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name: Beilage 2 Bericht 2018 des Datenschutzkontrollorgans

format: application/pdf

text: \n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n0100.74 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 3 Entwicklung Bestand Strassenfonds 2010–2028 mit Erläuterungen

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n5000.309 \n3. Kantonales Strassenbau- und Investi-\ntionsprogramm 2019 – 2022;  \nKenntnisnahme \n \n\nHerisau, 30. Oktober 2018 \n\nBeilage 3; Entwicklung Bestand Strassenfonds 2010 - 2028 und Erläuterungen \n \n\n \n\nGrafik 1: Spezialfinanzierung Staatsstrassenrechnung: Entwicklung Bestand Strassenfonds 2010-2028 \n\n8\n'4\n1\n2\n'6\n6\n5\n\n6\n'7\n4\n3\n'6\n2\n1\n\n5\n'5\n8\n8\n'2\n0\n0\n\n7\n'1\n8\n8\n'4\n3\n6 1\n0\n'9\n0\n9\n'2\n3\n3\n\n9\n'3\n3\n4\n'4\n2\n8\n\n7\n'9\n3\n6\n'7\n7\n4\n\n6\n'9\n0\n8\n'0\n1\n6\n\n6\n'2\n8\n6\n'1\n7\n1\n\n4\n'9\n1\n6\n'4\n6\n5\n\n-1\n'7\n9\n9\n'0\n1\n6\n\n-3\n'7\n0\n6\n'9\n4\n0\n\n-6\n'5\n2\n7\n'1\n4\n6\n\n-1\n0\n'3\n6\n7\n'7\n8\n7\n\n-5\n'4\n9\n0\n'4\n2\n8\n\n-9\n9\n3\n'0\n6\n9\n\n3\n'1\n2\n4\n'2\n9\n0\n\n6\n'8\n6\n1\n'6\n4\n8 1\n0\n'2\n1\n9\n'0\n0\n7\n\n-15'000'000\n\n-10'000'000\n\n-5'000'000\n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028\n\n1. Strbpr\n\n2011 - 2014 2015 - 2018\n\n2019 - 2022\n\n3. Strbpr.\n\n2023 - 2026\n\n4. Strbpr.\n\nBeginn\nHRM 2\n\n5000.309 - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nErläuterungen \n \nBei der Einführung von HRM 2 wurde bei den Nettoinvestitionen Kantonsstrassenbau von der bisher ange-\n\nwandten Praxis der Direktabschreibung auf Aktivierung und Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 25 \n\nJahren umgestellt. Um zu verhindern, dass die Abschreibungen in den Anfangsjahren von HRM2 zu tief sind, \n\nmache der Kanton vom Wahlrecht nach HRM2 Gebrauch, wonach eine Neubewertung des Verwaltungsver-\n\nmögens (Restatement) möglich ist. \n\n \n\nDie Kantonsstrassen wurden per 1. Januar 2014 um 91.2 Mio. Franken aufgewertet und im Finanzhaushalts-\n\ngesetz (FHG, bGS 612.0) wurde festgelegt, diese Aufwertung über die nächsten 10 Jahre abzuschreiben. \n\n \n\nOhne Aufwertung und somit ohne Verbuchung der Abschreibungen auf dem Restatement wären (gemäss \n\nModellrechnung*) die Abschreibungen in den ersten Jahren viel zu tief gewesen und die Staatsrechnung hätte \n\ndem Gesichtspunkt der Jährlichkeit nicht richtig gefolgt.  Bei angenommenen Nettoinvestitionen von jährlich 9.5 \n\nMio. CHF hätten die Abschreibungen im zehnten Jahr erst rund CHF 3,8 Mio. erreicht. Erst nach 25 Jahren \n\nwären Abschreibungen in der Höhe von CHF 9,5 Mio. erreicht. Mit dem Restatement konnte das notwendige \n\nAbschreibungsniveau bereits ab dem ersten Jahr erzielt werden. Das Abschreibungsniveau erhöht sich über \n\ndie folgenden Jahre mittelfristig jedoch über die notwendige Höhe von CHF 9,5 Mio., was darauf zurückzufüh-\n\nren ist, dass in den ersten zehn Jahren nach Einführung von HRM2 sowohl die sich aus dem Restatement \n\nergebenden Abschreibungen von jährlich CHF 9,12 Mio. (die rote Säulen in nachfolgender Grafik 2) als auch \n\ndie sich aus den laufenden Investitionen ergebenden Abschreibungen der Strassenrechnung (die blauen Säu-\n\nlen in nachfolgender Grafik 2) belastet werden. Aus Grafik 2 ist ersichtlich, wie sich die Abschreibungen der \n\nStrassen entwickeln. Es zeigt sich, dass in den Jahren 2014 – 2023 insgesamt rund CHF 17 Mio. mehr Ab-\n\nschreibungen (gelbes Dreieck) belastet werden als die angenommenen jährlich notwendigen CHF 9,5 Mio.  \n\nDa die Abschreibungen des Restatements ab 2024 wegfallen und die aus den getätigten Investitionen entstan-\n\ndenen Abschreibungen das angestrebte Niveau von CHF 9,5 Mio. noch nicht erreicht haben (in 2024 werden \n\nCHF 4,2 Mio. Abschreibungen erwartet), werden die in den ersten zehn Jahren dem Strassenfonds belasteten \n\nhöheren Abschreibungen in den Jahren 2024 bis 2027 wieder kompensiert (gelbes Viereck) und der Strassen-\n\nfonds somit wieder um den Betrag entlastet. Schliesslich resultiert bis ins Jahr 2039 aus der HRM2-Umstellung \n\ngesamthaft eine Entlastung der Strassenrechnung, da auch nach dem Jahr 2027 die Abschreibungen noch \n\nnicht auf dem Niveau von jährlich CHF 9.5 Mio. liegen werden.   \n\n \n\nAus den oben beschriebenen Mechanismus der Abschreibungen ergibt sich, dass der Strassenfonds in den \n\nJahren 2022 bis 2024 einen wesentlichen Minusbestand ausweisen wird. Durch die tieferen Abschreibungen in \n\nden Folgejahren wird dies wieder aufgefangen, was die blauen Säulen in nachfolgender Grafik verdeutlichen. \n\n \n\n \n\n \n* Die genannten CHF Beträge und Grafiken basieren auf einer vereinfachten Modellrechnung. Gemäss dieser \n\nModellrechnung wird davon ausgegangen, dass Appenzell Ausserrhoden im Schnitt jährlich netto CHF 9,5 Mio. \n\nin die Strassen investiert, was langfristig betrachtet einer jährlichen Abschreibungsbelastung in der gleichen \n\nHöhe entspricht. Im Modell werden die weiteren Erträge und Aufwände „neutralisiert“. D.h. es wird davon aus-\n\ngegangen, dass das Ergebnis der Strassenrechnung vor Abschreibungen genau dem durchschnittlichen Ab-\n\nschreibungsbedarf von jährlich CHF 9.5 Mio. entspricht, womit schlussendlich jeweils kein Gewinn bzw. Verlust \n\nin der Strassenrechnung resultiert. Für die Jahre 2014 bis 2021 wurden die effektiven bzw. gemäss AFP ge-\n\nplanten Werte eingesetzt. \n\n5000.309 - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrafik 2: Gesamtheit der Abschreibungen in der Staatsrechnung; blau die Abschreibungen aus den Nettoinves-\n\ntitionen Strassenbau und rot die Abschreibungen aus dem Restatement 2014-2023. Das gelbe Dreieck zeigt \n\ndie zu hohen Abschreibungen von rund CHF 17 Mio. im Vergleich zu den realisierten Werten auf dem Kan-\n\ntonsstrassennetz. In den Folgejahren ab 2024 wird das durch zu tiefe Abschreibungen wieder kompensiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrafik 3: Grafische Sichtbarmachung der Auswirkung aus der HRM2-Umstellung mit dem Restatement. Durch \n\ndie gewählte Höhe und die gewählte Dauer des Restatements kommt es in den Jahren 2018-2026 zum Effekt, \n\ndass der Strassenfonds ins Negative fällt, obwohl nicht mehr Geld investiert wird als zweckgebundene Ein-\n\nnahmen in den Fonds fliessen.       \n\n5000.309 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Kantonsverfassung, Prüfung Totalrevision

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. November 2015 / aje \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; Wahl vorbereitende parlamentari-\n\nsche Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 16. November 2015 beschlossen, für den Grundsatzbeschluss, \n\nob eine Totalrevision der Kantonsverfassung vorgenommen werden soll, eine siebenköpfige Kommission ein-\n\nzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 22. Februar 2016 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n- Ganz Erwin, Lutzenberg, pu \n\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n- Joos Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Sturzenegger Niklaus, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. August 2023 \n\n5000.904 \nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept);  \nGenehmigung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 28. August 