Beilage 1.1 Richtplananpassung

text: \n \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonaler Richtplan, Teil Energie \n \n \n \n \n \n \nRichtplananpassung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStand Vernehmlassung und Volksdiskussion \n \nStand Richtplanerlass durch den Regierungsrat\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVersion Datum Inhalt \n0.6 27.12.2023 Richtplananpassungen Teil Energie \n\n \n \n \nImpressum:  \nAuftraggeber: Amt für Raum und Wald, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \nAutor: georegio ag, Benedikt Roessler, Bahnhofstrasse 35, 3400 Burgdorf \n \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 2 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)Grösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2  Energieversorgung 4 \n\n E.2.1 Erneuerbare Energie 4\n\n E.2.2 Strom, elektrische Übertragungsleitungen 14\n\nE.6  Kommunikation 15\n\nL. Landschaft \nL.5  Freizeit, Tourismus und Erholung 16 \n\n L.5.2  Aussichtspunkte und Aussichtslagen 16\n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 3 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRichtplantext\n\nInhaltsverzeichnis\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 126 Richtplantext \n\nE.2 Energieversorgung \n\nGesamtüberarbeitung des Kapitels \n\nE.2.1 Erneuerbare Energie \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDie Richtpläne geben Aufschluss über den Stand und die anzustrebende \nEntwicklung der Versorgung (Art. 6 RPG). \n\nDie rechtlichen und politischen Vorgaben bilden auf kantonaler Ebene \ndas kantonale Energiegesetz und das Energiekonzept (aktuell 2017–\n2025) und auf Bundesebene die Energiestrategie 2050 und das eidge-\nnössische Energiegesetz. Die Massnahmen mit Auswirkungen auf Raum \nund Umwelt, die zur Erreichung der darin vorgesehenen energiepoliti-\nschen Ziele notwendig sind, werden im kantonalen Richtplan festgelegt. \n\nIm kantonalen Richtplan sind zur Sicherstellung der räumlichen Koordi-\nnation gemäss Art. 10 EnG und Art. 8b RPG insbesondere die für die \nNutzung erneuerbarer Energien geeigneten Gebiete und Gewässerstre-\ncken zu bezeichnen.  \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nGrundlage für die Richtplanfestlegungen bildet die Studie erneuerbare \nEnergie. Sie zeigt auf, welche Potentiale zum heutigen Zeitpunkt beste-\nhen und mit welchem Ausbau die rechtlichen und energiepolitischen Ziele \nbis 2035 und 2050 erreicht werden sollen. Die Zusammenstellung in der \nStudie erneuerbare Energien basiert auf den Zielsetzungen der Energie-\nstrategie und Klimastrategie 2050 des Bundes, dem eidgenössischen \nEnergiegesetz, dem kantonalen Energiekonzept 2017-2025 sowie dem \nkantonalen Energiegesetz. Die Ausbau-ziele werden jeweils im Rahmen \nder Aktualisierung des kantonalen Energiekonzepts überprüft. \n\nGemäss den Ausbauzielen im eidgenössischen Energiegesetz müsste \nAppenzell Ausserrhoden bis 2035 rund 220 GWh bzw. 65 % des Strom-\nbedarfs aus neuen erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) decken. \nDie Herleitung basiert auf der Annahme, dass das Ausbauziel des Bun-\ndes von 35 TWh/a proportional auf die Einwohnerzahl von Appenzell Aus-\nserrhoden heruntergebrochen wird. Im kantonalen Energiegesetz ist fest-\ngelegt, dass 40 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie nament-\nlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser gedeckt werden \nmuss. Mit dem Richtplan wird im Sinne einer mittel- bis langfristigen Be-\ntrachtung und Abstimmung der raumrelevanten Interessen sowohl das \nAusbauziel des eidgenössischen Energiegesetzes bis 2035 als auch das \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 4 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\nzusätzliche Ziel verfolgt, den Strombedarf bis im Jahr 2050 möglichst voll-\nständig durch erneuerbare Energien decken zu können. In den Abbildun-\ngen 1 und 2 (Abb. 1 und Abb 2.) wird dargestellt, welche Ausbauziele die \neinzelnen erneuerbaren Energieträger mit Blick auf das Jahr 2035 und \ndas Jahr 2050 zu leisten haben, um die übergeordneten Ziele erreichen \nzu können. \n\nAbb. 1 Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch \n2035 in GWh/a \n\n \n\nAbb. 2 Angestrebte Stromproduktion und erwarteter Stromverbrauch \n2050 in GWh/a \n\n \n\n Wasserkraft \n\nAppenzell Ausserrhoden ist kein typischer Wasserkraftkanton. Das Was-\nserkraftpotential ist vergleichsweise klein und wird bereits grösstenteils \ngenutzt. Das Zubaupotential ist gering und mit erheblichen Interessens-\nkonflikten verbunden (Gewässerschutz, Naturschutz, Fischerei). Die heu-\ntige Stromproduktion aus Wasserkraft soll deshalb durch den Betrieb und \nErsatz der bestehenden Anlagen erhalten bleiben. Für Wasserkraftanla-\ngen besteht gemäss Art. 8b RPG und Art. 10 EnG eine Planungspflicht, \nwobei die bestehenden Anlagen im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf-\ngrund ihrer geringen Auswirkungen auf Raum und Umwelt gemäss Art. \n7a Abs. 2 EnV keine Grundlage im kantonalen Richtplan brauchen. Zu-\nsätzliche für die Wasserkraftnutzung geeignete Gewässerstrecken wer-\nden im kantonalen Richtplan nicht festgelegt. An den wenigen noch un-\ngenutzten Gewässerstrecken mit nennenswertem Potential sprechen \nverschiedene Schutzinteressen gegen eine Wasserkraftnutzung. \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 5 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 128 Richtplantext \n\nBiomasse \n\nUnter Biomasse wird das energetische Potential von Holz, landwirtschaft-\nlicher Biomasse (Gülle, Mist) und biogenen Abfällen (Speisereste, Kü-\nchenabfälle, Grüngut, etc.) zusammengefasst. Das Potential für die Wär-\nmeversorgung mit Energie aus Biomasse ist bedeutend und wird bereits \nzu grossen Teilen genutzt. Bei der Stromproduktion aus Biomasse ist die \nentstehende Abwärme fachgerecht und möglichst vollständig zu nutzen \n(Wärmekraftkopplung). In Appenzell Ausserrhoden produzieren aktuell \neine Biogasanlage in Schwellbrunn und ein Holzheizkraftwerk in Speicher \neinheimischen erneuerbaren Strom aus Biomasse. Gemäss dem Ener-\ngiekonzept 2017–2025 wird von einem Gesamtpotential von 22 GWh/a \nausgegangen (4 GWh/a Holz, 18 GWh/a übrige Biomasse). Dieses Po-\ntential ist durch die Möglichkeiten der Wärmenutzung limitiert (Siedlungs-\nnähe und Verfügbarkeit energiereicher Biomasse). Das Potential an Bio-\nmasse soll möglichst vollständig genutzt werden. Grossanlagen sind re-\ngional zu koordinieren. Im kantonalen Richtplan werden keine behörden-\nverbindlichen Vorgaben oder Standorte zu Biogasanlagen aufgenom-\nmen. Die Planungspflicht ist im Einzelfall zu prüfen. \n\nTiefengeothermie \n\nBei der tiefen Geothermie wird dem Untergrund heisses Wasser entnom-\nmen. Falls das geförderte Wasser über 100°C heiss und somit in Form \nvon Wasserdampf vorliegt, kann mittels Gasturbinen elektrische Energie \nerzeugt werden. Da der elektrische Wirkungsgrad bei Tiefengeothermie-\nanlagen nur bei etwa 10 bis 15 Prozent liegt, muss aus ökonomischer \nSicht die grosse Menge an Abwärme weitgehend genutzt werden können. \nFehlende Ballungszentren mit grosser Wärmedichte wie dies in Basel, \nSt.Gallen oder Genf der Fall ist, gestalten deshalb den wirtschaftlichen \nBetrieb von Tiefengeothermie-Projekten in Appenzell Ausserrhoden als \nsehr schwierig. Zudem werden seit den Erdbeben bei den Geother-\nmieprojekten in St.Gallen und Basel die Erfolgschancen für Projekte zur \nStromerzeugung aus Tiefengeothermie in der Schweiz als verhältnismäs-\nsig tief eingestuft. Aufgrund dieser Gegebenheiten wird auf die Berück-\nsichtigung der Tiefengeothermie im kantonalen