Beilage 2 Geschäftsbericht 2017 SVAR

text: \nGeschäftsbericht 2017\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nTrotz schwierigen Um- \nweltbedingungen \nbeharrlich unterwegs\n\nDas vergangene Jahr war geprägt von Veränderungen im \n\nschweizerischen Gesundheitswesen, die auch im Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) Spuren hinterliessen. Die zu-\n\nnehmend strengeren Kriterien, welche die Spitäler erfüllen müs-\n\nsen, die damit verbundenen Vorhalteleistungen an drei Standor-\n\nten, die Schwierigkeiten bei der Suche von qualifiziertem, aber \n\nbezahlbarem Hilfs- und Kaderpersonal, rückläufige Beiträge des \n\nKantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen und der hohe \n\nDruck auf die stationären und ambulanten Tarife haben den Ver-\n\nwaltungsrat stark gefordert.\n\nVor den Sommerferien haben wir anlässlich einer Medienkonfe-\n\nrenz die Strategie des SVAR präsentiert und die seit langem ge-\n\nforderte Aufgaben- und Finanzplanung vorgelegt. Diese ist \n\nkongruent mit dem SVAR-Gesetz, den Vorgaben der Spitalpla-\n\nnung und der Eignerstrategie, welche die Regierung im Novem-\n\nber 2016 verabschiedet hat. Die Revision des SVAR-Gesetzes \n\nund die damit verbundene breite Vernehmlassung haben ge-\n\nzeigt, dass die Meinungen weit auseinandergehen und die Ge-\n\nsundheitsversorgung der Bevölkerung ein Thema ist, welches \n\nnicht ohne Emotionen diskutiert werden kann. Trotz Kündigung \n\nder Chefärztin der Frauenklinik und des Hebammenteams  \n\nim Spital Heiden gelang es, die vakanten Stellen wieder zu be-\n\nsetzen, und nach einer Sommerpause, die genutzt wurde zur \n\nEditorial Verwaltungsratspräsidentin\n\nDie zunehmend strengeren Kriterien, welche die Spitäler erfüllen  \nmüssen, um auf die Spitallisten aufgenommen zu werden, die  \ndamit verbundenen Vorhalteleistungen in den Akutspitälern und die \nSchwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachpersonal haben  \nden Verwaltungsrat stark gefordert. Dennoch konnte das Defizit  \n2017 um die Hälfte reduziert werden.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuffrischung der Räumlichkeiten, können seit Oktober 2017 \n\nwieder natürliche Geburten stattfinden. Am Tag der offenen  \n\nTür vom 4. November 2017 konnten über 1000 Besucher das \n\nSpital Heiden besichtigen. Auf geführten Rundgängen wurde \n\nihnen aufgezeigt, wie im Spital Heiden der Leistungsauftrag \n\numgesetzt wird. \n\nAb 1. März 2017 hat Paola Giuliani als neue CEO die Führung \n\nübernommen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit der  \n\nbeiden Akutspitäler in Herisau und Heiden und der bessere Ein-\n\nbezug der Ärzteschaft der drei Standorte gehörten zu den ers-\n\nten Massnahmen, die getroffen wurden, um die medizinischen \n\nDienstleistungen gemäss Leistungsauftrag in der geforderten \n\nQualität zu erbringen und die Zusammenarbeit mit den zuwei-\n\nsenden Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Die finanziellen \n\nFührungsinstrumente wurden weiterentwickelt. Die Zahlen, \n\nwelche heute im SVAR zeitgerecht aufbereitet werden, sind \n\nverlässlich und erlauben korrekte Voraussagen. Mit einem \n\nstrikten Kostenmanagement gelang es, wo immer notwendig, \n\ndas Verhältnis von Ertrag und Aufwand zu verbessern. Bedau-\n\nernswert ist, dass dies ohne Entlassungen nicht möglich war. \n\nSanierungsmassnahmen waren aber notwendig, um das Defizit \n\n2017 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte zu reduzieren und \n\neine EBITDA-Marge von 2 % auszuweisen. \n\nZur Aufarbeitung der Vergangenheit gehörte auch die Arbeits-\n\ngruppe Weiterentwicklung SVAR. In diesem Rahmen wurden \n\nalle Altlasten bereinigt. Alle Dokumente, welche die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton und SVAR regeln, sind à jour und \n\nkohärent.\n\nMit der Aufgaben- und Finanzplanung ist der SVAR verlässlich \n\nunterwegs. Um die Ziele zu erreichen, sind wir auf eine gute \n\nZusammenarbeit mit den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten \n\nangewiesen. Sie beraten die Patientinnen und Patienten und \n\nweisen uns diese zur Behandlung und Betreuung zu. Ohne sie \n\nund unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Tag für \n\nTag mit Elan und Kompetenz für die zu betreuenden Menschen \n\neinsetzen, könnten wir unsere Aufgabe nicht wahrnehmen und \n\nden Leistungsauftrag nicht erfüllen. Ihnen allen gilt unser herzli-\n\nches Dankeschön. Auch 2018 wird herausfordernd werden, \n\nwir zählen auf Sie! \n\nDr. med. Christiane Roth\n\nPräsidentin des Verwaltungsrates\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Es steht der Patient als individu-\nelle Persönlichkeit mit all seinen \nBedürfnissen und Dimensionen \nim Fokus, nicht nur ein einzelnes \nmedizinisches Problem.»\n\nInnere Medizin 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nHier zählen «innere Werte». Ganz gleich, ob Herz, Lunge, Leber, Niere \n\noder Magen – die inneren Organe sind lebenswichtig und erfordern \n\nim Krankheitsfall rasches Handeln. Viele Patienten kommen in einer \n\nNotfallsituation in die Spitäler Heiden oder Herisau. Deshalb sind die  \n\nsofortige, umfassende Abklärung und das offene Gespräch mit den \n\nPatienten und ihren Angehörigen besonders wichtig. Denn eine gezielte, \n\nerfolgreiche Behandlung beruht auf einer sorgfältigen Diagnose. Lang-\n\njährige Erfahrung und eine Vielzahl moderner Untersuchungsmethoden \n\nhelfen den Internisten, die jeweils richtigen Massnahmen zu treffen.\n\nDie Mediziner legen grossen Wert auf eine möglichst schonende  \n\nBehandlung. Für bestmögliche Behandlungsergebnisse werden bei \n\nBedarf Spezialisten aus sämtlichen Gebieten der Inneren Medizin, \n\naber auch aus anderen Fachbereichen – etwa der Radiologie – beige-\n\nzogen. Die intensive interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine ganz-\n\nheitliche Betrachtungsweise sind für eine optimale Versorgung be- \n\nsonders wichtig. So behalten wir den ganzen Menschen mit all seinen \n\nPräferenzen und sein Wohlergehen stets im Auge. \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuf dem Weg, aber noch\nnicht am Ziel\n\nFür die ‹Appenzeller Zeitung› war der Spitalverbund das Thema des Jahres \n2017. Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, aber auch Menschen aus  \nder ganzen Ostschweiz verfolgten die Entwicklungen rund um unseren \nSpitalverbund und vor allem um das Spital Heiden. Das ist nachvollziehbar. \nGeht es doch um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in unserem \nKanton, also um ein Grundbedürfnis, und um die damit verbundene Frage, \nwie wir es in Zukunft erfüllen möchten und können. \n\nEditorial CEO\n\nDie Berichterstattung war emotionsgeladen und \n\npolitisch. Und mittendrin stehen wir mit dem Alltag \n\nin unseren Spitälern. Die beiden Akutspitäler sind \n\nim Vorder- und Hinterland bei der Bevölkerung tief \n\nverankert, und die Psychiatrie ist weit über die \n\nKantonsgrenzen hinaus vernetzt und geniesst als \n\nFachklinik grossen Respekt. In den drei Betrieben \n\narbeiten über 1000 Menschen, der SVAR ist der \n\ngrösste Arbeitgeber im Kanton Appenzell Ausserr-\n\nhoden. Vor diesem Hintergrund haben wir so \n\nbesonnen wie möglich die nötigen Veränderungs-\n\nschritte angepackt. Unser Ziel ist die Sicherung  \n\neiner zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in \n\nunserem Kanton. Idealerweise gelingt uns das mit \n\ndem Erhalt aller drei Spitäler. Dies wird aber nur \n\nmöglich sein, wenn es uns gelingt, die Kosten \n\nnachhaltig zu senken und unsere Angebotspalette \n\nzukunftsfähig zu machen. \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nAuch 2018 werden wir mit einer aufrichtigen und für Veränderungen sensibilisierten \n\nKommunikation über die weiteren Schritte informieren. Denn das, wer wir sind und  \n\nsein können und was wir als öffentlicher Anbieter von Gesundheitsversorgung für  \n\ndie Bevölkerung tun, soll in der nötigen Differenzierung richtig und angemessen auf- \n\ngezeigt werden. \n\nVertrauen zurückgewinnen\n\nErste wichtige Schritte in eine existenzsichernde Zukunft sind 2017 gelungen. Das  \n\nDefizit konnte dank einer strikten Kostenkontrolle und optimiertem Mittel- und  \n\nRessourceneinsatz im Betrieb deutlich reduziert werden. Dies ist eine hervorragende \n\nLeistung aller Beteiligten. Ausserdem zeigen die Fallzahlen für das PZA ein hervorra-\n\ngendes Bild, und auch die Belegungszahlen in den beiden Akutspitälern entwickeln \n\nsich in die richtige Richtung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es nicht unser Ziel \n\nsein kann und darf, neue Bedürfnisse zu schaffen und unsere Ziele durch Überver- \n\nsorgung zu erreichen. \n\nEs geht darum, unsere Angebote so zu gestalten, dass die Appenzeller Bevölkerung \n\ndiese – dort, wo möglich und sinnvoll – in Anspruch nimmt. Noch sind wir nicht am Ziel. \n\nEs stehen dieses Jahr weitere wichtige Schritte an, die Kosten müssen noch mehr re-\n\nduziert werden. Darum werden die Umstrukturierungs- und Veränderungsprozesse \n\nweitergeführt. Wir werden in den Bereichen HR und Finanzen neue Prozesse und Con-\n\ntrolling-Instrumente implementieren, und die mehrmals kommunizierte Weiterentwick-\n\nlung der Departemente wird in der Somatik weiter umgesetzt.\n\nIch bin überzeugt, dass es uns so gelingen kann, unsere Ziele zu erreichen und auch \n\ndas Vertrauen in unsere Spitäler Schritt für Schritt zurückzugewinnen. \n\nBeeindruckender Einsatz\n\nUnsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben 2017 Ausserordentliches geleistet.  \n\nDer Veränderungsprozess, die öffentliche Aufmerksamkeit und die damit verbundenen \n\nUnsicherheiten haben ihnen viel abverlangt. Dennoch waren die Einsatzbereitschaft \n\nund die Loyalität der Belegschaft vorbildlich und beeindruckend. Dafür möchte ich \n\nmich ganz herzlich bedanken. Die Aufgaben in Gesundheitsberufen erfordern oft Be-\n\nsonderes. Ich bin überzeugt, dass dieses Besondere uns im Dienste der Gesundheits-\n\nversorgung und unserer Zukunft auch in diesem Jahr zu aussergewöhnlichen und \n\nüberzeugenden Leistungen befähigt.\n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n«E\ns \n\nge\nht\n\n d\nar\n\num\n, u\n\nns\ner\n\ne \nAn\n\nge\nbo\n\nte\n s\n\no \n \n\nzu\n g\n\nes\nta\n\nlte\nn,\n\n d\nas\n\ns \ndi\n\ne \nAp\n\npe\nnz\n\nel\nle\n\nr B\ne-\n\nvö\nlk\n\ner\nun\n\ng \ndi\n\nes\ne \n\n– \ndo\n\nrt\n, w\n\no \nm\n\nög\nlic\n\nh \n \n\nun\nd \n\nsi\nnn\n\nvo\nll \n\n– \nin\n\n A\nns\n\npr\nuc\n\nh \nni\n\nm\nm\n\nt.»\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nGeburt und Wochenbett in speziellem Ambiente: \n\nDie Geburt eines Babys ist ein sehr emotionales \n\nErlebnis. Die Erinnerungen daran bleiben lebens-\n\nlang haften. In der Geburtenabteilung der Frauen-\n\nkliniken in Heiden und Herisau sorgt ein qualifi-\n\nziertes Team für eine optimale Betreuung. Dazu \n\nkommen die wohnliche Ausstattung und Gestal-\n\ntung der Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt \n\nwährend Geburt und Wochenbett ein besonderes \n\nAmbiente geben.\n\n«Sicherheit für die Mutter und das \nNeugeborene hat vor, während und \nnach der Geburt oberste Priorität.»\n\nFrauenklinik 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nWie die Frauen gebären möchten, können sie weit-\n\ngehend mitbestimmen. In den Geburtenabteilungen \n\nbeider Kliniken können Geburten auf ganz unter-\n\nschiedliche Arten stattfinden; auch Geburten im \n\nWasser oder auf dem Mayahocker sind möglich. Es \n\nstehen fachkompetente Teams während 24 Stunden \n\n auf Abruf bereit. Dazu gehören ärztliches Personal, \n\nHebammen, Pflegefachfrauen, aber auch ein Ope-\n\nrationsteam sowie Laborpersonal. Sicherheit für die \n\nMutter und das Neugeborene hat für uns oberste \n\nPriorität vor, während und nach der Geburt.