Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

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text: \n1030.351, 2. Lesung – Beilage 1.2 \n\nSynopse \n \n\nKantonsverfassung, Teilrevision (Staatsleitung) \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\nArt.  60  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\na) die Mitglieder des Regierungsrates; a) die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die \ndas Landammannamt bekleidet; \n\n  \n\n  \n\nArt.  61  \n\n1\n Kantonsrat, Regierungsrat und Gerichte sind nach dem Grundsatz der \n\nGewaltenteilung organisiert. \n \n\n2\n Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinan-\n\nder ab. \n \n\n3\n Aufgehoben.  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\nArt.  61\nbis\n\n \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n \n\n1\n Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz ge-\n\nbunden. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, will-\nkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n \n\n2\n Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen \n\nvom Regierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden. \n \n\nArt.  63  \n\n  \n\n  \n\nb) einem kantonalen Gericht und einem Gemeinderat oder dem Personal \ndes Kantons und seiner Anstalten; \n\n \n\nb\nbis\n\n) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten \nin einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden Stellung; \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nArt.  66 Aufgehoben.  \n\n  \n\nArt.  67  \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\n  \n\n4\n Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates legen ihre Inte-\n\nressenbindungen offen. \n \n\nArt.  68  \n\n1\n Das Gesetz kann Befugnisse an den Kantonsrat oder an den Regie-\n\nrungsrat übertragen, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet be-\nschränkt ist und das Gesetz ihren Rahmen festlegt. Die direkte Delegation \nan andere Behörden ist ausgeschlossen. \n\n \n\n  \n\n3\n Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf Departemente und andere \n\nOrgane übertragen, wenn ihn der Kantonsrat dazu ermächtigt. Befugnisse \nder Departemente darf er ohne Ermächtigung übertragen. \n\n \n\nArt.  70\nbis\n\n \nStellung \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die \n\nOberaufsicht. \n \n\nArt.  74  \n\n1\n Der Kantonsrat beschliesst über Vorlagen zur Revision der Kantonsver-\n\nfassung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stel-\nlen. \n\n \n\n2\n Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er \n\nkann Eventualanträge stellen. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt \nder Eventualantrag dahin. \n\n2\n Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie \n\nVerordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n\n2bis)\n Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. gestrichen \n\n3\n Aufgehoben.  \n\n \n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\nArt.  74\nbis\n\n \ncbis) Aussenbeziehungen \n\n \n\n1\n Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit.  \n\n2\n Er genehmigt oder kündigt interkantonale und internationale Verträge. \n\nVorbehalten bleibt das fakultative Referendum. \n \n\n3\n Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusam-\n\nmenarbeit. \n \n\nArt.  77  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n1bis\n Ist ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht \n\nmehr in der Lage, sein Amt auszuüben, kann der Kantonsrat mit einer \nMehrheit von drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähig-\nkeit feststellen. \n\n \n\n  \n\n  \n\nArt.  78 \nOrganisation \na) Grundsätze \n\n \n\n1\n Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäfts-  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\nverkehrs des Kantonsrates. \n\n2\n Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.  \n\n  \n\nArt.  79 \nb) Kommissionen \n\n \n\n  \n\n  \n\n3\n Das Gesetz kann den Kommissionen einzelne untergeordnete Befugnis-\n\nse übertragen. Die Delegation von rechtsetzenden Befugnissen ist ausge-\nschlossen. \n\n \n\nArt.  80 \nc) Stellung des Regierungsrates \n\n \n\n  \n\n  \n\nArt.  81 \nd) Immunität, Instruktionsverbot \n\n \n\n  \n\n2\n Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen und beraten ohne Instruktion.  \n\nArt.  83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern .  \n\n1bis)\n Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.  \n\n2\n Aufgehoben.  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\n  \n\nArt.  84  \n\n  \n\n  \n\n3\n Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte die Person, die das Landam-\n\nmannamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. \n\n3\n Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf \n\neiner vollen Amtsdauer ist für mindestens eine Amtsdauer auszusetzen. \n\nArt.  87  \n\n  \n\n2\n Aufgehoben.  \n\n  \n\n  \n\n5\n Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestim-\n\nmungen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben \nder kantonalen Behörden beschränken. \n\n \n\nArt.  87\nbis\n\n \nAussenbeziehungen \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit an-\n\nderen Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aus-\nsen. \n\n \n\n2\n Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über \n\nGegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. \n \n\n3\n Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein.  \n\n4\n Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\nArt.  89  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nb) Aufgehoben.  \n\n  \n\n  \n\ne) der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile;  \n\n  \n\n  \n\nEventualantrag Eventualantrag \n\n  \n\nArt. 83 \nSitzzahl, Vollamt \n\n \n\n1\n Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n\n \n1bis \n\nEine Wiederwahl ist dreimal zulässig. \n \n\n \n\n2\n Aufgehoben.  \n\n  \n\nArt. 84 \nDas Landammannamt \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 10. Juni 2013 Entwurf Regierungsrat, 17. September 2013 \n\n1\n Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat.  \n\n2\n Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates.  \n\n3 \nDie Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf \n\neiner vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. \n \n\n \n\n\n


