Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie \n(Covid-19-Härtefallgesetz) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-19-\nGesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt. \n\n2 Es dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen. \n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung \n\n1 Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der Bun-\ndesbeiträge an den Härtefallmassnahmen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n2) SR 818.102 \n3) SR 951.262 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen \n\n1 Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen: \n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt; \n\nb) am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte. \n\n2 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zusätz-\nlich folgende Anforderungen: \n\na) das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Be-\ntreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, \ndass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte \nZahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abge-\nschlossen ist; \n\nb) das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Co-\nvid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen \nKultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien. \n\n3 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: \n\na) an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr \nals 10 Prozent beteiligt sind; \n\nb) die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eige-\nnes Personal beschäftigen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die mass-\ngeblichen Bemessungsgrundlagen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. \n\nArt.  4 Formen der Härtefallmassnahmen \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchst-\ngrenzen gewährt werden in Form von: \n\na) Solidarbürgschaften; \nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge); \nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b. \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\nmen. \n\nArt.  5 Gewährung von Solidarbürgschaften \n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3. \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. \n\n3 Der Kanton legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürg-\nschaften nach diesem Gesetz besichert sind. Er hört die teilnehmenden Ban-\nken an. \n\nArt.  6 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem \nGesetz zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent \nder Bürgschaftsverluste. \n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Die Verwaltungs-\nkosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder \ndes Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich In-\nkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein. \n\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt. \n\nArt.  7 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechenden Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus. \n\nArt.  8 Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Gesu-\nchen um Gewährung von Härtefallmassnahmen, soweit nicht Bundesrecht \nvorgeht. \n\n2 Für die Prüfung der Gesuche können Dritte beigezogen werden. \n\n3 Über die Gewährung von Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige \nBehörde mittels Verfügung. \n\n4 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden. Im \nEinspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird. \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  9 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD und die Schweizerische Nationalbank von den Geheimhaltungsvor-\nschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, so-\nweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefall-\nmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist. \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und \ndie BG OST-SÜD und die Schweizerische Nationalbank untereinander die \nnotwendigen Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \nstimmt diesem Datenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu. \n\nArt.  10 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n\n1 Der Kanton: \n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften; \n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnah-\nmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können; \n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten. \n\nArt.  11 Strafbestimmung \n\n1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem Ge-\nsetz erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-19-\nHärtefallverordnung verwendet. \n\nArt.  12 Vollzug und Geltungsdauer \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen \nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben \nrechtsgültig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes \nanwendbar. \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unterneh-\nmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-19-Här-\ntefallverordnung; bGS 911.2) vom 19. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)» \nwird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEs wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n                                                           \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. April 2018 / aje \n\n1400.3181 \n\nBaugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. April 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG; bGS 721.1) in 1. Lesung behandelt und der Vor-\n\nlage in der Schlussabstimmung mit 55:4 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis \n\nzum 1. Dezember 2017 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt Nr. 44 vom 3. November 2017, S. 1375). Innerhalb \n\ndieser Frist sind acht Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Fragen und Anliegen sowie die Volks-\n\ndiskussionsbeiträge aufgenommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage nochmals \n\neingehend beraten und stellt neue Anträge. \n\nB. Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung im Kantonsrat \n\n1. Geldflüsse beim kantonalen Mehrwertabgabefonds \n\n \n\nDie Finanzkommission erwartet genauere Informationen zum Geldfluss beim kantonalen Mehrwertabgabe-\n\nfonds (Wortprotokoll, S. 207). \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDer kantonale Mehrwertabgabefonds finanziert aus den Einnahmen der Gemeinden aus der Mehrwertabgabe \n\nauf Einzonungen die Ausgaben der Gemeinden für die Entschädigungen aus materieller Enteignung bei Aus-\n\nzonungen. In den Fonds wird einbezahlt, sobald die Verfügung zum Bezug der Abgabe rechtskräftig ist. Zwi-\n\nschen einer Einzonung und der Einzahlung in den Fonds können mehrere Jahre liegen. Aus dem Fonds wird \n\nausbezahlt, sobald der Entscheid über den Beitrag aus dem Fonds rechtskräftig ist. Zwischen einer Auszonung \n\nund der Auszahlung aus dem Fonds können ebenfalls mehrere Jahre liegen. \n\n \n\nDementsprechend lassen sich keine verlässlichen Prognosen darüber machen, zu welchem Zeitpunkt wieviel \n\nGeld in den Fonds einbezahlt wird und zu welchem Zeitpunkt wieviel Geld aus dem Fonds ausbezahlt wird. Es \n\nist durchaus möglich, dass der Kanton kurzfristig Vorschüsse an den Fonds leisten muss. Mittel- und langfristig \n\nrechnet der Regierungsrat mit einem positiven Saldo: Voraussichtlichen Ausgaben von rund Fr. 4‘500’000 für \n\ndie Entschädigungen stehen voraussichtlichen Einnahmen von rund Fr. 9‘500’000 aus der Mehrwertabgabe \n\ngegenüber. Damit ist die Rückzahlung von allfälligen vorübergehenden Vorschüssen des Kantons an den \n\nFonds sichergestellt. \n\n2. Aufwand und Ertrag beim kommunalen Mehrwertausgleich \n\n \n\nDie SVP-Fraktion erwartet eine Aussage über den Aufwand und den Ertrag beim kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleich (Wortprotokoll, S. 207). \n\n \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich unterstellt die Aufzonungen, die Umzonungen und die Vorteile aus den \n\nSondernutzungsplänen der Mehrwertabgabe. Ein Blick auf die kantonalen Genehmigungsentscheide der ver-\n\ngangenen fünf Jahre zeigt, dass pro Jahr durchschnittlich ein Grundstück werterhöhend aufgezont, zwölf \n\nGrundstücke werterhöhend umgezont und zwölf Grundstücke werterhöhend mit einem Sondernutzungsplan \n\nbelegt worden sind. Damit lassen sich, ausgehend von den konservativen Schätzungen von Kantonsrat Leu-\n\nzinger, Bühler, in der 1. Lesung im Kantonsrat (Wortprotokoll, S. 211), folgende Rechnungen anstellen: \n\n \n\nDie Aufzonung eines Grundstücks von der Wohnzone W2 in die Wohnzone W3 erhöht die maximale Ausnüt-\n\nzung um 30 % und damit den Wert des Grundstücks von 200 Fr./m\n2\n auf 260 Fr./m\n\n2\n. Daraus resultiert bei einem \n\nGrundstück mit einer Fläche von 500 m\n2\n ein Mehrwert von Fr. 30‘000 (500 x Fr. 60). Mit einem Abgabesatz von \n\n20 % hätte die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer eine Mehrwertabgabe von Fr. 6‘000 zu leisten, \n\nes bliebe ihr oder ihm ein realisierter