\n\n \n\nDie Frauenkliniken sind Netzwerkpartner des Brust-\n\nzentrums St. Gallen. Dank dieser Partnerschaft  \n\nbieten wir eine optimale und den neusten Erkennt-\n\nnissen der Medizin angepasste Diagnostik und  \n\nBehandlung bei Brustkrebserkrankungen an. In den \n\nFrauenkliniken des SVAR werden somit Behand- \n\nlungen mit gleichwertiger medizinischer Qualität  \n\nangeboten, wie sie im Kantonsspital St. Gallen zur  \n\nVerfügung stehen. Es ist sichergestellt, dass die  \n\nPatientinnen in einer belastenden Zeit vertraute An-\n\nsprechpersonen haben und so eine kontinuierliche \n\nBetreuung erfahren.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nPsychiatrisches Zentrum AR 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nDas Risiko, irgendwann im Leben an einer Depression zu  \n\nerkranken, wird auf etwa 20 Prozent geschätzt. Ähnlich ist die \n\nHäufigkeit bei Angststörungen: 15 bis 20 Prozent der Men-\n\nschen leiden mindestens einmal im Leben unter einer Form von \n\n starken und anhaltenden Ängsten.\n\nDie Verbreitung dieser psychischen Erkrankungen ist also \n\nenorm. Umso wichtiger ist es, sich im Falle einer stationären \n\nBehandlung in den richtigen Händen zu wissen. Zentral \n\nsind Kompetenz, Erfahrung und Fähigkeiten der Therapeuten \n\nund Behandelnden. Entscheidenden Einfluss auf den Gene-\n\nsungsprozess haben auch das Umfeld, die Wohnsituation \n\nund das Ambiente. Wenn alle Aspekte sich zu einem harmoni-\n\nschen Ganzen verbinden, kann eine Grundlage geschaffen \n\nwerden, um eine persönliche Krise oder eine psychische \n\nErkrankung zu überwinden, Energie zu tanken und neue  \n\nPerspektiven zu gewinnen.\n\nUnter diesen Gesichtspunkten gestaltet das Psychiatrische \n\nZentrum AR in Herisau sein Angebot und verbindet Kompe-\n\ntenz, Menschlichkeit, Wissenschaft, Professionalität und \n\nAtmosphäre. Wir behandeln und begleiten Menschen aller Al-\n\ntersklassen mit einer Depressionserkrankung sowie mit Krank-\n\nheitsbildern aus dem gesamten Spektrum psychiatrischer\n\nErkrankungen. Dazu zählen beispielsweise Ängste, Trauma- \n\nfolge- und Belastungsstörungen oder auch Schizophrenien,\n\nPersönlichkeitsstörungen und organisch bedingte psychische \n\nErkrankungen.\n\n«Depressionen lassen sich  \ngrundsätzlich gut behandeln.» \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nNeue CEO für den Spitalverbund\n\nIm März 2017 trat die neue CEO Paola Giuliani ihre neue Stelle \n\nbeim Spitalverbund AR an und beendete damit die Phase der \n\nInterimsleitungen.\n\nErarbeitung und Verabschiedung SVAR-Strategie \n\nIm Auftrag der Ausserrhoder Regierung entwickelte der SVAR \n\nseine Strategie und präsentierte sie Parlament und Regierung. \n\nAm 7. Juli 2017 stellte er die wichtigsten Eckpfeiler an einer  \n\nMedienkonferenz der Öffentlichkeit vor. \n\nUmsetzung der Departementalisierung\n\nSeit Juli 2017 wird die Departementalisierung von Chirurgie,  \n\nAnästhesie und Pflege konsequent umgesetzt. Das bedeutet, \n\ndass die Spitäler enger in ihren Fachbereichen zusammen- \n\narbeiten und auch im Dienste einer konsequenten Qualitätssi-\n\ncherung aktiv den Austausch suchen.\n\nErweiterung Geschäftsleitung\n\nDie Geschäftsleitung des Spitalverbunds AR wird durch  \n\närztliche Vertreter erweitert. Nebst Dr. med. René Fuhrimann,  \n\nChefarzt und Departementsleiter Departement Chirurgie,  \n\nnehmen auch Dr. med. Christoph Michel, Chefarzt und Leiter \n\nDepartement Anästhesie, und Prof. Dr. med. Uwe Herwig,  \n\nChefarzt Psychiatrie, Einsitz in der Geschäftsleitung. \n\nSpital Herisau \n\nRenovationen im Spital Herisau\n\nIn der Privatabteilung im Spital Herisau konnte die lange ge- \n\nplante Renovation 2017 umgesetzt werden. Auch die baulichen \n\nAnpassungen im Notfall und die Erweiterung der Hämodialyse \n\nkonnten im Herbst wieder an die Hand genommen werden und \n\nsollen voraussichtlich im  Jahr 2018 realisiert werden.\n\nEin bewegtes Jahr – \nzahlreiche Veränderungen \nprägten das Jahr 2017\n\nRückblick 2017\n\nSpital Heiden \n\nAufbau Hebammenteam und temporäre Schliessung  \n\nGeburtenabteilung in Heiden \n\nDamit für das Spital Heiden ein neues Hebammenteam auf- \n\ngebaut werden konnte, musste im Sommer die Geburtenabtei-\n\nlung in Heiden für Spontangeburten temporär geschlossen \n\nwerden. Geplante Spontangeburten wurden in dieser Zeit nach \n\nHerisau und in weitere umliegende Spitäler verwiesen. Nach  \n\neiner Renovation der Räumlichkeiten konnte die beliebte Abtei-\n\nlung im Oktober 2017 planmässig wieder eröffnet werden. \n\nTag der offenen Tür am Spital Heiden\n\nAm Samstag, 4. November 2017, wurde am Spital Heiden  \n\nein Tag der offenen Tür durchgeführt. «Chirurgie zum Anfassen» \n\nhiess der Tag, der rund 1000 Besucherinnen und Besucher  \n\nanlockte. Sie liessen sich die Notaufnahme zeigen, erhielten \n\nEinblick in den Operationssaal und in die Röntgenabteilung und \n\nkonnten das Gespräch mit Fachärzten und Pflegepersonal \n\nsuchen. \n\nPsychiatrisches Zentrum AR \n\nEinführung eines neuen Qualitätsmanagement-Systems\n\nIm Januar 2017 wurde das Qualitätsmanagement-System  \n\ndes Psychiatrischen Appenzell Ausserrhoden im stationären,  \n\nteilstationären und ambulanten Bereich erstmalig nach ISO \n\n9001:2015 zertifiziert. Mit dem Qualitätsmanagement-System \n\nnach ISO 9001:2015 ist ein prozessorientiertes und risiko- \n\nbasiertes Management-System mit hoher Reputation realisiert \n\nworden. Durch das tägliche aktive Anwenden des Qualitäts- \n\nmanagement Systems wird die ständige Verbesserung der \n\närztlichen und therapeutischen Dienstleistungen und der  \n\nFührung sichergestellt. Zudem wird in regelmässigen Abständen \n\ndas System mittels Zwischenaudits bewertet, wie zuletzt er-\n\nfolgreich im November 2017, die nötigen Massnahmen zur \n\nOptimierung umgesetzt und deren Wirksamkeit überprüft. Eine \n\ntransparente und schweizweit einheitlich geregelte Vergleich-\n\nbarkeit der psychiatrischen Institutionen schafft Vertrauen und \n\nerlaubt es, die Behandlungsqualität stetig zu verbessern.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nEin Blick nach \nvorne \n\nVorschau 2018\n\nSind uns vergangenes Jahr einige Fortschritte in die richtige Richtung \ngelungen, wird 2018 ein Jahr sein, in dem wir die eingeschlagene  \nRichtung – step by step – fortführen und dabei weiterhin selbstkritisch \nalle Themen offen ansprechen, Massnahmen prüfen und Entscheide \numsetzen. Und dabei versuchen, das Ziel und unseren Grundauftrag nie \naus den Augen zu verlieren – eine sinnvolle Angebotsentwicklung für  \ndie Existenzsicherung unserer Betriebe im Dienst einer zeitgemässen \nGesundheitsversorgung im Appenzellerland.\n\nDen Mitarbeitenden Sorge tragen und zusammen das \n\nRichtige tun \n\nIm vergangenen Jahr haben wir uns oft die Frage gestellt, was \n\nden SVAR ausmacht. Wieso kommen die Patienten zu uns? \n\nWieso hat die Debatte rund um den Spitalverbund regional und \n\nüberregional, Jung und Alt so stark beschäftigt? Das Defizit al-\n\nleine kann es nicht sein. Unter der Ausserrhoder Bevölkerung \n\nlässt sich kaum jemand finden, der in den letzten Jahrzehnten \n\nkeine Berührungspunkte zu einem der kantonalen Spitäler \n\nhatte – die eigene Geburt, die Geburt der Kinder, Neffen, Enkel, \n\nein Beinbruch, eine Mandeloperation. Ein Grossteil der Bevöl-\n\nkerung hatte entweder aus eigenem persönlichem Anlass oder \n\nals Besucher an einem Krankenbett Kontakt mit dem Spital  \n\nHerisau oder dem Spital in Heiden. Die beiden Spitäler sind tief \n\nin der Region verankert und prägen die ausserrhodische Ge-\n\nsundheitsversorgung.\n\nDazu kommt, dass ein beachtlicher Anteil der Mitarbeitenden in \n\nder Region verwurzelt ist. Sie sind es, die unsere Spitäler prägen \n\nund sie zu etwas Besonderem machen. Ihnen gebührt Dank, \n\nwenn Menschen, die sich in einem vertrauten und familiären Um-\n\nfeld behandeln lassen wollen, zu uns kommen. Zusammen mit \n\nihnen wollen wir eine Balance zwischen Veränderung und Stabili-\n\ntät finden und sie auf diesem Weg so begleiten und unterstützen, \n\ndass sie sich in erster Linie und vor allem den Patientinnen und \n\nPatienten widmen können. Auch 2018 legt der SVAR den Fokus \n\ndarauf, die richtigen Fachkräfte für eine gute Gesundheitsver-\n\nsorgung zu gewinnen und zu begeistern und sie am richtigen \n\nOrt einzusetzen. Dort, wo sie das Richtige tun können. Es  \n\nist Aufgabe des SVAR, dafür die richtigen Inhalte zu schaffen. \n\nDen Verbundgedanken konkretisieren\n\nDie begonnenen und geplanten Umstrukturierungs- und Verän-\n\nderungsprozesse werden auch 2018 den Schwerpunkt bilden. \n\nNur wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent und be-\n\nharrlich weiterverfolgen, haben wir eine realistische Chance, \n\nauch künftig die Gesundheitsversorgung im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden entscheidend zu gestalten und zu prägen. \n\nDer Verbundgedanke soll weiter konkretisiert und vertieft wer-\n\nden. Die schon seit längerem beschlossene, bisher aber nur \n\npunktuell umgesetzte Departementalisierung der beiden Akut-\n\nspitäler ist deshalb ein wichtiges Ziel. Ihr Mehrwert soll für  \n\nPatienten und Mitarbeitende im Alltag erkennbar und spürbar \n\nsein. Die Ziele der Departementalisierung sind die Harmonisie-\n\nrung der Arbeitsabläufe und die Vermeidung von Doppelspurig-\n\nkeiten mit dem Ziel der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung \n\nund einer überzeugenden Wirtschaftlichkeit. Dazu zählen auch \n\ndie Abstimmung und die Harmonisierung der Angebote in bei-\n\nden Akutspitälern. \n\nUnaufgeregt, zuversichtlich und realistisch\n\nMit der Zuversicht, auf dem richtigen Weg zu sein, geht der \n\nSVAR ins Jahr 2018. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass \n\nnoch viele Hürden vor uns liegen und wir mit dem Ergebnis \n\n2017 und dem bisher Erreichten noch lange nicht am Ziel sind. \n\nEs muss uns gelingen, uns weiter zu verbessern und der  \n\nausserrhodischen Bevölkerung weiterhin eine qualitativ gute \n\nund auch zahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. \n\nDaran orientieren wir uns auch im Jahr 2018.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nDie wichtigsten Kennzahlen  \nauf einen Blick\n\nRückblick 2017\n\nAustritte stationär 2015 2016 2017\n\nMedizin 2 568 2 402 2 493\n\nChirurgie 2 553 2 365 2 158\n\nFrauenklinik 2 062 2 030 1 539\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 7 183 6 797 6 190\n\nSäuglinge 1 391 1 436 1 087\n\nTotal Akutsomatik 8 574 8 233 7 277\n\nAkutpsychiatrie 718 731 837\n\nWohn- und Pflegezentrum 15 14 14\n\nWohnheim 6 2 3\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 739 747 854\n\nTotal SVAR 9 313 8 980 8 131\n\nPflegetage 2015 2016 2017\n\nMedizin 13 901 12 935 12 694\n\nChirurgie 13 653 11 522 9 719\n\nFrauenklinik 7 640 7 309 5 378\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 35 194 31 766 27 791\n\nSäuglinge 4 892 4 844 3 627\n\nTotal Akutsomatik 40 086 36 610 31 418\n\nAkutpsychiatrie 22 303 23 769 25 911\n\nWohn- und Pflegezentrum 19 054 18 561 18 044\n\nWohnheim 15 421 15 686 15 597\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 56 778 58 016 59 552\n\nTotal SVAR 96 864 94 626 90 970\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2015 2016 2017\n\nMedizin 5.4 5.4 5.1\n\nChirurgie 5.3 4.9 4.5\n\nFrauenklinik 3.7 3.6 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.9 4.7 4.5\n\nSäuglinge 3.5 3.4 3.3\n\nTotal Akutsomatik 4.7 4.4 4.3\n\nTotal Akutpsychiatrie 31.1 32.5 31.2\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2016 2017\n\nAppenzell Ausserrhoden 54.6 % 57.7 %\n\nAppenzell Innerrhoden 9.4 % 9.4 %\n\nSt. Gallen 30.7 % 27.6 %\n\nÜbrige Schweiz und Ausland 5.4 % 5.3 %\n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 %\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n7277 \nAustritte Akutsomatik\n\n386 Pflegerinnen / Pfleger\n\n1110 \nGeburten\n\nMehr als 110 Lernende \n\n125 Ärztinnen / Ärzte\n\n3 Standorte\nSpital Heiden, Spital Herisau, \n\nPsychiatrisches Zentrum AR in Herisau\n\n57.7 % \nAppenzell Ausserrhoden\n\n27.6 % \nSt. Gallen\n\nEinzugsgebiet  \nder Patientinnen und Patienten \n\n5.3 % \nÜbrige Schweiz und Ausland\n\n9.4 % \nAppenzell Innerrhoden\n\nÜber 1000 Mitarbeitende \n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nChirurgie\n\nDie Ärztinnen und Ärzte des Departementes Chirurgie SVAR bieten \n\nihren Patienten in den Spitälern in Heiden und Herisau eine zeitgemässe \n\nchirurgische Behandlung in «familiärem» Rahmen mit fachkundiger \n\nBetreuung durch ein ausgezeichnetes und motiviertes Pflegeteam.  \n\nDa viele der heutigen Therapien von Krankheiten nicht mehr aus-\n\nschliesslich «chirurgisch» oder «medizinisch» sind, legen wir grossen \n\nWert auf einen interdisziplinären Dialog mit anderen Spezialisten in \n\nunseren Spitälern. Wir sind bemüht, unsere Leistungen dauernd noch \n\nzu verbessern.\n\nIm Departement Chirurgie SVAR kommen modernste Operationstechni-\n\nken zum Einsatz. Krampfadern können mit Laser behandelt werden, \n\noder auch die Schlüsselloch-Chirurgie wird häufig angewendet. Bei der \n\nSchlüsselloch-Chirurgie handelt es sich um eine Operationsmethode, \n\nbei der durch kleine und kleinste Hautschnitte beispielsweise in den \n\nBrust- und den Bauchraum oder in Gelenke eingedrungen wird. Die mi-\n\nnimalinvasive Operationstechnik ist eine der bedeutendsten chirur-\n\ngisch-technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Kleinste  \n\nKamerasysteme sowie sehr feine Operationsinstrumente sind Haupt-\n\nmerkmale der Schlüsselloch-Chirurgie. Der Chirurg sieht über einen \n\nMonitor ins Körperinnere und steuert die Instrumente während des  \n\nEingriffs. Im Departement Chirurgie SVAR werden unter anderem  \n\nauch Hüfttotalprothesen minimalinvasiv implantiert und Schultern  \n\nminimalinvasiv arthroskopisch operiert. Krampfadern werden seit 2017 \n\n in den Spitälern Heiden und Herisau mit modernster Lasertechnik \n\nbehandelt. Diese Technik erlaubt es, Krampfadern am Bein minimal-\n\ninvasiv zu behandeln.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Zeitgemässe chirurgische \nBehandlung in familiärem \nRahmen.»\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n«Was bei einem Notfall zählt, ist die möglichst \nrasche und kompetente Versorgung der Patienten.»\n\nRettungsdienst 4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nÜber die Notrufnummer 144 erreichen schwer Verletzte oder \n\nErkrankte die kantonale Einsatzzentrale St. Gallen. Die Dis- \n\nponenten stellen nach einer bestimmten Struktur Fragen, wel-\n\nche möglichst schnell erkennen lassen, wie schwerwiegend  \n\ndie Verletzung oder die Erkrankung der betroffenen Person ist. \n\nDer Rettungsdienst wird alarmiert und ist innert nützlicher  \n\nFrist vor Ort bei der verunfallten oder schwer erkrankten Person. \n\nBei einem Herz-Kreislauf-Stillstand wird zusätzlich zum Ret-\n\ntungsteam ein Notarzt aufgeboten. Was bei einem Notfall zählt, \n\nist die möglichst rasche und kompetente Versorgung der  \n\nPatienten.\n\nDie aktuellsten Einsatzzahlen bestätigen den mehrjährigen Trend \n\nzu immer mehr Alarmierungen. Um dieser Entwicklung und den \n\nstetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sehen wir \n\nuns bestätigt, laufend nach nutzbaren und sinnvollen Synergien \n\nzu suchen und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.\n\nDie sich schnell ändernden Erkenntnisse in der Notfallmedizin \n\nerfordern auch die beharrliche Aktualisierung der Fachkenntnis-\n\nse und Trainings der Fertigkeiten von allen Mitarbeitenden.\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion und Gestaltung: fagetti kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9101 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach, Postfach\n9101 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\n4000.105 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Gesetzesentwurf

body_key: AR

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format: application/pdf

text: \n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Gebäude- und \nGrundstückversicherung \n(Assekuranzgesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDie Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., \n\ngestützt auf Art. 46 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 1995\n\n1)\n, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 862.1 (Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversiche-\nrung; Assekuranzgesetz), Stand 1. Januar 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  4 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n \n\n2\n Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt den \n\nVerwaltungsrat und die Revisionsstelle. Er legt die Entschädigung für die \nMitglieder des Verwaltungsrats fest.\n\n \n\n3\n Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrech-\n\nnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  5 Abs. 1\nbis\n\n (neu), Abs. 1\nter\n\n (neu), Abs. 2\n \n\n1bis\n Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.\n\n \n\n1ter\n Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates \n\nmit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht.\n \n\n                                                           \n1)\n KV (bGS 111.1) \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018  \n\n \n\n 2 \n\n \n\n2\n Der Verwaltungsrat \n\na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und \nlässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\na\nbis\n\n) (neu) erlässt ein Organisationsreglement; \nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl \n\nder Revisionsstelle. \n\nArt.  6a (neu) \n\nPersonalrecht\n \n\n1\n Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\n\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3\n Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die \n\nReserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes \ndies erlauben. \n\nArt.  29 Abs. 1\n \n\n1\n Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \n\na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu \nder vom Regierungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprä-\nmie kann eine höhere Versicherungsdeckung gewährt werden; \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\nRegierungsrat (Überschrift geändert)\n \n\n1\n Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen \n\nVorschriften auf dem Verordnungsweg.\n \n\n2\n Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, Vernehmlassung, 11. September 2018 \n\n \n\n 3 \n\n \n\nIII. \n\nDer Erlass bGS 862.11 (Verordnung über die Gebäude- und Grundstückver-\nsicherung; Assekuranzverordnung) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n


name: Beilage 2.3 Departementsstrukturen im Kantonsvergleich; 1. Lesung

text: \nKanton: Aargau \n\n1 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschule \nRaum-\n\nentwicklung \nFinanzen \n\nWirtschaft \nArbeit \n\nVolkswirtschaft + \nInneres \n\nBau + Verkehr + \nUmwelt \n\nBildung + \n Kultur + Sport \n\nKern-Ämter General-\nsekretariat \n\nStrategie \nAussenbez. \n\nStandort-\nförderung \n\nBerufsbildung \nMittelschule \n\nEnergie \n\nBau-\nbewilligungen \n\nKommunikation \n\nRechtsdienst \n\nGesundheits-\nversorgung \n\nMigration \nIntegration \n\nUmwelt \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n\nStatistik \n\nPersonal \nOrganisation \n\nSteuern \n\nImmobilien \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nKantonspolizei \n\nStrassenverkehr \n\nGemeinden \n\nJustizvollzug \n\nGesundheit + \nSoziales \n\nHochschulen \nSport \n\nKultur \n\nFinanzen + \nRessourcen \n\nKantonsarzt \n\nVerbraucher-\nschutz \n\nSoziales \n\nRegister \nPersonenstand \n\nMilitär, Bevöl-\nkerungsschutz \n\nJugend-\nanwaltschaft \n\nLandschaft \nGewässer \n\nTiefbau \n\nWald \n\nVerkehr Informatik \n\nLandwirtschaft \n\nFinanzkontrolle \n\nSonderschulen \nHeime, \n\nWerkstätten \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Basel-Land \n\n2 \n\nLandeskanzlei \n\nBerufsbildung \nBerufsberatung \n\nSteuern \nIndustrie, \n\nGewerbe, Arbeit \n\nSicherheit \nBau + \n\nUmweltschutz \nBildung + \n\n Kultur + Sport \n\nKern-Ämter Parlaments-\ndienst \n\nZentrale Dienste \n\nGeoinformation \n\nVolksschule \n\nRaumentw. \nBaubewilligung \n\nImmobilien \n\nRechnungs- \nPersonalwesen \n\nPublikationen \nInformatik \n\nWald \n\nUmwelt \nEnergie \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n\nPersonal \n\nFinanz-\nverwaltung \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nPolizei \n\nMotorfahrzeug-\nprüfstation \n\nVolkswirtschaft + \nGesundheit \n\nGymnasien \nFachmaturität \n\nKultur \n\nFinanzen + \nKirchen \n\nKant.  Labor \nKant. apotheker \n\nSoziales \n\nLandwirt. \nZentrum \n\nInfrastruktur \nMobilität \n\nStatistik \n\nFinanzkontrolle \n\nMigration \nMilitär/Bev. \n\nMotorfahrz.kontr \n\nGefängnis \nJugendanwalts. \n\nZivilrechts-\nverwaltung \n\nDatenschutz \n\nGleichstellung \n\nSpitäler \n\nAlter \nGesundheit \n\nVeterinär, Jagd, \nFischerei \n\nSpital-\nGesundheitsplan. \n\nKind, Jugend, \nBehindertenang. \n\nSport \n\nSchulpsych. \nDienst \n\nStaatsarchiv \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Glarus \n\n3 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschule \nSport \n\nTiefbau \nPersonal \n\nOrganisation \n\nMilitär \nZivilschutz \n\nSicherheit + \nJustiz \n\nBau + \n Umwelt \n\nBildung + \nKultur \n\nKern-Ämter \n\nJustiz \n\nKantonspolizei \n\nKultur \n\nglarnerSach \n\nHöheres \nSchulwesen \n\nBildung \n\nHochbau \n\nWirtschaft \nArbeit \n\nDatenschutz \n\nSoziales \n\nErgänzende \nAmtstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n \n\nSteuern \n\nGesundheit \n\nKantonsspital \n\nAusgleichskasse \n\nStaats-/Jugend-\nanwaltschaft \n\nVolkswirtschaft \n+ Inneres \n\nUmwelt, Wald, \nEnergie \n\nFinanzen + \nGesundheit \n\nFinanzkontrolle \n\nGleichstellung \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Graubünden \n\n4 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschule \nSport \n\nSchätzungs-\nwesen \n\nKantonspolizei \n\nVolkswirtschaft + \nSoziales \n\nJustiz + \nSicherheit + \nGesundheit \n\nBau + Verkehr + \nForst \n\nErziehung + \nKultur + \n\nUmweltschutz \n\nKern-Ämter Führungs-\nunterstützung \n\nAllgemeine \nDienste \n\nMigration \nZivilrecht \n\nJustizvollzug \n\nBerufsbildung \n\nStrassenverkehr \n\nHöhere Bildung \n\nTiefbau \n\nHochbau \n\nKanzleidirektion \n\nRatssekretariat \n\nLw. Bildungs- \nBeratungszentr \n\nNatur \nUmwelt \n\nKultur \n\nMilitär \nZivilschutz \n\nGesundheit \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nJagd \nFischerei \n\nSozialvers.-\nanstalt Ergänzende \n\nFachstellen / \nzugehörige \nAnstalten \n\nFinanz-\nverwaltung \n\nSteuer-\nverwaltung \n\nInformatik \n\nGemeinden \n\nFinanzkontrolle \n\nFinanzen + \nGemeinden \n\nEnergie \nVerkehr \n\nWald \nNaturgefahren \n\nPersonal \n\nKESB \n\nPensionskasse \n\nGrundbuch \nHandelsregister \n\nWirtschaft \nTourismus \n\nRaum-\nentwicklung \n\nSoziales \n\nGebäudevers.