Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/22 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Januar 2016 / aje \n\n1100.204 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Januar 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Ziel und Vorgehen \n\n \n\nDas Personalgesetz (PG, bGS 142.21) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Reglemente sind seit dem \n\n1. Januar 2008 in Kraft und bilden eine wichtige Grundlage für die kantonale Verwaltung, um sich als zeitge-\n\nmässer und sozial verantwortlicher Arbeitgeber positionieren zu können. Rückblickend haben sich die Grund-\n\nlagen des neuen Personalrechts im Praxisbetrieb bewährt und gelten auch heute im interkantonalen Vergleich \n\nnach wie vor als fortschrittlich. \n\n \n\nDas PG gilt für den Kanton als Arbeitgeber mit der kantonalen Verwaltung, seinen Anstalten und Betrieben \n\nsowie für die Gerichte. Zwischenzeitlich sind neue selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten und Unterneh-\n\nmen des Kantons geschaffen worden; namentlich der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und die \n\nAR Informatik AG (ARI). Dies hat zur Konsequenz, dass die personalrechtlichen Zuständigkeiten aufgrund \n\ndieser Entwicklung neu geregelt werden müssen. Die selbständigen Anstalten und Betriebe des Kantons sollen \n\neigene personalrechtliche Kompetenzen erhalten, sofern sie aufgrund fehlender besonderer Regelungen nicht \n\nautomatisch dem Personalrecht unterstellt sind. Insbesondere der SVAR benötigt grössere personalrechtliche \n\nGestaltungsmöglichkeiten, um auf dem Arbeitsmarkt flexibler reagieren und damit seine Leistungen weitge-\n\nhend zu den gleichen Bedingungen wie private Spitäler anbieten zu können. Damit mehr Eigenständigkeit \n\nmöglich wird, müssen die entsprechenden Spezialgesetze angepasst werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/22 \n\nSeitens Sozialpartner (Arbeitgeber und Vertretung der Personalverbände) wird die Weiterentwicklung des Per-\n\nsonalrechts als Grundlage für die nachhaltige Sicherstellung einer fortschrittlichen und marktorientierten Per-\n\nsonalpolitik befürwortet. Die Erarbeitung der Teilrevision des PG sowie der kantonsrätlichen Besoldungsver-\n\nordnung (BVO, bGS 142.211) erfolgte gemäss Auftrag des Regierungsrates vom 18. November 2014 unter \n\nMitwirkung der Sozialpartnerkonferenz sowie von Vertretungen aus dem SVAR. \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 19. August 2015 das Vernehmlassungsverfahren. Die Vernehmlassungsfrist \n\ndauerte bis am 2. November 2015. Der Auswertungsbericht liegt diesem Bericht und Antrag bei (Beilage 1.3). \n\nErkenntnisse aus den Stellungnahmen der Vernehmlassung wurden bei den Erläuterungen zu den einzelnen \n\nBestimmungen berücksichtigt. Die Entwürfe zur Revision von PG und BVO liegen jeweils in synoptischer Form \n\nvor. Der 1. Lesung der Teilrevision des PG im Kantonsrat liegt auch der Entwurf zur Teilrevision der BVO bei, \n\njedoch ist sie nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Der beiliegende BVO-Entwurf dient dem \n\nVerständnis von Bestimmungen im PG und wird als kantonsrätliche Verordnung erst anlässlich der 2. Lesung \n\ndes PG formell traktandiert werden. \n\n2. Personalrecht Kantonale Verwaltung (KVAR) und Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) \n\n \n\na) Entwicklung Personalrecht KVAR \n\n \n\nMit dem neuen Personalrecht konnten 2008 wesentliche Grundlagen zur Verbesserung der Steuerung der \n\nVerwaltungstätigkeit im Sinne der „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ (WoV) geschaffen werden. Dies \n\nbeinhaltete unter anderem die Forderung nach höherer Flexibilität, vermehrter Leistungsorientierung sowie \n\nverstärkter Berücksichtigung der Mitarbeitendenbedürfnisse. Auch konnte mit dem neuen PG die Führungs-\n\nebene verstärkt in die unternehmerische Verantwortung eingebunden werden, indem personalrechtliche Ent-\n\nscheide in die Linie delegiert wurden. Das heisst, dass individuelle personalrechtliche Entscheidungen nicht \n\nmehr mehrheitlich durch den Regierungsrat, sondern durch die Departemente, Ämter, Anstalten und Betriebe \n\ngetroffen werden konnten. Damit basierte das neue Personalrecht auf einem modernen Personalmanagement, \n\nwozu auch regelmässige Gespräche mit den Mitarbeitenden, eine systematische Beurteilung sowie gezielte \n\nAus-, Weiter- und Fortbildungsmassnahmen gehören. Die Arbeitsbedingungen konnten durch die Arbeitszeit-\n\ngestaltung, die Urlaubspraxis, die Zuweisung neuer Aufgaben sowie die individuelle Ausgestaltung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses weiter flexibilisiert werden. \n\n \n\nDas neue PG war auch ein Bekenntnis des Kantons zur Gewährleistung einer modernen und zeitgemässen \n\nPersonalpolitik mit spezieller Berücksichtigung der Gleichbehandlung des Personals sowie der Chancengleich-\n\nheit von Mann und Frau. Weiter liess das PG den gebotenen Spielraum zu, um auf Verordnungsstufe ange-\n\npasste, flexible und entwicklungsfähige Lösungen zu finden, welche nötigenfalls einfach revidiert werden konn-\n\nten. Weiter wurden klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in der Personalführung festgelegt, was die \n\nRechtssicherheit in personellen Belangen erhöhte. Um die nachhaltige Umsetzung des PG sicherzustellen, \n\nwurde der Regierungsrat verpflichtet, eine Personalpolitik zu entwickeln und dazu ein Leitbild zu erlassen. \n\n \n\nMit diesen personalrechtlichen Rahmenbedingungen gelang es dem Kanton in den vergangenen Jahren, sich \n\nals attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber am Markt zu positionieren und im Rahmen seiner Möglichkei-\n\nten qualifiziertes und motiviertes Personal anstellen und halten zu können. Im Rahmen der Konzeption zur \n\nweiteren Umsetzung des Personalleitbildes zeigte sich, dass in nächster Zukunft die  Familienfreundlichkeit \n\nwährend der verschiedenen Berufs- und Lebensphasen besser berücksichtigt, eine leistungsdifferenzierte und \n\n\n\n \n\nSeite 3/22 \n\nmarktkonforme Lohnpolitik sichergestellt, flexible Arbeitszeitmodelle und Arbeitsplatzformen weiterentwickelt, \n\neine aktive Gesundheitsförderung etabliert und der Umgang mit Konflikten verbessert werden müssen. Das PG \n\nbietet bereits heute gute Rahmenbedingungen für die Umsetzung solcher personalpolitischer Stossrichtungen. \n\nDennoch bedarf es auf Gesetzesstufe einiger Anpassungen und Präzisierungen, grössere Änderungen werden \n\nals Folge davon auf Verordnungsstufe notwendig. \n\n \n\nb) Entwicklung Personalrecht SVAR \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Krankenversicherungs-\n\ngesetzes mussten aufgrund der Tatsache, dass private und öffentliche Spitäler gleichberechtigt ihre Leistungen \n\nanbieten konnten, die Eigenständigkeit und unternehmerische Handlungsfreiheit des SVAR gestärkt werden. \n\nAus diesem Grund trat per 1. Januar 2012 das Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVARG, bGS 812.11) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der SVAR von einer Abteilung der kantonalen Ver-\n\nwaltung zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons. \n\n \n\nMit dem SVARG war auch der Grundstein für mehr unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten in der Perso-\n\nnalpolitik gelegt. Dementsprechend sollten Ärztinnen und Ärzte und andere Mitarbeitende mit Spezialkenntnis-\n\nsen auch zu höheren Ansätzen bei entsprechender Marktlage gewonnen werden können. Die Kompetenz, \n\nbesondere Löhne ausrichten zu können, wurde mit Art. 15 SVARG geschaffen. Trotz dieser Möglichkeit ist das \n\nPG grundsätzlich weiterhin für die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des SVAR massgeblich (Art. 14 \n\nSVARG). Zur Sicherung der Interessen der Mitarbeitenden wurde eine Personalkommission gesetzlich etabliert \n\n(Art. 9 SVARG). Der Verwaltungsrat des SVAR bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung, be-\n\nschliesst die Strategie und legt die Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR fest; er genehmigt das Perso-\n\nnalleitbild sowie das Personalreglement (Art. 6 SVARG). \n\n \n\nDer Wettbewerb um gute Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich intensiviert sich laufend. Ohne angemessene \n\nRahmenbedingungen werden die Gewinnung und der Erhalt des Personals zunehmend schwieriger. Der \n\nFachkräftemangel im Gesundheitswesen, die Abhängigkeit vom europäischen Arbeitsmarkt und die unmittelba-\n\nre Konkurrenz mit öffentlichen und privaten Anbietern seien hier beispielhaft erwähnt. Die Weiterentwicklung \n\ndes Personalrechts für den SVAR wird daher als dringlich eingestuft.  \n\n \n\nIm Besonderen sind seit der Verselbständigung des SVAR die Überarbeitung bzw. die Neuregelung der seit \n\n11. Dezember 2007 bestehenden regierungsrätlichen Verordnung über die privatärztliche Tätigkeit (bGS \n\n812.111.2) sowie die Genehmigung eines Personal- und Spesenreglementes (Art. 6 Abs. 1 lit. r SVARG) durch \n\nden Verwaltungsrat SVAR (Art. 6 Abs. 1 lit. i SVARG), aber auch die regierungsrätliche Verordnung über die \n\nbesondere Honorierung der Ärzteschaft und Besoldung von spezialisierten Angestellten (Art. 12 Abs. 1 lit. f \n\nSVARG) noch ausstehend. \n\n \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Personalrechts ist vorgesehen, vom Erlass der regierungsrätlichen Verord-\n\nnung abzusehen. Stattdessen soll der Verwaltungsrat des SVAR für die Honorierung der Ärzteschaft sowie für \n\ndie Besoldungen von spezialisierten Angestellten weitgehend zuständig werden. In diesem Zusammenhang ist \n\nauch vorgesehen, den entsprechenden Abschnitt in der BVO über die Besoldung der Ärzte aufzuheben. Weiter \n\nwerden Personal- und Spesenreglemente erstellt, welche einerseits die spezifischen Bedürfnisse des SVAR \n\nberücksichtigen und anderseits sich nach wie vor am kantonalen Personalrecht orientieren. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/22 \n\nDie nachstehende Übersicht veranschaulicht die heutige Situation. Für den SVAR gilt grundsätzlich das kanto-\n\nnale Personalrecht inkl. BVO. Auch die Ausführungsbestimmungen zur Besoldung spezieller Mitarbeitenden-\n\nKategorien oder zu den Spesenentschädigungen unterliegen in letzter Konsequenz der Entscheidungskompe-\n\ntenz des Regierungsrates. Diese enge personalrechtliche Anbindung an die kantonale Exekutive ist in Anbe-\n\ntracht der unternehmerischen Anforderungen, welche an den SVAR gestellt werden und die er als selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt nur mit einem gewissen Autonomiegrad zu erfüllen vermag, nicht mehr zielführend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Neue Systematik Personalrecht KVAR und selbständige Anstalten ab 2017 \n\n \n\nAuch ab 2017 bilden das PG sowie die BVO noch das normative Fundament mit einheitlichen Grundsätzen. \n\nDieses gilt für die Angestellten des Kantons als Körperschaft (juristische Person), für die unselbständigen An-\n\nstalten und Betriebe sowie die Gerichte. Für die Richterinnen und Richter gilt zudem das Justizgesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/22 \n\nAlle selbständigen Organisationen des Kantons wenden heute das PG und die BVO an. Für die selbständigen \n\nOrganisationseinheiten ist in ihrem Rechtsstatut geregelt, welches Personalrecht anwendbar ist. Sofern nichts \n\nanderes vorgesehen ist, bleibt automatisch das PG anwendbar. Die selbständigen Organisationseinheiten, und \n\nim Speziellen der SVAR, sollen mit der PG-Revision in bestimmten Bereichen künftig mehr Regelungskompe-\n\ntenzen erhalten, um so in ihren Ausführungsvorschriften besondere betriebsorientierte Lösungen treffen zu \n\nkönnen. Dadurch sollen die Organisationsautonomie gestärkt und die unternehmerische Freiheit entsprechend \n\nder branchenspezifischen Erfordernisse gefördert werden. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen im PG und Fremdänderungen im SVARG \n\n \n\na) Wichtigste Neuerungen im PG \n\n \n\n  \n\nArt. Titel Kurzbeschrieb \n\n2 Geltungsbereich In Bezug auf die selbständigen Anstalten und Betriebe wird eine Differenzie-\n\nrung bzgl. der personalrechtlichen Grundlagen vorgenommen. Sofern im \n\nSpezialgesetz keine entsprechende Bestimmung enthalten ist, gilt automa-\n\ntisch das PG, einschliesslich der Ausführungsbestimmungen in BVO und \n\nPGV. Für den SVAR und die ARI erfolgt mit der Überarbeitung des PG eine \n\nFremdänderung der entsprechenden Spezialgesetze. \n\n8+9 Arbeitgeber und Anstel-\nlungsbehörde \n\nIn den selbständigen oder unselbständigen Organisationen des Kantons \n\nwerden die Stellen, welche für die Anstellung und Kündigung zuständig sind, \n\nals Anstellungsbehörde bezeichnet. Die Begriffe werden im PG durchgehend \n\nangepasst.  \n\n19 Ordentliche Pensionie-\nrung \n\nDas Bedürfnis nach Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionie-\n\nrungsalter hinaus entspricht der demographischen, arbeitsmarkt- sowie ge-\n\nsellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahre.  \n\n20 Vorzeitige Pensionie-\nrung \n\nDiese Bestimmung wird aufgehoben, da der Kanton bezüglich der vorzeitigen \n\nPensionierung keine Regelungskompetenz hat. \n\n34 Bestimmung des Loh-\nnes \n\nIn begründeten Ausnahmefällen sollen die Arbeitgeber eine höhere Entlöh-\n\nnung als nach den allgemeinen Besoldungsbestimmungen festlegen können. \n\nDies kann bspw. dann der Fall sein, wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fach-\n\nkräfte nach den Werten in den Lohnbandbreiten gefunden werden können. \n\n54a Vaterschaftsurlaub Dieser soll für männliche Angestellte im Umfang von zehn Arbeitstagen be-\n\nzahlten Urlaubs im ersten Lebensjahr eines Kindes eingeführt werden. Der \n\nAnspruch erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Geburt. Der Ur-\n\nlaub kann nicht finanziell abgegolten werden.  \n\n64a Gesundheits- und \nCase-Management \n\nDas betriebliche Gesundheits- und Case-Management wird aufgrund der \n\nErfordernisse aus dem Personalleitbild sowie der allgemeinen Entwicklungen \n\nins PG aufgenommen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/22 \n\n \n\nb) Fremdänderungen im SVARG \n\n \n\nMit der PG-Revision wird das SVARG durch eine Fremdänderung angepasst. Im SVARG werden die Kompe-\n\ntenzen des Verwaltungsrates in Bezug auf das Personelle neu geregelt. Zudem wird festgehalten, dass der \n\nSVAR die Vertretung der Angestellten bei seinen personalrechtlichen Regelungen anhört und dass er eine \n\neigenständige Funktionsbewertungskommission ernennt, welche ihm Vorschläge für die Besoldungseinstufung \n\nseiner Angestellten unterbreitet. Der Verwaltungsrat SVAR soll, wie der Regierungsrat für die Verwaltungsan-\n\ngestellten, die Kompetenz erhalten, in begründeten Ausnahmefällen für die Anstellung spezieller Fachkräfte \n\nvon den allgemeinen Regeln über die Lohnbestimmung abweichen zu können. Das SVARG wird daher wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n\n70 Öffentlich-rechtliche \nArbeitsverhältnisse \n\nBei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sollen primär interne Wege zur \n\nKonfliktregelung im Vordergrund stehen, bevor die Anstellungsbehörde eine \n\nVerfügung erlassen muss.  \n\n74 Änderung bisherigen \nRechts \n\nSeit der Einführung des PG wurden zwei grössere selbständige Organisation \n\n(SVAR und ARI) geschaffen. Damit mehr Eigenständigkeit möglich wird, \n\nmüssen die entsprechenden Spezialgesetze durch eine Fremdänderung \n\nangepasst werden.  \n\nArt. Titel Kurzbeschrieb \n\n6 Der Verwaltungsrat neu: \n\nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission; \n\nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über \n\nbeabsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personal-\n\nverbänden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n12 Regierungsrat f) genehmigt die Ausführungsbestimmungen zum PG und zur BVO für die \n\nAnstellungsverhältnisse des SVAR \n\n13 Departement Gesund-\n\nheit \n\naufgehoben: \n\nArt. 13 Abs. 3 \n\n14 Massgebliches Perso-\n\nnalrecht \n\nneu: \n1\n Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem PG und der \n\nBVO. \n2\n Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum PG und zur \n\nBVO für die Anstellungsverhältnisse des SVAR. \n3\n Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Auf-\n\ngaben. \n\n15 Besondere Anstel-\n\nlungsbedingungen \n\nneu: \n1\n In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat eine Entlöhnung \n\nin Abweichung zu den Bedingungen des PG und der BVO festlegen, nament-\n\nlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte gemäss den Regeln über \n\ndie Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n\n \n\naufgehoben: \n\nArt. 15 Abs. 2 \n\n\n\n \n\nSeite 7/22 \n\n2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\na) Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nVon den 56 Angeschriebenen gingen 39 Antworten ein. Stellung bezogen haben elf Gemeinden, fünf kantonale \n\nParteien, die Gemeindepräsidienkonferenz (nachfolgend GPK), die Gemeindeschreiberkonferenz (nachfolgend \n\nGSK), der Gewerbeverband, die Frauenzentrale AR, vier Anstalten und Betriebe sowie drei Angestelltenvertre-\n\ntungen. Eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. An dieser Stelle sollen \n\nlediglich die am häufigsten erwähnten Themen kurz kommentiert werden. \n\n \n\nb) Zu den Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nArbeitgeber und Anstellungsbehörde (Art. 8 und 9) \n\nDie FDP und die Gruppierung der Parteiunabhängigen (pu) begrüssen die Möglichkeit der Delegation und \n\ndamit die Entlastung des Regierungsrates in der Wahrnehmung personalrechtlicher Pflichten. Eine begriffliche \n\nSchärfung im Glossar sowie die konsequente Anpassung im PG werden gewünscht. \n\n \n\nOrdentliche Pensionierung (Art. 19) \n\nDie GPK und die pu begrüssen die mögliche Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionierungsalter \n\nhinaus. Dies entspreche der demographischen, arbeitsmarkt- sowie gesellschaftspolitischen Entwicklung der \n\nletzten Jahre. Seitens Pensionskasse AR wird angeregt, dass die Information gegenüber weiblichen Angestell-\n\nten im Hinblick auf die Konsequenzen, die aufgrund des Pensionierungsalters 64 bestehen, proaktiv erfolgen \n\nsoll. \n\n \n\nEinvernehmliche Aufhebung (Art. 21) \n\nDie SVP und die FDP beantragen eine klärende Präzisierung zu Abs. 2 hinsichtlich Genehmigungsvorbehalt \n\nsowie maximaler Höhe eines Entgeltes. \n\n \n\nFeiertage und Freitage (Art. 52) \n\nDie GPK, die GSK und die SVP befürchten, dass Abs. 4 nicht differenziert umgesetzt werden kann und so \n\neiner stillen generellen Lohnerhöhung der Weg bereitet wird. Diese Regelung wird als zu grosszügig erachtet. \n\n \n\nVaterschaftsurlaub (Art. 54a) \n\nDiese Bestimmung hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Grundsätzlich positiv eingeordnet wurde sie seitens \n\nder SP sowie der Frauenzentrale; positiv jedoch zu grosszügig seitens der GPK und der FDP; die CVP \n\nwünscht vergleichende Fakten und Statistiken; Befürchtung vor weiteren Begehrlichkeiten und Appell an die \n\nEigenverantwortung wurden seitens der SVP geäussert; streichen oder reduzieren fand die pu. Vereinzelt wur-\n\nde gewünscht, dass diese Bestimmung auch bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder auf gleich-\n\ngeschlechtliche Paare anzuwenden sei. Auch fand die Möglichkeit eines Splittings zwischen Mutterschafts- und \n\nVaterschaftsurlaub Erwähnung. \n\n \n\nGesundheits- und Case-Management (Art. 64a) \n\nDie SP begrüsst diesen Ergänzungsvorschlag und betont, dass hierbei der Persönlichkeits- und Datenschutz \n\neinzuhalten sei. Die pu ist ebenfalls von dieser Bestimmung überzeugt, wirft jedoch die Frage nach den Kosten \n\neines Gesundheitsmanagements auf. \n\n\n\n \n\nSeite 8/22 \n\nRechtsschutz öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (Art. 70) \n\nDie GPK erachtet Abs. 1 im Sinne der Gleichbehandlung auch für Lehrende zweckmässig. Die SP befürwortet \n\ngrundsätzlich das interne Konfliktlösungsverfahren, möchte aber zusätzlich eine externe Ombudsstelle be-\n\nstimmen. \n\n \n\nÄnderung bisherigen Rechts (Art. 74) \n\nSeitens der pu und des SVAR wird gewünscht, dass bei personalrechtlichen Ausführungsbestimmungen und \n\nWeisungen der Genehmigungsvorbehalt durch den Regierungsrat für alle selbständigen Anstalten und Betrie-\n\nbe zu gelten habe. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nAbs. 1 und 1\nbis\n\n: In Bezug auf selbständige Anstalten und Unternehmen muss eine Differenzierung bzgl. der \n\npersonalrechtlichen Grundlagen vorgenommen werden. Bei selbständigen Anstalten und Betrieben ist das \n\nanwendbare Personalrecht im Spezialgesetz geregelt. Darin kann auf das PG verwiesen werden. Sofern im \n\nSpezialgesetz keine entsprechende Bestimmung zum Personalrecht enthalten ist, gilt automatisch das PG, \n\neinschliesslich der Ausführungsbestimmungen in BVO und PGV. Die selbständigen Anstalten und Betriebe \n\nhaben die Möglichkeit, personalrechtliche Ausführungsvorschriften unter Berücksichtigung betrieblicher Not-\n\nwendigkeiten zu erlassen. Dabei gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen des PG und der BVO im \n\nSinne eines normativen Rahmens für die Angestellten der selbständigen Anstalten und Unternehmen. Unter \n\nRahmenbedingungen sind Vorgaben grundsätzlicher Art zu verstehen, während bei den Ausführungsvorschrif-\n\nten ein betriebsspezifischer Gestaltungsspielraum möglich ist. Ein Gestaltungsspielraum ist z.B. bei der Be-\n\nstimmung des Lohns für Spezialisten und Spezialistinnen angezeigt (Art. 34 Abs. 5 PG), wobei auch hier die \n\nGrundsätze des Personalrechts, wie z.B. Durchführung einer Funktionsbewertung oder die Festlegung von \n\nGehaltsbändern etc., berücksichtigt werden müssen. Für den SVAR und die ARI erfolgt eine Fremdänderung \n\nder Spezialgesetze. Eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Assekuranz AR und die Ausgleichskasse \n\nAR wurde geprüft, jedoch verworfen. Es drängt sich nicht auf, dass diese beiden Anstalten von der Personal-\n\ngesetzgebung abweichende Regelungen treffen müssten. \n\n \n\nAbs. 2 lit. a (neu): Die Funktionen werden zur  besseren Verständlichkeit aufgelistet. Der leitende Staatsanwalt \n\noder die leitende Staatsanwältin, wird gem. Art. 38 Justizgesetz (bGS 145.31) durch den Regierungsrat ange-\n\nstellt wird. Eine spezielle Erwähnung unter Art. 2 Abs. 2 lit. a erübrigt sich damit. \n\n \n\nAbs. 2 lit. b: Da privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gem. Kommentar zu Art. 4 nicht mehr vorgesehen sind, \n\nwird diese Bestimmung aufgehoben. \n\n \n\nArt. 3 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\nDie Zuständigkeit des Regierungsrates betrifft neu