Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische Kom-\n\nmission StG Rev 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag  \n\nan den Kantonsrat \n\n \n\n \n \n\nvorbereitenden  \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. Oktober 2018  \n\n2000.34 \n\nSteuergesetz, Teilrevision 2019 (StG Rev 19); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom  \n\n29. Oktober 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 25. September 2018 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für die \n\n2. Lesung der StG Rev 19. Darin berücksichtigt er das Ergebnis der 1. Lesung sowie die beiden Volksdiskussi-\n\nonsbeiträge. Den Entscheid des Kantonsrates hinsichtlich der Ausgestaltung der Kinderabzüge hat er leicht \n\nmodifiziert in den Entwurf der 2. Lesung aufgenommen. Ebenfalls aufgenommen wurden weitere Bestimmun-\n\ngen, die auf Bundesebene bereits rechtskräftig beschlossen sind, auch wenn diese erst per 1. Januar 2020 \n\nbzw. per 01.01.2021 in Kraft treten werden. Gesamthaft sind in der vom Kantonsrat an der 1. Lesung verab-\n\nschiedeten Vorlage 4 Artikel geändert und 6 Artikel ergänzt worden. \n\n1. Arbeit der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDer Kommission standen ergänzend zur 1. Lesung für die Beratung folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 25. September 2018 inklusive zugehörige \n\nBeilagen: \n\n- 1.1 Gesetzesentwurf \n\n- 1.2 Synopse \n\n- 1.3 Beiträge Volksdiskussion  \n\n- 1.4 Übersicht Steuerausfälle  \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\n- 1.5  Operative Ergebnisse Kanton/Gemeinden 2014 bis 2018 \n\n- 1.6 Synopse Steuerverordnung \n\n Zusätzliche Zusammenstellungen mit gemeindebezogenen Werten aus der Gemeindestatistik 2017:  \n\n- Operative Ergebnisse der Gemeinden Erfolgsrechnung 1. Stufe 2014 bis 2017 \n\n- StG Rev 19 - Steuerausfälle für die Gemeinden – Parameter nach 1. Lesung im KR  \n\n- Steuerertrags-Ausfall durch die StG Rev 19 und gesamter Steuerertrag der direkten Steuern (2014 bis \n\n2017) \n\n- Steuerertrags-Ausfall durch die StG Rev 19 und gesamter Fiskalertrag (2014 bis 2017) \n\n PK StG Rev19 Tarifsimulationen Varianten 1-4 \n\n \n\nDie Kommission hat nach der 1. Lesung am 10. Oktober 2018 sowie am 25. Oktober 2018 je eine Sitzung \n\neinberufen. \n\n2. Beiträge zur Volksdiskussion \n\n \n\nEs sind zwei Beiträge zur Volksdiskussion eingegangen. In beiden Beiträgen wird beanstandet, dass die Aus-\n\nbildungskosten nach dem Gesetzesentwurf unter dem Titel der Kinderabzüge nicht mehr abgezogen werden \n\nkönnen und dadurch eine Mehrbelastung entstehe. Die Mehrbelastung treffe aber, anders als in den Kantons-\n\nratsunterlagen ersichtlich, nicht nur die finanzstarken, sondern auch die mittelständischen Familien. \n\n \n\nIn einem Volksdiskussionsschreiben wird zudem die Frage gestellt, «ob die Altersbeschränkung des Aus- und \n\nWeiterbildungsabzug bis zum 25. Altersjahr noch zeitgemäss ist. In der heutigen Zeit beginnen sehr viele Ju-\n\ngendliche erst später, z.B. nach einer Lehre, noch ein Studium und schliessen dieses nicht bereits mit dem \n\nvollendeten 25. Altersjahr ab. Die Eltern müssen ein Kind auch wenn es mit 26 Jahren oder älter noch im Stu-\n\ndium ist, unterstützen. Die Ausdehnung des Aus- und Weiterbildungsabzugs bis Minimum zum vollendeten 26. \n\nAltersjahr oder bis zum effektiven Studium-Abschluss wäre zeitgemässer.» \n\n \n\nDie PK hat die Rückmeldungen aus der Volksdiskussion intensiv diskutiert. Ihre Überlegungen werden nach-\n\nfolgend im Rahmen der Detailberatung zu Artikel 38 wiedergegeben. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie PK hat die Vorlage für die 2. Lesung grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Eintreten ist \n\nunbestritten. \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Anpassungen des Gesetzesentwurfes auf die 2. Lesung \n\nDie PK unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates zur Aufnahme weiterer steuerrechtlicher Bestimmungen \n\nfür die 2. Lesung. Diese basieren auf in der Zwischenzeit erlassenen Bundesgesetzen, die am 1. Januar 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nbzw. am 1. Januar 2020 in Kraft treten und die teilweise in eidgenössischen Volksabstimmungen angenommen \n\nwurden. Diese Bestimmungen sind von Bundesrechts wegen, also auch im Falle, dass sie nicht in der Vorlage \n\nder StG Rev 19 aufgenommen würden, im kantonalen Steuerrecht anzuwenden. Da kein kantonaler Ermes-\n\nsensspielraum besteht, spricht auch für die PK nichts gegen die Aufnahme der zusätzlichen Bestimmungen in \n\ndie Vorlage für die 2. Lesung. Die Nichtaufnahme in die StG Rev 19 würde die Transparenz und die Aktualität \n\ndes Kantonalen Steuergesetzes negativ beeinträchtigen. Zusätzlich wären weitere Notverordnungen durch den \n\nRegierungsrat zu erlassen. \n\n \n\nEin zusätzlicher Grund für die Aufnahme dieser bundesrechtlichen Bestimmungen in die StG Rev 19 liegt im \n\nUmstand, dass aktuell mit einer Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die \n\nAHV-Finanzierung (STAF) gerechnet werden muss. Da der Ausgang dieser Abstimmung als offen prognosti-\n\nziert wird und bei einer erneuten Ablehnung eine weitere Unternehmenssteuervorlage ausgearbeitet werden \n\nmüsste, ist es auch nach Auffassung der PK nur angebracht, die kantonale Vorlage zur Umsetzung der STAF \n\nsoweit als möglich von weiteren Elementen zu entlasten. \n\n \n\nb) Gegenfinanzierung der Steuerausfälle \n\nDie PK hat den Aspekt der Gegenfinanzierung intensiv diskutiert. Anlässlich der 1. Lesung hat die PK den \n\nRegierungsrat explizit aufgefordert, auf die 2. Lesung Gegenfinanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese \n\nForderung wurde nicht erfüllt. \n\n \n\nDie PK hat die Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirkungen für \n\nden Kanton und die Gemeinden in Ziffer D.1 zur Kenntnis genommen. Danach erachtet der Regierungsrat die \n\nTragbarkeit der Steuerausfälle (Fr. 1,1 Mio. für den Kanton und Fr. 1,3 Mio. für die Gemeinden) aufgrund des \n\nkantonalen Finanzplans, des zu erwartendem Periodenwachstums und der übergeordneten Zielsetzungen im \n\nRegierungsprogramm 2016–2019 bezüglich der Familienfreundlichkeit als gegeben. Angesichts der Finanzlage \n\ndes Kantons könnten die Ausfälle nicht einseitig durch den Kanton getragen werden. Die Gemeinden sollen \n\nebenfalls einen Anteil der Steuerausfälle übernehmen. Die guten Steuerabschlüsse der Gemeinden in den \n\nvergangenen Jahren zeigten, dass dies für sie verkraftbar sei. Aus diesen Gründen werden keine zusätzlichen \n\nGegenfinanzierungsmöglichkeiten der Mindereinnahmen aufgrund der StG Rev 19 aufgezeigt. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK ist masslos enttäuscht über die Aussage des Regierungsrates im Bericht und Antrag zur \n\n2. Lesung, dass keine zusätzlichen Gegenfinanzierungsmöglichkeiten der Mindereinnahmen aufgezeigt wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie PK-Mitglieder sind grossmehrheitlich der Meinung, dass die Finanzlage der Gemeinden schlechter ist als \n\ndargestellt. Es wird angeführt, dass die Gemeinden schon heute, und durch die zu erwartenden Ausfälle noch \n\numso mehr, anstehende Investitionen für grundlegende Leistungen nicht mehr tätigen können. Das kumulierte \n\npositive operative Ergebnis aller Gemeinden über die Jahre 2014-2017 von rund Fr. 67 Mio. wird mit rund \n\nFr. 30 Mio. von Teufen abgedeckt. Es gibt aber einzelne Gemeinden, die über die 4 Jahre betrachtet sogar \n\nnegative operative Ergebnisse ausweisen (Herisau Fr. -0,546 Mio., Schönengrund Fr. -0,190 Mio., Wald  \n\nFr. -0,059 Mio.). Die Aussage des Vorstehers des Departements Finanzen, dass die Ausfälle aufgrund ihrer \n\nguten Steuerabschlüsse in den vergangenen Jahren von den Gemeinden verkraftbar seien, stösst deshalb auf \n\nUnverständnis. Beim negativen operativen Ergebnis des Kantons von rund Fr. 47 Mio. (über die vier Jahre \n\n2014 bis 2017) beträfen rund Fr. 17 Mio. den SVAR, womit sich das verbleibende Ergebnis verringere. Eine \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nMehrheit sieht zudem noch Einsparungspotential beim Kanton. Ebenfalls kritisiert wird, dass ein höherer Kan-\n\ntonsanteil an der direkten Bundessteuer bei der Annahme der STAF vollumfänglich an den Kanton gehen soll. \n\n \n\nDie PK hat bereits in ihrem Bericht für die 1. Lesung festgehalten, dass sie im Gegensatz zum Regierungsrat \n\ndezidiert der Auffassung sei, dass bei der Gegenfinanzierung aus der SV17 (neu STAF) oder über andere \n\nMassnahmen nicht nur die finanziellen Ausfälle des Kantons, sondern auch diejenigen der Gemeinden zu \n\nkompensieren sind. Die PK hat erwartet, dass der Regierungsrat auf die 2. Lesung hin die Massnahmen zur \n\nGegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden aufzeigt. Dies gelte auch für den Fall \n\neines Scheiterns der erhöhten Bundeszahlungen aus der direkten Bundessteuer. Zudem müssten auch die zu \n\nerwartenden Ausfälle durch die IPV und das Energiegesetz beachtet werden. \n\n \n\nDie PK erwartet jedoch, dass bei der anstehenden StG Rev 20 eine Gegenfinanzierung für Kanton und Ge-\n\nmeinden aufgezeigt wird. Aus ihrer Sicht gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. im Rahmen einer Tarifan-\n\npassung oder einer Steuerfussanpassung, der Berücksichtigung der Auswirkungen aus dem STAF im Zuge \n\nder Steuergesetzrevision 2020, beim innerkantonalen Finanzausgleich oder bei den Kostenüberwälzungen \n\nvom Kanton an die Gemeinden. Ebenfalls erwartet die PK einen Vorschlag, wie die Gegenfinanzierung ausse-\n\nhen soll, falls die STAF-Vorlage vom Volk abgelehnt würde und keine höheren Bundeszahlungen aus der di-\n\nrekten