-\nanstalt \n\nIndustrie \nGewerbe Arbeit \n\nLebensmittel-\nsicherheit \n\nTiergesundheit \n\nLandwirtschaft \nGeoinformation \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Luzern \n\n5 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschul-\nbildung \n\nLandwirtschaft \nWald \n\nFinanzen \n\nMigration \n\nGesundheit + \nSoziales \n\nJustiz + \nSicherheit \n\nBau + Umwelt \n+ Wirtschaft \n\nBildung + \nKultur \n\nKern-Ämter Rechtsdienst \n\nOrganisation \nInformatik \n\nStrassenverkehr \n\nKantonspolizei \n\nBerufs- und \nWeiterbildung \n\nGemeinden \n\nGymnasial-\nbildung \n\nUmwelt \nEnergie \n\nGesundheit \n\nParlaments-\ndienste \n\nDienste \nStaatskanzlei \n\nPublikationen \n\nFinanzkontrolle \n\nSoziales \nGesellschaft \n\nWirtschaft \nArbeit \n\nRegierungs-\nstatthalter \n\nHandelsregister \n\nStaatsarchiv \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n\nPersonal \n\nImmobilien \n\nSteuern \n\nInformatik \n\nDatenschutz-\nbeauftragter \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nInformations-\ndienst \n\nRechtskonsulent \n\nLMK \nVeterinärwesen \n\nHochschule \nKultur \n\nRaum \nWirtschaft \n\nVerkehr  \nInfrastruktur \n\nFinanzen \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Obwalden \n\n6 \n\nStaatskanzlei \n\nVolks- \nMittelschulen \n\nHochbau \nTiefbau \n\nPersonal \n\nKantonspolizei \n\nSicherheit + \nJustiz \n\nBildung + \nKultur \n\nKern-Ämter Rechtsdienst \n\nSoziales \n\nJustiz \n\nKant. \nFührungsstab \n\nBerufsbildung \n\nVolkswirtschaft \n\nFinanzkontrolle \n\nArbeit \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nStaatsarchiv \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n \n\nFinanz-\nverwaltung \n\nSteuer-\nverwaltung \n\nGesundheit \n\nDatenschutz-\nstelle \n\nRatssekretariat \nKantonsrat \n\nLaboratorium \nUrkantone \n\nKantonsspital \n\nInformatik-\nleistungszentrum \n\nVerkehrssicher-\nheitszentrum \n\nAusgleichskasse \n\nKultur \nSport \n\nLandwirtschaft \nUmwelt \n\nVolkswirtschaft \nBau + \n\n Raumentwickl. \n\nRaumentwickl. \nVerkehr \n\nWald \nLandschaft \n\nFinanzen \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Schaffhausen \n\n7 \n\nStaatskanzlei \n\nPrimar-  \nSekundarstufe \n\nÖV \nFinanz-\n\nverwaltung \n\nArbeit \n\nVolkswirtschaft Bau Erziehung \n\nKern-Ämter Zentrale Dienste \n\nDrucksachen \nMaterialzentrale \n\nWirtschaft \n\nPädagogische \nHochschule \n\nMittelschul- \nBerufsbildung \n\nPlanung \nNaturschutz \n\nTiefbau \n\nGewerbepolizei \n\nInformations-\ndienste \n\nKoordination \nAussenbez. \n\nStaatsarchiv \n\nUmweltschutz \n\nGesundheit \n\nGefängnis \n\nHochbau \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n\nSteuer-\nverwaltung \n\nPersonal \n\nFinanzkontrolle \n\nInformatik \neGovernment \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nKulturförderung Pensionskasse \n\nGebäude-\nversicherung \n\nPolizei \n\nBevölkerungs-\nschutz, Armee \n\nFeuerpolizei \n\nEnergiefachstelle \n\nForst \n\nStrassenverkehr \nSchifffahrt \n\nLandwirtschaft \n\nGrundbuch \n\nGrundstück-\nschätzungen \n\nVermessung \n\nHandelsregister \n\nWirtschafts-\nförderung \n\nDatenschutz \n\nInneres \n\nJagd \nFischerei \n\nSport \n\nKultur \n\nFinanzen \n\nMigration \n\nVeterinär \n\nKantonsarzt \n-apotheke \n\nInterkantonales \nLabor \n\nAsylwesen \nPassbüro \n\nSoziales \nSozialversicher. \n\nSpitäler \n\nJustiz \nGemeinden \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Solothurn \n\n8 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschule Raumplanung Finanzen \nWirtschaft \n\nArbeit \n\nVolkswirtschaft Bau + Justiz \nBildung + \n\n Kultur \n\nKern-Ämter Medien-\nbeauftrager \n\nRegierungs-\ndienste \n\nWald, Jagd \nFischerei \n\nBerufsbildung \nMittel-, \n\nHochschulen \nHochbau \n\nLegistik \nJustiz \n\nZentrale Dienste \n\nGesundheit \n\nMigration \n\nUmwelt \n\nErgänzende \nFachstellen / \nZugehörige \nAnstalten \n\nPersonal \n\nSteuern \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nPolizei \n\nMotorfahrzeug-\nkontrolle \n\nGemeinden Justizvollzug \n\nInneres Finanzen \n\nSoziale \nSicherheit \n\nMilitär, Bevöl-\nkerungsschutz \n\nJugend-\nanwaltschaft \n\nDenkmalpflege \nArchäologie \n\nVerkehr \nTiefbau \n\nInformatik \n\nHandelsregister \n\nFinanzkontrolle \n\nPensionskasse \n\nKonkurs \n\nGeoinformation \n\nKultur \nSport \n\nKESB \n\nSpitäler \n\nLandwirtschaft \n\nAusgleichskasse \nIV-Stelle \n\nGebäudevers. \n\nBVG-, Stiftungs-\naufsicht \n\nEnergiefach-\nstelle \n\nAmts-\nschreibereien \n\nDatenschutz \n\nParlaments-\ndienst \n\nStaatsarchiv \n\nDrucksachen \nLehrmittel \n\neGovernment \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\nKanton: Thurgau \n\n9 \n\nStaatskanzlei \n\nVolksschule Raum-\nentwicklung \n\nPersonal \n\nGrundbuch \nNotariat \n\nInneres + \nVolkswirtschaft \n\nJustiz + \nSicherheit \n\nBau + \nUmwelt \n\nErziehung + \nKultur \n\nKern-Ämter Rechtsdienst \n\nInformations-\ndienst \n\nKonkurs \nBetreibung \n\nHandelsregister \nZivilstand \n\nBerufsbildung \nBerufsberatung \n\nStaats-\nanwaltschaft \n\nMittel-, \nHochschulen \n\nArchäologie \n\nTiefbau \n\nHochbau \n\nStaatsarchiv \n\nKanzleidienste \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nStatistik \n\nBüromaterial / \nDruckzentrale \n\nGeoinformation \n\nSozialvers.-\nzentrum \n\nWirtschaft und \nArbeit \n\nLandwirtschaft \n\nVeterinär \n\nSport \n\nKantons-\nbibliothek \n\nKultur \n\nStrassenverkehr \n\nEichamt \n\nMigration \n\nJagd \nFischerei \n\nKantonspolizei \n\nBevölkerungs-\nschutz, Armee \n\nFeuerschutz \n\nDenkmalpflege \n\nUmwelt \n\nForst \n\nÖV \nTourismus \n\nEnergie \n\nErgänzende \nFachstellen / \nzugehörige \nAnstalten \n\nInformatik \n\nFinanzen \n\nFinanzkontrolle \nDatenschutz \n\nSteuern \n\nSoziales \n\nGesundheit \n\nKantonsarzt \n-apotheker \n\nLaboratorium \n\nFinanzen + \nSoziales \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2014 / aje \n\n \n\n \n\n1030.542 \n\nRegierungsprogramm 2012–2015; Zwischenbericht 2013, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2007–2011 wurde das jährliche Reporting in den Rechenschaftsbericht des Regie-\n\nrungsrates integriert. Für das Regierungsprogramm 2012–2015 soll die Berichterstattung separat erfolgen, \n\ndamit der Kantonsrat Gelegenheit erhält, das Regierungsprogramm zu diskutieren.  \n\n \n\nAnlässlich der Kenntnisnahme des Regierungsprogramms 2012–2015 durch den Kantonsrat am 28. November \n\n2011 wurden folgende Erwartungen an die Berichterstattung formuliert: \n\n Die Ziele sollten genauer und konkreter definiert werden, damit der Erfolg des Programms anhand der \n\nZielerreichung gemessen werden könne; \n\n Die konkreten Massnahmen und Teilschritte sollten kommuniziert werden. Es genüge nicht, nur die Ziele \n\nzu nennen; \n\n Für die Projekte „Arealentwicklung“ und „Bauen und Wohnen“ sollten konkrete Messwerte formuliert wer-\n\nden, damit 2015 festgestellt werden könne, ob und inwieweit die Ziele erreicht wurden; \n\n Es sei auszuweisen, welchen Beitrag die nicht betroffenen Departemente zum Regierungsprogramm \n\nleisten; \n\n Die Umsetzung des Programms sei zu konkretisieren; \n\n Der Kommunikation sei besondere Beachtung zu schenken. \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nAm 26. März 2012 bewilligte der Kantonsrat zwei Rahmenkredite für das Regierungsprogramm 2012–2015 \n\nüber Fr. 1‘680‘000 für die „Arealentwicklung“ und Fr. 1‘880‘000 für „Bauen und Wohnen“. Im Finanzplan 2012–\n\n2015, welchen der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2011 zur Kenntnis genommen hat, sind jährlich \n\n1,5 Mio. Franken für das Regierungsprogramm eingestellt. Nachdem der Kantonsrat im November 2013 vom \n\nRegierungsrat eine Budgetkürzung für 2014 von 3 Mio. Franken verlangte, kürzte in der Zwischenzeit der \n\nRegierungsrat die Mittel für das Regierungsprogramm um total Fr. 2‘440‘000 auf den vom Kantonsrat bewillig-\n\nten Verpflichtungskredit von Fr. 3‘560‘000. D.h. für 2014 stehen nicht mehr 1,2 Mio. Franken, sondern lediglich \n\nFr. 490‘000 zur Verfügung.  \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDer vorliegende Zwischenbericht konzentriert sich auf die Massnahmen und Ereignisse bis Ende 2013. Aussa-\n\ngen zur Zielerreichung haben aufgrund des 4-Jahres-Horizonts des Programms und der relativ kurzen Dauer, \n\nwährend derer die Projekte nun laufen, beschränkte Aussagekraft. \n\n1. Massnahmen und Ereignisse in der Berichtsperiode \n\n \n\nNach der Genehmigung der Rahmenkredite durch den Kantonsrat wurde im Frühjahr 2012 die Gesamtorgani-\n\nsation des Regierungsprogramms samt den dazugehörigen Prozessen aufgegleist. Sämtliche Anträge um \n\nSprechung von Geldern werden vom Lenkungsausschuss (bestehend aus Kantons- und Gemeindevertretun-\n\ngen) vorgeprüft und an den Regierungsrat zum definitiven Entscheid weitergeleitet. So ist gewährleistet, dass \n\nder Regierungsrat die Übersicht über die Unterstützungsbeiträge für die einzelnen Projekte hat. \n\n \n\nIn enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurden die anstehenden Projekte bearbeitet. Es wurden dabei \n\nv.a. Problemstellungen angegangen, die ohne zusätzliche Unterstützung in personeller oder finanzieller Hin-\n\nsicht nicht zum Erfolg führen würden. In der Regel wurden die Projekte schriftlich beantragt sowie die Abläufe \n\nund die geforderte Qualität mit schriftlichen Zielvereinbarungen gesichert. Kostenteiler stellen sicher, dass mit \n\nden finanziellen Beiträgen sorgsam und überprüfbar umgegangen wird. \n\n \n\nMittels eines Controllings rapportiert die Projektleitung an den halbjährlich stattfindenden Sitzungen des Len-\n\nkungsausschusses über den Stand der Massnahmen (s. Seite 14 und 15 des Programms). Dabei fokussiert \n\ndie Projektarbeit auf die beiden Zielsetzungen: mehr adäquater Wohnraum und mehr Arbeitsplätze im Kanton. \n\nEine Steigerung der Bevölkerungszahl hat oberste Priorität. \n\n2. Stand der Projekte und weiteres Vorgehen \n\n \n\nGemäss der Liste der Projekte (Beilage 1) laufen die Arbeiten wie vorgesehen. Durch die hohe Komplexität der \n\nProblemstellungen und der Verfahren benötigen die Prozesse naturgemäss viel Zeit. Neben den Projekten \n\n„Arealentwicklung“ und „Bauen und Wohnen“ werden auch separate zusätzliche Einzel-Projekte bearbeitet. \n\n \n\nIn der „Arealentwicklung“ konnte die Wiedervermietung bzw. der Verkauf des Eschler-Areals in Bühler erfolg-\n\nreich abgeschlossen werden. Das wichtigste Projekt, die Entwicklung des Bahnhofs Herisau, befindet sich \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nebenfalls im Plan. Die Planungsarbeiten der übrigen Projekte verlaufen mehrheitlich positiv und erfolgsver-\n\nsprechend. \n\n \n\nIm Projekt „Bauen und Wohnen“ konnte die Baubewilligung für die drei Mehrfamilienhäuser „Mattenbach“ in \n\nGrub erwirkt werden. Der Verkauf der 18 Wohnungen ist angelaufen und der Baubeginn wird für 2014 erwartet. \n\nBei der Überbauung „Zentrum“ in Bühler mit rund 23 Wohnungen sowie der Überbauung „Hinter der Kirche“ in \n\nSchwellbrunn mit 13 Wohnungen liegen die Baubewilligungen demnächst ebenfalls vor. Die Realisierung \n\nbeider Bauten erfolgt voraussichtlich im laufenden Jahr 2014. Im Weiteren wurde das Neubauprojekt  „Käserei \n\nSchwellbrunn“ umgesetzt und realisiert. Bei den Projekten „Wohnüberbauung Leuewies“ in Waldstatt mit ca. 40 \n\nWohnungen, Überbauung „Zentrum“ in Grub mit 6 Wohnungen und drei Geschossen für gewerbliche Nutzung \n\nsowie bei der Wohnüberbauung „Rosenau Hemetli“ in Herisau mit 37 Wohnungen und Gewerbeflächen zeich-\n\nnen sich Baubewilligungen im Jahr 2014 ab. Diese Resultate sind höchst erfreulich, da einzelne Projekte be-\n\nreits im letzten Regierungsprogramm initiiert und unterstützt wurden. Dies zeigt, dass dank des Regierungs-\n\nprogramms auch Erfolge  bei Wohnbauprojekten mit anspruchsvollen Zentrumslagen erzielt werden konnten.  \n\n \n\nBei den separaten Einzel-Projekten konnte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden mit dem Integralen Woh-\n\nnortmarketing an der Immo-Messe in St.Gallen im Frühjahr 2013 der neue Auftritt umgesetzt werden. Die \n\nGesetzesanalyse mit Einbezug externer Fachleute wurde abgeschlossen; die Vernehmlassung der Teilrevision \n\ndes Baugesetzes, welche auf der Gesetzesanalyse aufbaute, ist durchgeführt und ausgewertet. Die Haus-\n\nAnalysen verlaufen nach Plan, es werden jährlich mehr als 20 Haus-Analysen durchgeführt. Entsprechende \n\nInvestitionen sind die positive Folge. \n\n \n\nDagegen musste die Projektleitung einen Rückschlag im vorgesehenen Projekt „Wohnen im Dorf-Egg \n\nSchwellbrunn“ einstecken. Der geplante Abbruch und Neuaufbau von fünf geschützten, nebeneinander liegen-\n\nden Häusern konnte nicht umgesetzt werden, da ein Hausbesitzer sich dem Vorhaben widersetzte. Nun wurde \n\nmit dem Projekt „Wohnen im Dorf – Zentrum Herisau“ gestartet. Die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde \n\nHerisau und der Stiftung Dorfbild Herisau führte bisher zu einer hohen Akzeptanz durch die Hauseigentümer \n\nund zu hoffnungsvollen Ideen zur Aufwertung des Wohnraums im Zentrum von Herisau. Es bleibt aber nach \n\nwie vor eine Herausforderung, gleich mehrere Grundstückbesitzer von der Notwendigkeit einer verdichteten \n\nBauweise zu überzeugen. Die Erfahrungen in Schwellbrunn haben dies erneut bestätigt. \n\n \n\nDer Kommunikation des Regierungsprogramms wird grosse Aufmerksamkeit geschenkt. So berichtet die \n\nAppenzeller Zeitung in regelmässigen Abständen über die Aktivitäten. Die Homepage \n\n(www.ar.ch/regierungsrat/regierungsprogramm-2012-2015) wird aktiv gepflegt. An den Sitzungen der Ausser-\n\nrhoder Gemeindepräsidentenkonferenz wird periodisch über den Stand des Regierungsprogramms orientiert.  \n\n \n\nAuf die ursprünglich für 2014 geplante Bevölkerungsbefragung wurde verzichtet. Nach einer Analyse der letz-\n\nten Bevölkerungsbefragung 2009 sind Lenkungsausschuss und Regierungsrat zum Schluss gekommen, auf \n\neine weitere Befragung zu verzichten. Die Resultate einer weiteren Umfrage hätten voraussichtlich kaum neue \n\nAussagen gebracht und v.a. der Kommunikation gedient. In der Folge wurde die Ausdehnung des Umzugsmo-\n\nnitorings auf alle Gemeinden geprüft. Es wäre darum gegangen, in den nächsten vier Jahren zusätzliche Auf-\n\nschlüsse über die Zu- und Wegzüge in den Gemeinden zu erhalten und diese für den gesamten Kanton aus-\n\nzuwerten. Zwei Jahre wären die Aufwendungen für die Durchführung der Umfragen zulasten des Regierungs-\n\nprogramms und zwei Jahre zulasten der Gemeinden gegangen. Die Auswertung der Umfragen und deren \n\nKosten hätte für die gesamte Dauer das Amt für Wirtschaft übernommen. Dieses Konzept wurde von der Kon-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nferenz der Gemeindepräsidenten verworfen, da sich nicht alle Gemeinden beteiligen wollten. Die Gemeinde-\n\npräsidenten zweifelten an der Aussagekraft der Umfrage. \n\n3. Bezug zu den übergeordneten Zielsetzungen \n\n \n\n3.1 Strategische Zielsetzungen (Seite 11 des Regierungsprogramms 2012–2015) \n\n \n\nIm Regierungsprogramm definiert der Regierungsrat vier strategische Ziele. Die Projektleitung konzentriert sich \n\ndabei v.a. auf die beiden Zielsetzungen zur Erhaltung und Verbesserung der Arbeitsplätze und zur Förderung \n\ndes Wohnraums. Die Mittel werden prioritär dafür eingesetzt. 2011 erreichte der Bau neuer Wohnungen im \n\nKanton einen neuen Rekordwert. Die Neubauquote erreichte damit erstmals beinahe den Durchschnittswert \n\nder Schweiz (Monitoring-Bericht 2013, S. 55 f.). Auffällig sind die grossen Unterschiede in der Neubauquote \n\nmit Blick auf die ehemaligen Bezirke (Monitoring-Bericht 2013, S. 56). Hier dürfte das Projekt „Bauen und \n\nWohnen“ mit seinen Schwerpunkten im Hinterland und im Vorderland einen Beitrag zum Ausgleich leisten. \n\n \n\nDie intensivere Bautätigkeit schlägt sich in der Bevölkerungsentwicklung noch nicht nieder. Die ständige \n\nWohnbevölkerung wächst zwar seit 2010 wieder an. Jedoch ist die Bevölkerungsdynamik weit geringer als im \n\ngesamtschweizerischen Durchschnitt. Die Neubauquote wie auch die Statistik der Baugesuche und der Bau-\n\nbewilligungen lassen erwarten, dass die Bevölkerungsentwicklung an Dynamik gewinnt. In welchem Ausmass \n\njedoch ist schwer abzuschätzen. Einiges wird davon abhängen, ob es gelingt, auch Arbeitsplätze in Appenzell \n\nAusserrhoden zu schaffen. Die im Regierungsprogramm angesiedelten Projekte der „Arealentwicklung“ sind \n\njedoch komplexer und zeitaufwändiger als jene im Projekt „Bauen und Wohnen“. Mit unmittelbaren Effekten in \n\ngrösserem Ausmass ist daher kurzfristig nicht zu rechnen. \n\n \n\nDass die mit der erhöhten Bautätigkeit erhoffte Zunahme der Bevölkerung noch nicht im gewünschten Mass \n\neingetreten ist, zeigt sich auch an der Leerwohnungsziffer. Mit der gestiegenen Neubauquote ist auch der \n\nLeerwohnungsbestand wieder angestiegen. Die Leerwohnungsziffer als Indikator bewegt sich aber noch immer \n\nin einem „gesunden“ Bereich, auch wenn die Unterschiede zwischen den Gemeinden gross sind (Monitoring-\n\nBericht 2013, S. 58 f.). Der hohe Bestand an Altbauwohnungen und deren Struktur zeigt, dass in Appenzell \n\nAusserrhoden Wohnraum, der den heutigen Bedürfnissen entspricht, nach wie vor vergleichsweise knapp ist \n\n(Monitoring-Bericht 2013, S. 60). Nebst der Förderung von Neubauten spielt in diesem Zusammenhang die \n\nSanierung bestehender Bauten eine grosse Rolle. Hier besteht ein grosses Potenzial. Das Regierungspro-\n\ngramm leistet mit den erfolgreichen Haus-Analysen einen wichtigen Beitrag zu einem Strukturwandel. Aller-\n\ndings vermag dieses Projekt angesichts der überdurchschnittlich hohen Zahl von Altbauwohnungen kurz- und \n\nmittelfristig kaum signifikante Resultate zu erzielen. Hier muss auf einen längerfristigen Multiplikator-Effekt des \n\nProgramms gezählt werden. Zudem beschränkt sich die Haus-Analyse derzeit nur auf „Bauten mit dorfbildprä-\n\ngendem Charakter“, also in der Regel nur auf Häuser in den Dorfzentren. \n\n \n\nDer dritten Zielsetzung betreffend Lebensraum und -qualität wird grosse Beachtung beigemessen. Es wäre \n\nnoch vermehrt anzustreben, dass Gebäude oder ganze Teilquartiere in den Ortskernen saniert und erneuert \n\nwerden. Mit dem Projekt „Wohnen im Dorf“ konnte ein vielversprechendes Gebiet zur Erneuerung, Aufwertung \n\nund Belebung des historischen Zentrums von Herisau initiiert werden (Quartiere Windegg-Rosengarten, Sand-\n\nbühl und Hinter dem Rathaus). Die Umsetzung solcher Projekte hängt aber vom Willen jedes einzelnen Haus-\n\neigentümers ab. Die Bereitschaft für solche Veränderungen und für eine gemeinsame Entwicklung eines Teil-\n\nquartiers ist nicht überall sehr ausgeprägt. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDie Förderung genau dieser Bereitschaft zu Veränderungen in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftli-\n\ncher Hinsicht, definiert das Regierungsprogramm als vierte strategische Zielsetzung. Diese Zielsetzung kann \n\nauf Ebene der Projektleitung nur sehr beschränkt verfolgt werden. Immerhin zeigt sich aber, dass sich die \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden in den letzten Monaten verbessert hat. Das Regierungsprogramm konnte \n\nin den zentralen Bereichen eine gewisse Dynamik auslösen. Auch die Gesetzesanalyse lieferte wichtige Impul-\n\nse für eine Reform der Baugesetzgebung. Im Übrigen spricht diese Zielsetzung einen gewissen Kulturwandel \n\nim Kanton an. Dieser Kulturwandel kann nur langfristig anvisiert werden. Der Regierungsrat hat aber in zentra-\n\nlen Fragen eine Führungsrolle übernommen und breite Reformdebatten ausgelöst. Zu nennen sind etwa die \n\nReform der Staatsleitung, der Prozess zur Überprüfung der Gemeindestrukturen, die Neuordnung der Finanz-\n\nhaushalte von Kanton und Gemeinden oder die neue Form der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden \n\nim Bereich der Informatik. Der Kantonsrat ist auf diesen Reformkurs eingeschwenkt, wie die Entscheide zur \n\nReform der Staatsleitung eindrücklich gezeigt haben. \n\n \n\n \n\n3.2. Operative Zielsetzungen (Seite 13 des Regierungsprogramms 2012–2015) \n\n \n\nDas Potenzial der Synergien hat sich durch die Zusammensetzung im Lenkungsausschuss bestätigt. Da neben \n\ndem Kanton auch die Gemeinden im Lenkungsausschuss vertreten sind, konnte eine neue Dynamik ausgelöst \n\nwerden. Es kann in den Projekten nur erfolgreich gearbeitet werden, wenn die Gemeinden aktiv mitmachen. \n\nDie Zusammenarbeit der Projektleitung mit den Gemeinden gestaltet sich sehr gut. \n\n \n\nKanton und Gemeinden können Appenzell Ausserrhoden nur gemeinsam voranbringen. Diese Zielsetzung \n\nsollte auch den Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern vermittelt werden. Vielleicht würde dies zu mehr Auf-\n\nbruchstimmung und weniger Skepsis gegenüber neuen, zukunftsträchtigen Projekten führen.  \n\n \n\nDie Projektleitung hat in diesem Zusammenhang im Februar 2013 in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirt-\n\nschaft eine sehr gut besuchte Veranstaltung unter dem Titel „Wohnbaugenossenschaften als Investoren in \n\nAppenzell Ausserrhoden?“ durchgeführt. Als Ziel setzte sich die Projektleitung, den im Kanton wenig verbreite-\n\nten gemeinnützigen Wohnungsbau anhand praktischer Beispiele zu erläutern. In Randgebieten des Kantons \n\nwie auch in Dorfzentren könnten mittels Gründung von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Um- und \n\nNeubauten überhaupt erst realisiert werden, da herkömmliche Investoren für solche Projekte kaum zu finden \n\nsind. Auch in Gemeinden mit teurem Wohnraum haben Wohnbaugenossenschaften ein Potenzial. Dort geht es \n\ndarum, langfristig günstigen Wohnraum überhaupt anbieten zu können. Derzeit steht die Wohnüberbauung \n\n„Rosenau“ der Siedlungs- und Baugenossenschaft Hemetli mit rund 37 Wohnungen im Zentrum von Herisau \n\nan. Die Warteliste für die Hemetli-Wohnungen ist wesentlich grösser als das geplante Angebot. Die Gemeinde \n\nTeufen prüft im Raum des ehemaligen Zivilschutzzentrums eine Überbauung in Zusammenarbeit mit einem \n\ngemeinnützigen Wohnbauträger. Zuerst muss aber noch eine Landparzelle vom Kanton erworben werden. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2012–2015 wurde im Rahmen der Baubehördenexkursion 2013 vorgestellt. An \n\ndiesem gut besuchten Tag wurde die Wirksamkeit der Projekte in Schwellbrunn und Herisau veranschaulicht. \n\nEbenso wurde den Baubehörden der Gemeinden die Resultate von Haus-Analysen und die Zielsetzung und \n\nVorgehensweise im Projekt „Wohnen im Dorf – Zentrum Herisau“ eindrücklich dokumentiert.  \n\n \n\n3.3. Umsetzung der konkreten Massnahmen (Seiten 14 und 15 des Regierungsprogramms 2012–2015) \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nDie Umsetzung der Massnahmen wird vom Lenkungsausschuss kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt mittels eines \n\nControlling-Systems mit Ampeln. Entweder werden die Massnahmen einzeln im Rahmen separater Projekte \n\numgesetzt (z.B. Gesetzesanalyse, Wohnen im Dorf, Wohnortmarketing, etc.) oder in den Beratungsgesprä-\n\nchen der Projektleitungsmitglieder berücksichtigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat für einzelne Massnahmen konkrete Ziele gesetzt. So müssen in der „Arealentwicklung“ \n\ninsgesamt drei strategische Areale evaluiert werden. Unter diesem Aspekt werden prioritär Gebiete mit Poten-\n\nzial für innere Verdichtung verstanden, wobei die Beseitigung baufälliger und unternutzter Liegenschaften bei \n\ngleichzeitiger Aufwertung der Dorfkerne angestrebt wird. Dies trifft u.a. auf die Gebiete Herisau Bahnhof, Spei-\n\ncher Hinterdorf und Trogen Bahnhof zu. Trotz der hohen Komplexität der Materie dürften die Ziele im Laufe \n\ndes Programms erreicht werden. Im Projekt „Bauen und Wohnen“ müssen jährlich 30–40 Wohnungen entwi-\n\nckelt und realisiert werden. Diese Zielsetzung konnte bis Ende 2013 nicht erreicht werden. Immerhin liegt auf \n\nden Jahresbeginn 2014 für rund 54 Wohnungen eine Baubewilligung vor. In Anbetracht der laufenden Projekte \n\nist aber davon auszugehen, dass diese Ziele bis Ende 2015 gesamthaft erfüllt werden können. Hierbei wurden \n\ndie Wohnungen, die infolge einer Haus-Analyse aus sanierten Liegenschaften entstanden sind, nicht in die \n\nBeurteilung eingerechnet. Die durch Haus-Analysen erneuerten Wohnungen entsprechen gemäss einer Um-\n\nfrage bei den Hauseigentümern rund 130 Wohneinheiten. In den Jahren 2007–2010 wurden im Durchschnitt \n\n83 neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erstellt. Die Zahl der Neuwohnungen erreichte im Jahr 2011 \n\neinen Spitzenwert von 237 Einheiten. Gerade bei anspruchsvollen und komplexen Zentrumsprojekten konnte \n\ndas Regierungsprogramm „Bauen und Wohnen“ durch die bisher bewilligten Wohnungsbauten mit einem Anteil \n\nvon rund 23% der Neubauquote von 2011 wichtige Impulse schaffen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass \n\nsich die Fokussierung auf die „Arealentwicklung“ und das „Bauen und Wohnen“ bewährt. \n\n \n\nDurch die „Haus-Analyse“ soll der Altwohnungsleerbestand reduziert werden. In der „Haus-Analyse“ müssen \n\njährlich 20 Analysen durchgeführt werden. Im Jahr 2012 wurden 22 Haus-Analysen abgeschlossen und im \n\nJahr 2013 deren 17. Dabei sollen 25 % der Gebäudesanierungen umgesetzt und realisiert werden. Dieses Ziel \n\nwurde deutlich übertroffen, denn bei 43% der seit 2010 durchgeführten und abgeschlossenen 68 Haus-\n\nAnalysen wurden Investitionen in die Sanierung der Häuser vorgenommen. Das auf der Grundlage von Haus-\n\nAnalysen realisierte Investitionsvolumen in die untersuchten Gebäude inkl. Neubau Alters- und Pflegeheim Bad \n\nSäntisblick (Waldstatt) beträgt rund Fr. 22‘000‘000. Derzeit sind weitere 26 Haus-Analysen in Bearbeitung, die \n\nim Jahr 2014 abgeschlossen werden. Vier Anfragen werden derzeit geprüft. Die „Haus-Analyse“ kann als \n\nerfolgreiches Teilprojekt von „Bauen und Wohnen“ gelten. Grundsätzlich muss die Zielerreichung bei der \n\n„Haus-Analyse“ über die Dauer von mehreren Jahren betrachtet werden, da es von der Haus-Analyse bis zur \n\nUmsetzung in der Regel einige Jahre dauert. In Anbetracht der Tatsache, dass in Appenzell Ausserrhoden \n\nrund 47% der Bauten vor 1919 erstellt wurden, ist die Zahl der durchgeführten Haus-Analysen leider nur ein \n\nTropfen auf den heissen Stein. \n\n \n\nDie Überprüfung der Verfahren im Baurecht konnten mittels Gesetzesanalyse abgeschlossen werden. Ein \n\nGrossteil der Vorschläge aus der Analyse ist in die Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Baugesetzes \n\neingeflossen. Die Analyse konnte so wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der kantonalen Rechtsgrundlagen \n\nliefern. \n\n \n\nZur Einrichtung einer kantonsweiten Baugesuchsstatistik musste ein entsprechender Prozess zwischen Ge-\n\nmeinden und Kanton definiert werden. Die Daten sollen analog den Erhebungen für das Bundesamt für Statis-\n\ntik vierteljährlich aufbereitet werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nC. Finanzen  \n\n \n\nWie in der Ausgangslage erwähnt, waren für das Regierungsprogramm 2012–2015 6 Mio. Franken vorgese-\n\nhen. Durch die verschiedenen Kürzungen des Regierungsrates steht noch ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 3‘560‘000 zur Verfügung.  \n\n \n\nBei Halbzeit des Regierungsprogramms 2012–2015 präsentiert sich die finanzielle Situation erfreulich. Im \n\n„Bauen und Wohnen“ wurden die Budgets beinahe und in der „Arealentwicklung“ teilweise für Zahlungen und \n\nzugesicherte Beiträge ausgeschöpft. Dagegen wurde in der Gesamtprojektleitung und bei den separaten Pro-\n\njekten in der Kompetenz des Regierungsrates äusserst zurückhaltend vorgegangen. Die Budgetreduktion hat \n\nin den Jahren 2014 und 2015 eine Konzentration des Mitteleinsatzes auf wesentliche Projekte zur Erreichung \n\nder Zielsetzungen zur Folge. Trotz Vereinfachung der Projektführung, Übernahme der Gesamtprojektleitung \n\ndurch eine verwaltungsinterne Person und Reduktion des Arbeitseinsatzes der Projektmitarbeitenden sollte der \n\nErfolg des Programms gewährleistet sein.  \n\n \n\nDa es sich beim Kredit für das Regierungsprogramm 2012–2015 um einen Rahmenkredit für vier Jahre han-\n\ndelt, wird Ende 2015 abgerechnet. \n\n \nZusammenfassung Aufwendungen Regierungsprogramm 2012–2015 \n\n \n\n Urspr. \n\nBudget \n\n2012 \n\nAusgaben \n\n2013 \n\nAusgaben \n\n2014 \n\nBudget \n\n2015 \n\nBudget \n\nTotal \n\nArealentwicklung 1‘680‘000 378‘570 228‘896 130‘000 332‘534 1‘070‘000 \n\nBauen und Wohnen 1‘880‘000 430‘847 503‘401 200‘000 275‘752 1‘410‘000 \n\nKosten GPL (Seite 18 des Regie-\n\nrungsprogramms 2012–2015 ) \n\n1‘000‘000 126‘290 123‘957 80‘000 69‘753 400‘000 \n\nVerschiedene Projekte RR 1‘440‘000 148‘292 131‘856 80‘000 122‘852 483‘000 \n\nBudgetkürzung RR 2013-2015 2‘440‘000      \n\nBudget für Projektabschluss 2016      197‘000 \n\nTotal 3‘560‘000 1‘083‘999 988‘110 490‘000 800‘891 3‘560‘000 \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Zwischenbericht 2013 des Regierungsprogrammes 2012–2015 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Laufende Projekte \n\nBeilage 2 Finanzen – Zwischenbericht per 31. Dezember 2013 \n\n\n


name: Botschaft Bund zum Mehrjahresprogramm 2008–2015 zur Umsetzung der NRP und dessen Finanzierung


name: Schriftliche Anfrage Mathias Steinhauer, Herisau; Zu- und Wegzüge von Firmen in Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2021

text: \nEingegangen am: \n\nMathias  Steinhauer, Kantonsrat [VP AR 21, Okt. 2022 \nHintere Oberdorfstrasse 15 \n\n9100 Herisau Kantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina  Baumgartner,  Leiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 18. Oktober 2022 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nFirmenzu- und -wegzüge Appenzell Ausserrhoden 2021 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Art. 61 KRG nutze ich die Möglichkeit, Auskunft zum Thema ‚Firmenzu- und -wegzüge 2021' \n\nzu erhalten. \n\nAusgangslage \n\nAnfangs Oktober berichtete die Appenzellerzeitung über die Firmenzuzüge in den Ostschweizer \n\nKantonen im Jahr 2021. \n\nAuf den ersten Blick erfreulich, rangiert doch unser Kanton mit einem Nettozuwachs von 83 Firmen \n\nschweizweit auf Rang 3, gerechnet auf die Einwohnerzahl sind wir sogar absolute Spitzenreiter. \n\nDoch offenbar sind diese Nettozahlen kaum aussagekräftig. So ist zum Beispiel nicht bekannt wie \n\nviele Firmen insgesamt zu- bzw. weggezogen sind, wie viele Neugründungen und Konkurse darin \n\nenthalten sind oder wie viele Arbeitsplätze die neuen Firmen in unseren Kanton gebracht haben. \n\nZudem interessiert auch die Rolle der Standortförderung im Zusammenhang mit diesen \n\nVeränderungen. So bezeichnet ein Exponent z.B. die St.Gallen-Bodensee  Area  (SGBA) als \n\n'wirkungsfrei'. \n\nFragen \n\nUm die Situation einschätzen und allfällige Überlegungen ableiten zu können bitte ich um die \n\nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Brutto-Zahlen \n\nWie viele Zuzüge und Wegzüge von Firmen sind insgesamt zu verzeichnen (brutto)? \n\n2. Zusammensetzung Zuzüge \n\nWie viele Zuzüge sind aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland zu verzeichnen und wie \n\nviele sind auf Neugründungen zurückzuführen? \n\n3. Zusammensetzung Wegzüge \n\nWie viele Wegzüge gehen in andere Kantone oder ins Ausland und wie viele sind auf \n\nKonkurse/Firmenauflösungen zurückzuführen? \n\n4. Struktur der Firmen \n\nWie teilen sich die Zu- bzw. Wegzüge in folgende Kriterien auf? \n\n0100.166\n\n\n\nBrief kastenfirmen/Domizilgesellschaften \n\nMikrounternehmen mit 1 —9 Arbeitsplätzen \n\nKleinunternehmen mit '10-49 Arbeitsplätzen \n\nMittlere Unternehmen mit 50— 249 Arbeitsplätzen \n\n5. Total Veränderung bei den Arbeitsplätzen \n\nWie viele Arbeitsplätze sind insgesamt entstanden bzw. weggefallen (brutto)? \n\n6. Beteiligung/InvoIvierung der Standortförderung \n\nBei wie vielen Zu- und Wegzügen war die Standortförderung des Kantons beteiligt bzw. im \n\nVorfeld über Entscheidungsprozesse informiert? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMathias Steinhauer,  Kantonsrat  EVP AR \n\n0100.166\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n \n                                   1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nGesetz\nüber die Mittel- und Hochschulen\n(MHG)\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 37, 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nI. Geltungsbereich und Zweck (1.1)\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n1 Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der Be-\nrufsbildungsgesetzgebung2) unterstellt sind.\n2 Die Organisation der  Berufsfachschule Wirtschaft  sowie  die  Rechte und \nPflichten ihrer Lehrenden und Lernenden in Bezug auf die Schule richten \nsich nach diesem Gesetz. Für den Inhalt der Ausbildung ist die Berufsbil-\ndungsgesetzgebung massgebend.\n3 Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und Studierenden \nmit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mit-\ntel- und Hochschulen.\n\n1) bGS 111.11\n2) insbesondere Bundesgesetz über die Berufsbildung SR     412.10  \n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.11/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nArt.  2 Zweck\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden \nBildung in den Mittel- und Hochschulen.\n2 Die  Mittelschule  vermittelt  eine  umfassende  Allgemein-  und  Persönlich-\nkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Schule der Terti-\närstufe.\n3 Die universitären  Hochschulen  vermitteln  eine  wissenschaftliche  Bildung \nund bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen \nvor.  Die  weiteren  Schulen  der  Tertiärstufe  setzen  anwendungsorientierte \nSchwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufga-\nben vor.\n4 Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen Bil-\ndungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten.\n\nII. Begriffe (1.2.)\n\nArt.  3 Ausbildungsstufen\n1 Mittelschulen  sind  allgemeinbildende  Schulen  der  Sekundarstufe II, \nschliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschluss.\n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen insbe-\nsondere:\n\na) die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die \nEidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);\n\nb) die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.\n\nArt.  4 Bildungsgänge\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität \nab und bereiten  insbesondere  auf  ein  Studium an einer  Universität  oder \ntechnischen Hochschule vor.\n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulaus-\nweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren \nFachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fa-\nkultativ die Fachmaturität erworben werden.\n\n2\n\n\n\n \n                                    1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Regel nach dem vollende-\nten 9. Schuljahr,  bereitet auf  den kaufmännischen Beruf vor und schliesst \nmit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der Berufsmaturität ab.\n\n2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen (2.)\n\nArt.  5 Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen\n1 Der Kanton kann Träger  von ausserkantonalen Mittel-  und Hochschulen \nsein.\n\nArt.  6 Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen\n1 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden \noder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu aus-\nserkantonalen Mittel- und Hochschulen abschliessen.\n\nArt.  7 Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen\n1 Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittel-\nschulen anerkennen,  wenn diese die Vorgaben der Anerkennungsbestim-\nmungen  und  die  Rahmenlehrpläne  der  Schweizerischen  Konferenz  der \nkantonalen  Erziehungsdirektoren  beziehungsweise  des  Bundesamtes  für \nBerufsbildung und Technologie erfüllen und die Aufnahme- und Promotions-\nbedingungen  denjenigen  der  öffentlichen  Mittelschulabteilungen  entspre-\nchen. Die Anerkennung setzt  eine Genehmigung der Lehrpläne und Prü-\nfungsordnungen voraus.\n2 Die  Anerkennung  von  Studiengängen  und  Ausbildungsabschlüssen  von \nHochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht1).\n\n1) insbesondere Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordina-\ntion im schweizerischen Hochschulbereich\n\n3\n\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule (3.)\n\nI. Trägerschaft und Infrastruktur (3.1)\n\nArt.  8 Trägerschaft\n1 Der Kanton führt eine Mittelschule.\n\nArt.  9 Infrastruktur\n1 Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkei-\nten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufengerechten Unter-\nricht zur Verfügung.\n2 Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht benö-\ntigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Entschädigung zur \nVerfügung gestellt werden.\n\nII. Leistungsangebot (3.2.)\n\nArt.  10\n1 An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität (9.-12. \nSchuljahr) geführt.\n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Angebote bereitstellen.\n3 Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder \nhebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest.\n4 Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert  sich an einem Tages-\nschulmodell.\n\nIII. Führung und Organisation (3.3)\n\nArt.  11 Schulleitung\n1 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren \nMitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und adminis-\ntrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich.\n\n4\n\n\n\n \n                                   1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n2 Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale \nMittelschule und vertritt diese nach aussen.\n\nArt.  12 Schulkonferenz\n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden un-\nter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz.\n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie \nbehandelt Themen, die ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von Mit-\ngliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden.\n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder \ndes Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie \nder Schulleitungsmitglieder anzuhören.\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräu-\nmen und Pflichten auferlegen.\n\nIV. Lernende (3.4)\n\nArt.  13 Aufnahme\n1 Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nach-\nweis  der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipendien-\nrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden voraus.\n2 In  einem Aufnahmeverfahren  werden  die  erforderlichen  Kenntnisse  und \nFähigkeiten geprüft.  Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist \nangemessen zu berücksichtigen.\n3 Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale \nMittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse \nund Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt \nist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme \naufgrund von Interkantonalen Vereinbarungen.\n4 Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz \ndelegieren.\n\n5\n\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nArt.  14 Vorzeitiger freiwilliger Austritt\n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der \nschriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise \nder oder des volljährigen Lernenden.\n2 Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.\n\nArt.  15 Übertritt aus einer anderen Schule\n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal aner-\nkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittel-\nschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion\n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. Er-\ngänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden.\n2 Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar.\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, Zeug-\nnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  17 Ausbildungsabschluss\n1 Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen ab-\ngeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden \nerhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein Abschlusszeugnis.\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er \nkann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  18 Pflichten\n1 Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und \nSchulanlässe zu besuchen.\n2 Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lern-\nprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft.\n3 Die  Teilnahme  an  Veranstaltungen  ausserhalb  des  Stundenplans  im \nZusammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden.\n\n6\n\n\n\n \n                                   1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n4 Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teil-\nweise vom Unterricht  oder einer obligatorischen Veranstaltung dispensiert \nwerden.\n\nArt.  19 Freifächer\n1 Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur Ver-\nfügung.\n2 Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu be-\nsuchen.\n\nArt.  20 Gastschülerinnen und Gastschüler\n1 Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate \nzum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden.\n2 Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und –\nschüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in Rechten \nund Pflichten gleichgestellt.\n3 Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten \nLeistungen ausgestellt werden.\n\nArt.  21 Mitwirkung\n1 Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Bean-\nstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat \ndie Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten.\n\nArt.  22 Vereinigungen der Lernenden\n1 Lernende können Vereinigungen bilden.\n2 Die  Schulkonferenz  kann  eine  Vertretung  zu  Sitzungen  oder  einzelnen \nTraktanden zulassen.\n\nArt.  23 Weitere Pflichten\n1 Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.\n\n7\n\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nV. Lehrende (3.5)\n\nArt.  24 Voraussetzungen und Unterrichtsgestaltung\n1 Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung \nund charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und \nErziehungsauftrags befähigen.\n2 Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und di-\ndaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und \nden Lernprozessen entspricht.\n\nArt.  25 Inhalt des Berufsauftrags\n1 Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:\n\na) Lehren und Unterrichten;\nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts;\nc) Gemeinschaftsarbeit Schule;\nd) Fort- und Weiterbildung.\n\nArt.  26 Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.1)\n\n2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Verteilung der  Netto-Gesamtarbeitszeit  auf \ndie Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende oder \nganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen möglich.\n3 Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können \nauf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden.\n4 Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflich-\ntet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  27 Beurteilung der Lehrenden\n1 Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die \nKriterien zur individuellen Lohnbestimmung2).\n\n1) Vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b des Personalgesetzes (bGS 142.21).\n2) bGS 142.211.3\n\n8\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n \n                                   1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nArt.  28 gestrichen\n\nArt.  29 Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden\n1 Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind \nüber dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz1) und dessen Aus-\nführungsbestimmungen massgebend.\n\nVI. Inhaber der elterlichen Sorge (3.6)\n\nArt.  30\n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches In-\nhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind verpflich-\ntet, diese in den Unterricht zu schicken.\n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige \nLernende informieren sich gegenseitig über wichtige Angelegenheiten, ins-\nbesondere über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernen-\nden, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist.\n3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach vor-\ngängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht besuchen.\n\nVII. Schulbetrieb (3.7)\n\nArt.  31 Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit\n1 Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten \nsich nach den Vorschriften für die Volksschule.2)\n\n2 Vorbehalten  sind  abweichende  Regelungen  für  schulextern  absolvierte \nAusbildungseinheiten oder -veranstaltungen.\n\n1) bGS 142.21\n2) Vgl. Art. 38 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) und Art. 37 Abs. 1 der Schulver-\n\nordnung (bGS 411.1).\n\n9\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nArt.  32 Disziplinarmassnahmen\n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind be-\nrechtigt,  bei  geringfügigen Verstössen  von  Lernenden  pädagogische  und \nschulische  Massnahmen  zu  treffen,  welche  die  Integrität  der  Lernenden \nnicht verletzen.\n2 Bei  schwerwiegenden  oder  wiederholten  geringfügigen Verstössen kann \ndie Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen:\n\na) schriftlicher Verweis;\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen;\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-;\nd) definitiver Ausschluss von der Schule.\n\nArt.  33 Schulreglement\n1 Das Schulreglement  enthält  ergänzende Vorschriften über  den Schulbe-\ntrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, ins-\nbesondere zu den folgenden Bereichen:\n\na) die Organisationsstruktur;\nb) die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;\nc) die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden;\nd) Verhaltensregeln;\ne) das Absenzenwesen.\n2 Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements \ndelegieren.\n\nArt.  34 Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne\n1 Der  Regierungsrat  genehmigt  die  angebotenen  Schwerpunktfächer  der \ngymnasialen  Bildungsgänge  sowie  die  Berufsfelder  der  Fachmittelschule \nund erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren.\n\nArt.  35 Schulärztlicher Dienst\n1 Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt  die medizinische Beratung und \nBetreuung der kantonalen Mittelschule sicher.\n2 Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Gesund-\nheitsgesetzgebung.1)\n\n1) Vgl. Art. 19 des Gesundheitsgesetzes (bGS 811.1) sowie Art. 8 Abs. 1 lit. b der Ver-\nordnung zum Gesundheitsgesetz (bGS 811.11).\n\n10\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n \n                                   1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen (4.)\n\nArt.  36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule\n1 Sofern  die  Aufnahmevoraussetzungen  der  kantonalen  oder  der  aufneh-\nmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Verein-\nbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale Mittelschule zuge-\nwiesen werden, wenn\n\na) der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder\nb) die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht an-\n\nbietet.\n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer an-\ngemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer ausserkantona-\nlen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenommen \nwerden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, \nder Eltern sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus.\n3 Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung \nden Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den \nRest  der  Ausbildung einer  ausserkantonalen  Schule zugewiesen werden, \nsofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes \nGemeinwesen zahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das Schulgeld.\n\nArt.  37 Schulwahlfreiheit\n1 Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach eige-\nner Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der \nKantonsverfassung.1)\n\n5. Abschnitt: Finanzen (5.)\n\nI. Mittelschulen (5.1.)\n\nArt.  38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren\n1 Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer zugewie-\nsenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtli-\nchem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich.\n1) Vgl. Art. 37 Abs. 3 der Kantonsverfassung (bGS 111.1).\n\n11\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n2 Die  Lernenden  beziehungsweise  die  Eltern  tragen  die  Kosten  für  den \nSchulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien sowie \nfür besondere schulische Aktivitäten.\n3 Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren \nerhoben.\n4 Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden.\n5 In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden.\n\nArt.  39 Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende\n1 Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale \nMittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld.\n2 Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem \nHerkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach beste-\nhenden Vereinbarungen.1)\n\n3 In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet wer-\nden.