Mehrwert von Fr. 24‘000. Jährlich würden die Gemeinden folglich im \n\nSchnitt Fr. 6‘000 an Mehrwertabgaben auf Aufzonungen einnehmen (1 x Fr. 6‘000). Sie müssten dafür insge-\n\nsamt maximal zwei Verfügungen an eine Grundeigentümerin oder einen Grundeigentümer erlassen, je eine \n\nVerfügung für die Festsetzung der Abgabe und eine für den Bezug der Abgabe. \n\n \n\nDie Umzonung eines Grundstücks von einer Arbeitszone in eine Wohnzone W2 erhöht den Wert des Grund-\n\nstücks von 100 Fr./m\n2\n auf 200 Fr./m\n\n2\n. Daraus resultiert bei einem Grundstück mit einer Fläche von 500 m\n\n2\n ein \n\nMehrwert von Fr. 50‘000 (500 x Fr. 100.00). Mit einem Abgabesatz von 20 % hätte die Grundeigentümerin oder \n\nder Grundeigentümer eine Mehrwertabgabe von Fr. 10‘000 zu leisten, es bliebe ihr oder ihm ein realisierter \n\nMehrwert von Fr. 40‘000.00. Jährlich würden die Gemeinden folglich im Schnitt Fr. 120‘000 an Mehrwertabga-\n\nben auf Umzonungen einnehmen (12 x Fr. 10‘000.00). Sie müssten dafür insgesamt maximal 24 Verfügungen \n\nan zwölf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erlassen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDie Möglichkeit zur Mehrausnützung von 10 % in einem Sondernutzungsplan auf einem Grundstück in der \n\nWohnzone W2 erhöht den Wert des Grundstücks von 200 Fr./m\n2\n auf 220 Fr./m\n\n2\n. Daraus resultiert bei einem \n\nGrundstück mit einer Fläche von 500 m\n2 \nein Mehrwert von Fr. 10‘000 (500 x Fr. 20.00). Mit einem Abgabesatz \n\nvon 20 % hätte die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer eine Mehrwertabgabe von Fr. 2‘000 zu leis-\n\nten, es bliebe ihr oder ihm ein realisierter Mehrwert von Fr. 8‘000.00. Jährlich würden die Gemeinden folglich \n\nim Schnitt Fr. 24‘000 an Mehrwertabgaben auf Sondernutzungsplänen einnehmen (12 x Fr. 2‘000.00). Sie \n\nmüssten dafür insgesamt maximal 24 Verfügungen an zwölf Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nerlassen. \n\n \n\nZusammengefasst würden die Gemeinden nach dieser konservativen Schätzung aufgrund der Daten der letz-\n\nten fünf Jahre jährlich durchschnittlich Fr. 150‘000 einnehmen. Einzahlen müssten 25 Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer, denen noch Mehrwerte von insgesamt Fr. 600‘000 bleiben würden. Den Einnahmen \n\nstünde der Aufwand von maximal fünfzig Verfügungen gegenüber. \n\n3. Begriff «Nutzungsplan» \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger, Bühler, zog seinen Antrag, in Art. 48 Abs. 1 E-BauG neben den Nutzungsplänen und \n\nden Baureglementen auch die Sondernutzungspläne explizit zu erwähnen, zugunsten einer Prüfung auf die \n\n2. Lesung im Kantonsrat zurück (Wortprotokoll, S. 207 f.). \n\n \n\nDas geltende Baugesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen «Nutzungsplänen» und «Baureglementen». Der \n\nBegriff des Nutzungsplans ist in Art. 14 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) definiert. Demnach \n\nordnen Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens. Überall dort, wo eine weitere Unterscheidung bei \n\nden Nutzungsplänen erforderlich ist, spricht das Baugesetz von «Zonenplänen» und «Sondernutzungsplänen». \n\nWeil mit der vorliegenden Teilrevision die Bestimmung in Art. 48 BauG dahingehend geändert werden soll, \n\ndass zukünftig einheitlich alle Nutzungspläne, sprich die Zonenpläne und die Sondernutzungspläne, dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstellt werden, wird in Art. 48 Abs. 1 E-BauG wieder der (Über-)Begriff «Nutzungsplä-\n\nne» verwendet. Eine explizite Nennung der Sondernutzungspläne würde der bisherigen Begrifflichkeit im Bau-\n\ngesetz widersprechen und wäre daher nicht sinnvoll. \n\n4. Übergangsbestimmung für laufende Verfahren \n\n \n\nKantonsrat Sturzenegger, Trogen, zog seinen Antrag, die Übergangsbestimmung in Art. 124 E-BauG dahinge-\n\nhend abzuändern, dass auf laufende Sondernutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren das bisherige Recht \n\nanzuwenden sei, zugunsten einer Prüfung auf die 2. Lesung im Kantonsrat zurück (Wortprotokoll, S. 228 f.). \n\n \n\nNach der Lehre und der Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, mit übergangsrechtli-\n\nchen Bestimmungen den zeitlichen Geltungsbereich der alten von dem der neuen Rechtsordnung abzugren-\n\nzen. In diesem Zusammenhang war es bisher gängige gesetzgeberische Praxis in Appenzell Ausserrhoden, \n\ndass auf laufende Verfahren die neuen Bestimmungen angewendet werden sollten. Die vom Regierungsrat \n\nbeantragte Änderung ist dementsprechend rein redaktionell. Die Praxis hat sich bewährt und führte bislang zu \n\nkeinerlei Problemen, nicht einmal bei der Einführung des geltenden Baugesetzes im Jahr 2003, wobei sogar \n\nein totalrevidiertes Gesetz ohne Verzögerung direkt angewendet wurde. \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes ändert sich bei den Sondernutzungsplanverfahren \n\ninhaltlich nicht viel, die altrechtlichen Quartier- und Gestaltungspläne gelten nach Art. 123 Abs. 4 E-BauG neu \n\nals Überbauungspläne, was materiell keine negativen Konsequenzen nach sich zieht. Hinzu kommen die Er-\n\nneuerungspläne, die es im geltenden Recht noch nicht gibt und für die deshalb auch keine Übergangsbestim-\n\nmungen notwendig sind. In Bezug auf das Baubewilligungsverfahren bringt die vorliegende Teilrevision selbst \n\nüberhaupt keine Änderungen mit sich. \n\n \n\nDemgegenüber wird es im Rahmen der mit der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes beabsichtigten \n\nUmsetzung der ersten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes von grösster Bedeutung sein, dass \n\ninsbesondere die neuen Instrumente zur Förderung der Innenentwicklung und die Bestimmungen über die \n\nMehrwertabgabe ohne weitere Verzögerungen zur Anwendung kommen. Ansonsten könnten die Vorgaben des \n\nBundesrechts nicht in absehbarer Zeit umgesetzt werden. \n\nC. Volksdiskussionsbeiträge \n\n1. Massnahmen zur Energiewende \n\n \n\nDer Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion St. Gallen/Appenzell, vermisst Massnahmen zur Energiewende. \n\n \n\nDas Thema der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes ist die Umsetzung der ersten Etappe der Teilrevisi-\n\non des Raumplanungsgesetzes. Die Gebäudevorschriften im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien \n\nwerden ein Thema der nächsten Teilrevision des Energiegesetzes (bGS 750.1) sein, wobei auch Fremdände-\n\nrungen im Baugesetz denkbar sind. \n\n2. Parkplatzreglemente \n\n \n\nDer Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion St. Gallen/Appenzell, wünscht eine Ergänzung von Art. 48 Abs. 1 E-\n\nBauG, wonach die Gemeinderäte neben Nutzungsplänen und Baureglementen auch Parkplatzreglemente \n\nerlassen können, welche ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage zum Erlass von solchen Reglementen besteht bereits. Sie ist in Art. 12 des Stras-\n\nsengesetzes (bGS 731.1) enthalten. Im Strassengesetz ist diese Rechtsgrundlage systematisch am richtigen \n\nOrt. \n\n3. Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs \n\n \n\nDer Industrieverein Appenzell Ausserrhoden, der Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden, Ernst Bischofber-\n\nger, Waldstatt, Christian Meng, Teufen, Walter Nef, Urnäsch, die Waldburger + Partner AG, Herisau, sowie \n\nFredi Züst, Herisau, beantragen die Streichung der Tatbestände für einen kommunalen Mehrwertausgleich \n\ngemäss Art. 56b Abs. 1 lit. b, c und d E-BauG. Die Bemessung der Mehrwerte sei schwierig und führe deshalb \n\nzu langen Rechtsstreitigkeiten. Die gewünschte und geforderte Innenentwicklung werde verhindert oder verzö-\n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\ngert, da sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gegen die Aufzonungen, Umzonungen und \n\nSondernutzungspläne nur schon wegen der Mehrwertabgabe mit rechtlichen Mitteln wehren würden. \n\n \n\nDie Bemessung der Mehrwerte ist bei Aufzonungen, Umzonungen und Sondernutzungsplänen schwieriger als \n\nbei Einzonungen. Eine allfällige kommunale Mehrwertabgabe könnte zudem tatsächlich zu Widerstand bei den \n\nBetroffenen führen und die Planung erschweren. Dementsprechend erscheint es wahrscheinlich, dass der \n\nkommunale Mehrwertausgleich die gewünschte und geforderte Innenentwicklung verhindern oder verzögern \n\nwürde. \n\n \n\nAufgrund dieser Erwägungen ist den Anträgen zur Streichung des kommunalen Mehrwertausgleichs zuzu-\n\nstimmen. Die Bestimmungen in Art. 56b Abs. 1 lit. a, b, c und d E-BauG, in Art. 56k E-BauG sowie in Art. 56l E-\n\nBauG sollen gestrichen und die Bestimmungen in Art. 56b Abs. 1 E-BauG und Art. 56j E-BauG redaktionell \n\nbereinigt werden. \n\n4. Übergangsbestimmung für laufende Verfahren \n\n \n\nErnst Bischofberger, Waldstatt, Christian Meng, Teufen, Walter Nef, Urnäsch, die Waldburger + Partner AG, \n\nHerisau, sowie Fredi Züst, Herisau, sind der Ansicht, dass auf laufende Verfahren das bisherige Recht anzu-\n\nwenden sei. \n\n \n\nEs kann auf die