Bundessteuer anfallen. Mindestens erwartet die PK eine über mehrere Jahre wirksame Härtefall-\n\nRegelung zu Gunsten der Gemeinden. \n\n \n\nDie Mehrheit der PK beschliesst, auf einen konkreten Antrag zu verzichten. Seitens einer Minderheit wird ein \n\nMinderheitsantrag gestellt, den Einkommenssteuertarif in Art. 39 StG zu ändern. Nach deren Ansicht können \n\ndadurch die Ertragsausfälle durch die Erhöhung der Kinderabzüge weitgehend und ab dem Inkrafttreten der \n\nStG Rev 19 beim Kanton und den Gemeinden kompensiert werden (siehe Beilage 1 und 2). \n\n \n\nc) Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 34 – V. Privatvermögen \n\nAbs. 2 Rückbaukosten bei Ersatzbauten \n\nNeu können Rückbaukosten sowie Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, die in der Steuerperiode in \n\nder sie angefallen sind nicht vollständig steuerlich berücksichtigt werden, als Abzugsvortrag auf die beiden \n\nnachfolgenden Steuerperioden übertragen werden. Da sich diese Regelung direkt aus Art. 9 Abs. 3 Steuer-\n\nharmonisierungsgesetz ergibt, besteht kein Spielraum für eine andere Regelung im kantonalen Steuergesetz. \n\nDie PK stört sich an der Durchbrechung des im Steuerrecht bisher konsequent verfolgten Periodizitätsprinzips \n\n(Prinzip der Berücksichtigung der Einkünfte und der Ausgaben nur in dem Jahr, in dem sie erzielt bzw. angefal-\n\nlen sind) und bedauert den damit verbundenen Mehraufwand beim Deklarations- und Veranlagungsverfahren \n\nsehr. \n\n \n\nArt. 38 – IV. Sozialabzüge \n\nAbs. 1, Bst. a 3. – Ausbildungskostenabzug - Altersmässige Beschränkung des Kinder- und Ausbildungsab-\n\nzugs \n\nAusbildungskosten sind bei der direkten Bundessteuer und nach dem Steuerharmonisierungsgesetz erst seit \n\n2016 abzugsfähig. Die Umsetzung dieser Neuerung erfolgte mittels einer Vorläufigen Verordnung zum Bun-\n\ndesgesetz vom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-\n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nbildungskosten (bGS 621.11.1). Die Überführung ins ordentliche Recht erfolgt mit der vorliegenden Gesetzes-\n\nrevision. \n\n \n\nVor dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes per 1. Januar 2001 waren Ausbildungskosten in \n\nAppenzell Ausserrhoden als Gewinnungskosten abzugsfähig. Um weiterhin einen Teil der bei den Eltern anfal-\n\nlenden Ausbildungskosten berücksichtigen zu können, wurden diese ab 2008 als variabler Teil in den Kin-\n\nderabzug integriert. Nach der Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit von Ausbildungskosten können die im \n\nKinderabzug integrierten Ausbildungskosten wegfallen, da ansonsten eine doppelte Abzugsmöglichkeit be-\n\nsteht. \n\n \n\nDie PK unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuregelung. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs \n\nauf Fr. 11‘000 für volljährige Kinder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung bis zur Vollendung des 25. \n\nbzw. wie von der PK wieder vorgeschlagen 26. Altersjahres kann sichergestellt werden, dass rund 97 Prozent \n\nder betroffenen Familien gleich oder besser gestellt werden (siehe Beilage 1.4. 2000.34 1. Lesung). \n\n \n\nDie PK hat weiter aufgrund der Volksdiskussionsbeiträge sowie verschiedener informeller Rückmeldungen die \n\nin der 1. Lesung vom Kantonsrat beschlossene altersmässige Beschränkung des Kinderabzugs bis zum voll-\n\nendeten 25. Altersjahr nochmals diskutiert. \n\n \n\nBei der Beratung der PK zur 1. Lesung bezüglich der Begrenzung beim 25. oder 26. Altersjahr (vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagen) war eine Unsicherheit über die finanziellen Auswirkungen aufgetreten. Die ihr vorge-\n\nlegten Ausfallberechnungen waren mit Bezug auf die miteinbezogenen Jahre nicht einheitlich. Einzelne Aus-\n\nwertungen signalisierten die Berücksichtigung bis zum 25., andere bis zum 26. Altersjahr. Dies führte zu Unsi-\n\ncherheiten bezüglich des gesamten steuerlichen Minderertrags. \n\n \n\nDie PK hat anlässlich der Beratung für die 2. Lesung zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine exakte Simulati-\n\non der zusätzlichen Mindereinnahmen bei einer Verlängerung der altersmässigen Beschränkung vom 25. auf \n\ndas 26. Altersjahr nicht möglich ist. Wegen fehlenden Daten-Verknüpfungen zwischen Eltern und Kindern kann \n\nbei einer Simulation der Steuerdaten (Daten der Steuerveranlagungen) das Alter der sich in Ausbildung befin-\n\ndenden Kinder nicht extrahiert werden. Zudem erzielen die Kinder gegen Ende der Ausbildungszeit je nach \n\nStudiengang ein gewisses eigenes Einkommen. Sofern dies eine gewisse Höhe überschreitet, kann der An-\n\nspruch auf den Kinderabzug wegfallen. Ein alternativer Erhebungsansatz könnte darin bestehen, die in Univer-\n\nsitäten, Fachhochschulen und anderen tertiären Bildungsinstitutionen eingeschriebenen Studierenden zu er-\n\nfassen. Mit der gesamten Anzahl der Studierenden kann jedoch keine Aussage über deren Unterstützungsgrad \n\ndurch die Eltern oder der Höhe ihres eigenen Einkommens gemacht werden. Eine direkt personenbezogene \n\nErhebung wäre äusserst zeitintensiv und würde jeglichen vernünftigen Rahmen bezüglich Kosten und Dauer \n\nder Erhebung sprengen. \n\n \n\nDie PK beurteilt deshalb die nachfolgende pragmatische Schätzung als plausibel. Ausgehend davon, dass \n\nrund ein Viertel der Jugendlichen eine Tertiärausbildung machen und dass jeder Jahrgang rund 600 Personen \n\nzählt, wird angenommen, dass im Alter zwischen 25 und 26 Jahren maximal jede dritte Person noch in Ausbil-\n\ndung mit finanzieller Abhängigkeit von den Eltern ist. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 50 Personen. Der zu-\n\nsätzliche steuerliche Abzug beträgt somit 50 Mal Fr. 11‘000. Der kumulierte Effekt auf das steuerbare Einkom-\n\nmen beläuft sich auf total Fr. 550‘000. Beim Grenzsteuersatz von insgesamt 20% (3,3 Einheiten beim Kanton \n\nund 3,9 Einheiten beim Durchschnitt aller Gemeinden mal Steuersatz von 2,6% = 18,7 %; aufgerundet 20%) \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nresultiert ein zusätzlicher Ausfall von Fr. 110‘000. Davon fallen Fr. 50‘000 auf den Kanton und Fr. 60‘000 auf \n\ndie Gemeinden. Die PK ist der Meinung, dass der finanzielle Effekt einer altersmässigen Begrenzung bei 25 \n\noder 26 gering ist und im Verhältnis zum gesamten Steuertrag des Kantons, wie auch bei den einzelnen Ge-\n\nmeinden vernachlässigbar ist. \n\n \n\nEin Festhalten an der Limitierung auf Vollendung des 25. Altersjahres nur aufgrund von unterschiedlichen Aus-\n\nfall-Berechnungsgrundlagen erscheint der PK als sachlich nicht gerechtfertigt. Auch trägt die Limitierung auf \n\nVollendung des 26. Altersjahres den Konstellationen mit beruflicher Grundausbildung, Berufsmaturität und \n\nspäterem Studium an einer Fachhochschule oder via Passerelle an einer Universität in vielen Fällen den kon-\n\nkreten Situationen besser Rechnung. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen bei der Limitierung auf 26 \n\nJahre nur geringfügig. \n\n \n\nDie PK beschliesst einstimmig, die Begrenzung bis zur Vollendung des 26. Altersjahres zu beantragen. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nArt. 38 Abs. 1 a) \n\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person stehende Kind nach \n\nVollendung des 15. Altersjahres bis zur Volljährigkeit \n\nsowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen \n\noder schulischen Ausbildung bis zur Vollendung des \n\n25. Altersjahres Fr. 11‘000.--. \n\nArt. 38 Abs. 1 a) \n\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person stehende Kind nach \n\nVollendung des 15. Altersjahres bis zur Volljährigkeit \n\nsowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen \n\noder schulischen Ausbildung bis zur Vollendung des \n\n26. Altersjahres Fr. 11‘000.--. \n\n \n\nArt. 39 – V. Steuerberechnung – 1. Steuertarife \n\nAbs. 1 Einkommenssteuertarif \n\nDie PK diskutiert den durch ein PK-Mitglied eingebrachten Antrag zur Änderung des Einkommensteuertarifs. \n\nIm Rahmen der Tätigkeit der PK wurden in deren Auftrag verschiedene Varianten einer möglichen Steuer-\n\ntarifanpassung vom Aktuariat der PK vor der 1. Lesung ausgearbeitet. Der Minderheitsantrag bezieht sich auf \n\ndie Variante 4 der angepassten Steuertarife, die mit den Daten der Steuerverwaltung vom Aktuariat gerechnet \n\nwurden. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, dass der geltende Steuertarif auf Grund der Vielschichtigkeit und \n\nhohen Komplexität der Auswirkung nicht verändert werden sollte. Eine Tarifanpassung dürfte im Widerspruch \n\nzum Ergebnis der Abstimmung über die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit stehen. Die Mehrheit der \n\nPK entscheidet sich gegen den Antrag.   \n\n \n\nEine Minderheit der PK will die Änderung des Einkommenssteuertarifs gemäss Beilage 1 als Minderheitsantrag \n\neinbringen. Die Auswirkungen der Änderung sind in Beilage 2 aufgeführt. \n\n \n\n \n\nArt. 47 – 5. Unbewegliches Vermögen – a) Grundsatz \n\nAbs. 2 – Bewertung von wertvermehrenden Investitionen, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschät-\n\nzung erfasst sind \n\n \n\nDie PK stellte fest, dass die Bewertung von wertvermehrenden Investitionen, die noch nicht in einer amtlichen \n\nVerkehrswertschätzung berücksichtigt sind, bei landwirtschaftlichen Grundstücken in der Veranlagungspraxis \n\nnicht immer einheitlich erfolgt. \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nFür die Vermögenssteuerbewertung von unbeweglichem Vermögen ist grundsätzlich der amtliche Verkehrs-\n\nwert massgebend (Art. 47 Abs. 1 StG). Für Neu- und Anbauten oder andere wertvermehrende Investitionen in \n\nein Grundstück, welche noch nicht in einer neuen amtlichen Schätzung der Grundstückschätzungsbehörde \n\nenthalten sind, erfolgt für die Erhebung der Vermögenssteuer ein Zuschlag. Im geltenden Recht ist in Art. 47 \n\nAbs. 2 StG eine Bandbreite von 40 bis 80 % der getätigten Aufwendungen aufgeführt. In der Praxis erfolgt bei \n\nden nicht-landwirtschaftlichen Grundstücken regelmässig ein Zuschlag von 80 %. Da bei dieser Liegenschafts-\n\nkategorie am Ende jeden Jahres regelmässig etliche Konstellationen mit noch nicht erfolgter Neuschätzung \n\nvorliegen, unterstützt die PK die vom Regierungsrat vorgeschlagene Klarstellung im Steuergesetz. \n\n \n\nArt. 48 – b) Landwirtschaftliche Grundstücke \n\nLandwirtschaftliche Liegenschaften, die dem BGBB (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht) unter-\n\nstehen und die vorwiegend land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind gemäss Art. 48 StG nach dem \n\nErtragswert zu bewerten. Wie Neu- und Anbauten oder andere wertvermehrende Investitionen in einem land-\n\nwirtschaftlichen Grundstück bei der Vermögensbewertung zu berücksichtigen sind, sofern die amtlichen Er-\n\ntragswert-Schätzungen am Jahresende noch nicht erfolgt sind, ist weder im Steuergesetz noch in der Steuer-\n\nverordnung explizit geregelt. Da solche Konstellationen nur vereinzelt vorkommen, trat diese Regelungslücke \n\nbisher kaum in Erscheinung und es wurde, in Anlehnung an Art. 47. Abs. 2 StG, meistens ein Zuschlag von \n\n40% angewendet. \n\n \n\nDie Grundstückschätzungsbehörde stellte der PK einen (nicht repräsentativen) Vergleich zwischen Baukosten \n\nund dem sich daraus ergebenden Ertragswert bei landwirtschaftlichen Liegenschaften zur Verfügung. Aus den \n\nzur Verfügung stehenden Daten ist ersichtlich, dass sich die Baukosten mit rund 20% im Ertragswert nieder-\n\nschlagen. Die PK beantragt einstimmig in Analogie zu den nicht-landwirtschaftlichen Grundstücken (Zuschlag \n\nvon 80%) die Festlegung eines Zuschlags von 20% im Steuergesetz. \n\n \n\nGeltendes Recht Antrag PK \n\nArt. 48 \n\n1 (unverändert) Die unter den Geltungsbereich der \n\nBundesgesetzgebung über das bäuerliche Boden-\n\nrecht\n1)\n\n fallenden Grundstücke, die überwiegend land- \n\noder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind zum \n\nErtragswert zu bewerten. \n\nArt. 48 \n\n1 (unverändert) Die unter den Geltungsbereich der \n\nBundesgesetzgebung über das bäuerliche Boden-\n\nrecht\n1)\n\n fallenden Grundstücke, die überwiegend land- \n\noder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind zum \n\nErtragswert zu bewerten. \n\n \n\n2 (neu) Für Neu- und Anbauten oder für andere wert-\n\nvermehrende Investitionen in ein landwirtschaftliches \n\nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Er-\n\ntragswertschätzung erfasst sind, erfolgt ein Zuschlag \n\nzum geltenden amtlichen Ertragswert von 20 Prozent \n\nder Aufwendungen. \n1) BGBB (SR211.412.11) \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nd) Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Bestimmungen der StG Rev 19 (im Bericht und Antrag des Regierungsrates in Ziffer B.3. detailliert be-\n\nschrieben) treten an drei verschiedenen Terminen in Kraft, nämlich am 1.1.2019, am 1.1.2020 und am \n\n1.1.2021. Dies erschwert die Übersichtlichkeit. Da die einzelnen Inkraftsetzungstermine 2020 und 2021 jedoch \n\ndurch Bundesrecht oder technisch vorgegeben sind, muss dieser unbefriedigende Umstand akzeptiert werden. \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie PK schlägt gegenüber der Vorlage des Regierungsrates folgende Anpassungen vor: \n\n \n\nArt. 38 Abs. 1 lit. a) \n\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Vollen-\n\ndung des 15. Altersjahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen oder schuli-\n\nschen Ausbildung bis zur Vollendung des 26. Altersjahres Fr. 11‘000. \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 (neu) \n\nFür Neu- und Umbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein landwirtschaftliches Grundstück, \n\ndie noch nicht in einer amtlichen Ertragswertschätzung erfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtli-\n\nchen Ertragswert von 20 Prozent der Aufwendungen. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in den \n\nArt. 38 Abs. 1 lit. a und Art. 48 Abs. 2 in zweiter Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger \n\n \n\nHansueli Reutegger, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Anpassung Einkommenssteuertarif Art. 39 StG Abs. 1 (Minderheitsantrag) \n\nBeilage 2 Auswirkungen der Tarifanpassung gemäss Minderheitsantrag \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n 1 \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) \nsowie auf Art. 98 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19952), \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Kapitalsteu-\nern und der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. \n\n2 Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa-\nchen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erho-\nben. \n\nArt.  5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im \nKanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \nder Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nd) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; \n\n                                                           \n1) Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n2 \n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie er-\nstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke ausserhalb des Kantons. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland \nnach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantona-\nlen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Ver-\nmögen zu versteuern. \n\n3 Bei persönlicher Zugehörigkeit können Verluste aus ausländischen Be-\ntriebsstätten vorbehältlich von solchen aus Grundstücken mit inländischen \nGewinnen verrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte in den \nnachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt eine Hinzurechnung zum Gewinn \ndes schweizerischen Unternehmens in dem Geschäftsjahr und dem Aus-\nmass, in welchem die ausländische Betriebsstätte die Verlustverrechnung \nvornimmt. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer Betriebsstätte in eine \njuristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. In allen übrigen \nFällen werden Auslandverluste nur satzbestimmend berücksichtigt. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkom-\nmens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im \nKanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Ein-\nkommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen an-\nteilmässig gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erziel-\nten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. \nDie Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. \n\nArt.  16 \n\nAufgehoben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 3 \n\nArt.  20 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und \nWeiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig \nvon deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dar. \n\nArt.  23 Abs. 1\n \n\n1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: \n\nc) (geändert) Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisak-\ntien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine \nRückzahlung bestehender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rück-\ngabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgeset-\nzes über die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder Ge-\nnossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, \nin welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 \nund 1bis VStG); \n\nArt.  26 Abs. 1\n \n\n1 Steuerbar sind auch: \n\ne) (geändert) die einzelnen Gewinne von über Fr. 1 000.– aus einer Lotterie \noder einer lotterieähnlichen Veranstaltung; \n\nArt.  27 Abs. 1\n \n\n1 Steuerfrei sind: \n\nk) (neu) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von Fr. 1 000.– aus \neiner Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung. \n\nArt.  29 Abs. 1\n \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\nc) (geändert) die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kos-\nten; Art. 35 lit. l bleibt vorbehalten. \n\nd) Aufgehoben. \nf) Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) VStG (SR 642.21) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n4 \n\nArt.  30 Abs. 2, Abs. 3 (geändert) \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \n\ne) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \n\ng) Aufgehoben. \ni) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \n\nhaben. \n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen \nStrafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen; \nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \n\nhaben. \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen \nausgewiesen sind; die Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  35 Abs. 1\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nk) (neu) von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen \nVeranstaltungen 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatz-\nkosten; \n\nl) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\nschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 12 000.