Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/13 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. April 2017 / aje \n\n0200.143 \n\nKantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2017 \n\nSehr geehrte Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus zwölf Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrho-\n\nden, hat am 7. Juni 2016 eine Initiative mit der Überschrift «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» bei \n\nder Kantonskanzlei eingereicht. \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung mit Rahmenbedingungen ausgestaltet und verlangt, \n\ndie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so anzupassen, dass: \n\n- Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kin-\n\ndern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden; \n\n- die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n- die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nDie Initianten begründen ihr Anliegen wie folgt: Die jetzige Steuergesetzgebung ist wenig familienfreundlich. Im \n\nVergleich zu den umliegenden Kantonen werden in Appenzell Ausserrhoden die Familien übergebührlich be-\n\nlastet. Die jetzige Steuergesetzgebung widerspricht der Steuergerechtigkeit. Mit der Initiative sollen dem Kan-\n\nton nicht weniger Steuereinnahmen zufliessen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/13 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative wurde als allgemeine Anregung nach Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rech-\n\nte (nachfolgend GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitiative entscheidet der Kan-\n\ntonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 Abs. 2 GPR. Nach Art. 59 \n\nAbs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung auf Annah-\n\nme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Nach Art. 59 Abs. 2 GPR unterbleibt eine \n\nAbstimmung, wenn der Kantonsrat einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung von sich aus entspricht, \n\nes sei denn, die Initiative verlange die Totalrevision der Kantonsverfassung. Die Stimmberechtigten ent-\n\nscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser einen Gegen-\n\nvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). \n\n2. Zustandekommen \n\n \n\nIm Beschluss vom 5. Juli 2016 stellte der Regierungsrat fest, dass die «Volksinitiative für mehr Steuer-\n\ngerechtigkeit» mit 728 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist.  \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben in Abstimmungen Anspruch auf eine unverfälschte Willenskundgabe (BGE 125 I \n\n130 f.). Volksinitiativen haben deshalb den Grundsatz der Einheit der Materie zu wahren (Art. 55 Abs. 2 lit. a \n\nKV). Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn mehrere wichtige Teilfragen zum Entscheid anstehen, die teilweise \n\nbejahend und teilweise verneinend beantwortet werden könnten. Die vorliegende Initiative hat ausschliesslich \n\ntarifliche Aspekte der Einkommenssteuer zum Inhalt und wahrt somit den Grundsatz der Einheit der Materie. \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie im Weiteren mit übergeordnetem Recht vereinbar und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (Art. 55 Abs. 2 lit. b und c KV). Nach Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetz über die Harmoni-\n\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) fällt die Bestimmung der Steu-\n\nertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge für die Ausgestaltung der Kantons- und Gemeindesteuern in die \n\nZuständigkeit der Kantone. Dies gilt auch für die von der Initiative implizit verlangten Anpassungen beim Ein-\n\nkommenssteuertarif oder bei den Freibeträgen. Im Weiteren sind im Steuerrecht die Verfassungsgrundsätze \n\nder Allgemeinheit und Rechtsgleichheit sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerung zu wah-\n\nren (Art. 98 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 127 Abs. 2 BV). Die Initiative ist mit dem übergeordneten Recht vereinbar. \n\nEine offensichtliche Undurchführbarkeit der Initiative ist nicht gegeben. Somit sind die Voraussetzungen für die \n\nGültigkeit der eingereichten Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/13 \n\nC. Sachliche Erwägungen  \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nEine Entlastung der steuerpflichtigen Personen, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben, führt \n\nohne Gegenmassnahmen zu Steuerausfällen. Diese Ausfälle sollen kompensiert werden, indem die prozentua-\n\nle Steuerbelastung für die übrigen steuerpflichtigen Personen erhöht wird. Ziel der