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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Februar 2015 / lbr \n\nKantonsratssitzung vom 23. Februar 2015; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung angekündigten Nachversand. Diesem Schreiben liegt der Bericht \n\nund Antrag der Finanzkommission zu Traktandum 4 bei. Ausserdem erhalten Sie zur Kenntnis die Motion \n\n„Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe“ der SP-Fraktion und weiterer Kantons-\n\nratsmitglieder. \n\n \n\nVoranzeige: Der Kantonsratsausflug zum Jubiläum der Elbau Küchen AG in Bühler findet am 23. März 2015, \n\nnach der März-Sitzung des Kantonsrates, um 17.30 Uhr statt. Die detaillierte Einladung wird an der Februar-\n\nSitzung als Tischauflage verteilt. Die Anmeldung zu diesem Anlass erfolgt mittels schriftlicher Umfrage in der \n\nFebruar-Sitzung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n

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Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/15 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. September 2024 \n\n2000.486 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. September 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und Beurtei-\n\nlungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz \n\n \n\nEs handelt sich um eine Prüfung der generellen Finanzlage der Gemeinden, nicht um eine Einzelprüfung, wie \n\nsie die Geschäftsprüfungskommission bzw. die Revisionsgesellschaft der Gemeinde vornimmt. Damit können \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/15 \n\nfinanzielle Risiken und eine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die \n\nnotwendigen Massnahmen ergriffen werden. \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n\n \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betra-\n\ngen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur Ver-\n\nfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegren-\n\nzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton die Möglichkeit, einer Gemeinde im Rahmen der verfassungsmässigen \n\nFinanzkompetenzen ausserordentliche finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht \n\nnicht aus eigener Kraft sicherstellen kann. Dieser Beitrag erfolgt durch ein verzinsliches Darlehen und kann an \n\nzusätzliche Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/15 \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2023 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\nIm Jahr 2023 haben zwei (2022: fünf Gemeinden) ein negatives operatives Ergebnis ausgewiesen. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n\n \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze. Wenn eine Verletzung der \n\nRegeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert der Regie-\n\nrungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zur Korrektur der \n\nfinanziellen Fehlentwicklung zu erstellen und zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n \n\nDie Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidierten Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 \n\nAbs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche Richtung die Gemeinden sich bewe-\n\ngen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken bestehen (beispielsweise bei \n\nEventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/15 \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht Gegen-\n\nstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner Finanz-\n\naufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den allgemeinen Ge-\n\nboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des Verursacherprin-\n\nzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der kommunalen Ge-\n\nschäftsprüfungskommission und deren beauftragten externen Revisionsstellen im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten, betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen die-\n\nnen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösung von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der funktionalen Gliederungen \n\nnicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n\nAm 13. Dezember 2023 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 17. April 2024 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2023 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der elektronischen Jahresrechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Alle Gemeinden \n\nhaben die Daten fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden in der Folge durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und all-\n\nfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die Zu-\n\nsammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n\n \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzt der Regierungsrat nach Art. 44 Abs. 2 FHG eine \n\nberatende Kommission ein. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- Reutegger Hansueli, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\n- Robert Diethelm, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\n- Walser Martin, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\n- Andreas Frefel, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Mitglied mit beratender \n\nStimme \n\n- Frei Martin, Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 2. September 2024 besprochen und verabschiedet. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/15 \n\nB. Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln \n\noder Mitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben \n\nJahren verstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener \n\nFinanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen der Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurtei-\n\nlung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung \n\nder mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die \n\nSummen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/15 \n\nDie Gemeinde Schönengrund weist ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da genügend Bilanzüberschuss \n\nvorhanden ist, ist aufsichtsrechtlich nichts zu bemängeln. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\n \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2 FHG innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31. Dezember 2023 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden \n\nein budgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2025 zulässig. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/15 \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsquotient zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremdkapi-\n\ntals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2025 keine Auflagen betreffend des Selbstfinanzierungsgrades. \n\nC. Beurteilung der Finanzlage \n\n1. Finanzpolitische Zielgrössen \n\n \n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im Aufga-\n\nben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Alle Gemeinden haben einen Aufgaben- und Finanz-\n\nplan erstellt und in diesem auch die finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/15 \n\n2. Kennzahlen zur Beurteilung \n\n \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster Pri-\n\norität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen erster Priorität sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung \n\nzu beachten. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach einheitlichem Standard berechnet. Sie können \n\ndaher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen Grössen abweichen. \n\n \n\n2.1 Nettoverschuldungsquotient \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskaler-\n\nträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 23.7 % (2022: 19.6 %). Weitere In-\n\nformationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n 100 - 150 % genügend ( 2 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n< 100 % gut ( 18 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n \n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 79.4 % (2022: 129.2 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanz-\n\nstatistik zu finden.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/15 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 7 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 1 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 11 Gemeinden, Jahr 2023) \n\nneg. NI = negative Nettoinvestitionen \n\n \n\n2.3 Zinsbelastungsanteil \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des Finan-\n\nzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller Gemeinden \n\nbeträgt 0.3 % (2022: 0.2 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/15 \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2023) \n\n \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein tiefes Zinsniveau. Das gute Er-\n\ngebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil hängt auch damit zusammen. \n\n3. Konsolidierte Rechnung \n\n \n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden, sondern auch die kommuna-\n\nlen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen kann im Rah-\n\nmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die Verhältnisse der Be-\n\nteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur Jahresrechnung dar-\n\nzustellen. In Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für den Spitalverbund Appenzell Aus-\n\nserrhoden (SVAR; Vollkonsolidierung) sowie die AR Informatik AG (ARI; Equity 50 %) erstellt. Zurzeit erstellt \n\nkeine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht über die Gemeinden ist es nicht Auf-\n\ngabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt werden muss oder nicht. Aus den Anga-\n\nben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. Um eine Risikoprüfung vornehmen zu \n\nkönnen, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n4. Eventualverpflichtungen \n\n \n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/15 \n\n5. Übersicht Steuerforderungen / Delkredere \n\n \n\n \n\nDie ausgewiesenen möglichen Forderungsverluste (Delkredere) beim Steuerertrag liegen im Verhältnis zum \n\nGesamtsteuerertrag mit 2.7 % um 0.4 % über dem Vorjahreswert. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der \n\nHöhe des Delkredere liegt bei den Gemeinden. \n\nD. Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n1. Aufwertungsreserven \n\n \n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als Aufwer-\n\ntungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren linear (bis \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/15 \n\n2023) über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\n \n\nAlle Gemeinden haben die Aufwertungsreserven bis im Jahr 2023 vorschriftsgemäss aufgelöst. \n\n2. Neubewertungsreserven \n\n \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussagefähig-\n\nkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die Bilanz-\n\nwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der Abschreibungen. \n\nArt. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle Positionen des Fi-\n\nnanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen sowie die Beteiligun-\n\ngen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben von HRM2 auf den \n\n1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind zweckgebunden und \n\nsomit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund di-\n\nverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schlussbe-\n\nstimmungen aufgeführt. Daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die Idee \n\neines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die Revi-\n\nsionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/15 \n\nIn der "Fachgruppe Rechnungslegung", welche vom Regierungsrat eingesetzt wurde und paritätisch aus Mit-\n\ngliedern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt ist, ist im Hinblick auf eine Revision des FHG vorgese-\n\nhen, dass die Übergangs- und Schlussbestimmung zur Neubewertung angepasst werden. Ziel ist es, dass die \n\nbestehenden Neubewertungsreserven aufgelöst werden können. \n\n3. Zusätzliche Abschreibungen \n\n \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bei-\n\nspielsweise im Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der \n\nersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine \n\nAbschreibungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben \n\nwird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden \n\ndie Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den fi-\n\nnanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\n \n\n \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls wurde dabei die Bedingung ei-\n\nnes Ertragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/15 \n\n4. Vorfinanzierungen \n\n \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten Investiti-\n\nonsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven gebildet \n\nwerden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere Investitionsvor-\n\nhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die Periodenge-\n\nrechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzierungen zu \n\neiner gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung).  \n\n \n\nDeshalb sind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n− Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve gebil-\n\ndet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n− Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n− Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n− Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden haben im Jahr 2023 Vorfinanzierungen über die 2. Stufe der Erfolgsrechnung gebildet und \n\nweisen im operativen Ergebnis einen Ertragsüberschuss aus. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/15 \n\nE. Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde ver-\n\npflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur Korrektur der finanziellen Fehlentwicklung \n\nvorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss Abs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fris-\n\nten für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Abs. 2 verleiht dem Regierungsrat die Kompetenz, aufsichts-\n\nrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder ein ungenügender Massnahmenplan vorliegt. Er kann ins-\n\nbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der Aufgaben- und Finanzplan, geplante Investitionsvorhaben oder \n\ndie Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren zu genehmigen sind.  \n\n \n\nAufgrund der Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht \n\noder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. Keine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach \n\nArt. 46 FHG. \n\nF. Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2023 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gemeindefinanzstatistik 2023 \n\n\n


Beilage 2 Synpose

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG), Teilrevision (Kontrollschilder-Übertragung) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Februar 2017 \n\nArt.  3 \nSteueransätze \n\n \n\n1 Es werden folgende Jahressteuern erhoben:  \n\n1. Personenwagen  \n\na) bis 500 kg Gesamtgewicht Fr. 142  \n\nb) für die folgenden 1000 kg Gesamtgewicht je weitere angebrochene 10 kg Fr. \n2.85 \n\n \n\nc) je weitere angebrochene 10 kg Fr. 3.35  \n\n2. Motorräder  \n\na) bis 300 kg Gesamtgewicht Fr. 105  \n\nb) je weitere angebrochene 10 kg Fr. 9.45  \n\n3. Kleinmotorrad, Kleinmotorrad-Dreirad Fr. 53  \n\n4. Motorfahrräder Fr. 21  \n\n5. Landwirtschaftliche Arbeits- und Motorkarren, landw. Motoreinachser Fr. 53  \n\n6. Arbeitskarren und Motoreinachser Fr. 84  \n\n7. Arbeits-, Motorrad- und landwirtschaftliche Anhänger Fr. 42  \n\n8. Wechselschilder  \n\na) Motorräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge Fr. 37  \n\nb) alle übrigen Fr. 132  \n\n9. Tagesbewilligungen alle Fahrzeugarten pro 24 Std. Fr. 16  \n\n6000.67 - Beilage 2\n\n1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Februar 2017 \n\n10. Kollektivschilder  \n\na) Motorwagen Fr. 840  \n\nb) alle übrigen Fr. 420  \n\n11. Alle übrigen Fahrzeuge und Anhänger  \n\na) bis 500 kg Gesamtgewicht Fr. 132  \n\nb) für die folgenden 3 000 kg Gesamtgewicht je weitere angebrochene 10 kg Fr. \n2.1 \n\n \n\nc) je weitere angebrochene 100 kg 8.95  \n\n2 Unter Berücksichtigung einer Minimalsteuer von Fr. 50.– werden die Ansätze \ngemäss Abs. 1 ermässigt auf: \n\n \n\na) die Hälfte für Motorkarren und Motorschlitten;  \n\nb) die Hälfte für Anhänger, wobei eine Besteuerung nur bis zu einem Gesamtge-\nwicht von 10 000 kg erfolgt; \n\n \n\nc) einen Viertel für landwirtschaftliche Traktoren und Kombinationsfahrzeuge;  \n\nd) einen Sechstel für Arbeitsmotorwagen.  \n\n3 Für Fahrzeuge mit elektrischem oder Hybridantrieb wird die Hälfte der ordentli-\nchen Steuern erhoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\n Art.  8b \nÜbertragung von Kontrollschildern \n\n 1 Der Fahrzeughalter kann das ihm zugeteilte Kontrollschild auf einen anderen \nFahrzeughalter übertragen lassen. \n  \n\n 2 Weisse Kontrollschilder mit schwarzen Nummern für Motorwagen mit den Zah-\nlen 1–9999 sowie für Motorräder mit den Zahlen 1–999 sind nur übertragbar: \n\n6000.67 - Beilage 2\n\n2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Februar 2017 \n\n a) an den Ehegatten oder den Partner einer eingetragenen Partnerschaft; \n\n b) im Rahmen der Umstrukturierung von Unternehmen nach dem Bundesgesetz \nüber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt sofort in Kraft. \n\n \n\n6000.67 - Beilage 2\n\n3\n\n\n\n\n