die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständi-\n\ngen Anstalten sowie die Gerichte. Der Regierungsrat hat nach Art. 73 die Kompetenz, personalrechtliche Aus-\n\nführungsvorschriften für seinen Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Bei den selbständigen Anstalten und Unter-\n\nnehmen haben die entsprechenden Führungsorgane diese Kompetenz. Bei der Fremdänderung von Art. 12 lit. \n\nf SVARG besteht zugunsten des Regierungsrates zur Sicherstellung der Rechtmässigkeit und der Wider-\n\nspruchsfreiheit und im Sinne der aufsichtsrechtlichen Verantwortung ein Genehmigungsvorbehalt. Da der \n\n\n\n \n\nSeite 9/22 \n\nKompetenzrahmen des Regierungsrates bzgl. Ausführungsvorschriften in Art. 73 definiert ist, kann Art. 3 Abs. \n\n3 aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 4  Privatrechtliches Arbeitsverhältnis \n\nAlle Angestellten der öffentlichen Verwaltung sollen im Sinne der Gleichbehandlung nach den Bestimmungen \n\ndes öffentlichen Rechts angestellt werden. Auch unregelmässig oder im Stundenlohn beschäftigte Angestellte \n\nsowie spezielle Kategorien (Lernende, Aushilfen, Praktikanten) und Berufsgruppen sind nach den Vorschriften \n\ndieses Gesetzes anzustellen. Die Lehrenden werden ebenfalls nach PG angestellt. Aus privatrechtlichen Ar-\n\nbeitsverhältnissen ergeben sich weder für den Arbeitgeber noch für die Angestellten nennenswerte Vorteile, \n\nwohingegen der verwaltungstechnische Aufwand beträchtlich ist. Auf diesen Auffangartikel, welcher bei der \n\nEinführung des PG aufgrund der damaligen Mannigfaltigkeit von Anstellungsverhältnissen durchaus seine \n\nBerechtigung hatte, soll in Zukunft verzichtet werden. \n\n \n\nArt. 7 Sozialpartnerschaft \n\nAbs. 4: Es geht hierbei um den allgemeinen personalpolitischen Grundsatz, dass für die Behandlung \n\ninterner Personalangelegenheiten, Personal- oder Betriebskommissionen eingesetzt werden können. Bei \n\nunselbständigen Anstalten werden diese Kommissionen durch den Regierungsrat genehmigt. Bei selb-\n\nständigen Anstalten und Betrieben ist es Sache der jeweiligen Führungsorgane, zusammen mit der Ver-\n\ntretung der Angestellten die Form der Zusammenarbeit zu gestalten. \n\n \n\nArt. 8 Arbeitgeber – im Allgemeinen \n\nDer Begriff „Arbeitgeber“ steht für den Kanton und selbständige Anstalten und Unternehmen als Partei des \n\nArbeitsvertrags. Es ist somit gleichzeitig ein Hinweis darauf, dass Rechtsfähigkeit vorausgesetzt wird. Der Ar-\n\nbeitgeber ist eine juristische Person: eine Körperschaft (Kanton oder Gemeinde) oder eine selbständige öffent-\n\nlich-rechtlichen Anstalt (SVAR). Innerhalb dieser Organisationen werden die Stellen, welche für die Anstellung \n\nund Kündigung zuständig sind, als Anstellungsbehörden bezeichnet.  \n\n \n\nArt. 9 Arbeitgeber – im Besonderen \n\nDas geltende Recht wurde bereits im Rahmen der Staatsleitungsreform (ReKVAR) auf den 01.01.2016 ange-\n\npasst. Der Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates wurde angepasst. Gemäss neuem OrG ist er Anstel-\n\nlungsbehörde für die zweite Hierarchieebene (Ämter). \n\n \n\nAbs. 4: Mit der Revision des OrG wurde die Organisationsautonomie des Regierungsrates bestätigt und betont. \n\nDemnach ist es Sache des Regierungsrates, die Organisation der Verwaltung und insbesondere deren Zu-\n\nständigkeiten zu regeln. Aus diesem Grund sollte die Kompetenz zur Regelung der Zuständigkeiten bezüglich \n\nAnstellung und Kündigung beim Regierungsrat liegen, resp. im Besonderen beim Führungsorgan von  selb-\n\nständigen Anstalten oder Betrieben (geregelt im Organisationsreglement). \n\n \n\nAbs. 5: Die Möglichkeit von Abweichungen in anderen Gesetzen ergibt sich von selbst und ist auch in Art. 2 \n\nAbs. 1\nbis\n\n enthalten. Deshalb kann Abs. 5 aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 10 Arbeitgeber – Angestellte nach Art. 73 lit. c und d KV \n\nZum besseren Verständnis werden im Entwurf zu Art. 10 Abs. 1 lit. a und b die relevanten Funktionen ohne \n\nQuerbezug zur KV eindeutig erwähnt und die jeweiligen personalrechtlichen Zuständigkeiten definiert.  \n\n\n\n \n\nSeite 10/22 \n\nDie Finanzkontrolle unterliegt gemäss Art. 38 FHG einem Sonderstatut. Eine ergänzende Regelung für die \n\nFinanzkontrolle ist nicht erforderlich. Zudem sind die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle sowie deren unbefris-\n\ntete Arbeitstätigkeit mit einer Eingliederung in Art. 10 PG nicht vereinbar. \n\n \n\nArt. 12 Personalamt \n\nAbs. 1 bis 4: Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der Anstellungsbehörden sowie \n\nder Angestellten. Ziel ist einerseits, eine einheitliche und zentrale Bewirtschaftung sämtlicher Personalthemen \n\nsicherzustellen, anderseits soll mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik eine nachhaltig \n\nerfolgreiche Arbeitsmarktpositionierung der öffentlichen Verwaltung gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund \n\nist ein regelmässiges Monitoring als personalpolitisches Steuerungsinstrument zu etablieren. Die selbständigen \n\nOrganisationen bezeichnen ihre Personaldienststelle, welche die Aufgaben des Personalamtes sinngemäss \n\nübernehmen. \n\n \n\nAbs. 5: Die Personalaufgaben werden auf Verordnungsebene näher umschrieben. Für unselbständige Anstal-\n\nten und Betriebe können Personaldienste, die fachlich dem Personalamt unterstehen, eingerichtet werden; \n\nbspw. an der Kantonsschule. \n\n \n\nAbs. 6: Die selbständigen Organisationen bezeichnen ihre Personaldienststelle, welche die Aufgaben des Per-\n\nsonalamtes sinngemäss übernehmen. Da nicht alle selbständigen Anstalten und Betriebe in der Lage sind, \n\neinen Personaldienst zu führen, kann das Personalamt diese Aufgaben übernehmen. Dafür ist jedoch eine \n\nLeistungsvereinbarung erforderlich. Zudem verlangt Art. 26 Abs. 1 FHG eine den Tatsachen möglichst ent-\n\nsprechende Darstellung des Aufwandes, weshalb die Tätigkeiten des Personalamtes mittels einer Leistungs-\n\nvereinbarung den selbständigen Anstalten und Unternehmen in Rechnung gestellt wird. Details zur Wahrneh-\n\nmung oder Delegation von Personalaufgaben werden auf Verordnungsebene festgehalten. \n\n \n\nArt. 15 Entstehung des Arbeitsverhältnisses \n\nDie Arbeitsverhältnisse sind nach Art. 3 PG generell öffentlich-rechtlich. Die Anpassung erfolgt im Sinne einer \n\nPräzisierung des Vertragsabschlusses. Regeln zu Doppelunterschrift oder Zeichnungsberechtigung werden in \n\nder Verordnung festgelegt. \n\n \n\nArt. 18 Beendigung des Arbeitsverhältnisses – im Allgemeinen \n\nVgl. Kommentar zu Art. 20. \n\n \n\nArt. 19 Ordentliche Pensionierung \n\nAbs. 2: Das Bedürfnis nach Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus entspricht \n\nder demographischen, arbeitsmarkt- sowie gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahre. Im Vorsor-\n\ngereglement der Pensionskasse AR konnte dies bereits entsprechend geregelt werden. Nach Art. 9 Abs. 4 des \n\nVorsorgereglements PKAR, kann das ordentliche Arbeitsverhältnis mit Einverständnis des Arbeitgebers bis \n\nzum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden kann. Neu ist, dass eine Bewilligung des Regierungsrates \n\nnicht mehr notwendig ist. Jedoch muss ein begründeter Fall vorliegen, da es nicht im Belieben von Anstel-\n\nlungsbehörde oder Angestellten liegen kann, ob über das Pensionsalter hinaus gearbeitet werden kann. Das \n\nübergeordnete Interesse muss ebenso berücksichtigt werden. Die administrativen Abläufe werden in der Ver-\n\nordnung geregelt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/22 \n\nAbs. 3: Diese Regelung ist praxisgerecht, und dadurch müssen nicht laufend Gesuche an den Arbeitgeber \n\ngestellt und bearbeitet werden. \n\n \n\nArt. 20 Vorzeitige Pensionierung \n\nDiese Bestimmung wird aufgehoben, da sie direkt im Zusammenhang mit Art. 39 bezüglich der Leistungen bei \n\nvorzeitiger Pensionierung steht. Da nun die „Übergangsrente“ aufgehoben wird, ist auch Art. 20 hinfällig. Art. \n\n13 Abs. 2 BVG sieht vor, dass die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen, eine vorzeiti-\n\nge Pensionierung einführen können. Gemäss Art. 50 Abs. 2 BVG können bei Vorsorgeeinrichtungen des öf-\n\nfentlichen Rechts entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung durch die \n\nbetreffende öffentlich-rechtliche Körperschaft erlassen werden. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich \n\ngemäss Art. 9 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) dafür entschieden, dass die Bestim-\n\nmungen zur Finanzierung durch den Kanton und jene zu den Leistungen durch die Verwaltungskommission \n\nder Pensionskasse AR erlassen werden sollen. Es liegt somit in der Kompetenz der Verwaltungskommission \n\nder Pensionskasse AR die Leistungen der Pensionskasse weiter zu regeln, worunter auch die Entscheidbefug-\n\nnis über die Gewährleistung der vorzeitigen Pensionierung fällt. Dementsprechend hält Art. 9 Abs. 2 des Vor-\n\nsorgereglements der Pensionskasse AR fest, dass die vorzeitige Pensionierung ab Monatsbeginn nach Voll-\n\nendung des 58. Altersjahrs möglich ist. Der Kanton hat somit bezüglich der vorzeitigen Pensionierung keine \n\nRegelungskompetenz. Die Statuierung einer sechsmonatigen Ankündigungsfrist wäre zudem irreführend. \n\n \n\nArt. 21 Einvernehmliche Aufhebung \n\nAbs. 1: Die Anpassung erfolgt im Sinne einer grundsätzlichen Festlegung ungeachtet der involvierten Parteien. \n\nDer Begriff Arbeitgeber ist nicht mehr zutreffend und die Vertragsparteien sind im Arbeitsvertrag genannt. \n\n \n\nAbs. 2: Weil der Aufhebungsvertrag verhältnismässig sein muss, braucht es ein Gleichgewicht zwischen der \n\nLeistung der oder des Angestellten und jener des Arbeitgebers. Dies ist in der Regel nicht ohne Abfindung \n\nmöglich, da die oder der Angestellte für den Verzicht auf Kündigungsschutz und Kündigungsfristen finanziell \n\nentschädigt werden muss. Da die Kündigungsfrist in der Regel drei oder bis zu sechs Monate beträgt, soll eine \n\nEntschädigung von bis zu maximal sechs Monatslöhnen vereinbart werden können. Es geht nicht um eine \n\ngenerelle Abgangsentschädigung, sondern um den Auskauf einer ggf. verkürzten Kündigungsfrist. \n\n \n\nAbs. 3: Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Personalrechts hat das Personalamt den Auftrag, \n\nvor Umsetzung der Massnahme den Sachverhalt und die Einhaltung personalrechtlicher Rahmenbedingungen \n\nzu prüfen. \n\n \n\nArt. 24 Ordentliche und fristlose Kündigung \n\nAbs. 3: Der letzte Satz passt systematisch nicht ins PG und ist unnötig, da die Haftung der Arbeitnehmer im \n\nEG zum ZGB abschliessend geregelt ist. Ferner ist der Rückgriff auf Angestellte des Kantons nicht von der \n\nRechtmässigkeit der Kündigung abhängig. \n\n \n\nArt. 27 Formelles \n\nAbs. 1: In der Praxis hat sich gezeigt, dass der Beizug des Personalamtes notwendig ist. \n\n \n\nArt. 33 Änderung des Arbeitsverhältnisses \n\nAbs. 1: In Anlehnung an Art. 15 wird auf das Erfordernis der Schriftlichkeit hingewiesen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12/22 \n\nAbs. 3: Die gegenwärtige Regelung muss geändert werden. Ein Arbeitsvertrag darf nicht einseitig geändert \n\nwerden. Ein Arbeitsvertrag kann nicht als abgeschlossen gelten, weil keine ausdrückliche Ablehnung erfolgt ist. \n\n \n\nArt. 34 Bestimmung des Lohnes \n\nAbs. 4: Die Lohnbegrenzung wird in der BVO geregelt, weil die Festlegung der Lohntabelle, welche