Vernehmlassungsantworten

text: \nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 20. Februar 2024 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision  \n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde \nvom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Antwort-\nformular und in den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen zukommen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nZweckmässigkeit: \nWie im erläuternden Bericht ausgeführt wird, geht die vorliegende Teilrevision im Grund-\nsatz auf die Motion der FDP-Fraktion vom 25. Mai 2021 betreffend «eGovG/ARI-SVAR» \nzurück. Die Motion hatte zum Ziel, den SVAR aus dem Geltungsbereich des Art 2 eGovG \nauszunehmen. Die Motion wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umge-\nwandelt und für erheblich erklärt. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat hielt der Re-\ngierungsrat fest, dass eine Ausnahme für den SVAR zur Zeit nicht sinnvoll und zielführend \n\n\n\n 2 \n \n\nsei und daher eine Anpassung des eGovG ablehne. Eine Befreiung des SVAR von der \nBezugspflicht des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG komme nur – aber immerhin – bei ei-\nnem ausgewiesenen und konkreten Handlungsbedarf infrage. Um Ausnahmen vom \nPflichtbezug gewähren zu können, bedarf es einer Delegationsnorm im eGovG. Diese soll \nmit der vorliegenden Teilrevision geschaffen werden. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz ist sich bewusst, dass der Anstoss zur vorliegenden Re-\nvision nicht vom Regierungsrat ausgegangen ist. Auch teilt sie die Einschätzung, dass \neine Ausnahme für den SVAR nicht sinnvoll und zielführend ist. Wie im erläuternden Be-\nricht zur Teilrevision eGovG richtig ausgeführt wird, fördert das Gesetz die Zusammenar-\nbeit von Kanton und Gemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-\nStrategie und bildet die organisationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemein-\nsamen Informatikbetriebes. Dieses «gemeinsam» ist für die Gemeinden von zentraler Be-\ndeutung und dies sowohl bezüglich technischer Infrastruktur als auch bezüglich der anfal-\nlenden Kosten (Nutzung von Synergien / Skaleneffekte). Mit einer möglichen Entlassung \ndes SVAR gingen auf einen Schlag ein Grossteil der rund 3000 Nutzer verloren, was für \ndie Gemeinden und auch den Kanton unweigerlich mit einer erheblichen Kostensteige-\nrung verbunden wäre. \n \nZeitliche Dringlichkeit: \nAuch wenn es sich vorliegend «lediglich» um eine Delegationsnorm handelt, besteht für \neine solche keine zeitliche Dringlichkeit. Sollte sich die Frage nach einer Bezugspflicht \ndes Grundbedarfs im Rahmen von Verhandlungen zur interkantonalen Zusammenarbeit \nim Bereich Spitalverbund tatsächlich stellen, so wird es vorweg wohl noch wichtigere Fra-\ngen und Herausforderungen zu lösen geben. Es ist nicht angezeigt, dem Ausscheren ei-\nnes Bezügers vorauseilend Vorschub zu leisten. Eine sachgerechte Lösung kann im Be-\ndarfsfall unter Würdigung aller Umstände (z. B. finanz- und sozialpolitische Aspekte) und \nunter Einbezug aller Parteien zeitnah gefunden werden. \n \nInteressenwahrung / Zuständigkeit: \nDie ARI AG ist als gemeinsamer Informatikbetrieb je zur Hälfte im Eigentum von Kanton \nund den 20 Gemeinden und steht somit auch unter gemeinsamer Verantwortung. Wie der \nerläuternde Bericht unter Ziff. 2 richtig festhält, kann die Zulassung einer Befreiung von \nder Bezugspflicht des Grundbedarfs nur unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher \ninvolvierter Parteien und sehr restriktiv, bei einem übergeordneten politischen Interesse, \nerfolgen. Diesem Anspruch wird das Gesetz mit der Delegation alleine an den Regie-\nrungsrat in Art. 5 Abs. 5 eGovG nicht gerecht. Es stellt sich auch die Frage, ob damit nicht \nauch Aktionärsrechte beschnitten werden. Wir erwarten, dass es ein gemeinsamer Ent-\nscheid von Kanton und Gemeinden ist und damit auch in beider Verantwortung liegt. \n \nAntrag auf Ergänzung von Art. 5 Abs. 5 eGovG: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden \nfür selbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit dies für die Zusammenar-\nbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\n\n\n 3 \n \n\n \n \nWeitere betroffene Anstalten: \nAus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz könnte die vorliegende Bestimmung zusätz-\nlich auf folgende Anstalten Anwendung finden: \n\n– Sozialversicherungen Appenzell A.Rh. (SOVAR) \n– Assekuranz AR \n\n \nAuswirkungen auf die Eignerstrategie: \nIm Rahmen der Definition der Eignerstrategie zur ARI AG wird zu prüfen sein, welche \nKonsequenzen sich allenfalls aus der vorliegenden Teilrevision eGovG ergeben bzw. zu \nberücksichtigen sind. \n \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nBeilage: \n\n– Antwortformular \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular): Gemeindepräsidienkonferenz AR (20.2.2024) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nAntrag: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zu-\nstimmung der Mehrheit der Gemeinden für selbstän-\ndige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit \ndies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz \nunterstellten Organisationen erforderlich ist \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n Finanzverwaltung Bühler \n Telefon    +41 71 791 70 20   \n E-Mail      marcel.mueller@buehler.ar.ch \n  \n\n \n\nwww.buehler.ar.ch \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nAntwort der Arbeitsgruppe zur Vernehmlassung über das \n \nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \n\n \nNach eingehender Diskussion empfehlen wir, den Gesetzestext wie folgt anzupassen. Der \nVorschlag mag auf den ersten Blick etwas radikal anmuten. Er ist jedoch gut durchdacht und \nstützt sich auf die wissenschaftlichen Begründungen, die unten aufgeführt sind. \n \n\nVernehmlassungsantwort Gemeinde Bühler: \n \n\n5) Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für selbständige Anstalten ganz oder \nteilweise aufheben. Die Gemeinden können die Bezugsverpflichtung für Gemeinden ganz \noder teilweise aufheben. \n \n\nBegründung \n\n \nDie AR Informatik AG (ARI) wurde gegründet mit dem Zweck, “die Erfüllung öffentlicher \nAufgaben durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich \nund bürgernah zu gestalten.” (eGovG Art1).  \n \n\nDer gesetzliche Rahmen, an welchem sich die ARI orientiert, widerspricht aus ökonomisch-\nwissenschaftlicher Sicht diesem Zweck. Denn wenn der Markt nicht spielen darf, sind Dienst-\nleistungen weder wirtschaftlich noch kundennah / bürgernah.  \n \n\nDie “Kunden” der ARI unterstehen heute faktisch einem Dienstleistungszwang (eGovG Art 3 \nund Art 5).  \n \n\nHaller (2017) schreibt, dass Wahlfreiheit das Angebot verbessert. Er begründet es wie folgt: Die \nKunden können selbst entscheiden, wie viele Dienstleistungen sie intern beziehen. Der freie \nMarkt steht als Alternative zur Verfügung. “Diese alternative Beschaffungsquelle sorgt dafür, \ndass die Service Center ausschliesslich Dienstleistungen und Preise entwickeln, für die auch \nBedarf besteht und diese zu marktüblichen Preisen angeboten werden”. (S. 201).  \n \n\nUmgekehrt wiegen sich Organisationen ohne direkte Konkurrenz in vermeintlicher Sicherheit. \nDer Wettbewerb passiert um sie herum. “Zu niedrige Effektivität bei zu hohen Kosten werden \nstillschweigend toleriert und verschleiert. Doch damit läuft das Unternehmen Gefahr, am Markt \nvorbei zu agieren und langfristig nicht wettbewerbsfähig zu sein” (Klinski 2005)  \n \n\nAus Sicht der Gemeinde Bühler sind die Angebote der ARI zu weit weg von unseren Bedürf-\nnissen. In den langwierigen Verhandlungen fehlen durch den Dienstleistungszwang wirksame \nHebel.  \n \n\n\n\n  \n Finanzverwaltung Bühler \n Telefon    +41 71 791 70 20   \n E-Mail      marcel.mueller@buehler.ar.ch \n  \n\n \n\nwww.buehler.ar.ch \n\n \n \n \n \n \nSelbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen \nOrganisationen. Deshalb geht der Vorschlag auch nicht so weit, den Dienstleistungszwang \naufzuheben. Die Gemeinden sind jedoch gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet, wirtschaft-\nlich zu handeln. Erst durch die obige Ergänzung im Artikel 5 erhalten die Gemeinden einen \nwirksamen Hebel, diesen Wettbewerbsdruck an ihren Informatikdienstleister weiterzugeben.  \nDer Regierungsrat schlägt vor, dass er die Bezugsverpflichtung für selbständige Anstalten ganz \noder teilweise aufheben kann (Vernehmlassungsentwurf Art. 5). \n \n\nDieser Vorschlag geht aus Sicht der Gemeinde Bühler in zwei Dimensionen zu wenig weit. \nEinerseits sollte die Verpflichtung auch für Gemeinden gelten (und vermutlich für alle Institu-\ntionen). \n \n\nZweitens stellt sich die Frage, wer solche Aufhebungen entscheiden kann. Von den Besitz-\nverhältnissen her, müssten dies die Aktionäre, also 50% der Kanton und 50% die Gemeinden \nentscheiden dürfen. So viele Beteiligte verhindern jedoch in der Praxis Entscheide. Deshalb \nbaut der Vorschlag auf jenem des Regierungsrates auf: Der Regierungsrat soll Aufhebungen für \ndie Anstalten entscheiden - symmetrisch ergänzend dazu können die Gemeinden Aufhebungen \nfür die Gemeinden entscheiden. \n \n\nBei den Gemeinden ist damit auch der politischen Dimension genügend Beachtung geschenkt. \nDa nur eine Mehrheit von 20 Gemeinden entscheiden kann, sichert dies ein sorgfältiges und \nbesonnenes Vorgehen. Trotzdem ist es ein wichtiger und sehr nötiger Schritt hin zu mehr Wett-\nbewerb.  \n \n\n* Haller, Sabine. 2017. Dienstleistungsmanagement: Grundlagen – Konzepte – Instrumente. \n\nSpringer.                                         \n\n* Klinski, Sebastian. 2005. Die unsichtbare Hand im Unternehmen: Mit Serviceorientierten \n\nUnternehmensstrukturen die Performance steigern und wettbewerbsfähig bleiben. Gabler.  \n\nARBEITSGRUPPE eGovG \nJürg Engler \nStefan Heer \nMarcel Müller \n \n \nBühler, 27.02.2024 \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nIm Sinne der Gleichbehandlung sollte es auch den \nGemeinden (Gemeinderat) die Möglichkeit gewährt \nwerden, die Bezugsverpflichtung für selbständige An-\nstalten ganz und teilweise aufheben zu können.  \nEine Befreiung darf zu keinen Mehrkosten für die \nEigner erfolgen. \n \n\nDas Ziel von eGov ist, den Nutzerinnen und Nutzern \neine flächendeckende Infrastruktur zu bieten. Für die \nEntwicklung und Zukunft in dieser Sparte ist es eine \nVoraussetzung, alle Beteiligten entsprechende einzu-\nbinden. Die Qualität kann nur vereint die wirtschaftli-\nchen und finanzpolitischen Aspekte ressourcenge-\nrecht abdecken.  \n\nDer Gemeinderat steht einer gänzlichen oder teilwei-\nsen Befreiung einer Bezugsverpflichtung von selb-\nständigen Anstalten sehr kritisch gegenüber. Der \nKanton ist zusammen mit den Gemeinden Eignerin  \nder AR Informatik AG. Daher ist der Rat der Auffas-\nsung, dass bei solchen wesentlichen Fragen, welche \neine direkte Auswirkung auch auf die Gemeinden ha-\nben kann, die paritätische Mitbestimmung weiterhin \ngegeben sein sollte. Andernfalls müsste es auch für \ndie Gemeinden eine Möglichkeit geben, kommunale \nselbständige Anstalten unter gewissen Vorgaben \nvom Bezugsrecht auszunehmen.  \n\nDes Weiteren besteht vermutlich wohl kaum ein der-\nart grosser zeitlicher Druck, dass die Eignerinnen \nund Eigner nicht vorgängig mit ins Boot genommen \nund angefragt werden könnten. Dabei sind die dann-\nzumal vorliegenden Gründe klar darzulegen, welche \nbei der Entscheidungsfindung mitberücksichtigt sind.   \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\nIn Anbetracht, dass weiterhin die paritätische Mitwir-\nkung und Beschlussfassung ein sinnvolles Instru-\nment ist, lehnt der Gemeinderat eine «Aushöhlung \nder Mitbestimmung» resp. die vorliegende Änderung \nvon Art. 5 eGovG ab.  \n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\nGEMEINDE GRUBAR \n/ 0,114 1W \n\nPROTOKOLLAUSZUG DES GEMEINDERATES GRUB AR \n\n9. Sitzung vom 8. Februar 2024 \n\nBeschluss-Nr. 144-2023/24 Versand 20. Februar 2024 \n\nGeschäfts-Nr. 2023-221 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Vernehmlassung Teilrevision 05.01.2024 \n\n1.8.2 e-Government  und Informatik-Strategie (kantonal) \n\nBeilage(n) \n\nVerfasser Gemeindekanzlei \n\nGemeinderats-\n\n \n\nmitteilung Ja \n\nSachverhalt \n\nA. Das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) wurde 2012 vom Kantonsrat verab-\nschiedet und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Der Einsatz von  Informations-  und Kommunikationstech-\nnologien stellt die öffentliche Verwaltung vor zahlreiche Herausforderungen, die eine Koordination und \nKooperation auf mehreren Ebenen erfordern. Das eGovG fördert die Zusammenarbeit von Kanton und \nGemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie und bildet die organisations-\nrechtliche Grundlage für die Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs. Die Grundsätze und Zielset-\nzungen des Gesetzes wurden anlässlich der Teilrevision 2019 (eGovG  Rev  19) bestätigt. \n\nB. Die Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von  Informations-  und Kommunikationstechnologien \nin Kanton und Gemeinden sowie der Informatik-Grundbedarf werden in der Strategie konkretisiert bzw. \ndetailliert geregelt. Die Strategie steuert die Entwicklung der Informatik von Kanton und Gemeinden. Die \naktuell gültige Version wurde im Juni 2021 von Kanton und Gemeinden genehmigt. \n\nC. Die Koordination und Kooperation umfasst nebst der Digitalisierung der Datenverarbeitung und das Zur-\nverfügungstellen der technischen Hilfsmittel die Weiterentwicklung des Leistungsangebots für die Bevöl-\nkerung, die Koordination und Optimierung verwaltungsinterner Prozesse, den Ausbau der digitalen Kom-\npetenzen sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Kunden und die Förderung der Kultur für den \ndigitalen Wandel. Ein Grundstein der digitalen Transformation ist die Vereinheitlichung bzw. Standardisie-\nrung der  Informations-  und Kommunikationsmittel der involvierten Organisationseinheiten. \n\nAm 25. Mai 2021 reichte die FDP-Fraktion eine  Motion  betreffend «eGovG/ARI-SVAR» ein. Die  Motion \nhatte zum Ziel, den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden vom Geltungsbereich des Art. 2 eGovG auszu-\nnehmen. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat kam der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Aus-\nnahme zurzeit weder sinnvoll noch zielführend sei und dass er eine Anpassung ablehne. Eine Befreiung \nvon der Bezugspflicht des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG komme für den Regierungsrat aber bei einem \nausgewiesenen und konkreten Handlungsbedarf infrage. Der Kantonsrat nahm an seiner Sitzung vom 12. \nJuni 2023 von der Berichterstattung Kenntnis und schrieb das Postulat ab. \n\nE. Um Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG gewähren zu können, bedarf es \neiner Anpassung des eGovG bzw. einer Delegationsnorm, wer unter welchen Bedingungen solche Ausnah-\nmen sprechen kann. Der Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden hat am 12. Dezember 2023 den Entwurf \n\n\n\n9. Sitzung vom 8. Februar 2024 / 144-2023/24 \n\neiner Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) verabschiedet und das Depar-\ntement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \n\nErwägungen \n\nDas eGovG und die Strategie verfolgen das Ziel, die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit \nder Informatik mit einheitlichen, homogenen Lösungen (Standardisierung) zu gewährleisten, um sowohl \nden Erwartungen der Bevölkerung als auch den Anforderungen und übergeordneten Vorgaben Folge leis-\nten zu können. \n\nDas eGovG regelt hauptsächlich die organisationsrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit zwi-\nschen den Gemeinden und dem Kanton im Informatikbereich. Die Pflicht zum Bezug des Grundbedarfs bei \nder AR Informatik AG (ARI) wird in Art. 5 eGovG festgehalten. Zum Grundbedarf gehören insbesondere die \ntechnische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standardanwendungen. Mit der Teilrevision 2019 \nwurde die Kompetenz zur Bestimmung des Grundbedarfs der ISK übertragen. Grund dafür waren bzw. \nsind die sich im Laufe der Zeit ändernden Bedürfnisse und Vorgaben. Mit der Genehmigung der Strategie \ndurch Kanton und Gemeinden wird der Grundbedarf jeweils verbindlich für die Dauer einer Strategieperi-\node festgelegt. \n\nIll.  Bei der Einführung des eGovG per 1. Januar 2013 hielt Art. 5 Abs. 3 fest, dass die ISK in begründeten Fällen \nüber Ausnahmen für selbständige Anstalten und die Schulen entscheiden könne. Aufgrund der fehlenden \nEntscheidkompetenz der ISK und weiterer organisationsrechtlicher Schwierigkeiten sowie der Erkenntnis, \ndass für die Weiterentwicklung der Digitalisierung eine einheitliche Basisinfrastruktur für sämtliche Orga-\nnisationseinheiten des Kantons und auch der Gemeinden zur Anwendung gelangen muss, wurde diese \nBestimmung mit der Teilrevision 2019 aufgehoben. \n\nIV. In einem Bereich mit Auswirkungen auf alle anderen von der Bezugspflicht betroffenen Organisationsein-\nheiten sollten die zuständigen politischen Gremien unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen der in-\nvolvierten Parteien den Entscheid fällen. Bei Ausnahmen vom Pflichtbezug betreffend kantonaler selb-\nständiger Anstalten ist dies der Regierungsrat. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat Grub AR unterstützt die vom Regierungsrat am 12. Dezember 2023 verabschiedete Teil-\nrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik. \n\n2. Auf eine Vernehmlassungsantwort wird verzichtet. \n\nMitteilung mit Protokollauszug: \n\nDepartement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau \n\nAkten \n\nGemeinderat Grub AR \n\nMathias Züst 7 \nGemei népräsident \n\nAnrig \n\nGemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \nInternet www.hundwil.ch \n \n Departement Finanzen \n\n(finanzen@ar.ch) \n\n \n \n9064 Hundwil, 17. Januar 2024 \n\n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \nStellungnahme Hundwil \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geeehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des \nGesetzes über eGovernment und Informatik vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n \nDie Vernehmlassung wurde an der letzten GR-Sitzung am 16.01.2024 besprochen: \nDie Änderung von Art. 5 kann zu höheren Kosten für die Endnutzer führen. Die Skaleneffekte \nbeim Leistungsbezug verändern sich durch die Reduktion der Anzahl Leistungsbezüger bei \nder AR Informatik AG, Herisau, was zu höheren Kosten für die Gemeinden und den Kanton \nführt. Der Gemeinderat Hundwil regt deshalb an, die Gesuche um Ausnahmebewilligungen \nsorgfältig zu prüfen und abzuwägen. \n \nVielen Dank für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n \nDie Gemeindepräsidentin: \n \n \n \nMargrit Müller-Schoch \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \n \nRegula Frei \n\n\n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nDie Änderung von Art. 5 kann zu höheren Kosten für \ndie Endnutzer führen. Die Skaleneffekte beim Leis-\ntungsbezug verändern sich durch die Reduktion der \nAnzahl Leistungsbezüger bei der AR Informatik AG, \nHerisau, was zu höheren Kosten für die Gemeinden \nund den Kanton führt. Der Gemeinderat Hundwil regt \ndeshalb an, die Gesuche um Ausnahmebewilligun-\ngen sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. \n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeindeverwaltung Reute\nRemo Ritter\nGemeindeschreiber \nDorf 19\n9411 Reute\nTel. +41 71 898 82 61\nMail: remo.ritter@reute.ar.ch\nwww.reute.ch\n\nVon: Ritter Remo\nAn: Departement Finanzen\nBetreff: Teilrevision eGovG\nDatum: Montag, 11. März 2024 09:35:19\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nBesten Dank für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über\neGovernment und Informatik.\n \nDer Gemeinderat Reute hat beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zu verzichten. Er\nschliesst sich jedoch vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien vom 24. Januar\n2024 an.\n \n \nFreundliche Grüsse\n\n \n \n\nmailto:remo.ritter@reute.ar.ch\nhttp://www.reute.ch/\nmailto:remo.ritter@reute.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\n\n\n\n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nDer Gemeinderat erachtet diese Ergänzung als sinn-\nvoll und zweckmässig. Damit kann in Einzelfällen \nbesser auf die Bedürfnisse der betreffenden Organi-\nsationseinheit eingegangen werden. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\nVon: Herzog Michal\nAn: Fries Nathalie\nBetreff: AW: Rückmeldung Gemeinde Speicher zur Vernehmlassung - Teilrevision des Gesetzes über eGovernment\n\nudn Informatik (EGovG), Ausnahme Pflichtbezug Grundbedarf\nDatum: Dienstag, 13. Februar 2024 11:36:59\nAnlagen: _eGovG_TRev__Ste_240118_sig.pdf\n\nAntwortformular_GP_Konf.pdf\n\nLiebe Frau Fries\n \nSie haben absolut recht… der Anhang ist leer geblieben, was nicht richtig ist.\nIm Anhang nochmals die beiden Dokumenten, welche der Gemeinderat vollumfänglich stützt.\n \nBeste Grüsse aus Speicher\n \n \nMichal Herzog\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \nGesendet: Montag, 12. Februar 2024 16:02\nAn: Herzog Michal <michal.herzog@speicher.ar.ch>\nCc: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\nBetreff: AW: Rückmeldung Gemeinde Speicher zur Vernehmlassung - Teilrevision des Gesetzes\nüber eGovernment udn Informatik (EGovG), Ausnahme Pflichtbezug Grundbedarf\n \nSehr geehrte Frau Herzog\n \nVielen Dank für die Rückmeldung.\n \nDas von Ihnen eingereichte Antwortformular (Word) enthält keine Ausführungen (siehe Anhang).\nStimmt das so oder wollten Sie uns allenfalls ein anderes Dokument einreichen?