Kurzprotokoll vom 16. Juni 2014

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 1 \n\nan seiner Sitzung vom 16. Juni 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 59 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 6 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat René Langenegger, Trogen (ganztags) \n Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (11.00-12.00 Uhr) \n Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (nachmittags) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 14.27 Uhr) \n Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel (ab 15.13 Uhr) \n Kantonsrätin Judith Egger, Speicher (ab 15.35 Uhr) \n Kantonsrätin Susanne Lutz, Grub (ab 17.09 Uhr) \n Regierungsrat Rolf Degen (nachmittags) \n \n \nVorsitz: Kantonsrat Peter Meier, Gais, bis zur Wahl des Präsidenten, \n anschliessend Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, Gais 2 \n \n\nAls amtsältestes Mitglied eröffnet Kantonsrat Peter Meier, Gais, die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nAls amtsältestes Mitglied darf ich zur Eröffnung ein paar Worte an Sie richten. Ist der Sinn dieser Eröffnung, persönli-\nche Worte des Alterspräsidenten an den Kantonsrat zu richten oder eher allgemein zur «Lage der Nation» zu spre-\nchen? Nun, ich werde, wie Sie bald bemerken, beides ineinander verweben. \n \nIst es Ihnen auch schon so ergangen an einem Montagabend? Nach einer nahrhaften, intensiven und ausführlichen \nKantonsratssitzung kommen Sie nach Hause und fühlen sich ausgelaugt und leer. Nicht weil es streng war, fühle ich \nmich gelegentlich grau, sondern ich bin bedrückt ob all der negativen Botschaften: Der Kanton ist nicht gut, unsere \nFinanzen sind schäbig, die Regierung mit der Verwaltung funktioniert nicht so wie wir wollen, die Gemeinden, die \numliegenden Kantone, der Bund, die Medien sind die Mächte des Bösen. Wenn ich jeweils eine ganztägige Sitzung \nbetrachte und Prozentanteile ausmache von guten Beispielen, positiven Nachrichten und aufbauenden Informatio-\nnen, so überwiegen bei weitem die negativen Aussagen und die elenden Polemiken. Muss Politik deprimierend sein \n– quasi Depressions-Politik? \n \nSelbstverständlich sind die Finanzen nicht hervorragend. Selbstverständlich kann man alles immer noch besser ma-\nchen. Aber wo wird eigentlich gesagt, was wir gut machen, was wir alles können, was wir sind und haben? Das Volk \nhat an der letzten Abstimmung vom 18. Mai 2014 ganz klar den Willen zum Ausdruck gebracht, dass es stolz ist auf \nunseren Kanton, aber dass es Aufbruch wünscht, dass es eine Wende hervorrufen will, dass es positiv denkt. Neh-\nmen wir das mit in unseren Politikalltag. Sogar die vermeintlichen und selbsternannten Schweizerischen Volkspredi-\nger und Bürger-Versteher sind erstaunt – und über diesem ganz klaren Willen des Souveräns verstummt. \n  \nDas Volk hat am Wochenende des 18. Mai 2014 nicht nur einfach Lotto gespielt auf die Endziffern 5 oder 7. Nein, es \nhat mit der Deutlichkeit des Resultats und im Bewusstsein, was diese 5 bedeutet, uns Behörden den Auftrag gege-\nben, die Reform anzugehen für ein «Starkes Ausserrhoden». Und wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen würden, \nbräuchte es auch keine Interessengemeinschaft «IG Starkes Ausserrhoden». Die Gemeinschaft dieses Interesses ist \ndas Volk, und wir sind als dessen Vertreter mit genau diesem Auftrag gewählt worden. Gehen wir gemeinsam die \n\n\n\n \n\nvom Volk gewünschten und in Auftrag gegebenen Aufgaben rasch möglichst an. Damit meine ich vor allem uns, den \nKantonsrat. Es darf nicht sein, dass wir warten bis die Regierung – sie hat ja schon Tage nach der Abstimmung be-\ngonnen – uns dann irgendwann ins Boot holt. Die Exekutive arbeitet in der Gegenwart, die Judikative verarbeitet \nFälle der Vergangenheit und wir, die Legislative, richten den Blick in die Zukunft und legen dazu strategische Ziele \nund Vorgaben fest, welche dann die Exekutive im Alltag der Gegenwart umsetzt. Wir bestimmen die Strategie, set-\nzen die Trends und müssen darum proaktiv unser Kantonsratsgesetz schleunigst angehen. Vor zwei Jahren erwähn-\nte ich in meiner Rede an dieser Stelle, dass ich nach der damals abgelehnten Teilrevision unserer Geschäftsordnung \nein Vakuum befürchte und uns deshalb den Mut für eine baldige Umsetzung von Reformen wünsche. Ein mindestens \nzweijähriges Vakuum liegt hinter uns. Jetzt haben wir vom Volk Mut zugesprochen erhalten. Nehmen wir dieses \nVertrauen entgegen und lenken unsere ganze