Wortprotokoll vom 8. Mai 2017

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 8. Mai 2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 18.05 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 58 und 60 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n \n\n \n \nEntschuldigt Kantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrat Peter Erny, Herisau (ganztags) \nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags) \n\n Kantonsrat Jaap van Dam, Gais (ganztags) \nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden (ganztags) \n\n Kantonsrat Dölf Biasotto, Urnäsch  \n(09.20 bis 10.15 Uhr und 13.15 bis 13.30 Uhr) \nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau \n(11.00 bis 11.40 Uhr und 13.15 bis 16.15 Uhr) \nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 15.00 Uhr) \nKantonsrat Ernst Pletscher, Rüti (ab 17.35 Uhr) \n \n\n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n Trakt. 69  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n338 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung \n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \nKenntnisnahme \n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; Genehmigung \n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 70  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n339 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nUm Velo fahren zu können, brauchen wir Vertrauen ins Velo. Um Velo fahren zu können, braucht man keine \nKenntnisse der theoretischen Physik. Es genügt, das Gleichgewicht zu halten und in die Pedale zu treten. \nWill man hingegen ein Velo herstellen, ist das Verständnis physikalischer Prinzipien unerlässlich. Dabei ist \nes nicht wichtig, ob diese theoretisch erlernt oder intuitiv erfasst wurden.  \n \nWas beim Velofahren gilt, hat auch beim Politisieren seine Gültigkeit. Eine der inhaltlichen Aufgaben der \nPolitik ist, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung zu klären. Politik beantwortet die Frage, wie Problem-\nlösungen gefunden werden. Politik definiert, wie und wo Gestaltung möglich ist. Auf die Aufgaben der hier \nim Saal Anwesenden bezogen, könnte die obige Aussage wie folgt angepasst werden: Um sinnvoll politisieren \nzu können, brauchen wir Vertrauen ins System, in die Gesetze und Vertrauen in unsere Kolleginnen und \nKollegen. Vertrauen entsteht aber nicht einfach von selbst. Vertrauen will erarbeitet werden. Vertrauen \nmuss verdient werden.  \n \nDie Menschen, die uns gewählt haben, erwarten von uns, dass wir ihre Interessen, Sorgen, Nöte, Hoffnungen \nund Ängste wahrnehmen und mit diesen, im Rahmen des politischen Gestaltungsprozesses, sorgfältig \numgehen. Nur so können sie uns vertrauen. Unsere Wählerinnen und Wähler vertrauen darauf, dass wir \ndas, was wir tun, auch können. Sie vertrauen darauf, dass wir einfach kommunizieren. Sie erwarten von \nuns Einfachheit, meinen damit zuweilen aber auch unzulässige Vereinfachung.  \n \nEinfachheit ist die Eigenschaft, einfach zu sein. Einfaches ist klar, schlicht, schnörkellos, deutlich, überschau-\nbar, offen und aufrichtig. Einfachheit herzustellen bedeutet, Form, Funktion und Mensch in eine sinnvolle \nBeziehung zu setzen. Auch die Herstellung dieser sinnvollen Beziehung setzt Vertrauen voraus. Einfachheit \nbedeutet, das Überflüssige wegzulassen. Dazu braucht es gute Kenntnisse der Materie und die Fähigkeit, \nFakten zu sammeln, zu strukturieren, zu interpretieren, sie zu deuten und mit Sinn zu versehen. Man erwartet \nvon uns, dass wir uns umfassende Kenntnisse erarbeiten und für unsere Entscheidungsprozesse das Über-\nflüssige weglassen. Man erwartet von uns die Fähigkeit, sinnvolle Beziehungen zwischen Aufgaben und \nBedürfnissen herstellen zu können. Man erwartet von uns vertrauenswürdiges Handeln – gerade in einer \nKantonsratssitzung wie der heutigen wohl ganz besonders. Es muss uns also gelingen, Komplexität zu \nverstehen und Einfachheit zu erzeugen – dies, auch wenn vielleicht manche die Einfachheit als Zumutung \nempfinden.  \n \nPolitik ist wie Velofahren: Hochkomplexe Zusammenhänge führen dank einer Reduktion auf das Wesentliche \nzu Gleichgewicht und Fortbewegung. Trotzdem kann man stürzen – und wagt sich dennoch an die Aufgabe. \nDenn Einfachheit erfordert neben Verbindlichkeit und Verlässlichkeit auch Mut.  \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Ratschreiber, das Gebet zu lesen. \n \n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 70  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n340 \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− An der heutigen Sitzung haben wir Besuch des Grossratspräsidenten aus Appenzell Innerrhoden, des \nKantonsratspräsidenten aus St.Gallen und des Grossratspräsidenten aus dem Kanton Thurgau. Der \n1. Vizepräsident, Kantonsrat Biasotto–Urnäsch, wird die Gäste um ca. 9.30 Uhr in Empfang nehmen \nund deshalb die Sitzung verlassen. Zudem erhalten wir nach der Pause und nach dem Mittagessen \nauf der Tribüne Besuch von der 3. Klasse der Sekundarschule Ebnet mit Lehrer Martin Pfister. \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 28. November 2016 ist genehmigt und auf der Website \nveröffentlicht. Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 20. Februar 2017 ist ebenfalls aufgeschaltet. \n\n− Die Arbeit der parlamentarischen Kommission zum Stipendiengesetz ist mit der letzten Ratssitzung \nvom 20. März 2017 abgeschlossen. Die parlamentarische Kommission wird deshalb automatisch auf-\ngelöst. Ich verdanke im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Leitung des \nPräsidenten Mauch-Züger–Stein. \n\n− Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und für Dölf Biasotto, Urnäsch, \nund Norbert Näf, Heiden, auch die letzte Sitzung als Kantonsrat. Als Zeichen und kleines Dankeschön \nfür die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an euren Plätzen.  \n\n− Frau Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl nimmt heute ebenfalls zum letzten Mal als aktive Regie-\nrungsrätin an einer Kantonsratssitzung teil. Ich habe daher die Ehre, Frau Regierungsrätin Marianne \nKoller-Bohl ebenfalls einen Blumenstrauss zu überreichen. \n\n− Auch ich führe heute zum letzten Mal als amtierender Kantonsratspräsident durch die Sitzung des \nKantonsrates. \n\n− Bitte räumen Sie heute Ihre persönlichen Unterlagen aus den Schubladen, da am Ende des Amtsjahres \ndie Schubladen aufgeräumt werden und es sein kann, dass Sie im neuen Amtsjahr einen anderen \nSitzplatz erhalten. \n\n− Zum Abschluss des Amtsjahres 2016/2017 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im Hotel \nzur Linde, Teufen, statt. \n\n \n \nIch bitte die Kantonsratsassistentin, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n \nEs sind 60 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n341 \n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung \n\n \nMit Bericht vom 4. April 2017 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2016 samt Anhang mit \nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n− Nettoinvestitionen von 24'220'577.60 Franken; \n\n− Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 19'000'516.10 Franken; \n\n− Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 3'985'624.73 Franken; \n\n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 21'720'914.44 Franken; \n\n− Bilanzüberschuss per 31.12.2016 von 21'170'555.16 Franken. \n\n \n \nDie Finanzkommission (FiKo) beantragt mit Bericht vom 24. April 2017, die Staatsrechnung 2016 zu ge-\nnehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich darf Ihnen heute die 14. Rechnung präsentieren. \nEs kommt dabei zu einer Premiere. Noch nie musste ich eine Rechnung mit einer solch grossen Abweichung \nzum Voranschlag präsentieren. Ich hoffe, dass diese Premiere zugleich auch eine Dernière ist. Wie kommt \nes zu diesem Rechnungsabschluss 2016? Kantonsratspräsident Gut fordert in seinem Eintretensvotum \nEinfachheit. Ich nenne Ihnen drei kurz zusammengefasste Gründe und Sie werden sicher noch weitere \ndazu fügen: \n\n1. Zu optimistisch budgetiert. \n2. Es hat nur negative und kaum positive Abweichungen. \n3. Besorgniserregendes und überraschend schlechtes Ergebnis.  \n\n \nWie kam dieses Gesamtergebnis mit einem Verlust von 4 Mio. Franken in der Gesamtrechnung und der \nAbweichung zum Voranschlag 2016 von 14.7 Mio. Franken zu Stande? Und wie reagierte der Regierungs-\nrat darauf? Ich beantworte diese Fragen mit folgenden fünf Punkten: \n\n1. Bereits im September 2015 musste der Regierungsrat kommunizieren, dass für das Jahr 2016 im \nBereich der Prämienverbilligung mit einer Kreditüberschreitung von 5.8 Mio. Franken zu rechnen sei. \nDas war die Ausgangslage für das damals in Revision befindende Einführungsgesetz zum Kranken-\nversicherungsgesetz (EG zum KVG), welches jedoch erst ab 2017 seine korrigierende Wirkung erzielen \nkann. Die Prognose mit 5.8 Mio. Franken war sehr präzise. Die definitive Abweichung beläuft sich auf \n5.6 Mio. Franken.  \n\n2. Beim Erstellen des Voranschlags 2017 im Sommer 2016 wurde klar, dass die Ausgaben für die Spezial-\nfinanzierungen höher ausfallen werden. Mit der Erhöhung des Voranschlagkredits von 6.8 Mio. Franken \ngegenüber dem tief budgetierten Jahr 2016 im Bereich der Spitalfinanzierung haben wir damals schon \nein Mehrbedarf festgemacht und das im Hinblick auf den Voranschlag 2017 korrigiert.  \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n342 \n\n3. Aufgrund des Zwischenberichts zur Rechnung 2016 beschloss der Regierungsrat im Februar 2017, \nden Steuerungsbericht im Rahmen des Regierungscontrollings um ein Jahr vorzuziehen. Dieser war \nursprünglich auf das Jahr 2018 geplant. Für den Regierungsrat ist das ein wichtiges Instrument und er \nbeschloss darum diese Massnahme. Der Regierungsrat hat somit nach den Sommerferien die Mög-\nlichkeit, steuernd Einfluss zu nehmen. Die Idee des Steuerungsberichts ist klar: Fehlentwicklungen sollen \nim laufenden Jahr frühzeitig erkannt werden. Dort, wo es möglich ist – also bei den nicht gebundenen \nAusgaben – soll allenfalls mit Gegenmassnahmen korrigiert werden.  \n\n4. In einem weiteren Schritt beschloss der Regierungsrat, ausgewählte, mit dem Voranschlag 2017 \ngenehmigte Kredite vorläufig zu sistieren. Diese Massnahme soll Handlungsmöglichkeiten bei der \nAusgestaltung der Ausgaben generieren, bei welchen wir handlungsfähig sind. Konkret sind in diesem \nsistierten Paket Ausgabekredite von 2.7 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung, 3. Mio. Franken in der \nInvestitionsrechnung und 1.6 Mio. Franken im Bereich der Spezialfinanzierungen enthalten. Diese \nKredite bleiben sistiert, ausser es ist nachweisbar, dass er zwingen benötigt wird. Eine Beurteilung findet \nin den Monaten August und September – in Kombination mit dem Voranschlag 2018 – statt.  \n\n5. Der Regierungsrat beschloss ferner, im Jahr 2017 auf Nachtragskredite zu verzichten. Da, wo es be-\neinflussbare Kreditüberschreitungen gibt, dürfen die Kreditüberschreitungen nur mit entsprechender \nKompensation, einzelfallweise im Regierungsrat, beantragt werden. \n\nSie sehen in den Ausführungen, dass der Regierungsrat relativ viele, nicht die Vergangenheit betreffende, \nMassnahmen traf. Das laufende Jahr soll aus den Erkenntnissen der Vergangenheit bewältigt werden. Das \nErgebnis 2016 ist Geschichte und im Fokus steht der Auftrag, das Jahr 2017 und die laufende Rechnung \nentsprechend den Vorgaben des Voranschlags 2017 abzuschliessen. Die Zielsetzung für den Regierungsrat \nist klar: Wir wollen auf der Basis der gültigen Finanzplanung weiterfahren. Und wir müssen allenfalls einen \nKorrekturanpassungsbedarf – aus verschiedenen Elementen im Voranschlag 2018 – in den kommenden \nAufgaben und in der Finanzplanung 2019–2021 aufarbeiten und entsprechend vorlegen. Zum Abschluss \nnoch eine Aussage zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Wir behandeln jetzt nicht die \nRechnung des SVAR, sondern es geht um ein Element, welches im Rahmen des Rechnungsabschlusses \nvon der FiKo thematisiert wurde. Es geht um die folgende Aussage im Management Letter, dass betreffend \ndie Werthaltigkeit Massnahmen zu Lasten der Rechnung 2016 angesagt gewesen wären. Der Regierungsrat \nverzichtet im Moment klar auf solche Massnahmen. Die Vorgaben des Kantons als Eigentümer an den SVAR \nsollen die Basis sein. Welches sind die Vorgaben der Eignerstrategie an den SVAR, an denen sich die un-\nternehmensstrategischen Zielsetzungen des SVAR ausrichten müssen? Es ist dies eine EBITDA-Quote von \n8–12 %, in Kombination mit einer gewährten Zusatzfinanzierung für die Jahre 2017–2019. Das Jahr 2017 \nals Übergangsphase zu nutzen, haben Sie an der Kantonsratssitzung im letzten Jahr genehmigt. Auf dieser \nBasis ist im Moment das Spitalverbundgesetz in der Vernehmlassung. Das ist die Vorgabe, wie sie jetzt gilt. \nIch bin gespannt auf Ihre Reaktionen und wir werden die eine oder andere Sache sicher in der Detailbera-\ntung vertiefen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, der Staatsrechnung 2016 samt Anhang zuzustimmen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit dem Nachversand haben Sie den schriftlichen Bericht und Antrag \nder FiKo zur Staatsrechnung 2016 erhalten. Ich erlaube mir, im Wesentlichen darauf zu verweisen und \nwerde vertieft auf folgende drei Themenbereiche eingehen: \n \n1. Prüfungsergebnisse gemäss Finanzhaushaltsgesetz \nDie Fiko nimmt Bezug auf die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden. Sie \nwurden in Form eines Management Letters für den Regierungsrat auch der FiKo bereitgestellt. Generell \nbeurteilt die FiKo das Prüfungsergebnis zahlenbezogen als gut. Sie stellt fest, dass die Jahresrechnung \nordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n343 \n\nnach dem Fachbehelf Rechnungslegung AR und nach den Grundsätzen von HRM2 geführt wurde. Hand-\nlungsbedarf stellt die FiKo in folgenden Bereichen fest:  \n\nFinanzielle Führung: Die FiKo ist über das operative Ergebnis der Staatsrechnung 2016 sehr besorgt und \nnoch mehr überrascht worden. Dies umso mehr, da sie erst Ende Februar 2017 über das schlechte Ergebnis \nvom Regierungsrat informiert wurde. Bei der Beratung des Voranschlags 2017, Ende November 2016, ging \ndie FiKo davon aus, dass einzig von einer signifikanten Abweichung bei der Prämienverbilligung – so wie es \nRegierungsrat Frei sagte – geben wird. Abweichungen kann es immer wieder aus verschiedenen Gründen \ngeben. Jedoch ist es die Aufgabe der Departemente und insbesondere der zuständigen Amtsleitenden, die \njederzeit auf ihren aktuellen Buchhaltungsstand in ihren Zuständigkeitsbereich zugreifen können, diese \nAbweichungen zu plausibilisieren und die notwendigen Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Zusätzlich \nmuss der Gesamtregierungsrat über signifikante Abweichungen zeitgerecht informiert werden, um die not-\nwendigen departementsübergreifenden Korrekturen zur Einhaltung des Voranschlags sicherstellen zu kön-\nnen. Kurz gesagt: Die Departementsvorsteher und die Amtsleiter sind in der Pflicht, die finanzielle Führung \nin ihren Bereichen wahrzunehmen. Zukünftig verlangt die FiKo eine frühzeitige Information über grössere \nAbweichungen zum Voranschlag. Ebenso muss eine Hochrechnung des laufenden Voranschlags vorliegen, \nbevor der Kantonsrat den Voranschlag des Folgejahres behandeln kann. \n\nWertberichtigung der Beteiligung am SVAR: Entgegen der Ansicht des Regierungsrates vertritt die FiKo die \nMeinung, dass eine Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR angezeigt gewesen wäre. Die Kommission \nkann die Ausführungen des Regierungsrates jedoch nachvollziehen und wird dieses Jahr nicht auf einer \nWertberichtigung beharren. Die Kommission hat aber die Erwartung, dass der Regierungsrat die Werthal-\ntigkeit der Beteiligung am SVAR fortlaufend überwacht und im Bedarfsfall im Jahre 2017 die notwendigen \nWertberichtigungen vornimmt. \n\nKonkretisierung der Kreditüberschreitungen: Auf den S. 64–66 der Staatsrechnung 2016 sind 33 Kredit-\nüberschreitungen aufgeführt. 16 namhafte Kreditüberschreitungen wurden vom Regierungsrat behandelt \nund 17 namhafte Kreditüberschreitungen wurden vom Regierungsrat nicht behandelt. In Anbetracht des \nschlechten Ergebnisses erstaunt es die FiKo sehr, dass die Empfehlung der Finanzkontrolle betreffend eine \nKonkretisierung von Art. 15 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, bGS 612.0) noch immer pendent ist. Die \nFiKo erwartet vom Regierungsrat, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle umgesetzt werden. Dies \nbeinhaltet auch eine gezielte Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. \n\nInternes Kontrollsystem (IKS): Mit Befremden stellt die FiKo fest, dass das IKS auch im Jahre 2016 noch \nnicht eingeführt wurde. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben der Einführung und Etablierung eines IKS per \nEnde 2015 respektive der vom Regierungsrat letzten Jahres versprochenen Einführung und Umsetzung \ndes IKS im Jahre 2016, ist dieses immer noch nicht eingeführt. Die FiKo erwartet eine unverzügliche Ein-\nführung und Umsetzung des IKS in den Tagesablauf. Die FiKo wird sich Mitte 2017 direkt beim Projektleiter \nüber den Einführungsstand informieren und anschliessend einige Kontrollen zur Umsetzung vor Ort vor-\nnehmen. Die FiKo bedauert diese drastischen Massnahmen, ist jedoch nicht mehr gewillt, weitere Verzöge-\nrungen hinzunehmen. \n\n \n2. Zahlenbereich der Staatsrechnung 2016 \nDie Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem operativen Aufwandüberschuss von rund 19 Mio. Franken ab. \nGegenüber dem Voranschlag 2016 ist das Ergebnis damit 14.6 Mio. Franken schlechter als budgetiert aus-\ngefallen. Mehrkosten bei der Prämienverbilligung, der Spitalfinanzierung, der höheren Berufsbildung und \nMindereinnahmen bei den Staatssteuern, den Vermögenserträgen sowie bei den Bussen der Kantonspolizei \nbegründen das schlechte Ergebnis. Dies führt letztlich dazu, dass sich der Bilanzüberschuss auf einen \nbesorgniserregend tiefen Wert von 21.1 Mio. Franken reduziert hat. Im Namen der FiKo mache ich noch zu \neinzelnen Bereichen eine Kurzbeurteilung: \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n344 \n\nPrämienverbilligung: Bei den Prämienverbilligungen der Krankenversicherung entstand mit 5.6 Mio. Franken \ndie grösste Abweichung. Mit Gesamtaufwendungen von 30.4 Mio. Franken beträgt die Abweichung gegen \n20 %. Dank der Gesetzesrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-\nversicherung per 1. Januar 2017 erhält der Regierungsrat mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Einhaltung \ndes Voranschlags. Die FiKo wird den Regierungsrat auf seine Aussage auf S. 29 des Berichts und Antrags \nder besagten Revisionsvorlage behaften, dass durch die Anwendung der Gesetzesrevision keine grösseren \nAbweichungen bei den Prämienverbilligungen ab dem Jahr 2017 zu erwarten sind. \n\nSpitalfinanzierung: Die Spitalfinanzierung bereitet der FiKo seit Jahren sorgen. Auch dieses Jahr sind wieder \nKostenüberschreitungen von 3.6 Mio. Franken ausgewiesen. Die Mehrkosten resultieren in diesem Jahr \ninsbesondere aus folgenden Bereichen des SVAR: Ungedeckte Kosten in der ambulanten Psychiatrie des \nPZA, Beiträge für die ambulante Psychiatrie des PZA, bei der stationären Versorgung, den gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen wie Spitalseelsorge und dem Rettungsdienst. In Anbetracht der demographischen \nEntwicklung in unserem Kanton und der Ratlosigkeit im Regierungsrat in diesem Bereich, sieht die FiKo \nkeine nachhaltige Verbesserung. \n\nSteuereinnahmen: Bei den Staatssteuereinnahmen wurde der Voranschlag um 2.8 Mio. verfehlt und bei \nden Anteilen an den eidgenössischen Erträgen mussten Mindereinnahmen von 1.6 Mio. Franken hinge-\nnommen werden. Dabei kommt die FiKo nach einer detaillierten Analyse der letzten Jahre zum Schluss, \ndass sich die Steuereinnahmen insbesondere bei den natürlichen und juristischen Personen sehr erfreulich \nentwickelt haben und die Zuwachsrate vom Regierungsrat jedoch zu optimistisch beurteilt wurde. Kurz \ngesagt: Appenzell Ausserrhoden hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. \n\nPersonalaufwand und Sachaufwand: Beim Personalaufwand wurde eine Ausgabensteigerung von 0.7 Mio. \nFranken bzw. 1.6 % verzeichnet. Diese Steigerung wurde jedoch zu einem überwiegenden Teil gegenfinan-\nziert oder durch Einsparungen beim Sachaufwand kompensiert.  \n\nKantonsschule Trogen: Bei der Rechnung 2016 der Kantonsschule Trogen musste ein Überschreiten des \nGlobalkredits um 106'000 Franken festgestellt werden. Die Kostenüberschreitung konnte indessen aus \nRücklagen der Kantonsschule Trogen kompensiert werden. Den sinkenden Erträgen, aufgrund des Schü-\nlerrückganges, bei gleichzeitig gesteigertem Personalaufwand muss im Rahmen der Beratung zum Voran-\nschlag 2018 Beachtung geschenkt werden. \n\nStrafanstalt Gmünden: Die Strafanstalt Gmünden konnte auch in diesem Rechnungsjahr wiederum mit \neinem Nettoertrag von 561'000 Franken positiv abschliessen. \n\nNettoinvestitionen: Die Nettoinvestitionen liegen mit 24.2 Mio. Franken um 3.1 Mio. Franken tiefer als bud-\ngetiert. Seit Jahren weist die FiKo darauf hin, dass die geplanten Investitionsvorhaben mangels Kapazität \nnicht vollumfänglich umgesetzt werden können. \n\nKennzahlen: Bei den Finanzkennzahlen schreckt der Selbstfinanzierungsgrad von –9 % auf. Ebenso steigt \ndie Nettoschuld 1 pro Einwohner um 459 Franken auf 1'836 Franken pro Einwohner. \n\nGesamtbeurteilung zur Staatsrechnung 2016: Die FiKo ist über das Gesamtergebnis der Jahresrechnung \n2016 sehr besorgt. Ebenso unbegreiflich für die FiKo ist der Umstand, dass der Regierungsrat offenbar \nselbst erst Anfang dieses Jahres das Ausmass der Voranschlagabweichung erkannte. Positiv nimmt die \nFiKo zur Kenntnis, dass der Regierungsrat Sofortmassnahmen und Sistierungen, wie auf Seite 36 und 37 \nim Bericht und Antrag zu entnehmen sind, in der Höhe von 6.5 Mio. Franken aufzeigt. Damit kann mögli-\nchen Budgetabweichungen im Voranschlag 2017 entgegengewirkt werden. Die Vorschläge des Regie-\nrungsrates werden von der FiKo als zweckmässig beurteilt und wurden vorbehaltlos unterstützt. Gespannt \nwartet die FiKo auf den durch den Regierungsrat vorgezogenen Steuerungsbericht. \n\n \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n345 \n\n3. Ausblick finanzielle Entwicklung in AR \nNun komme ich zum wichtigsten Bereich aus Sicht der FiKo. Die FiKo erlaubt sich, im Rahmen der Ober-\naufsicht und im Sinne des Vorsichtsprinzips auf die mögliche finanzielle Entwicklung in unserem Kanton \nhinzuweisen. Nach dem Entlastungspaket 2015 im Umfang von insgesamt 28 Mio. Franken, in welchem \nauch Steuererhöhungen enthalten waren, ist es immer noch nicht gelungen, ein operativ ausgeglichenes \nErgebnis in der Staatsrechnung zu erzielen. Die Einhaltung des Voranschlags 2017 ist nach Ansicht der \nFiKo trotz den Sofortmassnahmen noch nicht als gesichert zu betrachten. Hinweise zeigen auf ein struktu-\nrelles Problem hin. Zudem belasten die Verluste beim SVAR die Staatsrechnung nachhaltig. Die Ergebnisse \nvon –9 Mio. Franken im vergangenen Jahr und der Verlust von 9.5 Mio. Franken im Jahr 2015 haben das \nDotationskapital des SVAR in eine Unterdeckung geführt. Weitere operative Verluste des SVAR und die \nWertberichtigung des Dotationskapitals wirken sich in Zukunft negativ auf die Staatsrechnung aus. Ebenso \nist gemäss Prüfbericht der Revisionsstelle des SVAR zu erwarten, dass in diesem Jahr eine Wertberichtigung \n(Impairment) des Anlagevermögens am Standort Heiden durchzuführen ist. In Anbetracht, dass der Bilanz-\nüberschuss nur noch 21.2 Mio. Franken beträgt, besteht die Möglichkeit, dass in den nächsten Jahren die \nSchuldenbegrenzung gemäss Art. 2 FHG in Kraft tritt. Dies bedeutet, dass per Gesetz mit keinem Auf-\nwandüberschuss budgetiert werden darf, solange ein Bilanzfehlbetrag besteht. Eine Schuldenbremse würde \nalle Bereiche betreffen und der Handlungsfreiraum wäre stark eingeschränkt. Drastische Sparübungen in \nalle Bereichen und mögliche Steuererhöhungen wären die Folgen. Dadurch wären indirekt auch die Ge-\nmeinden betroffen. Wir alle sind künftig gefordert. Der Regierungsrat muss die Staatsausgaben sofort in \nden Griff bekommen. Drastische Entscheidungen rund um den SVAR müssen vom Regierungsrat und vom \nVerwaltungsrat endlich gefällt werden. Die Zeit für das Prinzip Hoffnung oder das Aussitzen von Problemen \nkönnen wir uns finanziell nicht mehr leisten. Der Kantonsrat muss seine Ausgabendisziplin beweisen, denn \njede weitere Erhöhung der Ausgaben kann zu schmerzhaften Einsparungen in einem anderen Bereich \nführen. Diese drastischen Worte sind nicht erfreulich und die FiKo hofft, dass dieses Negativszenario so \nnicht eintrifft. Jedoch zeigen die Analysen der verschiedenen Bereiche auf eine Entwicklung in diese Richtung \nhin. Zum Abschluss meiner Ausführungen ist es mir ein Anliegen, einen herzlichen Dank der FiKo an die \nMitglieder des Regierungsrates und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und \nBetriebe für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons auszusprechen. Besten Dank für die Unterstützung \nunserer Anträge.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem \noperativen Aufwandüberschuss von 19 Mio. Franken ab. Somit ist das Resultat um 14.6 Mio. Franken \nschlechter als budgetiert ausgefallen. Das Gesamtergebnis weist einen Aufwandüberschuss von 4 Mio. \nFranken aus. Als Grund werden Mehrkosten im Bereich der Prämienverbilligung, der Spitalfinanzierung, der \nBerufsbildung sowie Mindereinnahmen bei den Staatssteuern und den Bussen der Kantonspolizei genannt. \nNoch im vergangenen Jahr hat sich unsere Fraktion über ein positives Gesamtergebnis erfreut und hatte im \nEintretensvotum zur Staatsrechnung 2015 erwähnt, dass die Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm \n2015 ihre Wirkung zeigten. Was ist im vergangenen Jahr passiert? Weshalb schliesst die Staatsrechnung \n2016 derart viel schlechter ab als budgetiert? Wie konnte es soweit kommen? Weshalb konnte dies nicht \nfrühzeitig erkannt und allenfalls bereits erste Massnahmen eingeleitet werden? Warum wurde das schlechte \nResultat erst Ende Februar 2017 publik gemacht? Wir sind sehr erstaunt darüber, dass die FiKo nicht früher \nüber das sich anbahnende schlechte Ergebnis informiert wurde. Das Vorenthalten solcher Informationen \nweist darauf hin, dass der Regierungsrat die Kommunikation zuhanden des Kantonsrates, insbesondere der \nFiKo, nicht ernst nimmt. Fragen über Fragen und keine plausiblen Antworten. Gemäss Ausblick im Bericht zur \nStaatsrechnung müssen jetzt die Auswirkung des Abschlusses 2016 auf die laufende Rechnung 2017 und \ndie aktuelle Finanzplanung analysiert werden. Ebenfalls soll baldmöglichst eruiert werden, ob das vorliegende \nDefizit das Resultat einer einmaligen Situation ist, oder ob bereits wieder ein strukturelles Defizit vorliegt. \nZudem sind wir verwundert über die grossen Abweichungen zum Voranschlag 2016. Es ist uns bewusst, \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n346 \n\ndass man bei den Ausgaben der Prämienverbilligungen und der Spitalfinanzierung nicht reagieren konnte, \nda es sich dabei um gebundene Ausgaben aufgrund der Gesetzgebung handelt. Allerdings hätte man bei \neinem Erkennen der Überschreitungen in diesen Bereichen in anderen Bereichen rechtzeitig Massnahmen \neinleiten können. Weil anscheinend kein Austausch und keine Kommunikation bezüglich den Budgeteinhal-\ntungen zwischen den Departementen und des Regierungsrates besteht, entsteht der Eindruck einer «Lais-\nsez-faire-Politik». Wie im Bericht der FiKo erwähnt, wurde das IKS immer noch nicht eingeführt. Für uns ist \ndie Nichteinführung, gerade aufgrund des aktuellen Ergebnisses und den Begründungen, überhaupt nicht \nnachvollziehbar. Für uns ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb von den 33 Kreditüberschreitungen \nlediglich 16 im Regierungsrat behandelt wurden und die restlichen 17 nicht. Kann diesbezüglich eine Aussage \ngemacht werden? Das schlechte Ergebnis 2016 können wir nicht beschönigen oder verbessern, denn es ist \nso, wie es ist. Wir erwarten jedoch künftig, dass die Voranschläge ehrlich und realistisch erstellt und nicht \nauf beschönigenden Zahlen aufgebaut werden. Weiter erwarten wir, dass der Regierungsrat die selbstauf-\nerlegten Hausaufgaben, insbesondere die Analysierung des schlechten Ergebnisses und die Wahrnehmung \nder Führungsaufgaben, umgehend vornimmt. Ebenfalls muss die Einführung und Umsetzung des nicht \nexistenten IKS – so der Bericht der FiKo – rasch vorgenommen werden. Wir bestärken die Erwartung der \nFiKo, dass diese künftig frühzeitig über grössere Abweichungen im Voranschlag informiert wird. Weiter \nnehmen wir den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2016 zur Kenntnis und danken der Finanz-\nkontrolle für die geleistete Arbeit. Abschliessend kann ich Ihnen sagen, dass die CVP/EVP-Fraktion die \nvorliegende Staatsrechnung 2016 zur Kenntnis nimmt und die Rechnung genehmigt. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zuerst einen herzlichen Dank an die Ver-\nantwortlichen für den Bericht. Er ist, wie bereits im Vorjahr, nachvollziehbar aufgebaut, einfach gestaltet und \nmacht das Lesen der Staatsrechnung einfach. Schlechte Noten, zum zweiten Mal gemachte Fehler und ein \nverlorenes Jahr. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen folgt den Anträgen des Regierungsrates und der FiKo \nund wird den Bericht genehmigen. Wir fühlen uns aber, wie wenn wir einen «Eineinhalber» einer Prüfung \nunterschreiben müssen. Was immer wir auch sagen, es ist passiert und man kann es nicht mehr ändern, \naber die Hand zittert beim Signieren bzw. heute beim Abstimmen. Wie nach einer Prüfung fragen wir uns: \nBringen wir es in den nächsten zwei Jahren für das Zeugnis noch auf einen «Vierer»? Ich sage bewusst \n«Wir», denn es liegt auch an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, nun noch genauer hinzuschauen, noch \nmehr zu hinterfragen und ganz einfach, auch mehr vom Regierungsrat zu fordern. Denn einfach Vertrauen \nzu schenken, fällt gerade jetzt nach dieser Rechnung, mit diesen Abweichungen, unheimlich schwer. Ja, in \nden letzten zwölf Monaten ging sehr viel Vertrauen verloren. Denn Hand aufs Herz, es ist nicht die erste \nschlechte «Note». Wir schieben momentan Themen und Probleme vor uns her und häufig auch hin und \nher. Stimmt nicht, meinen Sie? Ich zitiere aus dem Bericht der FiKo des Vorjahres: «Markante Mehrauf-\nwendungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bereich Gesundheit zu verzeichnen. Diese betragen rund \n4.9 Mio. Franken bei der Spitalfinanzierung und 3.7 Mio. bei der Verbilligung an die Krankenversicherungs-\nprämien». Heute tönt es irgendwie gleich wie im letzten Jahr. In den letzten vier Jahren haben wir 40 Mio. \nFranken Eigenkapital im erweiterten Sinne «vernichtet». Dank der Auflösung von Aufwertungsreserven \nhaben wir noch einen Bilanzüberschuss oder Eigenkapital im engeren Sinn, von 20 Mio. Franken. In An-\nspielung auf meine letztjährige Bergtour-Analogie meinte Regierungsrat Frei wörtlich: «Sie müssen keine \nAngst haben, der Regierungsrat bildet eine gute und harmonische Seilschaft. Wir sind trittsicher, erreichen \nden Gipfel und blicken erst dann herum». Mit Verlaub: Die Seilschaft ist gerade ziemlich übel abgestürzt, \nhängt im Sicherungsseil und schwankt bedenklich. Ich sehe momentan keinen Ausweg. Die ganze Quittung \nerhalten wir in der Staatsrechnung 2017 mit zusätzlichen Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen in der \nStaatsrechnung im 2-stelligen Millionenbereich aus dem SVAR. Wir wiederholen uns. Wir haben es letztes \nJahr schon so erwähnt. Ja, wir haben noch einen temporären Airbag namens «Aufwertungsreserve», dieser \nAirbag verkommt aber – gerade bei diesen Verlustpotenzialen – zu einem Luftballon. Wie immer, es ist \neigentlich alles schon gesagt: Abweichungen, Gründe, Ursachen und Erklärungen liegen auf dem Tisch. \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n347 \n\nUnd doch erlaube ich mir die Frage: Vertrauen wir wirklich der Aussage, dass das nur ein Ausrutscher war? \nOder haben wir vielleicht doch immer noch ein ungelöstes strukturelles Problem – der Präsident der FiKo \nhat es angetönt –, welches wir in den vergangenen Jahren mit viel zu wenig Energie und zu wenig Mut an-\ngingen? Warum ich solche Gedanken zu formulieren wage?  \n\nSteuereinnahmen: Es tut weh, wenn wir hier eine Abweichung von 4.4 Mio. Franken erleiden. In der Ge-\nsamtbetrachtung sind das jedoch Abweichungen von 2.5 % des budgetierten Betrags. Alle, die jetzt von \nverfehlter Steuerpolitik sprechen, sollten sich bewusst sein, solche Steuerrückschläge müssen wir wahr-\nscheinlich immer wieder mal hinnehmen. Dass wir 2016 einen bedenklich tiefen Veranlagungsstand haben, \nist Risiko und Chance zugleich – wir hören mehr dazu im Rechenschaftsbericht. Wir haben Folgendes ver-\nwundert zur Kenntnis genommen: Es gibt offenbar ein «informelles» Controlling, denn gemäss S. 36 des \nBerichts zeichnete sich bereits im Herbst ab, dass die Steuereinnahmen tiefer als geplant ausfallen werden. \nWar Ihnen dies bei der Verabschiedung des Voranschlags 2017 bewusst? Uns war es nicht bewusst, und \ngemäss Wortprotokoll vom November 2016 auch Regierungsrat Frei offenbar nicht. Welche Aussage \nstimmt jetzt? Dramatisch wird es, wenn wir den folgenden Ausblick wagen: Wir müssen 2017 12 Mio. Franken \nmehr Steuereinnahmen generieren als im Jahr 2016. Das wäre eine Zunahme von stolzen 7 %. Ich wünsche \nuns allen von Herzen, dass dies gelingt. Bei allen verabreichten Beruhigungspillen und Sofortmassnahmen \nstelle ich hier aber fest, wir fahren in dieser Position ein grosses Risiko einer substantiellen Abweichung. \n\nPrämienverbilligung: Es wurde vorher versucht zu erklären, wie dieses Ergebnis zustande kam. Trotzdem \nfehlt mir immer noch jegliches Verständnis für diese hohe Abweichung. Warum? Seit Herbst 2015 war be-\nkannt, dass das Vorjahr 2015 eine Abweichung von fast 4 Mio. Franken hatte. Was wurde gemacht? Man \nbudgetiert netto für das Jahr 2016 weniger als für das Jahr 2015, im Wissen um die Abweichung infolge \nBerechnungsproblemen. Die Berechnungsprobleme seien erkannt und für 2016 müsse man den Selbstbehalt \nwohl noch höher ansetzen. Ich zitiere Landammann Weisshaupt: «Nächstes Jahr wird er wahrscheinlich noch \nhöher angesetzt werden müssen und wir werden noch höhere Ausgaben verzeichnen müssen. Für uns ist \n2016 also ein kritisches Jahr». Und was machte der Regierungsrat zwei Wochen nach der Genehmigung \ndes Voranschlags 2016? Er setzte für 2016 die genau gleichen Parameter für die Prämienverbilligungen wie \nfür das Jahr 2015 und ging die Abweichung zum Voranschlag bewusst ein. Wie soll mit solchen Handlungen \nVertrauen zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat entstehen? Wäre es in solchen Situationen \nnicht endlich angebracht, Klartext zu sprechen, ehrlich und gradlinig zu budgetieren und zu kommunizieren? \nIch wiederhole hiermit das Votum von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau. \n\nIKS: Ich zitiere Regierungsrat Frei aus dem letztjährigen Protokoll der gleichen Sitzung. «Ich kann Ihnen \nversprechen, dass wir Ende 2016 mit einem Jahr Verspätung ein integriertes IKS haben werden. Es wird \nsich dann auch um ein vorbildliches IKS handeln». Wo wir stehen, haben wir gehört, dazu muss ich nicht \nmehr viel ausführen. \n\nKreditüberschreitungen: Diese lasse ich ebenfalls weg. Ich schliesse mich hier den Vorrednern an. Ich \nglaube auch, dass das IKS vielleicht eine Formalisierung der Behandlung resp. Genehmigung von Kredit-\nüberschreitungen zum Vorschein gebracht hätte und wir damit das Thema der 7 Mio. Franken nicht be-\nkannten Kreditüberschreitungen nicht hätten. \n\nSVAR: Ich weiss, es hat noch keinen Impact auf diese Staatsrechnung. Aber es gibt Situationen, da wäre es \neinem lieber, man hätte nicht Recht gehabt. In unseren Voten zum Finanzplan, zum Voranschlag, zur \nStaatsrechnung usw. haben wir immer wieder auf die Gesamtbetrachtung Kanton – SVAR und auf die Risiken \nvon Wertberichtigungen hingewiesen. Wir wurden immer wieder zurechtgewiesen, dass dies gesetzlich \nnicht gefordert und notwendig sei. Auch hier, die Quittung bekommen wir morgen. Auch wenn es mir wider-\nstrebt und es eher Misstrauen als Vertrauen signalisiert, als Kantonsräte müssen wir uns hier überlegen, \ndas Finanzhaushaltsgesetz anzupassen oder beim Spitalverbundsgesetz gewisse Anpassungen vorzu-\nnehmen. Oder hat hier drin irgendein Kantonsrat eine Ahnung, in welche Richtung das Budget des SVAR \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n348 \n\n2017 läuft? Es wäre für uns relevant zu wissen, mit ungefähr wie vielen Millionen Abschreibungen die \nStaatsrechnung 2017 getroffen wird. Ich hoffe, Sie gehen damit mit mir einig. \n\nBusseneinnahmen: Diese waren noch nie so hoch wie 2016 budgetiert. Und wissen sie was? Wir haben \ndiese Einnahmen 2017 sogar 200'000 Franken höher budgetiert als 2016. Die nächste grosse Abweichung \nist vorprogrammiert. \n\nZum Schluss noch zwei Zitate aus der letztjährigen Sitzung zur Rechnung und zum Finanzplan. Ich zitiere \nRegierungsrat Frei: «Irgendwann gelingt es vielleicht auch den meisten Gemeinden, dass die Qualität zwi-\nschen Voranschlag und Rechnung auch annähernd so gut ist und für den Steuerzahlenden über beide \nStaatsebenen ersichtlich ist, wofür er seine Steuern abliefert». Es gibt immer wieder Abweichungen. Aber \nsolche Aussagen fördern das Vertrauen zwischen den Gemeinden, den Bürgern, dem Kantonsrat und dem \nRegierungsrat nicht. Ein weiteres Zitat aus unserem Eintretensvotum zur aktuellen Finanzplanung: «Die Situa-\ntion ist also nicht «so» besorgniserregend. Besorgniserregend ist sie aber schon ein wenig. Es scheint also \nnoch etwas auf uns zuzukommen». Diese Aussage möchte ich heute etwas steigern: Der Weg, auf welchem \nwir uns momentan befinden, ist definitiv besorgniserregend. Die eingeleiteten Massnahmen sind ein erster \nSchritt, aber wir müssen noch einige Schritte weitergehen, damit wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt \nhaben werden. Die Bürger unseres Kantons stellen uns mit Recht kritische Fragen. Das sind Anzeichen \ndafür, dass das Vertrauen in unsere Institutionen verloren gegangen ist. Und das ist noch bedenklicher, als \ndas Resultat der Rechnung 2016.