Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. Oktober 2017 / aje \n\n4000.64 \n\nKantonales Integrationsprogramm2018–2021 (KIP II), Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEs wandern aus diversen Gründen Menschen in die Schweiz ein. Unabhängig von ihrem Bleiberecht und den \n\ndiesbezüglichen politischen Diskussionen ist es im Interesse aller, dass sich die längerfristig in der Schweiz \n\nanwesenden Ausländerinnen und Ausländer integrieren. Durch die Integration sollen sie in der Lage sein, am \n\ngesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in der Schweiz teilzunehmen. Integration bezweckt daher, dass \n\ndie einheimische und ausländische Wohnbevölkerung gut zusammenleben kann – auf Grundlage der Werte \n\nunserer Bundesverfassung und in gegenseitiger Offenheit und Achtung. Um den gesellschaftlichen Zusam-\n\nmenhalt zu stärken und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu sichern, fördern Bund und Kantone \n\ndie Integration von Ausländerinnen und Ausländern.  \n\n \n\nDer Bund entwickelt zusammen mit den Kantonen die strategische Ausrichtung der Integrationsförderung. Für \n\ndie Entwicklung und Umsetzung der Massnahmen vor Ort sind die Kantone zuständig. Neben der Förderung in \n\nden Regelstrukturen (Schulen, Berufsbildung, Arbeitsmarkt etc.) unterstützt der Bund die spezifische Integrati-\n\nonsförderung durch Programmvereinbarungen – sogenannte kantonale Integrationsprogramme (KIP). \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden wurde in der Periode 2014–2017 bereits ein erstes kantonales Integrationspro-\n\ngramm umgesetzt (KIP I). Die Ausgabenkompetenz für den Kantonsbeitrag lag damals beim Regierungsrat. \n\nFür das kantonale Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) ist hingegen ein Verpflichtungskredit des Kan-\n\ntonsrates nötig. Beantragt wird ein Kantonsbeitrag für vier Jahre von insgesamt Fr. 512‘000.00. Den gleich \n\nhohen Beitrag tragen die Gemeinden; der Bund leistet Fr. 1‘016‘000.00. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Kantonales Integrationsprogramm 2014–2017 (KIP I) \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2014 wird die spezifische Integrationsförderung im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes \n\nüber Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) von Bund und Kanton gemeinsam als Verbundaufgabe \n\nwahrgenommen. Der Bund unterscheidet bei der Finanzierung zwischen der Integrationsförderung für aner-\n\nkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (nachfolgend FL/VA-Bereich) und der Integrations-\n\nförderung für alle übrigen Ausländerinnen und Ausländer (nachfolgend AuG-Bereich). Asylsuchende Personen \n\nsind von Integrationsfördermassnahmen ausgenommen. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hatte erstmals 2013 auf Grundlage eines zwischen der Konferenz der \n\nKantonsregierungen und dem Bund ausgehandelten Integrationsfördermodells ein kantonales Integrationspro-\n\ngramm für die Jahre 2014–2017 (KIP I) erarbeitet. Darauf basierend schloss der Regierungsrat mit dem \n\nStaatssekretariat für Migration (SEM) eine Programmvereinbarung für die Umsetzung ab. Seit dem 1. Januar \n\n2016 sind die Ausserrhoder Gemeinden gestützt auf eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton fi-\n\nnanziell und operativ in die Umsetzung des KIP I eingebunden. Die Dauer des Vertrages mit den Gemeinden \n\nist an die Dauer der Programmvereinbarung mit dem Bund gekoppelt und läuft am 31. Dezember 2017 aus. \n\nEine Delegation von vier Personen aus der Gemeindepräsidienkonferenz, die Leitung der Beratungsstelle für \n\nFlüchtlinge sowie eine Vertretung des Amts für Soziales, bilden das gemeinsame KIP-Steuergremium. \n\n \n\nDas Gesamtbudget des noch bis Ende 2017 laufenden KIP I liegt für den AuG-Bereich bei Fr. 770‘000.00. Es \n\nwird je zur Hälfte von Bund und Kanton getragen (je Fr. 385‘000.00). An den Kantonsanteil leisten die Ausser-\n\nrhoder Gemeinden für die zwei Jahre 2016 und 2017 einen Beitrag von total Fr. 110‘000.00  \n\n \n\nIm FL/VA-Bereich leistet der Bund einmalige Integrationspauschalen von Fr. 6‘000.00 je anerkannte Person. \n\nDiese Fördermittel leitet der Kanton der Beratungsstelle für Flüchtlinge weiter, welcher im Rahmen einer Leis-\n\ntungsvereinbarung mit dem Kanton die Integrationsförderung für diese Personengruppe obliegt. Die Bera-\n\ntungsstelle für Flüchtlinge wird von den Gemeinden getragen. Fehlbeträge werden entsprechend der kantona-\n\nlen Sozialhilfegesetzgebung vollumfänglich durch die Gemeinden finanziert; der Kanton leistet im FL/VA-\n\nBereich keine Beiträge an die Integrationsförderung. \n\n \n\nMit der Umsetzung des KIP I konnte Appenzell Ausserrhoden wichtige und grundlegende Integrationsförder-\n\nangebote schaffen. Ein Zusammenzug der wichtigsten Projekte aus dem KIP I sowie weitere allgemeine und \n\nprojektbezogene Erkenntnisse sind im KIP II für die Periode 2018–2021 ausgeführt (Beilage 1, S. 1–5). \n\nC. Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) \n\n1. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nGestützt auf Art. 46 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) können Bund und Kantone \n\nmiteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen \n\nund zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt. Die Integrationsförderung ist \n\neine solche vom Bundesrecht vorgesehene Aufgabe: Art. 53 AuG und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) verpflichten Bund, Kanton und Gemein-\n\nden zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten. \n\n \n\nDie Ausgabekompetenz für den Kantonsbeitrag am KIP II von Fr. 512‘000.00 liegt beim Kantonsrat. Bei Pro-\n\ngrammvereinbarungen sind die Ausgaben für die ganze Periode als Ganzes genehmigungsbedürftig. Die Un-\n\nterzeichnung der Programmvereinbarung mit dem Bund steht deshalb gemäss Art. 17 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (FHG; bGS 612.0) unter dem Vorbehalt der Gutheissung des Verpflichtungskredits durch den Kantons-\n\nrat. \n\n2. Erarbeitung KIP II \n\n \n\nDas SEM hat mit Blick auf die Fortführung der Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kanto-\n\nnen in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonsregierungen die Rahmenbedingungen aufgrund der \n\nbisherigen Erfahrungen aus dem KIP I festgelegt. Das Fördermodell besteht auch für die KIP II-Periode aus \n\ndenselben drei Bereichen und acht Handlungsfeldern: \n\n \n\n1.  \n\n \n\nInformation und Beratung (1) Erstinformation und Integrationsförderbedarf \n\n(2) Beratung \n\n(3) Schutz vor Diskriminierung  \n\n2.  \n\n \n\nBildung und Arbeit (4) Sprache und Bildung  \n\n(5) Frühe Kindheit \n\n(6) Arbeitsmarktfähigkeit \n\n3.  Verständigung und  \n\ngesellschaftliche Integration \n\n(7) Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln \n\n(8) Zusammenleben  \n\n \n\nDas Finanzierungsmodell mit der je hälftigen Kostenbeteiligung von Bund und Kanton wird beibehalten. Auch \n\nleistet der Bund weiterhin im FL/VA-Bereich die obgenannte Integrationspauschale von unverändert \n\nFr. 6‘000.00 je anerkannte Person. \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden haben sich die Gemeindepräsidien schon in einem frühen Stadium der Vorarbeiten \n\nzum KIP II klar dazu bekannt, dass die Integrationsförderung auch in Zukunft eine Verbundaufgabe zwischen \n\nKanton und Gemeinden bleiben soll. Das im Rahmen des KIP I geschaffene gemeinsame KIP-Steuergremium \n\nhat aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem laufenden KIP I sowie einer schriftlichen Umfrage bei \n\nkantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen das KIP II erarbeitet (Beilage 1). Das nun vorliegende KIP II \n\nist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Kanton und Gemeinden. Darin sind die Leistungs- und Wir-\n\nkungsziele in den acht Handlungsfeldern für weitere vier Jahre definiert. \n\n3. Leistungs- und Wirkungsziele KIP II \n\n \n\nDas KIP II setzt mit dem Thema «Sprachförderung im Vorschulalter»  einen neuen Schwerpunkt für die nächs-\n\nte vierjährige Programmperiode. Die Deutschkenntnisse stellen eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme \n\nvon Kindern an Bildungs- und Sozialisationsprozessen dar. Muss ein Kind beim Eintritt in den Kindergarten erst \n\nüber mehrere Jahre die Landessprache lernen, so verzögert sich der Erwerb der ab diesem Zeitpunkt zur Ver-\n\nmittlung vorgesehenen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Einmal bestehende Rückstände vergrössern sich im Ver-\n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nlauf des weiteren Bildungsweges zunehmend. Beim späteren Zugang zur Berufsbildung erweisen sich die \n\nsprachbedingt geringeren Kompetenzen als primäre Hürden. Frühe Sprachförderung ist ein wichtiger Beitrag \n\nzur Chancengleichheit. Als weitere Massnahme im Frühförderbereich formuliert das KIP II die Absicht, die \n\nbewährten Elternbriefe der Pro Juventute den Eltern mit Migrationshintergrund in deren jeweiligen Landesspra-\n\nche zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls neu im KIP II eingestellt ist die Sensibilisierung der Regelstrukturen \n\nhinsichtlich interkultureller Kompetenzen und Diskriminierungsschutz. Zwar sind die dafür eingesetzten Mittel \n\nbescheiden, doch ist damit ein klares Signal verbunden. Ebenso sollen zwei neue Netzwerke installiert werden \n\n(Thema «Gewaltschutz» sowie «Arbeitsmarktintegration FL/VA»). Diese bezwecken eine Optimierung der \n\nZusammenarbeit zwischen den Netzwerkpartnern. Damit soll auf Entwicklungen in den jeweiligen Themen \n\nrasch und wirkungsorientiert reagiert werden können.  \n\n \n\nZahlreiche bewährte Angebote und Projekte aus dem KIP I sollen während der KIP II-Periode fortgeführt und \n\nweiterentwickelt werden. Dazu gehört insbesondere das Deutschkurs-Angebot in den Gemeinden Herisau, \n\nTeufen und Heiden für die Sprachniveaus A1 bis B1. Ausserdem wird auf Beginn der KIP II-Periode die Infor-\n\nmationsstelle Integration operativ, die im Rahmen des KIP I gemeinsam mit den Gemeinden konzipiert wurde. \n\nDiese Stelle wird mit Neuzuziehenden aus dem Ausland zentral Erstinformationsgespräche durchführen, den \n\nindividuellen Integrationsförderbedarf klären und entsprechende Angebote vermitteln.  \n\n \n\nAuch wenn aktuell die Anzahl Asylgesuche gegenüber den letzten zwei Jahren zurückgegangen ist, so sind die \n\nHerausforderungen für die Integration der bereits hier lebenden anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufge-\n\nnommenen gleich hoch geblieben. Im FL/VA-Bereich fokussiert die Integrationsförderung wie bisher auf die \n\nSprachförderung und die Arbeitsmarktintegration. Die Beratungsstelle für Flüchtlinge hat hierfür eigens ein \n\nIntegrationsförderkonzept erarbeitet, welches Bestandteil des KIP ist. \n\n4. Verpflichtungskredit Kantonsbeitrag \n\n \n\nAuG-Bereich \n\nAuch für die nächste Programmperiode 2018–2021 ist vorgesehen, dass der Bund für jeden Kanton jährlich \n\neinen nach oben limitierten Förderbeitrag leistet. Er knüpft seinen Beitrag an die Bedingung, dass der Kanton \n\njeweils Fördermittel in gleicher Höhe einschiesst. Für Appenzell Ausserrhoden hat der Bund seinen Maximal-\n\nbeitrag auf Fr. 254‘000.00 pro Jahr festgelegt, mithin für die vierjährige Programmperiode also auf \n\nFr. 1‘016‘000.00. \n\n \n\nWie bereits in den letzten zwei Jahren des KIP I werden die Gemeinden die Hälfte des Kantonsanteils über-\n\nnehmen. Der Verteilschlüssel ½ Bund – ¼ Kanton – ¼ Gemeinden wird somit beibehalten. Der Kantonsbeitrag \n\nliegt bei Fr. 512‘000.00. Die Differenz von Fr. 8‘000.00 gegenüber dem Bundesbeitrag erklärt sich damit, dass \n\nder Bund ursprünglich Fr. 1‘024‘000.00 in Aussicht gestellt hatte. Der Bundesrat verfügte jedoch zwischenzeit-\n\nlich eine Teuerungskürzung auf alle Bundeskredite. Aufgrund der weit fortgeschrittenen Vorbereitungsarbeiten, \n\nder bereits erfolgten Beschlüsse der Gemeinden und des verhältnismässig kleinen Differenzbeitrags wurden \n\ndie Beiträge von Kanton und Gemeinden nicht angepasst. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\n Budget  Beitrag Bund (½) Beitrag Kanton (¼) Beitrag 20 Gemeinden (¼) \n\ntotal total  Ø / Jahr total Ø / Jahr total Ø / Jahr \n\nKIP I  Fr. 770‘000 Fr. 385‘000 Fr. 96‘250 Fr. 275‘000 Fr. 68‘750 Fr. 110‘000 Fr. 27‘500 \n\nKIP II Vorbereitung Fr. 2‘048‘000 Fr. 1‘024‘000 Fr. 256‘000 Fr. 512‘000 Fr. 128‘000 Fr. 512‘000 Fr. 128‘000 \n\nKIP II definitiv Fr. 2‘040‘000 Fr. 1‘016‘000 Fr. 254‘000 Fr. 512‘000 Fr. 128‘000 Fr. 512‘000 Fr. 128‘000 \n\n \n\nFür die Integrationsförderung im AuG-Bereich stehen bei Gutheissung des Verpflichtungskredits für die KIP II-\n\nPeriode somit gesamthaft Fr. 2‘040‘000.00 im Sinne eines 4-Jahres-Kredites zur Verfügung. Die Beiträge von \n\nBund und Gemeinden sind jährlich fixiert. Kostenunterschreitungen oder Kostenüberschreitungen werden wie \n\nbisher vom Kanton, welcher die gesamten Fördermittel verwaltet, jährlich abgegrenzt und am Schluss der KIP-\n\nPeriode abgerechnet. Die Budgetpositionen für die einzelnen Handlungsfelder und Jahre sind im KIP II (Beila-\n\nge 1, Seite 6) zusammengestellt. \n\n \n\nFL/VA-Bereich \n\nAus dem AuG-Fördertopf werden jährlich Fr. 200‘000.00 in den FL/VA-Bereich transferiert und damit an die \n\nBeratungsstelle für Flüchtlinge überwiesen. Die grosse Anzahl Asylgesuche in den letzten Jahren hat nicht nur \n\ndie Grenzen der Strukturen aufgezeigt, sondern auch, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Förder-\n\nmittel im FL/VA-Bereich nicht ausreichen. Im Jahr 2016 hatte die Beratungsstelle für Flüchtlinge im Bereich der \n\nIntegrationsförderung erstmals ein grösseres Defizit ausgewiesen. Hauptgrund dafür war die Annahme, dass \n\ndie Integrationspauschalen des Bundes für die Integrationsförderung ausreichen würden. Das Förderbudget \n\norientierte sich fälschlicherweise an den Fördermitteln des Bundes und an der Zahl der Neu-Anerkennungen \n\nvon Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen und nicht am tatsächlichen Förderbedarf aufgrund der Anzahl \n\nder zu betreuenden Menschen. Dies hatte im Jahr 2016 zur Folge, dass aufgrund eines erheblichen Rück-\n\ngangs der Anerkennungszahlen gegenüber dem Vorjahr die Bundesgelder um rund einen Viertel zurückgin-\n\ngen, die Herausforderungen in der Integrationsförderung aber unverändert gross blieben. \n\n \n\nIm KIP II soll deshalb im FL/VA-Bereich ein neues Budget- und Finanzierungsmodell eingeführt werden, wel-\n\nches davon ausgeht, dass die Integrationsförderung für eine Person über einen Zeitraum von sechs Jahren \n\nFr. 18‘000.00 kostet. Die Zahl basiert auf den kürzlich erfolgten schweizweiten Erhebungen der Konferenz der \n\nKantonsregierungen. Das auf dieser Grundlage jährlich erstellte Budget soll unterjährig bei grösseren Schwan-\n\nkungen angepasst werden können. Das Modell ist in der KIP II-Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nim Detail ausgeführt. Finanziert werden die Fördermittel im FL/VA-Bereich entsprechend den gesetzlichen \n\nZuständigkeiten von Bund und Gemeinden. So wird der Bund auch künftig für die Integration von anerkannten \n\nFlüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen eine einmalige Integrationspauschale von Fr. 6‘000.00 je aner-\n\nkannte Person leisten. Dies erfolgt unabhängig von weiteren Leistungen durch Kanton und Gemeinden. Die \n\nRestfinanzierung erfolgt gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung durch die Gemeinden. Der Kanton ist \n\nüber den obgenannten jährlichen Transfer von Fr. 200‘000.00 indirekt beteiligt (vgl. grafische Darstellung, Bei-\n\nlage 2). \n\n5. Programmvereinbarung \n\n \n\nDas SEM hat das KIP II geprüft und für gut befunden. Besonders positiv würdigte es, dass Kanton und Ge-\n\nmeinden das KIP II wiederum gemeinsam finanzieren und umsetzen. Die Programmvereinbarung mit dem \n\nBund liegt deshalb zur Unterzeichnung vor (Beilage 3). Der Regierungsrat hat der Vereinbarung unter dem \n\nVorbehalt der Gutheissung des Verpflichtungskredits zugestimmt. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nAuch alle 20 Ausserrhoder Gemeinden haben dem KIP II bzw. der darauf basierenden Zusammenarbeitsver-\n\neinbarung mit dem Kanton zugestimmt (Beilage 4). Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Pro-\n\ngrammvereinbarung zwischen Bund und Kanton zur Umsetzung des KIP II bis Ende 2017 unterzeichnet wird. \n\nDie Gemeinden haben sich damit verpflichtet, die Hälfte des Kantonsbeitrages gemäss der Programmverein-\n\nbarung zwischen Bund und Kanton zu übernehmen. Das gemeinsame KIP-Steuergremium hat sich bewährt \n\nund soll auch für die KIP II-Phase in genannter Zusammensetzung die Umsetzung des KIP begleiten und die \n\nim Rahmen der rollenden Umsetzungsplanung notwendigen Entscheidungen fällen. \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDer Kantonsbeitrag an den KIP II-Kosten beträgt für die vierjährige Programmperiode 2018–2021 \n\nFr. 512‘000.00 und damit jährlich Fr. 128‘000.00. Die Kosten sind im Voranschlag 2018 und im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2019–2021 eingestellt. Es ist zu beachten, dass es sich um eine rollende Planung handelt und \n\nnicht jedes Jahr die gleich hohen Beträge anfallen. \n\n \n\nIn personeller und organisatorischer Hinsicht ergeben sich aus dem KIP II keine Auswirkungen beim Kanton. \n\nAllfällige befristete projektbezogene Personalkosten werden ausschliesslich über das KIP-Budget finanziert. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Kredit für das kantonale Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) in der Höhe von Fr. 512‘000.00 für \n\ndie vierjährige Programmperiode 2018–2021 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Kantonales Integrationsprogramm 2018–2021 (KIP II) \n\nBeilage 2 Grafische Darstellung Finanzen AuG- sowie FL/VA-Bereich \n\nBeilage 3 Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton AR \n\nBeilage 4 Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Strafvollzug/eigene Infrastruktur

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text: \nFDP FDP.Die Liberalen ff +41(0)78 620 3972 \n\nMarkus Brönnimann @ www.fdp-ar.ch \n\nDie Liberalen Kantonsrat 2 markus.broennimann@vd.unibe.ch \n\nBachstrasse 37 (' FDP. Die Liberalen AR \n\n9100 Herisau \n\n \n\n@FDP_Liberalen \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n\n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n10, Mai 2021 \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 7.05.2021 \n\nSchriftliche Anfrage «Strafvollzug I eigene Infrastruktur» \n\nSehr geehrter Damen und Herren \n\nGemäss Art. 61 KRG nutze ich die Möglichkeit, dem Regierungsrat zum Thema «Strafvollzug I eigene \n\nInfrastruktur» eine schriftliche Anfrage zu stellen. \n\nGleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass sich meine Fragen auf den Bereich des Strafvollzugs be-\n\nziehen, für den die Kantone  gem.  Art. 372  if  SfGB zuständig sind. Das Thema Untersuchungshaft wird \n\nbewusst ausgeklammert, da die räumliche Nähe zu den Justiz- und Polizeibehörden wichtig ist. Das ist \n\nbeim Vollzug m.E. nicht notwendig. Die Fragen sind zudem sehr grundsätzlicher Natur und sollen einer \n\nersten Lagebeurteilung dienen. \n\nWie gestaltet sich die Finanzierung des Strafvollzugs für den Kanton Appenzell Ausserrhoden? \n\n- Welche Tarife kommen für welche Kategorien zur Anwendung? \n\n- Wieviel Gefangen hat es durchschnittlich pro Kategorie? \n\n- Was kostet ein Gefangener den Kanton im Durchschnitt? \n\no bei einem Vollzug im eigenen Kanton? \n\no bei einem Vollzug in einem anderen Kanton? \n\n2. Welchen Anteil machen die «eigenen» Strafgefangen (wohnhaft in Appenzell Ausserrhoden) in der Voll-\n\nzugsanstalt in Gmünden aus? \n\n3. Wo erfolgt der Strafvollzug von in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen und zu welchen An-\n\nteilen erfolgt er ausserkantonal? \n\n4. Was sind die Kriterien nach denen entschieden wird, ob der Strafvollzug im eigenen Kanton oder aus-\n\nserkantonal durchgeführt wird? \n\n5. Wie entwickeln sich die Kosten und Erträge nach dem geplanten Ausbau der Gefängnisinfrastruktur in \n\nGmünden? \n\n6. Welche neuen «Wettbewerbsvorteile» im Strafvollzug hat der Kanton Appenzell Ausserhoden nach ei-\n\nnem Ausbau I einer Sanierung der eigenen Gefängnisinfrastruktur? \n\nPLR PLR PLD \nLes Libéraux-Radicaux I Uberali Radicali us Liberals \n\n0100.133\n\n\n\nSeite 2 \n\n7.Mit welchen Nachteilen I Einschränkungen muss im Strafvollzug gerechnet werden, wenn die bestehen-\n\nden Gefängnisinfrastrukturen nur 1:1 saniert werden? \n\n8.Was wären die Kosten, bzw. finanziellen Effekte für den Strafvollzug, wenn der Kanton komplett auf eine \n\neigene Infrastruktur (in Gmünden oder anderswo im Kanton) verzichtet und den Vollzug komplett ausser-\n\nkantonal durchführt? \n\n9. Gibt es allenfalls eine gesetzliche Pflicht für einen Kanton eine eigene Infrastruktur für den Strafvollzug \n\nvorzuhalten? \n\n10. Gibt es Auswirkungen auf bestehende Konkordatsverträge, sollte der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nkeine eigene Infrastruktur haben? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bestens. Wie eingangs erwähnt, bin ich dankbar, \n\nwenn Sie die Fragen in einer Art und Weise beantworten, die eine Beurteilung der Grundfrage «Was sind \n\ndie Chancen und Gefahren eines kompletten Verzichts auf eine eigene Vollzugsanstalt?» erlaubt. Wenn \n\ndabei eine Zusammenfassung oder weitere Untergliederung der von mir gestellten Fragen hilfreich ist, so \n\nwird das sicher akzepiert. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP.Die Liberalen \nADonzeil Auserrhoden \n\nMarks rihzi ann \nKant&israt AR \n\n0100.133\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n4000.156 \n\nJahresrechnung und Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 6. März 2019 hat der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Appenzell Ausserrho-\n\nden (SVAR) den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht für das Betriebsjahr 2018 \n\nverabschiedet. Laut Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVARG; bGS 812.11) nimmt der Kantonsrat von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des SVAR \n\nKenntnis. \n\nB. Antrag \n\n \n\nGestützt darauf beantragt Ihnen der Regierungsrat, von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des \n\nSVAR für das Jahr 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Jahresrechnung 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden  \n\nBeilage 2 Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n\nBeilage 3 Geschäftsbericht 2018 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden; Kurzversion \n\n\n