Initiative ist zudem, die Bi-\n\nlanz der finanziellen Auswirkungen möglichst erfolgsneutral auszugestalten. Das bedeutet, dass der Kanton \n\nund die Gemeinden nicht weniger Steuern einnehmen sollen. \n\n \n\nEine explizite Definition «der Steuerpflichtigen, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnisse leben», ist we-\n\nder im Text der Initiative noch in der Begründung enthalten. Sie wird nachfolgend so verstanden, dass sie alle \n\nsteuerpflichtigen Personen umfasst, welche weniger als den durchschnittlichen Steuerbetrag entrichten. \n\n \n\nDer durchschnittliche Steuerbetrag – auch als Mittelwert bezeichnet – berechnet sich aus dem gesamten Steu-\n\nerertrag aus Einkommen und Vermögen geteilt durch die Anzahl der steuerpflichtigen Personen und beträgt \n\nbei einer einfachen Steuer von Fr. 1‘049.00 für den Kanton (3,2 Einheiten) und die Gemeinde (3,95 Einheiten) \n\ngesamthaft Fr. 7‘500.00. Insgesamt 62% der steuerpflichtigen Personen entrichten einen Steuerbetrag von Null \n\nbis Fr. 7‘500.00. \n\n \n\nNicht bestimmt ist im Weiteren die Höhe der Entlastung. Diese soll nicht für alle gleichmässig, sondern bevor-\n\nzugt für steuerpflichtige Personen mit Kindern erfolgen.  \n\n \n\nDie zur Begründung der Initiative aufgeführte Erklärung der Initianten, dass die geltende Steuergesetzgebung \n\nder Steuergerechtigkeit widerspreche, wird weder durch Fakten noch durch Hinweise belegt. Infolge dessen \n\nwerden vorerst allgemeine Aussagen zur Steuergerechtigkeit gemacht und deren Umsetzung im ausserrhodi-\n\nschen Steuerrecht (StG; bGS 621.11) aufgezeigt. \n\n2. Steuergerechtigkeit \n\n \n\nDamit ein Besteuerungssystem das Kriterium der Steuergerechtigkeit erfüllt, sind nebst dem Gebot der rechts-\n\ngleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit \n\nder Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\n(Art. 127 Abs. 2 BV) zu beachten. Mit dem progressiv ausgestalteten Tarif, dem Freibetrag und den Sozialab-\n\nzügen wird dieser Forderung im ausserrhodischen Steuergesetz Rechnung getragen. Mit Ausnahme der in der \n\nSteuergesetzrevision 2010 eingeführten Regelung zum automatischen Ausgleich der kalten Progression bei \n\nErhöhungen des Landesindex der Konsumentenpreise von mindestens 3,0 Prozent (Art. 39a StG) bestehen \n\nkeine weiteren institutionalisierten Mechanismen zur Anpassung des Einkommenssteuertarifs oder der Höhe \n\nder pauschalierten Abzüge. Anpassungen des Steuergesetzes werden im demokratischen Prozess veranlasst, \n\nmeist durch den Regierungsrat initiiert, und alsdann vom Kantonsrat als gesetzgebende Behörde beschlossen. \n\n \n\nAus staatspolitischen Gründen ist es wichtig, dass auf jeder Staatsebene möglichst viele Personen – entspre-\n\nchend ihren finanziellen Möglichkeiten – in die Finanzierung der staatlichen Leistungen eingebunden werden. \n\nDie Einführung tariflicher Entlastungen oder höherer Abzüge hat zur Folge, dass die Anzahl der steuerpflichti-\n\n\n\n \n\nSeite 4/13 \n\ngen Personen ansteigt, die keine Steuern bezahlen müssen und damit keinen oder einen reduzierten Beitrag \n\nan den Finanzhaushalt leisten, obwohl sie die Leistungen der öffentlichen Hand beanspruchen.  \n\n \n\nDie Beurteilung der Steuergerechtigkeit ist aus einer Gesamtoptik vorzunehmen. Mit den Steuern werden die \n\nAufgaben und Leistungen von Bund, Kanton und Gemeinden finanziert. Die Leistungen sind im Quervergleich \n\nmit anderen Kantonen und Gemeinden bezüglich Art und Umfang jedoch sehr unterschiedlich. \n\n \n\nBei der Betrachtung der Höhe der Steuerbelastung ist auch das Kriterium des frei verfügbaren Einkommens \n\nmiteinzubeziehen. Es zeigt an, welche finanziellen Mittel nach der Bezahlung von obligatorischen Abgaben wie \n\nSteuern und Gebühren, Sozialversicherungsbeiträgen, Krankenkassenprämien nach KVG usw. für Konsum \n\nund Sparen verfügbar bleiben. Vielfach werden auch die Wohnkosten eingerechnet. Ebenfalls zu berück-\n\nsichtigen sind dabei indirekte Einkommen aus Unterstützungsleistungen oder Subventionen wie die Kranken-\n\nkassen-Prämienverbilligung, Preisreduktionen bei einkommensabhängigen Kostenbeiträgen (z.B. bei Kinder-\n\ntagesstätten oder beim Pflegeaufenthalt), Unterstützung durch die Sozialbehörden, Erwerbs- und Hilflosenent-\n\nschädigungen, Alimentenbevorschussung, Stipendien bei Aus- und Weiterbildungen usw. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass das ausserrhodische Steuergesetz die Kriterien der Steu-\n\nergerechtigkeit erfüllt. Zu deren Beurteilung kann nicht allein auf das Steuergesetz abgestellt werden, sondern \n\nes ist eine Gesamtbetrachtung aller Vorschriften, die die Lebenssituation einer steuerpflichtigen Person beein-\n\nflussen, vorzunehmen.   \n\n3. Aktuelle Tarifstruktur und Auswirkung von tariflichen Massnahmen \n\n \n\na) Tarifstruktur \n\nDamit die Anliegen der Initiative beurteilt werden können, werden nachfolgend zuerst die bestehende Struktur \n\ndes Einkommenssteuer-Tarifs und die Auswirkungen von Veränderungen aufgezeigt.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden kennt seit über 50 Jahren den sogenannten Doppeltarif (Art. 39 StG). Das bedeutet, \n\ndass für Alleinstehende sowie für Verheiratete je ein separater Tarif besteht. Beide beginnen am unteren Ende \n\nmit einem Steuerfreibetrag (Fr. 8‘000.00 / Fr. 16‘000.00). Es folgen mehrere Tarifstufen mit stetig ansteigenden \n\nSteuersätzen (Grenzsteuersätze). Damit wird eine progressive Wirkung des Steuertarifs erzielt. Am oberen \n\nEnde ergibt sich durch den Effekt der überschiessenden Progression, dass der Tarif ab einem Schwellenwert \n\n(Fr. 250‘000.00 beim Tarif für Alleinstehende / Fr. 400‘000.00 beim Tarif für Verheiratete) proportional wirkt. \n\nDie Steuerbelastung nimmt aufgrund von betraglich limitierten Abzügen jedoch weiter zu (siehe nachfolgende \n\nTabelle). Auch bei der Direkten Bundessteuer wird ein analog konzipierter Tarif angewendet.  \n\n \n\nDer Übergang zum proportionalen Tarif für sehr hohe Einkommen basiert auf den nachfolgenden Über-\n\nlegungen: Die Steuern dienen der Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Gemeinden, Kanto-\n\nne, Bund). Je höher die gesamte Steuerbelastung ist, desto weniger ist für die einzelnen Bürger der Konnex \n\nzwischen ihrer Steuerlast und den von ihnen subjektiv wahrgenommenen staatlichen Leistungen erkennbar. \n\nHohe Steuerbelastungen verleiten in der Tendenz dazu, Steuern legal oder auch illegal zu vermeiden. Ein \n\nlegales Ausweichen besteht z.B. durch die Möglichkeit des Wohnortswechsels in einen steuergünstigeren Kan-\n\nton oder eine steuergünstigere Gemeinde. Die Entwicklungen in den Gemeinden Teufen und Mörschwil sowie \n\nin Appenzell Innerrhoden zeigen deutlich auf, dass dieser Mechanismus des Ausweichens in steuergünstigere \n\nWohnorte spielt. Der Verzicht auf die proportionale Besteuerung sehr hoher Einkommen hätte mittelfristig ne-\n\n\n\n \n\nSeite 5/13 \n\ngative Konsequenzen bezüglich der weiteren Entwicklung des Steuerertrags von Personen mit sehr hohen \n\nsteuerbaren Einkommen und Vermögen und damit direkt auf den Gesamtertrag des Kantons und der Gemein-\n\nden.  \n\n \n\nDie Eidgenössische Steuerverwaltung publiziert jährlich Steuerbelastungsstatistiken für die Kantonshauptorte \n\nund die Gemeinden. Dabei werden für verschiedene Stufen des Bruttoeinkommens die Steuerbelastungen in \n\nFranken und Prozent berechnet. Der Einbezug der Direkten Bundessteuer führt bei höheren Einkommen zur \n\nVerstärkung der Progressionswirkung. \n\n \n\nBeispiel:  Belastung des Bruttoeinkommens durch Kantons-, Gemeinde und Kirchensteuern in Herisau; \n verheiratet, Doppelverdiener mit 2 Kindern  \n \n\nBruttoarbeitsein-\nkommen in Franken \n\nSteuerbelastung \nin Franken \n\nSteuerbelastung in \nProzenten des \n\nBruttoarbeitsein-\nkommens*) \n\ndito, inkl. Direkte \nBundessteuer \n\n(DBST) *) \n\n30‘000.00 0.00 -- -- \n\n40'000.00 74.00 0.18% 0.18% \n\n50'000.00 895.00 1.79% 1.79% \n\n60'000.00 1'567.00 2.61% 2.61% \n\n70'000.00 2'575.00 3.68% 3.68% \n\n80'000.00 3'782.00 4.73% 4.73% \n\n90'000.00 5'127.00 5.70% 5.70% \n\n100'000.00 6'594.00 6.59% 6.59% \n\n125'000.00 10'719.00 8.58% 8.82% \n\n150'000.00 15'218.00 10.15% 10.94% \n\n175'000.00 19'902.00 11.37% 12.75% \n\n200'000.00 24'719.00 12.36% 14.43% \n\n250'000.00 34'594.00 13.84% 17.74% \n\n300'000.00 44'618.00 14.87% 20.04% \n\n400'000.00 64'665.00 16.17% 22.91% \n\n500'000.00 84'308.00 16.86% 24.56% \n\n1'000'000.00 174'318.00 17.43% 27.09% \n\nQuelle: ESTV-Publikation «Steuerbelastung in den Kantonshauptorten - 2015» (Link siehe Beilage 1.4) \n\n \n\n*) Hinweis: Nicht berücksichtigt sind hier allfällige Kosten für die Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren. Die Steuerbe-\n\nlastung in Prozent des Bruttoarbeitseinkommens reduziert sich bei Beanspruchung dieses Abzuges. Die betragsmässige \n\nLimitierung auf Fr. 10‘000.00 (DBST Fr. 10‘100.00) verstärkt die Progressionswirkung bei den verschiedenen Einkommens-\n\nstufen noch zusätzlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/13 \n\nDie nachfolgende grafische Darstellung der Steuerbelastung in verschiedenen Kantonen (Kantonshauptorte \n\nund steuergünstigste Gemeinden) in Kurvenform zeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden (am Beispiel der Ge-\n\nmeinden Herisau und Teufen) die Steuerbelastung in Prozent des Bruttoeinkommens auch bei einem sehr \n\nhohen Einkommen immer noch ansteigt. Der Grund für dieses Ergebnis liegt – wie bereits erwähnt – darin, \n\ndass gewisse Abzüge betraglich limitiert sind. Diese Limitierung hat beim Überschreiten des Maximums einen \n\nsteuererhöhenden Effekt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/13 \n\nb) Auswirkung von tariflichen Massnahmen \n\nBei einer finanziell neutralen Umsetzung der Initiative führen Entlastungen von tieferen Einkommensklassen \n\nzwangsläufig zu höheren Steuerbelastungen für die höheren Einkommensklassen. Die nachfolgende Grafik \n\nzeigt dies schematisch auf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDenkbar wäre allenfalls, einzelne Einkommensklassen von der Tarifanpassung auszunehmen. Dies hätte wie-\n\nderum zur Folge, dass bei den höheren und höchsten Einkommensklassen noch grössere Tariferhöhungen \n\nvorgenommen werden müssten, um die angestrebte Ertragsneutralität zu erreichen.  \n\n4. Zusammensetzung der steuerbaren Einkommen und der dadurch anfallenden Steuern \n\n \n\nDie Ergebnisse der Analyse der steuerbaren Einkommen und die daraus resultierenden Steuerbeträge der \n\nnatürlichen Personen sind in zwei grafischen Darstellungen aufgezeigt.  \n\n \n\nDie erste Grafik: «Verteilung der steuerbaren Einkommen» zeigt die prozentuale Verteilung der steuerbaren \n\nEinkommen und beantwortet die Frage: \n\n \n\n«Wie viele steuerpflichtige Personen in Prozent aller Steuerpflichtigen (horizontale Achse) verfügen zusammen \n\nüber welches kumulierte steuerbare Einkommen in Prozent sämtlicher steuerbaren Einkommen (vertikale Ach-\n\nse)?» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/13 \n\nVerteilung der steuerbaren Einkommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Grundstatistik 2014*) \n\n \nAus den grafischen Auswertungen lassen sich folgende Ergebnisse ablesen. Zur Vereinfachung sind die exak-\nten Werte gerundet. \n \n\nA. 80% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 74‘300.00) \nversteuern zusammen 49,2% des gesamten steuerbaren Einkommens. \n20% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen über Fr. 74‘300.00) versteu-\nern die weiteren 50,8% des gesamten steuerbaren Einkommens. \n\n \nB. 40% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 32‘400.00) \n\nversteuern zusammen 9,7% des gesamten steuerbaren Einkommens. \n \n\nC. 50% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 41‘200.00) \nversteuern zusammen 16,8% des gesamten steuerbaren Einkommens. \n\n \nD. 10% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen über Fr. 98‘500.00) versteu-\n\nern zusammen 34,5% des gesamten steuerbaren Einkommens. \n \n\nE. 0,25% der steuerpflichtigen Personen (insgesamt 89 Personen) deklarieren ein steuerbares Einkom-\nmen von mehr als Fr. 500‘000.00. Sie versteuern zusammen 5,9% des gesamten steuerbaren Ein-\nkommens. \n\n \n*) Hinweis: Die Datengrundlage bezieht sich auf die Steuerperiode 2014 und wurde Ende 2016 erhoben. Sie umfasst den Kanton \n\nund damit auch die Gesamtheit aller Gemeinden. Würde die Analyse auf der Gemeindestufe vorgenommen, gäbe es für jede Ge-\n\nmeinde einen leicht anderen Kurvenverlauf, der jedoch in aller Regel in der grafischen Darstellung kaum wahrnehmbar wäre. Die \n\nFolgerungen wären aber für alle Gemeinden die gleichen wie für den Kanton. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/13 \n\nDie zweite Grafik zeigt die prozentuale Verteilung der zu entrichtenden Steuerbeträge und beantwortet die \n\nFrage: «Wie viele steuerpflichtige Personen in Prozent aller Steuerpflichtigen (horizontale Achse) entrichten \n\nwelchen Anteil am Steueraufkommen in Prozent des gesamten Steueraufkommens (vertikale Achse)?» \n\n \n\nVerteilung Steuerbeträge einfache Steuer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Grundstatistik 2014*) \n\n \n\nAus den grafischen Auswertungen lassen sich folgende Ergebnisse ablesen. Zur Vereinfachung sind die exak-\n\nten Werte gerundet. \n\n \nF. 80% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 74‘300.00) \n\nbezahlen zusammen 38,7% des gesamten Steueraufkommens. \nDie anderen 20% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen über \nFr. 74‘300.00) bezahlen 61,3% des gesamten Steueraufkommens.  \n\n \nG. 40% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 32‘400.00) \n\nbezahlen zusammen 6,5% des gesamten Steueraufkommens. \n \n\nH. 50% der steuerpflichtigen Personen (mit einem steuerbaren Einkommen von Null bis Fr. 41‘200.00) \nbezahlen zusammen 11,7% des gesamten Steueraufkommens.  \n\n \nI. 10% der steuerpflichtigen Personen haben ein steuerbares Einkommen von mehr als Fr. 98‘500.00. \n\nSie bezahlen zusammen 45,8% des gesamten Steueraufkommens. \n \n\nJ. 0,25% der steuerpflichtigen Personen (insgesamt 89 Personen) haben ein steuerbares Einkommen \nvon mehr als Fr. 500‘000.00. Sie bezahlen zusammen 9,5% des gesamten Steueraufkommens. \n\n \n*) Hinweis: Bezüglich der Relevanz eines einzelnen Jahres ist festzuhalten, dass es sich bei der Datengrundlage bloss um eine \n\nMomentaufnahme handelt und dass, solange die Steuerveranlagungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind, noch fortlaufend \n\nVeränderungen erfolgen. Diese Veränderungen haben in aller Regel jedoch insgesamt nur einen Einfluss im Mikrobereich und sind \n\nkaum grösser als die Prozent-Rundungen. Die Ergebnisse verschiedener Jahre sind ähnlich. Unterschiede resultieren aus der \n\nwirtschaftlichen Entwicklung mit den daraus folgenden Veränderungen beim Einkommen und Vermögen. Die stärksten Verände-\n\nrungen ergeben sich durch Zuzüge oder Wegzüge von Steuerpflichtigen mit einem sehr hohen Einkommen und/oder Vermögen. \n\n\n\n \n\nSeite 10/13 \n\nDie grosse Bedeutung von steuerpflichtigen Personen mit sehr hohem Einkommen und/oder Vermögen wird in \n\nden beiden Grafiken anschaulich erkennbar. Diese Personengruppe ist nicht nur für den Kanton, sondern auch \n\nfür die Gemeinden wichtig, da sie in beiden Körperschaften einen wesentlichen Beitrag am gesamten Steuer-\n\naufkommen leisten. Diese Personen könnten bei einer Mehrbelastung, wie sie durch die Initiative gefordert \n\nwird, versucht sein in einen steuergünstigeren Kanton wegzuziehen, mit der Folge einer massgeblichen nega-\n\ntiven Beeinflussung des gesamten Steuerertrags des Kantons und der Gemeinden.  \n\n \n\nDass diese vielleicht verkürzte Aussage durchaus ernst zu nehmen ist, kann mit dem Steuerertrag der steuer-\n\npflichtigen Personen in der höchsten Einkommensklasse (mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als \n\nFr. 500‘000.00) aufgezeigt werden. \n\n \n\nDie 89 steuerpflichtigen Personen (Auswertung Steuerperiode 2014) in dieser Gruppe entrichten zusätzlich zur \n\nEinkommenssteuer auch Vermögenssteuern in einem bedeutenden Ausmass. Für diese Personengruppe be-\n\nträgt die durchschnittliche einfache Steuer rund Fr. 40‘000.00. Bei einem Wohnsitz in Teufen entspricht dies \n\neinem jährlichen Steuerbetrag von Fr. 268‘000.00 für Kanton, Gemeinde und Kirche und bei einem Wohnsitz in \n\nHerisau einem Betrag von Fr. 312‘000.00. Die Höhe der zusätzlich zu leistenden Bundessteuer beläuft sich auf \n\ndurchschnittlich Fr. 111‘500.00. Entsprechend dem Kantonsanteil von 17% verbleiben davon wiederum rund \n\nFr. 19‘000.00 beim Kanton.  \n\n \n\nSteuerpflichtige Personen in der höchsten Einkommensklasse orientieren sich vielfach an den steuerlichen \n\nRahmenbedingungen nicht nur innerhalb des Kantons, sondern auch überregional oder sogar gesamtschwei-\n\nzerisch. Der in den Medien viel zitierte Steuerwettbewerb ist durchaus real. Der in der Beilage 1.2 aufgeführte \n\nVergleich zeigt auf, wie hoch die gesamte Steuerbelastung in anderen Kantonen am Hauptort und/oder in de-\n\nren steuergünstigsten Gemeinden ist. Die Steuerbelastung in Teufen ist aus rein innerkantonaler Perspektive \n\nzwar tief, im interkantonalen Vergleich aber auf vergleichbarem Niveau oder sogar höher.   \n\n \n\nEin Vergleich des durchschnittlichen Steueraufkommens der steuerpflichtigen Personen der höchsten Ein-\n\nkommensklasse mit dem durchschnittlichen Steueraufkommen sämtlicher steuerpflichtiger Personen zeigt auf, \n\ndass der Abgang einer einzigen steuerpflichtigen Person aus der höchsten Einkommensklasse nur mit einem \n\nZuzug von 38 steuerpflichtigen Personen mit einem durchschnittlichen Steuerbeitrag kompensiert werden \n\nkann. \n\n  \n\nSteuerausfälle, vor allem in Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Anzahl von steuerpflichtigen Perso-\n\nnen in der höchsten Einkommensklasse wie Teufen und Speicher, haben zusätzlich eine direkte Auswirkung \n\nauf den innerkantonalen Finanzausgleich. Diese Gemeinden verfügen nach einem Wegzug einer oder mehre-\n\nrer solcher Personen über weniger finanzielle Mittel, welche für den Transfer zu den finanzschwachen Ge-\n\nmeinden zur Verfügung stehen. \n\n5. Interkantonale Belastungsvergleiche \n\n \n\nDie im Internet aufgeschalteten «Steuerrechner» der Kantone wie auch die Steuervergleichsberechnungen \n\ndiverser Institutionen eignen sich nur beschränkt als Grundlage für interkantonale Steuerbelastungsvergleiche. \n\nDer