Beilage 1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nGesetz\nüber die Verwaltungsrechtspflege\n(VRPG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS  143.1) \nvom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2a (neu)\n\nElektronischer Geschäftsverkehr\n1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal-\nten werden.\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro-\nnische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Ab-\nsenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind.\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Soweit  nicht  besondere  Vorschriften bestehen,  stehen im Verfahren  vor \ndem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen \nstill:\n\nc) (geändert) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.\n\n1\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  8 Abs. 1\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten \nin den Ausstand:\n\na) (geändert) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;\nabis) (neu) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten \n\nGrad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, \neingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft ver-\nbunden sind;\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch \neine schriftliche Vollmacht auszuweisen.\n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert)\n\nAmts- und Rechtshilfe (Überschrift geändert)\n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge-\nsuch hin Amts- und Rechtshilfe.\n\nArt.  13 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan-\ngen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge-\ntragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt wer-\nden.\n3 Die  Akteneinsicht  kann  mit  dem  Einverständnis  der  Partei  elektronisch \ngewährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen.\n\nArt.  16 Abs. 1bis (neu)\n\n1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch er-\nöffnet  werden.  Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsvorschriften  zu  den \nModalitäten und Sicherheitsanforderungen.\n\n2\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  22 Abs. 2\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich-\ntet:\n\nb) (geändert) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;\n\nArt.  23 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\n3 Die  verfügende  Behörde  ist  für  Erlass  und  Stundung  zuständig,  soweit \nnicht besondere Vorschriften bestehen.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n4 Aufgehoben.\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden \nPartei  auf  Antrag  eine  angemessene Entschädigung  für  ihre  Kosten  und \nAuslagen  zugesprochen  werden,  die  jedoch  in  der  Regel  höchstens  Fr. \n7‘000.– beträgt.\n1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit-\naufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig-\nten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti-\ngen.\n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nRekurs\na) Gegenstand der Anfechtung (Überschrift geändert)\n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden:\n\na) (neu) Endverfügungen;\nb) (neu) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil \n\nzur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben \nlässt;\n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-\nren Verfügung.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nb) Zuständigkeit (Überschrift geändert)\n\n1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht be-\nsondere Vorschriften bestehen.\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal-\ntungsintern letztinstanzlich.\n\nArt.  31a (neu)\n\nbbis) Rekursfrist\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.\n2 Der  Rekurs  wegen  Rechtsverweigerung  oder  Rechtsverzögerung  ist  an \nkeine Frist gebunden.\n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch \nhin eine gegenteilige Verfügung treffen.\n\nArt.  42\n\nAufgehoben.\n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen:\n\na) (neu) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;\nb) (neu) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, \n\nwenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich \nspäter voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;\n\nc) (neu) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-\nren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.\n\n4\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  55 Abs. 2 (neu)\n\n2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist \nan keine Frist gebunden.\n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts-\nbeschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den \nRekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend-\nbar.\n2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung.1)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.\n\n1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n\n5\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. April 2021 \n\n0100.129 \n\nTätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 1. April 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\n\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\n\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \n\nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n\n2020 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nAssekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asseku-\nranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  4 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Assekuranz sind  \n\na) der Verwaltungsrat,  \n\nb) die Direktion,  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt ihre Orga-\nne. \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Ver-\nwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Der Verwaltungsrat erstattet ihm jähr-\nlich Bericht über Geschäftsführung und Rechnung. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  5 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier \nbis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz \noder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. \n\n \n\n 1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n 1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit \nberatender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n2 Der Verwaltungsrat  \n\na) beaufsichtigt die Geschäftsführung der Direktion und lässt sich regelmässig \nüber den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\na) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regel-\nmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\n abis) erlässt ein Organisationsreglement; \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \n\nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \n\nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der \nVersicherungswerte und -leistungen; \n\n \n\ne) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  \n\nebis) legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme \nfest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall \nbeträgt; \n\n \n\neter) erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor \nElementarschadengefahren; \n\n \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;  \n\ng) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  \n\nh) unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der Organe. h) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisions-\nstelle. \n\n i) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates unter-\nbreiten. \n\n Art.  6a \nPersonalrecht \n\n 1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\nArt.  11 \nHaftungsbeschränkung \n\n \n\n1 Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in \nder Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen \nSchäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausge-\nwiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädi-\ngungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die \nHaftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten ent-\nfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reser-\nven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlau-\nben. \n\n3 Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Re-\nserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies er-\nlauben. \n\nArt.  29 \nd) Nebenleistungen \n\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Kan-\ntonsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Ver-\nsicherungsdeckung gewährt werden; \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regie-\nrungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden; \n\nb) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile \nerforderlich sind; \n\n \n\nc) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung \nverursacht wird. \n\n \n\nArt.  34 \nGegenstand und Umfang \n\n \n\n1 Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie \nHausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaf-\nten im Kanton. \n\n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n2 Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine \nfreiwillige und selbsttragende Versicherung an. \n\n \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch kantonsrät-\nliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch regierungs-\nrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\nArt.  40 \nKantonsrat \n\nArt.  40 \nRegierungsrat \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und das \nGesetz neuem übergeordnetem Recht anpassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. Oktober 2018 / aje \n\n6000.267 \n\nGefängnisse Gmünden: Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Oktober 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 23. Oktober 2018 den Globalkredit 2019 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leistungsauf-\n\ntrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes \n\nüber den Justizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System \n\nder Globalbudgetierung führen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung bedarf der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2016-2019 an sei-\n\nner Sitzung vom 20. Oktober 2015 genehmigt. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2019 \n\n \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2019 die gegenüber dem Vorjahr unveränderten folgenden \n\nLeistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV), Normalvollzug A und B \n\n Arbeitsexternat \n\n Spezialvollzug \n\n Halbgefangenschaft \n\n Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insbesondere U-Haft, Sicherheitshaft, auslän-\n\nderrechtliche Haft) \n\n Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDer Leistungsauftrag sieht Wirkungsziele und Indikatoren vor. Jeweils per Mitte Jahr ist dem Regierungsrat ein \n\nZwischenbericht, per Ende Jahr der Schlussbericht inklusive Jahresrechnung zu erstatten. Dieser Jahresbe-\n\nricht wird dem Kantonsrat jeweils mit einer Beilage zur Jahresrechnung vorgelegt. Mit dem Wechsel zum Steu-\n\nerungsbericht wurden die Zwischenberichte zu den Globalkrediteinheiten (Kantonsschule Trogen und Gefäng-\n\nnisse Gmünden) ab 2018 abgelöst und als separates Kapitel in den Steuerungsbericht II integriert. \n\n4. Finanzbedarf 2019 \n\n \n\nDie Berechnung des Finanzierungsbedarfs bzw. des Finanzüberschusses ist primär von der Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse abhängig. Bei einer Auslastung der Strafanstalt von 100 % wird im Jahr 2018 ein Finanz-\n\nüberschuss von Fr. 700'000.00 erwartet. \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2019 \n\nEntgelte Kostgelder 4‘975‘800 \n\nErlös aus Verkäufen 800‘000 \n\nVerschiedene Erträge 149‘500 \n\nPersonalaufwand 2‘923‘200 \n\nMietaufwand 698‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘604‘100 \n\nFinanzüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\n5. Planung für die Jahre 2020 bis 2022 \n\n \n\nDer Finanzbedarf für die Jahre 2020 bis 2022 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden \n\nGefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \nBudget 2019 FiPl 2020 FiPl 2021 FiPl 2022 \n\nFinanzüberschuss 700‘000 700‘000 700‘000 700‘000 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Bruttoaufwand von Fr. 5‘225‘300.00, einem Bruttoertrag von Fr. 5‘925‘300.00 und einem Finanzüber-\n\nschuss von Fr. 700‘000.00 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019 \n\nBeilage 2 Leistungsvereinbarung 2016–2019 \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Februar 2024 \n\n0100.196 \nTätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 14. Februar 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat \njährlich Bericht. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2024 vom Tätigkeitsbe-\nricht 2023 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zur Kennt-\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n