusergruppe oder den Weiler nicht stört oder die \nAusführung eines bewilligten Neubaus gesichert ist. \n\n  \n\nArt.  86 \nNatur- und Kulturobjekte \n\n  \n\n1 Als Naturobjekte sind ökologisch oder naturge-\nschichtlich bedeutsame Baumgruppen, Hecken, \nmarkante Einzelbäume, Teiche, Wasserfälle, Findlin-\nge und Einzelgeotope und dergleichen zu bezeich-\nnen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 65 - \n \n \n\n \n\n2 Als Kulturobjekte sind Kulturdenkmäler sowie ande-\nre historisch oder künstlerisch wertvolle Einzelbau-\nten, Baugruppen und Bauteile sowie Anlagen wie \nWege, Trockensteinmauern und dergleichen zu be-\nzeichnen. \n\n  \n\n3 Die geschützten Natur- und Kulturobjekte sind in \nihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Sub-\nstanz langfristig zu erhalten. Die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem \nSchutzzweck entsprechend zu pflegen und zu unter-\nhalten. \n\n  \n\n4 Die Schutzwürdigkeit der Natur- und Kulturobjekte \nist durch die verfügende Behörde zu überprüfen, so-\nfern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. \nDie Eigentümerinnen und Eigentümer können von \nsich aus eine Überprüfung beantragen. \n\n  \n\n5 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie \ngeschützte Natur- und Kulturobjekte nicht beeinträch-\ntigen und in ihrer optischen Wirkung dem Schutzziel \nnicht widersprechen. \n\n  \n\nArt.  87 \nInstand- und Wiederherstellung \n\n  \n\n1 Ist der Weiterbestand eines Schutzobjekts wegen \nVernachlässigung der Unterhaltspflicht gefährdet, so \nkann die zuständige Behörde nach vorangegangener \nMahnung den Bau auf Kosten der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers soweit instandstellen lassen, dass \nsein Weiterbestand gesichert ist. \n\n  \n\n2 Werden Schutzobjekte zerstört oder beeinträchtigt, \nkann in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 die \nWiederherstellung des ursprünglichen Zustandes \nangeordnet werden. Zuständig ist diejenige Behörde, \nwelche die Unterschutzstellung erlassen hat. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 66 - \n \n \n\n \n\n3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, de-\nnen die Ersatzvornahme im Sinne dieses Artikels \nangedroht wird, können verlangen, dass das verfü-\ngende Gemeinwesen das Schutzobjekt übernimmt. \n\n  \n\nArt.  88 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Kantonale Schutzzonenpläne und Schutzverord-\nnungen werden vom Departement Bau und Volks-\nwirtschaft erlassen und sind vom Regierungsrat zu \ngenehmigen. Das Verfahren zum Erlass und zur Än-\nderung richtet sich nach Art. 14. \n\n  \n\n2 Kommunale Schutzverordnungen werden vom Ge-\nmeinderat erlassen und sind vom Departement Bau \nund Volkswirtschaft zu genehmigen. Das Verfahren \nzum Erlass richtet sich im Übrigen nach den Art. 45–\n49, jenes zur Änderung nach den Art. 51 und 52. \n\n  \n\n3 Die Schutzzonenpläne und -verordnungen werden \nmit ihrer Auflage rechtswirksam. Geschützte Kulturo-\nbjekte sind im Grundbuch anzumerken. \n\n  \n\n4 Zuständig zum Erlass von Einzelverfügungen und \ndem Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 80 \nsind der Gemeinderat bzw. das Departement Bau \nund Volkswirtschaft. \n\n  \n\nArt.  89 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:   \n\na) Inhalt und Form der in Art. 80 aufgeführten Schutz-\ninstrumente; \n\n  \n\nb) das Feststellungsverfahren nach Art. 14 Abs. 5 der \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz1); \n\n  \n\n                                                      \n1) NHV (SR 451.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de\n\n\n- 67 - \n \n \n\n \n\nc) die Zuständigkeiten im Bereich des Natur- und \nHeimatschutzes; \n\n  \n\nd) die Fachstellen gemäss Art. 26 Abs. 1 NHV.   \n\n e) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen \nnach Art. 18a RPG. \n\n \n\n7. Abschnitt: Kostentragung und Förder-\nmassnahmen (3.7.) \n\n  \n\nArt.  90 \nGrundsätze der Kostentragung \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, \nNutzungs- und Schutzzonenplanung. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen \nRicht-, Nutzungs- und Schutzzonenplanung sowie \nder Erschliessungsübersicht und des Erschlies-\nsungsprogramms. \n\n  \n\n3 Die Kosten der Sondernutzungspläne und Teilzo-\nnenpläne gehen zulasten jener Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer, denen dadurch Vorteile \nerwachsen. Die Gemeinden können sich an diesen \nKosten beteiligen. \n\n  \n\n4 Die gemäss dieser Bestimmung auf die Gemeinden \nentfallenden Kosten gelten als gebundene Ausga-\nben. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat koordiniert das Beitragswesen in \nden Bereichen Denkmalpflege, Forstwirtschaft, Hei-\nmatschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Raumpla-\nnung und Umwelt. Er kann zu diesem Zweck sowie \nzum Zusammenspiel der Beitragsgewährung mit \ndem Baubewilligungsverfahren Richtlinien erlassen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 68 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  91 \n… \n\n  \n\nArt.  91a \nFörderung von Arealentwicklungen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann die Entwicklung von Gewerbe-, \nIndustrie- und Wohnbauarealen von kantonalem Inte-\nresse unterstützen. Zu diesem Zweck kann er insbe-\nsondere Dienstleistungen Dritter für Arealentwick-\nlungsprozesse mitfinanzieren oder Projektbeiträge \ngewähren. \n\n  \n\nArt.  91b \nFörderung von Altbausanierungen \n\n  \n\n1 Zur Förderung der Sanierung von Altbauten können \nKanton und Gemeinden die Analyse der baulichen \nSubstanz und die Entwicklung von Sanierungskon-\nzepten mit Beiträgen unterstützen. Die geförderten \nProjekte müssen überwiegend Wohnzwecken die-\nnen. \n\n  \n\n2 Der Unterstützungsbeitrag des Kantons beträgt \nmaximal ein Drittel der anfallenden Kosten, höchs-\ntens aber 3‘000 Franken. \n\n  \n\nArt.  92 \nBeiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der \nkantonsrätlichen Verordnung Beiträge an folgende \nDenkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen: \n\n  \n\na) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturo-\nbjekten sowie Massnahmen im Interesse der Erhal-\ntung geschützter Orts- und Landschaftsbilder; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 69 - \n \n \n\n \n\nb) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Grund-\nstücken in Naturschutzzonen sowie von Naturob-\njekten und anderen Flächen mit erheblichem natur-\nschützerischem Interesse; \n\n  \n\nc) Massnahmen im Interesse des ökologischen Aus-\ngleichs; \n\n  \n\nd) Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten.   \n\n2 Mit Beiträgen können auch Massnahmen im Inte-\nresse des Umgebungsschutzes bei Objekten und \nGebieten gemäss Abs. 1 lit. a und b unterstützt wer-\nden. Ferner werden ausgewiesene land- und forst-\nwirtschaftliche Ertragsausfälle als Folge von Mass-\nnahmen im Interesse des Naturschutzes abgegolten. \n\n  \n\n3 Beiträge der Gemeinden an Unterhalt und In-\nstandstellung gemäss Abs. 1 lit. a und b gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n  \n\n4 Beiträge an Natur- und Heimatschutzmassnahmen \nkönnen grundsätzlich nur soweit mit anderen Beiträ-\ngen auf dieselbe Fläche und für denselben Zweck \nkumuliert werden, bis die Höhe des vereinbarten Bei-\ntrages gedeckt ist. Beiträge im Anwendungsbereich \nder Verordnung über die Direktzahlungen an die \nLandwirtschaft1) werden, sofern die Voraussetzungen \nerfüllt sind, mit folgender Auszahlungspriorität ausge-\nrichtet: \n\n  \n\n1. Sockelbeiträge nach der Direktzahlungsverordnung \n(Grundbeitrag); \n\n  \n\n2. Zusatzbeitrag nach Verordnung über die regionale \nFörderung der Qualität und der Vernetzung von \nökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirt-\nschaft2); \n\n  \n\n                                                      \n1) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) \n2) ÖQV (SR 910.14) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.14/de\n\n\n- 70 - \n \n \n\n \n\n3. Bonusbeitrag für zusätzliche Leistungen oder Er-\nschwernisse nach der kantonsrätlichen Bei-\ntragsverordnung (Beitrag für Bewirtschaftungser-\nschwernisse). \n\n  \n\nAusserhalb des Anwendungsbereichs der Direktzah-\nlungsverordnung werden Grundbeiträge und Beiträge \nfür Bewirtschaftungserschwernisse nach der kan-\ntonsrätlichen Beitragsverordnung ausgerichtet. \n\n  \n\n5 Bei gleichzeitiger Beitragsberechtigung für Beitrags-\nleistungen nach der Waldgesetzgebung liegt die An-\nspruchspriorität auf jenen Beiträgen. \n\n  \n\n4. Kapitel: Bauordnungsrecht (4.)   \n\n1. Abschnitt: Voraussetzungen des Bau-\nens (4.1.) \n\n  \n\nArt.  93 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Bauten, Anlagen und Vorkehren mit planungsrecht-\nlichen oder baupolizeilichen Auswirkungen sind bau-\nbewilligungspflichtig. Insbesondere gilt dies für: \n\n  \n\na) die Erstellung, die wesentliche Änderung (ein-\nschliesslich der wesentlichen Zweckänderung) und \nden Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und \nsonstigen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\nb) wesentliche Terrainveränderungen.   \n\n2 Sofern es sich nicht um Arbeiten an einem \nSchutzobjekt oder in der Ortsbildschutzzone handelt, \nbedürfen keiner Baubewilligung im Sinne dieses Ge-\nsetzes: \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 71 - \n \n \n\n \n\na) Bauvorhaben, die nach der Gesetzgebung des \nBundes nicht der kantonalen Bauhoheit unterlie-\ngen; \n\n  \n\nb) Bauvorhaben, die durch andere Gesetze umfas-\nsend geregelt sind, soweit in diesen Verfahren si-\nchergestellt ist, dass die Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes und der kantonalen und kommunalen Aus-\nführungserlasse eingehalten werden; \n\n  \n\nc) Unterhaltsarbeiten;   \n\nd) geringfügige Bauvorhaben;   \n\ne) für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen.   \n\nArt.  94 \nBestandesgarantie innerhalb der Bauzonen \n\n  \n\n1 Der Weiterbestand, der Unterhalt und die zeitge-\nmässe Erneuerung bestehender Bauten, die der \nNutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht \nentsprechen, bleiben gewährleistet. \n\n  \n\n2 Eine Zweckänderung oder eine angemessene Er-\nweiterung kann bei Bauten gemäss Abs. 1 gewährt \nwerden, wenn: \n\n  \n\na) die Bauten ursprünglich rechtmässig erstellt wur-\nden; \n\n  \n\nb) der Widerspruch zum geltenden Recht nicht we-\nsentlich verstärkt wird; \n\n  \n\nc) keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt \nwerden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 72 - \n \n \n\n \n\n3 Der Wiederaufbau im früheren Umfang von Bauten \ngemäss Abs. 1, die durch Elementargewalt, Feuer \noder Explosion zerstört wurden, ist innert fünf Jahren \nseit dem zerstörenden Ereignis zulässig, wenn \ndadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarli-\nche Interessen verletzt werden. Unter denselben Be-\ndingungen zulässig ist der freiwillige Abbruch und \nWiederaufbau. \n\n  \n\n4 Vorkehren nach Massgabe dieser Bestimmung be-\ndürfen in jedem Fall einer Baubewilligung. \n\n  \n\nArt.  95 \nBaureife \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen \nGrundstücken erstellt werden. \n\n  \n\n2 Die Baureife setzt voraus, dass sich die Lage, Form \nund Beschaffenheit des Grundstücks für eine geset-\nzeskonforme Bebauung eignen, die erforderlichen \nNutzungspläne vorliegen, eine allenfalls erforderliche \nLandumlegung oder Grenzbereinigung nicht er-\nschwert oder verunmöglicht wird und das Grundstück \nerschlossen ist. \n\n  \n\n3 Ein Grundstück gilt als im Sinne dieser Bestimmung \nerschlossen, wenn folgende Erschliessungsanlagen \nbestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau \nerstellt werden: \n\n  \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, \nrechtlich gesicherte, auch den Bestimmungen des \nGesetzes über die Staatsstrassen1) genügende Zu-\nfahrt, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motor-\nfahrzeuge; \n\n  \n\nb) ein gut begehbarer, direkter Zugang;   \n\n                                                      \n1) Heute: Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 73 - \n \n \n\n \n\nc) die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwas-\nserleitungen (vorhanden bzw. so nahe heranfüh-\nrend, dass ein Anschluss ohne erheblichen Auf-\nwand möglich ist). \n\n  \n\n4 Ausserhalb der Bauzone richtet sich das Erforder-\nnis der Baureife, insbesondere der Erschliessung, im \nEinzelnen nach der vorgesehenen Nutzung sowie \nhinsichtlich der Anschlusspflicht an das Ver- und \nEntsorgungsnetz nach der Spezialgesetzgebung. \n\n  \n\nArt.  96 \nQuartierplanpflicht \n\nArt.  96 \nSondernutzungsplanpflicht \n\n \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute \nGrundstücke dürfen nur bebaut werden, wenn ein \nrechtskräftiger Baulinien- oder Quartierplan vorliegt. \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute \nGrundstücke dürfen nur bebaut werden, wenn ein \nrechtskräftiger Baulinien- oder Überbauungsplan vor-\nliegt. \n\n \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswir-\nkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, \nUmwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit aus-\nserordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Be-\nnützer und Nachbarschaft gehört zur Baureife ein \nQuartierplan. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswir-\nkungen auf die Nutzungs- und Erschliessungsord-\nnung, die Umwelt oder das Orts- und Landschaftsbild \noder mit ausserordentlichen Gefahren für die Benüt-\nzerinnen und Benützer sowie die Nachbarschaft ge-\nhört zur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n\n \n\n3 Der Mindestinhalt der in Anwendung dieser Be-\nstimmung zu erstellenden Quartierpläne bestimmt \nsich nach Art. 35. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n2. Abschnitt: Formelle Bauvorschriften (4.2.)   \n\nI. Baubewilligungsverfahren (4.2.1.)   \n\nArt.  97 \nZuständigkeiten der Bewilligungsorgane \n\n  \n\n1 Alle nach Massgabe von Art. 93 baubewilligungs-\npflichtigen Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilli-\ngung der Gemeindebaubehörde. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 74 - \n \n \n\n \n\n2 Einer raumplanerischen Bewilligung des Amtes für \nRaum und Wald bedürfen zusätzlich: \n\n  \n\na) Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone;   \n\nb) Bauvorhaben in kantonalen Schutzzonen und an \nSchutzobjekten gemäss Art. 79 ff. \n\n  \n\n3 Bei Bauvorhaben, die unter Abs. 2 fallen, überprüft \ndas Amt für Raum und Wald die grundsätzliche \nraumplanerische Zulässigkeit und die Einhaltung der \nkantonalen Schutzvorschriften. Die Gemeinde kon-\ntrolliert in jedem Fall die Einhaltung der kommunalen \nBaupolizeivorschriften. \n\n  \n\n4 Zuständigkeiten für weitere, besondere Bewilligun-\ngen bestimmen sich nach der Spezialgesetzgebung, \ninsbesondere jener über den Gewässerschutz, den \nUmweltschutz, die Fischerei, die Energie, den Feu-\nerschutz, die Strassenbaupolizei, den Zivilschutz, die \nWasserbaupolizei, die Forstpolizei oder die Gewer-\nbepolizei. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat erlässt abschliessend Vorschrif-\nten über die Bewilligungspflicht und das Verfahren. \n\n  \n\nArt.  98 \nKoordinationspflicht \n\n  \n\n1 Der Umfang der Pflicht zur materiellen Koordination \nvon Rechtsakten (Verfügungen, Mitberichten, Ein-\nspracheentscheiden usw.), welche in Zusammen-\nhang mit der Errichtung oder Änderung von Bauten \nund Anlagen erforderlich sind, bestimmt sich nach \nArt. 25a RPG. \n\n  \n\n2 Nicht der Koordinationspflicht gemäss Abs. 1 unter-\nstehen Rechtsakte, die \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 75 - \n \n \n\n \n\na) in Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, \naber keinen direkten und gegen aussen verbindli-\nchen Einfluss auf die Ausgestaltung des geplanten \nBauvorhabens haben, wie etwa Subventionsverfü-\ngungen, oder \n\n  \n\nb) die aus sachlichen Gründen erst nach der Errich-\ntung bzw. der Änderung der betreffenden Baute \noder Anlage erlassen werden können. \n\n  \n\nArt.  99 \nZweck und Grundsätze der Koordination \n\n  \n\n1 Die Koordination dient der inhaltlichen und zeitli-\nchen Abstimmung der Entscheide und der zügigen \nAbwicklung der Verfahren. \n\n  \n\n2 Bedarf ein Vorhaben im Sinne des Art. 98 der Mit-\nwirkung mehrerer Behörden, so sind diese zur ge-\ngenseitigen zeitgerechten Information