Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \nTeilrevision Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht  \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n I. I. \n\n Der Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung \nund das Baurecht; Baugesetz), Stand 1. Januar 2011, \nwird wie folgt geändert: \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung \nund das Baurecht; Baugesetz), Stand 1. Januar 2011, \nwird wie folgt geändert: \n\nGesetz über die Raumplanung und das Bau-\nrecht \n\n  \n\n(Baugesetz)   \n\nvom 12. Mai 2003   \n\n(Stand 1. Januar 2011)   \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,   \n\ngestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni \n1979 über die Raumplanung1) sowie Art. 31 der Ver-\nfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n19952), \n\n  \n\nbeschliessen:   \n\n1. 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Das Gesetz dient der Umsetzung des RPG und bil-\ndet die Grundlage für raumplanungs- und baurechtli-\nche Massnahmen des Kantons und der Gemeinden. \n\n  \n\n                                                      \n1) RPG (SR 700) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Es verfolgt folgende Ziele:   \n\na) eine zweckmässige, insbesondere haushälterische, \nNutzung des Bodens; \n\n  \n\nb) die Förderung einer sinnvollen und geordneten \nEntwicklung der Besiedlung; \n\nb) die Förderung einer sinnvollen und geordneten \nEntwicklung der Besiedlung und die Sicherstellung \nder notwendigen Infrastruktur; \n\n \n\nc) den Schutz der Ortsbilder, Landschaften und der \nnatürlichen Lebensgrundlagen vor Beeinträchtigung. \n\n  \n\nDie Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft, \ninklusive der Landwirtschaft, sollen dabei Berücksich-\ntigung finden. \n\n  \n\n3 Es legt ausserdem die baurechtlichen Erfordernisse \nan Bauten und Anlagen fest. Das sind insbesondere \nGestaltung, Sicherheit, Hygiene, Energieverbrauch, \nUmweltschutz und Nachbarinteressen. \n\n  \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Das Gesetz ist anwendbar auf alle raumwirksamen \nTätigkeiten von Privaten und der öffentlichen Hand. \nEs regelt insbesondere: \n\n  \n\na) die Raumplanung;   \n\nb) die Erschliessung;   \n\nc) die Baulandumlegung und Grenzbereinigung;   \n\nd) die Eigentumsbeschränkungen;   \n\ne) den Schutz der Natur, der Landschaft sowie von \nOrtsbildern und Kulturobjekten; \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nf) das formelle und das materielle öffentliche Baurecht.   \n\n2 Die Verfahrensbestimmungen des Gesetzes, na-\nmentlich jene über die Verfahrenskoordination, finden \nstets Anwendung, wenn Planungstätigkeiten wahrzu-\nnehmen oder im Rahmen der Erstellung oder Ände-\nrung einer Baute oder Anlage Verfügungen zu erlas-\nsen sind. \n\n  \n\nArt.  3 \nGenerelle Zuständigkeiten \n\n  \n\n1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über die \nRaumplanung und die Anwendung des öffentlichen \nBaurechts1). \n\n  \n\n2 Das Departement Bau und Umwelt fördert und \nüberwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erfüllt im \nÜbrigen alle Aufgaben, die nicht anderen Behörden \noder Stellen übertragen sind. Es kann zur korrekten, \neinheitlichen Gesetzesanwendung behördenverbindli-\nche Weisungen erlassen. Der kantonale Baukoordina-\ntionsdienst (BKD) sorgt für die Koordination der erst-\ninstanzlichen Verfahren. Er ist dafür besorgt, dass die \nbeteiligten Ämter und Fachstellen ihren Aufgaben \nzeitgerecht nachkommen. \n\n 2 Das Departement Bau und Umwelt fördert und \nüberwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erfüllt im \nÜbrigen alle Aufgaben, die nicht anderen Behörden \noder Stellen übertragen sind. Es kann zur korrekten, \neinheitlichen Gesetzesanwendung behördenverbindli-\nche Weisungen erlassen. Der kantonale Baukoordina-\ntionsdienst (BKD) sorgt für die Koordination der erst-\ninstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 100 Abs. 1. \nEr ist dafür besorgt, dass die beteiligten Ämter und \nFachstellen ihren Aufgaben zeitgerecht nachkommen. \n\n3 Die Gemeinden erfüllen die Funktion der örtlichen \nPlanungs-, Baubewilligungs- und Baukontrollbehör-\nden. \n\n  \n\n4 Die Zuständigkeit von Gemeindeparlamenten ge-\nmäss den Reglementen der Gemeinden bleibt vorbe-\nhalten. \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 41 und 43 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  4 \nDelegation und Übertragung hoheitlicher Aufgaben \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Befugnisse als Bau-\nbewilligungs- und Baukontrollbehörde sowie als Ver-\ntreter in regionalen Gremien an eine ihm untergeord-\nnete Kommission oder Verwaltungsstelle übertragen. \n\n  \n\n2 Für den Vollzug können die zuständigen Behörden \nöffentlich-rechtliche Körperschaften, Private oder pri-\nvate Organisationen beiziehen und diesen namentlich \nPrüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertra-\ngen. Die zuständige Behörde erteilt den zum Vollzug \nbeigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft \nperiodisch deren Tätigkeit. Die Anstandsregeln finden \nAnwendung1) \n\n  \n\n2. 2. Kapitel: Planungsrecht   \n\n2.1. 1. Abschnitt: Allgemeines   \n\nArt.  5 \nGrundsätze der Planung \n\n  \n\n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden rich-\nten sich nach den Grundsätzen des RPG2) und sor-\ngen insbesondere dafür, dass \n\n  \n\na) der Landwirtschaft das gut geeignete Kulturland \nerhalten bleibt. Die wirtschaftliche, rationelle Nut-\nzung muss gewährleistet bleiben, \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 8 des G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n2) Art. 1 und 3 RPG \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und \naufgewertet werden, insbesondere durch Schutz \nvon Landschaften besonderer Schönheit, Aus-\nsichtspunkten, Bachläufen, Grundwasser und Quel-\nlen, wertvollen Baumbeständen und Feldgehölzen, \nLebensräumen schutzwürdiger Tiere und Pflanzen \nsowie durch die Revitalisierung und die Wiederin-\nstandstellung der veränderten natürlichen Lebens-\nräume und Landschaften; beachtet werden dabei \ndie Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Verhält-\nnismässigkeit, \n\n  \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, der appenzelli-\nsche Haustyp sowie schützenswerte Ortsbilder und \nKulturobjekte erhalten bleiben, \n\n c) die traditionellen Streusiedlungen, schützenswerte \nOrtsbilder und Kulturobjekte sowie der appenzelli-\nsche Haustyp erhalten bleiben und architektonisch \nweiterentwickelt werden können, \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem \nBauland, insbesondere durch zeitgerechte Er-\nschliessung und eine aktive Bodenpolitik, sicherge-\nstellt wird und \n\nd) ein angemessenes Angebot an gut geeignetem \nBauland, insbesondere durch zeitgerechte Er-\nschliessung, durch innere Verdichtung und eine ak-\ntive Bodenpolitik, sichergestellt wird und \n\n \n\ne) günstige Bedingungen für die Erhaltung und Be-\ngründung von Wohnraum und Arbeitsplätzen ge-\nschaffen werden. \n\n  \n\n2 Die Planungsträger koordinieren ihre Planungen \nuntereinander. Sie stimmen sie nach Möglichkeit ins-\nbesondere mit den geografisch benachbarten Pla-\nnungsträgern ab. \n\n  \n\nArt.  6 \nInformation und Mitwirkung der Bevölkerung \n\n  \n\n1 Kantons- und Gemeindebehörden informieren die \nBevölkerung rechtzeitig über die Ziele, den Ablauf und \ndie Ergebnisse ihrer Planungen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Sie lassen die Bevölkerung und nachgeordnete Be-\nhörden in geeigneter Weise mitwirken. Zu eingehen-\nden Vorschlägen nehmen sie wenigstens gesamthaft \nStellung. \n\n  \n\n3 Die Gemeinden regeln Information und Mitwirkung \nbei der kommunalen Nutzungs- und Richtplanung in \nihren Reglementen. \n\n  \n\n4 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.   \n\n2.2. 2. Abschnitt: Raumplanung des Kantons   \n\n2.2.1. I. Richtplanung des Kantons   \n\nArt.  7 \nZiele \n\n  \n\n1 Die Richtplanung des Kantons sorgt für eine optima-\nle Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten und \nPlanungen der Gemeinden, der Regionen und des \nKantons. Sie zeigt als Planungsziel die anzustreben-\nde räumliche Entwicklung des Kantonsgebietes auf. \n\n  \n\n2 Der Richtplan als Ergebnis der Richtplanung zeigt \nauf, in welcher zeitlichen Abfolge und mit welchen \nMitteln die Erreichung des Planungsziels vorgesehen \nist. \n\n  \n\nArt.  8 \nElemente der Richtplanung \n\n  \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert \ndie Richtplanung des Kantons Informationen über: \n\n  \n\na) die räumliche Entwicklung des Kantons;   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) diejenigen Gebiete, die sich für die Landwirtschaft \neignen, sowie jene, die besonders schön, wertvoll \noder für die Erholung oder als natürliche Lebens-\ngrundlage bedeutsam sind; \n\n  \n\nc) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder \nschädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind; \n\n  \n\nd) den Stand und die anzustrebende Entwicklung der \nBesiedlung, des Verkehrs, der Ver- und Entsorgung \nsowie der öffentlichen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\ne) den Raumbedarf der Gewässer bezüglich der Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes und der öko-\nlogischen Funktionen; \n\n  \n\nf) Aufwertungsgebiete mit Defiziten im Bereich des \nNatur- und Landschaftsschutzes und mit einem ho-\nhen Aufwertungspotenzial. \n\n  \n\n g) den Grundwasserschutz;  \n\n h) die Bundesinventare gemäss Art. 5 des Bundesge-\nsetzes über den Natur- und Heimatschutz1); \n\n \n\n i) Gebiete, die für die Gewinnung erneuerbarer Ener-\ngien geeignet sind; \n\n \n\n j) kantonale Interessensgebiete für Arbeitsplatzent-\nwicklung. \n\n \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte und Pläne. \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \nregionale Entwicklungskonzepte, Pläne und Agglome-\nrationsprogramme. \n\n2 Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone, sowie \ndie regionalen Entwicklungskonzepte, und Pläne und \nsowie Agglomerationsprogramme. \n\n                                                      \n1) NHG; SR 451 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sind zur Mit-\narbeit verpflichtet und haben die von ihnen verlangten \nGrundlagen zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Kantonale Behörden, Gemeinden, Zweckverbände \nund gemeinwirtschaftliche Unternehmen sowie mit \nöffentlichen Versorgungsaufgaben betraute privatwirt-\nschaftliche Unternehmen sind zur Mitarbeit verpflich-\ntet und haben die von ihnen verlangten Grundlagen \nzur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nArt.  9 \nInhalt und Wirkung \n\n  \n\n1 Inhalt und Form des Richtplans richten sich nach der \nBundesgesetzgebung1). \n\n  \n\n2 Der Richtplan ist für die Behörden des Kantons und \nder Gemeinden verbindlich. Er ist insbesondere bei \nder Überarbeitung bestehender und der Erarbeitung \nneuer Gemeinderichtplanungen, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten. \n\n  \n\nArt.  10 \nErfolgskontrolle \n\n  \n\n1 Das Departement Bau und Umwelt überprüft die im \nRichtplan vorgesehenen Massnahmen und Prozesse \nregelmässig in Hinsicht auf ihre zeitliche und inhaltli-\nche Verwirklichung. \n\n  \n\nArt.  10a \nVerkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen \n\nArt.  10a \nAgglomerationsprogramme \n\n \n\n                                                      \n1) Insbesondere Art. 6 ff. RPG und Art. 4 ff. der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Kanton kann einer kantonsübergreifenden bei-\ntragsberechtigten Trägerschaft für die vom Bund mit-\nfinanzierten Verkehrsinfrastrukturen in Agglomeratio-\nnen gemäss Art. 17a–17d des Bundesgesetzes über \ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralöl-\nsteuer1) beitreten. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck mit \nanderen Kantonen und Gemeinden Vereinbarungen \nüber die Trägerschaft sowie die Planung und Umset-\nzung der Agglomerationsprogramme ab. \n\n  \n\n2.2.2. II. Nutzungsplanung des Kantons   \n\nArt.  11 \n \n\nArt.  11 \nKantonale Nutzungszonen \na) Arten \n\n \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es er-\nfordern, kann das Departement Bau und Umwelt kan-\ntonale Nutzungszonen zur längerfristigen Festlegung \nvon Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen) \nsowie zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen) \nausscheiden. \n\n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und \nregionalen Interessen kann das Departement Bau und \nUmwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, ins-\nbesondere: \n\n1 Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und \nregionalen Interessen kann das Departement Bau und \nUmwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, ins-\nbesondere:  \n\n a) zur Festlegung von Abbaugebieten für Rohmateria-\nlien (Abbauzonen); \n\n \n\n b) zur Erstellung von Deponien (Deponiezonen);  \n\n c) zur Gewinnung erneuerbarer Energien (Energiezo-\nnen). \n\n \n\n                                                      \n1) MinVG (SR 725.116.2) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. Die Sondernutzungspläne regeln in \nAbbauzonen mindestens den Abbau, die Erschlies-\nsung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in De-\nponiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über \nden Deponietyp nach der technischen Verordnung \nüber Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungsvolu-\nmen, die Etappierung, die Endgestaltung des Gelän-\ndes sowie die Erschliessung. \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. \n\n \n\n3 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen sowie \ndie dafür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und \ndergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und \nAnlagen zulässig. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n5 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponie- und \nAbbauzonen nur mit einer zeitlichen Beschränkung \nzugelassen, welche sich an der Geltungsdauer der \nBetriebsbewilligung orientiert. \n\n5 Aufgehoben.  \n\n Art.  11a \nb) Abbauzonen \n\n \n\n 1 In Abbauzonen sind der Abbau von Rohmaterialien \nwie Steinen, Kies, Lehm, Sand und dergleichen sowie \ndie dafür notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n 2 Der Sondernutzungsplan regelt mindestens den Ab-\nbau, die Etappierung, die Erschliessung sowie die \nGrundzüge der Endgestaltung des Geländes. \n\n \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 3 Recycling- und Brechanlagen sind in Abbauzonen \nnur mit einer zeitlichen Beschränkung zugelassen, \nwelche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewil-\nligung orientiert. \n\n \n\n Art.  11b \nc) Deponiezonen \n\n \n\n 1 In Deponiezonen sind Deponien, Zwischenlager und \ndergleichen sowie die dafür notwendigen Bauten und \nAnlagen zulässig. \n\n \n\n 2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussa-\ngen über den Deponietyp nach der technischen Ver-\nordnung über Abfälle1), das Deponie- und Ablage-\nrungsvolumen, die Etappierung, die Erschliessung \nsowie die Grundzüge der Endgestaltung des Gelän-\ndes. \n\n \n\n 3 Recycling- und Brechanlagen sind in Deponiezonen \nnur mit einer zeitlichen Beschränkung zugelassen, \nwelche sich an der Geltungsdauer der Betriebsbewil-\nligung orientiert. \n\n \n\n Art.  11c \nd) Energiezonen \n\n \n\n 1 Energiezonen dienen der Erstellung von Bauten und \nAnlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien. \n\n \n\n 2 Der Sondernutzungsplan enthält mindestens Aussa-\ngen über die Lage und Dimensionierung der Anlagen, \ndie Bau- und Installationsbereiche, die Erschliessung \nsowie die Mindestabstände. \n\n \n\n                                                      \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n Art.  11d \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Das Departement Bau und Umwelt scheidet auf der \nGrundlage der Gewässerraumkarte den Gewässer-\nraum mittels Sondernutzungsplanung aus. \n\n \n\n2.2.3. III. Erlass und Änderung der kantonalen \nPläne \n\n  \n\nArt.  12 \nErlass des kantonalen Richtplans \n\n  \n\n1 Die Gemeinden sind vor dem Erlass des Richtplans \nanzuhören. Der Richtplanentwurf ist vor Erlass wäh-\nrend 60 Tagen der Volksdiskussion zu unterstellen. \n\n  \n\n2 Der kantonale Richtplan wird vom Regierungsrat \nerlassen und anschliessend durch den Kantonsrat \ngenehmigt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt nach Vorliegen der Ge-\nnehmigung des Bundesrats über den Zeitpunkt des \ngesamthaften Inkrafttretens des Richtplans. \n\n  \n\nArt.  13 \nAnpassung und Fortschreibung des kantonalen Richtplans \n\n  \n\n1 Der kantonale Richtplan ist in der Regel 10 Jahre \nnach Inkrafttreten gesamthaft zu überprüfen und \nwenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht \ndem Erlassverfahren. \n\n  \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche \nPlanänderungen ist der Regierungsrat zuständig. Er \nkann dabei die Mitwirkung auf die betroffenen Ge-\nmeinden, Planungsträger und Interessenverbände \nbeschränken. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehen-\nden Richtplananweisungen bewegen, gelten als Fort-\nschreibungen. Die damit verbundenen technischen \nNachträge werden vom Departement Bau und Umwelt \nvorgenommen. Alle aufgelaufenen Nachträge werden \njährlich öffentlich bekannt gemacht. \n\n  \n\nArt.  14 \nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \n\n  \n\n1 Die kantonalen Nutzungspläne werden nach Anhö-\nrung des Gemeinderates der betroffenen Gemeinde \ndurch das Departement Bau und Umwelt erlassen. \nSie sind nach dem Beschluss während 30 Tagen in \nder betreffenden Gemeinde öffentlich aufzulegen. Die \nAuflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu ma-\nchen. \n\n  \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist können Berechtigte ge-\nmäss Art. 111 sowie der Gemeinderat beim Departe-\nment Bau und Umwelt Einsprache erheben. Die Ein-\nsprachen werden vom Departement Bau und Umwelt \nsoweit als möglich auf dem Wege der Verständigung \nerledigt. Über unerledigt gebliebene Einsprachen ent-\nscheidet das Departement Bau und Umwelt. \n\n  \n\n3 Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regie-\nrungsrat zu genehmigen. Gegen Einspracheentschei-\nde des Departements Bau und Umwelt kann innert 20 \nTagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Für das \nEinspracheverfahren gilt im Übrigen Art. 47 analog. \nÜber den Genehmigungsantrag und allfällige Rekurse \nentscheidet der Regierungsrat in einem Beschluss. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ände-\nrung kantonaler Nutzungspläne richten sich sinnge-\nmäss nach den Art. 51 und 52. Das Inkrafttreten be-\nstimmt sich nach Art. 50. \n\n  \n\n2.3. 3. Abschnitt: Raumplanung der Gemein-\nden \n\n  \n\n2.3.1. I. Baureglement 2.3.1. I. Bauvorschriften 2.3.1. I. Bauvorschriften \n\nArt.  15 \nZweck und Inhalt \n\n \nTitel entfernt. \n\n \n\n \n\n1 Das Baureglement stellt in Ergänzung zur überge-\nordneten Baugesetzgebung Normen zur Verwirkli-\nchung der Ziele der Raumplanung1) und der Gefah-\nrenabwehr bei der Errichtung, der Änderung, dem \nAbbruch, dem Bestand und der Nutzung von Bauten \nund Anlagen auf. \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg \ndie baulichen Begriffe, Messweisen und Masse sowie \nden Ausnützungstransfer fest. Vorbehältlich Art. 20 \nAbs. 4, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 39a Abs. 2 lit. a be-\nstimmt er die minimale und maximale Intensität der \nbaulichen und betrieblichen Nutzung. \n\n \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das \nganze Gemeindegebiet sowie spezielle Bau- und Nut-\nzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. Insbeson-\ndere werden Vorschriften erlassen über: \n\n2 Die Gemeinden erlassen ein ergänzendes Baureg-\nlement mit Vorschriften über: \n\n \n\na) Art und Intensität der baulichen und betrieblichen \nNutzung; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) Bauweise;   \n\nc) Bauhöhe und Geschosszahl; c) Aufgehoben.  \n\nd) Grenzabstände und Gebäudeabstände; d) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) Art. 1 und 3 RPG; Art. 1 Baugesetz \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\ne) Anforderungen an die architektonische Gestaltung \nvon Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone; \n\n  \n\nf) Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und \nBepflanzung; \n\n  \n\ng) Rahmenbedingungen bei Bauarbeiten;   \n\nh) kommunale Schutzvorschriften; h) kommunale Schutzobjekte;  \n\ni) kommunale Erschliessungsvorschriften;   \n\nj) Gebühren, Beiträge und Ersatzabgaben insbeson-\ndere für Autoabstellplätze. \n\n  \n\n3 Mit Ausnahme der Phase der Baugesuchseinrei-\nchung bleibt das Aufstellen von Verfahrensbestim-\nmungen dem kantonalen Recht vorbehalten. \n\n  \n\nArt.  16 \nBegriffsdefinitionen, Berechnungs- und Messweisen \n\nArt.  16 Aufgehoben.  \n\n1 Folgende Begriffe sind in allen Gemeinden einheit-\nlich anzuwenden: \n\n  \n\na) Intensität der baulichen Nutzung (Ausnützungs-, \nBaumassenziffer usw.) inklusive Berechnungs-\ngrundlagen und Ausnützungstransfer; \n\n  \n\nb) Bauweise;   \n\nc) Vollgeschoss, Untergeschoss, Dachgeschoss;   \n\nd) Niveaupunkt;   \n\ne) Firsthöhe;   \n\nf) Gebäudehöhe;   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\ng) Mehrlängenzuschlag;   \n\nh) Grenzabstand;   \n\ni) Gebäudeabstand;   \n\nj) Gebäudelänge;   \n\nk) Kleinbauten;   \n\nl) Vorbauten;   \n\nm) An- und Nebenbauten;   \n\nn) unterirdische Bauten;   \n\no) gewachsenes Terrain;   \n\np) provisorische Bauten;   \n\nq) Tiefbauten.   \n\nDer Regierungsrat legt die aufgeführten Begriffsdefini-\ntionen und einheitliche Messweisen auf dem Verord-\nnungswege fest. \n\n  \n\n2 Die kantonal geregelten Begriffe gehen nach Ablauf \nvon fünf Jahren ab Inkrafttreten der regierungsrätli-\nchen Verordnung den als dann noch bestehenden \nkommunalen Begriffsbestimmungen vor. Bis zu jenem \nZeitpunkt bzw. bis zum Inkrafttreten neuer kommuna-\nler Bestimmungen gelten die bisherigen Begriffsdefini-\ntionen sowie Berechnungs- und Messweisen. \n\n  \n\n2.3.2. II. Richtplanung der Gemeinden   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  17 \n \n\n  \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als \nPlanungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfris-\ntig räumlich entwickeln soll. \n\n1 Der Gemeinderichtplan zeigt in den Grundzügen als \nPlanungsziel, wie sich das Gemeindegebiet längerfris-\ntig räumlich entwickeln soll. Der kantonale Richtplan \nist zu berücksichtigen. \n\n \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den \neinzusetzenden Mitteln zur Erreichung dieses Ziels. \nEr zeigt mindestens: \n\n  \n\na) die längerfristige Abgrenzung und Nutzung des \nBaugebiets; \n\n  \n\nb) die darauf abgestimmte Ausgestaltung der Er-\nschliessung, des Verkehrsnetzes, der Ver- und Ent-\nsorgungsanlagen; \n\n  \n\nc) die öffentlichen Bauten und Anlagen;   \n\nd) die Landwirtschaftsgebiete;   \n\ne) die Schutzgebiete und die schützenswerten Einzel-\nobjekte; \n\n  \n\nf) die provisorischen und definitiven Grundwasser-\nschutzzonen; \n\n  \n\ng) die Fuss- und Wanderwege gemäss den separaten \nRichtplänen nach der Verordnung über die Einfüh-\nrung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wander-\nwege1). \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 731.31 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Der Gemeinderichtplan ist behördenverbindlich. Er \nist insbesondere bei der Überarbeitung bestehender \nund der Erarbeitung neuer Schutz-, Nutzungs- sowie \nSondernutzungspläne zu beachten. \n\n  \n\n2.3.3. III. Nutzungsplanung der Gemeinden   \n\nArt.  18 \nInhalt und Bezug zum kantonalen Recht \n\n  \n\n1 Der Zonenplan bestimmt die Art und das zulässige \nMass der Nutzung des Bodens im gesamten Gemein-\ndegebiet. \n\n  \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Land-\nwirtschaftszonen. Innerhalb der Bauzonen können \nauch Schutzzonen gemäss den Art. 79 ff. bezeichnet \nwerden. \n\n2 Er unterscheidet wenigstens Bauzonen und Land-\nwirtschaftszonen. \n\n \n\n3 Kantonale Nutzungszonen sowie Schutzzonen und -\nvorschriften, einschliesslich Grundwasserschutzzo-\nnen, gehen den Nutzungsplänen der Gemeinden vor. \nWidersprechende Pläne sind anzupassen. \n\n  \n\n Art.  18a \nEinzonung \n\n \n\n 1 Gebiete dürfen nur eingezont werden, wenn die Er-\nschliessung im Erschliessungsprogramm enthalten \nist. \n\n \n\n 2 Die Anpassung des Erschliessungsprogramms hat \nspätestens mit der Einzonung zu erfolgen. \n\n \n\nArt.  19 \nZonenarten \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nBauzonen ausgeschieden werden: \n\n  \n\na) Kernzonen (K);   \n\nb) Wohnzonen (W);   \n\nc) Wohn- und Gewerbezonen (WG);   \n\nd) Gewerbezonen (GE);   \n\ne) Industriezonen (I);   \n\nf) Kurzonen (KU);   \n\ng) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE);   \n\nh) Intensiverholungszonen (IE);   \n\ni) Grünzonen im Baugebiet (GRi);   \n\nj) Weilerzonen (WZ); j) Aufgehoben.  \n\nk) Verkehrsflächen (VF).   \n\n l) Zonen für höhere Häuser (H). l) Zonen für höhere Häuser Hochhäuser (H). \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von \nNichtbauzonen ausgeschieden werden: \n\n  \n\na) Landwirtschaftszonen (L);   \n\nb) Speziallandwirtschaftszonen (SL);   \n\nc) Übriges Gemeindegebiet (ÜG).   \n\n d) Weilerzonen (WZ).  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende \nZonenarten überlagert werden: \n\n  \n\na) Schutzzonen der Gemeinde; a) Aufgehoben.  \n\nb) Zonen für Wintersport (WS);   \n\nc) Zonen mit Quartierplanpflicht; c) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht;  \n\nd) Gefahrenzonen;   \n\ne) Grünzonen im Nichtbaugebiet (GRa).   \n\nArt.  20 \nKernzonen \n\n  \n\n1 Als Kernzonen können Ortsteile bezeichnet werden, \ndie bestehende oder neu zu schaffende Zentrums-\nfunktion aufweisen oder dem Ort das Gepräge geben. \n\n1 Kernzonen dienen der Entwicklung und Erhaltung \nvon Ortsteilen und Quartieren, die dem Ort durch ihre \nBauweise das Gepräge geben oder zentrumsbildende \nFunktion aufweisen. \n\n \n\n2 Neben Wohnbauten sind öffentliche Bauten und \nmässig störende Betriebe mit zentrumsbildender \nFunktion zulässig. \n\n2 Zulässig sind Wohnbauten, öffentliche Bauten, kultu-\nrelle Einrichtungen sowie mässig störende Betriebe. \n\n \n\n3 Im Baureglement kann ein Mindestanteil an Wohn-\nnutzungen festgelegt werden. \n\n3 Im Zonenplan kann ein Mindestanteil an Wohn- und \nGewerbenutzung festgelegt werden. \n\n \n\n 4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, \ngrundsätzlich keine Ausnützungsziffer. Zur Erhaltung \ngewachsener Strukturen können für einzelne Gebie-\nte der Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbe-\nschränkungen festgelegt werden. \n\n4 In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, \ngrundsätzlich keine Ausnützungsziffer Beschränkung \nder Ausnützung. Zur Erhaltung gewachsener Struktu-\nren können für einzelne Gebiete der Kernzonen im \nZonenplan Ausnützungsbeschränkungen festgelegt \nwerden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in \nKernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungs-\nbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach \naussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch \ndas regionale Fachgremium (Art. 53a) beraten zu las-\nsen. \n\n5 Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in \nKernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungs-\nbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach \naussen wesentlich sichtbare Veränderungen beinhal-\nten, durch das regionale Fachgremium (Art. 53a) be-\nraten zu lassen. \n\nArt.  21 \nWohnzonen \n\n  \n\n1 Wohnzonen umfassen die für Wohnzwecke geeig-\nneten Gebiete. Sie sollen ruhige und gesunde Wohn-\nverhältnisse gewährleisten. \n\n1 Wohnzonen umfassen Gebiete, die sich für das \nWohnen und nicht störende Betriebe eignen. \n\n \n\n2 Nichtstörende Betriebe und nichtstörende Ladenge-\nschäfte sind zulässig. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  22 \nWohn- und Gewerbezonen \n\n  \n\n1 In den Wohn- und Gewerbezonen sind Wohnbauten \nsowie mässig störende Betriebe zulässig. \n\n1 Wohn- und Gewerbezonen umfassen Gebiete, in \ndenen neben dem Wohnen auch Dienstleistungsbe-\ntriebe sowie mässig störende Gewerbebetriebe zuläs-\nsig sind. \n\n \n\n2 In den für Wohnzwecke weniger geeigneten Gebie-\nten können für Wohnbauten und bewohnte Gebäude-\nteile einschränkende baurechtliche Vorschriften und \nfür Betriebe baurechtliche Erleichterungen erlassen \nwerden. Ausserdem kann im Baureglement generell \noder im Zonenplan auf einzelne Zonenbezogen ein \nMindestanteil an Gewerbenutzungen vorgesehen \nwerden. \n\n2 Im Zonenplan kann auf einzelne Zonen bezogen ein \nMindestanteil an Wohn- und Gewerbenutzung festge-\nlegt werden. \n\n \n\nArt.  23 \nGewerbezonen \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 In den Gewerbezonen sind Betriebe sowie dazuge-\nhörige Bauten und Anlagen zulässig, die ihre Umge-\nbung nicht übermässig stören. \n\n1 Gewerbezonen umfassen Gebiete, in denen nicht \nübermässig störende Betriebe sowie Bauten und An-\nlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen zulässig \nsind. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimm-\nte Betriebsarten aus planerischen oder infrastrukturel-\nlen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n 2 Im Rahmen der Nutzungsplanung Zonenplanung \nkönnen bestimmte Betriebsarten aus planerischen \noder infrastrukturellen Gründen ausgeschlossen wer-\nden. \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und be-\ntrieblich an den Standort gebundene Angestellte zu-\nlässig. \n\n  \n\nArt.  24 \nIndustriezonen \n\n  \n\n1 In den Industriezonen sind industrielle und gewerbli-\nche Betriebe mit erheblichen Immissionen oder grös-\nseren Baumassen zugelassen. \n\n1 Industriezonen umfassen Gebiete, in denen indust-\nrielle und gewerbliche Betriebe mit erheblichen Im-\nmissionen oder grösseren Baumassen sowie Bauten \nund Anlagen zu Freizeit- und kulturellen Nutzungen \nzulässig sind. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimm-\nte Betriebsarten aus planerischen oder infrastrukturel-\nlen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnüt-\nzungsziffer. \n\n2 In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnüt-\nzungsziffer Beschränkung der Ausnützung. \n\n3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und be-\ntrieblich an den Standort gebundene Angestellte zu-\nlässig. \n\n  \n\nArt.  25 \nKurzonen \n\n  \n\n1 In den Kurzonen sind nur Bauten und Anlagen zu-\nlässig, die dem Kurbetrieb und der Erholung dienen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Das Baureglement kann weitere Bauten wie Wohn-\nbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, \nKliniken usw. zulassen. \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine er-\nweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Ferien-\nwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken usw. zugelas-\nsen werden. \n\n2 Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine er-\nweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Restau-\nrants, Ferienwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken \nusw. und dergleichen zugelassen werden. \n\nArt.  26 \nZonen für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n  \n\n1 In den Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen \nsind nur öffentliche oder öffentlichen Interessen die-\nnende Bauten und Anlagen zulässig. \n\n  \n\n2 Als öffentliche oder öffentlichen Interessen dienende \nBauten und Anlagen gelten insbesondere Bauten der \nöffentlichen Verwaltung, Schulhäuser, Spitäler, Hei-\nme, Kirchen, Friedhöfe, Entsorgungsanlagen sowie \nöffentliche Sport- und Erholungsanlagen. \n\n  \n\n3 Das Baureglement bestimmt, inwieweit die Zonen \nfür öffentliche Bauten und Anlagen auch Sekun-\ndärnutzungen und privaten Trägerschaften offen ste-\nhen. \n\n  \n\nArt.  27 \nIntensiverholungszonen \n\n  \n\n1 Intensiverholungszonen sind bestimmt für Sport- \nund Erholungsanlagen, Campingplätze sowie für Bau-\nten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorganisatio-\nnen und dergleichen. \n\n1 Intensiverholungszonen umfassen Gebiete, die für \neine intensive Nutzung des Bodens durch Bauten und \nAnlagen zu Sport-, Erholungs- und Freizeitzwecken \nbestimmt sind.   \n\n \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \nbezeichnen. \n\n2 Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und Frei-\nzeitzwecken sind insbesondere Hotels und Restau-\nrants mit den dazugehörenden Nebenanlagen, Feri-\nenwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, Cam-\nping- und Zeltplätze, grosse Hartplätze, Golfplätze, \nReithallen, gewerbliche Pferdeställe und Reitplätze. \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \nbezeichnen. \n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 3 Wohnungen sind nur für Betriebsinhabende und be-\ntrieblich an den Standort gebundene Angestellte zu-\nlässig. \n\n \n\n Art.  27a \nZonen für höhere Häuser \n\nArt.  27a \nZonen für höhere Häuser Hochhäuser \n\n 1 An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und ver-\nkehrsmässig geeigneten Punkten können Zonen für \ndie Erstellung von höheren Häusern festgelegt wer-\nden. \n\n1 An In ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und \nverkehrsmässig geeigneten Punkten Gebieten kön-\nnen Zonen für die Erstellung von höheren Häusern \nHochhäusern festgelegt werden. \n\n 2 Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Voll-\ngeschosse aufweisen. \n\n2 Höhere Häuser Hochhäuser sind Bauten, die mehr \nals acht Vollgeschosse aufweisen. \n\n 3 In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernut-\nzungsplanpflicht. \n\n3 In Zonen für höhere Häuser Hochhäuser besteht \nSondernutzungsplanpflicht. \n\nArt.  28 \nGrünzonen \n\n  \n\n1 Grünzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut \nund je nach Zweck nur bedingt bewirtschaftet werden \ndürfen. Sie dienen der: \n\n  \n\na) Freihaltung von Flächen vor Überbauung, insbe-\nsondere zum Zweck der Gliederung des Orts- und \nLandschaftsbildes, der Freihaltung von Aussichtsla-\ngen und von Waldrändern; \n\n  \n\nb) Erhaltung und Schaffung von Erholungsanlagen;   \n\nc) Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen nach \nArt. 79 ff.; \n\n  \n\nd) Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -\narealen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \nbezeichnen. \n\n  \n\n3 Kleinbauten und Anlagen wie Gartenhäuser, Schre-\nbergärten und dergleichen sind zulässig, soweit sie \ndem festgelegten Zweck der Zone nicht entgegenste-\nhen. \n\n3 Bauten und Anlagen sind zulässig, sofern sie dem \nfestgelegten Zweck der Zone nicht entgegenstehen \noder standortgebunden sind. \n\n \n\n4 Ebenfalls statthaft sind unterirdische Parkierungsan-\nlagen inklusive der erforderlichen Zufahrt. Erschlies-\nsungsanlagen und Eingriffe ins Gelände und den Na-\nturhaushalt sind zulässig, soweit damit die Erfüllung \ndes Zonenzwecks nicht beeinträchtigt wird. \n\n4 Ebenfalls zulässig sind unterirdische Parkierungsan-\nlagen inklusive der erforderlichen Zufahrt sowie Er-\nschliessungsanlagen. \n\n \n\n5 Wo es der Zweck der Zone erfordert, sind weiterge-\nhende Schutzmassnahmen nach Art. 79 ff. zu erlas-\nsen. Werden Grünzonen zur Sicherung von Grund-\nwasserschutzzonen und -arealen ausgeschieden, \nsind gleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der \nGesetzgebung über den Gewässerschutz zu treffen. \n\n5 Werden Grünzonen zur Sicherung von Grundwas-\nserschutzzonen und -arealen ausgeschieden, sind \ngleichzeitig die Schutzmassnahmen nach der Ge-\nsetzgebung über den Gewässerschutz zu treffen. \n\n \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in \nGrünzonen im Nichtbaugebiet richtet sich im Übrigen \nnach Art. 31 sowie nach Art. 24 ff. RPG. \n\n  \n\nArt.  29 \nWeilerzonen \n\n  \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender \nKleinsiedlungen ausserhalb der übrigen Bauzonen. \nSie lassen eine massvolle Entwicklung zu, sofern die \nErschliessung und die Übernahme der Erschlies-\nsungskosten durch die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer gewährleistet sind. Sie umfassen \nvom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsied-\nlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohnten \nGebäuden in enger räumlicher Beziehung. \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung bestehender \nKleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen. Sie um-\nfassen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte \nKleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf be-\nwohnten Gebäuden in enger räumlicher Beziehung. \nDie Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich \nnach Art. 24 ff. RPG. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebie-\nte für Weilerzonen aus. Das Baureglement legt die \nzulässigen Nutzungen entsprechend den jeweiligen \nBedürfnissen fest. \n\n2 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebie-\nte für Weilerzonen aus. \n\n \n\nArt.  30 \nVerkehrsflächen \n\n  \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche \nParkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen \nmit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be-\nzeichnet, sofern sie als separate Grundstücke ausge-\nschieden sind. \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche \nParkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen \nmit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen ohne \nFremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be-\nzeichnet. \n\n \n\n2 Innerhalb der Bauzonen gelegene oder längs an \nBauzonen angrenzende Verkehrsflächen zählen zum \nBaugebiet. Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit \nsie der Strassenraumgestaltung oder -nutzung die-\nnen. Das Über- oder Unterbauen von Verkehrsanla-\ngen bedarf der Zustimmung der zuständigen Stras-\nsenbaubehörde. Die Bewilligung kann mit einem \nMehrwertrevers verbunden werden. Die Bestandesga-\nrantie von Art. 94 findet Anwendung. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Anrechenbarkeit von \nVerkehrsflächen in Zusammenhang mit der Ausnüt-\nzungsberechnung auf dem Verordnungswege. \n\n  \n\nArt.  31 \nLandwirtschaftszonen \n\n  \n\n1 Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Si-\ncherung der Ernährungsbasis, der Erhaltung der \nLandschaft und des Erholungsraums oder dem ökolo-\ngischen Ausgleich und sollen entsprechend ihrer ver-\nschiedenen Funktionen von Überbauungen weitge-\nhend freigehalten werden. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Als Landwirtschaftszonen sind Gebiete auszuschei-\nden, die sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaf-\ntung oder den produzierenden Gartenbau eignen und \nzur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Land-\nwirtschaft benötigt werden oder im Gesamtinteresse \nlandwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. \n\n  \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich \nnach Art. 16a RPG. \n\n  \n\nArt.  32 \nSpeziallandwirtschaftszonen \n\n  \n\n1 In Speziallandwirtschaftszonen sind auch Bauten \nund Anlagen zulässig, welche über eine innere Auf-\nstockung hinausgehen und überwiegend oder aus-\nschliesslich bodenunabhängig produzieren. \n\n  \n\n2 Die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen \nist ausgeschlossen: \n\n  \n\na) in Schutzgebieten nach Bundesrecht sowie in Ge-\nbieten mit kantonalen und kommunalen Schutzfest-\nlegungen, sofern sie mit deren Zielsetzungen nicht \nvereinbar ist; \n\n  \n\nb) in Fruchtfolgeflächen;   \n\nc) in Gefahrengebieten;   \n\nd) im Falle möglicher Gefährdung des Grundwassers.   