Beilage 1 StwK-Bericht 2018

text: \nBericht 2018\n der Staatswirtschaftlichen Kommission\n an den Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\nBericht der Staatswirtschaft-\nlichen Kommission (StwK) an \nden Kantonsrat von Appenzell \nAusserrhoden \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\t Einleitung 4\n\n2.\t Prüfziele\tund\tMethodik 6\n\n3.\t Organisation\tund\tArbeit\tder\tStwK 10\n3.1. Zusammenarbeit mit der Finanzkommission und  \n mit der Justizkommission 1 1 \n\n4.\t Departementsübergreifende\tThemen 12\n4.1. Datenschutz 13\n4.2. Strategisches Handeln von Regierung und Verwaltung 15\n4.3. Fachliche und zeitliche Personalressourcen 17\n\n5.\t Anregungen,\tHinweise\tund\tBeschwerden 20\n\n6.\t Kantonskanzlei 24\n\n7.\t Departemente\t 28\n7.1. Departement Finanzen 29\n7.1.1. Steuerverwaltung 29\n7.1.2. Auftragsvergabe Hochbau 30 \n\n7.2. Departement Bildung und Kultur 31\n7.2.1. Volksschulgesetzgebung 31\n7.2.2. Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung 32\n7.2.3. Amt für Kultur 33\n\n7.3. Departement Gesundheit und Soziales 35\n7.3.1. Abteilung Sozialhilfe und Asyl 35\n7.3.1.1. Sozialhilfe 35\n7.3.1.2. Kapazitätsplanung Asylbereich 36\n7.3.2. Abteilung Chancengleichheit 38\n7.3.3. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 39\n\n7.4. Departement Bau und Volkswirtschaft 41\n7.4.1. Rechtsverfahren / Rekursentscheide 41\n7.4.2. Kantonale Deponieplanung 42\n7.4.3. Beschaffungswesen Tiefbauamt 43\n\n7.5. Departement Inneres und Sicherheit 46\n7.5.1. Polizeigesetz 46\n7.5.2. Polizeikorps 46\n7.5.3. Staatsanwaltschaft 47\n7.5.4. Strafanstalt Gmünden 49\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\n1.\t Einleitung\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte\n\nNach Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) ist die Staats-\nwirtschaftliche Kommission (StwK) zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung \ndes Regierungsrates und der gesamten Staatsverwaltung nach den Grundsätzen der \nRechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Nicht zuständig ist die StwK für \ndas Rechnungswesen sowie die Organisation und die Geschäftsführung der Gerichte.\n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbereitet Ihnen die \nStaatswirtschaftliche Kommission hiermit den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit \nund Resultate der durchgeführten Prüfung im Berichtsjahr 2018.\n\nEinleitung\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\n2.\t \tPrüfziele\tund\tMethodik\n\n6\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nDie StwK prüft im Auftrag des Kantonsrates die Prozesse und Geschäfte von Regierung \nund Verwaltung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und \nWirksamkeit.\n\nZur Erfüllung ihres Prüfauftrages nutzte die StwK insbesondere \nfolgende Instrumente:\n– Beschlüsse des Regierungsrates\n– Wortprotokolle des Kantonsrates\n–  Strukturierte Gespräche mit den Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden aus \n\nunterschiedlichen Organisationseinheiten der Verwaltung\n– Prüfberichte der Finanzkontrolle\n– Hinweise aus der Bevölkerung\n– Medienmitteilungen der kantonalen Verwaltung\n– Medienberichterstattung\n– Webseite der kantonalen Verwaltung\n– Leistungsvereinbarungen\n– Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021\n– Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022\n– Rechenschaftsbericht des Regierungsrates\n– Jahresberichte Strafanstalt Gmünden\n\nFür den Bericht wurden Protokolle und Sachverhalte bis Ende Februar 2019 berücksich-\ntigt. Das Berichtsjahr entspricht somit auch dieses Jahr weitgehend dem Kalenderjahr.\n\nDie StwK führte für diesen Bericht insgesamt 19 strukturierte Gespräche. Gesprächs-\npartnerinnen und Gesprächspartner waren alle fünf Regierungsräte sowie Mitarbei-\ntende aus allen Departementen. Alle Gespräche wurden protokolliert. Soweit möglich, \nwar die Kommission an den Gesprächen vollzählig anwesend. Diese bewährte Praxis \nermöglicht es, verschiedene Perspektiven abzuwägen, um so zu einer fundierten Beur-\nteilung zu gelangen. \n\nPrüfziele und Methodik\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nIm vorliegenden Bericht behandelt die StwK drei departementsübergreifende Themen. \nEs sind dies:\n– Datenschutz\n– Strategisches Handeln von Regierung und Verwaltung\n– Personelle und zeitliche Ressourcen\n\nDie StwK prüft und arbeitet die jeweiligen Sachverhalte sorgfältig auf und trianguliert \ndabei die verschiedenen Hinweise. Die Sachlage wird aufgrund der vorliegenden Fak-\nten beurteilt und gegebenenfalls werden Empfehlungen abgeleitet. Die StwK überprüft \nnicht systematisch die Erfüllung ihrer Empfehlungen aus den Berichten der Vorjahre. \nSie tut dies jedoch dann, wenn seitens des Kantonsrates anlässlich der Berichterstat-\ntung ganz konkrete Forderungen gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die \nStwK der Meinung, dass der Kantonsrat die Analysen und Empfehlungen der StwK ver-\nmehrt für seine politische Arbeit nutzen könnte. \n\nDie StwK erhielt uneingeschränkte Einsicht in alle angeforderten Dokumente. Nur in \neinem Einzelfall war es schwierig, an die entsprechenden Informationen zu kommen. \nDie StwK bedankt sich bei allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für die \nOffenheit, welche sie auch dieses Jahr erfahren durfte. \n\nPrüfziele und Methodik\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n3.\t\t Organisation\tund\tArbeit\t\n\t der\tStwK\n\n10\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nIm Berichtsjahr 2018 gehören der StwK folgende Mitglieder des Kantonsrates an:\n\n– Sittaro-Hartmann Monica, Präsidentin\n– Raschle Walter, Vizepräsident\n– Balmer Yves Noël\n– Hartmann Marcel\n– Joos-Baumberger Annette\n– Mauch-Züger Heinz\n– Wigger Annegret\n\nDie Aktuarin der StwK ist Delia Schmid. Ihr sei an dieser Stelle ein grosser Dank ausge-\nsprochen. Mit grosser Flexibilität und überdurchschnittlichem Engagement unterstützt \nsie die Kommission in sämtlichen organisatorischen und administrativen Belangen. Sie \nträgt damit wesentlich zu einer effizienten Arbeitsweise der StwK bei.\n\n3.1.\t Zusammenarbeit\tmit\tder\tFinanzkommission\tund\tmit\tder\t\t\n\t Justizkommission\n\nIn Art. 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates heisst es:\n«Die allgemeine Prüfungskompetenz der Staatswirtschaftlichen Kommission wird \ndurch die Tätigkeit der Finanzkommission nicht berührt.»\n\nAb Juni 2019 wird mit dem neuen Kantonsratsgesetz die Oberaufsicht über den Staat-\nhaushalt und die Gerichte in die Zuständigkeit der neuen Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) fallen. Somit nutzte die StwK letztmals gezielt die Kompetenzen und das \nWissen der beiden anderen Aufsichtskommissionen zur Aufgabenerfüllung. Die Zu-\nsammenarbeit mit beiden Kommissionen war durchwegs konstruktiv. Die StwK dankt \ninsbesondere den beiden Präsidenten für die gute Zusammenarbeit. \n\nOrganisation und Arbeit der StwK\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n4.\t\t Departements-\n\t übergreifende\tThemen\n\n12\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n4.1.\t Datenschutz\n\nSachlage\nDas kantonale Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, bGS 146.1) dient ge-\nmäss Art. 1 dem Schutz der Grundrechte von Personen, über welche öffentliche Or-\ngane Daten bearbeiten. Das Datenschutzgesetz definiert in Art. 2 Abs. 3 besonders \nschützenswerte Personendaten und in Art. 26 bestimmt das Gesetz das Aufsichtsorgan \nüber den Datenschutz. Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über \ndie Anwendung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. \n\nNeben dem kantonalen Datenschutzgesetz regelt das Datenschutzkonzept den Um-\ngang mit Personendaten. Auch die Informatikweisung dient den Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung als Informations- und Regelwerk für den gesetzeskonformen \nUmgang mit Personendaten.\n\nIn der Europäischen Union (EU) trat am 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverord-\nnung (DSGVO) in Kraft. Angesprochen auf die neuen Datenschutz-Bestimmungen ge-\nmäss DSGVO herrscht bei den Departementsvorstehern, Amts- und Abteilungsleitern \nteilweise Unsicherheit darüber, was das Gesetz genau verlangt und vor allem ob, wie \nund zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung die gesetzlichen EU-Vorgaben umzusetzen \nhat.\n\nDie StwK wählte das Thema Datenschutz als departementsübergreifendes Thema und \nstellte in den Gesprächen mit den Mitgliedern des Regierungsrates und verschiedenen \nAmts- und Abteilungsleitern Fragen zur Handhabung des Datenschutzes. Ebenfalls \nführte die StwK ein ausführliches Gespräch mit dem kantonalen Datenschutz-Kontroll-\norgan und liess sich von der AR-Informatik AG (ARI) Fragen zum Datenschutz beant-\nworten. Die StwK interessierte sich insbesondere für folgende Fragestellungen:\n– wie der Datenschutz in der kantonalen Verwaltung geregelt ist,\n–  welches Verständnis im Umgang mit sensiblen Daten in den Departementen, Ämtern \n\nund Abteilungen besteht,\n–  wer welche Form der Aufsicht über den Datenschutz innehat und\n–  wie die Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan und \n\nder ARI funktioniert.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK hat der Schutz von Personendaten ein hohes Gewicht. Dies insbe-\nsondere im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, die damit verbun-\ndene Erhebung von Personendaten, die elektronische Archivierung und den Zugang zu \ndiesen Daten. \n\nDie StwK stellt fest, dass Personendaten in der kantonalen Verwaltung nicht überall mit \nder gleichen Sorgfalt behandelt werden. So wurde in der Vorarbeit zur Revision des Re-\ngistergesetzes das Datenschutz-Kontrollorgan nicht frühzeitig genug einbezogen. Dies \nist aus Sicht der StwK besonders brisant, da das Registergesetz den direkten Zugang \nzu sensiblen Personendaten regelt. \n\nNach Ansicht der StwK ist die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes pri-\nmär eine Führungsaufgabe der einzelnen Verwaltungseinheiten. Das kantonale Daten-\nschutz-Kontrollorgan kann eine Aufsicht im Arbeitsalltag der Verwaltungseinheiten in \nder jetzigen Organisationsform nicht wahrnehmen. Im Wissen um das Spannungsfeld \nzwischen dem Schutz der Daten und einer pragmatischen Zusammenarbeit muss der \nDatenschutz dennoch gewährleistet werden. \n\nIn der Auswertung der Gespräche stellt die StwK in der Verwaltungsarbeit eine sehr \nunterschiedlich ausgeprägte Sensibilität beim Schutz der Personendaten sowie bei der \nAusübung der Aufsicht der Mitarbeitenden fest. Einzelne Verwaltungseinheiten lassen \ndie Informatikweisung von allen Mitarbeitenden und Lernenden unterzeichnen oder \nführen zur Sicherstellung des Datenschutzes persönliche Gespräche. Vereinzelt über-\nlegen sich Amtsleiter, verantwortliche Personen für den Datenschutz in ihrem Amt zu \nbestimmen. Es gibt aber auch Verwaltungseinheiten, in denen der Datenschutz nach \nAnsicht der Vorgesetzten keine grosse Rolle spielt, da sie nicht mit Personendaten \narbeiten. Die StwK stellt weiter fest, dass dem Schutz von digitalisierten Daten im Un-\nterschied zu analogen Daten höhere Beachtung geschenkt wird. Die StwK teilt die Er-\nwartungshaltung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans, dass dem Datenschutz \nin der kantonalen Verwaltung vermehrt Beachtung geschenkt wird. \n\nHandlungsbedarf sieht die StwK bei der ARI. Nach Auskunft der AR-Informatik AG wer-\nden beispielsweise die Anmeldeprotokolle (logfiles) an der Windows-Domäne derzeit \nnur eine Woche aufbewahrt. Die StwK ist der Ansicht, die technische Sicherstellung \ndes Datenschutzes müsse verbessert werden. Neben wirkungsvollen Massnahmen im \ntechnischen Bereich braucht es für den Schutz der Datensicherheit eine zuständige \nPerson innerhalb der ARI. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nEmpfehlung\nDer Wechsel des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans per Ende der laufenden \nAmtsperiode ist zu nutzen, damit in Zukunft auch dem technischen Aspekt der Sicher-\nstellung des Datenschutzes besser Rechnung getragen werden kann. Die Basis dafür \nsieht die StwK in einer klaren Definition der Aufgaben und Kompetenzen des kanto-\nnalen Datenschutz-Kontrollorgans. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit anderen Kan-\ntonen zu prüfen.\n\nBei Gesetzesrevisionen sowie bei der Anschaffung von neuer Software soll der Einbe-\nzug des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans jeweils frühzeitig gewährleistet wer-\nden. \n\n4.2.\t Strategisches\tHandeln\tvon\tRegierung\tund\tVerwaltung\n\nSachlage\nGemäss Art. 82 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) ist der Regierungsrat die \noberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons. Der planende Auf-\ntrag setzt Visionen und Ziele und somit strategisches Handeln voraus. Dieses Bewusst-\nsein und der Wille zum entsprechenden Handeln wurden in der Regierung namentlich \nim Rahmen der Staatsleitungsreform thematisiert.\n\nBei der Umsetzung der Staatsleitungsreform (auf Beginn des Amtsjahres 2015) wa-\nren die Reduktion des Regierungsgremiums von sieben auf fünf Mitglieder und die \nEinführung des Vollamtes die wesentlichsten Änderungen. Bereits in der Diskussion \nzum Entwurf des dafür verantwortlichen Verfassungsartikels zuhanden der Volksab-\nstimmung, löste die Frage zur Anzahl Sitze die meisten Diskussionen aus. Der Regie-\nrungsrat beantragte damals anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat die Reduktion auf \nfünf Mitglieder mit dem Hauptargument, dadurch die Schnittstellen zu reduzieren. Der \nRegierungsrat machte sich zudem Gedanken darüber, was dies für die Zusammenar-\nbeit zwischen Regierungsrat und Verwaltung bedeutet. Im Wortlaut aus Bericht und \nAntrag heisst es: «Die Verkleinerung des Kollegiums wird dazu führen, dass stärker \nzwischen der politisch-strategischen Gesamtführung durch den Regierungsrat und \nder operativen Führung der Departemente durch die einzelnen Regierungsmitglieder \nunterschieden werden muss.»1 Im Rahmen der ersten Lesung zum Thema Sitzreduk- \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrat zur Teilrevision der Kantonsverfassung vom 05.03.2013\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\ntion gab der damalige stellvertretende Landammann zu Protokoll: «Gerade auch das \nmehrmals erwähnte Argument, dass sich die Regierung stärker auf ihre strategischen \nund planerischen Aufgaben fokussieren muss, würde mit einer Fünfer-Regierung un-\nterstützt und unterstrichen.»2\n\nBerichte und Konzepte setzen in ihrer Erarbeitung eine strategische Planung voraus. \nDer Regierungsrat hält regelmässig Strategiesitzungen ab. Des Weiteren gibt es Stra-\ntegiesitzungen mit den Kadermitarbeitenden sowie entsprechende Gefässe innerhalb \nder Departemente. Übergeordnete Führungsinstrumente wie das Regierungspro-\ngramm oder der 2017 erstmals erstellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) geben der \nÖffentlichkeit zumindest teilweise Einsicht in die strategischen Überlegungen.\n\nBeurteilung\nFür die StwK ist unbestritten, dass die Regierung durch die Staatsleitungsreform und \nder damit verbundenen Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder näher zusammen-\ngerückt ist und die Schnittstellen innerhalb der Verwaltung weniger geworden sind. \nDie Absicht der Regierung, sich vermehrt mit strategischen Fragestellungen auseinan-\nderzusetzen, konnte nach Ansicht der StwK noch nicht in allen Bereichen umgesetzt \nwerden. Strategisches Handeln und vorausschauendes Denken kommt in gewichtigen \nSachgeschäften auf Stufe Regierungsrat und Departemente teilweise zu kurz. Aus \nSicht der StwK ist es die Aufgabe der übergeordneten Führung, bei der Erarbeitung \nvon Strategien und Konzepten den Blickwinkel breiter zu fassen und in Varianten zu \ndenken.\n\nEinzelne Regierungsräte lassen sich nach wie vor zu sehr ins operative Geschäft einbin-\nden. Dies erscheint der StwK nicht stufengerecht, da die operative Arbeit die nötigen \nFreiräume für strategische Überlegungen einschränkt. Verschärft wird dieser Umstand \ndurch Gesetzesvorgaben, die dem Regierungsrat Entscheidungskompetenzen zuwei-\nsen, welche auch die operative Ebene übernehmen könnte (z.B. die Genehmigung von \nStatutenänderungen von Flurgenossenschaften oder die Erteilung bzw. die Entlassung \naus dem Landrecht). \n\n2 Wortprotokoll des Kantonsrates vom 10.06.2013\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nDepartementsübergreifende Themen\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Regierungsrat, eine Auslegeordnung zu machen, wie die Auf-\ngabe der politisch-strategischen Führung verstärkt wahrgenommen werden kann, und \nwelche operativen Aufgaben an die Verwaltung delegiert werden könnten. Des Wei-\nteren erwartet die StwK, dass bei wichtigen Sachgeschäften bereits zu einem frühen \nZeitpunkt vorausschauend und in Varianten gedacht wird.\n\n4.3.\t Fachliche\tund\tzeitliche\tPersonalressourcen\n\nSachlage\nAls Ressourcen der kantonalen Verwaltung können einerseits die Anzahl der Mitarbei-\ntenden bzw. deren Arbeitspensen, und andererseits deren Qualifikationen in Form von \nFachwissen bezeichnet werden. Die StwK machte bereits in früheren Berichten auf die \nHerausforderungen einer schlanken kantonalen Verwaltung aufmerksam. Im Berichts-\njahr 2017 stellte die StwK fest, dass an wesentlichen Stellen personelle Ressourcen \nnicht wirtschaftlich bzw. nicht verhältnismässig eingesetzt werden oder fachliche Qua-\nlifikationen fehlen. Nachfolgend eine Auflistung von Hinweisen auf mangelnde Res-\nsourcen, welche in den Gesprächen mit Regierung und Verwaltung allein im Berichts-\njahr 2018 an die StwK herangetragen wurden:\n\nAllgemein:\n–  Das Landammann-Amt beanspruche den Landammann im Umfang von 20 – 30%. \n\nDiese Zeit fehle ihm für die Führung seines Departements.\n–  Dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan fehle hinsichtlich der technischen \n\nAnforderungen des Datenschutzes notwendige fachliche Kompetenzen.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit (DIS):\n–  Aufgrund der fehlenden Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft bestünde aktuell \n\nein erheblicher Rückstand bei der Bewältigung von Wirtschaftsdelikten.\n–  Bei der Kantonspolizei würden spezialisierte Mitarbeitende für die Ermittlungsar-\n\nbeit in Fällen von Wirtschaftskriminalität fehlen.\n–  Der Stellenetat des Polizeikorps sei für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben zu  \n\ngering.\n–  Der Strafanstalt Gmünden fehle für einen auf die Resozialisierung ausgelegten \n\nStrafvollzug qualifiziertes und fachspezifisches Personal.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nDepartement Gesundheit und Soziales (DGS):\n–  Das Amt für Soziales könne aufgrund fehlender Ressourcen für die Gemeinden keine \n\nWeiterbildungs-Veranstaltungen im Bereich der Sozialhilfe mehr durchführen.\n–  Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) würden Ressourcen fehlen, um \n\naussergewöhnliche und plötzlich auftauchende Krisen angemessen bewältigen zu \nkönnen.\n\n–  Die juristische Unterstützung im Veterinäramt sei zu gering dotiert.\n–  Es fehle an Ressourcen, um alle Aufgaben im Bereich Spitalversorgung adäquat zu \n\nbearbeiten, insbesondere an der Schnittstelle zum SVAR.\n\nDepartement Finanzen (DF):\n–  Das Projekt Integrierte Steuersoftware Appenzell Ausserrhoden (ISAR) bündle in der \n\nSteuerverwaltung viele Ressourcen, welche im Alltagsgeschäft fehlten. Dies habe zu \nVerzögerungen bei den Veranlagungen geführt. \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft (DBV):\n–  Das Amt für Umwelt könne die Materialmenge (Schüttmass), welche in Deponien \n\nabgelagert wird, nicht regelmässig kontrollieren.\n\nDepartement Bildung und Kultur (DBK):\n–  Bedingt durch fehlende zeitliche Ressourcen hätte das Amt für Kultur die Überprü-\n\nfung des Kulturförderungskonzeptes nicht in der vom Regierungsrat gesetzten Frist \nerledigen können (März 2018).\n\nBeurteilung\nBereits im Vorjahr thematisierte die StwK in ihrem Bericht den Umgang mit den \nPersonalressourcen. Im Zusammenhang mit zunehmender Aufgabenfülle und -kom-\nplexität und wenig Spielraum für Arbeitsteilung ist ein kleiner Kanton in der Priori-\ntätensetzung besonders gefordert. Es bleibt eine wichtige strategische Aufgabe des \nRegierungsrates, zwischen unverzichtbarer und wünschbarer Aufgabenerfüllung ab-\nzuwägen. Würde man alle anstehenden Aufgaben kompromisslos erfüllen, hätte dies \neine massive Personalaufstockung und eine erhebliche Steigerung der Personalkosten \nzur Folge. Für die StwK ist es daher relevant, die bestehenden Personalressourcen so \neinzusetzen, dass die Aufgabenerfüllung nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, \nVerhältnismässigkeit und Wirksamkeit erfolgt. In einzelnen Bereichen stellte die StwK \nfest, dass wegen fehlenden fachlichen Qualifikationen Aufgaben nicht wirksam bear-\nbeitet werden können. \n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nDie Folge von chronischer personeller Unterbesetzung kann sein, dass der Kanton \nfür die Bewältigung von unverzichtbaren Aufgaben externe Ressourcen einkauft, was \nebenfalls Kosten verursacht. Teilweise schränkt auch die geltende kantonale Gesetzge-\nbung die Bereitstellung von fachlichen Ressourcen ein. So schreibt z.B. das noch gel-\ntende Polizeigesetz eine kantonale Wohnsitzpflicht für Polizistinnen und Polizisten vor. \nDieser Umstand mindert die Chance, genügend qualifizierte Mitarbeitende mit Spezi-\nalwissen für Ermittlungen wie beispielsweise im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu \nfinden.\n \n\nDepartementsübergreifende Themen\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n5.\t\t Anregungen,\tHinweise\t\n\t und\t\tBeschwerden\n\n20\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nOrdnungsgemäss berichtet die StwK über eingegangene Anregungen, Hinweise und \nBeschwerden.