Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 19. September 2017 / aje \n\n2000.66 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2017; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\nauch aufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/16 \n\n \n\n \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘294 Gemeinden (Stand 1.1.2016) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum \n\nandern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone über \n\ndie Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche grundsätzlich \n\nauch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Finanzföderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem ge-\n\nschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirksame \n\nMindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus zweckfreien \n\nMitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten Subventionen \n\nausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des Bundes sind wei-\n\ntestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewe-\n\ngen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Ausgleich-\n\nselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu können. \n\nDabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum undifferenzier-\n\nten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer wird der \n\nFinanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – ebenso \n\nunvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass der Fi-\n\nnanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/16 \n\n \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2012 2014 2016 \n\nBühler 4.30 4.30 4.30 \n\nGais 3.80 3.80 3.65 \n\nGrub 4.20 4.10 4.10 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.30 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.90 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.10 4.30 4.30 \n\nReute 4.20 4.10 4.10 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.00 4.20 \n\nSpeicher 3.70 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 3.00 \n\nTrogen 4.30 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.20 4.10 \n\nWaldstatt 4.20 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.80 3.60 \n\nWolfhalden 4.20 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.90 3.89 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2012 2014 2016 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.90 3.89 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 3.00 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -23 \n\nHöchster Wert 4.30 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % + 10 + 21 + 21 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in Prozent-\n\npunkten \n\n \n\n33 \n\n \n\n44 44 \n\n \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils die gleiche Abwei-\n\nchung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Die Bandbreite zwischen dem \n\ntiefsten und dem höchsten Wert hat sich demzufolge markant verändert. Die Veränderung ist auf die Erhöhung \n\ndes Steuerfusses einer einzelnen Gemeinde zurückzuführen. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss Be-\n\nachtung geschenkt werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten Jahren \n\njedoch marginal um 0.01 Einheiten reduziert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/16 \n\n \n\n \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können. \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich. \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden \n\nLastenausgleichstransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, \n\nder über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche \n\n(gegenüber dem Mittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl \n\naufweisen, durch Ausgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde \n\nabhängig ist, zu entlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schulkos-\n\ntenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – ge-\n\nmessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des Fi-\n\nnanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt.\n1\n \n\nDas Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also keine Subventionierung der Schulkosten. Es setzt \n\nvielmehr bei der Ursache für eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung an. Die Zahl der Lernenden ist \n\nvon den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n                                                        \n1\n Angelini/Gulde, Uni St.Gallen. 11.12.2007 \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\n \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten (Art. \n\n2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Namen schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren \n\nNettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden \n\nliegen, leisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die \n\nNettoaufwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den \n\nJahresrechnungen der Gemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen \n\nangerechnet (Art. 19 Abs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass \n\nPauschalbeiträge beispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die \n\ngewünschte Wirkung erzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können. \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde(Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amt für Finanzen, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen. \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\n \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft 2012-2017 \n\n2012 2014 2016 2017\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2017 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2014/2015/2016). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2012, 2014, 2016 und 2017 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n \n\n \nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken) \n\n \n \n\n \n\nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre      \n\n0.00\n\n200.00\n\n400.00\n\n600.00\n\n800.00\n\n1'000.00\n\n1'200.00\n\n1'400.00\n\n1'600.00\n\n1'800.00\nB\n\nü\nh\n\nle\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich: Steuerkraft  \npro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2012 2014 2016 2017\n\nGemeind\n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\n100\n110\n120\n130\n140\n150\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nP\nro\n\nz\ne\nn\n\nt \n\nGemeinden \n\nVolksschule: Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2012 2014 2016 2017\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\n\nid\ne\nn\n\nH\ne\n\nri\ns\na\n\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\n\nh\ne\n\nto\nb\n\ne\nl\n\nR\ne\n\nu\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\n\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\nc\n\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\nh\n\nn\nit\n\nt\n\nSoziallasten - Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\nNettoaufwendungen 2012 Nettoaufwendungen 2014 Nettoaufwendungen 2016\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nGemeinden \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft 2012–2017“ (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den Vor-\n\njahren in der Spalte „Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen“ führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 75 % der ge-\n\nsamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der \n\nGemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuermit-\n\nteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner einer