Kurzprotokoll vom 18. März 2024

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 48 \n\nan seiner Sitzung vom 18. März 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Matthias Tobler, Wolfhalden (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (08.15 Uhr – 11.50 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 15.30 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 49 \n\n \n \nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nGestern sind in Russland die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Der Ge-\nwinner dieser Wahlen steht schon seit längerem fest. Oppositionelle wie Ilja Jaschin sind in Haft oder nicht zur Wahl \nzugelassen. Mit Fug und Recht kann man sagen, dass die Bevölkerung in Russland keine Wahl gehabt hat. Im No-\nvember wird die Bevölkerung der USA ihren Präsidenten wählen. Als Folge des Systems mit ausschliesslich zwei \nParteien ist die Auswahl im vornherein erheblich eingeschränkt. Wenn man den einen Kandidaten für ungeeignet hält \nund den anderen nicht will, fällt der Entscheid wirklich nicht leicht. Offenbar befinden sich weite Teile der US-Bevöl-\nkerung gerade in diesem Dilemma. Ich möchte keinesfalls die politischen Systeme der beiden grössten Länder der \nWelt vergleichen, schon gar nicht mit unserem System. Es gibt aber doch sehr viele weitere Länder, in denen zwar \ndurchaus Wahlen weitestgehend demokratisch organisiert stattfinden, gleichzeitig aber die Bevölkerung aus unter-\nschiedlichsten Gründen gar keine Wahl hat. Wollte man diese eigentlich für die Demokratie ungute Situation auf un-\nsere Verhältnisse herunterbrechen, müssen wir im Voraus eines unbedingt festhalten: Unser System kennt kein poli-\ntisches Amt, in dem die oberste Entscheidungsebene auf eine einzelne Person konzentriert ist, weder auf Bundes- \nnoch auf Kantons- oder auf Gemeindeebene. Das lässt uns in unserem Land Wahlen immer auch ein Stück ent-\nspannter angehen. \n \nLeider haben wir auch bei uns in letzter Zeit eine Tendenz, die ich für unsere Demokratie für problematisch halte. Sie \nheisst: ein Sitz – eine Kandidatur. Das gilt für den Kantonsrat genau gleich wie für den Regierungsrat. Aber beson-\nders auf Gemeindeebene wird das immer mehr zur Regel. Nicht gerade selten gibt es dort schon gar keine Kandida-\nturen mehr – und das schon seit längerem. Auch jetzt wieder gibt es Gemeinden, die die Sitze in den Räten oder \nKommissionen knapp oder nicht mehr besetzen können. Ich habe mich gefragt, woran es liegt. Zum einen wird im-\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nmer wieder angeführt, dass es den Menschen zunehmend schwerfällt, sich irgendwo zu engagieren. Sei es aus Zeit-\ngründen, sei es, weil sie sich nicht gerne exponieren. Oder auch, weil es in der Gesellschaft immer geringer ge-\nschätzt wird, wenn jemand Verantwortung für das grosse Ganze übernimmt. Meines Erachtens ist hier die grösste \nGefahr für unser Gemeinwesen. Die Parteien können ein Lied davon singen. Traditionell haben sie die Aufgabe, Kan-\ndidatinnen und Kandidaten zu suchen und für politische Ämter zu motivieren. Wenn das nicht mehr gelingt – und das \ngeschieht immer öfter – werden Kandidaturen in letzter Minute oder Kandidaturen von Personen, die keine Vorstel-\nlungen von politischer Arbeit oder keine politischen Zielsetzungen haben, zum Normalfall. Es gibt hier sicher auch \nAusnahmen oder sogar Ausnahmetalente. Aber oft sind das Personen, die sich nach kurzer Zeit enttäuscht von der \nPolitik verabschieden. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Bevölkerungsteile im Land, die kein Vertrauen in die \npolitischen Institutionen haben. Aussagen wie: «Die machen sowieso, was sie wollen», gehören in solchen Kreisen \nschon eher zu den harmlosen. Um die Bevölkerung mehr für das gemeinschaftliche grosse Ganze zu interessieren, \nscheint mir die Teilhabe ein ganz wichtiger Schlüssel zu sein. Dass möglichst weite Teile der Bevölkerung die Mög-\nlichkeit haben, bei politischen Prozessen mitzureden. Diese Teilhabe wirkt ganz stark dem Gefühl der Ohnmacht, \ndem Gefühl des ausgeschlossen Werdens positiv entgegen. Wir haben an unserer letzten Sitzung bei der Totalrevi-\nsion der Kantonsverfassung diese Teilhabe erweitert – in einer gehaltvollen Debatte, die auch sehr politmotivierend \ngewirkt hat. Politik darf nicht etwas Elitäres sein, sondern sie soll von allen gestaltet werden, weil sie alle jederzeit \nbetrifft. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 50 \n \nMit Bericht vom 10. Januar 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, Belinda Bischof, Teufen, für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 als Vertretung der Vermietenden in die Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\nwirtschaftliche Pacht per 1. Juni 2024 zu wählen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGewählt ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Belinda Bischof, Teufen. \n \n \n \n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»;  51 \n\n1. Lesung \n\n \nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsra-\ntes zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung \nzuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 20. November 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, dem Entwurf für einen Beschluss \ndes Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» \nin 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts an den Regie-\nrungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag im folgenden Sinne auszuarbeiten: Im Sinne der persönlichen Frei-\nheit und der Selbstbestimmung jedes Einzelnen werden Kinder und Jugendliche ohne Impfungen im Unterricht nicht \nbenachteiligt. Lokale Quarantäneanordnungen durch den Kantonsarzt können Ausnahmen bilden. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 7:54 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDetailberatung. \n \n \nDie Volksinitiative wird mit 55:5 Stimmen bei 1 Enthaltung für gültig erklärt. \n \nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 57:4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \nEr spricht sich mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen für eine Abstimmungsempfehlung aus. \n \nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 59:2 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volks-\ninitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung mit 58:3 Stimmen ohne \nEnthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 19. April 2024, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung 52 \n\n \nMit Bericht vom 29. August 2023 beantragt der Regierungsrat,  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 11. Dezember 2023 beantragt die Kommission Finanzen (KF),  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen die Rückweisung des Geschäfts an \nden Regierungsrat mit dem Auftrag: \n1. Bei der Festlegung des Beitragsverhältnisses folgende Bestimmungsfaktoren stärker zu berücksichtigen: \n\n- die Verhältnisse in den angrenzenden Kantonen, insbesondere St. Gallen; \n- die in der Privatwirtschaft vorherrschenden Lösungen, insbesondere bei den KMU; \n- und vor allem die angespannte finanzielle Lage des Kantons gemäss AFP 2025 – 2027, insbesondere vor \n\ndem Hintergrund von mutmasslich auch in den nächsten Jahren ausbleibenden Ausschüttungen der \nSchweizerischen Nationalbank. \n\n2. Die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten und damit insbesondere von Frauen durch Flexibili-\nsierung/Anpassung des Koordinationsabzugs zu verbessern, im Sinne der noch dieses Jahr zur Abstimmung \ngelangenden Pensionskassenreform BVG 21. \n\n3. Die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden durch Vereinfachung und vor allem Abflachung der Altersgut-\nschriften über die Altersgruppen hinweg zu begünstigen, ebenfalls inspiriert durch die Reform BVG 21. \n\n \nNach Diskussion zieht Kantonsrat Bühler den Rückweisungsantrag zurück. \n \n \nDetailberatung. \n \nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommission Finanzen übereinstimmen und welche unbestrit-\nten sind, wird nicht abgestimmt. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nArt. 3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen: \na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und \n    AR Informatik AG; \nc) die Lehrenden an den Volksschulen. \n2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Ar-\nbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt. \n \nKantonsrat van Dam, Gais, beantragt, den Regierungsrat auf die 2. Lesung zu beauftragen, das Gutachten von \nRechtsanwalt Erich Peter zum Thema Zwangsanschlüsse bekannt zu geben. \n \nKantonsrat van Dam, Gais, beantragt, den Regierungsrat auf die 2. Lesung zu beauftragen, Art. 3 so anzupassen, \ndass das Bundesrecht eingehalten ist. Dies kann analog dem Wortlaut des Gesetzes über die Pensionskasse des \nKantons St.Gallen durch die Ergänzung «wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders regeln» erfolgen. \n \nNach Diskussion zieht Kantonsrat van Dam seine beiden Anträge zurück. \n \nKantonsrätin Kohler, Rehetobel, beantragt, Art. 3 Abs. 1 analog Art. 2 Abs. 1 lit. a–c des Gesetzes über die Pensi-\nonskasse des Kantons St.Gallen abzuändern. \n \n \nDer Rat lehnt den Antrag Kohler mit 8:36 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 5 Beitragsplan der Standardversicherung \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 60 % mit \nBeiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n \nKantonsrat Schmid, Urnäsch, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1: \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 45 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 55 % mit \nBeiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1: \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 44 