Richtplan – mindestens \nzum jetzigen Zeitpunkt – verzichtet. \n\nSonnenenergie  \n\nDer Nutzung von Sonnenergie wird in Appenzell Ausserrhoden das mit \nAbstand grösste Potential zur Stromproduktion aus erneuerbaren Ener-\ngien zugeschrieben, deshalb soll diese massiv ausgebaut werden. Eine \nzunehmende Bedeutung haben dabei winterstromoptimierte Photovolta-\nikanlagen, wozu Fassadenanlagen und aufgeständerte Anlagen mit stei-\nlem Neigungswinkel gehören. Steil aufgestellte Photovoltaikmodule kön-\nnen einen wichtigen Beitrag zur Minimierung der Winterstromlücke leis-\nten. Neben der Nutzung von Gebäuden innerhalb der Bauzonen sind \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 6 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\nauch bestehende Gebäude, Anlagen und Infrastrukturen ausserhalb der \nBauzonen mit Photovoltaikanlagen auszustatten und zu nutzen. Bislang \nunbedeutend sind in Appenzell Ausserrhoden Freiflächenanlagen. Bei \nVorteilen für die landwirtschaftliche Produktion oder zu Versuchs- und \nForschungszwecken können solche Anlagen in wenig empfindlichen \nGebieten einen ergänzenden Beitrag leisten. \n\nWindenergie \n\nDie Windenergie soll in überkantonal abgestimmten Gebieten mit guten \nStandortvoraussetzungen konzentriert genutzt werden. Die Windenergie \nleistet durch die Hauptproduktion im Winterhalbjahr einen wichtigen Bei-\ntrag zur Versorgungssicherheit in den Wintermonaten. Gemäss Konzept \nWindenergie besteht für Appenzell Ausserrhoden ein Orientierungsrah-\nmen von 40–180 GWh/a für den Ausbau der Windenergie bis 2050. Bis \n2035 wird ein Ausbau auf 30 GWh/a angestrebt. Bis 2050 wird ein Aus-\nbauziel von 90 GWh/a verfolgt.  \n\nDie zur Erreichung der Ziele nötigen Eignungsgebiete für die Windener-\ngienutzung sind im kantonalen Richtplan festgelegt. Als Grundlage dafür \nwurden in einer kantonsweiten Betrachtung Eignungsgebiete für die \nWindenergienutzung ermittelt und bewertet. Die bestgeeigneten sechs \nGebiete werden gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung als \nEignungsgebiete gemäss Art. 8 Abs. 2 RPG, Art. 8b RPG und Art. 10 EnG \nmit den Prioritäten A und B im kantonalen Richtplan festgesetzt. Die Ge-\nbiete der Priorität A sind unter Berücksichtigung des angestrebten Kon-\nzentrationsprinzips und unter Berücksichtigung der bewohnten Gebäude \ngegenüber den Gebieten der Priorität B zu bevorzugen. Das Ausbauziel \nvon 90 GWh/a kann grundsätzlich mit den Eignungsgebieten mit der Pri-\norität A bei einem Ausbaugrad von 75 % des ermittelten Gesamtpotenzi-\nals erreicht werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass aus po-\nlitischen und eigentumsrechtlichen Gründen oder in Anbetracht der \nMachbarkeit nicht alle Gebiete der Priorität A vollständig oder überhaupt \numgesetzt werden. Gebiete der Priorität B sollen erst beansprucht wer-\nden dürfen, wenn absehbar ist, dass der Ausfall an Gebieten bei der Pri-\norität A so hoch ist, dass das kantonale Ausbauziel ohne Miteinbezug der \nGebiete in der Priorität B nicht erreicht werden kann bzw. wenn die jewei-\nligen Ausbauziele aus energiepolitischer Sicht angepasst werden müs-\nsen. Dies soll jedoch erst fünf Jahre nach Genehmigung des kantonalen \nRichtplans möglich sein, um die Entwicklung in erster Linie auf die Ge-\nbiete in der Priorität A zu lenken. \n\nDie Erstellung von Windenergieanlagen bedingt in der Folge eine kanto-\nnale Nutzungsplanung mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie \nein Baubewilligungsverfahren. Durch die Abgrenzung der Gebiete im kan-\ntonalen Richtplan wird ein ausreichender Spielraum für die weitere Pro-\njektierung geschaffen. Es ist die Aufgabe der weiterführenden \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 7 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 130 Richtplantext \n\nProjektierung und der Nutzungsplanung, auch die lokal vorhandene \nSchutzinteressen miteinzubeziehen und die optimalen Standorte für die \neinzelnen Anlagen, auch im Hinblick auf eine optimale Einpassung in die \nLandschaft, zu gewährleisten. \n\nBei kleinen Windenergieanlagen (Gesamthöhe maximal 30 Meter) ist das \nVerhältnis zwischen Umweltauswirkungen und Ertrag in der Regel we-\nsentlich schlechter als bei grösseren Anlagen. Ausserhalb der Bauzone \nsteht deshalb der Bau von kleinen Windenergieanlagen aus Gründen des \ngeringen Potentials, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und des Land-\nschaftsbildes nicht im Vordergrund. Kleinwindkraftanlagen werden des-\nhalb im Richtplan nicht weiter behandelt. Sie unterstehen nicht der Pla-\nnungspflicht auf Richtplanstufe und können im ordentlichen Baubewilli-\ngungsverfahren oder der Nutzungsplanung beurteilt werden. \n\n 3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 Planungsgrundsatz Sonnenenergie \n\n3.1.1 Prioritäten in der Nutzung der Sonnenenergie \n\nDie Nutzung der Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeproduktion ist \nweiter auszubauen. Neben der Nutzung der bestehenden Gebäude (Dä-\ncher und Fassaden) innerhalb der Bauzonen sind dazu auch bestehende \nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen zu nutzen. Es soll mög-\nlichst auf eine winterstromoptimierte Anordnung der Panels geachtet wer-\nden (bspw. vermehrte Aufständerungen bei Flachdächern oder Anbrin-\ngung der Panels an den Fassaden). Bislang unbedeutend sind in Appen-\nzell Ausserrhoden Freiflächenanlagen. Bei Vorteilen für die landwirt-\nschaftliche Produktion oder bei Versuchs- und Forschungszwecken kön-\nnen solche Anlagen in wenig empfindlichen Gebieten* eingesetzt werden. \n* Der Begriff «wenig empfindliche Gebiete» wird im Bundesrecht nicht de-\nfiniert. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall. \n \n\n3.1.2 Planungspflicht für Solaranlagen gem. Art. 32c RPV (neu Art. 24ter \nRPG*) \n\nSolaranlagen gemäss Art. 32c RPV (neu Art. 24ter RPG) ausserhalb der \nBauzonen werden unter der Voraussetzung einer umfassenden Interes-\nsenabwägung bewilligt. Die Interessenabwägung erfolgt im jeweils mass-\ngebenden Verfahren nach den folgenden Grundsätzen: \n\n– Anlagen mit einer installierten Leistung < 1 MW in Gebieten, in de-\nnen keine speziellen Schutzinteressen (siehe nächster Punkt) be-\ntroffen sind, werden im Baubewilligungsverfahren beurteilt. \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 8 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\n– Für Anlagen mit einer installierten Leistung < 1 MW in Gebieten, in \ndenen spezielle Schutzinteressen betroffen sind, ist die Planungs-\npflicht auf Stufe Richtplanung oder Nutzungsplanung jeweils im \nkonkreten Einzelfall zu prüfen. Die Planungspflicht hängt insbeson-\ndere davon ab, ob spezielle kulturelle, ökologische oder landschaft-\nliche Schutzobjekte auf kommunaler oder kantonaler Stufe betrof-\nfen sind. Die Betroffenheit der folgenden Schutzinteressen ist be-\nsonders zu berücksichtigen: \n\n – Interessengebiete Tourismus, Landschaft, Landwirtschaft (FFF) \n\n – Siedlungstrenngürtel \n\n – Ortsbilder von nationaler Bedeutung oder Kleinsiedlungen mit er- \n   höhten gestalterischen Anforderungen \n\n – Naturschutzzonen \n\n– Für Anlagen mit einer installierten Leistung > 1 MW gilt eine Pla-\nnungspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BauG. Voraussetzung für deren \nRealisierung ist, dass eine kantonale Energiezone mit einem Son-\ndernutzungsplan gemäss Art. 11 Abs. 2 BauG festgelegt wird. \n\n– Anlagen mit einer installierten Leistung von > 5 MW haben erhebli-\nche Auswirkungen auf Raum und Umwelt und bedürfen einer \nGrundlage im kantonalen Richtplan und der Festlegung einer kan-\ntonalen Energiezone mit einem Sondernutzungsplan