Stellungnahme zum zurückgezogenen Antrag von Kantonsrat Sturzenegger, Trogen, verwie-\n\nsen werden (vgl. oben B.4.). \n\n5. Zwingender Erlass einer Planungszone bei Einsprachen gegen Nutzungsplanänderungen \n\n \n\nJürg Ruckstuhl, Herisau, schlägt eine Ergänzung von Art. 103 BauG vor, wonach die Gemeinden bei Nut-\n\nzungsplanänderungen unmittelbar nach Ablauf der Einsprachefrist all jene Gebiete, welche für eine Auszonung \n\ngeeignet erscheinen, mit einer Planungszone zu belegen haben. Damit könne verhindert werden, dass die \n\nbetroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer ihr Grundstück vor der Auszonung noch zum Baulandpreis \n\nverkauften. \n\n \n\nDie vorsorglichen planerischen Massnahmen sind in Art. 54 ff. BauG geregelt. Die Planungszonen sollen Vor-\n\nkehren verhindern, welche die Verwirklichung der laufenden oder beabsichtigten Planung verunmöglichen oder \n\nerschweren könnten. Sie dienen nicht der Information von Kaufinteressenten. \n\n6. Aufhebung der Ausnahmebestimmung in Art. 113 Abs. 2 BauG \n\n \n\nJürg Ruckstuhl, Herisau, wünscht eine Aufhebung der Ausnahmebestimmung in Art. 113 Abs. 2 BauG. \n\n \n\nDie materiellen Bauvorschriften im Allgemeinen und damit auch die Bestimmungen über das Verhältnis zum \n\nWald in Art. 113 BauG im Speziellen sind nicht Thema der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes. Abge-\n\nsehen davon, hat sich diese Ausnahmebestimmung in der Praxis bewährt. Eine Aufhebung wäre nicht zweck-\n\nmässig. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDie Aussagen im Bericht und Antrag vom 9. Mai 2017 zuhanden der 1. Lesung im Kantonsrat gelten weiterhin. \n\nE. Abschreibung der Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung \n\n \n\nDie Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 beauftragt den Regie-\n\nrungsrat, «dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die nötigen Bestimmungen enthält, gemäss \n\ndenen durch die Raumplanung entstandene Mehrwerte abgeschöpft und zweckgebunden für Kosten der öf-\n\nfentlichen Hand für planerische Massnahmen (z.B. Planungskosten, Entschädigungen für Aus- und Herabzo-\n\nnungen) sowie für Folgekosten der Planung verwendet werden können. \n\n \n\nDer Auftrag aus der Motion deckt sich inhaltlich mit dem Auftrag aus den neuen bundesrechtlichen Bestim-\n\nmungen über den Mehrwertausgleich und wird mit der vorliegenden Teilrevision des Baugesetzes erfüllt. Somit \n\nkann die Motion abgeschrieben werden. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. der Teilrevision des Baugesetzes (RPG-Revision 2012) in 2. Lesung zuzustimmen und \n\n \n\n3. Die Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung, vom 24. November 2011 als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Synopse \n\nBeilage 1.2 Volksdiskussionsbeiträge \n\nBeilage 1.3 Motion «Mehrwertabschöpfung» \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf \n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n \nVerordnung zum Gesetz über die Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinde-\nrung (BeFiG) \n \n\nI. \n1. Allgemeine Bestimmungen  \n \n\nArt. 1 Zuständigkeit \n1 Das Amt für Soziales vollzieht das BeFiG und die Verordnung, sofern keine andere Zuständigkeit festgelegt \n\nwird. \n\n \n\nArt. 2 Gemeinnützigkeit \n1 Als gemeinnützig nach Art. 4 Bst. d und Art. 18 Bst. c BeFiG gilt, wenn die Institution oder Organisation auf-\n\ngrund ihres gemeinnützigen Zwecks von der Steuerpflicht befreit ist und die Mitglieder des obersten Leitungsor-\n\ngans keine oder eine geringfügige Entschädigung für ihre Leistung und Spesenersatz beziehen. \n2 Auf das Erfordernis der Gemeinnützigkeit kann verzichtet werden, wenn die Trägerschaft öffentlich-rechtlich \n\nist. \n\n \n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \n \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n1 Das Amt für Soziales entscheidet über Erteilung und Entzug der Anerkennung. \n\n \n\nArt. 4 Mindestanzahl Plätze in Wohnheimen \n1 Um als Wohnheim und andere kollektive Wohnformen für Menschen mit Behinderung zu gelten, muss das \n\ngesamte Wohnangebot wenigstens 12 Plätze umfassen und einzelne Wohneinheiten müssen mit wenigstens \n\ndrei Plätzen eine räumliche Einheit bilden. \n2 Für Integrationswohnplätze kann ausnahmsweise von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abgewi-\n\nchen werden. Das Amt für Soziales erlässt Richtlinien. \n\n \n\nArt. 5 Mindestanzahl Plätze in Werk- und Tagesstätten \n1 Um als Werkstätten und andere betreute Arbeitsformen sowie Tages- und Beschäftigungsstätten zu gelten, \n\nmüssen mehrheitlich Personen nach Art. 2 Abs. 2 BeFiG beschäftigt werden und das Angebot muss wenigs-\n\ntens sechs Plätze umfassen. \n\n \n\nArt. 6 Gesuch \n1 Die Anerkennung erfolgt auf Gesuch hin. \n2 Das Gesuch hat zu enthalten: \n\na) Bedarfsnachweis in Bezug auf die kantonale Angebotsplanung; \n\nb) Anzahl der anzuerkennenden Plätze; \n\nc) Nachweis über die Steuerbefreiung sowie Angaben zur Entschädigung der Mitglieder des obersten Lei-\n\ntungsorgans; \n\nd) Konzept zur Kostenrechnung oder die bereits geführte Kostenrechnung; \n\ne) Voranschlag und Finanzplan für die nächsten drei Jahre; \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nf) Angaben zur Revisionsstelle; \n\ng) Nachweis zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung des Personals. \n\n 3 Das Amt für Soziales kann bei Bedarf weitere Unterlagen einverlangen. \n\n \n\nArt. 7 Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen \n1 Die anerkannten Institutionen sind verpflichtet, dem Amt für Soziales Änderungen von Tatsachen, welche die \n\nAnerkennungsvoraussetzungen betreffen, zu melden. \n\n \n\nArt. 8 Verzeichnis \n1 Das Amt für Soziales veröffentlicht ein Verzeichnis der anerkannten Institutionen im Internet.  \n2 Das Verzeichnis enthält: \na) Bezeichnung und Adresse der Institution; \nb) Angaben über Trägerschaft, Mitglieder des obersten Leitungsorgans und der Geschäftsleitung; \nc) Angaben über die Zahl der angebotenen Plätze.  \n3 Die Aufnahme einer Institution ins Verzeichnis wird den beschwerdeberechtigten Organisationen nach Art. 9 \n\nIFEG1 mitgeteilt.  \n\n \n\nArt. 9 Anrechenbarer Aufwand und Ertrag  \n1 Für die Bestimmung des anrechenbaren Aufwands und Ertrags gelten die Bestimmungen der IVSE2. \n\n \n\nArt. 10 Deckungsbeitrag bei Werk- und Tagesstätten \n1 Der Deckungsbeitrag der Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen sowie der Tages- und Beschäfti-\n\ngungsstätten entspricht dem anrechenbaren Ertrag abzüglich: \n\na) anrechenbarem Personalaufwand für die Produktion, insbesondere Löhne für Leistungsnutzende ein-\n\nschliesslich obligatorischer Sozialleistungen; \n\nb) anrechenbarem Materialaufwand. \n\n \n\nArt. 11 Rechnungslegung und Kostenrechnung \n1 Die Ausgestaltung der Jahresrechnung hat mindestens dem Standard nach Obligationenrecht3 und CURAVI-\n\nVA Schweiz zu entsprechen. \n2 Für die Anforderungen an die Kostenrechnung gelten die Bestimmungen der IVSE. \n3 Die anerkannten Leistungserbringer weisen jährlich aufgrund einer Kostenrechnung den anrechenbaren Net-\n\ntoaufwand aus: \n\na) je für Wohnheime, Werkstätten, Tages- und Beschäftigungsstätten; \n\nb) innerhalb der Leistungsangebote aufgeteilt nach Objekt- und Betreuungskosten. \n4 Die Rechnung der Trägerschaft und Leistungsangebote, die nicht als beitragsberechtigt anerkannt im Sinne \n\ndes BeFiG anerkannt sind, sind als separate Kostenträger auszuweisen. \n5 Die Institutionen führen eine Anlagebuchhaltung, worin Anschaffungen, die Summe der Anschaffungswerte \n\nund die Summe der Abschreibungen sowie die jährlichen Abschreibungen ersichtlich sind. \n6 Das Amt für Soziales kann Richtlinien zur Rechnungslegung und Kostenrechnung erlassen oder bestehende \n\nRichtlinien für verbindlich erklären.  \n\n \n\nArt. 12 Controlling \n\n                                                        \n1 Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26) \n2 Interkantonale Vereinbarung über die sozialen Einrichtungen (bGS 852.5) \n3 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Zivilgesetzbuches (SR 220) \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/9 \n\n1 Die Institutionen sind verpflichtet, dem Amt für Soziales jährlich die in den Richtlinien gemäss Art. 12 Abs. 6 \n\nbezeichneten Unterlagen bis 30. April des Folgejahres einzureichen. \n2 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.  \n\n \n\nArt. 13 Kostenanteil der Leistungsnutzenden in Werk- und Tagesstätten \n1 Wer von einem Kanton anerkannte Angebote in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen sowie \n\nTages- und Beschäftigungsstätten nutzt, hat keinen Kostenanteil zu entrichten. Davon ausgenommen sind die \n\nVerpflegungskosten sowie die Kosten für die Betreuung während der Mittagszeit.  \n2 Der Kostenanteil für die Verpflegung entspricht den nach der AHVV4 geltenden Ansätzen für Naturalbezüge. \n3 Der Kostenanteil für die Betreuung während der Mittagszeit richtet sich nach dem individuellen Betreuungs-\n\nbedarf und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung5. \n4 Für Leistungsnutzende, die ein Angebot eines anerkannten Wohnheims nutzen, trägt dieses die Verpfle-\n\ngungskosten sowie die Kosten für die Betreuung während der Mittagszeit. \n\n \n\nArt. 14 Ermittlung Betreuungsbedarf \n1 Die Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs ist für Wohnheime, für Werkstätten und andere betreute \n\nArbeitsformen sowie für Tages- und Beschäftigungsstätten separat zu vorzunehmen.  \n2 Die Institutionen erheben in der Regel jährlich den individuellen Betreuungsbedarf für die Leistungsnutzen-\n\nden.  \n3 Das Amt für Soziales kann die Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs jederzeit überprüfen. Es kann \n\nbei Bedarf Dritte mit der Prüfung der Erhebung beauftragen. \n4 Der individuelle Betreuungsbedarf wird nach dem System zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs \n\n(IBB) der SODK Ost + ZH ermittelt. Das Amt für Soziales kann Vollzugsrichtlinien erlassen oder bestehende \n\nRichtlinien für verbindlich erklären. \n\n \n\nArt. 15 Ermittlung der Pauschalen \n1 Die Pauschalen werden gestützt auf den anrechenbaren Nettoaufwand je Verrechnungseinheit und Betreu-\n\nungsbedarfsstufe festgelegt.  \n2 Die Anzahl Verrechnungseinheiten bemisst sich nach der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zahl. \n\n \n\nArt. 16 Schwankungsfonds \n1 Die Institutionen führen für Wohnheime, für Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen sowie für Ta-\n\nges- und Beschäftigungsstätten je einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewiesenen Schwan-\n\nkungsfonds. \n\n \n\nArt. 17 Zuweisung von Überschüssen \n1 Die Institutionen weisen Überschüsse, die sie mit Leistungen von Wohnheimen, von Werkstätten und ande-\n\nren betreuten Arbeitsformen sowie für Tages- und Beschäftigungsstätten erzielen, vollumfänglich dem entspre-\n\nchenden Schwankungsfonds zu, bis folgende Werte erreicht sind: \n\na) bei Wohnheimen sowie bei Tages- und Beschäftigungsstätten, die keinen Deckungsbeitrag nach Art. 11 \n\nerwirtschaften, 10 % des anrechenbaren Nettoaufwands; \n\n                                                        \n4 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) \n5 bGS 832.311 \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 4/9 \n\nb) bei Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen, die einen Deckungsbeitrag erwirtschaften, die \n\nHöhe des Deckungsbeitrags nach Art. 11, mindestens aber 30 % des anrechenbaren Nettoaufwands. \n2 Ist der jeweilige Wert des Schwankungsfonds erreicht, wird je die Hälfte des Überschusses dem Organisati-\n\nonskapital zugewiesen und dem Kanton zurückerstattet.  \n3 Das Amt für Soziales kann andere Massnahmen zur Verwendung des Überschusses bestimmen. \n\n \n\nArt. 18 Deckung von Defiziten \n1 Die Institution deckt Defizite, die ihr mit Leistungen von Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten entste-\n\nhen, durch Mittel des Schwankungsfonds nach Art. 17, bis folgende Werte erreicht sind: \n\na) bei Wohnheimen sowie bei Tages- und Beschäftigungsstätten, die keinem Deckungsbeitrag nach Art. \n\n11 erwirtschaften, eine Unterdeckung im Umfang von 10 % des anrechenbaren Nettoaufwands; \n\nb) bei Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen, die einen Deckungsbeitrag erwirtschaften, eine \n\nUnterdeckung im Umfang des Deckungsbeitrags nach Art. 11, höchstens aber 30 % des anrechenba-\n\nren Nettoaufwands.  \n2 Ist die jeweilige Unterdeckung des Schwankungsfonds erreicht, werden Defizite über Überschüsse aus ande-\n\nren Leistungsbereichen oder frei erwirtschafteten Mitteln ausgeglichen. \n\n \n\nArt. 19 Höchstansätze \n\na) Wohnheime \n\n \n\nDie Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in Wohnheimen betragen: \n\n \nEinstufung IBB Franken je Person/Tag Franken je Per-\n\nson/Monat \n0   \n1   \n2   \n3   \n4   \n \n\nDer Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. x je Person und Tag. \n\n \n\nb) Werkstätten und andere betreute Arbeitsformen \n\n \n\nDie Höchstansätze für den Betreuungs- und Objektaufwand abzüglich anrechenbarer Erträge (anrechenbarer \n\nNettoaufwand) in Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen betragen: \n\n \nFranken je Person/Tag Franken je Person/Monat \n  \n \n\nc) Tages- und Beschäftigungsstätten \n\n \n\nDie Höchstansätze für den Betreuungsaufwand je Betreuungsbedarfsstufe in Tages- und Beschäftigungsstät-\n\nten betragen: \n\n \n\n \nEinstufung IBB Franken je Person/Tag Franken je Per-\n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nson/Monat \n0   \n1   \n2   \n3   \n4   \n \n\nDer Höchstansatz für den Objektaufwand beträgt Fr. x.– je Person und Tag. \n\n \n\nArt. 20 Intensivbetreuung \n1 Die Höchstansätze nach Art. 20 können im begründeten Einzelfall überschritten werden, wenn die Institution: \n\na) über ein Leistungsangebot zur Intensivbetreuung von Menschen mit Behinderung und besonderen Verhal-\n\ntensauffälligkeiten oder psychischen Erkrankungen verfügt und \n\nb) mit dem Amt für Soziales die Leistungsabgeltung für das Leistungsangebot der Intensivbetreuung vereinbart \n\nhat. \n2 Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn: \n\na) bei der betroffenen Person eine chronische Selbst- oder Fremdgefährdung nachgewiesen ist und \n\nb) keine andere Unterbringung möglich ist. \n3 Das Amt für Soziales entscheidet auf Gesuch hin, ob ein begründeter Einzelfall vorliegt. \n\n \n\n3. Investitionsdarlehen \n \nArt. 21 Gesuch \n1 Die Institution reicht dem Amt für Soziales ein Gesuch um Darlehensgewährung ein.  \n2 Das Gesuch hat zu enthalten: \n\na) Bedarfsnachweis in Bezug auf kantonale Angebotsplanung; \n\nb) Projektbeschrieb; \n\nc) Kostenschätzung und Finanzierungsplan. \n3 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen. \n\n \n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes  \n \n\nArt. 22 Integrationsarbeitsplätze \n1 Gesuche für die Finanzierung von Integrationsarbeitsplätzen sind dem mit dem Vollzug betrauten Dritten \n\neinzureichen.  \n2 Die Beiträge werden je betreute Person in Form einer Leistungspauschale ausgerichtet, die vom Grad des \n\nUnterstützungsbedarfs abhängig ist.  \n3 Der Unterstützungsbedarf wird im Einzelfall ermittelt. \n4 Die Beiträge werden quartalsweise ausgerichtet. \n5 Die Betriebe des ersten Arbeitsmarktes haben dem mit dem Vollzug betrauten Dritten jeweils innert 10 Tagen \n\nnach Ende des Quartals die Anzahl der erbrachten Leistungen anzugeben. \n6 Die Leistungspauschale orientiert sich an den Kosten von Plätzen in Werkstätten und anderen betreuten \n\nArbeitsformen. \n7 Die Beitragsberechtigung ist auf maximal vier Jahre zu befristen. \n8 Das Amt für Soziales erlässt Richtlinien. \n\n \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 6/9 \n\nArt. 23 Leistungsvereinbarung \n1 Das Amt für Soziales schliesst mit einem geeignetem Dritten eine Leistungsvereinbarung für den Vollzug ab. \n2 Die Leistungsvereinbarung beinhaltet mindestens die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung der Be-\n\ntriebe, die Folgen des Nichterfüllens der Voraussetzungen, die Modalitäten der Finanzierung sowie die dem \n\nAmt für Soziales einzureichenden Unterlagen.  \n\n \n\nArt. 24 Aufsicht \n1 Betriebe müssen den Behörden oder mit dem Vollzug betrauten Dritten zur Ausübung der Aufsicht Zutritt \n\ngewähren. \n\n \n\n5. Weitere Fördermassnahmen \n \nArt. 25 Organisationen \n1 Das Amt für Soziales richtet Organisationen Beiträge nach Art. 17 BeFiG auf Gesuch hin aus. \n2 Als Organisationen gelten juristische Personen.   \n3 Gesuche sind beim Amt für Soziales einzureichen.  \n4 Das Amt für Soziales beaufsichtigt die Leistungserfüllung. \n\n \n\nArt. 26 Beitragsgesuch \n1 Das Beitragsgesuch hat zu enthalten: \n\na) Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie Auszug aus dem Handelsregister; \n\nb) Leitbild; \n\nc) Nachweis über die Steuerbefreiung; \n\nd) Angaben über die angebotene Leistung und Bedarfsnachweis; \n\ne) Personalien der Mitglieder des obersten Leitungsorgans und Angaben zu deren Entschädigung und zur \n\nSpesenausrichtung; \n\nf) Angaben über die interne Organisation sowie Personalien und Qualifikation der Geschäftsleitung; \n\ng) Nachweis über Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung; \n\nh) Angaben über die interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit; \n\ni) Voranschlag und Jahresrechnung; \n\nj) Bericht der Revisionsstelle. \n2 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen. \n\n \n\nArt. 27 Individuelle Unterstützungshilfe \n1 Menschen mit Behinderung, die in einer Privatwohnung leben, können unter Einhaltung der Voraussetzungen \n\nvon Art. 33 ihren Unterstützungsbedarf mit dem zugesprochenen Assistenzbudget selbst organisieren. \n2 Die individuelle Unterstützungshilfe erfolgt in Form eines Assistenzbudgets. Beiträge an Menschen mit Be-\n\nhinderung nach Art. 19 [Abkürzung Gesetz] werden auf Gesuch hin durch das Amt für Soziales ausgerichtet.  \n3 Das Gesuch hat zu enthalten: \n\na) Rentenverfügungen; \n\nb) Verfügung zur Hilflosenentschädigung; \n\nc) Unterstützungsbedarf; \n\nd) Angaben zur gesetzlichen Vertretung; \n\ne) Angaben zur Haushaltsgrösse; \n\nf) Angaben zur Art der Behinderung; \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 7/9 \n\ng) Angaben zum Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung nach Art. 42quater IVG6. \n4 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen einverlangen. \n5 Für die Feststellung des Unterstützungsbedarfs, die Ansätze der Leistungspauschale sowie das Verfahren \n\nerlässt das Amt für Soziales Vollzugsrichtlinien oder erklärt bestehende Richtlinien für verbindlich.  \n\n \n\nArt. 28 Unterstützungsbereiche \n\nDas Assistenzbudget wird für folgende Bereiche gewährt: \n\na) alltägliche Lebensverrichtungen; \n\nb) Haushaltführung; \n\nc) Gesellschaftliche,Teilhabe und Freizeitgestaltung; \n\nd) Erziehung und Kinderbetreuung; \n\ne) Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; \n\nf) Berufliche Aus- und Weiterbildung; \n\ng) Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt; \n\nh) Überwachung während des Tages; \n\ni) Nachtdienst. \n\n \n\nArt. 29 Beitragsbemessung \n1 Das Assistenzbudget bemisst sich nach dem individuellen Unterstützungsbedarf. \n2 Der individuelle Unterstützungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren vor Ort ermittelt. \n3 Das Amt für Soziales berechnet die Höhe des Assistenzbudgets pro Monat und pro Jahr. \n\n \n\nArt. 30 Familienangehörige \n1 Die Entschädigung der Familienangehörigen, die Leistungen erbringen, ist auf maximal ein Drittel des ermit-\n\ntelten Unterstützungsbedarfs begrenzt.  \n2 Als Familienangehörige gelten Personen, die mit den Leistungsnutzenden verheiratet sind, in eingetragener \n\nPartnerschaft leben, eine faktische Lebensgemeinschaft führen oder in auf- oder absteigender Linie verwandt \n\nsind. Stief(gross)eltern und Pflege(gross)eltern sind den (Gross)Eltern gleichgestellt. \n\n \n\nArt. 31 Vollzug \n1 Für den Vollzug der individuellen Unterstützungshilfe kann eine externe Fachstelle beigezogen werden. \n\n  \n\nArt. 32 Voraussetzungen \n1 Anspruch auf individuelle Unterstützungshilfe haben Personen, die: \n\na) Volljährig und noch nicht im AHV-Alter sind; \n\nb) eine ganze IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invaliden-, Unfall- oder Militärversicherung \n\nerhalten; \n\nc) in einer Privatwohnung leben und seit mindestens einem Jahr den zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden haben oder \n\nd) in einer Institution leben, für deren Finanzierung Appenzell Ausserrhoden zuständig ist. \n2 Die individuelle Unterstützungshilfe wird nur ausgerichtet, wenn die Leistungsnutzenden eine Privatwohnung \n\nim Kanton beziehen. \n\n \n\n                                                        \n6 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (SR 831.20) \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 8/9 \n\n3 Änderungen, welche zu einer Neubeurteilung des individuellen Unterstützungsbedarfs führen können, sind \n\nunverzüglich dem Amt für Soziales zu melden. Namentlich: \n\na) gesundheitliche Änderungen; \n\nb) Anpassung der Sozialversicherungsleistungen; \n\nc) Veränderung Haushaltsgrösse; \n\nd) Beanspruchung von Leistungen durch Institutionen. \n\n \n\nArt. 33 Aufsicht \n1 Zwecks Ausübung der Aufsicht können Behörden und beauftragte Dritte Abklärungen vor Ort vornehmen.  \n\n \n\nArt. 34 Gesuch für Pilotprojekte \n1 Gesuche um Beiträge an Pilotprojekte sind dem Amt für Soziales einzureichen. \n2 Das Amt für Soziales koordiniert die fachliche Bearbeitung der Gesuche. \n3 Dem Gesuch beizulegen sind: \n\na) Projektantrag; \n\nb) Projektbegründung; \n\nc) Zielsetzung und beabsichtigte Wirkung; \n\nd) Definition der Zielgruppe; \n\ne) Analyse der Rahmenbedingungen; \n\nf) Beschreibung der Vorgehensweise; \n\ng) Projektorganisation; \n\nh) Angaben zur Projektdauer; \n\ni) Angaben zu den benötigten finanziellen und personellen Ressourcen während des Projekts; \n\nj) Angaben zur Umsetzung der qualifizierten Wirkungsbeurteilung.  \n4 Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen einverlangen. \n\n \n\n \n\n6. Vollzug \n \n\nArt. 35 Bedarfsermittlung \n1 Das Amt für Soziales ermittelt den bestehenden und den in den folgenden vier Jahren zu erwartenden Bedarf \n\nan Wohnheimen, Werkstätten und anderen betreuten Arbeitsformen sowie Tages- und Betreuungsstätten so-\n\nwie die langfristige Bedarfsentwicklung. \n\n \n\nArt. 36 Planungsbericht \n1 Das Amt für Soziales unterbreitet dem Regierungsrat den Planungsbericht alle vier Jahre zur Genehmigung. \n\nDer Regierungsrat kann im Einzelfall eine frühere oder spätere Unterbreitung verlangen. \n2 Der Planungsbericht enthält: \n\na) das Ergebnis der Bedarfsermittlung; \n\nb) den aktuellen Stand des Angebots; \n\nc) die langfristig erforderliche Angebotsentwicklung und die Angebotsziele. \n\n \n\nArt. 37 Schlichtungsstelle \n\nDie Schlichtungsstelle meldet dem Amt für Soziales, sofern keine schützenswerten Interessen der betroffenen \n\nPerson oder Dritten entgegenstehen, Tatsachen, die auf eine: \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nDepartement \nGesundheit und \nSoziales \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 9/9 \n\na) von Amtes wegen zu verfolgende strafbare Handlung hinweisen; \n\nb) Gefährdung der in der Institution betreuten Personen hinweisen.  \n\n \n\nArt. 38 Verhältnis zur IVSE \n1 Die Anerkennung nach Art. 4 (Wohnheime) und Art. 5 (Werk- und Tagesstätten) gilt gleichzeitig als Anerken-\n\nnung nach IVSE. \n\n \n\nArt. 39 Rechtsschutz \n1 Verfügungen des Amts für Soziales können mit Rekurs beim Departement Gesundheit und Soziales ange-\n\nfochten werden.  \n2 Gegen Rekursentscheide des Departements Gesundheit und Soziales kann Beschwerde beim Obergericht \n\nerhoben werden. \n\n \n\nArt. 40 Inkrafttreten \n1 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem BeFiG in Kraft. \n\n \n\n \n\nII.  \nVerordnung über die Heimaufsicht (bGS 811.14) \n\nArt. 1 Abs. 2 lit. a: streichen \n\n \n\n \n\nVerordnung zur IVSE (bGS 852.51) \n\nArt. 4 (Änderung) […] Für Einrichtungen gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b richtet sich die Zuständigkeit nach dem \n\nBeFiG und dessen Ausführungserlassen \n\n \n\nArt. 5 (Änderung) \n\nVoraussetzungen und Widerruf der Anerkennung für Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b richten sich nach \n\ndem BeFiG und dessen Ausführungserlassen. \n\n \n\nArt. 6 (Fussnote), BeFiG (bGS xx), Verordnung zum BeFiG (bGS xx) \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 lit. a (Änderung): Das Departement Gesundheit und Soziales über die Einrichtungen nach Art. 3 \n\nlit. a und c mit Ausnahme des Teils Sonderschule der Sonderschulen mit Internat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n    \n\n  \n\n  \n\n \n\n1300.140, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KGS; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Januar 2021 \n\n1300.140 \n\nBehindertenintegrationsgesetz (BIG) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 13. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Gesetzesvorlage sollen die Erfordernisse gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förde-\n\nrung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) umgesetzt werden. Diesem Zweck diente \n\nals Übergangserlass das Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung \n\nvon invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6). Mit dem neuen Gesetz soll der Übergangserlass abgelöst wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Zentrum des Behindertenintegrationsgesetzes (BIG) stehen sozialstaatliche Massnahmen, die darauf aus-\n\ngerichtet sind, die persönliche Situation von Menschen mit Behinderung durch mittelbare und unmittelbare \n\nfinanzielle Unterstützungsleistungen zu verbessern. Für Menschen mit Behinderung sollen so gleichwertige \n\nLebensbedingungen wie für nicht behinderte Menschen geschaffen werden. Das mittlerweile erarbeitete Kon-\n\nzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen gemäss Art. 10 IFEG und das neue Finanzierungs-\n\nmodell werden auf eine bereinigte gesetzliche Basis gestellt. \n\n \n\nWie schon der Übergangserlass beschränkt sich die Vorlage auf die Regelung der finanziellen Integrationsför-\n\nderung. Nicht Gegenstand der Vorlage sind die Forderungen aus dem Bundesgesetz über die Beseitigung von \n\nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3). \n\nSoweit sich daraus ein allfälliger Handlungsbedarf ergibt, soll dieser gemäss Regierungsrat mittelfristig bei der \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051694/index.html\nhttp://www.bgs.ar.ch/app/de/texts_of_law/852.6\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-gesundheit-und-soziales/amt-fuer-soziales/abteilung-soziale-einrichtungen/einrichtungen-fuer-menschen-mit-behinderung/\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002658/index.html\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nRevision