Ersatzwahl 2022; Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Februar 2022 \n\n0100.63 \n\nSchlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 11. Februar 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. bbis der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) die Präsidenten \n\noder die Präsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Die Wahl für die Amtsdauer \n\n2019–2023 fand am 1. April 2019 statt. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählte am 3. Mai 2021 Frau Zulema Rickenbacher als Arbeitnehmendenvertretung in die \n\nSchlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben. Am 27. September 2021 wählte er Frau Rickenbacher \n\nals Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes. Sie hat am 30. September 2021 aus diesem Grund ihren Rücktritt \n\naus der Schlichtungsstelle erklärt. Damit wurde erneut ein Sitz der Arbeitnehmendenvertretung frei. Das Büro \n\ndes Kantonsrates hat die Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle an die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) \n\nzugewiesen. Die KIS hat am 18. August 2021 vorsorglich eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt, die \n\nim November tätig wurde. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat in einem ersten Schritt abgeklärt, ob das Amt erneut ausgeschrieben werden muss oder \n\nob sie auf die eingegangenen Bewerbungen von Anfang 2021 zurückgreifen darf. Die juristischen Abklärungen \n\nbeim Personalamt und beim Rechtsdienst der Kantonskanzlei ergaben, dass eine erneute Ausschreibung des \n\nAmts nicht zwingend notwendig ist. Es wurde bereits einmal öffentlich ausgeschrieben und Art. 13 des Perso-\n\nnalgesetzes (bGS 142.21) eröffnet einen Ermessensspielraum, indem er festlegt, dass offene Stellen in der \n\nRegel öffentlich ausgeschrieben werden müssen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDas Amt wurde Anfang Januar 2021 im Amtsblatt ausgeschrieben. Damals hat eine Arbeitsgruppe zwei Be-\n\nwerbende zum Vorstellungsgespräch eingeladen, die beide aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung \n\nsowie ihrer bisherigen Tätigkeit für das Amt geeignet waren. Die Arbeitsgruppe hat daher den zweiten Bewer-\n\nber angefragt, ob er weiterhin für die Wahl zur Verfügung steht. Da dies der Fall war, hat sie auf eine erneute \n\nAusschreibung verzichtet. \n\n \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 24. November 2021 dem Vorgehen der Arbeitsgruppe zugestimmt, ebenso \n\nder Wahl des zweiten Bewerbers. Die Kommission schlägt Herrn Kantonsrat Werner Rüegg, wohnhaft in Hei-\n\nden, vor. Er ist gleichzeitig Mitglied der KIS, war jedoch bei allen Beratungen im Ausstand. Er hat den Rücktritt \n\naus der KIS per 31. Mai 2022 eingereicht. \n\n \n\nEin Kurzlebenslauf des Kandidaten liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können den \n\nvertraulich zu behandelnden vollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als Arbeit-\n\nnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben per 1. April 2022 zu wäh-\n\nlen: \n\n \n\n– Rüegg Werner, 1964, Verbandssekretär, Heiden \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Kurzlebenslauf Werner Rüegg \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Brönnimann; Schülerzahlen KST; Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 35361 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n9102 Herisau \n\nAn das Büro \n\ndes Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 3. Mai 2019 \n\nSchriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau, Schülerzahlen KST - Steigerung der At-\n\ntraktivität für ausserkantonale Schüler; Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell \n\nAusserrhoden \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Oktober 2018 (Eingang Kantonskanzlei) reichte Kantonsrat Markus Brännimann, Herisau, eine schriftli-\n\nche Anfrage ein. Diese betrifft Fragen zur Kantonsschule Trogen in Bezug auf die angestrebten Schülerzahlen, \n\ndas Leistungsangebot und erkannte erforderliche Massnahmen auf Schulleitungs- und Regierungsebene sowie \n\neinen allfälligen Zeitplan hierfür. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDie Kantonsschule Trogen feiert 2021 ihr zweihundertjähriges Bestehen. Sie ist somit eine der verbliebenen \n\nidentitätsstiftenden Institutionen im Kanton. Bis vor 50 Jahren stammten nur etwa die Hälfte der Lernenden an \n\nder Kantonsschule Trogen aus Appenzell Ausserrhoden, die andere Hälfte waren auswärtige Lernende. Zu \n\nden Auswärtigen" und ‚Einheimischen" zählen viele bekannte Persönlichkeiten, die den Ruf der Kantonsschu-\n\nle Trogen und des Appenzellerlandes in die Welt hinaustragen. Sie gehören heute noch zu den Sympathisan-\n\nten und Botschaftern der Kantonsschule und des Kantons. \n\nIn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ging infolge neuer Kantonsschulen in anderen Landesgegenden die \n\nZahl der auswärtigen Lernenden stark zurück. Die Zuweisung von Lernenden aus Appenzell Ausserrhoden an \n\neine ausserkantonale Mittelschule bedingt heute, dass entweder ein unzumutbarer Schulweg besteht oder der \n\ngewünschte Bildungsgang an der Kantonsschule Trogen nicht angeboten wird (Art. 35 des Gesetzes über die \n\nMittel- und Hochschulen, MHG; bGS 413.1). Dank neu ausgebauter Verkehrsverbindungen wurde Trogen \n\nimmer besser erreichbar. Die Zumutbarkeit des Schulweges ist seit dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember \n\n2018 praktisch im ganzen Kantonsgebiet gegeben. Damit entwickelte sich die Kantonsschule Trogen zur „Mit-\n\ntelschule der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder". \n\nSeite 114 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nIR \n\nIn den letzten vier Jahren ist die Anzahl der Lernenden auf dem Campus der Kantonsschule Trogen um 100 \n\nauf aktuell 540 (inkl. Sekundarschule) zurückgegangen. Um diesem Rückgang zu begegnen, wurden verschie-\n\ndene Massnahmen ergriffen. Die Bemühungen haben sich in der Angebotsbreite ausgewirkt, eine quantitative \n\nSteigerung konnte hingegen nicht erreicht werden. \n\n„Welche Grösse (Anzahl Schüler und Schülerinnen) soll die KST in der langen Frist haben, damit die Schule \n\nsowohl finanziell wie auch qualitativ stabil und lebensfähig ist?" \n\nFür Gymnasien wird von einer idealen Grösse zwischen 400 und 1000 Lernenden ausgegangen, um eine \n\noptimale Lernumgebung zu ermöglichen und betriebswirtschaftlich sinnvoll geführt werden zu können. Mit die-\n\nser Grösse ergeben sich auch bei den Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern genügend grosse Klassenbe-\n\nstände. Fach- und Wirtschaftsmittelschulen sind anders organisiert, weshalb eine tiefere Lernendenzahl aus-\n\nreichend ist. Aufgrund der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur und der Beschäftigung eines genügend \n\ngrossen Lehrkörpers entstehen bei der Führung von verschiedenen Bildungsgängen vereint an einer Schule \n\nQualitätsgewinne und Synergiemöglichkeiten. \n\nDie nachfolgende Aufstellung zeigt die aktuellen Schülerzahlen (Schuljahr 2018/19) und die Zielgrössen der \n\nKantonsschule. Die Grösse der Sekundarschule ergibt sich aus der Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden \n\nTrogen, Wald und Rehetobel und wird hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. \n\n \n\naktuelle Zahlen Zielgrösse \n\nGymnasium 305 400 \n\nFachmittelschule 89 100 \n\nWirtschaftsmittelschule 23 80 \n\nSekundarschule 123 150 \n\nTotal 540 (davon 417 Mittelschule) 730 (davon 580 Mittelschule) \n\n„Wie soll das Leistungsangebot der KST unter Beachtung dieser Grösse gestaltet sein?" \n\nDie Stärke der Kantonsschule Trogen ist die Qualität. Bei der Bestehensquote der schweizerischen Gymnasien \n\nliegt die Kantonsschule Trogen auf dem 1. Rang (99,1%; vom Eintritt 2011 bis zur Matura 2017). In anschlies-\n\nsenden Bachelorlehrgängen liegt die Bestehensquote von Absolvierenden der Kantonschule Trogen mit über \n\n90 % auf dem schweizweit 4. Rang (90,8 %; Maturajahrgänge 2006/08 bis Abschluss 8 Jahre später). Ange-\n\nbotstiefe und -vielfalt sowie die Betreuung der Lernenden sind bekannte und bewährte Stärken der Kantons-\n\nschule Trogen. Das bestehende Angebot soll daher beibehalten werden, da sowohl Qualität und Attraktivität \n\nunter einer Ausdünnung des Angebotes leiden würden. Ein weiterer Ausbau ist zurzeit nicht geplant. \n\n„Welche Massnahmen zur Erreichung dieser Grösse kann die Schulleitung der  KS  T ergreifen?" \n\nAls laufende Massnahme wurde 2018 das Konzept der Wirtschaftsmittelschule den veränderte Bedürfnisse in \n\nder Berufswelt und der Wirtschaft angepasst; der Praxisanteil wurde erhöht und die Begleitung durch die Schu-\n\nle bis zum Abschluss wurde intensiviert. Mit dem überarbeiteten Lehrgang an der Wirtschaftsmittelschule ist \n\nein schweizweit attraktives Angebot entstanden, welches die Stärken der allgemeinbildenden Schule mit jenen \n\nder Berufsbildung kombiniert. Mit einer starken Wirtschaftsmittelschule kann dem Phänomen des Braindrains \n\n(Talentabwanderung) entgegengewirkt werden. \n\nSeite 214 \n\n\n\nIR \nAppenzell Ausserrhoden \n\nlnskünftig soll durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Volksschule in Gemeinden, die heute eine \nunterdurchschnittliche Anzahl an Schülerinnen und Schülern stellen, die Kantonsschule als Anschlusslösung \nbekannter gemacht werden. Das Ziel ist, auch in diesen Gemeinden mehr Jugendliche für den gymnasialen \nWeg zu begeistern. Weiter sind neue Lehr- und Lernformen zu entwickeln, die insbesondere die Digitalisierung \nim Bildungswesen stärker berücksichtigen. \n\nIm Übrigen obliegt es der Schulleitung der Kantonsschule Trogen, im Rahmen von Leistungsauftrag und Gb-\nbabkredit sowie der rechtlichen Grundlagen, die aus ihrer Sicht notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Die \n\nSchulleitung arbeitet derzeit intensiv an einer Strategie- und Organisationsentwicklung „Kanti Trogen 2022'. \n\n‚Welche Massnahmen kann der Regierungsrat ergreifen?" \n\nDer Regierungsrat und das Departement Bildung und Kultur nehmen ihre Steuerungsmöglichkeiten Im Rah-\nmen der Festlegung und Genehmigung des Leistungsangebotes wahr. Aus dem Projekt „Strategische Optio-\n\nnen" wurden Massnahmen ergriffen wie die Stärkung der Angebote von Mathematik-Informatik-\nNaturwissenschaften-Technik  (MINT-Fächer), die Einführung der zweisprachigen Matura in Deutsch—Englisch \n\nund Deutsch—Französisch (inkl. Sprachaustausch mit dem Kanton Wallis) und von Talentförderung in Kunst \nund Musik. Die Zusammenarbeit mit der Sportlerschule Appenzellerland wurde optimiert. Die Fachmaturität im \nBerufsfeld "Gesundheit,, wurde um den Bereich „Naturwissenschaften" erweitert und die hauseigene Fachma-\n\nturität „Pädagogik" wurde eingeführt. Dazu konnte bereits ein Erfolg verbucht werden: der Kanton Thurgau hat \nfür die Angebote Gymnasium und Fachmittelschule an der Kantonsschule Trogen ab Schuljahr 2019/20 seine \nZahlungsbereitschaft signalisiert. \n\nZwischen den zuständigen Departementen des Kantons Wallis und Appenzell Ausserrhoden werden Gesprä-\nche geführt, mit dem Ziel, zusätzliche Lernende nach Trogen zu bringen. Es soll weiter geprüft werden, ob bei \n\ninterkantonalen Schulgeldabkommen Handlungsbedarf besteht. \n\n„Welche Massnahmen müsste allenfalls die Legislative in Gang setzen, um der KST das benötigte Wachstum \n\nzu ermöglichen?" \n\nUm abschätzen zu können, ob und wenn ja, welche Massnahmen die Legislative in Gang setzen könnte, ist \n\nabzuwarten, wie die Massnahmen von Schulleitung und Regierung greifen (vgl. Fragen 3 und 4). Dem Regie-\n\nrungsrat ist es wichtig, dass allfällige Massnahmen unter Berücksichtigung aller Auswirkungen sorgfältig abge-\n\nwogen werden. Bisher konnte keine merkliche Zunahme von Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Erfah-\n\nrungsgemäss zeigt sich im Bildungsbereich erst nach zwei bis drei Lehrgängen, ob die Massnahmen auf der \n\nAngebotsseite Wirkung entfalten. \n\nErscheinen aus Sicht des Regierungsrates Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Legislative als notwen-\n\ndig, wird er die entsprechenden Anträge unterbreiten. \n\nSeite 3/4 \n\n\n\nR1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\n„Wie gestaltet sich der Zeitplan über alle Massnahmen?" \n\nDie Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Schulleitung werden laufend umgesetzt. Für die Strategie- und \n\nOrganisationsentwicklung „Kanti Tragen 2022" liegen die Ergebnisse im Laufe des Schuljahres 2019/20 vor. \n\nDie Zahlungsbereitschaft des Kantons Thurgau wurde im Frühling 2019 für Lernende ab dem Schuljahr \n\n2019/20 signalisiert. Gespräche mit dem Kanton Wallis laufen. Im Herbst 2021 wird der Regierungsrat über \n\ndas Leistungsangebot 2022-2025 für die Kantonsschule Tragen beschliessen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\noger Nobs, Ratschreiber \n\nSeite 4/4 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


