Kurzprotokoll vom 28. November 2016

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 37\n\nan seiner Sitzung vom 28. November 2016 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (nachmittags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 38\n\nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienschaffende und Gäste\n\nWer in China jemandem Schlechtes wünscht, wünscht ihm, dass er in «interessanten Zeiten» lebe. \n\nIch weiss nicht, ob die Chinesen das uns in letzter Zeit gewünscht haben. Sicher ist, dass wir in interessanten Zeiten \nleben. Um das zu illustrieren, möchte ich mich kurz in die Vielzahl der Kommentare zur amerikanischen Präsident-\nschaftswahl einreihen, auch wenn diese Kommentare bereits zu einer gebetsmühlenartigen Überdosierung geführt \nhaben. Trotzdem denke ich da z.B. an den designierten Chefstrategen des nächsten US-Präsidenten. Dieser Ste-\nphen Brannon war vorher Chef bei Breitbart News, einer Nachrichtenwebseite. Breitbart News arbeitet gerne mit  \neingängigen Schlagzeilen wie z.B. «Hätten Sie es lieber, dass Ihr Kind Feminismus oder Krebs hat?» Das ist zwar \nnicht intelligent, aber zumindest interessant und es lässt einen fragen, was da in Washington zukünftig für Strategien \nausgebrütet werden. Nun, immerhin ist Washington rund 8‘500 km entfernt. Weit näher sind Länder, in denen aktuell \nebenfalls die liberalen Grundwerte eines demokratischen Staatsverständnisses beerdigt werden. Nach Ankara sind \nes 2‘600 km, nach Warschau 1‘300 km, nach Budapest 1‘000 km. \n\nAll das hat uns auch hier in diesem Ratssaal zu kümmern. Denn wir wollen – so heisst es in unserer Kantonsver-\nfassung – «über Grenzen hinweg, eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten.»  Und dies \n«im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden \nsind…». Ich möchte Sie daher ermutigen, dass Sie für diese Werte einstehen. Ich möchte Sie z.B. zur Gegenrede \nauffordern, wenn Verantwortungsträger einzig aufgrund ihres Amtes öffentlich beschimpft werden, gerade auch in \nZeiten, in denen Politiker-Bashing zum Volkssport zu werden scheint. Aber ich möchte Sie auch auffordern, Ihre \nTätigkeit als Organ der Gesetzgebung, der Aufsicht und der Oberaufsicht so wahrzunehmen, «wie das Gewissen sie \nmahnt», wie es in unserem Eröffnungsgebet heisst. Und zwar egal, welcher Partei Sie angehören oder auch nicht. \nDie Regierung bitte ich, sich auch weiterhin vorbehaltlos für unseren Kanton einzusetzen, mutige Entscheide zu fällen \nund auf die Kraft des aktiven Gestaltens zu vertrauen. Dabei muss bewusst auch Gegenwind in Kauf genommen \nwerden. Das soll einen nicht entmutigen. Denn auch Gegenwind entpuppt sich häufig letztlich dann doch nur als \nwarme Luft.\n\nWir leben also tatsächlich in «interessanten Zeiten» und sind herausgefordert, uns diesen zu stellen und sie aktiv \nmitzugestalten – nicht nur über geografische, sondern auch über politische Grenzen hinweg. Wir dürfen unser wunder-\nbares und weltweit wohl einmaliges Staatssystem, das uns unsere Vorfahren zur Erhaltung und Weitergestaltung \nübergeben haben, nicht verludern lassen. Wir dürfen die süsse Frucht des kurzfristigen Profits nicht zum Mass aller \nDinge werden lassen und die Augen schliessen, wenn der Stamm zu faulen beginnt. Wenn Lügen zur Normalität wird \nund Ehrlichkeit verpönt ist, dann ist dieser Stamm bereits morsch.\n\n\n\nSokrates – der für das abendländische Denken wohl massgeblichste Philosoph der Antike – hat gelehrt, dass richtiges \nHandeln das Resultat der richtigen Einsicht ist, eben jene Einsicht, um die wir im Eröffnungsgebet bitten. Sokrates \nhat uns aber auch die berühmte Aussage «Ich weiss, dass ich nichts weiss» hinterlassen. Dieser schelmische Flirt \ndes Philosophen mit der Unwissenheit funktioniert heute nicht mehr – schon gar nicht in der Politik. Wir leben nicht \nzuletzt deshalb in «interessanten Zeiten», weil wir allzu häufig Unwissende sind, die glauben zu wissen. Kaspar Enz \nhat in der Ostschweiz am Sonntag geschrieben: «Am liebsten lesen wir die Nachrichten, die uns bestätigen, was wir \nbereits glauben.»  Manchmal sind wir aber auch Wissende, die von nichts wissen wollen, nichts von den USA, von \nder Türkei, von Polen oder von Ungarn. Wir dürfen heute nicht mehr nichts wissen, aber um es mit den Worten von \nWilliam James zu sagen: «Die Kunst der Weisheit besteht darin zu wissen, was man übersehen muss.» Nur: Den \nKopf in den Sand zu stecken nützt gar nichts – es ist höchstens schlecht für die Atmung.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Ratschreiber, das Gebet zu lesen. Bitte stehen Sie auf.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Sach- und Terminplanung 2016; Kenntnisnahme 39\n\nMit Datum vom 1. November 2016 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat die Sach- und Terminplanung 2016 \nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Sach- und Terminplanung 2016 Kenntnis.\n\n3. Finanzplan 20182020, Investitionsplan 20182022; Kenntnisnahme 40\n\nMit Bericht und Antrag vom 1. November 2016 beantragt der Regierungsrat, vom Finanzplan 20182020 und vom \nInvestitionsplan 20182022 Kenntnis zu nehmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Finanzplan 20182020 und vom Investitionsplan 20182022 Kenntnis.\n\n4. Kantonsschule Trogen: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; Genehmigung 41\n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit 2017 der Kantonsschule \nTrogen von 13‘943‘000 Franken und den Leistungsauftrag zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2017, genehmigt.\n\n\n\n5. Gefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017; Genehmigung 42\n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 \nder Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag von 5‘919‘100 Fran-\nken und einem Finanzüberschuss von 693‘800 Franken zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2017 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu \nTraktandum 6, Voranschlag 2017, genehmigt.