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Die vorliegende Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem \noperativen Aufwandüberschuss von 19 Mio. Franken ab. Der Regierungsrat zeigt sich beunruhigt und die \nFiKo zeigt sich sehr besorgt und überrascht. Die SP-Fraktion ist auch überrascht. Vor allem überrascht, weil \ndas Ergebnis scheinbar aus heiterem Himmel kommt. Darum unterstützt die SP-Fraktion die Forderung der \nFiKo, dass der Regierungsrat zukünftig bei solchen festgestellten Abweichungen – und das hat er im \nHerbst, als er merkte, dass die Steuereinnahmen nicht eingehen – frühzeitig und öffentlich informiert. Die \nSP-Fraktion begrüsst auch sehr, dass der Regierungsrat den Steuerungsbericht vorzieht und uns dann \nzeigen kann, wie er weiter machen will. Als Sofortmassnahme bremst der Regierungsrat unter anderem die \nAusgaben bei den Prämienverbilligungen. Der anhaltende Anstieg der Prämienverbilligungen, als Indikator \nfür die wirtschaftliche Lage des wachsenden Bevölkerungsanteils zu sehen, ist für die SP-Fraktion sehr \nbeunruhigend. Dies ist eigentlich eines der beunruhigtesten Erkenntnisse des Resultats dieser Staatsrech-\nnung. Die SP-Fraktion betont, dass die Prämienverbilligungen keine Geschenke darstellen, sondern für \nviele Berechtigten von existentieller Bedeutung sind. Vermutlich wissen nicht alle hier drin, dass finanzielle \nEngpässe für die Betroffenen und vor allem für Familien eine grosse Belastung darstellen können. Eine \nzukünftig zu restriktive Handhabung der Prämienverbilligung könnte sich darum langfristig in einem Ausgabe-\nwachstum in anderen Bereichen rächen. Der Regierungsrat möchte sobald wie möglich eruieren, ob das \nvorliegende Rechnungsergebnis ein Ausreisser darstellt oder ob bereits wieder ein strukturelles Defizit \nvorliegt. Falls ein strukturelles Defizit diagnostiziert wird, wird sich die SP-Fraktion gegen eine erneute Spar-\nrunde einsetzen. Es geht uns dabei um die rechtmässige Aufgabenerfüllung. In den vergangenen Jahren \nhaben wir in diesem Rat wiederholt Diskussionen wegen fehlenden personellen Ressourcen und den darum \nunvollständig erfüllten Aufgaben geführt. Auch im diesjährigen Rechenschaftsbericht wird dieser Missstand \nthematisiert. Es wird klar und deutlich gesagt, dass der Kanton seine Aufgaben nicht erfüllen kann, weil zu \nwenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Unvollständig erfüllte Aufgaben kann und darf sich unser Kanton \naber nicht leisten. Unser Finanzdirektor könnte uns sicher sagen, wie gross der Anteil der gebunden Aus-\ngaben zur Aufgabenerfüllungen, oder andersherum, wie klein der Spielraum ist. Um die geforderten Aufgaben \nerfüllen zu können, hat der Staat das Recht, die Steuern zu erheben. Die Gemeinden konnten in den letzten \nJahren ihre Steuersätze tendenziell immer noch senken. Darum ist die Gesamtsteuerbelastung für die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner in unserem Kanton grundsätzlich gesunken. Wenn man bedenkt, dass die \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n349 \n\nlineare Auflösung der Wertberichtigungsreserve, eine Quelle von jährlich 10 Mio. Franken, in absehbarer \nZeit versiegen wird, gibt es künftig für die SP-Fraktion nicht viel Alternativen zu einer Steuererhöhung. Die \nSP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2016 einstimmig zu. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat schockiert von der Jahresrechnung \n2016 Kenntnis genommen. Einerseits schockiert das nackte Ergebnis, andererseits aber auch, dass dieses \nAusmass bei der Behandlung des Voranschlags 2017 dem Kantonsrat in keiner Art und Weise bekannt \ngemacht wurde. Die SVP-Fraktion muss leider davon ausgehen, dass dieses Ergebnis teilweise auch für \nden Regierungsrat überraschend ist. Als Ausnahme ist hier die Kreditüberschreitung bei den Prämienverbil-\nligungen zu nennen. Das IKS fehlt immer noch. Das ist ein absolutes «no go». Das Regierungscontrolling \nist ebenfalls ausstehend. Immerhin soll dieses jetzt mit Hochdruck implementiert werden. Die SVP-Fraktion \nhat bisher keine Hinweise, dass das Regierungscontrolling entwickelt ist. Wir sind gespannt auf den erstma-\nligen Steuerungsbericht per Ende Juli 2017. Mit Freude und Genugtuung nimmt die SVP-Fraktion zur \nKenntnis, dass der Voranschlag 2018, endlich basierend auf einer Hochrechnung aufgebaut werden soll. \nDies verlangt die SVP-Fraktion bereits seit Jahren. Die diesjährige Staatsrechnung widerspiegelt die mangel-\nhafte Kontrolle und das Controlling des Regierungsrates und der einzelnen Ämter. Seit Jahren müssen wir \nuns immer wieder mit den gleichen Problemfeldern auseinandersetzen und warten jedes Jahr aufs Neue \nauf Lösungen. Von Jahr zu Jahr werden die Kommissionen und der Kantonsrat vertröstet. Die SVP-Fraktion \nsieht darin ein akzentuiertes Führungsproblem. Die Kreditüberschreitungen von gesamthaft 6.7 Mio. Franken, \nwelche durch den Regierungsrat nachträglich bewilligt werden mussten, sind eindeutig zu hoch. Das darf \nkünftig in diesem Umfang nicht mehr vorkommen und nicht akzeptiert werden. Wir haben die Worte des \nRegierungsrates dazu gehört. Die Budgetüberschreitung im Personalaufwand wird mit der Übernahme von \nArbeiten in Projekten begründet. Projekte sind aber, aufgrund ihrer Natur, zeitlich beschränkt. Wie entwickelt \nsich der Personalaufwand nach Abschluss dieser Projekte? Die SVP-Fraktion bezweifelt, dass erhöhte \nRessourcen abgebaut werden. Diese Entwicklung muss in den nachfolgenden Perioden sehr kritisch beo-\nbachtet werden. In der Geldflussrechnung ist ersichtlich, dass 15 Mio. Franken an Finanzverbindlichkeiten \nim kurzfristigen Bereich aufgebaut wurden. Daher ist die goldene Bilanzregel, kurzfristiges Vermögen mit \nkurzfristigen Krediten und Anlagevermögen mit langfristigem Fremdkapital zu finanzieren, nur sehr knapp \neingehalten. Kann der Regierungsrat seine Finanzierungsstrategie dazu erläutern? Im Vorjahr hat die SVP-\nFraktion auf die dramatische Situation beim SVAR und dessen Auswirkungen auf die Staatsrechnung hin-\ngewiesen, gestützt auf die Darstellungen der konsolidierten Rechnung. Die Diskussion wurde leider mit dem \nArgument, dass diese konsolidierten Teile nicht Teil der Staatsrechnung seien, abgewürgt. Heute gehen wir \nnicht mehr auf die dramatische Situation zu, wir befinden uns mitten drin. Wenn es die finanzielle Lage \nzugelassen hätte, wären bereits 3.5 Mio. Franken an Wertberichtigungen an der Beteiligung des SVAR \nnotwendig gewesen. Die SVP-Fraktion hat keine Anhaltspunkte, dass beim SVAR im 2017 ein Turnaround \ngeschafft werden kann. Die Erreichung der EBITDA-Quote von 8 % als Vorgabe in der Eigentümerstrategie \nist unseres Erachtens reines Wunschdenken und wird nicht eintreffen. Die Probleme des SVAR schlagen \nnun unmittelbar in der Staatsrechnung durch. Schuldenbremse und Steuererhöhung und/oder ein Sparpaket \nzu Gunsten des SVAR sind aktueller denn je. Der SVAR kann für den Kanton teuer und schmerzhaft werden, \naber auch für die Gemeinden. Wollen wir uns in Zukunft eine bezahlbare medizinische Versorgung in Ap-\npenzell Ausserrhoden leisten oder den SVAR? Dass eine Verbindung möglich sein könnte, ist für die SVP-\nFraktion leider immer unwahrscheinlicher. Und je länger nicht entschieden wird, umso unwahrscheinlicher \nwird es. Viele Chancen werden mutlos verpasst. Ob Kooperationen und Anpassungen im Angebot bei den \nStandorten noch ausreichen, ist fraglich. Oder sollte man das Blickfeld auch auf einen allfälligen Verkauf \ndes SVAR öffnen? Vielleicht kommen wir im 2017 einen Schritt weiter. Wiederum ist Führung gefordert. Der \noperative Verlust über 19 Mio. Franken in der Staatsrechnung ist ein Schuss vor den Bug. Wir sind in sehr \nstürmischen Gewässern. Wenn sich das Defizit nicht als einmalig erweist, sondern viel mehr strukturell ist, \ndroht das Schiff Appenzell Ausserrhoden zu sinken. Bisher hat die SVP-Fraktion leider keine Hinweise \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n350 \n\ndarauf, dass die verschiedenen Lecke geschlossen werden können. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unter-\nstützt sämtliche Anträge des Regierungsrates sowie der FiKo. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\nhängigen schliesst sich den Beurteilungen und Bemerkungen der FiKo im Bericht und Antrag unter Ab-\nschnitt B an. Sie ist ebenso besorgt und überrascht über das sehr schlechte Ergebnis – insbesondere aber \nauch über die grosse Abweichung gegenüber dem Voranschlag. Die Situation ist auch speziell, weil im \nletzten Jahr das Ergebnis 2015 eine Punktlandung mit hoher Qualität im Voranschlag war. Ich erlaube mir, \nmich kurz zu halten und auf eine Wiederholung von vielen bereits erwähnten relevanten und kritischen \nPunkten zu verzichten. Zusammengefasst haben wir ein Ausgabenproblem und eine zu optimistische \nBudgetierung. Explizit erwähnen möchten wir die besorgniserregende Kostensteigerung im Gesundheitsbe-\nreich und die neuen anstehenden Herausforderungen im finanzpolitischen Umfeld bzw. deren Auswirkungen \nauf einen zukünftigen ausgeglichenen Staatshaushalt. Wie im letzten und vorletzten Jahr bereits ausgeführt, \ntreten vor dem Erreichen einer ausgeglichenen Rechnung bereits neue Wolken am Himmel auf. Wir erachten \nes deshalb als zwingend, dass im Hinblick auf die laufende Rechnung 2017, den kommenden Voranschlag \n2018 sowie den neuen Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 Massnahmen zur Erreichung eines ausgegli-\nchenen Staatshaushaltes einfliessen. Massnamen sind allenfalls weitere Kosteneinsparungen bzw. Aufga-\nbenverzichte oder eine Generierung von Mehreinnahmen – sprich eine Steuererhöhung zur Finanzierung \nder Mehrausgaben. Aber auch Überlegungen, ob die Schwelle bezüglich der Aufgabenverteilung zwischen \nden Gemeinden und dem Kanton richtig liegen oder allenfalls Anpassungen notwendig sind, müssen gemacht \nwerden. Dies insbesondere auch aufgrund der guten Abschlüsse der Gemeinden und der negativen Kosten-\nentwicklung beim Kanton. Zudem ist die unterjährige Steuerung bzw. das Controlling zwingend zu verbessern, \num in Zukunft frühzeitig über grössere Abweichungen gegenüber dem Voranschlag informiert zu sein. Wir \ndanken allen Beteiligten für Ihren Einsatz und sind für die Genehmigung der Staatsrechnung 2016.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich mache mich jetzt vielleicht etwas unbeliebt, und dennoch muss ich es sagen. Es \nwar wieder ein riesiges Gejammer, welches wir soeben gehört haben. Man könnte meinen, der Regierungsrat \nund die Verwaltung verpulvere das Geld, werfe es zum Fenster hinaus und nichts mehr sei im Lot. Der \nKanton muss gemäss Verfassung und Gesetz seine Aufgaben erledigen. Sie haben auch die Aufgaben zu \nerfüllen, welche der Kantonsrat fordert. Wir erlassen Gesetze und Verordnungen und beschliessen, was \nalles gemacht werden muss. Wir fordern Kontrollsysteme, wobei ich bald nicht mehr weiss, welches Kon-\ntrollsystem was kontrolliert. Und wir fordern ausführliche Berichte, beispielsweise den Gesundheitsbericht, \nlehnen die Genehmigung aber ab und fordern einen weiteren Gesundheitsbericht. Diese Aufträge benötigen \nalle auch Geld und blockieren die Verwaltung. Wir reiten immer auf den Ausgaben herum und fordern \nSparmassnahmen. Sparen, sparen und nochmals sparen – man kann sich auch zu Tode sparen. Am \nSchluss wird wieder bei den Sozialausgaben, der Bildung und der Kultur gespart und es wird nicht mehr \ninvestiert, was genau das Falsche ist. Und die andere Seite, die Steuern, werden nicht betrachtet. Wir haben \nvon sämtlichen Finanzspezialisten nichts von den Steuern gehört. Ich als Unternehmer weiss doch, dass \nich Fixkosten und Gemeinkosten habe. Und wenn ich am Schluss keinen Gewinn habe, dann habe ich die \nLeistung zu günstig verkauft oder ich habe gratis gearbeitet. Das kann doch nicht sein. Vielleicht müssten \ndie Steuern auch mal betrachtet werden. Ist es überhaupt noch richtig, dass wir bei den Unternehmens-\nsteuern fast zu den günstigsten der Schweiz gehören? Oder müsste das mal überdenkt werden? Müsste \nman beipflichten, dass die gefahrene Strategie nicht so griff, wie wir uns das vorstellten? Müsste man viel-\nleicht die Steuern erhöhen? Auch bei den natürlichen Personen: Die Gemeinden können die Steuersätze \nsenken und der Kanton macht Verluste. Das kann doch nicht sein. Da muss doch wieder eine Solidarität \ngefunden werden.  \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n351 \n\nRegierungsrat Frei: Wenn ich in die Runde höre, ist hier im Saal vielerorts eine sogenannte Totengräber-\nstimmung spürbar. Das bringt uns alle nicht weiter – weder den Regierungsrat, den Kanton noch unsere \nBürgerinnen und Bürger. Wir haben Herausforderungen. Die Herausforderungen an die Politik und an die \nGesellschaft werden anspruchsvoller und wir müssen diese gemeinsam lösen. Wir müssen nicht nach \nSchuldigen suchen. Wo sind wir denn frei und wo können wir nur mittel- und langfristig agieren?  \n \nGebundene Ausgaben: Die Frage wurde auch von Kantonsrat Pletscher–Reute gestellt. Wie hoch ist der \nAnteil der gebundenen Ausgaben? Gebunden heisst, durch bundes- oder kantonale Gesetzgebung geregelte \nFixkosten. Ich habe keine saubere Auswertung aber die gebundenen Kosten betragen mittelfristig 80–90 %. \nWenn wir daran etwas verändern wollen, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen, muss zuerst das \nGesetz geändert werden. Diesen Prozess kennen Sie. Und bei einem solchen Gesetzgebungsprozess \nmuss berücksichtigt werden, dass er im Kanton etwa zwei bis drei Jahre und auf Bundesebene fünf bis \nzehn Jahre dauert. Wenn wir das kurzfristig betrachten – das haben wir auch in der Sistierungsübung ge-\nsehen –, sind etwa 5 % des Staatshaushaltes einigermassen beeinflussbar. Das muss man sich immer \nwieder vor Augen führen, wenn man unterjährige Steuerungsmassnahmen fordert, sollte die Einnahme- \nund Ausgabesituation nicht im Lot sein.  \n \nIKS: Eine Bemerkung zum Thema IKS und Controlling. Der Regierungsrat hat das IKS per Ende Jahr for-\nmell eingeführt, so wie es versprochen wurde und so wie es das Gesetz vorschreibt. Was jetzt noch fehlt, \nist ein systematisch erstellter IKS-Bericht, die Berichterstattung und eine systematische Darstellung. Aber \ndas Handbuch haben wir per Ende Jahr verabschiedet, wie es das Gesetz vorschreibt. Mehrfach besteht \ndie Meinung, dass das IKS das Problem ist. Sie sagen immer, das IKS ist die Kontrolle der Kontrolle. Aber \nich gebe ich Ihnen Recht – und das müssen wir verbessern, der Regierungsrat hat das erkannt – es fehlt \ndas Controlling. Das bedeutet, der Steuerungsbericht fehlt und die finanzielle Führung muss verbessert \nwerden. Das fordert auch die FiKo, und dieses Anliegen ist berechtigt. Der Regierungsrat nimmt das ernst \nund wird alles unternehmen, sodass das Controlling verbessert wird und damit frühzeitig gesteuert werden \nkann. Darum wurde auch der Entscheid gefällt, dass der Steuerungsbericht ein Jahr vorgezogen wird.  \n \nIch gehe nun die verschiedenen Voten durch. Die FiKo und auch andere haben die 21. Mio. Franken ange-\nsprochen. Das ist richtigerweise ein kleines Polster, aber es ist immer noch ein Polster. Wir müssen das im \nHinblick auf die Planung und auf die Frage der Schuldenbremse im Auge behalten. Zu den Steuereinnahmen: \nAls der Regierungsrat die Steuereinnahmen für den Voranschlag 2017 definitiv berechnete, wurde das auch \nden Gemeinden mitgeteilt. Dieser Bericht wurde im August erstellt, nicht erst im November und zu diesem \nZeitpunkt waren wir genau auf Kurs. Auch die FiKo hatte diese Auswertung. Ende Jahr, im Dezember, war \ndas nicht mehr so. Es gab zwei, drei grosse Rückzahlungen an Juristische Personen und Sondereffekte bei \nnatürlichen Personen, beispielsweise beim Wegzug. Sie verlangen nun, dass der Regierungsrat solche \nEreignisse voraussehen müsste. Nur leider können wir das nicht. Wenn sich hier im Saal eine Person be-\nfindet, die das in Zukunft kann, ziehe ich sie gerne bei und höre entsprechend auf dessen Tipps. Uns zu \nunterstellen, wir hätten das gewusst und ignoriert, ist nicht richtig. Aber es wurde richtig erkannt, dass die \nPlanung der Zuwachsrate in diesem Jahr und in den kommenden Jahren sehr hoch ist. Der Regierungsrat \nmachte bereits die erste diesbezügliche Beurteilung und wir werden, wenn es notwendig wird, für den Vor-\nanschlag 2018 und die Planung 2019–2021 korrigierend eingreifen müssen. Was hat der SVAR für einen \nEinfluss auf die Jahresrechnung des Kantons? In der Vergangenheit stellte sich diese Frage nicht. Diese \nFrage stellt sich dieses Jahr das erste Mal, weil das Dotationskapital nicht mehr vorhanden ist. Wenn wir \ndas betrachten, gibt es beim SVAR drei zu beurteilende Elemente. Das Dotationskapital: Wenn diese 45 \nMio. Franken unterschritten werden, führt das beim Kanton 1:1 zu einer Wertberichtigung im operativen \nErgebnis und das werden wir 2017 in Kenntnis zum Ergebnis 2017 auch machen. Die 3.5 Mio. Franken \nvom letzten Jahr sind bereits angehäuft. Ich spekuliere nicht, was 2017 dazu kommt, aber das wird sich 1:1 \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n352 \n\nniederschlagen. Es müssen zwei weitere Sachen aus dem Impairment beurteilt werden. Die Werthaltigkeit \nder entsprechenden Darlehen. Dazu gibt es klare Regelungen, wie das allenfalls berücksichtigt und korrigiert \nwerden muss. Dann werden wir das mit der Vorfinanzierung zusammenbringen, welche der Kantonsrat mit \neiner Summe von gut 40 Mio. Franken in den Büchern hat, als wir den SVAR verselbständigten. Da werden \nwir sehen, was man dieser Vorfinanzierung entgegenbuchen kann und was ins operative Ergebnis hinein \nfliesst. Hier will ich nichts beschönigen. Wenn die Resultatreihe beim SVAR so weitergeht, gibt es einen \ndirekten Handlungsbedarf. Dazu wollte die FiKo Auskunft. Mehrfach wurde unsere Politik mit verschiedenen \nWorten angesprochen. Ich nehme die Worte von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau, sie hat es mit «Lais-\nsez-fair-Politik» ausgedrückt. Es mag auf den ersten Blick so scheinen, aber dem Regierungsrat und der \nVerwaltung eine Laissez-fair-Politik zu unterstellen, ist nicht richtig. Wenn ich die Budgetabweichungen der \nletzten zehn Jahre betrachte, hatte Appenzell Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich eine der höchsten \nTrefferquoten in Bezug auf den Voranschlag und die folgende Rechnung. Dieses Jahr ist es ein sehr \nschlechtes Ergebnis, aber in den letzten zwei Jahren hatten wir sozusagen eine Punktlandung. Dem Regie-\nrungsrat nun vorwerfen, dass man quasi systematisch zu optimistisch sei, kann statistisch widerlegt werden. \nMehrfach wurden die Kreditüberschreitungen angesprochen. Ja, es sind sehr viele Kreditüberschreitungen. \nSie haben dazu zwei Tabellen. Die Kreditüberschreitungen auf S. 64/65 wurden einzeln unter dem Jahr \ngenehmigt. Der Regierungsrat wusste bei diesen Kreditüberschreitungen frühzeitig davon. Dazu gibt es \nProtokolle, welche für die FiKo und die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) einsehbar wären. Die Kre-\nditüberschreitungen auf den S. 65/66 liess der Regierungsrat nicht einfach so geschehen, sondern diese \nwurden im Rahmen eines Zwischenberichts im Februar 2017, summarisch genehmigt, wie es im Finanz-\nhaushaltsgesetz vorgesehen ist.  \n \nStrukturelles Defizit: Ja oder Nein? Diese Frage stellen wir uns im Departement schon seit Wochen. Sie \nwurde auch im Regierungsrat andiskutiert. Ich kann sie noch nicht beantworten. Beim SVAR kann die Position \ndes Regierungsrates und dessen Strategie mit unserer Vorgabe klar genannt werden. Ich habe vorhin erklärt, \nwie dieser Teil direkt durchschlagen würde und das hätte auch einen Einfluss auf die Rechnung. Wie ist es \naus den normalen Effekten bzw. aus den anderen Effekten? Da benötigen wir noch die entsprechende Zeit. \nIm Rahmen des Steuerungsberichts wird der Voranschlag 2018 entstehen. Zusammen mit dem Aufgaben- \nund Finanzplan 2019–2021 können wir eine definitive Aussage darüber machen. Und wenn wir feststellen, \ndass ein strukturelles Defizit vorliegt, dann werden wir auch aufzeigen müssen, wie wir das beheben wollen. \nJedoch erst dann wird es zu dieser Fragestellung offizielle Aussagen geben. Und wenn ein strukturelles Defizit \nbesteht, ist klar, dass man über Sparmassnahmen, Aufgabenteilung und vordergründig auch über Steuer-\nfussanpassungen diskutieren muss. Zur Geldflussrechnung und Finanzierungsstrategie: Der Regierungsrat \nhat eine Finanzierungsstrategie und er hat eine Anleihe aufgenommen, welche im Jahr 2019 rückzahlbar \nsein soll. Es bestehen aber auch Unbekannten, welche allenfalls eine zusätzliche Finanzierung notwendig \nmachen könnten, beispielsweise zusätzliche Darlehen an den SVAR, um die Liquidität sicherzustellen. Da \nist die gesetzliche Grenze bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gemäss Gesetz müssen wir noch viel mehr \nDarlehen geben. Ein grosses Projekt ist die Finanzierung des Kinderspitals, bei welcher zusätzliche finanzielle \nMittel benötigt werden. Dazu wird es aber entsprechend ein politisches Geschäft geben und das wird sicher \nauch im Kantonsrat traktandiert. Dann geht es auch darum, welche zusätzlichen Finanzierungen für den \neigenen Haushalt für unsere Investitionen benötigt werden. Wir haben im Moment eine Geldflussrechnung \nund Finanzierungsstrategie, die im Einklang mit der Finanzplanung ist, und welche auch greift. Wenn zu-\nsätzliche Mittel benötigt werden, ist die Finanzierungsfrage für unseren Kanton kein Problem. Eine der ein-\nfachsten Lösungen des Problems ist, dass wir zusätzliche Kredite am Markt aufnehmen. Das haben wir \nauch gemacht. Mit den 15 Mio. Franken, nach denen sie fragten, haben wir sogar noch Geld verdient. So \nabsurd ist das zurzeit. Das sind die wichtigsten Ausführungen zu Ihren kritischen Äusserungen.  \n \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n353 \n\nIch muss es nochmals sagen: Es bringt nichts, die Situation zu dramatisieren. Die Verantwortung für die \nGesetzgebung, den Voranschlag und die entsprechenden Ausgabenbeschlüsse ist eine gemeinsame Ver-\nantwortung. Infolge eines schlechten Ergebnisses einfach zu sagen, es sei das Problem des Regierungsrates, \nist einfach, aber nicht zutreffend. Es geht auch darum, im Gesetzgebungsverfahren und im Genehmigungs-\nverfahren eines Voranschlags frühzeitig Einfluss zu nehmen und nicht im Nachhinein zu sagen, wie es \nanders hätte gemacht werden müssen. Das ist immer einfach. Es ist eine grosse Herausforderung und wir \nmüssen sie gemeinsam angehen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass weder die Seilschaft abgestürzt \nnoch das Boot gesunken ist. Aber die Seilschaft ist auf einem kritischen Weg unterwegs und hat unbekannte \nZiele zu erklimmen. Es geht darum, gemeinsam zu analysieren, zu lösen und nicht einfach zu probieren \nund sich mit der Fragestellung zu profilieren. \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich möchte als Präsident des Oberaufsichtsorganes eine \npersönliche Rückmeldung geben. Es ist irritierend, wenn man an der Kantonsratssitzung im Mai erfährt, \ndass das IKS eingeführt worden ist und es sonst nirgends ein Hinweis oder eine Information gibt – auch \nnicht im Rechenschaftsbericht. Diese Art der Kommunikation ist nicht unbedingt vetrauensfördernd.  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte den Fraktionssprechern danken, dass Sie die Gesamtbeurteilung ähnlich \nsehen wie die FiKo. Es ist wichtig in diesen schwierigen Zeiten, dass der Rat über die Fraktionsgrenzen \nhinaus mit der FiKo zusammen die Gesamtbeurteilung gleich beurteilt. Ich bin sehr froh darüber, denn das \nhilft, die weiteren Schritte miteinander zu gehen und die richtigen Massnahmen zu ergreifen. Weiter lasse \nich nicht unwidersprochen, was Kantonsrat Rohner–Heiden sagte. Der FiKo geht es absolut nicht um \n«jammern auf Vorrat». Das höchste Gut für uns ist die Einhaltung der Planung. Es kann immer Abweichungen \ngeben, aber wir hatten grosse Abweichungen und diese müssen entsprechend auf das Tapet gebracht \nwerden. Zusätzlich möchte noch Folgendes erklären: Die Einnahmen stiegen in den letzten Jahren deutlich \nan, aber die Ausgaben stiegen noch mehr an. Also, wir sparen uns nicht zu Tode und wir machen keinen \nAbbau, sondern wir haben die Ausgaben immer ausgebaut. Das muss im richtigen Verhältnis gesehen \nwerden. Zentral ist nun, dass wir die Ein- und Ausgaben wieder ins Lot bringen. Für die FiKo ist klar: zuerst \nmuss geschaut werden, wo Möglichkeiten für Sparoptimierungen bestehen. Wenn das nicht genügt, wird sich \nauch die FiKo nicht weigern, eine Steuerfusserhöhung in Betracht zu ziehen. Wir haben jedoch bereits mit \ndem Voranschlag 2014 eine Steuerfusserhöhung beschlossen. Der kantonale Steuerfuss wurde um 0.2 \nEinheiten und der Steuersatz für Unternehmensgewinne um 0.5 % erhöht. Dieser Schritt wurde also schon \ngemacht. Der einzelne Steuerzahler hat zwar infolge einer Senkung der Gemeindesteuern noch eine aus-\ngeglichene Bilanz,  bei einem gleichbleibenden Gemeindesteuerfuss bereits aber eine Steuererhöhung \nhinter sich. Weil Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen das IKS erwähnt hat, möchte ich auch noch etwas \ndazu sagen. Der Management-Letter wird von der Finanzkontrolle erstellt und die FiKo beruft sich darauf. Ich \nwar eigentlich mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden, aber jetzt ist noch eine Präzisierung angesagt. \nIch zitiere aus dem Management-Letter: «Das interne Kontrollsystem (IKS) nach Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; 612.0) ist auch im 2016 nicht existent. Der Regierungsrat hat im No-\nvember 2016 das IKS-Handbuch, Stand 23.11.2016, genehmigt und die Organisationseinheiten angewie-\nsen, das IKS gemäss Handbuch einzuführen.» Wenn man das liest ist klar, dass das IKS formell beschlos-\nsen wurde, aber damit ist es noch nicht automatisch existent. Wir möchten vorausschauen und sagen, dass \nes jetzt im Alltag implementiert werden muss. Die FiKo wird dieser Sache hohe Beachtung schenken. Wir \nwerden uns vom Projektleiter vor Ort informieren lassen und wir werden in einzelnen Departementen eine \nKontrolle machen, ob es heute umgesetzt ist. Gemäss Vorgabe des FHG muss das IKS im Kanton spätes-\ntens im Jahr 2015 eingeführt sein. Aus diesem Grund muss diesem jetzt entsprechend nachgelebt werden.  \n \n \nDetailberatung. \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n354 \n\nErgebnis Jahresrechnung  \n2.1 Erfolgsrechnung \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe zu den Prämienverbilligungen der Krankenversicherung auf S. 29 eine \nVerständnisfrage. Der Regierungsrat kannte den Voranschlag von 24.8 Mio. Franken. Er hielt aber bei der \neinzigen Steuerungsmöglichkeit, dem Selbstbehalt der Prämienverbilligung, an den 58 % fest. Basierend auf \nden Simulationsrechnungen wurden mit diesem Selbstbehalt Gesamtausgaben von 30.7 Mio. Franken \nerwartet. Diese Berechnung traf in der Folge zu. Verstehe ich das richtig, dass damit die Vorgaben des \nVoranschlags 2016 einfach missachtet wurden? \n\nRegierungsrat Frei: Der Regierungsrat hat in einem separaten Beschluss seine Überlegungen dargelegt. \nEs ist in der Tat so. Wir befanden uns im Gesetzgebungsprozess und wir hatten diese Vorgaben. Dann hat \nder Regierungsrat im Dezember den Antrag mit verschiedenen Varianten geprüft – mit einem Selbstbehalt \nvon 58 %, aber auch einem höheren Selbstbehalt, dieser wäre über 100 % gewesen, das System wäre in \nsich gar nicht mehr möglich gewesen. Der Regierungsrat beurteilte den Selbstbehalt aus dem Jahr 2015 als \nbereits sehr hoch, wodurch er politisch entschied, für 2016 am gleichen Selbstbehalt festzuhalten. Das war \nein sozialpolitischer Entscheid – im Wissen um diese Kreditüberschreitung im Umfang von 5.8 Mio. Franken \nund in Anwendung der Kompetenz zur Festlegung des Selbstbehaltes gemäss Art. 4 lit. b EG zum KVG. \nDas wurde auch so transparent gemacht. Dieser Entscheid wurde im Dezember, in Kenntnis der Sache, \npolitisch gefällt. Das macht der Regierungsrat übrigens jedes Jahr im Dezember.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe zu den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV eine Frage. Hier steht in der \nrechten Spalte, dass bei den Ergänzungsleistungen zur IV die Bruttoausgaben tiefer liegen. Ich zitiere: «Die \ntieferen Ausgaben können auf die IV-Revision zurückgeführt werden. So gab es weniger neue IV-Fälle und \nes konnte verstärkt die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt gefördert werden». Bei der Aussage, es gäbe \nweniger neue IV-Fälle, ist man versucht zu jubeln. In Tat und Wahrheit bedeutet es aber lediglich, dass \nweniger Personen IV-rentenberechtigt sind. Das heisst, es haben weniger Personen Leistungen bekommen \noder die Leistungen wurden gekürzt. Das verbirgt sich hinter dem eigentlich erfreulich klingenden Satz. \nWeiter steht, dass offenbar die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt gefördert werden konnte. Da wäre \nAppenzell Ausserrhoden einer der wenigen Kantone, bei welchem die IV-Revision in diesem Sinne eine \npositive Wirkung gehabt hätte. Basiert diese optimistische Aussage, wie erfolgreich Appenzell Ausserrhoden \nin Bezug auf die Wiedereingliederung von Personen mit einer IV-Rente ist, auf Zahlenmaterial? \n\nRegierungsrat Frei: Die Ausführungen zu den Minderausgaben bei der IV basieren auf der Bundesge-\nsetzgebung, weil die IV, die IV-Revision und auch die Wiedereingliederung mit der Bundesstrategie zum \nZuge kommt. Es handelt sich nicht um eine kantonale Gesetzgebung. Und bei der hier verwendeten Formu-\nlierung ist übrigens in allen anderen Kantonen der gleiche Effekt sichtbar wie in Appenzell Ausserrhoden. \nDas steht im Zusammenhang mit der 6. und 7. IV-Revision. Die Fragestellung in dieser Kommentierung war \nnicht, ob wir eine kantonale Sicht haben, sondern es handelt sich um das Abbild der Bundessicht. Es be-\nstehen klare Regelungen, wie die Restfinanzierung sein muss. Der Kanton muss die Hälfte übernehmen, \ndie Gemeinden müssen die Hälfte übernehmen und der Effekt hat gemäss diesen Ausführungen, sowohl \nbeim Kanton wie bei den Gemeinden, durchgeschlagen. Über die Wiedereingliederungsquote bestehen \nBundeszahlen, welche ich nicht kommentiere. Wir haben diese auch nicht separat ausgewertet.  \n\n\n\n2. Staatsrechnung 2016; Genehmigung Trakt. 71  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n355 \n\nStiftungen und Fonds der Staatsrechnung  \nS. 95 ff. \n\nNäf–Heiden: Bei der Prüfung der Verwaltungstätigkeit im Jahr 2015 stellte die StwK fest, dass der Agrarfonds \nmit einem aktuellen Saldo von über 600'000 Franken, und damit Teil des Volksvermögens, entgegen den \nRegeln des Finanzhaushaltsgesetzes nicht in der Staatsrechnung dargestellt wurde. Weil es um das Thema \nFinanzen ging, wurde diese Feststellung der FiKo übertragen, welche nach anfänglichem Widerstand der \nVerwaltung erreichte, dass der Agrarfonds in der Bilanz der Staatsrechnung 2016 aufgeführt sein soll. Zu \nmeiner Frage in diesem Zusammenhang: Auf S. 95 ff. sind Stiftungen und Fonds aufgelistet. Stehen diese \nStiftungen im Zusammenhang mit dem Konto «Spezialfinanzierungen und Fonds» im Eigenkapital der \nStaatsrechnung? Wenn ja, müsste dann nicht auch die Entwicklung des Agrarfonds auf den S. 95 ff. aus-\ngewiesen sein?  \n\nRegierungsrat Frei: Diese Fonds und Legaten, welche sie ansprechen, sind keine Fonds des Eigenkapitals. \nEs sind historisch gewachsene Bestimmungen, welche wir irgendwo öffentlich ausweisen müssen. Es gibt \nStiftungsurkunden und der Regierungsrat ist dabei, das zusammenzufassen bzw. finanzhaushaltsrechtlich \naufzuräumen. Es werden jedoch immer Anpassungen von Stiftungsurkunden und Stiftungsratsfragen benötigt. \nDiese Fonds sind im Gegensatz zum Agrarfonds nicht im Eigenkapital.  \n\nNäf–Heiden: Können sie noch mehr Beispiele von Fonds im Eigenkapital nennen, nebst dem Agrarfonds?  \n\nRegierungsrat Frei: Im Eigenkapital sind nebst dem Agrarfonds beispielsweise auch der Lotteriefonds und \nder Sportfonds enthalten. Das sind Fonds, welche über eine Spezialfinanzierung mit einem speziellen Vor-\nreglement abgebildet werden müssen.  \n \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2016 gemäss identischen Anträgen von Regierungsrat und Finanz-\nkommission mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \nKaffeepause 10.55 bis 10.15 Uhr. \n \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n356 \n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 6. Februar 2017 unterbreitet die Finanzkontrolle ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Die Finanzkontrolle \nist gemäss Art. 38 Abs. 1 FHG verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung und dem \nGesetz verpflichtet. Die FiKo ist für die Weiterleitung des Berichts an den Kantonsrat zuständig. Erlauben \nSie mir vorweg einige kurze Eingangsbemerkungen. Im dritten Berichtsjahr 2016 musste Ruedi Ramsauer, \nLeiter der Finanzkontrolle, von Januar bis August infolge Kündigung eines Mitarbeiters externe Fachpersonen \nim Auftragsverhältnis beiziehen. Mit dem Eintritt von Frau Claudia Andri, designierte Nachfolgerin als Leiterin \nder Finanzkontrolle, arbeitete die Finanzkontrolle ab September wieder im Sollbestand. Die Hauptaufgabe war \nzweifellos die Prüfung der Staatsrechnung 2015. Die Finanzkontrolle arbeitet zusätzlich nach einer Risiko-\nbeurteilung und einem Mehrjahresplan, welcher gut strukturiert und äusserst gewissenhaft abgearbeitet wird. \nDazu erstellt die Finanzkontrolle, wie sie dem Bericht entnehmen können, eine Vielzahl von Prüfberichten. Die \nFiKo erhielt das Management Summary der jeweiligen Prüfberichte, die je nach Bedarf auf Verlangen auch \nder Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zur Verfügung gestellt werden. Bei der Besprechung der \nPrüfberichte innerhalb der FiKo waren die zuständigen Mitarbeiter der Finanzkontrolle anwesend und standen \nfür Erläuterungen und Fragen zur Verfügung. Die FiKo ist erfreut, dass der Kantonsrat mit der Finanzkontrolle \nüber ein Instrument verfügt, das zur Qualitätssicherung und zur weiteren Optimierung des Finanzwesens \nbeiträgt. Die FiKo schätzt die angenehme, zielorientierte und transparente Zusammenarbeit mit der unab-\nhängigen Finanzkontrolle. Die FiKo hat den interessanten Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle mit Wohl-\nwollen zu Kenntnis genommen und dankt an dieser Stelle für die wertvolle Tätigkeit und die angenehme \nZusammenarbeit. Nach Absprache mit dem Büro des Kantonsrates wird Herr Ruedi Ramsauer, Leiter der \nFinanzkontrolle, inhaltliche Fragen zum Tätigkeitsbericht beantworten.  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht widerspiegelt \ndas breite Aufgaben- und Prüfungsfeld der Finanzkontrolle. Er zeigt wiederum nachvollziehbar auf, was wie \ngeprüft wurde und zu welchen Ergebnissen die Finanzkontrolle kam. Die Ergebnisse der zahlreichen Einzel-\nprüfungen nehmen wir positiv zur Kenntnis und haben dazu keine Bemerkungen. Zum Prüfungsergebnis \nder Abschlussrevision zur Staatsrechnung 2015 nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass diese den massge-\nbenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Kein Verständnis haben wir dafür, dass gesetzliche Vor-\ngaben nicht eingehalten werden und ein internes Kontrollsystem (IKS) gemäss Art. 25 FHG – trotz Zusiche-\nrung bzw. Versprechen von Regierungsrat Frei anlässlich der Debatte zur Staatsrechnung 2015 – immer \nnoch nicht existent ist. Gerne würden wir hören, wieso das nicht zeitgerecht umgesetzt wurde. Wir danken \nder Finanzkontrolle für die wertvolle Arbeit und nehmen den übersichtlichen Tätigkeitsbericht der Finanz-\nkontrolle zur Kenntnis. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion nimmt in positivem Sinne \nKenntnis der Tätigkeit der Finanzkontrolle. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erachtet es als sehr wichtig, \ndass die vom Regierungsrat und von der kantonalen Verwaltung unabhängige Finanzkontrolle in engem \nKontakt und Austausch mit der FiKo steht. Wie wir gehört haben, funktioniert das bestens. Die Finanzkontrolle \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n357 \n\nprüft u.a. die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes wie Haushaltgleichgewicht, Schuldenbe-\ngrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Gemäss Tätigkeitsbericht stellten wir fest, dass \ndie Finanzkontrolle diverse Prüfungen durchgeführt hat und keine grösseren Fehler und Risiken feststellte. \nWie bereits mein Vorredner erwähnte, sind auch wir erstaunt, dass das IKS – das wurde bereits vor einem \nJahr im Bericht der Finanzkontrolle erwähnt – immer noch nicht eingeführt wurde. Dazu haben wir heute \nschon Verschiedentliches gehört. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei der Finanzkontrolle \nfür die geleistete, wertvolle Arbeit und nimmt vom Tätigkeitsbericht Kenntnis. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht der Finanzkontrolle 2016 zeigt eine vielfältige \nPrüftätigkeit. Eine Einschätzung der Tätigkeit bzw. eine Gewichtung der Ergebnisse aus dieser Prüftätigkeit \nist für Kantonsratsmitglieder allerdings nahezu unmöglich. Bei der SP-Fraktion entstand insgesamt der \nEindruck, dass die Berichterstattung der geleisteten Arbeit der Finanzkontrolle nicht ganz gerecht wird. Die \nfolgenden Bemerkungen der SP-Fraktion betreffen dementsprechend in erster Linie die Art der Berichter-\nstattung und weniger die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle. Die Bemerkungen sollen als Anregungen ver-\nstanden werden. \n\n− Die Auflistung der Einzelprüfungen folgt vermutlich der zeitlichen Abfolge der Prüfungen. Dies er-\nschwert den Überblick und das Nachvollziehen der Systematik. \n\n− Bei den Einzelprüfungen fällt auf, dass die Aussagen unterschiedlich detailliert sind. Beispielsweise \nsind die Empfehlungen beim Projekt «Durchmesserlinie» konkreter als bei den übrigen Prüfungen. Hat \ndas damit zu tun, dass diese Prüfung gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle erfolgte oder \nsind die festgestellten Mängel gravierender? \n\n− Wie bereits erwähnt, ist es für die Mitglieder des Kantonsrates unmöglich, die Bedeutung oder die \nBrisanz einer Empfehlung abzuschätzen. Eine grundsätzliche Einschätzung der Feststellungen durch \ndie Finanzkontrolle wäre hier hilfreich. \n\n− Man fragt sich: Was ist aus den Empfehlungen der letztjährigen Berichte geworden? Im Tätigkeitsbe-\nricht 2016 finden sich keinerlei Hinweise darauf. \n\n− Die SP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass sich die Berichterstattung auf «Prüfungen von allgemeinem \nInteresse» beschränkt. Mit einer Auflistung der weiteren Einzelprüfungen, beispielsweise in tabellari-\nscher Form, könnte aber die Berichterstattung vervollständigt und die Transparenz erhöht werden. \n\n− Ebenfalls im Sinne der Transparenz stellt sich die Frage, was dagegen spricht, dass das Prüfprogramm \nim Voraus veröffentlich wird. Beispielsweise schaltet der Kanton Schwyz sein Prüfprogramm auf der \nWebsite des Kantons auf. \n\nEine Bemerkung zur Aufgabe der Finanzkontrolle gegenüber dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR). Die SP-Fraktion nahm Abklärungen vor. Die Finanzkontrolle erstellt ihre Fünfjahresplanung und \nJahresplanung jeweils aufgrund einer Risikobeurteilung. Es ist deshalb für die SP-Fraktion nicht nachvollzieh-\nbar, wieso die Finanzkontrolle in Bezug auf den SVAR ihre Zuständigkeit und ihre im Gesetz definierten Prüf-\nmöglichkeiten nicht vollumfänglich ausgeschöpft hat, und zwar von sich aus. Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. d) FHG \nprüft die Finanzkontrolle die Einrichtung eines internen Kontrollsystems. Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. e) FHG \nprüft sie das Risikomanagement der Organisationseinheiten und gestützt auf Art. 40 Abs. 1 lit. c) FHG prüft \nsie auch das Risikomanagement der Organisationseinheiten der selbständigen Anstalten des Kantons.  \n \nFazit \nDamit wende ich mich auch speziell an die FiKo. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Finanzkontrolle \nihre Tätigkeit erst vor drei Jahren aufgenommen und nebst der Prüftätigkeit wichtige Aufbauarbeit geleistet \nhat. Mit Blick in die Zukunft ist es der SP-Fraktion ein grundsätzliches Anliegen, dass die Finanzkontrolle als \n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n358 \n\noberstes Organ der Finanzaufsicht des Kantons ein hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen geniesst. \nNach dreijähriger Erfahrung und mit der personellen Veränderung in der Finanzkontrolle ist ein geeigneter \nZeitpunkt gekommen, die Berichterstattung zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass die Stellung der \nFinanzkontrolle in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt wird. Ebenfalls scheint es der SP-Fraktion ange-\nbracht, das Rollenverständnis noch mehr zu schärfen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und zur Stärkung \nder Finanzkontrolle stellt sich zudem die Frage, wie die Qualität der Finanzkontrolle gewährleistet wird und \nwie die Massnahmen zur Qualitätssicherung sinnvoll kommuniziert werden können – auch mit dem Ziel, \nVertrauen zu schaffen. Auf der Webseite des Kantons Thurgau ist beispielsweise zu lesen, dass die Finanz-\nkontrolle ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet hat und dass sie mit Finanzkontrollen verschiedener \nKantone und Städte eine Zusammenarbeitsvereinbarung für die gegenseitige Qualitätskontrolle abgeschlos-\nsen hat. Vielleicht könnte man diese Möglichkeit auch prüfen. Die SP-Fraktion bedankt sich für die geleistete \nArbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle mit den erwähnten Anregungen und Erwar-\ntungen zur Kenntnis. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Fraktion verdankt der Finanzkontrolle den vorgelegten \nTätigkeitsbericht. Mit den Prüfungen in diesem angemessenen Rahmen ist die SVP-Fraktion einverstanden. \nEbenso gibt es zu denen im Bericht dargestellten Ausführungen keine zusätzlichen Bemerkungen. Die \nForm, die Länge und der Informationsgehalt des Tätigkeitsberichts sind ausgewogen und in Ordnung. Die \nSVP-Fraktion versteht, dass der Bericht hauptsächlich, auch für die Einzelheiten der FiKo, zur täglichen \nArbeit benötigt wird. Herzlichen Dank für die sehr gute Arbeit in einem nicht immer einfachen Umfeld.  \n\nBischof–Teufen: Ich finde die Anregungen von Kantonsrätin Egger–Speicher sehr interessant. Die FiKo \nwird sich denen annehmen und wir werden das mit der Finanzkontrolle besprechen. Das Ziel ist, dass wir \nuns inhaltlich ständig verbessern und uns allenfalls auf eine noch höhere Stufe setzen können. Ich finde \ndas gute Hinweise und wir werden daran arbeiten.  \n\nRamsauer Ruedi, Leiter der Finanzkontrolle: Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zum Thema «IKS». Unsere \nAufgabe als Prüfer ist es, das vorliegende dokumentierte IKS zu prüfen. Das war für die Jahresrechnung \n2015 und jetzt aktuell für das Jahr 2016 nicht möglich, weil das IKS nicht vorlag. Was nicht vorliegt und \ndokumentiert ist, ist nicht prüfbar. Dies zur Klarstellung. Vielen Dank für die Ausführungen von Kantonsrätin \nEgger–Speicher. Wir nehmen diese gerne auf. Ich werde mich zu den Punkten äussern, welche vielleicht \nschon weiter fortgeschritten sind als die Erwartung ist. Bezüglich der Detaillierung der Empfehlungen in den \neinzelnen Berichten ist zu sagen, dass wir nur Empfehlungen auf der Ebene eines Management Summary \ntätigen. Dieses geht auch an den Regierungsrat, damit wir von da mehr Detailinformationen bekommen. \nWenn wir nur erwähnen, dass allgemein gehaltene Empfehlungen auf die Organisation gemacht wurden, ist \nes auf der Ebene der einzelnen Ämter. Und es kann ja nicht sein, dass diese Ebene jene des Kantonsrates \nist. Darum erscheint es für den Leser so, dass einmal viele Details und das andere Mal weniger Details \nvorhanden sind. Das steht im Zusammenhang mit der Gewichtung der entsprechenden Empfehlung und \nnatürlich auch damit, dass der Bericht angemessen für den Kantonsrat ist. Zu den letztjährigen Empfeh-\nlungen: Sämtliche Empfehlungen, egal ob eine höhere oder tiefere Gewichtung vorliegt, werden bei uns in \neiner Access-Datenbank gespeichert und an die Amtsleiter verteilt. Sie sind terminiert und wir überprüfen \ndie Umsetzung vor Ort im Sinn im Rahmen einer nächsten Prüfung. Wir wollen wirklich sehen, was damit \ngemacht wurde. Ich darf sagen, dass wir einige offene Prüfungen haben. Diese sind in guter Obhut und wir \nsind immer wieder dabei, diese zu aktualisieren bzw. den Stand bei den entsprechenden Ämtern aufzu-\nnehmen. Zur Veröffentlichung des Prüfprogramms: Die Umsetzung dieses Anliegens ist sicher kein Prob-\nlem, das können wir machen und nehmen es gerne auf. Betreffend IKS und Risikomanagement beim \nSVAR: Wir betrachten jedes Mal vor einer Prüfung, welche Bereiche die ordentliche Revisionsstelle unter-\n\n\n\n3. Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 72  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n359 \n\nsucht, weil wir keine Doppelspurigkeiten wollen. Auch die selbständigen Institutionen, bei welchen Prü-\nfungsmöglichkeiten bestehen, werden angeschaut. Aber die Prüfung des IKS und des Risikomanagements \ndes SVAR ist Aufgabe der ordentlichen Revisionsstelle. Und gemäss Jahresbericht wurden die entspre-\nchenden Bereiche auch geprüft. Zum Thema «Qualitätszirkel»: Wir sind seit letztem Sommer ebenfalls in \ndiesem Qualitätszirkel dabei. Wir benötigen die Prüfung einer externen Stelle aufgrund der Aufsicht der \nRevisionsaufsichtsbehörde. Die Überprüfung von uns als Revisionsstelle wird anfangs Juli von der Finanz-\nkontrolle der Stadt Winterthur ausgeführt.  \n\nEgger–Speicher: Ich möchte die FiKo bitten zu klären, welches die Aufgabe der Finanzkontrolle bei der \nPrüfung des internen Kontrollsystems und des Risikomanagements ist, weil dies der Auftrag der Finanzkon-\ntrolle ist. Wenn diese Bereiche durch die ordentliche Revisionsstelle geprüft werden, wie erfahren wir über \nderen Ergebnisse? Im Bericht finden die Ergebnisse der ordentlichen Revisionsstelle keinen Niederschlag. \nGerade bei den selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten wäre das von Interesse für den Kantonsrat. Ich \nbitte die FiKo das zu klären und zu prüfen.  \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n360 \n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 21. März 2017 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\nderjahr 2016 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nLandammann Weishaupt: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen den 158. Rechenschaftsbericht. Dieser \ninformiert Sie über die Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im Jahr 2016. Die Rechenschafts-\nberichte haben eine sehr lange Tradition. Die Form sowie die Art und Weise der Berichterstattung und der \nRechenschaftsablage haben sich aber immer wieder gewandelt, gerade auch in jüngerer Zeit. In den letzten \nJahren hat der Regierungsrat an dieser Stelle regelmässig auf Neuerungen in der Berichterstattung hinge-\nwiesen. Viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge kamen jeweils aus den Reihen des Kantonsrates. \nUnd auf das Jahr 2018 ist – im Zusammenhang mit dem Regierungscontrolling – eine nächste Weiterent-\nwicklung des Rechenschaftsberichts in Planung. Im 158. Rechenschaftsbericht darf bei den Neuerungen \ndie Berichterstattung über das Regierungsprogramm 2016–2019 erwähnt werden. Diese Berichterstattung \nwurde in den Rechenschaftsbericht integriert. Alle Departemente und die Kantonskanzlei geben in kurzer \nund prägnanter Form Auskunft darüber, wie sich die Zielerreichung in den drei Politikbereichen gestaltet. \nDie Verwaltungstätigkeit mit fünf Departementen ist seit über einem Jahr bewährter Alltag. Im Rahmen der \nBerichterstattung ist der 158. Rechenschaftsbericht aber der erste, welcher nach den fünf neuen Departe-\nmenten strukturiert ist. Dies rechtfertigt eine besondere Erwähnung – verbunden mit dem Hinweis, dass die \nReorganisation der Verwaltung nicht nur ein grosses Reformprojekt war, sondern vor allem, dass sich diese \nArbeit gelohnt hat und erfolgreich ist. Das Jahr 2016 war für den Kanton, den Regierungsrat und die Ver-\nwaltung äusserst ereignisreich, geprägt von einer komplexen und wachsenden Aufgabenerfüllung. Ich ver-\nzichte an dieser Stelle auf die Hervorhebung bzw. Betonung einzelner Ereignisse oder Aufgaben. Gerne \nbeantworten Ihnen die Mitglieder des Regierungsrates und der Ratschreiber Ihre Fragen in Bezug auf jene \nAbschnitte, die aus Ihrer Sicht eine besondere Beachtung und Diskussion verdienen. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2016 Kenntnis zu nehmen. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden geht es hoffentlich \nsehr gut. Das könnte man meinen, wenn man die Sicht des Regierungsrates einnimmt. 14 % der Gastgewer-\nbebetriebe verschwanden innerhalb eines Jahres, aber trinken kann man ja immer noch irgendwo etwas. \nUnd durch die hohen Abschusszahlen beim Wild gibt es auch mehr zu essen. Weiter geht es mit Belanglosem \nund dem Marketingtext, bis man beim zweiten Mal durchblättern des Berichts, auf der Suche nach den \ngrossen Herausforderungen des täglichen politischen Lebens des Regierungsrates, doch noch einige \nRandnotizen zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) findet. Wir sitzen vor einem Bericht, welcher \nerneut die Möglichkeit geboten hätte, einige Fragen zu klären, wieder ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, \nneue Sichtweisen zu kommunizieren. Im Zusammenhang mit der Eignerstrategie für den SVAR ist im Vor-\nwort zu lesen: «Zentrale Punkte darin sind die Sicherstellung einer gesunden finanziellen Basis des Unter-\nnehmens sowie die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung an allen drei Standorten des SVAR». \nAuch beim Departement Gesundheit und Soziales, auf den S. 36–38, findet man nur wenig zu diesem \nThema. Immerhin wurde es besser gemacht als beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Volkswirt-\nschaftlich scheint ein Kollaps des SVAR wohl nicht so schlimm zu sein, zumindest liest man nichts über \nentsprechende Vorzubereitungsmassnahmen. Auch beim Departement Bildung und Kultur schreibt man \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n361 \n\nnichts über die Situation der Lehrlinge des SVAR. Im Departement Inneres und Sicherheit fehlt ebenfalls \nein Abschnitt, obwohl der Vorsteher im Verwaltungsrat sitzt. Wenigstens wird man beim Departement Fi-\nnanzen fündig. Auf S. 19 wird immerhin klar erwähnt, dass allenfalls Wertberichtigungen beim SVAR vor-\ngenommen werden müssen. Was bedeutet das für die weitere Entwicklung der Staatsrechnung? Sind sich \nhier im Saal alle bewusst, was eine Wertberichtigung in Millionenhöhe beim Dotationskapital oder bei den \nLiegenschaften bedeuten würde? Dieses Thema haben wir bereits bei der Rechnung eingehend diskutiert. \nDer Gesamtregierungsrat sitzt im gleichen Boot, das vielbeschworene Kollegialitätsprinzip und eine grosse \nKoalition, welche wir auch im Kantonsrat kennen, kommt in solchen Fällen an seine Grenzen. Alle schauen \nein wenig, aber niemand steht hin. In den letzten zwölf Monaten war der SVAR, wie auch im Bericht be-\nmerkt wurde, an zahlreichen Debatten im Rat ein Thema. Anfangs wurde immer wieder betont, dass der \nBall flach gehalten werden soll und man sich nur zurückhaltend äussern möge, schliesslich gehe es um das \nVertrauen. Das ist, wie wenn ein Haus brennt und der Mieter der Feuerwehr nicht telefoniert, weil er Angst \nhat, dass dann der Vermieter davon Kenntnis bekäme. Es wurde immer etwas schlimmer. Nun stellt sich die \nFrage, was alles noch kommt und wer es kommuniziert. Ohne Medien hätten wir wahrscheinlich immer noch \neinen viel geringeren Wissensstand. Wir sollten heute eigentlich vor einer Weichenstellung stehen. Mit dem \nvorliegenden Rechenschaftsbericht und dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) treffen \nGegensätze aufeinander, welche die Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat und Kantonsrat verändern \nkönnen. Wie konstruktiv, wird sich zeigen. Auf jeden Fall gehören Selbstreflektion und Weitblick dazu. Das \nist der Wunsch der SVP-Fraktion. Wir nehmen den Rechenschaftsbericht weder mit Freude noch mit Zufrie-\ndenheit zur Kenntnis. Wir wünschen uns für die Zukunft einen Bericht, welcher wirklich Rechenschaft über \ndie Probleme unseres Kantons ablegt. Einerseits wünschen wir uns das als Mitglieder des Kantonsrates, \naber auch für die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden, welche schlussendlich alle Entscheide, welche \nin diesem Saal und auf allen Staatsstufen getroffen werden, finanzieren müssen. In diesem Sinn nimmt die \nSVP-Fraktion den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\nhängigen hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates diskutiert und nimmt wie folgt Stellung: Der \nBericht wird im Rahmen der Ausübung der Oberaufsicht zur Kenntnis genommen. Oberaufsicht bedingt eine \nAufsicht. Die Kenntnisnahme im Rahmen der Oberaufsicht gilt demzufolge nur für diejenigen Bereiche, in \nwelchen die Führung die übertragene Aufsicht wahrgenommen hat. Der Bericht gibt Rechenschaft über die \numfangreiche Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung und ist Geschichtsschreibung zugleich. Die \nGruppierung der Parteiunabhängigen erachtet beide Teile als wichtig und richtig. Grundsätzlich hat die \nGruppierung der Parteiunabhängigen über die anfallenden Belastungen in den einzelnen Departementen \ndiskutiert. Selbstverständlich ist es Sache der Kollegialbehörde, sich dieser Frage anzunehmen. Über Belas-\ntungsspitzen im Departement Gesundheit und Soziales werden seit Jahren Bemerkungen gemacht. Die \nGruppierung der Parteiunabhängigen anerkennt die Arbeitsleistung in diesem Departement. Dennoch sei \ndie Frage erlaubt, ob beispielsweise der Asylbereich in einem anderen Departement angesiedelt werden \nkönnte oder müsste. Der Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales wurde mit den Themen \nSVAR und Asyl stark gefordert. Es wurde die Frage diskutiert, wie sich die Mitglieder des Regierungsrates \nin so ausserordentlichen Situationen gegenseitig unterstützen. Zum Teil traten die Regierungsräte zu zweit \nauf, was in der Bevölkerung sicher eine Wirkung hatte. Grundsätzlich: Wie funktioniert der Regierungsrat in \nausserordentlichen Situationen als Team? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen begrüsst die integrierte \nund übersichtlich dargestellte Berichterstattung zum Regierungsprogramm mit Querverweisen. Die Beratungs-\ntätigkeit des Kommunikationsdienstes zu Gunsten des Regierungsrates, der Sekretariate und Ämter hat 2016 \nstark zugenommen. Wie hoch ist dieser Aufwand konkret? Bei der Berichterstattung des Departementes \nFinanzen findet das IKS keine Erwähnung. Ich bin nicht mehr genau sicher, was hier schon vorhanden ist \noder eben nicht resp. nur halbwegs. Warum kann man nicht einfach sagen, das IKS sei sehr wichtig, aber \nnoch nicht abschliessend umgesetzt? Gemäss S. 52 hat der Regierungsrat eine verstärkte Zusammenarbeit \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n362 \n\nmit dem Kanton St.Gallen im Tourismusbereich geprüft, eine Weiterverfolgung jedoch abgelehnt. Was sind \ndie Hintergründe dafür? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich ausdrücklich für die geleistete \nArbeit auf allen Ebenen und nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Jahr eins nach der Reorganisation ging relativ un-\nspektakulär über die Bühne. Das zeigt, dass die neu angepassten Strukturen und die räumlichen Situationen \ndie Bewährungsprobe bestanden haben. Der Regierungsrat hat sich mit dem Regierungscontrolling befasst \nund die ersten Weichen für den Aufgaben- und Finanzplan gestellt. Der Aufgaben- und Finanzplan wird von \nunserer Fraktion gespannt erwartet. So auch, ob damit unerwartete Ergebnisse in der Staatsrechnung, wie \nin Traktandum 2 behandelt, früher erkannt und kommuniziert werden können. Im Kader bahnte sich ein \nGenerationenwechsel an. Dies zeigte sich bei der Rekrutierung von 17 Frauen und Männern auf der Kader-\nstufe. Mit einer tiefen Fluktuation von 6 % ist der Kanton bei den Angestellten weiterhin sehr attraktiv. Weiter \nist im Rechenschaftsbericht zu lesen, dass 90 % der Dieselbetankungsanlagen nicht bewilligt sind. Erstaunt \nhat mich, dass infolge fehlender personeller Ressourcen ein Abbau in der Suchtprävention und Suchtbera-\ntung stattfand. In der Fragestunde der letzten Kantonsratssitzung wurde uns hingegen erklärt, dass die \nKündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz sinnvoll sei, weil die Leistungen vom Kanton \nübernommen werden können. Habe ich hier etwas falsch gelesen, falsch zugehört oder falsch verstanden? \nDer Rechenschaftsbericht zeigt weiter, dass noch einige Herausforderungen auf uns zukommen. So unter \nanderem die Sanierung der Bahnübergänge und der Fussgängerübergänge sowie die Prüfung der Bushal-\ntestellen hinsichtlich der Anforderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz, welche nur schleppend \nvorangeht. Weitere Herausforderungen bringen auch die Zukunft der Gesundheitsversorgung, unter ande-\nrem mit dem SVAR, und die Zunahme der Asylgesuche, insbesondere jene von unbegleiteten Kindern und \nminderjährigen Jugendlichen. All das zu meistern, ist in Anbetracht der sehr ernsten finanziellen Situation im \nKanton und dem verschärften globalen Standortwettbewerb eine grosse Herausforderung. Die CVP/EVP-\nFraktion dankt dem Regierungsrat und allen 1040 Angestellten des Kantons für die geleistete Arbeit im Jahr \n2016 und wünscht für die Zukunft viel Erfolg. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen darf \neinmal mehr feststellen, dass mit dem vorliegenden Rechenschaftsbericht ein massives Werk entstanden ist. \nWenn ich die Eintretensvoten der letzten Jahre vergleiche, zeigt sich mehrheitlich das Bild eines zwar umfang-\nreichen Werks, welches aber nicht immer den vom Parlament gewünschten Informationsgehalt vermittelt. \nWir regen hier explizit eine übersichtlichere Gesamtschau über den Stand der Projekte und den Erreichungs-\ngrad der einzelnen Ziele an. Im ersten Jahr in der neuen Organisationsstruktur wurde vom Regierungsrat \nund den Mitarbeitenden der Verwaltung einiges abverlangt. Wir danken herzlich für den geleisteten Einsatz. \nEs gilt jetzt, die weiteren Schritte des Reorganisationsprojekts zu bewältigen. Gespannt warten wir insbe-\nsondere auf den Steuerungsbericht und auf den neuen Aufgaben- und Finanzplan. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 zur Kenntnis. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst den «neuen» Aufbau des Rechen-\nschaftsberichts. Die 158. Ausgabe des Rechenschaftsberichts des Regierungsrates hat in punkto Lesbarkeit \ndazugewonnen. Beim Lesen ist uns einmal mehr aufgefallen und sehr bewusst geworden, wie viel, wie \nvielseitig und wie tatkräftig die kantonale Verwaltung arbeitet. Dies ist nur möglich, weil in der Verwaltung \nsehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der kantonalen Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Anstalten. Was uns \naber auch sehr bewusst wurde ist, dass in gewissen Bereichen, namentlich im Departement Gesundheit \nund Soziales, im Departement Inneres und Justiz und im Rechtsdienst eine gewisse Frustration aufgrund \nder geringen oder nicht ausreichenden Ressourcen besteht. Für den «Courant normal» reicht es, aber für \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n363 \n\nmehr sicher nicht. Wenn erwartete oder unerwartet wichtige neue Geschäfte hinzukommen, entsteht ein \nStau mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen. Die dadurch verursachten Verzögerungen oder möglichweise \nsogar vorgenommenen Unterlassungen werden dann wiederum im Kantonsrat zu Recht kritisiert. Hier muss \nsich auch der Kantonrat über seine Verantwortung bewusst sein. Nur – die Kenntnisnahme eines Zustands \nändert ihn bekanntlich noch nicht. Weiter entnehmen wir dem Bericht, dass die Gremien gut zusammenar-\nbeiten. Namentlich der Regierungsrat scheint gut zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dass dies trotz der \ngrossen Belastung und den unterschiedlichen politischen Wertungen tatsächlich zutrifft und nicht nur so \nscheint. Auf S. 5 ist zu lesen, dass aufgrund der effektiveren Organisation die strategische Ausrichtung des \nRegierungsrates mehr zum Ausdruck kommt. Der Regierungsrat reagiert weniger und regiert mehr. Die SP-\nFraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Erwartungen, welche mit der Reduzierung des Regierungsrates \nauf fünf Mitglieder verbunden waren, insgesamt erfüllt werden. Einmal mehr stellt sich die SP-Fraktion die \nFrage, welche Anforderungen an den Staat gestellt werden. Wie messen wir die Qualitäten von Appenzell \nAusserrhoden? Sind es nur die schwarzen Zahlen? Gelten sie als oberstes Gebot? Gibt es weitere Indika-\ntoren, um die Qualität des Kantons zu bewerten und Entwicklungen zu erkennen, um darauf, wenn nötig \nauch mit Massnahmen und genügend Ressourcen, einzuwirken? Wir werden uns dazu bei einigen Punkten \nvertieft in der Detailberatung äussern. \n\nLandammann Weishaupt: Ich bedanke mich für die Voten und die genaue Lektüre des Berichts. Es ist \nspannend zu sehen, wie unterschiedlich zum Teil die Standpunkte sind. Dass unterschiedliche Standpunkte \nund auch unterschiedliche Wahrnehmungen zwischen Regierungsrat und Kantonsrat bestehen, versteht \nsich von selbst. Wir sind unterschiedlich tätig für unseren Kanton. Es ist aber spannend zu sehen, wie weit \ndie einzelnen Positionen zwischen den Fraktionen auseinandergehen. Ich möchte nur wenige allgemeine \nPunkte aufnehmen. Der Kanton ist viel mehr als der SVAR. Unser SVAR ist zwar eine ganz wichtige Anstalt, \nein grosser Betrieb mit vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Dennoch umfasst unser Kanton sehr viel \nmehr. Der Regierungsrat ist ein gut funktionierendes Gremium, das zusammenhält. Ein Team, das immer \nwieder um gute Lösungen ringt. Wir haben sehr häufig kontroverse und hitzige Diskussionen, aber wir halten \nzusammen und setzen uns als Gremium für unseren Kanton ein. Die Ressourcenfrage ist eine permanente \nBelastung. Es besteht immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen dem, was uns finanziell zur Verfü-\ngung steht und dem Auftrag, der an uns gestellt wird. Auch da ringt der Regierungsrat gemeinsam immer \nwieder um einen Ausgleich. Angesprochen auf den Asylbereich ist zu sagen, dass es manchmal zufällige \nBelastungsspitzen in einem Departement geben kann, aber innerhalb des Gremiums suchen wir den Aus-\ngleich. Auf die Frage der Suchtberatung komme ich gerne in der Detailberatung zurück. Die Anregung der \nFraktion der FDP.Die Liberalen, dass eine verbesserte Übersicht über die Projekte bzw. über den Projekt-\nstand gemacht werden könnte, nehmen wir entgegen. Das wäre eine weitere Verbesserung. Wir werden \ndas prüfen.  \n \n \nDetailberatung. \n \n\nKantonskanzlei \nS. 14 ff. \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe eine Detailfrage zur S. 17 betreffend den Kommunikationsdienst resp. die \nBeratungstätigkeit. Stets wird die Kommunikation entweder gelobt oder kritisiert. An dieser Stelle möchte \nich gerne wissen, wie es sich mit dem Beratungsaufwand verhält. Die Wichtigkeit in diesem Bereich nimmt \nfür den Regierungsrat, die Gemeinden und weitere Akteure stetig zu. \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n364 \n\nRatschreiber Nobs: Der Kommunikationsdienst ist in der Kantonskanzlei integriert, weshalb ich die Frage \nvon Kantonsrat Ganz–Lutzenberg beantworte. Ich kann keine konkreten Zahlen nennen. Wir stellen jedoch \neine Verschiebung der Aufgaben des Kommunikationsdienstes im Jahr 2016 hin zu vermehrten Beratungs-\ntätigkeiten und Coachings der Abteilungen der Departemente fest. Diese Feststellung steht vor allem im \nZusammenhang mit dem Asyl-Durchgangszentrum Sonneblick und dem SVAR. Was ich Ihnen sagen kann \nist, dass wir im Jahr 2016 im Kommunikationsdienst kein Projekt hatten, wie wir es im Jahr 2015 mit dem \nRelaunch der Website hatten. Wir mussten infolge des grösseren Beratungstätigkeitsumfangs zum Teil \nauch Vorhaben auf das Jahr 2017 verschieben.  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich möchte einfach zu Protokoll geben, dass obengestellte Frage keinen kritischen \nAnsatz, sondern den Hinweis beinhaltet, dass ebendiese Beratungstätigkeit im Bereich der Kommunikation \nimmer wichtiger wird. Dieses Signal möchte die Gruppierung der Parteiunabhängigen aussenden. Ich habe \nals Gemeindepräsident diese Erfahrungen selber gemacht, als es um das Asylzentrum Landeck ging. Wir \nhaben uns extern von einem Kommunikationsprofi beraten lassen.  \n \n\nDepartement Finanzen \nS. 19 ff. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Es wurde mehrfach das IKS angesprochen – auch im \nVotum von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg –, weshalb ich mich an dieser Stelle nochmals dazu äussere. Es \nwar ein Fehler, zum IKS keine Aussage gemacht zu haben. Ich gebe Ihnen Recht, dass das ein Mangel ist. \nEs war jedoch keine Absicht, und trotzdem ist es so. Ich möchte bezüglich Umsetzungsstand des IKS \nnochmals klarstellen, dass es zwei Ebenen gibt. Die Einführung des IKS wurde vom Regierungsrat im No-\nvember 2016 mit klaren Regeln beschlossen. Es wurden ein IKS-Beauftragter und die Aufgaben der Depar-\ntemente und Ämter festgelegt sowie das IKS-Handbuch genehmigt. Das einzige was fehlt – dies bestätigt \nauch der Bericht der Finanzkontrolle –, ist die systematische Dokumentierung. Das IKS kommt bereits in \nsehr vielen Bereichen zur Anwendung, wird aber noch nicht auf einer EDV-Plattform systematisch doku-\nmentiert. Diese Plattform haben wir erst in diesem Jahr eingeführt, auch weil sie für 2016 nicht budgetiert \nwar. Zukünftig wird das IKS auch dokumentiert. Das IKS wird heute schon zu 70–80 % durchgeführt.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zur Strategiekommission auf S. 20. Ich nehme Bezug auf den Bericht \nder Finanzkontrolle, welche feststellte, dass die Zusammensetzung der Strategiekommission geändert \nwurde. Ich finde im Rechenschaftsbericht keine Erläuterung dazu und hätte gerne eine Auskunft darüber.  \n\nRegierungsrat Frei: Die Strategiekommission hat gemäss Gesetz über eGovernment und Informatik zwölf \nMitglieder. Fünf Vertretungen werden von den Gemeinden bestimmt. Hier gibt es immer wieder personelle \nWechsel, weil die Funktionen in den Gemeindegremien ändern. Weitere fünf Vertretungen bestimmt der \nRegierungsrat. Sie finden diese auf S. 20 des aktuellen Staatskalenders. Schliesslich sind der Direktor der \nAR Informatik AG (ARI) sowie zwei externe Fachpersonen dabei. Wenn es Wechsel gab, beeinflusste diese \nnicht die Zusammensetzung an sich, sondern lediglich die personelle Vertretung. Es werden Personen \nersetzt, die ihre Stelle oder ihre Funktion wechseln. Sonst hat sich nichts geändert. Derzeit überprüfen wir die \nGrösse, die Zusammensetzung und die Aufgaben sowohl der Strategiekommission als auch des Verwaltungs-\nrats der ARI, so wie wir es bei der Beantwortung des Postulats von Kantonsrat Brönnimann diskutierten. \n\n \n \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n365 \n\nDepartement Bildung und Kultur \nS. 27 ff.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich beziehe mich auf 5. Kantonsschule Trogen auf S. 32 bis 33. Es wird ausführlich \nüber die Anzahl überreichter Zeugnisse, Schülerzahlen, neu gestartete und umgesetzte Projekte, geplante \nnächste Vorhaben sowie organisatorische Veränderungen berichtet. Diese Berichterstattung ist informativ, \naber was bei anderen Departementen teilweise schon funktioniert, fehlt beim Kapitel zur Kantonsschule \nTrogen noch. Rechenschaft ablegen bedeutet für die SP-Fraktion mehr. Beispielsweise wäre aufzuzeigen, \nwas konkret hinter all den Projektnamen und Plänen steckt und wie der Regierungsrat rückblickend das \nbisher Erreichte bewertet. Nötig wäre eine Beschreibung, wie die Projekte in die bestehenden Strukturen \neingebettet wurden, wie sie bewältigt werden, was gut funktioniert, wo Ziele nicht erreicht worden sind und \nwarum. Dazu könnten einzelne Beispiele genannt werden, welche die Veränderungen für Lehrpersonen und \nSchülerinnen und Schüler vorstellbar machen. Zudem wäre darzulegen, wo die Vorhaben im Vergleich zur \nPlanung stehen. Bei der Informationsveranstaltung für den Kantonsrat letzten Oktober über die strategischen \nOptionen an der Kantonsschule Trogen wäre die Gelegenheit und genügend Zeit vorhanden gewesen, die \nProjekte anhand von konkreten Beispielen zu beschreiben und über aktuelle Fortschritte zu berichten. Leider \nverstrich das ungenutzt. Auch jetzt wird wieder vieles aufgezählt, aber der Rechenschaftsbericht über die \nKantonsschule bleibt weitgehend eine zeitlich aktualisierte Wiederholung der Ausführungen aus dem Bericht \nund Antrag zum Globalkredit vom letzten November. Vielleicht erstaunt es, dass die SP-Fraktion den Fokus \nauf diese Berichterstattung legt. Gerade weil der SP-Fraktion eine auf Dauer starke Kantonsschule so wichtig \nist, sorgen wir uns – wie bereits beim Eintreten zum Globalkredit letzten November – um eine sorgfältige \nUmsetzung der vielen Projekte und vermissen im Rechenschaftsbericht ein klareres und realistischeres Bild \nder aktuellen Situation der Schule. Offen Rechenschaft ablegen bedingt Stärke, vorausgegangene Selbst-\nbeurteilung, Kenntnis über Stärken und Schwächen und darüber, was sich zu welchem Zeitpunkt aus welchen \nGründen so oder anders entwickelt hat. Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird in dem Masse \nan Substanz und an Qualität gewinnen, wie diese Fähigkeiten flächendeckend über alle Departemente zum \nTragen kommen.  \n\nMenet–Herisau: Ich habe bereits beim Eintreten erwähnt, dass das Departement Bildung und Kultur keine \nHinweise darüber gibt, wie die Situation der Lernenden im Zusammenhang mit dem SVAR aussieht. Gibt es \nLösungen für die Lernenden, sollten alle Stricke reissen? Ist das Departement dabei, Lösungen zu erarbei-\nten? Wie sieht das aus – auch im Hinblick auf die Schulklasse, welche heute zu Gast ist? Diese Schüler \nsind genau in dieser Situation und sind im Übertritt in eine Lehrstelle.  \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Frage zum Berufsbildungszentrum Herisau, S. 34, zweitletzter Abschnitt. \nEs geht um die Erwachsenenbildung. Im ersten Satz steht: «Die Weiterbildungskurse am BBZ Herisau \nwurden per Ende März der Erwachsenenbildung AR GmbH übergeben.» Was müssen wir uns unter der \nÜbergabe vorstellen? Wie sind die Modalitäten? In der Zeitung war zu erfahren, dass es eine Anschubfi-\nnanzierung gab. Nachdem der Kantonsrat dieses Thema aufgriff und eine erhöhte Medienpräsenz bestand, \nhätte man erwarten können, dass dazu im Rechenschaftsbericht genauere Ausführungen gemacht werden. \nIm letzten Satz dieses Abschnittes ist zu lesen, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Anbieter nach Ab-\nschluss der Übergabe sehr gut und vertrauensvoll sei. In welcher Form ergeben sich gemeinsame Arbeiten? \nIch hätte insgesamt den Wunsch, dass im nächsten Rechenschaftsbericht zur Erwachsenenbildung ein sepa-\nrater Abschnitt verfasst wird, damit der Kantonsrat die Erwachsenenbildung nicht aus den Augen verliert.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich habe eine Anmerkung zuhanden von Kantonsrat Menet–\nHerisau. Sie monieren das Fehlen eines Zustandsberichts über den SVAR. Diesbezüglich kann man geteilter \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n366 \n\nMeinung sein. Man kann sie teilen oder nicht – ich teile sie. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser \nSachverhalt nicht in dieses Traktandum gehört. Wir sprechen an dieser Stelle über den Rechenschaftsbericht \ndes Regierungsrates. Sie werden in den Folgetraktanden die Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu diskutieren. \n\nRegierungsrat Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich nehme zuerst Stellung zu den Aus-\nsagen von Kantonsrat Menet–Herisau. Sie formulieren das konkrete Anliegen, für mögliche einzutretende \nSzenarien Aussagen über die Ausbildungssituation der Lernenden des SVAR zu machen. Ich möchte da-\nrauf hinweisen, dass der Rechenschaftsbericht Rechenschaft über die Tätigkeiten der Vergangenheit fest-\nhält. Wir haben nicht für jeden Betrieb des Kantons Alternativen bereitgestellt. Das ist eine grundsätzliche \nHaltung. Dafür braucht es eine gemeinsame Beurteilung zwischen Betrieb und Kanton. Ich erlaube mir, dem \nDirektor Departement Gesundheit und Soziales nach meinen Ausführungen das Wort zur Beurteilung zu \nübergeben, wie der SVAR als grosser Ausbildner, welcher uns sehr am Herzen liegt, mit der Risikosituation \nder Ausbildungen im Gesundheitsbereich umgeht. Ich halte an dieser Stelle Folgendes fest und verweise auf \nS. 81 der Statistik. Wir unterstützen sehr sorgfältig die Zunahme der Gesundheitsberufe auf allen Ebenen. Auf \nder einen Seite freut uns das. Auf der anderen Seite löst diese Entwicklung im Bereich der höheren Berufsbil-\ndung erhebliche Kosten aus. Das konnten Sie vorhin der Staatsrechnung 2016 bereits entnehmen. Zur Aus-\nsage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau. Sie haben den Bereich der Kantonsschule Trogen heraus-\ngegriffen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, vermissen Sie eine echte Reflektierung der Arbeiten im \n2016. Für Sie ist der vorliegende Rechenschaftsbericht nicht mehr als eine Berichterstattung. Sie haben \nauch kritisiert, dass unsere Informationsveranstaltung vom 31. Oktober 2016 über den Schlussbericht \n«Strategische Optionen der Kantonsschule» genau diesem Bedürfnis hätte Rechnung tragen sollen. Ich \nwollte damals wissen, ob der Wissenstand zur Weiterentwicklung für die Kantonsrätinnen und die Kantons-\nräte in Ordnung ist. Wir haben damals eine halbe Stunde investiert. Vielleicht war es so, weil es am Schluss \ndes Tages war, denn es hat sich keine grosse Diskussion entfacht. Kritik am Inhalt der Veranstaltung wurde \nin der Folge auch nicht an mich herangetragen. Ich nehme das so zur Kenntnis. Für mich ist es eine Ge-\nsamtbotschaft. Es hat keinen Wert damit zu beginnen, die strategischen Optionen auszuführen. Wir haben \ninnerhalb der Exekutive ein standardisiertes Berichts- und Diskussionsverfahren. Es wird beispielsweise der \nUmsetzungsstand der einzelnen Projektphasen in regelmässigen Abständen im Regierungsrat diskutiert. \nDas Anliegen wurde aber verstanden. Zur Aussage von Kantonsrätin Egger–Speicher. Sie haben konkret die \nFrage bezüglich der Erwachsenenbildung gestellt. Ich beginne am Schluss. Eigentlich stimmt es, dass kei-\nne Zusammenarbeit mehr stattfindet. Man sieht sich vielleicht noch informell oder man unterstützt sich noch \nöffentlich. Die neue Firma AR GmbH sprang in die entstandene Lücke, als wir sagten, dass für die 100'000 \nFranken Defizit keine Rechtsgrundlage besteht. Fakt ist, dass wir den Wechsel begleiteten. Wir haben den \nKundenstamm und die Räume zur Verfügung gestellt und wir haben die Umsetzung in den Gesprächen \nbegleitet. Für uns ist es ganz wichtig, dass die AR GmbH ihre Aufgabe wirklich bewältigen kann. Die Er-\nwachsenenbildung der AR GmbH läuft und funktioniert. Ich habe mich auch informiert, wie viel Kantonsrä-\ntinnen und Kantonsräte diese Kurse schon besuchten. Die Zahl ist relativ bescheiden und ich ermuntere \nSie, vielleicht genau diese Anliegen in der Erwachsenenbildung aktiv zu unterstützen. Ihre Frage war auch, \nwas wir in Zukunft unternehmen, damit die Erwachsenenbildung in Appenzell Ausserrhoden nicht stirbt. \nÜber den informellen Austausch hinaus haben wir keinen gesetzlichen Auftrag.  \n\nEgger–Speicher: Ich bin nicht ganz zufrieden mit dem Detailierungsgrad der Auskunft. Ich fragte nach den \nModalitäten: Gab es eine Anschubfinanzierung? Haben die Lehrer noch die gleichen Löhne? Wird AHV \neinbezahlt? Ich weiss es nicht. Ich habe einzelne Informationen der Zeitung entnehmen können. Ich kritisiere, \ndass im Rechenschaftsbericht nichts über die Modalitäten ausgesagt wird. Werden beispielsweise einem \nprivaten Unternehmen die Räume gratis zur Verfügung gestellt, oder können andere private Unternehmen \ndavon auch profitieren?  \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n367 \n\nRegierungsrat Stricker: Es werden keine Räume gratis zur Verfügung gestellt, sondern zu demselben \nAnsatz vermietet, wie sie auch andere Firmen mieten könnten. Über die Anstellungsbedingungen eines Un-\nternehmens, welches eine Aufgabe vom Kanton übernimmt, kann der Kanton keine Auskunft mehr geben. \nWir dürfen nicht ins Arbeitsrecht einer neuen Firma eingreifen. Tatsache ist, dass wir die Empfehlung abga-\nben, die vormals beim Kanton angestellten Personen zu den gleichen Bedingungen wieder anzustellen. Es \nhandelte sich aber um eine Empfehlung, mehr nicht.  \n\nEgger–Speicher: Wie hoch war die Anschubfinanzierung? Das darf uns interessieren.  \n\nRegierungsrat Stricker: Die Anschubfinanzierung belief sich auf 6'000 Franken – Irrtum vorbehalten. Die \nGemeinde Herisau – der Gemeindepräsident ist auch anwesend – hat sich in einer ähnlichen Grössen-\nordnung daran beteiligt. Wir waren der Ansicht, dass dieser Betrag ausreichen muss, die Startpflöcke ein-\nschlagen zu können. Unsere Aufgabe war damit definitiv beendet.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Sie haben vorher eine Frage an Landammann Weishaupt \nweitergegeben. Darf ich sie bitten. \n\nLandammann Weishaupt: Ich ging auf das Eintretensvotum von Kantonsrat Menet–Herisau nicht weiter \nein, weil ich Stilfragen nicht kommentieren mag und ich die Verniedlichung geleisteter Arbeit nicht richtig-\nstellen möchte. Der Grund ist einfach – wenn man es so sieht, sieht man es so. Regierungsrat Stricker hat \nes richtig gesagt. Der Rechenschaftsbericht legt Rechenschaft über die geleistete Arbeit des Regierungsrates \nund der Verwaltung des vergangenen Jahres ab. Dennoch möchte ich etwas zu den Lernenden des SVAR \nsagen. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung mit der neuen CEO, Frau Paola Giuliani – sie sitzt \nübrigens auf der Tribüne –, ist sich ihrer Verantwortung gegenüber allen Lernenden und Auszubildenden \ndes SVAR sehr bewusst. Der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeitenden nehmen diese \nVerantwortung war. Der SVAR ist traditionell ein grosser Ausbildungsplatz. Zurzeit besteht keine Gefahr für \ndiese Ausbildungsplätze. Ich frage Sie, Kantonsrat Menet–Herisau, was Sie mit Ihrer Frage bezwecken \nwollen. Wenn sie mich fragen, ist sie defätistisch. Wollen Sie Verunsicherung schaffen – jetzt auf das neue \nJahr hin, wo der SVAR wieder Ausbildungsplätze anbietet, gute Schülerinnen und Schüler sucht, die gute \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wollen? Ich weiss nicht, worauf Sie hinaus wollen. Es irritiert mich \nvor allem darum, weil sie im Namen der SVP-Fraktion sprechen. Was ist ihr Ziel? \n\nMenet–Herisau: Wir wollen grundsätzlich, dass sie uns Rechenschaft abliefern, indem Sie ausführen, was \nSie im Zusammenhang mit dem SVAR gemacht haben. Sie haben die Frage auch verstanden. Ich habe \njedes Departement aufgezählt. Grundsätzlich erwarte ich, dass jedes Mitglied seine Teilaufgabe in seinem \nDepartement wahrnimmt. Wir haben es bei der Beratung der Rechnung 2016 gehört, dass Risikopositionen \nbestehen. Es geht nicht nur um den SVAR, sondern um den ganzen Kanton Appenzell Ausserrhoden. Wir \nals Kantonsräte, Sie als Regierungsräte, die Bevölkerung und die Medien tragen eine Verantwortung. Es \nteilen sich sehr viele die Verantwortung und es tut mir leid, wenn ich Sie nun erwischt habe und Sie nicht \ngewillt sind, diese Frage zu beantworten. Aber grundsätzlich ist es unsere Aufgabe, auch unbequeme Fra-\ngen zu stellen. Und das erwarte ich eigentlich auch vom Kantonsrat, aber auch vom Regierungsrat. Es wur-\nde vorher sehr schön gesagt, dass der Regierungsrat an verschiedenen Sitzungen kontrovers diskutiert. Das \nerwartet die SVP-Fraktion, aber auch ich persönlich, ganz klar vom Regierungsrat. Wir sehen es im Re-\nchenschaftsbericht – Regierungsrat Stricker hat es eindrücklich gesagt – dass man es anschaut, aber viel-\nleicht im Rechenschaftsbericht nicht schreibt. Meine Erwartung ist, dass sich die Mitglieder des Regierungs-\nrates über die Auswirkungen verschiedener Szenarien in jedem Departement Gedanken machen, denn das \nThema «SVAR» betrifft nicht nur das Departement Gesundheit und Soziales sondern auch den Bau, die \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n368 \n\nVolkswirtschaft, die Bildung und die Finanzen. Nebenbei bemerkt ist Regierungsrat Signer im Verwaltungs-\nrat des SVAR, obwohl ihn das Thema als Direktor des Departementes Inneres und Sicherheit nicht konkret \nbetrifft. Sie sind fünf Personen und jeder ist von diesem Thema betroffen. Das ist das, was ich seit einem Jahr \nvermisse. Entschuldigen sie mir, dass ich das so in unserem Eintretensvotum zu Wort gebracht habe.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich möchte ordnungshalber erwähnen, dass wir in der Detail-\nberatung beim Departement Bildung und Kultur sind. Wir kommen nach dem Votum von Landammann \nWeishaupt auch wieder darauf zurück.  \n\nLandammann Weishaupt: Aus diesem Grund habe ich konkret die Frage der Lehrlingssituation im SVAR \naufgenommen. Die allgemeinen Bemerkungen, was ein Rechenschaftsbericht ist und dass es an dieser \nStelle nicht um den SVAR geht, machte Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen bereits. Der SVAR wird \nspäter behandelt. Es ist auch klar, dass wir Rechenschaft über das von uns Gemachte ablegen und nicht \nüber das von uns Gedachte oder allenfalls Geplante.  \n \n\nDepartement Gesundheit und Soziales \nS. 45 ff.  \n\nRuprecht–Herisau: Ich würde gerne auf das Angebot von Landammann Weishaupt zurückkommen, damit \ner sich zur Beratungsstelle für Suchtfragen äussert.  \n\nLandammann Weishaupt: Was Sie ansprechen, ist kein Widerspruch. Es beinhaltet zwei Tatsachen. Die \neine Tatsache ist, dass wir die personellen Ressourcen im Rahmen der Aufgabenüberprüfung abbauen \nmussten. Die andere Tatsache ist, dass in der Suchtberatung Jahr für Jahr weniger Geld zur Verfügung \nsteht und der Fonds abnimmt. In dieser Situation mussten wir die Aufgabenerfüllung überprüfen. In der \nFolge haben wir den jährlichen Leistungsauftrag an das Blaue Kreuz gekündigt. Das ist richtig. Dem Blauen \nKreuz werden nun situativ Aufträge erteilt, um im Bereich der Suchtberatung – vor allem im Bereich der \nAlkoholberatung – tätig zu sein. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende. Wir werden nächsten Monat im \nDepartement eine Delegation des Blauen Kreuzes empfangen.  \n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \nS. 45 ff.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich beziehe mich auf die Standortförderung. Im Rechenschaftsbericht ist auf S. 52 \nzu lesen, dass «zur Netzwerkpflege […] verschiedene Veranstaltungen wie den stets gut besuchten Anlass \n«Beste Köpfe» oder – zusammen mit der Steuerverwaltung – verschiedene Mittagsveranstaltungen mit \nregionalen Mittlern und Treuhändern organisiert» werden. Wenn ich das richtig interpretiere, wurden Mittag-\nessen zusammen mit Treuhändern und der Steuerverwaltung organisiert. Wahrscheinlich wurde auch ein \nGlas Wein bezahlt – nein, das ist jetzt eine Unterstellung –, mindestens aber die Organisation verursachte \nKosten. Ich frage mich im Zusammenhang mit der heute Morgen genehmigten Staatsrechnung, ob eine \nsolche Veranstaltung diesen Input Wert ist. Was resultiert daraus, wenn man entsprechende Mittel ein-\nsetzt? Was nützt es den Kanton, wenn Treuhänder mit der Steuerverwaltung zu Mittag essen? \n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n369 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Wenn es die Finanzsituation \nnicht mehr zulässt, dass das Netzwerk gepflegt werden kann, dann steht es schlecht um uns. Diese Netz-\nwerkpflege ist für uns sehr wichtig, bei welcher man mit den Treuhändern und den Mittlern in Kontakt und \nim Austausch steht. In diesem Sinn bringt das dem Kanton wieder Kunden. Das ist gut investiertes Geld.  \n\nGanz–Lutzenberg: Es ist noch die Frage aus meinem Eintretensvotum in Bezug auf den Tourismus auf \nS. 52 offen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wunschgemäss wurde auch das in diesem Sinne gescheiterte Projekt auf-\ngeführt. Wir haben das Vorhaben auf Departementsebene vorangetrieben und im Januar 2016 in den \nRegierungsrat gebracht. Der Regierungsrat kam seinerzeit zu folgenden Erkenntnissen: Erstens befürchtete \nder Regierungsrat, dass ein Vorpreschen des Kantons in diesem Bereich im Rahmen des angesprochenen \nProjektes dem dannzumal laufenden politischen Prozess der Tourismusgesetzgebung erheblichen Schaden \nzufügen könnte. Zweitens hinderte die Tatsache den Regierungsrat an der Freigabe des Projekts, dass \nAppenzell Innerrhoden auf eine Beteiligung verzichtete. Das stellte für den Regierungsrat eine ernstzunehm-\nende Hürde dar, weil Appenzell Ausserrhoden sich nicht von Appenzell Innerrhoden abwenden kann, ohne \nein relativ grosses Konfliktpotenzial zu provozieren. Das Appenzellerland als Markenname kann touristisch \nnicht auseinandergerissen werden. Der Regierungsrat sah zudem eine Bereinigung der Strukturen im Kan-\nton St.Gallen als Voraussetzung für einen gemeinsamen Prozess. Drittens befand der Regierungsrat die \nKosten-/Nutzen-Prognose als nicht überzeugend.  \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nS. 56 ff.  \n\nEgger–Speicher: Für mich ist die Berichterstattung dieses Departements beispielhaft. Ich kann mir in diesem \nKapitel am besten vorstellen, welche Arbeit geleistet und wo etwas erreicht wurde resp. wo etwas auf halbem \nWege stehen blieb. Die Berichterstattung ist ehrlich und gibt einen guten Einblick ins Departement. Auf \nS. 57, 2. Strafverfolgung, haben wir wunderbare Beispiele für Aufgaben, welche neu dazukommen – einfach \nder Zeit bzw. den Anforderungen gehorchend. Als Beispiele sind die Cyberkriminalität und die Wirtschafts-\nkriminalität aufgeführt. Deren Fälle werden immer komplexer, und ohne Aufstockung der Ressourcen ist \nman in diesen Bereichen auf verlorenem Posten. Ich unterstütze auch die Erwägung, dass im Falle der \nCyberkriminalität mit anderen Kantonen zusammengearbeitet werden will. Ein Alleingang würde wohl die \nRessourcen und das Know-how unseres kleinen Kantons sprengen. Ich erwähne diese zwei Beispiele, weil \nwir uns nicht wundern dürfen, woher neue Aufgaben jeweils kommen. Wir müssen berücksichtigen, dass \nsich die Welt weiterentwickelt und dass neue Themen und Aufgaben anstehen, welche vor zehn oder \nzwanzig Jahren noch nicht erforderlich waren. Ich bitte Sie, die auf uns zukommenden Aufgaben im Kopf zu \nbehalten, wenn es ums Budget geht.  \n \n\nStatistischer Anhang \nS. 65 ff.  \n\nMeier–Herisau: Auf S. 102 ist eine Statistik über das Gastgewerbe abgebildet. Gemäss dieser Aufstellung \nexistierten im Jahr 2015 in Appenzell Ausserrhoden 424 Gastbetriebe. Im Jahr 2016 schlossen 59 Betriebe, \nwodurch nun noch 365 Gasthäuser gezählt werden. Es genügt gerade noch, um jeden Tag einmal in einem \nanderen Gasthaus einkehren zu können. Ich möchte gerne eine Einschätzung darüber haben, ob diesbe-\n\n\n\n4. Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n370 \n\nzüglich eine gleichbleibende Entwicklung erwartet wird oder ob etwas Ausserordentliches passiert ist. Wenn \njedes Jahr weitere 60 Gasthäuser schliessen würden, hätte Appenzell Ausserrhoden bald kein Restaurant \nmehr. Wenn ich zurückblicke, war das in der Vergangenheit anders. Die Anzahl an Wirtshäusern konnte \nmehr oder minder gehalten werden. Nun ging es frappant retour. Steht diese Entwicklung allenfalls in Zu-\nsammenhang mit der neuen Tourismusabgabe? Oder wurden die Kriterien der Erfassung erneuert?  \n\nWickart–Walzenhausen: Mir ist auf S. 103, Arbeitsinspektorat, im Bereich der Schwarzarbeit etwas ins \nAuge gestochen. Wenn man die Zahlen aus den Jahren 2014 und 2016 vergleicht, so sieht man, dass sich \ndie vermuteten Fälle von Schwarzarbeit mehr als verdoppelt haben, notabene bei gleichbleibender Anzahl \nKontrollen. Auch hier stellt sich die Frage, ob Appenzell Ausserrhoden nicht vermehrt mit dem Kanton \nSt.Gallen oder den umliegenden Kantonen zusammenarbeiten könnte. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Zuerst einen Dank an Kantonsrat Meier–Herisau, dass er sich sehr intensiv \nmit unserer Gastwirtschaftssituation auseinandergesetzt hat. Einerseits gibt es eine Strukturbereinigung, \nwelche weiterschreiten wird. Andererseits wurde mit dem Zuständigkeitswechsel hin zum Amt für Wirtschaft \nund Arbeit die Gastgewerbebewilligung digitalisiert und bereinigt. Restaurants und Gastgewerbe, welche \nnicht mehr funktionieren, sind nun nicht mehr auf der Liste. Uns liegt nun eine wirklichkeitsgetreue Zahl vor, \nwelche vielleicht schon vorher hätte bereinigt werden können. Die Zunahme der vermuteten Fälle von \nSchwarzarbeit habe sich fast verdoppelt. Ihre Frage war, ob man diesbezüglich mehr mit anderen Kantonen \nzusammenarbeiten könnte oder woran das liegt. Wir sind in diesem Bereich als Kanton in der Pflicht und \npersonalmässig gut aufgestellt. Zudem haben wir eine Vereinbarung mit dem Bund, welcher uns das ent-\nsprechend abgilt. Wir haben in der Kontrolltätigkeit vorgegebene Zahlen des Bundes, welche wir jährlich \nerfüllen. Natürlich informiert man sich interkantonal gegenseitig, aber sonst sind wir in der Pflicht, die \nSchwarzarbeitsfälle in unserem Kanton selbst zu erledigen.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2016 des Regierungsrates Kenntnis. \n \n \nMittagspause 11.43 bis 13.15 Uhr. \n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich teile Ihnen den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung mit. \nWir stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil wir davon ausgehen, dass die Sitzung länger dauern \nkönnte als geplant. Mit Blick auf das anstehende Abendessen zum abschliessenden Amtsjahr ergeben sich \nlogistische Probleme. Das Büro hat darum entschieden, die Traktandenliste in einer anderen Reihenfolge \nzu behandeln. Wir schreiten mit Traktandum 5, Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission, fort und \ngehen anschliessend über zu Traktandum 8, Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes \nAppenzell Ausserrhoden. Danach folgt mit Traktandum 11 die Genehmigung des Konzepts «Öffentlicher \nRegionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022». Es ist dem Büro ein Anliegen, dass genügend Zeit \nfür die Diskussion besteht. Je nach Uhrzeit werden die nicht behandelten Traktanden, welche ausschliess-\nlich Kenntnisnahmen sind, in die nächste Sitzung verschoben. Das sollte der allgemeinen Stimmung dienlich \nsein. Ich möchte vermeiden, dass wir unter Zeitdruck geraten und deshalb beabsichtigte Voten nicht abge-\ngeben werden können. Falls nach Traktandum 11 genügend Zeit bleibt, fahren wir mit Traktandum 6 fort. \nGibt es Widerstand zu diesem Vorgehen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren mit Traktandum 5 fort.  \n \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n371 \n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet ihren Bericht über das Jahr 2016 mit dem Antrag auf \nKenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin der Staatswirtschaflichen Kommission (StwK): «Quis custodiet ipsos custodes?» \nFür alle, die kein lateinisch verstehen, wurde die Überschrift des Gastbeitrages in der Appenzellerzeitung vom \n4. März 2017 übersetzt: «Wer bewacht die Wächter?» Was furchtbar gescheit tönt, ist eine einfache Frage \nund die Antwort ist in Art. 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) geregelt. Dort steht \nnämlich, dass die StwK zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der ge-\nsamten Staatsverwaltung ist – und zwar hinsichtlich der Grundsätze der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit \nund Wirksamkeit. Wie wir alle wissen, wird diese Tätigkeit mit dem Begriff «Oberaufsicht» umrissen. Die \nAntwort auf die gestellte Frage ist folglich klar: Wir bewachen die Wächter. In diesem Sinne und gemäss \nArt. 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterbreitet Ihnen die StwK den diesjährigen Bericht. \nWie Sie wissen, fokussiert er allein auf das Thema Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Wie die \nStwK im Bericht schreibt, war es aus Gründen der Komplexität und des Umfanges des Schwerpunktes SVAR \nnotwendig und wichtig – auch im Sinne der Konzentration der Kräfte –, die Ressourcen voll und ganz diesem \nThema zu widmen. Das heisst aber nicht, dass die StwK keine weiteren Abklärungen in anderen Departe-\nmenten tätigte. Bis in den November hinein führte die StwK auch Gespräche zu anderen Themen in anderen \nDepartementen. Diese Themen sind auch wichtig und sie werden selbstverständlich weiterverfolgt. Einige \ndavon werden in künftige Berichterstattungen einfliessen. Die StwK ist im Übrigen – gerade durch die Er-\nfahrung in diesem Jahr – davon überzeugt, dass es sich lohnen wird zu prüfen, welche Form von Berichter-\nstattung künftig Sinn macht. Wenn Themen von diesem Ausmass vorliegen, braucht es unserer Meinung \nnach eine fundierte und sorgfältige Aufarbeitung. Und das hat eben auch Auswirkungen auf die Form des \nBerichts. Die StwK hat Prioritäten gesetzt. So haben Sie in Ihrer Post auch kein hübsch gestaltetes kleines \nBüchlein mit schönen Bildern wie in anderen Jahren vorgefunden, sondern wir haben uns erlaubt, bis zum \nletzten Moment unsere Arbeit dem Inhalt zu widmen. Oberaufsicht heisst Aufsicht über die Aufsicht. Wir \nbewachen die Wächter. Das heisst, dass unser Fokus dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung \ngilt. Die StwK ist sich bewusst, dass sie im vorliegenden Fall auch sehr operative Themen beleuchtet und \nkommentiert hat. Dies war aus unserer Sicht wichtig, um ein Gesamtbild der komplexen Situation ermöglichen \nzu können. Im Namen der ganzen Kommission möchte ich mich bei den vielen Gesprächspartnerinnen und \nGesprächspartnern aus dem Regierungsrat, der kantonalen Verwaltung und dem SVAR bedanken, welche \nunseren Fragen offen und transparent begegneten und aufschlussreiche Hinweise oder Antworten gaben. \nIch möchte insbesondere auch darauf hinweisen, dass die Arbeit der StwK immer auch auf früheren Berichten \nund Recherchearbeiten der Kommission aufbaut. In diesem Sinne auch vielen Dank für die Vorarbeiten. \nDer vorliegende Bericht basiert auf einem uneingeschränkten Zugriff auf Dokumente und Protokolle. Das \nwar wichtig und wird auch in Zukunft wichtig sein. Zu guter Letzt gilt mein Dank den Kolleginnen und den \nKollegen aus der StwK. Dankeschön, ihr habt eure Verantwortung wahrgenommen, grosses Engagement, \nDurchhaltewillen und auch die nötige Hartnäckigkeit gezeigt. So legen wir heute dem Kantonsrat einen \nBericht vor, der eine fundierte und sorgfältig recherchierte Grundlage liefert, offene Fragen beantwortet und \nauch bereits öffentlich diskutierte Themen sachlich belegt. Damit stellt die StwK eine Analyse zur Verfügung. \nDie politische Bewertung bzw. die Schlussfolgerungen sind jetzt Sache des Kantonsrates, also von uns \nallen. In diesem Sinne bin ich gespannt auf Ihre Voten.  \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n372 \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat würdigt die \ngrossen Anstrengungen der StwK, die komplexen Zusammenhänge um den SVAR zu erfassen und über-\nsichtlich darzustellen. Der Regierungsrat begrüsst vor allem die transparente Trennung zwischen der Dar-\nstellung der Sachverhalte und der Beurteilung der Kommission. Der Bericht deckt einen langen Zeitraum ab. \nEr ist vielschichtig und detailreich. Der Regierungsrat verzichtet darum auf eine inhaltliche Gesamtwürdigung. \nEr wird in der Detailberatung zum einen oder anderen Punkt Stellung nehmen. In diesem Sinn an dieser \nStelle vielen Dank für die geleistete Arbeit. Der Regierungsrat ist gespannt auf die Debatte. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht 2016 der StwK zur Kenntnis. \nDer Bericht ist Ausdruck eines enormen Arbeitsaufwandes. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten recht \nherzlich. Einerseits ist es die StwK, welche die Geschehnisse akribisch aufgearbeitet hat. Die Kommissions-\narbeit 2016 ist sicher an die Grenzen des Machbaren gestossen. Ein Bericht in diesem Ausmass ist aber nur \nmöglich, weil die Mitarbeitenden des Departementes Gesundheit und Soziales im Speziellen, aber auch \ndiejenigen in der gesamten Verwaltung einen enormen Arbeitsaufwand leisteten. Und so konnten die vorlie-\ngenden Informationen aufbereitet und bearbeitet werden. Natürlich richten wir unseren Dank auch an alle \nMitarbeitenden der Spitäler Heiden und Herisau und des Psychiatrischen Zentrums Herisau. Sie leisten täglich \neinen hervorragenden Einsatz, auch wenn es nicht immer einfach ist. Mit dem vorliegenden Bericht gleicht \nsich nun endlich der Informationsstand innerhalb des Kantonsrates einigermassen an. Auf dieser Basis \nsollte jetzt eine sachliche Auseinandersetzung möglich sein. Daraus resultiert auch Transparenz und Vertrau-\nen. Unter den Aspekt der Kommunikation und des Vertrauens stelle ich meine folgenden Überlegungen: \n \nDie Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat: Nur mit der nötigen Kommunikation – auf der einen \nSeite zum Regierungsrat und zum Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales im Besonderen \nund auf der anderen Seite zum Kantonsrat – kann das nötige Vertrauen geschaffen werden. Wie aus dem \nBericht hervorgeht, musste das in der Vergangenheit beanstandet werden. Wir unterstreichen die Empfehlung \nder StwK ausdrücklich. Wenn sich die StwK mit so deutlichen Worten äussert, muss uns das aufrütteln. Die \nSP-Fraktion ist schockiert darüber, dass ein Regierungsratsmitglied das Gremium des Regierungsrates als \nGanzes und das zuständige Mitglied im Speziellen nicht informiert hat. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, \nwurden aber auch wir, als Kantonsrat, nicht ernst genommen. So wurden wir in der Novembersitzung 2016 \nmindestens so unzureichend, wenn nicht falsch informiert, dass falsche Schlüsse gezogen wurden. Können \nwir nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehen? Wem obliegt es, dies mit allfälligen Konsequenzen \nnoch weiter zu verfolgen? In diesem Zusammenhang zeigt sich aber auch, dass es sinnvoll war, die Vertre-\ntung im Verwaltungsrat nicht durch den Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales wahrnehmen \nzu lassen. \n \nFluktuation bei den Schlüsselpersonen: Die Fluktuation bei den Schlüsselpersonen, wie sie auf S. 14 dar-\ngestellt wird, lässt Verunsicherung aufkommen. Es wird erwähnt, dass die Positionen nicht kompetent be-\nsetzt waren. Dies führte dazu, dass der Verwaltungsrat operativ tätig werden musste.  \n \nEntscheide: Zu beachten gilt auch in Zukunft, dass bei Entscheidungen achtsam vorgegangen wird und \nwichtige Personen in die Entscheidungsprozesse involviert werden, beispielsweise Chefärzte. Das schafft \nVertrauen nach innen und hilft der Identifikation mit dem SVAR.  \n \nBesetzung des Verwaltungsrates: Der Regierungsrat hat gelernt und ist bei der Besetzung des neuen Ver-\nwaltungsrates anders vorgegangen als beim ersten Rekrutierungsprozess, was auch von der StwK positiv \nbemerkt wurde. So wird anerkannt, dass der neue Verwaltungsrat professionelle und gute Arbeit leistet. \nDieses Engagement, aber auch die vorhin erwähnte Bereitschaft in den Ämtern der Verwaltung, die grosse \nMehrbelastungen auf sich zu nehmen, um die Bewältigung der Probleme zu unterstützen, zeigt uns, dass \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n373 \n\ndas Vertrauen in einen funktionierenden SVAR durchaus intakt ist. In diesen Vertrauen schaffenden Punkten \nkommt dem Vertreter aus dem Regierungsrat auch in Zukunft eine gewichtige Rolle zuteil. Zudem muss es \ngelingen, dass die Kommunikation nach aussen und von aussen in Zukunft vertrauenserweckend und nicht \nrufschädigend ist, wie in der jüngsten Vergangenheit. Aber auch der Kantonsrat steht in der Verantwortung. \nGeleitet vom Mythos des eidgenössischen Parlamentes, was das neue Krankenversicherungsgesetz bewe-\ngen soll, verabschiedete er das Spitalverbundgesetz mit 62:0 Stimmen – ohne, dass wir uns allen Risiken \nbewusst waren. Zu optimistisch und mit der Mentalität «es kommt dann schon gut» starteten wir unvorbereitet \nin das Abenteuer eines eigenständigen SVAR. Dazu kommt, dass dies alles zu überzogenen Hoffnungen \nführte. Zusätzlichen Auftrieb erhielt dieser Optimismus durch die vermeintlich positiven Jahresergebnisse \n2012, 2013 und 2014. Die Jahresergebnisse 2015 und 2016 liessen den Eindruck entstehen, dass der SVAR \ninnert kurzer Zeit defizitär wurde. Dies ist in Wirklichkeit, beim genaueren Hinschauen, nicht der Fall. Der \nSVAR erhielt vom Kanton in den Jahren zuvor Zahlungen für das Psychiatrische Zentrum Appenzell, welche \ngenau der Höhe entsprachen, welche aktuell die Differenzen zu den Vorjahresergebnissen ausmachen. Dies \nentspricht einer Quersubventionierung und täuschte über die tatsächlichen Verhältnisse hinweg. Der vorlie-\ngende Bericht ist eine breite Grundlage für die Konsequenzen. Wir alle, die Verantwortlichen des SVAR, der \nRegierungsrat aber auch wir als Kantonsrat sind jetzt gefordert, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zu \nziehen und umzusetzen. Der Bericht bietet die Möglichkeit, dies auf einer sachlichen Ebene anzugehen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht der StwK mit sehr \ngrossem Interesse gelesen und eingehend diskutiert. Zuerst möchten wir allen Mitgliedern der StwK unseren \ngrossen Dank für diese umfangreiche Arbeit aussprechen. Wir waren einhellig der Meinung, dass unser \nMilizsystem bei dieser umfassenden Aufarbeitung zum Thema SVAR an seine Grenzen kommt. Jetzt zur \nKernaussage der SVP-Fraktion zum vorliegenden Bericht: Wir kamen zum Schluss, dass die Geschäfts-\nleitung, der Verwaltungsrat und der Regierungsrat sowohl bei den Aufgaben, Kompetenzen und der Ver-\nantwortung und als auch bei der Koordination, der Kommunikation und Information nach innen und aussen \nkollektiv versagten. Was wir uns zur Abrundung des Berichts noch gewünscht hätten, wäre eine konkrete \nBeurteilung zur momentanen wirtschaftlichen Situation des SVAR durch die StwK gewesen. Nun hat die \nSVP-Fraktion die Hoffnung, dass, wie bei jedem intelligenten System, die drei Ebenen – Geschäftsleitung, \nVerwaltungsrat und Regierungsrat – aus den gemachten Fehlern gelernt haben und es in Zukunft besser \nmachen. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht der StwK zur Kenntnis und bedankt sich an dieser Stelle \nnochmals bei allen Beteiligten für Ihren grossen Einsatz. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vorab gilt es, der StwK für \ndie immense Arbeit und den aufschlussreichen Bericht zum einzigen Thema SVAR zu danken. Dabei aner-\nkennen wir die aussergewöhnliche Situation rund um den SVAR, möchten aber anmahnen, dies nicht zur \nRegel zu machen, in den folgenden Jahren auch weitere Themenfelder zu beleuchten und im Jahr 2017, \neventuell auch retrospektiv, einige Punkte noch einmal aufzubereiten. Das wurde von der Präsidentin der \nStwK bereits so angekündigt. Der vorliegende Bericht zeigt in einer übersichtlichen Struktur die Geschichte \nund die Problemfelder beim SVAR und wir verzichten darauf, auf die Punkte detailliert einzugehen, weil wir \nden Ausführungen der StwK vertrauen und die daraus formulierten Empfehlungen unterstützen. Wir bewerten \nes als positiv, dass die StwK problemlos Einsicht in die Unterlagen erhielt und die Antworten auf deren \nFragen vorliegen. Ebenfalls positiv ist der Anflug von Selbstkritik der StwK auf S. 28. Dieser Ansatz von \nkritischer Reflexion könnte als Musterbeispiel für alle Staatsebenen dienen, um künftige Herausforderungen \nbesser zu meistern. Das gemeinsame Ziel ist doch das Wohlergehen unseres Kantons. Zum Fazit: Wir \nwaren nicht völlig einverstanden mit einigen Aussagen. Wir bezweifeln, dass die Situation beim SVAR weit-\ngehend selbstverschuldet ist, ist doch die Liberalisierung im Spitalmarkt, welche eine Konzentration be-\nzweckt, eine Tatsache. Gleichzeitig wurde im Nachbarkanton und in den Privatkliniken aufgerüstet. Das \nsorgte zu einer Abnahme bei den Patientenströmen, wonach vorab das Spital Heiden als Opfer des Systems \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n374 \n\nbetrachtet werden muss. Natürlich hat auch die grosse Personalfluktuation beim Verwaltungsrat und in der \nGeschäftsleitung einen grossen Anteil an der negativen Entwicklung beim SVAR. Die namentliche, einseitige \nSchuldzuweisung an Regierungsrat Frei ist für uns nicht ganz sachgerecht, ist doch die regierungsrätliche \nVertretung im Verwaltungsrat seit Anfang 2016 zu Regierungsrat Signer übergegangen. Die Kommunikation \nim Jahr 2016 hat keine spürbare Änderung erfahren. Das wird auf S. 32 des Berichts zu Recht kritisiert. Der \nRegierungsrat als Ganzes muss sich die mangelhafte Kommunikation ankreiden lassen. Völlig einverstanden \nsind wir mit der Forderung nach wirksamen Reportinginstrumenten. Hier fehlt uns das Verständnis, dass \nder grösste Arbeitgeber im Kanton im finanziellen Blindflug unterwegs war und noch immer ist. Der erwähnte \nReputationsschaden ist vorhanden und natürlich braucht es die Anstrengungen des Regierungsrates für \neinen Vertrauensgewinn. Der Kantonsrat muss dazu aber auch seinen Anteil leisten und nur mit einer De-\nmontage des Regierungsrates wird das Vertrauen bei der Bevölkerung kaum zu gewinnen sein.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat es sehr begrüsst, \ndass sich die StwK im vergangenen Jahr ausschliesslich und sehr konzentriert mit dem SVAR beschäftigte. \nWir danken allen Mitgliedern der StwK für ihren enormen Einsatz und die geleistete Arbeit. Es liegt ein sehr \nguter, übersichtlicher und fundierter Bericht vor, welcher klare Aussagen enthält und in aller Deutlichkeit die \nfehlende Kommunikation und Information, aber auch die fehlende Aufsicht seit der Verselbständigung des \nSVAR sowie die passive Rolle des Regierungsrates aufzeigt. Aus unserer Sicht hat insbesondere auch der \nDirektor des Departementes Gesundheit und Soziales seine Aufgaben und Aufsicht nicht wahrgenommen. \nDiese Tatsache wird im Bericht der StwK zu wenig thematisiert und kritisch betrachtet. Aus diesem Grund \nmüsste der 2. Satz der Empfehlung auf S. 19 wie folgt lauten: «Allerdings hat der Regierungsrat, insbeson-\ndere der Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales, eine Aufsichtspflicht.» Was uns ebenfalls \nsehr befremdete, sind die Aussagen zum Rollenverständnis des regierungsrätlichen Verwaltungsratsmit-\ngliedes. Für uns ist unverständlich, weshalb die wichtigen Informationen zur finanziellen Situation des SVAR \nnicht in den Regierungsrat eingebracht wurden. Gesamtheitlich können wir die Beurteilungen der StwK \nnachvollziehen und unterstützen deren Empfehlungen. Insbesondere sollen folgende Punkte im neuen \nSpitalverbundsgesetz beachtet werden: Bezüglich Spitalstandorte müssen zwingend alle Möglichkeiten \ndiskutiert werden. Im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss der Kantonsrat ein Mitsprache-\nrecht haben, welche Leistungen vom Kanton zu übernehmen sind und im Gesetz festgelegt werden müssen. \nDie CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht der StwK 2016 zur Kenntnis und stimmt den Anträgen der StwK zu. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zuallererst liegt es der Fraktion daran, der \nStwK für die hervorragende Arbeit zu danken, welche sie gemeinsam über alle Parteigrenzen hinaus bei der \nBerichterstattung geleistet hat. Der sehr detaillierte und äusserst umfangreiche Bericht bringt zum Ausdruck, \ndass niemand vor der Arbeit zurückschreckte und man sich gleichzeitig nicht scheute, das Kind – oder bes-\nser gesagt die Kinder – beim Namen zu nennen. Und dass man sich bei der Berichterstattung voll und ganz \nauf den SVAR konzentrierte, hat sich aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen gelohnt. Oberflächliches \nHinschauen, Vorbeischauen oder gar ein «Schonklima» bringen uns in der aktuellen Sitaution nicht weiter. \nIn diesen Punkten ist sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen einig. Die Entschädigungsaffäre unter dem \nersten Verwaltungsrat ist ein gutes Beispiel. Wie der Bericht zeigt, hat uns diese nicht nur viel Zeit gekostet, \nsondern wir haben offenbar im aufgewirbelten Staub ganz andere Ungereimtheiten übersehen. Auch das \nzeigt der vorliegende Bericht der StwK deutlich. Obwohl es in der Natur der Sache liegt, dass sich so ein \nBericht primär retrospektiv nach hinten richtet, sind die gemachten Fehler und Unterlassungen – und an \ndiesen mangelt es offenbar nicht – eine wichtige Quelle, um daraus zu lernen. Entschuldigungen, wie bei-\nspielsweise die Aussage des Regierungsrates, ihm seien die Hände gebunden, sollten nach diesem Bericht \ndefinitiv der Vergangenheit angehören. Allzu viel lief auf Seiten des Regierungsrates falsch und hat nichts \nmit den anspruchsvollen Rechts- und Organisationsformen einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \nzu tun. Besonders besorgniserregend ist, dass gemäss Bericht der StwK offensichtlich wird, dass sowohl der \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n375 \n\nDirektor des Departementes Gesundheit und Soziales als auch der Direktor des Departementes Finanzen, \nwelcher bis Ende 2015 Einsitz im Verwaltungsrat des SVAR nahm, den Führungsanspruch nicht stellten \noder ihre Führung und ihre Verantwortung teilweise nur mangelhaft wahrnahmen. Es liegt uns fern, an dieser \nStelle nochmals auf alle im Bericht erwähnten Kritikpunkte einzugehen. Als Beispiel für mangelnde Führungs-\nverantwortung wollen wir erwähnen, dass seit der Verselbständigung des SVAR im Jahr 2012 keine fundierte \nAufgaben- und Finanzplanung existiert. Obwohl diese eingefordert wurde und das absolut zentral war, hat \nman sich nicht durchgesetzt, eine Aufgaben- und Finanzplanung zu bekommen. Man hat es im Regierungsrat \nverpasst, die zentralen Themen zu ständigen Traktanden zu machen und hartnäckig dranzubleiben. Keine \nFrage – eine von Anfang an sorgfältige Aufgabenenplanung und eine mittelfristige Finanzplanung ist absolut \nessentiell für ein Unternehmen der Grösse und Komplexität des SVAR. Durch das Fehlen der Aufgaben- \nund Finanzplanung wurde die gesetzliche Aufsicht nicht nur verletzt, sondern sie konnte gar nicht erst \nwahrgenommen werden. In Kombination mit ungenügenden Führungs- und Finanzkennzahlen bzw. einem \nundurchgängigen Finanzkontroll- und Reportingsystem war das Fehlen einer mittelfristigen Aufgaben- und \nFinanzplanung ein giftiger Cocktail. Der Grundstein, um die kritische Situation frühzeitig zu erkennen, über \nfundierte Zahlen miteinander zu kommunizieren und rechtzeitig und konsequent zu Handeln, hat damit \ngefehlt. Die Alarmglocken klangen zwar da und dort leicht an, der Klang dieser Alarmglocken drang aber \noffensichtlich nicht bis ins Regierungsgebäude ein. Massnahmen, um den Druck zu erhöhen und allenfalls \nHilfe und Unterstützung anzufordern, blieben aus. Das ist ein wichtiger Punkt, auch für mich persönlich. Hilfe \nholen und sich im richtigen Moment unterstützen zu lassen, ist in dieser Komplexität wichtig. Es hat sich be-\nreits im frühen Stadium niemand durchgesetzt. Es wurde kein Führungsanspruch gestellt und nicht konse-\nquent genug Einfluss genommen und gehandelt. Im Bericht der StwK wird mit Recht der Ausdruck «fahr-\nlässig» benutzt: Das Fehlen von relevanten Führungskennzahlen, welche nicht zuletzt immer wieder zu \nFehleinschätzungen und Überraschungen führten; Fehlende gegenseitige Informationen über alle Instan-\nzen; Unverbindlichkeiten beim Umsetzen oder das Nichtdurchsetzen von gefällten Entscheiden; Unklare \noder falsch interpretierte Rollen und Verantwortlichkeiten; Mangelnde proaktive Kommunikation, welche \nprimär im Einfluss und Verantwortungsbereich des Direktors des Departementes Gesundheit und Soziales \nund dem Direktor des Departementes Finanzen lagen. Das alles führte in der Fraktion der FDP.Die Liberalen \nzu intensiven und teilweise sehr emotionalen Diskussionen. Wir konnten uns nur schwer zusammenraufen. \nDen Blick wieder nach vorne zu richten ist dringend nötig. Das ist und war in dieser Situation keine Frage, \nauch für uns als Fraktion. Wenn ich die lange Diskussion in unserer Fraktion auf den Punkt bringe, muss ich \nleider von einem totalen Vertrauensverlust sprechen. Ein totaler Vertrauensverlust den beiden Mitgliedern des \nRegierungsrates gegenüber, dem Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales und dem Direktor \ndes Departementes Finanzen. Wie hat es Kantonsratspräsident Gut–Walzenhausen heute Morgen so \nschön gesagt: «Vertrauen muss man und kann man sich erarbeiten.» Ob es eine Chance gibt, das verloren \ngegangene Vertrauen den beiden Regierungsräten innert nützlicher Frist wieder zu schenken, können \nschlussendlich nur Sie selber beeinflussen. An uns soll es auf jeden Fall nicht liegen. Sie sind vom Volk bis \nins Jahr 2019 gewählt und haben dafür noch zwei Jahre Zeit. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fordert \nvom Gesamtregierungsrat in aller Deutlichkeit, dass sämtliche im Bericht der StwK aufgeführten Empfeh-\nlungen ernst genommen werden und entsprechende Massnahmen auf der Basis eines Aktionsplanes um-\ngehend eingeleitet und umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitsabläufe und der \nPersonalsituation im Departement Gesundheit und Soziales. Das sollte aber aus Sicht der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen nicht zu einem Stellenausbau führen. Bei der Überprüfung der Arbeitsabläufe – auch \nhier sprachen wir verschiedentlich darüber – sollte nicht einfach ständig dazu geladen werden, sondern \nman sollte auch überprüfen, welche Arbeiten allenfalls nicht wertschöpfend sind und man streichen könnte. \nAuch das gehört zu einer Überprüfung der Arbeitsabläufe. Und das sage ich mit grossem Respekt vor der \nLeistung gegenüber allen Mitarbeitenden des Departementes. Wir hoffen nicht enttäuscht zu werden und \nsind darauf angwiesen, dass die notwendigen Einsichten vorhanden sind. Wir wollen an dieser Stelle \nnochmals betonen, dass ein retrospektiver Bericht nur dann etwas nützt, wenn man aus den gemachten \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n376 \n\nFehlern lernt und nicht primär nach Rechtfertigungen ringt. Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Mit \ndem dringend notwendigen Blick nach vorne, fasst die Fraktion der FDP.Die Liberalen ihre wichtigsten For-\nderungen zusammen: \n\n− Die Kommunikation und der Informationsfluss müssen sich über alle Instanzen hin verbessern, insbe-\nsondere auch innerhalb und durch den Regierungsrat. Die Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit \nmüssen im Vordergrund stehen. Ein besonderes Augenmerkt gilt der Kommunikation gegenüber den \nMitarbeitenden des SVAR. \n\n− Das Führungs- und Finanzreporting und eine sorgfältige und durchgängige Aufgaben- und Finanzpla-\nnung müssen so auf- bzw. ausgebaut werden, dass der Regierungsrat seine Aufsichtspflicht vorbehalt-\nlos wahrnehmen kann. \n\n− Der Regierungsrat muss über den Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales und den \nVertreter im Verwaltungsrat des SVAR sicherstellen, dass eine sorgfältige Strategieentwicklung statt-\nfindet und transparente Projektstrukturen sichergestellt werden. Dies muss natürlich in Zusammenarbeit \nmit der neuen CEO, Paola Giuliani, erfolgen. An dieser Stelle, wir freuen uns auf Sie und wünschen \nIhnen alles Gute bei dieser schwierigen Arbeit. Sie werden das sicher bewältigen. Und dem Grund-\nsatz, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, gilt besonders Rechnung zu tragen.  \n\n− Die Eignerstrategie muss gemäss Forderung im Bericht der StwK überarbeitet und unbedingt durch \nklare Rollen, Pflichten und Verantwortlichkeiten – allen voran diejenigen des Direktors des Departe-\nmentes Gesundheit und Soziales, des delegierten Verwaltungsrates und des Direktors des Departe-\nmentes Finanzen – ergänzt werden, sodass in diesem Bereich keine weiteren Missverständnisse mehr \nvorliegen.  \n\n− Der Prozess zur Überarbeitung des Spitalverbundgesetzes muss ohne Unterbruch vorangetrieben \nwerden.  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich an dieser Stelle bei allen Vorgesetzten und Mitarbeitenden, \nwelche der StwK bei der Bearbeitung ihres Berichtes mit offener Art und Weise begegnet sind und sich \nimmer wieder Zeit genommen und Einsicht in die Akten gewährt haben. An dieser Stelle ist es uns ebenso \nwichtig, allen Mitarbeitenden und Vorgesetzten des SVAR, aber auch denen des Departementes Gesund-\nheit und Soziales zu danken. Sie leisten vorbehaltlos, trotz erschwerten Bedingungen und ungeachtet aller \nTurbulenzen Jahr ein Jahr aus, eine gute Arbeit. Sie erhalten den Respekt und die Wertschätzung von der \nFraktion der FDP.Die Liberalen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht der StwK 2016 mit \ndiesen Worten zur Kenntnis.  \n\nMeier–Herisau: Ich habe eine Detailfrage. Ich knüpfe an die Ausführungen von Frischknecht–Herisau an. \nIm Bericht wird sehr deutlich auf das Fehlverhalten des ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds, Regierungs-\nrat Frei, hingewiesen. Für mich stellt sich die Frage: Inwiefern ist dem Departement Gesundheit und Soziales \nund dessen Direktor ein Fehlverhalten vorzuwerfen? Das ist aus dem Bericht nicht ersichtlich. Wo waren \nhier die Mängel oder was wurde falsch gemacht?  \n\nVogel–Bühler: Der vorliegende Bericht der StwK ist schlicht, überzeugend und er zeigt, was ein Milizpar-\nlament bereit ist zu leisten. Mit viel Engergie, einer unendlichen Geduld und Hartnäckigkeit wurden hier \nGrundlagen geschaffen, welche aufzeigen, dass im SVAR die Situation aus dem Ruder läuft und dass eine \nexistenzbedrohende Situation vorliegt. Der Bericht zeigt, dass die Ursachen der Missstände selbstverschuldet \nund hausgemacht sind. Ich stimme dieser Analyse zu und mache dazu ein Beispiel: Am 11. Januar 2017 \nwurde öffentlich bekannt, dass die Ärzte der Gynäkologie des Spitals Heiden kündigen. Landammann \nWeishaupt sagte dazu im Radio SRF, dass sie die Situation im Griff hätten, der Verwaltungsrat gute Arbeit \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n377 \n\nleiste und das Vertrauen des Regierungsrates geniesse. Tatsache ist, dass die Strategie der Auslagerung \nder Chirurgie Heiden in die Klinik am Rosenberg scheiterte, weil sie rechtliche Mängel aufwies, sie prak-\ntisch nicht durchführbar war und die Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe für die Ärzte der Frauenklinik \nnicht mehr stimmten. Das führte zu den Kündigungen der Frauenärzte. In dieser Situation, in welcher die \nmeisten Ärzte der Chirurgie und Anästhesie nicht mehr zur Verfügung stehen, wo ein Sozialplan für rund \n1 Mio. Franken aufgebaut wurde und wo die Existenz der Frauenklinik mehr als zweifelhaft ist, beschliesst \nder Verwaltungsrat, die Grundversorgung im Spital Heiden wieder aufzubauen. Das bedeutet zurück auf \nFeld eins, aber leider unter massiv schlechteren Bedingungen. Ich frage Sie: Wie kommt ein Verwaltungsrat \nauf die abstruse Idee, wieder zurück an den Anfang zu gehen? Der Handlungsbedarf war infolge eines \nriesigen Defizits beim Spital Heiden gegeben. Eine Sanierung war dringend angezeigt. Die Sanierung wurde \nleider so ungeschickt gemacht, dass dabei die Frauenklinik im Spital Heiden in den Abgrund gerissen wird. \nDas heisst, wir haben deutlich weniger Fallzahlen zu erwarten. Nochmals, warum zurück auf Feld eins, \nwenn man sparen und sanieren sollte? Ich habe nur eine Erklärung. Landammann Weishaupt sagt, dass \ndas Gesetz ein Angebot der Grundversorgung im Spital Heiden verlangt. Der gleiche Landammann sagt \nauch, dass die Strategie des SVAR durch den Verwaltungsrat gemacht wird. Also, schauen wir genauer auf \ndie Rolle von Landammann Weishaupt. Es wäre seine prioritäre Aufgabe, den Weg politisch zu ebnen. Das \nwird gemacht, indem Gesetze fortlaufend der Zeit angepasst werden. Unser Direktor des Departementes \nGesundheit und Soziales reagierte jedoch nicht. Er schlief nicht nur bei den nötigen Gesetzesrevisionen, \nsondern auch bei allen Konzepten. Denken wir an das Psychiatriekonzept, welches bis heute nicht erlaubt, \ndie vom Volk bewilligten Gelder für das PZA Herisau freizuschaufeln. Das PZA Herisau sollte dringend \nrenoviert und angepasst werden. Und es fehlt auch das Geriatriekonzept. Das bedeutet, dass das Gesetz, \nwelches wir heute benötigen würden, nicht vorhanden ist. Und das alte Gesetz wird durchgepaukt, sodass \ngar keine zukunftsgerichtete Vorwärtsstrategie im SVAR möglich wird. Damit spreche ich die Achse der \nZusammenarbeit zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat an. Jetzt betrachten wir die Achse zwischen \nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung: Auch hier sagt die StwK in ihrem Bericht richtig, dass die Zusammen-\narbeit nicht funktionierte. Es muss aber gefragt werden, warum sie nicht funktionierte. Die Geschäftsleitung \nwar dem zuständigen Regierungsrat immer ein Dorn im Auge. Wenn dann die Geschäftsleitung systema-\ntisch ausgeschaltet wird, darf man sich nicht beklagen, wenn sie plötzlich nicht mehr vorhanden ist. Die \nGeschäftsleitung machte genügend Vorschläge, welche nicht erhört und nicht beantwortet wurden. Dazu \nsagt der Bericht der StwK, dass sogar Protokolle nicht mehr vorhanden sind. Wenn die Achse Regierungs-\nrat–Verwaltungsrat–Geschäftsleitung nicht funktioniert, hat das tiefgründige Konsequenzen. So bekommt \nder Verwaltungsrat plötzlich das Gefühl, er müsse operativ aktiv werden, worauf er sich selbständig ent-\nsprechend entschädigt. Dass unser Regierungsrat seinem Kollegen im Verwaltungsrat nicht die Meinung \nsagen konnte, ist ein sehr trauriges Kapitel. Und, weil der Verwaltungsrat nicht geführt werden konnte, wur-\nde auch die Geschäftsleitung bis auf den heutigen Tag durchgesetzt, sodass eine brauchbare Aufgaben- \nund Finanzkontrolle hätte eingefordert werden können. Somit stimmt auch die Aussage im Bericht der \nStwK, dass die Kommunikation sehr zu wünschen übrig lässt. Ich finde es also überheblich, wenn Land-\nammann Weishaupt am 11. Januar 2017 sagt, er habe alles im Griff. Für mich hat er nichts im Griff. Die \nFäden glitten ihm schon längstens aus den Händen. Die gut laufende Frauenklinik wurde systematisch, \ndurch hausgemachte Miseren und falsche Analysen in den Abgrund getrieben. Wenn Landammann Weis-\nhaupt weiterhin so unprofessionell wurstelt, geschieht das mit dem ganzen SVAR. Wir haben keinen Röh-\nrenblick, so wie Sie das kürzlich behaupteten. Der Bericht der StwK zeigt eindrücklich, dass gravierende \nDefizite vorhanden sind. Sie, Landammann Weishaupt, haben Defizite, welche Sie für die heutige Augabe \ndisqualifizieren. Warum? Wenn wir heute herumschauen, sind wir in einem knallharten Wettbewerb. Jede \nSchwäche wird ausgenutzt. In Appenzell werden bereits die Messer geschliffen. Die Chirurgen werden mit \nguten Ärzten angelockt – wohlverstanden alles Ärzte, welche beim SVAR arbeiteten. Wir können es uns \nnicht leisten, weiter zu schlafen. Die Konsequenzen sind für den Kanton und seine Bevölkerung viel zu \nbrutal und hart. Ich muss es leider so sagen: Sehr geehrter Landammann Weishaupt, bitte treten sie zurück. \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n378 \n\nSittaro–Teufen: Ich bedanke mich für die vielen wohlwollenden und wertschätzenden Voten zur Arbeit der \nStwK. Ich habe natürlich Freude – und ich glaube, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus \nder Kommission sprechen zu können –, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Be-\nrichtes stattfinden konnte und Sie sich entsprechend informiert fühlen. Ich spreche zusammenfassend zwei \nThemen an. Das eine ist die konkrete Beurteilung zur momentanen finanziellen Situation und das zweite ist \ndie einseitig wahrgenommene Schuldzuweisung gegenüber dem Direktor des Departementes Finanzen. \nAuf die anderen Themen gehe ich in der Detailberatung ein. \n \nKonkrete Beurteilung der momentanen finanziellen Situation: Ich kann verstehen, dass Sie das heute gerne \ngehabt hätten. Wir hätten Ihnen das auch gerne geliefert. Auf S. 5 des Berichtes schreiben wir, dass der \nPräsident der Finanzkommission (FiKo) und ich zusammen mit der Finanzkontrolle entschieden, einen \nAuftrag zu erteilen, das Reporting und Controlling des SVAR auf Stand und Inhalt heute zu prüfen. Es war \nleider bis Redaktionsschluss nicht möglich, Informationen dazu zu bekommen. Wir haben die Informationen \ntrotz mehrmaligem Nachfragen auch heute noch nicht. Offensichtlich hat die Finanzkontrolle die Unterlagen \nauch nicht zu einem Zeitpunkt bekommen, welcher es ihr ermöglicht hätte, in ihrem normalen Jahresablauf, \nin welchem sie auch Zeiten hat, in denen sie nicht einfach frei verfügen kann, die Aufgaben für uns wahrzu-\nnehmen. Wir bleiben an diesem Thema dran, aber es ist klar, es ist auch eine Aufgabe der FiKo und nicht \nnur der StwK. Wir haben heute Morgen schon bei der Behandlung der Staatsrechnung gehört, dass die \nOberaufsicht zwei Teile hat.  \n \nEinseitige Schuldzuweisung: Es ist mir sehr wichtig zu sagen, dass es nicht um Schuldzuweisung, sondern \num Verantwortung geht. Das ist ein Unterschied. Ich nehme zur Kenntnis, dass es offensichtlich zu wenig \ndeutlich verstanden wurde, inwiefern die StwK auch den Direktor des Departementes Gesundheit und Sozia-\nles in der Verantwortung sieht. Es ist klar, es gibt Sender und Empfänger. Wir sind der Sender. Selbstkritisch \nbetrachtet haben wir das offensichtlich zu wenig deutlich geschrieben. Darum nehme ich gerne Bezug auf die \nS. 10 und S. 11 des Berichts. Auf S. 10 steht, dass für die Ausübung der Aufsicht über den SVAR der Direktor \ndes Departementes Gesundheit und Soziales, Landammann Weishaupt, verantwortlich ist. Dann folgen \nDarlegungen und Beurteilungen. Ich zitiere aus der Beurteilung: «Aus Sicht der StwK wurde der gesetzliche \nAuftrag der Aufsicht gemäss Art. 13 Abs. 2 des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11) insbesondere \nbezüglich der Wirtschaftlichkeit ungenügend wahrgenommen.» Das ist ein ganz wesentliches Kapitel, bei \nwelchem wir der Meinung sind, dass es Landammann Weishaupt betrifft. Dann wurde in diesem Zusammen-\nhang auch gesagt, dass seit dem 1. Januar 2016 Regierungsrat Signer im Verwaltungsrat Einsitz hat. \nSelbstverständlich haben wir auch diese Rolle beleuchtet und geprüft. Wie Sie dem Bericht unschwer ent-\nnehmen können, wurden die Weichen, welche in jeglicher Hinsicht beim SVAR – dieser Meinung sind wir \nganz dezidiert – in die falsche Richtung geführt haben, in den Jahren 2011–2015 gestellt. Das war also in \nder Zeit, als Regierungsrat Signer noch nicht im Verwaltungsrat Einsitz hatte. Es ist aber so, dass sich die \nStwK – das ergänze ich an dieser Stelle, das steht nicht im Bericht – durchaus gewünscht hätte, dass seitens \ndes Regierungsrates auch 2016 eine aktivere Kommunikation nach innen, aber auch nach aussen stattge-\nfunden hätte. Ich rede hier vom Verwaltungsratsmitglied Regierungsrat Signer, aber auch vom Direktor des \nDepartementes Gesundheit und Soziales. Nach Meinung der StwK erwartet die Öffentlichkeit, dass Volks-\nvertreter in Krisensituationen – und es ist eine Krisensituation – auch Emotionen zeigen, den üblichen \nRahmen verlassen, sich hinstellen und Führungsverantwortung wahrnehmen.  \n\nLandammann Weishaupt: Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Auf Detailfragen gehe ich im Namen des \nRegierungsrates auch in der Detailberatung ein. Ich greife an dieser Stelle fünf von Ihnen genannte Begriffe \nauf: «Vertrauen», «aus Fehlern lernen», «Selbstkritik», «Kommunikation» und «Führungsverantwortung \nund Führungseinfluss».  \n \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n379 \n\nVertrauen: Dem Regierungsrat ist klar, dass derzeit ein grosser Vertrauensverlust zwischen verschiedensten \nEbenen besteht. Der Regierungsrat ist aber wirklich gewillt, und er setzt alles daran, dass dort, wo es in \nseinem Einfluss steht, das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Der Regierungsrat hat weiterhin \ngrosses Vertrauen in den Verwaltungsrat, auch in dieser ganz schwierigen Situation.  \n \nLernen aus Fehlern: Das ist ein permanenter Prozess im Regierungsrat, welchem er im letzten Jahr eine \nerhöhte Bedeutung schenkte. Wir lernen aus Fehlern und wir diskutieren das. In diesem Sinn nehmen wir \nden Bericht der StwK sehr ernst und entgegen. Ich werde mich nachher nicht bei allen Punkten im Namen \ndes Regierungsrates zu Wort melden, aber das gilt als Grundsatz.  \n \nSelbstkritik: Das ist ein wichtiges Element im Regierungsrat – Kritik üben, zuallererst an sich selbst. Das \nGremium hinterfragt sich stets selbstkritisch. Rückblickend betrachtet sehen wir sehr viele Punkte, welche \nwir anders gemacht hätten, und aus diesen Sachen lernen wir.  \n \nKommunikation: Als die Krise des SVAR virulent wurde – diese besteht beim SVAR ja schon länger – sieht \nman, dass man die Kommunikation hätte besser machen können. Der Regierungsrat hat Verbesserungen \ngemacht, stand hin, sieht aber auch, dass man hier noch mehr leisten kann. In diesem Sinn nehmen wir \nauch das ernst.  \n \nFührungsverantwortung und Führungseinfluss: Der Regierungsrat hat im letzten Herbst eine Arbeitsgruppe \neingesetzt, um ebendiese Führungsverantwortung und vor allem seinen Einfluss geltend zu machen. Dabei \nübernahm er auch Verantwortung in zum Teil sehr diffizilen Prozessen, in welchen er nicht unmittelbaren \nEinfluss ausüben konnte. Wir versuchten – wenn zum Teil auch nur indirekt –, grösstmöglichen Einfluss \nauszuüben, und vor allem auch die grösstmögliche Transparanz zwischen den einzelnen Ebenen herzu-\nstellen. In diesem Sinn, vielen Dank für Ihre Voten.  \n \n \nDetailberatung. \n \n\n5.2 Departement Gesundheit und Soziales und Abteilung Spitalversorung \nS. 10 ff.  \n\nLandammann Weishaupt: Empfehlung, S. 11: Der Regierungsrat nimmt die Empfehlung und die Erwartung \nder StwK entgegen. Unserer Ansicht nach ist aber der Voranschlag 2018 nicht der richtige Ort, um über \neine solche Analyse Bericht zu erstatten. Wir sind der Meinung, dass das allenfalls im Rechenschaftsbericht \ngeschehen kann, aber wir nehmen das entgegen.  \n \n\n5.3 Organisation des SVAR \n5.3.3 Strategieentwicklung \n\nLandammann Weishaupt: Empfehlung, S. 19, mit dem möglichen Übertitel: Rolle des Regierungsratsmit-\nglieds im Verwaltungsrat. Ich spreche im Namen des Regierungsrates. Die Doppelrolle des Regierungs-\nratsmitglieds im Verwaltungsrat ist im Gesetz angelegt. Das kann die Eignerstrategie nicht korrigieren. Die \nEignerstrategie geht auf die Doppelrolle ein und sieht eine Regelung bei Interessenskonflikten vor. Insofern \nerachten wir die Kritik der StwK als zu pauschal. Die StwK kritisiert nur die Eignerstrategie an sich, macht \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n380 \n\naber wenig oder keine Aussagen zur Praxis und zur Umsetzung der Eignerstrategie. Entscheidend aus \nunserer Sicht ist, dass der Bericht die Bedeutung der Eignergespräche ausblendet. Sie werden auf S. 11 \nnur am Rand erwähnt. Diese Eignergespräche sind aber ein ganz zentrales Gefäss für den Informations-\naustausch zwischen dem Departement, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsrat. Die Eignergespräche \nzwischen der Verwaltungsratsdelegation und der Eignervertretung finden in jedem Quartal nach einem \nfestgelegten Jahresprogramm statt. Einmal pro Jahr treffen sich der Verwaltungsrat und der Regierungsrat \nin corpore. Insofern ist aus unserer Sicht die Betrachtung zur Rolle des regierungsrätlichen Verwaltungs-\nratsmitglieds im Bericht zu isoliert und unvollständig. Der Regierungsrat nimmt die Empfehlung der StwK \naber entgegen und wird eine Präzisierung der Informationspflicht diskutieren und prüfen. \n\nFuhrer–Herisau: Zu den Ausführungen von Landamman Weishaupt. Die Rolle des Regierungsratsmigliedes \nim Verwaltungsrat ist schon lange ein offener Punkt, welcher definiert werden muss. Das wurde schon im \nBericht der StwK 2013 und 2014 explizit aufgenommen, sofern ich mich recht erinnere. Hier geht es nicht \nexplizit um den SVAR alleine, sondern allgemein darum, welche Rolle und Informationspflicht ein Regie-\nrungsrat als Vertreter des Regierungsrates in einem Verwaltungsrat innehat. Das ist nun wirklich wichtig. \nMan hat es nun nochmals zwei drei Jahre verpasst. Jetzt muss diese Rolle im Gremium definiert werden, \nsodass sich der Gesamtregierungsrat im Klaren ist, welche Informationen er unaufgefordert vom Regie-\nrungsratsmitglied bekommt, welches im Verwaltungsrat Einsitz hat. Es genügt nicht, das einfach nochmals \nzu diskutieren, sondern man muss ein Pflichtenheft erstellen. So wissen alle, welche Informationspflichten \nbestehen und welche anderen Pflichten mit Einsitz in einem Verwaltungsrat verlangt werden. \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich habe eine Frage zu 5.3.3. Meine Frage geht an Regierungsrat Singer. Es \nwurde ein Rahmenvertrag zur Kooperation des Spitals Heiden mit der Klinik am Rosenberg gemacht. Dieser \nwurde öffentlich gemacht, indem an der Medienkonferenz am 1. September 2016 der ganze Inhalt mitgeteilt \nwurde. Mehr oder weniger alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, inkl. Kaderpersonen, Ärzte usw., haben \ndamals das erste Mal davon erfahren. Hat der Verwaltungsrat vor dem 1. September 2016, vor dieser neuen \nBotschaft und Strategie, beim Amt für Gesundheit abgeklärt bzw. verbindlich bestätigt bekommen, dass der \nRahmenvertrag zur Kooperation rechtlich korrekt ist? Wenn nicht, war man sich bewusst, dass im \nschlimmsten Fall hunderte von Personenstunden, welche die Mitarbeiter für die Umsetzung der Kooperati-\non geleistet haben, für null und nichts waren?  \n\nLandammann Weishaupt: Ich antworte auf die Entgegnung von Kantonsrat Fuhrer–Herisau. Der Regie-\nrungsrat entschied, dass er seine Public Corporate Gouvernance (PCG) nicht in einem Gesetz regelt, son-\ndern spezifisch für jedes Unternehmen festlegt, in welchem er vertreten ist. Er hat gleichzeitig entschieden, \ndass der SVAR, welcher von der Grösse, des Finanzvolumens und der volkswirtschaftlichen Bedeutung, \nein ganz grosses Gewicht in unserem Kanton hat und daher auch entsprechend ein Risiko mit sich bringt, \nsodass der Regierungsrat die Vertretung im SVAR vorzieht. Das war die Ausgangslage im Sommer 2015 \nmit dem Entscheid zur PCG. Der Regierungsrat klärte danach die Rolle mit der Eignerstrategie, welche wir \nletzten November publik machten. Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden. Ich sagte nicht, dass \nwir das nur diskutieren werden, sondern ich sagte vorher auch, dass wir Präzisierungen prüfen werden, weil \nwir jetzt aufgrund der Hinweise der StwK sehen, dass hier allenfalls eine Präzisierung nötig ist. Es wird \nnicht nur diskutiert, sondern eine Präzisierung wird geprüft.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich nehme Bezug auf die Frage von Kantonsrat Rohner Alexander–Heiden. Aus \nSicht des Verwaltungsrates war von Anfang an klar, dass die Kooperation mit dem Rahmenvertrag Anpas-\nsungen bei der Vereinbarung benötigt, welche mit dem Kanton bezüglich der zu erbringenden Leistung \nabgeschlossen wurden. Das war klar. Wir sind aber im September 2016 nicht davon ausgegangen, dass \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n381 \n\nder Vertrag für ungültig erklärt werden könnte. Wir hatten keine Hiweise darauf, dass das schwierig werden \nkönnte, sonst hätten wir bestimmt nicht so kommuniziert. Die Erkenntnis, dass es möglicherweise mit einigen \nAuflagen wirklich Probleme geben könnte, haben wir erstmals im November/Dezember wahrgenommen. \nZum Zeitpunkt der Kommunikation, welche übrigens in Absprache mit der Hirslanden-Klinik am Rosenberg \ngemacht wurde, war nicht davon auszugehen, dass diese Kooperation auf wackeligen Beinen stehen könnte.  \n\nLandammann Weishaupt: Im Anschluss an diese Ausführung möchte ich als Direktor des Departementes \nGesundheit und Soziales und in diesem Sinn in der Rolle als Gewährleister Folgendes sagen: Als der SVAR \nan uns herangetreten ist und uns über diesen Kooperationsvertrag informierte, war von Anfang an klar, \ndass es sich um einen Rahmenvertrag handelt. Es war noch kein Vertrag. Wir haben signalisiert, dass die \nPräzisierung und die Ausarbeitung im Rahmen der Erarbeitung der neuen Spitalliste Akutsomatik, welche \nauf den 1. Januar 2017 in Kraft trat, überprüft werden muss. Das war das, was Regierungsrat Signer in \nseiner Rolle als Mitglied des Verwaltungsrat sagte, dass dann diese Erkenntnis kam.  \n\nSittaro–Teufen: Ich nehme Stellung zu zwei Punkten. Erstens die Eignergespräche: Ab September 2015 \nfanden Eignergespräche statt. Die StwK beleuchtete die Jahre 2012–2015. Unserer Meinung nach gab es \nin dieser Zeit keinen soeben beschriebenen institutionalisierten Austausch. Zweitens zu unserer Empfeh-\nlung auf S. 19, in welcher wir die Erwartung formulieren, «dass die Informationspflicht zwischen dem regie-\nrungsrätlichen Verwaltungsratsmitglied und dem Regierungsrat im Rahmen der Eignerstrategie präzisiert \nwird.» Wir haben eine konkrete Vorstellung von dem, was wir wollen. Es wurde offensichtlich, dass insbe-\nsondere Regierungsrat Frei ein deutlich anderes Rollenverständnis hat, wie das, welches wir uns vorstellen. \nIn der Privatwirtschaft ist es üblich, dass ein Verwaltungsratsmitglied in Vertretung seiner Investoren diese \numgehend über kritische Entwicklungen in Kenntnis setzt. Das geschah in der Vergangenheit einfach nicht. \nDie StwK hat im Bericht mehrere Bereiche aufgezeigt, in welchen ein Verantwortlicher längst bekannt war. \nDas haben wir auch versucht aufzuzeigen. Aber aufgrund des vorliegenden Rollenverständnisses wurde \nder Regierungsrat unserer Meinung nach – basierend auf den eingesehenen Dokumenten und geführten \nGesprächen – einfach zu spät informiert. Es wurde also wichtige Zeit vergeudet und man konnte nicht vo-\nrausschauend planen. Die Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat wurde bereits in zwei Gut-\nachten angesprochen. Der hohe Finanzierugnsanteil des Kantons und das daraus resultierende Kontroll- \nund Mitwirkungsinteresse müssen auf dieses Rollenverständnis einfach Einfluss haben. Damit kann der \nRegierungsrat in die Planung und in die weiteren Entscheide frühzeitig miteinbezogen werden. In Anbe-\ntracht der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Bedeutung des SVAR für unseren Kanton sind \nwir der Meinung, dass man das präzisieren muss. Es kann nicht sein, dass das diesbezügliche Ausleben \nvon der Person abhängig ist. Dazu ist jetzt in der Eigenerstrategie einfach ein zu grosser Interpretations-\nspielraum vorhanden. Wir sind im Übrigen auch der Meinung, dass das allen Beteiligten helfen kann. So-\nwohl dem regierungsrätlichen Vertreter im Verwaltungsrat, weil er dann weiss was von ihm erwartet wird, \nwie auch dem Regierungsrat selber, dass er weiss, worauf er sich verlassen kann. Und uns allen rundher-\num gibt es eine Sicherheit, welche wir im Moment nicht haben. So war das gemeint.  \n\nKessler–Teufen: Ich habe wohl etwas falsch verstanden bzw. ich hätte gerne eine Beurteilung meiner \nInterpretation. Es geht um die gescheiterte Kooperation mit der Hirslanden Klinik am Rosenberg in Heiden. \nHabe ich das richtig verstanden – ich formuliere das nun etwas radikal –, dass wir uns in den eigenen Fuss \ngeschossen haben, indem wir eine Liste definierten, welche eine solche Kooperation verunmöglichte? \nWenn das richtig ist, warum haben wir das gemacht bzw. hat der Regierungsrat über diese Liste so ent-\nschieden? Wenn nein, wie muss ich das anders verstehen? \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n382 \n\nMeier–Herisau: Eigentlich geht meine Frage in die gleiche Richtung wie jene von Kantonsrat Kessler–\nTeufen. Wo waren die rechtlichen Probleme, dass der Rahmenvertrag der Kooperation nicht umgesetzt \nwerden konnte? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.  \n\nLandammann Weishaupt: Zuerst antworte ich als Landammann und nehme das Wort der Präsidentin der \nStwK auf. Sie haben recht damit, dass vor 2015 die Eignergespräche nicht strukturiert stattgefunden haben. \nSie haben zwar stattgefunden, aber nicht so strukturiert, wie in der heutigen Form. Das hat verschiedene \nGründe, welche ich jetzt nicht erläutere. Ich möchte nochmals wiederholen: Der Regierungsrat nimmt die \nEmpfehlung der StwK entgegen und wird eine Präzisierung der Informationspflicht prüfen. Nun zur Frage \nder Kantonsräte Kessler–Teufen und Meier–Herisau. Die Erarbeitung einer Spitalliste erfolgt nach klaren \nRegeln, welche von Anfang an für alle, welche bei diesem Spiel mitmachen, bekannt sind. Vor allem für alle \nLeistungserbringer, alle Spitäler und die Kantone. Wenn wir eine neue Spitalliste ausschreiben – das war \nim Sommer 2016 – müssen die Spielregeln bekannt sein. Das wird veröffentlich gemacht und nachher wird \nes ohne Ansehen der Institutionen geprüft. Das Departement hat die Rolle des Gewährleisters und muss \nalle gleich behandeln – egal, ob es um das eigene Spital, um eine Privatklinik oder ein ausserkantonales \nSpital geht. Wir müssen das so umsetzen. Wenn wir ein Problem erkennen, weisen wir es nicht einfach ab, \nsondern wir treten in einen Dialog. Es gibt Möglichkeiten, dass eine Institution auf einen Entscheid zurück-\nkommen kann. Das findet immer wieder statt. Es wird nochmals und nochmals überprüft und man sucht \neinen gangbaren Weg. Aber am Schluss, wenn der Regierungsrat die Spitalliste erlässt, muss sie rechtens \nsein. Das ist ein sehr schmaler Grat. Wenn man nur ein wenig von diesem Grat abweicht, stürzt man ab \nbzw. wird man vor Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das ist uns in dieser Zeit einmal passiert. Das ist \ndie Ausgangslage.  \n \n\n5.4.1 Aufgaben und Finanzplan \nS. 20 \n\nLandammann Weishaupt: Der Aufgaben- und Finanzplan wird im Bericht der StwK ausführlich dargelegt. \nVerschiedene Votanten haben das auch in Ihrem Eintreten aufgegriffen. Der Regierungsrat möchte ganz \nklar festhalten: Es sind – entgegen der Bemerkung im Bericht – mehrere Aufgaben- und Finanzpläne er-\nstellt worden. So hat man allein im Rahmen des Projekts «Spitalverbund Appenzellerland» mehrere Fi-\nnanzpläne erarbeitet. Richtig ist aber, dass die Pläne aufgrund der wechselnden Strategien immer wieder \nüberarbeitet wurden. Entgegen der Aussage im Bericht sind die fehlenden Aufgaben- und Finanzpläne \nauch mehr als einmal im Regierungsrat thematisiert worden, so 2015 und 2016. Dazu gibt es Regierungs-\nratsbeschlüsse. Aufgaben- und Finanzpläne stellen durchaus eine Forderung des Regierungsrates dar. Sie \ndienen nicht nur dem Verwaltungsrat als strategisches Führungsinstrument. Sie sind auch für den Regie-\nrungsrat für die Planung der finanziellen Beiträge an den SVAR von Bedeutung. Zurzeit arbeitet der Regie-\nrungsrat und der Verwaltungsrat im Rahmen der gemischten Arbeitsgruppe «Weiterentwicklung SVAR» an \nder Aufgaben- und Finanzplanung für die Jahre 2017, 2018 und 2019, weil es finanzplanrelevant ist. \n\nSittaro–Teufen: Die StwK hat selbstverständlich die Regierungsratsbeschlüsse, welche Sie uns im Rahmen \nIhrer Stellungnahme zukommen liessen bzw. soeben genannt haben, gelesen und geprüft. Uns genügt es \nnicht, dass darin steht, dass die Aufgaben- und Finanzplanung 2016 in Aussicht gestellt wird. Dies kann \nnicht als Einfordern bezeichnet werden. Wir haben keine Hinweise gefunden, dass es den Aufgaben- und \nFinanzplan gibt bzw. wie er aufgestellt ist. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde im Übrigen auch in anderen \nBerichten der StwK eingefordert, aber es hiess nie, dass es ihn schon gibt. Wo und wie wurden die Aufga-\nben- und Finanzpläne eingefordert? Was wurde gemacht, als der Aufgaben- und Finanzplan nicht vorgelegt \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n383 \n\nwurde? Wir haben auch Kenntnis davon, dass sich der Direktor des Departementes Finanzen intern sehr \nwohl für den Aufgaben- und Finanzplan einsetzte und auch intern rügte, dass er nicht vorhanden ist. Im \nRegierungsratsbeschluss RRB-2015-137 und RRB-2016-119 ist erwähnt, dass der Aufgaben- und Finanz-\nplan in Aussicht gestellt werde. Wie bitte sollen wir das verstehen?  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Könnten Sie bitte präzisieren, was sie mit intern meinen. Es \ndient dem Verständnis, dass es alle richtig verstehen. \n\nSittaro–Teufen: Im Verwaltungsrat.  \n\nWickart–Walzenhausen: Mir fehlt eine Aussage in Bezug auf den zweiten Abschnitt auf S. 18, wo es \nheisst: «Nach den Erkenntnissen der StwK wurde die strategische Neuausrichtung ohne vorgängigem Ein-\nbezug der Chefärzte/Chefärztin des Standorts Heiden vorgenommen, obwohl ein Mitglied des Verwaltungs-\nrates an einer Strategiesitzung darauf hingewiesen hat, dass es Pflicht sei, die Kaderärzte bei einem so \neinschneidenden Strategiewechsel zu integrieren.» Frage an die Präsidentin der StwK: Hat man nachge-\nfragt, warum die Kader- und Chefärzte nicht einbezogen wurden?  \n\nAndreani–Herisau: Erstens, zur Teilstrategie: Wir haben gehört, dass sie kommuniziert wurde. Bezüglich \nder Kooperation mit der Chirurgie ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man im September 2016 sagte, der \nWissensstand ist der, dass es keine Friktionen bezüglich den gesetzlichen Grundlagen gibt. Wenn das der \nFall war, hätte man das nur sagen dürfen, wenn schriftlich definiert gewesen wäre, dass es problemlos ist. \nGab es ein schriftliches O.K. des Departementes Gesundheit und Soziales, dass es problemlos ist? Wenn \nnicht, war es grobfahrlässig, dass man trotzdem eine Kooperation kommunizierte und zwei Monate später \ndie Information des Departementes Gesundheit und Soziales bekam, dass es nicht geht. Dann müsste ich \nfeststellen, dass die ganze Situation in Heiden, was die Chirurgie anbelangt, absolut hausgemacht wäre. Das \nirritiert mich. Zweitens: Kantonsrat Vogel–Bühler sprach es an und Kantonsrätin Sittaro–Teufen machte \ndiesbezüglich eine klare Aussage: Es liegt eine Krisensituation vor. Wenn ich höre, dass wir in einer Krisen-\nsituation sind, Landammann Weishaupt aber immer noch kommuniziert, dass wir in einem ordentlichen \nProzess sind, würde ich gerne wissen: Wird von allen Seiten wahrgenommen, dass wir in einer Krisensituation \nsind? Sollte das der Fall sein, wie sieht die Krisenorganisation aus? Und wie gehen wir weiter? Da habe ich \nunterschiedliche Wahrnehmungen. Ich hätte gerne eine Antwort darauf.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Mir geht es gleich wie meinem Kantonsratskollegen Andreani–Herisau. Ich frage \nmich: Und jetzt? Nehmen wir das zur Kenntnis? Wie geht es weiter? Mehr oder weniger steht es zwei Minuten \nvor zwölf. Wir haben das auch im Bericht der FiKo zur Staatsrechnung gehört. Warten wir nun auf den Vor-\nanschlag 2018? Warten wir, bis wir dazu Unterlagen bekommen, evtl. zu wenige Unterlagen über den \nSVAR, sodass wir nicht wissen, wie die Prognose per 31. Dezember 2017 sein wird? Ich möchte folgende \nAnregung zuhanden des Büros prüfen lassen: Könnte man die Reservesitzung des Kantonsrates vom \n28. August 2017 nicht doch durchführen, zum Thema «SVAR», um die sehr guten Empfehlungen einzeln \nabzuarbeiten und Massnahmen und Aufträge abzuleiten? Allenfalls könnten gemachte bzw. umgesetzte \nForderungen bereits kontrolliert werden. Im November neigt sich das Jahr bereits dem Ende zu und ich \nglaube nicht, dass der SVAR und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder über Monate hinweg die \ngrösste Unsicherheit verspüren möchten. Ich danke für die Prüfung meines Vorschlages.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Das Büro nimmt diese Prüfung entgegen.  \n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n384 \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe das Bedürfnis, etwas los zu werden. Es bewegt mich schon lange. Ab und zu \nwurde an Veranstaltungen gesagt, dass wir als Kantonsräte damals beim Gesetz auch ja stimmten. Das \nstimmt und das ist genau der Grund, warum ich jetzt etwas zu Protokoll geben möchte. Die ganze Angele-\ngenheit ist viel zu kompliziert. Als einfacher Kantonsrat aus einer kleinen Gemeinde möchte ich das einfach \nmal sagen. Es gibt zu viele Ebenen, Hierarchiestufen, Arbeitsgruppen und Vereinbarungen. Das ist zu \nkompliziert. In Zukunft muss das System viel einfacher sein. Was machen wir jetzt seit über einer Stunde? \nWir sind Teil des Systems, der Verwaltungsrat da und die Gechäftsführung dort. Wir verstecken uns alle in \ndiesem System. Das funktioniert nicht. Das muss einfacher werden. Es muss einfachere Hierarchien und \neinfachere Leute haben, welche bestimmen. Wir machen jetzt wieder eine gemischte Arbeitsgruppe, woll-\nten aber keinen Spitalrat mehr. Das Ganze liegt mir auf dem Magen. Natürlich hat alles mit dem KVG und \nweiss ich noch was alles zu tun. Aber ich finde, dass das System nicht funktioniert. Es ist zu kompliziert. So \nhätte man auch einfach eine Kommission mit Personen aus der Verwaltung, dem Regierungsrat und der \nBevölkerung haben können und sie wären auf die genau gleichen Ideen und Entschlüsse gekommen.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich nehme einige Punkte auf. Kantonsrat Andreani–Herisau fragte nach der \nStrategie betreffend Chirurgie am Spital Heiden in Zusammenhang mit der Klinik Hirslanden am Rosen-\nberg. Als der Verwaltungsrat am 1. September die Strategie bekanntgab, kommunizierte er einen Rahmen-\nvertrag. Das war eine Absichtserklärung für eine angestrebte Kooperation. Es war von Anfang an klar, dass \ndie Details dieser Kooperation im Rahmen der Spitalliste überprüft werden müssen. Das war dem Depar-\ntement Gesundheit und Soziales von Anfang an klar und wurde auch kommuniziert. Die Details standen \ndamals noch nicht fest. Die interne Arbeitsgruppe, welche die Kooperation ausschaffte, ging nicht ins Detail \nund in die Tiefe. Daher war das ganz normal und es wurde keine Zusage gemacht. Es wurde von Anfang \nan gesagt, dass die Kooperation die Vorgaben der Spitalliste erfüllen muss, weshalb das Departement \nGesundheit und Soziales kein grünes Licht geben konnte. Der zweite angesprochene Punkt: Wir befinden \nuns in einer kritischen Situation, es ist eine Krisensituation. Das ist unbestritten. Trotzdem sage ich, dass \nwir alles probieren, um die Situation im Griff zu behalten. Das Boot «SVAR» ist schon länger im Sturm, das ist \nunbestritten. Genau in dieser Situation muss der Kapitän und die Mannschaft an Bord bleiben, und mit ein-\ngespielten, geregelten Prozessen versuchen, den Sturm zu überstehen. Das schlimmste wäre, wenn alle \nunkoordiniert herumrennen und einfach etwas machen würden. In dieser Situation hat man ganz klare Ab-\nläufe und wir ringen im Regierungsrat, in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat, solch geregelten Pro-\nzesse zu erreichen und aus dem Sturm herauszukommen. Ein ganz wichtiges Instrument ist die Arbeits-\ngruppe «Weiterentwicklung SVAR». Wir müssen mit einem engen Fahrplan und klaren Vorgaben im ersten \nhalben Jahr Schritt auf Schritt darauf achten, wo der SVAR steht, wie er seine Strategie entwickelt und wie \nwird das im Regierungsrat abgleichen können, damit es mit dem Voranschlagsprozess 2018 und dem Fi-\nnanzplanprozess 2019–2021 übereinstimmt. Das ist die Situation.  \n\nSittaro–Teufen: Kantonsrat Wickart–Walzenhausen richtete seine Frage, warum die Kader- und Chefärzte \nbeim geplanten Strategiewechsel im Spital Heiden nicht beigezogen wurden, direkt an mich. Wir konnten \ndas im Rahmen des Verlaufes unserer Schreibarbeit nicht mehr nachfragen. Wir haben das effektiv aus \nverschiedenen abgeglichenen Dokumenten und aus Telefongesprächen abgeleitet. Basierend auf den Re-\ncherchearbeiten, welche bereits zu einem früheren Zeitpunkt letzten Jahres gemacht wurden, müssen wir \naber leider sagen, dass der Veränderungsprozess in Heiden zu keinem Zeitpunkt verlässlich geführt wurde. \nEs gab viele Wechsel und viele Änderungen. Letztendlich müssen wir davon ausgehen, dass man das \nVorgehen so wählte, weil man es nicht für nötig hielt. Wir beziehen uns diesbezüglich auf verschiedene \nDokumente und Gespräche. Letztendlich muss man sagen, dass Entscheide ohne sorgfältigen Einbezug \nder medizinischen Ärzteschaft getroffen wurden. Das ist der Punkt, der uns zu denken gab. Den Ärzten ging \nes in ihrer Kritik immer darum, dass sie die Vorgaben und die Richtlinien der Fachgesellschaften zur Aufrecht-\n\n\n\n5. Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 74 \n8. Mai 2017 \n\n \n\n385 \n\nerhaltung der Qualität und Patientensicherheit gewährleisten können. Das kann man aus verschiedenen \nSchriftlichkeiten ableiten. Dass dieser Einbezug nicht erfolgte, beschäftigte uns sehr in unserer Arbeit.  \n\nAlder–Teufen: Geschätzter Landammann Weishaupt, ich sehe, dass Sie gesundheitlich angeschlagen \nsind und ich glaube, dass es im Sinne aller Kantonsrätinnen und Kantonsräten ist, Ihnen an dieser Stelle \ngute Besserung zu wünschen. Es verdient grossen Respekt, dass Sie in dieser schwierigen Situation den \nMann stellen. Ich kann mich sehr wohl in Ihre Lage versetzen. Ich möchte etwas zum Votum von Kantonsrat \nGanz–Lutzenberg sagen. Sie wissen alle, dass Kantonsrätin Alder–Herisau und ich zu einem frühen Zeit-\npunkt eine Interpellation einreichten, in welcher wir explizit darauf hinwiesen, dass diese Konstellation der \nselbständig öffentlich-rechtlichen Einheit ein schwieriges Konstrukt ist. Damit besteht die Gefahr, dass sich \njeder hinter der Verantwortung des anderen versteckt. Das zeichnet sich jetzt auch etwas ab. Ich möchte \naber an dieser Stelle trotzdem Folgendes betonen, und bin einverstanden damit, dass wir das System und \ndieses Konstrukt – nicht nur das Inhaltliche – in der parlamentarischen Kommission betrachten müssen. Es \ngeht jetzt darum, aus den Fehlern zu lernen. Dazu nochmals etwas zur Eignerstrategie. Diese spielt wirklich \nin der Art und Weise eine entscheidende Rolle, wie in Zukunft der Regierungsrat und der SVAR miteinander \numgeht. Ich möchte Folgendes unterstreichen: Wenn man infolge der Reorganisation so grosse Verände-\nrungen durchläuft, verändern sich auch sämtliche Rollen. Wir neigen immer dazu, die Organisation zu be-\ntrachten, aber die Rollen werden vernachlässigt. Es sind immer wieder die Rollen, weil jeder seine eigene \nErwartung hat. Das, was Kantonsrat Fuhrer–Herisau vorher sagte, möchte ich auch unterstreichen. Wir \nkönnen uns viele Missverständnisse ersparen, wenn wir uns in Zukunft darauf konzentrieren.  \n\nLandammann Weishaupt: Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich für die guten Genesungswünsche. Sie \nsprechen etwas ganz Wichtiges an. Ich glaube, dass der Wechsel von sieben auf fünf Regierungsratsmit-\nglieder eine Riesenchance war – und wir haben Sie genutzt. Aber die Rollenklärung ist ein Prozess, welcher \nwahnsinnig intensiv ist und viel Zeit benötigt. Und vielleicht konnten wir in diesen Prozess – mit all dem, \nwas geschehen ist – zu wenig investieren. Aber das Votum kam gut an, vielen Dank.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis. \n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Der Kantonsrat bedankt sich bei der StwK und insbesondere \nderen Präsidentin, Kantonsrätin Sittaro-Hartmann–Teufen, für die riesige geleistete Arbeit während dem \nvergangenen Jahr.  \n\n \nKaffeepause 14.50 bis 15.05 Uhr. \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n386 \n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 4. April 2017 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterbreitet \nIhnen die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR) zur Kenntnisnahme und das in einer kritischen Situation, welche allen bekannt ist. Der SVAR ver-\nzeichnet zum zweiten Mal nacheinander ein hohes Defizit. Das Ergebnis ist zwar leicht besser als im Vorjahr, \nwobei das Jahresergebnis durch die Nettoentnahme von 0.4 Mio. Franken aus den zweckgebundenen \nFonds entlastet wurde. Mit einem Verlust von 8.8 Mio. Franken ist das Jahresergebnis erneut besorgniser-\nregend. Der Verlust wird dem Eigenkapital belastet. Dieses weist dadurch einen Wert von 41.4 Mio. Franken \naus. Aufsichtsrechtlich hat der Regierungsrat den Prozess der Berichterstattung über die Jahresrechnung \nwie folgt begleitet: Der Verwaltungsrat des SVAR hat den Regierungsrat anlässlich des Eignergesprächs \nvom 13. September 2016 orientiert, dass die Massnahmen im Jahr 2016 noch nicht wie gewünscht greifen \nund dass wieder ein hohes Defizit von etwa 7.6 Mio. Franken erwartet werden müsse. Vor Ende Jahr liess \nsich der Regierungsrat vom Verwaltungsrat im Detail über das voraussichtliche Jahresergebnis informieren. \nAn der Medienkonferenz vom 16. Januar 2017 haben die Verwaltungsratspräsidentin und der CEO ad interim \ndie Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit über den schlechten Geschäftsgang und das hohe Defizit informiert. \nNach einem ausserordentlichen Eignergespräch vom 21. Februar 2017 sind die Mitglieder der Staatswirt-\nschaftlichen Kommission (StwK) und der Finanzkommission (FiKo) von der Verwaltungsratspräsidentin und \nvom CEO a.i. am 27. Februar 2017 über die Jahresrechnung 2016 (vor Revision) in Kenntnis gesetzt wor-\nden. Gleichzeitig wurden sie auch über den aktuellen Stand der strategischen Arbeiten und die operativen \nMassnahmen informiert. Der Verwaltungsrat hat angesichts der öffentlichen Diskussionen um das Spital \nHeiden den Mitgliedern dieser beiden Kommissionen bewusst die standortspezifischen Ergebnisse 2016 \nunterbreitet. Der Verwaltungsrat hat den Geschäftsbericht, die revidierte Jahresrechnung und den Revisions-\nbericht für das Berichtsjahr 2016 am 2. März 2017 zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Die in der \nEnde 2016 verabschiedeten Eignerstrategie vorgegebene EBITDA-Quote von 8–12 % lag für den SVAR im \nJahr 2016 nicht im Bereich des Erreichbaren. Damit steht der SVAR nicht alleine da. Aktuell erreichen viele, \nvor allem öffentliche Spitäler, solche EBITDA-Quoten nicht oder noch nicht. Der Regierungsrat geht nach \nwie vor davon aus – und er hat dies dem Verwaltungsrat auch entsprechend klar gemacht –‚ dass mittelfristig \ndie vorgegebene EBITDA-Quote erreicht werden muss. Nur so wird es möglich sein, das Eigenkapital wieder \naufzustocken. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2016 des SVAR zeigen die Finanz- und Leis-\ntungskennzahlen für das gesamte Unternehmen. Der SVAR hat wie im Vorjahr verzichtet, die Finanz- und \nLeistungskennzahlen der drei Spitalstandorte einzeln öffentlich auszuweisen. Dies entspricht einer Praxis, \nwie sie auch in den Nachbarkanton und anderen Deutschschweizer Kantonen praktiziert wird. Der Kantonsrat \nnimmt heute von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2016 des SVAR Kenntnis. Es ist verständ-\nlich, dass Sie und die Öffentlichkeit sich fragen, wie es dem Unternehmen heute geht – nach den ersten \nvier Monaten im Jahr 2017 – und wie das Unternehmen aufgestellt ist. Wie steht es mit dem Geschäftsver-\nlauf? Welches sind die nächsten strategischen Schritte? Zeigen die bereits umgesetzten Massnahmen ihre \nWirkung? Im Wissen darum, dass dies brennende Fragen sind und dass Sie heute gerne schon Antworten \ndarauf hätten, muss ich Sie um Verständnis bitten, dass über den Geschäftsverlauf im Jahr 2017 noch \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n387 \n\nnichts kommuniziert werden kann. Der Regierungsrat ist in intensiven Gesprächen mit dem Verwaltungsrat \nund gab dem Verwaltungsrat einen engen Zeitplan vor. Der enge Zeitplan stellt sicher, dass die entsprechen-\nden Entscheide rechtzeitig und koordiniert mit dem Voranschlagsprozess 2018 – koordiniert mit dem Finanz-\nplanprozess 2019–2021 des Kantons – vorliegen werden. Vor den Sommerferien muss ein Sanierungs-\nkonzept für den SVAR vorliegen. Diese Vorgabe machte der Regierungsrat, vertreten durch die Direktoren \nder Departemente Finanzen sowie Gesundheit und Soziales, dem Verwaltungsrat im Rahmen der Arbeits-\ngruppe «Weiterentwicklung SVAR» unmissverständlich klar. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, gestützt \nauf Art. 11 Abs. 1 lit. b) des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11), von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht 2016 des SVAR Kenntnis zu nehmen.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Der SVAR kommt nicht zur Ruhe. Der dringend benötigte Turnaround \nist nicht absehbar. Das Defizit im Jahr 2016 beträgt 8.8 Mio. Franken. Dadurch hat sich das Eigenkapital in \nden letzten beiden Jahren von rund 60 Mio. Franken auf nur noch 41.4 Mio. Franken reduziert. Somit befindet \nsich der SVAR in einer Bilanzunterdeckung. Zudem ist im Bericht der Revisionsstelle ein Hinweis auf eine \nwesentliche Unsicherheit hinsichtlich der Werthaltigkeit des Anlagevermögens des Standorts Heiden. Die \nFiKo wurde Ende Februar 2017 über den Jahresabschluss und die detaillierten Zahlen der einzelnen \nStandorte informiert. Zudem wurde der FiKo die neue Ausrichtung des SVAR dargelegt. Aus den Medien \nmusste die FiKo jedoch entnehmen, dass die Informationen des Regierungsrates und der Geschäftsleitung \noffenbar nach wenigen Tagen bereits überholt wurden. Die FiKo kennt die aktuelle Ausrichtung des Verwal-\ntungsrates und der Geschäftsleitung nicht. Darüber sind wir einerseits sehr besorgt und andererseits fördert \nes kein Vertrauen, dass der SVAR in die Gewinnzone zurückkehren wird. Zudem erwartet die FiKo gespannt \ndas Geschäftsergebnis des ersten Trimesters. Vielleicht kann heute der Verwaltungsrat, vertreten durch \nRegierungsrat Signer, bezüglich der Ausrichtung oder dem aktuellem Geschäftsgang Licht ins Dunkel bringen. \nDie FiKo erinnert an dieser Stelle nochmals an die finanziellen Forderungen der letzten Jahre, die sowohl \nvom Regierungsrat und der Eignerstrategie bestätigt wurden. Der SVAR muss einen jährlichen Gewinn vor \nAbschreibungen und Amortisationen von 8–12 % generieren. Dies wurde auch bei der Einführung des SVAR \nals Zielvorgabe definiert und versprochen. Es geht nicht nur um dieses Versprechen, sondern dieser Gewinn \nist notwendig, um die nötigen zukünftigen Investitionen selber finanzieren zu können. Ohne Gewinn über-\nlebt kein Unternehmen. Ohne die Investitionen in die Zukunft wird der SVAR an Attraktivität für die Kunden \nund diese zusehends auch verlieren. Zusammengefasst stellt die FiKo Folgendes fest: Die rasante negative \nEntwicklung beim Dotationskapital und dessen Auswirkungen auf die Staatsrechnung zwingen nicht nur den \nRegierungsrat, einschneidende Beschlüsse zu fassen, um den Niedergang des SVAR zu stoppen. Ebenso ist \nder Verwaltungsrat in der Pflicht, sofern er noch in der Lage ist, das Ruder herumzureissen, die erfolgver-\nsprechendste Strategie einzuschlagen und sich gegen alle Wiederstände durchzusetzen, die rasch möglichst \nden SVAR in die Gewinnzone führen. Die halbherzigen Entscheidungen der letzten beiden Jahre auf allen \nStufen, gepaart mit verschiedenen strategischen Ausrichtungen, haben nicht nur viel Unruhe in den SVAR \nund in die Bevölkerung getragen, sondern das Dotationskapital um rund 18 Mio. Franken reduziert. Die Zeit \nund der Markt laufen gegen uns, das Prinzip Hoffnung und das Aussitzen von Problemen können wir uns \nfinanziell nicht mehr leisten. Zum Schluss nimmt die FiKo die Gelegenheit wahr, den Mitarbeitenden für \nihren Einsatz, ihre Loyalität und die tägliche Imagewerbung durch die freundliche und kompetente Tätigkeit \nam Kunden vor Ort zu danken. Man kann mit Sicherheit feststellen, dass dort sicher nicht das Problem, \nsondern vielmehr die Lösung von manchen Schwierigkeiten zu finden ist. In diesem Sinne nimmt die FiKo \nvom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2016 des SVAR Kenntnis. \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich halte mich sehr kurz, weil \nvieles schon gesagt wurde. Der SVAR erfüllt die Aufgaben der medizinischen Versorgung sowie zusätzliche, \ngemeinwirtschaftliche Leistungen nach den Massgaben des Gesetzes und der Leistungsaufträge. Die \nGruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich an erster Stelle für die erbrachten Dienstleistungen an \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n388 \n\nder Bevölkerung. Trotz Turbulenzen darf und soll nicht vergessen werden, dass sich tagtäglich Menschen \nfür die Gesundheit anderer einsetzen und engagieren. Die Zahlen der Jahresrechnung zeigen ein düsteres \nBild. Insbesondere müssen die kumulierten Verluste und die damit verbundene Reduktion des Eigenkapitals \nzu denken geben. Auch die Bemerkung der Revisionsstelle zur Werthaltigkeit des Anlagevermögens des \nStandorts Heiden ist herausfordernd und brisant. Die Auswirkungen auf die Staatsrechnung sind besorgnis-\nerregend und fordern heraus. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht 2016 des SVAR Kenntnis. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anstelle des kurzfristig erkrankten Kantons-\nrates Hartmann–Herisau werde ich das von ihm verfasste Fraktionsvotum wiedergeben. Der Geschäftsbericht \nkommt in Form eines farbig gestalteten Faltprospektes freundlich daher. Man bekommt richtig Lust, sich \ndiesen Bericht zu Gemüte zu führen, sofern man nicht wüsste, wie es um den SVAR steht. Angestrengt \nversuchen die Verwaltungsratspräsidentin sowie der CEO a.i. die Gründe für die desolate Lage des SVAR \nzu formulieren resp. zu präsentieren. Es ist die Rede von schweizweit stattfindenden Veränderungen, man \nvernimmt die neue Spitalfinanzierung oder die Entwicklung in der Medizin und ebenso wird der Fachkräfte-\nmangel aufgeführt. Zudem ist die Rede vom Rückgang der Frequenzen, welche das negative Betriebser-\ngebnis möglich machen. Es ist nicht unsere Art, nach Fehlern zu suchen. Wir sind überzeugt, dass beim \nSVAR auf allen Ebenen auch gute Arbeit geleistet wurde. Uns fehlt aber seitens der Führungsgremien eine \ngehörige Portion Selbstkritik. Mit keinem Wort wird über mögliche Mängel in der Unternehmensführung \ngeschrieben. Wir glauben dem Verwaltungsrat und dem CEO a.i., dass die aufgeführten Gründe das Be-\ntriebsergebnis beeinflussen. Folgende Fragen sind aber erlaubt: Kannte man diese Gründe erst seit einem, \nvielleicht zwei Jahren und wusste nicht richtig, wie darauf zu reagieren ist? Schätzte man die Lage falsch \nein? Eine Aussage aus dem Geschäftsbericht 2016 von Frau Dr. Christiane Roth hat die CVP/EVP-Fraktion \ndoch stark bewegt. «Das Akutspital muss sich verstärkt unternehmerisch und wirtschaftlich ausrichten.» \nBesonders ins Auge sticht der Begriff «verstärkt». Heisst das, dass bis anhin nicht mit voller Kraft unter-\nnehmerisch und wirtschaftlich gehandelt wurde? Diese provokante Frage möchten wir noch mit weiteren \nPassagen aus den Medienmitteilungen ergänzen. In der Medienmitteilung vom 30. März 2017 steht: «Der \nVerwaltungsrat des SVAR hat gemeinsam mit der Geschäftsleitung nach sorgfältiger und intensiver Über-\nprüfung entschieden». Und in der Mitteilung vom 8. März 2017 kann gelesen werden: «Die intensivierte \nZusammenarbeit im Verbund wird entscheidend dazu beitragen». Wie lange wurde zugeschaut, bis intensiv \nund sorgfältig gearbeitet wurde? Im Beiblatt zur Medienmitteilung vom 16. Januar 2017 konnte die Entwick-\nlung der Vollzeitstellen verfolgt werden. Uns erstaunt, dass trotz sinkender Fallzahlen innerhalb des SVAR \njährlich zehn weitere Ärzte angestellt wurden. Wir erlauben uns wiederholt die Frage: Wurde mit aller Kraft \nunternehmerisch und wirtschaftlich gehandelt? Unserer Meinung nach darf man nicht nur den regierungs-\nrätlichen Delegierten im Verwaltungsrat zur Rechenschaft ziehen. Die intensive Arbeit wurde im gesamten \nVerwaltungsrat geleistet, welcher hauptverantwortlich für den Zustand des SVAR ist. Können wir uns dies \nnoch leisten? Frau Dr. Roth beginnt ihren Beitrag im Geschäftsbericht mit folgenden Worten: «Veränderungen \nbewegen – Gestalten wir sie aktiv zum Wohle des SVAR!». Aktiv heisst offen, ehrlich und transparent \nkommunizieren, sich der Zukunft stellen, den Blick aufrecht und nach vorne gerichtet, keine Angst, Tabus \nanzusprechen, das Kind beim Namen zu nennen und Kritik seitens der Basis, dem Personal, an- und ernst \nzu nehmen. Fredmund Malik schreibt in seinem Buch «Führen – Leisten – Leben»: «Es kommt darauf an, \nbereits vorhandene Stärken zu nutzen». Er fordert explizit, Stärken sind zu nutzen und nicht Schwächen zu \nbeseitigen. Wir wünschen den Verantwortlichen des SVAR viel Mut und Kraft zum Wohle der Gesundheits-\nversorgung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht und \ndie Jahresrechnung 2016 des SVAR zur Kenntnis.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Geschäftsbericht steht: «Ein Jahr im \nZeichen von neuen Kooperationen, Umstrukturierungen und einer neuen strategischen Ausrichtung». Das \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n389 \n\nist harmlos ausgedrückt. 2016 war für den SVAR ein turbulentes Jahr. Im Frühling als erstes die Information \nüber das überraschend negative Jahresergebnis 2015, anschliessend im August die neue strategische \nAusrichtung des Spitals Heiden und die in diesem Zusammenhang unglückliche Kommunikation und das \nunverständliche Vorgehen bei der Restrukturierung. Zur Strategie: Die ist uns bis heute unbekannt und \nschleierhaft. Gemäss Berichten, und wie wir vorhin bereits gehört haben, wird die strategische Zusammen-\narbeit mit der Hirslandenklinik am Rosenberg doch nicht umgesetzt. Kurze Zeit später war in der lokalen \nZeitung zu lesen, es fänden Kooperationsgespräche mit St.Gallen statt. Nebenbei erwähnt – wir begrüssen \nes sehr, wenn Gespräche mit St.Gallen geführt werden. Aktuell wirkt es von aussen aber so, dass alle an-\nderen den SVAR führen und wir hinterherrennen. Die Zahlen im vorliegenden Geschäftsbericht sind sehr \nbesorgniserregend. Das Defizit ist zwar leicht tiefer als im Vorjahr, aber im Gegensatz zum 2015 gibt es aus \ndem operativen Geschäft sogar einen betrieblichen Mittelabfluss, einen sogenannten Cashdrain. Ganz \nplakativ ausgedrückt: am Abend nach der Arbeit hat man weniger Geld als zu Beginn des Tages. Und \nnochmals zur Erinnerung, wenn der Free Cashflow weiterhin negativ bleibt, ist es nur eine Frage der Zeit, \nbis der Kanton das Darlehen wieder aufstocken muss. Denn gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. e) SVARG kann der \nSVAR das Darlehen bis 68 Mio. Franken beziehen. Von der nötigen EBITDA-Quote gemäss Eignerstrategie \nist man weit entfernt. Man kann diese noch einige Male in der Eignerstrategie aufschreiben und darauf \nhinweisen, dass man sie mittelfristig umsetzen muss, aber mir ist heute nicht klar, wie man annähernd an \ndie nötige EBITDA-Quote kommen will. Das Eigenkapital ist bereits durch diesen Abschluss nicht mehr ganz \ngedeckt. Und in einigen Jahren, wenn weitere Verluste in dieser Höhe dazukommen, ist das Eigenkapital \naufgebraucht. Aber der für mich beunruhigendste Text des ganzen Geschäftsberichts steht ganz klein auf \nS. 15 unter dem Sachanlagenspiegel. Aktuell sind die Immobilien des Spitals Heiden mit 19.5 Mio. Franken \nin der Bilanz aktiviert. Gemäss Rechnungslegung und auch in der Realität muss bei einer Neuausrichtung \noder bei weiteren negativen Ergebnissen ein Impairment gemacht werden. Mit einem Impairment wird geprüft, \nob die Werthaltigkeit der Sachanlagen noch gegeben ist. Und das birgt aus unserer Sicht ein grosses Risiko \nfür die Jahresrechnung 2017 und die folgenden Jahre. Hier drohen dem SVAR hohe Wertberichtigungen \nauf den Aktiven. Zur Erinnerung an das Traktandum 2 von heute Morgen: Alle negativen Jahresergebnisse \nwerden in Zukunft praktisch 1:1 in der Staatsrechnung in Form von Wertberichtigungen abgebildet. Der \nVerwaltungsrat muss deshalb alle Anstrengungen für eine Minimierung der Verluste unternehmen und der \nRegierungsrat dafür sorgen, dass die Gesetzesrevision so rasch als möglich vollzogen und in Kraft gesetzt \nwird. Dazu noch ein Wunsch bzw. schon fast eine Aufforderung. Es ist uns allen klar, dass die Kommunikation \nüber die Strategie, das Budget und den Finanzplan wegen der Konkurrenz nicht einfach ist. Man kann es \nnicht einfach besprechen, aber zumindest die ständigen Kommissionen könnten mit einer transparenten \nund regelmässigen Kommunikation und Information über den Stand mit ins Boot genommen werden. Hin-\ngewiesen gerade auch auf dieses Sanierungskonzept, welches im Sommer vorliegen muss. Das würde das \nangeschlagene Vertrauen sicher stärken. Nach all dieser Kritik aber auch ein Dankeschön. Ein herzliches \nDankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten SVAR. Sie leisten jeden Tag einen \ngrossen Einsatz für die Genesung und das Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten und achten darauf, \ndass der Betrieb gut funktioniert. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für Kenntnisnahme des Geschäfts-\nberichtes und der Jahresrechnung 2016 des SVAR. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Was in einem Jahr alles geschehen kann. Kritik, Vermu-\ntungen, Anschuldigungen, Kooperationen, Besserwissereien, Podiumsgespräche, Petitionen, Postulate, \nMotionen, (mehr Freiheit, aber alle wollen dreinreden), Forderungen, Negativschlagzeilen, Voten im Kan-\ntonsrat usw. Der Bericht der StwK gibt uns einen breiten und tiefen Einblick ins Geschehen des SVAR und \nmuss hier nicht weiter diskutiert werden. An erster Stelle sprechen wir unseren Dank allen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter des SVAR aus, welche in dieser turbulenten und unschönen Zeit zum Wohle der Patienten \nund zum Weitererhalt des SVAR vorzügliche Arbeit geleistet haben. Ein ganz normaler Jahresbericht mit \nFakten und Zahlen. Er ist gut leserlich, es wird nichts beschönigt, kein Gejammer, keine Rechtfertigung und \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n390 \n\npositiv geschrieben. Wir danken dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für den Bericht 2016. Die \nSP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2016 des SVAR zur Kenntnis. Eine An-\nmerkung zum Schluss: Der SVAR muss uns Appenzellerinnen und Appenzellern etwas Wert sein. Wir \nmüssen hinter ihm stehen und Solidarität zeigen. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und \nden Geschäftsbericht 2016 des SVAR eingehend besprochen. Zum Geschäftsbericht: Wir sind erfreut, dass \nder Geschäftsbericht kurz gehalten wurde und sich auf das Wesentliche konzentriert. Die von André Steiner, \nCEO a.i., aufgeführte strategische Ausrichtung wurde aber leider bereits drei Monate nach Abschluss des \nGeschäftsjahres 2016 zum grössten Teil überholt. An der Medienkonferenz im März 2017 wurde darauf \nhingewiesen, dass zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Akutspitälern Heiden und Herisau verstärkt \nwerden muss. Ist das neu? Das ist eine «alte» Strategie, denn der SVAR wurde im Jahr 2000 gegründet, \num die Synergien voll zu nutzen. An der Medienkonferenz vom März 2017 wurde auch die Forderung des \nRegierungsrates nicht erfüllt, indem der Verwaltungsrat immer noch nicht verbindlich dargelegte, wie es \njetzt mit der Gynäkologie und der Geburtshilfe im Spital Heiden weitergeht. Im Weiteren wurde aber auch \nnichts von der Auslagerung der Chirurgie gesagt. Und jetzt, seit einigen Tagen sind Gespräche mit dem \nKanton St.Gallen und möglichen Kooperationen im Gang. Ganz speziell in diesem Interview war, dass Ver-\nwaltungsratspräsidentin Frau Dr. Roth nochmals bestätigte, dass im Spital Heiden weiterhin die gesamte \nmedizinische Grundversorgung im Vorderland und Teilen des Mittellandes, gemäss dem aktuell gültigen \nLeistungsauftrag, sichergestellt wird. Die zum Teil sich widersprechenden Strategien sind nicht mehr nach-\nvollziehbar. Es gibt nur noch eine Frage: Was will der Verwaltungsrat überhaupt? An dieser Stelle müssen \nwir noch Folgendes festhalten: Der CEO a.i. sagt in diesem Bericht – und wir gehen damit einig – dass \nverstärkt Effizienz und Wirtschaftlichkeit gefordert ist. Aber das ist in der Wirtschaft doch ein Muss? Tagtäg-\nlich wird das in der Wirtschaft von jedem Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert, um sich im Wettbewerb \nbehaupten zu können. Das ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber positiv zu vermerken, dass der SVAR \nmehrere Highlights im 2016 auszuweisen hat. Das grösste Highlight ist – und das möchte die SVP-Fraktion \nan dieser Stelle auch nennen –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihren grossen Einsatz \nund für ihre Loyalität zu ihrem Unternehmen zu danken. Es ist uns bewusst, dass dies keine Selbstverständ-\nlichkeit ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor grossen Veränderungen, begleitet von \nUnsicherheit und Frust aufgrund der mangelhaften Führung und Kommunikation. Zum Finanzbericht: Die \nVorredner haben schon viel darüber gesagt. Der Finanzbericht wurde auch von der SVP-Fraktion konsterniert \nzur Kenntnis genommen. Von Schönreden des vorliegenden Resultates kann keine Rede sein. Schauen wir \nvorwärts. Es ist klar, dass wir Massnahmen treffen müssen. Denn etwas ist besorgniserregend: Wenn weitere \nVerluste, mögliche Wertberichtigungen und fehlendes Eigenkapital für die notwendigen Investitionen fehlen, \nwird der ganze SVAR gefährdet. Ich weise darauf hin, dass eigentlich 10 % der Erträge – und wir haben \nkennengelernt, was eine Fallpreispauschale ist – in ein Spital investiert werden müssten. Dann sieht man \neine Zukunft. Wenn wir jetzt schauen, wie viel Kraft und Eigenkapital der SVAR noch hat, haben wir ein \nzweites Problem. Weiter wurde bereits auch von Kantonsratskollegin Rütsche–Herisau erwähnt, dass trotz \nsinkender Fallzahlen und durchschnittlicher Aufenthaltsdauer die Personalkosten um 1.34 % gestiegen \nsind. Das ist für uns total unverständlich. Man hätte bereits beim schlechten Geschäftsabschluss 2015 um-\ngehend auf die Tendenzen reagieren müssen. Das Argument für die angestiegenen Personalkosten \n«Rückstellungen für Restrukturierungskosten» lassen wir nicht gelten. Die Zeit für Experimente ist vorbei. \nDie Ergebnisse müssen sofort und nachhaltig verbessert werden. Die SVP-Fraktion erwartet, dass wir einige \nZeit vor der Diskussion zum Voranschlag 2018 die entsprechenden Unterlagen bekommen, sodass wir klar \nund deutlich zum Voranschlag 2018 weitere Massnahmen entscheiden können. Ich bin sehr erfreut zu hören, \ndass Landamman Weishaupt vorher bestätigte, welche Unterlagen der Verwaltungsrat wem zur Verfügung \nstellen muss.  \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n391 \n\nLandammann Weishaupt: Vielen Dank für die genaue Lektüre und die kritische Reflexion des Geschäfts-\nberichts und der Jahresrechnung und für Ihre Einschätzungen zur Strategie, zur Kommunikation, zum Im-\npairment und zum Sanierungsplan. Ich möchte zwei Punkte aufnehmen und Folgendes nochmals betonen: \nDer Regierungsrat hat ganz klare Vorgaben zum Zeitplan des Sanierungskonzeptes und zur Information \ndes Verwaltungsrates gegenüber dem Regierungsrat über den Trimesterabschluss gemacht. Wir werden \nEnde Mai 2017 den Trimesterabschluss zur Kenntnisnahme bekommen und werden vor den Sommerferien \ndie vom Verwaltungsrat vorgelegten strategischen Ausrichtungen und entsprechend auch den Sanierungs-\nplan kennen. Wir nehmen den Wunsch entgegen, dass die ständigen Kommissionen vorgängig informiert \nwerden und prüfen das. Wir haben das bereits am 21. Februar 2017 gemacht, als wir die FiKo und die StwK \ninformierten. Ich werde dieses Anliegen im Regierungsrat vorbringen und wir werden das auch mit dem \nVerwaltungsrat diskutieren, sodass auch ein Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet werden kann. Ich danke \nIhnen auch für das Verständnis, dass sich das Unternehmen schützen muss und nicht alle Informationen \ngegen aussen geben kann. Ich denke, dass mit der Information zuhanden der FiKo und StwK ein gangbarer \nWeg gefunden werden könnte.  \n\nRegierungsrat Signer: Ich wurde direkt vom Präsident der FiKo angesprochen. Ich beziehe mich auf die \nAussage des Direktors des Departementes Gesundheit und Soziales. Es ist tatsächlich so, dass wir einen \nengen verbindlichen Zeitplan, zusammen mit den Eignergesprächen und der Arbeitsgruppe «Weiterent-\nwicklung SVAR», abgemacht haben. Der Geschäftsgang wird seriös jedes Trimester erhoben. Das heisst \nper Ende April. Er liegt heute leider noch nicht vor. Jede Aussage wäre jetzt spekulativ und ich möchte \nkeine Zahlen in die Welt setzen, welche nicht durch den CFO sauber erhärtet wurden. Mit der strategischen \nAusrichtung verhält es sich genau gleich. Wir müssen bis vor den Sommerferien aufzeigen, wie es weiter \ngeht und wohin der SVAR will. Dieser Zeitplan ist für uns verbindlich. Es wird eine Aussage bis dann vorlie-\ngen müssen, weil diese Strategie ein Preisschild benötigt. Und dieses Preisschild muss in den Voranschlag \n2018 und in die Finanzplanung für die weiteren Jahre aufgenommen werden können. Ohne diese Vorarbeiten \ngeht es nicht. Im Moment stehen drei mögliche Szenarien zur Diskussion. Welches der Verwaltungsrat am \nSchluss präsentieren wird, ist noch nicht entschieden. Die Verwaltungsratssitzung findet erst noch statt.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Wir haben noch keine Stellungnahme bekommen hinsichtlich der Aussagen be-\nzüglich der steigenden Personalkosten. Vor allem bei den Ärzten ist ein Anstieg um zehn Stellen zu be-\nobachten. Es erstaunt einfach, wenn man die sinkenden Fallzahlen betrachtet.  \n\nRegierungsrat Signer, im Namen des Verwaltungsrates: Es ist tatsächlich so, dass auch der Verwaltungs-\nrat von diesen Zahlen überrascht wurde.  \n \n \nDetailberatung.  \n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir beraten den Geschäftsbericht gesamthaft.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich habe eine Frage zu den Ausführungen des CEO a.i. zur Umstrukturierung \ndes Spitals Heiden. Es wird gesagt, dass aufgrund der geplanten Zusammenarbeit – welche nun obsolet \nwurde – zwischen der Hirslandenklinik am Rosenberg und dem Spital Heiden Kündigungen ausgesprochen \nwerden mussten. Das führte zu einem Stellenabbau, welcher über einen Sozialplan abgewickelt wird. Wie \nist der Stand jetzt? Wurden die Kündigungen ausgesprochen? Tritt der Sozialplan in Kraft? Oder wurde \netwas rückgängig gemacht? \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n392 \n\nLandammann Weishaupt: Der Sozialplan wurde zwischen dem Verwaltungsrat und der Arbeitnehmerver-\ntretung ausgehandelt und vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Er ist gültig und zum Teil wurden \nKündigungen ausgesprochen. In diesem Sinn wird der Sozialplan angewendet. Weil die Kooperation jedoch \nnicht zu Stande kam wie sie angedacht war, ist das Ausmass kleiner als angenommen. Aber im Sinne der \nVerlässlichkeit und des Vertrauensschutzes gegenüber den Mitarbeitenden kommunizierte der Verwal-\ntungsrat uns gegenüber, dass der Sozialplan Anwendung findet, auch wenn es im Moment nicht so viele \nPersonen betrifft, wie damals gedacht wurde.  \n\nReutegger–Schwellbrunn: Nach dem Eintreten bin ich der Meinung, dass es fünf nach zwölf und nicht \nfünf vor zwölf ist. Ich habe gewisse Antworten gehört, die auf Ratlosigkeit, Ungewissheit und Unverlässlich-\nkeit schliessen lassen. Ich möchte den Präsidenten der FiKo auffordern, ein Votum zu setzen, wie er nach \ndiesen Antworten die Lage beurteilt.  \n\nBischof–Teufen: Ich sagte im Namen der FiKo folgenden Satz: «Die Zeit und der Markt laufen gegen uns, \ndas Prinzip Hoffnung und das Aussitzen von Problemen können wir uns finanziell nicht mehr leisten.» Kan-\ntonsrat Reutegger–Schwellbrunn spricht sicher diesen Satz an. Ich kann gerne persönliche Ausführungen \ndazu machen. Die FiKo stellt fest, dass eine Strategie fehlt. Diese wird nun wie gehört bis zum Sommer \nerarbeitet. Weiter hat die FiKo von keinem Voranschlag des SVAR Kenntnis. Wir wissen nichts, wir befinden \nuns im Blindflug. Die FiKo sieht generell kein Licht am Ende des Tunnels. Wenn man die Verluste der letzten \nzwei Jahre betrachtet, muss man zum Schluss kommen, dass es keine einmaligen Ausreisser waren. Wir \nstellen jetzt zweimal hintereinander Verluste gegen 9 Mio. Franken fest und wir haben eine Bilanzunterde-\nckung. Anstehende Wertberichtigungen schlagen nun 1:1 in der Staatsrechnung durch. Wenn wir Geld in \nden SVAR transferieren müssen, fehlt dieses Geld an anderer Stelle. So geht es nicht weiter. Die Interpre-\ntation ist hier sicher richtig. Für uns steht es ebenfalls fünf nach zwölf. Persönlich bin ich der Meinung: Lieber \nein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende – wobei das Ende nicht mit einer Schliessung eines \nSpitals gleichzusetzen ist. Aber wenn erkannt wird, dass der erwartete und benötigte Gewinn von 8–12 % \nnicht erreicht werden kann, weil wir einfach wirklich weit weg davon sind – wir reden ja von Minusprozenten \nund nicht von Plusprozenten –, so muss man sich überlegen, ob man auf dem richtigen Weg ist. Die Lö-\nsungen müssen der Verwaltungsrat und der Regierungsrat fällen. Wir amten als Oberaufsicht, stellen fest \nund machen vielleicht gewisse Hinweise. Ich persönlich bin der Meinung, dass es am Standort Heiden eine \nZurückbuchstabierung benötigt. Es braucht vielleicht eine Erstpatientenbetreuung durch ein Hausarztmodell. \nWir müssen die Kosten schnell und drastisch senken. Alles andere ist Sand in die Augen gestreut. Zudem \nglaube ich, dass das Defizit dieses Jahr noch grösser werden wird, als im letzten Jahr. Wenn wieder 10 bis \n30 Mio. Franken weggehen – je nachdem, wie lange wir warten –, fehlen uns diese Millionen an einem \nanderen Ort. Für mich ist es fünf ab zwölf.  \n\nHunziker–Herisau: Ich würde gerne vom Präsident der FiKo Folgendes wissen: Was geschieht, wenn wir \ndie Kosten nicht senken können? Was sind die konkreten Konsequenzen?  \n\nBischof–Teufen: Es wird weitere Verluste geben und das Dotationskapital wird weiter entsprechend der \nVerluste reduziert. Es entsteht ein Liquiditätsproblem und der Kanton muss das Darlehen erhöhen. Dadurch \nkommt es zu einer Wertberichtigung. Mittelfristig wird das zu einem Sparpaket und/oder zu Steuererhöhungen \nführen. Das sind aber immer noch Spekulationen. \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte dezidiert festhalten, dass ich nicht als Mitglied der StwK spreche, sondern als \nVerfasser des Postulats «Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spital-\nverbundgesetzes». Soeben wurden Prognosen des Präsidenten der FiKo gemacht. Wir wissen, dass der \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n393 \n\nKantonsrat in diesem Jahr die Revision des Spitalverbundgesetzes behandeln. Diese Woche läuft die Ver-\nnehmlassungsfrist zum regierungsrätlichen Vorschlag ab. Wenn wir den Blick in die Zukunft werfen, ist es mir \nheute ganz wichtig, eine Aussage zu folgender Frage zu bekommen: Ist es aus heutiger Sicht sichergestellt, \ndass die Antworten auf das Postulat bereits zum Zeitpunkt der 1. Lesung der Spitalverbundgesetzesrevision \nvorliegen? Weiter erlaube ich mir einige Bemerkungen. Wenn ich die heutige Debatte reflektiere, spüre ich \neine gewisse Ambivalenz. Einerseits wird mehr unternehmerische Freiheit gefordert. Zudem wird zu Recht \nauf den Forderungen der Eignerstrategie, einer EBITDA-Quote von 8–12 %, beharrt. Ich teile die Meinung, \ndass diese EBITDA-Quote deutlich zu hoch angesetzt ist. Andererseits spüre ich auch heraus, dass viele \nein umfassendes und grundsätzliches Informations- und Mitspracherecht wollen. Bei dieser Ambivalenz \nfrage ich mich: Wie gestalten wir das Gesetz, damit wir diesen Ansprüchen gerecht werden? Ich höre sehr \nunterschiedliche Voten dazu in diesem Ratssaal. Ich war bei der Verselbständigung des SVAR mit relativ \njungen Amtsjahren im Kantonsrat. Ich würde heute, mit dem jetzigen Wissen, dem Spitalverbundgesetz von \ndamals nicht mehr zustimmen. Ich sage nicht, dass ich es grundsätzlich ablehnen würde, aber Teilen davon \nkönnte ich heute nicht mehr zustimmen. Und ich will nicht nochmals, dass wir in Zukunft wieder in eine solche \nSituation hineingeraten. Etwas ist klar, wir benötigen eine Gesundheitsversorgung in unserem Kanton. Egal, \nwie wir diese auslegen. Nun müssen wir uns mit dem richtigen Wissen bestücken. Dazu haben wir das \nPostulat überwiesen. Ich danke für eine konkrete Antwort. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Es wurde die Frage nach den Auswirkungen auf den \nKanton und die Staatsrechnung gestellt. Ich gebe Auskunft, um gewisse Sicherheiten zu verbreiten bzw. \num die Verunsicherung aufzuklären. Eines ist sicher, und das ist in einem solchen Moment das Wichtigste: \nDie Liquidität für den SVAR in Bezug auf Darlehen und Darlehensbezug ist gesichert. Es ist nicht so, dass \ndas Geld ausgeht. Wir haben im Moment 34.5 Mio. Franken als Darlehen ausgegeben und können das bis \nauf 68 Mio. Franken erhöhen. Das gibt uns die notwendige Zeit, einen Strategiewechsel und eine Sanie-\nrung vorzunehmen. So viel zur Finanzierung. Was geschieht aus den Ergebnissen des SVAR? Die 3.5 Mio. \nFranken, welche im letzten Jahr vom Dotationskapital gebraucht wurden, sind beim Kanton, beim operativ \nzusätzlichen Einfluss, sofort 1:1 im Wert zu berichtigen. Alles was 2017 aus dem Ergebnis dazukommt, wird \ndiesem Betrag dazu gerechnet. Das ist die Auswirkung auf den Kantonshaushalt. Ich spekuliere nicht über \nZahlen. Der zweite Bereich ist das Impairment. Beim Impairment wird die Werthaltigkeit der Liegenschaften \nbetrachtet, dazu wurden die 19.5 Mio. Franken erwähnt und ob die Darlehen noch werthaltig sind. Diese \nbeiden Fragen stellen sich. Wenn Wertberichtungen auf diesen beiden Sachen angesagt werden, wird das \ndie Revisionsstelle des SVAR als erstes mit der Geschäftsleitung zusammen aufbereiten und die Finanz-\nkontrolle und der Kanton müssen auch eine einheitliche Auslegung des Impairmentbedarfs machen. Die \nWertberichtungen auf Anlagen, wie auch allenfalls auf Darlehen, werden wir dem Betrag gemäss dem \nÜbergangsartikel im Spitalverbundgesetz, in welchem die Vorfinanzierung aufbereitet ist, gegenüberstellen. \nBei der Verselbständigung des SVAR wurde eine Vorfinanzierung gemacht, um die benötigten 10 % für die \nAnlagenutzung und die Kapitalkosten aus einer Spezialfinanzierung zu finanzieren. In dieser Spezialfinan-\nzierung sind im Moment noch gut 40 Mio. Franken vorhanden. Über die Wertberichtigung werden wir disku-\ntieren müssen und schauen, wie weit wir diese über die Vorfinanzierung – wenn wir quasi eine Rückabwick-\nlung machen, so wie das entstanden ist – laufen lassen. Hier haben wir noch keine feste Meinung. Das \nmuss dann betrachtet werden, wenn man weiss, wie das Sanierungskonzept aussieht und wie hoch der \nSanierungsbedarf ist. Ich mache das einfach transparent. Wichtig ist: uns geht das Geld nicht aus und keine \nPerson muss Angst um ihren Lohn haben. Aber es wird eine Sanierung benötigt, das ist klar.  \n\nBalmer–Herisau: Meine Frage wurde nicht beantwortet. Werden die Fragen des Postulates bis zur 1. Le-\nsung der Gesetzesrevision des Spitalverbundgesetzes beantwortet?  \n\n\n\n8. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2016 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 75  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n394 \n\nLandammann Weishaupt: Das Postulat wurde überwiesen. Eigentlich muss ein Postulat innerhalb eines \nJahres beantwortet werden. Wir werden aber alles daran setzen, dass die Antworten des Postulats gleich-\nzeitig mit der 1. Lesung des Spitalverbundgesetzes dem Kantonsrat vorgelegt werden können.  \n\nSchmid–Teufen: Ich möchte kurz auf das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau eingehen. Er erwähnt die \nunternehmerische Freiheit. Ich unterstütze diese. Die FiKo reichte letzten Sommer diesbezüglich auch die \nMotion ein. Eine verstärkte unternehmerische Freiheit steht für mich nicht im Widerspruch zur Forderung \nnach mehr Informationen. Heute wurden vor allem Informationen gefordert. Ich wünsche mir als Mitglied \ndes Kantonsrates Informationen darüber, wohin die Reise geht – vor allem in Situationen wie dieser. Ich \nerwarte Informationen und eine transparente Kommunikation, vor allem in den ständigen Kommissionen. \nLetzteres wurde ja vom Regierungsrat positiv entgegengenommen.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich gebe auch Kantonsrat Balmer–Herisau Antwort. Am eidgenössischen \nGesetz gibt es nichts zu rütteln. Wir müssen damit leben, denn das nationale Parlament wollte einen wirt-\nschaftlichen Wettbewerb. Nun müssen wir uns diesem Wettbewerb stellen. Es gibt keine anderen Voraus-\nsetzungen. Darum bin ich dafür, dass wir konkurrenzfähige Konzepte erarbeiten. Dann haben wir auch eine \nChance. Wenn wir das aber zwei Jahre lang nicht machen, ist auch klar, was geschehen wird.  \n\nWeber–Trogen: Ich mache einen kritischen Hinweis zum Vorschlag von Kantonsrat Schmid–Teufen. Ich \nverstehe die Bedürfnisse nach verbesserten Informationen in den ständigen Kommissionen. Damit schaffen \nwir aber wieder einen Informationsniveau-Unterschied im Kantonsrat. Die einen wüssten mehr, als die ande-\nren. So hätten wir wieder die gleiche Situation, wie wir sie eben gehabt haben, bis wir den Bericht der StwK \nauf diese Sitzung bekamen. Das ist eine schwierige Situation. Ich möchte das in diese Diskussion einbringen.  \n\nKessler–Teufen: Zum Votum von Kantonsrat Weber–Trogen. Das ist genau die Funktion dieser Kommis-\nsionen. Wenn wir von der FiKo oder der StwK zwischendurch eine Information mehr gehabt hätten, wären \nwir bestimmt hin gestanden und hätten gesagt, dass sie auf einem guten Weg sind, es richtig ist, was ge-\nmacht wird oder ruhig bleiben. Das ist die Aufforderung, welche Kantonsrat Schmid–Teufen mit seinem \nVotum machte. In gewissen Situationen nützt es auch, wenn bestimmte Personen bzw. Personenkreise mit \nmehr Informationen versorgt sind. Wir wussten schon lange, wie das Resultat sein wird, wir wussten schon \nlange, wie es um den SVAR steht. Ich glaube, es hat niemand von uns etwas gehört, und es sassen doch \nfast 20 Personen hier drin. Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen und manchmal ist es gut, wenn \njemand etwas mehr weiss.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2016 des Spitalver-\nbundes Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n \n \nPause von 16.07 bis 16.15 Uhr. \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n395 \n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung  \n\n \nMit Bericht vom 7. März 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen. \n\n \nMit Bericht vom 3. April 2017 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022 zu genehmigen. \n\n \n\nMüller-Schoch–Hundwil, Präsidentin der parlamentarischen Kommission (PK): Der öffentliche Verkehr \n(ÖV) ist ein emotionales Thema. Das ging klar aus der Vernehmlassung des ÖV-Konzeptes 2018–2022 \nhervor, bei welcher viele Eingaben erfolgten. Die PK stellte erfreut fest, dass einiges aus der Vernehmlassung \nins Konzept eingeflossen ist. Die Streusiedlung des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellt eine besondere \nHerausforderung im Bereich der Erschliessung dar, auch mit dem ÖV. Somit ist ein Denken und Handeln in \nder gesamten Transportkette gefragt, beispielsweise sind auch Park+Ride-Anlagen ein wichtiges Thema in \ndiesem Kontext. Auch die verschiedenen Ausrichtungen der Gemeindegebiete in Agglomeration sind eine \nweitere Herausforderung. Gute Anschlüsse an Fernverbindungen, zu Schulen und Arbeitszentren sind aus-\nschlaggebend für eine gute Auslastung des ÖV, resp. für eine mögliche Erhöhung des Potenzials. Auch die \nFreizeit und der Tourismus sind Faktoren, welche zur Verbesserung des Modal Splits führen können. Dazu \nwäre eine Studie oder allg. Umfrage hilfreich. Aktuell wurden nur jene Personen, die den ÖV bereits nutzen, \nfür das Konzept befragt und evaluiert. Die PK regte an, dass man auch eine Studie mit Personen machen \nkönnte, welche den ÖV noch nicht nutzen, aber zukünftige Nutzer sein könnten. Nur ein attraktiver ÖV wird \nauch tatsächlich genutzt resp. gibt Anreiz zum Umstieg auf den ÖV. Als Grundlage dient dem vorliegenden \nÖV-Konzept die ÖV-Strategie 2011–2022. In gewissem Mass war der Handlungsspielraum damit etwas ein-\ngeschränkt. Das ÖV-Konzept gibt die Richtschnur vor. Mit der Einteilung der einzelnen Linien in Kategorien \nund nicht mehr der exakten Definition von Kurspaaren sind Anpassungen auf Fahrplanänderungen möglich, \nsofern die vorgegebenen Kriterien in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und die Nachfrage erfüllt sind. Wir \nmüssen uns bewusst sein, dass Fahrplanänderungen sehr komplex sind. Ich konnte das in Bezug auf die \nDurchmesserlinie etwas miterleben. Gerade jetzt sind wir alle wieder gefordert. Alle können Stellung zum \nzukünftigen Fahrplan nehmen. Es soll über konzeptionelle, allgemeine Anliegen diskutiert werden und nicht \nüber einzelne kursgenaue Linien. Die finanziellen Aufwendungen für den ÖV, von den einzelnen Trägern \nund Mitwirkenden, sind insgesamt sehr hoch. Um die Abgeltungen sicherzustellen, ist ein Konzept mit den \nfestgesetzten Kriterien zwingend. Die Festlegung der neuen Messgrösse durch «Einsteiger pro produktiver \nKilometer», und somit eine Angleichung an den Nachbarkanton St.Gallen, scheint sinnvoll, führt doch ein \nbeträchtlicher Anteil der Linien in den Kanton St.Gallen. Es ist ersichtlich, dass die neue Messgrösse ge-\ngenüber der bisherigen keine markanten Unterschiede betreffend die Erreichung der Mindestvorgabe \nergibt. Das neue System bildet die Realität deutlich besser ab. Kritische Linien, welche letztendlich die Ziel-\nvorgaben nicht erreichen, sollen überprüft, allenfalls neu konzipiert, oder es sollen Alternativen dafür geprüft \nwerden, bevor eine Linie tatsächlich gestrichen wird. Das Detailkonzept Vorderland wurde den betroffenen \nGemeinden zur internen Vernehmlassung gegeben und ist in der definitiven Planung und im Konzept noch \nenthalten. Ein grosser Knackpunkt sind die Abgeltungen des Bundes für den ÖV. Sie konnten lesen, dass \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n396 \n\ngenau in den Jahren 2018–2021 weniger Mittel des Bundes eingeplant sind. In unserer Region werden aber \ngenau in diesen Jahren höhere finanzielle Aufwendungen im Bereich der Durchmesserlinie und der Appen-\nzeller Bahnen anfallen. Die klare Zielvorgabe, dass man hier eine Erhöhung der Kantonsquote beim Bund \nerreichen müsste, ist zwingend für eine erfolgreiche Umsetzung. Ohne massive Erhöhung der Bundesgelder \nmüssten der Kanton und die Gemeinden ihre Beiträge um rund 2 Mio. Franken erhöhen. Das wäre für unsere \nStaatsrechnung nicht förderlich. Wir wollen einen attraktiven ÖV, aber nicht um jeden Preis. Das ÖV-Konzept \nkann vom Kantonsrat nur als Gesamtes genehmigt oder abgelehnt werden. Es können keine Änderungen \nbeantragt, dafür aber Wünsche und Anregungen für ein zukünftiges Konzept und Leitbild eingebracht werden. \nDie PK stellte keine Gründe für eine Ablehnung fest. Die wichtigsten Punkte aus unseren intensiven Diskussi-\nonen finden Sie im Bericht und Antrag auf S. 7 unter Fazit. Sie bekamen sehr umfangreiche, detaillierte \nUnterlagen, in welchen verschiedene Punkte näher erläutert werden. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen \naus der PK möchte ich mich ganz herzlich für die gute und engagierte Zusammenarbeit bedanken. Ebenfalls \nbedanke ich mich beim Departement für die fachliche Unterstützung und insbesondere beim Departements-\nsekretär, Lukas Gunzenreiner, für die Verfassung der Protokolle und des Berichts der PK. Die PK beantragt, \nauf die Vorlage einzutreten und das Konzept zu genehmigen. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Nach einem sehr bewegten \nTag mit schwierigen Themen dürfen Sie sich jetzt mit einem Thema beschäftigen, welches im wahrsten \nSinne des Wortes bewegt, eben mit dem ÖV. Der Erlass des Konzeptes ist für den öffentlichen Regional-\nverkehr. Die gesetzlichen Grundlagen für das ÖV-Konzept 2018–2022 sind in Art. 17 und Art. 18 des Ge-\nsetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1, nachfolgend GöV) und in Art. 9 der Ver-\nordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV, bGS 760.11) zu finden. Die \nVerordnung schreibt vor, dass das Leitbild alle zehn bis zwölf Jahre totalrevidiert werden muss, was im \nJahre 2022 das nächste Mal der Fall sein wird. Dieses Konzept basiert auf dem vorhergehenden Konzept, \nwelches der Kantonsrat im Jahre 2011 zusammen mit dem Leitbild erliess. Es umfasst die systematische \nÜberprüfung des Regionalverkehrs von 2011–2016, geht auf die aktuellen Herausforderungen der nächsten \nJahre ein und zeigt die Stossrichtung der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden von 2018–2022. Das Konzept ist auf den aktuelle Richtplan, das Agglomerationsprogramm und \ndas Regierungsprogramm 2016–2019 abgestimmt. Ein wichtiger Teil des Konzeptes ist auch die Kosten-\nschätzung. Diesbezüglich konnte letzte Woche ein grosser Erfolg erzielt werden. Der Nationalrat hat dem \nvierjährigen Verpflichtungskredit «Regionaler Personenverkehr 2018–2021» von 4.104 Mia. zugestimmt. \nDamit wurde der Betrag um 144.4 Mio. Franken für die Jahre 2018–2021 erhöht. Dank des grossen Einsat-\nzes der Kantone, wurde etlichen Kantonen der berechtigt gestellte Anspruch anerkannt. An dieser Stelle \nmöchte ich erwähnen, dass sich unsere zwei Vertreter in Bern auch dafür eingesetzt haben, dass wir ein \ngutes Resultat bekommen. Jetzt geht der Verteilkampf los. Der Regierungsrat wird sich mit allen Mitteln \ndafür einsetzen, dass die entsprechende Kantonsquotenerhöhung tatsächlich erfolgt. Wir sind sehr guter \nHoffnung, dass das gelingt. Die in Kapitel 6.1 erwähnte Ungewissheit ist somit grösstenteils geklärt. Ab-\nschliessende Kenntnis über die Beteiligung des Bundes hat der Kanton im Spätsommer dieses Jahres. Zu \nden Finanzierungsthemen: Damit die Finanzen mittel- und langfristig sichergestellt sind, müssen auch die \nTransportunternehmen ihren Teil zur Effizienzsteigerung beitragen. Dazu möchte der Kanton in Zukunft \nstärker auf die Instrumente der Zielvereinbarung und subsidiär zur Ausschreibung von Linien setzen. Damit \nkönnen Kosten gesenkt und der Erlös für die Qualitätsentwicklung der Transportunternehmen verbessert \nwerden. Ausserdem überprüft der Bund mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden, ganz \nergebnisoffen, zusammen mit den Appenzeller Bahnen, ob es für die Vorderländerbahnen, sowie die Linie \nAltstätten–Gais alternative Betriebsformen gibt, welche einen effizienteren Betrieb ermöglichen. Mit einer \nStudie soll diese Grundlage geschaffen werden, um für die Zukunft richtige Entscheide treffen zu können. \nDiverse Anliegen konnten aufgenommen werden, so unter anderem die Erhaltung der für das Vorderland und \ndie Gemeinde Reute wichtige Linie 227 nach Altstätten. Vor der Vernehmlassung war ein Leistungsabbau \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n397 \n\nvorgesehen. Nun konnte ein dreijähriger Versuchsbetrieb vorgesehen werden und das wirklich nur, weil \ndank besseren Anschlüssen in Altstätten und einer besseren Abstimmung auf die Schülerbedürfnisse mehr \nFahrgäste erwartet werden und dafür der Kostendeckungsgrad neu die gesetzlichen Anforderungen erfüllen \nsoll. Der Tatbeweis ist in der Praxis zu erbringen, sonst muss das Angebot nach Ablauf der Versuchsdauer \ndefinitiv abgebaut werden. Die Schwerpunkte der ÖV-Entwicklung im Kanton Appenzell Ausserrhoden für \ndie Jahre 2018–2022 sind in Kapitel 5 beschrieben. All die Verbesserungen in der Infrastruktur, dem Angebot \nund dem Rollmaterial führen in den nächsten Jahren in erster Linie zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖV, \naber auch zu steigenden Kosten für den Kanton und die Gemeinden. Diese sind in der Finanzplanung auf-\ngenommen, so wie sie im Konzept vorgesehen sind. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass \ndie PK einstimmig das Eintreten der Vorlage beschloss und Ihnen empfiehlt, das ÖV-Konzept 2018–2022 \nanzunehmen. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich der Präsidentin der PK und allen Mitgliedern der PK \nfür ihr Engagement und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. An dieser Stelle nehme ich die \nForderungen und die Anliegen der PK auf:  \n \nAttraktive Angebote, Umsteigezeiten und Anschlüsse: Die PK möchte nicht nur attraktive Angebote im ÖV, \nsondern auch attraktive Umsteigezeiten und Anschlüsse. Das gelingt nur, wenn wir mehr Leute dazu bringen, \nden ÖV zu nutzen. An dieser Stelle ist aber anzumerken, dass die Fahrplangestaltung im sehr stark ver-\nnetzten ÖV-System der Schweiz eine höchstanspruchsvolle Aufgabe ist. Der Taktgeber ist die Fahrplanpla-\nnung im Fernverkehr und erst wenn diese Fahrpläne vorhanden sind, kann darauf abgestützt der Regional-\nverkehr von Bahn und Bus geplant werden. Das führt dazu, dass nicht immer optimale Anschlüsse möglich \nsind. Hier müssen immer aufgrund der Fahrgastströme Prioritäten gesetzt werden.  \n \nKantonsübergreifende Abstimmung und Koordination der Angebotsplanungen und der Fahrpläne: Diese \nForderung ist erfüllt, weil es ohne eine intensive kantons- und gremienübergreifende Zusammenarbeit gar \nnicht geht. Damit ein noch besseres Resultat erzielt werden kann, wird im Konzept die Bildung einer ÖV-\nRegionalgruppe vorgeschlagen, welche die Koordination der Angebotsplanung und der Fahrpläne weiter \nstärken soll.  \n \nAttraktiver Fahrpreis und Zonengrenzen im Tarifverbund Ostschweiz: Das ist ein weiteres grosses Thema \nin der PK und in der Bevölkerung. Man will attraktive Fahrpreise und die Zonengrenzen sollen im Tarifver-\nbund Ostwind enthalten sein. Für diese Festsetzung ist abschliessend der Tarifverbundrat von Ostwind \nzuständig. Darin sind die fünf beteiligten Kantone, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Thurgau, Glarus sowie die vier grössten Transportunternehmen im Verbundgebiet vertreten. Man \nmuss sich bewusst sein, dass Verschiebungen der Zonengrenzen je nachdem hohe Einnahmeausfälle \nentstehen lassen können oder ein Präjudiz für weitere Anpassungen schaffen. Je nach Verschiebungen \nwird eine Verbindung um eine Zone günstiger, die andere jedoch um eine teurer. Darum werden die Zo-\nnengrenzenveränderungen sehr zurückhaltend vorgenommen.  \n \nBenutzerfreundliche Infrastrukturen im Umfeld der Haltestellen: Die Ausstattung der Haltestelleninfrastruktur \nstehen in der Verantwortung der Transportunternehmen und der Gemeinden, und nicht im direkten Einfluss-\nbereich des Kantons. Wenn Sie diesbezügliche Anliegen haben, dürfen Sie diese gerne bei uns deponieren \nund wir geben sie weiter. Beim Vertrieb von Billetten und Abos sind die Transportunternehmen dabei, die \nZugänge immer mehr zu verbessern und mit Apps zu digitalisieren.  \n \nAnalyse des Benutzerpotenzials in Appenzell Ausserrhoden: Im Konzept ist vorgesehen, dass man mit der \nAnalyse vor allem der Frage nachgehen will, in welchen Gebieten mit dem kleinsten Aufwand für den gröss-\nten Teil der Einwohner und Arbeitsplätze Verbesserungen im ÖV möglich sind.  \n \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n398 \n\nUmfrage bezüglich Mobilitätsverhalten: Diese Umfrage wird von der PK angeregt. Aus Sicht des Regierungs-\nrates machen solche Umfragen wenig Sinn. Sie sind nicht gewinnbringend, weil sie einerseits sehr viele \nKosten verursachen. Andererseits ist die Aussagekraft beschränkt. Die Antworten der Befragten stimmen oft \nnicht mit dem tatsächlichen Mobilitätsverhalten überein. Die befragte Person antwortet so, dass sie sich sicher \nsein kann, dass die Haltestelle vor der Haustüre erhalten bleibt, nicht aber, ob sie sie benutzt oder nicht.  \n \nGesamtverkehrskonzept: Die PK fordert ein Gesamtverkehrskonzept, in welchem die Zusammenhänge und \nSchnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern aufgezeigt werden. Für die Erarbeitung eines \nGesamtverkehrskonzeptes fehlt eine gesetzliche Grundlage und darum auch eine Verpflichtung. Das ÖV-\nKonzept wird genehmigt, das Strassenbaukonzept nur zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat ist der \nAnsicht, dass es in unserem kleinen überschaubaren Kanton keinen Mehrwert bringen würde, sondern \nprimär einen Mehraufwand. Darum lehnen wir diese Prüfung ab. Aber das nächste Strassenbaukonzept im \nJahr 2022 und das neue ÖV-Konzept werden zur gleichen Zeit bearbeitet, sodass man das nebeneinander \nbetrachten kann.  \n \nIch habe hier ausführlich Stellung genommen und nehme an, dass die Fragen geklärt sind. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem ÖV-Konzept 2018–2022 zuzustimmen und \nes zu genehmigen. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Im Leitbild ÖV 2011–2022 sind die wichtigsten \nZiele für den Kanton Appenzell Ausserrhoden enthalten. Basierend auf diesem Leitbild wurde das Konzept \n2011–2016 erarbeitet. Es umfasst in erster Linie die systematische Überprüfung des Bahn- und Busregional-\nverkehrs. Zudem wird aufgezeigt, wie das ÖV-Angebot des Kantons weiterentwickelt werden soll. Das Fazit \nfür die Zeitspanne 2011–2016 ist durchwegs positiv. Die Angebotsziele bei den Bahnlinien sind weitestgehend \nerreicht und alle bei den Buslinien. Bei den Nachtbus-Angeboten sind die Angebotsziele eindeutiger zu \nformulieren. Die Auswertung der Nachfragewerte ergibt ein weniger positives Bild. Die notwendigen Mindest-\nwerte werden bei einem Drittel der Bus-, Bahn- und Nachtbuslinien nicht erreicht. Dies hat zur Folge, dass \nvon Angebotsausbauten abzusehen ist. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ergibt ein gleiches Bild. Bei \neinem Drittel der Bahn-, Bus- und Nachtbuslinien werden die Mindestwerte nur knapp oder gar nicht erreicht. \nDas Fazit zeigt auf, dass vor allem im Vorderland Handlungsbedarf besteht. Das nun zur Genehmigung \nvorliegende ÖV-Konzept 2018–2022 beinhaltet folgende «Leuchttürme»:  \n\n− die Verbesserung beim Fernverkehr Zürich–St.Gallen; \n− die Modernisierung des Rollmaterials der Appenzeller Bahnen und \n− die verschiedenen Angebotsverbesserungen mit der Einführung eines Viertelstundentaktes. \n \nDemgegenüber steht gemäss der Ausführung des Regierungsrates als grösste Herausforderung für die \nnächsten Jahre die Sicherstellung der Finanzierung. Nach dem Ständerat hat sich Mitte letzter Woche der \nNationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2022 \nrund 3.96 Mia. Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das wären zwei Prozent mehr gewesen \nals in der aktuellen Periode. Die Räte beschlossen nun, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Mio. Franken \nauf 4.1 Mia. Franken zu erhöhen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Zielangebote \n2018–2022 sind durchwegs mit den Entwicklungsbemerkungen «Angebot beibehalten» und «Ausbau» \nversehen, was bei 32 Linien der Fall ist. Die Ausbauten können jedoch nur erfolgen, wenn die Kennzahlen der \nLinien auch nach erfolgtem Ausbau eingehalten werden können. Der Vermerk «Angebot beibehalten» be-\ndeutet, dass der Zeit- und Taktrahmen der Linien gleichbleiben, jedoch Abweichungen von 1–2 Kurspaaren \ngegenüber dem Fahrplan 2016 grundsätzlich möglich sind. Die Weichen für weiterhin gute ÖV-Verbindungen \nund Verbesserungen sind gestellt. Es liegt nun an den Kunden, diese Infrastruktur so zu nutzen, dass dem \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n399 \n\nKonzept Erfolg beschieden ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet die Stärkung des ÖV und \nbeantragt, auf die Vorlage einzutreten und das Konzept 2018–2022 zu genehmigen. \n\nKunz–Rehetobel: im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion freut sich sehr, dass der Kanton in seinem \nKonzept 2018–2022 alle bestehenden Linien weiterführen will, auch wenn deren Wirtschaftlichkeit nicht in \nallen Fällen ganz gewährleistet ist. Wir anerkennen auch die Bemühungen des Regierungsrates, gute Lö-\nsungen für einzelne Linien zu erbringen, wie beispielsweise für die angesprochene Linie in Vorderland, \ndamit das Angebot verbessert werden kann. Für uns ist es wichtig, dass einzelne Strecken nicht getrennt \nvom Gesamtnetz betrachtet werden. Wenn einzelne Linien wegfallen, hat das sofort auch Auswirkungen \nauf Frequenzen anderer Angebote. Es muss als ganzes Netz im Auge behalten werden. Beim ÖV in einem \nStreusiedlungskanton wie Appenzell Ausserrhoden darf der Solidaritätsgedanke nicht fehlen. Es gibt meh-\nrere andere Gegenden, welche weniger dicht besiedelt und die Herausforderungen an die Erschliessung \nnoch viel grösser sind. Es freut uns, dass etliche Punkte aus der Vernehmlassung ins Konzept eingeflossen \nsind. Auch wenn wir dem vorliegenden Konzept nur als Ganzes zustimmen und keine Änderungen vorneh-\nmen können, möchten wir trotzdem einige Punkte ansprechen:  \n\n− Der Regierungsrat schreibt in den Leitsätzen zum ÖV unter Qualität: «Die kombinierte Mobilität ist \ngezielt zu fördern und die Schnittstellen zwischen öffentlichem Verkehr und Fuss-, Velo- sowie Auto-\nverkehr sind zu optimieren.» Wir vermissen dazu im Konzept die Aussagen, wo es vor allem um die \nLinie geht. Beispielseise sind Verbesserungen beim Park+Ride-Angebot angedacht oder wie steht es \nmit dem Transport von Fahrrädern bei bestimmten Strecken? \n\n− Der Tarifverbund Ostschweiz ist ein sehr kompliziertes Gebilde. Für Aussenstehende ist es nicht ganz \neinfach nachzuvollziehen, wie bestimmte Beschlüsse vollzogen werden, beispielsweise die Änderungen \nim Zonenplan. Im Konzept wird erklärt, dass ein Tarifverbundrat dafür zuständig ist. Wir sind uns nicht \nganz sicher, wie stark die Besteller der Leistungen, aber auch die Gemeinden und die Kunden, in die-\nsem Tarifverbundrat vertreten sind. Auf der Website www.ostwind.ch werden zwar die einzelnen \nTransportunternehmen aufgezählt, aber Angaben zur Organisation des Tarifverbunds selber fehlen. \nKönnen wir hier mehr Transparenz schaffen? \n\n− Der Einbezug der Kunden bei all den Verhandlungen rund um das Konzept ist meistens sehr punktuell. \nBeispielweise bei der Mitsprache des Fahrplans hat man relativ wenig Zeit, um Eingaben zu machen. \nDie Nachfrage der Kundenzufriedenheit deckt auch nur einzelne Bereiche ab. Darum ist es uns ein \nwichtiges Anliegen, dass die Vertreter von Kanton und Gemeinden in den Gremien nicht nur einseitig \ndie finanziellen Sichtweisen einbringen, sondern auch an die Bedürfnisse der Fahrgäste denken. Dazu \ngehört beispielsweise der Wunsch nach Toiletten in den Zügen oder an Haltestellen. \n\nDie SP-Fraktion zieht weitgehend ein positives Fazit, unterstützt das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr \nAppenzell Ausserrhoden 2018–2022 und ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das ÖV-Konzept detailliert beraten. Wir \nbegrüssen, dass zahlreiche Beiträge im Zusammenhang mit der Vernehmlassung in der nun vorliegenden \nVersion Einzug gefunden haben. Dies ist wichtig, weil damit auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten ein-\ngegangen und den Interessierten Gehör verschaffen wird. Das soll der zukünftige Standard für alle Depar-\ntemente sein, auch wenn nicht immer alle Eingaben berücksichtigt werden können und einige Beteiligte \nunzufrieden bleiben. Als erstes möchte die SVP-Fraktion ihre Verwunderung über das Vorgehen des Bundes \nim Zusammenhang mit der Ausfinanzierung zum Ausdruck bringen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es \nschwierig nachzuvollziehen, weshalb während des Spiels die Regeln geändert werden sollen. Auch wenn \nder Nationalrat vergangene Woche nach dem Ständerat zustimmte, bleibt eine Unsicherheit, weil der genaue \nVerteilschlüssel für die zusätzlichen 134 Mio. Franken erst im Herbst folgt. Hinzu kommen die höheren \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n400 \n\nInfrastrukturbeiträge für die Kantone und die Gemeinden zugunsten der Appenzeller Bahnen. Wir fordern, \ndass aufgrund der bekannten kritischen Situation unserer Staatsfinanzen vor allem die Ausgaben nochmals \nhinterfragt werden. Die Frage nach dem Sinn eines Bushofs in der Lustmühle war ebenfalls ein grosses \nThema innerhalb der SVP-Fraktion. Einerseits muss das Ziel sein, dass wir Appenzeller weiterhin mit den \nBuslinien bis in die Stadt St.Gallen fahren können, andererseits müssen die geeigneten Massnahmen früh \ngetroffen werden, um eine gute Lösung für Plan B bereit zu halten. Hier sind verschiedene Departemente \naufgefordert zu handeln. Die Attraktivitätsteigerung des Angebotes hat auch für die SVP-Fraktion hohe \nPriorität. Anschlüsse ohne Verbindungen, Verbindungen ohne Anschlüsse, lange oder zu kurze Wartezeiten, \nfehlende Park+Ride-Möglichkeiten, dunkle Wartebereiche ohne Toiletten, usw. müssen verbessert werden. \nWir begrüssen sehr, dass die Kommission am Ende des Berichts konkrete Vorschläge zu den Verbesse-\nrungen für zukünftige Konzepte macht. Eine ganzheitliche Sicht hilft, den ÖV zu verbessern und den Men-\nschen in unserem Kanton eine Auswahl an Mobilität zu geben. Diese fehlt durch die Topografie oder durch \nmangelhafte Zeiten vielerorts. So bleibt vielen nur das Auto zu nehmen, obwohl es durchaus Potenzial für den \nÖV gäbe. Ein halbleerer Bus kostet den Steuerzahler gleich viel, wie ein voller. Speziell für das Vorderland \nerhoffen wir uns durch das Regionalkonzept Verbesserungen. Die SVP-Fraktion ist – verbunden mit dem \nWunsch, die Kosten stabil zu halten – mehrheitlich für die Genehmigung des ÖV-Konzeptes 2018–2022. \nWir möchten aber noch einmal darum bitten, dass die Finanzierung nochmals geprüft wird. Allenfalls ist es \nmöglich, Abstriche vorzunehmen. Wir danken der Kommission für die Arbeit und speziell für das Kapitel \nFazit und Ausblick, in welchem dem Departement die Wünsche und die Bedürfnisse des zukünftigen ÖV-\nKonzeptes klar zum Ausdruck gebracht werden. Wir werden die nächste Version daran messen. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Als erstes erachten \nwir die Traktandierung des ÖV-Konzepts am Schluss der heutigen Sitzung – jetzt sind wir zum Glück etwas \nfrüher dran – als sehr unglücklich. Wir haben uns gefragt, weshalb das schon seit langem planbare Geschäft \nnicht schon in einer oder zwei vorangegangen Kantonsratssitzung beraten wurde. Die vielen Stellungnahmen \nim Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Konzept zeigen auf, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema \nfür eine Reihe verschiedener Anspruchsgruppen handelt. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass \naufgrund der Rückmeldungen verschiedene Bezüge zum Regierungsprogramm, zum Agglomerationspro-\ngramm und zum kantonalen Richtplan hergestellt wurden. Allerdings haben wir uns gefragt, weshalb man \ndiese Aspekte nicht schon vor der Vernehmlassung einfliessen liess. Bei uns lässt das die Vermutung auf-\nkommen, dass ein übergeordnetes Denken erst auf Impulse von aussen stattfindet. Das ÖV-Konzept zeigt \ndas aktuell bestehende Angebot übersichtlich und in seiner ganzen Breite auf. Es handelt sich aber im We-\nsentlichen um eine Bestandesaufnahme und um Feststellungen. Mögliche Zusammenhänge, insbesondere \nbei schlechter Nutzung eines Angebots, werden wohl teilweise aufgeführt, aber konkrete Überlegungen \nbzw. weitere Vorgehensschritte fehlen weitgehend. Beispielsweise als Überlegung könnte folgende Frage \nstehen: Was kostet ein Kilometer mit der Bahn im Gegensatz zum Bus, insbesondere während nicht sehr \ngut frequentierten Randzeiten? Mir ist es klar, dass diese Frage nicht einfach so beantwortet werden kann. \nAber genau solche Überlegungen hätte die Gruppierung der Parteiunabhängigen gerne gelesen. Im Weiteren \nvermissen wir einen gesamtheitlichen Blick über die Region hinaus. So ist an verschiedenen Orten die Rede \nvon Ausbau und Verbesserungen. Das betrifft aber vor allem Angebote, welche nach St.Gallen und weiter \nin Richtung Zürich ausgerichtet sind. Randregionen, zu welchen Teile des Vorderlandes dazugehören, \nprofitieren davon nicht. Linien in diesen Regionen stehen unter kritischer Prüfung und sind von einem allfäl-\nligen Abbau bis hin zur Einstellungen des Angebots bedroht. An dieser Stelle sei ein Hinweis an alle Mit-\nglieder des Kantonsrates erlaubt, welche vielleicht nicht im Vorderlang wohnen: Im Vorderland existiert \npraktisch ausschliesslich ein Stundentakt. Ein Viertelstundentakt, wie vorher genannt, wäre also wunderbar. \nUnter dem Aspekt der Standortattraktivität erachten wir die Entwicklung, insbesondere auch innerkantonal, als \näusserst problematisch, zumal sich gerade auch in diesen Gemeinden grössere Firmen und Organisationen \nangesiedelt haben. Diese bieten Arbeits- und insbesondere auch Ausbildungsplätze an. Gerade für Auszu-\n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n401 \n\nbildende, welche noch nicht Autofahren können, wäre es wichtig, dass sie als einheimische junge Menschen \nihre Ausbildung im Kanton machen könnten. Analoge Diskussionen, wie ich sie soeben angetönt habe, \nfinden bekanntlich auf der gesamtschweizerischen Ebene auch statt. Ist es dort nicht auch so, dass die \nOstschweiz zu wenig wahrgenommen bzw. vernachlässigt wird? So geht es im Moment vielen Personen \naus dem Vorderland. Wir erwarten, dass bei der nächsten Konzeptausarbeitung auf die obgenannten Themen \neingegangen wird und dass die verschiedenen geforderten Punkte der PK nicht nur ausgeführt, sondern \nauch weiterhin im Auge behalten werden. Im Wissen darum, dass wir dieses Konzept nur als Ganzes ge-\nnehmigen oder ablehnen können, ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen, trotz einiger Bedenken, \ngrossmehrheitlich für die Genehmigung. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Eine gute ÖV-Anbindung macht einen Wohnort \nattraktiv, insbesondere auch für Familien. Wenn wir wachsen wollen, benötigen wir ein dichtes ÖV-Netz mit \nguter Qualität. Das stellt ein bedeutender Standortfaktor dar. Die CVP/EVP-Fraktion bekennt sich zum ÖV \nals wesentlicher Teil des Service Public. Das vorliegende Konzept gibt nach Ansicht der Fraktion eine gute \nÜbersicht über das bestehende Angebot sowie über die geplanten Änderungen. Es stellt eine solide Grund-\nlage dar, um Angebote anhand ihrer Kriterien zu überprüfen und allenfalls verbessern zu können. Aber es \ngibt auch immer Verbesserungspotenzial. So wäre es beispielsweise wünschenswert, wenn in den Abend-\nstunden mindestens alle 30 Minuten ein Zug nach Herisau fahren, oder die Nachtangebote weiter ausge-\nbaut würden. Ich möchte mich der Frage von Kantonsrat Kunz–Rehetobel betreffend die Transparenz beim \nTarifverbund Ostschweiz anschliessen. Wir hätten diese Frage auch gestellt. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit \ndem ÖV-Konzept einverstanden und ist für dessen Genehmigung.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Ich bedanke mich für die eingehende Auseinandersetzung mit diesem Konzept \nund für die durchwegs positiven Voten, aber auch für die kritischen Anregungen. Für die PK war es wichtig, \ndass das Fazit am Schluss des Berichtes aufgeführt ist und dass diese Punkte auch ernst genommen und \nweiterverfolgt werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bedanke mich herzlich für die von allen bekundete Zustimmung. Die \nFragen der SP-Fraktion zur Transparenz beim Tarifverbund, zu Park+Ride und zu den Fahrradstrecken \nstellen sich eher im Rahmen des Agglomerationsprogramms. Aber grundsätzlich ist die beabsichtigte ÖV-\nRegionalgruppe ein Gefäss, welches näher an der Bevölkerung und an den Gemeinden sein würde. Auch \nExponenten von Schulen können beispielsweise dabei sein und mitdiskutieren, sodass wirklich die vorhan-\ndenen Anliegen gebündelt und in die richtigen Gremien eingebracht werden können. Die SVP-Fraktion \nsprach den Bahninfrastrukturfonds an. Ich kann Sie diesbezüglich beruhigen. Im ersten Konzept waren \nhöhere Zahlen enthalten. Wir konnten aber nach unten korrigieren, weil der Bund die gültigen Zahlen aus der \nneuen Berechnung bekannt gab. Wir werden in diesen Bahninfrastrukturfonds weniger einzahlen. Die neuen \ntieferen Zahlen sind im Konzept enthalten. Grundsätzlich ist Appenzell Ausserrhoden kein einfacher Kanton \nfür die ÖV-Erschliessung, gerade auch die Feinerschliessung, welche von Kantonsrätin Zeller–Teufen ange-\nsprochen wurde. Das ist eine grosse Herausforderung, welche schnell sehr kostenintensiv sein kann. Zum \nAnliegen der SVP-Fraktion kann ich Folgendes sagen: Wir gingen von einer Kantonsquotenerhöhung aus, so \nwie sie jetzt in der Finanzplanung eingestellt ist. Aufgrund der Fraktionsrückmeldungen ist ein Angebotsab-\nbau im Moment nicht gewünscht. Gemäss meiner Empfindung haben die Voten nicht danach getönt. Die \nFrage des Traktandierungszeitpunktes muss dem Büro gestellt werden. Es gibt natürlich Verschiebungen, \nwenn eine PK eingesetzt wird. Dennoch es war sehr gut, dass wir die PK hatten. Ich fand das sehr berei-\nchernd. Zu Kantonsrätin Zeller Nussbaum–Lutzenberg. Wir führen Vernehmlassung durch, um Inputs zu \nerhalten. Wir nehmen diese dankbar entgegen und bauen sie auch ein. Das Gesetz schreibt nur vor, Bezug \nauf den Richtplan zu nehmen und das wurde gemacht. Sie sprechen auch das Angebot im Vorderland an. \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n402 \n\nWir haben in Appenzell Ausserrhoden ein gutes ÖV-Angebot. Dennoch es ist klar, dass nicht überall der \ngleiche Standard angeboten werden kann. Aber wir haben auch im Vorderland, nach Heiden, einen Viertel-\nstundentakt. Es besteht also auch dort ein gutes Angebot. Zuletzt möchte ich wiederholen, dass es mir ein \nAnliegen ist, zu erwähnen, was der Regierungsrat besprochen hat, was nicht gemacht wird oder was be-\nreits gemacht wird. Das möchte ich festhalten. Es ist mit Mehraufwand verbunden und wir sagen, Aufwand \nund Nutzen stimmt nicht überein, aber ich danke auch hier für die grundsätzliche Zustimmung. \n\nBischof–Teufen, als Präsident der Finanzkommission (FiKo): Ich habe eine Anschlussfrage. Wir haben \ngehört, dass die Aufstockung des Verpflichtungskredits vom Bundesparlament soweit genehmigt ist. Aller-\ndings besteht noch die Ungewissheit, ob die zusätzlich bewilligten Beiträge den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden erreichen werden. Die FiKo vertritt dezidiert die Meinung, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine \nMehrkosten verkraften können. Wenn wider Erwarten Merkosten auf den Kanton zukommen, müsste man \nauf das Konzept zurückkommen können oder der Kantonsrat müsste die Möglichkeit haben, diesbezüglich \nnochmals Einfluss nehmen zu können. Wir wollen heute nicht ein Konzept verabschieden, bei welchem es \nnachher heisst, dass es bewilligt wurde, die Mehrkosten nicht diskutierbar sind und getragen werden müs-\nsen. Wir möchten ganz klare Spielregeln. Wie läuft es ab, wenn es wider Erwarten anders kommt, als man \nderzeit hofft.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bin auch dezidiert der Meinung, dass die Beiträge kommen müssten. \nDas ist ein behördenverbindliches Konzept, aber es ist kein Detailkonzept und in Art. 15 des Gesetzes über \ndie Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) heisst es ganz klar, dass jährlich wiederkehrende \nKantonsbeiträge ins Budget aufzunehmen sind. Der Kantonsrat hat also das letzte Wort bei diesen Kantons-\nbeiträgen.  \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung.  \n\n6. Aktuelle Herausforderungen  \n\nS. 43 ff.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Oben auf S. 46 wird der Tarifverbundrat aufgeführt. Unter anderem ist er für die \nFestlegung der Zonen und den Tarifverbund zuständig. Es wurde heute schon angesprochen, aber ich \nhabe für mich noch keine befriedigende Antwort bekommen. Ich versuchte herauszufinden, wer in diesem \nTarifverbund ist – das scheint ja ein sehr mächtiges Gremium zu sein. Auch auf der Webseite wird kein \nName oder Hinweis aufgeführt, wer in diesem Gremium Einsitz nimmt. Sie haben erklärt, dass Kantonsver-\ntreter oder Vertreter der Transportunternehmer dabei sind. Wieso gibt es keine Kundenvertreter?  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Die fünf Kantone, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, \nSt.Gallen und Glarus sind vertreten. Weiter sind die vier grössten Transportunternehmer, Postauto, Voralpen-\nexpress, Turbo und Appenzeller Bahnen vertreten. Das Gremium ist relativ gross. Die Anliegen der Ge-\nmeinden müssen bei den Kantonen eingebracht und so in den Tarifverbundrat getragen werden.  \n\n\n\n11. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022; \nGenehmigung \n\nTrakt. 76  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n403 \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Im Zusammenhang mit den Ausführungen auf S. 47 f. möchte ich auf die Aus-\nführungen von Regierungsrätin Koller-Bohl zurückkommen, dass für die Infrastruktur in den Zügen, an den \nHaltestellen usw. die Transportunternehmen bzw. die Gemeinden zuständig sind. Ich nehme das zur Kennt-\nnis. Auf der anderen Seite bleibt der Kanton in Fragen des ÖV-Angebots ein zentraler Player. Darum müss-\nte er meines Erachtens eine grössere Verantwortung übernehmen, um auf die Transportunternehmer ein-\nzuwirken, sodass in diesen Angelegenheiten das Möglichste getan wird. Wir müssen diese Interessen auch \nin Bezug auf unseren Tourismus berücksichtigen. Nicht zuletzt geht auch um die Kunden – beispielsweise, \ndass die Lesbarkeit der Billette gewährleistet bleibt, was je länger je mehr nicht mehr gelingt. Klar kann man \nsagen, dass dies Sache der Transportunternehmen ist. Als Vertreter der Gesamtkundschaft hat die Kantons-\nvertretung aber andere Möglichkeiten, als die einzelnen Personen, welche einfach im elektronischen Text-\nfeld irgendwo ihre Wünsche anbringen können. Danke für das Aufnehmen und Weitergeben der Idee.