geltendes Tourismusgesetz

text: \n955.21\n\nGesetz\nüber die Förderung des Tourismus\n(Tourismusgesetz)\n\nvom 25. April 1976 (Stand 1. Januar 2013)\n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemeines (1.)\n\nArt.  1 * Grundsatz\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern in ihren Bereichen den Tourismus. \nSie schaffen günstige Rahmenbedingungen. *\n2 Sie berücksichtigen dabei *\n\na) * die Entwicklungsziele des Kantons und der Gemeinden sowie\n\nb) * die Interessen der Gäste und der einheimischen Bevölkerung.\n\nc) * …\n3 Der Kanton kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Beiträge \ngewähren an *\n\na) * die Planung, den Bau und die Erneuerung von Anlagen und Einrich-\ntungen, soweit sie der Förderung des Tourismus dienen: bis maximal \n200'000 Franken;\n\nb) * die Planung, den Bau und die Erneuerung von Gastgewerbebetrieben:\nbis maximal 200'000 Franken;\n\nc) die vom Regierungsrat anerkannten Organisationen des Tourismus.\n4 An Bagatellprojekte werden keine Beiträge ausgerichtet. *\n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 398 1\n\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  2 Kommission zur Förderung des Tourismus\n\n1 Der Regierungsrat wählt eine aus 5 bis 7 Mitgliedern bestehende Kommis-\nsion zur Förderung des Tourismus. *\n2 Die Kommission berät das zuständige Departement in Fragen des Touris-\nmus, begutachtet  die Gesuche um Ausrichtung von Kantonsbeiträgen ge-\nmäss Art. 1 Abs. 3 und sorgt für die nötige Koordination innerhalb der am \nTourismus interessierten Organisationen. *\n\nII. Kantonsbeiträge (2.)\n\nArt.  3 Beiträge an Anlagen und Einrichtungen\n\n1 Beiträge an Anlagen und Einrichtungen werden gewährt, wenn diese allen \nBesuchern und Gästen zugänglich sind sowie nach Grösse und Kosten in ei-\nnem vernünftigen Verhältnis zur touristischen Bedeutung des Ortes oder der \nRegion stehen. *\n2 Der Kanton fördert insbesondere Anlagen und Einrichtungen in Gemein-\nden, die günstige Voraussetzungen für den Tourismus besitzen. *\n3 Keine Beiträge werden gewährt an Anlagen und Einrichtungen, soweit sie \nzum  ordentlichen  Aufgabenbereich  von  Gemeinden  und  anderen  öffent-\nlichrechtlichen Körperschaften gehören.\n\nArt.  4 * Beiträge an Gastgewerbebetriebe *\n\n1 Beiträge an Gastgewerbebetriebe werden gewährt, wenn *\n\na) * das Bauvorhaben einem nachgewiesenen Bedarf entspricht;\n\nb) * die Finanzierung gesichert ist;\n\nc) * das Bauvorhaben zur Stärkung eines wettbewerbsfähigen touristi-\nschen Angebots in der Region beiträgt.\n\nArt.  5 Beiträge an Tourismusorganisationen\n\n1 An kantonale oder überkantonale Tourismusorganisationen können zur Er-\nfüllung ihrer Aufgaben, namentlich für die Werbung, Beiträge ausgerichtet \nwerden.\n2 Die Ausrichtung von Beiträgen ist an eine Leistungsvereinbarung zu knüp-\nfen. *\n\n2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 955.21\n\nArt.  6 * Vorkehren der Gemeinden\n\n1 Beiträge werden nur gewährt, wenn die betreffenden Gemeinden\n\na) * an Anlagen und Einrichtungen gemäss Art. 1 Abs. 3 lit. a einen der Be-\ndeutung des Projektes entsprechenden Beitrag leisten;\n\nb) eine Kurtaxe erheben;\n\nc) sich für eine zweckmässige Tourismusorganisation einsetzen.\n2 Beiträge  werden ausserdem nur  ausgerichtet,  wenn das  Vorhaben dem \nkantonalen Richtplan, dem regionalen Entwicklungskonzept sowie den tou-\nristischen Leitbildern von Kanton und Gemeinde entspricht.\n\nArt.  7 Verfahren\n\n1 Beitragsgesuche sind vor der Ausführung der Projekte schriftlich und be-\ngründet dem Regierungsrat einzureichen. Vor der Behandlung in der kanto-\nnalen Tourismuskommission sind sie, sofern sie sich auf Art. 1 Abs. 3 lit. a \nund  b  abstützen,  der  Standortgemeinde zur  Stellungnahme  zu  unterbrei-\nten. *\n2 Der Regierungsrat setzt die Beiträge fest. *\n3 Die Beiträge sind nach der Bedeutung des Projektes abzustufen. *\n\nArt.  8 Überwachung\n\n1 Das zuständige Departement überwacht die richtige Verwendung der Bei-\nträge. *\n2 Zweck und Auflagen des Beitrages können im Grundbuch angemerkt wer-\nden.\n3 Die Beitragsempfänger haben Buch zu führen und den Kontrollorganen je-\nderzeit Einsicht in die Bücher und Belege zu gewähren.\n\nArt.  9 Rückforderung\n\n1 Beiträge werden zurückgefordert, wenn\n\na) Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht eingehalten wer-\nden;\n\nb) der Unterhalt vernachlässigt wird;\n\nc) * die Anlagen und Einrichtungen oder Gastgewerbebetriebe dem Zweck \nentfremdet oder gewinnbringend veräussert werden.\n\n3\n\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\n2 Werden Grundstücke mit Anlagen und Einrichtungen oder Gastgewerbebe-\ntrieben veräussert,  an die Beiträge  ausgerichtet  wurden, ist  dies dem zu-\nständigen Departement zu melden. *\n3 … *\n\nArt.  10 * …\n\nArt.  11 * Mittelzufluss\n\n1 In die Tourismusförderung fliessen\n\na) der Ertrag der kantonalen Beherbergungstaxe,\n\nb) der Ertrag der kantonalen Tourismusabgabe sowie,\n\nc) weitere Mittel im Rahmen des Budgets.\n\nIII. Kurtaxen (3.)\n\nArt.  12 Grundsatz\n\n1 Die Gemeinden sind berechtigt, Kurtaxen zu erheben.\n2 Der Ertrag der Kurtaxen ist ausschliesslich zur Finanzierung von touristi-\nschen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, die für den Gast \ngeschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benutzt werden. Die Ver-\nwendung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.\n\nArt.  13 Kurtaxenreglement\n\n1 Die Gemeinden erlassen durch Reglement die näheren Vorschriften, be-\nsonders über die Taxpflicht, die Höhe der Taxe und deren Bezug.