name: Schriftliche Anfrage Glen Aggeler, Herisau; Sparmassnahmen – ÖV der Zukunft; Postauto testen Robotaxis

text: \n \nGlen Aggeler, Kantonsrat \nEggweg 10a, 9100 Herisau \nglen.aggeler@ar.ch \n079 / 311 72 00 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. November 2025 \n \n \nKantonskanzlei des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden \nHerr Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage (gem. Art. 61 KRG) \n\nSparmassnahmen; ÖV der Zukunft; Postauto testen Robotaxis \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Kantons- und Regierungsräte \n \nAm Donnerstag, 5. November 2025, berichtete TVO über das Pilotprojekt von Postauto mit \n\nRabottaxis. Das Pilotprojekt kostet rund gute 3 Mio. CHF (siehe ÖV der Zukunft: Postauto \n\ntestet Robotaxis in der Ostschweiz | TVO Online).  \n\nDabei stand auch RR Dölf Biasotto für ein Interview zur Verfügung. Seine Wortmeldung: \n\n"Das ist viel Geld. Dank dem, dass wir vier Kantone seit Corona gemeinsame Projekte haben \n\nund gemeinsame Projekte erfolgreich stemmen miteinander, haben wir auch dieses Projekt \n\nam Sparprogramm vorbeiführen können [lächelt] – bis jetzt. Dies ist ein grosser Erfolg muss \n\nich sagen. Ich bin sehr dankbar an alle Regierungen von TG, SG, AI und AR, dass wir dies \n\nschaffen konnten für dieses Projekt."  \n\nGestützt auf das Kantonsratsgesetz, Art. 61 reiche ich gerne nachfolgende schriftliche Anfrage \n\nein und richte folgende Fragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die effektiven Projektkosten und wie sehen die einzelnen Anteile der \n\nBeteiligten an den totalen Kosten aus? \n\n2. War es das Ziel der Regierung das Programm an den Sparmassnahmen vorbeizuführen? \n\n3. Worin wird der wirkliche Erfolg gesehen? Was ist der konkrete und aktuelle Mehrwert für \n\nunseren Kanton? Wäre der Pilot andernorts positiv beurteilt, würde er wohl durch \n\nPostauto auch flächendeckend eingesetzt werden. \n\n4. In welches Verhältnis stellen Sie ein solches Projekt, wenn beispielsweise für das gleiche \n\nGeld drei Jahre lang ein Polizist für die Bevölkerung oder die Spitalseelsorge finanziert \n\nwerden könnte? \n\nVielen Dank für die zeitnahe Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n\nGlen Aggeler \nKantonsrat    \n\nhttps://www.tvo-online.ch/aktuell/oev-der-zukunft-postauto-testet-robotaxis-in-der-ostschweiz-162402688\nhttps://www.tvo-online.ch/aktuell/oev-der-zukunft-postauto-testet-robotaxis-in-der-ostschweiz-162402688\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Gabriela Wirth Barben, Speicher; Kündigungsbedingungen im öffentlichen Dienst; Antwort RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Oktober 2025 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Wirth Barben Gabriela, Speicher; Kündigungsbedingungen im öffentli-\n\nchen Dienst; Antwort des Regierungsrates  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 15. Juli 2025 reichte Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben, Speicher, eine schriftliche An-\n\nfrage mit dem Titel "Kündigungsbedingungen im öffentlichen Dienst" ein. Die schriftliche Anfrage ersucht den \n\nRegierungsrat Stellung zu nehmen, ob die publizistische Tätigkeit von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwal-\n\ntung des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses begründen kann.  \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nVorab möchte der Regierungsrat festhalten, dass sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Jahr 2024 \n\nausführlich mit dem Prozess der Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Kanton befasst hat (Tätigkeits-\n\nbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates vom 4. April 2025, S. 14 ff.). Die GPK \n\nhat festgestellt, dass sich der Kanton rechtmässig verhält und den erhöhten Anforderungen bezüglich Auflö-\n\nsung von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen gerecht wird. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWann kann man bei einer Entlassung im öffentlichen Dienst von politisch motiviert sprechen? \n\n \n\nEine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines sachlichen Grundes (Art. 24 Abs. 2 des Perso-\n\nnalgesetzes (PG; bGS 142.21)). Eine fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund \n\ngilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar macht \n\n(Art. 24 Abs. 3 PG).  \n\n \n\nEin sachlicher Grund liegt beispielsweise bei der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, einem \n\nVertrauensverlust, Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, langer Krankheit oder Nichtantreten der Stelle \n\nvor. Eine politische Gesinnung kann dann einen sachlichen Grund darstellen, wenn sie direkte Auswirkungen \n\nBüro des Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nauf das Arbeitsverhältnis hat. Allgemein wird das Vorliegen eines sachlichen Grundes bejaht, wenn eine Wei-\n\nterbeschäftigung dem öffentlichen Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung widerspricht. Ein Ver-\n\nschulden auf Seiten der Mitarbeitenden ist nicht vorausgesetzt.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nKann alleine das Veröffentlichen von gut dokumentierten Artikeln in der Privatzeit Grund für eine Entlassung \n\nsein? \n\n \n\nOb publizistische Tätigkeiten von Mitarbeitenden einen sachlichen Grund für eine Kündigung darstellen, hängt \n\nvom Inhalt der Publikationen, der Häufigkeit der Publikationen sowie dem Zusammenhang zur beruflichen \n\nFunktion der Mitarbeitenden ab. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes aufgrund publizistischer Tätigkeiten \n\nist folglich im Einzelfall zu beurteilen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWer bestimmt, was jemand als Privatperson publizieren darf und welche Veröffentlichung als Privatperson eine \n\nKündigung rechtfertigt? \n\n \n\nEine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt durch die Anstellungsbehörde. Wer Anstellungsbehörde ist, wird \n\nin Art. 9 PG sowie Art. 7 der Personalverordnung (PGV; bGS 142.212) geregelt. Erfolgt eine Kündigung durch \n\nden Arbeitgeber ist das Personalamt beizuziehen (Art. 27 Abs. 1 PG). \n\n \n\nOb eine publizistische Tätigkeit einen sachlichen Grund für eine Kündigung darstellt, hat – wie vorhergehend \n\nausgeführt – die Anstellungsbehörde im konkreten Einzelfall zu beurteilen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nHat der Gekündigte Anrecht auf genaue Auskunft des Kündigungsgrundes? \n\n \n\nEine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (Art. 27 Abs. 3 PG). Die schriftliche Kündigung enthält eine Begrün-\n\ndung (Art. 43 Abs. 1 lit. f PGV). \n\n \n\nFrage 5 \n\nIst eine sofortige Freistellung mit Kündigung ohne vorausgehendes Gespräch oder Verwarnung rechtlich halt-\n\nbar? \n\n \n\nIm Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist den Mitarbeitenden das rechtliche Gehör zu gewähren \n\n(Art. 27 Abs. 2 PG). Das bedeutet, dass den Mitarbeitenden vor dem Aussprechen der Kündigung durch den \n\nArbeitgeber die Möglichkeit gewährt wird, zu den Gründen für die beabsichtigte Kündigung Stellung zu neh-\n\nmen. Das rechtliche Gehör ist grundsätzlich schriftlich zu gewähren und hat die wichtigsten Gründe für die be-\n\nabsichtigte Kündigung anzuführen. Der Entscheid, das Arbeitsverhältnis zu beenden erfolgt nach der Kenntnis-\n\nnahme und Prüfung der Stellungnahme der Mitarbeitenden. \n\n \n\nEine Freistellung kann in begründeten Fällen angeordnet werden (Art. 25 Abs. 1 PG). \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nFrage 6 \n\nIst geregelt, wie und durch wen Mitarbeitergespräche und Kündigungsankündigungen protokolliert und unter-\n\nschrieben werden müssen? \n\n \n\nDie vorgesetzte Stelle ist in ihrem Bereich für die Durchführung der Mitarbeitendengespräche verantwortlich \n\n(Art. 8 Abs. 1 lit. b PGV). Die vorgesetzte Stelle ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder Stellenbeschrieb \n\n(Art. 11 PG). \n\n \n\nEine Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt durch die Anstellungsbehörde. Wer Anstellungsbehörde ist, wird \n\nin Art. 9 PG sowie Art. 7 PGV geregelt. Für die Kündigung gilt das Schrifterfordernis (Art. 27 Abs. 3 PG). \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Mathias Steinhauer, Herisau und Max Slongo, Herisau; Entwicklung Assistenz- und Förderlehrpersonen in der Volksschule

