parent_type: meeting

name: Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2025

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 16. Juni 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsratsgebäude Herisau, 08.15 bis 11.47 \nUhr  \n\n \n \nAnwesend zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Jaap van Dam, Gais (von 08.15 Uhr bis 09.15 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsrätin Margrit Müller, Hundwil, bis zur Wahl des Ratspräsi-\n\ndenten \n Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 1  \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  1 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025) \n\n3. Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von \nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025) \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n8. Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025) \n\n9. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2025) \n\n10. Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027 \n\n11. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025) \n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2025) \n\n14. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n15. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n\n16. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und \nähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung \n\n17. Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n18. AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024; Kenntnisnahme \n\n19. Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n\n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n \n\nTrakt. 3 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  2 \n\n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\nMüller–Hundwil eröffnet als amtsältestes Mitglied des Kantonsrates die Sitzung mit folgenden Wor-\nten: \n \nSehr geehrte Damen, Kantonsrätinnen und Herren, Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen, Regierungsrätinnen und Herren, Regierungsräte \nGeschätzte Gäste vor Ort und im Livestream sowie Anwesende der Medien \n \nIch begrüsse Sie zur 1. Sitzung des Amtsjahres 2025/2026. Besonders begrüssen möchte ich die neuen \nKantonsratsmitglieder. Ich heisse Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kan-\ntonsrat mitzuwirken. Es sind dies:  \n\n− Jeannette Locher-Wehrlin, Herisau \n\n− Peter Frischknecht, Schwellbrunn \n\n− Roland Kaufmann, Waldstatt \n\n− Jennifer Abderhalden, Speicher \n\n− Peter Graf, Speicher \n\n− Daniel Tapernoux, Trogen \n\n− Robert Diethelm, Heiden \n\n− Dominique Rohrbach, Walzenhausen.  \n\nEine Blume für die neu gewählten Mitglieder steht hinter mir bereit und kann als kleines Dankeschön abge-\nholt werden. Ebenso heisse ich die neue Regierungsrätin Susann Metzger herzlich willkommen. Heute sitzt \nsie zum ersten Mal in der Regierungsratsreihe im Kantonsrat. Ich wünsche ihr im Namen des Kantonsrates \nalles Gute für das verantwortungsvolle Amt, das vor ihr liegt. Ich möchte Sie bitten, bis nach den Vereidi-\ngungen der neu gewählten Ratsmitglieder Ihre Jacken anzubehalten. \n \nSchon Alterspräsidentin – wie schnell die Zeit vergeht. Viele von euch kennen sicherlich meinen Leitgedan-\nken: «Stetig fokussiert und zielgerichtet nach vorne schauen, dabei aber nie den nötigen Weitblick verlie-\nren.» Ab und an ist es jedoch auch wichtig, einen Blick zurückzuwerfen. \nWenn ich zurückblicke, erinnere ich mich besonders an meine Anfangszeit als Kantonsrätin. Was mich da-\nmals beeindruckt hat, war der respektvolle und stets kollegiale Umgang miteinander. Die offenen, ehrlichen \nDiskussionen und der Austausch über Fraktionsgrenzen hinaus, auch ausserhalb dieses Saales, habe ich \nals Neumitglied und bis heute stets ausserordentlich geschätzt. Ebenso wertvoll sind die kurzen, unkompli-\nzierten Wege zu Verwaltung, Departementen und Regierungsrat. Diese direkten Kontakte bieten immer wie-\nder die Möglichkeit, Anliegen schnell und effizient zu klären. \nDies sind alles wertvolle Qualitäten in unserem kleinen, für uns wichtigen Kanton Appenzell Ausserrhoden. \nFür diesen leisten wir unseren Einsatz. Als Mitglieder des Kantonsrates sind wir damit auf einem Teilstück \n\n\n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n \n\nTrakt. 3 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  3 \n\ndes Weges. Ich möchte euch persönlich ans Herz legen, diese Werte mit grösster Sorgfalt weiterzutragen: \ngegenseitige Wertschätzung, respektvoller Umgang und das Bewusstsein, dass alle nach bestem Wissen \nund Gewissen handeln – im Einklang mit dem Eid und dem Gelübde, dies mit der Verantwortung dem Amt \ngegenüber. Vielleicht erinnert Ihr euch daran, wenn Ihr den Ausserrhoder Pin ansteckt oder die Jacke mit \ndiesem Pin tragt. Doch einige Male habe ich bemerkt, dass diese Werte nicht mehr so selbstverständlich \nsind. Genau zu Beginn eines neuen Amtsjahres ist es wichtig, sich daran zu erinnern und sie zu bewahren. \nDer Blick zurück ist auch ein Blick nach vorne. Man muss offen sein für Veränderungen und Verbesserun-\ngen. Personelle Wechsel bringen oft neue Prägungen mit sich, die uns zum Weitergehen ermuntern. Neben \nall dem sind die sachlichen, intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen mit den Traktanden von \ngrosser Bedeutung – gerade in den letzten Sitzungen war dies positiv ersichtlich. Denn woher kommt der \nBegriff «Parlament»? Es ist der Ort, an dem wir gemeinsam Entscheidungen treffen, die den Kanton voran-\nbringen: mit den Vorlagen intensiv auseinandersetzen und diese diskutieren und Entscheide abwägen. \nDie entscheidenden Schritte vorwärts für den Kanton Appenzell Ausserrhoden kommt man aus meiner \nÜberzeugung nur gemeinsam und respektvoll. Dabei muss man den Blick für das Ganze behalten, genauso \nwie für das, was rundherum geschieht und was aktuell prägt. \nIch halte hier fest: Man spricht von kleinen Anliegen oder «Problemchen», wenn ich ins Lötschental blicke. \nMit tiefster Betroffenheit für die hart Betroffenen und grösstem Respekt gegenüber Helfenden und in der \nVerantwortung stehenden Personen. \nIch wünsche allen hier im ehrwürdigen Kantonsratssaal ein gutes, spannendes und erfolgreiches Amtsjahr. \nLassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam annehmen und anpacken. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, können Sie das mit der Mikrofontaste machen, dann erscheint \nIhr Name auf der Rednerliste. Nachdem Sie gesprochen haben, drücken Sie die Mikrofontaste noch ein-\nmal, um sich abzumelden. \n\n− Bitte trinken Sie im Kantonsratssaal nur aus den Plastikflaschen, die beim Eingang bereitstehen, und \nnehmen Sie kein Geschirr aus dem Foyer mit in den Saal. Wenn möglich, deponieren Sie Ihre Trinkfla-\nsche bitte unter dem Tisch. \n\n− Ich bitte Sie, während der Sitzung regelmässig die Fenster zu öffnen, damit es hier drin nicht stickig wird. \nIn der Pause wird sowieso gelüftet. \n\n− Heute steht Erich Brassel für neue Portrait-Fotos zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit, während \nder Pause oder der Mittagspause ein neues Portrait-Foto schiessen zu lassen. Das wäre ganz oben im \nHaus. \n\n− Bitte denken Sie daran, dass Sie bis spätestens um 10 Uhr über den versendeten Link Ihren Wunsch für \ndie Reservation des Mittagessens eingeben. \n\n \nDie Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen. \n\n\n\n1.  Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n \n\nTrakt. 3 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  4 \n\n \nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33.  \n \n \n\n\n\n2.  Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025) \n \n\nTrakt. 3 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  5 \n\n2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht \n2025) \n\nMit Datum vom 6. Mai 2025 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Kan-\ntonsrat und beantragt, diese anzuerkennen sowie die zu vereidigenden Amtspersonen zur Vereidigung auf-\nzurufen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3.  Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n \n\nTrakt. 4 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  6 \n\n3. Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–\n2027; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\nMit Datum vom 28. April 2025 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unverein-\nbarkeiten, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat nimmt ohne Diskussion vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n\n\n4.  Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025) \n \n\nTrakt. 5 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  7 \n\n4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025) \n\nMüller–Hundwil: Die neu gewählten Mitglieder des Kantonsrats werden heute vereidigt. Es sind dies: \n\n− Jeannette Locher-Wehrlin, Herisau \n\n− Peter Frischknecht, Schwellbrunn \n\n− Roland Kaufmann, Waldstatt \n\n− Jennifer Abderhalden, Speicher \n\n− Peter Graf, Speicher \n\n− Daniel Tapernoux, Trogen \n\n− Robert Diethelm, Heiden \n\n− Dominique Rohrbach, Walzenhausen \n\nIch bitte Sie, als neu gewählte Ratsmitglieder nach vorne zu treten, um den Eid zu schwören oder das Ge-\nlübde abzulegen und gleichzeitig bitte ich das Ratsplenum, sich zu erheben. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\nMüller–Hundwil: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, somit sind Sie jetzt offiziell als Mitglieder \ndes Kantonsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden vereidigt. Ich heisse Sie noch einmal ganz herzlich \nwillkommen und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, im Kantonsrat mitzuwirken. \n\n\n\n5.  Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n\nTrakt. 6 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  8 \n\n5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr \n2025/2026 \n\nMüller–Hundwil: Ich werde noch dieses Traktandum leiten und danach an die neu gewählte Ratspräsiden-\ntin oder den Ratspräsidenten übergeben. \n \nDas Büro schlägt Ihnen Kantonsrat Koller–Teufen als neuen Ratssitzenden vor. \n \nEs werden keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen gemacht. \n \n \nKantonsrat Koller–Teufen wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Ratsvorsitzenden für das Amtsjahr \n2025/2026 gewählt. \n\nMüller–Hundwil: Ich gratuliere dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten herzlich zur Wahl und bitte ihn \nnach vorne, damit er hier seinen Platz einnehmen kann. \n\n\n\n6.  Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n \n\nTrakt. 7 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  9 \n\n6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen wendet sich mit folgenden Worten an den Kantonsrat: \n \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertretende \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream \n \nIch heisse Sie recht herzlich willkommen. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Kantonsratspräsidenten \nund möchte Ihnen ganz herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen danken. Es ist mir eine grosse \nEhre, während des kommenden Jahres den Kantonsrat führen zu dürfen und als Kantonsratspräsident des \nKantons Appenzell Ausserrhoden meinen Heimatkanton zu repräsentieren. Ich bin überzeugt mit der Unter-\nstützung des Parlamentsdienstes und Ihnen allen, liegt ein konstruktives Jahr vor uns. \nAn dieser Stelle erinnere ich mich gerne an meinen Grossvater, der genau vor 70 Jahren den Kantonsrat \npräsidierte, damals noch für zwei Jahre. Später als Regierungsrat war er Wegbereiter eines fortschrittlichen \nHeilmittelgesetzes. Es erfüllt mich mit Stolz aber gleichzeitig auch mit grossem Respekt nun ebenfalls die-\nses Amt innezuhaben. Ich werde dies mit viel Begeisterung und Motivation ausüben. Besonders freue ich \nmich auf ganz viele interessante Begegnungen in Appenzell Ausserrhoden, aber auch in der ganzen Ost-\nschweiz. \n \nIm Vorfeld dieser Sitzung setzte ich mich eingehend mit Demokratie auseinander; es ist mir bewusst, land-\nauf landab bildet sie Inhalt für Ansprachen. In der Eröffnungsrede 2024 von Bundestagspräsidentin Bärbel \nBas zum Tag der Ein- und Ausblicke war ihre Aussage: «Der Kontakt und Austausch mit Ihnen sind der \nSauerstoff, der unsere Demokratie lebendig macht.» Ich versuche dies im zweiten Teil der Rede etwas kon-\nkreter auszuführen und worin der mögliche Austausch in einer lebendigen Demokratie bestehen kann.  \nEinleitend zu meinen Ausführungen zitiere ich eine weitere deutsche Frau, die ich sehr schätze, Angela \nMerkel, ehemalige Bundeskanzlerin: «Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für \nsie miteinander arbeiten, jeden Tag», dies war ihre Botschaft am 31. Jahrestag der Deutschen Einheit. Ak-\ntuell zweifle ich, inwiefern uns dies allen bewusst ist, in einer Wohlfühlzone, in der wie wir uns zu befinden \nscheinen. Wir ruhen uns aus und denken gar nicht daran, was unsere Aufgabe sein könnte. \nEin Alarmzeichen dafür ist das schwindende Vertrauen in die Politik, welche die Basis politischen Handeln \nist. Wenn Vertrauen fehlt, sucht man nach Sicherheit, und das bildet einfachen Nährboden für autokratische \nKräfte. Tendenzen dazu findet man rund um unser Land, wo populistische Parteien versuchen die Demo-\nkratien mit ihren Ideologien zu beeinflussen. Ungern erinnern wir uns an die Europakarte im 2. Weltkrieg, \nals Braun uns gänzlich umfasste. \n \nZu denken muss das allgemein schwindende Interesse an politischen Abläufen geben, sei es die sinkende \nStimmbeteiligung, das fehlende Interesse, Ämter und Aufgaben anzunehmen oder nur schon, an Informati-\nonsveranstaltungen teilzunehmen oder sich für politische Inhalte oder Parteien zu interessieren. Nachdenk-\nlich muss auch die Tatsache stimmen, dass zwei Drittel aller Menschen auf dieser Erde von Männern über \n70 regiert werden. Ich verzichte auf weitere Aufzählungen und wechsle in den Einflussbereich dieses \n\n\n\n6.  Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n \n\nTrakt. 7 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  10 \n\nGremiums und der Blick in die vordere Reihe stimmt mich dabei schon recht positiv, der Kanton gehört nicht \nzu den vorher erwähnten zwei Drittel. \n \nAngela Merkel sagte: «Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinan-\nder arbeiten, jeden Tag.» Wer dies nicht tut, läuft Gefahr in einer Diktatur zu enden. Was dies bedeutet, ha-\nben wir in der Weltgeschichte schon zu genüge erlebt und erleben es auch jetzt auf eine unangenehme Art. \nSo lege ich jetzt meinen Fokus auf den Kanton und unser Wirken als Kantonsräte. Wir vertreten die Bevöl-\nkerung unserer Gemeinden, und wir sind die Brücke zwischen dem Regierungsrat und den Stimmbürgern. \nWir haben die Aufgabe Vertrauen in die Politik zu schaffen und Wege zu finden, dass alle an der Demokra-\ntie teilhaben und in irgendeiner Form mitwirken. Da sind wir als Räte aufgefordert uns positiv ins Rampen-\nlicht zu stellen, zu zeigen, dass Politik Freude bereitet. Wer will schon ein Amt antreten zusammen mit Per-\nsonen, die dies widerwillig tun? Es gilt an örtlichen Veranstaltungen teilzunehmen, unsere Themen aufzu-\nzeigen, unsere politischen Anliegen in positiver und einfacher Art zu erläutern. Nur im direkten Austausch, in \nGesprächen, erreichen wir das dringend notwendige Vertrauen und können dadurch Interessierte und Stim-\nmende in unserem kleinräumigen Kanton gewinnen. Wir müssen aufzeigen, dass die Beteiligung an der Po-\nlitik gewinnbringend ist, denn in politischer Arbeit lernen wir zu debattieren, aufeinander einzugehen, Rück-\nsicht zu nehmen, zuzuhören, sich klare Meinungen zu bilden. All dies hilft uns im Leben und vor allem auch \nin der Berufswelt. Dies beginnt in Vereinen, Gruppierungen, Organisationen, wir müssen zeigen, es gibt für \nalle einen Ort, um sich einzubringen, es können dabei Kompetenzen erlernt werden, welche in Ausbildun-\ngen vielfach zu kurz kommen. \n \nDemokratie kommt aus dem Altgriechischen «Demokratia», was so viel wie Volksherrschaft bedeutet und \ndiese Fähigkeit muss erworben und erlernt werden. Politische Bildung gehört bereits in die Volksschule. \nZwei Kantone kennen Politische Bildung als Schulfach in der 3. Sekundarklasse, es wäre wohl auch bei uns \nein positives Zeichen die Stundentafel, vor allem die der dritten Primarschulklasse, zu überarbeiten und poli-\ntische Bildung ernst zu nehmen und umzusetzen. Zusätzlich wäre dies bereits ein Ansatz zur Umsetzung \ndes Art. 46 Abs. 2 in der neuen Verfassung, in dem unter anderem steht, dass Jugendliche sich zu selbst-\nverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln sollen. Ich freue mich daher auf Schulklassen, welche das Re-\ngierungsgebäude besuchen und auch wissen möchten, wie in unserem Kanton ein Gesetz entsteht und Po-\nlitik funktioniert. Da stelle ich mich gerne zur Verfügung und ich hoffe, dass diese Ansprache den Weg bis in \ndie Schulklassen findet. \n \nAbschliessend noch Gedanken zum Ratsbetrieb. Allen muss bewusst sein: Der Kantonsrat ist mit seinen \nVoten im Livestream öffentlich. Der Stream ist jederzeit wieder einsehbar. Wir zeigen, dass wir Wahlver-\nsprechen einlösen und uns für das Wohl von Volk und Kanton einsetzen. Der Regierungsrat und der Kan-\ntonsrat haben verschiedene Aufgaben, aber schlussendlich müssen wir zusammen Lösungen finden, denn \nnur so sind wir zusammen stark. Dazu gehören klare Voten, wir müssen zeigen, dass uns politische Anlie-\ngen wichtig sind und Formalitäten sich unterordnen. Fragen, welche nicht von öffentlichem Interesse sind, \nsollen direkt an die Departemente gerichtet werden, dies ist auch im Sinne der Departementsvorstehenden. \n \nGerne mache ich noch ein paar organisatorische Hinweise:  \n\n− Heute Abend findet die Kantonsratspräsidentenfeier in der Linde in Teufen statt. Wir werden die \n\n\n\n6.  Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n \n\nTrakt. 7 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  11 \n\nKantonsratssitzung deshalb spätestens um 16.45 Uhr beenden. Die Gemeinde Teufen wünscht, dass \nwir um 17.30 Uhr vor Ort sind. Scheinbar haben sie ein gedrängtes Programm, ich lasse mich gerne \nüberraschen. Vor Ort gibt es genügend Parkplätze. Der Apéro beginnt um 17.30 Uhr vor dem Zeughaus. \nIch bitte Sie als geladene Gäste, sich anschliessend in den Lindensaal zu begeben. \n\n− Ich bitte das Büro, sich vor dem Mittagessen vor dem Eingang des Regierungsgebäudes zum Fototer-\nmin einzufinden. \n\n\n\n7.  Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2025/2026 \n \n\nTrakt. 8 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  12 \n\n7. Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das \nAmtsjahr 2025/2026 \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidentin Kantonsrätin Steffen–Reute \nvor.  \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n \nKantonsrätin Steffen–Reute wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n2025/2026 gewählt. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich gratuliere Kantonsrätin Steffen–Reute zur Wahl und freue mich \nauf die weitere Zusammenarbeit. \n\nWir wählen jetzt die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten. Das Büro schlägt als 2. Vizepräsident \nKantonsrat Rüegg–Heiden vor. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n \n \nKantonsrat Rüegg–Heiden wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr \n2025/2026 gewählt. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich gratuliere Kantonsrat Rüegg–Heiden herzlich zur Wahl und \nfreue mich auf die Zusammenarbeit. \n\nFraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates: \n \nKantonsrätin Jung Karin, Herisau, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Müller Margrit, Hundwil, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Jucker Martina, Herisau, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Frischknecht Claudia, Die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Andreani Renzo, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\nStellvertretende Fraktionsvertreterinnen und -vertreter im Büro des Kantonsrates: \n \n\n\n\n7.  Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr \n2025/2026 \n \n\nTrakt. 8 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  13 \n\nKantonsrat Walker Marcel, Stein, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Hagmann Irene, Herisau, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Satz Sharon, Herisau, SP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrätin Ritter Regula, Herisau, Die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nKantonsrat Slongo Max, Herisau, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Das Büro des Kantonsrates ist somit für das Amtsjahr 2025/2026 \nvollständig gewählt. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl. \n \n\n\n\n8.  Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025) \n \n\nTrakt. 9 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  14 \n\n8. Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025) \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Die neu gewählte Regierungsrätin Susann Metzger wird ebenfalls \nheute vereidigt. Ich bitte Sie nach vorne zu treten, um das Gelübde abzulegen. \n \nIch bitte das Ratsplenum, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel zu lesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufene Regierungsrätin legt das Gelübde ab.  \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Somit sind Sie jetzt offiziell als Mitglied des Regierungsrates von \nAppenzell Ausserrhoden vereidigt. Sie dürfen sich wieder an Ihren Platz begeben. \n \n\n\n\n9.  Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2025) \n \n\nTrakt. 10 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  15 \n\n9. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht \n2025) \n\nDer anwesende Oberrichter wird in den Saal geführt: \n− Hofmann Daniel, Speicher \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden ha-\nben Sie ins Obergericht gewählt. Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des Kantonsrates und wünsche Ihnen \nviel Kraft für dieses verantwortungsvolle Amt. Ich bitte Sie nun, den Eid abzulegen. \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben, und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDas zur Vereidigung aufgerufene Mitglied des Obergerichts legt den Eid ab. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft Ihre Fähig-\nkeiten in die Aufgabe als Vizepräsident des Obergerichtes einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und \nBefriedigung in Ihrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen den Saal verlassen.  \n \n\n\n\n10.  Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 11 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  16 \n\n10. Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für \ndie Amtsdauer 2023–2027 \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Wir wählen nun gemäss Art. 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates (bGS 141.2) die Mitglieder der ständigen Kommissionen; konkret ein neues Mitglied in die Ge-\nschäftsprüfungskommission, drei neue Mitglieder in die Kommission Finanzen, ein neues Mitglied in die \nKommission Bau und Volkswirtschaft, ein Mitglied in die Kommission Gesundheit und Soziales sowie ein \nneues Mitglied in die Kommission Bildung und Kultur. Weiter wählen wir ein neues Präsidium für die KBK. \nÜber diese Wahlen stimmen wir einzeln ab. \n \nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK): \n \nKantonsrat Tobler Matthias, Wolfhalden, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der \nGPK gewählt. \n\nKommission Finanzen (KF): \n \nKantonsrätin Abderhalden Jennifer, Speicher, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nals neues Mitglied der KF gewählt. \n \nKantonsrat Rohrbach Dominique, Walzenhausen, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues \nMitglied der KF gewählt. \n \nKantonsrat Volger Anick, Schönengrund, SVP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied \nder KF gewählt. \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n \nKantonsrätin Ritter Regula, Herisau, Die Mitte/EVP/GLP, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues \nMitglied der KBV gewählt. \n\nKommission Gesundheit und Soziales (KGS): \n \nKantonsrat Frischknecht Peter, Schwellbrunn, FDP.Die Liberalen, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nals neues Mitglied der KGS gewählt.  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK): \n \nKantonsrat Ruppanner Martin, Wolfhalden, PU, wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied \n\n\n\n10.  Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 11 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  17 \n\nder KBK gewählt. \n\nPräsidium KBK: \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das Fraktionsmitglied Kantonsrat \nRuppanner–Wolfhalden, nimmt neu Einsitz in der KBK. Er wechselt aus der KF in seine prädestinierte Kom-\nmission, nämlich Bildung und Kultur. Sein Fachgebiet liegt, wie aus seinem Lebenslauf ersichtlich ist, klar im \nBereich der Bildung. Die Kommissionsarbeit ist für ihn keineswegs neu, im Gegenteil als bisheriges Mitglied \nder KF erhielt er ein breitgefächertes Wissen dieser Arbeit. Der KF werden viele Geschäfte zugeteilt, da vie-\nles mit finanziellen Auswirkungen im Kantonsrat behandelt wird. So werden auch die regelmässigen Ge-\nschäfte im Bereich Bildung mit den Globalkrediten der Kantonsschule Trogen und des Berufsbildungszent-\nrums Herisau in der KF behandelt. Des Weiteren hat die Fraktion der Parteiunabhängigen festgestellt, dass \nseit der Wahl von Susann Metzger in den Regierungsrat keine Kommissionssitzung der KBK stattgefunden \nhat, die es zu leiten galt. Somit kennt Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden auch die Abläufe der Sitzungslei-\ntung in der Kommission bestens, da die KF regelmässig Sitzungen hat, dies im Gegensatz zur KBK. Kan-\ntonsrat Ruppanner–Wolfhalden ist seit 2019 Mitglied des Kantonsrates und war seit 2019 Mitglied der KF. \nIm Agieren im Rat und in einer parlamentarischen Kommission ist er somit kein Neuling, sondern hat vielsei-\ntige Erfahrung. Aus seiner Schulleitungsausbildung, seiner Tätigkeit als Präsident des Vereins Appenzeller-\nland über dem Bodensee und dem langjährigen Vereinspräsidium im Turnverein Lutzenberg, sind ihm Füh-\nrungstätigkeiten, Sitzungsleitungen und Meinungsvertretungen bestens bekannt. Bei Bildungsthemen hat er \nsich jeweils aktiv und mit viel Herzblut im Kantonsrat eingebracht, so etwa bei der Behandlung des Volks-\nschulgesetzes. Ebenso ist Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden sehr kulturverbunden- und interessiert. Er \nverfügt somit über ein fundiertes Wissen und hervorragende Kenntnisse zur Führung des Kommissionsprä-\nsidiums der KBK. Die Fraktion der Parteiunabhängigen als zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat erhebt zu-\ndem klar Anspruch auf die Besetzung eines Kommissionspräsidiums. Die Fraktion empfiehlt somit Kantons-\nrat Ruppanner–Wolfhalden als Präsidenten der KBK zu wählen und bittet um Ihre Stimme. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Büro unterbreitet dem Kantonsrat zwei \nWahlvorschläge für das Präsidium der KBK – durchaus eine erfreuliche Ausgangslage, haben wir als Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte somit die Wahl. Lassen Sie mich kurz ausführen, weshalb Ihnen die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen einstimmig Kantonsrat Roth–Waldstatt, als neuen KBK-Präsidenten vorschlägt: Kan-\ntonsrat Roth–Waldstatt ist bereits seit 2022 Mitglied der KBK. Er hat sich in den vergangenen Jahren somit \nin die Geschäfte und Herausforderungen des Departements Bildung und Kultur eingearbeitet, kennt die zu-\nständigen Fachpersonen und ist mit den laufenden Geschäften sowie mit den Gepflogenheiten in der KBK \nbestens vertraut. Mit Kantonsrat Roth–Waldstatt schlägt Ihnen die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine fach-\nlich bestens gerüstete Persönlichkeit vor. Er kennt den Bereich Berufsbildung aus eigener Erfahrung, ist seit \nvielen Jahren als Lehrer im Kanton tätig und verfügt über verschiedene Anknüpfungspunkte im Kulturbe-\nreich. Das Argument, dass die Verteilung der Kommissionspräsidien anteilig nach Fraktionsstärke erfolgen \nsoll, war ein prägendes Element bei der Verteilung der Präsidien bei der erstmaligen Besetzung der Kom-\nmissionspräsidien im Jahr 2019. Mittlerweile hat sich diese Verteilung aber massgeblich verschoben. So \nbesetzt heute beispielsweise die Fraktion der Mitte/EVP/GLP gleich drei Präsidien. Für die Besetzung eines \nPräsidiums sind deshalb aus Sicht der Fraktion in erster Linie Erfahrung, einschlägige Kenntnisse und \n\n\n\n10.  Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 11 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  18 \n\nFähigkeiten viel stärker zu gewichten als die Parteimitgliedschaft. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \ndeshalb auch klar der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, wenn ein neues Kommissionsmitglied gleich \ndas Präsidium beansprucht. Aus den genannten Überlegungen empfiehlt Ihnen die Fraktion der FDP.Die \nLiberalen einstimmig die Wahl von Kantonsrat Roth–Waldstatt zum Präsidenten der KBK. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion bedankt sich bei den beiden Kandidaten für ihr \nEngagement und dass sie sich für das Präsidium der KBK zur Verfügung stellen möchten. So hat der Kan-\ntonsrat für einmal eine Auswahl. Die Profile der beiden Kandidaten sind sehr ähnlich. Wie sich die SP-Frak-\ntion entscheidet, wird von Fragen beeinflusst wie: Welcher Fraktion steht eher ein Kommissionspräsidium \nzu? Wie sinnvoll ist es, wenn das Präsidium aus derselben Fraktion kommt, wie die Leitung des Departe-\nments? Befähigt eine längere Mitarbeit in einer anderen Kommission mehr als eine kürzere Mitarbeit in der \nKBK, um das Präsidium zu bekommen? Die Mitglieder der SP-Fraktion gewichten die einzelnen Punkte un-\nterschiedlich und werden dementsprechend ihre Stimme abgeben. Die SP-Fraktion wünscht der KBK be-\nreits jetzt gutes Gelingen in der neuen Konstellation. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: An der SVP-Fraktionssitzung hat sich die Fraktion inten-\nsiv über die Ersatzwahl und mit dem Bestellen des Präsidiums in der KBK auseinandergesetzt. Für die \nFraktion ist völlig unbestritten und es ist auch bereits vollzogen, dass Kantonsrat Ruppaner–Wolfhalden in \ndie KBK gewählt wird. Was die SVP-Fraktion jedoch unglücklich findet, ist der Antrag das Kantonsrat \nRuppaner–Wolfhalden zugleich auch das Präsidium der KBK übernehmen soll. Leider kann die SVP-Frak-\ntion diesen Antrag nicht unterstützen und wird einstimmig Kantonsrat Roth–Waldstatt als Präsidenten der \nKBK die Stimmen geben. Für die Fraktion gibt es drei gute Gründe, die sie dazu bewogen hat, sich so zu \npositionieren. Erstens findet es die SVP-Fraktion nicht geschickt, wenn man neu in eine Kommission ge-\nwählt wird, gleich das Präsidium übernehmen zu wollen. Die Fraktion ist der Meinung, dass ein Einarbeiten \nund Kennenlernen der Kolleginnen und Kollegen nicht schadet. Kantonsrat Roth–Waldstatt ist der gewählte \nVizepräsident der KBK. Zweitens wurde in einer informellen Abstimmung in der KBK grossmehrheitlich Kan-\ntonsrat Roth–Waldstatt das Vertrauen ausgesprochen, dass er das Präsidium übernehmen soll. Drittens fin-\ndet es die Fraktion nicht weise, dass die Regierungsrätin und der Präsident der KBK in der gleichen Partei \nsind. Ja – das ist auch in der KBV der Fall; ändert aber nichts an dieser Feststellung. Aus diesen Gründen \nwird die SVP-Fraktion einstimmig, wie bereits eingangs erwähnt, Kantonsrat Roth–Waldstatt die Stimme für \ndas Präsidium der KBK geben. \n\nWirth Barben–Speicher: Der Kantonsrat hat heute die Auswahl zwischen zwei Kantonsräten, die sich für \ndas Präsidium der KBK zur Verfügung stellen. Der Kantonsrat hat jetzt verschiedene Argumente gehört, \nwieso der eine oder der andere gewählt werden sollte. Für mich sind für Kantonsrat Roth–Waldstatt keine \nausschlaggebenden Argumente gekommen, die zeigen, dass ich nicht Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden \nwählen sollte. Ein Argument war: Man sollte nicht jemanden wählen, der der gleichen Fraktion angehört wie \nder Departementsvorsteher. Dies war bereits in der letzten Konstellation so. Die ehemalige KBK-Präsidentin \nSusann Metzger gehörte der gleichen Fraktion an, wie der damalige Regierungsrat. Es hat die Arbeit, die \nsie geleistet hat, nicht beeinträchtigt. Ich bitte Sie, sich noch einmal zu überlegen, wen sie wählen. \n \n \n\n\n\n10.  Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die \nAmtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 11 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  19 \n\nKantonsrat Roth–Waldstatt wird mit 38:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen zum Präsidenten der KBK gewählt.  \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates sind somit für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 wieder vollständig besetzt. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl.  \n \n\n\n\n11.  Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische \nKommission \n \n\nTrakt. 12 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  20 \n\n11. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamenta-\nrische Kommission \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Wir wählen nun gemäss Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates (bGS 141.2) die Mitglieder der besonderen Kommission Totalrevision Kantonsverfassung \n(BKKV); konkret ein neues Mitglied. Das Büro beantragt Ihnen folgendes Mitglied in die BKKV zu wählen: \n\n− Ledergerber Isabelle, Rehetobel, SP \n\n \nEs werden keine weiteren Vorschläge gemacht. \n \n \nKantonsrätin Ledergerber–Rehetobel wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als neues Mitglied der BKKV \ngewählt.  \n\n\n\n12.  Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025) \n \n\nTrakt. 13 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  21 \n\n12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025) \n\nMit Datum vom 6. Mai2025 erstattet der Regierungsrat Bericht über die Ergebnisse der Wahlen in den Ge-\nmeinden und beantragt, diese anzuerkennen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n13.  Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2025) \n \n\nTrakt. 14 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  22 \n\n13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahl-\nbericht 2025) \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Für die heutige Vereidigung entschuldigen musste sich: \n\n− Koller Nadine, Hundwil \n \nDie anwesenden Behördenmitglieder der Gemeinden werden in den Saal geführt. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich im Kantonsratssaal zur Vereidigung. \n \nIch bitte den stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst den Appell durchzuführen. \n\nMitglieder des Einwohnerrates Herisau: \nHug Anita \nFries Matthias \nLehmann Andreas \n\nGemeindepräsidien: \nReute: Steffen Karin \n\nMitglieder des Gemeinderates: \nSchwellbrunn: Heinrich Dario \nWaldstatt: Rohner Samuel \nTeufen: Ramsauer Harry \nBühler: Signer Stefan \nGais: Nessensohn Lea \nSpeicher: Lanker Samuel \nTrogen: Nagel Ruedi \nWald: Schüpbach Andreas \nGrub: Nussbaumer Konrad \nWolfhalden: Allenspach Michael \nLutzenberg: Loos Yvonne \nReute: Loppacher Yvonne \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommissionen: \nSchwellbrunn: Wetli Silvia \nRehetobel: Steingruber Michael \nGrub: Ihl Sven \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen: \nUrnäsch: Zuberbühler Simone \n\n\n\n13.  Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht \n2025) \n \n\nTrakt. 14 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  23 \n\nSchwellbrunn: Kohler Martin \nHundwil: Ammann Eliane \nStein: Thomas Konstanze \nRehetobel: Rohner Heinz \n\nZähner Anja \nWolfhalden: Rölli Renata \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Sie haben sich alle für ein Amt zur Verfügung gestellt und wurden \nin Ihren Gemeinden gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu Ihrem Entschluss sich für das Ge-\nmeinwohl zu engagieren. Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, Personen zu finden, welche sich \nfür ein solches Amt im Dienst der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie nun den Eid zu leisten \noder das Gelübde abzulegen und damit vor der Öffentlichkeit zu bezeugen, dass Sie gewillt sind, Ihr Amt im \nDienst der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. \n \nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde ab.  \n \nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Nachdem Sie jetzt den Eid oder das Gelübde abgelegt haben, \ndanke ich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Fähigkeiten, Ihre Talente und Ihre Zeit in ihre \nneuen Aufgaben einzubringen. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie dürfen den Saal verlassen. Selbstver-\nständlich sind auch Sie herzlich eingeladen, die weitere Ratsverhandlung von der Tribüne aus zu verfolgen. \n \n \nKaffeepause 09.35 Uhr bis 10 Uhr \n\n\n\n14.  Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen \nMitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \n\nTrakt. 15 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  24 \n\n14. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zu-\nsätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\nMit Bericht vom 15. Mai 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n1. dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi-\n\ndentinnen des Kantonsgerichts zuzustimmen und \n2. für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts per 1. November 2025 \n\nzu wählen: Christine Bassanello, geb. 1980, Rechtsanwältin lic. iur. HSG, Basel. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Das Büro des Kantonsrats hat \ndie KIS mit der Vorbereitung der Ergänzungswahl im Kantonsgericht für die verbleibende Amtsdauer 2023–\n2027 beauftragt. Die Ausgangslage ist die bekannte und in diesem Rat schon mehrfach behandelte hohe \nGeschäftslast des Kantonsgerichtes. Entsprechend wurde im Jahr 2024 eine vierte vollamtliche Stelle sowie \nein Richter eingestellt. Auf 31. Dezember 2025 hat Zulema Rickenbacher ihre Demission als vollamtliche \nRichterin und Vizepräsidentin eingereicht. Zwischenzeitlich ist sie leider krankgeschrieben. Vorweg bean-\ntragt die Kommission deshalb die formelle Voraussetzung, dass die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizeprä-\nsidentinnen am Kantonsgericht von drei auf vier erhöht werden. Dies ermöglicht die möglichst zeitnahe Ein-\nsetzung der neuen Richterin. Für die Besetzung der vollamtlichen Richterperson besteht ein klares Anforde-\nrungsprofil. Die Stelle wurde zweimal öffentlich ausgeschrieben und verschiedene Verbände und Fachpubli-\nkationen wurden konsultiert. Aus den Ausschreibungen ergaben sich zehn konkrete Bewerbungen. Aus die-\nsen Bewerbungen schlägt die Kommission Ihnen geschlossen Frau Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christine \nBassanello, als neue vollamtliche Richterin des Kantonsgerichtes und gemäss Justizgesetz damit einherge-\nhend als Vizepräsidentin vor. Sie erfüllt das Anforderungsprofil umfassend. Die Kommission möchte es nicht \nunterlassen den amtierenden Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden des Kantonsgerichts für \nIhre wichtige Aufgabenerfüllung zu danken, vor allem unter Berücksichtigung der sehr hohen Arbeitsbelas-\ntung. Der zurückgetretenen Vizepräsidentin wünscht die KIS auf diesem Wege vor allem eine gute Gene-\nsung und beste Gesundheit sowie alles Gute auf Ihrem weiteren Weg. Die Kommission dankt Ihr für das \ngrosse Engagement und für den sehr grossen und aufopfernden Dienst, welchen Sie unserem Kanton er-\nwiesen hat. Die KIS beantragt Ihnen, für die restliche Amtsdauer 2023–2027 die Wahl von Frau Rechtsan-\nwältin Christine Bassanello gemäss Bericht und Antrag. \n\nDer Rat stimmt dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der Vizepräsidenten oder \nVizepräsidentinnen des Kantonsgerichts mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDer Rat wählt Christine Bassanello, Basel per 1. November 2025 mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für den \nRest der Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts. \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  25 \n\n15. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. \nLesung \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2025 beantragt der Regierungsrat, dem Gesetz über den Gewässerraum und \nden Schutz vor Naturereignissen in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 24. März 2025 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), dem Gesetz über \nden Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 2. Lesung zuzustimmen \n\nSatz–Herisau, Referentin der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Zeit steht für Wandel. Zeit kann \nallgemein in erlebten Veränderungen in der Natur, dem menschlichen Bewusstsein und der Geschichte ver-\nstanden werden. Der Wandel der Gewässer ist ein Beispiel für den Wandel der Zeit. Früher wurden Gewäs-\nser innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes eingedolt. Mittlerweile hat sich bis heute ein Bewusst-\nsein für natürlichere Gewässer entwickelt, wodurch Gewässer, dank Revitalisierung, wieder mehr Platz er-\nhalten und ihre Funktionen wie ökologische Lebensgrundlage, Hochwasserschutz und Gewässernutzung \nerbringen können. Diesen zeitlichen Wandel erkennt man auch im Wandel der gesetzlichen Grundlagen: \nDas eidgenössische Gewässerschutzgesetz hat 1991 das Eindolen und Überdecken von Gewässern verbo-\nten. 2009 ist das Gewässerschutzgesetz in verschiedenen Bereichen revidiert worden und per 1. Januar \n2011 in Kraft getreten. Unter anderem ist der Gewässerraum als Rechtsbegriff eingeführt worden. Infolge-\ndessen hat der Bundesrat detaillierte Bestimmungen zum Gewässerraum in der Gewässerschutzverord-\nnung erlassen und die Kantone verpflichtet den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer, also den Gewäs-\nserraum, festzulegen. Der Bund hat Übergangsbestimmungen festgelegt, die den Kantonen vorschreiben, \ndass sie den Gewässerraum grundsätzlich bis Ende 2018 festlegen müssen. In Appenzell Ausserrhoden gilt \nseit 2012 eine vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums. Allerdings sind die erlasse-\nnen Gewässerraumkarten weder bundesrechtskonform noch grundeigentümerverbindlich. Somit gilt die \nnachteilige eidgenössische Vorgabe des Gewässerraums für die ausserrhodischen Gewässer. Das kanto-\nnale Gewässerraumgesetz wird heute in der 2. Lesung diskutiert. Mit der Vorlage sollen die Bundesvorga-\nben ins kantonale Recht überführt werden. Die Kommission plädiert für eine rasche Einführung der kantona-\nlen Gewässerraumfestlegung. Die Gesetzesgrundlage ist seit der 1. Lesung im Kantonsparlament im Sep-\ntember 2024 gleichgeblieben. Das Gewässerraumgesetz ist seither der Volksdiskussion unterbreitet wor-\nden. Dabei sind sechs Anträge eingegangen, die alle gefordert haben, dass eine explizite Möglichkeit zur \nasymmetrischen Festlegung des Gewässerraums in Ausnahmefällen auf Gesetzesstufe festgeschrieben \nwerden soll. Die KBV stellt fest, dass die Anträge abgelehnt wurden. Auch die Mehrheit der KBV hat für die \n1. Lesung beantragt, dass im kantonalen Gesetz eine explizite Nennung der asymmetrischen Festlegung \ndes Gewässerraums in Ausnahmefällen festgehalten werden soll. Sie wollte diesen wesentlichen Aspekt bei \nder Festlegung des Gewässerraums auf kantonaler Gesetzesstufe erwähnen, da dies ein sehr wichtiger As-\npekt ist. Für die 2. Lesung ist sich die Kommission einig, dass kein weiterer Änderungsantrag zu dieser The-\nmatik gestellt wird, da sich das Parlament in der 1. Lesung mit 11 zu 45 Stimmen klar gegen den Ände-\nrungsantrag der Kommission ausgesprochen hat. Der Gewässerraum kann symmetrisch oder asymmetrisch \nfestgelegt werden. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem erläuternden Bericht des Bundesamtes für Umwelt \n(BAFU) zur Änderung der Gewässerschutzverordnung von 2011, aus der Fachliteratur und Bundesrechts-\nentscheiden. Die Möglichkeit zur symmetrischen und asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums ist \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  26 \n\nim Bundesrecht angelegt und in der Arbeitshilfe von Bund und Kantonen erwähnt. Die KBV bedankt sich \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft für die geleistete Arbeit zur Vorbereitung auf die 2. Lesung und \ndie wertvolle Zusammenarbeit zu diesem Geschäft. Die KBV weist bei dieser Vorlage nochmals darauf hin, \ndass es sich um komplexe Themengebiete handelt und vier verschiedene Gesetze angepasst werden. An-\npassungen hat es im Baugesetz, Wasserbaugesetz, im Umwelt- und Gewässerschutzgesetz und im Wald-\ngesetz gegeben. Ein grosser Teil der Vorlage ist ein reiner Nachvollzug des Bundesrechts und lässt somit \nwenig Handlungsspielraum für den Kanton. Der Hauptzweck der heute diskutierten Vorlage ist es, die Vor-\ngaben des Bundes ins kantonale Recht zu überführen, das heisst, dem Auftrag des Bundes Rechnung zu \ntragen. Konkret werden die Zuständigkeiten und Verfahren bestimmt, damit der Gewässerraum grundeigen-\ntümerverbindlich durch die kantonalen Behörden festgelegt werden kann, wobei die betroffenen Kreise an-\ngehört werden. Weiter werden die Ausführungsbestimmungen zur Planung der Revitalisierung festgelegt, \ndie Zuständigkeiten und Verfahren für die Revitalisierungsplanung und die Kostentragung geregelt. Bei den \ngravitativen Naturgefahren werden Bestimmungen über den Umgang mit Massenbewegungen und Lawinen \nsowie Zuständigkeiten und Verfahren für Gefährdungsgrundlagen und Massnahmen zum Schutz vor Natur-\nereignissen aufgrund der eidgenössischen Waldgesetzgebung geregelt. Die KBV ist überzeugt, dass das \nvorliegende Gewässerraumgesetz eine ausgewogene, rechtssichere und praktikable Lösung ist, die lang-\nfristig sowohl dem öffentlichen Interesse bezüglich Gewässerschutz dient als auch die Interessen der Bevöl-\nkerung berücksichtigt. Auf jeden Fall wird der nachteilige Gewässerraum der Übergangsbestimmung des \nBundes aufgehoben. Abschliessend ist die Kommission einstimmig dafür, dass die Zeit reif ist, den ausser-\nrhodischen Gewässern Raum zur Erfüllung ihrer Funktionen zu geben und Massnahmen zu Revitalisie-\nrungs- und Hochwasserschutz umzusetzen. Sie ist einstimmig für Eintreten und befürwortet die Gesetzes-\nvorlage. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die raumplanerischen Heraus-\nforderungen in der Schweiz sind gross und bleiben gross. Sie alle kennen die Diskussionen in den Gemein-\nden, die die Bauzone reduzieren müssen. Sie alle haben auch mit grosser Betroffenheit die Ereignisse im \nLötschental mit der Zerstörung des Dorfes Blatten verfolgt. Da stellt sich jetzt die Frage, ob es überhaupt \neinen vor Naturgefahren sicheren Ort gibt, an welchem das neue Blatten aufgebaut werden könnte. Bald \nwird in diesem Saal über ein eigenes Gebiet für Windenergie diskutiert und ein paar Monate später über Ve-\nloinfrastrukturen. Auch der Gewässerraum ist, der Name sagt es bereits, eine raumplanerische Mass-\nnahme. Ebenso basiert moderner Schutz vor Naturgefahren in erster Linie auch auf einer gute Raumpla-\nnung. Das führt mich zu der folgenden Frage: Ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit dieser Gesetzes-\nvorlage auf dem richtigen Weg, die raumplanerischen Anforderungen rund um die Massenbewegungen und \num Gewässer zu erfüllen, Natur zu achten und gleichzeitig die Widersprüche und Zielkonflikte bestmöglich \nzu minimieren und dann trotzdem noch volkswirtschaftlich voranzukommen? Sie haben dem Entwurf des \nGesetzes über den Gewässerraum und den Schutz von Naturgefahren in der 1. Lesung mit 57 Ja und 2 \nNein Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Der Regierungsrat interpretiert dies als Ja zu dieser Frage \nund dankt Ihnen für das Vertrauen. Der Regierungsrat hat die offenen Punkte aus der 1. Lesung und die \nEingaben aus der Volksdiskussion behandelt und legt die Antworten im Bericht und Antrag zur 2. Lesung \nvor. An der Gesetzesvorlage hat der Regierungsrat keine Anpassungen mehr vorgenommen. Auch dies \nkönnen Sie als Signal interpretieren, dass die Vorlage schlank und ausgewogen ist. Die KBV ist, wie im Ein-\ntreten gehört, ebenfalls der Ansicht, dass mit der Gesetzesvorlage dem bundesrechtlichen Auftrag Rech-\nnung getragen wird und eine sachgerechte und transparente Grundlage für die raumplanerische Sicherung \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  27 \n\ndes Gewässerraums sowie auch für die Umsetzung der Revitalisierungs- und Hochwasserschutzmassnah-\nmen geschaffen wird. Ich gehe deshalb nicht weiter auf einzelne Artikel ein. Lassen Sie mich bitte noch zum \nvolkswirtschaftlichen Aspekt ein paar Gedanken anfügen. Das Gesetz umfasst eine technisch trockene Ma-\nterie, das ist uns allen in der 1. Lesung bewusst geworden. Ein bisschen weniger bewusst ist dem Kantons-\nrat vermutlich, dass die Konsequenzen im Kanton für viele Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \nBewirtschafterinnen und Bewirtschafter sehr gross, also erheblich sind. Die Bauwilligen wollen vor allem \nmöglichst schnell Rechtssicherheit, also einen festgelegten Gewässerraum und keine Übergangsbestim-\nmungen vom Bund mehr. Dann können sie ihre Bauvorhaben auf die Gewässerraumlinie abstützen, die \nBaugesuche einreichen und mit der Baubewilligung in der Hand an die Realisierung ihrer Vorhaben gehen. \nDer Kantonsrat hat dem Regierungsrat und meinem Departement mit dem Abstimmungsergebnis zur 1. Le-\nsung einen Vertrauensvorschuss gegeben. Der Regierungsrat hat den Ball aufgenommen und umgehend \ndie Planungsarbeiten für die Festlegung des Gewässerraums für vier Gemeinden beauftragt. So leistet auch \nder Regierungsrat seinen Beitrag, dass es zügig vorangeht. Ende Jahr sollen die Planungsarbeiten für wei-\ntere Gemeinden ausgeschrieben werden. Sie als Gesetzgeber helfen deshalb mit ihrer heutigen Zustim-\nmung sowohl dem Gewässerraum und dem Schutz der Naturgefahren genauso als auch den Interessen der \nBevölkerung und letztlich auch dem Gewerbe und der ausserrhodischen Volkswirtschaft. In dem Sinn hoffe \nich, dass wir heute gemeinsam diese Ziellinie überqueren können. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem \nGesetz über den Gewässerraum und dem Schutz von Naturereignissen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das eidgenössische Parlament hat im \nDezember 2009 der Revision des Gewässerschutzgesetzes zugestimmt, als indirekter Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative «Lebendiges Gewässer». In dem Gesetz werden die Kantone verpflichtet, den Gewässer-\nraum nach Anhörung der betroffenen Kreise festzulegen. Dies hätte eigentlich bis Ende 2018 umgesetzt \nwerden müssen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist also sehr spät dran. Nebst der Festlegung des Ge-\nwässerraumes geht es bei beim vorliegenden Geschäft aber auch um die Gewässerrevitalisierung und gra-\nvitativen Naturgefahren. Wie bekannt handelt es sich um eine sehr komplexe, technische und komplizierte \nVorlage, bei der gleich vier verschiedene Gesetze geändert werden; die Kommissionssprecherin hat diese \nbereits aufgezählt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist von den eidgenössischen Vorgaben im Gewäs-\nserschutz überdurchschnittlich betroffen im Vergleich zu anderen Kantonen: Dies, da der Kanton früher – \nalso bis 2011 – sehr kleine Gewässerabstandsregeln hatte, aufgrund der speziellen Topografie mit sehr vie-\nlen Hügeln, Schluchten und Gewässern, aufgrund der speziellen Siedlungsstruktur mit Streusiedlung und \nkleinen Gemeinden und vor allem weil sich die Industrialisierung – allen voran die Textilindustrie – sich ent-\nlang der Gewässer entwickelt hat. Als Resultat sind heute sehr viele Gebäudebesitzerinnen und Gebäude-\nbesitzer von den neuen, sehr restriktiven Bundesregeln betroffen. Das erklärt auch die zahlreichen Einga-\nben aus der Bevölkerung in der Vernehmlassung und in der Volksdiskussion. Allerdings: Der kantonale \nHandlungsspielraum kann vom Bundesrecht her als äusserst restriktiv bezeichnet werden und bezieht sich \nvor allem auf Vollzugsregelungen und Verfahrensfragen. Der Kanton könnte zwar noch strenger sein als die \nBundesvorgaben, aber nicht grosszügiger oder flexibler. Massgebend ist hier vor allem das eidgenössische \nGewässerschutzgesetz und die eidgenössische Gewässerschutzverordnung. In der Volksdiskussion sind \nerneut diverse Beiträge eingegangen zum Thema asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes, wie \nschon zuvor in der Vernehmlassung. Bekanntlich hatte die KBV in der 1. Lesung einen Antrag gestellt, um \nim Sinne einer Präzisierung des Gesetzes die Möglichkeit zu erwähnen, dass in Ausnahmefällen auch eine \nasymmetrische Festlegung des Gewässerraums möglich ist. Diese Möglichkeit ist ein wesentlicher und \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  28 \n\nwichtiger Aspekt bei der Festlegung des Gewässerraumes. Es gilt der Grundsatz, dass eine Materie in den \nwichtigen Grundzügen auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Die Fraktion teilt aber die Meinung der Kommission, \nnicht erneut zum gleichen Thema einen Änderungsantrag zu stellen, da der Rat in der 1. Lesung in dieser \nSache bereits relativ deutlich entschieden hat. Wichtig aber ist an dieser Stelle für die Materialien festzuhal-\nten, dass der Regierungsrat mehrfach betont und in seinem Bericht und Antrag zur 2. Lesung auch schrift-\nlich bestätigt hat, dass die Möglichkeit zur asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums bereits durch \ndas Bundesrecht gewährleistet ist – und dass deshalb keine zusätzliche Präzisierung im kantonalen Recht \nnötig ist. Für Personen ohne juristischen Hintergrund oder spezifisches Fachwissen ist dies jedoch nicht \nohne weiteres erkennbar. Denn diese Möglichkeit wird weder im eidgenössischen Gewässerschutzgesetz \nnoch in der Gewässerschutzverordnung ausdrücklich erwähnt. Sie ergibt sich lediglich indirekt aus der Tat-\nsache, dass der Gewässerraum als Korridor konzipiert ist und im Einzelfall unter Berücksichtigung der kon-\nkreten Verhältnisse festgelegt wird. Eine explizite Nennung dieser asymmetrischen Festlegung findet sich \neinzig im erläuternden Bericht des BAFU zur Revision der Gewässerschutzverordnung, sowie in der Recht-\nsprechung des Bundesgerichts und in der Fachliteratur. Wie schon oft steht man auch hier vor dem Zielkon-\nflikt zwischen juristischer Systematik und praktischer Verständlichkeit. Soll ein Gesetz möglichst klar und \nnachvollziehbar sein – auch für Nichtjuristinnen und Nichtjuristen –, oder soll es strikt der juristischen Lehre \nfolgen und alles weglassen, was im Bundesrecht bereits geregelt ist? Teile der Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen bedauern es, dass sich der Regierungsrat und die Verwaltung hier für die letztgenannte, formalistischere \nVariante entschieden haben. Abschliessend noch folgende Bemerkung: Solange der Kanton die nicht mehr \nganz neuen Bestimmungen des eidgenössischen. Gewässerschutzgesetz nicht umgesetzt und den Gewäs-\nserraum nicht festgelegt hat, gelten weiterhin die unvorteilhaften Übergangsbestimmungen des Bundes – \nmit besonders restriktiven und grossen Gewässerabständen. Dadurch sind heute unzählige Hektaren Bau-\nland und Bauprojekt blockiert, und somit auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Aus die-\nsem Grund drängt die möglichst schnelle Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen stimmt deshalb einstimmig dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen in 2. Lesung zu und wünscht sich eine zeitnahe Inkraftsetzung. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Kommissionssprecherin und \nder Präsident der KBV haben mir die Worte bereits alle aus dem Mund genommen. Das Einzige, was der \nFraktion der Parteiunabhängigen immer noch ein bisschen auf dem Magen liegt, ist, dass die Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen bei einer Renaturierung oder vielmehr bei einer gesamten Abänderung \nstatt dem Kostenteiler 80:20 der Kostenteiler 72:14:14 angewandt wird. Dies könnte sie immer noch stark \nbetreffen. Trotzdem muss die Fraktion klar einsehen, dass der Kantonsrat dies mit den 19 zu 39 Stimmen in \nder 1. Lesung abgelehnt hat. Aus diesem Grund stellt die Fraktion der Parteiunabhängigen keinen weiteren \nAntrag dazu. Die Fraktion wird dem Gesetz einstimmig zustimmen. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Entwurf des Gesetzes \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in der vorliegenden Fassung. Die Fraktion \ndankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung. In der kürzlich \nerschienenen Medienmitteilung des Kantons vom 6. Juni 2025 wurde berichtet, dass in Walzenhausen eine \nOffenlegung des Ochsenbachs geplant ist, um natürliche Lebensräume für Amphibien und andere Organis-\nmen wiederherzustellen – und gleichzeitig den Hochwasserschutz für umliegende Liegenschaften zu \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  29 \n\nverbessern. Dieses Revitalisierungsprojekt zeigt die praktische Anwendung des vorliegenden Gesetzes und \ndient dem Hochwasserschutz und ermöglicht gleichzeitig eine ökologische und landschaftliche Aufwertung. \nSolche Projekte sind aus Sicht der SP-Fraktion sinn- und wirkungsvoll und verdienen breite Unterstützung. \nDazu stellt die Fraktion ergänzende Fragen: Gemäss eigenen Angaben im Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates wird die strategische Revitalisierungsplanung des Kantons Appenzell Ausserrhoden alle zwölf \nJahre aktualisiert. Wann ist geplant die aktuelle Planung aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren?  \nGibt es dafür bereits konkrete Ziele oder Vorgaben? Wo können diese eingesehen werden? Einen Wunsch \nmöchte die SP-Fraktion noch anbringen: Könnten bitte in den Berichten und Anträgen des Regierungsrates \nkünftig die entsprechende Bundesgesetzesnummern oder die Nummern der Bundesgerichtsurteile direkt \ngenannt werden, wenn darauf verwiesen wird. Dies würde den Kantonsräten und Kantonsrätinnen die Arbeit \nerheblich erleichtern und viel Zeit beim Nachschlagen sparen – es liesse sich beim Verfassen problemlos \ngleich mitberücksichtigen. Für die Beantwortung der Fragen sowie für die Berücksichtigung des Wunsches \nnach präziseren Quellenangaben dankt die Fraktion Ihnen herzlich. Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig \nfür Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf und für eine umgehende in Kraftsetzung aus. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Zuerst zwei Bemerkungen: Beim Gewäs-\nserraum von einer trockenen Materie zu sprechen, wie der Regierungsrat dies in seinem Eintreten gemacht \nhat, ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit der voraussichtlichen Inkraftsetzung hat man fast sieben Jahre \ngewartet. Es ist ein Gesetz, welches regelt, was der Bund schon ganz lange vom Kanton verlangt. Da ist \neinfach zu viel Wasser den Bach heruntergeflossen und die nachteiligen Rahmenbedingungen, die man in \ndieser Zeit hatte, wurden von meinen Vorrednern ausgeführt. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP dankt dem \nRegierungsrat für die Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung und die Fraktion folgt dem Antrag des \nRegierungsrates und der KBV und stimmt dem Gesetz über den Gewässerraum und dem Schutz von Natur-\nereignissen auch in 2. Lesung zu. Die Fraktion wünscht sich bei den Hochwasser- und Revitalisierungspro-\njekten konstruktive und gute Zusammenarbeit von allen Beteiligten und viel Erfolg bei der Realisierung. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Mit dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz \nvor Naturereignissen soll eine Grundlage geschaffen werden, die transparent und sachgerecht eine raum-\nplanerische Sicherung des Gewässerraumes und die Umsetzung von Revitalisierungs- und Hochwasser-\nschutzmassnahmen regelt. Die SVP-Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung dieses Geschäft besprochen. Ihr \nist klar, dass dabei ein sehr grosser Teil Nachvollzug des Bundesrechtes ist. Dementsprechend klein ist der \nSpielraum des Kantonsrates. Erschwerend für das Verstehen der Vorlage kommt dazu, dass dabei vier ver-\nschiedene Gesetze involviert sind, was es inhaltlich komplex und technisch anspruchsvoll macht. Das neue \nGesetz wird für Grundeigentümer spürbar sein. Aber gegenüber der aktuellen rechtlichen Lage wird es eine \nVerbesserung darstellen. Der SVP-Fraktion erscheint die Vorlage schlüssig und zeigt keine rechtlichen Un-\nklarheiten auf. Bei der Diskussion der Verordnung ist die Frage aufgetaucht, ob in Art. 2 Abs. nicht ein Wi-\nderspruch zu Abs. 1 entsteht. So steht in Abs. 2, dass für periodische Kontrollen und Kontrollen nach Ereig-\nnissen das Betreten privater Grundstücke und das Befahren privater Strassen und Wege ohne vorgängige \nInformation an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gestattet sei. In Art. 2 Abs. 1 sollen Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer über bevorstehende Unterhaltsmassnahmen auf ihren Grundstü-\ncken rechtzeitig informiert werden. Dazu hätte die SVP-Fraktion gerne eine Stellungnahme. Das unange-\nmeldete Betreten eines privaten Grundstückes nach einem Ereignis ist für die Fraktion nachvollziehbar. \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  30 \n\nAber planbare Kontrollen und Arbeiten müssen bei den Grundeigentümern angemeldet werden. Die SVP-\nFraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates grossmehrheitlich und wird dem Gesetz über den Ge-\nwässerraum und den Schutz vor Naturereignissen in 2. Lesung zustimmen. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte noch einmal kurz das Anliegen, welches bereits mehrfach erwähnt wurde, \naufnehmen. Es geht um die Ergänzung des Art. 11 Ab. 2 Baugesetz (bGS 721.1), die Festlegung des Ge-\nwässerraumes, die in der 1. Lesung bereits diskutiert wurde. Wenn ich die Volksdiskussionsbeiträge lese \nund die Antwort des Regierungsrates im Bericht und Antrag auf die 2. Lesung, dann ziehe ich daraus fol-\ngendes Fazit: Erstens, das Anliegen, namentlich der Antrag der Kommission in der 1. Lesung, ist berechtigt. \nZweitens, was der Antrag will, ist umsetzbar, auch ohne, dass die Ergänzung im Gesetz enthalten ist. Mir ist \nes ein Anliegen und da gebe ich zu, dass ich da ein Umdenken gemacht habe, aufgrund der Beiträge, die \ngekommen sind, dass im Bewusstsein um die Möglichkeit, auch wenn sie im Gesetz nicht namentlich ge-\nnannt wird, entsprechend in Einzelfällen jeweils geprüft wird. Ich möchte das Votum von Kantonsrat Tisch-\nhauser–Gais, unterstützen, der auf die besonderen Gegebenheiten im Kanton aufmerksam gemacht hat \nund darauf hingewiesen hat, dass die Beurteilung anders hätte gemacht werden können oder besser gesagt \neine besondere Sensibilität bei dieser Festlegung durch die Ämter zum Ausdruck kommen sollte. Die Ar-\nbeitshilfe, auf die der Bund verweisen will, es sind die Arbeitshilfe der Bundesämter, ist mitunter von den \nLandwirtschaftsdirektoren erstellt worden und in dieser Arbeitshilfe ist explizit die Möglichkeit der asymmetri-\nschen Festlegung des Gewässerraumes enthalten. Ich bin der Meinung und ich möchte es auch als Erwar-\ntung an das Departement formulieren, dass man für die betroffenen Bürger, die nicht direkt Adressaten die-\nser Arbeitshilfen sind, aber betroffen sind von dieser Festlegung des Gewässerraumes hier im Kanton, ein \nMerkblatt formulieren sollte, bei dem man eben auf die Möglichkeiten, auf die Grundsätze und Ausnahme-\nmöglichkeiten hinweist. Ich glaube, dass da umgesetzt wird, was das Anliegen will, nämlich dass es Trans-\nparenz gibt gegenüber den Betroffenen und dass es auch die nötige Sensibilität bei den Betroffenen vor-\nliegt, auch bei der Umsetzung einer einzelfallgerechten Abwägung bei der Festlegung des Gewässerrau-\nmes bei den hier vorliegenden besonderen Gegebenheiten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher für die grossmehr-\nheitliche Zustimmung in der 2. Lesung. Ich gehe kurz auf ein paar Fragen ein, welche gestellt worden sind \nund ich versuche, sie so gut wie möglich zu beantworten. Kantonsrätin Duelli–Wald hat gefragt, ob die stra-\ntegische Planung aus dem Jahr 2014 überarbeitet wird. Es gibt eine laufende Planung. Aktuell ist man an \nder Stellungnahme oder in der Vernehmlassung bei den Gemeinden zum 5. Strassenbau- und Investitions-\nprogramm, bei welchem auch der Wasserbau ein Teil davon ist. Ich gehe davon aus, dass bei Inkraftset-\nzung des Gesetzes, wenn dies auf Ende Jahr möglich ist, im Laufe des Jahres 2026 die Planung entspre-\nchend vertieft wird und sie dann auch online einsehbar ist. Ich nehme auch gerne für das Departement mit, \ndass die Bundesgerichtsurteile mit der Nummer genannt werden, damit es für Sie es einfacher ist und Sie \ndiese auch lesen können, wenn Sie möchten. Eine Präzisierung in Richtung Kantonsrat Frunz–Walzenhau-\nsen von der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ich möchte noch einmal erinnern und ich bin nicht ganz si-\ncher, ob ich Ihn richtig verstanden habe, jedoch bezahlt bei den Renaturierungsmassnahmen die öffentliche \nHand alles und beim Hochwasserschutz bleibt ein Teil bei den Grundeigentümern, da sie selbst profitieren. \nDer Wert ihres Grundstückes bleibt hoch, wenn sie da mitinvestieren. Zwei, drei Mal wurde erwähnt, so von \nKantonsrat Ruprecht–Herisau und Kantonsrat Tischhauser–Gais, dass man spät dran sei. Da möchte ich im \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  31 \n\nNamen des Regierungsrates noch einmal korrigieren und ich habe dies bereits in der 1. Lesung gesagt: Der \nRegierungsrat hat im Jahr 2012 zügig mit einer Übergangsregelung, das heisst mit einer vorläufigen Verord-\nnung zur Festsetzung des Gewässerraumes im Kanton, reagiert und die genügte. Gemäss dieser Regelung \nwurde gearbeitet und gelebt bis vor knapp zwei bis drei Jahren. Vor drei Jahren hat das Obergericht festge-\nstellt, dass die vorläufige Verordnung des Kantons nicht genügend die Mitwirkung der Bevölkerung, also \neinen breiteren Kreis einbezogen hat und aus diesem Grund wurde sie entsprechend korrigiert. In der Über-\ngangsregelung des Bundes ist man erst seit drei Jahren. Allerdings sagen Sie völlig zu Recht, dass mehrere \nHektaren Bauland blockiert sind, insbesondere bei kleinen Bächen, das heisst bei kleinen Gewässern. Dies \nda die Übergangsbestimmung des Bundes noch viel restriktiver sind, respektive der Abstand wesentlich \ngrösser ist als derjenige in der vorläufigen Verordnung des Kantons. Noch eine Antwort an Kantonsrätin \nKohler–Rehetobel aus der Fraktion der Parteiunabhängigen zum Thema asymmetrischen Gewässerraum: \nDer erste Punkt, den ich gerne erwähnen will, ist die Volksdiskussion. Diese richtet sich primär an den Kan-\ntonsrat. Ich will auch auf die Kantonsverfassung und auf die Geschäftsordnung des Kantonsrates verwei-\nsen. Es liegt an der KBV und an Ihnen, die Volksdiskussionsbeiträge zu beurteilen und entsprechend zu \nwürdigen. Der Regierungsrat hat dies auch gemacht. Er hat sich auch damit auseinandergesetzt. Der Re-\ngierungsrat stellt jedoch fest, dass die Formulierungen des Antrages genau zu 100 % auf das Wort genau \ngleich waren, wie der Antrag der 1. Lesung. Somit kann er nicht zu einem neuen Schluss kommen, als zur \nSchlussfolgerung den Antrag abzuweisen. Ich möchte auch vor allem zuhanden der neuen Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte ganz klar festhalten, was der Gewässerraum bedeutet und wie er festgelegt werden muss. \nDer Gewässerraum besteht aufgrund des Bundesrechts aus dem Raum einer natürliche Gerinnesohle, das \nist der Fachbegriff und den beiden Uferbereichen links und rechts. Er stellt einen Korridor dar. Das Gerinne \nmuss nicht in der Mitte des Korridors liegen. Der Gewässerraum kann also symmetrisch oder asymmetrisch \nangeordnet werden. Der Gesetzgeber und der Spielraum des Gesetzgebers ermöglichen, lokale Gegeben-\nheiten und die Verhältnisse im Umfeld des Gewässers sowie der Typologie des Gewässers Rechnung zu \ntragen. Die Festsetzung des Gewässerraumes erfolgt nach einer intensiven und umfassenden Interessen-\nabwägung zwischen drei Funktionen des Gewässers. Die Hauptfunktionen des Gewässers sind die Ökolo-\ngie des Gewässers im weitesten Sinn, also Vernetzungsgebiete, Brutgebiete für Lurchen, Verbindungen \nzwischen Gewässern, die die Ökologie des Gewässers typisch darstellen, den Wasserabfluss des Gewäs-\nsers unter dem Stichwort Hochwasser, das heisst wie viel Platz braucht das Gewässer bei einem Hochwas-\nser und wo geht es entlang und die Wassernutzung. Das sind die drei Hauptkriterien, nach der die Interes-\nsenabwägung erfolgen muss. Ich möchte noch einmal betonen, dass die wirtschaftlichen Interessen der \nGrundeigentümer oder Grundeigentümerinnen hier keinen Einfluss nehmen können. Ansonsten hätte man \neine Situation, bei der ein Grundeigentümer, welcher das Objekt im Gewässerraum hat, dieses verschieben \nund Anspruch auf Asymmetrie erheben könnte. Man könnte es verschieben zum Nachbar und auf die an-\ndere Seite des Baches. Noch viel schlimmer ist es, wenn das Gewässer auf einer Kantonsgrenze liegt. Da \ngab es einige Fälle, insbesondere zwischen Bühler und Gais. Dann geht man auf fremdes Hoheitsgebiet \nund dies geht so nicht. Das Gewässer wird mit drei Kriterien, Ökologie, Wasserabfluss und Wassernutzung, \ndefiniert und dies definiert, ob und wie der Gewässerraum festgelegt wird. Er wird in aller Regel symmet-\nrisch festgelegt. Die Ausnahme bestätigt die Regel. Dies ist noch einmal wichtig in Ergänzung zu den Aus-\nführungen der 1. Lesung. \n\nSatz–Herisau: Im Namen der Kommission möchte ich mich bedanken für all die wohlwollenden Äusserun-\ngen und die mehrheitliche Zustimmung. Ich hoffe, dass man mit dieser Grundlage, eine zukunftsträchtige \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  32 \n\nEntwicklung und auch die Festlegung des Gewässerraums im Kanton hinbekommt, die im Sinn der Gewäs-\nser und in ihrer Erfüllung der Gewässerfunktionen sowie auch zum Schutz und zum Wohl der Bevölkerung \nist. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe nur noch eine kleine Frage an den Regierungsrat. Ich habe vorher verstan-\nden, dass Sie von der Inkraftsetzung per 1. Januar 26 gesprochen haben. Habe ich dies falsch verstanden \noder hat sich da eine Änderung zum Bericht und Antrag ergeben, in welchem vom 3. Quartal 2025 die Rede \nist? \n\nRegierungsrat Biasotto: Wenn das Referendum zu dieser Gesetzesvorlage nicht ergriffen wird, dann \nkönnte das Gesetz früher in Kraft treten. Der Regierungsrat wird alles daransetzen, so früh wie möglich die \nInkraftsetzung umzusetzen und wenn möglich auch vor dem 1. Januar 2026. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung. \n\nVolger–Schönengrund: Die SVP-Fraktion hat im Eintreten eine Frage formuliert bezüglich der Verordnung, \nbei der es um das Zutrittsrecht geht. Die Fraktion sagte, dass bei Ereignissen der sofortige oder ungefragte \nZutritt unbestritten ist, hingegen bei normalen Kontrollmassnahmen oder Begehungen nach Ansicht der \nFraktion der Eigentümer vorgängig informiert werden müsste. Die SVP-Fraktion hat dazu keine Antwort des \nRegierungsrates erhalten und wäre dankbar, wenn man dies noch aufnehmen könnte. \n\nSchmid–Urnäsch: Wenn ich den Art. 11 im geltenden Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht \n(bGS 721.1) lese, steht im Abs. 3, dass der Abbau in den Abbauzonen von Rohmaterialien wie Kies und so \nweiter zulässig ist. Meine konkrete Frage ist: Könnte man nach wie vor ein Gesuch stellen, um Kies abzu-\nbauen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Entschuldigung, ich habe die Frage von Kantonsrat Freund–Bühler nicht beant-\nwortet. Es ist völlig klar, dass man im Ereignisfall oder im Notfall sofort ausrücken muss und man auf den \nBoden von fremdem Eigentum gehen muss. Überall, wo regulär geplant wird, das heisst, wenn eine Pla-\nnungsabsicht oder eine reguläre Kontrolle erfolgt, ist es klar, dass sich der Kanton dort vorgängig anmelden \nmuss und dass die Behördenvertreter dies machen müssen. Das ist völlig klar. Zu Kantonsrat Schmid–Ur-\nnäsch: Das ist eine bestehende Formulierung, die sich auf die Abbauzone gemäss dem Richtplan stützt, bei \nder es um den Abbau von Rohmaterialien wie Steinen, Kies, Lehm, Sand etc., geht. In den Gewässern \nwurde nie eine Abbauzone nach Richtplan definiert. Es gibt im Gewässer nirgends eine Abbauzone. Das ist \neine alte Formulierung, bereits im bestehenden Recht. Es gibt auch keine Änderung dazu. Wenn Sie Steine, \nKies, Lehm, Sand oder Rohmaterialien abbauen wollen, könnte man eine Abbauzone in der Nutzungspla-\nnung im Richtplan beantragen. Dies geht nicht über ein Gewässer. In Gewässer gelten andere Grundsätze, \n\n\n\n15.  Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 16 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  33 \n\nnämlich die Geschiebeverfrachtung und die Interessen des Gewässers haben Vorrang. Die Geschiebever-\nfrachtung sollte möglichst unangetastet sein. Es gibt nach wie vor die Situation, dass das Geschiebemate-\nrial, welches in den hoch liegenden Regionen liegen bleibt und nicht mehr in die Thur verfrachtet wird. Es \ngibt schnelle Niederschläge, intensive und auch schnelle Absetzungen der Geschiebe. Was man machen \nkönnte, ist, dass man das Geschiebe, den Kies an einem Ort herausnimmt und unmittelbar unter dem Wehr \noder unter dem Kraftwerk wieder einbringt. Dies ist nicht wahnsinnig wirtschaftlich und sicher auch nicht \nökologisch. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Natur-\nereignissen in 2. Lesung mit 62:1 Stimme bei einer Enthaltung zu. \n\n\n\n16.  Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des \nRegierungsrates; Abschreibung \n \n\nTrakt. 17 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  34 \n\n16. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugend-\nschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nBericht des Regierungsrates; Abschreibung \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2025 beantragt der Regierungsrat, die Motion «Jugendschutz auf E-Zigaretten \nund ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten» von Gabriela Wirth Barben und Mitunterzeichnenden abzu-\nschreiben. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat beantragt \nIhnen, wie Sie schriftlich erfahren haben, die Abschreibung dieser Motion. Erlauben Sie mir noch ein paar \nWorte dazu auszuführen. Das Thema wurde bereits medial abgehandelt. Fünf Jahre ist lang, das ist richtig. \nDer Regierungsrat teilt diese Einschätzung und es war nicht im Interesse des Regierungsrates damals. Man \nsagte, dass man abwarte, was der Bund macht, bevor man eine eigene Revision des kantonalen Gesund-\nheitsgesetzes durchführt. Dabei sind fünf Jahre Zeit vergangen. Mein Departement hat eng verfolgt, was auf \nBundesebene geschieht. Mit einer grossen Verzögerung ist jetzt auch endlich eingetroffen, was die Motio-\nnärin und auch der Regierungsrat haben möchten: Elektronische Rauchware fällt unter die gleiche Gesetz-\ngebung, wie herkömmliche Tabakware. Diesen gemeinsamen Nenner haben wir. Erlauben Sie mir trotzdem \neine Einordnung. Eine Gesetzesrevision im Kanton Appenzell Ausserrhoden braucht bekanntlich sicher \netwa zwei Jahre. Man sollte jetzt nicht sagen, dass man fünf Jahre verloren hat, denn man hat maximal drei \nJahre verloren. Es ist einfach anders im Vollzug, ob man auf kantonaler Ebene eine Gleichstellung hat zur \nherkömmlichen Tabakware oder national. Wenn ich allein die Werbung anschaue, dann ist eine kantonale \nRegelung nicht durchsetzbar. Nationale Printmedien, auch digitale Medien, kümmern sich wenig um kanto-\nnale Gesetzgebungen. Diese erstellen nicht eigene Print- oder digitale Versionen je nach geografischem \nGebiet, sprich Kantone. Ein nationales Verbot, was man erreichen wollte, ist jetzt geschehen und ist im Voll-\nzug viel geeigneter und wirksamer. Eine nationale Gesetzgebung in diesem Bereich kommt für gewisse Pro-\ndukte sogar einem Importverbot gleich, da spezielle Produkte, welche gezielt auf Kinder und Jugendliche \ngerichtet sind, keine Grundlagen mehr haben, um im nationalen Handel aufgenommen zu werden. Dies \nbringt viel mehr. Noch einmal: Der Regierungsrat teilt den Nenner, dass man den Schutz der Kinder und \nJugendlichen beim Konsum dieser Mittel hochhalten muss, damit das Gesundheitswohl der Kinder und Ju-\ngendlichen hoch ist. Dies trotz des liberalen Gedankens, welcher Selbstbestimmung und Selbstverantwor-\ntung als hohes Gut ansieht. Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden. Ich bitte um Verständnis, \ndass man diesen Weg eingeschlagen hat. Im Nachhinein betrachtet war es für den Regierungsrat nach wie \nvor der richtige Weg, wie ausgeführt, ist es in der gesamtheitlichen Betrachtung eine zielführendere Umset-\nzung als bei einer reinen Revision des kantonalen Gesetzes. \n\nWirth Barben–Speicher: Heute geht es um die Abschreibung meiner Motion, welche am 4. Dezember \n2019 für erheblich erklärt wurde. Ich habe schon mehrmals meinen Unmut über das Verschleppen des An-\nliegens der Motion kundgetan. Eine Motion ist ein parlamentarisches Instrument, welches der Legislative, \nbei Erheblicherklärung, die Möglichkeit gibt, eine Gesetzesänderung zu beantragen. Gesetzesänderungen \n\n\n\n16.  Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des \nRegierungsrates; Abschreibung \n \n\nTrakt. 17 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  35 \n\nbedürfen zweier Lesungen bis sie in Kraft treten. Bei der Änderung eines einzigen Artikels hält sich der ad-\nministrative und auch der Aufwand für den Kantonsrat in bescheidenem Rahmen. Gerade bei dieser Motion, \nbei welcher man gewusst hat, wie lange sich die Bundeslösung hinausziehen wird, da die Tabaklobby in \nBern sehr grossen Einfluss hat, wäre dieser Aufwand zum Schutz der Jugendlichen, lohnend gewesen. Seit \nmeiner Zeit im Kantonsrat 2019 habe ich mehrmals erlebt, wie Forderungen, die mittels parlamentarischer \nInstrumente gestellt und für erheblich erklärt wurden, hinausgezögert worden sind. Ich möchte dies mit drei \nweiteren Beispielen illustrieren. Die Motion Gut zur «Schaffung einer Ombudsstelle» wurde vom Kantonsrat \nim Oktober 2018 für erheblich erklärt und wurde mit dem Argument die Totalrevision der Kantonsverfassung \nabzuwarten, nicht behandelt. Ein weiteres Beispiel ist das Postulat Egger zur «Überführung des Archivs der \nKantonalbank Appenzell Ausserrhoden ins Staatsarchiv», welches im März 2014 für erheblich erklärt wurde. \nZur Einlösung der Forderung ist immens viel Zeit verstrichen und wurde unbefriedigend gelöst. Dann ist da \nauch noch die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft: «Standesinitiative für Solar- und Kleinwind-\nanlagen ausserhalb der Bauzonen», welche im März 2021 für erheblich erklärt wurde. Bis der Regierungsrat \ndie Standesinitiative ausgearbeitet hatte und die Parlamentarier das Geschäft in Bern vertreten konnten, \nwar es bereits Kaffee von gestern. Bei rascher Erledigung dieser Motion hätte sich der Kanton in Bern als \nfortschrittlich präsentieren können. Mit der Totalrevision der Kantonsverfassung ist der Kanton Appenzell \nAusserrhoden zu Recht stolz, eine zeitgemässe Verfassung zu erhalten. Wäre es nicht auch fortschrittlich, \nwenn den Anliegen des Parlamentes mehr Gewicht gegeben würde. Sowohl bei meiner Motion als auch bei \nder Motion Gut zur Schaffung einer Ombudsstelle hatten bereits mehrere Kantone problemlos eine Geset-\nzesanpassung vorgenommen. Für das Wohl des Kantons fordere ich, dass in Zukunft die Anliegen des Par-\nlamentes zeitnaher behandelt werden. Ich möchte noch auf etwas Bezug nehmen, was Regierungsrat Bal-\nmer gesagt hat. In Bezug auf die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung: Wenn es um eine Sucht \ngeht, kann man nicht mehr so argumentieren. Da bei einer Sucht andere Momente mitspielen, als wenn es \ndarum geht, ob ich dieses Kleid anziehe oder dieses. \n \n \nDie Motion wird mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen abgeschrieben. \n\n\n\n17.  Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  36 \n\n17. Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 18. März 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2024 und die Jahres-\nrechnung 2024 der Assekuranz AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nTobler–Wolfhalden: Grundsätzlich will ich nicht als «Nörgler» erscheinen. Ich habe sehr viel Freude an der \nAssekuranz und will den Wert dieser hochleben lassen. Sie machen es sehr gut. Was mich ein bisschen \nstört und dies ist auch der Grund, weshalb ich mich melde, ist folgendes: Die Rechnung über die neue Soft-\nware ist gekommen. Die Umstellung der Software wird auf S. 30 im Bericht beschrieben, einzelseitig be-\ndruckt sechs Seiten für eine Parzelle. Für einen Betrag zum Beispiel einer kleinen Landwirtschaftsparzelle \nwird 28 Franken verlangt oder vielleicht auch weniger. Sechs Blätter sind einseitig bedruckt, wahrscheinlich \nnoch mit dem Einzelplatzdrucker und mit Farbe darauf. Drei oder vier Seiten davon benötigt es gar nicht \nund die hätte man einmalig auf die ganze Rechnung bringen können. Der Zusammenzug der Rechnung \nfehlt gänzlich. Dies stört mich. Es ist normal, dass wenn man eine neue Software hat, diese einmal nicht \nrichtig funktioniert, aber ich hatte ein Déjà-vu. Diese Umstellung hatte man im Jahr 2018 schon einmal, also \ngemäss meinen Unterlagen. Da kam ein dickes Mäppchen oder besser gesagt ein Päckchen mit der Rech-\nnung. Da hatte man genau dasselbe, jede Parzelle einzeln mit einem Einzelleinzahlungsschein auf Kleinbe-\ntrag. Dann habe ich so wie damals sofort angerufen und gefragt, wieso dies so ist. Die Antwort war, auf-\ngrund der neuen Software und nächstes Jahr werde es besser gemacht. Dann kam es im Jahr 2019 und \n2020 genau gleich. Ich wäre froh, wenn die Software dies könnte. \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe eine Bemerkung und noch Fragen zum Geschäftsbericht. Die Bemerkung \nvorab: Ich stelle fest, dass verschiedene Anregungen aus dem Vorjahr im Geschäftsbericht umgesetzt wor-\nden sind, dafür möchte ich mich bedanken. Ich fand, dass das Interview mit dem Geschäftsleiter der Rück-\nversicherung mir zumindest für das Verständnis zu den Themen Kapital zur Risikodeckung und Rückversi-\ncherung geholfen hat, auch hier ein Dank. Dann zu meinen Fragen zum Geschäftsbericht. Erstens, zur \nS. 41 Thema Regressansprüche: Mich nimmt Wunder, wie der Ablauf bei der Prüfung von möglichen Re-\ngressansprüchen ist, damit dies auch nicht untergeht. Ich finde dies sehr Einzelfall abhängig. Vielleicht lässt \nsich da eine Aussage machen, wie erfolgreich und in welchem Ablauf dies dann geltend gemacht werden \nkann. Zweitens, zum Thema Ausgleichszahlungen an die interkantonale Risikogemeinschaft: Da sehe ich \nauf S. 61, dass Ausgleichszahlungen für Schäden in La Chaux-de-Fonds um 146'000 Franken erhöht wer-\nden mussten. Da stelle ich mir die Frage, was für Ausgleichszahlungen insgesamt angefallen sind bei der \nAssekuranz? Sind dies alles ereignisabhängige Beiträge und wie haben sich diese Beiträge in den letzten \nJahren entwickelt und wo in der Erfolgsrechnung findet man diese Beiträge? Drittens, noch etwas Kleines \nzu der Bilanz, S. 63: Da gibt es eine beträchtliche Zunahme der Forderungen der Dritten. Da ist die Frage, \nwas ein Beispiel für solche Forderungen von Dritten sind. Dies ist nicht weiter ausgeführt. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Ich nehme gerne Stellung zu die-\nsen Fragen. Zur Bemerkung von Kantonsrats Tobler–Wolfhalden: Ich habe natürlich Verständnis, dass hier \n\n\n\n17.  Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  37 \n\ngenörgelt wird. Ich sage es jetzt einmal so und möchte vielleicht noch darauf hinweisen, dass jedes versi-\ncherte Grundstück mit den darauf befindlichen Gebäuden eine Police und auch eine Rechnung hat. Dies ist \nwie bisher, da kommt es automatisiert. Auf Wunsch kann man bei der Assekuranz auch eine Sammelrech-\nnung bestellen. Ich würde Ihnen empfehlen, da den Direktor der Assekuranz, welcher vor Ort ist anzuspre-\nchen. Dies ist ein sehr operatives Thema. Sprechen Sie ihn an, da gibt es sicher eine Lösung. Dann zu den \nFragen von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel. Zuerst zur S. 41 und zu den Regressansprüchen: Der Ablauf \nrichtet sich nach dem Regressabkommen zwischen der Vereinigung der kantonalen Gebäudeversicherun-\ngen und dem Schweizerischen Versicherungsverband. Die Basis bildet immer der Entschädigungswert nach \nden jeweils anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Die Voraussetzung für die Ansprüche ist in jedem Fall \njedoch haftpflichtrechtlich zurechenbares Verschulden, also fahrlässiges Verhalten der versicherten Person. \nOft ist bei Brandfällen die Beweislage nur schwerer zu erbringen. Sind Streitigkeiten oder Unklarheiten zwi-\nschen der Gebäudeversicherung und dem Privatversicherer vorhanden, gelangen diese Fälle zur Vorprü-\nfung in ein «Soundingboard», in dem unabhängige Fachspezialisten von beiden Seiten den Fall beurteilen. \nZur zweiten Frage zur S. 61, bei der es um Ausgleichszahlungen geht: Ja, es ist korrekt, dass die Asseku-\nranz Appenzell Ausserrhoden an die interkantonale Risikogemeinschaft (IRG) für grössere Schäden zu Aus-\ngleichszahlungen verpflichtet ist. Dank dieser IRG könnten Schadensereignisse bis 1.6 Mrd. Franken ge-\nmeinsam getragen werden. Dies wäre auch in einem Schadenfall für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \nso. Ich glaube, dass man dankbar sein kann, dass man eine kantonale Assekuranz hat. Vielleicht wissen \nSie es: Es gibt sieben Kantone, die sogenannten GUSTAVO-Kantone, die keine kantonale Versicherung \nhaben. Vier davon sind nicht einmal verpflichtet, eine private Versicherung zu haben. Darunter gehört der \nKanton Wallis. Es ist nicht auszurechnen, was dies für die Hauseigentümer bedeutet. Dann kam noch die \nFrage, welche Ausgleichszahlungen angefallen sind, im Jahr 2024. Dies war tatsächlich der Betrag von \n146'000 Franken an La-Chaux-de-Fonds. Dies ist ein Betrag, der noch nachgeschüttet werden musste. \nDenn im Jahr 2023 musste man für den Sturm in La-Chaux-de-Fonds bereits 600'000 Franken Ausgleichs-\nzahlungen leisten. Die Ausgleichszahlungen sind ereignisabhängig und betreffen Ereignisse, die über den \njeweiligen Grossschadensgrenze der einzelnen kantonalen Gebäudeversicherer liegen. Für die Assekuranz \nliegt die Grossschadensgrenze derzeit bei 35 Mio. Franken. Ab dann bezahlen die anderen Kantone für die \nAssekuranz und man würde das Geld von den anderen erhalten. Im Jahr 2021 gab es einen Hagelsturm im \nKanton Luzern, welcher etwa 1 Mrd. Franken Schadenssumme verursacht hat. Da hat der Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden 2 Mio. Franken beigesteuert. Zuvor gab etwa zehn Jahre keine Beiträge zu verzeichnen. \nIn Zukunft und dies können Sie sich alle vorstellen, muss aber in eher kürzeren Abschnitten mit solchen Na-\nturereignissen im grossen Ausmass gerechnet werden. Die Assekuranz ist jedoch vorbereitet und für solche \nEreignisse gut abgesichert. Sie haben noch gefragt, wo dies in der Erfolgsrechnung verbucht ist. Die Reser-\nvebildung wird in der Erfolgsrechnung unter «Schaden- und Leistungsaufwand für eigene Rechnungen» ge-\nbucht. Ich komme zur dritten Frage in Bezug auf die Bilanz: Was ist unter Forderung von Dritten zu verste-\nhen? Unter Forderung von Dritten sind Forderungen gegenüber Dritten ausserhalb des Kerngeschäfts zu \nverstehen, zum Beispiel Rückforderungen von Verrechnungssteuererträgen aus Miteigentümerschaften \noder diverse Debitoren. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion dankt für die Übermittlung des aktu-\nellen Geschäftsberichts und nimmt diesen mit Interesse und Anerkennung zur Kenntnis. Die Darstellung ist \nklar, strukturiert und ermöglicht eine gute Übersicht über die wesentlichen Entwicklungen im vergangenen \nJahr. Allerdings möchte die Fraktion auf zwei aus ihrer Sicht wichtige Punkte hinweisen, die sie als \n\n\n\n17.  Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  38 \n\nirritierend beziehungsweise verbesserungswürdig empfindet: Zum einen hat sich im Zusammenhang mit der \nSystemumstellung ein Informationsdefizit ergeben. Die Kommunikation bezüglich der Verschiebung von Ja-\nnuar auf Juni erfolgte unvollständig beziehungsweise verspätet, was zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten \ngeführt hat. Eine frühzeitigere und transparentere Kommunikation wäre hier aus Sicht der SVP-Fraktion \nwünschenswert gewesen. Zum anderen empfindet es die Fraktion nicht als benutzerfreundlich, dass ein se-\nparates Login verwendet wird, anstatt das bestehende Portal des Bundes (eGov)zu nutzen. Trotz dieser \nPunkte möchte die SVP-Fraktion den umfassenden Bericht als positiven Beitrag würdigen und danken allen \nBeteiligten für die geleistete Arbeit. \n \n \nDie anderen Fraktionen verzichten auf ein Eintreten. \n\nWelz–Trogen: Ich habe eine Frage, die grundsätzlich ist und die ich jetzt mit einem Beispiel zu Wort kom-\nmen lasse. Auf der S. 41 ist die Schadenverteilung aufgeführt. Es ist, wie gesagt, eine grundsätzliche Frage, \naber durch das Beispiel Schadenfall Trogen, bei der eine Schadenverteilung enthalten ist, untermauert. Es \ngab einen Brandschaden an einem Gebäude oder einer Liegenschaft, die nicht mehr unterhalten worden ist. \nDiese war schon jahrelang ein Ärgernis, auch in der Baukommission der Gemeinde Trogen. Man hat dann \ngesagt, dass dieser Schadenfall nicht mehr versichert sei und es gab auch Vorwürfe, dass diese Liegen-\nschaft warm entsorgt worden ist. Man hat hier eine Schadenschätzung, mit einem Betrag von 232'695 Fran-\nken. Jetzt würde mich interessieren, wer eigentlich für eine ordentliche Räumung verantwortlich ist, da es \nauch ein Jahr später immer noch ein Ärgernis der Gemeinde ist. \n\nSchmid–Urnäsch: Mein Votum geht in die gleiche Richtung, wie jenes von Kantonsrat Tobler–Wolfhalden \nbezüglich der Rechnung in diesem Jahr. Die Assekuranz ist eine Institution, die rassig eine Mahnung sen-\ndet. Ich habe weder eine Rechnung noch eine Mahnung erhalten und hatte ein schlechtes Gewissen. Ich \nhabe dann versucht anzurufen und es hat natürlich niemand das Telefon abgenommen. Ich bin dann auf die \nHomepage und habe festgestellt, dass die Rechnung erst im 2. Quartal kommt. Ich finde dies einfach in Be-\nzug auf die Kundenkommunikation sehr unglücklich. Da hätten man jetzt einfach besser offiziell informiert. \nDies kann passieren. Die Assekuranz ist dann jedoch auch diejenige, die schnell eine Mahnung versendet. \nIch fand dies unglücklich. Ich hatte eine Hohlschuld, um mich zu informieren. \n\nRegierungsrätin Alder: Danke vielmals auch noch einmal für die Rückmeldungen der SVP-Fraktion. Das \nmit dem Informationsdefizit nehme ich unbedingt auf und so zur Kenntnis auch für das nächste Mal. Man \nhofft jetzt, dass die Plattform eine Weile funktioniert. Auf jeden Fall nehme ich das ernst. Zur ganzen Ge-\nschichte rund um das eGov, kann man einfach sagen, dass eGov später gestartet ist als die Umsetzung des \nPortals der Assekuranz. Das passte nicht, aber wir nehmen dies natürlich noch einmal auf, dass eine Anbin-\ndung allenfalls auch möglich wird. Die Assekuranz hat das Projekt bereits im Jahr 2020 lanciert. EGov ist \nerst im Jahr 2023 gekommen. Zur Frage von Kantonsrat Welz–Trogen und zum Fall Trogen: Da werde ich \nbilateral eine Antwort geben und allenfalls kann die Antwort auch der Direktor nachher geben. Zum Scha-\ndenfall kann ich im Moment nicht mehr sagen. Zur Anregung von Kantonsrat Schmid–Urnäsch habe ich be-\nreits Stellung bezogen und wir nehmen das auf. \n \n\n\n\n17.  Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 18 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  39 \n\n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der Assekuranz AR \nKenntnis. \n\n\n\n18.  AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 19 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  40 \n\n18. AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024; Kenntnis-\nnahme \n\nMit Datum vom 13. Mai 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2024 und die Jahresrech-\nnung 2024 der AR Informatik AG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDer Rat nimmt ohne Diskussion vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2024 der AR Informatik AG \nKenntnis. \n\n\n\n19.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 20 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  41 \n\n19. Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\nMit Datum vom 29. April 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2024 und die Jahresrech-\nnung 2024 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nWirz–Urnäsch: Gerade alles lässt der Kantonsrat dann doch nicht fast schlafend durch. Es ist sowieso \nschade bei diesem Geschäftsbericht, dass keine Verpflichtung mehr besteht sich zu äussern. Das ist meine \npersönliche Meinung. Jetzt zur Pensionskasse: Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Es ist ein sehr \ninteressanter Bericht, welcher viel aussagt. Die Frage stellt sich, ob heutzutage die Unterscheidung zwi-\nschen Mann und Frau überhaupt noch sinnvoll ist im gesamten Bericht. Ich schaue das nie an. Es gibt für \nbeide Geschlechter das ordentliche Rentenalter 65 und so weiter. Könnte man unter Umständen ein biss-\nchen Papier sparen? Ich hätte gerne eine Begründung, weshalb man dies heute immer noch macht, oder \nhat man es schon einmal in Betracht gezogen aufzuheben? Dann mache ich noch eine andere Anmerkung: \nIch weiss, dass dies der Landammann nicht gerne hört, aber wenn man selbst so graumeliert ist und schon \nlängere Jahre die Pensionskasse bezieht, wenn auch nicht bei dieser, sondern beim Nachbarkanton und in \nkleinem Ausmass, besteht die Problematik schon darin, dass es ein bisschen verrückt ist und es ist klar, \ndass je länger desto mehr Kapitalbezüge gemacht werden. Denn die Rentenbezüge sind einfach über län-\ngere Zeit uninteressant. Dies nicht nur aufgrund des Umwandlungssatzes, sondern auch aufgrund des Teu-\nerungsausgleichs. Wenn man dies vergleicht mit den ersten beiden Säulen, bei denen es sehr guten Teue-\nrungsausgleich gibt, welcher sogar am Lohn- und dem Konsumentenpreisindex angehängt wird, dann ist \nklar, dass dies nicht komplett gehen würde, aber irgendwann einmal wieder ein paar Anläufe für die Rent-\nner, das wäre schon nicht schlecht. \n\nAggeler–Herisau: Ich spreche hier primär den Regierungsrat an. Ich komme einmal mehr mit der Rückmel-\ndung als Volkswirtschaftsminister von Herisau und da geht es nicht nur um die Gemeinde Herisau, sondern \num das gesamte Gewerbe- und die Industrie des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Man kann erneut fol-\ngendes zur Kenntnis nehmen: Viele selbständige Anstalten und Organisationen gestalten und drucken ihren \nBericht mittlerweile im Kanton, aber gerade jetzt auch die letzten beiden Berichte wiederum nicht. So gehen \ndie Aufträge nach Mörschwil, nach St.Gallen, und nach Mettmenstetten. Ich möchte dies noch einmal als \nvolkswirtschaftliche Anregung anbringen im Sinn der Stärkung des eigenen Gewerbes und der Industrie, \ndass man vielleicht diesen Bericht künftig innerkantonal vergibt. \n\nLandammann Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Zur ersten Frage von Kantonsrat Wirz–Ur-\nnäsch: Ich kann es so weit einfach einmal entgegennehmen. Wieso und weshalb macht man noch ge-\nschlechtergetrennte Abbildungen? Ich nehme dies gerne auf. Für mich gibt es einfach eine Anregung: Man \nhat in der Lebenserwartung immer unterschiedliche Haltungen. Das heisst, in der Rententabelle, in den Be-\nrechnungen hat es Einfluss, ob eine Person Mann oder Frau ist. Dies ist eine Annahme, weshalb es noch \nso abgebildet ist. Ich nehme es jedoch gerne auf, ob man es allenfalls im nächsten Jahr kürzen oder anders \n\n\n\n19.  Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 20 \n16. Juni 2025 \n\n \n\n  42 \n\ngrafisch darstellen könnte. Dann zur zweiten Frage betreffend Teuerungsausgleich: Da steht man im inten-\nsiven Austausch. Eine Delegation der Verwaltungskommission hat sich gerade letzte Woche mit einer Dele-\ngation getroffen. Man schaut, was möglich ist. Ich will einfach darauf hinweisen, dass eine 2. Säule mit einer \n1. Säule zu vergleichen, gerade von einem Experten, der sich bestens auskennt, ein bisschen schwierig ist. \nDie 1. Säule hat ein Umlagerungsprinzip und ganz anders die 2. Säule, bei der man das Kapital nimmt und \nwenn man die Rentenberechnung macht, gibt es bereits gewisse Zinsentwicklungen. Man kann die beiden \nInstrumente nicht vergleichen und da bitte ich um Kenntnisnahme. Dies wird im Bericht ausgewiesen. Es \nwird sorgsam geprüft, wo man mit bestehenden Erträgen eine Verbesserung erzielen kann. Im Moment ist \nes einfach so, dass wenn man die Berechnungen macht, hat man einen grossen Bedarf bei den versicher-\nten Personen. Im Moment ist man noch nicht beim Rentnerbezugswesen und dies schaut man jedes Jahr \nim Dezember in der Verwaltungskommission ganz genau an. Es wird immer wieder geprüft werden, ob es \ndiese Möglichkeiten gibt. Sei dies mit einer einmaligen Möglichkeit oder mit einer wiederkehrenden Möglich-\nkeit, dies wird geprüft. Den Bedarf sieht man im Moment klar bei den Versicherten, die das Potenzial noch \nnutzen müssen, um das Kapital erhöhen zu können. Das letzte Votum von Kantonsrat Aggeler–Herisau \nnehme ich sehr gerne mit. Das war auch bei uns ein intensives Thema. Ich kann mich mindestens auf den \nGeschäftsbericht der Pensionskasse beziehen, da gibt es einen halben Spagat. Man muss sehen, dass es \nimmer eine Firma gibt und es gibt eine Privatperson, die die Firma betreibt. Diese Person ist wenigstens im \nKanton Appenzell Ausserrhoden wohnhaft, also hat der Kanton volkswirtschaftlich mindestens einen 50 % \nNutzen. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2024 Kenntnis.  \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich bin überwältigt von der Effizienz der heutigen Sitzung. Ich habe \nschon oft überlegt, wie lange eine Sitzung dauert und immer wieder habe ich mich verschätzt. Dieses Mal \nwaren wir viel schneller als das Büro dachte. Die nächste Kantonsratssitzung ist am 25. August 2025. Dann \ngibt es sicherlich viel zu diskutieren. Es geht um die 2. Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung. Ich \nfreue mich auf diese Diskussion. Alle neuen Kantonsratsmitglieder können ihre Blumen abholen. Das Büro \nbittet die Reservationen des Mittagessens wahrzunehmen. Ich freue mich heute Abend zusammenzusitzen \nund die politische Arbeit auch ein wenig zu geniessen. Dies gibt Energie für die anstehenden intensiven Dis-\nkussionen, die im nächsten Amtsjahr bevorstehen. Die Sitzung ist beendet.  \n\n\n\t1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n\t2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl in den Kantonsrat (Wahlbericht 2025)\n\t3. Ersatzwahl von acht Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2023–2027; Feststellung von Unvereinbarkeiten\n\t4. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2025)\n\t5. Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2025/2026\n\t6. Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\t7. Wahl der Vizepräsidien sowie der restlichen Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2025/2026\n\t8. Vereidigung des neuen Mitglieds des Regierungsrates (Wahlbericht 2025)\n\t9. Vereidigung des neu gewählten Mitglieds des Obergerichts (Wahlbericht 2025)\n\t10. Ersatzwahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027\n\t11. Kantonsverfassung, Totalrevision; Ersatzwahl in die besondere parlamentarische Kommission\n\t12. Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2025)\n\t13. Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2025)\n\t14. Kantonsgericht; Erhöhung der vollamtlichen Richterstellen; Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2023–2027\n\t15. Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen; 2. Lesung\n\t16. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Bericht des Regierungsrates; Abschreibung\n\t17. Geschäftsbericht 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme\n\t18. AR Informatik AG; Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024; Kenntnisnahme\n\t19. Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme\n\n