der entsprechenden Spezialgesetze berücksichtigt werden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates vom 22. September 2020, Seite 2, letzter Abschnitt). \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat an insgesamt vier Sitzungen zwischen dem 12. Novem-\n\nber 2020 und dem 13. Januar 2021 den Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes in 1. Lesung beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Behindertenintegrationsgesetz; \n\n1. Lesung» mit zwei Beilagen; \n\n- Präsentation «Information KGS – Entwurf Behindertenintegrationsgesetz (BIG)»; \n\n- Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung von invaliden Personen (IFEG); \n\n- Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Per-\n\nsonen (KFEG); \n\n- Konzept des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Förderung der Eingliederung invalider Personen \n\ngemäss Artikel 10 IFEG. \n\n \n\nAm 12. November 2020 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer und der Leiter des Amts für Soziales, Andreas \n\nTinner, der KGS den Entwurf der Gesetzesvorlage vorgestellt. Zudem war Michaela Schryber, juristische Mit-\n\narbeiterin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) an der Sitzung anwesend. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 26. November 2020 und 16. Dezember 2020 standen Regierungsrat Balmer, Andreas \n\nTinner und Michaela Schryber für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass im Gesetzesentwurf des Regierungsrates eine enge Definition von \n\nBehinderung verwendet wird. Für spezialisierte Angebote gemäss IFEG gilt ein eingegrenzter Behinderungs-\n\nbegriff, der vor allem auf die Auswirkungen bei der Erwerbsfähigkeit fokussiert. Rechtlich wird dabei der Invali-\n\nditätsbegriff im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts verwendet. Gestützt auf die totalrevidierte Bun-\n\ndesverfassung trat 2004 das BehiG in Kraft. Damit hat der Gegenstand der Behindertenpolitik eine wesentliche \n\nAusdehnung und mit der Ausrichtung auf die Gleichstellung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderun-\n\ngen eine neue Grundlage erhalten. Dieser Erweiterung des Begriffs trägt der Entwurf des Regierungsrates \n\nbewusst keine Rechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 25. Mai 2020 das Vernehmlassungsverfahren. Es gingen 38 Vernehmlas-\n\nsungsantworten ein. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden bezeichnet die Vorlage als zu wenig \n\ndem Begriff «Integration» entsprechend, weshalb auch die Titelgebung der Gesetzesvorlage in Frage gestellt \n\nwird. Die Teilnehmenden weisen darauf hin, dass vorrangig zu klären sei, ob eine reine «Finanzierungsvorla-\n\nge» erlassen werden soll oder ob auf eine umfassendere Lösung, welche auch die an die Kantone adressier-\n\nten Forderungen aus dem BehiG beinhaltet, beharrt werden soll. Wird eine reine Finanzierungsvorlage erlas-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nsen, müssen die Forderungen aus dem BehiG später in einer zweiten Vorlage oder bei den Revisionen der \n\nentsprechenden Spezialgesetze umgesetzt werden. Der Regierungsrat nennt jedoch weder einen konkreten \n\nZeithorizont noch skizziert er das konkrete Vorgehen für die Umsetzung dieser Forderungen.  \n\n \n\nDie KGS kommt zum selben Schluss und teilt einstimmig die Aussagen aus den Vernehmlassungsantworten: \n\nDie Vorlage beinhaltet zwar die richtigen Ansätze betreffend die Finanzen, geht jedoch zu wenig weit bezüglich \n\nBehindertenintegration. Der Titel der Vorlage suggeriert etwas anderes, als das, was sie wirklich beinhaltet und \n\nabdeckt. \n\n \n\nAufgrund dessen hat die KGS abgewogen, welchen Weg sie als sinnvoll erachtet: \n\n \n\nVariante 1: vorliegende Vorlage annehmen und beraten, wie sie ist, jedoch den Titel anpassen \n\nVariante 2: vorliegende Vorlage ergänzen mit «Integrationsartikeln» und den Titel anpassen \n\nVariante 3:  nach einem Modell wie im Kanton Basel-Stadt verlangen, das eine umfassende Definition \n\nvon Integration anwendet und dazu ein separates Gesetz zur Umsetzung der Forderungen \n\naus dem BehiG erlassen hat. \n\n \n\nVariante 1 \n\nDie vorliegende Vorlage wird nicht grundsätzlich kritisiert. Sie ist ausgewogen und in sich stimmig. Insbesonde-\n\nre das vom Regierungsrat festgelegte Ziel, mit dem Gesetz der Forderung nach Erhöhung der Autonomie und \n\ndes selbstbestimmten Lebens Betroffener nachzukommen, wurde aus Sicht der Kommission erreicht. Die Ti-\n\ntelgebung wird aber auf jeden Fall als störend empfunden. Zudem umfasst die Vorlage einen sehr einge-\n\nschränkten Personenbereich (nur Personen, welche Anspruch auf IV-Rente haben).  \n\n \n\nVariante 2 \n\nEs ist heikel, die vorliegende Vorlage, welche sich auf die Finanzierung beschränkt, mit entsprechenden «In-\n\ntegrationsartikeln» zu ergänzen. Die Gesetzgebung soll klar sein und das Finanzielle nicht mit anderen Aspek-\n\nten vermischen. \n\n \n\nVariante 3 \n\nDiese Variante erscheint den Kommissionsmitgliedern zwar sehr sinnvoll, allerdings spielt hier der Zeitaspekt \n\neine grosse Rolle. Wenn die Kommission auf eine solch umfassende Variante abzielt, ist es gut möglich, dass \n\njahrelang nichts passiert und weiterhin das bestehende Übergangsrecht gilt. Damit wäre niemandem geholfen. \n\n \n\nFazit \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen hat sich die Kommission entschieden, die Variante 1 zu wählen. Die \n\nTitelgebung soll auf jeden Fall angepasst werden. In der Detailberatung der einzelnen Artikel wurde geprüft, ob \n\nes möglich ist, den vorliegenden Gesetzesentwurf bei einzelnen Artikeln anzupassen. Ziel wäre es gewesen, \n\ndass er noch etwas mehr zur Integration beiträgt respektive nach Möglichkeit ein breiteres Spektrum an Ziel-\n\ngruppen umfasst. Es hat sich aber herausgestellt, dass der Aufbau der Vorlage chronologisch richtig ist und \n\nsich an die Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung hält. Der Fokus liegt auf den Finanzen, weshalb es keinen \n\nSinn macht, Artikel zur weiterführenden respektive mehrumfassenden Integration in diese Vorlage einzuflech-\n\nten. Dies würde nicht dem logischen und praxisüblichen Vorgehen bezüglich des Aufbaus von Gesetzesvorla-\n\ngen entsprechen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nNachdem die Finanzierungsfragen in einem ersten Schritt mit der vorliegenden Vorlage geregelt werden, ist es \n\nder Kommission ein grosses Anliegen, dass die Forderungen der Variante 3 angegangen werden. Dazu soll \n\nder Regierungsrat aufzeigen, wie er die zusätzlichen Forderungen zur Behindertengleichstellung umsetzen \n\nmöchte.  \n\n \n\nDie Mitglieder der KGS sind einstimmig für Eintreten auf das Behindertenintegrationsgesetz. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nGrundsätzlich \n\nDie Kommission ist einstimmig der Meinung, dass die Forderungen aus der erweiterten Definition von Behinde-\n\nrung im Sinne der oben geschilderten Variante 3 so schnell wie möglich berücksichtigt werden müssen. Sie \n\nfordert den Regierungsrat auf, auf die 2. Lesung eine verbindliche Aussage zu machen, wie er die weiteren \n\nSchritte angehen möchte. Die Kommission fordert dazu einerseits Ausführungen zur Methode, das heisst, ob \n\nein eigenes Gesetz dazu erarbeitet wird oder ob die Aspekte bei den Revisionen der Spezialgesetze berück-\n\nsichtigt werden. Andererseits besteht die Kommission auf einem verbindlichen Zeitplan, der darlegt, wann wel-\n\nche Aspekte umgesetzt werden. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, beantragt die Kommission folgen-\n\nde neue Dispositivziffer 3: \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen \n\n \n\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode und den \n\nZeitplan. \n\n \n\n \n\nAntrag auf Anpassung des Titels \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass der Titel der Vorlage irreführend ist. Der Titel könnte so interpretiert wer-\n\nden, dass die Vorlage mehr beinhaltet, als nur reine Finanzierungsgrundlagen. Deshalb hat sich die Kommissi-\n\non eingehend mit der Anpassung des Titels befasst und schlägt vor, den Titel wie folgt anzupassen: \n\n \n\nGesetz zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung \n\n \n\n \n\nAntrag auf Erweiterung von Art. 19 \n\nBei Art. 19 stellt sich eine grundsätzliche Frage zur Systematik: Bei Art. 17 Förderbereiche gibt es einen \n\nAbs. 3, in welchem festgehalten wird, dass kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2 besteht. Nach An-\n\nsicht der Kommission müsste dies bei Art. 19 Individuelle Unterstützungshilfe ebenfalls der Fall sein. \n\nNach Rücksprache mit dem DGS soll dieser Artikel mit einem Abs. 4 ergänzt werden, der besagt, dass kein \n\nRechtsanspruch besteht: \n\n4\n Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Entwurf des Behindertenintegrationsgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung \n\nzuzustimmen und  \n\n \n\n3. den Regierungsrat zu beauftragen, auf die 2. Lesung der Vorlage darzulegen, wie er die Forderungen aus \n\ndem Behindertengleichstellungsgesetz umfassend umsetzen will. Er erläutert dazu die Methode und den \n\nZeitplan. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Jenny, Aktuarin \n\n\n


