Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Mai 2018 / aje \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Mai 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat behandelte den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) an seiner Sitzung vom 19. März 2018. In der Detailbera-\n\ntung gab es keine Wortmeldung. Der Kantonsrat hiess das Geschäft in 1. Lesung einstimmig gut und unter-\n\nstellte es bis zum 20. April 2018 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt Nr. 12 vom 23. März 2018, S. 446).  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nEs ist kein Beitrag eingegangen.  \n\n2. Zwischenzeitliche Änderung des Bundesrechts \n\n \n\nKurz bevor der Regierungsrat am 19. Dezember 2017 die Teilrevision zuhanden des Kantonsrates verabschie-\n\ndete, beschloss die Bundesversammlung am 15. Dezember 2017 eine weitere Revision des Schweizerischen \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nZivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) im Bereich Kindesschutz (vgl. BBl 2017, 7903 ff.). Die Referendumsfrist lief \n\nam 7. April 2017 unbenutzt ab. Der Bundesrat hat das Inkrafttreten noch nicht bestimmt. \n\n \n\nMateriell werden neu Art. 314c, Art. 314d, Art. 314e ZGB eingefügt und damit die Melderechte und Meldepflich-\n\nten im Kindesschutz sowie die Mitwirkung und Amtshilfe im Verfahren auf Bundesebene geregelt. Das Melde-\n\nrecht an die Kindesschutzbehörde steht jeder Person zu, der die körperliche, psychische oder sexuelle Integri-\n\ntät eines Kindes gefährdet erscheint. Meldeberechtigt sind auch jene Personen, die dem Berufsgeheimnis nach \n\nSchweizerischem Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) unterstehen, jedoch nicht deren Hilfspersonen. Melde-\n\npflichtig sind bei konkreten Hinweisen für eine Gefährdung im genannten Sinn neu – soweit sie beruflich re-\n\ngelmässig mit Kindern Kontakt haben, nicht dem Berufsgeheimnis nach StGB unterstehen und sie der Gefähr-\n\ndung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können – Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, \n\nPsychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung, Sozialberatung, Religion und Sport. Ebenfalls melde-\n\npflichtig ist, wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Gefährdung erfährt. In Art. 314d Abs. 2 ZGB wird eine \n\nLücke geschlossen, die insbesondere im Schulbereich besteht: Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung \n\nan die vorgesetzte Person richtet. Gemäss Art. 314d Abs. 3 ZGB können die Kantone weitere Meldepflichten \n\nvorsehen. Auch im Bereich Erwachsenenschutz wird eine Änderung vollzogen. Gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB \n\nkann jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig er-\n\nscheint. Neu ist nach Art. 443 Abs. 2 ZGB meldepflichtig, wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person \n\nerfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann. Die Bestimmungen \n\nüber das Berufsgeheimnis bleiben vorbehalten. Auch hier ist in Art. 443 Abs. 3 ZGB ausdrücklich geregelt, \n\ndass die Kantone  weitere Meldepflichten vorsehen können. \n\n \n\nBis anhin war auf Bundesebene sowohl im Kindes- als auch Erwachsenenschutz ein Melderecht stipuliert. \n\nLediglich für Personen in amtlicher Tätigkeit bestand bereits eine Meldepflicht. Es blieb bei Einführung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechtes den Kantonen überlassen, in ihrem Ausführungsrecht die Meldepflich-\n\nten auf bestimmte Personenkategorien auszuweiten (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesschutz] vom 15. April 2015, BBl 2015 3435 f.). Appenzell Ausser-\n\nrhoden kam dem nach und erliess bereits per 1. Januar 2013 in Art. 48 EG zum ZGB eine Meldepflicht: «Wer \n\nin amtlicher Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, ist verpflichtet, der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Darüber hinaus meldepflichtig sind \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitsfachpersonen, die in Aus-\n\nübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhalten.». \n\n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob für diesen Art. 48 EG zum ZGB aufgrund der neuen Bestimmungen im Bundes-\n\nrecht Änderungsbedarf besteht oder die Bestimmung gar aufgehoben werden kann. Art. 48 EG zum ZGB gilt \n\nsowohl im Kindes- als auch Erwachsenenschutz und statuiert damit eine umfassende Meldepflicht für die ge-\n\nnannten Schulleitungen, Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen. Die \n\nbundesrechtliche Regelung ist hingegen sehr offen formuliert. Die Rechtsprechung wird eine Praxis zur Frage \n\netablieren müssen, wie weit der Begriff der «Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege \n\n[…]» in Art. 314d Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auszulegen ist. Abgesehen davon, dass Medizinalpersonen nur im Kin-\n\ndesschutz, nicht aber im Erwachsenenschutz von der Meldepflicht umfasst sind, ist vorderhand im Sinne der \n\nRechtssicherheit an der geltenden kantonalrechtlichen Bestimmung festzuhalten. Art. 48 EG zum ZGB hat sich \n\nbewährt und soll daher – mindestens solange, bis sich zur Anwendung der neuen Bestimmungen im ZGB eine \n\nverlässliche Praxis entwickelt hat – nicht geändert werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n3. Keine Anpassung des Gesetzesentwurfs  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher für die 2. Lesung keine Anpassungen vor. Der beiliegende Gesetzesentwurf \n\nentspricht somit der kantonsrätlichen Fassung gemäss 1. Lesung vom 19. März 2018. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs kann auf die nach wie vor geltenden Aussagen im Bericht und Antrag vom 19. Dezember 2017 zuhanden \n\nder 1. Lesung verwiesen werden. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist nach wie vor, die Teilrevision des EG zum ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, per 1. Januar \n\n2019 in Kraft zu setzen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten,  \n\n \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n \n\n3. die Motion Walter Grob, Teufen, Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen vom \n\n28. Oktober 2014 abzuschreiben.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n


Vernehmlassungsentwurf

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 211.1 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches; EG zum ZGB), Stand 1. Januar 2016, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Dem Regierungsrat stehen folgende, im ZGB niedergelegte Befugnisse zu: \n\n6. Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1 Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus-\ngesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB). \n\nAufzählung unverändert. \n\n2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\n \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in \nder Entscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von \nArt. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste \nzur Verfügung. \n\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Prä-\nsidiums und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf \nMitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, \nSozialarbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie \nverfügen. \n\n2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in \nder Behörde vertreten sein. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nc) Örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz nicht selbständiger Personen (Überschrift \ngeändert)\n\n \n\n1 Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \numfasst alle Gemeinden des Kantons. \n\n2 Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormunde-\nten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft \nstehenden Volljährigen (Art. 26) die Gemeinde, \n\nb) (geändert) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder \n\nArt.  42 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen \nFührung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\nArt.  43 \n\nAufgehoben. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  44 Abs. 2 (aufgehoben)\n \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\ng) Verfahrensleitung (Überschrift geändert)\n \n\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von \nihm bezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrensleitung zuständig. \n\n2 In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere: \n\na) (neu) Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 \nZGB); \n\nb) (neu) Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde; \n\nc) (neu) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; \nd) (neu) Anordnung von Gutachten; \ne) (neu) Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Aufgehoben. \n\n6 Aufgehoben. \n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nh) Mitwirkungspflichten (Überschrift geändert)\n \n\n1 Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Ver-\nfahrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise \ndurchsetzbar sind insbesondere: \n\na) (neu) persönliche Vorladungen; \nb) (neu) ärztliche Untersuchungen; \nc) (neu) die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegen-\n\nständen und Vermögenswerten. \n\n2 Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizei-\nliche Hilfe in Anspruch genommen werden. \n\n3 Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der \nzwangsweisen Durchsetzung zu tragen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  47 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2bis\n (neu)\n\n \n\n1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nKindesschutzes: \n\n2. (geändert) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung \nder elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. \n3 und 287 Abs. 1 und 2 ZGB); \n\n5. (geändert) Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter \nEltern zur Erwirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a \nZGB); \n\n6. (geändert) Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vater-\nschaftsabklärung und zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 \nAbs. 2 ZGB); \n\n7. (geändert) Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einset-\nzung einer Beiständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB); \n\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des \nErwachsenenschutzes: \n\n1. (geändert) Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im \nVorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB); \n\n4. (geändert) Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie \nAnordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 \nund 3 ZGB); \n\n5. Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n7. Aufgehoben. \n9. Aufgehoben. \n\n2bis In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter: \n\n1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbin-\ndung der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von \nder Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung \n(Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); \n\n2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen \nSchlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB); \n\n3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neu-\nen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB); \n\n4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB); \n5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Mass-\n\nnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB); \n6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung \n\nim Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV). \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nUnterstützende Dienste (Überschrift geändert)\n \n\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der \nLeitung des Präsidiums der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n2 Grösse und Organisation der Dienste stellen einen effektiven und effizien-\nten Geschäftsgang sicher. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich \nAuslagen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. \n10'000.–. \n\nArt.  52 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3 Die fachliche Eignung der Leitungen und der Mitarbeitenden muss durch \nAusbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspensum der Berufs-\nbeiständinnen und Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente. \nDie Anstellung bedarf der Genehmigung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde. \n\nArt.  53 Abs. 1 \n\n1 Die Berufsbeistandschaften \n\na) (geändert) sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde für die Rekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen \nund Beistände; \n\nArt.  55 \n\nd) Aufsicht (Überschrift geändert) \n\nArt.  57a Abs. 3 (aufgehoben)\n \n\n3 Aufgehoben. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  58 Abs. 2 (geändert)\n \n\n2 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arzt-\nperson mit. \n\nArt.  62 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis\n (neu) \n\nHinterlegung von Vorsorgeaufträgen (Überschrift geändert)\n \n\n1 Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 \nZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nhinterlegen. \n\n2bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten \nVorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 143.1 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; VRPG), \nStand 1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  22 Abs. 2 \n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-\ntet: \n\ne) (neu) bei fürsorgerischen Unterbringungen. \n\n2. \nDer Erlass bGS 816.11 (Verordnung zum Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 \nbetreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose), Stand 1. Januar 2016, \nwird wie folgt geändert: \n\nArt.  18 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 15. August 2017  \n \n\n 7 \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. September 2022 \n\n0100.111 \n\nPostulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 \n\nAbsatz 3.4; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 12. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 3. Juni 2020 reichten Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden, und 20 Mitunterzeichnende ein \n\nPostulat betreffend «Änderung Richtplan Artikel E.2.2, Absatz 3.4» ein. Mit dem Postulat wird der Regierungs-\n\nrat aufgefordert, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie), Absatz 3.4 (kleine Windenergieanlagen, WEA) im Richtplan \n\nzu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA (bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb \n\nder Bauzone erstellt werden können. \n\n \n\nDer Kantonsrat erklärte das Postulat an seiner Sitzung vom 2. November 2020 nach Diskussion mit 58:0 Stim-\n\nmen für erheblich. Der Regierungsrat erfüllt den Auftrag des Postulats mit dem vorliegenden Bericht.  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 12. September 2022 den Bericht beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Juni 2022 «Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mit-\n\nunterzeichnende; Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4» mit zwei Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto und Markus Fäh, Leiter Amt für Raum und Wald, für Erläu-\n\nterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nAnlässlich der Kantonsratsdebatte zum Postulat am 2. November 2020 hat die Kommission Bau und Volkswirt-\n\nschaft bereits ausführlich zum Potenzial für Wind- und Solarenergie im Kanton Stellung genommen. Ihr Fazit \n\nlautete damals, dass für die Förderung von Windenergie- als auch von Photovoltaikanlagen ausserhalb der \n\nBauzonen eine Anpassung des Bundesrechts nötig wäre. In der Folge hat die Kommission am 15. Dezember \n\n2020 die Motion «Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen» eingereicht. Die \n\nBeantwortung der Motion steht noch aus. Aus dieser Perspektive ist die Antwort des Regierungsrates auf das \n\nPostulat von Werner Rüegg und Mitunterzeichnenden für die Kommission wenig überraschend. Der Auftrag \n\ndes Postulats wurde zwar umgesetzt, aber an der Strenge der Handhabung bei Gesuchen ändert sich nichts, \n\nweil sich die Vorgaben des Bundes seither nicht geändert haben. \n\n \n\nDer Bericht bringt aus Sicht der Kommission daher wenig neue Erkenntnisse. Die Kommission bedauert, dass \n\ndie aktuellen Regelungen für die Windenergie faktisch fast einem Technologieverbot gleich kommen: innerhalb \n\nder Bauzonen sind Kleinwindanlagen gemäss Richtplan zwar grundsätzlich möglich, aber die Wahrscheinlich-\n\nkeit, dass ein solches Projekt bewilligt wird, ist ausgesprochen klein. Hier sprechen unter anderem Vorgaben \n\nzu Lärmemissionen, Grenzabständen und Rekursen der Nachbarschaft gegen eine erfolgreiche Umsetzung. \n\nAusserhalb der Bauzonen ist gemäss Bund aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Land-\n\nschaftsbildes grundsätzlich auf Kleinwindanlagen zu verzichten. Die Kommission ist sich einig, dass es im \n\nEnergiebereich zwecks Innovationsförderung möglichst wenig Vorgaben und Hürden geben sollte. Es ist die \n\nAufgabe des Staates für passende Rahmenbedingungen zu sorgen – auch wenn die Nachfrage nach Klein-\n\nwindanlagen aktuell nicht sehr hoch ist. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass die Standesinitia-\n\ntive der richtige Weg ist, um hier weiterzukommen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das \n\nPostulat abzuschreiben. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n\n \n\n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage von Sharon Satz, Herisau, im Namen der SP-Fraktion; Entwicklung der\nAmmoniakemissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. November 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage von Sharon Satz, Herisau, im Namen der SP-Fraktion; "Entwicklung der \n\nAmmoniakemissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden"; Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. September 2024 hat Kantonsrätin Sharon Satz verschiedene Fragen bezüglich der Ent-\n\nwicklung der Ammoniakemissionen im Kanton gestellt. Diese betreffen den aktuellen Stand der Emissionen, \n\nden aktuellen Massnahmenplan Luftreinhaltung aus dem Jahr 2008 und dessen Umsetzungsstand.  \n\n \n\nDabei bezieht sich die Fragestellerin insbesondere auf einen Bericht (Yerly-Brault und Jakob, 2022), den der \n\nWWF und weitere Nichtregierungsorganisationen in Auftrag gegeben haben. Der Bericht reklamiert, dass die \n\nuntersuchten Kantone – darunter auch Appenzell Ausserrhoden – die Umweltziele im Bereich Ammoniak nicht \n\neinhalten. Er hält fest, dass zur Reduktion der Ammoniakbelastung neben den technischen Massnahmen, die \n\neinen kleinen Beitrag zur Abnahme leisten, vor allem eine Reduktion des Tierbestandes notwendig sowie ein \n\nAbsenkpfad für Kraftfutter und Kunstdünger vielversprechend seien. \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Agrarpolitik ist in der Schweiz in den wesentlichen Teilen Sache des Bundes. Die Kantone vollziehen die \n\nentsprechenden Gesetze. Die Umweltziele in der Landwirtschaft und die Massnahmen zur Zielerreichung sind \n\npolitisch umstritten. Einer der Hauptgründe, dass die Reduktionsziele für Nährstoffverluste bisher nicht erreicht \n\nwurden, sind die hohen Nutztierbestände in verschiedenen Regionen der Schweiz (BAFU, BLW, 2016). Eine \n\nReduktion der Tierzahlen, welche gerade auch im Hinblick auf eine Ammoniak-Reduktion zielführend wären, \n\nsind politisch jedoch nicht mehrheitsfähig.  \n\n \n\nDie Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft machen 94 % der totalen Emissionen aus (BAFU, 2023). Die \n\nwirksamen Hebel zur Ammoniak-Reduktion liegen vor allem im Bereich der Tierhaltung und schwergewichtig \n\nauf Ebene Bund. Allerdings sind die landwirtschaftlichen Voraussetzungen in den Kantonen hinsichtlich ihrer \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nEignung für Ackerbau resp. Viehwirtschaft sehr unterschiedlich. Das nationale Reduktionsziel von 40 % kann \n\ndaher nicht proportional auf die Kantone heruntergebrochen werden. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden weist topografische Eigenheiten auf, die es bei der Beurteilung von Umweltzielen in \n\nder landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu berücksichtigen gilt. Die Höhenlage, das kupierte Gelände und die \n\nBodenbeschaffenheit sind prädestiniert für den Futterbau resp. die Milch- und damit einhergehend die Fleisch-\n\nwirtschaft. \n\nDie Tierzahlen in Appenzell Ausserrhoden haben seit 2000 kontinuierlich abgenommen – im Schnitt mit ca. \n\n0.43 % pro Jahr – was seit 2000 zu einer totalen Abnahme von 9.7 % in Grossvieheinheiten geführt hat. Die \n\nBetriebe weisen heute einen mittleren Tierbestand von deutlich unter zwei Düngegrossvieheinheiten pro Hek-\n\ntare auf. Dies ist tiefer als z.B. in den anderen Ostschweizer Kantonen. Ackerbau beschränkt sich auf wenige \n\ngeeignete Flächen und Kulturen und dürfte nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich zu betreiben sein. Zudem ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass eine breite Umstellung auf Ackerbau – unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbe-\n\ndingungen und Anreizsystemen – aufgrund der mehrheitlich flachgründigen Böden im Kanton mit erheblichen \n\nNachteilen verbunden sein kann, wie die Nitrat- und Pestizidprobleme im Grundwasser des Mittellands deutlich \n\nzeigen. \n\n \n\nGemäss Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 wird das Amt für Umwelt im Jahr 2026 einen neuen Massnah-\n\nmenplan Luft erarbeiten und 2027 dem Regierungsrat vorlegen. Der Massnahmenplan wird unter anderem auf \n\ndie Rahmenbedingungen der eidgenössischen Agrarpolitik resp. der Luftreinhalte-Verordnung ausgerichtet. Als \n\nGrundlage zur Festlegung neuer lufthygienischer Ziele wird zudem die Wirkung des Massnahmenplans von \n\n2008 im Detail evaluiert werden. Wie gross das Ammoniak-Reduktionspotential durch kantonale Massnahmen \n\nrealistischerweise ist, ohne dass auf eidgenössischer Ebene eine Reduktion des Tierbestandes beschlossen \n\nwird, muss dabei im Einzelnen eruiert werden. Hinsichtlich der Vorschläge des einleitend erwähnten Berichts \n\nkann bereits jetzt festgehalten werden, dass das Reduktionspotential von Kunstdünger minimal sein dürfte, da \n\nKunstdünger in der Futterbau- und Weidewirtschaft eine untergeordnete Rolle spielt. Mehr Potential ist bei der \n\nFütterung zu erwarten, wo neue Ansätze zur Reduktion der Ammoniak-Bildung untersucht werden (z.B. Zumi-\n\nschung von Aktivkohlekomponenten). Im Bereich des Stallbaus hingegen kollidieren lufthygienische Vorteile \n\nentsprechender Stallsysteme mit dem Tierwohl. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen \n\n \n\nAntwort auf Fragen zum aktuellen Stand und Beurteilung \n\nDer aktuelle Stand der Ammoniakemissionen lässt sich anhand der beiden Ammoniak-Messtandorte auf Kan-\n\ntonsgebiet abschätzen:  \n\n- Der Standort Kleckelmoos in Gais liegt neben einem Flachmoor. Gemessen wird seit 2021. Der Mittelwert \n\nüber die drei Messjahre beträgt 2.2 µg/m3, was gerade noch unterhalb der Critical Level-Grenze von 3 \n\nµg/m3, jedoch im Unsicherheitsbereichs des Critical Levels für höhere Pflanzen (2–4 µg/m3) ist (Referenz: \n\nBericht Ammoniak-Immissionsmessungen in der Schweiz – 2000 bis 2023; Bundesamt für Umwelt). \n\n- Am Standort Sägehüsli in Stein wird seit 2019 gemessen: Der Jahresmittelwert über 5 Jahre liegt bei 4.9 \n\nµg/m3, was über der Critical Level Grenze von 3 µg/m3 liegt und oberhalb des Unsicherheitsbereiches für \n\nhöhere Pflanzen (2–4 µg/m3). \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt den Stickstoffeintrag in Ökosysteme durch Ammoniak daher als übermässig, aber \n\nnicht alarmierend. Einer der Gründe für die fehlende Abnahme der Ammoniakemissionen liegt – wie erwähnt – \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nin der höheren Gewichtung des Tierwohls bei Stallbauten und den damit tendenziell grösseren verschmutzten \n\nStallflächen. Ein weiterer Grund dürfte aber auch bei der signifikanten Abnahme anderer Luftschadstoffe (NOx \n\nund SO2) zu suchen sein, die dem Ammoniakgas als Vorläufer zur Partikelbildung fehlen. \n\n \n\nDer Regierungsrat stellt die Umweltziele für die Landwirtschaft des Bundesamtes für Umwelt aus dem Jahre \n\n2016 hinsichtlich der Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft um 40 % verglichen mit dem \n\nStand von 2005 nicht in Frage. Grundsätzlich wird einer intakten Umwelt, funktionierenden Ökosystemen sowie \n\nder menschlichen Gesundheit hohe Bedeutung zugemessen (vgl. One Health-Konzept Appenzell Ausserrho-\n\nden). Allerdings bestehen, wie einleitend erwähnt, topografisch und klimatisch ungünstige Bedingungen für \n\neine flächenmässig bedeutende Umstellung von Viehwirtschaft auf Ackerbau. Und eine weitere Reduktion des \n\nTierbesatzes dürfte für die Appenzeller Landwirtschaft nur wirtschaftlich verkraftbar sein, wenn eine solche \n\ndurch entsprechende Bundesmassnahmen abgefedert würde. \n\n \n\nDer zitierte Bericht kommt im letzten Satz des Vorwortes denn auch zu einem ähnlichen Schluss: "Rinderhal-\n\ntung ja, aber nur auf Grasland, welches sich nicht für den Ackerbau eignet." \n\n \n\nAntwort auf Fragen zum Massnahmenplan Luftreinhaltung \n\nDer Massnahmenplan 2008 wurde mit breiter Unterstützung der beteiligten Ämter und Personen aus der Be-\n\nvölkerung erarbeitet und in den Bereichen, wo dies möglich war, auch umgesetzt. Parallel dazu wurden in den \n\n2010er-Jahren die verfügbaren Anstrengungen und Mittel auch in die Umsetzung des Ressourcenprogramms \n\nzur Reduktion der Ammoniakemissionen gesteckt. In den folgenden Jahren wurden zudem einzelne Themen \n\ndes Massnahmenplans in anderen Programmen weiterverfolgt, so zum Beispiel in der Klimastrategie des Kan-\n\ntons. Andere Punkte wurden vom Bund aufgegriffen und national einheitlich geregelt, so unter anderem das \n\nauf dieses Jahr eingeführte Obligatorium zur emissionsarmen Ausbringung von Hofdünger ("Schleppschlauch-\n\npflicht") und die Verpflichtung zur Abdeckung von Güllelagern. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass vorab die notwendigen Grundlagen und basierend darauf die zu \n\nerreichenden Ziele des neuen Massnahmenplans zu erarbeiten sind, bevor über konkrete Massnahmen und \n\nMittel diskutiert werden kann. \n\n \n\nAntwort auf Fragen zur Umsetzung des Massnahmenplans Luftreinhaltung 2008 \n\nDie Massnahme LW.1 zur "Verbesserung der Stickstoff-Nutzung und Minimierung der Ammoniakverluste" \n\nwurde mit dem oben erwähnten kantonalen Ressourcenprogramm von 2010−2015 umgesetzt. Das Ressour-\n\ncenprogramm erwies sich in Appenzell Ausserrhoden wie auch in anderen Kantonen nur so lange als erfolg-\n\nreich, als entsprechende Beiträge an die teilnehmenden Landwirte ausgerichtet werden konnten. Als Reaktion \n\nwurde auf Bundesebene die nationale "Schleppschlauchpflicht" und die Pflicht zur Abdeckung der Güllelager \n\neingeführt. Bei beiden Obligatorien handelt es sich um effiziente Massnahmen, die im kantonalen Vollzug be-\n\nreits erfolgreich umgesetzt werden. Die Einhaltung der Vorgaben wird im Rahmen der landwirtschaftlichen \n\nKontrollen durch die Inspektionsdienste überwacht. Aufgrund der sehr seltenen Meldungen seitens der Bevöl-\n\nkerung und nur weniger Beanstandungen durch die behördlichen und privaten Kontrollen geht der Regierungs-\n\nrat von einer sehr guten Umsetzung aus. Eine Abschätzung der Wirkung auf die Ammoniak-Emissionen dieser \n\nschweizweiten Massnahmen wird allerdings erst in ein paar Jahren möglich sein, wenn entsprechende Messre-\n\nsultate verfügbar sind. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nDie Massnahme LW.2 zur "Minimierung der Ammoniakverluste bei Bauvorhaben" wurde noch nicht umgesetzt, \n\nda hierfür eine Harmonisierung in den Ostschweizer Kantonen sinnvoll ist. Diese Massnahme wird im neuen \n\nMassnahmenplan wieder aufgenommen werden. Als wichtige Grundlage hat der Kanton St. Gallen ein entspre-\n\nchendes Punktesystem für den Stallbau ausgearbeitet. Dieses basiert auf einem ähnlichen System des Kan-\n\ntons Luzern. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Stallbau im Zielkonflikt zwischen luftreinhalterischen Anliegen \n\nund dem Tierwohl entwickelt. \n\n \n\nDie Massnahme LW.3 "Abluft-Nachbehandlung zur Minimierung der Ammoniakverluste" wurde bei verschiede-\n\nnen Betrieben (Käsereifelager und Biogasanlage) umgesetzt. Bei den Schweinehaltungsbetrieben wurde die \n\nMassnahme aber sistiert, da die Betriebe wettbewerbsverzehrende Effekte zwischen den Kantonen geltend \n\nmachten. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1 Jahresbericht 2018 SOVAR

