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name: Beilage 1.7 Konzeption Paket 2 - AÜP 2015-16; 1. Lesung

format: application/pdf

text: \nEntlastungsprogramm 2015 \n\nAufgabenüberprüfung 2015/2016 (AÜP 15/16) \n\n \n\nPaket 2 „Verwaltung“  \n\n \n\nVorgehen \n\n \n\n \n\nWas Wer Wann \n\n   \n\nMakro-Analyse \n Reduktionspotenzial in der \n\nVerwaltung ermitteln \n\n Prof. U. Müller / BAK Basel \n Regierungsrat \n Verwaltung \n\nHerbst 2013 \n\n   \n\n Ergebnisse bewerten \n Handlungsfelder benennen \n Reduktionspotenzial festlegen \n\nRegierungsrat Herbst 2013 \n\n   \n\nMikro-Analyse \n Leistungsüberprüfung \n Massnahmen erarbeiten  \n Umsetzung planen \n\n Projektleitung \n ext. Begleitung: Bolz+Partner \n Departementvorstehende \n Amtsleiter \n Mitarbeitende \n\nbis Sommer 2014 \n\n   \n\nMassnahmen \n\n konkret beschliessen \n Vorgehen festlegen \n\nRegierungsrat \nbis Sommer 2014 \n(Vorgaben für Voranschlag \n2015 und Finanzplan) \n\n   \n\nUmsetzung  \n 1. Phase \n 2. Phase \n\n \n \nab 1. Januar 2015 \nab 1. Januar 2016 \n\n   \n\n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.7\n\n\n\n\n

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Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht \n(Baugesetz) \n\nÄnderung vom 31. Oktober 2016 \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum-\nplanung1) sowie Art. 31 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19952), \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; \nBaugesetz), Stand 13. Januar 2017, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristi-\ngen Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur \nErstellung von Deponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneu-\nerbaren Energien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n                                                           \n1) RPG (SR 700) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n2 \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die \nSondernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die \nErschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen \nenthalten sie mindestens Aussagen über den Deponietyp nach der techni-\nschen Verordnung über Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungsvolumen, \ndie Etappierung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Erschliessung; \nin Energiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über die Art, Lage und \nDimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien \nnotwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\nArt.  15 Abs. 2\n \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet \nsowie spezielle Bau- und Nutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. \nInsbesondere werden Vorschriften erlassen über: \n\na) (geändert) Art sowie minimale und maximale Intensität der baulichen und \nbetrieblichen Nutzung; \n\nArt.  17 Abs. 2\n \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den einzusetzenden Mitteln \nzur Erreichung dieses Ziels. Er zeigt mindestens: \n\nbbis) (neu) die Innenentwicklungsstrategie; \n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3\n \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschie-\nden werden: \n\nj) Aufgehoben. \nk) (geändert) Verkehrsflächen im Baugebiet (VFi). \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausge-\nschieden werden: \n\nd) (neu) Weilerzonen (WZ); \ne) (neu) Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet (VFa). \n\n                                                           \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 3 \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert \nwerden: \n\nc) (geändert) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht; \n\nArt.  28 Abs. 6 (geändert) \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in Grünzonen im Nichtbaugebiet \nrichtet sich im Übrigen nach Art. 31. \n\nArt.  29 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, \nBushaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen \nohne Fremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet. \n\n4 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen auf Verkehrsflächen im Nicht-\nbaugebiet richtet sich im Übrigen nach Art. 31. \n\nArt.  31 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach der Bundesge-\nsetzgebung1). \n\nArt.  33 Abs. 2\n \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn \n\na) (geändert) die Voraussetzungen nach Art. 31 erfüllt sind und \n\nArt.  33a (neu) \n\nWeilerzonen \n\n                                                           \n1) Art. 16a und Art. 24 ff. RPG \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n4 \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung der traditionell entstandenen Siedlungs-\nstruktur und der massvollen Nutzung der bestehenden Bauvolumen1). Sie \numfassen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, be-\nstehend aus mindestens fünf bewohnten Gebäuden in enger räumlicher \nBeziehung. \n\n2 In