name: Beilage 2.3 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \nAlfred Meier 9055 Bühler, 2022-11-29A02 \nT/F 071 793 21 73 Weid 33 \n\nVolksdiskussion Steuergesetz, Teilrevision, STG  Rev.  2024 \nunsere Eingabe und Ausführungen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nwir danken Ihnen für Ihr Interesse das Sie unserer Eingabe entgegenbringen. Es wäre ein \nEntgegenkommen an die Bevölkerung, wenn die Anträge in das STG übernommen würden. \nfreundliche Grüsse \n\nVorbemerkung \nWir werden nicht bei allen Änderungsanträgen eine Begründung dazu schreiben. In unseren \nVorbemerkungen sind genug Gründe aufgeführt. \nEs erstaunt eigentlich, dass nicht eine umfassende Revision vorgenommen wird. Es ist schon lange an \nder Zeit, das STG umfassend zu revidieren. Es ist schon lange Zeit, die Bevölkerung erheblich, \nnahmhaft, von den Steuern zu entlasten. Bei den STG  Rev,  der juristischen Personen wurden diese \nauch immer grosszügig entlastet. Es wurde dort immer grossmundig verkündet, die Ausfälle seien gut \nye rkraftbar. \nBei den natürlichen Personen werden immer Schreckenszenarien von nicht verkraftbaren \nSteuerausfällen, verbreitet. (siehe kürzlich Herisau) \nMit der neuen globalen Mindeststeuer von 15% für die international tätigen Konzerne spült ab 2024 der \nSchweiz mehr als 1 Milliarde Franken in die Kasse. Diese Mehreinnahmen sollen ja an Bund, Kantone \nund somit auch an die Gemeinden verteilt werden. \nSo ist auf diesen Zeitpunkt hin auch die Bevölkerung, spricht, die natürlichen Personen, grosszügig zu \nentlasten. So wie man es ja auch immer bei den juristischen Personen macht. \nEs verwundert die breite Bevölkerung schon sehr, wie schmörzelig sich die gewählten Volksvertreter \ngegenüber der Bevölkerung, bei den Entlastungen geben. \n\nSparen \nMan staunt immer wieder wie die Personen im Staatswesen teilweise sehr grosszügig mit dem sauer \nverdienten Geld von der Steuerzahlenden Bevölkerung, den einfachen Menschen umgehen. Diese \nteilweise sehr grosszügig in die ganze Welt verteilen. Meist versickert das Geld aus der Schweiz in \ndubiosen Kanälen. Auch in der Schweiz wird einiges an Geld, sagen wir einmal, sehr seltsam verteilt. \nZum Beispiel, die Fr. 179700 die kürzlich vom Kt. AR in die ganze Welt verteilt wurde. Wir haben im Kt. \nAR genug Menschen die am Existenzminimum leben. Diese haben eine Unterstützung mehr als \nverdient. Man könnte aus diesem Geld auch das Ostschweizer Kinderspital unterstützen. Oder das \nGesundheitswesen, die Altersheime, im Kt. AR. \nWir verweisen auf die Appenzeller Zeitung  Do  2022-02-24 Seite 9, Der Mittelstand ist unter Druck. \nKnapp 20% der Bevölkerung lebt stets am finanziellen Limit. \nOder, Mi 2022-11-24 Seite 25, Am meisten spare ich beim Essen. Und der SG Regierungsrat sagt \nbanal, wir beobachten die Situation. Wie zynisch!!! \nMan kann beim Gesundheitswesen, die Krankenkassen Verbilligung, Entlastung bei den Steuern, der \nniedrigen Einkommen bei den natürlichen Personen, usw, Unterstützung leisten. \nEin weiteres Beispiel, in der Presse grossartig verkündet, Bachoffenlegung Rälimoos, Bühler, \nökologische Aufwertung. Hier werden im wahrsten Sinnes der Worte Fr. 930'000 verlocht für nichts \nschlaues. Die Schildbürger lassen grüssen. Wenn man bedenkt, unsere Vorfahren haben seinerzeit \nim Schweisse ihres Angesichtes das Land in mühseliger Handarbeit, Landwirtschaftlich nutzbar \ngemacht. Und Heute, leisten wir uns den Luxus und zerstören wertvolles Landwirtschaftliches Land. Die \nandern Flächen werden noch zubetoniert! Ja man kann ja die fehlenden Lebensmittel in der Schweiz \nbedenkenlos importieren. Derweilen in andern Ländern grosse Dürren, Wasserknappheit herrscht, und \nkeine Lebensmittel für die Bevölkerung dort erzeugt werden können. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.3\n\n\n\n2 \n\nAnderunasanträae zu 621.11 STG \n\nArt.30 Abs. 4 neu, ersatzlos streichen. Es kann doch nicht sein, dass gewisse Leute noch die Bussen \nund Geldablieferung bei dubioser Geschäfttätigkeit bei uns sich noch steuermildern auszahlen. \nAnderseits streicht man dem einfachen Bürger die Abzüge rigoros zusammen. Auch wenn sie gesetzlich \nverankert sind. Beispiel Kirchenspenden, diese werden nicht zum Abzug zugelassen. Unterhaltkosten an \nGrundstücken sind auch sehr eingeschränkt abziehbar. \n\nArt. 35 Abs. I von den Einkünften werden Abgezogen \ng) die Einlagen, Prämien.. ........ die Zinsen von Sparkapitalien, pro erwachsene Person und den Kindern, \nwerden diese Beiträge zu 100% zum Abzug zugelassen. Ohne Verrechnung mit der individuellen \nPrämienverbilligung. \n2. Vorschlag, ‚ pro erwachsene Person Fr. 5000, den Kindern, werden diese Beiträge zu 100% zum \nAbzug zugelassen. Ohne Verrechnung mit der individuellen Prämienverbilligung. \n\nEs ist erstaunlich wie schmörzelig hier die Abzüge nur erhöht wurde. Jedenfalls ist der Text auf pro \nerwachsene Person zu ändern und wesentlich höher anzusetzen, als im Entwurf. \n\nArt .36/ a) Kranken- und Unfallkosten, die 5% Selbstbehalt streichen. \nb) die freiwilligen Leistungen... .......... und deren Anstalten. \nDen Rest streichen, insbesondere die Fr. 100 und die 20%. \nDazu einfügen, Kirchenspenden, sog. Topfkollekten sind zum Abzug zugelassen. \n\nArt.37 Abs. I e) Der Buchstabe e ist ersatzlos zu streichen. Das ist eine Ungleichbehandlung der \nnatürlichen Personen, da den juristischen Personen diese Abzüge zugestanden werden. \n\nArt. 38 Abs. I a) 3. ergänzen mit dem Satz \nAllfällige Einkommen sind steuerbefreit. \n\nBemerkung zum Steuertarif \nBei gleichem steuerbares Einkommen darf nach dem Gleichheitsprinzip aller Menschen bei der \nSteuerbelastung keinen Unterschied gemacht werden. Eine Unterteilung in Verheiratet und \nAlleinstehende ist diskriminierend. Und verstösst gegen die Bundesverfassung, Art. 8 und auch der \nKantonsverfassung, Art. 5. Und es gibt keine ersichtlichen Gründe wieso ein allein stehender Mensch \ndafür noch mit einer höheren Steuer bestraft werden soll. Dies ist auch bei den Rentnern stossend. \nhaben diese doch Jahrzehnte lang für die Allgemeinheit gearbeitet. Und als Dank bestraft man sie noch \nmit höheren Steuern! \nWir stellen daher den Antrag auf die Aufhebung aller Alleinstehenden Tarife im StG. \n\nArt. 39a Abs. I hier ist uns nicht klar was dies bedeutet. \nJedenfalls sollte in Art. 39 bis zu einem Einkommen von Fr. 100'000 die Prozentzahlen um mindestens \n20% gesenkt werden. \nDer Einkommensfreibetrag ist pro erwachsene Person auf Fr. 15000 zu setzen. (Ehepaare Fr. 30000) \nArt. 39a Abs. 2 die 3.0 % Klausel ist zu streichen. \n\nArt.41/ I neu, streichen von "sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder \ngesundheitliche Nachteile" (Man will sich doch nicht noch am Leiden eines Menschen bereichern!) \nDer Ehegatten- und übrige steuerpflichtige Personen werden gestrichen. Es gibt nur einen Tarif. \n\nKapitalleistungen gemäss Art. 25 werden gesondert besteuert. Sie unterliegen einer Steuer, nach dem \nnachfolgenden Tarif. \na) 0.0 % für die ersten Fr. 400000, 1% ab Fr. 401000 \nDie Steuersätze unterliegen nicht der Multiplikation mit dem Steuerfuss, Steuereinheiten. \nDer Ertrag aus der Vermögenssteuer geht je zur Hälfte an den Kanton und die Wohnsitzgemeinde. \n\nVermögenssteuer \nDiese Steuer könnte man auch streichen. werden doch die Erträge aus den Vermögen schon als \nEinkommen versteuert! Im Weiteren wäre es schon lange angebracht beim Vermögen die Freigrenze \nwesentlich zu erhöhen. Damit auch die weniger reichen Menschen einen Freiraum haben. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.3\n\n\n\n3 \n\nMan darf bis zu Fr. 1000000.- den Steuersatz senken. \n\nArt. 51/ 1 neue Fassung, \nVom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens einen Freibetrag von Fr. \n800000.- abgezogen, für alle Steuerpflichtigen. \n\n2. Vorschlag Freibetrag Fr. 400000.