Bericht und Antrag KGS

text: \nKantonsrat Kommission \nGesundheit und Soziales \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n\nSeite 1/4 \n\nHerisau, 21. August 2023 \n\n0100.143 \nPostulat Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit \nBezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 21. August 2023\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage\n\nAm 30. November 2021 reichte Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, eine Motion zum Lastenausgleich unter \nden Familienausgleichskassen (FAK) in Appenzell Ausserrhoden ein. Der Regierungsrat soll damit beauftragt \nwerden, eine gesetzliche Grundlage für einen innerkantonalen Lastenausgleich unter den FAK mit Bezügerin-\nnen und Bezügern in Appenzell Ausserrhoden zu schaffen. An der Kantonsratssitzung vom 28. März 2022 \nwurde die Motion durch Kantonsrat Kessler in ein Postulat umgewandelt und dieses durch den Rat mit 61:0 \nStimmen ohne Enthaltungen für erheblich erklärt. An seiner Sitzung vom 21. März 2023 verabschiedete der \nRegierungsrat seinen Bericht und Antrag zum vorliegenden Postulat. \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat den Bericht des Regierungsrates zum Postulat ihren Sit-\nzungen vom 28. April 2023 und 21. August 2023 beraten. An der Sitzung vom 28. April 2023 waren Regie-\nrungsrat Yves Noël Balmer und der stellvertretende Departementssekretär des Departements Gesundheit und \nSoziales, Armin Hanselmann, für Erläuterungen und Auskünfte zum Bericht und Antrag anwesend. Für die Be-\nratung standen der Kommission folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n− Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. März 2023 «Postulat Patrick Kessler, Teufen; Lasten-\nausgleich Familienausgleichkassen in Appenzell Ausserrhoden» mit einer Beilage (Vorstoss);\n\n− Memo des Departements Gesundheit und Soziales vom 24. Mai 2023 zur Frage der KGS bezüglich Kas-\nsenwechsel.\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n \nIm vorliegenden Bericht vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass ein Lastenausgleich unter den FAK zum \nmomentanen Zeitpunkt nicht vorangetrieben werden müsse. Die Umfrage bei den FAK habe ergeben, dass \ndiese grundsätzlich gegen eine Einführung des Lastenausgleichs seien und die Rückmeldungen aus den FAK \nwürden keine Dringlichkeit eines Lastenausgleichs zeigen. Ausserdem seien die finanziellen Auswirkungen im \nVerhältnis zur Lohnsumme und den ausbezahlten Zulagen relativ gering. \n \nDie Kommission Gesundheit und Soziales nimmt von der Berichterstattung Kenntnis. Sie begrüsst, dass der \nBericht und Antrag des Regierungsrates ausserordentlich detailliert gehalten ist und bedankt sich dafür. \n \nDie KGS kann aber die Ansicht des Regierungsrates nicht nachvollziehen, dass ein Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen zum momentanen Zeitpunkt nicht vorangetrieben werden soll. Für die Kommission \nspielen dabei vor allem die folgenden zwei Überlegungen eine Rolle: \n\n1.1 Freie Wählbarkeit der FAK-Zugehörigkeit \n \nDie Kommission hat sich die Frage gestellt, ob ein Arbeitgeber juristisch gesehen die Zugehörigkeit zur FAK \nfrei wählen kann. Und falls ja, warum es nur so wenige Wechsel gibt. Ein Lastenausgleich macht aus Sicht der \nKommission dann Sinn, wenn die Wahlfreiheit der Arbeitgeber nicht besteht. Falls die Wahlfreiheit besteht, er-\nübrigt sich dieser, da ein Arbeitgeber die Kasse jederzeit wechseln kann. \n \nDie Abklärungen der Kommission diesbezüglich haben ergeben, dass ein Wechsel schwierig und mit sehr \ngrossem Aufwand verbunden ist. \n\n1.2 Anpassung Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2) \n \nAm 29. April 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung eines vollen Lasten-\nausgleichs und der Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft (FLG-Fonds). Im erläuternden Be-\nricht zum Vernehmlassungsverfahren waren die Ausgangslage sowie der Inhalt der Vorlage bezüglich Lasten-\nausgleich wie folgt beschrieben: \n \n«Am 28. September 2017 reichte Ständerat Baumann die Motion 17.3860 «Familienzulagen. Für eine faire \nLastenverteilung» ein, welche am 15.3.2018 durch den Ständerat und am 19.9.2018 durch den Nationalrat an-\ngenommen wurde. Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Familienzulagengesetz dahingehend anzupas-\nsen, die Kantone zu verpflichten, einen vollen Lastenausgleich einzuführen. \n \nGestützt auf den geltenden Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k Familienzulagengesetz können die Kantone einen \nLastenausgleich einführen. Bei einem vollen Lastenausgleich werden die unterschiedlichen Belastungen durch \nFamilienzulagen aller in einem Kanton tätigen Familienausgleichskassen (FAK) ausgeglichen. Bei einem teil-\nweisen Lastenausgleich werden demgegenüber die unterschiedlichen Belastungen durch Familienzulagen aller \nin einem Kanton tätigen FAK nur teilweise ausgeglichen. Elf Kantone kennen bereits einen vollen Lastenaus-\ngleich für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende (BE, LU, SZ, OW, NW, ZG, BL, TI, VD, GE und JU). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDrei Kantone (UR, SO und SH) führen einen vollen Lastenausgleich für Arbeitnehmende, nicht aber für die \nSelbstständigerwerbenden durch. Fünf Kantone wenden einen teilweisen Lastenausgleich an (FR, BS, GR, \nSG, VS) und ein weiterer wird einen solchen einführen (ZH). Sechs Kantone (GL, AR, AI, AG, TG und NE) ha-\nben kein Lastenausgleichssystem eingeführt. \n \nDie Vorlage verpflichtet diejenigen Kantone, die sowohl für Arbeitnehmende als auch für Selbstständigerwer-\nbende keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten \neinen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeit-nehmende und Selbstständi-\ngerwerbende einzuführen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein voller Lastenausgleich herbeigeführt \nwerden kann. Es ist an den Kantonen festzulegen, wie sie ihr System ausgestalten. Ein voller Lastenausgleich \nkann entweder mit einer nachträglich vorgenommenen Ausgleichszahlung in der Höhe der Differenz zum \ndurchschnittlichen kantonalen Beitrags- oder Risikosatz erfolgen oder mittels Festlegung eines einheitlichen \nBeitrags- oder Risikosatzes für alle im Kanton tätigen FAK. \n \nDie Kantone sollen ebenfalls eigenständig festlegen, ob sie einen gemeinsamen oder separaten Lastenaus-\ngleich für Arbeitnehmende und Selbstständige einführen. Sie regeln, welche Stelle für die Durchführung des \nLastenausgleichs zuständig ist und legen die Fälligkeit der Ausgleichszahlungen sowie die Mahn- und Ver-\nzugszinsordnung fest. In denjenigen Kantonen, die über keinen bzw. einen teilweisen Lastenausgleich verfü-\ngen, werden die Kosten für die Finanzierung der Zulagen zwischen den Familienausgleichskassen mit über-\ndurchschnittlicher und den Familienausgleichskassen mit unterdurchschnittlicher Belastung ausgeglichen. Mit \nder Umsetzung der Vorlage ist mit einem zusätzlichen Ausgleich in der Grössenordnung von rund 85 Millionen \nFranken pro Jahr zu rechnen. Die administrativen Kosten, die für die Durchführung eines Lastenausgleichs \naufgewendet werden müssen, sind minim und von der Ausgestaltung des jeweiligen kantonalen Lastenaus-\ngleichssystems abhängig. Von dieser Vorlage sind fünfzehn Kantone betroffen.». \n \nDie Stellungnahme des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden zur Vernehmlassung des Bundes lau-\ntete 2020 wie folgt: «Der Regierungsrat ist mit der Vernehmlassungsvorlage einverstanden und hat keine er-\ngänzenden Bemerkungen.». Damit hat sich der Regierungsrat damals explizit für einen vollen Lastenausgleich \nausgesprochen. \n \nAngesichts der stark kontroversen Stellungnahmen hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung entschieden, \ndas Begehren auf Bundesebenen nicht weiterzuverfolgen, da er diesen einschneidenden Eingriff in die kanto-\nnale Zuständigkeit für nicht vertretbar hielt. Deshalb beantragte er am 25. August 2021 die Abschreibung der \nMotion beim eidgenössischen Parlament. In der Sommersession 2022 entschieden wiederum die beiden eid-\ngenössischen Räte, die Motion nicht abzuschreiben. Deshalb muss der Bundesrat dem Parlament eine ent-\nsprechende Anpassung des Familienzulagengesetzes vorlegen, die er an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 \nverabschiedet hat. \n \nDas geänderte Familienzulagengesetz verpflichtet diejenigen Kantone, die keinen oder nur einen teilweisen \nLastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einen vollen Lastenausgleich für die Fi-\nnanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende einzuführen. Da Appenzell \nAusserrhoden momentan noch kein Lastenausgleichssystem hat, wird der Kanton spätestens nach Inkrafttre-\nten des geänderten Familienzulagengesetzes dazu verpflichtet, ein solches einzuführen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\n1.3 Fazit der Kommission \n \nDie KGS kommt zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht und ein Lastenausgleich zwischen den FAK \nzwingend ist. Die Kommissionsmitglieder sind mit einer Enthaltung der Meinung, dass ein Lastenausgleich so \nrasch als möglich eingeführt werden muss, und zwar ein Volllastenausgleich. Der Kanton soll sich für einen \nvollständigen Ausgleich für alle einsetzen. Das einfachste und eleganteste Mittel dafür ist nach Ansicht der \nKGS ein einheitlicher Beitragssatz für alle. Damit würden nachträgliche Ausgleichszahlungen unnötig und das \nSystem vereinfacht. Wünschenswert wäre es, dass der Kanton von sich aus aktiv wird, und nicht abwartet, bis \ner durch den Bund dazu verpflichtet wird. \n \nDie dringende Empfehlung der KGS lautet daher, schnellstmöglich einen vollständigen Lastenausgleich mit \neinem einheitlichen Beitragssatz einzuführen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, \n \n1. von der Berichterstattung zur Kenntnis zu nehmen und \n \n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n \n \nMathias Steinhauer, Präsident Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\t1.1 Freie Wählbarkeit der FAK-Zugehörigkeit\n\t1.2 Anpassung Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FamZG; SR 836.2)\n\t1.3 Fazit der Kommission\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2021 SVAR

