name: Beilage 1 Leistungsvereinbarung 2014-2015

text: \n1 \n\nLeistungsvereinbarung \n\n2014–2015 \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch das Volks- und Landwirtschaftsdepartement \n\n \n \n\nund der \n\n \n\nAppenzellerland Tourismus AG \n\nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n2 \n\n1. Vertragspartner \n\n \n1 Vertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n \na) der Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Volks- und \n\nLandwirtschaft, Regierungsgebäude, 9102 Herisau; und \nb) die Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), Bahnhofstrasse 2, 9410 Heiden, vertreten durch \n\nihren Verwaltungsrat. \n \n \n2. Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\n \n1 Die wesentlichen Rechtsgrundlagen und übergeordneten Vorgaben sind: \n \na) Art. 1 Abs. 3 lit. c und Art. 5 des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz; bGS \n\n955.21); \nb) Beschluss des Regierungsrat vom 30. November 2010 betreffend Anerkennung der ATAG als touristische \n\nOrganisation gemäss Tourismusgesetz (RRB-2010-612); \nc) Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrats vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235); \nd) Strategie des Verwaltungsrats der ATAG für 2013-2018 vom 4. Dezember 2012 verbunden mit den lau-\n\nfenden Weiterentwicklungen aufgrund der tourismuspolitischen Strategie des Regierungsrats. \n \n \n3.  Zweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Die vorliegende Leistungsvereinbarung legt die strategischen Ziele (Ziff. 4) und die Leistungsziele (Ziff. 5) \nfest, welche die ATAG mit dem Kanton nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes und nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Tourismusstrategie zur Verfügung gestellten Mitteln in der Beitragsperiode 2014-2015 \nzu erfüllen hat. Sie definiert die Leistungsindikatoren, die zur Messung der Zielerreichung herangezogen wer-\nden. \n \n2 Leistungsziele und Leistungsindikatoren sind unter Ziff. 5 festgelegt. \n \n3 Die festgelegten Ziele garantieren der ATAG den nötigen Handlungsspielraum und erlauben ihr, im Rahmen \nder vorliegenden Vereinbarung notwendig erachteten Anpassungen im Verlaufe der Beitragsperiode vorzu-\nnehmen. \n \n \n4. Strategische Ziele \n\n \n1 Die ATAG ist eine Marketingorganisation. Sie verfolgt die in Ziff. 5 definierten Leistungsziele in den folgenden \nstrategischen Leistungsbereichen: \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n3 \n\na) Wahrnehmung der Funktion als Dachorganisation und Ansprechpartnerin für sämtliche touristische Anlie-\ngen im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \n\nb) Entwicklung von Aktivitäten zur Erreichung der übergeordneten Ziele (Angebots- und Produktgestaltung in \nden strategischen Geschäftsfeldern, Vermarktung, aktiver Verkauf, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit); \n\nc) Stärkung der touristischen Marke „Appenzellerland – vom Bodensee bis zum Säntis“ als touristisch attrak-\ntive Destination; \n\nd) enge Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern auf Vermarktungs- und Produkt-\nebene; \n\ne) aktive Generierung von zusätzlichen Erträgen zur Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit (z.B. Manda-\nte, Kommissionen u.dgl.). \n\n \n2 Die ATAG richtet ihre Arbeit vermehrt strategisch aus. Sie definiert die zu bearbeitenden Geschäftsfelder und \nMärkte. Dabei sind die Grundsätze des Destinationsmanagements der dritten Generation einzubeziehen. \n \n \n5.  