Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/21 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020 \n\n1300.140 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit 1. Januar 2008 ist der Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-\n\nteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5765) in Kraft. Dadurch ging unter anderem die Zustän-\n\ndigkeit für die Finanzierung von Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen von der Invaliden-\n\nversicherung (IV) auf die Kantone über. Seither trägt der Kanton die Verantwortung für spezialisierte Angebote \n\nin den Bereichen Wohnen, Schule, Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. Die für die Um-\n\nsetzung des NFA erforderlichen kantonalen Erlasse wurden in Appenzell Ausserrhoden in einem Mantelerlass \n\nzusammengefasst. Mit diesem Mantelerlass wurde unter anderem per 1. Januar 2008 das Gesetz über die \n\nKantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) \n\nin Kraft gesetzt. Mit dem KFEG wurde die Rechtsgrundlage für die Gewährleistung der bisherigen Bundes-\n\nleistungen durch den Kanton geschaffen. Das KFEG ist eine Übergangsregelung bis zum Erlass der kantona-\n\nlen Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von \n\ninvaliden Personen (IFEG; SR 831.26). Mit dem Behindertenintegrationsgesetz (BIG) soll das KFEG nun abge-\n\nlöst werden und das IFEG auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. \n\n \n\nIm IFEG sind die wichtigsten Grundsätze für die Kantone zur Gewährleistung und Finanzierung von Leistungen \n\nvon Institutionen für Menschen mit Behinderung festgelegt (Werk-, Tages- und Beschäftigungsstätten sowie \n\nWohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen). Gemäss IFEG mussten die Kantone Konzepte erar-\n\nbeiten, um darzulegen wie sie ab 2011 die vormals kollektiven Leistungen der IV in ihrem Kanton erbringen \n\nwollen. Das IFEG sieht vor, dass jeder invaliden Person, die darauf angewiesen ist und dies wünscht, der Zu-\n\nhttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2007/5765.pdf\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.6\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051694/index.html\n\n\n \n\nSeite 2/21 \n\ngang zu einer Institution gewährleistet sein muss – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, ihren persönli-\n\nchen Verhältnissen und ihrem Gesundheitszustand.  \n\n \n\nDie Umsetzung des IFEG stand in den vergangenen Jahren im Zentrum der Behindertenpolitik auf kantonaler \n\nund interkantonaler Ebene. Die vielen interkantonalen Nutzungsverflechtungen in den Ostschweizer Kantonen \n\nund dem Kanton Zürich veranlassten die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nder Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, \n\nSchaffhausen und Thurgau mit dem Kanton Zürich (SODK Ost+ZH), gemeinsam ein Musterkonzept nach den \n\nVorgaben von Art. 10 IFEG zu erarbeiten. Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Regierungsrat dieses \n\nKonzept von Appenzell Ausserrhoden genehmigt. Die erforderliche Genehmigung durch den Bundesrat erfolg-\n\nte am 24. September 2010. Im Konzept sind auch Leitsätze für die Behindertenpolitik formuliert (siehe Seite 4). \n\nDas Konzept ist online beim Amt für Soziales verfügbar. \n\n \n\nAuf Grundlage des Musterkonzeptes gemäss Art. 10 IFEG beschloss die SODK Ost+ZH 2011 weitgehend \n\neinheitliche Vorgaben zur Qualität und für die Finanzierung der stationären Wohnangebote und Tagesstruktu-\n\nren. Die gemeinsame Basis ermöglicht interkantonale Leistungs- und Kostenvergleiche und Synergien in der \n\nWeiterentwicklung von Instrumenten. \n\n \n\nBasierend auf den Qualitätsrichtlinien und dem Finanzierungsmodell der SODK Ost+ZH hat das Amt für Sozia-\n\nles 2013 das Finanzierungskonzept und 2014 die Richtlinien zur Basisqualität für Appenzell Ausserrhoden \n\nausgearbeitet. Dafür wurde der Branchenverband INSOS einbezogen. Mit der Umsetzung des neuen Finanzie-\n\nrungskonzepts ab 1. Januar 2014 wurde die Leistungsabgeltung für innerkantonale Institutionen für erwachse-\n\nne Menschen mit Behinderung gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; \n\nbGS 852.5) von der Methode Defizitdeckung auf die Methode Pauschale umgestellt (siehe Seite 12 f.).  \n\nDie Umsetzung des IFEG war jedoch nicht alleiniger Gegenstand der Behindertenpolitik. Mit der Totalrevision \n\nder Bundesverfassung (BV; SR 101) wurde das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung explizit \n\nin den Verfassungstext aufgenommen (Art. 8 Abs. 2 BV). Weiter wurden die Gesetzgeber auf Bundes- und \n\nKantonsebene beauftragt, Massnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderun-\n\ngen vorzusehen (Art. 8 Abs. 4 BV). Gestützt darauf trat 2004 das Bundesgesetz über die Beseitigung von Be-\n\nnachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) in Kraft. Damit hat der Gegenstand der \n\nBehindertenpolitik eine wesentliche Ausdehnung und mit der Ausrichtung auf die Gleichstellung und die Teil-\n\nhabe von Menschen mit Behinderungen eine neue Grundlage erhalten. Diese neue Ausrichtung der Behinder-\n\ntenpolitik bildet auch die Grundlage für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen \n\nmit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention; SR 0.109). Für die Schweiz ist die UN-\n\nBehindertenrechtskonvention am 15. Mai 2014 in Kraft getreten. \n\n \n\nIm Zentrum des BIG stehen sozialstaatlichen Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situa-\n\ntion von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare finanzielle Unterstützungsleistungen zu \n\nverbessern, um für sie gleichwertige Lebensbedingungen wie für nicht behinderte Menschen zu schaffen. Es \n\nfokussiert auf die Umsetzung des IFEG und soll das KFEG ablösen. Das mittlerweile erarbeitete Konzept zur \n\nFörderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG und das neue Finanzierungsmodell ist \n\nauf eine bereinigte gesetzliche Basis zu stellen. Die Forderungen aus dem BehiG sind – sofern sie überhaupt \n\nden Kanton adressieren – bei den Revisionen der entsprechenden Spezialgesetze (beispielsweise Gesetz \n\nüber die politischen Rechte) zu berücksichtigen und nicht im BIG abzubilden. \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.5\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002658/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20122488/index.html\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\n\n\n \n\nSeite 3/21 \n\nB. Grundsätzliches \n\n1. Definition Behinderung \n\n \n\nBehinderung hat viele Facetten und die Vielschichtigkeit ihrer Realität spiegelt sich auch in ihrer Definition. Das \n\nVerständnis von Behinderung und der gesellschaftliche Umgang damit haben sich in den letzten Jahrzehnten \n\nstark verändert.  \n\n \n\nDie Gesamtausrichtung der Politik für Menschen mit Behinderung hat sich am Behinderungsbegriff des BehiG \n\nzu orientieren (Behinderung im umfassenden Sinn). Das BehiG bezeichnet als «Mensch mit Behinderung» \n\neine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung er-\n\nschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzu-\n\nbewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs.1 BehiG). Behinderung \n\nwird in dieser Definition als ein dauerhaftes Gesundheitsproblem bezeichnet, das eine Person bei der Verrich-\n\ntung von Aktivitäten einschränkt, die sie normalerweise ausführen würde. Es schliesst altersbedingte Beein-\n\nträchtigungen mit ein.  \n\n \n\nDas BIG orientiert sich jedoch an der Definition von Behinderung im engeren Sinn (Invalidität). Für spezialisier-\n\nte Angebote gemäss IFEG gilt ein eingegrenzter Behinderungsbegriff, der vor allem auf die Auswirkungen bei \n\nder Erwerbsfähigkeit fokussiert. Dabei wird rechtlich auf den Invaliditätsbegriff des Bundesgesetzes über den \n\nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgestellt. \n\n2. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 2 und 4 BV ist jegliche Diskriminierung wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen \n\nBehinderung verboten. Zudem halten die Sozialziele in Art. 41 BV wesentliche Grundsätze fest, die insbeson-\n\ndere auch für Menschen mit Behinderung von Belang sind. Art. 112b Abs. 2 BV verpflichtet die Kantone, die \n\nEingliederung invalider Personen, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, \n\ndie dem Wohnen und Arbeiten dienen, zu fördern. Die Kantone haben weiter für Hilfe und Pflege von Betagten \n\nund Behinderten zu Hause zu sorgen (Art. 112c Abs. 1 BV).  \n\n \n\nIn der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sind sodann folgende Bestimmungen von Bedeutung: Alle Men-\n\nschen, die wegen einer Behinderung der Hilfe bedürfen, sollen ausreichende Pflege und Unterstützung erhal-\n\nten (Art. 25 lit. e KV). Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die \n\nSchulung sowie die berufliche und soziale Eingliederung Behinderter (Art. 42 KV). Ausgegrenzten Gruppen soll \n\ndamit die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Anstrengungen unternommen \n\nwerden, um Ausgrenzungen bestimmter Personen und Gruppen aus der Gesellschaft von vorneherein entge-\n\ngenzuwirken. Soziale Integration im verfassungsrechtlichen Sinn bedeutet deshalb auch, Menschen mit Behin-\n\nderung in umfassendem Sinn einzubeziehen, was der «sozialen Inklusion» gleichkommt. \n\n \n\nDie bereits erwähnte UN-Behindertenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der darauf abzielt, die \n\nChancengleichheit zu fördern und ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden. \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002163/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/111.1\n\n\n \n\nSeite 4/21 \n\nDie staatliche Tätigkeit zu Gunsten von Menschen mit Behinderung ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen \n\nAuftrag vielfältig. Genauso vielfältig gestaltet sich der rechtliche Rahmen, was legistische Vorhaben auf Ebene \n\nKanton erschwert. Das BIG fokussiert daher wie dargelegt auf die Umsetzung des IFEG. \n\n3. Leitsätze \n\n \n\nIm erwähnten Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG wurden \n\nsechs Leitsätze definiert. Diese Leitsätze bilden auch die Grundlage für das BIG und bestimmen dessen politi-\n\nsche Ausrichtung: \n\n Leitsatz 1: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder der \n\nGesellschaft. \n\n Leitsatz 2: Die Fähigkeiten, Möglichkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung gelten als Aus-\n\ngangspunkt für die Gestaltung und die Entwicklung der einzelnen Angebote, insbesondere bezüglich Woh-\n\nnen, Bildung, Arbeit, Beschäftigung, Freizeit, Mobilität und Kommunikation. \n\n Leitsatz 3: Menschen mit Behinderung steht ein angemessenes Betreuungsangebot zur Verfügung. \n\n Leitsatz 4: Die erforderliche Betreuung erfolgt, wenn möglich, durch ambulante Angebote. Stationäre Ange-\n\nbote kommen dann zum Tragen, wenn mit ambulanten Hilfeleistungen eine angemessene Betreuung nicht \n\nmehr erfolgen kann. Ambulante und stationäre Angebote ergänzen sich und gewähren grösstmögliche \n\nDurchlässigkeit. \n\n Leitsatz 5: Einrichtungen, Organisationen, Verwaltungsstellen, Menschen mit Behinderung und ihre Be-\n\nzugspersonen arbeiten zusammen. \n\n Leitsatz 6: Qualität und Wirtschaftlichkeit werden als massgebende Kriterien bei der Gestaltung der Ange-\n\nbote berücksichtigt. \n\n4. Leistungsarten \n\n \n\nIn der Praxis zeigt sich, dass es für Menschen mit Behinderung zusehends schwieriger wird, sich im ersten \n\nArbeitsmarkt zu behaupten und eine Arbeit zu finden, die ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entspricht. Ni-\n\nschenarbeitsplätze mit geringeren Anforderungen sind weitgehend verschwunden. Als Ersatz für eine Arbeit im \n\nersten Arbeitsmarkt bieten Institutionen für Menschen mit Behinderung im sogenannt geschützten Arbeitsmarkt \n\nfolgende Leistungsangebote an: \n\n Werkstätten oder andere betreute Arbeitsformen sind Produktionsbetriebe gewerblicher und industrieller Art \n\nsowie Dienstleistungsbetriebe, die wie Betriebe in der Privatwirtschaft ertragsorientiert sind – wenn auch \n\nteilweise in bescheidenem Umfang. Die Förderung der Mitarbeitenden mit Behinderung ist so ausgerichtet, \n\ndass sie beruflich und fachlich eine möglichst eigenständige Arbeitsfähigkeit erreichen und soziale Kompe-\n\ntenzen entwickeln oder stärken können. Wenn möglich werden auch Übertritte in den ersten Arbeitsmarkt \n\ngefördert. Die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten wird entlohnt. \n\n Beschäftigungsstätten bieten Menschen mit schwerer Behinderung eine ihnen angepasste Tagesstruktur \n\nmit Angeboten im Bereich einfacher Arbeiten sowie Ausgleichstätigkeiten. Oft werden kreative Tätigkeiten \n\nsowie einfache Industriearbeiten ausgeführt. Zudem werden Alltagstätigkeiten im hauswirtschaftlichen Be-\n\nreich geübt und erweitert. Es finden Ausgleichstätigkeiten im Bereich Bewegung und musische Aktivitäten \n\nstatt. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung eine sinnhafte Tagesstruktur bereitzustellen und ihre Fähigkei-\n\nten zu erhalten oder zu verbessern. Die Arbeitsleistung wird minimal entlohnt. \n\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\n\n\n \n\nSeite 5/21 \n\n In Tagesstätten können Menschen mit Behinderung Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäfti-\n\ngungsprogrammen teilnehmen. Das Angebot richtet sich primär an Menschen mit psychischer Behinde-\n\nrung. Tagesstätten bieten eine Betreuung, welche die zielgerichtete Anregung und Unterstützung von indi-\n\nviduellen und gemeinsamen Aktivitäten umfassen. Zielsetzung ist, Menschen mit Behinderung zu autono-\n\nmer Lebensführung zu befähigen und eine Tagesstruktur aufrechtzuerhalten bzw. wiederzuerlangen. Ta-\n\ngesstätten sind weder leistungs- noch produktionsorientiert. Es gibt keine Entlöhnung.  \n\n \n\nNeben Arbeit und Beschäftigung bieten in Appenzell Ausserrhoden eine Vielzahl überwiegend privater Träger-\n\nschaften vielfältige betreute kollektive Wohnformen an. Den Leistungsnutzenden wird ein persönlicher und \n\nprivater Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die Leistungen Dritter bestehen primär in der Assistenz und orien-\n\ntieren sich an formulierten oder beobachteten Bedürfnissen. Sie unterstützen Menschen mit Behinderung in \n\nihrer selbstbestimmten Lebensführung, gesellschaftlichen Teilhabe und individuellen Lebensqualität. Haupt-\n\nunterschied zum privaten Wohnen mit Assistenz besteht in der Intensität der Assistenzleistung, der kollektiven \n\nNutzung von Wohnräumen und insbesondere auch in der Verantwortlichkeit der Institution bezüglich Sicherheit \n\nder Bewohnenden und damit auch darüber, ob, wann und in welcher Form eine Betreuungs- oder sonstige \n\nDienstleistung erbracht wird. \n\n \n\nIn Wohnheimen leben in der Regel Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf eine umfassende Betreuung \n\nangewiesen sind. Wohnheime gewährleisten eine Betreuung rund um die Uhr. Wohnheime sind mehrheitlich in \n\nWohngruppen von sechs bis zehn Personen gegliedert. \n\n \n\nWeitere kollektive Wohnformen werden als eigenständige Wohngruppen oder Wohngemeinschaften geführt \n\noder sind als Aussenwohngruppen an ein Wohnheim angegliedert. Menschen mit Behinderung werden in die-\n\nsen Wohnformen ebenfalls von Fachpersonal unterstützt und begleitet. In der Regel nutzen dieses Wohnange-\n\nbot Menschen mit Behinderung, deren Betreuungsbedarf leicht oder mittelschwer eingestuft wird (siehe  \n\nSeite 12 f.). Teilweise besteht zudem die Möglichkeit von Übergangswohngruppen oder -wohnungen, welche \n\ndie betreuten Personen auf dem Weg zum selbständigen Wohnen unterstützen. \n\nC. Aktuelle Situation in Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Leistungsangebote \n\n \n\nDen überwiegenden Teil der Wohnangebote und Tagesstrukturen für erwachsene Menschen mit Behinderung \n\nbieten private Trägerschaften an. Einzige öffentlich-rechtliche Institution sind das Wohnheim und die Beschäf-\n\ntigungsstätte Krombach im Psychiatrischen Zentrum Herisau (Angebot des Spitalverbunds Appenzell Ausser-\n\nrhoden). Die weiteren Trägerschaften sind privatrechtlich organisiert (mehrheitlich Vereine und Stiftungen). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/21 \n\nAngebote in Appenzell Ausserrhoden  \n\n(Stand 1. Januar 2020) \n\nWohnangebote:  \n\nWohnheime und andere \n\nkollektive Wohnformen \n\nTagesstrukturen:  \n\nWerk-, Beschäftigungs- \n\nund Tagesstätten \n\nPlätze mit Beitragsanerkennung 428 602 \n\nPlätze ohne Beitragsanerkennung 113 101 \n\nTotal Plätze mit Betriebsbewilligung 541 703 \n\n \n\n \n\n \n\nStandorte Wohnangebote (Stand 1. Januar 2020) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/21 \n\nStandorte Tagesstrukturen (Stand 1. Januar 2020) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Leistungsbezug \n\n \n\n216 Personen mit Behinderung mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden, die auf institutionelle Betreuung an-\n\ngewiesen sind, leben in einer anerkannten Wohneinrichtung (Periode Jahr 2019). Rund 38 % davon sind in \n\neiner innerkantonalen Institution. 404 Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder nutzen eine Tagesstruktur. Davon \n\nsind rund 44 % in einer innerkantonalen Institution (Periode Jahr 2019). \n\n \n\nEs besteht eine hohe wechselseitige Nutzungsverflechtung mit den umliegenden Kantonen. Im Durchschnitt \n\nhaben nur rund 20 % der Leistungsnutzenden von innerkantonalen Institutionen Wohnsitz in Appenzell Ausser-\n\nrhoden. Rund 80 % haben ihren Wohnsitz in einem anderen Kanton. Der überwiegende Teil der ausserkanto-\n\nnalen Leistungsnutzenden stammt aus dem Kanton St.Gallen. Umgekehrt werden rund die Hälfte der Ausser-\n\nrhoderinnen und Ausserrhoder, die auf institutionelle Betreuung angewiesen sind, in einer ausserkantonalen \n\nInstitution betreut. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/21 \n\n3. Kosten \n\n \n\nDas IFEG gibt vor, dass der Kanton nicht primär die innerkantonalen Institutionen finanziert, sondern den Auf-\n\nenthalt der Personen mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden in den jeweilig anerkannten Institutionen (inner- \n\nund ausserkantonal). Die Finanzierungsregeln für Institutionen für Menschen mit Behinderung sind im interkan-\n\ntonalen Verhältnis durch die IVSE festgelegt. Die Finanzierungsmethode definiert der Standortkanton (Leis-\n\ntungsabgeltung). Appenzell Ausserrhoden kann deshalb nur bei innerkantonalen Institutionen Kosten und Fi-\n\nnanzierungsart steuern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na) Kantonale Betriebsbeiträge an anerkannte Institutionen 2015–2019 \n\n \n\nDer Kanton leistete in den Rechnungsjahren 2015–2019 folgende Beiträge an den Aufenthalt von Ausserrho-\n\nder und Ausserrhoderinnen in inner- und ausserkantonalen Institutionen für Menschen mit Behinderung:  \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 \n\nan innerkantonale Institutionen 6'007'797 6'244'137 6‘071‘050 6‘691‘434 6‘452‘441 \n\nan ausserkantonale Institutionen 9'864'491 9'678'039 10‘507‘448 10‘818‘827 11‘014‘301 \n\nTotal Betriebsbeiträge  15'872'288 15'922'176 16‘578‘498 17‘510‘261 17‘466‘742 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/21 \n\nb) Ergänzungsleistungen zu IV-Renten \n\n \n\nBei der Leistungsabgeltung