Ge-\n\nmeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung. Was dazu bei-\n\nträgt, dass damit eine bestimmte Strukturerhaltung ermöglicht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMindestausstattung\n\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 475.5 612.5 658 835.5 283 358 385 485 0.47 0.63 0.38 0.46\n\nGais 0.0 0.0 0 0.0            \n\nGrub 447.5 588.6 559 531.7 444 582 549 521 0.77 0.99 0.87 0.83\n\nHeiden 0.0 0.0 0 0.0            \n\nHerisau 0.0 0.0 0 0.0            \n\nHundwil 1'155.0 1'211.3 1'211 1'266.3 1'176 1'239 1'234 1'299 2.92 3.05 3.02 3.22\n\nLutzenberg 0.0 20.9 52 0.0    17 41   0.02 0.05  \n\nRehetobel 167.4 0.0 0 0.0 98     0.15    \n\nReute 211.4 148.6 434 452.4 323 225 637 652 0.55 0.36 1.55 1.55\n\nSchönengrund 606.4 560.2 585 592.0 1'210 1'109 1'133 1'138 2.71 2.30 4.37 4.21\n\nSchwellbrunn 1'275.5 1'199.5 1'217 1'209.4 865 807 809 791 1.81 1.62 1.03 0.95\n\nSpeicher 0.0 0.0 0 0.0            \n\nStein 0.0 0.0 48 4.9       34 3   0.03 0.00\n\nTeufen 0.0 0.0 0 0.0            \n\nTrogen 269.3 5.3 0 180.6 157 3 105 0.25 0.00  0.09\n\nUrnäsch 1'409.1 1'344.0 1'324 1'486.7 622 595 587 657 1.21 1.17 0.49 0.54\n\nWald 634.0 428.9 495 561.7 750 511 584 655 1.48 0.92 1.15 1.30\n\nWaldstatt 0.0 121.0 366 289.7    67 204 162  0.10 0.17 0.13\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0 0.0            \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0 0.0            \n\nTotal 6'651.1 6'240.8 6'948 7'410.9\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 44 % bzw. 42 % in den Jahren 2016 bzw. \n\n2017 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau)\n\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nGais 0.0 0.0 1.6 7.2 0.5 2.3 0.00 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHeiden 0.0 6.4 0.0 0.0 0.0   0.00   \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nSpeicher 200.9 164.4 204.4 221.5 49.3 47.0 48.6 52.5 0.06 0.06 0.06 0.06\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nTeufen 3'490.3 3'761.3 3'826.4 3'904.6 599.6 614.1 625.4 632.1 0.43 0.43 0.42 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0     \n\nWalzenhausen 0.0 64.2 29.5 0.0 30.8 14.3   0.04 0.02   \n\nWolfhalden 0.0 11.2 0.0 0.0 11.8   0.02   \n\nTotal 3'691.2 4'007.5 4'061.9 4'133.3\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu je-\n\nweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden allmählich \n\nverläuft. \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich in Appenzell Ausserrhoden ist auch ein Modell, um Gemeinden mit bestimmten \n\ndemografischen Strukturen zu unterstützen. Sogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit \n\nabsolut hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkosten-\n\nausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden mit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern \n\nbzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absolu-\n\nten Zahlen wird der gesamte Schulkostenausgleich 2017 von 269 Lernenden (2016: 280), die über dem \n\nDurchschnitt liegen, generiert.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchulkostenausgleich\n2012 2014 2016 2017 2012 2014 2016 2017\n\nGemeinde\nS\n\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 227.5 234.0 273.0 307.5 111.95 119.10 121.80 122.85\n\nGais 8.4 4.2 0.0 3.6 102.10 100.35 99.40 100.90\n\nGrub 108.0 36.0 17.5 14.0 115.45 107.40 103.90 103.35\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 99.00 94.25 91.55 91.15\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 90.25 91.85 92.25 92.40\n\nHundwil 189.0 232.5 337.5 382.5 122.75 128.85 144.20 150.55\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 86.60 96.80 96.30 95.15\n\nRehetobel 240.5 205.8 56.7 30.8 110.50 121.85 109.80 106.10\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 91.10 83.00 95.15 95.05\n\nSchönengrund 112.5 105.0 77.0 84.0 133.35 124.75 120.15 121.30\n\nSchwellbrunn 221.0 168.0 162.0 150.0 123.55 116.70 117.15 116.05\n\nSpeicher 9.6 0.0 18.2 23.8 100.70 98.90 102.80 103.85\n\nStein 84.7 80.9 56.0 37.8 111.00 113.90 110.65 107.90\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 86.35 84.55 88.20 89.15\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0 106.30 95.45 98.65 99.40\n\nUrnäsch 246.0 234.0 170.5 130.0 116.75 115.55 113.00 111.05\n\nWald 270.0 195.0 66.0 50.0 130.80 127.20 113.10 110.35\n\nWaldstatt 367.5 547.5 465.0 427.5 124.55 136.80 133.55 131.25\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 99.85 91.80 88.20 89.25\n\nWolfhalden 0.0 0.0 2.1 0.0 92.45 98.45 100.10 98.50\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'084.7 2'042.9 1'701.5 1'641.5\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als taug-\n\nlich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter Berück-\n\nsichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen für den \n\nFinanzausgleich 2012–2017 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitragsver-\n\npflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. Darauf \n\nhinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden beruht. \n\nDie Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der seit we-\n\nnigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle erfasst \n\nwerden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziallastenausgleich\n\n2012 2012 2014 2014 2016 2016 2017 2017\n\nGemeinde\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 5.8 0.0 0.0 43.9 0.0 58.4 0.0 58.0\n\nGais 0.0 50.5 0.0 78.2 0.0 105.2 0.0 123.7\n\nGrub 0.0 16.7 0.0 0.0 0.0 34.7 0.0 40.7\n\nHeiden 0.0 66.7 0.0 103.7 0.0 140.5 0.0 166.5\n\nHerisau 492.5 0.0 557.5 0.0 608.3 0.0 768.2 0.0\n\nHundwil 0.0 16.3 0.0 25.1 4.2 0.0 0.0 0.0\n\nLutzenberg 0.0 20.7 0.0 27.2 15.1 0.0 0.0 22.6\n\nRehetobel 0.0 28.3 0.0 44.2 0.0 59.1 0.0 69.7\n\nReute 0.0 10.9 1.8 0.0 0.0 14.5 0.0 27.7\n\nSchönengrund 0.0 8.3 13.4 0.0 23.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 99.3 0.0 227.6 0.0 248.1 0.0\n\nSpeicher 0.0 67.5 0.0 107.0 0.0 143.6 0.0 168.5\n\nStein 0.0 22.6 0.0 35.2 0.0 47.5 0.0 56.1\n\nTeufen 0.0 96.4 0.0 153.1 0.0 208.9 0.0 246.6\n\nTrogen 0.0 28.4 0.0 43.4 0.0 27.8 0.0 8.6\n\nUrnäsch 0.0 37.5 35.5 0.0 19.4 0.0 9.4 0.0\n\nWald 0.0 14.0 0.0 21.5 0.0 0.0 0.0 14.1\n\nWaldstatt 0.0 29.6 0.0 46.0 0.0 44.2 0.0 38.3\n\nWalzenhausen 44.5 0.0 65.3 0.0 46.6 0.0 86.9 0.0\n\nWolfhalden 0.0 28.4 0.0 44.3 0.0 59.8 0.0 71.5\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 542.8 542.8 772.8 772.8 944.2 944.2 1'112.6 1'112.6\n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n  \n\nFinanzausgleich total\n\n2012 2012 2014 2014 2016 2016 2017 2017\n\nGemeinde\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 708.8 0.0 793.1 0.0 872.6 0.0 1'085.0 0.0\n\nGais 0.0 42.1 0.0 74.0 0.0 106.8 0.0 127.3\n\nGrub 538.8 0.0 615.5 0.0 541.4 0.0 505.0 0.0\n\nHeiden 0.0 66.7 0.0 110.1 0.0 140.5 0.0 166.5\n\nHerisau 492.5 0.0 557.5 0.0 608.3 0.0 768.2 0.0\n\nHundwil 1'327.7 0.0 1'400.0 0.0 1'552.6 0.0 1'648.8 0.0\n\nLutzenberg 0.0 20.7 0.0 6.6 66.7 0.0 0.0 22.6\n\nRehetobel 379.6 0.0 161.6 0.0 0.0 2.4 0.0 38.9\n\nReute 200.5 0.0 148.1 0.0 419.8 0.0 424.7 0.0\n\nSchönengrund 710.6 0.0 669.9 0.0 684.8 0.0 676.0 0.0\n\nSchwellbrunn 1'496.5 0.0 1'448.3 0.0 1'606.6 0.0 1'607.5 0.0\n\nSpeicher 0.0 258.8 0.0 271.4 0.0 329.8 0.0 366.2\n\nStein 62.1 0.0 45.7 0.0 56.3 0.0 0.0 13.4\n\nTeufen 0.0 3'586.7 0.0 3'818.0 0.0 4'035.3 0.0 4'151.2\n\nTrogen 240.9 0.0 0.0 38.2 0.0 27.8 172.0 0.0\n\nUrnäsch 1'617.6 0.0 1'592.7 0.0 1'513.9 0.0 1'626.1 0.0\n\nWald 890.0 0.0 595.8 0.0 561.0 0.0 597.6 0.0\n\nWaldstatt 337.9 0.0 620.6 0.0 787.2 0.0 678.9 0.0\n\nWalzenhausen 44.5 0.0 1.1 0.0 17.1 0.0 86.9 0.0\n\nWolfhalden 0.0 28.4 0.0 55.5 0.0 57.7 0.0 71.5\n\nKanton 0.0 5'044.6 0.0 4'276.1 0.0 4'588.0 0.0 4'919.1\n\nTotal 9'048.0 9'048.0 8'649.9 8'649.9 9'288.3 9'288.3 9'876.7 9'876.7\n\n\n\n \n\n \nSeite 14/16 \n\n \n\n \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nSeite 15/16 \n\n \n\n \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2012, 2014, 2016 und 2017 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich in den Jahren 2012 und 2013 zwischen 33 und 34 Prozent-\n\npunkten bewegt. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in dieser Zeitspanne die \n\ngewünschte Wirkung erzielte und dem nach Art. 104 KV anzustrebenden ausgewogenen Verhältnis der \n\nSteuerbelastung unter den Gemeinden nahe kommt. Ab dem Jahr 2014 hat sich die Bandbreite aufgrund einer \n\nGemeinde jedoch erhöht und liegt bei 44 Prozentpunkten. Dem weiteren Verlauf der Bandbreite muss \n\nBeachtung geschenkt werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten Jahren \n\njedoch nur marginal um 0.01 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge tieferer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegenüber \n\ndem Jahr 2016 wieder erhöht und liegt 2017 gegenüber dem Niveau im Jahre 2012 um 11.4 % höher. Der \n\nAnspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % gekürzt, um \n\neigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich gegenüber \n\n2012 erhöht und liegt im Jahr 2017 um 12.0 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft zweier Gemeinden. Im \n\nVergleich zum Vorjahr ist 2017 eine Gemeinde weggefallen. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen \n\ngemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der Schulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2012 \n\num 21.3 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme bei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender \n\nüber dem Durchschnitt. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2012 \n\nbeträgt 105.0 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Das Volumen des \n\nvertikalen und horizontalen Finanzausgleichs insgesamt hat gegenüber 2012 um 9.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden \n\nverstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2017 zwischen 26 % und 76 % des \n\ngesamten Gemeindesteuerertrages aus. \n\n \n\nAufgrund des starken Anstiegs im Umfang von 1,6 Mio. Franken bei der Mindestausstattung von 5,8 Mio. im \n\nJahr 2008 auf 7,4 Mio. Franken im Jahr 2017 plant der Regierungsrat deshalb eine vorgezogene Teilrevision \n\ndes FAG auf den 1.1.2019 im Kontext mit dem finanzpolitisch notwendigen Programm zur Stabilisierung der \n\nKantonsfinanzen. \n\n\n\n \n\n \nSeite 16/16 \n\n \n\n \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \nEntwurf Regierungsrat, 22. Januar 2019\n\nGesetz\nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung\n(Assekuranzgesetz)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Der Regierungsrat  beaufsichtigt  die  Gebäudeversicherung.  Er  wählt  den \nVerwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der \nMitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle.\n3 Der Kantonsrat  übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrech-\nnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.\n\nArt.  5 Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2\n1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.\n1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates \nmit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht.\n2 Der Verwaltungsrat\n\na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und \nlässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten;\n\nabis) (neu) erlässt ein Organisationsreglement;\n\n1\n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\nEntwurf RR, 22. Januar 2019\n\nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl \nder Revisionsstelle.\n\ni) (neu) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwal-\ntungsrates unterbreiten.\n\nArt.  6a (neu)\n\nPersonalrecht\n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die \nReserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes \ndies erlauben.\n\nArt.  29 Abs. 1\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme\n\na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu \nder vom Regierungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprä-\nmie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden;\n\nArt.  34 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegen-\nschaften  öffentlich-rechtlicher  Gebietskörperschaften  sowie  einzelne  Anla-\ngen wie Leitungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können \ndurch regierungsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen \nwerden.\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nRegierungsrat (Überschrift geändert)\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \nVorschriften auf dem Verordnungsweg.\n2 Aufgehoben.\n\n2\n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nEntwurf RR, 22. Januar 2019\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Verordnung über  die  Gebäude-  und Grundstückversicherung \n(Assekuranzverordnung;  bGS  862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Ja-\nnuar 2009)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n3\n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \n \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nHerisau, 20. September 2022 \n\n2000.334 \nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \n\n Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag und Zweck \n \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz \n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent \n\nbetragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur \n\nVerfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels \n\nverzinslicher Darlehen ausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. \n\n \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2021 präsentieren sich wie folgt: \n\nDie Gesamtergebnisse der Gemeinden sind sehr gut ausgefallen. Ein möglicher Grund könnte die defensive \n\nBudgetierung der Steuereinnahmen aufgrund der Pandemie gewesen sein. Dies könnte dazu geführt haben, \n\ndass Gemeinden Ausgaben zurückgestellt haben, welche möglicherweise in den Folgejahren anfallen. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 231.6                           -435.2                                   -203.6                \n\nGais 744.9                           50.5                                      795.4                 \n\nGrub -201.1                          20.4                                      -180.7                \n\nHeiden 2’382.6                        464.5                                    2’847.1              \n\nHerisau 2’240.3                        1’248.9                                  3’489.1              \n\nHundwil 58.4                             143.2                                    201.6                 \n\nLutzenberg 1’446.1                        428.7                                    1’874.7              \n\nRehetobel 576.9                           17.0                                      593.9                 \n\nReute 277.2                           -95.4                                     181.8                 \n\nSchönengrund -265.4                          47.8                                      -217.6                \n\nSchwellbrunn 786.3                           -555.5                                   230.8                 \n\nSpeicher 1’390.8                        -1’163.0                                 