\n \nFreundliche Grüsse aus Herisau\nNathalie Fries\n \nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nDepartementssekretariat Finanzen\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nwww.ar.ch\nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\nTelefon +41 71 353 64 77\nnathalie.fries@ar.ch\n \n \n\nVon: Herzog Michal <michal.herzog@speicher.ar.ch> \nGesendet: Freitag, 9. Februar 2024 17:20\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\nBetreff: Rückmeldung Gemeinde Speicher zur Vernehmlassung - Teilrevision des Gesetzes über\neGovernment udn Informatik (EGovG), Ausnahme Pflichtbezug Grundbedarf\n \nSehr geehrte Damen und Herren\n \nBesten Dank für die Möglichkeit zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und\nInformatik Stellung zu beziehen.\n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2024 entschieden, dass er sich vollumfänglich\n\nmailto:michal.herzog@speicher.ar.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nmailto:michal.herzog@speicher.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n\n \n \n\n\n \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n\n\nTeufen, 24. Januar 2024 \n\n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision  \n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde \nvom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n\n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Antwort-\nformular und in den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen zukommen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nZweckmässigkeit: \nWie im erläuternden Bericht ausgeführt wird, geht die vorliegende Teilrevision im Grund-\nsatz auf die Motion der FDP-Fraktion vom 25. Mai 2021 betreffend «eGovG/ARI-SVAR» \nzurück. Die Motion hatte zum Ziel, den SVAR aus dem Geltungsbereich des Art 2 eGovG \nauszunehmen. Die Motion wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umge-\nwandelt und für erheblich erklärt. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat hielt der Re-\ngierungsrat fest, dass eine Ausnahme für den SVAR zur Zeit nicht sinnvoll und zielführend \n\n\n\n\n\n\n\n 2 \n \n\n\nsei und daher eine Anpassung des eGovG ablehne. Eine Befreiung des SVAR von der \nBezugspflicht des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG komme nur – aber immerhin – bei ei-\nnem ausgewiesenen und konkreten Handlungsbedarf infrage. Um Ausnahmen vom \nPflichtbezug gewähren zu können, bedarf es einer Delegationsnorm im eGovG. Diese soll \nmit der vorliegenden Teilrevision geschaffen werden. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz ist sich bewusst, dass der Anstoss zur vorliegenden Re-\nvision nicht vom Regierungsrat ausgegangen ist. Auch teilt sie die Einschätzung, dass \neine Ausnahme für den SVAR nicht sinnvoll und zielführend ist. Wie im erläuternden Be-\nricht zur Teilrevision eGovG richtig ausgeführt wird, fördert das Gesetz die Zusammenar-\nbeit von Kanton und Gemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-\nStrategie und bildet die organisationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemein-\nsamen Informatikbetriebes. Dieses «gemeinsam» ist für die Gemeinden von zentraler Be-\ndeutung und dies sowohl bezüglich technischer Infrastruktur als auch bezüglich der anfal-\nlenden Kosten (Nutzung von Synergien / Skaleneffekte). Mit einer möglichen Entlassung \ndes SVAR gingen auf einen Schlag ein Grossteil der rund 3000 Nutzer verloren, was für \ndie Gemeinden und auch den Kanton unweigerlich mit einer erheblichen Kostensteige-\nrung verbunden wäre. \n \nZeitliche Dringlichkeit: \nAuch wenn es sich vorliegend «lediglich» um eine Delegationsnorm handelt, besteht für \neine solche keine zeitliche Dringlichkeit. Sollte sich die Frage nach einer Bezugspflicht \ndes Grundbedarfs im Rahmen von Verhandlungen zur interkantonalen Zusammenarbeit \nim Bereich Spitalverbund tatsächlich stellen, so wird es vorweg wohl noch wichtigere Fra-\ngen und Herausforderungen zu lösen geben. Es ist nicht angezeigt, dem Ausscheren ei-\nnes Bezügers vorauseilend Vorschub zu leisten. Eine sachgerechte Lösung kann im Be-\ndarfsfall unter Würdigung aller Umstände (z. B. finanz- und sozialpolitische Aspekte) und \nunter Einbezug aller Parteien zeitnah gefunden werden. \n \nInteressenwahrung / Zuständigkeit: \nDie ARI AG ist als gemeinsamer Informatikbetrieb je zur Hälfte im Eigentum von Kanton \nund den 20 Gemeinden und steht somit auch unter gemeinsamer Verantwortung. Wie der \nerläuternde Bericht unter Ziff. 2 richtig festhält, kann die Zulassung einer Befreiung von \nder Bezugspflicht des Grundbedarfs nur unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher \ninvolvierter Parteien und sehr restriktiv, bei einem übergeordneten politischen Interesse, \nerfolgen. Diesem Anspruch wird das Gesetz mit der Delegation alleine an den Regie-\nrungsrat in Art. 5 Abs. 5 eGovG nicht gerecht. Es stellt sich auch die Frage, ob damit nicht \nauch Aktionärsrechte beschnitten werden. Wir erwarten , dass es ein gemeinsamer Ent-\nscheid von Kanton und Gemeinden ist und damit auch in beider Verantwortung liegt. \n \nAntrag auf Ergänzung von Art. 5 Abs. 5 eGovG: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden \nfür selbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit dies für die Zusammenar-\nbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\n\n\n\n\n\n\n 3 \n \n\n\n \n \nWeitere betroffene Anstalten: \nAus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz könnte die vorliegende Bestimmung zusätz-\nlich auf folgende Anstalten Anwendung finden: \n\n\n– Sozialversicherungen Appenzell A.Rh. (SOVAR) \n– Assekuranz AR \n\n\n \nAuswirkungen auf die Eignerstrategie: \nIm Rahmen der Definition der Eignerstrategie zur ARI AG wird zu prüfen sein, welche \nKonsequenzen sich allenfalls aus der vorliegenden Teilrevision eGovG ergeben bzw. zu \nberücksichtigen sind. \n \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \nsig. R. Altherr    sig. A. Müller \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nBeilage: \n\n\n– Antwortformular \n \nKopie an: \n\n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n \n\n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular): Gemeindepräsidienkonferenz AR (24.1.2024) \n \n\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n\n I.  \n\n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n\n \n\n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n\n  \n\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n\n  \n\n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n\n  \n\n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n\n  \n\n\n4 …   \n\n\n\n\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n\n \n\n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\n\nAntrag: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zu-\nstimmung der Mehrheit der Gemeinden für selbstän-\ndige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit \ndies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz \nunterstellten Organisationen erforderlich ist \n\n\n II.  \n\n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n\n III.  \n\n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n\n IV.  \n\n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Speicher\nLeiterin Gemeindekanzlei / Personaldienst\nGemeindeschreiberin \nDorf 10\nCH-9042 Speicher\nTelefon +41 71 343 72 07\nFax +41 71 343 72 10\nmichal.herzog@speicher.ar.ch\nwww.speicher.ch\n\nder Vernehmlassungsschrift dat. vom 24. Januar 2024 der Gemeindepräsidienkonferenz anschliessen\nmöchte (siehe Beilagen).\n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme.\n \nFreundliche Grüsse\n\nMichal Herzog\n\nDiese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt. Sie kann vertrauliche und\nrechtliche geschützte\nInformationen enthalten. Sollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu\nbenachrichtigen und diese\nMitteilung zu löschen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet. Besten\nDank.\n \n \n\nmailto:michal.herzog@speicher.ar.ch\nfile:////c/www.speicher.ch\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 24. Januar 2024 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision  \n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für \ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde \nvom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Antwort-\nformular und in den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen zukommen. \n \nAllgemeine Bemerkungen \nZweckmässigkeit: \nWie im erläuternden Bericht ausgeführt wird, geht die vorliegende Teilrevision im Grund-\nsatz auf die Motion der FDP-Fraktion vom 25. Mai 2021 betreffend «eGovG/ARI-SVAR» \nzurück. Die Motion hatte zum Ziel, den SVAR aus dem Geltungsbereich des Art 2 eGovG \nauszunehmen. Die Motion wurde auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umge-\nwandelt und für erheblich erklärt. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat hielt der Re-\ngierungsrat fest, dass eine Ausnahme für den SVAR zur Zeit nicht sinnvoll und zielführend \n\n\n\n 2 \n \n\nsei und daher eine Anpassung des eGovG ablehne. Eine Befreiung des SVAR von der \nBezugspflicht des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG komme nur – aber immerhin – bei ei-\nnem ausgewiesenen und konkreten Handlungsbedarf infrage. Um Ausnahmen vom \nPflichtbezug gewähren zu können, bedarf es einer Delegationsnorm im eGovG. Diese soll \nmit der vorliegenden Teilrevision geschaffen werden. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz ist sich bewusst, dass der Anstoss zur vorliegenden Re-\nvision nicht vom Regierungsrat ausgegangen ist. Auch teilt sie die Einschätzung, dass \neine Ausnahme für den SVAR nicht sinnvoll und zielführend ist. Wie im erläuternden Be-\nricht zur Teilrevision eGovG richtig ausgeführt wird, fördert das Gesetz die Zusammenar-\nbeit von Kanton und Gemeinden durch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-\nStrategie und bildet die organisationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemein-\nsamen Informatikbetriebes. Dieses «gemeinsam» ist für die Gemeinden von zentraler Be-\ndeutung und dies sowohl bezüglich technischer Infrastruktur als auch bezüglich der anfal-\nlenden Kosten (Nutzung von Synergien / Skaleneffekte). Mit einer möglichen Entlassung \ndes SVAR gingen auf einen Schlag ein Grossteil der rund 3000 Nutzer verloren, was für \ndie Gemeinden und auch den Kanton unweigerlich mit einer erheblichen Kostensteige-\nrung verbunden wäre. \n \nZeitliche Dringlichkeit: \nAuch wenn es sich vorliegend «lediglich» um eine Delegationsnorm handelt, besteht für \neine solche keine zeitliche Dringlichkeit. Sollte sich die Frage nach einer Bezugspflicht \ndes Grundbedarfs im Rahmen von Verhandlungen zur interkantonalen Zusammenarbeit \nim Bereich Spitalverbund tatsächlich stellen, so wird es vorweg wohl noch wichtigere Fra-\ngen und Herausforderungen zu lösen geben. Es ist nicht angezeigt, dem Ausscheren ei-\nnes Bezügers vorauseilend Vorschub zu leisten. Eine sachgerechte Lösung kann im Be-\ndarfsfall unter Würdigung aller Umstände (z. B. finanz- und sozialpolitische Aspekte) und \nunter Einbezug aller Parteien zeitnah gefunden werden. \n \nInteressenwahrung / Zuständigkeit: \nDie ARI AG ist als gemeinsamer Informatikbetrieb je zur Hälfte im