gegenüber Institutionen für Menschen mit Behinderung ist zu berücksichtigen, \n\ndass die anrechenbaren Nettokosten durch zwei korrespondierende Finanzierungssysteme gedeckt werden: \n\nEinerseits mittels Betriebsbeiträgen an die Institutionen (Amt für Soziales), andererseits mittels Ergänzungs-\n\nleistungen an die IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in Institutionen (Sozialversicherungen Appenzell Ausserrho-\n\nden). Seit 2017 sind die Daten bezüglich Institutionen für Menschen mit Behinderung separat ausgewiesen. \n\nRund ein Drittel der nachfolgend aufgeführten Kosten für Ergänzungsleistungen werden durch den Bund finan-\n\nziert. Die restlichen Kosten werden je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden getragen. Der Kanton bestimmt, \n\nwelcher Anteil der anrechenbaren Nettokosten durch Betriebsbeiträge bzw. durch Pensionstaxen der Leis-\n\ntungsnutzenden (mittels IV-Rente und Ergänzungsleistungen) zu finanzieren ist. \n\n \n\n 2017 2018 2019 \n\nErgänzungsleistungen zu IV-Rente für Personen  \n\nmit Aufenthalt in Behinderteninstitution \n6‘244‘045 6‘227‘975 5‘952‘228 \n\nD. Vorlage \n\n1. Ziele \n\n \n\nGestützt auf das IFEG werden im BIG die erforderlichen Massnahmen für die berufliche und soziale Eingliede-\n\nrung von Menschen mit Behinderung festgelegt. Das Gesetz soll ihnen die Wahl des Leistungsangebots er-\n\nmöglichen. Der heutige Fehlanreiz ist zu beheben, aufgrund dessen es in der Regel immer noch einfacher ist, \n\neinen wesentlich teureren Aufenthalt in einer Wohninstitution über IV-Renten und Ergänzungsleistungen sowie \n\nkantonale Betriebsbeiträge zu finanzieren, als einen Aufenthalt in einer eigenen Wohnung mit entsprechenden \n\nAssistenzleistungen. Bis heute entscheidet häufig die einfachere Finanzierung über das Unterstützungsange-\n\nbot – und nicht die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. \n\n \n\nEs wird somit angestrebt, sowohl der Forderung nach Erhöhung der Autonomie und des selbstbestimmten \n\nLebens Betroffener nachzukommen als auch der Förderung kostengünstigerer Angebote. Es soll zur sozialen \n\nIntegration Angebote im Bereich des individuellen (begleiteten) Wohnens in einer eigenen Wohnung oder in \n\nkleinen Wohngemeinschaften gefördert werden. Bei diesen Angeboten erfolgt die Betreuung durch Fachperso-\n\nnal nur sporadisch (in der Regel weniger als vier Stunden je Woche). Mit diesen Massnahmen können die \n\nfinanziellen Aufwendungen für das Wohnen in Institutionen gesenkt und die soziale Integration und Selbstän-\n\ndigkeit gefördert werden. Ebenso sollen bedarfsorientiert und pragmatisch neue Möglichkeiten im Bereich der \n\nberuflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies soll erreicht werden, indem Arbeit-\n\ngebende, welche in ihrem Betrieb Mitarbeitende mit Behinderung anstellen, mit einem Beitrag für den behinde-\n\nrungsbedingten zusätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschädigt werden. Auch diese Massnahme \n\nsoll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sie nicht teurer als in einer anerkannten Institution zu stehen \n\nkommt.  \n\n \n\nWährend öffentliche Grundleistungen mehrheitlich von staatlichen Stellen selbst bereitgestellt werden, ist bei \n\nder Hilfe zur Selbsthilfe und bei spezialisierten Angeboten für erwachsene Menschen mit Behinderung die \n\n\n\n \n\nSeite 10/21 \n\nInitiative Privater zentral. Das Miteinander von privater Initiative und Staat im Bereich Behinderung ist im Kan-\n\nton erprobt und erfolgreich. Das grosse Engagement von privater Seite hat zu einer breiten Betreuungskette \n\nsowohl bei Tagesstrukturen als auch bei Wohnangeboten geführt. Die finanziellen Beiträge des Staates trugen \n\nwesentlich dazu bei, dass das Angebot gesichert und den Bedürfnissen entsprechend weiterentwickelt werden \n\nkonnte. Der Kanton setzt deshalb auch weiterhin auf die private Initiative für die Bereitstellung eines qualitativ \n\nhochwertigen, bedarfsgerechten Leistungsangebots. Die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Organisatio-\n\nnen und Institutionen, die überwiegend von privaten Trägerschaften geführt werden, ist somit von zentraler \n\nBedeutung für die Umsetzung und Entwicklung der kantonalen Behindertenpolitik. Jedoch hat der Kanton mit \n\nder NFA eine umfassendere Verantwortung übernommen. Die Gewährleistungspflicht für angemessene Ange-\n\nbote (Art. 2 IFEG) erfüllt der Kanton durch Leistungsvereinbarungen, die er weiterhin mit privaten gemeinnützi-\n\ngen Institutionen abschliesst, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllen. \n\nDie Institutionen erbringen auf Basis der Vereinbarung Leistungen, zu denen der Kanton zwar verpflichtet ist, \n\ndie er jedoch in der Regel nicht selber erbringt. Die Institutionen werden deshalb als Mitwirkende in der kanto-\n\nnalen Behindertenpolitik verstanden und erfüllen im Rahmen der vereinbarten Leistungen eine öffentliche Auf-\n\ngabe.  \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDas BIG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n Verankerung von Grundsätzen wie Wahlfreiheit, Subsidiarität, Sozialhilfeunabhängigkeit \n\n Anerkennung, Leistungsvereinbarung, Leistungsabgeltung, Controlling im Bereich der Wohnangebote und \n\nTagesstrukturen \n\n Förderung von Angeboten, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen, und Stärkung der \n\nEingliederung in den ersten Arbeitsmarkt \n\n Planung und Steuerung des Angebots \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das BIG. \n\n \n\na) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\nDas BIG regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen im IFEG und geht teilweise über diese \n\nBestimmungen hinaus. Die Angebote, welche über die Mindestbestimmungen des IFEG hinausgehen, dienen \n\nals Alternativen. Sie sollen die Wahlmöglichkeiten vergrössern und einen – in der Regel teureren – Aufenthalt \n\nin einer Institution verhindern oder verzögern. Dadurch sollen Mehrkosten vermieden werden. \n\n \n\nNach Art. 2 IFEG haben die Kantone zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung, die Wohnsitz in ih-\n\nrem Hoheitsgebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in ange-\n\nmessener Weise entspricht. Behinderung ist vielgestaltig und dementsprechend vielfältig zeigen sich Formen \n\nder Behinderung. Angemessen bedeutet einerseits, dass der Kanton der Vielfalt der Behinderungsformen so-\n\nwie der Pflege des sozialen Beziehungsnetzes Rechnung tragen muss. Andererseits haben die angebotenen \n\n\n\n \n\nSeite 11/21 \n\nLeistungen in dem Sinne verhältnismässig zu sein, als die Kosten für die öffentliche Hand und der Nutzen für \n\ndie Menschen mit Behinderung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen.  \n\n \n\nArt. 2 Grundsätze der Förderung  \n\nAbs. 1 nimmt Bezug auf die Zweckbestimmung von Art. 1 Abs. 1 und konkretisiert, dass die Förderung der \n\nsozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung durch finanzielle Beiträge erfolgt.  \n\n \n\nAnspruch auf Leistungen nach BIG haben nur Menschen mit Behinderung, welche ihren zivilrechtlichen Wohn-\n\nsitz in Appenzell Ausserrhoden haben (Art. 23 ff. Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Hinsichtlich der Definition \n\nvon «Menschen mit Behinderung» in Abs. 2 wird auf den Invaliditätsbegriff des Bundessozialversicherungs-\n\nrechts verwiesen (Art. 8 ATSG). Menschen mit Behinderung, welche bereits vor Erreichung des AHV-Alters \n\nvon einer Institution betreut wurden und dieser Betreuung auch im AHV-Alter noch bedürfen, verlieren ihren \n\nInvaliditätsstatus nach IFEG und somit nach BIG nicht. Personen, welche erst nach Erreichung des AHV-Alters \n\nvon einer Behinderung betroffen sind, fallen nicht unter das IFEG und somit nicht unter das BIG. Üblicherweise \n\ntreten Personen, die erst im AHV-Alter beeinträchtigt sind, in ein Alters- und Pflegeheim ein.  \n\n \n\nDie kantonale Angebotsplanung gemäss Abs. 3 basiert auf einer Bedarfsermittlung. Die Angebote werden \n\ndurch anerkannte Institutionen abgedeckt, die ihre Leistungen in der nötigen Qualität und Wirtschaftlichkeit zu \n\nerbringen haben. Wirtschaftlichkeit umfasst nicht nur eine reine Kostenbetrachtung, sondern auch die wirksa-\n\nme und zweckmässige Erbringung der Leistungen. \n\n \n\nDie nach BIG ausgerichteten Beiträge sind subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen Dritter (Abs. 4). Darunter \n\nfallen insbesondere Renten und anderweitige Geldbeiträge von Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaften oder Privatversicherungen (beispielsweise IV-Renten, Ergänzungsleistungen, Hilflosen-\n\nentschädigungen). Weiter wird der Grundsatz von Art. 7 Abs. 1 IFEG aufgenommen, wonach zu gewährleisten \n\nist, dass Menschen mit Behinderung wegen eines Aufenthalts in einer anerkannten Institution keine Sozialhilfe \n\nbenötigen.  \n\n \n\nIn Abs. 5 wird der Grundsatz der Wahlfreiheit verankert. Dies ist ein wichtiger Aspekt der UN-\n\nBehindertenrechtskonvention, dem im BIG Rechnung getragen wird. \n\n \n\nb) Abschnitt 2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \n\n \n\nArt. 3 Beitragsberechtigung  \n\nDie Begriffskategorien «Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten» orientieren sich an Art. 3 IFEG. Abs. 1 \n\nhält weiter explizit fest, dass auch Minderjährige das Leistungsangebot unter bestimmten Voraussetzungen \n\nnutzen können. Es handelt sich dabei um Jugendliche, welche im Sinne von Art. 8 ATSG als invalid gelten, die \n\nVolksschule beendet oder eine weiterführende Bildung absolviert haben und keinen Anspruch auf berufliche \n\nEingliederungsmassnahmen der IV haben.  \n\n \n\nDie kantonale Anerkennung von Institutionen ist Voraussetzung für die Beitragsberechtigung. Durch die Aner-\n\nkennung wird eine Institution in die kantonale Angebotsplanung aufgenommen.  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html\n\n\n \n\nSeite 12/21 \n\nArt. 4 Anerkennung als Leistungserbringer \n\nDie Voraussetzungen nach Abs. 1 sind kumulativ zu erfüllen. Institutionen benötigen zwingend eine gesund-\n\nheitspolizeiliche Bewilligung nach Art. 48 ff. des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1), um eine Institution für \n\nMenschen mit Behinderung betreiben zu können (lit. a). Bislang wurden Institutionen für Menschen mit Behin-\n\nderung unter Art. 48 GG subsumiert, obwohl sie dort nicht explizit aufgeführt sind. Durch eine Fremdänderung \n\nwird Art. 48 Abs. 2 GG um eine lit. g ergänzt und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in die Auflistung \n\nder Institutionen des Gesundheitswesens aufgenommen (siehe Seite 19).  \n\n \n\nAbs. 1 lit. b verweist auf die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Art. 5 IFEG. Es handelt sich dabei um \n\ndie bundesrechtlichen Minimalanforderungen, die für eine Anerkennung erfüllt sein müssen. Darüber hinaus \n\nwerden Institutionen in Appenzell Ausserrhoden nur anerkannt, wenn sie Leistungen erbringen, die der kanto-\n\nnalen Angebotsplanung entsprechen (lit. c) und zudem einen gemeinnützigen Zweck verfolgen (lit. d). Ge-\n\nmeinnützigkeit ist bereits heute für die IVSE-Anerkennung erforderlich (Art. 5 Abs. 1 lit. a IVSE). Gemeinnüt-\n\nzigkeit wird vermutet, wenn die Institution aufgrund dessen von der Steuerpflicht befreit ist (Art. 56 lit. g Gesetz \n\nüber die direkte Bundessteuer [SR 642.11] und Art. 66 Abs. 1 lit. f Steuergesetz [bGS 621.11]). Die Institutio-\n\nnen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zudem zur beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen (lit. e).  \n\n \n\nDie Anerkennung wird verfügt und kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden (Abs. 2). Die Verfü-\n\ngung ist auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar. Gegen die Anerkennung – nicht aber gegen den \n\nEntzug der Anerkennung – können auch Behindertenorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung \n\nein Rechtsmittel erheben, wenn sie seit mindestens zehn Jahren bestehen (Art. 9 IFEG).  \n\n \n\nAbs. 3 hält fest, dass Gewährung und Entzug der Anerkennung veröffentlicht werden. Die Art der Veröffentli-\n\nchung wird in der Verordnung zum BIG geregelt. Die regelmässige Kontrolle der Einhaltung der Anerken-\n\nnungsvoraussetzungen entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 IFEG). Wird bei der Kontrolle \n\nfestgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr erfüllt sind, ist diese zu entziehen. In \n\ndiesen Fällen sind die anderen Kantone zu benachrichtigen (Art. 6 Abs. 3 IFEG). Die Kontrolle erfolgt durch \n\nden Kanton. Innerhalb des Kantons wird die Zuständigkeit durch die Organisationsverordnung (OrV; \n\nbGS 142.121) zugeschieden. Heute bezeichnet das KFEG das Departement Gesundheit und Soziales als \n\nzuständig für den Vollzug. Innerhalb des Departements Gesundheit und Soziales ist die Aufgabe der Abteilung \n\nSoziale Einrichtungen des Amts für Soziales zugeteilt (Ziff. 4301 des Anhangs zur OrV).  \n\n \n\nEs können auch Institutionen ein Angebot betreiben, die zwar über keine Anerkennung verfügen, jedoch über \n\neine Betriebsbewilligung gemäss Art. 48 GG. Diese erhalten keine kantonalen Betriebsbeiträge. Die Leistungs-\n\nnutzenden finanzieren ihren Aufenthalt vollständig durch individuelle Leistungen (insbesondere IV-Renten, \n\nErgänzungsleistungen und Hilfslosenentschädigung). In Appenzell Ausserrhoden haben die meisten Institutio-\n\nnen eine Anerkennung und erhalten folglich kantonale Betriebsbeiträge. Mit der Anerkennung werden die Insti-\n\ntutionen der IVSE unterstellt. Damit sind die Grundsätze für die interkantonale Nutzung der Angebote und die \n\ninterkantonale Verrechnung der Leistungen geregelt.  \n\n  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/811.1/versions/1280\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19900329/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/621.11\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/142.121\n\n\n \n\nSeite 13/21 \n\nArt. 5 Leistungsvereinbarung \n\nUm das Leistungsangebot gemäss ermitteltem Bedarf und kantonaler Angebotsplanung sicherzustellen, \n\nschliesst der Kanton mit den anerkannten Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Die Leistungsvereinba-\n\nrungen sind zentrales Steuerungselement für die Sicherstellung des Leistungsangebots (Leistungsmenge), die \n\nFestlegung der Leistungsabgeltung und die Kontrolle. In Abs. 2 sind die Mindestanforderungen für den Inhalt \n\nder Leistungsvereinbarung festgelegt. Die Leistungsvereinbarungen sind zu befristen und können für maximal \n\nvier Jahre abgeschlossen werden. Kommt zwischen dem Leistungserbringer und der zuständigen Behörde \n\nkeine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Die Verfügung ist auf \n\ndem ordentlichen Rechtsmittelweg anfechtbar.  \n\n \n\nArt. 6 Beitragsbemessung  \n\nIm interkantonalen Verhältnis erfolgt die Abrechnung nach Art. 23 IVSE. Im innerkantonalen Verhältnis wird \n\ndiese Bestimmung sinngemäss angewendet. Gemäss Art. 23 Abs. 1 IVSE kann die Leistungsabgeltung nach \n\nMethode Defizitdeckung oder nach Methode Pauschalen erfolgen. In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 3 IVSE \n\nwerden die Leistungen der innerkantonalen Institutionen seit 1. Januar 2014 pauschal abgegolten. Die Abgel-\n\ntung der Leistungen wird aufgrund von Erfahrungszahlen sowie möglichst genauer Schätzung und Budgetie-\n\nrung im Voraus zwischen Kanton und Institution in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Der Kanton finanziert \n\nsomit die Leistungen für Aufenthalte von Personen (mit Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden) in einer inner-\n\nkantonalen Institution (und in der Regel auch in ausserkantonalen Institutionen) durch eine Pauschale. Der \n\nKanton deckt keine Defizite der Institutionen. Die vereinbarten Pauschalen werden auf der Basis monatlicher \n\nEinzelrechnungen je Person abgerechnet. Mit dem Wegfall der Defizitmethode tragen die Institutionen zwar ein \n\ngrösseres unternehmerisches Risiko. Sie erhalten mit dem mittels Leistungsvereinbarung festgelegten fixen \n\nPauschalbeitrag aber auch grössere betriebswirtschaftliche Freiheiten.  \n\n \n\nGestützt auf das erwähnte Ostschweizer Musterkonzept gemäss Art. 10 IFEG erarbeitete die SODK Ost+ZH \n\ngemeinsam ein interkantonal kompatibles Finanzierungsmodell. Die Finanzierung der Institutionen ist pauscha-\n\nliert und mit dem Einstufungssystem «Individueller Betreuungsbedarf (IBB)» leistungsorientiert (Pauschale je \n\nInstitution, Verrechnungseinheit und Betreuungsbedarfsstufe). Gestützt auf das IBB-Einstufungssystem und \n\nunter Zuhilfenahme der Einstufung für die Hilflosenentschädigung wird der Betreuungsbedarf in fünf Stufen \n\n(IBB 0 bis IBB 4) abgebildet. Der Kanton bezahlt der Institution nach Abzug der vom Kanton festgelegten Kos-\n\ntenbeteiligung je Leistungsnutzerin oder Leistungsnutzer (Pensionstaxe) IBB-abhängige Beiträge. Es werden \n\ndie Pauschaltypen Wohnen und Tagesstruktur (Werk- und Tagesstätten) unterschieden. Der Leistungsbezug \n\nverlangt eine klare Trennung der Leistungsbereiche. Zudem sind auch die darin enthaltenen fixen und die be-\n\ntreuungsabhängigen Kostenanteile abzugrenzen (Betreuungskosten, Objektkosten). Der individuelle Betreu-\n\nungsbedarf wird nach einem standardisierten Verfahren erhoben, das vom Regierungsrat in der Verordnung \n\nzum BIG festgelegt wird.  \n\n \n\nArt. 7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten \n\nDie leistungsbezogenen Beiträge des Kantons stützen sich auf die individuellen Leistungen und Kosten der \n\nInstitutionen. Damit werden je nach IBB-Einstufung unterschiedliche Kosten nach Institution abgerechnet. Es \n\nbestehen etwa aufgrund der Lage und Ausstattung der Liegenschaften und aus konzeptionellen Gründen be-\n\nrechtigte Unterschiede zwischen den Institutionen. Durch die Einführung des pauschalisierten Finanzierungs-\n\nmodells auf Grundlage der IBB-Einstufungen sowie durch eine konsequente Abbildung der Vollkosten für die \n\nLeistungsnutzung gemäss Vorgaben zur Kostenrechnung konnte die Kostentransparenz in den vergangenen \n\nJahren verbessert werden. Das kantonale und interkantonale Benchmarking ermöglicht, dass Höchstansätze \n\n\n\n \n\nSeite 14/21 \n\n(Maximalwerte) sowohl für die Betreuungskosten je IBB-Stufe als auch für Objektkosten (Infrastruktur) festge-\n\nlegt werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat soll gestützt auf die vorliegende Kompetenznorm auf Verordnungsstufe Regelungen erlas-\n\nsen können, um die Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten festzulegen. Vor Festlegung der Höchst-\n\nansätze durch den Regierungsrat sind die Leistungserbringer anzuhören.  \n\n \n\nDas Modell Höchstansätze findet im Übrigen auch im Bereich der Pflegefinanzierung Anwendung und hat sich \n\nfür den Kanton bewährt (Art. 5 Gesetz über die Pflegefinanzierung [bGS 833.15]). \n\n \n\nArt. 8 Betriebs- und Rechnungsführung \n\nDie lückenlose Klientendokumentation dient der Nachvollziehbarkeit der IBB-Einstufung. \n\n \n\nAufgrund der bis Ende 2013 geltenden Defizitdeckung glich der Kanton die Defizite der Institutionen aus. Durch \n\ndie Einführung der Pauschalabgeltung entstehen bei den innerkantonalen Institutionen aufgrund von Schwan-\n\nkungen bei der Auslastung oder bei den Kosten Gewinne und Verluste. Deshalb haben sie gemäss Abs. 3 \n\nzweckgebundene Schwankungsfonds zu bilden. Weisen die Institutionen Gewinne aus, die auf eine bessere \n\nAuslastung oder gegenüber dem Budget und der Leistungsvereinbarung tiefere Kosten zurückzuführen sind, \n\ndann sind diese zu 100 % dem eingerichteten Schwankungsfonds zuzuweisen und mit künftigen Ansprüchen \n\nauf Beiträge zu verrechnen. Es liegt in der Verantwortung der Institutionen, rechtzeitig Massnahmen zu ergrei-\n\nfen, falls wiederholt Verluste ausgewiesen werden und absehbar würde, dass der Schwankungsfonds diese \n\nVerluste mittelfristig nicht mehr zu decken vermag.  \n\n \n\nArt. 9 Ausserkantonale Leistungserbringer \n\nAufgrund der Wahlfreiheit (Art. 2 Abs. 5) können Menschen mit Behinderung das Leistungsangebot im Rah-\n\nmen des Gesetzes frei wählen. Entscheiden sie sich für einen ausserkantonalen Leistungserbringer, gilt die \n\nBeitragsberechtigung nur, wenn diese Institution über eine Anerkennung nach Art. 4 IFEG im Standortkanton \n\nverfügt. Das Verfahren zur Leistungsabgeltung richtet sich nach dem interkantonalen Recht (IVSE).  \n\n \n\nArt. 10 Nicht anerkannte Leistungserbringer  \n\nBesteht in einer anerkannten Institution kein angemessenes Angebot, soll durch diese Bestimmung ermöglicht \n\nwerden, dass sich der Kanton in Ausnahmefällen an den Kosten eines Aufenthalts in einem Angebot eines \n\nnicht anerkannten Leistungserbringers beteiligen kann. Die Kostenbeteiligung wird im Einzelfall geprüft.  \n\nVoraussetzung ist, dass kein vergleichbares Angebot eines anerkannten Leistungserbringers besteht und die \n\nindividuellen Betreuungsbedürfnisse eine solche Ausnahme rechtfertigen. Wie bei den anerkannten Leistungs-\n\nerbringern basiert die Kostenbeteiligung des Kantons auf einer Leistungsvereinbarung (Art. 5). \n\n \n\nArt. 11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden \n\nArt. 11 bezieht sich nur auf das betreute Wohnen. Leistungen durch Werkstätten und Tagesstätten sind von \n\ndieser Bestimmung ausgenommen. Die Leistungsnutzenden sollen sich an den Kosten für das betreute Woh-\n\nnen beteiligen. Der Kostenanteil entspricht der Pensionstaxe. Die Pensionstaxe setzt sich aus Aufwendungen \n\nfür Betreuung, Verpflegung, Unterkunft und Verwaltungskosten zusammen. Die Leistungsnutzenden finanzie-\n\nren die Pensionstaxe mittels IV-Rente und bei Bedarf mit Ergänzungsleistungen. Die Ergänzungsleistungen \n\nwerden als Differenzbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen (einschliesslich Vermögenswerte) und \n\nden anrechenbaren Ausgaben im Einzelfall ermittelt.  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/833.15\n\n\n \n\nSeite 15/21 \n\nDer Eintritt von Minderjährigen in Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderung erfolgt nur in selte-\n\nnen Fällen. Am häufigsten sind Übertritte aus Sonderschulen in Institutionen, wenn Minderjährige die Volljäh-\n\nrigkeit in den ersten Monaten nach Eintritt erreichen (Geburtsdatum zwischen August und Dezember). Da Min-\n\nderjährige über keine IV-Rente verfügen (erst ab Volljährigkeit) und mangels IV-Rente auch keine Ergänzungs-\n\nleistungen ausgerichtet werden, übernimmt die Kosten für die Pensionstaxe bei Wohnangeboten die Wohn-\n\nsitzgemeinde. Nach Erreichen der Volljährigkeit haben die Betroffenen die Pensionstaxe selbst zu bezahlen. \n\nWürden Minderjährige in der Sonderschule verbleiben, würden für die Gemeinden ebenfalls weiterhin Kosten \n\nanfallen. An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von \n\netwa 50 Prozent. Wie bei Erwachsenen werden die behinderungsbedingten Kosten für den Aufenthalt von \n\nMinderjährigen sowohl für das Wohnen als auch für die Tagesstrukturen vom Kanton getragen. \n\n \n\nc) Abschnitt 3. Investitionsdarlehen \n\n \n\nArt. 12 Grundsatz  \n\nInnerkantonale Institutionen, welche in Appenzell Ausserrhoden über eine Anerkennung verfügen, können um \n\nDarlehen für Investitionen ersuchen. Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen ist, dass das Vorhaben \n\nder kantonalen Angebotsplanung entspricht und das Darlehen zweckgebunden verwendet wird. Ein Anspruch \n\nauf Gewährung von Darlehen besteht nicht, womit eine Ablehnung nicht verfügt wird und nicht mit einem \n\nRechtsmittel angefochten werden kann. \n\n \n\nArt. 13 Darlehenshöhe \n\nGestützt auf das KFEG konnte der Kanton Investitionsbeiträge ausrichten. Mit dem BIG sollen die Investitions-\n\nbeiträge in Form von rückzahlbaren Darlehen ausgerichtet werden. Die Höhe des Investitionsdarlehens ist auf \n\nhöchstens 50 % der Investitionssumme begrenzt. Für die Festlegung der Höhe des Darlehens sind die wirt-\n\nschaftliche Situation des Betriebs und die kantonale Angebotsplanung massgebend. Bevor ein Darlehen  \n\ngewährt wird, muss die ersuchende Institution die restlichen Kosten sichergestellt haben. Die Darlehen werden \n\nzinsfrei gewährt. Die Zuständigkeit richtet sich nach den Finanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben \n\n(Art. 88 Abs. 2 lit. b KV). \n\n \n\nArt. 14 Rückzahlung \n\nDie Laufzeit der Darlehen ist zwischen Institution und Kanton zu vereinbaren und kann sich je nach der Art der \n\nInvestition unterscheiden. Sie hat jedoch spätestens dreissig Jahre nach der Auszahlung zu erfolgen. Die \n\nRückzahlung ist sofort fällig, wenn das Vorhaben aufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Ge-\n\nwährung des Darlehens entfallen (beispielsweise Konzeptänderung, die nicht mehr der kantonalen Angebots-\n\nplanung entspricht). \n\n \n\nd) Abschnitt 4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes \n\n \n\nArt. 15 Kantonale Leistungen  \n\nDie berufliche Integration hat einen hohen Stellenwert. Gemäss Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention \n\nsoll für alle Menschen mit Behinderung der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Eine erfolgrei-\n\nche Eingliederung wirkt sich auf die gesellschaftliche und soziale Teilhabe positiv aus. Leistungsbezüger, die \n\nsich im IV-Eingliederungsprozess befinden, werden im Wesentlichen von Sozial- und Privatversicherungen \n\nfinanziert. Leistungen zur beruflichen Integration für Menschen mit Behinderung mit IV-Renten werden hinge-\n\ngen von der IV nicht finanziert. \n\n\n\n \n\nSeite 16/21 \n\nFür die Unterstützung von Betrieben des ersten Arbeitsmarktes, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Men-\n\nschen mit Behinderung anbieten, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Finanzierung soll nur \n\nerfolgen, sofern die Kosten dafür nicht höher sind als in einer anerkannten Institution. Die Kontrolle der Betrie-\n\nbe des ersten Arbeitsmarktes, die Prüfung der Geeignetheit der Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie die \n\nVermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sind zeitintensiv und benötigen fachspezifisches Wissen. Aus \n\ndiesem Grund soll die Möglichkeit bestehen, diese Aufgabe an Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an \n\nDritte ist das öffentliche Beschaffungsrecht zu beachten. \n\n \n\nArt. 16  Beitragsberechtigung \n\nIm Sinne der Subsidiarität übernimmt der Kanton nur die behinderungsbedingten Mehrkosten, soweit diese \n\nnicht durch Dritte (beispielsweise die IV) gedeckt sind.  \n\n \n\ne) Abschnitt 5. Weitere Fördermassnahmen \n\n \n\nArt. 17 Förderbereiche \n\nEs ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Bedarf für einzelne Leistungen besteht und ob diese unterstützt werden \n\nsollen. Auf die Beiträge in den Förderbereichen besteht kein Rechtsanspruch. Sie sind auch bei Erfüllung der \n\nVoraussetzungen gemäss Art. 19 weder von den Anbietern noch von den Menschen mit Behinderung einklag-\n\nbar. \n\n \n\nDie Aufzählung in Abs. 2 ist nicht abschliessend. Sie lässt dem Kanton einen Ermessensspielraum, wenn neue \n\nLeistungen nachgefragt und angeboten werden. Die Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständi-\n\ngen Wohnens (lit. c) sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung in der eigenen Wohnung leben \n\nkönnen. Mit der entsprechenden Unterstützung von Organisationen der Behindertenhilfe soll ein Aufenthalt in \n\neiner Wohneinrichtung vermieden oder zeitlich verzögert werden. Um die Mobilität von Menschen mit Behinde-\n\nrung zu gewährleisten, können Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich ergänzen, \n\nunterstützt werden (lit. d).  \n\n \n\nArt. 18 Beitragsberechtigte Organisationen \n\nDie Voraussetzungen für die Beiträge müssen von den Organisationen kumulativ erfüllt werden. Unter Organi-\n\nsationen werden Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen oder privaten Rechts (beispielsweise Vereine, \n\nStiftungen, Aktiengesellschaften) verstanden. Zum Begriff der «Gemeinnützigkeit» wird auf die Ausführungen \n\noben zu Art. 4 verwiesen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle muss über eine Zulassung im Sinne des Obligationenrechts (SR 220) und des Gesetzes \n\nüber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (SR 221.302) verfügen.  \n\n \n\nArt. 19 Individuelle Unterstützungshilfe  \n\nWährend sich die kantonalen Beiträge im BIG grundsätzlich an die Leistungserbringer (Institutionen und Orga-\n\nnisationen) richten, schafft diese Bestimmung die gesetzliche Grundlage, um Beiträge direkt an Menschen mit \n\nBehinderung auszurichten, damit sie sich im Rahmen ihrer Wahlfreiheit persönliche Assistenzleistungen orga-\n\nnisieren können. Persönliche Assistenz ist eine von Menschen mit Behinderung selbst bestimmte Unterstüt-\n\nzung. Sie umfasst nicht nur Pflege, sondern auch Hilfe bei allen anderen Verrichtungen des täglichen Lebens. \n\nDie Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. Der zumutbare Selbstbehalt ist erwähnt, damit sichergestellt \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/22.html#220.