die Lohn-\n\nbegrenzungen festhält, in der Zuständigkeit des Kantonsrates liegt. Der Minimal- resp. Höchstlohn gemäss \n\nLohntabelle wurde letztmals vom Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenzen am 8. Mai 2012 den verän-\n\nderten Verhältnissen angepasst (RRB-2012-245). \n\nAbs. 5: Mit dieser Ergänzung besteht die Möglichkeit, auch bei einem angespannten Arbeitsmarkt künftig Spe-\n\nzialisten, insbesondere solche aus dem Gesundheitsbereich, zu gewinnen und damit wettbewerbsfähig zu \n\nbleiben. \n\n \n\nArt. 35 Anpassung des Lohnes \n\nDie Grundsätze werden beibehalten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat im Voranschlag die finanzi-\n\nellen Mittel, welche für Lohnanpassungen in seinem Zuständigkeitsbereich vorgesehen sind. Bei der Verteilung \n\nentscheidet er alsdann über den generellen Anteil für alle Angestellten und teilt den Anstellungsbehörden die \n\nMittel zu, welche sie für die individuellen Lohnanpassungen zur Verfügung haben. Diese Bestimmung wurde \n\nvereinfacht und entspricht dem Prozess des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0). \n\n \n\nArt. 39 Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung \n\nDieser Auffangartikel für Härtefälle wurde mit Einführung des PG als Übergangsregelung festgelegt. Er kam nie \n\nzur Anwendung und entspricht inzwischen in Ermangelung möglicher Nutzniesser nicht mehr der personalpoli-\n\ntischen Realität und kann deshalb aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 40 Lohnfortzahlung bei Krankheit \n\nAbs. 2: Präzisierung, dass der Arbeitgeber eine Versicherung abschliesst. Da der Kanton nicht für die selb-\n\nständigen Anstalten zuständig ist, sollte das Gesetz ihn nicht dazu verpflichten, für alle Angestellten eine Ver-\n\nsicherung abzuschliessen. Auf der faktischen Ebene kann dies allenfalls anders aussehen, indem ein Rah-\n\nmenvertrag unter Einbezug der selbständigen Anstalten abgeschlossen wird. Aufgrund der Skaleneffekte kann \n\neinerseits die Entwicklung des Prämienvolumens positiv beeinflusst werden, anderseits zahlen alle Angestell-\n\nten solidarisch und ungeachtet des Schadensverlaufs der angeschlossenen Arbeitgeber die gleichen Prämien.  \n\n \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nVgl. Kommentar zu Art. 40. \n\n \n\nArt. 44 Weitere Regelungen zur Lohnfortzahlung \n\nAbs. 1\nbis\n\n: Anpassung unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 132 III 172 „Oran-\n\nge-Urteil“). Voraussetzung für die Auszahlung dieser Zulagen während den Ferien sowie bei Krankheit und \n\nUnfall ist, dass die Zulagen regelmässig ausgerichtet werden. Dies ist der Fall, wenn sie während mindestens \n\nneun Monaten pro Jahr ausbezahlt werden. Diese Neuregelung führt zu gewissen Mehrkosten. Mit der Inkraft-\n\nsetzung dieser Bestimmung werden die Personenversicherungspolicen entsprechend angepasst werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/22 \n\nArt. 46 Anerkennungsprämie \n\nAbs. 1: Es bedarf im PG einer neuen allgemeinen Regelung, welche die Möglichkeit für Anerkennungsprämien \n\nfür die Angestellten des Kantons sowie der selbständigen Anstalten statuiert. \n\n \n\nAbs. 2 und 3: Das Nähere wird in der BVO geregelt. \n\n \n\nAbs. 4: Redaktionelle Anpassung bezüglich Gesetzesformulierung. \n\n \n\nArt. 48 Leistungen im Todesfall \n\nAbs. 1 lit. b: Der Kantonsrat hat mit Verabschiedung der Verordnung über die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates den Kreis der begünstigten hinterbliebenen Kinder erweitert. \n\nNicht nur minderjährige Kinder sollen in den Genuss von Leistungen kommen, sondern auch Kinder, welche \n\nzum Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen be-\n\nrechtigen. Diese Verbesserung sollte auch den Angestellten gewährt werden. \n\n \n\nArt. 52 Feiertage und Freitage \n\nAbs. 4: Gesetzliche Verankerung der Teilrevision der Personalverordnung vom 9. Dezember 2014 (RRB-2014-\n\n560), wonach der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brückenbildung) und nach \n\nAbsprache mit den Sozialpartnern jährlich einen und in besonderen Fällen zwei arbeitsfreie Tage oder ent-\n\nsprechende Halbtage festlegen kann. Besondere Umstände liegen dann vor, wenn aufgrund einer speziellen \n\nfinanzpolitischen Situation keine Mittel für leistungsdifferenzierte Lohnmassnahmen bereitgestellt werden kön-\n\nnen oder die Angestellten über einen längeren Zeitraum hinweg mit erheblichen Zusatzbelastungen konfron-\n\ntiert sind. \n\n \n\nUm bei begründetem Bedarf diese Massnahme auslösen zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage. \n\nDies im Gegensatz zur Privatwirtschaft, welche auf positive wie negative konjunkturelle Schwankungen zeitnah \n\nund nach Ermessen reagieren kann. So besehen wirkt eine solchermassen gesetzlich verankerte Flexibilität \n\nbei der öffentlichen Verwaltung nicht marktverzerrend und führt nicht zu pekuniären externen Effekten. \n\n \n\nEs ist auch zu berücksichtigen, dass beim Wechsel von der Angestelltenverordnung zum PG die aktuelle Fei-\n\nertage- und Freitagregelung im Rahmen der Globalbilanz mit alten Regelungen gegengerechnet worden ist \n\nund somit von einer, im Vergleich zur Privatwirtschaft, speziellen Grosszügigkeit gegenüber den Angestellten \n\noder gar von einer verdeckten oder schleichenden Lohnerhöhung nicht die Rede sein kann. Ein in einer Aus-\n\nnahmesituation gewährter zusätzlicher Freitag ist zudem nicht budgetrelevant und führt in der Staatsrechnung \n\nnicht zu Mehraufwendungen. Der immaterielle Mehrwert eines allfällig gewährten zusätzlichen Freitages ist auf \n\njeden Fall höher zu gewichten, als dies eine rein monetäre Betrachtungsweise erfassen kann. Die Kriterien für \n\ndie Gewährung eines zusätzlichen Freitages sind zudem nachvollziehbar umschrieben. Auf dieser Grundlage \n\nkann der Regierungsrat jeweils einen sachlich begründeten Entscheid treffen. \n\n \n\nArt. 54a  Vaterschaftsurlaub \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurden zu dieser Bestimmung neben grundsätzlich positiven Rückmel-\n\ndungen auch Befürchtungen in dem Sinne geäussert, dass Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet, die Kos-\n\nten ins Unermessliche steigen und KMU bei den aktuellen Rahmenbedingungen (Frankenstärke, allgemeine \n\nWirtschaftslage etc.) unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck geraten würden. Neben ersatzloser Streichung \n\n\n\n \n\nSeite 14/22 \n\nwurden reduzierte Lösungen oder ein Splitting zwischen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub vorgeschla-\n\ngen. Aufgrund dieser Kontroverse wird nachstehend diese Bestimmung ausführlich erläutert. \n\n \n\na) Positionierung als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber \n\nMit der Sicherstellung familienfreundlicher und flexibler Anstellungsbedingungen erfüllt der Kanton einen wich-\n\ntigen Grundsatz des Personalleitbildes. Der Vaterschaftsurlaub berücksichtigt dieses Postulat des Personallei-\n\ntbildes. Mit der Aufwertung der Rolle der Väter wird ein klares Signal gesetzt angesichts der zahlreichen und \n\nfolgenlosen Vorstösse auf Bundes- und Kantonsebene während der letzten zehn Jahre.  \n\n \n\nInzwischen praktizieren zahlreiche familienfreundliche Betriebe diese Form der Familienförderung. Wie in den \n\nBeilagen ersichtlich gewähren der Bund und vier Kantone bereits heute 10 Tage Vaterschaftsurlaub, Betriebe \n\nim weiteren regionalen Umfeld ebenfalls (bspw. Helsana, IKEA, Migros, McDonalds, Schweizer Mobiliar, \n\nSwisscom, UBS). Zu bedenken ist auch, dass die KVAR in dieser Fragestellung ohne gesetzliche Grundlage \n\nnicht die gleiche Flexibilität hat, wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Damit läuft sie Gefahr, in absehbarer \n\nZeit ihre gute Positionierung als fortschrittliche und kompetitive Arbeitgeberin leichtfertig aufs Spiel zu setzen.  \n\n \n\nb) gesellschaftspolitischer Wandel \n\nDas Thema Vaterschaftsurlaub gehört aufgrund der Tatsache, dass auch beim Thema Elternschaft je länger \n\nje mehr paritätische Verhältnisse gewünscht und gefordert sind, längst zur sozialen Realität (vgl. Publikatio-\n\nnen zum Nationalen Forschungsprogramm 60 „Gleichstellung der Geschlechter“). Elternschaft bedeutet \n\nbereits seit einigen Jahren geteilte Verantwortung. Die herkömmlichen Eltern- und Familienbilder sind in \n\nBewegung und es bedarf einer gescheiten Lösung, sowohl in finanzieller wie organisatorischer Hinsicht. Das \n\ngesellschaftspolitisch gewünschte Engagement der Väter in der Kindererziehung und -betreuung wird mit \n\neinem Vaterschaftsurlaub verstärkt. So erstaunt es nicht, dass 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung einen \n\nVaterschaftsurlaub wollen (Beobachter 13/2007). Mit dem Vaterschaftsurlaub kann auf die speziellen Be-\n\ndürfnisse während dieser entscheidenden Phase des Familienlebens eingegangen werden. Mit der Gewäh-\n\nrung eines Vaterschaftsurlaubs wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden seiner fortschrittlichen Personalpo-\n\nlitik auch in Zukunft gerecht.  \n\n \n\nc) günstig und organisatorisch einfach umsetzbar \n\nDer Vaterschaftsurlaub ist nur dort mit Kosten verbunden, wo eine Ersatzanstellung unumgänglich ist. Dies \n\ndürfte lediglich bei Lehrenden im Rahmen von noch festzulegenden Ausführungsbestimmungen der Fall sein. \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Vaterschaftsurlaub, auch aufgrund der flexiblen Bezugsmöglichkeiten, \n\ndurch die Organisationseinheiten aufgefangen wird. Solche Abwesenheiten dürften sich gleich wie bei Ferien, \n\nKrankheit oder militärischen Verpflichtungen regeln lassen. Unter diesen Annahmen ergeben sich durch die \n\nGewährung des Vaterschaftsurlaubs keine budgetrelevanten Mehrkosten. \n\n \n\nNach eigenen Erhebungen kann bei der KVAR im Durchschnitt der vergangenen Jahre mit rund 16 Fällen pro \n\nJahr gerechnet werden. Dies würde, wenn sämtliche Stellen vorübergehend besetzt werden müssten, zu Kos-\n\nten in Höhe von 0.07 % des Personalaufwandes führen (vgl. Tabelle). Aber auch hier kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass der Mehrwert eines Vaterschaftsurlaubs die theoretisch möglichen Kosten bei weitem über-\n\ntrifft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15/22 \n\nKantonale Verwaltung Appenzell Ausserrhoden (KVAR) \n\nVaterschaftsfälle pro \n\nJahr (Durchschnitt) \n\nKosten pro Tag/Person \n\nbei Ersatz (theoretisch) \n\nGesamtkosten pro Jahr \n\n(theoretisch) \n\nAnteil Personalaufwand \n\ngem. Budget 2016 \n\n16 Fr. 350.- Fr. 56‘000 0.07% \n\n \n\nd) 10 Tage sind gerechtfertigt \n\nBis anhin beschränkte sich der Vaterschaftsurlaub auf zwei Tage. Die nun vorgeschlagene Lösung mit 10 Ta-\n\ngen stellt eine unkomplizierte Regelung dar und ermöglicht eine bedarfsgerechte Flexibilität sowohl für Eltern \n\nals auch den Arbeitgeber. Mit dieser Lösung stünde Appenzell Ausserrhoden, wie aus Beilage 1.8 ersichtlich, \n\nnicht alleine. Der Kanton kann zeigen, dass er gewillt ist, sich an die eigenen Vorgaben aus dem Personalleit-\n\nbild zu halten. 