text: \n2021\n\nGeschäftsbericht\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb21 \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2021\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht  \nVR-Vizepräsidentin    \n\n10 – 11\n\nBericht CEO a. i.  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2021 \n\n20 –  21\n\nLeistungskennzahlen \n2021\n\n22 – 23\n\nFinanzkennzahlen \n2012 – 2021\n\n28 – 29\n\nAusblick 2022\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb21\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\nalain.kohler\nCross-Out\n\nalain.kohler\nInserted Text\n19\n\n\n\nBer ich t  VR-V izepräs ident in 4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nQuasi on top war das Jahr von einschneidenden personellen Verän-\n\nderungen geprägt. Im Sommer verliess CEO Paola Giuliani den SVAR. \n\nDer Verwaltungsrat bedauerte diesen Entscheid. \n\nAnfang September verstarb unser Verwaltungsratspräsi-\n\ndent Prof. Dr. med. Andreas Zollinger völlig unerwartet. Mit ihm ver-\n\nlor der SVAR einen brillanten Kopf. Es war ein grosses Glück und  \n\neine enorme Bereicherung, dass wir mit ihm zusammenarbeiten \n\ndurften. Die Art und Weise, wie er die Dinge anpackte, seine klare \n\nund ruhige Haltung, sein systemisches Denken und sein Mut haben \n\nuns stets beeindruckt. \n\nNur einen Monat nach dem Einsatz von Interims-CEO  \n\nPD Dr. med. Urs Müller mussten wir uns also auch auf Ebene des  \n\nVerwaltungsrates neu organisieren. Es gelang den verbleibenden  \n\nVerwaltungsräten schnell, alle anstehenden Geschäfte ohne Ein-\n\nschränkung weiterzuführen. \n\nMit der Schliessung des Spitals Heiden wurde ein eben-\n\nfalls einschneidender Schritt vollzogen. Die Umsetzung dieses Ent-\n\nscheides war eine Herkulesaufgabe für alle Beteiligten. Dabei war \n\nes uns stets wichtig, klar und offen zu kommunizieren und für die \n\nBetroffenen verträgliche Lösungen zu suchen.\n\nDer SVAR konzentriert sich damit auf den Standort Heri-\n\nsau mit den beiden Häusern für Somatik und Psychiatrie. \n\nDer Verwaltungsrat war im Berichtsjahr extrem gefordert, \n\nwas sich auch in der überaus grossen Anzahl von Sitzungen wider-\n\nspiegelt. Allein 17 Verwaltungsratssitzungen waren nötig, um die \n\nFülle an Aufgaben zu bewältigen. Hinzu kamen diverse Ausschuss-\n\nsitzungen, weil es auch auf Kaderebene mehrere Stellen neu zu be-\n\nsetzen gab. \n\nDie Kommunikation an den Schnittstellen und der offene \n\nAustausch mit den verschiedensten Anspruchsgruppen konnten \n\nim Berichtsjahr deutlich verstärkt werden. Der Verwaltungsrat  \n\nbeabsichtigt, die Informationsanlässe für die Politik und den Aus-\n\ntausch mit den einweisenden Ärztinnen und Ärzten weiter zu pfle-\n\ngen und zu institutionalisieren, weil dieses Netzwerk eine tragende \n\nRolle spielt. \n\nFinanziell ist der SVAR nach wie vor mit grossen Heraus-\n\nforderungen konfrontiert. \n\nFür das Jahr 2021 musste ein Gesamtdefizit von CHF 6.9 \n\nMio. verbucht werden. Obwohl das Gesamtdefizit damit gegenüber \n\ndem Vorjahr reduziert werden konnte, wurde die finanzielle Zielvor-\n\ngabe nicht erreicht. \n\nDie Stabilisierung des Betriebes stand im Berichtsjahr im \n\nZentrum und das wird auch in den kommenden Jahren notwendig \n\nsein, weil der Sanierungsprozess mehrere Jahre in Anspruch neh-\n\nmen wird. Auch wir müssen nach Lösungen suchen, wie wir mittel- \n\nund auch langfristig unsere wichtige Rolle als Gesundheitsversorge-\n\nrin in der Region nicht nur aufrechterhalten, sondern stärken können. \n\nDas Augenmerk liegt dabei nicht nur auf strukturellen As-\n\npekten und anstehenden strategischen Entscheiden, sondern ins-\n\nbesondere auch auf dem weiteren Auf- und Ausbau einer tragen-\n\nden Unternehmenskultur. \n\nDie strategische und die operative Führungsebene sind \n\nim Berichtsjahr weiter zusammengewachsen. Es ist unser gemein-\n\nsames Ziel, eine solide, qualitativ hochstehende Spitalgrundversor-\n\ngung für die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden und das wei-\n\ntere geografisches Einzugsgebiet zu erbringen. Das bedingt einen \n\nwirtschaftlich gesunden SVAR, der aber auch offen ist für die Zu-\n\nsammenarbeit mit andern Leistungserbringern.\n\nDer Verwaltungsrat bedankt sich für das enorme Engage-\n\nment der Mitarbeitenden, die in den verschiedensten Bereichen und \n\nauf allen Ebenen die hohen Anforderungen erfolgreich meistern.\n\nDie Arbeit im Gesundheitswesen ist nicht einfach ein \n\n«Job», es ist viel mehr. Patientinnen und Patienten zu betreuen und \n\nzu behandeln, hat ganz viel mit Hingabe und Leidenschaft zu tun.  \n\nEs ist nicht einfach eine Arbeit, es ist eine Aufgabe, die ganz spezi-\n\nelle Persönlichkeiten fordert. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.\n\n  \n\nMonica Sittaro-Hartmann\n\nVizepräsidentin des Verwaltungsrates\n\nDas Jahr 2021 war unter allen Prämissen ein extrem schwieriges Jahr. \nDer seit Jahren stärker werdende wirtschaftliche Druck auf die Spitäler in  \nder Schweiz, speziell in der Region Ostschweiz, ging auch am SVAR nicht \nspurlos vorbei. Auch «Corona» war noch immer sehr präsent und forderte  \ndie Mitarbeitenden auf allen Ebenen. \n\nDer SVAR konzentriert sich  \nauf den Standort Herisau\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSven Voss,  Bet r i eb l i che r  Le i te r  Ret tungsd iens t  SVAR\n\n«Ein wichtiger Teil meiner Arbeit  \nist die Entwicklung mit  \n\nBlick auf die Qualität und  \nunseren Arbeitsalltag.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von Sven Voss anschauen\n\n6\n –\n\n 7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nJürgen Kaes le r,  K l i n i ksee lso rge r,  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Die erste Intention  \nfür mich  \n\nist der Mensch.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von Jü rgen Kaes le r  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nFokus auf Stärken und Chancen\n\nBer icht  CEO a.  i .\n\nIm August 2021 habe ich im SVAR meine Stelle als CEO a. i. angetreten.\nParallel zur Bewältigung des Tagesgeschäftes während der Coronakrise,  \nder anstehenden Schliessung des Spitals Heiden und einem teilweise \nspürbaren Misstrauen unterschiedlicher Anspruchsgruppen dem SVAR \ngegenüber war es für mich wichtig, den SVAR und sein Umfeld kennen-  \nund verstehen zu lernen.\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nWährend der ersten Tage und Wochen führte ich eine Vielzahl von \n\nGesprächen mit Mitarbeitenden sowie Hausärztinnen und Hausärz-\n\nten und auch anderen Anspruchsgruppen. Mein Fokus lag dabei \n\nbei der Identifizierung der Stärken des SVAR und der Chancen, die \n\nsich durch die Veränderung im Umfeld für unser Unternehmen eröff-\n\nnen. Die Situation in der Branche ist einerseits sehr herausfordernd, \n\nandererseits wird sich die ganze Systemlandschaft neu positionie-\n\nren. Das ist für den SVAR per se eine grosse Chance, die wir nutzen  \n\nwollen.\n\nZentral ist für mich auch, Transparenz herzustellen. Eine \n\nmeiner ersten Handlungen war es, die Sitzungen der Geschäftslei-\n\ntung intern öffentlich zu machen. Um die Nähe zur Basis zu verbes-\n\nsern, bekommt jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die Beschlüs-\n\nse und Protokolle zu Gesicht.\n\nAufgrund der erwähnten Veränderungen durch die Schlies-\n\nsung des Spitals Heiden und weiterer Spitäler in unserer Region, aber \n\nauch infolge veränderter Patientenbedürfnisse haben wir im Herbst \n\n2021 im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat die \n\nUnternehmensstrategie angepasst und dabei die im April 2021 be-\n\nkanntgegebene strategische Neuausrichtung mit der «Fokussierung \n\nauf zwei Standorte» weiter präzisiert. An diesem Prozess waren 30 \n\nMitarbeitende aus unterschiedlichen Berufsgruppen und Hierarchie-\n\nstufen involviert. Dabei haben wir auch unsere Vision angepasst: Der \n\nSVAR ist die erste Wahl für Patientinnen und Patienten mit akutsoma-\n\ntischen und psychischen Behandlungsbedürfnissen in unserem Ein-\n\nzugsgebiet. Die Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Betrieben \n\nund Mitarbeitenden zum Nutzen unserer Patientinnen und Patienten \n\nsowie unserer Bewohnerinnen und Bewohner macht uns einzigartig \n\nund zum Versorger erster Wahl. Zusammen mit unseren Partnern \n\nentwickeln wir eine Gesundheitsregion.\n\nGezielt darauf ausgerichtet, haben wir im Berichtsjahr eine \n\nVielzahl von Entwicklungen und Projekten angestossen, um gemein-\n\nsam diese Vision zu erreichen. Dabei gibt es betriebsinterne Projekte, \n\ndie es uns ermöglichen sollen, Ressourcen und Kapazitäten optima-\n\nler zu planen und zu nutzen. Durch die Schliessung mehrerer Spitäler \n\nin der Ostschweiz fallen Kapazitäten von 15 000 Austritten und \n\n25 000 Notfällen weg. Wir schaffen also Voraussetzungen, um davon \n\nprofitieren zu können. Dazu gehört auch, dass wir unser Leistungsan-\n\ngebot weiter den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und \n\nsomit der Nachfrage anpassen und unseren Leistungsauftrag weiter-\n\nhin erfüllen. Als Beispiele zu nennen sind die Weiterführung der am-\n\nbulanten SVAR-Sprechstunden in der Gemeinde Heiden, die Zusam-\n\nmenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten im Bereich der \n\nspezialisierten und hochspezialisierten Medizin, aber auch der Auf-\n\nbau von kundenorientierten Spezialsprechstunden im Psychiatri-\n\nschen Zentrum AR. Es freut mich insbesondere, konnten wir im PZA \n\nin den vergangenen Monaten die vorübergehend angespannte Situa-\n\ntion entschärfen. Es ist uns gelungen, vakante Stellen durch qualifi-\n\nzierte Mitarbeitende zu besetzen. Auch die vorübergehend geschlos-\n\nsenen Betten konnten sukzessive wieder geöffnet werden. Somit  \n\nliegt der Fokus nun auch im PZA wieder stärker bei der Angebotsent-\n\nwicklung.\n\nEin persönliches Anliegen ist mir die stetige Weiterentwick-\n\nlung der Unternehmenskultur. Im SVAR arbeiten kompetente Mit- \n\narbeitende. Diese Stärke wollen wir nutzen. Die Teams sollen mehr \n\nselber entscheiden können, dafür erhalten sie die notwendigen Werk-\n\nzeuge. Diese grössere Verantwortung stärkt die Identifikation mit dem \n\nBetrieb, davon bin ich überzeugt. Auch an den Gesprächen mit den \n\nZuweiserinnen und Zuweisern zeigten diese sich wohlwollend dem \n\nSVAR gegenüber. Zu guter Letzt möchte ich auch die Zusammenar-\n\nbeit mit der kantonalen Regierung erwähnen, die ich als unterstüt-\n\nzend und konstruktiv wahrnehme. Diese breite Unterstützung zu  \n\nerfahren, ist auch wichtig für die Mitarbeitenden. Sie gibt ihnen Wert-\n\nschätzung für ihre täglich erbrachten Leistungen für die Bevölkerung \n\nin unserem Einzugsgebiet.