\n\nBeschwerde\tzur\tVerfahrensdauer\teiner\tAufsichtsbeschwerde\nBereits im Berichtsjahr 2017 erhielt die StwK eine Beschwerde zur Verfahrensdauer \neiner Aufsichtsbeschwerde, in welcher es um eine Streitigkeit im Zusammenhang über \neine unrechtmässige Erteilung einer Baubewilligung in einer Ausserrhoder Gemeinde \nging. \n\nDie Beschwerdeführer erhoben im März 2014 beim Regierungsrat eine Aufsichtsbe-\nschwerde. Sie beantragten die vollumfängliche Prüfung der Umstände rund um die \nErteilung der Baubewilligung. Es sei zudem zu prüfen, ob in der vorliegenden Angele-\ngenheit Straftatbestände gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch erfüllt seien. \n\nBis es zum Entscheid des Regierungsrates kam, dauerte das Verfahren insgesamt 41 \nMonate resp. knapp 3.5 Jahre. Der Regierungsrat leistete der Aufsichtsbeschwerde im \nHerbst 2017 insofern Folge, als dass die entsprechende Baubewilligung unter Verlet-\nzung von Rechtsvorschriften zustande gekommen war. Obwohl der Regierungsrat nicht \nausschliessen konnte, dass im Zusammenhang mit der Bewilligung des Baugesuches \nstrafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, verzichtete er im Rahmen seines Ermes-\nsensspielraumes auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. \n\nDie StwK beschränkt sich in ihrer Beurteilung einzig auf die Verfahrensdauer zur Be-\nhandlung der Aufsichtsbeschwerde. Bereits im April 2015 hielt das damalige Departe-\nment Bau und Umwelt fest, das bewilligte Bauvorhaben verstosse in mehreren Punkten \ngegen verschiedene bauliche Vorschriften und im vorliegenden Fall seien die Voraus-\nsetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht gegeben. Es ist für die StwK nicht nach-\nvollziehbar, weshalb es daraufhin nochmals 2.5 Jahre dauerte, bis der Regierungsrat \neinen entsprechenden Entscheid fällte. \n\nEinwände, wie der Umstand, dass es sich bei der Beschwerde um einen sogenannten \nformlosen Rechtsbehelf handle, welcher grundsätzlich keinen Erledigungsanspruch \nhabe, kann die StwK nicht akzeptieren, zumal das Departement Bau und Umwelt unmit-\ntelbar auf die Beschwerde eingetreten ist. Auch die Umstände der Reorganisation der \n\nAnregungen, Hinweise und Beschwerden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nVerwaltung, aufgrund derer das entsprechende Dossier mehrfach den Zuständigkeits-\nbereich wechselte, rechtfertigen die Dauer des Verfahrens aus Sicht der StwK nicht. \nSie erachtet die Verfahrensdauer als eindeutig nicht verhältnismässig. \n\nHinweise\taus\tder\tBevölkerung\tzum\tVeterinäramt\nSeit mehreren Jahren erhält die StwK regelmässig Hinweise, die das Verhalten des \nKantonstierarztes in Bezug auf die Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit in Frage \nstellen, so auch im Berichtsjahr 2018. Die StwK erhielt dabei Einsicht in ein umfas-\nsendes Dossier, welches frühere Hinweise bekräftigen und insbesondere fehlerhaftes \nund unsorgfältiges Kommunikationsverhalten belegen. Da es sich aber um laufende \nVerfahren handelt, trat die Kommission nicht auf die Einzelbeschwerde ein. Die grund-\nsätzliche Thematik hingegen verfolgt die StwK mit grosser Besorgnis.\n\nHinweise\tzum\tSVAR\nAuch 2018 erhielt die StwK mehrere Meldungen zum SVAR. Dabei ging es insbesondere \num operative Angelegenheiten aus dem Tagesgeschäft der Spitäler und den Kommu-\nnikationsstil gegenüber den Mitarbeitenden. Die StwK ist die Aufsichtsbehörde über \nRegierungsrat und Verwaltung, sie hat aber keine direkte Aufsichtsbefugnis über den \nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung des SVAR.\n\nHinweise\tzur\tAssekuranz\nDie StwK erhielt gegen Ende des Berichtsjahres Hinweise, dass die Assekuranz Pikett-\nentschädigungen und Funktionszulagen unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben \nausbezahlt haben soll. Inwiefern der Verwaltungsrat und der Regierungsrat ihrer Auf-\nsichtsfunktion nachgekommen sind, konnte die StwK noch nicht prüfen, da der ent-\nsprechende Hinweis erst kurz vor Redaktionsschluss des StwK-Berichtes einging. Sie, \nbzw. die künftige Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates, wird dieses Thema \nweiterverfolgen.\n\n \n\nAnregungen, Hinweise und Beschwerden\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n6.\t \tKantonskanzlei\n\n24\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nKantonskanzlei\n\nAbrechnung\tvon\tFahrspesen\tfür\tKantonsrats-Mitglieder\tund\t\nVerwaltungsangestellte\n\nSachlage\nKantonsrätinnen und Kantonsräte sowie Mitarbeitende der Verwaltung erhalten Spe-\nsen vergütet, so auch Fahrspesen. Die rechtliche Grundlage für die Mitglieder des Kan-\ntonsrates bildet Art. 25d der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2):\n\nArt. 25d (Spesen / Reiseentschädigung)\n1 Bei der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billettkosten (1. \nKlasse) vergütet.\n2 Bei der Verwendung von privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten der Fahrzeug-\nbenützung mit einer pauschalen Kilometerentschädigung nach den Ansätzen, welche \nfür die kantonalen Angestellten gelten, abgegolten. Bei mehr als einer Sitzung am glei-\nchen Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zusätzlich zurückge-\nlegten Kilometer berechnet werden.\n\nFür die kantonalen Angestellten gilt Art. 6 des Reglements über die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS, bGS \n142.211.1)\n\nArt. 6 (Spesen / Öffentlicher Verkehr)\n1 Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die effektiven Billettko-\nsten vergütet. Bei häufigen Dienstfahrten werden zudem die jährlichen Kosten für ein \nHalbtax-Abonnement entschädigt. \n2 Den Leiterinnen und Leitern von Organisationseinheiten und deren Stellvertretungen \nwird ein Billett 1. Klasse vergütet. Reisen andere Angestellte zusammen mit leitenden \nAngestellten, wird ihnen ebenfalls ein Billett 1. Klasse vergütet. \n\nWie die StwK festgestellt hat, können Kantonsräte und Angestellte der Verwaltung, die \nüber ein SBB-Generalabonnement (GA) verfügen, die Billettkosten für eine Dienstfahrt \nmit dem GA nicht über die Spesen abrechnen. Dies mit der Begründung, dass dem GA-\nBesitzer für die Dienstreise keine zusätzlichen Ausgaben entstanden sind und er der \nSpesenabrechnung kein effektives Billett beilegen kann.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nBeurteilung\nNach Ansicht der StwK ist diese Begründung überholt, da die Kosten für eine Fahrt \nmit dem öffentlichen Verkehr heutzutage problemlos über die SBB-Webseite eruiert \nwerden können. Wird der öffentliche Verkehr im Zusammenhang mit der Ausübung \neines Amtes benutzt, so sind die Mitglieder des Kantonsrates berechtigt, Fahrspesen in \nRechnung zu stellen. Fahrspesen fallen auch einer Person an, die ein GA besitzt. Diese \nPerson hat sich möglicherweise für ein GA entschieden, weil sie unter anderem wegen \nihrer politischen Tätigkeit oft mit dem Zug unterwegs ist. Gleiches gilt für Mitarbei-\ntende der kantonalen Verwaltung, wenn sie geschäftlich reisen. Wenn die Billettkosten \nwegen des GAs nicht erstattet werden, kommt es zu dem stossenden Resultat, dass der \nKanton von den privat getätigten Ausgaben profitiert. Genau wie einem Autofahrer die \ngefahrenen Kilometer mit 70 Rp./km entschädigt werden, sollte einem GA-Besitzer aus \nSicht der StwK die Billettkosten erstattet werden, wenn jemand im Auftrag des Kantons \nreist. Der GA-Besitzer geht beim Abonnementkauf genauso wie der Autobesitzer beim \nAutokauf in Vorleistung. \nDie StwK ist der Ansicht, dass die gesetzliche Grundlage im vorliegenden Fall Interpre-\ntationsspielraum zulässt. Sie ist daher der Meinung, der Spielraum sollte zu Gunsten \nder betroffenen Kantonsräte resp. der Mitarbeitenden der Verwaltung ausgelegt wer-\nden. \n\nIn diesem Sinne erwartet die StwK, dass die Praxis dahingehend geändert wird, damit \nGA-Besitzer den Autofahrern gegenüber nicht benachteiligt werden. Gegebenenfalls \nist die Verordnung zum Kantonsratsgesetz entsprechend anzupassen.\n \n\nKantonskanzlei\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n7.\t \tDepartemente\n\n28\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nDepartement Finanzen\n\n7.1.\t Departement\tFinanzen\n\n7.1.1.\t Steuerverwaltung\n\nSachlage\nDie StwK prüfte bei der Steuerverwaltung die kantonalen rechtlichen Bestimmungen \nfür Steuererleichterung von juristischen Personen. Art. 67 des Steuergesetzes (StG, \nbGS 621.11) liefert dafür die Grundlage:\n\nArt. 67 (Steuererleichterung)\n1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Unternehmen von \njuristischen Personen, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, für das \nGründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewähren, sofern \nsie dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Eine wesentliche Änderung der \nbetrieblichen Tätigkeit ist der Neugründung gleichgestellt.\n2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeitpunkt der \nGewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherung der Unternehmung oder die \nAuflagen des Regierungsrates nicht eingehalten werden.\n\nGemäss Definition der Steuerverwaltung liegt ein wirtschaftliches Interesse nach Art. \n67 Abs. 1 StG dann vor, wenn im Kanton mindestens 20 neue Arbeitsplätze geschaf-\nfen werden. In den vergangenen fünf Jahren haben juristische Personen vier Gesuche \num Steuererleichterungen eingereicht, wovon eine gewährt wurde. Die Überprüfung, \nob die versprochenen Arbeitsplätze effektiv neu geschaffen wurden, erfolgt aufgrund \neines jährlichen Reportings von Seiten der Unternehmung an die Steuerverwaltung.\n\nBeurteilung\nDass in unserem Kanton das wirtschaftliche Interesse mit der Neuschaffung von 20 Ar-\nbeitsplätzen nachgewiesen wird, scheint der StwK für die Grösse des Kantons verhält-\nnismässig. Sie ist der Ansicht, der Regierungsrat handle beim Gewähren von Steuerer-\nleichterungen sehr zurückhaltend. Der attraktive Steuersatz für juristische Personen \nist nach Ansicht der StwK ein weiterer Grund für die geringe Anzahl von Anträgen und \nBewilligungen von Steuererleichterungen. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nDepartement Finanzen\n\n7.1.2.\t Auftragsvergabe\tHochbau\n\nSachlage\nDie StwK überprüfte aufgrund der Vorkommnisse im Kanton Graubünden (illegale \nPreisabsprachen) die Auftragsvergaben im öffentlichen Beschaffungswesen, nament-\nlich in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, hinsichtlich Rechtsmässigkeit. Für detaillierte \nErläuterungen zum Beschaffungswesen Tiefbau vgl. Kapitel 7.4.3.\n\nAbgesehen von den Rahmenbedingungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen und der kantonalen Verordnung dazu werden vom Amt für Immobilien \nweitere Entscheidungskriterien in die Auftragsvergaben Hochbau einbezogen, wie z.B. \nob der Betrieb Lernende ausbildet oder ob er ökologische Standards beachtet. \n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass in der Baubranche im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf-\ngrund der geografischen Lage ein aktiver Wettbewerb herrscht. Im Bereich Hochbau \nerfolgt die Auftragsvergabe gesetzmässig und bei den Verantwortlichen ist die Sensi-\nbilität für compliance-gerechtes Verhalten vorhanden. \n \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\n7.2.