Grund liegt darin, dass die Steuerberechnung auf der Basis des steuerbaren Einkommens erfolgt. Die \n\nBerechnung des jeweiligen steuerbaren Einkommens erfolgt jedoch unterschiedlich. Die Ergebnisse können \n\ndaher nicht 1:1 verglichen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 11/13 \n\na) ESTV-Publikation «Steuerbelastung in den Gemeinden» \n\nEin aussagekräftiger Belastungsvergleich kann nur dann erfolgen, wenn gleich hohe Bruttoeinkünfte und ana-\n\nloge Abzüge als Berechnungsbasis genommen werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publi-\n\nziert jährlich Steuerbelastungsvergleiche für die Kantonshauptorte und ebenso für die Gemeinden. Bei der \n\nBerechnung der steuerbaren Einkünfte pro Einkommenskategorie werden nur die für alle Steuerpflichtigen \n\nwirksamen pauschalierten Abzüge berücksichtigt. Die konkreten Verhältnisse bei den einzelnen steuer-\n\npflichtigen Personen weichen daher fast ausnahmslos von diesen «synthetischen» Ergebnissen ab. Die Anfor-\n\nderung, dass Gleiches mit Gleichem verglichen werden muss, wird mit dieser Vorgehensweise jedoch am bes-\n\nten erfüllt.  \n\n \n\nIn der Beilage 1.4 sind Links zu den zurzeit aktuellsten ESTV-Publikationen «Steuerbelastung in den Kanto-\n\nnen» und «Steuerbelastung in den Gemeinden» aufgeführt. Wie bereits oben in Abschnitt C.3.a) (Tarifstruktur) \n\nerwähnt, ist daraus ersichtlich, dass die Steuerbelastung in Appenzell Ausserrhoden auch bei sehr hohen Ein-\n\nkommen kontinuierlich ansteigt. \n\n \n\nSeit wenigen Jahren publiziert die ESTV die Belastungsverhältnisse auch kartografisch mit Einfärbung jeder \n\nGemeinde im Internet. Diese Darstellungen zeigen, dass die Steuerbelastung im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden nicht nur für tiefere Einkommen, sondern auch im Segment der höheren bis hohen Einkünfte zumeist im \n\nMittelfeld liegt.  \n\n \n\nDem Monitoringbericht der ecopol AG zum Regierungsprogramm 2012–2015 ist zu entnehmen, dass Appen-\n\nzell Ausserrhoden bezüglich der Belastung von Einkommen und Vermögen insgesamt noch in einer relativ \n\nguten Situation ist (Beilage 1.3, Seiten 30 ff.). Diesem Umstand ist Sorge zu tragen, denn nur eine solide Steu-\n\nerbasis garantiert gute Steuererträge. Dies gilt umso mehr, als die wirtschaftliche wie auch die bevölkerungs-\n\nmässige Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden in den letzten Jahren und aller Voraussicht nach auch weiter-\n\nhin tiefer ist als der schweizerische Durchschnitt.  \n\n \n\nb) Zürcher Steuerbelastungsmonitor  \n\nIm Auftrag der Finanzdirektion des Kantons Zürich erstellt BAK Basel Economics AG periodisch einen Steuer-\n\nbelastungsvergleich. In diesem werden u.a. in einer tabellarischen Zusammenstellung die Steuerbelastungen \n\nam Hauptort der Kantone aufgeführt und nach der Höhe der Steuerbelastung sortiert. Sie geben auf einfache \n\nWeise einen Überblick über die Positionierung der Kantone (Link siehe Beilage 1.4). \n\n \n\nAuch in diesen Auswertungen ist erkennbar, dass in Appenzell Ausserrhoden die steuerliche Belastung bis hin \n\nzu den hohen Einkommen relativ hoch ist. Erst bei den ganz hohen Einkommen ist die Belastung vergleichs-\n\nweise tiefer. Dies widerspiegelt die seit vielen Jahrzehnten angewendete Tarifpolitik. Die im interkantonalen \n\nVergleich tiefere Belastung sehr hoher Einkünfte wurde deshalb eingeführt und beibehalten, um eine gewisse \n\nsteuerliche Attraktivität in einem ausgewählten Segment zu haben. Diese Tarifpolitik von Appenzell Ausser-\n\nrhoden war und ist werthaltig. \n\n\n\n \n\nSeite 12/13 \n\nD. Durch den Regierungsrat bereits geplante Schritte \n\n1. Steuerliche Entlastung natürlicher Personen im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 \n\n \n\nDem Regierungsrat ist nicht entgangen, dass in den Jahren seit der letztmaligen Anpassung des Steuer-\n\ngesetzes mit Wirkung ab 2013 in verschiedenen Kantonen steuerliche Massnahmen zu Gunsten der natürli-\n\nchen Personen getroffen wurden. Ein gewisser Änderungsbedarf, insbesondere bei den Kinderabzügen, ist \n\nnach Auffassung des Regierungsrates vorhanden. Die Höhe und der Umsetzungszeitpunkt von Entlastungs-\n\nmassnahmen sind jedoch abhängig von deren Finanzierbarkeit.