text: \nMathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nMax Slongo, Kantonsrat SVP AR \n\n9100 Herisau \n\n \n\n Kantonskanzlei des Kantons AR \n\n z.H. Büro des Kantonsrates \n\n Regierungsgebäude \n\n 9100 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 1. September 2025 \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage  \n\nEntwicklung Assistenz- und Förderlehrpersonen in der Volksschule \n\n \n\nGeschätzter Herr Landammann \n\nGeschätzte Damen und Herren des Regierungsrates \n\nGemäss Art. 61 des Kantonsratsgesetzes können Ratsmitglieder schriftliche Anfragen einreichen. \n\nGerne nutzen wir diese Möglichkeit und reichen folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Volksschule erfüllt in unserem Bildungssystem eine zentrale Aufgabe, um den jungen Menschen \n\ndie grundlegenden Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln und sie zu lebenslangem Lernen zu \n\nmotivieren. Längst ist der Anspruch an die Volksschule über den reinen Bildungsauftrag \n\nhinausgewachsen. Es geht darum, dass Lernende zu lebensbejahenden, verantwortungsbewussten, \n\neigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten werden. Sie sollen befähigt werden, auf \n\nihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen.  \n\nSo wurde es im Volksschulgesetz in Art. 2 definiert. Hinter diesen Zielsetzungen stehen wir \n\nausdrücklich. \n\n \n\nUm diesen umfassenden Auftrag wahrzunehmen, mussten in den letzten Jahren verschiedene \n\nergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote geschaffen werden. Diese sind im 5. Abschnitt des \n\nVolksschulgesetzes geregelt. Diese ergänzenden Angebote sind nicht mehr wegzudenken. Ohne die \n\nUnterstützung von Schulischer Heilpädagogik, Klassenassistenzen, Logopädie, Psychomotorik, \n\nDeutsch als Zweitsprache, Schulsozialarbeit etc. wäre die Erreichung der Bildungszeile für einen Teil \n\nder Lernenden nicht mehr möglich. Auch Lehrpersonen, insbesondere jene mit \n\nKlassenverantwortung, können ohne diese Unterstützung kaum die erwarteten Bildungs- und \n\nErziehungsziele vermitteln. \n\nErgänzt werden diese Angebote durch die freiwillige Frühe Förderung, welche Kanton und \n\nGemeinden ebenfalls unterstützen.  \n\n \n\nÜber die bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründe dieser Entwicklung gehen die Sichtweisen \n\nwohl weit auseinander. \n\n \n\n\n\nWie sich diese Bildungs- und Erziehungsangebote in den letzten Jahren entwickelt haben, ist von \n\naussen gesehen unklar. Dies ist vor allem dadurch begründet, dass die Verantwortung zum Teil beim \n\nKanton und zum Teil bei den Gemeinden liegt. \n\n \n\nDazu stellen wir die folgenden Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Bildungs- und Erziehungsangebote auf kantonaler Ebene im Verhältnis \n\nzur Anzahl Lernenden in den letzten 10 Jahren entwickelt? Interessant wären hier Angaben \n\nzur Anzahl Personen in der Volksschule und zu den Stellenprozenten, differenziert nach \n\nBerufskategorie (SHP, Assistenzen, Therapeuten etc.); sowohl in der Regel- als auch \n\nSonderpädagogik. \n\n2. Wie haben sich die Bildungs- und Erziehungsangebote auf kommunaler Ebene im Verhältnis \n\nzur Anzahl Lernenden in den letzten 10 Jahren entwickelt? Interessant wären hier Angaben \n\nzur Anzahl Personen in der Volksschule und zu den Stellenprozenten, differenziert nach \n\nBerufskategorie; sowohl in der Regel- als auch Sonderpädagogik. \n\n3. Gibt es Unterschiede zwischen den Gemeinden? \n\n4. Wie schätzt der Regierungsrat diese Entwicklung ein? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n \n\nMathias Steinhauer Max Slongo \n\nKantonsrat EVP Kantonsrat SVP \n\n\n