\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nArt.  14 Bezug und Verwendung der Kurtaxen\n\n1 Die Gemeinden können die Erhebung, den Bezug und die Verwendung der \nKurtaxen Verkehrs- oder Kurvereinen übertragen, die hierüber dem Gemein-\nderat alljährlich Rechenschaft abzulegen haben.\n\n4\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 955.21\n\nIV. Beherbergungstaxen (4.)\n\nArt.  15 Taxpflicht\n\n1 Eine Beherbergungstaxe hat zu entrichten:\n\na) * wer gegen Entgelt in Hotels, Kurhäusern, Motels, Gasthäusern, Frem-\ndenpensionen und anderen Beherbergungsbetrieben Gäste aufnimmt;\n\nb) wer Zimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser oder Campingplätze \nvermietet.\n\nArt.  16 Ausnahmen von der subjektiven Taxpflicht\n\n1 Von der Taxpflicht sind ausgenommen:\n\na) die Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden;\n\nb) Sport-, Touristen- und Jugendvereinigungen, soweit sie ihre Unter-\nkunftshäuser für eigenen Zwecke verwenden, sowie Jugendherbergen, \ndie dem Schweizerischen Bund für Jugendherbergen angehören;\n\nc) Privatpersonen, die Zimmer an taxpflichtige Beherbergungsbetriebe \nvermieten. Die Zimmer werden dem betreffenden Betrieb zugerechnet.\n\nArt.  17 Ausnahmen von der objektiven Taxpflicht\n\n1 Keine Taxe ist zu entrichten für die Beherbergung folgender Personen:\n\na) Kinder unter 12 Jahren;\n\nb) Personen, die sich mehr als 30 Tage zur Ausbildung am Taxort aufhal-\nten;\n\nc) Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder steuerrechtlichem Auf-\nenthalt am Taxort;\n\nd) Militärpersonen.\n\nArt.  18 Weitere Ausnahmen\n\n1 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von der \nsubjektiven und objektiven Taxpflicht bewilligen.\n\n5\n\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  19 Höhe der Beherbergungstaxe\n\n1 Die Beherbergungstaxe beträgt 1.50 Franken je Gast und Logiernacht. Der \nRegierungsrat kann sie bis zum Höchstsatz von drei Franken den veränder-\nten Verhältnissen anpassen. *\n2 Eigentümer und Eigentümerinnen von Ferienhäusern und Ferienwohnun-\ngen können die Beherbergungstaxe in Form einer Jahrespauschale entrich-\nten. Die Höhe der Pauschale beträgt das 200fache der Beherbergungsta-\nxe. *\n\nArt.  20 Bezug der Beherbergungstaxe\n\n1 Der Bezug der  Beherbergungstaxe  obliegt  den Gemeinden.  Sie können \ndiese Aufgabe den Verkehrs- oder Kurvereinen übertragen.\n\nIVa. Tourismusabgabe * (4bis.)\n\nArt.  20a * Abgabepflicht und Abgabehöhe\n\n1 Jeder  Gastgewerbebetrieb,  welcher  einer  wirtschaftspolizeilichen Bewilli-\ngung gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe1) bedarf, \nentrichtet jährlich eine kantonale Tourismusabgabe. *\n2 Die kantonale Tourismusabgabe beträgt 270 Franken. Der Regierungsrat \nkann sie bis zum Höchstsatz von 300 Franken den veränderten Verhältnis-\nsen anpassen. *\n3 Besteht die Abgabepflicht nur während eines Teils eines Jahres, ist die Ab-\ngabe anteilmässig geschuldet.\n4 Die Verwaltungspolizei  liefert  dem zuständigen Departement  die nötigen \nDaten. *\n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  20b * …\n\n1) bGS 955.11\n\n6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.11/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 955.21\n\nV. Verfahrens- und Strafbestimmungen (5.)\n\nArt.  21 Rechtsmittel\n\n1 In Streitfällen aus dem Vollzug der Abschnitte III  und IV entscheidet der \nGemeinderat, dessen Entscheid innert 20 Tagen an den Regierungsrat wei-\ntergezogen werden kann. *\n2 Entscheide des zuständigen Departements gemäss Abschnitt IVa können \ninnert 20 Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden. *\n\nArt.  22 Vollstreckbarkeit\n\n1 Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide über den Bezug der Kur- und \nBeherbergungstaxe sowie der Tourismusabgabe sind vollstreckbaren Urtei-\nlen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und \nKonkurs1) gleichgestellt. *\n\nArt.  23 Strafbestimmung\n\n1 Wer die kommunale Kurtaxe oder die kantonale Beherbergungstaxe oder \nTourismusabgabe ganz oder teilweise hinterzieht, wird mit einer Busse von \nmindestens 500 Franken bestraft. *\n2 In jedem Falle sind die hinterzogenen Beträge nachzuzahlen.\n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (6.)\n\nArt.  24 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch ste-\nhenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben. Insbesondere \naufgehoben ist das Gesetz vom 28. April 1940 betreffend die Berechtigung \nder Gemeinden zur Erhebung von Kurtaxen2).\n\n1) SchKG SR 281.1\n2) aGS I/104\n\n7\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  25 Anpassung bestehender Reglemente\n\n1 Bestehende Kurtaxenreglemente, welche diesem Gesetz und den Ausfüh-\nrungsbestimmungen  des  Kantonsrates1) widersprechen,  sind  bis  zum \n31. Dezember 1977 anzupassen.\n2 Bestimmungen, welche diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmun-\ngen des Kantonsrates2) widersprechen, verlieren mit dem Ablauf dieser Frist \nihre Verbindlichkeit.\n\nArt.  26 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen3). *\n\nArt.  27 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 19774) in Kraft. *\n\n1) V zum Tourismusgesetz, bGS 955.211\n2) V zum Tourismusgesetz, bGS 955.211\n3) V zum Tourismusgesetz, bGS 955.211\n4) 1. Januar 2013 (RRB vom 11. Dezember 2012; Abl. 2012, S. 405)\n\n8\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.211/de\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 955.21\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 1 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 6 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 11 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 397 / 1992, S. 332\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 19 Abs. 1 geändert 397 / 1992, S. 332\n26.04.1992 01.01.1993 Art. 21 Abs. 2 geändert 397 / 1992, S. 332\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 2, b) geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 2, c) aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 2 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 3 Abs. 2 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 4 totalrevidiert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 7 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 10 aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 11 totalrevidiert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Titel 4bis. eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 20a eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 20b eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 21 Abs. 2 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 22 Abs. 1 geändert 849 / 2003, S. 1055\n22.09.2003 01.01.