10 und mehr Tage für einen Vaterschaftsurlaub bieten inzwischen rund die Hälfte der grösseren \n\nUnternehmen und rund ein Drittel der öffentlichen Hand an. \n\n \n\nWie nachstehend dargestellt, kann der Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen massgeblich dazu beitragen, dass \n\nsich die Mutter und der Vater längerfristig nach der Geburt in das neue Familiengefüge einleben können und \n\ninsbesondere Väter von Beginn weg intensiv an der Familie teilhaben und sich an der Betreuung und Erzie-\n\nhung des Kindes sowie an der Hausarbeit beteiligen können. Viele Väter wünschen sich, nach der Geburt die \n\nMutter über eine längere Phase zu entlasten und eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben. Familien werden so \n\nin dieser für sie wichtigen Zeit gestärkt und es kann ein guter Übergang zur Elternschaft und damit zur Trag- \n\nund Leistungsfähigkeit von Familien gewährleistet werden.  \n\n \n\nDie familiären Aufgaben können besser auf die beruflichen Verpflichtungen abgestimmt und die neuen Verant-\n\nwortlichkeiten und Aufgaben zwischen den Eltern besser ausgehandelt werden. Väter sollen die Gelegenheit \n\nerhalten, einen Anteil an der Familienarbeit zu übernehmen und sich stärker an der Familie beteiligen können. \n\nEin Vaterschaftsurlaub darf demzufolge nicht mit Ferien gleichgestellt werden, sondern er dient der Unterstüt-\n\nzung der Partnerin in dieser herausfordernden und anstrengenden Phase. \n\n \n\nVaterschaftsurlaub in Tagen Effekt \n\n2 Tage  Unterstützung während und nach der Geburt \n\n das Neugeborene erleben \n\n Partnerin wertschätzen \n\n Anstossen mit Familie und Freunden \n\n5 Tage  kurzfristige Unterstützung im Haushalt \n\n unmittelbare Bedürfnisse abgedeckt \n\n10 bis 20 Tage  längerfristig grössere Wirkung \n\n Teilzeit über mehrere Wochen möglich \n\n Vaterrolle und Beruf besser vereinbar \n\n Zufriedenheit und Motivation grösser \n\n \n\ne) Fazit \n\nMit der Einführung des Vaterschaftsurlaubs entsteht auch ein positiver Anreiz, um Familien in Appenzell Aus-\n\nserrhoden zu fördern, was wiederum den strategischen Absichten und Zielen aus dem Regierungsprogramm \n\n2016–2019  entspricht. Von einer speziellen Signalwirkung an die Adresse der Privatwirtschaft kann nicht \n\nernsthaft ausgegangen werden, da die Entwicklung des Vaterschaftsurlaubs in Kantonen, Städten und auch in \n\n\n\n \n\nSeite 16/22 \n\nder Privatwirtschaft seit Jahren voranschreitet. Zudem kann die Privatwirtschaft in vielen Dingen flexibler rea-\n\ngieren, was in einer öffentlichen Verwaltung nur mit einer gesetzlichen Grundlage möglich ist. Ein Vater-\n\nschaftsurlaub von 10 Tagen stellt somit eine faire und für alle tragbare Lösung dar. \n\n \n\nArt. 56 Förderung der Angestellten \n\nAbs.1: Ergänzung mit dem Begriff Führungskompetenz. \n\n \n\nArt. 58 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\nAbs. 2: Allgemeine Formulierung, der Begriff Arbeitgeber wird weggelassen, da dies eine unnötige Einschrän-\n\nkung ist. \n\n \n\nArt. 60 Arbeitszeit und Arbeitsmodelle \n\nAbs. 3: Aufgehoben. Diese organisatorischen Angaben sind in der Verordnung und unter Berücksichtigung der \n\nVorgaben aus dem Personalleitbild zu regeln. \n\nArt. 62 Überstunden \n\nAbs. 4: Ab einer in der Verordnung festgelegten Gehaltsklasse gilt vertraglich vereinbart die Vertrauensarbeits-\n\nzeit oder es kann eine solche vereinbart werden (Art. 22 PGV Anhang1 und Art. 19 PGV Anhang 2). Das \n\nheisst, es gibt keine Zeiterfassung und Überstunden können nicht geltend gemacht werden. Die Angestellten \n\nnach Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 sowie alle Angestellten in den Gehaltsklassen 16 und höher haben vertraglich \n\nVertrauensarbeitszeit vereinbart. Demzufolge können allfällige Überstunden nicht geltend gemacht werden, \n\nund die Regelung kommt hier nicht zum Tragen. Für die übrigen Angestellten in den Gehaltsklassen 11 bis 15 \n\nschreibt die Verordnung gestützt auf Art. 62 Abs. 4 PG vor, dass drei resp. sechs Überstunden pro Monat im \n\nLohn inbegriffen sind (Art. 31 PGV). In Anbetracht der Bereitschaft der Angestellten, gerade in herausfordern-\n\nden Zeiten eine überdurchschnittliche Anzahl Überstunden zu leisten, ist es nicht mehr zeitgemäss, sie dafür \n\nmit einem solchen „Selbstbehalt“ abzustrafen. Dies setzt ein falsches Signal und die Bestimmung soll daher \n\ngestrichen werden. \n\n \n\nArt. 63 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\nAbs. 2: Die Zuständigkeiten für das Einholen oder den Verzicht (bspw. Grippewelle) eines Arztzeugnisses ist in \n\nder Ausführungsbestimmung zu regeln. Ebenso die Bestimmung über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (länger \n\nals drei Arbeitstage), nach welcher unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis einzureichen ist, sofern nicht aus-\n\ndrücklich darauf verzichtet wird. \n\n \n\nArt. 64a Gesundheits- und Case-Management \n\nDas betriebliche Gesundheits- und Case-Management umfasst sämtliche Massnahmen zur Gestaltung, Len-\n\nkung und Entwicklung betrieblicher Strukturen und Prozesse, um Arbeit, Organisation und Verhalten am Ar-\n\nbeitsplatz gesundheitsförderlich zu gestalten. Neben prophylaktischen Massnahmen sind alsdann erkrankte \n\nAngestellte zu betreuen sowie wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Sozialpartnerkonferenz behan-\n\ndelt periodisch das Ergebnis eines Monitorings und unterstützt dadurch den Regierungsrat in seiner Aufsicht. \n\n \n\nZiel eines Gesundheits- und Case-Managements muss es in Anbetracht der Zunahme krankheitsbedingter \n\nAusfalltage sein, die Belastungen der Beschäftigten zu reduzieren und die persönlichen Ressourcen zu stär-\n\nken. Drei Themenbereiche stehen dabei im Fokus: Verhaltensprävention (Person), Verhältnisprävention (Ar-\n\nbeit) sowie die Systemprävention (System). Das Absenzenmanagement und das Case Management (Beglei-\n\ntung arbeitsunfähiger Mitarbeitenden) funktionieren gut und sind etabliert. Der Bereich Prävention steckt aber \n\n\n\n \n\nSeite 17/22 \n\nnoch in der Konzeptphase. Mit dem vorliegenden Gesetzesartikel wird die Kantonale Verwaltung legitimiert und \n\nverpflichtet, auch in diesem Bereich tätig zu werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Thema Gesundheits-\n\nförderung aktiv zu unterstützen. Dazu gehört u.a. eine Beurteilung der Arbeitsplätze (z.B. Ergonomie, Ausge-\n\nstaltung), der Arbeitsbedingungen (Ressourcen, Arbeitsbelastung, altersbedingte Massnahmen) aber auch der \n\nbisher getroffenen präventiven Massnahmen (Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz). Durch Massnahmen im \n\nBereich Gesundheitsförderung entstehen dem Kanton mittel- bis langfristig keine Mehrkosten sondern ein \n\ngrosser Nutzen. Initial werden für die Erarbeitung und die Einführung eines Gesundheits- und Case Manage-\n\nments Kosten entstehen. Diese werden im Laufe der Zeit aber mehr als kompensiert. Mit gezielten Massnah-\n\nmen können die Belastungen der Mitarbeitenden verringert und die persönlichen Ressourcen dadurch gestärkt \n\nwerden. Durch gute Arbeitsbedingungen und die erhöhte Lebensqualität am Arbeitsplatz bzw. durch gesunde \n\nund motivierte Mitarbeitende steigt die Produktivität und Dienstleistungsqualität eines Unternehmens. Die Mor-\n\nbiditäts- und Fluktuationsrate sinken und die Verbundenheit sowie die Loyalität der Mitarbeitenden zum Arbeit-\n\ngeber werden gestärkt. \n\n \n\nWeiter ist anzumerken, dass sich die Mitarbeitenden mit der paritätischen Prämienaufteilung bei den Sozial- \n\nund Personenversicherungen im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich an diesen Prämien be-\n\nteiligen und der Kanton dadurch tiefere Kosten zu tragen hat. Erfolgreiche Massnahmen im präventiven Be-\n\nreich wirken sich nachhaltig und letztlich kostendämpfend aus. \n\n \n\nMit der Einführung eines BGM soll eine Zertifizierung mit dem Label „Friendly Work Space“ verbunden sein: \n\nDies hat wiederum eine grosse Aussenwirkung und steigert die Attraktivität der Kantonalen Verwaltung als \n\nArbeitgeberin. \n\n \n\nVerschiedene Untersuchungen zeigen (Schlussbericht Projekt SWING, 15.07.2011), dass mit einem Gesund-\n\nheitsmanagement die Leistungspotentiale besser ausgeschöpft und Kosten gesenkt werden können: \n\n- 25 Prozent der Mitarbeitenden sind weniger gestresst; Mitarbeitende mit tieferem Stresslevel sind bis zu \n\n10 Prozent produktiver; \n\n- Personalfluktuation und Fehlzeiten lassen sich reduzieren. Dies führt zu einem besseren Betriebsergebnis; \n\n- der durchschnittliche Kosten-Nutzen-Vergleich beträgt 1:5, d.h. ein investierter Franken bringt einen Ertrag \n\nvon 5 Franken (Studie Swing 2011, Fargher et al., 2005). \n\n \n\nArt. 68 Datenschutz und Datenbearbeitung \n\nAbs.1: Es braucht eine allgemeine Regelung zur Datenbearbeitung, welche sowohl für den Kanton als auch \n\nfür seine selbständigen Anstalten und Betriebe gilt. Diese allgemeine Regel muss zumindest den Zweck der \n\nDatenbearbeitung konkretisieren. \n\n \n\nAbs. 2: Das Datenschutzgesetz stellt erhöhte Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei der Bearbei-\n\ntung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen. Aus diesem Grund wird das Führen \n\nvon zentralen Personaldossiers ausdrücklich als Aufgabe genannt. \n\n \n\nAbs. 3: Zur Bearbeitung der Personaldaten in verschiedenen Informationssystemen, bedarf es einer Regelung, \n\nwelche sowohl die durch die Verordnung zu bezeichnenden Anstellungsbehörden und Organisationseinheiten \n\n(vgl. Abs. 4; Personalamt, Finanzamt, Kantonsschule usw.) des Kantons als auch diejenigen von selbständigen \n\nAnstalten und Betrieben dazu ermächtigt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 18/22 \n\nArt. 69 Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung \n\nAbs. 1: Die Unterstützung durch das Personalamt dient der Sachverhaltsklärung sowie der Sicherstellung einer \n\neinheitlichen Rechtsanwendung und Massnahmenauslegung.  \n\n \n\nArt. 70 Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nAbs. 1 und 1\nbis\n\n: Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sollen primär interne Wege zur Konfliktregelung im \n\nVordergrund stehen. Zusammen mit dem Personalamt sollen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und \n\ngeprüft werden, ob Konflikte allenfalls mit Konfliktlösungsverfahren bereinigt werden können. Professionelle \n\nKonfliktlösungsverfahren sollen als niederschwelliges Angebot zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass \n\nStreitigkeiten grundsätzlich und im Sinne der Leitgedanken des Personalleitbildes förderlich begleitet und ge-\n\nlöst werden können. Ziel ist, einen bewussten, systematischen und zielgerichteten Umgang mit Konflikten si-\n\ncherzustellen, um so Konflikte oder belastendes Verhalten frühzeitig zu erkennen und Ressourcen zu deren \n\nBearbeitung zu aktivieren. Weiter sind Techniken zur Konfliktregulierung bereitzustellen. Hierzu gehören Me-\n\nthoden aus den Bereichen Coaching, Supervision und Mediation. Die konkrete Ausgestaltung des Konfliktlö-\n\nsungsverfahrens wird in der Verordnung geregelt werden. \n\n \n\nArt. 71 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nAbs. 1: Da privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gem. Kommentar zu Art. 4 nicht mehr vorgesehen sind, wird \n\ndiese Bestimmung aufgehoben. \n\n \n\nArt. 72 Gleichstellungsgesetz \n\nAbs. 1: Neu gibt es keine „privatrechtlichen“ Arbeitsverhältnisse mehr. \n\n \n\nArt. 73 Ausführungsvorschriften \n\nRedaktionelle Anpassungen entsprechend der Zuständigkeiten. Der Regierungsrat ist von Verfassung wegen \n\nfür den Erlass von Ausführungsvorschriften zuständig. Diese gelten auch für all jene selbständigen Organisati-\n\nonen, welche unter den Anwendungsbereich des PG fallen. \n\n \n\nII. Fremdänderungen \n\n \n\na) Fremdänderung des eGovG zur Sicherstellung des personalrechtlichen Kompetenzrahmens für die AR In-\n\nformatik AG (ARI). Zur Klarstellung wird die Anwendbarkeit von PG und BVO ausdrücklich geregelt; analog der \n\nRegelung für den SVAR. \n\n \n\nb) Fremdänderung des SVARG zur Sicherstellung des personalrechtlichen Kompetenzrahmens für den Spital-\n\nverbund (SVAR): \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. t und u: Gesetzliche Verankerung, dass der SVAR eine eigene Funktionsbewertungskommis-\n\nsion hat und bei personalrechtlichen Veränderungen die Vertretung der Angestellten sowie die Sozialpartner \n\nmit einbezogen werden. \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. f: Es bedarf eines Genehmigungsvorbehalts, nicht um den konkreten Sachverhalt zu überprü-\n\nfen, sondern um die Abstimmung auf das übergeordnete Recht sicherzustellen. Es geht um eine einheitliche, \n\nformell richtige Gesetzgebung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19/22 \n\nArt. 14 Abs. 1: Zur Klarstellung wird die Anwendbarkeit des PG und der BVO ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2: Der Verwaltungsrat des selbständigen SVAR erlässt die Reglemente anstelle des Regierungs-\n\nrates. Der Verwaltungsrat ist das Organ, welches diese Bedürfnisse und Spezialitäten aus Erfahrung besser \n\nkennt und näher an den Gegebenheiten ist. Er soll deshalb die notwendige Regelungsbefugnis erhalten und \n\nauch ausüben dürfen. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 3: Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten für die Geschäftsleitung und \n\ndie weiteren Anstellungsbehörden im SVAR. \n\n \n\nArt. 15 Abs. 1: Ausnahmebestimmung zu Gunsten des Verwaltungsrates des SVAR analog jener des Regie-\n\nrungsrates für die KVAR (Art. 34 Abs. 5 PG). Die neue Formulierung ist eine Klärung für eine besondere Per-\n\nsonalkategorie. Es gibt keine besonderen Verträge im Rechtssinne. Zudem wird geklärt, dass keine privatrecht-\n\nlichen Arbeitsverhältnisse vereinbart werden können, sondern nur öffentlich-rechtliche. Ausschliesslich die \n\nEntlöhnung kann in begründeten Ausnahmenfällen in Abweichung von PG und BVO festgelegt werden. Damit \n\nwird der umfassendere, unklare und deshalb bis anhin nicht angewandte Art. 15 eindeutiger, bestimmter und \n\nauch anwendbar. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Zuständigkeit Kantonsrat \n\n \n\nDer Kantonsrat bestimmt über die rechtlichen Grundlagen durch Erlass des PG sowie der BVO. Er legt die \n\nBedingungen für die Entlöhnung in Gesetz und Verordnung fest. Über die jährliche Lohnsumme bestimmt er \n\nim Rahmen der Genehmigung des Voranschlages. \n\n2. Auswirkungen auf Rechtserlasse von Gemeinden \n\n \n\n \nGemeinden \n\nGemeindepersonal und \n\nübriges Personal \n\nGemeindepersonal und \n\nübriges Personal \n\nLehrende Volksschule \n\nbetroffene \n\nErlasse \n\n- Personalgesetz \n\n(PG, bGS 142.21) \n\n \n\n- Besoldungsverordnung \n\n(BVO, bGS 142.211) \n\n \n\nwerden 1:1 angewendet \n\n- eigene Reglemente  \n\n \n\n \n\n- Anstellungsverordnung \n\nVolksschule \n\n(bGS 412.21) \n\nAuswirkungen unmittelbare Auswirkungen \n\ndurch Teilrevision Perso-\n\nnalrecht 2016 \n\nkeine direkten Auswir-\n\nkungen \n\nAnstellungsverordnung \n\nVolksschule muss angepasst \n\nwerden. \n\n\n\n \n\nSeite 20/22 \n\nGemeinden, welche das PG und die BVO anwenden, werden von der Revision des Personalrechts direkt \n\nbetroffen sein, sofern sie keine eigene Regelung treffen. Die Gemeinden mit einem eigenen Personalrecht \n\nsind von der Revision nicht direkt betroffen. \n\n \n\nVolksschule: Das Schulgesetz (bGS 411.0) hält in Art. 30 Abs.1 fest, dass der Kantonsrat für die Lehrenden \n\nan den öffentlichen Volksschulen für die Besoldung und die übrigen Anstellungsbedingungen eine Anstel-\n\nlungsverordnung erlässt. Soweit dieses Gesetz und die Anstellungsverordnung keine Bestimmungen enthal-\n\nten, regeln die Schulträger die Anstellungsbedingungen selber. Nach Art. 2 Abs. 2 der kantonsrätlichen An-\n\nstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21) gelten die einschlägigen Bestimmungen des OR und des PG \n\nsinngemäss, soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt. Die sinngemässe Anwendung des PG \n\nnach Art. 2 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule gilt für Fragen der Rechtsauslegung und der Lü-\n\nckenfüllung, jedoch nicht zur Übernahme von neuen, materiell-rechtlichen Bestimmungen. Die Übernahme \n\nvon neuen Bestimmungen aus dem PG muss, wie oben erwähnt, aufgearbeitet und ggf. durch eine Änderung \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule geregelt werden. Für eine Einführung muss die Anstellungsverord-\n\nnung Volksschule durch den Kantonsrat ergänzt werden. \n\n3. Organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen wenden in der Regel das PG und seine \n\nAusführungsvorschriften an. SVAR und ARI sollen mit der PG-Revision in bestimmten Bereichen künftig mehr \n\nRegelungskompetenzen erhalten. Dadurch sollen die Organisationsautonomie gestärkt und die unternehmeri-\n\nsche Freiheit gefördert werden. \n\n \n\nDies bedingt, dass die selbständigen Organisationseinheiten ggf. festlegen müssen, in welchen Bereichen sie \n\nabweichende Bestimmungen vom kantonalen Personalrecht wollen. Sofern sie davon nicht abweichen wollen, \n\nmüssen sie in ihrem Organisationsreglement mindestens festlegen, welche Stelle für die personalrechtlichen \n\nEntscheide zuständig ist. Als Auffangtatbestand gilt, dass wenn keine Regelung besteht, das PG und die Vor-\n\nschriften des Regierungsrates gelten. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\na) Kosten Umsetzung neues Personalrecht \n\nDie Teilrevision des Personalrechts wird zu keinen budgetrelevanten finanziellen Mehraufwendungen führen. \n\nIn einzelnen Bereichen (siehe unten) kann es Mehrkosten geben. Inwiefern dies beim SVAR aufgrund der neu \n\nzu erstellenden Reglemente zutrifft, kann im Moment nicht abgeschätzt und muss im Rahmen der unterneh-\n\nmerischen Kompetenz durch den SVAR geklärt werden. \n\n \n\nb) Abgangsentschädigung (Art. 21 Abs. 2 PG) \n\nMit dieser Änderung besteht die Möglichkeit, Aufhebungsvereinbarungen insofern flexibler zu handhaben, als \n\nder oder die Arbeitnehmende neu für den Verzicht auf Kündigungsschutz und Kündigungsfristen finanziell \n\nentschädigt werden kann. Mehrkosten im Vergleich zur gängigen Praxis fallen keine an. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 21/22 \n\nc) Abgeltung für regelmässige Inkonvenienzen ( Art. 44 Abs. 1\nbis\n\n PG) \n\nDie Ausweitung der Abgeltung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird zu gewissen Mehrkosten in \n\nder Kantonalen Verwaltung führen. \n\n \n\nd) Zusätzlicher Freitag/Streichung entschädigungsloser Überstunden ( Art. 52 Abs. 4, Art. 62 Abs. 4 PG) \n\nDiese Massnahmen kommen den Mitarbeitenden entgegen und tragen wesentlich zur Motivation bei, was sich \n\nletztlich positiv auf die Leistungserbringung auswirkt. Budgetrelevante Mehrkosten fallen keine an. \n\n \n\nd) Vaterschaftsurlaub (Art. 54a PG) \n\nIm Falle des Vaterschaftsurlaubs kann nach eigenen Erhebungen im Durchschnitt der vergangenen Jahre mit \n\nrund 16 Fällen pro Jahr gerechnet werden. Dies bedeutet insgesamt 160 Ausfalltage zu durchschnittlich \n\nFr. 350.- Kosten pro Tag und Person, wenn eine Stelle vorübergehend besetzt werden müsste. Es ist davon \n\nauszugehen, dass der Vaterschaftsurlaub, auch aufgrund der flexiblen Bezugsmöglichkeiten, durch die Orga-\n\nnisationseinheiten aufgefangen wird, wie dies bei Ferienabwesenheiten und anderen Absenzen der Fall ist. \n\nBerechnungen haben ergeben, dass für die Kantonale Verwaltung zumindest theoretisch maximale Zusatz-\n\nkosten im Umfang von Fr. 56‘000 entstehen können, was einem Anteil von 0.07 % des Personalaufwandes \n\ngem. Voranschlag 2016 entsprechen würde. \n\n \n\nBeim SVAR kann davon ausgegangen werden, dass die theoretischen Ausfallkosten aufgrund des höheren \n\nFrauenanteils in der Belegschaft tiefer zu liegen kommen. Demzufolge ergeben sich durch die Gewährung \n\ndes Vaterschaftsurlaubs keine budgetrelevanten Mehrkosten.  \n\n \n\nBei den Schulen werden, da der Vaterschaftsurlaub in der Regel nicht in der unterrichtsfreien Zeit genommen \n\nwerden dürfte, aufgrund von Stellvertretungen Zusatzkosten entstehen. In den Ausführungsbestimmungen der \n\nSchulen ist hierzu das Nähere zu regeln. \n\n \n\nf) Gesundheits- und Case-Management (Art. 64a PG) \n\nDas Case Management wird bereits heute aufgrund der Prämienvergünstigungen, welche durch das Angebot \n\ndieser Dienstleistung gewährt werden, kostenneutral betrieben. Im Falle des betrieblichen Gesundheitsmana-\n\ngements (BGM) werden noch nicht bezifferbare projektbezogene Mehrkosten anfallen, die jedoch durch die \n\nReduktion von unfall- und gesundheitsbedingten Ausfallkosten in einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1:5 \n\nkompensiert werden. Das heisst, ein investierter Franken verspricht einen Ertrag von 5 Franken. \n\n \n\ng) Rechtsschutz (Art. 70 Abs. 1\nbis\n\n PG) \n\nIm Falle von Konfliktlösungsverfahren können vereinzelt Kosten anfallen. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeits-\n\nverhältnis soll jedoch primär der interne Weg zur Konfliktregelung im Vordergrund stehen mit dem Ziel, eine \n\nKultur des bewussten, systematischen und zielgerichteten Umgangs mit Konflikten sicherzustellen. Dank der \n\ninternen Bestrebungen der vergangenen Jahre, mussten keine externen Stellen beigezogen werden. Nen-\n\nnenswerte Mehrkosten sind daher nicht zu erwarten. \n\n\n\n \n\nSeite 22/22 \n\nD. Weiteres Vorgehen Behandlung Gesetzgebung \n\n \n\nErlasse Ablauf der Beratung \n\n 21. März 2016 19. September 2016 \n\nPersonalgesetz (PG) \n\n(Kantonsrat) \n\n1. Lesung 2. Lesung \n\nBesoldungsverordnung (BVO) und \n\nAnstellungsverordnung Volks-\n\nschule (AVV) \n\n(Kantonsrat) \n\n BVO: informelle Beilage, kei-\n\nne Beratung, informative \n\nKenntnisnahme \n\n AVV: keine Unterlagen \n\n BVO und AVV: Beratung der \n\ngeänderten Bestimmungen; \n\nGenehmigung BVO und \n\nAVV \n\nAusführungsvorschriften: \n\n- Personalverordnung (PGV) \n\n  (Regierungsrat) \n\n- Reglemente (z.B. REIS, Personal)  \n\n  (Regierungsrat oder VR) \n\n keine überarbeiteten Unterla-\n\ngen vorhanden \n\n PGV und REIS überarbeitet, \n\nim Entwurf vorliegend \n\n div. Reglemente SVAR \n\nerstellt \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4 Synopse BVO \n\nBeilage 1.5 Erläuterungen zum Entwurf BVO \n\nBeilage 1.6 Zeitplan Teilrevision Personalgesetz \n\nBeilage 1.7 Zeitplan Teilrevision Besoldungsverordnung und Anstellungsverordnung Volksschule \n\nBeilage 1.8 Statistik Vaterschaftsurlaub private und öffentliche Organisationen \n\n\n


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name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