\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20032757/index.html\n\n\n \n\nSeite 17/21 \n\nist, dass Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen sich entsprechend an den Kosten beteiligen \n\nmüssen.  \n\n \n\nArt. 20 Pilotprojekte \n\nPilotprojekte dienen der Prüfung von neuen Modellen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration \n\nvon Menschen mit Behinderung und können deshalb für den Kanton von Interesse sein. \n\n \n\nf) Abschnitt 6. Vollzug \n\n \n\nArt. 21 Planung und Steuerung  \n\nGestützt auf Art. 2 IFEG muss der Kanton geeignete Angebote für Menschen mit Behinderung gewährleisten. \n\nEr steuert dieses Angebot unter Nachachtung der Kriterien Bedarf, Qualität und Wirtschaftlichkeit (Art. 2 \n\nAbs. 3). Der Regierungsrat ist für die Angebotsplanung zuständig. Die Bedarfsermittlung und Angebotsplanung \n\nerfolgt in Zusammenarbeit mit den Institutionen und den Ostschweizer Kantonen. Betroffene sowie interessier-\n\nte Kreise werden miteinbezogen. Der Entscheid, wer in die Bedarfsermittlung miteinbezogen wird, liegt im Er-\n\nmessen des Kantons, weshalb auf eine konkrete Aufzählung im Gesetzestext verzichtet wird. Der kantonale \n\nBedarf von Leistungen ist Voraussetzung für die Anerkennung von Institutionen und somit für die Beitragsbe-\n\nrechtigung.  \n\n \n\nDer Kanton hat nach IFEG und IVSE Aufenthaltskosten von Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern zu über-\n\nnehmen, auch wenn diese in ausserkantonalen Institutionen betreut sind. Die Steuerung der Kosten ausser-\n\nkantonaler Aufenthalte obliegt den jeweiligen Standortkantonen der Institutionen. Auch deshalb ist der inter-\n\nkantonalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung beizumessen. \n\n \n\nArt. 22 Aufsicht \n\nDamit die zuständigen Behörden die Beitragsberechtigung prüfen und ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen \n\nkönnen, muss ihnen Einsicht in die Unterlagen sowie die notwendigen Auskünfte erteilt werden. Diese Aus-\n\nkünfte haben unentgeltlich zu erfolgen. Anerkannte Leistungserbringer werden verpflichtet, jährlich unaufgefor-\n\ndert Jahresrechnung, Geschäftsbericht und Kostenrechnung einzureichen. \n\n \n\nArt. 23 Rückerstattungspflicht \n\nWerden staatliche Beiträge zu Unrecht bezogen oder zweckwidrig verwendet, sind sie zurückzuerstatten. Der \n\nRückforderungsanspruch wird durch die Verjährung zehn Jahren nach der Ausrichtung zeitlich beschränkt. \n\n \n\nArt. 24 Mitwirkungspflicht der Leistungsnutzenden \n\nDie Leistungsnutzenden sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die notwendigen Auskünfte über ihre per-\n\nsönlichen Verhältnisse zu geben. Es geht dabei insbesondere um die finanziellen Verhältnisse und diejenigen \n\nGesundheitsdaten der Leistungsnutzenden, die für die Ermittlung des IBB nötig sind. Die Mitwirkungspflicht \n\numfasst auch, dass Ansprüche für Leistungen Dritter geltend gemacht werden müssen. \n\n \n\nArt. 25 Datenbearbeitung \n\nDie mit dem Vollzug des BIG betrauten Behörden müssen die nötigen Massnahmen ergreifen, damit die Da-\n\ntenschutzbestimmungen eingehalten werden (Art. 16 des Datenschutzgesetzes [DSG; bGS 146.1]). Für den \n\nVollzug des Gesetzes müssen die zuständigen Behörden auch besonders schützenswerte Daten nach Art. 2 \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/146.1\n\n\n \n\nSeite 18/21 \n\nAbs. 3 DSG bearbeiten (Daten über die Gesundheit und Intimsphäre sowie über Massnahmen im Bereich des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechts und allenfalls der Sozialhilfe). Die Aufzählung ist nicht abschliessend.  \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 2 DSG dürfen besonders schützenswerte Daten nur bearbeitet werden, wenn es für eine in \n\neinem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist. Art. 26 schafft die gesetzliche Grundlage \n\nfür die Bearbeitung der besonders schützenswerten Daten. Zudem räumt er den zuständigen Behörden die \n\nKompetenz ein, gewisse Aufgaben an Dritte zu delegieren, wenn die Einhaltung des Datenschutzes sicherge-\n\nstellt ist. Darüber hinaus können betriebliche Daten der anerkannten Leistungserbringer zu statistischen  \n\nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden, damit Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen \n\nGelder abgelegt werden kann. Die Daten sind dabei soweit zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf \n\neinzelne Personen oder Institutionen möglich sind (Art. 14 DSG).  \n\n \n\nArt. 26 Schlichtungsstelle  \n\nArt. 10 Abs. 2 lit. f IFEG verpflichtet die Kantone zur Führung einer Schlichtungsstelle. Die Ernennung der \n\nSchlichtungsstelle obliegt dem Regierungsrat. Die Schlichtungsstelle hat unabhängig zu sein. Es kann sich um \n\neine verwaltungsinterne Stelle oder um eine externe Stelle handeln, die mit einer Leistungsvereinbarung beauf-\n\ntragt wird.  \n\n \n\nDas Verfahren vor Schlichtungsstelle ist kostenlos. Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot, welches die \n\nbetroffenen Personen und Institutionen im Interesse einer aussergerichtlichen Streitbeilegung in Anspruch \n\nnehmen können. Diese Schlichtungsstelle ist nicht mit einer Schlichtungsbehörde nach Art. 2 ff. des Justiz-\n\ngesetzes (bGS 145.31) gleichzusetzen, weshalb laufende gesetzliche Fristen (Verwirkungs-, Verjährungs- und \n\nRechtsmittelfristen) durch das Schlichtungsverfahren nicht gehemmt werden.  \n\n \n\nBis Ende 2021 besteht für diese Aufgabe eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Ombudsstelle Alter und \n\nBehinderung der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden».  \n\n \n\nArt. 27 Strafbestimmungen \n\nVorliegend handelt es sich um einen Auffangtatbestand für den Fall, dass keine andere Bestimmung des \n\nSchweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) anwendbar ist. Da es sich um eine Strafbestimmung handelt, \n\nrichtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).  \n\n \n\nArt. 28 Verordnungsrecht \n\nZusätzlich zum BIG ist eine Verordnung erforderlich, um die nötigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  \n\n \n\nArt. 29 Übergangsbestimmungen \n\nInstitutionen, welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des BIG über eine Anerkennung verfügen, sind für eine \n\nDauer von drei Jahren weiterhin beitragsberechtigt. So haben die Institutionen genügend Zeit, um sich auf die \n\nneuen Bestimmungen einzustellen. Vorbehalten bleibt der Entzug der Anerkennung, wenn wesentliche  \n\nVoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder das Leistungsangebot nicht mehr der kantonalen Angebots-\n\nplanung entspricht. Nach Ablauf der Frist benötigen die Institutionen eine Anerkennung nach neuem Recht, \n\nansonsten erlischt die Beitragsberechtigung automatisch. \n\n \n\n  \n\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/145.31\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html\n\n\n \n\nSeite 19/21 \n\ng) Fremdänderung \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 GG ist mit lit. g um «Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohnheime, \n\nWerkstätten und Tagesstätten» zu ergänzen. Bisher wurden die Institutionen für Menschen mit Behinderung \n\nunter Art. 48 Abs. 2 GG subsumiert, obwohl sie nicht explizit aufgeführt wurden. Da für Institutionen für Men-\n\nschen mit Behinderung dieselben Voraussetzungen gelten wie für andere Einrichtungen des Gesundheitswe-\n\nsens, ist es sinnvoll, die Auflistung zu ergänzen anstatt die Betriebsbewilligung gesondert im BIG zu regeln. \n\nAufgrund der bestehenden Terminologie im GG wird der Begriff «Einrichtung» verwendet, während im BIG in \n\nÜbereinstimmung mit dem IFEG «Institution» benützt wird.  \n\n \n\nWeitere Änderungen sind auf Verordnungsstufe nötig, die im BIG jedoch nicht erwähnt werden müssen. \n\n \n\nh) Fremdaufhebung \n\n \n\nDas KFEG diente ursprünglich als Übergangserlass bis zur Inkraftsetzung einer Einführungsgesetzgebung \n\nzum IFEG. Mit dem BIG kommt der Kanton seiner Verpflichtung nach. Das KFEG wird somit abgelöst und kann \n\naufgehoben werden.  \n\n \n\ni) Inkrafttreten \n\n \n\nDas BIG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll vom Regierungsrat bestimmt werden. \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Kosten des Kantons zur Deckung von Aufenthaltskosten gemäss IFEG bzw. IVSE sind gebunden. Der \n\nKanton leistete zwischen 2015 und 2019 jährlich rund 16 bis 17,5 Mio. Franken an den Aufenthalt von Ausser-\n\nrhoder und Ausserrhoderinnen in inner- und ausserkantonalen Institutionen für Menschen mit Behinderung. \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung vergrössert sich der Kreis der Leistungsnutzenden. Bekanntlich \n\nsteigt seit geraumer Zeit die Lebenserwartung und damit verbunden die Zahl älterer Personen kontinuierlich \n\nan. Dies gilt dank verbesserter medizinischer, therapeutischer, betreuerischer und sozialer Rahmenbedingun-\n\ngen ebenfalls für Menschen mit Behinderung, wobei in dieser Gruppe der Alterungsprozess teilweise wesent-\n\nlich früher einsetzt. Die Daten der Institutionen weisen bei Menschen mit Behinderung auf eine steigende An-\n\nzahl der über 65-jährigen Personen hin. Durch den längeren Verbleib in den Institutionen erhöht sich die Ge-\n\nsamtzahl der Leistungsnutzenden. Je nach Teuerung, effektiver Zahl Betroffener, Betreuungsbedarf und Art \n\ndes Leistungsbezugs können die jährlichen Kosten variieren. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten-\n\nsteigerung der aufgezeigten Fünfjahresperiode von knapp 10 % (rund 1,5 Mio. Franken) in den nächsten fünf \n\nJahren wiederholt, selbst wenn versucht wird, alternative Angebote wie die individuellen Unterstützungshilfen \n\nzu fördern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 20/21 \n\nDas BIG sieht Leistungen vor, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen. Auch wenn dafür \n\nKosten anfallen, soll sich der Gesamtaufwand im gleichen bzw. erwarteten Rahmen bewegen, weil diese  \n\nMassnahmen entweder einen Aufenthalt in einer anerkannten Institution verhindern bzw. verzögern oder nur \n\nzum Tragen kommen, sofern die Kosten dafür nicht höher sind als in einer anerkannten Institution. \n\n2. Organisatorisch \n\n \n\nDer Vollzug des BIG erfordert keine organisatorischen Änderungen. Zuständiges Departement für den Vollzug \n\nist das Departement Gesundheit und Soziales. \n\n3. Personell \n\n \n\nFür die Aufgaben sind keine zusätzlichen Personalressourcen vorgesehen. Zwar entsteht durch die Förderung \n\nvon Leistungen, die über die Mindestanforderungen des IFEG hinausgehen, ein Mehraufwand. Dieser soll \n\njedoch mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigt werden. \n\nF. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nZiel ist es, das BIG per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 25. Mai 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 38 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein.  \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangen Antworten nochmals geprüft. Die Bemerkun-\n\ngen sind teilweise in den vorliegenden Bericht eingeflossen oder haben zu – mehrheitlich redaktionellen –  \n\nAnpassungen des Gesetzesentwurfs für die 1. Lesung geführt. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlas-\n\nsung findet sich in Beilage 1.2. \n\n \n\nInhaltlich wurde der Vernehmlassungsentwurf von den Teilnehmenden grundsätzlich gut aufgenommen. Ver-\n\neinzelt wurde eingebracht, dass mit dem BIG kein umfassendes kantonales Behindertengleichstellungsgesetz \n\nvorgelegt werde und es sich lediglich um ein Finanzierungsgesetz handle. Das Gesetz sollte Regelungen für \n\nalle Bereiche – namentlich auch für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung – beinhal-\n\nten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/21 \n\nDer Regierungsrat hält daran fest, mit dem BIG in erster Linie die Erfordernisse nach IFEG zu regeln und das \n\nKFEG abzulösen. Der Gesetzesentwurf adressiert den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die im \n\nSinne des Bundessozialversicherungsrechts als «invalid» gelten. Für diese Personen sind Integrationsmass-\n\nnahmen zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, die persönliche Situation zu verbessern. Die Gesetzesvorlage \n\nbezweckt mit diesen Leistungen die soziale und berufliche Integration. Mindestens mittelbar dient das BIG der \n\nIntegration von Menschen mit Behinderung. Die Anliegen der Behindertengleichstellung sollen mittelfristig bei \n\nder Revision der jeweiligen Spezialgesetze berücksichtigt werden (etwa im Gesetz über die politischen Rech-\n\nte). Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Inklusionsgedanke nicht über ein Gesetz erfüllt werden kann, son-\n\ndern es sich dabei um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Behindertenintegrationsgesetz in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


Kurzprotokoll vom 20. Februar 2017

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 48\n\nan seiner Sitzung vom 20. Februar 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ganztags)\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 49\n\nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nIn meiner Rolle als Kantonsratspräsident nehme ich die aktuelle politische Situation im Kanton oder zumindest deren \nNebengeräusche aufmerksam wahr. Ich versuche dabei, mögliche Warnsignale zu erkennen, die auf das Auftreten \neiner Krise hindeuten könnten. Die Frage lautet also, ob sich etwas so entwickelt, dass es schwer beherrschbar wird \nund damit die ordentliche Tätigkeit von Parlament, Regierung und Verwaltung behindern könnte. Ebenso nehme ich \naufmerksam wahr, ob ein Sachverhalt den Argwohn der Medien auf sich zieht. Zuverlässiges Anzeichen für eine \nmögliche kritische Entwicklung ist das Feststellen von Zorn oder Wut in der Bevölkerung, welche dann wiederum in \nden Medien aufgegriffen werden. \n\nGenauso wie nicht jede kritische Situation mit einer Krise gleichgesetzt werden darf, kann nicht ignoriert werden, \ndass eine Ansammlung kritischer Situationen schliesslich als Krise wahrgenommen wird. Diese kann kommunikativer \nArt sein, man nennt das dann einen Skandal. Sie kann aber auch operativ sein, dann spricht man von einer Störung.\n\nKrisen verlangen nach Entscheidungen und Handlungen. Sie gehen einher mit einem Anstieg an Unsicherheit und \ndem Gefühl, etwas sei von prägendem Einfluss auf die Zukunft. Aus der Krisenbewältigung sind mehrere Merksätze \nbekannt. Vier davon möchte ich hier erwähnen:\n\n«Handeln hilft gegen das Gefühl der Hilflosigkeit.»\n«Information hilft gegen Fantasien.»\n«Perspektive hilft gegen das Gefühl der Ausweglosigkeit.»\n«Ruhiges und sicheres Auftreten hilft gegen Angst und Aggression.»\n\nIn einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom 11. Februar 2017 wird der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) \ndes Kantonsrates – ja dem Kantonsrat als Ganzem – die Kompetenz beziehungsweise die Fähigkeit abgesprochen, \ndie Oberaufsicht im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \nangemessen wahrzunehmen. Die Funktionalität des Milizsystems wird bezweifelt. Angezweifelt wird auch die \nFähigkeit des Kantonsrates, (Zitat) «Remedur zu schaffen» und die Schonklima-Komfortzone zu verlassen. Als \nPräsident des kritisierten Gremiums will ich mich zu diesen Einschätzungen äussern. Was eignet sich dazu besser, \nals die Eröffnungsrede einer Sitzung des Kantonsrates?\n\nBeginnen möchte ich mit einem Dank an die Medienschaffenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer \nDemokratie, die diese Bezeichnung verdient, unabhängige, kritische Medien von zentraler Bedeutung sind. Dass \ndieser journalistische Auftrag in einem sich schnell verändernden Umfeld mit knapper werdenden Ressourcen \nerledigt werden muss, lässt die Herausforderung nicht kleiner werden. Sinkende Abonnementszahlen, das Bedürfnis \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Unsicherheit\n\n\nnach mundgerecht verabreichter Information und die zunehmende Beliebtheit von sogenannten «alternativen \nFakten» erzeugen mehr Druck. Es braucht Mut und Standhaftigkeit, sich selbst und dem journalistischen Ethos in \neinem solchen Umfeld treu zu bleiben und seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.\n\nAufgrund dieser Überlegungen nehme ich auch das in der Zeitung Geschriebene ernst. Und deshalb spüre ich eine \nIrritation. Der Ruf nach einer sogenannten unabhängigen Expertenkommission zum SVAR irritiert mich. Die \nDarstellung der vermeintlichen Überforderung der StwK irritiert mich. Am meisten irritiert mich aber die implizierte \nVermutung, dass offenbar vieles falsch laufe im Parlament, in der Regierung, in der kantonalen Verwaltung und im \nVerwaltungsrat des SVAR. Geht es um Misswirtschaft, mangelhafte Amtsführung, Böswilligkeit, Interessenverflechtung, \nmangelnde Aufsicht und jetzt eben auch um mangelnde Oberaufsicht? Oder geht es einfach nur um Inkompetenz \nund Fahrlässigkeit? Auch wenn solches nicht ausdrücklich geschrieben worden ist, lassen die Forderung nach einer \nExpertenkommission und die negative Bewertung der Fähigkeiten der StwK und des Kantonsrates solche \nVermutungen zu. Und die Vorstellung, dass z.B. die Redaktion der einzigen kantonsweit verbreiteten Zeitung von \neinem derartigen Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden und Organisationen erfüllt ist, beunruhigt mich, \nbeunruhigt mich zutiefst. Denn dies lässt den Schluss zu, dass es im Zusammenhang mit dem SVAR und \nmöglicherweise als Nachwirkung von vergangenen Krisen oder früherem staatlichem Versagen offenbar mehrere \nkritische Faktoren gibt.\n\nEs gibt eine Vertrauenskrise. Verdächtigungen und Spekulationen nähren das herrschende Misstrauen. Argumente \naus Partikularinteressen und von Eigeninteresse bestimmte Theorien werden als Tatsachen präsentiert. Hegel hat \neinmal gesagt: «Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen: umso schlimmer für die Tatsachen.» Es \nbraucht also vertrauensbildende Massnahmen. Das auf der Website des Kantons jetzt aufgeschaltete Dossier zum \nSVAR ist dafür eine der geeigneten Massnahmen. Erlaubt sei die Anregung, dass es sicher hilfreich wäre, wenn dort \nauch einfache Zusammenfassungen zu finden wären, die auch für Laien einfach verständlich sind. Ebenso denke \nich, dass die Presse und die Regierung einander wieder vermehrt mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe \nbegegnen sollten. So kann eine Entkrampfung erreicht werden, die sich auch positiv in der Berichterstattung \nniederschlagen sollte. Und ich rede hier nicht von Zensur, auch nicht von Selbstzensur. Ich fordere alle Beteiligten \nauf, sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst zu sein. Denn wenn der SVAR eine Zukunft haben soll, braucht \ner vor allem eines: Patientinnen und Patienten. Und diese brauchen Vertrauen in die Funktionalität des Systems und \nin die Funktionalität der Berichterstattung über dieses System.