Weilerzonen können bestehende Gebäude zu Wohnzwecken oder zu \nmässig störenden Betrieben umgenutzt werden. Neubauten sind nicht zu-\nlässig. Sofern innerhalb des Volumens keine geeigneten Raumreserven \nvorhanden sind, können Erweiterungen im Umfang von maximal 30 % der \nbestehenden Bruttogeschossfläche zugelassen werden. Im Übrigen gilt Art. \n31. \n\n3 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht können zusammenhängende \nTeilgebiete ausgeschieden werden, deren Erschliessung, Überbauung oder \nErneuerung für die Entwicklung der Gemeinde besonders bedeutsam sind. \nDie Gemeinde legt im Zonenplan den Zweck des Sondernutzungsplans fest. \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit Sondernutzungsplan-\npflicht setzt einen rechtskräftigen Sondernutzungsplan voraus. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (geändert) \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Erschliessung, die Überbauung oder die \nErneuerung von zusammenhängenden Teilgebieten. \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten: \n\nb) (geändert) Überbauungspläne; \nc) (geändert) Erneuerungspläne. \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n                                                           \n1) Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 5 \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu über-\nprüfen und, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. \n\nArt.  38 \n\nBaulinienplan (Überschrift geändert) \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nÜberbauungsplan (Überschrift geändert) \n\n1 Der Überbauungsplan regelt die Überbauung eines Teilgebiets mit Son-\nderbauvorschriften. \n\n2 Der Überbauungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, \nden Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Über-\nbauungsplans auf. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften. Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere geregelt \nwerden: \n\ni) (geändert) Nutzungsintensität; \nj) (neu) Versorgung und Entsorgung; \nk) (neu) Landumlegung und Grenzbereinigung; \nl) (neu) Kostenregelungen, insbesondere Perimeterbeiträge für Gemein-\n\nschaftsanlagen; \nm) (neu) Festlegung gemeinsamer Energieversorgungsanlagen und An-\n\nschluss an Energieverteilnetze. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\nErneuerungsplan (Überschrift geändert) \n\n1 Der Erneuerungsplan regelt die Erneuerung eines weitgehend überbauten \nTeilgebiets mit Sonderbauvorschriften. Das betreffende Teilgebiet muss im \nZonenplan als Zone mit Sondernutzungsplanpflicht zum Zweck der Erneue-\nrung ausgeschieden sein. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n6 \n\n2 Der Erneuerungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, \nden Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Erneu-\nerungsplans auf. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften. Der Inhalt der Sonderbauvorschriften richtet sich nach Art. 39 \nAbs. 3. \n\n4 Die Gemeinde kann im Erneuerungsplan bei Vorliegen eines öffentlichen \nInteresses für bestimmte Grundstücke, deren Verfügbarkeit für die Erfüllung \ndes Zwecks unerlässlich ist, ein Enteignungsrecht vorsehen. Das Enteig-\nnungsrecht gilt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Planerlasses als erteilt. \nIm Übrigen richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Gesetz über die \nZwangsabtretung1). \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nVerhältnis der Sonderbauvorschriften zu den in der jeweiligen Zone gelten-\nden Vorschriften (Überschrift geändert) \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht \nwidersprechen. Abweichungen von den in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften sind unter Beachtung der nachfolgenden Einschränkungen zu-\nlässig: \n\na) (geändert) Mittels Überbauungsplan darf bei der Geschosszahl höchs-\ntens um ein Vollgeschoss und bei der Intensität der Nutzung höchs-\ntens um 10 % abgewichen werden. \n\nb) (geändert) Mittels Erneuerungsplan darf bei der Geschosszahl höchstens \num ein Vollgeschoss abgewichen werden. \n\n2 Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung \ndürfen nur gewährt werden, wenn \n\na) (geändert) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung \nenthalten sind, \n\nb) (geändert) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen rechtfertigt \nund die Interessen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden \nund \n\nc) (neu) in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene \nsowie auf die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umge-\nbung eine wesentliche Qualitätssteigerung nachgewiesen ist. \n\n                                                           \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 7 \n\n3 Wird mittels Überbauungs- oder Erneuerungsplan bei der Geschosszahl \noder bei der Intensität der Nutzung von den in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften abgewichen, so ist in der öffentlichen Auflage