Leistungen der ATAG \n\n \n\n5.1 Grundauftrag der ATAG \n\n \n\nDer Leistungsauftrag mit der ATAG besteht aus einem Grundauftrag für die Abwicklung der klassischen Marke-\ntingfunktionen und mehreren Projektaufträgen. Die ATAG kann die Aufträge in eigener Regie abwickeln oder \nan Dritte erteilen. Die Verantwortung liegt immer bei der ATAG. \n \nDer Grundauftrag umfasst: \n \n\n5.1.1 Angebots- und Produktgestaltung \n\n \n1 Die ATAG bündelt attraktive und verkaufsfähige Produkte in definierten strategischen Geschäftsfeldern für \nklar definierte Märkte (z.B. Wellbeing/Prävention, Seminar/Business/Kongress, Bewegung in der Na-\ntur/Wanderwege, Kultur/Tradition/Brauchtum). \n \n2 Die ATAG koordiniert und vernetzt dabei die Angebote der verschiedenen Leistungsträger zu verkaufsfähigen \nProdukten, entwickelt selber neue Produkte und macht diese in den Zielmärkten bekannt. \n \n3 Die ATAG sucht in der Angebots- und Produktgestaltung sowie im Destinationsmarketing aktiv die Zusam-\nmenarbeit mit ausserkantonalen Destinationen und Partnern. \n \n5.1.2 Vermarktung (Marketing und Kommunikation) und Verkauf \n\n \n1 Die Vermarktung erfolgt auf Basis der definierten strategischen Geschäftsfelder und fokussiert sich auf diese. \n \n2 Die Marktbearbeitung erfolgt konsequent mit dem Namen „Appenzellerland – Vom Bodensee bis zum Säntis“. \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n4 \n\n3 Ziele der Marktbearbeitungen sind das positive Image des Appenzellerlandes hinauszutragen und den Be-\nkanntheitsgrad des Appenzellerlandes in definierten Märkten zu erhöhen. Die Bevölkerung des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden ist ebenfalls wichtiger Kunde/Markt. \n \n4 Die ATAG kennt die für Appenzell Ausserrhoden relevanten Kundengruppen und Marktgebiete und stellt die \nentsprechenden Vermarktungsmittel bereit (z.B. Werbemitteln, Verkaufsförderung [aktiver Verkauf], Informati-\nonsstelle, zentrale Buchungsstelle, etc.). \n \n5 Die ATAG strebt auf Vermarktungsebene aktiv die Zusammenarbeit mit den ausserkantonalen Tourismus-\npartnern (insbesondere Appenzellerland Tourismus AI, St.Gallen-Bodensee-Tourismus, Toggenburg Touris-\nmus und Schweiz Tourismus) und Leistungsträgern an. \n \n5.1.3 Gästebetreuung / Beratung \n\n \n1 Die ATAG bietet für die Gäste insbesondere folgende Dienstleistungen an: \n \n- Betrieb einer zentralen Anlaufstelle für Gäste, Medien, Leistungsträger, anderen Destinationen und die \n\nÖffentlichkeit mit entsprechenden Informationsmitteln und Beratung; die Dienstleistungen der ATAG sind \nzu üblichen Bürozeiten abrufbar. Die ATAG bietet zur Umsetzung des Grundauftrages keine personell be-\nsetzten Schalterdienstleistungen an. \n\n- Die ATAG übernimmt Frontoffice-Aufgaben (personell besetze Schalter) nur im Auftrag von Gemeinden \noder Leistungsträgern (z.B. Touristinfo Urnäsch, Touristinfo Heiden). Sie schliesst dazu Verträge mit den \nAuftraggebern ab. \n\n- Betrieb einer zentralen Verkaufsplattform für Hotelkapazitäten und weitere touristische Dienstleistungen. \n- Betrieb einer Homepage mit entsprechender Vernetzung. \n- Ausgabe eines Newsletters für Partner und Öffentlichkeit. \n \n2 Die ATAG stellt den Leistungsträgern und Partnern (z.B. Tourismusvereine, Gemeinden und Standortmarke-\ntingorganisationen) zu kostendeckenden Konditionen Beratungsleistungen zur Verfügung (z.B. Unternehmens-\nplanung, Marketing, Kundenbetreuung