227.8                 \n\nStein 414.7                           -333.6                                   81.2                   \n\nTeufen 7’880.9                        -7’373.7                                 507.2                 \n\nTrogen -289.2                          368.5                                    79.3                   \n\nUrnäsch 808.6                           -454.5                                   354.1                 \n\nWald 251.5                           30.8                                      282.2                 \n\nWaldstatt 609.4                           -321.8                                   287.6                 \n\nWalzenhausen 1’125.3                        78.5                                      1’203.8              \n\nWolfhalden 1’302.2                        -4.3                                       1’297.9              \n\nTotal 21’772.0                      -7’838.4                                 13’933.6            \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu \n\nerstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht \n\nGegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner \n\nFinanzaufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den \n\nallgemeinen Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des \n\nVerursacherprinzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der \n\nkommunalen GPK im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen \n\ndienen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösungen von \n\nzusätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der Funktionalen \n\nGliederungen nicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n\nAm 21. Dezember 2021 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 18. April 2022 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2021 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der gedruckten Rechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten haben alle \n\nGemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und \n\nallfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\nSigner Paul, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nMayer Bruno, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nSchai Donat, Leiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 7. September 2022 verabschiedet. \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\n Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln oder \n\nMitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben Jahren \n\nverstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener \n\nFinanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen für die Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die \n\nBeurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der \n\nEinführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle \n\nwerden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt, wobei bis 2013 die Gesamtergebnisse \n\nund ab dem Jahr 2014 das operative Ergebnis berücksichtigt werden. \n \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufwandüberschuss)  \n  Kumulierte Ergebnisse *) Bemerkungen \n\nGemeinde 2013 - 2019 2014 - 2020 2015 - 2021   \n\nBühler        4’912.5         3’614.1         2’919.0    \n\nGais      13’837.6       13’487.6       11’537.6    \n\nGrub        2’582.2         3’567.9         2’640.3    \n\nHeiden         -447.9           284.2         3’001.1    \n\nHerisau        6’069.5          -654.3            132.0    \n\nHundwil        1’159.8           730.2         1’036.4    \n\nLutzenberg        3’035.3         3’565.5         4’912.3    \n\nRehetobel        5’334.3         5’118.0         4’403.0    \n\nReute        1’666.1         2’252.2         2’316.6    \n\nSchönengrund         -334.2           140.8             82.5    \n\nSchwellbrunn        3’085.5         4’319.5         4’647.9    \n\nSpeicher        9’045.6       11’265.0       11’480.5    \n\nStein           -87.5           872.3            670.0    \n\nTeufen      44’237.7       47’426.8       49’444.8    \n\nTrogen          391.1             67.4            -54.2  ausreichender Bilanzüberschuss \n\nUrnäsch        2’392.2         2’833.3         3’523.8    \n\nWald          448.6           891.5         1’043.7    \n\nWaldstatt        4’180.1         4’441.9         4’394.3    \n\nWalzenhausen        5’381.4         5’664.5         5’548.5    \n\nWolfhalden        7’911.7         7’289.4         7’599.4    \n\n*) bis zum Jahr 2013 wird das Gesamtergebnis berücksichtigt, ab 2014 das operative Ergebnis \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\nDie Gemeinde Trogen weist ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da genügend Bilanzüberschuss \n\nvorhanden ist, ist aufsichtsrechtlich nichts zu bemängeln. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\n \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2 FHG deshalb innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan aufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2021 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2023 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsgrad zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremd-\n\nkapitals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 23: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 6'080.8       5'336.5       5'132.9       -              -               -             ja\n\nGais 12'921.0     13'104.2     13'899.6     -              -               -             ja\n\nGrub 3'400.0       4'524.4       4'343.7       -              -               -             ja\n\nHeiden 4'695.8       4'764.1       7'611.2       -              -               -             ja\n\nHerisau 18'427.3     14'888.3     18'377.5     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'292.7       2'305.1       2'506.7       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 5'593.6       5'917.4       7'792.1       -              -               -             ja\n\nRehetobel 5'302.0       5'986.3       6'580.2       -              -               -             ja\n\nReute 3'166.5       3'838.7       4'020.6       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'428.7       1'816.8       1'599.2       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 2'156.2       2'269.0       2'499.8       -              -               -             ja\n\nSpeicher 8'764.2       9'164.6       9'392.4       -              -               -             ja\n\nStein 3'065.8       3'309.7       3'390.9       -              -               -             ja\n\nTeufen 24'700.0     24'960.0     25'467.2     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'606.3       1'680.0       1'759.3       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 5'278.0       5'669.6       6'023.6       -              -               -             ja\n\nWald 941.5         1'438.0       1'720.3       -              -               -             ja\n\nWaldstatt 4'435.1       4'482.5       4'770.1       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 9'130.8       9'611.2       10'814.9     -              -               -             ja\n\nWolfhalden 8'525.8       8'295.7       9'593.6       -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2019 2020 2021 2018 2019 2021\n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2023 keine Auflagen betreffend der Höhe des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n Beurteilung der Finanzlage \n\n Finanzpolitische Zielgrössen \n \n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Alle Gemeinden haben einen Aufgaben- und \n\nFinanzplan