\t Departement\tBildung\tund\tKultur\n\n7.2.1.\t Volksschulgesetzgebung\n\nSachlage\nDie totalrevidierte Volksschulgesetzgebung soll voraussichtlich im Sommer 2022 in \nKraft treten, zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat hat den \nZeitplan entsprechend angepasst (AFP 2020 – 2022). Zur Volksschulgesetzgebung ge-\nhören das Gesetz über Schule und Bildung, die entsprechende Verordnung, die Verord-\nnung über die Anstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen und weitere Erlasse. \nDa diese Gesetzgebung auch Querbezüge zum Personalrecht des Kantons aufweist, ist \neine Ausweitung des Projektes auf die gesamte Volksschulgesetzgebung nötig. \n\nDas Gesetzgebungsprojekt wird seit dem 1. März 2018 unter der Leitung der Departe-\nmentssekretärin und einem Kernteam (Departementsvorsteher, Amts- und Abteilungs-\nleitung) geführt. Auch mit der Kantonskanzlei findet ein Austausch statt.\n\nDie Erarbeitung der Volksschulgesetzgebung soll von einem «Lenkungsausschuss» be-\ngleitet werden. Personen, die diesem Ausschuss angehören sollen, wurden unter an-\nderem von der Schulpräsidien-Konferenz bestimmt. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde \nder «Lenkungsausschuss» weder offiziell eingesetzt noch kennt er seine Aufgaben und \nKompetenzen. \n\nBeurteilung\nDie StwK erachtet den neu gesetzten Zeitrahmen für die Totalrevision der Volksschul-\ngesetzgebung als realistisch. Für die StwK ist es nachvollziehbar, dass die Volksschul-\ngesetzgebung, welche unter anderem alle Lehrkräfte der Gemeinden und die Schullei-\ntungen betrifft, von politischer Brisanz ist und die Direktbetroffenen bewegt. \n\nEs ist für die StwK jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement und der \nRegierungsrat den Umfang der Querbezüge zum Personalrecht erst so spät erkannt \nhaben und die Verzögerung im Gesetzgebungsprozess unter anderem damit erklären. \nDa die Gesetzgebung die Gemeinden und sehr viele Lehrpersonen direkt betrifft und \nderen Forderungen schon lange im Raum stehen, ist die Dringlichkeit nach einem zeit-\ngemässen Volksschulgesetz aus Sicht der StwK nach wie vor klar gegeben.\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nDass der «Lenkungsausschuss» offiziell immer noch nicht eingesetzt worden ist, irri-\ntiert die StwK. Sie fragt sich, ob der Prozess der Gesetzgebung genügend strukturiert \nangegangen und nach aussen hin verständlich kommuniziert wird. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet, dass der Regierungsrat umgehend entscheidet, ob der Gesetzge-\nbungsprozess von einem «Lenkungsausschuss» begleitet wird, diesen bestätigt und \nentsprechend einsetzt. Andernfalls ist der «Lenkungsausschuss» aufzulösen.\n\n7.2.2.\t Amt\tfür\tMittel-\tund\tHochschulen\tund\tBerufsbildung\n\nSachlage\nDie Aufgaben des Amtes für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung sind sehr viel-\nfältig und ausserordentlich breit gefächert. Neben verschiedenen Vollzugsaufgaben \ngehören auch Aufsichtsfunktionen, wie z.B. die Sicherstellung der Lehraufsicht, zum \nAufgabenspektrum. Das Amt gliedert sich in die drei Abteilungen Berufsbildung, die \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die Ausbildungs- und Studienbeiträge. \nInsgesamt arbeiten 13 Personen im Amt und der Amtsleiter ist gleichzeitig Fachstel-\nlenleiter der Mittelschulen. Seine Aufgabenpalette ist sehr umfangreich und erfordert \nneben Führungsqualitäten ein breites Fachwissen.\n\nDas DBK übt gemäss Art. 2 der Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (MHV, \nbGS 413.11) die Aufsicht über die Bildungseinrichtungen aus. Dabei ist gemäss Organi-\nsationsreglement des Departements die personelle Aufsicht beim Departementsvor-\nsteher angesiedelt und die fachliche Aufsicht beim Amtsleiter. \n\nDie Aufsicht über die berufliche Grundbildung obliegt gemäss Art. 6 des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG zum BBG, bGS 414.11) ebenfalls \ndem DBK. Dabei wurde die Aufsicht über die Berufsfachschule dem Amtsleiter übertra-\ngen. Die regierungsrätlichen Kommissionen für die Mittelschule und die Berufsbildung \nhaben gemäss Gesetz keine Aufsichtsfunktion, sie wirken beratend und unterstützend.\n\nDie Rektoren der Berufsschule und der Kantonsschule sind direkt dem Departe-\nmentsvorsteher unterstellt. An regelmässigen Departementssitzungen, die dem ge-\ngenseitigen Austausch von Informationen, der Kenntnisnahme von Berichten und \nder Genehmigung von Geschäften dienen, nehmen der Departementsvorsteher, die \nDepartementssekretärin, die Rektoren und die Amtsleitungen teil. Zurzeit wird eine \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nDepartement Bildung und Kultur\n\nAuslegeordnung zur Aufsicht über die kantonalen Schulen gemacht, die Ende 2018 \nvorliegen soll und dann ausgewertet wird.\n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst, dass das DBK eine Auslegeordnung zur Aufsicht über die kanto-\nnalen Schulen in Auftrag gegeben hat und im Zusammenhang mit dem neuen Kantons-\nratsgesetz auch die Aufgaben der Kommissionen überdenkt. In ihrer Oberaufsichts-\nfunktion ist sie an den Erkenntnissen dieser Überprüfung interessiert.\n\n7.2.3.\t Amt\tfür\tKultur\n\nSachlage\nDas Kulturförderungsgesetz, dessen Verordnung und das Kulturkonzept bilden die \nGrundlage für die Arbeit des Amtes für Kultur. Das Kulturkonzept wurde im Jahre 2007 \nvon einer 30-köpfigen, divers zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und seit-\nher zweimal angepasst. Vor dem pensionsbedingten Austritt der Amtsleiterin im Jahr \n2020 soll eine Überprüfung des Konzeptes (inkl. Finanzierung der Kulturförderung) \nund eine Evaluation der Tätigkeit der Amtsleitung erfolgen. \n\nDas Amt für Kultur ist seit der Reorganisation der Verwaltung im DBK angesiedelt. \nSeit dem Jahr 2000 musste das Amt mehrmals umziehen, zuletzt im Jahr 2016 nach \nTrogen. Die langjährige Amtsleiterin erreicht im März 2019 das Pensionsalter. Auf ihren \nAntrag hat der Regierungsrat entschieden, die Anstellung bis im Juni 2020 zu verlän-\ngern, wodurch eine kontinuierliche Übergabe an die Nachfolge ermöglicht werden soll.\n\nDer Regierungsrat und das DBK werden im Kulturbereich von einem fünf- bis sieben-\nköpfigen Kulturrat beraten. Dieser wird vom Regierungsrat gewählt und ist – im Un-\nterschied zu anderen beratenden Kommissionen – nur für eine Dauer von vier Jahren \nim Amt. Danach wird der Kulturrat personell ausgewechselt. Über Gesuche privater \nKulturschaffender bis CHF 5 000 entscheidet das DBK, über höhere Beiträge der Re-\ngierungsrat auf Empfehlung des Kulturrates. Alle Vergaben werden im regelmässig \nerscheinenden Kulturblatt «Obacht Kultur» aufgelistet. Weitere Aufgaben des Kultur-\nrates sind Empfehlungen für die Vergabe des Kulturpreises, Empfehlungen für Strate-\ngien und Schwerpunkte der Kulturförderpraxis sowie die Überprüfung der Umsetzung \ndieser Vorgaben. \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nBeurteilung\nDas Amt für Kultur arbeitet auf Basis guter gesetzlicher und konzeptioneller Struk-\nturen. Das im Jahr 2007 unter der Leitung der Amtsleiterin breit abgestützt erar-\nbeitete Kulturkonzept wirkte prägend für die Neukonzeption der Kulturförderung im \nKanton. Im Spannungsfeld zwischen der Förderung traditioneller und moderner Kultur \nhat der Kanton in den letzten Jahren Akzente gesetzt und die Vernetzung der verschie-\ndenen Institutionen vorangetrieben. \n\nNach einer Phase der Pionierarbeit wird die Übergabe der Amtsleitung eine grosse \nHerausforderung sein. Die StwK begrüsst, dass dies im Departement frühzeitig erkannt \nwurde und erwartet eine umsichtige Begleitung des Prozesses. Bis zum Wechsel der \nAmtsleitung sind weitere umfangreiche Arbeiten zu erledigen, wie z.B. die Überprü-\nfung des Kulturkonzeptes und die Evaluation der eigenen Tätigkeit. Die StwK nimmt \nhier ein grosses Engagement aller Beteiligten wahr. \n\nDer Kulturrat spielt bei der Entscheidung, welche Gesuche finanziell unterstützt wer-\nden, eine wichtige Rolle. Seine fachlich vielfältige Zusammensetzung und die kontinu-\nierliche Erneuerung sichern dabei eine unabhängige Beurteilung. Die StwK begrüsst, \ndass im Kulturblatt «Obacht Kultur» die Fördergelder an private Kulturschaffende voll-\nständig aufgelistet werden. Das sorgt für Transparenz über die Vergabe der finanzi-\nellen Mittel.\n \n\nDepartement Bildung und Kultur\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\n7.3.\t Departement\tGesundheit\tund\tSoziales\n\n7.3.1.\t Abteilung\tSozialhilfe\tund\tAsyl\n\n7.3.1.1. Sozialhilfe\n\nSachlage\nDie Tätigkeit der Abteilung Sozialhilfe basiert auf dem Gesetz über die öffentliche Sozi-\nalhilfe (SHG, bGS 851.1). Gemäss Gesetz obliegt dem Kanton unter anderem die Festle-\ngung der Grundsätze der Sozialhilfe und der Aufsicht (Art. 5 Abs. 2 lit. a SHG). \n\nDas DGS ist Rechtsmittelinstanz für Rekurse gegen Verfügungen von Sozialhilfebe-\nhörden. Gemäss Ansicht des Departementssekretariates wird durch die Beurteilung \nder Rekurse auch eine Aufsichtspflicht erfüllt. Wenn sich Sozialhilfebezüger informell \nan das Departementssekretariat wenden und Mühe mit einem Sozialdienst oder einer \nSozialhilfebehörde bekunden, sucht das Departement das Gespräch mit der jeweiligen \nGemeinde. Formelle Aufsichtsbeschwerden gab es in den letzten Jahren keine. Eine \nweitergehende, systematische Prüfung der Sozialdienste und Sozialhilfebehörden so-\nwie deren Fallbearbeitung finden nicht statt.\n\nDie Fachstelle hat den gesetzlichen Auftrag zur Förderung der fachlichen Weiterbil-\ndung für Mitarbeitende der Sozialämter (Art. 6 Abs. 2 lit. d SHG). Aus Ressourcengrün-\nden wird diese aber kaum mehr wahrgenommen. \nDie Entwicklung zeigt einen zunehmenden Beratungsaufwand der kantonalen Fachstel-\nle für die Sozialämter der Gemeinden (aktuell 350 – 400 Beratungen / Jahr). Da die An-\nfragen sehr viele verschiedene Rechtsbereiche tangieren, erfordert dies zunehmend \nkomplexere Abklärungen. Grundsätzlich verläuft der Trend der Sozialhilfe in Appenzell \nAusserrhoden parallel zu den meisten anderen Kantonen. Wie im Bericht des Bundes-\namtes für Statistik zur wirtschaftlichen Sozialhilfe 20173 dargelegt, nimmt auch in un-\nserem Kanton die Sozialhilfequote von Personen der Altersgruppe 50+ zu.\n\n3 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/soziale-sicherheit/sozialhilfe.assetdetail.6546136.html\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK genügt es nicht, die Aufsicht lediglich über die Behandlung von \nRekursen wahrzunehmen.\nDen gesetzlich verankerten Weiterbildungsauftrag aus Ressourcengründen zu mini-\nmieren, ist für die StwK zwar nachvollziehbar, aber dient nicht der Qualitätssicherung \nder Sozialhilfe. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Departement die heutige Praxis zur Aufsicht zu überdenken. \nZudem sind zur Erfüllung des Weiterbildungsauftrages Lösungen zu suchen.\n\n7.3.1.2.  Kapazitätsplanung Asylbereich\n\nSachlage\nDie Anzahl der gestellten Asylgesuche in der Schweiz ist seit einigen Jahren rückläufig. \nDie Asyl-Anerkennungen und vorläufigen Aufnahmen sanken jedoch nicht im selben \nVerhältnis. \n\nUnter dem Stichwort der «Schwankungstauglichkeit» machen die tieferen Zuweisungs-\nzahlen des Bundes eine Anpassung der kantonalen Strukturen notwendig. Mit der Auf-\nhebung des Asylzentrums Landegg ab dem Jahr 2021 entfallen dem Kanton dessen 34 \nPlätze. Bei der Anpassung der Strukturen muss das ausserordentliche Asyljahr 2015 im \nAuge behalten werden, als im Zentrum Landegg bis zu 60 Plätze beansprucht wurden.\n\nAufgrund des hängigen Verfahrens zum geplanten Asylzentrum Sonneblick Walzen-\nhausen suchte der Regierungsrat daher nach möglichen Alternativen. Er beschloss, \ndie kantonseigene Liegenschaft des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) Krombach als \nmögliche Option parallel zur geplanten Unterkunft Sonneblick zu prüfen. \n\nDas WPZ Krombach mit max. 54 Pflegeplätzen ist seit vielen Jahren Teil des psychi-\natrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA). Aus strategischen Gründen ent-\nschied der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) als Träger im Frühling 2018, \nden dem WPZ zu Grunde liegenden Leistungsauftrag für spezialisierte psychogeriat-\nrische Pflege und Betreuung per 31. Dezember 2018 zu künden. Bereits im Rahmen der \nEignergespräche im Herbst 2017 wurde zwischen dem Regierungsrat und dem Verwal-\ntungsrat des SVAR eine Anschlusslösung für das WPZ diskutiert.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nAm 16. April 2018 wurden die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und \ndie Mitarbeitenden über die Auflösung des WPZ orientiert und tags darauf die Öffent-\nlichkeit. Der Lead über die Kommunikation des Entscheides lag beim Verwaltungsrat \ndes SVAR. \n\nNach der formellen Kündigung des Leistungsauftrages durch den Verwaltungsrat des \nSVAR thematisierte der Regierungsrat während einer Strategiesitzung die weitere \nNutzung des WPZ. Dabei entstand die Idee, das WPZ als kantonales Asylzentrum zu \nnutzen, weil es sich dabei um eine frei werdende, kantonseigene Liegenschaft han-\ndelt. Der Regierungsrat beschloss hohe Geheimhaltung in dieser Sache, da lediglich \neine erste Eignungsprüfung des Hauses Krombach 16 als Asylzentrum vorgenommen \nwerden sollte. An der Sitzung vom 6. November 2018 entschied der Regierungsrat, \ndie Nutzung des WPZ als Asylzentrum zu prüfen und legte das Vorgehen zur entspre-\nchenden Kommunikation fest. Er informierte daraufhin persönlich den Gemeindeprä-\nsidenten von Herisau sowie die CEO und die Verwaltungsratspräsidentin des SVAR. \nAm Tag darauf veröffentlichte der Kanton eine Medienmitteilung mit der Botschaft, \ndass alternativ zum Sonneblick Walzenhausen die Errichtung eines Asylzentrums im \nKrombach Herisau geprüft werde. Die in der Medienmitteilung bekundete Absicht löste \nzum Teil heftige Reaktionen bei verschiedenen politischen Vertretern, beim SVAR und \nin der Bevölkerung aus.\n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst das vorausschauende Denken und das strategische Handeln des Re-\ngierungsrates hinsichtlich einer langfristigen Planung der notwendigen Infrastruktur \nim Asylbereich. Sie erachtet die Kommunikation des Regierungsrates als angemessen, \ninsbesondere deshalb, weil es sich nur um eine Prüfung zur Eignung handelt. Die Ver-\nunsicherung in der Öffentlichkeit wurde aus Sicht der StwK durch die kontroverse Kom-\nmunikation des Regierungsrates und des SVAR verstärkt. Die Unstimmigkeiten in der \nKommunikation deuten darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat, \nDepartement und dem regierungsrätlichen Mitglied im Verwaltungsrat einerseits und \ndem Verwaltungsrat sowie der Geschäftsleitung des SVARs andererseits nach wie vor \nnicht reibungslos verläuft.\n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt dem Regierungsrat die wechselseitigen Erwartungen an einen \nsachgerechten Austausch und die damit zusammenhängende Kommunikation mit dem \nSVAR zu klären. \n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\n7.3.2.\t Abteilung\tChancengleichheit\n\nSachverhalt\nDie Abteilung Chancengleichheit befasst sich mit der Förderung der Integration von \nMigrantinnen und Migranten, der Chancengleichheit von Frau und Mann, sowie der Fa-\nmilien- und Jugendförderung. Die Abteilung vernetzt die Akteurinnen und Akteure der \nkantonalen Verwaltung, der Gemeinden und privater Institutionen. Als Kompetenzzen-\ntrum informiert sie diese Anspruchsgruppen sowie die Öffentlichkeit über themenspe-\nzifische Angebote und Rechtsgrundlagen, und sie unterstützt privates Engagement in \nden genannten Themenbereichen mit finanziellen Beiträgen und Know-how.\n\nIm Bereich der Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann besteht gemäss \nBundes- und Kantonsverfassung ein Auftrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau \nund Mann. Der Gleichstellungsauftrag bezieht sich auf alle Lebensbereiche und richtet \nsich an alle Stufen des Bundesstaats. Es bedarf Massnahmen, um stereotype Rollen-\nbilder und gesellschaftlich institutionalisierte Verhaltensmuster und damit einherge-\nhende Benachteiligungen zu beseitigen sowie ein Umdenken in der Gesellschaft ein-\nzuleiten. Wie der Förderungsauftrag wahrgenommen wird, wird von Verfassung und \nGesetz hingegen nicht vorgeschrieben.\n\nDie erwähnten Gesetzes- bzw. Verfassungsbestimmungen räumen der Abteilung Chan-\ncengleichheit bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags einen erheblichen Spiel-\nraum für dessen Tätigkeit ein. Sobald jedoch zur Aufgabenerfüllung Dritte unterstützt \nbzw. beauftragt werden, fehlt nach Einschätzung des departementalen Rechtsdienstes \neine genügende gesetzliche Grundlage. \n\nDer Regierungsrat hat sich mit dem Regierungsprogramm 2016 – 2019 zum Ziel ge-\nsetzt, attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen zu \nbieten. Im Familienleitbild legt der Regierungsrat die Ausrichtung und Schwerpunkte \nder Familienpolitik fest. Es soll dem Regierungsrat, der Verwaltung und insbesondere \nder Abteilung Chancengleichheit als Referenzrahmen bei der Umsetzung von Zielen \nund Massnahmen im Bereich der Familienpolitik dienen. \n\nDer Förderungsgrundsatz ist in Bundes- und Kantonsverfassung verankert und wird \ndurch das Regierungsprogramm bzw. das Familienleitbild des Regierungsrates konkre-\ntisiert. Darin werden die Ziele des Kantons im Bereich der Förderung von Familien und \nJugend festgehalten, ohne allerdings konkrete Massnahmen zu nennen. Diesbezüglich \nverfügt die Abteilung Chancengleichheit über ein Ermessen, wie sie diese Ziele errei-\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nchen will. Allerdings sind auch hier nach Meinung des departementalen Rechtsdienstes \ndie rechtlichen Grundlagen zu wenig konkret ausgestaltet, um gestützt darauf Finanz-\nbeiträge zu sprechen. \n\nBeurteilung\nDie StwK begrüsst die interne Abklärung der Abteilung Chancengleichheit, inwieweit \neine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Abteilung im Bereich der Förderung \nder Chancengleichheit von Frau und Mann und im Bereich der Familien- und Jugend-\nförderung notwendig ist. Es irritiert, dass diese Frage erst jetzt geklärt wird. \n\nDass die Gesetzesgrundlagen für die Vergabe von finanziellen Unterstützungsbeiträ-\ngen fehlen, ist nach Ansicht der StwK problematisch. \n\nEmpfehlung\nDie StwK empfiehlt die Erarbeitung einer expliziten gesetzlichen Grundlage für die \nVergabe von finanziellen Mitteln zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann \nsowie der Familien- und Jugendförderung.\n\n7.3.3.\t Kindes-\tund\tErwachsenenschutzbehörde\t(KESB)\n\nSachlage\nDer neue Leiter richtete die KESB nach seinem Amtsantritt im September 2016 neu \naus und leitete einen Change-Prozess ein, der auch personelle Fluktuationen zur Folge \nhatte. \n\nSchon vor dem Amtsantritt des KESB-Leiters hatte das DGS erkannt, dass die KESB \nzur Sicherstellung des Datenschutzes dringend einen eigenen Empfangsbereich und \nBesprechungsbüros benötigte, was per 1. Januar 2017 realisiert wurde. \n\nDie KESB ist in ihrer Entscheidungsfindung vom Departement unabhängig. Wird von \nder KESB eine Massnahme im Kindes- oder Erwachsenenschutz angeordnet, ernennt \ndie Behörde eine geeignete Beistandsperson und umschreibt deren Aufgabenbereiche. \nDies kann eine Berufsbeiständin, ein Berufsbeistand oder eine Privatperson sein. Die \nKESB hat den Auftrag, ihre Massnahmen, die durch die Beistandspersonen vollzogen \nwerden, zu beaufsichtigen. Dies bedeutet konkret, dass die KESB mit den regional un-\nterschiedlich organisierten Beistandschaften zusammenarbeiten muss. Die fachliche \nVerantwortung für eine sachgerechte Durchführung der Massnahme liegt jedoch bei \nder KESB.\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nDepartement Gesundheit und Soziales\n\nDer Veränderungsprozess in der Organisation der Behörde brachte amtsintern ver-\nbesserte Abläufe und eine transparentere Kommunikation mit den verschiedenen \nAnsprechpartnern. Die Kommunikation mit den Sozialämtern der Gemeinden wurde \nverbessert. Die Gemeinden werden nun mittels eines standardisierten Schreibens früh-\nzeitig informiert, welche Massnahme die KESB in einem bestimmten Fall anzuordnen \ngedenkt, wie lange diese ungefähr dauert und was die mutmasslichen Kostenfolgen \nsind. Dies wurde von den Sozialämtern der Gemeinden grundsätzlich positiv aufge-\nnommen. \n\nJede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Per-\nson hilfsbedürftig erscheint (Art. 443 Abs. 1 ZGB). Die KESB erhält im Schnitt pro Ar-\nbeitstag eine Gefährdungsmeldung, Tendenz steigend. Die KESB bestätigt den Eingang \nder Meldung gegenüber den Meldenden. Rund 60% der darauf folgenden Abklärungen \nkann die KESB ohne Errichtung einer Massnahme abschliessen, weil entweder eine Lö-\nsung auf freiwilliger Basis gefunden werden konnte, sich die Meldung als unbegründet \nherausstellte oder die KESB örtlich oder sachlich nicht zuständig war. \n\nBeurteilung\nDie StwK anerkennt die grossen Anstrengungen, welche die KESB vorgenommen hat, \num Strukturen und Prozesse zu optimieren. Dies trägt zur Stabilisierung der Behörde \nbei und stärkt insbesondere das Vertrauen nach aussen. \n \n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n7.4.\t Departement\tBau\tund\tVolkswirtschaft\t\n\n7.4.1.\t Rechtsverfahren\t/\tRekursentscheide\n\nSachlage\nEin demokratischer Staat zeichnet sich durch klare Verfahrensrechte aus. Das DBV ist \nfür verschiedene Anspruchsgruppen und auf breitem Gebiet Rekursinstanz. Die Ana-\nlyse aus dem Jahr 20164 zeigt, dass 67 Rekurse gegen Entscheide von Gemeindebe-\nhörden und departementalen Amtsstellen sowie neun Einsprachen gegen Beschlüsse \nvon Flurgenossenschaften und Ausscheidungen von Grundwasserschutzzonen einge-\ngangen sind. Erledigt wurden 65 Rekurse und zehn Einsprachen, darunter auch solche \naus den Vorjahren.