und Qualitätsmanagement), soweit die Ressourcen dies zulassen. \n \n \n5.1.4 Öffentlichkeitsarbeit nach Innen und Aussen \n\n \n1 Die ATAG fördert durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit das Tourismus-Bewusstsein in der einheimischen \nBevölkerung (Information über und Motivation zum Tourismus). \n \n2 Die ATAG vertritt die Interessen der touristischen Leistungsträger in entsprechenden Gremien (Interessenver-\ntretung von Innen nach Aussen). \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n5 \n\n5.1.5 Mittel \n\n \nFür den Grundauftrag stehen jährlich folgende Mittel zur Verfügung: \n \n\nJahr 2014 2015 \n\nGrundauftrag 865’000 840’000 \n \n \n5.2 Projektaufträge \n\n \nÜber den Grundauftrag (Ziff. 5.1) hinaus verfolgt die ATAG folgende Projekte mit entsprechender Erfolgsmes-\nsung: \n \n5.2.1 Entwicklung Geschäftsfeldstrategie \n\n \n- Teilschritt 1: Bis Mitte 2014 sind: \n\no die aktuelle Strategie der ATAG analysiert; \no die künftigen strategischen Geschäftsfelder (sGF) in Zusammenarbeit mit den Leistungsträ-\n\ngern/Partnern und mit dem Kanton entwickelt; \no und die Anforderungen an das touristische Angebot definiert. \n\nDie Arbeiten erfolgen im Rahmen des Projektes „Enjoy Appenzellerland“. \nErfolgsmessung: Strategiebericht bis Mitte 2014. \n\n- Teilschritt 2: Bis Ende 2014 sind: \no die touristischen Angebote den sGF zugeordnet; \no die Auswirkungen auf die Struktur der ATAG und die Formen der Zusammenarbeit mit an-\n\ndern Destinationen und Leistungsträger aufgezeigt (neues Businessmodell); \no und die Arbeiten terminiert, dass ab Anfang 2015 die Umsetzung erfolgen kann. \n\nErfolgsmessung: Entwicklungsmassnahmen bis Ende 2014 aufgezeigt und zur Umsetzung \nim 2015 bereit. \n\n \nJahr 2014 2015 \n\nEntwicklung Geschäftsfeldstrategie 75’000 25’000 \n \n5.2.2  Umsetzung neue Angebote \n\n \n- Umsetzung von mindestens zwei für den Tourismus bedeutsamen Projekten im Bereich der Angebotsge-\n\nstaltung, die aus der neuen Geschäftsfeldstrategie hervorgehen. \n Erfolgsmessung: Entsprechende Produkte sind Ende 2014 entwickelt und bis Mitte 2015 zugänglich. Die \n\nProduktmarken sind Ende 2015 in der Region bekannt (Kontrolle durch Medien-Berichterstattung). \n \n\nJahr 2014 2015 \n\nProduktmanagement 25’000 50’000 \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n6 \n\n5.2.3 Einführung Dynamic Packaging \n\n \n- Weiterentwicklung Online-Buchungstool für Hotels und Ferienwohnungen zu Dynamic Packaging (Bestel-\n\nlen einer Reise aus individuellen touristischen Komponenten für massgeschneiderte Lösungen für Kun-\nden) in Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus (schweizweite Lösung oder adäquate Lösung mit OST \noder TSO AG). \nErfolgsmessung: Konzeption liegt Ende 2014 vor. Buchungstool läuft per Ende 2015. Systemprüfung \ndurchgeführt. \n\n \nJahr 2014 2015 \n\nInternetauftritt 25’000 25’000 \n \n \n6. Leistungen des Kantons an die ATAG \n\n \n6.1  Beitragsleistungen des Kantons \n\n \n1 Der Kanton stellt der ATAG finanzielle Mittel gemäss Ziffer 7.2 zur Verfügung. Der jährlich zugesicherte Bei-\ntrag wird in zwei gleich grossen Tranchen geleistet. Die Auszahlung erfolgt jeweils im Februar und August. \n \n2 Die Genehmigung der jährlichen Voranschläge durch den Kantonsrat bleibt vorbehalten. Die Auszahlung der \nöffentlichen Mittel erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit finanzieller Mittel. \n \n3 