Wortprotokoll vom 3. Dezember 2018

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 3. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.53 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ganztags) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (vormittags) \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais (bis 10.25 Uhr) \n\nKantonsrätin Katharina Nef-Alder, Urnäsch (ab 17.00 Uhr) \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn (ab 17.00 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Beat Landolt, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 30  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n151 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung \n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung \n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-Sicherheit im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung \n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022; Kenntnisnahme \n\n9. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20); Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 31  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n152 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Gäste und Vertreter der Medien \n\n \n\nIch gratuliere dem Vorstand des Jugendparlaments der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und \n\nAppenzell Ausserrhoden (Jupa SG AI AR) zum grossartigen Erfolg, dass dieser Saal am 10. November 2018 \n\nübervoll war. Über 90 jugendliche, politisch Interessierte haben an der 39. Jugendsession teilgenommen; kein \n\nVergleich zum Bild der letzten Session im Frühling in St.Gallen mit gelichteten Reihen. Schön, dass der \n\nTeilnehmerrekord ausgerechnet in Herisau stattfinden konnte, wird doch nur jede vierte Session in diesem \n\nSaal durchgeführt.  \n\n \n\nIch durfte die Begrüssungsrede halten. Ich habe meiner Freude Ausdruck verliehen, dass sich die Teilneh-\n\nmerinnen und Teilnehmer für öffentliche Themen interessieren und auch bereit sind, in eine Auseinander-\n\nsetzung zu gehen. Ein Zitat eines Vorstandsmitglieds auf der Internetseite der Jupa SG AI AR lautet: \n\n«Wenn wir etwas in der Politik verändern wollen, müssen wir bei der Jugend ansetzen. Die Jugend von \n\nheute gestaltet die Zukunft.» Dies bedingt aber auch – und darauf sind wir angewiesen –, dass jugendliche \n\nAnsichten der Allgemeinheit bekannt gemacht werden; aber nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch den \n\nVertreterinnen und Vertretern aus Exekutive und Legislative.  \n\n \n\n90 engagierte und interessierte Jugendliche bedeuten aber auch ein Potenzial für die Besetzung unserer \n\nBehörden. Vielleicht tauchen auf den Wahlzetteln für die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Frühjahr \n\nNamen von jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf – und wenn nicht bereits bei den nächsten \n\nWahlen, dann hoffentlich ein späteres Mal. Dem Vorstand ist es nicht nur gelungen, viele Teilnehmerinnen \n\nund Teilnehmer zu gewinnen. Er konnte politische Prominenz und Fachkapazitäten für diesen Anlass en-\n\ngagieren. Neben Regierungsrat Martin Klöti aus St.Gallen, welcher sich im Anschluss an meine Begrüs-\n\nsung an das Jugendparlament wandte, stellte sich nach der Mittagspause Ständerat Andrea Caroni den \n\nFragen über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen in der Politik. Für die Workshops am \n\nMorgen stellten sich folgende Personen für Fachimpulse zur Verfügung: \n\n Nicole Ruder, Leiterin Abteilung Globale Institutionen der DEZA, im Workshop Entwicklungshilfe; \n\n Lorenz Neher, Leiter Energieförderung der Energieagentur St.Gallen, zum Thema erneuerbare Energien; \n\n Graziosa Gairing, Chefin Kriminalpolizei der Kantonspolizei AR, zum Thema öffentliche Sicherheit und \n\nÜberwachung. \n\nAm Nachmittag fanden Diskussionsrunden statt, in denen sich Politikerinnen und Politiker im befürwortenden \n\noder ablehnenden Sinn mit den Jungparlamentarierinnen und -parlamentariern für Diskussionen zur Verfü-\n\ngung stellten. Zu folgenden Themen wurde debattiert: \n\n Legalisierung von Kokain und anderen Rauschgiften; \n\n Waffenexporte; \n\n Gesundheits- und Spitalwesen; \n\n Lohn- und Pflichtgleichheit zwischen den Geschlechtern. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 31  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n153 \n\nIch habe mich sehr gefreut, dass für die Diskussionen im Speziellen, aber auch generell über den Tag ge-\n\nsehen, aus Appenzell Ausserrhoden zehn Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Herr Regierungsrat Frei \n\ndabei waren. Sowohl die Diskussionen am Morgen, wie auch am Nachmittag, waren sehr intensiv, aber auch \n\nspannend. Resultate aus den Workshops waren einerseits Anregungen, welche die Workshopleiterinnen und \n\n-leiter mitnahmen und andererseits formulierte Forderungen. Diese Forderungen wurden dann im abschlies-\n\nsenden Plenum vorgestellt und weiterdiskutiert. Ich fand es bemerkenswert, wie intensiv die Jungparlamen-\n\ntarierinnen und -parlamentarier auch hier nochmal in die Auseinandersetzung gingen – dies bis zum Schluss \n\ngegen 17.00 Uhr. Und der Saal war immer noch voll. Im Verlaufe der Diskussionen notierte ich mir: «Sie \n\nschenken sich nichts.» Nach Abschluss der Debatte wurde über jede einzelne Forderung abgestimmt. Sechs \n\nForderungen wurden angenommen. Auf das Ergebnis gehe ich hier nicht weiter ein. Sie werden aber nächs-\n\ntens über die Beschlüsse in Kenntnis gesetzt. An dieser Stelle sind mir der Prozess und die Bedeutung des \n\nJugendparlaments wichtig. Dieser Tag ist nur möglich, wenn im Hintergrund geholfen wird. Ich danke jenen \n\nMitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung, die zum Gelingen dieses Tages beigetrugen. Es zeigte sich an \n\ndiesem Tag deutlich, dass ein zweites Zitat eines Vorstandsmitglieds, welches lautet: «Die ‚heutige Jugend‘ ist \n\nbei weitem nicht so apolitisch, wie viele vielleicht behaupten. Ich möchte den Jugendlichen eine Stimme \n\nund die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Meinungen in der Politik einzubringen. Die Jungen müssen \n\nernst genommen werden!», zutrifft, nämlich: Erstens, dass sie ihr politisches Interesse zeigen und unter \n\nBeweis stellen und zweitens, dass sie ernst genommen werden müssen.  \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Die Arbeiten der parlamentarischen Kommission «Registergesetz» wurden mit der letzten Ratssitzung \n\nvom 29. Oktober 2018 abgeschlossen. Die Kommission wurde deshalb automatisch aufgelöst. Ich \n\nverdanke im Namen des Kantonsrates deren Arbeit unter der Leitung der Kommissionspräsidentin \n\nKantonsrätin Egger–Speicher. \n\n Die Referendumsfrist zum Kantonsratsgesetz lief am 27. November 2018 ab. Das Referendum wurde \n\nnicht ergriffen. Der Schlussbericht der Projektleitung zum Kantonsratsgesetz wurde im CUG veröffent-\n\nlicht und ist für die Mitglieder des Kantonsrates einsehbar. Es ist sichtbar, dass die Erarbeitung des Kan-\n\ntonsratsgesetzes sehr erfolgreich war – dies aus zeitlicher, finanzieller und qualitativer Sicht. Zu diesem \n\nsehr guten Resultat danke ich allen Beteiligten im Namen des Büros. \n\n Die Volksdiskussion zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik lief am 30. No-\n\nvember 2018 ab. Es gingen keine Beiträge ein. \n\n Wir lassen heute eine Liste zirkulieren, auf welcher Sie bitte angeben, ob Sie weiterhin den Versand \n\nder Sitzungsunterlagen in Papierform wünschen. Ziel ist es nach wie vor, den Versand so gering wie \n\nmöglich zu halten und in absehbarer Zeit ganz auf elektronische Sitzungsunterlagen umzustellen. \n\n Ende Oktober haben Sie die Voranzeige für das Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2019 erhalten. \n\nIch weise nochmals darauf hin, dass Appenzell Ausserrhoden das Skirennen organisiert und wir deshalb \n\nauf eine rege Teilnahme unserer Parlamentarier, ob als Skifahrer oder Fan, hoffen. \n\n Zum Abschluss des Jahres 2018 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Restaurant Park \n\nder Stiftung Altersbetreuung Herisau statt. Ich freue mich, dass 66 Personen daran teilnehmen werden.  \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen.  \n\n \n\nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n154 \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Staatliches Handeln erfordert Transparenz über die \n\ndem Staat übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung. Die Ansprüche und speziell Ihre Ansprüche \n\nbezüglich dieser Transparenz stiegen in den letzten Jahren stark an. Der Regierungsrat und die Verwaltung \n\nhaben in den letzten zwei Jahren hart an dieser Aufgabenstellung gearbeitet und präsentieren Ihnen nun \n\nden zweiten Aufgaben- und Finanzplan. Diese Planung umfasst alle Elemente, die ein umfassender Finanz-\n\nplan benötigt. Mit diesem Instrument müssen wir lernen zu arbeiten. Daher ist zu beachten, dass bei dieser \n\nPlanung alles, was in Fakten und Zahlen dargestellt ist, immer den aktuellen Wissensstand per Ende Sep-\n\ntember 2018 abbildet, im nächsten Jahr dann per Ende September 2019. Es handelt sich um eine Planung \n\nund nicht um eine unveränderbare Aufzählung von Fakten und Wahrheiten. Was können Sie als Parlamen-\n\ntarierinnen und Parlamentarier alles aus dem Bericht herauslesen? Sie haben sicher den Selbsttest gemacht, \n\nich gebe Ihnen aber nochmals einige zentrale Hinweise. Sie finden die aktuellen finanzpolitischen Ziele für \n\ndiese Legislatur. In der nächsten Planung werden jene der nächsten Legislatur enthalten sein, eine span-\n\nnende Aussage und Planung für weitere vier Jahre. Das Wertvollste gegenüber der alten Zeit sind wohl die \n\nPrognosen für das laufende Jahr, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung. Die Prognosen resul-\n\ntieren aus dem Steuerungsbericht und basieren auf dem Stand von Ende September. Weiter finden Sie \n\neine immer wieder geforderte Geldflussrechnung mit der Vergangenheit, den Prognosen, dem Voranschlag \n\nund der Planung. Auch eine Übersicht über das Vermögen, die Verschuldung und den Finanzierungsbedarf \n\nist aufgeführt. Auf S. 19 finden Sie eine lange Reihe von Finanzkennzahlen. Der Finanzplan zeigt in Bezug \n\nauf diese Kennzahlen neuerdings immer einen Betrachtungszeitraum von fünf oder sechs Jahren, je nach \n\ndem, was dargestellt ist. Weiter finden Sie auch Risiken zum Aufgaben- und Finanzplan. Diese Risiken \n\nkommen jedoch nicht beim internen Kontrollsystem zur Anwendung. Es ist auch keine flächendeckende \n\nRisikodarstellung des Kantons. Weiter ist als wichtiges und zentrales Element die Sach- und Terminplanung \n\nmit den Zielen, Indikatoren und Kennzahlen pro Departement aufgeführt. Auch Abbildungen, Planungen \n\nund Kommentierungen zu bereits Eingeflossenem, zu aktuellen, im politischen Prozess befindlichen Vorlagen, \n\nsind herauszulesen. Der Regierungsrat traf Annahmen zum Steuergesetz 2019, worüber wir heute noch \n\nsprechen werden. Es sind aber auch das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung \n\n(STAF), welches im nächsten Jahr zur Abstimmungen kommen wird, und die Steuergesetzrevision 2020 \n\naufgeführt. Auch die Entwicklung des nationalen Finanzausgleichs ist im Bericht enthalten. Die diesbezügliche \n\nGesetzgebung wird diesen Winter ins Parlament gelangen und ist im nächsten Jahr ein zentrales Geschäft \n\nin Bundesbern. Auf S. 184 finden sie eine detaillierte Investitionsliste. Am Schluss ist auch noch ein Stellen-\n\nspiegel mit der entsprechenden Bedeutung aufgeführt. In der Sach- und Terminplanung, aber auch am \n\nAnfang des Berichts wird auf das aktuelle Regierungsprogramm 2016–2019 referenziert. Wenn man etwas \n\ntiefer geht, findet man wichtige Detailhinweise. Auf S. 145 ist eine ausserordentliche Abschreibung von \n\n3.6 Mio. Franken aufgeführt, in Folge der Übergabe der Nationalstrasse N25 an den Bund. Das wird heute \n\nsicher noch zu reden geben. Dieses Detail führt unter anderem dazu, dass das Ergebnis auf S. 9 im Jahr \n\n2020 nochmals negativ ist. Auf S. 106 ist die Entwicklung der Spitalfinanzierung aufgeführt. Gegenüber der \n\nletzten Finanzplanung sieht man diesbezüglich eine markante Entlastung bei der Aufwandseite – in der \n\nHoffnung, dass sie auch so eintreffen wird. Auf der S. 146 ist die Entwicklung der verschiedenen Fonds \n\ndargestellt. Diesbezüglich könnte heute der Energiefonds noch ein Thema sein. Auch wichtige Hinweise \n\ndarüber, warum etwas nicht in die Planung aufgenommen wurde, werden erläutert. Ich spreche S. 12/13 an \n\nund wiederhole nochmals spezifisch das Kriterium dazu: «Folgende Positionen sind nicht in der finanziellen \n\nPlanung enthalten, da diese entweder noch nicht in der Sach- und Terminplanung aufgenommen wurden \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n155 \n\noder der Planungsstand noch keine konkreten Aussagen zur Höhe der finanziellen Auswirkungen oder den \n\nzeitlichen Verhältnissen zulässt:» Bei dieser Tabelle sind verschiedene Sachen aufgeführt, beispielsweise \n\ndie Strafanstalt Gmünden, welche heute unter anderem beim Globalkredit zum Voranschlag noch zu reden \n\ngeben wird. Dazu ist aufgeführt, dass der Regierungsrat Ende September 2018 im Prozess war, bezüglich \n\nder Bedürfnisabklärung, der Planung, der Planung im Konkordat, der Frage nach einem Ausbau oder einer \n\nSanierung und was der richtige Weg ist. Darum ist auch auf S. 184 noch keine allfällige Investitionsplanung \n\nin Zahlen aufgeführt. Es wird aber auch ein interkantonal wichtiges Projekt, mit welchem sich der Regierungs-\n\nrat nächstens befassen wird, aufgeführt: Die Erneuerung und der Betrieb der kantonalen Notrufzentrale, bei \n\nwelchem ein Angebot besteht, dass dies der Kanton St.Gallen für uns machen wird. Der Regierungsrat \n\nprüft diesbezüglich, ob unser Kanton das selber günstiger und effizienter machen kann, allenfalls mit dem \n\nKanton Appenzell Innerrhoden zusammen. So gibt es immer wieder Punkte, bei welchen der Regierungsrat \n\nam Stichtag sagen muss, wie er die Planung abbildet oder eben nicht abbildet. Dem Regierungsrat geht es \n\ndarum, die jeweilige Transparenz zu gewährleisten.  \n\nNun zeige ich noch aus Sicht des Regierungsrates eine finanzpolitische Einordnung auf. Die operativen \n\nErgebnisse entsprechen der politischen Vorgabe. Die Ertragsentwicklung der Steuern ist auf ein reales \n\nBruttoinlandprodukt-Wachstum von etwa 2 % abgestützt. Ein weiteres Sparpaket ist aus aktueller Sicht \n\nnicht notwendig bzw. auch nirgends aufgeführt. Mit den Lohnmassnahmen und den eingestellten Wachstums-\n\ngrössen von 0.9 % respektive 1 % in den späteren Jahren kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden auf \n\ndem hartumkämpften Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Er benötigt dazu aber die in der Planung \n\neingestellten Mittel. Der Bilanzüberschuss steigt von 25 Mio. Franken per Ende 2017 auf über 100 Mio. \n\nFranken im Jahr 2022. Kurz zusammengefasst heisst das: Die nächste Legislatur 2019–2023 kann mit \n\npositiven Aussichten in Angriff genommen werden – in den Farben der Finanzwelt ausgedrückt: Schwarz \n\ndominiert über rot. Nun bin ich gespannt auf Ihre Einordnung und die Diskussionen. Ich würde mich über \n\neine Kenntnisnahme freuen. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Wir nehmen zum zweiten Mal den Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2020–2022 in dieser neuen Form zu Kenntnis. Die FiKo dankt allen Beteiligten für dieses \n\nsehr umfassende, äusserst informative und nachvollziehbare Werk. Hilfreich zur Beurteilung des Ist-\n\nZustandes ist die Prognose des Ergebnisses für das laufende Jahr. Zudem sind die grössten Risiken mit \n\nentsprechender Wahrscheinlichkeit aufgeführt. Die Verknüpfung von Aufgaben und deren Kosten sind not-\n\nwendig und aufschlussreich. Man kann fast von einem Nachschlagewerk mit der Möglichkeit einer nachge-\n\nlagerten Erfolgskontrolle sprechen. Ich gehe nun auf einige wichtige Themen ein. \n\n \n\nOperatives Ergebnis: Die Prognose 2018 sieht eine deutliche Verbesserung des operativen Ergebnisses \n\ngegenüber dem Voranschlag vor. Zudem wird im Voranschlag 2019 mit einem positiven operativen Ergebnis \n\ngeplant. Unter diesen Voraussetzungen und unter der Berücksichtigung der Planungsschwankungen mit \n\ndem ausgewiesenen operativen Ergebnis für die Jahre 2020–2022 erklärt sich die FiKo einverstanden.  \n\n \n\nEntwicklung der Steuereinnahmen: Das grösste Fragezeichen und die grössten Bedenken bestehen bei der \n\ngeplanten Entwicklung der Steuereinnahmen für die nächsten Jahre. Sowohl das Wachstum bei den natür-\n\nlichen, wie auch den juristischen Steuereinnahmen wird als ambitiös erachtet. Um es positiv zu formulieren, \n\nmit diesen Annahmen besteht wohl kaum die Möglichkeit, die veranschlagten Steuererträge effektiv noch \n\nzu übertreffen. Da wir uns im Bereich einer Mehrjahresplanung befinden, ist es aber selbstverständlich, \n\ndass relevante Abweichungen bei den zukünftigen Planungen und Vorgaben ohnehin berücksichtigt werden. \n\n \n\nPrämienverbilligungen und soziale Einrichtungen: Die Entwicklungen bei den Prämienverbilligungen und \n\nden sozialen Einrichtungen werden bei den Mehrbelastungen für unsere Staatsrechnung deutlich aufge-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n156 \n\nzeigt und bereiten nicht nur der FiKo Sorge. Die Entwicklung kennt nur eine Richtung und die Beeinflussung \n\ndurch unseren Kanton ist äussert begrenzt.  \n\n \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR): Die FiKo ist in einem periodischen Austausch mit den Ver-\n\nantwortlichen des SVAR. Sie wurde über eine weitere positive finanzielle Entwicklung in diesem Jahr infor-\n\nmiert. Zudem wurden weitere künftige Massnahmen aufgezeigt, mit welchen die finanzielle Gesundung \n\nerreicht werden soll. Die grosse Arbeit in den vergangenen Monaten, die zu einer deutlichen Ergebnisver-\n\nbesserung geführt hat, wird anerkannt. Nichtsdestotrotz besteht aber immer noch ein grosser Graben zwi-\n\nschen dem Ist und dem Soll. Solange der SVAR nicht die notwendigen Gewinne erzielt, können die anste-\n\nhenden Investitionen nicht aus eigener Kraft finanziert werden. \n\n \n\nInvestitionen: Die geplanten Investitionen sind notwendig und werden in der Höhe als vertretbar beurteilt. \n\n \n\nVerschuldung und Finanzkennzahlen: Auf den ersten Blick hat sich die Verschuldungssituation stark ver-\n\nbessert. Per Ende 2018 wird ein Nettoverschuldungsquotient von 36.3 % gegenüber 60.6 % im Jahr 2017 \n\nerwartet und die Nettoschulden I pro Einwohner reduzieren sich von 2'020 Franken im Vorjahr auf 1'265 \n\nFranken gemäss Prognose 2018. Diese Verbesserungen gegenüber den Vorgaben gemäss Voranschlag \n\n2018 sind auf den zweiten Blick jedoch stark zu relativieren, da sie sich nur auf die kantonale Verwaltung \n\nbeziehen. Beide Kennzahlen haben sich dank der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR \n\nin der Höhe von 38.4 Mio. Franken verbessert. Da sich der SVAR für diese Rückzahlung jedoch bei Dritten \n\nverschuldet hat, ist in der konsolidierten Betrachtung die Verschuldung gar noch angestiegen. Diese Ent-\n\nwicklung ist zu korrigieren und die Verschuldung des Kantons muss in Zukunft durch bessere Abschlüsse \n\nreduziert werden können.  \n\n \n\nRisikobeurteilung: Die FiKo ist mit der Risikobeurteilung des Regierungsrates weitgehend einverstanden. \n\nJedoch bei Risiko Nr. 1, SVAR Investitionen, sieht die FiKo eine deutlich höhere Eintrittswahrscheinlichkeit \n\nals der Regierungsrat. Die Vorgaben gemäss Eignerstrategie können mittelfristig nicht erreicht und die not-\n\nwendigen Investitionen müssen allenfalls durch den Kanton geleistet werden. \n\n \n\nGesamtbeurteilung: Die finanzielle Lage erfordert weiterhin die volle Aufmerksamkeit. Der Verschuldung \n\nund dem Ausgabenwachstum sind auch künftig grösste Beachtung zu schenken. Der Finanzplan wird ins-\n\ngesamt als optimistisch beurteilt. Insbesondere ist das Wachstum bei den Steuereinnahmen nicht gesichert. \n\nDie Erreichung des Finanzplans 2020–2022 ist jedoch möglich, aber noch nicht als gesichert zu betrachten. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei allen Personen, die an der Erarbeitung und der Weiterentwicklung des vorliegenden, neuen, wichti-\n\ngen Führungsinstruments, dem zweiten Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022, beteiligt waren. Er zeigt \n\nsich operativ auf der richtigen Ebene, strategisch dürfte es da und dort noch etwas mehr Substanz haben. \n\nZudem sollten sich die Aufgaben nicht bloss auf die anstehenden Gesetzesrevision etc. beschränken. Nun \n\nzu einigen inhaltlichen Schwerpunkten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist, wie sie es bereits vor einem \n\nJahr zum Ausdruck brachte, nach wie vor besorgt über die finanzielle Entwicklung unseres Kantons, auch \n\nwenn sich das Gesamtbild gegenüber dem Vorjahr etwas verbesserte. Wenn ich vom Gesamtbild spreche, \n\nerinnere ich nochmals an die im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vom Kantonsrat auf das Jahr 2018 \n\nbeschlossene Steuerfusserhöhung. Diese feiert heute ihren einjährigen Geburtstag. Über alles gesehen \n\nbleibt die konsolidierte Verschuldung grundsätzlich gleich. Die vorliegende Abnahme des Nettoverschul-\n\ndungsquotienten wird als eine rein isolierte Betrachtungsweise auf Kantonsebene beurteilt. Das bedeutet, \n\ndie Schulden wurden aus der Bilanz des Kantons ausgelagert, beispielsweise an den SVAR – eben linke \n\nTasche, rechte Tasche. In diesem Zusammenhang ist gerade hinsichtlich des SVAR eine konsolidierte \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n157 \n\nBetrachtung notwendig. Tatsache ist, der Kanton hat einen Finanzierungsfehlbetrag. Das heisst, trotz des \n\npositiven Ergebnisses nimmt er weniger Geld ein als er ausgibt. Nebst dem Anstieg der Verschuldung sind \n\nauch die prognostizierten Steuererträge zu hoch dargestellt – dies nicht nur aufgrund des ausbleibenden \n\nBevölkerungswachstums, sondern insbesondere auch aufgrund der vielen Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich \n\nder konjunkturellen Weiterentwicklung. Dass der Regierungsrat beim Risikomonitor den SVAR, vor allem \n\nauch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Investitionen, so prominent als Risiko Nr. 1 und als direkt \n\neinflussbar aufführte, kann sehr wohl nachvollzogen werden. Die Frage bleibt aber, ob die Beinflussbarkeit \n\nnur auf dem Papier besteht oder in wie weit sie auch rechtzeitig wahrgenommen wird. Unter der zusätzlichen \n\nBerücksichtigung, dass gewisse Positionen in der finanziellen Planung noch gar nicht enthalten sind, be-\n\ntrachtet die Fraktion der FDP.Die Liberalen den vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan allzu optimistisch. \n\nOb optimistisch oder nicht, die Herausforderung, dass wir in unserem Kanton wieder auf ein wirklich nach-\n\nhaltiges, positives Ergebnis auf operativer Ebene kommen werden, bleibt bestehen. Auf weitere Aspekte \n\nund einzelne spezifische Punkte wird im Rahmen der Detailberatung eingegangen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis des vorliegenden Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 und bedankt \n\nsich nochmals für die umfangreiche Arbeit, die Transparenz und die gut strukturierte Berichterstattung.  \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Aufgaben- und Finanzplan soll die geplanten Aufgaben \n\nund die daraus ableitenden finanziellen Auswirkungen für eine definierte Periode aufzeigen. Der vorliegende \n\nAufgaben- und Finanzplan erfüllt diese Vorgabe für die Jahre 2020–2022. Es ist ein strukturiertes und ziel-\n\norientiertes Instrument, das die Übersicht und Transparenz fördert. Risiken werden beim Namen genannt \n\nund anstehende Aufgaben, welche noch nicht in die Finanzplanung aufgenommen wurden, sind aufgelistet. \n\nEs wird darin sogar in Aussicht gestellt, dass das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im \n\nSchnitt der Planjahre erreicht werden kann. Dies ist sehr erfreulich – auf den ersten Blick. Geht der Blick in \n\ndie Tiefe, so wird deutlich, dass aufgrund der Breite des Themenspektrums im Detail sehr viel Interpretations-\n\nspielraum liegt. Dieser muss in der Detailberatung geklärt werden. Verständnisschwierigkeiten bestehen \n\nunter anderem darin, inwieweit der Aufgaben- und Finanzplan rückblickend oder vorausschauend ist, ob \n\ngewisse Finanzflüsse gesichert oder Wunschdenken darstellen, welche Gewichtung bei Risiken den Ein-\n\nschätzungen zugrunde liegen oder wie die Zielerreichung aus sozialer oder ökologischer Sicht definiert wird \n\noder werden sollte. Nebst der Definition von Finanzkennzahlen wäre es wünschenswert, eine quantitativ \n\nund qualitativ messbare Zielsetzung bei ökologischen und sozialen Themen zu definieren. Leider gibt es \n\nauch besorgniserregende Aspekte. Die mangelhafte Investitionsquote des Kantons wird mit den geplanten \n\nInvestitionen nicht deutlich verbessert. Diese Vernachlässigung erfordert einen viel grösseren lnnovations- \n\nund Investitionswillen und wird sich ohne kräftiges Gegensteuern als Bumerang für die zukünftigen Genera-\n\ntionen im Kanton erweisen. Dazu ist sehr oft – über alle Departemente hinweg – die Rede davon, dass \n\naufgrund ungenügender Kapazitäten gesetzliche Aufgaben nicht im erwünschten Rahmen erfüllt werden \n\nkönnen oder mit mangelhaften personellen Ressourcen geleistet werden müssen. Stellvertretend dafür \n\nfolgende Passage auf S. 42, Departement Finanzen: «In den Folgejahren wird sich die finanzielle Situation \n\nkaum entspannen, da […] die Kompensationsmöglichkeiten, die sich aus Sparmassnahmen in der Verwal-\n\ntung und einem punktuellen Leistungsabbau ergeben, langsam erschöpft sind.» Der Weg dorthin ist bei \n\nallen Departementen ersichtlich. Nationales Recht muss auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. Diese \n\nAufgaben kommen zu den bisherigen dazu und erfordern eine Priorisierung. Die einen Aufgaben werden \n\nvorangetrieben, die anderen nicht, obwohl alle erfüllt sein müssen. Dies führt zwangsläufig zu einer länge-\n\nren Bearbeitungsdauer und einem steten Druck auf das Personal. Wenn dies mit Sparmassnahmen zu-\n\nsammenfällt, entsteht Druck auf beiden Seiten. Entweder leidet das Personal darunter mit Krankheit oder \n\nder Staat leidet, weil er seine Aufgaben nicht gesetzeskonform erfüllen kann. Im Klartext heisst das: Die \n\nZitrone ist ausgepresst. Das finanzielle strukturelle Defizit wird anscheinend durch ein strukturelles Defizit in \n\nder Aufgabenerfüllung und zu Lasten des kantonalen Personals erkauft. Die SP-Fraktion verlangt, dass \n\ndieses strukturelle Defizit bei der Aufgabenerfüllung mit der gleichen Vehemenz und Konsequenz verfolgt \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n158 \n\nwird, wie dies immer in Bezug auf das finanzielle strukturelle Defizit gefordert wird. Die SP-Fraktion spricht \n\nsich für eine Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 aus und wird in der Detailberatung \n\nzu einzelnen Themen Position beziehen. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die zweite Version des \n\nNachschlagewerks zeigt wiederum eindrücklich die Aufgabenvielfalt des Kantons auf. Ebenso ist die Ver-\n\nknüpfung zum Regierungsprogramm mit seinen Zielen und Strategien ersichtlich. Dabei stellt sich folgende \n\nFrage: Was ist oder geschieht mit den Zielen und Strategien, die in der Sach- und Terminplanung noch \n\nkeine Referenz bekamen? Beispielsweise auf S. 7, Ziel 5: «In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend \n\nAusbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, insbesondere im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen.» \n\nDie finanzielle Entwicklung mit den positiven operativen Ergebnissen in den Jahren 2021/2022 lässt einen \n\nverhaltenen Optimismus zu. Hoffentlich kann die Realität die ambitionierten Erwartungen erfüllen. Der \n\nSVAR sei auf einem Erholungskurs. Dies ist für uns Kantonsräte nicht viel mehr als ein Gerücht, weil uns \n\ngenauere Angaben zur Entwicklung fehlen. Der SVAR ist jedoch gemäss Risikoübersicht mittelfristig das \n\neinzige Risiko, das direkt beeinflusst werden kann. Das sollten wir also auch machen. Zudem lassen wir \n\nuns gerne sagen, wie das zweite, eher langfristige aber beeinflussbare Risiko, die Bevölkerungsentwick-\n\nlung, konkret angegangen wird. Es ist erfreulich, dass die zusätzliche Stelle des Arbeitsinspektors nun ge-\n\nschaffen wird, was die StwK und Bundesbern schon vor Jahren forderten. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in den verschiedenen Departementen die Sach- und \n\nTerminplanungen mit höchster Priorität angegangen werden. Dies löste beim Thema «Strafanstalt Gmün-\n\nden» die grössten Diskussionen aus. Seit geraumer Zeit werden die Zustände in Gmünden, auch von der \n\nStwK, als ungenügend taxiert. Auf S. 12 ist jedoch nachzulesen, dass der Ausbau und die Sanierung der \n\nStrafanstalt nicht in der finanziellen Planung enthalten sind. Die im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 \n\neingestellten Investitionen von über 5.9 Mio. Franken sind nicht mehr aufgeführt. Hier ist die Übersicht der \n\nVeränderungen zur vorherigen Planung äusserst hilfreich. Es gibt aber nicht nur eine Finanzplanung, sondern \n\neine ebenso wichtige Aufgabenplanung. Die Verhältnisse in Gmünden verlangen doch eine Sach- und \n\nTerminplanung mit dem einfachen Titel «Strafanstalt Gmünden» und der Priorität A, auch wenn die finanzi-\n\nellen Auswirkungen noch nicht genau bekannt sind. Dies sucht man jedoch vergebens und so stellt sich für \n\ndie Gruppierung der Parteiunabhängigen nur eine Frage: Was passiert mit der Strafanstalt Gmünden? Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 zur Kenntnis und \n\nbedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die grosse Arbeit. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion beschäftigte sich eingehend mit \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022. Erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass wiederum ein sehr \n\ngut ausgestaltetes und aussagekräftiges Dokument vorliegt. Die Planungen und die damit verbundenen \n\nVeränderungen sind transparent und strukturiert ausgewiesen und können nachvollzogen werden. Inhaltlich \n\nbesteht bei einigen Bereichen aber Skepsis, ob die Zielsetzungen erreicht werden können oder ob die Be-\n\nurteilung der Entwicklung richtig angezeigt wurde. Ebenso erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass zu-\n\nkünftig ein positives operatives Ergebnis ausgewiesen wird. Wenn dann allerdings die Zusammensetzung \n\ndazu betrachtet wird, ist nicht sicher, ob dies so eingehalten werden kann. Vor allem das erwartete grosse \n\nWachstum bei den Steuererträgen wird in Frage gestellt. Dieses ist aus Sicht der SVP-Fraktion sehr optimis-\n\ntisch. Nebst dem besteht generell die Meinung, dass die Entwicklung bei den Erträgen optimistisch, oder \n\nbesser gesagt nach dem Prinzip der Hoffnung geplant wurde, was heute bereits bestätigt worden ist. Hoffen \n\nwir mal alle, dass es so eintrifft. Die kurzfristige positive Entwicklung des Nettoverschuldungsquotienten \n\ninfolge der Darlehensrückzahlung des SVAR ist erfreulich. Allerdings vermittelt das ein trügerisches Bild. \n\nBei der Betrachtung der Folgejahre wird festgestellt, dass der Bedarf an Fremdkapital steigt und damit auch \n\nder Nettoverschuldungsquotient wieder ansteigen wird. Diese Freude ist also nur von kurzer Dauer. Auf die \n\nEntwicklung der Zunahme der Verschuldung ist ein besonderes Augenmerk zu richten. Intensiv wurde auch \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n159 \n\nder Risk Monitor diskutiert. Die SVP-Fraktion ist mit der Beurteilung mehrheitlich einverstanden. Einzig bei \n\nder Beurteilung Nr. 1, SVAR Investitionen, vertritt die Fraktion eine andere Meinung. Die Beurteilung der \n\nAuswirkung und der Fristigkeit kann nachvollzogen werden. Die Einteilung bei der Eintrittswahrscheinlich-\n\nkeit als gering vorzunehmen, scheint aber nicht realistisch. Hier wird die Ansicht des Regierungsrates nicht \n\ngeteilt. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Einteilung bei der Eintrittswahrscheinlichkeit als \n\nhoch hätte erfolgen müssen. Eine Sorgenfalte beschert nach wie vor die angezeigte Entwicklung der Spital-\n\nfinanzierung. Bei der Betrachtung der stetigen Steigerung der Kosten ist nicht nachvollziehbar, warum die \n\nEntwicklungsziele betreffend der Spitalplanung, den Tarifverträgen und der Wirtschaftlichkeitsprüfung als \n\nmittelfristige Zielsetzungen angezeigt werden. Hier ist kurzfristiger Handlungsbedarf angezeigt. Im letztjäh-\n\nrigen Aufgaben- und Finanzplan war auf S. 72, Entwicklungsziele Departement Bildung und Kultur, Folgen-\n\ndes zu lesen: «Das Amt ist auf die Inkraftsetzung des revidierten Volksschulgesetzes zu Beginn des Schul-\n\njahres 2020/2021 vorbereitet». In der Sach- und Terminplanung vom Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 \n\nwurde nun aber die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes auf August 2022 verschoben. Eine Ausführung \n\nüber die Gründe der Verschiebung ist leider nicht ersichtlich. Gerne wird aber zur Kenntnis genommen, \n\ndass mit der Einführung der neuen Gesetzgebung anscheinend kein Ausbau an Leistungen geplant ist. Auf \n\njeden Fall konnten im vorliegenden Aufgaben-und Finanzplan keine entsprechenden Kosten ausfindig ge-\n\nmacht werden. Die SVP-Fraktion behält sich vor, in der Detailberatung zur einen oder anderen Position \n\nweitere Fragen zu stellen, nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 zur Kenntnis und bedankt sich \n\nherzlich bei allen beteiligten Personen für dessen Erstellung. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Es wird nach wie vor geschätzt, dass mit der \n\nneuen Form des Aufgaben- und Finanzplans ein sehr umfassendes, übersichtliches, informatives und gut \n\nlesbares Arbeitsinstrument vorliegt. In der Zusammenfassung auf S. 5 werden die wesentlichen Punkte \n\nerwähnt. Die Detailinformationen sind bei den entsprechenden Departementen bzw. Ämtern auf den Folge-\n\nseiten zu finden. Die Aussagen und die Gewichtung der aufgezeigten Risiken sind nachvollziehbar. Einzig \n\nbei den Investitionen des SVAR hätte die CVP/EVP-Fraktion eine höhere Wahrscheinlichkeit des Eintretens \n\ngewählt. Im Aufgaben- und Finanzplan werden diverse Herausforderungen in den einzelnen Departementen \n\naufgezeigt, unter anderem:  \n\n Die Weiterentwicklung des kantonalen Finanzausgleichs; \n\n Die demographische Entwicklung, verbunden mit den grossen Auswirkungen in der Spital- und Pflege-\n\nheimplanung, im Erwachsenenschutz und bei den Sozialversicherungen; \n\n Die gesellschaftliche, soziale und berufliche Integration anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufge-\n\nnommener Personen; \n\n Weiterer Anstieg der Gesundheitskosten, was stationäre Spitalaufenthalte, individuelle Prämienverbil-\n\nligungen und Ergänzungsleistungen bedeutet; \n\n Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm. \n\nDie genannten Punkte zeigen deutlich auf, dass auf unseren Kanton aus finanzieller Sicht doch noch die \n\neinen oder anderen Herausforderungen zukommen werden. Diesen muss grosse Beachtung geschenkt \n\nwerden. Die Sach- und Terminplanung kommt im Gegensatz zu früheren Papieren sehr übersichtlich und \n\ngut nachvollziehbar daher. Insbesondere tragen auch die Querbezüge zu den einzelnen Geschäften zur \n\nguten Übersicht bei. Sämtliche Kosten sind im Voranschlag 2019 eingestellt. Die Veränderungen der Zahlen \n\nbzw. die Abweichungen von den Zielsetzungen werden nachvollziehbar dargestellt und begründet. Die \n\nIndikatoren sind teilweise noch nicht überall zu 100 % nachvollziehbar. Dennoch besteht die Überzeugung, \n\ndass diese mit dem später integrierten Rechenschaftsbericht besser überprüft werden können. Insgesamt \n\nmacht der Aufgaben- und Finanzplan einen positiven Eindruck. Dennoch bereiten die Kostenschwankungen \n\nim Bereich der Prämienverbilligungen und der Spitalfinanzierung, wie auch der Anstieg der Verschuldung \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n160 \n\nnach wie vor Sorgen. Die CVP/EVP-Fraktion wird in der Detailberatung einige Punkte im Speziellen erwähnen \n\nund nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die verschiedenen Rückmeldungen und Voten. Aus meiner Optik \n\nfasse ich sie so zusammen, dass das Werk «Aufgaben- und Finanzplan» sehr positiv gewürdigt wird. Inhalt-\n\nlich, vor allem im Zahlenbereich, spüre ich sehr viel negative Energie und Angst, wie bereits im letzten Jahr. \n\nIch hoffe, dass dies in diesem Jahr nicht wieder zu einer beantragten Steuerfusserhöhung führen wird, \n\nindem immer das Negative und nicht auch die positiven Entwicklungen gesehen werden. Nun zu den ein-\n\nzelnen Voten. Kantonsrat Bischof–Teufen sprach die nachgelagerte Erfolgskontrolle an. Diese Erfolgskontrolle \n\ngibt es neu nach dem Regierungscontrolling-Modell. Sie werden das erste Mal eine Kontrolle über die Jah-\n\nresrechnung 2018 haben. Es wird eine Prognose in der Rechnung und im Rechenschaftsbericht 2018, mit \n\ndem heutigen Voranschlag geben. Es besteht bewusst eine Planung und eine Rechenschaft, letzteres be-\n\ndeuten die Rechnung und der Rechenschaftsbericht. Darin gibt es eine nachgelagerte Erfolgskontrolle mit \n\nder Möglichkeit, Korrekturen in der laufenden Planung anzupassen. Weiter wurde verschiedentlich der \n\nSVAR angesprochen. Ich halte nochmals fest, dass in der Prognose 2018 im Moment keine Wertberichtung \n\nauf der Stufe des Kantons bzw. in der Staatsrechnung vorgesehen ist. Das heisst nicht, dass nicht noch \n\neine entstehen kann. Aber wir haben keine konkreten Hinweise auf die Grösse dieser Zahl. Gemäss unserem \n\nZwischenstand wird sie nicht so gross ausfallen, wie in den Vorjahren. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\nwie auch andere Parteien, sprachen die Auslagerung der Verschuldung an. Das wurde zu wenig differen-\n\nziert angesprochen. Jeder hier im Saal, der die Bilanz des Kantons und des SVAR lesen kann sieht, dass \n\ndie Bilanz des SVAR ausgeglichen sein muss, ansonsten es zu Wertberichtungen führen würde. In aller \n\nDeutlichkeit: Es gibt einen anderen Schuldner. Es ist nicht so – wie es gesagt wurde –, dass der Kanton die \n\nSchulden einfach dem SVAR überwälzte. Der Spitalverbund finanzierte sich an einem anderen Ort, fing \n\njedoch nicht die Verschuldung des Kantons auf. Bezüglich des Nettoverschuldungsquotienten nehmen wir \n\nihre Aussagen ernst. So wie er dargestellt ist, wird er auch in Zukunft dargestellt. Im Sinne einer Betrachtung \n\nwird die konsolidierte Bilanz in der Rechnung 2018 das erste Mal aufgeführt. Darin wird die Bedeutung \n\nerläutert, wenn der Effekt des SVAR noch hineingerechnet wird. Die offizielle Kennzahl, so wie sie ver-\n\ngleichbar ist und auch von den Gemeinden angewendet wird, bleibt auf dieser Stufe, wie sie heute ist. Ihren \n\nBedenken wird jedoch Rechnung getragen und sie werden im Auge behalten. Weiter hat die SP-Fraktion \n\nAngst, dass die Zitrone ausgepresst ist. Hinter dem genannten Zitat kann der Regierungsrat stehen. Ich \n\nsage es so: Die Zitrone ist gut geknetet aber immer noch gelb und nicht faul. Das ist ein Unterschied. Ge-\n\nmäss der Darstellung von Kantonsrat Weber–Trogen bekam man das Gefühl, dass die Zitrone bereits \n\nschimmelt und nächstens in den Kompost muss. So ist es nicht. Der Kennzahl bezüglich des baulichen \n\nUnterhalts misst der Regierungsrat auf S. 51, Aufgabenbereich, Punkt B. ein spezielles Augenmerk bei. Der \n\nRegierungsrat erkannte deutlich, dass der Kanton seine Liegenschaften unterhalten will und muss. Einen \n\nHinweis dafür finden Sie auch auf S. 19 beim Investitionsanteil. Es gibt keinen Grund zu sagen, dass der \n\nKanton seine Gebäude nicht unterhält. Ich verweise dazu nochmals auf die 13 Mio. Franken, die beim Psy-\n\nchiatrischen Zentrum Herisau investiert werden. Die Aussage von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel, dass \n\ndie Zahlen des SVAR ein Gerücht seien, stach mich ebenfalls etwas. Mit dieser Aussage wird ein Gerücht \n\nverbreitet. Kantonsrat Bischof–Teufen hatte eine Aussprache mit dem SVAR, er sah die genau gleichen \n\nZahlen, wie der Regierungsrat. Er zitierte sie im Eintreten und Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel betitelte \n\ndas als Gerücht. Ich erinnere an das Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen und bitte darum, starten Sie \n\nkeine neuen Gerüchte. Man kann den SVAR in seiner schwierigen Situation auch schlecht machen und \n\nalles negativ sehen. Das hilft aber nicht weiter. Ähnlich ist das auch mit der Strafanstalt Gmünden. Sie wird \n\nheute noch ein grosses Thema sein. Auch dazu muss ich sagen – auch aus der Erfahrung der SVAR-\n\nFinanzierung –, dass der Regierungsrat zuerst planen muss. Zuerst muss zu einer allfälligen Investition \n\nerläutert werden, was sie für die nächsten 25–30 Jahre bedeutet. Kann ein Business Case für 25 Jahre \n\nzutreffend gemacht werden? Das benötigt Zeit, vor allem dann, wenn man weiss, dass unsere Insassen zu \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n161 \n\n95 % importiert werden müssen. Wenn diese importiert werden, müssen Mittel bereitgestellt werden, wozu \n\nüberlegt werden muss, ob das auch in fünf und zehn Jahren verantwortet werden kann. Darum ist finanziell \n\nnoch nichts eingestellt. Darauf kommen wir jedoch später nochmals zu sprechen. Wir werden in der Detail-\n\nberatung sicher noch auf einzelne Themen eingehen. Ich hoffe, ich habe sie nicht zusätzlich verunsichert. \n\nDie negative Energie, die ich spüre, ist nicht notwendig. Sie dürften vor allem anhand der diesbezüglichen \n\nErfahrung des letzten Jahres etwas ruhiger an diese Sache herangehen.