\n\nVon den im Geschäftsjahr 2017 eingereichten Rekursen und Einsprachen waren bis \nzum 28. November 2018 insgesamt 50 Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dies ob-\nwohl Art. 63 Abs. 1 der Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) für die Behandlung von Re-\nkursen und Einsprachen eine Verfahrensfrist von sechs Monaten vorgibt. Dabei handelt \nes sich um Bauentscheide (18), Schutzzonen-, Quartier- oder Teilzonenplanungen (24) \nund Diverse (10). Zu mehreren Rekursen und Einsprachen stehen Entscheide seitens \ndes Obergerichtes oder des Regierungsrates aus.\n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass im Departement ein Verfahrensstau herrscht und die gesetz-\nlich festgelegten Fristen auffallend häufig nicht eingehalten werden. Die Problematik \nist im Departement erkannt. Inwiefern die Gründe dafür mit mangelnder Prioritäten-\nsetzung oder fehlenden Ressourcen zu tun haben, kann die StwK nicht beurteilen. Für \ndie Entwicklung unseres Kantons sind nicht nur kurze Verfahrenswege, sondern auch \nzeitnahe Entscheide essentiell. In diesem Sinne erwartet die StwK, dass zumindest die \ngesetzlichen Fristen eingehalten werden. \n\nEmpfehlung\nDie Gründe für den Verfahrensstau sind zu eruieren und konkrete Schritte einzuleiten, \num diesen abzubauen.\n\n4 https://www.ar.ch/regierungsrat/programme-berichte-monitoring/rechenschaftsberichte/\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\n7.4.2.\t Kantonale\tDeponieplanung\n\nSachlage\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden herrscht faktisch ein Deponie-Notstand. So wird \nBodenaushubmaterial nach St. Gallen, ins Rheintal, nach Vorarlberg oder in den süd-\ndeutschen Raum transportiert. Aktuell steht auf dem Gebiet unseres Kantons noch \neine Deponiekapazität im Umfang von 130 000m3 zur Verfügung. Aufgrund des errech-\nneten Bedarfs pro Einwohner (2.2 m3/Jahr) ist diese Kapazität spätestens in einem \nJahr ausgeschöpft.\n\nNachdem die StwK bereits in ihren Berichten 2014 und 2015 auf eine überfüllte Depo-\nnie aufmerksam machte, wurde eine weitere Deponie im Kanton von den Betreibern \nmassiv überladen. Ein Rechtsverfahren wurde eingeleitet.\n\nZweimal pro Jahr kontrolliert das Amt für Umwelt die Deponien. Dabei werden die \nAuflagen der verschiedenen Instanzen überprüft. Um auch das Schüttmass zu kontrol-\nlieren, fehlen jedoch die nötigen Mittel. \n\nGemäss gültigem Richtplan kämen im Raum AR / AI grundsätzlich 25 Standorte für \nDeponien in Frage. Derzeit behindern unterschiedliche Nutzungsinteressen von Grund-\neigentümern, Umweltschutzverbänden und die Raumplanung das Errichten neuer \nDeponien in absehbarer Zeit. Der Departementsvorsteher beabsichtigt, hinsichtlich \nStandorte und Anzahl Deponien bis Ende 2019 eine Einigung mit den Grundeigentü-\nmern zu erzielen. Die einzige Möglichkeit auf kantonseigenem Land eine Deponie zu \nerrichten, wäre am Standort Gmünden.\n\nBeurteilung\nDer Deponie-Notstand und ökonomische Interessen bergen die Gefahr, bestehende De-\nponien aufgrund des Unterangebotes zu übernutzen. Dabei werden auch Schäden an \nder Umwelt in Kauf genommen. Die StwK ist der Ansicht, das Deponie-Problem sei \nnach wie vor nicht gelöst. Sie anerkennt, dass der Kanton keine Realisierungs-, son-\ndern nur eine Planungspflicht hat und hinsichtlich zielführender Verhandlungen mit \nden Grundeigentümern stark gefordert ist. \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\nEmpfehlung\nDie StwK erachtet es als dringend, wie im AFP 2019 – 2021 ausgewiesen, ein Deponie-\nKonzept zu entwickeln und daraus Massnahmen abzuleiten. Dabei ist unter Umständen \nerneut das Gespräch mit den Nachbarkantonen zu suchen. Die StwK erwartet, dass das \nDBV konkrete Lösungsvorschläge ausarbeitet, um den Deponie-Notstand im Kanton zu \nbeheben. \n\n7.4.3.\t Beschaffungswesen\tTiefbauamt\n\nSachlage\nDas Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, bGS 172.056.1) um-\nschreibt in Art. 1 seinen Zweck:\n\nArt. 1\n1  Der Bund will mit diesem Gesetz: \n a.   das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und  \n\nBauaufträgen regeln und transparent gestalten;\n b.  den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken; \n c.  den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern.\n2 Er will auch die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen gewährleisten.\n\nGemäss Art. 14 der entsprechenden kantonalen Verordnung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (bGS 712.11) werden Aufträge im offenen Verfahren, im selektiven \nVerfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. Welche \nVerfahrensart zum Tragen kommt, bestimmen sogenannte Schwellenwerte. Die abge-\nbildete Tabelle beschreibt die Schwellenwerte genauer:\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert CHF)\n\nDienstleistungen \n(Auftragswert CHF)\n\nBauarbeiten (Auftragswert CHF)\n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe\n\nFreihändige Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000\n\nEinladungsverfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000\n\noffenes/selektives ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000\n\nQuelle: Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (INÖB)5\n\nDie Tabelle zeigt auf, dass Aufträge im freihändigen Verfahren nur vergeben werden \ndürfen, wenn der Schwellenwert bei Bauarbeiten unter CHF 150 000 resp. CHF 300 000 \nliegt. Dennoch kommt es vor, dass auch Aufträge über 1 Mio. Franken im freihändigen \nVerfahren vergeben werden. Art. 15 der Verordnung listet die Ausnahmefälle auf, in \ndenen Aufträge auch unabhängig vom Wert des Auftrages im freihändigen Verfahren \nvergeben werden können. \n\nDie StwK liess sich von den Verantwortlichen die Abläufe im Detail erklären. So wird \nauf der Grundlage einer Vergabebewertungstabelle (Punktesystem zu beispielsweise \nPreis, Qualität, Referenzen, Termineinhaltung) die Vergabe festgelegt. Bei jedem An-\ngebot, das ein Anbieter dem Auftraggeber unterbreitet, deklariert der Anbieter seine \nEignung selbst. Der Auftraggeber stellt mit dieser Selbstdeklaration sicher, dass der \nAnbieter die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält, \ndass er sämtliche fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat und er \nsich weder in einem Konkurs noch in einem Nachlassverfahren befindet. Der Auftrag-\ngeber ist zwar berechtigt, die Angaben zu überprüfen, aber diese Nachprüfung findet \nin der Praxis nicht statt, weil das Amt die meisten Auftragnehmer kennt und auf den \nGrundsatz von Treu und Glauben setzt. Zu einer Submissionsbeschwerde kam es in den \nvergangenen 15 Jahren erst einmal.\n\n5 https://www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/index.php?eID=tx_securedownloads&p=20&u=0&g=0&t=155\n0600579&hash=2d52dd61b23f8b1dce3f1595eb8bb6c10bd2cd9c&file=/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/\nkonkordate/ivoeb/Schwellenwerte/Schwellenwerte_2018_und_2019.pdf\n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nBeurteilung\nDas Tiefbauamt führt die Verfahren gegenüber den Unternehmern transparent und \nkommuniziert die Schritte fristgerecht. Alleine auf die Selbstdeklaration zu vertrauen, \nbirgt aus Sicht der StwK gewisse Risiken.\n\nEmpfehlung\nGerade wegen der Kleinräumigkeit unseres Kantons erachtet es die StwK als wichtig, \ndie Selbstdeklaration periodisch zu überprüfen. \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\n7.5.\t Departement\tInneres\tund\tSicherheit\n\n7.5.1.\t Polizeigesetz\n\nSachlage\nDas im Jahr 2009 letztmals revidierte Polizeigesetz entspricht nicht mehr in allen Be-\nreichen den heutigen Anforderungen. Eine Revision muss auch aufgrund der Ände-\nrungen der übergeordneten Gesetzgebung (eidgenössische Strafprozessordnung), der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung und der eingetretenen technischen Entwicklung \nerfolgen. \nEinerseits sind neue Themen wie der Umgang mit Bodycams, die Vorgaben des Bundes \nbeim Bedrohungsmanagement sowie der Umgang mit Drohnen im aktuell geltenden \nGesetz nicht abgebildet, und andererseits sind gesetzliche Vorgaben (wie z.B. die kan-\ntonale Wohnsitzpflicht der Mitarbeitenden) nicht mehr zeitgemäss. Der Anpassungs-\nbedarf wird von allen Seiten anerkannt, auch wenn die Dringlichkeit unterschiedlich \nbewertet wird. Im Aufgaben- und Finanzplan 2020 – 2022 6 findet sich der Hinweis, dass \nsich vor allem wegen der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes die Überar-\nbeitung des Polizeigesetzes um weitere 12 bis 14 Monate verzögert. \n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK ist es wichtig, dass die Polizei für ihr Handeln und den Einsatz \nneuer Technologien über eine zeitgemäss gesetzliche Grundlage verfügt, damit den \nHerausforderungen von heutigen Bedrohungslagen Rechnung getragen werden kann. \nWeicht der gesetzliche Rahmen über einen längeren Zeitraum von den tatsächlichen \nErfordernissen ab, kann das dazu führen, dass die Polizeiarbeit in einzelnen Bereichen \nzunehmend erschwert wird. Die gesetzliche Legitimation für polizeiliches Handeln ist \naus Sicht der StwK unabdingbar. \n\n7.5.2.\t Polizeikorps\n\nSachlage\nAufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung werden der Polizei stetig neue Aufga-\nben zugewiesen und die Fälle werden komplexer. Einerseits geht es um die Gewähr-\nleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Alltag, andererseits kommen \n\n6 Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022, S. 155\n\n46\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nimmer mehr Spezialaufgaben wie z.B. die Bekämpfung der Cyberkriminalität, das \nBedrohungsmanagement oder die Begleitung der Ausschaffung von abgewiesenen \nAsylbewerbern hinzu, die das Personal sehr fordern. Ausserdem sind im Rahmen des \nOstschweizer Polizeikonkordates immer wieder ausserkantonale Einsätze bei Gross-\nanlässen (z.B. WEF) notwendig. In diesen Situationen reduzieren sich die im Kanton \nverfügbaren Einsatzkräfte.\n\nBeurteilung\nInnerhalb eines kleinen Kantons mit knappen Personalressourcen ist es eine besondere \nHerausforderung, für die verschiedenen Aufgabenfelder der Polizei sowohl genügend \nGeneralisten für die polizeiliche Alltagsarbeit, als auch genügend Spezialisten für spe-\nzifische Bereiche wie z.B. Wirtschafts- oder Cyberkriminalität zur Verfügung zu haben. \nDer Personaletat des Polizeikorps in den oben dargelegten Bereichen bewegt sich aus \nSicht der StwK und in Anbetracht der zunehmenden Komplexität der Aufgaben am \nunteren Limit.\n\n7.5.3.