text: \nJahresbericht 2018\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR)\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nDIE SOVAR BEGLEITEN \nMENSCHEN DURCH DAS \n\nGANZE LEBEN\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n1 Mutterschaftsentschädigung (MSE) 7\n \n2 Individuelle Prämienverbilligung  \n in der Krankenversicherung (IPV) 7\n\n3  Familienausgleichskasse  8 – 9\n\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (FAK) 8 \n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft 8 \n \n4 Erwerbsersatzordnung (EO) 11\n \n5 Mitglieder und Beiträge 13 - 15\n\n5.1 Mitglieder 13 \n5.2 Beiträge 13\n5.3 Arbeitgeberkontrollen 14\n5.4 Inkasso 15\n5.5 Individuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA) 15\n\n6 IV-Leistungen 19 – 21\n\n6.1 Allgemeines 19\n6.2 IV-Anmeldungen 19\n6.3 Entscheide 19\n6.4 Rechtsmittel 20\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten 20 \n6.6 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) 20 \n6.7 Ärztlicher Dienst 20 \n \n\n7  Leistungen  23 – 25\n\n7.1 Geldleistungen der Alters-  \n und Hinterlassenenversicherung 23 \n7.2 Geldleistungen der Invalidenversicherung 24\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV 25\n\n8 Zentrale Dienste 26 – 32\n\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und  \n der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 26\n8.2 Verwaltungskostenrechnung  27\n8.3 Bilanz 29\n8.4 Organigramm 30\n8.5 Verwaltungskommission 31\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen 32\n8.7 Personelles 32\n8.8 Rechtsdienst 32\n8.9 Kundenkontakte und Informationen 32\n\nInhalt | 34000.160 - Beilage 1\n\n\n\nPatrik Müller, Präsident der VK\n\n4 | Editorial VK-Präsident\n\nGeschätzte Leserin,  \ngeschätzter Leser\nDie Verwaltungskommission der Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden (VK SOVAR) besteht nun schon bald 3 Jahre. Ich \ndarf erfreut feststellen, dass die VK selbst ein gut eingespieltes \nTeam geworden ist und dass die Zusammenarbeit mit den SOVAR \nbestens funktioniert. Mit dem Rücktritt von Regierungsrat Matthias \nWeishaupt verlieren wir ein geschätztes Mitglied, welches in \ndiesen Jahren die Verbindung und offene Kommunikation mit der \nRegierung sicherte.\n\nDas Unternehmen, die SOVAR, ist sehr gut aufgestellt und erfüllt \nseine wichtigen öffentlichen Aufgaben im Dienste des Kantons, \nseiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft zuverlässig und auf \nhohem Qualitätsniveau. Dafür gebührt der Geschäftsleitung \nund den Mitarbeitenden der SOVAR im Namen der gesamten \nVerwaltungskommission ein grosser Dank.\n\nSorge bereitet mir hingegen nach wie vor unsere Gesetzgebung. Dort \nbewegt sich zu wenig und ich vermisse den Willen, die Ernsthaftigkeit \nder Lage anzuerkennen und die Zukunft unserer Sozialwerke \nfinanziell nachhaltig zu sichern. Die steigende Lebenserwartung \nist erfreulich und ich wünsche Ihnen wie mir ein langes, erfülltes \nLeben. Diese kostet aber und muss nicht nur im Gesundheitswesen, \nsondern auch bei der AHV und den Ergänzungsleistungen (EL) \nfinanziert werden. Wir müssen die AHV heute und mit unseren \nMitteln sichern und dürfen diese Aufgabe nicht einfach der nächsten \nGeneration überwälzen. Die demografische Entwicklung zwingt uns, \nso rasch wie möglich Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Deshalb \nbraucht es den Willen und die Bereitschaft sowohl der Politik wie \n\nder Gesellschaft, die Finanzierung grundlegend und langfristig \nzu erneuern. Die Vorlage, über die wir im Mai 2019 abstimmen, \nist dazu ein erster Schritt und verschafft uns bei einer Annahme \nzeitlich ein wenig Luft, löst aber die Grundsatzprobleme in keiner \nWeise. Dasselbe gilt für die EL, die ursprünglich einmal (1960) als \nÜberbrückung bis zum Inkrafttreten der obligatorischen beruflichen \nVorsorge (BVG) gedacht waren, und die heute jährlich 5 Milliarden \nkosten – Tendenz stark steigend. Die eidgenössischen Räte beraten \nzurzeit eine Revision des ELG. Hoffen wir, dass sie den Mut zu \nkonsequenten und nachhaltigen Lösungen haben.\n\nLetztlich geht es um unser Verständnis von Solidarität. Die \nSozialversicherungen wurden geschaffen, um die grossen Risiken im \nLeben abzusichern und Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung \nangewiesen sind, zu schützen. Waisen, Witwen, Menschen mit einer \nBehinderung sowie Seniorinnen und Senioren haben Anspruch \ndarauf, dass wir sie unterstützen und uns um ihr Wohl kümmern. \nDas entbindet uns aber als Einzelne nicht, Eigenverantwortung zu \nzeigen und selber zur gemeinsamen Wohlfahrt beizutragen, was uns \nmöglich ist. Dazu gehört die Finanzierung der Sozialversicherungen. \nDazu gehört aber auch, dass wir für uns selber vorsorgen und fürs \nAlter sparen. Nur darauf zu vertrauen, dass mich die Gesellschaft \ndann im Notfall versorgt, ist nicht solidarisch. Machen wir deshalb \ndie AHV und die EL heute fit, damit auch unsere Kinder und Enkel \nnoch davon profitieren können.\n\nPatrik Müller-Hagmann\nPräsident der Verwaltungskommission SOVAR\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nEditorial Direktor | 5\n\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\n\nSehr geehrte Kunden,  \nPartner und Mitarbeitende\nDie SOVAR sind ein staatliches Vollzugsorgan, wir vollziehen die Ge-\nsetzgebung über die erste Säule. Dies bedeutet, dass wir Leistungs-\ngesuche, die an uns gerichtet werden, eingehend prüfen und dann \ndie gesetzlich vorgesehenen Leistungen in der gesetzlich vorgese-\nhenen Höhe ausrichten, nicht höher, aber auch nicht tiefer. So weit, \nso einfach. \n\nNun ist es aber bei uns nicht anders als bei anderen staatlichen \nAkteuren: ein ganz kleiner Prozentsatz unserer Kunden versucht, \nsich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, ähnlich wie die \nSchwarzfahrer im öffentlichen Verkehr. Da werden dann schon mal \nAngaben geschönt oder «vergessen», um eine höhere Leistung zu \nerhalten, z.B. Ergänzungsleistungen, oder es werden mit Blick auf \neine Invalidenrente gesundheitliche Probleme vorgetäuscht, die gar \nnicht existieren. Es ist dann an uns, dies zu erkennen und zu korri-\ngieren. Dazu stehen uns verschiedene Instrumente zur Verfügung, \nals ultima ratio auch die Observation. Die SOVAR haben, solange die \nObservationen noch zulässig waren, pro Jahr etwa eine bis zwei pro-\nfessionelle Observationen angeordnet, welche gesamthaft in rund \n80 % der Fälle erfolgreich waren, d.h. es wurde ein Missbrauch der \nVersicherung aufgedeckt oder verhindert. Nachdem das Bundesge-\nricht vor etwa 2 Jahren entschieden hatte, dass die bestehenden \ngesetzlichen Regelungen für Observationen unzureichend waren, \nhaben die eidgenössischen Räte sehr rasch eine Vorlage verabschie-\ndet, welche durch den Schweizer Souverän am 25. November 2018 \nmit 64,7 % Ja-Stimmen angenommen wurde. Seither liegt das Ge-\nschäft beim Bundesamt für Sozialversicherungen, welches die Voll-\nzugsbestimmungen erlassen bzw. vorbereiten sollte. Nach neuesten \nInformationen sollen nun die neuen Regeln über die Observationen \nnicht vor dem 1. Oktober 2019 in Kraft treten.\n\nDas ist unverständlich und ärgerlich, denn es gibt für diese Verzö-\ngerung keine wirkliche Begründung und jedes weitere Zuwarten \nuntergräbt das Vertrauen in die Sozialversicherungen. Nach einem \nEntscheid des Souveräns sind die Vollzugsorgane gehalten, diesen \numgehend umzusetzen, denn dafür sind sie da. Zur Erinnerung: \n2017 hätten den Ausgleichskassen nach der Abstimmung über die \ngrosse AHV-Vorlage «Altersreform 2020» gerade mal 3 Monate zur \nVerfügung gestanden, um diese umzusetzen. Die Ausgleichskassen \nwaren bereit. Da müsste es doch auch möglich sein, ein paar Verord-\nnungsbestimmungen innert nützlicher Frist zu verabschieden, und \nnicht erst nach fast einem Jahr.\n\nRodolphe Dettwiler-Müller\nDirektor SOVAR\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n1. Mutterschafts-  \n entschädigung (MSE)\nSeit dem 1. Juli 2005 haben angestellte und selbständig erwer-\nbende Frauen Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung. \n Während 14 Wochen (98 Tagen) erhalten sie 80 % ihres durch -\nschnitt lichen Erwerbseinkommens vor der Geburt. \n\nIm Jahr 2018 wurden 208 Anmeldungen eingereicht.\n\n2. Individuelle Prämien- \n verbilligung in der  \n Krankenversicherung  \n (IPV)\nGestützt auf das seit 1996 in Kraft stehende Bundesgesetz über \ndie Krankenversicherung (KVG) erhalten Versicherte in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen für \ndie obligatorische Krankenpflegeversicherung. Dadurch soll den \nanspruchsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungs-\nschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.\n\nIm Dezember 2017 wurden die möglichen Bezugsberechtigten \naufgrund der Steuerdaten direkt mit einem ausgefüllten Antrags-\nformular bedient. Insgesamt gingen bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden 6’671 Antragsformulare ein. 26 Antrag-\nstellerinnen und Antragsteller erhoben Einsprache gegen die  \nVerfügung der Prämienverbilligung.\n\nIm Jahr 2018 kam ein Selbstbehalt von 80 % zur Anwendung. \n Dieser Wert stützt sich auf die ausserrhodische Steuerveran lagung, \nmassgebend am 31. Dezember des vorletzten Jahres. Die Prämien \nvon Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung wurden für \nuntere und mittlere Einkommen zu 50 % verbilligt.\n\nDie Auszahlung erfolgte direkt an die entsprechenden Kranken- \nver sicherer. Diese verrechnen die Prämienverbilligung mit der  \nKrankenversicherungs-Grundprämie. Aus diesem Grund müssen  \ndie Antragsformulare bis zum 31. März eingereicht werden.\n\nAuszahlungen IPV in CHF\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen 30 413 512 28 679 419 28 638 617\n\ndavon an Bezüger/\nBezügerinnen von EL 8 462 291 9 064 955 9 616 451\n\nAnzahl Personen resp. Haushalte\n\n2016 2017 2018\n\nPersonen 12 838 11 512 10 459\n\nHaushalte 7 139 6 744 6 510\n\nMSE in CHF\n\n2016 2017 2018\n\nMutterschafts - \n ent schädigung in CHF 2 541 673 2 270 135 2 820 045\n\nMSE\n\n2018 2 820 045\n\n2017 2 270 135\n\n2016 2 541 673\n\nMutterschaftsentschädigung und Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung | 74000.160 - Beilage 1\n\n\n\n3. Familienausgleichskasse\n3.1 Familienausgleichskasse Appenzell  \n Ausserrhoden (FAK)\n\nDie Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den \nUnterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen; sie umfas-\nsen Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Familienzulagen werden \ndurch Beiträge von Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden, \nNichterwerbstätigen und des Kantons finanziert.