text: \nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nVerordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom ...\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Un-\nternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom ...,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zuständigkeiten\n1 Der Vollzug des kantonalen Covid-19-Härtefallgesetzes steht unter der Auf-\nsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. Es schliesst die erforderli-\nchen Verträge mit dem SECO und der BG OST-SÜD ab.\n2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht \nanders geregelt.\n\nArt.  2 Berechnung der nicht rückzahlbaren Beiträge an Unternehmen mit \neinem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken\n\n1 Der nicht rückzahlbare Beitrag an ein Unternehmen mit einem Jahresum-\nsatz bis 5 Mio. Franken berechnet sich, indem der Umsatzrückgang nach \nArt. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung (in Franken) mit den durchschnittli-\nchen Fixkostensatz der Jahre 2018 und 2019 (in Prozent) multipliziert wird \n(ungedeckte Fixkosten).\n\n1\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\n2 Unternehmen, die in mehr als 12 Monaten einen Umsatzrückgang zu ver-\nzeichnen hatten,  können den Umsatzrückgang für diejenigen Monate von \nJanuar bis Juni 2021 hinzuzählen, die nicht in die Berechnung nach Art. 5 \nder Covid-19-Härtefallverordnung eingeflossen sind; dabei bemisst sich der \nUmsatzrückgang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden im Durch-\nschnitt der Jahre 2018 und 2019.\n3 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei  der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen. Allfällige \nungedeckte Sozialversicherungskosten (KTG, UVG, BVG) werden pauschal \nmit  4,5 Prozent der Entschädigungssumme aus Kurzarbeit  und Covid-19-\nErwerbsersatz in der entsprechenden Periode zu den ungedeckten Fixkos-\nten nach Abs. 1 hinzugezählt.\n4 Allfällige gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der un-\ngedeckten Fixkosten angemessen berücksichtigt.\n\nArt.  3 Zinssatz für Bankkredite\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte fest, die durch Solidarbürgschaften besichert sind. Es hört die teilnehmen-\nden Banken an.\n\nArt.  4 Gesuchsverfahren\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \nab 1. Februar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektronisch \nmittels des bereitgestellten Formulars beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein-\ngereicht werden.\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen nach dem Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n4 Für die materielle Prüfung bestellt das Departement Bau und Volkwirtschaft \nein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten sowie \nVertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zuhan-\nden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, in \nwelcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt wer-\nden soll.\n\n2\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nArt.  5 Gesuchsunterlagen\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\nb) Handelsregisterauszug;\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\nd) Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 sowie, bei Gesuchen um So-\n\nlidarbürgschaften, Liquiditätsplanung für die Jahre 2021-2023;\ne) Betreibungsregisterauszug;\nf) Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 (Bilanz, Erfolgsrechnung \n\nund Anhang); unterliegt das Unternehmen der Revisionspflicht: die \nrevidierten Jahresrechnungen.\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben bei Gesuchen um Solidarbürg-\nschaften Namen und Adressen von Personen bekanntzugeben, deren Anteil \nam Gesellschaftsvermögen mindestens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen \nVerhältnisse dieser Personen werden bei der Prüfung der Vermögens- und \nKapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnah-\nmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens er-\ngriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  6 Entscheid und Rechtsmittel\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet  über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Einsprache beim Departement \nBau und Volkswirtschaft erhoben werden.\n3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs an den Re-\ngierungsrat erhoben werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n3\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nIV.\n\nDie Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt.\n\n4\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n


name: Beilage 4 Frage KR Judith Egger, Speicher

text: \nicAc. 21-2 \t- Thfl)ci 4 \n\nEinnegangen am: \n\nJudith Egger \t 2015 \nSee blickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \t H tnnskan7ei \n\nP: 071/3441024 \nE-Mail: egger.judith@bluewin.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSpeicherschwendi, 30. Aug. 2015  \n\nKantonsratssitzung vom 21. September 2015;  Informations-  und Fragestunde \n\nDiskriminierunci der rolitischen Parteien durch die Aooenzeller Bahnen \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nAufgrund einer Beschwerde beurteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) 2011 das \ngenerelle Verbot von politischen Verteilaktionen, Unterschriftensammlungen und \nKundgebungen auf Bahnhofarealen als verfassungswidrig. Mit Verfügung vom 23. \nNovember 2011 wies das BAV in der Folge unter anderen Bahngesellschaften die \nAppenzeller Bahnen aufsichtsrechtlich an, ihre Bahnhofordnung anzupassen. \n\nFür Aktionen von politischen Parteien erheben die Appenzeller Bahnen für die Nutzung \ndes Bahnhofareals  (max.  2 m2) nun aber eine Gebühr von CHF 90.00 (exkl. MwSt) pro \nTag. Abstufungen nach Dauer oder Art der Nutzung sind nicht vorgesehen. Kulturelle \nAnlässe auf dem Bahnhofareal sind hingegen kostenlos. \n\nDiese Gebührenregelung ist demokratiepolitisch bedenklich und klar diskriminierend. \n\nIch bitte den Regierungsrat um \n\n1. eine grundsätzliche Stellungnahme \n\n2. die Beantwortung der Frage: „Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss \nals Vertreter des Kantons als Miteigentümer der AB geltend zu machen, um \neine Abschaffung der Gebühren für politische Parteien zu erwirken und \ndamit deren Diskriminierung zu beseitigen?" \n\nBesten Dank im Voraus und freundliche Grüsse. \n\nV. V~' \nJudith Egger,  Kantonsrätin,  SP, Speicher \n\n1040.229 - Beilage 4\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz); Totalrevision \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n I. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, \nwenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder \nanderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancen-\ngleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstüt-\nzen. \n\n \n\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbil-\ndung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \n\n \n\nArt.  3 \nBegriffe \n\n \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n\n \n\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus-\nbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen \nsind. \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung (2.)  \n\nArt.  4 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer  \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungs-\nbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen1) gehört und im Kanton stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitz2) hat, \n\n \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absolviert und  \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist.  \n\nArt.  5 \nBeitragsberechtigte Ausbildungen \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu \neinem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen: \n\n \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschu-\nlen) sowie Passerellen; \n\n \n\nb) Hochschulen;  \n\nc) höhere Berufsbildung.  \n\n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme- \noder Promotionsbedingungen erfüllt werden. \n\n \n\n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach \neiner Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. \n\n \n\n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechenden \nAusbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n2) Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbil-\ndungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene anre-\nchenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengüns-\ntigsten Lösung anfallen würden. \n\n \n\nArt.  6 \nErst- und Zweitausbildung \n\n \n\n1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung nach \nder obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. \n\n \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der \nErstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. \n\n2 Die Zweitausbildung beginnt, sobald eine Ausbildung nicht auf einem in der \nErstausbildung erworbenen berufsbefähigenden Abschluss aufbaut. Sie kann \nweiterführende Ausbildungen umfassen. \n\nArt.  7 \nForm der Beitragsgewährung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. \nFür die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung kön-\nnen ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildungen werden \nDarlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\n \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begon-\nnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der \nRegierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden ausschliesslich als Darle-\nhen gewährt. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen \ngewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\nArt.  8 \nDauer der Beitragsberechtigung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und maximal \nzwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur wäh-\nrend der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 genann-\nte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der \nAbschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesund-\nheitlichen Gründen verzögert hat. \n\n \n\nArt.  9 \nWechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\n \n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge \nbestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Aus-\nbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung ange-\nmessen gekürzt werden. \n\n \n\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal ge-\nwechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt \nbestehen. \n\n \n\nArt.  10 \nFinanzieller Bedarf \n\n \n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung not-\nwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung der Per-\nson in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen (3.)  \n\nArt.  11 \nBemessungsgrundsatz \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Per-\nson in Ausbildung dar. \n\n \n\n 2 Die zumutbaren Leistungen bemessen sich nach Vermögen und Einkommen \nder Person in Ausbildung, ihrer Eltern und weiterer gesetzlich Verpflichteter. \n\n  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\nArt.  12 \nZumutbare Eigenleistung \n\n \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der \nPerson in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Ein-\nkommen angerechnet werden. \n\n1 Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet \nwerden. Bei der Bemessung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen. \n\n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbil-\ndung Rechnung zu tragen. \n\n2 Gelöscht. \n\nArt.  13 \nZumutbare Fremdleistung \n\n \n\n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerech-\nnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Fa-\nmilie übersteigt. \n\n \n\n2 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende \nPerson: \n\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise ver-\nzichtet, wenn die gesuchstellende Person: \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, \nund entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbil-\ndung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell \nunabhängig war; \n\n \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung \neines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und \nZivildienst oder Arbeitslosigkeit während vier Jahren finanziell unabhängig war; \n\nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbs-\ntätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebe-\ndürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern \nunabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;  \n\nd) Kinder hat.  \n\nArt.  14 \nBerechnungsgrundlagen \n\n \n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranla-\ngung erhoben. \n\n \n\nArt.  15 \nBerechnung des finanziellen Bedarfs \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Berech-\nnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und Ansätze, ins-\nbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie \ndie zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann er für Ein-\nkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (4.)  \n\nArt.  16 \nHöchstansätze Stipendien \n\n \n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:  \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekun-\ndarstufe II; \n\n \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen.  \n\n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern aufkommen, \nerhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\n \n\nArt.  17 \nHöchstansätze Darlehen \n\n \n\n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt:  \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten Person \nzugleich Stipendien gewährt werden; \n\n \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen.  \n\n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von 64'000 \nFranken gewährt. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\nArt.  18 \nHärtefälle \n\n \n\n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Berech-\nnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen Anspruchsvo-\nraussetzungen erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Verzin-\nsung (5.) \n\n \n\nArt.  19 \nRückerstattung von Stipendien \n\n \n\n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige \nAngaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit \nausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. Stirbt die beitragsberechtigte Per-\nson, so wird auf die Rückerstattung verzichtet. \n\n \n\n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit \nKenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem \nFall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. \n\n \n\nArt.  20 \nRückzahlung von Darlehen \n\n \n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen. \n\n \n\n2 Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden.  \n\n3 In Härtefällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert \nwerden. \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\nArt.  21 \nVerzinsung \n\n \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. Der Zinssatz richtet sich nach dem Mindestansatz ge-\nmäss BVG1), beträgt jedoch höchstens 5 Prozent. \n\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden.  \n\nArt.  22 \nStillstand \n\n \n\n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte Ausbil-\ndung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten \nDarlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Abbruchs der neu-\nen Ausbildung. \n\n \n\nArt.  23 \nForderungsverzicht \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendien \noder auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n1 In besonders schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Dar-\nlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt sinngemäss auch für die \nRückerstattung von Stipendien. \n\n6. Abschnitt: Verfahren (6.)  \n\nArt.  24 \nMitwirkungspflichten \n\n \n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsge-\ntreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche \nÄnderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. \n\n \n\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten \ngekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n\n \n\nArt.  25 \nDatenbearbeitung und Amtshilfe \n\n \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden ertei-\nlen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. \n\n \n\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur \nsystematischen Datenverarbeitung verwendet werden. \n\n \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  \n\nArt.  26 \nVollzugsrecht \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\nArt.  27 \nTeuerung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die \nTeuerung anpassen. \n\n1 Der Regierungsrat passt die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an \ndie Teuerung an, soweit diese erheblich ist. \n\nArt.  28 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungszeit \nnach dessen Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. \n\n \n\n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues Recht, \nsofern es für die Betroffenen günstiger ist. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n  \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 Anträge parlamentarische Kommission, 26. September 2016 \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass bGS 415.21 (Stipendiengesetz) wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass bGS 415.211 (Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April 1988) \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.211/de\n\n\n\n