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher zu S. 5: Obwohl der Neubau einer neuen Prüfstelle für die Motorfahrzeugkontrolle als \n\nGrossprojekt beim Hochbau erwähnt wird, finde ich im gesamten Aufgaben- und Finanzplan keine weiteren \n\nAngaben dazu. Was ist diesbezüglich angedacht?  \n\nRegierungsrat Frei: Diese Prüfstelle ist ein strategisches Thema bei den baulichen Massnahmen, aber \n\nauch beim Angebot und den Veränderungen, welche es künftig bei der Motorfahrzeugprüfung geben wird. \n\nEs bestand die Fragestellung, ob wir von den heutigen dezentralen Mietlösungen auf eine Gesamtlösung \n\nmit einem Gesamtangebot gehen sollen. Dazu ergaben erste Rechnungen, dass eine Gesamtlösung wirt-\n\nschaftlich interessanter wäre als die heutige Variante. Auf S. 185, unter I2403044, Neubau Prüfstelle MFK, \n\nfinden Sie einen Hinweis mit einem Volumen von 11 Mio. Franken. Im Jahr 2019 werden 250'000 Franken \n\nfür eine detaillierte Planung eingestellt, was auch im Voranschlag enthalten ist, welchen wir später behan-\n\ndeln. Im Jahr 2020 sehen Sie einen weiteren Kredit für die Planung. Wenn der Gesamtkredit allenfalls vom \n\nKantonsrat oder vom Volk genehmigt würde, sehen Sie, dass der Bau für die Jahre 2021/2022 geplant \n\nwäre. Das ist die momentane Situation, es wurde danach eingestellt und es bestehen erste Hinweise dafür, \n\nwie eine umfassende Prüfstelle für Appenzell Ausserrhoden aussehen könnte.  \n\nKessler–Teufen zu S. 9: Hier wird eine Reservebildung und Reserveauflösung aufgezeigt. Gehe ich richtig \n\nin der Annahme, dass diese Beträge aus dem Strassenfonds sind? Oder, wie können diese Zahlen zuge-\n\nordnet werden?  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Auf S. 17 steht: «Die möglichen Veräusserungen von Liegenschaften sind im \n\nAFP bereits eingeplant.» Kann hier eine Aussage zu Liegenschaften und zur Höhe des Betrags gemacht \n\nwerden?  \n\nRüegg–Heiden: Auf S. 21, nicht beeinflussbare Risikofaktoren, Nr. 7 steht: «Notwendigkeit einer Aktienka-\n\npitalerhöhung bei der Axpo durch die SAK aufgrund Stilllegungskosten AKW.» Das erstaunt mich. Das \n\nbedeutet für mich, dass die Axpo zu wenig Rückstellungen machte, um die AKW still zu legen und demzu-\n\nfolge sind die Kantone nun verpflichtet, das Aktienkapital zu erhöhen. Für mich ist dieser Zusammenhang \n\nund was hier gemacht wurde, nicht schlüssig.  \n\nWeber–Trogen zu S. 10/11, Planung Anteile an Bundeseinnahmen: Zusammengefasst entnehme ich diesem \n\nAbschnitt: «Der Anteil an der direkten Bundessteuer steigt im Jahr 2020 um 4.5 Mio. Franken.» Weiter ist \n\nzu entnehmen, dass «[…] mit diesen Mehrerträgen die künftigen Ausfälle im NFA gedeckt werden [können].» \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n162 \n\nMich irritiert nun der letzte Satz: «Längerfristig beträgt die Reduktion jährlich 4.9 Mio. Franken.» Bedeutet \n\ndas, dass ausserhalb des Planungshorizonts mit einer Reduktion der Mittel gerechnet werden muss?  \n\nRegierungsrat Frei: Ich beginne mit der Antwort an Kantonsrat Kessler–Teufen. Bei der Reservebildung \n\nund Reservelösung geht es um die entsprechenden Fonds. Einen davon, den Strassenfonds, sprachen Sie \n\nan. Es geht aber auch um Auflösungen der gemachten Rückstellung des Investitionsanteils an unsere so-\n\nmatischen Spitäler. Jährlich werden etwa 2 Mio. Franken von diesen Rückstellungen, welche mal etwa \n\n67 Mio. Franken waren, aufgelöst, neu auch für das Wohn- und Pflegezentrum Herisau. Hier sind verschie-\n\ndene Sachen enthalten. Es gibt eine Detailaufstellung, wo die Auflösungen bzw. Bildungen der Fondsbe-\n\nstände ausgewiesen sind. Zu Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel: Die Verkäufe von Liegenschaften werden \n\nveranschlagt. Der Regierungsrat machte zu zwei Spezialeffekten Aussagen, eine davon auf S. 41 bezüglich \n\nder Entwidmung des Wohn- und Pflegezentrums Herisau. Das Wohn- und Pflegezentrum Herisau wird \n\nbetriebsnotwendig bis Ende 2020 benötigt, dann entwidmet und vom Verwaltungsvermögen ins Finanzver-\n\nmögen übertragen. Diese Planung ist sehr alt, sie wurde bereits gemacht, als das Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung gemacht wurde. Zudem konnte die Planung dieser Entwidmung bereits im Sommer in \n\nder Zeitung gelesen werden. Dieser Effekt wird hier im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet. Ansonsten \n\nhausieren wir nicht damit, welche Liegenschaften wann verkäuflich sind. Die eingestellten Zahlen sind je-\n\ndoch realistisch, und wenn es um etwas Grösseres geht, wie das Wohn- und Pflegeheim Herisau, finden \n\nSie es. Kantonsrat Rüegg–Heiden stellte Fragen zum Risikomonitor bezüglich der Axpo Holding AG. Eine \n\nBeteiligung an einem Kernkraftwerk ist für alle Kantone ein gewisses Risiko. In unserem Kanton besitzt das \n\nSt.Gallisch-Appenzellische Kraftwerk (SAK) Anteile der Axpo Holding AG. Für unseren Kanton ist das Risiko \n\nindirekt, weil die SAK vorgelagert ist. Die SAK ist im Besitz der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden. Das war auch schon im Jahr 2018 auf dem Radar. Es ist ein Risiko, zurzeit \n\nwird diesbezüglich aber kein Handlungsbedarf gesehen. Die Frage nach der Stilllegung und dem Stillle-\n\ngungsfonds ist im Moment bei der Bundesgesetzgebung in Bearbeitung. Es müssen mehr Mittel eingelegt \n\nwerden, welche jedoch die Axpo bezahlen muss, was sie auch kann. Indirekt, über die SAK, ist Appenzell \n\nAusserrhoden aber Eigentümer der Axpo Holding AG. Es ist eine grosse Holding und wenn auf dem Ener-\n\ngiemarkt etwas geschieht, bzw. ein grösserer Störfall wäre, kann das allenfalls für die Kantone ein Risiko \n\nbedeuten. Zu Kantonsrat Weber–Trogen: Die 4.5 Mio. Franken finden wir auch bei den Steuereinnahmen. \n\nWenn die Bundesvorlage, welche wahrscheinlich im Mai 2019 zur Abstimmung kommt, angenommen wird, \n\nbekommt der Kanton Appenzell Ausserrhoden 4.5 Mio. Franken mehr Geld aus den direkten Bundessteu-\n\nern. Das ist die offizielle Zahl aus der Bundesbotschaft. Sie kann effektiv auch etwas abweichen, je nach \n\nVerlauf der effektiven Bundessteuern. Demgegenüber steht die Revision der Gesetzgebung der Neugestal-\n\ntung des Finanzausgleichs auf Bundesebene, welche auf den 1. Januar 2019 kommen wird, sofern sie vom \n\nParlament beschlossen wird. Es gibt dann eine sehr komplizierte Übergangsregelung und Einführungspha-\n\nse. Am Schluss der Einführungsphase, bei welcher auch die Bundesvorlage und die ganze Thematik des \n\nZeta-Faktors einspielt, was irgendwann zwischen 2024–2026 sein wird, werden wir bei 4.9 Mio. Franken \n\nAusfällen sein. Die politische Aussage ist: Was wir bei den direkten Bundessteuern mehr bekommen, verlie-\n\nren wir bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs. Das finden Sie ganz genau ausgeführt bei der Ver-\n\nnehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision 2020.  \n\nBalmer–Herisau: Ich bin Regierungsrat Frei sehr dankbar für die Ausführungen bezüglich der Stilllegung \n\nder AKW. Vor vielen Jahren machte ich eine schriftliche Anfrage zu dieser Thematik, ob allenfalls ein Risiko \n\nbestehe, dass Appenzell Ausserrhoden in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds mitfinanzieren muss, \n\nweil dieser nicht genüge. Der damalige Landammann Brunnschweiler verneinte das deutlich. Mein Gedanke \n\nwar damals schon, dass es uns irgendwann einholen wird. Heute bin ich dankbar, dass der Regierungsrat \n\nseine Ansicht änderte. Ich stelle aber im Wording noch etwas klar. Regierungsrat Frei sprach davon, wenn \n\nkein Störfall geschehe, werde das nicht eintreffen. Das hat nichts mit einem Störfall in einem AKW zu tun, \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n163 \n\nsondern schlicht mit der nicht geregelten Endlagerungs-Entsorgung und dem Rückbau der AKW, welcher \n\ndas Stimmvolk im Mai des vergangen Jahres beschloss. Die 9 Mia. Franken im Entsorgungsfonds für alle \n\nAKW genügen schlicht und einfach nicht. Das ist die offizielle Meinung des Bundes. Daher ist die Chance \n\nsehr gross, dass unser Kanton, welcher heute noch 76 % des Stroms über Atomstrom generiert, über die \n\nEigentümerschaft der SAK auch seinen Obolus dazu bezahlen muss.  \n\nGut–Walzenhausen zu S. 21/22, Risikofaktoren: Sämtliche vom Regierungsrat präsentierten Risiken, aus-\n\nser dem Bevölkerungswachstum, sind finanzieller Natur. Gibt es keine anderen Risiken, beispielsweise \n\ndass eine Aufgabe nicht erfüllt wird, etwas nicht gesehen wird, wobei dringender Handlungsbedarf bestünde, \n\noder dass keine zukunftsweisenden Konzepte in der politischen Gestaltung vorhanden sind? Ich erinnere \n\ndazu an unseren Nachbarkanton bezüglich der Windenergie. Ist es ein Risiko, wenn ein Konzept nicht ge-\n\ntragen wird? Die gesamte, präsentierte Politik ist nur finanzieller Natur und ohne Inhalt. Wieso ist das so? \n\nEs ist ja nicht nur ein Finanzplan, sondern ein Aufgaben- und Finanzplan.  \n\nRegierungsrat Frei: Bezüglich der Stilllegung ist die Situation heute gleich, wie damals, als Landammann \n\nBrunnschweiler seine Antwort gab. Die Gelder, welche in den Stilllegungsfonds eingelegt werden, müssen \n\ngemäss Bundesgesetz die Betreiber der Kernkraftwerke bezahlen. Der Bund machte nun eine neue Be-\n\nrechnung, wonach die Betreiber zusätzliche Mittel in den Stilllegungsfonds einlegen müssen. Die Axpo \n\nHolding AG hat genügend Mittel, das zu bezahlen. Das von mir erwähnte Risiko bezieht sich auf einen \n\nWorst Case-Fall. Beispielsweise wäre es ein Risiko, wenn man glauben würde, die AKW könnten morgen \n\nabgestellt werden. Dann wären die AKW nicht ausfinanziert, was finanziell gesehen das grösste Risiko wäre. \n\nEin weiteres Risiko könnte ein grösserer Störfall bedeuten, wonach das Eigenkapital einer Gesellschaft auf-\n\ngebraucht würde oder die Firma nicht mehr kapitalfähig wäre. Es wäre auch ein grosses Risiko, wenn mor-\n\ngen sämtliche Anleihen gekündigt würden. Dann müssten wohl die Kantone an deren Stelle treten respektive \n\ndie SAK als Eigentümer. Das sind Risiken, und nicht die Stilllegung. An Kantonsrat Gut–Walzenhausen: Sie \n\nhaben wohl einen Teil des Aufgaben- und Finanzplans nicht gelesen. Er beinhaltet zu jedem Departement \n\nAussagen über die Aufgaben und die Sach- und Terminplanungen, sowie unsere politische Planung. Wenn \n\netwas fehlt, das Sie für die Aufgabenerfüllung als wichtig empfänden, gäbe es sehr viele politische Instru-\n\nmente, wonach der Regierungsrat gezwungen würde, eine politische Planung im Aufgaben- und Finanzplan \n\nanzupassen, aufzunehmen oder zu korrigieren. Man kann unterschiedliche Meinungen darüber haben, welche \n\nAufgaben hier drin sein müssen oder nicht. Es ist aber nicht wahr, dass keine Aussagen zur Aufgabenerfül-\n\nlung gemacht werden. Im Zusammenspiel zwischen Regierungsrat und Parlament müssen wir immer auf \n\nFolgendes achten: Macht der Regierungsrat die richtigen Aufgaben? Haben Sie als politischer Vertreter \n\neine andere Auffassung? Und haben Sie die Möglichkeit, über politische Vorstösse Korrekturen anzubringen? \n\nDafür ist dieses Buch gemacht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich muss Sie enttäuschen, ich habe den Aufgaben- und Finanzplan gelesen. Ich \n\nhabe ausdrücklich über das Erkennen von Risiken gesprochen, nicht über das Nichterfüllen von Aufgaben. \n\nBeispielsweise Risiken bei kantonalen Institutionen. Was geschieht mit ihnen, wenn man nicht aufpasst? \n\nKönnen wir uns in zehn Jahren beispielsweise eine Polizei, eine Kantonsschule, Spitäler usw. noch leisten? \n\nPolitisch gesehen, sehe ich diesbezüglich ein grosses Risikopotenzial. Ich halte lediglich fest, dass im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan dazu nichts erscheint. Der Regierungsrat positioniert sich nicht, dass er Risiken \n\nerkennt. Das wollte ich sagen. \n\nRegierungsrat Frei: Sie sagen, der Regierungsrat hätte sich Gedanken darüber machen müssen, ob die \n\nKantonspolizei oder die Kantonsschule in zehn Jahren nicht mehr vorhanden sein könnten. Das hat der \n\nRegierungsrat tatsächlich nicht gemacht, weil das politisch nicht realistisch ist. Rein von der Gesetzgebung \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n164 \n\nher besteht ein Auftrag, dass das nicht zum Risiko werden kann. Das ist auch die Einstellung des Regie-\n\nrungsrates. Das ist auch proaktives Handeln und nicht, dass nebst den Spitälern noch weitere Institutionen \n\nals Risikopotenzial dargestellt werden. Die Erhaltung der Kantonspolizei und der Kantonsschule ist kein \n\npolitisches Risiko, weil es beim Regierungsrat und bei der Verwaltung sonnenklar ist, dass wir diese Institu-\n\ntionen auch in 10–20 Jahren noch haben werden. Wenn wir diese Institutionen, vor allem die Kantonspolizei, \n\nnicht mehr haben, werden wir auch kein eigenständiger Kanton mehr sein können. Das ist das regierungs-\n\nrätliche Verständnis.  \n\nKunz–Rehetobel zu S. 30, Rechtsdienst: Der Regierungsrat schreibt in der Umfeldanalyse, dass der \n\nRechtsdienst mit immer komplexeren Aufgaben und Fragestellungen konfrontiert wird. Weiter besteht ein \n\nsehr schwankender Aufwand bei der Beurteilung der Vorstösse der Departemente und der Rechtsdienst \n\nwird zunehmend von den Kommissionen in Anspruch genommen. Genügen die Ressourcen, um die Ge-\n\nsetzgebungen gewährleisten zu können? Könnte es wegen der Arbeit des Rechtsdienstes zu Verzögerungen \n\nkommen? Im Weiteren werden nächstes Jahr ständige Kommissionen eingeführt. Gibt das eine Veränderung \n\nder Beanspruchung des Rechtsdienstes?  \n\nRatschreiber Nobs: Ich gebe unter zwei Aspekten Antwort auf diese Frage. Einerseits wurde der Stel-\n\nlenetat des Rechtsdienstes im Jahr 2017 erhöht. Es wurde ein zusätzlicher Jurist eingestellt, weil der Re-\n\ngierungsrat sah, dass die Belastung des Rechtsdienstes zugenommen hat. Andererseits wurden, mit der \n\nRevision der Organisationsverordnung in diesem Jahr die Aufgaben des Rechtsdienstes neu geordnet. Es \n\nwurden vor allem die Aufgaben und die Belastung des Rekursbereichs reduziert, damit sich der Rechts-\n\ndienst vermehrt auf die Gesetzgebungsarbeit konzentrieren kann. Die Auswirkungen der neuen ständigen \n\nKommissionen sind schwierig abzuschätzen. Es wurde keine konkrete Planung gemacht, inwieweit eine \n\nMehrbelastung auf den Rechtsdienst zukommen wird. Insbesondere, weil mit dem Parlamentsdienst eine \n\nneue Organisation besteht, welche mit dem Rechtsdienst zusammenarbeitet und sicher ein Teil der Belas-\n\ntung auffangen wird. Diesbezüglich bestehen keine konkreten Zahlen und keine Planung.  \n\nFrischknecht–Herisau: Auf S. 37 steht: «Dem betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) ist dabei ein \n\nbesonderer Stellenwert einzuräumen. Gesunde und motivierte Mitarbeitende, verbunden mit der entspre-\n\nchenden Führungskultur, bilden die Grundlage einer gut funktionierenden Verwaltung.» Konnten seit der \n\nEinführung des Gesundheitsmanagements erste Verbesserungen bezüglich der Krankenabsenzen erzielt \n\nwerden? Kann das allenfalls in Zahlen oder Prozenten erläutert werden?  \n\nWeber–Trogen zu S. 46: Es wird erläutert, dass sich Appenzell Ausserrhoden eine gute Ausgangslage \n\nbezüglich der Steuerbelastung von juristischen Personen erarbeitete. Letzte Woche wurde in der Zeitung \n\neine eindrückliche Gegenüberstellung abgebildet, wo diese Steuersätze hin gehen sollten. Die Folge dieser \n\nAnalyse wäre, dass Appenzell Ausserrhoden in Zukunft nur noch im Mittelfeld liegen würde. Von der Situation, \n\ndass wir nicht mehr über ein attraktives Angebot verfügen würden und was die Folge für unseren Kanton \n\nwäre, steht im Bericht nichts. Wo muss der Steuersatz für die juristischen Personen denn hin und was kostet \n\ndas den Kanton? \n\nPletscher–Reute zu S. 37 und S. 48: Wie wird das Gesundheitsmanagement und die einheitliche Anwen-\n\ndung des Personalrechts bei der Strafanstalt Gmünden und der Kantonsschule Trogen sichergestellt? \n\nKessler–Teufen zu S. 46: Wie viele Einnahmen aus Nachsteuerverfahren wurden im Voranschlag 2019 \n\neingestellt? \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n165 \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg zu S. 52: Bei den Kennzahlen, Aufgabe A, wurden im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2020/2021 jeweils 8.9 Mio. Franken bzw. 10.5 Mio. Franken eingesetzt. Für was, ausser dem \n\nSVAR, wurden diese Gelder eingesetzt? \n\nRegierungsrat Frei: Ich bitte Kantonsrätin Zeller-Nussbaum–Lutzenberg, ihre Frage zu wiederholen, da ich \n\ndie erwähnten Zahlen nicht gefunden bzw. nicht richtig verstanden habe. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau \n\nfragte nach der Wirkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Ich werde Ihnen darauf eine Antwort \n\ngeben. Zuerst aber noch Folgendes: Die Idee des Aufgaben- und Finanzplans ist, dass die Aufgaben mit \n\nden dazugehörigen Finanzen beschrieben werden. Rechenschaft wird im Rahmen der Rechnung und des \n\nRechenschaftsberichts abgelegt. Ihre Frage und auch andere gehen in Richtung Rechenschaft. Für das \n\nZusammenspiel Planung – Rechenschaft wird eine Zeitdauer benötigt, damit dies auch gemacht werden \n\nkann. Sie sagten sich vermutlich, das betriebliche Gesundheitsmanagement ist etwas wichtiges, was auch \n\nzutrifft. Der Regierungsrat erwähnte im Aufgaben- und Finanzplan, dass der Kanton die Führungskräfte an \n\nden Führungsschulungen zu diesem Thema fit machen will. Die Führungsschulung wurde bereits neu kon-\n\nzipiert und wir sind an einem Pilotversuch. Der erste Teil ist bereits vollzogen und ein zentrales Thema war, \n\ndass die Führungskräfte fit gemacht werden, damit sie dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nim Arbeitsprozess drin sein können. Im Rahmen des Rechenschaftsberichts und den Indikatoren werden \n\nwir künftig sicher Aussagen dazu machen. Es sind aber auch weitere Massnahmen aktuell. Im Moment ist \n\ndie Ergonomie am Arbeitsplatz ein grosses Thema. Kantonsrat Pletscher–Reute fragte, wie das in der \n\nStrafanstalt Gmünden und in der Kantonsschule Trogen mitgetragen wird. Das Personalgesetz, in welchem \n\ndas betriebliche Gesundheitsmanagement als Auftrag verankert ist, gilt auch für diese beiden Institutionen, \n\nes gibt keine Ausnahmen. Es benötigt aber natürlich an einer Kantonsschule andere Massnahmen für un-\n\nterrichtende Lehrer als für Arbeitnehmende, die an ihrem Büroarbeitsplatz arbeiten. Diesen Auftrag haben \n\nwir und wir nehmen ihn entsprechend wahr. Kantonsrat Weber–Trogen fragte nach dem Steuerfuss der \n\njuristischen Personen. Bei der Planung bis im Jahr 2022 erkennt man, dass Appenzell Ausserrhoden keine \n\nAnpassung des Steuersatzes von 6.5 % vorsieht. Dies auch in Kenntnis davon, dass die Unternehmens-\n\nsteuerreform resp. die STAF nochmals zur Abstimmung gelangt. Sind wir damit noch wettbewerbsfähig? \n\nDie herumgebotenen Statistiken mit den Kantonszahlen sind erst dann echt, wenn sie auch durch die Par-\n\nlamente und Volksabstimmungen verabschiedet wurden. Jetzt sind sehr viele Planungen vorhanden. Inter-\n\nnational gesehen – und das ist das Wichtigste – sind wir weiterhin wettbewerbsfähig. Es gibt verschiedene \n\nKantone, die ihre Unternehmenssteuersätze im Sinne des Marketings anpassen wollen, damit sich Firmen, \n\ndie bereits angesiedelt sind, sich keine Gedanken über eine Abwanderung machen. Das kostet die Kantone \n\njedoch sehr viel und es steckt auch viel politisches Marketing dahinter. Zudem muss dies alles auch genau \n\nbetrachtet werden. Beispielsweise werden in den Kantonen in der Innerschweiz die Zahlen ohne Kirchen-\n\nsteuer dargestellt. Wenn diese aufsummiert werden, was bei uns nicht gemacht werden muss, sind diese \n\nKantone weiterhin in der Nähe oder immer noch hinter den Zahlen von Appenzell Ausserrhoden. Und jeder \n\nUnternehmer betrachtet die Gesamtsteuerbelastung und nicht nur die kommunale. Zusammengefasst, es \n\nbesteht kein Handlungsbedarf. Im Rahmen der Revision des Steuergesetzes 2020 kann es jedoch ein poli-\n\ntisches Thema werden, der Regierungsrat wird dies aber nicht anziehen. Nun zur Antwort an Kantonsrat \n\nKessler–Teufen. Wir haben bereits in diesem Jahr eine zusätzliche Person infolge der vielen Fälle von \n\nNachsteuerverfahren eingestellt. Es ist erfreulich, dass so viele Personen eine Selbstanzeige bis Ende \n\nSeptember gemacht haben. Es gibt noch eine Grauzone bis Ende Jahr. Die Daten des automatischen In-\n\nformationsaustausches wurden Ende November unserem Kanton geliefert. Diese beinhalten etwa 7'700 \n\nDatensätze. Hierbei handelt es sich jedoch um einen kompletten Datensatz, welcher nun auf eventuelle \n\nNachsteuerangaben durchsucht werden muss. Das ist eine Sisyphusarbeit, welche alle Kantone im Moment \n\nerledigen muss. Im Voranschlag enthalten sind in diesem Jahr auf Kantonsebene per Ende Oktober etwa \n\n2 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen infolge von Nach- und Strafsteuern. Die Gemeinden mit grossen \n\nFällen bemerken dies beim monatlichen Steuerabschluss. Es wird verschiedene Gemeinderechnungen \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n166 \n\ngeben, bei denen Hinweise auf Nachsteuerverfahren entdeckt werden, ohne dass das Steuergeheimnis \n\nverletzt wird. Zu diesem Thema gibt es sehr unterschiedliche Fälle, jene bei denen fast nichts heraus-\n\nschaut, und andere sehr grosse.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg Ich wiederhole meine Frage zu S. 52. Bei der drittletzten Kennzahl werden \n\nfür die Jahre 2020 und 2021 jeweils 8.9 Mio. Franken bzw. 10.5 Mio. Franken für werterhaltende und wert-\n\nvermehrende Investitionen von kantonalen Bauten ohne baulichen Unterhalt geplant. Für  welche Gebäude, \n\nmit Ausnahme des SVAR, sind diese Gelder vorgesehen?  \n\nRegierungsrat Frei: Der grosse Teil dieser Gelder wird in das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausser-\n\nrhoden (PZA) in Herisau investiert. Aus dem vorhandenen Restkredit des Kantons werden 13 Mio. Franken \n\ninvestiert, was in der Investitionsrechnung abgebildet ist. Ende Jahr wird dies immer als Sacheinlage in der \n\nSpitalbilanz, in der Aufteilung Eigenkapital und Darlehen, übertragen. Darum sind diese hohen Zahlen vor-\n\nhanden.  \n\nOertle–Herisau: Auf S. 87 ist folgendes Entwicklungsziel formuliert: «Klärung der zukünftigen Handhabung \n\nder Kulturförderung von Appenzell Ausserrhoden bezüglich der Beiträge der dritten Säule für Kultur- und \n\nKunstschaffende im Rahmen der sozialen Sicherheit;» Die dritte Säule ist gemäss Säulenprinzip reine Pri-\n\nvatsache. Wie erklärt sich diese mögliche Förderung der dritten Säule?  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die SVP-Fraktion ist irritiert ob der Verschiebung des neuen Volksschulgesetzes \n\num fast zwei Jahre. Trotzdem wird dem Vorhaben im Aufgaben- und Finanzplan weiterhin die Priorität A \n\neingeräumt. Erfreulich ist, dass aufgrund der Gesetzesanpassung keine Kostenfolgen zu erwarten sind. \n\nDas wird so interpretiert, dass dies auch für die Gemeinden gilt, welche die grössten Kostenträger im Be-\n\nreich der Volksschule sind. Weiter ist gemäss Sach- und Terminplanung keine Anpassung bei der Verein-\n\nbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige Aufnahme \n\nvon Mittelschülerinnen und Mittelschülern angedacht. Die SVP-Fraktion geht daher davon aus, dass in den \n\nnächsten Jahren keine Kostenfolge absehbar ist. Ich hätte dies gerne von Regierungsrat Stricker bestätigt.  \n\nRüegg–Heiden zu S. 63: Hier fehlt ein aktives Angehen der Digitalisierung. Welche neuen Aufgaben und \n\nKompetenzen müssen erlernt werden, damit mit der kommenden Digitalisierung, auch im Schulwesen, die \n\nnotwendige Bildung erreicht wird. Ich habe eine weitere Frage zu S. 83, Kantonsbeiträge Denkmalpflege. \n\nBei der Erfolgsrechnung 2018–2022 sind immer die genauen Zahlen und keinerlei Veränderungen abgebil-\n\ndet. Bleiben die Ausgaben und Einnahmen immer genau gleich? Ich kann diese lineare Darstellung nicht \n\nnachvollziehen und hätte gerne eine Antwort dazu. \n\nEugster–Speicher zu S. 64: Ich bitte um eine Begründung der Verschiebung des neuen Volksschulgesetzes \n\num zwei Jahre. Weiter habe ich eine Frage zu S. 78. In der Umfeldanalyse steht: «Der akute Platzmangel \n\nam BBZ Herisau bremst die Schulentwicklung und erschwert den reibungslosen Unterrichtsbetrieb. Es sind \n\nMassnahmen erforderlich.» Was unternimmt der Regierungsrat dagegen und welche Strategie verfolgt er? \n\nRegierungsrat Stricker: Die Frage bezüglich des Terminplans zum neuen Volksschulgesetz sprach bereits \n\nKantonsrat Reutegger–Schwellbrunn im Eintreten an. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn konkretisierte sie \n\nnun. Das neue Volksschulgesetz ist eines der komplexesten in nächster Zeit anstehenden Gesetzesvorhaben. \n\nDies vor allem infolge von juristischen und trägerbedingten Gründen. Die juristischen Gründe betreffen nicht \n\nnur das neue Volksschulgesetz und deren Verordnung, sondern es bestehen auch sehr viele Querbezüge \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n167 \n\nzu personalrechtlichen Angelegenheiten. Weiter bestehen beim Departement Kultur und Bildung diverse \n\ninterne Richtlinien aus der Vergangenheit, die in die Gemeindehoheit eingreifen und konkretisieren, was im \n\nGesetz vorformuliert ist. Das ist einer der wichtigen Gründe, warum es verschiedene Akteure gibt und es in \n\nVergangenheit immer wieder zu Verschiebungen kam. Ein weiterer Grund ist, dass es personell, bezüglich \n\nKompetenzen und Ressourcen, nicht möglich war, das Gesetz, wie im letzten Aufgaben- und Finanzplan \n\ngeplant, voranzutreiben. Sie sehen auch, dass externe Kosten für die Planung generiert wurden. Es wurde \n\neine gesamte Auslegeordnung gemacht. Das war eine grosse Übung und sie ergab, dass die Seriosität der \n\nPlanung auf eine neue Grundlage gestellt wurde und der Terminplan nun offen und transparent im vorlie-\n\ngenden Aufgaben- und Finanzplan vorhanden ist. Hiermit dürfte auch die erste Frage von Kantonsrätin \n\nEugster–Speicher abgedeckt sein. Es wäre nicht seriös, wenn jetzt etwas versprochen würde, das nicht \n\neingehalten werden kann. Persönlich denke ich, so findet der Weg in die Zukunft statt. Nun zum Anliegen \n\nvon Kantonsrat Oertle–Herisau bezüglich der dritten Säule der Kulturförderung. Dieses Anliegen aus Sicht \n\nder Kultur- und Kunstschaffenden wird lediglich abgeklärt und nicht bereits ausgeführt. Kantonsrat Rüegg–\n\nHeiden vermisst ein aktives Angehen der Digitalisierung. Es mag sein, dass dies im Bericht nicht so deut-\n\nlich dargestellt wird. Es ist ein Kernanliegen, dass die auf uns zukommende Welle mit Pragmatismus und \n\nvorwärtsstrategischem Denken angegangen wird, vor allem auf allen Stufen in der Bildung. Für das Depar-\n\ntement Bildung und Kultur ist das logisch. Ich mache dazu einige Beispiele. Auf der Sekundarstufe II, beim \n\nBerufsbildungszentrum Herisau und der Kantonsschule Trogen, steht die Digitalisierung zu oberst auf der \n\nPrioritätenliste. Das Berufsbildungszentrum Herisau fährt schon seit Jahren die Bring Your Own Device-\n\nStrategie. Weiter sind Prozessabläufe und die Integration in die Ausbildung auf der Sekundarstufe II mit der \n\nStrategie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) abgestimmt. Auf der \n\nStufe der Volksschule haben wir uns dem Problem angenommen. Es gibt eine knappe Stundendotation für \n\ndieses Thema, was Integration dieser Thematik in andere Bereiche verlangt. Dazu wird seitens des Kantons \n\nin zwei Wochen eine Veranstaltung für die Lehrpersonen der Volksschule durchgeführt, mit dem Fokus, \n\nsich mit diesem Thema vermehrt auseinanderzusetzen. Diese Aktion auf operativer Ebene leitete ich ein. \n\nDie Frage zu den Kantonsbeiträgen zur Denkmalpflege ist noch offen. Das ist eine Planung bzw. eine Ein-\n\nschätzung zur Bautätigkeit der Abteilung Denkmalpflege. Ich nehme diesbezüglich Bezug auf das Votum \n\nvon Regierungsrat Frei. Die uns jetzt vorliegende Planung wurde mit grösster Seriosität erarbeitet. Diese \n\nDaten müssen aber von Jahr zu Jahr überprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen, \n\ndass sich die Zahlen verändern würden, daher sind sie linear fortgeschrieben.  \n\nWickart–Walzenhausen zu S. 80: Ich mache einen Kommentar zum Prozentsatz der Lernenden, die ohne \n\nverstärkte Massnahmen beschult werden. Ohne verstärkte Massnahmen bedeutet keine Sonderschulung. \n\nEs wird versucht, immer mehr Schülerinnen und Schüler in der Regelschule zu unterrichten, sodass keine \n\nSonderbeschulung benötigt wird. Ich beobachte an meiner Schule, dass es immer mehr Kinder gibt, die den \n\nStatus der individuell verstärkten Massnahmen bekommen. Diese können in der Regelschule nur mit ganz \n\nspeziellen Programmen beschult werden. Und selbst davon gibt es einfach Personen, die nicht mehr tragbar \n\nsind. An meiner Oberstufe haben wir zwei von 70 Schüler, die trotzdem sonderbeschult werden müssen. \n\nDie allgemeine Tendenz, dass immer mehr Schüler in der Regelschule beschult werden sollen, kann ich mit \n\nmeinem partikulären Blickwinkel nicht bestätigen. Auch auf der Stufe der Primarschule gibt es immer mehr \n\nKinder mit dem Status der individuell verstärkten Massnahmen.  \n\nBischof–Teufen: Ich bin mit der Antwort von Regierungsrat Stricker auf die Frage von Kantonsrat Oertle–\n\nHerisau überhaupt nicht einverstanden und hake deshalb nochmals nach. Beim auf S. 87 zitierten Satz \n\nsprechen wir von einem mittelfristigen Entwicklungsziel. Sie erklärten, dass dieses Anliegen lediglich in  \n\nAbklärung sei. Es ist mir ein Anliegen, dass zwischen staatlicher, beruflicher und privater Vorsorge ganz \n\nklar unterschieden wird. Diese drei Arten sollten nicht vermischt werden und ich weiss nicht, was es da zu \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n168 \n\nprüfen gibt. Ansonsten wäre dies eine Frage von Lohnmassnahmen, damit die Kulturschaffenden ihre dritte \n\nSäule selbst einzahlen können. Das im Bericht dürfte eine verbindliche Aussage sein.  \n\nEugster–Speicher: Meine Frage bezüglich des Berufsbildungszentrums Herisau wurde noch nicht beant-\n\nwortet.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich habe noch keine Antworten bezüglich der Kostenfolge aufgrund der Gesetz-\n\ngebung an der Volkschule und dem Handlungsbedarf bei der Vereinbarung zwischen den Kantonen \n\nSt.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige Aufnahme von Mittelschülerinnen und Mittel-\n\nschülern bekommen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Zuhanden von Kantonsrätin Eugster–Speicher verweise ich auf S. 12, auf der die \n\nnoch nicht in der finanziellen Planung enthaltenen Positionen aufgeführt werden. Sie sehen ein Projekt, bei \n\nwelchem der Planungsstand noch keine konkreten finanziellen Aussagen zulässt. Das Projekt ist in Bear-\n\nbeitung und in Planung, aber noch nicht soweit, dass dazu weiter ausgeführt werden könnte. Es gehört \n\njedoch zusammen mit dem Projektierungsstand anderer Projekte in den Aufgaben- und Finanzplan hinein. \n\nDas Problem ist herausgeschält aber noch nicht soweit, dass der Handlungsbedarf geklärt ist. Kantonsrat \n\nBischof–Teufen unterstützt seinen Parteikollegen. Wie gesagt es handelt sich um eine Klärung und nichts \n\nweiter. Die Handhabung der Kulturförderung wird im Rahmen der Periode 2019 geklärt – nicht mehr und \n\nnicht weniger. An Kantonsrat Wickart–Walzenhausen bezüglich des Status der individuell verstärkten Mass-\n\nnahmen. Ich anerkenne Ihre langjährige und grosse Erfahrung als Lehrperson. Ich stelle diese auch über-\n\nhaupt nicht in Abrede. Man kann jedoch nicht von einer Schulklasse oder mehreren Jahren Erfahrung auf \n\neine Ausgangssituation im Kanton schliessen. Das Departement beobachtet das sehr genau und stellte \n\nauch fest, dass ein enormer Beobachtungs-, Handlungs- und Klärungsbedarf besteht. Das bedeutet einer-\n\nseits, dass die Integrationsbestrebung des Kantons, welche politisch abgesichert ist, respektiert und erfahren \n\nwird, andererseits aber auch, dass man die Kostentreiber im Auge hat. Für uns gibt es diesbezüglich zwei \n\nSpannungsfelder, die wir im Bericht sehr sorgfältig darlegten. Es ist ein intern laufendes Projekt und man \n\nkann nicht darauf schliessen, dass eine Absicht in die eine oder andere Richtung klar und verstärkt erfolgen \n\nwird. Abschliessend zur Frage von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Finanzielle Konsequenzen aus der \n\nTotalrevision der Volksschulgesetzgebung darzulegen, bevor sich eine Stossrichtung im politischen Prozess \n\nabzeichnet, wäre fahrlässig. Es gibt einige Eckwerte, beispielsweise der Pro-Kopf-Beitrag oder der Aus-\n\ngleichsfaktor des Kantons und der Gemeinden. Das wird die Gemeinden sehr stark interessieren und ist \n\naus finanzpolitischer Sicht ein sehr wichtiger Punkt. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen \n\nund Appenzell Ausserrhoden über die gegenseitige Aufnahme von Mittelschülerinnen und Mittelschülern \n\nsteht zurzeit nicht im Zentrum der Planung. In den nächsten Jahren werden wir schauen, ob diese von der \n\nKapazität her aufgenommen werden kann. Auch hier kann kein finanzpolitischer Querbezug hergestellt \n\nwerden, daher erscheint dies auch nicht im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.02 bis 10.25 \n\n \n\nRohner Alexander–Heiden zu S. 97 f.: Die Informationen zum Departement Gesundheit und Soziales sind \n\nsehr umfangreich und detailliert dargelegt. Einzig sticht mir das Veterinäramt ins Auge. Es ist fragwürdig, \n\nwieso der Personalaufwand des Veterinäramtes bei gleichbleibendem Stellenetat von 560 % in den Jahren \n\n2017–2022 von 685'000 Franken auf 754'000 Franken ansteigen soll. Das ist nicht nachvollziehbar. Weiter \n\nwurde vor einigen Jahren das Hundegesetz angenommen. Jetzt ist man dabei, einen Aufbau eines effizienten \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n169 \n\nund wirksamen Vollzugs mit Abklärungen und Massnahmen mit Verhältnismässigkeit zu machen. Warum \n\nist man hier nicht weiter?  \n\nRüegg–Heiden zu S. 108, Indikatoren: Das Departement Gesundheit und Soziales formuliert die Zielset-\n\nzung, dass rund 30 % der Ausserrhoder Wohnbevölkerung eine individuelle Prämienverbilligung erhalten \n\nsollen. Bei den Planzahlen ist aber kaum eine Steigerung sichtbar und die Entwicklung verharrt auf 21 %. \n\nWollen wir dieses Ziel gar nicht erreichen oder genügen aufgrund eines Sparprogrammes 21 %, obwohl \n\ndas Ziel 30 % wären? \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg zu S. 106: Das Departement Gesundheit und Soziales schreibt in der Um-\n\nfeldanalyse Folgendes: «Welche und wie viele Gelder der Kanton im Rahmen der Spitalfinanzierung für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen, Beiträge an ungedeckte Kosten oder ausserordentliche Betriebsbeiträge \n\nspricht, bestimmt sich zu einem wesentlichen Teil aus den geltenden Verträgen, hängt aber auch von den \n\nverfügbaren Mitteln des Kantons ab.» Was würde es bedeuten, wenn der Kanton keine bzw. nicht mehr \n\ngleich viele verfügbaren Mittel mehr hätte? Würde das bedeuten, dass keine oder weniger gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen gesprochen würden?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Beim Veterinäramt sind die personellen Mittel knapp. Das sieht man beim \n\ntiefen Erfüllungsgrad der gesetzlich vorgeschriebenen Grundkontrollen. Zurzeit findet in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Appenzell Innerrhoden eine Überprüfung statt, deren Ergebnis wir nächstes Jahr in den \n\nRegierungsrat einbringen werden. Weiter fragte Kantonsrat Rohner Alexander–Heiden, warum das Veterinär-\n\namt bei der Umsetzung eines wirksamen Vollzugs des Hundegesetzes nicht weiter ist. Dies liegt wiederum \n\nan den knappen personellen Ressourcen. Daher wurde dieses Vorhaben als mittelfristige Zielsetzung \n\nformuliert. Nun zur Antwort an Kantonsrat Rüegg–Heiden. Es bleibt weiterhin ein Ziel, 30 % der Bevölkerung \n\neine individuelle Prämienverbilligung zu gewähren. Mittelfristig, bis und mit 2022, sehen wir aufgrund der \n\nzur Verfügung stehenden Mittel jedoch keine oder nur wenig Möglichkeiten, damit der Prozentsatz angehoben \n\nwerden könnte. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 wurde Ende September verabschiedet, und die \n\nneuen Prämien für das nächste Jahr wurden erst danach bekanntgegeben. Sie sind etwas besser als in den \n\nVorjahren. Wenn es gut läuft, könnte es vielleicht wieder eine Entwicklung geben, wonach diese Zahl wieder \n\nauf 22 %, 23 % oder 24 % ansteigt. Im Moment ist aufgrund der aktuellen Zahlen aber keine Trendwende in \n\nSicht. Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg, es ist genauso, wie Sie es interpretieren. Die gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen hängen auch davon ab, wie viele Mittel der Kanton investieren kann und will. \n\nZurzeit bestehen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Positionen Spitalseelsorge, Rettungsdienst \n\nund ambulante Psychiatrie. Es wird versucht, daran festzuhalten, und es sieht auch gut aus. Es liegt aber \n\nnicht mehr drin.  \n\nGut–Walzenhausen zu S. 103, Entwicklungsziele: Die KESB setzt sich für 2019 das Ziel, die Pendenzen \n\nzu reduzieren, «insbesondere bei der ordentlichen Prüfung der Berichte und Rechnungen;». Ist der gesetzlich \n\nvorgegebene Zustand aktuell sichergestellt oder würde mehr Personal benötigt, um ihn sicherzustellen?  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Der gesetzlich vorgegebene Zustand ist sichergestellt, es wird nicht mehr \n\nPersonal benötigt.  \n\nRohner Ueli–Heiden zu S. 120: Wie lange kann ein Postulat überleben? Unter Punkt 5.4 wird der Querbezug \n\nzu zwei Postulaten dargestellt, welche meines Wissens am 25. September 2017 abgeschrieben wurden. \n\nWarum sind diese Postulate wieder aufgeführt?  \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n170 \n\nRüegg–Heiden: Mir fehlt beim Departement Bau und Volkswirtschaft im Kapitel Hauptaufgaben eine Aus-\n\nsage über die Energieförderung, gerade auch in Bezug zu den Alternativenergien – jetzt wo die Windkraft \n\neher negativ beurteilt wurde. Weiter habe ich eine Frage zu S. 122. Die Anpassungen des neuen Postauto-\n\nbushofs in Heiden werden nicht erwähnt, obwohl sie ungefähr im Jahr 2022 geplant sind und rund 6 Mio. \n\nFranken kosten. Ich weiss, es ist diesbezüglich bis jetzt keine Strassenanpassung vorgesehen. Ich bin aber \n\nder Meinung, dass sich der Kanton daran beteiligen müsste. Schliesslich habe ich eine Frage betreffend \n\nKommentar zum Energiefonds auf S. 146. Es steht, dass «im vorliegenden AFP 2020–2022 […] noch keine \n\nhöheren Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen enthalten [sind], weshalb in der aktuellen Planung der \n\nFondsbestand ansteigt.» Gleichzeitig wird aber auf S. 149, Entwicklungsziele, Ziele im Voranschlagsjahr \n\n2019, eine Erweiterung des Förderprogramms zum Ziel gesetzt. Diese zwei Aussagen stimmen nicht überein.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich antworte Kantonsrat Rohner–Heiden bezüglich den Querverweisen zu den \n\nPostulaten. Es ist korrekt, die Postulate sind abgeschrieben. In den Postulaten waren jedoch Ideen, Anre-\n\ngungen und Hinweise, welche uns mit Blick auf eine allfällige zweite Revision des Baugesetzes beschäftigen \n\nsollten. Beispielsweise die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, die Harmonisierung der kommunalen \n\nBaureglemente usw. Diese Anregungen wurden im Rahmen der Beantwortung der Postulate und in der \n\nersten Teilrevision des Baugesetzes nicht behandelt. Wenn aus der zweiten Etappe der Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes Auswirkungen auf einen zweiten Revisionsschritt des Baugesetzes entstehen, \n\nwollen wir diese Themen wieder aufnehmen. In Bezug auf die Frage von Kantonsrat Rüegg–Heiden verweise \n\nich auf S. 145. Bei der Darlegung der Veränderungen sieht man, dass wir 2019 aus dem Energiefonds des \n\nBundes einen leicht reduzierten Betrag bekommen. Nachfolgend wurde jedoch in Abstimmung mit dem \n\nRegierungsrat versucht, ab 2020 – im Bereich der Unterstützungsbeiträge von Photovoltaikanlagen in Er-\n\ngänzung zu den Einmalvergütungen des Bundes – Beiträge einzustellen. Das sind 2020 ungefähr 100'000 \n\nFranken und 2021/2022 je 200'000 Franken. In der Grundausstattung stehen 500'000 Franken zur Verfügung, \n\nvon welchen 100'000 Franken in den Verein, 200'000 Franken in die Speicherförderung und 200'000 Franken \n\nin Gebäudesanierungen gehen. Zusätzlich ab 2020 kommen die erwähnten 100'000 Franken und 2021/2022 \n\ndie 200'000 Franken für die Förderung von Photovoltaikanlagen dazu, in Ergänzung zur Einmalvergütung \n\ndes Bundes. Zur Energieförderung nahm der Regierungsrat, im Kontext der Anfrage der Vernehmlassung \n\nzum Projekt Honegg/Oberfeld, eine klare Positionierung zu Gross-Windkraftanlagen in Appenzell Ausser-\n\nrhoden ein. Demzufolge wurde nach einer Alternative gesucht. Diese betrifft die Förderung des grössten \n\nEnergiepotenzials, die Sonnenenergie. Darum ist im Aufgaben- und Finanzplan ab 2020 eine Verstärkung \n\ndieser Aktivitäten vorgesehen. Dazu ist zu erwähnen, dass in der Windkraft, nachdem die Standortevaluation \n\ngemacht wurde, keine Gelder eingestellt waren. Es wurden nie aktiv Projekte initiiert und entwickelt. Das war \n\nnie die Idee des Kantons. Ihre Frage zu S. 122 habe ich nicht genau verstanden, können Sie diese bitte \n\nwiederholen.  \n\nvan Dam–Gais: Regierungsrat Biasotto, Sie haben soeben wieder eine allfällige Revision des Baugesetzes \n\nangesprochen. Wir haben während der ersten Revision des Baugesetzes klar besprochen, dass es eine \n\nzweite Revision geben wird. Wann können wir mit der zweiten Revisionsetappe des Baugesetzes rechnen?  \n\nRüegg–Heiden: Warum ist in der Sach- und Terminplanung zur Verlegung der Postautohaltestellen, welche \n\njetzt auf dem Postplatz in Heiden sind und nachher zum Bahnhof hinunter verlegt werden, nichts aufgeführt?  \n\nRegierungsrat Biasotto: Zur Frage von Kantonsrat van Dam–Gais: Ich löse diese Arbeiten erst aus, wenn \n\ndie Vorgaben aus der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes klar sind. Diese wird im Frühjahr \n\n2019 ins Parlament gehen. Die Auswirkungen können jedoch nicht abgeschätzt werden. Wir haben Themen, \n\nbei denen wir sehen, dass sie daraus schliessen lassen könnten, dass es eine zweite Revision des Bauge-\n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n171 \n\nsetzes benötigt. Wir haben auch genügend andere Themen, die eine zweite Revision des Baugesetzes \n\nrechtfertigen würden. Die Konsequenzen und die Folgen der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes \n\nmüssen aber abgeschätzt werden können, um den Start der zweiten Revision an die Hand zu nehmen. Zur \n\nFrage von Kantonsrat Rüegg–Heiden: Die Verlagerung der Bushaltestellen ist ein Projekt der Appenzeller \n\nBahnen. Wenn es eine Mitfinanzierung gibt, wird diese unter dem ordentlichen Voranschlag des öffentlichen \n\nVerkehrs abgehandelt. Einen genaueren Stand des Projektes müsste ich abklären und nachliefern, sofern \n\nSie das möchten.  \n\nEgger–Speicher zu S. 154 resp. S. 173 f., Wirtschaftskriminalität: Die Bekämpfung der Kriminalität gehört \n\nzu den Hauptaufgaben des Departementes Inneres und Sicherheit, dazu gehört auch die Wirtschaftskrimi-\n\nnalität. Weiter wird festgestellt, dass die Kantone an ihre Grenzen stossen und die personellen und finanzi-\n\nellen Ressourcen gegeben sein müssen. Bei den Entwicklungszielen wird mittelfristig die Reorganisation \n\nder Staatsanwaltschaft und der Aufbau einer Wirtschaftskriminalität erwähnt. In diesem Zusammenhang \n\nwurden auf S. 13 – aus Spargründen – diverse Projekte und Investitionen auf spätere Jahre verschoben. \n\nInsbesondere wurde die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch die Staatsanwaltschaft nicht in die \n\nfinanzielle Planung aufgenommen. Wie viele Jahre dauert ein solcher Aufbau und besteht nicht die Gefahr, \n\ndass man ins Hintertreffen gerät?  \n\nLandammann Signer: Die Wirtschaftskriminalität beschäftigt die Staatsanwaltschaft tatsächlich je länger je \n\nmehr. Wichtig diesbezüglich ist, dass das Handeln in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei muss erfolgen. \n\nEs wird auch erwähnt, dass immer erst gehandelt werden kann, wenn bereits ein Delikt geschehen ist. Die \n\nAbklärungen gehen komplex zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei hin und her. Am \n\n12. November 2018 hat der Regierungsrat ein Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zur \n\nKenntnis genommen, das nun umgesetzt wird. Das erfolgt im Jahr 2019 ohne zusätzliche Kosten. Ab 2020 \n\nist es im Aufgaben- und Finanzplan ersichtlich. Ich gehe davon aus, dass bereits im nächsten Jahr umstruk-\n\nturiert werden kann. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Kantons-\n\npolizei zur Staatsanwaltschaft wechseln könnte, das muss aber noch beschlossen werden. Das Departement \n\narbeitet daran und wir sollten im nächsten Jahr Wirkung erzielen können. Diese Angelegenheit wird immer \n\nkomplexer. Beispielsweise haben wir aktuell einen Fall, bei welchem die Server in Mali stehen. Da wäre \n\njede Kantonspolizei überfordert, auch wenn sie 300 Mitarbeitende hätte. Wir haben nicht immer die Mittel \n\nund sind darauf angewiesen, dass wir Unterstützung vom Bund erhalten. Der Kanton St.Gallen verfügt bei \n\nder Staatsanwaltschaft über eine eigene Abteilung Wirtschaftskriminalität. Es wird eine saubere Triage \n\ngemacht und gemäss dieser werden von 20 Fällen etwa drei oder fünf abgeklärt und die anderen werden in \n\ndie Verjährung gelaufen lassen. Diese Strategie hätten wir nicht gerne, darum machen wir das lieber selber. \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe eine Bemerkung zu den Gerichtsbehörden. Ich hörte nun, wie intensiv \n\ndieser Aufgaben- und Finanzplan diskutiert, wie viele Fragen gestellt und welches Interesse der Rat an \n\ndiesem Schriftstück zeigt. Aufgrund dessen hoffe ich, dass die Gerichte im nächsten Aufgaben- und Finanz-\n\nplan etwas mehr von ihren Aufgaben und ihrer Finanzplanung darlegen werden. Im vorliegenden Bericht \n\nwird das relativ mager erläutert. Die Darlegung im Aufgaben- und Finanzplan wäre eine gute Möglichkeit für \n\ndie Gerichte, die Aufmerksamkeit und das Wissen des Kantonsrates zu erweitern. Beispielsweise mit einer \n\nUmfeldanalyse und einer deutlichen Ausformulierung der ganzen Aufgaben. Das ist ein Wunsch an die \n\nGerichte. Mir ist bewusst, dass heute niemand von ihnen anwesend ist, aber es wäre hilfreich.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Bemerkung von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau ist angekommen. Wir \n\nsind im Dialog und im Gespräch mit den Gerichten. Im Einführungsprozess hatten diese Angaben in diesem \n\nJahr noch nicht diesen Stellenwert. Ihre Wünsche sind bei den Gerichten jedoch bereits auf ein positives \n\n\n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022; Kenntnisnahme Trakt. 32  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n172 \n\nEcho gestossen und wir können hoffentlich im nächsten Jahr mehr dazu lesen. Es ist adressiert und es \n\nwurde die Bereitschaft signalisiert: «Tue Gutes und sprich darüber.».  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich bin etwas überrascht und wurde offensichtlich mit der Antwort zu meinem \n\nEintreten auf dem linken Fuss erwischt, weil ich das Wort «Gerücht» zur Entwicklung des SVAR benutzte. \n\nOffensichtlich löste das bei der Beantwortung negative Vibrationen aus. Es liegt mir fern, an dieser Stelle \n\netwas Negatives zu machen. Ich empfinde es aber als Tatsache, dass der Kantonsrat als Gesamtheit keine \n\nUnterlagen hat, um die Entwicklung des SVAR effektiv zu beurteilen. Wenn der Regierungsrat und die FiKo \n\ndiesbezüglich mehr wissen, freut mich das. Es freut mich auch, wenn sich der SVAR positiv entwickelt. Mir \n\nunterstellen zu wollen, dass ich negative Vibrationen verbreiten will, weise ich jedoch mit aller Deutlichkeit \n\nvon der Hand.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 Kenntnis. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n173 \n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 \n\nder Kantonsschule Trogen in der Höhe von 14‘400‘000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Ich gebe Ihnen bekannt, wie die Traktanden drei und vier behandelt \n\nwerden. Einzelanträge zu den Traktanden 3 und 4 werden in der Detailberatung zu diesen Traktanden be-\n\nhandelt. Die Schlussabstimmung zu den beiden Globalkrediten mit Leistungsaufträgen erfolgt im Rahmen \n\nder Schlussabstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2019. \n\nRegierungsrat Stricker: Zur Beurteilung dieses Geschäfts stehen Ihnen der Bericht des Regierungsrates \n\nmit Kreditantrag, der konkrete Leistungsauftrag 2019 und die rechtskräftige Mehrjahresplanung 2018–2021 \n\nzur Verfügung. In diesen Dokumenten sind Bildungsziele, Leistungsziele, Wirkungsziele, Indikatoren und \n\nMesskriterien deutlich formuliert. Das schafft Transparenz und ermöglicht zum Schluss einer Periode eine \n\ndatenbasierte Beurteilung der Zielerreichung. Damit sind klare vertikale Vergleiche möglich. Diese werden \n\nvom Departement Bildung und Kultur regelmässig dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Ich mache \n\naus Sicht des Regierungsrates zu folgenden drei Punkten einige Kernaussagen.  \n\n \n\n1. Durch was zeichnet sich die Kantonsschule Trogen speziell aus?  \n\n Sie hat ein breites Angebot in sehr hoher Qualität. \n\n Die Anzahl der angebotenen Lektionen ist im schweizweiten Vergleich im obersten Viertel. Das ist eine \n\nsehr gute Situation für unsere Lernenden. \n\n Die immersiven Angebote Deutsch/Englisch und das Austauschprojekt bei Deutsch/Französisch mit \n\nSion wurden schnell zur Erfolgsschiene und konnten in die Praxis überführt werden. \n\n Die persönliche Betreuung an der Kantonsschule Trogen ist auf hohem Niveau. Das kann national \n\nbelegt werden, denn dies führt zu einer sehr tiefen Drop-out-Quote am Gymnasium, welche sich \n\nschweizweit Mitten im besten Quartil bewegt. \n\n Die Infrastruktur an der Kantonsschule Trogen ist grundsätzlich in einem guten Zustand. \n\n \n\n2. Politisch wird immer mehr diskutiert, wo die Risiken und die Herausforderungen sind:  \n\n Das breite Angebot hat als Konsequenz eine hohe Komplexität in der Schulführung und Organisation \n\nzur Folge.  \n\n Das Projekt «Strategische Optionen» führte bis heute nicht zur erhofften Schülerzuwanderung von \n\naussen. Die bestehenden Angebote wurden in diversen Bereichen massiv verbessert und verbreitet. Das \n\nbedeutet eine Qualität für unsere Lernenden innerhalb des Kantons, welche sehr stark davon profitierten. \n\n Die Kosten der Kantonsschule Trogen, gemessen an der Entwicklung anderer Schulen, blieben gesamt-\n\nhaft relativ stabil. Dies sieht man, wenn man als Betrachtungsgrösse die verschiedenen Globalkredite \n\nder letzten Jahre herbeizieht.  \n\n Die Kosten pro lernende Person nahmen hingegen durch das breitere Angebot und die gleichzeitig \n\nsinkenden Klassengrössen seit zehn Jahren kontinuierlich zu. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n174 \n\nAbschliessend einige ergänzenden Bemerkungen: Herr Mark Kummer ist seit bald eineinhalb Jahren Rektor \n\nan der Kantonsschule Trogen. Er ist eine entscheidende Person für die Führung an der Kantonsschule. \n\nSeine Erfahrungen in der Mittelschullandschaft sind sehr wertvoll für die Entwicklung. Seine Analyse im \n\nersten Jahr als Rektor bestätigten die soeben erwähnten Qualitäten, bekräftigten aber auch, dass mit wenig \n\nMehrkosten 100 bis vielleicht sogar 150 Lernende mehr am Standort Trogen beschult werden könnten. Nun \n\nist es eine Frage des politischen Prozesses, was das Ziel unserer Kantonsschule ist. Die Qualität zu erhal-\n\nten und die Schule künftig zu unterstützen. Die Wachstumsprognose aus der Volksschule zeigt nämlich, \n\ndass es längerfristig nur mit einer gewissen Zuwanderung möglich ist. Diese Wege suchen wir konsequent. \n\nAus den direkt angrenzenden Kantonen konnten wir diesbezüglich keinen Erfolg verbuchen. Seit den 90er-\n\nJahren ging die damalige hohe Zuwanderung bis um die Jahrtausendwende gegen Null zurück. Wir lassen \n\nuns jedoch nicht vom Kurs abbringen und betrachten Schritt für Schritt laufend andere Möglichkeiten aus-\n\nserhalb des Kantons. In der letztjährigen Debatte im Kantonsrat wurden verschiedentlich horizontale \n\nBenchmarks zu den Kosten pro Schüler gefordert. Seriöse Vergleichswerte sind dazu schwer zu finden. Ein \n\nGrossteil der Kosten, die Personalkosten und die Mietkosten, sind bereits im Betrag der Schülerinnen und \n\nSchüler enthalten, und das mit anderen Schulen zu vergleichen ist schwierig. Der Benchmark lässt sich nicht \n\n1:1 übernehmen. In der Hoffnung, das unterstreichen zu können, suchten wir im Bildungsbericht Schweiz \n\nnach. In diesem neu erstellten Bericht 2018 sind auf S 156 detaillierte Aussagen dazu vorhanden. Ein wei-\n\nterer Punkt bezüglich der Vergleichbarkeit ist beispielsweise, dass im Kanton Genf das Angebot der Lektio-\n\nnen pro lernende Person um sicher ein Viertel bis maximal ein Drittel tiefer ist. Das zeigt, dass die Zahlen \n\ninterkantonal nicht einfach verglichen werden können. Das Projekt «Strategische Optionen» wird 2019 ab-\n\ngeschlossen. Zum Folgeprojekt werden wir in der nächstjährigen Voranschlagsdebatte konkrete Aussagen \n\nmachen. \n\n \n\nFazit: Der Handlungsbedarf ist erkannt. Aus politischer Sicht hat die Stabilisierung der Finanzen Priorität. \n\nEs ist aber auch klar – und dafür setze ich mich explizit ein –, dass die Qualität der Schule dabei nicht aufs \n\nSpiel gesetzt werden darf. Die Schule benötigt einen klaren Weg in die Zukunft. Es benötigt Zeit, Kompetenz \n\nund den Willen aller beteiligten Institutionen, diesen Weg zu gehen. Und der Globalkredit ist eine der unab-\n\ndingbaren Voraussetzungen dazu. Ich danke für eine gute Diskussion und für ein Ja zum Globalkredit 2019. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo setzte sich im Rahmen der \n\nBeratung des Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 sowie des Voranschlags 2019 mit dem Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen auseinander. Es wurde festgestellt, dass die Gesamt-\n\nkosten nicht stark gestiegen sind. Jedoch nahm der Kostenanteil pro Schülerin bzw. Schüler stark zu. So \n\nbetrug dieser im Jahr 2015 noch 30'000 Franken und im Jahr 2018 bereits 35'000 Franken. Neben den \n\nGrundlagenfächern muss ein Gymnasium auch ein ausreichendes Spektrum an Schwerpunktfächern und \n\nFreifächern anbieten können. Die Erfahrung zeigt, dass die Absolventinnen und Absolventen der Kantons-\n\nschule Trogen an den Universitäten sehr erfolgreich sind. Dies wird insbesondere darauf zurückgeführt, \n\ndass sich die Schülerinnen und Schüler nach zwei Jahren stark spezialisieren. Der Bedarf nach einem breiten \n\nBildungsangebot steht daher einer Erhöhung der minimalen Klassengrösse oder einer Reduktion der verfüg-\n\nbaren Fächer entgegen. In der Praxis wird jedoch frühzeitig nach sinnvollen Lösungen gesucht. Die Kosten-\n\nlage erscheint stabil. Insgesamt ist die Vorlage stimmig und die FiKo empfiehlt, den Globalkredit mit Leis-\n\ntungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen zu genehmigen. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Beim Durchblättern des Jahresberichts 2017/2018 der Kantons-\n\nschule Trogen wird deutlich, dass eine Vielzahl von verschiedenen Menschen dieser Schule ein ganz per-\n\nsönliches Gesicht geben. Hinter der Zahl von 14'400'000 Franken stehen mehr als 136 Mitarbeitende in Voll- \n\nund Teilzeitbeschäftigung und insgesamt 552 Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien, die gemeinsam \n\ndiese kleine, jedoch vielgestaltige Kantonsschule prägen. Ein Ort, an dem Lehren und Lernen, nüchterne \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n175 \n\nWissensaneignung und gelebte musische Vielfalt Platz haben. Die nüchternen Zahlen zeigen jedoch, dass \n\naufgrund der bestehenden demografischen Entwicklung und der gesetzlich verankerten Finanzierungs-\n\nstruktur die pro Kopf Finanzierung sehr grossen Anstrengungen bedarf, bei stagnierenden Schülerzahlen \n\nein attraktives Angebot aufrechtzuerhalten. Von aussen betrachtet stellt sich mit Blick auf den Schulbetrieb \n\ndie Frage, inwieweit die Vielzahl an Projekten zu Lasten des Grundauftrags gehen bzw. an die Belastbar-\n\nkeitsgrenzen des Personals stossen. Welche Hinweise geben diesbezüglich Angaben zur Fluktuationsrate, \n\nAnzahl Krankentagen sowie zur Zufriedenheit der Mitarbeitenden? Leider finden sich im Leistungsauftrag \n\nkeine Vorgaben zur Pflege und zur Weiterentwicklung der Mitarbeitenden, welche doch die wichtigste Res-\n\nsource der Kantonsschule sind und nicht nur deren Leitung. Der SP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass dem \n\nPersonal mit fachspezifischen Weiterbildungen, nicht nur im digitalen Bereich, sowie einem angemessenen \n\nGesundheitsmanagement Sorge getragen wird. Noch ein Wort zum Stichwort «Kooperationen»: Diesbezüg-\n\nlich stellt sich die Frage, inwieweit das Potenzial unserer unmittelbaren Nachbarschaft, dem Bodenseeraum, \n\ninsbesondere den Kantonen Thurgau und Graubünden, bereits ausgeschöpft ist. Der SP-Fraktion ist bewusst, \n\ndass es neben fachlichen Netzwerken tatsächlich der politischen Bereitschaft bedarf, solche Kooperationen \n\nin die Wege zu leiten, auch wenn die knappen Schülerzahlen überall ein Thema sind. Die Kantonsschule \n\nTrogen ist ein wichtiges Aushängeschild unseres Kantons. Die SP-Fraktion stimmt daher einstimmig dem \n\nGlobalkredit zu und bedankt sich insbesondere bei der Lehrerschaft und dem gesamten Personal für die \n\ngeleistete Arbeit. \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nimmt wie folgt Stellung: \n\n Die Weiterentwicklung der strategischen Optionen ist weiter auf Kurs. Es besteht Zuversicht, dass die \n\nPhase drei des Projekts, das sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase befindet, bis Ende 2019 \n\nabgeschlossen werden und sich die Kantonsschule damit dynamisch weiterentwickeln kann. Erfreut \n\nwird zur Kenntnis genommen, dass der neue Rektor, Marc Kummer, auf operativer Ebene Kontakt mit \n\ndiversen Gymnasien und Hochschulen aufgenommen hat. Bedauerlich ist hingegen, dass weder Ap-\n\npenzell Innerrhoden noch St.Gallen zu einer vertieften Kooperation bereit sind. Diesbezüglich könnten \n\ndie Fühler weiter ausgestreckt werden, wie auch Kantonsrätin Wigger–Heiden sagte. \n\n Das Angebot einer zweisprachigen Matura erfuhr dank dem Échange-Projekt mit dem Gymnasium in \n\nSion eine wertvolle Ergänzung zur Matura «Deutsch/Englisch». Es bleibt zu hoffen, dass die Matura \n\n«Deutsch/Französisch», welche sich im Anerkennungsverfahren befindet, von vielen Lernenden genutzt \n\nwird. Die Bereiche «Wirtschaft und Recht» und «MINT» sollten aber als wichtige Wirtschafts- und \n\nArbeitsmarktzweige nicht aus den Augen verloren werden. Erfreulich ist auch, dass zwischen der \n\nKantonsschule Trogen und der Appenzellerland Sport AG eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet \n\nwurde. Im Bereich der Fachmittelschule ist das neue Angebot «Gesundheit/Naturwissenschaften» in \n\ndiesem stark wachsenden Wirtschaftsbereich eine willkommene Ergänzung. \n\n Kritisch zu hinterfragen ist das Schulgeldabkommen mit der pädagogischen Hochschule Kreuzlingen. \n\nMit dem Schwerpunktfach «Musik und Bildnerisches Gestalten» oder der Fachmatura «Pädagogik» \n\nstehen ja Alternativen zum Angebot im Thurgau. \n\n Zu hinterfragen ist wegen mangelnder Nachfrage auch das Angebot der «begleiteten Wohngruppe», \n\nvor allem auch, weil mit dem Fahrplanwechsel die Anreisezeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, \n\nneu für alle Lernende, aus allen Gemeinden aus dem Kanton, weniger als eine Stunde beträgt. \n\n Der Projektauftrag «Digitalisierung und neue Lernformen» soll weiterentwickelt werden, vor allem auch \n\nhinsichtlich der Weiterbildung von Lehrpersonen. \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n176 \n\n In der Beilage 1, S. 3 wird unter den Wirkungszielen immer noch ausschliesslich der Übertritt nach der \n\neidgenössischen Matura an die Universität oder die eidgenössische technische Hochschule gemessen. \n\nEs wäre richtig, wenn auch der Übertritt an die Fachhochschulen gemessen würde, bei welchem die \n\nStudierenden praktisch ebenbürtige oder bezüglich einer Anbindung an den Arbeitsmarkt teils geeig-\n\nnetere Ausbildungen erhalten. \n\n Auf S. 4, Finanzbedarf für das Jahr 2019, wird gerne zur Kenntnis genommen, dass an der Fachmittel-\n\nschule und der Wirtschaftsmittelschule zur Optimierung der Finanzen nach Möglichkeit kombiniert \n\nunterrichtet wird. Die Weiterführung der Wirtschaftsmittelschule ist, bei einer erwarteten Zahl von \n\nLernenden von total nur noch 25 über alle drei Jahrgänge, mehr als fraglich. \n\n Ebenfalls auf S. 4 wird der Bruttoaufwand für die Mensa erwähnt. Hier fehlen uns weiterhin Ver-\n\ngleichszahlen aus früheren Jahren, wie ich bereits im Vorjahr schon monierte. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt der Schulleitung und dem ganzen Personal für ihr Bemühen \n\num eine gute, dynamische und zukunftsgerichtete Schule, die sich am Bildungsmarkt behaupten will. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Alle Jahre wieder liegt uns der Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag der Kantonsschule Trogen vor. Für die SVP-Fraktion geht der vorgelegte Kredit mit Leistungsver-\n\neinbarung in Ordnung. Das angebotene Leistungsangebot unserer Kantonsschule ist für unseren Kanton, \n\nwie schon immer, ausreichend und gut. Die Bildungs-, Leistungs-und Wirkungsziele sind nachvollziehbar \n\nund realistisch. Auch die Weiterentwicklung mit dem Projekt «Strategische Optionen» ist positiv. Man bewegt \n\nsich und probiert konkurrenzfähig zu bleiben. Einzig die negative Entwicklung einer vernetzten Kooperation \n\nmit anderen Kantonsschulen ist nicht optimal. Nun zu den Punkten, zu denen die SVP-Fraktion etwas \n\nkritischer steht. Es ist uns ein Dorn im Auge, dass die Schülerzahlen kontinuierlich sinken, die Kosten aber \n\nstetig steigen. Dieser negativen Kostenentwicklung sollte dezidiert entgegengewirkt werden. Auch beim \n\nLeistungsangebot der Wirtschaftsmittelschule muss in diesem Jahr einmal etwas deutlicher gesprochen \n\nwerden. Wenn die Entwicklung der Schülerzahl der letzten Jahre analysiert wird, fällt auf, dass die Klassen-\n\ngrösse Jahr für Jahr klein ist. Dazu kommt, dass diese Problematik schon seit Jahren ein Thema im Kantons-\n\nrat ist. Und es ist nicht damit getan, eine negative Beurteilung entgegenzunehmen und nichts dagegen zu \n\ntun. Die SVP-Fraktion stellt ernsthaft das Angebot der Wirtschaftsmittelschule in Frage. Für ein Weiterbe-\n\nstehen dieses Angebotes wird kurzfristig eine Klassengrösse von zehn und längerfristig deren 15–20 Schüler \n\ngesehen. Ansonsten muss dieses Angebot aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Ein Vergleich mit \n\nanderen Kantonen, die diese Leistung auch anbieten, liegt auf der Hand. Eine Kooperation in diesem Falle \n\nwürde sich bezahlt machen. Trotzdem möchte ich mit einem positiven Fazit in Erinnerung bleiben und betone \n\nnochmals, die SVP-Fraktion steht hinter unserer Kantonsschule. Macht weiter so, zum Vorteil aller unserer \n\ntollen jungen Schülerinnen und Schüler in unserem Kanton. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Globalkredit als \n\nausgewogen und leistungsgerecht. Schade ist, dass weder die Kantonsschule St.Gallen noch jene aus \n\nAppenzell Innerrhoden bis jetzt bereit waren, Gespräche über eine vertiefte Kooperation zu führen. Könnte \n\nhier nicht ein Gespräch auf Regierungsratsebene nützlich sein? Das Leistungsangebot ist vielfältig und gut \n\nstrukturiert. Erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass die Anzahl Lektionen für Informatik erhöht wurden. \n\nDas ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die vielfältigen Anforderungen der Digitalisierung be-\n\nwältigen zu können. Die CVP/EVP-Fraktion ist aber überzeugt, dass noch weitere Anpassungen nötig sind, \n\num den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt den Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen und dankt der Lehrerschaft sowie allen Schüle-\n\nrinnen und Schüler für ihren grossen Einsatz.  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n177 \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Es wurde breit über den Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen diskutiert. Die Bestrebungen, das Profil durch ver-\n\nschiedene weitere Angebote zu schärfen, werden unterstützt. So wird die Förderung im Bereich Musik und \n\nSport unterstützt und es wird gehofft, dass die vertiefte Zusammenarbeit mit der Appenzellerland Sport AG \n\nunseren jungen Talenten bessere Rahmenbedingungen bringt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der \n\nWirtschaft sehr nahe. Daher sind die vielseitigen Herausforderungen, welche heute viele Unternehmen \n\nhaben, bekannt und man freut sich, dass sich die Kantonsschule Trogen vertieft mit der wachsenden Digita-\n\nlisierung auseinandersetzt und früher oder später diese auch optimal in den Unterricht einbauen wird. Die \n\nKantonsschule Trogen ist für unseren Kanton ein wichtiger Pfeiler. Gerade dann, wenn andere kantonale \n\nInstitutionen, wie der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden oder die Strafanstalt Gmünden unter Druck \n\nsind, ist es besonders wichtig, die Entwicklung der Kantonsschule Trogen als Leuchtturm unseres Kantons \n\nin ihren Anliegen weiter zu unterstützen. Trotz dem grossen Wohlwollen der Kantonsschule gegenüber, \n\nwurden aber auch einige kritische Gedanken formuliert. Es wurde heute schon einige Male erwähnt: Die \n\nKostenentwicklung bzw. die Entwicklung der Kosten pro Schüler bereitet grosse Sorgen, nahm sie doch in \n\nden letzten fünf Jahren um 18 % zu. Diese Grössenordnung dient auch für die Wirtschaftsmittelschule und \n\nfür die Fachmittelschule. Bei einem Blick in die Zukunft erkennt man, dass sich die Schülerzahl etwa auf dem \n\nheutigen Niveau stabilisieren wird und die Kosten nicht mehr in diesem Ausmass steigen werden. Trotzdem \n\nerwartet die Fraktion der FDP.Die Liberalen mehr Transparenz. Einmal mehr werden Vergleiche mit anderen \n\nKantonen vermisst, was bereits im letzten Jahr angesprochen wurde – und Anstrengungen, um die Kosten-\n\nexplosion pro Schüler zu bremsen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist offen für Investitionen in neue \n\nProgramme, es wird aber auch erwartet, dass die Kosten besser gemanagt und nicht einfach laufen gelassen \n\nwerden. Das benötigt Führung, die insgesamt zu wenig gespürt oder eben vermisst wird. Zusammenfassend \n\nist die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Kantonsschule gut gesinnt und der Globalkredit mit Leistungs-\n\nauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen wird einstimmig unterstützt. Es wird aber mehr Transparenz, mehr \n\nSensibilität bezüglich der Kosten und mehr spürbare Führung gewünscht.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Heute wurde verschiedentlich angesprochen, weniger Schüler – mehr \n\nKosten. Was ergab die Überprüfung des Schulgeldabkommens mit dem Kanton Thurgau bzw. mit der Kan-\n\ntonsschule Kreuzlingen? Ich selber war damals eine betroffene Mutter, als meine Kinder nicht mehr wählen \n\ndurften, ob sie nach Heerbrugg oder nach Trogen in die Kantonsschule wollen. Zwei meiner Kinder gehen \n\nnun in die Kantonsschule Heerbrugg und eines nach Trogen. Damals wurde das begründet, dass alle Kinder \n\nim eigenen Kanton zusammengezogen werden müssen, weil es immer weniger Kinder hat. Was wird unter-\n\nnommen, damit jene Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Kantonsschule Kreuzlingen besuchen, unser \n\neigenes Angebot mit der kantonseigenen Fachmittelschule Pädagogik wahrnehmen müssen? Das wären \n\ndie genau gleichen Gründe, die Schüler würden im eigenen Kanton zusammengezogen und es gäbe mehr \n\nSchüler für unsere Kantonsschule. \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe drei Bemerkungen zur Kantonsschule. Erstens würde es sicher helfen, wenn \n\ndie gleichen Fragen, wie sie in jedem anderen Bereich beim Aufgaben- und Finanzplan beantwortet werden, \n\nauch für die Kantonsschule Trogen und die Strafanstalt Gmünden beantworten würden. Insbesondere fehlt in \n\nden anderen Unterlagen eine Umfeldanalyse. Das wäre eine qualitative Steigerung. Regierungsrat Frei wird \n\njetzt sicher sagen, dass dies aus methodischen Gründen nicht gehe. Aber man könnte trotzdem etwas \n\nVernünftiges machen. Zweitens habe ich den Eindruck, dass bei der Kantonsschule Trogen eine zentrale \n\nFrage umschifft wird, jene der Lebensfähigkeit. Wenn es so weiter geht, wie es jetzt beobachtet wird, wird \n\nman irgendwann sagen müssen, dass wir sie nicht mehr finanzieren können oder dass es nicht mehr sinn-\n\nvoll ist, eine Kantonsschule selber zu führen, weil die Kosten pro Schüler einfach immer weiter nach oben \n\ngehen. Wenn die Zahl der Schüler abnimmt und das Angebot nicht eingeschränkt werden kann, werden \n\nimmer mehr Kosten verursacht. Ich verstehe, dass das Angebot nicht weiter eingeschränkt werden kann, \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n178 \n\nweil die Kantonsschule sonst komplett unterkritisch und grundsätzlich nicht mehr attraktiv wäre und das \n\nProblem noch schlimmer gemacht würde. Das Thema «Lebensfähigkeit» im Zusammenhang mit den Schüler-\n\nzahlen ist jedoch sehr zentral. Regierungsrat Stricker führte aus, man gehe von 100–150 mehr Schülern \n\naus. Ich sehe diese Zahl noch nicht reflektiert. Das würde das Problem lösen, aber ich weiss nicht, woher \n\ndiese Schüler kommen sollen. Drittens zur Schärfung des Profils. Das ist eine sehr gute Sache. Das Profil \n\nschärfen bedeutet aber, dass Sachen weggelassen werden. Ich glaube man müsste den Mut haben, Sachen \n\nwegzulassen und sich auf jene, die eine grosse Wirkung entfalten, zu konzentrieren. Musik und Sport in \n\nEhren – aber das wird wohl kaum das grundsätzliche Problem der Kantonsschule Trogen lösen. Man müsste \n\nsich auf das konzentrieren, wofür die Kantonsschule da ist – den Zugang zu den Universitäten sichern, \n\nwofür es sicher Potenzial gäbe.  \n\nAndreani–Herisau: Kantonsrat Brönnimann–Herisau nahm schon Einiges vorweg. Wir haben gehört, dass \n\ndie Kantonsschule ein wichtiges Aushängeschild ist und sie ein Leuchtturm für unseren Kanton bedeutet. \n\nIch notierte mir gegengleich «koste es, was es wolle». Es hat damit zu tun, dass wir eine kritische Grösse \n\naufweisen. Wir müssen uns langsam Gedanken über die Strategien machen. Bei mir leuchteten die roten \n\nLampen, als ich hörte, dass in unmittelbarer Nachbarschaft keine Kooperationen möglich sind. Im Kontext \n\nwurde auch kurz die freie Schulwahl erwähnt. Ich höre jedes Jahr von zugezogenen Familien des mittleren \n\nKaders von Huber+Suhner oder von Metrohm, dass sie sich daran stören, ihre Kinder an die Kantonsschule \n\nin Trogen schicken zu müssen. Im Endeffekt schicken sie ihre Kinder dennoch nach St.Gallen und bezahlen \n\ndie Schule selber. Das sind wichtige Themen. Wir können den Kopf aber auch in den Sand stecken, den \n\nStatus quo akzeptieren und Freude an unserem Aushängeschild haben. Das darf aber nicht nach dem \n\nMotto «Koste es, was es wolle» geschehen. Die kritische Grösse darf nicht aus den Augen gelassen werden. \n\nZudem haben wir für mich unlesbare Strategien.  \n\nRegierungsrat Stricker: Vielen Dank für die umfassenden, differenzierten und mehrheitlich seriösen \n\nRückmeldungen. Ich beginne mit den letzten Voten. Seriös ist es dann, wenn keine Unterstellungen gemacht \n\nwerden. Gegen die Aussage «Koste es, was es wolle» verwehre ich mich vehement. Ich bedanke mich bei \n\nallen Mitgliedern des Kantonsrates, die durchaus hinausschälten, dass an der Kantonsschule nicht nach \n\nbesagtem Motto gearbeitet wird. Wir sind von grosser Sorge erfüllt, denn die Kosten pro Schüler sind ein \n\nTeil davon, der uns in Zukunft als grösste politische Herausforderung begleiten wird. Verschiedenste Voten \n\nhaben das richtigerweise erkannt. Wir sind uns dessen bewusst und setzen die ganze Kraft hinein, dem zu \n\nbegegnen. Ich habe deutlich die grössten Kostentreiber definiert, die Schülerzahlen pro Kopf und das An-\n\ngebot. Beim Angebot konnten wir nochmals eine kleine Schärfung bei der gemeinsamen Unterrichtsfähigkeit \n\nvornehmen, mit einem verstärkten kooperativen Unterricht der Fachmittel- und Wirtschaftsmittelschule. Das \n\nist jedoch nicht die definitive Lösung. Die freie Schulwahl besteht. Es besteht kein Zwang, nach Trogen zu \n\ngehen. Das ist eine Frage des Schulgeldabkommens. Das ist tatsächlich eine der momentan behandelnden \n\nHandlungsebenen. Es wurde das Schulgeldabkommen mit langer Tradition angesprochen. Das besteht vor \n\nallem dann, wenn junge Personen aus unserem Kanton primär in die pädagogische Maturitätsschule in \n\nKreuzlingen gehen. Diesbezüglich besteht ein Schulgeldabkommen, dass es bezahlt wird. Das ist bis heute \n\nso, ist politisch aber auf der Agenda, wie man damit weiterfährt. Dazu ist jedoch noch kein Entscheid gefallen. \n\nDazu äusserte sich Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg am pointiertesten. Weiter wurde die Um-\n\nschiffung der Frage nach der Lebensfähigkeit erwähnt. Ich sagte nicht, dass die Plangrösse der Kantons-\n\nschule 100–150 mehr Schüler sind. Ich sagte, an der jetzigen Kantonsschule wäre es ohne bauliche Mass-\n\nnahmen möglich, 100–150 zusätzliche Schüler zu beschulen. Die Äusserungen sind sehr essentiell und \n\nmüssen sehr genau aufgenommen werden. Ich gehe weiter zum Votum von Kantonsrat Kleiner–Speicher. \n\nDen Benchmark habe ich sehr genau betrachtet, dazu habe ich die Kosten vom letzten Jahr noch sehr \n\ngenau in Erinnerung. Ich danke für das Wohlwollen, es stimmt alles, was Sie gesagt haben. Das ist genau \n\nunsere Sorge. Bezüglich der Transparenz wäre es hilfreich, wenn man sagen könnte, wo für die Öffentlich-\n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n179 \n\nkeit mehr Transparenz dargelegt werden soll. Wir haben die Benchmarks gesucht, haben sie aber nicht \n\nüberall gefunden. Dazu wäre es sicher spannend, den Bildungsbericht der Schweiz zu betrachten. Zu diesem \n\nBericht sage ich noch Folgendes: Das Bundesamt für Statistik publizierte bis im Jahr 2010 regelmässig \n\ngesamtschweizerisch diese Zahlen. Seither haben wir diese Zahlen nicht mehr. Die Konsequenz daraus \n\nwar, die Kantonschule Trogen wollte weiterhin Vergleichswerte. Diese finden sie in den Unterlagen, sie \n\nwurden aber von uns erhoben und dargestellt. Diese Vergleichswerte liegen im Moment beim nationalen \n\nParlament als politischer Vorstoss in Form einer Motion auf dem Tisch, welche verlangt, dass jede einzelne \n\nSchule wieder ihre Nachfolge, Bestehend- und Gelingen-Quote, auf den Tisch legen soll. Das dürfte beim \n\neidgenössischen Parlament in den nächsten zwei Jahren geklärt werden. Weiter ist die Führung ein breites, \n\ngrosses Thema. Das führt unter Umständen auch zu Druck. Diesbezüglich nehme ich einen anderen Bereich \n\nauf. Einige von Ihnen stellten fest, dass mehr Druck und Komplexität auch die Ansprüche an das Personal \n\nerhöhen. Genauso ist es. Ich erinnere Sie an die Ausführungen von Regierungsrat Frei hinsichtlich des \n\nbetrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Kantonsschule Trogen bestätigt, dass es nicht nur in der \n\nVerwaltung, sondern auch an den kantonalen Schulen wichtig ist, diesbezüglich genau hinzuschauen. Dazu \n\ngibt es zwei Bereiche, den einfacheren zu handhabenden technischen Bereich mit der Belüftung und den \n\nTemperaturen und die anspruchsvolleren persönlichen Angelegenheiten, die mehr Zeit benötigen. Die Zeit \n\nwird benötigt, das Thema ist aber bekannt. Die Zahlen zur Wirtschaftsmittelschule konnten Sie dem rechts-\n\ngültigen Schulprogramm entnehmen. Es ist eine Minimalzahl von acht Lernenden enthalten, was wir über-\n\nschritten. Momentan sind wir bei zehn Lernenden. Das bedeutet eine Kompatibilität mit der kurzfristigen \n\nPrognose der SVP-Fraktion. Das freut mich sehr. Mittelfristig sehen wir die Grössenordnung ähnlich, dazu \n\nwurden aber noch keine verbindlichen Aussagen gemacht. Die CVP/EVP-Fraktion machte mit Gesprächen \n\nauf der regierungsrätlichen Ebene eine sehr wesentliche Aussage. Das ist im Bericht nicht ausgeführt, wurde \n\naber vorgeschaltet. Die Gespräche auf Rektoratsebene konnten es nicht möglich machen. Es ist aber nicht \n\nabgeschlossen und wir sind in regelmässigem Austausch mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell Inner-\n\nrhoden. Ich bin überzeugt davon, denn die ganze Ostschweiz hat die gleichen Sorgen wegen den sinkenden \n\nSchülerzahlen – aber niemand ist bereit, dem anderen die Hand zu geben. Für Kooperationen werden je-\n\ndoch zwei Seiten benötigt. Es ist also kein finanzielles Problem, sondern ein grundsätzliches der Auslas-\n\ntungen. An Kantonsrat Wickart–Walzenhausen: Bis Jahresende kann Phase drei nicht abgeschlossen \n\nwerden, wahrscheinlich meinten Sie aber Jahresende 2019. Es freut mich, dass die Anstrengungen bezüg-\n\nlich des öffentlichen Verkehrs Früchte tragen und dies zur Kenntnis genommen wird. Weiter werden Ver-\n\ngleichszahlen zur Mensa gefordert. Diese konnte man früher im Bericht nachlesen, heute sind sie elektro-\n\nnisch für alle verfügbar. In Bezug auf die Wirtschaftsmittelschule haben wir zurzeit einen aktuellen Stand \n\nvon 25 Lernenden. Die Entwicklung nach oben ist offen. Andere Kantone, mit denen wir Kontakt hatten, \n\nhaben sie gestrichen, als sie im Bereich waren, wo wir jetzt sind. Vielleicht hatten Sie aber auch Schüler-\n\nzahlen, bei welchen sie auf der gymnasialen Schiene froh waren, dass die Plätze anders genutzt werden \n\nkonnten. Die SP-Fraktion hielt ein pädagogisches Votum. Eine sehr wichtige, grundsätzliche Aussage war, \n\nwas die Kantonsschule Trogen für unseren Nachwuchs bedeutet. Ich kann alles unterschreiben. Vor allem \n\nkam auch der Hinweis bezüglich des betrieblichen Gesundheitsmanagements heraus. Das haben wir ent-\n\ngegengenommen. Zuletzt freut mich, dass die FiKo den Blick nicht nur auf die Kosten pro Schüler warf. \n\nDiese sind letztlich sicher auch zu beachten, aber man darf nicht alles daran aufhängen. Eine Organisation \n\nhat eine minimale Grundstruktur und diesbezüglich sind der gesamte Globalkredit und die Entwicklung über \n\ndie letzten Jahre massgebend. Ich danke ganz herzlich für die grundsätzliche Unterstützung unseres \n\nLeuchtturmes, der Kantonsschule Trogen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden alles was wir können, \n\ndürfen und gesetzlich möglich ist, unternehmen, damit dem Leuchtturm weiter Glanz verliehen werden kann. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n3. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 33  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n180 \n\nOertle–Herisau: Eine kleine Bemerkung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates. Unter Punkt vier \n\nwird eine Formel in schriftlicher Form formuliert. Wenn diese Formel ausdatiert und mit dem Taschenrech-\n\nner nachgerechnet wird, stimmen die Zahlen jedoch nicht. Wenn ein Globalkredit mit Leistungsauftrag für \n\neine Kantonsschule gesprochen wird, sollten diese Zahlen stimmen. Ich habe es dreimal durchgerechnet \n\nund finde das nicht sehr schön. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich beginne jetzt nicht mit Nachrechnen. Wenn die Zahlen tatsächlich nicht stimmen \n\nsollten, wäre das sehr unangenehm. Ich bin der Meinung, die Zahlen wurden überprüft, nehme ihre Anregung \n\njedoch entgegen. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2019, genehmigt. \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n181 \n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 23. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 \n\nder Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag von \n\n5‘925‘300 Franken und einem Finanzüberschuss von 700‘000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie haben es bereits in der Debatte zum \n\nAufgaben- und Finanzplan 202–2022 gehört. Der Regierungsrat gab für die Gefängnisse Gmünden die \n\nErarbeitung verschiedener Szenarien in Auftrag. Er schliesst dabei sogar eine vollständige Schliessung nicht \n\naus. Das habe ich am 4. Oktober 2018 den Mitarbeitenden der Strafanstalt Gmünden persönlich eröffnet. \n\nWarum ist das so? Während dem laufenden Jahr wurden intensive Arbeiten zum Projekt Sanierung und \n\nAusbau Gmünden geleistet, auch unter Einbezug von Fachspezialisten des Bundesamtes für Justiz. Im \n\nSeptember wurden die Ergebnisse dieser Arbeiten vorgelegt. Dabei zeigte sich, dass einerseits die Investi-\n\ntionen, welche für einen zukunftsgerichteten Betrieb der Gefängnisse Gmünden unabdingbar wären, deutlich \n\nüber dem Betrag liegen, welcher in der Investitionsplanung hinterlegt wurde. Andererseits zeigte sich, dass \n\ndie innerkantonal verrechnete Miete, welche die Strafanstalt Gmünden abzuliefern hat, nach einer allfälligen \n\nSanierung fast das doppelte des bisherigen Betrags ausmachen würde. Vor diesem Hintergrund erteilte der \n\nRegierungsrat dem Departement Inneres und Sicherheit den Auftrag, für weitere Szenarien die personellen, \n\nbaulichen und finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen. Diese Arbeiten wollten eigentlich bis Ende November \n\n2018 abgeschlossen werden. Sie benötigen aber mehr Zeit und der Regierungsrat will im April 2019 über \n\ndie Anträge entscheiden. Das ermöglicht dafür, dass der Voranschlag 2020 und der Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2021–2023 auf fundierten Zahlen, Grundlagen und dem entsprechenden Beschluss des Regierungsrates \n\nbasieren werden. Ich habe es schon mehrfach gesagt und sage es heute nochmals: Der Betrieb von Gefäng-\n\nnissen erfolgt unter Rahmenbedingungen, die im Ostschweizer Strafvollzugkonkordat geregelt sind. Dieser \n\nschreibt vor, welche Leistungen wie angeboten werden müssen. Zudem wird festgelegt, zu welchem Tarif \n\ndiese Leistungen entschädigt werden. Wer nun dank guten Beziehungen zu Einweisern eine optimale Aus-\n\nlastung erreicht, für die Werkstätte gute Aufträge akquiriert und seine Kosten im Griff hat, kann unter Um-\n\nständen einen Gewinn erwirtschaften. Genau das machen die Gefängnisse Gmünden seit Jahren sehr \n\nerfolgreich und werden das, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, voraussichtlich sogar im Jahr \n\n2018 wieder erreichen. Weil wir im Moment aber alle zusammen nicht wissen, ob und falls ja, wie die Gefäng-\n\nnisse Gmünden im Jahr 2019 und darüber hinaus betrieben werden, entschied sich der Regierungsrat für \n\neinen Globalkredit, welcher sich an den Finanzplan hält. Der Regierungsrat weiss zwar, dass sich diese \n\nZahl noch verändern kann. Ich kann Ihnen heute aber nicht sagen ob, wann oder wie. Aus der Jahresrech-\n\nnung 2017 bestehen Rückstellungen über 275'000 Franken, welche für einen Ausgleich herangezogen \n\nwerden könnten. Der Regierungsrat bittet Sie darum, den beantragten Globalkredit freizugeben, damit in \n\nGmünden die betriebsnotwendigen Ausgaben und Einnahmen mit einem genehmigten Globalkredit, welcher \n\neng mit dem Leistungsauftrag verknüpft ist, getätigt werden können. Vor allem für die Mitarbeitenden ist es \n\nim Moment enorm schwierig. Wir alle packen aber die anstehenden Herausforderungen gemeinsam an und \n\nwollen in Gmünden eine Strafanstalt betreiben, welche vom Ostschweizer Strafvollzugskonkordat anerkannte \n\ngute Arbeit leistet, als Konkordatsanstalt geschätzt und auch dann noch mit Einweisungen versorgt wird, \n\nwenn über die Zukunft diskutiert wird. Der Regierungsrat legt Ihnen den beantragten Globalkredit vor – im \n\nWissen, dass er sich im nächsten Jahr ändern könnte. \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n182 \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo wurde über die Erwägungen des Re-\n\ngierungsrates frühzeitig orientiert. Wir sind froh darüber und begrüssen die heutige offene Orientierung des \n\nKantonsrates. Die FiKo unterstützt die regierungsrätliche Gesamtbeurteilung. Man ist sich bewusst, dass es \n\nje nach Beurteilung und Massnahmen zu Abweichungen beim Globalkredit führen kann. Die FiKo kann \n\ntrotzdem das Vorgehen des Regierungsrates nachvollziehen und unterstützt zum heutigen Zeitpunkt den \n\nvorliegenden Globalkredit mit entsprechendem Leistungsauftrag. Das weitere Vorgehen wird durch die FiKo \n\nkritisch und intensiv begleitet.  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Leistungen sind gemäss Leis-\n\ntungsauftrag 2019 unverändert. Es wird wiederum ein erfreulicher Finanzüberschuss von 700'000 Franken \n\nerwartet – dies unter der Annahme, dass auch 2019 eine Auslastung der Strafanstalt von 100 % erreicht \n\nwerden kann. Im letzten Jahr wurde seitens des Regierungsrates ausgeführt, dass der Personalschlüssel \n\nspürbar angehoben und stark in die Gebäude investiert werden muss, weil die minimalen Anforderungen \n\nder nationalen Kommission zur Verhütung der Folter nicht eingehalten sind und der Personalbestand zur \n\nGewährleistung der Sicherheit der Betreuenden sehr knapp bemessen ist. Mit Erstaunen wurde festgestellt, \n\ndass wiederum keine zwingend notwendigen Massnahmen umgesetzt werden und dazu auch keine Aus-\n\nsagen im Bericht und Antrag zu lesen sind. Die mündlichen Aussagen von Landammann Signer haben wir \n\nsoeben gehört. Diese Diskussion führte bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen dazu, dass aufgrund \n\ndes unhaltbaren Zustandes eine Minderheit den vorliegenden Globalkredit nicht genehmigen, die Mehrheit \n\nihn aber trotzdem genehmigen wird.  \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Zu diesem Geschäft gab es an der SVP-Fraktionssitzung \n\nkeinen grossen Diskussionsbedarf. Über die zukünftige Ausgestaltung des Leistungsauftrages resp. der \n\nLeistungsvereinbarung ab 2020 mit der Strafanstalt Gmünden und dem kantonalen Gefängnis Appenzell \n\nAusserrhoden werden wir zur gegeben Zeit noch mehr vom Regierungsrat erfahren. Wir durften soeben \n\neinige Aussagen von Landammann Signer wahrnehmen. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei allen Verant-\n\nwortlichen, die für Gmünden zuständig sind und hält fest, dass grundsätzlich gut gearbeitet wird. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt einstimmig den Antrag des Regierungsrates. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Seit Anfang 2016 werden die Gefängnisse Gmünden \n\nmit einer Leistungsvereinbarung geführt. Gegenüber dem Leistungsauftrag 2018 wurden für den vorliegenden \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 keine Änderungen vorgenommen. Landammann Signer sagte einiges \n\nim einleitenden Votum. Ich mache trotzdem kurz einen Rückblick auf das Gesagte des letzten Jahres. \n\nLandammann Signer sagte damals an gleicher Stelle Folgendes: «Obwohl der Anstalt intern jedes Jahr \n\n698'000 Franken Miete verrechnet werden, sind die Gebäulichkeiten zum grossen Teil wirklich sanierungs-\n\nbedürftig. Daher sind in der Investitionsübersicht auf S. 64 des Voranschlags 2018 knapp 0.5 Mio. Franken \n\nfür die Projektierung dieser Sanierung aufgeführt. Das ist dringend nötig. Unter den jetzigen personellen \n\nund baulichen Umständen bedeuten die Führung und der Betrieb der Gefängnisse eine enorme Herausfor-\n\nderung. Die Verantwortlichen verfolgen aber mit riesigem Aufwand das Ziel, in Gmünden eine Strafanstalt \n\nzu führen, welche im Rahmen des Ostschweizerischen Strafvollzugkonkordats anerkannte gute Arbeit leistet \n\nund aufgrund dessen mit Einweisungen versorgt wird.» Etwas später, in der letztjährigen Sitzung sagte \n\nLandammann Signer ergänzend: «Sobald heute der Investitionskredit genehmigt ist, gelangt der Kreditantrag \n\nin den Regierungsrat, um ihn auszulösen. Dann wird im Laufe des Jahres 2018 ein Projekt ausgeschaffen, \n\nwelches gewährleistet, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiter einen Beitrag für den Ostschweizer \n\nStrafvollzug leistet. Wir möchten diesen Beitrag weiter als kleine, flexible Anstalt leisten, was aber nur geht, \n\nwenn die baulichen Voraussetzungen vorhanden sind und der Personalschlüssel stimmt.» Wie bereits ver-\n\nschiedentlich diskutiert, wurden die geplanten Investitionen von rund 6 Mio. Franken bis 2021 gestrichen. \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n183 \n\nLandamman Signer machte dazu einleitend verschiedene Bemerkungen. Die CVP/EVP-Fraktion stört sich \n\nam meisten daran, dass im Bericht und Antrag nur über 700'000 Franken Gewinn pro Jahr und nichts aber \n\nüber die Projekte resp. die verfolgten Strategien geschrieben wurde. Bei einem solchen Ausmass eines \n\nProjektes bzw. eines Investitionsstaus wäre es sinnvoll gewesen, das im Bericht zu erwähnen. Die meisten \n\nunserer Fragen wurden beantwortet. Eine bleibt bestehen: Ist es überhaupt zulässig resp. verantwortbar, ohne \n\ndiese Investitionen weiterzuarbeiten? Oder anders gefragt: Wie lange ist das noch verantwortbar? Eine \n\nStrategie soll bis im April 2019 vorliegen. Die CVP/EVP-Fraktion ist am entsprechenden Projekt interessiert, \n\nsobald es vorliegt. Die CVP/EVP-Fraktion ist grundsätzlich für die Genehmigung des Globalkredits, erwartet \n\naber spätestens im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung Klarheit über die Zukunft der Gefängnisse \n\nGmünden. \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zwei Regierungsräte haben im \n\nVerlauf der heutigen Sitzung bereits ausführlich die Problematik der Strafanstalt Gmünden aufgezeigt. Damit, \n\nund nicht zuletzt auch dank der Empfehlung der StwK im vergangenen Mai, wurde ein grosser Teil der \n\nFragen, welche während der Behandlung des Globalkredits entstanden, durchgegangen und beantwortet. \n\nErnüchtert wird aber festgestellt, dass wir von konkreten Lösungsansätzen noch weit weg sind. Die Zukunft \n\nder Gefängnisse Gemünden bereitet der Fraktion der FDP.Die Liberalen grosse Sorgen. In dieser unsicheren \n\nSituation geht es kurzfristig und vorrangig aber darum, mit dem Globalkredit den Betrieb der Anstalt im \n\nbisherigen Rahmen und gemäss der bestehenden Leistungsvereinbarung weiterzuführen und zu sichern. \n\nHierzu steht der Kanton als Betreiber der Anstalt und als Arbeitgeber in der Pflicht. Der Globalkredit in der \n\nvorliegenden bisherigen Form sichert dafür den finanziellen Rahmen, da er auf die Leistungsvereinbarung \n\nabgestimmt ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird in diesem Sinn dem Globalkredit zustimmen. Es \n\nwerden jedoch dringend weitere Entscheide über die Zukunft der Anstalt Gmünden erwartet. \n\nEgger–Speicher beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung des Globalkredits mit Leistungsauftrag \n\n2019, verbunden mit dem Auftrag, die Vorgabe eines Ertragsüberschusses zu streichen und die Höhe der \n\nVerrechnung der Miete für die Gebäude zu überprüfen.  \n\nMit dem Globalkredit 2019 wird den Gefängnissen Gmünden eine Gewinnvorgabe von 700'000 Franken \n\ngemacht. Geld, das in den allgemeinen Haushalt des Kantons fliesst. Die Gewinnvorgabe wurde seit der \n\nEinführung des Globalbudgets im Jahr 2016 jährlich leicht erhöht, so auch gegenüber dem Vorjahr – unbe-\n\nsehen der Kritik durch die StwK und der Zustände und Mängel in der Anstalt. Beim Durchlesen der Jahres-\n\nberichte der Gefängnisse Gmünden kann der Eindruck entstehen, dass die Gewinnerwirtschaftung wichtiger \n\nwurde als die Weiterentwicklung von Gmünden. Die SP-Fraktion äusserte sich immer wieder kritisch zur \n\nHöhe der Gewinnvorgabe bzw. zur Gewinnorientierung von Gefängnissen überhaupt. Immer wieder monierte \n\ndie SP-Fraktion auch den knappen und wenig aussagekräftigen Bericht zur Vorlage, der im Wesentlichen \n\nerwartete Zahlen präsentiert, aber keinen Blick auf die Realität dahinter erlaubt – weder auf diejenige der \n\nInsassen noch auf jene des Personals. Der StwK-Bericht 2017 liefert nun ein Bild dieser Realität. Er zeichnet \n\nein Bild von «[...] prekären infrastrukturellen, sicherheitstechnischen und personellen Bedingungen […]». Im \n\nEinzelnen heisst es: «Die baulichen Mängel […] haben sich in den letzten Jahren noch weiter verschärft.». \n\nWeiter ist zu lesen, dass das Gebäude «[...] erhebliche Mängel im Küchen- und Essbereich, in den Werk-\n\nstätten sowie in den Zellen [aufweist].». Ergänzend heisst es: «[…] fehlende Kühlräume im Versorgungsbe-\n\nreich oder die räumliche Enge im Aufenthalts- und Essbereich verkomplizieren die Arbeitsabläufe und die \n\nAufrechterhaltung der Sicherheit erheblich.». Auch muss zur Kenntnis genommen werden, dass «die neuen \n\nContainer nach der Lieferung im August 2016 bis im Januar 2017 aufgrund ungenügender Sicherheitsstan-\n\ndards nicht genutzt werden [konnten].» Dazu ist zu sagen, dass die Container zulasten des Globalbudgets \n\nnachgerüstet werden mussten – nachzulesen im Jahresbericht 2016 der Gefängnisse Gmünden. Ist es \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n184 \n\nnicht fragwürdig, unter diesen Umständen zu verlangen, dass ein Ertragsüberschuss von 700'000 Franken \n\nzu erwirtschaften sei? Und ist es eigentlich angemessen, für die Miete dieser Bausubstanz jährlich 698'000 \n\nFranken zu verrechnen? Wir müssen uns heute sogar fragen, ob im Jahr 2016 die Voraussetzungen für die \n\nEinführung eines Globalkredits überhaupt erfüllt waren – mit Voraussetzungen meine ich die baulichen, die \n\ninfrastrukturellen und die personellen. Ich denke, wohl eher nicht. Vor diesem Hintergrund ist die SP-Fraktion \n\nnicht mehr bereit, das Globalbudget mit den darin enthaltenen Vorgaben mitzutragen. Die im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2020–2022 angekündigte Überprüfung der Gefängnisse Gmünden wird von der SP-Fraktion aus-\n\ndrücklich begrüsst. Gleichzeitig fragen wir uns aber auch: Weshalb erst jetzt? Bereits im Jahresbericht 2012 \n\nder Gefängnisse Gmünden war im Vorwort des damaligen Direktors des Departementes Sicherheit und \n\nJustiz von der Zukunft von Gmünden die Rede: «In diesem Sinne ist das seitens der Anstaltsleitung initiierte \n\nProjekt «Perspektive Gmünden», welches die strategische Weiterentwicklung der Strafanstalt zum Inhalt \n\nhat, sehr zu begrüssen und mit hoher Priorität weiterzubearbeiten. Dieses Projekt wird den Handlungsbedarf \n\nbezüglich der künftigen Ausrichtung der Strafanstalt Gmünden aufzeigen […].» Im StwK-Bericht 2015 wurde \n\ndann aber festgehalten: «Das Projekt «Perspektive Gmünden» musste aufgrund fehlender Zeitressourcen \n\nzurückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets begründet. Für die \n\nWeichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine entscheidende strategische Aufgabe, welche \n\nweiterbearbeitet werden muss.» Und im Jahresbericht 2017 der Gefängnisse Gmünden schreibt der Direktor \n\ndes zuständigen Departementes in seinem Vorwort: «Es geht nun darum, das Projekt «Weiterentwicklung \n\nGmünden» so voranzutreiben, dass bis Ende 2018 ein Bauprojekt vorliegt, das mit Aussicht auf Erfolg auf \n\nden Weg durch die politischen Instanzen bis zur Volksabstimmung geschickt werden kann.» Und Ende 2018 \n\nerfahren wir im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 auf S. 15, dass «[a]ufgrund einer neuen Überprüfung \n\nder Strafanstalt Gmünden [...] die Investitionen in diesem AFP nicht mehr aufgeführt» werden. Die Geschichte \n\nder Gefängnisse Gmünden in den vergangenen sechs Jahren liest sich von aussen als Geschichte der \n\nhinausgeschobenen Notwendigkeiten, aber auch ein Stück weit als Geschichte der Folgen von mangelnden \n\nRessourcen. Ich komme zum Schluss: Warum stellt die SP-Fraktion den eingereichten Antrag? \n\n1. Die SP-Fraktion will den Gefängnissen Gmünden einen Spielraum für die kommenden Jahre gewähren, \n\ndenn der Prozess bis zum Ergebnis der Prüfung bzw. nach der Überprüfung kann Jahre dauern. \n\n2. Die Gefängnisse Gmünden sollen vermehrt Rücklagen tätigen können. \n\n3. Der Regierungsrat wird aufgefordert, insbesondere die Höhe der Vorgabe zum Ertragsüberschuss zu \n\nreduzieren und die Höhe der Miete zu überprüfen. \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrätin Egger–Speicher erwähnte fast alles, was mich auch beschäftigt. Ich habe \n\neine konkrete Frage an Landammann Signer: War die politische Führung der letzten sechs Jahre ausrei-\n\nchend? Ich bin leicht erschrocken als Sie im Eintretensvotum wichtige Sachen nannten, die auch auf dem \n\nBericht und Antrag Platz gehabt hätten. Sie sagten es wird noch entschieden, vielleicht sogar über eine \n\nTotalschliessung. Mir erscheint dies zufällig zu sein. Entweder gibt es Informationen, welche dem Kantonsrat \n\njetzt noch nicht mitgeteilt werden, dass überhaupt über eine Totalschliessung gesprochen wird, oder es wird \n\nweiterhin nicht wirklich entschieden – so, wie dies Kantonsrätin Egger–Speicher ausführlich darstellte. Weiter \n\nmerke ich kritisch an: Vom Ablauf her ist es völlig korrekt, dass ich am 27. August 2018 eine schriftliche \n\nAnfrage über die Personalsituation in Gmünden einreichte. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn diese \n\nbereits beantwortet worden wäre – auch für diese Diskussion, weil es wesentliche Aspekte aufweist. Zuletzt \n\nfinde ich es stossend, wenn in einer Institution Gewinn veranschlagt wird, das Personal den Preis dafür \n\nbezahlen muss und die Rahmenbedingungen zum Teil nicht eingehalten werden können. Beispielsweise ist \n\nes noch nicht so lange her, dass es noch keine Doppelbesatzung im Nachtdienst gab. Es gibt sehr viele \n\nFragen, bei welchen ich finde, dass nun der Moment da wäre, diese deutlich zu beantworten. Ich unterstütze \n\ndaher ausdrücklich das Anliegen der SP-Fraktion. Dies bedeutet nicht, dass Gmünden nicht weitergeführt \n\nwerden kann, sondern, dass ein Notbudget und das korrekte Budget später, aufgrund eines politischen \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n185 \n\nProzesses, erstellt werden. Meine Angst ist, dass dieser abgeblockt wird, wenn das Globalbudget heute \n\ndurchgewinkt wird.  \n\nSittaro–Teufen: Ich habe bezugnehmend auf das Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher eine Frage: \n\nWas hätte eine Rückweisung des Globalkredits für eine Bedeutung hinsichtlich der Sicherstellung des \n\nBetriebs im Jahr 2019?  \n\nLandammann Signer: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Die Situation in Gmünden ist schwierig, das \n\nwissen wir schon länger. Sie wissen aber auch, dass der Zustand nicht unhaltbar ist – das weise ich hier \n\ndeutlich zurück. Der Zustand ist schwierig, die Infrastruktur ist veraltet und Sanierungen werden benötigt. \n\nGenau darum reagierte der Regierungsrat und trieb 2018 das Projekt voran, damit es – so wie ich dies \n\nEnde 2017 glaubte – in den politischen Prozess gebracht werden kann. Der Regierungsrat gab den Kredit \n\nfür das Projekt frei und es wurde daran gearbeitet. Nun trafen Erkenntnisse zu einem Zeitpunkt ein, an \n\nwelchem wir sie nicht mehr abbilden konnten. Machen wir nun also die Hausaufgaben, wie wir sie machen \n\nmüssen und es erwartet wird. Ich werde im April 2019 dem Regierungsrat die verschiedenen Varianten \n\naufzeigen. Denn, wenn wir nur die Sanierung und die Perspektive für Gmünden weiterverfolgen, müssen \n\nwir uns überlegen, ob die ganzen regierungsrätlichen Vorgaben noch eingehalten werden können. Die \n\nInvestition wäre deutlich höher als veranschlagt. Die Miete nähme zu, was selbstverständlich Auswirkungen \n\nauf den Globalkredit und den Leistungsauftrag hätte. Die verschiedenen Varianten werden benötigt, sie \n\nwerden vom Regierungsrat sehr gründlich betrachtet und dann wird ein Entscheid gefällt. Wenn Sie jetzt \n\naber den Globalkredit zurückweisen, weisen sie auch den Leistungsauftrag zurück. Ich kann ehrlicherweise \n\nnicht genau sagen, was das bedeuten würde, das muss ein Jurist beantworten. Vermutlich – ich lehne mich \n\njetzt etwas aus dem Fenster – würden wir aber gleich weitermachen, wie bisher. Es brächte daher nichts, \n\nwenn Sie den Globalkredit zurückweisen würden. Im Gegenteil, die Aussenwirkung wäre damit sehr schlecht. \n\nEs würde überall von der Rückweisung des Globalkredits für Gmünden geschrieben. Man vertraut nicht \n\nmehr und es seien unhaltbare Zustände. Damit würde es für die Mitarbeitenden in Gmünden nur noch \n\nschwieriger, gute Arbeit zu leisten. Möglicherweise war die politische Führung nicht immer so, wie sich \n\ndiese Kantonsrat Gut–Walzenhausen vorgestellt hätte, das mag durchaus sein. Als ich 2013 begann, musste \n\nich mir zuerst einen Überblick verschaffen. Dann wurde der Direktor pensioniert und es musste eine neue \n\nDirektorin angestellt werden. Es benötigte weitere Zeit, bis wir den Durchblick hatten und ich glaube, jetzt \n\nhaben wir den Durchblick. Wir sind auch dabei, das Personal so anzustellen, dass es dem entspricht, was \n\nein moderner Strafvollzug bedingt. Die Antwort auf Ihre Frage werden sie selbstverständlich noch vor \n\nWeihnachten bekommen. Ich kann bereits jetzt sagen, etwa die Hälfte des Personals kündigte, weil die \n\nAnforderungen stiegen. Letztere stiegen nicht, weil wir politisch nicht führten, sondern weil der Strafvollzug \n\nanspruchsvoller wurde und wird. Das muss ganz deutlich gesehen werden. Es benötigt auch mehr Personal \n\nund zwar Personal, das anders qualifiziert ist. Es werden momentan Mitarbeitende angestellt aber der \n\nMarschhalt und die Überlegungen, wie wir mit Gmünden in den nächsten Jahren weitergehen, sind unsere \n\nPerspektiven. Der Regierungsrat muss sich entscheiden, ob wir wirklich ausbauen, uns auf eine Nische \n\noder auf das kantonale Gefängnis konzentrieren oder ob wir mit dem Gefängnis ganz aufhören sollen. Das \n\nentscheidet der Regierungsrat bis im nächsten Frühling. Selbstverständlich wird er dann informieren. Die \n\npolitische Führung wird im Moment sehr intensiv wahrgenommen. Vielleicht war sie früher zu wenig, unter-\n\ndessen aber sicher nicht mehr. Bitte unterstützen Sie den Rückweisungsantrag nicht. Der Globalkredit wird \n\nbenötigt, wir müssen weiterarbeiten können, damit wir auf dem richtigen Weg sind. Ob die Gewinnvorgaben \n\nrealistisch sind, wird sich zeigen, wenn wir wissen, wie wir Gmünden weiterbetreiben wollen. Ich bin zuver-\n\nsichtlich, dass wir die Zahlen im Jahr 2019, so wie sie beantragt sind, einhalten können. Herzlichen Dank \n\nfür die Nichtunterstützung des Antrags. \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n186 \n\nRatschreiber Nobs: Auch wenn der Globalkredit mit Leistungsauftrag zurückgewiesen würde, könnten die \n\nfür den Betrieb notwendigen Ausgaben weiter getätigt werden. Alle gebundenen Ausgaben müssen gemacht \n\nwerden, auch ohne Vorliegen eines bewilligten Globalkredits. In diesem Fall haben wir die Spezialität, dass \n\nauch der Leistungsauftrag nicht gegeben wäre. Ich gehe davon aus, dass die gebundenen Ausgaben ohnehin \n\ngemacht werden müssen, Leistungsauftrag hin oder her. Im Weiteren gäbe es immer noch eine gültige \n\nLeistungsvereinbarung, die gewisse Indikatorenkennzahlen für den Betrieb festlegt. Diese gilt weiterhin. Der \n\nLeistungsauftrag 2018 würde in diesem Sinne fortgeschrieben, sodass auf dessen Angaben weiter gearbeitet \n\nund die gebundenen Ausgaben getätigt würden. \n\nGut–Walzenhausen: Vielen Dank für die ausführliche Antwort von Landammann Signer. Es ist fast alles \n\neinleuchtend. Ich habe eine Gegenfrage. Ratschreiber Nobs sagte, in der Leistungsvereinbarung 2016–2019 \n\nsei umschrieben, was gemacht werden muss. Würde es nicht Sinn machen, wenn der Regierungsrat im \n\nApril die Weichen stellt und der Kantonsrat im Mai oder im Juni den entsprechenden Globalkredit absegnet? \n\nWir würden uns jetzt nichts vergeben, wenn wir mit einem Notbudget arbeiten würden. Wir würden aber \n\nkeine inhaltlichen Vorgaben im Globalkredit bestimmen, welche möglicherweise vollständig dem wider-\n\nsprechen, was der Regierungsrat im April entscheidet. Für mich wäre es daher logisch, zwei Schritte zu \n\nmachen.  \n\nGrob–Teufen: Für mich stellt sich eine Verfahrensfrage. Wir stimmen nicht separat für den Globalkredit \n\nGmünden ab, sondern wir stimmen im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2019 darüber ab. Es gibt \n\ndaher nur eine Frage und keine separate für Gmünden. Wie handhaben wir das nun?  \n\nOertle–Herisau: Mich erstaunen die Worte von Landammann Signer. Wir haben eine Genehmigung eines \n\nGlobalkredits, ohne Wertung, was für Anträge kommen. Ich investiere Stunden und muss dann entscheiden, \n\ngenehmigen oder nicht. Und dann erklärt Landammann Signer, dass ich nichts unternehmen kann und ihn \n\nohnehin annehmen muss. Dann muss ich die Unterlagen auch nicht mehr studieren. Ich habe ein anderes \n\nVerständnis von Demokratie. Wenn ich schon genehmigen muss, betrachte ich das Ganze und entscheide \n\nmich, ohne Wertung sämtlicher Anträge. Daher erstaunen mich die Worte, dass das nicht geht und ich oh-\n\nnehin annehmen muss. Ich habe es so verstanden, ansonsten darf ich gern korrigiert werden. \n\nLandammann Signer: Es liegt mir fern, einen Kantonsrat zu korrigieren. Ich sagte, wenn der Rückweisungs-\n\nantrag genehmigt wird, werden wir vermutlich so handeln, wie es Ratschreiber Nobs ausführte. Wenn Sie \n\ndem Globalkredit zustimmen, gilt weiter die Leistungsvereinbarung und die im Voranschlag eingestellten \n\n700'000 Franken bleiben unverändert drin. Zum Vorschlag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, das Ganze \n\nin zwei Schritten zu machen. Wenn der Regierungsrat im April über das Vorgehen entscheidet, muss er \n\nauch aufzeigen, wie es finanziell, leistungsauftragsmässig weitergehen soll. Dann ist der ordentliche Weg \n\nvorgegeben. Es wird gegen Ende Jahr werden, bis der Kantonsrat involviert wird, ausser es müssten Ge-\n\nsetzesänderungen vorgenommen werden, wofür der Kantonsrat zuständig wäre. Es bringt nichts, wenn wir \n\njetzt aussetzen und im Mai erneut kommen, obwohl wir auch noch nicht genau wissen werden, was es \n\ngenau ausmacht für 2019. Darum mache ich beliebt, dem vorliegenden Globalkredit mit Leistungsauftrag \n\nzuzustimmen, damit wir vorwärts machen können. Sie werden ganz sicher nach dem Entscheid informiert, \n\nwie es weitergehen soll und die Folgen werden im normalen Ablauf aufgezeigt. Zur Verfahrensfrage von \n\nKantonsrat Grob–Teufen soll das Büro Stellung nehmen.  \n\nEgger–Speicher: Die SP-Fraktion hat sich sehr wohl über die Auswirkungen einer Rückweisung des Global-\n\nkredits informiert. Ratschreiber Nobs erläuterte diese im Wesentlichen. Beizufügen ist noch, dass der Re-\n\ngierungsrat einen zweiten Anlauf nehmen muss. Das kann auch in kürzester Frist erfolgen. Zu einer Rück-\n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n187 \n\nweisung gehören jedoch Aufträge, was der Regierungsrat anders machen muss. Ich wiederhole diese gerne. \n\nDie SP-Fraktion möchte die Höhe der Gewinnvorgabe reduziert und die Miete von 698'000 Franken über-\n\nprüft haben. Was bringt eine Rückweisung? Landammann Signer sagte nichts. Wir müssen die Rückweisung \n\nnicht mit der Überprüfung des Regierungsrates koppeln. Die SP-Fraktion steht hinter der Überprüfung, diese \n\nmuss gemacht werden. Diese widerspricht auch nicht einer Rückweisung des Globalkredits. Der Betrieb und \n\ndie Überprüfung würden auch bei einer Rückweisung weiterlaufen. Weiter befürchtet der Regierungsrat \n\nnegative Schlagzeilen. Diese hatten wir bereits mit dem StwK-Bericht. Sie hatten nichts mit einer Rückwei-\n\nsung des Globalkredits zu tun. Und wir haben auch denkbare Schlagzeilen mit der Erwähnung einer mögli-\n\nchen Schliessung der Gefängnisse, was nicht die SP-Fraktion verschuldet. Eine Rückweisung würde mehr \n\nLuft für die Haushaltung der Gefängnisse Gmünden bedeuten. Sie müssten vielleicht nicht mehr systema-\n\ntisch überbelegen und das Personal nicht mehr dermassen fordern. Die SP-Fraktion möchte den Gefäng-\n\nnissen Gmünden lediglich mehr Luft für den Prozess geben, welcher mehrere Jahre dauern kann – auch \n\nwenn ein Projekt in einen politischen Prozess hineinkommt, können bis zur Volksabstimmung Jahre vergehen.  \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Es steht noch die Frage von Kantonsrat Grob–Teufen im Raum, \n\nwas eine Rückweisung für den weiteren Verlauf der Debatte bedeuten würde. In der Schlussabstimmung \n\nvon Traktandum 5, Voranschlag 2019, würde die Zeile der Gefängnisse Gmünden mit dem Globalkredit mit \n\nLeistungsauftrag 2019 gestrichen und der Voranschlag würde entsprechend um die 700'000 Franken ange-\n\npasst werden. Regierungsrat Frei widerspricht mir.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich unterstütze die Diskussion um die Rückweisung nicht. Wenn Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher aber konsequent wäre, müsste die SP-Fraktion beantragen, den Spiegelstrich zwei im Beschluss \n\nzum Voranschlag 2019 streichen zu lassen. Das ergäbe ein Ertragsüberschuss von rund 411'000 Franken \n\nund ein Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis von 15.196 Mio. Franken. Das wären Fakten. Wenn man \n\ndas will, wäre das das richtige Vorgehen, denn ein Rückweisungsantrag gibt viel mehr Verunsicherung und \n\ndas bringt nichts. Man müsste konsequent sein und die 700'000 Franken, die nicht mehr zu tragen sind, \n\nkorrigieren. Das hätte auch als Auswirkung, dass der Voranschlag mit sämtlichen Parametern angepasst \n\nwerden müsste. Das wäre konsequent. Wenn es also korrigiert wird, müsste die von mir erwähnte Zeile mit \n\nden genannten Zahlen angepasst werden, damit wir da sind, wo es Kantonsrätin Egger–Speicher politisch \n\ndefiniert hat.  \n\nAndreani–Herisau: Ich bitte Sie, die Kirche im Dorf zu lassen und den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nWarum? Landammann Signer hat vernünftig dargelegt, dass wir im Prozess sind. Ich finde das gut. Wir \n\ndürfen operative und legislative Themen vermischen. Operativ ist der Regierungsrat verantwortlich. Ich bin \n\nüberzeugt, dass er sehr ruhig und unaufgeregt die Sache angehen wird. Wir sollten ihm das Vertrauen \n\nschenken und er wird es dementsprechend auch richtig aufgleisen und uns informieren. Es ist richtig, hin-\n\nzuschauen – das machen wir auch. Dennoch bitte ich Sie, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Der Rückweisungsantrag führt zu einer komischen Situation. Wir hätten eine Position \n\nim Voranschlag, bei welcher wir nicht wüssten, was sie ist. Wären es nun 700'000 Franken oder doch nicht? \n\nEs wäre eine offene Position im Voranschlag. Es müsste ein konkreter Antrag gestellt werden, wie es Re-\n\ngierungsrat Frei erläuterte, mit einem Nullergebnis. Dann könnte sehr wohl darüber gesprochen werden. Ich \n\nspürte jedoch bei Landammann Signer, dass der Handlungsbedarf gesehen wird. Es wurde auch ein Ver-\n\nsprechen gemacht, dass es angegangen wird, dazu wurde ein Datum genannt. Eine Rückweisung wäre ein \n\nunnötiger Ausdruck von Misstrauen. Wir würden nichts gewinnen, es müsste alles trotzdem so gemacht \n\nwerden, wie es dasteht. Wir kommen mit einer Rückweisung nicht weiter. Wir sollten den vorliegenden \n\nGlobalkredit genehmigen und auf der anderen Seite die Einhaltung der Versprechen einfordern.  \n\n\n\n4. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019;  \nGenehmigung \n\nTrakt. 34  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n188 \n\nWigger–Heiden: Die SP-Fraktion diskutierte ebenfalls beide Möglichkeiten für einen Antrag, wollte jedoch \n\nnicht einfach die Knobelkiste aufmachen und erklären, dass ein Spielraum benötigt wird. Mit Spielraum wird \n\ngemeint, dass der gesetzliche Auftrag eines Resozialisierungsauftrags in einer Strafanstalt – inklusive der \n\nSicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, der Insassen und der Mitarbeitenden – gewährleistet ist. Wir können \n\nvon aussen aber nicht objektiv einschätzen, wie viel Geld es dafür kurzfristig benötigt. Das nochmals zum \n\nvorliegenden Antrag. Ich habe aber noch eine Frage. Nehmen wir mal folgende drei Szenarien: (1) Das \n\nganze Gefängnis wird geschlossen, (2) der Betrieb wird optimiert oder (3) es gibt einen grossen Neubau. \n\nWelches ist die kürzeste Frist, bis eines dieser Szenarien gesetzlich abgewickelt wäre? Für diese Frist gälte \n\nim Minimum, den Auftrag des Gefängnisses zu sichern. Ich sehe die Verfahrensproblematik. Die Verant-\n\nwortung für den Betrieb muss aber in dieser nicht ganz einfachen Übergangszeit so oder so gewährleistet \n\nwerden. Das sind das Anliegen und die Absicht der SP-Fraktion. \n\nEgger–Speicher: Es scheint plötzlich unendlich kompliziert und wir wissen nicht mehr, welche Zahlen gelten \n\nwürden. Es ist ganz einfach. Es liegt ein Geschäft mit einem Globalkredit mit einer beinhalteten Gewinnvor-\n\ngabe vor. Dieses Geschäft kann man zurückweisen. Und ich bin zuversichtlich, dass die zuständigen De-\n\npartemente wissen würden, wo sie die Zahlen korrigieren müssten. Ich habe dazu volles Vertrauen. Die SP-\n\nFraktion möchte Luft verschaffen und nicht den Betrieb verhindern, wie es meine Vorrednerin erklärte. Die \n\nSP-Fraktion ist einfach nicht mehr bereit, weiter zu machen wie bisher. Wenn die Gewinnvorgaben nicht \n\nmehr erreicht werden müssten, ergäbe dies einen Spielraum für das Personal und für sicherheitstechnische \n\nAnliegen. Die letzten Jahresberichte der Direktorin von Gmünden lassen wirklich den Eindruck aufkommen, \n\ndie Hauptaufgabe der Gefängnisse Gmünden habe darin bestanden, den Globalkredit mit den Gewinnvor-\n\ngaben zu erfüllen. Daher ganz unaufgeregt, dieses Geschäft kann zurückgewiesen werden, ohne grosse \n\nFolgen, dass ein Betrieb nicht stattfinden würde, es gäbe aber Spielraum. \n\nWipf–Wolfhalden: Ich anerkenne den Einsatz der SP-Fraktion und den hier ausgeübten Druck. Ich verstehe \n\nauch die Antragstellung. Als ich Landammann Signer zuhörte, spürte ich aber, dass die Probleme vorher \n\nschon bekannt waren und der Druck angekommen ist. Wenn ich ihm in die Augen schaue, glaube ich ihm, \n\ndass der Regierungsrat dies nun mit maximalem Fokus bearbeitet. Darum sollte der vorliegende Globalkredit \n\nmit Leistungsauftrag genehmigt werden.  \n\nRuprecht–Herisau: Ich lege dem Regierungsrat nahe, sein Kommunikationskonzept zu überlegen. Die \n\nerwähnten Punkte hätten sehr gut, wie es Kantonsrat Gut–Walzenhausen auch sagte, bereits im Bericht \n\naufgeführt und nicht erst in der Behandlung des Geschäfts ausgeführt werden können, sodass nicht unkon-\n\ntrollierte Strömungen auf alle Seiten entstanden wären.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 40:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.23 bis 13.55 \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussab-\n\nstimmung zu Traktandum 5, Voranschlag 2019, genehmigt. \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n189 \n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2019 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘400‘000 Franken; \n\n Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 700‘000 Franken; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von 22‘493‘640 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 1‘111‘552.68 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 15‘896‘808.69 Franken. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 3. November 2018 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates an. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Bei der Beratung des Voranschlags 2019 findet nur eine einzige, \n\nglobale Schlussabstimmung mit den sechs relevanten Eckwerten des Voranschlags und den entsprechenden \n\nZahlen statt. Ergeben sich aus der Detailberatung Änderungen am Voranschlag 2019, werden die Eckwerte \n\nnachgeführt. Vor der Schlussabstimmung werden die aktuellen Zahlen eingeblendet, damit die Änderungen \n\nfür alle Mitglieder des Kantonsrates sichtbar sind. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Mit einem zusammengefassten Satz könnte man \n\nFolgendes sagen: Endlich können wieder einmal schwarze Zahlen auf operativer Ebene veranschlagt werden. \n\nDas gibt ein positives Gefühl. Nun aber doch etwas konkreter. Einige geprägte Jahre sind vergangen. Die \n\nDezemberdiskussionen wurden jeweils von den dauerbrennenden Themen mit Entlastungsprogramm, \n\nStabilisierungsprogramm und Sparpaket begleitet. Für den Voranschlag 2019 kann der Regierungsrat nach \n\nlängerer Zeit wieder einmal ein positives Ergebnis auf operativer Stufe einstellen und heute präsentieren. \n\nEs geht um das Resultat von rund +1 Mio. Franken. Was war die Basis für diese positive Entwicklung? Auf \n\nder einen Seite sicher die jeweils vom Kantonsrat und Regierungsrat gemeinsam getroffenen Sparmass-\n\nnahmen und Entlastungspakete, teilweise aber auch Gesetzesanpassungen. Und sicher auch die aktuelle \n\nEntwicklung im laufenden Jahr 2018, auf welche ich bereits heute Morgen, im Rahmen des Aufgaben- und \n\nFinanzplans, mehrmals hinwies. Speziell zu nennen sind – das dürfte das Hauptkriterium für die schwarze \n\nZahl sein – die Kosten der Spitalfinanzierung. Nachdem wir in den Vorjahren jeweils überproportionale \n\nWachstumsquoten in diesem Bereich sahen, wurde nun erstmals, aus dem Steuerungsbericht II abgeleitet, \n\neine gewisse Stabilisierung sichtbar. Ich sage sichtbar, weil wir erst im Rahmen des Jahresabschlusses \n\n2018 sehen werden, ob sie tatsächlich so stattfindet, wie es der Steuerungsbericht abbildet und ob die im \n\nVoranschlag abgebildete Abflachung wirklich eintrifft. Diesbezüglich können immer ein Fall oder wenige \n\nFälle zu relativ grossen Verwerfungen führen. Die Finanzkommission (FiKo) nahm dazu schriftlich Stellung \n\nund ist im Grossen und Ganzen mit der Arbeit des Regierungsrates und der Verwaltung zufrieden. Das \n\nveranschlagte Wachstum bei den Steuereinnahmen wird jedoch als ambitiös resp. zu ambitiös kritisiert. Die \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n190 \n\nmündlichen Ausführungen dazu werden wir noch hören. Der Regierungsrat teilt diese Meinung, das veran-\n\nschlagte Steuerwachstum ist ambitiös. Wenn wir jedoch die dahinterstehenden Entwicklungen betrachten, \n\nkann dieses Wachstum erreicht werden. Mit den Entwicklungen meine ich das BIP-Wachstum, welches in \n\nder ganzen Periode des Aufgaben- und Finanzplans mit etwa 2 % abgebildet wird. Es sind aber auch die \n\nLohnentwicklungen mit eingeschlossen und selbstverständlich auch ein moderater Zuwachs von neuen \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern, worauf wir natürlich hoffen. Wenn alles eintritt, wie es angenommen \n\nwird, kann das Steuerwachstum von 4.3 % erreicht werden. Die Aufschlüsselung dazu finden Sie auf S. 19. \n\nDa sehen Sie nochmals, dass als Ausgangspunkt die Prognose 2018 besteht. Bei den aktuellsten Zahlen \n\nEnde November 2018 sind wird immer noch auf Kurs und der Bericht wurde Ende September 2018 erstellt. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad mit gut 91 % entwickelt sich positiv. Der Selbstfinanzierungsgrad wurde in den \n\nvergangen Jahren immer wieder kritisiert, liegt jetzt aber im Rahmen der finanzpolitischen Vorgaben. Heute \n\nMorgen äusserte ich mich dahingehend, dass ich viel negative Energie spürte. Zu einem Punkt jedoch nicht \n\nund dafür bedanke ich mich: Die Entwicklung bei den Personalmassnahmen und den Löhnen war heute \n\nMorgen kein Thema und es wurde diesbezüglich nichts negativ kritisiert. Ich danke für dieses Verständnis \n\nund die Einsicht, dass wir in unserem Lohnsystem, aber auch im Wettbewerb zu anderen öffentlichen Ver-\n\nwaltungen, zur Industrie und auch zum Gewerbe, eine vernünftige Lohnentwicklung machen können. Im \n\nVoranschlag 2019 sind 0.7 % für individuelle Massnahmen eingestellt, 0.2 % für Anerkennungsprämien und \n\nkeine Massnahmen für generelle Lohnerhöhungen. Letztere würden auch Anpassungen bei den Lehrerlöhnen \n\nmit sich ziehen. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit Bericht und Antrag vom 3. November 2018 orientierte Sie die \n\nFiKo schriftlich über die Beratungen zum Voranschlag 2019. Sie wurden detailliert über die einzelnen \n\nSchritte des Voranschlagsprozesses informiert. Ich erlaube mir, im Wesentlichen auf dieses Schreiben zu \n\nverweisen und beschränke mich auf einige mündliche Ergänzungen. Die FiKo hatte sämtliche wichtigen \n\nZahlen zur Beratung des Voranschlages 2019 zur Verfügung. Neben dem Aufgaben- und Finanzplan und \n\ninsbesondere der Prognose zur Rechnung 2018, war auch die Prognose zum Ergebnis des Spitalverbun-\n\ndes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) bekannt.  \n\n \n\nVoranschlag 2019: Der Voranschlag 2019 weist einen operativen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken \n\naus. Dies ist nach acht Jahren mit Auswandüberschüssen sicher die wichtigste Kennzahl. Ich mache zu \n\nden nachfolgenden Punkten einige ergänzende Erläuterungen: \n\n \n\nPersonalaufwand: Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Personalaufwand – ohne die Betriebe mit einem \n\nGlobalbudget – mit einem Wachstum von 2.3 % gegenüber dem Voranschlag 2018 um 726'000 Franken \n\nhöher als die Vorgaben gemäss Finanzplan ausfallen. Die Mehrkosten entstehen durch folgende Faktoren: \n\n Lohnmassnahmen und Anerkennungsprämien; \n\n Stellenausbau bei der Kantonspolizei und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; \n\n Auswirkungen des Kantonsratsgesetzes; \n\n Austrittsentschädigung der Regierungsratsmitglieder. \n\nDie FiKo kann dem Personalaufwand entsprechend folgen und unterstützt ihn.  \n\n \n\nSachaufwand: Die FiKo unterstützt die eingestellten Einsparungen von 1.4 Mio. Franken gegenüber dem \n\nVorjahr und anerkennt die grossen Sparanstrengungen, welche der Regierungsrat und die kantonale Ver-\n\nwaltung anstellten. Es wird auch der gegenüber dem Finanzplan um 226'000 Franken leicht höhere Sach-\n\naufwand zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n191 \n\nSteuerertrag: Die budgetierte Zunahme der Steuererträge, sowohl bei den natürlichen Personen (4.3 % \n\ngegenüber der Prognose 2018) als auch bei den juristischen Personen (5.9 %), wird als ambitiös betrachtet. \n\nMit diesen Annahmen besteht wohl kaum die Möglichkeit, die budgetierten Steuererträge effektiv noch zu \n\nübertreffen. Das Erreichen der Steuererträge ist eine der grössten Unsicherheitspositionen im Voranschlag \n\n2019. \n\n \n\nSpitalfinanzierung/Sozialkosten: Es wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Ausgabenwachstum im \n\nBereich der Spitalfinanzierung gemäss Hochrechnungen für das Jahr 2018 und für die kommenden Jahre \n\ngebremst werden konnte. Im Voranschlag 2019 wird mit einem Wachstum von 2.7 % auf Basis der Hoch-\n\nrechnung 2018 ausgegangen. Zudem ist zu erwähnen, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der \n\nHöhe von 2.0 Mio. Franken an den SVAR wegfallen werden. Nach wie vor Sorge bereiten die Kostenent-\n\nwicklungen im Bereich der Prämienverbilligungen und der sozialen Einrichtungen. Die für 2019 budgetierte \n\nZunahme des Nettoergebnisses gegenüber der Rechnung 2017 beträgt in beiden Bereichen zusammen \n\n4.3 Mio. Franken und liegt damit deutlich über den beabsichtigten Einsparungen im Sachaufwand.