Eigentum von Kanton \nund den 20 Gemeinden und steht somit auch unter gemeinsamer Verantwortung. Wie der \nerläuternde Bericht unter Ziff. 2 richtig festhält, kann die Zulassung einer Befreiung von \nder Bezugspflicht des Grundbedarfs nur unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher \ninvolvierter Parteien und sehr restriktiv, bei einem übergeordneten politischen Interesse, \nerfolgen. Diesem Anspruch wird das Gesetz mit der Delegation alleine an den Regie-\nrungsrat in Art. 5 Abs. 5 eGovG nicht gerecht. Es stellt sich auch die Frage, ob damit nicht \nauch Aktionärsrechte beschnitten werden. Wir erwarten , dass es ein gemeinsamer Ent-\nscheid von Kanton und Gemeinden ist und damit auch in beider Verantwortung liegt. \n \nAntrag auf Ergänzung von Art. 5 Abs. 5 eGovG: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden \nfür selbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit dies für die Zusammenar-\nbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\n\n\n 3 \n \n\n \n \nWeitere betroffene Anstalten: \nAus Sicht der Gemeindepräsidienkonferenz könnte die vorliegende Bestimmung zusätz-\nlich auf folgende Anstalten Anwendung finden: \n\n– Sozialversicherungen Appenzell A.Rh. (SOVAR) \n– Assekuranz AR \n\n \nAuswirkungen auf die Eignerstrategie: \nIm Rahmen der Definition der Eignerstrategie zur ARI AG wird zu prüfen sein, welche \nKonsequenzen sich allenfalls aus der vorliegenden Teilrevision eGovG ergeben bzw. zu \nberücksichtigen sind. \n \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \nsig. R. Altherr    sig. A. Müller \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \nBeilage: \n\n– Antwortformular \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular): Gemeindepräsidienkonferenz AR (24.1.2024) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nAntrag: \nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zu-\nstimmung der Mehrheit der Gemeinden für selbstän-\ndige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit \ndies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz \nunterstellten Organisationen erforderlich ist \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde \n\nSTEIN AR \nDie Perle im Apperizellerland \n\nEinwohnergemeinde Stein AR \nSchachen 42, 9063 Stein AR \nwww.stein-ar.ch \n\nGemeindekanzlei \nOlivia Schweizer \n071 36901 31 \nolivia.schweizer@stein.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \nObstmarkt 2 \n9102 Herisau \n\n22. März 2024 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie ein, zum Gesetz über eGovernment und \nInformatik (eGovG) Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 22. \nMärz 2024 danken wir Ihnen bestens. \n\nDer Gemeinderat Stein AR hat entschieden, die Vernehmiassungsantwort der \nGemeindepräsidienkonferenz AR vom 24. Januar 2024 zu unterstützen. Diese wurde vom \nVorstand der Gemeindepräsidienkonferenz erarbeitet, welchem folgende Personen \nangehören: \n\n- Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n\n- Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n\n- Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n\n- Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n\n- Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n\n- Alex  Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\nAuf die Ausarbeitung einer zusätzlichen separaten Stellungnahme wird somit verzichtet. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Stein AR \n\nPetra Hanel Sturzenegger \nGem ei ndepräsidenti n \n\nOIivjaScIWér \nemeincteschreiberin \n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n\nA\ngemeinde@teufenar.ch . www.teufen.ch \nTelefon 071 335 00 50 I Fax 071 333 34 07 \n\nEingegangen \n\n21. Feb. 202 \n\nDepartement Finanzen \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 16. Februar 2024 \n\nTeilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben vom 5. Januar 2024 teilen Sie uns mit, dass der Regierungsrat des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 den Entwurf einer Teilrevision des \nGesetzes über eGovernment und Informatik verabschiedet und Ihr Departement mit der Durchführung \neiner Vernehmlassung beauftragt hat. Sie laden die Gemeinden des Kantons dazu ein, zur Vorlage bis \nzum 22. März 2024 Stellung zu nehmen. \n\nDie Gemeinde Teufen ist daran interessiert, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen und die erforderliche \nRückmeldung zu geben. Die Thematik rund um eGovernment und Informatik ist von hoher Relevanz für \ndie moderne Verwaltung und wir danken für die Möglichkeit, unsere Perspektiven und Anliegen in die \nlaufende Diskussion einzubringen. \n\nDie von Ihnen vorgelegte Teilrevision sieht vor, dass der Regierungsrat die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben kann, soweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht \ndem Gesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nDie Gemeinde Teufen ist sich dessen bewusst, dass der Anstoss zur vorliegenden Revision nicht vom \nRegierungsrat ausgegangen Ist. Auch teilt sie die Einschätzung, dass eine Ausnahme für den SVAR nicht \nsinnvoll und zielführend ist. Wie im erläuternden Bericht zur Teilrevision eGovG richtig ausgeführt wird, \nfördert das Gesetz die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden durch eine gemeinsame \neGovernment- und Informatik-Strategie und bildet die organisationsrechtliche Grundlage für die Führung \neines gemeinsamen Informatikbetriebes. Dieses «gemeinsam» Ist für die Gemeinden von zentraler \nBedeutung und dies sowohl bezüglich technischer Infrastruktur als auch bezüglich der anfallenden \nKosten (Nutzung von Synergien / Skaleneffekte). Mit einer möglichen Entlassung des SVAR gingen auf \neinen Schlag ein Grossteil der rund 3'000 Nutzer verloren, was für die Gemeinden und auch den Kanton \nunweigerlich mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden wäre. \n\nDie AR Informatik AG, als gesetzlich festgelegter Lieferant für den Grundbedarf an Informatik- und \nKommunikationsmitteln für Kanton und Gemeinden, stündô vor grossen Herausforderungen, \ninsbesondere dann, wenn selbständige Anstalten wie bspw. das Kantonsspital nicht mehr verpflichtet \nwerden, ihre Grundinfrastruktur bei ARt zu beziehen. Der Wegfall einer grossen Anzahl von Nutzern hätte \npotenziell erhebliche Auswirkungen auf die Kostenaufteilung. Die verbleibenden Nutzer müssten \n\n\n\n2 \n\nwahrscheinlich einen höheren Anteil der Kosten tragen, da die Fixkosten der Infrastruktur auf eine \nkleinere Anzahl von Nutzern verteilt werden müssten. Infolgedessen könnten Gemeinden mit finanziellen \nBelastungen konfrontiert werden, die sich direkt auf ihre Budgets auswirken. \n\nDie Gemeinde Teufen kann grundsätzlich Verständnis für die betriebliche Flexibilität von selbständigen \nAnstalten aufbringen. Dies ist angesichts der dynamischen und sich ständig verändernden \nGeschäftsumgebung von Bedeutung. Die Anerkennung der Unabhängigkeit ermöglicht diesen \nEinrichtungen, schnell auf Veränderungen zu reagieren, innovative Lösungen zu entwickeln und ihre \nBetriebsstrategien den aktuellen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig Ist es wichtig zu betonen, dass \ntrotz der Anerkennung betrieblicher Flexibilität eine gewisse Stabilität im Kostengefüge aufrechterhalten \nwerden sollte. Das bedeutet, dass Veränderungen und Anpassungen in der Betriebsstruktur sorgfältig \nabgewogen werden müssen, um unvorhergesehene Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität zu \nvermeiden. \n\nZeitliche Dringlichkeit: \nAuch wenn es sich vorliegend ((lediglich)> um eine Delegationsnorm handelt, besteht für eine solche keine \nzeitliche Dringlichkeit. Sollte sich die Frage nach einer Bezugspflicht des Grundbedarfs im Rahmen von \nVerhandlungen zur interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich Spitalverbund tatsächlich stellen, so wird \nes vorweg wohl noch wichtigere Fragen und Herausforderungen zu lösen geben. Es ist nicht angezeigt, \ndem Ausscheren eines Bezügers vorauseilend Vorschub zu leisten. Eine sachgerechte Lösung kann im \nBedarfsfall unter Würdigung aller Umstände (z. B. finanz- und sozialpolitische Aspekte) und unter \nEinbezug aller Parteien zeitnah gefunden werden. \n\nInteressenwahrung / Zuständigkeit: \nDie AR Informatik AG ist als gemeinsamer Informatikbetrieb je zur Hälfte im Eigentum von Kanton und \nden 20 Gemeinden und steht somit auch unter gemeinsamer Verantwortung. Wie der erläuternde Bericht \nunter  Ziff.  2 richtig festhält, kann die Zulassung einer Befreiung von der Bezugspflicht des Grundbedarfs \nnur unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher involvierter Parteien und sehr restriktiv, bei einem \nübergeordneten politischen Interesse, erfolgen. Diesem Anspruch wird das Gesetz mit der Delegation \nalleine an den Regierungsrat in Art. 5 Abs. 5 eGovG nicht gerecht. Es stellt sich auch die Frage, ob damit \nnicht auch Aktionärsrechte beschnitten werden. Die Gemeinde Teufen erwartet daher, dass es ein \ngemeinsamer Entscheid von Kanton und Gemeinden ist und damit auch in beider Verantwortung liegt. \n\nAufgrund dessen wird beantragt, das Gesetz diesbezüglich zu ergänzen, dass der Regierungsrat die \nBezugspflicht unter Zustimmung der Mehrheit der Gemeinden für selbständige Anstalten ganz oder \nteilweise aufheben kann, soweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten \nOrganisationen erforderlich Ist. \n\nAbschliessend möchten wir uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken und verweisen im \nÜbrigen auf die Eingabe der Gemeindepräsidienkonferenz. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \n\nReto Altherr Marcel  Aeple \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nTel. 071 343 78 73 \nE-Mail  philipp.riedener@trogen.ar.ch \n\nPhilipp Riedener \nGemeindeschreiber-Stv. \n\nDepartement Finanzen \nAppenzell A.Rh. \nObstmarkt 4 \n9102 Herisau \n\ngemeindet rogen \nKulturdorf im Appenzellerland Gemeinderat \n\nTrogen, 1. März 2024 \n\nauch per E-Mail an finanzen@ar.ch \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nWir danken für die Gelegenheit, uns zur obgenannten Vorlage äussern zu können. \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Februar 2024 hat der Gemeinderat beschlossen, sich der bereits \neingereichten Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz anzuschliessen. Unsererseits \nhaben wir keine weiteren Bemerkungen und verzichten deshalb auf das Ausfüllen des \nAntwortformulars. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nINb Freundliche Grüsse \n\n2 \nGEMEINDERAT TROGEN' Y7" \n\nL.  