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Der Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen \nsowie der Bewilligung von Bauten und Anlagen nach \nArt. 16a Abs. 3 RPG hat eine sorgfältige Interessen-\nabwägung vorauszugehen. Diese orientiert sich an \nden Zielen und Grundsätzen des RPG. Von besonde-\nrem Gewicht sind dabei: \n\n  \n\na) die gestalterische Einordnung der Bauten und An-\nlagen in die Landschaft; \n\n  \n\nb) der Immissionsschutz hinsichtlich nachbarschaftli-\ncher Nutzungen; \n\n  \n\nc) die Ausrichtung auf bestehende Infrastrukturanla-\ngen wie Strassen, Versorgungs- und Entsorgungs-\neinrichtungen usw.; \n\n  \n\nd) der Anschluss an bestehende Hofgruppen oder \nSiedlungsteile, soweit dies zumutbar ist. \n\n  \n\n4 Der Bestand bestehender Anlagen, die über eine \ninnere Aufstockung im Sinne von Art. 16a Abs. 2 RPG \nhinausgehen, bleibt gewährleistet. Erweiterungen set-\nzen voraus, dass eine Speziallandwirtschaftszone \nausgeschieden wurde. \n\n  \n\n5 Die Gemeinde ist in Speziallandwirtschaftszonen \nvon der Erschliessungspflicht entbunden. \n\n  \n\nArt.  33 \nÜbriges Gemeindegebiet \n\n  \n\n1 Das übrige Gemeindegebiet umfasst dasjenige Ge-\nbiet ausserhalb der Bau- und Landwirtschaftszonen, \ndas für eine spätere bauliche Entwicklung vorgesehen \noder für keine bestimmte Nutzung geeignet ist. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn   \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 31 oder nach \nArt. 24 ff. RPG erfüllt sind und \n\n  \n\nb) eine spätere bauliche Entwicklung der Gemeinde \nnicht beeinträchtigt wird. \n\n  \n\nArt.  34 \nZonen für Wintersport \n\n  \n\n1 Zur Offenhaltung von Aufstiegs-, Abfahrts-, Lang-\nlauf- und Übungsgelände sowie Schlittenbahnen kön-\nnen Zonen für Wintersport ausgeschieden werden. \n\n  \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie dem \nZweck der Zone nicht entgegenstehen. \n\n  \n\nArt.  35 \nZonen mit Quartierplanpflicht \n\nArt.  35 \nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht \n\n \n\n1 Als Zone mit Quartierplanpflicht können zusammen-\nhängende Teilgebiete ausgeschieden werden, deren \nÜberbauung und Erschliessung der Landschaft oder \nSiedlung besonders angepasst werden sollen oder für \ndie Ortsentwicklung besonders bedeutsam sind (z.B. \nHanglagen, Kuppen, Ortskerne, grössere Neubauge-\nbiete). \n\n1 Grössere zusammenhängende Teilbaugebiete kön-\nnen als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht ausge-\nschieden werden. \n\n \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit \nQuartierplanpflicht setzt einen rechtskräftigen Quar-\ntier- oder Gestaltungsplan voraus, welcher mindes-\ntens Angaben macht über: \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen bedingt ei-\nnen rechtskräftigen Sondernutzungsplan. \n\n \n\na) die Erschliessung sowie die einzuhaltenden Ab-\nstände von Bauten zu Erschliessungsanlagen; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) die Baubereiche und die Freiräume; b) Aufgehoben.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nc) die Bauweise (offen oder geschlossen). c) Aufgehoben.  \n\nArt.  36 \nGefahrenzonen \n\n  \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicher-\nheitsgründen, namentlich wegen Rutsch-, Stein-\nschlag-, Lawinen- oder Hochwassergefahr, nur unter \nsichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. \n\n  \n\n2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote \nerlassen und Auflagen verfügt werden. \n\n  \n\n2.3.4. IV. Sondernutzungsplanung der Ge-\nmeinden \n\n  \n\nArt.  37 \nAllgemeines \n\nArt.  37 \na) Grundsätze \n\n \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkeit \nvon Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder \nVerfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung. \n\n1 Sondernutzungspläne können insbesondere zur Re-\ngelung der folgenden Zwecke erlassen werden: \n\n \n\n a) Bau von Erschliessungs-, Entsorgungs- und Ver-\nsorgungsanlagen; \n\n \n\n b) Baulinien und Höhenangaben;  \n\n c) Quartierüberbauung;  \n\n d) Quartiererneuerung.  \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten: 2 In Sondernutzungsplänen können energetische \nMindestvorschriften vorgesehen werden. \n\n \n\na) Baulinienpläne; a) Aufgehoben.  \n\nb) Quartierpläne; b) Aufgehoben.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nc) Gestaltungspläne. c) Aufgehoben.  \n\n3 In Sondernutzungsplänen kann auch die Grenz-\nbereinigung oder die Landumlegung vorgesehen wer-\nden. \n\n  \n\n4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, \ninsbesondere über Perimeterbeiträge für Gemein-\nschaftsanlagen, beinhalten. \n\n4 Aufgehoben. 4 Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, \ninsbesondere über Perimeterbeiträge für Gemein-\nschaftsanlagen, beinhalten. \n\n5 Werden Quartier- und Gestaltungspläne nicht innert \nzehn Jahren verwirklicht, so ordnet der Gemeinderat \nderen Überprüfung und, falls notwendig, eine Anpas-\nsung an geänderte Verhältnisse an. Der Gemeinderat \nkann eine Anpassung bestehender Quartier- und Ge-\nstaltungspläne verlangen oder selber durchführen, \nwenn sich die planerischen Voraussetzungen wesent-\nlich geändert haben. \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach \nzehn Jahren zu überprüfen und, falls notwendig, an \ngeänderte Verhältnisse anzupassen. Der Gemeinde-\nrat kann eine Anpassung bestehender Sondernut-\nzungspläne veranlassen oder selber durchführen, \nwenn sich die planerischen Voraussetzungen wesent-\nlich geändert haben. \n\n \n\n6 Rechtskräftige Sondernutzungspläne können im \nGrundbuch angemerkt werden. \n\n  \n\n 7 Sondernutzungspläne bestehen aus einem Plan, \nallfälligen Beilageplänen und Sonderbauvorschriften \nsowie einem Planungsbericht. Der Planungsbericht \nzeigt die Ziele sowie die Schritte zur Realisierung des \nSondernutzungsplans auf. Art. 47 der Raumpla-\nnungsverordnung1) gilt sinngemäss. \n\n \n\n Art.  37a \nb) Erschliessung \n\n \n\n 1 Im Sondernutzungsplan kann die Erschliessung, die \nVersorgung oder die Entsorgung für ein bestimmtes \nGebiet festgelegt werden durch: \n\n \n\n                                                      \n1) RPV (SR 700.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n a) Verkehrsanlagen;  \n\n b) Werkleitungen, insbesondere für Wasser, Abwas-\nser, Strom, Gas, Wärme, Kommunikation und Medi-\nen; \n\n \n\n c) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, \nParkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. \n\nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, \nParkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. \nund dergleichen. \n\n 2 Im Sondernutzungsplan können gemeinsame Wär-\nme- und Energieversorgungsanlagen sowie der An-\nschluss an Verteilnetze vorgeschrieben werden. \n\n \n\nArt.  38 \nBaulinien und Höhenangaben \n\nArt.  38 \nc) Baulinien und Höhenangaben \n\n \n\n1 Durch den Baulinienplan wird die Erschliessung be-\nstimmter Teilgebiete geregelt und ihre Überbaubarkeit \nmit Hilfe von Baulinien, Höhenangaben und Rich-\ntungspunkten begrenzt. \n\n1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand oder den \nPflichtabstand von Bauten und Anlagen. Sie gehen \nallen anderen Grenz- und Abstandsvorschriften vor. \n\n \n\n2 Baulinien bestimmen den Mindestabstand von Bau-\nten und Anlagen gegenüber vorhandenen oder pro-\njektierten Verkehrsanlagen, Gewässern, Wäldern und \nAussichtslagen. Baulinien gehen allen anderen \nGrenz- und Abstandsvorschriften vor. Pflichtbaulinien \nschreiben das Bauen an die Baulinie vor. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Insbesondere in folgenden Fällen können Baulinien \nfestgelegt werden: \n\n  \n\na) zur Sicherung des Raumes bestehender oder ge-\nplanter Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungs-\nanlagen; \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) zur Begründung von Freiräumen innerhalb des \nBaugebietes; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) für unterirdische Bauten;   \n\nd) zur Sicherung des Raumes bei Arkaden, Durch-\ngängen und dergleichen; \n\n  \n\ne) zur Bestimmung der Lage von Bauten und Anlagen \n(Pflichtbaulinien); \n\n  \n\nf) zur Gestaltung von Ortsbildern, Quartieren und Aus-\nsenräumen; \n\nf) Aufgehoben.  \n\ng) zur Abgrenzung des überbaubaren Gebietes zu \nGewässern und Wäldern. \n\n  \n\n h) zur Sicherung des Gewässerraums.  \n\n4 Mit Hilfe von Niveaulinien entlang von Strassenach-\nsen oder von Niveaupunkten, die der Höhe des \nSchwerpunktes des Gebäudegrundrisses auf dem \ngewachsenen Boden entsprechen, kann die Höhenla-\nge von Bauten und Anlagen bezeichnet werden. \n\n  \n\n5 Zwischen Richtungspunkten kann dergestalt Raum \nfreigehalten werden, dass eine möglichst direkte Ver-\nkehrsverbindung möglich ist. \n\n  \n\nArt.  39 \nZweck, Form und Inhalt des Quartierplans \n\nArt.  39 \nd) Quartierüberbauung \n\n \n\n1 Der Quartierplan regelt die Erschliessung und die \nbesondere Bauweise eines Teilgebietes mit Sonder-\nbauvorschriften. \n\n1 Im Sondernutzungsplan kann in Form einer Über-\nbauungsplanung eine ortsbauliche, architektonische \noder landschaftlich besonders gute Überbauung und \nNutzung einer Fläche vorgesehen werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Der Quartierplan besteht aus einem Plan, allfälligen \nBeilagenplänen, den Sonderbauvorschriften sowie \neinem Planungsbericht. Der Planungsbericht zeigt \nmindestens die Ziele sowie die Schritte zur Realisie-\nrung der Sondernutzungsplanung auf. Art. 47 RPV gilt \nsinngemäss. \n\n2 Der Sondernutzungsplan ergänzt die im Zonenplan \nund im Baureglement festgesetzte Grundordnung \ndurch Sonderbauvorschriften. \n\n \n\n3 Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere \ngeregelt werden: \n\n3 Durch Sonderbauvorschriften können geregelt wer-\nden: \n\n \n\na) Bauweise (offen, geschlossen);   \n\nb) Anordnung und Gliederung der Bauten;   \n\nc) Grösse und Abstände der Bauten;   \n\nd) Firstrichtung und Dachformen;   \n\ne) Materialwahl und Fassadengestaltung;   \n\nf) Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen, Parkplätzen \nund Kinderspielplätzen; \n\nf) gemeinsame Zivilschutzräume;  \n\ng) Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Frei-\nräume; \n\n  \n\nh) Freihaltung von Aussichtspunkten und -lagen; h) Aufgehoben.  \n\ni) Nutzungsintensität, soweit nicht in den Zonenvor-\nschriften festgelegt. \n\ni) Anordnung der Räume für Wohnen, Schlafen und \nArbeiten. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4 Der Quartierplan kann gemeinsame Zivilschutzräu-\nme und Gemeinschafts-Antennenanlagen sowie das \nVerbot von Einzelantennen vorsehen. Im Rahmen des \nwirtschaftlich Zumutbaren können ferner gemeinsame \nEnergieversorgungsanlagen und der Anschluss an \nEnergieverteilnetze vorgeschrieben werden. Die Bau-\nbewilligungsbehörde kann Ausnahmen im Einzelfall \ngewähren. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n 5 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem jeweiligen \nZonenzweck nicht widersprechen. \n\n \n\n Art.  39a \ne) Quartiererneuerung \n\n \n\n 1 Die Gemeinde kann für die Erneuerung von unter-\nnutzten oder in Umstrukturierung befindlichen Quar-\ntieren einen Sondernutzungsplan festlegen. \n\n \n\n 2 Im Sondernutzungsplan  \n\n a) sind die Entwicklungsziele, die Nutzungsintensität \nsowie allfällige Sonderbauvorschriften im Sinne von \nArt. 39 festzulegen; \n\n \n\n b) können einzelne Bauten unter Schutz gestellt bzw. \naus dem Schutz entlassen oder die Beseitigung be-\nstimmter Bauten angeordnet werden. \n\n \n\n 3 Im Sondernutzungsplan kann ein Enteignungsrecht \nfür Grundstücke und Teilgrundstücke vorgesehen \nwerden, die zur Erreichung der im Sondernutzungs-\nplan vorgesehenen Ziele unerlässlich sind. Das Ver-\nfahren richtet sich nach dem Gesetz über die \nZwangsabtretung1). \n\n \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 36 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 4 Die Gemeinde kann zudem mit den Grundeigentü-\nmern vereinbaren, dass sie bestimmte Erschlies-\nsungs- und Infrastrukturaufgaben auf eigene Kosten \nerfüllen. \n\n \n\nArt.  40 \nZweck, Form und Inhalt des Gestaltungsplans \n\nArt.  40 Aufgehoben.  \n\n1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine architektonisch \nbesonders gute Gesamtüberbauung. \n\n  \n\n2 Er besteht aus einem Plan, allfälligen Beilagenplä-\nnen, den Sonderbauvorschriften sowie einem Pla-\nnungsbericht. Der Planungsbericht zeigt mindestens \ndie Ziele sowie die Schritte zur Realisierung der Son-\ndernutzungsplanung auf. Art. 47 RPV gilt sinngemäss. \n\n  \n\n3 Er bestimmt die Überbauung einer oder mehrerer \nParzellen bis ins projektmässige Detail; er kann ins-\nbesondere Anzahl, Art, Situation, äussere Abmessung \nund weitere Einzelheiten wie Fassadengestaltung, \nFreiraumgestaltung usw. der zu erstellenden Bauten \nund Anlagen festlegen. \n\n  \n\nArt.  41 \nVerhältnis von Quartier- und Gestaltungsplänen zur Zonenordnung \n\nArt.  41 Aufgehoben. Art.  41 \nVerhältnis von Sondernutzungsplänen zur Zonenordnung \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \njeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen sind \neinzelfallweise Abweichungen von den in der be-\ntroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Be-\nachtung der nachfolgenden Einschränkungen zuläs-\nsig: \n\n 1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \njeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen sind \neinzelfallweise Abweichungen von den in der be-\ntroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Be-\nachtung der nachfolgenden Einschränkungen zuläs-\nsig: \n\na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um \nein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abwei-\nchen. \n\n a) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um \nein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abwei-\nchen. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann ge-\nwährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf \ndie architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene \nsowie die Eingliederung in die bauliche und land-\nschaftliche Umgebung gegenüber der zonengemäs-\nsen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteige-\nrung verbunden ist. \n\n b) Eine Mehrausnützung von bis zu 10 % kann ge-\nwährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf \ndie architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene \nsowie die Eingliederung in die bauliche und land-\nschaftliche Umgebung gegenüber der zonengemäs-\nsen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteige-\nrung verbunden ist. \n\n2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur ge-\nwährt werden, wenn \n\n 2 Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur ge-\nwährt werden, wenn \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \nPlanung enthalten sind und \n\n a) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \nPlanung enthalten sind und \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \nvon der Regelbauordnung rechtfertigt und die Inte-\nressen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt \nwerden. \n\n b) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \nvon der Regelbauordnung rechtfertigt und die Inte-\nressen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt \nwerden. \n\nArt.  42 \nAusarbeitung der Sondernutzungspläne \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erarbeitet und erlässt Sondernut-\nzungspläne von Amtes wegen oder auf Begehren der \nMehrheit von Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern, denen zugleich mehr als die Hälfte des \neinzubeziehenden Gebiets gehört. \n\n  \n\n2 Der Gestaltungsplan bedarf der schriftlichen Zu-\nstimmung von mindestens zwei Dritteln der betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \ndenen auch mindestens zwei Drittel der einzubezie-\nhenden Fläche gehören. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigen-\ntümer in quartierplanpflichtigen Nutzungszonen \nschriftlich einen Quartierplan, muss dieser in Überein-\nstimmung mit dem Erschliessungsprogramm innert \nangemessener Frist aufgelegt werden. \n\n3 Verlangen Grundeigentümerinnen oder Grundeigen-\ntümer in Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht schrift-\nlich einen Sondernutzungsplan, muss dieser in Über-\neinstimmung mit dem Erschliessungsprogramm innert \nangemessener Frist aufgelegt werden. \n\n \n\n4 Antragsberechtigte Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer können dem Gemeinderat eigene, \nunverbindliche Planentwürfe zur Beschlussfassung \nvorlegen. Sie haben den Gemeinderat vorgängig über \ndie Inangriffnahme der Planung in Kenntnis zu setzen. \nDer Gemeinderat orientiert nach Absprache mit weite-\nren betroffenen Behörden über diejenigen Rahmen-\nbedingungen, welche ihn im konkreten Fall bei der \nPrüfung des Plans leiten werden. \n\n  \n\n2.3.5. V. Erlass und Änderung von Gemeinde-\nrichtplänen \n\n  \n\nArt.  43 \nErlass des Gemeinderichtplans \n\n  \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat er-\nlassen und bedarf der Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat. \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat er-\nlassen und bedarf der Genehmigung durch das De-\npartement Bau und Umwelt. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt nach vorliegender Ge-\nnehmigung des Regierungsrates über den Zeitpunkt \ndes gesamthaften Inkrafttretens des Gemeindericht-\nplans. \n\n2 Gemeinderichtpläne werden mit der Genehmigung \nbehördenverbindlich. \n\n \n\nArt.  44 \nAnpassung und Fortschreibung des Gemeinderichtplans \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Gemeinderichtplan ist in der Regel 10 Jahre \nnach Inkrafttreten gesamthaft zu überprüfen und \nwenn nötig zu überarbeiten. Das Verfahren entspricht \ndemjenigen zum Erlass des Plans. \n\n  \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche \nPlanänderungen ist der Gemeinderat zuständig. Er \nteilt solche Anpassungen dem Departement Bau und \nUmwelt mit. \n\n  \n\n3 Änderungen, welche sich im Rahmen der bestehen-\nden Richtplananweisungen bewegen, gelten als Fort-\nschreibungen. Die damit verbundenen technischen \nNachträge werden vom Gemeinderat vorgenommen. \nDiese Nachträge werden jährlich öffentlich bekannt \ngemacht. \n\n  \n\n2.3.6. VI. Erlass und Änderung von Nut-\nzungsplänen und Baureglementen \n\n  \n\nArt.  45 \nVorprüfung \n\n  \n\n1 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Departe-\nment Bau und Umwelt, Sondernutzungspläne dem \nkantonalen Planungsamt vor der öffentlichen Auflage \nzur Vorprüfung einzureichen. \n\n  \n\nArt.  46 \nÖffentliche Auflage \n\n  \n\n1 Nutzungspläne und Zonenvorschriften des Baureg-\nlements sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\n1 Nutzungspläne sind während 30 Tagen öffentlich \naufzulegen. Die Auflage ist im amtlichen Publikations-\norgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt \nbekannt zu machen. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind \ndie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der \nim Plangebiet liegenden sowie der anstossenden \nGrundstücke zusätzlich schriftlich zu benachrichtigen. \n\n \n\n2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. Inner-\nhalb der Auflagefrist können schriftliche Einsprachen \nmit bestimmten Begehren und begründet beim Ge-\nmeinderat eingereicht werden. \n\n2 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen Nutzungsplä-\nne schriftlich beim Gemeinderat Einsprache erhoben \nwerden. Die Einsprache hat einen Antrag und eine \nkurze Begründung zu enthalten. \n\n \n\n3 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach \nArt. 111. \n\n  \n\nArt.  47 \nEinspracheverfahren \n\n  \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht der Gemeinderat, sich mit der Ein-\nsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. \nFalls die Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n1 Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzun-\ngen, so versucht der Gemeinderat, sich mit der Ein-\nsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen. \nFalls die Verständigung wesentliche Änderungen zur \nFolge hat, sind diese öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \nseinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des \nReglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \nEinsprecher seinen begründeten Einspracheentscheid \nunter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt \ndes Einspracheentscheids, innert welcher beim Re-\ngierungsrat, respektive in Bezug auf Sondernut-\nzungspläne beim Departement Bau und Umwelt, Re-\nkurs angemeldet werden kann. \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \nseinem Beschluss zum Erlass des Plans. Er eröffnet \nder Einsprecherin oder dem Einsprecher den begrün-\ndeten Entscheid unter Einräumung einer Frist von 20 \nTagen, innert welcher bei der Genehmigungsbehörde \nRekurs erhoben werden kann. Die Frist beginnt nach \nDurchführung des Referendums zu laufen. Der Ge-\nmeinderat teilt der Einsprecherin oder dem Einspre-\ncher den Beginn des Fristenlaufs mit. \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \nseinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des \nReglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \nEinsprecher den seinen begründeten Einspracheent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab \nErhalt des Einspracheentscheids, innert welcher bei \nder Genehmigungsbehörde beim Regierungsrat, res-\npektive in Bezug auf Sondernutzungspläne beim De-\npartement Bau und Umwelt, Rekurs erhoben ange-\nmeldet werden kann \n\n3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. 