und Koordina-\ntion verpflichtet. Bewilligungsinstanzen des Bundes \nsind in das Verfahren einzubeziehen. \n\n  \n\nArt.  100 \nZuständigkeiten der Koordinationsorgane \n\n  \n\n1 In folgenden Fällen ist der Baukoordinationsdienst \nKoordinationsorgan: \n\n  \n\na) sofern durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet \nmehrerer Gemeinden betroffen ist; \n\n  \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Ein-\nsprachebehandlung bei kantonalen Behörden liegt. \n\n  \n\n2 Koordinationsorgan ist in folgenden Fällen die Ge-\nmeindebaubehörde: \n\n  \n\na) sofern nur kommunale Bewilligungen zu erteilen \nsind; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 76 - \n \n \n\n \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Ein-\nsprachebehandlung bei der Gemeinde liegt. \n\n  \n\n3 Über Zuständigkeitskonflikte aus dieser Bestim-\nmung entscheidet der Regierungsrat abschliessend. \n\n  \n\nArt.  101 \nBauermittlungsverfahren \n\n  \n\n1 Zur Abklärung wichtiger, konkreter Fragen im Zu-\nsammenhang mit einem Bauvorhaben kann von der \noder dem Bauwilligen mit Zustimmung der Grundei-\ngentümerin oder des Grundeigentümers ein Bauer-\nmittlungsgesuch eingereicht werden. Dem Gesuch \nsind alle Unterlagen beizulegen, die zur Abklärung \nder gestellten Fragen nötig sind. \n\n  \n\n2 Der Entscheid über das Bauermittlungsgesuch ist in \nder Regel nicht anfechtbar. Steht die grundsätzliche \nplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zur \nDiskussion, kann die zuständige Behörde die Mög-\nlichkeit zum Weiterzug des Vorentscheides einräu-\nmen. \n\n  \n\n3 Wird das Baugesuch innert eines Jahres nach Vor-\nliegen des Entscheids eingereicht, so ist die Bewilli-\ngungsbehörde an diesen gebunden, soweit die recht-\nlichen und tatsächlichen Verhältnisse gleich geblie-\nben sind. \n\n  \n\n4 Der Bauermittlungsentscheid verliert jegliche Ver-\nbindlichkeit zugunsten der Gesuchstellerin oder des \nGesuchstellers, sobald eine legitimierte Drittperson \neine dem Bauermittlungsentscheid entsprechende \nBaubewilligung anficht. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 77 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  102 \nEinleitung des Bewilligungsverfahrens \n\n  \n\n1 Das Baubewilligungsverfahren wird mit der Einrei-\nchung des Baugesuchs bei der Gemeindebaubehör-\nde eingeleitet. Gleichzeitig sind die Stellung und das \nAusmass des Bauvorhabens zu visieren. \n\n  \n\n2 Die Gemeindebaubehörde nimmt die formelle Prü-\nfung des Baugesuchs vor. Werden die Unterlagen \noder die Visierung auch nach Fristansetzung nicht \nangepasst, verweigert die Behörde die Anhandnah-\nme des Gesuchs. \n\n  \n\n3 Sind zur Ausführung des Vorhabens kantonale Be-\nwilligungen erforderlich oder sind noch weitere Ge-\nmeinden vom Vorhaben betroffen, leitet die Gemein-\ndebaubehörde die erforderliche Anzahl an Ge-\nsuchssätzen an den Baukoordinationsdienst weiter. \n\n  \n\n4 Baugesuche, die offensichtlich gegen zwingende \nöffentlich-rechtliche Vorschriften verstossen, kann \ndie Gemeindebaubehörde mit Zustimmung des Ko-\nordinationsorgans vorzeitig und ohne Publikation und \nAuflage abweisen. \n\n  \n\nArt.  103 \nÖffentliche Auflage und Einsprachen \n\n  \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m \nvon der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 78 - \n \n \n\n \n\n2 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einspra-\nchen sind während der Auflagefrist schriftlich mit be-\nstimmten, begründeten Begehren bei der Gemeinde-\nbaubehörde einzureichen. Diese prüft, ob die Ein-\nsprachen den formellen Voraussetzungen entspre-\nchen. \n\n  \n\n3 Die Gemeindebaubehörde übermittelt eingegange-\nne Einsprachen unverzüglich der Bauherrschaft so-\nwie dem Baukoordinationsdienst, sofern dieser nach \nArt. 100 das Koordinationsorgan ist. \n\n  \n\n4 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach \nArt. 111. \n\n  \n\n5 Einsprachen sind möglichst auf dem Wege der Ver-\nständigung zu erledigen. Über unerledigte Einspra-\nchen befinden diejenigen Behörden in ihrem Ent-\nscheid über das Baugesuch, deren Zuständigkeit \ndurch Einsprachepunkte berührt wird. \n\n  \n\n6 Im Einspracheverfahren werden keine Gebühren \nerhoben. \n\n  \n\nArt.  104 \nVereinfachtes Bewilligungsverfahren \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sowie Projektänderungen \nkönnen im vereinfachten Bewilligungsverfahren ab-\ngewickelt werden, sofern keine wesentlichen öffentli-\nchen und nachbarlichen Interessen berührt sind. \n\n  \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur \nöffentlichen Auflage und zur Aufstellung von Visie-\nren. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende \nsowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nderen Grundstücke nicht mehr als 30 m von der ge-\nplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. Einspra-\nchen können innert 20 Tagen erhoben werden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 79 - \n \n \n\n \n\n3 Enthält ein Baugesuch oder eine Projektänderung \nim vereinfachten Verfahren die Unterschriften sämtli-\ncher gemäss Abs. 2 zu benachrichtigenden Perso-\nnen, entfallen die Anzeigepflicht und das Ein-\nspracheverfahren. \n\n  \n\n4 Geringfügige Bauvorhaben, welche keine Auswir-\nkungen auf Dritte haben, können in einem Meldever-\nfahren bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die \nEinzelheiten auf dem Verordnungswege. \n\n  \n\nArt.  105 \nEröffnung der Entscheide \n\n  \n\n1 Die Gemeindebaubehörde eröffnet die aus dem \nerstinstanzlichen Bewilligungsverfahren hervorge-\nhenden Rechtsakte gleichzeitig und unter Angabe-\ndes einheitlichen Rechtsmittels an die Gesuchstelle-\nrin oder den Gesuchsteller sowie an allfällige Ein-\nsprecherinnen und Einsprecher. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden können die Eröffnung der Rechts-\nakte im Anwendungsbereichvon Art. 100 Abs. 1 ge-\nnerell dem Baukoordinationsdienst übertragen. Die \nregierungsrätliche Verordnung regelt die Einzelhei-\nten. \n\n  \n\nII. Nebenaspekte des Bewilligungsverfah-\nrens (4.2.2.) \n\n  \n\nArt.  106 \nAuflagen und Bedingungen \n\n  \n\n1 Bewilligungsentscheide können mit Auflagen und \nBedingungen versehen werden. \n\n  \n\n2 Insbesondere sind zulässig:   \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 80 - \n \n \n\n \n\na) Auflagen und Bedingungen, welche geringfügige \nVerstösse gegen das materielle Bauordnungsrecht \nzu korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die \nRechte allfälliger Einspracheberechtigter geschmä-\nlert werden; \n\n  \n\nb) ein Mehrwertrevers, wenn für eine als Ausnahme \nbewilligte wertvermehrende Aufwendung im Ent-\neignungsfall keine Entschädigung geschuldet wird; \n\n  \n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahmebe-\nwilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer oder un-\nter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt \nwird und die Baute entschädigungslos zu entfernen \nsein wird; \n\n  \n\nd) ein Zweckentfremdungsverbot, wenn eine Bewilli-\ngung nur für einen bestimmten Zweck erteilt wer-\nden kann; \n\n  \n\ne) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Bewilligung \nnur unter der Voraussetzung der betrieblichen Ein-\nheit erteilt werden kann; \n\n  \n\nf) ein Quartierplanrevers, wenn eine Bewilligung nur \nunter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass \nsich die Eigentümerin oder der Eigentümer an ei-\nnem künftigen Quartierplan beteiligt; \n\nf) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilli-\ngung nur unter der Voraussetzung erteilt werden \nkann, dass sich die Eigentümerin oder der Eigen-\ntümer an einem künftigen Sondernutzungsplan be-\nteiligt; \n\n \n\ng) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzie-\nrungsnachweis für Pflichten, die mit der Bewilligung \nverbunden sind. \n\n  \n\n3 Die Bewilligungsbehörde kann Auflagen und Bedin-\ngungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 81 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  107 \nPersönliche und zeitliche Geltung der Baubewilligung \n\n  \n\n1 Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden \nund die Eigentümerschaft des betroffenen Grund-\nstücks; für deren Rechtsnachfolgerinnen und -\nnachfolger gilt sie nur, wenn die Erteilung nicht vom \nNachweis persönlicher Voraussetzungen abhängig \nwar. \n\n  \n\n2 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauar-\nbeiten nicht innerhalb zweier Jahre seit dem Eintritt \nder Rechtskraft und unter Berücksichtigung der Dau-\ner allfälliger Zivilprozesse begonnen wird oder die \nBauarbeiten länger als ein Jahr eingestellt bleiben. \n\n  \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung \nhöchstens um ein Jahr verlängert werden. \n\n  \n\n4 Bei provisorischen Bauten kann die Geltung von \nBaubewilligungen befristet werden. \n\n  \n\nArt.  108 \nEntfernung vorschriftswidriger Bauten \n\n  \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, \nin Abweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt diejenige Behörde die \nBaueinstellung, deren Verfügung missachtet wurde. \nDie Zuständigkeit liegt bei der Gemeindebaubehör-\nde, falls noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, \nin Abweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehör-\nde die Baueinstellung und setzt eine angemessene \nFrist zur Einreichung eines nachträglichen Bauge-\nsuchs an. \n\n \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht \nnachträglich bewilligt werden können, verfügt die \nnach Abs. 1 zuständige Behörde die Entfernung oder \nAbänderung sowie die Wiederherstellung des ur-\nsprünglichen, rechtmässigen Zustands und setzt da-\nfür eine angemessene Frist. Sie beachtet dabei die \nGrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Gut-\nglaubensschutzes. \n\n2 Wird innert angesetzter Frist kein Baugesuch einge-\nreicht, verfügt die Gemeindebaubehörde die Entfer-\nnung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung \ndes ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und \nsetzt dafür eine angemessene Frist an. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 82 - \n \n \n\n \n\n 2bis Können die erstellten Bauten oder Anlagen nicht \nnachträglich bewilligt werden, verfügt die zuständige \nBaubewilligungsbehörde die Entfernung oder Abän-\nderung sowie die Wiederherstellung des ursprüngli-\nchen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine \nangemessene Frist an. Sind mehrere Baubewilli-\ngungsbehörden zuständig, erfolgt die Koordination \ndurch das gemäss Art. 100 zuständige Koordina-\ntionsorgan. \n\n \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt \ndie Koordination durch das gemäss Art. 100 zustän-\ndige Koordinationsorgan. \n\n3 Die verfügende Behörde beachtet die Grundsätze \nder Verhältnismässigkeit und des Gutglaubensschut-\nzes. \n\n \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht be-\nfolgt, kann die nach Abs. 1 zuständige Behörde auf \nKosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme \nverfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein \ngesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vor-\ngehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im \nGrundbuch. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsverfügung nicht be-\nfolgt, kann die verfügende Behörde auf Kosten der \noder des Fehlbaren die Ersatzvornahme anordnen. \nFür die entstehenden Kosten besteht ein gesetzli-\nches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes \nGrundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen \nunter dem Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Drit-\nter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuchs1)). \n\n \n\n5 Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar \nauf Bauruinen, welche die Sicherheit der Bevölke-\nrung gefährden oder das Orts- und Landschaftsbild \nstören. \n\n  \n\n 6 Der Regierungrat regelt die Einzelheiten durch Ver-\nordnung. \n\n \n\n                                                      \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 83 - \n \n \n\n \n\n \n\nIII. Behandlungsdauer (Ordnungsfristen) (4.2.3.)   \n\nArt.  109 \n \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg \nFristen für die Behandlung von Gesuchen und \nRechtsmitteln durch kantonale und kommunale Be-\nhörden fest. \n\n  \n\n2 Behörden, die diese Fristen nicht einhalten können, \nhaben dies vor Ablauf der Frist unter Angabe von \nGründen schriftlich dem Koordinationsorgan zuhan-\nden der Baugesuchstellerin oder des Baugesuchstel-\nlers mitzuteilen und eine neue Frist für die Erledigung \nanzugeben. \n\n  \n\nIV. Rechtsschutz (4.2.4.)   \n\nArt.  110 \nRechtsmittelinstanzen \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in An-\nwendung dieses Gesetzes und der Ausführungser-\nlasse ergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Re-\nkurs erhoben werden: \n\n  \n\na) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an \nden Gemeinderat, sofern mit dem kommunalen \nEntscheid nicht gleichzeitig kantonale Verfügungen \nzu eröffnen sind; \n\n  \n\nb) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft, sofern \nmit dem kommunalen Entscheid gleichzeitig min-\ndestens eine kantonale Verfügung zu eröffnen ist; \n\n  \n\nc) gegen Beschlüsse der Gemeinderäte an das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 84 - \n \n \n\n \n\nd) gegen Verfügungen von Ämtern und Fachstellen \ndes Departements Bau und Volkswirtschaft an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft; \n\n  \n\ne) gegen Verfügungen von nicht dem Departement \nBau und Volkswirtschaft unterstehenden kantona-\nlen Ämtern an das Departement Bau und Volks-\nwirtschaft, sofern die angefochtenen Verfügungen \nim Sinne von Art. 98 koordinationspflichtig sind. \n\n  \n\n2 Gegen Anordnungen in Richtplänen kann erst im \nRahmen der Nutzungsplanung rekurriert werden. \n\n  \n\n3 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommen \ndie Regeln über den Fristenstillstand nicht zur An-\nwendung1). In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese \nVorschrift hinzuweisen. \n\n  \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzo-\nnenpläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. \nund Zonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ide-\nelle Vereinigungen im Kanton legitimiert, die sich \nnach ihren Statuten mit den Aufgaben des Natur- \nund Heimatschutzes befassen und mindestens fünf \nJahre vor Einreichung des Rechtsmittels gegründet \nwurden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 7 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS 143.1/de\n\n\n- 85 - \n \n \n\n \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\n3. Abschnitt: Materielle Bauvorschriften (4.3.)   \n\nI. Lage, Gestaltung und Dimensionierung der \nBauten (4.3.1.) \n\n  \n\nArt.  112 \nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sind so in ihre bauliche und \nlandschaftliche Umgebung einzufügen, dass eine \ngute Gesamtwirkung entsteht. Sie dürfen das Orts-, \nQuartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beein-\nträchtigen. \n\n  \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \nsowie Umbauten und Renovationen an traditionellen \nGebäuden der herkömmlichen Bauart zumindest in \nBezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- \nund Farbwahl anzupassen und die Umgebung ist \nmöglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete \nBauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zuläs-\nsig, soweit damit das traditionelle Erscheinungsbild \nder Baute erhalten bleibt. \n\n  \n\n3 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die \nvon ihrem Zweck her anbestimmte Formen, Materia-\nlien oder Abmessungen gebunden sind, haben sich \nmöglichst gut ins Landschaftsbild einzuordnen, ins-\nbesondere durch sorgfältige Standortwahl, Farbge-\nbung und Bepflanzung. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 86 - \n \n \n\n \n\n4 Ausserhalb der Bauzone obliegt die Anwendung \ndieser Schutzvorschriften ausschliesslich dem Amt \nfür Raum und Wald. Die Gemeinden können in die-\nsem Zusammenhang Anträge stellen. Für das Gebiet \ninnerhalb der Bauzone können die Gemeinden wei-\ntergehende Vorschriften aufstellen. \n\n  \n\nArt.  113 \nVerhältnis zum Wald \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Waldrän-\ndern und Waldgrundstücken einen Abstand von 20 m \neinzuhalten. \n\n  \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann \nmit Zustimmung des Amtes für Raum und Wald für \nunbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Stras-\nsen, Wege und unterirdische Anlagen ein reduzierter \nAbstand bewilligt werden. Unter den gleichen Vo-\nraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnba-\nre Bauten bis auf 12 m reduziert werden. \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann \ndas Amt für Raum und Wald für unbewohnbare Bau-\nten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und un-\nterirdische Anlagen einen reduzierten Abstand bewil-\nligen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der \nWaldabstand für bewohnbare Bauten bis auf 12 m \nreduziert werden. \n\n \n\n3 Die Bestandesgarantie bleibt im Umfang von Art. 94 \nund Art. 118 sinngemäss gewährleistet. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden können in Zonen- oder Sondernut-\nzungsplänen den Waldabstand bis auf 12 m verrin-\ngern, wenn dies die örtlichen Verhältnisse zulassen \nund weder Interessen des Waldes noch andere öf-\nfentliche Interessen entgegenstehen. \n\n4 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen den \nWaldabstand mit Zustimmung des Amtes für Raum \nund Wald bis auf 12 m verringern, wenn dies die ört-\nlichen Verhältnisse zulassen und weder Interessen \ndes Waldes noch andere öffentliche Interessen ent-\ngegenstehen. \n\n \n\n5 Die Waldabstandsfläche soll in der Regel nicht in \ndie ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 87 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\n  \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern \nsteht primär zur Gewährleistung des Hochwasser-\nschutzes und der natürlichen Funktionen des Ge-\nwässers zur Verfügung. Andere Nutzungen sind zu-\nlässig, sofern sie gewässerverträglich ausgeübt wer-\nden. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke muss \ngewährleistet sein. \n\n  \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n  \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 88 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  115 \nGrenzabstände von Tiefbauten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswe-\nge die Grenzabstände von Tiefbauten im Allgemei-\nnen; im Besonderen regelt die Verordnung ausser-\ndem die Grenzabstände von: \n\n  \n\na) Grabungen zur Gewinnung von Bodenbestandtei-\nlen; \n\n  \n\nb) Ablagerungen und Aufschichtungen;   \n\nc) Abfall- und Düngergruben.   \n\nII. Technische Ausgestaltung (4.3.2.)   \n\nArt.  116 \nSicherheit und Gesundheit \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betrei-\nben und zu unterhalten, dass weder Personen noch \nSachen gefährdet werden. \n\n  \n\n2 Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und \nAnlagen müssen dauernd den gesundheitlichen An-\nforderungen genügen. \n\n  \n\nArt.  117 \nVorkehren für Personen mit Behinderungen \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öf-\nfentlichem Zugang sind so zu gestalten, dass ihre \nBenützung auch Personen mit Behinderungen mög-\nlich ist. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 89 - \n \n \n\n \n\n2 Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf \neine behindertengerechte Bauweise verzichtet wer-\nden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unver-\nhältnismässig wären oder denkmalpflegerische \nGründe dagegen sprechen. \n\n  \n\n3 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und \nmehr Wohnungen sind gemäss den Grundsätzen \ndes anpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die \nZugänge zu den Wohnungen und Nebenräumen so-\nwie Aussenanlagen sind rollstuhlgängig zu gestalten. \nIn schwierigen topografischen Verhältnissen können \nAusnahmen gewährt werden. \n\n  \n\n4 Für Bauten, die wenigstens sechs für Behinderte \ngeeignete Arbeitsplätze enthalten, gilt Abs. 3 sinn-\ngemäss. \n\n  \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \nParkfelder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der \nEingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. \n\n  \n\nIII. Ausnahmen von der Einhaltung der mate-\nriellen Bauvorschriften (4.3.3.) \n\n  \n\nArt.  118 \n \n\n  \n\n1 Von den Vorschriften dieses Gesetzes, der Baureg-\nlemente oder der Nutzungspläne abweichende Be-\nwilligungen können erteilt werden, wenn: \n\n  \n\na) die durch den Zweck bestimmte besondere Form \noder Stellung eines Bauwerkes dies nötig macht \nund öffentliche Interessen dadurch nicht verletzt \nwerden; \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 90 - \n \n \n\n \n\nb) unter den gegebenen Verhältnissen die Einhaltung \nder bestehenden Vorschriften die Bauherrschaft in \nunzumutbarer Weise benachteiligen würde und öf-\nfentliche Interessen der Ausnahmebewilligung nicht \nentgegenstehen; \n\n  \n\nc) eine den öffentlichen Interessen, namentlich den \nAnforderungen des Verkehrs, der Hygiene, der \nFeuersicherheit, der architektonischen und ortspla-\nnerischen Gestaltung bedeutend besser entspre-\nchende Überbauung erzielt werden kann. \n\n  \n\n2 In allen Fällen darf die Ausnahme nur bewilligt wer-\nden, wenn keine Nachbarin oder kein Nachbar \ndadurch in seiner aus der bestehenden Bauordnung-\nsich ergebenden Stellung wesentlich beeinträchtigt \nwird. \n\n  \n\n3 Die privaten Rechte der Nachbarinnen und Nach-\nbarn bleiben auch gegenüber jeder Ausnahmebewil-\nligung vorbehalten. \n\n  \n\nIV. Ausnahmen ausserhalb der Bauzo-\nnen (4.3.4.) \n\n  \n\nArt.  119 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Zulässigkeit von baubewilligungspflichtigen, \nzonenwidrigen Bauvorhaben und Vorkehren aus-\nserhalb der Bauzonen bestimmt sich nach den Vor-\nschriften des RPG. \n\n  \n\nArt.  120 \nLandwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten \n\nArt.  120 Aufgehoben.  \n\n1 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen sind in \nlandwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Sub-\nstanz erhalten sind, nach Massgabe von Art. 24d \nRPG zulässig. \n\n  \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 91 - \n \n \n\n \n\nArt.  121 \nVollständige Zweckänderung als schützenswert anerkannter Bauten und \nAnlagen \n\nArt.  121 Aufgehoben.  \n\n1 Die vollständige Zweckänderung von als schüt-\nzenswert anerkannten Bauten und Anlagen ist nach \nMassgabe von Art. 24d RPG zulässig. \n\n  \n\n5. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestim-\nmungen (5.) \n\n  \n\nArt.  122 \nWiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes \n\n  \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen ge-\ngen die Vorschriften dieses Gesetzes, die Bauregle-\nmente der Gemeinden sowie andere Ausführungser-\nlasse werden mit Busse von Fr. 500.– bis zu \nFr. 50 000.– geahndet. Strafbar sind insbesondere \nauch die Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, \ndie Abweichung von bewilligten Plänen sowie die \nMissachtung von Bedingungen und Auflagen. \n\n  \n\n2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der \nbehördlich angeordneten Beseitigung der widerrecht-\nlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wieder-\nherstellung des ursprünglichen Zustandes. \n\n  \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nSchweizerischen Strafprozessordnung1). \n\n  \n\n                                                      \n1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 92 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  122a \nErsatzvornahme \n\n \n\n 1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Zuweisung \neines Grundstücks aus einer Bauzone in eine Nicht-\nbauzone (Auszonung) aufgrund der Vorgaben des \nkantonalen Richtplans trotz Aufforderung nicht innert \nangemessener Frist nach, kann der Regierungsrat \ndas Verfahren zum Erlass bzw. zur Änderung des \nZonenplans an Stelle und auf Kosten der Gemeinde \ndurchführen. \n\n \n\n 2 Er entscheidet über allfällige Einsprachen zusam-\nmen mit dem Beschluss über die Planänderung. \n\n \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n 3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen \ngemäss Art. 33a. \n\n \n\n 4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten \nals Überbauungspläne gemäss Art. 39. \n\n \n\nArt.  124 \nÜbergangsbestimmungen für laufende Verfahren \n\n  \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmun-\ngen anwendbar. \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmun-\ngen anzuwenden. \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 93 - \n \n \n\n \n\nArt.  125 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Das Gesetz vom 28. April 1985 über die Einführung \ndes Bundesgesetzesüber die Raumplanung (EG zum \nRPG)1) wird aufgehoben. \n\n  \n\n2 Die Verordnung vom 25. Februar 1986 über Bau-\nbewilligungspflicht und -verfahren sowie über das \nBauen ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung)2) \nwird aufgehoben. \n\n  \n\n3 Die Art. 99 bis 106 des Gesetzes vom 27. April \n1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches3) werden aufgehoben. \n\n  \n\nArt.  126 \nVollzugsvorschriften \n\nArt.  126 Aufgehoben.  \n\n1 Der Kantonsrat kann das Gesetz neuem Bundes-\nrecht anpassen. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestellt ein kantonales Pla-\nnungsamt, welches die Fachstelle für Raumplanung \nim Sinne von Art. 31 RPG führt. \n\n  \n\nArt.  127 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Refe-\nrendum.4) \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)   \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 (lf. Nr. 176) \n2) bGS 721.1 (lf. Nr. 206) \n3) bGS 211.1 \n4) Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 \n5) 1. Januar 2004 (RRB vom 2. Dezember 2003; Abl. 2003, S. 1249) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 94 - \n \n \n\n \n\n \n\n II.  \n\n Der Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand \n1. Januar 2015, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  129 \nb) Aufwendungen \n\n  \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:   \n\na) die nachgewiesenen Aufwendungen für Bauten, \nUmbauten, Meliorationen, Erschliessung und ande-\nre dauernde Werterhöhungen von Grundstücken; \n\n  \n\nb) Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Werklei-\ntungs- oder Perimeterbeiträge; \n\n  \n\nc) Handänderungsabgaben, Vermittlungsprovisionen \nin üblicher Höhe und Insertionskosten; \n\n  \n\nd) Der Wert der eigenen Arbeit, sofern dieser als Ein-\nkommen in der Schweiz versteuert wurde. \n\n  \n\n e) Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes \nüber die Raumplanung und das Baurecht1). \n\n \n\n2 Nicht als Aufwendungen anrechenbar sind die Aus-\nlagen für den Unterhalt und die Verwaltung, soweit \nsie bei der ordentlichen Einkommensveranlagung \nbereits als Abzug berücksichtigt worden sind. \n\n  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n1) BauG (bGS 721.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 95 - \n \n \n\n \n\n \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n