– pro steuerpflichtige Person, sofern: \n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n                                                           \n1) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 5 \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbil-\ndungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II \nhandelt. \n\nArt.  37 Abs. 1\n \n\n1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesonde-\nre: \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  38 Abs. 1, Abs. 4 (neu) \n\n1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) (geändert) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Un-\nterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewie-\nsen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c ab-\ngezogen werden: \n1. (geändert) für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge \n\noder Obhut der steuerpflichtigen Person Fr. 6 500.–; \n2. (geändert) der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende \n\nKind unter der elterlichen Sorge und Obhut der steuerpflichtigen \nPerson oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehen, nach Vollendung des 15. Alters-\njahres bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf \nFr. 10 000.–. \n\n3. Aufgehoben.\n \n\n4 Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt \nsteuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in \nein Grundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung \nerfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von \n80 Prozent der Aufwendungen. \n\nArt.  51 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der \nSteuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n6 \n\n3 Im internationalen Verhältnis werden die steuerfreien Beträge nur unbe-\nschränkt steuerpflichtigen Personen gewährt. \n\nArt.  60 Abs. 1, Abs. 2\n \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb \ndes Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) (neu) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind \nausserdem steuerpflichtig, wenn sie: \n\nb) (geändert) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt.  61 Abs. 3 (neu) \n\n3 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristi-\nsche Person für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland \nnach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantona-\nlen Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der \nSchweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den \nim Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu ver-\nsteuern. \n\n3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz \nkönnen Verluste aus ausländischen Betriebsstätten vorbehältlich von sol-\nchen aus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die \nausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt \neine Hinzurechnung zum Gewinn des schweizerischen Unternehmens in \ndem Geschäftsjahr und dem Ausmass, in welchem die ausländische Be-\ntriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt bei der Umwand-\nlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessender \nVerlustverrechnung. \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 7 \n\nArt.  69 Abs. 1\n \n\n1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: \n\n3. (geändert) den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit \nEinschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne; \n\nArt.  70 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch: \n\na) (geändert) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern; \nf) (neu) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\n\nschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals; \ng) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck \n\nhaben. \n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \n\na) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen \nStrafrechts; \n\nb) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegen-\nleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) (neu) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern); \nd) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck \n\nhaben. \n\nArt.  72a (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht \n\n1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser-\nven auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt wer-\nden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft \naus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapi-\ntal oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft. \n\n2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten \noder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb \noder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung \nnach Art. 66, der Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in \neine ordentlich besteuerte Gesellschaft sowie die Verlegung des Sitzes oder \nder tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. \n\n3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, \nder für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich \nangewendet wird. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n8 \n\nArt.  72b (neu) \n\nAufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht \n\n1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, \nnicht versteuerten stillen Reserven besteuert. \n\n2 Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten \noder Funktionen in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine aus-\nländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu \neiner Steuerbefreiung nach Art. 66, der Wechsel von einer ordentlich be-\nsteuerten Gesellschaft in eine privilegiert besteuerte Gesellschaft sowie die \nVerlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland. \n\nArt.  73 Abs. 1\n \n\n1 Geschäftsmässig begründet sind: \n\na) (geändert) Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in \nden massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung \nentsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh-\nrung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen \nausgewiesen sind; die Staatssteuerkommission kann Richtlinien für \nzusätzliche Sofortabschreibungen erlassen; \n\nArt.  75 Abs. 3 (neu) \n\n3 Beim Wechsel von einer privilegiert besteuerten Gesellschaft in eine or-\ndentlich besteuerte Gesellschaft und beim Wegfall einer Steuerbefrei-\nung nach Art. 66 besteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus \nfrüheren Jahren nur im Ausmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. \n\nArt.  79 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach \nArt. 670 OR2) werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksich-\ntigt: \n\nAufzählung unverändert. \n\n                                                           \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 9 \n\nArt.  83 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen \nPersonen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n\n2 Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. \n\nArt.  83a (neu) \n\n6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\n1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht \nbesteuert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich \nund unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. \n\nArt.  84 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit \n6,5 Prozent besteuert. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n55 Prozent an die Gemeinde. \n\nArt.  87 Abs. 3 (neu) \n\n3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen \naus der Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürli-\ncher Personen geltenden Grundsätzen bewertet. \n\nArt.  89 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinver-\nmögen aus der Nutzniessung erhöht. \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Juristische Personen entrichten von ihren im Kanton gelegenen Grundstü-\ncken eine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes. Für \nNeu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein \nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung erfasst \nsind, erfolgt eine Hinzurechnung von 80 Prozent der Aufwendungen. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n10 \n\nArt.  97 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die \nim Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter-\nliegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stel-\nle tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon aus-\ngenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen. \n\n2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unter-\nliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer \nBürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. \n\nArt.  98 Abs. 2\n \n\n2 Steuerbar sind: \n\na) (geändert) alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistun-\ngen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, \nGratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, Naturalleistungen, geldwerte \nVorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; \nnicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorien-\ntierten Aus- und Weiterbildung; \n\nb) (geändert) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatz-\neinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, \nUnfall-, Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung; dazu ge-\nhören insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an \nderen Stelle tretende Kapitalleistungen; \n\nc) (neu) die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung1). \n\nArt.  100 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  102 \n\nAufgehoben. \n\n                                                           \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 11 \n\nArt.  103 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu) \n\nVI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung \n1. Obligatorisch (Überschrift geändert) \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden \nnachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: \n\na) (neu) ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat \nbestimmten Betrag erreichen oder übersteigen; oder \n\nb) (neu) sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der \nQuellensteuer unterliegen. \n\n2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer \nPerson nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das \nFormular für die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr fol-\ngenden Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung verlangen. \n\n4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht. \n\n5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  104 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu), Abs. 6 (neu) \n\n2. Auf Antrag (Überschrift geändert) \n\n1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine \nder Voraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nach-\nträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. \n\n2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstel-\nlenden Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. \n\n3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres \neingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die \nFrist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. \n\n4 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die \nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden \nSteuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbsein-\nkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen-\nsteuerpflicht. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n12 \n\n6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  105 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das \nordentliche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsver-\nfahren zum Quellensteuerabzug. \n\n2 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 106 (geändert) \n\nB. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsäch-\nliche Verwaltung in der Schweiz (1.4.2.) \n\nArt.  107 Abs. 1, Abs. 1\nbis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger \nErwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem \nSteuerabzug an der Quelle, wenn diese Person: \n\nb) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes \noder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \nfür diese Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitgebern \nmit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhält; davon ausge-\nnommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines \nHochseeschiffes; \n\nc) (neu) Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG1) erhält, für diese Leistun-\ngen. \n\n1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b \nunterstehen. \n\n2 Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. \n\nArt.  108 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Gewinnungskosten betragen: \n\na) (neu) 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern; \nb) (neu) 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern \n\nsowie Referentinnen und Referenten. \n\n                                                           \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 13 \n\nArt.  113 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran-\nlagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewäh-\nrung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausge-\nschlossen. \n\nArt.  114a (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag \n\n1 Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede \nSteuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres \neine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn: \n\na) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die \nEinkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist; \n\nb) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer-\npflichtigen Person vergleichbar ist; oder \n\nc) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma-\nchen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind. \n\n2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. \n\nArt.  114b (neu) \n\nNachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen \n\n1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellen-\nsteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerver-\nwaltung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zu-\ngunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen. \n\nArt.  118 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nIV. Interkantonales Verhältnis (Überschrift geändert) \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellen-\nsteuerbeträge richten sich nach Bundesrecht. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n14 \n\n2 Zu viel bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen Personen ohne \nZins zurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regie-\nrungsrat beschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder \neine Rückerstattung verzichtet werden kann. \n\nArt.  119 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  121 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen derjenigen \nGemeinde zu, in der: \n\na) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuer-\npflichtigen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton \nnachträglich ordentlich veranlagten ausländischen Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben; \n\nb) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland \nwohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder \nBetriebsstätte haben; \n\nd) (geändert) bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die \nausländische Unternehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsfüh-\nrung im Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz \noder Betriebsstätte hat; \n\n1bis Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. \n\nArt.  122 Abs. 2\n \n\n2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner: \n\nd) (geändert) Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Verei-\nnen, Stiftungen, Korporationen des Privatrechts sowie Körperschaften \ndes öffentlichen Rechts, soweit die Gewinne nicht der Einkommens- \noder Gewinnbesteuerung unterliegen; ausgenommen bleiben der Kan-\nton und seine Gemeinden. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 15 \n\nArt.  124 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei: \n\ne) (geändert) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das \nim Eigentum einer juristischen Person steht, welche gemäss \nArt. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit ist, soweit der \nErlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz ge-\nlegenen Ersatzobjektes verwendet wird; \n\ng) (neu) Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehal-\nten bleibt eine nachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff., \nwenn die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und 4 \nerfüllt sind. \n\n2 Bei einer Ersatzbeschaffung gemäss Abs. 1 lit. c–f in einem anderen Kan-\nton wird der aufgeschobene Gewinn nachbesteuert, wenn dieses Objekt \ninnerhalb von 5 Jahren steuerbegründend veräussert wird. \n\nArt.  125 Abs. 2 (geändert) \n\nIII. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit (Überschrift geändert) \n\n2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröff-\nnung der Veranlagungsverfügung fällig. \n\nArt.  129 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung \nsowie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranla-\ngung als Abzug berücksichtigt worden sind. \n\nArt.  133 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei \neiner anrechenbaren Eigentumsdauer von mindestens 10 Jahren um \n2,5 Prozent für jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. \n\n4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer \nanrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  157 Abs. 4 (aufgehoben) \n\n4 Aufgehoben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n16 \n\nArt.  162 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: \n\na) (neu) die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrech-\nnungen samt Anhängen) der Steuerperiode; oder \n\nb) (neu) bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1): Aufstel-\nlungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage so-\nwie die Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. \n\nArt.  164 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit \nund juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit \nihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewah-\nren. Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente \nrichtet sich nach Art. 957 ff. OR2). \n\nArt.  170 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  171 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert \n30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. \n\nArt.  175 Abs. 1\n \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steu-\nererhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere: \n\ng) (geändert) steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen \nVeranlagung nach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwal-\ntung alljährlich unaufgefordert zu melden; \n\nArt.  176a (neu) \n\n2a. Notwendige Vertretung \n\n                                                           \n1) SR 220 \n2) SR 220 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 17 \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person \nmit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der \nSchweiz bezeichnet. \n\n2 Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung \nbeantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zu-\nstelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeich-\nnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens \nihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen \nPerson eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustella-\ndresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle \nder im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuer. Art. 171 Abs. 2 gilt \nsinngemäss. \n\nArt.  177 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis (neu) \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am \n31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine \nVerfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: \n\na) (neu) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach \nArt. 175 lit. f nicht einverstanden ist; oder \n\nb) (neu) die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhal-\nten hat. \n\n1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbe-\nhörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer-\njahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan-\ngen. \n\nArt.  178 Abs. 2 (neu) \n\n2 Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. \n\nArt.  180 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige \nPerson und der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache nach \nArt. 171 erheben. \n\nArt.  188 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n18 \n\nArt.  189 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht \nwird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen \nVerfahren hätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch \ngemäss Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn \ndie Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung \nist, welche die antragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst \nveranlasst hat. \n\nArt.  195 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer \nErbteile, einschliesslich der Vorempfänge. \n\nArt.  203 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern, \ndie Nachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern \nwerden durch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staats-\nsteuern nach Weisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemein-\nden. \n\nArt.  206 Abs. 1\n \n\n1 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet: \n\na) (geändert) zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, \ndie sie bis zur Schlussrechnung geleistet hat; \n\nArt.  208a (neu) \n\nZahlungserleichterungen \n\n1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwal-\ntung für fällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstre-\ncken oder Ratenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung \nentscheidet endgültig. \n\n2 Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen \noder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden. \n\n3 Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen \noder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 19 \n\n4 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungs-\nerleichterungen geschuldet. \n\nArt.  221 Abs. 6 (neu) \n\n6 Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die \nanfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. \n\nArt.  222 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n\n1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung \nder Steuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung \neine grosse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten \nBeträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen. \n\n2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen \nLage der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichti-\ngen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugute-\nzukommen. \n\n3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnah-\nmefällen erlassen. \n\n4 Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor \nZustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG1)) eingereicht wer-\nden. \n\n5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die \nvon ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. \n\nArt.  222a (neu) \n\nAblehnungsgründe \n\n1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt \nwerden, wenn die steuerpflichtige Person: \n\na) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wieder-\nholt verletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in \nder betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist; \n\nb) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz \nverfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat; \n\nc) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel \nkeine Zahlungen geleistet hat; \n\n                                                           \n1) SR 281.1) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n20 \n\nd) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Ein-\nkommen und Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Le-\nbenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbei-\ngeführt hat; \n\ne) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und Gläu-\nbiger bevorzugt behandelt hat. \n\nArt.  223 Abs. 1 (geändert) \n\nII. Verfahren \n1. Inhalt des Erlassgesuchs (Überschrift geändert) \n\n1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen \nBeweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge \ndie Zahlung der Steuer, des Zinses, der Kosten oder der Busse eine grosse \nHärte bedeuten würde. \n\nArt.  223a (neu) \n\n2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person \n\n1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfah-\nrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Kantonalen Steuerverwal-\ntung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ertei-\nlen. \n\n2 Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung \ndie notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuer-\nverwaltung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n3 Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerver-\nwaltung sind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die \nKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich \nunbegründetes Gesuch eingereicht hat. \n\nArt.  223b (neu) \n\n3. Untersuchungsmittel \n\n1 Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmit-\ntel nach diesem Gesetz. \n\nArt.  223c (neu) \n\n4. Entscheid \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 21 \n\n1 Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der \nZinsen, der Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzu-\nteilen. \n\nArt.  224 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache \nund Beschwerde erheben. \n\n2 Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. \n\nArt.  231 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Besteht die Steuerpflicht einer Person in mehreren Gemeinden des Kan-\ntons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung \nvorgenommen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine beschränk-\nte Steuerpflicht besteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Faktoren einen \ndurch den Regierungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. \n\nArt.  233 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Gegen die Festsetzung der Ausscheidungsgrundlagen kann die steuer-\npflichtige Person Einsprache und Beschwerde erheben. \n\nArt.  250 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Soweit Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen \ndie Staatssteuern, bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ein-\nschliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantona-\nle Steuerverwaltung geahndet. \n\nArt.  260 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Strafverfolgung verjährt: \n\na) (geändert) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei \nversuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder \ndie Steuern zu hinterziehen versucht wurden; \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale oder \nkommunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlas-\nsen hat. \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017  \n \n\n22 \n\nArt.  261 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Straf-\nverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch \ndas Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, \nist die Einsprache bei dieser zu erheben. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  263 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Strafverfügung gilt als Anklage. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \n\nArt.  269 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243–245 ge-\nfälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, \nBilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigun-\ngen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe1) bis zu drei \nJahren oder Geldstrafe2) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis \nzu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\nArt.  270 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steu-\nern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstra-\nfe3) bis zu drei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann \nmit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden. \n\nArt.  272 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem \nder Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. \n\n2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein \nerstinstanzliches Urteil ergangen ist. \n\n                                                           \n1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) \n4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 31. Oktober 2017 \n \n\n 23 \n\nArt.  285c (neu) \n\n11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen \n\n1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe \nvor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... stattgefunden hat, werden im \nZeitpunkt der Kapitalrückzahlung besteuert. \n\nArt.  285d (neu) \n\n12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB1) \n\n1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar \n2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses mil-\nder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 621.11.1 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom \n15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriege-\nwinnen2)) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 621.11.2 (Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz vom \n27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten \nAus- und Weiterbildungskosten3)) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) StGB SR311.0) \n2 AS 2012 5977 \n3 AS 2014 1105 \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11.2/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2012/5977.pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/1105.pdf\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag RR (Bericht zum Postulat der SP-Fraktion)

