Wortprotokoll vom 11. Mai 2015

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 11. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 18.20 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 58 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n\n7 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ganztags) \n\nKantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ab 16.15 Uhr) \n\nKantonsrat Florian Hunziker, Herisau (ab 16.45 Uhr) \n\nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute (ab 17.15 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident René Rohner, Grub \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 57  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n405 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung \n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014; Genehmigung \n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung \n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n9. Bericht 2014 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n11. Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n13. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n14. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n15. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n16. Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 58  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n406 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nDie heutige umfangreiche Traktandenliste kommt mir entgegen, so werde ich eine kurze Eröffnungsrede \n\nhalten. Ich hoffe, dass sich heute die Rednerinnen und Redner bei ihren Voten ebenfalls kurz halten wer-\n\nden. Es ist mir ein Anliegen, hier im Kantonsratssaal über ein seit Jahren anhaltendes Ärgernis zu reden. \n\nAbfall entsorgen an Strassenrändern, in Wäldern und – besonders schlimm – in Wiesen, die für die Futter-\n\nmittel-Besorgung und für Weideflächen von Landwirten bearbeitet und gepflegt werden. Alu-Dosen, PET-\n\nFlaschen, Glasflaschen, Fast-Food-Gebinde und Raucherresten werden in grossen Mengen durch unver-\n\nbesserliche Abfallsünder an jedem beliebigen Ort achtlos weggeworfen. An die Landwirte werden durch \n\nGesetze hohe Anforderungen betreffend Futtermittel-Beschaffung und Tierhaltung gestellt und sie werden \n\nauch kontrolliert. Die Landwirtschaft leistet einen grossen Beitrag an unser Landschaftsbild. Es kann nicht \n\nsein, dass die Bauern, bevor sie Mähen oder die Tiere weiden lassen, zuerst das ganze Feld ablaufen und \n\nden Abfall Fremder entsorgen müssen. Die Folgen von Abfall, der in das Futter gelangt, können bis zum \n\nqualvollen Tod von Tieren reichen. Die Landwirtschaftsverbände setzen nicht auf neue Gesetze, sondern \n\nauf Information und Sensibilisierung in Schulen und der Öffentlichkeit. Unterstützen auch wir als Mitglieder \n\nvon Parlament und Regierung diese Bemühungen; als Vorbild, mit unseren Kontakten und unserem Enga-\n\ngement in den verschiedenen Funktionen. Die Landwirte und vor allem die Tiere werden uns dankbar sein. \n\n \n\nHeute Morgen habe ich Frau Landammann Koller-Bohl, allen Fraktionspräsidenten und dem Präsidenten \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen sowie einem Medienvertreter ein Holzteil übergeben. Was soll \n\ndas? Ein einzelnes Teil mag etwas darstellen, alle Teile richtig zusammengesetzt ergeben einen Würfel. \n\nDieser Würfel kann aber nur entstehen, wenn alle mitmachen und miteinander diskutieren und sich austau-\n\nschen. So ist es auch in der Politik. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unseren Kanton vorwärts zu \n\nbringen. Warum gebe ich auch den Medien ein Holzteil? Es soll und muss über alles berichtet werden. \n\nDass das Glas halb leer oder aber halb voll sei, sind zwei grundlegend verschiedene Berichterstattungen. \n\nGeschätzte Medienvertreter, mit Ihrer Berichterstattung leisten auch Sie einen Beitrag, wie unser Kanton \n\nnach aussen wahrgenommen wird. In der Pause können Sie alle an einem Stehtisch zusammenstehen und \n\ngemeinsam die Lösung suchen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 23. Februar 2015 ist genehmigt und im Internet aufgeschal-\n\ntet. Von der Kantonsratssitzung vom 23. März 2015 ist Traktandum 2 (1. Lesung des EG AHVG/IVG) \n\nprovisorisch im Internet aufgeschaltet. \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission (PK) zum Gesetz über das Halten von Hunden ist mit \n\nder letzten Kantonsratssitzung vom 23. März 2015 abgeschlossen. Die PK wird deshalb automatisch \n\naufgelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit der PK unter der Leitung von Kantons-\n\nrat Meier–Herisau. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 58  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n407 \n\n Am 27. März 2015 fand das Frühjahrstreffen der Parlamentarier-Konferenz Bodensee statt. Ich erteile \n\nKantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau das Wort für eine kurze Information darüber. \n\n \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Am 27. März 2015 trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamenta-\n\nrier-Konferenz Bodensee auf der Insel Mainau zur halbjährlichen Konferenz. Unter der Leitung des Landtags-\n\npräsidenten von Baden-Württemberg, Wilfried Klenk, nahmen die parlamentarischen Delegationen der \n\nBundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie der Kantone Appenzell Ausserrhoden, \n\nAppenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zürich und des Fürstentums Liechtenstein teil. \n\nIm Zentrum der Tagung standen die Berichterstattungen aus der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), \n\ndem Bodenseerat und dem Internationalen Städtebund Bodensee, der Vortrag und die Resolution zum \n\nINTERREG-Programm Alpenrhein–Bodensee–Hochrhein sowie ein Bericht aus der Arbeitsgruppe «Verkehrs-\n\nlösungen im Raum Lindau–Bregenz–Schweiz». Aus der IBK wurde über den vorläufigen Sachstand zur \n\ngeplanten Verschlüsselung der Fernsehsender ORF/SRF jenseits der Landesgrenze berichtet. Ab 2017 ist \n\naufgrund der knappen Frequenzsituation und der verschärften Anforderungen der Lizenzgeber eine sukzessi-\n\nve Verschlüsselung der Fernsehprogramme geplant. Dies bedeutet, dass ORF/SRF über die Landesgrenze \n\nhinaus nicht mehr empfangen werden können. Das INTERREG-Programm AIpenrhein–Bodensee–Hochrhein \n\nist das wichtigste Förderprogramm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wird von der IBK zur \n\nUmsetzung wichtiger gemeinsamer Projekte genutzt. Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee begrüsst die \n\nFortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und würdigt die thematisch ausgewogene Pro-\n\ngrammausrichtung, welche einen hohen grenzüberschreitenden Mehrwert gewährleistet. Diese Feststellungen \n\nwurden in einer Resolution festgehalten. Zum Thema Verkehrslösungen im Raum Lindau–Bregenz–Schweiz \n\näusserten sich verschiedene Abgeordnete der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Nach Einführung einer \n\ndeutschen Maut würden künftig innerhalb des Bodenseeraums und im Rheintal drei verschiedene Mautsys-\n\nteme aufeinandertreffen. Ziel muss darum sein, eine gegenseitige Anerkennung und Nutzerfinanzierung \n\nvon Vignetten in einem Perimeter zu gewährleisten und eine für den ganzen Bodenseeraum zufriedenstel-\n\nlende Lösung auszuarbeiten. Noch in der ersten Jahreshälfte 2015 wird der Internationale Städtebund Bo-\n\ndensee mit dem zuständigen Bundesamt der Schweiz bzw. den Ministerien von Deutschland und Öster-\n\nreich in Kontakt treten, um konkrete Lösungen vorzustellen.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub fährt wie folgt mit den Mitteilungen fort: \n\n Bitte räumen Sie heute sämtliche persönlichen Unterlagen aus den Schubladen, da nicht gewährleistet \n\nist, dass Ihr Sitzplatz im neuen Amtsjahr noch derselbe sein wird. Die amtlichen Unterlagen können \n\nSie in der Schublade belassen, wenn Sie diese nicht mehr benötigen. Diese Unterlagen werden auf \n\ndie konstituierende Sitzung im Juni aktualisiert. \n\n Auch heute werden wir eine Liste für die Entschädigung der Reisekosten zirkulieren lassen. \n\n Am 15. August 2015 wird der Waldstatt-Lauf stattfinden. Dieses Mal wird es ein Appenzeller-T-Shirt \n\nmit dem Appenzeller Bären darauf geben. Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt wird die An-\n\nmeldungen aufnehmen. \n\n Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte Sitzung \n\nvon folgenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten: \n\n- Kantonsrat Hans Stricker, Herisau \n\n- Kantonsrat Peter Danuser, Schwellbrunn \n\n- Kantonsrat Ernst Alder, Schwellbrunn \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 58  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n408 \n\n- Kantonsrat Hansjakob Meier, Hundwil \n\n- Kantonsrat Alfred Stricker, Stein \n\n- Kantonsrätin Hedi Knaus-Grüninger, Schönengrund \n\n- Kantonsrat Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt \n\n- Kantonsrat Rolf Germann, Waldstatt \n\n- Kantonsrat Richard Wiesli, Teufen \n\n- Kantonsrat Reto Altherr, Teufen \n\n- Kantonsrat Christian Meng, Teufen \n\n- Kantonsrat Urs Schläpfer, Trogen \n\n- Kantonsrat Willi Rohner, Rehetobel \n\n- Kantonsrätin Edith Beeler, Wald \n\n- Kantonsrat Stefan Signer, Heiden \n\n- Kantonsrat Ruedi Tobler, Walzenhausen \n\n- Kantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute \n\nLeider mussten wir im vergangen Amtsjahr auch von unseren zwei geschätzten Kollegen Ivo Müller \n\nund Ernst Gähler Abschied nehmen. Auch für mich ist die heutige Sitzung die letzte als amtierender \n\nKantonsratspräsident und auch als Kantonsrat. Ebenfalls zum letzten Mal aktiv an einer Kantonsrats-\n\nsitzung teilnehmen, werden die drei zurücktretenden Herren Regierungsräte Jakob Brunnschweiler, \n\nRolf Degen und Jürg Wernli. Als Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht \n\nein Blumenschmuck an den Plätzen der zurücktretenden Kantonsrats- und Regierungsratsmitglieder. \n\n Zum Abschluss des Amtsjahres 2014/2015 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Res-\n\ntaurant Bären, Grub, statt. Dabei werden die Zurücktretenden gebührend geehrt werden. \n\n \n\nEntschuldigt hat sich Kantonsrat Gut–Walzenhausen. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 61 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung Trakt. 59  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n409 \n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 24. März 2015 beantragt der Regierungsrat, den Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\n985'000 Franken (Index 102.3 Pkt., 1.4.2014) für die 2. Etappe der Optimierung und Erneuerung des Kon-\n\nviktgebäudes der Kantonsschule Trogen zu genehmigen. \n\n \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Am 13. September 2010 hat der \n\nKantonsrat den Kredit für die 1. Etappe des Konviktgebäudes genehmigt. Diese 1. Etappe mit Kosten von \n\nrund 7 Mio. Franken umfasste die Keller- und Erdgeschossbereiche mit Schwergewicht Ausbau der Mensa \n\nvon 150 auf 250 Sitzplätze für die 700 Schülerinnen und Schüler. Die Räume in den drei oberen Geschos-\n\nsen waren nicht Teil dieses Projekts. Zu jener Zeit war nicht klar, ob die Sekundarschule an der Kantons-\n\nschule Trogen verbleiben und welches das richtige Raumprogramm für die Obergeschosse sein würde. Die \n\n1. Etappe wurde im Jahre 2011 ausgeführt und innerhalb der Kreditsumme abgerechnet. Die Investition hat \n\nsich bewährt, heute werden in der Mensa täglich bis zu 450 Mahlzeiten verkauft. Nun steht, wie geplant, die \n\n2. Etappe an. Die Raumbedürfnisse sind in der Zwischenzeit definiert. Die Schulbereiche Musik, Wirtschaft \n\nund Recht sowie dringend notwendige Räume für Studium und Vorträge sowie Arbeitszimmer für Lehrende \n\nsollen darin untergebracht werden. Baulich entspricht das Projekt dem Konzept der 2010 entwickelten Ge-\n\nsamtlösung. Die innere Struktur wird mit der vorbereiteten Weiterführung der Elemente zur Erdbebensi-\n\ncherheit verbessert. Die neue Fassade wird – wie im Erdgeschoss ausgeführt – vervollständigt. Die Ge-\n\nsamtkosten von 4.12 Mio. Franken sind im Voranschlag 2015 und im Investitionsplan 2016–2020 entspre-\n\nchend eingestellt und berücksichtigt. Das Projekt soll zeitlich so vorbereitet werden, dass es im Schuljahr \n\n2016–2017 ausgeführt werden kann. Wir sind überzeugt, mit diesem Projekt im Sinne der Bedürfnisse der \n\nKantonsschule, aber auch im Sinne der baulichen Erneuerung der kantonalen Bauten, einen wichtigen und \n\nheute zeitgemässen Beitrag zu leisten. Auch in der Gesamtbetrachtung über den Erneuerungsbedarf der \n\nkantonalen Bauten ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, die periodischen Instandsetzungsarbeiten \n\nauszuführen. Es handelt sich auch um das einzige Projekt, welches wir im Hochbau zurzeit haben. Wie \n\neine Untersuchung des Hochbauamtes über 118 Gebäude des Verwaltungsvermögens mit einem Neubau-\n\nwert von rund 270 Mio. Franken zeigt, wurde der Baubestand in der Vergangenheit gut erhalten und ge-\n\nschickt erneuert. Auch in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln ist es notwendig, die periodische Unter-\n\nhaltslast nicht auf die nächste Generation zu verschieben. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Bereits bei der Realisierung des Mensa-\n\nVorhabens war klar, dass die Sanierung des restlichen Gebäudeteils folgen wird. Lediglich Umfang und \n\nZeitpunkt waren offen. In diesem Sinn ist die Realisierung der 2. Etappe eine logische Folgerung. Der \n\nHandlungsbedarf ist offensichtlich und die Raumbedürfnisse konnten glaubhaft dargelegt werden. Wir müs-\n\nsen uns an dieser Stelle und bei diesem Vorhaben auch nicht mehr über die Grundsatzfrage des Standor-\n\ntes unterhalten. Mit den bereits realisierten grossen Bauten im Kantonsschulareal wurden die Weichen \n\ngestellt. Die Aufteilung der Kosten nach gebundenen und neuen Aufgaben gab Anlass zu kritischen Nach-\n\nfragen innerhalb der FiKo, konnten aber insgesamt sachlich begründet werden. Und trotzdem muss jeder \n\nInvestitionsentscheid in Anbetracht der derzeitigen Selbstfinanzierung kritisch hinterfragt werden. Wir haben \n\nin den vergangenen Jahren sehr hohe Immobilieninvestitionen getätigt. Eine Konsolidierung tut dringend \n\nNot. Ist die Entwicklung der Schülerzahlen nachhaltig? Aufgezeigt wird eine Entwicklung für die nächsten \n\ndrei Jahre, die Gebäudeinvestitionen decken aber mindestens einen Zeitraum von 25 Jahren ab. Das sind \n\nFragen, die nicht alle abschliessend beantwortet werden können. Die FiKo ist mehrheitlich der Meinung, \n\ndass eine Fertigstellung Sinn macht und empfiehlt, den Verpflichtungskredit in der Höhe von \n\n\n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung Trakt. 59  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n410 \n\n985'000 Franken für die 2. Etappe zur Optimierung und Erneuerung des Konviktgebäudes der Kantons-\n\nschule Trogen zu genehmigen. \n\nMeng–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung mit \n\nder Vorlage auseinandergesetzt. Der Handlungsbedarf bezüglich einer Sanierung ist klar nachgewiesen \n\nund somit für sämtliche Fraktionsmitglieder gegeben. Bezüglich Notwendigkeit der geplanten Erweiterung \n\nerfolgte eine sachliche Diskussion. Argumente, welche dagegen sprechen, sind Schülerentwicklung und \n\nKosten. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass für eine Erweiterung insbesondere der Nachweis einer steigen-\n\nden Schülerzahl zwingend gegeben sein muss. Die aufgeführten Unterlagen versuchen diese Entwicklung \n\naufzuzeigen. Ob die prognostizierten Zahlen richtig sind, wird erst die Zukunft zeigen. Deshalb ist es auch \n\nschwierig, hier über richtig oder falsch zu entscheiden. Was sicher zur Diskussion gestellt werden darf und \n\nmuss, sind die hohen Kosten für diese Erweiterung. Immerhin verschlingt diese Mittel in der Höhe der Bau-\n\nkosten von zwei mittleren Einfamilienhäusern. Die teilweise zu wenig berücksichtigte Wirtschaftlichkeit bei \n\nWettbewerbs-Vergabeentscheiden führt zu öffentlichen Protzobjekten. Können wir uns in Zukunft unter dem \n\nrot gefärbten Finanzhaushaltshimmel elitäre Wohlfühltempel überhaupt noch leisten? Konkret: Braucht es \n\neinen Konferenzsaal in der Grösse einer 3.5 Zimmer-Wohnung, der womöglich 95 % der Zeit im Jahr unbe-\n\nsetzt ist? Oder einen Aufenthaltsraum in der Grösse eines Wohn-/Essbereichs einer Mietwohnung? Das \n\nwage ich doch ernsthaft zu bezweifeln. Ich gebe zu, dass meine Gedanken vielleicht etwas überspitzt for-\n\nmuliert sind, doch die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend öffentlicher Bauobjekte bestätigt mir mei-\n\nne Haltung. Wir haben uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss \n\nstimmen, sonst steigen die Kosten tatsächlich ins Unermessliche. Darauf bitte ich auch zukünftig ein wach-\n\nsames Auge zu haben. In der SVP-Fraktion setzten sich die Befürworter einer Erweiterung mit dem Argu-\n\nment «Bekenntnis zum Standort Trogen» sowie dem Argument «Erweiterung zwingend mit Sanierung» mit \n\ndem knappsten der möglichen Resultate durch. Lediglich eine Stimme mehr zugunsten der Zustimmung zur \n\nErweiterung führen zur emotionslosen Unterstützung des Kredits. Wir alle sind von der Notwendigkeit die-\n\nser Erweiterung nicht überzeugt. Zusammenfassend dankt die SVP-Fraktion für die übersichtlich dokumen-\n\ntierte Vorlage und unterstützt diese knapp mit 5:4 Stimmen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Um das Konviktgebäude auf die zukünftigen Raum-\n\nbedürfnisse anpassen zu können, wurde auf den Umbau der oberen drei Stockwerke im Jahre 2011 richtig-\n\nerweise verzichtet. Nun wurden anscheinend die strategischen Optionen geprüft. Aus Sicht der CVP/EVP-\n\nFraktion ist die Strategie aber eher unklar. So sind die Schülerzahlen der nächsten drei Jahre abgebildet, \n\neine Schätzung, wie die Schülerzahlen aber in 10–15 Jahren aussehen, ist nicht zu finden. Weiter wird \n\ndavon ausgegangen, dass die Sekundarschule weiterhin Bestandteil sein wird, obwohl gerade auf dieser \n\nStufe im Kanton noch vieles offen und auch noch Veränderungspotenzial vorhanden ist. Auch eine allfällige \n\nZusammenarbeit mit dem Gymnasium des Kantons Appenzell Innerrhoden wurde nicht erwähnt. Für die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist nicht klar, welchen Einfluss diese strategischen Fragen auf das Raumbedürfnis der \n\nKantonsschule haben. Wir bitten den Regierungsrat um klärende Informationen betreffend der Strategie. \n\nDas Bauprojekt scheint aber stimmig und soweit wir das beurteilen können, ist das Projekt beziehungswei-\n\nse die Raumnutzung sinnvoll. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Kredit vorbehältlich der Antworten des \n\nRegierungsrates zu. \n\nKleiner–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat \n\nnicht viele Leuchttürme. Wir haben den Säntis, eine wunderschöne Landschaft, das Brauchtum, interessan-\n\nte Produkte und natürlich auch die Kantonsschule Trogen. Sie strahlt mit ihrer interessanten Geschichte, \n\nihrer guten Qualität und dem guten Image weit über das Appenzellerland hinaus. Diese Kantonsschule gilt \n\nes deshalb nicht nur zu erhalten, sondern laufend den Veränderungen anzupassen. So verändert sich spe-\n\n\n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung Trakt. 59  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n411 \n\nziell das Schulwesen sehr schnell  – und das nicht nur inhaltlich, sondern vor allem auch didaktisch und \n\nmethodisch. Für die neuen Bedürfnisse von Lehrpersonen und Schülern sind immer wieder passende \n\nRäumlichkeiten notwendig. Im Jahre 2010 wurde einer Erneuerung der Mensa zugestimmt, heute geht es \n\num Investitionen in verschiedenen Fachbereichen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den Antrag des \n\nRegierungsrates intensiv diskutiert und unterstützt den gewünschten Kredit von 985'000 Franken einstim-\n\nmig. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kantonsschule Trogen eine wichtige Institution in unserem \n\nKanton ist und wollen deshalb ihre Attraktivität auch für die Zukunft erhalten und weiter fördern. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Anlässlich des Informationsanlasses des Regierungsrates und \n\ndes Rektorats in der Mensa der Kantonsschule konnten wir uns ein umfassendes Bild über das Bauvorha-\n\nben machen. Das Projekt ist die logische bauliche Fortsetzung des Parterre-Geschosses. Dem Projekt \n\nliegen strategische und auch schulische Überlegungen zu Grunde. Die voraussehende Planung in zwei \n\nEtappen wird von der SP-Fraktion sehr begrüsst. Die Etappierung hat eine sorgfältige Evaluation des \n\nRaumbedarfs und eine Gesamtschau über das ganze Schulareal durch die Schulleitung ermöglicht. Dies \n\ngibt uns heute die Chance, über ein Bauvorhaben zu bestimmen, das der Entwicklung im Schulbereich \n\nRechnung trägt und baulich für eine zeitgemässe Schule sorgt. Die budgetierten Kosten von \n\n4.12 Mio. Franken – mitsamt der Aufteilung in gebundene und ungebundene Ausgaben – erscheinen uns \n\nder Erneuerung angemessen und gut vertretbar. Die SP-Fraktion erachtet den Baukredit für die 2. Etappe \n\ndes Neubaus des Konviktgebäudes als eine gute Investition in die Zukunft. Er ist für uns somit unbestritten. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen stimmt der Genehmigung des Baukredits einstimmig zu. Damit verbunden ist das Bekenntnis zum \n\nStandort und der Kantonsschule. Das Konviktgebäude soll fertiggestellt werden, mit dem Vollausbau wird \n\ndie Einheitlichkeit des Baus erreicht. Wir begrüssen, dass mit dem Bau die Bereiche Wirtschaft und Recht \n\nsowie das bildnerische Gestalten gestärkt werden.  \n\nBischof–Teufen: In Bezug auf Art. 7 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) stelle ich ernsthaft in Fra-\n\nge, ob die Aufteilung in gebundene und nicht gebundene Ausgaben korrekt ist. Das Finanzhaushaltsgesetz \n\nbesagt klar, dass die Ausgaben bei einer Zweckänderung nicht mehr gebunden sind, es handelt sich dann \n\num neue Ausgaben. Darauf möchte ich deutlich hinweisen, denn es geht hier um eine Volksabstimmung, \n\nda die Gesamtausgaben rund 4 Mio. Franken betragen. In der vorliegenden Vorlage kommt die Höhe des \n\nBaukredits dank den gebundenen Ausgaben auf knapp 1 Mio. Franken zu stehen. Ich weiss nicht, ob wir in \n\ndiesem Fall nach unseren Gesetzen leben und bin froh, wenn noch deutlicher erläutert werden kann, ob \n\ndies noch unserer Gesetzgebung entspricht. Es stellt sich die Frage, welches die ursprüngliche Nutzung \n\nwar und nicht, wie die Handhabung in den letzten zwei, drei Jahren erfolgte. Die Nutzung war früher ein \n\nKonvikt und heute machen wir etwas anderes daraus. Ich bin der Meinung, dass der Kantonsrat deutlich \n\nhinschauen muss, ob die Gesetze eingehalten werden.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler: Besten Dank für die mehrheitlich wohlwollenden Voten. Gerne gehe ich \n\nauf die verschiedenen Fragen ein; zur Strategie und den Schülerzahlen wird Regierungsrat Degen Auskunft \n\ngeben. Ich bin der Meinung, dass der Kanton weder über «Protzobjekte» noch «Wohlfühltempel» verfügt. \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen bauen wir kostengünstig, sinnvoll und relativ einfach. Bei der Mensa in \n\nder Kantonsschule Trogen handelt es sich nicht um eine «Wohlfühl-Mensa», sondern sie ist einfach, \n\nschlicht und zweckorientiert. Zur Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen bezüglich des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes: Die Kosten haben wir von Fachleuten aufteilen lassen, wie diese der Meinung sind, was gebunden \n\nund was Unterhalt sei. Wir haben uns daran zu orientieren, was uns die Fachleute berechnen. Selbstver-\n\nständlich besteht immer ein gewisses Spannungsfeld in der Betrachtung. Die Kantonsschule Trogen ist ein \n\n\n\n2. Kantonsschule Trogen, Konviktgebäude 2. Etappe, Baukredit; Genehmigung Trakt. 59  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n412 \n\nLeuchtturm und unser Aushängeschild. Sie haben ein Bekenntnis zum Standort Trogen abgegeben und \n\nwenn Sie den Bau betrachten, sehen Sie, dass er sich halb fertig präsentiert, was kein schöner Anblick ist. \n\nWir haben immer gezeigt, dass wir die Kosten im Griff haben und innerhalb des gesprochenen Kredits ab-\n\nrechnen. Bis jetzt hatten wir noch nie eine Kostenüberschreitung.  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Auch ich möchte mich für die doch mehrheitlich \n\nwohlwollende Würdigung dieser Vorlage und der Kantonsschule Trogen bedanken. Bezüglich der Schüler-\n\nzahlen haben wir aufgezeigt, wie sich die Situation zurzeit präsentiert und wie wir es seriös abschätzen \n\nkönnen. Es ist Kaffeesatzlesen, vorauszusehen, was in den Jahren 2020 bis 2030 passieren wird. Fakt ist, \n\ndass mit den bestehenden Schülerzahlen und den jährlich hinzukommenden vier Klassenzügen das Ange-\n\nbot an Räumlichkeiten an der Kantonsschule Trogen heute schon eine gewisse Problematik beinhaltet, \n\nindem wir nicht mehr so unterrichten können, wie es eigentlich in Art. 9 des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen (bGS 413.1) zu lesen ist. Dort heisst es, dass ein zeitgemässer und stufengerechter Unter-\n\nricht anzubieten ist. Das ist auch die Zielsetzung mit der baulichen Sanierung an der Kantonsschule Tro-\n\ngen. Mit dem Entscheid zum Standort Trogen, der anlässlich der Beratung zum Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen gefällt wurde, besteht nun einmal die Voraussetzung, dass das Angebot in Trogen weiterent-\n\nwickelt wird und nicht an einem anderen Ort. Zu den strategischen Optionen: Sie haben die Sekundarstufe I \n\nangesprochen und es ist richtig, dass ein Postulat eingereicht wurde. Der Kantonsrat wird sich an seiner \n\nSitzung vom 21. September 2015 darüber unterhalten können, wie die Zukunft aussehen soll. Im Moment \n\nist der Standort noch in Trogen, und auch wenn die Entwicklungen auf der Sekundarstufe I gemacht wer-\n\nden, wird der Standort auch in den nächsten Jahren weiterhin in Trogen sein. Sie haben ausgeführt, dass \n\nbezüglich der Zusammenarbeit mit Appenzell Innerrhoden kein Wort erwähnt wurde. Ich kann Ihnen mittei-\n\nlen, dass diesbezüglich intensive Gespräche mit Appenzell Innerrhoden geführt wurden, welche dafür ge-\n\nsorgt haben, dass dieses Thema zwischen den beiden Regierungen einmal auf den Tisch gekommen ist \n\nund diskutiert wurde. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden ein klares \n\nStatement für den Standort eines Gymnasiums in Appenzell abgegeben hat. Das heisst, eine mögliche \n\nweitere Zusammenarbeit bis hin zu einer Fusion ist seitens des Kantons Appenzell Innerrhoden kein The-\n\nma. Es sind aber immer zwei Partner notwendig, wenn eine solche Zusammenarbeit erfolgreich angegan-\n\ngen werden soll. Die Kantonsschule Trogen befindet sich bezüglich der strategischen Optionen auf einem \n\nguten Weg und auch mein Nachfolger wird Sie immer wieder laufend über den Stand der Dinge informie-\n\nren. Ich bin der Überzeugung, dass sich die Kantonsschule Trogen mit der eingeschlagenen Richtung auf \n\neinem guten Weg befindet.  \n\nAltherr–Teufen: Die Frage bezüglich der gebundenen und nicht gebundenen Kosten war – wie bereits \n\nausgeführt – auch innerhalb der FiKo ein Thema. Zur Zweckänderung: Das betroffene Gebäude befindet \n\nsich innerhalb des Kantonsschulareals und wird bereits heute zu Unterrichtszwecken benötigt. Für die \n\nMehrheit der FiKo ist für dieses Gebäude, welches weiterhin für Unterrichtszwecke innerhalb des Kantons-\n\nschulareals benötigt wird, keine Zweckänderung gegeben. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Verpflichtungskredit mit 56:5 Stimmen ohne Enthaltungen genehmigt. \n\n\n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014; Genehmigung Trakt. 60  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n413 \n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014; Genehmigung \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 17. Februar 2015 den Bilanzanpassungsbericht per \n\n1.1.2014 mit dem Antrag, diesen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014 \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Aufgrund einer speziellen Gesetzesbestimmung im \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) legt Ihnen der Regierungsrat mit dem Bilanzanpassungsbericht \n\nper 1. Januar 2014 ein einmaliges Kantonsratsgeschäft vor. Sie mussten sich bereits im Zusammenhang \n\nmit der Beratung der Voranschläge 2014 und 2015 mit der Frage auseinandersetzen, was die Neubewer-\n\ntung von wesentlichen Positionen des Verwaltungsvermögens ausmacht. Dabei ging es jeweils darum, die \n\nprovisorische Neubewertung von Sachanlagen und Investitionsbeiträgen so zu budgetieren, dass die Ab-\n\nschreibungen nach den HRM2-Regelungen korrekt in die Erfolgsrechnung einfliessen konnten. Im nun \n\nvorliegenden Dokument wurde die Schlussbilanz vom 31. Dezember 2013 nach den neuen Regelungen \n\ngemäss Finanzhaushaltsgesetz und HRM2 umgeschrieben. Dabei handelt es sich um eine einmalige An-\n\npassung der gesamten Bilanz des Kantons. Daraus ergab sich die nun vorliegende Eröffnungsbilanz per \n\n1. Januar 2014, welche wiederum die Grundlage für die Jahresrechnung 2014 bildet, welche wir im nächs-\n\nten Traktandum behandeln werden. Ich möchte im Speziellen auf einige Begrifflichkeiten hinweisen, welche \n\nSie auf den S. 16 und 17 im Bilanzanpassungsbericht finden. Ich möchte Sie an die neuen Begriffe gewöh-\n\nnen, welche übrigens auch für die 20 Gemeinden in unserem Kanton gelten. Bei der Betrachtung der Jah-\n\nresrechnungen der Gemeinden und der entsprechenden Zeitungsberichterstattung ist mir aufgefallen, dass \n\ndie neuen Begrifflichkeiten grösstenteils noch nicht angekommen sind. Es werden immer noch Begriffe \n\nverwendet, die es gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr gibt. Auf S. 16 des Bilanzanpas-\n\nsungsberichts sehen Sie, dass das gesamte Eigenkapital um 113.7 Mio. Franken aufgewertet wurde. Das \n\nEigenkapital, welches früher eine andere Bedeutung hatte, beträgt nun knapp 200 Mio. Franken. Die Auf-\n\nwertung finden Sie auf S. 17 in der Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens, wo insgesamt \n\n107.5 Mio. Franken ausgewiesen werden, sowie in der Neubewertungsreserve des Finanzvermögens im \n\nUmfang von 6.2 Mio. Franken. Sie werden sich auch an den Begriff «Bilanzüberschuss» gewöhnen müssen \n\n– in diesem Fall ist das Ergebnis positiv – oder an den Begriff «Bilanzfehlbetrag». In diesem Konto sehen \n\nSie, dass der Kanton per 1. Januar 2014 noch einen Bilanzüberschuss – früher haben wir dies mit Eigen-\n\nkapital benannt – von 23.473 Mio. Franken ausweist. Dies nach Verrechnung des Jahresergebnisses, wel-\n\nches 2013 ein Defizit von 24.29 Mio. Franken beinhaltete. Zuerst wird also immer das Jahresergebnis ver-\n\nrechnet und dann gelten die beiden Begriffe Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag. Nachdem die Finanz-\n\nkontrolle diesen Bilanzanpassungsbericht geprüft und für richtig befunden hat, beantragt Ihnen der Regie-\n\nrungsrat, den vorliegenden Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014 zu genehmigen.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Der Bericht und Antrag der FiKo zum Bilanzan-\n\npassungsbericht per 1. Januar 2014 wurde Ihnen mit dem ordentlichen Versand zugestellt. Ich kann mich \n\ndaher kurz fassen. Die Ausgangslage, die theoretischen Grundlagen und die vorgenommenen Schritte \n\n\n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014; Genehmigung Trakt. 60  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n414 \n\nwurden in einem klar strukturierten und informativen Bilanzanpassungsbericht aufgezeigt. Insbesondere ist \n\ndie Nachvollziehbarkeit der Veränderungen kommentiert und dokumentiert. Wie schon in unserem Bericht \n\nund Antrag erwähnt, ist das Vorgehen für die FiKo sinnvoll und nachvollziehbar. Die fachliche Richtigkeit \n\nwird durch den Bericht der Finanzkontrolle bestätigt. Die FiKo beantragt Ihnen, den Bilanzanpassungsbe-\n\nricht per 1. Januar 2014 samt Anhang zu genehmigen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Bilanzanpassungen sind im Zuge der Umsetzung von \n\nHRM2 notwendig. Auch diese Restatements bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für die Beteiligten \n\nim Departement Finanzen. Die zeitgerechte Umsetzung der Auflage würdigen und verdanken wir. Der in-\n\nformative Bericht lässt die Überlegungen nachvollziehen. Wir sind uns bewusst, dass die Anpassungen \n\nkeinen Einfluss auf das operative Ergebnis haben. Dennoch erinnert die SP-Fraktion an das Votum von \n\nKantonsrat Ivo Müller sel. vom 24. Februar 2014 zum Entlastungsprogramm. Er fragte: «Wie steht der Kan-\n\nton finanziell gesehen wirklich da?» Schon damals erinnerten wir daran, dass das Finanzvermögen und das \n\nVerwaltungsvermögen stark unterbewertet seien. Dies aufgrund einer wissenschaftlichen Arbeit. Diese \n\nsprach damals von 150 Mio. Franken. Wie der Bilanzanpassungsbericht nun zeigt, ergeben sich \n\n6 Mio. Franken aus dem Finanzvermögen und 107 Mio. Franken aus dem Verwaltungsvermögen. Wie er-\n\nwähnt, auf das operative Ergebnis hat dies keinen Einfluss. Dennoch interessiert uns seitens des Regie-\n\nrungsrates, welche Schlüsse aus der reellen Bewertung auf die effektive Finanzlage gezogen werden kön-\n\nnen. Die vorliegenden Berichte der Finanzkontrolle attestieren die fachliche Richtigkeit, weshalb die SP-\n\nFraktion der Genehmigung des Bilanzanpassungsberichts per 1. Januar 2014 zustimmt. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir danken dem Regierungsrat \n\nund allen Beteiligten für den gut strukturierten, übersichtlichen und informativen Bilanzanpassungsbericht \n\nper 1. Januar 2014. Die erfolgten Übertragungen und Neubewertungen von Teilen der Bilanz nach HRM2 \n\nsind für uns sinnvoll, nachvollziehbar und haben zu keinen grossen Diskussionen bzw. Fragen Anlass ge-\n\ngeben. Wir sind einstimmig für die Genehmigung des Bilanzanpassungsberichts per 1. Januar 2014 samt \n\nAnhang. \n\nLangenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nempfiehlt, den Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014 zu genehmigen. Das Restatement wurde über-\n\nsichtlich, gut strukturiert und nachvollziehbar dargestellt. Das neu ausgewiesene Eigenkapital ist nach den \n\nDefizitjahren willkommen. Es glänzt in einem neuen Kleid und ist verführerisch. Wir müssen uns aber be-\n\nwusst sein, dass die stillen Reserven jetzt aufgelöst wurden und das neu ausgewiesene Eigenkapital vor \n\nallem dank der Neubewertung der Strassen zu Stande gekommen ist. Entsprechend vorsichtig ist mit dem \n\nEigenkapital umzugehen. Soweit es sich um die Bekämpfung des strukturellen Defizits handelt, ist die Aus-\n\ngabendisziplin aufrechtzuerhalten. Bei der Staatsrechnung ist in Zukunft vor allem der Blick auf das operati-\n\nve Ergebnis massgebend. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bittet Sie, dem Antrag des Regierungsrates \n\nzuzustimmen. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft eingehend studiert und \n\nstimmt dem gut strukturierten und informativen Bilanzanpassungsbericht zu. Der Bericht ist klar und die \n\nAnpassungen sind nachvollziehbar. Über die fachliche Richtigkeit liegt eine Beurteilung der Finanzkontrolle \n\nund unserer FiKo vor, welcher wir folgen können. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Zustimmung. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Zustimmung. Es ist lediglich eine Frage von Kantonsrat Landolt–\n\nGais namens der SP-Fraktion offen. Er stellte die Frage, welche Auswirkungen infolge der Anpassung in \n\nden nächsten paar Jahren auf den Finanzhaushalt entstehen. Seinem Votum hat Kantonsrat Landolt–Gais \n\n\n\n3. Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014; Genehmigung Trakt. 60  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n415 \n\nunterlegt, dass wir den Staatshaushalt schlechter darstellen, als er effektiv ist. Das Restatement haben wir \n\njedoch bereits in den Voranschlägen 2014 und 2015 budgetiert und wir sehen nun, dass die budgetierten \n\nWerte sehr genau ausgefallen sind. Was hat dies nun für Auswirkungen für die Zukunft? In den nächsten \n\nzehn Jahren werden wir die Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen linear abschreiben. Jedes Jahr fällt \n\nein ausserordentlicher Ertrag von 10.753 Mio. Franken an – Sie sehen das in der Staatsrechnung 2014 auf \n\nS. 52. Dieser Betrag ist für die nächsten zehn Jahre fest einplanbar. Der genannte Ertrag betrifft den aus-\n\nserordentlichen Bereich, wir haben jedoch eine klare Zielsetzung, wofür ich den Finanzplan zur Hand neh-\n\nme. Auf S. 17 des aktuellen Finanzplanes 2015–2018 sehen Sie, dass die beabsichtigte Stossrichtung \n\nbereits abgebildet wurde. Sie sehen, dass wir im operativen Bereich ausgeglichene Resultate anstreben \n\nund an dieser Zielsetzung will der Regierungsrat festhalten. Für das Jahr 2015 ist noch ein knappes Defizit \n\nvon knapp 2 Mio. Franken abgebildet, danach wurde mit einer schwarzen Null geplant. Beim ausseror-\n\ndentlichen Ertrag wurden jeweils die rund 10.7 Mio. Franken aufgeführt, was im Gesamtergebnis – welches \n\nauch nach aussen sichtbar ist – Überschüsse in der Grössenordnung von 12 bis 14 Mio. Franken in den \n\nJahren 2015–2018 ergibt. Auf der letzten Linie auf S. 17 des Finanzplanes wird der Bilanzüberschuss dar-\n\ngestellt. Dieser tiefe Wert von 13 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2014 soll sich mit dem ausseror-\n\ndentlichen Ertrag in einen Bilanzüberschuss wandeln, der in der Grössenordnung von 60 Mio. Franken \n\nliegt. Ein solcher Bilanzüberschuss würde uns ermöglichen, auch grössere Krisen über den Abbau des \n\nBilanzüberschusses aufzufangen. Das ist die geplante Reise, sie wurde aber nicht neu geplant, sondern \n\nIhnen bereits im September 2014 zur Kenntnis gebracht. An dieser Planung wird der Regierungsrat festhal-\n\nten.  \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014 mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n416 \n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 31. März 2015 die Staatsrechnung 2014 mit dem Antrag, \n\ndiese zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, die Staatsrechnung 2014 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Nachdem Sie dem Bilanzanpassungsbericht per \n\n1. Januar 2014 einstimmig zugestimmt haben, sind wir in der Lage, die Staatsrechnung 2014 zu verab-\n\nschieden. Die Staatsrechnung 2014 kommt bereits zum zweiten Mal in der neuen Konzeption daher. Der \n\nZahlenteil mit vielen Details, über welchen Sie früher jeweils stundenlang diskutierten, ist nicht mehr für den \n\ngesamten Kantonsrat bestimmt, sondern er dient der Finanzkommission (FiKo) respektive der Staatswirt-\n\nschaftlichen Kommission, damit sie sich mit den Details auseinandersetzen können. Interessierten Mitglie-\n\ndern des Kantonsrates steht er aber auf Anforderung selbstverständlich weiterhin zur Verfügung. Zudem ist \n\ner als Arbeitsinstrument auch für die Verwaltung wichtig. Der vorliegende Bericht – und hoffentlich auch die \n\nfolgende Diskussion – soll sich auf das Wesentliche konzentrieren. Eine stundenlange Diskussion über \n\nDetails macht eine Jahresrechnung nicht besser.  \n\n \n\nWas ist nun das Wesentliche an der Staatsrechnung 2014? Ich möchte das zuerst im Bereich des operati-\n\nven Ergebnisses in einigen Stichworten erläutern. Das operative Ergebnis ist 2.3 Mio. Franken besser aus-\n\ngefallen als budgetiert und das trotz des nicht Eintreffens von 4.5 Mio. Franken aus Erträgen der Schweize-\n\nrischen Nationalbank (SNB). Wären diese Erträge wie budgetiert überwiesen worden, hätte gar ein Besser-\n\nabschluss auf operativer Ebene von beinahe 7 Mio. Franken resultiert. Wesentlich zum guten Ergebnis \n\nbeigetragen haben 1.3 Mio. Franken weniger Personalaufwand als budgetiert und 3.3 Mio. Franken weniger \n\nSachaufwand. Dies ist sicherlich auch auf Ihre Voten in den letzten Jahren zurückzuführen. Diese beiden \n\nPositionen können der Regierungsrat und die Verwaltung mehr oder weniger gut beeinflussen. Dass eine \n\nBeeinflussung erfolgte, damit diese beiden hohen Beträge resultieren konnten, darf nun attestiert werden. \n\nDie Steuererträge bilden die Haupteinnahmequelle und eine so genaue Einhaltung des Voranschlags wie \n\n2014 finden Sie in den letzten 20 Jahren nicht. Es besteht lediglich eine Abweichung von 100'000 Franken \n\nbei knapp 140 Mio. Franken Steuererträgen. Es gibt aber auch Schattenseiten. Weit über den Voran-\n\nschlagswerten liegen die Kosten für die ausserkantonalen Hospitalisationen – diesbezüglich muss man \n\nschon in die Details gehen oder den Kommentar beiziehen –, die Prämienverbilligung und die Ergänzungs-\n\nleistungen. Das sind alles Positionen, die in den Bereichen Gesundheit und Demografie angesiedelt sind \n\nund es werden sich Fragen für die Zukunft stellen, wie sich das Kostenumfeld in diesen Bereichen weiter-\n\nentwickeln wird. Im Gegensatz dazu wurden wesentlich weniger finanzielle Mittel in den Bereichen Hoch-\n\nschulen und Sonderschulen benötigt. Auch die Bereiche öffentlicher Verkehr und neue Regionalpolitik \n\n(NRP) haben zur Resultatverbesserung beigetragen. Erstmals wurde die stationäre Psychiatrie mittels ei-\n\nnes Leistungsauftrages abgerechnet, was einen positiven Effekt mit Minderkosten von 580'000 Franken zur \n\nFolge hat, weil fallbezogen abgerechnet wurde und nicht mehr global. Auch zum ersten Mal zur Anwendung \n\ngekommen ist der neue Mechanismus bei der Kantonsschule Trogen. Ihre Rechnung ergab einen Ertrags-\n\nüberschuss, wovon die Hälfte jeweils in die Staatsrechnung einfliesst und die andere Hälfte einer Rücklage \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n417 \n\nzugeführt wird. Die Kantonsschule Trogen verfügt nun über eine Rücklage im Umfang von 110'000 Franken \n\nund besitzt so ausgewiesene Reserven, wenn sie einmal mehr Geld benötigen würde. \n\n \n\nNoch zwei Bemerkungen zum ausserordentlichen Ergebnis: Es ist möglicherweise schwierig zu verstehen, \n\nweshalb dieses so ausgefallen ist. Den linearen Abschreibungsteil habe ich im vorherigen Traktandum \n\nbereits erläutert, dabei handelt es sich um die rund 10.7 Mio. Franken, welche von der Aufwertungsreserve \n\nlinear abgeschrieben werden. Weshalb ist das ausserordentliche Ergebnis schlechter ausgefallen? Das hat \n\nmit einem Besserabschluss in der Spezialfinanzierung der Strassenrechnung zu tun. Wir haben in der \n\nStrassenrechnung also weniger Mittel benötigt, als budgetiert. Das hat dazu geführt, dass anstelle einer \n\nEntnahme aus dem Staatsstrassenfonds eine Einlage von 3.7 Mio. Franken erfolgte. Bilanztechnisch führt \n\ndas wiederum zu einer entsprechenden Verschlechterung beim ausserordentlichen Ergebnis. Das Geld \n\nbefindet sich jedoch in der Höhe dieses Betrages zweckgebunden im Staatsstrassenfonds.  \n\n \n\nNoch ein paar Worte zur Bilanz auf S. 15 und den Kennzahlen. Nach Verrechnung des Jahresverlustes von \n\n10 Mio. Franken besteht noch ein Bilanzüberschuss von 13.3 Mio. Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag, \n\nwelcher am Kapitalmarkt beschafft werden musste, ist immer noch sehr hoch. Wir haben 19.2 Mio. Franken \n\nmehr ausgegeben, als wir eigentlich gehabt hätten und mussten uns zusätzlich verschulden. Der Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad ist mit 17.7 % negativ, er wurde aber auch so budgetiert. Eine weitere wichtige Kenngrös-\n\nse ist der Nettoverschuldungsquotient von 43.2 %, was als gut bis sehr gut bezeichnet werden kann. Dieser \n\nWert ist ebenfalls leicht besser ausgefallen als erwartet. Bezüglich der Anerkennungsprämien hat der Re-\n\ngierungsrat in der Jahresrechnung 2014 nicht den Maximalwert von 0.5 % ausgeschöpft – dies auch in \n\nKenntnis der Diskussion vor einem Jahr –, sondern lediglich 0.3 %. Diese 0.3 % sollen also der Jahres-\n\nrechnung 2014 belastet werden, um besondere Leistungen im Jahr 2015 zu honorieren.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der FiKo: Mit dem ordentlichen Versand haben Sie den schriftlichen Bericht und \n\nAntrag der FiKo zur Staatsrechnung 2014 erhalten. Ich erlaube mir, im Wesentlichen darauf zu verweisen \n\nund mich auf einige mündliche Ergänzungen zu beschränken. Die Beurteilung der Staatsrechnung 2014 ist \n\nein Wechselspiel zwischen Licht und Schatten. Nehmen wir die positiven Seiten vorweg. Trotz Wegfall der \n\nSNB-Gewinnausschüttung sind wir einigermassen glimpflich davongekommen. Das Ergebnis entspricht in \n\netwa dem Voranschlag. Das Steuersoll wurde insgesamt erreicht. Erfreulich ist die Einhaltung des Perso-\n\nnalaufwandes und im Sachaufwand konnte die Position Dienstleistungen und Honorare zurückgefahren \n\nwerden. Im Bereich Bildung wurden grosse Budgetpositionen unterschritten. Trotz der enormen Belastung \n\ndes Departements Finanzen konnte der Abschluss in guter Qualität erstellt werden. \n\n \n\nNun aber zu den Schattenseiten. Da springen einem zuerst die grossen Budgetabweichungen ins Auge. Im \n\nBereich Gesundheit sind gleich mehrere Positionen betroffen und zwar in einem Umfang, der nicht tolerier-\n\nbar ist. Erste Erklärungsversuche seitens des Regierungsrates liegen zwar vor. Eine gründliche Analyse ist \n\naber unabdingbar. Sind dies einmalige Verwerfungen oder muss von einem Trend gesprochen werden? \n\nDas zu wissen, ist für das zukünftige Gleichgewicht unseres Staatshaushaltes von enormer Bedeutung. Es \n\ngilt zu bedenken, dass die Gesundheitskosten sowieso noch steigen werden, da der Kantonsanteil in der \n\nSpitalfinanzierung noch nicht auf dem Maximum von 55 % im Jahr 2017 liegt. Falls dies – was wir alle nicht \n\nhoffen – Trendanzeichen sind, ist das nächste strukturelle Ungleichgewicht in unserem Staatshaushalt \n\nschon vorprogrammiert. Hier müssen wir rasch Klarheit haben, unter anderem auch für den Voranschlags-\n\nprozess 2016. Die FiKo wird den Direktor des Departements Gesundheit noch vor den Sommerferien zu \n\neiner Sondersitzung einladen. Die Selbstfinanzierung ist trotz des tieferen Investitionsvolumens auf -17.7 % \n\ngefallen. Es ist der FiKo rätselhaft, wie das finanzpolitische Ziel 2015–2019 eines durchschnittlichen Selbst-\n\nfinanzierungsgrades von 80 % erreicht werden soll. Gerne möchten wir vom Regierungsrat hören, wie er \n\ndies zu erreichen gedenkt.\n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n418 \n\nAbschliessen möchte ich mit zwei positiven Punkten. Die Vermögenssituation des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist stichtagbezogen nach wie vor intakt und der Fahrplan für eine ausgeglichene Rechnung im \n\nkommenden Jahr scheint erreichbar zu sein. Die Gesamtbeurteilung zeigt deutlich, dass das finanzpoliti-\n\nsche Umfeld unverändert anspruchsvoll bleibt. Viele Baustellen, sprich Herausforderungen, warten auf uns. \n\nIch erwähne da nur die Diskussion um eine allfällige Neuausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen \n\nBund und Kantonen. Ungeachtet der jüngsten Entscheide ist dieses Thema nach wie vor nicht vom Tisch. \n\nWeiter seien die Unternehmenssteuerreform III, die jährlichen Zitterpartien betreffend die SNB-\n\nGewinnausschüttung sowie generell steigende Gesundheits- und Sozialkosten erwähnt. Die Entwicklung \n\nder Gesundheits- und Sozialkosten beobachtet die FiKo mit grösster Sorge. Wie gesagt, gelingt es nicht, \n\ndie jüngste Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, droht bereits in Kürze wiederum ein strukturelles \n\nUngleichgewicht. Die FiKo kommt daher nicht umhin, auch dieses Jahr zu wiederholen, wie wichtig die \n\nUmsetzung der mit dem Entlastungsprogramm 2015 und der Aufgabenüberprüfung 2015/2016 gesteckten \n\nZiele ist. Bleiben wir wachsam und erledigen wir unsere Hausaufgaben.  \n\n \n\nZum Abschluss meiner Ausführungen ist es mir ein Anliegen, den herzlichen Dank der FiKo auszusprechen \n\nan die Mitglieder des Regierungsrates und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwal-\n\ntung und der Betriebe für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. \n\nSchläpfer–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Staatsrechnung 2014 liegt reich \n\ndokumentiert und kommentiert vor uns. Sie ist aus technischer Sicht von der Finanzkontrolle kontrolliert und \n\nabgenommen worden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die Rechnung mit Blick auf Budgetabwei-\n\nchungen und Finanzplankonformität diskutiert sowie eine politische Bewertung mit möglichen Auswirkungen \n\nauf die Zukunft vorgenommen. Ins Auge springen die massiven Abweichungen bei der Spitalfinanzierung \n\nsowie den Prämienverbilligungen. Mit einer Budgetüberschreitung von über 8.5 Mio. Franken hat das De-\n\npartement Gesundheit die Budgetierung offensichtlich nicht im Griff. Wir erwarten, dass sich unser neuer \n\nLandammann trotz des ehrenvollen Amtes den Herausforderungen in seinem Departement mit der nötigen \n\nIntensität widmet. Die Abweichung von 1.5 Mio. Franken bei den Ergänzungsleistungen mag ein Budgetier-\n\nfehler sein, nicht zu verkennen ist aber der scheinbar unumkehrbare Trend nach oben. Auch wenn es sich \n\ndabei massgeblich um eine Bundesaufgabe handelt und der Kanton nur 30 % der Kosten übernehmen \n\nmuss, erwarten wir doch Ideen seitens des Regierungsrates zuhanden der nationalen Politik, wie der Trend \n\nzu brechen ist. Die Rechnung 2014 zeigt erstmals, dass die Steuererträge bei den natürlichen Personen \n\nnicht in den Himmel wachsen – die geplante Steigerung wird nicht erreicht. Die im Finanzplan 2015–2020 \n\nvorgesehenen Steigerungen sind zu überdenken. Mit tiefen Steuern und attraktiven Bauzonen kann ein \n\nwesentlicher Beitrag zur Entwicklung unseres wichtigsten Einnahmenpostens geleistet werden. Wir brau-\n\nchen mehr Einwohnende, die auch Steuern bezahlen. Insgesamt ist das Resultat mit einem roten operati-\n\nven Ergebnis von knapp 18 Mio. Franken besser als erwartet, aber natürlich nach wie vor schlecht und \n\ndringend verbesserungswürdig. Der Abschluss 2014 entspricht fast punktgenau dem Finanzplan. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen anerkennt die über das Ganze gesehen erreichte Budgetdisziplin und dankt \n\nallen, die sich mit Kreativität und Energie dafür eingesetzt haben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unter-\n\nstützt die Anträge zur Genehmigung der Staatsrechnung 2014 des Regierungsrates einstimmig. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2014 weist beim operativen Ergebnis \n\nein Defizit von rund 18 Mio. Franken aus. Das ist ein Besserabschluss von 2.4 Mio. Franken gegenüber \n\ndem Voranschlag. Bei den Einnahmen wurden die Ziele insgesamt erreicht, trotz Ausfall der SNB-\n\nGewinnausschüttung und wiederum tieferen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen wie bereits in \n\nden Jahren zuvor. Weiterhin positiv ist die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. \n\nDie Einnahmen liegen nun deutlich über den Erträgen, die vor der Steuergesetzanpassung erzielt werden \n\nkonnten. Das zeigt für alle klar auf, dass die Steuerstrategie nun ihre positive Wirkung entfaltet. Positiv zu \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n419 \n\nerwähnen sind vor allem die Minderausgaben beim Personalaufwand von 1.3 Mio. Franken und auch beim \n\nSachaufwand von 3.4 Mio. Franken. Insbesondere freut sich die SVP-Fraktion, dass es dem Regierungsrat \n\ngelungen ist, bei den Dienstleistungen Dritter deutliche Einsparungen zu realisieren. Die grössten Diskussi-\n\nonen gab es zu den hohen negativen Abweichungen bei den Prämienverbilligungen (+2.9 Mio.), der Spital-\n\nfinanzierung (+5.6 Mio.) und den Ergänzungsleistungen (+1.5 Mio. Franken). Insbesondere sind diesbezüg-\n\nlich noch einige Fragen offen über die Gründe der Abweichungen und deren Entwicklung in der Zukunft. In \n\ndiesen Bereichen sind alle Verantwortlichen gefordert, Klarheit zu schaffen, um weitere Überraschungen zu \n\nvermeiden. In diesem Sinn begrüsst die SVP-Fraktion sicher auch das Votum der FiKo, welche sich mit dieser \n\nThematik vertieft auseinandersetzen will. Die Nettoinvestitionen von 20.4 Mio. Franken liegen erfreulicher-\n\nweise 4.2 Mio. Franken unter dem Voranschlag und sollten sich in den nächsten Jahren auch unter \n\n20 Mio. Franken pro Jahr einpendeln. Als katastrophal ist der Selbstfinanzierungsgrad von -17.7 % zu beur-\n\nteilen. Die Vorgabe des Regierungsrates liegt bekanntlich bei einem Durschnitt der nächsten vier Jahre von \n\n80 %. Gerne erfahren wir seitens des Regierungsrates, mit welchen Massnahmen dieses Ziel in Zukunft \n\nerreicht werden kann. In der Gesamtbeurteilung kann Folgendes festgehalten werden: Das Ergebnis der \n\nStaatsrechnung 2014 ist insgesamt als sehr schlecht zu beurteilen. Erfreulicherweise sind die Zeichen der \n\nZeit erkannt und das Entlastungsprogramm 2015 zeigt bereits erste Anzeichen der Verbesserung. Wir er-\n\nwarten aber vom Regierungsrat, dass weiterhin alles unternommen wird, um die beschlossenen Vorgaben \n\nvollständig und fristgerecht umzusetzen. Erfreut nimmt die SVP-Fraktion zu Kenntnis, dass erstmals nicht \n\ndie volle Anerkennungsprämie an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden soll. Es ist uns bewusst, dass viele \n\nMitarbeitende hervorragende Arbeit geleistet haben und ihnen dadurch einerseits unsere Anerkennung und \n\nandererseits eine reduzierte Prämie gehört. Jedoch ist es ein deutliches Zeichen, dass die finanzielle Situa-\n\ntion noch weiterhin angespannt ist und für einen ausgeglichenen Staatshaushalt noch viel Arbeit und kos-\n\ntenbewusstes Handeln aller Mitarbeitenden erforderlich sein wird. Abschliessend hat die SVP-Fraktion eine \n\nFrage zur Detailrechnung. In dieser haben wir nirgends einen Hinweis über Ausgaben zur EXPO 2027 ge-\n\nfunden. Wurde dafür bis jetzt noch kein einziger Franken ausgegeben oder sind die entsprechenden Aus-\n\ngaben nicht aufgeführt? Zum Schluss möchte die SVP-Fraktion dem gesamten Regierungsrat sowie allen \n\nkantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den geleisteten Einsatz danken. Die SVP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig für die Genehmigung der Staatsrechnung 2014. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2014 ist nun die erste Jahresrechnung, die \n\nvollständig nach neuem Finanzhaushaltsrecht und nach der Rechnungslegung gemäss HRM2 erstellt wur-\n\nde. Entgegen der Vorgabe der Übergangsregelung können auch die Vorjahreszahlen dargestellt werden. \n\nDies ist möglich, weil bereits die Vorjahresrechnung mit dem neuen Kontenplan geführt wurde. Damit wird \n\ndie Beurteilung der Ergebnisse erleichtert. Die Staatsrechnung ist jeweils Vergangenheitsbetrachtung. Am \n\nErgebnis können wir nichts mehr ändern. Wir können nur die Richtigkeit der Geschäftstätigkeit beurteilen \n\nund dafür stützen wir uns auf die Prüfberichte ab, die diese Richtigkeit bestätigen. Nebst dem Dank an alle \n\nMitarbeitenden für ihren Einsatz und ihr Engagement gilt es doch auch festzuhalten, dass es kein einfaches \n\nJahr war. Die Aufgabenüberprüfung und zukünftige Organisation der Verwaltung mit neu fünf Departemen-\n\nten führte sicher zum Teil zu Verunsicherungen. Deshalb stimmen wir auch der Rückstellung für Anerken-\n\nnungsprämien zu. Vier Punkte möchte die SP-Fraktion erwähnen und leitet daraus zum Teil Fragen ab. \n\nPersonalaufwand/Sachaufwand: Sowohl der Personalaufwand wie auch der Sachaufwand schlossen dem \n\nVoranschlag gegenüber besser ab. Nachtragskredite: Offensichtlich muss der Regierungsrat noch die Pra-\n\nxis finden, wie er mit Unter- und Überschreitungen umgehen wird. Letztes Jahr noch stellten wir fest, dass \n\nkeine Nachtragskredite gesprochen werden mussten. Dieses Jahr ist die Liste lang. Besteht da allenfalls \n\nein Zusammenhang mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz? Selbstfinanzierungsgrad: Bei den Finanzkenn-\n\nzahlen fallen zwei Grössen besonders auf: Der Selbstfinanzierungsgrad von -17.7 % und der Selbstfinan-\n\nzierungsanteil von -0.96 %. Beide Kennzahlen sind zwar besser als im Vorjahr, aber um die Zielgrösse \n\ngemäss Finanz- und Investitionsplan zu erreichen, besteht fast keine Aussicht. Wie schätzt das der Regie-\n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n420 \n\nrungsrat ein? SNB/Ressourcenausgleich: Jedes Jahr geben die SNB-Gewinnausschüttung und der Finanz-\n\nausgleich zu reden. Die SNB-Ausschüttungen sind so unberechenbar wie nie zuvor. Erinnern wir uns: Kei-\n\nne Ausschüttung letztes Jahr, voraussichtlich doppelter Betrag im Jahr 2015. Aufgrund der Aufgabe des \n\nEuro-Mindestkurses wiederum ergibt sich ein Rekordverlust im 1. Quartal 2015 von 30 Mia. Franken. Diese \n\nUnplanbarkeit fordert ein Umdenken im Umgang mit dem Nationalbankgewinn. Denkbar wäre unseres Er-\n\nachtens, die Beiträge in einen Fonds fliessen zu lassen. Das würde es ermöglichen, Schwankungen auszu-\n\ngleichen. Die SP-Fraktion stimmt den Anträgen des Regierungsrates zu. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Aufgrund der gedrängten und vollgepackten \n\nTraktandenliste möchte ich unnötige Wiederholungen vermeiden und mich auf das Wesentliche beschrän-\n\nken. Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Auswandüberschuss beim operativen Ergebnis von rund \n\n17.9 Mio. Franken sowie mit einem Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von rund 10.1 Mio. Franken \n\ngegenüber dem Voranschlag 2014 besser als erwartet ab. Mit Besorgnis haben wir jedoch die hohen Ab-\n\nweichungen im Bereich der Gesundheitskosten zur Kenntnis genommen. Wir fragen uns, ob es denn nicht \n\nmöglich sein kann, eine frühzeitige Prognose zu machen und entsprechend zu budgetieren. Wo sind die \n\nHebel, um rechtzeitig reagieren zu können? Dann würden uns solch unschöne Überraschungen erspart \n\nbleiben. Weiter haben wir uns gefragt, wie sich die Zahlungen an den Spitalverbund und an andere Kanto-\n\nne entwickelt haben. Die Staatsrechnung 2014 zeigt auch dieses Jahr deutlich, dass Appenzell Ausserrho-\n\nden aus finanzieller Sicht noch nicht über dem Berg ist und in nächster Zukunft nebst der weiteren Umset-\n\nzung des Entlastungsprogrammes auch vermehrt auf die Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten \n\ngeachtet werden muss. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die vorliegende Staatsrechnung 2014 zur Kenntnis \n\nund genehmigt sie. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Unsere Diskussion und Beurtei-\n\nlung deckt sich inhaltlich vollumfänglich mit dem Votum des Präsidenten der FiKo. Ich erlaube mir daher – \n\nin Anbetracht der langen Traktandenliste – mich kurz zu halten und in meinem Votum auf eine Wiederho-\n\nlung von bereits erwähnten relevanten und kritischen Punkten zu verzichten. Zur Thematik Gewinnanteil \n\nder SNB ist bei uns die Frage aufgetreten, ob aufgrund der unsicheren Ausschüttungspraxis nicht ein Me-\n\nchanismus zur Glättung der Erfolgsrechnung im Hinblick auf Zahlungsausfälle zu überlegen wäre. Noch-\n\nmals explizit erwähnen möchte ich die – auch aufgrund von unserer Beurteilung – drei kritischen Punkte \n\nKostensteigerung im Gesundheitsbereich, Erreichen des finanzpolitischen Ziels eines Selbstfinanzierungs-\n\ngrades von 80 % und die neuen anstehenden Herausforderungen im finanzpolitischen Umfeld bzw. ihre \n\nAuswirkungen auf einen zukünftigen ausgeglichenen Staatshaushalt. Kurz vor Erreichen einer ausgegli-\n\nchenen Rechnung im nächsten Jahr ziehen bereits wieder neue Wolken am Himmel auf. Wir erachten es \n\ndeshalb als zwingend, dass im Hinblick auf den Voranschlag 2016 eine Beurteilung und Aussage zu den \n\nausgeführten relevanten Punkten gemacht werden kann. Wir danken dem Regierungsrat und den Mitarbei-\n\ntenden der kantonalen Verwaltung und den Betrieben für den geleisteten Einsatz und sind einstimmig für \n\nGenehmigung der Staatsrechnung 2014. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Voten. Sie haben alle ungefähr dieselben Feststellungen ge-\n\nmacht und dieselben Fragen gestellt, welche ich nun zu beantworten versuche. Im Detail haben Sie sich für \n\ndie EXPO 2027 interessiert. Dafür wurden 2014 insgesamt 23'000 Franken ausgegeben. Im Detail sehen \n\nSie das im Konto 1500.3636.00 im Zahlenteil des Departementssekretariates Volks- und Landwirtschaft. In \n\nden Jahren 2011 bis 2014 wurden insgesamt 90'000 Franken für die EXPO 2027 ausgegeben. \n\n \n\nDie FiKo und auch die Fraktionen haben die grossen Abweichungen in den Bereichen Spitalfinanzierung, \n\nPrämienverbilligung und Ergänzungsleistungen angesprochen. Kantonsrat Schläpfer–Trogen hat ausge-\n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n421 \n\nführt, der Direktor des Departements Gesundheit habe diesbezüglich eine spezielle Rolle zu übernehmen. \n\nDer Voranschlag ist immer ein Ergebnis des Regierungsrates und nicht eines einzelnen Departementes. \n\nUm diese Fragen hat sich der Regierungsrat im Voranschlagsprozess 2014 gekümmert und anhand der \n\ndamals vorliegenden Analysen, haben wir uns gemeinsam auf diese Strategie geeinigt. Richtig ist, dass die \n\ngrossen Abweichungen analysiert werden müssen. Es ist jedoch keine Hektik notwendig, sondern wir ha-\n\nben die richtigen Antworten für die Finanzplanung und den Voranschlag 2016 zu finden. Eine Analyse wur-\n\nde beauftragt und ist jetzt im Gange. Der Regierungsrat wird sich dann entsprechend damit auseinander-\n\nsetzen. Dass sich die FiKo diesem Thema annehmen will, ist sicher in Ordnung. Der Adressat für diese \n\nAuseinandersetzung ist aber nicht irgendein Departement, sondern in einer ersten Phase das Departement \n\nFinanzen und das Departement Gesundheit und in einer zweiten Phase der Regierungsrat. Ich bitte Sie, \n\nnicht überzureagieren, uns ist bewusst, was wir in diesem Fall zu tun haben. Ein weiteres Thema ist die \n\nPrämienverbilligung. Diese kommt in den politischen Prozess, unter anderem auch, weil wir erkannt haben, \n\ndass uns diesbezüglich die Kosten aus dem Ruder laufen. Im Rahmen des Einführungsgesetzes zum \n\nKrankenversicherungsgesetz werden Sie sich nächstens mit den Details auseinandersetzen können. Es ist \n\ndarüber zu befinden, wie viel Geld für die Prämienverbilligung ausgegeben werden soll und kann. Sie ha-\n\nben zudem gefordert, dass sich der Regierungsrat auch auf nationaler Ebene einsetzen soll. Das machen \n\nwir vor allem im Bereich Ergänzungsleistungen immer wieder. Zu den bestehenden Fehlanreizen im Zu-\n\nsammenhang mit der Sozialhilfe versuchten wir, Korrekturen anzubringen, damit die Kantone besser planen \n\nkönnen. Wir lassen die Kosten nicht einfach auf uns zukommen, sondern versuchen, Gegenmassnahmen \n\nzu treffen. \n\n \n\nZum Selbstfinanzierungsgrad wurden Worte wie katastrophal und rätselhaft verwendet. Ich wiederhole \n\nnochmals, was ich bereits vor sieben oder acht Monaten ausgeführt habe. Auf S. 12 des Finanzplanes \n\n2015–2018 wird die Entwicklung aufgezeigt. Die finanzpolitischen Ziele mit einem Selbstfinanzierungsgrad \n\nvon 80 % beziehen sich auf die kommende Legislatur, welche vom 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2019 dauert. \n\nAuf S. 12 sehen Sie die Finanzplanentwicklung dargestellt, das Jahr 2019 ist noch nicht aufgeführt. Werden \n\ndie Werte so fortgeschrieben, erreichen wir schlussendlich den gewünschten Schnitt über die Legislatur \n\ngesehen. Soll Eigenkapital oder ein Bilanzüberschuss abgebaut werden, sind Defizite die Folge und eine \n\ngleichzeitige Investitionstätigkeit führt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 %. Diese Kenngrös-\n\nse wird selbstverständlich jährlich überprüft werden müssen, aber wegen dieses Selbstfinanzierungsgra-\n\ndes, der deutlich besser als budgetiert ausgefallen ist, müssen Sie nicht gleich nervös werden. Dass dieser \n\nBereich zukünftig im Auge behalten werden muss, ist jedoch richtig. \n\n \n\nEs wurde die Frage gestellt, wie zukünftig mit den SNB-Gewinnausschüttungen umgegangen werden soll. \n\nÜber die letzten zehn bis zwölf Jahre gesehen, wurde mit Ausnahme des Jahres 2014 die SNB-\n\nGewinnausschüttung immer konstant vorgenommen. Ich wage die Prognose, dass dies auch in Zukunft der \n\nFall sein wird. Es wäre absolut unklug, diesbezüglich Vorfinanzierungen zu tätigen – das wäre finanzhaus-\n\nhaltsrechtlich auch gar nicht zulässig – oder eine Glättung herbeizuführen. Verrechnet man das angespro-\n\nchene Ergebnis des 1. Quartals mit den Ausschüttungsreserven, so besteht lediglich noch ein Defizit von \n\n4 Mia. Franken. Die SNB wird mit den Negativzinsen in den nächsten Monaten massiv Geld verdienen. Für \n\nmich ist also fast klar, dass Ende Jahr ein positives SNB-Ergebnis möglich sein sollte. Wir werden diese \n\nErträge also weiterhin, wie sie in der Finanzplanung enthalten sind, budgetieren. Das ist auch wichtig, denn \n\ndiesen Sommer wird mit dem Bund und der SNB über eine Ausschüttungsvereinbarung für die nächsten \n\nfünf Jahre verhandelt. Dort soll eine Glättung auf Stufe SNB erfolgen, damit dies nicht jeder Kanton selbst \n\nmachen muss. Jeder Kanton, der diese Gelder nicht budgetiert, sendet eine Einladung, dass dieses Geld \n\nnicht mehr an die Kantone gehen soll, sondern sonst irgendwo versickert. Dem wollen wir keine Hand bie-\n\nten. Die Kantone sind Hauptaktionäre der SNB und wir wissen, welche Aufgaben die SNB hat. Wir wissen \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n422 \n\naber auch, dass sie gezwungen ist, über längere Zeit einen Gewinn zu erzielen. Von diesem Gewinn sollen \n\ndie Kantone und die AHV weiterhin profitieren können. \n\n \n\nAuch angesprochen wurden die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich. Dabei handelt es sich \n\nebenfalls um eine jährliche Ungewissheit. Im Regierungsprogramm steht geschrieben, dass unser Res-\n\nsourcenindex einmal bei 88 % landen soll. Das heisst, es könnten tiefere Ausgleichszahlungen erfolgen. \n\nDie Dotation des Ressourcenausgleichs ist in Bern im Moment ein hochpolitisches Thema. Es geht um die \n\nDotation der Zahlungen für das Jahr 2015, wozu der bundesrätliche Antrag im Nationalrat die Mehrheit \n\ngefunden hat. Für Appenzell Ausserrhoden würde das gegenüber dem Finanzplan eine Kürzung von \n\n3.3 Mio. Franken bedeuten. Der Ständerat ist auf der Seite der Kantone und im Hinblick auf die Juni-\n\nSitzung wird wahrscheinlich auf einen Kompromiss hingearbeitet. Ein Kompromiss würde aber auch bedeu-\n\nten, dass Appenzell Ausserrhoden ungefähr 1.6 bis 1.8 Mio. Franken weniger ausbezahlt wird, weil das \n\nDotationsgefäss für die ressourcenschwachen Kantone gekürzt werden soll. \n\n \n\nKantonsrat Landolt–Gais hat die Nachtragskredite angesprochen. Dabei hat er keine Unterscheidung zwi-\n\nschen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen vorgenommen. Auf S. 66 der Staatsrechnung 2014 \n\nkönnen Sie nachlesen, dass 2014 keine Nachtragskredite von Nöten waren. Wäre ein Nachtragskredit not-\n\nwendig gewesen, wäre dieses Geschäft dem Kantonsrat vorgelegt worden, denn Sie sind für Nachtrags-\n\nkredite zuständig. Mit seinem Votum hat Kantonsrat Landolt–Gais Kreditüberschreitungen ansprechen wol-\n\nlen. Die formell während des Jahres im Regierungsrat verabschiedeten Kreditüberschreitungen sind eben-\n\nfalls auf S. 66 zu finden. Auf S. 67 finden Sie andere wesentliche Kreditüberschreitungen, welche gemäss \n\nneuem Gesetz dem Voranschlagsorgan zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der Regierungsrat hat sich \n\nselbst den Auftrag gegeben, einen Mechanismus zu finden, wo die Grenzen liegen, dass Kreditüberschrei-\n\ntungen formell im Regierungsrat verabschiedet werden müssen, respektive wie diese dem Kantonsrat ge-\n\ngenüber dargestellt werden sollen. Diesen Auftrag haben wir uns selbst also auch gegeben. In der Jahres-\n\nrechnung 2015 werden wir versuchen, eine Praxis zu entwickeln, die aus Sicht des administrativen Auf-\n\nwands aber auch im Sinne der politischen Transparenz dem Willen der Gesetzgebung entspricht.  \n\nAltherr–Teufen: Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die Analysen im Bereich der Gesundheitskosten in \n\nArbeit sind und werden dieses Thema – wie gesagt – gerne noch vor den Sommerferien mit den Verant-\n\nwortlichen besprechen. Es besteht keine Hektik, aber der Voranschlagsprozess 2016 läuft im Hintergrund \n\nbereits. Bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades halte ich den Optimismus von Regierungsrat Frei in Eh-\n\nren, aber in Anbetracht des finanzpolitischen Umfelds, das der Regierungsrat in seinem Bericht selbst be-\n\nschreibt, ist es nicht nachvollziehbar, wie dieses Ziel auf einmal so problemlos erreicht werden sollte. Die \n\nFiKo wird diese Entwicklung auf jeden Fall weiterhin eng beobachten.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: In Ergänzung zu den Ausführungen von \n\nRegierungsrat Frei möchte ich einige wenige Punkte zur Entwicklung der Gesundheitskosten erläutern. Um \n\nes vorweg zu nehmen: Gerne nehme ich die Einladung der FiKo an, die Thematik zu besprechen. Am bes-\n\nten wäre es wohl, wenn Regierungsrat Frei gleich auch eingeladen würde. Jedes Jahr analysieren wir die \n\nKostenentwicklung sehr genau. Im Spitalamt und im Departement Gesundheit arbeiten wir jeweils mit den \n\nverschiedenen Szenarien tief, mittel und hoch. Dieses Mal haben wir den tiefen Wert im Voranschlag ein-\n\ngestellt. Wir gingen davon aus, dass sich die Tarifsenkungen viel stärker im regulierten Wettbewerb nieder-\n\nschlagen würden. Nun sehen wir, dass diese Tarifsenkungen langsamer zu Stande kommen. Genau bud-\n\ngetiert haben wir den Kantonsanteil, welcher bei 49 % lag. In den nächsten Jahren wird er bis auf 55 % im \n\nJahr 2017 ansteigen. Das wissen wir, dabei handelt es sich immer noch um die Umsetzung der Spitalfinan-\n\nzierung. Der Kanton wird mehr Kosten übernehmen müssen, die Versicherer hingegen werden entlastet. \n\nWas aber den grössten negativen Niederschlag in der Rechnung gefunden hat, ist offenbar eine grosse \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n423 \n\nAusdehnung der Nachfrage. Es handelt sich dabei um eine viel grössere Ausdehnung, als wir uns das ge-\n\ndacht haben. Dabei sind wir nicht die Einzigen, auch die Kantone Schaffhausen und Thurgau müssen das \n\nfeststellen. Erfolgt ein Vergleich mit den Innerschweizer Kantonen, so erfolgte dort bei den kleineren Kanto-\n\nnen merkwürdigerweise nicht diese Kostensteigerung. Aus meinen Ausführungen hören Sie, dass es sich \n\ndabei um lauter Fragen handelt, die wir zurzeit nicht beantworten können. Würden wir Appenzell Ausser-\n\nrhoden nur mit Schaffhausen vergleichen, wäre die Erklärung einfach, es würde sich dann um die demogra-\n\nfische Entwicklung handeln. Diese hat sicher einen grossen Einfluss auf die ausserkantonalen Hospitalisa-\n\ntionen. Der Kanton Thurgau ist in dieser Position jedoch nicht führend, also ist diese einfache Erklärung \n\nnicht brauchbar. Wir werden diese Problematik weiterhin prüfen müssen. Der Präsident der FiKo hat es \n\nerwähnt: Jetzt ist bereits wieder der Voranschlagsprozess 2016 im Gange. Ein Problem ist, dass wir die \n\nZahlen der medizinischen Statistik des Jahres 2014 erst nach den Sommerferien erhalten. Wir hinken in \n\ndiesem Sinn also immer hinterher. Trotzdem sehen wir genau hin und ich werde die Thematik mit der FiKo \n\ngerne noch detailliert vertiefen. Noch eine Bemerkung zur Prämienverbilligung: Wir haben bereits Mit-\n\nte 2014 erkannt, dass die Kosten für die Prämienverbilligung stark ansteigen und das Mittel, welches der \n\nRegierungsrat in der Hand hat – nämlich die Festlegung des Selbstbehaltes –, nicht gewirkt hat. Diesen \n\nSelbstbehalt haben wir 2014 mit 38 % bereits sehr hoch angesetzt. Die Krankenkassenprämien sind stärker \n\nangestiegen und mehr Personen haben die vollen Prämien bezogen. In früheren Jahren haben oft Perso-\n\nnen darauf verzichtet. Wir haben auch erkannt, dass die Kosten im Jahr 2015 noch mehr ansteigen. Für \n\ndas Jahr 2015 hat der Regierungsrat den Selbstbehalt bei 58 % festgelegt, was extrem hoch ist, und wir \n\nsehen, dass diese Massnahme immer noch nicht greift. Der Regierungsrat wird das Einführungsgesetz zum \n\nKrankenversicherungsgesetz, welches die Prämienverbilligung regelt, nächste Woche diskutieren und noch \n\ndiesen Sommer in die Vernehmlassung geben. Das sind die Massnahmen, welche der Regierungsrat nun \n\nsofort ergriffen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 10.00 bis 10.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nZuberbühler–Rehetobel: Sowohl auf S. 18 der Staatsrechnung als auch im Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates auf S. 31 wurden die hohen und steigenden Kosten für Ergänzungsleistungen angemerkt. \n\nIch habe eine Frage zum Finanzstrom. Werden Ergänzungsleistungen für Heimbewohner ausbezahlt, sind \n\ndiese im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass die Kosten für den Heimaufenthalt gedeckt werden. Hin-\n\ngegen ist leider vermehrt festzustellen, dass diese Gelder bei den Heimen gar nicht ankommen, weil die \n\nErgänzungsleistungen direkt an die Bewohner und nicht an die Institutionen ausbezahlt werden. Bei Zah-\n\nlungsunfähigkeiten von Bewohnern und darauf folgenden, abgelehnten Erbschaften droht den Heimen trotz \n\nLeistungserbringung ein Totalverlust. Ist es möglich und denkbar, dass die Ergänzungsleistungen oder ein \n\nTeil davon direkt den Leistungserbringern ausbezahlt werden, so wie das bei der Restfinanzierung auch \n\npassiert und wie es eigentlich gedacht wäre? \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Ich kann diese Frage nicht abschliessend \n\nbeantworten. Der Regelfall ist, dass die Ergänzungsleistungen direkt an die Betroffenen ausbezahlt werden. \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2014; Genehmigung Trakt. 61  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n424 \n\nIch gehe davon aus, dass dies auch durch Bundesrecht so vorgeschrieben ist. Gerne kläre ich das noch ab \n\nund gebe direkt Antwort.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Bemerkung zu den S. 48/49. Regierungsrat Frei hat sich über \n\n1.3 Mio. Franken weniger Personalaufwand und 3.4 Mio. Franken weniger Sachaufwand gefreut. Mir fällt \n\nauf, dass ausgerechnet das Departement Finanzen sowohl im Sach- als auch im Personalaufwand nicht \n\ndazu beigetragen hat, die Kosten zu senken. Dafür gibt es sicher eine Erklärung.  \n\nRegierungsrat Frei: Ja, dafür gibt es eine Erklärung. Ich beginne gleich beim Personalaufwand. Ich nehme \n\nan, dass Sie die Abweichung von 299'000 Franken ansprechen, wozu eine Fussnote erstellt wurde. Die \n\nAnerkennungsprämien werden nicht budgetiert, sind jedoch in der Jahresrechnung enthalten. Wären die \n\nAnerkennungsprämien budgetiert worden, hätte beim Departement Finanzen ebenfalls ein Minus resultiert \n\nund es hätte statistisch auch etwas zur Kosteneinsparung beigetragen. Wir beabsichtigten, mit der genann-\n\nten Fussnote eine Erklärung abzugeben. Im Sachaufwand sind die gesamten Informatikkosten enthalten, \n\nfür welche das Departement Finanzen ein Sammeltopf ist, bevor die Kosten entsprechend weiterverteilt \n\nwerden. Die Informatikaufwendungen, welche zentral budgetiert wurden, sind höher ausgefallen, jene Kos-\n\nten, welche den Departementen direkt verrechnet wurden, waren hingegen wesentlich tiefer. Die Informa-\n\ntikkosten liegen insgesamt 5.7 % unter dem Voranschlag, aber im Departement Finanzen höher, weil es bei \n\nProjekten wie zum Enterprise Content Management (ECM) schwierig ist, die Kosten den Departementen \n\nzuzuweisen.   \n\nAltherr–Teufen: Zwischen den Anträgen der FiKo und des Regierungsrates besteht ein kleiner formeller \n\nAbwicklungsunterschied. Dieser ist auf Kommunikationsmissverständnisse zurückzuführen. Inhaltlich sind \n\ndie beiden Anträge völlig identisch und ich bitte den Kantonsratspräsidenten, über den Antrag des Regie-\n\nrungsrates abzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die inhaltlich identischen Anträge von Regierungsrat und Finanzkommission mit \n\n60:1 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n425 \n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 12. April 2015, den Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkon-\n\ntrolle zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Die Finanzkontrolle \n\nist gemäss Art. 38 FHG verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflich-\n\ntet. Die FiKo ist für die Weiterleitung des Berichts an den Kantonsrat zuständig. Erlauben Sie mir vorweg \n\neinige kurze Eingangsbemerkungen. Mit dem Eintritt von Herrn Adrian Sonderer hat die Finanzkontrolle ihre \n\npersonelle Sollstärke erreicht. Die Prüfung der Jahresrechnungen 2014 konnte damit grösstenteils selbst \n\nvollzogen werden. An einer gemeinsamen Sitzung zwischen dem Departement Finanzen, der Kantonskanz-\n\nlei und der Finanzkontrolle in Anwesenheit einer Delegation der FiKo wurden die Erfahrungen aus der Prü-\n\nfung der Jahresrechnung 2013 aufgearbeitet. Inhalte waren das gegenseitige Rollenverständnis und insbe-\n\nsondere die Zeitverhältnisse sowie Kommunikationsfragen. Als Ergebnis daraus wurden die entsprechen-\n\nden Prozesse optimiert. Erste positive Erfahrungen dürfen im laufenden Prüfungszyklus 2014 bereits ge-\n\nmacht werden. Ein Thema war die Einsicht der FiKo in die Prüfberichte der Finanzkontrolle. Diese Frage-\n\nstellung ist auch im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) adressiert. Es ist korrekt, dass in \n\nder aktuellen Handhabung die Prüfungsberichte nicht automatisch der FiKo zugestellt werden. Die FiKo \n\nwird aber automatisch über das Vorliegen der Prüfungsberichte informiert und hat das Recht, Prüfungsbe-\n\nrichte anzufordern. Dies nimmt die FiKo aktiv wahr und behandelt diese Berichte jeweils im Rahmen ihrer \n\nordentlichen Sitzungen. Liegen Tatbestände vor, welche Massnahmen erfordern, greift die FiKo aktiv ein \n\nund informiert jeweils die StwK. Im vergangenen Amtsjahr war dies in einem Fall erforderlich. Die FiKo lädt \n\ndie StwK im Vorfeld der Besprechung des Prüfplanes jeweils auch ein, mögliche Prüfungsthemen einzu-\n\nbringen. Die FiKo unterstützt die in der Praxis bereits mehrheitlich gelebten Anliegen der StwK. Im Verlaufe \n\ndes vergangenen Jahres hat die Finanzkontrolle ihre Arbeitsinstrumente, insbesondere das Organisations- \n\nund Arbeitshandbuch, weiterentwickelt. Die FiKo ist erfreut, dass der Kantonsrat mit der Finanzkontrolle \n\nüber ein Instrument verfügt, das zur Qualitätssicherung und weiteren Optimierung des Finanzwesens bei-\n\nträgt. Die FiKo spricht der Finanzkontrolle für ihre Tätigkeit den besten Dank aus. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt den nun vorliegenden ersten \n\nTätigkeitsbericht mit grossem Dank für die geleistete Arbeit zu Kenntnis. Obwohl erst ab Mai 2014 komplett \n\nbesetzt, legt die Behörde eine ansehnliche Liste von Einzelprüfungen vor, die im Audit-Turnus neben der \n\nAbschlussrevision vorgenommen wurden. Der Bericht zeigt das Vorgehen der Finanzkontrolle auf und be-\n\nrichtet detailliert über die Einzelprüfungen. Bei den meisten Einzelprüfungen wird vom Prüfen von finanziel-\n\nlen Entscheiden berichtet: Höhe und Richtigkeit von Beträgen, Entschädigungen, Bussen, Zahlungsläufe, \n\nVollständigkeiten. Da die Finanzkontrolle als selbständige Behörde nur der Verfassung und dem Gesetz \n\nverpflichtet ist, bittet die SP-Fraktion um Auskunft, auf welcher gesetzlichen Basis die folgenden Prüfungen \n\nvorgenommen wurden: \n\n Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: Prüfung Organisation, Hauptprozesse sowie Führungs- und \n\nSteuerungsinstrumente \n\n Baubeiträge an Alters- und Pflegeheime: Behandlung und Abwicklung eingegangener Gesuche \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n426 \n\n Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung: Prüfung Prozess betreffend Betriebsbewilligung und \n\nAnerkennung \n\n Neue Regionalpolitik: Gliederung der Organisation, Bearbeitung von Gesuchen und Überwachung von \n\nVereinbarungen \n\n \n\nIm Bericht finden sich keine Erklärungen dazu und auf den ersten Blick ist bei den erwähnten Punkten der \n\ndirekte Bezug zu Buchführung, Vorgaben für die Rechnungslegung oder Grundsätzen des Finanzhaushal-\n\ntes nicht ersichtlich. Die Prüfungen und Berichterstattung der Finanzkontrolle schaffen Vertrauen. Um die-\n\nses Vertrauen zu stärken, erwartet die SP-Fraktion eine strikte Trennung von Finanzaufsicht und Pro-\n\nzesscontrolling bzw. eine Erläuterung innerhalb der Berichterstattung, wie die Finanzkontrolle selber die \n\nAbgrenzung versteht. Die Einschätzung der StwK in ihrem Bericht auf S. 15, «...dass die Findung eines \n\ngemeinsamen Nenners zwischen Regierung, Finanzkommission und Finanzkontrolle bezüglich Kompeten-\n\nzen, Informationen und dem Verständnis der Unabhängigkeit nach anderthalb Jahren noch nicht abge-\n\nschlossen ist», deckt sich nicht mit der Selbstdarstellung der Finanzkontrolle im vorgelegten Bericht. Die \n\nSP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle mit grossem Dank für die geleistete Arbeit zur \n\nKenntnis. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat vom \n\nTätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen. Im erstmaligen Bericht der Finanzkontrolle \n\nkonnten wir feststellen, dass die Prüfung und Kontrolle des Finanzhaushaltes auf die Gesetzmässigkeit von \n\nder Finanzkontrolle unabhängig vorgenommen wurde. Nach unserer Beurteilung entspricht der Tätigkeits-\n\nbericht des Jahres 2014 den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes. Die Prüfungen und Kontrollen \n\nerfolgten strukturiert und der Bericht gibt Aufschluss, in welchen Bereichen eine Tätigkeit stattgefunden hat. \n\nDies alleine gibt uns Kantonsratsmitgliedern aber noch keine Sicherheit, dass alles im grünen Bereich ist. In \n\nArt. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) steht geschrieben: «Sie [die FiKo] prüft \n\ndurch eigene Kontrollen und unter Beizug der Finanzkontrolle und von Sachverständigen den gesamten \n\nFinanzhaushalt des Staates und der staatlichen Anstalten.» Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt \n\nsich die Frage, wie mit den Ergebnissen dieser Prüfungen und Kontrollen der Finanzkontrolle umgegangen \n\nwird. Wie die StwK in ihrem diesjährigen Bericht auf den S. 15 und 16 aufzeigt, werden der FiKo die Prüfbe-\n\nrichte nicht automatisch zugesandt. Die StwK hat nur über die FiKo Zugriff auf diese Berichte. In den Aus-\n\nführungen des Präsidenten der FiKo haben wir aber gehört, dass sich diesbezüglich bereits eine gute Lö-\n\nsung präsentiert und auch eine Besprechung der Berichte stattfindet. Für die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen ist es wichtig, dass allfällige Mängel auch den sofortigen Weg zur FiKo und bei Bedarf auch zur StwK \n\nfinden. Es nützt nichts, wenn die Finanzkontrolle in einem Prüfbericht Mängel lückenlos aufzeigt, ohne dass \n\ndiese behoben werden. Im Kantonsrat haben wir die Oberaufsicht und sind daher verantwortlich, dass die \n\nKontrolle funktioniert. Um es richtigzustellen: Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen keine Anhaltspunkte, dass \n\ndieses System nicht funktionieren würde oder grobe Mängel vorhanden wären. Unsere Frage ist: Funktio-\n\nniert unser Prüfsystem? Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Kantonsratsgesetzes muss dieser \n\nAspekt des Zusammenwirkens der Finanzkontrolle, der FiKo und der StwK analysiert und geregelt werden. \n\nWir danken den Mitarbeitern der Finanzkontrolle für den Aufbau der unabhängigen Finanzkontrolle und ihre \n\nArbeit zu Gunsten unseres Kantons. Wie bereits erwähnt, hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Tä-\n\ntigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir danken der Finanzkontrolle \n\nfür ihre wertvolle Arbeit und für den vorliegenden, übersichtlichen Tätigkeitsbericht 2014. Dieser hat bei uns \n\nzu keinen Diskussionen Anlass gegeben. Aus der Beurteilung ist zu entnehmen, dass die Gesetze und \n\nVerordnungen eingehalten werden, es aber aufgrund von Einzelprüfungsergebnissen noch Optimierungs-\n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n427 \n\npotenzial gibt. Wir erwarten, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle entsprechend umgesetzt werden \n\nund im Rahmen der nächsten Berichterstattung eine Aussage bezüglich Umsetzung gemacht wird. Wir sind \n\neinstimmig für Kenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht 2014. \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der erste Tätigkeitsbericht ist informativ und gibt einen \n\nguten Überblick über die Arbeit im vergangenen Jahr. Die SVP-Fraktion anerkennt die wichtige Funktion \n\neiner unabhängigen Finanzkontrolle und freut sich, dass der Start scheinbar gelungen ist. Als Scharnier-\n\nfunktion zwischen Parlament und Finanzkontrolle kommt unserer FiKo eine grosse Bedeutung zu und die \n\nSVP-Fraktion hat in diesem Punkt vollstes Vertrauen in unsere parlamentarische Kommission. In Zukunft \n\nerwartet die SVP-Fraktion eine erweiterte Prüfung gemäss Auftrag der Finanzkontrolle in folgenden Berei-\n\nchen: Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Dies ist zwingend nötig, da niemand sonst einen so \n\ntiefen Einblick mit den entsprechenden Zeitkapazitäten besitzt und die notwendigen Beurteilungen und \n\nHinweise liefern kann. Zum Schluss möchte die SVP-Fraktion den Mitarbeitern der Finanzkontrolle für den \n\ngeleisteten Einsatz danken. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Mit dem Präsidenten der FiKo habe ich besprochen, dass der Leiter \n\nder Finanzkontrolle aufgerufen und nach vorne gebeten wird, sollte er nicht alle Fragen abschliessend be-\n\nantworten können.  \n\nAltherr–Teufen: Ich möchte erst auf die grundsätzlichen Fragen eingehen und bitte dann den Kantonsrats-\n\npräsidenten, den Leiter der Finanzkontrolle in den Saal zu bitten, damit er die Detailfragen beantworten \n\nkann. Es wurde mehrmals erwähnt, dass es sich um den ersten Bericht der Finanzkontrolle handle. Sie \n\nhaben aber bereits letztes Jahr einen Bericht erhalten, dieser ist bereits der zweite. Der erste Tätigkeitsbe-\n\nreit war letztes Jahr integriert in die Staatsrechnung 2013, dieses Jahr handelt es sich um ein separates \n\nTraktandum. Damit soll auch die Wichtigkeit der Finanzkontrolle unterstrichen werden. Das Zusammenspiel \n\nzwischen Finanzkontrolle, FiKo und StwK wurde mehrfach erwähnt. Wie gesagt, in der Praxis funktioniert \n\ndas. Es gibt auch ein Frühwarnsystem; im letzten Jahr hat es einen Fall gegeben – nichts Dramatisches –, \n\nden wir an die StwK weitergeleitet haben. Mit ihr haben wir auch das weitere Vorgehen besprochen. Damit \n\ndie jetzt gelebte Praxis auch entsprechend festgeschrieben werden kann, würde ich es persönlich begrüs-\n\nsen, wenn die gesamte Thematik im Rahmen des neuen Kantonsratsgesetzes nochmals geprüft würde. \n\nDann können auch die bisher gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden. Zu den Detailfragen möchte \n\nich den Kantonsratspräsidenten bitten, dem Leiter der Finanzkontrolle, Rudolf Ramsauer, das Wort zu ertei-\n\nlen.  \n\nRudolf Ramsauer, Leiter Finanzkontrolle: Besten Dank für die Entgegennahme unseres Tätigkeitsberichts \n\nfür das Jahr 2014 und die entsprechenden Voten. Betrachtet man unsere Tätigkeit – das wurde vor allem in \n\nden Äusserungen der SP-Fraktion ersichtlich –, so wird ersichtlich, dass die Rechnungsprüfungen nicht so \n\neinfach von den Prozessprüfungen zu trennen sind. Gemäss FHG prüft die Finanzkontrolle einerseits die \n\nOrdnungsmässigkeit, die Gesetzmässigkeit, die Wirksamkeit, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit. \n\nWeiter ist gemäss FHG bis 2015 ein internes Kontrollsystem einzuführen. Betrachtet man die eben aufge-\n\nführten, einzelnen Prüfelemente, kann nicht einfach geurteilt werden, es handle sich beispielsweise um eine \n\nfinanzielle Ausgabe, bei welcher es um Rechnungslegung geht, was eine prozessorientierte Ausgabe sei. \n\nDas Ganze ist vermischt. Unser Prüfungsansatz orientiert sich nicht daran, dass wir den Haushalt oder \n\neinen Prozess prüfen. Er basiert auf einer sich jährlich wiederholenden Risikoanalyse. In diese fliessen \n\nentsprechende Elemente hinein, welche eine höhere Priorität erhalten. Daraus entsteht unsere Mehrjahres-\n\nplanung, natürlich mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre, welche jeweils auf fünf Jahre ausgerichtet \n\nist. Diese Planung wird jedes Jahr rollend aktualisiert. Wenn wir als Beispiel die Prämienverbilligung neh-\n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n428 \n\nmen, kann es sein, dass wir die Höhe des Ausgabenbetrages enorm hoch finden. Auf eine Beurteilung \n\nkommen wir jedoch erst, wenn wir in die Tiefe gehen und berücksichtigen, welches die Vorgaben sind und \n\nwie das Ganze umgesetzt und ausbezahlt wird. Es ergeben sich in einer solchen Prüfung also verschiede-\n\nne Schwergewichte. Wir können nicht nur an der Oberfläche nachsehen, sondern wir haben festgestellt, \n\ndass wir in die Tiefe gehen müssen, damit wir das Gesamte verstehen. Nur so können wir entsprechende \n\nSchlüsse daraus ziehen und der geprüften Organisationseinheit Empfehlungen abgeben. Wie es im Leit-\n\nsatz steht, wollen wir damit auch Mehrnutzen schaffen und nicht nur etwas in Frage stellen oder bemän-\n\ngeln. Wir wollen damit Optimierungen und Verbesserungen auslösen.  \n\n \n\nNatürlich kann ich zu den einzelnen Prüfungen noch Aussagen machen. Sie müssen sich aber bewusst \n\nsein, dass in den Tätigkeitsbericht eingeflossen ist, was auch der Öffentlichkeit weitergegeben werden \n\nkann. Ich kann Sie vielleicht auch dahingehend beruhigen, dass gemäss FHG das Element der Beanstan-\n\ndung gegeben ist. In einem solchen Fall müsste je nach Situation relativ rasch eingeschritten werden. Im \n\nJahr 2014 war jedoch keine Beanstandung notwendig, es handelt sich lediglich um Empfehlungen. In unse-\n\nrer Berichterstattung unterscheiden wir, ob es sich um eine Empfehlung handelt, welche auf der Ebene des \n\nDepartementes – also der Organisationseinheit und des Departementsvorstehers – oder eine Stufe höher \n\nbeim Regierungsrat ausgesprochen wird. Dies ist vielfach der Fall, wenn zwei Departemente betroffen sind, \n\ndann kommt die Empfehlung vor den Regierungsrat. Damit erreichen wir eine stufengerechte Information \n\nüber unsere Berichte. Wenn es gewünscht ist, kann ich auf einzelne Prüfungen durchaus eingehen. Zu \n\nBeginn wurde die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genannt. Die Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde ist eine neue Organisationseinheit in der kantonalen Verwaltung. Es ging uns darum, einmal zu \n\nbeurteilen, wie diese aufgestellt ist, mit welchen Hilfsmitteln gearbeitet wird und wie das Ganze geregelt ist. \n\nDiese Prüfung haben wir vorgenommen und wie Sie lesen konnten, erfolgte ein gutes Ergebnis mit dem \n\nhoffnungsvollen Ausblick, dass die Basis gut ist. Es stellte sich die Hauptfrage, ob die Umsetzung geset-\n\nzesmässig erfolgte. Das haben wir bis auf die personellen und finanziellen Auswirkungen geprüft.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich erlaube mir eine Anschlussfrage an Rudolf Ramsauer. Wo sehen Sie die \n\nAbgrenzung zwischen Finanzkontrolle und Prozesscontrolling? Wie ich Sie verstanden habe, sehen Sie \n\nsich für die gesamte Kontrolle zuständig. Ist das richtig? \n\nRudolf Ramsauer: Das stimmt so. Das eine kann nicht vom anderen getrennt werden. Bei jeder Aufgabe \n\nund jedem Prozess, der in der Verwaltung bewältigt wird, resultiert am Schluss eine Zahl. Betrachten Sie \n\ndie Zahl, müssen Sie auch auf den vorangehenden Prozess achten, damit Sie das Ganze überhaupt ver-\n\nstehen. Wenn der Prozess betrachtet wird, muss auch beachtet werden, welche Zahl schlussendlich resul-\n\ntiert. Dies kann nicht einfach getrennt werden. Ein schichtenweises Denken ohne gesamtheitliche Sicht ist \n\nnicht unsere Art des Vorgehens und macht wahrscheinlich auch keinen Sinn.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte noch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bleiben. Ich bin der \n\nMeinung, dass die Finanzkontrolle tatsächlich tiefer in eine Organisationseinheit und in Prozesse hinein \n\nsieht als eine StwK im Milizsystem – das ist vorauszuschicken und zeugt von Qualität. In Bezug auf die \n\nAbgrenzungsschwierigkeiten hätte ich mir entsprechende Erläuterungen in der Einleitung gewünscht. Dort \n\nwird klar darauf beharrt, dass es um Finanzen und die Gesetzmässigkeit geht. Das verstehe ich grundsätz-\n\nlich auch in Bezug auf die Finanzen und nicht auf das Handeln. Wenn es zur Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde heisst, dass die Zahl der laufenden und neu errichteten Schutzmassnahmen deutlich höher \n\nsei als im Gesetzgebungsprozess geplant, so habe ich meine Mühe damit. Darin sehe ich eine Überschrei-\n\ntung Ihrer Aufgabe.  \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n429 \n\nRegierungsrat Frei: Diese Frage wird immer wieder gestellt und es scheint mir wichtig, das zu klären. Wir \n\nwerden heute ebenfalls die Teilrevision des Organisationsgesetzes beraten und in der Beilage 1.4 dieses \n\nGeschäfts wurde versucht, diese Thematik grafisch darzustellen. Oftmals wird in solchen Diskussionen ein \n\nUnterschied zwischen den Bereichen K und C gemacht. Die Finanzkontrolle steht für K. Sie führt Kontrollen \n\ndurch und ist das Fachorgan der Finanzaufsicht. Ihre Aufgaben sind in Art. 39 des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes definiert. Erstmals haben wir dies nun vorbildlich in einem korrekten Prozess mit Mitwirkung des Kan-\n\ntonsrates bezüglich Jahresrechnung als eines der Hauptelemente umgesetzt. In Art. 39 sind aber noch vier \n\nweitere Aufgaben aufgeführt. Das Controlling steht für C und dabei handelt es sich um einen Prozess, der \n\nsich nun weiterentwickeln muss. In der Organisationsgesetzgebung, welche per 1. Januar 2016 in Kraft \n\ngesetzt werden soll, sehen Sie, wie dieses C zu verstehen ist. Ihre Fragen gehen in diese Richtung des \n\nRegierungscontrollings als Führungsaufgabe. Diesen Bereich versuchten wir in der Beilage 1.4 abzubilden. \n\nGemäss Art. 39 Abs. 5 des Finanzhaushaltsgesetzes kann der Kantonsrat die kantonale Finanzkontrolle für \n\ndie Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht beiziehen. Wie Sie diese Aufsicht wahrnehmen wollen, \n\nist heute teilweise in der Geschäftsordnung des Kantonsrates abgebildet, aber sie ist nicht verschränkt mit \n\nder neuen Gesetzgebung zum Finanzhaushaltsgesetz. Es bestehen viele Widersprüche, welche im Alltag \n\nauch zu solchen Fragestellungen führen. Deshalb ist es zwingend, im neuen Kantonsratsgesetz das dritte \n\nElement der Gewalt des Kantonsrates auch noch in das Gesamtsystem einzufügen. Dabei handelt es sich \n\num einen Prozess, der sich nun ergeben muss. Vor allem in Ihrem Kantonsratsgesetz haben Sie für Ihre \n\nAufsichtskommissionen festzulegen, welches Ihre Rollen sein werden, damit keine Missverständnisse ent-\n\nstehen. Es gibt also noch Handlungsbedarf, das ist auch anerkannt. Ich bin der Meinung, wir befinden uns \n\nauf einem guten Weg und im Bereich des grössten Risikos, der Jahresrechnung, ist der Prozess abge-\n\nschlossen. In den anderen Bereichen wird sich das in den nächsten Jahren auch entwickeln.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRudolf Ramsauer: Bezüglich der Prüfung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können Sie im \n\nFHG die Bereiche Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit beiziehen. Betrachtet man \n\ndie Zahlen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, also die Personalkosten, benötigt man Indikatoren \n\nund Kenngrössen, welche diese beeinflussen, damit ersichtlich ist, ob eine Erhöhung des Personalbestan-\n\ndes notwendig ist. Aus diesem Grund ist die Entwicklung der Massnahmen hilfreich – die Massnahmen im \n\nEinzelnen interessieren uns nicht, das ist für die Fachleute. Die Entwicklung der Finanzzahlen hat uns inte-\n\nressiert, weil es sich dabei um ein Ergebnis handelt.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zur AR Informatik AG (ARI) auf S. 4. Im FHG steht in Art. 40 Abs. 1 \n\nlit. c) geschrieben, dass die Finanzkontrolle für die selbständigen Anstalten des Kantons zuständig sei. Mit \n\nder ARI wurde eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft gegründet. Handelt es sich dabei nun um eine \n\nselbständige Anstalt des Kantons oder ist sie eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit öffentlich-\n\nrechtlichem Charakter – und ist die Finanzkontrolle dafür zuständig? \n\nAltherr–Teufen: Die Zuständigkeit in diesem Bereich war ein Thema und wir haben das zusammen mit \n\ndem Rechtsdienst abgeklärt. Der Rechtsdienst ist klar zum Schluss gekommen, dass aufgrund der wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse, die Zuständigkeit und das Recht Einsicht zu nehmen, gegeben ist. Betrachtet \n\nman das Aktionariat, so befinden sich 50 % in Besitz des Kantons.  \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 62 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n430 \n\nRatschreiber Nobs: Im FHG konnte damals noch nicht vorausgesehen werden, dass es die ARI geben \n\nwird und wie sie in der Rechtsform ausgestaltet sein wird. Deshalb musste eine allgemeine Begrifflichkeit \n\nverwendet werden, um mögliche Rechtsformen abdecken zu können. Der Begriff der selbständigen Anstalt \n\nist ein solcher Oberbegriff, unter welchen eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft durchaus subsum-\n\nmiert werden kann. Bei der ARI besteht die besondere Situation, dass es sich zwar um eine Aktiengesell-\n\nschaft handelt, die Aktienanteile jedoch im Gesetz festgeschrieben sind. Es gibt auch Meinungen, wonach \n\nes sich eigentlich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handelt. So gesehen erachte ich den Zuständigkeits-\n\nbereich der Finanzkontrolle für die ARI ebenfalls als gegeben.  \n\nRohner–Rehetobel: Eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Ratschreiber Nobs: Diese Frage \n\nhaben wir im Kantonsrat im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform ebenfalls behandelt und wir sind \n\nzum Ergebnis gekommen, dass unter dem Begriff öffentlich-rechtliche Anstalt auch Aktiengesellschaften \n\nnach Spezialrecht verstanden werden sollen. Damit fahren wir auf dem bisherigen Weg fort. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2014 \n\nder Finanzkontrolle Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n431 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 17. März 2015 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2014 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Rechenschaftsbericht \n\nverfolgt zwei unterschiedliche Zwecke. Erstens handelt es sich um einen Bericht über die Tätigkeiten im \n\nvergangenen Jahr und zweitens dient der Rechenschaftsbericht der Überlieferung. Es handelt sich um eine \n\nBeschreibung, was gewesen ist und was getan wurde. Der Rechenschaftsbericht soll auch einen kritischen \n\nRückblick geben und Aussagen dazu machen, was gut gelaufen ist und was weniger gut war beziehungs-\n\nweise wo die Herausforderungen lagen. Insgesamt beinhaltet der Rechenschaftsbericht in der Abfassung \n\nkeine wesentlichen Neuerungen gegenüber den letzten Jahren. Der statistische Teil wurde nochmals etwas \n\nausgebaut. Unter anderem sind die Vergaben des Lotteriefonds neu im Rechenschaftsbericht und nicht \n\nmehr in der Staatsrechnung zu finden. Der Fokus des Kantonsrates liegt auf der Rechenschaftsablage und \n\neinem kritischem Rückblick. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes auch den Rechenschaftsbericht überprüfen. Der Aufgaben- und Finanzplan sowie der Rechen-\n\nschaftsbericht werden künftig enger zusammenhängen. Mit dem neuen System und den neuen Instrumen-\n\nten werden auch die Auskünfte über die Zielerreichung gemäss Aufgaben- und Finanzplan im Sinne des \n\nKantonsrates eine qualitative Verbesserung betreffend der Aussagekraft erhalten. Ich mache an dieser \n\nStelle keine Ausführungen zu den Details, Sie alle haben den Bericht gelesen. Ich möchte an dieser Stelle \n\nseitens des Regierungsrates einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantona-\n\nlen Verwaltung, in den Schulen und in den Anstalten für die geleistete grosse Arbeit aussprechen. Speziell \n\ndas Jahr 2014 hat grosse Zusatzaufgaben mit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung und der \n\ngleichzeitigen Aufgabenüberprüfung gebracht. Der Regierungsrat dankt aber auch den Mitgliedern des \n\nKantonsrates, für die konstruktive und kritische Haltung und die gute Zusammenarbeit mit Regierungsrat \n\nund Verwaltung. Ich lade Sie ein zur Diskussion über den Bericht und zu Fragen an den Regierungsrat.  \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Im Vorwort des 156. Rechenschaftsberichts des Regie-\n\nrungsrates ist unter anderem Folgendes zu lesen: «Mit diesem Bericht legt der Regierungsrat Rechenschaft \n\nüber das Jahr 2014 ab. Der Bericht knüpft formal an die Berichte der Vorjahre an. Das Konzept hat sich \n\nbewährt und wurde wieder in kleineren Punkten ergänzt.» Für die SVP-Fraktion stellt sich die Frage, inwie-\n\nfern sich das Konzept des Rechenschaftsberichts bewährt hat. Für wen hat es sich bewährt? Wessen Mei-\n\nnung wurde dazu eingeholt? Aus unserer Sicht hat der Rechenschaftsbericht noch viel Luft nach oben. \n\nEntsprechend dem Begriff Rechenschaft rechtfertigen sich Regierungsrat und Verwaltung auf über \n\n100 Seiten; von kritischer Selbstreflexion keine bis fast keine Spur. Worin liegt hier der Mehrwert für uns \n\nParlamentarier? Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise der Rechenschaftsbericht des Regierungs-\n\nrates des Kantons Nidwalden. Jede Direktion wird kurz beschrieben, es folgt eine Rubrik «Jahr in Zahlen» \n\nmit den wichtigsten Zahlen. Anschliessend wird der Personalbestand der Direktionen – in unserem Fall \n\nwären es die Departemente – tabellarisch anhand eines Soll/Ist-Vergleichs mit dem Vorjahr verglichen. Es \n\nfolgen die Jahresziele der Direktionen und der Stand der Umsetzung, wobei jede Direktion gut ein Dutzend \n\nZiele hat. Der Direktionsteil wird jeweils abgeschlossen mit Tätigkeitsberichten der einzelnen Ämter analog \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n432 \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden. Zu guter Letzt folgt der tabellarische Teil und dieser beinhaltet wirk-\n\nlich spannende Zahlen, die einen Mehrwert für die Exekutive darstellen, beispielsweise:  \n\n Einkommens- und Vermögenssteuer nach Stufen des steuerbaren Einkommens der Bevölkerung der \n\neinzelnen Nidwaldner Gemeinden \n\n Anzahl Verwaltungsstellen in Relation zur Wohnbevölkerung \n\n Angaben über Voll- und Teilzeitanstellungen sowie Anstellungsjahre und Altersstruktur bei der kanto-\n\nnalen Verwaltung etc. \n\n \n\nDie Hoffnung stirbt zuletzt. So hoffen wir, dass der Rechenschaftsbericht 2015 analog des Kantons Nidwal-\n\ndens ein spannendes Nachschlagewerk und vor allem ein geeignetes Arbeitsinstrument für uns Parlamen-\n\ntarier sein wird. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Es wurde viel geleistet im Berichtsjahr 2014 – beeindruckend \n\nviel – sowohl vom Regierungsrat als auch von den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der an-\n\ngeschlossenen Anstalten. Neben den Tätigkeiten, die auf 60 Seiten dargelegt werden, verlangten die Um-\n\nsetzung der Staatsleitungsreform beziehungsweise die Reorganisation der kantonalen Verwaltung von allen \n\nBeteiligten einen enormen zusätzlichen Einsatz. Gelegentlich dürfte dabei die Belastungsgrenze erreicht \n\noder gar überschritten worden sein. Die SP-Fraktion spricht Regierungsrat und Verwaltung ihren Dank aus \n\nund anerkennt mit Respekt die ausserordentlichen Leistungen. Der Bericht knüpfe formal an die Berichte \n\nder Vorjahre an, schreibt Frau Landammann Koller-Bohl im Vorwort. Das stimmt. Das Konzept habe sich \n\nbewährt, heisst es weiter. Das mag aus Sicht des Regierungsrates stimmen. Wenn wir allerdings die Debat-\n\nten zum Rechenschaftsbericht der letzten Jahre verfolgen, so können wir feststellen, dass der Kantonsrat \n\nsich immer wieder mit der Frage befasst hat, was ein Rechenschaftsbericht im Idealfall auch noch sein \n\nkönnte. Immer wieder ist nicht nur von der SP-Fraktion gewünscht worden, dass der Rechenschaftsbericht \n\nnicht nur aufzeigen sollte, was der Regierungsrat als Gesamtgremium und die einzelnen Mitglieder geleistet \n\nhaben. Es sei auch aufzuzeigen, was geplant und erreicht worden ist und was eben auch nicht. Die SP-\n\nFraktion ist auch der Ansicht, dass aus dem Bericht hervorgehen soll, wo der Regierungsrat mit Blick auf \n\ndie Zukunft Handlungsbedarf sieht. Frau Landammann Koller-Bohl hat dem Kantonsrat eben die Hoffnung \n\ngemacht, dass all das in den vergangenen Jahren Gewünschte jetzt auch aufgearbeitet und eine neue \n\nForm gesucht wird. In einzelnen Departementen findet sich ansatzweise dieses andere Verständnis von \n\nRechenschaftsablegung bereits jetzt. Allerdings in der Form einer Nadel im Heuhaufen. Da heisst es dann \n\netwa: «Entwicklungsbedürftig sind...» oder «...konnte verbessert werden» oder so ähnlich. Im Rechen-\n\nschaftsbericht 2013 hat man sich darüber ausgeschwiegen, was verbessert werden soll. Solange sich aber \n\nder Regierungsrat nicht als Ganzes auch die kritische Selbstreflexion als Bestandteil des Rechenschaftsbe-\n\nrichtes zum Ziel setzt, wird es – verständlicherweise – bei doch sehr vereinzelten freiwilligen Andeutungen \n\nbleiben. Um der Liste von Vorschlägen zur Verbesserung des Rechenschaftsberichtes eine weitere Anre-\n\ngung beizufügen, schlägt die SP-Fraktion vor, zumindest darüber Rechenschaft abzulegen, welche Emp-\n\nfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) aufgenommen wurden, welche nicht und weshalb \n\nnicht. Die SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion den Rechenschaftsbericht besprochen. Der Name Tätigkeitsbericht würde dem Inhalt des Rechen-\n\nschaftsberichtes eher gerecht werden. Daher wäre eine Umbenennung oder Anpassung des Inhalts seitens \n\ndes Regierungsrates zu überdenken. Wie aus dem Bericht hervorgeht, war das Jahr geprägt vom Entlas-\n\ntungsprogramm und der Staatsleitungsreform, was den Regierungsrat und auch die Kader der Verwaltung \n\nstark beanspruchte. Trotz dieser Zusatzaufgaben das Alltagsgeschäft nicht zu vernachlässigen ist eine \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n433 \n\nHerausforderung und erfordert Weitsicht und Einsatz. Vielen Dank dafür. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt \n\nerfreut zur Kenntnis, dass verschiedene Veranstaltungen für junge Fachkräfte organisiert wurden. Dass \n\njunge Fachkräfte eine Zukunft in unserem Kanton sehen und beispielsweise nach dem Studium auch wie-\n\nder zurückkommen, ist wichtig. Der Hinweis, dass auch in Appenzell Ausserrhoden wirtschaftlich Wind-\n\nenergie erzeugt werden könnte, lässt für die Zukunft hoffen. Wir wünschen uns auch im nächsten «Tätig-\n\nkeitsbericht» etwas Positives über die Nutzung der Windenergie in unserem Kanton zu lesen. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und allen Mitarbeitenden der Verwaltung herzlich für die ge-\n\nleistete Arbeit und nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Uns liegt in der Tat ein beeindru-\n\nckender Bericht vor. Er zeigt, wie viel in der kantonalen Verwaltung geleistet wird und wie viel wirklich gut \n\nläuft. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen bei den Mitarbeitenden, den \n\nFührungskräften aber auch beim Regierungsrat recht herzlich bedanken. Um die allgemeinen Erwartungen \n\nan ein Eintretensvotum nicht zu enttäuschen, erlaube ich mir dennoch einige wenige kritische Bemerkun-\n\ngen. Etwas positiver ausgedrückt sind das wohl die Felder für weitere Verbesserungen, die ich ansprechen \n\nmöchte. Ein erster Punkt ist die allgemeine Mess- und Beurteilbarkeit der berichteten Leistungen. In den \n\nmeisten Fällen sind die Aussagen qualitativer Natur. Wir dürfen aber erwarten, dass mit der geplanten Ein-\n\nführung der Aufgaben- und Finanzplanung die zweifellos erzielten Ergebnisse besser beurteilt oder gar \n\ngemessen werden können. Zweitens kann im Abschnitt Verwaltung über Kurse für Mitarbeitende und ins-\n\nbesondere Führungskräfte gelesen werden. Das sind sicher löbliche Anstrengungen, wir würden uns aber \n\nwünschen, dass über Massnahmen oder gar eine Konzeption zur Entwicklung der gesamten Mitarbeiter-\n\nschaft gelesen werden könnte. Damit meine ich natürlich nicht die zahlmässige Entwicklung. Was mit gros-\n\nser Freude zur Kenntnis genommen werden kann, ist das Engagement der kantonalen Verwaltung im Be-\n\nreich der Ausbildung von Lernenden, und das auch in Zeiten von erheblichen Sparanstrengungen. Ein drit-\n\nter Bereich bereitet uns aber wirklich Sorgen. Es ist zu lesen, das als wichtig – und in der Zwischenzeit \n\nauch als dringlich – erkannte Projekte und Aufgaben «aufgrund knapper finanzieller und personeller Res-\n\nsourcen» aufgeschoben werden mussten. Aus operativer Sicht kann ich das natürlich nachvollziehen. Mit \n\nweniger Mitteln kann auf Dauer nicht gleich viel Arbeit bewältigt werden. Es gibt aber einen Unterschied \n\nzwischen Arbeit und Leistung. So habe ich aus strategischer Sicht eigentlich kein Verständnis für den Auf-\n\nschub dieser wichtigen und dringlichen Aufgaben. Ich orte den Fehler dabei keineswegs bei den betroffe-\n\nnen Mitarbeitenden und möchte meine Aussage auch nicht als mangelnde Wertschätzung gegenüber der \n\nVerwaltung verstanden haben. Ich sehe eher einen Mangel in der Leitung und erwarte von ihr, dass sie \n\ndafür sorgt, dass die richtigen Dinge getan werden. Im Umkehrschluss heisst das – gerade, aber nicht nur \n\nwenn die Mittel knapp sind –, dass die Leitung dafür sorgt, dass an den «nicht richtigen Dingen» dann eben \n\nnicht gearbeitet wird. Ich bin überzeugt, dass so für die richtigen Aufgaben plötzlich Mittel zur Verfügung \n\nstehen würden. Wenn das nicht reicht, könnte man als nächste Eskalation zeitlich begrenzte Ressourcen \n\nfür eine wichtige Projektaufgabe beantragen. So wie es nun aber im Rechenschaftsbericht zu lesen ist, \n\nbedeutet das, dass die Leitung bei diesen Aufgaben einfach zugeschaut hat, wie erneut nichts passiert. Ich \n\nmöchte das Votum der Fraktion der FDP.Die Liberalen dennoch mit einem Lob abschliessen. Die Tabelle \n\nauf S. 65 des Berichts zu den Bezügen der Regierungsratsmitglieder aus öffentlichen Tätigkeiten schafft in \n\nder Tat die notwendige Transparenz. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den \n\n156. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit grossem Interes-\n\nse haben wir auch in diesem Jahr den Bericht gelesen, der die enorme Fülle der Aufgaben, die geleistet \n\nwerden, aufzeigt. Aus unserer Sicht handelt es sich, wie bereits mehrfach genannt, weitgehend um einen \n\nTätigkeitsbericht. Was gemacht wurde, ist sehr ausführlich beschrieben. Wie es gemacht wurde und allfälli-\n\nge Erkenntnisse daraus fehlen aber weitgehend. So wird beispielsweise in jedem Departement die laufende \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n434 \n\nReorganisation erwähnt, dies jedoch oberflächlich und wenig konkret. Oder im Departement Bildung unter \n\nPunkt 3.2 bleibt vollends unerwähnt, dass bezüglich Lehrauftrag im Vorfeld verschiedene Stellen enorme \n\nVorarbeiten leisteten. Es steht nur in einem Satz, dass auf die gewerkschaftlichen Anliegen nicht eingetre-\n\nten wurde. Wenn dieser Bericht, wie überall beschrieben, als ein wichtiges Element des Controllings ver-\n\nstanden wird, so sollten aus unserer Sicht den Erkenntnissen und Konsequenzen daraus ein deutlich grös-\n\nseres Gewicht beigemessen werden. Gemäss Aussage von Frau Landammann Koller-Bohl ist diesbezüg-\n\nlich etwas in Arbeit und wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Aber nun zum Inhalt: Erfreut nehmen wir zur \n\nKenntnis, dass die Stabsstelle Controlling einen beachtlichen Output generieren konnte, was wohl auf die \n\nWichtigkeit dieser Stelle hinweist. Zudem freuen uns die guten Resultate der Lernenden an den Lehrab-\n\nschlussprüfungen und das klare Bekenntnis des Regierungsrates zu den 21 Einsatzorten der Auszubilden-\n\nden. Im Folgenden noch drei uns besonders wichtige Punkte: Auf S. 21 steht beim Departement Bildung \n\ngeschrieben, dass 44 Kinder auf der Volksschulstufe häuslich unterrichtet werden, was bekanntlich nicht in \n\nallen Kantonen möglich ist. Gibt es diesbezüglich weitere Angaben, insbesondere was die Anschlusslösun-\n\ngen dieser Kinder betrifft? Im Departement Gesundheit wird bereits seit längerer Zeit darauf hingewiesen, \n\ndass aufgrund von fehlenden oder knappen Ressourcen Geschäfte zurückgestellt beziehungsweise nur mit \n\ngrosser Verzögerung angegangen werden können. Aus unserer Sicht besteht hier dringender Handlungs-\n\nbedarf. Unsere Frage geht an den Gesamtregierungsrat, da wir nicht der Meinung sind, dass alleine der \n\nDepartementsvorsteher betroffen ist. Wurde der Handlungsbedarf erkannt? Welche Massnahmen sind \n\ngeplant? Im Departement Sicherheit und Justiz wird auf S. 50 auf einen klaren Missstand hingewiesen im \n\nZusammenhang mit Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität. Wie diesem Missstand begeg-\n\nnet werden kann, bleibt jedoch unerwähnt. Hier sind wir dankbar um weitergehende Erläuterungen. Den \n\nstatistischen Anhang des Berichts erachten wir als wertvoll. Er hat viel Aussagekraft und dient als Nach-\n\nschlagewerk. Wir danken allen am Bericht beteiligten Personen und nehmen den Rechenschaftsbe-\n\nricht 2014 des Regierungsrates zur Kenntnis. \n\nLandammann Koller-Bohl: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen, welche auch kritische Voten enthielten, \n\nund Ihren Dank. Kantonsrat Ruprecht–Herisau hat es auf den Punkt gebracht. Wir sind uns bewusst, dass \n\nSie mit dem Rechenschaftsbericht in der aktuellen Form nicht zufrieden sind – das möchte ich nochmals \n\nbetonen. Ein Wunsch Ihrerseits betrifft die Ziele, welche Sie sehen möchten, sowie Indikatoren, die eine \n\ngewisse Messbarkeit ermöglichen und seriös Auskunft geben sollen, inwieweit die Ziele erreicht werden \n\nkonnten. Diesbezüglich muss ich jedoch festhalten, dass dies am Gesamtsystem liegt. Das Beispiel, wel-\n\nches Kantonsrat Hunziker–Herisau angeführt hat, betrifft ein anderes Gesamtsystem. Wir werden heute im \n\nZusammenhang mit dem Bericht der StwK und dem Organisationsgesetz noch mehrmals darauf zu spre-\n\nchen kommen. Ich möchte nochmals das Schema in der Beilage 1.4 zum Organisationsgesetz erwähnen, \n\nworauf Regierungsrat Frei bei der Beratung des Tätigkeitsberichts der Finanzkontrolle bereits hingewiesen \n\nhat. Dieses Gesamtsystem ist unsere Aufgabe und wir werden es in den nächsten Jahren aufbauen. Damit \n\nwird sich auch der Rechenschaftsbericht verändern. Sie müssen uns dafür jedoch ein wenig Zeit geben. \n\nWir haben darüber diskutiert, wie wir dem Wunsch des Kantonsrates nachleben können, sind jedoch zur \n\nEinsicht gekommen, dass es nichts bringt, wenn departemental gewisse Einzelaktionen vorgenommen \n\nwerden. Wir verfügen nun doch über einen Rechenschaftsbericht, welchem attestiert werden kann, dass er \n\neinigermassen einheitlich erscheint. Vielleicht einfach noch nicht so, wie er in ungefähr zwei Jahren ausse-\n\nhen soll. Der Regierungsrat ist unterwegs und wir nehmen gerne alle allgemeinen Anregungen mit und \n\nwerden diesen Beachtung schenken.