\n\nIm Jahr 2011 wurde das Familienzulagenregister eingeführt.   \nDieses Register soll verhindern, dass Familienzulagen mehrfach  \nfür das gleiche Kind bezogen werden. Ausserdem vermindert es  \nden administrativen Aufwand für die Abklärung, ob für ein Kind \nbereits Familienzulagen ausgerichtet werden.\n\nSeit 2009 erhalten auch Nichterwerbstätige, deren steuerbares \nEinkommen CHF 3’525 im Monat nicht übersteigt, Familienzulagen. \nSie werden durch den Kanton und durch Nichterwerbstätige, die \nmehr als den AHV-Mindestbeitrag entrichten, finanziert.\n\n3.2 Familienzulagen in der Landwirtschaft\n\nAnspruchsberechtigt nach dem Gesetz über die Familienzulagen \nin der Landwirtschaft sind selbständige Landwirte und Arbeit-\nnehmende in der Landwirtschaft. Als hauptberuflich tätig gelten \nLandwirtinnen und Landwirte, die im Verlaufe des Jahres vor-\nwiegend in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten und den \nüberwiegenden Teil des Lebensunterhalts ihrer Familie damit  \nverdienen.\n\nDie Leistungen entsprechen den Mindestleistungen nach dem \nBundesgesetz über die Familienzulagen: Kinderzulagen von \nCHF 200 und Ausbildungszulagen von CHF 250 pro Kind und  \nMonat im Talgebiet. Im Berggebiet sind die Ansätze CHF 20  \nhöher. Landwirtschaftliche Arbeitnehmende erhalten zusätzlich \neine Haus haltungszulage von CHF 100 pro Monat.\n\nFAK: Zulagen und Beitragssätze\n\n2016 2017 2018\n\nHöhe der Kinderzulagen in CHF 200 200 200\n\nHöhe der Ausbildungszulagen in CHF 250 250 250\n\nBeitragssätze Arbeitgebende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nBeitragssätze Selbständigerwerbende 1,6 % 1,6 % 1,6 % \n\nFamilienzulagen in der Landwirtschaft\n\n2016 2017 2018\n\nSelbständige Landwirte 1 820 145 1 771 842 1 619 925\n\nArbeitnehmer in der  \nLandwirtschaft 39 671 9 930 20 160\n\nTotal 1 859 816 1 781 772 1 640 085\n\n8 | Familienausgleichskasse 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nFamilienausgleichskasse | 9\n\nBetriebsrechnung der Familienausgleichskasse\n\nAktiven\n\n2016 2017 2018\n\nBankguthaben 1 170 549 1 531 077 2 242 509\n\nDebitoren 500 571 556 316 1 288 761\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) 618 396 276 081 274 289\n\nKapitalanlagen 7 500 884 7 872 611 7 565 856\n\nDarlehen 2 100 000 1 800 000 1 500 000\n\nTotal Aktiven 11 890 400 12 036 085 12 871 415\n\nLeistungen\n\n2016 2017 2018\n\nFamilienzulagen - 15 332 205 - 16 107 152 - 15 464 142\n\nRückerstattungsforderungen 49 793 81 749 226 453\n\nDurchführungskosten - 486 305 - 594 642 - 580 071\n\nErtrag aus Anlagen 117 390 172 682 98 602\n\nBuchgewinne/-verluste 72 511 265 136 - 358 036\n\nTotal Leistungen - 15 578 816 - 16 182 227 - 16 077 194\n\nEinnahmenüberschuss 798 545 177 270 827 380\n\nFamilienbeiträge- und Zulagen für Nichterwerbstätige\n\n2016 2017 2018\n\nFamilienzulagen - 322 341 - 357 170 - 328 730\n\nBeiträge 162 338 164 899 215 610\n\nBeitrag Kanton 160 003 192 271 113 120\n\nPassiven\n\n2016 2017 2018\n\nKreditoren - 83 588 - 52 004 - 59 955\n\nAusgleichskasse AR (Kontokorrent) - - -\n\nKapital - 11 806 812 - 11 984 081 - 12 811 460\n\nTotal Passiven - 11 890 400 - 12 036 085 - 12 871 415\n\nBeiträge\n\n2016 2017 2018\n\nBeiträge 16 458 764 16 424 688 16 992 839\n\nAbschreibungen Herabsetzungen - 88 564 - 69 443 - 90 416\n\nVerzugszinsen 10 112 6 864 3 150\n\nVergütungszinsen - 2 951 - 2 612 - 999\n\nTotal Beiträge 16 377 361 16 359 497 16 904 574\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4. Erwerbsersatzordnung  \n (EO)\n2018 sind 2’017 Meldekarten eingegangen. Die Ausgleichskasse \nAppenzell Ausserrhoden hat die nebenstehenden Entschädigungen \nausgerichtet:\n\nEO\n\nNormaldienst CHF  516 731 für 4 147 Tage\n\nRekruten-\nschule\n\nCHF 381 374 für 6 104 Tage\n\nBeförderungs-\ndienst\n\nCHF 311 826 für 2 700 Tage\n\nRekrutierung CHF 9 548 für 154 Tage\n\nDurchdiener CHF 3 338 für 28 Tage\n\nZivilschutz \nnormal\n\nCHF 60 113 für 420 Tage\n\nZivilschutz \nGrund-\n\nausbildung\n\nCHF 8 494 für 137 Tage\n\nZivilschutz \nKader\n\nCHF 71 247 für 406 Tage\n\nZivilschutz \nKommando\n\nCHF 15 692 für 79 Tage\n\nJugend + \nSport\n\nCHF 29 604 für 239 Tage\n\nZivildienst \nnormal\n\nCHF 483 868 für 5 107 Tage\n\nZivildienst \nRekruten\n\nCHF 120 714 für 1 947 Tage\n\nTotal 2018 CHF 2 012 549 für 21 468 Tage\n\nTotal 2017 CHF 2 437 871 für 25 672 Tage\n\nTotal 2016 CHF 2 874 605 für 29 067 Tage\n\nErwerbsersatzordnung | 114000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n5.1 Mitglieder\n\nAls Mitglieder werden Arbeitgebende, Selbständigerwerbende \nund Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der Ausgleichskasse \n Appenzell Ausserrhoden die Sozialversicherungsbeiträge ab-\nrechnen.\n\n5.2 Beiträge\n\n421 Arbeitgebende machten im Jahr 2018 vom vereinfachten Ab-\nrechnungsverfahren Gebrauch. Für 804 Personen wurde mit diesem \nVerfahren auch die Quellensteuer von 5 % direkt mit der zuständi-\ngen Steuerverwaltung des Wohnsitzkantons abgerechnet.\n\nBeiträge AHV/IV/EO\nDer Beitragssatz an die EO sank per 1.1.2016 von 0,5 % auf  \n0,45 % des Bruttolohnes. Der Beitragssatz an die AHV/IV/EO be-\nträgt seit 2016 für Arbeitgebende und Arbeitnehmende zusammen \nsomit 10,25 % (vorher: 10,3 %) der ausbezahlten Lohnsummen. Der \nBeitragssatz der Selbständigerwerbenden an die AHV/IV/EO beträgt \n9,65 % (vorher: 9,7 %).\n\n5. Mitglieder und Beiträge\nDie kantonale Ausgleichskasse ist für die lückenlose Registrierung \naller Abrechnungspflichtigen zuständig. Sämtliche  Betriebe und \nPersonen, die nicht bei einer Verbandsausgleichskasse erfasst sind, \nmüssen in unsere Ausgleichskasse aufgenommen werden.\n\nArbeitgebende\nPersonen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem \nLohn Beiträge entrichten. Zur Abwicklung werden die Arbeit ge-\nbenden bei uns angeschlossen. Als Arbeitgebende gelten juristische \nPersonen, Vereine, Personengesellschaften und Privat personen, die \nPersonal beschäftigen.\n\nVereinfachtes Abrechnungsverfahren für Arbeitgebende\nSeit 2008 besteht die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge \nund Steuern im vereinfachten Verfahren abzurechnen. Von diesem \nVerfahren kann der Arbeitgebende freiwillig Gebrauch machen.  \nEs erleichtert ihm die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge \nund der Quellensteuer. In erster Linie ist dieses Verfahren für kurz-\nfristige oder im Umfang geringe Arbeitsver hältnisse gedacht, wie \nsie zum Beispiel in Privathaushalten regelmässig vorkommen. Seit \n1.1.2018 ist das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht mehr \nanwendbar für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie \nfür mitarbeitende Ehegatten und Kinder im eigenen Betrieb.\n\nSelbständigerwerbende\nAls Selbständigerwerbende gelten Personen, die unter ihrem eige-\nnen Namen und auf eigene Rechnung arbeiten, in unabhängiger \n Stellung sind und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko tragen.\n\nNichterwerbstätige\nNichterwerbstätige im Sinne der AHV sind Personen, die kein oder \nnur ein geringes Einkommen erzielen und deshalb ihre Beiträge \nselber entrichten müssen. Nicht als Nichterwerbstätige gelten \nverheiratete Personen, deren Ehepartner erwerbstätig sind und \nmindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichten.\n\nHansruedi Staub, Abteilungsleitung ad interim;\nMichael Habersaat, Teamleitung\n\nMitglieder und Beiträge | 13\n\nMitgliederstatistik\n\n2016 2017 2018\n\nSelbständigerwerbende 3 153 2 988 2 703\n\nNichterwerbstätige 1 794 1 801 2 131\n\nArbeitgebende 2 532 2 572 2 476\n\nohne Beiträge 2 457 2 162 2 513\n\nTotal 9 936 9 523 9 823\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBeiträge ALV\nAb 1.1.2016 wird der Beitragssatz an die Arbeitslosenversicherung \n(ALV) von 2,2 % vom massgebenden Lohn bis zur Höchstgrenze von \nCHF 148’200 (vorher: CHF 126’000) erhoben. Für Lohnanteile über \nCHF 148’200 beträgt der Beitragssatz an die ALV 1 % des massge-\nbenden Jahreslohnes. \n\nBeiträge FAK AG, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n(FAK) richtet die Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Finanziert \nwerden diese durch die Beiträge der Arbeitgebenden (AG). Der Bei-\ntragssatz liegt seit 2014 bei 1,6 % der massgebenden Lohn summe.\n\nBeiträge FAK SE, inkl. Beiträge Verbandsausgleichskassen\nDie kantonale Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \nrichtet Kinder- und Ausbildungszulagen an Selbständigerwerbende \n(SE) aus. Der Beitragssatz beträgt seit 2014 1,6 % des AHV-pflich- \ntigen Einkommens.\n\n5.3  Arbeitgeberkontrollen\n\nDie der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber müssen \nperiodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin \nkontrolliert werden. Diese Kontrollen sind zeitlich so anzusetzen, \ndass bei einer allfälligen Nachforderung keine Verjährung eintritt \n(fünf Jahre). Neu angeschlossene Arbeitgeber müssen innerhalb \nvon drei Jahren das erste Mal kontrolliert werden. Die Risikokrite-\nrien (keine Mahnungen, korrekte Abrechnung der  Löhne [keine \nDifferenzen im letzten Bericht der Arbeitgeber kontrolle], Branche \netc.) haben einen Einfluss darauf, in welchem Abstand die nächste \nArbeitgeberkontrolle stattfindet. Es werden alle Betriebe überprüft, \ndie von Gesetzes wegen kontrolliert  werden müssen, nur können \ndie zeitlichen Abstände variieren.\n\nDie Abweichungen zum massgebenden Lohn werden nachbe lastet \noder gutgeschrieben. Rund 60 % der kontrollierten Jahres ab   rech-\nnungen und Lohnsummenmeldungen mussten 2018 korrigiert \nwerden. Dabei handelt es sich aber keineswegs um einen grassie-\nrenden Missstand. In aller Regel sind die Abweichungen minimal \n(z.B. wurde eine Zahlung als Spesen ausgerichtet, unter liegt aber \nsozialversicherungsrechtlich der Qualifikation als Lohn). Oft  han delt \nes sich auch um Korrekturen zugunsten der Arbeitge benden.