Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf für die 1. Lesung im Kantonsrat \n\n I. \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom 24. September 2001 (Stand \n1. November 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nEnergiegesetz  \n\n(kEnG)  \n\nvom 24. September 2001  \n\n(Stand 1. November 2019)  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 1998\n1)\n\n sowie Art. 34 \nder Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.\n\n2)\n vom 30. April 1995, \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik und dient dem Vollzug der \n\nübergeordneten Energiegesetzgebung. \n \n\n2\n Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und \n\numweltverträglichen Energieversorgung beitragen. \n \n\n                                                      \n1)\n SR 730.0 \n\n2)\n KV (bGS 111.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/730.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\n \n\n1\n Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwenden.  \n\n2\n Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerbarer Energien möglichst zu \n\nschonen. Einheimische Energien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige Ab-\nhängigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu vermeiden. \n\n \n\n3\n Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich bereitzustellen und zuvertei-\n\nlen. \n \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepolitik, koordiniert sie mit der \n\nEnergiepolitik des Bundes sowie anderer Kantone und berücksichtigt die Ent-\nwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft. \n\n \n\n2\n Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept und überprüft es periodisch.  \n\n3\n Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:  \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;  \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen;  \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;  \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen.  \n\n4\n Die Gemeinden und die in der Energieversorgung tätigen Unternehmen sind zur \n\nMitwirkung verpflichtet. Sie sind anzuhören. \n \n\n5\n Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n. \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  3a \nb) Gemeinden \n\n \n\n1\n Die Gemeinden können für ihr Gebiet ein Energiekonzept erstellen.  \n\n2\n Die Gemeinden berücksichtigen das kantonale Energiekonzept sowie Energie-\n\nkonzepte und -planungen der Nachbargemeinden. Sie koordinieren ihre Planun-\ngen im Energiebereich. \n\n \n\n3\n Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:  \n\na) den gegenwärtigen und künftigen Wärmebedarf;  \n\nb) die vorhandenen und erschliessbaren Wärmequellen;  \n\nc) die angestrebte Wärmeversorgung;  \n\nd) die notwendigen Massnahmen.  \n\n4\n Das Energiekonzept kann für das Angebot der Wärmeversorgung mit leitungs-\n\ngebundenen Energieträgern Gebietsausscheidungen enthalten, die insbesondere \nbei Massnahmen der Raumplanung als Entscheidungsgrundlage dienen. \n\n \n\n5\n Das Energiekonzept ist behördenverbindlich und bei einer Revision der kom-\n\nmunalen Richt- und Nutzungsplanung in diese aufzunehmen. \n \n\n6\n Wenn eine im öffentlichen Interesse liegende Fernwärmeversorgung lokale Ab-\n\nwärme oder erneuerbare Energien nutzt, die Wärme zu technisch und wirtschaft-\nlich zumutbaren Bedingungen anbietet und gemäss Abs. 4 ausgeschiedene Ge-\nbiete versorgt, kann die Gemeinde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nverpflichten, ihre Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungsnetz anzu-\nschliessen; ausgenommen sind bereits sanierte Wärmeanlagen und Anlagen, die \nmit erneuerbarer Energie betrieben werden. \n\n \n\n7\n Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können durch die Gemeinde ver-\n\npflichtet werden, für das Leitungsnetz für Fernwärmeversorgungen im Sinne von \nAbs. 6 Durchleitungsrechte zu gewähren. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b Aufgehoben. \n\n1\n Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und Gemeinden die für den \n\nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte. \n \n\nArt.  4 \nAufsicht \n\n \n\n1\n Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht und dem Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug der bundesrechtlichen und \nkantonalen Energiegesetzgebung. \n\n \n\n2\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Weisungen erlassen.  \n\nArt.  5 \nVollzug \n\n \n\n1\n Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über:\n\n 1\n Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, sofern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig be-\nzeichnet wird. \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben. \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien; b) Aufgehoben. \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung; c) Aufgehoben. \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Belüftung; d) Aufgehoben. \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben. \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben. \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben. \n\n2\n Das Amt für Umwelt  \n\na) vollzieht die übrigen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften, soweit \nnichts anderes bestimmt ist; \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nb) unterstützt die Gemeinden beim Vollzug;  \n\nc) ist Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt.  \n\nArt.  6 \nÜbertragung und gemeinsame Erfüllung von Vollzugsaufgaben \n\n \n\n1\n Für den Vollzug können die zuständigen Behörden öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaften, Private oder private Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die zuständige Behörde \nerteilt den zum Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. \n\n \n\n2\n Der Beizug von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Privaten oder privaten \n\nOrganisationen durch das Amt für Umwelt bedarf der Genehmigung durch das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft. \n\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, durch \n\nwelches Dritte befugt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder \ndurch einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim \nProjekt (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) einge-\nhalten wurden. \n\n \n\n4\n Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder \n\ndie Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren. \n \n\nArt.  7 \nAusnahmen \n\n \n\n1\n Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der \n\nVorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen eine unver-\nhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzel-\nnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen In-\nteressen verletzt werden. \n\n \n\n2\n Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzu-\n\nreichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifi-\nscheNachweise verlangt werden. \n\n \n\n3\n Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder \n\nbefristet werden. \n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nArt.  8 \nNachweis \n\n \n\n1\n Ist nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen ein Nachweis \n\nerforderlich, so ist dieser vor Baubeginn einzureichen. Die zuständige Behörde \nkann weitere Unterlagen verlangen, soweit sie für die Beurteilung des Nachwei-\nses notwendig sind. \n\n \n\n2\n Mit dem Nachweis ist zu belegen, dass die energierelevanten Vorschriften von \n\nBund und Kanton eingehalten sind. Der Nachweis ist von den Bauenden zu un-\nterzeichnen. \n\n \n\n3\n Die zuständige Behörde überprüft den Nachweis. Mit den entsprechenden Ar-\n\nbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde den Nachweis \ngenehmigt hat. \n\n \n\nArt.  8a \nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kan-\n\ntonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäudeidentifi-\nkator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu verwenden. \n\n \n\n2\n Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben \n\ngebunden. \n \n\nII. Grundsatz (2.)       \n\nArt.  9 \n \n\n \n\n1\n Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstat-\n\ntungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung ge-\nwährleistet ist.\n\n \n\n1\n Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zusammenhängende Ausstat-\n\ntungen und Ausrüstungen (Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung ge-\nwährleistet ist. Sofern nicht anders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn sie umgebaut oder umge-\nnutzt werden. \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und deren Nachweis. Er orientiert \n\nsich dabei am Stand der Technik und der Wirtschaftlichkeit. Er kann insbesonde-\nre Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtli-\nnien von Fachorganisationen verbindlich erklären. \n\n \n\n3\n Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten als Stand der Technik die Anforde-\n\nrungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Empfehlungen und Richtli-\nnien der Fachorganisationen. \n\n \n\n4\n In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische \n\nAnforderungen verbindlich erklärt werden. \n \n\nIIa. Bauten (2a.)       \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 \nDeckung des Energiebedarfs \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen \nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien \ngedeckt werden.\n\n \n\n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht. \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen, insbesondere \n\nfür Um- und Anbauten mit geringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n \n\n3\n …  \n\n Art.  10a \nEigenstromerzeugung \n\n \n1\n Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende Umbauten und Anbauten \n\nsind so zu erstellen und auszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch Ei-\ngenproduktion in, auf oder an der Baute gedeckt wird. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Art und den Umfang der Eigenstromerzeugung \n\nsowie die Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit übermässiger Verschattung. \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n \n\n Art.  10b \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n1\n Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung \n\nso auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massge-\nbenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt \nein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 \nkWh/m²a. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Standardlösungen sowie \n\ndie Ausnahmen, insbesondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergieeffizi-\nenz. \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\n \n\n1\n Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nHeizung und Warmwasser sind auszurüsten:\n \n\n1\n Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten \n\nsind mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das \nWarmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf \noder mehr Nutzeinheiten; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-\neinheiten bei der Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder Warmwassersys-\ntems. \n\nb) Aufgehoben. \n\n \n1bis\n\n Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Ge-\nbäudegruppe beziehen, sind mit Geräten auszurüsten, die ihren individuellen \nWärmeverbrauch für die Heizung erfassen. \n\n \n1ter\n\n Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-\neinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warm-\nwassersystems mit Geräten auszurüsten, die den individuellen Wärmeverbrauch \npro Nutzeinheit im erneuerten System erfassen. \n\n2\n Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den \n\nnötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude \nauszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu \nüber 75 Prozent saniert wird.\n\n \n\n2\n Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine \n\nGebäudegruppe beziehen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres individuellen \nWärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, wenn an einer oder mehreren \nBauten der Gruppe die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\n3\n In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind \n\ndie Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutz-\neinheiten abzurechnen.\n\n \n\n3\n In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind \n\ndie Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwasser) zum \nüberwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutz-\neinheiten abzurechnen. \n\n4\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüs-\n\ntungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit besonders \ntiefem Energieverbrauch oder geringer installierter Wärmeerzeugerleistung.\n\n \n\n4\n Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen von der Ausrüs-\n\ntungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer in-\nstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n\nIIb. Anlagen (2b.)       \n\nArt.  12 \n… \n\n \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1\n Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, die Änderung so-\n\nwie der Ersatz von: \n \n\na) thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;  \n\nb) ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;  \n\n b\nbis\n\n) direkt-elektrischen zentralen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung; \n\n b\nter\n\n) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden Bauten mit \nWohnnutzung; \n\nc) ortsfesten Heizungen im Freien;  \n\nd) beheizten Freiluftbädern mit mehr als 8 m³ Inhalt.  \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\n\nger Betriebsdauer. \n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\n \n\nArt.  12b \nThermische Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n \n\n1\n Mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen werden \n\nbewilligt, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig \ngenutzt wird. \n\n \n\n2\n Mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen wer-\n\nden bewilligt, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \n\n3\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für Anlagen mit gerin-\n\nger Betriebsdauer und für Anlagen, die nicht durch das öffentliche Verteilnetz \nerschlossen sind. \n\n \n\nArt.  12c \nOrtsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n \n\n1\n Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind \n\ngrundsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: \n \n\na) die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen;  \n\nb) den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserver-\nteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung; \n\n \n\nc) den Einsatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzhei-\nzung. \n\n \n\n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere für elektrische Wider-\n\nstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen. \n \n\n Art.  12c\nbis\n\n \nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n\n \n1\n Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind grund-\n\nsätzlich verboten. Dies gilt namentlich für: \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwärmern; \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-elektrischen Wassererwär-\nmern. \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbesondere wenn das Warmwasser \n\nwährend der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt \noder vorgewärmt wird. \n\nArt.  12d \nOrtsfeste Heizungen im Freien \n\n \n\n1\n Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\n\nrer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n \n\n2\n Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewil-\n\nligt, wenn \n \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen \nEinrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, \n\n \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnis-\nmässig sind, und \n\n \n\nc) die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausge-\nrüstet sind. \n\n \n\nArt.  12e \nBeheizte Freiluftbäder \n\n \n\n1\n Beheizte Freiluftbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerba-\n\nren Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n \n\n2\n Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt \n\nwerden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhan-\nden ist. \n\n \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\n \n\nIIc. Besondere Bestimmungen (2c.)       \n\nArt.  12f \nGrossverbraucher \n\n \n\n1\n Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh \n\noder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden, ihren Energiever-\nbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung \nzu realisieren. \n\n \n\n2\n Abs. 1 gilt nicht für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in \n\neiner Gruppe Verbrauchsziele einzuhalten, welche das Departement Bau und \nVolkswirtschaft für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesem Fall \nkönnen Grossverbraucher von der Einhaltung von Vorschriften nach diesem Ge-\nsetz entbunden werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n3\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst Vereinbarungen nach Abs. \n\n2 ab. Es kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht einge-\nhalten werden. \n\n \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\n \n\n1\n Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeenergieausweis ein.\n\n 1\n Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ein. \n\nArt.  13 \n… \n\n \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\n \n\n1\n Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich soweit möglich weiterge-\n\nhende Massnahmen für eine sparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n \n\n \n1bis\n\n Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile Brennstoffe und senken ihren \nStromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das Sen-\nkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang \nmit zugebauten erneuerbaren Energien. \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\n \n1ter\n\n Der Kanton installiert ab 2025 keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen \nHeizungen mehr. \n\n2\n Der Regierungsrat kann für den kantonalen Bereich Weisungen und für den \n\nkommunalen Bereich Empfehlungen erlassen. \n \n\nIII. Energieversorgung (3.)       \n\nArt.  15 \n… \n\n \n\nArt.  16 \n… \n\n \n\nIV. Förderung (4.)       \n\nArt.  17 \nInformation und Beratung \n\n \n\n1\n Das Amt für Umwelt informiert und berät die Öffentlichkeit sowie die Behörden \n\nüber die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energie-\nversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energieverwen-\ndung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\n \n\n2\n Es kann gemäss den Weisungen des Departements Bau und Volkswirtschaft \n\nprivate Fachleute oder Organisationen zur Mitarbeit beiziehen. \n \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\n \n\n1\n Der Kanton fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten mittels Förderprogrammen \n\noder einzelfallweise: \n \n\na) Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n\nb) Massnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien;  \n\nc) Massnahmen zur Abwärmenutzung;  \n\nd) energiebezogene Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marke-\nting; \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\ne) Forschung, Entwicklung und Demonstration neuer Energietechnologien, insbe-\nsondere im Bereich der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der \nNutzung erneuerbarer Energien. \n\n \n\nFörderungsleistungen nach lit. a-c richten sich nach der eingesparten respektive \nnach der absetzbaren Energiemenge. Die Beitragshöhe kann zur Vereinfachung \naufgrund von Flächen oder der installierten Leistung bestimmt werden. \n\n \n\n2\n Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet die Förderprogramme. Der \n\nRegierungsrat beschliesst die Förderprogramme und entscheidet über Förder-\nleistungen im Einzelfall. \n\n \n\n3\n Auf Förderleistungen besteht kein Anspruch.  \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\n \n\n1\n Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen nach Art. \n\n18 Abs. 1. \n \n\n2\n Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maxi-\n\nmalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n \n\n3\n Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest.  \n\n4\n Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung.  \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)       \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\n \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu statistischen Zwecken Er-\n\nhebungen über den Energieverbrauch anzustellen.\n \n\n1\n Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zwecke der Statistik, Pla-\n\nnung und Wirkungskontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bauten und \nAnlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\n2\n Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen \n\nAuskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden.\n\n \n\n2\n Alle natürlichen und juristischen Personen, insbesondere die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforder-\nlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu \ndulden. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\n3\n Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Voll-\n\nzugsmassnahmen.