-\n\n \n\nSollte Art.51 nicht wie vorgeschlagen angepasst werden, unterbreiten wir die Vorschläge für Art.52, wie \nfolgt. \n\nArt. 5211 \nDie Vermögenssteuer beträgt \n0.20 Promille bis 1'000'000 \n0.55 Promille ab 1'000'001 \nAbs. 4 neu \nDie unter Abs. 1 und 2 aufgeführten Steuersätze unterliegen nicht der Multiplikation mit dem Steuerfuss, \nSteuereinheiten. \nDer Ertrag aus der Vermögenssteuer geht je zur Hälfte an den Kanton und die Wohnsitzgemeinde. \n\nArt. 70 Abs. 3 neu ersatzlos streichen. Siehe Ausführungen Art. 30 Abs.4 \n\nArt. 90 Abs. I geändert \nDer Ertrag der ......von 60% an die Gemeinden. \n\nArt. 90 Abs. I der 2. Satz ist zu streichen, keine Minimalbeträge. \n\nArt. 157 Akteneinsicht \nHier Ist an geeigneter Stelle den Zusatz einzufügen: \nAuf Verlangen werden kostenlos Kopien abgegeben. \n\nArt. 161 Abs. 3 neu \nDieser Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen. Oder er Ist wie folgt zu Ergänzen: \nAuf der Steuererklärung sind eine genügende Anzahl Leerzeilen für die Einträge einzufügen. Früher \nhatte es für die Sozialversicherungen, AHV, eine vorgegebene Zeile. Seit einigen Jahren nicht mehr. Die \nZeile 16.6 übrige Abzüge ist so mikrig, da muss man ja ein Beiblatt erstellen und beilegen. Ganz \nallgemein sind die Platzverhältnisse auf den Steuerformularen eng und eingeschränkt. \n\nAnmerkung, die Steuerformulare sind den Steuerpflichtigen mindestens im Doppel zu zusenden. Besser \nIst 3-fach. (man muss ja zuerst einen Entwurf erstellen) Ebenso eine ausführliche Wegleitung. \n\nArt.217 neuer 2. Satz \nDie Rechtsmittel sind Kostenlos. \n\nVersteuerung des Eigenmietwertes \nDie Versteuerung des Eigenmietwertes dürfte schon lange gestrichen werden. Das Ist eine der \nungerechtesten Steuern überhaupt. Mit diesem Geld kann man keinen faulen Apfel kaufen. Die \nLiegenschaft wird schon beim Vermögen besteuert. Auch Ist das Schatzungswesen nicht gerade \nEingentumsfördernd. Werden doch die Werte immer angehoben. Die Sachen aller  art  werden durch das \naltern immer weniger Wert. Oder? Kann man eine alte Rostlaube (Auto) auch zum X-fachen Wert in \nX-Jahren verkaufen? Diese höheren Schätzungen von Jahrhundert alten Liegenschaften widersprechen \nauch der verankerten Eigentumsförderung. Junge Menschen können sich ohne grosse Verschuldung \nWohneigentum nicht mehr leisten. Hier sollte endlich einmal von unseren gewählten Volksvertreter ein \numdenken stattfinden. Die hohen Schatzungswerte verletzen Art. 108 der BV. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.3\n\n\n\n4 \n\nindividuelle Prämienverbilligung. (IVP) \nHier ist es schon seit langem angebracht die Freigrenze beim einkommen auf Fr. 100000 und beim \nVermögen auf 800000 anzuheben. Heute wird eine sehr schmörzelige Prämienverbilligung betrieben. \nEs erstaunt immer wieder wie Personen mit sehr hohen Löhnen, die Menschen mit kleinen Einkommen \nbenachteiligend behandeln. \nWeiter ist zu beachten, mit der Anrechnung der IPV beim Abzug erhöht sich das steuerbare Einkommen. \nDurch das höhere steuerbare Einkommen kann in den folgenden Jahren der Anspruch auf die IVP \nverloren gehen. (das ist für die es verstehen, eine sogenannte Schwanzbeisserschaltung) \n\nSteuergesetz, (STG) Steuererklärung (STE) \nVor Jahren geisterte der Gedanke durch die Gegend, eine Steuererklärung sollte auf einem Bierdeckel \nplatz haben. \nDas StG ist gut 20 Jahre alt. Bei den Abzügen wurde nur sehr wenig angepasst. Bei der \nKantonsverfassung sagte man, alle 20 Jahre müsste diese total neu verfasst werden. Aber bei \nEntlastung der Menschen, zB. bei den Steuern, hat man kein Musikgehör. Wir erwähnen hier nur ein \nBeispiel, Berufskosten, Form 4, übrige Kosten Berufsausübung  Pt.  5.1 Pauschalabzug Fr. 700 zuzüglich \n10% des Nettolohnes  max.  Betrag Fr. 2400. Dieser ist schon seit 20 Jahren immer gleich. \nDiesen Passus hätte man schon lange streichen können. Diesen ersetzen durch einen Pauschalabzug \nvon Fr. 5000. (wäre schon damals angebracht gewesen) Solche kleinlichen Abzüge zeigen, wie die \neinfachen Menschen mit kleinen Einkommen, benachteiligt werden. \n\n2000.278, 2. Lesung  - Beilage 2.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n\n\n