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bei der Erarbeitung des Finanzplanes 2018–2020 davon ausgegangen, dass infolge der \n\nUnternehmenssteuerreform III ab 2019 finanzielle Mittel zur Entlastung natürlicher Personen zur Verfügung \n\nstehen würden. Der dem Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 28. November 2016 zur Kenntnis gebrachte \n\nFinanzplan 2018–2020 enthält auf Seite 7 folgenden Hinweis:  \n\n«Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird zukünftig wesentliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt \n\nvon Appenzell Ausserrhoden haben; diese sind im vorliegenden Finanzplan ab dem Jahr 2019 berücksichtigt. \n\nNach aktuellem Kenntnisstand muss beim Steuerertrag aus den Gewinnen der juristischen Personen ab 2019 \n\neinerseits mit einem jährlichen Ausfall von 2’320 TCHF gerechnet werden, andererseits resultiert ein Mehrer-\n\ntrag ebenfalls ab 2019 in der Höhe von 4.0 Mio. Franken durch die Erhöhung des Kantonsanteils von 17.0% \n\nauf 21.2% bei der Direkten Bundessteuer. Saldiert ergibt sich somit ein Mehrertrag von rund 1.7 Mio. Franken; \n\ndieser soll im Rahmen des Regierungsprogramms zur Attraktivitätssteigerung des Kantons für natürliche Per-\n\nsonen in eine Steuergesetzrevision (StG Rev 19) investiert werden. Im vorliegenden Finanzplan sind in diesem \n\nZusammenhang ab 2019 Steuerentlastungen bei den natürlichen Personen in der Höhe von 4.0 Mio. Franken \n\nvorgesehen.» \n\n \n\nNach dem negativem Volkentscheid vom 12. Februar 2017 ist zurzeit ungewiss, ob und wann es eine Erhö-\n\nhung des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer geben wird. Unbesehen davon bereitet der Regie-\n\nrungsrat eine Vorlage für eine Revision des Steuergesetzes vor. Nebst einer umfangreichen Nachführung bun-\n\ndesrechtlicher Bestimmungen sind Massnahmen geplant, welche zu Entlastungen der steuerpflichtigen Perso-\n\nnen mit Kindern führen sollen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Vorlage zur StG Rev 19 verwiesen. \n\n \n\nDie sachlichen, finanziellen und zeitlichen Verknüpfungen zwischen der kantonalen Volksinitiative für mehr \n\nSteuergerechtigkeit und der StG Rev 19 sind aufgrund ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten aufeinander abzu-\n\nstimmen. Die Beilage 1.5 zeigt die Zeitplanung der Initiative in Verbindung mit der StG Rev 19. Anliegen der \n\nInitiative können im Rahmen der Revision des Steuergesetzes eingebracht werden. Der Regierungsrat unter-\n\nbreitet in diesem Sinne mit der StG Rev 19 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative. \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nGemäss den Vorstellungen der Initianten soll die Revision des Steuergesetzes möglichst ertragsneutral ausfal-\n\nlen. In Anbetracht der aufgezeigten Folgewirkungen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bei \n\neiner höheren Belastung der höchsten Einkommensklassen eine ertragsneutrale Gesamtwirkung erreicht wer-\n\nden kann. Bei Ablehnung der Initiative ergeben sich keine Veränderungen zum Status quo. \n\n\n\n \n\nSeite 13/13 \n\n3. Fazit \n\n \n\nDas Ziel der Initiative zur Entlastung der steuerpflichtigen Personen, die in unterdurchschnittlichen Verhältnis-\n\nsen leben, und einer Mehrbelastung der steuerpflichtigen Personen mit einem höheren steuerbaren Einkom-\n\nmen, lässt sich nicht ohne negative Gesamtfolgen für den Kanton und die Gemeinden erreichen. Änderungen \n\nnur beim Einkommenssteuertarif sind nicht zielführend, da in Anbetracht der aufgezeigten Folgewirkungen ein \n\nfinanziell neutrales Ergebnis als nicht erreichbar beurteilt werden muss. \n\n \n\nDie durch die Initiative angestrebte Entlastung von natürlichen Personen – insbesondere derjenigen mit Kin-\n\ndern – sollte nicht in einer isolierten Vorlage, sondern im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 und unter \n\nWürdigung der finanziellen Gesamtsituation näher geprüft werden. Aus den dargelegten Gründen beantragt \n\nder Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit ohne Gegenvorschlag abzu-\n\nlehnen. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit gültig zu erklären, \n\n2. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Initiativtext \n\nBeilage 1.2 Steueraufkommen aus höchster Einkommensklasse \n\nBeilage 1.3 Auszug Monitoringbericht \n\nBeilage 1.4 Links zu Online-Publikationen \n\nBeilage 1.5 Zeitplan, Konzept \n\n\n


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name: Bericht und Antrag Büro; Ersatzwahl eines Ratsmitglieds; Feststellung von Unvereinbarkeiten

