Wahlbericht 2016

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Mai 2016 / aje \n\n0200.17 \n\nWahlbericht 2016; Erwahrung der Ergebnisse \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nÜber die in den Gemeinden seit dem letzten ordentlichen Wahltermin getroffenen Wahlen erstatten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht: \n\n1. Wahlergebnisse aus den Gemeinden \n\n \n\nMitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Menet Ralf  x \n\nRehetobel: Kunz Michael x  \n\n \n\n \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n Frei Reto x  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Frehner-Diem Hanna x  \n\n Weiler-Dörig Cornelia x  \n\nSchwellbrunn: Lüchinger Stephan x  \n\n Schmidli Markus x  \n\nHundwil: Knöpfel Jakob x  \n\nStein: Wäckerlig Marco x  \n\nWaldstatt: Hüppi Gabriela x  \n\nTeufen: Diethelm-Bruhin Katja x  \n\n Sigg-Bischof Pascale x  \n\n Sütterle Marco x  \n\n Weiler Schober Beatrice x  \n\nBühler: Freund Urs x  \n\n Koller-Heim Manuela x  \n\n Näf Melanie x  \n\nRehetobel: Frei Thomas  x \n\n Kästli Bucher Remo x  \n\n Weber Kurt x  \n\nHeiden: Engler Martin x  \n\n Pfister Gallus x  \n\nWalzenhausen: Pfister Markus x  \n\n \n\n \n\nMitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nSchönengrund: Frei Urs x  \n\nTeufen: Frauenknecht Yannick x  \n\n Kuratli Matthias x  \n\n Ringer Beat x  \n\nBühler: Tanner-Eugster Sandra x  \n\nWalzenhausen: Enzler Mario x  \n\n Frölich Verena x  \n\n Lenggenhager Ursina x  \n\n Schär Michael x  \n\n \n\n \n\nGemeindeschreiber/innen \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nTeufen: Riedener Philipp x  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n2. Zusammenstellung \n\n \n\n Neuwahlen zu vereidigen nicht \n\nzu vereidigen \n\nKantonsrat 2 1 1 \n\nEinwohnerrat Herisau 1 1 0 \n\nGemeinderat 20 19 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 9 9 0 \n\nGemeindeschreiber/-innen 1 1 0 \n\nTotal 33 31 2 \n\n3. Vakante Sitze \n\n \n\nGemeinde Urnäsch: 1 Sitz im Gemeinderat (Gemeindepräsident; Ersatzwahl am 5. Juni 2016) \n\nGemeinde Schwellbrunn: 1 Sitz in der GPK (keine Kandidaturen für 2. Wahlgang vom 1. Mai 2016) \n\nGemeinde Teufen: 1 Sitz im Gemeinderat (Gemeindepräsident; Termin der Ersatzwahl noch offen) \n\nGemeinde Trogen: 1 Sitz in der GPK (Ersatzwahl am 5. Juni 2016) \n\nGemeinde Rehetobel: 1 Sitz in der GPK (Ersatzwahl voraussichtlich im September 2016) \n\n4. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern. Es sind keine gesetzli-\n\nchen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wahlen bekannt. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die im Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigen-\n\nden Amtspersonen zur Vereidigung aufzurufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 29. November 2022 \n\n2000.265 \nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. November 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes (PG; bGS 142.21) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit \n\n60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis am 28. Oktober 2022 der \n\nVolksdiskussion (vgl. Amtsblatt vom 30. September 2022). Innert Frist gingen keine Diskussionsbeiträge ein. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n \n\nDie Grundzüge der Vorlage sowie der Gesamtkontext der Teilrevision des Personalgesetzes wurden im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung bereits ausführlich dargelegt. \n\n \n\nIn der 1. Lesung wurden im Kantonsrat verschiedene Fragen und Prüfungsaufträge formuliert. Der \n\nRegierungsrat nahm diese Punkte zur Prüfung und Erläuterung für die 2. Lesung entgegen (vgl. nachfolgend \n\nAbschnitt B.2). \n\n \n\nAn die Mitglieder  \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nDer Kantonsrat hat in der 1. Lesung dem von der Kommission Finanzen gestellten Änderungsantrag zu Art. 42 \n\nAbs. 2bis E-PG zugstimmt. Der Regierungsrat hat diese Änderung im Hinblick auf die 2. Lesung einer genauen \n\nÜberprüfung unterzogen. Dabei konnten verschiedene Schwachstellen festgestellt werden. Der Regierungsrat \n\nstellt deshalb für die 2. Lesung einen erneuten Änderungsantrag zu Art. 42 Abs. 2bis E-PG (vgl. Abschnitt B. 3). \n\n \n\n2. Fragen und Prüfungsaufträge aus der 1. Lesung \n \n\na) Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs nach Art. 54a E-PG \n \n\nKantonsrätin Alder, Teufen, stellte im Namen der FDP-Fraktion die Frage, ob es sinnvoll sei, die Rahmenfrist \n\nfür den Bezug des Elternschaftsurlaubs anders festzusetzen als die Rahmenfrist für den Bezug der \n\nentsprechenden Erwerbsersatzentschädigung. Der Regierungsrat wurde diesbezüglich um ein paar \n\nergänzende Überlegungen und Informationen gebeten. \n\n \n\nDie einjährige Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs entspricht der heute geltenden Rahmenfrist \n\nfür den Bezug des Vaterschaftsurlaubs. Letztere wurde bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubs festgelegt \n\nund blieb seither unverändert. Die per 1. Januar 2021 im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz \n\n(Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) eingeführte Vaterschaftsentschädigung sieht nun eine Rahmenfrist \n\nvon lediglich sechs Monaten vor. Entsprechend besteht seither zwischen der Rahmenfrist im PG und \n\nderjenigen im EOG eine Divergenz, welche dazu führt, dass Vaterschaftsurlaube, welche später als sechs \n\nMonate nach der Geburt des Kindes bezogen werden, vollumfänglich durch den Kanton zu finanzieren sind. \n\n \n\nIm Rahmen der vorliegenden Revision hat der Regierungsrat bewusst davon abgesehen, die Rahmenfrist für \n\nden Bezug des Elternschaftsurlaubs an die Rahmenfrist für den Bezug der entsprechenden \n\nErwerbsersatzentschädigung anzugleichen. Eine Kürzung der Rahmenfrist auf sechs Monate wäre ein \n\nRückschritt gegenüber der heutigen Regelung. Ein solcher Rückschritt widerspricht den Zielsetzungen des \n\nRegierungsprogramms und dem Personalleitbild. Hinzu kommt, dass auch die Rahmenfrist für den Bezug des \n\nAdoptionsurlaubs gemäss Art. 54b E-PG – in Übereinstimmungen mit der Rahmenfrist für den Bezug der \n\nentsprechenden Erwerbsersatzentschädigung – auf ein Jahr festgelegt wurde. Eine Begründung dafür, \n\nweshalb im EOG für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung und der Adoptionsentschädigung nicht \n\ndieselbe Rahmenfrist festgelegt wurde, ist in den entsprechenden Materialien – soweit ersichtlich – nicht \n\nenthalten. Aus Sicht des Regierungsrates mangelt es für die Festlegung von zwei unterschiedlichen \n\nRahmenfrist für den Bezug des Elternschafts- und des Adoptionsurlaubs insgesamt an einem sachlich \n\nnachvollziehbaren Grund, weshalb die daraus resultierende Ungleichbehandlung der Angestellten nicht \n\nvertretbar wäre. \n\n \n\nDie finanzielle Mehrbelastung, welche sich aus den unterschiedlichen Rahmenfristen ergeben kann, kann als \n\ngering beurteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ein Grossteil der Urlaubstage zeitlich nah an \n\nder Geburt des Kindes bezogen werden. Die einjährige Rahmenfrist wird nur selten ausgereizt. Trotz der \n\nlängeren Rahmenfrist im PG bleibt also die sechsmonatige Rahmenfrist gemäss EOG in den meisten Fällen \n\ngewahrt, womit auch die entsprechende Erwerbsersatzentschädigung geltend gemacht werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nb) Bezugnahme auf Art. 255a ZGB in Art. 54a E-PG \n \n\nKantonsrätin Bischof, Gais, erblickte in der Bezugnahme auf Art. 255a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\n(ZGB; SR 210) in Art. 54a E-PG eine Ungleichbehandlung von weiblichen Angestellten, welche in einer \n\ngleichgeschlechtlichen Partnerschaft Eltern werden, gegenüber männlichen Angestellten, die Väter werden. So \n\nwerde bei Ersteren für den Urlaubsanspruch des zweiten Elternteils vorausgesetzt, dass dieser mit der Kindes-\n\nmutter verheiratet ist. Zudem müsse das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes \n\n(FMedG; SR 810.11) gezeugt worden sein. Bei männlichen Angestellten, die Vater werden, spiele indessen \n\nweder der Zivilstand noch die Art, wie das Kind gezeugt worden sei, eine Rolle. Die Kantonsrätin ersuchte den \n\nRegierungsrat deshalb zu prüfen, ob Art. 54a E-PG folgendermassen umformuliert werden könne: "Angestellte \n\nhaben bei Elternschaft Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen". \n\n \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates zu Art. 54a PG knüpft für die Frage, wer zum Bezug eines Elternschafts-\n\nurlaubs berechtigt ist, an die rechtliche Elternschaft gemäss ZGB an. Diese ist nicht zwingend deckungsgleich \n\nmit der genetischen bzw. biologischen Elternschaft oder der sozialen Elternschaft. Die rechtliche Elternschaft \n\nkommt bei der Mutter durch Geburt zustande. Beim anderen Elternteil kommt die rechtliche Elternschaft durch \n\nEhe mit der Mutter, durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliches Urteil zustande. Weiter kann \n\ndie rechtliche Elternschaft durch Adoption zustande kommen. \n\n \n\nEin wichtiger Grundsatz im heutigen Kindesrecht des ZGB lautet, dass ein Kind nicht mehr als zwei (rechtliche) \n\nElternteile haben kann. Dieser Grundsatz wurde auch bei der Schaffung von Art. 255a ZGB berücksichtigt, \n\nwelcher zeitgleich mit der "Ehe für alle" eingeführt wurde. Die Bestimmung beschränkt die originäre \n\nElternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren auf die Ehefrau der Mutter. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass \n\ndas Kind nach den Bestimmungen des FMedG durch Samenspende gezeugt wurde. Das Kindesverhältnis zur \n\nEhefrau der Mutter wird in diesem Fall direkt mit der Geburt des Kindes begründet. Zum Samenspender \n\nbesteht kein rechtliches Kindesverhältnis und dieser hat auch keine Möglichkeit, das Kindesverhältnis \n\nanzufechten. Ebenso wenig kann das Kindesverhältnis zur Ehefrau der Mutter durch das Kind oder die \n\nEhefrau der Mutter selbst angefochten werden.  \n\n \n\nWird das Kind auf andere Weise als durch Samenspende entsprechend den Bestimmungen des FMedG \n\ngezeugt, besteht zur Ehefrau der Mutter keine rechtliche Elternschaft. Der biologische Erzeuger hat in diesem \n\nFall die Möglichkeit, die Vaterschaft anzuerkennen und so ein Kindesverhältnis zu begründen. Selbst wenn die \n\nEhefrau mit der anderweitigen Zeugung des Kindes einverstanden gewesen sein sollte, kann sie die Anerken-\n\nnung der Vaterschaft nicht verhindern. Sie kann die Elternschaft weder selbst anerkennen noch klageweise \n\ngeltend machen. Die einzige verbleibende Möglichkeit, die rechtliche Elternschaft der Ehefrau der Mutter zu \n\nbegründen, wäre in diesen Fällen eine Stiefkindadoption. Hierfür bräuchte es allerdings die Zustimmung des \n\nleiblichen Vaters, sofern die rechtliche Elternschaft zu diesem bereits begründet wurde. Mit der \n\nStiefkindadoption würde dann das Kindesverhältnis zum Vater erlöschen. \n\n \n\nBereits der heute geltende Art. 54a PG stellt für die Frage, wer zum Bezug eines Vaterschaftsurlaubs berech-\n\ntigt ist, auf die rechtliche Elternschaft ab, auch wenn sich dies nicht explizit aus dem Wortlaut der Bestimmung \n\nergibt. In der Praxis haben Angestellte, welche einen Vaterschaftsurlaub beziehen, ihre Vaterschaft mit einem \n\nhierfür geeigneten Zivilstandsdokument (Familienausweis, Geburtsurkunde oder Bestätigung der \n\nnachgeburtlichen Kindesanerkennung) zu belegen. Demzufolge ist es konsequent, auch bei einem \n\ngleichgeschlechtlichen Paar, für die Frage, ob zugunsten des zweiten Elternteils ein Anspruch auf einen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\nElternschaftsurlaub