\n \n\n3\n Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf Anfrage über ihre Voll-\n\nzugsmassnahmen und leisten ihm Vollzugshilfe. \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\n \n\n1\n Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der Gemeinderäte kann an das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmittelent-\nscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an das \nObergericht erhoben werden. \n\n \n\n2\n Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements Bau und Volkswirt-\n\nschaft kann an den Regierungsrat rekurriert werden. \n \n\nArt.  21 \nGebühren \n\n \n\n1\n Kantonale Behörden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren \n\nin Verwaltungssachen\n1)\n\n. \n \n\n2\n Die Gemeinden erheben Gebühren nach dem Gesetz über die Gebühren der \n\nGemeinden\n2)\n\n. \n \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1\n Dieses Gesetz wird auf alle laufenden Verfahren angewendet.  \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n1\n Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innerhalb von 15 \n\nJahren nach Inkrafttreten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die den \nAnforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann Ausnah-\nmen vorsehen, insbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch beheizten \nFläche. \n\n                                                      \n1)\n bGS 233.2 \n\n2)\n bGS 153.2 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\n\n\n- 16 - \n \n \n\n \n\n \n2\n Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer in \n\nWohnbauten sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision zu \nersetzen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere wenn für \ndie Warmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare Energie genutzt wird. \n\nArt.  23 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1\n Die Verordnung über die vorläufige Einführung der Energiegesetzgebung\n\n1)\n wird \n\naufgehoben. \n \n\nArt.  24 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen.  \n\nArt.  25 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1\n Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fahr-\n\nlässig oder vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 40 000.– be-\nstraft. \n\n \n\n2\n Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafpro-\n\nzessordnung\n2)\n\n. \n \n\nArt.  26 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum\n\n3)\n.  \n\n2\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten\n\n4)\n.  \n\n                                                      \n1)\n bGS 750.1 \n\n2)\n Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n3)\n Die Referendumsfrist ist am 27. November 2001 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom18. Dezember 2001) \n\n4)\n 1. Januar 2002 (RRB vom 18. Dezember 2001) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\n \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


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name: Beilage 2 Leistungsvereinbarung 2014–2015

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text: \nLeistungsvereinbarung \n\n2014-2015 \n\nzwischen dem \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Volles- und Landwirtschaftsdepartement \n\nund der \n\nAppenzelierland Tourismus AG \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n1. Vertragspartner \n\n^ Vertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n\na) der Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft, Regierungsgebäude, 9102 Herisau; und \n\nb) die Appenzelleriand Tourismus AG (nachfolgend ATAG), Bahnhofstrasse 2, 9410 Heiden, vertreten durch \n\nihren Venwaltungsrat. \n\n2. Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\n^ Die wesentlichen Rechtsgrundlagen und übergeordneten Vorgaben sind: \n\na) Art. 1 Abs. 3 lit. c und Art. 5 des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; bGS \n\n955.21); \n\nb) Beschluss des Regierungsrat vom 30. November 2010 betreffend Anerkennung der ATAG als touristische \n\nOrganisation gemäss Tourismusgesetz (RRB-2010-612); \n\nc) Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrats vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235); \n\nd) Strategie des Verwaltungsrats der ATAG für 2013-2018 vom 4. Dezember 2012 verbunden mit den lau\n\nfenden Weiterentwicklungen aufgrund der tourismuspolitischen Strategie des Regierungsrats. \n\n3. Zweck und Geltungsbereich \n\n^ Die vorliegende Leistungsvereinbarung legt die strategischen Ziele (Ziff. 4) und die Leistungsziele (Ziff. 5) \n\nfest, welche die ATAG mit dem Kanton nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes und nach Massgabe \n\nder regierungsrätlichen Tourismusstrategie zur Verfügung gestellten Mitteln in der Beitragsperiode 2014-2015 \n\nzu erfüllen hat. Sie definiert die Leistungsindikatoren, die zur Messung der Zielerreichung herangezogen wer\n\nden. \n\n^ Leistungsziele und Leistungsindikatoren sind unter Ziff. 5 festgelegt. \n\n^ Die festgelegten Ziele garantieren der ATAG den nötigen Handlungsspieiraum und erlauben ihr, im Rahmen \n\nder vorliegenden Vereinbarung notwendig erachteten Anpassungen im Verlaufe der Beitragsperiode vorzu\n\nnehmen. \n\n4. Strategische Ziele \n\n^ Die ATAG ist eine Marketingorganisation. Sie verfolgt die in Ziff. 5 definierten Leistungsziele in den folgenden \n\nstrategischen Leistungsbereichen: \n\n2 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\na) Wahrnehmung der Funktion als Dachorganisation und Ansprechpartnerin für sämtliche touristische Anlie\n\ngen im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \n\nb) Entwicklung von Aktivitäten zur Erreichung der übergeordneten Ziele (Angebots- und Produktgestaltung in \n\nden strategischen Geschäftsfeldern, Vermarktung, aktiver Verkauf, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit); \n\nc) Stärkung der touristischen Marke „Appenzelierland - vom Bodensee bis zum Säntis" als touristisch attrak\n\ntive Destination; \n\nd) enge Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern auf Vermarktungs- und Produkt\n\nebene; \n\ne) aktive Generierung von zusätzlichen Erträgen zur Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit (z.B. Manda\n\nte, Kommissionen u.dgl.). \n\n^ Die ATAG richtet ihre Arbeit vermehrt strategisch aus. Sie definiert die zu bearbeitenden Geschäftsfelder und \n\nMärkte. Dabei sind die Grundsätze des Destinationsmanagements der dritten Generation einzubeziehen. \n\n5. Leistungen der ATAG \n\n5.1 Grundauftrag der ATAG \n\nDer Leistungsauftrag mit der ATAG besteht aus einem Grundauftrag für die Abwicklung der klassischen Marke\n\ntingfunktionen und mehreren Projektaufträgen. Die ATAG kann die Aufträge in eigener Regie abwickeln oder \n\nan Dritte erteilen. Die Verantwortung liegt immer bei der ATAG. \n\nDer Grundauftrag umfasst: \n\n5.1.1 Angebots- und Produl<tgestaltung \n\n'' Die ATAG bündelt attraktive und verkaufsfähige Produkte in definierten strategischen Geschäftsfeldern für \n\nklar definierte Märkte (z.B. Wellbeing/Prävention, Seminar/Business/Kongress, Bewegung in der Na-\n\nturAA/anderwege, Kultur/Tradition/Brauchtum). \n\n^ Die ATAG koordiniert und vernetzt dabei die Angebote der verschiedenen Leistungsträger zu verkaufsfähigen \n\nProdukten, entwickelt selber neue Produkte und macht diese in den Zielmärkten bekannt. \n\n^ Die ATAG sucht in der Angebots- und Produktgestaltung sowie im Destinationsmarketing aktiv die Zusam\n\nmenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern. \n\n5.1.2 Vermarktung (Marketing und Kommunikation) und Verkauf \n\n^ Die Vermarktung erfolgt auf Basis der definierten strategischen Geschäftsfelder und fokussiert sich auf diese. \n\n^ Die Marktbearbeitung erfolgt konsequent mit dem Namen „Appenzelierland - Vom Bodensee bis zum Säntis". \n\n3 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n^ Ziele der Marktbearbeitungen sind das positive Image des Appenzellerlandes hinauszutragen und den Be\n\nkanntheitsgrad des Appenzellerlandes in definierten Märkten zu erhöhen. Die Bevölkerung des Kantons Ap\n\npenzell Ausserrhoden ist ebenfalls wichtiger Kunde/Markt. \n\n^ Die ATAG kennt die für Appenzell Ausserrhoden relevanten Kundengruppen und Marktgebiete und stellt die \n\nentsprechenden Vermarktungsmittel bereit (z.B. Werbemitteln, Verkaufsförderung [aktiver Verkauf], Informati\n\nonsstelle, zentrale Buchungsstelle, etc.). \n\n^ Die ATAG strebt auf Vermarktungsebene aktiv die Zusammenarbeit mit den ausserkantonalen Tourismus\n\npartnern (insbesondere Appenzelierland Tourismus AI, St.Gallen-Bodensee-Tourismus, Toggenburg Touris\n\nmus und Schweiz Tourismus) und Leistungsträgern an. \n\n5.1.3 Gästebetreuung / Beratung \n\n^ Die ATAG bietet für die Gäste insbesondere folgende Dienstleistungen an: \n\nBetrieb einer zentralen Anlaufstelle für Gäste, Medien, Leistungsträger, anderen Destinationen und die \n\nÖffentlichkeit mit entsprechenden Informationsmitteln und Beratung; die Dienstleistungen der ATAG sind \n\nzu üblichen Bürozeiten abrufbar. Die ATAG bietet zur Umsetzung des Grundauftrages keine personell be\n\nsetzten Schalterdienstleistungen an. \n\nDie ATAG übernimmt Frontoffice-Aufgaben (personell besetze Schalter) nur im Auftrag von Gemeinden \n\noder Leistungsträgern (z.B. Touristinfo Urnäsch, Touristinfo Heiden). Sie schliesst dazu Verträge mit den \n\nAuftraggebern ab. \n\nBetrieb einer zentralen Verkaufsplattform für Hotelkapazitäten und weitere touristische Dienstleistungen. \n\nBetrieb einer Homepage mit entsprechender Vernetzung. \n\nAusgabe eines Newsletters für Partner und Öffentlichkeit. \n\n^ Die ATAG stellt den Leistungsträgern und Partnern (z.B. Tourismusvereine, Gemeinden und Standortmarke\n\ntingorganisationen) zu kostendeckenden Konditionen Beratungsleistungen zur Verfügung (z.B. Unternehmens\n\nplanung, Marketing, Kundenbetreuung und Qualitätsmanagement), soweit die Ressourcen dies zulassen. \n\n5.1.4 Öffentlichkeitsarbeit nach Innen und Aussen \n\n^ Die ATAG fördert durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit das Tourismus-Bewusstsein in der einheimischen \n\nBevölkerung (Information über und Motivation zum Tourismus). \n\n^ Die ATAG vertritt die Interessen der touristischen Leistungsträger in entsprechenden Gremien (Interessenver\n\ntretung von Innen nach Aussen). \n\n4 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n5.1.5 Mittel \n\nFür den Grundauftrag stehen jährlich folgende Mittel zur Verfügung: \n\nJahr 2014 2015 \n\nGrundauftrag 865'000 840'000 \n\n5.2 Projektaufträge \n\nÜber den Grundauftrag (Ziff. 5.1) hinaus verfolgt die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmes\n\nsung: \n\n5.2.1 Entwicklung Geschäftsfeldstrategie \n\nTeilschritt 1: Bis Mitte 2014 sind: \n\no die aktuelle Strategie der ATAG analysiert; \n\no die künftigen strategischen Geschäftsfelder (sGF) in Zusammenarbeit mit den Leistungsträ\n\ngern/Partnern und mit dem Kanton entwickelt; \n\no und die Anforderungen an das touristische Angebot definiert. \n\nDie Arbeiten erfolgen im Rahmen des Projektes „Enjoy Appenzelleriand". \n\nErfolgsmessung: Strategiebericht bis Mitte 2014. \n\nTeilschritt 2: Bis Ende 2014 sind: \n\no die touristischen Angebote den sGF zugeordnet; \n\no die Auswirkungen auf die Struktur der ATAG und die Formen der Zusammenarbeit mit an\n\ndern Destinationen und Leistungsträger aufgezeigt (neues Businessmodell); \n\no und die Arbeiten terminiert, dass ab Anfang 2015 die Umsetzung erfolgen kann. \n\nErfolgsmessung: Entwicklungsmassnahmen bis Ende 2014 aufgezeigt und zur Umsetzung \n\nim 2015 bereit. \n\nJahr 2014 2015 \n\nEntwicklung Geschäftsfeldstrategie 75'000 25'000 \n\n5.2.2 Umsetzung neue Angebote \n\nUmsetzung von mindestens zwei für den Tourismus bedeutsamen Projekten im Bereich der Angebotsge\n\nstaltung, die aus der neuen Geschäftsfeldstrategie hervorgehen. \n\nErfolgsmessung: Entsprechende Produkte sind Ende 2014 entwickelt und bis Mitte 2015 zugänglich. Die \n\nProduktmarken sind Ende 2015 in der Region bekannt (Kontrolle durch Medien-Berichterstattung). \n\nJahr 2014 2015 \n\nProduktmanagement 25'000 50'000 \n\n5 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n5.2.3 Einführung Dynamic Packaging \n\nWeiterentwicklung Online-Buchungstool für Hotels und Ferienwohnungen zu Dynamic Packaging (Bestel\n\nlen einer Reise aus individuellen touristischen Komponenten für massgeschneiderte Lösungen für Kun\n\nden) in Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus (schweizweite Lösung oder adäquate Lösung mit OST \n\noderTSO AG). \n\nErfolgsmessung: Konzeption liegt Ende 2014 vor. Buchungstool läuft per Ende 2015. Systemprüfung \n\ndurchgeführt. \n\nJahr 2014 2015 \n\nInternetauftritt 25'000 25'000 \n\n6. Leistungen des Kantons an die ATAG \n\n^ Der Kanton leistet die finanziellen Mittel gemäss Grundauftrag (Ziffer 5.1.5) wie folgt: \n\n2014 2015 \n\nper Ende Februar Fr. 495'000 (bereits ausbezahlt) Fr. 420'000 \n\nper Ende August Fr. 370'000 Fr. 420'000 \n\nTotal Fr. 865'000 Fr. 840'000 \n\n^ Der Kanton leistet die finanzielle Mittel gemäss Projektaufträgen (Ziffern 5.2.1-5.2.3) nach erfolgter Zielerrei\n\nchung. Die ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag um Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die \n\nZielerreichung. \n\n^ Die Leistung der Beiträge 2015 stehen unter dem Vorbehalt der Voranschlaggenehmigung durch den Kan\n\ntonsrat von Appenzell Ausserrhoden. \n\nDer Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, sofern die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi\n\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft nach der ordentlichen General\n\nversammlung unaufgefordert eine Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden \n\nist. \n\n7. Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflichten \n\n^ Die ATAG erarbeitet jährlich einen schriftlichen Controllingbericht und legt ihn dem Kanton bis zum 30. April \n\ndes nächsten Kalenderjahres vor. \n\n^ Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft unaufgefordert die Sitzungsunterlagen und Pro\n\ntokolle des Verwaltungsrats sowie alle Änderungen von Statuten, Leitbildern, Strategien etc. der ATAG zu. \n\n6 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n7.2 Einsitznahme im Verwaltungsrat \n\nDem Departement Volks- und Landwirtschaft steht das Recht zu, ein Mitglied des Departements oder eine \n\nandere Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der ATAG vorzuschlagen. \n\n7.3 Jahresgespräch \n\n^ In einem jährlichen Controllinggespräch wird die Erfüllung des Leistungsauftrags besprochen. Das Reporting \n\nhat bis zum 30. Mai zu erfolgen und findet zwischen dem/der Vorsteher(in) des Departements Volks- und \n\nLandwirtschaft, dem/der Verwaltungsratspräsidenten(in) und der/dem Geschäftsführer(in) der ATAG sowie \n\ndem zuständigen Sachbearbeiter Tourismus statt. \n\n^ Das Controllinggespräch besteht aus: \n\na) Jahresbericht inkl. Strategiebericht; \n\nb) Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung) inkl. Revisionsbericht; \n\nc) Grobbudget Folgejahr und Finanzplan; \n\nd) schriftlicher Controllingbericht inkl. Leistungsdokumentation (bezogen auf Ziele, Indikatoren, Standards); \n\ne) Pressespiegel (aktuelle Zusammenstellung der Presseberichte über die Tätigkeiten der ATAG); \n\nf) allfälliger Antrag für Korrekturmassnahmen in der Leistungsvereinbarung. \n\n^ Der Controllingbericht beinhaltet: \n\na) Kennzahlen zur Tourismuswirtschaft in Appenzell Ausserrhoden; \n\nb) Kennzahlen und Bewertungen zu folgenden Tätigkeitsbereichen: \n\n- Angebots- und Produktgestaltung; \n\n- Vermarktung (Marketing / Kommunikation); \n\n- Verkauf (Individuaireisen / Gruppenreisen / Aktiver Verkauf); \n\n- Gästebetreuung / Beratung; \n\n- Beratung der Leistungsträger, Tourismusvereine und Gemeinden; \n\n- Öffentlichkeitsarbeit. \n\nc) Kennzahlen zum Unternehmen (ATAG): \n\n- Aufstellung Bezüge und Entschädigungen des Verwaltungsrats; \n\n- Aufstellung über Verwendung der Kantons- und Gemeindebeiträge; \n\n- Arbeitsplätze (Anzahl Stellen/Auszubildende). \n\nd) Ausführungen und Bewertungen zu den Leistungszielen und -Indikatoren (Ist-Zustand, Soll-Wert). \n\n" Bei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder \n\nergreifen Korrekturmassnahmen. \n\n^ Alle Unterlagen sind spätestens zwei Wochen vor dem Controllinggespräch dem Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft unaufgefordert einzureichen. \n\n7 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n7.4 Zusammenarbeit \n\n'' Die ATAG verpfliciitet sicii in einem vertretbaren Raiimen dazu, während der Vertragsdauer dem Kanton \n\nweitere (im Vertrag nicht aufgezählte) Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine Verbesserung der Leis\n\ntungskontrolle herbeiführen. \n\n8. Finanz- und Rechnungswesen \n\n^ Die ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräfti\n\nge Kostenrechnung zu führen. Der Verwaltungsrat prüft regelmässig den Geschäftsstand und veranlasst allfäl\n\nlige Korrekturmassnahmen. \n\n^ Die ATAG führt eine Sparten-ZProdukterechnung. Ziel der Sparten-ZProdukterechnung ist, eine differenzierte \n\nAussage über die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen BereicheZSparten zu machen. \n\n^ Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft unaufgefordert folgende Unterlagen zu: \n\na) das Grobbudget für das Folgejahr bis 31. IVlai; \n\nb) das detaillierte Budget für das Folgejahr bis 15. November; \n\nc) den Finanzplan für die Folgejahre bis 31. Mai; \n\nd) die von ihr genehmigte und von der Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR geprüfte Jahresrechnung samt \n\nJahresbericht bis 1. Mai (inkl. Bestätigungsbericht sowie weitere Berichte der Revisionsstelle); \n\ne) Bestätigung, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist, bis zwei Wochen nach der \n\nordentlichen Generalversammlung. \n\nDas Departement Volks- und Landwirtschaft ist berechtigt, jederzeit in alle Geschäftsunterlagen der ATAG \n\nEinsicht zu nehmen oder Dritte mit der Einsichtname zu beauftragen. \n\n9. Geltungsdauer, Erneuerung und Anpassung \n\n9.1 Geltungsdauer \n\n'' Die Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2014 und gilUürzwei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezem\n\nber 2015. \n\n9.2 Erneuerung der Vereinbarung \n\n'' Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n8 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung \n\n^ Wesentliche Veränderungen der Leistungsinhalte, der Zielsetzungen und der Indikatoren durch die ATAG \n\nbedingen eine Anpassung dieser Leistungsvereinbarungen. \n\n^ Es gelten nur schriftliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung. \n\n9.4 Voranschlagsvorbehalt \n\n^ Die Vereinbarung gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Voranschlaggenehmigung durch den Kantonsrat. \n\n10. Weiter Bestimmungen \n\n10.1 Verhalten im Konfliktfall \n\nDie Vertragsparteien versuchen, allfällige Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. \n\n^ Werden Leistungen des Kantons missbräuchlich oder zweckentfremdet verwendet und/oder die vereinbarte \n\nLeistung nicht mehr oder nur teilweise erbracht, kann der Kanton die teilweise oder vollständige Streichung der \n\nLeistungen und/oder allenfalls eine Rückforderung verfügen. \n\n10.2 Gerichtsstand \n\n^ Gerichtsstand ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden: Für die ATAG: \n\nMarianne Koller-Bohl \n\nDirektorin Departement Volks\n\nund Landwirtschaft \n\nRegina Dörig-Kramis Heinrich Eggenberger \n\nVerwaltungsratspräsidentin Verwaltungsrat \n\n9 \n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n1500.243 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Vorläufige Verordnung über die Pflegefinanzierung

text: \nVorläufige Verordnung \nüber die Pflegefinanzierung \n\nvom 22. Juni 2010 \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 25a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kran\nkenversicherung 1 und Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell \nA.Rh. vom 30. April 19952\n\n, \n\nverordnet: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung regelt für versicherte Personen mit zivilrechtlichem Wohn\n\nsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Finanzierung:\n \n\na) der Pflegeleistungen;\n \n\nb) der Leistungen der Akut- und Übergangspflege.\n \n\nArt. 2 Zuständige Gemeinde\n \n\n1 Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der\n \nGemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das\n \nPflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.