\n\n14 | Mitglieder und Beiträge\n\nBeiträge AHV/IV/EO Total Mio. CHF\n\n2018 89,2\n\n2017 86,7\n\n2016 87,3\n\n2010 77,8\n\n2000 59,8\n\n1990 42,6\n\n1980 21,8\n\n1970 5,5\n\nBeiträge ALV Total Mio. CHF \n\n2018  16,3\n\n2017  16,0\n\n2016 15,7\n\n2010 12,5\n\n2000 14,0\n\n1990 1,3\n\n1980 0,8\n\n1970 0,7\n\nBeiträge FAK AG Total Mio. CHF \n\n2018 15,9\n\n2017 15,2\n\n2016 15,2\n\n2010 14,2\n\n2005 8,1\n\n2000 7,8\n\nBeiträge FAK SE Total Mio. CHF \n\n2018 1,1\n\n2017 1,2\n\n2016 1,3\n\n2010 2,8\n\n2005 2,8\n\n2000 3,0\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n5.4 Inkasso\n\nZahlungsvereinbarungen\nKönnen Beitragspflichtige die Beiträge nicht innerhalb der gesetz-\nlich vorgegebenen Zahlungsfristen leisten, besteht die Möglichkeit, \num Ratenzahlungen zu ersuchen. Die Zahlungsaufschübe bzw. \n Ratenzahlungen haben 2018 gegenüber dem Jahr 2017 betrags-\nmässig um 14,2 % abgenommen. Die Anzahl der Gesuche hat sich \num 29,8 % reduziert.\n\nBetreibungen\nKönnen keine Ratenzahlungen vereinbart werden, muss die  \nAusgleichskasse die Beiträge auf dem Betreibungsweg einziehen.  \nDie betriebenen Beiträge haben gegenüber dem Vorjahr um 39,7 % \nzugenommen, die Anzahl der gestellten Betreibungsbegehren \nerhöhte sich um 12,1 %.\n\nFortsetzungen\nGehen die Zahlungen trotz Zahlungsbefehls nicht ein, muss  \ndie Ausgleichskasse die Betreibungen auf Pfändung fort setzen. \n2018 wurden 1,1 % weniger Betreibungen fortgesetzt. Die Forde-\nrungssumme nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % zu.\n\nVerlustscheine\nWenn der Pfändungsvollzug erfolglos ist (kein pfändbares  \nVer mögen festgestellt wird oder kein künftiger Lohn gepfändet \n werden kann), stellt das Betreibungsamt der Ausgleichskasse  \neinen Verlustschein aus. Die Anzahl der Verlustscheine nahm \ngegenüber dem Vorjahr um 39,1 % zu. Der ungedeckt gebliebene \nBetrag nahm hingegen um volle 133,9 % zu, was darauf zurückzu-\nführen ist, dass 2018 durch drei aussergewöhnlich umfangreiche \nVerlustfälle geprägt war.\n\n5.5 Individuelle Konten (IK) –  \n Versicherungsausweise (VA)\n\nAuf den individuellen Konten der Versicherten werden Löhne, Ein-\nkommen, Arbeitslosentaggelder, IV-Taggelder, Entschädigungen der \nErwerbsersatzordnung (EO) und der Mutterschaftsentschä digung \n(MSE) verbucht.\n\nMitglieder und Beiträge | 15\n\nArbeitgeberkontrollen\n\n2016 2017 2018\n\nDurchgeführte \nKontrollen 208 197 125\n\nZahlungsvereinbarungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 125 131 92\n\nBeiträge 1 072 492 1 273 376 1 091 932\n\nBetreibungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 686 879 985\n\nBeiträge 1 084 654 1 223 762 1 709 206\n\nFortsetzungen\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 332 475 470\n\nBeiträge 599 699 663 344 680 478\n\nVerlustscheine\n\n2016 2017 2018\n\nAnzahl 123 115 160\n\nForderungssumme 500 130 196 622 459 950\n\nIndividuelle Konten (IK) – Versicherungsausweise (VA)\n\n2016 2017 2018\n\nVerbuchte Löhne,  \nEinkommen etc. 873 291 287 847 874 799 876 688 905\n\nBetreuungsgutschriften 3 10 18\n\nDurchgeführte Splittings 63 50 70\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n6. IV-Leistungen\n6.1 Allgemeines\nMit der Anmeldung prüft die IV-Stelle, ob die versicherungsmäs-\nsigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der IV \nerfüllt sind. Die IV-Stelle holt alle Auskünfte ein, die für die Abklä-\nrung des Gesundheitszustandes der versicherten Person erforder-\nlich sind.\n\nDie versicherte Person ist zur Auskunftserteilung und Mitwirkung \nverpflichtet. Sie hat sich allen angeordneten zumutbaren Abklä-\nrungs- und Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv \nzum Erfolg der Eingliederung beizutragen. Sie hat aus eigenem \nAntrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit \nzu leisten.\n\nDie Abklärungen müssen sich auf sämtliche in Betracht fallende \nLeistungen erstrecken, auch wenn diese nicht ausdrücklich geltend \ngemacht werden. Wird eine Rente beantragt, prüft die IV-Stelle in \njedem Fall zuerst die Möglichkeit einer Eingliederung.\n\n• Ärztinnen und Ärzte des medizinischen Dienstes (RAD) prüfen \ndie medizinischen Anspruchsvoraussetzungen. Bei Bedarf  \nuntersucht der RAD die versicherte Person. Allenfalls können \nzusätzliche ärztliche Unterlagen und Gutachten von Fachärzten \nverlangt oder Untersuchungen in einer medizinischen Abklä-\nrungsstelle veranlasst werden.\n\n• Die Fachpersonen der beruflichen Eingliederung laden die ver-\nsicherte Person zu einem Gespräch ein, um ihre persönliche \nund berufliche Situation sowie ihre Fähigkeiten abzuklären. Mit \nder versicherten Person zusammen wird ein Eingliederungsplan \nerstellt und die weiteren Schritte besprochen. Ziel ist immer  \neine berufliche Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt.\n\nIV-Leistungen | 19\n\nIV-Anmeldungen\n\n2016 2017 2018\n\nIV-Anmeldungen 531 472 473\n\nWiederanmeldungen 710 675 668\n\nErst wenn keine berufliche Eingliederung möglich ist, wird der  \nAnspruch auf Rente geprüft. Ein Rentenanspruch setzt eine Er-\nwerbsunfähigkeit (aus gesundheitlichen Gründen) von mindestens \n40 % voraus. Der Invaliditätsgrad ergibt sich aus dem Vergleich  \ndes Einkommens vor Eintritt des Gesundheitsschadens mit dem \nEinkommen nach zumutbarer beruflicher Eingliederung. \n\nEin interdisziplinäres Team wirkt bei der Abklärung und der Ent-\nscheidfindung mit.\n\n6.2 IV-Anmeldungen\n\nIm vergangenen Jahr wurden uns im Rahmen der Früherfassung \n36 Per sonen gemeldet. In 19 Fällen wurde eine IV-Anmeldung \nnotwendig.\n\n6.3 Entscheide\n\nLeistungsentscheide über: Abklärungsmassnahmen, berufliche \nMassnahmen, Hilfsmittel AHV und IV, medizinische Massnahmen, \nHauspflege, Pflegebeiträge, Hilflosenentschädigung AHV und IV, \nRenten und Taggelder.\n\nDie IV-Stelle ist Durchführungsstelle von Leistungsabklärungen  \nfür die Ausgleichskasse bei den Hilfsmitteln und Hilflosenentschä-\ndigungen der AHV.\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden fällte und verfügte im ver-\ngangenen Jahr 3’094 Entscheide. Davon mussten 710 Gesuche \nabgewiesen werden.\n\nRoger Nater, Teamleitung; Heinz Frischknecht, Abteilungsleitung;  \nThomas Alder, Teamleitung\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBeschwerden an das Bundesgericht\nIm vergangenen Jahr wurden 5 Entscheide des kantonalen Gerichts \ndurch das Bundesgericht geprüft. In 4 Fällen entschied das Bun-\ndesgericht zugunsten der IV-Stelle und in einem Fall zugunsten der \nversicherten Person.\n\n6.5 Durchschnittliche Falldurchlaufzeiten\n\nDie durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer beträgt 69 Tage. Sie \nliegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von 92 \nTagen. Bei der Bearbeitungsdauer von medizinischen Massnahmen \nund Hilfsmitteln liegt die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden eben-\nfalls unter dem schweizerischen Durchschnitt.\n\n6.6 Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM)\n\nSeit 2008 bestehen gesetzliche Grund lagen zur Bekämpfung  \ndes ungerechtfertigten Leistungsbezuges. Gemäss Bundesge-\nrichtsentscheid vom 14. Juli 2017 besteht jedoch keine genügend \nklare gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten, \nweshalb die Aktivitäten im Bereich BVM vorübergehend stark \neingeschränkt sind. In einem Fall erfolgte eine Strafanzeige und die \nRückforderung ungerechtfertigter IV-Leistungen in der Höhe von \nrund CHF 55’000. \n\n6.7 Ärztlicher Dienst\n\nDie IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden kann auf die fachmedizini-\nsche Unterstützung von 2 Ärzten aus dem regionalen ärztlichen \nDienst Ostschweiz (RAD) zählen. Sie beurteilen alle medizinischen \nFragen im Zusammenhang mit den Leistungsgesuchen. Sie führen \nauch eigene Untersuchungen durch oder vergeben externe Gut-\nachtensaufträge. \n\n6.3.1 Berufliche Massnahmen\n\nBei diesen Zahlen handelt es sich um IV-Leistungsentscheide, die \nfür die berufliche Eingliederung notwendig waren. Sie widerspie-\ngeln jedoch nicht die effektiven beruflichen Integrationsbemühun-\ngen, die auch oftmals ohne Leistungszusprachen möglich werden.\n\n6.3.2 Rentenentscheide\n\nIm vergangenen Jahr ergingen 309 erstmalige Rentenentscheide.\n\n6.3.3 Renten-Revisionen\n\nRenten-Revisionen werden, wo sinnvoll, alle zwei bis fünf Jahre \nvon Amtes wegen durchgeführt. Auf Gesuch hin können auch \nRentenbezüger eine Revision erwirken.\n\n6.3.4 Rentenbestand\n\nDer Rentenbestand hat in den letzten Jahren konstant abgenom-\nmen. Der jetzige Rentenbestand entspricht 3.72 % der erwerbs- \ntätigen Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.\n\n6.4 Rechtsmittel\n\nVorbescheidverfahren\nDie IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen \nEndentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die \n  Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mit. Gegen diesen \nVor bescheid kann die betroffene Partei innerhalb von 30 Tagen \nschriftlich oder mündlich Einwände bei der IV-Stelle erheben.\n\nBeschwerden an das Obergericht AR\nIn 35 Fällen hat das Obergericht entschieden: \n• in 22 Fällen wurde der Entscheid der IV-Stelle Appenzell Aus-\n\nserrhoden bestätigt,\n• in 13 Fällen kam das Obergericht zu einem (teilweise) anderen Ent-\n\nscheid oder hat den Fall zur weiteren Abklärung zurückgewiesen.