\n\nAls CEO a. i. werde ich den SVAR nach der Einführung der \n\nneuen CEO oder des neuen CEO wieder verlassen. Der eingeleitete \n\nWeg wird anschliessend auch von der neuen Verwaltungsratspräsi-\n\ndentin oder dem neuen Verwaltungsratspräsidenten sowie operativ \n\nvon der neuen CEO oder dem neuen CEO fortgesetzt.\n\nIm Namen der Geschäftsleitung bedanke ich mich bei allen \n\nMitarbeitenden und allen anderen Stakeholdern für ihr bemerkenswer-\n\ntes Engagement für den SVAR und seine Patientinnen und Patienten.\n\n  \n\nPD Dr. med. Urs Müller\n\nCEO a. i. Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\n1\n0\n\n –\n 1\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nJud i th  Bänz ige r,  Sachbea rbe i te r i n ,  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«An der Réception  \nsind wir ein Knotenpunkt für  \n\ndie gesamte Psychiatrie.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von Jud i th  Bänz ige r  anschauen\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSamue l  Ne f f,  Fachspez ia l i s t  Rec ru i t i ng SVAR\n\n«Zusammen mit meiner Mit- \narbeiterin habe ich den Überblick \n\nüber die eingehenden  \nBewerbungen im SVAR.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von Samue l  Ne f f  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nCorona\n\nDie Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten stellte die \n\nSpitalangestellten vor anspruchsvolle Herausforderungen. Zu Beginn \n\ndes Jahres (2. Welle) und ab August waren Betten sowohl auf der \n\nNormalstation, wie auch auf der Intensivpflegestation (IPS) mit zahl-\n\nreichen Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. Gesamthaft \n\nbehandelte der SVAR im Spital Herisau im vergangenen Jahr 224 be-\n\nstätigte Covid-19-Patientinnen und -Patienten, 33 davon auf der IPS. \n\nDie durchschnittliche Spitalaufenthaltsdauer aller Covid-19-Patientin-\n\nnen und -Patienten betrug 8.12 Tage. Die Aufenthaltsdauer der 33 \n\nPatientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt wer-\n\nden mussten, betrug 18.15 Tage auf der IPS. Aufgrund dieser hohen \n\nAnzahl an Covid-19-Patientinnen und -Patienten, der zusätzlichen \n\nVielzahl von Verdachtsfällen und auch allen Non-Covid-19-Patientin-\n\nnen und -Patienten gestaltete sich auch die Ressourcenplanung, ins-\n\nbesondere die Personal- und Bettenplanung, herausfordernd. Dem \n\nSVAR ist es dennoch gelungen, die Kapazitäten beizubehalten und \n\njederzeit auch elektive Eingriffe durchzuführen. Die Grundversorgung \n\nblieb somit immer sichergestellt.\n\nDer nationale Covid-19-Impfstart fand am 4. Januar 2021 \n\nstatt, auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden (AR). Für den An-\n\nfang des Impfprogramms standen dem Kanton AR alle zwei Wo-\n\nchen rund 800 Impfdosen zur Verfügung. Die ersten Impfungen mit \n\ndem damals noch knapp vorhandenen Impfstoff wurden allen impf-\n\nbereiten Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegehei-\n\nmen in AR wie auch SVAR-Mitarbeitenden aus neuralgischen Ab- \n\nteilungen verabreicht. Auch bei der gegen Ende Jahr verfügbaren \n\nAuffrischimpfung konnte sich das SVAR-Personal bereits ab  \n\nNovember 2021 registrieren.\n\nTrotz erfreulich hoher Impfquote beim Personal verzeich-\n\nnete der SVAR – insbesondere mit Aufkommen der Omikron-Muta-\n\ntion – vermehrt auch Personalausfälle. Dies allerdings in einem Rah-\n\nmen, der überschaubar war und an keinem SVAR-Standort zu \n\npersonellen Engpässen führte.\n\nBereits seit März 2021 bietet der SVAR eine ambulante \n\nRehabilitation für Patientinnen und Patienten an, die sich nach einer \n\nCovid-Erkrankung noch nicht vollständig erholt haben oder unter \n\nLangzeitfolgen («Long-Covid») leiden. Der SVAR war somit einer der \n\nersten Anbieter dieser inzwischen verbreiteten Therapie.\n\nStrategische Neuausr ichtung – Konzentrat ion  \n\nder Kräfte auf zwei Standorte\n\nGeänderte Rahmenbedingungen und die hohe Versorgungsdichte \n\ndurch private und öffentliche Konkurrenzanbieter waren für den \n\nSVAR in den vergangenen Jahren herausfordernd. Es wurden zahl-\n\nreiche Optimierungen und Kostenreduktionen vorgenommen. Der \n\nSVAR gehört dadurch zu den Spitälern mit tiefen Fallnormkosten \n\nund kann daher als effizientes Unternehmen eingestuft werden. Dies \n\ntrotz der hohen Komplexität, die sich durch das breite Angebot und \n\ndie verschiedenen Standorte sowie durch die teilweise Leistungsbe-\n\nzugspflicht beim Kanton ergibt. Zur Führung eines akutsomatischen \n\nSpitals mit Notfallversorgung bedarf es jedoch einer bestimmten kri-\n\ntischen Fallzahlgrösse, damit die fix anfallenden Kosten gedeckt \n\nwerden können. Die Steigerung der Fallzahlen konnte trotz verschie-\n\ndenster Massnahmen in den vergangenen Jahren insbesondere am \n\nStandort Heiden nicht erreicht werden. Die Bettenbelegung und der \n\nCase-Mix-Index (CMI) waren konstant zu tief, und auch die ambulan-\n\nte Auslastung der Ärzteschaft entwickelte sich unter den Erwartun-\n\nEnde einer Ära – das Spital Heiden wurde \nper 31. Dezember 2021 geschlossen\n\nRückbl ick  2021 4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\ngen. Geringe Patientenzahlen sowohl im stationären als auch im am-\n\nbulanten Bereich lassen vermuten, dass das Angebot in Heiden für \n\ndie Bevölkerung im Vorderland zu wenig attraktiv oder sogar gar \n\nnicht erforderlich war. Angesichts der bereits reduzierten Bettenzahl \n\nund der mannigfaltigen Kosteneinsparungen ergab eine weitere  \n\nRedimensionierung mit einer damit einhergehenden weiteren Kos-\n\nten- und Bettenreduktion keinen Sinn, und eine solche liess sich  \n\nunter betriebs- und finanzökonomischen Aspekten auch nicht recht-\n\nfertigen.\n\nEs musste nüchtern festgestellt werden, dass sich eine \n\nweitere Kostenreduktion, auch alleine auf der Basis der notwendi-\n\ngen Vorhalteleistungen, nicht mehr bewerkstelligen liess (z. B. für die \n\nNotfallstation oder die Geburtshilfe). Auch aus qualitativer Sicht er-\n\nschien eine weitere Kostenreduktion problematisch.\n\nDer Verwaltungsrat SVAR hat unter Einbezug der Ge-\n\nschäftsleitung und in Diskussion mit dem Regierungsrat bereits seit \n\nSommer 2020 eine kritische Überprüfung der Strategie vorangetrie-\n\nben. Einer der Schwerpunkte der Strategiedebatte lag auf dem \n\nStandort Heiden und dessen Weiterentwicklung. Diskutiert wurden \n\nverschiedene Optionen: von der Aufhebung sowohl stationärer als \n\nauch ambulanter Leistungen bis zur radikalen Umstrukturierung des \n\nSpitals Heiden inklusive Auf- und Ausbau von Kooperationen. Im \n\nJahr 2020 wurde der Rahmenvertrag zur Kooperation mit der Berit \n\nKlinik abgeschlossen, der auf den Ausbau der Orthopädie in Heiden \n\nabzielte. Basierend auf diesem Szenario wurden das Budget 2021 \n\nsowie die AFP 2021–2024 erstellt. Mit diesem Szenario – als eine \n\nmögliche letzte Chance für Heiden – hätte das Defizit in Heiden mar-\n\nkant reduziert werden sollen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die \n\nUmsetzung des Projektes Orthopädie Berit nicht realisiert werden \n\nkann. Es liessen sich keine Orthopäden finden, die bereit waren, im \n\nSpital Heiden zu arbeiten.\n\nEine signifikante Ergebnisverbesserung auf Basis der vor-\n\nangegangenen Erläuterungen schien nicht möglich. Vielmehr war \n\ndavon auszugehen, dass sich die Ergebnisse am Standort Heiden in \n\nder Zukunft auf dem bestehenden negativen Niveau bewegen wür-\n\nden. Berücksichtigt man zudem die sich für kleine Spitalstandorte \n\nverschlechternden Rahmenbedingungen, bestand ein erhebliches \n\nRisiko, dass die Ergebnisse in Heiden sich sogar noch weiter ver-\n\nschlechtert hätten. Eine Finanzierung der notwendigen anstehenden \n\nInvestitionen im Millionenbereich erschien unter diesen Umständen \n\nebenfalls illusorisch. \n\nParallel dazu stand die Stärkung des Standorts Herisau \n\n(Akutspital und Psychiatrie) im Fokus der Strategiedebatte, insbe-\n\nsondere auch die Sicherstellung der anstehenden Investitionen, die \n\nzur Verteidigung des Marktanteils und damit zum Erhalt einer not-\n\nwendigen kritischen Grösse zwecks Erfüllung des Leistungsauftrags \n\nnotwendig sind.\n\nIn Anbetracht dieser Ausgangslage war das Fortführen des \n\nStatus quo nicht mehr finanzierbar und nicht mehr zu rechtfertigen. Am \n\n5. März 2021 wurde vom Verwaltungsrat SVAR deshalb die Schlies-\n\nsung des Spitals Heiden per 31. Dezember 2021 beschlossen. \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 lit.i) des Gesetzes über den Spital-\n\nverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\nentscheidet der Regierungsrat auf Antrag des SVAR-Verwaltungsra-\n\ntes über die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären \n\nmedizinischen Versorgung dienen. Gestützt auf die vorerwähnte Be-\n\nstimmung unterbreitete der SVAR-Verwaltungsrat am 5. März 2021 \n\ndem Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden die Schliessung des \n\nSpitals Heiden per spätestens Ende 2021. Der Regierungsrat teilte \n\ndie Einschätzung des Verwaltungsrates und hat unter Berücksichti-\n\ngung sämtlicher Interessen dem Antrag am 20. April 2021 zuge-\n\nstimmt. Mitarbeitende und die Öffentlichkeit wurden daraufhin am \n\n26. April 2021 über den Beschluss informiert.\n\nFür die betroffenen Mitarbeitenden hat die Geschäftslei-\n\ntung SVAR ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. 66 Mit-\n\narbeitende erhielten vom SVAR ein Angebot für einen internen Stel-\n\nlenwechsel. Die restlichen Mitarbeitenden erhielten umfassende \n\nUnterstützung bei der Suche nach einer neuen Anstellung ausser-\n\nhalb des SVAR. Bei den 71 Kündigungen seitens Arbeitnehmenden \n\nwurde diesen wenn immer möglich ein nahtloser Stellenwechsel er-\n\nmöglicht. Der SVAR musste schliesslich 39 Mitarbeitenden kündi-\n\ngen. Bei 15 Mitarbeitenden kam der mit den Sozialpartnern verhan-\n\ndelte und vom Regierungsrat genehmigte Sozialplan zur \n\nAnwendung.\n\nDurch diese dynamische Personalsituation konnte der \n\nSVAR seine stationären Leistungen im Spital Heiden bis Ende Juli \n\n2021 aufrechterhalten. Bis zum Jahresende und der definitiven Spi-\n\ntalschliessung konnte der SVAR die Notfallstation am Standort Hei-\n\nden betreiben und auch ambulante Sprechstunden anbieten. Dieses \n\nSprechstundenangebot wurde auch über den Jahreswechsel hin-\n\naus aufrechterhalten.\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nRückbl ick  2021\n\nVon der Spitalschliessung nicht betroffen war der Ret-\n\ntungsdienst SVAR. Der Rettungsdienst-Stützpunkt in Heiden bleibt \n\nauch zukünftig bestehen. Damit wird sichergestellt, dass die Notfall-\n\nversorgung im Vorderland gewährleistet bleibt.\n\nDurch die Spitalschliessung in Heiden wird der SVAR seine Leistun-\n\ngen ab 2022 auf das Spital Herisau und das Psychiatrische Zentrum \n\nAR konzentrieren. Die beiden Standorte sind für den Kanton und da-\n\nrüber hinaus versorgungsrelevant.