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2020 / aje \n\n0100.78 \n\nErsatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von Un-\n\nvereinbarkeiten \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nNach Art. 2 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kantonsra-\n\ntes, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststel-\n\nlung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unver-\n\neinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 lit. h \n\nGO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 geprüft, ob beim per 1. Januar 2020 gewählten Kantons-\n\nrat Glen Aggeler, Herisau, Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergeb-\n\nnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n\n \n\nDer Gewählte wurde nicht gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts ge-\n\nwählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n\n \n\nDer Gewählte ist kein Angestellter der kantonalen Verwaltung. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n


Synopse

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Beilage 7 Fotos Modell; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nFotos Modell \n \n \nBild 1 \nKreuzung Bahnhofstrasse/Mühlestrasse/Güterstrasse neu als Kreisel, Blick von Ost nach West. Der Kopfbau \nzwischen Bahnhofstrasse und Rampe ist eine Weiterentwicklung des Gewinnerprojekts des Studienwettbe-\nwerbs Bahnhofareal und ist nur informativ (Bildrechte Gemeinde Herisau).  \n \n\n \n  \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 7\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nBild 2 \nKreuzung Bahnhofstrasse/Mühlestrasse/Güterstrasse neu als Kreisel, Blick von West nach Ost. Rechts unten \ndie neue Brücke Gossauerstrasse, links oben die neue Rampe (Güterstrasse) ab Kreisel hinunter ins Bahn-\nhofareal. Der Kopfbau zwischen Bahnhofstrasse und Rampe ist eine Weiterentwicklung des Gewinnerprojekts \ndes Studienwettbewerbs Bahnhofareal und ist nur informativ (Bildrechte Gemeinde Herisau).  \n \n \n\n \n \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 7\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Patrick Kessler, Teufen, und Marcel Walker, Stein; Mindestbesteuerung gemäss G7/G20

text: \nn \nFDP.Die Liberalen \n\nPatrick Kessler \n\nKantonsrat \n\nAlte Speicherstrasse 5b \n\nCH-9053 Teufen \n\nTelefon +41 79 290 40 24 \n\npatrick.kessler@ar.ch \n\nwww.fdp-ar.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9100 Herisau \n \n \n \n \nTeufen/Stein, 17. August 2021 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage "Mindestbesteuerung gemäss G7/G20" \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \nGemäss Art. 61 KRG nutzen wir die Möglichkeit, dem Regierungsrat zum Thema «Mindestbesteuerung \ngemäss G7/G20 von 15 %» eine schriftliche Anfrage zu stellen.  \n \n\nDie von den G7/G20-Staaten geforderte Mindestbesteuerung von 15 % zielt auf multinationale \n\nUnternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Mio EUR. Medial werden in den Kantonen \n\nund auf Bundesebene verschiedene Lösungsansätze und die Risiken einer solchen Anpassung diskutiert. \n\nWir bitten den Regierungsrat folgende Fragen rund um dieses Thema zu beantworten:  \n\n \n\n1. Gibt es im Kanton AR multinational ansässige Firmen, welche direkt von der geplanten Mindest-\n\nbesteuerung betroffen sind? \n\n2. Gibt es indirekt finanzielle oder steuerliche Konsequenzen für den Kanton AR aus der möglichen \n\ninternationalen Besteuerungsanpassung in anderen Kantonen und/oder Bund (nationaler Finanz-\n\nausgleich, Bundessteuern etc.) \n\n3. Denkt der RR bei einer Einführung einer Mindestbesteuerung über eine Beschleunigung oder In-\n\ntensivierung oder gar neue nicht fiskalische Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Kan-\n\ntons AR im Sinne des Regierungsprogrammes nach? \n\n4. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, falls die Umsatzschwelle 750 Mio EUR und Mindestbe-\n\nsteuerung 15 % eingeführt wird: Setzt er sich für eine durchgehend einheitliche Besteuerung ein \n\noder möchte er den Spielraum nutzen und für Unternehmen mit weniger als 750 Mio EUR Um-\n\nsatz andere Regeln anwenden? \n\nWir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nPatrick Kessler   Marcel Walker \nKantonsrat  Kantonsrat \n\n0100.139\n\n\n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Entwurf des Regierungsrates vom 01.09.2020  \n\n \n\n  \n\n \n\nGesetz \nüber die Ausübung des Anwaltsberufes \n(Anwaltsgesetz) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; \nbGS 145.52) vom 11. April 2005 (Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens \n\ndrei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von \nvier Jahren gewählt werden. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n \n\n1\n Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie mindestens \n\ndrei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von \nvier Jahren gewählt werden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten. \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.52/de\n\n