Kraft und erneuerbare Energie in eine reformierte Zukunft. \n \nSo wünsche ich mir, dass Sie heute Abend nach Hause kommen und den positiven, bunten Geist des Aufbruchs \nspüren, und dass Sie alle stolz sind, mitzuarbeiten für ein noch stärkeres Ausserrhoden, für das stärkste AR aller \nZeiten! \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Wahlbericht 2014; Erwahrung der Ergebnisse 3 \n \nMit Datum vom 13. Mai 2014 erstattet der Regierungsrat Bericht über die seit dem letzten ordentlichen Wahltermin \ngetroffenen Wahlen und beantragt: \n \nEs seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen und die zu vereidigenden Amtspersonen \naufgrund der an diese ergangene Einladung zur Vereidigung aufzurufen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \n \n3. Vereidigung der neugewählten Kantonsräte 4 \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsräte legen das Gelübde ab. \n \n \n \n4. Büro des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2014/2015 5 \n \nGewählt sind: \n \nPräsident Rohner René, Grub \n (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n1. Vizepräsidentin Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n2. Vizepräsident Gut Peter, Walzenhausen \n (keine weiteren Vorschläge; 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n\n\n\n \n\n5. Vereidigung der neugewählten Richterinnen und Richter 6 \n Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden \n \nDie zur Vereidigung aufgerufenen Richter und Behördenmitglieder der Gemeinden legen den Eid oder das Gelübde \nab. \n \n \n \n6. Ständige Kommissionen, Wahl Amtsjahr 2014/2015 7 \n \nStaatswirtschaftliche Kommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Fuhrer Michael, Herisau \n- Egger Judith, Speicher \n- Kleiner Jean-Claude, Speicher \n- Bodenmann-Odermatt Monika, Waldstatt \n- Müller-Schoch Margrit, Hundwil \n- Schläpfer Arlette, Reute \n- Sturzenegger Rolf, Rehetobel \n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg \nwerden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n \nAls Präsident wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Fuhrer Michael, Herisau \n \n \nFinanzkommission \n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Altherr Reto, Teufen \n- Bischof Edgar, Teufen \n- Landolt Beat, Gais \n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch \n- Schläpfer Urs, Trogen \nwerden mit 59:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu werden in die Kommission gewählt: \n- Frischknecht Claudia, Herisau (mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n- Solenthaler Jürg, Wald (mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nAls Präsident wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt: \n- Altherr Reto, Teufen \n \n \nJustizkommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Lenz Silvia, Gais \n- Rohner Willi, Rehetobel  \n- Näf Norbert, Heiden \n- Stricker Hans, Herisau \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n- Federer-Fabjan Johanna, Herisau \nwerden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n \nNeu wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung in die Kommission gewählt: \n- Alder-Preisig Katrin, Herisau \n \nAls Präsident wird mit 63:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt: \n- Wickart Jürg, Walzenhausen \n\n\n\n \n\n \nUmwelt- und Gewässerschutzkommission \n\n \nDie bisherigen Kommissionsmitglieder \n- Schumann Thomas, Trogen \n- Mettler Ulrich, Urnäsch \n- Alder Ernst, Schwellbrunn \n- Balmer Yves Noël, Herisau \n- Germann Rolf, Waldstatt \n- Pletscher Ernst, Reute \nwerden mit 60:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen bestätigt. \n \nPräsident von Amtes wegen: \n- Regierungsrat Jakob Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt \n \n \nDelegation für interregionale Zusammenarbeit \n\n \nAls Delegierte gewählt werden mit 60:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen: \n- Beeler Edith, Wald \n- Müller Ivo, Speicher \n- Lutz Susanne, Grub \n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau \n \nDelegierter von Amtes wegen: \n- Ratschreiber Roger Nobs \n \nPräsident von Amtes wegen: \n- Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n \n \n \n7. Schlichtungsbehörden: Ersatzwahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde für Miete und nicht- 8 \n\n landwirtschaftliche Pacht und Ersatz- bzw. Ergänzungswahlen in die Schlichtungsbehörde bei \n Diskriminierung im Erwerbsleben \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nMit Bericht