Vernehmlassungsantworten

text: \nGemeinde Gais \nKanzleikommission \n\n \n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse 1 \n9056 Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch \n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais\n\n \nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nHerr Ralph Bannwart \n\nDepartementssekretär \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGais, 24. Juni 2020 \n\nVernehmlassung | Teilrevision Datenschutzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Vorgaben des europäischen Rechts im kantonalen  \n\nDatenschutz um. Er schickt dafür eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung. \n\nDie Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. \n\nAppenzell Ausserrhoden passt daher das kantonale Datenschutzgesetz entsprechend an. Das Gesetz regelt \n\ndie Rechte und Pflichten von Kantons- und Gemeindebehörden. Diese werden präzisiert und der Schutz der \n\nDaten der betroffenen Personen verstärkt. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien \n\nund weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes dauert bis zum 14. August 2020. \n\nInteressierte können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gemeinderat steht wohlwollend der \n\nvorliegenden Vernehmlassung gegenüber und es werden keine Einwände hierzu angebracht.  \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\nGemeinde Gais \n\n \n\nErnst Koller Roland Lussmann \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Heiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \nRathaus \n\nKirchplatz 6 \n\n9410 Heiden \n\nBlatt 1/2 \n\nIhre Kontaktperson: \n\nGallus Pfister \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87 \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Inneres und Si-\ncherheit \ninneres.sicherheit@ar.ch  \n \n\n Heiden, 11. August 2020 MS \n \n\nVernehmlassungsantwort Revision Datenschutzgesetz \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung bezüg-\nlich des kantonalen Geldspielgesetzes (KGS) eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglich-\nkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema befasst und nimmt \nhiermit Stellung. \n \nStellungnahme \nDie Anpassungen des Datenschutzgesetzes sind sehr technisch zu lesen. Welche Auswirkun-\ngen diese Änderungen auf die Gemeinden haben, welche als unterste staatliche Verwal-\ntungseinheiten zumeist direkt Daten bei Einwohnern bearbeiten, kann jedoch nicht einge-\nschätzt werden. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung der "Neuerungen" einen unver-\nhältnismässigen Aufwand für die Verwaltungsstellen mit sich bringen oder ähnlich restriktiv \nausgelegt werden wie bei den Steuerdaten und am Ziel vorbeischiessen. Der Datenschutz \nwird als wichtig erachtet, es muss jedoch eine Verhältnismässigkeit gegeben sein. Der Ge-\nmeinderat Heiden erwartet vom Kanton griffige Antworten zur praktischen Umsetzung der \nNeuerungen im DSG.  \n \nDie Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz zielt ebenfalls in diese Richtung und \nwird vom Gemeinderat Heiden unterstützt. \n \nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\n\n\nBlatt 2/2 \n\nVernehmlassungsantwort Revision Datenschutzgesetz \n\n  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Heiden \n \n\n  \n\n     Gallus Pfister  Marco Stübi \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber\n \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg/ms \n\n Datum 12. August 2020 \n\n   1 / 2 \n\n \n \n \n \n \nVernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Herisau ein, sich zur Teilrevision \ndes Datenschutzgesetzes bis am 14. August 2020 vernehmen zu lassen. Wir danken Ihnen \nfür diese Möglichkeit und reichen namens und im Auftrag des Gemeinderates Herisau frist-\ngerecht folgende \n \n \n\nV e r n e h m l a s s u n g  \n\n \nein. \n \n \nDer Gemeinderat sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision aufgrund übergeordneten \nRechts und internationalen Verpflichtungen. Welche EU-Verordnungen, Konventionen und \nRichtlinien auf Bundesebene und/oder auf kantonaler Ebene ratifiziert werden müssen, ist \nfür den Gemeinderat aufgrund der Vielzahl an Erlassen nicht im Detail nachvollziehbar. \nDass auf kantonaler sowie auf Bundesebene Anpassungen an das EU-Recht notwendig sind, \ndamit die Europäische Kommission der Schweiz in einem Angemessenheitsbeschluss wei-\nterhin ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, ist hingegen plausibel. \n \nDem erläuternden Bericht zufolge kann auch der Kanton zum heutigen Zeitpunkt nicht \nprognostizieren, wie viel Mehraufwand und welche neue Aufgaben die Umsetzung dieses \nrevidierten Datenschutzgesetzes mit sich bringen wird. \n \nDie in neuArt. 7 umschriebenen Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen \ndürften nach Ansicht des Gemeinderates grundsätzlich keinen zusätzlichen Aufwand verur-\nsachen, da mit dem in Art. 18 erwähnten Register bzw. mit der jährlichen öffentlichen Be-\nkanntgabe eines solchen zentralen Registers (Abs. 4) der Informationspflicht gemäss neuArt. \n7 Abs. 1 ausreichend nachgekommen werden dürfte. Welchen zusätzlichen Aufwand die in \nneuArt. 7a statuierte Prüfung der Beeinträchtigung von Grundrechten und einer allfälligen \nBeschränkung der Beeinträchtigung mit sich bringen werden, wird sich erst noch zeigen. \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit  \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n\n\n  \n \n\n  2 / 2 \n\nUnter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen sieht der Gemeinderat keinen zu-\nsätzlichen Handlungsbedarf. Der Gemeinderat Herisau bedankt sich für die geleistete Arbeit \nim Zusammenhang mit der vorliegenden Vernehmlassung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGemeinderat/Gemeindepräsidium\nDorf 12 \n\n9064 Hundwil\n9064 Hundwil, 21.04.2021 \n\n \nDepartement Inneres und Sicherheit \n"Vernehmlassung Datenschutzgesetz" \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n \n\n \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision Vernehmlassung \n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie auch die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des Daten-\nschutzgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der Gemeinde Hundwil ist be-\nwusst, dass das Thema sehr aktuell ist und auch ernst genommen werden muss. Die Umsetzung \nerweist sich als umfangreich und komplex. \n\nDie Gemeinde als solches ist als öffentliches Organ direkt von der Umsetzung betroffen. Dies \n\nmitsamt den Angestellten und Behördenmitgliedern. Bei Anstellungen und Wahlen im Bereich \n\nder Gemeinde wird intensiv und mit Nachdruck auf diese sensiblen Themen, insbesondere \n\ndas Amtsgeheimnis hingewiesen (Reglemente, Stellenbeschriebe). \n\nDas Datenschutzgesetz soll deshalb weiterhin einen unkomplizierten Datenaustausch unter \n\nÄmtern, Gemeinden und Kanton problemlos ermöglichen. Ebenso ist die Wahrung der be-\n\nrechtigten öffentlichen Interessen ein Anliegen. \n\n \n\nDes Weiteren stützen wir uns vollumfänglich auf die Vernehmlassungsantwort der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz ab. \n\n \nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n \n \n\nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil  Walter Buff, Gemeindeschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n  Seite  1 \n\n \nSitzungsdatum 10. August 2020 \n\nTraktandum Nr. 7 \n\nBeschlussnummer 724 \n\n \n\n \n\n \n\n3.7  Datenschutz \n\n Datenschutzgesetz - Teilrevision 2020 \n\n \n\n \n\nSachlage \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Vorgaben des europäischen Rechts im kantonalen Datenschutz um. \n\nEr schickt dafür eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung. \n\n \n\nDie Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. Appenzell \n\nAusserrhoden passt daher das kantonale Datenschutzgesetz entsprechend an. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten von \n\nKantons- und Gemeindebehörden. Diese werden präzisiert und der Schutz der Daten der betroffenen Personen verstärkt. Der \n\nRegierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes dauert bis zum 14. August 2020. \n\n \n\n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, welcher folgende Personen angehörten: \n \n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald \n– Katharina Zwicker, Gemeindepräsidentin Grub \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \n\nDazu lassen sie uns deren Überlegungen und Bemerkungen zukommen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n  Seite  2 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n  Seite  3 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n  Seite  4 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug Gemeinderat Lutzenberg \n\n  Seite  5 \n\nErwägungen \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision betrifft eine Materie, die sehr aktuell und sehr komplex ist. Es ist für Laien fast nicht möglich, \ndie Auswirkungen der Kaskade „EU-Recht - Bundesrecht -kantonales Recht“ auf die Gemeinden zu erfassen bzw. \nabzuschätzen. Die Vernehmlassungsantwort der GP-Konferenz wird als praxisbezogen und realitätsnah beurteilt und weist auf \nalle kritischen Punkte hin. Auf eine eigene Stellungnahme soll daher verzichtet werden.  \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat soll die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-Konferenz AR unterstützen und auf eine eigene \nStellungnahme verzichten.  \n \n \n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst:  \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg unterstützt die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-Konferenz AR und verzichtet \n\nauf eine eigene Stellungnahme.  \n \n\n \n\n \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n \n\n- Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau (als Word-Datei an : inneres.sicherheit@ar.ch ) \n- Akten \n\n \n \n\nVersandt: 13. August 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\n \n\nMaria Heine Zellweger Simona Maiorana \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nVon: Ritter Remo\n\nGesendet: Montag, 22. Juni 2020 14:14\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Vernehmlassung Datenschutzgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Reute dankt für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes.  \n \nEr verzichtet auf eine eigene Vernehmlassung, unterstützt aber diejenige der Gemeindepräsidienkonferenz vom 27. \nMai 2020. \n \nWir bitten um Kenntnisnahme.  \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \n\n \nGemeindeverwaltung Reute \nRemo Ritter \nGemeindeschreiber  \nDorf 19 \n9411 Reute \n\nTel. +41 71 898 82 61 \nMail: remo.ritter@reute.ar.ch \nwww.reute.ch \n \n\n\n\n \n gemeinde@schoenengrund.ar.ch     www.schoenengrund.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n«Vernehmlassung Datenschutzgesetz» \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \n19. August 2020 \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision \nStellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur \nVernehmlassung zum Datenschutzgesetz. Grundsätzlich schliesst sich der Gemeinderat der \nStellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \nAllgemeine weitere Bemerkungen: \nDie Verschärfung des Datenschutzgesetzes soll den Bürger vor dem Staat schützen, was somit \nauch bedeutet, dass die Verwaltung - berechtigterweise und gewollt - schlechter gestellt \nwerden soll. Die Frage ist lediglich, wie stark die neuen Regelungen die Verwaltungstätigkeit \ntatsächlich einschränkt. \n \nKonkret zu einzelnen Artikeln ist Folgendes zu sagen: \n- Aufzählung unter Art. 2 Abs. 5bis etwas willkürlich und teilweise vage (u.a. «persönliche \n\nVorlieben», «Interessen»). Ist die Aufzählung abschliessend? Kann allenfalls eine andere \nFormulierung, welche z.B. auch inskünftige Entwicklungen mitbeinbezieht, gefunden \nwerden? \n\n- Ausnahme unter Art. 7 Abs. 3: wie wird das überwiegende öffentliche Interesse festgestellt? \nIst die Hürde diesbezüglich relativ niedrig anzusetzen? \n\n- Ähnlich auch die Regelung unter Art. 16a Abs. 3: dort sind nicht nur öffentliche sondern auch \nnoch private (Geheimhaltungs-)Interessen Dritter zu prüfen. Wo werden die entsprechenden \nKriterien geregelt? \n\n- Art. 26 Abs. 1bis: die Formulierung «das Ansehen des Amtes» erscheint etwas veraltet zu \nsein. \n\nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n \n\nFreundliche Grüsse \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES SCHÖNENGRUND \n \n \n \nThorsten Friedel Sonja Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n \n\n \n\n| Dorf 50 | 9103 Schwellbrunn | Telefon 071 353 38 00 | Telefax 071 353 38 01 | gemeinde@schwellbrunn.ar.ch | www.schwellbrunn.ch | \n\n \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\n  \n\nSchwellbrunn, 08. Juni 2020 \n\nDatenschutzgesetz, Teilrevision; Vernehmlassung; Stellungnahme des Gemeinderates Schwellbrunn \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 01. Mai 2020 lädt das Departement Inneres und Sicherheit den Gemeinderat Schwell-\nbrunn ein, zur Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes bis am 14. August 2020 Stellung zu neh-\nmen. \n \nDer Gemeinderat Schwellbrunn nimmt gerne wie folgt Stellung: \n \n \nDie vorliegende Teilrevision betrifft eine Materie, die aktuell und sehr komplex ist. Es ist für Laien fast nicht \nmöglich, die Auswirkungen der Kaskade „EU-Recht - Bundesrecht - kantonales Recht“ auf die Gemeinde zu \nerfassen bzw. abzuschätzen. Auch wenn offenbar bezüglich der Umsetzung des übergeordneten Rechts für \nden Kanton „kein nennenswerter Spielraum“ besteht, erachtet es die Gemeinde Schwellbrunn als unerläss-\nlich, die Teilrevision kritisch zu beurteilen. Gemäss dem Zweckartikel dient das Gesetz „dem Schutz der \nGrundrechte von Personen, über welche öffentliche Organe Daten bearbeiten“. In diesem Sinne sind die \nGemeinden als öffentliche Organe schlussendlich von der Anwendung des Datenschutzgesetzes direkt be-\ntroffen und angesprochen. Die generelle Einschätzung ergibt folgendes: \n\n \n\n• Der Datenschutz ist seitens der Gemeinde Schwellbrunn nicht bestritten. Dieser wird vorliegend sehr \numfassend geregelt und doch ist das Gesetz nicht so präzise, dass abschätzbar ist, wo die Grenzen des \nZulässigen liegen. Es besteht die Gefahr, dass unter dem „Vorwand“ des Datenschutzes das öffentliche \nHandeln ungebührlich erschwert und ein grosser administrativer Aufwand ausgelöst wird. \nDarauf deutet insbesondere auch Art. 7 (Informationspflicht) hin. Gemäss erläuterndem Bericht wird „neu \nder Spiess umgekehrt und die Organe sind verpflichtet, die betroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu \ninformieren.“ Neu verlangt Art. 7a zudem eine Datenschutz-Folgeabschätzung. Zuwiderhandlungen sind \nvom Datenschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin zu untersuchen (Art. 27a). Diese \nKonzeption trägt aus Sicht der Gemeinde eher zu einer Verunsicherung als zu einer Klärung bei. \n\nper e-Mail \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \ninneres.sicherheit@ar.ch \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 2 von 4 | \n\n \n\n• Das öffentliche Interesse an der Bearbeitung und Verwendung von Daten wird dagegen in Art 4 (Zuläs-\nsigkeit der Bearbeitung) nur in sehr genereller Art geregelt, indem die Bearbeitung von Daten zugelas-\nsen ist „wenn und solange dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.“ Einzig durch \nArt. 14 (Bearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke) wird für anonymisierte Daten die Schwelle tie-\nfer gesetzt. \n\n• Für die Gemeinde ist auch im Bereich des Datenschutzes der Grundsatz zentral, wonach so viel wie \nnotwendig, aber so wenig wie möglich geregelt werden soll. Es besteht ein erhebliches öffentliches Inte-\nresse daran, dass die Gemeinden ihre Aufgaben - auch in sensiblen Bereichen - zweckmässig und effi-\nzient erfüllen können. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Betroffenen. Dafür sind die Gemein-\nden auf einen unkomplizierten Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden, sowie die Verwen-\ndung von Daten angewiesen. \n\n• Dem verstärkten Schutz der betroffenen Personen wird mit umfassenden Kompetenzen des Daten-\nschutz-Kontrollorgans (Art. 26 ff.) Rechnung getragen. Mit der Streichung von Art. 29 (Regierungsrat) \nentfällt auf der anderen Seite ein wichtiges Regulativ im Sinne einer umfassenden Interessenabwägung, \ninsbesondere auch unter Beachtung der berechtigten öffentlichen Interessen. \n\n• Die „gleich langen Spiesse“ zwischen den Interessen der Betroffenen und den berechtigten Interessen \nder Öffentlichkeit können damit nicht gewahrt werden bzw. es wird verkompliziert. \n\n• Insgesamt ist für die Gemeinden vorliegend nicht ersichtlich, was sich aufgrund der Teilrevision tatsäch-\nlich ändert und wie der Kanton die geänderten Bestimmungen anwendet und umsetzt (Was darf man? \nWas darf man nicht?). (Zu) viel hängt diesbezüglich vom Datenschutz-Kontrollorgan ab. Die Gemeinden \nerwarten vom Kanton konkretere Aussagen zu den Änderungen gegenüber heute und was zulässig ist \nund was nicht. \n\n \n\nZu den einzelnen Artikeln: \n\n \n\nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung i. V. m. Art. 8 Bekanntgabe an Organe \n\nDie Bearbeitung und Verwendung von Daten durch die Gemeinden wird in Art. 4 und 8 geregelt. Massge-\nblich ist dabei «die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe». In der Praxis gibt die Auslegung der «gesetzlichen \nAufgabe» immer wieder zu Diskussionen Anlass, sei dies z. B. im Steuer- oder im Sozialbereich. Es ist vor-\nliegend nicht möglich zu überblicken, was in der Spezialgesetzgebung, wie geregelt ist und wie die Vorschrif-\nten in der Praxis ausgelegt werden. \n\nEs wäre wünschenswert, wenn neben den Rechten der betroffenen Personen gemäss Datenschutzgesetz \nauch ein Überblick über die gesetzlichen Aufgaben und die damit verbundene zulässige oder unzulässige \nDatenverarbeitung bestehen würde. Zumindest muss gewährleistet sein, dass der Datenaustausch zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden unbürokratisch zulässig und gewährleistet ist. Art. 8 ist entsprechend zu \nergänzen und zu präzisieren. \n\nAntrag: \n\nErgänzung: Gewährleistung des Datenaustausches zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nArt. 7 Informationspflicht \n\nFür die Gemeinde Schwellbrunn ist nicht ersichtlich, wie und wann diese Informationspflicht konkret zu erfol-\ngen hat. Es ist wichtig, dass eine solche Bestimmung handhabbar ist, z. B. durch eine generelle Information \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 3 von 4 | \n\n \n\nbzw. eine pauschale Regelung auf einem Erhebungsformular (Steuerformular, Einwohnerdaten o.ä.) oder \ndurch einen Registereintrag. \n\nAntrag: \n\nEine Klärung mittels Erläuterung ist notwendig. \n\n \n\nArt. 7a Datenschutz-Folgenabschätzung \n\nAuch bezüglich dieser Anforderung ist nicht ersichtlich, was dies konkret bedeutet. In welchen Bereichen ist \nz. B. eine Risikoanalyse notwendig oder angezeigt? \n\nAntrag: \n\nEine Klärung mittels Erläuterung ist notwendig. \n\n \n\nArt. 18 Register \n\nArt. 18 ist zwar nicht neu, aber es stellt sich die Frage, welche Aufgaben die Register im Zusammenhang mit \nder Teilrevision erfüllen / erfüllen können z. B. bezüglich der Informationspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2. \n\nAntrag: \n\nEine Klärung mittels Erläuterung ist notwendig. \n\n \n\nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \n\nIm geltenden Abs. 1 wird generell vom «Datenschutz-Kontrollorgan» gesprochen. Neu wird auf eine «aus-\ngewiesene Fachperson» als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan fo-\nkussiert. Es ist nicht ersichtlich, warum eine Einschränkung auf eine Person erfolgt. Wenn es um das «aus-\ngewiesene Fachwissen» geht, kann dies auch in der heutigen Fassung ergänzt werden. \n\nAntrag: \n\nHeutige Fassung wie folgt ergänzen: \n«Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan mit ausgewiesenen Fachpersonen als \nunabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan.» \n\n \n\nArt. 27a Untersuchung \n\nNach Art. 27a wird das Datenschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig und hat um-\nfassende Kompetenzen. Dies ist eine wesentliche Verschärfung gegenüber dem heute geltenden Art. 27 \nAbs. 2, wonach das Datenschutz-Kontrollorgan Auskünfte einholen und Einsicht in die bearbeiteten Daten \nnehmen kann. Diese Verschärfung («Kriminalisierung») ist alleine mit dem übergeordneten EU-Recht be-\ngründet und passt in dieser generellen Form nicht zum Kanton AR. \n\nAntrag: \n\nEine angemessenere Formulierung / Konzeption ist zu prüfen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 4 von 4 | \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen und bitten um eine wohlwollende Prüfung unserer \nÄnderungsanträge. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n \n \n \nUeli Frischknecht, Gemeindepräsident Marcel Gabathuler, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nKopie an \n– Gemeindepräsident Ueli Frischknecht (per E-Mail) \n− Kantonsrat Markus Schmidli, Alpenrose 949, 9103 Schwellbrunn \n− Kantonsrat Walter Raschle, Ettenberg 218, 9103 Schwellbrunn \n– Akten \n\n\n\nGemeinderat Speicher \n\nProtokoll-Auszug \n‚peA thQc \n\nNAHELIEGEND. \n\nBeschluss \nNr. 4-2020/21 - 09. Juni 2020 \n\n1.1 allgemeine Kanzleidienste \nDatenschutzgesetz_Teilrevision_VernehmlaSSUflg (2020-74) \n\nSachverhalt \n\nA. Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes \n\nverabschiedet und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein \n\nVernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Unterlagen - bestehend aus \n\nGesetzesentwurf, Erläuternder Bericht - stehen zum  Download  auf \n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung (s.a. Beilage). Die zur Vernehmlassung \n\nEingeladenen werden ersucht, ihre Vernehmlassungen in elektronischer Form oder per \n\nPost bis spätestens Freitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit \n\neinzureichen. \n\nB. Die Gemeindepräsidienkonferenz AR hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, \n\nwelcher auch Gemeindepräsident Paul König angehörte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 \n\nreichte diese ihre Stellungnahme zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes ein (siehe \n\nBeilage). \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat soll sich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz anschliessen. \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat schliesst sich der Stellungnahme zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes \n\nder Gemeindepräsidienkonferenz vom 27. Mai 2020 an. \n\nMedienmitteilüng: NEIN \n\nMitteilung mit Protokollauszug an \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, Herisau \n\nAkten \n\nRECYCLED \n\nPapIer Gus \nnur Recycling rn ateria I \n\nF \n, \nS C \n\nFSC~ C01 1349 \naft N A \n\np energy d I IE U F N D \n\n\n\nversandt am 16, Juni 2020 \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \n\nDer Gemeindepräsident D e eindeschreiberin \n\nPaul König chal Herzog \n\n\n\n0 1 Jutt 2020 \nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n\nTelefon 071 335 00 50 I Fax 071 \nmarkus.peterteufen.ar.ch \nwww.teufen.ch \n\n333 34 07 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nDepartementssekretariat \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 2. Juli 2020 \n\nDepartement Inneres und Sicherheit; Vernehmlassung Teilrevision \n\nDatenschutzgesetz; Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 lädt das Departement Inneres und Sicherheit den Gemeinderat ein, zur \nTeilrevision des Datenschutzgesetzes Stellung zu nehmen. Besten Dank. \n\nDie Teilrevision Ist geprägt von der Umsetzung von EU —Recht und Bundesrecht auf kantonaler Ebene. \nDer Spielraum der Kantone ist daher sehr bescheiden. Die Ausführungen betreffend die Unabhängigkeit \nder Kontrollorgane sind nachvollziehbar. Dennoch gilt es, im Rahmen der Umsetzung die Möglichkeiten \nzu nutzen, damit der Datenschutz das öffentliche Handeln nicht ungebührlich erschwert. Dies gilt vor \n\nallem im Bereich der Informationspflicht, welche im Gesetzesentwurf wesentlich umfassender \nbeschrieben aber dennoch wenig konkret bleibt. \n\nDas Verzeichnis der Datensammlungen der Gemeinden wird heute durch die Gemeindekanzleien jeweils \n\nmit einer Sammelpublikation in den amtlichen Publikationsorganen angezeigt und auf der Kanzlei \naufgelegt. Es ist für die Gemeinden unerlässlich, mit dieser Publikation der aktiven Informationspflicht \ngemäss Art. 7 Abs. 1 DSGneu nachkommen zu können, ansonsten ein nicht vertretbarer Aufwand \nentstehen würde. Dies gilt es zu konkretisieren. \n\nIm Übrigen wird die Teilrevision des Datenschutzgesetzes in zustimmendem Sinne zur Kenntnis \ngenommen. \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die \nGelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \n\n/ \n\nReto Altherr Markus Peter \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Inneres und Sicherheit \nGemeindeschreiberin  Herr Ralph Bannwart \nTel. 071 343 78 75 Schützenstrasse 1 \nFax 071 343 78 70 9102 Herisau \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \nTrogen, 6. Juli 2020 \n\n \n \n \nauch per E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch \n \n \n \n \nTeilrevision Datenschutz; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Bannwart \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum Entwurf über die Teilrevision des Datenschutz-\ngesetzes äussern zu können. \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, auf eine eigene Stellungnahme zu verzichten und unter-\nstützt stattdessen die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. \n \nWir bitten Sie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Anträge der Gemeindepräsidien-\nkonferenz. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n \n \n \n \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \nwww.urnaesch.ch \n\n \n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n "Vernehmlassung Datenschutzgesetz"\n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n \n 9107 Urnäsch, 21. April 2021 \n \n \n \nTeilrevision Datenschutzgesetz; Stellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zur Teilrevision des \nDatenschutzgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der Gemeinderat hat den \nGesetzesentwurf geprüft.  \n \nDie vorliegende Teilrevision ist sehr komplex und die Auswirkungen auf die Gemeinden nicht \nabschätzbar. Es muss damit gerechnet werden, dass die Aufgabenerfüllung ungebührend erschwert \nund dadurch ein zusätzlicher administrativer Aufwand sowie Rechtsunsicherheiten ausgelöst werden.  \nDie Hinweise und Anliegen der Gemeindepräsidienkonferenz werden vollumfänglich unterstützt und \nderen Klärung sollten zahlreiche Fragestellungen beantworten. \n \nDer Gemeinderat Urnäsch schliesst sich vollumfänglich der  Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.Rh. an. \n \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel. 071 877 29 34 \n\nlina.graf@wald.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nVernehmlassung Datenschutzgesetz \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n \n \n9044 Wald, 3. Juli 2020 \n \n\n \n \n \n \n \nVernehmlassung; Teilrevision Datenschutzgesetz \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie den Gemeinderat Wald ein, sich zur \nTeilrevision des Datenschutzgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nGerne lassen wir Ihnen nachfolgend aufgeführt unsere Überlegungen und \nBemerkungen zukommen: \n\nGrundsätzlich unterstützen wir vollumfänglich die Ihnen mit Datum 27. Mai 2020 \nseitens der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell A.RH. zugestellte \nStellungnahme. Ergänzend ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass das Datenschutz-\nKontrollorgan einerseits wirksam tätig sein kann, andererseits aber die \nVerfügungsmacht mit ‹Augenmass› anwendet. Diesbezüglich verweisen wir auf Art. 7 \nInformationspflicht, weil uns dessen völlige Umsetzbarkeit zweifelhaft erscheint.  \n\nErgänzend und zusätzlich weisen wir Sie auf folgenden Präzisierungs- bzw. \nErklärungsbedarf hin, der entweder im Rahmen der aktuellen Teilrevision oder in der \ngeplanten Gesamtrevision erfolgen soll: \n\nArt. 13a Bekanntgabe ins Ausland \n\nIm Abs. 1 besteht Erklärungsbedarf bezüglich des Begriffs «schwerwiegend», bzw. \nsollte dieses Wort besser weggelassen werden? \n\nArt. 17 Archivierung und Vernichtung \n\nBezüglich der konkreten Umsetzung des bestehenden Artikels (Fristen, Vorgang, \nÖrtlichkeit, Abgrenzung zwischen digitalen und physischen Daten/Dokumenten, usw.) \nbesteht Präzisierungsbedarf, speziell hinsichtlich Praxistauglichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 22 Einschränkungen \n\nBezüglich des Begriffs «überwiegend öffentliche Interessen» stellt sich die Frage, wer \ndies und mittels welcher Kriterien bestimmt. \n\n \n\nFür die Berücksichtigung unserer Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wald AR \n \n \n \n \nEdith Beeler Lina Graf \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n \n\n\n\n3'JA H REAlALDSTATT \nbewegt sich \n\nGemeinde Waldstatt \nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 34 \nwww.waldstaftch \n\ngemeinde@waldsfaft.ar.ch \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \n\nDepartement für Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \n\nWaldstatt, 8. Juni 2020 \n\nVernehmlassung Datenschutzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 haben Sie die Gemeinde Waldstatt eingeladen bei der Vernehmlas-\nsung des Datenschutzgesetzes teilzunehmen. \n\nDer Gemeinderat Waldstatt schliesst sich vollumfänglich an die Stellungnahme der Gemeindeprä-\nsidienkonferenz an, da der Waldstätter Gemeindepräsident mitgearbeitet hat. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und für die Gelegenheit, unsere Anliegen \neinbringen zu dürfen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Waldstatt \nN \n\n1' AndreasGan ein Arbnora Tafa / \nGemeinde ö  dent Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nVon: Oberlin Yvonne\n\nGesendet: Freitag, 10. Juli 2020 08:51\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Teilrevision Datenschutzgesetz Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nVielen Dank für die Zustellung der Unterlagen zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes. Der \nGemeinderat hat den Entwurf anlässlich seiner Sitzung vom 7. Juli 2020 beraten und beschlossen, auf eine Eingabe \nzu verzichten.  \n \nWie bitten Sie, dies entsprechend zu vermerken.  \n \nVielen Dank!  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nYvonne Oberlin \nGemeindeschreiberin \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen  \n\nTelefon  +41 71 886 49 84  \nyvonne.oberlin@walzenhausen.ar.ch \nwww.walzenhausen.ch  \n\n \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n \n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-101 Seite 1/2 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n7. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2020 \n \n \n102 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Teilrevision Datenschutzgesetz \n \n \nSachverhalt \n \nMit Kreisschreiben vom 1. Mai 2020 hat das Departement Inneres und Sicherheit folgende Unter-\nlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 14. August 2020) unterbreitet: \n \n1. Begleitschreiben \n2. Synoptische Darstellung der Teilrevision Datenschutzgesetz \n3. Erläuternder Bericht des Regierungsrates \n4. Gesetzesentwurf \n5. Liste der Vernehmlassungsadressaten \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 4. Mai 2020 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden.  \n \n \nErwägungen \n \nDas Büro Gemeinderat hat die Stellungnahmen der Gemeindepräsidien-Konferenz AR gesichtet. \nDie Vernehmlassungsantwort der GP-Konferenz wird als praxisbezogen und realitätsnah beurteilt \nund weist auf alle aus der Sicht des Büro Gemeinderat kritischen Punkte hin. Speziell der notwen-\ndige und bereits jetzt eingeschränkte Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden (Art. 8) \nwie auch die mangelnde Präzision bezüglich Informationspflicht (Art. 7) sowie Zulässigkeit der Be-\narbeitung (Art. 4) werden als stark verunsichernd für die tägliche Arbeit in der Gemeindeverwaltung \nangesehen. \n \n \nAntrag \n \nUnterstützung der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-Konferenz AR. \n \n \nBeratungen \n \nGP Gino Pauletti erläutert das Traktandum und die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-\nKonferenz AR. Er weist explizit nochmals auf die zunehmende und mit der Teilrevision nochmals \nverstärkende Einschränkung der Gemeindeverwaltung in der täglichen Arbeit hin. Um den Dienst \nan den Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde weiterhin speditiv und unkompliziert ausfüh-\nren zu können, ist der Zugriff und zum Teil auch die Weitergabe von Daten an andere Amtsbehör-\nden essentiell.  \n \n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Juli 2020 Traktandum Nr. 102 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-101 Seite 2/2 \n\n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat Wolfhalden unterstützt die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-\nKonferenz AR. \n \n \n \n \nAuszug an \n− Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau (als Word-Datei an : \n\ninneres.sicherheit@ar.ch ) \n− Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n− Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden \n− Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\n    \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am 9. Juli 2020 \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\n«Vernehmlassung Datenschutzgesetz» \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTeufen, 27. Mai 2020 \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, sich \n\nzur Teilrevision des Datenschutzgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, wel-\n\ncher folgende Personen angehörten: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n\n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n\n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n\n– Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald \n\n– Katharina Zwicker, Gemeindepräsidentin Grub \n\n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere Überlegungen und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\nDie vorliegende Teilrevision betrifft eine Materie, die sehr aktuell und sehr komplex ist. Es \n\nist für Laien fast nicht möglich, die Auswirkungen der Kaskade „EU-Recht - Bundesrecht - \n\nkantonales Recht“ auf die Gemeinden zu erfassen bzw. abzuschätzen. Auch wenn offen-\n\nbar bezüglich der Umsetzung des übergeordneten Rechts für den Kanton „kein nennens-\n\nwerter Spielraum“ besteht, erachtet es die Gemeindepräsidienkonferenz als unerlässlich, \n\ndie Teilrevision kritisch zu reflektieren. Gemäss dem Zweckartikel dient das Gesetz „dem \n\nSchutz der Grundrechte von Personen, über welche öffentliche Organe Daten bearbei-\n\nten“. In diesem Sinne sind die Gemeinden als öffentliche Organe schlussendlich von der \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAnwendung des Datenschutzgesetzes direkt betroffen und angesprochen. Es sei an die-\n\nser Stelle darauf hingewiesen, dass die aktuelle Diskussion zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden zur Auskunftserteilung über Steuerdaten an Gemeinden die vorliegende Beurtei-\n\nlung mit beeinflusst. Die generelle Einschätzung ergibt folgendes: \n\n \n\n– Der Datenschutz ist seitens der Gemeinden nicht bestritten. Dieser wird vorliegend \n\nsehr umfassend geregelt und doch ist das Gesetz nicht so präzise, dass abschätzbar \n\nist, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Es besteht die Gefahr, dass unter dem \n\n„Vorwand“ des Datenschutzes das öffentliche Handeln ungebührlich erschwert und \n\nein grosser administrativer Aufwand ausgelöst wird. \n\nDarauf deutet insbesondere auch Art. 7 (Informationspflicht) hin. Gemäss erläutern-\n\ndem Bericht wird „neu der Spiess umgekehrt und die Organe sind verpflichtet, die be-\n\ntroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu informieren.“ Neu verlangt Art. 7a zudem \n\neine Datenschutz-Folgeabschätzung. Zuwiderhandlungen sind vom Datenschutz-Kon-\n\ntrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin zu untersuchen (Art. 27a). Diese \n\nKonzeption trägt aus Sicht der Gemeinden eher zu einer Verunsicherung als zu einer \n\nKlärung bei. \n\n– Das öffentliche Interesse an der Bearbeitung und Verwendung von Daten wird dage-\n\ngen in Art 4 (Zulässigkeit der Bearbeitung) nur in sehr genereller Art geregelt, indem \n\ndie Bearbeitung von Daten zugelassen ist „wenn und solange dies für die Erfüllung ei-\n\nner gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.“ Einzig durch Art. 14 (Bearbeitung für nicht \n\npersonenbezogene Zwecke) wird für anonymisierte Daten die Schwelle tiefer gesetzt. \n\n– Für die Gemeinden ist auch im Bereich des Datenschutzes der Grundsatz zentral, wo-\n\nnach so viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich geregelt werden soll. Es be-\n\nsteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Gemeinden ihre Aufgaben \n\n- auch in sensiblen Bereichen - zweckmässig und effizient erfüllen können. Dies liegt \n\nnicht zuletzt auch im Interesse der Betroffenen. Dafür sind die Gemeinden auf einen \n\nunkomplizierten Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden, sowie die Ver-\n\nwendung von Daten angewiesen. \n\n– Dem verstärkten Schutz der betroffenen Personen wird mit umfassenden Kompeten-\n\nzen des Datenschutz-Kontrollorgans (Art. 26 ff.) Rechnung getragen. Mit der Strei-\n\nchung von Art. 29 (Regierungsrat) entfällt auf der anderen Seite ein wichtiges Regula-\n\ntiv im Sinne einer umfassenden Interessenabwägung, insbesondere auch unter Be-\n\nachtung der berechtigten öffentlichen Interessen. \n\n– Die „gleich langen Spiesse“ zwischen den Interessen der Betroffenen und den berech-\n\ntigten Interessen der Öffentlichkeit können damit nicht gewahrt werden bzw. es wird \n\nverkompliziert. \n\n– Insgesamt ist für die Gemeinden vorliegend nicht ersichtlich, was sich aufgrund der \n\nTeilrevision tatsächlich ändert und wie der Kanton die geänderten Bestimmungen an-\n\nwendet und umsetzt (Was darf man? Was darf man nicht?). (Zu) viel hängt diesbezüg-\n\nlich vom Datenschutz-Kontrollorgan ab. Die Gemeinden erwarten vom Kanton konkre-\n\ntere Aussagen zu den Änderungen gegenüber heute und was zulässig ist und was \n\nnicht. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln: \n\n \n\nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung i. V. m. Art. 8 Bekanntgabe an Organe \n\nDie Bearbeitung und Verwendung von Daten durch die Gemeinden wird in Art. 4 und 8 \n\ngeregelt. Massgeblich ist dabei «die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe». In der Praxis \n\ngibt die Auslegung der «gesetzlichen Aufgabe» immer wieder zu Diskussionen Anlass, sei \n\ndies z. B. im Steuer- oder im Sozialbereich. Es ist vorliegend nicht möglich zu überblicken, \n\nwas in der Spezialgesetzgebung, wie geregelt ist und wie die Vorschriften in der Praxis \n\nausgelegt werden. \n\n \n\nEs wäre wünschenswert, wenn neben den Rechten der betroffenen Personen gemäss \n\nDatenschutzgesetz auch ein Überblick über die gesetzlichen Aufgaben und die damit ver-\n\nbundene zulässige oder unzulässige Datenverarbeitung bestehen würde. Zumindest \n\nmuss gewährleistet sein, dass der Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden unbürokratisch zulässig und gewährleistet ist. Art. 8 ist entsprechend zu ergän-\n\nzen und zu präzisieren. \n\n \n\nAntrag: \n\nErgänzung: Gewährleistung des Datenaustausches zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nArt. 7 Informationspflicht \n\nFür die Gemeinden ist nicht ersichtlich, wie und wann diese Informationspflicht konkret zu \n\nerfolgen hat. Es ist wichtig, dass eine solche Bestimmung handhabbar ist, z. B. durch eine \n\ngenerelle Information bzw. eine pauschale Regelung auf einem Erhebungsformular (Steu-\n\nerformular, Einwohnerdaten o.ä.) oder durch einen Registereintrag. \n\n \n\nAntrag: \n\nEine Klärung ist erwünscht. \n\n \n\nArt. 7a Datenschutz-Folgenabschätzung \n\nAuch bezüglich dieser Anforderung ist nicht ersichtlich, was dies konkret bedeutet. In wel-\n\nchen Bereichen ist z. B. eine Risikoanalyse notwendig oder angezeigt? \n\n \n\nAntrag: \n\nEine Klärung ist erwünscht. \n\n \n\nArt. 18 Register \n\nArt. 18 ist zwar nicht neu, aber es stellt sich die Frage, welche Aufgaben die Register im \n\nZusammenhang mit der Teilrevision erfüllen / erfüllen können z. B. bezüglich der Informa-\n\ntionspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2. \n\n \n\nAntrag: \n\nEine Klärung ist erwünscht. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \n\nIm geltenden Abs. 1 wird generell vom «Datenschutz-Kontrollorgan» gesprochen. Neu \n\nwird auf eine «ausgewiesene Fachperson» als unabhängiges und nicht weisungsgebun-\n\ndenes Datenschutz-Kontrollorgan fokussiert. Es ist nicht ersichtlich, warum eine Ein-\n\nschränkung auf eine Person erfolgt. Wenn es um das «ausgewiesene Fachwissen» geht, \n\nkann dies auch in der heutigen Fassung ergänzt werden. \n\n \n\nAntrag: \n\nHeutige Fassung wie folgt ergänzen: \n\n«Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan mit ausgewiesenen \n\nFachpersonen als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan.» \n\n \n\nArt. 27a Untersuchung \n\nNach Art. 27a wird das Datenschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin \n\ntätig und hat umfassende Kompetenzen. Dies ist eine wesentliche Verschärfung gegen-\n\nüber dem heute geltenden Art. 27 Abs. 2, wonach das Datenschutz-Kontrollorgan Aus-\n\nkünfte einholen und Einsicht in die bearbeiteten Daten nehmen kann. Diese Verschärfung \n\n(«Kriminalisierung») ist alleine mit dem übergeordneten EU-Recht begründet und passt in \n\ndieser generellen Form nicht zum Kanton AR. \n\n \n\nAntrag: \n\nEine angemessenere Formulierung / Konzeption ist zu prüfen. \n\n \n\n \n\nFür die Berücksichtigung der Hinweise und Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n \n\n    \n \n\nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 1 von 5 \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail an inneres.sicherheit@ar.