Roth P . Riedener \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber-Stv. \n\nKopie an: \n- Kantonsrat Andreas Welz, Berg 22, 9043 Trogen \n- Kantonsrat Jens Weber, Berg 18, 9043 Trogen \n\nGemeinde Trogen \n4 Landsgemeindeplatz 1 Postfach 9043 Trogen . E-Mail: gemeindetrogen.ar.ch . Internet: www.trogen.ch \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel. 071 877 29 43 \n  \n\n \n\nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n \n \n\n \n \n\n 9044 Wald, 18. März 2024 \n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision  \n\n(Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) - Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie die Gemeinde Wald AR ein, sich in oben er-\n\nwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der \n\nStellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde vom Gemeinderat ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen im beiliegenden Antwort-\n\nformular und in den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen zukommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Wald AR unterstützt die Eingabe der Gemeindekonferenz vollumfänglich. \n\nNachstehende Aspekte beurteilen wir als sehr relevant: \n\n \n\nZeitliche Dringlichkeit: \n\nSollte sich die Frage nach einer Bezugspflicht des Grundbedarfs im Rahmen von Verhand-\n\nlungen zur interkantonalen Zusammenarbeit in einem Bereich wie zum Beispiel dem Spital-\n\nverbund tatsächlich stellen, so wird es vorweg wohl noch wichtigere Fragen und Herausfor-\n\nderungen zu lösen geben. Es ist nicht angezeigt, dem Ausscheren eines Bezügers vorausei-\n\nlend Vorschub zu leisten. Eine sachgerechte Lösung kann im Bedarfsfall unter Würdigung \n\naller Umstände (z. B. finanz- und sozialpolitische Aspekte) und unter Einbezug aller Parteien \n\nzeitnah gefunden werden. \n\nInteressenwahrung / Zuständigkeit: \n\nDie ARI AG ist als gemeinsamer Informatikbetrieb je zur Hälfte im Eigentum von Kanton und \n\nden 20 Gemeinden und steht somit auch unter gemeinsamer Verantwortung. Wir erwarten, \n\ndass es ein gemeinsamer Entscheid von Kanton und Gemeinden ist und damit auch in beider \n\nVerantwortung liegt. \n\n\n\nGemeinsame Entscheidungsfindung ist für die Gemeinden von zentraler Bedeutung, sowohl \n\nbezüglich technischer Infrastruktur als auch bezüglich der anfallenden Kosten (Nutzung von \n\nSynergien / Skaleneffekte). Mit einer möglichen Entlassung des SVAR gingen auf einen \n\nSchlag ein Grossteil der rund 3000 Nutzer verloren, was für die Gemeinden und auch den \n\nKanton unweigerlich mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden wäre. \n\nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei allfälli-\n\ngen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Wald AR \n\n \n\n  \nMarlis Hörler Böhi Madeleine Kessler \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n- Antwortformular \n\n\n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \nNeu: – \nGeändert: 142.3 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\n  \n\n4 …   \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nAntrag auf Ergänzung von Art. 5 Abs. 5 eGovG: \n\nDer Regierungsrat kann die Bezugspflicht unter Zu-\nstimmung der Mehrheit der Gemeinden für selbstän-\ndige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit \ndies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz \nunterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n\n3 'JAHREWALDSTATT \nbewegt sich \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 36 \nwww.waldslatt.ch \n\narmin.raebsamen@waIdslaIt.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nA-Post \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\nWaldstatt, 19. März 2024 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf); \nVernehmlassungsantwort \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Waldstatt bedankt sich für die Teilnahmemöglichkeit am vorerwähnten Ver-\nnehmlassungsverfahren. Er hat sich an der letzten Sitzung ausführlich mit den zur Verfügung gestell-\nten Unterlagen auseinandergesetzt und auch die von der Gemeindepräsidienkonferenz AR vom \n24. Januar 2024 verfasste Stellungnahme zur Kenntnis genommen. \n\nUnter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Unterlagen schliesst sich der Gemeinderat \nWaldstatt vollumfänglich der Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell \nAusserrhoden vom 24. Januar 2024 an. \n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemer9sy \n\nAndre 9 be\n\n \n\nGemeindepr" dent \n(Armin S bsamen \n\nGemeindeschreiber \n\n\n\nTelefon +41 71 886 49 84\n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen\nSimon Schiess\nGemeindeschreiber\nDorf 84\n9428 Walzenhausen\n\nsimon.schiess@walzenhausen.ar.ch\nwww.walzenhausen.ch\n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich\ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die\ngenannte(n) Person(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie\nhöflich gebeten, diese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender\numgehend zu informieren. Vielen Dank für Ihre Hilfe!\n\nVon: Schiess Simon\nAn: Departement Finanzen\nBetreff: Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) - Vernehmlassung\nDatum: Montag, 19. Februar 2024 13:25:05\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nMit E-Mail vom 4. Januar 2024 haben Sie den Gemeinderat zur Vernehmlassung bezüglich der\nTeilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) eingeladen.\n \nHiermit teile ich Ihnen mit, dass der Gemeinderat die Vorlage an seiner Sitzung vom 13. Februar\n2024 behandelt hat und sich sinngemäss der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz AR\nanschliesst.\n \nBesten Dank für die Berücksichtigung der vorliegenden Eingabe.\n \nFreundliche Grüsse\n\n \n\nmailto:simon.schiess@walzenhausen.ar.ch\nhttp://www.walzenhausen.ch/\nmailto:simon.schiess@walzenhausen.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\nke \nFDP.Die Liberalen \nMonika Gessler \nParteipräsidium AR \nLangmoosstrasse 4 \nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \nwww.fdp-ar.ch \nmonika.gessler@fdp-ar.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); \nTeilrevision \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\n \n\n \n \n \nDepartement Finanzen \nHerr Hansueli Reutegger \nRegierungsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 23. Februar 2024 \n\n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDas Gesetz über eGovernment wurde 2012 vom Kantonsrat verabschiedet und am 1. Januar \n2013 in Kraft gesetzt. Bereits im Mai 2021 reichte die FDP-Fraktion einen Motion betreffend \n«eGaov/ARI-SVAR» ein. Diese wurde in ein Postulat umgewandelt und letztlich am 12. Juni \n2023 vom Kantonsrat abgeschrieben. \nTrotzdem galt und gilt die Motion als «erheblich». Die jetzt vorliegende Teilrevision trägt dem \nInhalt der Motion Rechnung. \nDie FDP AR unterstützt die vorliegende Revision. \n \nAnmerkungen \nDie Befreiung von der Bezugspflicht der Selbstständigen Anstalten wird in der Teilrevision sehr \nrestriktiv formuliert. Dieser Formulierung ist prinzipiell zuzustimmen.  \nDie FDP AR möchte aber bemerken, dass eine Bezugspflicht nur dann vertretbar ist, wenn der \nAnbieter – im konkreten Fall die AR Informatik AR (ARI) – marktwirtschaftlich operiert und \nstreng marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen ist. Die Aufsichtspflicht durch den Verwal-\ntungsrat, d.h. durch den Kanton und die Gemeinden ist unabdingbar.  \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie Skaleneffekte, die durch die Bezugspflicht erzielt werden, dürfen an anderem Ort nicht ver-\nloren gehen. Da die ARI nicht gewinnorientiert arbeitet, muss der Bezug von Dienstleistungen \nim Grundbedarf deutlich unter den Angebotspreisen privater Anbieter liegen. \nDie FDP AR unterstützt die Handlungsfreiheit der unabhängigen Anstalten. Ihnen soll die Mög-\nlichkeit gegeben werden, den – nachhaltig – günstigsten Anbieter von Informatikdienstleistun-\ngen wählen zu können. Dies ist ganz im Sinne von Kosteneffizienz und somit niedrigerer Bei-\ntragszahlungen. \nDie vorliegende Teilrevision wird vom Regierungsrat, d.h. vom Kanton eingebracht. Die FDP AR \nmöchte darum bitten, juristisch die Rolle der Gemeinden zu überprüfen. Insbesondere ist zu \nprüfen, ob über eine Befreiung von der Bezugspflicht der Regierungsrat in eigener Kompetenz \nabschliessend entscheiden kann, obwohl die Gemeinden mit 50 Prozent an der ARI beteiligt \nsind.   \nUnabhängig von der inhaltlich zweckmässigen sowie auch formal nachvollziehbaren Befreiung \nvon der Bezugspflicht sind die Aktionärsrechte der Eigner kantonseigener Anstalten und Ein-\nrichtungen (Kanton, Gemeinden etc.) zu wahren. \n \nSchlussbemerkung \nDie FDP AR befürwortet die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n(eGovG). Generell ist die Bezugspflicht, dies auch nach der Entschärfung durch die Teilrevision, \nnur dann gerechtfertigt, wenn sie mit Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen für den Kan-\nton und die Gemeinden einhergeht. \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nMonika Gessler     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n \n \n\n\n\n\t\n\nCo-Präsidium\tSP\tAR\t\nSilvan\tGraf\tund\tMartina\tJucker\t\nPostfach\t18\t\n9043\tTrogen\t\npraesidium@sp-ar.ch\t\n\nSekretariat\tSP\tAR\t\nStefanus\tBertsch\t\n9043\tTrogen\t\nsekretariat@sp-ar.ch\t\n079\t538\t93\t61\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\nKanton\tAppenzell\tAusserrhoden\t\nDepartement\tFinanzen\t\nObstmarkt\t3\t\n9102\tHerisau\t\nper\tEmail\tan:\tfinanzen@ar.ch\t\n\n\t\n\t\n\t\nTrogen,\t20.\tMärz\t2024\t\n\t\nVernehmlassung\tzum\tGesetz\tüber\teGovernment\tund\tInformatik\t(eGovG);\tTeilrevision\t\n\t\n\t\n\t\nSehr\tgeehrter\tHerr\tRegierungsrat\tReutegger\t\nSehr\tgeehrte\tDamen\tund\tHerren\t\n\t\n\t\nDie\tSozialdemokratische\tPartei\tAppenzell\tAusserrhoden\tkommt\tder\tEinladung\tzur\t\nVernehmlassung\tgerne\tnach.\tUnsere\tStellungnahme\tist\tim\tangehängten\tAntwortformular\t\neingetragen.\t\n\t\nBesten\tDank\tfür\tdie\tKenntnisnahme.\t\n\t\n\t\n\t\nMit\tfreundlichen\tGrüssen,\t\n\t\nCo-Präsidium\tder\tSP\tAR\t\n\t\n\t\n\n\t \t\nSilvan\tGraf\t\t Martina\tJucker\t\n\t\nBeilage:\tAntwortformular\t\n\t\n\t\n\n\n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision \n \nTabelle für Vernehmlassungsantworten (Antwortformular) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) – \nGeändert: 142.3  \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n I.  \n\n Der Erlass «Gesetz über eGovernment und Informa-\ntik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand \n14. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n . \n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die techni-\nsche Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standar-\ndanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemein-\nsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n  \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n12. Dezember 2023 Vernehmlassungsantworten \n\n4 …   \n\n 5 Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflichtung für \nselbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, \nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist. \n\nDie SP AR findet die vorgeschlagene Änderung sinn-\nvoll und nachvollziehbar. \nWir erachten es als wichtig, dass Körperschaften im \nFalle einer angebrachten interkantonalen Zusam-\nmenarbeit schnell reagieren können, um so ihren \nAuftrag weiterhin kostengünstig zu erfüllen. Dazu \nbraucht es unter Umständen die Möglichkeit, sich \nvom Bezug des Informatikgrundbedarfs befreien zu \nkönnen. \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n20. März 2024 \nCo-Präsidium SP AR \nSilvan Graf und Martina Jucker \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1 Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \nSchönengrund, 8. Februar 2024 \n \n \n\nVernehmlassung zur Teilrevision eGovG (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n(eGovG) betreffend Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf ein. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen \nbestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n \nDie SVP AR kann die Ergänzung nachvollziehen und begrüsst insbesondere, dass der Artikel spezifisch eingeschränkt wurde und \nexplizit die selbständigen Anstalten von der Regelung betroffen sind. \n \nWir gehen davon aus, dass die Regierung auch entsprechend einen sensitiven Umgang mit dieser Neuerung pflegt. \n \nUnter dieser Voraussetzung stimmt die SVP AR der Teilrevision zu. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\nper Mail: finanzen@ar.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 HERISAU \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n \n   \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nStellungnahme der PU AR zur Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG)                               1/2 \n  \n\n \nArlette Schläpfer, a.KR \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden                                                                                arlette.schlaepfer@bluewin.ch \n \nDepartement   \nFinanzen \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau AR \n \n \n \n9411 Schachen bei Reute, 11. März 2024 \n \n \n \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur  \nVernehmlassung Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 5. Januar 2024 laden Sie alle interessierten Kreise ein, in oben genannter Ange-\nlegenheit bis am 22. März 2024 Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken \nwir Ihnen bestens. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU) fristge-\nrecht zur beabsichtigten Teilrevision des eGovG.  \n \nAllgemeines \nGrundsätzlich befürwortet die PU den vom Regierungsrat gewählten Ansatz, Möglichkeiten und Aus-\nwirkungen von Befreiungen der Bezugspflicht des Grundbedarfs nach Art. 5 eGovG zu prüfen und \naufzuzeigen. Der Vorschlag des Regierungsrats entspricht einer grundliberalen Haltung, welche be-\nzüglich einer konkurrenzfähigen AR Informatik AG mit einer sinnvollen und konservativen Preispolitik \nvon der PU begrüsst wird. \n \nMit einer möglichen Entlassung des SVAR aus der Bezugspflicht des Grundbedarfs würden Nutzer-\nprofile, Infrastruktur etc. für rund 700 Mitarbeitende wegfallen. Dies birgt für die verbleibenden Nut-\nzenden von Kanton, Gemeinden und Anstalten ein erhebliches Risiko und würde zu deutlichen Mehr-\nkosten führen (Reduktion Skaleneffekte, Nutzung von Synergien). \n  \nSoweit für die PU ersichtlich, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein akuter Handlungsbedarf. Es sei \ndenn, der Regierungsrat verfolge bereits weitergehende Absichten bezüglich einzelner selbständiger \nAnstalten. Eine dringliche Umsetzung erscheint mit dem Wissenstand der PU nicht zwingend. Dies \ndeckt sich mit der Einschätzung des Regierungsrats aus seinem Bericht und Antrag im Rahmen der \nDebatte rund um die Motion der FDP-Fraktion "eGovG/ARI-SVAR" 2021 im Kantonsrat. Die Möglich-\nkeit eines dannzumaligen bedürfnisorientierten Gesetzänderungsprozesses bleibt in dieser Sache ge-\nwahrt. \n \n \n\n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n   \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nStellungnahme der PU AR zur Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG)                               1/2 \n  \n\n \nAntrag zum Artikel \nSoweit der Regierungsrat an der vorgeschlagenen Gesetzesrevision festhält, beantragt die PU, dass \nbei einer Beschlussfassung bezüglich einer ganzen oder teilweisen Aufhebung der Bezugspflicht alle \nEigentümer einzubinden sind und deren Zustimmung auf Basis des Mehrheitsverhältnisses einzuho-\nlen ist. Dies im Sinne der gemeinsamen Verantwortung von Kanton und Gemeinden. \n \nFür die Berücksichtigung von Ausführungen und Anliegen danken wir bestens.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArbeitsgruppe der PU AR: KR: Matthias Tobler, a.KR: Michael Litscher, Marc Rittmeyer, Dominik Lämmler \n\n\n\nVon: Bauernverband AR\nAn: Fries Nathalie\nBetreff: [EXTERN] Re: Einladung zur Vernehmlassung - Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG);\n\nTeilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf\nDatum: Freitag, 16. Februar 2024 11:39:17\n\nSehr geehrte Frau Fries\n\nVielen Dank für die Einladung zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Gesetzes über\neGovernment und Informatik.\n\nDer Bauernverband hat bei dieser Vorlage keine Einwände.\n\nHerzlichen Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\nPriska Frischknecht\n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden\nSteblenstr. 9\n9104 Waldstatt\n\n+41 71 350 03 91\nsekretariat@appenzellerbauern.ch\nwww.appenzellerbauern.ch\n\n \n\nAm Donnerstag, 04. Januar 2024 17:41 CET, schrieb Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>:\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und\nInformatik verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 5. Januar 2024 im Internet unter\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\nerläuternden Bericht.\n \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n \nFür Auskünfte stehen Ihnen Hansueli Reutegger, Regierungsrat (071 353 68 10,\nhansueli.reutegger@ar.ch), gerne zur Verfügung.\n \nFreundliche Grüsse\nDepartement Finanzen\n \n \nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nDepartementssekretariat Finanzen\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nwww.ar.ch\n\nmailto:sekretariat@appenzellerbauern.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\n\n\nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\nTelefon +41 71 353 64 77\nnathalie.fries@ar.ch\n \n \n\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n \n \n\n29. Februar 2024 \n \n\nAntwort Vernehmlassung zum Gesetz über eGovernment und Informatik - eGovG  \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nDer Gewerbeverband AR hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz \nüber eGovernment und Informatik (Teilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) und bedankt sich \ndafür. Der Verband nimmt wie folgt Stellung dazu: \n \nErlass «Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) vom 4. Juni 2012 (Stand 14. Juni \n2019)» \n \nDer Gewerbeverband AR begrüsst, dass die «Bezugsverpflichtung für selbständige Anstalten ganz oder teil-\nweise aufgehoben werden soll» und somit Aufträge auch an die Privatwirtschaft vergeben werden können. \nDie Formulierung erachten wir jedoch bezüglich der Wettbewerbssituation als immer noch zu wenig offen. \nWir vertreten die Ansicht, dass die Bezugsverpflichtung vollständig aufgehoben werden sollte.  \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unseres Anliegen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfü-\ngung.  \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGewerbeverband AR   \n \n \n \nThomas Schirmer  \nGeschäftsführer  \n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen  \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n \n \n\nHerisau, 4. März 2024 \n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug  \nGrundbedarf)  \n \nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Industrie AR (INAR) hat Kenntnis genommen von der Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über \neGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf) und bedankt \nsich dafür. Der Verband nimmt wie folgt Stellung dazu: \n \nDie Industrie AR kann die Ergänzung nachvollziehen und begrüsst die vorgesehenen Ausnahmen des \nPflichtbezugs beim Grundbedarf. \n \nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Antwort.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nIndustrie AR  \n \n \n \nBruno Eisenhut  \nGeschäftsführer  \n \n\n\n\nVon: Thomas Berli\nAn: Departement Finanzen\nCc: Franziska Müller\nBetreff: Vernehmlassungsantwort der KMK zum Gesetz über eGovernment und Informatik (eGov)\nDatum: Freitag, 22. März 2024 10:37:47\nAnlagen: Vernehmlassungsantwort eGOV KMK.pdf\n\nVernehmlassungsantwort eGOV KMK.docx\n\n*** ACHTUNG EXTERNES E-MAIL ***\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Anhang finden sie die Vernehmlassungsantwort der Konferenz\nder Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zum eGov-\nGesetz. Die KMK befürwortet die vorgeschlagenen Anpassungen\nund hat keine konkreten Änderungsvorschläge.\n\nmit freundlichen Grüssen\nThomas Berli\n\n~~~~~~~~~~~~~~~~~~\nKanton Appenzell Ausserrhoden\nKantonsschule Trogen\nThomas Berli\nCo-Präsident der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK)\nKantonsschulstrasse 24\n9043 Trogen\n\nthomas.berli@kst.ch\nwww.kst.ch\n \n\nmailto:thomas.berli@kst.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nmailto:franziska.mueller@kst.ch\nmailto:thomas.berli@kst.ch\nhttp://www.kst.ch/\n\n\n\n \n\n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n__________________________ \n\n\n \n\n\n \n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\n\nRegierungsgebäude \n\n\n9102 Herisau \n  \n \n  \n \nTrogen, 21. März 2024 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur \nTeilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) \n \n \n\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger  \n\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung.  \n \nDie KMK begrüsst ist mit der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n(eGovG) grundsätzlich einverstanden. Es ist für uns ersichtlich, dass der Regierungsrat in \ngewissen Situationen Ausnahmeregelungen für den Bezug des Informatikgrundbedarfs ge-\nwähren können soll. \n \nWir schon im Begleitschreiben erwähnt, möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass diese \nAusnahmen nur in gut begründeten Fällen gewährt werden sollen, da sonst das Prinzip der \nAR Informatik aktiv untergraben würde. \n \nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n  \n\n\n \n \n \n \n\n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\n\n\n\n\n\n\n\n- 28 -\n\n\n\n\n\n- 27 -\n\n\n\n\n\nCo-Präsidium KMK\n\n\n\nFranziska Müller\n\nFrauenrüti 321\n\n9035 Grub\n\n078 740 28 66\n\nfranziska.mueller@kst.ch\n\n\n\n\n\nThomas Berli\n\nQuellenweg 12\n\n9410 Heiden\n\n076 477 79 42\n\nthomas.berli@kst.ch\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n__________________________\n\n\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude\n\n9102 Herisau\n\n\t\n\n\t\t\n\n\n\nTrogen, 21. März 2024\n\n\n\n\n\n\n\nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG)\n\n\n\n\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n\n\nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute Grundlage für die Vernehmlassung. \n\n\n\nDie KMK begrüsst ist mit der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) grundsätzlich einverstanden. Es ist für uns ersichtlich, dass der Regierungsrat in gewissen Situationen Ausnahmeregelungen für den Bezug des Informatikgrundbedarfs gewähren können soll.