\n\n20 | IV-Leistungen 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nBerufliche Eingliederungs-Massnahmen\n\n2016 2017 2018\n\nFrühintervention 237 296 137\n\nArbeitsvermittlung 66 69 116\n\nBerufliche Massnahmen 100 141 171\n\nIntegrationsmassnahmen 32 81 61\n\nRentenentscheide\n\nAnzahl Rentenzusprachen IV 88\n\ndavon 1/1-Renten 37\n\ndavon 3/4-Renten 5\n\ndavon 1/2-Renten 30\n\ndavon 1/4-Renten 16\n\nAnzahl Rentenablehnungen 221\n\nRenten-Revisionen\n\nHeraufsetzungen 12\n\nUnverändert 92\n\nHerabsetzungen  8 \n\nAufhebungen 9 \n\nTotal Renten-Revisionen 121\n\nRentenbestand\n\n2016 2017 2018\n\nIV-Rentenbestand 1 337 1 301 1 279\n\nBekämpfung Versicherungsmissbrauch\n\n2016 2017 2018\n\nGemeldete BVM-Fälle 14 15 6\n\nAbgeschlossene Fälle 7 17 2\n\nÄrztlicher Dienst\n\n2016 2017 2018\n\nInterne Anfragen 1 533 1 804 1 772\n\nEigene Untersuchungen 29 29 12\n\nGutachtensaufträge 157 176 107\n\nBeschwerde an das Obergericht AR\n\n2018 43\n\n2017 35\n\n2016 17\n\nIV-Leistungen | 21\n\nVorbescheidverfahren\n\n2016 2017 2018\n\nEinwände auf Vorbescheid 108 133 133\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nHilflosenentschädigung der AHV\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen in CHF 2 150 339 2 183 398 2 107 465\n\nTaggelder\n\nAnzahl Verfügungen 2016 2017 2018\n\nGrosses Taggeld 53 83 72\n\nKleines Taggeld 90 72 111\n\nTaggeldauszahlungen \nin CHF 2 139 882 2 391 880 2 330 210\n\nRenten AHV\n\n2016 2017 2018\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 139 893 216 143 251 473 146 954 354\n\nHilflosenentschädigung der IV\n\n2016 2017 2018\n\nAuszahlungen in CHF 1 359 151 1 377 867 1 345 666\n\nRenten IV\n\n2016 2017 2018\n\nRentenauszahlungen \nin CHF 23 082 299 23 243 748 22 789 335\n\n10 | Leistungen 4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.1 Geldleistungen der Alters- und Hinterlassenen - \n versicherung\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr betrug die maximale Altersrente\nCHF 2’350 und die minimale Altersrente CHF 1’175 pro Monat. Eine \nVollrente wird ausgerichtet, wenn ab dem Kalenderjahr, in  welchem \ndas 21. Altersjahr erreicht wurde, stets die Beitragspflicht erfüllt \nworden ist. Bei fehlenden Beitragsjahren wird eine entsprechend \nreduzierte Teilrente ausgerichtet. \n\nHilflosenentschädigungen der AHV\nPersonen, die eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen beziehen \nund in der Schweiz wohnhaft sind, können eine Hilflosenentschä-\ndigung der AHV geltend machen, wenn:\n\n• sie in leichtem, mittelschwerem oder schwerem Grad hilflos sind, \n• die Hilflosigkeit ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat  \n und \n• kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatori- \n schen Unfallversicherung oder der Militärversicherung besteht.\n\nHilflos ist, wer für alltägliche Lebensverrichtungen (Ankleiden,  \nKörperpflege, Essen usw.) dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen \nist, dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedarf.\n\nDie monatliche Entschädigung betrug im Jahr 2018:\nLeichten Grades: CHF 235\nMittleren Grades: CHF 588\nSchweren Grades: CHF 940\n\nDie Hilflosenentschädigung ist von Einkommen und Vermögen \nunabhängig.\n\n7. Leistungen\nAlters- und Hinterlassenenversicherung\nAnspruch auf eine Altersrente haben Personen, welche das ordent-\nliche Rentenalter erreicht haben. Für Männer liegt das ordentliche \nRentenalter bei 65 Jahren und für Frauen bei 64 Jahren. Damit ein \nAnspruch auf eine Altersrente entstehen kann, müssen mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nHinterlassenenrenten sollen beim Tod des Ehegatten oder eines \nElternteils verhindern, dass die Hinterlassenen (Ehegatte, Kinder) \nin finanzielle Not geraten. Damit ein Anspruch auf eine Hinterlas-\nsenenrente entsteht, müssen der verstorbenen Person mindestens \nwährend eines vollen Beitragsjahres Beiträge angerechnet werden \nkönnen.\n\nEine Rentenvorausberechnung gibt Auskunft über voraussichtlich \nzu erwartende Renten der AHV/IV. Sie zeigt auf, mit welchen Ren-\ntenbeträgen bei der Pensionierung, einer Invalidität oder im Todes-\nfall für die Angehörigen gerechnet werden kann.\n\nFür die Vorausberechnung sind die gegenwärtigen persönlichen \nVerhältnisse (Zivilstand, Familienzusammensetzung etc.) und das \nheute geltende Recht massgebend. Ändern sich die persönlichen \nVerhältnisse oder das geltende Recht, kann dies den Rentenan-\nspruch und die Höhe einer Rente wesentlich beeinflussen. Eine \nverbindliche Rentenberechnung ist daher erst im Versicherungsfall \n– Alter/Invalidität/Todesfall – möglich. Im Jahr 2018 hat die Aus-\ngleichskasse Appenzell Ausserrhoden 229 provisorische Berech-\nnungen erstellt.\n\nLeistungen | 234000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.2  Geldleistungen der Invalidenversicherung\n\nTaggelder\nTaggelder ergänzen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenver-\nsicherung (IV). Sie sollen den Lebensunterhalt der Versicherten und \nihrer Familienangehörigen während der Eingliederung sicherstellen. \nIn bestimmten Ausnahmefällen (z. B. keine invaliditätsbedingte \nErwerbseinbusse, Bezug einer Rente) gewährt die IV kein Taggeld.\n\nHilflosenentschädigungen der IV\nDie Hilflosenentschädigung soll Menschen mit einer Behinderung \neine unabhängige Lebensführung ermöglichen. Sie deckt die  \nKosten von versicherten Personen, die wegen einer gesundheit- \nlichen Beeinträchtigung für alltägliche Lebensverrichtungen bzw. \num so  ziale Kontakte zu pflegen, die Hilfe Dritter benötigen oder  \nauf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Die Höhe der \nLeistung hängt vom Grad der Hilflosigkeit und davon ab, ob die \nversicherte Person in einem Heim oder zu Hause wohnt. Die  \nmonatliche Entschädigung betrug im Jahr 2018:\n\nHilflosigkeit im Heim  im eigenen Zuhause\nleichten Grades CHF 118  CHF 470\nmittleren Grades CHF 294  CHF 1‘175\nschweren Grades CHF 470  CHF 1‘880\n\n24 | Leistungen\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten)\n\n2016 2017 2018\n\nErgänzungsleistungen  \nzur AHV in CHF 14 777 762 15 777 592 15 780 019\n\nErgänzungsleistungen  \nzur IV in CHF 12 584 255 12 827 056 13 767 397\n\nTotal ausbezahlte  \nLeistungen 27 362 017 28 604 648 29 547 416\n\nAusbezahlte EL (inkl. Krankheitskosten) Total CHF\n\n2018 29 547 416\n\n2017 28 604 648\n\n2016 27 362 017\n\n2010 23 436 915\n\n2000 12 858 114\n\n1990 6 709 471\n\n1980 3 346 462\n\n1970 2 938 566\n\nAnzahl Dossiers mit EL Total\n\n2018 1 781\n\n2017 1 762\n\n2016 1 700\n\n2010 1 391\n\n2000 1 039\n\n1990 860\n\n1980 1 019\n\n1970 47 701\n\n1067 695\n\n1087 694\n\n1036 664\n\n827 564\n\n697 342\n\n702 158\n\n870 149\n\nEL zu AHV-Renten EL zu IV-Renten\n\n654\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n7.3 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV\n\nDie EL zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkom-\nmen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Zusammen mit \nder AHV und IV gehören die EL zum sozialen Fundament unseres \nStaates.\n\nEL werden durch die Kantone ausgerichtet. Sie bestehen aus zwei \nKategorien:\n• jährliche Leistungen, die monatlich ausbezahlt werden und\n• Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.\n\nIm vergangenen Geschäftsjahr hat die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden 3’055 Verfügungen erlassen (Neuzusprachen resp. \nNeuberechnungen infolge Änderungen der persönlichen und wirt-\nschaftlichen Verhältnisse).\n\nEL-Bezüger können sich zusätzlich folgende Krankheitskosten \nzurückerstatten lassen:\n• zahnärztliche Behandlung\n• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen\n• Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät\n• Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle\n• Kosten für Hilfsmittel\n• Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und \n\nFranchise) bis zum Betrag von jährlich CHF 1‘000\n• ärztlich verordnete Bade- und Erholungskuren\n\nIm Jahr 2018 hat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n17’726 Rückerstattungsbelege überprüft und bearbeitet. \n\nLeistungen | 25\n\nZahnbehandlungskosten\n\nJahr Anzahl Rechnungen Auszahlungen in CHF\n\n2018 1 088 550 090\n\n2017 1 063 555 465\n\n2016 917 541 198\n\n2010 427 391 143\n\n2005 295 242 050\n\nAnzahl Verfügungen/Auszahlungen Krankheitskosten\n\nJahr Anzahl Verfügungen Auszahlungen in CHF\n\n2018 3 354 2 141 149\n\n2017 2 890 1 977 785\n\n2016 3 598 1 984 698\n\n2010 2 808 1 675 003\n\n2005 1 999 1 196 615\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n26 | Zentrale Dienste\n\nBeiträge\n\n2016 2017 2018\n\nPersönliche AHV/IV/EO-Beiträge 11 391 273 9 857 314 10 345 136\n\nAHV/IV/EO-Lohnbeiträge Arbeitgeber/Arbeitnehmer 75 885 800 76 818 979 78 899 030\n\nAbschreibungen und andere Aufwendungen - 554 159 - 512 157 - 545 774\n\nZinsen 145 006 226 299 149 101\n\nALV-Beiträge 15 678 170 16 020 555 16 306 387\n\nAbschreibungen - 44 176 - 84 319 - 49 452\n\nKostenentschädigungen - 104 119 - 75 781 - 61 560\n\nFLG-Beiträge 46 234 73 368 57 528\n\nKostenentschädigungen - 24 381 - 22 873 - 21 520\n\nTotal Beiträge 102 419 648 102 301 385 105 078 876\n\nLeistungen\n\n2016 2017 2018\n\nAHV-Renten 139 893 216 143 251 473 146 954 354\n\nKosten für Barauszahlung 0 225 900\n\nAHV-Hilflosenentschädigungen 2 150 339 2 183 398 2 107 465\n\nRückforderungen - 33 262 - 29 735 - 56 078\n\nIV-Renten 23 082 299 23 243 748 22 789 335\n\nIV-Hilflosenentschädigungen 1 359 151 1 377 867 1 345 666\n\nRückforderungen - 10 704 - 24 740 - 19 982\n\nIV-Taggelder 2 264 599 2 526 949 2 563 104\n\nRückforderungen - 136 650 - 221 981 - 221 710\n\nEO-Entschädigungen 5 747569 4 997234 5 134 727\n\nFLG-Zulagen 1 859 816 1 781 772 1 640 085\n\nRückforderungen 0 - 7 340 - 620\n\nIV-Stelle (Verwaltungsaufwand) 2 662 934 2 881 603 2 862 484\n\nParteientschädigungen und Zinsen 35 330 52 601 70 919\n\nRückverteilung CO2 497 251 579 408 1 027 913\n\nTotal Leistungen 179 371 888 182 592 482 186 198 562\n\n8. Zentrale Dienste\n8.1 Betriebsrechnung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden\n Bundesrechtliche Sozialwerke (Ziff. 