ausdrücklich da-\nrauf hinzuweisen. Die Abweichungen sind in geeigneter Weise mit Plänen \noder Modellen darzustellen. Der Gemeinderat kann zusätzlich die Visierung \nanordnen. \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Er ist vorgängig dem Departement \nBau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. \n\nArt.  44 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist \nder Gemeinderat zuständig. Solche Anpassungen sind dem Amt für Raum \nund Wald zur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des \nDepartements Bau und Volkswirtschaft. \n\nArt.  46 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke im Plangebiet oder nicht \nmehr als 30 m vom Plangebiet entfernt liegen, schriftlich zu benachrichtigen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n8 \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Ge-\nmeinderat darüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Nut-\nzungsplans bzw. der Zonenvorschriften des Baureglements. Er eröffnet der \nEinsprecherin oder dem Einsprecher seinen begründeten Einspracheent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Ein-\nspracheentscheids, innert welcher bei Zonenplänen und Zonenvorschriften \ndes Baureglements beim Regierungsrat bzw. bei Sondernutzungsplänen \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs angemeldet werden \nkann. \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlas-\nsen und unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Rekursinstanz nach Art. 47 setzt den Rekurrierenden eine angemes-\nsene Frist zur Begründung des angemeldeten Rekurses. Sie entscheidet \nüber den Rekurs zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung. \nZum Rekurs ist nur legitimiert, wer am Einspracheverfahren teilgenommen \nhat. \n\n3 Werden nur einzelne Teile des Zonenplans und der Zonenvorschriften des \nBaureglements mit Rekurs angefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag \ndes Gemeinderates die unangefochtenen Teile genehmigen, soweit sich \ndiese nicht auf bestrittene Teile auswirken. \n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  52 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3\n \n\n1 Aufgehoben.\n \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 9 \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen unterstehen nicht dem Refe-\nrendum. Sie sind vor der öffentlichen Auflage dem Amt für Raum und Wald \nzur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft. \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \n\na) (geändert) damit keine wesentlichen öffentlichen und nachbarlichen Inte-\nressen verletzt werden, \n\nc) (geändert) davon eine kleine Fläche betroffen ist. \n\nArt.  55 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Über Einsprachen \nentscheidet die erlassende Behörde. Gegen den Einspracheentscheid kann \nbei kommunalen Planungszonen beim Departement Bau und Volkswirtschaft \nbzw. bei kantonalen Planungszonen beim Regierungsrat innert 20 Tagen \nRekurs erhoben werden. Gegen Planungszonen erhobene Einsprachen und \nRechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen durch geeignete Mass-\nnahmen ihrer Bestimmung zugeführt werden. \n\n2 Sie können insbesondere Verträge mit den Grundeigentümern abschlies-\nsen, Einzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder \nRückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die entschädigungslose \nPlanänderung vereinbaren. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine \nangemessene Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung setzen. Ver-\nstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht der Gemeinde \nein gesetzliches Kaufsrecht zum Verkehrswert zu. \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkungen sind im Grundbuch anzumerken. \n\n5 Aufgehoben.\n \n\n6 Aufgehoben. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n10 \n\nTitel nach Art. 56 (neu) \n\n2a. Abschnitt: Mehrwertausgleich (3.2a.) \n\nArt.  56a (neu) \n\nMehrwertabgabe \n\n1 Die Mehrwertabgabe dient dem angemessenen Ausgleich von erheblichen \nVorteilen, die durch Planungsmassnahmen entstehen. \n\n2 Sie wird erhoben, wenn der entstandene Mehrwert mindestens \nFr. 20 000.– beträgt. \n\nArt.  56b (neu) \n\nAbgabetatbestände \n\n1 Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch folgende Pla-\nnungsmassnahmen entstehen: \n\na) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Nichtbauzone in eine \nBauzone (Einzonung); \n\nb) die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks in \neiner Bauzone (Aufzonung); \n\nc) die Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine andere \nBauzonenart (Umzonung) und \n\nd) die Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der \nNutzung in Überbauungs- und Erneuerungsplänen (Sondernutzungs-\npläne). \n\n2 Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kantonalen Nutzungszone \ngemäss Art. 11 entstehen, unterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\nArt.  56c (neu) \n\nBemessung des Mehrwerts \n\n1 Der Mehrwert eines Grundstücks entspricht der Differenz seines Boden-\nwertes mit und ohne Planungsmassnahme. \n\n2 Massgeblich für die Entstehung der Mehrwertabgabeforderung und die \nBemessung des Mehrwerts ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der \nPlanungsmassnahme. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 11 \n\n3 Die massgeblichen Bodenwerte werden von der Grundstückschätzungsbe-\nhörde nach anerkannten Schätzungsmethoden ermittelt. \n\n4 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist um den Betrag zu kür-\nzen, der innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Er-\nsatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\nArt.  56d (neu) \n\nHöhe der Abgabe \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des Mehrwerts. \n\nArt.  56e (neu) \n\nAbgabepflicht \n\n1 Abgabepflichtig ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zum \nZeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planungsmassnahme. \n\n2 Von der Abgabepflicht befreit sind der Kanton und die Gemeinden. \n\nArt.  56f (neu) \n\nFestsetzung der Abgabe \n\n1 Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Planungsmassnahme setzt der Ge-\nmeinderat die Mehrwertabgabe fest und lässt sie im Grundbuch anmerken. \n\n2 Für die Mehrwertabgabe besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des \nSchutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs1)). \n\nArt.  56g (neu) \n\nFälligkeit der Abgabe \n\n1 Die Mehrwertabgabe wird mit der Überbauung oder der Veräusserung des \nGrundstücks fällig. \n\n                                                           \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n12 \n\n2 Bei der Überbauung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Beginn \nder Bauarbeiten ein. \n\n3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem \nÜbergang des Eigentums auf einen neuen Rechtsträger ein. \n\n4 Bei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die Mehrwertab-\ngabe anteilig fällig. \n\nArt.  56h (neu) \n\nMeldepflicht \n\n1 Die Gemeindebaubehörde teilt dem Gemeinderat den Beginn der Bauar-\nbeiten mit. \n\n2 Das Grundbuchamt meldet dem Gemeinderat jede öffentliche Beurkun-\ndung eines auf die Übereignung eines Grundstücks gerichteten Vertrags und \njede Handänderung, sofern eine festgesetzte Mehrwertabgabe angemerkt \nist. \n\nArt.  56i (neu) \n\nBezug der Abgabe \n\n1 Nach dem Eintritt der Fälligkeit verfügt der Gemeinderat den Bezug der \nMehrwertabgabe und stellt Rechnung. \n\n2 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungsstellung. Auf dem Abga-\nbebetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen \nRechtsmittelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. Die Höhe des Verzugs-\nzinses entspricht dem Verzugszinssatz für Staats- und Gemeindesteuern. \n\n3 Die Abgabeforderung verjährt 15 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\nArt.  56j (neu) \n\nKantonaler Mehrwertabgabefonds \n\n1 Die auf Einzonungen erhobene Mehrwertabgabe fliesst in einen kantonalen \nFonds, aus dem zweckgebundene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet \nwerden. Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 13 \n\n2 Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den Vorgaben des kantona-\nlen Richtplans zur Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine \nNichtbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür aufgrund eines \nrechtskräftigen Urteils oder einer vom Departement Bau und Volkswirtschaft \ngenehmigten Vereinbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. 2 zu leis-\nten haben. \n\n3 Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel können weitere \nMassnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1ter RPG unterstützt werden, sofern \nsie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nArt.  56k (neu) \n\nKommunaler Mehrwertabgabefonds \n\n1 Die auf Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen erhobene \nMehrwertabgabe fliesst in einen Fonds der Standortgemeinde, der zweck-\ngebunden für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 1ter RPG zu verwenden ist. Der \nFonds ist Bestandteil der Gemeinderechnung. \n\n2 Die Gemeinde regelt das Nähere im Baureglement. \n\nArt.  56l (neu) \n\nVerträge über den Mehrwertausgleich \n\n1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Aufzonungen, Umzonungen und \nSondernutzungsplänen berechtigt, mit der oder dem Abgabepflichtigen ver-\ntraglich statt einer Geldleistung eine Sach- oder Dienstleistung zu vereinba-\nren, die mit dem Bauvorhaben in unmittelbarem Zusammenhang steht. Die \nvon der oder dem Abgabepflichtigen zu erbringende Sach- oder Dienstleis-\ntung ist betraglich zu beziffern und wird an die geschuldete Mehrwertabgabe \nangerechnet oder tritt an deren Stelle. \n\n2 Der Gemeinderat legt den Vertrag zusammen mit der Planungsmassnah-\nme öffentlich auf und lässt ihn im Grundbuch anmerken. \n\n3 Über die geschuldete Mehrwertabgabe hinaus können die Gemeinden von \nder oder dem Abgabepflichtigen für Vorteile von Planungsmassnahmen kei-\nne weiteren Leistungen oder Abgaben verlangen. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n14 \n\nArt.  66 Abs. 1 (geändert) \n\nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen (Überschrift geändert) \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinde-\nrat ermächtigt werden, eine bestehende private Erschliessungsanlage zu \nbenutzen, wenn: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Über Entschädigungsansprüche entscheidet auf verwaltungsgerichtliche \nKlage hin das Obergericht. \n\nArt.  89 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung: \n\ne) (neu) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen nach Art. 18a \nRPG. \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nSondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur be-\nbaut werden, wenn ein rechtskräftiger Baulinien- oder Überbauungsplan \nvorliegt. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungs- \nund Erschliessungsordnung, die Umwelt oder das Orts- und Landschaftsbild \noder mit ausserordentlichen Gefahren für die Benützerinnen und Benützer \nsowie die Nachbarschaft gehört zur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  106 Abs. 2\n \n\n2 Insbesondere sind zulässig: \n\nf) (geändert) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilligung nur \nunter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass sich die Eigentüme-\nrin oder der Eigentümer an einem künftigen Sondernutzungsplan betei-\nligt; \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 15 \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis (neu), Abs. 3 (geändert), \n\nAbs. 4 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von \neiner Baubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeinde-\nbaubehörde die Baueinstellung und setzt eine angemessene Frist zur Ein-\nreichung eines nachträglichen Baugesuchs an. \n\n2 Wird innert angesetzter Frist kein Baugesuch eingereicht, verfügt die Ge-\nmeindebaubehörde die Entfernung oder Abänderung sowie die Wiederher-\nstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine \nangemessene Frist an. \n\n2bis Können die erstellten Bauten oder Anlagen nicht nachträglich bewilligt \nwerden, verfügt die zuständige Baubewilligungsbehörde die Entfernung oder \nAbänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässi-\ngen Zustands und setzt dafür eine angemessene Frist an. Sind mehrere \nBaubewilligungsbehörden zuständig, erfolgt die Koordination durch das ge-\nmäss Art. 100 zuständige Koordinationsorgan. \n\n3 Die verfügende Behörde beachtet die Grundsätze der Verhältnismässigkeit \nund des Gutglaubensschutzes. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsverfügung nicht befolgt, kann die verfügende \nBehörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme anordnen. \nFür die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des \nSchutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs1)). \n\n6 Der Regierungrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\nArt.  113 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann das Amt für Raum und \nWald für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen einen reduzierten Abstand bewilligen. Unter den glei-\nchen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis \nauf 12 m reduziert werden. \n\n                                                           \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n16 \n\n4 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen den Waldabstand mit Zustim-\nmung des Amtes für Raum und Wald bis auf 12 m verringern, wenn dies die \nörtlichen Verhältnisse zulassen und weder Interessen des Waldes noch an-\ndere öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  120 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  121 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  122a (neu) \n\nErsatzvornahme \n\n1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Zuweisung eines Grundstücks aus \neiner Bauzone in eine Nichtbauzone (Auszonung) aufgrund der Vorgaben \ndes kantonalen Richtplans trotz Aufforderung nicht innert angemessener \nFrist nach, kann der Regierungsrat das Verfahren zum Erlass bzw. zur Än-\nderung des Zonenplans an Stelle und auf Kosten der Gemeinde durchfüh-\nren. \n\n2 Er entscheidet über allfällige Einsprachen zusammen mit dem Beschluss \nüber die Planänderung. \n\nArt.  123 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a. \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne \ngemäss Art. 39. \n\nArt.  124 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anzuwenden. \n\nArt.  126 \n\nAufgehoben. \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n \n\n 17 \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  129 Abs. 1\n \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\ne) (neu) Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das Baurecht1). \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) BauG (bGS 721.1) \n\n1400.3181, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n\n


