name: Beilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/34 \n\n6000.1194 Daten \n\nGesetz über private Sicherheitsunternehmen;  \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\n- Gerichte und Kontrollorgane \n\n• Datenschutzkontrollorgan \n\n- Gemeinden \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Reute \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz (ausgearbeitet durch die Präsidien der Gemeinden Walzenhausen, Herisau, Stein und Trogen sowie des Geschäftsführers) \n\n- Politische Parteien des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden (Die Mitte) \n\n• Evangelische Volkspartei AR (EVP) \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP) \n\n\n\n \n\nSeite 2/34 \n\n• Parteiunabhängige (PU) \n\n• Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Ausserrhoden (SP) \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden (SVP) \n\n- Verbände und Organisationen \n\n• Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden (Kapo) \n\n• Verband der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden \n\n• Verband Ostschweizerischer Sicherheitsunternehmen (VOSU) \n\n \n\n \n\nB. Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n\n- Gerichte \n\n• Kantonsgericht \n\n- Gemeinden \n\n• Gemeinderat Grub \n\n- Politische Parteien \n\n- Verbände und Organisationen \n\n• Spitex Verband SG AR AI \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/34 \n\nC. Umfassende Übernahme von Stellungnahmen \n\n \n\n- Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz: Gemeinderäte Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Teufen, Urnäsch, Waldstatt \n\nund Walzenhausen (teilweise mit weiteren Bemerkungen und Anträgen) \n\n \n\n \n\nD. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\n1. Allgemeine Anträge und Bemerkungen \n\n \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des Regierungsrates \n\nVorlage als Ganzes  \n\nDatenschutzkontrollorgan (DSKO) \n\nDer Entwurf enthält keine Regelung zum Datenschutz. Das schadet insoweit grund-\n\nsätzlich nicht, als dadurch keine Regelungslücke entsteht: Es gelten ja für private Si-\n\ncherheitsunternehmen, je nach Konstellation, entweder das Datenschutzgesetz des \n\nBundes oder unser kantonales Datenschutzgesetz (bGS 146.1). Letzteres kommt im-\n\nmer dann zur Anwendung, wenn private Sicherheitsunternehmen per Leistungsauftrag \n\nöffentliche Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden übernehmen und damit zu öf-\n\nfentlichen Organen i. S. v. Art. 2 Abs. 1 unseres Datenschutzgesetzes werden. Aus \n\nmeiner Sicht ist sicher sinnvoll, dass in diesen Konstellationen auch eine Aufsichtszu-\n\nständigkeit durch das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan besteht. Allerdings führt \n\ndie geschilderte Rechtslage dazu, dass eine Verletzung von Datenschutzvorgaben \n\ndurch private Sicherheitsunternehmen nur dann strafrechtliche Folgen (vgl. 8. Kapitel \n\nDSG) haben können, wenn die entsprechende Tätigkeit nicht im Rahmen eines kanto-\n\nnalen oder kommunalen Leistungsauftrags erfolgt. Ich frage mich, ob das rechtspoli-\n\ntisch gewünscht ist. Die Bearbeitung von Personendaten durch private Sicherheitsun-\n\nternehmen, gerade wenn sie im Kontext eines Leistungsauftrags der öffentlichen \n\nHand erfolgt, birgt ein erhöhtes Gefährdungspotential mit Bezug auf die \n\nDie Ausführungen des DSKO sind nachvollziehbar. Im vorliegenden Entwurf wird \n\nder Datenschutz nicht geregelt, da die Datenschutzgesetze des Bundes und des \n\nKantons den ganzen Bereich abdecken. Es gibt keine Gesetzeslücke, deshalb \n\nbesteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die vom DSKO geschilderten \n\nunterschiedlichen strafrechtlichen Folgen stellen keinen Nachteil dar, da die \n\nCompliance im Bereich des Datenschutzes in den Leistungsaufträgen geregelt \n\nwerden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 4/34 \n\nPersönlichkeitsrechte der betroffenen Personen. Ich rege daher die Prüfung der Frage \n\nan, ob es sinnvoll und rechtlich zulässig wäre, die bundesrechtlichen Strafbestimmun-\n\ngen aus dem DSG auch für diese Konstellationen für anwendbar zu erklären.  \n\nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\n– Die Gemeindepräsidienkonferenz AR begrüsst es, dass das Tätigkeitsfeld der priva-\n\nten Sicherheitsunternehmen in einem speziellen Gesetz geregelt wird. \n\n– Es wird auch unterstützt, dass das Gesetz „schlank“ gehalten und keine Überregu-\n\nlierung erfolgen soll. \n\n– Schade ist, dass keine einheitliche Regelung, zumindest unter den Ostschweizer \n\nKantonen, möglich zu sein scheint. \n\n \n\n \n\n– Kritisch beurteilt wird, dass die privaten, nicht gewerblichen Anbieter nicht vom Ge-\n\nsetz erfasst werden (Geltungsbereich, erläuternder Bericht zu Art. 1). Dies löst Fragen \n\nund Unsicherheit aus. Es wird beantragt, dass sowohl gewerbliche wie nicht gewerbli-\n\nche Sicherheitsunternehmen im Gesetz geregelt werden (vgl. auch Bemerkungen zu \n\nArt. 1 und 2 GPS). Also auch Privatpersonen, deren Tätigkeit mit einer gewissen Re-\n\ngelmässigkeit ausgeübt und normalerweise auf ein Entgelt ausgerichtet ist. Die Ge-\n\nmeinden stellen fest, dass gerade in diesem "grauen" Bereich Regelungsbedarf be-\n\nsteht, um das Konfliktpotenzial zu minimieren. Die übrigen Bestimmungen sind ent-\n\nsprechend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n– Im Gesetz selbst (Art. 2 Abs. 3, Art. 10) sowie im erläuternden Bericht wird ver-\n\nschiedentlich davon gesprochen, dass der Regierungsrat das Nähere regelt bzw. die \n\nerforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt. Im Sinne der Stufengerechtigkeit \n\ngeht die Gemeindepräsidienkonferenz davon aus, dass die notwendigen Konkretisie-\n\nrungen auf Verordnungsstufe erfolgen. Dies dient insbesondere auch der Rechtssi-\n\ncherheit. Als Beispiele seien genannt: \n\n– Definition von «Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung» \n\n– Ausführungen zur Bewilligungspflicht von nicht gewerblichen Sicherheitsunterneh-\n\nmen und Privatpersonen, die eine regelmässige Tätigkeit in diesem Bereich ausüben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine einheitliche Regelung würde unterstützt und wird angestrebt. Gleichwohl \n\nmuss bis zum Vorliegen einer übergeordneten Regelung ein kantonaler Erlass \n\nvorhanden sein. \n\n \n\nDer Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs beinhaltet bewusst \n\nnur die gewerblichen Sicherheitsdienste (vgl. Bericht, Erläuterungen zu Art. 1 des \n\nGesetzes über die privaten Sicherheitsunternehmen [GPS-E]). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Bericht wird in den Erläuterungen an zahlreichen Stellen die Konkretisierung \n\nauf Verordnungsebene angekündigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/34 \n\n– Konkretisierung einer angemessenen Ausbildung (Zeitintervalle, intern, extern, aner-\n\nkannte Formate etc.) \n\n– Regelung des Vollzugs. \n\n– Es wäre hilfreich und wünschenswert, wenn der Verordnungstext bzw. die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen in den Grundzügen (Stossrichtungen) vorliegen würden, bzw. zu-\n\nmindest der erläuternde Bericht darüber Auskunft gäbe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie üblich wird der departementale Entwurf der Verordnung für die 2. Lesung \n\nvorliegen. \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nIm Sinne der Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Gemeindepräsidienkonferenz Ap-\n\npenzell A.Rh. (GPK AR) wird der Regelungsbedarf erkannt und der Erlass dieses Ge-\n\nsetzes begrüsst. Die Eingabe der Arbeitsgruppe der GPK AR (vgl. Stellungnahme da-\n\ntiert 25. März 2025) wird durchgehend unterstützt. Speziell die Forderung, dass so-\n\nwohl gewerbliche als auch nicht gewerbliche Sicherheitsunternehmen im Gesetz gere-\n\ngelt werden (bspw. Vereine oder Privatpersonen, welche nicht gewerbsmässig solche \n\nSicherheitsdienstleistungen (Verkehrsregelung, etc.) erbringen, ist ein grosses Anlie-\n\ngen des Gemeinderates. Weiter erscheint ihm wichtig, dass die Regelung des Ver-\n\nkehrsdienstes weiterhin durch das dafür ausgebildete Feuerwehr- und Verkehrskadet-\n\nten-Team - ohne zusätzliche Bewilligung — erfolgen kann. Die Feuerwehr, die Feuer-\n\nwehrsvereine und Verkehrskadetten sollen weiterhin ohne zusätzliche Bewilligung den \n\nVerkehr regeln können und somit nicht unter dieses Gesetz fallen. Diese Ausnah-\n\nmeregelung wird mit Nachdruck — analog dem Antrag in Art. 1 Abs. 2 lit. b der GPK \n\nAR — beantragt. Die von der Arbeitsgruppe der GPK AR eingereichte Stellungnahme, \n\ndatiert 25. März 2025, wird vom Gemeinderat Urnäsch vollumfänglich unterstützt. Auf \n\ndas Ausfüllen des Antwortformulars wird daher verzichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs beinhaltet bewusst \n\nnur die gewerblichen Sicherheitsdienste (vgl. Bericht, Erläuterungen zu Art. 1 \n\nGPS-E). Auch die Themen Feuerwehr und Verkehrskadetten werden dort erläu-\n\ntert. \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nEs erscheint wichtig, dass den Gesuchstellern kostendeckende Gebühren verrechnet \n\nwerden können. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, im Gesetz an geeigneter Stelle \n\nnoch folgenden Absatz einzufügen: "Für die Behandlung der Gesuche sind kostende-\n\nckende Gebühren zu entrichten." \n\nDie Gebühren werden gestützt auf die Erfahrung der Bewilligungsbehörde so be-\n\nmessen werden, dass die anfallenden Kosten gedeckt werden. Im Gesetz kann \n\nder Begriff der kostendeckenden Gebühr jedoch aus juristischen Gründen nicht \n\nerwähnt werden. Dies würde die Erstellung einer umfassenden Vollkostenrech-\n\nnung bedingen, was für diesen Anwendungsfall unverhältnismässig wäre (vgl. \n\nBericht, Erläuterungen zu Art. 2 GPS-E). \n\n\n\n \n\nSeite 6/34 \n\nGemeinderat Hundwil \n\nDer Gemeinderat Hundwil begrüsst, dass die Tätigkeiten der privaten Sicherheitsun-\n\nternehmen in einem eigenen Gesetz geregelt werden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen \n\nDer Gemeinderat begrüsst grundsätzlich das Vorhaben der Regierung und unterstützt \n\ndie Einführung einer klaren rechtlichen Grundlage für diese zunehmend bedeutenden \n\nDienstleistungen von privaten Sicherheitsunternehmen. Insbesondere wird der Ansatz \n\npositiv bewertet, das Gesetz schlank zu halten und auf eine übermässige Regulierung \n\nzu verzichten.  \n\nEs ist bedauerlich, dass es bislang nicht zu einer interkantonal koordinierten Lösung \n\ngekommen ist. Gerade in Anbetracht der Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kan-\n\ntonen wäre eine einheitliche Regelung aus Sicht unserer Gemeinde wünschenswert \n\ngewesen. Diese hätte insbesondere in Bezug auf die Harmonisierung von Standards \n\nund Vorschriften zu einer besseren Rechtsklarheit geführt.  \n\nKritisch wird jedoch der Ausschluss nicht gewerbsmässiger Anbieter von der Gesetz-\n\ngebung betrachtet. In diesem Bereich besteht aus praktischer Sicht ein gewisser Re-\n\ngelungsbedarf, da das Fehlen einer klaren Regelung zu Konflikten und Unsicherheiten \n\nführen könnte. Wir empfehlen daher, diesen Aspekt nochmals zu überdenken und \n\neine geeignete Lösung zu finden, die sowohl die Praxis berücksichtigt als auch den \n\ngesetzlichen Rahmen wahrt. Begrüsst wird hingegen die Ausnahmeregelung für Orga-\n\nnisationen wie Feuerwehrvereine oder Verkehrskadetten von der Bewilligungspflicht.  \n\nTrotz der grundsätzlich positiven Einschätzung des Entwurfs möchte der Gemeinderat \n\njedoch anmerken, dass der Verordnungstext, der viele wichtige Details regelt, zum ak-\n\ntuellen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Eine Einsicht in den Verordnungstext hätte eine \n\nnoch genauere Beurteilung des Gesetzes ermöglicht, insbesondere im Hinblick auf die \n\npraktischen Auswirkungen der Regelungen.  \n\nAbschliessend möchten wir festhalten, dass wir das Gesetz insgesamt befürworten. \n\nAllerdings sind wir der Ansicht, dass einige Punkte noch konkretisiert und weiterentwi-\n\nckelt werden sollten, um eine praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats besteht hierzu kein Regelungsbedarf. Der Rege-\n\nlungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs beinhaltet bewusst nur die ge-\n\nwerblichen Sicherheitsdienste (vgl. Bericht, Erläuterungen zu Art. 1 GPS-E). \n\n \n\n \n\n \n\nWie üblich wird der departementale Entwurf der Verordnung für die 2. Lesung \n\nvorliegen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/34 \n\nGemeinderat Gais \n\nGrundsätzlich begrüsst der Gemeinderat, dass das Tätigkeitsfeld der privaten Sicher-\n\nheitsfirmen in einem speziellen und schlanken Erlass geregelt wird. Die Frage bleibt \n\noffen, weshalb die privaten, nicht gewerbsmässigen Sicherheitsorganist nicht im Ge-\n\nsetz aufgenommen wurden. Privatpersonen, deren Tätigkeit mit einer gewissen Re-\n\ngelmässigkeit ausgeübt werden, stellt somit einen «Graubereich» dar.  \n\n \n\nDer Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs beinhaltet bewusst \n\nnur die gewerblichen Sicherheitsdienste (vgl. Bericht, Erläuterungen zu Art. 1 \n\nGPS-E). \n\nEVP \n\nDie EVP AR begrüsst diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich. Sie erachtet es als sinn-\n\nvoll die gewerbsmässigen Sicherheitsdienstleistungen für Dritte in einem separaten \n\nErlass festzulegen. Damit kann in Zukunft auch sehr spezifisch auf Veränderungen in \n\ndiesem Bereich reagiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nDem liberalen Ansatz folgend, nur dort staatlich zu regeln, wo es unbedingt erforder-\n\nlich ist, stellt die FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP-AR) die Frage, ob \n\nes überhaupt einer gesetzlichen Regelung im Kanton Appenzell Ausserrhoden bedarf.  \n\nAuch wenn die Polizeiarbeit in die Hoheit der Kantone fällt, wäre im Falle des GPS \n\neine bundesweite Regelung sinnvoll. Hierzu gibt es eine Motion im Nationalrat von \n\nReto Nause (Die Mitte), deren Unterstützung nach Ansicht der FDP-AR zu prüfen \n\nwäre. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre einer kantonalen Lösung - in diesem spe-\n\nziellen Fall - unbedingt vorzuziehen, wobei die kantonale Polizeihoheit nicht grund-\n\nsätzlich in Frage gestellt wird.  \n\nEin Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es auch überwacht wird. Auch wenn der Mehr-\n\naufwand für das Department Inneres und Sicherheit als minim eingestuft wird, würde \n\ndie FDP-AR keine weiteren Stellenprozente gutheissen. \n\nWenn sich der Kanton entscheidet, dass Gesetz auf den Weg zu bringen, so würde \n\ndie FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP-AR) dieses grundsätzlich unter-\n\nstützen.  \n\n \n\nSolange keine Bundeslösung oder eine interkantonale Rechtsgrundlage besteht, \n\nerweist sich ein kantonales Gesetz als notwendig. Es wird aber bewusst schlank \n\ngehalten. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ständerat hat die Motion Nause im September 2025 abgelehnt. Es braucht \n\ndeshalb nun ein kantonales Gesetz. \n\n \n\n \n\nDer Gesetzentwurf bringt gegenüber der heutigen Regelung keinen personellen \n\nMehraufwand. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/34 \n\nSP \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf für das neue \n\nGesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS). Im Rahmen der Totalrevision des \n\nPolizeigesetzes wurde die Herauslösung der Bestimmungen über private Sicherheits-\n\ndienste von der SP AR bereits begrüsst. Die SP AR teilt die Einschätzung des Regie-\n\nrungsrates, dass private Sicherheitsdienstleistungen in einem hochsensiblen Bereich \n\nerbracht werden und einer klaren, wirksamen Regulierung bedürfen. Angesichts der \n\nwachsenden Bedeutung und Anzahl privater Sicherheitsunternehmen befürworten wir \n\nes ausdrücklich, dass dieser Sektor, der polizeiähnlich zwischen Staat und Gesell-\n\nschaft tätig ist, neu auf Gesetzesstufe geregelt wird.  \n\nTrotz der positiven Grundhaltung möchten wir nachfolgende zentrale Punkte kritisch \n\nanmerken.  \n\nBewilligung und Kontrolle  \n\nDie Ausgestaltung der Betriebsbewilligung erscheint uns zu wenig differenziert. Wir er-\n\nachten es als notwendig, dass besonders risikobehaftete Tätigkeiten – wie der Einsatz \n\nvon Hunden oder das Tragen von Waffen – einer zusätzlichen spezialgesetzlichen Be-\n\nwilligung unterstellt werden. Auch schlagen wir eine periodische Überprüfung der Be-\n\ntriebsbewilligung, etwa im Fünfjahresrhythmus, vor.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFehlender Zweckartikel  \n\nFür die SP AR ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Gesetz nicht ein Zweckartikel \n\nbzw. eine allgemeine Bestimmung vorangestellt wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Einsatz von Hunden und das Tragen von Waffen bestehen bereits Rege-\n\nlungen in anderen Gesetzen. Vorliegend gibt es dazu keinen Gesetzgebungsbe-\n\ndarf. \n\nHinsichtlich der Verordnung soll die Einführung einer periodische Zwischenkon-\n\ntrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft werden. Mit einer \n\nsolchen Zwischenkontrolle könnte die gleichbleibende Qualität der Aufgabenerfül-\n\nlung der Sicherheitsunternehmen gefördert werden. Zudem wird in den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen eine Meldepflicht eingeführt werden für den Fall, dass sich \n\npersönliche Voraussetzungen verändern. \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf wurde bewusst kurz und schlank gehalten. Bei solch kurzen \n\nGesetzen ist ein Zweckartikel nicht üblich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9/34 \n\nInterregionale Koordination  \n\nDie SP AR erwartet, dass sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden in der \n\nKonferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) für \n\neine Konkordatslösung, mindestens unter den Ostschweizer Kantonen, aktiv einsetzt. \n\nDie Ausgangslage hat sich seit dem Scheitern der letzten Konkordatsbemühungen \n\nwesentlich verändert. Die steigenden Zahlen bei den Sicherheitsunternehmen und de-\n\nren häufigeren Einsatz macht eine koordinierte Regulierung dringender denn je.  \n\nKantonale Kontrolle  \n\nAngesichts der Erfahrungen in anderen Bereichen, wo aus Ressourcenmangel keine \n\nsystematischen Kontrollen erfolgen können, haben wir erhebliche Bedenken, ob eine \n\neffektive Aufsicht im Bereich privater Sicherheitsunternehmen gewährleistet werden \n\nkann. Zusammenfassend unterstützt die SP AR das Anliegen eines eigenständigen \n\nGesetzes ausdrücklich. Wir sind jedoch der Meinung, dass präzisere Regelungen und \n\nstärkere Kontrollmechanismen notwendig sind, um dem hochsensiblen Charakter pri-\n\nvater Sicherheitsdienstleistungen angemessen Rechnung zu tragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSVP \n\nDie SVP Appenzell Ausserrhoden steht einer klaren und stringenten Regelung positiv \n\ngegenüber. \n\nZudem stellt sich die Frage, betreffend des Ausbildungsstandards der Mitarbeitenden. \n\nWer überprüft diesen und wie respektive wo genau ist der Aus- und Weiterbildungs-\n\nstandard definiert? Eine regelmässige Meldepflicht über die Absolvierung der Schu-\n\nlung wäre wünschenswert. \n\nDer SVP AR fehlt der Hinweis auf die Gebührenerhebung für die Bewilligung. Diese ist \n\nanalog des Paragraphen im Polizeigesetz ZH (§ 59c lit. f Abs. 4) zu ergänzen: «Für \n\ndie Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrich-\n\nten.»  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Weiterbildung wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen konkretisiert. \n\n \n\n \n\nDie Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege (VRPG; bGS 143.1). Es gibt keinen sachlichen Grund für eine davon \n\nabweichende Spezialregelung. Das Verlangen einer kostendeckenden Gebühr \n\nwürde die Erstellung einer umfassenden Vollkostenrechnung bedingen, was für \n\ndiesen Anwendungsfall unverhältnismässig wäre. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/34 \n\nPU \n\nDas Gesetz ist offen formuliert und nimmt oft Bezug auf die Verordnung. Falls das Ge-\n\nsetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS) dem Kantonsrat in dieser Form vor-\n\ngelegt wird, muss aus Sicht der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden die Ver-\n\nordnung im Entwurf zwingend bereits auf die 1. Lesung vorliegen. Der Gesetzgeber \n\nmuss die konkrete Umsetzung mittels Ausführungsbestimmungen kennen, um seinen \n\nWillen und die Wirkung beurteilen zu können. \n\nDie Grundidee mit einer umfassenderen Regelung der Pflichten von privaten Sicher-\n\nheitsunternehmen festzuhalten, gefallt uns und ist schlüssig, denn immer mehr Aufga-\n\nben werden an private Sicherheitsunternehmen ausgelagert. Aber: Die staatspolitisch \n\nbessere Lösung wäre es, der Polizei wo nötig und möglich mehr Mittel zur Verfügung \n\nzu stellen. Eine Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen ist nicht die Lösung. \n\nDas Gesetz ist kurz. Andere Kantone regeln deutlich mehr auf Gesetzesstufe. Wir \n\nstellen uns die Frage, ob nicht, wie im unserem Antwortformular z. B. bei Art.4, Abs.1) \n\ngenauer festgehalten werden sollte, was untergeordnete Aufgaben sind. \n\nEine Bewilligung in einem anderen Kanton, darf in den Voraussetzungen nicht weni-\n\nger anspruchsvoll ausfallen, als für kantonale Dienstleister im Bereich der Sicherheits-\n\nunternehmen. Es soll keine Umgehung unserer Vorgaben möglich sein!  \n\nEine Harmonisierung mit den umliegenden Kantonen ist mit Blick auf Anbieter über \n\nKantonsgrenzen hinaus sinnvoll.  \n\nBraucht es im Gesetz eine explizite Erwähnung der Datenschutzbestimmungen, ins-\n\nbesondere der Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten in Zusammenhang \n\nmit Sicherheitsdienstleistungen? \n\nWie, wer, wann, wie oft werden die privaten Sicherheitsunternehmen kontrolliert? \n\nAuch im Zusammenhang mit ausserkantonalen Bewilligungen stellt sich hier die Frage \n\nder konkreten Umsetzung der Kontrolle, insbesondere auch dann, wenn möglicher-\n\nweise zwischenzeitlich die Voraussetzung für eine Bewilligung eines privaten Sicher-\n\nheitsunternehmens nicht mehr gegeben wäre. \n\nDas Gesetz ist meist pragmatisch und kurz gehalten. Das darf aber nicht dazu führen, \n\ndass der Gesetzgeber keinen Einfluss mehr auf die konkrete Anwendung resp. \n\n \n\n \n\nDer departementale Entwurf der Verordnung wird wie üblich für die 2. Lesung \n\nvorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf regelt das Notwendige. Es werden klare Bewilligungsvo-\n\nraussetzungen statuiert, die in der Praxis auch durchgesetzt werden. \n\n \n\nDas Recht auf freien Marktzugang gemäss Binnenmarktgesetz gilt nicht absolut. \n\nDie Bewilligungsbehörde kann den Marktzugang für Sicherheitsunternehmen mit \n\neiner ausserkantonalen Bewilligung mittels Auflagen oder Bedingungen ein-\n\nschränken (Art. 3 BGBM, Bericht und Antrag, Erläuterungen zu Art. 5 GPS-E).  \n\n \n\nVgl. die vorstehende Stellungnahme zum Datenschutzkontrollorgan. \n\n \n\n \n\nDie Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle werden durch die Kantonspolizei wahrge-\n\nnommen. Kontrollen erfolgen insbesondere bei Verdacht oder Hinweisen. Hin-\n\nsichtlich der Verordnung soll zudem die Einführung einer periodische Zwischen-\n\nkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/34 \n\nInterpretation des Gesetzes hat (Gewaltentrennung). Aus diesem Grund unterstrei-\n\nchen wir hiermit noch einmal die Forderung, das Gesetz ausführlicher und umfassen-\n\nder zu gestalten und die Verordnung bereits auf die erste Lesung im Kantonsrat vor-\n\nzulegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlle wichtigen Punkte werden auf Gesetzesebene festgehalten. Der departemen-\n\ntale Entwurf der Verordnung wird wie üblich für die 2. Lesung vorliegen. \n\nVerband der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden \n\nDer Verband begrüsst ausdrücklich die formelle und einheitliche Regelung der Tätig-\n\nkeit bzw. der Bewilligungsvoraussetzungen von Sicherheitsunternehmen. Dies insbe-\n\nsondere, da bis anhin weder auf nationaler noch auf interkantonaler bzw. interregiona-\n\nler Ebene einheitliche Bestimmungen vorhanden sind und im geltenden Polizeigesetz \n\nauch keine entsprechenden Vorgaben existieren. \n\n \n\nVOSU \n\nDer VOSU - Verband Ostschweizerischer Sicherheitsunternehmen ist ein Arbeitgeber-\n\nverband, der die Förderung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten, wie \n\ninsbesondere gegenüber Behörden, Politik, Medien und Verbänden, sowie die Bera-\n\ntung und die Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder in juristischen, technischen und \n\nwirtschaftlichen Belangen bezweckt. Er fasst insbesondere kleinere Sicherheitsunter-\n\nnehmen im Raum Ostschweiz zusammen und ergänzt so den VSSU, mit dem er zu-\n\nsammenarbeitet. \n\nDer VOSU unterstützt einheitliche Regeln für alle Sicherheitsdienstleister in der \n\nSchweiz. Diese einheitlichen Regeln sollen sich allerdings auf die Sicherstellung der \n\nQualität der Sicherheitsdienstleistungen beschränken und namentlich keine sozialpoli-\n\ntischen Ziele verfolgen. \n\nAuch wenn der VOSU anerkennt, dass eine Regelung grundsätzlich angezeigt ist, so \n\nstellt er doch in Frage, ob es einer kantonalen gesetzlichen Regelung im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden bedarf. Bekanntlich hat Nationalrat Reto Nause (Die Mitte) mit \n\nMitunterzeichnern eine Motion eingereicht, die eine schweizweit einheitliche Lösung \n\nanstrebt. Dies wäre unseres Erachtens einer kantonalen Lösung vorzuziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ständerat hat die Motion Nause im September 2025 abgelehnt. Es braucht \n\ndeshalb nun ein kantonales Gesetz. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/34 \n\nEs wird begrüsst, dass sich das GPS auf die Bewilligung der Betriebsinhaber kon-\n\nzentriert und insbesondere auf eine Bewilligungspflicht für die einzelnen Sicherheits-\n\nmitarbeiter verzichtet.  \n\nEine Meldepflicht von ausserkantonal bewilligten Sicherheitsunternehmen hält der \n\nVOSU allerdings für obsolet, weshalb darauf verzichtet werden kann. Im Übrigen \n\nscheint der Gesetzesentwurf soweit ausgewogen und knapp gehalten. \n\n \n\n \n\nDiese Meldepflicht ist nicht unnötig. Die Bewilligungsbehörde kann den Marktzu-\n\ngang für Sicherheitsunternehmen mit einer ausserkantonalen Bewilligung mittels \n\nAuflagen oder Bedingungen einschränken (Art. 3 BGBM, vgl. Bericht und Antrag, \n\nErläuterungen zu Art. 5 GPS-E). \n\n\n\n \n\nSeite 13/34 \n\n2. Anträge und Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS; bGS ???.???)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 Sicherheitsunternehmen \n1 Als Sicherheitsunternehmen gelten natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte erbringen. \n2 Sicherheitsdienstleistungen sind insbesondere: \n\na) Kontroll- und Aufsichtsdienste an Veranstaltungen und dergleichen; \n\nb) Verkehrsdienste; \n\nc) Bewachungs- und Überwachungsdienste; \n\nd) Ermittlungsdienste und andere Detektivtätigkeiten; \n\ne) Personen- und Objektschutz; \n\nf) Sicherheitstransporte von Personen und Gütern; \n\ng) Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Überwachungszentralen im Zusammenhang mit anderen Sicherheitsdienstleistungen.  \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nAbs. 1: Als Sicherheitsunternehmen nach diesem Gesetz gelten nur natürliche \n\nund juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen für \n\nDritte erbringen. Dienstleister, die nicht gewerbsmässig tätig sind, fallen damit \n\nnicht unter das vorliegende Gesetz. Das bedeutet: \n\n– Gelegentliche oder unentgeltliche Sicherheitsdienstleistungen, z. B. freiwillige \n\nSicherheitsdienste bei Vereinsveranstaltungen oder Nachbarschaftswachen, un-\n\nterliegen nicht der Bewilligungspflicht. \n\n– Nicht gewerbliche Anbieter benötigen keine Betriebsbewilligung nach Art. 2. \n\n– Die spezifischen Anforderungen an Personal und Weiterbildung gelten nur für \n\ngewerbsmässige Anbieter. Dies ist unbefriedigend, da gerade bei den nicht ge-\n\nwerblichen Anbietern die Gefahr besteht, dass diese eher unqualifiziert sind. Ent-\n\nsprechend wären solche Dienstleister auszuschliessen oder entsprechend gesetz-\n\nlich zu regeln:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Definition des Begriffs «gewerbsmässig» vgl. Bericht und Antrag, Erläuterun-\n\ngen zu Art. 1 GPS-E. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 14/34 \n\n– Definition nicht gewerblich, unentgeltlich, gelegentlich, unregelmässig etc. \n\n– Eingrenzung des Einsatzgebietes, Befugnisse \n\n– etc. \n\nAntrag: \n\nEs seien sowohl gewerbsmässige wie auch nicht gewerbsmässige Sicherheits-\n\ndienstleistungen explizit im Gesetz über private Sicherheitsunternehmen zu re-\n\ngeln. \n\n \n\nAbs. 2, lit. b, Verkehrsdienste: \n\nFeuerwehren, Feuerwehrvereine sowie Verkehrskadetten als Jugendorganisation \n\nsollen hinsichtlich ihrer beschränkten Tätigkeiten als Verkehrsregler, Parkplatz- \n\nund Pannenhelfer von einer Bewilligungspflicht ausgenommen sein, da sie bereits \n\n"von Amtes wegen" auf einem aktuellen Qualitätslevel gehalten werden und wich-\n\ntige Funktionen in Gemeinden und an Anlässen übernehmen. Sie sollen lediglich \n\nder fachlichen Aufsicht durch die Kantonspolizei unterstellt sein. \n\nAntrag: \n\nFeuerwehr, Feuerwehrvereine und Verkehrskadetten sollen für lit. b) «Verkehrs-\n\ndienst» von der Bewilligungspflicht befreit sein. Sie sollen explizit nicht als Sicher-\n\nheitsunternehmen gelten. Dies ist im Gesetz oder in einer Verordnung zu Art. 2 \n\nAbs. 3 «Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung» zu deklarie-\n\nren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regelungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs beinhaltet bewusst nur \n\ndie gewerblichen Sicherheitsdienste. Einerseits entspricht dies der Übernahme \n\ndes bestehenden Rechts, wie es im aktuellen Polizeigesetz und der entsprechen-\n\nden Verordnung geregelt ist. Andererseits gibt es aus Sicht des Regierungsrats \n\nkeinen Bedarf, nichtgewerbliche Sicherheitsdienstleistungen zu regeln. Gemäss \n\nder Kantonspolizei gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme und kaum Anwen-\n\ndungsfälle für eine entsprechende gesetzliche Regelung. Der Regierungsrat er-\n\nachtet es daher auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit als stimmig, nur ent-\n\ngeltliche Tätigkeiten, die mit einer gewissen Regelmässigkeit ausgeübt werden, \n\neiner Bewilligungspflicht zu unterstellen.  \n\n \n\n \n\nBezüglich Feuerwehr ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei nicht um eine pri-\n\nvate Organisation handelt und die Aufsicht anderweitig geregelt ist. Die ebenfalls \n\nerwähnten Verkehrskadetten hingegen sind als privat einzustufen und handeln – \n\nwenn ein Unternehmen beauftragt wird – gewerbsmässig. Sie fallen damit unter \n\ndie Bestimmungen dieses Gesetzes, was sich bislang in der Praxis bewährt hat. \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nAbs. 1: Auch nichtgewerbsmässige Sicherheitsfirmen müssen im Gesetz geregelt \n\nwerden. \n\nAbs. 2 lit. b: Ausgenommen sein von einer Bewilligung sollen der Verkehrsdienst \n\nder Feuerwehr und die Verkehrskadetten. \n\n \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/34 \n\nGemeinderat Gais \n\nAbs. 1: Nebst den gewerbsmässigen seien auch nicht gewerbsmässige Sicher-\n\nheitsdienstleistungsanbieter explizit im Gesetz aufzunehmen. \n\nAbs. 2 lit. b: Feuerwehrorganisationen und Verkehrsdienstleistende (eigenständi-\n\nges Konstrukt) sollen nicht als Sicherheitsunternehmen gelten und auszunehmen. \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nGemeinderat Herisau \n\nAbs. 2 lit. b: Feuerwehr, Feuerwehrvereine und Verkehrskadetten sollen für den \n\n"b) Verkehrsdienst" von der Bewilligungspflicht befreit sein. Sie sollen explizit nicht \n\nals Sicherheitsunternehmen gelten. \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nDie Mitte \n\nAbs. 1: Gemäss Abs. 1 sind nur gewerbsmässige Sicherheitsdienstleister von die-\n\nsem Gesetz erfasst. Dies ist unseres Erachtens falsch. Gerade auch Dienstleister,  \n\nwelche keinem gewerbsmässigem Zweck, nachgehen, sollen mit untenstehender \n\nAusnahme, vom Gesetz erfasst sein.  \n\nDies könnte folgenschwer sein, da demnach der Hobby-Sicherheitsdienstleister \n\nweder die Anforderungen an Personal und Ausbildung erfüllen muss, noch über \n\nRoutine verfügt.  \n\nAbs. 2 lit. b: Feuerwehr und Verkehrskadetten sollen für den lit. b) "Verkehrs-\n\ndienst" von der Bewilligungspflicht befreit sein. Sie sollen explizit nicht als Sicher-\n\nheitsunternehmen gelten. \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nSP \n\nAbs. 1: Antrag: «gewerbsmässig» ersatzlos streichen, da es potenzielle Umge-\n\nhungsmöglichkeiten schafft. Unklar bleibt insbesondere, ob Personen, die ein-\n\nzelne Sicherheitsdienstleistungen gegen Entgelt erbringen, aber nicht ihren Le-\n\nbensunterhalt daraus bestreiten, ebenfalls erfasst werden.  \n\nAbs. 2 lit. a: Wir bitten um Präzisierung des Begriffs «und dergleichen». Aus unse-\n\nrer Sicht sollte im Gesetzestext/den Erläuterungen klarer definiert werden, ob sich \n\ndie Formulierung auf die Art der Dienstleistung oder auf den Einsatzbereich \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTürsteherdienste sind in lit. a enthalten. Die Erläuterungen wurden entsprechend \n\nergänzt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16/34 \n\nbezieht. Insbesondere sollte klargestellt werden, ob Türsteherdienste explizit er-\n\nfasst sind.  \n\nAbs. 2 lit. f: Wir regen eine präzisere Definition des Begriffs «Sicherheitstrans-\n\nporte» an. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sich die Befugnisse privater \n\nSicherheitsdienste auf die Begleitung im Fahrzeug beschränken und ob Transfers \n\nbeim Ein- und Aussteigen eine polizeiliche Begleitung voraussetzen. Unseres Wis-\n\nsens müsste beim Transfer z. B. vom Gefängnis ins Fahrzeug bzw. nach Ankunft \n\nam Bestimmungsort vom Fahrzeug in das entsprechende Gebäude ein eine poli-\n\nzeiliche Begleitung anwesend sein. \n\nAbs. 2 lit. h: Antrag lit. h: «Patrouillendienste im öffentlichen Raum» sollen explizit \n\nerwähnt werden. Dieser Einsatzbereich gewinnt zunehmend an Bedeutung, da im-\n\nmer mehr Gemeinden Leistungsvereinbarungen mit privaten Sicherheitsunterneh-\n\nmen abschliessen. Eine analoge Regelung wie in den Kantonen Zürich und Bern \n\nerscheint uns sinnvoll. \n\n \n\nEine Bewilligung verleiht keinerlei hoheitliche Befugnisse und untersagt insbeson-\n\ndere die Anwendung von Zwang oder Gewalt sowie die Durchführung polizeilicher \n\nMassnahmen (Abs. 1). Das Tragen und die Anwendung von Waffen richten sich \n\nnach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, beispielsweise das Waffengesetz. Pri-\n\nvate Sicherheitsunternehmen sind auch bei Gefangenentransporten an diese \n\nRahmenbedingungen gebunden. Ob unter diesen Umständen beim Ein- und Aus-\n\nsteigen eine Anwesenheit der Polizei notwendig ist, ist eine polizeiliche Frage und \n\nbestimmt sich nicht nach diesem Gesetz. \n\n \n\nPatrouillendienste fallen unter lit. c. \n\nPU \n\nAbs. 1 lit. b: Sind Blaulichtorganisationen von diesem Gesetz betroffen und gere-\n\ngelt? Wie werden Dienstleistungen wie Verkehrsdienst, Saalwache durch Feuer-\n\nwehren usw. im oder ausserhalb eines Einsatzes geregelt? \n\n \n\nBlaulichtorganisationen fallen nicht unter den Begriff «gewerbliche Sicherheitsun-\n\nternehmen». \n\nVerband Kantonspolizei \n\nDa die Aufzählung gemäss Art. 1 Abs. 2 nicht abschliessend ist, wird angenom-\n\nmen, dass auf Verordnungsstufe ein Kriterienkatalog entwickelt wird, nach wel-\n\nchem für die vollziehende Stelle zu beurteilen ist, was als "Sicherheitsdienstleis-\n\ntung" zu gelten hat. \n\n \n\nDies wird im Rahmen der Redaktion der Verordnung geprüft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 17/34 \n\nArt.  2 Betriebsbewilligung \n1 Sicherheitsunternehmen bedürfen einer Betriebsbewilligung des zuständigen Departements \n2 Die Betriebsbewilligung wird der geschäftsführenden Person erteilt und ist nicht übertragbar. \n3 Bei Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung kann vom Erfordernis der Betriebsbewilligung abgesehen werden. Der Regierungsrat regelt das \n\nNähere. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\nAbs. 3 Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung: \n\nAntrag: \n\nVgl. vorstehend. Es ist eine Spezifizierung auf Verordnungsstufe vorzunehmen. \n\nDazu kann festgehalten werden, dass gewisse Tätigkeiten typischerweise von \n\nderart geringer Eingriffsintensität sind, dass sie bewilligungsfrei ausgeübt werden \n\ndürfen. Zu diesen Tätigkeiten zählen insbesondere Kontroll-, Aufsichts- und Ver-\n\nkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung. Darunter fallen beispielsweise Ti-\n\ncketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und -betreuungsdienste anläss-\n\nlich verschiedener Veranstaltungen. Dies wird auf Verordnungsebene konkretisiert \n\nwerden. \n\nGemeinde Herisau \n\nDienstleister, die nicht gewerbsmässig tätig sind, fallen u.E. mit vorliegender Re-\n\ngelung nicht unter das Gesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS). Das \n\nGesetz definiert Sicherheitsunternehmen ausdrücklich als natürliche und juristi-\n\nsche Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte \n\nerbringen (Art. 1 Abs. 1). \n\nDas bedeutet: \n\n• Gelegentliche oder unentgeltliche Sicherheitsdienstleistungen, z. B. \n\nfreiwillige Sicherheitsdienste bei Vereinsveranstaltungen oder Nachbar-\n\nschaftswachen, unterliegen nicht der Bewilligungspflicht. \n\n• Nicht-gewerbliche Anbieter benötigen keine Betriebsbewilligung nach \n\nArt. 2. \n\n• Die spezifischen Anforderungen an Personal und Weiterbildung gelten \n\nnur für gewerbsmässige Anbieter. \n\n \n\nDies ist nicht ganz befriedigend, da gerade diese eher unqualifiziert sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. vorstehend zu Art. 1 GPS-E bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n\n\n \n\nSeite 18/34 \n\nEntsprechend wären solche Dienstleister auszuschliessen. Mindestens je-\n\ndoch falls eine gewisse Regelmässigkeit oder eine entgeltliche Tätigkeit vor-\n\nliegt, könnte die Behörde die Gewerbsmässigkeit bejahen und eine Bewilligungs-\n\npflicht annehmen. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen. \n\n \n\nFeuerwehr, Feuerwehrvereine sowie die Verkehrskadetten als Jugendorganisation \n\nsollen hinsichtlich ihrer beschränkten Tätigkeiten als Verkehrsregler, Park- und \n\nPannenhelfer von einer Bewilligungspflicht nach vorliegendem Gesetz ausge-\n\nschlossen sein. Sie sollen lediglich der fachlichen Aufsicht durch die Kantonspoli-\n\nzei unterliegen. \n\n \n\n1 Die Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung ist auf Ver-\n\nordnungsstufe zu spezifizieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. vorstehend bei Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nDie Mitte \n\nAbs. 1: Sicherheitsunternehmen mit Sitz oder Wohnsitz in AR bedürfen einer Be-\n\ntriebsbewilligung des zuständigen Departements. \n\nAnknüpfungspunkt für die Bewilligung in Appenzell Ausserrhoden ist nicht der Sitz \n\noder Wohnsitz, sondern der Ort der Ausübung der Tätigkeit. \n\nEVP \n\nAbs. 1: Die Bewilligungspflicht ist eine wichtige Grundlage, um diesen sehr hetero-\n\ngenen Bereich zu begleiten. \n\nAbs. 2: Die Koppelung der Betriebsbewilligung an die geschäftsführende Person \n\nist aus unserer Sicht ein Kernelement. Daran darf nicht gerüttelt werden. Fragen: \n\nBezieht sich die Betriebsbewilligung einer geschäftsführenden Person nur auf ein \n\neinzelnes Unternehmen oder kann diese Person bei mehreren Unternehmen ge-\n\nschäftsführend sei? Besteht eine Meldepflicht bei Wechsel der geschäftsführen-\n\nden Person? Zudem stellt sich die Frage, ob eine Betriebsbewilligung erlöscht, \n\nwenn die Dienstleistung nicht mehr angeboten wird, oder wird diese nur sistiert? \n\nAbs. 3: An welche Dienstleistungen denkt der Regierungsrat hier? > Wir bitten um \n\nKlärung im Hinblick auf die Aufzählung in Art. 1 Abs. 2.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Betriebsbewilligung betrifft das Unternehmen, für welches die geschäftsfüh-\n\nrende Person tätig ist. Bei mehreren Unternehmen müssen für jedes Unterneh-\n\nmen einzelne Bewilligungen erlangt werden. \n\n \n\nBei einem Wechsel der geschäftsführenden Person muss eine neue Bewilligung \n\nerlangt werden. Eine Meldepflicht bei Änderungen der persönlichen Vorausset-\n\nzungen wird auf Verordnungsebene eingeführt werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 19/34 \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAbs. 3: Der Vernehmlassungsentwurf sieht vor, dass Sicherheitsdienstleistungen \n\nvon untergeordneter Bedeutung von der Bewilligungspflicht befreit werden kön-\n\nnen. Neben der vollständigen Befreiung von der Bewilligungspflicht sollte auch die \n\nMöglichkeit einer Meldepflicht explizit genannt werden. Eine solche Meldepflicht \n\nkönnte dort zur Anwendung gelangen, wo eine Bewilligungspflicht unverhältnis-\n\nmässig wäre, aber dennoch ein Mindestmass an behördlicher Aufsicht (Kenntnis-\n\nnahme) erforderlich ist. Die Meldepflicht kann sowohl zur administrativen Entlas-\n\ntung der Sicherheitsunternehmen als auch der Behörden beitragen und sollte – im \n\nSinne der Rechtssicherheit – bereits auf Gesetzesstufe als Option vorgesehen \n\nwerden.  \n\n \n\nBei Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung besteht kein aus-\n\nreichendes öffentliches Interesse für eine Meldepflicht. \n\nSP \n\nAntrag: «...des zuständigen Departements.» Das zuständige Departement wird le-\n\ndiglich in den Erläuterungen bezeichnet. Bewilligungsinstanz sollte im Gesetz aus-\n\ndrücklich bezeichnet werden oder es sollte zumindest ein Hinweis aufgenommen \n\nwerden, dass der Regierungsrat die zuständige Instanz in der Verordnung be-\n\nstimmt. Dies würde zur Rechtsklarheit beitragen. \n\nAbs. 1: Wir erachten den Verzicht auf eine Befristung der Betriebsbewilligung als \n\nkritisch. Der Hinweis auf die Vermeidung administrativen Aufwands greift aus un-\n\nserer Sicht zu kurz, da der notwendige Kontrollaufwand anderweitig anfällt. Ohne \n\neine periodische Überprüfung bleibt die Einhaltung der Voraussetzungen – etwa \n\ndie weiterhin bestehende Straffreiheit – lückenhaft kontrolliert. Antrag: Einführung \n\neiner Befristung der Betriebsbewilligung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Wenn wir das richtig verstehen, gilt die Betriebsbewilligung pauschal für \n\nsämtliche Tätigkeitsbereiche eines Sicherheitsunternehmens. Dem stehen wir \n\nsehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht sollten besondere Einsätze – etwa das \n\n \n\nAuf Gesetzesebene wird das zuständige Departement üblicherweise nicht be-\n\nzeichnet. Dies fällt in die Kompetenz des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nDies ist ein berechtigtes Anliegen. Eine Befristung wird jedoch als aufwändig und \n\nunverhältnismässig angesehen. Gelöst werden soll dieses Anliegen einerseits mit \n\neiner Meldepflicht für den Fall, dass sich die persönlichen Voraussetzungen än-\n\ndern sollten. Beispielsweise, wenn ein (neuer) Eintrag in das Strafregister erfolgt. \n\nDies wird als zielführend erachtet und soll auf Verordnungsebene so vorgesehen \n\nwerden. Andererseits wird hinsichtlich der Verordnung die Einführung einer perio-\n\ndische Zwischenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft \n\nwerden. Mit einer solchen Zwischenkontrolle könnte die gleichbleibende Qualität \n\nder Aufgabenerfüllung der Sicherheitsunternehmen gefördert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 20/34 \n\nFühren von Diensthunden oder das Tragen von Waffen – speziellen