\n\n\n\nWir schon im Begleitschreiben erwähnt, möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass diese Ausnahmen nur in gut begründeten Fällen gewährt werden sollen, da sonst das Prinzip der AR Informatik aktiv untergraben würde.\n\n\n\nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel.\n\n\n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nFranziska Müller\tThomas Berli\n\nCo-Präsidium der KMK\n\n\n\nimage3.png\n\n\n\nimage1.png\n\n\n\nimage2.PNG\n\n\n\n\n\n \n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n  \n \n  \n \nTrogen, 21. März 2024 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur \nTeilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) \n \n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung.  \n \nDie KMK begrüsst ist mit der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik \n(eGovG) grundsätzlich einverstanden. Es ist für uns ersichtlich, dass der Regierungsrat in \ngewissen Situationen Ausnahmeregelungen für den Bezug des Informatikgrundbedarfs ge-\nwähren können soll. \n \nWir schon im Begleitschreiben erwähnt, möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass diese \nAusnahmen nur in gut begründeten Fällen gewährt werden sollen, da sonst das Prinzip der \nAR Informatik aktiv untergraben würde. \n \nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\n\n\nSBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell\n\n\n\n\n\nLukas \n  \n\nAR Informatik AG  Poststrasse 10a, 9102 Herisau \n \n\n \n\n  \n\nLukas Fässler \nVR-Präsident \n \nTelefon  +41 79 209 24 32 \nlukas.faessler@ari-ag.ch \n\n  \n\n  \n\nAR Informatik AG Telefon  071 353 94 00 www.ari-ag.ch \nPoststrasse 10a, 9102 Herisau Fax  071 353 94 70 info@ari-ag.ch Seite 1/3 \n\n \n\n \n\n Herisau, 22. März 2024  \n\n Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG). Teilrevision (Ausnahmen Pflichtbezug \nGrundbedarf). Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf. \n\n  \n \nSehr geehrte Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken für die Einladung zur Stellungnahme zum Erlassentwurf für ein teilrevidiertes Gesetz über eGovernment \nund Informatik (eGovG). \n \nGemäss Erlassentwurf kann der Regierungsrat die Bezugsverpflichtung für selbständige Anstalten unter bestimm-\nten Voraussetzungen ganz oder teilweise aufheben. Zu den selbständigen Anstalten, die Serviceleistungen von ARI \nbeziehen, gehören der Spitalverbund AR (SVAR), die Assekuranz AR, die Pensionskasse AR und die Sozialversiche-\nrungen/AHV/IV (SOVAR). ARI erzielt rund 16% des gesamten Umsatzes mit Leistungen für den Spitalverbund AR. \nEine Entlassung des SVAR aus der Bezugsverpflichtung im Grundbedarf hätte somit erhebliche finanzielle und per-\nsonelle Auswirkungen auf ARI sowie auf die Servicekosten im Grundbedarf für die verbleibenden Kunden der ARI. \n \nDie gemeinsame Nutzung kostenintensiver Plattformen, der hohe Standardisierungsgrad und die Realisierung von \nSkaleneffekten und Synergien tragen seit mehreren Jahren wesentlich dazu bei, dass ARI ihren Kunden (inkl. \nSVAR) alle Services im Grundbedarf zu marktgerechten und (wie in diversen Benchmarks nachgewiesen wurde) \näusserst wettbewerbsfähigen Kosten bereitstellen kann. \n \nVerschiedene Servicekosten wie diejenigen für das kantonale Kommunikationsnetz AR-NET2, für die Infrastruktu-\nren im Bereich des Internetzugangs oder zur Gewährleistung einer hohen Betriebs- und Datensicherheit können bei \neiner Entlassung eines namhaften Kunden aus dem Grundbedarf teils nur unwesentlich, in jedem Fall aber nicht \nlinear und zeitlich nicht sofort reduziert werden. Zudem könnten in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen die \nSkaleneffekte durch eine geringere Nachfrage nicht unwesentlich reduziert werden. Verschiedene langjährige Ver-\nträge müssten allenfalls vorzeitig gekündigt werden, was zusätzliche Kosten verursacht. \n \n\nPer E-Mail \nDepartement Finanzen \n\n\n\n  \n\n  \n\nAR Informatik AG Telefon  071 353 94 00 www.ari-ag.ch \nPoststrasse 10a, 9102 Herisau Fax  071 353 94 70 info@ari-ag.ch Seite 2/3 \n\nEin Wegfall eines wesentlichen Kunden führt daher unweigerlich zu einer Kostensteigerung bei den Services des \nGrundbedarfs für die verbleibenden Kunden. Auf der Basis erster Analysen gehen wir davon aus, dass bei einer \nEntlassung des SVAR aus dem Grundbedarf jährliche Mehrkosten in der Grössenordnung von rund CHF 2 Mio. ent-\nstehen, was zu einer entsprechenden Erhöhung der Servicepauschalen führen wird, soweit diese Mehrkosten nicht \ndurch kostenreduzierende Massnahmen der ARI aufgefangen werden können. \n \nWesentlich für eine exakte Berechnung ist dabei der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Grundbedarf, denn dieser \nist massgeblich für die Berechnung aller (vorzeitigen) Ausstiegskosten und der Ausstiegsmodalitäten.  \n \nNeben den finanziellen Konsequenzen wird der Wegfall eines grossen Kunden zu Anpassungen in verschiedenen \nbetrieblichen Bereichen führen müssen. Auch bei einem allenfalls notwendigen Stellenabbau bei ARI muss weiter-\nhin sichergestellt sein, dass für die wichtigen Funktionen und Serviceleistungen im Grundbedarf eine Stellvertre-\ntung und qualifiziertes Fachwissen gewährleistet bleiben. Der Spezialisierungsgrad muss hinterfragt werden, unter \nUmständen muss vermehrt auf externe Partner zurückgegriffen werden oder einzelne Leistungen müssen ausgela-\ngert werden. Die Suche qualifizierter Fachleute könnte sich aufgrund der Reduzierung des Aufgabenspektrums an-\nspruchsvoller gestalten und ARI könnte an Attraktivität im IT-Markt als interessante und breit aufgestellte Arbeitge-\nberin empfindlich leiden. \n \nEs wird darauf zu achten sein, auch in Bezug auf die bestehenden (teilweise langfristigen) Verträge zur Sicherung \nder Serviceerbringung im Grundbedarf, dass eine Entlassung einer selbständigen Anstalt (SVAR) aus dem Pflicht-\nkonsum im Grundbedarf mit entsprechender Vorlaufzeit für ARI vorgenommen wird, damit bestehende Verträge \nrechtzeitig gekündigt und in Bezug auf den Umfang der bestellten Servicemengen reduziert werden können. \n \nDer Verwaltungsrat von ARI ist sich der möglichen Herausforderungen einer solchen Entlassung aus dem Grundbe-\ndarf bewusst und hat daher bereits den Auftrag erteilt, Alternativszenarien zu entwickeln, um gerüstet zu sein. Die \nUmsetzung einer solchen Entlassung bedarf aber in jedem Fall einer sauberen und zeitlich bestens organisierten \nAbstimmung aller Akteure, um grössere finanzielle Nachteile für die verbleibende Kundschaft (Kanton, Gemeinden \nund selbständige Anstalten) möglichst verträglich zu halten.  \n \nWir begrüssen daher die Aussagen im erläuternden Bericht, wonach die Ausnahmebestimmung restriktiv angewen-\ndet werden soll und eine Befreiung von der Bezugspflicht für den Grundbedarf nur in einem sehr beschränkten \nRahmen, nach einer sorgfältigen Interessenabwägung und bei einem übergeordneten politischen Interesse zum \nTragen kommen soll. \n \nDamit wir über einen möglichst hohen Grad an Planungssicherheit verfügen, würden wir eine Ergänzung des erläu-\nternden Berichts begrüssen, wonach eine Befreiung von der Bezugspflicht des Grundbedarfs zwingend erforderlich \nist für die Zusammenarbeit mit nicht dem eGovG unterstellten Organisationen. Wir regen zudem eine Prüfung an, \nob Art. 5 Abs. 5 ebenfalls mit diesem Begriff ergänzt werden könnte: «Der Regierungsrat kann die Bezugsverpflich-\ntung für selbständige Anstalten ganz oder teilweise aufheben, soweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem \nGesetz unterstellten Organisationen zwingend erforderlich ist.» \n \nWir versichern dem Regierungsrat, dass wir bei einer Anwendung der Ausnahmebestimmung eine intensive Prü-\nfung möglicher Massnahmen zur Optimierung der Kosten im Bereich des Grundbedarfs einleiten und nach Möglich-\nkeiten unter Wahrung der vertraglichen Bindungen von ARI umsetzen werden. Auch unsere Kapazitäten, Struktu-\nren und Abläufe könnten an die veränderte Situation angepasst werden, bedürften aber in jedem Fall auch hier der \n\n\n\n  \n\n  \n\nAR Informatik AG Telefon  071 353 94 00 www.ari-ag.ch \nPoststrasse 10a, 9102 Herisau Fax  071 353 94 70 info@ari-ag.ch Seite 3/3 \n\nEinhaltung bestehender Verträge und deren Kündigungsfristen. Unser oberstes Ziel ist es, für unsere Eigentümer \nKanton und Gemeinden auch in Zukunft eine sichere, wirtschaftliche und leistungsfähige Informatik bereitstellen zu \nkönnen. Das wird dazu führen, dass die Auswirkungen einer Entlassung eines Grosskunden wie dem SVAR mit den \nübrigen Kunden (Kanton, Gemeinden und selbständige Anstalten) gemeinsam abgestimmt und finanziell optimiert \nabgestimmt werden müssen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \n \nLukas Fässler Ernst Pletscher \nVR-Präsident CEO \n\n\n\nVon: Teta-Ender Nathalie\nAn: Fries Nathalie\nBetreff: AW: Einladung zur Vernehmlassung - Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision;\n\nAusnahmen Pflichtbezug Grundbedarf\nDatum: Dienstag, 19. März 2024 11:48:06\n\nLiebe Nathalie\n \nDanke für die Möglichkeit, Zur Revisionsvorlage der Teilrevision eGovG Stellung zu nehmen.\n \nMeiner Meinung nach spricht nichts gegen den neuen Abs. 5 im Art. 5 eGovG, sofern dies der\nRegierungsrat in Ausnahmefällen genehmigt und diese wie im erläuternden Bericht beschrieben nur in\nsehr beschränkten Rahmen zum Tragen kommen. Mit Kostenerhöhungen hätte ich Mühe, wenn ich\nfeststellen würde, dass vermehrt Ausnahmen bewilligt würden.\n \nHerzliche Grüsse\nNathalie\n \n \n\nPensionskasse AR\nKasernenstrasse 6\n9102 Herisau\nwww.pkar.ch\nNathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse\nTelefon +41 71 353 64 80\nnathalie.teta-ender@pkar.ch\n\ntelefonisch jeweils von Montag bis Mittwoch erreichbar\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \nGesendet: Donnerstag, 4. Januar 2024 17:41\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\nBetreff: Einladung zur Vernehmlassung - Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG);\nTeilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf\n \nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und\nInformatik verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 5. Januar 2024 im Internet unter\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\nerläuternden Bericht.\n \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n \nFür Auskünfte stehen Ihnen Hansueli Reutegger, Regierungsrat (071 353 68 10,\nhansueli.reutegger@ar.ch), gerne zur Verfügung.\n \nFreundliche Grüsse\nDepartement Finanzen\n \n \nAppenzell Ausserrhoden\n\nmailto:nathalie.teta-ender@pkar.