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Die für 2019 geplanten Nettoinvestitionen betragen wie im Vorjahr 22.5 Mio. Franken. \n\nDie budgetierten Positionen können im Einzelnen nachvollzogen und insgesamt unterstützt werden.  \n\n \n\nFinanzkennzahlen: Auf den ersten Blick hat sich die Verschuldungssituation im Kanton im Jahr 2018 merklich \n\nverbessert. Diese Verbesserungen gegenüber den Vorgaben gemäss Voranschlag 2018 sind auf den zweiten \n\nBlick jedoch stark zu relativieren, da sie sich nur auf die kantonale Verwaltung beziehen. Die beiden Kenn-\n\nzahlen haben sich dank der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens durch den SVAR in der Höhe von \n\n38.4 Mio. Franken verbessert. Da sich der SVAR für diese Rückzahlung bei Dritten verschuldet hat, ist \n\njedoch in der konsolidierten Betrachtung die Verschuldung gar noch angestiegen. Was für den SVAR zu \n\nEinsparungen führt, fehlt der Staatsrechnung an Einnahmen. In einer Gesamtbetrachtung führt die Drittver-\n\nschuldung infolge der Negativzinsen zu einer negativen Bilanz für den Kanton. Die FiKo erwartet in Zukunft \n\neine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit, dort wo der Kanton Eigentümer und Risikoträger ist.  \n\n \n\nGesamtbeurteilung: Der Voranschlag 2019 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. \n\nFranken ab. Ob diese positive Entwicklung effektiv erzielt werden kann, hängt jedoch stark davon ab, ob die \n\nambitionierte Steuerertragsentwicklung und die Verlangsamung des Ausgabenwachstums bei der Spitalfi-\n\nnanzierung wie veranschlagt eintreffen. Das finanzielle Ergebnis des SVAR und damit verbunden eine mög-\n\nliche Wertanpassung der Beteiligung am SVAR sind im Voranschlag 2019 nicht mitberücksichtigt. Der Ver-\n\nschuldung und dem Ausgabenwachstum ist künftig auf allen Stufen grösste Beachtung zu schenken. Neue \n\nAufgaben oder Mehrausgaben sind einer vertieften Prüfung des Regierungsrates aber auch des Kantons-\n\nrates zu unterziehen.  \n\n \n\nAbschliessend komme ich zu einem ganz anderen, jährlich wiederkehrenden Thema: Die Regierungsrats-\n\nbesoldung. Die FiKo hat gemäss Verordnung über die Besoldung des Regierungsrates jährlich einen An-\n\npassungsbedarf zu prüfen. Zurzeit wird kein Handlungsbedarf gesehen. Zum Schluss beantragt Ihnen die \n\nFiKo, allen Anträgen gemäss Bericht und Antrag zuzustimmen. \n\nReutegger–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Voranschlag 2019 wurde geprüft und die \n\nInhalte besprochen. Sehr erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass erstmals seit Jahren ein positives \n\noperatives Ergebnis ausgewiesen wird. Die Zielsetzung eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts \n\nwird nun nach einigen Jahren erstmals wieder erfüllt. Wie aber bereits beim Aufgaben- und Finanzplan \n\n2020–2022 angedeutet, ist nicht sicher, ob die Zahlen realistisch sind und die Zielerreichung so erfolgen kann. \n\nDie sehr optimistische Budgetierung der Steuererträge mit einem Wachstum von 4.3 % gegenüber der \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n192 \n\nPrognose vom Ergebnis 2018 lässt uns am Erreichen der Zahlen etwas zweifeln. Die SVP-Fraktion ist nicht \n\nalleine mit ihren Bedenken. Beim regierungsrätlichen Ausblick lässt sich klar erkennen, dass auch er der \n\nMeinung ist, dass dieses Ziel nur bei optimalen Bedienungen erreicht werden kann. Aber eben, wir hoffen \n\ndarauf. Zwei verschiedene Gedanken traten bei uns beim gesunkenen Ressourcenindex auf. Der erfreuliche \n\nGedanke ist der Mehrertrag aus dem nationalen Finanzausgleich. Unerfreulich ist der andere Gedanke, \n\nnämlich dass der gesunkene Ressourcenindex deutlich unsere leider gesunkene wirtschaftliche Leistungs-\n\nfähigkeit aufzeigt. Oder anders gesagt, unsere Entwicklung ist langsamer als die in anderen Kantonen. Die \n\nKosten im Bereich der Gesundheit zeigen gegenüber der Rechnung 2017 und dem Voranschlag 2018 eine \n\nsehr erfreuliche Entwicklung auf. Leider konnte die SVP-Fraktion aber nicht genau ermitteln, ob diese Kosten \n\nauch realistisch abgebildet wurden. Dies vor allem auch im Hinblick, weil weitere Angaben über mögliche \n\nWertberichtigungen des SVAR fehlen. Weniger erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der sozialen Sicher-\n\nheit. Das rasante Kostenwachstum von 17.4 % gegenüber dem Vorjahr bereitet sehr grosse Sorgen. Diesem \n\nUmstand gilt ein besonderes Augenmerk zu richten. Die SVP-Fraktion wünscht sich, dass weitere notwen-\n\ndige Massnahmen zur Kostenstabilisierung frühzeitig eingeleitet werden. Die geplanten Investitionen sind \n\nnachvollziehbar und deren Höhe scheint finanzier- und tragbar. Allerdings muss dabei die Verschuldung im \n\nAuge behalten werden. Die SVP-Fraktion wird weitere Anmerkungen oder Fragen in der Detailberatung \n\nanbringen und stimmt dem vorliegenden Voranschlag 2019 zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Voranschlag 2019 basiert auf den im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan eingestellten Zahlen. Auf den ersten Blick ist erfreulich, dass im Voranschlag 2019 \n\nsowohl das operative Ergebnis als auch das Gesamtergebnis positiv ausfällt. Bei genauerer Betrachtung \n\nmuss jedoch festgehalten werden, dass ein wesentlicher Beitrag für das positive Ergebnis auf die geplanten \n\nMehreinnahmen im Bereich Steuern, einem tieferen Kostenwachstum in der Spitalfinanzierung sowie auf \n\ndas eingeleitete Stabilisierungsprogramm zurückzuführen ist. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ist das er-\n\nwartete Wachstum bei den Steuererträgen mit Vorsicht zu geniessen. Der Anstieg der Personalkosten ist \n\naufgrund des Stellenausbaus bei der Kantonspolizei sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nnachvollziehbar. Unschön ist jedoch, dass die geplanten Einsparungen bei der Krankentaggeld-Vertrags-\n\nerneuerung, bei den Krankentaggeld-Prämien und den Taggeld-Rückerstattungen, nicht umgesetzt werden \n\nkönnen. Der enorme Anstieg im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen bereitet nach wie vor Sorgen. \n\nIm vorliegenden Voranschlag mussten aufgrund der genauen Datenerhebung Mehrkosten von 5.8 Mio. \n\nFranken aufgenommen werden. In der Vergangenheit führten unter anderem fehlerhafte Simulationsrech-\n\nnungen zu grossen Abweichungen in der Rechnung gegenüber dem Voranschlag. Aufgrund der aktuellen \n\nDatenerhebung sollte dies künftig nicht mehr im bisherigen Ausmass erfolgen. Im vergangenen Jahr erwähnte \n\ndie CVP/EVP-Fraktion in ihren Voten zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 sowie zum Voranschlag \n\n2018, dass nebst dem aufgegleisten Stabilisierungsprogramm weitere Anstrengungen unternommen werden \n\nmüssen, um das Ziel eines ausgeglichen Staatshaushaltes über das Jahr 2021 hinaus zu erreichen. Vom \n\ngeplanten Stabilisierungsprogramm wurden lediglich zwei Massnahmen umgesetzt: Die vorgezogene Steuer-\n\nerhöhung sowie der Wegfall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an der SVAR. Die Anpassungen des \n\nFinanzausgleichsgesetzes (Reduktion der Mindestausstattung) sowie die paritätische Aufteilung der Steuer-\n\nerträge bei den juristischen Personen wurden zurückgezogen. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt dennoch \n\nden regierungsrätlichen Voranschlag 2019 samt Anhang. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich danke im Namen der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen für diesen Bericht. Die Fraktion sieht den Weg und findet sich bei den Ausführungen und \n\nErklärungen meistens zurecht. Ein wenig Mühe bereitet der «Zebrastreifen» an Zahlen auf den S. 33–46, \n\nda sind doch einige Kopfrechenkünste gefragt. Mit einer zusätzlichen Spalte mit den Abweichungen hätte \n\nvielleicht dem einen oder anderen beim Lesen eine Hilfestellung geboten werden können. Ebenso wäre es \n\nextrem wertvoll gewesen, wenn die Zahlen des Steuerungsberichts mit Hochrechnung für das laufende \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n193 \n\nJahr im Voranschlag, in der einen oder anderen Spalte mehr, nachgelesen hätten werden können. Ab und \n\nzu ist man verwirrt, denn einmal liest man die Zahlenkolonnen von rechts nach links, später wieder von \n\nlinks nach rechts. Dieser Voranschlag hält einen geistig wirklich fit. Und nachdem wir im Vorjahr eine Infor-\n\nmation bzw. eine Zahl zum SVAR für die Gesamtbeurteilung vorliegen hatten, fehlt diese nun wieder. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen vertraut diesbezüglich auf die Aussage der FiKo. Erlauben Sie mir einige \n\nwilde inhaltliche Gedankensprünge zum Voranschlag. Ist er mutig oder mutlos? Offensiv oder defensiv? \n\nSicher oder unsicher? Planbar oder nicht planbar? Oder, um es in der Fussballersprache auszudrücken: Ist \n\ner «Catenaccio» mit Konter oder «Tiki-Taka» mit viel Ballbesitz und Drive, das Spiel zu gestalten? Er ver-\n\nmittelt auf jeden Fall den Eindruck eines soliden Zahlenwerks. Es floss sehr viel Defensivarbeit ein, so zum \n\nBeispiel bei der Annahme, dass die Spitalfinanzierung nicht so dramatisch wachsen wird. Diesbezüglich \n\ngab es bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen auch andere Meinungen, nämlich dass es wiederum einen \n\nSchub geben wird. Beim SVAR geschehe nichts Wahnsinniges – sprich es müssen keine Abschreibungen \n\nvon Beteiligungen eingerechnet werden. Das Gefängnis Gmünden wurde «gerade gezogen» und «on hold» \n\ngestellt und die Kantonsschule läuft im Modus «business as usual». Die individuellen Prämienverbilligungen \n\nsind jedes Jahr ein Thema und mir persönlich ein sehr grosses Anliegen. Ich hoffe wirklich, dass diesbe-\n\nzüglich ein realistisches bis Worst Case Szenario eingestellt wurde, denn diese Sprünge sind massiv. \n\nWenn die Zahlenentwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre betrachtet werden, wurde mit dem Gesetz \n\nnichts erreicht. Es geht so weiter, wie bis anhin. Also eher ein wenig Catenaccio mit «mauern», aber eigent-\n\nlich solide. Und dann, auf einmal bekommt der Mittelstürmer den Ball zugespielt, lanciert einen Konter und \n\ndie Steuereinnahmen der natürlichen Personen werden um sage und schreibe 6.5 Mio. Franken steigen. \n\nIch bin etwas beruhigter, seit ich heute Morgen gehört habe, dass darin auch Nachsteuern enthalten sind. \n\nAber 6.5 Mio. Franken ist eine massive Steuererhöhung. Wir hoffen, dass unser Kanton das notwendige, \n\nvielleicht entscheidende Tor erzielen kann. Wenn diese Erkenntnisse zusammenfasst werden, sieht man im \n\nvorliegenden Voranschlag eher ein Catenaccio mit wenig Drang nach vorne. Man spürte heute Morgen bei \n\nden Diskussionen, dass wir alle lieber etwas mehr Tiki-Taka und Offensive im Voranschlag gehabt hätten, \n\num zu diskutieren. Oder ganz nüchtern ausgedrückt: Die schöne Nachricht des operativen Gewinns darf \n\neinfach nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin einen Cash Abfluss haben und unsere Verschul-\n\ndung kontinuierlich steigt, obwohl wir am untersten Limit investieren. Wir bewegen uns auf einer schmalen \n\nKante, welche momentan keine gut aufgebaute Vorwärtsbewegung erlaubt. Nun aber zur Kernfrage: Kann \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen dem vorliegenden Voranschlag zustimmen oder nicht? Die FiKo brachte \n\neigentlich alles auf den Punkt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat grosses Vertrauen in die Arbeit dieser \n\nKommission und steht in der Gesamtheit hinter dem Voranschlag 2019. Es werden ein, zwei grössere Risiken \n\ngesehen aber auch einige kleine Chancen im Zahlenwerk für 2019. Man ist sich bewusst, die Situation ist \n\nnicht einfach, aber manchmal würde man sich vom Regierungsrat etwas Offensivdrang wünschen. Etwas \n\nMut zum Angriff, Mut zum Ballbesitz oder einen Vorschlag, der stärker polarisiert und emotionalisiert, würde \n\nDiskussionen und vielleicht irgendwann auch ein wenig Euphorie auslösen. Das wird derzeit ein wenig ver-\n\nmisst und deshalb gibt es keine enthusiastische La-Ola-Welle, sondern ein «hoffentlich wird das nächste \n\nSpiel attraktiver». Sie können es den Worten entnehmen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht dem \n\nVoranschlag realistisch pragmatisch gegenüber und stimmt den Anträgen des Regierungsrates und der \n\nFiKo grossmehrheitlich zu. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Voranschlag 2019 ist fundiert erarbeitet, \n\nnachvollziehbar kommentiert und prognostiziert gegenüber den Vorjahren eine deutliche Verbesserung des \n\nGesamtergebnisses. Diese Entwicklung ist positiv zu beurteilen. Es gilt aber weiterhin zu beachten, dass das \n\noperative Ergebnis von lediglich 1.1 Mio. Franken nach wie vor dünnes Eis darstellt. Zudem hängt es sehr \n\nstark davon ab, ob das prognostizierte Wachstum der Steuererträge realisiert werden kann. Die SP-Fraktion \n\nist bezüglich des prognostizierten Steuerwachstums skeptisch, weil der anhaltende Glaube an ein fort-\n\nschreitendes wirtschaftliches Wachstum, angesichts der unsicheren europa- und weltpolitischen Entwick-\n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n194 \n\nlungen, fragwürdig ist. Ob der Regierungsrat mit seinen Wachstumsprognosen Zweckoptimismus und damit \n\nErgebniskosmetik betreibt, wissen wir in anderthalb Jahren. Einig ist die SP-Fraktion mit der Beurteilung \n\ndes Regierungsrates bezüglich der Verbesserung der Kennzahlen zur Verschuldung, weil diese Verbesse-\n\nrungen vor allem auf die Umschuldung des SVAR zurückzuführen sind und sich die Kennzahl in der konso-\n\nlidierten Betrachtungsweise nicht verbessern wird. Überhaupt bilden der SVAR und der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden eine Schicksalsgemeinschaft, welche sich weiterhin Aufmerksamkeit und Sorgfalt im gegen-\n\nseitigen Umgang auf die Fahne schreiben muss. Es besteht daher innerhalb der SP-Fraktion auch keine \n\nJubellust bei der Entlastung des kantonalen Haushalts durch die um 4 Mio. Franken verminderte Spitalfi-\n\nnanzierung – 2 Mio. Franken davon durch den Wegfall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese 4 Mio. \n\nFranken Entlastung des Kantons belasten umgekehrt zu einem grossen Teil wiederum die Ertragssituation \n\ndes SVAR. Das primäre Ziel dieser Schicksalsgemeinschaft muss weiterhin sein, unseren Einwohnern eine \n\ngute Spitalversorgung zu bieten. Ein weiterer Teil des Gesundheitssystems sind die Krankenkassen. Diese \n\nbelasten den kantonalen Haushalt, wie auch die privaten Haushalte wesentlich. Die nun besser mögliche \n\nBerechnung der Ansprüche der individuellen Prämienverbilligungen führte im Voranschlag 2019 zu einer \n\nErhöhung der entsprechenden Position. Auch wenn wir damit noch weit vom Ziel von 30 % Anspruchs-\n\nberechtigten entfernt sind, wird dieser Zwischenschritt zur Entlastung der schwächsten Privathaushaltungen \n\nbegrüsst. Weiter weist die SP-Fraktion nochmals darauf hin, dass das Investitionsvolumen, aus volkswirt-\n\nschaftlichen Gründen aber auch wegen der Belastung der kommenden Generationen, am unteren Limit ist. \n\nDie SP-Fraktion wird den Voranschlag 2019 jedoch genehmigen.  \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der aktuelle Voranschlag ist der \n\nletzte von Regierungsrat Frei. Es ist daher verständlich, dass dieser nicht ganz so trüb daherkommt, wie die \n\nzwei Vorgängerberichte. Wie relativ, und deshalb mit Zurückhaltung so ein Voranschlag zur Kenntnis genom-\n\nmen werden muss, zeigt jeweils ein Blick in die Vergangenheit, bei welchem die Abweichungen zwischen \n\nVoranschlag und Rechnung sichtbar wurden. Das bescheidene, positive operative Ergebnis erscheint von \n\ndaher haltbar, auch wenn sich die Lage nicht ganz so positiv entwickeln sollte, wie zurzeit der Veranschla-\n\ngung. Natürlich wird das Stabilisierungsprogramm wirksam und selbstverständlich wird durch die im letzten \n\nJahr im Rat hauchdünn angenommene vorgezogene Steuererhöhung um 0.1 Einheiten der Ertrag früher \n\nals geplant positiv beeinflusst. Verglichen mit der Rechnung 2017 verbessert sich das operative Ergebnis \n\num fast 8.9 Mio. Franken, verglichen mit dem Voranschlag 2018 sind es noch rund 6.7 Mio. Franken. Die \n\nEinschätzungen in Sachen Fiskalertrag der Vergangenheit erwiesen sich jeweils um gut 2 Mio. Franken zu \n\nhoch, andere Zusatzerträge federten die negative Einschätzung jeweils ab. Die aktuelle Einschätzung er-\n\nscheint daher gerechtfertigt. Im Bereich des Personalaufwands ist der Kantonsrat, mit seiner neuen Organi-\n\nsation und den damit verbundenen Kosten von 231'000 Franken, mit rund 30 % ein Teil der Mehrausgaben. \n\nDer weitere Personalausbau in der Verwaltung ist begründet und wurde entsprechend kommuniziert. Breiter \n\ndiskutiert wurde die Investitionsrechnung. Sie liegt im Rahmen des Vorjahres und ist im überkantonalen \n\nVergleich nicht ausserordentlich tief. Die Umsetzung des zukunftsgerichteten Energiekonzepts ist nach wie \n\nvor kein A-Projekt. Hier bleibt zu hoffen, dass Investitionen in zukunftsträchtige Projekte mit der Stabilisierung \n\nder Finanzen wieder einen Platz im Aufgaben- und Finanzplan finden. Das hat auch etwas mit dem Kanton \n\nals Lebens- und Arbeitsplatz zu tun und damit mit seiner Attraktivität für private und juristische Steuerzahler. \n\nDiesbezüglich geschieht eine eigenständige Einnahmeverbesserung. Man ist nicht abhängig von irgend-\n\nwelchen Zahlungen von Prozessen, die nicht beeinflusst werden können, welche von den Gemeinden und \n\ndem Kanton im guten Einvernehmen gestaltet werden könnten. Die sich im Voranschlag positiv auswirkende \n\nVerschiebung durch die Rückzahlung des Kredits des SVAR an den Kanton wird mit Zurückhaltung zur \n\nKenntnis genommen, wie auch von der FiKo. Ob sich hier Licht am Ende eines Tunnels zeigt oder ob uns \n\nda ein Güterzug, bestückt mit bekannten und neuen Problem, entgegenkommt, ist heute noch nicht ab-\n\nschätzbar und war es bei der Fertigstellung des Voranschlags noch weniger. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen stimmt dem Voranschlag 2019 verhalten positiv zu und die offensichtliche Verbesserung der \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n195 \n\nFinanzsituation wird zur Kenntnis genommen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich für \n\ndie wirksam umgesetzten Sparmassnahmen des Regierungsrates in den jeweiligen Departementen. Der \n\nDank geht auch an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Eines scheint sich abzuzeichnen: Der Nachfolger \n\nvon Regierungsrat Frei wird im kommenden ersten Amtsjahr der neuen Legislatur in ein sauber aufgeräum-\n\ntes Büro einziehen können – jedoch ganz bestimmt nicht in ein gemachtes Bett. \n\nRegierungsrat Frei: Ich gehe kurz durch die Voten durch und beginne gleich am Schluss. Mein Büro wird \n\naufgeräumt sein, das präsentierte Bett mach jedoch nicht ich, sondern der Gesamtregierungsrat. Der Re-\n\ngierungsrat ist ein Kollektiv und alles hier Behandelte entstand auch so. Daher werden keine personifizierten \n\nAussagen oder Vergleiche benötigt. Kantonsrat Bischof–Teufen kritisierte indirekt bzw. direkt die Aufnahme \n\nder Kredite des SVAR am Markt und zeigte die schlechte Zusammenarbeit und deren Konsequenzen auf. \n\nEs lief nicht optimal. Wieso aber wurde das gemacht und wieso ist das jetzt im Moment in Mode? Zudem ist \n\ndas nicht nur in unserem Kanton Mode, sondern schweizweit – und das macht mir grosse Sorgen. Im Moment \n\nhaben alle Spitäler einen extremen Investitionsbedarf und verschulden sich entsprechend am Geldmarkt. \n\nDie Banken geben den Spitälern teilweise das Geld fast ohne Zinsen oder die Spitäler bekommen mit dem \n\nGeld fast noch etwas dazu. Aus der Situation einer Bank sieht das folgendermassen aus: Sie hat die Alter-\n\nnative, das Geld bei der Nationalbank zu parkieren und 0.75 % Negativzinsen zu bezahlen oder sie hat eine \n\nNull und eine Marge von 0.75 %. Im Moment werden im Gesundheitswesen sehr viele Geldkredite gesucht \n\nund es wird mit Dumpingpreisen gearbeitet. Beim genauen Hinschauen erkennt man beim Kleingedruckten \n\nin den Verträgen jedoch, dass alle kreditvergebenden Institute eine explizite oder implizite Staatsgarantie \n\nausgeben. Das bedeutet ein grosses Risiko. Die Betrachtungsweise ist dem Regierungsrat bewusst und \n\ndaher ist die eingeforderte Sorgfalt wichtig. Ich möchte damit aber auch sagen, dass Sie in zwei bis drei \n\nJahren in diesem Rat, und vielleicht auch Politiker in anderen Ratssälen, mit den Auswirkungen der lang-\n\nfristigen Negativzinsen ganz neue Herausforderungen meistern müssen. Herausforderungen, bei welchen \n\ndie Bedeutung nicht schon in Büchern nachgelesen werden kann und man auf der Hut sein muss. Die FiKo \n\nhat das aufgenommen. Der Regierungsrat interveniert aber nicht, weil der SVAR diese Freiheit hat. Gemäss \n\nder neuen Gesetzgebung könnte der Regierungsrat diesbezüglich Einfluss nehmen. Kantonsrätin Frisch-\n\nknecht–Herisau kritisierte, dass vom Stabilisierungsprogramm nur zwei Massnahmen umgesetzt wurden. \n\nIch muss Ihnen widersprechen, es wurden drei umgesetzt. Die wichtigste Massnahme, der Beitrag der kan-\n\ntonalen Verwaltung von 1.3 Mio. Franken, blendeten Sie einfach aus. Der Regierungsrat legte dar, dass die \n\nversprochenen Sparmassnahmen weitgehend realisiert werden konnten. Nun zum fussballerischen Vergleich. \n\nMeine Lieblingsfarbe ist gelb. Wo wird offensiv Fussball gespielt? Da wo gelbe Leibchen getragen werden, \n\nbeim BVB mit Lucien Favre und bei YB. Mir persönlich ist der offensive Fussball am liebsten. Ich konnte \n\naber nicht genau heraushören, welche Taktik Kantonsrat Kessler–Teufen wählte. Einmal war er bei der \n\noffensiven und einmal bei der italienischen Taktik. Kantonsrat Pletscher–Reute sprach von Zweckoptimismus \n\nund Budgetkosmetik. Zweckoptimismus Ja, Budgetkosmetik Nein. Es gab keine Minute, in welcher der \n\nRegierungsrat in irgendeiner Phase des Voranschlagsprozesses Kosmetik machte. Alle Zahlen werden und \n\nwurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Alles wird nach dem Steuerungsbericht II \n\nnochmals betrachtet. Es gibt verschiedene Betrachtungsweisen und es gibt auch ein Controlling, bei welchem \n\nder Regierungsrat nochmals unabhängige Hinweise gibt. Wenn die Zahlen als einzelne Zahlen verantwortet \n\nwerden können, wird zusammengezählt. Diesmal gab es am Schluss eine schwarze Zahl, sie hätte auch rot \n\nsein können. Es ist nicht so, dass ein Voranschlag gemacht wurde, damit ich mit einer schwarzen Zahl \n\naufhören kann. Das ist reiner Zufall. Damit gehe ich gleich zum Votum von Kantonsart Mauch-Züger–Stein \n\nüber. Wenn das als indirekter Vorwurf gemeint war, weise ich ihn zurück. Selbstverständlich wird die Ge-\n\nschichte zeigen, was der Soll-Ist-Vergleich ist. Der Soll-Ist-Vergleich ist schweizweit ein grosses Thema, \n\nauch auf Bundesebene. Der Bund veranschlagte in den vergangenen Jahren immer zu tief, wodurch er \n\nimmer viel mehr Einnahmen hatte. Es ist in der Finanzpolitik mit einer Schuldenbremse des Bundes immer \n\nein schönes Druckmittel, wenn bei jeder Gesetzgebung beim Zusammenspiel zwischen den Kantons- und \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n196 \n\nBundesfinanzen die Kantone tief gehalten werden können. Das ist die finanzpolitische Taktik des Bundes und \n\ndes Bundesparlaments. Gegen diese Taktik treten die Kantone an. Betrachten sie die Benchmark-\n\nVergleiche, es werden alle Kantone gerettet. Wer hat die kleinsten Abweichungen zwischen Soll und Ist? \n\nBei diesem Rating ist Appenzell Ausserrhoden auf dem ersten oder zweiten Platz. Es gibt keinen anderen \n\nKanton in der Schweiz, der in den letzten Jahren so genau veranschlagte, wie unser Kanton. Wir benutzen \n\ndas harmonisierte Rechnungslegungsmodell II und den Grundsatz der «True and Fair View». Es kann einmal \n\nein Jahr geben, wie das Jahr 2016, als wir völlig danebenlagen. Es ist aber nicht die Aufgabe und nicht der \n\nWille des Regierungsrates, politisch zu veranschlagen, weil es nicht seriös wäre. Ich nannte dazu ein Beispiel, \n\nzähle jetzt aber keine Gemeinden auf. Sie wissen aber, es gibt auch da solche Fälle. Wenn aber keine \n\nReserven eingebaut werden, wird man nachher gescholten. Der oder die Person, welche die Rechnung 2019 \n\nhier vertreten darf, kann sich dann darauf berufen, dass der Regierungsrat zu optimistisch veranschlagte. \n\nDie künftige Rechnung hängt aber nicht vom Regierungsrat ab, sondern von der gesamtwirtschaftlichen \n\nEntwicklung und der Bevölkerungszahl. Diesbezüglich bin ich optimistischer als gewisse Konjunktur-\n\nPropheten. Auch wenn Sie an der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer waren, es gehört zum \n\nJob, dass während der Phase der Lohnverhandlungen bei Wirtschaftsprognosen negative Szenarien höher \n\ngewichtet werden. Das ist die Taktik der Arbeitgeberseite. Diese Taktik wendete der Regierungsrat nicht an \n\nund darum ist der Voranschlag 2019 realistisch. Insgesamt, so glaube ich, kam der Voranschlag 2019 jedoch \n\ngut an. Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. So, wie ich es interpretiere, gibt es keine \n\nÄnderungsanträge, da der Teil mit der Strafanstalt Gmünden bereits heute Morgen abgehandelt wurde. Ich \n\nwünsche mir, dass Sie dem Voranschlag 2019 mit grossem Mehr, vielleicht sogar einstimmig, zustimmen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Anmerkung zu gewissen Finanzkennzahlen. Diese wurden im Rahmen des \n\nharmonisierten Rechnungslegungsmodells II festgelegt. Beispielsweise ist der tiefe Investitionsanteil eine \n\nFinanzkennzahl zweiter Priorität. Diese Zahl ist sehr tief und ich frage mich, ob diesbezüglich nicht die Richtig-\n\nkeit der Richtwerte zu hinterfragen wäre. Für mich stellt sich die Frage des Bedarfs bzw. Wunschbedarfs an \n\nInvestitionen. Ich habe den Eindruck, dass dieser gar nicht so gross ist. Die gleiche Frage stellt sich mir \n\nauch beim Anteil der Zinsbelastung. Wir haben schon einige Jahre sehr tiefe Zinsen. Sind die Richtwerte \n\nwirklich richtig oder müsste man sich vielleicht diesbezüglich Gedanken machen? \n\nRegierungsrat Frei: Diese Überlegungen machte sich der Regierungsrat auch und diese Fragestellungen \n\nwurden auch innerhalb der Departemente diskutiert. Sie werden auch schweizweit in der Weiterentwicklung \n\nzu den Regeln des harmonisierten Rechnungslegungsmodells II diskutiert und auch im Rahmen zum Fach-\n\nbehelf in unserem Kanton. Eine erste Einschätzung ist: Die Richtwerte für die Zinsanteile wurden in einer \n\nPhase mit höheren Zinsen gemacht, sie sind im Moment nicht realistisch. Wenn sie aber wieder realistisch \n\nwerden und wir sie jetzt noch korrigieren würden, wäre dies negativer. Der Investitionsanteil war auch ein \n\ngrosses Thema gegenüber den Gemeinden. Er wurde auch in der Berichterstattung der Beitrags- und \n\nGebührenordnung diskutiert. Diese Kennzahlen sind sowohl beim Kanton Appenzell Ausserrhoden als auch \n\nbei den Gemeinden tief. Eine erste Einschätzung ergab, dass die Richtwerte zu einer Zeit entstanden, als \n\nbeispielsweise die Investitionen für Spitäler noch in der Kompetenz der Kantone und die der Pflegeheime \n\nnoch bei den Gemeinden lagen. Das wird zurzeit betrachtet. Darum müssen die Kennzahlen und deren \n\nBetrachtung immer in einer längerfristigen Situation beobachtet werden. Im Weiteren geht der kantonale \n\nInvestitionsanteil merklich nach oben, was im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 ersichtlich ist. Zum \n\nSchluss habe ich noch eine Antwort an Kantonsrat Kessler–Teufen zum Aufgaben- und Finanzplan. Sie \n\nging heute Morgen vergessen. Zu den aktuellen Zahlen der Nach- und Strafsteuern wurden im September \n\n\n\n5. Voranschlag 2019; Genehmigung Trakt. 35  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n197 \n\n2018 1.5 Mio. Franken zusätzliche Einnahmen beim Kanton prognostiziert, etwa 2 Mio. Franken bei den \n\nGemeinden und nochmals etwa 1 Mio. bei den Kirchen- und direkten Bundessteuern. Insgesamt belaufen \n\nsie sich auf allen Staatsebenen auf fast 5 Mio. Franken. Das ist eine erhebliche Zahl. Diese Zahl dürfte sich \n\naufgrund der Geschehnisse der letzten Monate eher nach oben bewegen. Für den Voranschlag 2019 wurden \n\nauf kantonaler Ebene 1.4 Mio. Franken eingestellt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2019 mit 55:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen. \n\n\n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-\nSicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 36  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n198 \n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-\nSicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAm 10. September 2018 reichten Kantonsrat Scherer–Herisau und Kantonsrat Kessler–Teufen eine Inter-\n\npellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Sie ersuchen den Regierungsrat um Beantwortung folgender \n\nFragen:  \n\n1. Was unternimmt der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden heute schon hinsichtlich der \n\nGewährleistung von Cyber-Sicherheit und damit auch der Bekämpfung von Cyber-Attacken? \n\n2. Gedenkt der Regierungsrat, analoge Strukturen bzw. Positionen wie im Bund aufzubauen? \n\n3. Wie stimmt sich der Kanton AR mit den Nachbarkantonen ab, zumal der Kanton hinsichtlich systemre-\n\nlevanter Infrastrukturen (Energie, Wasser etc.) in der Ostschweiz vernetzt ist? \n\n4. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, zuhanden einer Kommission einen vertiefenden internen Be-\n\nricht zur Cyber-Sicherheit (z.B. Angriffe im Kanton, Identifikation kritischer Infrastrukturen für den Kan-\n\nton AR, die einem Cyberrisiko ausgesetzt sind, Vision und Strategische Positionen sowie geplante \n\nMassnahmen, Abstimmung und Schnittstellen zu anderen Kantonen/weiteren Partner) zu verfassen? \n\n \n\nScherer–Herisau: Im laufenden Jahr intensivierte der Bund seine Anstrengungen mit der Prävention und \n\nder Bekämpfung des Cyber-Bereichs bzw. der Cyber-Risiken. Er schuf sogar ein Kompetenzzentrum und \n\nsucht nach einem oder einer «Mr. oder Mrs. Cyber». Mit diesem Kompetenzzentrum möchte der Bund Cyber-\n\nKompetenzen aufbauen und klare Strukturen schaffen. In der Presse der letzten Zeit und auch auf der ein-\n\nschlägigen Website findet man viele Informationen und heisse Diskussionen zum Thema Cyber-Security und \n\nCyber-Crime. Letzte Woche, am 30. November 2018, berichtete die Appenzeller Zeitung, dass sich im Kanton \n\nSt.Gallen sogar eine Spezialeinheit vorbereitet und die neuen kriminellen Handlungsformen im digitalen \n\nZeitalter bekämpfen möchte. Dazu soll bis 2020 ein Kompetenzzentrum mit 25 Mitarbeitenden entstehen. In \n\ndiesem Zusammenhang freuen wir uns auf Beantwortung der vier in der Interpellation gestellten Fragen. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit beantwortet die in der Interpellation \n\ngestellten Fragen: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Bundesrat verabschiedete am 18. April 2018 die nationale Strategie zum Schutz der \n\nSchweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018–2022. Diese Strategie sieht eine subsidiäre Rolle des \n\nStaates vor. Der Staat greift also erst dann ein, wenn das Wohlergehen unserer Gesellschaft wesentlich \n\nbetroffen ist und private Akteure nicht in der Lage oder willens wären, das Problem selbständig zu lösen. In \n\ndiesem Fall könnte der Staat unterstützend wirken, Anreize setzen oder regulativ eingreifen. Das bedeutet \n\naber eindeutig, dass zuerst alle Akteure die Verantwortung für die eigene Sicherheit und den eigenen Schutz \n\ntragen müssen. Aus einer gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kanton ergibt sich eine gemeinsame \n\nUmsetzung der NCS. Der Bund verpflichtet sich, Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der \n\nWirtschaft und der Gesellschaft umzusetzen. Als Zielgruppe werden kritische Infrastrukturen, die Behörden, \n\ndie Bevölkerung und die Wirtschaft genannt. Um die Direktbeteiligung der Kantone bei der Umsetzung der \n\nMassnahmen im Rahmen der NCS sicherzustellen, welche sie betreffen, erarbeitet die Konferenz der kan-\n\ntonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen mit dem Sicherheitsverbund Schweiz \n\neine kantonale Umsetzungsplanung. Auf dieser Grundlage wird festgehalten, bei welchen Massnahmen die \n\nKantone direkt einbezogen und welche Ziele dabei erreicht werden müssen. Das Amt für Militär- und Bevöl-\n\n\n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-\nSicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 36  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n199 \n\nkerungsschutz hat die Cyber-Sicherheit im Rahmen der Aufgaben des kantonalen Führungsstabs auf dem \n\nRadar. Dazu folgende Bemerkung: Die Werte Cyber-Security, Cyber-Crime und Cyber-Defence werden \n\ndauernd verwechselt und vermischt. Wir sprechen jetzt von der Cyber-Sicherheit. Dazu ist ein Vertreter der \n\nAR Informatik AG (ARI), welcher für die Cyber-Sicherheit bei der ARI zuständig ist, Mitglied des erweiterten \n\nkantonalen Führungsstabs. Durch das Mitmachen an der bereits angelaufenen nationalen Sicherheitsver-\n\nbundübung 2019, welche auch von einem Cyber-Terror mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung \n\nausgeht, fokussiert der Stab dieses Thema in diesem Jahr und bis im November des nächsten Jahres. Die \n\nErkenntnisse dieser Übung werden sauber analysiert und danach werden Umsetzungen beantragt. Das \n\nkann aber erst nach der Sicherheitsverbundübung 2019 geschehen, also frühestens gegen Ende des \n\nnächsten Jahres. Die Stabsrahmenübung findet vom 11. bis am 13. November 2019 statt. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Bundesrat beabsichtigt den Aufbau eines Kompetenzzentrums, das beim eidgenössischen \n\nFinanzdepartement angesiedelt ist. Der Bundesrat entscheidet aber frühestens Ende 2018. Sobald die \n\nStrukturen auf Bundesebene bekannt sind, wird der Regierungsrat prüfen, ob eine ähnliche Organisation \n\ninnerhalb des Kantons zielführend sein könnte. \n\n \n\nZu Frage 3: Aus der Interpellation kann nicht genau herausgelesen werden, was die Interpellanten unter \n\nsystemrelevanten Infrastrukturen (Energie, Wasser etc.) verstehen. Wie bereits erwähnt, sollen aber die \n\nErfahrungen aus der Sicherheitsverbundübung 2019 abgewartet werden, bevor konkrete Massnahmen in \n\nErwägung gezogen werden. \n\n \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat hält einen solchen Bericht zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Es gilt, wie \n\nbereits mehrfach gesagt, zuerst die Sicherheitsverbundübung 2019 abzuwarten. Weiter gehe ich davon aus, \n\ndass Kantonsrat Scherer–Herisau in seinem Eintreten bereits eine Zusatzfrage stellte, welche ich beantworte. \n\nMan konnte tatsächlich in der Zeitung lesen, dass der Kanton St.Gallen ein Kompetenzzentrum macht. Es \n\nist primär aber ein Kompetenzzentrum für IT-Forensik. Das wurde politisch jedoch noch nicht abgehandelt \n\nund in diesem Sinn ist die Aussage von Regierungsrat Fässler nicht ganz korrekt. Am 27. Oktober 2017 \n\nwurden wir im Rahmen der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz vom \n\nPräsident Ostpol darüber informiert, dass die Kommandanten zusammen mit den polizeilichen Fachexperten \n\ndie Entwicklungen im Bereich Cyber-Crime diskutierten und aktuell auf die Wiederaufnahmen eines Projekts \n\nCyber-Crime mit einem Kompetenzzentrum Ostpol verzichten. Das Ostpol verfolge aber aktiv die nationalen \n\nEntwicklungen und bringe sich ein. Ebenfalls wurde gesagt, dass jedes Kantonspolizei-Korps die Grundleis-\n\ntungen in der IT-Forensik selber erbringen und entwickeln muss. Diesbezüglich gibt es eine IT-Sicherheit in \n\nunserem Korps. Wir versuchen das zu meistern, wissen aber auch, dass die Entwicklung rasant ist. Bei-\n\nspielsweise, wenn sie heute einen sehr kleinen Drogendealer verhaften, besitzt dieser auf seinem Handy \n\nmindestens 128 GB Daten. Bis diese ausgewertet sind, wird extrem viel benötigt. Und das ist nur ein sehr \n\nkleiner Bereich der Cyber-Kriminalität. Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Frage primär den Bereich Cyber-\n\nSecurity und Cyber-Defence betraf. \n\nScherer–Herisau: Ich mache mir jetzt gerade Sorgen um meine E-Mails. Ich habe fast den Eindruck, \n\nLandammann Signer hat meine E-Mails gehackt, da er meine Gedanken vorauslesen und soeben beant-\n\nworten konnte. Dennoch stelle ich noch eine Frage: Regierungsrat Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und \n\nJustizdepartements St.Gallen, hat gemäss der Zeitung Folgendes gesagt: «Kleinere Kantone sind überfordert. \n\nWir müssen unbedingt zusammenarbeiten. Das funktioniert aber nicht so, wie wir uns das vorstellen.» Wie \n\nsteht der Regierungsrat zu dieser Aussage? \n\nLandammann Signer: Ich kann nicht für den Regierungsrat antworten, da diese Frage im Regierungsrat \n\nnicht diskutiert wurde. Meine persönliche Haltung ist klar. Wenn ich als grosser Kanton das gemachte \n\n\n\n6. Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Patrick Kessler, Teufen, Cyber-\nSicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nTrakt. 36  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n200 \n\nAngebot gerne verkaufte, würde ich genau das sagen. Wir können uns nicht nur auf den Kanton St.Gallen \n\nverlassen. Beispielsweise das Handy des Drogendealers können wir nicht mit A-Post nach St.Gallen schicken \n\nund warten, bis es ausgewertet ist. Das müssen wir selber machen können. Jeder Kanton muss über eine \n\ngewisse Grundkompetenz verfügen. Wenn aber beispielsweise ein Fall in der Wirtschaftskriminalität ansteht, \n\nbei welchem die Server in Mali stehen, ist auch der Kanton St.Gallen überfordert und es wird internationale \n\nHilfe benötigt. Es muss bei jedem Fall einzeln geschaut werden, was geht und wie er gelöst werden kann. \n\nWas selber gemacht werden kann, wird selber gemacht. In den übrigen Fällen wird Hilfe benötigt, welche \n\nwir auch suchen werden. Cyber-Kriminalität ist ein umfassender Bereich und in der Sicherheitsverbund-\n\nübung 2019 geht es in die Richtung, in welcher Sie ihre Fragen stellten. Was machen wir, wenn beispiels-\n\nweise in unserem Kanton gewisse Server lahm gelegt wurden und gewisse Sache nicht mehr funktionieren, \n\nwie wir es uns gewohnt sind? Das sind andere Dimensionen und mit denen beschäftigen wir uns im Moment \n\nsehr intensiv. \n\n \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n201 \n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung  \n\n \n\nMit Bericht vom 25. September 2018 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 29. Oktober 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit den von der parlamentarischen Kommission vorgeschlagenen \n\nÄnderungen in den Art. 38 Abs. 1 lit. a und Art. 48 Abs. 2 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nReutegger–Schwellbrunn, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): An der 1. Lesung unterhielt \n\nsich der Kantonsrat intensiv über die Gliederung und die Höhe der Kinderabzüge, die Alterslimitierung für \n\nden Kinderabzug, den Bewertungssatz für wertvermehrende Investitionen im Bereich der landwirtschaftlichen \n\nLiegenschaften und die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle. Entsprechend waren dies auch die Kern-\n\nthemen an den Kommissionssitzungen zur 2. Lesung, und sie sorgten für viel Gesprächsstoff. Weniger \n\nDiskussionen lösten die auf die 2. Lesung hin eingebrachten zusätzlichen Anpassungen infolge der Ände-\n\nrungen beim Bundessrecht aus. Es ist absolut nachvollziehbar – und im Sinne der rationellen Erledigung \n\nauch begrüssenswert –, dass diese Änderungen berücksichtig werden. Ich komme zurück auf die zu \n\nBeginn erwähnten Themengebiete. Im Zusammenhang mit den beiden aus der Volksdiskussion einge-\n\ngangenen Anträgen betreffend die Streichung des Ausbildungskostenabzugs und der Alterslimitierung beim \n\nKinderabzug wurde nochmals intensiv diskutiert. Nach wie vor hält die PK an der Meinung fest, dass mit der \n\nAnpassung der Kinderabzüge die Streichung des Ausbildungskostenabzugs korrekt ist. Nochmals aufge-\n\nnommen und intensiv diskutiert wurde der Punkt der Alterslimitierung für die gewährten Kinderabzüge. An \n\nder ersten Kommissionssitzung wurde lange diskutiert, wo diese Alterslimitierung liegen soll, und die PK \n\nbeugte sich nochmals über die Unterlagen. Diese waren teilweise widersprüchlich. Einzelne Auswertungen \n\nsignalisierten die Berücksichtigung bis zum 25., andere bis zum 26. Altersjahr. Wie Sie dem Bericht und \n\nAntrag nun entnehmen können, wurden die gesamten Berechnungen nochmals genau geprüft und im Detail \n\nbesprochen. Mit den nun bekannten Kostenschätzungen wären die damit verbundenen Mindererträge, \n\nunter Betrachtung des gesamten Kostenvolumens, für eine Alterslimitierung der Kinderabzüge bis 26 Jahre \n\nverkraftbar. Vor allem ist erfreulich, dass damit rund 97 % der betroffenen Familien gleich- oder bessergestellt \n\nwerden könnten. Der Wirksamkeitsgrad ist gemessen an den Ausfällen sehr hoch. Mit dem auf die 2. Lesung \n\nhin zusätzlich eingeführten Art. 48 Abs. 2 des Steuergesetzes (bGS 621.11; nachfolgend StG) konnte die \n\nProblematik der Festsetzung der Werte bei den landwirtschaftlichen Liegenschaften gelöst werden. Es ist \n\nwichtig, dass die Verankerung der Prozentzahl analog der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ebenfalls \n\nim Gesetz erfolgt. Nochmals sehr intensiv unterhielt sich die PK über die Gegenfinanzierung der Steuer-\n\nausfälle. Für die Mehrheit der PK ist nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat in keiner Weise auf \n\ndiese Forderungen einging und auf die 2. Lesung hin Gegenfinanzierungsmöglichkeiten aufzeigte. Die Ent-\n\ntäuschung war auch deshalb gross, weil nicht nur die PK, sondern auch einzelne Fraktionen entsprechende \n\nMassnahmen forderten. Entsprechend wird seitens der PK ein Minderheitsantrag gestellt, in dem die Anpas-\n\nsung des Einkommenssteuertarifs gefordert wird. Für die Mehrheit der PK ist dies aber keine Lösung. Dazu \n\nwurden die verschiedenen Varianten der Tarifanpassungen nochmals geprüft. Die PK kam immer wieder zur \n\nselben Feststellung, wie in der 1. Lesung: Egal, welche Anpassungen beim Tarif erfolgen würden, sie bewirk-\n\nten meistens, dass die bereits finanzstarken Gemeinden proportional mehr Einnahmen generieren würden \n\nals die finanzschwachen Gemeinden. Ebenfalls sind in den meisten Fällen gerade die familienreichen \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n202 \n\nGemeinden auch die finanzschwachen Gemeinden. Entsprechend könnten diese Gemeinden mit einschlägi-\n\ngen Anpassungen beim Tarif nicht in genügender Form Einnahmen generieren. Und Ausfälle mittels des \n\nSteuerfusses zu kompensieren, würde wiederum ungleiche Ellen zwischen den finanzstarken und den finanz-\n\nschwachen oder eben den kinderreichen oder kinderarmen Gemeinden bilden. Die Mehrheit der PK erwartet \n\ndemzufolge klar, dass die im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision 2020 von uns heute zu wählende \n\nPK nochmals eine entsprechende Gegenfinanzierung prüft. Bis dahin sollte bekannt sein, mit welchen Mitteln \n\nseitens des Bundes zu rechnen ist. Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der PK ganz herzlich bei \n\nElisabeth Ramsauer und Reto Müller. Sie haben uns während der gesamten Zeit, in welcher sich die PK mit \n\nder Materie auseinandersetzte, ihr sehr grosses Fachwissen zur Verfügung gestellt. So wurden sie oftmals \n\nmit Wünschen nach Aufstellungen und Berechnungen konfrontiert. Sie haben uns sehr bereitwillig und immer \n\noffen die Auskünfte erteilt und die Unterlagen jeweils zeitnah zugestellt. Zuletzt richte ich einen grossen \n\nDank an die Mitglieder der PK. Mit viel Engagement haben sie sich für die Sache eingesetzt. An den \n\nSitzungen wurde sehr sachlich, offen, fair und mit viel Disziplin diskutiert. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Die Steuergesetzrevision 2019 in 2. Lesung ist das \n\nErgebnis einer in diesem Jahr stattgefundenen politischen Diskussion, bei welcher der Regierungsrat von \n\nAnfang an sagte, dass die Lösung der höheren Kinderabzüge ein indirekter Gegenvorschlag zur Steuerge-\n\nrechtigkeitsinitiative der SP-Fraktion sein soll. Die Steuergerechtigkeitsinitiative wurde inzwischen abgelehnt. \n\nSie findet nun jedoch nochmals Zuspruch im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag der PK. Ich komme \n\nspäter darauf zu sprechen. Inhaltlich ist der Regierungsrat mit den beiden von der PK gestellten Anträgen \n\neinverstanden. Sie werden nachvollzogen und der Regierungsrat stimmt beiden Anträgen zu. Nun komme \n\nich auf den Teil zu sprechen, welcher bei der PK Enttäuschung ausgelöst hat, weil der Regierungsrat keine \n\nGegenfinanzierung der Ausfälle aufzeigt. Man könnte es auch so lesen: Der Regierungsrat betrachtete diesen \n\nFall gar nicht. Im Bericht und Antrag wird deutlich erläutert, dass kein Grund für eine Gegenfinanzierung \n\ngesehen wird. Wenn kein Grund gesehen wird, muss auch keine detaillierte Planung aufgezeigt werden. \n\nWenn das gemacht würde, hätte man politisch schon verloren. Das Statement des Regierungsrates ist, \n\ndass es keinen Grund für eine Gegenfinanzierung gibt. Ich begründe dies kurz: Es war in unserem Kanton \n\nschon immer Tradition – es gab einmal eine Sondersituation mit der ganzen Nationalbankausschüttung und \n\ndem kantonalen Finanzausgleich –, und es soll auch eine bleiben, dass jede Staatsebene allfällige Ausfälle, \n\ndie sich aus Gesetzesrevisionen oder Anpassungen in Bezug auf die Steuern, die Steuerbelastung oder den \n\nSteuerfusses ergeben, selber tragen muss. So wie es die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nauch vorsieht. Das gilt übrigens auch für die Kirchen. Das war jahrzehntelang Tradition in Appenzell Ausser-\n\nrhoden. Dann hatte der Kanton mal eine Phase, wo er quasi zu viel Geld auf der hohen Kante hatte und \n\nbewusst Eigenkapital abbaute. Er gewährte daher relativ grosszügige Kompensationsmassnahmen. Es wurde \n\naber damals schon gesagt, dass es eine einmalige Situation sei und nicht bei jeder Steuergesetzrevision \n\nentsprechende Ausfälle kompensiert würden. Denn die Steuereinnahmen des Kantons sind zusammenge-\n\nzählt die Summe aller Gemeindesteuereinnahmen mit dem Steuerfussfaktor des Kantons. Nun betrachten \n\nwir das materiell. Wir werden die erhöhten Kinderabzüge erst auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen, damit \n\ndie Gemeinden auch Zeit haben. Wenn ich die Auswirkungen auf den Fiskalertrag betrachte – sonst gibt es \n\nja keinen Effekt –, so belaufen sich diese im Durchschnitt auf 0.6 % der Fiskaleinnahmen der Gemeinden. \n\nJetzt zu behaupten, dass man sich die 0.6 % bei einem mutmasslich jährlichen Wachstum von 4.3 % nicht \n\nleisten kann, ist nicht ganz seriös. Daher verzichtete der Regierungsrat bewusst auf eine Kompensation. \n\nDer Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020, welche jetzt in der \n\nVernehmlassung ist, dieses Anliegen nochmals kommen wird. Er positionierte sich bereits auch da und \n\nerklärte, dass er in Bezug auf die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) des Bundes sowie der Anpas-\n\nsungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) keine Möglichkeit sieht, eine Kompensation anbieten zu \n\nwollen oder zu können. Der PK-Präsident erklärte, die fehlende Gegenfinanzierung habe zum Minderheits-\n\nantrag der PK geführt, weil der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Der Regierungsrat \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n203 \n\nund ich persönlich interpretieren den Minderheitsantrag jedoch anders. Er ist eine Fortsetzung von dem, \n\nwas in der Steuergerechtigkeitsinitiative beinhaltet war. Die Initiative wurde in Form einer allgemeinen An-\n\nregung eingereicht. Diesbezüglich wurde mehrfach erwähnt, dass keine Daten vorhanden gewesen seien, \n\nwomit ein konkreter Vorschlag, eine konkrete Tarifanpassung, gemacht hätte werden können. Die Haupt-\n\nzielsetzung war, untere Einkommensklassen zu entlasten und Personen mit hohen Einkommen zu belas-\n\nten. Ich staune nun bei diesem Minderheitsantrag, dass plötzlich über Nacht eine Tarifanpassung vorge-\n\nschlagen werden kann. Dieses Thema wurde deutlich in der Volksabstimmung entschieden. Es ist zwar legi-\n\ntim, diesem Thema nochmals Beachtung zu schenken, aber es sollte nicht als Folge der fehlenden Gegen-\n\nfinanzierung verkauft, sondern als das erklärt werden, was es ist. Vielleicht hören wir zu diesem Minder-\n\nheitsantrag noch etwas. Insgesamt ist dem Regierungsrat wichtig, dass die erhöhten Kinderabzüge ange-\n\nnommen werden. Sie wären ein wichtiger politischer Beitrag für unsere Familien mit Kindern. Eine Entlas-\n\ntung in diesem Bereich ist auch eine Zielsetzung des aktuellen Regierungsprogrammes 2016–2019. Zudem \n\nsind Entlastungen bei den Prämienverbilligungen bei den Kindern, aber auch bei den Sozialabzügen für \n\nkinderreiche Familien und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Grösse. Wir sind \n\nfroh, dass die PK und hoffentlich auch der Rat diese wesentliche Verbesserung genehmigen wird, sodass \n\ndie höheren Abzüge ab dem 1. Januar 2020 geltend gemacht werden können. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Wie bereits in der 1. Lesung konzentriert sich \n\ndie FiKo auf die finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Vorlage. Die Veränderungen gegenüber der \n\n1. Lesung betreffen eigentlich nur zwei Punkte: Erstens den Antrag der PK bezüglich Anpassung der \n\nAlterslimite für die Kinderabzüge von 25 Jahre auf 26 Jahre. Zweitens der Minderheitsantrag bezüglich \n\nAnpassung des Steuertarifs. Der finanzielle Effekt bei der Anpassung der Alterslimite ist gemäss PK gering. \n\nDieser Meinung schliesst sich auch die FiKo an. Einen grösseren Einfluss hätte jedoch die Annahme des \n\nMinderheitsantrags. Dieser möchte den Steuertarif bei steuerbaren Einkommen ab rund 80'000 Franken \n\nbzw. bei verheirateten Paaren ab rund 90'000 Franken erhöhen – sprich eine Tariferhöhung bei höheren \n\nEinkommen vornehmen. Die Begründung gemäss Bericht und Antrag lautet, dass damit die Ausfälle beim \n\nKanton und bei den Gemeinden kompensiert werden könnten. Die Anpassung des Steuertarifs kommt sicher \n\nallen bekannt vor. Das gleiche Ziel hatte die Steuergerechtigkeitsinitiative, welche im September 2018 vom \n\nVolk abgelehnt wurde. Die Tragbarkeit ist für den Kanton gemäss dem heute Morgen beratenen Aufgaben- \n\nund Finanzplan gegeben, sofern die STAF angenommen wird. Alle Einflüsse der Steuergesetzrevision 2019 \n\nsowie der in der Vernehmlassung befindlichen Teilrevision des Steuergesetzes 2020 sind im Aufgaben- und \n\nFinanzplan enthalten. Allfällige Gegenfinanzierungen – falls überhaupt notwendig – müssten in der bevor-\n\nstehenden Teilrevision des Steuergesetzes 2020 erfolgen. Spätestens bis zu deren 2. Lesung sind alle \n\nFakten bezüglich den finanziellen Auswirkungen bekannt und eine Reaktion wäre möglich. Darum ist aus \n\nSicht der FiKo die von einer Minderheit geforderte Anpassung des Steuertarifs ein Versuch, die vom Volk \n\nabgelehnte Steuergerechtigkeitsinitiative jetzt in der 2. Lesung unterzubringen. Die FiKo unterstützt gross-\n\nmehrheitlich die Anträge der PK und lehnt den Minderheitsantrag ab.  \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Um es gleich vorwegzunehmen: Die CVP/EVP-\n\nFraktion folgt dem Antrag der PK und des Regierungsrates und tritt auf die Vorlage zur Teilrevision des \n\nSteuergesetzes ein. Zudem werden die beiden Änderungsvorschläge zu Art. 38 StG und zu Art. 48 StG \n\neinstimmig unterstützt. Zu diskutieren gab die Haltung des Regierungsrates bezüglich der Gegenfinanzierung \n\nund der doch etwas wenig fundierten Begründung, dass es den Gemeinden gut gehen soll. Die CVP/EVP-\n\nFraktion ist klar der Meinung, dass die Mindereinnahmen beim Kanton und den Gemeinden durch eine \n\nGegenfinanzierung aufgefangen werden müssen. Die Gegenfinanzierung muss anlässlich der Steuergesetz-\n\nrevision 2020 zwingend aufgegriffen werden. Die PK zählt in ihrem Bericht und Antrag mögliche Ansätze \n\nauf. Der Minderheitsantrag wird momentan noch nicht unterstützt. Es wird eine Möglichkeit gesehen, diesen \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n204 \n\nzu unterstützen, sollte die STAF vom Volk abgelehnt werden. Dann würde dringender Handlungsbedarf \n\nbestehen. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion FDP.Die Liberalen steht \n\nauch in 2. Lesung geschlossen und einstimmig hinter der vorgeschlagenen Teilrevision 2019 des Steuerge-\n\nsetzes und begrüsst die Aufnahme von weiteren Bestimmungen, die zwischenzeitlich auf Bundesebene \n\nbeschlossen wurden und in das kantonale Recht überführt werden müssen. Damit kann die grösstmögliche \n\nTransparenz und Aktualität des Steuergesetzes gewährleistet und die sich bereits in der Vernehmlassung \n\nbefindliche Steuergesetzrevision 2020 entlastet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist deshalb \n\neinstimmig für Eintreten auf die Vorlage und wird den von der PK vorgeschlagenen Änderungen zu Art. 38 \n\nAbs. 1 lit. a StG und zu Art. 48 Abs. 2 StG in 2. Lesung zustimmen. Es wird damit der Argumentation der \n\nPK gefolgt und die Erhöhung der Begrenzung des Kinderabzuges bis zur Vollendung des 26. Altersjahres \n\nwird begrüsst, zumal die damit verbundenen Steuerausfälle im Gesamtkontext für vertretbar gehalten werden. \n\nAusserdem wurde die Erhöhung der Kinderabzüge als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-\n\ninitiative propagiert. In diesem Sinne gilt es nun, Wort zu halten. Wie auch von der PK wird mit einigem \n\nBefremden die Weigerung des Regierungsrates, Massnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle \n\naufgrund der Erhöhung der Kinderabzüge auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene aufzuzeigen, zur \n\nKenntnis genommen – insbesondere auch bei einem allfälligen Scheitern der STAF im Rahmen einer Refe-\n\nrendumsabstimmung. Detaillierte Analysen der Steuerausfälle auf Ebene der einzelnen Gemeinden zeigen \n\nnämlich deutlich, dass gerade finanzschwache, dafür kinderreiche Gemeinden überdurchschnittlich hohe \n\nAusfälle hinnehmen werden müssen. Das erwähnte auch der PK-Präsident. Es ist daher nicht ganz fair, \n\neinfach einen Durchschnitt zu nehmen. Man müsste vielleicht etwas genauer hinschauen. Die geradezu \n\nmantraartige Wiederholung dieser pauschalen Aussage des Regierungsrates, dass für die Gemeinden \n\naufgrund der guten Steuerabschlüsse der vergangenen Jahre die auf sie entfallenden Steuerausfälle verkraft-\n\nbar seien, ist unbefriedigend. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb die erneut geäusserte \n\ndeutliche Forderung der PK, im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 Wege der Gegenfinanzierung auf-\n\nzuzeigen, beispielsweise durch eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes. Falls der Regierungsrat \n\nwiederum eine konkrete und befriedigende Antwort schuldig bleibt, wären korrigierende Eingriffe des Kantons-\n\nrates im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 nicht als grosse Überraschung zu werten. Der Minderheits-\n\nantrag der PK zur Änderung des Einkommenssteuertarifs wird einstimmig abgelehnt. Eine Anpassung des \n\nSteuertarifs ist vielschichtig und hoch komplex und sollte nicht im Sinne einer Hauruckübung vorgenommen \n\nwerden, nur weil es der Regierungsrat bisher versäumt hat, valable Gegenfinanzierungsmassnahmen vor-\n\nzuschlagen. Falls notwendig, kann der Kantonsrat immer noch im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 \n\nkorrigierend eingreifen, denn die Erhöhung der Kinderabzüge würde erst auf den 1. Januar 2020 in Kraft \n\ngesetzt werden. Ausserdem würde es dem Volkswillen widersprechen, wenn die Anliegen der Steuerge-\n\nrechtigkeitsinitiative zumindest teilweise, sozusagen durch die Hintertüre, eingebracht würden. Schliesslich \n\nwürden bei der vorgeschlagenen Steuertarifanpassung vor allem die Gemeinden mit bereits hoher Steuer-\n\nkraft profitieren, ganz nach dem Prinzip «wer hat, dem wird gegeben». Der beabsichtigte Zweck einer Ent-\n\nlastung der Gemeinden, welche von der Erhöhung der Kinderabzüge überdurchschnittlich betroffenen sind, \n\nkönnte mit einer Steuertarifanpassung nur ungenügend erfüllt werden. Darum ist die beantragte Steuertarif-\n\nanpassung klar abzulehnen. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die laufende Revision des Steuergesetzes wird einerseits \n\ndurch die Anpassung an das Bundesrecht geprägt – was völlig unbestritten ist – und anderseits durch die \n\nhöheren Sozialabzüge als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP-Fraktion. \n\nDer vorgesehene dreistufige Kinderabzug wird unterstützt und soll – wie es die PK vorschlägt – bis zum \n\n26. Altersjahr gewährt werden können. Der kritische Punkt ist jedoch die Ausklammerung der Gegenfinan-\n\nzierung. Die direkten Ausfälle werden vom Regierungsrat mit 2.4 Mio. Franken angegeben. Dazu kommen \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n205 \n\nMehrausgaben für individuelle Prämienverbilligungen und allenfalls Mindereinnahmen durch Abzüge im \n\nZusammenhang mit dem Energiegesetz. Der Regierungsrat spricht davon, dass die Ausfälle für den Kanton \n\nund die Gemeinden tragbar seien und die gute Finanzlage der Gemeinden dies zulasse. Dies stimmt aber \n\nlange nicht für alle Gemeinden. Dazu kommt auch die Unsicherheit in Bezug auf die STAF. Obwohl der \n\nAusgang der Abstimmung noch unklar ist, rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen aus der direkten Bundes-\n\nsteuer. Gedenkt der Regierungsrat, diesbezüglich auch die Gemeinden an diesen Mehreinnahmen zu be-\n\nteiligen? Die PK ist enttäuscht über fehlende Vorschläge zur Gegenfinanzierung, schlägt aber selber keine \n\nMassnahmen vor. Diesbezüglich wird die SP-Fraktion einen Vorstoss machen. Der Vorwurf, dass unsere \n\nFraktion die Steuergerechtigkeitsinitiative einfach durch eine Hintertür einbringen möchte, greift zu kurz. \n\nDer SP-Fraktion geht es darum, gezielte Massnahmen zu finden, damit die Ausfälle gegenfinanziert werden \n\nkönnen. Vielleicht können diesbezüglich Traditionen verändert werden. Zudem ist unverständlich, warum \n\ndie Ausbildungskosten nicht mehr abgezogen werden können. Betroffen wären zwar nur Eltern von Kindern \n\nin Tertiärausbildung ausserhalb des Kantons. Es handelt sich normalerweise aber um Familien aus dem \n\nMittelstand, die damit nun zusätzlich belastet würden. Zudem hat der Kanton durchaus ein Interesse an gut \n\nausgebildeten Arbeitskräften, was genau mit diesen Abzügen unterstützt werden könnte. Daher möchte die \n\nSP-Fraktion auf eine Streichung zurückkommen. Das Eintreten auf die Teilrevision des Steuergesetzes ist \n\nunbestritten, auch die Stossrichtung wird unterstützt, eine Gegenfinanzierung muss aber gewährleistet sein. \n\nNef-Alder–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Auch wenn es der Regierungsrat \n\nanders sieht: Auch die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist masslos enttäuscht, dass keine zusätzlichen \n\nGegenfinanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Begründung des Regierungsrates, dass die \n\nTragbarkeit mit dem erwartenden Periodenwachstum gegeben sei, wird nicht so gesehen. Dieses Perioden-\n\nwachstum muss auch noch für die anstehende Revision des Steuergesetzes 2020 genügen. Das wird als \n\ngewagt erachtet, bzw. das gleiche Geld wird zweimal verplant und ausgegeben oder das Fell des Bären \n\nwird zweimal verkauft. Ausserdem hörten wir die Beurteilung der FiKo zum Steuerwachstum: Ambitiös, \n\nnicht gesichert. Trotzdem ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen für Eintreten und sie folgt fast ein-\n\nstimmig den Anträgen der PK zu Art. 38 StG und Art. 48 StG. Den Minderheitsantrag zu Art 39 StG lehnt \n\nsie ab. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Das Eintreten der SVP-Fraktion deckt sich weitgehend \n\nmit den vorangehenden Voten. Einzig zur SP-Fraktion besteht eine kleine Differenz. Dennoch erläutere ich \n\ndas Eintretensvotum der SVP-Fraktion. «Nichts ist so beständig wie der Wandel.» Das deckt sich sicher mit \n\nder sich ständig ändernden Steuergesetzgebung auf Bundesebene. Es wird dennoch ausdrücklich begrüsst, \n\ndass diese Änderungen noch in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. Die Ausdehnung \n\nauf das vollendete 26. Altersjahr beim Kinderabzug gemäss Art. 38 StG und der neue Art. 48 Abs. 2 StG \n\nwerden einstimmig unterstützt. Zum Thema «Gegenfinanzierung» ist die regierungsrätliche Analyse, dass \n\ndie erwartenden Steuerausfälle verkraftbar seien, eine etwas oberflächliche Sicht. Die dazu im Bericht und \n\nAntrag der PK gemachten Ausführungen sind weit differenzierter und zeigen eindrücklich auf, dass es bei \n\neinzelnen Gemeinden schmerzliche Einbussen gäbe. Warum der Regierungsrat diese Problematik bzw. \n\ndiesen Grund nicht anerkennt, legte Regierungsrat Frei soeben dar. Damit ist die Haltung des Regierungs-\n\nrates mindestens teilweise nachvollziehbar. Eigentlich schade, dass diese Ansicht nicht bereits in den Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates einfloss. Trotzdem heute in einer Schnellschussübung den Steuertarif in \n\nArt. 39 StG anzupassen, wie es eine Minderheit der PK beantragt, wäre der falsche Weg. Zudem wäre die \n\nAnnahme des Antrags eine Missachtung des Volkswillens. Die deutliche Ablehnung der kantonalen Steuer-\n\ngerechtigkeitsinitiative durch den Souverän am 23. September 2018 darf durch den Kantonsrat nicht aus-\n\ngehebelt werden. Die SVP-Fraktion erwartet analog der PK, dass der Regierungsrat im Rahmen der Steuer-\n\ngesetzrevision 2020 Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung aufzeigen soll. Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten.  \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n206 \n\nReutegger–Schwellbrunn: Ich bedanke mich vorab für ihre wohlwollenden Voten. Ich spüre eine mehr-\n\nheitliche Zustimmung zu den Anträgen der PK und es freut uns, dass auch in den Fraktionen über die Er-\n\nwartungshaltung an eine Gegenfinanzierung diskutiert wurde. In der PK war dies wohl der grösste Diskus-\n\nsionspunkt. Ich habe ihre Voten zusammenfassend aufgenommen und mir hinsichtlich der Gegenfinanzie-\n\nrung das Motto «aufgeschoben ist nicht aufgehoben» notiert. Das müssen wir heute wohl so zur Kenntnis \n\nnehmen, sie wird jedoch als Pendenz zur Steuergesetzrevision 2020 mitgenommen. So wie ich es verstand, \n\nliess Regierungsrat Frei verlauten, dass die Gegenfinanzierung dann allenfalls nochmals geprüft werden \n\nmüsse. Ich bin gespannt darauf. Ansonsten sage ich nur noch etwas zum Ausbildungskostenabzug. Dieser \n\nwurde in der PK ebenfalls lange diskutiert. Die Meinung war klar, dass auf diesen Abzug zu verzichten ist. \n\nZu dessen Abfederung wird der Kinderabzug etwas höher angesetzt.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Ich sage nochmals etwas zum Ausbildungs-\n\nkostenabzug sowie zu den diesbezüglichen Voten, weil bereits ein Antrag zur Detailberatung der SP-Fraktion \n\nvorliegt. Historisch gesehen wurde dieser Ausbildungskostenabzug auch bundesrechtlich mal eingeführt, \n\njedoch wieder abgeschafft. Es gab dann einen Systemwechsel, worin klar definiert wurde, was Ausbildung \n\nund was Weiterbildung ist und wann welche Abzüge gemacht werden können. Dieser Wechsel ist zwischen-\n\nzeitlich anerkannt. Der Ausbildungskostenabzug, wie wir ihn noch kennen, steht dazu quer in der Landschaft, \n\nauch wenn man es interkantonal vergleicht. Und wenn man schaut, wo dieser Ausbildungskostenabzug \n\nnoch zum Tragen käme, wären das Personen, die es sich leisten können, dass die eigenen Kinder während \n\ndem Studium kein eigenes Einkommen generieren müssen und keine Stipendien benötigen. Das ist auch \n\naus der Formulierung erkennbar. Bei der Betrachtung der Fälle sind es Personen, die in sehr guten Ver-\n\nhältnissen leben. Im Rahmen der Volksdiskussion wurden dazu auch Beiträge eingereicht. Der Ausbildungs-\n\nkostenabzug kommt in der Wirkung also nur noch bei mittleren bis hohen Einkommen zum Tragen. Daher \n\nbegreife ich nicht ganz, warum sich die SP-Fraktion dafür einsetzt, dass gut begüterte Personen einen zu-\n\nsätzlichen Abzug beibehalten können. Zudem bringt ein höherer Kinderabzug in der Wirkung viel mehr, wie \n\nauch vom PK-Präsidenten erwähnt. Nun zur Gegenfinanzierung nach dem Motto «aufgehoben ist nicht \n\naufgeschoben». Darüber wird sicher nochmals diskutiert. Ich erläutere wiederholt den Zusammenhang. \n\nHeute geht es um die Revision des Steuergesetzes 2019. Dazu hörte ich nebst dem Minderheitsantrag der \n\nPK keine direkten Forderungen. Die Steuergesetzrevision 2020 ist zurzeit in der Vernehmlassung und es \n\nbestehen noch einige Tage Zeit, dazu Antworten einzureichen. Der Regierungsrat wird die Rückmeldungen \n\nbetrachten und dann entscheiden, was gemacht wird. Dazu einfach nochmals Folgendes: Im heute behan-\n\ndelten Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 wurden keine Gegenfinanzierungsmassnahmen eingestellt. \n\nDaher sind auch keine geplant. Weiter hängt die Steuerreform 2020 zurzeit noch in der Luft. Eine Grund-\n\nvoraussetzung, damit diese irgendwann zur Anwendung kommen kann, ist, dass die STAF an der Urne im \n\nnächsten Jahr angenommen wird. Wenn sie nicht angenommen wird, fielen auch die 4.5 Mio. Franken wieder \n\nweg, welche jetzt im Finanzplan als Mehranteil aus der direkten Bundessteuer eingesetzt sind. Hingegen \n\nwürden die Ausfälle beim NFA bleiben – und das ist die Gegenposition von 4.9 Mio. Franken. Der Kanton \n\nhätte dann also ein Loch in der Kasse von 4.5 Mio. Franken. Die Thematik der Gegenfinanzierung diskutieren \n\nverschiedene andere Kantone auch. Einzelne Kantone beschlossen, dass bei einer Partizipation der Ge-\n\nmeinden an diesem Geld der Spiess auch bei der Anpassung des NFA umgedreht wird. Wenn es also beim \n\nNFA weniger gibt, müssen die Gemeinden auch diesen Ausfall mittragen, und wenn es mehr gibt, bekämen \n\nsie auch mehr. Dieses System betrachtet der Regierungsrat als nicht zielführend, weil es in der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht weitsichtig wäre. Dazu darf man auch noch sagen: Jene \n\nGemeinden, welche mit mehr als 0.6 % belastet würden, sind diejenigen Gemeinden mit einer höheren \n\nKinderdichte. Die höchste Kinderdichte hat Hundwil und es wären bei dieser Gemeinde Ausfälle von 2.4 %. \n\nWenn ich aber sehe, wie viel Geld aufgrund des Finanzausgleichs Hundwil zugesprochen wird, weil eben \n\nmehr Kinder zur Schule gehen, ist dieser Betrag wesentlich höher als der Ausfall. Es könnte noch lange \n\ndarüber diskutiert werden, welche Ausfälle welche Auswirkungen zu Folge haben. Wir werden sicher auch \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n207 \n\nnoch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes die Lastenfrage der Bevölkerungs- und Familienstrukturen \n\nbetrachten. Im Moment ist die Gegenfinanzierung aufgeschoben. Ob sie schlussendlich auch aufgehoben \n\nwird, zeigt sich in einer hoffentlich spannenden Debatte im Mai. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.32 bis 15.50 Uhr \n\n \n\nArt. 35 \n\n1\n Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) […] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 35 Abs. 1 mit einem lit. l: \n\n \n\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis \n\nzum Gesamtbetrag von Fr. 12‘000.– pro steuerpflichtige Person, sofern: \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss \n\nauf der Sekundarstufe II handelt. \n\nRohner Ueli–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion den Verzicht auf die Einfügung von Art. 35 Abs. 1 \n\nlit. l StG:  \n\nBereits in der 1. Lesung erwähnte ich, dass die Ausbildungskosten gemäss Art. 38 StG einen gerechten \n\nAbzug darstellen. Kosten können da abgezogen werden, wo sie auch entstehen – nämlich von Personen, \n\ndie Kinder in der Ausbildung haben. Regierungsrat Frei erklärte damals, dass sie nicht gestrichen, sondern \n\nin Art. 35 StG des regierungsrätlichen Entwurfs aufgenommen wurden. Die Ausbildungskosten seien also \n\nlediglich verschoben worden. Dass Art. 35 StG des regierungsrätlichen Entwurfs gemäss 1. Lesung jedoch \n\nnicht die gleiche Steuererklärung betrifft, hat er nicht gesagt. Gemäss Art. 35 StG des regierungsrätlichen \n\nEntwurfs trifft dies die Steuererklärung von Personen, die in der Ausbildung stehen. Diese könnten ihre \n\neigenen Ausbildungskosten abziehen. Das sind aber meistens Personen mit sehr geringen oder vielleicht gar \n\nkeinem Einkommen. Nun könnten sie auch noch ihre Ausbildungskosten abziehen und kämen dann vielleicht \n\nsogar auf 0 Franken Einkommen. Ich stelle daher den Antrag, dass Art. 35 Abs. 1 lit. l StG gemäss regie-\n\nrungsrätlichem Entwurf wieder gestrichen und als Folge dessen der Ausbildungsabzug mit Art. 38 Abs. 1 \n\nlit. a Ziff. 4 StG in alter Form wieder aufgenommen wird. Manchmal ist es sogar gut, wenn man etwas quer \n\nin der Landschaft steht und etwas macht, was die anderen nicht machen. Schliesslich wurde das zu 100 % \n\naus der Volksdiskussion gefordert.  \n\nReutegger–Schwellbrunn: Kantonsrat Rohner–Heiden möchte den Ausbildungskostenabzug wieder auf-\n\nnehmen. Ich wies im Eintreten zur 1. Lesung darauf hin, dass die PK höhere Kinderabzüge als der Regie-\n\nrungsrat beantragte. Damit federte die PK die Massnahmen des hinausgekippten Ausbildungskostenabzugs \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n208 \n\nab. Gemäss PK wird damit der wegfallende Ausbildungskostenabzug genügend gedeckt. In der 1. Lesung \n\nstimmte der Kantonsrat dem zu. Ich beantrage daher, diesen Antrag nicht zu unterstützen.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Rohner–Heiden möchte Art. 35 Abs. 1 lit. l StG des regierungsrätlichen \n\nEntwurfs streichen. Damit würde die Möglichkeit dieses Abzugs von 12'000 Franken gänzlich wegfallen. \n\nWie wollen Sie nachher jenen Personen ermöglichen, ihre Weiterbildungskosten geltend zu machen? Weiter \n\nsehen Sie in Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG gemäss geltendem Recht die miteinander verknüpften Kinder-\n\nabzüge, mit dem gleichen Betrag von 12'000 Franken, sowie die zusätzlichen Sozialabzüge von 6'000 \n\nFranken. Das würde dann von der Systematik her keinen Sinn mehr machen. Es benötigt daher zwingend, \n\nwie auch vom PK-Präsident gesagt, Art. 35 Abs. 1 lit. l StG des regierungsrätlichen Entwurfs. Wenn dieser \n\ngestrichen würde, würde sehr vielen Personen eine elementare Abzugsmöglichkeit gestrichen. Weiter wird \n\nArt. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG nicht mehr in der alten Form benötigt, sondern so, wie von der PK geändert \n\nund vom Regierungsrat unterstützt. Damit wären steuersystematisch die allgemeinen Abzüge und die Sozial-\n\nabzüge sauber getrennt. Beide sind notwendig und die politische Aussage, dass in Art. 38 Abs. 1 lit. a StG \n\ndes regierungsrätlichen Entwurfs gemäss 2. Lesung ein zusätzlicher Ausbildungskostenabzug benötigt wird, \n\nstimmt nicht. Diesbezüglich liegen Sie falsch, Kantonsrat Rohner–Heiden, und ich habe Ihnen an der \n\n1. Lesung nichts Falsches gesagt.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Mit Art. 35 StG des regierungsrätlichen Entwurfs gemäss 1. Lesung wird aber wirk-\n\nlich eine andere Steuererklärung berücksichtigt, wie mit Art. 38 StG des regierungsrätlichen Entwurfs ge-\n\nmäss 2. Lesung. Ich möchte einfach wieder Art. 38 StG gemäss geltendem Recht aufnehmen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage. Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. l StG des regierungs-\n\nrätlichen Entwurfs gemäss 1. Lesung werden Ausbildungsabzüge genannt, welche eine Person für sich \n\nselber geltend machen kann und in Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG des regierungsrätlichen Entwurfs gemäss \n\n2. Lesung stehen jene Abzüge, welche Personen für ihre Kinder geltend machen können. Ist das richtig? \n\nUnd so, wie wir jetzt gemäss 1. Lesung des Kantonsrates und des regierungsrätlichen Entwurfs gemäss \n\n2. Lesung stehen, gelten diese beiden Abzüge nebeneinander. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 51:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. \n\n \n\nArt. 38 \n\n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet und für das \n\nKind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen werden: \n\n1. für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \n\nFr. 5‘000.–; \n\n2. für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige \n\nKinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen Fr. 6‘000.–; \n\n3. höchstens weitere Fr. 12‘000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\n\ndung stehen, soweit sie die steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2‘000.– übersteigen; der Betrag \n\nwird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6‘000.– gekürzt. Die Verordnung bestimmt das Nähere.  \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n209 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a: \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind \n\nauf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezogen \n\nwerden: \n\n1. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind bis zur Voll-\n\nendung des 4. Altersjahres Fr. 5‘000.–; \n\n2. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Voll-\n\nendung des 4. Altersjahres bis zur Vollendung des 15. Altersjahres Fr. 7‘000.–; \n\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Voll-\n\nendung des 15. Altersjahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen oder \n\nschulischen Ausbildung bis zur Vollendung des 25. Altersjahres Fr. 11‘000.–. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a Ziff. 3: \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind \n\nauf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c) abgezogen \n\nwerden: \n\n[…] \n\n3. für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach Voll-\n\nendung des 15. Altersjahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind in der beruflichen oder \n\nschulischen Ausbildung bis zur Vollendung des 26. Altersjahres Fr. 11‘000.–.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Ueli Rohner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 38 Abs. 1 lit. a mit einer \n\nZiff. 4 zu ergänzen: \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind \n\nauf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c) abgezogen \n\nwerden: \n\n[…] \n\n4.  höchstens weitere Fr. 12‘000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung \n\nstehen, soweit sie die steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2‘000.– übersteigen; der Betrag wird \n\num erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6‘000.– gekürzt. Die Verordnung bestimmt das Nähere. \n\n \n\n \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n210 \n\nMit der Ablehnung des Antrags der SP-Fraktion zu Art. 35 Abs. 1 lit. l gilt auch der Antrag zu Art. 38 \n\nAbs. 1 lit. a Ziff. 4 als abgelehnt. \n\n \n\nArt. 39 \n\n1\n Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif): \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich \n\noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder \n\nunterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \n\nHauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16‘000 \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2‘000 \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3‘000 \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000 \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9‘000 \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000 \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000 \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20‘000 \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25‘000 \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60‘000 \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230‘000 \n\n12. über 400‘000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif): \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8‘000 \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500 \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500 \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4‘000 \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11‘000 \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000 \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12‘000 \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19‘000 \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000 \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35‘000 \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130‘000 \n\n12. über 250‘000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens \n\n  \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n211 \n\nEine Minderheit der PK beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif): \n\na) Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich \n\noder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit Kindern oder \n\nunterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur \n\nHauptsache bestreiten (Verheiratetentarif): \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16‘000 \n\n2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2‘000 \n\n3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3‘000 \n\n4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000 \n\n5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9‘000 \n\n6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000 \n\n7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15‘000 \n\n8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20‘000 \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 5‘000 \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 40‘000 \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 470‘000 \n\n12. über 600‘000: 2,71 Prozent des steuerbaren Einkommens \n\nb) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif): \n\n1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8‘000 \n\n2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500 \n\n3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1‘500 \n\n4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4‘000 \n\n5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11‘000 \n\n6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14‘000 \n\n7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12‘000 \n\n8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19‘000 \n\n9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 7‘700 \n\n10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 10‘100 \n\n11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 286‘200 \n\n12. über 375‘000: 2,71 Prozent des steuerbaren Einkommens \n\nWeber–Trogen: An der 1. Lesung waren sich die PK und die Fraktionen bezüglich der Gegenfinanzierung \n\neinig. Der SP-Fraktion genügt masslose Enttäuschung nicht. Die Fragen, woher das Geld für die Gegen-\n\nfinanzierung kommt und welche Aufgaben weniger ausgeführt werden, um Einsparungen zu erreichen, \n\nmüssen beantwortet werden. Der Regierungsrat wurde beauftragt, eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen, \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n212 \n\nverzichtete jedoch darauf. Eine Aussage fiel heute bereits mehrmals: Falls die STAF angenommen wird, \n\nsind die möglichen 4.5 Mio. Franken für den Ausgleich der Ausfälle des NFA vorgesehen. Das bedeutet, \n\ndiese Mittel würden nicht zur Verfügung stehen, was Regierungsrat Frei heute Morgen bei der Behandlung \n\ndes Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 erklärte. Entgegen der Einschätzung des Regierungsrates sind \n\nviele Gemeinden finanziell nicht auf Rosen gebettet. Den meisten Gemeinden sind bei den zukünftigen \n\nInvestitionen finanzpolitisch die Hände gebunden, weshalb sie zu wenig investieren. Und es ist wirklich so, \n\num ein Bild zu gebrauchen: Wenn Zitronen geerntet werden wollen, müssen auch Zitronenbäume gepflanzt \n\nwerden und nur, weil man auf eine Zitrone drückt, ist sie nicht automatisch faul. Der Minderheitsantrag der \n\nPK fordert eine Anpassung des Steuertarifs als direkte Gegenfinanzierung zur Erhöhung der Kinderabzüge \n\nin der Steuergesetzrevision 2019, bei welcher direkte Steuerausfälle von 1.1 Mio. Franken für den Kanton \n\nund 1.3 Mio. Franken für die Gemeinden resultieren. Der Steuertarif soll gemäss Beilage 2 angepasst werden. \n\nDie Tarifanpassung ergäbe einen Mehrertrag von 927'000 Franken für den Kanton und 979'000 Franken für \n\ndie Gemeinden. Damit könnten die Steuerausfälle aufgrund der höheren Kinderabzüge zum grössten Teil \n\nmit Mehreinnahmen kompensiert werden. Die vorgeschlagene Tarifanpassung basiert auf den Daten der \n\nSteuerverwaltung und wurde von der PK in der Diskussion, wie man auf eine mögliche Annahme der Steuer-\n\ngerechtigkeitsinitiative reagieren könnte, in Auftrag gegeben. Regierungsrat Frei fragte, woher diese Daten \n\nkämen. Die PK hat sich vorbereitet, hat vier verschiedene Szenarien berechnet und eine Minderheit sagte, \n\ndass die masslose Enttäuschung nicht genügt und eine Gegenfinanzierung benötigt wird. Eines der be-\n\nrechneten Modelle, mit den Daten der Steuerverwaltung und im Auftrag der PK, ist das Resultat davon. Ich \n\nstaune darüber, dass Regierungsrat Frei davon nichts weiss. Die Simulation der Auswirkungen ist somit \n\nrealistisch. Die Steuertarifanpassung soll gleichzeitig mit der einsetzenden Wirkung der Kinderabzüge in \n\nKraft gesetzt werden. Ich mache dazu ein konkretes Beispiel: Die Vertreter unseres Kantons in Bern, beide \n\nin Herisau wohnhaft, wären sicher aufgrund ihres Einkommens von der Steuertarifanpassung betroffen. \n\nGleichzeitig würden sie aber auch von der Erhöhung der Kinderabzüge profitieren. Das bedeutet, sie würden \n\nihren Teil der zusätzlichen Kinderabzüge, welche mit der Giesskanne ausgeschüttet werden möchten, mit \n\nder Steuertarifanpassung wieder zurück finanzieren. Das wäre durchaus sinnvoll. Und ich meine, beide \n\nwürden wegen dieser Steuertarifanpassung unseren Kanton nicht verlassen. Ich gehe nun auf drei Aspekte \n\nein, die bereits in der Diskussion auftraten. Erstens wird das Volk auf Bundesebene durch den Nationalrat \n\nund die Kantone durch den Ständerat vertreten. Wir als Parlament haben den Auftrag, gleichzeitig das Volk \n\nund unsere Gemeinden zu repräsentieren. Wir stehen dem Volk gegenüber in der Verantwortung, ein Steuer-\n\ngesetz vorzulegen, mit welchem die Gemeinden keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet bekommen. Die \n\nMehrheit der Gemeinden benötigt eine Gegenfinanzierung für die Ausfälle durch die Steuergesetzrevision \n\n2019. Zweitens ist der Minderheitsantrag keine Zwängerei der enttäuschten SP-Fraktion aufgrund der abge-\n\nlehnten Steuergerechtigkeitsinitiative. Das Volk lehnte eine allgemeine Anregung ab und keinen konkreten \n\nTarif. Das Ziel der Initiative war, mehr Steuergerechtigkeit mit dem Steuertarif zu erwirken. Das Ziel dieser \n\nbeantragten Tarifanpassung ist eine Gegenfinanzierung zu den Ausfällen. Das sind zwei unterschiedliche \n\nPositionen. Dass Familien im ganzen Einkommensspektrum mit erhöhten Kinderabzügen und dem Steuertarif \n\nprofitieren würden, stärkte die Positionierung von Appenzell Ausserrhoden im Standortwettbewerb. Drittens \n\nmuss das aufgeführte Argument, dass jenen, welche schon viel haben, noch mehr gegeben wird, ein Auftrag \n\nan den kantonalen Finanzausgleich sein, welcher eben nicht optimal funktioniert. Denn grundsätzlich sind \n\ngenau die Gemeinden mit vielen Kindern benachteiligt. Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, um eine \n\nzeitpunktgerechte, vom Umfang her fast gleichwertige und für die Gemeindefinanzen gerechte Gegenfinan-\n\nzierung im Steuergesetz zu verankern.  \n\nRegierungsrat Frei: Das Votum fordert mich heraus. Heute erwähnten eigentlich die Fraktionen, dass dies \n\nPolitik durch die Hintertür wäre. Wenn ich das Gehörte bewerten müsste, verpacken Sie ein politisches \n\nAnliegen, bei welchem die SP-Fraktion in der Volksabstimmung unterlag, und suchen dazu einen Aufhänger, \n\nwelcher die Gegenfinanzierung sein soll. Der Regierungsrat nahm zu der von der PK differenzierten Ansicht \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n213 \n\nzur Gegenfinanzierung Position ein. Das wurde soeben diskutiert. Wenn das gemacht würde, was der Minder-\n\nheitsantrag jetzt beinhaltet, wäre es unseriös, einen solchen Antrag zu stellen. Ich bin auch der Meinung, \n\ndass der Kantonsrat gar nicht über einen solchen Antrag abstimmen dürfte, weil die finanziellen Konse-\n\nquenzen eines solchen Antrages, auf die einzelnen Gemeinden heruntergebrochen, massiv sein könnten. \n\nZudem ginge die politische Glaubwürdigkeit wirklich verloren. Kantonsrat Weber–Trogen sagte immer – und \n\nich habe in Podiumsgesprächen einige Male darüber diskutiert –, dass in der Steuergerechtigkeitsinitiative \n\nkein ausformulierter Vorschlag gemacht werden konnte, weil es viel zu kompliziert sei, Tarifanpassungen \n\nund deren Berechnungen zu benennen. Das ist wirklich eine sehr komplizierte Sache. Und plötzlich über \n\nNacht, von der 1. Lesung auf die 2. Lesung hin, wurde das quasi aus dem Hut gezaubert und soll als seriöse \n\npolitische Frage diskutiert werden. Wenn Sie nur ein wenig ins Detail gehen, welche Folgen dieser Antrag \n\nhaben würde, so würden Sie sehen, dass er zu noch viel grösseren Steuerausfällen für die Gemeinde \n\nHundwil führen würde. Es ist doch logisch, denn Hundwil hätte kaum Personen in jenen Kategorien, welche \n\nSie entlasten möchten und Teufen ganz viel. Die Finanzierungsschere zwischen den ärmeren Gemeinden, \n\nbzw. jenen mit vielen Kindern, und den grossen Gemeinden würde noch viel mehr auseinandergehen. Sie \n\nargumentieren aber, dass Sie diese schliessen möchten. Sie können rechnen so viel Sie wollen, das geht \n\nnicht auf. Ich betrachte den Minderheitsantrag als politische Zwängerei, als nicht durchdacht und rufe den \n\nKantonsrat wirklich auf, sich nicht über die Hintertür in etwas einlullen zu lassen, das finanzpolitisch, aber \n\nauch bei der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, total unseriös wäre.  \n\nReutegger–Schwellbrunn: Es ist mir ein Anliegen, gewisse Voten nochmals zu untermauern. Ich habe im \n\nEintreten schon erwähnt, wie die PK die ganze Geschichte mit den Steuertarifanpassungen betrachtet. Auch \n\nwenn die Enttäuschung in der PK vorhanden war, bestand ganz klar eine Mehrheitsmeinung, dass eine \n\nSteuertarifanpassung das falsche Instrument ist. Die PK begründet es etwas anders, als es Regierungsrat \n\nFrei tat. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die Steuertarife entsprechend dem Antrag ange-\n\npasst würden. Der Gemeinde Teufen würde ein substanziell höherer Steuerertrag zufliessen, woraufhin die \n\nGemeinde den Steuerfuss um 0.4 Einheiten herabsetzen müsste. Die Gemeinde Schwellbrunn bekäme mit \n\nden relativ vielen tiefen Einkommen jedoch fast nichts und müsste den Steuerfuss um 0.2 Einheiten hinauf-\n\nsetzen. Damit würde die Schere nur noch grösser. Wichtig ist die beigelegte Tabelle. Auf dieser sind die \n\neinzelnen Steuerausfälle der Gemeinden sichtbar. Sie sehen, dass jede Gemeinde mit einem Ausfall von \n\nweniger als 0.1 Steuereinheiten betroffen sein wird. Sie müssen diesen Ausfall jedoch irgendwo wieder \n\nfinanzieren. In der Einheit sind die Gemeinden untereinander aber in etwa gleich betroffen. Vielleicht können \n\neinzelne Gemeinden den Ausfall mit einer gewissen Aufwandminderung auffangen. Solange kein Steuertarif \n\nangepasst wird, bleibt der Ausfall linear über alle Gemeinden an der Steuereinheit gemessen gleich.  \n\nBühler–Speicher: Wir hatten heute Einigkeit im Rat: Der Regierungsrat muss im Rahmen der Steuerge-\n\nsetzrevision 2020 Gegenfinanzierungsmassnahmen aufzeigen. Eine Steuertarifanpassung ist wahrscheinlich \n\nnicht das richtige Instrument, da sind wir uns wohl auch ziemlich einig. In der 1. Lesung haben wir dem \n\nRegierungsrat diesbezüglich die gelbe Karte gezeigt. Heute war es die orange Karte. Wenn das jetzt – und \n\nzwar durch alle Parteien und Fraktionen hindurch – noch nicht angekommen ist, weiss ich auch nicht weiter. \n\nIch erwähnte daher heute, dass man nicht überrascht sein dürfte, wenn der Kantonsrat selber tätig würde \n\nund etwas unternähme. Es ist noch nicht zu spät, Massnahmen zu beschliessen, denn die Kinderabzüge \n\nwerden erst am 1. Januar 2020 angepasst. Und wir haben einen Hebel mit der Steuergesetzrevision 2020. \n\nEs muss nichts auf den Weg gebracht werden, sondern wir können uns auf dem Weg einbringen. Darum \n\nbin ich ganz dezidiert der Meinung, dass diese Hauruckübung mit einer Steuertarifanpassung für Besser-\n\nverdienende – sie wäre ja nicht für alle – abgelehnt werden muss.  \n\n\n\n7. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 19); 2. Lesung Trakt. 37  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n214 \n\nWirz–Urnäsch: Vorab, ich bin auch gegen den Minderheitsantrag. Trotzdem nehme ich die SP-Fraktion \n\nbezüglich der Aussage von Regierungsrat Frei, dass plötzlich Hauruckunterlagen vorhanden seien, in \n\nSchutz. Diese Unterlagen wurden seriös durch die Steuerverwaltung zuhanden der PK ausgearbeitet. Wenn \n\ndie SP-Fraktion bei der Steuergerechtigkeitsinitiative einen konkreten Vorschlag hätte machen wollen, glaube \n\nich kaum, dass die Steuerverwaltung so dienstfertig gewesen wäre und mehrere Varianten ausgearbeitet \n\nhätte. Das möchte ich platziert haben.  \n\nWeber–Trogen: Wir müssen ganz konkret über diese Steuerausfälle sprechen. Kantonsrat Reutegger–\n\nSchwellbrunn erwähnte es. Trägt die Gemeinde Herisau die infolge der Kinderabzüge ausfallenden 350'000 \n\nFranken, die Gemeinde Urnäsch die 100'000 Franken oder die Gemeinde Heiden die 100'000 Franken? Es \n\ngeht um diese Frage. Es geht nicht um eine Prozentzahl und auch nicht um alle Gemeinden. Das werden \n\ndie Ausfälle infolge der Kinderabzüge sein. Weiter haben wir alle das Recht, Vorschläge zu machen. Ich \n\nhätte sehr gern über verschiedene Vorschläge zu einer möglichen Gegenfinanzierung diskutiert. Aber wenn \n\nder Regierungsrat die Aufforderung nicht erfüllt, kann das nicht gemacht werden und dann liegt eben nur \n\nein Vorschlag vor. Dass eine Einführung durch die Hintertür stattfinden soll, hat Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nbereits kommentiert. Ich meine, einen Vorschlag im Parlament zu machen, diesen zu diskutieren und darüber \n\nabzustimmen, ist ziemlich genau das Gegenteil einer Hintertür.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 49:14 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 48 \n\n1\n Die unter den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht fallenden \n\nGrundstücke, die überwiegend land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind zum Ertragswert zu \n\nbewerten. \n\n \n\nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 48 mit einem Abs. 2: \n\n \n2\n Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in ein landwirtschaftliches \n\nGrundstück, die noch nicht in einer amtlichen Ertragswertschätzung erfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum \n\ngeltenden amtlichen Ertragswert von 20 Prozent der Aufwendungen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als ange-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 19) in 2. Lesung \n\nmit 57:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 5. Februar 2019, dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n215 \n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Bericht vom 30. Oktober 2018 beantragt der Regierungsrat, das 3. Kantonale Strassenbau- und Investi-\n\ntionsprogramm 2019–2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Wie Sie wissen, spiele ich gerne \n\nKlavier. Einzelne Stücke habe ich auch schon komponiert, aber eigentlich improvisiere ich lieber auf dem \n\nKlavier. Nun, der Regierungsrat hat dem Departement Bau und Volkswirtschaft den Auftrag für die Kom-\n\nposition des 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms übertragen. Er hat mir den Auftrag \n\nerteilt, eine ausgewogene, harmonische Komposition zu kreieren. Diese Komposition muss auf eine sehr \n\nbreite Zuhörerschaft respektive auf alle Verkehrsteilnehmer ausgelegt werden. Zusammen mit dem Tiefbau-\n\namt ging ich an die Arbeit und zog die bekannten fünf Notenlinien. Im F-Schlüssel legten wir die Grundlage \n\nfür «Fahren» bzw. den motorisierten Individualverkehr. Im G-Schlüssel legten wir die Töne für «Gehen» \n\nrespektive für den Langsamverkehr fest. Wir haben bereits erste Noten gesetzt und sind schon mit einigen \n\nVorprojekten gestartet. Wie Sie wissen, braucht ein Strassenbauprojekt einen mehrjährigen Planungsvorlauf. \n\nWir diskutieren hier im Rat nur alle vier Jahre die Fragen des Strassenverkehrs. Der Regierungsrat hat \n\ndarum vielfältige Informationen aufbereiten lassen: Informationen zum Zustand unserer Kantonsstrassen, \n\nzu den Verkehrszahlen, zu den Bushaltestellen und den Treibstoffzöllen, zu Pförtneranlagen und Fussgänger-\n\nstreifen, zu Abschreibungsmodalitäten beim Strassenfonds usw. Nachdem das 3. Kantonale Strassenbau- \n\nund Investitionsprogramm aufgesetzt war, galt es in der Vernehmlassung gut hinzuhören. Es mussten die \n\nStimmen der Gemeinden und der Nachbargemeinden, die Appelle der politischen Parteien, der Berufsver-\n\nbände, aber auch die Stimmen der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms, die Wünsche des Bundes \n\noder der Non-Governmental-Organisationen, der Akteure des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrspolizei \n\nund des Transportgewerbes angehört werden. Und schliesslich folgten die Voten der Ämter in meinem \n\nDepartement und die Stimme des Gesamtregierungsrats. Es erstaunte nicht, dass bei der Vernehmlassung \n\naus verschiedenen Instrumenten völlig verschiedene Töne kamen. Es gab alles, wie Sie den Dokumenten \n\nentnehmen können: Laute und leise, melodiöse und sägende, altbekannte oder auch neue Töne. Harmonie \n\nwar noch keine da. Die einen wollten, dass das grosse Werk Liebegg-Tunnel rasch entstehe und forderten \n\n«allegro». Andere fanden, der Kanton habe etliche Strassen in den letzten Jahren zu grosszügig ausgebaut, \n\nzu viel Geld ausgegeben und forderten «ritardando» – man solle sich wieder etwas zurücknehmen. So \n\nrichtig auf die Pauke gehauen hat der Bundesrat im Februar 2018 und wollte unser zentrales Vorhaben \n\n«Bahnhofareal Herisau» im 3. Agglomerationsprogramm in die B-Priorität versetzen – damit wollte er den \n\nBahnhof Herisau in eine vierjährige Pause befehlen. Zum Glück hat eine Orgel viele verschiedene Register. \n\nWir zogen sämtliche Register, so bin ich überzeugt – und wurden belohnt. Erfreut vernahmen wir im Sep-\n\ntember die Stimme aus Bern, dass wir doch noch die A-Priorität für den Bahnhof Herisau erhalten. Heute \n\nhaben Sie quasi das Notenheft des 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms für die Periode \n\n2019–2022 vor sich. Es wurde eine vielstimmige, harmonisierte und ausgewogene Komposition mit dem \n\nZiel, den Kanton mit Blick auf die Strassen-Infrastruktur in seinen volkswirtschaftlichen Zielen voranzubringen. \n\nIch blicke noch kurz auf das 1. und 2. Strassenbauprogramm von 2011–2018 zurück. Drei Viertel der \n\nObjekte konnten realisiert werden, und bis heute fast alle innerhalb der jeweiligen Kredite. Das ist ein guter \n\nWert und ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Das neue Programm umfasst 28 Objekte, die der \n\nRegierungsrat in den nächsten vier Jahren realisieren will. Einzelne sind als Reserveobjekte betitelt, weil \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n216 \n\naus verschiedenen Gründen nie alle Projekte gleich schnell vorankommen. Wir haben einen klaren Schwer-\n\npunkt im Verkehrsraum Herisau gesetzt. Das ist richtig, wichtig und vielfach erwartet. Am Bahnhof soll eine \n\nmoderne Verkehrsdrehscheibe als Tor zu Appenzell Ausserrhoden entstehen, ergänzt durch eine Vielzahl \n\nvon neuen Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen in unmittelbarer Umgebung des Bahnhofs. Interessierte \n\nInvestoren sind vorhanden. Diese Arealerschliessung ist abgestützt auf den kantonalen Richtplan und das \n\nAgglomerationsprogramm St.Gallen–Bodensee der 3. Generation sowie auf das Konzept des öffentlichen \n\nVerkehrs 2018–2022. Der Regierungsrat hat mit der Verabschiedung des Strassenbauprogramms zuge-\n\nwartet, bis der Entscheid aus Bern zum Bahnhofareal vorlag. Zu viele Fragen wären sonst offen geblieben, \n\nnamentlich solche der Finanzierung. Jetzt freuen wir uns und stürzen uns in die Arbeit. Wir haben sechs \n\nJahre Zeit, unsere Vorhaben am Bahnhof Herisau umzusetzen. Das kantonale Zentrum Herisau muss zum \n\nWohle des ganzen Kantons sozusagen «die erste Geige» spielen. Davon ist der Regierungsrat fest über-\n\nzeugt. Blicken wir noch zur fehlenden direkten Anbindung des Kantons an die Autobahn A1. Am 1. Januar \n\n2020 wird die Strassenachse Winkeln–Herisau–Waldstatt–Hundwil–Sonderau–Appenzell zur Nationalstrasse \n\nA25. Der Bund wird Eigentümer dieser Strasse und verantwortlich für die Verkehrssituation im Engpass \n\nHerisau. Er übernimmt als Lösungsansatz unser Projekt mit der Umfahrung Herisau, dem Nieschberg-\n\nTunnel und dem Wachtenegg-Tunnel. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass der Bund diese \n\nProjektierung zeitnah weiterführt. Ich gehe noch kurz auf die Frage der richtigen Strassenbreiten ein. Wie \n\nSie den Unterlagen aus der Vernehmlassung entnehmen können, war das Transportgewerbe irritiert, dass \n\nder Regierungsrat im Sommer 2017 nicht bereit war, die kantonalen Vorgaben zu den Fahrbahnbreiten der \n\nKantonsstrassen der revidierten Norm des Schweizerischen Verbandes der Verkehrsfachleute (VSS) anzu-\n\npassen. Ich bin im Gewerbe verwurzelt und habe zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits freute es mich, \n\ndass berechtigte gewerbliche Interessen gebündelt und mit Nachdruck vertreten wurden. Das ist lebendige \n\nDemokratie und muss auch so sein. Andererseits war die Forderung nach einer sofortigen Verbreiterung \n\naller kommenden Bauprojekte auf Hauptverkehrsstrassen um 80 cm einfach zu radikal. Es gibt auch be-\n\nrechtigte gegenteilige Argumente, gerade auch aus dem Departement Bau und Volkswirtschaft. Denken Sie \n\ndabei bitte an den Wald, den Landschaftsschutz, an die Landwirtschaft oder an die vielen privaten Gebäude \n\nentlang der Kantonsstrassen. Der VSS musste die revidierte Norm im Juni 2018 wegen grosser Proteste \n\nder kantonalen Tiefbauämter und der Beratungsstelle für Unfallverhütung zurückziehen. Die VSS-Norm soll \n\nin einem zweiten Anlauf unter besserem Einbezug aller Beteiligten angepasst werden. Der Regierungsrat \n\nhat seine Argumente und seine Positionierung ausführlich in der Auswertung der Vernehmlassung dargelegt. \n\nFinanziert wird das Strassenbauprogramm über die Strassenrechnung. Die Strassenrechnung umfasst \n\njedoch weitere Verbindlichkeiten und Leistungen des Tiefbauamtes, als nur die vorliegenden 28 Objekte. \n\nDenken Sie dabei an den Winterdienst oder an den Lärmschutz. Die Darstellung der Objektkosten als Teil der \n\nGesamtkosten sowie die Einnahmen und die finanziellen Perspektiven finden Sie in Kapitel 5. Dort und in der \n\nBeilage 3 ist ausgeführt, warum der Strassenfonds ins Minus fällt, obwohl in den Jahren 2019–2022 nicht \n\nmehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Das hängt mit dem Restatement im Zuge der Umstellung auf \n\ndas harmonisierte Rechnungslegungsmodell II zusammen – also mit der Aufwertung des Verwaltungsver-\n\nmögens des Kantonsstrassennetzes. Wir schreiben also in den nächsten Jahren rund 17 Mio. Franken mehr \n\nab, als effektiv im Strassenbau verbaut wird. Ab 2023 schreiben wir für ein paar Jahre entsprechend weniger \n\nab. Allfällige Fragen zum Restatement kann Ihnen auch Regierungsrat Frei bestens erklären. Sehr wichtig \n\nfinde ich vor allem die Grafiken und Kernaussagen auf S. 16 des vorliegenden Strassenbauprogramms. Vor \n\n13 Jahren lag der Gesamtzustand des Strassennetzes mit rund 70 km oder 30 % schlechten und kritischen \n\nStrassenabschnitten deutlich über dem Zielwert von 10 %. Das war eine direkte Folge der Sparmassnahmen \n\nin den 90er Jahren. Die Investitionen der letzten Jahre führten zu einer deutlichen Verbesserung des Gesamt-\n\nzustandes der insgesamt 227 km Kantonsstrassen. Der Zielwert von 10 % mit rund 20 km schlechten oder \n\nkritischen Strassen wurde bis 2017 erreicht bzw. sogar ein wenig übertroffen. Das bedeutet, der Kanton \n\nkann die Grossprojekte am Bahnhof Herisau und bei der Ortsdurchfahrt Teufen in Angriff nehmen, ohne \n\ndass der Zustand des Netzes darunter leidet. Die vorliegende Komposition ist deshalb ausgewogen und \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n217 \n\nharmonisch. Der Regierungsrat hat das vorliegende Programm am 30. Oktober 2018 verabschiedet. Er ist \n\nüberzeugt, den Verkehrs- und übergeordneten Interessen des Kantons gerecht zu werden. Der regionale \n\nAusgleich ist sichergestellt. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitions-\n\nprogramm 2019–2022 zur Kenntnis nehmen und auf diesem Weg mithelfen, die Volkswirtschaft des Kantons \n\nim Hinblick auf die Strasseninfrastruktur voranzubringen. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo erachtet das 3. Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm als sehr aussagekräftig und vollständig. Der Bericht zeigt auf, wie der Zustand des \n\nKantonsstrassennetzes kontinuierlich im ganzen Kanton verbessert wurde. Waren 2005 noch mehr als \n\n30 % der Strassen in schlechtem oder kritischem Zustand, konnte dieser Wert bis zur letzten Zustandsanalyse \n\nvon 2017 auf unter 10 % gesenkt werden, was dem Zielwert entspricht. Die FiKo bewertet es zudem als \n\npositiv, dass – nachdem dieser Zielwert von 10 % erreicht wurde – neu spezifische Schwergewichte und \n\nSchwerpunkte im Kanton gesetzt werden. Zudem wird begrüsst, dass der Regierungsrat in Beilage 3 die \n\nThematik «Restatement» im Kontext der Umstellung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells II von \n\n2014 aufgreift und sich hinsichtlich des prognostizierten Fondsbestands detailliert äussert. Die dargelegten \n\nÜberlegungen und Berechnungen sind plausibel und nachvollziehbar. Dennoch nehme ich ergänzend eine \n\nübergeordnete finanzpolitische Einordnung von Beilage 3 vor: Die Strassen des Kantons wurden im Rahmen \n\ndes Restatements um 91.2 Mio. Franken aufgewertet. Gleichzeitig wurde eine Aufwertungsreserve von \n\nebenfalls 91.2 Mio. Franken geschaffen. Beide Beträge, sowohl die Aufwertung der Kantonsstrassen als \n\nauch die entsprechende Aufwertungsreserve, müssen gemäss Bundesgesetz über den eidgenössischen \n\nFinanzhaushalt innerhalb der nächsten zehn Jahre linear abgeschrieben bzw. aufgelöst werden. Konkret \n\nbedeutet das, dass die Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen während zehn Jahren mit jährlich \n\n9.12 Mio. Franken höheren Abschreibungen belastet wird. Das sieht man bei den roten Balken in Grafik 2 \n\nder Beilage 3. Währenddessen werden im Gegenzug dem ausserordentlichen Ergebnis der zweiten Stufe \n\njährlich diese 9.12 Mio. Franken als ausserordentlicher Ertrag zugeschrieben. In Bezug auf die Spezialfi-\n\nnanzierung respektive den Strassenfonds ergibt sich, dass zusammen mit den ab 2014 neu anfallenden \n\nInvestitionen die jährlichen Abschreibungen kontinuierlich ansteigen. Konkret summieren sich also die \n\nkonstanten 9.12 Mio. Franken mit den neu hinzukommenden Abschreibungen aus Investitionen ab 2014, \n\nbis schlussendlich 2023 das Maximum von knapp 13 Mio. Franken an Abschreibungen erreicht ist. Nach \n\ndiesen zehn Jahren reduzieren sich die Abschreibungen schlagartig um diese wegfallenden 9.12 Mio. \n\nFranken auf die geschätzten bzw. prognostizierten rund 4.2 Mio. Franken pro Jahr. Die Kumulierung dieser \n\nAbschreibungen erklärt auch den prognostizierten Verlauf des Strassenfonds, wie er in Grafik 3 dargestellt \n\nist. Das bedeutet eine stetige Abnahme bis 2023 auf einen geschätzten Minusbestand von rund 7 Mio. \n\nFranken und einem anschliessenden kontinuierlichen Anstieg auf über 30 Mio. Franken im Jahr 2033. \n\nWohlgemerkt, das sind Modellrechnungen. Die Auswirkungen der Jahresrechnung, des Voranschlags und \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan werden wie folgt beurteilt: Bis 2023 wird das operative Ergebnis durch die \n\nhohen Abschreibungen zu stark und in den folgenden Jahren bis 2038 zu wenig belastet. Dieser Effekt ist \n\nbei der künftigen Beurteilung des operativen Ergebnisses zu berücksichtigen. Auf das Gesamtergebnis hat \n\ndie Abschreibung des Restatements keine Auswirkungen. In der ersten Stufe der Erfolgsrechnung wird \n\ndiese durch die Abschreibung belastet und in der zweiten Stufe durch die Verwendung des Strassenfonds \n\nwieder entlastet. Die Auflösung der Aufwertungsreserve wird über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung \n\nzugunsten des Gesamtergebnisses verbucht. Dieser Effekt ist bei der Beurteilung des Gesamtergebnisses \n\nbis 2023 zu berücksichtigen. Oder anders und einfacher ausgedrückt, das Ergebnis wird jetzt und in den \n\nnächsten Jahren etwas schlechter dargestellt als es tatsächlich ist, ab 2023 wird es etwas besser darge-\n\nstellt als es tatsächlich ist. Das Geld aus diesen Gewinnen wird für den Schuldenabbau benötigt.  \n\n \n\nFazit der FiKo: Das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm ist nachvollziehbar und wird un-\n\nterstützt. Die FiKo nimmt das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 zur Kenntnis. \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n218 \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich kann nicht mit Klavierkünsten \n\naufwarten, ich singe nur Bass im Kirchenchor. Mein Referat wird daher weniger virtuos sein. Mit dem vor-\n\nliegenden Strassenbau- und Investitionsprogramm präsentiert der Regierungsrat – natürlich im Rahmen der \n\nfinanziellen Möglichkeiten – eine sinnvolle und ausgeglichene Vorlage. Sie verdient unsere Zustimmung. Im \n\nRahmen der Diskussion des Programms wurde auch die Frage aufgeworfen, ob unser Kanton denn nicht \n\neine Gesamtverkehrsstrategie benötigte. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen kam zum Schluss, dass das \n\nnicht notwendig ist, bzw. es würde in der konkreten Situation keinen Mehrwert bringen. Der private und \n\nöffentliche Verkehr wird von einer ganzen Reihe von Instrumenten aus der strategischen Planung im Bereich \n\nRaum und Raumentwicklung bespielt. So gibt es das Agglomerationsprogramm, das Programm für die \n\nEntwicklung des öffentlichen Verkehrs, das Investitionsprogramm des Kantons und schliesslich den Richtplan. \n\nAn Plänen mangelt es also nicht. Um die Metapher der Musik aufzunehmen: Ich habe den Eindruck, dass \n\ndiese Partitur relativ umfangreich und gross ist und mit sehr vielen Instrumenten gespielt wird. Eigentlich \n\nhaben wir das 3. Strassenbau- und Investitionsprogram früher erwartet. Doch es gibt gute Gründe, warum \n\nder Regierungsrat mit der Vorlage bis jetzt zuwartete. So war der Entscheid des Bundes, ob er zu seinen \n\nZusagen stehen und die Entwicklung des Bahnhofs Herisau mit einem Beitrag unterstützen wird, bis Mitte \n\nSeptember ausstehend. Dieser Entscheid fiel für uns sehr positiv aus und jetzt ist es eine Verpflichtung, \n\ndiesen gut umzusetzen. Ausserdem wollten die Transportverbände eine Norm für den Strassenbau anstreben, \n\nwelche jedoch diesen Sommer zurückgezogen wurde. Hätte sich diese Norm durchgesetzt, hätte das für \n\nunseren Kanton erhebliche Investitionen erzwungen. Zum Glück siegte die Vernunft und nicht die Partikular-\n\ninteressen. Als Drittes genehmigte der Bundesrat Ende Oktober den kantonalen Richtplan, sodass es jetzt \n\nwieder eine runde Sache ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen weist noch auf einen weiteren Aspekt im \n\nInvestitionsprogramm hin. Es gelang den Verantwortlichen im Strassenbau, den Zustandswert der kantonalen \n\nStrassen auf ein sehr gutes Niveau zu heben. Das alleine ist schon erfreulich. Es ermöglicht nun aber eine \n\nregionale Schwerpunktbildung, ohne dass der ordentliche Unterhalt vernachlässigt werden muss. Es ist ein \n\ngutes Beispiel für vorausschauendes Handeln, wenn zu Gunsten der Politik der Handlungsspielraum erhöht \n\nwird. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt das vorliegende Strassenbau- und Investitionsprogramm zur \n\nKenntnis.  \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der Strassenbau, eine Erfolgsgeschichte? Jeder benötigt \n\nStrassen. Deren Bau, Instandstellung und Unterhalt kurbeln die Bauwirtschaft an und das Wachstum – immer \n\nmehr und breiter – ist prognostiziert. Und wenn das hinterfragt wird, kommt schnell die Antwort: «Kein Problem, \n\nder Strassenbau finanziert sich ja selbst!». Das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zeigt \n\ndas ebenfalls auf. Es ist der SP-Fraktion bewusst, dass die Anforderungen an die Verkehrswege sehr komplex \n\nund vielfältig sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben verschiedene Bedürfnisse, die Strassen hören an der \n\nKantonsgrenze nicht auf, der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr muss gefördert werden, die \n\nMobilität – vor allem der Individualverkehr – nimmt stetig zu und die Autos und Lastwagen werden immer \n\ngrösser und fetter. Das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm zeigt auf, wie diese Heraus-\n\nforderungen in den Jahren 2019–2022 angegangen werden. Erfreulich ist, dass mehrere Massnahmen für \n\nden Langsamverkehr geplant und auch schon ausgeführt wurden. Wir denken aber, dass das Ziel noch \n\nnicht erreicht ist. Das Angebot beim öffentlichen Verkehr wurde mit der Durchmesserlinie und den neuen \n\nZügen der Appenzeller Bahnen verbessert. Ebenfalls wird der öffentliche Verkehr laut öV-Konzept des \n\nKantons noch weiter verbessert. Leider werden jedoch die Haltestellen und Strassenübergänge nicht \n\nkonsequent nach dem Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt. Diese Massnahmen sollten ab 2023 \n\numgesetzt sein, sonst gebe es keine Bundesbeiträge mehr, was wiederum die Kantonsrechnung belasten \n\nwürde. Auch ist nicht bewiesen, dass durch breitere Strassen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zunimmt. \n\nDer Alltag zeigt, dass breitere Strassen zu schnellerem Fahren verleiten, Bremswege länger werden und \n\ndie Verlockung, in unsicheren Situationen zu überholen, zunimmt. Aus diesen Gründen hat die SP-Fraktion \n\ngemäss Vernehmlassung bei gewissen Strassenausbauprojekten grosse Bedenken. Temporeduktionen \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n219 \n\nwären für die Sicherheit nützlicher, als Strassen auszubauen. Im Grossen und Ganzen beinhaltet das vor-\n\nliegende Strassenbau- und Investitionsprogramm mehrheitlich die richtige Gewichtung im Hinblick auf die \n\nMobilität und in Bezug auf die grösseren Projekte. Apropos fetter und grösser: Die Parkfelder sind zu klein \n\nund jedes zweite Auto ragt in die Fahrbahn. Die Parkhäuser sind zu eng und verlieren an Attraktivität. Diese \n\nVehikel benötigen auch immer mehr Strassenraum und verschlechtern den Verkehrsfluss. Die Autoindustrie \n\ninteressiert das nicht, sie produzieren immer grössere, technisch überperfekte Fahrzeuge und machen sich \n\nkeine Gedanken, ob diese auch im öffentlichen Raum tauglich sind. Somit sind die Produzenten der Anfang \n\neiner Kettenreaktion. Das Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) fordert in Art. 1 unter anderem von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden, «dass der Boden haushälterisch genutzt […]» wird und «[…] die natürlichen \n\nLebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen» sind. Das Raumpla-\n\nnungsgesetz stellt für die Nutzung des öffentlichen Raums gewisse Forderungen. Es muss mit der Land-\n\nschaft sorgfältig umgegangen und es müssen Regeln aufgestellt werden, wie diese Ziele erreicht werden \n\nkönnen. Alle müssen sich daran halten. Wäre es da nicht auch an der Zeit, an die Autoentwickler Forderungen \n\nzu stellen, dass ihre Produkte für unseren Lebensraum tauglich gemacht werden müssen? Die Verkehrsfläche \n\nist öffentlicher Raum, nur ein Miteinander kommt in Frage. Die SP-Fraktion nimmt das 3. Kantonale Strassen-\n\nbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 zur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Da es sich bei diesem Geschäft nur \n\num eine Kenntnisnahme und nicht, wie auf der Sitzungseinladung traktandiert, um eine Genehmigung han-\n\ndelt, sieht natürlich auch unser Eintreten etwas anders aus. Offenbar haben sämtliche Gemeinden ihren \n\nbetreffenden Vorhaben zugestimmt. Dies veranlasst die Gruppierung der Parteiunabhängigen nicht an ein-\n\nzelnen Projekten herumzumeckern. Es wird aber doch noch das Grossprojekt Bahnhofkreisel Herisau er-\n\nwähnt. In der Vernehmlassung wurden Zweifel an der Realisierbarkeit bzw. an der Finanzierung geäussert. \n\nDies hat sich nun zum Glück geklärt. Hier darf den Intervenierenden in Bern – dem Kanton, der Gemeinde \n\nHerisau und offensichtlich sogar dem Nachbarkanton – recht herzlich gedankt werden. Im Spannungsfeld \n\nzwischen noch grosszügigeren oder bescheideneren Ausbauten werden die von unserem Kanton festge-\n\nlegten Standards als akzeptablen Kompromiss erachtet. Auch die regionale Verteilung scheint unbestritten \n\nzu sein. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat aber einige allgemeine Fragen bzw. Anmerkungen: \n\nWurden die Radwege im Vorderland vergessen? Wäre es bei ausgebauten Ortsverbindungsstrassen even-\n\ntuell denkbar, einen Rad- bzw. Gehweg gelb gestrichelt zu markieren? Dies gäbe den schwächeren Verkehrs-\n\nteilnehmern eine gewisse Sicherheit und der motorisierte Verkehr wäre vorsichtiger. Sind wir in Sachen \n\nBehindertengleichstellungsgesetz soweit auf Kurs, dass die möglichen Bundesmittel bis 2023 abgeholt \n\nwerden können? Danach gibt es ja keine Mittel mehr. Oder laufen wir in einen «finanziellen Hammer»? \n\nHaben die Gespräche mit der Procap (Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Behinderung in der \n\nSchweiz) etwas gefruchtet? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich nach wie vor \n\nder Ansicht, dass ein Gesamtverkehrskonzept Sinn machen würde, nimmt die ablehnende Haltung des \n\nRegierungsrates aber zähneknirschend zur Kenntnis. Einmal mehr war natürlich auch die Umfahrung Herisau \n\nein Thema. Nach dem Schuss vor den Bug durch den früheren Baudirektor fragt sich die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen, wie das Projekt nach 50 Jahren Gerede und Planung unbedingt ins nächste Programm \n\ndes Bundes gebracht werden kann. Hat sich der Regierungsrat auch schon eine Teilvorfinanzierung der \n\n1. Etappe bis zum Kreuzweg und ohne Wachtenegg-Tunnel überlegt? Die entsprechende Zinsbelastung \n\nkönnte durchwegs durch die Strassenrechnung aufgefangen werden. Es ist kaum zu glauben, dass uns das \n\nProjekt «Näfels», welches viel später aufgegleist wurde, noch überholt hat. Selbstverständlich gönne ich \n\nden Glarnern die Umfahrung, sie ist auch dringend nötig. Mit einem klugen Angebot an Bern könnte auch \n\nhier der Druck wieder erhöht werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt das 3. Kantonale \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 zu Kenntnis. \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n220 \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich eingehend mit dem vorliegenden \n\nStrassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 auseinandergesetzt. Die fundierten Unterlagen geben \n\nAufschluss über die geplanten Strassenbauprojekte für die nächsten vier Jahre im Umfang von gesamthaft \n\n84 Mio. Franken. Klar ersichtlich ist, dass vermehrt Projekte im ganzen Kanton verteilt angegangen werden. \n\nEine klare strategische Ausrichtung der Projekte scheint aber nicht ersichtlich. Die SVP-Fraktion würde es \n\nbegrüssen, wenn die Planungsunterlagen auf 10–15 Jahren basieren würden und nicht nur kurzfristig auf \n\nvier Jahre. Daraus sollten auch schwergewichtige Projekte klar ersichtlich werden. Den Grafiken auf S. 16 \n\nist zu entnehmen, dass die getätigten Investitionen zu einer klaren Verbesserung des Gesamtzustandes \n\ndes Strassennetzes führten. Wegweisende Unterstützung finden die beiden Grossprojekte, Kreuzung \n\nBahnhof Herisau und die Ortsdurchfahrt Teufen, welche in den nächsten vier Jahren in Angriff genommen \n\nwerden. Die SVP-Partei vertritt auch die Meinung, dass zugunsten von Grossprojekten zur sinnvollen Rege-\n\nlung der Verkehrsströme auf Kleinprojekte eher verzichtet werden sollte. Auffallend ist, dass der Fondbestand \n\nim Verlaufe der Programmperiode von einem Plus von rund 6.9 Mio. Franken auf –6.53 Mio. Franken (2022) \n\nund bis 2023 auf –10.37 Mio. Franken fällt. Erst in den Jahren 2024–2028 wird wieder ein Plus von über \n\n10 Mio. Franken und bis 2033 von über 20 Mio. Franken gerechnet. Eines der zentralsten und seit Jahr-\n\nzehnten notwendigsten Projekte ist die Umfahrung Herisau mit künftiger Anbindung an die Nationalstrasse. \n\nHier gilt es für unseren Kanton, mit aller Kraft die Erwirkung der vorhandenen Projekte voranzutreiben. Eine \n\nweitere wichtige Lösungserarbeitung mit unserem Nachbarkanton St.Gallen ist das Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept Teufenerstrasse–Jonenwatt mit einer geplanten Dosierungsanlage zur Regulierung der grossen \n\nRückstaus. Die SVP-Fraktion empfiehlt für die Zukunft, nicht dringend notwendige Kleinprojekte wegzulassen \n\nund dafür Schwergewichte zu forcieren. Weiter ist es störend, dass das vorliegende Strassenbau- und \n\nInvestitionsprogramm nur zur Kenntnisnahme und nicht wie in anderen Kantonen zur Genehmigung unter-\n\nbreitet wird. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und allen Beteiligten für die umfassend und \n\ngut erarbeiteten Grundlagen und empfiehlt, das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm \n\n2019–2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für den guten Aufbau \n\nund die nachvollziehbaren Berichte im 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Investitionen notwendig und sinnvoll sind, vor allem auch in Bezug \n\nauf die Sicherheit im Strassenverkehr. Die CVP/EVP-Fraktion möchte zu Punkt 1.11, Umsetzung Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz, auf S. 9 wissen, wie der Stand der Anpassungen bei den kantonalen und \n\nkommunalen Infrastrukturen, vor allem bei den Strassen und den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs ist. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt das 3. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 zur \n\nKenntnis und bedankt sich jetzt schon für die Beantwortung der Frage.  \n\nvan Dam–Gais: Das Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm ist ein unheimlich wichtiges \n\nDokument. Für die nächste Periode 2019–2022 werden 28 Projekte definiert, wofür 78 Mio. Franken investiert \n\nwerden sollen. Der Ausbau der Kantonsstrassen ist nicht nur bildbestimmend, er sollte auch für eine sehr \n\nlangfristige Periode Gültigkeit haben. Für mich als Kantonsrat ist es höchst unbefriedigend, dass wir nur alle \n\nvier Jahre einmal ein solch grosses Investitionsvolumen pauschal zur Kenntnis nehmen können. Meines \n\nErachtens sollte das Instrument des Strassenbau- und Investitionsprogramms grundlegend evaluiert und \n\nwo nötig verbessert werden. Das Programm wurde 2010 im Strassengesetz verankert und seither nie mehr \n\nkritisch überprüft. Ich denke, eine systematische Evaluation der vorigen Programme wäre sinnvoll gewesen. \n\nZudem stellt sich die Frage, welche Annahmen für die Erstellung des neuen Programms getroffen wurden. \n\nWir hörten von einem Vorredner, dass die Zusammenhänge der systematischen Prüfung von Zusammen-\n\nhängen mit anderen Gesetzgebungen zum Teil fehlen. Eine Andere Fraktion regte an, dass ein Gesamtver-\n\nkehrskonzept entwickelt werden könnte. Ich schlage vor und es wäre sinnvoll, dass alle zwei Jahre eine Art \n\nZwischenevaluation erstellt wird und in diesem Rahmen eine Vorbereitung für die nächste Planungsperiode \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n221 \n\nerfolgen sollte. Basierend auf der Vernehmlassungsauswertung stellte ich fest, dass eine Teilrevision des \n\nStrassengesetzes angedacht ist. Dies wird auf S. 3 von Beilage 2 im Zuge der Stellungnahme zur Eingabe \n\nder Gemeinde Hundwil angeregt. Wann ist diese Teilrevision angedacht? Im Weiteren rege ich an, dass \n\nauch eine Evaluation von Art. 28 des Strassengesetzes (StrG; bGS 731.11) vorgenommen wird.  \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich hörte den Kantonsrat eigentlich noch nie so harmonisch singen, wie soeben. \n\nVielen Dank für Ihre breite Zustimmung zur Komposition des 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitions-\n\nprogrammes. Ich gehe so kurz und konzentriert wie möglich auf einige Punkte ein. Kantonsrat Schnyder \n\nmachte im Namen der FiKo lediglich nachvollziehbare Feststellungen und stellte keine Fragen. Kantonsrat \n\nBrönnimann–Herisau sagte etwas Wichtiges zum Thema, warum der Regierungsrat der Meinung ist, dass \n\neine Gesamtverkehrsstrategie wenig Sinn macht und keinen Mehrwert bringt. Das erwähnte auch Kantonsrat \n\nWirz–Urnäsch. Weil das Strassenbau- und Investitionsprogramm mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt \n\nist. Ich verweise damit auf das berühmte Raumkonzept des kantonalen Richtplans und die dahinter liegenden \n\nInformationen und Schwergewichtbildungen mit dem Agglomerationsprogramm der 3. Generation und dem \n\nKonzept zum öffentlichen Verkehr. Eine Gesamtverkehrsstrategie wäre reine Fleissarbeit, würde nur Geld \n\nkosten und eigentlich nichts bringen, denn die Instrumente sind aufeinander abgestützt. Das können Sie gut \n\nnachvollziehen. Kantonsrat Brönnimann–Herisau führte auch die Gründe zur Verzögerung für den Entscheid \n\ndes Regierungsrates zu diesem Strassenbau- und Investitionsprogramm aus. Der Bund machte Herisau zu \n\neinem A-Projekt, die Norm des schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute wurde im \n\nSommer, nachdem sie ein Jahr in Kraft war, zurückgezogen und der kantonale Richtplan wurde am \n\n17. Oktober 2018 vom Bundesrat genehmigt. Somit kam der Regierungsrat mit dem Entscheid vom \n\n30. Oktober 2018 zum vorliegenden Strassenbau- und Investitionsprogramm. Kantonsrat Rohner–Heiden \n\nerwähnte, dass die Haltestellen nicht konsequent nach dem Behindertengleichstellungsgesetz überprüft \n\nwerden. Ich erinnere dazu nochmals daran, dass dies mit den Gemeinden zusammen gemacht wird. Wir \n\nsind unterschiedlich weit. Einzelne Gemeinden sind zügig dabei und haben zusammen mit uns die Übersicht \n\ngewonnen. Es gibt aber immer wieder Haltestellen, bei welchen die Herstellung der Behindertentauglichkeit \n\nunverhältnismässig teuer wäre. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist in der Gesetzgebung deutlich festge-\n\nhalten. Darum wird nicht jede Haltestelle korrigiert. Weiter wurden die Parkfelder, Parkhäuser und die im-\n\nmer grösser werdenden Fahrzeuge angesprochen. Was soll ich dazu sagen? Die Nachfrage bestimmt das \n\nProdukt. Die Menschen fragen offenbar nach grossen Autos nach. Das hat von mir aus gesehen nichts mit \n\ndem Strassenbau- und Investitionsprogramm unseres Kantons zu tun. Wenn Sie das angehen möchten, \n\nmüssten Sie auf nationaler Ebene politische Vorstösse machen. Kantonsrat Wirz–Urnäsch stellte zur Um-\n\nfahrung Herisau die Frage, ob es möglich wäre, eine Vorinvestition zu tätigen, um das Vorprojekt voranzu-\n\ntreiben. Ich erinnere dazu nochmals an die Zeitspanne. Heute haben wir den 3. Dezember 2018. Im Laufe \n\ndes Jahres 2019 werden wir den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrasse A25 vertraglich sicherstellen. Das \n\nbedeutet, wir müssen mit der Gebietseinheit VI St.Gallen abmachen und vertraglich sichern, zu welchem \n\nPreis und mit welchen Leistungen unser Tiefbauamt den Betrieb und den Unterhalt dieses Strassenab-\n\nschnittes sicherstellen kann. Das wird als Voraussetzung für die Übergabe der Strasse an den Bund per \n\n1. Januar 2020 sowie das Vorprojekt der Umfahrung Herisau benötigt. Der Bund notierte diese Umfahrungs-\n\nstrasse und gestand zu, dass es sich um ein gutes Projekt handelt, er keine vernünftigere oder bessere \n\nAlternative sehe und führte es auf der Liste des nächsten Step der Nationalstrassen auf. Das konnten wir \n\nnachvollziehen. Wir sind diesbezüglich auf dem richtigen Weg. Wir können jetzt aber nicht hyperaktiv irgend-\n\neine Vorinvestition zu diesem Projekt treffen, denn wir kämen damit in diesem uns zur Verfügung stehenden \n\nJahr nirgends hin. Zudem wäre es nicht mit dem Bund abgestimmt. Der Bund ist für die Projektierung erst \n\nab dem 1. Januar 2020 mit uns im Boot. Wir werden aber im 2019 noch eine Studie zur Umfahrung Herisau \n\nund zur Entlastung der Alpsteinstrasse bezüglich dem volkswirtschaftlichen Zusammenhang und der Wich-\n\ntigkeit und Bedeutung zum kantonalen Zentrum machen. Diese Studie wird mit der Übergabe zum Vor-\n\nprojekt an das Bundesamt für Strassenbau abgegeben. Kantonsrat Zeller–Teufen wünschte, dass die Pla-\n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n222 \n\nnungsunterlagen auf einen Zeithorizont von 10–15 Jahre hinaus zur Verfügung gestellt werden sollen. \n\nSelbstverständlich bestehen Lebenszyklusberechnungen und Darstellungen. Es gibt kaum ein weiteres \n\nAmt, welches über dermassen präzise Daten, Fakten und Zahlen zur Alterung und zum Lebenszyklus der \n\nStrassen, Brücken, Kunstbauten oder Stützmauern etc. verfügt. Wenn Sie diese Unterlagen einsehen \n\nmöchten, lade ich Sie herzlich dazu ein. Wir könnten jederzeit im Sinne von Zwischenberichten Auszüge \n\ndaraus zeigen. Damit ist es auch möglich, die Projekte präzise zu steuern und aufgrund dessen konnte ein \n\nAusgleich erreicht und in den letzten Jahren eine Verbesserung des Gesamtzustandes herbeigeführt wer-\n\nden. Es konnte sehr gezielt auf die Projekte und den Alterungszustand der Strassen eingegangen werden. \n\nWeiter wurde erwähnt, dass die Umfahrung Herisau mit allen Kräften vorangetrieben werden soll. Der Regie-\n\nrungsrat ist gleicher Meinung und diesbezüglich mit den Bundesvertretern in engem Austausch. Wir sind \n\nauch mit der Gemeinde Herisau eng in Kontakt und haben die Partnerschaften, auch mit den Veranstaltun-\n\ngen im Agglomerationsprogramm usw., eng beieinander. Weiter stören Sie sich daran, dass das Strassen-\n\nbau- und Investitionsprogramm nur zur Kenntnis genommen und nicht genehmigt werden kann. Das neh-\n\nmen wir entgegen. Kantonsrat van Dam–Gais sagte, dass er alle zwei Jahre eine Zwischenevaluation möch-\n\nte. Das bringt nichts, weil wir örtlich so viele Projektverzögerungen haben, wie beispielsweise beim Winkeln-\n\nstich. Wir wollten ihn vor zwei Jahren bauen und erst jetzt wird er gebaut. Weiter haben wir beim Projekt \n\nTrogen, Landsgemeindeplatz, mehrere Jahre Verzögerungen. Die Unwegsamkeit von Einsprachen etc. \n\nfordern den Umstand, dass genügend Projekte vorhanden sind, um flexibel reagieren zu können. Ein Zwi-\n\nschenbericht würde in diesem Sinne nicht sehr viel bringen. Jedoch erhält die kantonale Tiefbaukommissi-\n\non immer einen Zwischenbericht und führt vier bis fünf Sitzungen im Jahr durch. Wir besuchen auch sehr \n\ngerne die Gemeindepräsidienkonferenz und boten uns schon verschiedentlich mit Zwischeninformationen \n\nan. Entsprechend wurde auch die Geschichte zur Pförtneranlage platziert. Wenn der Wunsch besteht, ge-\n\nben wir gerne Auskunft. Weiter wurde die Teilrevision des Strassenbaugesetzes angesprochen. Diese ist \n\nzeitlich noch nicht geplant, sonst wäre sie im Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 aufgeführt. Indes ist \n\nrichtig, dass im Strassenbaugesetz der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden für die kombinierten \n\nRad- und Gehwege nicht klar formuliert ist. Der Bund zahlt nichts an diese kombinierten Trottoirs. Wenn der \n\nBund also die Strasse nach Appenzell übernimmt und an dieses Projekt herangeht, muss über den Kosten-\n\nteiler für den Langsamverkehr, für den Abschnitt von der Ortstafel Hundwil bis kurz vor der Brücke, verhan-\n\ndelt werden. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, ansonsten bin ich offen für weitere Fragen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich meinte es anders. Wir kennen das Strassenbau- und Investitionsprogramm seit zehn \n\nJahren. Mein Anliegen ist, dass es vielleicht an der Zeit wäre, zu evaluieren, ob dieses Führungsinstrument \n\nwirklich immer noch den Vorstellungen des Kantonsrates entspricht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich komme nochmals auf das Eintreten von Kantonsrat Wirz–Urnäsch zurück, betref-\n\nfend dem Rad- bzw. Langsamverkehr im Vorderland. Im Übersichtsplan 7.3 sieht man, dass ich gemäss \n\nkantonaler Planung nicht der einzige bin, der nicht Fahrrad fährt in Walzenhausen. Tatsächlich ist es aber \n\nso, dass gerade der Fahrradtourismus in den vergangenen zwei bis drei Jahren messbar stark zugenommen \n\nhat. Vor allem seit der Hochkonjunktur der E-Bikes, welche es vereinfachen, aufwärts zu fahren, radeln sehr \n\nviele Tagestouristen anlässlich der Bodenseerundfahrt durch das Appenzellerland, weil weniger Verkehr \n\nherrscht. Meiner Meinung nach wäre mit einem minimalen Aufwand viel machbar – mit der gelben Strich-\n\nMarkierung am Strassenrand, wie auf der Strecke Wald–Trogen. Es muss nicht immer gleich ein Radweg \n\ngebaut werden. Radwege können auch mit geringem Aufwand viel attraktiver gemacht werden. Diesbezüglich \n\nist im Programm absolut nichts aufgeführt. Wie schätzen Sie das ein, Regierungsrat Biasotto?  \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Frei betreffend Beilage 3, Fondsbestand. Ist meine \n\nAnnahme richtig, dass wenn wir im Jahr 2032 eine grössere Investition von 30 Mio. Franken in den Strassen-\n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n223 \n\nfonds nähmen, der Fondsbestand im blauen Balken auf null absinken würde? Bedeutet diese blaue Linie, \n\ndass wir die Mittel zur Verfügung haben müssen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Kantonsrat van Dam–Gais, es besteht ein internes Kontrollinstrument. Jährlich \n\nwird mit dem Tiefbauamt zusammen eine Art interner Rechenschaftsbericht erstellt. Dieser wird auch der \n\nkantonalen Tiefbaukommission zugestellt. Wenn Sie Bedarf haben, können wir Ihnen diesen Bericht auch \n\nabgeben, er ist nicht geheim. Er stellt ein jährliches Reporting darüber dar, was genau wo und mit welchen \n\nAusgaben und Verzögerungen getätigt wurde. Zu den Radstrecken ist zu sagen, dass die Möglichkeiten \n\nvon vereinfachten Radwegen mit Markierungen immer vor Ort geprüft werden. Man sucht nicht immer nach \n\nLuxuslösungen. Diese Aufgabe wird in Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, der Verkehrspolizei und \n\nden Akteuren der Sicherheit erfüllt. Auch entgegen den Aussagen von Kantonsrat Wirz–Urnäsch ist es nicht \n\nso, dass im Vorderland kein Bereich des Langsamverkehrs ausgebaut wird. Auf S. 17 sehen Sie, dass in \n\nden Gemeinden Rehetobel, Lutzenberg und Reute mehrere Projekte geplant sind, bei welchen der Lang-\n\nsamverkehr mit Erweiterungen von Trottoirs und Radwegen bedient wird. Auch hier besteht ein Ausgleich \n\nunter den Regionen.  \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrat Schnyder–Urnäsch erklärte Beilage 3 sehr gut. In der Grundaussage muss \n\nman wissen, dass die Gesamtrechnung des operativen Ergebnisses des Kantons im Moment eher schlecht \n\ndargestellt wird, ab 2024 – wenn wir das im Übergang eingesparte Geld nicht ausgeben wollen – müssten \n\nwir jedoch einen Überschuss von etwa 4 Mio. Franken haben. Im nächsten Aufgaben- und Finanzplan \n\n2021–2023 ist das noch nicht ersichtlich, danach wird es ersichtlich. Der Strassenbau ist jedoch etwas \n\nLangfristiges. Nun konkret zur Frage von Kantonsrat Kessler–Teufen. Der Bestand ist bei 30 Mio. Franken. \n\nIn der Strassenbaugesetzgebung steht, dass der Fondbestand spezialgesetzlich auf 25 Mio. Franken ins \n\nMinus fallen darf. Dieses Gesetz und diese Finanzierungsquellen müssten vielleicht mittelfristig auch einmal \n\nbetrachtet werden. Die Differenz zwischen dem gesetzlichen Minimum und den 30 Mio. Franken, welche wir \n\ntheoretisch haben, beträgt 55 Mio. Franken. Wir werden aber wahrscheinlich nicht darum herum kommen, \n\ndass die Strassenfinanzierung unter den ändernden Bedingungen aus der Bundesfinanzierung zu betrachten \n\nist. Es hängt aber immer noch das Damoklesschwert darüber, dass wir 6 Mio. Franken aus einem speziellen \n\n«Kässeli» bekommen, solange die Umfahrung Herisau nicht weitestgehend erstellt ist. Die Finanzen sind \n\neine wichtige Frage, daher wurde auch diese Beilage erstellt.  \n\nSolenthaler–Wald: Die Frage bezüglich des Standes betreffend Behindertengleichstellungsgesetzes wurde \n\nauch in den Eintretensvoten verschiedentlich gestellt. Ich nahm diesbezüglich zur Kenntnis, dass der Um-\n\nsetzungsstand unterschiedlich weit fortgeschritten ist und habe gelesen, dass die Verhältnismässigkeit \n\ngewährt werden soll. Finanzpolitisch könnte der Stand der Umsetzung aber doch eine Bedeutung haben. \n\nSind die Projekte bis im Jahr 2023 fertig und haben wir bis dann die dafür vorgesehen Bundesgelder \n\nabgeholt? Oder müssen wir damit rechnen, dass nach dem Jahr 2023 noch Projekte folgen, welche vollum-\n\nfänglich über die Staatsrechnung finanziert werden müssen?  \n\nBischof–Teufen: Ich bin schon viele Jahre Mitglied des Kantonsrates. Immer wieder wird das Strassen-\n\nbau- und Investitionsprogramm diskutiert und immer wieder auch die Verkehrsbelastung der Gemeinde \n\nHerisau. Letztere wird nun mit den Zahlen sehr gut dargelegt. Wenn wir ein Problem haben, ist es die \n\nStrassenbelastung in Herisau. Seit etwa 50 Jahren wird moniert, dass Handlungsbedarf besteht. Ich bin \n\nauch froh über die aufgezeigte Fondsentwicklung. Regierungsrat Frei tönte es soeben an, mit der Entwick-\n\nlung der nächsten 10–15 Jahre besteht ein Fondsbestand, zu welchem der Kanton irgendwann einen \n\nHandlungsspielraum bekommt, weil entsprechende Mittel da sind. Weiter hörten wir, dass der Fonds bis \n\n25 Mio. Franken ins Minus fallen darf. Somit bekäme man Handlungsmöglichkeiten bis zu 50 Mio. Franken. \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n224 \n\nNun knüpfe ich an das Votum von Kantonsrat Zeller–Teufen an. Wenn wir von einer Vierjahresplanung \n\nAbstand nehmen, den Planungshorizont auf 15 oder 20 Jahre erweitern und klar formulieren, wohin wir \n\nwollen – daran müssten vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus Herisau Interesse haben – könnten \n\nsolche Projekte angegangen werden. Wenn aber immer nur die vier Jahre abgewartet werden, sind wir immer \n\nzu spät. Und wir warten, bis der Bund irgendwann am Nimmerleinstag Ja sagt und auch mal Appenzell \n\nAusserrhoden Geld zuspricht. Ich glaube, die Situation ist so: Wenn wir jetzt mit einer Planung beginnen, \n\nwerden wir die finanziellen Möglichkeiten haben, das Geschick selbst in die Hand zu nehmen. Das würde \n\naber bedingen, dass der Regierungsrat von den vier Jahren abweicht und bei Grossprojekten einen Horizont \n\nvon 20 Jahren betrachtet und sich ein Ziel setzt. Dann würden wir eben aufhören, in jeder Gemeinde ein \n\nkleines Strässchen zu machen. Wir haben ein grosses Problem und das ist Herisau. Und die Gemeinde \n\nHerisau hat es irgendwann verdient, dass dieses Problem gelöst wird. Dazu eine persönliche Meinung: Die \n\nErneuerung der Strasse von Bühler nach Trogen ist wunderbar – auch, dass nun zwei Lastwagen kreuzen \n\nkönnen. Wenn ich aber die Zustände in Herisau betrachte, ist das im Sandhaufen gespielt. Und das machen \n\nwir seit Jahren. Der Fondbestand zeigt, dass wir in diese Richtung etwas unternehmen könnten. Wenn das \n\nnicht gewünscht wird, wäre es vielleicht besser, die Verkehrssteuern zu reduzieren und den Fonds nicht \n\nanwachsen zu lassen. Erste Priorität hat das Lösen der Probleme. Daher bitte ich den Regierungsrat, von \n\neinem Vierjahreshorizont abzuweichen, die Planung auf 10–20 Jahre zu erweitern und zu versuchen, Nägel \n\nmit Köpfen zu machen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die Anregung. In der Detailberatung auf S. 31 sehen Sie, dass \n\ndas überhaupt kein Problem ist, wir müssten es nur machen. Es bringt uns aber nicht viel weiter. Denn man \n\nspricht bei der dritten Röhre im Rosenbergtunnel, bei der Engpassbeseitigung von St.Gallen, von einem \n\nZeithorizont bis 2030. Man kann es machen, es wäre aber morgen schon zu korrigieren. Man muss sich \n\nbewusst sein, die Genauigkeit nimmt nach hinten hinaus ab. Rein zahlentechnisch, vom Bedarf und von \n\nunseren zur Verfügung stehenden Mittel, kann das problemlos grafisch dargestellt werden. Die Frage zum \n\nBehindertengleichstellungsgesetz kann ich nicht beantworten. Ich kann nicht sagen, wo wir in den Gemeinden \n\ngenau stehen. Ich kann Ihnen das allenfalls nachliefern, müsste es aber beim Tiefbauamt zusammen tragen \n\nlassen. Mehr als auf S. 9 notiert ist, kann ich dazu nicht sagen. Ich kann daher auch nicht sagen, ob nach \n\n2023 Kosten auf den Kanton zukommen werden. Ich wage zu behaupten, dass wir bei den Agglomerations-\n\ngemeinden, bei welchen anlässlich des Agglomerationsprogramms immer versucht wurde, die Projekte \n\neinzustellen, den Massnahmen nachgekommen sein werden. Die anderen Gemeinden, welche nicht in der \n\nAggloRegio-C sind, kann ich im Moment nicht abschätzen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden zu S. 24: Vorweg, auch ich wäre am Stand der Umsetzung des Behindertengleich-\n\nstellungsgesetzes interessiert, falls die Daten zusammengetragen werden. Nun aber zum Projekt 1548. In \n\ndiesem Projekt soll die Dreispurstrecke zwischen Wolfhalden und Heiden durch einen modernen Strassen-\n\nquerschnitt ersetzt werden. Es wird mit der Verkehrssicherheit begründet, da sich am obersten Teil dieser \n\nStrecke ein Abzweiger befindet. Ich möchte nicht herummeckern, jedoch befahre ich diese Strecke seit 20 \n\nJahren und meines Wissens kam es noch nie zu einem Vorfall – nicht zuletzt, weil es bergauf geht. Auch \n\nwenn der Gemeinderat von Wolfhalden diesem Ansinnen folgt, ist doch festzuhalten, dass dies ein Teil der \n\nBevölkerung anders sieht. Man mag dem theoretischen Grundgedanken der Verkehrssicherheit folgen, die \n\npraktische Umsetzung verlangt aber keine Anpassungen. Früher führte der Abzweiger zu einem Altersheim, \n\nheute zu einer Kita. Strassenverkehrsspezialisten meinen ganz allgemein, dass auf längeren Strecken \n\nunbedingt Überholmöglichkeiten vorhanden sein sollen, weil es sonst zu gefährlichen Überholmanövern \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n225 \n\nkommt – gerade wenn Autolenker hinter Lastwagen oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen herfahren müssen. \n\nAuf der 5 km langen Strecke von der Gemeindegrenze Wolfhalden bis nach der Dorfgrenze Heiden, durch \n\nüberbautes Gebiet, bestünden nach einer allfälligen Umsetzung dieses Strassenbauprogrammes keine \n\nÜberholmöglichkeiten mehr. Das Risiko von unkontrollierten Überholmanövern wäre dann erheblich. Ich \n\nbitte darum das Departement zu prüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, die knappen Steuergelder für eben \n\nschwergewichtige Projekte und sinnvollere Strecken einzusetzen. Dies auch im Sinne der Worte des Psy-\n\nchotherapeuten Steve de Shazer: «Repariere nichts, was nicht kaputt ist».  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich komme nochmals auf die Antwort von Regierungsrat Biasotto bezüglich der \n\nFrage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen zurück, ob es nicht möglich sei, dass auf bestimmten Strecken \n\neinfach Radstreifen markiert werden können. Auf S. 17 ist nur die Rede von Strassenausbauten und nicht \n\nvon Radstreifen-Markierungen. Wird eine solche Markierung auf neuen Belägen automatisch gemacht?  \n\nRegierungsrat Biasotto: Bezüglich der Bitte von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden kann ich nur darauf \n\nverweisen, dass wir uns bei diesem Projekt in einer ganz frühen Phase auf Studienbasis befinden. Bringen \n\nSie diese Einwände bitte bei der Gemeinde ein und die Gemeinde bringt sie dann beim Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft ein. Wir planen und treiben nicht einfach etwas voran, das nicht mit der kommunalen \n\nExekutive abgestimmt ist. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt keine Planauflage, die nicht mit der Gemeinde-\n\nbehörde abgestimmt wurde. Bei der Radstreifenthematik kann nicht generell gesagt werden, ob es möglich \n\nist oder nicht. Es wird auf jeden Fall die wirtschaftlichste und sicherste Lösung geprüft. Das kann für einmal \n\neine Luxuslösung mit einem Radweg auf einem Trottoir sein, ein anderes Mal, bei genügend Strassenbreite \n\nund wenn fast keine Fussgänger auf der Strasse sind, ein markierter Radweg. Es gibt alle Möglichkeiten, es \n\nist eine Symbiose viele Aspekte und Kriterien, die bei jedem Projekt sehr detailliert betrachtet und natürlich \n\nmit Variantenvorschlägen der Bauherrschaft vorgeschlagen werden. Die Varianten kosten immer unter-\n\nschiedlich viel und haben auch immer unterschiedliche Vor- und Nachteile. Es wird jeweils ein gewichteter \n\nEntscheid getroffen. Wir beharren aber nicht stur auf einem System oder einer Art und Weise einer Markie-\n\nrung für den Langsamverkehr. Es gibt ganz verschiedene Varianten, auch neue Methoden, wie beispiels-\n\nweise bei der Ortsdurchfahrt Urnäsch, mit einer Markierung von farbigen Steinen oder Belägen.  \n\nGut–Walzenhausen: Im Sinne einer Anregung: Regierungsrat Biasotto sagte mehrmals, dass man mit \n\ndem Gemeinderat sprechen muss. Das funktioniert eben nicht, wenn man die Vernehmlassung der Ge-\n\nmeinde Walzenhausen betrachtet, bei welcher sich der aktuelle Gemeinderat darüber mokiert, dass die \n\nerstellte Strasse, welche sein Vorgänger-Gemeinderat mitprojektiert hat, überrissen war. Das kommt daher, \n\ndass die jetzigen Gemeinderäte keine Kinder haben, die ins Schwimmbad gehen. Daher wird auch der \n\nNutzen der Strasse mit dem Trottoir nicht gesehen. Die vorherigen Mitglieder des Gemeinderates hatten \n\nKinder und ihm erschien es sinnvoll, für den Weg zum Schwimmbad ein Trottoir zu haben. Von daher wäre \n\nes sinnvoller – wie anhand des Beispiels von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden aufgezeigt wurde –, dass \n\nauch die Anstösser befragt würden, also jene, welche die Strassen wirklich benutzen. Man käme teilweise \n\nsicher auf völlig andere Antworten.  \n\nAndreani–Herisau zu Beilage 7.2: Ich mache dazu einige Gedanken aus Sicht des Hinterlandes. Ich habe \n\nsehr gespannt den Problemen des Vorderlandes mit den Radwegen zugehört. Das sind auch Probleme. \n\nAber auch aus der Lethargie heraus möchte ich korrigieren, dass wir nicht seit 50 Jahren auf die Umfah-\n\nrungsstrasse warten, sondern seit 60 Jahren. Weiter haben wir volkswirtschaftlich riesige Probleme, wenn \n\nwir weiterhin so unterwegs bleiben. Wir haben täglich 9'000 Zupendler und die Industrie stöhnt. Entschuldigen \n\nSie, dass ich eine Zehnjahresplanung erwarte, womit wir wirklich mal daran bleiben und Kraft entwickeln \n\nkönnten, wie St.Gallen. St.Gallen hat es zustande gebracht. Zuerst waren sie im Hintertreffen (Stichworte \n\n\n\n8. 3. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022;  \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 38  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n226 \n\n«Wachtenegg» und «Autobahnausfahrt Gossau» in Bezug auf den Liebegg-Tunnel), gegenwärtig haben sie \n\nuns überholt. St.Gallen entwickelte Kraft und jetzt wollen sie eine dritte Röhre machen. Das ist alles richtig. \n\nSie geben nun Gas, damit der Liebegg-Tunnel nach Teufen kommt. Das ist nett, volkswirtschaftlich spielt \n\ndie Musik aber in Herisau. Ich wünsche mir, dass wir diese Kraft auch entwickeln und schauen, dass wir \n\nvorwärts kommen. Wenn Sie die Tageszahlen unserer Verkehrsbelastung betrachten, kann es doch nicht \n\nsein, dass wir uns einfach weiterhin in unserer Lethargie bewegen und nochmals 60 Jahre warten. Ich habe \n\ndiesen Eindruck. Ich wünsche mir die Entwicklung der Kraft, damit der konstruktive Ansatz von Kantonsrat \n\nBischof–Teufen aufgenommen wird. Wieso können wir nicht in diese Richtung gehen? Bisher wird immer \n\nnur erklärt, warum wir nicht in diese Richtung gehen können. So warten wir einfach nochmals 60 Jahre.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom 3. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019–2022 \n\nKenntnis. \n\n\n\n9. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20); Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 39  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n227 \n\n9. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20); Wahl vorbereitende parlamentari-\nsche Kommission \n\n \n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20)» schlägt das erweiterte Büro \n\neine parlamentarische Kommission (PK) in folgender Zusammensetzung vor: \n\n Balmer Yves, Herisau, SP \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n van Dam Jaap, Gais, SP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser PK zu wählen: \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nKessler–Teufen: In Abstimmung unter den Fraktionen wird die vorgeschlagene Besetzung der PK als nicht \n\nganz ideal betrachtet, weil zwei dieser Personen für die frei werdenden Sitze im Regierungsrat kandidieren. \n\nIch betone, die vorgeschlagene Änderung hat in keiner Weise damit zu tun, dass diesen beiden Personen \n\nKompetenzen oder Fähigkeiten abgesprochen werden möchten. Im Gegenteil, die Situation ergibt sich aber \n\nso, dass die 1. Lesung in der letzten Sitzung dieser Legislatur und die 2. Lesung in der neuen Legislatur \n\nstattfinden wird. In Rücksprache mit allen Fraktionen und den betroffenen Personen schlage ich daher \n\nnamens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Zusammensetzung der PK vor: \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n van Dam Jaap, Gais, SP \n\n Weber Jens, Trogen, SP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, pu \n\n \n\nKantonsrat Kessler–Teufen beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen ferner, zum Präsidenten \n\ndieser PK zu wählen: \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP \n\n \n\n\n\n9. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 20); Wahl vorbereitende parlamentarische \nKommission \n\nTrakt. 39  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n228 \n\nDer Antrag des erweiterten Büros des Kantonsrates wird dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\ngegenübergestellt. Der Rat gibt dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 57:1 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen den Vorzug.  \n\n \n\n \n\nDer Präsident wird gemäss Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\ngewählt. \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n229 \n\n10. Frage- und Informationsstunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen: \n\n1. die Umsetzung von StwK-Empfehlungen; \n\n2. die Rückerstattung aus dem Postauto-Skandal; \n\n3. die Lernmethode «Schreiben nach Gehör»; \n\n4. die Kenntnisnahme der Jahresberichte/-rechnungen der Sozialversicherungen AR durch den Kantonsrat; \n\n5. die Regierungsratswahlen 2019; \n\n6. den Stand der Abklärungen bezüglich JUFA Hotel; \n\n7. das geplante Asylzentrum in Herisau. \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Gemäss Art. 75 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nwerden Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des \n\nRegierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers \n\nist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Umsetzung von StwK-Empfehlungen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 5. November 2018 folgende Fragen:  \n\n1. Was für Erkenntnisse hat der Regierungsrat aus dem Bericht der StwK gezogen? \n\n2. Welche Empfehlungen wurden in den einzelnen Departementen umgesetzt? \n\n3. Wie wird die Umsetzung der Empfehlungen überprüft? \n\n4. Sind Verbesserungen erkennbar? \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit:  \n\n \n\nZu Frage 1 und 2: Der Regierungsrat wertet den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) und \n\ndie Diskussion im Rat jeweils aus, entwickelt eine konsolidierte Haltung zu den Empfehlungen der StwK \n\nund leitet Massnahmen ab. Die Empfehlungen der StwK und die Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n\nwerden anlässlich eines Treffens mit der StwK erörtert. In diesem Gespräch können diverse Klärungen \n\nvorgenommen und Erkenntnisse gewonnen werden. So etwa, wenn es um das Verständnis von Begriffen \n\noder um die Klärung von einzelnen Sachverhalten und deren Schlussfolgerungen geht. Die StwK sprach \n\ndiverse Punkte an, die auch den Regierungsrat und die Departemente beschäftigen. So wurde der Prozess \n\nzum Gesetz über Schule und Bildung nach einem Marschhalt auf eine neue Grundlage gestellt; Die Rolle \n\ndes Personalamtes wird im Rahmen der Etablierung des neuen Konfliktlösungsverfahren, gemäss revidier-\n\ntem Personalgesetz, geklärt; Der Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde intern geprüft; Und \n\nauch für die Gefängnisse Gmünden lässt der Regierungsrat, wie heute Morgen ausgeführt, verschiedene \n\nVarianten für eine Neuausrichtung prüfen.  \n\n \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n230 \n\nZu Frage 3: Die Überprüfung der Empfehlungen ist Sache der StwK und liegt nicht im Zuständigkeitsbereich \n\ndes Regierungsrates. Die vom Regierungsrat und den Departementen intern ausgelösten Massnahmen \n\nwerden im Rahmen des ordentlichen Führungs- und Planungsrhythmus evaluiert.  \n\n \n\nZu Frage 4: Soweit erste Massnahmen abgeschlossen sind, sind tatsächlich Verbesserungen erkennbar.  \n\n \n\n2. Postauto-Skandal; Rückerstattung \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 5. November 2018 folgende Frage:  \n\n Stimmt dieser Betrag und ist der Regierungsrat bereit, seinen Anteil in einen Fonds für «Zukünftige \n\nEntwicklungsprojekte im öV» einzuzahlen sowie die Gemeinden aufzufordern, mit ihren Anteilen ähnlich \n\nzu verfahren? \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Rückerstattung von PostAuto \n\nbeträgt für den Kanton Appenzell Ausserrhoden 1'248'470.25 Franken. Die Zweckbindung von Einnahmen \n\nzur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe setzt nach Art. 20 des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n(FHG; bGS 612.0) eine gesetzliche Grundlage voraus. Die Einzahlung des Kantonsanteils oder der Ge-\n\nmeindeanteile der PostAuto-Rückerstattungen in einen speziellen Fonds ist mangels gesetzlicher Grundlage \n\nfür einen solchen Fonds somit nicht möglich.  \n\n \n\n3. Lernmethode «Schreiben nach Gehör» \n\nSchmid–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 9. November 2018 folgende Fragen:  \n\n1. Wie wird die Lernmethode im Kanton Appenzell Ausserrhoden angewandt bzw. umgesetzt? \n\n2. Werden Fehler erst in der dritten Klasse konsequent korrigiert? \n\n3. Wie sind die Erfahrungen mit der Lernmethode? \n\n4. Plant der Kanton Appenzell Ausserrhoden auch, wie Nidwalden eine Einschränkung? \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Lernen, genau zuzuhören, das Gehörte \n\nin Buchstaben umzugiessen, niederzuschreiben und an die korrekte Rechtschreibung anzupassen, an dieser \n\nReihenfolge ändert sich nichts – ob es schneller oder langsamer gemacht wird. Das Thema ist das Tempo \n\ndieser Vorgabe. Das Departement Bildung und Kultur schreibt nicht vor, ab welchem Alter die Rechtschrei-\n\nbung konsequent korrigiert werden muss. Ein Kind möchte grundsätzlich alles richtig machen. Am Anfang \n\ndes Schreibprozesses ist es daher wichtig, dass dies die Lehrperson respektiert und dem Kind entspre-\n\nchende Hinweise und Information zur korrekten Schreibweise gibt. Dabei wird etwas Unrichtiges nicht als \n\nfalsch klassifiziert, sondern früh erklärt, wie es richtig geschrieben wird, ohne Rechtschreibregeln zu pauken. \n\nDamit wird dem Kind nicht die Freude am Schreiben genommen. Es lernt die richtige Schreibweise und \n\nverinnerlicht deren Regeln nach und nach. Nun zu den konkreten Antworten: \n\n \n\nZu Frage 1: Für den Unterricht gilt in Appenzell Ausserrhoden die Methodenfreiheit. Die Lehrpersonen wählen \n\nzwischen den Lehrmitteln «Leseschlau» und «Die Buchstabenreise» aus. Beide Lehrmittel thematisieren \n\nfrüh Elemente der Rechtschreibung. Die Lehrpersonen entscheiden selber, ab wann sie eine falsche \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n231 \n\nSchreibweise konsequent korrigieren. In allen Schulen in unserem Kanton wird nach den Erkenntnissen \n\ndes Amtes für Volksschule und Sport die richtige Schreibweise als wichtig erachtet.  \n\n \n\nZu Frage 2: Rechtschreibefehler werden überwiegend früher als in der 3. Klasse korrigiert.  \n\n \n\nZu Frage 3: Grundsätzlich arbeiten Lehrpersonen mit beiden Lehrmitteln wirksam und zielführend. Erfah-\n\nrungswerte mit dem lautorientierten Schreiben liegen nicht in einer systematischen Erhebung vor.  \n\n \n\nZu Frage 4: Das Amt für Volksschule und Sport sprach den Schulleitungen bereits 2014 eine Empfehlung \n\naus, die korrekte Schreibweise den Kindern möglichst früh zu zeigen. Eine Einschränkung dazu ist nicht \n\nvorhanden.  \n\n \n\n4. Sozialversicherungen AR: Jahresberichte/-rechnungen: Kenntnisnahme durch den \n\nKantonsrat \n\nWirz–Urnäsch stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 7. November 2018 folgende Fragen:  \n\n1. Warum wurden dem Kantonsrat weder Jahresbericht 2016 noch der Jahresbericht 2017 zur Kenntnis-\n\nnahme gebracht? \n\n2. Ist in absehbarer Zeit mit einer Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Famili-\n\nenzulagen zu rechnen, welche die Oberaufsicht ebenfalls klar dem Kantonsrat zuordnen würde? \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales:  \n\n \n\nZu Frage 1: Bei der kantonsrätlichen Behandlung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung war unbestritten, dass sich \n\ndie Oberaufsicht des Kantonsrates im Bereich der Sozialversicherung nicht von anderen Bereichen unter-\n\nscheidet. Ich verweise an dieser Stelle auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 1. Lesung, S. 16. \n\nDer Jahresbericht der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) wurde dem Kantonsrat \n\njedes Jahr zur Kenntnis gebracht, indem er während der Kantonsratssitzung vor dem Kantonsratssaal auf-\n\ngelegt wurde. Diese Praxis existierte bereits vor dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zu den Bundes-\n\ngesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung per 1. Juni \n\n2016. Anlässlich der Genehmigung des Jahresberichts 2017 diskutierte der Regierungsrat, ob diese Praxis \n\ngeändert und ob in den kommenden Jahren der Bericht der SOVAR dem Kantonsrat formell zur Kenntnis-\n\nnahme unterbreitet werden soll. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass der Jahresbericht 2018 der \n\nSOVAR in der ersten Jahreshälfte 2019 formell traktandiert werden soll. Damit besteht auch die Möglich-\n\nkeit, dass der Kantonsrat eine Diskussion dazu führen kann.  \n\n \n\nZu Frage 2: Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen wurde im Rahmen der \n\nSchaffung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nund über die Invalidenversicherung revidiert. Eine Forderung nach einer Ergänzung des Gesetzes wurde \n\ndazumal von keiner Seite gestellt. Daher ist auch keine Revision dieses Gesetzes vorgesehen. Dem Kan-\n\ntonsrat steht aber die Oberaufsicht im Rahmen der generellen Regelung gemäss Art. 72 Abs. 2 der Verfas-\n\nsung von Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) ohnehin zu. Dazu kommt, dass die Berichterstattung über die Fami-\n\nlienausgleichskasse ein Teil des Jahresberichts der SOVAR ist. Der Kantonsrat nimmt in diesem Sinn also \n\nauch jedes Mal Kenntnis über den Bericht über die Familienausgleichskasse.  \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n232 \n\n5. Regierungsratswahlen 2019 \n\nMenet–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 11. November 2018 folgende Fragen: \n\n1. Ist für den Regierungsrat die sehr einseitige Zusammensetzung mit Blick auf den kantonalen Zusam-\n\nmenhalt befriedigend? \n\n2. Sollte anlässlich der Totalrevision der Kantonsverfassung eine «angemessene Vertretung der Bevöl-\n\nkerung in der Regierung» aufgenommen werden? \n\n3. Wieso werden die freien Stellen als Regierungsrat nicht als Stelleninserat publiziert? \n\n4. Werden auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), auf den Sozialversicherungen Appen-\n\nzell Ausserrhoden und auf den Sozialämtern der Gemeinden die freien Stellen als Regierungsrat \n\npubliziert resp. auf diese Vakanzen hingewiesen? Dies auch vor dem Hintergrund, dass für grosse \n\nTeile der Wirtschaft eine Stellenmeldepflicht besteht. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat äussert sich weder zur Kandidatenwahl der Parteien, noch zur möglichen \n\nEntscheidung der Stimmberechtigten.  \n\n \n\nZu Frage 2: Aus der Formulierung der Frage wird nicht klar, was der Fragesteller genau will.  \n\n \n\nZu Frage 3: Die Wahl in den Regierungsrat ist ein politischer Prozess und keine Personalrekrutierung \n\ngemäss Personalrecht.  \n\n \n\nZu Frage 4: Diese Frage wurde bereits mit der Antwort zu Frage 3 geklärt.  \n\n \n\n6. JUFA Hotel; Stand der Abklärungen \n\nMenet–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 11. November 2018 folgende Fragen:  \n\n1. Fand mittlerweile die angekündigte erneute Kontaktaufnahme statt? \n\n2. Welche weiteren Schritte sind sonst erfolgt resp. unmittelbar geplant? \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft:  \n\n \n\nZu Frage 1: Ja, es fand eine erneute Kontaktaufnahme statt.  \n\n \n\nZu Frage 2: In nächster Zeit ist eine Besprechung mit dem Vorsitzenden der Investorengruppe und dem \n\nVorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft anberaumt. Der Kanton kann im Rahmen der kan-\n\ntonalen Wirtschaftsförderung nur eine vermittelnde Rolle einnehmen.  \n\n  \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n233 \n\n7. Geplantes Asylzentrum in Herisau \n\nHunziker–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 12. November 2018 folgende Fragen: \n\n1. Warum hat der Regierungsrat über seine Absicht kommuniziert, ohne vorgängig die notwendigen \n\nAbklärungen mit der Gemeinde Herisau und dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) zu \n\ntätigen? \n\n2. Wie gewichtet der Regierungsrat den Umstand in seiner Entscheidungsfindung, dass Herisau 29 % \n\nder Ausserrhoder Wohnbevölkerung stellt, während 57 % aller Flüchtlinge Wohnsitz in Herisau haben? \n\n3. In welchem Zusammenhang steht die Rückgabe des Leistungsauftrages für das Wohn- und Pflege-\n\nzentrum (WPZ) und der darauf folgenden «Leerung des Haus 7» mit der Suche nach einem alternativen \n\nStandort für das Asylzentrum? \n\n4. Inwiefern wurde die Medienmitteilung und in der Folge die Kommunikation zum alternativen Standort \n\n«Krombach 16» zwischen dem Regierungsrat und dem SVAR abgestimmt? \n\n5. Welche weiteren Alternativen zum «Sonneblick» prüft der Regierungsrat neben dem «Krombach 16»? \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat gab öffentlich bekannt, dass die Nutzung des Gebäudes Krombach 16 als \n\nkantonales Asylzentrum geprüft wird. Die notwendigen Abklärungen – unter anderem der Einbezug der \n\nStandortgemeinde Herisau und des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) – werden in den \n\nnächsten Monaten getätigt. Der Regierungsrat beurteilte es als unrealistisch, derartige Abklärungen unter \n\ndem Mantel der Verschwiegenheit durchzuführen. Er zog es vor zu kommunizieren, dass aufgrund des \n\nhängigen Gerichtsverfahrens eine Alternative zum «Sonneblick» in Walzenhausen geprüft wird. \n\n \n\nZu Frage 2: Die geltend gemachten prozentualen Verhältnisse können so nicht ganz bestätigt werden. Es \n\nist insbesondere zu beachten, dass die verschiedenen Formen von Aufenthaltsbewilligungen zu unter-\n\nscheiden sind (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge). Unbestritten ist aber, dass die \n\nGemeinde Herisau im Vergleich zu den übrigen Gemeinden einen überdurchschnittlichen Anteil an auslän-\n\ndischer Bevölkerung aufweist, vor allem auch von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. \n\nDer Regierungsrat ist allgemein der Auffassung, dass der Entscheid für einen Standort eine umfassende \n\nAbwägung erfordert. Herauszuheben und als klarer Vorteil zu bezeichnen ist die Tatsache, dass das Gebäude \n\nKrombach 16 im Eigentum des Kantons ist und damit eine längerfristige Lösung erzielt werden könnte. Der \n\nRegierungsrat ist sich bewusst, dass jeder Standort im Kanton Vor- und Nachteile aufweist. \n\n \n\nZu Frage 3: Ein Zusammenhang besteht insofern, als die Idee, das Haus Krombach 16 als Asylzentrum zu \n\nnutzen, erst aufkam, nachdem der SVAR den Leistungsauftrag zurückgab. Der SVAR kündigte am 29. März \n\n2018 den Leistungsauftrag für die spezialisierte, psychogeriatrische Pflege und Betreuung im Wohn- und \n\nPflegezentrum (WPZ) per 31. Dezember 2018. Der SVAR hat diese Kündigung wie folgt begründet: «Zu tiefe \n\nBetriebsauslastung und wiederholt hohes Defizit, wertvermehrende und dringende Investitionen sind nicht \n\nfinanzierbar, der Leistungsauftrag WPZ gehört nicht zur Akutmedizin und ist grundsätzlich anders finanziert». \n\nDer Regierungsrat nahm die Kündigung am 22. Mai 2018 formell zur Kenntnis. Im Anschluss daran wurde \n\nmit dem SVAR ein Mietvertrag für eine Zwischennutzung bis Ende 2020 eingegangen. Das Haus Krombach \n\n16 dient in dieser Zeit als Provisorium bzw. Ausweichfläche, da ein Umbau von anderen Häusern im psy-\n\nchiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden erfolgt. Ab 2021 ist das Haus Krombach 16 für eine andere \n\nNutzung verfügbar. \n\n \n\n\n\n10. Frage- und Informationsstunde Trakt. 40  \n3. Dezember 2018 \n\n \n\n234 \n\nZu Frage 4: Die Verwaltungsratspräsidentin und die CEO des SVAR wurden vorinformiert. Es gab jedoch \n\nkeine Abstimmung der Kommunikation. Das Haus Krombach 16 ist im Eigentum des Kantons. Es ist noch-\n\nmals zu betonen, dass es sich nur um eine Abklärung für eine allfällige künftige Nutzung handelt. Eine solche \n\nEntscheidung kann der Regierungsrat als Eigentümer autonom fällen. \n\n \n\nZu Frage 5: Im Jahr 2015/2016 wurden verschiedene Objekte im Kanton evaluiert. Der Regierungsrat hat \n\nim Moment nicht die Absicht, nochmals mehrere Objekte auf dem ganzen Kantonsgebiet auf ihre Eignung \n\nzu prüfen – auch weil spätestens im Frühling 2021 ein Objekt zur Verfügung stehen muss. Im Frühling 2021 \n\nwird das Asylzentrum Landegg in der Gemeinde Lutzenberg definitiv geschlossen und der Kanton benötigt \n\neine Anschlusslösung. Nur so kann der Regierungsrat seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Zum \n\nAbschluss der Antworten: Plan A für die Eröffnung des neuen Asylzentrums bleibt das Projekt «Sonneblick» \n\nin Walzenhausen. Plan B ist die Prüfung des Gebäudes Krombach 16 in Herisau.  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsident Landolt–Gais: Die nächste Kantonsratssitzung findet am 25. Februar 2019 statt. \n\nIch bitte die Teilnehmenden des Adventsessens, sich direkt zum Restaurant Park zu begeben. Die vierte \n\nSitzung des Amtsjahres 2018/2019 ist beendet. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n