\n\nII. Voranschlag und Rechnung (5.2.)\n\nArt.  40\n1 Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach \nden Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes2) geführt.\n\nIII. Hochschulen (5.3.)\n\nArt.  41 Kostenbeiträge der Studierenden\n1 Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausser-\nkantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden Vereinbarun-\ngen.\n2 Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn \neine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.\n\n1) Insb. nach dem Regionalen Schulabkommen (bGS 411.7).\n2) bGS 612.0\n\n12\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.7/de\n\n\n \n                                    1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)\n\nArt.  42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten\n1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung \nnotwendigen  Personendaten  sowie  die  Verwaltungsdaten  der  staatlichen \nund nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen,  die vom Bundesstatistikgesetz \nerfasst werden.\n2 Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über Zeug-\nnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im \nRahmen von Aufnahmeprüfungen.\n3 Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- oder \nHochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlenden \nEignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.\n\nArt.  43 Übergangsbestimmungen\n1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hoch-\nschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich1) gelten \nAkkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die Schweize-\nrische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des Or-\ngans für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt.\n\nII. Anpassungen anderer Erlasse\n\n1.\nDer Erlass bGS  142.21 (Personalgesetz;  PG), Stand 1. Januar 2008, wird \nwie folgt geändert:\n\nArt.  47\n2 (geändert) Es beträgt\n\na) (neu) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage \nbezahlter Ferien während der Unterrichtszeit;\n\nb) (neu) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter \nFerien und 1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien.\n\n1) BBl 2011 7455\n\n13\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n                                                                      1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n2.\nDer  Erlass  bGS  411.0 (Gesetz  über  Schule  und  Bildung;  Schulgesetz), \nStand 1. August 2009, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 \n1 (geändert) Dieses  Gesetz  regelt  die  Schulung,  Ausbildung  und  Erziehung  an  der \nVolksschule im Kanton.\n\nArt.  13 aufgehoben\n\nArt.  15 aufgehoben\n\nArt.  21 \n\n1 (geändert) Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich.\n2 aufgehoben.\n3 aufgehoben.\n4 aufgehoben.\n\nArt.  46 \n1 aufgehoben.\n\nArt.  49 aufgehoben\n\nArt.  51 \n1 (geändert) Das  Departement  Bildung  leitet  das  gesamte  Volksschulwesen  des \nKantons.\n \n \n \n \n \n \n\n14\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\n\n\n \n                                    1200.31, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nArt.  52 \n1 (geändert) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im \nKanton aus.\n\n3.\nDer Erlass bGS 414.11 (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Be-\nrufsbildung; EG zum BBG), Stand 1. Januar 2008, wird wie folgt geändert:\n\nTitel nach Art. 4 (neu)\n\nII.a Lehrende\n\nArt.  4a (neu)\n\n1 Der Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende an der Berufsfachschule richtet \nsich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschu-\nlen.\n2 Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.\n\nArt.  14a (neu) Anerkennung von Ausbildungsgängen\n1 Für die Anerkennung von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung gel-\nten die Regelungen des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen1) sinn-\ngemäss.\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse\n\nDer Erlass bGS 411.8 (Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an \nden Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine Verein-\nbarungen bestehen) wird aufgehoben.\n\nIV. Referendum und Inkrafttreten\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n1) MHG (bGS NUMMER     EINFÜGEN  )\n\n15\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.8/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/NUMMER%20EINF%C3%9CGEN/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/414.11/de\n\n\n\n


name: Beilage 1 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2016

text: \n14. März 2017 \n\nAppenzell Ausserrhoden \nV R  \n\nDepartement Sicherheit und Justiz, 9043 Trugen \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nJustizkommission \nHerrn  Dr.  R. Bannwart \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nDatenschutz-\nKontrollorgan \n\nMarktplatz  4 \n9004 St. Gallen \nwww.ar. ch \nTel. 071 227 25 25 \nFax 071 227 25 26  \n\nUrs  Glaus \nDr. jur. \nurs.glaus@scheiwilerjoos.ch  \n\nSt. Gallen, 10. Februar 2017 \n\nJahresbericht 2016 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nIch erstatte Ihnen meinen Bericht für das Jahr 2016 über die Tätigkeit als Datenschutz-\n\nkontrollorgan gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. h des Datenschutzgesetzes des Kantons Ap-\n\npenzell A.Rh. \n\n1. Im Berichtsjahr wurden rund 30 Anfragen von Gemeinden, kantonalen Amtsstellen, \n\nEinwohnern des Kantons und von auswärtigen Stellen an den Datenschutzbeauftrag-\n\nten gerichtet. Die meisten Anfragen konnten telefonisch oder mit einer schriftlichen \n\nStellungnahme beantwortet werden. \n\n2. Besonderen Aufwand ergaben verschiedene Projekte. Ein besonders wichtiges Pro-\n\njekt war auch aus datenschutzrechtlicher Sicht die Gesetzgebung über die Einwohner-\n\nregister der Gemeinden und die kantonale Datenplattform GERES (Zusammenfas-\n\nsung der kommunalen Einwohnerregister für statistische Zwecke des Bundes). Wenn \n\ndas Gesetz verabschiedet wird, wird mit einigem Schulungsaufwand zu rechnen sein. \n\nVerschiedene weitere Projekte wurden datenschutzrechtlich begleitet. Ich erwähne als \n\nBeispiele die geprüfte Zusammenarbeit von Spitexorganisationen der Kantone Appen-\n\nzell Ausserrhoden mit Appenzell Innerrhoden und St. Gallen, smart  meter,  scolaris \n\nund die individuelle Prämienverbilligung. Eine weitere Anfrage betraf die Lieferung von \n\nSeite 1 /3 \n\n0100.27 - Beilage 1\n\n\n\nV!IR \n\n Appenzell Ausserrhoden \n\nDaten über Suchtkranke im Kanton für die Drogenstatistik. Mit der der Datenempfän-\n\ngerin (eine schweizerische Stiftung für Suchtprävention) wurde abgeklärt, ob und wie \n\ndie Daten über ein entsprechendes Tool anonym isiert würden; es hat sich erwiesen, \n\ndass dieses Tool eine einwandfreie Anonymisierung gewährleistet, ohne dass die Per-\n\nsonendaten bei der Umarbeitung zu statistischen Zwecken gespeichert werden und \n\ndie Statistikstelle keine Personendaten erhält. \n\n3. Der Datenschutzbeauftragte nahm Stellung zu mehreren Gesetzesentwürfen (u.a. \n\nzum Personalgesetz und zum Registergesetz). Besonders aufwändig war die Stel-\n\nlungnahme zur Umsetzung des revidierten Immobiliarsachenrechts des Bundes. In ei-\n\nnigen Kantonen irritierte die Regelung im revidierten Zivilgesetzbuch und in der \n\nGrundbuchverordnung, dass die meisten Grundbuchdaten - von einigen wenigen \n\nAusnahmen (insbesondere Kaufpreis und Verpfändung) abgesehen - nicht nur öffent-\n\nlich, sondern auch über Internet elektronisch zugänglich sein sollen. In einigen Kanto-\n\nnen wurde zurückhaltend reagiert. Der Unterzeichnende hat die Auffassung vertreten, \n\ndass die Publikation bundesrechtlich vorgesehen und somit für die Kantone bindend \n\nsei. \n\n4. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist wie die meisten Kantone Mitglied der Vereini-\n\ngung der kantonalen Datenschutzbeauftragten «Privatim». Über «Privatim» war 2016 \n\nim Berichtsjahr vor allem die Information über die verbindlichen Datenschutzregeln auf \n\neuropäischer Ebene (Europäische Union und Europarat) orientiert worden. Diese Re-\n\ngeln erfordern die Anpassung des eidgenössischen Datenschutzgesetzes; der ent-\n\nsprechende Gesetzesentwurf ist derzeit in der Vernehmlassung. Auch die kantonalen \n\nGesetze werden der europäischen Gesetzgebung anzupassen sein. \n\n5. Für Anfragen von Privatpersonen, welche sich darüber beschweren, dass andere Pri-\n\nvate ihre Daten bearbeiten würden, ist nicht der kantonale, sondern der eidgenössi-\n\nsche Datenschutzbeauftragte zuständig. Bisher galt jedoch zufolge der Arbeitsbelas-\n\ntung des Datenschutzbeauftragten des Bundes die Praxis, dass Anfragen von Priva-\n\nten nicht behandelt wurden. Um Anfrager nicht mit der Begründung abzufertigen, dass \n\nder kantonale Datenschutzbeauftragte nicht zuständig sei, hat der Unterzeichnende \n\nbisher jeweils wenigstens die persönliche Ansicht zur Anfrage mitgeteilt. Die beiden \n\nThemen, die auch im Jahr 2016 Privatpersonen zu Anfragen veranlassten, waren \n\nDrohnen über einem Grundstück und die Videoüberwachung durch andere Private. \n\nSeite 2 /3 \n\n0100.27 - Beilage 1\n\n\n\nvj\n`iinj  Appenzell Ausserrhoden \n\nDrohnen sind dann datenschutzrechtjich problematisch, wenn sie mit einer Kamera \n\nausgerüstet sind und Aufnahmen von privaten Personen oder von einem Gelände im \n\nPrivatbereich gemacht werden; sonst können sie allenfalls belästigen und auf diese \n\nWeise eine Persönlichkeitsverletzung darstellen. \n\nDie Videoüberwachung einer Liegenschaft durch Private ist grundsätzlich nicht zuläs-\n\nsig, soweit sie öffentlichen Raum mitumfasst (Strasse, Trottoir, Zugang zu öffentlichen \n\nGebäuden). Private dürfen eine Kamera nicht in den öffentlichen Raum richten und \n\nkeine Personen aufnehmen, die sich in diesem Bereich bewegen. Ebenso wenig darf \n\neine Kamera auf ein Nachbargrundstück gerichtet sein. Weiter müssen Personen, wel-\n\nche das Grundstück betreten, von der Überwachung in Kenntnis gesetzt werden, be-\n\nvor sie aufgenommen werden können. Schliesslich dürfen auch private Aufnahmen \n\nnicht länger als nötig aufbewahrt werden, wobei die entsprechende Frist eher in Tagen \n\nals in Wochen zu bemessen ist. \n\nIch danke der Justizkommission, dem Departement Inneres und Sicherheit und der Rats-\n\nkanzlei für die Unterstützung der Anliegen des Datenschutzes und das mir entgegenge-\n\nbrachte Vertrauen. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nit* \n' \n\nV004 \nDr. U. GI us  \n\nSeite 3/3 \n\n0100.27 - Beilage 1\n\n\n\nDatenschutz\n\nDetails zu Rechnung und Aufwand 2016\n\nBudget Rechnung\n2017 2016\n\nGrundauslastung: Anfragen, Stellungnahmen etc. CHF 4'000.00     7'150.00           Fn 1\nGeres/Registergesetz 2'000.00     9'500.00           Fn 2\nandere Projekte 4'000.00     4'500.00           Fn 3\n\nBesondere Aufträge: Vernehmlassungen etc. CHF 3'000.00     3'500.00           Fn 4\n           besondere Projekte 6'000.00     4'000.00           Fn 5\n\nPrivatim (Vereinigung der kant. DSB)\nBeitrag CHF 2000 (nicht über DSB bezahlt) CHF  \nMitwirkung bei Privatim (je 1/2 AR und AI) CHF 1'500.00     2'500.00           \n\nInformationsveranstaltungen (RegisterG) CHF 6'000.00     \n\nEDV-Kontrolle (CHF 2'000 / Tag) CHF  \n\nUnvorhergesehenes CHF 2'000.00     \n\nBarauslagen CHF 1'300.00     1'343.00           \n\nMehrwertsteuer CHF 2'400.00     2'627.00           \n\ntotal CHF 32'200.00   35'120.00         \n\nDetails zum Aufwand in der Rechnung 2016:\nFn 1) Auskünfte an Gemeinden: 12 h; an kant. Verwaltung: 10 h; an Private: 7 h.\nFn 2) Geres/Registergesetz: 38 h.\nFn 3) Rechtsänderungen Schengen/Dublin: 5 h; Vernehmlassung zu Personalgesetz und Bespr. mit Redaktorin: 13 h. \nFn 4) Mitwirkung bei Umsetzung revid. Immobiliarsachenrecht: 14 h.\nFn 5) smart meter 3 h; SW scolaris 3 h; SW Substitutionstherapie 6 h;  interkant. Zusammenarbeit Spitex 4h.\n\nU. Glaus - 24. März 2017\n\n0100.27 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n