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 56 % mit \nBeiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n \nZuerst wird der Antrag der SVP-Fraktion dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen gegenübergestellt. Der Antrag \nder Fraktion FDP.Die Liberalen obsiegt mit 14:26 Stimmen bei 22 Enthaltungen. \n \nAnschliessend wird der Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. \nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 37:25 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \nArt. 6 Bemessungsgrundlagen \n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jahresbeiträge und der Sanierungsbeiträge. \n2\n Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vermindert um gelegentlich \n\nanfallende Lohnbestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbeschäftigte vermindert sich der Koordinati-\nonsabzug anteilmässig. \n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht wer-\nden können. \n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen die Rückweisung von Art. 6 Abs. 2 \nmit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten und damit insbe-\nsondere von Frauen durch Flexibilisierung/Anpassung des Koordinationsabzugs zu verbessern, im Sinne der noch \ndieses Jahr zur Abstimmung gelangenden Pensionskassenreform BVG 21. \n \nNach einer Erläuterung durch Regierungsrat Reutegger zieht Kantonsrat Bühler den Rückweisungsantrag zurück. \n \n \nArt. 7a Sparbeiträge \n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens. \n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes: \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen die Rückweisung der Tabelle 1 zu \nArt. 7a Abs. 2 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden durch Vereinfa-\nchung und vor allem Abflachung der Altersgutschriften über die Altersgruppen hinweg zu begünstigen, im Sinne der \nnoch dieses Jahr zur Abstimmung gelangenden Pensionskassenreform BVG 21. \n \nNach einer Erläuterung durch Regierungsrat Reutegger zieht Kantonsrat Bühler den Rückweisungsantrag zurück. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG \nRev 26) in 1. Lesung mit 58:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 19. April 2024, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau, und Werner Rüegg, 53 \n\nHeiden; Hilfestellungen für Long Covid-Fälle  \n \nAm 4. Dezember 2023 reichten Kantonsrat Aggeler, Herisau, Kantonsrätin Frischknecht, Herisau, und Kantonsrat Rü-\negg, Heiden, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. \n \nLandammann Balmer beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende, Stossrichtung 54 \n\nund Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz \n \nAm 17. Januar 2024 reichten Kantonsrat Steinhauer, Herisau, und 15 Mitunterzeichnende eine Interpellation zu ein-\ngangs erwähntem Thema ein. \n \nRegierungsrätin Alder beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEs findet keine allgemeine Diskussion statt. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/6 \n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden 55 \nbei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; \nKenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 26. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat Peter \nGut, Walzenhausen, Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern, \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nMit Bericht vom 20. November 2023 beantragt die Kommission Finanzen vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis \nzu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 56:5 Stimmen \nohne Enthaltungen ab. \n \n \n \n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 56 \n\n \nMit Datum vom 14. Februar 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2023 der Fi-\nnanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n \n \n \n9. Fragestunde 57 \n\n \nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen: \n\n- die Mietverhältnisse und mittelfristige Strategie bezüglich der ehemaligen Spitalliegenschaft Heiden; \n- die Zukunft der Gemeinden und Rolle des Regierungsrates bei der Bewilligung von Zweckverbänden; \n- die Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \n- die Umsetzung der Altersentlastung bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen; \n- die Sprachförderung im Vorschulalter; \n- ein Update zur Planung der ökologischen Infrastruktur bzw. Biodiversitätsstrategie im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden; \n- den Kantonalen Richtplan; Überarbeitung von Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungsgebiete \n\nWindenergie und Planungspflicht für Solaranlagen); \n- die Totalrevision der Kantonsverfassung als Chance für die politische Bildung; \n- die Umfahrung Herisau/Zubringer Appenzellerland (N25); \n- die Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen. \n \nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.10 Uhr \n\n\n