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n0100.41 \n\nPostulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden, Kantonsrätin Annegret Wigger, Hei-\n\nden, Kantonsrat Max Eugster, Herisau, und Mitunterzeichnende reichten namens der SP-Fraktion am 5. März \n\n2018 ein Postulat mit folgendem Auftrag an den Regierungsrat ein: \n\n \n\n«1. einen Sozialbericht nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozial-\n\ndirektoren (SODK) erstellen zu lassen. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über die soziodemogra-\n\nphische und wirtschaftliche Situation der Ausserrhoder Bevölkerung ebenso wie über die kantonale Sozialpoli-\n\ntik, insbesondere zu kommunalen und kantonalen Unterstützungsangeboten, die der Existenzsicherung die-\n\nnen. Dabei sollen die Daten so aufbereitet werden, dass sie mit anderen Kantonen vergleichbar sind. \n\n \n\n2. den Bericht erstmals im Amtsjahr 2020 / 2021 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.» \n\n \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen so-\n\nwie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat der SP-Fraktion an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 mit 60:3 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung (Total: 64) für erheblich. In der vorangegangenen Diskussion begrüssten grundsätzlich alle \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nFraktionen, dass die Einführung einer Sozialberichterstattung geprüft wird. Es wurde festgehalten, dass die \n\nErheblicherklärung nicht bereits die Einführung einer Sozialberichterstattung besiegelt, sondern im Rahmen \n\nder Prüfung darzulegen sei, wie ein Sozialbericht für Appenzell Ausserrhoden aussehen könnte, welche Berei-\n\nche erfasst werden sollen, wie die notwendigen Daten dafür beschafft und bewirtschaftet werden können und \n\nob die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Datenbeschaffung gegeben sind bzw. wie \n\nsie geschaffen werden können. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Kantonale Sozialberichte im Allgemeinen \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben immer mehr Kantone Sozialberichte publiziert. In den Berichten geht es in \n\nerster Linie darum, die soziale Lage der Bevölkerung aufzuzeigen. Inhaltlich sind die Berichte unterschiedlich \n\nausgestaltet. Einige Kantone beschränken sich auf den Zusammenzug von bestehenden Daten und bilden ihre \n\nSozialleistungen ab. Andere fokussieren auf die Armutsbekämpfung, die mit konkreten Massnahmen versehen \n\nist. Um die Kantone in der Ausgestaltung ihrer Sozialberichte zu unterstützen, hat die Konferenz der kantona-\n\nlen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) am 21. September 2012 Empfehlungen erlassen (nach-\n\nfolgend SODK-Empfehlungen; Beilage 2). \n\n \n\nIn den SODK-Empfehlungen ist als Sozialbericht eine Berichterstattung im weiteren Sinn definiert, die statisti-\n\nsches Datenmaterial mit Analysen ergänzt und weitere Politik- und Handlungsfelder miteinbezieht. Ziel ist eine \n\nmöglichst umfassende Sicht auf das System der sozialen Sicherheit des Kantons. Zentral sind dabei die Berei-\n\nche Steuern, Familie, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft. Die SODK empfiehlt eine periodische Be-\n\nrichterstattung, die mit «Sozialberichterstattung des Kantons x» bezeichnet wird. Eine minimale Vergleichbar-\n\nkeit zwischen den Kantonen sollte gemäss SODK angestrebt werden. \n\n2. Skizzierung einer Sozialberichterstattung in Appenzell Ausserrhoden  \n\n \n\nIn einem ersten Schritte wurden die bestehenden Sozialberichte anderer Kantone vergleichend beigezogen. \n\nDabei zeigte sich, dass der Sozialbericht des Kantons Zug sowohl in seiner inhaltlichen Aufbereitung als auch \n\nim Umfang und der Darstellung für Appenzell Ausserrhoden als gutes Beispiel herangezogen werden kann. \n\nDie «Berichterstattung zur sozialen Lage der Bevölkerung im Kanton Zug» wurde von Lustat Statistik Luzern \n\n(nachfolgend Lustat) herausgegeben. Lustat wurde deshalb vom Departement Gesundheit und Soziales beauf-\n\ntragt, in einem Kurzkonzept aufzuzeigen, wie eine Sozialberichterstattung für Appenzell Ausserrhoden aufge-\n\nbaut werden könnte, welche Daten dafür notwendig wären und ob diese verfügbar sind. \n\n \n\nIm Konzept von Lustat vom 7. Februar 2019 (nachfolgend Lustat-Konzept; Beilage 3) wird für Appenzell Aus-\n\nserrhoden eine Sozialberichterstattung skizziert, die sich klar auf einen statistischen Zusammenzug vorhande-\n\nner Daten konzentriert. Es soll in einfach verständlicher und übersichtlicher Form die soziale Lage der Bevölke-\n\nrung dargestellt werden. Die Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen und Regionen wird gewährleistet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie Sozialberichterstattung für Appenzell Ausserrhoden könnte wie folgt aufgebaut werden: Vorangestellt wird \n\neine Einleitung und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Berichts. Ein erstes Kapitel A befasst \n\nsich mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. In einem zweiten Kapitel B wird die finanzielle \n\nSituation der Haushalte erfasst und einem dritten Kapitel C das System der sozialen Sicherheit in Appenzell \n\nAusserrhoden erläutert. Die politische Bewertung erfolgt klar abgegrenzt als separates Resümee. Im Lustat-\n\nKonzept ist dieses Inhaltsverzeichnis näher beschrieben. Es sind zur Veranschaulichung Beispielseiten abge-\n\nbildet (Beilage 3, S. 9 ff.). Empfehlenswert ist zudem, dass bei einer periodischen Berichterstattung die Kapi-\n\ntel A, B und C in ihrer Grundstruktur übernommen und mit den neusten verfügbaren Daten aktualisiert werden. \n\nErgänzend könnte in einem weiteren Kapitel D ein Fokusthema ausgewählt werden, in welchem eine vertiefte \n\nAnalyse erfolgt. \n\n3. Datenlage  \n\n \n\nFür das vorgeschlagene Konzept ist der grösste Teil der Daten beim Bundesamt für Statistik (BfS) und beim \n\nStaatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorhanden und verfügbar. \n\n \n\nKeine Daten der öffentlichen Statistik gibt es zu den Löhnen in Appenzell Ausserrhoden. Es sind nur Aussagen \n\nauf Ebene Grossregion Ostschweiz möglich. Wollte man spezifische Aussagen zu den Löhnen in Appenzell \n\nAusserrhoden erhalten, so müsste die kantonale Stichprobe erhöht werden. Da die Kosten für die Aufstockung \n\ngemäss Angaben des BfS mindestens Fr. 50‘000 bis Fr. 80‘000 betragen, hat der Kanton bis anhin darauf \n\nverzichtet. \n\n \n\nFür die Beschreibung der finanziellen Situation der Haushalte sind die Steuerdaten unentbehrlich. Anonymi-\n\nsierte Individualdaten müssten für folgende Kategorien ausgewertet werden: Alter, Haushaltsform, unterstüt-\n\nzungspflichtige Kinder, steuerbares Einkommen, steuerbares Vermögen und allenfalls Art der Einkommens-\n\nquelle (Erwerbseinkommen, Einkommen aus Sozialversicherungen oder aus bedarfsabhängigen Sozialleistun-\n\ngen, Vermögenserträge). Abklärungen beim Datenschutzbeauftragten des Kantons haben ergeben, dass die \n\nHerausgabe der anonymisierten Daten bereits heute und ohne weitere gesetzliche Grundlage gestützt auf \n\nArt. 14 das Gesetz über den Datenschutz (bGS 146.1) möglich ist. Demnach können Daten für einen nicht \n\npersonenbezogenen Zweck – namentlich für Statistik, Planung und Forschung – bearbeitet werden, wenn die \n\nDaten anonymisiert sind und die Ergebnisse so bekanntgegeben werden, dass Rückschlüsse auf einzelne \n\nPersonen nicht möglich sind. Die innerkantonale Prüfung hat weiter ergeben, dass die Zurverfügungstellung \n\nvon anonymisierten Steuerdaten und Datenauswertungen zur Sozialberichterstattung auch gestützt auf \n\nArt. 153 des Steuergesetzes (bGS 621.11) möglich und kein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf \n\ngegeben ist. \n\n \n\nBei den Steuerdaten ist für den Aspekt der Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen zu beachten, dass die kan-\n\ntonalen Steuerregelungen unterschiedlich sind – etwa bei der Höhe der Abzüge. Damit differieren die Mess-\n\ngrössen Gesamteinkommen, Nettoeinkommen, Reineinkommen und steuerbares Einkommen bei identischen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen. Ein aussagekräftiger Vergleich mit anderen Kantonen kann somit nur auf \n\nGrundlage der Bundessteuerdaten erfolgen. Die eidgenössische Steuerverwaltung erstellt und publiziert jähr-\n\nlich Auswertungen, die ebenfalls zur Verfügung stehen. Mit diesen Datengrundlagen könnten etwa die im Sozi-\n\nalbericht 2016 des Kantons Zug im Anhang aufgeführten Tabellen grösstenteils auch für Appenzell Ausserrho-\n\nden erstellt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nNeben