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n Herisau, 13. August 2020 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Datenschutzgesetz, Teilrevision \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 lud der Regierungsrat zur Vernehmlassung zur geplanten \nTeilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes eingeladen. Die CVP AR dankt dem Re-\ngierungsrat für die Gelegenheit zum Entwurf Stellung zu nehmen und nimmt gerne an der \nVernehmlassung teil.  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie CVP Appenzell Ausserrhoden anerkennt den gesetzlichen Handlungsbedarf und unter-\nstützt die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. \n\nDem Gesetz ist nicht zu entnehmen, wie die Entlöhnung des Datenschutz-Kontrollorgans \nerfolgt, weswegen sich die Frage stellt, ob dies nicht gesetzlich geregelt sein müsste (mitun-\nter auch deshalb, um die Unabhängigkeit des Organs zu stärken). \n\n \n\nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln \n\nWo nicht anders ausgewiesen, ist unsere Partei mit den vorgesehenen Änderungen einver-\nstanden und begrüsst diese. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\nArt. 3  \n\nEs erscheint unklar, wann das DSG gilt und wann nicht. Wann geht ein Gesetz vor? Wenn \nes spezifischer ist? Oder wenn die Rechte des Betroffenen weitergehend sind?  \n\nWenn ein Gesetz dem DSG vorgeht (beispielsweise Polizeigesetz gemäss erläuterndem \nBericht), ist für diesen gesamten Bereich das DSG dann nicht anwendbar oder geht es dabei \njeweils nur um Einzelfragen?  \n\nWas ist mit den Bereichen, in denen die ZPO oder StPO gelten, gemäss diesen Gesetzen ist \nrelativ genau geregelt, was zu den Akten genommen wird und was nicht. Auch ist die Akten-\neinsicht speziell geregelt. Inwiefern ist hier noch Raum für die Anwendung des DSG?  \n\n \n\nArt. 7 \n\nWerden Daten beschafft, besteht eine Informationspflicht (Abs. 1) über die Angaben gemäss \nAbs. 2. Diese Pflicht fällt gemäss Abs. 3 unter anderem dann weg, wenn die betroffene Per-\nson bereits über die Angaben gemäss Abs. 2 verfügt (lit. a). Gemäss dem Wortlaut verfügt \ndie betroffene Person in diesem Fall zwar bereits über die Angaben, sie erfährt jedoch nichts \nvon der Datenbeschaffung, was wohl nicht sein soll.  \n\nVorschlag zu Abs. 3 lit. a: die betroffene Person von der Datenbeschaffung Kenntnis \nhat und bereits über die entsprechenden Angaben gemäss Abs. 2 verfügt; \n\n \n\nArt. 7a  \n\nWas unterscheidet eine systematische Bearbeitung von einer normalen Bearbeitung?  \n\nGemäss dem Wortlaut von Abs. 1 ist die Folgenabschätzung nur dann schriftlich zu doku-\nmentieren, wenn sie dem Datenschutz-Kontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen ist, \nalso nur dann, wenn das verantwortliche Organ das Risiko für eine Beeinträchtigung der \nGrundrechte als hoch einstuft.  \n\nWird das Risiko hingegen nicht als hoch eingestuft, ist eine Dokumentation nicht vorgese-\nhen. Wie kann ihn so einem Fall überprüft werden, ob die Folgenabschätzung seriös ge-\nmacht wurde? \n\nVorschlag  \n\nzu Abs. 1: Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten prüft das ver-\nantwortliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beeinträchtigung von \nGrundrechten der betroffenen Personen (Folgenabschätzung) und beschränkt es so-\nweit möglich und zumutbar durch technische und organisatorische Massnahmen. \n\nzu Abs. 1bis (neu): Die Folgenabschätzung und die getroffenen Massnahmen sind \nschriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation enthält wenigstens eine allgemeine \nBeschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und \neine Darstellung und Bewertung der Massnahmen. \n\nzu Abs. 2: Wird das Risiko vom verantwortlichen insbesondere nach Art, Umfang, \nUmständen oder Zweck der Bearbeitung trotz der getroffenen Massnahmen als hoch \neingeschätzt, so sind Folgenabschätzung und Massnahmen dem Datenschutz-\nKontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen. \n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\nWie ist das Vorgehen, wenn das Datenschutz-Kontrollorgan die geplanten Massnahmen als \nunzureichend beurteilt? \n\nIm erläuternden Bericht steht «Das Datenschutz-Kontrollorgan muss eine Liste der Bearbei-\ntungsvorgänge erstellen können, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.» Dies spie-\ngelt sich im Gesetz nicht wider.  \n\n \n\nArt. 9 \n\nWas ist eine «klare Rechtgrundlage» (Abs. 2 lit. a)? Wäre hier eine ausdrückliche Rechts-\ngrundlage nicht der bessere Begriff? \n\n \n\nArt. 15 \n\nBei einer Übertragung der Bearbeitung von der Drittperson an eine weitere Drittperson ist \nnicht nur die schriftliche Zustimmung des auftraggebenden Organs, sondern es sind auch die \nVorschriften von Abs. 1 und 2 desselben Artikels sinngemäss anzuwenden. \n\nVorschlag zu Abs. 3: Die weitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vor-\ngängigen schriftlichen Zustimmung des auftraggebenden Organs. Die Voraussetzun-\ngen gemäss Art. 1 und 2 gelten für die weitere Übertragung sinngemäss.  \n\n \n\nArt. 16a \n\nAbs. 2 enthält durch die Ausdrücke «zu ihrem Schutz erforderlich» und «anderweitig ange-\nzeigt» bereits eine Abwägung der öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen. Vor \ndiesem Hintergrund enthält Abs. 3 keine zusätzliche Information und könnte ersatzlos gestri-\nchen werden \n\nVorschlag zu Abs. 3: Andere Haltung, da Abs. 2 die Orientierung regelt und Abs. 3 \nden bewussten Verzicht, welchen es ggf. in Einzelfällen geben kann. Dann erübrigt \nsich auch unser nachfolgender Widerspruch, wenn wir nachher (siehe gelbe Markie-\nrung) von Abs. 1-3 sprechen. \n\nDem erläuternden Bericht ist zu entnehmen, dass bei einer Auftragsdatenbearbeitung unver-\nzüglich eine Meldung an das auftraggebende öffentliche Organ zu erfolgen hat, welches die \nVerletzung dem Datenschutz-Kontrollorgan zu melden hat. Dies ergibt sich indes nicht aus \ndem Gesetzestext. \n\nVorschlag zu Abs. 4 (neu): Geschieht die Verletzung der Datensicherheit bei einer \nAuftragsdatenbearbeitung, hat der Datenbearbeiter unverzüglich das auftraggebende \nöffentliche Organ zu benachrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1-3 vorzuge-\nhen.  \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\nAbs. 26 \n\nVorschlag Abs. 1bis: Das Datenschutz-Kontrollorgan darf keine andere öffentliche oder \nprivate Tätigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Ansehen ihres Amtes \nbeeinträchtigen könnte. \n\n \n\nArt. 27 \n\nAbs. 1 lit. c nimmt wohl Bezug auf Art. 16a. Dort wird jedoch der Begriff «Meldung von Ver-\nletzungen der Datensicherheit» verwendet und nicht «Anzeige». \n\nVorschlag zu Abs. 1 lit. c: behandelt Meldungen gemäss Art. 16a betreffend die Ver-\nletzung von Datenschutzvorschriften, \n\nDem erläuternden Bericht ist zu entnehmen, dass jede Person, unbeschadet eines anderwei-\ntigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, die Möglichkeit einer daten-\nschutzrechtlichen Meldung/Anzeige beim Datenschutz-Kontrollorgan hat, wenn sie der An-\nsicht ist, dass die Bearbeitung der sie betreffenden Personendaten gegen die datenschutz-\nrechtlichen Vorschriften verstösst. Wo ist dieses Anzeigerecht gesetzlich geregelt? \n\nVorschlag zu Abs. 1 lit. cbis (neu): nimmt Meldungen/Anzeigen betreffend Verstösse \ngegen datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen, \n\n \n\nArt. 27a \n\nDer Begriff «ihre Beauftragte» in Abs. 2 ist unklar. \n\nVorschlag Abs. 2: Die verantwortlichen Organe und die mit der Datenbearbeitung be-\nauftragten Drittpersonen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur Aus-\nkunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die \nfür die Untersuchung erforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Da-\ntenbearbeitungen vorführen lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten einho-\nlen. \n\n \n\nArt. 27b \n\nIm erläuternden Bericht steht: «Der Rechtsschutz gegen Anordnungen des Datenschutz-\nKontrollorgans richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege.». Wir würden eine klare Deklaration im Datenschutzgesetz begrüssen. \n\n \n\n \n\n \n\nWir bitten Sie, unsere Bemerkungen zur Kenntnis zu nehmen und unsere Vorschläge zu prü-\nfen.  \n\nBesten Dank für die Gelegenheit zur Vernehmlassung.  \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Frischknecht \n\nPräsidentin CVP Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n\nVernehmlassungsantwort zur Teilrevision des  \nDatenschutzgesetzes  \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 24. Juli 2020 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \nAllgemeine Bemerkungen \nDie FDP AR begrüsst die Teilrevision des Datenschutzgesetzes. Der Handlungs- und Umset-\nzungsbedarf ist unbestritten. \nDie FDP AR ist der Meinung, dass die Regierung sehr schnell einen Gesetzesvorschlag zum \nDatenschutz für öffentliche Organe ausgearbeitet hat. Das Schengen Datenschutzgesetz \n(SDGS) wurde erst im Herbst 2018 in Bern verabschiedet, die parlamentarische Beratung der \nTotalrevision des DSG ist indessen noch nicht definitiv abgeschlossen. Wir haben uns gefragt, \nob aufgrund des offenen Geschäfts in Bern nicht eine Lancierung der Vernehmlassung noch 6 \nMonate Zeit gehabt hätte. Wir werden bei einzelnen Artikeln entsprechend Vorbehalte anbrin-\ngen.  \nDas Datenschutzorgan ist mit sehr umfassenden Kompetenzen ausgestattet und wird auf 4 \nJahre gewählt. Der FDP AR stellt sich die Frage, wer die Oberaufsicht über das Datenschutzor-\ngan führt? Gibt es ein Berichtswesen oder eine personalrechtliche Aufsicht? \nMit der «Umkehrung der Spiesse» geht auch ein grosser administrativer Aufwand einher. Die \nFDP AR äussert die Befürchtung, dass mit der Umsetzung der Teilrevision des Datenschutzge-\nsetzes höhere Kosten auf den Kanton und die Gemeinden zukommen werden. \nDie FDP bekennt sich zu einem griffigen kantonalen Datenschutz-Gesetz, plädiert aber für eine \nressourcenschonende und unkomplizierte Umsetzung.