besteht, auf die rechtliche Elternschaft abzustellen. Dies bedeutet, dass ein entspre-\n\nchender Anspruch nur dann besteht, wenn es sich beim zweiten Elternteil um die Ehefrau der Mutter handelt \n\nund das Kind nach den Bestimmungen des FMedG gezeugt wurde. Auch die Elternschaft nach Art. 255a ZGB \n\nist mittels einem hierfür geeigneten Zivilstandsdokument (Familienausweis oder Geburtsurkunde) \n\nnachzuweisen. \n\n \n\nEin Abweichen vom Grundsatz, wonach nur Angestellte einen Urlaubsanspruch nach Art. 54a E-PG haben, \n\nwelche in rechtlicher Hinsicht als zweiter Elternteil anerkannt sind, ist aus mehreren Gründen nicht angezeigt. \n\nSo stützt zum einem auch das EOG für die Frage, wer neben der Mutter des Kindes zum Bezug der dem \n\nzweiten Elternteil zustehenden Erwerbsersatzentschädigung berechtigt ist, auf die rechtliche Elternschaft ab. \n\nZum anderen wäre das Abstellen auf eine andere Form der Elternschaft, namentlich auf die soziale \n\nElternschaft, in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da sich diese Elternschaftsformen – im \n\nUnterschied zur rechtlichen Elternschaft – nicht urkundlich belegen lassen. Hinzu kommt, dass bei einem \n\nAbstellen auf die soziale Elternschaft auch mehr als zwei Personen einen auf der Geburt eines Kindes \n\nberuhenden Urlaubsanspruch geltend machen könnten, da die soziale Elternschaft – anders als die rechtliche \n\nElternschaft – nicht auf zwei Elternteile beschränkt ist. \n\n \n\nIm Sinne der obigen Erwägungen hält der Regierungsrat somit an der bestehenden Formulierung von Art. 54a \n\nE-PG fest. \n\n \n\nc) Erwähnung der Lohnfortzahlung zu 100 % in Art. 54a E-PG \n \n\nKantonsrat Zeller, Teufen, stellte im Namen der SVP-Fraktion die Frage, weshalb in Art. 54a Abs. 1 E-PG, \n\nanders als in Art. 42 Abs. 2 PG, nicht erwähnt werde, dass eine Lohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes \n\ngeleistet werde. \n\n \n\nDer Zusatz in Art. 42 Abs. 2 PG, wonach eine Lohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes erfolgt, ist nötig, da sich \n\nohne diesen, aufgrund von Art. 42 Abs. 1 PG und dem darin enthaltenen Verweis auf das EOG, lediglich eine \n\nLohnfortzahlung zu 80 % des Lohnes bzw. max. Fr. 196.– pro Tag ergeben würde. Art. 54a, 54b und 54c E-PG \n\nsind anders aufgebaut als Art. 42 PG. Die Lohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes ergibt sich dort bereits aus \n\ndem Umstand, dass von einem "bezahlten Urlaub" gesprochen wird. Anders als in Art. 42 Abs. 2 PG braucht \n\nes in diesen Bestimmungen deshalb keinen expliziten Zusatz. \n\n \n\nd) Verwendung der Erwerbsersatzentschädigungen \n \n\nKantonsrätin Jucker, Herisau, merkte im Namen der SP-Fraktion an, dass die Formulierung, wonach die \n\nbezahlten Urlaube dem Kanton Kosten verursachen, irritierend sei. Aus ihrer Sicht wäre dies nur der Fall, \n\nwenn für die ausfallenden Arbeitnehmenden eine Stellvertretung bezahlt würde. Solange die personellen \n\nAusfälle mit den bestehenden Personalressourcen aufgefangen würden, wie dies gemäss Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates vorgesehen sei, blieben die Lohnkosten für den Kanton gleich. Der Kanton habe sogar \n\nmehr Geld für die Löhne zur Verfügung als im regulären Betrieb, da er zusätzlich die \n\nErwerbsersatzentschädigungen einnehme. Gestützt auf diese Überlegungen bat die SP-Fraktion den \n\nRegierungsrat, erstens zu beantworten, in welchen Topf die überschüssigen Gelder fliessen und was damit \n\nbezahlt wird, und zweitens, ob das verbleibende Personal, welches die zusätzliche Arbeit bewältigen muss, \n\netwas davon hat. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nDie Erwerbsersatzentschädigungen, welche der Kanton bei Gewährung eines Mutterschafts-, Elternschafts-, \n\nAdoptions- oder Betreuungsurlaub erhält, fliessen in die vom Ausfall betroffene Organisationseinheit. Diese \n\nkann die Mittel nutzen, um die personellen Ressourcen temporär zu erhöhen und Stellvertretungslösungen zu \n\nfinanzieren. So kann sie beispielsweise temporäre Beschäftigungsgraderhöhungen bei Teilzeitmitarbeitenden \n\nvornehmen oder befristete Arbeitsverhältnisse verlängern bzw. neu abschliessen. Solche Optionen bestehen \n\ninsbesondere bei längeren oder im Voraus planbaren Absenzen.  \n\n \n\nBei kürzeren oder plötzlich auftretenden Absenzen dürfte die Absenz regelmässig zu einem Anstieg der \n\nMehrstunden bei den verbleibenden Mitarbeitenden in der vom Ausfall betroffenen Organisationseinheit \n\nführen. Insbesondere bei Organisationseinheiten mit Schichtbetrieb (z.B. Polizei oder Gefängnis) lässt sich der \n\nAnstieg von Mehrstunden bei den verbleibenden Mitarbeitenden – soweit keine temporäre Erhöhung der \n\npersonellen Ressourcen erfolgt oder mangels Planbarkeit nicht erfolgen kann – nicht vermeiden. Der Ausfall \n\nder einen Person muss in jedem Fall durch eine andere Person kompensiert werden. Sofern die aufgrund des \n\nAusfalls angefallenen Mehrstunden später nicht mehr kompensiert werden können, können diese mit den \n\nerhaltenen Erwerbsersatzentschädigungen finanziert werden. \n\n \n\n3. Änderungsantrag des Regierungsrates zu Art. 42 Abs. 2bis PG für die 2. Lesung \n \n\nIn 1. Lesung hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission Finanzen eine Änderung zu Art. 42 Abs. 2bis E-PG \n\nbeschlossen. Anders als die Fassung des Regierungsrates vom 22. Februar 2022 setzt die vom Kantonsrat \n\nbeschlossene Fassung für eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs nicht mehr voraus, dass sich der \n\nmindestens 14-tägige Spitalaufenthalt des Kindes direkt nach der Geburt und ununterbrochen am Stück \n\nereignet. Die Kommission Finanzen begründete ihren Antrag insbesondere mit der Befürchtung, dass mit dem \n\nVorschlag des Regierungsrates unnötige Härtefälle geschaffen werden. So argumentierte sie, dass \n\nSpitalaufenthalte aus verschiedenen Gründen unterbrochen werden könnten, auch wenn das Kind weiterhin \n\nsehr krank sei und unter Umständen innert weniger Tage wieder ins Spital aufgenommen werden müsse. Die \n\nKommission Finanzen störte sich in diesem Sinne insbesondere am Begriff "ununterbrochen". Mit der \n\nbeantragten Änderung verspricht sich die Kommission Finanzen mehr Flexibilität und somit auch eine grössere \n\nEntlastung für die Betroffenen. Der Kantonsrat folgte dieser Auffassung und stimmte dem Antrag der \n\nKommission Finanzen mit 47:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die vom Kantonsrat beschlossene Fassung von Art. 42 Abs. 2bis E-PG als \n\nproblematisch. Materiell ist nicht sichergestellt, dass die Verlängerung der Lohnfortzahlung in jedem Fall auf \n\neinem adäquaten Grund beruht. Gegebenenfalls genügt ein singulärer Spitalaufenthalt von einem einzigen \n\nTag, um eine zusätzliche Lohnfortzahlung von 14 Tagen auszulösen. Dieser Spitalaufenthalt kann weit nach \n\nder Geburt liegen und zum Beispiel ein Aufenthalt zu Beobachtungszwecken sein, ohne dass dabei ein \n\nmedizinisches Problem festgestellt wird. Solche zweifelhaften Fälle lassen sich vermeiden, wenn daran \n\nfestgehalten wird, dass es sich um einen ununterbrochenen Spitalaufenthalt von adäquater Dauer handeln \n\nmuss.  \n\n \n\nDie Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ist auf Fälle, in denen neu geborene Kinder länger als 14 Tage im \n\nSpital verbringen müssen, ausgelegt, um damit die bis anhin bestehende Lücke der Lohnfortzahlung bei \n\nAufschub der Mutterschaftsentschädigung zu schliessen. Sie sollte sich daher auch auf den unmittelbaren \n\nSpitalaufenthalt nach der Geburt beschränken. Wird zu einem späteren Zeitpunkt ein längerer Spitalaufenthalt \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nnotwendig, kann nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ein Betreuungsurlaub