den kantonalen Steuerdaten können auch die Erkenntnisse des «Familienmonitorings Appenzell Aus-\n\nserrhoden» verwendet werden, welches als repräsentative Umfrage verwertbare Ergebnisse liefert (Schlussbe-\n\nricht vom 8. März 2018, verfügbar auf https://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-\n\nfuer-soziales/abteilung-chancengleichheit/familien-kinder-jugendliche/familienmonitoring-appenzell-\n\nausserrhoden). \n\n \n\n2011 liess der Regierungsrat den Bericht «Finanzielle Förderung von Familien im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden» durch die FHS St.Gallen erstellen. Für die darin untersuchten Schwelleneffekte beim Transfer von \n\nSozialleistungen fertigte die FHS St.Gallen eine Simulation an. Wenn nur einzelne Parameter angepasst wer-\n\nden müssten, könnte diese mit verhältnismässigem finanziellem Aufwand neu aufgelegt werden. Die Untersu-\n\nchung der aktuellen Schwelleneffekte in Appenzell Ausserrhoden könnte interessante weitere Erkenntnisse für \n\ndas Bild der sozialen Lage erbringen. \n\n \n\nIn Ziff. 5 des Lustat-Konzepts wird als Exkurs der Aufbau einer umfassenden Datenstruktur – analog Kanton \n\nLuzern – ausgeführt. Ein solcher Aufbau ist ohne statistische Stelle im Kanton als unrealistisch zu beurteilen \n\nbzw. mit übermässig hohen Kosten verbunden. Im Übrigen wären dafür erst die gesetzlichen Grundlagen zu \n\nschaffen, weil dieser Aufbau datenschutzrechtlich nicht mehr nur als Zusammenzug bestehender Daten zu \n\nwerten ist. \n\n4. Würdigung und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortet die Einführung einer Sozialberichterstattung. Er ist überzeugt, dass mit dem \n\nZusammenzug vorhandener Daten eine genauere und breitere Sicht auf die soziale Lage der Bevölkerung in \n\nAppenzell Ausserrhoden möglich ist. In der Vergangenheit wurden bei einzelnen Gesetzesvorhaben spezifi-\n\nsche Daten und Kennzahlen für das jeweilige Geschäft offengelegt. Mit einer Sozialberichterstattung würde \n\nhingegen eine differenzierte Gesamtsicht realisiert, die nicht nur Regierungsrat und Kantonsrat dienen könnte, \n\nsondern auch den Gemeinden und privaten Organisationen. Der Aufwand für die Datenbeschaffung ist verhält-\n\nnismässig. Die meisten Daten werden vom Bund erhoben und sind verfügbar. Auch die wichtigsten kantonalen \n\nDaten werden bereits erhoben und können verwertet werden. Wenn die Sozialberichterstattung gemäss dem \n\nLustat-Konzept umgesetzt wird, sind gesetzliche Anpassungen für die Datenbeschaffung nicht nötig. Die finan-\n\nziellen Aufwendungen (vgl. unten Abschnitt C) sind angesichts des Nutzens vertretbar. \n\n \n\nDie SODK empfiehlt die periodische Berichterstattung. Auch im Lustat-Konzept wird aufgezeigt, dass die  \n\nSozialbericherstattung vor allem dann ihre Wirkung entfalten und Veränderungen sichtbar machen kann, wenn \n\nes als Monitoring funktioniert. Für Appenzell Ausserrhoden erschiene ein Rhythmus von vier Jahren – mithin \n\neine Sozialberichterstattung pro Legislaturperiode – als effektiv. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht gleichwohl vor, vorerst einmalig eine Sozialberichterstattung zu erstellen und nach \n\nVorliegen des ersten Berichts über die Periodizität zu entscheiden. Dies hätte den Vorteil, dass es vertretbar \n\nwäre, die Frage der rechtlichen Verankerung bis dahin aufzuschieben. Die erste Sozialberichterstattung könnte \n\ndann im Amtsjahr 2020 / 2021 vorgelegt werden. Soll bereits heute definitiv eine periodische Sozialberichter-\n\nstattung eingeführt werden, müsste diese gesetzlich verankert werden (vgl. etwa der Gesundheitsbericht im \n\nGesundheitsgesetz [bGS 811.1]). Durch den Gesetzgebungsprozess verzögerte sich die Einführung entspre-\n\nchend und wäre nicht bereits per 2020 / 2021 möglich. \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Erstellung einer Sozialberichterstattung muss extern erfolgen, da das nötige Know-how in der kantonalen \n\nVerwaltung nicht vorhanden ist. Mit einem erfahrenen Partner, der bereits andere Kantone in der Einführung \n\nbegleitet hat, ist Qualität und Sorgfalt gewährleistet. Für die erstmalige Produktion des Berichts – im Umfang \n\ndes Zuger Sozialberichts und im Sinne des vorgelegten Konzepts – ist mit Kosten von Fr. 80‘000 zu rechnen. \n\nSoll dazu ein Fokusthema (Kapitel D) erstellt werden, belaufen sich die Kosten auf zusätzlich Fr. 26‘000, also \n\ntotal Fr. 106‘000. Die Aktualisierung der Berichterstattung – beispielsweise vier Jahre später – würde sich auf \n\nFr. 54‘000 belaufen bzw. Fr. 80‘000, wenn ein Fokusthema (Kapitel D) hinzugefügt wird. \n\n \n\nFür die Neuauflage der oben erwähnten Simulation der Schwelleffekte der FHS St.Gallen, betragen die Initial-\n\nkosten Fr. 15‘000 bis 20‘000. Für die Wiederholung ist danach mit jeweils etwa Fr. 10‘000 zu rechnen. \n\n \n\nDie Projektarbeiten zur Einführung sind mit internen Ressourcen – hauptsächlich im Departement Gesundheit \n\nund Soziales sowie in der kantonalen Steuerverwaltung – zu leisten und haben somit keine zusätzlichen Kos-\n\nten zur Folge. Mit der Einführung der Sozialberichterstattung sind damit auch keine personellen oder organisa-\n\ntorischen Auswirkungen verbunden. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie aufgeführten Kosten für die Einführung der Sozialberichterstattung wären der laufenden Rechnung zu be-\n\nlasten. Die Kosten sind in den Voranschlag 2020 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 aufzuneh-\n\nmen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat der SP-Fraktion abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Postulat der SP-Fraktion vom 5. März 2018 \n\nBeilage 2 SODK-Empfehlungen vom 21. September 2012 \n\nBeilage 3 Konzept für eine Sozialberichterstattung in Appenzell Ausserrhoden von Lustat Statistik \n\nLuzern vom 7. Februar 2019 \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1 / 2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Oktober 2024 \n\n2000.425 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026–2028; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nArt. 10 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Aufga-\n\nben- und Finanzplan (AFP) erstellt, der die mittelfristige Entwicklung von Leistungen und Finanzen aufzeigt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nAFP 2026–2028 in der gewohnten Form zur Kenntnisnahme. \n\nB. Überprüfung der Indikatoren und Kennzahlen \n\n \n\nBei der Erstellung des ersten AFP im Jahr 2017 wurden für jedes Amt spezifische Indikatoren und Kennzahlen \n\nfestgelegt. Diese dienen als Werkzeuge zur Darstellung der Mittelverwendung, zur Überwachung der Leistung, \n\nzur Förderung von Transparenz und zur Unterstützung der strategischen Planung. \n\n \n\nIn den Debatten des Kantonsrates zum AFP sowie zum Rechenschaftsbericht wurde mehrfach betont, dass \n\ndie Indikatoren und Kennzahlen aussagekräftig und repräsentativ sein sollten. Aus diesem Grund wurde im \n\nVorfeld des aktuellen AFP ein Prozess zur Überprüfung dieser Indikatoren und Kennzahlen gestartet. Einige \n\nwurden bereits ersetzt oder aktualisiert, während für andere eine Überarbeitung bis zum nächsten AFP vorge-\n\nsehen ist. Insgesamt wird der AFP durch diese Anpassungen aussagekräftiger und transparenter. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2 / 2 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 \n\n\n


name: Beilage 1.5 Mehrbelastung höhere Kinderabzüge; 1. Lesung

text: \nStG Rev 19 \n\nHöhere Kinderabzüge – Vorschläge aus der Vernehmlassung \n\n \n\nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden \n\n \n\nAusgangslage Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-15 Jahre       6‘500.-- \n\nAbzug II   16-25 Jahre   10‘000.-- - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 1 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-4 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   5-26 Jahre   10‘000.-- - 2‘610‘000.-- - 3‘220‘000.-- \n\nAusgangslage   - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung   1‘640‘000.--   2‘030‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 2 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-4 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   5-26 Jahre   11‘000.-- - 3‘280‘000.-- - 4‘050‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung 2‘310‘000.--   2‘860‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 3 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-26 Jahre       8‘000.-- - 1‘270‘000.-- - 1‘570‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung   300‘000.--      380‘000.-- \n\n \n \n\nVariante 4 Auswirkungen Kanton Auswirkungen Gemeinde \n\nAbzug I    0-15 Jahre       8‘000.-- \n\nAbzug II   16-25 Jahre   10‘000.-- - 1‘840‘000.-- - 2‘270‘000.-- \n\nAusgangslage - 970‘000.-- - 1‘190‘000.-- \n\nMehrbelastung    870‘000.--    1‘080‘000.-- \n\n \n \n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nStG Rev 19 \n\nGrafische Übersicht \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n0 500'000 1'000'000 1'500'000 2'000'000 2'500'000 3'000'000\n\nVariante 4\n\nVariante 3\n\nVariante 2\n\nVariante 1\n\nAusgangslage\n\n1'080'000 \n\n380'000 \n\n2'860'000 \n\n2'030'000 \n\n870'000 \n\n300'000 \n\n2'310'000 \n\n1'640'000 \n\nMehrbelastung in CHF \n\nMehrbelastung in CHF bei Variante 1-4 \n\nKanton\n\nGemeinde\n\n0 500'000 1'000'000 1'500'000 2'000'000 2'500'000 3'000'000\n\nVariante 4\n\nVariante 3\n\nVariante 2\n\nVariante 1\n\n1'080'000 \n\n380'000 \n\n2'860'000 \n\n2'030'000 \n\n870'000 \n\n300'000 \n\n2'310'000 \n\n1'640'000 \n\nMehrbelastung in CHF \n\nMehrbelastung in CHF durch Variante 1-4 \n\nKanton\n\nGemeinde\n\n2000.34, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n