\n \n\n2 Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. \n\nArt. 3 Leistungserbringer \n\n1 Leistungserbringer sind: \n\na) Pflegeheime, soweit sie auf einer Pflegeheimliste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e \nin Verbindung mit Abs. 3 des KVG mit Angabe der zugelassenen Plätze und \nder Pflegestufen aufgeführt sind; \n\n1 KVG (SR 832.10) \n2 bGS 111.1 \n\n814 \n\n\n\nPflegefinanzierung \n\nb) Tages- und Nachtstätten, soweit sie nach Art. 38 des KVG zugelassen sind; \n\nc) Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, \nsoweit sie von der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 51 der Ver\nordnung über die Krankenversicherung1 zugelassen sind. \n\n2Erbringen ausserkantonale Leistungserbringer Pflegeleistungen sowie Leis\ntungen der Akut- und Übergangspflege für versicherte Personen mit zivil\nrechtlichem Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, werden für die Finanzie\nrung höchstens die für die Leistungserbringer in Appenzell Ausserrhoden \ngeltenden Kostenansätze angewendet. \n\nArt. 4 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die versicherte Person sowie die Leistungserbringer wirken beim Vollzug der \nPflegefinanzierung unentgeltlich mit. \n\n2 Die Leistungserbringer geben den mit dem Vollzug der Pflegefinanzierung \nbetrauten Organen die Daten bekannt, die für die Überprüfung von Finanzie\nrungspflicht, Qualität und Wirtschaftlichkeit notwendig sind. \n\n11. Stationäre Pflege \n\nArt. 5 Kostenarten \n\nDas Pflegeheim stellt in Rechnung: \n\na) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pfle\ngekosten)2; \n\nb) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen. Diese umfassen: \n1. die Betreuungskosten; \n2. die Kosten von Unterkunft und Verpflegung; \n3. die Kosten von weiteren Leistungen. \n\nArt. 6 Festlegung von Pflegekosten und Betreuungskosten \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich die Höchstansätze der Pflegekosten in Fran\nken je Pflegebedarf und Tag fest. \n\n1 KW (SR 832.102) \n2 Art. 25a Abs. 3 und 4 KVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege\n\nleistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) \n\n815 \n\n\n\nPflegefinanzierung \n\n2 Der Regierungsrat kann festlegen: \n\na) den für die Ermittlung der Pflegekosten und der Betreuungskosten anre\nchenbaren Aufwand der Leistungserbringer; \n\nb) das anrechenbare Verhältnis zwischen Pflegekosten und Betreuungskos\nten in Prozenten. \n\nArt. 7\t Kostengutsprache \n\nDie versicherte Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem anderen Kanton \nreicht dem Pflegeheim vor Eintritt eine von der zuständigen Stelle ihres Wohn\nsitzkantons ausgestellte Kostengutsprache für die Übernahme der Pflegekos\nten ein. \n\nArt. 8\t Kostentragung \na) durch versicherte Person \n\n1 Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen. \n\n2 Sie leistet einen Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeck\nten Pflegekosten. Der Beitrag entspricht dem nach Bundesrecht zulässigen \nMaximum. \n\nArt. 9\t b) durch Gemeinde \n\n1 Die verbleibenden Pflegekosten werden durch die Gemeinde getragen. \n\n2 Bei Aufenthalten in ausserkantonalen Pflegeheimen ist der Gemeindebeitrag \nauf diejenigen verbleibenden Restkosten beschränkt, welche bei Anwendung \nder vom Regierungsrat festgelegten Höchstansätze der Pflegekosten nach \nArt. 7 Abs. 1 dieser Verordnung entstehen würden. \n\nArt. 10 c) Durchführung und Controlling \n\n1 Die Pflegeheime stellen Rechnung: \n\na) der versicherten Person; \n\nb) der Krankenversicherung; \n\nc) der zuständigen Gemeinde. \n\n2 Das Amt für Soziale Einrichtungen im Departement Gesundheit führt das \nControlling durch. \n\n816 \n\n\n\nPflegefinanzierung \n\nArt. 11\t Qualität und Wirtschaftlichkeit \n\nDer Regierungsrat kann Bestimmungen über Qualität und Wirtschaftlichkeit \nder Leistungserbringung erlassen. \n\n111. Ambulante Pflege \n\nArt. 12\t Kosten \na) Grundsatz \n\nDer Leistungserbringer stellt in Rechnung: \n\na) die Kosten der nach Bundesrecht zu erbringenden Pflegeleistungen (Pfle\ngekosten); \n\nb) die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen. \n\nArt. 13\t b) Festlegung \n\nDer Regierungsrat legt die Höchstansätze der Pflegekosten in Franken je \nPflegebedarf und Stunde fest. \n\nArt. 14\t Kostentragung \na) durch versicherte Person \n\n1 Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen. \n\n2 Sie leistet einen Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeck\nten Pflegekosten. Der Beitrag entspricht der Hälfte des nach Bundesrecht \nzulässigen Maximums. \n\nArt. 15\t b) durch Kanton und Gemeinden \n\n1 Kanton und Gemeinden übernehmen die Kosten von Leistungen, die von \nnach Art. 3 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung zugelassenen Pflegefachpersonen \noder Organisationen der rlilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, soweit \ndie Kosten nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind und sofern der Leis\ntungserbringer mit der Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nhat. \n\n2 Die Finanzierung erfolgt gemäss den Bestimmungen der Verordnung über \ndie spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege1. \n\n1 Spitex-Verordnung (bGS 812.113) \n\n817 \n\n\n\nPflegefinanzierung \n\n111. Akut- und Übergangspflege \n\nArt. 16 Leistungserbringer \n\n1 Der Regierungsrat legt fest, welche Ausserrhoder Pflegeheime Leistungen \nder stationären Akut- und Übergangspflege erbringen. \n\n2 Leistungserbringer nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind berechtigt, \nambulante Leistungen der Akut- und Übergangspflege zu erbringen. \n\nArt. 17 Vereinbarung \n\n1 Krankenversicherer und Leistungserbringer vereinbaren einheitliche Pau\n\nschaltarife.\n \n\n2 Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n \n\nArt. 18 Finanzierung\n \n\n1 Die Kosten für Pflegeleistungen tragen:\n \n\na) der Kanton zu 55 Prozent;\n \n\nb) der Krankenversicherer zu 45 Prozent.\n \n\n2 Die versicherte Person trägt die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen.\n \n\nArt. 19 Durchführung \n\nDer Leistungserbringer stellt dem Kanton und dem Krankenversicherer die \nvon diesen zu tragenden Kosten anteilmässig in Rechnung. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 20 Inkrafttreten\n \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.\n \n\n818 \n\n\n


name: Beilage 1.1 IUV vom 27. Juni 2019; 2. Lesung

text: \n \n\nin Ratifikation \n \n\nInterkantonale Vereinbarung  \nüber die Beiträge an die Ausbildungskosten  \nvon universitären Hochschulen  \n(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) \n \nvom 27. Juni 2019 \n \n \n \nI Allgemeine Bestimmungen  \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen \nZugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu \nInstitutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Ab-\ngeltung der Kantone an die Trägerkantone.  \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie \ndie Freizügigkeit für Studierende und ist Teil einer koordinierten \nschweizerischen Hochschulpolitik. \n \n \nArt. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen \n \nInterkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft \neiner oder mehrerer universitärer Hochschulen und von Insti-\ntutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser \nVereinbarung vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 \nnicht verletzen.  \n \n \nArt. 3 Grundsätze \n \n1Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen \nuniversitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre \nStudierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 2 \n\n2Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden \nmindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie \ndie vorliegende Vereinbarung vorsieht.  \n \n3Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs-\nkantonen die gleiche Rechtsstellung. \n \n \n \nII Beitragsberechtigung  \n \n \nArt. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell \nakkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen \nsowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der \nKantone im universitären Hochschulbereich. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre \nHochschulen und Institutionen im universitären Hochschul-\nbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als \nbeitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür mass-\ngebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. \n \n3Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem gere-\ngelten Beruf beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die \nim massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerken-\nnungsvoraussetzungen erfüllt sind.  \n \n4Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind \n \na. Bachelor- oder Masterstudien, \nb. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, \nc. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone be-\n\nzeichnete Studienangebote.  \n \n5Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbil-\ndung sind nicht beitragsberechtigt. \n \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen \n \n1Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hoch-\nschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im uni-\nversitären Hochschulbereich können von der Konferenz der \nVereinbarungskantone als beitragsberechtigt anerkannt werden. \nVoraussetzung ist, dass der Standortkanton \n \na. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, \nb. für seine Studierenden an der privaten Hochschule min-\n\ndestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die \nvorliegende Vereinbarung vorsieht, \n\nc. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden \naus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung \ngewährt und \n\nd. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten \noder in anderer Weise an der strategischen Führung der \nHochschule beteiligt ist. \n\n \n2Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private \nInstitutionen. \n \n \nArt. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote \n \n1Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachberei-\nchen in einer Datenbank erfasst.  \n \n2Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fach-\nbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, \nfällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid. \n \n \nArt. 7 Studierende \n \n1Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Verein-\nbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberech-\ntigtes Studienangebot immatrikuliert sind. \n \n2Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden \nkeine Beiträge geleistet. \n \n3Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studieren-\ndenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\nIII Beitragsbemessung und Zahlungspflicht \n \n \nArt. 8 Bemessungsgrundlage \n \n1Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschal-\nbeitrag pro Studentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.  \n \n2Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage \nder im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen \nStudierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV \nentscheidet über die Modalitäten der Rechnungsstellung. \n \n \nArt. 9  Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen \n\nBeiträge \n \n\n1Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind \ndie standardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich \naus \n \na. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden \n\nBetriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  \nb. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger \n\nnach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu \n85 Prozent.  \n\n \nDie Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hoch-\nschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die \nInfrastrukturkosten werden nicht angerechnet. \n \n2Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer \nKostengruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesent-\nlichen Veränderungen der in Absatz 1 definierten Bemessungs-\ngrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten-\ngruppe ändern, zusätzliche Kostengruppen einrichten und/oder \nbestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fällen \nkann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs-\nkosten plafonieren.  \n \n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\nArt. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge \n \n1Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich \nwerden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet \nsowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studien-\ngebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundes-\nbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Prozent der \nso errechneten Kosten.  \n \n2Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen \nmaximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fach-\nbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre \ngemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die \nKostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. \nArtikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. \n \n3Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist \ndie Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig.  \n \n \nArt. 11 Dauer der Beitragspflicht \n \n1Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein \nErst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein \nStudium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf \nBachelor-, Master- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. \nVoraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein \nerster universitärer Abschluss auf Stufe Master. \n \n2Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und \nweitere 12 Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für \nStudierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die \nDauer der Beitragspflicht auf 16 Semester.  \n \n3Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale \nbeitragsberechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 \nAbsatz 4 litera c fest. \n \n \nArt. 12 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem \neine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nZulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrecht-\nlichen Wohnsitz (Artikel 23ff. ZGB1) hatte.  \n \n2Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton \nzahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum \nZeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) \nzivilrechtlichen Wohnsitz hat. \n \n \nArt. 13 Studiengebühren \n \nDie Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle \nStudiengebühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge \ngemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die \nden Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro \nKostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge entspre-\nchend gekürzt.  \n \n \n \nIV Hochschulzugang und Gleichbehandlung  \n \n \nArt. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung \n \nDie Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die \nStudierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich \nder Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie die-\njenigen des Hochschulträgerkantons beziehungsweise der \nHochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zu-\nlassungsbeschränkungen. \n \n \nArt. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen \n \n1Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen \nAnspruch auf Gleichbehandlung. \n \n2Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne \ndieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus \nVereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. \n                                                        \n1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\n3Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote \nBeiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 ent-\nsprechen.  \n \n \n \nV Vollzug \n \n \nArt. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer \nregierungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen \nVertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung bei-\ngetreten sind.  \n \n2Ihr obliegen folgende Aufgaben: \n \na. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe \n\nund die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition \nder in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10), \n\nb. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kosten-\ngruppe (Artikel 9 Absatz 2), \n\nc. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kos-\ntengruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/ \noder Aufteilung bestehender Kostengruppen sowie entspre-\nchende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3), \n\nd. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For-\nschung in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3), \n\ne. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das \ndefinierte Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2), \n\nf. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 \nlitera c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstu-\ndiendauer (Artikel 11 Absatz 3), \n\ng. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), \nh. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienange-\n\nboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Arti-\nkel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den \nZugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Ab-\nsatz 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen \n(Artikel 5),  \n\ni. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Voll-\nzugskosten (Artikel 19), \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\nk. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der \nKommission IUV (Artikel 17), und \n\nl. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für \ndie Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten \nberechnet werden. \n\n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen \nder Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, \ndarunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss \nHochschulkonkordat2. Für die übrigen Beschlüsse gilt das ein-\nfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 17 Kommission IUV \n \n1Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskanto-\nne eine Kommission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n \n2Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen \nVertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mit-\nglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, \nvier einen Nichtuniversitätskanton.  \n \n3Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung \nund Innovation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n4Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Ge-\n\nschäftsstelle,  \nb. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem \n\nFachbereich in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2), \nc. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone \n\nfür Entscheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, \nsowie \n\nd. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der \nTermine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen \nVerzugszinsen. \n\n                                                        \n2 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich \n\n(Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen \nder EDK, Ziffer 6.0 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nArt. 18 Geschäftsstelle \n \n1Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kan-\ntonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Ver-\neinbarung. \n \n2Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  \n \n \nArt. 19 Vollzugskosten \n \nDie Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die \nVereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studie-\nrenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  \n \n \nArt. 20 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV3 an-\ngewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b \nBGG4. \n \n \n \nVI Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 21 Beitritt \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n2Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone \ngleichzeitig den Austritt aus der interkantonalen Universitäts-\nvereinbarung vom 20. Februar 1997. \n                                                        \n3 Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammen-\n\narbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  \n4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-\n\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 10 \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n18 Kantone beigetreten sind.  \n \n2Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 23 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung \nan die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  \n \n \nArt. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum \nEnde ihres Studiums bestehen. \n \n \nArt. 25   Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der \nGrundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen \nalle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  \n \n \nArt. 26   Übergangsrecht \n \n1Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Uni-\nversitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur \nEntscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 \nAbsatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG5 beziehungs-\nweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher \nAnerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und \n\n                                                        \n5 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen \n\nund die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulför-\nderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20 \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 11 \n\nArtikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkraft-\ntreten des HFKG, bestehen. \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer \nvon längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung \ngestützt auf die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom \n20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nicht-\nvereinbarungskantone Artikel 15. \n \n3Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und \nVeterinärmedizin keine validierten Kosten vorliegen, betragen \ndie interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das \nDoppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz \nder Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rechnungs-\njahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der vali-\ndierten Kosten berechnet werden. \n \n \nArt. 27  Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 \n\nauf die IUV 2019 \n \n1Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der \nIUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt \nvorgegangen: \n \na. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV \n\n2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berech-\nnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) \nbeziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berech-\nnungsjahr) und Festlegung eines entsprechenden Korrektur-\nbetrags für jeden Kanton, \n\nb. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der \nBeiträge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags \ngemäss litera a. \n\n \n2Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die \nBerechnung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf \nder IUV 2019. \n \n \n \n  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 12 \n\nBern, 27. Juni 2019 \n \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nSilvia Steiner \n \nDie Generalsekretärin: \nSusanne Hardmeier \n  \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 13 \n\nAnhang \n \n \n \nBezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der \nFachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung \n \n \nDie Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt \ndefiniert:  \n \nKostengruppe I: Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirt-\n\nschaftswissenschaften und Recht \nKostengruppe II:  exakte Wissenschaften, Naturwissenschaf-\n\nten, technische Wissenschaften, Pharmazie, \nerstes und zweites Studienjahr der Human-, \nZahn- und Veterinärmedizin \n\nKostengruppe III: Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab \ndrittem Studienjahr  \n\n \n\n3000.83, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2015 / aje \n\n1500.243 \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit;  \n\nGenehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) ist die vom Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden anerkann-\n\nte Tourismusorganisation nach Art. 1 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Touris-\n\nmusgesetz; bGS 955.21). In dieser Funktion hat die ATAG per 1. Januar 2011 sämtliche touristische Marke-\n\ntingaufgaben des ehemaligen Verbandes Appenzellerland Tourismus AR (VAT AR) sowie der Gemeinden und \n\nkommunalen Tourismusvereine für Appenzell Ausserrhoden übernommen. \n\n \n\nDie heute gültige Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der ATAG betreffend die Leistungen und \n\nStaatsbeiträge für die Jahre 2014 und 2015 endet am 31. Dezember 2015. Sie bildet die Grundlage für eine \n\nAnschlussvereinbarung für die Jahre 2016 f. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zur Finanzierung der Förderbeiträge an die ATAG für die Jahre \n\n2016 und 2017 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘880‘000. Dieser Kredit wird aufge-\n\nteilt in je zwei Tranchen für die Jahre 2016 und 2017 in der Höhe von Fr. 940‘000. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nNach Art. 1 Abs. 3 lit. c des Tourismusgesetzes kann der Kanton im Rahmen der zur Verfügung stehenden \n\nMittel Beiträge an die vom Regierungsrat anerkannten Organisationen des Tourismus gewähren. Beiträge an \n\nkantonale oder überkantonale Tourismusorganisationen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich für \n\ndie Werbung, ausgerichtet werden (Art. 5 Abs. 1 Tourismusgesetz). Die Ausrichtung von Beiträgen ist an eine \n\nLeistungsvereinbarung zu knüpfen (Art. 5 Abs. 2 Tourismusgesetz). \n\n \n\nNach Art. 6 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; bGS 612.0) setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrundlage, \n\neinen Voranschlagkredit und eine Ausgabebewilligung des zuständigen Organs voraus. Nach Art. 17 Abs. 1 \n\nFHG ist ein Verpflichtungskredit erforderlich für neue Ausgaben, welche die Finanzkompetenzen des Regie-\n\nrungsrats übersteigen. Über den beantragten Förderbeitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘880‘000 hat nach \n\nArt. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1–5% einer Steu-\n\nereinheit = Fr. 420‘001 bis Fr. 2‘099‘800). \n\n2. Tourismusvermarktung im Kanton \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die ATAG am 30. November 2010 als kantonale Touris-\n\nmusorganisation anerkannt (RRB-2010-612). Die ATAG ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes Appen-\n\nzellerland Tourismus AR (VAT AR). Per 1. Januar 2011 hat die ATAG sämtliche touristische Marketingaufga-\n\nben des VAT AR, der Gemeinden sowie der kommunalen Tourismusvereine für Appenzell Ausserrhoden über-\n\nnommen. Damit wurden die Tourismusmarketingaufgaben im Kanton einheitlich unter dem Dach einer Organi-\n\nsation gebündelt. Die heterogenen Tourismusstrukturen im Kanton mit zahlreichen kommunalen und regiona-\n\nlen Organisationen konnte damit bereinigt werden. \n\n3. Organisation und Aufgaben von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nDie ATAG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Heiden. An der ATAG beteiligt sind alle Aus-\n\nserrhoder Gemeinden, der Bezirk Oberegg AI sowie verschiedene Leistungsträger und Privatpersonen. Die \n\ngrössten Aktionäre (10 oder mehr Aktien) sind (in absteigender Reihenfolge): die Gemeinde Heiden, die Sän-\n\ntis-Schwebebahn AG, die Gemeinde Herisau, die Appenzeller Bahnen AG, der Kurverein Heiden, die Mineral- \n\nund Heilbad Unterrechstein AG, die Hotel Heiden AG, die Gemeinde Urnäsch sowie die Raiffeisenbank Ap-\n\npenzeller Hinterland. \n\n \n\nDie Tourismusstrategie der ATAG aus dem Jahr 2009 hat der Verwaltungsrat im 2012/2013 überarbeitet. Die \n\nGeschäftstätigkeit der ATAG soll sich auf die vier zentralen Produktegruppen (1) Kultur, Tradition, Brauchtum, \n\n(2) Seminar, Business, Kongress, (3) Bewegung in der Natur sowie (4) Gesundheit, Wellbeeing, Prävention \n\nund Rehabilitation fokussieren. Die Hauptaufgaben in den zentralen Handlungsfeldern Angebots- und Produkt-\n\ngestaltung, Vermarktung (Marketing/Kommunikation), Verkauf (Seminare/Kongresse), Gästebetreuung vor Ort \n\nim Auftrag der Gemeinden sowie Partnerschaften sind: \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\n \n\n- Product Management/Angebotsgestaltung/Produktentwicklung \n\n- Verkaufsförderung: Publikums- und Fachmessen, Plakat- und Banner-Kampagnen, Publireportagen, Inse-\n\nrate \n\n- Produktion und Distribution der Tourismusbroschüren für das Appenzellerland \n\n- Erstellung und Unterhalt der touristischen Website www.appenzellerland.ch sowie von Gäste-, Medien- und \n\nPartner-Newslettern \n\n- Gästeberatung per Telefon und E-Mail \n\n- Gruppenreisegeschäft \n\n- Aktiver Verkauf/Sales (Geschäftskunden) \n\n- Beratung der touristischen Leistungsträger \n\n- PR: Betreuung von Medienfachleuten, Pressedienst für Zielmärkte, Medienbeobachtung \n\n- Öffentlichkeitsarbeit: Betreuung und Zusammenarbeit mit den touristischen Partnern \n\n- Leitung der Tourist Information Heiden und Urnäsch (im Auftrag der Gemeinden) \n\n4. Bisherige Leistungsvereinbarungen mit Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nGrundlage für die Tätigkeit der ATAG bilden die Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton, den Ausserrhoder \n\nGemeinden sowie dem Bezirk Oberegg AI. Die Förderbeiträge des Kantons an die ATAG sowie die Leistungen \n\nder ATAG wurden in der Vergangenheit in der Regel mittels einer zweijährigen Leistungsvereinbarung gere-\n\ngelt. An der Sitzung vom 24. März 2014 hat der Kantonsrat dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die \n\nATAG für die Jahre 2014 und 2015 von insgesamt Fr. 1‘930‘000 zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regie-\n\nrungsrat wiederum eine zweijährige Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 und 2015 abgeschlossen. Die \n\nGemeinden von Appenzell Ausserrhoden sowie der Bezirk Oberegg AI schliessen mit der ATAG selbständige \n\nLeistungsvereinbarungen ab. \n\n \n\nDie Förderbeiträge des Kantons und der Gemeinden an die ATAG (vor 2011 an den VAT AR) entwickelten sich \n\nseit 2008 wie folgt (in Franken): \n\n \n\nJahr Förderbeitrag \n\nKanton \n\nFörderbeiträge \n\nGemeinden \n\nEinnahmen \n\nKanton \n\n(Beherbergungstaxen, \n\nTourismusabgabe) \n\nNettobelastung \n\nKanton \n\n2008 660‘000 - 255‘000 405‘000 \n\n2009 660‘000 - 253‘000 407‘000 \n\n2010 800‘000 - 297‘000 503‘000 \n\n2011 990‘000 - 415‘000 575‘000 \n\n2012 990‘000 200‘000 347‘000 643‘000 \n\n2013 990‘000 200‘000 362‘000 618‘000 \n\n2014 990‘000 200‘000 368‘000 622‘000 \n\n2015 (Voranschlag) 940‘000 200‘000 400‘000 540‘000 \n\n2016 (Voranschlag) 940‘000 200‘000 400‘000 540‘000 \n\n2017 (geplant) 940‘000 200‘000 400‘000 540‘000 \n\nTab. 1 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\n \n\nDie Reduktion der kantonalen Förderbeiträge um Fr. 50‘000 ab 2015 ist Folge des kantonalen Entlastungspro-\n\ngramms. \n\n5. Finanzielle Situation von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren betrug der Anteil des kantonalen Förderbeitrags an den Gesamterträgen der \n\nATAG jeweils 54%. Darüber hinaus beteiligen sich die Gemeinden mit 13% am Budget der ATAG. Die Erträge \n\naus Eigenleistungen und Mandaten sowie Projektbeiträgen der Leistungsträger sanken insgesamt leicht auf \n\nrund 33%. Auf der Aufwandseite schlagen die Kosten für den Personalaufwand mit 39% zu Buche. 23% aller \n\nAusgaben der ATAG sind für Marketing und Kommunikation bestimmt. Das Engagement im Projekt Aktiver \n\nVerkauf beläuft sich auf 6% des Aufwands. 9% werden für die Produktgestaltung ausgegeben. 