vom 1. April 2014 schlägt die Justizkommission zur Wahl vor: \n \nSchlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Vermietervertreterin \n \nSchlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben \n- Saladin Sara, Gais, als Arbeitgebervertreterin \n- Zähner Paul, Herisau, als Arbeitgebervertreter \n \n \nGewählt als Arbeitgebervertreterin in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit \n52:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen: \n- Saladin Sara, Gais \n \nGewählt als Vermietervertreterin in die Schlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit \n64:0 Stimmen ohne Enthaltung: \n- Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n \nGewählt als Arbeitgebervertreter in die Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit \n64:0 Stimmen ohne Enthaltung: \n- Zähner Paul, Herisau \n\n\n\n \n\n8. Sach- und Terminplanung 2012–2016; Stand Juni 2014, Kenntnisnahme 9 \n \nMit Datum vom 13. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung 2012–\n2016, Stand Juni 2014, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2012–2016, Stand Juni 2014, Kenntnis. \n \n \n \n9. Finanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme 10 \n \nMit Bericht vom 13. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat den Finanzplan 2015–2018 sowie den Investitionsplan \n2015–2020 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Finanzplan 2015–2018 sowie vom Investitionsplan 2015–2020 Kenntnis. \n \n \n \n10. Kantonale Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge 11 \n \nMit Bericht und Antrag vom 13. Mai 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltung zu (Text siehe Anhang). \n \n \n \n11. Entlastungsprogramm 2015; 2. Lesung 12 \n \nMit Bericht und Antrag vom 29. April 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 20. Mai 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushaltes mit den von der PK vorgeschlagenen \n\nÄnderungen \n - Anpassung der Mindeststeuer auf Fr. 900.00 (Art. 90 des Steuergesetzes, bGS 621.11) \n - Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6‘000.00 (Art. 29 des Steuergesetzes, bGS 621.11)  \n gemäss Erläuterungen in Ziffer 4.2 und 4.3 in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n \n \nDetailberatung. \n \n \nGesetz über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n\n \nArt. 46a \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa 40 Prozent. Die Ge-\n\nmeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, einen jährlichen \n\nPauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 40 Prozent \n\nan den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 4: \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Ge-\n\nmeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, einen jährlichen \n\nPauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 4 mit 33:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nzu. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 5: \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 50 Prozent \n\nan den Kosten der notwendigen Massnahmen. \n\n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 5 mit 31:27 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 5 mit 35:25 \nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Stefan Signer, Heiden, stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, Art. 46a in der geltenden Fassung zu \nbelassen (Abs. 4 gemäss geltendem Recht und Verzicht auf Einfügung eines Abs. 5). \n \nDer Antrag der SP-Fraktion wird den Anträgen des Regierungsrates zu Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5 gegenübergestellt. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 46 Abs. 4 und Abs. 5 mit 45:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nab. \n \n \nSteuergesetz (bGS 621.11) \n\n \nArt. 29 \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte; \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a-c legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht der \n\nsteuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a: \na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 5000.-; \n\n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 1 lit. a: \n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 6000.