beansprucht werden, soweit eine \n\ngesundheitlich schwere Beeinträchtigung des Kindes vorliegt. Insofern dürften Fälle, in denen eine \n\nVerlängerung des Mutterschaftsurlaubs sachlich gerechtfertigt erschiene, häufig bereits durch den \n\nBetreuungsurlaub abgedeckt werden. Dem Bedürfnis der Eltern, sich ohne finanzielle Einbussen um ein sehr \n\nkrankes bzw. gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind kümmern zu können, wird damit auch ohne die vom \n\nKantonsrat beschlossene Änderung von Art. 42 Abs. 2bis ausreichend Rechnung getragen. \n\n \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat, auf folgende, vom Regierungsrat in 1. Lesung \n\nbeantragten Fassung von Art. 42 Abs. 2bis zurückzukommen: \n\n \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im \n\nSpital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, \n\nhöchstens aber um 56 Kalendertage. \n\n \n\nSofern der Kantonsrat ein Rückkommen auf die in 1. Lesung vom Regierungsrat beantragten Fassung von \n\nArt. 42 Abs. 2bis ablehnt, beantragt der Regierungsrat eventualiter folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2bis: \n\n \n\n2bis Hat das Kind mindestens 14 Kalendertage im Spital verbracht, verlängert sich die Lohnfortzahlung \n\ngemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage. \n\n \n\nBei diesem Eventualantrag handelt es sich um eine rein redaktionelle Anpassung. Inhaltlich weist die \n\nbeantragte Änderung gegenüber der vom Kantonsrat in 1. Lesung beschlossenen Fassung keine Änderung \n\nauf. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet diese Änderung in gesetzestechnischer Hinsicht als notwendig, weil die vom \n\nKantonsrat beschlossene Fassung von Art. 42 Abs. 2bis einige redaktionelle Mängel aufweist. Durch die vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagene Formulierung wird Art. 42 Abs. 2bis vereinfacht und zugleich präziser. \n\nInsbesondere wird klar, dass eine Verlängerung der Lohnfortzahlung nur dann erfolgt, wenn das Kind \n\ninnerhalb der ersten 112 Tagen insgesamt mindestens 14 Tage im Spital verbracht hat. Hat das Kind \n\nbeispielsweise während den ersten 112 Tagen nur 13 Tage im Spital verbracht und muss es am 113. Tag \n\nerneut ins Spital eintreten, wird die Lohnfortzahlung nicht verlängert, da die 112 Tage konsumiert wurden, \n\nohne dass die Bedingung für eine Verlängerung eingetreten ist. Führt indessen eine mindestens 14-tägige \n\nHospitalisierung innerhalb der ersten 112 Tage zu einer Verlängerung der Lohnfortzahlung, kann eine weitere \n\nHospitalisierung während der verlängerten Lohnfortzahlung zu einer erneuten Verlängerung führen, bis \n\n112 (spitalfreie) Tage Lohnfortzahlung bzw. die maximale Verlängerung von 56 Tagen erreicht wurden. \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie vom Kantonsrat in 1. Lesung beschlossene Änderung zu Art. 42 Abs. 2bis bzw. der entsprechende \n\nEventualantrag des Regierungsrates für die 2. Lesung führt gegenüber der vom Regierungsrat in 1. Lesung \n\nund nun für die 2. Lesung erneut beantragten Fassung von Art. 42 Abs. 2bis zu Mehrkosten von maximal \n\nFr. 20'000.– pro Fall. Eine genaue Bezifferung der finanziellen Auswirkungen ist nicht möglich, da dies davon \n\nabhängt, wie viele Fälle auftreten. Neue personelle oder organisatorische Auswirkungen sind mit der vom \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nKantonsrat in 1. Lesung beschlossenen Änderung zu Art. 42 Abs. 2bis bzw. dem entsprechenden \n\nEventualantrag des Regierungsrates für die 2. Lesung nicht verbunden. \n\n \n\nFür die weiteren Auswirkungen wird im Übrigen auf die entsprechenden Ausführungen im Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates vom 22. Februar 2022 verwiesen. \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für eine Teilrevision des Personalgesetzes (PG Rev 23) in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n