14% des Auf-\n\nwands fällt für Organe, Mandatsführung, allgemeine Administration und Steuern an. Restliche Aufwände: \n\n2% Kürzung Vorsteuer und 7% Gruppengeschäft. \n\n \n\nGemäss Budget 2016 der ATAG werden die Aktivitäten wie folgt finanziert: \n\n \n\nFinanzierung (Ertrag) (in Franken) (in Prozent) \n\nFörderbeitrag Kanton Appenzell Ausserrhoden 940‘000 58 \n\nFörderbeiträge Gemeinden Appenzell Ausserrhoden (inkl. Bezirk \n\nOberegg AI) \n\n200‘000 12 \n\nTouristische Leistungsträger 111‘390 7 \n\nselbst erwirtschaftete Mittel 221‘000 13 \n\nMandate 145‘413 9 \n\nDiverse 5000 0 \n\nTotal 1‘622803 100 \n\nTab. 2 \n\n \n\nDie Mittel werden gemäss Budget 2016 der ATAG wie folgt verwendet: \n\n \n\nMittelverwendung (Aufwand) (in Franken) (in Prozent) \n\nOrgane, Mandate, Verwaltung, Steuern 217‘400 13 \n\nEinkauf, Angebotsgestaltung 274‘500 17 \n\nWerbung, Werbemittel 374‘500 23 \n\nVerkaufsförderung, Aktiver Verkauf 90‘000 6 \n\nPersonalaufwand 616‘650 38 \n\nAbschr. Kürzung MWST Vorsteuer 53‘000 3 \n\nTotal 1‘626050 100 \n\nTab. 3 \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\n \n\nDer Personalaufwand verteilt sich auf die folgenden Aufgabenbereiche: \n\n \n\nAufgabenbereiche Stellenprozente \n\nGeschäftsführung 40% \n\nTourist-Info 180% \n\nVermarktung 170% \n\nAngebotsgestaltung 90% \n\nVerkaufsförderung 100% \n\nAdministration, Finanzen 80% \n\nTotal 660% \n\nTab. 4 \n\n \n\nZusätzlich zu den 660 Stellenprozenten kommen zwei Stellen für Auszubildende sowie drei Mitarbeitende im \n\nStundenlohn für sporadische Einsätze in den Tourist-Info Heiden und Urnäsch dazu. \n\n6. Leistungsbeurteilung des Regierungsrates \n\na) Allgemeine Beurteilung \n\n \n\nMit der ATAG verfügt Appenzell Ausserrhoden über eine schlanke und professionelle Tourismusorganisation, \n\nwelche die Bekanntheit der Ferien- und Ausflugsregion Appenzellerland im hart umkämpften Tourismusmarkt \n\nweiter erhöht, die touristischen Leistungsträger in ihren Bestrebungen tatkräftig unterstützt und die touristische \n\nWertschöpfung im Kanton steigert. Die Finanzierung der Tourismusförderungsaufgaben ist dank Leistungsver-\n\neinbarungen mit dem Kanton und den Gemeinden, Marketingbeiträgen der touristischen Leistungsträger sowie \n\nMandaten und selbst erwirtschafteten Mitteln gesichert. Das Budget von rund Fr. 1.6 Mio. jährlich ermöglicht es \n\nder ATAG, die umfangreichen Marketingaufgaben, insbesondere in der Vermarktung (Kommunikation), in der \n\nAngebotsgestaltung und im Verkauf, mit der notwendigen Schlagkraft zu erfüllen. Für die Umsetzung der Tou-\n\nrismusförderungsaktivitäten arbeitet die ATAG sehr eng mit den touristischen Leistungsträgern, den angren-\n\nzenden Tourismusorganisationen (VAT AI, St.Gallen-Bodensee Tourismus, Toggenburg Tourismus, Heidiland \n\nTourismus), sowie mit Ostschweiz- und Schweiz Tourismus zusammen. \n\n \n\nZum umfangreichen Leistungsnachweis der ATAG im Jahre 2014 kann auf den entsprechenden Geschäftsbe-\n\nricht (Beilage 3) verwiesen werden. \n\nb) Projektaufträge Leistungsvereinbarung 2014–2015 \n\nGemäss Leistungsvereinbarung 2014–2015 hat die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmes-\n\nsung zu verfolgen: \n\nEntwicklung Geschäftsfeldstrategie (Ziff. 5.1.1) \n\n \n\nAuftragsgemäss hat sich die ATAG seit Januar 2014 intensiv mit der Erarbeitung von strategischen Geschäfts-\n\nfeldern (SGF) auseinandergesetzt. Mit einer Begleitgruppe bestehend aus touristischen Leistungsträgern und \n\nPartnern wurden folgende vier SGF evaluiert: Wandern, Lebensart, Business/Events und Gesundheit. Die \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\n \n\nATAG wurde im ganzen Prozess durch eine externe Fachperson begleitet mit regelmässigem Austausch zu \n\nProf. Dr. Pietro Beritelli, Mitbegründer des St.Galler Modells für Destinationsmanagements (Destinationsma-\n\nnagement der dritten Generation). \n\n \n\nSeit 2015 ist die ATAG dabei, die SGF „Wandern“ und „Lebensart“ umzusetzen. Sowohl Marketing und Kom-\n\nmunikation als auch Produktemanagement sind dabei SGF-orientiert. Der Projektlead im SGF „Busi-\n\nness/Events“ mit dem „Aktiven Verkauf“ wurde von der Appenzeller Bahnen AG übernommen. Das Geschäfts-\n\nfeld „Gesundheit“ wird ab 2016 bearbeitet. \n\n \n\nFazit: Die Meilensteine/Vorgaben gemäss Leistungsvereinbarung wurden erfüllt. \n\nUmsetzung neue Angebote (Ziff. 5.1.2) \n\n \n\nIm Rahmen des Projektes „Enjoy Appenzellerland“ mit Schweiz Tourismus hat die ATAG seit Mai 2014 im SGF \n\n„Wandern“ neue Produkte gestaltet bzw. bestehende Wanderwege optimiert. Ziel ist es, zwei bis vier Wander-\n\nwege gemäss dem Konzept der Erlebnisinszenierung so aufzuwerten, dass die Wege mittelfristig nationale \n\nBekanntheit erlangen. Durch die Investitionen sollen die Frequenzen auf den Wegen gesteigert und die Wert-\n\nschöpfung für die touristischen Leistungsträger erhöht werden.  \n\n \n\nNach einer Analyse des Wanderwegnetzes wurden die folgenden Wanderrouten als „Schaufenster-\n\nWanderwege“ bestimmt: Witzweg (Heiden-Wolfhalden-Walzenhausen), Eggen-Höhenweg (Teufen-Speicher) \n\nund Gäbristour (Gais-Sommersberg-Gäbris-Gais). Für alle drei Wege liegen seit Frühling 2015 konkrete Auf-\n\nwertungs-Konzepte vor. Beim Witzwanderweg konnten im Mai 2015 erste Neuerungen (Tafeln, „Witzchischtä“) \n\numgesetzt werden. Herausforderung bei den anderen beiden Wanderwegen ist derzeit die Mitfinanzierung \n\ndurch Dritte. Ziel ist es, im Frühling 2016 die Wege erfolgreich aufgewertet zu haben. Kommunikativ fokussiert \n\nsich die ATAG bereits heute auf diese Wege (neue Wanderbroschüre). \n\n \n\nFazit: Die Meilensteine/Vorgaben gemäss Leistungsvereinbarung werden Ende 2015 erreicht. \n\nEinführung Dynamic Packaging (Ziff. 5.1.3) \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit der Tourismus Service Ostschweiz AG hat die ATAG auf Oktober 2015 das Buchungs-\n\nsystem TOMAS im Kanton Appenzell Ausserrhoden installiert. Ab diesem Zeitpunkt sind Hotelbetriebe und \n\nB&B‘s über www.appenzellerland.ch, www.ostschweiz.ch sowie weitere Internet-Kanäle je nach Wahl der Be-\n\ntreiberinnen und Betreiber online buchbar. Ein wichtiger Meilenstein in den Bestrebungen, mehr Logiernächte \n\nfür Appenzell Ausserrhoden generieren zu können, soll damit erreicht werden. Zahlreiche Betriebe sind bereits \n\nin das System integriert, weitere werden folgen.  \n\n \n\nFazit: Die Meilensteine/Vorgaben gemäss Leistungsvereinbarung wurden erfüllt. \n\n7. Eigenbeurteilung von Appenzellerland Tourismus \n\n \n\nZur Eigenbeurteilung der ATAG zur Leistungsperiode 2014–2015 kann auf Beilage 4 verwiesen werden. \n\nhttp://www.appenzellerland.ch/\nhttp://www.ostschweiz.ch/\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\n \n\n8. Leistungsvereinbarung 2016–2017 \n\n \n\nGrundlage für die Leistungsvereinbarung 2016–2017 (Beilage 1) bildet die geltende Leistungsvereinbarung \n\n2014–2015 (Beilage 2) mit der ATAG. Die geltende Vereinbarung wurde punktuell ergänzt. So wird unter Ziff. 4 \n\n(strategische Ziele) neu präzisiert, dass die ATAG ihre Tätigkeiten an den Grundsätzen des Destinationsma-\n\nnagements der dritten Generation auszurichten hat. Dabei ist die Gestaltung und Vermarktung der touristi-\n\nschen Angebote anhand der festgelegten strategischen Geschäftsfelder vorzunehmen. Neu erwähnt ist auch \n\ndie konsequente Ausrichtung ihrer Tätigkeiten an den Kunden- und Gästeströmen. Die Leistungsziele beste-\n\nhen wie bereits in den Jahren zuvor aus einem Grundauftrag, der die klassischen Vermarktungsaktivitäten \n\nenthält (Ziff. 5.1.2–5.1.5), sowie aus drei spezifischen Projektaufträgen im Sinne einer Schwerpunktbildung mit \n\nErfolgsmessung (Ziff. 5.2.1–5.2.3). Der Grundauftrag wurde mit einer neuen Ziff. 5.1.1 ergänzt, wonach die \n\nATAG zuständig ist für die generelle Organisation destinationsrelevanter kollektiver strategischer Geschäfts-\n\nfeld-Prozesse (Destinationsplanung und –management). Die ATAG ist weiterhin verpflichtet, eine Sparten-/ \n\nProduktrechnung zu führen (Ziff. 8 Abs. 2), was die Erfolgs- und Wirkungsmessung der öffentlichen Förderbei-\n\nträge erleichtert. \n\n \n\nDer Grundauftrag umfasst: \n\n- die Destinationsplanung und das Destinationsmanagement (Ziff. 5.1.1) \n\n- die Angebots- und Produktgestaltung (Ziff. 5.1.2) \n\n- die Vermarktung (Marketing und Kommunikation) und den Verkauf (Ziff. 5.1.3) \n\n- die Gästebetreuung und die Beratung (Ziff. 5.1.4) \n\n- die Öffentlichkeitsarbeit /das Lobbying (Ziff. 5.1.5) \n\n \n\nÜber den Grundauftrag hinaus soll die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmessung verfolgen: \n\n- Entwicklung geschäftsfeldspezifischer Businesspläne (Ziff. 5.2.1) \n\n- Projektkoordination nationale Angebote (Ziff. 5.2.2) \n\n- Neue Wanderangebote (Ziff. 5.2.3) \n\n \n\nEs ist vorgesehen, Grundauftrag und Projekte für die Leistungsperiode 2016–2017 wie folgt zu unterstützten: \n\n \n\n 2016 2017 \n\nPosition  \n\nGrundauftrag 790‘000 790‘000 \n\ngeschäftsfeldspezifische Businesspläne 75‘000 75‘000 \n\nProjektkoordination nationale Angebe 35‘000 35‘000 \n\nneue Angebote SGF „Wandern“ 40‘000 40‘000 \n\nTotal 940‘000 940‘000 \n\nTab. 5 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit daher eine Summe von insgesamt  \n\nFr. 1‘880‘000 bzw. je Fr. 940‘000 für die Jahre 2016 und 2017. Nach Bewilligung des Kredits wird der Regie-\n\nrungsrat die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\n \n\nC. Verhältnis zur Totalrevision des Tourismusgesetzes \n\n \n\nDie Totalrevision des Tourismusgesetzes wird in erster Lesung an der Sitzung des Kantonsrates vom \n\n26. Oktober 2015 gleichzeitig mit dem vorliegenden Geschäft behandelt. Die zweite Lesung im Kantonsrat ist \n\nim Frühjahr 2016 vorgesehen. Das neue Tourismusgesetz soll auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. \n\nAuf Basis des neuen Tourismusgesetzes sollen ab 2018 die neuen Leistungsvereinbarungen im Bereich der \n\nkollektiven Destinationsaufgaben/“Service Public“ (z.B. zentrale Homepage, zentrale Buchungssysteme, Desti-\n\nnationsplanung und -management nach dem Destinationsmanagement der dritten Generation) einerseits sowie \n\nder Vermarktung von strategischen Geschäftsfeldern andrerseits umgesetzt werden. Für die dafür notwendi-\n\ngen Vorbereitungsarbeiten ist eine zweijährige Übergangsfrist mit einer zweijährigen Leistungsvereinbarung für \n\ndie Jahre 2016–2017 erforderlich und zweckmässig. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDer Förderbeitrag für das Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 940‘000 ist im Voranschlag 2016 eingestellt. Der För-\n\nderbeitrag für das Jahr 2017 in der Höhe von ebenfalls Fr. 940‘000 ist in den Voranschlag 2017 aufzunehmen. \n\nDie Beitragszusicherung des Kantons steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags 2016 \n\ndurch den Kantonsrat (vgl. Ziff. 9.4 der Leistungsvereinbarung). \n\nAntrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2016 und \n\n2017 von insgesamt Fr. 1‘880‘000 zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n\n- Jahr 2016: Fr. 940‘000 \n\n- Jahr 2017: Fr. 940‘000 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsvereinbarung 2016–2017 \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung 2014–2015 \n\nBeilage 3 Appenzellerland Tourismus, Jahresbericht 2014 \n\nBeilage 4 Eigenbeurteilung Appenzellerland Tourismus AG \n\n\n