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n435 \n\nRegierungsrat Degen, Direktorin Departement Bildung: Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg hat \n\ndas Departement Bildung erwähnt und ich möchte vorausschicken, dass ein solcher Rechenschaftsbericht \n\nauch unter anderen Aspekten betrachtet werden muss. Wir sind auch in der Anzahl Seiten beschränkt, \n\nwelche wir für unseren Bericht verwenden können. Ich kann Ihnen garantieren, dass – wenn wir die Freiheit \n\nhätten – der Bericht des Departementes Bildung alleine so umfangreich wäre, wie nun für alle Departemen-\n\nte zusammen. Deshalb ist es auch richtig, dass eine Konzentration auf wenige Aussagen erfolgt. Natürlich \n\nkönnen wir darüber streiten, ob dies nun die Kernbotschaft ist oder nicht. Bezüglich der gewerkschaftlichen \n\nAnliegen kann ich festhalten, dass wir in gutem Kontakt mit der Lehrergewerkschaft von Appenzell Ausser-\n\nrhoden stehen, es finden regelmässig Treffen statt. Es besteht jedoch die Problematik, dass ich zu Vorstös-\n\nsen, welche aus finanziellen Gründen nicht berücksichtigt werden können, klar Stellung beziehen muss – \n\nund das habe ich auch immer getan. Es bestand gegenseitig immer völlige Transparenz. Hinzu kommt, \n\ndass diese Lehrergewerkschaft im Moment auf eher schwachen Beinen steht. Ich bin an einem starken \n\nPartner interessiert, im Moment ist das aber leider nicht der Fall. Das hat auch dazu geführt, dass wir be-\n\nzüglich Lehrplan 21 mit den einzelnen Stufen verhandeln mussten, da wir vom Gesamtgremium keine Ant-\n\nwort erhielten.  \n\n \n\nWeiter wurde der häusliche Unterricht angesprochen. Es ist richtig, dass unser Schulgesetz dies zulässt. \n\nDas hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir aus anderen Kantonen Anfragen erhalten haben, ob die Schüler \n\nbei uns im häuslichen Unterricht beschult werden dürfen. Auf der Internetseite des Departementes Bildung \n\nsehen Sie, dass wir sehr klare Vorgaben machen, wann dieser häusliche Unterricht überhaupt stattfinden \n\nkann. Das wird auch kontrolliert, die Schülerinnen und Schüler haben Tests zu absolvieren wie in den \n\nSchulen auch. Das hat auch dazu geführt, dass einige Familien plötzlich wieder aus Appenzell Ausserrho-\n\nden weggezogen sind. Wir kennen verschiedene Arten von häuslichem Unterricht. Es handelt sich um Fa-\n\nmilien, die das aus religiösen Gründen machen möchten oder auch aus ethischen Gründen. Es gibt aber \n\nauch berufliche Gründe. Wenn wir vor der Wahl stehen, ob es sich um einen Steuerzahler handelt, den wir \n\ngerne im Kanton hätten, so lassen wir diese Möglichkeit auch zu, sofern die Bedingungen erfüllt werden. \n\nDarauf werden wir auch in Zukunft achten. Im Moment sind die Zahlen übrigens nicht mehr ansteigend, \n\nsondern eher leicht rückgängig. Selbstverständlich sind die Anschlusslösungen für die Kinder auch ein \n\nThema. Wir sind für die obligatorische Schulzeit verantwortlich und versuchen den Personen auch zu erklä-\n\nren, dass Sie die Bedingungen für eine höhere Schule oder die Berufsbildung sicherstellen und erfüllen \n\nmüssen. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Eigentlich war unsere Frage, ob es Daten zum häuslichen Unterricht gibt. \n\nDie anderen Schülerinnen und Schüler werden bekanntlich sehr genau erfasst. Wenn ich es richtig verste-\n\nhe, werden diese genau gleich erfasst, wie die anderen Kinder im Kanton. \n\nRegierungsrat Degen: Ja. \n\nZuberbühler–Herisau: Auf S. 22 stelle ich in Zusammenhang mit dem Zentrum für Schulpsychologie und \n\npädagogischtherapeutische Dienste fest, dass die Abklärungen von Jahr zu Jahr zunehmen. Das Team des \n\nschulpsychologischen Dienstes hat im Berichtsjahr 497 Kinder abgeklärt, im Vorjahr 486. Diese Zahl hat \n\njedes Jahr zugenommen und das bei sinkenden Schülerzahlen. Von Regierungsrat Degen möchte ich ger-\n\nne wissen, worin er die Ursache für diese zunehmende Zahl sieht. So schlimm können unsere Kinder doch \n\nnicht sein, dass es immer mehr Fälle gibt, welche abgeklärt werden müssen. Ich verstehe das nicht.  \n\nRegierungsrat Degen: Es ist nicht so, dass wir uns solche Fälle einfach unter den Nagel reissen, sondern \n\nes handelt sich um eine gesellschaftliche Entwicklung, auf welche das Departement Bildung nur einen klei-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n436 \n\nnen Einfluss hat. Damit das in Zukunft verhindert werden kann, muss woanders angesetzt werden, aber \n\nsicher nicht beim Zentrum für Schulpsychologie und pädagogischtherapeutische Dienste. Wir machen nur, \n\nwas unser Auftrag ist.  \n\nEugster–Speicher: Ich habe eine Frage zu S. 30. Unter Punkt 3.6, Beratungsstelle für Suchtfragen, ist zu \n\nlesen, dass sich bei Alkohol- und Tabaktestkäufen nur 52 % der Verkaufsstellen an die gesetzlichen Vor-\n\nschriften gehalten haben. Gibt es eine Erklärung, weshalb dieser Wert so tief ist? Wird der Regierungsrat \n\netwas unternehmen, damit der Wert in Zukunft höher ist? \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Wir sind darauf bedacht, dass sich dieser \n\nWert verbessert. Im Moment ist er etwas tief und die Beratungsstelle für Suchtfragen ist intensiv daran, mit \n\nden Verkaufsstellen eine Verbesserung zu erreichen. Wir kontrollieren und verbessern und Sie können sich \n\nsicher sein – wir sind daran.  \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich habe in meinem Eintretensvotum ausgeführt, dass ich eine Antwort \n\ndes Gesamtregierungsrates erwarte. Wurde der Handlungsbedarf im Departement Gesundheit erkannt, \n\ndass die fehlenden knappen Ressourcen seit Jahren ein Problem sind? Welche Massnahmen sind geplant? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Grundsätzlich ist die Ressourcenverteilung zwischen den Departementen in \n\nDiskussion, insbesondere auch im Hinblick auf die neue Organisation. Die Situation im Departement Ge-\n\nsundheit war 2014 sicher angespannt, weil ausserordentliche, nicht planbare Vakanzen im oberen und \n\nmittleren Kader entstanden sind. Das war sicher eine Belastung. Zudem war das Departement Gesundheit \n\nim Zusammenhang mit der Reorganisation unserer Verwaltung besonders gefordert, weil mit dem neuen \n\nDepartement Gesundheit und Soziales Ämter aus drei verschiedenen Departementen zusammenkommen. \n\nDas hat ebenfalls Ressourcen gebunden. Trotzdem war die erbrachte Leistung – vor allem auch im obers-\n\nten Kader – ausserordentlich und ich bin froh, dass das Pflegefinanzierungsgesetz trotz allem in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben werden konnte. Zudem wird das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsge-\n\nsetz in den nächsten Wochen ebenfalls in die Vernehmlassung gehen. Wir tun unser Bestes und setzen \n\nPrioritäten. Die Ressourcenfrage ist im Rahmen der Reorganisation zu diskutieren.  \n\nLandammann Koller-Bohl: In einem Eintretensvotum wurde gesagt, es sei das Richtige zur richtigen Zeit \n\nzu tun und die Vorgesetzten hätten dabei nicht zuzusehen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Vorge-\n\nsetzte nicht einfach zusehen, sondern wir setzen Prioritäten. Als Mitglieder des Kantonsrates müssen Sie \n\nsich schon bewusst sein, welche Auflagen Sie uns machen und mit welchen Mitteln wir arbeiten. Wir tun \n\ndies gerne, aber wir müssen bei vielen Aufgaben dafür sorgen, dass wir den gesetzlichen Auftrag erfüllen \n\nund zudem die grossen Zusatzprojekte mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigen kön-\n\nnen. Das ist eine grosse Herausforderung und ich bin der Überzeugung, dass die Reorganisation in dieser \n\nHinsicht schon auch etwas bringen wird. Die Departemente werden grösser und es werden mehr personelle \n\nRessourcen zur Verfügung stehen – nur schon in den Departementssekretariaten, in welchen es eine gere-\n\ngelte Stellvertretung geben wird. Ich möchte Sie aber bitten, sich zu vergegenwärtigen, wie sehr wir finanzi-\n\nell unter Druck stehen und wie viel wir eingespart haben. Unsere personellen Ressourcen sind wirklich nicht \n\nüppig, aber wir wollen die Ziele mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen.  \n\nSigner–Heiden: Ich möchte mich zu Punkt 5.5, Energie/Klima, auf S. 40 äussern. Heute hatten wir den \n\nStatusbericht sowie das weitere Vorgehen zum Energiekonzept 2008–2015 auf dem Pult liegen. Meines \n\nErachtens sind wir – der Kantonsrat und der Regierungsrat – daran, dieses Energiekonzept systematisch \n\nauszuhöhlen. Wir hatten ein tolles Konzept, welches äusserst gut genutzt wurde und die Zahlen sind ge-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n437 \n\nstiegen. 2013 hat der Regierungsrat die Photovoltaik gestrichen und ist nun stolz darauf, dass die Zahlen \n\nlogischerweise eingebrochen sind – 2015 werden sie bei null ankommen. Letztes Jahr hat der Kantonsrat \n\ndas Energiekonzept in Eigenverantwortung in das Entlastungsprogramm gebracht und die automatische \n\nEinspeisung in den Energiefonds wurde ebenfalls gekappt. Im heute aufgelegten Bericht lese ich nun, dass \n\nbeim nationalen Gebäudeprogramm auch nicht mehr mitgemacht werden soll, weil der Kanton neu einen \n\nDrittel zu bezahlen hat. Als Schlussbemerkung stelle ich fest, dass das Energiekonzept im Moment nicht \n\nerneuert werden soll. Wörtlich steht geschrieben, dass das Energiekonzept im Grossen und Ganzen nicht \n\nganz falsch sei. Wenn ich das alles so höre, stimmt es mich nicht sehr zuversichtlich, was in den nächsten \n\nvier Jahren geschehen wird. Kann mir der Regierungsrat einige Punkte nennen, welche mich wieder etwas \n\noptimistischer in Sachen Energiepolitik in Appenzell Ausserrhoden stimmen werden? \n\nBalmer–Herisau: Ich habe eine Frage zu Punkt 5.1, Gewässerschutz, Abfälle und umweltgefährdende \n\nStoffe, auf S. 39. Meine Frage geht einher mit der Interpellation, welche ich 2012 eingereicht habe und \n\nbereits schon länger behandelt wurde. Im Rechenschaftsbericht ist zur Gewässerqualität zu lesen: \n\n«...dennoch besteht aber ein erhebliches Verbesserungspotenzial, das am deutlichsten bei den Fischunter-\n\nsuchungen ersichtlich ist.» Es freut mich natürlich, dass dies so erkannt wurde. Hinsichtlich der Biodiversi-\n\ntätsziele 2020 hätte ich gerne gewusst, welche Massnahmen das Departement beziehungsweise das Amt \n\nfür Umwelt plant, um dem entgegenzuwirken? \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Höre ich der Diskussion zu, so bestehen Forderun-\n\ngen, welche im Widerspruch zu den Voten bezüglich der Jahresrechnung von heute Morgen stehen. Wir \n\nhaben ein Sparprogramm, das eine Aufgabenüberprüfung enthält, womit 7.2 Mio. Franken nachhaltig ein-\n\ngespart werden müssen. Diesen Auftrag haben wir angenommen und das tut nun weh. Es wurde immer \n\nwieder darauf hingewiesen, dass die Folgen auch in der Aufgabenerledigung sichtbar sein werden. Mit der \n\nReorganisation versuchen wir, an Effizienz zu gewinnen. Heute Morgen haben wir gehört, dass sich graue \n\nWolken am Himmel befinden und ich möchte auf die Widersprüche im Kantonsrat hinweisen. Sie können \n\nnicht den Fünfer und das Weggli haben. Benötigen wir mehr Mittel, um Schwerpunkte für zusätzliche Auf-\n\ngaben zu setzen, welche nicht nur im Departement Gesundheit anstehen, werden wir diese Mehraufwen-\n\ndungen noch zusätzlich zu den 7.2 Mio. Franken einsparen müssen. Das ist der Anspruch, nach welchem \n\nwir leben und planen. Das Wünschbare ist nun unter den Rahmenbedingungen, welche Sie uns gegeben \n\nhaben, vom Machbaren zu trennen.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Sie haben nun gehört, welches \n\ndie finanzielle Situation ist und dass wir sparen müssen. Im Moment macht es wirklich keinen Sinn, das \n\nEnergiekonzept zu überarbeiten. Die Energiestrategie 2050 wurde noch nicht zu Ende beraten, der Strom-\n\nmarkt geriet grundsätzlich aus den Fugen und es bestehen viele Unwegbarkeiten. Konzeptionell bleibt das \n\nheutige Energiekonzept hingegen gültig. Darin sind Ziele enthalten, an welchen gearbeitet wird. Es stehen \n\nweniger finanzielle Mittel zur Verfügung, aber mittels Anreizsystemen können die Leute motiviert werden. \n\nMit dem Label Energiestadt der Gemeinden geht es vorwärts, es erfolgt eine Zertifizierung nach der ande-\n\nren. Das Bewusstsein, Energie zu sparen und in der Gemeinde etwas zu unternehmen, wächst langsam. \n\nDas Energiekonzept geht also konzeptionell weiter. Sie haben nach einem Hoffnungsschimmer gefragt. Der \n\nRichtplan befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Zur Wasserenergie liegt nichts mehr drin, zur Photo-\n\nvoltaik ist man der Meinung, dass die Privaten dies selbst tragen können und nun ist ein Konzept mit drei \n\nStandorten für Windenergie vorhanden. Sie könnten sich nun beispielsweise positiv dazu vernehmen las-\n\nsen. Das wäre ein vorhandenes Potenzial, welches natürlich gegen den Landschaftsschutz steht. Hinzu \n\nkommt der Vogelschutz und auch im Wald sollen wegen des Wildes keine Windanlagen gebaut werden. Ich \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n438 \n\nwar in Deutschland, wo die Anlagen auch im Wald stehen und den Rehen ist nach den aktuellen Erkennt-\n\nnissen nichts geschehen (Erheiterung). Hier bestünde also ein Hoffnungsschimmer. \n\n \n\nAuf S. 49 des Berichts der StwK werden die Gewässer unter Punkt 4.2.2 abgehandelt. In den nächsten \n\nJahren werden wir im Rahmen der Revitalisierung der Gewässer auch eine ansteigende Gewässerqualität \n\nausweisen können. Dabei geht es um Restwassermengen, Sunk und Schwall, Geschiebetrieb und Fisch-\n\ngängigkeit. Zudem sind wir bei den Kläranlagen – wie beispielsweise in Herisau – am Ball, damit das Was-\n\nser, welches in die Flüsse gegeben wird, optimal aufbereitet wird. Die Mengen aus einer Kläranlage können \n\nso gross wie die eines Baches sein und die Mischung beträgt 1:1. Auch bei kleineren Kläranlagen sind \n\nVerbesserungen in Planung wie beispielsweise in Urnäsch und Waldstatt. In Teufen sind Überlegungen im \n\nGang, ob das Abwasser mit einem Anschluss über die Gmündertobel-Brücke und die Gangeli-Brücke nach \n\nSt.Gallen in eine Grossanlage geleitet werden soll. Es hat sich gezeigt, dass in grösseren Anlagen eine \n\nbessere Reinigung erfolgen kann. In den nächsten Jahren wird also einiges geschehen.  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Der bei der Staatsanwaltschaft aufge-\n\nführte Missstand ist vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen, welche die Staatsanwaltschaft nicht beein-\n\nflussen kann. Der erste Grund betrifft die zunehmende Anzahl an Firmen, die ihren Sitz in Appenzell Aus-\n\nserrhoden haben und der zweite Grund liegt darin, dass Firmen zunehmend global agieren. Häufig haben \n\nsie in unserem Kanton nicht ihren ersten Standort, sondern sind nach mehreren Standortwechseln bei uns \n\ngelandet. Solche Fälle zu untersuchen, ist hochkomplex. Dem kann die Staatsanwaltschaft nicht entgegen-\n\nwirken, sie kann nur versuchen, die zu bearbeitenden Fälle möglichst gut abzuhandeln.  \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage zum Amt für Gesellschaft auf S. 58. Wir haben vorhin gehört, dass in \n\nder Verwaltung knappe Ressourcen vorhanden sind und die finanziellen Mittel haushälterisch eingesetzt \n\nwerden müssen. Bei der Auflistung der Handlungsfelder 1 bis 5 – insbesondere zu Handlungsfeld 2 – stelle \n\nich mir die Frage über den Nutzen und die Wirksamkeit der genannten Punkte. Handelt es sich dabei wirk-\n\nlich um Tätigkeiten, die unseren Kanton vorwärts bringen und entscheidend sind? Mich interessiert eine \n\nAntwort auf diese Frage und möchte Regierungsrat Wernli nicht nur noch das letzte Mal das Podium geben, \n\nsich dazu äussern zu können.  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Diese Frage durfte ich beinahe erwarten. \n\nIn diesen Bereichen ist es sicher schwer, eine klare Wirkung nachzuweisen – das ist Kantonsrat Bischof–\n\nTeufen sicherlich auch bewusst. Betrachtet man die Themenfelder, so bin ich der Überzeugung, dass es \n\nsich um wichtige Bereiche handelt, welche auch in Appenzell Ausserrhoden eine grosse Rolle spielen. Ich \n\nwürde es persönlich bedauern – auch im Hinblick auf die Reorganisation –, wenn diesen Themen nicht \n\nmehr das entsprechende Gewicht beigemessen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hin-\n\nweisen, dass lediglich bescheidene Ressourcen zur Verfügung stehen, für den Bereich Familie 60 %, für \n\ndie Gleichstellung 50 % und für die Integration 90 %. Mit allen Leitungsaufgaben sind das spärliche Res-\n\nsourcen und mit diesen bescheidenen Mitteln wird sehr viel getan.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe ebenfalls eine Frage zu S. 58. In der zweiten Spalte wird im zweiten Abschnitt \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung thematisiert. Der Regierungsrat sieht ein, dass diese ein wesentli-\n\ncher Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und hat eine erste Massnahme unternommen, \n\nwelche wie folgt aufgeführt wird: «Als erste unterstützende Massnahme wird das Amt für Gesellschaft Wei-\n\nterbildungen von Kindertagesstätten-Mitarbeitenden finanziell unterstützen.» Eine solche erste Massnahme \n\nruft natürlich nach weiteren Massnahmen. Was ist diesbezüglich noch angedacht? \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n439 \n\nRegierungsrat Wernli: Was die sehr wichtige, familienergänzende Kinderbetreuung betrifft, sind in erster \n\nLinie die Gemeinden gefordert. Ich darf aber auch sagen, dass diese bereits Einiges unternehmen. In den \n\nletzten fünf, sechs Jahren ist in diesem Bereich Einiges passiert, ein Stück weit auf freiwilliger Basis, aber \n\ndie Gemeinden haben natürlich auch realisiert, dass tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist. Zu meiner Zeit \n\nals Schulpräsident hat das noch anders ausgesehen, aber in der Zwischenzeit hat sich vieles getan. Bei-\n\nspielsweise in Herisau wurde ein Verein gebildet, welchem sich die Institutionen anderer Gemeinden an-\n\nschliessen können. In diesem Bereich soll die Reise sicherlich weitergehen, es wird sich die Frage stellen, \n\nob der Kanton massgebender als bisher finanzielle Unterstützung leisten kann. Soll dies auf kantonaler \n\nEbene erfolgen, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei der Reorganisation wird man sich mit Blick auf \n\ndie finanzielle Situation des Kantons die Frage stellen müssen, ob wir uns – wie andere Kantone zum Teil \n\nauch – eine kantonale Mitfinanzierung dieser Kindertagesstätten leisten können. Noch eine andere Bemer-\n\nkung im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Was sich nach meiner Überzeugung \n\nebenfalls bewährt hat, ist das Tagesmütter-System. Vor circa eineinhalb bis zwei Jahren wurde ein Verein \n\ngegründet, der in diesem Bereich ebenfalls viel leistet – es handelt sich einfach um ein anderes System als \n\nbei den Kindertagesstätten. Es ist aber ein gutes System – und für viele genau das richtige.  \n\nTobler–Walzenhausen: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Statistik auf S. 86. Die Übersicht \n\nüber den Stand der Erschliessungen enthält fünf Kategorien. Im Titel wird auf Art. 21 der Raumplanungs-\n\nverordnung (SR 700.1) verwiesen. In der Raumplanungsverordnung ist jedoch nichts darüber zu finden, \n\nwas diese Kategorien beinhalten. Ich frage mich nun, was dies konkret bedeutet. Sind diese Kategorien den \n\nGemeindebehörden bekannt und allenfalls auch im Zonenplan ersichtlich? Der Grund für diese Frage sind \n\nProbleme, die mir aus meiner Wohngemeinde bekannt sind. Häufig wird in Baubewilligungen erwähnt, dass \n\ndie Zufahrt gegeben sei, dabei handelt es sich jedoch um Privatstrassen, bei welchen die Beanspruchung \n\nund der Unterhalt zwischen den Eigentümern noch zu regeln und nicht einfach gegeben ist. In letzter Zeit \n\nhat das zu einigen langwierigen und teuren Prozessen geführt. Ich bin der Meinung, dass diese vermieden \n\nwerden könnten, wenn die Gemeindebehörden die Bauwilligen genauer auf die Rechtslage aufmerksam \n\nmachen und nötigenfalls auch zwischen den verschiedenen Besitzern eine Mittlerrolle einnehmen würden. \n\nIst es denkbar, dass anlässlich der Revision des Baugesetzes zu einer Lösung beigetragen werden könnte? \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Die Zahlen sollten den Gemein-\n\nden natürlich bekannt sein. Sie verfügen auch über Pläne, in welchen sämtliche unüberbauten Parzellen \n\nvermerkt sind. Es ist also klar, was unter den Bereich «nicht erschlossen» fällt. Die Bezeichnung «teilweise \n\nerschlossen» steht mit der Zufahrt in Zusammenhang. Zudem gibt es Quartierpläne, Sondernutzungspläne \n\nund Gestaltungspläne und es stellt sich die Frage, ob diese rechtskräftig sind oder nicht. Die Kategorisie-\n\nrung zeigt die Baureife an, welche meines Erachtens in den Gemeinden bekannt sein muss. Zur Erschlies-\n\nsung besteht tatsächlich die Problematik der vielen Privatstrassen. Bereits im alten wie auch im neuen \n\nBaugesetz besteht jedoch die Erschliessungspflicht der Gemeinden. Das ist bereits heute rechtskräftig, die \n\nGemeinden sollten dies gerade auch bei Neuerschliessungen auch verstärkt umsetzen. Bis jetzt wurden \n\nErschliessungen in unserem Milizsystem eher den Privaten überlassen und es besteht ein grosses Problem \n\nim gesamten Kanton mit den jeweiligen Fahrrechten und dem Einkauf. Wenn jemand baut, entstehen mög-\n\nlicherweise Schäden an der Strasse und es müssen vor Baubeginn Aufnahmen gemacht werden. Nachher \n\nwird überprüft, ob Schäden entstanden sind und wer diese zu bezahlen hat. Aus Tradition besteht diesbe-\n\nzüglich ein Mangel in unserem Kanton, rechtlich wäre es aber vorgesehen, dass die Gemeinden mehr Er-\n\nschliessungen vornehmen. Das Perimeterverfahren gibt es auch schon lange, die Kosten könnten auf den \n\nQuadratmeterpreis überwälzt werden.  \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2014 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 63  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n440 \n\nMeng–Teufen: Mir stellen sich zum Amt für Kultur auf S. 114 einige Fragen. In der obersten Tabelle sehen \n\nwir die Anzahl Beitragsgesuche in der Denkmalpflege. Zu dieser Anzahl Gesuche fehlt jedoch eine Linie mit \n\nden tatsächlich bewilligten Anträgen. Mich würde interessierten, wie viele Gesuche auch unterstützt wur-\n\nden. Die zweite Tabelle mit den Ausgaben in der Denkmalpflege stimmt mich nachdenklich. Die Ausgaben \n\nsind in den letzten Jahren stets gestiegen, insbesondere die Beiträge der Gemeinden. Wir wissen, dass die \n\nGemeinden nicht auf Rosen gebettet sind und gegenüber 2013 erfolgte doch eine merkliche Steigerung von \n\n700'000 Franken. Geht es dabei um die kommunalen Schutzobjekte? Dann wären wir wieder beim Thema, \n\ndass dies im Baugesetz gelöst werden könnte.  \n\nRegierungsrat Wernli: Es ist richtig, dass in der Denkmalpflege nur die Beitragsgesuche aufgelistet wur-\n\nden. Als Präsident der Denkmalpflegekommission weiss ich aber, dass alle bei der Denkmalpflegekommis-\n\nsion eingehenden Gesuche bewilligt werden – es stellt sich nur die Frage, in welcher Höhe die entspre-\n\nchenden Beiträge geleistet werden. Es gibt keine Gesuchsablehnungen, da die Beitragspflicht vorgeschrie-\n\nben ist, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Die Entwicklung in der zweiten Tabelle sieht auf den \n\nersten Blick besorgniserregend aus. Vielfach sind die Ausgaben jedoch durch einzelne, grosse Vorhaben \n\nbestimmt. Als Stichworte kann ich dazu das Zeughaus Herisau oder das Rathaus Trogen nennen, welche \n\ndie Kostenentwicklung stark beeinflusst haben. Aus diesem Grund ist die Kostenentwicklung nicht besorg-\n\nniserregend.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht \n\n2014 des Regierungsrates Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 11.55 bis 13.45 Uhr \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n441 \n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet die Staatswirtschaftliche Kommission ihren Bericht über das \n\nJahr 2014 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nFuhrer–Herisau, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK): Gerne möchte ich Ihnen ergän-\n\nzend zum Bericht einige grundlegende Gedanken der StwK und mir persönlich weitergeben. Ebenso möch-\n\nte ich die Überlegungen der StwK zur möglichen zukünftigen Ausrichtung ihrer selbst darlegen. Abschlies-\n\nsend werden jedoch die zukünftigen Mitglieder dieser ständigen Kommission beurteilen und beschliessen \n\ndürfen, welchen Weg sie als den richtigen ansehen. Zuallererst möchte ich mich bei sämtlichen Mitgliedern \n\nder Kommission für die sehr aktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man \n\nsich dieser herausfordernden Arbeit stellt und auch die mit dem Amt verbundene Verantwortung der Ober-\n\naufsicht trägt. Obwohl der Bericht dieses Jahr beinahe das Ausmass eines Buches angenommen hat, fin-\n\nden im Bericht – wie in den Vorjahren zuvor – nicht sämtliche Prüfungen und Tätigkeiten Erwähnung, son-\n\ndern einzig die nach Ansicht der StwK relevanten Tatbestände. Ebenso sollte der StwK-Bericht allgemein \n\nverständlich sein. Die Sachverhalte sollen klar formuliert und beim Namen genannt werden können, ohne \n\nverletzend zu sein. Meiner Meinung nach konnten wir diese Prämisse erfolgreich umsetzen. Bewusst hat \n\nsich die StwK in geeignetem Ausmass auch mit ihrer Zukunft auseinandergesetzt und mögliche Varianten \n\ndiskutiert. Einerseits wollten wir damit sicherstellen, dass die Erfahrungen der ausscheidenden StwK-\n\nMitglieder aufgenommen und nachfolgend in die Diskussion einfliessen können. Andererseits ist es ebenso \n\nwichtig, bereits proaktiv einzelne mögliche Szenarien aufzugreifen. Die Möglichkeiten der zukünftigen Aus-\n\nrichtung der StwK sind mannigfaltig. Grundlage war immer die effiziente und effektive Wahrnehmung der \n\nOberaufsicht nach Abschluss der Projekte Staatsleitungsreform und Aufgabenüberprüfung sowie der Über-\n\ngangsphase im Jahr 2015. Offen wurde die Organisation der StwK wie auch deren Anzahl Mitglieder disku-\n\ntiert. Die StwK kam einstimmig zum Schluss, dass die Übergangsphase 2015 weiterhin mit acht Mitgliedern \n\nund der identischen Organisation wie bisher bestritten werden soll. Ausschlaggebend war dabei, dass die \n\nVerwaltung ebenfalls bis Ende Jahr an den sieben Departementen festhält und diverse Punkte der zukünf-\n\ntigen Verwaltung noch nicht abschliessend definiert und beurteilt werden können. Der Regierungsrat hat in \n\nder Vergangenheit mehrfach gewünscht, dass er den StwK-Bericht vor dessen Druck und Veröffentlichung \n\nzur Einsicht erhält. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Finanzkontrolle die gesetzliche Vorgabe des \n\nKantonsrates erhalten hat, vor Publikation des Jahresberichtes die betroffenen Stellen zu informieren und \n\nanzuhören, hat die StwK beschlossen, den Bericht 2014 dem Regierungsrat vorgängig zukommen zu las-\n\nsen. Die StwK hat sich jedoch ausdrücklich vorbehalten, ob und in welcher Form Äusserungen zu einzelnen \n\nTatbeständen des Regierungsrates in den Bericht einfliessen sollen. Nach der gemeinsamen Sitzung zwi-\n\nschen StwK und Regierungsrat, welche noch diese Woche stattfinden wird, wird die StwK abschliessend \n\ndie neue Vorgehensweise beurteilen. \n\n \n\nIm Nachgang zur Aufarbeitung der Entschädigungen des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR) möchte ich einzig auf die Zukunft eingehen und darlegen, welche Lehren daraus \n\ngezogen wurden. Leider wurde es in diesem Jahr verpasst, dass sich der Regierungsrat auf einheitliche \n\nSpielregeln für die Informationspflicht zwischen Mandatsträger und Gesamtregierungsrat einigen konnte. \n\nEbenso ist weiterhin offen, wie die Corporate Governance bei Mehrheitsbeteiligungen aussehen soll und ob \n\nzukünftig auch kommunizierte Eignerstrategien des Kantons eine Rolle spielen können oder müssen. Diese \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n442 \n\nAufarbeitung hätte auch wesentlich als vertrauensbildende Massnahme innerhalb des Regierungsrats-\n\nKollegiums gesehen werden können.  \n\n \n\nWie schnell ein Jahresthema in den Vordergrund rücken kann, hat die Aufnahme der Frage betreffend \n\n«Aufsicht in der Verwaltung» gezeigt. Die gestellten Fragen und das erarbeitete Wissen konnten direkt in \n\ndie parlamentarische Kommission zum Organisationsgesetz zur Frage des Controllings einfliessen. Die \n\ndamaligen offenen Punkte haben nun unter einem zusätzlichen Zeitdruck die Verwaltung und den Regie-\n\nrungsrat eingeholt. Allgemein kann zu den Jahresthemen festgehalten werden, dass diese ein geeignetes \n\nMittel sind, um Transparenz in spezifischen, teilweise bereichsübergreifenden Themen zuhanden des Kan-\n\ntonsrates zu fördern. Als wichtig für die Arbeit des Kantonsrates erachtet die StwK die Informationen zu den \n\nvorläufigen Verordnungen und dementsprechend zu den offenen Gesetzgebungen. Es liegt am Kantonsrat, \n\ndiese weiterzuverfolgen und gegebenenfalls nach Gründen der Verzögerung zu fragen. \n\n \n\nGemäss der ihr zugewiesenen Aufgabe hat die StwK in ihrem Bericht hauptsächlich auf kleinere oder \n\nmanchmal auch grössere Mängel in der Verwaltungstätigkeit hinzuweisen. Es ist mir daher ein Anliegen zu \n\nbetonen, dass die verwaltungsbezogene Arbeit des Regierungsrates wie auch die Arbeit der Verwaltung \n\ninsgesamt positiv beurteilt werden können. Hervorheben möchte ich dabei erstens die strategische Erarbei-\n\ntung des zukünftigen Regierungsprogrammes unter Einbindung sämtlicher Departemente. Ausserordentli-\n\nches haben insbesondere auch die Mitarbeitenden in den Projekten Aufgabenüberprüfung und Staatslei-\n\ntungsreform geleistet. Es ist nicht einfach, in einer Zeit der teilweise persönlichen Unsicherheit unter einer \n\nMehrbelastung zu stehen. Diesen Mitarbeitenden der Verwaltung ist für ihren Einsatz zum Wohle des Kan-\n\ntons der ausdrückliche Dank auszusprechen. \n\n \n\nAls Abschluss meiner Tätigkeit als Präsident der StwK möchte ich gerne auf zwei mögliche Gefahren hin-\n\nweisen: \n\n1. Vielleicht gerade weil der Kantonsrat mit der Arbeit der StwK zufrieden ist und diese ein grosses Ver-\n\ntrauen geniesst, wurden in gewissen Diskussion oft beiläufig hohe Erwartungen an die StwK gestellt \n\n(die StwK solle ..., die StwK müsse ...etc.). Bei allem Wohlwollen ist aber dabei zu beachten, dass die \n\nStwK nie sämtliche Oberaufsichtspflichten des Kantonsrates übernehmen kann und insbesondere aus \n\nErkenntnissen keine politische Gewichtung vornehmen kann und darf. Dies ist und bleibt die Aufgabe \n\ndes Parlaments, der Parteien und deren Mitglieder. \n\n2. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die StwK auch zukünftig miliztauglich bleibt, auch für Nicht-\n\nJuristen. Eine Anfrage soll immer noch eine Anfrage bleiben und keine juristische Master-Arbeit werden. \n\nIch danke allen Mitgliedern der StwK für die Unterstützung in den letzten beiden Jahren und dass ein par-\n\nteiübergreifendes, sehr professionelles Arbeiten ohne politisches Kalkül möglich war. Besonders möchte ich \n\nmich bei Susanne Eugster für ihren unermüdlichen juristischen Beistand bedanken und ebenso bei der \n\nVizepräsidentin, Kantonsrätin Egger–Speicher, für die zeitintensive Unterstützung bei der Erstellung des \n\nBerichts. Die StwK bedankt sich für die Annahme ihrer beiden Anträge. \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat äussert \n\nsich zum StwK-Bericht traditionell zurückhaltend. Dies aus Respekt gegenüber der parlamentarischen De-\n\nbatte über den Bericht einer kantonsrätlichen Kommission. Für den Regierungsrat besteht die Möglichkeit \n\nzur Besprechung des Berichts mit der StwK. Dieses Jahr hat der Regierungsrat erstmals die Gelegenheit \n\nerhalten, zum Entwurf des StwK-Berichts Stellung zu nehmen. Dies war ein lange geäussertes Anliegen \n\nund wir bedanken uns an dieser Stelle für diese Möglichkeit und werten sie als Zeichen des Vertrauens. \n\nGemäss neuerer Praxis und auf Wunsch der StwK äussert sich der Regierungsrat direkt zu gewissen Punk-\n\nten im Bericht. Das mit der gebotenen Zurückhaltung – wir wollen der folgenden Diskussion nicht vorgrei-\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n443 \n\nfen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Bericht sehr umfassend ist und viele Bereiche abdeckt. Das \n\nzeigt, mit welchem Engagement die StwK ihre Aufgabe wahrnimmt. Gerne beziehe ich nun im Namen des \n\nRegierungsrates zu einigen allgemeinen Fragen oder Feststellungen der StwK Stellung. Auf S. 19 wird das \n\ninterne Kontrollsystem (IKS) thematisiert. Die Aussage, dass der Regierungsrat die Meinung vertrete, das \n\nControlling könne durch ein IKS übernommen werden, entspricht nicht der Haltung des Regierungsrates. \n\nDie Klärung dieses Punktes ist dem Regierungsrat in einem bilateralen Gespräch mit der StwK wichtig. Das \n\nIKS kann konzeptionell ganz unterschiedlich gestaltet werden und nimmt eine Teilfunktion im Controlling-\n\nsystem wahr. Weiter möchte ich mich zu S. 26 äussern... \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Es widerspricht mir, Frau Landammann Koller-Bohl zu unterbre-\n\nchen, aber es wird Ihnen in der Detailberatung möglich sein, sich zu einzelnen Punkten zu äussern. \n\nAlder-Preisig–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nhat den StwK-Bericht über das Jahr 2014 ausgiebig diskutiert. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern der \n\nStwK sowie deren Präsidenten für die geleistete Arbeit, die aufgrund der Schwierigkeiten rund um den Spi-\n\ntalverbund noch umfangreicher und intensiver war. Die Aufgabe und Verantwortung der StwK als Oberauf-\n\nsicht wurde von verschiedenen Exponenten vermehrt öffentlich angesprochen. Wir sind der Ansicht, dass \n\ndiese wahrgenommen wurde. Auch in diesem Bericht beurteilt die StwK die Arbeit des Regierungsrates wie \n\nauch der Verwaltung als insgesamt positiv. Bei Schwierigkeiten im Ausmass des vergangenen Jahres be-\n\nsteht oftmals die Gefahr, dass das gute und positive Wirken in den Hintergrund gerät und nicht berücksich-\n\ntigt wird. Wir danken dem Regierungsrat wie auch der gesamten Verwaltung an dieser Stelle ganz beson-\n\nders für die gute Arbeit, die geleistet wurde und insbesondere auch für den überdurchschnittlichen Einsatz, \n\nwelcher derzeit aufgrund der Reorganisation und der Aufgabenüberprüfung von allen Beteiligten gefordert \n\nwird. Es ist von grosser Wichtigkeit und wegweisend für die Zukunft, dass hierbei konsequent seriöse Arbeit \n\ngeleistet wird. Neben dem Aussprechen des Dankes bitten wir, nein erwarten wir vom Regierungsrat und \n\nden betroffenen Departementsvorstehenden, sich intensiv mit folgenden, für die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen vordringlichsten, im StwK-Bericht bemängelten Themen auseinanderzusetzen und uns dazu möglichst \n\nbald greifbare Lösungsvorschläge zu unterbreiten, damit danach eine zeitnahe Umsetzung möglich wird: \n\n \n\n1. Gesundheitsdepartement \n\nWir unterstützen die Meinung der StwK und erwarten, dass die anstehenden Gesetzesarbeiten zügig vo-\n\nrangetrieben werden und die Arbeit am «Konzept Psychiatrieversorgung» respektive das Grundlagenpapier \n\nkonkretisiert und umgesetzt wird. Ein Grundlagenpapier dient als Basis für die weitere Konkretisierung und \n\nnachfolgende Umsetzung. Ansonsten wären die bis anhin eingesetzten Ressourcen, sprich Steuergelder, \n\nvöllig unnötig gewesen. Zudem wecken Versprechungen – diese wurden in diesem Fall bereits 2009 ge-\n\nmacht – Erwartungen bei den Anspruchsgruppen. Es gilt, auch diesen gerecht zu werden. Wir schliessen \n\nuns im Weiteren der Meinung der StwK an, dass auch das Geriatriekonzept nun zügig und lösungsorientiert \n\nan die Hand zu nehmen sei. Die Gründe der demografischen Entwicklung in unserem Kanton kennen in-\n\nzwischen alle, sie wurden schon des Öfteren hier im Ratssaal wie nun auch im StwK-Bericht genannt. Heu-\n\nte Morgen haben wir sogar von möglichen Auswirkungen bei der Diskussion um die massiv erhöhten Auf-\n\nwände bei der Spitalfinanzierung gehört.  \n\n \n\n2. Corporate Governance \n\nIm StwK-Bericht steht, dass Regeln des Regierungsrates – zum Beispiel darüber, wie Mandatsträger den \n\nGesamtregierungsrat zu informieren oder wie sich Mandatsträger im Gremium einzugeben haben – noch \n\nnicht bestünden. Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen erachtet die Lehren, die aus dem Fall SVAR \n\ngezogen werden als wesentlich und zentral. Deswegen sollen diese in Regeln oder Grundsätze – wie von \n\nder StwK gewünscht – einfliessen, was einem seriösen Abschluss des Falles gleichkäme. Dem wurde bis-\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n444 \n\nher auch nach unserer Meinung noch zu wenig Rechnung getragen oder wir wissen nichts darüber. Als \n\nOberaufsichtsbehörde soll dem Kantonsrat transparent über folgende Fragen berichtet werden: Welcher \n\nMandatsträger engagiert sich mit welchem Ziel und welchen Auflagen als Vertretung des Gesamtregie-\n\nrungsrates in welchen öffentlich-rechtlichen oder anderen Organisationen des Kantons? Wichtig ist uns \n\ndabei, auch Klarheit über die Informationspflicht der regierungsrätlichen Vertretung zu schaffen, die aus \n\neiner Hol- und Bringschuld besteht. Eine Frage richte ich hierbei an den Regierungsrat: Wann können wir \n\ndazu mit detaillierten Informationen rechnen? Eine weitere Frage besteht zur Ratskanzlei/Verwaltung, wel-\n\nche im Bericht nicht explizit erwähnt wurde. Wurden in diesem Bereich keine besonderen Prüfungen vorge-\n\nnommen oder werden diese nicht erwähnt? Meine letzte Frage stelle ich zur AR Informatik AG (ARI), wel-\n\nche im Bericht ebenfalls nicht erwähnt wird. War die ARI auch integrierter Bestandteil der Arbeit der StwK? \n\nWeitere Bemerkungen oder Fragen zu einzelnen Departementen werden allenfalls in der Detailberatung \n\ngestellt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den StwK-Bericht zur Kenntnis und dankt wie eingangs \n\nerwähnt allen Beteiligten. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wir bedanken uns aus-\n\ndrücklich bei der StwK für den sehr fundierten Bericht und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der \n\nRegierungstätigkeit als auch der Verwaltung im Wesentlichen ein gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. \n\nDafür gilt allen ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit. Trotzdem erlauben wir uns, auf einige Punkte \n\nim StwK-Bericht einzugehen und die abgeleiteten Forderungen zu bekräftigen. Dass ein Jahresthema kaum \n\nmehr innerhalb eines Jahres aufgearbeitet werden kann, lässt aufhorchen. Das Milizsystem ist offensicht-\n\nlich nahe an seine Grenzen gestossen. Wir hoffen, dass dies seitens des Regierungsrates und der Verwal-\n\ntung, die mit anderen Zeitressourcen versehen sind, nicht ausgenützt wird. Wir begrüssen und bekräftigen \n\nden Ruf nach umfassender Transparenz im Bereich Leistungsvereinbarungen und Subventionen, denn \n\nunabhängig vom Alter kann zu viel Akrobatik zu Unbehagen oder sogar Verletzungen führen. Grosse Zu-\n\nstimmung und Lob hat die Recherchearbeit zur Finanzkontrolle erhalten und wir unterstützen die Schluss-\n\nfolgerungen der StwK auf S. 16 zur Erleichterung der Arbeit der Finanzkommission (FiKo) und der StwK. \n\nEbenfalls würdigen und unterstützen wir die Aussagen und Forderungen betreffend der Überführung der \n\nvorläufigen Verordnungen ins ordentliche Recht.  \n\n \n\nEin Dauerbrenner ist die Controlling-Arbeit. Die Aufsicht durch ein gezieltes Controlling soll wieder aufge-\n\nnommen, ja verstärkt werden. Es bleibt abzuwarten, wie dies in Zukunft geschehen soll, wenn diese Stabs-\n\nstelle im Organisationsgesetz nicht mehr existiert. Die StwK wird in den nächsten Jahren extrem gefordert \n\nsein, die Controllingtätigkeiten zu beurteilen. Selbstkritisch äussert sich die StwK zur ihrer Rolle im Vorfeld \n\nvon Gründungen von Organisationen und Institutionen und nimmt Bezug zu den unbeantworteten Fragen \n\nim Nachgang zum Fall SVAR. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen unterstützt explizit, dass sich die \n\nStwK in ihrer Rolle künftig zu aufsichtsrechtlichen Bestimmungen im Kantonsrat bei künftigen Gründungen \n\näussern möchte und würde es begrüssen, wenn sie sich zusätzlich – analog der FiKo bei finanzpolitischen \n\nVorlagen – bei der Behandlung von Geschäften zur Aufsicht einbringen könnte. \n\n \n\nIst in der Zeit zwischen der Drucklegung des Berichtes und heute etwas geschehen betreffend der gefor-\n\nderten Regeln oder dem Commitment des Regierungsrates betreffend Informationspflicht zwischen Man-\n\ndatsträger und Gesamtregierungsrat? Wie gedenkt die StwK die geforderten Regeln zu erreichen und wie \n\nwerden die Kantonsräte darüber informiert? Ich zitiere dazu Frau Landammann Koller-Bohl anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 23. Februar 2015 bezüglich der 1. Lesung zum Organisationsgesetz: «Wir werden \n\nuns im April anlässlich einer Retraite intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen. Der Regierungsrat wird \n\ninsbesondere klären müssen, wo er in Zukunft vertreten sein möchte. Welche Rolle soll ein mandatiertes \n\nMitglied haben? Wie spielt das in den Regierungsrat hinein? Diese wichtigen Fragen müssen vor der ersten \n\nSitzung des neuen Amtsjahres im Juni geklärt werden.»\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n445 \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt vom StwK-Bericht Kenntnis und unterstützt die zwei Anträge.  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat den StwK-Bericht mit viel Inte-\n\nresse und auch dem einen oder anderen Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. Wir danken der StwK für \n\nihre Arbeit, die offensichtlich Beharrlichkeit und Geduld erfordert – insbesondere wenn man das herrschen-\n\nde «Theater» um das Jahresthema Leistungsvereinbarungen betrachtet. Wir sind erstaunt über die man-\n\ngelnde Sensibilität des Regierungsrates gegenüber der Arbeit der StwK. Es wäre niemandem zu verargen, \n\ndarin eine Unaufrichtigkeit des Regierungsrates zu den Fragen betreffend Leistungsvereinbarungen und \n\nSubventionen zu erkennen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist in unserem Kanton noch nicht gesetzlich geregelt, \n\ngegenüber der StwK sollte dies für den Regierungsrat allerdings selbstverständlich sein. Darüber hinaus \n\nstellen wir fest, dass vieles aus alten Berichten der StwK pendent geblieben ist. Dazu stellt sich die allgemein \n\ngehaltene Frage, ob die heute eingesetzten Mittel des Kantonsrates als Oberaufsicht über die kantonale \n\nVerwaltung bzw. der StwK als deren verlängerter Arm genügen. Kurzfristig bleibt die Hoffnung und Erwar-\n\ntung an den neugewählten Regierungsrat, mehr Transparenz und Offenheit zu zeigen gegenüber der Arbeit \n\nder StwK und das im Interesse des Kantons und der Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Bürgerin-\n\nnen und Bürgern, welche den Kantonsrat auch in seiner Funktion als Oberaufsicht gewählt haben. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion unterstützt die Forderungen der StwK im Bericht ausdrücklich und dankt ihr für ihre Arbeit. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Vorab ein grosses Lob und ein grosser Dank für die wichtige \n\nArbeit, welche die StwK wiederum geleistet hat. Mit Freude stellt die SP-Fraktion die über die letzten Jahre \n\nbezüglich Aussagekraft, Nachvollziehbarkeit, Überprüfbarkeit und Lesbarkeit erfolgte qualitative Steigerung \n\ndes Berichts fest. In der Einleitung stellt die StwK mit Erstaunen fest, dass die Diskussion über die Ent-\n\nschädigung der Verwaltungsratsmitglieder des SVAR weder durch den Kantonsrat noch von den politischen \n\nParteien ernsthaft aufgenommen wurde. Warum dieses brisante Thema gemieden wurde, wäre ein paar \n\nGedanken seitens der StwK wert gewesen und es würde vermutlich auch nicht schaden, wenn der Kan-\n\ntonsrat seinerseits dieser Frage nachgehen würde. Das Jahresthema der StwK war den Leistungsvereinba-\n\nrungen gewidmet. Dass hinter den Leistungsvereinbarungen Zahlungen von knapp 11 Mio. Franken ste-\n\ncken, zeigt, wie gewichtig das gewählte Jahresthema ist. Dass der Regierungsrat gedenkt, eine Liste der \n\nLeistungsvereinbarungen in seinen Rechenschaftsbericht aufzunehmen, begrüssen wir sehr und hoffen, \n\ndass der Regierungsrat seine Gedanken in die Tat umsetzt.  \n\n \n\nDer zweitletzte Abschnitt auf S. 21, in dem die StwK das zunehmende Spannungsfeld zwischen Regie-\n\nrungsrat und StwK beschreibt und Frustpotenzial ortet, hat uns stutzen lassen. Diese Aussagen werden von \n\nder SP-Fraktion als Alarmzeichen wahrgenommen und müssen im Auge behalten werden. Der Gesamtre-\n\ngierungsrat sollte nicht vergessen, dass sein Parlament von Milizionären lebt und es nach Möglichkeit un-\n\nterlassen, die parlamentarische Arbeit mit unnötigen juristischen Spitzfindigkeiten zu erschweren. Es darf \n\nnicht sein, dass die StwK immer mehr Zeit nur zur Rechtfertigung ihrer Arbeit benötigt. Auf S. 28 berichtet \n\ndie StwK über ihre Sicht auf die vorläufigen Verordnungen. Diese Sicht können wir vollumfänglich teilen und \n\nbegrüssen den Vorschlag, vorläufige Verordnungen wo immer möglich innerhalb von zwei Jahren in orden-\n\ntliches Recht zu überführen. Die StwK äussert sich in ihrem Bericht auch zur Geschichte und den trotz \n\nmissratener Anwendung positiven Auswirkungen von Art. 56 Baugesetz (bGS 721.1). Dieser Art. 56 hat das \n\nVerhältnis zwischen Gemeinden und Kanton im letzten Jahr arg strapaziert. Dies sollte uns zur Vorsicht \n\nbezüglich der aktuell laufenden, raumplanerisch richtungsweisenden Prozesse mahnen. Die SP-Fraktion ist \n\nder Meinung, dass hier ein Pferd vom Schwanz her aufgezäumt wird. Zuerst beraten wir das Baugesetz im \n\nKantonsrat. Jetzt ist die kantonale Richtplanung in der Vernehmlassung, mit Instrumenten, zu welchen die \n\nGebrauchsanweisung noch nicht richtig durchdacht ist. Und vielleicht kommt dann einmal ein Gesetz zur \n\nMehrwertabschöpfung. Nach unserem Empfinden müsste dies eigentlich umgekehrt ablaufen. Zuerst soll-\n\nten die Spielregeln – sprich das Gesetz zur Mehrwertabschöpfung –, dann die Richtplanung mit den In-\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n446 \n\nstrumenten und schlussendlich das passende Baugesetz dazu erarbeitet werden. Dieser Themenkreis wäre \n\nsicher eines gewichtigen Blicks seitens der StwK bezüglich der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit wert \n\ngewesen.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion nimmt den StwK-Bericht zur Kenntnis. \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Gemäss Art. 8 der Geschäftsordnung des Kantonsra-\n\ntes (bGS 141.2) prüft die StwK die Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten Staatsverwal-\n\ntung. Sie erstattet dem Kantonsrat einmal jährlich schriftlichen Bericht und stellt Antrag. Mit dem nun vorlie-\n\ngenden, gut strukturierten und sehr umfassenden Bericht hat die StwK diese Vorgaben vollumfänglich er-\n\nfüllt. Bei der StwK handelt es sich um ein Milizgremium, was bedeutet, dass die Mitglieder ihre Arbeit, die \n\nihnen durch den Kantonsrat auferlegt wurde, nebenberuflich ausüben. Die SVP-Fraktion kann deshalb nur \n\nzu gut verstehen, dass es absolut frustrierend sein muss, wenn jede Anfrage an den Regierungsrat juris-\n\ntisch detailliert und auf jegliche Kleinigkeit überprüft werden muss. Dass dieser Umstand die Arbeit der \n\nStwK erschwert und ein enormes Frustpotenzial birgt, kann die SVP-Fraktion vollends nachvollziehen, zu-\n\nmal auch die sehr umfassenden Unterlagen, die den Mitgliedern des Kantonsrates jeweils zugestellt wer-\n\nden, vielfach in Juristendeutsch verfasst werden und trotzdem innert kürzester Zeit in möglichst seriöser \n\nHeimarbeit studiert werden sollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Unterlagen, die den \n\nMitgliedern des Kantonsrates im Hinblick auf die heutige Sitzung zugestellt wurden. Ich behaupte nun mal, \n\ndass die wenigsten Mitglieder dieses Parlaments die nötige Zeit gehabt haben, sämtliche Unterlagen genau \n\nzu studieren, obwohl die Wählerschaft dies eigentlich von jedem einzelnen von uns erwarten würde. Was \n\ndie StwK anbelangt, so erwarten wir vom Regierungsrat, dass Anfragen von der Oberaufsicht in Zukunft in \n\nunkomplizierter Weise und rasch behandelt werden. Auch dann, wenn die Anfragen an den Gesamtregie-\n\nrungsrat gestellt werden. Für eine zielführende Arbeit der StwK ist eine schnelle Informationsbeschaffung \n\nunabdingbar. Sollte eine möglichst einfache Zusammenarbeit in Zukunft nicht fruchten, müsste das noch zu \n\nerarbeitende Kantonsratsgesetz entsprechende Regelungen vorsehen. Die SVP-Fraktion dankt der StwK \n\nunter der Führung ihres Präsidenten für ihre wohl nicht immer einfache Arbeit und für die vielen Stunden, \n\ndie sie zu Gunsten des Kantonsrates nebst ihrer alltäglichen Arbeit zur Verfügung gestellt haben. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt in diesem Sinne vom Jahresbericht Kenntnis. \n\nFuhrer–Herisau: Besten Dank für Ihr Lob und die Unterstützung sämtlicher Fraktionen. Das wird den Mit-\n\ngliedern der StwK im nächsten Amtsjahr Mut und Kraft geben, um das Amt weiterhin in diesem Umfang \n\nauszuüben. Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau hat sich erkundigt, wo der Bereich Ratskanzlei/Verwaltung \n\neingegliedert sei. Ein Teil der Kantonskanzlei arbeitet direkt für den Kantonsrat und das Büro des Kantons-\n\nrates. Diesen Bereich prüfen wir eher dezent, da wir das Oberaufsichtsorgan für den Kantonsrat sind und \n\ndem Büro des Kantonsrates nicht direkt Vorschriften machen oder seine Arbeit kontrollieren wollen. Was \n\ndas Landammannamt betrifft, so sind einige Passagen im Bericht ersichtlich. Überall dort, wo der Gesamt-\n\nregierungsrat betroffen ist, beispielsweise bei der Ausarbeitung des Regierungsprogrammes, der Ausarbei-\n\ntung IKS usw., ist die Kantonskanzlei natürlich stark eingebunden. Dort wird dieser Bereich auch abgehan-\n\ndelt. Wir haben schon Gespräche mit Ratschreiber Nobs direkt oder mit Mitarbeitenden der Kantonskanzlei \n\ngeführt, dies aber immer mit Blick auf die Arbeit zugunsten des Regierungsrates und nie direkt zugunsten \n\ndes Kantonsrates. Zur ARI waren wir bisher der Meinung, dass der Kantonsrat nicht die Oberaufsicht hat, \n\nda der Regierungsrat dort nicht direkt die Aufsicht wahrzunehmen hat. Mit dem Bericht der Finanzkontrolle \n\nbezüglich der ARI hat sich dies etwas geändert, auch mit der Antwort, welche wir vom Rechtsdienst erhal-\n\nten haben. Wenn sich dies nun verschiebt und doch eine Aufsichtspflicht für den Regierungsrat und eine \n\nOberaufsicht für den Kantonsrat besteht, müsste dieser Bereich natürlich anders betrachtet werden. Dazu \n\nkann ich im Moment noch nichts Genaueres sagen, es finden noch Abklärungen dazu statt, wo beispiels-\n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n447 \n\nweise die Differenzen zum SVAR bestehen, zu welchem eine andere Oberaufsicht wahrgenommen wird. \n\nDies ist noch am Laufen und ich kann nicht abschliessend darüber informieren, wie die StwK das zukünftig \n\nhandhaben wird. \n\n \n\nKantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hat sich zum Jahresthema und dem zeitlichen Druck geäussert. Die \n\nzeitlichen Aspekte sind nicht alleine auf die Verwaltung zurückzuführen, sondern die StwK startet das neue \n\nJahr jeweils im Mai/Juni. Dann wird ein Jahresthema festgelegt und die Anfragen an die Verwaltung werden \n\nerst nach den Sommerferien gestellt. Im Dezember/Januar wird dann bereits wieder mit der Erstellung des \n\nBerichts begonnen. Es besteht also eine relativ kurze Zeitspanne, in welcher die Informationen eintreffen, \n\ndiese verarbeitet werden müssen und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden können. Die zeitlichen \n\nProbleme sind also nicht alleine auf die Verwaltung zurückzuführen. Die Zeitspanne von einem halben Jahr \n\nist für so komplizierte Themen vielfach zu kurz, um dies seriös abzuwickeln und in die Tiefe zu gehen. Wir \n\nhaben keine Weisungsbefugnis an den Regierungsrat und können keine Regelungen einfordern. Wir halten \n\nuns eher nach dem Motto «stetiger Tropfen höhlt den Stein». Andererseits sind wir auch froh, wenn wir vom \n\nRegierungsrat ein Nein erhalten. Wir haben lieber ein Nein und wissen, woran wir sind, weder keine Rück-\n\nmeldung oder kein direktes Feedback. Es ist aber auch zu erwähnen, dass dies äusserst selten der Fall ist. \n\n \n\nWenn ich Kantonsrat Näf–Heiden richtig verstanden habe, so hat er in Bezug auf die Anfrage betreffend \n\nLeistungsvereinbarungen eine Unaufrichtigkeit des Regierungsrates zur Sprache gebracht. Ich teile seine \n\nMeinung nicht, dass Unaufrichtigkeit der Grund ist und möchte ihm vehement widersprechen. Auch diesbe-\n\nzüglich besitzt die StwK keine Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung oder dem Regierungsrat. Wir \n\nbetrachten die Dinge von aussen, legen sie dar, aber wir können nicht direkt auf die Verwaltung zugreifen \n\nund Arbeiten in Auftrag geben. \n\n \n\nKantonsrat Pletscher–Reute hat ein zusätzliches Jahresthema angesprochen. Das würden wir gerne ma-\n\nchen und können uns das für die Zukunft notieren. Nebst dem ordentlichen Tagesgeschäft ist die noch zur \n\nVerfügung stehende Zeit leider sehr beschränkt. Wenn möglich beschränken wir uns auf ein oder zwei \n\nSpezialthemen und üblicherweise kommen noch ein oder zwei Themen hinzu, von welchen wir anfangs \n\nJahr noch nichts gewusst haben. Deshalb ist der Terminkalender meist so voll, dass nicht zusätzlich mehre-\n\nre Themen aufgegriffen werden können, auch wenn wir es interessant gefunden hätten, einzelne Bereiche \n\nauch noch zu vertiefen. Irgendwo müssen einfach Abstriche gemacht und Bereiche ins nächste Jahr ge-\n\nschoben werden. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nPletscher–Reute: Ich habe eine Frage zu S. 20, worin es um das Jahresthema Leistungsvereinbarung \n\ngeht. Gemäss Bericht wurde eine Liste verlangt, zu welcher gewisse Bedingungen kumulativ erfüllt werden \n\nmussten. Von diesen Bedingungen möchte ich zwei erwähnen, nämlich die Leistungssumme von mehr als \n\n50'000 Franken pro Jahr und die Definition der Leistung oder der zu erreichenden Ziele. Gibt es denn auch \n\nLeistungsvereinbarungen über mehr als 50'000 Franken pro Jahr, zu welchen keine Ziele und Leistungen \n\ndefiniert wurden?  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte ebenfalls eine Frage zu den S. 20/21 stellen, jedoch nicht an den StwK-\n\nPräsidenten, sondern an Frau Landammann Koller-Bohl. Dieser Punkt hat mir am meisten die Haare zu \n\nBerge stehen lassen. Fordert eine ständige parlamentarische Kommission etwas ein, erhält die entspre-\n\nchenden Unterlagen jedoch nicht oder muss juristische Abhandlungen führen, müssen wir achtgeben, dass \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n448 \n\ndie Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung miliztauglich bleibt. Ich erwarte vom Regierungs-\n\nrat heute ein klares Agreement, dass er in Zukunft alles tun wird, was mit dem notwendigen Aufwand ver-\n\ntretbar ist. Der StwK sollen nicht noch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, sondern der Auf-\n\nsichtskommission sollen die Unterlagen geliefert werden, damit sie ihre Arbeit tun kann. Ansonsten sind wir \n\nals Milizparlamentarier völlig auf dem Holzweg. Wir sind so schon immer drei Schritte im Hintertreffen und \n\nsind froh, wenn wir ein klares Agreement für die Zukunft erhalten, dass es sich dabei um einen einmaligen \n\nAusrutscher gehandelt hat.   \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte diesbezüglich gleich nachdoppeln. Meine Frage lautet dahingehend, \n\nwas vorgesehen ist, um das Vertrauen zwischen StwK und Regierungsrat wieder herzustellen. Wenn ich \n\ndiese Passage im StwK-Bericht lese, so besteht eine Misstrauenskultur, was auf Dauer keine gute Grund-\n\nlage für eine Zusammenarbeit ist.  \n\nFuhrer–Herisau: Gerne möchte ich zuerst auf die Leistungsvereinbarungen ohne definierte Ziele zu spre-\n\nchen kommen. Wir haben die Liste zu den Leistungsvereinbarungen mit den genannten Kriterien verlangt \n\nund auch erhalten. In den Gesprächen mit den einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates haben wir die \n\naufgeführten Leistungsvereinbarungen angesprochen. Wir haben uns aber auch erkundigt, weshalb gewis-\n\nse Bereiche nicht erwähnt wurden, zu welchen wir der Meinung waren, dass sie auf der Liste enthalten sein \n\nmüssten. In diesen Gesprächen sind wir dann auf die Linie der Subventionen gekommen. Nur indirekt über \n\ndie Gespräche haben wir verifiziert, ob die Liste vollständig ist. Auf den ersten Blick ist uns nichts aufgefal-\n\nlen, das gefehlt hätte – ausser es ist in den Bereich der Subventionen gefallen.  \n\n \n\nKantonsrat Brönnimann–Herisau möchte ich widersprechen: Es besteht kein Misstrauen dem Regierungs-\n\nrat gegenüber, die Zusammenarbeit funktioniert im Allgemeinen gut. Es geht hier mehr um die verwaltungs-\n\ntechnischen Dinge wie Anfragen und offizielle Fragestellungen, welche den Gesamtregierungsrat betreffen. \n\nDiese gestalten sich mühsam und können sehr langwierig sein, zudem müssen sie im juristischen Sinn sehr \n\ngenau sein. Es ist jedoch nicht so, dass wir in der StwK ein Misstrauen seitens des Regierungsrates spüren \n\noder wir dem Regierungsrat misstrauen. Die Zusammenarbeit funktioniert im Ganzen sehr gut und es be-\n\nsteht ein offenes Verhältnis.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Zu S. 19 habe ich mich in meinem verlängerten Eintretensvotum bereits ge-\n\näussert. Uns ist wichtig, dass wir die Rolle des IKS innerhalb des Controllingsystems mit der StwK bespre-\n\nchen können. Die Kantonsräte Brönnimann–Herisau und Bischof–Teufen haben konkrete Fragen an den \n\nRegierungsrat gestellt. Ich danke dem StwK-Präsidenten, dass er die Bedenken eines Misstrauensverhält-\n\nnisses zwischen StwK und Regierungsrat ausgeräumt hat. Auch aus unserer Sicht ist dies wirklich nicht der \n\nFall. Der Regierungsrat ist in der Zusammenarbeit mit der StwK insgesamt kooperativ, wir werfen sicher \n\nniemandem Knüppel zwischen die Beine. Es bestehen manchmal sachliche Differenzen, die aber auch \n\nentsprechend abgehandelt werden. Die Beziehung zwischen Leistungsvereinbarungen und Subventions-\n\ntatbeständen ist tatsächlich eine andere. Solche Dinge besprechen wir gerne mit der StwK. Seitens des \n\nRegierungsrates hat die StwK jedoch entsprechend Antwort erhalten.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: In meinem Eintretensvotum habe ich die Frage gestellt, ob in der Zeit zwischen \n\nder Drucklegung des Berichts und heute etwas geschehen sei bezüglich der geforderten Regeln und dem \n\nCommitment betreffend Informationspflicht zwischen Mandatsträger und Gesamtregierungsrat. Ich habe \n\nFrau Landammann Koller-Bohl zitiert, dass im April eine Retraite stattgefunden haben soll und die wichtigen \n\nFragen vor der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr im Juni geklärt sein sollen. Ich frage Sie an, ob bereits \n\nerste Resultate vorliegen. \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n449 \n\nLandammann Koller-Bohl: Das Thema des Einsitzes von Mitgliedern des Regierungsrates in Verwal-\n\ntungsräten wird auf S. 26 des StwK-Berichts aufgegriffen. Der Vorwurf, der Regierungsrat habe es ver-\n\npasst, dieses Thema anzugehen, ist so nicht korrekt. Diese Frage wurde an der genannten Retraite im \n\nApril 2015 aufgenommen. Wir haben uns aber nicht nur dort damit beschäftigt, sondern in Strategiesitzun-\n\ngen und Klausuren haben wir uns mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die Vertretung in Ver-\n\nwaltungsräten ist nur ein Teilaspekt von Fragen zum Thema Public Corporate Governance (PCG). Es geht \n\ndarum, eine PCG-Strategie insgesamt zu entwickeln. Der Regierungsrat hat sich insbesondere im Ap-\n\nril 2015 mit konkreten und unmittelbaren Fragen aus der jüngsten Vergangenheit beschäftigt. Diese Ver-\n\ngangenheitsbewältigung haben wir auch als vertrauensaufbauende Massnahme verstanden. Wir haben uns \n\nmit den Kriterien auseinandergesetzt, nach welchen im Hinblick auf künftige Einsitznahmen in Verwaltungs- \n\nund Stiftungsräte delegiert werden soll. Ebenso hat sich der Regierungsrat intensiv mit personellen Fragen \n\nder Neubesetzung in wichtigen Verwaltungsratsmandaten beschäftigt und Festlegungen getroffen. Formell \n\nwerden diese Festlegungen an der konstituierenden Sitzung des Regierungsrates am 2. Juni 2015 be-\n\nschlossen. Es wurde die Frage gestellt, wann die Resultate der PCG-Strategie vorliegen. Ich kann Ihnen \n\nheute noch keinen Termin nennen, aber die PCG-Strategie als Gesamtes wird vorangetrieben.  \n\nFuhrer–Herisau: Der StwK ging es bei diesem Thema weniger darum, wo und wie Einsitz genommen wird \n\nund wer Einsitz nehmen soll. Wir haben darauf geachtet, wie sich die Regierungsratsmitglieder als Man-\n\ndatsträger in den entsprechenden Verwaltungsräten verhalten und wie die Informationen zurück in den \n\nGesamtregierungsrat fliessen. Diesen Blickwinkel haben wir aufgenommen und nicht die Frage, ob der \n\nRegierungsrat im SVAR, der SAK oder sonst wo Einsitz haben muss. Es ging uns um den Informationsfluss \n\naus den Verwaltungsräten in den Gesamtregierungsrat und auch in die andere Richtung. Es soll Einigkeit \n\nherrschen, welches wichtige Informationen sind, wie informiert wird, in welchem Gremium informiert wird \n\nund ob dem auch genügend Zeit und Platz eingeräumt wird.  \n\nBrönnimann–Herisau: Für mich ist S. 30 die interessanteste Seite im ganzen Bericht. Ich bin der Ansicht, \n\ndass die Lagebeurteilung und die zu treffenden Massnahmen gut aufbereitet wurden. Wir sollten uns nun \n\ndarauf konzentrieren und nicht noch mehr fordern und darauf herumhacken. Obwohl wir einen relativ \n\nschwierigen Fall hatten, sollten wir uns auf das Regeln des Normalen beschränken und uns nicht an Aus-\n\nnahmesituationen orientieren. Gerade bei solchen öffentlich-rechtlichen Institutionen sollte man sich nicht \n\nnur auf die Legalität konzentrieren, sondern vielleicht auch auf die Legitimität des Handelns. Bei der Zu-\n\nsammensetzung von Aufsichtsgremien für solche Anstalten wäre es wahrscheinlich auch gut, wenn der \n\nlokale Bezug der nicht-regierungsrätlichen Verwaltungsräte vermehrt hergestellt würde. Wer aus der Region \n\nstammt und hier verankert ist, weiss auch, was in unserer Region anständig ist und was möglicherweise \n\nnicht.  \n\nMeier–Herisau: Ich möchte mich ebenfalls zu S. 30 äussern. Wie mein Sitznachbar bereits ausgeführt hat, \n\nwurde diese Thematik gut aufbereitet. Wenn ich an die Geschichte zurückdenke, so hat der Informations-\n\nfluss des regierungsrätlichen Verwaltungsratsmitgliedes in den Gesamtregierungsrat nicht funktioniert. Ich \n\nbin mir bewusst, dass der Regierungsrat die Vertretung im SVAR bestimmt. Ich wäre persönlich jedoch \n\nsehr erstaunt, wenn keine personelle Retusche erfolgen würde und dieselbe Vertretung wie bis anhin Ein-\n\nsitz im Verwaltungsrat des SVAR hätte.  \n\nBrönnimann–Herisau: Zu S. 41 möchte ich folgende Frage an den StwK-Präsidenten stellen: Welches ist \n\ndie Erwartung eines solchen zusätzlichen Benchmarkings der Kantonsschule Trogen? \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n450 \n\nFuhrer–Herisau: Die Erwartung ist – wie immer bei einem Benchmark – die Vergleichbarkeit. Wir hören \n\nimmer wieder, wie gut diese Schule ist. Wir haben das so im Gefühl und wahrscheinlich ist es auch so, aber \n\nes gibt keine fundierten Vergleiche mit anderen Gymnasien von gleicher Grösse oder auch grösseren. Ein \n\nBenchmark gäbe ein grösseres und fundierteres Wissen, das grössere Kantone von selbst haben, da sie \n\nmehrere Kantonsschulen betreiben. Wir sind diesbezüglich als Einzelgänger unterwegs und ein zusätzlicher \n\nInput an Wissen und Kennzahlen täte sicher gut.  \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Gerne möchte ich auf das Eintre-\n\ntensvotum von Kantonsrat Pletscher–Reute eingehen. Bezüglich Art. 56 Baugesetz hatten wir nur mit jenen \n\nGemeinden Probleme, die ein anderes Vorgehen gewählt haben. Von den 59 Rekursen sind sämtliche \n\nrechtskräftig, lediglich einer wurde an das Obergericht weitergezogen. Dabei ging es auch nur darum, dass \n\nder Rekurrent mit der Entschädigung nicht einverstanden war. Es bestand lediglich mit der Minderheit der \n\nGemeinden eine Problematik. Zum Ablauf betreffend Baugesetz, Richtplan und Mehrwertabgabe: Andere \n\nKantone beurteilen dies teilweise auch anders. In Appenzell Innerrhoden wurde das Gesetz vorgängig – \n\nohne Mehrwertabgabe – in Kraft gesetzt. Der Richtplan befindet sich nun in der Startphase und die Mehr-\n\nwertabgabe wurde noch nicht umgesetzt. Im Kanton St.Gallen befindet sich das Gesetz mit Mehrwertabga-\n\nbe in 2. Lesung im Prozess und der Richtplan kommt in die Bearbeitung. Im Kanton Thurgau wurde das \n\nGesetz mit Mehrwertabgabe vorgängig in Kraft gesetzt und die Raumplanung befindet sich in der Erarbei-\n\ntung. Der Kanton Zürich hat ein bestehendes Gesetz, die Mehrwertabgabe befindet sich im Prozess und die \n\nRaumplanung ist genehmigt. Es gibt drei Kantone, welche über eine genehmigte Raumplanung des Bundes \n\nverfügen. Es sind dies die Kantone Zürich – dort wurde über die Kulturland-Initiative abgestimmt – Basel-\n\nStadt und Genf. In den beiden Stadtkantonen besteht nicht dieselbe Problematik mit Bauen ausserhalb der \n\nBauzone etc. wie in den anderen Kantonen. Sie sehen also, dass die Sachlage ganz unterschiedlich beur-\n\nteilt und gehandhabt werden kann. Der gesamte Mehrwert-Prozess ist relativ neu und in den meisten Kan-\n\ntonen in Erarbeitung. Dass dies nachgelagert ist, hat auch seinen Grund, denn all die Vorschriften und \n\nDenkanstösse des Bundes sind auch nachträglich eingegangen. Es war jedoch einigermassen klar, was im \n\nGesetz geregelt werden muss. Deshalb ist das Vorgehen nun etwas anders. In 26 Kantonen gibt es von \n\nselbst verschiedene Abläufe, wovon jeder seine Berechtigung hat.  \n\nBischof–Teufen: Auf S. 67 werden beim Departement Gesundheit doch einige Pendenzen aufgeführt. \n\nVom Direktor des Departementes Gesundheit hätte ich gerne gewusst, wie das in Zukunft aussehen wird. \n\nMit dem Landammannamt wird auf das Departement Gesundheit nochmals eine Mehrbelastung hinzu-\n\nkommen und ich möchte gerne erfahren, ob die Pendenzen in naher Zukunft erledigt werden können.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau hat in \n\nihrem Eintretensvotum bereits ähnliche Fragen gestellt und ich gehe gerne darauf ein. Bezüglich der Ge-\n\nsetzgebung bin ich froh, dass im ersten Quartal dieses Jahres mit der Pflegefinanzierung bereits ein Gesetz \n\nin die Vernehmlassung gegeben werden konnte. Wie bereits heute Morgen erwähnt, sollte das Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz in den nächsten zwei, drei Wochen ebenfalls in die Ver-\n\nnehmlassung gehen. Es wurde mindestens einmal ein Stau beseitigt und es sollte nun weitergehen. Die \n\nSituation bleibt aber weiter angespannt, wenn man die Aufgabenplanung betrachtet und sieht, was im Ge-\n\nsundheitswesen alles noch ansteht. Ich denke beispielsweise an die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes \n\noder des Spitalverbundsgesetzes, und es gibt noch andere Gesetze, welche hinzukommen. Eine Anspan-\n\nnung bleibt also, aber wenn wir immer wieder etwas erledigen können, ist das gut.  \n\n \n\nWeiter hat sich Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau erkundigt, ob das Grundlagenpapier zur Psychiatriever-\n\nsorgung nun eine verlorene Investition sei. Das ist sicher nicht der Fall, die geleistete Arbeit ist sinnvoll und \n\n\n\n7. Bericht 2014 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 64  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n451 \n\nnicht verloren, sie ist lediglich zum Teil sistiert. Es ist auch nicht so, dass in der Psychiatrieversorgung gar \n\nnichts geht. Im Juni 2013 hat der Regierungsrat vom Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung Kenntnis \n\ngenommen. Zuerst wurde ein Konzept erarbeitet, worauf dieses Grundlagenpapier folgte. Die Konzeptpha-\n\nse ist also schon lange vorbei und wir befinden uns bereits in der Umsetzung des Grundlagenpapiers. En-\n\nde 2013 konnten wir im Regierungsrat die erste Spitalliste für die stationäre Psychiatrieversorgung verab-\n\nschieden, was ein sehr wichtiger Punkt war. Damit konnte die Unterversorgung in der Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrie zum Teil wettgemacht werden, was äusserst wertvoll war. Der entscheidende, noch fehlende \n\nPunkt ist ein allfälliger Ausbau der ambulanten oder teilstationären Versorgung. Das haben wir im Moment \n\nganz bewusst sistiert, weil nicht klar ist, ob der Kanton zurzeit überhaupt Geld hat, um hier zu investieren. \n\nDas hängt davon ab, wie sich die Finanzlage des Kantons und im Speziellen des SVAR in nächster Zeit \n\nentwickelt. Es handelt sich also um einen bewussten Boxenstopp.  \n\n \n\nUrsprünglich war die Umsetzung des Geriatriekonzeptes per 2016 geplant, nun planen wir bewusst auf das \n\nJahr 2017. Vor zwei Wochen haben wir dies im Gesundheitsrat besprochen, in welchem unter anderem \n\nDr. med. Daniel Grob, Chefarzt Geriatrie Waidspital Zürich, vertreten ist, der in Herisau aufgewachsen ist. \n\nEr ist in das Geriatriekonzept des Kantons Thurgau involviert und wenn wir ein Jahr warten, können wir \n\neventuell viel Zeit und Kosten sparen und müssen nicht vorpreschen. Wir bleiben dran, die Umsetzung \n\nerfolgt jedoch erst 2017. Dieser Entscheid ist aber noch nicht definitiv, er hängt vom Voranschlag 2016 ab.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Bericht 2014 der \n\nStaatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Regierungsrat sowie bei den kantonalen Kommissionen, den Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung und sämtlichen für den Kanton tätigen Personen für die \n\nErfüllung der Aufgaben während der Berichtsperiode. Zudem bedanken wir uns recht herzlich bei der StwK \n\nund deren Präsidenten, Kantonsrat Fuhrer–Herisau, für die geleistete Arbeit während der vergangenen Jahre.  \n\n \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n452 \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-\n\nsachen seinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2014. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Im Namen der JuKo äussere ich mich \n\nauftragsgemäss zu den vorliegenden Berichten von Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan und JuKo. In \n\nmeinem Eintretensvotum nehme ich gleichzeitig Stellung zu den Traktanden 8 und 9. Die Berichterstattung \n\nder JuKo basiert auf Art. 11 Abs. 2 und 2\nbis\n\n der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2). Im Be-\n\nrichtsjahr 2014 besprach die JuKo mit den Gerichtspräsidenten und der Gerichtspräsidentin den Ge-\n\nschäftsgang von Kantonsgericht und Obergericht an den ordentlichen Sitzungen im Herbst und im Frühling. \n\nDer Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans und der Voranschlag wurden mit Dr. Urs Glaus beraten und \n\ngenehmigt. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der JuKo, Kantonsrätin Lenz–Gais, und Aktuar Ralph Bann-\n\nwart führte ich ausserdem die Standortgespräche mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des \n\nObergerichts und dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts durch. Das Standortge-\n\nspräch mit dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts musste krankheitsbedingt auf Februar dieses Jahres \n\nverschoben werden. Diese intensiv geführten Gespräche erwiesen sich für mich als sehr aufschlussreich \n\nund wertvoll. Zusammenfassend kann ausgeführt werden, dass die Zusammenarbeit unter den Präsidien \n\nund Vizepräsidien innerhalb von Kantons- und Obergericht – zum Teil auch übergreifend – sehr gut funktio-\n\nniert und die Berufszufriedenheit der verschiedenen Personen hoch ist, trotz grosser zeitlicher Auslastung, \n\nvor allem bei der einzelrichterlichen Tätigkeit.  \n\n \n\nDas Berichtsjahr stand im Zeichen des Rücktritts des langjährigen Präsidenten der JuKo, Hans-Ulrich Stur-\n\nzenegger, dem ich an dieser Stelle im Namen der JuKo ein grosses Dankeschön für seine gewissenhafte \n\nund zuverlässige Arbeit aussprechen möchte. Der Sprechende durfte auf Beginn des neuen Amtsjahres \n\nseine Nachfolge antreten. Als neues Kommissionsmitglied wurde Kantonsrätin Alder-Preisig–Herisau auf-\n\ngenommen. Davon abgesehen blieb die Zusammensetzung der Kommission unverändert. Weiterhin durfte \n\nich auf die Dienste des Aktuars und Departementssekretärs Ralph Bannwart zählen, der mit seiner grossen \n\nErfahrung, seiner fachlichen Kompetenz und zuverlässigen Arbeit der JuKo wiederum wertvolle Dienste \n\nerwies. Auch ihm gebührt der Dank der JuKo und von mir persönlich. Eine vakante Stelle in der Schlich-\n\ntungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und zwei vakante Stellen in der Schlichtungsbehör-\n\nde bei Diskriminierung im Erwerbsleben konnten besetzt werden. Zudem gaben zwei nebenamtliche Rich-\n\nter ihren Rücktritt aus dem Obergericht auf Ende des Amtsjahres bekannt. Sie konnten anlässlich der \n\nVolkswahl im März 2015 ersetzt werden. Vier nebenamtliche Richterinnen und Richter gaben ihren Rücktritt \n\naus dem Kantonsgericht auf Ende des Amtsjahres bekannt. Dank der Bereitschaft von fünf der verbleiben-\n\nden acht nebenamtlichen Richterinnen und Richter, in zwei Abteilungen tätig zu sein, und der vom Kan-\n\ntonsgerichtspräsidenten vorgeschlagenen Reduktion der Anzahl Mitglieder des Kantonsgerichts, wurden \n\nkeine Neuwahlen notwendig. Die gesetzlichen Vorgaben sind auch mit acht nebenamtlichen Richterinnen \n\nund Richtern erfüllt. Auf die vorliegenden Berichte kann verwiesen werden, ich greife jedoch einige Punkte \n\nheraus oder mache zusätzliche Bemerkungen. \n\n \n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht nahmen die Anzahl Fälle um 14 % \n\nzu, während die Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben wiederum keine Fälle zu beurteilen \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n453 \n\nhatte. Bei den Vermittlerämtern kam es zu einer Zunahme von 9 %, insbesondere im Kreis 1 (Hinterland) \n\nwar die Auslastung hoch. Sehr bemerkenswert ist die trotzdem hohe Erfolgsquote von 65 %, welche sogar \n\ndie letztjährige Quote übertrifft. Dies zeigt nicht nur die gute Arbeit der Vermittlerämter auf, sondern veran-\n\nschaulicht, dass dank diesem Umstand klar weniger Fälle vor die Gerichte gelangen. \n\n \n\nIm Kantonsgericht blieb die Geschäftslast bei Einzelrichterfällen nach wie vor hoch. Die Abteilungen sind \n\naber seit Inkrafttreten der eidgenössischen Prozessordnung zu wenig ausgelastet. Eine Reduktion der Zahl \n\nder nebenamtlichen Richterinnen und Richter erweist sich vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt und \n\nerwünscht, weil die verbleibenden Richterinnen und Richter die nötige Routine benötigen. Diese Problematik \n\nwurde schon im letztjährigen Bericht der JuKo angesprochen. Im Zusammenhang mit den Gesamterneue-\n\nrungswahlen wird dieses Anliegen in Traktandum 14, Wahl des Kantonsgerichts, wieder aufgenommen. \n\n \n\nDie Gesamtlast im Obergericht ist im Bereich Zivil- und Strafprozesse leicht rückläufig. Diese Tendenz wird \n\naber kompensiert durch die steigende Geschäftslast im Steuerrecht und der leicht steigenden Anzahl Fälle \n\nim Kindes- und Erwachsenenschutz. Mit 18 Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) darf aber festgehalten werden, dass die Arbeit der KESB in unserem Kanton trotz-\n\ndem wenig Anlass zu Beanstandungen gibt. Einen absoluten Höchststand erreichte die Zahl der Zahlungs-\n\nbefehle in der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Der überproportionale Anstieg von \n\nBetreibungen dürfte mit der schwierigen Wirtschaftslage, aber auch mit einer sinkenden Zahlungsmoral \n\nzusammenhängen. Immerhin konnte die hohe Arbeitsbelastung durch einen leichten Rückgang der neuen \n\nKonkursverfahren aufgefangen werden, sodass auf Ende des Amtsjahres keine Verfahren pendent geblieben \n\nsind. \n\n \n\nAuffallend und gleichzeitig besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Verfahrensakten immer umfangrei-\n\ncher und die Urteilsbegründungen immer zeitaufwändiger werden. Diese Tendenz ist teils systembedingt, \n\nwird aber gelegentlich auch von Anwälten als strategisches Mittel angewendet, um die Gerichte über länge-\n\nre Zeit zu beschäftigen. Die daraus folgende zeitliche Belastung zur Erledigung dieser Fälle hat massiv \n\nzugenommen, vor allem für die Einzelrichter. Bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen muss allenfalls \n\nin Betracht gezogen werden, ausserordentliche Richter einzusetzen oder Referate von Gerichtsschreibern \n\nzu verlangen, was jedoch Kostenfolgen für den Kanton hätte. Die zeitlichen Ressourcen der Gerichtsmit-\n\nglieder wären ausserdem gar nicht ausreichend, sodass anderweitig gesucht werden müsste. Weitere län-\n\ngere Ausfälle wie jener des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts wären kaum mehr zu verkraften. \n\n \n\nIm Gespräch mit unserem Datenschutzbeauftragten wurde einmal mehr auf die Problematik mit den kanto-\n\nnalen Einwohnerregistern hingewiesen. Die Datenlieferungen der Gemeinden an den Kanton beruhen im-\n\nmer noch auf einer vorläufigen Verordnung des Regierungsrates statt auf einem formellen Gesetz. Die \n\nVorarbeit am neuen Datenschutzgesetz wurde aber bereits aufgenommen, diesbezüglich kann Regierungs-\n\nrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz, genauer Auskunft geben. \n\n \n\nDie Zahl und die Verfahrensdauer der Pendenzen der Gerichte kann weiterhin als gut bezeichnet werden, \n\nältere Fälle können von den Gerichtspräsidenten begründet werden. Unseren Gerichten kann ein gutes \n\nZeugnis ausgestellt werden, wofür alle Personen, die in richterlichen Behörden tätig sind, unseren aus-\n\ndrücklichen Dank und grösste Wertschätzung verdienen. Und schliesslich möchte ich auch den Kommissi-\n\nonsmitgliedern für die sehr geschätzte und offene Zusammenarbeit herzlich danken. Speziell erwähnen \n\nmöchte ich in diesem Zusammenhang die beiden abtretenden Mitglieder Kantonsrat Stricker–Herisau und \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel.  \n\n \n\nDie JuKo ersucht den Kantonsrat, die vorliegenden Berichte zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n454 \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wie üblich werde ich das Votum zu den Traktan-\n\nden 8 und 9 zusammenfassen. Die Zahlen, welche dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts entnom-\n\nmen werden können, sind wie gewohnt erfreulich. Der Bericht der JuKo gibt leider auch dieses Jahr nicht \n\nviel her. Viel lieber hätten wir mehr über die Arbeit der JuKo erfahren. Die Zahlen zu den Pendenzen, den \n\nbearbeiteten Fällen, den weitergezogenen Beschwerden etc. sind schon dem Rechenschaftsbericht des \n\nObergerichtes zu entnehmen und auch der Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans liegt uns bereits im \n\nOriginal vor. Dafür bräuchte es keinen Bericht der JuKo. Die CVP/EVP-Faktion hätte aus dem Bericht je-\n\ndoch gerne mehr über die Arbeit der JuKo und somit etwas über die Organisation und die Geschäftspla-\n\nnung der Gerichte erfahren. Damit der Kantonsrat seiner Aufsichtsfunktion gemäss Art. 72 der Kantonsver-\n\nfassung (bGS 111.1) vollständig nachkommen kann, wäre es daher wünschenswert, wenn zukünftige Be-\n\nrichte Aufschluss über beispielsweise folgende Fragen geben würden: Was war Inhalt der durchgeführten \n\nGespräche mit den Gerichts- und Vizepräsidenten? Zeichnete sich Handlungsbedarf ab? Gibt es irgend-\n\nwelche negative Tendenzen, die weiter zu beobachten sind? Wie steht es um die Arbeitsauslastung und -\n\nbelastungen und die Arbeitsatmosphäre in der Judikative?  \n\n \n\nIm letzten Jahr bemängelte Dr. Urs Glaus, dass über die Nutzung und Zugänglichkeit bestimmter Perso-\n\nnendaten in der Verwaltung keine gesetzliche Grundlage, sondern nur eine vorläufige Verordnung bestehe. \n\nAnscheinend wurde die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage nun an die Hand genommen. In diesem \n\nZusammenhang interessiert uns, wie weit fortgeschritten diese Arbeiten sind und wie der Zeitplan diesbe-\n\nzüglich aussieht. Dem diesjährigen Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans lässt sich entnehmen, dass die \n\nEmpfehlungen nicht übernommen wurden, aber der Kantonsrat wird nötigenfalls ja noch entsprechende \n\nMöglichkeiten haben, dies zu ändern. Was mich dazu jedoch noch interessiert, ist die Begründung des \n\nRegierungsrates, weshalb diesen Empfehlungen nicht Folge geleistet wurde. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt \n\nKenntnis von den Berichten und bedankt sich bei allen, die zu den erfreulichen Ergebnissen beigetragen \n\nhaben, insbesondere geht unser Dank an die Gerichte und die Schlichtungsbehörden. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gerne nehmen wir von den verschiedenen \n\nBerichten Kenntnis und danken allen Beteiligten im Gerichtswesen für ihren tatkräftigen Einsatz und ihr \n\ngrosses Engagement. Die strukturierte Zusammenfassung der JuKo, welche vor allem auf die augenfälligs-\n\nten Punkte hinweist, erleichtert uns jeweils das Studium, die Vorbereitung und Vorberatung dieses Trak-\n\ntandums. In diesem Zusammenhang lesen wir sowohl im Rechenschaftsbericht als auch in der Zusammen-\n\nfassung der JuKo, dass die Eingänge im Sozialversicherungsrecht nach einer relativ langen stabilen Phase \n\num knapp 30 % abgenommen haben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die IV-Stelle Appenzell Ausser-\n\nrhoden im Jahre 2014 erheblich weniger Rentenentscheide erlassen habe. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen würde interessieren, ob allgemein weniger IV-Gesuche bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden \n\neingegangen sind oder ob aus Gründen der Komplexität, wie das auch im Rechenschaftsbericht zu lesen \n\nist, die Behandlungszeit der IV-Gesuche zugenommen hat. Vielen Dank für die Beantwortung unserer Frage. \n\nMeier–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich haben wir zu den \n\nTraktanden 8 und 9 nichts mehr anzufügen, es wurde bereits alles gesagt. Wir danken allen am Bericht \n\nbeteiligten Personen für ihren Einsatz und nehmen den Bericht der JuKo zur Kenntnis. \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht \n\ndes Obergerichts und den Bericht der JuKo an ihrer Fraktionssitzung behandelt. Ich erlaube mir, die Trak-\n\ntanden 8 und 9 zusammenzufassen. Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts gibt detailliert Aufschluss \n\nüber Zahlen und Entwicklungen in den verschiedenen Abteilungen. Mit der Zunahme der Vermittlungsbegeh-\n\nren auf einen Höchststand von 303 und der Erhöhung der Eingänge im Steuerrecht um 80 % ist festzustel-\n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n455 \n\nlen, dass die Streitlust in diesen Bereichen zumindest nicht abgenommen hat. Durch die wiederum beachtlich \n\nhohe Erfolgsquote von 65 % bei den Vermittlungsämtern konnten die Gerichte entlastet werden. Die SVP-\n\nFraktion stellt – wie auch schon im letzten Jahr – die Frage, ob die Oberaufsicht der JuKo in gerade einmal \n\nzwei Sitzungen pro Jahr gewährleistet ist. In der SVP-Fraktion sind wir mehrheitlich der Meinung, dass in \n\ngewissen Bereichen eine vertiefte Überprüfung zu erfolgen hat. Wir nehmen von den Berichten Kenntnis \n\nund danken allen Beteiligten des Gerichtswesens für ihren engagierten Einsatz.  \n\nTobler–Walzenhausen: Eigentlich wurde ich von der SP-Fraktion beauftragt, mich in einem Eintretensvo-\n\ntum zum Bericht der JuKo zu äussern. Der relevante Punkt bezüglich der Nichtberücksichtigung der Emp-\n\nfehlung des Datenschutz-Kontrollorgans wurde jedoch bereits angesprochen, weshalb ich nun darauf ver-\n\nzichte. Zum Rechenschaftsbericht des Obergerichts möchte ich jedoch eine Frage und eine Bemerkung \n\nplatzieren. Bei der Lektüre ist mir zum Anwaltswesen auf S. 3 aufgefallen... \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Darauf kommen wir in der Detailberatung zurück. Sie dürfen dann \n\ngerne das Wort ergreifen.  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich versuche, auf die verschiedenen Voten einzugehen. Kantonsrätin Eugster–\n\nSpeicher hat ausgeführt, dass der Bericht der JuKo im Sinne eines Tätigkeitsberichts zu wenig hergibt und \n\ndie Arbeit der Kommission, die Verfahren und Methoden nicht einsehbar und wenig aufschlussreich seien. \n\nSie hat gefragt, ob in den Gesprächen mit den Gerichtspräsidenten negative Tendenzen erkannt worden \n\nseien. Mindestens in meinem Eintretensvotum habe ich jene Punkte erwähnt, zu welchen Handlungsbedarf \n\nbesteht oder wo gewisse Probleme bestehen. Dies hat vor allem mit der Stellvertretungslösung bei länge-\n\nren Ausfällen von Einzelrichtern zu tun. Ansonsten konnte ich in allen fünf Gesprächen mit den Gerichts-\n\npräsidenten und Vizepräsidenten keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen. Die Gesprächsprotokolle \n\nliegen übrigens schriftlich vor, auf Wunsch kann darin Einsicht genommen werden. Wer Genaueres erfah-\n\nren möchte, kann sich bei mir melden.  \n\n \n\nKantonsrätin Lutz–Grub ist auf die IV-Stelle zu sprechen gekommen und dass im Sozialversicherungsrecht \n\n30 % weniger Fälle vorliegen, diese jedoch trotzdem sehr umfangreich sind. Ich kann das nicht abschlies-\n\nsend beurteilen, es hat aber zweifellos etwas mit der Komplexität der Fälle zu tun. Genauer kann ich darauf \n\nnicht eingehen.  \n\n \n\nKantonsrat Danuser–Schwellbrunn wünscht sich eine vertieftere Geschäftsüberprüfung durch die JuKo. \n\nWie in anderen Bereichen auch, handelt es sich dabei um eine Frage der Ressourcen und wie viele davon \n\nfreigegeben werden sollen, um die verschiedenen Gerichte vertieft zu überprüfen. Die Rückmeldungen, \n\nwelche ich von Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, sind sehr marginal ausgefallen. Ich hatte zwei \n\nAnrufe in diesem Jahr seit ich Präsident der JuKo bin, welche beide nicht wirklich Fleisch am Knochen hat-\n\nten. Ich sehe also keinen dringenden Bedarf für eine vertieftere Überprüfung.  \n\n \n\nBezüglich des Datenschutzgesetzes bin ich froh, wenn sich Regierungsrat Signer dazu noch äussern kann.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ich habe es geschätzt, dass Kantonsrat Meier–Hundwil auf Wie-\n\nderholungen verzichtet hat und bedanke mich an dieser Stelle dafür.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 65  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n456 \n\nTobler–Walzenhausen: Meine Frage bezieht sich auf verschiedene Seiten des Rechenschaftsberichts des \n\nObergerichts. Auf S. 3 wird erwähnt, dass beim Anwaltswesen wiederum keine Praktikantenbewilligung zu \n\nerteilen war. Auf S. 13 ist zu lesen, dass zwei Gesuche um Zulassung zur Anwaltsprüfung, eine Anwalts-\n\nbewilligung und keine Praktikantenbewilligungen erteilt wurden. Zudem erfolgten keine Registrierungsgesu-\n\nche ins Anwaltsregister jedoch eine Löschung. Auf S. 14 werden vier schriftliche und zwei mündliche An-\n\nwaltsprüfungen aber nur eine erfolgreich absolvierte Anwaltsprüfung aufgeführt. Auf S. 20 ist hingegen zu \n\nlesen, dass zahlreiche Fristerstreckungsgesuche von überlasteten Anwältinnen und Anwälten gestellt wur-\n\nden. Deutet diese Gegenüberstellung ein Problem der Zukunft an, nämlich dass ein Nachwuchsproblem bei \n\nden Anwälten in unserem Kanton besteht? \n\nWickart–Walzenhausen: Bezüglich dieser Thematik habe ich mit Departementssekretär Ralph Bannwart \n\ngesprochen, denn auch mir ist aufgefallen, dass sich fast niemand zur Anwaltsprüfung meldet und diese \n\nschlussendlich auch besteht. Das hat tatsächlich mit einem Nachwuchsproblem zu tun. Andererseits sind \n\nauch viele Anwälte in unserem Kanton tätig, welche die Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton abgelegt \n\nhaben, sie können aber trotzdem in Appenzell Ausserrhoden praktizieren. Die Situation kann also nicht eins \n\nzu eins mit einem Mangel an Anwälten in unserem Kanton beschrieben werden. Viele in unserem Kanton \n\ntätige Anwälte haben ihre Prüfung im Kanton St.Gallen oder anderswo abgelegt.  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Diese Fragestellung fällt nicht in meinen \n\nZuständigkeitsbereich, aber ich werde nach meinem Rücktritt als Regierungsrat wieder in ein Anwaltsbüro \n\nzurückgehen. Es gibt sicher keine Nachwuchsprobleme in diesem Business, in Agglomerationen wie \n\nSt.Gallen oder Zürich gibt eher zu viele Anwälte. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Das ist auch leicht an der Gesetzesflut in Bern festzustellen.  \n\nRegierungsrat Wernli: Kantonsrätin Lutz–Grub hat sich nach den IV-Gesuchen erkundigt. Gesamtschwei-\n\nzerisch sind die Neuberentungen stark zurückgegangen, was eine erfreuliche Tatsache ist. Das hat mit der \n\nIV-Revision und dem Leitsatz «Integration vor Rente» zu tun. Jene Fälle, die dann doch vor Gericht kom-\n\nmen, sind dann auch die schwierigen. Dann kommen die Anwälte mit ihren vielen Argumenten zum Zug, \n\ndamit trotzdem eine Rente erwirkt werden kann. Wie sich das langfristig auswirken wird, ist jedoch offen.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Rechenschaftsbe-\n\nricht 2014 des Obergerichts Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich beim Obergerichtspräsidenten, bei den Mitgliedern der Gerichte und der \n\nSchlichtungsbehörden sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Gerichte für die \n\nErfüllung ihrer Aufgaben während der Berichtsperiode.  \n\n \n\n\n\n9. Bericht 2014 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 66 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n457 \n\n9. Bericht 2014 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 26. Februar 2015 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2014 mit \n\ndem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Zu diesem Traktandum wurden die Eintretensvoten bereits in Trak-\n\ntandum 8 abgegeben. Auch der Präsident der Justizkommission (JuKo) wünscht das Wort nicht mehr.  \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Gerne möchte ich auf die gestellten \n\nFragen zum Datenschutz-Kontrollorgan eingehen. Im Moment ist es so geregelt, dass aufgrund der genann-\n\nten vorläufigen Verordnung Mitarbeitende von bestimmten Ämtern des Kantons Zugriff auf das Einwohner-\n\nregister haben. Dieser Zugriff ist nicht eingeschränkt, eine Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamtes bei-\n\nspielsweise kann auch die Konfession einer Person abfragen, die sich um einen Fahrausweis bewirbt. Dies \n\nist im neuen Registergesetz klar zu klären und zu regeln. Die Empfehlung des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nwar jedoch, aufgrund dieses Umstandes den Mitarbeitenden den Zugriff auf das Register GERES vollstän-\n\ndig zu sperren. Das würde dazu führen, dass wieder eigene Datenbanken aufgebaut werden müssten. Wir \n\nwürden ineffizienter und müssten die Einwohnenden mit Fragen belästigen, welche mit zwei Klicks am Bild-\n\nschirm beantwortet werden könnten. Wir sind seit letztem April in Kontakt mit Dr. Glaus und an der Erarbei-\n\ntung des entsprechenden Gesetzes. Morgen ist das Geschäft erstmals im Regierungsrat traktandiert. Das \n\nNormenkonzept soll regeln, wie das Gesetz ausgearbeitet wird und welches die Inhalte sein sollen. Der \n\nZeitplan sieht vor, dass im vierten Quartal dieses Jahres die Vernehmlassung stattfinden wird. Die Beratung \n\nim Kantonsrat soll im Laufe des Jahres 2016 erfolgen mit 2. Lesung im Februar 2017. Die Inkraftsetzung \n\nwird per 1. Juni 2017 terminiert. Dies scheint uns aus jetziger Sicht vernünftig und erreichbar.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Bericht 2014 der Justiz-\n\nkommission Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bedankt sich bei der JuKo und deren Präsidenten für die geleistete Arbeit im vergangenen \n\nJahr.  \n\n \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n458 \n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbe-\n\nricht 2014 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit: Der SVAR legt zum dritten Mal als selb-\n\nständige öffentlich-rechtliche Institution den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vor. Insgesamt kann \n\nin Bezug auf die medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Leistungen gesagt werden, dass unser \n\nöffentliches Spital einen wichtigen und qualitativ guten Beitrag für die Gesundheitsversorgung in Appenzell \n\nAusserrhoden erbringt. Der SVAR kann sich im härter werdenden Wettbewerb behaupten und die Angebo-\n\nte des SVAR werden vor allem auch von ausserkantonalen Patientinnen und Patienten in Anspruch ge-\n\nnommen und geschätzt. Zum Geschäftsjahr 2014 können folgende vier Feststellungen gemacht werden: \n\n \n\n1. Die Erträge aus Leistungen für Patientinnen und Patienten konnten im Berichtsjahr erhöht werden, und \n\nzwar insgesamt in allen Bereichen, das heisst in der Akutsomatik, in der Akutpsychiatrie, im Wohn- und \n\nPflegezentrum (WPZ) sowie im Wohnheim und in den Behindertenstätten (WOB). \n\n \n\n2. Für das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) hat der Kanton bis Ende 2013 über ei-\n\nnen Globalkredit einen Beitrag von rund 11.2 Mio. Franken geleistet. Seit dem Rechnungsjahr 2014 werden \n\nLeistungen für das PZA aufgeschlüsselt je Leistungsbereich abgegolten. Der SVAR hat vom Regierungsrat \n\nden Auftrag erhalten, eine Deckungsbeitragsrechnung für das PZA zu erstellen, damit die Kosten nach \n\nVerursacherprinzip aufgeschlüsselt auf die Kostenstellen umgelegt werden können auf die stationäre Psy-\n\nchiatrie, auf die ambulante Psychiatrie, auf das WPZ, auf das WOB und auf die Nebenbetriebe. Für die \n\nstationäre Psychiatrie hat der SVAR den Auftrag des Regierungsrates fristgerecht erfüllt. Für die übrigen \n\nKostenstellen musste dem SVAR eine Fristerstreckung gewährt werden. \n\n \n\n3. Auf der Aufwandseite weist die Erfolgsrechnung des SVAR um 9.7 % gestiegene Personalaufwendungen \n\nvon insgesamt 83.9 Mio. Franken aus. Als Folge sinkt das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und Amor-\n\ntisationen trotz höherem Betriebsertrag von insgesamt 131.2 Mio. Franken auf 7.8 Mio. Franken, respektive \n\n5.9 % des Betriebsertrages. Für die deutliche Zunahme beim Personalaufwand nennt der SVAR insbeson-\n\ndere folgende Gründe: Zum einen die Umsetzung der Vorgaben des Bundesgesetzes über die Arbeit in \n\nIndustrie, Gewerbe und Handel im nichtärztlichen Bereich, was gut 1.8 Mio. Franken ausmacht, zum ande-\n\nren die Besetzung von seit längerem vakanten Stellen. Positiv zeigt sich die Situation bei den insgesamt \n\n151 Lernenden. Hier war 2014 im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 15 Lernende zu verzeichnen. \n\n \n\n4. Die Jahresrechnung 2014 schliesst mit einem leicht positiven Jahresergebnis von 0.4 Mio. Franken ab. \n\nAufgrund von Art. 22 Abs. 1 des Rahmenvertrags zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und dem \n\nSVAR vom 20. Dezember 2011 wurde dieser Betrag der Pflichtreserve zugewiesen. Soweit zum Ge-\n\nschäftsbericht und der Jahresrechnung.  \n\n \n\nEnde 2014 hat der Verwaltungsrat eine schwierige Phase durchlaufen. Aufgrund der sogenannten «Hono-\n\nraraffäre» haben drei Mitglieder, unter anderem der Verwaltungspräsident, kurzfristig den Rücktritt auf Ende \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n459 \n\nJahr und ein Mitglied auf Ende der Amtsdauer erklärt. Der Regierungsrat hat noch vor Weihnachten die \n\nnotwendigen Massnahmen eingeleitet, um die vakanten Stellen zu besetzten und die geforderte Stabilität \n\nwieder herzustellen. Über das Ergebnis kann in einem Jahr Rechenschaft abgelegt werden. Zum Abschluss \n\nkann Folgendes gesagt werden: Wenn es dem SVAR gelingt, die Attraktivität für Patientinnen und Patien-\n\nten weiter zu steigern, dürfte sich die Ertragslage noch verbessern. Unverzichtbar ist auf jeden Fall die \n\nSicherstellung einer ausgezeichneten Behandlungsqualität. Ich danke an dieser Stelle allen verantwortli-\n\nchen Personen und Mitarbeitenden im SVAR bestens für ihre Arbeit und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Der SVAR präsentiert sich als modernes, innova-\n\ntives Unternehmen in der schweizerischen Spitallandschaft. In einem sehr bewegten Markt versuchen sich \n\nöffentlich-rechtliche und private Anbieter zu positionieren. Dabei wird generell eine Vorwärtsstrategie gefah-\n\nren. Diese Aufbruchstimmung ist auch im SVAR zu spüren. Eine erfreuliche Bestätigung ist dabei die Zu-\n\nnahme der Pflegetage und der Fallzahlen insgesamt. Die daraus resultierende Zunahme bei den Betriebs-\n\nerträgen schlug sich aber leider nicht im Ergebnis nieder. Eine massive Zunahme bei den Personalkosten, \n\nteils wegen arbeitsrechtlichen Erfordernissen, teils wegen Anpassungen an Marktlöhne, belastet das Er-\n\ngebnis stark. Zudem fielen nochmals unverändert hohe Beratungskosten an. All dies führte dazu, dass das \n\nBetriebsergebnis auf 0.8 % sank. Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen sank auf \n\n5.9 %. Das ist klar zu tief, um die notwendigen zukünftigen Investitionen selber finanzieren zu können. Wir \n\nhaben vorhin erste Erklärungen von Regierungsrat Weishaupt dazu erhalten. Die FiKo stellt jedoch folgen-\n\nde Frage an den Regierungsrat: Ist das Ergebnis 2014 noch eine Folge der Aufbauphase oder eine Folge \n\nder Vorwärtsstrategie, mit anderen Worten: Was wird unternommen, damit im Geschäftsjahr 2015 die not-\n\nwendige Ertragskraft wieder erreicht wird? \n\n \n\nEingangs habe ich die Marktverhältnisse – man muss im Klartext von einem Verdrängungswettbewerb im \n\nschweizerischen Spitalmarkt sprechen – erwähnt. Da stellt sich natürlich zwangsläufig die Frage, welche \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Rentabilität getroffen werden. Rentabilität bedeutet mit anderen Wor-\n\nten Finanzkraft für zukünftige Investitionen. Diese sind notwendig, um für zukünftige Patienten attraktiv zu \n\nsein. Patienten und entsprechende Fallzahlen sind für die Betriebserträge erforderlich. Auch wir müssen an \n\ndieser Stelle nochmals auf die Frage der ungeklärten Zukunft der Psychiatrie hinweisen. Der SVAR ist für \n\nAppenzell Ausserrhoden ein grosses Plus, aber aufgrund seiner Grösse auch ein finanzielles Klumpenrisiko. \n\nDie Zeit wird immer knapper und bei allem Verständnis für die knappen Ressourcen dürfen wir nicht ver-\n\ngessen: Wer zu spät kommt, den bestraft der Markt.  \n\n \n\nDie Prüfberichte lauten positiv und enthalten keine Einschränkungen. Abschliessend nimmt die FiKo die \n\nGelegenheit wahr, den Organen und Mitarbeitenden für ihre Tätigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung \n\nherzlich zu danken und nimmt vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2014 des SVAR Kenntnis. \n\nGermann–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die parteiunabhängigen Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte haben ebenfalls vom Geschäftsbericht des SVAR Kenntnis genommen. Wie-\n\nderum liegt ein sehr umfangreicher und gut strukturierter Bericht vor. Titel wie Zielorientierung, Kompetenz \n\nund Wirtschaftlichkeit sind erfreulich, unter diesem Slogan soll auch die weitere Entwicklung der Strate-\n\ngie 2018 greifen. Die laufende Überprüfung der Prozesse und das Messen der Effizienzsteigerung – der \n\nEBIT-Marge – ist zwingend, sollen doch die Fixkosten respektive Personalkosten nicht grenzenlos nach \n\noben getrieben werden. Es wird im Bericht Zuversicht dargestellt, für den Betrieb aber auch für die Qualität \n\nder Behandlungen. Als weiterer Meilenstein muss festgehalten werden, dass sich die Sicht des SVAR ge-\n\ngenüber der Sicht des Kantons mit ihrer steigenden Kostenbeteiligung negativ entwickelt. Im Kennzahlen-\n\nvergleich wird eine Trendmarke der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer skizziert. Aus unseren Reihen \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n460 \n\ninteressiert, ob auch eine Zielgrösse der prozentualen Bettenbelegung definiert ist oder angestrebt wird. \n\nDiese wichtige Grösse bringt Transparenz im Zahlenvergleich der Organisationen des Gesundheitswesens. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt den Verantwortlichen und Mitarbeitenden für ihre Arbeit \n\nund nimmt vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nRohner–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Es wurde bereits vieles ausgeführt, weshalb ich mich auf \n\ndie zentralen Punkte konzentrieren möchte. Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, welche volkswirt-\n\nschaftliche Bedeutung der SVAR hat, wo die Fachkompetenz liegt und welche strategischen Massnahmen \n\nbereits gegriffen haben. Es wird auch aufgezeigt, wie die Strategie 2018 den Weg für den SVAR in den \n\nnächsten Jahren vorgeben wird. Spitäler und Kliniken in der Schweiz stehen in einem verstärkten Wettbe-\n\nwerb inmitten eines stark regulierten Marktes. Es ist nicht einfach, sich in diesem Umfeld so zu positionie-\n\nren, dass durch hohe Fachkompetenz ein Wachstum an zu behandelnden Patientinnen und Patienten er-\n\nreicht werden kann. Das ist eigentlich ein Widerspruch, denn es müssen Kranke ins Haus gebracht werden. \n\nKann jedoch Qualität garantiert werden, kommen auch die Patientinnen und Patienten von selbst. Kommen \n\ndie Patienten nicht mehr zu uns, können wir auch die Spitäler nicht mehr finanzieren. Gleichzeitig gilt es, \n\nbei weiter sinkenden Tarifen wirtschaftlich zu sein, eine hohe Qualität bei der Leistungserbringung sicher-\n\nzustellen und genügend Mittel für Ersatz- und Neuinvestitionen zu erarbeiten. Dies ist ein Spagat, den auch \n\ndie Führung des SVAR machen muss. Der Bericht steht ganz unter dem Motto «Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter». Es ist nicht zufällig, dass der Geschäftsbericht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mittel-\n\npunkt stellt. Denn sie sind der entscheidende Erfolgsfaktor in der Umsetzung der Strategie und für eine \n\nhohe Qualität in der Leistungserbringung. An dieser Stelle dankt die SVP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die grosse Arbeit, die sie im vergange-\n\nnen Geschäftsjahr geleistet haben. \n\n \n\nNun zum Finanzbericht mit Jahresrechnung 2014: Es ist nicht Sache des Kantonsrates, die Strategien und \n\nMassnahmen für die Erfüllung des kantonalen Leistungsauftrages auf deren Richtigkeit zu beurteilen. Dies \n\nsteht ganz im Gegensatz zur Jahresrechnung. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c) des Spitalverbundgesetzes \n\n(bGS 812.11) übt der Kantonsrat die Oberaufsicht über den SVAR aus. Der Grund liegt in der Verselbstän-\n\ndigung des SVAR ab 1. Januar 2012. Der Kanton hatte mit dem Dotationskapital damals die Sacheinlagen \n\nund die benötigten liquiden Mittel finanziert. Das Dotationskapital stellt Eigenkapital dar. Der Kanton hatte \n\nein fundamentales Interesse daran, dass die Bilanzstruktur des SVAR nicht durch eine zu grosse Fremdka-\n\npitalquote negativ beeinflusst wird. Die Beurteilung der Rechnungsabschlüsse soll der Kantonsrat vorneh-\n\nmen und es ist ersichtlich, dass eine Verzinsung von Risikokapital und der Darlehen erfolgt ist. Die notwen-\n\ndigen Abschreibungen wurden getätigt. Sicher wurden zu wenig Mittel für zukünftige Investitionen erwirt-\n\nschaftet, aber die SVP-Fraktion geht mit dem Verwaltungsrat des SVAR einig, dass das Eigenkapital im \n\nVerhältnis zur Bilanzsumme weiterhin auf über 55 % zu halten ist. Wir teilen die Beurteilung des Verwal-\n\ntungsrates und der Geschäftsleitung, dass die goldene Bilanzregel eingehalten werden konnte. Zudem \n\nnehmen wir zur Kenntnis, dass der SVAR die EBIT-Marge in den nächsten Jahren wieder auf oder über die \n\nZielgrösse von 3.5 % steigern will. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den \n\nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung des SVAR genau studiert. Wie der Präsident der FiKo eben er-\n\nwähnte, sind die Zahlen einerseits hoch erfreulich, weil der SVAR mehr Leistungen im Umfang von \n\n4.7 Mio. Franken erbringen konnte, was einer Steigerung von 3.7 % entspricht. Auf der anderen Seite sind \n\ndie Personalkosten um 7.4 Mio. Franken gestiegen, das entspricht einer Kostensteigerung um 9.6 %. Damit \n\nist der EBIT auf 0.8 % geschrumpft, was wirklich keine befriedigende Perspektive aufzeigt. Die Gründe für \n\ndiese Tatsachen sind schnell gefunden. Die Einführung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsgesetzes im nicht \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n461 \n\nmedizinischen Bereich trug zu höheren Personalkosten bei. Damit ist aber auch gleich gesagt, dass dieses \n\nGesetz im ärztlichen Bereich noch eingeführt werden muss und im nächsten Jahr nochmals eine deutliche \n\nSteigerung der Personalkosten erwartet werden darf. Weitere Personalkosten sind durch die Erweiterung \n\ndes Angebots angefallen. Mir scheint das Angebot im SVAR nun gut aufgestellt, sodass in Zukunft nur noch \n\nkleine Wachstumsraten zu erwarten sind. Diese Analyse ist also erklärend, aber sehr unbefriedigend. Erst \n\nrecht mit einem Seitenblick auf Privatkliniken, die doch sehr schöne Gewinne erarbeiten. Wo liegt denn der \n\nTeufel begraben, dass trotz Vorwärtsstrategie und bienenfleissiger Arbeit das Ergebnis nicht stimmt? Ich \n\nglaube, das Geheimnis liegt im Auftrag, den der Kanton dem SVAR vorgibt: die Sicherstellung der Grund-\n\nversorgung. Konkret heisst das, dass an den zwei Standorten Heiden und Herisau jeweils vier Equipen zu \n\n24 Stunden jeden Tag im Jahr im Einsatz stehen, um diese Grundversorgung sicherzustellen. Jede Equipe \n\nvon Anästhesie, Medizin, Chirurgie und Frauenheilkunde besteht mindestens aus vier Fachleuten, dem \n\nleitenden Arzt, dem Assistenzarzt, der Krankenschwester und einer Hilfsperson. Das sind somit in unserem \n\nKanton 32 Personen, die jede Nacht für uns bereit stehen, ob wir das Angebot nützen oder nicht. Diese \n\nnächtlichen Aufwendungen und Vorhalteleistungen werden im Tarif nur dann abgebildet, wenn genügend \n\nviele Patientinnen und Patienten behandelt werden. Sprich, wenn die Menge stimmt und der «Laden» läuft. \n\nOder anders gesagt: Unproduktivität wird sicher nicht vergütet. Damit haben wir die Antwort auf unser Ge-\n\nheimnis gefunden. Wie unproduktiv ist die Grundversorgung? Wie unproduktiv darf diese Grundversorgung \n\nsein, die der Kanton vom SVAR fordert? Somit stehe ich erneut – wie beim Abschied von Kantonsrat Ernst \n\nGähler sel. in der Kirche – vor der bangen Frage: Was ist uns die Grundversorgung wert? Um hier eine \n\nadäquate Lösung zu finden, gilt es, den Wert der Grundversorgung zu erkennen, ihre Bedeutung für unsere \n\nGesellschaft zu sehen und sie weiter zu entwickeln. Wir setzen die Vorgaben per Gesetz – seien sie ge-\n\nschrieben oder ungeschrieben –, was der SVAR zu tun hat. Erst unter Einhaltung dieser Vorgaben dürfen \n\ndann der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung ihre Strategien entwickeln und umsetzen. Ich glaube \n\nangesichts der heutigen Zahlen des SVAR, dass der Regierungsrat und der Kantonsrat gefordert sind, Wege \n\nund Lösungen zu finden, um die Leistungen und die Vorhalteleistungen der Grundversorgung adäquat zu \n\nhonorieren – sowohl ideell als auch finanziell. Dann kann der SVAR auch Zahlen präsentieren, die uns \n\nfreuen. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich gebe zu, dass ich weniger vom Gesundheitswesen \n\nverstehe als mein Vorredner. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir draussen schönes Wetter haben \n\nund dieses herrscht unserer Beurteilung nach auch beim SVAR. Unsere Spitäler sind nach unserer Beurtei-\n\nlung offensichtlich gut «zwäg» und benötigen weder einen ambulanten noch einen stationären Eingriff ihrer \n\nOberaufsicht, dem Kantonsrat. Noch einmal konnte die Patientenzahl gesteigert werden. Wir haben festge-\n\nstellt, dass die Spitäler Herisau und Heiden keine separaten Zahlen ausweisen, sondern nur noch die Da-\n\nten beider somatischer Spitäler zusammengezählt werden. Wir haben letztes Jahr kritisiert, dass der SVAR \n\nmehr Zahlen offenlegt als die private Konkurrenz. Aufgrund dessen stören wir uns nun auch nicht an dieser \n\ntieferen Zahlendichte gegenüber dem Vorjahr. Wir vertrauen den Verantwortlichen des SVAR, dass sie sich \n\nsowohl der Grundversorgung als auch der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung unserer Spitäler bewusst \n\nsind und dementsprechend am Markt agieren. Eine Zahl, welche jedoch auch aus der Staatsrechnung ent-\n\nnommen bzw. berechnet werden könnte, wenn sie dann dort zu finden wäre, ist die Entwicklung der Finanz-\n\nleistungen unseres Kantons und anderer Kantone aufgrund der neuen Spitalfinanzierung. Wir bitten den \n\nRegierungsrat hierzu eine Antwort zu geben, wie sich die Leistungen zum vergangenen Jahr entwickelt \n\nhaben. Die CVP/EVP-Fraktion ist trotz der «Wolken beim Personalaufwand» und der tieferen Rendite erfreut \n\nüber den Geschäftsgang und die Leistungen unserer Spitäler und des PZA und bedankt sich bei allen Ver-\n\nantwortlichen aber auch bei allen fleissigen Leistungserbringern, sprich Mitarbeitenden des SVAR. Der \n\nformellen Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 steht nichts entgegen. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n462 \n\nSigner–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Ich möchte das Bild von Kantonsrat Näf–Heiden mit viel Son-\n\nnenschein gleich aufnehmen – nur gibt es bei mir eine Gewitterfront dazwischen. Der Verwaltungsrat trägt \n\ndie Hauptverantwortung für den gesamten SVAR, das heisst für das Jahresergebnis, die Personalpolitik, für \n\ndie langfristige Planung, für die Öffentlichkeitsarbeit usw., aber auch für ihr Gremium selbst. Dafür gibt es \n\nfür das letzte Jahr viel Sonnenschein, sprich Lob, aber auch eine Gewitterfront, sprich Tadel. Gewisse Bezüge \n\nder Verwaltungsräte waren vor allem moralisch sehr bedenklich. Imagepflege sieht anders aus. Dafür hat \n\nder Verwaltungsrat mit den Rückzahlungen und den Rücktritten teilweise die Verantwortung übernommen. \n\nEine gewisse Verantwortung liegt aber auch bei uns mit unserer Politik. Man will staatliche Betriebe in öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalten oder andere Unternehmensformen überführen, um ihnen möglichst viel unter-\n\nnehmerische Freiheiten zuzugestehen. Damit soll mehr Markt angestrebt werden. Andererseits soll der \n\nStaat als Hauptzahler oder Hauptbeteiligter die Kontrolle nicht völlig aus der Hand geben. Wer hat die Auf-\n\nsicht? Wer hat die Oberaufsicht? Wer soll welche Informationen erhalten? Dies sind Fragen, denen zukünf-\n\ntig vermehrt nachgegangen werden muss. Im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission haben wir die \n\nNachlese zu diesem Thema erfreut zur Kenntnis genommen – das geht genau in die gewünschte Richtung, \n\nwofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nIm Verwaltungsrat des Spitalverbundes wird man sich zukünftig sicher strikte an die Verordnung halten. Die \n\nGewitterwolke «Entschädigungen für Verwaltungsräte» ist vorbeigezogen und wir können uns wieder auf \n\nden Sonnenschein fokussieren. Denn auch für den Sonnenschein sind der Verwaltungsrat, aber auch alle \n\nMitarbeitenden verantwortlich. Davon gab es im vergangenen Jahr viel. Die Grossaufgabe der neuen Spi-\n\ntalfinanzierung – das heisst die Einführung der DRG – ist gemeistert. Ob diese Einführung für das gesamte \n\nGesundheitswesen wirklich kostendämpfend sein wird? Wir bezweifeln dies. Für die Spitäler selbst ist der \n\nAufwand enorm. Die Anzahl Austritte und die Anzahl Pflegetage haben zugenommen. Die durchschnittliche \n\nAnzahl Pflegetage ist stabil geblieben, in der Psychiatrie sogar gesunken. Die Anzahl ausserkantonaler \n\nAustritte wurde gesteigert. Das heisst, die Ostschweizerinnen und Ostschweizer haben viel Vertrauen in \n\nunsere drei Spitäler. Auch finanziell können wir auf ein positives Jahr zurückblicken. Das Betriebsergebnis \n\nin Sachen EBIT ist sicher noch steigerungsfähig. Lobend zu erwähnen sind auch die diversen Kooperatio-\n\nnen mit dem Brustzentrum des Kantonsspitals St.Gallen, dem Spital Appenzell und der Rosenbergklinik. \n\nDies bringt sicher Vorteile für den SVAR wie auch für die Patienten. Wir bedanken uns auch für die gelun-\n\ngene Illustration des Berichts, sie wirkt sehr sympathisch.  \n\n \n\nLetztes Jahr haben wir an dieser Stelle auf das Problem der konkurrenzfähigen Entlöhnung des Personals \n\nhingewiesen. Erfreut lesen wir, dass ein Lohnvergleich gemacht und Anpassungen vollzogen wurden. Wei-\n\nter haben wir in unserem letztjährigen Bericht festgehalten, dass der Personalbestand gewachsen sei, nicht \n\naber die Anzahl Lernender. Auch in diesem Bereich stellen wir lobend fest, dass die Anzahl Lernender \n\nüberproportional zum gesamten Personalbestand gestiegen ist. Dies nennt man vorausschauende Pla-\n\nnung. Auch das Unwort «Azubis» wurde durch «Lernende» ersetzt.  \n\n \n\nWir danken dem Verwaltungsrat und der Leitung des SVAR sowie dem gesamten Personal und den Ange-\n\nstellten im Gesundheitsamt für ihre gute Arbeit und nehmen die Berichte zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Weishaupt: Besten Dank für Ihre Voten, Ihr Mitdenken und Ihre kritische Reflexion. Den \n\nverschiedenen Voten entnehme ich zusammenfassend vier Punkte, welche in einem Spannungsfeld zuei-\n\nnander stehen. Der SVAR hat in erster Linie für die stationäre Grundversorgung in unserem Kanton zu \n\nsorgen und diese Arbeit wird gut gemacht. Bis jetzt konnten wir dem SVAR jene Leistungsaufträge, die er \n\nwollte, auch geben. Manchmal war ein längerer Prozess zur Aushandlung der Bedingungen notwendig, \n\naber grundsätzlich werden die Leistungsaufträge gut erfüllt. Im Bereich der Grundversorgung gibt es klare \n\nSpielregeln und der Kanton leistet dazu keine Zusatzfinanzierung. Ich möchte aber betonen, wie wichtig es \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n463 \n\nist, dass wir über Grundversorgungs-Spitäler verfügen. Unsere Spitäler haben eine tiefere Baserate als das \n\nZentrumsspital St.Gallen und es kommt den Kanton billiger, wenn sich möglichst viele in unseren Spitälern \n\nbehandeln lassen. Hätten wir keinen Spitalverbund, würde es uns teurer zu stehen kommen.  \n\n \n\nIn einem weiteren Punkt wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung angesprochen. Sie steht in einem unmit-\n\ntelbaren Spannungsverhältnis zu einem anderen Bereich. Der Präsident der FiKo hat sogar von einem \n\nfinanziellen Klumpenrisiko gesprochen. Der SVAR hat wohl eine grosse finanzielle Bedeutung, er bringt uns \n\naber auch sehr viel. Es arbeiten viele Personen beim SVAR, was dem Kanton auch zugutekommt. Das \n\nsteht in einem Spannungsverhältnis zueinander.  \n\n \n\nDer dritte Punkt betrifft die Ertragskraft des SVAR selbst. Der SVAR steht in einem harten Wettbewerb, \n\nwelcher in den letzten Jahren eher noch härter geworden ist. 2014 war ein schwierigeres Jahr, die meisten \n\nvon Ihnen sind aber zuversichtlich. Ich bin ebenfalls zuversichtlich, dass sich der SVAR weiterentwickelt \n\nund bestehen kann. Wir befinden uns nun in einem speziellen Übergangsjahr vom ersten Verwaltungsrat, \n\nder seine Arbeit am Ende dieses Monats an den neuen Verwaltungsrat übergeben wird. Der bisherige Ver-\n\nwaltungsrat ist federführend bis zum letzten Tag. Er hat Strategien erarbeitet und übergibt diese nun dem \n\nneuen Verwaltungsrat. Dieser hat dann die Verantwortung dafür, die Strategien zu überprüfen und weiter-\n\nzuentwickeln.  \n\n \n\nDie Detailfrage von Kantonsrat Näf–Heiden zu den Finanzleistungen des Kantons bzw. von anderen Kan-\n\ntonen an den SVAR ist noch offen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage nochmals zu formulieren, ich habe \n\nnicht ganz verstanden, was Sie genau wissen möchten.  \n\nNäf–Heiden: Im Jahr 2013 hat Appenzell Ausserrhoden dem SVAR aufgrund der Spitalfinanzierungsleis-\n\ntungen einen prozentualen Betrag von 100 % bezahlt. Ich möchte wissen, wie dies 2014 erfolgt ist. Mir stellt \n\nsich die Frage, ob wir uns vor allem selbst alimentieren oder ob die Anteile gesteigert werden konnten. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich versuche, diese Frage als Verwaltungsrat mit \n\nentsprechenden Hintergrundinformationen zu beantworten. Die Zunahme an ausserkantonalen Patienten \n\nist überdurchschnittlich, vor allem aus dem Kanton St.Gallen. Auch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgte \n\nnochmals eine massive Zunahme im Psychiatrie-Bereich. Das Spital Heiden behandelt heute mehr ausser-\n\nkantonale Patienten als solche aus Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden zusammen. Kan-\n\ntonsrat Näf–Heiden hat die Staatsrechnung angesprochen. Von dem Teil der Gelder, welche in die Grund-\n\nversorgung in unseren Spitälern fliessen – und dabei nehme ich die Privatkliniken Hirslanden und Berit \n\nhinzu – sind etwa 50 % für den innerkantonalen Teil und die anderen 50 % gehen ausserkantonal. Jener \n\nTeil, der ausserkantonal geht, nimmt stark zu. Würden wir mehr des Wachstums innerhalb des Kantons \n\ngenerieren, würde das volkswirtschaftlich gesehen nochmals eine wesentliche Steigerung bringen. Hier \n\nliegt noch grosses Potenzial brach, das hat aber auch etwas mit den Qualitätsanforderungen zu tun und \n\nzum Teil mit der Frage von heute Morgen zur Mengenausweitung. \n\nAltherr–Teufen: Wir haben gehört, dass die Hoffnung besteht, dass die Ertragskraft steigen wird. Dieser \n\nHoffnung schliessen wir uns natürlich gerne an, würden aber gerne noch erfahren, worauf diese Hoffnung \n\nbasiert. Von Regierungsrat Frei haben wir gehört, dass die Fallzahlen im ersten Quartal 2015 gestiegen \n\nsind, was sicher positiv ist. Worauf basiert – nebst den bereits gemachten Ausführungen von Regierungsrat \n\nFrei – konkret die Hoffnung, dass die Ertragskraft gesteigert werden kann? \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n464 \n\nRegierungsrat Weishaupt: Meiner Meinung nach ist es jetzt noch zu früh, um Auskünfte über die Entwick-\n\nlungen im Jahre 2015 zu geben. Wir verfügen zwar über eine erste Hochrechnung, welche aber noch sehr \n\nspekulativ ist. Wie bereits gesagt, findet nun der Übergang vom bisherigen zum neuen Verwaltungsrat statt. \n\nDie entsprechenden Gespräche sind teilweise schon angelaufen oder finden noch statt. Ende Mai 2015 \n\nfindet eine Klausur statt, ebenso Mitte Juni, und ich möchte der Arbeit des Verwaltungsrates nicht vorgrei-\n\nfen, insbesondere auch nicht, weil der Verwaltungsrat diesbezüglich in der Plicht ist. Es ist in erster Linie \n\nseine Aufgabe, gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik darüber zu berichten. Ich sehe es nicht als mei-\n\nne Aufgabe, diesbezüglich Auskunft zu geben, insbesondere darum, weil ich nicht Mitglied des Verwal-\n\ntungsrates bin. Ich würde es aber auch nicht als gut befinden, wenn Regierungsrat Frei, welcher Verwal-\n\ntungsratsmitglied ist, nun Auskunft geben würde. Das wäre nicht der richtige Zeitpunkt.  \n\nVogel–Bühler: Regierungsrat Weishaupt hat eben ausgeführt, die Grundversorgung werde nicht zusätzlich \n\nfinanziert. Ich habe vorhin aufgezeigt, dass die Vorhalteleistungen enorm teuer sind. Von Regierungsrat \n\nWeishaupt möchte ich gerne erfahren, ob diese Vorhalteleistungen kostendeckend sind? Wenn nicht: Ist es \n\nrichtig, dass der Kanton verlangt, dass diese Vorhalteleistungen gemacht werden? \n\nBrönnimann–Herisau: Ich möchte eine Bemerkung dazu abgeben, worüber wir in diesem Traktandum \n\neigentlich sprechen sollten. Ich habe den Eindruck, dass teilweise tief in die Materie eingetaucht wird, was \n\nin dieser Konstruktion mit einer Aktiengesellschaft und einem Verwaltungsrat nicht richtig ist. Ein Punkt, der \n\neigentlich diskutiert werden müsste, ist der Auftrag. Zur Grundversorgung soll gesagt werden, was diese \n\nbeinhalten muss. Das könnten Zielmarktanteile sein, zu welchen festgelegt wird, wie viel das Unternehmen \n\nerwirtschaften bzw. wie viele Patienten angestrebt werden sollen. Das könnten make-or-buy-Entscheidungen \n\nsein, indem wir festlegen, wo wir in jedem Fall wollen, dass die Leistungen selbst erbracht werden. Das \n\nkönnte ein zulässiger Bereich für Kooperationen sein, vielleicht auch für Erwartungen und der Rahmen für \n\nSpezialisierungen. Ärzte sind immer sehr kreativ und wollen, dass ihre Spezialisierung in ihrem Spital auch \n\nangeboten wird. In diesem Bereich müsste sicher Einfluss genommen werden. Zudem müsste die Rendite-\n\nErwartung und wahrscheinlich auch die Sicherheit des investierten Kapitals bzw. die Erwartungen an eine \n\nRückzahlung oder einen Rückfluss formuliert werden. Hinzu kommt die Besetzung und Entschädigung des \n\nVerwaltungsrates. Was darüber hinausgeht, ist Sache dieses teuren Verwaltungsrates, darüber müssen \n\nnicht wir uns den Kopf zerbrechen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Auf die Frage von Kantonsrat Vogel–Bühler antworte ich gerne wie folgt. Der \n\nKanton war bis anhin und ist auch weiterhin sehr zurückhaltend mit der Bezahlung von sogenannten ge-\n\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. In einem grösseren Stil haben wir das noch beim PZA getan, vor allem in \n\nder Zeit des Globalkredits. Jetzt befinden wir uns mit der Leistungsfinanzierung in einer Übergangszeit. Bis \n\nEnde 2016 wird es noch gewisse Übergangszahlungen geben, welche immer weniger werden. Wir machen \n\nes wie andere Kantone bei der ärztlichen Aus- und Weiterbildung: Darin investieren wir etwas. Mit den DRG \n\nund Fallpauschalen, welcher der SVAR erhält, muss er seine Leistungen bezahlen können. Die Baserate ist \n\nentsprechend etwas höher als beispielsweise bei den Privatkliniken. Diese Differenz muss es ausmachen, \n\ndamit der SVAR die Grundversorgung sicherstellen kann. Das ist das Prinzip.  \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 16.00 bis 16.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2014 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 67  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n465 \n\nDetailberatung. \n\n \n\nBiasotto–Urnäsch: Zu S. 11 der Jahresrechnung würde ich die Verantwortlichen gerne fragen, weshalb in \n\nPunkt 2.6., Sachanlagen, die Abschreibungssätze der Spitalbauten und der entsprechenden Installationen \n\netc. in Jahrzahlen wesentlich höher sind als die Abschreibungssätze der kantonalen Liegenschaften? Unter \n\ndem Aspekt dieser Abschreibungssätze wäre das Resultat noch wesentlich schlechter zu beurteilen. Das \n\nheisst, auf dieser Basis könnte der SVAR nicht in normalen Fristen die notwendigen Ersatzinvestitionen \n\ntätigen. Konkret: Spitalgebäude und andere Gebäude haben eine Abschreibungszeit von 33 Jahren und die \n\nkantonalen Liegenschaften von 25 Jahren. Bei den anlagespezifischen Installationen sind es 20 Jahre beim \n\nSVAR und 15 Jahre bei den kantonalen Liegenschaften.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Die Abschreibungsdauern im Spitalbereich orientieren sich gesamtschweize-\n\nrisch an REKOLE. Deshalb können nicht die Abschreibungsdauern des Kantons übernommen werden. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Leuzinger–Bühler hat sich entschuldigt. Es sind \n\n60 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt weiterhin 31. Wir fahren mit der Detailbera-\n\ntung des Geschäftsberichts 2014 fort. \n\nVogel–Bühler: Regierungsrat Weishaupt hat ausgeführt, dass alle Bereiche wachsen. Auf S. 16 ist zum \n\nWPZ jedoch zu lesen, dass die Belegung zurückgehe, weil der Zustand des Gebäudes dermassen schlecht \n\nsei. Habe ich mich verlesen? \n\nRegierungsrat Weishaupt: Nein, Sie haben sich nicht verlesen, ich war nicht ganz präzise. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat nach Diskussion von der Jahresrechnung \n\nund vom Geschäftsbericht 2014 des SVAR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n466 \n\n11. Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz: Ich halte mein Eintretensvotum kurz \n\nund spreche nur die folgenden drei Punkte an. Das Jahresergebnis der Assekuranz AR war auch im Jah-\n\nre 2014 sehr erfreulich. Vor allem zwei Umstände haben zu diesem aussergewöhnlich guten Ergebnis bei-\n\ngetragen: ein insgesamt äusserst günstiger Schadenverlauf und dazu erfreulich hohe Kapitalerträge. Erlau-\n\nben Sie mir zweitens den Hinweis auf die Ergebnisse des Swiss Solvency Tests im Geschäftsbericht auf \n\nS. 35 und 36. Die Ergebnisse dieses Stresstests zeigen auf, dass das risikotragende Kapital der Asseku-\n\nranz AR zwar deutlich über dem Minimum aber fast genauso weit weg vom anzustrebenden Maximum liegt. \n\nEine Diskussion über eine allfällige Prämiensenkung erübrigt sich deshalb derzeit. Drittens ist es mir ein \n\ngrosses Anliegen, an dieser Stelle dem gesamten Team der Assekuranz AR, unter der umsichtigen Leitung \n\ndes bald abtretenden Direktors Ernst Bischofberger, für die hervorragende, kundenfreundliche Arbeit im \n\nJahr 2014 zu danken. Dass die engagierte Arbeit in einem so erfreulich guten Jahresergebnis mündet, ist \n\ndoppelt schön. Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Das Geschäftsjahr 2014 stand für die Asseku-\n\nranz AR unter einem guten Stern mit einem günstigen Schadenverlauf mit einer deutlich unter dem langjäh-\n\nrigen Mittel liegenden Schadenbelastung und mit einer guten Nettoperformance der Kapitalerträge von \n\n5.48 %. Ausschlaggebend für das Ergebnis einer Versicherung ist die Schadenbelastung. Dass diese wie-\n\nderum unter dem langjährigen Mittel liegt, ist nicht nur finanziell entscheidend. Hinter den blossen Zahlen \n\nder Schadenfälle verbergen sich oft auch menschliches Leid und Sorgen. Die finanzielle Situation der As-\n\nsekuranz AR ist solide und gesund. Der erläuternde Bericht der Kontrollstelle liegt der FiKo vor. Er enthält \n\nkeine besonderen Feststellungen. Die FiKo spricht den Mitarbeitenden und Organen der Assekuranz AR für \n\nihre Tätigkeit ihren Dank aus und empfiehlt, den Geschäftsbericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das beste Jahr in der Geschichte der Asseku-\n\nranz AR! Der Jahresbericht der Assekuranz AR präsentiert erfreuliche Kennzahlen. Prämienrechnung und \n\nSchadenzahlungen zeigen eine positive, versicherungstechnische Rechnung, das Risikokapital ist gemäss \n\nSwiss Solvency Test vorhanden und die erfreuliche Entwicklung der Kapitalanlagen führt zu diesem Rekord-\n\ngewinn für die Assekuranz AR. Ein Kompliment geht an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die \n\nBelegschaft unter der Führung vom Direktor Ernst Bischofberger. Eine Information im Geschäftsbericht hat \n\nuns speziell gefreut und ein FDP-Herz höher schlagen lassen: Auf S. 6 und 7 wird erwähnt, dass die \n\nBrandschutzvorschriften wesentlich liberaler werden und die Assekuranz AR aktiv dazu beigetragen hat. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und Genugtuung vom Bericht der Assekuranz AR \n\nKenntnis und dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr und \n\nwünscht weiterhin viel Erfolg. \n\nAlder–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Geschäftsbericht \n\nder Assekuranz AR befasst und konnte von der sehr übersichtlich und informativ gestalteten Darstellung \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2014 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n467 \n\ndes Berichts profitieren. Dank den soliden Kapitalerträgen und der relativ tiefen Schadensbelastung im \n\nJahre 2014 konnte ein beachtlicher Vorschlag präsentiert werden, was schlussendlich auf die gesamte \n\nBilanzsumme positive Auswirkungen hat. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, mit der kantonalen Regelung bei \n\nElementarschäden in der Gebäude- und Grundstückversicherung auf dem richtigen Weg zu sein, bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht der Assekuranz AR \n\nwohlwollend zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich der Fraktionssitzung hat die CVP/EVP-\n\nFraktion den Geschäftsbericht besprochen. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass wir im Jah-\n\nre 2014 von schlimmen Naturereignissen verschont geblieben sind. Weiter stellt die CVP/EVP-Fraktion \n\nerfreut fest, dass insbesondere im Bereich Hochwasserschutz verschiedene Projekte realisiert wurden res-\n\npektive sich in der Ausführungsphase befinden, was sich in Zukunft hoffentlich positiv auf die Elementar-\n\nschäden auswirkt. Wir danken den Mitarbeitenden der Assekuranz AR für ihre Arbeit und nehmen den Ge-\n\nschäftsbericht 2014 zur Kenntnis. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: In gewohnt informativem \n\nRahmen und mit aussagekräftigen Statistiken liegt der Geschäftsbericht mit einem sehr erfolgreichen Jahres-\n\nabschluss 2014 vor. Das langfristig maximal benötigte Eigenkapital ist jedoch noch nicht erreicht. Die gut \n\ndargelegten Fakten und Zahlen schaffen Vertrauen in die Organisation und zeigen die hohen Kompetenzen \n\nauf. Das Zusammenspiel zwischen Prävention und Schadenereignissen funktioniert gut. Als lobenswertes \n\nBeispiel kann die Erstellung der Objektschutzmauer im Tobelacker, Schwellbrunn, erwähnt werden. Dort \n\nwaren schon beträchtliche Probleme mit Hangrutschungen zu verzeichnen. Dank konstruktiver Zusammen-\n\narbeit mit der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden, kriminaltechnischer Dienst, konnten glücklicherweise \n\nalle Ursachen der Brandfälle 2014 geklärt werden. Ebenfalls wird der umsichtige Umgang mit den Anlagen \n\ndes Kapitals aufgezeigt, was mit der aktuellen Wirtschaftslage nicht einfacher wird. Die Honorare des Verwal-\n\ntungsrates und die Begründung der Prämienanpassung mit Anpassung an den Baukostenindex Ostschweiz \n\nsind im Bericht ebenfalls offengelegt. In diesem Sinne bestätigen die parteiunabhängigen Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2014 der Assekuranz AR und bedanken sich \n\nbei allen Beteiligten, die zu diesem erfolgreichen Geschäftsgang der Assekuranz AR beigetragen haben. \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub stellt fest, dass der Rat ohne Diskussion vom Geschäftsbericht 2014 \n\nder Assekuranz AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 69 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n468 \n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 14. April 2015 die Jahresrechnung und den Jahresbe-\n\nricht 2014 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte mein Votum ebenfalls kurz fassen, wie \n\ndas gewünscht oder gar beinahe befohlen wurde. Erst ein Grössenvergleich: Die Pensionskasse AR hat \n\neine doppelt so hohe Bilanzsumme wie der Kanton, nämlich 880 Mio. Franken. Ich möchte drei Punkte \n\nansprechen, welche wesentlich für Ihre Kenntnisnahme sind. Die Pensionskasse AR ist gut aufgestellt und \n\nes sind keine speziellen Risiken für den Kanton sichtbar. Wir verfügen über einen Deckungsgrad, mit wel-\n\nchem wir auch einmal schlechtere Zeiten über uns ergehen lassen können, ohne dass bereits Direktsanie-\n\nrungen notwendig würden. Im aktuellen Umfeld haben wir einerseits Negativzinsen in Kauf zu nehmen, \n\nandererseits besteht eine vorgeschriebene Mindestverzinsung der Vorsorgegelder von 1.75 %. Es beste-\n\nhen grosse Herausforderungen im aktuellen Finanzmarkt. Hinzu kommt, dass wir von Gesetzes wegen \n\nüber relativ viele Obligationen verfügen müssen, was im Moment ein Risiko ist. Zudem bestehen grosse \n\nFremdwährungsrisiken, weil wir nicht alle Anlagen in Schweizer Franken haben können. Wir sind jedoch \n\nder Meinung, über die richtige Strategie zu verfügen und die richtigen Vorsichtsmassnahmen getroffen zu \n\nhaben, um diesen Risiken begegnen zu können. In einem dritten Punkt dürfen wir feststellen, dass wir über \n\neine sehr professionelle und vorausschauende Geschäftsführung mit einer klaren Rollenteilung zwischen \n\nGeschäftsführung und Verwaltungskommission verfügen. Ich kann Ihnen versichern, dass gute Arbeit ge-\n\nleistet wird und für den Moment sind für den Kanton keine wesentlichen Risiken sichtbar.  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): In einer neuen Gestaltung präsentiert sich der Jah-\n\nresbericht 2014 der Pensionskasse AR. Nicht nur das Äussere ist ansprechend, auch die Eckdaten sind es: \n\n Deckungsgrad per 31. Dezember 2014: 108.5 %, dies bei einer Anpassung des technischen Zinssatzes \n\n Nettoperformance: gute 6.3 % \n\n Verstärkung der Wertschwankungsreserven um rund 15 Mio. Franken \n\n keine grosse Zunahme bei den Invalidenrenten \n\n \n\nDie Pensionskasse AR befindet sich in einer guten Verfassung. Natürlich kann auch sie sich der demografi-\n\nschen Veränderung nicht entziehen und die immer noch beträchtliche Differenz zur Sollgrösse der Wert-\n\nschwankungsreserve zeigt, dass Wachsamkeit weiter angesagt ist. Gerade bei den Wertschwankungsre-\n\nserven müssen wir uns zudem bewusst sein, wie wichtig diese sind, ist doch davon auszugehen, dass die \n\nMärkte weiterhin sehr volatil bleiben. Diesen Herausforderungen müssen sich alle Pensionskassen stellen. \n\nUmso beruhigender ist es, wenn diese aus einer Position der Stärke angegangen werden können. Die FiKo \n\nspricht den Mitarbeitern und Organen der Pensionskasse AR für ihre Tätigkeit ihren Dank aus und emp-\n\nfiehlt, vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2014 Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 69 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n469 \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut über die Funktionsweise \n\nund den Erfolg unserer Pensionskasse AR – auch unter neuer, operativer Führung. Der Deckungsgrad \n\nlässt uns ruhig schlafen, besten Dank an alle Verantwortlichen der Pensionskasse AR.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Jahresbericht mit Jahresrech-\n\nnung 2014 der Pensionskasse AR wurde durch die Gruppierung der Parteiunabhängigen auch dieses Jahr \n\nmit Interesse, Freude und einer gewissen Genugtuung besprochen. Auf die einzelnen Daten möchte ich \n\nnicht mehr eingehen, der Präsident der FiKo hat bereits die wichtigsten genannt. Der Bericht ist wiederum \n\nsehr übersichtlich. Dass die Wertschwankungsreserve weiter erhöht werden muss, wurde ebenfalls bereits \n\nausgeführt. Nicht unerwähnt soll die erfreuliche Tatsache sein, dass mit der Anstellung eines Lernenden ein \n\nzusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen werden konnte. Die einwandfreie Arbeit wird auch durch den \n\nBericht der Revisionsstelle BDO bestätigt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt den Verantwort-\n\nlichen für die erfolgreiche Arbeit und nimmt den Jahresbericht gerne zur Kenntnis. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Jahresbericht der Pensionskasse AR erscheint \n\nzum ersten Mal in einem neuen Kleid. Er ist gut verständlich formuliert und anschaulich gestaltet. Der Inhalt \n\nist aus Sicht der Pensionskasse erfreulich. Obwohl der technische Zinssatz von 3.0 auf 2.75 % gesenkt \n\nwurde, ist der Deckungsgrad auf 108.5 % gestiegen. Dies darf grundsätzlich als Zeichen einer gesunden \n\nPensionskasse gewertet werden. Aber auch die Pensionskasse AR ist von wirtschaftlichen und gesell-\n\nschaftlichen Veränderungen und Unsicherheiten betroffen. Diese werden im Bericht nur zum Teil erwähnt. \n\nDas finanzpolitische Umfeld mit den daraus resultierenden Veränderungen und Schwierigkeiten wird infor-\n\nmativ dargelegt. Das Generationenproblem betreffend Finanzierung der Renten wird hingegen nicht er-\n\nwähnt. Entgegen dem hehren Grundsatz des Kapitaldeckungsverfahrens findet auch in der 2. Säule eine \n\nUmverteilung von aktiv Versicherten zu Rentenempfängern statt. Um die Renten mit dem aktuell geltenden \n\nUmwandlungssatz von 6.8 % finanzieren zu können, müssen die meisten Pensionskassen der Schweiz \n\nauch Gelder der erwerbstätigen Bevölkerung dazu verwenden. Die SP-Fraktion bittet um Auskunft darüber, \n\nob die Pensionskasse AR davon auch betroffen ist oder nicht. In den einleitenden Worten des Berichts \n\nwerden Gemeinschaft, Vertrauen und Verbundenheit als bedeutsam erwähnt. Die SP-Fraktion hofft, dass \n\nalle Versicherten der Pensionskasse AR mit dieser Haltung berücksichtigt werden. Der Kanton als Arbeit-\n\ngeber bezahlt die Verwaltungskostenbeiträge. Diese sind die letzten zwei Jahre stark gestiegen und mit \n\ndurchschnittlich 209 Franken pro versicherte Person relativ hoch. Trotzdem sind jährliche Fehlbeträge von \n\nrund 33'000 und 45'000 Franken entstanden. Wie ist die Vorstellung für die kommenden Jahre? Werden \n\ndiese Fehlbeträge eingedämmt oder vermieden, oder muss der Kanton als zahlender Arbeitgeber mit noch \n\nhöheren Verwaltungskostenbeiträgen rechnen? Zum Schluss noch eine allgemeine Randbemerkung: Es \n\nliegt in der Natur der Sache, dass ein Pensionskassenbericht von grossen Vermögen und von Renditen \n\nspricht, die je nach Anlageklasse zweistellig sind. Gleichzeitig sind 0 % Zins beim normalen Bankkonto \n\nRealität und Kürzungen von Unterstützungsbeiträgen mehrheitsfähig. Auch wenn die erreichten Rendite-\n\nzahlen für die Pensionskasse erfreulich sind, bekommen sie gesellschaftspolitisch bei den Worten Gemein-\n\nschaft, Vertrauen und Verbundenheit eine ganz andere Bedeutung. Vermögen und Renditen sind auch eine \n\npolitische Herausforderung.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit und nimmt Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 \n\nzur Kenntnis. \n\nStricker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Wir haben an der Fraktionssitzung Jahresrechnung und \n\nJahresbericht 2014 der Pensionskasse AR eingehend diskutiert und besprochen. Mit Freude können wir \n\nfeststellen, dass die Pensionskasse AR finanziell gut dasteht. Trotzt negativen äusseren Umständen hat \n\n\n\n12. Jahresrechnung und Jahresbericht 2014 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 69 \n11. Mai 2015 \n\n \n\n470 \n\nsich unsere Pensionskasse auch im Jahre 2014 gut entwickelt. Mit einem Deckungsgrad von 108.5 % steht \n\nsie auch gegenüber vielen anderen Pensionskassen sehr gut da. Die SVP-Fraktion dankt der Verwaltung \n\nund allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit und nimmt die Jahresrechnung und \n\nden Jahresbericht mit Freude zur Kenntnis. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Pensionskasse AR hat das erste Jahr der \n\nSelbständigkeit und neuer Führung, basierend auf revidierten gesetzlichen Grundlagen, hinter sich und sie \n\npräsentiert sich in einem ausgezeichneten Zustand. Die finanziellen Kennzahlen wie beispielsweise der \n\nDeckungsgrad, welcher erneut besser ist, sind sehr erfreulich. Die Performance ist zufriedenstellend. Die \n\neher konservative Anlagenpolitik bringt im Vergleich zwar verminderte Renditen, bietet aber mehr Sicher-\n\nheit, was wir auch einsehen und begrüssen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude und \n\nGenugtuung vom Bericht der Pensionskasse AR Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die erfolgreiche \n\nTätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für die positive Aufnahme dieses Traktandums. Kantonsrätin Federer-\n\nFabjan–Herisau hat sich erkundigt, ob im Bereich der Verwaltungskosten mit einer Erhöhung der Beiträge \n\nzu rechnen sei. Aktuell verfügen wir über einen Verwaltungskostenbeitrag von 0.35 %, den die angeschlos-\n\nsenen Arbeitgeber bezahlen. Die Reserven sind aufgebraucht und den Arbeitgebern wurde im Rahmen \n\neiner Informationsveranstaltung bereits mitgeteilt, dass der Verwaltungskostenbeitrag ab 2015 wahrschein-\n\nlich auf 0.4 % erhöht werden muss. Die Kompetenz liegt in der Verwaltungskommission, welche an der \n\nletzten Sitzung dieses Jahres darüber befinden wird. Der gesetzliche Rahmen gibt vor, dass bis 0.5 % er-\n\nhoben werden könnten. Zudem hat sich Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau erkundigt, ob es in unserer \n\nPensionskasse eine Umverteilung von aktiven Versicherten zu Rentnern gibt. Sie hat dabei den Umwand-\n\nlungssatz von 6.8 % angeführt, welcher aber nur für den obligatorischen Teil gilt. Die Pensionskasse AR hat \n\naber auch viel im überobligatorischen Teil und deshalb kann diese Bundesvorgabe nicht direkt herbeigezo-\n\ngen werden. In einer Übergangsregelung ist eine Senkung des Umwandlungssatzes entsprechend enthal-\n\nten, dies verteilt bis 2019. In diesen Jahren gibt es eine leichte Umverteilung von aktiven Versicherten zu \n\nRentnern. Als das Pensionskassengesetz im Kantonsrat beraten wurde, haben wir das entsprechend of-\n\nfengelegt und berechnet, ansonsten wären wir gezwungen gewesen, eine sofortige Senkung des Umwand-\n\nlungssatzes vorzunehmen. Das hätte für die Übergangsjahrgänge, welche mit einem anderen Umwand-\n\nlungssatz gerechnet haben, einen grossen Einbruch bedeutet. Es besteht also eine leichte Umverteilung \n\nvon aktiven Versicherten zu Rentnern. Das ist jedoch in den meisten Kassen der Fall. Der Umfang ist je-\n\ndoch nicht so gross, dass aufsichtsrechtlich Bedenken vorhanden wären. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Hunziker–Herisau hat sich entschuldigt. Es sind \n\n59 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 30. \n\n \n\n \n\n \n\nIch stelle fest, dass der Rat ohne Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2014 der \n\nPensionskasse AR Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n13. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 70  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n471 \n\n13. Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission: \n\n Zingg Ernst, Gais, als Präsidenten des Obergerichts zu wählen; \n\n Kobler Walter, Heiden, als Vizepräsidenten des Obergerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Die Mitglieder des Obergerichts wurden von den Stimmberechtigten \n\nam 8. März 2015 gewählt. Der Wahlantrag der Justizkommission (JuKo) liegt vor.  \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der JuKo: Wie Sie sehen, ist keine Änderung im Präsidium und Vize-\n\npräsidium des Obergerichts vorgesehen. Beide Personen haben sich absolut bewährt und ich hoffe, dass \n\nsie von Ihnen eine breite Unterstützung erhalten. Ich kann nur meine beste Empfehlung abgeben.  \n\n \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsident des Obergerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Zingg Ernst, Gais. \n\n \n\nGewählt als Vizepräsident des Obergerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Kobler Walter, Heiden. \n\n \n\n\n\n14. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 71  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n472 \n\n14. Kantonsgericht; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission: \n\n Gebert Pius, Teufen, als Präsidenten des Kantonsgerichtes zu wählen; \n\n Ziegler Eva, Walzenhausen, als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes zu wählen; \n\n Hüsser Manuel, Gais, als Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes zu wählen. \n\n \n\nIm Weiteren beantragt die Justizkommission, folgende Mitglieder des Kantonsgerichtes im Amt zu bestätigen: \n\n Aemisegger-Lutz Verena, Lutzenberg \n\n Breu Rolf, Heiden \n\n Caroni Vera, Grub \n\n Cavelti-Zumbühl Gabriela, Speicher \n\n Federer Brunner Ursula, Speicher \n\n Geser Kurt, Herisau \n\n Hanselmann Ursula, Rehetobel \n\n Kreutzinger Johann, Rehetobel \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Der Wahlantrag der Justizkommission (JuKo) liegt Ihnen vor. Der \n\nPräsident, die Vizepräsidentin und der Vizepräsident werden einzeln gewählt. Daraufhin werden die Mit-\n\nglieder des Kantonsgerichtes in globo gewählt.  \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der JuKo: Für das Kantonsgericht gilt dasselbe wie für das Oberge-\n\nricht: Ich kann den Kantonsgerichtspräsidenten sowie die Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten bestens \n\nzur Wahl empfehlen, ebenso die Mitglieder des Kantonsgerichtes. Ich hoffe, Sie geben allen Ihre Stimme.  \n\n \n\n \n\n \n\nGewählt als Präsident des Kantonsgerichts ist mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Gebert Pius, Teufen. \n\n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Ziegler Eva, \n\nWalzenhausen. \n\n \n\nGewählt als Vizepräsident des Kantonsgerichts mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen ist: Hüsser Manuel, Gais. \n\n \n\nDer Kantonsrat bestätigt die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n15. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 72  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n473 \n\n15. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Februar 2015 beantragt die Justizkommission, folgende Personen als Mitglieder der \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht zu wählen: \n\n Bühler Thomas, Rehetobel (Präsident) \n\n Fässler Urs, Wald \n\n Hofstetter Martin, Teufen \n\n Keel Benno, Herisau \n\n Lampert Hansjörg, Herisau \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen \n\n Walt Martin, Bühler \n\n \n\nWeiter beantragt die Justizkommission, folgende Personen als Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskri-\n\nminierung im Erwerbsleben zu wählen: \n\n Bühler Thomas, Rehetobel (Präsident) \n\n Fässler Urs, Wald \n\n Keel Benno, Herisau \n\n Lampert Hansjörg, Herisau \n\n Saladin Sara, Gais \n\n Signer-Füger Imelda, Herisau \n\n Zähner Paul, Herisau \n\n \n\nBezüglich der Vermittlerämter beantragt die Justizkommission die Wahl folgender Personen: \n\n Rechsteiner Christian, Teufen, Kreis 1 (Hinterland) \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen, Kreis 2 (Mittelland) \n\n Hofmänner Christian, Gais, Kreis 3 (Vorderland) \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nicht-\n\nlandwirtschaftliche Pacht erfolgt in globo, der Präsident wird einzeln gewählt. Die Mitglieder der Schlich-\n\ntungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben werden in globo gewählt und deren Präsident ebenfalls \n\neinzeln. Die Wahl der Vermittler erfolgt in globo.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15. Schlichtungsbehörden; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 72  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n474 \n\nDer Kantonsrat wählt die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht mit \n\n59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nGewählt als Präsident der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht ist mit 59:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltungen: Bühler Thomas, Rehetobel. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat bestätigt die Mitglieder der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit \n\n59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nGewählt als Präsident der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben ist mit 59:0 Stimmen \n\nohne Enthaltungen: Bühler Thomas, Rehetobel. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt die Vermittlerin und die Vermittler mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n16. Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019 Trakt. 73  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n475 \n\n16. Ratschreiber; Wahl Amtsdauer 2015–2019 \n\n \n\nMit Bericht vom 31. März 2014 schlägt der Regierungsrat Roger Nobs, St.Gallen, zur Wiederwahl als Rat-\n\nschreiber vor. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Ratschreiber Nobs ist in den Ausstand getreten. Das Büro des \n\nKantonsrates verzichtet darauf, für dieses Geschäft den Ratschreiber-Stellvertreter in den Saal zu holen. \n\nGemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c) der Kantonsverfassung (bGS 111.1) wählt der Kantonsrat auf Vorschlag des \n\nRegierungsrates den Ratschreiber. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 2012 wurde Roger Nobs \n\nals neuer Ratschreiber für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 gewählt. Mit dem Ablauf der Amtsdauer ist \n\ndie Wahl bzw. Wiederwahl des Ratschreibers für die Amtsdauer 2015–2019 vorzunehmen. Diese richtet \n\nsich nach Art. 10 des Personalgesetzes (bGS 142.21). \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes ist es ein Gewinn für unseren Kanton, dass wir Ihnen Herrn Roger Nobs für die Amtsdauer 2015–2019 \n\nweiter als Ratschreiber vorschlagen dürfen. Der Regierungsrat schätzt sich glücklich, in der Person von \n\nHerrn Roger Nobs mit einem sehr kompetenten, differenzierten, gut vernetzten, sehr einsatz- und leistungs-\n\nfähigen sowie anerkannten Leiter der Kantonskanzlei weiterhin zusammenarbeiten zu dürfen. Besten Dank, \n\ndass Sie auf unseren Antrag eintreten und der Wiederwahl von Roger Nobs zustimmen. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Als Kantonsratspräsident möchte ich eine Stellungnahme zur Wahl \n\ndes Ratschreibers abgeben. Das Büro des Kantonsrates empfiehlt die Wiederwahl von Roger Nobs als \n\nRatschreiber einstimmig. \n\n \n\n \n\n \n\nGewählt als Ratschreiber ist: Nobs Roger, St.Gallen, mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n476 \n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 24. März 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\n \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 30. März 2015 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen; \n\n3. die Kommission mit der Vorberatung der kantonsrätlichen Verordnungen zu betrauen. \n\n \n\nBalmer–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Wir sind mitten im Prozess – der \n\nKantonsrat bei der Ausgestaltung der Teilrevision des Organisationsgesetzes, der Regierungsrat als ver-\n\nantwortliches Gremium für die Neuorganisation der kantonalen Verwaltung und nicht zu Letzt die Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, welche ganz direkt von der Neuorganisation betroffen \n\nsind. Mitten im Prozess war auch die Arbeit der PK zwischen der 1. und 2. Lesung. Zwei Papiere, welche \n\nSie in Ihren Unterlagen finden, zeigen dies exemplarisch auf: die Beilage 1.3, Verordnung zum Regierungs- \n\nund Verwaltungsorganisationgesetz, welche der Regierungsrat am Morgen des 24. März 2015 beraten hat \n\nund die PK am Abend des gleichen Tages quasi druckfrisch beraten hat, und die Beilage 1.4, welche \n\nschematisch die Organisation des Controllings nach Zuständigkeiten darstellt. Dieses Papier wurde nach \n\nder 1. Lesung erstellt, weil wir alle – wie eingangs erwähnt – mitten im Prozess sind. Ich bedanke mich \n\nbereits an dieser Stelle beim Regierungsrat und der Kantonskanzlei, dass den terminlichen Bedürfnissen \n\nder PK nachgekommen wurde. Damit wurde sichergestellt, dass die PK die Unterlagen vertieft und kompe-\n\ntent beraten konnte. \n\n \n\nAufgrund der Debatte in der 1. Lesung und den vielen berechtigten Fragen zur Thematik Controlling hat \n\nsich die PK mit einem Schwerpunkt bezüglich der Fragen rund um das Controlling in der kantonalen Ver-\n\nwaltung befasst. Dabei war insbesondere der Austausch mit dem Präsidenten der Staatswirtschaftlichen \n\nKommission (StwK) wichtig. Sie konnten dem Bericht der PK und dem Bericht des Regierungsrates ent-\n\nnehmen, dass wir heute in 2. Lesung die detaillierte Ausgestaltung des Regierungscontrollings nicht bis in \n\nalle Belange beraten können. Auch hier ist man mitten im Prozess. Die PK hat zu diesem Punkt dem Präsi-\n\ndenten der StwK empfohlen, sich mit dem Regierungscontrolling zu befassen, wenn dieses in allen Einzel-\n\nheiten vorliegt. Die PK ist aufgrund der vorhandenen Unterlagen und den Ausführungen, wie die Ausgestal-\n\ntung und Einbettung des Regierungscontrollings vorgesehen ist, zuversichtlich. Wichtig für die Detailbera-\n\ntung ist die Differenzierung zwischen Controlling und Kontrolle. Ich gehe davon aus, dass auch der Regie-\n\nrungsrat in seinem Votum darauf eingehen wird. Auf die heutige 2. Lesung haben einige wenige Artikel in \n\nder Sachgesetzgebung eine Änderung erfahren. Der PK ist es ein Anliegen, dass die Reorganisation nicht \n\ndurch die Änderung von weiteren Artikeln verzögert wird. Zu einzelnen Artikeln werde ich gerne in der De-\n\ntailberatung weitere Ausführungen machen. Den dritten Antrag der PK erlaube ich mir kurz zu begründen. \n\nDie PK stellt sich für die Vorberatung der kantonsrätlichen Verordnung zur Verfügung. Es ist aus unserer \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n477 \n\nSicht naheliegend, die PK des Organisationsgesetzes mit der Vorberatung dieser Verordnung zu betrauen, \n\nweil die Thematik eng an das Organisationsgesetz anknüpft. \n\n \n\nZum Schluss bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der PK, bei Ratschreiber Nobs für die juristische Bera-\n\ntung und Unterstützung sowie bei der Aktuarin für die guten Protokolle, welche zügig versandt wurden.  