erstellt und in diesem auch die finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. \n\n Kennzahlen zur Beurteilung \n\n \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat \n\nbestimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster \n\nPriorität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu \n\nbeachten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach \n\neinheitlichem Standard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen \n\nGrössen abweichen. \n\nGemeinde 2019 2020 2021 2021 2022 2023\nBühler 90.93         108.58        81.47         nein nein nein\nGais -82.36        -90.57        -92.58        nein nein nein\nGrub -1.15          -31.54        -6.11          nein nein nein\nHeiden 69.41         111.84        88.04         nein nein nein\nHerisau 75.16         103.11        97.89         nein nein nein\nHundwil 75.87         99.97         133.67        nein nein nein\nLutzenberg -113.71       -93.91        -99.86        nein nein nein\nRehetobel 66.24         69.28         64.58         nein nein nein\nReute 61.05         23.31         8.17           nein nein nein\nSchönengrund -144.75       -150.43       -156.36       nein nein nein\nSchwellbrunn 11.04         18.53         5.17           nein nein nein\nSpeicher 39.91         22.92         24.33         nein nein nein\nStein 32.38         40.66         20.49         nein nein nein\nTeufen -71.42        -72.31        -75.60        nein nein nein\nTrogen 144.77        147.39        148.12        nein nein nein\nUrnäsch 80.55         75.46         78.30         nein nein nein\nWald 38.65         29.46         18.89         nein nein nein\nWaldstatt 20.39         22.01         5.92           nein nein nein\nWalzenhausen -16.40        -22.30        -33.39        nein nein nein\nWolfhalden -101.32       -109.97       -100.87       nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \nkommenden Voranschlag A rt . 2 A bs. 3  F H G\n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskal-\n\nerträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 24.9 % (2020: 29.7 %). Weitere \n\nInformationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 100 - 150 % genügend ( 2  Gemeinden, Jahr 2021) \n\n< 100 % gut ( 18 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 117.6 % (2020: 59.6 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen \n\nGemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n  \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 79.81         71.2           91.6           93.9           90.9           108.6         81.5           \nGais -58.14        -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          -90.6          -92.6          \nGrub -9.09          6.8             -3.0            -8.8            -1.2            -31.5          -6.1            \nHeiden 31.61         47.2           52.5           47.4           69.4           111.8         88.0           \nHerisau 90.78         91.8           91.5           83.5           75.2           103.1         97.9           \nHundwil 44.98         90.0           65.8           75.9           75.9           99.97         133.7         \nLutzenberg -75.91        -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        -93.9          -99.9          \nRehetobel 118.03        85.6           92.7           93.1           66.2           69.3           64.6           \nReute 20.51         71.0           100.6         79.1           61.1           23.3           8.2             \nSchönengrund -167.32       -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        -150.4        -156.4        \nSchwellbrunn 37.00         24.9           28.6           20.1           11.0           18.5           5.2             \nSpeicher 73.24         80.5           76.8           56.6           39.9           22.9           24.3           \nStein 10.26         22.3           33.5           46.7           32.4           40.7           20.5           \nTeufen -12.35        -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          -72.3          -75.6          \nTrogen 112.34        143.4         150.6         160.3         144.8         147.4         148.1         \nUrnäsch 88.15         81.3           85.4           98.4           80.6           75.5           78.3           \nWald -1.29          38.9           30.1           52.1           38.7           29.5           18.9           \nWaldstatt 81.63         59.4           45.1           28.3           20.4           22.0           5.9             \nWalzenhausen -7.52          -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          -22.3          -33.4          \nWolfhalden -89.79        -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        -110.0        -100.9        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden.  \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 6 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 13 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller \n\nGemeinden beträgt 0.2 % (2020: 0.3 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik \n\nzu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2021) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2021)  \n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 143.49        117.9         30.9           57.3           216.1         -708.5        425.5         \nGais 282.16        131.2         137.3         164.3         156.2         158.5         197.1         \nGrub 68.68         64.7           192.7         137.9         74.4           288.8         15.2           \nHeiden 75.97         23.2           51.5           62.3           27.0           16.4           115.9         \nHerisau 93.75         93.2           94.5           164.0         124.8         6.9             67.2           \nHundwil 15.87         9.9             178.9         42.2           97.1           34.5           23.8           \nLutzenberg 50.84         188.0         120.9         397.5         172.4         50.5           223.2         \nRehetobel 726.03        350.8         111.9         79.0           244.8         115.0         107.5         \nReute 98.13         52.3           25.2           keine Angabe 116.8         1'932.4       16'345.1     \nSchönengrund 833.86        441.2         3.8             -438.3        2'135.1       keine Angabe -294.6        \nSchwellbrunn 281.40        166.3         518.0         334.2         252.4         81.5           202.7         \nSpeicher 63.17         75.0           78.4           417.3         -9'802.0      584.9         97.8           \nStein 7.57           71.0           -62.4          7.8             814.4         63.4           511.1         \nTeufen 526.24        186.3         377.4         301.0         229.1         81.0           183.9         \nTrogen 37.57         11.9           35.7           35.6           260.6         18.1           30.0           \nUrnäsch 70.81         296.4         66.5           52.3           259.5         103.9         72.5           \nWald 0.59           0.0             325.6         35.1           381.0         156.4         858.6         \nWaldstatt 167.47        312.0         119.9         512.8         248.6         89.1           521.0         \nWalzenhausen 54.38         98.8           127.2         118.6         103.3         159.2         183.8         \nWolfhalden 161.59        151.4         62.5           137.0         280.5         7.7             203.8         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\nGemeinde 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen\n\nBühler 1.52           