name: Beilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen (Stand 13. Juni 2023)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2022–2025  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n13. Juni 2023  \n\n\n\n   \n\n  Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n• Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n\n• Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, mathemati-\n\nsches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden jährlich durchgeführt: \n\n• Latein \n\n• Moderne Sprachen  \n\n• Physik / Anwendung der Mathematik \n\n• Biologie / Chemie \n\n• Wirtschaft und Recht \n\n• Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n\n\n   \n\n  Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n• Anwendungen der Mathematik \n\n• Informatik \n\n• Physik \n\n• Chemie \n\n• Biologie \n\n• Geographie \n\n• Geschichte \n\n• Wirtschaft und Recht \n\n• Philosophie \n\n• Psychologie \n\n• Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule*  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirt-\n\nschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\n* Ab Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende nicht mehr angeboten. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der Se-\n\nkundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt eine zusätzliche Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus \n\nder Ukraine, damit sie den Einstieg in die Sekundarstufe II erreichen und im entsprechenden Angebot verblei-\n\nben können. \n\n\n\n   \n\n  Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n2.4 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interes-\n\nsen. Im Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium \n\nund die Förderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung \n\ndes Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\nWirtschaftsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule (WMS) vermittelt die schulischen Qualifikationen ge-\n\nmäss  \n\n• Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n• Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum \n\n(BP) mit einem Unterrichtstag pro Woche. \n\nDie Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernen-\n\nden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach \n\n(Art. 15 Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003, \n\nSR 412.101). \n\nAb Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende \n\nnicht mehr angeboten \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Rahmen-\n\nlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der kantonalen Er-\n\nziehungsdirektoren (EDK) vom 25. Oktober 2018. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzli-\n\nche Leistung nach Artikel 24 des Reglements über die Anerkennung von Fach-\n\nmittelschulen der EDK vom 25. Oktober 2018. Die Schule unterstützt die Lernen-\n\nden der Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale \n\nArbeit bei der Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf \n\ndas Praktikum. \n\nTalentförderung für Ler-\n\nnende der Sekundarstufe \n\nII \n\nDie Kantonsschule vermittelt begabten Lernenden der Sekundarstufe II Talentför-\n\nderung in den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten ge-\n\nmäss dem Rahmenkonzept vom 11. Juni 2021. \n\nFörderung für Lernende \n\nmit Schutzstatus S – ins-\n\nbesondere aus der Ukra-\n\nine – auf der Sekundar-\n\nstufe II \n\nDie Kantonsschule fördert Lernende aus der Ukraine bis zum Einstieg in die Se-\n\nkundarstufe II und für den Verbleib im entsprechenden Angebot mit Deutsch als \n\nZweitsprache sowie mit zusätzlichen Lektionen in der zweiten Landessprache Ita-\n\nlienisch. \n\n\n\n   \n\n  Seite 5/9 \n\n \n\n \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. \n\nZur Organisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative \n\nModell eingesetzt. \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr er-\n\nfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse 20 bis 24 Lernende \n\n• Pro Schwerpunktfach mind. 4 Lernende beim Start des \n\nJahrgangs \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und \n\n12.8 % \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit min-\n\ndestens einer Klasse geführt. \n\n \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Beim Start eines Jahrgangs mind. 10 Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.7 und \n\n11.3 % \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n\n• Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 8.8 und \n\n11.8 % \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für \n\ndie Lernenden beinhalten. \n\n• Ausfallquote von max. 0.4 % \n\nTalentförderung wird in den Bereichen \n\nSport, Musik, MINT und bildnerisches \n\nGestalten geführt \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n• Durchgeführte Angebote in den einzelnen Bereichen der \n\nTalentförderung \n\nFörderung für Lernende mit Schutzstatus \n\nS – insbesondere aus der Ukraine – auf \n\nder Sekundarstufe I \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen (Förderung) \n\n\n\n   \n\n  Seite 6/9 \n\n \n\n \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n• Anzahl Lernende \n\n• Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n• Anzahl Klassen \n\n• Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.5 und \n\n9.5 % \n\n• Quote der Anschlusslösungen mind. 95 % \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDer Kostendeckungsgrad für die schuli-\n\nschen Angebote wird berechnet als Ver-\n\nhältnis zwischen Netto- und Bruttoauf-\n\nwand. \n\n• Kostendeckungsgrad SEK: 100 % \n\nDer Kostendeckungsgrad für den Mensa-\n\nbetrieb wird berechnet gemäss Angaben \n\nim Reporting mit Ertrag/Aufwand (inkl. \n\nAnteil am Sockelbeitrag). \n\n• Kostendeckungsgrad von mindestens 70 % \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im Verhältnis \n\nzu den antretenden Lernenden zur Prüfung gemes-\n\nsen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80 % \n\n  \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95 % \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Wirtschaftsmittel-\n\nschule wird im Verhältnis zu den antretenden Lernen-\n\nden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95 % \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden ge-\n\nmessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95 % \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n\n4.1 Schulentwicklungsprogramm Kantonsschule Trogen 2020–2024 \n\nIm Schuljahr 2019/2020 wurde das Schulentwicklungsprogramm 2020–2024 der Kantonsschule Trogen in ei-\n\nnem partizipativen Prozess ausgearbeitet und am 20. August 2020 durch die Schulleitung der Kantonsschule \n\nTrogen verabschiedet sowie am 29. September 2020 durch den Vorsteher des Departements Bildung und Kul-\n\ntur zur Kenntnis genommen. Das Schulentwicklungsprogramm 2020–2024 dient als Planungsinstrument zur \n\nsystematischen Weiterentwicklung der Kantonsschule und bündelt die unterschiedlichen Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklungsprojekte. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2020–2024. \n\n  \n\n\n\n   \n\n  Seite 7/9 \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Amt für Immobilien (Ei-\n\ngentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin). Dieser Vertrag wurde per 31. Dezember 2017 überarbei-\n\ntet. Der Mietzins ist indexiert und beruht auf dem Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), Stand 2011 = \n\n117.1 Punkte (Basis: Mai 1993 = 100 Punkte).  \n\nDie jährliche Abgeltung für die Nutzung der Gebäude beträgt seit 1. Januar 2018 CHF 2‘398‘000. \n\n6 Berichtswesen \n\n• Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n• Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n• Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers. \n\n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht I 31. Mai Anfang Juni Regierungsrat \n\nSteuerungsbericht II 31. August Anfang Sept. Regierungsrat \n\nZwischenbericht (Beurteilung der Indika-\n\ntoren zum Schuljahresabschluss) \n\nEnde Juli Ende August Amt für Mittel- und Hoch-\n\nschulen und Berufsbil-\n\ndung \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nQualitätsmanagement (Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des Jahresab-\n\nschlusses \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n7 Berechnung des Globalkredits mit Sockelbeitrag \n\n7.1 Herleitung  \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den \n\nschulischen Angeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR be-\n\nrechnet sich der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden ge-\n\nwichteten Anteil am Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus den \n\nAnzahl Lernenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und der \n\nMensa wird der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und Sachkos-\n\nten) und dem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Im Sockelbeitrag ist der nicht beeinflussbare Aufwand für die \n\nMiete enthalten (fixe Kosten).  \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Globalkredit ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n\n\n   \n\n  Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n7.2 Basiskriterien für die variablen Kosten pro schulisches Angebot \n\nDie variablen Kosten pro Angebot enthalten neben den angebotsspezifischen Lohnkosten für die Lehrpersonen \n\nweitere beeinflussbare Grössen wie Assistenzpersonal, Entlastungen und ein Anteil an der Schulverwaltung. \n\nFür die Berechnung der Lohnkosten der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massge-\n\nbend. Daraus lassen sich die geplanten Lektionen pro lernende Person (LEK/L) berechnen. Der Preis pro LEK \n\nwird berechnet aus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht ge-\n\nmäss Schullehrplan, welcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro lernende Person \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro lernende Person geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK \n\nIm Preis pro geplante Lektion ist der Bruttoaufwand (variable Kosten \n\nwie Persona- und Sachlaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro lernende Person lautet: \n\n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK) = Bruttoaufwand/L  \n\n \n\nGeplante Lektionen pro lernende Person sind abhängig von den gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen An-\n\ngebote (u.a. Rahmenlehrpläne). Der Preis pro Lektion ist pro Angebot mit dem Departement jährlich im Rah-\n\nmen der Erarbeitung des Globalkredits mit Leistungsauftrag abzustimmen. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n\n8 Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredit \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredits wird für die Jahre 2023 bis 2025 als \n\nFaktor auf der Basis einer möglichen Lohnentwicklung der Lehrpersonen (Stufenanstieg) und der Verwaltungs-\n\nmitarbeitenden festgelegt. In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen wurde auf Grund einer Analyse der Aus-\n\nwirkungen der individuellen Lohnmassnahmen der vergangenen vier Jahre auf den Globalkredit ein Durch-\n\nschnittswert von 0.94 % (Bandbreite 0.8 bis 1.11 %) berechnet. Auf Grund von schwer abschätzbaren Entwick-\n\nlungen bei der Altersstruktur der Lehrpersonen wird für die Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen \n\n2023 bis 2025 ein Wert von 1.0 % festgelegt. \n\n \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen wird als Faktor auf dem Globalkredit angewendet. \n\n \n\nIn diesem Faktor sind Sprungfixkosten auf Grund von Veränderungen bei den Anzahl Klassen und Auswirkun-\n\ngen von neuen rechtlichen Grundlagen für die Angebote, die zu Veränderungen bei den Angeboten führen \n\n(z.B. mehr oder weniger Lektionen), nicht enthalten. Auch generelle Lohnmassnahmen sind nicht Teil dieses \n\nFaktors. Diese Veränderungen bei der Entwicklung des Globalkredits werden separat aufgezeigt. \n\n9 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\n\n\n   \n\n  Seite 9/9 \n\n \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n10 Informatikaufwände \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und zeit-\n\ngemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe.  \n\n \n\nZentralisierung der Verwaltungsinformatik durch AR Informatik AG \n\nGemäss der E-Government-Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll im 2024 im Rahmen des Pro-\n\njekts „AR-Schule 21“ ein Teil der Informatik-Dienstleistungen für die Kantonsschule Trogen durch die AR Infor-\n\nmatik AG (ARI) übernommen werden. Die Unterrichtsinformatik wird weiterhin direkt von der Kantonsschule \n\nTrogen mit eigenen Ressourcen betrieben. \n\nAls Initialisierungskosten für AR-Schule 21 werden 2022 CHF 40'000, 2023 CHF 70'000 und für 2024 \n\nCHF 30‘000 eingestellt.  \n\nFür den Betrieb der Verwaltungsinformatik durch ARI werden ab 2024 wiederkehrende Beträge im Umfang von \n\njährlich CHF 192'121 eingestellt, gemäss Grobschätzung Servicekosten ARI vom 22. April 2021. \n\n \n\nSchulverwaltungslösung Educase: Betrieb und Weiterentwicklung \n\nAls Basis für den Betrieb und die Weiterentwicklung gibt es einen Vertrag zwischen dem ARI und den beiden \n\nkantonalen Schulen (Betriebskonzept vom 9. November 2020). Für den Betrieb von Educase sind in den Jah-\n\nren 2022-2025 jährlich CHF 45'960 im Voranschlag und Finanzplan eingestellt. Ab 2024 wird der Betrieb als \n\nTeil der Verwaltungsinformatik im Finanzplan aufgenommen (siehe Kapitel "Zentralisierung der Verwaltungsin-\n\nformatik"). \n\nFür die Weiterentwicklung der Schulverwaltungslösung Educase sind in den Jahren 2022 bis 2025 je \n\nCHF 20‘000 vorgesehen. \n\n \n\nWeitere Investitionen im Bereich Informatik \n\nIn den Jahren 2022 bis 2024 ist geplant, die Akustik sowie die Beleuchtung in der Aula zu verbessern. Dafür \n\nwird mit Kosten in der Höhe von ca. CHF 150'000 gerechnet. Zudem sind Investitionen von CHF 100’000 für \n\nein internes Informationssystem zur besseren Personenlenkung in den Schulhäusern vorgesehen. \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \nTel. 071 353 62 52 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nHerisau, 27. August 2013 / aje \n\n1600.150 \nGesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. August 2013 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA.  Ausgangslage  \n \n\nAufgrund verschiedener negativer Vorfälle in den letzten beiden Jahrzehnten ist der Straf- und Massnahmen-\n\nvollzug vermehrt in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geraten (Mordfall Zollikerberg, Tötungen Lucie, Mari-\n\ne, Rückfälle Wenger usw.). Deshalb wird auch der Regelungsbedarf in diesem Rechtsbereich, welcher früher \n\neher rudimentär geregelt war und teilweise immer noch ist, nun vermehrt erkannt. \n\n \n\nEnde Juni 2011 flüchtete mit Jean-Louis B. ein hochgefährlicher verwahrter Sexualstraftäter anlässlich eines \n\nbegleiteten Ausgangs aus einem Neuenburger Gefängnis. Für den Vollzug zuständig war der Kanton Bern. Die \n\nFlucht fand grossen Widerhall in den Medien. Der anfangs November 2011 erschienene Bericht der Administ-\n\nrativuntersuchung vom 18. Oktober 2011 hielt unter anderem fest, dass der Schweizer Föderalismus die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den Kantonen im Strafvollzug erschwere. Es sind deshalb auf Bundesebene ver-\n\nschiedene Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Strafvollzugsrechts im Gang, unter anderem Motionen und \n\nPostulate von Bundesparlamentariern. Viele Kantone sind jedoch der Ansicht, dass die geltenden kantonalen \n\nKonkordate die bessere Lösung darstellen als eine Regelung auf Bundesebene. Allerdings besteht auf kanto-\n\nnaler Ebene noch vielerorts ein gesetzgeberischer Nachholbedarf. Die Kantone sind deshalb aufgefordert, \n\numfassende Vollzugsgesetze zu erlassen. Einige Kantone verfügen bereits über ein Gesetz im Bereich Straf-\n\nvollzug, andere lediglich über eine Verordnung, wobei letztere gewisse Normierungen in den Einführungsge-\n\nsetzen zur Strafprozessordnung vorgenommen haben. \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nDie kantonsrätliche Verordnung über die Strafanstalt Gmünden vom 15. Juni 1992 (bGS 342.1) ist veraltet und \n\nentspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Zudem ist die Verordnungskompe-\n\ntenz des Kantonsrates mit der Aufhebung der kantonalen Strafprozessordnung weggefallen, weshalb die revi-\n\ndierten Bestimmungen neu in Gesetzesform erlassen werden müssen. Mit den Regelungen über die Strafan-\n\nstalt eng verbunden sind die Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie über die Bewäh-\n\nrungshilfe, welche in diversen regierungsrätlichen Verordnungen geregelt sind. Auch in diesem Bereich sind \n\ngewisse Normen wegen ihrer Wichtigkeit auf Gesetzesstufe zu regeln. \n\n \n\nUrsprünglich ausschlaggebend für erste Revisionsbemühungen bei der Verordnung über die Strafanstalt \n\nGmünden war