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttp://www.pkar.ch/\nmailto:nathalie.teta-ender@pkar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:hansueli.reutegger@ar.ch\n\n\nDepartement Finanzen\nDepartementssekretariat Finanzen\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nwww.ar.ch\nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\nTelefon +41 71 353 64 77\nnathalie.fries@ar.ch\n \n \n\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\n\n\n  \n\nSeite 1/2 \n \n\n \n\n Spitalverbund Verwaltungsrat \n\nKrombach 3 \n\nPostfach \n\n9101 Herisau \n\nTel. 071 353 84 00 \n\nFax 071 353 81 12 \n\nwww.spitalverbund.ch \n\n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsrat, Krombach 3, 9101 Herisau \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nHerr Hansueli Reutegger \n\nRegierungsrat \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nHerisau, 18. März 2024  \n\n \n\n \n\nvorab per Email an finanzen@ar.ch \n\n \n\n \n\nVernehmlassung des SVAR zum Entwurf betreffend Änderung des Gesetzes \n\nüber eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\nWir bedanken uns für die Einladung betreffend Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik (nachfolgend «eGovG») mit dem neuen Art. 5 Abs. 5. Hierzu nehmen wir \n\nfristgerecht wie folgt Stellung: \n\n \n\nDer SVAR bedauert nach wie vor, dass sein Anliegen für eine Befreiung von der Bezugsverpflichtung \n\nkeine Berücksichtigung gefunden hat. Wenigstens sieht der Wortlaut des neuen Art. 5 Abs. 5 eGovG für \n\nselbständige Anstalten eine vollständige oder teilweise Aufhebung von der Bezugsverpflichtung vor, \n\nsoweit dies für die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten Organisationen erforderlich ist.  \n\nLeider aber äussert sich der Regierungsrat aber auch in der jüngsten Version des erläuternden Berichts \n\nzum Vernehmlassungsentwurf nach wie vor äusserst restriktiv mit Bezug auf die Befreiung von der \n\nBezugsverpflichtung.  \n\n \n\nZwar wurde neu in Absatz 3 von Ziffer 2 des erläuternden Berichts die von uns mit unserer \n\nStellungnahme vom 23. November 2023 zuhanden des Departementes Gesundheit und Soziales \n\nverlangte Weglassung von «zwingend erforderlich» auf «erforderlich» gekürzt. Allerdings liess man es in \n\nder aktuellen Fassung nicht ersatzlos bei dieser Kürzung bewenden. Vielmehr flüchtet man sich nun in \n\neine umfassendere, letztlich aber alles andere als weniger einschränkende Erläuterung. So wird nun \n\nausgeführt, dass es sich bei der Aufhebungsmöglichkeit von der Bezugspflicht um eine «restriktiv» \n\nanzuwendende «Ausnahmebestimmung» handle, welche «nur in einem sehr beschränkten Rahmen nach \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\neiner sorgfältigen Interessenabwägung bzw. einem übergeordneten politischen Interesse zum Tragen» \n\nkomme.  \n\n \n\nEs bedarf keiner detaillierten Erläuterungen, dass damit auch die neue Formulierung im erläuternden \n\nBericht weit über das Ziel hinausschiesst. Fakt ist, dass sich der SVAR damit unverändert wohl kaum \n\njemals auf den Befreiungstatbestand wird berufen bzw. mit diesem wird durchdringen können. \n\n \n\nDies erstaunt umso mehr, als neben dem SVAR sehr wohl auch dem Regierungsrat mit einer offeneren \n\nund flexibleren Formulierung im erläuternden Bericht besser gedient wäre, welche den Entscheid \n\nbetreffend Befreiung von der Bezugsverpflichtung einzig und allein dem Ermessen des Regierungsrates \n\nüberlässt. Diese Umschreibung, welche ja immer nur und erst dann zur Disposition steht, wenn solches \n\nfür die Zusammenarbeit mit nicht dem Gesetz unterstellten Organisationseinheiten erforderlich ist, würde \n\nwenigstens etwas Raum und Flexibilität für eine adäquate, sach- und situationsgerechte Entscheidung \n\nöffnen.  \n\n \n\nFür den SVAR, welcher sich als Spitalbetrieb ganz wesentlich von herkömmlichen staatlichen Dienst- und \n\nVerwaltungseinheiten unterscheidet, wäre diese kleine Öffnung von eminenter Bedeutung. Bereits in \n\nunserer Eingabe vom 23. November 2023 haben wir unter anderem auch darauf hingewiesen, dass es \n\nsowohl zwecks Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit sowie im Hinblick auf die Erfüllung von \n\nBranchenstandards im Gesundheitswesen unerlässlich und erforderlich sein kann, den SVAR keiner \n\nabsoluten oder zu rigorosen Bezugsverpflichtung zu unterstellen.  \n\n \n\nAus diesen Überlegungen und unter Verweis auf unsere Ausführungen in der Stellungnahme vom \n\n26.November 2023 ersuchen wir Sie daher nochmals eindringlich und mit Nachdruck, in Absatz 3 von \n\nZiffer 2 des erläuternden Berichtes als Voraussetzung für eine Befreiung von der Bezugspflicht des \n\nGrundbedarfs für kantonale selbständige Anstalten nur auszuführen, dass eine solche «Befreiung für die \n\nZusammenarbeit mit nicht dem eGovG unterstellten Organisationen erforderlich ist».  \n\n \n\nJedwelche anderen oder weitergehenden Voraussetzungen und Einschränkungen erachten wir \n\nunverändert als unnötig, übermässig und unverhältnismässig. \n\n \n\nWir danken für die wohlwollende Berücksichtigung dieses für uns zentralen Anliegens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Roos Thomas Blattmann \n\nPräsident des Verwaltungsrates Sekretär des Verwaltungsrates \n\n \n\n\n\nGemeindeverwaltung Rehetobel\nGemeindekanzlei\nSt. Gallerstrasse 9\n\nCH-9038 Rehetobel AR\nTelefon +41 71 878 70 26\nwww.rehetobel.ar.ch\nwalter.zaehner@rehetobel.ar.ch\n\n \n\nVon: Zähner Walter Rehetobel\nAn: Departement Finanzen\nBetreff: Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik\nDatum: Mittwoch, 6. März 2024 08:26:25\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nDer Gemeinderat Rehetobel hat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2024 beschlossen, auf eine\nVernehmlassung zu verzichten.\n \nDanke für die Kenntnisnahme und\nfreundliche Grüsse\n\nWalter Zähner\nGemeindekanzlei\n\n \n\nfile:////c/www.rehetobel.ar.ch\nmailto:walter.zaehner@rehetobel.ar.ch\nmailto:walter.zaehner@rehetobel.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\nVon: camille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch\nAn: Fries Nathalie; Departement Finanzen\nBetreff: [EXTERN] Re: Einladung zur Vernehmlassung - Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision;\n\nAusnahmen Pflichtbezug Grundbedarf\nDatum: Donnerstag, 11. Januar 2024 20:37:36\nAnlagen: ATT00001.jpg\n\nSehr geehrte Damen und Herren\nLiebe Nathalie\nHerzlichen Dank für die Einladung, Stellung zur laufenden Vernehmlassung über eGovernment und\nInformatik zu nehmen. Wir haben von der Vernehmlassung Kenntnis genommen und verzichten auf\neine Stellungnahme.\nFreundliche Grüsse\nCamille Kappeler\nGeschäftsstelle\n\nFries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> hat am 04.01.2024 17:41 CET geschrieben:\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und\nInformatik verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu\neröffnen.\n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 5. Januar 2024 im Internet unter\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf\nden erläuternden Bericht.\n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre\nVernehmlassung bis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102\nHerisau, einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch\ndanken wir Ihnen zum Voraus.\n\n \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Hansueli Reutegger, Regierungsrat (071 353 68 10,\nhansueli.reutegger@ar.ch), gerne zur Verfügung.\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden\nDepartement Finanzen\nDepartementssekretariat Finanzen\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nwww.ar.ch\n\nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\nTelefon +41 71 353 64 77\n\nmailto:camille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\n\n\n\nnathalie.fries@ar.ch\n\n \n\n \n\nCamille Kappeler\nGeschäftsstelle\nFrauenzentrale Appenzellerland\n\ncamille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch\nwww.frauenzentrale-appenzellerland.ch \n\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nmailto:camille.kappeler@frauenzentrale-appenzellerland.ch\nhttps://www.frauenzentrale-appenzellerland.ch/\n\n\n \n\nGeschäftsstelle • Kasernenstrasse 64 • CH-9100 Herisau \nTelefon +41 (0) 71 351 71 54 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@hev-ar.ch • www.hev-ar.ch \n \n\n \n \n \n Departement Finanzen \n Herr Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Obstmarkt 3 \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n \n Herisau, 9. Januar 2024 \n  \n \n \n \n \nTeilrevision Gesetz eGovernment und Informatik - Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n \nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über \neGovernment und Informatik. \n \nDas eGovernment und die Informatik gehören nicht zum Aufgabenbereich des Hauseigentümer-\nverbands. Wir verzichten deshalb auf eine Vernehmlassung. \n \n \n \n Ich grüsse Sie freundlich \n \n Hauseigentümerverband  \n Appenzell Ausserrhoden \n\n \n    Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n \n\n\n\t1_Gemeindepräsidienkonferenz AR\n\t_eGovG_TRev__Ste_240220_U.pdf\n\tAntwortformular_GP_Konf\n\n\t2_Bühler\n\t3_Gais\n\tVernehmlassung eGovG_2024.pdf\n\tAntwortformular\n\n\t4_Grub\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t5_Herisau\n\t6_Gemeinde Hundwil\n\tGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision (003).pdf\n\tGesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision\n\n\teGov; Teilrevision - Antwortformular (003)\n\n\t7_Lutzenberg\n\t8_Reute\n\t9_Schönengrund\n\t10_Schwellbrunn\n\tTeilrevision eGovG_Stellungnahme.pdf\n\tAntwortformular_eGovG (003).pdf\n\n\t11_Speicher\n\tAW_ Rückmeldung Gemeinde Speicher zur VSpeicher.pdf\n\t_eGovG_TRev__Ste_240118_sig\n\tAntwortformular_GP_Konf\n\n\t12_Stein\n\tPage 1\n\n\t13_Teufen\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t14_Trogen\n\tPage 1\n\n\t15_Urnäsch\n\t16_Wald\n\tGesetz eGovernment Antwort Wald .pdf\n\tAntwortformular Wald AR\n\n\t17_Waldstatt\n\tPage 1\n\n\t18_Walzenhausen\n\t19_FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden\n\t20_SP Appenzell Ausserrhoden\n\tVL eGovG_SP_AR_signiert.pdf\n\tSP_AR\n\n\t21_SVP Appenzell Ausserrhoden\n\t22_Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden\n\tStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur\n\n\t23_Bauernverband AR\n\t24_Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden\n\t25_Industrieverein Appenzell Ausserrhoden_Industrie AR\n\t26_Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen\n\tVernehmlassungsantwort der KMK zum Gesetz über eGovernment und Informatik (eGov).pdf\n\tVernehmlassungsantwort eGOV KMK\n\n\t27_SBK Sektion St. Gallen Thurgau Appenzell\n\t28_AR Informatik AG\n\t29_Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden\n\t30_Spitalverbund AR Verwaltungsrat\n\t31 Verzicht_Rehetobel\n\t32 Verzicht_Frauenzentrale Appenzellerland\n\t33 Verzicht_Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden\n\n\n\n