1 und 2 dieses Berichtes)\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 27\n\nErtrag\n\n2016 2017 2018\n\nVerwaltungskostenbeiträge und Verzugszinsen 2 492 155 2 432 802 2 503 588\n\nVermögenserträge 9 900 5 838 5 179\n\nBuchgewinne/-verluste 2 038 10 127 - 8 752\n\nMahngebühren Versicherungsausweise IK-Auszüge 83 537 98 094 81 770\n\nDienstleistungserträge 157 314 207 549 195 152\n\nVerwaltungskostenzuschüsse AHV 516 478 583 754 587 142\n\nVerwaltungskostenvergütungen FL 24 381 22 873 21 520\n\nVerwaltungskostenvergütungen ALV 104 119 75 781 61 560\n\nAllgemeine Verwaltungserträge 27 664 33 742 30 229\n\nRückerstattungen Betreibungsspesen \nVersicherungsleistungen 66 815 93 082 90 122\n\nAuflösung Rückstellungen 0 150 000 250 000\n\nVerwaltungsrechnung Liegenschaft 1 444 35 607 43 530\n\nTotal Ertrag 3 485 845 3 749 249 3 861 040\n\nAufwand\n\n2016 2017 2018\n\nPersonalaufwand 1 182 945 1 235 395 1 384 199\n\nSachaufwand allgemein 105 327 101 229 106 435\n\nSachaufwand Informatik 1 061 321 1 278 772 1 295 110\n\nRaum-/Liegenschaftenkosten 132 665 157 629 154 499\n\nDienstleistungen Dritter 196 697 163 325 186 779\n\nKapitalkosten Abschreibungen \nallgemeine Verwaltungskosten 353 328 284 852 283 539\n\nRückerstattungen Verwaltungskostenzuschüsse 0 0 0\n\nRückstellungen 0 0 0\n\nTotal Aufwand 3 032 283 3 221 202 3 410 561\n\nErgebnis Verwaltungskostenrechnung\n\nVerlust\n\nGewinn 479 905 528 047 450 479\n\n8.2 Verwaltungskostenrechnung\n\nSonja Frick, Leitung Rechtsdienst; Hansruedi Staub, Abteilungsleitung; \nJasmin Buschor, Teamleitung\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 29\n\n8.3 Bilanz\n\nAktiven\n\n2016 2017 2018\n\nGeldmittel\n\nKasse 11 575 11 521 13 244\n\nPost 4 750 882 4 728 610 7 826 380\n\nDebitoren Beitragspflichtige 9 613 015 9 315 396 6 808 651\n\nDebitoren Beitragspflichtige  \nVerwaltungs kostenbeiträge 251 865 250 947 411 387\n\nübrige Debitoren 51 461 84 380 47 844\n\nGuthaben bei anderen Rechnungskreisen 0 0 0\n\nKasseneigene Anlagen\n\nBank 2 314 966 1 152 156 763 903\n\nAnteilsscheine 110 941 117 593 108 583\n\nBeteiligung an IGS GmbH 1 1 1\n\nImmobilien (Miteigentum) 5 901 563 5 978 063 5 814 563\n\nMobiliar und Büromaschinen 76 835 105 666 68 832\n\nInformatikmittel 2 788 199 2 500 737 2 238 413\n\nandere technische Einrichtungen\n\nTotal Aktiven 25 871 303 24 245 070 24 101 801\n\nPassiven\n\n2016 2017 2018\n\nKontokorrente\n\nZentrale Ausgleichsstelle 13 573 654 13 127 180 13 738 809\n\nLeistungsempfänger 190 480 167 909 15 439\n\nnicht zustellbare Auszahlungen 0 6 743 1 880\n\nKreditoren 563 565 391 210 348 527\n\nSchulden bei anderen Rechnungskreisen 67 134 172 511 - 107 850\n\nFestzinskredit SGKB 3 975 000 2 800 000 2 625 000\n\nDarlehen Familienausgleichskasse 2 100 000 1 800 000 1 500 000\n\nRückstellungen 2 334 000 2 184 000 1 934 000\n\nAllgemeine Reserven 3 067 470 3 595 517 4 045 996\n\nTotal Passiven 25 871 303 24 245 070 24 101 801\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n30 | Zentrale Dienste\n\nRegierungsrat  \nAppenzell Ausserrhoden\n\nKantonale Aufsicht\n\nBundesamt für \nSozialversicherungen\n\nBundesaufsicht\n\nAusgleichskasse und IV-Stelle\nAppenzell Ausserrhoden\n\nRodolphe Dettwiler-Müller \nDirektor\n\nBeiträge und Leistungen\nvakant\n\nAbteilungsleiter/-in\n\nIV-Stelle\nHeinz Frischknecht\n\nAbteilungsleiter\n\nEingliederung \nRoger Nater\nTeamleiter\n\n20 Gemeinde-\nZweigstellen\n\nStand: Dezember 2018\n\n8.4  Organigramm\n\nVerwaltungskommission\nPatrik Müller\n\nPräsident\n\nZentrale Dienste\nHansruedi Staub \n\nAbteilungsleiter und Direktor Stv. \n\nBerufsberatung\nKathrin Bleiker\nHannelore Herr\n\nMurielle Zangger\n\nArbeitsvermittlung\nMario Bischof\n\nPeter Grob\nCarmen Lutz\n\nCase Management\nPeter Grob \n\nGerhard Hallauer\n\nSB Eingliederung\nSandra Germann\n\nCarmela Grob\nLinda Koller\n\nRechtsdienst\nSonja Frick\n\nLeiterin\n\nSachbearbeitung\nJasmin Preisig\nDebora Somm\nHelen Zehnder\n\nFinanz und  \nRechnungswesen\nJasmin Buschor\n\nTeamleiterin\n\nLernende\nValentina Capobianco\n\nRomina Schena\n\nAllgemeine Dienste\nFranziska Meier\n\nDirektionsassistentin \nGabriela Müller\n\nBVM-Verantwortliche \nFrancesca Saner\n\nFachmitarbeiterin \nSimona Weibel\n\nSachbearbeitung\nLaura Baumgartner\n\nAndrea Burri\nMirjam Huber\nLadina Liesch\nClaudia Vogel\n\nRechnungskontrolle\nRea Blum\n\nRita Tanner\n\nSachbearbeitung\nThomas Alder\n\nTeamleiter\n\nRAD-Ärzte\nGudrun Belbe\n\nHeimo Sillmann\n\nExterne \nFachstellen\n\nBeiträge und Zulagen \nMichael Habersaat\n\nTeamleiter\n\nBeiträge\nSusann Müller\nSandra Sutter\n\n Zulagen\nJasmin Bachmann\n\nLuana Sbocchi\nAlicia Senn\n\nIK-Wesen\nBianca Kündig\n\nSachbearbeitung\nBrigitte Fischer\n\nTrudi Frischknecht\nMartina Knöpfel\n\nAmutha Kumaralingam\nKarin Niederegger\nCécile Pfenninger\n\nKrankheitskosten\nDiana Bischof\n\nKostitsa Kampouris\n\nRenten und \nErgänzungsleistungen\n\nTanja Truniger\nTeamleiterin\n\nFachmitarbeiterin\nElisabeth Schweizer\n\nSplitting / IV-Taggeld\nMartina Knöpfel\n\nElisabeth Schweizer\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nZentrale Dienste | 31\n\nPatrik Müller, Präsident\n- Wohnhaft in Mörschwil\n- Geschäftsleiter der Gemeinnützigen und Hilfsgesellschaft St. Gallen (GHG)\n\nDaniela Merz, 1. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Herisau\n- CEO Dock-Gruppe AG, St. Gallen\n\nNadine Osterwalder, 2. Vizepräsidentin\n- Wohnhaft in Teufen\n- Rechtsanwältin und Partnerin bei ME Advocat Rechtsanwälte, Herisau\n\nMartin Frischknecht, VK-Mitglied\n- Wohnhaft in Gais\n- Mitglied des VR und der GL der GEOINFO AG, Herisau\n\nDr. Matthias Weishaupt, VK-Mitglied, delegiert durch den Regierungsrat\n- Wohnhaft in Teufen\n- Mitglied des Regierungsrates\n\nEntschädigungen der Verwaltungskommission 2018\n\nP. Müller D. Merz N. Osterwalder M. Frischknecht M. Weishaupt Total\n\nJährliche Entschädigung 6'000.00 2'500.00 2'500.00 2'500.00 2'500.00 16'000.00\n\nSitzungsgelder 4’000.00 1'500.00 1'500.00 3’500.00 1'500.00 12’000.00\n\nZwischentotal 10’000.00 4'000.00 4'000.00 6’000.00 4'000.00 28’000.00\n\nAHV/IV/EO 512.50 205.00 205.00 307.50 0.00 1’230.00\n\nALV 110.00 44.00 44.00 66.00 0.00 264.00\n\nTotal Abzüge 622.50 249.00 249.00 373.50  0.00* 1’494.00\n\nSpesen 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nTotal Auszahlung 9’377.50 3'751.00 3'751.00 5’626.50 4'000.00 26’506.00\n\n8.5 Verwaltungskommission\n\n* Keine Abzüge, weil die Entschädigung direkt an die Staatskasse geht.\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n8.6 Direktor und Abteilungsleitungen\n\nv.l.n.r.: \nHeinz Frischknecht, Abteilungsleiter IV-Stelle\nRodolphe Dettwiler-Müller, Direktor\nHansruedi Staub, Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Direktor Stv.\n\n8.7 Personelles\n\nAm 31. Dezember 2018 waren bei der SOVAR Appenzell Ausser- \nrhoden 52 Personen angestellt, darunter 2 Lernende.\n\n8.8 Rechtsdienst\n\nDer Rechtsdienst ist für die Rechtsmittelverfahren zuständig und \nunterstützt die Mitarbeitenden aller Abteilungen bei juristischen \nFragestellungen und in komplexen Fällen.\n\n8.9 Kundenkontakte und Informationen\n\nDer Informationsbedarf zu den Sozialversicherungen ist hoch,  \nsind doch alle in irgendeiner Form und je nach Lebenssituation  \nauf Informationen der 1. Säule angewiesen.\n\nViele Institutionen und Partner, wie Arbeitgeber, Leistungserbringer, \nVersicherte und Versicherer helfen mit, die soziale Sicherheit aller \naufrecht zu erhalten.\n\nDie Sozialversicherer haben die gesetzliche Informationspflicht.  \nRegelmässig informieren wir mit informativen Inseraten in der \nTagespresse. Sehr wichtig für uns ist aber auch der direkte Kontakt \nmit den Versicherten, mit unseren Firmenkunden und Partnern. \nDeshalb nimmt die SOVAR seit vielen Jahren mit einem Informa- \ntionsstand an Gewerbeausstellungen in unseren Gemeinden teil.  \nDie Fachleute der SOVAR freuen sich, den zahlreichen Besuche-\nrinnen und Besuchern, bei Fragen über die erste Säule fundierte \nAuskünfte zu erteilen.\n\nEingegangene Telefonanrufe\n\n2016 2017 2018\n\nAusgleichskasse 22 330 23 492 23 055\n\nIV-Stelle 9 946 9 918 10 432\n\nEmpfang 13 156 14 052 14 923\n\nTotal 45 432 47 462 48 410\n\nKundenberatungen (ohne die externe Beratung vor Ort)\n\n2016 2017 2018\n\nAusgleichskasse 1 460 1 335 1 354\n\nIV-Stelle 240 349 222\n\nEmpfang 2 042 2 183 2 304\n\nTotal 3 742 3 867 3 880\n\n32 | Zentrale Dienste\n\n♀ Frauen 42 ♂ Männer 10\n\nStellenprozent\n\n90-100 %\n\n51-89 %\n\n50 %\n\n< 49 %\n\nJahre bei AK/IV\n\n< 5 \n\n6-10\n\n11-20\n\n> 20\n\n20 8\n\n5\n\n12 2\n\n5\n\n81 % 19%\n\n22 3\n\n8 3\n\n11 1\n\n1 3\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n«Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nunterstützen die Bevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden bei allen Belangen rund um  \n\ndie Sozialversicherungen.»\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nStandort und Adresse\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nNeue Steig 15\n9100 Herisau\n\nTelefon 071 354 51 51\nFax  071 354 51 52\n\ninfo@sovar.ch\nwww.sovar.ch\n\nÖffnungszeiten\nMontag bis Donnerstag: 8.30 – 11.30 Uhr\n 14.00 – 17.00 Uhr\nFreitag: 8.30 – 11.30 Uhr\n 14.00 – 16.00 Uhr\n\nKantonale Aufsicht\nRegierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 9100 Herisau\n\nFachliche Aufsicht\nBundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern\n\nRevisionsstelle\nBDO AG, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau\n\nZertifiziertes Qualitätsmanagementsystem\nUnser Managementsystem ist nach ISO 9001:2015 zertifiziert. \n\nGestaltung:  Wicker Graphic Design, Mettlen\nDruck: fsp werbetech.ch AG, Stein\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden\nNeue Steig 15, 9100 Herisau, 071 354 51 51\n\ninfo@sovar.ch, www.sovar.ch\n\n4000.160 - Beilage 1\n\n\n\n\n