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nBemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf \nArt. 2 Absatz 2 \nIm Entwurf des revidierten eidgenössischen DSG (letzter Stand 1. Juli 2020) sind juristische \nPersonen vom sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, im Datenschutz-\ngesetz des Kantons AR tauchen diese jetzt wieder auf. Ist dies explizit so gewollt? Für eine Er-\nläuterung wären wir dankbar. \n\nArt. 2, Absatz 5 \nDie Begriffsdefinitionen entsprechen dem Bundesgesetz und ein Verweis darauf hätte vielleicht \ngenügt. So müssen ggf. wieder Anpassungen vorgenommen werden. Insbesondere der Begriff \n«Profiling» wird im National- und Ständerat in der Differenzbereinigung noch diskutiert. Entspre-\nchend bringen wir bei der vorgesehenen kantonalen Begriffsdefinition einen Vorbehalt an.  \n\nArt. 7, Absatz 1 \nArtikel 7 unterliegt starken Veränderungen gegenüber dem geltenden Recht. Zur besseren Ver-\nanschaulichung wäre es wünschenswert zu verstehen, wie die konkrete Umsetzung aussehen \nwird. Hier wären einige Beispiele aus der Praxis durchaus sinnvoll. Generell sieht die FDP AR \ndie Gefahr, dass das öffentliche Handeln ungebührlich erschwert und damit grosser administra-\ntiver Aufwand ausgelöst wird. \n \nArt. 7a \nWas versteht man unter «systematischer Bearbeitung»? Muss vor jeder Bearbeitung zwingend \neine Risikofolgeabschätzung durchgeführt werden? Es besteht die Gefahr überbordenden orga-\nnisatorischen Aufwands. \nArt. 16, Absatz 1,  \nVerletzungen des Datenschutzgesetzes sollten generell gemeldet werden. Der Satz «Besteht \nkein Risiko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Meldepflicht» ist zu strei-\nchen, da er zu viel Raum für Interpretation lässt. \n\nArt. 26 \nDie FDP unterstützt die Idee der kantonsübergreifenden Datenschutzstelle. Diese führt zu mehr \nInformationsaustausch, u.U. zu schlankeren Abläufen, da Doppelspurigkeiten vermieden wer-\nden und damit letztlich geringere Kosten verursacht werden. Es muss im Gesetz allerdings klar \ngeregelt sein, welches kantonale Recht (insb. im Bereich des Rechtschutzes sowie der Ober-\naufsicht) anwendbar ist. \nArt. 27a - Untersuchung \nDer Artikel 27 a stellt eine deutliche Verschärfung gegenüber Art. 27 dar, die wir unterstützen, \num der Rolle des Datenschutzbeauftragten mehr Gewicht zu verleihen. \nArt. 27 b Absatz 1 \nGibt es die Möglichkeiten, gegen die Anforderungen und Abhilfemassnahmen, die das Daten-\nschutzkontrollorgan erlassen hat, Rechtsmittel einzulegen? Wie ist der Instanzenweg? \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nSchlussbemerkung \nDie FDP AR unterstützt die Teilrevision des Datenschutzgesetzes. Für die Schweiz ist es es-\nsentiell, dass den Entwicklungen des Datenschutzes auf der Ebene des Europarates (in dem \ndie Schweiz Mitglied ist) und der EU Rechnung getragen wird. Die Anpassungen schaffen \nRechtssicherheit im Umgang mit den benachbarten Schengenländern und geben Rechtssicher-\nheit im Austausch zwischen den Firmen der unterschiedlichen Länder. Beides trägt dazu bei, \nden Wirtschaftsstandort Schweiz zu sichern. \nDer FDP AR ist es ein Anliegen, dass bei der Umsetzung der Teilrevision des Datenschutzge-\nsetzes keine unnötigen Kosten verursacht werden. Dem wahrscheinlich unvermeidbaren grös-\nseren administrativen Aufwand gilt es mit höherer Effizienz z.B. im Bereich der Digitalisierung \nzu begegnen. \n \n \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision kantonales Datenschutzgesetz (kDSG) \n\n \n\n 1 / 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute, 3. Juli 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur  \n\nVernehmlassung Teilrevision kantonales Datenschutzgesetz (kDSG) \n\n  \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. Mai 2020 laden Sie uns ein, zur Teilrevision kantonales Datenschutzgesetz Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) \n\nzu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\n1. Grundsätzliches \n\nDie PU AR hätte es sinnvoll gefunden, wenn der Kanton auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Daten-\n\nschutz (DGS-Bund) gewartet hätte. Es ist aber nachvollziehbar, dass diese Teilrevision vorgezogen werden muss, da \n\nein erheblicher Druck zur Einhaltung des Schengen-Assoziierungsabkommens besteht. Die Übernahme der Richtlinien \n\n(EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Straf-\n\nrechtes und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Datenschutzkonvention SEV 223  zum Schutz des Menschen \n\nbei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Schweiz, sind auch für die Kantone bin-\n\ndend. Wie im erläuternden Bericht erwähnt, hätte diese Umsetzung theoretisch bereits bis zum 1. August 2018 erfol-\n\ngen müssen. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess verläuft in der Schweiz aber demokratischer als in der EU, wes-\n\nhalb das ganze Umsetzen länger dauert. Ohne Umsetzung würde die Schweiz in Zukunft ihren Schengen-Verpflich-\n\ntungen nicht nachkommen. Im Gesetz geht es um den Schutz von Privatpersonen im Umgang mit den Behörden. \n\nIn der Teilrevision des kDSG werden sowohl die Richtlinie (EU) 2016/680 als auch die Datenschutzkonvention SEV 223 \n\nabgebildet. Der Kanton hat daher wenig Spielraum bei der Gestaltung des kDSG. \n\n \n\nErläuternder Bericht  \n\nDer erläuternde Bericht ist ausführlich, gut strukturiert und verständlich abgefasst, sodass eine Beurteilung der  \n\nAnpassungen des kDSG möglich ist. Die Darstellung der wichtigsten Neuerungen und die Ausführungen über  \n\ndie Notwenigkeit der Übernahme der vom Europarat verabschiedeten Datenschutzkonvention (SEV 223), \n\ntragen zum besseren Verständnis bei und erhöhen die Akzeptanz. \n\n \n\n2. Handlungsbedarf  \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassung Datenschutzgesetz \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62 \n            \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision kantonales Datenschutzgesetz (kDSG) \n\n \n\n 2 / 3 \n\n \n\n2.1.    Richtlinie (EU) 2016/680 \n\nDie PU AR befürworten, dass ein hoher Schutz im Austausch der personenbezogenen Daten zwischen den \n\nzuständigen Behörden der Schengen-Staaten, aber auch auf innerstaatlicher Ebene gelten soll.  \n\nDies gilt für alle Datenbearbeitungen, die von den Polizei- und Justizbehörden durchgeführt werden.  \n\n \n\n2.2.    Datenschutzkonvention SEV 223 \n\nDie PU AR begrüssen, dass das Auskunftsrecht betroffener Personen erweitert  wird und kein Entscheid ge-\n\ntroffen werden kann, der  ausschliesslich auf der automatisierten Bearbeitung von Daten, also einem virtuellen \n\nZombie, gründet.  Die PU AR wünschen, dass die „bestimmten Ausnahmefälle“ genauer definiert sind, wenn \n\ndas Weiterleiten von Daten an Staaten, die kein angemessenes Schutzniveau garantieren, ermöglicht wird.  \n\n \n\n3.  Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nDie Ausführungen zu den angepassten Artikeln sind ausführlich und klar abgefasst und erleichtern die Arbeit.  \n\nDie PU AR äussern sich gerne zu einzelnen Artikel in der Synopse  wie folgt: \n\n \n\nKantonales Datenschutzgesetz (kDSG) \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 -6) \n\nArt. 2   Begriffe \n\n5bis           Die PU AR befürworten, dass das Profiling ins Gesetz aufgenommen wird und es für jedes Profiling \n\nein formelles Gesetz braucht, solange die Daten nicht anonymisiert verwendet werden. Das mittels \n\ncomputergestützten Analysetechniken erhobene Datenbild einer Person ist dann dem kDSG unter-\n\nstellt, wenn daraus Schlussfolgerungen mit Bezug auf persönliche Aspekte einer Person gezogen \n\nwerden können. Diese computergestützten Schlussfolgerungen müssen der Realität entsprechen. \n\n \n\nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung \n\nAbs.1 … „wenn und solange dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist“  Die PU AR  \n\nbegrüssen, dass eine zeitliche Beschränkung der Datenbearbeitung eingeführt wird.  \n\n \n\nII. Datenbearbeitung (Art. 7 -17) \n\nArt. 7        Informationspflicht \n\nAbs.1        „Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Personen in geeigneter Form über die Be-\n\nschaffung von Daten zu informieren;“   Dieser Artikel hat zu längeren Diskussionen innerhalb der PU \n\nAR geführt. Für uns ist zu ungenau definiert, was die Pflicht zu informieren bedeutet. Dies ist prinzi-\n\npiell zu befürworten, aber ist das Erfüllen dieser Pflicht auch kontrollierbar? Wenn eine solche be-\n\nsteht, muss sie kontrollierbar sein. Weiter soll die Information in geeigneter Form geschehen. Auch \n\ndiese Umschreibung ist zu ungenau. Wie bei Art. 29 ausgeführt, ist beim Wegfall von Art. 29, das Ge-\n\nsetz so zu formulieren, dass keine Unklarheiten entstehen. Die PU AR wollen wissen, wie die Umset-\n\nzung dieses Absatzes stattfinden soll.   \n\nAbs.3 lit.c der „unverhältnismässige Aufwand“ lässt viel Interpretationsspielraum und ist zu ungenau. Dement-\n\nsprechend kann dieser aus Sicht der datenbearbeitenden und betroffenen Person unterschiedlich \n\nausgelegt werden. \n\n \n\nArt. 7a       Datenschutz-Folgenabschätzung \n\n                   Die Möglichkeit der Vorabkonsultationen beim Datenschutzkontrollorgan zur Folgenabschätzung ist \n\nwichtig; somit können nachträgliche Beschwerden verhindert oder zumindest reduziert werden. Dies \n\nbedeutet aber auch, dass das Datenschutzorgan genügend Ressourcen zur Verfügung haben muss.  \n\n \n\nIII. Datensammlung (Art. 18 -19) \n\n                   Keine Bemerkung zu machen \n\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Teilrevision kantonales Datenschutzgesetz (kDSG) \n\n \n\n 3 / 3 \n\n \n\nIV. Schutz der betroffenen Personen (Art. 20 -25) \n\nArt. 25 Verfahren \n\nAbs. 2\n  \n\nHier wird dem Datenschutzorgan die Macht „zur Erhebung von Rechtsmitteln“ gegeben. Die PU AR \n\nwollen wissen, wer das Datenschutzorgan kontrolliert, wer dafür vorgesehen ist. \n\n \n\nV.  