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich stimme Ihnen zu. Der Kanton hat eine spezielle Verantwortung, um die \nAnliegen aufzunehmen und zu transportieren. Das sehe ich auch so. Ich möchte hier nochmals erwähnen: \nWir können unsere Qualität wirklich verbessern und die Anliegen besser aufnehmen, wenn wir mit regionalen \nGruppen nahe an der Basis sind und die vorhandenen Wünsche und Bedürfnisse hören.  \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat das Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausser-\nrhoden 2018–2022 mit 51:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 77  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n404 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme  \n\n \nDas Obergericht unterbreitet als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-\nrechtssachen seinen Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2016. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Im Namen der JuKo äussere ich mich \nauftragsgemäss zum vorliegenden Bericht des Obergerichts über die Rechtspflege im Jahre 2016. Während \nim Vorjahr, infolge der internen Reorganisation und Reduzierung der Anzahl nebenamtlicher Richter und \nRichterinnen des Kantonsgerichts von zwölf auf acht, die zurücktretenden Richterpersonen nicht ersetzt \nwerden mussten, galt es dieses Jahr zwei Richterstellen zu ersetzen. Auch in der Schlichtungsbehörde trat \nein langjähriges Mitglied zurück und musste ersetzt werden. Und schliesslich kündigte die Einzelrichterin und \nVizepräsidentin des Kantonsgerichts, Eva Ziegler, frühzeitig an, dass sie infolge ihrer Pensionierung Ende \nJuli 2017 zurücktreten werde. Ich verweise im Zusammenhang mit den Ersatzwahlen auf den Bericht 2016 \nder JuKo in Traktandum 7 der heutigen Sitzung. Als Folge der Neuorganisation der kantonalen Verwaltung \nhat der Regierungsrat bestimmt, welche Behörden ihren Sitz neu in Trogen haben und wie die Räumlichkeiten \nder kantonalen Verwaltung künftig genutzt werden. Als Folge der Einrichtung des Amts für Inneres im Rathaus \nTrogen musste das Kantonsgericht seine Büros im Parterre aufgeben und konnte nebst den bestehenden \nRäumlichkeiten im 1. OG neue Zimmer im 2. OG beziehen. Dieser Umzug ist sicher im Sinne der Öffentlich-\nkeit, zumal damit die bis anhin im Eingangsbereich des Rathauses eingeschränkte Diskretion behoben \nwerden konnte. Betreffend die Geschäftslast gilt es zu vermerken, dass im letzten Jahr sowohl bei beiden \nSchlichtungsstellen als auch beim Kantonsgericht, in den Abteilungen und bei den Einzelrichtern ein leichter \nRückgang der Fallzahlen zu verzeichnen war. Gemäss Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert war dieser \nRückgang jedoch kaum spürbar, weil die Verfahrensakten laufend umfangreicher, die Beschwerden \nkomplexer werden und darum eine umfassendere Urteilsbegründung erfordert wird. Davon sind vor allem \ndie hauptberuflichen Einzelrichter am Kantonsgericht und am Obergericht betroffen. Gesetzesrevisionen \nauf Bundesebene haben dazu geführt, dass die Verfahren immer mehr verschriftlicht werden müssen. Ein \nBeispiel dafür ist der Augenschein bei baurechtlichen Verfahren. Wo früher Bildunterlagen zur Verdeutlichung \nausreichten, wird heute ein ausführliches Protokoll verlangt, welches den Parteien vorgelegt, allenfalls er-\ngänzt und angepasst werden muss. Somit dauert der Prozess immer länger. Aufgrund dieser Änderung \nwurden im 2016 vier gleich gelagerte Einsprachen beim Bundesgericht gutgeheissen. Als Folge davon \nnimmt die zeitliche Belastung pro Fall zu, was auch für die nebenamtlichen Richterpersonen eine grosse \nHerausforderung bedeutet. Sie müssen nebst einer meist vollzeitlichen Erwerbstätigkeit mehr Freizeit ein-\nsetzen. Juristische, vor allem prozessuale Grundkenntnisse werden zunehmend auch von Laienrichterinnen \nund Laienrichtern gefordert, was früher oder später zu einer Abkehr vom Laienrichterum führen wird. Stagniert \nhaben die Strafprozesse am Obergericht und die Fälle im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB). Leicht zugenommen haben die Begehren bei den Vermittlerämtern. Erfreulich ist die wieder \nsehr gute Erfolgsquote von 65 %, welche bekanntlich unsere Gerichte entlastet. Ein Anstieg war auch bei \nden verwaltungsrechtlichen Verfahren zu verzeichnen, während die Eingänge bei den Betreibungsämtern \neinen Höchststand erreichten. Infolgedessen stiegen auch die Konkurse bei den Konkursamtzweigstellen \nan. Laut Auskunft von Eva Ziegler liegt bei vielen dieser Konkurse ein Mangel in der Organisation der Ge-\nsellschaft vor, welcher nicht behoben wird (Stichwort «unsaubere Geschäfte»). Etliche Gesellschaften, die \nsich aufgrund des tiefen Steuersatzes in unserem Kanton ansiedelten, gerieten innert kurzer Zeit in Schief-\nlage. Was die Pendenzen betrifft, kann festgehalten werden, dass der grösste Teil innert Jahresfrist erledigt \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 77  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n405 \n\nwerden kann und nur einzelne Verfahren länger als zwei Jahre andauern. Die Zahl der Pendenzen und die \nErledigungsdauer sind tendenziell angestiegen, aber immer noch im langjährigen Schwankungsbereich. \nDen Mitarbeitenden von allen Justizbehörden möchte ich an dieser Stelle im Namen der JuKo für ihren \ngrossen Einsatz herzlich danken.  \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ich erlaube mir, die Traktanden 6 und 7 zusammenzufassen. \nDie SVP-Fraktion hat vom Rechenschaftsbericht des Obergerichtes, dem vorliegenden Bericht der JuKo, \nsowie dem beiliegenden Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis genommen. Es fällt auf, dass \ndas Jahr 2016 mit Ergänzungswahlen in diversen Ämtern geprägt war. Diese konnten aus Sicht der SVP-\nFraktion gut besetzt werden. Die SVP-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei der JuKo und dem Oberge-\nricht für ihre gute Arbeit. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich ziehe meine Aussagen zu den Geschäften \nder Gerichte ebenfalls in einem Votum zusammen.  \n \nRechenschaftsbericht Obergericht: Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen beurteilt die Situation bezüglich \nder Zahl der Pendenzen bei beiden Gerichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, \nals gut. Die Geschäftstätigkeit nimmt ihren gewohnten Gang. Etwas Sorge bereitet die Zunahme der Zah-\nlungsbefehle bei den Betreibungsämtern. Einerseits wurde ein Höchststand erreicht und andererseits zeigen \ndie Zahlen vor allem in eine Richtung, nach oben. Das lässt umgekehrt den Schluss zu, dass die Zahlungs-\nmoral in die andere Richtung zeigt, nämlich nach unten. Dies ist nicht weiter verwunderlich, so gaukelt uns \ndie Werbung doch vor, dass es für alles eine Lösung gibt – Kredite aufnehmen. Wiederum erfreulich ist, \ndass die von der Vorinstanz erledigten Rechts- und Konkurseröffnungen lediglich zu einem ganz kleinen \nTeil an den Einzelrichter des Obergerichts weitergezogen werden. Trotz zunehmender Komplexität können \nimmer noch 96 % aller Fälle innerhalb eines Jahres erledigt werden. Dank einer Professionalisierung der \nAbläufe bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden haben die Eingänge im Sozialversicherungsrecht in den \nJahren 2014–2016 um knapp 30 % abgenommen. Demgegenüber steht eine markante Zunahme im Bereich \ndes Bau-, Planungs-, Umwelt- und Steuerrechts. Über die Gründe lässt sich nur mutmassen, sie wären \naber interessant zu erfahren. Die zunehmend komplexeren Beschwerden führen immer mehr zu umfangrei-\ncheren Verfahrensakten und zu einer grösseren zeitlichen Belastung zur Erledigung dieser Prozesse. Davon \nsind vor allem die nebenamtlichen Richterinnen und Richter betroffen. Auch hier könnte unser Milizsystem \nirgendwann an seine Grenzen stossen. \n \nBericht der JuKo: Hervorzuheben sind die Wahlgeschäfte und die Besprechung der Rahmenbedingungen \nder Tätigkeiten des Datenschutz-Kontrollorgans. Die JuKo hat sich ebenfalls mit der Überarbeitung bzw. mit \nder Anpassung der Gebührenordnung und des Anwaltstarifs befasst. Die JuKo wird diese Themen weiterhin \nim Auge behalten.  \n \nBericht des Datenschutz-Kontrollorgans: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst, dass dieser Bericht \netwas ausführlicher ausgefallen ist als auch schon. So bekommen wir einen vertiefteren Einblick in das \nbreitgefächerte und vielseitige Aufgabengebiet. Gerne nehmen wir von den verschiedenen Berichten \nKenntnis und danken allen Beteiligten des Gerichtswesens, herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz und ihr \ngrosses Engagement. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen im \nZivil-, Straf- und Verwaltungsrecht erstattet das Obergericht Bericht über die Rechtspflege im Jahr 2016. \nDem Bericht ist zu entnehmen, dass in allen Abteilungen die meisten Fälle nach ein bis eineinhalb Jahren \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 77  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n406 \n\nerledigt sind. Dies darf als ausserordentlich zeitnah bezeichnet werden. Längere Verfahren sind oftmals im \nVerhalten einzelner Parteien begründet, wie beispielsweise Gesuche um Fristerstreckung oder ausbleibende \nRückmeldungen, zunehmend aber auch in der geänderten Rechtsprechung. Die im Bericht enthaltenen \numfangreichen Statistiken zeigen aber auch einige ganz deutliche gesellschaftspolitische Hinweise. Was \nbedeutet beispielsweise die massive Zunahme um etwa 20 % bei den Konkursen? Wie viele Arbeitsplätze \nsind davon betroffen? Wie wirken sich diese Konkurse auf die Arbeitslosenzahl aus? Wie nachhaltig bleibt \ndie Wirkung der Steuervorteile? Zahlungsbefehle und Pfändungen sind um 23 % angestiegen, dies nach \neinigen Jahren relativer Stabilität. Unbezahlte Handwerker-, Versicherungs- oder Steuerrechnungen belasten \ndie Gesellschaft als Ganzes und sind nicht nur Privatsache zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger. \nDie Begehren um eine unentgeltliche Rechtspflege sind um fast 30 % angestiegen. Ins Auge sticht dabei \ndie Aussage, «dass viele Gesuchsteller überhaupt keine oder nur sehr geringe Ersparnisse haben». Wohl-\ngemerkt, wir sind nicht in Amerika, wo ein wachsender Teil der Bevölkerung sich von Gehaltscheck zu Ge-\nhaltscheck hangelt. Die Hinweise auf zunehmende Schwierigkeiten in unserer Gesellschaft sind klar er-\nkennbar. Es liegt an uns, diese Zeichen zu erkennen und darauf zu reagieren. Erfreulich ist der erreichte \nRückgang beim Sozialversicherungsrecht. Schön, dass mit relativ einfachen organisatorischen Massnahmen \npositive Auswirkungen erreicht werden konnten. In den letzten Monaten war in diesem Rat mehrfach zu \nhören, der Regierungsrat solle sich nicht einfach nur hinter dem Gesetz verstecken, sondern endlich etwas \ntun. Dem möchten wir ganz deutlich entgegenhalten. Das wäre eine beängstigende Entwicklung und wir \nsind dankbar, in einem Staat zu leben, wo sich der Regierungsrat nicht über Gesetze hinwegsetzt und sich \nüber die Gerichtsbarkeit stellt. Im Sinne dieser Ausführungen dankt die SP-Fraktion allen in der Rechtspflege \ntätigen Personen für die geleistete Arbeit und die umfangreiche und detaillierte Berichterstattung. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\nabhängigen hat den Bericht 2016 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden zur Kenntnis genommen. Als \nkleine formale Kritik ermuntern wir zur Einführung eines Inhaltsverzeichnisses, welches die gezielte Lektüre \ndes Berichtes nach Bereichen vereinfacht. Die auf den ersten Blick starke Veränderung von Begehren bei den \nVermittlerämtern relativiert sich mit der auf S. 6 aufgeführten Übersicht. Ansonsten erscheint das Berichtsjahr \ngeprägt durch weniger Neueingänge von Fällen. Bei der Diskussion des Berichtes fiel die zunehmende \nBürokratisierung und Verschriftlichung auf. Wo früher beim Augenschein in baurechtlichen Verfahren zur \nVerdeutlichung Bildunterlagen ausreichten, wird heute ein Protokoll verlangt. Dieses Protokoll muss zudem \nvorgelegt und angepasst werden. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bezweifelt, ob damit die Qualität \nder geleisteten Arbeit tatsächlich verbessert wird. Diese Bürokratisierung ist vielleicht eine Professionalisie-\nrung ohne Qualitätsverbesserung, aber sie ist zeitgemäss. Für bedenklich erachten wir die konstant anstei-\ngenden Zahlen im Bereich der Schuldbetreibungen und Konkurse. Der Anstieg der Konkursverfahren im \nJahr 2015–2016 um gut 30 % lässt aufhorchen. Welche Sachverhalte sich hinter den Zahlen verbergen, \nwäre interessant zu wissen. Der Präsident der JuKo machte dazu eine Bemerkung. Stehen dahinter breitere \ngesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen oder sind es zufällige Häufungen in einzelnen Branchen? \nGibt es eine Relevanz für die Arbeitsregion Appenzell Ausserrhoden? Die Gruppierung der Parteiunabhän-\ngigen bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen des kantonalen Justizwesens \nfür die geleistete Arbeit und für den, für diesen Zeitraum erstellten Bericht. \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: In der Staatskunde lernen wir, dass in unserem Staat die \nMacht auf drei Gewalten verteilt ist. Das ist nicht nur Theorie, das ist gelebte Praxis. Meldungen aus Amerika \noder aus der Türkei, wo Richter – sei es vor deren Wahl oder gar, wenn sie im Amt sind – von den Launen \nund politischen Ideen der Regierung abhängig sind, gibt es bei uns nicht. Darauf dürfen wir stolz sein. Dafür \nmüssen wir im Vertrauen auf die Wahlen unserer Richter – die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter durch \nden Kantonsrat, die Oberrichterinnen und Oberrichter durch das Volk – auch Abstriche in der Aufsicht auf uns \nnehmen. Während die kantonale Verwaltung und die kantonalen Institutionen vom Regierungsrat beaufsichtigt \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 77  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n407 \n\nwerden – oder, wie wir in einem anderen Traktandum gehört haben, beaufsichtigt werden sollten – findet für \ndie Gerichte «nur» eine Oberaufsicht statt. Durch das gut ausgebaute System an Rechtsmitteln für die \nrechtsuchende Bevölkerung und Wirtschaft wird die Aufsicht de facto von den Kundinnen und Kunden der \nGerichte selbst und in übergeordneten Instanzen vorgenommen. In diesem Sinn hat die JuKo ihre Oberauf-\nsichtsaufgabe gut wahrgenommen. Sie hat auch Einzelthemen, wie das Auftragsverhältnis des Daten-\nschutzbeauftragten oder der Gebührentarif für die Gerichte näher untersucht und verdankenswerterweise \ndie Richterwahlen vorbereitet. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich dafür bei der JuKo. Unsere Gerichte \nbeschäftigen sich mit vielen alltäglichen Sorgen unserer Bevölkerung, aber auch mit abscheulichen Straftaten \noder rücksichtslosen Automobilisten, vor allem aber mit vielen Prozessen, in welchen Ansprüche finanzieller \noder baulicher Art bestehen oder strittige Familienverhältnisse zu klären sind. Wir sind der Auffassung, dass \ndie Institutionen unserer Justiz gut funktionieren und die Gerichte ihre Aufgabe mit grosser Sorgfalt und \ngesundem Rechtsempfinden wahrnehmen. Die leicht gesunkenen Fallzahlen heissen nicht unbedingt, dass \ndamit auch die Geschäftslast abgenommen hat. Vielfach können Einzelfälle mehrere Verantwortliche über \nMonate oder gar Jahre beschäftigen. Die Fallzahlen zeigen aber in einer nachträglichen Betrachtung, dass der \nEntscheid in diesem Rat vom Februar 2015, die Zahl der Richter am Kantonsgericht zu senken, richtig war. \nDie CVP/EVP-Fraktion dankt den Richterinnen und Richtern, dem Personal der Gerichte, der Vermittlerin \nund den Vermittlern und allen anderen Verantwortlichen unserer Justiz für ihre verantwortungsbewusste \nArbeit. In diesem Sinn nimmt die CVP/EVP-Fraktion den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes über die \nZivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege zur Kenntnis. \n\nWickart–Walzenhausen: Ich danke den Sprechern der Fraktionen für Ihre Voten, welche mehrheitlich \nwohlwollend ausgefallen sind. Ich nehme kurz Bezug auf einzelne Fragen und Bemerkungen. Kantonsrätin \nLutz–Grub sprach den Anstieg der Betreibungs- und Konkursfälle an. Es würde sich sicher lohnen, hier \ngenauer hinzuschauen und zu klären, was die Gründe dafür sind. Ich habe den einen Grund dazu erwähnt, \nwelchen ich von der Kantonsvizepräsidentin gehört habe, aber es gäbe wahrscheinlich noch weitere ver-\nschiedene Interpretationen oder Auslegungen der Zahlungsmoral. Weiter wurde der verbesserte Bericht \ndes Datenschutz-Kontrollorgans erwähnt, welcher transparenter ist und welchem die Abrechnung und der \nVoranschlag beiliegt. Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau sprach auch die Betreibungen an. Darüber \nhinaus fragte sie, was die Gründe sein könnten und was es für Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitslosig-\nkeit und überhaupt auf unbezahlte Rechnungen haben könnte – so wie das in anderen Bereichen auch der \nFall ist, beispielsweise bei den individuellen Prämienverbilligungen. Die Begehren für eine unentgeltliche \nRechtspflege steigen. Das scheint eine gesellschaftliche Entwicklung zu sein. Ebenfalls wurde die Gewalten-\ntrennung genannt und respektiert. Kantonsrat Mauch–Züger bemängelte das Fehlen eines Inhaltsverzeich-\nnisses. Obergerichtspräsident Ernst Zingg ist anwesend und nimmt das Anliegen sicher auf. Aufwand und \nErtrag stellt sich manchmal im ganzen Gerichtswesen zur Frage oder eben, was ist eine effektive Qualitäts-\nverbesserung und was ist nur unnötiger Aufwand. Kantonsrat Näf–Heiden sprach ebenfalls die Gewalten-\ntrennung an, welche bei uns sehr gut berücksichtigt wird. Die Gerichte werden zu schätzen wissen, dass es \nbei diesen drei Ebenen kaum zu Verletzungen kommt. Und dass die JuKo nur die Oberaufsicht hat, muss \nmanchmal auch in der eigenen Kommission wieder in Erinnerung gerufen werden. Ebenfalls wurden die \nFallzahlen und die Verfahrensdauer genannt. Dass die Verfahrensdauer in gewissen Bereichen steigt, ist \nnur ein Bereich. Viel wichtiger ist, wie lange und wie umfassend die Fälle die Gerichte beschäftigen. Ich \nnehme den Dank aller Fraktionen für die JuKo und vor allem für das Obergericht entgegen.  \n \n \nDetailberatung. \n \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 77  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n408 \n\nMeier–Herisau: Auf S. 58 sind die betroffenen Bereiche der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren \nder verwaltungsrechtlichen Abteilungen  aufgeführt. Es fällt auf, dass zwischen 2015 und 2016 im Bereich \nder Steuern ein enormer Anstieg zu verzeichnen ist. Die Anzahl Beschwerde- und Klageverfahren betref-\nfend die Direkte Bundessteuer sowie sie Staats- und Gemeindesteuern schnellten von insgesamt fünf auf \n37 Fälle hinauf. Eine Seite vorher fällt zudem auf, dass betreffend die Steuerverwaltung die meisten Fälle, \nnämlich 15, abgewiesen wurden und auf 13 Fälle gar nicht eingetreten wurde. Was ist hier geschehen? \nWas waren das für Klageschriften? Gab es eine Änderung des Steuergesetzes, welche von Personen be-\nstritten wurde?  \n\nWickart–Walzenhausen: Ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. Solche Details müssen beim \nObergericht abgeklärt werden.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Im Steuerbereich kann ich nur die Fälle beurteilen, bei \nwelchen wir beurteilen müssen, ob die Steuergesetzgebung angepasst werden muss. Wir stellen eine sehr \nstarke Zunahme an Verfahren im Bereich der Ausbildungskosten und der Sozialabzüge fest. Die Kombina-\ntion wurde auch im Steuergesetz, welches jetzt in der Vernehmlassung ist, thematisiert, weil das Bundes-\nrecht geändert hat. Viele Kantone haben das geändert und kamen von den Ausbildungsabzügen weg. So \nwie ich das von aussen her sehe, haben wir deswegen sehr viele Gerichtsfälle, welche wohl den grössten \nAnteil ausmachen dürften. Wenn wir sehen, dass so viele Gerichtsfälle geführt werden müssen, probieren \nwir, diesbezüglich eine Präzisierung im Gesetz zu erreichen. In der Vorlage sieht man, dass es Hinweise \ndarauf gibt.  \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts Kenntnis. \n \n\n\n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 78  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n409 \n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \nMit Datum vom 24. März 2017 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2016 mit dem \nAntrag auf Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten obligatorisch. \n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Gerne nehme ich zum Bericht 2016 der \nJuKo und zum Jahresbericht 2016 des Datenschutz-Kontrollorgans gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) Stellung. Nebst den üblichen beiden ordentlichen Sitzungen im \nFrühling und im Herbst, an denen vor allem der Geschäftsgang am Kantonsgericht und am Obergericht \nbesprochen werden, befasste sich die JuKo an drei zusätzlichen Sitzungen mit Vorstellungsgesprächen. Auf \nEnde August trat Urs Fässler, Wald, als Präsident-Stellvertreter und Mietervertreter der Schlichtungsstelle für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht nach 19-jähriger Tätigkeit zurück. In der Person von Iljr Selmanaj, \nTrogen, konnte ein geeigneter Nachfolger als Mietervertreter gefunden werden. Als Nachfolgerin in der \nFunktion der Präsident-Stellvertretung der gleichen Behörde und gleichzeitig als Arbeitnehmervertreterin und \nPräsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben konnte Pascale Sigg, \nTeufen, verpflichtet werden. Die Ersatzwahl der beiden neuen Amtsträger fand an der Kantonsratssitzung \nvom 26. September 2016 statt. Auch im Kantonsgericht wurden Ersatzwahlen nötig. Die langjährige Vize-\npräsidentin des Kantonsgerichts, Eva Ziegler, wird im Juli 2017 in Pension gehen, weshalb die JuKo bereits \nim Herbst 2016 die Vorbereitungen für die Nachfolge in die Wege leitete. Unterstützt von Stephan Meyer, \nLeiter Personalamt, und dem Kantonsgerichtspräsidenten Pius Gebert wurde ein Findungsausschuss \ngebildet, welcher aus 18 Bewerbungen eine Vorauswahl traf. Acht Kandidaten wurden zum Vorstellungs-\ngespräch eingeladen. Nach sorgfältigen Abklärungen wurden zwei Kandidatinnen zu einem zweiten Vor-\nstellungsgespräch vor der gesamten Kommission eingeladen. In der Person von Caroline Nordin wurde \neine valable Nachfolgerin für Eva Ziegler als Einzelrichterin der zweiten Abteilung und Vizepräsidentin \ndes Kantonsgerichts gefunden. Die Wahl erfolgte durch den Kantonsrat am 20. Februar 2017. Auf Ende \nNovember 2016 gaben Kantonsrichterin Vera Caroni, Grub, nach 15-jähriger und Johann Kreutzinger, Re-\nhetobel, nach 10-jähriger Mitarbeit ihren Rücktritt bekannt. Die Vorbereitungen für die Ersatzwahl konnten \nnoch im Dezember 2016 durchgeführt werden und die Ergänzungswahl fand an der Kantonsratssitzung am \n20. März 2017 statt. Erstmals wurden im vergangenen Jahr die Standortgespräche mit den Mitgliedern der \nGerichtsleitungen (mit Ausnahme der zurücktretenden Eva Ziegler) im Jahresrhythmus anstatt im Zweijahres-\nrhythmus durchgeführt. Die Protokollierung der Gespräche übernahm zwecks Entlastung des Aktuars und \nDepartementssekretärs Ralph Bannwart, die Vizepräsidentin Silvia Lenz. Als Aufgaben für das 2016 be-\nstimmte die JuKo die Auftragsklärung des Datenschutz-Kontrollorgans sowie die Gebührenerhebung gemäss \nGebührenordnung. Im Juli 2016 traf sich der Sprechende mit dem Datenschutzbeauftragten Urs Glaus und \nmit Ratschreiber Roger Nobs. Dabei wurden die rechtlichen Grundlagen, die Anstellungsbedingungen, das \nArbeitspensum, die Berichterstattung, der Voranschlag und die Erreichbarkeit des Datenschutz-Kontrollorgans \nzur Sprache. Ebenfalls wurden die Schnittstellen zwischen der Verwaltung bzw. dem Departement Inneres \nund Sicherheit, des Datenschutz-Kontrollorgans und der JuKo besprochen. Die Aufgaben des Datenschutz-\nKontrollorgans richten sich nach Art. 27 des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1). Dazu gehören im wesentli-\nchen Beratungs-, Überwachungs- und Vernehmlassungsaufgaben im Zusammenhang mit Gesetzesrevisio-\nnen, wobei die Datenplattform GERES, das Personalgesetz, das Registergesetz und das Immobiliarsachen-\nrecht im Vordergrund standen. Auch die Zusammenarbeit mit Kontrollorganen der anderen Kantone, dem \nBund und dem Ausland gehören in den Aufgabenbereich. Die Erreichbarkeit des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n\n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 78  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n410 \n\nkonnte durch die Aufschaltung der Kontaktdaten auf der Homepage des Kantons und im Staatskalender deut-\nlich verbessert werden. Ausserdem verlangte die JuKo, dass dem Kantonsrat nebst dem Jahresbericht \nerstmals auch ein Voranschlag unterbreitet wird, womit die Kosten der einzelnen Tätigkeiten detaillierter und \ntransparenter ersichtlich sind. Zusätzlich befasste sich die Kommission mit der finanziellen Aufsicht. Im \ngleichen Jahr erfolgte auch der Prüfbericht der Finanzkontrolle. Dieser wies insgesamt ein sehr gutes Resultat \naus, es gab nur kleine, nicht ernsthafte Beanstandungen. Kontrovers diskutiert – auch in den Fraktionen – \nwurde die Praxis des Datenschutzbeauftragten, dass er Auskünfte nicht nur auftragsgemäss den Gemein-\nden, kantonalen und öffentlich-rechtlichen Institutionen erteilt, sondern auch an Private. Letzteres würde in \nden Aufgabenbereich des Bundes gehören. Weil aber beim Bund die Ressourcen fehlen, um diesem gesetz-\nlichen Auftrag nachzukommen, erteilt Urs Glaus im Sinne der Bürgernähe auch Privaten Auskunft und stellt \ndiese dem Kanton in Rechnung – allerdings ohne eine gesetzliche Grundlage. Der Sprechende hat Urs Glaus \ndamit beauftragt zu prüfen, ob diese Praxis auch in anderen Kantonen üblich ist. Gemäss Auskunft der Verei-\nnigung der kantonalen Datenschutzbeauftragten (PRIVATIM) werden in sämtlichen Kantonen Anfragen von \nPrivaten beantwortet. In mehreren Kantonen steht die Aufgabe sogar im Pflichtenheft. Ob eine Änderung \nauf eidgenössischer Ebene absehbar ist, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Es stellt sich die Frage, \nob das Departement Inneres und Sicherheit das Anliegen in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli-\nzeidirektorinnen und -direktoren diskutieren sollte, um Druck auf den Bund auszuüben. Verfassungsrechtlich \nbleibt aber der Bund zuständig. Der Bedarf an gesetzlichen Anpassungen – namentlich die Gebührenord-\nnung, die Verordnung über den Anwaltstarif oder das Justizgesetz – wurde auf das Jahr 2017 verschoben. \nIm vergangenen Jahr konnten keine Gesetzesrevisionen aufgegleist werden. Dieser Themenbereich wird \nschwerpunktmässig im 2017 von uns angegangen. Ein Treffen zu diesem Thema fand bereits zwischen \ndem Obergerichtspräsidenten, dem Obergerichtsvizepräsidenten und dem Sprechenden statt. Ich danke \nden Mitgliedern der JuKo, dem Aktuar Ralph Bannwart, Ratschreiber Roger Nobs, dem Leiter Personalamt \nStephan Meyer und ganz besonders auch den Gerichtspräsidenten und der Gerichtsvizepräsidentin für die \nkonstruktive und transparente Zusammenarbeit zum Wohle des Rechtswesens in Appenzell Ausserrhoden. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion dankt für die umgehende Reaktion \nauf ihre im Vorjahr deponierten Anliegen. Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan wurde zeitnah auf der \nWebseite aufgeschaltet und ist neu im Staatskalender aufgeführt. Im vorliegenden Bericht der JuKo werden \nzudem weitere Fragen zum Datenschutz-Kontrollorgan beantwortet, welche seit Jahren ungeklärt im Raum \nstanden. Der vorliegende Bericht des Datenschutz-Kontrollorgans enthält wesentlich mehr und detailliertere \nAussagen über die geleistete Arbeit. Es ist sinnvoll und positiv, wenn die Leistungen und Dienstleistungen \nmit dem gegenüberstehenden Budgetposten bekannt sind. Die allgemein wachsende Datenflut generiert \nautomatisch und vermehrt den Ruf nach Datenschutz. Einkaufen, unterwegs sein, Eintrittskarten kaufen, \ntelefonieren – alles hinterlässt Datenspuren, mit denen nicht alle Menschen gleich unbekümmert umgehen \nwollen. Was ist erlaubt? Was darf ich selber? Wo kann ich eine Unterlassung oder eine Löschung verlangen? \nWelche Möglichkeiten habe ich überhaupt? Oder, wer ist zuständig? Solche Auskünfte werden je länger je \nöfters gesucht. Die SP-Fraktion nimmt dankbar zur Kenntnis, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte \nüber den gesetzlichen Auftrag hinaus Fragen beantwortet und erste Hinweise für das weitere Vorgehen \ngibt. Solange dieser Service auf diese Tätigkeit beschränkt bleibt, kann man davon ausgehen, dass der \ngrösste Teil des ausgewiesenen Zeitaufwandes durch Abklärungen entsteht, für welchen der Datenschutz-\nbeauftragte auch zuständig ist. In diesem Zusammenhang bittet die SP-Fraktion zu prüfen, ob bereits erteilte \nAuskünfte und allgemein gültige Informationen – Beispiele werden in Punkt fünf des vorliegenden Berichts \ngenannt – auch auf der Webseite des Kantons platziert werden könnten. Diese Informationen könnten \ndadurch breiteren Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen und den Datenschutzbeauftragten vor \nWiederholungen entlasten. Bereits im Vorjahr hat die SP-Fraktion angeregt, die Vor- und Nachteile einer \ngemeinsamen Datenschutzstelle mit dem Kanton St.Gallen zu prüfen. Die Möglichkeit, die Aufgabe des \nDatenschutz-Kontrollorgans einer kantonsübergreifenden Datenschutzstelle zu übertragen, ist im Daten-\n\n\n\n7. Bericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 78  \n8. Mai 2017 \n\n \n\n411 \n\nschutzgesetz vorgesehen und könnte zu einer weiteren Verbesserung, einer Entlastung, zu mehr Bürger-\nnähe und einem besseren Kundenservice beitragen. Betreffend die unbefriedigende Situation auf Bundes-\nebene bitten wir um Auskunft, ob eine Behebung des Mangels absehbar ist oder ob der Ausfall der Dienst-\nleistung des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten für Privatpersonen als Dauerzustand betrachtet \nwerden muss. Für die JuKo war das Jahr 2016 geprägt von auffallend vielen Personalmutationen und den \ndamit verbundenen Vorbereitungssitzungen. Die SP-Fraktion dankt an dieser Stelle für die teilweise lang-\njährig geleisteten Dienste und die Bereitschaft, neu als Laien oder als Fachperson in den Dienst der \nRechtspflege einzutreten. Schliesslich unterstützt die SP-Fraktion das Anliegen der JuKo, die auf S. 2 des \nBerichts genannten Gebühren- und Tarifanpassungen möglichst zeitnah anzupassen. Die SP-Fraktion \nnimmt der Bericht 2016 der JuKo mit bestem Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Wie dem Bericht zu entnehmen \nist, wurde das vergangene Jahr, nebst der üblichen Aufsichtstätigkeit der JuKo, von Änderungen der personel-\nlen Zusammensetzung in der Schlichtungsbehörde und dem Kantonsgericht geprägt. Die von der Kommission \nvorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden in den Sitzungen des Kantonsrates vom 26. Sep-\ntember 2016, 20. Februar 2017 und 20. März 2017 gewählt. Die Protokollführung der jährlich stattfindenden \nStandortgespräche, welche auf S. 2 des Berichts erwähnt werden, wurde von der Vizepräsidentin der JuKo \nübernommen. Dies führte zu einer Entlastung des Aktuars und Departementssekretärs des Departementes \nInneres und Sicherheit, Ralph Bannwart. Nicht klar ist, ob es sich um eine einmalige Entlastung handelte \noder ob diese Praxis in Zukunft fortgeführt wird. Mit Interesse nimmt die Gruppierung der Parteiunabhängigen \ndie Berichterstattung über das Datenschutz-Kontrollorgan und den beigefügten Jahresbericht 2016 samt \nVoranschlag des Mandatsträgers zur Kenntnis. Aus unserer Sicht ist wünschenswert, dass der Bericht der \nDatenschutz-Kontrollstelle vor allem im Bereich der Finanzen transparenter abgefasst wird. Die unüber-\nsichtliche Situation zum Thema der privaten Anfragen, wie sie im Bericht des Datenschutzbeauftragten \ngeschildert werden, verlangt nach einer Klärung der Praxis. Darüber hinaus fragen wir uns, ob Anfragen \nvon Privaten in Rechnung gestellt werden sollten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich \nbeim Präsidenten und den Mitgliedern der JuKo für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. \n\nWickart–Walzenhausen: Der Vorschlag von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau, dass Auskünfte und \nInformationen des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans auf der Homepage des Kantons publiziert werden \nkönnten, ist prüfenswert. Wichtig ist vor allem, dass interkantonal zusammengearbeitet wird. Ähnlich gelagerte \nFälle, beispielsweise die Benutzung von Drohnen oder die Installation von Kameras auf privaten Grundstü-\ncken, sind sicher Themen, welche in allen Kantonen vorkommen. Zum Dauerzustand der eidgenössischen \nDatenschutzkontrollstelle, welche dem gesetzlichen Auftrag nicht folgt, kann ich Folgendes sagen: Ich weiss \nvon Urs Glaus, dass die Kommunikation zwischen den kantonalen Datenschutzbeauftragten und dem ehe-\nmaligen eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür praktisch inexistent \nwar. Demgegenüber kommuniziert der jetzige, im letzten Jahr gewählte Amtsträger, Adrian Lobsiger, offenbar \ngut mit den kantonalen Stellen. Insofern zeichnet sich ab, dass private Auskünfte künftig mindestens teilweise \nerteilt werden könnten. Der Revisionsbedarf der Gebührenordnung wurde angesprochen. Ob private Anfragen \nin Rechnung gestellt werden sollten, ist allerdings ein anderes Thema. Diese Auskünfte müssten eigentlich \nvon der eidgenössen Datenschutzkontrollstelle gegeben werden. Daher ist es bis jetzt nicht Usus, diese \nAnfragen den Privaten in Rechnung zu stellen. Eine solch neue Praxis müsste diskutiert werden.  \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2016 der Justizkommission Kenntnis.\n\n\n\n  \n \n\n412 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Traktandum 9 und 10 werden auf die Sitzung vom 12. Juni \n2017 vertagt. Ich entschuldige mich herzlich bei Frau Teta-Ender, sie kam extra hierher. Wir dachten zu-\nerst, dass Traktandum 10 noch durchgeführt werden kann.  \n \n\n \n\n \nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Erlauben Sie mir als scheidender Kantonsratspräsident einige \nWorte zum Abschluss des vergangenen Amtsjahres. Als Kantonsratspräsident hat man nicht nur die Pflicht, \nsondern auch das Privileg, an unzähligen Veranstaltungen aus Politik, Armee, Wirtschaft, Kultur, Sport und \nanderen Feldern teilnehmen zu dürfen. Die Vielfältigkeit unseres Kantons, wie viele Menschen sich für den \nKanton engagieren und auf die Funktionalität des Zusammenlebens achten, beindruckte mich. Stanislaw \nLem sagte einmal: «Freiheit kann man nicht simulieren.» Zu erleben, wie die Freiheit funktioniert und ge-\npflegt wird, war ein unvergessliches Erlebnis für mich. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie mir das \nermöglicht haben. Ich muss aber auch sagen, es ist mir auch egal, dass es fertig ist, denn es gibt unglaub-\nlich viele Veranstaltungen. Ich spreche nun noch einen Dank aus. Zuerst möchte ich Ihnen, den Mitgliedern \ndes Kantonsrates, für Ihre fast durchgehend respektvolle und disziplinierte Arbeit im Saal danken. Das ist ein \nsehr schönes Erlebnis – vor allem, wenn man andere Kantonsratssitzungen betrachten durfte. Ich bedanke \nmich bei den Mitgliedern des Büros und des erweiterten Büros für die ausgezeichnete, stets konstruktive \nZusammenarbeit. Besonders bedanke ich mich auch bei der Präsidentin und den Präsidenten der ständigen \nKommissionen für den sehr guten Informationsfluss. Den Mitgliedern des Regierungsrates danke ich, dass \nder nötige Austausch auf Augenhöhe stattfand. Ratschreiber Roger Nobs danke ich für seine stetige Unter-\nstützung, den äusserst guten Austausch und seine manchmal schnippischen Bemerkungen, welche aber \nmeistens berechtigt waren. Leonie Breitenmoser und Anja Jenny danke ich für die ausgezeichnete Arbeit \nals Assistentin des Kantonsrates, was sehr vieles erleichterte. Ich kann somit mit einem lachenden und einem \nweinenden Auge Ende Monat mein «politisches Eunuchentum» verlassen. Ich darf an meinen normalen \nPlatz im Saal zurückkehren und freue mich auch darauf. Ich zitiere dazu einen Kalenderspruch von Hans \nUlrich Bänziger: «Ich habe keine Ahnung, wie es weiter geht. Also fahren wir fort.»  \n\nLandammann Weishaupt: Im Namen des Regierungsrates danke ich Kantonsratspräsident Gut–\nWalzenhausen ganz herzlich für die humorvolle, aber auch sehr disziplinierte Geschäftsführung. Dem Re-\ngierungsrat und mir persönlich bleiben insbesondere die gehaltvollen Eröffnungsreden in Erinnerung. In \ndiesem Sinne ganz herzlichen Dank.  \n \nAus gesundheitlichen Gründen bitte ich Sie, meine Abwesenheit heute Abend zu entschuldigen. Ich wün-\nsche Ihnen einen schönen festlichen Abend.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Es ist mir ein grosses Anliegen, mich hier, im politischen Zentrum von \nAppenzell Ausserrhoden, von Euch zu verabschieden. Ich danke Euch allen ganz herzlich für das Engage-\nment, alle guten Gedanken und die konstruktive Kritik. Das ist alles nicht selbstverständlich und ich schätzte \nstets die disziplinierte Arbeit. Es war immer eine Freude. Ich habe auch ein schweres Herz, weil wir aktuell in \neiner schwierigen, herausfordernden Situation stecken. Es benötigt die nötige Geduld und den Weitblick, \num gute Lösungen und das Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. «Gut Ding will Weile haben». Ich bin \nüberzeugt, dass es gut kommt. Ich habe eine Bitte an Euch alle: Gebt Acht auf unseren geliebten, schönen, \nliebens- und lebenswerten Kanton. Alles Gute!  \n\n\n\n  \n \n\n413 \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Wir sind am Schluss der siebten und letzten Sitzung des \nAmtsjahres 2016/2017. Zur Verabschiedung der Ratskollegen und als Dank Ihrer Arbeit treffen wir uns zum \nNachtessen im Hotel Linde, Teufen. Die nächste Kantonsratssitzung, die erste des Amtsjahres 2017/2018 \nist auf den 12. Juni 2017 angesetzt. Die Sitzung ist beendet.  \n  \n \n  \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n