im Übrigen das neue Personalgesetz gewesen. Die Aufgaben der Betriebskommission mussten \n\nim Zuge der Revision der kantonalen Personalgesetzgebung neu ausgerichtet werden, da die Kommission \n\nunter altem Recht noch die Angestellten gewählt hatte. \n\n \n\nIm Herbst 2011 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Regelungsbedarf festzustellen und ein Normen-\n\nkonzept auszuarbeiten, welches die Form, die grobe Gliederung und die wesentlichen Inhalte des neuen Er-\n\nlasses skizzieren sollte. Der Regierungsrat genehmigte im Mai 2012 das Normenkonzept. Gleichzeitig wurde \n\ndas Departement Sicherheit und Justiz beauftragt, zuhanden des Regierungsrates einen Gesetzesentwurf zur \n\nFreigabe der Vernehmlassung auszuarbeiten. \n\n \n\nDer Regierungsrat schickte den Vorentwurf des Gesetzes über den Justizvollzug am 26. März 2013 in die Ver-\n\nnehmlassung bei den Gemeinden, Parteien und weiteren interessierten Kreisen. Diese dauerte bis zum \n\n31. Mai 2013. Die Mehrheit der Gemeinden und Departemente haben mangels Betroffenheit auf eine materiel-\n\nle Teilnahme an der Vernehmlassung verzichtet. Stellungnahmen sind eingegangen vom Gemeinderat Teufen, \n\nvon der Stiftung Opferhilfe, vom Rehabilitationszentrum Lutzenberg, von der CVP, der SP, der SVP und der \n\nFDP. \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmer haben den gesetzlichen Handlungsbedarf befürwortet und die Stossrichtung \n\ndes Entwurfs begrüsst, beispielsweise die im Vergleich zur heutigen Betriebskommission klarere Abgrenzung \n\nder Zuständigkeiten zwischen Departement und der neu einzusetzenden Fachkommission.  \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass aufgrund der Wichtigkeit und der Bedeutung der Normierungsgegen-\n\nstände ein formelles Gesetz erlassen werden soll. Geregelt werden sollen einerseits der Straf- und Massnah-\n\nmenvollzug an Erwachsenen und Jugendlichen als Aufgabenbereich der Strafvollzugsbehörden und anderer-\n\nseits die Vollzugseinrichtungen als Institutionen des öffentlichen Rechts, namentlich die Strafanstalt Gmünden \n\nund das Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes umfasst somit \n\nhauptsächlich in den Strafvollzug eingewiesene Personen, aber im Rahmen der Regeln über das Kantonale \n\nGefängnis auch strafprozessuale und ausländerrechtliche Häftlinge, soweit es um die Belange der Vollzugsein-\n\nrichtung geht. Da das Kantonale Gefängnis und die Strafanstalt Gmünden gemeinsam geführt werden, macht \n\nes Sinn, beide Vollzugseinrichtungen im gleichen Erlass zu regeln, auch wenn unterschiedliche Vollzugsregime \n\ngelten. Konkret bedeutet dies, dass der Abschnitt über die Vollzugseinrichtungen (Art. 13–35) auf Eingewiese-\n\nne unterschiedlicher Vollzugsregime anwendbar ist. Für die strafprozessual oder ausländerrechtlich eingewie-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nsenen Personen sind diese Bestimmungen, welche sich am ordentlichen Strafvollzug orientieren, allerdings \n\nsinngemäss anzuwenden.  \n\n \n\nDer Abschnitt über den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (Art. 5–12) schliesslich regelt den Vollzug von \n\nStrafurteilen der Ausserrhoder Gerichte und richtet sich in erster Linie an die Straf- und Massnahmenvollzugs-\n\nbehörden, aktuell an das Justizsekretariat für erwachsene Verurteilte und an die Jugendanwaltschaft für ju-\n\ngendliche Straftäter. Damit findet er im Gegensatz zu den nachfolgenden Abschnitten auch für Verurteilte An-\n\nwendung, welche nicht in die Strafanstalt Gmünden, sondern in andere Vollzugsanstalten eingewiesen sind, \n\nbeispielsweise für gefährliche Straftäter, welche eines gesicherten Vollzugsregimes in einer geschlossenen \n\nAnstalt wie der Pöschwies bedürfen. Nachfolgend werden einige wichtige Themen des Erlasses ausführlicher \n\ndargelegt. \n\n1. Aufhebung der bisherigen Betriebskommission \n \nUnter Mitwirkung des Direktors und der Betriebskommission der Strafanstalt Gmünden sowie unter Einbezug \n\nder Mitglieder der Arbeitsgruppe wurde die Frage der zukünftigen Aufgaben der Betriebskommission einge-\n\nhend untersucht. Es wurden unter anderem die Regelungen anderer Kantone rechtsvergleichend studiert. Im \n\nKanton St.Gallen beispielsweise besteht für die mit der Strafanstalt Gmünden vergleichbare Institution Saxer-\n\nriet keine Aufsichts- oder Betriebskommission mehr. Dafür wurde eine Justizvollzugskommission als rein bera-\n\ntendes Gremium eingesetzt, welche primär den Departementsvorsteher und die weiteren Entscheidungsträger \n\nin politischer Hinsicht unterstützen und einen Draht zur Bevölkerung bei grundsätzlichen Fragen des Sanktio-\n\nnenvollzugs sicherstellen soll. Nicht zuletzt soll dadurch eine Unterstützung bei der Bewältigung und Aufarbei-\n\ntung von Vorfällen namentlich mit grossem Medienecho erreicht und eine fachliche Diskussion von strategi-\n\nschen Ausrichtungsfragen ermöglicht werden. Weiter wurde die Berner Lösung in Betracht gezogen. Dort be-\n\nstehen für jede Strafanstalt interdisziplinär zusammengesetzte Fachkommissionen, welche den Anstaltsleitun-\n\ngen beratend zur Seite stehen. Die Fachkommission der Anstalten Hindelbank beispielsweise ist aus 5–7 \n\nFachleuten zusammengesetzt, davon mindestens ein Mitglied des Grossen Rats, um die politische Vernetzung \n\nzu gewährleisten. Daneben sind eine forensische Psychiaterin, eine Leiterin einer Therapieinstitution für Frau-\n\nen, ein Architekt (für bauliche Fragen) und ein Exponent der Strafverfolgung vertreten. Im letzten Jahr wurde \n\nder Sinn der Kommission im Rahmen einer Umfrage thematisiert und geprüft. Es wurde die Beibehaltung der \n\nFachkommission beschlossen. \n\n \n\nFür die Verhältnisse des Kantons Appenzell Ausserrhoden kristallisierten sich verschiedene Varianten heraus, \n\nunter anderem die Überführung der heutigen Betriebskommission in eine Fachkommission mit rein beratender \n\nFunktion wie sie beispielsweise die Berner Anstalten kennen. Eine solche ständige Kommission ohne konkrete \n\nAufgabe wird jedoch als nicht zielführend erachtet. Auch die Vernehmlassungsteilnehmer äusserten sich be-\n\nzüglich des Bedarfs einer solchen ständigen Kommission mehrheitlich ablehnend. Hingegen sollen bei Bedarf \n\nund im Rahmen von zeitlich befristeten Projekten Arbeitsgruppen beziehungsweise „Task-Forces“ eingesetzt \n\nwerden können, welche jeweils je nach Projekt passend zusammengestellt werden und als Beratungsgremien \n\nfür betroffene kantonale Stellen wie etwa den Regierungsrat, das zuständige Departement und die Anstaltslei-\n\ntung dienen sollen. Für solche besonderen Kommissionen ist allerdings keine gesonderte gesetzliche Grundla-\n\nge im Gesetz über den Justizvollzug notwendig. Die Art. 24 ff. des Organisationsgesetzes (bGS 141.12) bieten \n\nhierzu bereits eine genügende Rechtsgrundlage. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n2. Zuständigkeiten \n \n\nMit dem Wegfall der Betriebskommission vereinfacht sich die Regelung der Zuständigkeiten. Neu kommt die \n\nAufsicht wie auch der Erlass der Hausordnung sowohl bezüglich der Strafanstalt wie auch des Gefängnisses \n\ndem zuständigen Departement zu. Die Führung der Vollzugseinrichtungen verbleibt in der Kompetenz der \n\nAnstaltsleitung unter der Führung der Direktorin oder des Direktors. Die etwas umständliche Kompetenzteilung \n\nzwischen Departement und Betriebskommission fällt damit weg. \n\n3. Globalbudgetierung \n \n\nBezüglich der Strafanstalt wurden Überlegungen angestellt, im bestehenden Rahmen mehr Flexibilität in der \n\nbetriebswirtschaftlichen Führung zu erhalten. Als Lösung bietet sich die Globalbudgetierung an, welche in fi-\n\nnanziellen Fragen eine ähnliche Unabhängigkeit bringt wie eine selbständige Anstalt, ohne dass jedoch der \n\nVorteil der engen Anbindung an die kantonalen Führungsstrukturen aufgegeben werden muss. In Art. 16 \n\nAbs. 1 des neuen Finanzhaushaltsgesetzes (nFHG) ist bereits vorgesehen, dass für geeignete Organisations-\n\neinheiten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden kann. Da die Strafanstalt Gmünden eine ge-\n\neignete Organisationseinheit mit unternehmerischem Spielraum darstellt, ist die Möglichkeit für einen Global-\n\nkredit gestützt auf das nFHG grundsätzlich gegeben. Dennoch soll in Art. 17 Abs. 4 des Entwurfs eine einfache \n\nKann-Bestimmung explizit aufgenommen werden, um die Frage der Globalbudgetierung vorab zu klären. \n\n4. Einbezug des Electronic Monitoring einschliesslich der Kostentragung in das Gesetz \n \n\nBezüglich der elektronischen Überwachung (sog. Electronic Monitoring) ist zu beachten, dass die Einführung \n\ndieser Technik als Vollzugsform in der aktuellen Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches zwar ge-\n\nplant (vgl. Art. 79b des Entwurfs), aber noch nicht definitiv beschlossen ist. Der Kanton Zürich führt derzeit \n\ntrotzdem bereits erste Studien zum Electronic Monitoring mittels GPS-Technik durch. Andere Kantone werden \n\nsich bei der Einführung der Technik auf die Resultate dieser ersten Studien abstützen können. Für den vorlie-\n\ngenden Entwurf des Justizvollzugsgesetzes findet das Electronic Monitoring zunächst bei den Ausführungsbe-\n\nstimmungen ihren Niederschlag, da es in der aktuell hängigen Revision des Strafgesetzbuches als Vollzugs-\n\nform ausgestaltet ist. Somit ist das Electronic Monitoring in Art. 4 Abs. 1 lit. a des Entwurfs eines Justizvoll-\n\nzugsgesetzes ausreichend berücksichtigt. Weiter wird in Art. 12 die Kostenbeteiligung des Verurteilten festge-\n\nlegt. Die ungedeckten Kosten trägt gemäss Bundesrecht der Urteilskanton. Für Formen des Electronic Monito-\n\nrings, welche grössere technische Investitionen erfordern, wird – sollte der Bund das Electronic Monitoring \n\ntatsächlich einführen – die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zu prüfen sein. \n\n \n\nIm Übrigen kann auf den erläuternden Bericht verwiesen werden. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n \n\nDa bei der vorliegenden Revision formale Aspekte, insbesondere die Regelung von wichtigen Normen auf \n\nGesetzesstufe sowie eine Entflechtung des Vollzugsrechts durch die Zusammenfassung der zerstückelten \n\nErlasse, im Vordergrund stehen, ist mit keinen personellen oder finanziellen Auswirkungen zu rechnen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über den Justizvollzug in erster Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Marianne Koller-Bohl, Landammann \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Entwurf Gesetz über den Justizvollzug \n\nBeilage 1.2 Erläuternder Bericht zum Gesetz über den Justizvollzug \n\nBeilage 1.3 Zeitplan \n\n\n


Beilage 1.1 Konkordatstext; 1. Lesung

text: \nIIIIII  iwL] i i ir*ic Tflt.ii \n\nt 71 \n\ngestützt auf \n- Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) \n- das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 93551; Geldspielgesetz, BGS) \n\nP= -\n\n \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. I Gegenstand \n\nDieses Konkordat regelt \n\na. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale \nGeldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht); \n\nb. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale \nGeldspielaufsicht; GESPA); \n\nc. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); \n\nd. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und \ngrossen Sportwetten; \n\ne. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit \ndem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION \n\na) Allgemeines \n\nArt. 2 Aufgaben der T~~~ \n\nDie Trägerschaft \n\na. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und \nsetzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor; \n\nb. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die \nadministrative Aufsicht über die GESPA aus; \n\nc. stellt das Geldspielgericht; \n\nd. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen \nSportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die \nSFS aus; \n\ne. ist Depositärin des Konkordats. \n\nArt. 3 Rechtsform, Sitz und Organe \n\n1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. \n\n2 0rgane der Trägerschaft sind: \n\na. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); \n\nb. der Vorstand; \n\nc. das Geldspielgericht; \n\nd. die Revisionsstelle. \n\nb) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) \n\nArt. 4 Zusammensetzung \n\nDie Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG. \n\n2 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 5 Zustindiglkeiten  \n\na. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; \n\nb. wählt \n\ni. die Mitglieder des Vorstands; \n\nii. die Revisionsstelle; \n\niii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; \n\niv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen \nund Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium; \n\nv. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; \n\nvi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan \ngemäss Art. 113  if.  BGS; \n\nc. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission \ngemäss Art. 94  if.  BGS; \n\nd. erlässt das Organisationsreglement; \n\ne. beschliesst \n\ni. das Budget; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; \n\niii. die Höhe des Anteils Aufsichr' der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; \n\niv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; \n\nV. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss \nArt. 67 Abs. 2; \n\nvi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; \n\nvii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im \nVerfahren gemäss Art. 34; \n\nviii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports \njeweils für 4 Jahre; \n\nix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; \n\nf. genehmigt \n\ni. das Organisationsreglement der GESPA; \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA; \n\n3 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\niii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA; \n\niv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; \n\nv. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; \n\nvi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; \n\nvii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; \n\nviii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS; \n\ng. nimmt Kenntnis \n\nI. vom jährlichen Budget der GESPA; \n\nii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS; \n\nh. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der \nTrägerschaft übertragen sind. \n\nArt. 6 Entscheidverfahren der FDKG \n\n1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend Ist. \n\n2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit \nder Stimmenden zustimmt. \n\nBei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\nc) Der Vorstand \n\nArt. 7 Zusammensetzung des Vorstands \n\n1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der \nfranzösischen Schweiz. \n\n2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus. \n\nDer  Conference  Romande des membres de gouvernement concemés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug \nauf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu. \n\n4 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 8 t111T \n\nDer Vorstand \n\na. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um; \n\nb. vertritt die Trägerschaft nach aussen. \n\nArt. 9 Entscheidverfahren \n\nI Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\nBei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid. \n\nArt. 10 Sekretariat \n\n1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist \nsinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit \ndie besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nd) Das Geldspielgericht \n\nArt. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der \ndeutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen. \n\n2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie \neine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen. \n\nDie Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können \neinmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der \nmaximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. \n\n' Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter \nernennen, \n\na. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und - \n\nrichter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder \n\nb. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die \nordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder —richter nicht verfügen; diesfalls \nmuss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 12 Zust5ndigkeit \n\nDas Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzllche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in \nSachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem \nKonkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe. \n\nArt. 13 Unabhgngigkeit \n\nDas Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. \n\nArt. 14 Organisation lund I: 1T \n\n1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin \nregelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die \nKommunikation seiner Tätigkeit. \n\n2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht Ist \nsinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die \nbesonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nDas Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom \n17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). \n\n' Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts. \n\ne) Die Revisionsstelle \n\nArt. 15 Wahl und Berichterstattung \n\n1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl Ist möglich. \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR, SR 220) ordentliche \nRevision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch. \n\nSie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n0 Weitere organisatorische Einheiten \n\nArt. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen \n\n1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige \nKommissionen einsetzen. \n\n2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur \nVerfügung stehenden Mittel. \n\nDie eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN \n\nArt. 17 Finanzierung \n\nDie Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des \nGeldspielgerichts. \n\nArt. 18 Rechnungswesen \n\n1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften \ndes 32. Titels  OR. \n\n2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1. \n\n3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) \n\nERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION \n\na) Allgemeines \n\nArt. 19 Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr \nund verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA \nallgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. \n\n2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels \nLeistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft \n\n7 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nkann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. \n\n3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag  Driller  Leistungen erbringen, soweit ein enger \nZusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. I bis 2 besteht. \n\n5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder \nKooperationen eingehen. \n\nArt. 20 Rechtsform, Sitz und  Or \n\n1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. \n\n2 Sie verfügt über die folgenden Organe: \n\na. den Aufsichtsrat; \n\nb. die Geschäftsstelle; \n\nc. die Revisionsstelle. \n\nArt. 21 Unabhängigkeit \n\n1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. \n\n2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung. \n\nArt. 22 Organisation und Berichterstattung \n\n1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst. \n\n2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung. \n\nSie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. \n\nb) Der Aufsichtsrat \n\nArt. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit \n\n1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder \naus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. \nMindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen. \n\n2Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden. \n\n8 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n1 Der Aufsichtsrat \n\na. erlässt \n\nI. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die \nFDKG; \n\nii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG; \n\niii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch die FDKG; \n\niv. die Regulierung betreffend das Personal; \n\nb. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; \n\nC. beschliesst \n\ni. das jährliche Budget der GESPA; \n\nii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; \n\niii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre; \n\nd. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt \ndie Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. \n\n2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die \nfür die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben \nnotwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. \n\n3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen \nAbgaben. \n\nDer Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren. \n\nDer Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes \nEntgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen. \n\nc) Die Geschäftsstelle \n\nArt. 25 Geschäftsstelle und Personal \n\n1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors. \n\n2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser \nTragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse. \n\n‚ Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. \n\n5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Drillen direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach \nMassgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. \n\n6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten \nBewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. \n\n7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten. \n\n8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar, Das \nReglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu \nerfüllenden Aufgaben dies erfordern. \n\nd) Die Revisionsstelle \n\nIf 1!1I III \n\n1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. \n\n2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a  OR  ordentliche Revision durch und berichtet dem \nAufsichtsrat. \n\nZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT \n\nArt. 27 Reserven \n\n1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio. \n\n2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens \n50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, \njährlichen Gesamtaufwands aufweisen. \n\nArt. 28 Finanzierung \n\nDie GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der \nTrägerschaft. \n\nArt. 29 Rechnungslegung \n\n1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können. \n\n10 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA \n\n1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung \nauf die Kantone verteilt. \n\n2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den \nGrossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke. \n\nArt. 31 Verfahrensrecht \n\nDas Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \nüber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). \n\ncinzi - I lih 11 j] \n\nArt. 32 Errichtung und Zweck \n\n1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung \ndes nationalen Sports. \n\n2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung \nSchweiz (SFS) errichtet. \n\n3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten \nRechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die \nSchwerpunkte für den Einsatz der Mittel). \n\n4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre. \n\n'Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen. \n\nArt. 33 Stiftungsvermögen \n\n1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren \ngemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. \n\n2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf \nausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, \nfür Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden. \n\n3 1rn Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die \nKantone. \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports \n\n1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag. \n\n2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die \nbevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. \n\nDer Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der \nWestschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons \nTessin dem Antrag zustimmen. \n\nDer Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf \nder Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt. \n\nArt. 35 Organisation \n\n1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle. \n\n2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung \nder verschiedenen Sprachregionen zu achten. \n\n3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels  OR. \n\nDer Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private \nRevisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. \n\nDie Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a  OR  ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob \ndie Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt Ist. \n\n6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem \nStiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation \neinschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das \nVerfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. \n\n7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich. \n\nArt. 36 Berichterstattung \n\nI Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der \nRevisionsstelle geprüften Jahresrechnung. \n\n2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht. \n\nArt. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe \n\n1 Die SFS gewährt Beiträge \n\n12 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\ni. an den Dachverband der nationalen Sportverbände  (Swiss Olympic), \n\nb. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend ir \n\nder Schweiz Wettsubstrat generieren. \n\n2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im \nStiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS. \n\nArt. 38 L1i1i.1i \n\n1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten \nhaben. \n\n2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. I sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website. \n\nPAIEMI M1M3=--131M= \n\nArt. 39 Unvereinbarkeit \n\n1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen. \n\n2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs \nnoch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche \nsein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung \nausüben. \n\nArt. 40 Offenlegung von Interessenbindungen \n\nI Die Mitglieder von mit dem vorliegenden KoAkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor \nihrer Wahl offen. \n\n2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar. \n\nArt. 41 Ausstandspflicht \n\n1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig. \n\n2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft \nunmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder \nverschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder \ndiese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. \n\n3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. \n\n4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern. \n\n13 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 42 Verpflichtung zur Uberbindung auf Mitarbeitende \n\nDie mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der \nGeldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten. \n\nArt. 43 Finanzaufsicht \n\nDie mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die \nFinanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen. \n\nArt. 44 Haftung \n\n1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem \nVerantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32). \n\n2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre \nOrgane oder Mitarbeitenden \n\na. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und \n\nb. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind. \n\nÜber streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine \nVerfügung. \n\nGegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu. \n\nSoweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone \nsolidarisch. \n\n6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung. \n\nArt. 45 Datenschutz \n\n1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR \n235.1 und Ausführungserlasse). \n\n2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement \neine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 \nund 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar. \n\nArt. 46 Akteneinsicht \n\n1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der \n\n14 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA \nbetreffen. \n\n3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR \n152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine \nFristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung. \n\nDie Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. \n\nArt. 47 Publikationen \n\n1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu \nveröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. \n\n2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen \nbetriebenen lnternetplattform für öffentliche Beschaffungen. \n\nArt. 48 Anwendbares Recht \n\nSoweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung \nenthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung. \n\n6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die \nDurchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten \n\nArt. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen \nSportwetten \n\n1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist  LS.  von Art. 23 Abs. I BGS \nauf zwei beschränkt. \n\n2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei \ngegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und \nSportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin \noder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. \n\nAuf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen \nBewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten \nerteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer \nrechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. \n\nArt. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\nAls Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten \n\n15 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\ndie Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowker \n\neine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats. \n\nERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nDer im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n\na. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; \n\nb. Aufwand der GESPA; \n\nc. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS. \n\nArt. 52 Finanzierung \n\n1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab \n\na. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54  if.); \n\nb. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). \n\n2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. I  lit,  a und b \nvorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den \nVeranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder \nVeranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60  if.). \n\nDer nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands \nwird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen \nVeranstaltungsrechte, Anteil ‚Aufsicht", finanziert. \n\nArt. 53 Gebührenreglement der GESPA \n\n1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement. \n\n2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des \nGesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). \n\nSoweit das vorl iegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die \nBestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR \n172.041.1) sinngemäss. \n\n16 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA \n\nArt. 54 Gebührenpflicht \n\n1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür \nGebühren bezahlen. \n\n2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung \nenden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben \nhat. \n\nArt. 55 Bemessung \n\nI Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderl ichen Sachkenntnis, \nabgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. \n\n2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. \n\nDie GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest. \n\nSie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen. \n\nArt. 56 Gebührenzuschlag \n\nDie GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder \nVerfügungen, die \n\na. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder \n\nb. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen. \n\nArt. 57 Auslagen \n\n1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. \n\n2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, \nnamentlich: \n\na. Kosten für beigezogene Sachverständige; \n\nb. Reise- und Transportkosten; \n\nc. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; \n\nd. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation. \n\n17 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nDie GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr \neinschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen. \n\nDRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS \n\nDie Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung \nfür das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. \n\nVIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE \n\nArt. 60 Abgabepflicht \n\nDie GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine \nAufsichtsabgabe. \n\nArt. 61 Bemessung der Abgabe \n\n1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest. \n\n2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch \nden Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und \ndie Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. \n\nDer jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) \nnicht überschreiten. \n\nDie Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. \n\nAls Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten \nGewinnen. \n\nArt. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht \n\n1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der \nEntlassung aus der Aufsicht. \n\n2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so Ist die Abgabe pro  rata  temporis \ngeschuldet. \n\n18 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im \nRechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. \n\n2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven \nBruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten \nKostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des \nFolgejahres vorgetragen. \n\nDie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. \n\nIst die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine \nbeschwerdefähige Verfügung verlangen. \n\n5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig. \n\nFÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE \n\nArt. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte \n\n1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. \n\n2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten \nBruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. \n\n3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA \nmit Kapital (Art. 27 Abs. 1). \n\nArt. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher \nVeranstaltungsrechte \n\nDie jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention" und einem \nAnteil „Aufsicht . \n\nArt. 66 Anteil „Prävention" \n\n1 Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. \n\n2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt \nwerden. \n\n3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten \nBruttospielertrag auf die Kantone verteilt. \n\n4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe. \n\n19 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 67 Anteil „Aufsicht" \n\n1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. \n\n2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des \nBeitrags an die GESPA gemäss Art. 28. \n\nArt. 68 Erhebungider Abga IT ie GewährungI aussch l iesslicher Veran 1k iii!  Ei \n\n1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA. \n\n2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung. \n\ni rr 1iilliI \n\nArt. 69 Inkrafttreten \n\nI Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben. \n\n2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. \n\n3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung \nund Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (lVLW), \nwelche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in \nden Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. \n\n' Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieses Konkordats aufgehoben. \n\nArt. 70 Geltungsdauer, Kündigung \n\n1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. \n\n2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die \nTrägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n\nDie Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden \nVereinbarungskantone unter 18 sinkt. \n\n20 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nArt. 71 Anderung des Konkordats \n\n1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des \nKonkordats einleitet. \n\n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n\nAnpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen \nBeschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses \nvorgängig den Kantonen zur Kenntnis. \n\nIII 1!1,111111I IF \n\nDas vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der 1KV1 , der C-LoR02  sowie deren \nNachfolgekonkordate vor. \n\nI Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz \nLotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3  lit,  a IVLW. \n\n2 1m Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und \nWettkommission gemäss Art. 3  lit.  b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können \nihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle \nAmtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. \n\nSämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der \nnachfolgenden Absätze auf die GESPA über. \n\nDie GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind. \n\nIm Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission \ngemäss Art. 3  lit.  c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der \nRekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und \nErsatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauem werden für die \nBerechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. \n\n6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats \nhängig sind. \n\nFür Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum \nAbschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides \nin Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. \n\n1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (weichem die \nDeutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind). \n2 9ème  Convention  relative a la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind). \n\n21 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n8 Die GESPA Ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den \nInhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die \naltrechtlichen Bewilligungen zu erheben. \n\nDie Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für \ndie Periode 2023 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der \nVerteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden. \n\n10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene \nAufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58. \n\nBeschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu \nHanden der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nDr. Andrea Bettiga,  Landammann \n\nPräsident FDKL \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\tPage 7\n\tPage 8\n\tPage 9\n\tPage 10\n\tPage 11\n\tPage 12\n\tPage 13\n\tPage 14\n\tPage 15\n\tPage 16\n\tPage 17\n\tPage 18\n\tPage 19\n\tPage 20\n\tPage 21\n\tPage 22\n\n\n\n


name: Beilage 1 Begleitschreiben GDK/EDK vom 25. November 2013; 1. Lesung

text: \n1030.487, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n1030.487, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 2 Frage KR Jaap van Dam, Gais

text: \nFragen für die Sitzung vom 26.09.2016 des Kantonsrats Appenzell-ARh. \n\n \n\nA. Umsetzung von Art. 17 LSV im Kanton AR \n\nDie bedeutendste/grösste Lärmquelle in der Schweiz ist der Strassenverkehr. Das Umweltschutzgesetz \n\nund die seit 1987 geltende Lärmschutzverordnung verpflichten die Strasseneigentümer zur Sanierung \n\nvon Strassenabschnitten, die übermässigen Lärm verursachen. Gemäss Artikel 17 der Lärmschutzver-\n\nordnung muss die Lärmsanierung der Kantons- und Gemeindestrassen bis zum 31. März 2018 abge-\n\nschlossen sein. Die Sanierungspflicht besteht nach Ablauf dieser Frist weiterhin, aber die Strassenei-\n\ngentümer können danach keine Bundesbeiträge mehr geltend machen. \n\nFrage 1:  Wie weit ist der Kanton AR mit der Umsetzung von Art. 17 der LSV bzw. mit der Lärmsanie-\n\nrung der Kantons- und Gemeindestrassen?  \n\nFrage 2:  Trifft es zu, dass Privatpersonen (Anstösser von stark frequentierten Kantonsstrassen) kei-\n\nnen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Kanton haben, wenn Sie selber \n\nLärmschutzmassnahmen treffen oder treffen wollen?   \n\nFrage 3:  Welche Messapparatur wird seitens des Kantons benützt um Strassenlärm zu messen und \n\nwird diese auch konsequent eingesetzt? Steht diese Apparatur auf Anfrage auch Bürgern \n\nund Gemeinden zur Verfügung?  \n\n \n\nB. Benützung von lärmarmen Strassenbeläge im Kanton AR \n\nAbrollgeräusche verursachen bereits ab 30 km/h mehr Lärm als die Motoren der Autos. Leise Stras-\n\nsenbeläge können den Lärm markant reduzieren. Bestimmend für das akustische Verhalten von Stras-\n\nsenbelägen sind die Korngrösse sowie die Gestaltung, Porosität und Elastizität einer Strassenoberflä-\n\nche. Je kleiner das grösste Korn eines Mischgutes, desto leiser ist ein Belag. \n\nAn der Lärmtagung 2015 der Lärmliga Schweiz wurde gezeigt, dass der Kanton Aargau sich seit 2004 \n\nmit der Begründung der Wirtschaftlichkeit (u.A. durch Beiziehung von Bundessubventionen) für eine \n\nkonsequente Lärmsanierung seiner Strassen durch die Anwendung von lärmarmen Belägen (SDA 4 und \n\nSDA 8) entschieden hat.* Seit 2008 kommen die lärmarmen Beläge zunehmend auch in Westschweizer \n\nKantonen zum Einsatz. Es wurde aber auch gezeigt, dass diese Beläge in Ostschweizer Kantonen bisher \n\nnicht angewendet werden. (*vgl. Homepage des Kantons AG, Dep. Bau/Verkehr /Umwelt mit ausführ-\n\nlichen Dokumentationen zum Thema Strassenlärmsanierungen). \n\nFrage 4:    Wieso hat der Kanton AR entschieden, diesen Belag in AR nicht in Anwendung zu bringen? \n\nIst die Regierung bzw. das zuständige Departement bereit, diese Entscheidung neu zu beur-\n\nteilen? Falls Nein, weshalb nicht? \n\nDanke für die Beantwortung dieser Fragen.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat Jaap van Dam, Gäbrisstrasse 45, 9056 Gais. Tel. 079 470 58 64  \n\n0100.11 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2016 für die Strafanstalt Gmünden / Kantona-\n\nles Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n\n \nLeistungsauftrag gemäss Beschluss des Kantonsrates vom … \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\nfängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkretisierung des Auf-\ntrags wurde vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden eine Leistungsvereinbarung 2016–2019 \nabgeschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 20. Oktober 2015 genehmigt. \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016. \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n Vollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in \nder Regel aus den Kantonen des OSK und ausnahmsweise aus dem Konkordat NWI). \n\n Risikoorientierter Sanktionenvollzug. (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien \nOSK). \n\n Bildung im Strafvollzug (BiSt) \n Übergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.) \n\nb) NV A und B \n\nVollzugslockerung bei guter Führung. Wechsel in den Gruppenvollzug. \n\nc) Arbeitsexternat (AEX) \n\nDas Arbeitsexternat ist die letzte Vollzugsstufe im Anschluss an den offenen Vollzug. Im Arbeitsexternat geht \nder Verurteilte tagsüber einer externen Arbeit nach und verbringt nur noch die arbeitsfreie Zeit an Werktagen in \nder Vollzugseinrichtung. Die Wochenenden gelten als Urlaub. \n\nd) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten \nusw.). \n\ne) Halbgefangenschaft (HG) \n\nIn HG werden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vollzogen. Die Gefangenen verbringen ihre Ruhe- und Frei-\nzeit in der Anstalt. Voraussetzung für die HG ist, dass die Insassen einer Arbeit oder einer anerkannten Ausbil-\ndung nachgehen können. \n\nf) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\n Vollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \n Vollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \n Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n Geschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und even-\n\ntuell gemeingefährlich sind. \nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 3/6 \n\n \n\n \n\ng) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \nVollzug in der Regel bis zu 10 Tagen im KG. Ab 10 Tagen im NV der Strafanstalt. \n\nh) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industriearbeiten, Eigenprodukte, Kreativprodukte umfassen. \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n\n \nErfolgreiches Absolvieren der Haftstrafe durch angepasste und individuelle Vollzugskonzepte / Vollzugspläne, \nwelche das soziale Verhalten fördern und dadurch das Rückfallrisiko vermindern. Die individuellen Ressourcen \nund Problemfelder der Insassen werden im Vollzugsalltag analysiert und behandelt. Die Ziele bestehen in we-\nniger Versetzungen in andere Anstalten, weniger Fluchten und angemessenen Disziplinierungen. \nIndikatoren-Kriterien: Statistiken, Jahresvergleiche, Analyse und Kommentierung im Jahresbericht. \n \nEin weiteres Ziel zur Minderung der Rückfallgefahr betrifft die Anschlusslösungen. Durch entsprechende Ent-\nlassungsvorbereitung verfügt der Insasse über eine Wohnmöglichkeit, Lebenskostensicherung und bei Bedarf \nEinbindung in medizinische und soziale Fachstellen. \nIndikatoren-Kriterien: Anschlusslösung bei 100%, dokumentiert in den Vollzugsschlussberichten.  \n \nIm Kantonalen Gefängnis bestehen die Leistungsziele im Einhalten der Sicherheitsvorschriften und dem res-\npektvollen Umgang mit den Häftlingen. \nIndikatoren-Kriterien: keine Fluchten/Ausbrüche, Verhinderung von selbstgefährdendem Handeln, keine Bean-\nstandungen der verschiedenen Kontrollorgane (Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, Gericht, usw.). Analyse \nund Kommentierung im Jahresbericht. \n \nAngeboten werden klare Tagesstrukturen, hauptsächlich durch die Beschäftigung in den Werkstätten. Die \nWerkstätten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Insassen werden anhand ihrer \nFähigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt und gefördert. \nIndikatoren-Kriterien: Vollbeschäftigung (95%), hohes Qualitätsbewusstsein und Termintreue, Kostende-\nckungsgrad von mindestens 90%, Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben. \n\n4 Berichtswesen \n\n \n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht Ende Juni Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung*) Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n5 Globalkredit 2016 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nGmünden führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzstatistischer Aus-\nweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 4/6 \n\n \n\n \n\nStAG KG WS Total\n\nAnzahl Plätze\n\nerwartete Verpflegungstage Tarif\n\n216 19'500.00       \n\n145 250.00            \n\n114 1'500.00         \n\n52 400.00            \n\nerwartete Auslastung\n\n200 1'000.00      \n\n120 200.00         \n\n110 100.00         \n\n216 80.00            \n\n110 400.00         \n\nEntgelte Kostgelder 4'440'000       296'600       4'736'600    \n\nErlös aus Verkäufen 1'030'000    1'030'000    \n\nVerschiedene Erträge 127'000          127'000       \n\nTotal Erträge 4'567'000       296'600       1'030'000    5'893'600    \n\nPersonalaufwand 2'067'684       488'740       299'982       2'856'406    \n\nMietaufwand (interne Verrechnung) 463'000          90'500          136'500       690'000       \n\nübiger Sachaufwand 947'400          80'800          672'900       1'701'100    \n\nTotal Aufwand 3'478'084       660'040       1'109'382    5'247'506    \n\nDeckung 1'088'916       -363'440      -79'382        646'094       \n\nFinanzüberschuss 2016 646'094       \n\nArbeitsexternat\n\nNormalvollzug\n\nAusschaffungshaft\n\nErsatzfreiheitsstrafen\n\nPolizeihaft/Sicherheitshaft\n\nStrafvollzug\n\nUntersuchungshaft\n\nZuschlag Spezialvollzug\n\nHalbgefangenschaft\n\n5.2 Finanzüberschuss für das Jahr 2016 \n\nDie Berechnung des Finanzüberschusses basiert primär auf der erwarteten Auslastung der beiden Gefängnis-\nse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der \nWerkstatt von Bedeutung.  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Finanzbedarf/-überschuss 2016 pro Bereich (Strafanstalt Gmünden - StAG / Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden - KG / \nWerkstätten - WS) \n\n \nDie geplanten Erträge von rund Fr. 5‘893’600 übersteigen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 5'247'500. Der \nFinanzüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 646'100. \n \n \n \n \n \n \n \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n5.3 Finanzierung und Finanzbedarf in den Jahren 2017–2019 \n\n \nDer Finanzbedarf für die Jahre 2017–2019 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Ge-\nfängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab.  \n \nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\nden Niederteufen  \n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nBudget 2016 FiPl 2017 FiPl 2018 FiPl 2019 \n\nFinanzüberschuss 646‘100 648‘000 652‘000 657‘000 \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2016 Seite 6/6 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n1600.251 - Beilage 1\n\n\n\n\n