\t Staatsanwaltschaft\n\nSachlage\nBei der Staatsanwaltschaft sind im Zeitraum seit 1985 bis heute die Personalressour-\ncen moderat von 400% auf 490% gestiegen, während sich die Fallzahlen fast verdop-\npelt haben. Auch wenn die Art der Delikte in den letzten Jahren weitgehend gleichge-\nblieben ist, sind die Verfahren jedoch eindeutig komplexer geworden. \n\nSeit fünf bis sechs Jahren steigen die Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität \ndeutlich an. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft – so die Selbsteinschätzung \nder zuständigen Organe – haben genügend Kompetenzen, um diese Fälle effizient und \nzeitgerecht zu bewältigen. Zurzeit müssen 40 Fälle in diesem Bereich bearbeitet wer-\nden. \nFür eine erfolgreiche staatsanwaltschaftliche Arbeit ist die Zusammenarbeit mit der \nPolizei und damit auch die örtliche Nähe von zentraler Bedeutung. Zusätzlich ist die \nStaatsanwaltschaft sowohl im Bereich der Wirtschafts- und Cyberkriminalität als auch \nfür Gutachten auf ausserkantonale Institutionen angewiesen. Im Feld der Wirtschafts- \nund Cyberkriminalität wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen an-\ngestrebt.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nQualitätskriterien staatsanwaltschaftlicher Arbeit sind einerseits die gerichtliche Zu-\nrückweisungsrate aufgrund formeller oder materieller Gründe, und andererseits die \nAnzahl Pendenzen sowie die Verfahrensdauer. Diese werden jedes Quartal im Team \nbesprochen, im Rahmen einer Inspektion jährlich dem Departementsvorsteher rappor-\ntiert und im Amtsbericht festgehalten. \n\nIn einem Verfahren im Jahr 2017, in welchem Polizisten der Kapo AR in einen Schuss-\nwechsel involviert waren, entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren selbst zu \nführen. Das Verfahren wurde im Jahr 2018 einvernehmlich eingestellt. Der Entscheid, \nob ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wird, liegt bei der Staatsanwalt-\nschaft selbst, muss jedoch vom Departement bewilligt werden. \n\nIn den Jahren 2019 – 2022 stehen die Pensionierungen von zwei Staatsanwälten und \ndem Leitenden Staatsanwalt an.\n\nBeurteilung\nAus Sicht der StwK sind sich die Verantwortlichen von Staatsanwaltschaft, Polizei und \nDepartement der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bewusst. Die StwK \nteilt die Ansicht des Leitenden Staatsanwaltes, dass der Aufbau eines neuen Fachbe-\nreiches für Wirtschafts- und Cyberkriminalität erfolgen muss. So sollte ein Staatsan-\nwalt angestellt werden, der sich schwergewichtig mit diesen Fachgebieten beschäftigt, \nder über eigene Ermittler verfügt und auf Fachpersonen im Buchhaltungsbereich zu-\ngreifen kann.\nDie StwK macht darauf aufmerksam, dass eine spürbare Verbesserung der Situation \nnur durch eine Aufstockung des Personalbestandes möglich sein wird. \n\nDie StwK hat mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen, dass in einem \nVerfahren gegen Polizisten der Kapo AR kein ausserordentlicher Staatsanwalt einge-\nsetzt wurde. Dies wäre aus Sicht der StwK zur Gewährung grösstmöglicher Objektivität \nangezeigt gewesen. Allerdings ist sich die StwK bewusst, dass es die Autonomie der \nStaatsanwaltschaft zu respektieren gilt.\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\n7.5.4.\t Strafanstalt\tGmünden\n\nSachlage\nSeit 2010 – somit seit mehr als acht Jahren – werden regelmässig Probleme der Straf-\nanstalt Gmünden in den StwK-Berichten und in den Jahresberichten der Strafanstalt \nthematisiert. Zur Erinnerung:\n\n«Mit Befremden musste zur Kenntnis genommen werden, dass unter den regionalen \nAnbietern im Produktions- und Beschäftigungsbereich offenbar ein ungesunder Preis-\nkampf ausgetragen wird, unter dem auch die Betriebe in Gmünden zu leiden haben.»7\n\n«Die StwK empfiehlt den Verantwortlichen allerdings eine grundsätzliche Überprüfung \nder Situation. Mittelfristig wäre es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirt-\nschaften und dafür mehr Personal anzustellen als eine hohe Fluktuationsrate oder ge-\nsundheitsbedingte Ausfälle verzeichnen zu müssen.»8\n\n«Von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) werden allerdings \nauch bauliche Mängel in der Strafanstalt moniert. Eine Projektgruppe befasst sich mit \nmöglichen Lösungswegen in dieser Frage.»9\n\n«Die anspruchsvolle Aufgabe mit immer komplexeren Fällen konnte ohne grössere \nZwischenfälle gemeistert werden. Die Ostschweizer Anstaltsplanung zeigt auf, dass \ndie Plätze in unserem Kanton nötig sind. Die Zuweisung nach Gmünden erfolgt aus \ndiversen Kantonen des Konkordates. Dies sind wichtige Aspekte für die Zukunft der \nAnstalt und insbesondere im Hinblick auf allfällige bauliche Massnahmen.»10\n\n«Die StwK stellt fest, dass die Strafanstalt und das kantonale Gefängnis sehr gut ausge-\nlastet sind und auch aus wirtschaftlicher Sicht gut aufgestellt sind. Die Entscheidungs-\ngrundlagen des Projektes «Perspektive Gmünden» liegen vor. Der zukunftsweisende \nEntscheid steht an und soll vorangetrieben werden. Dies auch in Bezug auf bauliche \nMassnahmen, mit letztendlich finanziellen Auswirkungen.»11\n\n7 StwK-Bericht 2010, S. 45\n8 StwK-Bericht 2011, S. 45\n9 StwK-Bericht 2012, S. 48\n10 StwK-Bericht 2013, S. 51\n11 StwK-Bericht 2014, S. 58\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\n«Die StwK stellt fest, dass die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefäng-\nnisses bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt ist. Der Betrieb \nkann wirtschaftlich geführt werden. Der sehr hohe Auslastungsgrad lässt extrem we-\nnig Flexibilität beispielsweise für Sanierungsarbeiten in Zellen und Zimmern zu. \nDas Projekt <Perspektive Gmünden> musste aufgrund fehlender Zeitressourcen zu-\nrückgestellt werden; es wurde mit der erstmaligen Erarbeitung des Globalbudgets be-\ngründet. Für die Weichenstellung in die Zukunft beurteilt die StwK dies als eine ent-\nscheidende strategische Aufgabe, welche weiterbearbeitet werden muss.»12\n\n«Die StwK fragt sich, ob unter diesen prekären infrastrukturellen und personellen Be-\ndingungen einerseits der Resozialisierungsauftrag des Strafvollzuges noch erfüllt wer-\nden kann. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob die Sicherheit der Häftlinge, des \nPersonals und der Bevölkerung gewährleistet werden kann.» «Die StwK empfiehlt drin-\ngend sowohl im Bereich der Resozialisierung als auch in bauliche Massnahmen zu inve-\nstieren. Dabei ist das bisherige Prinzip der Gewinnverteilung zu überdenken. Die StwK \nerwartet ein beschlussreifes Konzept über die Ausrichtung der Strafanstalt, damit die \nAnstalt mittel- und langfristig erfolgreich auf dem Markt positioniert werden kann.»13\n\nEbenfalls wird in den Vorworten der Jahresberichte 2014 – 2017 der Strafanstalt auf \nHandlungsbedarf hingewiesen:\n\n«In ihrem Bericht über das Jahr 2014 regt die staatwirtschaftliche Kommission des \nKantonsrats an, das Projekt «Perspektive Gmünden» voranzutreiben. Diesen «Auftrag» \nder politischen Oberaufsicht nehmen wir gerne an; wir werden uns in den kommenden \nMonaten und Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung des Angebots befassen.»14\n\n«Wir werden aber in Zukunft genau überlegen müssen, nach welchem Betriebskonzept \nGmünden geführt werden kann und soll und ganz sicher, auf diesem Betriebskonzept \naufbauend, den Personalschlüssel bedürfnisgerecht anpassen/erhöhen müssen sowie \nganz massiv in die Sanierung der Anlagen investieren müssen. Ein entsprechender \nProjektierungskredit soll im Jahr 2017 zur Verfügung stehen.»15\n\n12 StwK-Bericht 2015, S. 41\n13 StwK-Bericht 2017, S. 41/42\n14 Jahresbericht Strafanstalt 2014, RR P. Signer S. 3\n15 Jahresbericht 2016, RR P. Signer, S. 3\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\n«Im Jahr 2016 konnte der vom Kanton vorgegebene Saldo wegen der sinkenden Nach-\nfrage nach Plätzen im offenen Männervollzug nicht erreicht werden. Trotz dieser Aus-\ngangssituation ist die Gewinnvorgabe für 2017 erhöht worden. Die Gefängnisse Gmün-\nden haben auf diese Herausforderung innovativ reagiert: Im kantonalen Gefängnis ist \neine Abteilung für Damen im geschlossenen Vollzug eröffnet worden. Im Februar 2017 \nhat die erste Dame in dieser Abteilung den Vollzug angetreten. Mit dem Einzug der \nDamen in das kantonale Gefängnis musste sich das Personal der Gefängnisse Gmün-\nden neu auf diese Gefangenenpopulation einstellen. Die Damen haben zu Beginn des \nJahres die Personalressourcen arg strapaziert. Das Verhalten der Damen im Vollzug ist \nnicht grundsätzlich anders als dasjenige der Männer, aber der zusätzliche Zeitaufwand \ndes Personals für die Damen war am Anfang beträchtlich. Hinzu kam, dass die Infra-\nstruktur des kantonalen Gefängnisses suboptimal für den Vollzug ist: Einerseits hat \nes zu wenige und zu kleine Arbeitsräume, so dass die Gefangenen nicht ausreichend \nbeschäftigt werden können. Andererseits fehlt es an Gruppenräume und an Stauraum. \nZudem ist es für manche Ethnien sehr schwierig, während des Vollzugs in einer Ein-\nzelzelle untergebracht zu sein, für andere hingegen ist es unerträglich, mit anderen \nGefangenen, die Zelle teilen zu müssen.»16\n\nGegen Ende des Jahres 2018 wies der Regierungsrat einen im September eingereich-\nten Planungskredit des DIS für die Weiterentwicklung Gmünden zurück. Ausschlagge-\nbend für die Rückweisung waren fehlende Szenarien und die fehlende Auslotung der \nfinanziellen Folgekosten. Im September informierte der Regierungsrat das Personal \nder Strafanstalt über den Beschluss des Regierungsrates, bis zum April 2019 verschie-\ndene Szenarien für die Zukunft der Strafanstalt zu entwickeln. Festzuhalten ist, dass \ndie im Voranschlag 2018 verabschiedete Gewinnvorgabe von CHF 696 000 als verbind-\nliche Leitlinie für die Führung der Anstalten festgelegt wurde. Diese Praxis wird auch \nim Jahr 2019 fortgesetzt.\n\nIm Jahr 2018 verliessen 14 von 30 Mitarbeitenden die Organisation, davon allein sechs \nvon zwölf Beschäftigten aus dem Betreuungs- und Vollzugsdienst. Von den insgesamt \n14 Kündigungen wurden zwei Kündigungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen, \neine seitens des Arbeitgebers nahegelegt und eine einvernehmliche Vereinbarung ge-\ntroffen. Zehn Arbeitsverhältnisse wurden seitens der Mitarbeitenden gekündigt. Die \nmeist genannten Kündigungsgründe sind Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation und \ndie mögliche Schliessung der Strafanstalt. \n\n16 Jahresbericht 2016, A. Horvarth, S. 4\n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nBeurteilung\nDie StwK stellt fest, dass die Strafanstalt im Jahr 2018 einen ausserordentlich hohen \nErtragsüberschuss erwirtschaftete. Allerdings ist nicht ersichtlich, welche der seit vie-\nlen Jahren aufgezeigten Risiken (z.B. infrastrukturelle Mängel, problematische Sicher-\nheitslage, unzureichende fachliche Ressourcen) behoben wurden. Die seit Herbst 2018 \nbekannt gewordene unsichere Zukunftsperspektive führte für alle Beteiligten zu einer \nweiteren Belastung. Aus Sicht der StwK hat sich damit die Gesamtlage der Strafan-\nstalt Gmünden weiter zugespitzt. Die hohe Personalfluktuation im letzten Jahr, welche \nmehrheitlich durch grosse Unzufriedenheit und Verunsicherung begründet wird, be-\ntrachtet die StwK als alarmierend. \n\nAufgrund der aufgezeigten Chronologie kommt die StwK zum Schluss, dass in den letz-\nten Jahren die Verantwortung für die Führung der Strafanstalt vom Departements-\nvorsteher einerseits und vom Regierungsrat andererseits zu wenig wahrgenommen \nwurde. \n\nEmpfehlung\nDie StwK erwartet eine zügige Entscheidung des Regierungsrates über die Zukunft der \nStrafanstalt Gmünden und eine angemessene Kommunikation nach innen und aussen. \nUnabhängig davon sind Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit zu ergreifen. Der \npersonellen Situation ist grösstmögliche Beachtung zu schenken.\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\n0100.73 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1 Fragen gesammelt

