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name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \nSeite 1 / 10 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2020 (StG Rev 2020); Auswertung Vernehmlassung \n \n\nVorbemerkungen Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, welche \nauf besondere Anliegen oder Problemstellungen hinweisen. \n \nEs werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen einzeln kommentiert. \nGrundsätzliche Bemerkungen sind in der Rubrik "Kernpunkte" aufgeführt. Um \nWiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen im Regelfall an einer \nrelevanten Stelle kommentiert.  \n \nAlle eingegangenen Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument \nzusammengefasst.  \n\n \n\n   \nAllgemeines Die Revision des Steuergesetzes wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Sie \n\nwird als ausgewogenes, stimmiges und notwendiges Massnahmenpaket \nbezeichnet. Die Anpassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts sowie \ndie Erhöhung der Kinderzulagen als sozialer Ausgleich werden zustimmend zur \nKenntnis genommen. Anregungen erfolgten bezüglich der Höhe der \nTeilbesteuerung, der prozentualen Begrenzungen in einigen Artikeln sowie zur \nAbschaffung der Staatssteuerkommission. Betreffend allfälliger \nKompensationsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden reichen die Voten in \nden Stellungnahmen vom vollständigen bis zu keinem Ausgleich. Viele \nGemeinden erwarten eine Kompensation.  \n\n \n\n   \nKernpunkte Teilbesteuerung von Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen \n\n \n\nAnlass zu Diskussionen gab die Höhe der Teilbesteuerung. Die Teilbesteuerung \nsoll tiefer (Teufen, SVP) oder höher (SP, PU) angesetzt werden. Es werden \nBedenken hinsichtlich der interkantonalen Konkurrenzfähigkeit geäussert (Teufen, \nGewerbeverband AR, Industrieverein AR). \n \n \n \n\n \n \nDa Appenzell Ausserrhoden weder in den letzten \nJahren noch im Zuge der vorliegenden \nSteuergesetzrevision eine Senkung der \nGewinnsteuerbelastung vorsieht, kann bei \ngleichbleibenden Prozentsätzen für die Besteuerung \nvon Erträgen aus massgeblichen Beteiligungen nicht \nvon einer daraus folgenden Überkompensation \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProzentuale Begrenzungen der neuen steuerlichen Instrumente \n\n \n\nEs werden teilweise unterschiedliche Festlegungen der Prozentsätze bei der \nPatentbox, bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen und bei der \nEntlastungsbegrenzung gewünscht (Teufen, Wald, SP, PU, SVP). Einige \nVernehmlassungsteilnehmer stellen Einzelfragen zum Zustandekommen der \nvorgeschlagenen Prozentsätze bei den steuerlichen Instrumenten (Wald, SP, PU). \n \n\n \n\n \n\n \n\nAufhebung Staatssteuerkommission \n\n \n\nTeilweise wird die Abschaffung der Staatssteuerkommission kritisiert sowie die \nFrage der Vertretung der Gemeinden in Steuerfragen thematisiert \n(Gemeindepräsidienkonferenz (GPrK), Bühler, Grub, Herisau, Hundwil, Trogen, \nUrnäsch, Wald, Waldstatt). Die Abschaffung der Staatssteuerkommission löst \neinerseits auch Unbehagen aus (PU) und wird andererseits ausdrücklich begrüsst \n(SP). \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nausgegangen werden. Um die Attraktivität als \nWohnort für die Anteilsinhaber aufrecht zu erhalten, \nsoll die Besteuerung weiterhin zu 60 % erfolgen. \n \n \n \n \nDie Festlegung der prozentualen Begrenzungen, \nwelche der Kanton selbständig bestimmen kann, \nerfolgte unter der Prämisse der Standortattraktivität \nsowie des tragbaren Steuerausfalls. Weitere \nAusführungen können dem Bericht und Antrag \nentnommen werden. Die übrigen Prozentsätze \nentsprechen den Vorgaben des StHG. \n \n \n \n \nMit der Schaffung von ständigen parlamentarischen \nSachkommissionen und der Verschärfung der \nUnvereinbarkeit zwischen Verwaltung und \nParlamentsmandat im Rahmen der neuen \nKantonsratsgesetzgebung wird die Entflechtung von \nExekutive und Legislative bezweckt. Politisch \nzusammengesetzte Kommissionen haben in einem \nsolchen System dementsprechend keine \nBerechtigung mehr. Weitere Ausführungen dazu \nfinden sich im Bericht und Antrag.  \n \n \n \n \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 10 \n\nKompensation/Härteausfall/Gegenfinanzierung \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmer stimmen den Ausführungen des \nRegierungsrates betreffend fehlender Notwendigkeit von \nKompensationsleistungen explizit (FDP, SVP, Gais, Wolfhalden) oder \nstillschweigend (Schönengrund, Teufen, HEV, Gewerbeverband, Industrieverein) \nzu.  \n \nViele Gemeinden (Bühler, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Reute, Schwellbrunn, \nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt sowie GPrK) und einige politische Parteien \n(CVP, SP, PU) verlangen eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle oder \nmindestens eine Übergangslösung und/oder sind teilweise mit der Verwendung \ndes erhöhten Bundessteueranteils nicht einverstanden.  \n \n\nErhöhung Bundessteueranteil ist mindestens teilweise für die Ausfallfinanzierung \nder Gemeinden zu verwenden \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerwendung der zusätzlichen Bundessteuermittel für den Ausgleich der \nReduktion der Zahlungen aus dem NFA \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer vertikale Ausgleich durch die Erhöhung des \nBundessteueranteils soll den Steuerausfall aus der \nnotwendigen Senkung der Gewinnsteuersätze \nmildern. Die Reduktion der Gewinnsteuersätze \nerfolgte in Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2008 und \nwurde bereits damals mit \nKompensationsmassnahmen für die Gemeinden \ngemildert (siehe Bericht und Antrag Ziffer E.1.) \n \n \nSowohl die Erträge aus den Bundessteuern als auch \ndie Einnahmen aus dem NFA fliessen in den \nallgemeinen Finanzhaushalt des Kantons und stehen \ndiesem - entsprechend seiner Finanzhoheit - für die \nErfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Nach einer \nÜbergangsfrist ergibt sich aus diesen beiden \n„Zahlungen“ ein jährliches Minus von rund \nFr. 900‘000. Hauptsteuern dürfen zudem nicht \nzweckgebunden verwendet werden. Die öffentlich \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 10 \n\n \n \n \n \nHärtefallregelung/Übergangsregelung \n \n \n\nzugänglichen Staatsrechnungen zeigen auf, wofür die \nEinnahmen des Kantons im jeweiligen Jahr \nverwendet wurden. \n \n\nSofern die Revision des FiLaG in Kraft tritt, \nbeabsichtigt der Regierungsrat die Gemeinden an \nden Abfederungsmassnahmen des Bundes zu \nbeteiligen (siehe Bericht und Antrag Ziffer E.3. \n \n\nTeilnehmende Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n   \nKantonale Behörden   \nObergericht Keine Stellungnahme eingegangen  \nKantonsgericht Verzicht auf eine Stellungnahme  \n   \nGemeinden   \nGemeindepräsidien-\nkonferenz AR \n\nAusgleich effektive Steuerausfälle in erster Linie mit höherem Bundessteueranteil; \nallenfalls für eine beschränkte Zeit; Härtefallregelung für betroffene Gemeinden  \n \ndirekte Vertretung der Gemeinden bei Steuerfragen  prüfen \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte  \n \n \nDie direkte Vertretung der Gemeinden in \nSteuersachen hat mittels der allgemein möglichen \npolitischen Instrumente zu erfolgen. \n\nBühler Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nHerisau Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nGrub Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nTrogen Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nUrnäsch Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nReute Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR  \nHundwil Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR   \nTeufen Empfehlung Teilbesteuerung im Geschäftsvermögen auf 50 % zu reduzieren \n\n \n \n \nEmpfehlung die Entlastungsbegrenzung von 50% auf 70% zu erhöhen \n\nDie bestehende Regelung soll aufgrund der  \nunveränderten Rahmenbedingungen beibehalten \nwerden.  \nDie Festsetzung der Entlastungsbegrenzung auf 50% \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 10 \n\n \n \n\nverhindert übermässige steuerliche Entlastungen. \nAppenzell Ausserrhoden ist mit einem ordentlichen \nGewinnsteuersatz von 6.5% attraktiv für juristische \nPersonen. \n\nWald Antrag auf Kompensation der Ausfälle \n \nAufhebung Staatssteuerkommission \n \nTransponierung (Art. 23a) \n \nProzentuale Begrenzungen \n \n \n \n \n \n \nHöhe Kapitalsteuer und interkantonaler Vergleich \n \n \n \n \n \nAnpassung Kinderzulagen \n \n \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nzwingende Vorgabe des StHG \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte sowie im \nBericht und Antrag; für Forschung und Entwicklung \nwird der maximal zulässige Abzug von zusätzlich \n50 % vorgeschlagen; der Begriff der \nwissenschaftlichen Forschung ist vom Bundesrecht \nvorgegeben \n \nDie Höhe wurde im Rahmen einer Abwägung des \nInteresses der Standortattraktivität und der tragbaren \nSteuerausfälle festgelegt. Ein interkantonaler \nVergleich ist aufgrund der laufenden \nGesetzesrevisionen zurzeit wenig aussagekräftig. \n \nDer Bundesrat kann die Mindestansätze der \nTeuerung anpassen. Der Kantonsrat kann die \nKinderzulagen durch eine Anpassung des kantonalen \nGesetzes selbständig erhöhen.  \n\nSpeicher Verzicht auf eine Stellungnahme  \nLutzenberg Verzicht auf eine Stellungnahme  \nWalzenhausen Verzicht auf eine Stellungnahme  \nRehetobel keine Stellungnahme eingegangen  \nStein keine Stellungnahme eingegangen  \nWolfhalden Zustimmung zur Vorlage  \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 10 \n\nGais Zustimmung zur Vorlage  \nSchönengrund Antrag zur Senkung der Mindeststeuer Die Mindeststeuer wurde im Rahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2015 auf Antrag der \nparlamentarischen Kommission von Fr. 300 auf \nFr. 900 erhöht, um den Zuzug von Briefkastenfirmen \nzu verhindern. Die Höhe wurde zudem für die \nUnternehmen als tragbar beurteilt und sie kann \nwenigstens teilweise die Bearbeitungskosten decken.  \nEine Reduktion der Mindeststeuer würde zu \nzusätzlichen Steuerausfällen führen. Der \nRegierungsrat sieht keine Veranlassung, die Höhe \nanzupassen. \n\nWaldstatt Ausgleich der Steuerausfälle  \n \nBeibehaltung der Staatssteuerkommission \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n\nSchwellbrunn Kompensation Steuerausfall durch höheren Bundessteueranteil siehe Ausführungen unter Kernpunkte \nHeiden Antrag auf angemessene Kompensationsleistungen und Beteiligung an \n\nBundessteuern  \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n\n   \nKirchen   \nEvang.-ref. Kirchenrat \nbeider Appenzell \n\nKeine Stellungnahme eingegangen.  \n\nVerband röm.-kath. \nKirchgemeinden \n\nKeine Stellungnahme eingegangen.  \n\n   \nParteien   \nCVP AR Beteiligung Gemeinden an höherem Bundessteueranteil \n\nGegenfinanzierung für die kommunalen Steuerausfälle  \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte  \n\nEDU Appenzellerland Keine Stellungnahme eingegangen.  \nEVP AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nFDP.Die Liberalen Hinweis auf notwendige Revision des FAG  \n\n \n \n\nDie Revision des FAG ist an verschiedene \nBedingungen bzw. Voraussetzungen gebunden. Sie \nsoll jedoch zeitnah in Angriff genommen werden. \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 10 \n\n \nunabhängige Gesetzesrevision zur Anpassung der Höhe der Kinderzulagen \n \n \n \n \n \n\n \n\nDie Anpassung eines einzelnen Artikels, welcher im \nZusammenhang mit der Revision eines anderen \nGesetzes notwendig wird, erfolgt im Regelfall durch \neine Fremdänderung. Damit soll hier der soziale \nAusgleich dokumentiert und die gleichzeitige \nInkraftsetzung sichergestellt werden. Die \nFremdänderung erfolgte nach Absprache mit dem \nzuständigen Departement. \n\nJungfreisinnige AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nJSVP AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nJUSO Regiogruppe AR/AI Keine Stellungnahme eingegangen.  \nSP AR Gleichbehandlung der Steuersubjekte (natürliche und juristische Personen) \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nErhöhung Teilbesteuerung \n \nprozentuale Begrenzungen und Bedeutung der Instrumente \n \n \n \n\n \nVerwendung Bundessteueranteil/Gegenfinanzierung/Kompensation \n\nJuristische Personen können aufgrund ihrer rein \nrechtlichen Eigenständigkeit nicht undifferenziert mit \nnatürlichen Personen verglichen werden. So können \njuristische Personen beispielswiese nicht von \nsozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten \nprofitieren. Ebenfalls ist die Schaffung von \nArbeitsplätzen, welche natürlichen Personen ein \nEinkommen ermöglicht, zu berücksichtigen, etc.  \nDie Gewinnsteuerbelastung ist im Zusammenhang \nmit der Steuerbelastung der Gewinnausschüttung zu \nbeurteilen (wirtschaftliche Doppelbelastung des \ngleichen Substrats). \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und im Bericht \nund Antrag; detaillierte Berechnungsbeispiele finden \nsich in der Botschaft des Bundesrates zur SV17 \n(BBl 2018 2527) \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und im Bericht \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 10 \n\n \n \nErhöhung Familienzulagen \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nDie 1. Lesung im Kantonsrat soll nach der mutmasslichen Abstimmung über die \nBundesvorlage STAF am 19. Mai 2019 stattfinden. \n \n \n \n \n \n \n\nund Antrag \n \nDie Änderung der Kinder- und Ausbildungszulagen \nsoll aufgrund des hohen politischen Gewichts \ninskünftig im normalen Gesetzgebungsprozess \nerfolgen.  \n \nDer Kanton St. Gallen hat (in 1. Lesung) eine \nidentische Massnahme beschlossen, weswegen die \ngrosse Mehrheit der in Appenzell Ausserrhoden \nwohnhaften Lohnempfänger/innen profitieren werden. \nGemäss Bundesamt für Statistik wohnten 2016 in \nAppenzell Ausserrhoden 29‘702 erwerbstätige \nPersonen, davon pendelten 13‘296 Personen in \nandere Kantone. 9‘581 erwerbstätige Personen \npendelten aus anderen Kantonen nach Appenzell \nAusserrhoden. Gemäss einer Auswertung des \nBundesamtes für Sozialversicherungen wurden 2016 \nin Appenzell Ausserrhoden an 3‘773 Bezüger/innen \ngesamthaft 6‘697 Kinder- und Ausbildungszulagen \nnach FamZG ausbezahlt. In welche Kantone diese \nZulagen schliesslich geflossen sind, kann nicht eruiert \nwerden. \n \nDie Einführung der StG Rev 20 auf Anfang 2020 \nmuss möglichst ohne vorläufige Verordnungen des \nRegierungsrates sichergestellt werden. Im Hinblick \nauf die eidgenössische Abstimmung haben die \nBürgerinnen und Bürger zudem das Recht, darüber \ninformiert zu werden, wie die Bundesvorlage in \nAppenzell Ausserrhoden umgesetzt werden soll und \nwie sich die Meinung des Kantonsrats dazu verhält.  \n\nSVP AR Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 6.0 % als Ausgleich der Mehrbelastung Die Erhöhung der Kinderzulagen stellt eine \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 10 \n\ndurch die Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSenkung Teilbesteuerung \n \nSenkung Mindeststeuer \n\nsozialpolitische Ausgleichsmassnahme zu den bereits \nin der Vorlage vorgesehenen Massnahmen \n(Patentbox, Abzug für Forschung- und Entwicklung \nusw.) dar. Eine weitere Senkung des \nGewinnsteuersatzes ist im Hinblick auf die \nStandortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden \nnicht notwendig. Zudem besteht keine Abhängigkeit \nder Beiträge an die Familienausgleichskasse zur \nGewinnbesteuerung. Diese sind beispielsweise auch \ngeschuldet, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird. \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Gemeinde Schönengrund \n\nParteiunabhängige AR Gegenfinanzierung der Steuerausfälle/Kompensation \n \nErhöhung Teilbesteuerung \n \nprozentuale Begrenzungen \n \nÄnderung Kapitalsteuersatz  \n \n \n \nAbschaffung Staatssteuerkommission \n \nFestlegung Kinderzulagen analog bestehender Regelung \n \n \n \n \nzusätzlicher Handlungsbedarf \n \n\nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte und SP AR \n \nsiehe Ausführungen unter Gemeinde Wald; eine \nErhöhung vom 0.001Promille hat keine \nnennenswerten Auswirkungen  \n \nsiehe Ausführungen unter Kernpunkte \n \nDie Änderung der Kinder- und Ausbildungszulagen \nsoll aufgrund des hohen politischen Gewichts \ninskünftig im normalen Gesetzgebungsprozess \nerfolgen.  \n \nEin allfälliger Handlungsbedarf im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung kann aufgrund \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 10 \n\n \n \n\nder Sachfremdheit des Anliegens nicht im Rahmen \ndieser Steuervorlage thematisiert werden. \n\n   \nVerbände / \n\nOrganisationen \n\n  \n\nFrauenzentrale AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nGewerbeverband AR Die Vernehmlassung entspricht derjenigen des Industrievereins AR (siehe unten); \n\njedoch wird die Erhöhung der Kinderzulagen abgelehnt. \n \n\nGewerkschaftsbund AR Keine Stellungnahme eingegangen.  \nIHK St. Gallen-Appenzell Keine eigene Stellungnahme eingegangen. Die Stellungnahme des \n\nIndustrievereins AR verweist auf eine gemeinsame Prüfung der Vorlage. \n \n\nIndustrieverein AR Die Teilrevision des Steuergesetzes wurde zusammen mit der IHK St. Gallen-\nAppenzell geprüft; Hinweis auf Verlust an relativer steuerlicher Attraktivität. \n \nunabhängige Gesetzesrevision zur Erhöhung der Kinderzulagen \n\n \n \n \nsiehe Ausführungen unter FDP.Die Liberalen \n\nHauseigentümerverband Zustimmung zur Vorlage.  \n   \nWeitere VN-Teilnehmer Keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.  \n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag Fiko; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Finanzkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/11 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Oktober 2014 / lbr \n\n8000.6 \n\nVerordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \n\nRegierungsrates, Totalrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n \n\nBericht und Antrag der Finanzkommission vom 25. Oktober 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. Mai 2014 stimmten die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden einer Teilrevision der \n\nKantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) zu. Diese beinhaltet diverse Anpassungen in den \n\norganisatorischen Bestimmungen für Kantonsrat und Regierungsrat. Die Reform der Staatsleitung gestaltet \n\ndas Amt eines Regierungsrates grundlegend neu. Das heutige Hauptamt, das private Nebentätigkeiten zulässt, \n\nwird künftig als Vollamt ausgestaltet. Private Nebenerwerbe sind damit ausgeschlossen. Auch wird die \n\nAltersbeschränkung von 65 Jahren durch eine Amtszeitbeschränkung ersetzt. Neu wird ein Mitglied des \n\nRegierungsrates maximal 13–16 Amtsjahre absolvieren können. Schliesslich wird das Regierungsgremium von \n\nsieben auf fünf Mitglieder verkleinert, was neue Anforderungen an das Amt stellen wird. \n\n \n\nBei der Diskussion über die Verfassungsreform wurde mehrfach betont, dass die dargestellten Veränderungen \n\nauch eine Überprüfung der Besoldung und der beruflichen Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates zur \n\nFolge haben werden. \n\n \n\nIm Rahmen der jährlichen Überprüfung der  Besoldung hat die Finanzkommission in den vergangenen Jahren \n\nwiederholt darauf hingewiesen, dass bei einem Wechsel vom Haupt- zum Vollamt eine Anpassung der \n\nRegierungsratsgehälter notwendig wird (vgl. auch Bericht der Finanzkommission vom 11. Dezember 2013 \n\nzuhanden der 2. Lesung der Reform der Staatsleitung im Kantonsrat, S. 2). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/11 \n\nNach Art. 83 Abs. 3 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) regelt der Kantonsrat die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Regierungsrates. Die Finanzkommission bereitet Besoldungsvorlagen für den \n\nKantonsrat vor und stellt diesem Antrag (Art. 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n\nB. Vorgehen der Kommission \n\n \n\nDie Finanzkommission liess sich am 2. Juni 2014 vom Ratschreiber und vom Finanzdirektor über die Vorgaben \n\nder Kantonsverfassung, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und über die zeitlichen Verhältnisse \n\ninformieren. An einer Startsitzung am 24. Juni 2014 steckte die Finanzkommission die verschiedenen \n\nThemenfelder ab und legte das Vorgehen fest. Für das Aktuariat bestimmte sie Ratschreiber Roger Nobs und \n\nAdrian Sonderer, Mitarbeiter der Finanzkontrolle.  \n\n \n\nIn einer ersten Klausursitzung am 9. August 2014 liess sich die Finanzkommission von Stephan Meyer, Leiter \n\nPersonalamt, über die Komponenten einer zeitgemässen Lohnpolitik, über einen interkantonalen Vergleich bei \n\nden Regierungsratsentschädigungen und über einen internen Quervergleich der Löhne von Verwaltung und \n\nGerichten informieren. Nathalie Teta-Ender, Leiterin der Pensionskasse AR, erläuterte die Grundzüge der \n\nberuflichen Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates und äusserte sich zur vorsorgerechtlichen \n\nBehandlung der geltenden Austrittsentschädigung. In der Folge hörte die Finanzkommission eine Delegation \n\ndes Regierungsrates, bestehend aus Landammann Marianne Koller-Bohl, Regierungsrat Matthias Weishaupt \n\nund Regierungsrat Köbi Frei, zu den Vorstellungen des Regierungsrates über eine zeitgemässe Besoldung an. \n\nAnschliessend beriet die Kommission eine erste Vorstudie der Kantonskanzlei zu möglichen \n\nRegelungsmodellen. \n\n \n\nGestützt auf die Vorentscheide vom 9. August 2014 erarbeitete die Kantonskanzlei einen ersten Vorentwurf \n\nsamt erläuterndem Bericht, den die Finanzkommission am 25. August 2014 im Detail diskutierte und \n\nschliesslich zuhanden der Vernehmlassung beim Regierungsrat verabschiedete. \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 wertete die Finanzkommission die Stellungnahme des Regierungsrates \n\naus und erteilte die Freigabe für eine formelle Vorprüfung durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei. Am \n\n25. Oktober 2014 schliesslich nahm die Finanzkommission den Vorprüfungsbericht zur Kenntnis und \n\nverabschiedete Entwurf sowie Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates. \n\nC. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2014 äussert sich der Regierungsrat zu sechs wesentlichen Aspekten \n\ndes Entwurfs. Für die Einzelheiten sei auf die Beilage 2 verwiesen. An dieser Stelle werden die wichtigsten \n\nArgumente des Regierungsrates aufgegriffen, auf welche dann in den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\neingegangen wird. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Jahresbesoldung am Maximum der obersten Lohnklasse \n\ngemäss Besoldungsverordnung orientieren soll, zuzüglich eines Zuschlags von fünf Prozent für die \n\nwegfallenden Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons. In absoluten Zahlen kommt dies einer \n\n\n\n \n\nSeite  3/11 \n\nJahresbesoldung von Fr. 253‘594 gleich. Der Regierungsrat begründet seine Haltung mit der Exponiertheit des \n\nAmtes und mit der politischen und betriebswirtschaftlichen Verantwortung. Als oberste Verantwortliche ihrer \n\nOrganisationseinheiten sollten die Mitglieder des Regierungsrates auch an der Spitze des Lohnsystems \n\nstehen. Hinzu komme das Verbot von Nebenbeschäftigungen, das weit strenger sei als für die Angestellten der \n\nkantonalen Verwaltung. Schliesslich verweist der Regierungsrat auf die Amtszeitbeschränkung. Diese zwinge \n\ndie Mitglieder des Regierungsrates zum Rücktritt in einem für sie oftmals ungünstigen Zeitpunkt. Dieser Aspekt \n\nsei bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, da ein zurücktretendes Mitglied in der Lage sein \n\nmüsse eine eventuell längere Übergangsphase zu finanzieren. \n\n \n\nDie von der Finanzkommission vorgeschlagene Reduktion der Zulage des Landammanns rechtfertigte sich aus \n\nSicht des Regierungsrates in keiner Weise. Die Zusatzbelastung des Landammanns messe sich nicht in einer \n\nerhöhten Geschäftslast oder in der Wahrnehmung von zusätzlichen Terminen. Sie liege vielmehr in der \n\nFührung des Gremiums, in der Sitzungsleitung, in der Verantwortung für das gute Funktionieren des Gremiums \n\nsowie in der deutlich exponierteren Position des Landammanns gegen aussen wie auch gegen innen. Zudem \n\nhabe der Beizug eines persönlichen Mitarbeiters keinen Einfluss auf die Verantwortung und Exponiertheit des \n\nAmtes. Als Begründung für eine Reduktion der Zulage könne dieser Sachverhalt daher nicht dienen. \n\n \n\nDie Reduktion der pauschalen Spesenvergütung nimmt der Regierungsrat zustimmend zur Kenntnis. Auch die \n\nneue Regelung der Entschädigung aus Mandaten im Auftrag des Kantons anerkennt der Regierungsrat. \n\n \n\nIm Grundsatz begrüsst der Regierungsrat auch die Weiterführung der Austrittsentschädigung in der Form einer \n\nbefristeten Fortzahlung der Besoldung. Der Regierungsrat erachtet die von der Finanzkommission \n\nvorgeschlagene Austrittsentschädigung allerdings als ungenügend. Die neue Regelung solle nicht hinter das \n\ngeltende Recht zurückfallen. Da die Austrittsentschädigung die einzige Abgeltung nach dem Ausscheiden aus \n\ndem Amt darstelle, sei sie entsprechend auszugestalten. Der Regierungsrat schlägt eine nach Amtsdauer \n\nabgestufte Entschädigungsdauer von minimal 9 und maximal 25 Monaten vor. Die Austrittsentschädigung \n\nwerde unter dem neuen Regime der Amtszeitbeschränkung eine viel grössere Rolle spielen, da die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates nicht mehr bis zur Pensionierung im Amt verbleiben können. Die von der \n\nFinanzkommission vorgeschlagene Regelung drohe so jüngere Kandidaten abzuschrecken. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat die Stellungnahme und die Argumente des Regierungsrates zur Kenntnis \n\ngenommen und diskutiert, jedoch keine Veranlassung gesehen, von ihren ursprünglichen Entwürfen \n\nabzuweichen. In allen vom Regierungsrat beanstandeten Punkten blieb die Finanzkommission auf ihrem \n\nStandpunkt. Für die Argumente im Einzelnen sei auf die Erläuterungen in Abschnitt E. verwiesen. \n\nD. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Finanzkommission unterbreitet eine totalrevidierte Besoldungsverordnung. Einerseits zeigte sich, dass die \n\nbisherige Verordnung systematisch besser strukturiert werden kann. Insbesondere sollten sämtliche \n\nBestimmungen zur Jahresbesoldung zusammengenommen werden. Andererseits sind die bisherigen \n\nÜbergangsbestimmungen obsolet geworden, da sie auf niemanden mehr Anwendung finden (Art. 10–17). \n\nSchliesslich wurde die geltende Verordnung in mehr als 25 Punkten bereits einmal revidiert. Eine nochmalige \n\ngrössere Teilrevision hätte den Erlass zu unübersichtlich werden lassen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  4/11 \n\nDie Vorlage lehnt sich inhaltlich an die bisherige Verordnung an. Die Analyse der Finanzkommission aber auch \n\ndie Interviews mit der Regierungsdelegation und mit der Leiterin der Pensionskasse AR haben gezeigt, dass \n\nsich die bisherigen Regeln grossmehrheitlich bewährt haben. Anpassungsbedarf besteht in erster Linie bei den \n\nZahlen. So setzt auch die Revisionsvorlage bei den bewährten Elementen der Besoldung an: \n\nJahresbesoldung, Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons, Spesen, berufliche Vorsorge und \n\nAustrittsentschädigung. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat alternative Modelle, wie die Sparversicherung oder eine \n\nNichtwiederwahlversicherung nach dem Vorbild der Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft für die dortigen \n\nGemeindepräsidenten geprüft. Sie ist aber zum Schluss gekommen, bei den bisherigen Modellen zu bleiben. \n\nEine zusätzliche Sparversicherung zur ordentlichen Pensionskasse erachtet die Finanzkommission als nicht \n\nopportun. Eine Nichtwiederwahlversicherung wäre für Mitglieder einer Kantonsregierung ein singuläres Modell, \n\ndas aufwendig konzipiert und finanziert werden müsste. Zudem wäre mit einer solchen Lösung lediglich das \n\nRisiko eines unfreiwilligen Ausscheidens aus dem Amt (insb. infolge Nichtwiederwahl) abgedeckt, während das \n\nfreiwillige Ausscheiden, z.B. infolge Alter, nicht abgedeckt wäre. Die bereits bestehende Austrittsentschädigung \n\nist demgegenüber eine einfachere und angemessenere Lösung. \n\n \n\nDer Entwurf verzichtet – anders als die Verordnung von 1999 – auf eine Grundsatzbestimmung zum Vollamt. \n\nDie Ausgestaltung des Amtes als Haupt- oder Vollamt ist eine verfassungsrechtliche Frage und allenfalls durch \n\ndas Organisationsgesetz zu präzisieren. Mit der Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates hat sie nichts \n\nzu tun. Der Verfassungsgeber ging bereits beim Hauptamt davon aus, dass die Mitglieder des Regierungsrates \n\nihre volle Arbeitskraft und -zeit dem Amt zu widmen haben (Bericht und Antrag der Finanzkommission vom \n\n15. Oktober 1999, S. 8; Jörg Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung, Herisau 1996, \n\nRz. 1 zu Art. 83). Das Hauptamt ist also nicht mit einer teilzeitlichen Anstellung zu verwechseln. Hauptamt \n\nbedeutet aber, dass ein privater Nebenerwerb erlaubt ist. Diese Nebenerwerbe sind mit einem Vollamt nun \n\nnicht mehr vereinbar. Die Verknüpfung von Hauptamt und Besoldungshöhe geht auf den Bericht und Antrag \n\nder Finanzkommission vom 15. Oktober 1999 zur geltenden Besoldungsverordnung zurück. Darin wird \n\nfolgendes festgehalten: \n\n \n\n„Hier ist wesentlich, dass unsere Kantonsverfassung eine hauptamtliche Tätigkeit vorgibt, was heisst, dass die \n\nMitglieder des Regierungsrates dem Kanton ganz zur Verfügung stehen, auch wenn sie daneben noch frei \n\nsind, andere, private Tätigkeiten anzunehmen. Die vorgenommenen Erhebungen über die zeitliche \n\nBeanspruchung haben gezeigt, dass das Regierungsamt in unserem Kanton praktisch ein volles \n\nArbeitspensum abverlangt. Im kantonalen Vergleich wird, wie die entsprechende Beilage zeigt, für ein Vollamt \n\nvon wenigen Ausnahmen abgesehen eine Besoldung von über Fr. 200‘000.-- ausgerichtet (…). Darüberhinaus \n\nhängt mit der Bestimmung der Besoldung auch eine zukunftsgerichtete Betrachtung zusammen. Für künftige \n\nErsatzwahlen muss nämlich sichergestellt werden, dass sich weiterhin fähige Kandidatinnen und Kandidaten \n\ndafür bewerben, nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst anspruchsvolle \n\nFührungsaufgaben zu übernehmen. Eine vergleichbare Besoldung verhindert, dass für eine Bewerbung auch \n\nnoch finanzielle Überlegungen eine Rolle spielen. Das Regierungsamt verlangt in zunehmendem Masse eine \n\nhohe Leistungsbereitschaft verbunden mit ausgesprochenen Führungsqualitäten. Damit stellt sich \n\nzwangsläufig auch die Frage, wieviel uns das Regierungsamt bei dieser Betrachtungsweise wert ist. Aufgrund \n\nder ausgeführten Erwägungen erscheint eine künftige Besoldung von Fr. 160‘000.-- für das Regierungsamt als \n\nangemessen.“ \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/11 \n\nDa die Finanzkommission offensichtlich eine konkurrenzfähige Besoldung anstrebte, kann der Einschlag von \n\n20 Prozent gegenüber der Vergleichsgrösse von Fr. 200‘000 eigentlich nur mit dem Hauptamt begründet \n\nwerden. Die Finanzkommission ging damals davon aus, dass mit den Nebentätigkeiten die fehlenden \n\nFr. 40‘000 pro Jahr einzubringen seien. Sie ging jedoch nicht davon aus, dass das Hauptamt lediglich ein 80%-\n\nPensum umfasse. \n\nE. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 1 Jahresbesoldung \n\nDer Entwurf knüpft an Art. 1 der geltenden Verordnung an. Die Finanzkommission hat eine Alternative geprüft, \n\nwelche die meisten anderen Kantone kennen, nämlich die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates als \n\nProzentsatz des Maximums der obersten Lohnklasse für die kantonalen Angestellten zu definieren. Da die \n\nbisherige Lösung transparent ist und Anpassungen Abs. 3 trotzdem automatisch möglich sind, möchte die \n\nFinanzkommission das bisherige System beibehalten. Die Argumentation des Regierungsrates erscheint der \n\nFinanzkommission nicht stichhaltig. Eine Anbindung an das Lohnsystem für die kantonalen Angestellten \n\nerscheint nicht sachgerecht. Das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Regierungsrates unterscheidet sich \n\nzu stark von jenem für die kantonalen Angestellten. \n\n \n\nBei der Festlegung der konkreten Besoldungshöhe hat sich die Finanzkommission an verschiedenen \n\nEckwerten orientiert. Das Hearing mit dem Leiter Personalamt, Stephan Meyer, zeigte, dass ein Vergleich mit \n\nSalären in der Privatwirtschaft nur sehr beschränkt möglich ist. Die Rahmenbedingungen eines politischen \n\nAmtes in Bezug auf Wahl, Werdegang, Tätigkeit, Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit etc., sind zu spezifisch. \n\n \n\nAuch Vergleiche mit anderen Kantonen sind nur beschränkt erhellend. Woran sich die Jahresgehälter anderer \n\nRegierungen orientieren, ist nicht immer leicht nachzuvollziehen. Oftmals beziehen sie sich auf die Grösse des \n\nKantons oder auf die Grösse der Verwaltung. Diese Kriterien sagen über die tatsächlichen Herausforderungen \n\neines Exekutivamtes oft nicht allzu viel aus. Die Finanzkommission hat den Kantonsvergleich, den sie bereits \n\nin ihrem Bericht vom 21. Dezember 2013 herangezogen hatte, nochmals aktualisiert und konsultiert. Er diente \n\nals grobe Leitlinie zur Plausibilisierung der Jahresbesoldung. Ein ähnliches Vorgehen hatte die \n\nFinanzkommission bereits 1999 gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  6/11 \n\n \n\n \n\nBei dieser Ausgangslage waren für die Finanzkommission andere Leitlinien ausschlaggebend. Die \n\nFinanzkommission orientierte sich zunächst an den Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nzur zweiten Lesung, in der dieser von einer Jahresbesoldung von Fr. 210‘000 ausging (vgl. Bericht und Antrag \n\nvom 17. September 2013, S. 12). An dieser Zahl dürften sich auch die Stimmberechtigten in der \n\nVolksabstimmung über die Reform der Staatsleitung vom 18. Mai 2014 orientiert haben – insbesondere bei der \n\nBeantwortung der Variantenfrage fünf oder sieben Regierungsmitglieder. In der Zwischenzeit hat der \n\nRegierungsrat die Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons offengelegt (Rechenschaftsbericht \n\n2013 des Regierungsrates, S. 65). Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, welche Gesamtkompensation die \n\nMitglieder des Regierungsrates aus diesen Mandaten erhalten haben. Der Entwurf sieht nun vor, dass \n\nsämtliche Entschädigungen aus diesen Mandaten künftig an die Staatskasse gehen (vgl. Erläuterungen zu \n\nArt. 4, unten). Die Finanzkommission möchte diesem Systemwechsel insofern Rechnung tragen, als sie zur \n\nAusgangsbasis von Fr. 210'000 einen (rein rechnerischen) Zuschlag von Fr. 20‘000 pro Mitglied macht. In ihrer \n\nGesamtheit entsprechen diese Zuschläge ungefähr der Gesamtsumme der Sitzungsgelder aus Mandaten im \n\nAuftrag des Kantons, die an die Mitglieder des Regierungsrates geflossen sind (Fr. 94‘286 im Jahr 2013). Eine \n\nMinderheit der Finanzkommission sprach sich für einen „Mandatszuschlag“ von Fr. 10‘000 pro Mitglied aus. \n\n \n\nInsgesamt resultiert daraus eine Jahresbesoldung von Fr. 230‘000. Im gesamtschweizerischen Vergleich \n\nbewegt sich dieser Betrag im unteren Mittelfeld.  \n\n \n\nNimmt man die vorne unter Ziff. C.1. dargelegten Erwägungen der Finanzkommission von 1999 auf, so könnte \n\ndie gegenwärtige Jahresbesoldung von Fr. 187‘584 als 80% einer vollen Jahresbesoldung betrachtet werden. \n\nRechnet man diesen Betrag auf 100% auf, ergäbe dies Fr. 234‘500. Insofern ist der Betrag von Fr. 230‘000 \n\nauch unter diesem Blickwinkel plausibel. \n\n -\n\n 50'000\n\n 100'000\n\n 150'000\n\n 200'000\n\n 250'000\n\n 300'000\n\nAR OW GL SH SZ SO TG\n\nJahreslohn 186'836 196'534 204'317 260'598 183'112 265'611 284'200\n\nSpesenpauschale 16'000 15'000 9'288 10'000 - 10'000 8'000\n\ninterkantonaler Besoldungsvergleich (Stand 2013) \n\n\n\n \n\nSeite  7/11 \n\nAbsatz 2 legt wie bisher die Zulage für das Landammannamt fest. Die Zulage ist als Entschädigung für die \n\nMehrbelastung gedacht, die das Amt des Landammannes gegenüber einem Regierungsamt mit sich bringt. \n\nDer Entwurf sieht eine Zulage von Fr. 12‘000 vor. Die Finanzkommission geht davon aus, dass eine Fünfer-\n\nRegierung im Vollamt den Belastungsausgleich unter ihren Mitgliedern viel eher suchen muss als eine \n\nRegierung im alten Modell. Insofern rechtfertigt sich eine Zulage in der bisherigen Grössenordnung von rund \n\n12 Prozent nicht mehr. Zudem wurde ein Teil der Zusatzbelastungen durch die Verpflichtung eines \n\npersönlichen Mitarbeiters für den Landammann aufgefangen.  \n\n \n\nDer bestehende Automatismus, der eine Erhöhung von Jahresbesoldung und Landammannzulage im \n\nGleichschritt mit den generellen Lohnerhöhungen für die kantonalen Angestellten sicherstellt, soll beibehalten \n\nwerden (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 7).  \n\n \n\nArt. 2 Kollektiv-Versicherungen \n\nLaut Art. 8 und Art. 9 der bestehenden Verordnung richten sich Lohnfortzahlung, zusätzliche Versicherungen \n\nund Kinderzulagen nach den allgemeinen Regeln für die kantonalen Angestellten. Der Verweis auf das \n\nPersonalrecht wird im Entwurf nun präzisiert. \n\n \n\nDa die Besoldung von Magistratspersonen, wie den Mitgliedern des Regierungsrates, nicht mit einem \n\narbeitsrechtlichen Lohn gleichgesetzt werden kann, kann es auch keine Lohnfortzahlung geben. Ein vom Volk \n\ngewähltes Mitglied des Regierungsrates hat Anspruch auf die Besoldung solange es im Amt ist. Eine \n\nEinstellung der Besoldung wegen Krankheit oder anderweitiger Verhinderung an der Amtsausübung ist nicht \n\nmöglich, da die Besoldung unmittelbar an das Amt geknüpft ist und nicht die Gegenleistung für eine irgendwie \n\ngeartete Arbeitspflicht darstellt. Insofern ist ein Verweis auf die Lohnfortzahlung nicht sachgerecht.  \n\n \n\nBezüglich Unfallversicherung unterstehen die Mitglieder des Regierungsrates bundesrechtlich dem \n\nObligatorium. Die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 Bst. f der Verordnung über die Unfallversicherung \n\n(SR 832.202) ist nicht anwendbar. Ein entsprechender Verweis auf die kantonale Personalgesetzgebung \n\nerübrigt sich damit auch. \n\n \n\nBei Ausscheiden aus dem Amt wird die Austrittsentschädigung nach Art. 6 fällig. Diese Regelung ist \n\nabschliessend. Vorbehalten bleiben lediglich die Leistungen aus beruflicher Vorsorge (Art. 7 Abs. 5). \n\nAnderweitige Leistungen im Todesfall nach Art. 48 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) sind damit \n\nausgeschlossen. \n\n \n\nDie Ausrichtung von Familienzulagen richtet sich abschliessend nach den bundesrechtlichen und \n\nkantonalrechtlichen Bestimmungen, weshalb ein expliziter Verweis ebenfalls nicht notwendig ist. \n\n \n\nWas weiterhin gewährleistet bleiben soll, ist der Beitritt zu Kollektiv-Versicherungen, welche der Kanton im \n\nBereich der Krankentaggeld-Versicherung (Art. 40 Abs. 2 PG) und im Bereich der überobligatorischen \n\nKranken- oder Unfallversicherung (vgl. Art. 45 PG) abschliesst. Zur Verdeutlichung ist daher ein \n\nentsprechender Verweis in Art. 2 des Entwurfes vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  8/11 \n\nArt. 3 Spesen \n\nDie bestehende Regelung über die Pauschalspesen wird ebenfalls übernommen. Sie ist sachgerecht, \n\nadministrativ einfach zu bewältigen und trägt den (diesbezüglich auch weiterhin bestehenden) Unterschieden \n\nunter den Mitgliedern des Regierungsrates Rechnung, indem die Spesenpauschale nur für einen bestimmten \n\nRayon gilt. \n\n \n\nIn absoluten Zahlen schlägt die Finanzkommission eine jährliche pauschale Spesenentschädigung von \n\nFr. 12‘000 pro Jahr vor. Abklärungen bei der Kantonalen Steuerverwaltung sowie bei der Ausgleichskasse \n\nhaben ergeben, dass  Pauschalspesen in dieser Höhe noch akzeptiert werden. Dennoch geht die \n\nFinanzkommission – in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat – davon aus, dass eine moderate Reduktion \n\nder Pauschalspesen gerechtfertigt ist. Zum einen gibt es Hinweise, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung \n\nhohe Pauschalspesen als kritisch ansieht. Zum anderen haben gesamtschweizerische und regionale \n\nKonferenzen deutlich an Bedeutung gewonnen. Sie nehmen heute mehr Raum ein als früher. Die \n\nentsprechenden Aufwände können effektiv abgerechnet werden. Sie fallen nicht unter die Pauschalregelung. \n\n \n\nDie pauschale Spesenentschädigung für den Landammann soll bei Fr. 18‘000 belassen werden. Die \n\nMehrbelastung des Landammanns äussert sich in nicht unwesentlichem Ausmass in häufigeren Auftritten, in \n\ndenen er den Gesamtregierungsrat vertritt. Damit verbunden sind höhere Auslagen. Diese Mehraufwendungen \n\nsollen entsprechend abgedeckt sein. \n\n \n\nArt. 4 Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons \n\nDie Entschädigungen aus Mandaten im Auftrag des Kantons setzen sich weiterhin aus denselben Elementen \n\nzusammen. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass sämtliche Entschädigungen in die Staatskasse \n\nfliessen sollen. Die Jahresbesoldung soll sämtliche Tätigkeiten eines Mitglieds des Regierungsrates abgelten – \n\nauch die Mandate im Auftrag des Kantons. Diese Regelung vermeidet, dass einzelnen Mitgliedern des \n\nRegierungsrates finanzielle Vorteile aus ihren Mandaten erwachsen. Solche Ungleichheiten in einem \n\nRegierungsgremium sind nicht erwünscht. \n\n \n\nSpesenvergütungen sollen weiterhin den Mitgliedern des Regierungsrates zukommen. Diese Zahlungen stellen \n\nVergütungen dar für effektive Aufwände, die die Mandatsträger aufgrund ihrer Tätigkeit hatten. \n\n \n\nArt. 5 Berufliche Vorsorge \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. a des neuen Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) legt fest, dass die \n\nBehördenmitglieder des Kantons von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR angeschlossen sind. An dieser \n\nRegel soll nicht gerüttelt werden. Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten somit die statutarischen \n\nLeistungen der Pensionskasse AR gemäss Vorsorgereglement. Dieses Vorsorgereglement bietet in Art. 2 \n\nAbs. 5 die Möglichkeit der sogenannten externen Versicherung. Das ist gleichbedeutend mit einer \n\nWeiterführung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. des Amtes. Diese \n\nexterne Versicherung ist auf zwei Jahre befristet. Für ehemalige Behördenmitglieder ist diese \n\n\n\n \n\nSeite  9/11 \n\nWeiterversicherung über die Frist von zwei Jahren hinaus zulässig, sofern die Verwaltungskommission dies \n\ngenehmigt. Weitergehende Ausnahmen existieren für Behördenmitglieder keine. \n\n \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass andere Kantone z.T. eigene Pensionskassen für die \n\nRegierungsmitglieder eingerichtet haben. Eine solche Lösung kommt für Appenzell Ausserrhoden jedoch nicht \n\nin Frage. \n\n \n\nArt. 6 Austrittsentschädigung \n\nDer Entwurf regelt die Austrittsentschädigung neu. Statt einer abgestuften Entschädigung von maximal \n\n18 Monaten in Abhängigkeit des Amtsalters geht der Entwurf von einer fixen Entschädigung in der Höhe einer \n\nJahresbesoldung aus. Diese Entschädigung wird in zwölf monatlichen Raten ausbezahlt. \n\n \n\nDie Austrittsentschädigung ist einerseits eine Kompensation für die fehlende Kündigungsfrist bei Amtsträgern, \n\ndie von den Stimmberechtigten gewählt werden. Andererseits bildet die Austrittsentschädigung einen gewissen \n\nPuffer zwischen der Regierungstätigkeit und späteren Ämtern. Das Vollamt, verbunden mit dem Verbot von \n\nInteressenkollisionen, verunmöglicht es einem Mitglied des Regierungsrates, vor Ablauf der Amtszeit eine \n\nneue Beschäftigung anzunehmen. Selbst die Suche nach einer neuen Beschäftigung ist unter dem Aspekt der \n\nUnabhängigkeit nicht unproblematisch. In dieser Hinsicht dient die Austrittsentschädigung nicht nur der \n\nAbsicherung der Mitglieder des Regierungsrates. Sie schützt auch die Institution des Vollamtes. \n\n \n\nDie Finanzkommission hat sich gegen eine abgestufte Austrittsentschädigung ausgesprochen. Dies hängt \n\nunmittelbar mit der oben dargelegten Zwecksetzung dieser Entschädigung zusammen. Der Übergang in eine \n\nandere Tätigkeit nach dem Regierungsamt ist nach einer kurzen Amtsdauer nicht einfacher als nach einer \n\nlängeren Amtszeit. Im Gegenteil dürfte das oft unabdingbare Netzwerk erst nach einigen Jahren in der \n\nRegierung voll ausgebaut sein. Zum anderen ist ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Amt oft auf ein nicht \n\nvorhersehbares Ereignis zurückzuführen (gesundheitliche Gründe, Nichtwiederwahl), während das \n\nAusscheiden bei Erreichen der Amtszeitbeschränkung vorhersehbar ist. Im letzteren Fall spielt dann die Idee \n\nder Austrittsentschädigung als Puffer zum Schutz des Vollamtes eine grosse Rolle. \n\n \n\nArt. 7 Anpassung dieser Verordnung \n\nZurzeit regelt Art. 20 sowohl die automatische Anpassung der Jahresbesoldung im Gleichschritt mit den \n\nLöhnen der kantonalen Angestellten als auch die ausserordentliche Anpassung auf Antrag der \n\nFinanzkommission. Der Wortlaut von Art. 20 lit. b ist nicht ganz eindeutig. Insbesondere bleibt unklar, ob \n\ngestützt auf diese Bestimmung die Jahresbesoldung auf Beschluss des Kantonsrates angepasst werden kann, \n\nohne die Verordnung formell zu ändern. \n\n \n\nDies hat in der Praxis zu gewissen Schwierigkeiten geführt. So beschloss der Kantonsrat im November 2012 \n\neine ausserordentliche Erhöhung der Regierungsgehälter um 0.5 % im Rahmen der Beratung des \n\nVoranschlages 2013 – ohne die Verordnung formell anzupassen (Abl. 2012, S. 1426). Dieser Entscheid erging \n\nunter Rückgriff auf Art. 20 lit. b. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  10/11 \n\nDer Entwurf schafft in dieser Frage Klarheit. Art. 1 Abs. 3 regelt die automatische Anpassung der \n\nJahresbesoldung im Falle einer generellen Lohnerhöhung für die kantonalen Angestellten. Art. 7 macht klar, \n\ndass für Anpassungen der Jahresbesoldung über Art. 1 Abs. 3 hinaus oder für die Anpassung anderer \n\nBesoldungskomponenten eine förmliche Änderung der Besoldungsverordnung notwendig ist. \n\n \n\nArt. 8 Übergangsbestimmung zu Art. 6 \n\nDiese Bestimmung stellt klar, dass Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Juni 2015 ausgeschieden \n\nsind, Anspruch auf eine Austrittsentschädigung nach der bisher geltenden Regelung haben. \n\nF. Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Folgen der Vorlage im Bereich der jährlich wiederkehrenden Aufwendungen zeigt die \n\nnachfolgende Tabelle auf: \n\n \n\n VA 2014\n1)\n\n VA 2015\n2)\n\n Schätzung 2016\n3) \n\nBesoldung\n3)\n\n Fr. 1‘339‘600 Fr. 1‘234‘500 Fr. 1‘161‘500 \n\nSpesenentschädigungen\n4)\n\n Fr.    136‘000 Fr.      92‘000 Fr.      72‘000 \n\nRückerstattung Mandatsentschädigungen - Fr.    140‘000 - Fr.    197‘000 - Fr.    240‘000 \n\nArbeitgeber-Beiträge AHV/IV/EO/ALV Fr.      84‘600 Fr.      79‘400   Fr.      74‘700 \n\nArbeitgeberbeiträge Unfallversicherungen Fr.        1‘700 Fr.        1‘600 Fr.        1‘700 \n\nArbeitgeberbeiträge Familienzulagenkassen Fr.      21‘100 Fr.      19‘800 Fr.      18‘600 \n\nArbeitgeberbeiträge Krankentaggeldversicherung Fr.        5‘900 Fr.        5‘400 Fr.        5‘100 \n\nArbeitgeber-Beiträge PK Fr.    156‘800   Fr.    145‘500 Fr.    137‘600 \n\nTotal Fr. 1‘605‘700 Fr. 1‘381‘200 Fr. 1‘231‘200 \n1) \n\nauf der Basis Besoldungsverordnung von 1999 \n\n2) \nJanuar–Mai auf der Basis Besoldungsverordnung 1999; Juni–Dezember auf der Basis Entwurf Fiko Besoldungsverordnung \n\n2015 \n\n3)\n auf der Basis Entwurf Fiko Besoldungsverordnung 2015 \n\n4)\n pauschale Spesenvergütungen und Effektiv-Spesen \n\n \n\nBeim Voranschlag 2015 handelt es sich um ein Übergangsjahr, da für fünf Monate das alte Regime gilt und ab \n\nJuni 2015 die neue Besoldungsordnung in Kraft steht. Ab 2016 gilt die neue Besoldungsordnung dann \n\nvollumfänglich für das ganze Jahr. Für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen ist daher die Schätzung \n\n2016 massgebend. Demnach ist mit einem jährlich wiederkehrenden Minderaufwand von rund Fr. 375‘000 zu \n\nrechnen. Nicht berücksichtigt wurden die Rückstellungen für die Austrittsentschädigungen, da hier ein \n\nVergleich von einem beliebigen Jahr zum anderen nicht aussagekräftig ist. \n\n \n\nPersonelle Auswirkungen hat die Vorlage keine. Organisatorische Auswirkungen sind insofern zu erwarten, als \n\ndie Auszahlung von Sitzungsgeldern aus Mandaten im Auftrag des Kantons neu an die Staatskasse zu \n\nerfolgen hat. Die entsprechenden Abläufe sind mit den Institutionen abzusprechen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  11/11 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Besoldungsverordnung für den Regierungsrat zuzustimmen \n\n \n\nFür die Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 2 Stellungnahme des Regierungsrates \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1 / 9  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2019 \n\n3000.85 \n\nKantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kantonsschule Trogen wird seit vielen Jahren mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat am \n\n22. Oktober 2019 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 für die Kantonsschule Trogen behandelt und \n\nzusammen mit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Nach Art. 39 des Mittel- und Hochschulgesetzes \n\n(MHG; bGS 413.1) wird die kantonale Mittelschule mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. Für die Ge-\n\nnehmigung von Globalkredit und Leistungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 9 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Zwischen dem Departement Bildung und Kultur und \n\nder Kantonsschule Trogen wird das Leistungsangebot definiert, welches den Leistungsauftrag konkretisiert. \n\nDas Leistungsangebot bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 10 Abs. 3 MHG). \n\n \n\n3. Leistungen und Produkte für 2020 \n\na.)  Grundangebot \n\nDas Grundangebot der Kantonsschule Trogen ist durch das Gesetz vorgegeben. Nach Art. 10 Abs. 1 MHG \n\nwird ein Gymnasium mit Maturität (9.–12. Schuljahr) geführt.  \n\n \n\nDarüber hinaus ist die Führung von weiteren Angeboten möglich, zuständig ist der Regierungsrat (Art. 10 \n\nAbs. 2 und 3 MHG). Die weiteren Angebote wurden im Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule \n\nTrogen definiert. Es werden folgende weitere Angebote geführt: \n\n Wirtschaftsmittelschule  \n\n Fachmittelschule  \n\n Sekundarstufe I für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel  \n\n Mensabetrieb \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten entspricht. \n\n \n\nb) Weiterentwicklung (Projekt “Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“) \n\nBei den „Strategischen Optionen an der Kantonsschule Trogen“ konnte die Umsetzungs- und Evaluationspha-\n\nse per Ende des Schuljahres 2018/19 nach insgesamt rund siebenjähriger Arbeit abgeschlossen werden. Der \n\nRegierungsrat hat den entsprechenden Schlussbericht, welcher über alle drei Phasen des Projekts erstellt \n\nwurde, am 24. September 2019 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nIm Rahmen der Berichterstattung zum Schlussbericht wurde der Regierungsrat wie folgt informiert: \n\n \n\nDas Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen“ stellte ein zentrales Entwicklungsinstrument \n\ndar, welches auch von Lehrpersonen mitgestaltet wurde. Die Strategie basierte auf einer im Jahr 2011 erarbei-\n\nteten Vorstudie. Darin wurden diverse Optionen skizziert, welche die Kantonsschule Trogen in der Phase 1 \n\nvertieft prüfte und weiter ausarbeitete. Das Resultat bestand in einem Massnahmenkatalog mit Teilprojekten \n\nzur Steigerung der Attraktivität der Kantonsschule Trogen, welcher zu einer Abschwächung des Lernenden-\n\nRückgangs sowie zur qualitativen und angebotsseitigen Schulentwicklung führen sollte. Auf der Basis des \n\nSchlussberichts zur Phase 1 erteilte der Regierungsrat der Kantonsschule Trogen im September 2013 den \n\nAuftrag zur Phase 2 und damit zur Umsetzung zahlreicher Entwicklungs- und Angebotserweiterungsarbeiten \n\nim Rahmen dieser Teilprojekte, welche sich seit dem Jahr 2014 in Umsetzung befinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 9 \n\n \n\n \n\nTeilprojekt „Kooperationen“ \n\nIm Rahmen des Teilprojekts “Kooperationen„ wurden unter Einbezug der Amtsleitungen von Appenzell Ausser-\n\nrhoden und Innerrhoden und der Rektorate diverse Handlungsfelder für eine mögliche Zusammenarbeit mit \n\ndem Gymnasium St. Antonius im Kanton Appenzell Innerrhoden erarbeitet. Im Jahr 2015 entschied die Regie-\n\nrung des Kantons Appenzell Innerrhoden, eine strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Mittelschu-\n\nlen vorerst nicht zu unterstützen. Anschliessend wurde die inhaltliche Zusammenarbeit mit dem Kanton St. \n\nGallen im Rahmen anderer Teilprojekt ausgebaut. Einen direkten Beitrag zur Erhöhung der Lernendenzahlen \n\nin Trogen vermochte diese Zusammenarbeit nicht zu leisten. Aufgrund der Grösse und der finanziellen Mög-\n\nlichkeiten ist die Kantonsschule weiterhin auf Kooperationen angewiesen. Deshalb soll auch in Zukunft geprüft \n\nwerden, ob mit etwas weiter entfernten Mittelschulen - z.B. aus den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau, \n\nGraubünden oder Zentralschweiz - nutzenstiftende Kooperation angegangen werden könnten. \n\n \n\nTeilprojekt „Profilschärfung“ \n\nIm Teilprojekt “Profilschärfung“ entwickelte die Kantonsschule Trogen in den Fachbereichen Wirtschaft & Recht \n\nsowie MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) diverse Angebote und ging Kooperationen \n\nmit Hochschulen und anderen Praxispartnern ein. So können die Lernenden der Kantonsschule Trogen bei-\n\nspielsweise seit dem Jahr 2016 im Schwerpunktfach Wirtschaft & Recht ausgewählte Vorlesungsteile an der \n\nUniversität St. Gallen besuchen. Im Bereich MINT wurde im Jahr 2016 ein Kursangebot für Lernende der Se-\n\nkundarstufe I im Kanton Appenzell Ausserrhoden eingeführt. Seit dem Jahr 2014 steht den Lernenden auch ein \n\numfangreiches zusätzliches MINT-Angebot mit hohem Praxisbezug an der Kantonsschule zur Verfügung. Die \n\nerworbenen MINT-Kompetenzen können transparent ausgewiesen werden und haben damit für die Lernenden \n\neinen Mehrwert für ihren beruflichen und schulischen Entwicklungsweg.  \n\n \n\nMit der zweisprachigen Maturität Deutsch/Englisch und dem Austauschangebot “Echange linguistique„ mit dem \n\nLycée-Collège de la Planta in Sion (Deutsch/Französisch) hat die Kantonsschule Trogen ein anerkanntes An-\n\ngebot zur Erweiterung der Fremdsprachkompetenz etabliert, welches dem Vergleich mit anderen Mittelschulen \n\nproblemlos standhalten kann. Inhaltlich leisten alle Profilschärfungs-Themenfelder einen substanziellen Beitrag \n\nzur Schulentwicklung. Die Nutzung des zweisprachigen Unterrichtsangebots Deutsch/Englisch soll in den \n\nkommenden Jahren auf rund 20 neueinsteigende Lernende pro Jahr erhöht werden. Parallel wird auch eine \n\nmögliche Ausdehnung von immersivem Unterricht über alle Klassen geprüft.  \n\n \n\nDie Profilbildung der Kantonsschule Trogen wird auch über die Strategieperiode 2012–2019 hinaus weiterge-\n\nführt werden. Dabei geht es darum, die Angebote zu optimieren und zu konsolidieren. So soll beispielsweise \n\ndie Profilschärfung im Bereich Wirtschaft & Recht umfassender und mit einem verstärkten Einbezug der Wirt-\n\nschaftsmittelschule (WMS) optimiert werden. Mittelfristig soll ein MINT-Label erlangt werden, welches die er-\n\nfolgreichen und vielseitigen Angebote der Kantonsschule Trogen besser kommunizierbar macht. Dabei sind die \n\nVorbereitung der Lernenden auf Wettbewerbe sowie hochstehende Kooperationen mit MINT-\n\nBildungsinstitutionen und der Praxis wichtige Elemente, die weitergeführt werden.  \n\n \n\nTeilprojekt „Talentförderung“ \n\nSeit dem Herbst 2015 befasste sich die Kantonsschule Trogen im Rahmen eines Teilprojekts mit der Ta-\n\nlentförderung. Lernende an der Kantonsschule Trogen haben die Möglichkeit, individuell auf ihre besonderen \n\nTalente und Stärken hin gefördert zu werden. Die Talentförderung umfasst die Bereiche Musik, Tanz, Theater, \n\nInstrumentalunterricht, Pädagogik und Sport.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 9 \n\n \n\n \n\nDiese inhaltliche Ausrichtung basiert einerseits auf den bestehenden Stärken der Kantonsschule Trogen und \n\nanderseits auf den Bedürfnissen der Lernenden und deren Eltern. Die Kantonsschule verfolgt mit der Ta-\n\nlentförderung auch das Ziel der optimalen Vorbereitung auf die Hochschulen der Künste bzw. die Fachhoch-\n\nschule für Gestaltung. Daneben sollen die Lernenden eine umfassende Vorbildung für den Übertritt an die \n\nPädagogische Hochschule und damit für den Lehrerberuf erhalten. Und letztlich hat die Kantonsschule Trogen \n\ndiverse Möglichkeiten geprüft, um die Talentförderung im Bereich Sport auszuweiten und damit die Zahl der \n\nLernenden zu erhöhen. Die Talentförderungen in den Bereichen Kunst und Pädagogik leisten einen wichtigen \n\nBeitrag zur Attraktivität der Kantonsschule Trogen und damit indirekt auch zu einer Reduktion der Nachfrage \n\nnach ausserkantonalen Angeboten. Nebst der Talentförderung Musik, bildnerisches Gestalten und Sport sieht \n\ndie Kantonsschule Trogen in der Folgestrategie eine Erweiterung auf Fachbereiche wie MINT oder Sprachen \n\nvor.  \n\n \n\nDer Versuch der Einführung einer Fachmittelschule (FMS) Technik stiess zwar auf grosses Interesse der ab-\n\nnehmenden Hochschulen, jedoch auch auf eine grosse Zurückhaltung seitens der Praxisbetriebe. Da diese \n\nFirmen mit entsprechenden Praktikumsangeboten einen wichtigen Beitrag zum Angebot FMS Technik hätten \n\nleisten müssen, stellt deren Interesse und Unterstützung eine unabdingbare Grundvoraussetzung war, welche \n\nnicht gegeben war. Die Idee des zum damaligen Zeitpunkt schweizweit einmaligen Angebots einer FMS Tech-\n\nnik wurde nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2014 hat die Kantonsschule Trogen jedoch im Rahmen des Teilprojekts \n\ndie “FMS Gesundheit / Naturwissenschaften„ eingeführt. Damit ist die Kantonsschule Trogen schweizweit eine \n\nvon drei Mittelschulen, welche diese inhaltliche Erweiterung “Gesundheit / Naturwissenschaften„ anbietet. Die-\n\nses Strategieprojekt wurde im Jahr 2015 abgeschlossen und der Kantonsschule Trogen in den laufenden Be-\n\ntrieb übergeben. Generell zeigte sich, dass sich das FMS-Angebot der Kantonsschule Trogen einer hohen \n\nBeliebtheit erfreut. \n\n \n\nTeilprojekt „Überprüfung der Deklarationspraxis im Rahmen des Regionalen Schulabkommens (RSA)“ \n\nIm Zentrum des Teilprojekts „Überprüfung der Deklarationspraxis im Rahmen des Regionalen Schulabkom-\n\nmens (RSA)“ stand die Bewilligungspraxis des Kantons Appenzell Ausserrhoden bei Gesuchen für den Besuch \n\nausserkantonaler Mittelschulen und die Festlegung kritischer Untergrenzen bei der Anzahl Lernenden an der \n\nKantonsschule Trogen. Das Teilprojekt hatte einen engen Bezug zum Gesetz über Mittel- und Hochschulen \n\n(MHG, bGS 413.1), welches per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde. Im Rahmen dieses Teilprojektes wur-\n\nden die Prognosen für die Entwicklung der Lernendenzahlen im Gymnasium weiterentwickelt. Die externen \n\nEinflussfaktoren führten zu einem Rückgang der Lernenden in ausserkantonalen Gymnasium. Mit rund 320 \n\nLernenden besuchen im Jahr 2017 etwa gleich viele Jugendliche das Gymnasium in Trogen wie im Jahr 2000.  \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 9 \n\n \n\n \n\nDie in Trogen geführten Mittel-\n\nschulangebote sind insgesamt \n\nnicht gefährdet. Im Rahmen der \n\nDeklarationspraxis im ‘Regionalen \n\nSchulabkommen (RSA)‘ wird \n\njedoch weiterhin jährlich geprüft, \n\nob eine restriktivere Praxis in \n\nBetracht gezogen werden muss. \n\nDabei gilt nebst der politischen \n\nAkzeptanz auch zu berücksichti-\n\ngen, dass sich Anpassungen \n\nfinanziell jeweils erst auf das \n\nübernächste Schuljahr auswirken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilprojekt „Erreichbarkeit“ \n\nDie verbesserte verkehrstechnische Anbindung stand im Zentrum des Teilprojekts “Erreichbarkeit„. Dazu hat \n\ndie Kantonsschule Trogen den Austausch mit der zuständigen kantonalen Fachstelle aufgebaut und institutio-\n\nnalisiert. Optimierungen und Anpassungen konnten auf den Fahrplanwechsel anfangs Dezember 2018 vorge-\n\nnommen werden. Zusätzlich hat die Schulleitung den Schulbeginn zeitlich später angesetzt. Mit diesen Mass-\n\nnahmen konnte die Anreisezeit für die Lernenden verkürzt werden. Trotzdem muss die verkehrstechnische \n\nErschliessung für die Lernenden auch künftig mit geeigneten Massnahmen, beispielsweise mit Spezialbussen, \n\noptimiert werden. \n\n \n\nTeilprojekt „Wohnangebot“ \n\nDas Teilprojekt “Wohnangebot„ hatte zum Ziel, das Wohnangebot im Hinblick auf die mögliche Angebotserwei-\n\nterung und einer damit verbundenen höheren Nachfrage zu verbessern. Im Jahr 2014 konnte ein bestehendes \n\nWG-Angebot inhaltlich erweitert und räumlich modernisiert werden. Dazu finanzierte die Stiftung Kantonsschu-\n\nle Trogen eine umfassende Sanierung der bestehenden Wohnungen. Diese befinden sich im historischen Fab-\n\nrikantenhaus beim Landsgemeindeplatz von Trogen. Zusätzlich dazu hat die Kantonsschule Trogen das Netz \n\nan Gastfamilien, insbesondere für Austauschlernende aus dem Kanton Wallis, erweitert. \n\n \n\nTeilprojekt „Fernunterricht“ \n\nIm Rahmen des Teilprojekts “Fernunterricht„ wurde die Einführung eines Gymnasiumangebots für Kinder von \n\nAuslandschweizern, Expatriates und diplomatischem Personal diskutiert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die-\n\nse Zielsetzung vorläufig für die Kantonsschule Trogen zu ambitioniert ist. Inhaltlich wurde das Thema des orts-\n\nunabhängigen Lernens und der Einführung neuer Lernformen jedoch aufgenommen und in ein Projekt „Digita-\n\nlisierung und neue Lernformen“ überführt. Dabei sollen unter anderem die Kompetenzen bei den Lehrpersonen \n\nder Kantonsschule Trogen im Umgang mit digitalen Lehr- und Lernformen erweitert sowie Angebote für orts-\n\nunabhängiges Lernen evaluiert werden. Dieses Projekt geht über den Abschluss der Strategieperiode 2012–\n\n2019 hinaus. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 9 \n\n \n\n \n\nFazit \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die demographische Veränderung wie erwartet dazu ge-\n\nführt hat, dass die Anzahl der Lernenden zurückging, wie die nachstehende Grafik illustriert: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Rückgang wäre ohne die im Rahmen der Strategie 2012–2019 lancierten Massnahmen zur Angebots-\n\nerweiterung und Unterrichtsentwicklung höher ausgefallen. Die Kantonsschule Trogen hat sich in den vergan-\n\ngenen Jahren bezüglich Angebotsvielfallt, Talentförderung und Unterrichtsentwicklung gut positioniert. Die \n\numgesetzten Strategiemassnahmen und Angebotserweiterungen haben die Schule auch qualitativ nachhaltig \n\nweitergebracht.  \n\n \n\nc.)  Wirkungsziele und Indikatoren \n\nBis und mit Leistungsauftrag 2019 wurden drei Wirkungsziele mit Indikatoren im Globalkredit mit Leistungsauf-\n\ntrag ausgewiesen. An der Sitzung des Kantonsrats vom 3. Dezember 2018 wurde erwähnt, dass es richtig \n\nwäre, wenn neben dem Übertritt an die Universitäten und pädagogischen Hochschulen (bisherige Wirkungszie-\n\nle) auch der Übertritt an die Fachhochschulen gemessen würde. \n\n \n\nAb dem Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 werden neu zwei zusätzliche Wirkungsziele und Indikatoren \n\ngeführt, damit künftig eine Aussage zum Übertritt in alle Hochschulen möglich ist. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogische \n\nHochschule wird nach dem 1. und 2. Jahr gemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n\n35% \n\nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n\n80% \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 9 \n\n \n\n \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhochschu-\n\nle oder pädagogischen Hochschule wird nach dem 1. \n\nJahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. Studien-\n\njahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n\n \n\n \n\nDie bisherigen drei Indikatoren werden zu Vergleichszwecken mit den Erhebungen der vergangenen Jahre \n\nweitergeführt. \n\n \n\n4. Finanzbedarf 2020 \n\nFür die Berechnung des Finanzbedarfs ist primär die erwartete Lernendenzahl massgebend. Diese wird multi-\n\npliziert mit dem Preis pro Lernenden, welcher von Jahr zu Jahr aufgrund der Anzahl der geführten Klassen und \n\nLerngruppen leicht variieren kann. Für das Gymnasium wird im Jahr 2020 wiederum mit insgesamt 16 Klassen \n\ngerechnet, bei der Fachmittelschule mit einer Klasse pro Jahrgang. Im Schuljahr 2019/20 konnte in der Wirt-\n\nschaftsmittelschule wieder mit einer Klasse gestartet werden, da die Mindestzahl mit neun Lernenden erreicht \n\nwurde. Der Rückgang der Lernenden an der Sekundarstufe führte zu einer Erhöhung der Kosten pro Lernende. \n\nDieser Umstand wurde mit den drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel abgesprochen und die Vereinba-\n\nrung im Hinblick auf das Schuljahr 2020/21 entsprechend angepasst. \n\n \n\nKosten pro Lernende 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nGymnasium 30‘422 32’223  34'281  35'108  35'573 \n\nWirtschaftsmittelschule 28‘479 35’033  33'916  34'989  34'008 \n\nFachmittelschule 20‘281 25’754  27'085  25'793  26'814 \n\nSekundarstufe I TWR 21‘932 22’801 22’859 23’618 25’290 \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis zu den Angaben beim Finanzbedarf: Aufgrund gerundeter Kosten pro Lernende können die Zahlen beim Finanzbedarf zwischen \n\nFr. 10 und 75 abweichen. \n\n2020\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'573 11'276'736.10\n\nWirtschaftsmittelschule 25 34'008 850'207.50\n\nFachmittelschule 95 26'814 2'547'320.50\n\nSekundarschule I TWR 107 25'290 2'706'051.40\n\nTotal 17'380'315.50\n\nMensa Bruttoaufwand 982'721.01 982'721.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'363'036.50\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -383'780.00\n\nWirtschaftsmittelschule -13'900.00\n\nFachmittelschule -119'050.00\n\nSekundarschule I TWR -2'705'303.00\n\nMensa -657'000.00 -3'879'033.00\n\nGlobalkredit 14'484'003.50\n\ngerundet 14'484'000.00\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 / 9 \n\n \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'879'033 können 21.1% des \n\nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14’484'000. \n\n \n\nIm Globalkredit sind auch Abschreibungen, interne Verrechnungen sowie die Kosten für die Umsetzung der \n\nstrategischen Weiterentwicklung enthalten. \n\n \n\n5. Finanzbedarf 2021 bis 2023 \n\nFür die Planjahre 2021 bis 2023 ist von der nachfolgend aufgezeigten mutmasslichen Entwicklung der Lernen-\n\ndenzahlen auszugehen. \n\n \n\n  2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nGymnasium 365 351 338 314 317 317 320 320 322 325 \n\nWirtschaftsmittelschule 42 40 35 25 25 25 33 36 35 36 \n\nFachmittelschule 106 100 90 88 89 95 94 97 99 99 \n\nTotal Mittelschule 513 491 463 427 431 437 447 453 456 460 \n\nSekundarschule 139 129 119 125 110 107 107 119 130 133 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2021 bis 2023 basiert wesentlich auf den erwarteten Lernendenzahlen und der \n\nAnzahl an Klassen und Lerngruppen. Die Finanzplanwerte beinhalten für 2021 kein Wachstum, 1.0% für 2022, \n\nfür 2023 2.0%. Darin enthalten sind sämtliche Kostenfaktoren, insbesondere auch die finanziellen Auswirkun-\n\ngen aus der kontinuierlichen Weiterführung der Unterrichtsentwicklung. \n\n \n\nFinanzplanung Kantonschule Trogen \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVoranschlag \n\n2020 \n\nFinanzplan \n\n2021 \n\nFinanzplan \n\n2022 \n\nFinanzplan \n\n2023 \n\nGlobalkredit 14’484 14‘484 14‘629 14‘775 \n\nVeränderung zum Voranschlag 2020  +0% +1.0% +2.0% \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9 / 9 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit 2020 mit Leistungsauftrag 2020 der Kantonsschule Tro-\n\ngen in Höhe von Fr. 14'484’000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 \n\nBeilage 1.2 Leistungsangebot 2018 bis 2021 der Kantonsschule Trogen \n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2025

text: \n           \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2025 \n\nder Gefängnisse Gmünden \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n Seite 2/5 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n \n\n1.1 Gegenstand \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \n\nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \n\ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\n\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n\n. \n\n1.2 Dauer \n\n \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025. Allfällige An-\n\npassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \n\nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewie-\n\nsen.  \n\n \n\n1.3 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nJustiz \n\n• Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) \n\n• Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (bGS 341.12) \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n• Personalgesetz vom 24. Oktober 2005 (PG; bGS 142.21) \n\n• Personalverordnung vom 20. November 2007 (PGV; bGS 142.212) \n\n• Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006 (BVO; bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche \n\nArbeitszeit vom 6. Dezember 2016 (REIS; bGS 142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n• Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG; bGS 612.0) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n Seite 3/5 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n• Vollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten \n\n(in der Regel aus den Kantonen des OSK) \n\n• Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rück-\n\nfallrisiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien \n\nOSK) \n\n• Bildung im Strafvollzug (BiSt) \n\n• Übergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie \n\nusw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, besondere psychische \n\nBedürfnisse, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten). \n\n \n\nc) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\n• Vollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendli-\n\nchen \n\n• Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft \n\n• Geschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und \n\neventuell gemeingefährlich sind \n\n \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nd) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen \n\n \n\ne) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \n\nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfassen. \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem ein Neubau entstehen und gleichzeitig das rote \n\nHaus saniert werden soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie \n\nheute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden.  \n\n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n \n\nFür die Leistungsziele und die Indikatoren kann auf die ausführliche Beschreibung in der Leistungsvereinba-\n\nrung 2025, Ziff. 2.3, verwiesen werden.  \n\n\n\n   \n\n Seite 4/5 \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Global-\n\nbudgetbetriebe. \n\n \n\n4.2 Jahresbericht \n\n \n\nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n \n\n5 Globalkredit 2025 \n\n \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\n\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n \n\n5.2 Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2025 \n\n \n\nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\n\nkommission festgelegt werden, und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung.  \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand  \n\nin TFr. 2025 \n\nEntgelte Kostgelder 6545 \n\nErlös aus Verkäufen 550 \n\nVerschiedene Erträge 163 \n\nPersonalaufwand 4240 \n\nMietaufwand 518 \n\nÜbriger Sachaufwand 1800 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700 \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n Seite 5/5 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2026−2028 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss für die Jahre 2026−2028 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die Aus-\n\nlastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im \n\nAngebot. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmünden \n\n(Beträge in TFr.) \nVA 2025 FiPl 2026 FiPl 2027 FiPl 2028 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \n\nEin Ergebnis über dem Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden vollumfänglich für die Deckung von \n\nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben verwendet. Ein \n\nAufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgs-\n\nrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen. \n\n \n\n\n