\n\nPersonel les und Organisator isches\n\nAm 8. September 2021 ist Verwaltungsratspräsident Prof. Dr. med. \n\nAndreas Zollinger überraschend zu Hause verstorben. Der Verlust \n\ngreift schwer. Andreas Zollinger hatte in seiner Amtszeit eine tragen-\n\nde Rolle im SVAR eingenommen. Er führte das Gremium des Ver-\n\nwaltungsrates mit Umsicht und Klarheit. Dank seiner Erfahrung und \n\nseinem strategischen Geschick konnte er den Fortbestand des \n\nSVAR – unter nicht einfachen Bedingungen – sicherstellen und den \n\nSpitalverbund konstruktiv und vorausschauend weiterentwickeln. \n\nMit unermüdlichem Einsatz und grossem persönlichem Engagement \n\nsetzte sich Andreas Zollinger für den SVAR ein. Seit dem Hinschied \n\nvon Prof. Zollinger führt Monica Sittaro-Hartmann in ihrer Rolle als Vi-\n\nzepräsidentin das Gremium des Verwaltungsrates interimistisch.\n\nAuf Stufe Geschäftsleitung gab es im Jahr 2021 zwei per-\n\nsonelle Veränderungen:\n\n – Paola Giuliani CEO, hat den SVAR aus privaten und persönlichen \n\nGründen im Sommer 2021 verlassen. Mit PD Dr. med. Urs Müller \n\nkonnte der Verwaltungsrat nahtlos einen CEO a. i. einstellen, der \n\ndas operative Geschäft des SVAR seit August und bis zum Stel-\n\nlenantritt einer oder eines neuen CEO führt.\n\n – Nachdem Dr. med. Christine Poppe den SVAR verlassen hat, \n\nmusste zudem die Stelle der Klinikleitung PZA und Chefarztstelle \n\nKPP neu besetzt werden. Mit Mirjana Vidakovic, Dr. med. (HR), \n\nkonnte der SVAR für diese zentrale Funktion die bisherige  \n\nChefärztin a. i. gewinnen.\n\nAuf Stufe erweiterte Geschäftsleitung gab es im Jahr 2021 zwei \n\nweitere personelle Veränderungen:\n\n – Dr. med. René Fuhrimann ist in den geplanten Ruhestand getre-\n\nten. Als Nachfolger wurde Dr. med. Gérald Gubler zum Chefarzt \n\nund Departementsleiter Chirurgie sowie Mitglied der erweiterten \n\nGeschäftsleitung gewählt.\n\n – Chefarzt und Departementsleiter Anästhesiologie PD. Dr. med. \n\nStephan Blumenthal hat den SVAR in Richtung Stadtspital Zürich \n\nverlassen. Mit Dr. med. Reinfried Brei konnte der SVAR einen \n\nlangjährigen Leitenden Arzt zum neuen Chefarzt Anästhesiologie \n\nund Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung befördern.\n\nVerstärkt wurde auch die Ärzteschaft. Mit Dr. med. Mert Batur (Inne-\n\nre Medizin), Roxana Böhm Palea, Dr. med. (RO) (Innere Medizin),  \n\nDr. med. Jennifer Celeiro (Chirurgie), Dr. med. Mathias Kaspar  \n\n(Innere Medizin), Dr. med. Peter Krombach (Anästhesiologie) und  \n\nDr. med. Wanda Lakner (Innere Medizin) hat der SVAR im Berichts-\n\njahr sechs neue Kaderärztinnen und Kaderärzte eingestellt. Zudem \n\nwurde Dr. med. univ. Hayriye Bezirkan (PZA) zur Leitenden Ärztin \n\nbefördert.\n\nOrganisatorisch ist die Wiedereinführung der dualen Füh-\n\nrung im PZA hervorzuheben. Die Pflegeleitung PZA ist seit Frühling \n\n2021 nicht mehr der ärztlichen Leitung PZA unterstellt, sondern \n\nwurde auf gleiche hierarchische Ebene gehoben. So ist Ute Hein-\n\nrich, Departementsleiterin Pflege, nun auch für die Pflege PZA  \n\nzuständig. Dank dieser dualen Führung ist das PZA inzwischen \n\nzweifach in der Geschäftsleitung SVAR vertreten.\n\nKooperat ionen\n\nDer SVAR ist und bleibt ein Grundversorger – jedoch mit einzelnen \n\nSpezialleistungen, die für die Patientinnen und Patienten in der Regi-\n\non wichtig sind. Es ist somit das Ziel, der kantonalen Bevölkerung \n\nund in der Einzugsregion auch über die Kantonsgrenzen hinaus eine \n\nqualitativ hochstehende, moderne medizinische Diagnostik und Be-\n\nhandlung zu bieten. Auch spezielle Probleme sollen vor Ort in Heri-\n\nsau diagnostiziert und wenn möglich behandelt werden können. Da-\n\nfür sind Kooperationen notwendig – für alle Spitäler. Braucht es die \n\nLeistungen von Spezialistinnen und Spezialisten eines Zentrumsspi-\n\ntals, soll der direkte Zugang – ohne Umweg zum Zentrumsspital – \n\nmöglich sein. Und der Patient und sein Hausarzt sollen die Gewiss-\n\nheit haben, dass die Nachbehandlungen so bald wie möglich wieder \n\n«zu Hause» erfolgen können. Unter dieser Prämisse ist auch die \n\n2021 gestartete Zusammenarbeit mit Spezialistinnen und Spezialis-\n\nten des Zürcher Stadtspitals in den spezialisierten und hochspeziali-\n\nsierten Bereichen Herzchirurgie, Kardiologie und Viszeralchirurgie \n\nzustande gekommen. Die Zürcher Fachärztinnen und Fachärzte  \n\nbieten spezialisierte Sprechstunden, Voruntersuchungen und Nach-\n\nbehandlungen vor Ort bei uns im Spital Herisau durch. Bei Notwen-\n\ndigkeit unterstützen die Spezialistinnen und Spezialisten des Stadt-\n\nspitals bei spezialisierten ambulanten und stationären Eingriffen und \n\noperieren bei Bedarf auch selber.\n\nAusgeweitet auf den Standort Herisau wurde 2021 zu-\n\ndem die seit Jahren bestehende Kooperation mit dem Tumor- und \n\nBrustzentrum ZeTuP AG. Prof. Dr. med. Florian Otto uns sein ZeTuP- \n\nTeam führen alle onkologischen Therapien und die Betreuung von \n\nTumor-Patientinnen und -Patienten des Spitals Herisau durch. \n\nNicht zustande gekommen ist die angedachte Zusammenarbeit mit \n\nder Berit Klinik im Bereich der Orthopädie. Trotz grösster Anstren-\n\ngungen liessen sich keine Orthopäden finden, die bereit waren, im \n\nSpital Heiden zu arbeiten.\n\n \n\nSanierung PZA – Gesamtarealstrategie\n\nIm Jahr 2020 wurde die Gesamtarealstrategie für das Psychiatrische \n\nZentrum AR (PZA) verfeinert und ergänzt. Der SVAR will auf dem Are-\n\nal Krombach in Herisau die psychiatrischen Fachtherapien und die \n\nEmpfangszone in einem Neubau konzentrieren. Dazu ist ein Besu-\n\ncher- und Therapiezentrum (BTZ) geplant, das die Tagesklinik, die \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nFach- und Bewegungstherapie sowie den zentralen Empfang für Be-\n\nsucher, Patienten und Gäste zusammenfasst. Im Oktober 2021 \n\nkonnte ein Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren für \n\nden Neubau erfolgreich abgeschlossen werden. Ziel war es, hinsicht-\n\nlich Architektur, Städtebau, Betrieb, Ökonomie und Ökologie ein opti-\n\nmiertes Projekt zu erlangen, das das gesetzte Kostenziel einhält und \n\nim vorgegebenen Zeitraum realisiert werden kann. Das BTZ wird die \n\nPositionierung des PZA im Markt stark unterstützen. Auch ist davon \n\nauszugehen, dass mit diesen Infrastrukturmassnahmen die Attraktivi-\n\ntät des PZA im Arbeitsmarkt bzw. für potenzielle neue Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter steigern wird. Baubeginn wird voraussichtlich be-\n\nreits im Winter 2022/2023 sein. \n\nNach einer längeren Planungs- und Umbauphase wur-\n\nden am Spital Herisau im Frühling 2021 die renovierten Räumlich-\n\nkeiten der Gastroenterologie / Medizinischen Diagnostik in Betrieb \n\ngenommen. Das Spital kommt damit auch einer gestiegenen \n\nNachfrage nach Vorsorgeuntersuchungen und qualitativ hochste-\n\nhender medizinischer Diagnostik entgegen. Das Gastroenterolo-\n\ngie-Team der Inneren Medizin bietet ein breites Spektrum moder-\n\nner diagnostischer und therapeutischer Verfahren im Bereich der \n\nGastroenterologie an. Die neugestalteten Räumlichkeiten mit den \n\nmodernen Gerätschaften unterstützen diese Verfahren, die nun  \n\nunter besten infrastrukturellen Bedingungen durchgeführt werden \n\nkönnen. \n\nMitarbeiterbefragung\n\nDie im November 2021 durchgeführte Mitarbeiterbefragung legte \n\nden Fokus auf die Bereiche «Mitarbeiterzufriedenheit und Zusam-\n\nmenarbeit», dies bezogen auf den eigenen Arbeitsplatz, die Teamzu-\n\nsammenarbeit, die Zusammenarbeit mit der vorgesetzten Stelle usw. \n\nZiel war es, Handlungsbedarf zu erkennen, um anschliessend Mass-\n\nnahmen festzulegen, um das Miteinander im SVAR zu stärken und \n\nzu kräftigen. Die Mitarbeiterbefragung wird im Jahr 2022 wiederholt. \n\nIn der Zeit dazwischen werden in den Teams Massnahmen definiert \n\nund umgesetzt, um das gesetzte Ziel zu erreichen.\n\nArbeitgeber SVAR\n\nEin weiterer Fokus lag 2021 in der Positionierung des SVAR als  \n\nattraktiver Arbeitgeber. Im Hinblick auf die Konzentration auf zwei \n\nStandorte und den verbreiteten Fachkräftemangel genossen die \n\nMitarbeitergewinnung und die Mitarbeiterbindung einen hohen \n\nStellenwert. So hat der SVAR im Frühling 2021 beispielsweise un-\n\nter www.svar.ch/jobs ein neues, kundenorientiertes Stellenportal \n\naufgeschaltet. Bereits etablierte Dialoggefässe und andere Partizi-\n\npationsmöglichkeiten für Mitarbeitende wurden beibehalten und \n\nweiter ausgebaut. Dazu gehört auch das kostenlose Beratungs- \n\nangebot der Firma Movis, das weiterhin allen Mitarbeitenden of-\n\nfensteht.\n\nIm September 2021 startet zudem der Lehrgang CAS  \n\nHealth Care Leadership & Management, den der SVAR seinem Füh-\n\nrungspersonal zur Verfügung stellt. Der Lehrgang stiess auf hohe \n\nNachfrage und wird sowohl für die teilnehmenden Mitarbeitenden als \n\nauch für den SVAR einen grossen Mehrwert generieren.\n\nAuf die veränderten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen \n\nund Arbeitnehmer bezüglich flexibler Arbeitszeitmodelle hat der \n\nSVAR im Berichtsjahr mit der Einführung des «Flexipool» reagiert. \n\nFlexipool funktioniert wie ein «Marktplatz», auf dem der SVAR den \n\nBedarf an Diensten bekanntgibt und Mitarbeitende ihre Verfügbarkei-\n\nten eintragen. Bedarf und Verfügbarkeit können so schneller, flexibler \n\nund besser aufeinander abgestimmt werden. Flexipool gibt den  \n\nMitarbeitenden die Möglichkeit, selber über das jeweils passende Ar-\n\nbeitsmodell mitzubestimmen. Flexipool ermöglicht somit angepasste \n\nArbeitszeitmodelle, flexible Arbeitspläne und eine koordinierte Ein-\n\nsatzplanung. Mit diesem neuartigen Online-Dienstplan bekommen \n\nMitarbeitende – auf freiwilliger Basis – die Möglichkeit, ihren Arbeits-\n\neinsatz selber mitzugestalten und so auf ihre persönlichen Arbeits- \n\nund Lebenssituationen angemessener und flexibler reagieren zu  \n\nkönnen. Der SVAR seinerseits profitiert von einer besseren Einsatz-\n\nqualität und einem effektiveren Ressourceneinsatz. Zusätzlich zum \n\nFlexipool hat der SVAR mit dem Abschluss des Projektes «PEP21» \n\nden Prozess der gesamten Personalressourcenplanung vereinheit-\n\nlicht und für die Planerinnen und Planer vereinfacht.\n\nZuweiserportal\n\nFür die Zuweiserinnen und Zuweiser hat der SVAR unter www.svar.\n\nch/zuweisungen eine neue, zusätzliche Möglichkeit der Patienten-\n\nüberweisung entwickelt und aufgeschaltet. Diese ermöglicht es den \n\nHausärztinnen und Hausärzten, ihre Patientinnen und Patienten \n\ndem SVAR unkompliziert und ohne Formvorgaben zuzuweisen.