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert 849\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 3 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 3, a) geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 3, b) geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Titel geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, a) eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, b) eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 3 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n\n9\n\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 20a Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 20a Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 20a Abs. 4 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 20b aufgehoben 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n24.09.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 1 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n\n10\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 955.21\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 1 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\nArt. 1 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 2 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 2, a) 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 2, b) 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 2, c) 22.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 3 22.09.2003 01.01.2004 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\nArt. 1 Abs. 3 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 1 Abs. 3, a) 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 1 Abs. 3, b) 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 1 Abs. 4 22.09.2003 01.01.2004 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\nArt. 2 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 2 Abs. 2 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 2 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 3 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 3 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 3 Abs. 2 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 3 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 4 22.09.2003 01.01.2004 totalrevidiert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 4 24.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 4 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 4 Abs. 1, a) 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 4 Abs. 1, b) 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 4 Abs. 1, c) 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 5 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 6 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\nArt. 6 Abs. 1, a) 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 7 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 7 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 7 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 7 Abs. 3 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 8 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 9 Abs. 1, c) 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 9 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 9 Abs. 3 22.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\nArt. 10 22.09.2003 01.01.2004 aufgehoben 849 / 2003, S. 1055\nArt. 11 26.04.1992 01.01.1993 totalrevidiert 397 / 1992, S. 332\nArt. 11 22.09.2003 01.01.2004 totalrevidiert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 15 Abs. 1, a) 26.04.1992 01.01.1993 geändert 397 / 1992, S. 332\nArt. 19 Abs. 1 26.04.1992 01.01.1993 geändert 397 / 1992, S. 332\nArt. 19 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 19 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 19 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 eingefügt 1235 / 2012, S. 1124\nTitel 4bis. 22.09.2003 01.01.2004 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\nArt. 20a 22.09.2003 01.01.2004 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\nArt. 20a Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 20a Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 20a Abs. 4 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 20b 22.09.2003 01.01.2004 eingefügt 849 / 2003, S. 1055\n\n11\n\n\n\n955.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 20b 24.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 21 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 21 Abs. 2 26.04.1992 01.01.1993 geändert 397 / 1992, S. 332\nArt. 21 Abs. 2 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 21 Abs. 2 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 22 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849 / 2003, S. 1055\nArt. 23 Abs. 1 22.09.2003 01.01.2004 geändert 849\nArt. 26 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\nArt. 27 Abs. 1 24.09.2012 01.01.2013 geändert 1235 / 2012, S. 1124\n\n12\n\n\n


name: Beilage 1.4 Statistik Stipendiengesuche Ausbildungsjahr 2015/2016; 2. Lesung

text: \n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nSept.\n2014\n\nOkt.\n2014\n\nJan.\n2015\n\nFeb.\n2015\n\nMärz\n2015\n\nApril\n2015\n\nMai\n2015\n\nJuni\n2015\n\nJuli\n2015\n\nAug.\n2015\n\nSept.\n2015\n\nOkt.\n2015\n\nNov.\n2015\n\nDez.\n2015\n\nStipendiengesuche betreffend das Ausbildungs-/Studienjahr 2015/2016: \nGesuchseingänge während den Monaten 09.2014 - 12.2015 \n\nStipendiengesuche betreffend\ndas Ausbil-dungs-/Studienjahr\n2015/2016\n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n