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text: \n 6000., 1. Lesung - Beilage 1.2 \n \n\nSeite 1 / 4 \n\n \n \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen) \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nGemeinden im Kanton \nParteien im Kanton \nGemeindepräsidienkonferenz  \nKantonsgericht \nDatenschutz-Kontrollorgan \nAnwaltsverband beider Appenzell \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung \n   \n\nAllgemeines Die Gemeindepräsidienkonferenz sowie die Gemeinden Heiden, Lutzen-\nberg,  Schwellbrunn, Speicher, Trogen, Waldstatt, Walzenhausen und \nWolfhalden verzichten auf eine Stellungnahme.  \n\n \n\nDie Gemeinde Gais steht der Vorlage wohlwollend gegenüber und bringt \n\nkeine Einwände an. \n\n \n\nDie Gemeinde Grub hat der Revisionsvorlage vorbehaltlos zugestimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau begrüsst die Teilrevision. Es ist aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates wichtig, dass kein Anschien von Befangenheit bei der Abnahme \n\nder Anwaltsprüfung entsteht. Dies ist für das Fairness-Gefühl aller Kandidaten \n\nsowie für die Aussenwirkung des Prüfungsprozesses auf die Bevölkerung \n\nwichtig. Aus Sicht des Gemeinderates spricht auch nichts gegen eine erhöhte \n\nFlexibilität bei der Zusammensetzung der Aufsichtskommission, auch wenn \n\ndies nicht zwingend notwendig ist. Da die Erhöhung der Anzahl Ersatzmitglie-\n\nder zudem noch kostenneutral erfolgen kann, spricht kein Grund gegen diese \n\nTeilrevision. \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 4 \n\nDie Gemeinde Hundwil unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision, da expli-\n\nzit das Thema Befangenheit eine zunehmend höhere Bedeutung einnimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde Schönengrund ist mit den vorgeschlagenen Änderungen \n\neinverstanden. \n\n \n\nDie Gemeinde Urnäsch unterstützt aufgrund des gegebenen Handlungsbe-\n\ndarfs die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1. \n\n \n\nFür die Gemeinde Wald macht es Sinn, dass die Zahl der Ersatzmitglieder in \n\nden beiden Gremien Prüfungs- und Aufsichtskommission erhöht wird. Das \n\nThema der Befangenheit ist ernst zu nehmen und mit dieser Gesetzesände-\n\nrung kann dieser Problematik entgegengewirkt werden. \n\n \n\nDie FDP begrüsst die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des An-\n\nwaltsgesetzes. Die Massnahme wird als vorausschauend angesehen und \n\nbeugt Anpassungen, welche im Zuge einer potentiellen Verschärfung der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts in punkto Befangenheit erforderlich wer-\n\nden könnten, vor. Positiv wird auch vermerkt, dass keine zusätzlichen Kosten \n\nentstehen. \n\nIm Zusammenhang mit dieser Änderung des Anwaltsgesetzes möchte die \n\nFDP den Vorschlag machen, dass in Art. 2 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes \n\n(BeurkG; bGS 211.2) ein neuer zweiter Satz aufgenommen wird: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. \n\nPersonen nach Abs. 1 können sich auch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeich-\n\nnen. \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kan-\n\ntonalen Register eingetragen sind, im Kanton Appenzell Ausserrhoden öffent-\n\nlich beurkunden dürfen (Art. 2 Abs. 2 BeurkG).Sie dürfen sich aber nicht \n\n„Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese \n\nBezeichnung ist für die Anwältin / den Anwalt so umständlich wie für die \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen.  \n\n \n\nDer Begriff  "Notar" vermittelt den Anschein, dass die betreffende \n\nPerson ganz besondere Fachkompetenzen in Beurkundungssa-\n\nchen besitzt (wie der Zürcher, Berner, Aargauer etc. Notar mit \n\nentsprechendem Fähigkeitsausweis bzw. Patent).  \n\n \n\nEinerseits besteht für das Anliegen der Anwälte ein gewisses \n\nVerständnis. Beurkundungen sind notarielle Tätigkeiten und des-\n\nhalb möchten sich die betreffenden Personen als Notare bezeich-\n\nnen. Dieser Begriff ist landläufig bekannt und Personen, die ihn \n\nführen, geniessen Ansehen. Andererseits muss sich, wer in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden im Familien-, Erb- oder Gesellschaftsrecht \n\nbeurkunden will, über keinerlei Fachkenntnisse ausweisen. Es \n\nreicht, Anwältin / Anwalt oder Gemeindeschreiberin / Gemeinde-\n\nschreiber bzw. Leiter / Leiterin eines Erbschaftsamtes zu sein.  \n\nVor der Einführung neuer Begrifflichkeiten müsste ernsthaft über \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 4 \n\nRechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und verständlicher ist die \n\nBezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meis-\n\nten Kantonen auch heissen. Auch in der englischen Übersetzung nennen sich \n\nAusserrhoder Anwältinnen und Anwälte „Notary Public“, was bereits zulässig \n\nerscheint und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin notwendig ist. Was \n\nauf Englisch möglich ist, muss aber auch in der Amtssprache Deutsch mög-\n\nlich sein. Es gibt schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung sprä-\n\nche, es würde aber den Dienstleistenden und v.a. den Rechtssuchenden die \n\nKommunikation erleichtern. \n\n \n\nDie PU erachtet den Handlungsbedarf als gegeben. Ist eine mögliche \n\nSchwachstelle erkannt worden, ist es sinnvoll, die Anpassung des Anwaltsge-\n\nsetzes vorzunehmen, auch wenn es bis anhin zu keinen Problemen bezüglich \n\nBefangenheit gekommen ist. Die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. \n\n1 wird als sinnvoll erachtet und es wird begrüsst, dass dadurch keine zusätzli-\n\nchen Kosten entstehen. \n\n \n\nDie SVP begrüsst die Vorlage im Grundsatz. Der Wunsch des Obergerichts, \n\neine flexiblere Formulierung zu wählen, ist nachvollziehbar und wird nicht \n\nbestritten. Die SVP begrüsst es auch explizit, dass auch kleinere Anpassun-\n\ngen, wie im vorliegenden Fall, umgesetzt und nicht jahrelang gesammelt wer-\n\nden, bis wieder eine Totalrevision nötig wird. \n\n \n\nDer Appenzellische Anwaltsverband macht eine Änderung des Beurkun-\n\ndungsgesetzes beliebt. Art. 2 Abs. 2 BeurkG, 2. Satz: \n2 Die genannten Personen bezeichnen sich als „öffentliche Urkundsperson“. \n\nPersonen nach Abs. 1 können sich auch als „Notarin“ bzw. „Notar“ bezeich-\n\nnen. \n\nBegründet wird der Antrag damit, dass Anwältinnen und Anwälte, die im kan-\n\ntonalen Register eingetragen sind, im Kanton Appenzell Ausserrhoden öffent-\n\nlich beurkunden dürfen (Art. 2 Abs. 2 BeurkG).Sie dürfen sich aber nicht \n\ndie Ausbildung von Urkundspersonen im Kanton diskutiert wer-\n\nden, und es wäre die Frage zu beantworten, wie das Beurkun-\n\ndungswesen künftig organisiert sein soll. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen. \n\n \n\nVgl. Bemerkungen oben zum gleichlautenden Vernehmlassungs-\n\nbeitrag der FDP.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 4 \n\n„Notar/in“ nennen, sondern nur „öffentliche Urkundsperson“ (Abs. 3). Diese \n\nBezeichnung ist für die Anwältin / den Anwalt so umständlich wie für die \n\nRechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und verständlicher ist die \n\nBezeichnung „Notarin / Notar“, wie die entsprechenden Personen in den meis-\n\nten Kantonen auch heissen. Auch in der englischen Übersetzung nennen sich \n\nAusserrhoder Anwältinnen und Anwälte „Notary Public“, was bereits zulässig \n\nerscheint und im internationalen Rechtsverkehr ohnehin notwendig ist. Was \n\nauf Englisch möglich ist, muss aber auch in der Amtssprache Deutsch mög-\n\nlich sein. Es gibt schlicht keinen Grund, der gegen diese Vereinfachung sprä-\n\nche, es würde aber den Dienstleistenden und v.a. den Rechtssuchenden die \n\nKommunikation erleichtern. Der Anwaltsverband weist darauf hin, dass der \n\nKanton Appenzell Innerrhoden die Bezeichnung „öffentlicher Notar“ ebenfalls \n\neingeführt hat, wie dies im Kanton St. Gallen schon länger der Fall ist.      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nEinzelne  \nBestimmungen \n\n  \n\n Art. 4 Abs. 1 Prüfungskommission - Wahl \n\nDie SVP regt an, zu prüfen, ob nicht die Formulierung des entsprechenden St. \n\nGaller Gesetzes übernommen werden sollte, wonach „davon wenigstens je \n\nvier Richter und berufstätige Rechtsanwälte“ in der Kommission Einsitz neh-\n\nmen. Damit ist sichergestellt, dass die Prüfungskommission einen aktuellen \n\nPraxisbezug hat und somit die Prüfungsentscheide stets von hoher prakti-\n\nscher Qualität sind.  \n\n \n\nEntwurf nicht anpassen. \n\n   \n\n \n\nRalph Bannwart / 22.12.2020 \n\n6000.445, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n\n \n\n  \n      \n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. September 2023 \n\n3000.156 \n\nKantonale Volksinitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitia-\n\ntive)"; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. September 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 22. Dezember 2022 wurde die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nderschutzinitiative)» eingereicht. Die Initianten stellen in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begeh-\n\nren: \n\n \n\nDas Gesetz, welches die Bildung und Erziehung in der Volksschule regelt, wird um folgenden Inhalt ergänzt: \n\n \n\nMassnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Testen, medizini-\n\nsche Untersuchungen und Impfungen, dürfen nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder \n\nanderer Erziehungsberechtigter angeordnet werden. Eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Erzie-\n\nhungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen. \n\n \n\nDem Initiativtext ist keine Begründung beigefügt. Gegenüber Medien hat das Initiativkomitee erklärt, mit der \n\nInitiative solle die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gestärkt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nMit einer kantonalen Volksinitiative kann unter anderem der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Geset-\n\nzen verlangt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. b Kantonsverfassung; KV; bGS 111.1). Die Volksinitiative muss von we-\n\nnigstens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet werden (Art. 51 Abs. 2 KV). Sie kann als allgemeine Anregung \n\noder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt, als ausformulierte Vorlage eingereicht werden \n\n(Art. 52 KV). \n\n \n\nDer Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiativen \n\n(Art. 55 Abs. 1 KV). \n\n \n\nÜber Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, \n\nentscheiden die Stimmberechtigten (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). Die Initiative kann den Stimmberechtigten mit  \n\noder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenentwurf unterbreitet werden \n\n(Art. 59 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte; GPR; bGS 131.12). \n\n \n\nVolksinitiativen sind möglichst rasch zu behandeln (Art. 55 Abs. 3 KV). \n\n2. Zustandekommen \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. Januar 2023 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative «Kein Zwang gegen \n\nKinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» mit 388 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unter-\n\nschriften erreicht hat und zustande gekommen ist (Abl. 27.1.2023, S. 2). \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nGemäss Art. 55 Abs. 2 KV ist eine Initiative ganz oder teilweise ungültig, wenn sie dem Grundsatz der Einheit \n\nder Materie widerspricht, übergeordnetem Recht widerspricht oder undurchführbar ist. \n\n \n\n3.1 Einheit der Materie \n\n \n\nDie Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusam-\n\nmenhang besteht (Art. 51 Abs. 2 GPR). Die vorliegende Initiative fordert sinngemäss, das Gesetz über die \n\nVolksschule (Volksschulgesetz; VSG; bGS 412.4) sei mit einer Regelung betreffend schulische Massnahmen \n\nzur Bekämpfung von Epidemien zu ergänzen. Die Einheit der Materie ist gewahrt.