\n\nZert i f iz ierungen\n\nSeit November 2009 ist das Qualitätsmanagement SVAR nach  \n\nden Vorgaben und Kriterien der unabhängigen Stiftung SanaCERT \n\nSuisse zertifiziert. Dabei handelt es sich um die schweizerische \n\nStiftung für die Zertifizierung der Qualitätssicherung im Gesund-\n\nheitswesen mit dem Zweck, Leistungserbringer auf die Erfüllung \n\nvon Qualitätsstandards zu überprüfen und bei Erreichen der Anfor-\n\nderungen anerkannte Atteste (Zertifikate) auszustellen. Der Fokus \n\nliegt auf den Patientinnen und Patienten und den Mitarbeitenden. \n\nBeim letztjährigen RE-Zertifizierungsaudit wurde das Spital Herisau \n\nnach den Kriterien von SanaCERT Suisse bewertet. Das Audit wur-\n\nde ein weiteres Mal erfolgreich bestanden. Es bescheinigt, dass \n\ndas Spital Herisau weiterhin über ein sehr gut funktionierendes \n\nQualitätsmanagement verfügt.\n\nEbenfalls erfolgreich fallen die Ergebnisse des ordentli-\n\nchen ISO-9001:2015-Überwachungsaudits im PZA aus. Damit \n\nbestätigt die Zertifizierungsgesellschaft SGS im Dezember 2021 \n\nerneut, dass das PZA über ein umfassendes Qualitätsmanage-\n\nmentsystem auf hohem Niveau verfügt. Das PZA ist seit dem Jahr \n\n2017 nach ISO 9001:2015 zertifiziert.\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nLe is tungskennzah len 2021\n\nDie wichtigsten Leistungskennzahlen \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2021 2020 2019\n\nMedizin 2 008 2 186 2 486\n\nChirurgie 1 988 2 074 2 267\n\nFrauenklinik 1 300 1 368 1 430\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 5 296 5 628 6 183\n\nSäuglinge 968 1 055 1 070\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 6 264 6 683 7 253\n\nAkutpsychiatrie* 591 700 818\n\nWohnheim 6 2 4\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 597 702 822\n\nTotal SVAR 6 861 7 385 8 075\n\n* Berechnung aufgrund Anzahl Fälle ab 2020\n\nPflegetage 2021 2020 2019\n\nMedizin 10 682 12 066 13 250\n\nChirurgie 8 967 9 591 10 600\n\nFrauenklinik 4 144 4 554 4 894\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 23 793 26 211 28 744\n\nSäuglinge 2 883 3 285 3 567\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 26 676 29 496 32 311\n\nAkutpsychiatrie 20 801 21 085 24 986\n\nWohnheim 14 803 15 305 15 505\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 35 604 36 390 40 491\n\nTotal SVAR 62 280 65 886 72 802\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2021 2020 2019\n\nMedizin 5.3 5.5 5.3\n\nChirurgie 4.5 4.6 4.7\n\nFrauenklinik 3.2 3.3 3.4\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.5 4.7 4.6\n\nSäuglinge 3.0 3.1 3.3\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.3 4.4 4.5\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 35.2 30.1 30.5\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2021 2020 2019\n\nAppenzell Ausserrhoden 51.4 % 59.1 % 57.5 %\n\nAppenzell Innerrhoden 11.5 % 8.1 % 8.0 %\n\nSt. Gallen 31.8 % 28.3 % 29.8 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 5.3 % 4.6 % 4.7 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n  Rundungsdifferenz aufgrund der Darstellung im Zehntelbereich möglich\n  Ab 2021: Berechnung aufgrund Anzahl Austritte\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n31.8 % \n   St. Gallen\n\n       51.4 % \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      5.3 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 11.5 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n  591 \nstationäre Fälle\n     Psychiatrisches\n  Zentrum AR\n\nÜber 750\n    Mitarbeitende \n\n    6 264 \n       stationäre Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\nAmbulante Konsultationen – Akutsomatik 2021 2020 2019\n\nTotal Akutsomatik 58 769* 45 776 47 863\n\nAmbulante Konsultationen (TarMed) – Psychiatrie 2020 2020 2019\n\nTotal Akutpsychiatrie 9 340* 7 870 7 703\n\n* ab 2021 nach Definition des Bundesamts für Statistik\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n19.0 %\n\n14.3 %\n\n9.5 %\n\n4.8 %\n\n0.0 %\n\nF inanzkennzah len 2012 – 2021\n\nEntwicklung der Finanzzahlen \nseit 2012\n\nEigenkapital, EK-Quote\nin CHF\n\n70 000 000\n\n60 000 000\n\n50 000 000\n\n40 000 000\n\n30 000 000\n\n20 000 000\n\nGWL / Beiträge Kanton AR\nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n                0\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nin CHF\n\n80 000 000\n\n73 750 000\n\n67 500 000\n\n61 250 000\n\n55 000 000\n\nEBITDA, Jahresergebnis \nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n0\n\n–3 000 000\n\n–6 000 000\n\n–9 000 000\n\n–12 000 000\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\nEigenkapital\nEK-Quote\n\nOperatives Ergebnis EBITDA\nJahresergebnis\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nSozialaufwand in % Besoldung\n\nStarke Reduktion des Besoldungsaufwands\n\nErgebnis 2021 reduziert das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote weiter\n20\n\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n60%\n\n50%\n\n40%\n\n30%\n\n20%\n\nErtrag vs. Aufwand (exkl. Abschreibungen)\nin CHF\n\n140 000 000\n\n130 000 000\n\n120 000 000\n\n110 000 000\n\n100 000 000\n\nBetriebsertrag\nBetriebsaufwand vor\nAbschreibungen\n\nKontinuierliche Aufwandreduktion seit 2015\n20\n\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nVerwaltungsaufwand\nin CHF\n\n5 000 000\n\n4 000 000\n\n3 000 000\n\n2 000 000\n\n1 000 000\n\n                 0\n\n–1 000 000\n\n3 000\n\n2 500\n\n2 000\n\n1 500\n\n1 000\n\n800\n\n712.5\n\n625.0\n\n537.5\n\n450.0\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien\nTelefon / Telefax / Internet / Porti\nAufwand für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle\nDiverse Auslagen\nBeratungsaufwand\nWerbeaufwand und PR\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen)\nBüro- und Verwaltungsaufwand Nebenbetriebe\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand\n\nMedizin\nChirurgie\nFrauenklinik\n\nStarke Zunahme des Informatikaufwands\n\nKontinuierliche Reduktion der Austritte Reduktion des Personals um 259.5 Stellen bzw. 34 % seit 2015\n\nAustritte Akutsomatik (exkl. Säuglinge)\nin CHF\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\nVollzeitstellen (exkl. Lernende)\nin CHF\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n A lexande r  Ho lzmann,  Le i te r  Gas t ronomie SVAR\n\n«Wir arbeiten hart im Team,  \nhaben aber trotzdem  \n\nauch immer Zeit, etwas  \nHumor einzubauen.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von A lexande r  Ho lzmann anschauen\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDeborah Su t te r,  B i ldungsve rantwor t l i che,  Sp i ta l  He r i sau\n\n«Wir sind als Team  \nfür die Sicherstellung  \n\nder Ausbildungsqualität  \nverantwortlich.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb21 können S ie  das \nV ideo von Deborah Su t te r  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDie Strategieumsetzung  \nwird vorangetrieben\n\nAusbl ick  2022 4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nUnternehmensstrategie 2022 – 2026 \n\nNach dem Entscheid zur Fokussierung auf zwei Standorte in Herisau \n\nhat der SVAR seine Unternehmensstrategie überprüft und auf die \n\nJahre 2022 – 2026 neu ausgerichtet. Der SVAR hat den Anspruch, im \n\nEinzugsgebiet erste Wahl für Patientinnen und Patienten mit akutso-\n\nmatischen und psychischen Behandlungsbedürfnissen zu sein. Dazu \n\nwill der SVAR eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit zwischen \n\nden Betrieben, den Mitarbeitenden und den Partnern zum Nutzen der \n\nPatientinnen und Patienten entwickeln. \n\nDer SVAR wird seine Ressourcen in den nächsten Jahren \n\nauf sieben Kernstrategien fokussieren, die mit strategischen Mass-\n\nnahmen hinterlegt sind. Die Massnahmen wurden im ersten Quartal \n\n2022 auf ihren Beitrag zur Strategieerfüllung bewertet, zeitlich ausge-\n\nrichtet und in den Fachbereichen zur Umsetzung gegeben. Neue  \n\nmittel- bis langfristige Vorhaben werden entlang der Kernstrategien \n\nbeurteilt und in das strategische Projektportfolio aufgenommen oder \n\nabgelehnt. Die Strategieumsetzung erfolgt zusammen mit den Mit- \n\narbeitenden des SVAR und wird durch Informationen und Zielverein-\n\nbarungen in verschiedenen Kommunikationsgefässen in der Organi-\n\nsation ausgebreitet. Somit wird sichergestellt, dass alle am gleichen \n\nStrang ziehen und dabei auf der gleichen Seite stehen.\n\nPersonel les\n\nMit der Wahl einer neuen Verwaltungsratspräsidentin oder eines \n\nneuen Verwaltungsratspräsidenten (VRP) durch den Regierungsrat \n\nAR bekommt der SVAR im Jahr 2022 eine neue strategische Füh-\n\nrung. Auf operativer Ebene steht zudem die Wahl einer neuen CEO \n\noder eines neuen CEO durch den Verwaltungsrat an. VRP und CEO \n\nwerden die skizzierte Strategieumsetzung wesentlich vorantreiben \n\nund zusammen mit allen Mitarbeitenden die Weiterentwicklung des \n\nSVAR sicherstellen.\n\nStandardisierung und Optimierung führen  \n\nzu einer sich selbst tragenden Organisation\n\nIn allen Bereichen der Versorgung will der SVAR noch stärker stan-\n\ndardisieren und optimieren, damit sich der SVAR in Zukunft selbst \n\ntragen kann. Die Optimierungen erfolgen dabei immer aus Sicht der \n\nPatientinnen und Patienten und der zuweisenden Ärztinnen und \n\nÄrzte. Der Fokus liegt sowohl in der Somatik als auch in der Psychi-\n\natrie auf der Sicherstellung einer bedarfs- und bedürfnisorientierten \n\nerweiterten Grundversorgung und dem optimalen Ressourcenein-\n\nsatz.\n\nSinnvolle Kooperationen und Angebotserweiterungen\n\nAbgestimmt auf die Strategie, werden auch im Jahr 2022 sowohl in \n\nder Somatik wie auch in der Psychiatrie Kooperationen mit anderen \n\nLeistungserbringern weiter ausgebaut und neue geprüft. Die Bedeu-\n\ntung der Kooperationen wird in Zukunft weiter zunehmen, denn um \n\ndem Anspruch «erste Wahl für Patientinnen und Patienten» gerecht \n\nzu werden, braucht es genügend qualifiziertes Fachpersonal. Als \n\nGrundversorger baut der SVAR somit Partnerschaften sowohl auf \n\nhorizontaler wie auch vertikaler Ebene aus. In den spezialisierten  \n\nBereichen werden vermehrt Kooperationen angestrebt, denn nicht \n\nalle Spezialistinnen und Spezialisten können ausschliesslich für den \n\nSVAR tätig sein. Vielmehr ist es sinnvoll, einerseits für spezialisierte \n\nSprechstunden und Behandlungen, andererseits aber auch für spe-\n\nzialisierte Eingriffe vermehrt auf Spezialistinnen und Spezialisten von \n\nPartnerorganisationen zurückzugreifen. Partner können private oder \n\nöffentliche Gesundheitsanbieter sein.\n\nDialog mit Anspruchsgruppen\n\nBei allen Vorhaben ist es dem SVAR weiterhin wichtig, Anspruchs-\n\ngruppen – seien diese intern oder extern – jederzeit transparent zu  \n\ninformieren. In Zeiten des Wandels im Gesundheitswesen wird mit  \n\nallen Anspruchsgruppen unaufgeregt und auf Augenhöhe der Dialog \n\nüber Leistungen und Angebote geführt.\n\nBaustart Besucher- und Therapiezentrum (BTZ)\n\nNach mehrjähriger Vorbereitungsarbeit beginnen voraussichtlich  \n\nbereits im Winter 2022/2023 die Bauarbeiten für das neue Besucher- \n\nund Therapiezentrum (BTZ).\n\nErfül lung Leistungsauftrag\n\nWie die gültigen kantonalen Spitallisten Akutsomatik (seit 1. Januar \n\n2022) und Psychiatrie (seit 1. Januar 2021) zeigen, darf die Bevölke-\n\nrung weiterhin auf eine qualitativ gute, zahlbare und bedarfsorientier-\n\nte Gesundheitsversorgung zählen.\n\n2\n8\n\n –\n 2\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nRomy S tache r,  Teamle i te r i n  P f l ege In tens i vs ta t ion  \nund Präs ident in  Pe rsona lkommiss ion SVAR\n\n «Trotz Technik und  \nSpitzenmedizin steht  \n\ndas Wohl des Patienten  \nbei meiner Arbeit  \nim Mittelpunkt.»\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n3\n0\n\n –\n 3\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Daniel Ammann\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Stellungnahmen zur Vernehmlassung vom 2. November 2015