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDas Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) läuft über sechs \nJahre und baut als drittes Umsetzungskonzept auf den Vorgängerkonzepten auf. Der Regierungsrat erlässt \ndas ÖV-Konzept, der Kantonsrat genehmigt es. Inhaltlich umfasst das Konzept die kurz- und längerfristigen \nVorstellungen über den öffentlichen Verkehr sowie die davon ableitbaren Massnahmen zu dessen Förderung. \nEs enthält zudem eine Erfolgskontrolle der bisherigen Massnahmen, konzeptionelle Überlegungen zum zukünf-\ntigen Angebot sowie Angaben zur Finanzierung und Organisation. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2023 das Konzept beraten. Für \ndie Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Juni 2023 «Konzept öffentlicher Regionalverkehr  \nAppenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept 2024–2029); Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Departementssekretär Lukas Gunzenreiner und Oliver \nEngler, Leiter Fachstelle öffentlicher Verkehr, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission hat das ÖV-Konzept kritisch diskutiert. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kom-\nmission hat aber ernsthaft eine Rückweisung geprüft, um ein Zeichen zu setzen. Der Bericht liest sich aus \nSicht der Kommission relativ mühsam. Die Analysen sind interessant, aber das Konzept dahinter wird nicht \nrichtig ersichtlich. Die Kommission vermisst eine klare Vision. Sie kann auch keine grossen Unterschiede zum \nletzten Konzept erkennen. Gleichzeitig ist der Unmut über die Entwicklung im öffentlichen Verkehr sehr gross. \nDie Anschlüsse zwischen den Appenzeller Bahnen (AB) und den Fernverkehrszügen im Bahnhof St.Gallen \nsind schlecht. Dasselbe gilt für die Anschlüsse der Linie Altstätten–Gais im Rheintal. Neben dem Pendler- und \ndem Freizeitverkehr wird der Geschäftsverkehr nicht berücksichtigt. Die Datenbasis, auf der die Erhebung der \nNutzerzahlen basiert, ist aus Sicht der Kommission schwach. Diese Einwände sind nicht neu. Sie wurden bei-\nspielsweise auch im Jahr 2017 bei der Debatte zur Genehmigung des 2. ÖV-Konzepts 2018–2022 vorge-\nbracht. \n \nDer Kommission ist bewusst, dass das Konzept ein Vollzugs- und Planungsinstrument ist, das in der Kompe-\ntenz des Regierungsrates liegt. Sie hätte aber trotzdem gerne mehr Mitspracherechte in diesen emotional dis-\nkutierten Fragen. Der Kantonsrat hat wenig Handlungsoptionen. Er kann Nicht-Eintreten beschliessen, dann ist \ndas Konzept vom Tisch. Beschliesst er Eintreten, kann er das Konzept genehmigen oder mit einem Auftrag zur \nÜberarbeitung zurückweisen. Eine Ablehnung hätte keine Auswirkungen auf die Umsetzung und die finanziel-\nlen Verpflichtungen. Sie würde vor allem einen Zusatzaufwand für die Mitarbeitenden der Verwaltung bedeu-\nten, da diese das Konzept entsprechend überarbeiten müssten. \n \nNach sorgfältiger Prüfung der Optionen ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass eine Rückweisung \ndes Konzepts nicht zielführend wäre. Trotzdem möchte die Kommission ihren Unmut zum Ausdruck bringen. \nBeim nächsten Konzept sollten die nachfolgend genannten Themen besser berücksichtigt werden. Es gibt ein-\nzelne Punkte im ÖV-Angebot, die seit längerer Zeit ungelöst sind oder sich sogar verschlechtert haben.  \n \nAnschlüsse der AB im Bahnhof St.Gallen und im Rheintal \nDie Kommission ist der Meinung, dass die Problematik mit den Anschlüssen im Bahnhof St.Gallen im Konzept \nzu wenig Gewicht hat. Die Fahrplanentscheidungen bei den AB sind aus Sicht der Kommission nicht nachvoll-\nziehbar. Die Anschlüsse an die schnellen Züge von St.Gallen nach Zürich sind nicht in beiden Richtungen ge-\nwährleistet. Bei der Volksabstimmung zur Durchmesserlinie wurde gesagt, dass die Anschlüsse besser wer-\nden. Aus Sicht der Kommission hat sich aber nichts verbessert. Ebenso haben sich die Anschlusszeiten der \nAB in Altstätten auf die Züge der SBB in der Einschätzung der Kommission in den letzten Jahren verschlech-\ntert. \n \nDas Departement weist darauf hin, dass die Anschlüsse im Bahnhof St.Gallen zumindest in den Stosszeiten \nunter der Woche funktionieren. Das Fahrplangefüge in St.Gallen ist sehr komplex. Die AB sind vom Fahrplan-\nkonzept der übergeordneten Schnellverkehrszüge abhängig. Die SBB bieten keinen regelmässigen Halbstun-\ndentakt im Bahnhof St.Gallen an. Die Fahrpläne der AB können sich folglich nicht voll auf den Bahnhof St.Gal-\nlen ausrichten, da die Fernverkehrszüge unregelmässig fahren. In Gais müssen die AB die Anschlüsse Rich-\ntung Appenzell und Richtung Altstätten gewährleisten. Dieser Umstand führt dazu, dass wenig Spielraum für \nAnpassungen besteht. Grundsätzlich merkt das Departement an, dass es mit den AB in einem intensiven Dia-\nlog steht und diese Punkte regelmässig anspricht. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nAus Sicht der Kommission müsste der Kanton in diesen Punkten seine Rolle als Besteller der ÖV-Angebote \nstärker wahrnehmen und die Interessen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden regional wie national \nbesser durchsetzen. Auch wenn der Kanton der Besteller der Leistungen ist, ist er nach Aussage des Departe-\nmentes auch immer auf die Betreiber der ÖV-Angebote angewiesen. Sie kennen die Infrastruktur und alle Ab-\nhängigkeiten bei der Umsetzung besser. Es ist auch die Aufgabe des Kantons, das Gesamtsystem im Blick zu \nhaben und auf die regionale Ausgewogenheit zu achten. Der ÖV hat seinen Preis. Zudem müssen Nachfrage- \nund Wirtschaftlichkeitskriterien sowie das künftige Mobilitätsverhalten berücksichtigt werden. \n \nQualität der Daten bei der Erhebung der Nachfrage \nDie Kommission stellt die derzeit verwendete Datenbasis für das ÖV-Konzept in Frage. Die Befragung der \nPassagiere über die Art der Nutzung der Linien der AB sagt nichts über die tatsächliche Nachfrage aus. Perso-\nnen, die für die gleiche Strecke auf das Auto umgestiegen sind, werden dabei nicht erfasst. Die Kommission \nbezweifelt aus diesem Grund vor allem die Aussage im Kapitel «1.2.2. Pendlerströme» auf Seite 15 im Bericht \nund Antrag des Regierungsrates, wo steht «auffallend ist die verhältnismässig geringe Bedeutung von Zürich \nund Umgebung als Pendlerziel». Die Kommission fordert den Regierungsrat auf, zur Erhebung der Nachfrage \nin Zukunft auch Auswertungen von Handydaten einzubeziehen, um die tatsächlichen Pendlerströme besser zu \nerfassen.  \n \nDas Departement widerspricht dieser Kritik und weist darauf hin, dass die Datenerhebungen der AB nicht nur \nin den Zügen erfolgen. Die Daten im ÖV-Konzept basieren auf der Pendlerstatistik des Bundesamtes für Statis-\ntik. Die Auswertung von Handydaten ist in einer schwach besiedelten Region nicht so einfach, da das Volumen \ngering ist. So ist aus den Daten unter Umständen nicht herauszulesen, ob jemand die Strecke mit dem Auto \noder mit dem Bus zurücklegt. Eine zusätzliche Spezialauswertung wurde bereits in Auftrag gegeben. \n \nDie Kommission beantragt einstimmig, das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden \n2024–2029 zu genehmigen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n \n1. auf die Vorlage einzutreten \n \n2. das Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2024–2029 (ÖV-Konzept) zu genehmi-\n\ngen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n