\n\nEs gibt aber auch eine Verständniskrise. Die vom Bundesparlament festgelegte Liberalisierung im \nGesundheitswesen und in der Folge auch die kantonalen gesetzlichen Regelungen zum SVAR haben \nZuständigkeiten, Funktionen, Kompetenzen und Verantwortungen radikal neu gestaltet. Die zumindest teilweise \neingeführte Orientierung am marktwirtschaftlichen Denken zeigt jetzt ihre Konsequenzen. Das ist nicht einfach zu \nverstehen, die Materie ist äusserst komplex. Das erwähnte Dossier zum SVAR mag auch in dieser Beziehung einen \nBeitrag leisten. Das Büro des Kantonsrates engagiert sich mit Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des \nKantonsrates in der Vermittlung von Fachwissen. Die bald stattfindenden Fortbildungen sollen mithelfen, eventuelle \nWissenslücken zu schliessen und so das Verständnis für die zu bewältigenden Aufgaben zu erhöhen.\n\nEs gibt schliesslich auch eine kritische Situation für den Zusammenhalt des Kantons. Die vielen und zum Teil \nheftigen Reaktionen auf mögliche Angebotsanpassungen oder gar die befürchtete Schliessung des Spitals Heiden \nsind eindrücklich. Sie beschränken sich aber aktuell vor allem auf Reaktionen der betroffenen Berufsgruppen sowie \nauf jene der politischen Kreise und der Bevölkerung des Vorderlandes. «Heiden» ist aber kein Vorderländer Problem. \nEs darf den anderen Regionen nicht gleichgültig sein, was in Heiden passiert. Der Zusammenhalt des Kantons hat \nsich gerade in kritischen Situationen zu bewähren. Und die Situation in Heiden kann nur mit Unterstützung des \nganzen Kantons stabilisiert werden. Regionales Denken wird der Sache nicht gerecht.\n\nWir haben also verschiedene kritische Situationen. Diese müssen bewältigt werden. Darum möchte ich abschliessend \nnoch einmal auf die eingangs erwähnten Merksätze zur Krisenintervention zurückkommen und sie den verschiedenen \nAkteuren bei der Bearbeitung der erwähnten drei kritischen Situationen zu bedenken geben:\n\n- «Handeln hilft gegen das Gefühl der Hilflosigkeit.»\n- «Perspektive hilft gegen das Gefühl der Ausweglosigkeit.»\n- «Information hilft gegen Phantasien.»\n- «Ruhiges und sicheres Auftreten hilft gegen Angst und Aggression.»\n\nLassen Sie uns also gemeinsam diese anspruchsvolle Situation bewältigen, in den Ratssälen des Landes, in den \nBüros der Departemente, an den Sitzungstischen des Verwaltungsrates und nicht zuletzt auch an den Schreibtischen \nder Medienschaffenden. Mutig und voller Hoffnung, zum Wohl von Land und Leuten. Und erinnern wir uns dabei an \ndie Worte von Leonard Cohen: «Hoffnung allein nützt nichts, es braucht Willen.». Es bleibt auch so noch schwer \ngenug, sich von Meinungen zu verabschieden, bloss weil die Fakten dazu nicht stimmen.\n\n\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Ratschreiber, das Gebet zu lesen. Bitte stehen Sie auf.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 50\n\nMit Bericht und Antrag vom 18. November 2016 beantragt die Justizkommission, Caroline Nordin-Lüssi, \nAlgetshausen, für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 mit Amtsantritt per 1. August 2017 als Vizepräsidentin \ndes Kantonsgerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen Caroline Nordin-Lüssi, Algetshausen.\n\n3. Vereidigung des neugewählten Mitglieds des Kantonsgerichts 51\n\nDie zur Vereidigung aufgerufene neu gewählte Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, Caroline Nordin-Lüssi, \nAlgetshausen, legt das Gelübde ab.\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500-600 Poststellen der Schweizerischen 52\nPost AG\n\nAm 11. November 2016 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion eine Interpellation \nbezüglich die geplante Schliessung von 500-600 Poststellen der Schweizerischen Post AG ein.\n\nRegierungsrätin Marianne Koller-Bohl beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEine allgemeine Diskussion findet nicht statt.\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision 53\ndes Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung\n\nAm 18. November 2016 reichte Kantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion ein Postulat zur \nErarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes ein.\n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht,\n\n1. die verschiedenen Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbundes (SVAR) bei einer Streichung der \nStandortsbezeichnung aufzuzeigen.\n\n2. die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien umfassend und \ndetailliert darzulegen, insbesondere die maximal mögliche Anzahl der im Kanton betroffenen Arbeitsplätze, \nund zwar bei den Betrieben des SVAR direkt sowie den Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben mit Sitz in \nAppenzell Ausserrhoden.\n\n3. die möglichen Auswirkungen der unter 1. skizzierten Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der \nBevölkerung darzustellen.\n\n4. die finanziellen Auswirkungen einer Auslagerung auf umliegende kantonale Spitalinfrastruktur einer \nVersorgung in der bestehenden kantonalen Spitalinfrastruktur gegenüberzustellen.\n\n5. die finanziellen Auswirkungen einer Übertragung der Kompetenz zur Veräusserung der Immobilien des SVAR \nauf den Verwaltungsrat zu ermitteln.\n\n6. die möglichen Folgen auf Ausbildungsplätze von Pflegepersonal und Ärzten darzustellen.\n7. die Veränderungen des Handlungsspielraums des Parlamentes, der Regierung sowie des Verwaltungsrates \n\nauf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen.\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 54:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende parlamentarische 54\nKommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» schlägt das erweiterte \nBüro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen, Präsident\n- Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP\n- Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP\n- Weber Jens, Trogen, SP\n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 60:0 Stimmen \nbei 3 Enthaltungen gewählt.\n\n7. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Wahl vorbereitende 55\nparlamentarische Kommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022» \nschlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu, Präsidentin\n- Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen\n- Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen\n- Menet Ralf, Herisau, SVP\n- Rohner Ueli, Heiden, SP\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 62:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt.\n\n8. Energiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 56\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Energiekonzept 2018–2025» schlägt das erweiterte Büro eine parlamentarische \nKommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Balmer Yves Noel, Herisau, SP, Präsident\n- Fischer Roland, Speicher, FDP.Die Liberalen\n- Kunz Michael, Rehetobel ,SP\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu\n- Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen\n- Oertle Christian, Herisau, SVP\n- Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 62:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt.\n\nSchluss der Sitzung: 10.33 Uhr\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite  1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. März 2020 / kku \n\n2000.162 \nStaatsrechnung 2019; Genehmigung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 88 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) erstellt der Regierungsrat zuhanden des \n\nKantonsrates die Staatsrechnung; dieser genehmigt sie gestützt auf Art.77 Abs1 lit. e). \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat hat sich am 18. Februar 2020 mit der provisorischen Staatsrechnung 2019 befasst. An einer \n\nMedienkonferenz vom 20. Februar wurde das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt. \n\n \n\nIm März stellte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden seinen Abschluss vor, der eine Abwertung auf den \n\nAktiven von 4.8 Millionen Franken enthält. Diese Abwertung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Ergebnis \n\nder Staatsrechnung. Es wird dazu auf das Kapitel 1.2 auf Seite 16 des Berichts zur Staatsrechnung verwiesen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich auch mit den Ergebnissen der Organisationseinheiten mit Globalkredit und \n\nLeistungsauftrag beschäftigt. Er hat dabei zur Kenntnis genommen, dass beide Organisationseinheiten mit \n\nGlobalkredit und Leistungsauftrag entweder weniger Ausgaben getätigt oder die Vorgaben übertroffen haben.  \n\n\n\n \n\nSeite  2/2 \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass der Strafvollzug als Gesamtes nach wie vor defizitär ist, auch wenn \n\ndie Gefängnisse Gmünden besser abgeschlossen und ein positives Ergebnis (höherer Finanzgewinn als \n\nerwartet) erzielt haben. \n\n \n\nDie Besserabschlüsse werden gemäss den Leistungsaufträgen verbucht, die der Kantonsrat am 3. Dezember \n\n2018 sowohl für die Kantonsschule Trogen wie für die Gefängnisse Gmünden genehmigt hat. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich mit der definitiven Staatsrechnung beschäftigt; sie stellt gemäss \n\nArt. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates, einen eigenen Antrag betreffend Genehmigung der \n\nStaatsrechnung an den Kantonsrat. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2019 verwiesen werden. \n\nC. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen:  \n\n− Nettoinvestitionen von 17‘402 TCHF; \n\n− Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘691 TCHF; \n\n− Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22‘075 TCHF; \n\n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13‘197 TCHF; \n\n− Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62‘298 TCHF. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsig. Alfred Stricker sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2019 \n\n \n\n\n