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Im Hinblick auf die \n\n2. Lesung dieses Gesetzes wurden einige wenige Punkte zusätzlich aufgenommen und im Bericht und \n\nAntrag ausführlich erläutert. Insbesondere möchte ich auf die Anpassungen von Sachgesetzen aufgrund \n\nder Verschiebung von Ämtern von einem Departement zum anderen hinweisen. Diese Fremdänderungen \n\nsind notwendig, um die Reorganisation, wie vom Kantonsrat in 1. Lesung vorgesehen, umsetzen zu können. \n\nDer Regierungsrat ist erfreut, dass sämtliche Anträge einhellige Zustimmung der PK finden. Die Reorgani-\n\nsation der kantonalen Verwaltung läuft parallel zum Gesetzgebungsprozess weiter, die PK wurde immer \n\nzeitnah über die einzelnen Schritte informiert. Der Regierungsrat hat am 21. April 2015 die Abteilungsstruk-\n\ntur festgelegt sowie sämtliche Leitungen der Organisationseinheiten per 1. Januar 2016 bezeichnet. Damit \n\nsteht die neue Struktur der kantonalen Verwaltung. Ich betone an dieser Stelle, dass sämtliche Arbeiten \n\nunter dem Vorbehalt stehen, dass der Kantonsrat dem Art. 39 des Organisationsgesetzes (OrG) in der \n\nbeantragten Form gemäss 1. Lesung weiterhin zustimmt. Der Regierungsrat hat Ende März 2015 auch \n\nfestgelegt, wie die Zuständigkeiten von Juni bis Dezember 2015 sein werden. Sie werden so aufgeteilt, wie \n\nanlässlich der 1. Lesung bereits ausgeführt. Die PK hat in ihrem Bericht diverse Erwartungen formuliert. Im \n\nNamen des Regierungsrates gebe ich gerne in der Detailberatung zu den entsprechenden Artikeln Auskunft. \n\nIm Übrigen danke ich der PK an dieser Stelle ausdrücklich für die seriöse und engagierte Auseinanderset-\n\nzung mit der Vorlage. Die PK hat mit ihrer Arbeit – unter anderem mit mehreren Hearings – aufgezeigt, wie \n\nwichtig ihr diese Vorlage ist, insbesondere auch die Reorganisation der Verwaltung und die Auswirkungen \n\nauf die Mitarbeitenden. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten und den \n\nAnträgen des Regierungsrates zuzustimmen. \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Mit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit \n\nüber 1.3 Mio. Franken unter der Zusicherung des Regierungsrates, dass die Mehrkosten kompensiert wer-\n\nden – die Einsparungen aus der Aufgabenüberprüfung I und II betragen neu nachhaltig 7.2 Mio. Franken –, \n\nsind die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt und gelten für uns für die Behandlung des Organisa-\n\ntionsgesetzes. Zum Organisationsgesetz als solches hatte die FiKo in der 1. Lesung Fragen zu zwei Berei-\n\nchen gestellt, nämlich zu Art. 26a, Entschädigung, und den Aufgaben aus dem Finanzhaushaltgesetz. Die \n\nFragen wurden beantwortet, wofür wir uns bedanken. Im Sinne der Vollständigkeit hätten wir gerne noch \n\nzwei Präzisierungen. In Art. 26a, Entschädigung, heisst es: «Der Regierungsrat regelt die Entschädigung \n\nder Kommissionsmitglieder». Im Vorentwurf der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisati-\n\nonsgesetzes heisst es dazu in Art. 41 Abs. 2\nbis\n\n: «In begründeten Fällen kann der Regierungsrat höhere \n\nTaggelder bewilligen, wenn der Einsitz externer Fachpersonen in eine Kommission notwendig ist.» Wie wird \n\nhier die Aufsicht sichergestellt? Bezüglich Art. 32, Grundsätze, wird im Bericht und Antrag auf unsere Frage \n\neingegangen und mit der Beilage 1.4 auch illustriert. Die FiKo beurteilt das Konzept gemäss Beilage 1.4 als \n\nmögliche Lösung. Was uns noch fehlt, sind Angaben zur zeitlichen Umsetzung.  \n\n \n\nDie FiKo stimmt der Teilrevision des Organisationsgesetzes in 2. Lesung zu. \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Kantonsrat Pletscher–Reute hat sich entschuldigt. Es sind \n\n58 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt weiterhin 30.  \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n478 \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das vorliegende Organisati-\n\nonsgesetz wurde in der 1. Lesung mit 59:0 Stimmen auf seinen weiteren Weg geschickt. Die aufgeworfe-\n\nnen Fragen und Anregungen wurden in den Berichten des Regierungsrates und der PK glaubhaft aufge-\n\nnommen, behandelt und ergiebig beantwortet. Die Auseinandersetzung zum neuen Verständnis von Con-\n\ntrolling kann nachvollzogen werden und wir danken der PK für die gründliche und kritische Prüfung dieser \n\nFrage, auch wenn sie aktuell zu einem anderen Schluss als die StwK in ihrem Bericht gekommen ist. Die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen ist deshalb gespannt auf das detaillierte Controlling-Konzept, welches \n\naber für seine Ausarbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Gerne erwarten wir vom Regie-\n\nrungsrat deshalb zeitnah einen Zwischenbericht, beispielsweise in der Form einer erweiterten, detaillierte-\n\nren Beilage 1.4. Damit liesse sich in einem Aufwasch die offene Frage der StwK beantworten, wie der Re-\n\ngierungsrat generell die Aufsicht wahrnimmt. Wir bitten die StwK auf jeden Fall, sich im Rahmen ihrer \n\nOberaufsicht diesen beiden Thema auch im kommenden Jahr weiter anzunehmen. Damit könnte sich unser \n\nUnbehagen aus der 1. Lesung auflösen. Die kontroverse Diskussion bezüglich der Delegation von Regie-\n\nrungsratsmitgliedern als Vertreter in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts wird uns an-\n\nscheinend im Juni 2015 beantwortet, worauf wir gespannt sind. In der 1. Lesung hat die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen gewünscht, dass die Verordnung sowie die Übergangsbestimmungen zum Zeitpunkt \n\nder 2. Lesung vorliegen. Ersteres wurde in Form eines Vorentwurf erfüllt, während das Zweitgenannte \n\nwahrscheinlich aus Zeitgründen noch nicht gelungen ist – mit Ausnahme der Medienmitteilung vom \n\n31. März 2015, wie die Departemente von Juni bis Dezember 2015 geführt werden sollen. Diesbezüglich \n\nwissen wir nicht genau, ob der Kantonsrat dazu überhaupt noch Stellung nehmen kann. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für Eintreten und stimmt den Anträgen einstimmig zu. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Sämtliche offenen Fragen und Anmerkungen \n\naus 1. Lesung sind von Regierungsrat und PK ausführlich behandelt und im Bericht beantwortet worden. \n\nDie beschriebenen und skizzierten Ideen und dazu gehörenden Massnahmen für ein wirksames Controlling \n\nsind einleuchtend und stimmig. Wir unterstützen den Antrag, dass die PK für die Anpassungen der kantons-\n\nrätlichen Verordnungen zuständig bleibt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt der \n\nVorlage gemäss Regierungsrat und PK einstimmig zu. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat mit Freude zur Kenntnis genommen, in \n\nwelchem Tempo und mit welcher Energie die Reform der Staatsleitung umgesetzt wird. Die Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung haben ein grosses Dankeschön verdient. Es ist keine einfa-\n\nche Aufgabe, diese Reform nebst dem Tagesgeschäft unter erheblichem Zeitdruck zu stemmen. Für die \n\nVerwaltung bedeutet die Staatsleitungsreform ein grosser Umbruch, und Umbrüche verunsichern die Be-\n\ntroffenen immer. Da kann eine offensive und klare Kommunikation von Seiten der Verantwortlichen, in die-\n\nsem Fall des Regierungsrates, bei den Mitarbeitenden der Verwaltung Sicherheit schaffen. Das beschlos-\n\nsene Controlling ist zeitgemäss und verspricht zielführend zu sein. Selbstverständlich können wir heute \n\nnicht abschliessend beurteilen, ob das Controlling in jedem Fall optimal greifen wird. Deshalb wird es in \n\nZukunft eine wichtige Aufgabe des Kantonsrates – insbesondere der StwK – sein, die Wirkungsweise des \n\nControllings genau zu beobachten. Die Regelung muss und kann sich jetzt in der Praxis bewähren. Dass \n\ndie Offenlegung von Interessenbindungen in Art. 7 nicht uneingeschränkt gilt, finden wir nach wie vor spitz-\n\nfindig, ja unverständlich. Gerade wirtschaftliche Interessen wie Beteiligungen an Firmen dürften auch nicht \n\nteilweise von der Offenlegung ausgenommen werden. Transparenz schafft Vertrauen – warum schaffen wir \n\nsie nicht einfach vollständig? \n\n \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich für die Überarbeitung der Vorlage, ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision \n\nauch in 2. Lesung zu.  \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n479 \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die Stossrichtung des Organisations-\n\ngesetzes bereits anlässlich der 1. Lesung unterstützt und wird das auch heute ohne Änderungsanträge tun. \n\nEs bestehen für uns noch zwei offene Themenkreise:  \n\n \n\n1. Finanzkontrolle, Regierungscontrolling, Departementscontrolling \n\nUns liegt in der Beilage 1.4 ein Konzept vor, das in den Jahren 2016–2019 umgesetzt werden soll. Dieses \n\nKonzept scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar und vernünftig zu sein, jedoch lässt es viele Fragen \n\noffen, die in Zukunft noch geklärt werden müssen. Ein Konzept ist ein erster wichtiger Schritt, am Schluss \n\nzählen jedoch die Umsetzung und die Implementierung im hektischen Alltag. Die SVP-Fraktion erwartet, \n\ndass der Kantonsrat jährlich über den Fortschritt und den aktuellen Stand informiert wird. \n\n \n\n2. Organisationsverordnung \n\nDer Regierungsrat möchte in Zukunft die Möglichkeit besitzen, in begründeten Fällen höhere Taggelder \n\nbewilligen zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir erfahren, in welcher Form der Kantonsrat \n\nvon solchen Ausnahmen Kenntnis nehmen kann und mit welcher Obergrenze der Regierungsrat rechnet? \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat die Vorschläge des Regierungsrates geprüft und stimmt dem Organisationsgesetz zu. \n\nDamit sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Reorganisation der Verwaltung gelegt. Nun erwarten wir \n\nvom Regierungsrat eine reibungslose, erfolgreiche Umsetzung zu einer effizienten, kostengünstigen und \n\nleistungsfähigen Verwaltung. \n\nEugster–Speicher: Ich möchte kein Eintretensvotum vorbringen, sondern eine Verständnisfrage zum drit-\n\nten Antrag der PK stellen. Um was für Anpassungen von kantonsrätlichen Verordnungen handelt es sich \n\ndabei? Geht es analog wie in Abschnitt II um Fremdänderungen auf Verordnungsstufe? Handelt es sich um \n\nbegriffliche Dinge oder um umfangreichere Änderungen? \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir werden diese Frage gerne in der Detailberatung klären wie \n\nauch die beiden Fragen der FiKo.  \n\nBalmer–Herisau: Besten Dank für Ihre wohlwollenden Eintretensvoten und die Wertschätzung der PK \n\ngegenüber. Den Voten entnehme ich, dass wir unsere Ressourcen richtig eingesetzt und beim Controlling \n\neinen Schwerpunkt gesetzt haben. Dies auch unter dem wichtigen Einbezug der StwK. Ihre Eintretensvoten \n\nbestätigen das Handeln der PK. Es war äusserst wichtig, genau hinzusehen und in die Tiefe zu gehen. Zum \n\nVotum der FiKo gehe ich davon aus, dass der Regierungsrat darauf antworten wird. Bei Art. 26a handelt es \n\nsich explizit um eine Thematik, welche den Regierungsrat betrifft, ebenso die Frage zu Art. 32 beziehungs-\n\nweise bezüglich Beilage 1.4.  \n\n \n\nSehr erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Gruppierung der Parteiunabhängigen die Empfehlung der PK \n\nteilt, dass die StwK das Controllingkonzept – wenn es detailliert vorliegt – nochmals prüfen soll. In dieselbe \n\nStossrichtung geht auch das Votum der SP-Fraktion, was die Haltung der PK stützt, dass dies nun wirklich \n\ndie Aufgabe der StwK ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat ausgeführt, dass die Fragen ausführlich \n\nbeantwortet wurden. Uns war es ein grosses Anliegen, dass uns dies gelingen soll. Vielen Dank auch für \n\ndie Unterstützung des dritten Antrages der PK bezüglich der kantonsrätlichen Verordnungen. Die SP-\n\nFraktion hat die Leistungen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit den Worten unterstrichen, \n\ndass die Reorganisation nebst dem Tagesgeschäft zu erfolgen hat. Mir ist wichtig, dass dieser Punkt in \n\ndieser Debatte nicht vergessen geht. Es handelt sich um eine Sonderübung, zu welcher der Aufwand nicht \n\nzu unterschätzen ist. Je nach Stufe sind die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung unterschiedlich von \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n480 \n\nden Umstrukturierungen betroffen. Vom 1. Juni bis Ende Dezember 2015 wird es eine grosse Übung ge-\n\nben, zu welcher wir uns im Kantonsrat in Bezug auf andere Geschäfte bewusst sein müssen, was das be-\n\ndeutet. Ich habe grossen Respekt vor der Leistung, die Reorganisation innerhalb von sechs Monaten zu \n\nvollziehen.  \n\n \n\nKantonsrat Bischof–Teufen hat zu Beilage 1.4 ausgeführt, dass die SVP-Fraktion über einen informativen \n\nStand zum Controlling in der Zeitspanne bis 2019 verfügen will. Aus meiner Sicht ist es vor allem der StwK \n\nzu verantworten, dass diesbezüglich genau hingesehen wird. Die PK hätte sicher nichts dagegen, wenn der \n\nRegierungsrat von sich aus im Kantonsrat über Zwischenschritte informieren würde. Diese Aufgabe und \n\nVerantwortung liegt jedoch bei der StwK. Bezüglich der Frage von Kantonsrätin Eugster–Speicher zur Vor-\n\nberatung der kantonsrätlichen Verordnungen gehe ich nach meinem heutigen Kenntnisstand davon aus, \n\ndass es sich um nichts Grösseres handelt.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Auch ich bedanke mich für Ihre wohlwollenden Voten. Für den Regierungsrat \n\nund die Verwaltung ist es wichtig, dass wir Ihre Unterstützung haben und auf diesem Weg weiterarbeiten \n\nkönnen, auf welchem wir intensiv unterwegs sind. Der Präsident der FiKo hat sich nach Art. 41 Abs. 2\nbis \n\nerkundigt. In der Praxis geht das folgendermassen vor sich: Wenn in einer Kommission ein solches speziel-\n\nles Mitglied notwendig ist, erfolgt ein Regierungsratsbeschluss, welcher der StwK und der Finanzkontrolle \n\nautomatisch zugestellt wird. Die primäre Kontrolle dieser Sitzungsgelder liegt dann bei der Aufsicht im De-\n\npartement, damit die Sitzungsgelder auch dem Regierungsratsbeschluss gegenüber adäquat ausbezahlt \n\nwerden.  \n\n \n\nWas der Regierungsrat sehr wohl wahrgenommen hat und worüber ich gerne einige Ausführungen mache, \n\nist das Regierungscontrolling. Diesbezüglich spüren wir Ihre Sorgen und Bedenken. Der Begriff des Con-\n\ntrollings steht im Kontext der öffentlichen Verwaltung, welche das Controlling zur Steuerung der staatlichen \n\nLeistungen und Finanzen ganz allgemein umschreibt. Es vereinigt in sich den gesamten Prozess aus Fest-\n\nlegung von Zielen, Planung, Steuerung und Überprüfung sowohl von Leistungen (staatlichen Aufgaben) als \n\nauch der Finanzen. Dies entspricht bereits dem heutigen Verständnis des Organisationsgesetzes in Art. 32 \n\nAbs. 1 lit. b). Eine eigentliche Stabsstelle Controlling in der bisherigen Form ist mit der Einführung einer \n\nexternen Finanzkontrolle nicht mehr zweckmässig. Die ehemalige Stabsstelle Controlling hat primär Aufga-\n\nben einer internen Finanzkontrolle übernommen und diese wurden bewusst einer verwaltungsunabhängi-\n\ngen, externen Kontrollbehörde übertragen. Das Regierungscontrolling im Sinne der Steuerung von Leistun-\n\ngen und Finanzen wurde schon bisher primär durch die Departemente und die Kantonskanzlei hauptsäch-\n\nlich im leistungswirtschaftlichen Bereich (Regierungsprogramm, Planungen, Vorprüfungen, Rechenschafts-\n\nbericht) und dem Departement Finanzen primär im finanzwirtschaftlichen Bereich ausgeübt. Es wird auch \n\nweiterhin zweckmässig sein, wenn die entsprechenden Stellenprozente als Aufgabenbündel für koordinati-\n\nve Aufgaben bei der Kantonskanzlei und im Finanzamt angesiedelt werden und so die Betreuung der ver-\n\nschiedenen Controllinginstrumente sichergestellt wird. Es ist ja nicht so, dass wir derzeit über keine Control-\n\nlinstrumente verfügen. Der Regierungsrat als oberste leitende, planende und vollziehende Behörde steuert \n\nstaatliches Handeln im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Das Controlling steht dem Regierungsrat zur \n\nSteuerung von Leistungen und Finanzen zur Verfügung. Der Regierungsrat verfügt über diverse Controlling-\n\ninstrumente: Regierungsprogramm, Sach- und Terminplanung, Geschäftsplanung des Regierungsrates, \n\nPlanung und Berichterstattung der Departemente an den Regierungsrat, Planung der Vernehmlassungsver-\n\nfahren, Geschäftskontrollen des Regierungsrates, das Mitberichtsverfahren unter den Departementen vor \n\nAntragstellung an den Regierungsrat, die juristische Vorprüfung von Erlassen vor Antragstellung an den \n\nRegierungsrat, das Risikomanagement, der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat. \n\nUnd im finanzwirtschaftlichen Bereich: Finanzplan, Investitionsplan, Voranschlag, Staatsrechnung, finanzi-\n\nelle Mitberichte vor Antragstellung an den Regierungsrat. Daneben führen die Departemente interne Con-\n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n481 \n\ntrollings mit Zielsetzungen, Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten. Mit der Umsetzung des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes und der Reorganisation der kantonalen Verwaltung ist es dem Regierungsrat ein gros-\n\nses Anliegen, die verschiedenen Führungsfunktionen (messbare Ziele setzen, Ressourceneinsatz planen, \n\nZiele überprüfen und anpassen) funktional besser zu verknüpfen bzw. einzubetten in ein Gesamtsystem \n\nund somit die verschiedenen Instrumente auch aufeinander abzustimmen. Das Controlling soll sich als \n\ngeschlossener Kreislauf von Planen, Steuern, Überwachen und Korrigieren verstehen. Diesbezüglich \n\nmöchte ich nochmals auf die Grafik in Beilage 1.4 verweisen. Im Zentrum steht unter anderem der neue \n\nAufgaben- und Finanzplan, welcher keinen direkten Bezug zum Organisationsgesetz hat, aber sehr wohl \n\nzum Gesamtsystem. Er zielt darauf ab, die Planung und Steuerung von staatlichen Leistungen und die \n\nverfügbaren finanziellen Mittel besser aufeinander abzustimmen. Eine ständige Aufgabenüberprüfung und \n\nein ausgebautes Beteiligungscontrolling – die Steuerung externer Verwaltungsträger – und ein Controlling \n\nder Staatsbeiträge soll ebenfalls ein Teil eines integralen Controllings sein. Nun zum Praktischen: Das Con-\n\ntrolling in den Departementen ist ebenfalls Führungsaufgabe der Departementsleitungen. Sie werden un-\n\nterstützt durch die Departementssekretariate. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Reorganisation die \n\nWeiterentwicklung des Regierungscontrollings als eigenständiges Querschnittsprojekt zu bearbeiten und \n\neine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Konzeptes ist bereits eingesetzt. Gleichzeitig hat sich der Regie-\n\nrungsrat mit der Konzeption des künftigen Aufgaben- und Finanzplanes auseinandergesetzt. Der Regie-\n\nrungsrat hat strategische Grundsatzfragen sowie Eckpunkte und grundsätzliche Festlegungen getroffen, die \n\nKonzeptarbeiten laufen und der Regierungsrat soll dann im Sommer 2015 das Projekt freigeben. Der Re-\n\ngierungsrat hat besprochen, dem Kantonsrat – sobald das Gesamtsystem technisch aufbereitet ist – über \n\ndas Zusammenwirken der einzelnen Instrumente beziehungsweise das Ineinandergreifen des Regelwerkes \n\nweitere Informationen zukommen zu lassen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 7 \n\n3\n Das Register gibt insbesondere Auskunft über: \n\na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 30 % des Kapitals oder des \n\nStimmrechts ausmachen; \n\n \n\nTobler–Walzenhausen beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3 lit. a): \n\n \n\na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts; \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung haben wir relativ lange über die Frage der Offenlegung von Interessenbindungen \n\ndiskutiert. Für mich ist es nach wie vor nicht verständlich, weshalb beispielsweise eine Beteiligung von \n\n25 % an einem multinationalen Konzern oder einem regional sehr bedeutenden Unternehmen keine rele-\n\nvante Interessenbindung sein soll. Um eine möglichst unkomplizierte Lösung zu erreichen, schlage ich vor, \n\nin Art. 7 Abs. 3 lit. a) den Nebensatz «...die mindestens 30 % des Kapitals oder des Stimmrechts ausma-\n\nchen» zu streichen. Das ist eine einfache, klare und transparente Lösung und bringt erst noch eine Ver-\n\nschlankung des Gesetzes.  \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n482 \n\nBalmer–Herisau: Die PK hat nach der 1. Lesung nicht diesen Antrag im Speziellen, sondern das Votum \n\nvon Kantonsrat Tobler–Walzenhausen durchaus nochmals diskutiert. Ich gebe gerne wieder, wie sich die \n\nMehrheit der PK dazu geäussert hat. Die Mehrheit der PK ist der Ansicht, dass die Regelung gemäss Fas-\n\nsung der 1. Lesung bestehen bleiben soll. Es besteht die Grundhaltung, dass eine liberale Haltung einge-\n\nnommen werden soll. Zudem wurde argumentiert, dass es möglich sein muss, dass ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrates Investitionen bzw. Beteiligungen an Unternehmungen hat, ohne dies offenlegen zu müssen. \n\nDies hinsichtlich der Tatsache, dass eine Amtszeitbeschränkung besteht und eine Beteiligung an einer \n\nUnternehmung auch eine Altersvorsorge darstellen kann. Die Mehrheit der PK schlägt Ihnen also die libera-\n\nle Haltung vor.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich unterstütze die Ausführungen des PK-Präsidenten. Der Regierungsrat \n\nempfiehlt Ihnen nach wie vor, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben anlässlich der 1. Lesung ausführlich \n\nüber diese Thematik diskutiert und ich möchte nochmals betonen, dass es uns ein grosses Anliegen ist, \n\nnicht willkürlich eine Formulierung festzulegen. Wir möchten uns an die 30 % gemäss Obligationenrecht \n\nhalten, welche einen massgeblichen Einfluss in einem Unternehmen bedeuten.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt den Antrag Tobler–Walzenhausen mit 48:9 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nAltherr–Teufen: Bezüglich Art. 26a haben wir von Frau Landammann Koller-Bohl bereits gehört, dass die \n\nFinanzkontrolle mittels eines Regierungsratsbeschlusses Kenntnis über die Entschädigung erhält. Der In-\n\nformationsfluss zwischen der Finanzkontrolle und dem Kantonsrat wäre dann im Kantonsratsgesetz noch \n\nzu thematisieren. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass die Finanzkontrolle informiert wird.  \n\nAuch bezüglich Art. 32 haben wir von Frau Landammann Koller-Bohl bereits Ausführungen erhalten. Gerne \n\nmöchte ich genauere Angaben dazu erhalten, in welchem Zeitraum Sie damit rechnen, dass die gesamte \n\nUmsetzung bereit ist. \n\nLandammann Koller-Bohl: Uns ist wichtig, dass die Projekte nun gestartet bzw. die Konzepte erarbeitet \n\nwerden können. Auch von Gesetzes wegen verfügen wir über einen Zeitrahmen, in welchem wir bestimmte \n\nUmsetzungen vornehmen müssen – da ist der integrierte Aufgaben- und Finanzplan per 2017. Ich möchte \n\nmich nicht auf Termine festlegen, aber nach unserer Retraite im Sommer werden wir soweit sein, Ihnen \n\neinen verbindlicheren Zeitrahmen übermitteln zu können.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Zu dieser Fragestellung möchte ich Klarheit und \n\nTransparenz schaffen. Heute Morgen hat die Finanzkontrolle ausgeführt, dass das interne Kontrollsystem \n\n(IKS) nach Finanzhaushaltsgesetz im Jahr 2015 eingeführt sein muss. Im Regierungsrat haben wir ent-\n\nschieden, dass ein IKS, welches 2015 in der bisherigen Organisation aufgebaut werden müsste, keinen \n\nSinn macht, sondern im Laufe des Jahres 2016 für die neue Organisation umgesetzt wird. Dazu gibt es \n\nnoch andere Beispiele wie der integrierte Aufgaben- und Finanzplan, welcher im Finanzamt viel Arbeit brin-\n\ngen wird. Es handelt sich um einen Prozess wie beim Voranschlag, welcher nun zum zweiten Mal in neuer \n\nForm erscheint. Wir werden einmal beginnen und das Resultat wird nicht gleich perfekt sein, sondern es \n\nwerden Verbesserungen angebracht werden müssen. Die Zahnräder müssen ineinander greifen und auch \n\ndas Kantonsratsgesetz wird ein wichtiges Zahnrad sein. Ein «Endzustand» der standhält, wird irgendwann \n\nzwischen 2017 und 2019 eintreffen. Es handelt sich um einen laufenden Prozess und bezüglich des IKS \n\nbefinden wir uns in einer gewissen Grauzone. Diesen Entscheid haben wir jedoch bewusst getroffen und \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n483 \n\nwir sind der Meinung, dass die Risiken für unser Zusammenwirken und unseren Staatshaushalt verantwortbar \n\nsind. Ich möchte keine Euphorie in den Saal tragen, sondern betonen, dass das Ganze sehr anspruchsvoll ist. \n\nEs hat mich erstaunt, dass der organisatorische Teil heute kein Thema ist. Wenn ich an den Dezember 2015 \n\ndenke, so wird die grösste Herausforderung die Aufgabenüberprüfung II sein. In der gesamten Reorganisa-\n\ntion haben wir Ihnen im Dezember einen grossen Sparbeitrag auszuweisen. Die aktuelle Organisation hat \n\ndas im Moment nicht erbracht. Nebst den Hausaufgaben, mit welchen wir die Reorganisation der Departe-\n\nmentsstrukturen umzusetzen haben, besteht noch eine grosse finanzpolitische Herausforderung. Das steht \n\nim Vordergrund, damit die Versprechen von heute Morgen auch eingehalten werden können.  \n\nRohner–Rehetobel: Es wurde nun ausgeführt, dass die Konzepte bis 2019 einigermassen vorhanden sein \n\nwerden und dass das Kantonsratsgesetz auch ein wesentliches Zahnrad sein wird. Ich bin der Meinung, \n\ndass bezüglich der Aufsicht über externe Institutionen, welche Verwaltungsaufgaben ausführen, noch Re-\n\ngelungsbedarf besteht. Dies hat in der Spezialgesetzgebung zu erfolgen und deshalb interessiert mich der \n\nzeitliche Rahmen stark. Die Oberaufsicht kann nur dort stattfinden, wo eine Aufsicht besteht. Ist die Aufsicht \n\nmangelhaft geregelt, bestehen auch Probleme mit der Oberaufsicht. Deshalb nochmals die Nachfrage: Wie \n\nsieht es zeitlich aus? \n\nLandammann Koller-Bohl: Dem Regierungsrat ist natürlich bewusst, dass zum angesprochenen Gesamt-\n\nsystem auch das Kantonsratsgesetz dazugehört. Ich möchte Sie bitten, dass wir Ihnen die terminlichen \n\nGegebenheiten an einer Informationsveranstaltung im Herbst 2015 bekanntgeben dürfen. Wir möchten \n\nIhnen heute keine Termine nennen, die dann möglicherweise nicht eingehalten werden können. Es handelt \n\nsich dabei um eine sensible Frage, auf welche wir präzis antworten wollen.  \n\nZu Art. 34a, Dienstaufsicht, hat die PK den Wunsch angebracht, der Regierungsrat möge sich dazu noch \n\näussern. Mit der Streichung von Art. 34a hat sich die Frage nach der Wahrnehmung dieser Aufgabe ge-\n\nstellt. Die Dienstaufsicht ist eine der vielen Aufsichtsarten und ein Teil der allgemeinen Führungsaufgabe. \n\nSie ist der Ausfluss der hierarchischen Struktur der Verwaltung und kann deshalb nur innerhalb eines be-\n\nstimmten Verwaltungsträgers wahrgenommen werden, also innerhalb der Zentralverwaltung oder in dezent-\n\nralen Betrieben. Es geht darum sicherzustellen, dass der Einhaltung der massgeblichen Normen (Gesetze, \n\nVerordnungen, Weisungen etc.) Rechnung getragen wird. Die Dienstaufsicht wird über die untergeordneten \n\nVerwaltungseinheiten ausgeübt. Alle tieferen Einheiten werden durch die übergeordnete beaufsichtigt. In-\n\nnerhalb des Departements liegt die oberste Dienstaufsicht bei den Departementsvorstehenden. Die Dienst-\n\naufsicht ist ein Teil der politischen Verantwortung für die Führung des Departements wie das Art. 31 Abs. 2 \n\nOrganisationsgesetz klar zum Ausdruck bringt und in Art. 32 sind die Führungsgrundsätze festgehalten. Ein \n\ntypisches Merkmal der Dienstaufsicht ist das umfassende Weisungs- und Kontrollrecht. Das ist notwendig, \n\num die politische Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Die übergeordnete Aufsichtsbehörde \n\nkann von sich aus oder auf Anzeige hin eine sogenannte Aufsichtsbeschwerde tätigen. Die Aufsicht kann \n\npräventiv, begleitend oder repressiv ausgestaltet sein. Das Organisationsgesetz sieht ihn Art. 32 Grundsät-\n\nze vor, wie der Regierungsrat und die Departemente ihre Führungsaufgaben zu erfüllen haben, dazu gehört \n\nunter anderem ein angemessenes Controlling. Diese Grundsätze sollen eine effiziente und effektive Füh-\n\nrung gewährleisten, dazu gehört eine ständige und systematische Aufsicht über die kantonale Verwaltung \n\ngemäss Art. 1 Abs. 2 OrG. Die Dienstaufsicht enthält formalisierte Elemente mit entsprechenden Instrumen-\n\nten wie Genehmigungsvorbehalten, Planungen, Weisungen, Vorprüfungen beispielsweise durch Rechts-\n\ndienste oder das Finanzamt. Es wird danebst ein guter Teil der Dienstaufsicht formlos ausgeübt in der tägli-\n\nchen Arbeit mit der Verwaltung, den Organisationseinheiten und den Mitarbeitenden. Ein besonderes Ver-\n\nfahren der Dienstaufsicht ist die Administrativuntersuchung zur Abklärung besonderer Vorkommnisse. In \n\nder umfassenden Entscheidungs- und Weisungsbefugnis liegt auch die Abgrenzung zur parlamentarischen \n\n\n\n17. Organisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung Trakt. 74  \n11. Mai 2015 \n\n \n\n484 \n\nOberaufsicht – für die Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative ein wichtiges Merkmal. Das Parla-\n\nment und seine Organe haben umfassende Informationsrechte, aber keine Entscheidungs- oder Weisungs-\n\nbefugnisse in Verwaltungssachen gegenüber Regierungsrat oder Verwaltung. \n\nBischof–Teufen: Es besteht noch eine offene Frage zur Organisationsverordnung, welche ich gerne vor \n\nder Schlussabstimmung beantwortet hätte. Wie sieht es mit der Höhe der Taggelder aus? Beträgt die \n\nObergrenze 500 oder 1'000 Franken? Als gebrannte Kinder wissen wir, dass in gewissen Gremien keine \n\nDiskussionen über Taggelder in der Höhe von 2'000 oder 3'000 Franken geführt wurden. Diesbezüglich \n\nhätte ich gerne eine Aussage, ansonsten kaufen wir die Katze im Sack.  \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Im Büro des Kantonsrates haben wir über den Fortbestand der PK \n\nzwecks der Vorberatung der kantonsrätlichen Verordnungen gesprochen. Die PK wird nicht aufgelöst, wann \n\ndie Verordnung beraten wird, wissen wir im Moment aber noch nicht.  \n\nLandammann Koller-Bohl: In dieser Frage geht es vor allem darum, dass Spezialisten beigezogen wer-\n\nden können. Von diesem Misstrauensklima müssen wir nun wieder wegkommen, wir alle haben dazuge-\n\nlernt. Zudem muss einem Spezialisten ein Marktlohn bezahlt werden können. Eine Zahl zu nennen ist \n\nschwierig, aber es wird sich um einen Stundenansatz handeln, den beispielsweise ein Chemiker, der mit \n\nuns etwas Spezielles zu beraten hat, in der Privatwirtschaft üblicherweise erhalten würde.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Organisationsgesetzes (Revision der Staats-\n\nleitung) in 2. Lesung sowie der Betrauung der bestehenden PK zur Vorberatung der kantonsrätlichen Ver-\n\nordnungen mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 14. Juli 2015, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n485 \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Die Verab-\n\nschiedung der Ratskolleginnen und Ratskollegen findet beim anschliessenden Nachtessen im Restaurant \n\nBären, Grub, statt. Ich möchte an dieser Stelle jedoch einige Zahlen nennen. Die zurücktretenden Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte waren zusammengezählt 183 Jahre im Kantonsrat und haben insgesamt in \n\n65 parlamentarischen Kommissionen mitgearbeitet. Das entspricht rund 120 Lesungen im Parlament. Er-\n\nfahrungen in verschiedenen Kommissionen – auch in regierungsrätlichen – haben sie in 172 Jahren ge-\n\nmacht. Die Erfahrungen im Büro des Kantonsrates zählen 25 Jahre. Ich danke Ihnen schon jetzt für die \n\ngeleistete Arbeit.  \n\n \n\nHeute ist auch die letzte Kantonsratssitzung für die Regierungsräte Jakob Brunnschweiler, Rolf Degen und \n\nJürg Wernli. Ich bitte diese drei, sich kurz zu erheben (hierauf werden die zurücktretenden Regierungsräte \n\nverdankt und mit Applaus verabschiedet). \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzter René: Ich erlaube mir für \n\neinmal, das Wort zu ergreifen, ohne die Erlaubnis dazu zu haben. Heute hast du nicht nur deine letzte Sit-\n\nzung als Kantonsratspräsident geleitet, sondern wir müssen dich auch als Kantonsrat verabschieden. Des-\n\nhalb werde ich mich kurz zu deinem parlamentarischen Lebenslauf äussern. 2001 wurdest du als Kantons-\n\nratsmitglied der freisinnig-demokratischen Partei, der heutigen FDP.Die Liberalen, gewählt. 2011 bis 2013 \n\nwarst du Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission, 2012 bis 2015 Mitglied des Büros des Kantonsra-\n\ntes und 2014 bis 2015 Kantonsratspräsident und gleichzeitig auch von Amtes wegen Präsident der Delega-\n\ntion für interregionale Zusammenarbeit. Betrachtet man die Geschäfte, bei welchen du mitgewirkt hast, fällt \n\nauf, dass du eine ausgesprochene Affinität zur Bildungspolitik hast. So hast du beispielsweise in den par-\n\nlamentarischen Kommissionen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, zur \n\nWiedereinführung von Schulnoten und zum Beitritt zum HarmoS-Konkordat mitgearbeitet und die parlamen-\n\ntarischen Kommissionen zur Teilrevision der Schulverordnung, zur Anstellungsverordnung Volksschule, \n\nzum Beschluss über die Anpassung der kantonsrätlichen Verordnung an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen sowie zum Gesetz über die Mittel- und Hochschulen präsidiert. In deiner 14-jährigen Tätigkeit \n\nals Kantonsrat ist dein politisches Wirken zu umfangreich, als dass ich auf alle Geschäfte eingehen könnte, \n\nin welchen du mitgearbeitet hast. Ich beschränke mich also auf diejenigen, welche mit dem Vermerk «Ur-\n\nheber» bezeichnet werden. Es sind dies: Motion (eingereicht mit Kantonsrat Rohner–Rehetobel) zur Teilbe-\n\nfreiung emmissionsarmer Fahrzeuge von der Strassenverkehrssteuer, Schriftliche Anfrage (eingereicht mit \n\nKantonsrat Meier–Herisau) zur Pauschalbesteuerung im Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Interpel-\n\nlation (ebenfalls eingereicht mit Kantonsrat Meier–Herisau) zur Neugründung einer appenzell-\n\nausserrhodischen Kantonalbank.  \n\n \n\nAussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Lösungen, dieser Aussage bist du entspre-\n\nchend nachgekommen. Du hast den Kantonsrat ruhig, kompetent und souverän geleitet. Sieben Sitzungen \n\nhast du präsidiert und vor allem deine Sitzungsleitung und die Abstimmungen zum Baugesetz bleiben in \n\nbester Erinnerung. Deinen mit dem Amt zusammenhängenden Verpflichtungen bist du nicht nur nachge-\n\nkommen, sondern hast sie gelebt und damit auch die zusammenhängenden Aufgaben gemeistert. Weisst \n\ndu noch, was du dir am 16. Juni 2014 anlässlich deiner Wahl als Kantonsratspräsident vorgenommen hast? \n\nEndlich ein Kantonsratsgesetz... Ich zitiere: «Mein Ziel ist es, dass eine Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr \n\nihre Arbeit aufnimmt.» Lieber René, das ist dir ein wenig gelungen. Mit viel Herzblut hast du dich für das \n\nKantonsratsgesetz eingesetzt. Am liebsten hättest du nämlich sofort mit dieser Arbeit begonnen. Doch auch \n\ndu musstest einsehen, dass Politik vor allem eines braucht: Zeit, Zeit und nochmals Zeit. Ich möchte dir im \n\nNamen des Kantonsrates und des Büros für deine im Präsidialjahr geleistete Arbeit danken. Unser Ab-\n\nschiedsgeschenk ist im Sinn deiner Ratstätigkeit und deiner Nähe zur Bildung. Es besteht auch ein Zu-\n\nsammenhang mit deiner Reiselust und der Verbundenheit zum heimischen Gewerbe. Es handelt sich um \n\n\n\n  \n\n \n\n486 \n\neinen eReader samt Zubehör und Geschenkkarte für deine ersten Bücher. Die Lederhülle ist eine Einzelan-\n\nfertigung und soll eine Erinnerung an dein Präsidialjahr sein. Vielen Dank (Applaus). \n\nKantonsratspräsident Rohner–Grub: Vielen herzlichen Dank. Der Kantonsrat geht modern in die Zukunft, \n\ndas habe ich mir auch am 16. Juni 2014 vorgenommen.  \n\n \n\nAls letzte Amtshandlung als Kantonsrat und als Kantonsratspräsident ist es mir ein Bedürfnis, zu danken. \n\nIch danke den Gruber Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass ich während 14 Jahren im Parlament \n\nEinsitz nehmen durfte. Ich danke dem Regierungsrat für die offene, gute und konstruktive Zusammenarbeit. \n\nEin Dank geht an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat. Ich schätze die Vielfalt der Mei-\n\nnungen und die Disziplin im Parlament. Ich konnte in einige Parlamente Einsicht nehmen und unser Parla-\n\nment ist ganz vorne an der Spitze. Als 1/65tel habe ich mich hier immer wohl gefühlt. Auch bedanken \n\nmöchte ich mich bei den Mitgliedern des Büros für die angenehme Zusammenarbeit in den letzten drei \n\nJahren, namentlich bei Ivo Müller sel., Edith Beeler, Ursula Rütsche-Fässler und Peter Gut. Nicht weniger \n\nbedanken möchte ich mich bei Ratschreiber Roger Nobs. Wenn zwei immer die gleiche Meinung haben, ist \n\neiner zu viel. Ich konnte aber immer auf die Unterstützung von Roger Nobs zählen und offene Fragen wur-\n\nden immer kompetent und schnell beantwortet. Ein Dank geht auch an Anja Jenny, Assistenz Kantonsrat, \n\nfür die angenehme Zusammenarbeit. Die Protokolle, welche Anja Jenny jeweils verfasst und innert kürzes-\n\nter Zeit zur Verfügung stellt, haben eine sehr hohe Qualität. \n\n \n\nZum Schluss erlaube ich mir, Ihnen etwas mit in die Zukunft zu geben. Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk \n\nvon Appenzell Ausserrhoden die Staatsleitungsreform gutgeheissen. Darin ist enthalten, dass ein Kantons-\n\nratsgesetz erarbeitet werden muss. Ich bin mir sicher, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit \n\nzum Ausdruck bringen wollen, dass mit diesem Gesetz eine klare Gewaltentrennung zwischen Exekutive, \n\nLegislative und Judikative geschaffen werden muss. Ich wünsche euch ein gutes Gelingen und werde das \n\nweitere Geschehen sicher verfolgen – schon in der Vernehmlassung werde ich vermutlich nicht ruhig sein \n\nkönnen. Heute Morgen habe ich Holzteile verteilt und ich bin etwas enttäuscht – und trotzdem auch positiv \n\nüberrascht: Das Parlament konnte dies ohne Regierungsrat und Presse selbst gestalten.  \n\n \n\nDie Sitzung ist beendet, die nächste Kantonsratssitzung findet am 15. Juni 2015 statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n