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\n3.2 Übergeordnetes Recht \n\n \n\na) Kompetenzen im Schulwesen \n\n \n\nGemäss Art. 62 der Bundesverfassung (BV; SR 111) sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Sie sor-\n\ngen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV). Die \n\nKantone können gestützt auf Art. 62 BV eigenständige Regelungen für den Schulbetrieb und die Schulorgani-\n\nsation treffen. Dazu gehören auch schulische Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, zur \n\nGesundheitsförderung und zur Prävention. \n\n \n\nb) Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\n \n\nDas Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) bezweckt, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krank-\n\nheiten zu verhüten und zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz einzelner Personen, sondern \n\num den Schutz der allgemeinen Bevölkerung. Je nach Art der epidemiologischen Lage gelten unterschiedliche \n\nVorgaben und Zuständigkeiten. Bei der besonderen oder der ausserordentlichen Lage ist der Bundesrat für die \n\nAnordnung von Massnahmen zuständig (Art. 6 und 7 EpG). Weil Bundesrecht vorgeht, werden in diesen Fällen \n\nallfällige kantonale Bestimmungen zu Massnahmen und Verboten hinfällig. \n\n \n\nIm Anwendungsbereich des EpG kann im Einzelfall somit fraglich sein, ob dem Kanton eine Regelungskompe-\n\ntenz für Massnahmen wie medizinische Untersuchungen, Impfungen und Maskenpflicht verbleibt. Der Bundes-\n\nrat kann auch Massnahmen anordnen, welche den Schulbereich betreffen. Derartige Anordnungen übersteu-\n\nern die Zuständigkeit des Kantons für das Schulwesen. \n\n \n\nc) Impfungen \n\n \n\nUngeachtet der epidemiologischen Lage sind die Kantone nach EpG verpflichtet, Impfungen zu fördern und \n\nnationale Impfempfehlungen umzusetzen. Sie haben den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen während \n\nder obligatorischen Schulzeit regelmässig zu überprüfen (Art. 21 Abs. 1 lit. b EpG). Sie haben dafür zu sorgen, \n\ndass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind (Art. 21 Abs. 1 lit. c EpG). \n\nSie können zu diesem Zweck insbesondere Impfungen im Rahmen des Schulgesundheitsdienstes anbieten \n\n(Art. 21 Abs. 2 lit. a EpG). Darüber hinaus können die Kantone Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgrup-\n\npen für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht (Art. 22 EpG). \n\n \n\nImpfungen werden bei der Einschulung und vor dem Schulaustritt nach den Richtlinien des Bundesamtes für \n\nGesundheit und den Weisungen des Departements Gesundheit und Soziales vorgenommen. Die Impfungen \n\nsind freiwillig; die Eltern sind darüber rechtzeitig schriftlich zu orientieren (Art. 4 Verordnung über die Gesund-\n\nheitsvorsorge in Schulen und Heimen für Kinder und Jugendliche; nachfolgend: Verordnung Gesundheitsvor-\n\nsorge; bGS 811.112). \n\n \n\nd) Beurteilung der Initiative \n\n \n\nGemäss Initiative soll gesetzlich verankert werden, dass Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, \n\nnicht "propagiert" werden dürfen. Mangels Erläuterungen bleibt die Tragweite dieser Formulierung unklar. Bei \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nenger Auslegung würde mit einer solchen Forderung eine Umsetzung der dargelegten Vorgaben des Bundes-\n\nrechts verunmöglicht. Aus dem restlichen Initiativtext geht jedoch hervor, dass es den Initianten in erster Linie \n\ndarum geht, dass medizinische Massnahmen in der Schule nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtig-\n\nten angeordnet werden. \n\n \n\nAuch wenn die vorliegende Initiative mit Blick auf das Bundesrecht gewisse Probleme bereitet, kann sie insge-\n\nsamt nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Bei Initiativen in Form der allgemeinen Anregung sind \n\nkeine hohen Ansprüche an die Formulierung zu stellen. Gewisse Unklarheiten oder sogar Widersprüche kön-\n\nnen bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes im Parlament behoben werden (BGE 139 I 292, E. 5.8). Kann \n\neiner Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie \n\nfür gültig zu erklären (BGE 139 I 292, E. 5.7). \n\n \n\n3.3 Durchführbarkeit \n\n \n\nAuch wenn fraglich ist, ob die Initiative im Falle einer besonderen oder ausserordentlichen Epidemienlage ihr \n\nZiel erreichen kann, ist sie auf kantonaler Stufe grundsätzlich umsetzbar. \n\n \n\n3.4 Fazit \n\n \n\nDie Initiative erfüllt die Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 2 KV. Sie ist somit als gültig zu erklären. \n\nC. Sachliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nFachlich und wissenschaftlich ist belegt, dass Massnahmen wie das Tragen von Masken, Testen sowie Imp-\n\nfungen den Ausbruch und die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten je nach Situation, einzeln oder kom-\n\nbiniert angewendet, verlangsamen oder verhindern können. Impfungen sind zudem das wirksamste Mittel, sich \n\ngegen schwere Krankheiten zu schützen und so gefährliche Auswirkungen verschiedener Infektionskrankhei-\n\nten zu verhindern. \n\n \n\nDie Initiative ist aufgrund der offenen Formulierung mit einer unbestimmten Tragweite verbunden. Sie umfasst \n\ntendenziell nicht nur Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, sondern alle medizinischen Un-\n\ntersuchungen sowie weitere Bereiche der Gesundheitsvorsorge und Prävention. \n\n \n\na) Schulärztliche und schulzahnärztliche Untersuchungen \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Verordnung Gesundheitsvorsorge sind alle Lernenden spätestens bei Beginn des obligatori-\n\nschen Schulunterrichtes und im letzten Schuljahr auf ihren allgemeinen Gesundheitszustand zu überprüfen. \n\nDiese Untersuchungen gewährleisten das körperliche und seelische Wohl der Kinder und Jugendlichen wäh-\n\nrend der Volksschule. Im weitesten Sinne sind sie wichtige Voraussetzungen für gute schulische Leistungen \n\nund werden weiterhin als sinnvoll erachtet. Diese Untersuchungen können bereits nach geltendem Recht nicht \n\ngegen den Willen der Erziehungsberechtigten durchgeführt werden. Bei einer Annahme der Initiative und je \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nnach Ausgestaltung der Gesetzesbestimmung wären jedoch das Anbieten und die Information zu diesen \n\nSchuluntersuchungen nicht mehr möglich. \n\n \n\nb) Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention \n\n \n\nNiederschwellige Angebote wie die Beratung oder das Bereitstellen von Informationsmaterial zu Themen wie \n\nErnährung, Bewegung oder Sucht könnten ebenfalls dem weitgefassten Verbot unterliegen, das mit der Initia-\n\ntive angestrebt wird. Diese Angebote ermöglichen jedoch, Lernende altersgerecht zu informieren und zu sensi-\n\nbilisieren. Ebenfalls könnte die Aufklärungsarbeit der Abteilung Gesundheitsförderung zu Themen wie Alkohol- \n\nund Drogenkonsum, Spielsucht oder sexuell übertragbare Krankheiten in den Anwendungsbereich der Initiative \n\nfallen und eingeschränkt werden. \n\n2. Parlamentarische Debatte zum Volksschulgesetz \n\n \n\nDie Forderung der Initianten war bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatte zum Volksschulgesetz. \n\nEin Antrag auf Ergänzung von Art. 34 VSG mit einem Text, der fast wörtlich dem Initiativtext entspricht, wurde \n\nvom Kantonsrat mit 59:3 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt (Kurzprotokoll der Kantonsratssitzung vom \n\n27. März 2023, S. 5). Die Referendumsfrist zum Volksschulgesetz ist unbenützt verstrichen. Seit dem 1. Au-\n\ngust 2023 ist das Volksschulgesetz in Kraft. \n\n3. Nationale Entwicklungen \n\n \n\nDie Änderungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates \n\nzur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) wurden Mitte Juni 2023 von den \n\nSchweizer Stimmberechtigen deutlich angenommen. Damit können die Behörden bei einer deutlichen Ver-\n\nschlechterung der Lage rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem als \n\nGanzes zu schützen. \n\n4. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDa im Falle von Epidemien die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung gelangt, werden kantonale Bestim-\n\nmungen eingeschränkt oder übersteuert und verlieren damit ihre Wirksamkeit. Die Kinderschutzinitiative weckt \n\nErwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Das eigentliche Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung \n\nzu stärken, ist insbesondere bei Epidemien aufgrund des übergeordneten Bundesrechts nicht erreichbar. In \n\nden übrigen Bereichen ist die Initiative mit einer gewissen Unbestimmtheit verbunden, was zu unerwünschten \n\nAuswirkungen auf bestehende Massnahmen wie etwa die Präventionsarbeit führen kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet die Initiative aus diesen Gründen mit einem Entwurf für einen ablehnenden Be-\n\nschluss des Kantonsrates. Mit der Ablehnung untersteht die Initiative dem obligatorischen Referendum \n\n(Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). Der Entwurf des Beschlusses sieht vor, dass die Initiative den Stimmberechtigten mit \n\neiner Empfehlung auf Ablehnung unterbreitet wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volks-\n\ninitiative "Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)" in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Initiativtext \n\nBeilage 1.2 Beschluss des Kantonsrates  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag an KR

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. September 2015 / aje \n\n1040.229 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 21. September 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 21. September 2015 sind \n\nfristgerecht bis zum 1. September 2015 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen Jahresbericht 2014/2015 der Kantonsschule Trogen \n\n  \n\n- Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden Allgemeine Aufsicht über Gemeinden und andere Körper-\n\nschaften des öffentlichen Rechts \n\n  \n\n- Kantonsrat Ernst Pletscher, Reute KESB; Massnahmen und Kosten \n\n  \n\n- Kantonsrätin Judith Egger, Speicher Appenzeller Bahnen; Nutzung von Bahnhofarealen für politi-\n\nsche Veranstaltungen \n\n  \n\n- Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau Regierungsprogramm; Strukturen von Kanton und Gemein-\n\nden \n\n  \n\n- Kantonsrätin Annette Joos, Herisau Grundbedarf Informatik Schule \n\n  \n\n- Kantonsrat Urs Alder, Teufen Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flücht-\n\nlingen \n\n  \n\n- Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn Zusätzliche/r amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Frage Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen \n\nBeilage 2 Frage Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden \n\nBeilage 3 Frage Kantonsrat Ernst Pletscher, Reute \n\nBeilage 4 Frage Kantonsrätin Judith Egger, Speicher \n\nBeilage 5 Frage Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau \n\nBeilage 6 Frage Kantonsrätin Annette Joos, Herisau \n\nBeilage 7 Frage Kantonsrat Urs Alder, Teufen \n\nBeilage 8 Frage Kantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn \n\n\n