Aufsicht (Art. 26 -27b) \n\nArt. 26 Datenschutz - Kontrollorgan \n\nAbs. 1 „Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson“  Auch hier ist die \n\nBeschreibung einer ausgewiesenen Fachperson zu ungenau. Wenn Artikel 29 gestrichen wird, ist die \n\nPerson bzw. das Anforderungsprofil genauer zu umschreiben. \n\nAbs. 3 Hier stellt sich wie in Art. 25 Abs. 2 die Frage der Aufsicht. \n\n \n\nArt. 27 Aufgaben \n\nAbs.1,lit.f  Mit Bezug auf die ausgewiesene Fachperson in Art. 26 ist zu bemerken, dass das Datenschutzorgan \n\nsowohl juristisch gebildet sein sollte, als auch auf dem neuesten Stand der technologischen  Ent-\n\nwicklung. Falls dies in einer Person nicht vereinigt werden kann, muss die fehlende Kompetenz mit \n\neiner zweiten Person abgedeckt werden. \n\n \n\nArt. 27b Abhilfemassnahmen \n\nAbs. 1 Das Datenschutzorgan kann „verbindlich über geeignete Abhilfemassnahmen“ entscheiden „und \n\nsetzt dem verantwortlichen Organ eine angemessene Frist für deren Umsetzung“. Welches ist der \n\nnächste Schritt, wenn die angemessene Frist nicht eingehalten wird? Die PU AR möchten hier Klar-\n\nheit, insbesondere bezüglich Zuständigkeit und Aufsicht. \n\n \n\nVI.  Gebühren (Art. 28) \n\n keine Bemerkung \n\n  \n\nVII.  Schlussbestimmungen (Art. 29 - 31a) \n\nArt. 29 Aufgehoben \n\n Wie bereits bei verschiedenen Artikeln bemerkt, ist das Gesetz zu ungenau formuliert. Die PU AR \n\nsind der Meinung, dass es Ausführungsbestimmungen braucht im Sinne einer Verordnung. Wird \n\ndiese Verordnung durch den  Kantonsrat erstellt (da dieser das Datenschutzorgan wählt) oder durch \n\nden Regierungsrat?  Wenn Art. 29 aufgehoben wird und somit keine Verordnung mehr die Ausfüh-\n\nrung präzisiert, dann muss das Gesetz genauer formuliert werden. Das Datenschutzorgan (DSO) soll \n\ngestärkt werden, wie das die EU im Rahmen einer Schengen-Evaluation, dem Bund empfohlen hat. \n\nWir sind überzeugt, dass es auf kantonaler Ebene einen Rahmen braucht, welcher umschreibt, was \n\ndas DSO darf und was nicht.  \n\nDie PU AR beantragt diesen Artikel nicht zu streichen. \n\n \n\nAufsicht, in einer Verordnung oder Weisung geregelt, ist aus unserer Sicht zwingend. Die PU AR möchten dem \n\nDSO nicht die volle Macht geben – Stärkung ja, aber keine uneingeschränkte Vollmacht.   \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, a.KR Arlette Schläpfer, KR Gabriela Wirth Barben, KR Andrea Zeller \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n \n \n Departement Inneres und \n Sicherheit \n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n \n \n  \n        \n Trogen, im August 2020 \n \n \nDatenschutzgesetz, Teilrevision \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Ihnen unterbreitete Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ist \nvon einer Arbeitsgruppe (AG) der SP AR vorbereitet worden. Der Vorstand der SP AR teilt \ndie darin gemachten Überlegungen der AG uneingeschränkt. \n \n \nA) Allgemeine Bemerkungen \n \n\nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" \nvom 28. April 2020 erleichterte das Studium der Vorlage.  \n \nDass aufgrund der unter lit. A. (Ausgangslage) erwähnten Änderungen Anpassungsbedarf \ndes kantonalen DSG besteht, ist für die SP AR nachvollziehbar.  \n \nSoweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen keine \nBemerkungen enthält, wird den betreffenden Bestimmungen zugestimmt. \n \nUnseres Erachtens ergeben sich insbesondere aus Art. 15, Art. 16a, Art. 25, Art. 27, Art. \n27a und b Zusatzaufgaben für das Datenschutz-Kontrollorgan. Deshalb und auch gestützt \nauf den Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans (lit. B, S.3f./5) halten wir dafür, der \nStelle des Datenschutz-Kontrollorgans die notwendige Beachtung auch hinsichtlich der \nprozentualen Ausgestaltung zu geben.  \n\n \n \n\nB) Bemerkungen zu einzelnen Artikeln  \n \n Art. 2   Begriffe \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen in Art. 2, insbesondere neu Abs. 5bis, werden be-\ngrüsst.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n 2\n\n \n Art. 4.   Zulässigkeit der Bearbeitung \n\nIm Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 stellt sich die Frage, ob durch die Einfügung des \nWortes "solange" auch gesagt werden will, dass nicht mehr benötigte Daten gelöscht \nwerden müssen. \n\n  \n Art. 7   Informationspflicht \n\nDie neu vorgeschlagene Marginalie (Informationspflicht, anstelle von Beschaffung und \nBearbeitung) wird dem Inhalt von Art. 7 nicht mehr gerecht. Dies umso mehr, als dass die \nKapitelüberschrift II Datenbearbeitung lautet. Die SP AR schlägt deshalb vor, die neue \nMarginalie zu erweitern. \nVorschlag: Beschaffung, Bearbeitung und Informationspflicht \n \nGrundsätzlich ist zu begrüssen, dass für die Organe eine Informationspflicht besteht. Aus \nden bekanntzugebenden Informationen gemäss Abs. 2 lit. a) geht jedoch nicht hervor, ob \ndas verantwortliche Organ die Daten selber beschaffte oder diese durch Dritte beschaffen \nliess. \n\n \n Den Erläuterungen zu Art. 7 Abs. 2 ist zu entnehmen, dass es sich um den "Mindeststan-\n\ndard" handle. Wir fragen uns, ob zur Vermeidung einer weiteren Änderung des DSG nicht \nheute bereits absehbare künftige Änderungen hätten Berücksichtigung finden sollen. \n \nArt. 7a   Datenschutz-Folgeabschätzung \nVorschlag: Im Sinne einer Gleichbehandlung würde es die SP AR begrüssen, wenn die \nBeurteilung, ob eine Situation im Sinne von Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt, von Anfang an \nvom Datenschutzkontrollorgan vorgenommen würde.  \n \nDie Dokumentation enthält gemäss Abs. 3 wenigstens «eine allgemeine Beschreibung der \ngeplanten Bearbeitungsvorgänge, eine Bewertung der Risiken und eine Darstellung und \nBewertung der Massnahmen». Die Erläuterungen (S. 8) enthalten eine ausführlichere \nAufzählung dessen, was in der Dokumentation mindestens enthalten sein muss. Kann \ndavon ausgegangen werden, dass die im Gesetz unter «Massnahmen» zusammenge-\nfassten Inhalte («geplante Abhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und Ver-\nfahren») in der Verordnung konkretisiert bzw. explizit erwähnt werden? \n \nArt. 15.   Bearbeitung durch Dritte \nLaut Abs. 2 stellt das auftraggebende Organ «...den Datenschutz durch Auflagen, Verein-\nbarungen oder auf andere Weise sicher.»  \nAn welche weiteren Möglichkeiten hat der Gesetzgeber hier gedacht? \n\n \nArt. 16a   Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit \nIm Zusammenhang mit Art. 16a Abs. 1 letzter Satz stellt sich die Frage, ob jedes "verant-\nwortliche Organ" in der Lage ist, zu entscheiden, ob Grundrechte beeinträchtigt wurden.  \nVorschlag: Wir würden die Streichung dieses Satzes begrüssen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJens Weber \nPräsident SP AR \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n\n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \n\nAnick Volger \n\nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nSchönengrund, 30. Juni 2020 \n\n \nVernehmlassung Teilrevision Datenschutzgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes ein. Für die Möglichkeit \n\nder Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen und \n\nauf vereinzelte Punkte detaillierter eingehen. \n\n \n\nGrundlegende Gedanken \n\nAuf Basis der diversen Bundes- und EU – Vorgaben, erachten wir die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung als \n\nrichtig und angemessen, wenn auch bereits sehr weitreichend. Das vorliegende Gesetz ist in den wesentlichen Punkten \n\nstimmig und umsetzbar, weitergehende Massnahmen können wir nicht unterstützen. Wir erwarten, dass das Gesetz \n\npragmatisch (mit gesundem Menschenverstand) umgesetzt wird, im Wesentlichen dürfen die Kosten für Kanton und \n\nGemeinde gegenüber der heutigen Situation nicht weiter steigen. \n\nDie derzeitige Stelle des DKO erachten wir als ausreichend, die geleistete Arbeit entspricht unseren Erwartungen. Ein \n\nweitergehender Ausbau der Stelle lehnen wir ab. \n\n \n\nAnmerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 25, Abs.2 Verfahren \n\nWir begrüssen die neu zugewiesene Verfügungsgewalt und unterstützen die Änderung. Wir erwarten hier, dass mit \n\nAugenmass agiert wird und das neue Recht vorsichtig umgesetzt wird. \n\n \n\nEs gibt diesbezüglich jedoch offene Fragen;  \n\n1. Wie ist der Vollzug geregelt, wenn das DKO eine Verfügung erlässt und sich die Gegenpartei weigert, diese \n\numzusetzen? \n\n2. Wie sind die Eskalationsstufen geregelt, wenn Verfügungen nicht umgesetzt werden? \n\n \n\nIn dem Absatz fehlt eine Regelung zum Vollzug. Das DKO bekommt mit jenem Artikel mehr Rechte, kann diese jedoch \n\naufgrund fehlender Massnahmen nicht durchsetzen. \n\nAuf die 1. Lesung erwarten wir zu dieser Thematik einen Vorschlag, in dem der Vollzug geregelt wird. \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \nKanton Appenzell A.Rh. \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstr. 1 \n\n9102 HERISAU \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nVon: Gerschwiler Stefan\n\nGesendet: Montag, 11. Mai 2020 16:26\n\nAn: Bannwart Ralph\n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision\n\nLieber Ralph \n \nDanke für die Einladung zur Vernehmlassung. Wie der erläuternde Bericht (Ziff. 3.2) richtig festhält, war ich bereits im \nVorfeld bei der Ausarbeitung der Vorlage eng involviert. Ich bin der Auffassung, dass wir zusammen mit Thomas Frey \neine gelungene Vorlage erarbeitet haben, die die notwendigen Anpassungen vornimmt und zugleich die bewährte \nKlarheit und Schlankheit unseres DSG beibehält.  \n \nIch habe daher keine weiteren Bemerkungen zum Gesetzestext und nur zwei kurze zum erläuternden Bericht \n(welcher wohl dereinst Grundlage für die Botschaft bilden wird): \n\n• Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 3 wird im Bericht ausgeführt, die Informationspflicht entfalle "wenn die \nDatenbearbeitung in einer Rechtsgrundlage (Gesetz oder Verordnung) vorgesehen ist." Wir hatten die \nFormulierung des Art. 7 Abs. 3 diskutiert und er lautet im jetzigen Entwurf "wenn aus der Rechtsgrundlage \nder Datenbearbeitung klar hervorgeht, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet werden." Diese Schärfung \ngegenüber der Formulierung im Erstentwurf sollte auch in der Botschaft zum Ausdruck kommen. \n\n• Im Zusammenhang mit Art. 7a steht im Bericht, das DSKO müsse "eine Liste der Bearbeitungsvorgänge \nerstellen können, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. Hier wäre es besser, das in der Botschaft \nso zu formulieren, dass das DSKO Kriterien festlegen kann, anhand derer die Notwendigkeit einer \nVorabkonsultation zu prüfen ist. \n\nDanke für die Berücksichtigung dieser Punke und gib mir doch Bescheid, wenn noch Fragen sind, oder meine \nRückmeldung in anderer Form als der vorliegenden erfolgen soll. \n \n\nBeste Grüsse \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\nVon: Jusufi Armenda \n\nGesendet: Montag, 4. Mai 2020 07:39 \n\nAn: Zingg Ernst; Kobler Walter; Gebert Pius; Gerschwiler Stefan; Weiss Erika; Kürsteiner Peter; Buff Walter; \n\nHartmann Sonja; Friedel Thorsten; Räbsamen Armin; Fischbacher Richard; Engler Jürg; Lussmann Roland; Herzog \n\nMichal; Rutz Annelies; Altherr Dorothea; Gerig Margrit; Weber Stefan; Graf Lina; Solenthaler Willi; Zwicker \n\nKatharina; Stübi Marco; Niederer Sarah; Finanzkontrolle; Postfach Gemeindekanzlei Herisau; Postfach Gemeinde \n\nSchwellbrunn; Gemeinde Stein; Postfach Schönengrund Gemeinde; Teufen Gemeinde; Postfach Speicher Gemeinde; \n\nPostfach Gemeinde Rehetobel; Wyser Manuela; Maiorana Simona; Verteiler Walzenhausen Gemeindekanzlei; \n\nGemeindekanzlei Reute; 'alex.mueller@strittmatter-partner.ch'; 'claudia.frischi@bluewin.ch'; 'daniel.graber@edu-\n\nschweiz.ch'; 'info@evp-ar.ch'; 'kai.viehweger@metrohm.com'; 'bodenmann.waldstatt@bluewin.ch'; \n\n'livia.wyss@jfar.ch'; 'jsvp@svp-ar.ch'; 'jusoappenzellerland@gmx.ch'; 'kontakt@jens-weber.ch'; 'praesident@svp-\n\nar.ch'; 'sekretariat@svp-ar.ch'; 'arlette.schlaepfer@bluewin.ch'; 'info@frauenzentrale-ar.ch'; 'info@gewerbeAR.ch'; \n\n'rrohner@paus.ch'; 'paul-otto.lutz@bluewin.ch'; 'markus.baenziger@ihk.ch'; 'info@industrieAR.ch'; \n\n'urs.alder@hubersuhner.com'; 'juerg.soler@assekuranz.ch' \n\n\n\n2\n\nCc: Bannwart Ralph \n\nBetreff: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das \nDepartement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis \n\nspätestens Freitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 \nHerisau, einzureichen.  \n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum \nVoraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision\n\nVon: Gewerbe AR [mailto:info@gewerbear.ch]  \n\nGesendet: Mittwoch, 6. Mai 2020 09:19 \nAn: Jusufi Armenda \n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Ausserrhoder Gewerbeverband bedankt sich für die Möglichkeit der Vernehmlassung. Da dieses Thema die \n\nTätigkeit und den Auftrag des Ausserrhoder Gewerbeverband nicht oder nur im Geringsten betrifft, verzichtet der \n\nGVAR auf eine Antwort.  \nHerzliche Grüsse, Bruno Eisenhut  \n************************************ \n\n \nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden  \nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \nObstmarkt 7 \n9100 Herisau \n+41 71 352 43 50  \ninfo@gewerbeAR.ch \nErfahren sie mehr über das Gewerbe AR:  \nwww.gewerbear.ch / facebook  \n************************************ \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Montag, 4. Mai 2020 07:39 \n\nAn: Zingg Ernst ; Kobler Walter ; Gebert Pius ; Gerschwiler Stefan ; Weiss Erika ; Kürsteiner Peter ; Buff Walter ; \n\nHartmann Sonja ; Friedel Thorsten ; Räbsamen Armin ; Fischbacher Richard ; Engler Jürg ; Lussmann Roland ; Herzog \n\nMichal ; Rutz Annelies ; Altherr Dorothea ; Gerig Margrit ; Weber Stefan ; Graf Lina ; Solenthaler Willi ; Zwicker \n\nKatharina ; Stübi Marco ; Niederer Sarah ; Finanzkontrolle ; Postfach Gemeindekanzlei Herisau ; Postfach Gemeinde \n\nSchwellbrunn ; Gemeinde Stein ; Postfach Schönengrund Gemeinde ; Teufen Gemeinde ; Postfach Speicher \n\nGemeinde ; Postfach Gemeinde Rehetobel ; Wyser Manuela ; Maiorana Simona ; Verteiler Walzenhausen \n\nGemeindekanzlei ; Gemeindekanzlei Reute ; 'alex.mueller@strittmatter-partner.ch' ; 'claudia.frischi@bluewin.ch' ; \n\n'daniel.graber@edu-schweiz.ch' ; 'info@evp-ar.ch' ; 'kai.viehweger@metrohm.com' ; \n\n'bodenmann.waldstatt@bluewin.ch' ; 'livia.wyss@jfar.ch' ; 'jsvp@svp-ar.ch' ; 'jusoappenzellerland@gmx.ch' ; \n\n'kontakt@jens-weber.ch' ; 'praesident@svp-ar.ch' ; 'sekretariat@svp-ar.ch' ; 'arlette.schlaepfer@bluewin.ch' ; \n\n'info@frauenzentrale-ar.ch' ; 'info@gewerbeAR.ch' ; 'rrohner@paus.ch' ; 'paul-otto.lutz@bluewin.ch' ; \n\n'markus.baenziger@ihk.ch' ; 'info@industrieAR.ch' ; 'urs.alder@hubersuhner.com' ; 'juerg.soler@assekuranz.ch'  \n\nCc: Bannwart Ralph  \n\nBetreff: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das \nDepartement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nFreitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen.  \n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \n\n\n\n2\n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision\n\nVon: Industrie AR [mailto:info@industriear.ch]  \n\nGesendet: Mittwoch, 6. Mai 2020 09:18 \nAn: Jusufi Armenda \n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision \nSehr geehrte Damen und Herren \nDie Industrie AR bedankt sich für die Möglichkeit der Vernehmlassung. Da dieses Thema die Tätigkeit und den \n\nAuftrag der Industrie AR nicht oder nur im Geringsten betrifft, verzichtet die Industrie AR auf eine Antwort.  \nHerzliche Grüsse, Bruno Eisenhut  \n************************************* \n\n \nIndustrie AR \nBruno Eisenhut, Geschäftsführer \nObstmarkt 7 \n9100 Herisau \n+41 71 352 43 50  \ninfo@industrieAR.ch \nErfahren sie mehr zur Industrie AR:  \nwww.industriear.ch / facebook  \n************************************* \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Montag, 4. Mai 2020 07:39 \n\nAn: Zingg Ernst ; Kobler Walter ; Gebert Pius ; Gerschwiler Stefan ; Weiss Erika ; Kürsteiner Peter ; Buff Walter ; \n\nHartmann Sonja ; Friedel Thorsten ; Räbsamen Armin ; Fischbacher Richard ; Engler Jürg ; Lussmann Roland ; Herzog \n\nMichal ; Rutz Annelies ; Altherr Dorothea ; Gerig Margrit ; Weber Stefan ; Graf Lina ; Solenthaler Willi ; Zwicker \n\nKatharina ; Stübi Marco ; Niederer Sarah ; Finanzkontrolle ; Postfach Gemeindekanzlei Herisau ; Postfach Gemeinde \n\nSchwellbrunn ; Gemeinde Stein ; Postfach Schönengrund Gemeinde ; Teufen Gemeinde ; Postfach Speicher \n\nGemeinde ; Postfach Gemeinde Rehetobel ; Wyser Manuela ; Maiorana Simona ; Verteiler Walzenhausen \n\nGemeindekanzlei ; Gemeindekanzlei Reute ; 'alex.mueller@strittmatter-partner.ch' ; 'claudia.frischi@bluewin.ch' ; \n\n'daniel.graber@edu-schweiz.ch' ; 'info@evp-ar.ch' ; 'kai.viehweger@metrohm.com' ; \n\n'bodenmann.waldstatt@bluewin.ch' ; 'livia.wyss@jfar.ch' ; 'jsvp@svp-ar.ch' ; 'jusoappenzellerland@gmx.ch' ; \n\n'kontakt@jens-weber.ch' ; 'praesident@svp-ar.ch' ; 'sekretariat@svp-ar.ch' ; 'arlette.schlaepfer@bluewin.ch' ; \n\n'info@frauenzentrale-ar.ch' ; 'info@gewerbeAR.ch' ; 'rrohner@paus.ch' ; 'paul-otto.lutz@bluewin.ch' ; \n\n'markus.baenziger@ihk.ch' ; 'info@industrieAR.ch' ; 'urs.alder@hubersuhner.com' ; 'juerg.soler@assekuranz.ch'  \n\nCc: Bannwart Ralph  \n\nBetreff: Vernehmlassung Datenschutzgesetz; Teilrevision \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet und das \nDepartement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nFreitag, 14. August 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzureichen.  \n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \n\n\n\n2\n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nBannwart Ralph\n\nVon: Uffer-Dörig Daniela\n\nGesendet: Freitag, 14. August 2020 10:38\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nCc: Gebert Pius\n\nBetreff: Vernehmlassung Datenschutzgesetz, Teilrevision\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Email vom 4. Mai 2020 wurden wir freundlicherweise eingeladen, uns zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes \nvernehmen zu lassen. Wir danken für diese Möglichkeit, verzichten jedoch auf eine Stellungnahme. Da das \nDatenschutzgesetz auf die Gerichte nach wie vor nicht anwendbar ist, sehen wir keinen Bedarf. \n \nFreundliche Grüsse \nDaniela Uffer \n\nAppenzell Ausserrhoden \nGerichtsbehörden \nKantonsgericht \nLandsgemeindeplatz 2 \n9043 Trogen \nwww.ar.ch  \n\nlic. iur. Daniela Uffer-Dörig, Gesamtgerichtsschreiberin \nTelefon +41 71 343 63 96 \ndaniela.uffer@ar.ch  \n\n \n\n\n\n  \n  \n\n Departement \nInneres und Sicherheit \n \n\nDepartementssekretariat \n \nStiftungsaufsicht \n \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 64 90 \nFax +41 71 353 68 64 \nStiftungsaufsicht@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nClaudia Graf \nLeiterin \nTel. +41 71 353 62 20 \nclaudia.graf@ar.ch \n \n\n   \n \n \n\nStiftungsaufsicht, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 24. Juli 2020 \n\n \nVernehmlassung über die Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetz \n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nBesten Dank für die Möglichkeit, Stellung zur oben erwähnten Vernehmlassung zu nehmen.  \n\nDie künftige Gesetzgebung soll die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 übernehmen, damit die \n\nSchweiz auch in Zukunft ihren Schengen-Verpflichtungen nachkommen kann. Die Übernahme der Richtlinien \n\nsetzt eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung voraus.  \n\nDie kantonale Stiftungsaufsicht untersteht dem kantonalen Datenschutzgesetz. Sie hat den gesetzlichen Auf-\n\ntrag, dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken entsprechend verwendet wird (Art. 84 Abs. \n\n2 ZGB). Sie klärt die tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen ab. Sie ist insbesondere befugt, alle Unterla-\n\ngen der Stiftung einzusehen. Die Stiftungsaufsicht trifft die zur Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlichen Anord-\n\nnungen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln (Art. 4 der Verordnung über \n\ndie Stiftungsaufsicht, bGS 212.01). \n\nIm geltenden kantonalen Datenschutzgesetz fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage, Personendaten zwischen \n\nder Aufsichtsbehörde und den ihr der Aufsicht unterstellten Stiftungen auszutauschen. Dies ist insbesondere \n\ndann notwendig, wenn der Aufsichtsbehörde Informationen vorliegen, die zum Schutz der Stiftungen und damit \n\nzur Sicherstellung der Erfüllung des Stiftungszwecks erforderlich sind.  \n\nEine entsprechende Ergänzung im Datenschutzgesetz analog der Spezialregelegung für die Einwohnerkontrol-\n\nle (Art. 146.1, bGS 146.1) ermächtigt die Aufsichtsbehörde inskünftig, ihren gesetzlichen Auftrag vollständig \n\nerfüllen zu können.  \n\nWir bitten Sie um Prüfung und Berücksichtigung unseres Anliegens und danken für Ihre Bemühungen.  \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nStiftungsaufsicht \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Graf \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\tPage 1\n\tPage 3\n\tPage 1\n\tPage 1\n\n