gemäss Art. \n11 Abs. 2 BauG. \n\n \n* mit Inkraftsetzung revidiertes Raumplanungsgesetz wird Art. 32c RPV \nin Art. 24ter RPG überführt \n \n\n3.1.3 Eignungsgebiete für Photovoltaikanlagen von nationalem Interesse \n\nDer Kanton legt zukünftig im kantonalen Richtplan gemäss Art. 8 Abs 2 \nRPG und Art. 10 EnG allfällige für die Nutzung der Solarenergie geeigne-\nten Gebiete von nationalem Interesse fest und berücksichtigt dabei die \nInteressen des Landschafts- und Biotopschutzes und der Walderhaltung \nsowie die Interessen der Landwirtschaft, insbesondere des Kulturland-\nschutzes und des Schutzes der Fruchtfolgeflächen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 9 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 132 Richtplantext \n\n3.2 Planungsgrundsatz Windenergie \n\nDie Nutzung der Windenergie erfolgt in Gebieten, in denen aufgrund der \nguten Standortvoraussetzungen das öffentliche Interesse an der Nutzung \ndie allfällig vorhandenen Schutzinteressen überwiegt. Es ist basierend \nauf einem konkreten Projekt die Aufgabe der weiterführenden Nutzungs-\nplanung allfällige lokal vorhandenen Schutzinteressen soweit möglich zu \nberücksichtigen und zu schonen (z.B. archäologische Fundstellen). Die \njeweiligen Steckbriefe zur den Eignungsgebieten geben diesbezüglich ei-\nnen Orientierungsrahmen vor.  \n\nFür die Projektierung und die Nutzungsplanung in den Eignungsgebieten \ngelten die folgenden Planungsgrundsätze: \n\n– Priorisierung: Die Gebiete der Priorität A und Priorität B sind für die \nWindkraft geeignet. Die Gebiete der Priorität A sind unter Berück-\nsichtigung des Konzentrationsprinzips und unter Berücksichtigung \nder bewohnten Gebäude gegenüber den Gebieten der Priorität B \nfür die Erfüllung der Ausbauziele zu bevorzugen. \n\n– Vorgaben für die nachgelagerte Planung: \n\n – Die Windenergienutzung ist in den bezeichneten Eignungsgebie- \n   ten in Windparks mit mehreren Anlagen zu konzentrieren. Auch  \n   innerhalb der Eignungsgebiete ist auf eine konzentrierte Anord- \n   nung der Windenergieanlagen zu achten. Soweit die räumlichen  \n   Voraussetzungen in den Eignungsgebieten gegeben sind, sind  \n   nach Möglichkeit Windparks mit nationalem Nutzungsinteresse  \n   (mind. 20 GWh/a) anzustreben. \n\n – Auf die in den Eignungsgebieten vorhandenen Schutzinteressen  \n   ist in der nachgelagerten Planung angemessen, d.h. so gut wie  \n   möglich, Rücksicht zu nehmen. Bei der Projektierung der Wind- \n   energieanlagen ist insbesondere auf eine möglichst optimale Ein- \n   passung der Anlagen und deren Erschliessung in die Landschaft  \n   zu achten.  \n\n – Im Rahmen der Interessenabwägung sind die verschiedenen na- \n   tionalen, kantonalen, regionalen und privaten Interessen konkret  \n   sichtbar zu machen und im Einzelfall unter Berücksichtigung von  \n   Art. 12 EnG (Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer  \n   Energien) zu beurteilen. \n\n– Rückbau: Wird der Betrieb einer Windenergieanlage definitiv ein-\ngestellt, so sind die Anlagen und Nebenanlagen auf Kosten der An-\nlageeigentümer/innen zu entfernen und die erforderlichen Wieder-\nherstellungsmassnahmen umzusetzen. Die Sicherstellung der Fi-\nnanzierung des Rückbaus wird im Rahmen des Baubewilligungs-\nverfahrens geregelt. \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 10 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\n3.3 Planungsgrundsatz Wasserkraft \n\nDie bestehende Stromproduktion aus Wasserkraft soll durch den Betrieb \nund Ersatz der bestehenden Anlagen möglichst erhalten bleiben. Ein wei-\nterer Ausbau der Wasserkraftnutzung wird aufgrund des mangelnden Po-\ntentials und aufgrund gewichtiger Interessen des Natur- und Gewässer-\nschutzes nicht angestrebt. \n \n\n4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 Abstimmungsanweisungen Sonnenenergie \n\nDie folgenden Anlagen mit Planungspflicht gemäss Punkt 3.1.2 und 3.1.3 \nwerden festgelegt: \n\n \nGebiet Gemeinde(n) Koordinationsstand \nNoch keine entsprechen-\nden Projekte bekannt. \n\n  \n\n \n\n4.2 Abstimmungsanweisungen Windenergie \n\nIn den Eignungsgebieten überwiegen die Nutzungsinteressen gegenüber \nden Schutzinteressen gemäss der umfassenden kantonalen Interessen-\nabwägung (vgl. Erläuterungen zur Richtplananpassung und Grundlage \n«Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung»). \n\nFolgende Eignungsgebiete für die Windenergienutzung werden gemäss \nArt. 8 Abs. 2 RPG, Art. 8b RPG und Art. 10 EnG festgesetzt: \n\n \nGebiet Gemeinde(n) Koordinationsstand Priorität \nHochhamm Urnäsch Festsetzung A \nSommersberg, \nSuruggen \n\nGais, Trogen Festsetzung A \n\nRuppen Nord \n(Honegg AI) 2) \n\nTrogen, Wald Festsetzung A \n\nWaldegg 1) Speicher, Teufen Festsetzung B \nGstalden Heiden, Rehetobel, Wald Festsetzung B \nSonder Walzenhausen, Wolfhalden Festsetzung B \n\n \n1) Das Gebiet wird mit dem Ziel festgesetzt, dass ein überkantonaler Wind-\npark zusammen mit dem Eignungsgebiet auf dem Gebiet der Stadt \nSt.Gallen realisiert werden könnte.  \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 11 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 134 Richtplantext \n\n2) Falls in der weiteren Planung Anlagen im Bereich des Hindernisbegren-\nzungsflächen-Katasters sowie der VFR-An- und Abflugrouten des Heli-\nports Trogen gemäss Sachplan Infrastruktur Luftfahrt zu liegen kommen, \nmuss auf Stufe Vorprojekt eine technische Beurteilung beim Guichet Uni-\nque Windenergie des Bundes beantragt werden. \n\nEine Realisierung der Gebiete mit Priorität B ist gestützt auf die umfas-\nsende Interessenabwägung und in Anbetracht der kleinräumigen Struk-\nturen von Appenzell Ausserrhoden nicht prioritär vorgesehen. Die Ge-\nbiete der Priorität B können erst dann beansprucht werden, wenn abseh-\nbar ist, dass der Ausfall an Gebieten bei der Priorität A so hoch ist, dass \ndas kantonale Ausbauziel ohne Miteinbezug der Gebiete in der Priorität \nB nicht erreicht werden kann bzw. wenn die jeweiligen Ausbauziele aus \nenergiepolitischer Sicht angepasst werden müssen. Dies ist jedoch erst \nfünf Jahre nach der Genehmigung des kantonalen Richtplans möglich. \nDer Regierungsrat erteilt die Freigabe für die nachgelagerte Planung für \nEignungsgebiete mit der Priorität B.\n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 12 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 126 Richtplantext Kantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 13 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 126 Richtplantext \n\n \n\nE.2.2 Strom, elektrische Übertragungsleitungen \nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDie elektrischen Übertragungsleitungen im Bereich Hoch-, Mittel- und \nNiederspannung unterstehen der Aufsicht des Bundes. Für die Erstellung \ndieser Anlagen sind Plangenehmigungen durch den Bund erforderlich. \nHochspannungsleitungen und Unterwerke sind aufgrund der resultieren-\nden Nutzungserschwernisse und der Auswirkungen auf das Landschafts-\nbild raumwirksam. Vorhaben sind damit im Richtplan zu koordinieren. \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nIm Kanton werden die Hochspannungsleitungen von den St.Gallisch-Ap-\npenzellischen Kraftwerken AG (SAK) und der AXPO betrieben. Die Ver-\nsorgungslage ist gut und langfristig sichergestellt.  \n\nFür den Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien ist auch \nein weiterer Aus- und Umbau der Kapazitäten im Übertragungsnetz not-\nwendig. Entsprechende Anpassungen auf allen Netzebenen sind frühzei-\ntig anzugehen. Der Aus- und Umbau der Höchstspannungsleitungen liegt \nin der Zuständigkeit des Bundes. Wenn erhebliche Auswirkungen auf \nRaum und Umwelt entstehen, ist ein Eintrag im Sachplan Übertragungs-\nleitungen nötig. Soweit sie erhebliche Auswirkungen auf Raum und Um-\nwelt haben, werden sie auch im kantonalen Richtplan koordiniert. Aktuell \nbestehen keine richtplanrelevanten Neubauvorhaben. Das bisher im \nRichtplan enthaltene Vorhaben «Neubau SAK-Unterwerk Unterrech-\nstein» wird nicht weiterverfolgt. \n\n3. Abstimmungsanweisungen \n\n3.1 \n\nIn den Richtplan werden Neubau-Vorhaben oder Projekte, die eine ver-\nänderte Trassenführung bzw. erhebliche grössere Auswirkungen zur \nFolge haben, aufgenommen:  \n\n \nGemeinde Vorhaben Realisierungszeitpunkt \nNoch keine entsprechen-\nden Vorhaben bzw. Pro-\njekte bekannt. \n\n  \n\n \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.2 Energieversorgung\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 14 Richtplantext\n\n\n\n Versorgung und Entsorgung E. \n Energieversorgung E.2 \n\nE.6 Kommunikation \n\nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nDer Richtplan enthält konzeptionelle Vorgaben bezüglich der Baumass-\nnahmen im Bereich der mobilen Telekommunikation. Diese dienen dem \nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes (Art. 77 EG zum RPG) und dem \nSchutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Zudem enthält \nder Richtplan Koordinationsmassnahmen zur Abstimmung mit anderen \nRichtplanfestlegungen. \n \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nDie rasante bauliche Entwicklung im Bereich der Telekommunikation, vor \nallem bezüglich der Mobilfunk-Antennenstandorte, erfordert kurzfristige \nplanerische Lösungen und das Festlegen von Rahmenbedingungen für \ndie Beurteilung der baulichen Massnahmen. \n\n3. Richtungsweisende Festlegungen \n\n3.1 \nNeue Antennenanlagen sind bezüglich der Standorte und unter Beach-\ntung der verfügbaren Technologien miteinander zu koordinieren. \n \n\n3.2 \nDer Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierenden Strahlen ist bei der \nStandortwahl zu gewährleisten. \n \n\n4. Abstimmungsanweisungen \n\n4.1 \nunverändert \n\n4.2 \na – g: unverändert \n\nh.  Sind für die Erschliessung neuer Mobilfunkantennen Richtfunkver-\nbindungen vorgesehen, dürfen diese nur erstellt werden, wenn \ndurch die allenfalls nötigen Richtstrahlverbindungen die zukünftige \nNutzung der Windenergie in einem Eignungsgebiet für die Wind-\nenergienutzung gemäss E.2.1 nicht erschwert oder verhindert wird. \n\n4.3 \nunverändert \n\n \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 15 Richtplantext\n\nE. Versorgung und Entsorgung\n\nE.6 Kommunikation\n\n\n\nE. Versorgung und Entsorgung \nE.2 Energieversorgung \n\n \nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh. \nSeite 128 Richtplantext \n\nL.5 Freizeit, Tourismus und Erholung \n\nL.5.2 Aussichtspunkte und Aussichtslagen \nInhaltliche Änderungen in rot  \n\n 1. Richtplanaufgabe \n\nBewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch \nSchutz von Landschaften von besonderer Schönheit und Aussichtspunk-\nten [...] (Art. 2 EG zum RPG). \n\n 2. Ausgangslage und Übersicht über die Grundlagen \n\nAufgrund der vielfältigen, zunehmenden und auch baulichen Ansprüche \nan die Landschaft ist der Schutz von exponierten Aussichtspunkten und \nLagen immer noch von sehr grosser Bedeutung, namentlich aus touristi-\nschem Interesse und aus Gründen der Erholung und des Landschafts-\nschutzes. \n\n \n\n3. Abstimmungsanweisungen \n\n3.1 \nDie Aussichtspunkte und Aussichtslagen werden festgesetzt. Sie sind vor \nÜberbauung und Verbauung der Aussicht zu schützen und müssen öf-\nfentlich zugänglich sein. \n \n\n3.2 \nDort wo die Aussichtspunkte und Aussichtslagen noch nicht öffentlich zu-\ngänglich sind, sichern die Gemeinden die öffentliche Zugänglichkeit. \n\n \n\n3.3 \nDas Interesse an der Nutzung der Windenergie in den bezeichneten Eig-\nnungsgebieten gemäss E.2.1 geht dem Interesse an der Freihaltung der \nAussichtspunkte und Aussichtslagen vor. Eine Koexistenz von Windkraft-\nanlagen und Aussichtspunkten und -lagen ist grundsätzlich möglich. \n\n \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nFestsetzung \n\nStand\n\nRichtplanerlass durch den Regierungsrat\n\nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nL. Landschaft\n\nL.5 Freizeit, Tourismus und Erholung\n\nKantonaler Richtplan Appenzell A.Rh.\n\nSeite 16 Richtplantext\n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Stephan Wüthrich, Wolfhalden, und Mitunterzeichnende; Coronavirus: Massnahmen...; Antwort des Regierungsrates

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text: \n1  Appenzell Ausserrhoden Kantonskanzlei Regierungsgebäude \nV P. 9102 Herisau \n\nTel.  +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nKantonskanzlei, 9100 Hensau \nThomas Frey \nRatschreiber-Stv. \n\nAn das Büro des Kantonsrates Tel.  +41 71 35362 57 \nFax. +41 71 353 68 64 \nthomas.frey@ar.ch \n\nHerisau, 13. Juni 2020 \n\nSchriftliche Anfrage Stephan Wüthrich, Wolfhalden, und Mitunterzeichnende; Coronavirus: \n\nMassnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung für betroffene Branchen und finanzielle \n\nAuswirkungen; Antwort des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nMit Schreiben vom 22. April 2020 haben Kantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden, und drei Mitunterzeich-\n\nnende eine schriftliche Anfrage an das Büro des Kantonsrates eingereicht. Die Fragen betreffen mögliche \n\nMassnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder KMU infolge der  Corona-Krise und deren finanziellen Folgen \n\nfür Kanton und Gemeinden. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nFrage 1: Der Regierungsrat von AR wird angefragt, ob er gedenkt, weitere Massnahmen zur Stützung \nder KMU 2020121 zu treffen? \n\nAm 25. Mai 2020 hat der Regierungsrat den Bericht und Antrag über die kantonalen Massnahmen betreffend \n\nCOVID-19 zuhanden der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020 verabschiedet. Darin sind per Stichtag alle \n\nMassnahmen aufgeführt, die der Kanton im Zusammenhang mit der Pandemie getroffen hat. Teil davon bilden \ndie kurzfristigen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Für den Beitrag an den "Corona-Nothilfefonds \n\nAppenzell" wird der Kantonsrat zudem um Genehmigung des Ausgabenbeschlusses des Regierungsrates in \n\nder Höhe von Fr. 500'000 ersucht. \n\nDarüber hinaus hat der Regierungsrat am 9. Juni 2020 beschlossen, die Tourismusabgabe für das Jahr 2019 \n\n(Einzug im Herbst 2020) für Hotelbetriebe, Parahotelbetriebe, Restaurationsbetriebe sowie für Betriebe mit \ntouristischen Aktivitäten rückwirkend um die Hälfte zu reduzieren. \n\nAufgrund der Rückmeldungen über die von Bund und Kanton getroffenen Massnahmen sieht der Regierungs-\n\nrat im heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung für zusätzliche Wirtschaftshilfe im Sinne der Fragesteller. Der \n\nRegierungsrat ist jedoch bereit, entsprechende Vorschläge zu prüfen, sollten sich neue Erkenntnisse ergeben. \n\nSeite 112 \n\n\n\nVjR) \nAppenzell Ausserrhoden \n\nFrage 2: Können dem Kantonsrat diese sowie die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinde \naufgezeigt werden? \n\nBetreffend die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Massnahmen ist auf den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrates vom 25. Mai 2020 zu verweisen. \n\nDie teilweise Reduktion der Tourismusabgabe für das Jahr 2019 führt zu Einnahmenausfällen für den Kanton \nvon rund Fr. 140000. \n\nWir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nThomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


name: Verfassungsentwurf Variante 2 (Mittlere Reduktion)