\n\n6. Voranschlag 2017; Genehmigung 43\n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2017 samt Anhang mit \nfolgenden Eckdaten zu genehmigen:\n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 13‘943‘000 Franken;\n- Globalkredit der Gefängnisse Gmünden mit einem Bruttoaufwand von 5‘225‘300 Franken, einem Bruttoertrag \n\nvon 5‘919‘100 Franken und einem Finanzüberschuss von 693‘800 Franken;\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten;\n- Nettoinvestitionen von 25‘925‘100 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 103‘000 Franken;\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘772‘000 Franken.\n\nMit Bericht und Antrag vom 31. Oktober 2016 schliesst sich die Finanzkommission dem Antrag des Regierungsrates an.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nKantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler, beantragt, den Aufwand um 8 Millionen Franken zugunsten des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden zu erhöhen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag Vogel mit 54:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Vorschlag 2017 mit 62:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\n7. Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Teilrevision 44\n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Oktober 2016 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht zuzustim-\n\nmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\n\n\nArt. 5\n1 Aufsichtsbehörde, die gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Beschwerde führen kann, ist das Obergerichtspräsidium.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 5:\n1 Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB ist das Departement Bau und Volkswirtschaft.\n\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn, beantragt folgende Änderung von Art. 5:\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB.\n\nDer Antrag Raschle obsiegt in der ersten Abstimmung mit 30:26 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das absolute Mehr ist \nnicht erreicht.\n\nIn der zweiten Abstimmung stimmt der Rat dem Antrag Raschle mit 31:28 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über das \nbäuerliche Bodenrecht mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n8. Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und Entschädigung 45\nARI AG; Bericht des Regierungsrates\n\nMit Datum vom 25. Oktober 2016 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat von Markus \nBrönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende, Aufsicht und Entschädigung ARI AG, mit dem Antrag auf Kenntnis-\nnahme und Abschreibung des Postulats.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 64:0 Stimmen \nohne Enthaltungen ab.\n\n9. Interpellation der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Geplante «Pförtneranlagen» zur Steuerung 46\ndes Verkehrsflusses in der Stadt St. Gallen\n\nAm 21. September 2016 reichte Kantonsrat Patrick Kessler, Teufen, namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen eine \nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nDie Vorsteherin des Departements Bau und Volkswirtschaft, Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl, beantwortet die \nin der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Auswirkungen bei einer Annahme der USR III auf 47\nAppenzell Ausserrhoden\n\nAm 2. Oktober 2016 reichte Kantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, namens der SP-Fraktion eine Interpellation zu \neingangs erwähntem Thema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Finanzen, Regierungsrat Köbi Frei, beantwortet die in der Interpellation gestellten \nFragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\nSchluss der Sitzung: 17.20 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 22. Februar 2016

text: \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 39 \n\nan seiner Sitzung vom 22. Februar 2016 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Daniel Bühler, Speicher (ganztags) \n Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ganztags) \n  \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 40 \n \nKantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nDie Schweiz verfügt über Errungenschaften, die einzigartig sind und um die uns viele beneiden. Direkte Demokratie, \nSozialversicherungen, Gesundheits- oder Bildungswesen (Stichwort Dualsystem) sind nur ein paar Beispiele dafür, \nwie weitsichtig und intelligent unsere Vorfahren agiert haben. Grundlage für diese Einzigartigkeit bilden Werte wie \nEigenverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Das Gesundheitswesen in der Schweiz gehört weltweit zu \nden teuersten, doch besticht es im Vergleich durch eine sehr hohe Qualität und ist somit auch eines der besten. \nKostentreiber sind u.a. medizinisch-technische Fortschritte, Innovationen und Alterung der Gesellschaft. Die Kosten-\nexplosion im Gesundheitswesen sowie die Demographie mit ihren Auswirkungen auch bei den Sozialversicherungen \nstellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen und zwingen uns zu Reformen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \nist ein sogenannter «Gesundheitskanton». Wir verfügen über ein verhältnismässig grosses Angebot an stationärer \nund ambulanter Gesundheitsversorgung, alternativer Heilkunde durch Naturärzte, Homöopathie, psychosomatischer \nRehabilitation und Psychotherapie. An der heutigen Kantonsratssitzung behandeln wir zwei erste Lesungen von \nGesetzen zum Thema Gesundheit: Die Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungs-\ngesetz mit der Handhabung der Individuellen Prämienverbilligung und das neue Gesetz über die Pflegefinanzierung. \nBesonders das zweitgenannte Gesetz hat mit Blick auf die umfangreichen Vernehmlassungsunterlagen sowie die \nausführlichen Erläuterungen im Antrag des Regierungsrates zur Annahme verleitet, Konkretes zur Verbesserung der \nheutigen Situation beizutragen. Nach dem Studium der komplexen Materie musste jedoch festgestellt werden, dass \nes bei dieser Vorlage vor allem um Nachvollzug des Bundesrechts im Bereich der Pflegefinanzierung geht, was sich \ndann auch im kurzen Bericht der parlamentarischen Kommission widerspiegelt. Es bleibt den Kantonen nicht viel \nHandlungsspielraum, um der Kostenexplosion entgegenzutreten und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Die \nVorgaben werden auf Bundesebene beschlossen. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Kantone und ihren Man-\ndatsträgern, den zur Verfügung stehenden Spielraum zu nützen und eine für die Bevölkerung stimmige Umsetzung \nzu beschliessen.  \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n\n\n\n \n\n2. Leitung Finanzkontrolle; Wahl 41 \n \n\nMit Bericht vom 3. Dezember 2015 beantragt die Finanzkommission, Claudia Andri Krensler, Schwellbrunn, als Leite-\n\nrin Finanzkontrolle zu wählen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGewählt als Leiterin Finanzkontrolle ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Claudia Andri Krensler, Schwellbrunn. \n \n \n \n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Teilrevision; 42 \n 1. Lesung \n \nMit Bericht und Antrag vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n\n(EG zum KVG) im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt. 1 \nGeltungsbereich \n1 Dieser Erlass regelt die obligatorische Krankenversicherung und die individuelle Prämienverbilligung nach Massgabe der Bundes-\ngesetzgebung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 1: \nGegenstand \n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und \ndie individuelle Prämienverbilligung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 2 \n1 In diesem Gesetz bedeuten: \na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenversicherung der zwei grössten und der vier günstigsten Kran-\nkenkassen in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Krankenkasse bildet die Jahres-\nprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und \nfür junge Erwachsene in Ausbildung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. a: \na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer in \nAppenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der \nordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Er-\nwachsene in Ausbildung.  \n\n\n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 1 lit. a: \na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich \naus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit \nmindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. [G] \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 37:24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 2 Abs. 1 mit einem lit. i: \ni) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung \nnach Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung \nwird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen \nausbezahlt wird. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 3 \n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. \n2 Er kann zudem bei veränderten Verhältnissen festlegen: \na) die Obergrenzen für die Bezugsberechtigung nach Art. 12; \nb) den Abzug für Kinder oder in Ausbildung stehender Personen nach Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2. \n \nKantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen \nfolgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \nDer Kantonsbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung beträgt mindestens 50% des Bundesbeitrages. \n \nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau, beantragt namens der CVP/EVP folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest, wobei \nder Kantonsbeitrag mindestens 50% des mutmasslichen Bundesbeitrages entspricht. \n \nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \nDer Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest, wobei \nder Kantonsbeitrag mindestens 80% des Bundesbeitrages ausmacht. \n \nKantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, zieht den Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen zurück. \n \nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. Der Antrag der CVP/EVP-\nFraktion obsiegt mit 37:14 Stimmen bei 12  Enthaltungen. \n \nIn einer zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 38:25 Stimmen ohne Enthaltungen \nab. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 3 Abs. 2. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest: \n[G] \nb) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; \nc) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \nd) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsenen in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzge-\nbung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDie PK beantragt die Ergänzung von Art. 4 mit einem Abs. 2: \n2 Er regelt zudem die Einkommens- und Vermögensobergrenzen für die Bezugsberechtigung.  \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt den Antrag der PK zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin zieht die PK ihren \nAntrag zurück. Damit gelten auch die Anträge der PK zu Art. 12 und Art. 16 Abs. 1 lit. d als zurückgezogen. \n \nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion die Ergänzung von Art. 4 mit einem \nAbs. 2: \nDie Festlegungen gemäss Abs. 1 haben so zu erfolgen, dass in den Modellrechnungen eine Bezugsquote von mindestens 25% \nerreicht wird. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 47:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 5 \n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, soweit nicht andere Stellen zu-\nständig sind. \n2 Das Departement Gesundheit übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2: \n1 Das zuständige Departement entscheidet über: \na) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht; \nb) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht. \n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 6 \nd) Ausgleichskasse \n1 Die Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen über die Prämienverbilligung. \n2 Sie verfügt die Prämienverbilligung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Neufassung von Art. 6: \nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: \na) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; \nb) die Prämienverbilligung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 8 \n[G] \n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union können der \nGemeinde in Appenzell Ausserrhoden, in der sich der Arbeitsplatz befindet, ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht \neinreichen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 3: \n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der \nGemeinde, in der sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 9 \n1 Die Gemeinde bezahlt die Prämien und Kostenbeteiligungen von Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 9. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 10 \nAufschub und Ersatzleistungen  \n1 Bezahlt die versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht und schiebt der Versicherer die Über-\nnahme der Kosten für Leistungen auf, übernimmt die Gemeinde die Ersatzleistungen, wenn \na) die Mittel der versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen nicht \nausreichen, und \nb) die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist. \n2 Ersatzleistungen sind: \na) Prämien; \nb) Kostenbeteiligungen; \nc) Betreibungskosten; \nd) Verzugszinsen. \n3 Der Kanton vergütet der Gemeinde die Kosten für die Prämien nach Abs. 2. \n4 Die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person gehen auf den Kanton über, wenn dieser Ersatzleistungen \nerbringt. Der Versicherer händigt der zuständigen Stelle des Kantons den Verlustschein aus. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Neufassung von Art. 10: \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \na) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die von den Versicherern betrieben werden; \nb) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. \n \nDie PK beantragt folgende Neufassung von Art. 10: \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über: \na) die von den Versicherern an die zuständige kantonale Stelle bekanntzugebenden betriebenen Versicherten; \nb) [G] \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 11 \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, \njunge Erwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten. \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 75 % für \nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1: \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 11 Abs. 2: \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 12 \n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung: \na) steuerbares Einkommen \n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.- \n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.- \n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.- \n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.- \n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.- \n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern Fr. 70 000.- \n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.- \n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.- \n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.- \n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.- \n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.- \n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.- \nb) steuerbares Vermögen \n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.- \n2. Verheiratete Fr. 250 000.- \n \nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 12.  \n\n\n\n \n\nMit dem Rückzug des Antrags zu Art. 4 Abs. 2 gilt auch der Antrag zu Art. 12 als zurückgezogen. \n \n \nArt. 14 \n1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten Prämienverbilligung in der Höhe der vom Eidgenössischen Depar-\ntement des Innern festgelegten Durchschnittsprämie. Diese ist Bestandteil der Ergänzungsleistung. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 14. \n \nDie PK beantragt die Beibehaltung. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 48:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 15 \n[G] \n2 Der Anspruch geht auf die Sozialhilfe leistende Gemeinde über. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 2: \n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 16 \n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer: \n[G] \nb) einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen ist; \n[G] \nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerbaren Vermögens nach Art. 12 überschreitet. \n[G] \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. b: \nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist; \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. d: \nd) weder die vom Regierungsrat festgelegte Obergrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des steuerbaren Vermögens \nüberschreitet. \n \nMit dem Rückzug des Antrags zu Art. 4 Abs. 2 gilt auch der Antrag zu Art. 16 Abs. 1 lit. d als zurückgezogen. \n \n \nArt. 17 \n[G] \n2 Selbständig besteuerte Lernende und nichterwerbstätige Studierende haben gemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern \nAnspruch auf Prämienverbilligung. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 17 Abs. 2: \n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island und Norwegen \n[G] \n2 Für Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen gilt: \n[G] \n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund \njährlich bestimmte Umrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island und Norwegen. \n\n  \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 18 Titel, Abs. 2 und Abs. 3: \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n[G] \n2 Für diese Versicherten gilt: \n[G] \n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen [G], für Island oder Norwegen. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 19 \n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steu-\nerveranlagung, \n1. zuzüglich: \n[G] \nc) der vom Regierungsrat festgelegten Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \nd) des vom Regierungsrat festgelegten Liegenschaftsaufwandes; \n[G] \ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens. \n2. abzüglich Fr. 5 500.- je Kind oder in Ausbildung stehender Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n[G] \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1: \nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \nd) des Liegenschaftsaufwandes;  \n[G] \ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens; \nh) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. j StG; \ni) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n \nKantonsrat Norbert Näf, Heiden, beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d: \nd) des die Pauschale gemäss Steuergesetz übersteigenden Liegenschaftsaufwandes für Unterhalt; \n \nNachdem der Regierungsrat die Prüfung auf die 2. Lesung hin zusichert, zieht Kantonsrat Näf seinen Antrag zurück. \n \nDie übrigen Anträge des Regierungsrates zu Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 bleiben unbestritten. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2: \n2. abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je Kind oder junger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache aufkommt. \n \nKantonsrat Balz Ruprecht, Herisau, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 19 Abs. 1 \nZiff. 2: \n2. abzüglich Fr. 3 000 bis maximal Fr. 5 500 [G] \n \nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 50:13 Stimmen ohne Enthaltungen ab.  \n \nDamit gilt der Antrag des Regierungsrates als angenommen. \n \n \nArt. 20 \n1 Weicht das massgebende Einkommen wesentlich von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkom-\nmen ab, kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung \ngestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstattung eingeleitet werden. \n2 Die Ausgleichskasse berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Perso-\nnenstandes neu. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 20: \n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von [G] oder von Amtes wegen eine Rückvergütung eingeleitet werden. \n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet [G]. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 21 \n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird der Ausgleichskasse zurückerstattet. \n2 Die Ausgleichskasse fordert Prämienverbilligungen, die zu Unrecht ausgerichtet worden sind, spätestens nach fünf Jahren seit der \nAuszahlung zurück. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21: \n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. \n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 24 \nAuszahlung \n1 Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienverbilligung aus: \na) bargeldlos an die Versicherer; oder \nb) an die Stelle, welche die Prämie bezahlt oder bevorschusst hat. \n2 Das zuständige Departement, die Ausgleichskasse und die Versicherer vereinbaren das Verfahren der Auszahlung durch Verträge. \nKommt ein Vertrag nicht zustande, legt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten das Verfahren der Auszahlung fest. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 24. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 26 \nRekurs \n1 Gegen Einspracheentscheide von Versicherern und gegen andere Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine \nEinsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. Einem \nRekurs gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege wird sinngemäss angewendet. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 26: \nRekurs und Beschwerde \n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement \nerhoben werden. \n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil \ndes Sozialversicherungsrechts. Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 27 \n[G] \n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine \nsolche vom Direktor des Departements Gesundheit ernannt. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 3: \n3 [G], so wird eine solche von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung in 1. Lesung mit 59:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. März 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Gesetz über die Pflegefinanzierung; 1. Lesung 43 \n \nMit Bericht und Antrag vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Pflegefinanzierung in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. März 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n5. Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss; Wahl vorbereitende parlamentarische  44 \n Kommission \n \nZur Vorbereitung des Geschäfts Kantonsverfassung, Totalrevision, Grundsatzbeschluss, schlägt das erweiterte Büro \neine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor: \n \n- Friedli Hannes, Heiden, SP, Präsident \n- Ganz Erwin, Lutzenberg, pu \n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n- Joos Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n- Sturzenegger Niklaus, Trogen, FDP.Die Liberalen \n- Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 62:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n\n