1.2             1.1             0.9             0.7             0.9             0.7             \nGais 0.30           0.3             0.2             0.1             0.1             -0.0            0.0             \nGrub 0.29           0.4             0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             \nHeiden 0.41           0.3             0.3             0.3             0.2             0.1             0.0             \nHerisau 1.06           0.8             -0.1            0.7             0.6             0.7             0.6             \nHundwil -0.10          0.1             0.2             0.1             0.1             0.1             0.1             \nLutzenberg 0.60           -0.0            -0.0            -0.0            -             -             0.1             \nRehetobel 1.08           1.1             0.9             0.9             0.7             0.4             0.5             \nReute 0.37           0.6             0.2             0.2             0.1             0.1             0.1             \nSchönengrund -0.17          -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            \nSchwellbrunn 0.42           0.5             0.4             0.4             0.4             0.4             0.2             \nSpeicher 0.57           0.4             0.3             0.2             0.2             0.2             0.1             \nStein 0.17           0.2             0.2             0.2             0.3             0.2             0.2             \nTeufen 0.53           0.6             0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             \nTrogen 1.12           1.0             0.9             0.9             0.9             0.8             0.8             \nUrnäsch 0.46           0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             0.2             \nWald 0.00           0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             0.2             \nWaldstatt 1.48           1.2             0.9             0.5             0.3             0.2             0.2             \nWalzenhausen -0.72          -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            -0.6            -0.6            \nWolfhalden -0.02          -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein sehr tiefes, teilweise sogar \n\nnegatives Zinsniveau. Die Negativzinsen beeinflussen diese Kennzahl in Zukunft, weil die Finanzinstitute die \n\nFreigrenzen für Guthaben sukzessive senken. Das gute Ergebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil \n\nhängt auch damit zusammen. \n\n Konsolidierte Rechnung \n \n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden sondern auch die \n\nkommunalen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen \n\nkann im Rahmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die \n\nVerhältnisse der Beteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur \n\nJahresrechnung darzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die \n\nBetriebe Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) \n\n(Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht \n\nüber die Gemeinden ist es nicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt \n\nwerden muss oder nicht. Aus den Angaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. \n\nUm eine Risikoprüfung vornehmen zu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n Eventualverpflichtungen \n\n \n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\n Übersicht Steuerrückstände  \n\n \nOrange eingefärbte Werte: Abweichung vom Referenzwert 12.0 % \n \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 7.7 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 6.0 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, \n\ndiesen Eventualausfällen gerecht zu werden. \n\n \n\nAufgrund eines Systemwechsels bei der Steuerverwaltung wird das Verrechnungssteuerguthaben als Zahlung \n\nin den Debitor (Steuerpflichtiger) gebucht, sobald die Steuererklärung eingegangen ist und das Wertschriften-\n\nverzeichnis geprüft wurde. Dieser Sachverhalt führte bei Teufen zu einem negativen Ergebnis. \n\n  \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\nGesamt-\nSteuer-\nertrag \n\nSteuer-\nRück-\nstände\n\nSteuer-\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\nabzüglich\n\nRück-\nstellungen\n\n2021 31.12.2021 31.12.2021 31.12.2021 31.12.2020 31.12.2021\nBühler 5'826.8           442.6            120.5           322.1                  4.5 % 5.5 %\nGais 11'954.6         1'267.8         58.0             1'209.8               9.1 % 10.1 %\nGrub 3'270.2           412.0            113.4           298.8                  14.7 % 9.1 %\nHeiden 19'022.8         2'651.7         406.9           2'244.8               -5.1 % 11.8 %\nHerisau 63'152.6         9'487.2         1'951.0        7'536.2               10.3 % 11.9 %\nHundwil 2'244.5           449.7            56.2             393.5                  21.1 % 17.5 %\nLutzenberg 5'764.1           595.7            127.2           468.5                  5.8 % 8.1 %\nRehetobel 7'428.1           706.8            117.0           589.8                  12.3 % 7.9 %\nReute 2'390.4           73.6              -               73.6                    1.9 % 3.1 %\nSchönengrund 1'288.2           269.2            33.4             235.8                  11.9 % 18.3 %\nSchwellbrunn 4'741.3           755.2            61.0             694.2                  7.7 % 14.6 %\nSpeicher 19'552.9         1'411.0         186.6           1'224.5               5.9 % 6.3 %\nStein 4'940.1           430.2            23.0             407.2                  5.7 % 8.2 %\nTeufen 37'944.4         159.2            423.0           -263.8                 -0.8 % -0.7 %\nTrogen 7'736.7           52.2              35.0             17.2                    2.7 % 0.2 %\nUrnäsch 7'428.2           1'445.1         420.4           1'024.7               14.2 % 13.8 %\nWald 2'935.1           287.6            23.7             263.9                  12.0 % 9.0 %\nWaldstatt 7'040.1           666.5            90.8             575.7                  10.0 % 8.2 %\nWalzenhausen 8'426.4           340.9            157.0           183.9                  0.0 % 2.2 %\nWolfhalden 7'561.4           501.1            134.5           366.6                  4.3 % 4.8 %\nTotal 230'649.1      22'405.5       4'538.6        17'866.9             6.0 % 7.7 %\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \nRückstände\n\nin %\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\n Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n Aufwertungsreserven \n \n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als \n\nAufwertungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren \n\nlinear über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\nNachfolgend sind die Gemeinden aufgelistet, welche per 1. Januar 2021 einen Bestand aufweisen: \n\n \n\n*) Bei der Gemeinde Trogen sind keine entsprechenden Buchungen in den Jahren 2020 und 2021 gemacht \n\nworden. Somit ist die gesetzlich vorgeschriebene lineare Auflösung nicht eingehalten worden. Eine \n\nentsprechende Information erfolgt in der Berichterstattung an die Gemeinde. \n\n Neubewertungsreserven \n\n \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussage-\n\nfähigkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die \n\nBilanzwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der \n\nAbschreibungen. Art. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle \n\nPositionen des Finanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen \n\nsowie die Beteiligungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben \n\nvon HRM2 auf den 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind \n\nzweckgebunden und somit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n  \n\nGemeinde\ngebildet\n1.1.2014\n\n31.12.2020\nminimale \nAuflösung\n\naufgelöst 31.12.2021 Bemerkungen\n\nHeiden 2'897.8            861.0             2'318.2      2'323.8       574.0        \nHerisau 4'805.3            1'410.0           3'844.2      3'865.3       940.0        \nTrogen 33.7                13.5               27.0          20.2           13.5          *)\nUrnäsch 911.9              273.6             729.5        729.5         182.4        \n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund \n\ndiverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schluss-\n\nbestimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die \n\nIdee eines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die \n\nRevisionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird.  \n\n Zusätzliche Abschreibungen \n \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, \n\nerfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die \n\nVergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\n \n\nGemeinde 31.12.2020 31.12.2021 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'204.3       1'204.3        -               \nGais 1'748.3       1'748.3        -               \nGrub 547.3         547.3          -               \nHeiden 2'017.2       1'887.5        -129.7           Wertanpassung Immobilien/Parkplatz\nHerisau 4'470.2       4'327.6        -142.6           Wertanpassung Immobilien \nHundwil 513.2         513.2          -               \nLutzenberg 990.6         808.3          -182.3           Veräusserung von Bodenparzellen\nRehetobel 3.5             3.3              -0.2              \nReute 227.5         227.5          -               \nSchönengrund 712.5         712.5          -               \nSchwellbrunn 1'386.9       1'386.9        -               \nSpeicher 2'918.3       2'918.3        -               \nStein 1'092.9       1'092.9        -               \nTeufen 1'092.0       1'055.0        -37.0             Kauf Parkplätze\nTrogen 519.6         519.6          -               \nUrnäsch 2'449.4       2'382.2        -67.2             divese Abwertungen\nWald 156.9         156.9          -               \nWaldstatt 701.5         701.5          -               \nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \nWolfhalden 1'401.1       1'401.1        -               \n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen \n\nAbschreibungen ist ordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls \n\nwurde dabei die Bedingung eines Ertragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten. \n\n Vorfinanzierungen \n \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten \n\nInvestitionsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven \n\ngebildet werden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere \n\nInvestitionsvorhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die \n\nPeriodengerechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzie-\n\nrungen zu einer gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb \n\nsind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n− Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve \n\ngebildet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n− Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n− Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n− Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2020 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2021\n\nBühler -                              -            -            -                                 \nGais 3'800.0                        500.0        -            4'300.0                           \nGrub 774.0                           -            51.1          722.9                             \nHeiden -                              -            -            -                                 \nHerisau -                              -            -            -                                 \nHundwil 338.0                           -            -            338.0                             \nLutzenberg -                              -            -            -                                 \nRehetobel 127.0                           -            19.0          108.0                             \nReute -                              -            -            -                                 \nSchönengrund -                              -            -            -                                 \nSchwellbrunn 103.0                           -            -            103.0                             \nSpeicher 4'954.2                        -            206.9        4'747.3                           \nStein 290.0                           -            -            290.0                             \nTeufen 21'279.7                       -            1'190.3      20'089.4                         \nTrogen -                              -            -            -                                 \nUrnäsch -                              -            -            -                                 \nWald -                              -            -            -                                 \nWaldstatt 700.0                           300.0        -            1'000.0                           \nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \nWolfhalden 946.0                           -            54.0          892.0                             \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nZwei Gemeinden haben im Jahr 2021 Vorfinanzierungen gebildet. Sie weisen im operativen Ergebnis einen \n\nErtragsüberschuss aus. Ob alle oben erwähnten Bedingungen nach HRM2 und FHG eingehalten worden sind, \n\nwurde nicht überprüft.  \n\n Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der \n\nGemeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Wie \n\nAbschreibungsreserven dürfen Vorfinanzierungen somit nicht zur allgemeinen Erfolgssteuerung gebildet \n\nwerden. Die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve erfolgt über die Nutzungsdauer der finanzierten Anlage. \n\nAbs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder \n\nein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der \n\nAufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und \n\nGebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nGemeinde 31.12.2020 Veränderung 31.12.2021 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \nGais -               -               -             \nGrub -               -               -             \nHeiden -               -               -             \nHerisau -               -               -             \nHundwil -               -               -             \nLutzenberg -               -               -             \nRehetobel -               -               -             \nReute -               -               -             \nSchönengrund -               -               -             \nSchwellbrunn 1'473.0         493.9            1'966.9       Sanierung MZA inkl. Mobiliar\nSpeicher -               1'200.0          1'200.0       Sanierung Hallenbad\nStein -               -               -             \nTeufen 3'000.0         8'000.0          11'000.0     Neubau Schulhaus\nTrogen -               -               -             \nUrnäsch 600.0           600.0            1'200.0       Neubau Gemeindekanzlei\nWald -               -               -             \nWaldstatt -               -               -             \nWalzenhausen -               -               -             \nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nArt. 48 FHG regelt den Zeitpunkt, auf welchen der neue Aufgaben- und Finanzplan bei den Gemeinden \n\neingeführt werden muss. Der Zeitpunkt ist auf das Jahr 2019 festgesetzt worden. Dieser ist im Jahr 2022 von \n\nallen Gemeinden erstellt worden. \n\n Information der Gemeinden \n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\n Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2021 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Gemeindefinanzstatistik 2021 \n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Februar 2021 \n\n6000.445 \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 12. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte das Anwaltsgesetz anpassen. Das Obergericht soll die Möglichkeit \n\nerhalten, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder wählen zu können, um eine allfällige Befangenheit bei der \n\nZusammensetzung der Prüfungskommission zu vermeiden. Hintergrund der Neuregelung ist die Tatsache, \n\ndass sich Kommissionsmitglieder, welche einem Gericht angehören bzw. bei der Gerichtskanzlei angestellt \n\nsind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Praktikum am Gericht absolviert haben, bisher als nicht be-\n\nfangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei nie zu Problemen gekommen ist, erachten die Mitglieder der \n\nPrüfungskommission die Situation als unbefriedigend. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, dass das Bun-\n\ndesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft hat. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2021 beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. Januar 2021 «Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatz-\n\nmitglieder Kommissionen); 1. Lesung» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung vom 12. Februar \n\n2021 anwesend.  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit schätzt die vorgeschlagene Teilrevision des Anwaltsgesetzes als \n\nnachvollziehbar und verständlich ein. Es handelt sich um eine gute und pragmatische Lösung für eine konkrete \n\nFragestellung. Es ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass mit der Revision dem Anschein der Befan-\n\ngenheit entgegengetreten werden kann. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag legt der Regierungsrat ausführlich dar, welche Antworten in der Vernehmlassung einge-\n\ngangen sind und wieso er diese nicht übernommen hat. Die Kommission begrüsst diese Darstellung sehr und \n\nist einstimmig der Meinung, dass der Umgang mit den Vernehmlassungsantworten bei diesem Geschäft vor-\n\nbildlich gelungen ist. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben zwei Vernehmlassungsteilnehmer den Wunsch eingebracht, im Zu-\n\nsammenhang mit dieser Teilrevision das Beurkundungsgesetz anzupassen. Personen, die sich gemäss Art. 2 \n\nAbs. 3 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG; bGS 211.2) «Öffentliche Urkundsperson» nennen dürfen, sollten \n\nauch den Titel «Notar/in» tragen dürfen. Die Kommission hat diese Anregung ausführlich diskutiert. Es gibt im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden keine Amtsnotariate. Wer im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht beur-\n\nkunden will, muss keinerlei sachbezogene juristische Fachkenntnisse ausweisen. Es reicht, Anwältin / Anwalt \n\noder Gemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein. In ande-\n\nren Kantonen werden für Beurkundungen eine juristische Ausbildung und eine bestandene Prüfung vorausge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt das Anliegen des Regierungsrates, zuerst grundsätzlich über die Ausbildung von \n\nUrkundspersonen im Kanton zu diskutieren und die Frage zu beantworten, wie das Beurkundungswesen künf-\n\ntig organisiert sein soll, bevor neue Begrifflichkeiten eingeführt werden. Sie fordert, dass die Thematik in ab-\n\nsehbarer Zeit gesamthaft angegangen wird. In der Zwischenzeit soll das Departement Inneres und Sicherheit \n\nschnellstmöglich prüfen, wie die Qualität der Beurkundungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kurz- \n\nund mittelfristig erhalten und wo nötig verbessert werden kann, da die Kommission von einer dringenden Not-\n\nwendigkeit ausgeht. Zu prüfen wären beispielsweise vertieftere Einführungen in die Funktion als Gemeinde-\n\nschreiberin / Gemeindeschreiber, funktionsbezogene Weiterbildungen in Erbschaftsangelegenheiten, Checklis-\n\nten zur Prüfung der Formalien von Ehe- und Erbverträgen usw. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.10 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n \nAuswertung der Vernehmlassung: Summarische Übersicht \n \n\n Gemeindepräsidien-\nkonferenz (GePrK) Gemeinden (20) Parteien1) (6) Verbände und (8) \n\nOrganisationen2) \nSozialpartner \n\n„Verbändekonferenz“ Diverse (8) \n\n ja ohne \nBem. \n\nnein ja ohne \nBem. \n\nnein ja ohne \nBem. \n\nnein ja ohne \nBem. \n\nnein ja ohne \nBem. \n\nnein ja ohne \nBem. \n\nnein \n\n                   \nHandlungsbedarf über \nFr. 28 Mio. Entlastung X   15 2 3 6 0 0 5 3 0 X   0 8 0 \n\n                   \nPaket 1 „Politik“  \nim Grundsatz   X 0 10 10 3 1 2 3 4 1 X   0 8 0 \n\nPaket 2 „Verwaltung“ im \nGrundsatz X   5 14 1 6 0 0 4 4 0 X   0 8 0 \n\nPaket 3 „Steuerfuss“  \nim Grundsatz X   7 12 1 5 0 1 3 4 1  X  0 8 0 \n\n                   \nG00:  Skonto bei \n Steuerzahlung  X  3 15 2 2 3 1 0 8 0  X  0 8 0 \n\nG01:  Kostenbeitrag \n Volksschule  X  0 9 11 2 3 1 0 7 1  X  1 7 0 \n\nG02:  Finanzierung \n Sonderschule  X  0 9 11 2 3 1 0 7 1  X  0 7 1 \n\nG03:  Verbilligung \n Kinderprämien  X  2 15 3 1 2 3 0 8 0  X  0 7 1 \n\nG04:  Beitrag an \n Spitexkosten  X  0 13 7 1 4 1 0 7 1  X  0 8 0 \n\nG05:  Zweckbindung \n SAK-Dividende  X  2 11 7 2 3 1 0 6 2  X  0 7 1 \n\nG06:  Umlagerung \n MFZ-Steuern  X  3 16 1 3 3 0 0 8 0  X  0 6 2 \n \n\nForderung Steuer-\nerhöhung auch bei \njuristischen Personen \n\nX   5 15 0 2 4 0 0 8 0  X  0 8 0 \n\n \n\n                                                      \n1) CVP, EVP, FDP, SP, SVP, JFAR \n2) IHK, Industrieverein, Gewerbeverband, Bauernverband, Verein Energie, Verein Solardorf Rehetobel, Spitex, Schulpräsidien-Konferenz \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.10\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; KR-Wahlen 2022; Feststellung von Unvereinbarkeiten (KR 13.06.2022)

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. April 2022 \n\n \n\n0100.103 \n\nErsatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. Das Büro hat geprüft, ob bei den per 1. Juni 2022 ge-\n\nwählten Kantonsräten \n \n\n- Jörg Schmid, Urnäsch \n\n- Stefan Roth, Waldstatt \n\n- Ernst Zingg, Gais \n\n \n\nUnvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur \n\nKenntnisnahme. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten wurde gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\n\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nKeiner der Gewählten ist Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Mai 2017 / aje \n\n4000.59 \n\nPflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Mai 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c\nbis\n\n des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) hat der Regierungsrat die \n\nPflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 erlassen. Diese ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. d GG dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017, Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishauptsign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2017 \n\n\n