text: \nVariante 2 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerfassung \ndes Kantons Appenzell A.Rh. \n\nÄnderung vom ... \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Ge-\nsetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\nArt.  117quater (neu) \n\nZusammenlegung von Gemeinden \n\n1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, \nRehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen \nund Reute werden zu vier bis sechzehn Gemeinden zusammengelegt. \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\nVariante 2 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020 \n \n\n 2 \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n\n


name: Beilage 1.3 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \nkT \n\t\n\n/ \n\nArmin Stoffel \n\nBahnhofstrasse 22 \n\n9100 Herisau \n\nKantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt  \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 26. November 2015 \n\n1 ::ntonscarIzj  \n\nTotalrevision Tourismusgesetz; Volksdiskussion \n\nSehr geehrter Herr Ratschreiber \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat anlässlich seiner Sitzung vom 26. Oktober \n\n2015 eine Totalrevision des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) in \n\nerster Lesung mit 47 Ja und 11 Nein verabschiedet und gleichzeitig der Volksdiskussion un-\n\nterstellt. Ich mache von diesem sogenannten Volksrecht gerne Gebrauch, und mit der vorlie-\n\ngenden Eingabe ist die Frist von Freitag, 27. November 2015, eingehalten. \n\nMeine Intervention basiert ausschliesslich auf der Berichterstattung über die eingangs er-\n\nwähnte Sitzung in der Appenzeller Zeitung vom Dienstag, 27. Oktober 2015, Seite 35. Dort \n\nheisst es wörtlich: „Für Einzelbetriebe fliesst demnach kein Geld mehr aus der Kantonsscha-\n\ntulle. Dafür, sagte Marianne Koller, gebe es die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite \n\nsowie Gelder im Rahmen der Neuen Regionalpolitik". Diese ganz konkrete und ohne jegli-\n\nchen Vorbehalt vorgetragene Aussage der zuständigen Regierungsrätin heisst im Klartext: \n\nAuch ohne eine finanzielle Beteiligung des Kantons kann ein Einzelbetrieb sowohl von der \n\nSchweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit als auch vom Bund unter dem Titel „Neue \n\nRegionalpolitik" finanziell unterstützt werden. Diese Schlussfolgerung widerspricht meiner \n\npersönlichen Ueberzeugung und meinem aktuellen Wissensstand, weil es in unserem föde-\n\nralen Staatsaufbau zu Recht keine finanzielle Unterstützung durch den Bund gibt bzw. geben \n\ndarf, wenn nicht auch gleichzeitig der direkt betroffene und damit profitierende Kanton \n\neinen finanziellen Beitrag leistet. Meine schriftlichen Anfragen bei den beiden von der \n\nzuständigen Regierungsrätin genannten Instanzen führten zu den folgenden Schlussfolge-\n\nrungen, die ich hier ganz bewusst als Zitate vortrage. \n\nSchweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH), Zürich \n\nDie SGH, Zürich, hält dazu am 30. Oktober 2015, per Mail fest: „Gemäss der seit 1.4.2015 in \n\nKraft gesetzten, überarbeiteten Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Be-\n\nherbergungswirtschaft zählt der Kanton AR nach wie vor zum Finanzierungsgebiet der SGH. \n\nSomit können wir weiterhin als Subsidiärfinanzierer im Kanton AR einzelbetriebliche Förde-\n\nrung und damit Gewährung von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen machen. Die Ver-\n\nknüpfung mit einem Beitrag des Kantons AR war schon bisher nicht Bedingung dafür". \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nErgebnis: Beherbergungsbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden können auch inskünf-\n\ntig von der finanziellen Unterstützung der SGH profitieren, auch wenn der Kanton selber kei-\nne finanzielle Hilfe leistet. \n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Staatssekretariat für \nWirtschaft / SECO, Bern \n\nDas SECO schreibt dazu per Mail am 3. November 2015: „Im Rahmen der neuen Regionalpo-\nlitik (NRP) werden Initiativen, Projekte und Programme mit a  fonds  perdu-Beiträgen sowie \nwertschöpfungsorientierte Infrastrukturvorhaben mit zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen \n\nunterstützt. Die Kantone haben sich in jedem Fall mit einer zur Bundeshilfe äquivalenten \n\nLeistung an den Vorhaben zu beteiligen (Art. 16 Abs. 2 Bundesgesetz über Regionalpolitik)". \n\nErgebnis: Seitens des Bundes ist unter dem Titel „Neue Regionalpolitik" keine finanzielle \n\nUnterstützung von touristischen Einzelbetrieben möglich, solange der Kanton keinen äqui-\n\nvalenten Beitrag leistet. Mögliche Investoren in der Tourismuswirtschaft werden also dop-\n\npelt „bestraft". Zum einen leistet der Kanton inskünftig keine Beiträge mehr an Einzelbetrie-\n\nbe. Und gerade weil der Kanton keine finanzielle Unterstützung leistet, entfällt zwangsläufig \n\nauch ein möglicher Bundesbeitrag unter dem Titel „Neue Regionalpolitik". \n\nDie eingangs erwähnte Berichterstattung in der Appenzeller Zeitung sowie die verbindliche \n\nschriftliche Antwort aus dem SECO veranlassen mich zu den drei folgenden Fragen: \n\na) Ist die Beratung und / oder die Beschlussfassung im Kantonsrat möglicherweise unter \ndem Einfluss unpräziser oder allenfalls gar falscher Annahmen bzw. Aussagen zustande \ngekommen? \n\nb) Verdient die revidierte Vorlage wirklich den Titel „Förderung des Tourismus", wenn beim \n\nmöglichen Ausbau des touristischen Angebotes wegen des kategorischen Verzichtes auf \n\neine finanzielle Unterstützung durch den Kanton auch noch die Bundesmittel wegfallen? \n\nc) Ist der Einsatz von erheblichen finanziellen und wiederkehrenden Mitteln des Kantons in \n\ndie Werbung und in das Marketing für die einheimische Tourismuswirtschaft sinnvoll und \n\nvor allem zielführend, wenn nicht gleichzeitig im total revidierten Tourismusgesetz zu-\n\nmindest die rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, dass auch dringend nötige und \n\nsachlich ausgewiesene Verbesserungen im Angebotsbereich finanziell unterstützt wer-\nden können? \n\nDie drei vorstehenden Fragen richten sich an die folgenden 6 Instanzen, nämlich \n\na) die zuständige Amtsstelle im Departement Volks- und Landwirtschaft (touristischer Sach- \n\nverstand, Kenntnisse der Tourismusförderung in Theorie und Praxis, Kontaktstelle zu den \n\neinheimischen Tourismusbetrieben sowie zu SECO und SGH, usw.), \n\nb) die kantonale Tourismus-Kommission, die gemäss Art. 2 Abs. 2 des geltenden Tourismus-\n\ngesetzes das zuständige Departement in allen Fragen des Tourismus \n- und der Erlass \n\n/ \n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n-3-- \neines total revidierten Tourismusgesetzes ist zweifelsohne eine ganz wichtige Frage - \n\nberät, \n\nc) das Departement Volks- und Landwirtschaft (Federführung in allen Tourismusfragen, \n\nVollzug der Tourismusgesetzgebung, usw.), \n\nd) den Regierungsrat (kollegiale Gesamtverantwortung für die Antragstellung an den \n\nKantonsrat, allfälliges Korrektiv zum zuständigen Departement, usw.), \n\ne) die vorberatende parlamentarische Kommission (eigenständige und vollständige Ueber-\n\nprüfung der regierungsrätlichen Vorlage, allenfalls Beizug von auswärtigen Experten, \n\nusw.), \n\nf) den Kantonsrat (mögliches Korrektiv zur Exekutive, vorbehältlich eines möglichen Behör-\n\nden-Referendums bzw. eines allfälligen fakultativen Referendums letztinstanzliche Be-\n\nhörde, usw.). \n\nIch bedanke mich für eine nochmalige, systematische und unvoreingenommene Prüfung \n\nmeiner Fragen, die nur dazu dienen soll, ein in der Praxis wirksames und umsetzbares In-\n\nstrument zur Förderung des ausserrhodischen Tourismus zu schaffen, der bekanntlich im \n\nAngebotsbereich Schwächen aufweist. \n\n' j rmin Stoffel \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nSVARG, Teilrevision \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. Februar 2018 \n\n4000.55  \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision; 2. Lesung  \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 12. Februar 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2017 verabschiedete der Regierungsrat seinen Bericht und Antrag zur \n\nTeilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.1) für die \n\n2. Lesung im Kantonsrat.  \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission (Kommission) traf sich am 11. Januar 2018 zur Beratung des \n\nregierungsrätlichen Gesetzesentwurfs. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung \n\nsetzte sich die Kommission u.a. nochmals intensiv mit Art. 1 Abs. 2, Art. 2, Art. 11 lit. c und d sowie Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i auseinander. An ihrer Sitzung vom 12. Februar 2018 diskutierte und verabschiedete sie den \n\nvorliegenden Bericht und Antrag. Er folgt im Wesentlichen der Struktur des regierungsrätlichen Bericht und \n\nAntrags. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Volksdiskussion \n\n \n\nGemeinde Heiden / Hansjörg Ritter, Heiden \n\nDie Kommission schliesst sich grossmehrheitlich den Ausführungen des Regierungsrates an und lehnt den von \n\nder Gemeinde Heiden und von Hansjörg Ritter gestellten Antrag auf Beibehaltung des geltenden Art. 1 Abs. 2 \n\nab.  \n\n \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, die Stellungnahme von Hansjörg Ritter betreffend Kantonszusammenhalt \n\nausdrücklich zu würdigen. Sie ist sich bewusst, dass solche Feststellungen nicht leichthin gemacht werden. \n\nEinem Stimmberechtigten gebührt Respekt, wenn er am ordentlichen Gesetzgebungsprozess teilnimmt und \n\nseine Überlegungen zur Verantwortung der politischen Entscheidungsträger in der Volksdiskussion öffentlich – \n\nvor Kantons- und Regierungsrat – kundtut. Dies gilt umso mehr, als der heutige Zeitgeist vermehrt dahingeht, \n\nsich in sozialen Medien und Online-Kommentarspalten teils lauthals über die Politik zu ärgern, statt sich \n\nkonstruktiv einzubringen.  \n\n \n\nMit Hansjörg Ritter kann festgestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger dem Wohl der \n\nGesamtbevölkerung verpflichtet sind. Jeder und jede in Appenzell Ausserrhoden soll sich hier – um es in den \n\nWorten Ritters auszudrücken – «wohlfühlen» und «ernst genommen werden». Die Existenz allfälliger Gräben \n\nund der Kantonszusammenhalt führten in der Kommission denn auch zu einer angeregten Diskussion.  \n\n \n\nUngeachtet dessen stört sich eine Kommissionsmehrheit daran, dass in den beiden Volksdiskussionsbeiträgen \n\neine automatische Schliessung des Spitals Heiden suggeriert wurde, obwohl die vorgeschlagene \n\nGesetzesänderung für sich allein noch keine derartige Auswirkung hat.  \n\n2. Beantwortung der Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\nBezeichnung «Spitalrat» statt «Verwaltungsrat» \n\nDie Kommission schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrates einstimmig an. Die Überlegungen von \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau, sind nachvollziehbar, wenngleich eine Umbenennung im Rahmen \n\nder vorliegenden Teilrevision nicht angezeigt ist.  \n\n \n\nBegriff «Betriebsschliessung» \n\nDie Kommission hat auf die 2. Lesung hin vom Regierungsrat eine entsprechende Begriffsklärung erwartet. Die \n\nregierungsrätlichen Erläuterungen leuchten ein und sind nachvollziehbar.  \n\n \n\nGesetzliche Verankerung der Eignerstrategie \n\nDie Kommission hat Verständnis für das Anliegen von Kantonsrätin Katrin Alder, Herisau. Wie der \n\nRegierungsrat verzichtet indes auch die Kommission auf eine gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie. \n\nEine solche Verankerung bringt vor dem Hintergrund der geltenden Zuständigkeitsordnung keinen Mehrwert. \n\nDie Rollenverteilung ist klar.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nEs sei hier nochmals betont, dass die Eignerstrategie eines der zentralen Steuerungsinstrumente des \n\nRegierungsrates gegenüber dem Verwaltungsrat darstellt. Es ist eine ständige Aufgabe des Regierungsrates, \n\ndie Eignerziele aktiv zu überprüfen und nötigenfalls neu zu formulieren. Die Kommission erwartet vom \n\nRegierungsrat, dass er diese Aufgabe lückenlos und mit Weitsicht wahrnimmt.  \n\n3. Anpassung des Entwurfs  \n\n \n\nArt. 11 lit. c und d \n\nDie Kommission begrüsst die Präzisierung des Regierungsrates einstimmig. \n\n \n\nMinderheitsantrag zur Betriebsschliessungszuständigkeit (Art. 11 lit. c, d und e / Art. 12 Abs. 1 lit. i) \n\nEine Kommissionsmehrheit befürwortet weiterhin, dass der Regierungsrat und nicht der Kantonsrat über die \n\nSchliessung von Betrieben, die der stationären medizinischen Versorgung dienen, entscheiden soll (neuer \n\nArt.  12 Abs. 1 lit. i). Die Kommission fällte diesen Beschluss nach intensiver Debatte und unter erneuter \n\nAbwägung sämtlicher Vor- und Nachteile. Ausschlaggebend war wiederum, dass im Falle einer \n\nkantonsrätlichen Zuständigkeit, die unterschiedlichen Rollen von Exekutive und Legislative vermischt würden. \n\nOperative Entscheide sind nicht Teil der Oberaufsicht. \n\n \n\nEine Kommissionminderheit hält demgegenüber daran fest, dass es bei einer allfälligen Betriebsschliessung \n\neinen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bedarf. Beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden handle \n\nes sich um Volksvermögen, weshalb das vom Stimmvolk gewählte Parlament diesen Entscheid nicht aus der \n\nHand geben dürfe. Die Kommissionsminderheit schlägt zu diesem Zweck vor, den neu eingeführten Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. i wieder zu streichen. Stattdessen soll in Art. 11 lit. c ein kantonsrätlicher Genehmigungsvorbehalt \n\nverankert werden. Die jetzigen lit. c und d würden dadurch zu lit. d und e.  \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommission \n\nin 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Hans-Anton Vogel \n\n \n\nDr. med. Hans-Anton Vogel, Präsident \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \nSV  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nSVARG, Teilrevision \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 2. Oktober 2017 \n\n4000.55 \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n2. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 4. Juli 2017 verabschiedete der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision des Ge-\n\nsetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.11) und den dazugehörigen Bericht \n\nund Antrag zuhanden des Kantonsrates. Am 12. Juni 2017 wählte der Kantonsrat die Mitglieder der vorberei-\n\ntenden parlamentarischen Kommission. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Hans-Anton Vogel, Bühler, \n\nFDP.Die Liberalen (Präsident); Urs Alder, Teufen, FDP.Die Liberalen; Johanna Federer-Fabjan, Herisau, SP; \n\nHannes Friedli, Heiden, SP; Heinz Mauch-Züger, Stein, pu; Alexander Rohner, Heiden, SVP; Balz Ruprecht, \n\nHerisau, CVP/EVP.  \n\n \n\nDamit setzt sich die Kommission so zusammen, dass Kantonsratsmitglieder mit ganz unterschiedlichen Bezie-\n\nhungen zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) den vorliegenden Gesetzesentwurf diskutieren \n\nkonnten. Die Diskussionen in der Kommission führten denn auch dazu, dass sich die Kommissionsmitglieder \n\ngegenseitig für ihre Positionen und Betrachtungsweisen sensibilisierten. Dadurch konnte das Kommissionser-\n\ngebnis breit abgestützt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich insgesamt zu vier Sitzungen. An ihrer ersten Sitzung vom 25. August 2017 wählte sie \n\nKantonsrat Urs Alder, Teufen, zu ihrem Vizepräsidenten. Das Aktuariat stellte das Departement Gesundheit \n\nund Soziales mit Departementssekretär Patrik Riebli und Protokollführer Stephan Zlabinger. An ihrer ersten \n\nSitzung kamen in erster Linie die unterschiedlichen Positionen und Beziehungen zum SVAR zur Sprache. Das \n\nAktuariat stellte zudem die regierungsrätliche Vorlage kurz vor. Intensiv diskutiert wurden an der ersten Sitzung \n\ndie Gesundheitsversorgung im Allgemeinen, die Eigner- und Unternehmensstrategie und die unterschiedlichen \n\nRollen von Regierungsrat und Kantonsrat (vgl. Erwägungen unten, Ziff. B.1.). \n\n \n\nAn ihrer zweiten Sitzung vom 6. September 2017 nahm nebst Regierungsrat Matthias Weishaupt auch Anna \n\nEichenberger, Leiterin Amt für Gesundheit, als Sachverständige teil. Im Fokus ihrer Ausführungen standen der \n\nProzess der Spitalplanung, die Frage, was unter „stationäre Leistungen der Grundversorgung“ zu verstehen \n\nsei, sowie die personellen Ressourcen im Departement Gesundheit und Soziales. Die Kommissionsmitglieder \n\nnutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. In der Folge begann die Kommission mit der Detailberatung. \n\n \n\nAn der dritten Sitzung vom 19. September 2017 wurde die Detailberatung fortgesetzt und abgeschlossen. An \n\nihrer vierten Sitzung vom 2. Oktober 2017 diskutierte und verabschiedete die Kommission den vorliegenden \n\nBericht und Antrag. \n\n \n\nDer Kommission standen folgende Unterlagen für die Detailberatung zur Verfügung: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates inkl. Beilagen \n\n Zeitplan \n\n PowerPoint-Präsentation der regierungsrätlichen Vorlage \n\n Zwei Aktennotizen zu folgenden Themenkreisen: Betriebsschliessungszuständigkeit, Baurecht, öffent-\n\nliches Personalrecht, gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \n\n Grafiken zu den Begriffen Gesundheitsversorgung/Grundversorgung \n\n \n\nFür die Detailberatung nicht zur Verfügung standen die im Rahmen des SP-Postulats geforderten Antworten \n\nbetreffend „fundierte Entscheidgrundlagen für die Revision des Spitalverbundgesetzes“, welches der Kantons-\n\nrat am 20. Februar 2017 für erheblich erklärte. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag zur vorlie-\n\ngenden Revision angekündigt, dem Kantonsrat für die Sitzung vom 30. Oktober 2017 Antworten zu unterbrei-\n\nten. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Detailberatung (d.h. bis und mit dritter Kommissionssitzung) lagen in-\n\nsoweit noch keine Antworten vor, über die der Regierungsrat selbst bereits beschlossen hätte bzw. die der \n\nKommission hätten unterbreitet werden können. Die Kommission hatte erst an ihrer vierten und letzten Sitzung \n\ndie Gelegenheit, den zwischenzeitlich zum SP-Postulat ergangenen Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 19. September 2017 vorab zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der Kurzfristigkeit der Zustellung der \n\nUnterlagen erfolgte die Kenntnisnahme nur summarisch. \n\n \n\nUngeachtet dessen empfand es die gesamte Kommission als unbefriedigend, die Detailberatung ohne die \n\nAntworten zum SP-Postulat durchzuführen. Gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Wissensstände der \n\neinzelnen Kommissionsmitglieder war dies suboptimal. Dies führte dazu, dass in terminlicher Hinsicht eine \n\nVerschiebung der 1. Lesung vorgeschlagen wurde, was die Kommission jedoch grossmehrheitlich ablehnte. \n\nTrotz der vorgenannten, unbefriedigenden Situation, erachtet es die Kommission mehrheitlich als wichtig und \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nrichtig am vorgeschlagenen Zeitplan festzuhalten und die Gesetzesarbeiten mit Blick auf die Dringlichkeit des \n\nGeschäfts nicht weiter zu verzögern.  \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich herzlich bei Patrik Riebli und bei Stephan Zlabinger für die kompetente Unter-\n\nstützung. Weiter dankt die Kommission Regierungsrat Matthias Weishaupt und Anna Eichenberger für ihre \n\nfachkundigen Ausführungen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Versuchung war gross, konkrete Vorschläge für eine Unternehmensstrategie oder für die Ausgestaltung \n\nder Ausserrhoder Gesundheitsversorgung zu machen. Es fanden in dieser Hinsicht intensive Diskussionen \n\nstatt. Nichtsdestotrotz geht die Kommission mit dem Regierungsrat darin einig, dass diese Themen nicht Ge-\n\ngenstand der vorliegenden Teilrevision sind. \n\n \n\nDas heute geltende Gesetz und die Eignerstrategie verlangen derzeit vom SVAR in Herisau und Heiden Leis-\n\ntungen (z.B. Betrieb einer 24-Stunden-Notfallstation), die u.a. mangels genügend hoher Fallzahlen kaum kos-\n\ntendeckend erbracht werden können. Die Interessen des Kantons als Eigner wie auch die Vorgaben des Bun-\n\ndesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 832.10) setzen indessen eine wirtschaftliche Leistungser-\n\nbringung in der notwendigen Qualität voraus. Aus Sicht der Kommission besteht dringender Revisionsbedarf. \n\nEntsprechend war in der Kommission das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. \n\n \n\nDie Kommission erwartet schliesslich, dass das Gesetz nach dessen Inkrafttreten möglichst gut und im Sinne \n\ndes Gesetzgebers, insbesondere mit wenig Wechseln in den Führungsgremien des SVAR, umgesetzt wird. In \n\nBezug auf die Eignerstrategie erwartet die Kommission vom Regierungsrat, dass er diese – ungeachtet ihrer \n\ngrundsätzlichen Gültigkeit bis ins Jahr 2021 – auf Basis allfälliger Gesetzesänderungen überarbeitet. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 \n\nDie Kommission hat die Rechtsform des SVAR besprochen (Art. 1 Abs. 1). Sie hält es momentan nicht für \n\nangezeigt, diesbezüglich etwas zu ändern. \n\n \n\nIn Bezug auf die Streichung der Nennung der Betriebe, der Betriebsstandorte und deren Versorgungsbereiche \n\nschliesst sich die Mehrheit der Kommission dem regierungsrätlichen Vorschlag an. Um dem SVAR einen grös-\n\nseren unternehmerischen Handlungsspielraum zu verschaffen, ist eine Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 unum-\n\ngänglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Gesetzesänderung zu keiner direkten Betriebs-\n\nschliessung führt. Eine Kommissionsminderheit wollte hingegen am geltenden Art. 1 Abs. 2 festhalten, dies, \n\num ein möglichst breites, öffentlich-rechtliches Spitalangebot zu erhalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nArt. 2 \n\nNachdem der Begriff „stationäre Leistungen der Grundversorgung“ gemäss vorgeschlagenem Art. 2 Abs. 1 \n\nweitgehend geklärt war, diskutierte die Kommission darüber, ob auch der Begriff „Erstversorgung“ in Art. 2 Abs. \n\n1 Erwähnung finden sollte. Da die Pflicht zur Erstversorgung (lebensrettende Sofortmassnahmen, Triage und \n\nOrganisation der weiteren Behandlung; vgl. Glossar, Beilage 2.2) indes bereits via Vorgaben des Gesund-\n\nheitsgesetzes (bGS 811.1) sichergestellt ist, wurde ein entsprechender Einzelantrag auf Ergänzung von Art. 2 \n\nAbs. 1 im Laufe der Beratung zurückgezogen. \n\n \n\nWeiter lehnte es die Kommissionsmehrheit ab, Art. 2 Abs. 1 um den Passus „im Kanton“ zu ergänzen. Die \n\nKommission interpretiert die neu vorgeschlagene Bestimmung so, dass der SVAR den Kernauftrag nach \n\nArt. 2 Abs. 1 klarerweise im Kanton selbst zu erbringen hat. Zusammenfassend stimmt die Kommissionsmehr-\n\nheit der regierungsrätlichen Formulierung von Art. 2 Abs. 1 zu. \n\n \n\nBei Art. 2 Abs. 1\nbis\n\n schliesst sich die Kommission ebenfalls dem Vorschlag des Regierungsrates an. \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n\nDie Kommission unterstützt einstimmig die regierungsrätliche Anpassung von Art. 4 Abs. 2. \n\n \n\n \n\nArt. 5  \n\nEin Einzelantrag, die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder in Art. 5 Abs. 1 von sieben auf fünf zu reduzieren, \n\nfand in der Kommission keine Mehrheit. Diese stellt sich damit hinter die vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nFlexibilisierung (fünf bis sieben Verwaltungsratsmitglieder).  \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission lehnt indes die in Art. 5 Abs. 2 vorgeschlagene Kann-Bestimmung ab und \n\nspricht sich für die Beibehaltung des geltenden Rechts aus. Aufgrund der Geschehnisse in und um den SVAR \n\nist eine regierungsrätliche Einsitznahme im Verwaltungsrat zwingend. Dies dient einer frühzeitigen Aufsicht und \n\nsomit der Wahrung von Eignerinteressen. Gerade weil die Rolle des regierungsrätlichen Verwaltungsratsmit-\n\nglieds in der Vergangenheit unklar war (vgl. StwK-Bericht 2016, S. 34 f.), hält es die Kommission nicht für an-\n\ngezeigt, die Einsitznahme im Gesetz für freiwillig zu erklären und ins Ermessen des Regierungsrates zu stel-\n\nlen. Hinsichtlich allfälliger Bedenken in Bezug auf die Grundsätze der Public Corporate Governance (PCG) sei \n\nbemerkt, dass in unternehmerisch schwierigen Zeiten eine direkte Vertretung des Eigners im Unternehmen für \n\nangebracht erachtet wird.  \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nDie Kommission schlägt in Art. 6 lit. e eine Ergänzung vor. Danach soll der Verwaltungsrat dem Regierungsrat \n\nden mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan jährlich zur Kenntnisnahme unterbreiten. Art. 18 sieht vor, dass \n\ndie Planung jährlich fortzuführen ist. Entsprechend soll diese jährlich vorzunehmende Anpassung dem Regie-\n\nrungsrat in der gleichen Periodizität zur Kenntnis gebracht werden. Die Kenntnisnahme des Aufgaben- und \n\nFinanzplans ist für die regierungsrätliche Aufsicht zentral, wobei diese Thematik in der Vergangenheit sowohl \n\nvom Unternehmen als auch vom Regierungsrat mangelhaft gehandhabt wurde (vgl. StwK-Bericht 2016, S. 20). \n\nDieses Aufsichtsinstrument soll daher insoweit gestärkt werden, als die jährliche Kenntnisgabe ausdrücklich zu \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nerwähnen ist. Verwaltungsrat wie auch Regierungsrat werden auf diese Weise vom Gesetzgeber angewiesen, \n\nentsprechend tätig zu werden. \n\n \n\nDen übrigen regierungsrätlichen Vorschlägen zu Art. 6 stimmt die Kommission zu. \n\n \n\n \n\nArt. 7 \n\nDie Kommission stimmt der Aufhebung von Art. 7 lit. e zu. \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n\nDie Kommission begrüsst es, dass der Regierungsrat nach der Vernehmlassungsauswertung darauf verzichtet \n\nhat, Art. 8 Abs. 2 aufzuheben. Die geltenden Vorgaben zur Zusammensetzung der Geschäftsleitung werden \n\nals sinnvoll erachtet. \n\n \n\n \n\nArt. 11 \n\nDie Kommission heisst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen zu Art. 11 lit. a und lit. b einstim-\n\nmig gut.  \n\n \n\nHinsichtlich Art. 11 lit. c wurde der Antrag gestellt, dass auch dem Kantonsrat der Aufgaben- und Finanzplan \n\nzur Kenntnisnahme unterbreiten werden soll (insbesondere die beabsichtigten Investitionen). Die Mehrheit der \n\nKommission lehnt dies jedoch ab und heisst damit den regierungsrätlichen Vorschlag zu Art. 11 lit. c gut. Die \n\nOberaufsicht des Kantonsrates ist nachträglich und nicht begleitend. Der Aufgaben- und Finanzplan ist dem-\n\ngegenüber zukunftsgerichtet, womit die Einsichtnahme in diese Planung nicht mehr von der Oberaufsicht ge-\n\ndeckt wäre. Weiter spricht gegen eine Kenntnisnahme durch den Kantonsrat, dass dadurch sensible Informati-\n\nonen für die Öffentlichkeit – und damit auch für die Konkurrenz – publik würden.  \n\n \n\nMinderheitsantrag (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. i): \n\nEine Kommissionsminderheit schlägt vor, die Schliessung von Betrieben, die der stationären medizinischen \n\nVersorgung dienen, unter einen kantonsrätlichen Genehmigungsvorbehalt zu stellen (Art. 11 lit. c). Sie lehnt \n\nsomit eine entsprechende Zuständigkeit der Exekutive, wie sie vom Regierungsrat in Art. 12 Abs. 1 lit. i vorge-\n\nschlagen wird, ab. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit vertritt der Kantonsrat die Bevölkerung, sprich die \n\nEigner der Betriebe, womit ersterer – besser als der Regierungsrat – dazu berufen ist, Entscheidungen über \n\nSpitalschliessungen zu treffen. Die Aufnahme eines Genehmigungsvorbehalts in Art. 11 lit. c würde die Auf-\n\nnahme eines lit. d bedingen. Dadurch würde der Wortlaut des vom Regierungsrat vorgeschlagenen lit. c in \n\neinen neuen lit. d überführt.  \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit lehnt einen kantonsrätlichen Genehmigungsvorbehalt ab. Sie schliesst sich der \n\nAnsicht des Regierungsrates an, dass aufgrund der Rollenverteilung zwischen Kantons- und Regierungsrat die \n\nExekutive zuständig sein muss (Art. 12 Abs. 1 lit. i). Bei ihr laufen die unterschiedlichen Interessen zusammen. \n\nDer Kantonsrat ist demgegenüber vom Operativen zu weit entfernt und Entscheidungen über Betriebsschlies-\n\nsungen sind nicht Teil der Oberaufsicht.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\nArt. 12 \n\nDie Kommission schliesst sich den regierungsrätlichen Vorschlägen zu Art. 12 Abs. 1 lit. b, d, e und f\nbis \n\nan. \n\nInsbesondere die Regelung zu den Sozialplänen wird als wichtig erachtet. Der Kommission ist es ein Anliegen, \n\ndass Sozialpläne für einen allfälligen Anwendungsfall rechtzeitig vom Verwaltungsrat vorbereitet werden \n\n(vgl. Art. 6 lit. v).  \n\n \n\nWie unter Art. 11 erwähnt, spricht sich eine Mehrheit für die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Schlies-\n\nsung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen, aus (Art. 12 Abs. 1 lit. i). \n\nIndessen erwartet die Kommission vom Regierungsrat auf die 2. Lesung hin Ausführungen zu folgenden Fra-\n\ngen: Was gilt als „Betrieb“ im Sinne dieser Bestimmung? Wann liegt eine „Schliessung“ vor (Stich-\n\nwort: Teilschliessung)? \n\n \n\nMinderheitsantrag (i.V.m. Art. 11 lit. c und d): \n\nEine Minderheit lehnt Art. 12 Abs. 1 lit. i ab. Zur Begründung sei auf die Ausführungen zu Art. 11 verwiesen. \n\n \n\n \n\nArt. 13 \n\nDie Änderung von Art. 13 Abs. 1 gilt als unbestritten. Bezüglich Art. 13 Abs. 2 lehnte die Kommissionsmehrheit \n\neinen Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts ab. Sie folgt damit der Ansicht des Regierungsrates, dass \n\ndie Formulierung von Art. 13 Abs. 2 redundant sei.  \n\n \n\n \n\nArt. 20 \n\nIm Rahmen der Detailberatung wurde der Antrag gestellt, in Art. 20 den Ausdruck „marktüblich“ mit „kostende-\n\nckend“ zu ersetzen. Dies mit der Begründung, dass der Kanton mit den Mieteinnahmen keinen Gewinn zulas-\n\nten des SVAR erzielen sollte. Die Kommissionsmehrheit lehnte diesen Antrag ab und befürwortet somit die \n\nBeibehaltung des geltenden Wortlauts.  \n\n \n\n \n\nArt. 29 \n\nDie Kommission stimmt den regierungsrätlichen Änderungen zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommission \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Hans-Anton Vogel \n\n \n\nDr. med. Hans-Anton Vogel, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2 Glossar \n\n\n


name: Beilage 1.1 Postulat von KR Werner Rüegg und Mitunterzeichnenden vom 3. Juni 2020

text: \n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n0100.111 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n