3 Aufgehoben. 3 Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. \n\nArt.  48 \nErlass des Plans oder des Baureglements \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Zonenpläne und Baureglemente werden durch den \nGemeinderat erlassen und unterstehen dem obligato-\nrischen Referendum1). \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden vom \nGemeinderat erlassen und unterstehen nach Mass-\ngabe der Gemeindeordnung dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum. Sondernutzungspläne und \ngeringfügige Änderungen von Nutzungsplänen unter-\nstehen dem fakultativen Referendum2). \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch \nden Gemeinderat erlassen und unterstehen dem obli-\ngatorischen oder fakultativen Referendum3). \n\n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch \ndas Baureglement in die Zuständigkeit des Gemein-\nderates gelegt werden. \n\n2 Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum \nwird nach Abschluss des Einspracheverfahrens \ndurchgeführt. \n\n2 Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch \ndas Baureglement in die Zuständigkeit des Gemein-\nderates gelegt werden. \n\nArt.  49 \nRechtsschutz und Genehmigung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat, bzw. bei Sondernutzungsplänen \ndas Departement Bau und Umwelt, setzen nach \nArt. 47 Rekurrierenden eine angemessene Frist zur \nBegründung des angemeldeten Rekurses. Die Re-\nkursinstanz entscheidet über den Rekurs zusammen \nmit dem Beschluss über die Genehmigung. Zum Re-\nkurs ist nur legitimiert, wer am Einspracheverfahren \nteilgenommen hat. \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente sind dem Regie-\nrungsrat, Sondernutzungspläne und geringfügige Än-\nderungen von Nutzungsplänen dem Departement Bau \nund Umwelt zur Genehmigung einzureichen. Diese \nwird erteilt, wenn der Plan bzw. das Reglement den \ngesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten \nPlanung entspricht und nicht als unzweckmässig er-\nscheint. \n\n \n\n2 Baureglemente und Zonenpläne sind dem Regie-\nrungsrat, Sondernutzungspläne dem Departement \nBau und Umwelt zur Genehmigung zu unterbreiten. \nDiese wird erteilt, wenn der Plan bzw. das Reglement \nden gesetzlichen Vorschriften und der übergeordne-\nten Planung entspricht und nicht als unzweckmässig \nerscheint. \n\n2 Der Regierungsrat bzw. das Departement Bau und \nUmwelt entscheidet gleichzeitig über den Rekurs und \ndie Genehmigung. Zum Rekurs ist nur legitimiert, wer \nbereits am Einspracheverfahren teilgenommen hat. \n\n \n\nArt.  50 \nInkrafttreten \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n2) Art. 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n3) Art. 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 42 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente treten nach Ein-\ntritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides in \nKraft. \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden mit der \nGenehmigung verbindlich. \n\n \n\n2 Werden nur einzelne Teile von Zonenplänen mit Re-\nkurs angefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag \ndes Gemeinderates und nach Absprache mit dem \nVerwaltungsgericht die unangefochtenen Teile in Kraft \nsetzen, soweit sich diese nicht auf bestrittene Berei-\nche auswirken. \n\n2 Werden nur einzelne Teile von Nutzungsplänen an-\ngefochten, kann der Regierungsrat bzw. das Depar-\ntement Bau und Umwelt auf Antrag des Gemeindera-\ntes unangefochtene Teile genehmigen, soweit sich \ndiese nicht auf bestrittene Teile auswirken. \n\n \n\nArt.  51 \nÜberprüfung und Änderungen \n\n  \n\n1 Baureglemente und Nutzungspläne sind zu überprü-\nfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsäch-\nlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geän-\ndert haben, wenn sich neue Aufgaben stellen oder es \naus wichtigen öffentlichen Interessen als geboten er-\nscheint. \n\n  \n\n2 Für Änderungen an Nutzungsplänen und Bauregle-\nmenten ist das gleiche Verfahren durchzuführen wie \nfür deren Erlass. \n\n  \n\nArt.  52 \nGeringfügige Änderungen an Nutzungsplänen \n\n  \n\n1 Geringfügige Änderungen können an Zonenplänen \nund Sondernutzungsplänen ohne öffentliche Auflage \nvorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt be-\ntroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer und die Mehrheit der Eigentümerinnen und Ei-\ngentümer der angrenzenden Grundstücke  sich mit \nihnen einverstanden erklärt haben. Nicht zustimmen-\nde Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nwerden unter Ansetzung der Einsprachefrist von 30 \nTagen angeschrieben. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 43 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen wer-\nden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterste-\nhen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen \nReferendum und bedürfen der Genehmigung des De-\npartements Bau und Umwelt. \n\n2 Aufgehoben. 2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen wer-\nden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterste-\nhen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen \nReferendum und bedürfen der Genehmigung des De-\npartements Bau und Umwelt. \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfü-\ngig, wenn \n\n  \n\na) damit keine öffentlichen Interessen verletzt werden,   \n\nb) damit keine Änderung des dem Nutzungsplan zu-\ngrunde liegenden Konzepts einhergeht und \n\n  \n\nc) bei Zonenplänen davon eine kleine Fläche betroffen \nist (in der Regel höchstens 3000 m²). \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5'000 \nm² betroffen ist. \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5‘000 \n3'000 m² betroffen ist. \n\n 4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach Art. 47 ff.  \n\n2.4. 4. Abschnitt: Regionale Zusammenarbeit   \n\nArt.  53 \n \n\nArt.  53 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Zum Zwecke der gemeinsamen, koordinierten Pla-\nnung und der Erfüllung regionaler öffentlicher Aufga-\nben können Gemeinden institutionalisierte Zusam-\nmenarbeit betreiben. \n\n  \n\n2 Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regi-\nonaler Bausekretariate die Administration im Baube-\nwilligungsverfahren zusammenlegen. \n\n 2 Die Gemeinden können gemeinsame Gemeinde-\nbaubehörden bilden. Ebenso können sie für den Ab-\nlauf des Baugesuchsverfahrens und die Baugesuchs-\nprüfungen gemeinsame Bausekretariate bilden. \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 44 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Die Genehmigungspflicht für Statuten, Vereinbarun-\ngen und Pläne sowie die Pflicht zur Zusammenarbeit \nrichten sich nach den Art. 28 ff. des Gemeindegeset-\nzes1). \n\n  \n\n Art.  53a \nRegionale Fachgremien \n\nArt.  53a \nRegionale Fachgremien \n\n 1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden \ngemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf \nregionale Fachgremien. \n\n1 Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden \ngemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf \nregionale Fachgremien. \n\n 2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen \ndie beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n\n2 Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen \ndie beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n\n 3 Für die Bauberatung von Privaten können Gebühren \nverlangt werden. Diese richten sich nach dem Zeit-\naufwand. \n\n \n\n3. 3. Kapitel: Weitere raumwirksame Instru-\nmente \n\n  \n\n3.1. 1. Abschnitt: Vorsorgliche planerische \nMassnahmen \n\n  \n\nArt.  54 \nZweck und Wirkung von Planungszonen \n\n  \n\n1 Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternom-\nmen werden, was die Planung erschweren könnte; \ninsbesondere kann die Behandlung der Baugesuche \nsistiert werden. Der Beschluss über die Planungszo-\nnen umschreibt im Einzelnen, welche baubewilli-\ngungspflichtigen Vorkehren während der Geltungs-\ndauer der Planungszone zu unterlassen sind. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 151.11 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 45 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Planungszonen können für das ganze Gemeindege-\nbiet, Teile davon oder einzelne Grundstücke be-\nschlossen werden, um Vorkehren zu verhindern, wel-\nche die Verwirklichung der laufenden oder beabsich-\ntigten Planung verunmöglichen oder erschweren \nkönnten. Unter Planung sind der Erlass oder die Än-\nderung von Richt- und Nutzungsplänen und den da-\nzugehörigen Reglementen zu verstehen. \n\n  \n\nArt.  55 \nVerfahren zum Erlass von Planungszonen \n\n  \n\n1 Zuständig für den Erlass von Planungszonen ist:   \n\na) der Gemeinderat, wenn die Planungszone aufgrund \nder kommunalen Planung erforderlich ist; \n\n  \n\nb) das Departement Bau und Umwelt, wenn die Pla-\nnungszone aufgrund der kantonalen Planung erfor-\nderlich ist. \n\n  \n\n2 Planungszonen werden für die Dauer von höchstens \ndrei Jahren erlassen. Aus wichtigen Gründen kann die \nGeltungsdauer durch die erlassende Behörde um \nlängstens zwei weitere Jahre verlängert werden. \nWerden Pläne oder Reglemente nach Art. 54 Abs. 1 \nwährend der Geltungsdauer der Planungszone öffent-\nlich aufgelegt, so verlängert sich die Wirksamkeit der \nPlanungszone bis zum Inkrafttreten der zugrunde lie-\ngenden Pläne oder Reglemente. \n\n  \n\n3 Der Erlass von Planungszonen ist öffentlich bekannt \nzu machen und der betroffenen Grundeigentümer-\nschaft schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist eine Ein-\nsprachefrist von 30 Tagen anzusetzen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 46 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in \nKraft. Über Einsprachen entscheidet die erlassende \nBehörde. Gegen den Einspracheentscheid kann in-\nnert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben \nwerden. Gegen Planungszonen erhobene Einspra-\nchen und Rechtsmittel haben keine aufschiebende \nWirkung. \n\n  \n\n5 Planungszonen sind im Grundbuch anzumerken. Sie \nsind bei Rechtskraft der zu sichernden Planung mit \nöffentlicher Anzeige aufzuheben und beim Grund-\nbuchamt zur Löschung anzumelden. \n\n  \n\n3.2. 2. Abschnitt: Förderung der Überbauung \n(Baulandbeschaffung) \n\n  \n\nArt.  56 \n \n\n  \n\n1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes \neingezontes, noch unüberbautes Bauland ist innert 10 \nJahren ab Inkrafttreten zu überbauen. Für spätere \nNeueinzonungen beginnt diese Frist mit der Rechts-\nkraft der Zonenplanänderung zu laufen. Das Depar-\ntement Bau und Umwelt kann auf Antrag des Ge-\nmeinderates diese Frist in begründeten Fällen verlän-\ngern. \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen \ndurch geeignete Massnahmen ihrer Bestimmung zu-\ngeführt werden. Neueinzonungen sind nur zulässig, \nwenn die Verfügbarkeit des Baulandes rechtlich si-\nchergestellt ist. \n\n \n\n2 Das jeweilige Datum des Inkrafttretens der Einzo-\nnungen ist im Zonenplan anzugeben. Die Gemeinde \nist für die entsprechende Nachführung besorgt und \norientiert das Departement Bau und Umwelt zu Ende \njedes Kalenderjahres über Parzellen, bei welchen die \nFrist abgelaufen ist, ohne dass überbaut worden wä-\nre. \n\n2 Die Gemeinden können insbesondere Verträge mit \nden Grundeigentümern abschliessen, Einzonungen \nan Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- \noder Rückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen \noder die entschädigungslose Planänderung vereinba-\nren. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 47 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Bauland gilt im Sinne dieser Bestimmung als über-\nbaut, wenn es innerhalb der gesetzten Frist vollstän-\ndig erschlossen ist und vor Ablauf der in Abs. 1 ge-\nnannten Frist mit den Bauarbeiten zur Überbauung \nbegonnen wird. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsver-\nfahren einzuleiten ist. \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die be-\nstimmungsgemässe Überbauung setzen. Verstreicht \ndie Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, prüft \ner, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten ist. \n\n4 Werden die vorstehenden Bedingungen nicht einge-\nhalten, so gilt das betreffende Areal ohne Entschädi-\ngungsfolgen als ausgezont. Der Gemeinderat teilt \ndies den Betroffenen nach deren Anhörung in einem \nFeststellungsbeschluss mit. Bauten und Anlagen be-\ndürfen in jedem Fall einer Bewilligung nach Art. 24 ff. \nRPG. \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen sind im Grund-\nbuch anzumerken. \n\n \n\n5 Die zwangsweise Auszonung fällt dahin, falls das \nLand der öffentlichen Hand verkauft wird. \n\n5 Aufgehoben.  \n\n6 Der Gemeinderat kann mit Eigentümerinnen und \nEigentümern betroffener Grundstücke verwaltungs-\nrechtliche Verträge abschliessen, welche auch wei-\ntergehende Bedingungen vorsehen können. \n\n6 Aufgehoben.  \n\n3.3. 3. Abschnitt: Erschliessung   \n\nArt.  57 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinden sorgen für die zeit- und sachgerech-\nte Erschliessung der Bauzonen. Sie sind für den Un-\nterhalt und den Betrieb der öffentlichen Erschlies-\nsungsanlagen verantwortlich. \n\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauzonen gemäss \ndem Erschliessungsprogramm zu erschliessen. Sie \nsind für den Unterhalt und den Betrieb der öffentlichen \nErschliessungsanlagen verantwortlich. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 48 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden umfasst \nmindestens die Verkehrsanlagen und die Werkleitun-\ngen für die Wasser- und Energieversorgung sowie für \ndie Abwasseranlagen. \n\n2 Die Erschliessungspflicht der Gemeinden um-\nfasst die Verkehrsanlagen und die Werkleitungen für \nWasser-, Abwasser- und Energieversorgung sowie \ndie Koordination für die Erstellung der Werkleitungen \nfür Wasser, Abwasser, Strom, Gas und Wärme sowie \nKommunikation und Medien. \n\n \n\n3 Die Gemeinden können Erschliessungsaufgaben an \nöffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versor-\ngungswerke, wie Flurgenossenschaften, abtreten. In \ndiesem Fall obliegen die Erschliessungspflichten dem \nVersorgungswerk. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  58 \nErschliessungsübersicht \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, \nwelche Teile der Bauzone aufgrund abgeschlossener \nPlanung und Erschliessung baureif sind oder voraus-\nsichtlich binnen fünf Jahren baureif gemacht werden \nkönnen. \n\n1 Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, \nwelche Teile der Bauzone aufgrund abgeschlossener \nPlanung und Erschliessung baureif sind oder voraus-\nsichtlich binnen fünf Jahren nach Massgabe des Er-\nschliessungsprogramms baureif gemacht werden \nkönnen. \n\n \n\n2 Die Erschliessungsübersicht ist öffentlich.   \n\nArt.  59 \nErschliessungsprogramm \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungspro-\ngramm, welches die zeitliche Abfolge der Erstellung \naller für die Bauzonenerschliessung notwendigen An-\nlagen aufzeigt. \n\n  \n\n2 Das Erschliessungsprogramm   \n\na) ist mit der Finanzplanung der Gemeinde koordiniert,   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 49 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) berücksichtigt die bauliche Entwicklung der Ge-\nmeinde und die Nachfrage nach Bauland, \n\n  \n\nc) ist auf die Nutzungsplanung von Kanton und Ge-\nmeinde abgestimmt, \n\n  \n\nd) basiert auf der Erschliessungsübersicht und den \nErschliessungskonzepten wie dem Generellen Ent-\nwässerungsprojekt (GEP) und der generellen Was-\nserversorgungsplanung. \n\n  \n\n e) ist jährlich an die aktuellen Verhältnisse anzupas-\nsen. \n\n \n\n3 Das Erschliessungsprogramm ist behördenverbind-\nlich, im Verfahren für Gemeinderichtpläne zu erlas-\nsen, laufend mit der Finanzplanung zu koordinieren \nund zu veröffentlichen. Ändert die Nutzungsplanung, \nist es entsprechend anzupassen. \n\n  \n\n 4 Das Departement Bau und Umwelt legt fest, wel-\nche Anforderungen Erschliessungsprogramme erfül-\nlen müssen. \n\n \n\nArt.  60 \nErschliessungsreglement \n\n  \n\n1 Die Gemeinden erlassen ein Erschliessungsregle-\nment. Soweit nicht Spezialreglemente wie Strassen-, \nWasser- oder Abwasserreglemente die entsprechen-\nden Bestimmungen enthalten, regeln sie darin min-\ndestens: \n\n  \n\na) die Bemessungsgrundlagen und die Tarife für die \nGrundeigentümerbeiträge an Erschliessungsanla-\ngen; \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 50 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) die Modalitäten der Erhebung der Grundeigentü-\nmerbeiträge (Schuldpflicht, Fälligkeit, Stundung \nusw.); \n\n  \n\nc) die Voraussetzungen für die Übernahme privater \nErschliessungsanlagen durch die Gemeinde. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden sind dafür besorgt, dass ausrei-\nchende Rechtsgrundlagen im Sinne von Abs. 1 vor-\nhanden sind, wenn Erschliessungsaufgaben an Ver-\nsorgungswerke übertragen werden. \n\n2 Aufgehoben.  \n\n3 Die Erschliessungsreglemente gemäss Abs. 1 be-\ndürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  61 \nKostenverteilung \n\n  \n\n1 Die Gemeinden regeln in ihren Reglementen die \nVerteilung der Erschliessungskosten. \n\n  \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt \nals gebundene Ausgabe, sofern die Gemeinden in \nihren Reglementen nichts anderes vorsehen. \n\n2 Der Gemeindeanteil an Erschliessungsanlagen gilt \nals gebundene Ausgabe. \n\n \n\nArt.  62 \nBeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern \n\n  \n\n1 Erwachsen Grundstücken durch die Erstellung von \nErschliessungsanlagen Sondervorteile, haben die \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer ange-\nmessene Beiträge zu entrichten. \n\n  \n\n2 Die Erschliessungsbeiträge sind im Verhältnis zu \nden Vorteilen zu bemessen. Sie dürfen in ihrem Ge-\nsamtbetrag die Höhe der Anlagekosten nicht über-\nsteigen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 51 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Einzelheiten regeln die Gemeinden im Reglement. \nZu beachten ist die Spezialgesetzgebung für einzelne \nErschliessungsanlagen. \n\n  \n\nArt.  63 \nPerimeterplan \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei \nErschliessungsprojekten, welche die Beitragspflicht \nvon weniger als sechs Grundstücken zur Folge ha-\nben, kann darauf verzichtet werden. \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n\n1 Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei \nErschliessungsprojekten, welche die Beitragspflicht \nvon weniger als sechs Grundstücken zur Folge ha-\nben, kann darauf verzichtet werden. \n\n2 Der Perimeterplan ist während 30 Tagen öffentlich \naufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu ma-\nchen. Die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer sind anzuschreiben. Innert der \nAuflagefrist kann beim Gemeinderat Einsprache er-\nhoben werden. \n\n  \n\n3 Der rechtskräftige Perimeterplan hat die Wirkung \neines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils. \n\n  \n\n4 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung für ein-\nzelne Erschliessungsanlagen. \n\n  \n\nArt.  64 \nVorfinanzierung durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nArt.  64 \nSelbsterschliessung und Vorfinanzierung \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 52 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Die Gemeinde kann Erschliessungsanlagen unter \nzinsloser Bevorschussung durch bauwillige Grundei-\ngentümerinnen oder Grundeigentümer vor dem im \nErschliessungsprogramm vorgesehenen Zeitpunkt \nerstellen, wenn: \n\n1 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorge-\nsehenen Fristen haben betroffene Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer nach Massgabe von Art. \n19 Abs. 3 RPG einen Anspruch auf Selbsterschlies-\nsung bzw. das Recht, die Erschliessungsanlagen \ndurch die Gemeinde unter zinsloser Bevorschussung \nerstellen zu lassen, wenn ein entsprechendes, vom \nGemeinderat genehmigtes Projekt vorliegt. \n\n \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmig-\ntes Projekt vorliegt; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-\nrechtlicher Vertrag über die Finanzierung vorliegt, \nwelcher auch die Modalitäten der Beitragsrückzah-\nlung regelt; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) der Gemeindebeitrag für die Rückfinanzierung be-\nwilligt ist, es sei denn, die Grundeigentümerschaft \nverzichtet von Anfang an auf die Rückerstattung o-\nder im öffentlich-rechtlichen Vertrag wird festgelegt, \ndass die Rückerstattung unter dem Vorbehalt der \nBewilligung des Gemeindebeitrags erfolgt. \n\nc) Aufgehoben.  \n\n 2 Im Falle einer Vorfinanzierung durch die Grundei-\ngentümerin oder den Grundeigentümer ist die Ge-\nmeinde verpflichtet, diesen die geleistete Bevor-\nschussung zurückzuerstatten. \n\n \n\nArt.  65 \nSelbsterschliessung \n\nArt.  65 Aufgehoben.  \n\n1 Die Gemeinde kann Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer ermächtigen, Erschliessungsanla-\ngen vor dem im Erschliessungsprogramm vorgesehe-\nnen Zeitpunkt selbst zu projektieren und zu erstellen, \nwenn: \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 53 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\na) ein entsprechendes, vom Gemeinderat genehmig-\ntes Projekt vorliegt; \n\n  \n\nb) ein vom Gemeinderat genehmigter öffentlich-\nrechtlicher Vertrag über die Modalitäten wie den \nZeitpunkt der Übernahme von Rechten und Pflich-\nten durch die Gemeinde, Anschlussmöglichkeiten \nund Mitfinanzierung der Nachbarn, Enteignungsfra-\ngen usw. vorliegt; \n\n  \n\nc) keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.   \n\n2 Planung und Bau der Erschliessungsanlagen stehen \nunter der Aufsicht der Gemeinde. \n\n  \n\n3 Betreffend die Regelung der Finanzierung der durch \nGrundeigentümerinnen oder Grundeigentümer projek-\ntierten und erstellten Erschliessungsanlagen ist \nArt. 64 anwendbar. \n\n  \n\n4 Nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm vorge-\nsehenen Fristen steht betroffenen Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümern nach Massgabe von \nArt. 19 Abs. 3 RPG ein Anspruch auf Selbsterschlies-\nsung zu. \n\n  \n\nArt.  66 \nMitbenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\nArt.  66 \nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen \n\n \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn \nkönnen vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine \nbestehende private Erschliessungsanlage mitzube-\nnutzen, wenn: \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn \nkönnen vom Gemeinderat ermächtigt werden, beste-\nhende private Erschliessungsanlagen zu benutzen, \nwenn: \n\n \n\na) dies raumplanerisch zweckmässig ist;   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 54 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks \nauf anderem Wege nicht zumutbar und zweckmäs-\nsig ist; \n\n  \n\nc) dies für das belastete Grundstück als zumutbar \nerscheint. \n\n  \n\n2 Der Gemeinderat verfügt nach Anhörung aller Be-\ntroffenen auf Gesuch derjenigen Grundeigentümerin-\nnen oder Grundeigentümer hin, welche das Recht \nbeanspruchen wollen. \n\n  \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind zu entschädigen. Kommt eine Einigung \nüber die Entschädigung nicht zustande, wird diese \ndurch das Verwaltungsgericht nach Rechtskraft der \nErmächtigungsverfügung festgesetzt. \n\n3 Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer sind zu entschädigen. Kommt eine Einigung \nüber die Entschädigung nicht zustande, wird diese \ndurch das Obergericht nach Rechtskraft der Ermäch-\ntigungsverfügung festgesetzt. \n\n \n\nArt.  67 \nNeuerschliessung über benachbarte Grundstücke \n\n  \n\n1 Unter den in Art. 66 aufgeführten Voraussetzungen \nkann der Gemeinderat Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern ein Enteignungsrecht zur Bean-\nspruchung benachbarter Grundstücke für eigene Er-\nschliessungsanlagen einräumen. Das Recht kann nur \nfür Erschliessungsanlagen beansprucht werden, die \nzur Erlangung der Baureife unabdingbar sind. \n\n  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 66.   \n\n3.4. 4. Abschnitt: Landumlegung und Grenz-\nbereinigung \n\n  \n\nArt.  68 \nZweck \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 55 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Die Baulandumlegung soll die bestehende Parzel-\nlenordnung in der Weise auf die Nutzungsplanung \nabstimmen, dass sich die Grundstücke in Lage, Form \nund Grösse für eine recht- und zweckmässige bauli-\nche Nutzung eignen. \n\n  \n\n2 Insbesondere dient die Baulandumlegung:   \n\na) der optimalen Umsetzung der rechtskräftigen Nut-\nzungsplanung; \n\n  \n\nb) als Begleitmassnahme zur Nutzungsplanung;   \n\nc) der Erschliessung von Bauzonen;   \n\nd) der Ausscheidung von Land für Bauten und Anla-\ngen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erstellt \nwerden sollen. \n\n  \n\nArt.  69 \nUmlegungsgebiet \n\n  \n\n1 Das Umlegungsgebiet umfasst Grundstücke in der \nBauzone. Es können auch anstossende Grundstücke \nausserhalb der Bauzone zur Arrondierung und Ent-\nflechtung einbezogen werden. \n\n  \n\nArt.  70 \nEinleitung der Baulandumlegung \n\n  \n\n1 Der Gemeinderat leitet das Umlegungsverfahren \nein, wenn \n\n  \n\na) ein oder mehrere Grundeigentümerinnen oder \nGrundeigentümer dies beantragen, \n\n  \n\nb) die Realisierbarkeit der Nutzungsplanung eine Um-\nlegung erfordert oder \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 56 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nc) der Gemeinderat dies als zweckmässig erachtet.   \n\n2 Der Beschluss, eine Baulandumlegung einzuleiten, \nkann nur zusammen mit dem Umlegungsperimeter \nangefochten werden. \n\n  \n\nArt.  71 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Der Umlegungsperimeter wird durch den Gemeinde-\nrat bestimmt. Eigentümerinnen und Eigentümer von \nGrundstücken, die innerhalb des Perimeters oder un-\nmittelbar daran angrenzend liegen, können innert der \nAuflagefrist von 30 Tagen beim Departement Bau und \nUmwelt Rekurs erheben. Sobald über allfällige Rekur-\nse rechtskräftig entschieden ist, gilt die Baulandumle-\ngung als beschlossen. Bleibt der Perimeter unange-\nfochten, erklärt der Gemeinderat die Baulandumle-\ngung als beschlossen. \n\n  \n\n2 Alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund-\nstücken, die innerhalb des rechtskräftigen Perimeters \nliegen, sind zur Teilnahme an der Baulandumlegung \nverpflichtet. Der Einbezug der Grundstücke in den \nUmlegungsperimeter wird im Grundbuch angemerkt. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswege \ndie Einzelheiten der Durchführung der Baulandumle-\ngung. Er regelt dabei mindestens die folgenden Ge-\ngenstände: \n\n  \n\na) Vollzugsorgan;   \n\nb) Massnahmen zur Sicherung der Baulandumlegung;   \n\nc) Modalitäten der Neuzuteilung;   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 57 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nd) Wertausgleich;   \n\ne) Flächen für den Gemeinbedarf;   \n\nf) massgebender Wert;   \n\ng) Bereinigung der Rechte und Lasten;   \n\nh) Erstellung und Auflage des Neuzuteilungsplans;   \n\ni) Genehmigung durch des Departements Bau und \nUmwelt und Eintrag im Grundbuch; \n\n  \n\nj) Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten;   \n\nk) Baulandumlegung nach Vereinbarung.   \n\nArt.  72 \nVereinfachtes Verfahren der Grenzregulierung \n\n  \n\n1 Behindert der ungünstige Verlauf der Grenze zwi-\nschen zwei Grundstücken die zweckmässige Über-\nbauung oder eine andere Nutzung eines Grundstücks, \nnimmt der Gemeinderat von sich aus oder auf Antrag \neiner Eigentümerin oder eines Eigentümers die \nGrenzregulierung vor, sofern dem betroffenen Nach-\nbargrundstück kein wesentlicher Nachteil erwächst. \n\n  \n\n2 Die Grenze wird dabei unter bestmöglicher Wahrung \nder Flächen der einbezogenen Grundstücke ange-\npasst. \n\n  \n\n3 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Land-\numlegung sinngemäss anzuwenden. \n\n  \n\n3.5. 5. Abschnitt: Enteignung   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 58 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3.5.1. I. Formelle Enteignung   \n\nArt.  73 \nEnteignungsbefugnis \n\n  \n\n1 Mit der Genehmigung der Nutzungspläne erhält die \nGemeinde das Enteignungsrecht für: \n\n  \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- \nund Erschliessungsanlagen, Freiflächen und öffent-\nliche Anlagen erforderliche Land; \n\na) das innerhalb genehmigter Baulinien für Verkehrs- \nund Erschliessungsanlagen und öffentliche Anlagen \nerforderliche Land; \n\n \n\nb) Land, welches in genehmigten Zonen für öffentliche \nBauten und Anlagen liegt. \n\n  \n\n c) Grundstücke und Teilgrundstücke in genehmigten \nSondernutzungsplänen gemäss Art. 39a; \n\n \n\n d) Grundstücke, die mit einer Bauverpflichtung belegt \nsind, sofern es zur Erreichung planerischer Ziele \nunerlässlich ist. \n\n \n\n2 Zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzwecks in \ngenehmigten Schutzzonen sowie an geschützten Ein-\nzelobjekten können Kanton und Gemeinden das Ei-\ngentum und Dienstbarkeiten an Grundstücken durch \nEnteignung erwerben. \n\n  \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über \ndie Zwangsabtretung1), insbesondere auch hinsicht-\nlich der Festsetzung von Entschädigungen. \n\n  \n\n4 Die Gemeinde kann die Ausübung der Enteignung \nan Dritte einschliesslich Private übertragen. Im Streit-\nfall entscheidet der Regierungsrat. \n\n  \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 59 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  74 \nAnsprüche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\n  \n\n1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden in Zo-\nnen für öffentliche Bauten und Anlagen oder in \nGrünzonen können verlangen, dass dort, wo der Bo-\nden vor der Umzonung rechtlich überbaubar war, für \nden Entzug der Baufreiheit bis zur Übernahme durch \ndie Gemeinde Schadenersatz geleistet, oder dass der \nBoden sofort von der Gemeinde übernommen werde. \nSind die Voraussetzungen von Art. 5 des Gesetzes \nüber die Zwangsabtretung1) erfüllt, können sie die \nÜbernahme des ganzen Grundstücks verlangen. \n\n  \n\n2 Der als Strassenareal ausgeschiedene Boden \nbraucht nicht expropriiert zu werden, bevor die Stras-\nse gebaut wird. Nach Ablauf von zehn Jahren kann \ndie Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer \njedoch verlangen, dass, wenn der Boden weiterhin für \nden Bau der Strassen reserviert bleiben muss, die \nExpropriation durchgeführt oder für den weiteren Ent-\nzug der Baufreiheit Schadenersatz geleistet werde. \n\n  \n\n3 Der Schadenersatz und der Übernahmepreis wer-\nden im Schätzungsverfahren gemäss dem Gesetz \nüber die Zwangsabtretung2) festgelegt. \n\n  \n\n4 Schadenersatz und Entschädigungen im Sinne die-\nser Bestimmung gelten als gebundene Ausgaben. \n\n  \n\nArt.  75 \nVorherige Inanspruchnahme des Bodens \n\n  \n\n                                                      \n1) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n2) Enteignungsgesetz (bGS 711.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n- 60 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Die Gemeinden oder andere Erschliessungsträger \nsind berechtigt, schon vor dem Bau einer Strasse Lei-\ntungen in die künftige Strassenfläche zwischen den \nBaulinien einzulegen, ohne zum Ersatz des Scha-\ndens, ausser dem verursachten Sach- und Kultur-\nschaden, verpflichtet zu sein. \n\n  \n\n3.5.2. II. Materielle Enteignung   \n\nArt.  76 \nVoraussetzungen \n\n  \n\n1 Die Beschränkungen des Grundeigentums, welche \nsich aus diesem Gesetz, den Baureglementen, den \nNutzungsplänen sowie Schutzzonenplänen und -\nverordnungen ergeben, begründen in der Regel kei-\nnen Anspruch auf Schadenersatz. \n\n  \n\n2 Kommen Eigentumsbeschränkungen in ihren Wir-\nkungen einer Enteignung gleich, verpflichten sie zu \nvoller Entschädigung. \n\n  \n\nArt.  77 \nEntschädigungspflichtige \n\n  \n\n1 Allfällige Entschädigungen sind vom Gemeinwesen \nzu leisten, das die Eigentumsbeschränkung erlassen \nhat. Vorbehalten bleiben die Art. 20 und 21 des Bun-\ndesgesetzes über den Schutz der Gewässer1) betref-\nfend die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen \nund -arealen. \n\n  \n\n2 Liegt eine vom Kanton verfügte Eigentumsbe-\nschränkung vorwiegend im Interesse einer Gemeinde, \nhat sich diese angemessen an allfälligen Entschädi-\ngungsleistungen zu beteiligen. \n\n  \n\n                                                      \n1) Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n- 61 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  78 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung \nkann erst nach Abschluss des Verfahrens um Erlass \nder entschädigungsbegründenden Massnahme in \nGang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädi-\ngung entscheidet das Verwaltungsgericht im Klage-\nverfahren. \n\n1 Das Verfahren um Festsetzung der Entschädigung \nkann erst nach Abschluss des Verfahrens um Erlass \nder entschädigungsbegründenden Massnahme in \nGang gesetzt werden. Über die Höhe der Entschädi-\ngung entscheidet das Obergericht im Klageverfahren. \n\n \n\n2 Für die Bemessung der Entschädigung gilt der Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der eigentumsbeschränken-\nden Massnahme; die Verzinsung läuft von der schrift-\nlichen Geltendmachung des Anspruchs aus materiel-\nler Enteignung an. \n\n  \n\n3 Entschädigungsansprüche aus materieller Enteig-\nnung verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit \nRechtskraft der Eigentumsbeschränkung. Entschädi-\ngungspflichtige können geleistete Entschädigungs-\nzahlungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n  \n\n3.6. 6. Abschnitt: Natur-, Landschafts-, Kultu-\nrobjekt- und Ortsbildschutz \n\n  \n\nArt.  79 \nSchutzwürdige Gegenstände \n\n  \n\n1 Zur Erhaltung, Förderung und Aufwertung von Natur \nund Landschaft sind insbesondere Massnahmen zum \nSchutze der folgenden Gegenstände zu treffen: \n\n  \n\na) besonders schöne oder naturkundlich und kulturge-\nschichtlich wertvolle Landschaften; \n\n  \n\nb) Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflan-\nzen; \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 62 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nc) Aufwertungs- und Pufferflächen;   \n\nd) kulturgeschichtlich wertvolle Ortsbilder, Baugrup-\npen, Einzelbauten und -anlagen; \n\n  \n\ne) ökologisch oder naturgeschichtlich bedeutsame \nStandorte von Baumgruppen, Hecken, Feld- und \nUfergehölze sowie markanten Einzelbäumen; \n\n  \n\nf) stehende und fliessende Gewässer inklusive ihrem \nUferbereich; \n\n  \n\ng) Findlinge und Geotope;   \n\nh) Kulturdenkmäler sowie historisch oder künstlerisch \nwertvolle Einzelbauten, Baugruppen, Bauteile und \nderen Umgebung sowie Anlagen wie Wege, Tro-\nckensteinmauern und dergleichen. \n\n  \n\n2 Nutzungen und Massnahmen, die dem Schutz die-\nser Flächen und Objekte zuwiderlaufen, sind grund-\nsätzlich unzulässig. Die Beseitigung oder Beeinträch-\ntigung von schutzwürdigen Gegenständen darf nur \nbewilligt werden, wenn sich ein überwiegendes, das \nInteresse an der Erhaltung übersteigendes Bedürfnis \nnachweisen lässt. Nicht vermeidbare Eingriffe sind in \nder Regel auszugleichen oder zu ersetzen. Aus-\ngleichs- und Ersatzmassnahmen sind vor dem Eingriff \nauszuführen bzw. sicherzustellen. \n\n  \n\nArt.  80 \nZuständigkeiten und Schutzinstrumente \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 63 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Kanton ist ausschliesslich zuständig für den \nSchutz der Natur-, Landschafts- und Kulturwerte aus-\nserhalb der Bauzonen, den Weilerschutz sowie den \nSchutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in-\nnerhalb der Bauzonen. \n\n  \n\n2 Dafür stehen dem Kanton folgende Instrumente zur \nVerfügung: \n\n  \n\na) kantonaler Richtplan;   \n\nb) kantonaler Schutzzonenplan;   \n\nc) kantonale Schutzverordnungen;   \n\nd) Einzelverfügungen;   \n\ne) (Bewirtschaftungs-)Vereinbarungen.   \n\n3 Die Gemeinden sind ausschliesslich zuständig für \nden Schutz der Natur-, Landschafts- und Kulturwerte \ninnerhalb der Bauzonen, ausgenommen die Ortsbilder \nvon nationaler Bedeutung. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden verfügen über die folgenden Instru-\nmente: \n\n  \n\na) Gemeinderichtplan;   \n\nb) Zonenplan;   \n\nc) Sondernutzungsplan; c) Aufgehoben.  \n\nd) kommunale Schutzverordnungen; d) kommunale Schutzverordnungen für Natur- und \nLandschaftsschutz; \n\n \n\ne) Einzelverfügungen;   \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 64 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nf) Vereinbarungen.   \n\n5 Die regierungsrätliche Verordnung regelt Inhalt und \nForm der kantonalen und kommunalen Instrumente. \n\n  \n\n6 Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehr-\njährige Programmvereinbarungen in den Bereichen \ndes Naturschutzes sowie des Kulturobjekt- und Orts-\nbildschutzes. Beträgt der Kantonsanteil an den Pro-\ngrammkosten mehr als 1,8 Mio. Franken, ist die Ge-\nnehmigung des Kantonsrates erforderlich. \n\n  \n\nArt.  81 \nEigentumsbeschränkungen und Leistungspflichten \n\n  \n\n1 Mit dem kantonalen Schutzzonenplan sowie mit kan-\ntonalen und kommunalen Schutzverordnungen, Ein-\nzelverfügungen und Vereinbarungen können Eigen-\ntumsbeschränkungen wie Bauverbote, Abbruchverbo-\nte und Baubeschränkungen sowie Vorschriften und \nLeistungspflichten zur Nutzung, Bewirtschaftung, Be-\npflanzung, den Zutritt und den Unterhalt erlassen \nwerden. \n\n  \n\nArt.  82 \nLandschaftsschutzzonen \n\n  \n\n1 Landschaftsschutzzonen umfassen besonders \nschöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich \nwertvolle Landschaften. \n\n  \n\n2 In Ergänzung zu den Gestaltungsbestimmungen von \nArt. 112 haben Bauten, Anlagen und landschaftsver-\nändernde Massnahmen erhöhten Anforderungen in \nBezug auf die Gestaltung, Farbgebung und Einpas-\nsung ins Landschaftsbild zu genügen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 65 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich der herkömmlichen Bauart insbesondere in Be-\nzug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassa-\nden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung \nanzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die \nFassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie \ndie Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an \nder überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere \nin Bezug auf die Fassadengliederung und Fassaden-\nverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzu-\npassen. \n\n4 Sport- und Erholungsanlagen, grosse Rutschbah-\nnen, Campingplätze, Schwimmbassins und andere \nBauten, die nicht direkt der Bewirtschaftung des Bo-\ndens dienen, sind nicht zulässig. Kleinere Sport- und \nErholungsanlagen wie kleine Skilifte können bewilligt \nwerden, wenn sie mit dem Schutzzweck der Zone \nvereinbar sind und die Erschliessung geregelt ist. \n\n  \n\nArt.  83 \nNaturschutzzonen \n\n  \n\n1 Naturschutzzonen umfassen Lebensräume für \nschutzwürdige Tiere und Pflanzen sowie Gebiete, die \nvor zusätzlichen Beeinträchtigungen und Einwirkun-\ngen geschützt werden oder als Aufwertungsgebiete, \ndem ökologischen Ausgleich, der Vernetzung oder \nder Pufferung bestehender Naturschutzzonen dienen \nsollen. \n\n  \n\n2 Naturschutzzonen können differenziert werden, ins-\nbesondere in Zonen für Streuwiesen, Magerheuwie-\nsen, Wiesen/Weiden mit seltenen Pflanzenbeständen, \nextensiv genutzte Weiden sowie übrige Naturschutz-\nzonen mit natürlicher Vielfalt oder natürlichen Prozes-\nsen. Zum Schutz frei lebender Wildtiere können Wil-\ndruhezonen ausgeschieden und mit Beschränkungen \nder Zugänglichkeit, insbesondere mit Weggeboten, \nbelegt werden. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 66 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Nutzungen und Massnahmen, die den Schutzbe-\nstrebungen zuwider laufen und insbesondere die ge-\nschützte Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen könn-\nten, sind unzulässig. Untersagt sind namentlich schä-\ndigende Eingriffe in den Wasserhaushalt und in die \nBodenbeschaffenheit. Eigentümerinnen und Eigentü-\nmer von innerhalb der Naturschutzzonen gelegenen \nGrundstücken sind verpflichtet, die Schutzwürdigkeit \nder Gebiete langfristig zu erhalten. \n\n  \n\n4 Bauten und Anlagen dürfen in den Naturschutzzo-\nnen nur bewilligt werden, soweit sie für die land- und \nforstwirtschaftliche Nutzung erforderlich sind, den na-\ntürlichen Wert des Gebietes nicht beeinträchtigen und \nnicht ausserhalb der Schutzzonen erstellt werden \nkönnen. \n\n  \n\nArt.  84 \nOrtsbildschutzzonen nationaler Bedeutung \n\n  \n\n1 Ortsbildschutzzonen dienen dem Schutz besonders \nschöner, kulturgeschichtlich wertvoller Ortsbilder. \n\n  \n\n2 Die Proportionen und der ursprüngliche Charakter \nder wertvollen Bauten, Baugruppen und ihrer Umge-\nbung sowie der Freiräume soll gewahrt bleiben. \n\n  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich an die bestehenden Bauten in Bezug auf die Ge-\nbäudeform und -stellung, die Dachform, Dachneigung \nund Dachgestaltung, die Firsthöhe, die Fassadenglie-\nderung sowie die Farbgebung und die Art der Materia-\nlien anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen nur \nbewilligt werden, wenn sie zumindest gleichwertig \nsind. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 67 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4 Abbrüche werden nur bewilligt, wenn die Erhaltung \nder vorhandenen Bausubstanz nicht möglich oder in \nAbwägung des künstlerischen oder historischen Wer-\ntes nicht sinnvoll ist und wenn die entstehende Lücke \nim Ortsbild nicht stört oder die Ausführung eines be-\nwilligten Neubaus gesichert ist. \n\n  \n\nArt.  85 \nHäusergruppen und Weiler \n\n  \n\n1 Als «Häusergruppe, Weiler» werden besonders \nschöne, kulturgeschichtlich und historisch wertvolle \nAnsammlungen von Bauten bezeichnet. \n\n  \n\n2 Der ursprüngliche Charakter der Bauten, Häuser-\ngruppen und ihrer Umgebung soll gewahrt, verbessert \noder wiederhergestellt werden. \n\n  \n\n3 Neubauten, Umbauten und Renovationen haben \nsich der herkömmlichen Bauart, insbesondere in Be-\nzug auf die Gliederung und Verkleidung der Fassa-\nden, die Fensterteilung und die Umgebungsgestaltung \nanzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die \nFassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie \ndie Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n3 Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an \nder überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere \nin Bezug auf die Fassadengliederung und Fassaden-\nverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzu-\npassen. \n\n4 Abbrüche werden, soweit sie aufgrund des RPG \nzulässig sind, nur bewilligt, wenn kein historischer \nWert vorliegt und wenn die entstehende Lücke die \nHäusergruppe oder den Weiler nicht stört oder die \nAusführung eines bewilligten Neubaus gesichert ist. \n\n  \n\nArt.  86 \nNatur- und Kulturobjekte \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 68 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Als Naturobjekte sind ökologisch oder naturge-\nschichtlich bedeutsame Baumgruppen, Hecken, mar-\nkante Einzelbäume, Teiche, Wasserfälle, Findlinge \nund Einzelgeotope und dergleichen zu bezeichnen. \n\n  \n\n2 Als Kulturobjekte sind Kulturdenkmäler sowie ande-\nre historisch oder künstlerisch wertvolle Einzelbauten, \nBaugruppen und Bauteile sowie Anlagen wie Wege, \nTrockensteinmauern und dergleichen zu bezeichnen. \n\n  \n\n3 Die geschützten Natur- und Kulturobjekte sind in \nihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Sub-\nstanz langfristig zu erhalten. Die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem \nSchutzzweck entsprechend zu pflegen und zu unter-\nhalten. \n\n  \n\n4 Die Schutzwürdigkeit der Natur- und Kulturobjekte \nist durch die verfügende Behörde zu überprüfen, so-\nfern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. \nDie Eigentümerinnen und Eigentümer können von \nsich aus eine Überprüfung beantragen. \n\n  \n\n5 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie \ngeschützte Natur- und Kulturobjekte nicht beeinträch-\ntigen und in ihrer optischen Wirkung dem Schutzziel \nnicht widersprechen. \n\n  \n\nArt.  87 \nInstand- und Wiederherstellung \n\n  \n\n1 Ist der Weiterbestand eines Schutzobjekts wegen \nVernachlässigung der Unterhaltspflicht gefährdet, so \nkann die zuständige Behörde nach vorangegangener \nMahnung den Bau auf Kosten der Eigentümerin oder \ndes Eigentümers soweit instand stellen lassen, dass \nsein Weiterbestand gesichert ist. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 69 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Werden Schutzobjekte zerstört oder beeinträchtigt, \nkann in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 die \nWiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an-\ngeordnet werden. Zuständig ist diejenige Behörde, \nwelche die Unterschutzstellung erlassen hat. \n\n  \n\n3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, de-\nnen die Ersatzvornahme im Sinne dieses Artikels an-\ngedroht wird, können verlangen, dass das verfügende \nGemeinwesen das Schutzobjekt übernimmt. \n\n  \n\nArt.  88 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Kantonale Schutzzonenpläne und Schutzverordnun-\ngen werden vom Departement Bau und Umwelt erlas-\nsen und sind vom Regierungsrat zu genehmigen. Das \nVerfahren zum Erlass und zur Änderung richtet sich \nnach Art. 14. \n\n  \n\n2 Kommunale Schutzverordnungen werden vom Ge-\nmeinderat erlassen und sind vom Departement Bau \nund Umwelt zu genehmigen. Das Verfahren zum Er-\nlass richtet sich im Übrigen nach den Art. 45–49, je-\nnes zur Änderung nach den Art. 51 und 52. \n\n  \n\n3 Die Schutzzonenpläne und -verordnungen werden \nmit ihrer Auflage rechtswirksam. Geschützte Kulturob-\njekte sind im Grundbuch anzumerken. \n\n  \n\n4 Zuständig zum Erlass von Einzelverfügungen und \ndem Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 80 \nsind der Gemeinderat bzw. das Departement Bau und \nUmwelt. \n\n  \n\nArt.  89 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 70 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung:   \n\na) Inhalt und Form der in Art. 80 aufgeführten Schutz-\ninstrumente; \n\n  \n\nb) das Feststellungsverfahren nach Art. 14 Abs. 5 der \nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz1); \n\n  \n\nc) die Zuständigkeiten im Bereich des Natur- und \nHeimatschutzes; \n\n  \n\nd) die Fachstellen gemäss Art. 26 Abs. 1 NHV.   \n\n e) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen \ngemäss Art. 18a Abs. 2 RPG. \n\n \n\n3.7. 7. Abschnitt: Kostentragung und Förder-\nmassnahmen \n\n  \n\nArt.  90 \nGrundsätze der Kostentragung \n\n  \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, \nNutzungs- und Schutzzonenplanung. \n\n1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Richt-, \nNutzungs- und Schutzzonenplanung sowie der Nach-\nführung der Gefahrenkarte. \n\n \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen \nRicht-, Nutzungs- und Schutzzonenplanung sowie der \nErschliessungsübersicht und des Erschliessungspro-\ngramms. \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten der kommunalen \nRicht- und Nutzungsplanung, der kommunalen \nSchutzverordnungen gemäss Art. 80 Abs. 4 lit. \nd sowie der Erschliessungsübersicht und des Er-\nschliessungsprogramms. \n\n \n\n                                                      \n1) NHV (SR 451.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/451.1/de\n\n\n- 71 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Die Kosten der Sondernutzungspläne und Teilzo-\nnenpläne gehen zulasten jener Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer, denen dadurch Vorteile \nerwachsen. Die Gemeinden können sich an diesen \nKosten beteiligen. \n\n  \n\n4 Die gemäss dieser Bestimmung auf die Gemeinden \nentfallenden Kosten gelten als gebundene Ausgaben. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat koordiniert das Beitragswesen in \nden Bereichen Denkmalpflege, Forstwirtschaft, Hei-\nmatschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Raumpla-\nnung und Umwelt. Er kann zu diesem Zweck sowie \nzum Zusammenspiel der Beitragsgewährung mit dem \nBaubewilligungsverfahren Richtlinien erlassen. \n\n  \n\nArt.  91 \nKantonsbeiträge an Orts- und Regionalplanungen \n\nArt.  91 Aufgehoben.  \n\n1 Der Kanton gewährt an Gesamtrevisionen von Orts-\nplanungen (ohne Sondernutzungspläne) Beiträge von \n20 Prozent. An regionale Planungen und Förderpro-\njekte können ebenfalls Beiträge gewährt werden. \n\n  \n\nArt.  92 \nBeiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der \nkantonsrätlichen Verordnung Beiträge an folgende \nDenkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen: \n\n1 Kanton und Gemeinden leisten nach Massgabe der \nregierungsrätlichen Verordnung Beiträge an folgende \nDenkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnah-\nmen: \n\n \n\na) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturob-\njekten sowie Massnahmen im Interesse der Erhal-\ntung geschützter Orts- und Landschaftsbilder; \n\na) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Kulturob-\njekten sowie Massnahmen im Interesse der Erhal-\ntung von Kernzonen und geschützter Orts- und \nLandschaftsbilder; \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 72 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) Unterhalt, Instandstellung und Erwerb von Grund-\nstücken in Naturschutzzonen sowie von Naturobjek-\nten und anderen Flächen mit erheblichem natur-\nschützerischem Interesse; \n\n  \n\nc) Massnahmen im Interesse des ökologischen Aus-\ngleichs; \n\n  \n\nd) Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten.   \n\n2 Mit Beiträgen können auch Massnahmen im Interes-\nse des Umgebungsschutzes bei Objekten und Gebie-\nten gemäss Abs. 1 lit. a und b unterstützt werden. \nFerner werden ausgewiesene land- und forstwirt-\nschaftliche Ertragsausfälle als Folge von Massnah-\nmen im Interesse des Naturschutzes abgegolten. \n\n  \n\n3 Beiträge der Gemeinden an Unterhalt und In-\nstandstellung gemäss Abs. 1 lit. a und b gelten als \ngebundene Ausgaben. \n\n  \n\n4 Beiträge an Natur- und Heimatschutzmassnahmen \nkönnen grundsätzlich nur soweit mit anderen Beiträ-\ngen auf dieselbe Fläche und für denselben Zweck \nkumuliert werden, bis die Höhe des vereinbarten Bei-\ntrages gedeckt ist. Beiträge im Anwendungsbereich \nder Verordnung über die Direktzahlungen an die \nLandwirtschaft1) werden, sofern die Voraussetzungen \nerfüllt sind, mit folgender Auszahlungspriorität ausge-\nrichtet: \n\n  \n\n1. Sockelbeiträge nach der Direktzahlungsverordnung \n(Grundbeitrag); \n\n  \n\n                                                      \n1) Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.13/de\n\n\n- 73 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2. Zusatzbeitrag nach Verordnung über die regionale \nFörderung der Qualität und der Vernetzung von öko-\nlogischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft1); \n\n  \n\n3. Bonusbeitrag für zusätzliche Leistungen oder Er-\nschwernisse nach der kantonsrätlichen Beitragsver-\nordnung (Beitrag für Bewirtschaftungserschwernis-\nse). \n\n  \n\nAusserhalb des Anwendungsbereichs der Direktzah-\nlungsverordnung werden Grundbeiträge und Beiträge \nfür Bewirtschaftungserschwernisse nach der kantons-\nrätlichen Beitragsverordnung ausgerichtet. \n\n  \n\n5 Bei gleichzeitiger Beitragsberechtigung für Beitrags-\nleistungen nach der Waldgesetzgebung liegt die An-\nspruchspriorität auf jenen Beiträgen. \n\n  \n\n Art.  92a \nKostenteilung \n\n \n\n 1 Der Kanton und die Gemeinde der gelegenen Sache \nleisten gemeinsam Beiträge an Massnahmen der \nDenkmalpflege und des Heimatschutzes. Das für den \nSchutz zuständige Gemeinwesen übernimmt in der \nRegel zwei Drittel der Beiträge. \n\n \n\n 2 Beiträge an Massnahmen des Naturschutzes trägt \nausserhalb der Bauzone der Kanton, innerhalb der \nBauzone die Gemeinde. \n\n \n\n4. 4. Kapitel: Bauordnungsrecht   \n\n4.1. 1. Abschnitt: Voraussetzungen des Bau-\nens \n\n  \n\n                                                      \n1) ÖQV (SR 910.14) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/910.14/de\n\n\n- 74 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  93 \nBewilligungspflicht \n\n  \n\n1 Bauten, Anlagen und Vorkehren mit planungsrechtli-\nchen oder baupolizeilichen Auswirkungen sind bau-\nbewilligungspflichtig. Insbesondere gilt dies für: \n\n  \n\na) die Erstellung, die wesentliche Änderung (ein-\nschliesslich der wesentlichen Zweckänderung) und \nden Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und \nsonstigen Bauten und Anlagen; \n\n  \n\nb) wesentliche Terrainveränderungen.   \n\n2 Sofern es sich nicht um Arbeiten an einem \nSchutzobjekt oder in der Ortsbildschutzzone handelt, \nbedürfen keiner Baubewilligung im Sinne dieses Ge-\nsetzes: \n\n  \n\na) Bauvorhaben, die nach der Gesetzgebung des \nBundes nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen; \n\n  \n\nb) Bauvorhaben, die durch andere Gesetze umfas-\nsend geregelt sind, soweit in diesen Verfahren si-\nchergestellt ist, dass die Bestimmungen dieses Ge-\nsetzes und der kantonalen und kommunalen Aus-\nführungserlasse eingehalten werden; \n\n  \n\nc) Unterhaltsarbeiten;   \n\nd) geringfügige Bauvorhaben;   \n\ne) für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen.   \n\nArt.  94 \nBestandesgarantie innerhalb der Bauzonen \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 75 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Weiterbestand, der Unterhalt und die zeitge-\nmässe Erneuerung bestehender Bauten, die der Nut-\nzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht ent-\nsprechen, bleiben gewährleistet. \n\n  \n\n2 Eine Zweckänderung oder eine angemessene Er-\nweiterung kann bei Bauten gemäss Abs. 1 gewährt \nwerden, wenn: \n\n  \n\na) die Bauten ursprünglich rechtmässig erstellt wur-\nden; \n\n  \n\nb) der Widerspruch zum geltenden Recht nicht we-\nsentlich verstärkt wird; \n\n  \n\nc) keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt \nwerden. \n\n  \n\n3 Der Wiederaufbau im früheren Umfang von Bauten \ngemäss Abs. 1, die durch Elementargewalt, Feuer \noder Explosion zerstört wurden, ist innert fünf Jahren \nseit dem zerstörenden Ereignis zulässig, wenn \ndadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarli-\nche Interessen verletzt werden. Unter denselben Be-\ndingungen zulässig ist der freiwillige Abbruch und \nWiederaufbau. \n\n  \n\n4 Vorkehren nach Massgabe dieser Bestimmung be-\ndürfen in jedem Fall einer Baubewilligung. \n\n  \n\nArt.  95 \nBaureife \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen \nGrundstücken erstellt werden. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 76 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Die Baureife setzt voraus, dass sich die Lage, Form \nund Beschaffenheit des Grundstücks für eine geset-\nzeskonforme Bebauung eignen, die erforderlichen \nNutzungspläne vorliegen, eine allenfalls erforderliche \nLandumlegung oder Grenzbereinigung nicht er-\nschwert oder verunmöglicht wird und das Grundstück \nerschlossen ist. \n\n  \n\n3 Ein Grundstück gilt als im Sinne dieser Bestimmung \nerschlossen, wenn folgende Erschliessungsanlagen \nbestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubauer-\nstellt werden: \n\n3 Ein Grundstück gilt im Sinne dieser Bestimmung als \nerschlossen, wenn folgende Erschliessungsanlagen \nbestehen oder diese gleichzeitig mit dem Neubau er-\nstellt werden: \n\n \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, \nrechtlich gesicherte, auch den Bestimmungen des \nGesetzes über die Staatsstrassen1) genügende Zu-\nfahrt, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motor-\nfahrzeuge; \n\na) eine für die vorgesehene Nutzung hinreichende, \nrechtlich gesicherte, auch den Bestimmungen des \nStrassengesetzes2) entsprechend genügende Zu-\nfahrt mit den erforderlichen Abstellplätzen für Motor-\nfahrzeuge; \n\n \n\nb) ein gut begehbarer, direkter Zugang; b) ein uneingeschränkt begehbarer, direkter Zugang;  \n\nc) die erforderlichen Wasser-, Energie- und Abwasser-\nleitungen (vorhanden bzw. so nahe heranführend, \ndass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand mög-\nlich ist). \n\nc) die erforderlichen Wasser-, Abwasser- und Energie-\nleitungen. \n\n \n\n 3bis Die Erschliessung umliegender Grundstücke muss \ngewährleistet sein. \n\n \n\n4 Ausserhalb der Bauzone richtet sich das Erfordernis \nder Baureife, insbesondere der Erschliessung, im \nEinzelnen nach der vorgesehenen Nutzung sowie \nhinsichtlich der Anschlusspflicht an das Ver- und Ent-\nsorgungsnetz nach der Spezialgesetzgebung. \n\n  \n\n                                                      \n1) Heute: Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) \n2) StrG (bGS 731.11) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 77 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  96 \nQuartierplanpflicht \n\nArt.  96 \nSondernutzungsplanpflicht \n\n \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grund-\nstücke dürfen nur bebaut werden, wenn ein rechts-\nkräftiger Baulinien- oder Quartierplan vorliegt. \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grund-\nstücke dürfen nur bebaut werden, wenn ein rechts-\nkräftiger Sondernutzungsplan vorliegt. \n\n \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkun-\ngen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, Um-\nwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausser-\nordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benüt-\nzer und Nachbarschaft gehört zur Baureife ein Quar-\ntierplan. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkun-\ngen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, Um-\nwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausser-\nordentlichen Gefahren für Benützerinnen und Benüt-\nzer und Nachbarschaft gehört zur Baureife ein Son-\ndernutzungsplan. \n\n \n\n3 Der Mindestinhalt der in Anwendung dieser Bestim-\nmung zu erstellenden Quartierpläne bestimmt sich \nnach Art. 35. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4.2. 2. Abschnitt: Formelle Bauvorschriften   \n\n4.2.1. I. Baubewilligungsverfahren   \n\nArt.  97 \nZuständigkeiten der Bewilligungsorgane \n\n  \n\n1 Alle nach Massgabe von Art. 93 baubewilligungs-\npflichtigen Bauvorhaben bedürfen einer Baubewilli-\ngung der Gemeindebaubehörde. \n\n  \n\n2 Einer raumplanerischen Bewilligung des kantonalen \nPlanungsamtes bedürfen zusätzlich: \n\n  \n\na) Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone;   \n\nb) Bauvorhaben in kantonalen Schutzzonen und an \nSchutzobjekten gemäss Art. 79 ff. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 78 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Bei Bauvorhaben, die unter Abs. 2 fallen, überprüft \ndas Planungsamt die grundsätzliche raumplanerische \nZulässigkeit und die Einhaltung der kantonalen \nSchutzvorschriften. Die Gemeinde kontrolliert in je-\ndem Fall die Einhaltung der kommunalen Baupolizei-\nvorschriften. \n\n  \n\n4 Zuständigkeiten für weitere, besondere Bewilligun-\ngen bestimmen sich nach der Spezialgesetzgebung, \ninsbesondere jener über den Gewässerschutz, den \nUmweltschutz, die Fischerei, die Energie, den Feuer-\nschutz, die Strassenbaupolizei, den Zivilschutz, die \nWasserbaupolizei, die Forstpolizei oder die Gewerbe-\npolizei. \n\n  \n\n5 Der Regierungsrat erlässt abschliessend Vorschrif-\nten über die Bewilligungspflicht und das Verfahren. \n\n  \n\nArt.  98 \nKoordinationspflicht \n\n  \n\n1 Der Umfang der Pflicht zur materiellen Koordination \nvon Rechtsakten (Verfügungen, Mitberichten, Ein-\nspracheentscheiden usw.), welche in Zusammen-\nhangmit der Errichtung oder Änderung von Bauten \nund Anlagen erforderlich sind, bestimmt sich nach \nArt. 25a RPG. \n\n  \n\n2 Nicht der Koordinationspflicht gemäss Abs. 1 unter-\nstehen Rechtsakte, die \n\n  \n\na) in Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, \naber keinen direkten und gegen aussen verbindli-\nchen Einfluss auf die Ausgestaltung des geplanten \nBauvorhabens haben, wie etwa Subventionsverfü-\ngungen, oder \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 79 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nb) die aus sachlichen Gründen erst nach der Errich-\ntung bzw. der Änderung der betreffenden Baute o-\nder Anlage erlassen werden können. \n\n  \n\nArt.  99 \nZweck und Grundsätze der Koordination \n\n  \n\n1 Die Koordination dient der inhaltlichen und zeitlichen \nAbstimmung der Entscheide und der zügigen Abwick-\nlung der Verfahren. \n\n  \n\n2 Bedarf ein Vorhaben im Sinne des Art. 98 der Mit-\nwirkung mehrerer Behörden, so sind diese zur gegen-\nseitigen zeitgerechten Information und Koordination \nverpflichtet. Bewilligungsinstanzen des Bundes sind in \ndas Verfahren einzubeziehen. \n\n  \n\nArt.  100 \nZuständigkeiten der Koordinationsorgane \n\nArt.  100 \nKoordinationsorgane \n\n \n\n1 In folgenden Fällen ist der Baukoordinationsdienst \nKoordinationsorgan: \n\n1 Der Baukoordinationsdienst ist in folgenden Fällen \nKoordinationsorgan: \n\n \n\na) sofern durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet \nmehrerer Gemeinden betroffen ist; \n\na) wenn durch ein Bauvorhaben das Hoheitsgebiet \nmehrerer Gemeinden betroffen ist; \n\n \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Ein-\nsprachebehandlung bei kantonalen Behörden liegt. \n\nb) wenn im Baubewilligungsverfahren kantonale Zu-\nständigkeiten vorliegen. \n\n \n\n2 Koordinationsorgan ist in folgenden Fällen die Ge-\nmeindebaubehörde: \n\n2 Die Gemeindebaubehörde ist Koordinationsorgan, \nwenn nur kommunale Zuständigkeiten vorliegen. \n\n \n\na) sofern nur kommunale Bewilligungen zu erteilen \nsind; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) sofern der Schwerpunkt der Baugesuchs- und Ein-\nsprachebehandlung bei der Gemeinde liegt. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 80 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n3 Über Zuständigkeitskonflikte aus dieser Bestimmung \nentscheidet der Regierungsrat abschliessend. \n\n  \n\nArt.  101 \nBauermittlungsverfahren \n\n  \n\n1 Zur Abklärung wichtiger, konkreter Fragen im Zu-\nsammenhang mit einem Bauvorhaben kann von der \noder dem Bauwilligen mit Zustimmung der Grundei-\ngentümerin oder des Grundeigentümers ein Bauer-\nmittlungsgesuch eingereicht werden. Dem Gesuch \nsind alle Unterlagen beizulegen, die zur Abklärung der \ngestellten Fragen nötig sind. \n\n  \n\n2 Der Entscheid über das Bauermittlungsgesuch ist in \nder Regel nicht anfechtbar. Steht die grundsätzliche \nplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zur \nDiskussion, kann die zuständige Behörde die Mög-\nlichkeit zum Weiterzug des Vorentscheides einräu-\nmen. \n\n  \n\n3 Wird das Baugesuch innert eines Jahres nach Vor-\nliegen des Entscheids eingereicht, so ist die Bewilli-\ngungsbehörde an diesen gebunden, soweit die recht-\nlichen und tatsächlichen Verhältnisse gleich geblieben \nsind. \n\n  \n\n4 Der Bauermittlungsentscheid verliert jegliche Ver-\nbindlichkeit zugunsten der Gesuchstellerin oder des \nGesuchstellers, sobald eine legitimierte Drittperson \neine dem Bauermittlungsentscheid entsprechende \nBaubewilligung anficht. \n\n  \n\nArt.  102 \nEinleitung des Bewilligungsverfahrens \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 81 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Das Baubewilligungsverfahren wird mit der Einrei-\nchung des Baugesuchs bei der Gemeindebaubehörde \neingeleitet. Gleichzeitig sind die Stellung und das \nAusmass des Bauvorhabens zu visieren. \n\n  \n\n2 Die Gemeindebaubehörde nimmt die formelle Prü-\nfung des Baugesuchs vor. Werden die Unterlagen \noder die Visierung auch nach Fristansetzung nicht \nangepasst, verweigert die Behörde die Anhandnahme \ndes Gesuchs. \n\n  \n\n3 Sind zur Ausführung des Vorhabens kantonale Be-\nwilligungen erforderlich oder sind noch weitere Ge-\nmeinden vom Vorhaben betroffen, leitet die Gemein-\ndebaubehörde die erforderliche Anzahl an Gesuchss-\nätzen an den Baukoordinationsdienst weiter. \n\n  \n\n4 Baugesuche, die offensichtlich gegen zwingende \nöffentlich-rechtliche Vorschriften verstossen, kann die \nGemeindebaubehörde mit Zustimmung des Koordina-\ntionsorgans vorzeitig und ohne Publikation und Aufla-\nge abweisen. \n\n  \n\nArt.  103 \nÖffentliche Auflage und Einsprachen \n\n  \n\n1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von \nder geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n 1 Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von \nder geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n 1bis Liegt dem Baugesuch ein Sondernutzungsplan \nzugrunde, kann das Baugesuch zusammen mit dem \nSondernutzungsplan aufgelegt werden. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 82 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einspra-\nchen sind während der Auflagefrist schriftlich mit be-\nstimmten, begründeten Begehren bei der Gemeinde-\nbaubehörde einzureichen. Diese prüft, ob die Ein-\nsprachen den formellen Voraussetzungen entspre-\nchen. \n\n  \n\n3 Die Gemeindebaubehörde übermittelt eingegangene \nEinsprachen unverzüglich der Bauherrschaft sowie \ndem Baukoordinationsdienst, sofern dieser nach \nArt. 100 das Koordinationsorgan ist. \n\n  \n\n4 Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach \nArt. 111. \n\n  \n\n5 Einsprachen sind möglichst auf dem Wege der Ver-\nständigung zu erledigen. Über unerledigte Einspra-\nchen befinden diejenigen Behörden in ihrem Ent-\nscheid über das Baugesuch, deren Zuständigkeit \ndurch Einsprachepunkte berührt wird. \n\n  \n\n6 Im Einspracheverfahren werden keine Gebühren \nerhoben. \n\n  \n\nArt.  104 \nVereinfachtes Bewilligungsverfahren \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sowie Projektänderungen kön-\nnen im vereinfachten Bewilligungsverfahren abgewi-\nckelt werden, sofern keine wesentlichen öffentlichen \nund nachbarlichen Interessen berührt sind. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 83 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur \nöffentlichen Auflage und zur Aufstellung von Visieren. \nSchriftlich zu benachrichtigen sind Anstossende sowie \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer deren \nGrundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten \nBaute oder Anlage entfernt liegen. Einsprachen kön-\nnen innert 20 Tagen erhoben werden. \n\n2 Beim vereinfachten Verfahren entfällt die Pflicht zur \nöffentlichen Auflage und zur Aufstellung von Visieren. \nDie zuständige Gemeindebehörde hat Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümer von anstossenden \nGrundstücken mit eingeschriebenem Brief vom Bau-\ngesuch in Kenntnis zu setzen. Anstossende Grund-\nstücke im Sinne dieser Vorschrift sind Grundstücke, \ndie nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder \nAnlage entfernt liegen. Einsprachen können innert 20 \nTagen erhoben werden. \n\n \n\n3 Enthält ein Baugesuch oder eine Projektänderung \nim vereinfachten Verfahren die Unterschriften sämtli-\ncher gemäss Abs. 2 zu benachrichtigenden Personen, \nentfallen die Anzeigepflicht und das Einsprachever-\nfahren. \n\n  \n\n4 Geringfügige Bauvorhaben, welche keine Auswir-\nkungen auf Dritte haben, können in einem Meldever-\nfahren bewilligt werden. Der Regierungsrat regelt die \nEinzelheiten auf dem Verordnungswege. \n\n  \n\nArt.  105 \nEröffnung der Entscheide \n\n  \n\n1 Die Gemeindebaubehörde eröffnet die aus dem \nerstinstanzlichen Bewilligungsverfahren hervorgehen-\nden Rechtsakte gleichzeitig und unter Angabe des \neinheitlichen Rechtsmittels an die Gesuchstellerin \noder den Gesuchsteller sowie an allfällige Einspre-\ncherinnen und Einsprecher. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden können die Eröffnung der Rechtsak-\nte im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 1 gene-\nrell dem Baukoordinationsdienst übertragen. Die re-\ngierungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 84 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4.2.2. II. Nebenaspekte des Bewilligungsver-\nfahrens \n\n  \n\nArt.  106 \nAuflagen und Bedingungen \n\n  \n\n1 Bewilligungsentscheide können mit Auflagen und \nBedingungen versehen werden. \n\n  \n\n2 Insbesondere sind zulässig:   \n\na) Auflagen und Bedingungen, welche geringfügige \nVerstösse gegen das materielle Bauordnungsrecht \nzu korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die \nRechte allfälliger Einspracheberechtigter geschmä-\nlert werden; \n\n  \n\nb) ein Mehrwertrevers, wenn für eine als Ausnahme \nbewilligte wertvermehrende Aufwendung im Enteig-\nnungsfall keine Entschädigung geschuldet wird; \n\n  \n\nc) ein Beseitigungsrevers, wenn eine Ausnahmebewil-\nligung nur für eine bestimmte Zeitdauer oder unter \nVorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt wird \nund die Baute entschädigungslos zu entfernen sein \nwird; \n\n  \n\nd) ein Zweckentfremdungsverbot, wenn eine Bewilli-\ngung nur für einen bestimmten Zweck erteilt werden \nkann; \n\n  \n\ne) ein Abparzellierungsverbot, wenn eine Bewilligung \nnur unter der Voraussetzung der betrieblichen Ein-\nheit erteilt werden kann; \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 85 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nf) ein Quartierplanrevers, wenn eine Bewilligung nur \nunter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass \nsich die Eigentümerin oder der Eigentümer an ei-\nnem künftigen Quartierplan beteiligt; \n\nf) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilli-\ngung nur unter der Voraussetzung erteilt werden \nkann, dass sich die Eigentümerin oder der Eigentü-\nmer an einem künftigen Sondernutzungsplan betei-\nligt; \n\n \n\ng) eine Kautionsverpflichtung oder ein Finanzierungs-\nnachweis für Pflichten, die mit der Bewilligung ver-\nbunden sind. \n\n  \n\n3 Die Bewilligungsbehörde kann Auflagen und Bedin-\ngungen im Grundbuch anmerken lassen. \n\n  \n\nArt.  107 \nPersönliche und zeitliche Geltung der Baubewilligung \n\n  \n\n1 Die Baubewilligung gilt für die Gesuchstellenden und \ndie Eigentümerschaft des betroffenen Grundstücks; \nfür deren Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolger gilt \nsie nur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis per-\nsönlicher Voraussetzungen abhängig war. \n\n  \n\n2 Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauarbei-\nten nicht innerhalb zweier Jahre seit dem Eintritt der \nRechtskraft und unter Berücksichtigung der Dauer \nallfälliger Zivilprozesse begonnen wird oder die Bau-\narbeiten länger als ein Jahr eingestellt bleiben. \n\n  \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung \nhöchstens um ein Jahr verlängert werden. \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann die Baubewilligung \ndurch die Gemeinde höchstens um ein Jahr verlän-\ngert werden. Liegen Bewilligungen von kantonalen \nAmtsstellen vor, kann die Gemeinde die Bewilligung \nnur mit deren Zustimmung verlängern. \n\n \n\n4 Bei provisorischen Bauten kann die Geltung von \nBaubewilligungen befristet werden. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 86 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  108 \nEntfernung vorschriftswidriger Bauten \n\n  \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, \nin Abweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt diejenige Behörde die \nBaueinstellung, deren Verfügung missachtet wurde. \nDie Zuständigkeit liegt bei der Gemeindebaubehörde, \nfalls noch keine Bewilligung erteilt wurde. \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, \nin Abweichung von einer Baubewilligung oder sonst \nrechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeindebaubehörde \ndie Baueinstellung. \n\n \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht \nnachträglich bewilligt werden können, verfügt die nach \nAbs. 1 zuständige Behörde die Entfernung oder Ab-\nänderung sowie die Wiederherstellung des ursprüng-\nlichen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine \nangemessene Frist. Sie beachtet dabei die Grundsät-\nze der Verhältnismässigkeit und des Gutglaubens-\nschutzes. \n\n2 Sofern die ausgeführten Bauten oder Bauteile nicht \nnachträglich bewilligt werden können, verfügt die Be-\nhörde, deren Verfügung missachtet wurde, die Entfer-\nnung oder Abänderung sowie die Wiederherstellung \ndes ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und \nsetzt dafür eine angemessene Frist. Sie beachtet da-\nbei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des \nGutglaubensschutzes. \n\n \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt \ndie Koordination durch das gemäss Art. 100 zuständi-\nge Koordinationsorgan. \n\n3 Wurden mehrere Verfügungen missachtet, erfolgt \ndie Koordination durch die Gemeindebaubehörde. \n\n \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht be-\nfolgt, kann die nach Abs. 1 zuständige Behörde auf \nKosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme \nverfügen. Für die entstehenden Kosten besteht ein \ngesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorge-\nhendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grund-\nbuch. \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsanordnung nicht be-\nfolgt, kann die Behörde, deren Verfügung missachtet \nwurde, auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatz-\nvornahme verfügen. Für die entstehenden Kosten \nbesteht ein gesetzliches, allen eingetragenen Belas-\ntungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintra-\ngung im Grundbuch. \n\n \n\n5 Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar \nauf Bauruinen, welche die Sicherheit der Bevölkerung \ngefährden oder das Orts- und Landschaftsbild stören. \n\n  \n\n4.2.3. III. Behandlungsdauer (Ordnungsfris-\nten) \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 87 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  109 \n \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungsweg \nFristen für die Behandlung von Gesuchen und \nRechtsmitteln durch kantonale und kommunale Be-\nhörden fest. \n\n  \n\n2 Behörden, die diese Fristen nicht einhalten können, \nhaben dies vor Ablauf der Frist unter Angabe von \nGründen schriftlich dem Koordinationsorgan zuhan-\nden der Baugesuchstellerin oder des Baugesuchstel-\nlers mitzuteilen und eine neue Frist für die Erledigung \nanzugeben. \n\n2 Im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren haben \nBehörden, die diese Fristen nicht einhalten können, \ndies vor Ablauf der Frist unter Angabe von Gründen \nschriftlich dem Koordinationsorgan zuhanden der \nBaugesuchstellerin oder des Baugesuchstellers mit-\nzuteilen und eine neue Frist für die Erledigung anzu-\ngeben. \n\n \n\n 3 In den übrigen Verfahren haben die Behörden bei \nNichteinhaltung der Fristen die involvierten Parteien \nschriftlich zu informieren. \n\n \n\n 4 Die Gerichte behandeln die bei ihnen eingegange-\nnen Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug \nfür deren Erledigung. \n\n \n\n4.2.4. IV. Rechtsschutz   \n\nArt.  110 \nRechtsmittelinstanzen \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwen-\ndung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse \nergehen, kann innert 20 Tagen wie folgt Rekurs erho-\nben werden: \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 88 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\na) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an \nden Gemeinderat, sofern mit dem kommunalen Ent-\nscheid nicht gleichzeitig kantonale Verfügungen zu \neröffnen sind; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) gegen Verfügungen der Gemeindebaubehörden an \ndas Departement Bau und Umwelt, sofern mit dem \nkommunalen Entscheid gleichzeitig mindestens eine \nkantonale Verfügung zu eröffnen ist; \n\nb) gegen Verfügungen der zuständigen Gemeindebe-\nhörden an das Departement Bau und Umwelt; \n\n \n\nc) gegen Beschlüsse der Gemeinderäte an das De-\npartement Bau und Umwelt; \n\n  \n\nd) gegen Verfügungen von Ämtern und Fachstellen \ndes Departements Bau und Umwelt an das Depar-\ntement Bau und Umwelt; \n\n  \n\ne) gegen Verfügungen von nicht dem Departement \nBau und Umwelt unterstehenden kantonalen Ämtern \nan das Departement Bau und Umwelt, sofern die \nangefochtenen Verfügungen im Sinne von Art.98 \nkoordinationspflichtig sind. \n\n  \n\n2 Gegen Anordnungen in Richtplänen kann erst im \nRahmen der Nutzungsplanung rekurriert werden. \n\n  \n\n3 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes kommen \ndie Regeln über den Fristenstillstand nicht zur An-\nwendung1). In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese \nVorschrift hinzuweisen. \n\n  \n\nArt.  111 \nLegitimation \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 7 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/bGS 143.1/de\n\n\n- 89 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Zu Einsprachen und Rekursen nach diesem Gesetz \nund den Ausführungserlassen ist befugt, wer durch \nden angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein \neigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-\nbung oder Änderung hat. \n\n  \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonen-\npläne und Schutzverordnungen nach Art. 79 ff. und \nZonenpläne nach Art. 14 oder 18 sind auch ideelle \nVereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach \nihren Statuten mit den Aufgaben des Natur- und Hei-\nmatschutzes befassen und mindestens fünf Jahre vor \nEinreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\n  \n\n3 Zu Eingaben mit blosser Bedeutung von kritischen \nHinweisen oder Verbesserungsvorschlägen ist jede \nPerson befugt. \n\n  \n\n4 Die Rekursbehörde überprüft die angefochtenen \nVerfügungen oder Beschlüsse auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Angemessenheit und raumplanerische Zweck-\nmässigkeit. \n\n  \n\n4.3. 3. Abschnitt: Materielle Bauvorschriften   \n\n4.3.1. I. Lage, Gestaltung und Dimensionie-\nrung der Bauten \n\n  \n\nArt.  112 \nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sind so in ihre bauliche und \nlandschaftliche Umgebung einzufügen, dass eine gute \nGesamtwirkung entsteht. Sie dürfen das Orts-, Quar-\ntier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträch-\ntigen. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 90 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 1bis In Kernzonen haben sich Neu- und Umbauten so-\nwie Renovationen in Bezug auf die Proportionen, die \nGebäudeform, die Fassadengliederung, die Farben \nund die Art der Materialien der bestehenden Über-\nbauung anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen \nbewilligt werden, wenn sie gleichwertig sind. \n\n \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \nsowie Umbauten und Renovationen an traditionellen \nGebäuden der herkömmlichen Bauart zumindest in \nBezug auf Gebäude- und Dachform sowie Material- \nund Farbwahl anzupassen und die Umgebung ist \nmöglichst unverändert zu belassen. Untergeordnete \nBauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, \nsoweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der \nBaute erhalten bleibt. \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \nsowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von \nGebäuden, welche den charakteristischen Appenzel-\nler Haustypen entsprechen, der überlieferten Bauart \nzumindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- \nund Farbwahl anzupassen. Die Umgebung ist mög-\nlichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bau-\nteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, so-\nweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der Bau-\nte erhalten bleibt. \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \nsowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von \nGebäuden, welche den charakteristischen Appenzel-\nler Haustypen entsprechen, an der überlieferten Bau-\nart zumindest in Bezug auf die Dachform sowie Mate-\nrial- und Farbwahl anzupassen zu orientieren. Ver-\nbesserungen gestalterischer Art sind zulässig1. Die \nUmgebung ist möglichst unverändert zu belassen. \nUntergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und derglei-\nchen sind zulässig, soweit damit das traditionelle Er-\nscheinungsbild der Baute erhalten wenn die Umge-\nbung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt2. \n\n3 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die \nvon ihrem Zweck her an bestimmte Formen, Materia-\nlien oder Abmessungen gebunden sind, haben sich \nmöglichst gut ins Landschaftsbild einzuordnen, insbe-\nsondere durch sorgfältige Standortwahl, Farbgebung \nund Bepflanzung. \n\n  \n\n4 Ausserhalb der Bauzone obliegt die Anwendung \ndieser Schutzvorschriften ausschliesslich dem kanto-\nnalen Planungsamt. Die Gemeinden können in die-\nsem Zusammenhang Anträge stellen. Für das Gebiet \ninnerhalb der Bauzone können die Gemeinden wei-\ntergehende Vorschriften aufstellen. \n\n  \n\n                                                      \n1 Art. 42 Abs. 1 RPV \n2 Art. 42 Abs. 1 RPV \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 91 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  113 \nVerhältnis zum Wald \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Waldrändern \nund Waldgrundstücken einen Abstand von 20 m ein-\nzuhalten. \n\n  \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann \nmit Zustimmung des Oberforstamtes für unbewohnba-\nre Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen ein reduzierter Abstand bewil-\nligt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen \nkann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis auf \n12 m reduziert werden. \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann \nmit Bewilligung des Oberforstamtes für unbewohnba-\nre Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen ein reduzierter Ab-\nstand zugelassen werden. Unter den gleichen Vo-\nraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnba-\nre Bauten bis auf 12 m reduziert werden. \n\n \n\n3 Die Bestandesgarantie bleibt im Umfang von Art. 94 \nund Art. 118 sinngemäss gewährleistet. \n\n  \n\n4 Die Gemeinden können in Zonen- oder Sondernut-\nzungsplänen den Waldabstand bis auf 12 m verrin-\ngern, wenn dies die örtlichen Verhältnisse zulassen \nund weder Interessen des Waldes noch andere öf-\nfentliche Interessen entgegenstehen. \n\n  \n\n5 Die Waldabstandsfläche soll in der Regel nicht in die \nausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen werden. \n\n5 Aufgehoben.  \n\nArt.  114 \nVerhältnis zu Gewässern \n\n  \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht \nprimär zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes \nund der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Andere Nutzungen sind zulässig, sofern \nsie gewässerverträglich ausgeübt werden. Die Zu-\ngänglichkeit für Unterhaltszwecke muss gewährleistet \nsein. \n\n1 Der Raum entlang den öffentlichen Gewässern steht \nprimär zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes \nund der natürlichen Funktionen des Gewässers zur \nVerfügung. Die Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke \nmuss gewährleistet sein. \n\n \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 92 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen oder gros-\nser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand vor-\nschreibt, gegenüber offenen öffentlichen Gewässern \neinen Abstand von mindestens sechs Metern einzu-\nhalten; ausgenommen sind Querungen durch Er-\nschliessungsanlagen und standortgebundene Bauten \nund Anlagen. Der Abstand bemisst sich ab jener Li-\nnie, bis zu welcher der Boden regelmässig überflutet \nwird (Art. 199 Abs. 4 des Gesetzes über die Einfüh-\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1)). Das \nkantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilligen. \n\n2 Bauten und Anlagen haben, soweit das Tiefbauamt \naufgrund besonderer Gefahrensituationen, grosser \nGewässerbreiten oder des festgelegten Gewässer-\nraums keinen grösseren Abstand vorschreibt, gegen-\nüber öffentlichen Gewässern einen Abstand einzuhal-\nten; der Abstand beträgt 6 m zuzüglich die Hälfte der \nSohlenbreite, gemessen ab der Sohlenmitte. Ausge-\nnommen sind Querungen durch Erschliessungsanla-\ngen und standortgebundene Bauten und Anla-\ngen. Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen \nbewilligen. \n\n \n\n3 Den Gewässerabstand gegenüber eingedolten Ge-\nwässern bestimmt das kantonale Tiefbauamt im Ein-\nzelfall. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Gewässerabstandsfläche soll in der Regel nicht \nin die ausnützungsfähige Bauzone eingeschlossen \nwerden. \n\n4 Aufgehoben.  \n\n Art.  114a \nGewässerraum \n\n \n\n 1 Über Anpassungen des Gewässerraums im dicht \nüberbauten Gebiet entscheidet das kantonale Tief-\nbauamt auf Grund von Baugesuchen im Einzelfall. \n\n \n\n 2 Über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im \nSinne von Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzver-\nordnung2) entscheidet das kantonale Tiefbauamt. \n\n \n\nArt.  115 \nGrenzabstände von Tiefbauten \n\n  \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n2) GSchV (SR 814.201) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 93 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungswege \ndie Grenzabstände von Tiefbauten im Allgemeinen; \nim Besonderen regelt die Verordnung ausserdem die \nGrenzabstände von: \n\n  \n\na) Grabungen zur Gewinnung von Bodenbestandtei-\nlen; \n\n  \n\nb) Ablagerungen und Aufschichtungen;   \n\nc) Abfall- und Düngergruben.   \n\n4.3.2. II. Technische Ausgestaltung   \n\nArt.  116 \nSicherheit und Gesundheit \n\n  \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betrei-\nben und zu unterhalten, dass weder Personen noch \nSachen gefährdet werden. \n\n  \n\n2 Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und \nAnlagen müssen dauernd den gesundheitlichen An-\nforderungen genügen. \n\n  \n\nArt.  117 \nVorkehren für Personen mit Behinderungen \n\nArt.  117 \nHindernisfreies Bauen \n\n \n\n1 Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr und öf-\nfentlichem Zugang sind so zu gestalten, dass ihre \nBenützung auch Personen mit Behinderungen mög-\nlich ist. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 94 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n2 Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf \neine behindertengerechte Bauweise verzichtet wer-\nden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unver-\nhältnismässig wären oder denkmalpflegerische Grün-\nde dagegen sprechen. \n\n 2 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und \nmehr Wohnungen sind gemäss den Grundsätzen des \nanpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zu-\ngänge zu den Wohnungen und Nebenräumen sowie \nAussenanlagen sind rollstuhlgängig zu gestalten. In \nschwierigen topografischen Verhältnissen können \nAusnahmen gewährt werden. \n\n3 Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und \nmehr Wohnungen sind gemäss den Grundsätzen des \nanpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zu-\ngänge zu den Wohnungen und Nebenräumen sowie \nAussenanlagen sind rollstuhlgängig zu gestalten. In \nschwierigen topografischen Verhältnissen können \nAusnahmen gewährt werden. \n\n 3 Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf \neine behindertengerechte Bauweise verzichtet wer-\nden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unver-\nhältnismässig wären oder denkmalpflegerische Grün-\nde dagegen sprechen. \n\n4 Für Bauten, die wenigstens sechs für Behinderte \ngeeignete Arbeitsplätze enthalten, gilt Abs. 3 sinnge-\nmäss. \n\n  \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \nParkfelder für Rollstuhlbenutzende in der Nähe der \nEingänge vorzusehen und deutlich zu kennzeichnen. \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \nParkfelder für Personen mit Behinderungen in der \nNähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kenn-\nzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderung1). \n\n5 Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \nParkfelder für Personen mit Behinderungen in der \nNähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu kenn-\nzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die \nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderung2). \n\n  6 Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die Beseiti-\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\nhinderung3). \n\n                                                      \n1) Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n2) Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n3) Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de\n\n\n- 95 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4.3.3. III. Ausnahmen von der Einhaltung der \nmateriellen Bauvorschriften \n\n  \n\nArt.  118 \n \n\n  \n\n1 Von den Vorschriften dieses Gesetzes, der Baureg-\nlemente oder der Nutzungspläne abweichende Bewil-\nligungen können erteilt werden, wenn: \n\n  \n\na) die durch den Zweck bestimmte besondere Form \noder Stellung eines Bauwerkes dies nötig macht \nund öffentliche Interessen dadurch nicht verletzt \nwerden; \n\n  \n\nb) unter den gegebenen Verhältnissen die Einhaltung \nder bestehenden Vorschriften die Bauherrschaft in \nunzumutbarer Weise benachteiligen würde und öf-\nfentliche Interessen der Ausnahmebewilligung nicht \nentgegenstehen; \n\n  \n\nc) eine den öffentlichen Interessen, namentlich den \nAnforderungen des Verkehrs, der Hygiene, der \nFeuersicherheit, der architektonischen und ortspla-\nnerischen Gestaltung bedeutend besser entspre-\nchende Überbauung erzielt werden kann. \n\n  \n\n2 In allen Fällen darf die Ausnahme nur bewilligt wer-\nden, wenn keine Nachbarin oder kein Nachbar \ndadurch in seiner aus der bestehenden Bauordnungs-\nich ergebenden Stellung wesentlich beeinträchtigt \nwird. \n\n  \n\n3 Die privaten Rechte der Nachbarinnen und Nach-\nbarn bleiben auch gegenüber jeder Ausnahmebewilli-\ngung vorbehalten. \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 96 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n4.3.4. IV. Ausnahmen ausserhalb der Bauzo-\nnen \n\n  \n\nArt.  119 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Zulässigkeit von baubewilligungspflichtigen, zo-\nnenwidrigen Bauvorhaben und Vorkehren ausserhalb \nder Bauzonen bestimmt sich nach den Vorschriften \ndes RPG. \n\n  \n\nArt.  120 \nLandwirtschaftsfremde Wohnnutzungen in landwirtschaftlichen Wohnbauten \n\n  \n\n1 Landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen sind in \nlandwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Sub-\nstanz erhalten sind, nach Massgabe von Art. 24d \nRPG zulässig. \n\n  \n\nArt.  121 \nVollständige Zweckänderung als schützenswert anerkannter Bauten und \nAnlagen \n\n  \n\n1 Die vollständige Zweckänderung von als schüt-\nzenswert anerkannten Bauten und Anlagen ist nach \nMassgabe von Art. 24d RPG zulässig. \n\n  \n\n5. 5. Kapitel: Schluss- und Übergangsbe-\nstimmungen \n\n  \n\nArt.  122 \nWiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes \n\n  \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 97 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen ge-\ngen die Vorschriften dieses Gesetzes, die Bauregle-\nmente der Gemeinden sowie andere Ausführungser-\nlasse werden mit Busse von Fr. 500.– bis zu \nFr. 50 000.– geahndet. Strafbar sind insbesondere \nauch die Ausführung von Bauten ohne Bewilligung, \ndie Abweichung von bewilligten Plänen sowie die \nMissachtung von Bedingungen und Auflagen. \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen ge-\ngen die Vorschriften dieses Gesetzes, die Bauregle-\nmente der Gemeinden sowie andere Ausführungser-\nlasse werden mit Busse von Fr. 1'000.– bis zu \nFr. 50'000.– geahndet. In besonders schweren Fällen, \ninsbesondere bei Gewinnsucht, wird die Maximalhöhe \nder Busse verdoppelt. Widerrechtliche Gewinne wer-\nden nach den Bestimmungen des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches1) eingezogen. \n\n \n\n 1bis Strafbar sind insbesondere auch die Ausführung \nvon Bauten ohne Bewilligung, die Abweichung von \nbewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedin-\ngungen und Auflagen. \n\n \n\n2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der \nbehördlich angeordneten Beseitigung der widerrecht-\nlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wieder-\nherstellung des ursprünglichen Zustandes. \n\n  \n\n3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der \nSchweizerischen Strafprozessordnung2). \n\n  \n\nArt.  123 \nAnpassung von Plänen und Reglementen ans neue Recht \n\n  \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind wider-\nsprechende Bestimmungen in kommunalen Erlassen \naufgehoben; an ihrer Stelle gelten die entsprechen-\nden Bestimmungen dieses Gesetzes. \n\n  \n\n2 Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes genehmigt worden sind, blei-\nben bis zu ihrer Anpassung in Kraft. \n\n  \n\n                                                      \n1) StGB (SR 311.0) \n2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de\n\n\n- 98 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n Art.  123a \nAufhebung von kommunalen Ortsbildschutzzonen \n\n \n\n 1 Altrechtliche kommunale Ortsbildschutzzonen gelten \nals aufgehoben. \n\n \n\n Art.  123b \nRegionale Zusammenarbeit \n\n \n\n 1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien \nfür die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach In-\nkrafttreten von Art. 53a. \n\n1 Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien \nfür die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach In-\nkrafttreten von Art. 53a. \n\nArt.  124 \nÜbergangsbestimmungen für laufende Verfahren \n\n  \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmun-\ngen anwendbar. \n\n  \n\nArt.  125 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Das Gesetz vom 28. April 1985 über die Einführung \ndes Bundesgesetzesüber die Raumplanung (EG zum \nRPG)1) wird aufgehoben. \n\n  \n\n2 Die Verordnung vom 25. Februar 1986 über Baube-\nwilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen \nausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung)2) wird \naufgehoben. \n\n  \n\n3 Die Art. 99 bis 106 des Gesetzes vom 27. April 1969 \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches3) werden aufgehoben. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 (lf. Nr. 176) \n2) bGS 721.1 (lf. Nr. 206) \n3) bGS 211.1 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 99 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\nArt.  126 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat kann das Gesetz neuem Bundes-\nrecht anpassen. \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestellt ein kantonales Planungs-\namt, welches die Fachstelle für Raumplanung im Sin-\nne von Art. 31 RPG führt. \n\n  \n\nArt.  127 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Refe-\nrendum.1) \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)   \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand \n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  45 \nRechtsmittel \n\n  \n\n                                                      \n1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Oktober 2003 \n2) 1. Januar 2004 (RRB vom 2. Dezember 2003; Abl. 2003, S. 1249) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 100 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Ge-\nmeinderat untergeordnet sind, kann beim Gemeinde-\nrat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügungen des \nGemeinderates oder des Gemeindeparlamentes so-\nwie gegen letztinstanzliche Verfügungen der Organe \nvon Zweckverbänden, anderen Körperschaften und \nkommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ist \nunter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelun-\ngen1) der Rekurs an den Regierungsrat möglich. \n\n1 Gegen Verfügungen von Behörden, die dem Ge-\nmeinderat untergeordnet sind, kann unter Vorbehalt \nabweichender gesetzlicher Regelungen beim Ge-\nmeinderat Rekurs erhoben werden. Gegen Verfügun-\ngen des Gemeinderates oder des Gemeindeparla-\nmentes sowie gegen letztinstanzliche Verfügungen \nder Organe von Zweckverbänden, anderen Körper-\nschaften und kommunalen Anstalten des öffentlichen \nRechts ist unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher \nRegelungen2) der Rekurs an den Regierungsrat mög-\nlich. \n\n \n\n2 Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach \nden Bestimmungen des Gesetzes über das Verwal-\ntungsverfahren3). \n\n  \n\n3 Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts \nsowie Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und \nDurchführung von Wahlen und Abstimmungen richten \nsich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte4). \n\n  \n\n 2. Der Erlass bGS 153.2 (Gesetz über die Gebühren \nder Gemeinden; Gebührentarif für die Gemeinden), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt  geändert: \n\n \n\n Art.  12 \nÜbrige Gebühren \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. der Kantonsverfassung \n2) Vgl. beispielsweise Art. 109 f. KV (bGS 111.1) \n3) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) \n4) Vgl. Art. 62 ff. des Gesetzes vom 24. April 1988 über die politischen Rechte (bGS 131.12) \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.5/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 101 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 1 In den Gebühren gemäss Tarif ist eine allfällige \nMehrwertsteuer nicht enthalten. Im Einzelnen erheben \ndie Gemeindebehörden für ihre Amtshandlungen fol-\ngende Gebühren: \n \n2. Bau- und Planungswesen \n \n2.7 Allgemeine Bauberatungen \n      Je Stunde Zeitaufwand          Fr. 80.– bis Fr. 120.– \n\n \n\n 3. Der Erlass bGS 741.1 (Gesetz über den Wasser-\nbau und die Gewässernutzung; Wasserbaugesetz; \nWBauG), Stand 1. Januar 2011, wird wie folgt geän-\ndert: \n\n \n\n Art.  9a \nGewässerraumkarte \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat legt den Gewässerraum gemäss \nArt. 41a der Gewässerschutzverordnung1) innerhalb \nund ausserhalb der Bauzonen in einer Gewässer-\nraumkarte fest. \n\n \n\n 2 Für die technische Nachführung der Gewässer-\nraumkarte ist das kantonale Tiefbauamt zuständig. \n\n \n\n 3 Im Rahmen von Sondernutzungsplanungen kann \ndas Departement Bau und Umwelt den Gewässer-\nraum veränderten Verhältnissen anpassen und neu \nfestlegen. \n\n \n\n Art.  9b \nFestlegung des Gewässerraums \n\n \n\n                                                      \n1) SR 814.201 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/741.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n- 102 - \n \n \n\nGeltendes Recht \nAntrag des Regierungsrates vom 1. April \n2014 \n\nAntrag der vorberatenden parlamentarischen \nKommission (PK) vom 25. August 2014 \n\n 1 Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum grund-\nsätzlich so festzulegen, dass dieser auf beiden Seiten \ngleichviel Land beansprucht. \n\n \n\n Art.  9c \nVerzicht auf Festlegung des Gewässerraums \n\n \n\n 1 Im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftli-\nchen Produktionskataster gemäss der Landwirt-\nschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet \nzugeordnet sind, bei künstlich angelegten Gewässern \nsowie bei stehenden Gewässern von weniger als 0.5 \nha Fläche wird auf die Festlegung des Gewässer-\nraums verzichtet, soweit keine öffentlichen Interessen \nentgegenstehen. \n\n \n\n 2 Die Vorschriften des Baugesetzes1) über die Ge-\nwässerabstände gehen dort vor, wo der Abstand \ngrösser ist als der Gewässerraum. \n\n \n\n III.  \n\n 1. Der Erlass bGS 721.12 (Verordnung über Beiträge \nan Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmass-\nnahmen; Beitragsverordnung) wird aufgehoben. \n\n \n\n 2. Der Erlass bGS 721.131 (Vorläufige Verordnung \nüber die Einführung des Gewässerraums) wird aufge-\nhoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 721.1 \n\n1400.2101, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.131/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n\n