text: \n \n\nSeite 1/2 \n\nStellungnahmen zur Besoldungsverordnung (BVO); Vernehmlassung vom 2. November 2015 \n \n \nArtikel und Titel Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\nArt. 3 Abs. 6 \nLohn – Allgemeine \nBestimmungen \n \n\nDie PU AR pflichten bei, dass neben Lohnzahlungen \nund Honoraren von Dritten, künftig auch Sitzungsgel-\nder und dgl. dem Arbeitgeber abzuliefern sind, und sie \nbegrüssen die klare Regelung (PU AR). \n \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 8 Abs. 4  \nAllgemeines zur \nAbgeltung \n\nUnter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung, führt dies allenfalls auch zu einem \nHandlungsbedarf bei einzelnen Gemeinden (Frage der \nNachschusspflicht) (GPK). \n \n\nFür Gemeinden, welche das \nPersonalgesetz anwenden, \nstellt sich diese Thematik \nnicht. \n\nArt. 13 \nAnerkennungs-\nprämie \n\nIdeen, Einsatz und Professionalität soll belohnt wer-\nden. Wir schlagen dem Regierungsrat vor, die maxi-\nmale Prämie auf CHF 5000.00 zu erhöhen. Die De-\nckelung des Gesamtbetrages verhindert den Miss-\nbrauch und eine Verteilung soll nicht per Giesskanne \nerfolgen müssen (SVP). \n\nWurde geprüft. Die maximale \nPrämie wurde auf Fr. 3‘000.- \nangehoben und der Gesamt-\nbetrag für Anerkennungs-\nprämien darf 0.5 % der gesam-\nten Lohnsumme nicht über-\nsteigen. \n \n\nArt. 14 Abs. 1 \nDienstalters-\ngeschenke \n\nDie PU AR erachten die neue Regelung als administ-\nrativ sinnvoll und begrüssen, dass das Personalamt \ndie Federführung und Kontrolle übernimmt (PU AR). \n \nBetreffend die Dienstaltersgeschenke war bisher das \nFinanzamt federführend, da die entsprechenden Ab-\nläufe eher technischer Natur sind bzw. durch die EDV \ngewährleistet sind. Gemäss der Teilrevision soll nun \ndas Personalamt den Lead betreffend Dienstaltersge-\nschenke übernehmen, was aus dem Gesagten wohl \nnicht sinnvoll erscheint (FDP). \n \n\nWurde geprüft. \n \n \n \nWurde geprüft. Eine Änderung \nist vorgesehen, da interne \nAbläufe nicht auf Gesetzesstu-\nfe zu regeln sind. \n \n \n\nArt. 18  \nLohnbestimmun-\ngen für Lehrende \nan kantonalen \nSchulen \n\nIm Sinne der Gleichbehandlung sollte eine Unterstel-\nlung der Lehrenden an den Volksschulen geprüft wer-\nden (vgl. auch vorstehend) (GPK). \n \n \n \nEine Anregung eher sprachlicher bzw. begrifflicher Art \nsoll betreffend Art. 18 BVO angebracht werden. Die \nexplizite Unterscheidung zwischen Lehrenden mit \nakademischer Ausbildung und solchen für Bildneri-\nsches Gestalten, Musik und Sport entspricht längst \n\nEs handelt sich hierbei um \neine eigenständige Verord-\nnung des Kantonsrates, wel-\nche nicht Gegenstand der \nTeilrevision PG ist \n \nDiese Anliegen wurden an das \nDepartement Bildung und \nKultur weitergeleitet. \n\n2000.11 - Beilage 1.4\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nnicht mehr der Realität. Beispielsweise schliesst ein \nStudierender an der ETH Zürich sein Studium in \nSport- und Bewegungswissenschaften mit einem Mas-\nter Degree ab und muss, bevor er/sie die Unter-\nrichtstätigkeit aufnehmen kann, das umfangreiche \nhöhere Lehramt absolvieren. Gleiches gilt für die Stu-\ndiengänge in Musik und in bildender Kunst. Eine \nStreichung der längst überholten Unterscheidung wäre \ndie zeitgemässe Folge. In den Artikel aufgenommen \nwerden könnte hingegen unter Abs. 5 (Weisungen \nüber die individuelle Lohnbestimmung) die Berufser-\nfahrung sowie Familien- und Betreuungsarbeit. Gera-\nde die Familien- und Betreuungsarbeit weist grosse \nParallelen mit der Lehrtätigkeit auf und erweitert dar-\nüber hinaus den Erfahrungsschatz einer jeden Lehr-\nperson. Generell ist für die Lehrtätigkeit jegliche Be-\nrufserfahrung - ganz gleich in welcher Branche - hori-\nzonterweiternd und soll in der Besoldungseinstufung \nihren Niederschlag finden. Die Lehrpersonen der Kan-\ntonsschule Trogen zeigen grösste Anstrengungen, im \nKanton Appenzell Ausserrhoden die Bildung auf der \nSekundarstufe II auf hohem Niveau zu gewährleisten. \nEs wäre ein Zeichen der Wertschätzung, wenn die \nAnliegen der KKK ernst genommen werden und ein \nZeichen für eine Mittelschule auf höchstem Bildungs-\nniveau gesetzt werden könnte (KKK). \n \n\nArt. 19  \nLohnbestimmun-\ngen für Fachper-\nsonen der Lögo-\npädie und \nPsychomotorik \n\nDie Verordnung über die Anstellung der Lehrenden sei \nhier zu integrieren (Gde. Bühler) \n\nSiehe Stellungnahme zu  \nArt. 18. \n\nArt. 20 Abs. 1 \nLohnbestimmun-\ngen für Polizeian-\ngehörige \n\nAbs. 1 Die PU AR schlagen vor, die Polizeiangehöri-\ngen a) bis f) eine Lohnklasse höher einzustufen, was \ndie Gewinnung von Aspiranten bis Feldweibeln er-\nleichtern und deren Arbeitszufriedenheit erhöhen wür-\nde (PU AR). \n \n\nIst nicht Gegenstand der Teil-\nrevision Personalrecht. \n \n\nArt. 24 \nLohnbestimmun-\ngen für Lehrende \nan kantonalen \nSchulen \n\nDieser Artikel bezüglich geltender Lohnbestimmungen \n„ab dem 1. August 2010“ kann aufgehoben werden, \nda die Übergangsbestimmung zu PG/BVO seit \n1.1.2008 in Kraft ist (PU AR). \n\nEs handelt sich hierbei um \neine gesetzestechnische  \nFrage, weshalb eine Aufhe-\nbung nicht möglich ist. \n \n\n \n\n2000.11 - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag KIS; Wahlantrag Ersatzwahl Präsidium

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. August 2023 \n\n0100.174 \nKantonsgericht; Ersatzwahl Präsidium für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 9. August 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten  \noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2023–2027 fand am 27. März 2023 statt. \n \nDer Präsident des Kantonsgerichts, Pius Gebert, wird am 31. Januar 2024 pensioniert. Das Büro des Kantons-\nrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Ersatzwahl im Kantonsgericht \nbeauftragt. Die KIS hat Ende April 2023 eine kommissionsinterne Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt. \n \nDie Arbeitsgruppe hat am 28. April 2023 zwei Sondierungsgespräche mit den beiden Vizepräsidentinnen des \nKantonsgerichtes geführt. Sie konnte sich im Rahmen dieser Gespräche davon überzeugen, dass eine interne \nNachfolgeregelung für das Präsidium sinnvoll und zielführend ist, um die Kontinuität und Stabilität des Kan-\ntonsgerichts sicherzustellen. Die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, Caroline Nordin-Lüssi, hat am 31. Mai \n2023 ihre Bewerbung als Präsidentin eingereicht. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage wurde ein neuer vollamtlicher Richter bzw. eine neue vollamtliche Richterin für \ndas Kantonsgericht gesucht. Das Inserat wurde Mitte Mai und Mitte Juli publiziert. Es sind insgesamt sechs \nBewerbungen eingegangen. Drei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Bei diesen war \ndie Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, Caroline Nordin-Lüssi, zur Beantwortung möglicher Fragen und in \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nberatender Funktion ohne Stimmrecht anwesend. Die Arbeitsgruppe hat nach den Vorstellungsgesprächen \neine Wahlempfehlung zuhanden der KIS abgegeben. \n \nDie KIS hat an ihren Sitzungen vom 19. Juni 2023 und 9. August 2023 die Wahlvorschläge für das Präsidium \nund für die vollamtliche Richterstelle eingehend geprüft. Sie ist beiden Empfehlungen der Arbeitsgruppe ein-\nstimmig gefolgt. Sie schlägt Caroline Nordin-Lüssi, Trogen, als Präsidentin, und Lorena Studer, Samedan, als \nneue vollamtliche Richterin und Vizepräsidentin des Kantonsgerichts vor. Kurzlebensläufe der Kandidierenden \nliegen dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können die vollständigen Lebensläufe beim \nParlamentsdienst einsehen. \n\nB. Antrag \n \n \n1. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Prä-\n\nsidentin des Kantonsgerichtes per 1. Februar 2024 zu wählen: \n \n\n– Nordin-Lüssi Caroline, geb. 1966, lic. iur., Trogen \n \n2. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als voll-\n\namtliche Richterin und als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes per 1. Februar 2024 zu wählen: \n \n– Studer Lorena, geb. 1986, MLaw, Samedan \n\n \n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Glen Aggeler sign. Sabrina Baumgartner \n \nGlen Aggeler, Vizepräsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilagen:  \n \nB1.1 Kurzlebenslauf Caroline Nordin-Lüssi \nB1.2 Kurzlebenslauf Lorena Studer \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Antrag\n\n


name: KR 15.06.2020: Beilage 2 VO über COVID-19-Massnahmen Gerichte

text: \n113.2\n\nVerordnung\nüber COVID-19-Massnahmen: Gerichte\n\nvom 17. März 2020 (Stand 20. April 2020)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nin  Erwägung der  Verordnung 2 des Schweizerischen Bundesrates  in  der \nFassung vom 16. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-\nnavirus (COVID-19)\n\n \nund\n \ngestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Zweck\n\n1 Zur  Bewältigung der  ausserordentlichen Lage wird die  Organisation der \nkantonalen  Gerichte  gemäss  den  nachstehenden  Bestimmungen  ange-\npasst. *\n\nArt.  2 Zirkularbeschlüsse\n\n1 In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes2) können die Gerichte \nin allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine \nVerhandlung vorschreibt.\n2 Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Ge-\nrichte durch Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der COVID-19-Epi-\ndemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum 16. März 2021. *\n\nArt.  3 * …\n\n1) KV (bGS 111.1)\n2) bGS 145.31\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1397 / 2020, S. 350 1\n\n0200.774 - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  4 * …\n\n2\n\n0200.774 - Beilage 2\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 113.2\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 3 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n14.04.2020 20.04.2020 Art. 4 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n3\n\n0200.774 - Beilage 2\n\n\n\n113.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 1 Abs. 1 14.04.2020 20.04.2020 geändert 1401 / 2020, S. 494\nArt. 2 Abs. 2 14.04.2020 20.04.2020 eingefügt 1401 / 2020, S. 494\nArt. 3 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\nArt. 4 14.04.2020 20.04.2020 aufgehoben 1401 / 2020, S. 494\n\n4\n\n0200.774 - Beilage 2\n\n\n\n\n