text: \n                            Entwurf Regierungsrat, 19. Januar 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Ausübung des Anwaltsberufes \n(Anwaltsgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; \nbGS 145.52) vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens \ndrei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von \nvier Jahren gewählt werden. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens \ndrei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von \nvier Jahren gewählt werden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK BauG Teilrevision (RPG-Revision 2012)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. Februar 2017 / aje \n\n1400.3181 \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommis-\n\nsion \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seinen Sitzungen vom 9. Januar 2017 und 6. Februar 2017 beschlossen, zur Vor-\n\nbereitung des Geschäfts «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)» und des Geschäfts «Kantonaler \n\nRichtplan, Nachführung 2015» eine gemeinsame siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich \n\nder Kantonsratssitzung vom 20. März 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese gemeinsame vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzu-\n\nsetzen: \n\n \n\n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Eugster Max, Herisau, SP \n\n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n- van Dam Jaap, Gais, SP \n\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n- Zeller Peter, Teufen, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Wahlantrag PK öV-Konzept AR 2018-2022

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Januar 2017 / aje \n\n1500.273 \n\nKonzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Wahl vorberei-\n\ntende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nKonzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018-2022 eine siebenköpfige Kommission \n\neinzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 20. Februar 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n- Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n- Menet Ralf, Herisau, SVP \n\n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n- Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin/Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2015 \n\n1100.229 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0), das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, regelt die \n\nkantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden. Art. 44 FHG bestimmt, dass der Kanton jährlich die Finanzlage \n\nder Gemeinden prüft und die Gemeinderäte über das Ergebnis orientiert. Der Regierungsrat setzt für den \n\nVollzug der Finanzaufsicht eine Kommission ein. Er erstattet neu auch jährlich Bericht an den Kantonsrat über \n\ndas Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. \n\n2. Ziel des Berichtes an den Kantonsrat \n\nDer Bericht dient dem Kantonsrat als wesentliche Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden von Appenzell Ausserrhoden. Der Bericht gibt Auskunft über die Prüfungen und Beurteilungen \n\nsowie über allfällige Aufsichtsmassnahmen. Gleichzeitig wird auch die Gemeindefinanzstatistik erstellt. \n\n3. Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach neuem Finanzhaushaltsgesetz \n\nMit der neuen Regelung geht es nicht um eine kantonale Finanzkontrolle über die Gemeinden. Diese wird nach \n\nArt. 38 Abs. 4 FHG durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in den Gemeinden wahrgenommen. Bei \n\nder Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden durch den Regierungsrat geht es vor allem darum, finanzielle \n\nRisiken und eine längerfristige finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig zu erkennen.  \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nGeprüft werden das Haushaltgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung nach Art. 2 FHG. \n\nDie Prüfung der Finanzlage erfolgt mittels definierter Finanzkennzahlen. Die vorgeschriebenen Kennzahlen \n\nnach Art. 22 FHG sind neu durch jede Gemeinde auszuweisen. Bei einer Verletzung der Regeln über das \n\nHaushaltgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung sind zudem Massnahmen nach Art. 45 FHG durch die \n\nGemeinde erforderlich. \n\n \n\nBetreffend die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden 2014 hält der Regierungsrat fest, dass alle \n\nGemeinden die Rahmenbedingungen erfüllen.  \n\n \n\nDie Gemeinderäte sind bereits über die Ergebnisse der Prüfung dokumentiert und orientiert worden. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014 sowie die \n\nGemeindefinanzstatistik 2014 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Bericht der kantonalen Finanzaufsicht über die Gemeinden \n\nBeilage 2 Gemeindefinanzstatistik 2014 \n\n\n