Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nSpitalverbundgesetz (Teilrevision Organisationsstruktur SVAR) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 812.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalver-\nbundgesetz; SVARG; bGS 812.11) vom 19. September 2011 (Stand 1. Ja-\nnuar 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat da-\nbei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n1 Der SVAR und seine Unternehmen tragen zu einer bedarfsgerechten, wirt-\nschaftlich tragbaren, vernetzten und qualitativ hochstehenden Gesundheitsver-\nsorgung der Bevölkerung bei. \n\n1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben, \ninsbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\n1bis Aufgehoben. \n\n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich der \nSVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n2 Der SVAR hält und beteiligt sich an Unternehmen, die medizinische oder damit \nzusammenhängende Leistungen erbringen. Die Unternehmen können sich in die-\nsem Rahmen unternehmerisch frei betätigen und neben stationären Leistungen \ninsbesondere auch ambulante Leistungen innerhalb und ausserhalb von Spi-\ntalinfrastrukturen anbieten. \n\n 3 Der SVAR verwaltet und bewirtschaftet die ihm übertragenen Grundstücke, \nBauten und dinglichen Rechte im Interesse der Gesundheitsversorgung. Er stellt \nsie seinen Unternehmen oder Dritten gegen Entgelt zur Verfügung. \n\n 4 Der SVAR kann seine Unternehmen ganz oder teilweise veräussern oder \nschliessen, sofern die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet \nbleibt. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n\n1 Organe des SVAR sind:  \n\na) der Verwaltungsrat;  \n\nb) die Geschäftsleitung; b) die Geschäftsstelle; \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. \n\n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat. 2 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegieren. \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat \nkann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen. \n\n \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des Ver-\nwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal-\ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu seinen Be-\nratungen beiziehen. \n\n4 Die Geschäftsstellenleiterin oder der Geschäftsstellenleiter nimmt in der Regel \nan den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein \nAntragsrecht. Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsstelle so-\nwie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen. \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat:  \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftslei-\ntung; \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsstelle und wählt die Geschäftsstelle; \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der Grund-\nlage der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt die Immobilien- \nund Beteiligungsstrategie des SVAR fest; \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeite-\nrinnen und -mitarbeiter; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter jährlicher \nKenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag \nund besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die \nGrundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt; \n\n \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen; h) Aufgehoben. \n\ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft; i) Aufgehoben. \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; j) beaufsichtigt die Geschäftsstelle; \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und \ntechnischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantona-\nlen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versi-\ncherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen; \n\nm) Aufgehoben. \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche ver-\nselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteili-\ngen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates; \n\nn) beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates über die \nGründung von Unternehmen sowie den Erwerb von Unternehmen und Beteili-\ngungen; \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen Be-\nauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Daten-\nschutz; \n\no) Aufgehoben. \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher; p) Aufgehoben. \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR; q) behandelt alle Geschäfte, soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist; \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nr) …  \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission; s) Aufgehoben. \n\nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren \nReglement; \n\nt) Aufgehoben. \n\nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beab-\nsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen; \n\nu) Aufgehoben. \n\nv) legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne fest. \n\nv) Aufgehoben. \n\n w) beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates über die \nVeräusserung von Unternehmen und Beteiligungen sowie über die Schliessung \nvon Unternehmen. \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\nArt.  7 \nGeschäftsstelle \na) Aufgaben \n\n1 Die Geschäftsleitung: 1 Die Geschäftsstelle: \n\na) nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr; a) unterstützt den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung und Umsetzung seiner Be-\nschlüsse; \n\nb) gewährleistet das interne Controlling; b) Aufgehoben. \n\nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte, soweit \ndiese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind; \n\nc) führt die administrativen und organisatorischen Geschäfte des SVAR und er-\nfüllt die ihr vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben. \n\nd) organisiert sich durch Reglemente; d) Aufgehoben. \n\ne) …  \n\nf) erlässt ein Datenschutzkonzept; f) Aufgehoben. \n\ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement. g) Aufgehoben. \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie oder \ner vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör-\nden. \n\n1 Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsstellenleiterin oder einem Ge-\nschäftsstellenleiter geführt. \n\n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbereich Pflege sowie die Verwal-\ntung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Besetzung der Geschäftsstelle nach den ad-\nministrativen und organisatorischen Bedürfnissen des SVAR. \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\nArt.  9 Aufgehoben. \n\n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personalgeset-\nzes1) die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftslei-\ntung und Verwaltungsrat. \n\n \n\n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die Mit-\narbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat:  \n\na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge an den \nSVAR; \n\na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags allfällige Betriebsbeiträge an den SVAR \noder an vom SVAR beherrschte Unternehmen; \n\nb) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über Investiti-\nonsbeiträge an den SVAR; \n\n \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;  \n\nd) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.  \n\n \n1) PG (bGS 142.21) \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsi-\ndenten und legt deren Entschädigung fest; \n\n \n\nb) wählt die Revisionsstelle;  \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  \n\nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu erbringenden \nLeistungen der Grundversorgung; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom SVAR zu er-\nbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche Aufga-\nben; \n\ne) Aufgehoben. \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungsverordnung; \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zur Fi-\nnanzierung der Geschäftsstelle; \n\nfbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne;  \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder \ndie Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder \ndie Übernahme von anderen Unternehmen; \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Gründung von Unter-\nnehmen und den Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen; \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab; \n\nh) Aufgehoben. \n\ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender \nBetriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen. \n\ni) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Veräusserung von Unter-\nnehmen und Beteiligungen sowie über die Schliessung von Unternehmen. \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\nArt.  13 Aufgehoben. \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die auf-\ngrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n \n\n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsgesetz2).  \n\n3 …  \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen dazu. \n\n \n\n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter An-\ngestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung abwei-\nchende Entlöhnung festlegen. \n\n2 Der Verwaltungsrat kann in sachlich begründeten Fällen eine von der Besol-\ndungsverordnung abweichende Entlöhnung festlegen. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell Ausser-\nrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht3) versichert. \n\n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse AR4) versichert. \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.) Aufgehoben. (IV.) \n\n \n2) bGS 811.1 \n3) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213) \n4) Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des SVAR \nunterstehen dem öffentlichen Recht. \n\n \n\nArt.  18 \n \n\n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanz-\nplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über: \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanz-\nplanung für sich und die von ihm beherrschten Unternehmen. Diese gibt insbe-\nsondere Auskunft über: \n\na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege; a) Aufgehoben. \n\nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin und \nPflege; \n\nb) Aufgehoben. \n\nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung; c) Aufgehoben. \n\nd) die beabsichtigte Forschung; d) Aufgehoben. \n\ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in und aus-\nserhalb des Kantons; \n\ne) Aufgehoben. \n\nf) die vorgesehenen Investitionen;  \n\ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung der fi-\nnanziellen Lage. \n\n \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht des Akutspitals Herisau \n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden und \nHerisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der \nmit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf den Zeit-\npunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist selbständig \nund auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. \n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken des Akutspitals Herisau, \nsoweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der mit diesen \nverbundenen selbständigen und dauernden Rechten ein Baurecht ein; ausge-\nnommen ist die geschützte Operationsstelle. Das Baurecht ist selbständig und \nauf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des ZGB5).  \n\n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Heiden \nund Herisau, die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grundstü-\ncke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage zu bedingtem Eigentum. Ausge-\nnommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und Heri-\nsau. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle zehn \nJahre überprüft. \n\n \n\n 5 Die Vermietung von Bauten sowie die Einräumung eines Unterbaurechts an \nDritte ist zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des \nPsychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu marktüblichen \nBedingungen. \n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden, soweit diese Grundstücke für die Erbringung \npsychiatrischer Leistungen betriebsnotwendig sind, einschliesslich der mit diesen \nverbundenen selbständigen und dauernden Rechten ein Baurecht ein. Dieses ist \nselbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlän-\ngert werden. \n\n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden \nim Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n2 Aufgehoben. \n\n 3 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des ZGB6). \n\n 4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle zehn \nJahre überprüft. \n\n \n5)  SR 210 \n6)  SR 210 \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n 5 Die Vermietung von Bauten sowie die Einräumung eines Unterbaurechts an \nDritte ist zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n \n\n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, An-\nlagen und Einrichtungen, gehen mit der Selbständigkeit des SVAR als Sachein-\nlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Berücksichti-\ngung der allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im Spitalwe-\nsen bestimmt. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizini-\nschen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons; er \nkann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypotheken-\ndarlehen, gewähren. \n\n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR oder der von ihm beherrschten Unterneh-\nmen Darlehen, auch in Form von Hypothekendarlehen, gewähren. \n\n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.  \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n\n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:  \n\na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;  \n\nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversicherer; b) Aufgehoben. \n\nc) Leistungsentschädigungen; c) Aufgehoben. \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen für ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen; \n\nd) Aufgehoben. \n\ne) Vermögenserträge; e) Vermögenserträge sowie Mietzins- oder Baurechtszinserträge; \n\nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR. f) Zuwendungen Dritter an den SVAR; \n\n g) Erlöse aus der Veräusserung von Unternehmen und Beteiligungen. \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\nArt.  26 Aufgehoben. \n\n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung7) entschädigt. \n\n \n\n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehende \nLeistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er-\ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.  \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n\n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bundesge-\nsetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes8), dem Finanzreglement und den im schweizerischen Spitalwesen \nüblichen Grundsätzen. \n\n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den einschlägigen gesetzli-\nchen Bestimmungen, insbesondere nach den Grundsätzen des Finanzhaushalts-\ngesetzes9). \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte ver-\nursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts von \nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n\n \n7) KVG (SR 832.10) \n8) bGS 612.0 \n9) bGS 612.0 \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.  \n\n 3 Die Unternehmen des SVAR haften selbständig nach dem auf sie anwendbaren \nRecht. \n\nArt.  29 \n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich \ndie Nutzung der Immobilien. \n\n1 Der Regierungsrat regelt mit dem SVAR in einem Rahmenvertrag die Vorgaben \nzur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung und die Nutzung der Immobilien. \n\n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest:  \n\na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte und die \nnicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke; \n\n \n\nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den Grundstücken \nnach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2; \n\nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den Grundstücken \nnach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1; \n\nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;  \n\nd) den Baurechtszins;  \n\ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;  \n\nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;  \n\ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts an Dritte;  \n\nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der nicht be-\ntriebsnotwendigen Bauten; \n\nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der betriebsnot-\nwendigen und nicht betriebsnotwendigen Bauten; \n\ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnotwendi-\ngen Grundstücke; \n\ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der betriebsnotwendigen und \nnicht betriebsnotwendigen Grundstücke; \n\nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR; j) Aufgehoben. \n\nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bau-\nten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\nk) Aufgehoben. \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den Kanton \nzur Abgeltung des Dotationskapitals; \n\n \n\nm) die Höhe der zu versichernden Risiken. m) die Höhe der zu versichernden Risiken; \n\n n) welche Betriebe oder Betriebsteile der vom SVAR beherrschten Unternehmen \nfür die kantonale Gesundheitsversorgung wesentlich sind. \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n \n\n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die Mobi-\nlien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den Zeit-\npunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n1 Aufgehoben. \n\n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn gegenüber der Bilanz wird dem \nneuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investitions-\nbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR. \n\n3 Die in der Staatsrechnung geäufnete Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung \nSVAR dient als Reserve zugunsten des SVAR und der Ausstattung seiner Unter-\nnehmen. Über ihre Verwendung oder eine allfällige Auflösung entscheidet der \nKantonsrat. \n\n X. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom ... (X.) \n\n Art.  35 \nGründung der Akutspital Herisau AG \n\n 1 Das Akutspital Herisau wird in eine Aktiengesellschaft des Privatrechts über-\nführt. Der SVAR ist ermächtigt, sämtliche für den Betrieb des Akutspitals Herisau \nbenötigten Vermögenswerte als Sacheinlage gegen eine wertmässig gleiche Be-\nteiligung in die neue Akutspital Herisau AG einzubringen. Die Bewertung erfolgt \nnach anerkannten Bewertungsgrundsätzen. \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n 2 Die Durchführung der Gründung und Sacheinlage obliegt dem Verwaltungsrat \ndes SVAR. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsidentin und die \nübrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates, bestimmt die erste Revisions-\nstelle und beschliesst die ersten Statuten. Dabei hat er sicherzustellen, dass die \nGesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, solange sämtliche Aktien von \nder öffentlichen Hand gehalten werden. \n\n 3 Die auf die neue Aktiengesellschaft übergehenden öffentlich-rechtlichen Dienst-\nverhältnisse werden auf den Zeitpunkt der Übertragung in privatrechtliche Ar-\nbeitsverhältnisse umgewandelt. Für das gesamte im Zeitpunkt der Gründung der \nAkutspital Herisau AG beim SVAR angestellte und von der Übertragung be-\ntroffene Personal sehen die Statuten eine angemessene Übergangsregelung vor. \n\n 4 Das Personal der Akutspital Herisau AG wird mit kündbarem Vertrag der Pensi-\nonskasse AR angeschlossen. \n\n 5 Der Ausgliederungsplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n Art.  36 \nGründung der Psychiatrie Herisau AG \n\n 1 Das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden wird in eine Aktiengesell-\nschaft des Privatrechts überführt. Der SVAR ist ermächtigt, sämtliche für den Be-\ntrieb des Psychiatrischen Zentrums benötigten Vermögenswerte als Sacheinlage \ngegen eine wertmässig gleiche Beteiligung in die neue Psychiatrie Herisau AG \neinzubringen. Die Bewertung erfolgt nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen. \n\n 2 Die Durchführung der Gründung und Sacheinlage obliegt dem Verwaltungsrat \ndes SVAR. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsidentin und die \nübrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates, bestimmt die erste Revisions-\nstelle und beschliesst die ersten Statuten. Dabei hat er sicherzustellen, dass die \nGesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, solange sämtliche Aktien von \nder öffentlichen Hand gehalten werden. \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026 \n\n 3 Die auf die neue Aktiengesellschaft übergehenden öffentlich-rechtlichen Dienst-\nverhältnisse werden auf den Zeitpunkt der Übertragung in privatrechtliche Ar-\nbeitsverhältnisse umgewandelt. Für das gesamte im Zeitpunkt der Gründung der \nPsychiatrie Herisau AG beim SVAR angestellte und von der Übertragung be-\ntroffene Personal sehen die Statuten eine angemessene Übergangsregelung vor. \n\n 4 Das Personal der Psychiatrie Herisau AG wird mit kündbarem Vertrag der Pen-\nsionskasse AR angeschlossen. \n\n 5 Der Ausgliederungsplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n Art.  37 \nWeitergeltung des bisherigen Rechts \n\n 1 Bis zur Gründung der Akutspital Herisau AG und der Psychiatrie Herisau AG \nbleibt das Gesetz mit Stand vor dem Inkrafttreten der Teilrevision anwendbar. \n\n Art.  38 \nGesetz über eGovernment und Informatik10) \n\n 1 Die Unternehmen des SVAR unterstehen dem Geltungsbereich des Gesetzes \nüber eGovernment und Informatik, solange sie vom SVAR beherrscht werden. \nDer Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n \n\n10) eGovG (bGS 142.3) \n\n\n


Begleitschreiben

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text: \n \n\n \n\n  \n\nDepartement \n\nGesundheit und \n\nSoziales \n \n\nKasernenstrasse 17 \n\n9102 Herisau \n\nTel.   +41 71 353 65 92 \n\nFax   +41 71 353 68 54 \n\ngesundheit.soziales@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n \n\n \n\nYves Noël Balmer \n\nVorsteher \n\n \n\n \n \n\n   \n\nDepartement Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\n \n \n\n \n\nHerisau, 19. Februar 2026 \n \n \n\n \n\n \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR); Transformationsprojekt; Einladung zur Ver-\n\nnehmlassung  \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausser-\n\nrhoden verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, eine Vernehmlassung durch-\n\nzuführen. \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt mit der Teilrevision des SVARG das Ziel, die spitalmedizinische Grundversorgung \n\nin Appenzell Ausserrhoden langfristig qualitativ hochstehend und finanziell tragbar zu sichern. Die Schweizer \n\nSpitallandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Auch die Ostschweiz ist stark betroffen. Treiber \n\ndafür sind die Ambulantisierung, der Fachkräftemangel, hohe Investitionen sowie steigende regulatorische Vor-\n\ngaben. Diese Entwicklungen erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Spitäler. Kleinere Regionalspitäler sind \n\nbesonders betroffen. In seiner heutigen Struktur stösst der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) an \n\nGrenzen und finanzielle Beteiligungen sind nicht möglich. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des Spitalver-\n\nbunds ein, erschwert die Weiterentwicklung und gefährdet langfristig dessen Fortbestand. Kern der Vorlage ist \n\ndaher, dem Akutspital Herisau und dem Psychiatrischen Zentrum AR (PZA) unternehmerische Flexibilität zu \n\nermöglichen.  \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Erlassentwurf samt Synopse, erläuterndem Bericht, Antwortformular und Liste \n\nder Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \n\nFreitag, 15. Mai 2026, dem Departement Gesundheit und Soziales einzureichen. Für die fristgerechte Zustel-\n\nlung als Word-Datei an gesundheit.soziales@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail  \nan die Vernehmlassungsadressaten  \n(gemäss Liste) \n\n\n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n \n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Mathias Müller, Departementssekretär, zur Verfügung (Telefon 071 353 64 88;  \n\nmathias.mueller@ar.ch). \n\n \n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nYves Noël Balmer, Vorsteher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n