-; \n\n \nKantonsrat Richard Wiesli, Teufen, beantragt Art. 29 Abs. 1 lit. a in der geltenden Fassung zu belassen. \n\n\n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit \n32:29 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDer Antrag Wiesli, Teufen, wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Wiesli, Teufen, zu Art. 29 Abs. 1 lit. a mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 29 Abs. 2: \n2 Für die Berufskosten gemäss Abs. 1 lit. a-c legt der Regierungsrat Pauschalansätze fest; im Falle von Abs. 1 lit.  c steht der steu-\n\nerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. \n\n \nMit der Zustimmung zum Antrag der PK zu Art. 29 Abs. 1 lit. a gilt auch der Antrag des Regierungsrates zu Art. 29 \nAbs. 2 als angenommen. \n \n \nArt. 77 \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. \n\n \nKantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende \nÄnderung von Art. 77 Abs. 1: \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6,99 Prozent besteuert. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 39:21 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nArt. 90 \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \neine Steuer von Fr. 700.-. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 1 lit. a und lit. b: \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 900.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \neine Steuer von Fr. 900.-. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag der PK zu Art. 90 Abs. 1 lit. a und lit. b mit 33:27 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nEnergiegesetz (bGS 750.1) \n\n \nArt. 18a \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 18a Abs. 2 und Abs. 3 in der gelten-\nden Fassung zu belassen. \n \nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 18a Abs. 2 und Abs. 3 mit 44:15 Stimmen bei 1 Enthaltung \nab. \n \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) \n\n \nArt. 11 \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 75% für \nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 11 Abs. 2 in der geltenden Fassung zu \nbelassen. \n \n\n\n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 43:17 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entlastungsprogamm 2015 in 2. Lesung mit 51:9 Stimmen oh-\nne Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 19. August 2014, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n12. Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, Schlussbericht, Kenntnisnahme 13 \n \nMit Datum vom 20. Mai 2014 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Schlussbericht zum Jubiläum 500 \nJahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Schlussbericht zum Jubiläum 500 Jahre in der Eidgenossenschaft 1513–2013 \nKenntnis. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 17.20 Uhr \n\n\n


body_key: AR

name: Auswertung Abstimmungen vom 11. Mai 2015

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 11. Mai 2015 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 58 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ab 16.15 Uhr) \n Kantonsrat Florian Hunziker, Herisau (ab 16.45 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ab 17.15 Uhr) \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n11.05.2015 07:21:16 - 11.05.2015 18:32:07 Sitzung 11. Mai 2015\n\n1400.160 Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 56 Enthalten: 0 Nein: 5 Total: 6109:03:02\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Nein Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Nein\n\nSeite 1 von 17\n\n\n\n1100.209 Bilanzanpassungsbericht per 01.01.2014; Genehmigung     \n\nResultat:  Ja: 61 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 6109:20:33\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 2 von 17\n\n\n\n1100.211 Staatsrechnung 2014; Genehmigung      \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 0 Nein: 1 Total: 6110:32:40\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian Ja\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Nein\n\nSeite 3 von 17\n\n\n\n1040.221 Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5916:59:31\nWahl Präsident Zingg Ernst, Gais\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 4 von 17\n\n\n\n1040.221 Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:00:14\nWahl Vizepräsident Kobler Walter, Heiden\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 5 von 17\n\n\n\n1040.222 Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:02:37\nWahl Präsident Gebert Pius, Teufen\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 6 von 17\n\n\n\n1040.222 Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:03:13\nWahl Vizepräsidentin Ziegler Eva, Walzenhausen\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 7 von 