Begleitschreiben Vernehmlassung

parent_type: affair

text: \n \n\nSeite 1 / 2  \n\nDepartement Finanzen, 9102 Herisau \n\nDepartement \nFinanzen \n \n \n \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nFinanzen@ar.ch \nwww.ar.ch \nTel.  071 353 61 11 \n \n \nPaul Signer \nRegierungsrat \nTel.  071 353 68 10 \nPaul.Signer@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz, Totalrevision \nEinladung zur Vernehmlassung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet und \n\ndas Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Analyse des bestehenden Ressourcen- und Lastenausgleichs und der strukturellen \n\nGegebenheiten der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden soll neu eine klare Trennung des Ressourcen- und \n\ndes Lastenausgleichs stattfinden. Der Ressourcenausgleich soll zielgerichteter ausgestaltet werden, indem \n\neine neutrale Zone eingeführt wird. Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft in \n\ndieser Zone liegt, sind vom Ressourcenausgleich nicht betroffen. Dadurch fokussiert sich der Ressourcenaus-\n\ngleich auf die ressourcenschwächsten Gemeinden. Mit der Einführung eines geografisch-topografischen  \n\nLastenausgleichs wird eine breitere Wirksamkeit des Lastenausgleichs beabsichtigt. Der Lastenausgleich wird \n\nneu durch den Kanton finanziert. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs macht das System transparenter \n\nund steuerbarer. Gleichzeitig werden bestehende Fehlanreize beseitigt.  \n\n \n\nDie Unterlagen bestehen aus: \n\n1) Erlassentwurf Finanzausgleichsgesetz,  \n\n2) departementalem Entwurf Finanzausgleichsverordnung inkl. Anhang,  \n\n3) erläuterndem Bericht,  \n\n4) Bericht der Hochschule Luzern,  \n\n5) Übersicht Entlastungen/Belastungen, \n\n6) Übersicht Auswirkung Veränderung Parameter,  \n\n7) Übersicht Finanzausgleich 2017–2022,  \n\n8) Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden sowie einem  \n\n9) Antwortformular \n\nund stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nPer E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten  \n\n(gemäss Verzeichnis) \n\n \n\nHerisau, 25. November 2022 \n\n \n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 2  \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen und bitten Sie, Ihre Antwort bis spätestens Dienstag, \n28. Februar 2023 dem Departement Finanzen einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an \n\nfinanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus. \n\n \n\nFür Auskünfte stehen Ihnen Paul Signer, Regierungsrat (071 353 68 10, paul.signer@ar.ch) und Donat Schai, \n\nLeiter Abteilung Controlling und Gemeindefinanzen (071 353 93 44, donat.schai@ar.ch) gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPaul Signer \n\n\n


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parent_type: meeting

name: Traktandenliste Kantonsrat vom 28. März 2022

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n     \n\n \nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nObstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\n \n\nSeite 1/2\n\nHerisau, 3. März 2022\n\nKantonsratssitzung vom 28. März 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur sechsten Sitzung des Amtsjahres 2021/2022 \neinzuladen. Diese findet am Montag, 28. März 2022, ab 08.15 Uhr, im Mehrzweckgebäude, Waldstatt, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin\n \n\n2. 0100.62 Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023\n \n\n3. 0100.63 Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023\n \n\n4. 6000.371 Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung\n \n\n5. 0100.146 Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den Kantons-\nratssitzungen)\n\n \n6. 5000.400 Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung\n\n \n7. 5000.797 Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; Genehmigung\n\n \n8. 0100.143 Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Be-\n\nzügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung\n \n\n9. 0100.153 Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung \nvon energetischen Massnahmen\n\n \n10. 0100.144 Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\n \n11. 0100.155 Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen Aggeler, \n\nHerisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und Mitunterzeichnende; Leitfaden \nfür Solaranlagen\n\n \n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates \n\n\n\n   \n  \n\nSeite 2/2\n\n12. 5000.744 Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung\n \n\n13. 0100.148 Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n \n\n14. 0100.154 Fragestunde\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2, 3 und 5 bis 14 bei. Die Unterlagen zu Trak-\ntandum 4 wurden bereits für die Kantonsratssitzung vom 6. Dezember 2021 versandt und werden nicht erneut \nzugestellt.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 14. Juni 2021

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 20. Mai 2021 / agi\n\nKantonsratssitzung vom 14. Juni 2021; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2021/2022 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 14. Juni 2021, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, 9042 Spei-\ncher, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n \n\n2. 0200.974 Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2021)\n \n\n3. 0100.103 Ersatzwahl von drei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten\n\n \n4. 0200.974 Vereidigung der neugewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2021)\n\n \n5. 0100.132 Wahl der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten\n\n \n6. Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten\n\n \n7. 0100.132 Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2021/2022\n\n \n8. 0200.974 Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2021)\n\n \n9. 0100.102 Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023\n\n \n10. 0200.974 Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2021)\n\n \n11. 0200.974 Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2021)\n\n \n12. 1040.211 Kantonsverfassung, Totalrevision; Wahl einer besonderen parlamentarischen Kommission\n\n\n\nSeite 2/2\n\n \n13. 0100.128 Motion der Kommission Inneres und Sicherheit, Überarbeitung der Entschädigungen für die \n\ngerichtlichen Organe; Erheblicherklärung\n \n\n14. 6000.409 Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung \nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); \nGenehmigung; 2. Lesung\n\n \n15. 2000.216 Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n\n \n16. 4000.234 Jahresbericht 2020 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden; Kenntnisnahme\n\n \n17. 6000.497 Geschäftsbericht 2020 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n\n \n18. 2000.230 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG\n\n \n19. 0100.91 Postulat SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Bericht des Regie-\n\nrungsrates; Kenntnisnahme\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 sowie 7 bis 19 bei.\n\nZu den Traktanden 1 und 6 erhalten Sie keine Unterlagen.\n\nBei einer Wahl von Claudia Frischknecht zur neuen Kantonsratspräsidentin wird aufgrund der nach wie vor \ngeltenden Bestimmungen betreffend Covid-19 im Anschluss an die Sitzung keine Präsidiums-Feier stattfinden. \nDie Gemeinde Herisau plant bis auf weiteres eine Wahlfeier für den Montag, 27. September 2021, falls die \nepidemiologische Lage dannzumal einen solchen Anlass zulassen wird.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n