Beilage 1.1. Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017  \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber Ausbildungsbeiträge \n(Stipendiengesetz) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Grundsatz \n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und \nDarlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer \nEltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\nArt.  2 Zweck \n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung \nunterstützen. \n\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \n\nArt.  3 Begriffe \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017  \n \n\n2 \n\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu \nverzinsen sind. \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung (2.) \n\nArt.  4 Grundsatz \n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Aus-\nbildungsbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen1) gehört und \nim Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz2) hat, \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absol-\nviert und \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist. \n\nArt.  5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die \nzu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen: \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mit-\ntelschulen) sowie Passerellen; \n\nb) Hochschulen; \nc) höhere Berufsbildung. \n\n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden. \n\n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach \neiner Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. \n\n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechen-\nden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbil-\ndungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene \nanrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der \nkostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\n                                                           \n1) Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträ-\n\ngen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n2) Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017 \n \n\n 3 \n\nArt.  6 Erst- und Zweitausbildung \n\n1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung \nnach der obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. Sie kann weiterführende \nAusbildungen umfassen. \n\nArt.  7 Form der Beitragsgewährung \n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausge-\nrichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufs-\nbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbil-\ndungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr \nbegonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausge-\nrichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als \nDarlehen gewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\nArt.  8 Dauer der Beitragsberechtigung \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und \nmaximal zwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen \nsind nur während der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. \n\n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 \ngenannte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich \nwenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, \nfamiliären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat. \n\nArt.  9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden. \n\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017  \n \n\n4 \n\nArt.  10 Finanzieller Bedarf \n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung \nder Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern \noder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen (3.) \n\nArt.  11 Bemessungsgrundsatz \n\n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der \nPerson in Ausbildung dar. \n\nArt.  12 Zumutbare Eigenleistung \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden. \n\n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der \nAusbildung Rechnung zu tragen. \n\nArt.  13 Zumutbare Fremdleistung \n\n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil ange-\nrechnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder \nihrer Familie übersteigt. \n\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise \nverzichtet, wenn die gesuchstellende Person: \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung \nbefähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der \nneuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Er-\nwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung ist und während vier Jahren auf-\ngrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit \nUnmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Ar-\nbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; \nd) Kinder hat. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017 \n \n\n 5 \n\nArt.  14 Berechnungsgrundlagen \n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsäch-\nlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. \n\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben. \n\nArt.  15 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Be-\nrechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und An-\nsätze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\nkosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter \nkann er für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (4.) \n\nArt.  16 Höchstansätze Stipendien \n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt: \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der \nSekundarstufe II; \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen. \n\n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern auf-\nkommen, erhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\nArt.  17 Höchstansätze Darlehen \n\n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt: \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten \nPerson zugleich Stipendien gewährt werden; \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen. \n\n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von \n64'000 Franken gewährt. \n\nArt.  18 Härtefälle \n\n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der \nBerechnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen \nAnspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017  \n \n\n6 \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und \nVerzinsung (5.) \n\nArt.  19 Rückerstattung von Stipendien \n\n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollstän-\ndige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungs-\nzeit ausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf \ndie Rückerstattung verzichtet werden. Stirbt die beitragsberechtigte Per-son, \nso wird auf die Rückerstattung verzichtet. \n\n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jah-\nres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er \nerlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. \n\nArt.  20 Rückzahlung von Darlehen \n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen. \n\n2 In begründeten Fällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre \nverlängert werden. Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt \nwerden. \n\n3 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise \nverzichtet werden. \n\n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\nArt.  21 Verzinsung \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch \nder Ausbildung zu verzinsen. \n\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet \nwerden. \n\nArt.  22 Stillstand \n\n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte \nAusbildung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des \ngesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder \nAbbruchs der neuen Ausbildung. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017 \n \n\n 7 \n\nArt.  23  \n\n… \n\n6. Abschnitt: Verfahren (6.) \n\nArt.  24 Mitwirkungspflichten \n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesent-\nliche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. \n\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n\nArt.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden \nerteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen \nAuskünfte. \n\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-\nVersichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet \nwerden. \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.) \n\nArt.  26 Vollzugsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  27 Teuerung \n\n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen \nan die Teuerung anpassen. \n\nArt.  28 Übergangsbestimmungen \n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach dessen Inkraft-\ntreten eingereicht werden. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 10.Januar 2017  \n \n\n8 \n\n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues \nRecht, sofern es für die Betroffenen günstiger ist. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 415.21 (Stipendiengesetz) wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass bGS 415.211 (Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April \n1988) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.211/de\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n I. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, \nwenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder \nanderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\n \n\nArt.  2 \nZweck \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancen-\ngleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstüt-\nzen. \n\n \n\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbil-\ndung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \n\n \n\nArt.  3 \nBegriffe \n\n \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n\n \n\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus-\nbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen \nsind. \n \n \n \n \n \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung (2.)  \n\nArt.  4 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer  \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungs-\nbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen1) gehört und im Kanton stipen-\ndienrechtlichen Wohnsitz2) hat, \n\n \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absolviert und  \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist.  \n\nArt.  5 \nBeitragsberechtigte Ausbildungen \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu \neinem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen: \n\n \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschu-\nlen) sowie Passerellen; \n\n \n\nb) Hochschulen;  \n\nc) höhere Berufsbildung.  \n\n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme- \noder Promotionsbedingungen erfüllt werden. \n\n \n\n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach \neiner Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. \n\n \n\n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechenden \nAusbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. \n\n \n\n                                                      \n1) Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n2) Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbil-\ndungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene anre-\nchenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengüns-\ntigsten Lösung anfallen würden. \n\n \n\nArt.  6 \nErst- und Zweitausbildung \n\n \n\n1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung nach \nder obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. \n\n \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der \nErstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der \nErstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. Sie kann weiterführende Ausbil-\ndungen umfassen. \n\nArt.  7 \nForm der Beitragsgewährung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. \nFür die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung kön-\nnen ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildungen werden \nDarlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\n \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begon-\nnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der \nRegierungsrat kann Ausnahmen in der Verordnung festlegen. \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begon-\nnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der \nRegierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen \ngewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen in der Verordnung festlegen. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen \ngewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\nArt.  8 \nDauer der Beitragsberechtigung \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und maximal \nzwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur wäh-\nrend der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 genann-\nte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der \nAbschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesund-\nheitlichen Gründen verzögert hat. \n\n \n\nArt.  9 \nWechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\n \n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge \nbestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Aus-\nbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung ange-\nmessen gekürzt werden. \n\n \n\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal ge-\nwechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt \nbestehen. \n\n \n\nArt.  10 \nFinanzieller Bedarf \n\n \n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung not-\nwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung der Per-\nson in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer \ngesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen (3.)  \n\nArt.  11 \nBemessungsgrundsatz \n\n \n\n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Per-\nson in Ausbildung dar. \n\n \n\nArt.  12 \nZumutbare Eigenleistung \n\n \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der \nPerson in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Ein-\nkommen angerechnet werden. \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbil-\ndung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nArt.  13 \nZumutbare Fremdleistung \n\n \n\n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerech-\nnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Fa-\nmilie übersteigt. \n\n \n\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern oder anderer ge-\nsetzlich Verpflichteter wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Per-\nson: \n\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise ver-\nzichtet, wenn die gesuchstellende Person: \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, \nund entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbil-\ndung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell \nunabhängig war; \n\n \n\nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbs-\ntätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebe-\ndürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern \nunabhängig war; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung ist und während vier Jahren aufgrund von \nErwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder \nPflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von \nden Eltern unabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;  \n\nd) Kinder hat.  \n\nArt.  14 \nBerechnungsgrundlagen \n\n \n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse. \n\n \n\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranla-\ngung erhoben. \n \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\nArt.  15 \nBerechnung des finanziellen Bedarfs \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Berech-\nnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und Ansätze, ins-\nbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie \ndie zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann er für Ein-\nkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (4.)  \n\nArt.  16 \nHöchstansätze Stipendien \n\n \n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:  \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekun-\ndarstufe II; \n\n \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen.  \n\n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern aufkommen, \nerhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\n \n\nArt.  17 \nHöchstansätze Darlehen \n\n \n\n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt:  \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten Person \nzugleich Stipendien gewährt werden; \n\n \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen.  \n\n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von 64'000 \nFranken gewährt. \n \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\nArt.  18 \nHärtefälle \n\n \n\n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Berech-\nnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen Anspruchsvo-\nraussetzungen erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Verzin-\nsung (5.) \n\n \n\nArt.  19 \nRückerstattung von Stipendien \n\n \n\n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige \nAngaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit \nausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. Stirbt die beitragsberechtigte Per-\nson, so wird auf die Rückerstattung verzichtet. \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit \nausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf die Rücker-\nstattung verzichtet werden. Stirbt die beitragsberechtigte Person, so wird auf die \nRückerstattung verzichtet. \n\n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit \nKenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem \nFall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. \n\n \n\nArt.  20 \nRückzahlung von Darlehen \n\n \n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen. \n\n \n\n2 Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden. 2 In begründeten Fällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre ver-\nlängert werden. Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt wer-\nden. \n\n3 In Härtefällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert \nwerden. \n\n3 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise ver-\nzichtet werden. \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n \n\nArt.  21 \nVerzinsung \n\n \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zu verzinsen. \n\n \n\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden.  \n\nArt.  22 \nStillstand \n\n \n\n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte Ausbil-\ndung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten \nDarlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Abbruchs der neu-\nen Ausbildung. \n\n \n\nArt.  23 \nForderungsverzicht \n\nArt. 23 Gestrichen. \n\n1 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise ver-\nzichtet werden. Dies gilt sinngemäss auch für die Rückerstattung von Stipendien. \n\n \n\n6. Abschnitt: Verfahren (6.)  \n\nArt.  24 \nMitwirkungspflichten \n\n \n \n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsge-\ntreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche \nÄnderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. \n\n \n\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten \ngekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n \n\n \n\nArt.  25 \nDatenbearbeitung und Amtshilfe \n\n \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden ertei-\nlen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. \n\n \n\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur \nsystematischen Datenverarbeitung verwendet werden. \n\n \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  \n\nArt.  26 \nVollzugsrecht \n\n \n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\nArt.  27 \nTeuerung \n\n \n \n\n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die \nTeuerung anpassen. \n\n \n\nArt.  28 \nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\n1 Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungszeit \nnach dessen Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt sind. \n\n1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach dessen Inkrafttreten \neingereicht werden. \n\n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues Recht, \nsofern es für die Betroffenen günstiger ist. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen. \n \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat Entwurf Regierungsrat, 10. Januar 2017 \n\n \n \n\nIII.  \n\n1. \nDer Erlass bGS 415.21 (Stipendiengesetz) wird aufgehoben. \n\n \n\n2. \nDer Erlass bGS 415.211 (Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April 1988) \nwird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n1200.118, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.211/de\n\n\n\n