17\n\n\n\n1040.222 Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:03:59\nWahl Vizepräsident Hüsser Manuel, Gais\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 8 von 17\n\n\n\n1040.222 Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:04:45\nWahl Mitglieder\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 9 von 17\n\n\n\n1040.219 Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:06:47\nWahl Mitglieder Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 10 von 17\n\n\n\n1040.219 Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:07:29\nWahl Präsident Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 11 von 17\n\n\n\n1040.219 Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:08:19\nWahl Mitglieder Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 12 von 17\n\n\n\n1040.219 Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:09:01\nWahl Präsident Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 13 von 17\n\n\n\n1040.219 Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:09:42\nWahl Vermittler\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 14 von 17\n\n\n\n1030.678 Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019     \n\nResultat:  Ja: 59 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5917:13:06\nWahl Nobs Roger, St.Gallen\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves Ja\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 15 von 17\n\n\n\n1030.556 Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 9 Enthalten: 0 Nein: 48 Total: 5717:51:06\nArt. 7 Abs. 3 lit. a: Antrag KR Ruedi Tobler, Walzenhausen\n\nAlder Ernst Nein Alder-Preisig Katrin Nein\n\nAltherr Reto Nein Balmer Yves\n\nBeeler Edith Nein Biasotto Dölf Nein\n\nBischof Edgar Nein Bodenmann-Odermatt Monika Nein\n\nBrönnimann Markus Nein Danuser Peter Nein\n\nDörig Siegfried Nein Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia\n\nFuhrer Michael Nein Ganz Erwin Nein\n\nGermann Rolf Nein Grob Walter Nein\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Nein Kleiner Jean-Claude Nein\n\nKnaus-Grüninger Hedi Nein Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Nein Lenz Silvia Nein\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Nein\n\nMeier Hansjakob Nein Meier Konrad Nein\n\nMeier Peter Nein Meng Christian Nein\n\nMüller-Schoch Margrit Nein Näf Norbert Nein\n\nNef-Alder Katharina Nein Pletscher Ernst\n\nRamsauer Hans Peter Nein Rednerin / Redner Nein\n\nRohner Alexander Nein Rohner René Nein\n\nRohner Willi Nein Ruprecht  Balz Nein\n\nRütsche-Fässler Ursula Nein Schläpfer Arlette Nein\n\nSchläpfer Urs Nein Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Nein Sohlenthaler Jürg Nein\n\nStricker Alfred Nein Stricker Hans Nein\n\nSturzenegger Niklaus Nein Sturzenegger Rolf Nein\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Nein\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Nein\n\nWirz Alfred Nein Wüthrich Stephan Nein\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nZuberbühler David Nein\n\nSeite 16 von 17\n\n\n\n1030.556 Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 58 Enthalten: 0 Nein: 0 Total: 5818:08:18\nSchlussabstimmung\n\nAlder Ernst Ja Alder-Preisig Katrin Ja\n\nAltherr Reto Ja Balmer Yves\n\nBeeler Edith Ja Biasotto Dölf Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann-Odermatt Monika Ja\n\nBrönnimann Markus Ja Danuser Peter Ja\n\nDörig Siegfried Ja Egger Judith Ja\n\nEugster Anna Ja Federer Johanna Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Ganz Erwin Ja\n\nGermann Rolf Ja Grob Walter Ja\n\nGut Peter Hunziker Florian\n\nJoos-Baumberger Annette Ja Kleiner Jean-Claude Ja\n\nKnaus-Grüninger Hedi Ja Landolt Beat Ja\n\nLangenegger René Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Lutz Susanne Ja\n\nMeier Hansjakob Ja Meier Konrad Ja\n\nMeier Peter Ja Meng Christian Ja\n\nMüller-Schoch Margrit Ja Näf Norbert Ja\n\nNef-Alder Katharina Ja Pletscher Ernst\n\nRamsauer Hans Peter Ja Rednerin / Redner Ja\n\nRohner Alexander Ja Rohner René Ja\n\nRohner Willi Ja Ruprecht  Balz Ja\n\nRütsche-Fässler Ursula Ja Schläpfer Arlette Ja\n\nSchläpfer Urs Ja Signer Stefan Ja\n\nSittaro Monica Ja Sohlenthaler Jürg Ja\n\nStricker Alfred Ja Stricker Hans Ja\n\nSturzenegger Niklaus Ja Sturzenegger Rolf Ja\n\nTobler Rudolf Ja Vakant\n\nVakant Vogel Hans-Anton Ja\n\nWickart Jürg Ja Wiesli Richard Ja\n\nWirz Alfred Ja Wüthrich Stephan Ja\n\nZeller Nussbaum Andrea Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nZuberbühler David Ja\n\nSeite 17 von 17\n\n\n