Bewilligungen \n\nunterstellt werden. Wir regen an, klarzustellen, ob und wo solche spezialgesetzli-\n\nchen Bewilligungen geregelt sind. \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Ergänzend zu unserer bereits geäusserten Kritik an der unbefristeten Er-\n\nteilung der Betriebsbewilligung möchten wir betonen, dass wir eine periodische \n\nÜberprüfung, etwa im Fünfjahresrhythmus, für notwendig halten. Dabei könnten \n\ninsbesondere Nachweise zu Weiterbildungen, aktueller Wohnsitz in der Schweiz \n\nund die fortdauernde Eignung der Mitarbeitenden verlangt werden. Eine solche \n\nRegelung wäre angesichts der Sensibilität des Tätigkeitsbereichs keinesfalls als \n\nunnötiger administrativer Aufwand zu betrachten, sondern als essenzielles Ele-\n\nment einer wirksamen Kontrolle. \n\nFür den Einsatz von Hunden und das Tragen von Waffen bestehen bereits Rege-\n\nlungen in anderen Gesetzen (Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und \n\nMunition [Waffengesetz, SR 514.54] bzw. im kantonalen Hundegesetz [bGS \n\n525.1]). Vorliegend gibt es dazu keinen Gesetzgebungsbedarf. \n\n \n\nHinsichtlich der Verordnung wird die Einführung einer solchen periodischen Zwi-\n\nschenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft werden \n\n(vgl. vorstehend, S. 19). \n\nSVP \n\nIn diesem Artikel ist die Gebührenerhebung zu ergänzen analog § 59c lit. f Abs. 4 \n\nPolG ZH: «Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende \n\nGebühren zu entrichten.» \n\nAbs. 2: Beim Wirten-Patenten muss ein Stellvertreter genannt werden. Hier nicht. \n\nWie genau wird dies geregelt? \n\n \n\nGebühren werden verursachergerecht verlegt. Der Administrativaufwand ist mit \n\nder verlangten Gebühr abgedeckt. Eine detaillierte Kostenberechnung (müsste für \n\ndie Kostendeckung gemacht werden) wäre unverhältnismässig. \n\n \n\nPU \n\nAbs. 3: Wie ist die Definition des Begriffes «untergeordneter Bedeutung» und han-\n\ndelt es sich dabei um einen juristischen Begriff? Kann die untergeordnete Bedeu-\n\ntung bereits im Gesetz geregelt werden mit einer Aufzählung: Bsp Ticketkontrolle, \n\nKassenkontrolle, Besucherleitdienste, Besucherbetreuungsdienste (analog Kanton \n\nBern \n\n \n\nVgl. vorstehende Antwort zur Gemeindepräsidienkonferenz. Eine Aufzählung der \n\nTätigkeiten könnte wegen der gesellschaftlichen Entwicklung nur beispielhaft und \n\nnicht abschliessend erfolgen. Deshalb werden diese beispielhaften Tätigkeiten \n\nnicht auf Gesetzesstufe erwähnt. \n\nVerband Kantonspolizei \n\nAbs. 3: Gemäss diesem Absatz kann vom Erfordernis der Betriebsbewilligung ab-\n\ngesehen werden, wenn es sich um eine Sicherheitsdienstleistung von untergeord-\n\nneter Bedeutung handelt (Satz 1). Für die Präzisierung ist der Regierungsrat \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 21/34 \n\nzuständig (Satz 2). Es wird angenommen, dass die geplante Verordnung des Re-\n\ngierungsrats eine detaillierte Aufzählung der erwähnten "Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen von untergeordneter Bedeutung" bzw. einen entsprechenden Kriterienkatalog \n\nbieten wird. Dies ist im Hinblick auf die in Art. 1 Abs. 2 gewählte Formulierung \n\nbzw. der nicht abschliessenden Aufzählungen der Sicherheitsdienstleistungen be-\n\nsonders relevant. Der Verband würde einen Kriterienkatalog für die Qualifikation \n\neiner "Sicherheitsleistung von untergeordneter Bedeutung" auf Verordnungsstufe \n\nbegrüssen. \n\n \n\n \n\nArt.  3 Persönliche Voraussetzungen \n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die geschäftsführende Person: \n\na) Niederlassungsberechtigung und Wohnsitz in der Schweiz hat; \n\nb) handlungsfähig ist und über eine angemessene Ausbildung zur Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit verfügt; \n\nc) mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die bewilligungspflichtige Tätigkeit geeignet erscheint und im Strafregister gemäss Privatauszug nicht wegen \n\neines Verbrechens oder Vergehens eingetragen ist; \n\nd) über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügt. \n2 Die Betriebsbewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht \n\nmehr erfüllt sind. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz, Gemeinderäte Gais, Herisau, Schwellbrunn \n\nAbs. 1 lit. b, angemessene Ausbildung: \n\nAntrag: \n\nDer unbestimmte Rechtsbegriff «angemessen» ist im Rahmen einer Verordnung \n\nzu präzisieren (konkrete Anforderungen, intern, extern, etc.). \n\n \n\nDie Angemessenheit der Ausbildung bestimmt sich je nach der ausgeübten Tätig-\n\nkeit. Nicht alle Tätigkeiten sind gleich «heikel». Allgemeingültige Anforderungen \n\nan die Ausbildung können deshalb nicht gestellt werden. \n\nDie Mitte \n\nAbs. 1 Abs. 1 lit. a: Der Begriff "Niederlassungsberechtigung" ist kein geläufiger \n\nBegriff in der Schweiz. Es ist nicht ganz klar, ob damit gemeint ist, dass mindes-\n\ntens eine Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 AIG bestehen soll. \n\n \n\nAls Staatsangehörigkeiten, die gemäss Abs. 1 lit. a zur Niederlassung in der \n\nSchweiz berechtigen, gelten neben dem Schweizer Bürgerrecht die Angehörigkeit \n\nzu EU- oder EFTA-Staaten. \n\n\n\n \n\nSeite 22/34 \n\nAbs. 1 Abs. 1 lit. b: Was ist eine "angemessene Ausbildung". Dies müsste sicher-\n\nlich in der Verordnung noch genauer umschrieben werden.  \n\nAbs. 1 Abs. 1 lit. c: und im Strafregister gemäss Privatauszug nicht wegen eines \n\nVerbrechens oder Vergehens eingetragen ist; Das Erfordernis eines leeren Straf-\n\nregisterauszugs erscheint zu extrem, da es diverse Delikte gibt, die als Vergehen \n\nqualifiziert sind, aber sehr wenig bis nichts über den "Leumund" des Ersuchenden \n\nim Zusammenhang mit dem Betrieb eines Sicherheitsunternehmens aussagen \n\n(z. B. SVG-Delikte, fahrlässige Delikte etc.). Dies wird verschärft durch den Um-\n\nstand, dass gemäss Abs. 2 die Bewilligung automatisch entzogen wird, wenn es \n\nzu einer derartigen Verurteilung käme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Wie die Erfahrungen bei anderen kantonalen Betriebsbewilligungen und \n\ndergleichen zeigen (z. B. Gesetz über das Gastgewerbe), kommen die die Bewilli-\n\ngung ausstellenden (und widerrufenden) Behörden nach Ausstellung der Bewilli-\n\ngung nicht mehr (ausreichend) an diese Informationen heran. Es ist zu prüfen, wie \n\ndieser Informationsfluss gewährleistet werden kann, ob zum Beispiel der Bewilli-\n\ngungsinhaber zu verpflichten ist, in gewissen zeitlichen Abständen eine aktuelle \n\nNiederlassungsbewilligung, Versicherungspolice und einen aktuellen Strafregister-\n\nauszug einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies wurde nun dahingehend angepasst, als dass der Strafregistereintrag nicht \n\nmehr ausdrücklich erwähnt wird. Ein Strafregistereintrag ist jetzt per se kein Hin-\n\nderungsgrund mehr für eine Betriebsbewilligung. Die Bewilligungsbehörde kann \n\nden Strafregisterauszug aber trotzdem zur Beurteilung der persönlichen Voraus-\n\nsetzungen beiziehen. Dies wird in den Ausführungsbestimmungen als Beilage \n\nzum Bewilligungsgesuch festgehalten werden. Wenn ein Strafregistereintrag eines \n\ngravierenden Delikts (z. B. schwere Körperverletzung) vorliegt, kann die Bewilli-\n\ngungsbehörde das Gesuch gestützt auf den Satzteil von Abs. 1 lit. c «mit Blick auf \n\nihr Vorleben und ihr Verhalten für die bewilligungspflichtige Tätigkeit geeignet er-\n\nscheint» nach wie vor ablehnen. \n\n \n\nDies wird ebenfalls mit der Meldepflicht bei Änderungen der persönlichen Voraus-\n\nsetzungen gelöst. Andererseits wird hinsichtlich der Verordnung die Einführung ei-\n\nner periodische Zwischenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsor-\n\ngan geprüft werden. Mit einer solchen Zwischenkontrolle könnte die gleichblei-\n\nbende Qualität der Aufgabenerfüllung der Sicherheitsunternehmen gefördert wer-\n\nden. \n\n \n\nEVP \n\nDie Kriterien werden befürwortet. \n\nAbs. 1: Fragen: Was heisst Verbrechen und Vergehen > gibt es Bagatellvergehen, \n\ndie nicht in Betracht fallen?  \n\nGibt es eine Meldepflicht im Falle eines Eintrags im Strafregister? Ist hier eine Re-\n\ngelung in der Verordnung vorgesehen? \n\n \n\n \n\nDie Relevanz der Vorstrafen bestimmt sich je nach auszuübender Tätigkeit. \n\n \n\nJa, es wird in den Ausführungsbestimmungen eine Meldepflicht eingeführt werden \n\nfür den Fall, dass sich persönliche Voraussetzungen verändern. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 23/34 \n\nAbs. 2: aufteilen in: (allenfalls zwei Absätze) a) Befristete Bewilligung b) Entzug \n\nder Bewilligung. \n\nEine Aufteilung wäre möglich, ist allerdings nicht zwingend. \n\nPU \n\nAbs. 1 lit. b: Wie lautet die Definition von «angemessener Ausbildung»? \n\nAbs. 1 lit. c: Wie lautet die Definition von «geeignet»? Sind «alle Vorstrafen» oder \n\nnur für die «Ausübung relevante Vorstrafen» von Bedeutung? \n\nAbs. 2: Wie, wer, wann, wie oft wird kontrolliert? Auch im Zusammenhang mit aus-\n\nserkantonalen Bewilligungen stellt sich hier die Frage der konkreten Umsetzung.  \n\n \n\nVgl. vorstehend die Antwort zur Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nVgl. vorstehend die Antwort zu Die Mitte \n\n \n\nDie Kontrolle erfolgt durch das Bewilligungsorgan (d. h. faktisch die Kantonspoli-\n\nzei), i. d. R. auf Hinweis oder bei Verdacht. Zudem soll hinsichtlich der Verordnung \n\ndie Einführung einer periodische Zwischenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das \n\nBewilligungsorgan geprüft werden. \n\n \n\n \n\nArt.  4 Betriebspersonal \n1 Sicherheitsunternehmen dürfen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen nur Personen einsetzen, welche die persönlichen Voraussetzungen von Art. 3 Abs. \n\n1 lit. b und c erfüllen. Die Ausführungsbestimmungen können Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsehen. \n2 Die eingesetzten Personen müssen sich jederzeit als Angehörige des Sicherheitsunternehmens ausweisen können. \n3 Das Sicherheitsunternehmen hat für die regelmässige Weiterbildung der eingesetzten Personen zu sorgen. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\nAbs. 3, regelmässige Weiterbildung: \n\nEs stellt sich die Frage der Kontrolle. Wir gehen davon aus, dass die Kontrolle be-\n\ntriebsintern erfolgt und funktioniert und die geschäftsführende Person dafür ver-\n\nantwortlich ist. Erst bei Beanstandungen greift die kantonale Aufsicht, die auf die \n\ngeschäftsführende Person durchschlägt (Verantwortlichkeit). \n\n \n\nDie Kontrolle erfolgt durch das Bewilligungsorgan (d. h. faktisch die Kantonspoli-\n\nzei), i. d. R. auf Hinweis oder bei Verdacht. Bei Bedarf kann umfassend Einsicht \n\ngenommen werden (nArt. 7 Abs. 4 GPS-E). Zudem soll hinsichtlich der Verord-\n\nnung die Einführung einer periodische Zwischenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch \n\ndas Bewilligungsorgan geprüft werden. \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nAbs. 3 Es muss in der Verordnung der Nachweis der regelmässigen Weiterbildun-\n\ngen geregelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Weiterbildung wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen konkretisiert. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 24/34 \n\nDie Mitte \n\nAbs. 1: Wie kann überprüft werden, dass dies eingehalten wird? Können die Si-\n\ncherheitsunternehmen verpflichtet werden, diese Unterlagen über ihre Angestell-\n\nten für die Dauer der jeweiligen Anstellung und eine gewisse Zeit darüber hinaus \n\naufzubewahren und auf Verlangen dem Departement vorzuzeigen (z. B. im Zu-\n\nsammenhang mit Art. 8 Abs. 3)? \n\nAbs. 2: Was ist mit jederzeit gemeint? Wohl nicht in der Freizeit, sondern nur wäh-\n\nrend eines Einsatzes?  \n\n \n\n \n\nZur Mitwirkungspflicht bei Kontrollen vgl. nArt. 7 Abs. 4 GPS-E. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeint ist jederzeit während der Ausübung der bewilligten Tätigkeit. \n\nEVP \n\nFragen: Muss das Betriebspersonal ausreichende Kenntnisse in der Landesspra-\n\nche haben? \n\nAbs. 1: Für welche Tätigkeiten sind Ausnahmen vorgesehen? > Wir bitten um Klä-\n\nrung im Hinblick auf die Aufzählung in Art. 1 Abs. 2. \n\n \n\nAbs. 3: Was heisst regelmässig? Müssen Anbieter dieser Weiterbildungen aner-\n\nkannt sein? Wie wird regelmässig definiert?  \n\n \n\nDie Anforderungen an die Kenntnisse der Landessprache bestimmt sich nach Art \n\nder auszuübenden Tätigkeit. \n\n \n\nZu Art. 1 Abs. 2: vgl. dort. \n\n \n\nDies wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. \n\nSP \n\nAbs. 3: Antrag: «...für die regelmässige theoretische und praktische Weiterbil-\n\ndung“.  \n\n \n\nDie Weiterbildung wird in den Ausführungsbestimmungen weiter konkretisiert.  \n\nSVP \n\n§ 59 c. und § 59 d. PolG ZH übernehmen:  \n\n§ 59 c.  \n\n1 Sicherheitsunternehmen wird die Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellende \n\nbzw. bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nachweist, dass  \n\na. sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der \n\nEuropäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhabe-\n\nrin einer Niederlassungsbewilligung ist und Wohnsitz in der Schweiz hat,  \n\nb. sie handlungsfähig ist,  \n\n \n\nDiese persönlichen Voraussetzungen des Rechts des Kantons Zürich sind mehr-\n\nheitlich auch im vorliegenden Erlass enthalten. Das Bestehen eines Verlust-\n\nscheins soll in Appenzell Ausserrhoden nicht überprüft werden. Dies würde einen \n\nunverhältnismässigen Aufwand bedeuten. Die anfordernde Bewilligungsbehörde, \n\nalso die Kantonspolizei, müsste das Anfordern der Verlustscheine bezahlen. Es \n\nbesteht hierfür kein ausreichendes öffentliches Interesse. Wichtiger ist die Haft-\n\npflichtversicherung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 25/34 \n\nc. keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem Strafre-\n\ngisterauszug für Privatpersonen erscheint,  \n\nd. sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet \n\nerscheint,  \n\ne. gegen sie keine Verlustscheine bestehen,  \n\nf. sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von \n\nmindestens 3 Mio. Franken je Schadenereignis verfügt.  \n\n2 Zur Abklärung der Voraussetzung gemäss Abs. 1 lit. d können polizeiliche Be-\n\nrichte zur Person gemäss § 43 eingeholt werden.  \n\n3 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden.  \n\n4 Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren \n\nzu entrichten.  \n\n§ 59 d. Sicherheitsunternehmen dürfen für das Erbringen von Sicherheitsdienst-\n\nleistungen nur Personen anstellen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:  \n\na. Sie verfügen über die Schweizer Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit \n\neines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-\n\ndelsassoziation oder über eine Niederlassungsbewilligung  \n\nb. Sie sind handlungsfähig.  \n\nc. Es erscheint keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in \n\nihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen. \n\n \n\nAbs. 3: Wer überprüft die Ausbildungsstandards und wie respektive wo genau ist \n\nder Aus- und Weiterbildungsstandard definiert? Eine regelmässige Meldepflicht \n\nüber die Absolvierung der Schulung wäre wünschenswert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Weiterbildung wird in den Ausführungsbestimmungen weiter konkretisiert. \n\nPU \n\nAbs. 1: Können die Ausnahmen bereits im Gesetz geregelt werden? Bsp Ticket-\n\nkontrolle, Kassenkontrolle, Besucherleitdienste, Besucherbetreuungsdienste (ana-\n\nlog Art. 2). Wie, wer, wann, wie oft wird kontrolliert? Auch im Zusammenhang mit \n\nausserkantonalen Bewilligungen stellt sich hier die Frage der konkreten Umset-\n\nzung. \n\n \n\nVgl. vorstehende Antwort zur Gemeindepräsidienkonferenz bei Art. 2. Eine Auf-\n\nzählung der Tätigkeiten könnte wegen der gesellschaftlichen Entwicklung nur bei-\n\nspielhaft und nicht abschliessend erfolgen. Deshalb werden diese Tätigkeiten \n\nnicht auf Gesetzesstufe erwähnt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 26/34 \n\nAbs. 3: Wie, wer, wann, wie oft wird kontrolliert? Auch im Zusammenhang mit aus-\n\nserkantonalen Bewilligungen stellt sich hier die Frage der konkreten Umsetzung. \n\nBsp. wieso die Verordnung zur ersten Lesung dringend vorliegen muss.  \n\n \n\nDie Weiterbildung wird in den Ausführungsbestimmungen weiter konkretisiert. \n\nDiese werden wie üblich auf die 2. Lesung als departementaler Entwurf vorliegen. \n\nKapo \n\nBitte in Art. 4 Abs. 3 auch die fundierte Grundausbildung erwähnen. \n\n \n\nDie Weiterbildung wird in den Ausführungsbestimmungen weiter konkretisiert. \n\n \n\n \n\nArt.  5 Ausserkantonale Bewilligungen \n1 Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung eines anderen Kantons sind berechtigt, die bewilligten Sicherheitsdienstleistungen auf dem Gebiet von Appenzell Ausserrho-\n\nden zu erbringen. \n2 Die Aufnahme der Betriebstätigkeit ist dem zuständigen Departement zu melden. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz, Gemeinderat Schwellbrunn \n\nAbs. 1: Wir gehen davon aus, dass die anderen Kantone Gegenrecht halten. \n\nAbs. 2: Absatz 2 ist zu überprüfen, wenn auch die nicht gewerblichen Anbieter im \n\nGesetz geregelt werden. \n\nDie Meldepflicht in Abs. 2 kann unterschiedlich verstanden werden: \n\n– einmalig, um auf die kantonale Liste zu kommen \n\n– pro Einsatz \n\nAntrag: \n\nIst zu klären. \n\nAbs. 1 ist eine direkte Rechtsfolge des übergeordneten Bundesrechts. Das Bun-\n\ndesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz [BGBM; SR 943.02]) legt \n\nfest, dass ein privates Sicherheitsunternehmen, das eine Bewilligung seines Sitz-\n\nkantons besitzt, seine Dienstleistungen schweizweit anbieten kann. Eine Bewilli-\n\ngung eines einzigen Kantons reicht somit aus, um in der ganzen Schweiz als Si-\n\ncherheitsunternehmen tätig zu sein. Das Binnenmarktgesetz gilt für alle Kantone \n\ngleich. Falls in einem anderen Kanton erheblich tiefere Bewilligungsvorschriften \n\nbestehen, kann das zuständige Departement für Sicherheitsunternehmen mit Be-\n\nwilligung eines anderen Kantons für deren Tätigkeit in Appenzell Ausserrhoden \n\nBedingungen und Auflagen anordnen (vgl. Bericht, Erläuterungen zu Art. 5). \n\nEVP \n\nIm Grundsatz wird dieser Ansatz begrüsst.  \n\nFragen: Regeln die umliegenden Kantone diese Dienstleistungen ähnlich? Wer-\n\nden die kantonalen Regeln gegenseitig anerkannt? Wie fliessen Informationen \n\nzwischen den Kantonen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEine gegenseitige Anerkennung ist wegen des BGBM nicht notwendig (vgl. vorste-\n\nhend zur Gemeindepräsidienkonferenz).  \n\n\n\n \n\nSeite 27/34 \n\nSP \n\nUm sicherzustellen, dass nur Sicherheitsunternehmen mit mindestens gleichwerti-\n\ngen gesetzlichen Anforderungen in Ausserrhoden ihre Tätigkeit aufnehmen kön-\n\nnen, beantragen wir einen neuen Datenaustausch-Artikel 5a, der festhält, dass \n\n - die Bewilligungsbehörde Sicherheitsunternehmen anerkennt, die gleichwertigen \n\ngesetzlichen Anforderungen unterliegen  \n\n- der Regierungsrat die Kantone mit gleichwertigen gesetzlichen Anforderungen \n\ndurch Verordnung bezeichnet. \n\nAbs. 2: Im erläuternden Bericht wird festgehalten, dass die Meldung «vor Auf-\n\nnahme der Tätigkeit» vorzunehmen sei, also nicht innert einer bestimmten Frist. \n\nDieses Erfordernis sollte im Gesetz festgeschrieben werden. Antrag «Die Auf-\n\nnahme der Betriebstätigkeit ist dem zuständigen Departement vorgängig zu mel-\n\nden.»  \n\n \n\nFalls in einem anderen Kanton erheblich tiefere Bewilligungsvorschriften beste-\n\nhen, kann das zuständige Departement für Sicherheitsunternehmen mit Bewilli-\n\ngung eines anderen Kantons für deren Tätigkeit in Appenzell Ausserrhoden ge-\n\nstützt auf Art. 3 BGBM Bedingungen und Auflagen anordnen (vgl. Bericht und An-\n\ntrag, Erläuterungen zu Art. 5). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Die Meldepflicht wird in \n\nden Ausführungsbestimmungen konkretisiert werden (inkl. z. B. Schriftlichkeit). \n\nSVP \n\nDie Formulierung in Art. 5 Abs. 1 wirft Fragen auf:  \n\n1. Wie sieht die Regelung in anderen Kantonen aus?  \n\n2. Wie geht der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit Bewilligungen um, die in ei-\n\nnem anderen Kanton leichtere Vorgaben für die Bewilligung haben?  \n\n3. Gilt eine Bewilligung Schweizweit und ist es in allen Kantonen gleich streng ge-\n\nregelt? \n\nAbs. 2: Ab wann gilt die Meldepflicht? \n\n \n\nvgl. vorstehend zur Gemeindepräsidienkonferenz und zur SP, S. 25. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Meldung ist gemäss Erläuterungen schriftlich und vorgängig vorzunehmen. \n\nDies wird in den Ausführungsbestimmungen konkretisiert werden. \n\nPU \n\nAbs. 1: Wie, wer, wann, wie oft wird kontrolliert? Mit der ausserkantonalen Bewilli-\n\ngung soll keine Unterwanderung der Bewilligungsvoraussetzungen im Kanton Ap-\n\npenzell A.Rh. möglich sein. Wer kontrolliert, ob die Voraussetzungen zwischen-\n\nzeitlich nicht mehr erfüllt sein könnten? \n\n \n\nvgl. vorstehend zur Gemeindepräsidienkonferenz und zur SP, S. 25. \n\n \n\nDie Kontrolle erfolgt durch das Bewilligungsorgan. Dies ist die Kantonspolizei. \n\nEine Kontrolle findet einerseits auf Hinweis oder bei Verdacht statt. Andererseits \n\nsoll hinsichtlich der Verordnung die Einführung einer periodische Zwischenkon-\n\ntrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft werden. Mit einer \n\n\n\n \n\nSeite 28/34 \n\nsolchen Zwischenkontrolle könnte die gleichbleibende Qualität der Aufgabenerfül-\n\nlung der Sicherheitsunternehmen gefördert werden. \n\n \n\nZudem wird in der Verordnung eine Meldepflicht zu Änderungen der Vorausset-\n\nzungen eingeführt. \n\nKapo \n\nBitte in Art. 5 Abs. 2 erwähnen, dass ein Gesuch an die zuständige Stelle zu stel-\n\nlen ist. \n\n \n\nDie zuständige Stelle bzw. das zuständige Departement wird im Rahmen der Aus-\n\nführungsbestimmungen bestimmt. \n\nVerband Kantonspolizei \n\nWenn Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung eines anderen Kantons ohne an-\n\nderweitige Anforderungen berechtigt werden, die bewilligte Sicherheitsdienstleis-\n\ntung auch in Appenzell Ausserrhoden zu erbringen, ist aufgrund der bisherigen Er-\n\nfahrungen mit Umgehungsfällen zu rechnen. Einige Sicherheitsunternehmen wer-\n\nden vermutlich gezielt eine Bewilligung in einem Kanton mit niederschwelligen Be-\n\nwilligungsvoraussetzungen anstreben und anschliessend ohne die Bewilligungs-\n\nvoraussetzungen gemäss GPS zu erfüllen, in Appenzell Ausserrhoden tätig wer-\n\nden. In der Praxis sind Fälle bekannt, in denen ein Sicherheitsunternehmen in ei-\n\nnem Kanton eine Bewilligung erhält, während sie ihm in einem anderen Kanton \n\nverweigert wird. Diese Umgehungsmöglichkeit würde dem Sinn und Zweck des \n\nGPS bzw. dem berechtigten Gesetzgebungsanliegen widersprechen. Wir erachten \n\ndaher eine entsprechende Anpassung von Art. 5 für notwendig. Es sollte aus-\n\ndrücklich vorgesehen werden, dass sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen ge-\n\nmäss GPS bei einer Tätigkeit in Appenzell Ausserrhoden in jedem Fall erfüllt sein \n\nmüssen, unabhängig davon in welchem Kanton die Bewilligung erlangt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvgl. vorstehend zur Gemeindepräsidienkonferenz und zur SP, S. 25. \n\n \n\nVOSU \n\nAbs. 2: Eine Meldepflicht von ausserkantonal bewilligten Sicherheitsunternehmen \n\nhält der VOSU für obsolet, weshalb darauf verzichtet werden kann.  \n\n \n\nDie Meldepflicht ist notwendig zur Prüfung, ob die Bewilligungsvorschriften des \n\nHerkunftskantons einen gleichwertigen Schutz der öffentlichen Interessen vorse-\n\nhen, wie die Vorschriften in Appenzell Ausserrhoden (Gleichwertigkeitsvermutung \n\ngemäss Art. 2 Abs. 5 BGBM). Wenn die Vorschriften des Herkunftskantons in \n\n\n\n \n\nSeite 29/34 \n\neinem konkreten Fall einen wesentlich tieferen Schutz der öffentlichen Interessen \n\nvorsehen als die Vorschriften in Appenzell Ausserrhoden, sind gemäss Art. 3 \n\nBGBM Auflagen oder Bedingungen für Sicherheitsunternehmen mit einer ausser-\n\nkantonalen Bewilligung zulässig.  \n\n \n\n \n\nArt.  6 Verhaltenspflichten \n1 Sicherheitsunternehmen verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an die Rechtsordnung gebunden. \n2 Sie haben alles zu unterlassen, was zu einer Verwechslung mit Polizeiorganen und anderen Personen mit hoheitlichen Befugnissen führen könnte. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nSP \n\nWir stellen grundsätzlich in Frage, ob Schusswaffen für Sicherheitsunternehmen \n\nnotwendig sind. Wenn der Regierungsrat dies so erachtet, beantragen wir eine \n\nausdrückliche Regelung (bspw. analog zum Kanton Bern) zum Tragen und Ein-\n\nsatz von Waffen durch private Sicherheitsunternehmen. Zudem erscheinen uns \n\ndie vorgesehenen Verhaltenspflichten, insbesondere in Bezug auf die Zusammen-\n\narbeit mit der Kantonspolizei (Art. 7), im Vergleich zu anderen Kantonen als mini-\n\nmal. Die SP AR würde weitergehende Verhaltenspflichten ausdrücklich begrüs-\n\nsen. \n\nAbs. 2: In der Verordnung ist zu konkretisieren, wie die Verwechslungsgefahr \n\nbestmöglich vermieden werden kann. \n\n \n\nDas Tragen und die Anwendung von Waffen richten sich nach den anwendbaren \n\nRechtsgrundlagen, beispielsweise nach dem Waffengesetz. Dieses deckt alle An-\n\nwendungsfälle ab. Es gibt im vorliegenden Gesetz dafür keinen zusätzlichen Re-\n\ngelungsbedarf für diese Themen. Diese sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Prüfung der Verwechslungsgefahr erfolgt anhand der Wirkung der Gesamtheit \n\ndes Auftritts des Sicherheitsunternehmens (Uniformen etc.) im Vergleich beispiels-\n\nweise mit der Ausrüstung der Kantonspolizei. Eine Konkretisierung auf Verord-\n\nnungsebene ist nicht vorgesehen. \n\nPU \n\nAbs. 1: Wie lautet die Definition von «hoheitlichen Befugnisse» und die «Rechts-\n\nordnung» im Zusammenhang mit diesem Gesetz? Müssten nicht Verhaltenswei-\n\nsen und Erwartungshaltungen klarer definiert werden insbesondere der Verzicht \n\nauf unmittelbarer Zwang? \n\n \n\nDie Sicherheitsunternehmen sind an die Rechtsordnung gebunden. Unmittelbarer \n\nZwang beispielsweise würde den Tatbestand der Nötigung des Schweizerischen \n\nStrafgesetzbuchs erfüllen und ist deshalb klarerweise nicht erlaubt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 30/34 \n\nArt.  7 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n1 Sicherheitsunternehmen sind zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verpflichtet, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist. \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nDie Mitte \n\nAbs. 2: Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungs-\n\nrecht. Der Grundgedanke dieses Artikels ist korrekt, jedoch erscheint sie im Hin-\n\nblick auf eine Aussagepflicht nicht rechtmässig: Im polizeilichen Ermittlungsverfah-\n\nren ist niemand zu Aussage verpflichtet (Art. 179 StPO i. V. m. Art. 180 StPO). \n\nDiese Bestimmung erweckt den Anschein, dass dieses Recht auf Aussageverwei-\n\ngerung für Sicherheitsunternehmen nicht gelten soll. Dies widerspräche jedoch \n\nder StPO und wäre wohl nicht zulässig. Durch die Weglassung von Abs. 2 (wel-\n\ncher wohl ohnehin nur geltendes Recht wiederholt) würde dieser Anschein nicht \n\nmehr erweckt. \n\n \n\n \n\nDamit die hier statuierte Pflicht zur Zusammenarbeit nicht fälschlicherweise mit \n\ndem Strafverfahren gegen Personen des Sicherheitsunternehmens (im Sinne ei-\n\nner Auskunftspflicht) assoziiert wird, wurde gegenüber dem Entwurf der Vernehm-\n\nlassung der damalige Art. 7 Abs. 2 zum Zeugnisverweigerungsrecht gestrichen. \n\nDieser Abs. 2 war ohnehin nur deklaratorischer Natur. Bei der hier geregelten Zu-\n\nsammenarbeit geht es nicht um Strafverfahren gegen Sicherheitsunternehmen, \n\nsondern um sicherheitsrelevante Aspekte im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit. \n\nSollten sich Mitarbeitenden von Sicherheitsunternehmen in einem Strafverfahren \n\nselbst belasten müssten, dürfen sie gestützt auf die strafprozessualen Grundsätze \n\nschweigen (Art. 113 der Schweizer Strafprozessordnung, vgl. Bericht und Antrag, \n\nErläuterungen zu Art. 6).  \n\nSP \n\nAntrag: Die Pflichten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\nsind detailliert festzuhalten. Als Beispiel kann § 51k des Polizeigesetzes des Kan-\n\ntons BL dienen. \n\n \n\nDie in § 51k des Polizeigesetzes des Kantons Basel Landschaft aufgeführten \n\nPflichten können gut unter den vorliegend verwendeten Begriff «Zusammenarbeit \n\nmit der Kantonspolizei» subsumiert werden. Auf Gesetzesebene ist dies so ausrei-\n\nchend geregelt. Auf Verordnungsebenen wird diese Pflicht konkretisiert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 31/34 \n\nArt.  8 Kantonale Aufsicht \n1 Sicherheitsunternehmen stehen unter der Aufsicht des zuständigen Departements. \n2 Das Departement führt ein öffentliches Verzeichnis über die zugelassenen und gemeldeten Sicherheitsunternehmen. \n3 Das Departement untersucht Beanstandungen betreffend Sicherheitsunternehmen und prüft, ob allfällige Massnahmen erforderlich sind. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\nEin öffentliches Verzeichnis wird ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAnalog zur kürzlich vernehmlassten Änderung des EG zum ZGB (Aufsicht im Zivil-\n\nstandswesen) sollte auch in diesem Bereich die Möglichkeit einer interkantonalen \n\nAufsicht geprüft und gegebenenfalls gesetzlich verankert werden. \n\n \n\nSP \n\nAbs. 1: «...des zuständigen Departements.» Das zuständige Departement wird le-\n\ndiglich in den Erläuterungen bezeichnet. (vgl. Bemerkung zu Art. 2).  \n\nAbs. 2: In Kombination mit Art. 5a fragen wir uns, vor dem Hintergrund, dass die \n\nBewilligung eines anderen Kantons automatisch auch in Ausserrhoden gültig ist, \n\nwie sich die Kantone über Abweisungen oder Entzug von Bewilligungen austau-\n\nschen? Aufgrund welcher datenschutzrechtlichen Grundlage können diese Daten \n\nunter den Kantonen ausgetauscht werden? Muss allenfalls eine gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen werden? (Beispiel: Polizeigesetz Baselland § 51n). \n\n \n\nSolange kein interkantonal einheitliches Recht besteht, kann eine interkantonale \n\nAufsicht nicht gewinnbringend umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. Vorstehend zu Art. 2. \n\n \n\n \n\nDie Gültigkeit der Bewilligung eines anderen Kantons richtet sich nach dem BGBM \n\n(vgl. vorstehen Antworten zu Art. 5). Für Änderungen (z. B. Entzug) der ausser-\n\nkantonalen Bewilligung wird eine Meldepflicht auf Verordnungsebene eingeführt. \n\n \n\nPU \n\nAbs. 1: Verfügt das Departement über genügend Kapazitäten und sind die Kon-\n\ntrollmöglichkeit tatsächlich gegeben? Wie wird sichergestellt, dass die Vorausset-\n\nzungen an private Sicherheitsunternehmen jederzeit erfüllt sind?  \n\n \n\nDie Möglichkeit der Kontrolltätigkeit ist naturgemäss an die Kapazität der Kontroll-\n\nbehörde, also der Kantonspolizei geknüpft. \n\nVerband Kantonspolizei \n\nDa die Bewilligungsvoraussetzungen dauerhaft erfüllt sein müssen, ist es aus \n\nSicht des Verbandes wichtig, dass deren Einhaltung auch überprüft wird (oder zu-\n\nmindest überprüft werden kann). Hierfür wäre es aus Sicht des Verbandes \n\n \n\nMit nArt. 7 Abs. 4 GPS-E besteht eine ausreichende Kontrollmöglichkeit der Auf-\n\nsicht. Zudem wird hinsichtlich der Verordnung die Einführung einer periodische \n\nZwischenkontrolle (z. B. alle 5 Jahre) durch das Bewilligungsorgan geprüft \n\n\n\n \n\nSeite 32/34 \n\nerforderlich, dass der Aufsicht zumindest die Kompetenz für eine stichproben-\n\nweise Kontrolle der Sicherheitsunternehmen bzw. der Bewilligungsvoraussetzun-\n\ngen auf Gesetzesstufe eingeräumt wird. \n\nwerden. Mit einer solchen Zwischenkontrolle könnte die gleichbleibende Qualität \n\nder Aufgabenerfüllung der Sicherheitsunternehmen gefördert werden. \n\n \n\n \n\nArt.  9 Strafbestimmungen \n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen ausübt; \n\nb) wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz, gegen seine Ausführungsvorschriften oder gegen Auflagen und Bedingungen in der Betriebsbewilligung \n\nverstösst. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nDie Mitte \n\nAbs. 1 lit. a: Wer genau soll hier bestraft werden? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer \n\noder beide? Sollte der Arbeitgeber gemeint sein, müsste vielleicht noch die pas-\n\nsive Ausübungsform erwähnt sein: oder als Arbeitgeber ausführen lässt. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Ergänzung ist nicht erforderlich (vgl. Bericht und Antrag, Erläuterungen zu \n\nArt. 8). \n\nSP \n\nWir erachten die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten lediglich auf Bussen \n\nals unangemessen und ungenügend. Angesichts der Sensibilität des Tätigkeitsbe-\n\nreiches der privaten Sicherheitsunternehmen beantragt die SP AR zum einen, im \n\nGesetz einen Bussenrahmen festzulegen. Der Kanton Bern sieht bspw. im «Ge-\n\nsetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private» Strafen \n\nvon bis zu 50'000 Franken vor. Zum anderen beantragen wir die Abstufung von \n\nStrafbestimmungen, welche von Bussen, über befristeten/definitiven Entzug von \n\nBewilligungen bis hin zum Berufsverbot beinhalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Entzug der Bewilligung ist bereits in Art. 3 Abs. 2 GPS-E als bewilligungs-\n\nrechtliche, d.h. verwaltungsrechtliche Massnahme vorgesehen. Es ist nicht nötig, \n\ndies auch noch strafrechtlich zu regeln.  \n\nDie Höhe der Busse richtet sich vorliegend nach dem strafrechtlichen Standard. In \n\nArt. 106 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist für solche Fälle ein Ma-\n\nximalbetrag von Fr. 10'000.- vorgesehen, was sich vorliegend als ausreichend er-\n\nweist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 33/34 \n\nPU \n\nIst Busse abschliessend oder gibt es weitere Strafen wie Entzug der Bewilligung?  \n\nAbs. 1 lit. b: Bitte klar definieren, ab wann die Betriebsbewilligung entzogen wird. \n\n \n\nDer Entzug der Bewilligung ist in Art. 3 geregelt. \n\n \n\n \n\nArt.  10 Vollzugsrecht \n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\nWir gehen davon aus, dass es einer Verordnung bedarf, bzw. es wird eine solche \n\nerwartet. Ausführende Bestimmungen sollen in erster Linie auf Verordnungsstufe \n\nfestgehalten sein. Die Erstellung von z. B. Lesehilfen oder Ähnlichem wie beim \n\nVSG resp. VSV ist zu vermeiden. Bevorzugt werden klare Regelungen in Form \n\nvon Verordnungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist eine Verordnung vorgesehen. \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nDie Ausarbeitung einer Verordnung ist zwingend. \n\n \n\nDies ist vorgesehen. \n\nPU \n\nFalls das Gesetz so offen formuliert bleiben soll, ist ein Vorliegen der Verordnung \n\nauf die erste Lesung zwingend nötig. \n\n \n\nWie üblich wird der departementale Entwurf der Verordnung hinsichtlich der zwei-\n\nten Lesung vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt.  11 Übergangsbestimmung \n1 Altrechtliche Bewilligungen für private Sicherheitsdienste verlieren zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 34/34 \n\nII. \n\n1. \n\nDer Erlass «Gesetz über den Justizvollzug (JVG; bGS 341.1) vom 22. September 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a (neu) \n\nExternes Fachpersonal \n1 Die Anstaltsleitung kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben in den Bereichen Betreuung, Sicherheit und Gesundheit externes Fachpersonal beiziehen. Der Beizug \n\nbedarf der Bewilligung des zuständigen Departements. \n2 Die Anstaltsleitung legt Rechte und Pflichten des externen Fachpersonals im Leistungsauftrag fest. Sie bestimmt insbesondere, ob externes Fachpersonal im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung von unmittelbarem Zwang befugt ist. \n3 Der Kanton haftet für Schaden, den externes Fachpersonal im Rahmen seines Leistungsauftrags widerrechtlich verursacht. Der Rückgriff auf Auftragnehmer bleibt \n\nvorbehalten. \n\nVernehmlassung Bewertung \n\nDie Mitte: \n\nAbs. 3: Der Rückgriff auf den Auftragnehmer bleibt vorbehalten.  \n\n \n\nOhne den Artikel «den» ist eine Mehrzahl von Auftragnehmenden gemeint. Dies \n\nist eine allgemeinere Formulierung. Die Formulierung mit der Einzahl «den Auf-\n\ntragnehmer» wäre ebenfalls stimmig. \n\nPU \n\nAbs. 1: Können die genauen Aufgaben bereits im Gesetz (Beschreibung) geregelt \n\nwerden? \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Widerspricht die Anwendung von unmittelbarem Zwang dem Art. 6 GBS? \n\nDies müsste aus unserer Sicht klarer geregelt sein. Wer darf was und wozu.  \n\n \n\nGenaue Inhalte der Aufgaben können nicht im Gesetz festgelegt werden. Bei sich \n\nändernden Umständen müssen auch die Inhalte der Aufgaben flexibel angepasst \n\noder ergänzt werden können, was auf Gesetzesebene nicht möglich wäre. Die de-\n\ntaillierten Aufgaben werden deshalb im Leistungsauftrag definiert. \n\n \n\nIm Abs. 2 wird explizit der Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erwähnt. Diese \n\nmüssen zwingend eingehalten werden. \n\n \n\n \n\nZu den Fremdänderungen im Polizeigesetz (Ziff. II.2.) sowie zur Aufhebung der Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (Ziff. III:) gingen keine Ver-\n\nnehmlassungseingaben ein. \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 9. Dezember 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber private Sicherheitsunternehmen \n(GPS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrho-\nden vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über private Sicherheitsunternehmen (GPS; \nbGS ???.???)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 Sicherheitsunternehmen \n\n1 Als Sicherheitsunternehmen gelten natürliche und juristische Personen, die \ngewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte erbringen. \n\n2 Sicherheitsdienstleistungen sind insbesondere: \n\na) Kontroll- und Aufsichtsdienste an Veranstaltungen und dergleichen; \nb) Verkehrsdienste; \nc) Bewachungs- und Überwachungsdienste; \nd) Ermittlungsdienste und andere Detektivtätigkeiten; \ne) Personen- und Objektschutz; \nf) Sicherheitstransporte von Personen und Gütern; \ng) Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Überwachungszentralen im Zusam-\n\nmenhang mit anderen Sicherheitsdienstleistungen. \n\nArt.  2 Betriebsbewilligung \n\n1 Sicherheitsunternehmen bedürfen einer Betriebsbewilligung des zuständi-\ngen Departements. \n\n \n1) bGS 111.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 9. Dezember 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Betriebsbewilligung wird der geschäftsführenden Person erteilt und ist \nnicht übertragbar. \n\n3 Bei Sicherheitsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung kann vom \nErfordernis der Betriebsbewilligung abgesehen werden. Der Regierungsrat \nregelt das Nähere. \n\nArt.  3 Persönliche Voraussetzungen \n\n1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die geschäftsführende Person: \n\na) nach ihrer Staatsangehörigkeit oder aufgrund einer Bewilligung zur \nNiederlassung in der Schweiz berechtigt ist und Wohnsitz in der \nSchweiz hat; \n\nb) handlungsfähig ist und über eine angemessene Ausbildung zur Aus-\nübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit verfügt; \n\nc) mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die bewilligungspflich-\ntige Tätigkeit geeignet erscheint; \n\nd) über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung \nverfügt. \n\n2 Die Betriebsbewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen \nverbunden werden. Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Er-\nteilung nicht mehr erfüllt sind. \n\nArt.  4 Betriebspersonal \n\n1 Sicherheitsunternehmen dürfen für die Erbringung von Sicherheitsdienst-\nleistungen nur Personen einsetzen, welche die persönlichen Voraussetzun-\ngen von Art. 3 Abs. 1 lit. b und c erfüllen. Die Ausführungsbestimmungen kön-\nnen Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsehen. \n\n2 Die eingesetzten Personen müssen sich jederzeit als Angehörige des Si-\ncherheitsunternehmens ausweisen können. \n\n3 Das Sicherheitsunternehmen hat für die regelmässige Weiterbildung der ein-\ngesetzten Personen zu sorgen. \n\nArt.  5 Ausserkantonale Bewilligungen \n\n1 Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung eines anderen Kantons sind be-\nrechtigt, die bewilligten Sicherheitsdienstleistungen auf dem Gebiet von Ap-\npenzell Ausserrhoden zu erbringen. \n\n2 Die Aufnahme der Betriebstätigkeit ist dem zuständigen Departement zu \nmelden. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 9. Dezember 2025  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Verhaltenspflichten \n\n1 Sicherheitsunternehmen verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse und \nsind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an die Rechtsordnung gebunden. \n\n2 Sie haben alles zu unterlassen, was zu einer Verwechslung mit Polizeiorga-\nnen und anderen Personen mit hoheitlichen Befugnissen führen könnte. \n\n3 Sie sind zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verpflichtet, soweit dies \nnach den Umständen zumutbar ist. \n\nArt.  7 Kantonale Aufsicht \n\n1 Sicherheitsunternehmen stehen unter der Aufsicht des zuständigen Depar-\ntements. \n\n2 Das Departement führt ein öffentliches Verzeichnis über die zugelassenen \nund gemeldeten Sicherheitsunternehmen. \n\n3 Das Departement untersucht Beanstandungen betreffend Sicherheitsunter-\nnehmen und prüft, ob allfällige Massnahmen erforderlich sind. \n\n4 Sicherheitsunternehmen sind im Rahmen der Aufsicht zur Mitwirkung ver-\npflichtet. Sie geben auf Aufforderung hin Auskunft über ihre Tätigkeit und Ein-\nblick in sachdienliche Unterlagen. \n\nArt.  8 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer: \n\na) ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nach diesem \nGesetz und seinen Ausführungsbestimmungen ausübt; \n\nb) wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz, gegen seine \nAusführungsvorschriften oder gegen Auflagen und Bedingungen in \nder Betriebsbewilligung verstösst. \n\nArt.  9 Vollzugsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt.  10 Übergangsbestimmung \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen für private Sicherheitsdienste verlieren zwei \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 9. Dezember 2025  \n \n\n 4 \n\n \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über den Justizvollzug (JVG; bGS 341.1) vom 22. Sep-\ntember 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  18a (neu) \n\nExternes Fachpersonal \n\n1 Die Anstaltsleitung kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben in den Berei-\nchen Betreuung, Sicherheit und Gesundheit externes Fachpersonal beizie-\nhen. Der Beizug bedarf der Bewilligung des zuständigen Departements. \n\n2 Die Anstaltsleitung legt Rechte und Pflichten des externen Fachpersonals \nim Leistungsauftrag fest. Sie bestimmt insbesondere, ob externes Fachperso-\nnal im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung von unmittelbarem \nZwang befugt ist. \n\n3 Der Kanton haftet für Schaden, den externes Fachpersonal im Rahmen sei-\nnes Leistungsauftrags widerrechtlich verursacht. Der Rückgriff auf Auftrag-\nnehmer bleibt vorbehalten. \n\n2. \nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  44 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS \n521.14) vom 8. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2004)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/341.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/521.14/de\n\n


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name: Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 22. September 2025 (prov.)

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