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text: \nEingegangen am: \n\n-5, Nov 2018  \n\nKantonsratssitzung vom 03.12.2018 \t Kantonskanzlei \n\nFragestunde \n\nUmsetzung StwK Empfehlungen Ete \nFür die CVP / EVP Fraktion \n\nWerner Rüegg, CVP Kantonsrat, Heiden, \t - \n\nHeiden, 5. November 2018  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 18. Mai 2018 hat die CVP/EVP Fraktion den Bericht der \nStwK zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat zugesichert, dass sie die kritischen \nBemerkungen und Empfehlungen ernst nehmen und in ihrer zukünftigen Arbeit auch um-\nzusetzen. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion hätte gerne vom Regierungsrat Auskunft zu folgenden Fragen: \n\n1. Was für Erkenntnisse hat der Regierungsrat aus dem Bericht der StwK gezogen? \n2. Welche Empfehlungen wurden in den einzelnen Departementen umgesetzt? \n3. Wie wird die Umsetzung der Empfehlungen überprüft? \n4. Sind Verbesserungen erkennbar? \n\nDie CVP/ EVP Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\nFür die CVP/EVP Fraktion \n\n7111" \n\n‚• \n\nWerner Rü egg \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nWerner Rüegg \nCVP Kantonsrat AR \nUntere Sonnenbergstrasse 4 \n9410 Heiden  \nHandy:  079 610 7 010 \nEmail: rueegg.werner@bluewin.ch  \n\nEingegangen am: \n\n5, Nov. 2018  \n\nKantons karl ziel \n1VPI \n\nHeiden, 0511.2018  \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde I Kantonsratssitzung vom 03. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält gemäss eines Zeitungsberichtes der \nAargauer Zeitung vom 21 .09.2018 (www.aargauerzeitunq.ch/wirtschaft/postauto-\nskandal-so-viel-geld-erhalten-die-kantone-zurück-die-liste-1  33219565), aus den \nungerechtfertigten Berechnungen der Subventionen, von der PostAuto AG etwa 1,25 \nMillionen CHF rückvergütet. \n\nStimmt dieser Betrag und ist der Regierungsrat bereit, seinen Anteil in einen Fonds \nfür «Zukünftige Entwicklungsprojekte im öV» einzuzahlen, sowie die Gemeinden \naufzufordern mit ihren Anteilen ähnlich zu verfahren? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWerner Rüegg \nGyP Kantonsrat AR \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nOliver Schmid \nHauptstrasse 122 \n9052 Niederteufen \n\nEingegangen am: \n\n12, Nov, 2,018  \n\nKantons kall ziel \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nAssistenz Kantonsrat \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nNiederteufen, 9. November 2018  \n\nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom 3. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nIn den Medien wird zurzeit kontrovers über die Lernmethode «Schreiben nach Gehör» diskutiert. \nDer Kanton Nidwalden schränkt diese Methode gemäss diversen Zeitungsartikeln ein. Das «Schreiben \nnach Gehör» wird ab der zweiten Klasse aus dem Lehrplan gestrichen. \nIm Tagblatt vom 5.11.2018 erschien ein Artikel mit den Aussagen von Christian Thommen, es \nherrsche zu viel Halbwissen und Unsicherheit über die Lernmethode und die Vorwürfe der Kritiker \nder Lernmethode seien nicht korrekt. Die Rechtschreibkorrekturen erfolgen nicht stur erst in der \ndritten Klasse sondern individuell nach Lernfortschritt des Kindes. \n\nDeshalb möchte ich gerne folgende Fragen stellen: \n1. Wie wird die Lernmethode im Kanton Ausserrhoden angewandt bzw. umgesetzt? \n\n2. Werden Fehler erst in der dritten Klasse konsequent korrigiert? \n\n3. Wie sind die Erfahrungen mit der Lernmethode? \n4. Plant der Kanton Ausserrhoden auch wie Nidwalden eine Einschränkung? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nOliver Schmid \nKantonsrat \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am: \n\n12. Nov. 2018  \nKantonsrat Alfred Wirz \nChliwald 1426 \nPostfach 13 \n9107 Urnäsch \n\nKantonskanzlei \n\nUrnäsch, 7. November 2018  \n\nKantonskanzlei Appenzell A.Rh. \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude. \n9102 Herisau \n\nFrage- und Informationsstunde I Kantonsratssitzung vom 3. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nAm 1. Juni 2016 ist das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV in Kraft \ngetreten. Art. 13, Abs. 4 besagt, dass dem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht der \nJahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen zur Kenntnis zu bringen sind. \n\nFrage: \n\nWarum wurden dem Kantonsrat weder der Jahresbericht 2016 noch der Jahresbericht 2017 zur \nKenntnisnahme gebracht? \n\nZusatzfrage: \n\nist in absehbarer Zeit mit einer Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die \nFamilienzulagen zu rechnen, welche die Oberaufsicht ebenfalls klar dem Kantonsrat zuordnet \nwürde? \nAndere Kantone sehen hier sogar eine Genehmigung der Rechnung durch den Kantons- bzw. \nGrossen Rat vor. \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\nFrei \tGrüsse \n\nKantonérat \nAlfred Wirz \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am: \nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau \n\n12. Nov. 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. November 2018  \n\nFragestunde: Regierungsratswahlen und Zusammensetzung der Regierung \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nAm 10. Februar 2019 sind die kantonalen Gesamterneuerungswahlen und damit auch die Wahl des Regierunsrates. \n\nDurch die Staatsleitungsreform werden zwei Amtszeitbeschränkungen wirksam. Für diese 2 Sitze stellen sich, Stand \n\nheute, zwei Kandidaten zur Verfügung. Das heisst, dass im Jahr 2019, die folgende Zusammensetzung am \n\nwahrscheinlichsten sein wird: \n\nName Wohnort Geschlecht Alter \n\nPaul  Signer  Herisau männlich 63 \n\nAlfred Stricker Stein männlich 58 \n\nDölf Biasotto Urnäsch männlich 57 \n\nHansueli Reutegger (neu) Schwellbrunn männlich 53  \n\nYves Noel Balmer  (neu) Herisau männlich 41 \n\nStand heute, ist der Durchschnittsregierungsrat nach den Wahlen: männlich, 54,4 Jahre alt und in Waldstatt wohnhaft. \n\nDie aufgeführten Eigenschaften haben lediglich das Potential,  max.  10% der Ausserrhoder Bevölkerung abzubilden. \n\nDurch die Konkordanz zwischen den Parteien und dem fehlenden Willen, mehrere eigene Kandidaten zur Wahl zu \n\nstellen, wird von dieser Seite auch keine wirkliche Auswahl ermöglicht. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist für den Regierungsrat die sehr einseitige Zusammensetzung mit Blick auf den kantonalen Zusammenhalt \n\nbefriedigend? \n\n2. Sollte anlässlich der Totalrevision der Kantonsverfassung eine „angemesse Vertretung der Bevölkerung in \n\nder Regierung" aufgenommen werden? \n\n3. Wieso werden die freien Stellen als Regierungsrat nicht als Stelleninserat publiziert? \n\n4. Werden auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAy, auf den Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden und auf den Sozialämtern der Gemeinden die freien Stellen als Regierungsrat publiziert resp. \n\nauf diese Vakanzen hingewiesen? Dies auch mit dem Hintergrund, dass für grosse Teile der Wirtschaft eine \n\nStellenmeldepflicht besteht. \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nKantonsrat Herisau \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nEingegangen am: \nKantonsrat \n\nRalf Menet \n\nGossauerstrasse 120 \n\n9100 Herisau \n\n12. Nov. 2018  \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 11. November 2018  \n\nFragestunde: Stand der Abklärungen zum Jufa Hotel \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAusgangslage: \n\nAm 23. April 2018 ist bei der Kantonskanzlei meine Interpellation zum Jufa Erlebnishotel in AR eingegangen. Die \n\nBeantwortung des Vorstoss fand am 24. September anlässlich der Kantonsratsdebatte statt. Die Idee für ein solches \n\nProjekt wurde vom zuständigen Regierungsrat Dölf Biasotto äusserst wohlwollend aufgenommen. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Fand mittlerweile die angekündigte erneute Kontaktaufnahme statt? \n\n2. Welche weiteren Schritte sind sonst erfolgt resp. unmittelbar noch geplant? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRalf Menet \n\nKantonsrat Herisau \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\nFlorian Hunziker • Ahornstrasse 12 ° 9100 Herisau \nP. +41 55 444 22 68 / M. +41 76412 1292 / florian.hunziker@grnx.ch  \n\nEingegangen am; \tKantonskanzlei \nAppenzell Ausserrhoden \n\n12.  Nov.  2018 \t Regierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei \n\nHerisau, 12. November 2018  \n\nFragestunde vom 3. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nFragestunde: Alternative für geplantes Asylzentrum \n\nAm Dienstag, 7. November 2018 hat der Regierungsrat mittels Medienmitteilung verlauten \nlassen, dass er eine Alternative zum Sonnenblick, Walzenhausen" prüfe. Er kläre ab, ob \nsich ein Asylzentrum in Herisau im kantonseigenen „Krombach 16" einrichten lasse. \n\nGerne stelle ich dazu folgende Fragen: \n\na) Warum hat der Regierungsrat über seine Absicht kommuniziert, ohne vorgängig die \nnotwendigen Abklärungen mit der Gemeinde Herisau und dem SVAR zu tätigen? \n\nb) Wie gewichtet der Regierungsrat den Umstand in seiner Entscheidungsfindung, \ndass Herisau 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung stellt, während 57 \nProzent aller Flüchtlinge Wohnsitz in Herisau haben? \n\nc) In welchem Zusammenhang steht die Rückgabe des Leistungsauftrags WPZ und \nder darauf folgenden Leerung des Haus 711  mit der Suche nach einem alternativen \nStandort für das Asylzentrum? \n\nd) Inwiefern wurde die Medienmitteilung und in der Folge die Kommunikation zum \nalternativen Standort Krombach 16" zwischen dem Regierungsrat und dem SVAR \nabgestimmt? \n\ne) Welche weiteren Alternativen zum „Sonnenblick" prüft der Regierungsrat neben \ndem „Krombach 16"? \n\nHerzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n—Forian- - \n\n0100.55 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tFrage Rüegg_Rückvergütung PostautoAG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\tFrage Schmid_Schreiben nach Gehör.pdf\n\tPage 1\n\n\tFrage Wirz_Jahresberichte AHVIV.pdf\n\tPage 1\n\n\tFrage Menet_RR Wahl.pdf\n\tPage 1\n\n\tFrage Menet_JUFA.pdf\n\tPage 1\n\n\tFrage Hunziker.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n