Der Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, sofern die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi-\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft nach der ordentlichen General-\nversammlung unaufgefordert eine Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden \nist. \n \n6.2  Geldflüsse \n\n \n1 Die Mittel zur Förderung der touristischen Organisationen gemäss Ziffer 7.1 werden vom Kantonsrat jährlich \nim Rahmen des Voranschlags zur Verfügung gestellt. \n \n2 Im Voranschlag 2014 ist ein Betrag von CHF 990'000 (Schweizer Franken neunhundertneunzigtausend) ein-\ngestellt. Der Finanzplan (Entlastungsprogramm des Kantons) sieht ab 2015 Förderbeiträge von CHF 940‘000 \nvor. \n \n \n7. Reporting und Controlling \n\n \n\n7.1 Informationspflichten \n\n \n1 Die ATAG erarbeitet jährlich einen schriftlichen Controllingbericht und legt ihn dem Kanton bis zum 30. April \ndes nächsten Kalenderjahres vor. \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n7 \n\n \n2 Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft unaufgefordert die Sitzungsunterlagen und Pro-\ntokolle des Verwaltungsrats sowie alle Änderungen von Statuten, Leitbildern, Strategien etc. der ATAG zu. \n \n7.2 Einsitznahme im Verwaltungsrat \n\n \n1 Dem Departement Volks- und Landwirtschaft steht das Recht zu, ein Mitglied des Departements oder eine \nandere Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der ATAG vorzuschlagen. \n \n\n7.3 Jahresgespräch \n\n \n1 In einem jährlichen Controllinggespräch wird die Erfüllung des Leistungsauftrags besprochen. Das Reporting \nhat bis zum 30. Mai zu erfolgen und findet zwischen dem/der Vorsteher(in) des Departements Volks- und \nLandwirtschaft, dem/der Verwaltungsratspräsidenten(in) und der/dem Geschäftsführer(in) der ATAG sowie \ndem zuständigen Sachbearbeiter Tourismus statt. \n \n2 Das Controllinggespräch besteht aus: \n \na) Jahresbericht inkl. Strategiebericht; \nb) Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung) inkl. Revisionsbericht; \nc) Grobbudget Folgejahr und Finanzplan; \nd) schriftlicher Controllingbericht inkl. Leistungsdokumentation (bezogen auf Ziele, Indikatoren, Standards); \ne) Pressespiegel (aktuelle Zusammenstellung der Presseberichte über die Tätigkeiten der ATAG); \nf) allfälliger Antrag für Korrekturmassnahmen in der Leistungsvereinbarung. \n \n3 Der Controllingbericht beinhaltet: \n \na) Kennzahlen zur Tourismuswirtschaft in Appenzell Ausserrhoden; \nb) Kennzahlen und Bewertungen zu folgenden Tätigkeitsbereichen: \n- - Angebots- und Produktgestaltung; \n - Vermarktung (Marketing / Kommunikation); \n - Verkauf (Individualreisen / Gruppenreisen / Aktiver Verkauf); \n - Gästebetreuung / Beratung; \n - Beratung der Leistungsträger, Tourismusvereine und Gemeinden; \n - Öffentlichkeitsarbeit. \nc) Kennzahlen zum Unternehmen (ATAG): \n\n- Aufstellung Bezüge und Entschädigungen des Verwaltungsrats; \n- Aufstellung über Verwendung der Kantons- und Gemeindebeiträge; \n- Arbeitsplätze (Anzahl Stellen/Auszubildende). \n\nd) Ausführungen und Bewertungen zu den Leistungszielen und –indikatoren (Ist-Zustand, Soll-Wert). \n \n4 Bei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder \nergreifen Korrekturmassnahmen. \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n8 \n\n5 Alle Unterlagen sind spätestens zwei Wochen vor dem Controllinggespräch dem Departement Volks- und \nLandwirtschaft unaufgefordert einzureichen. \n \n7.4 Zusammenarbeit \n\n \n1 Die ATAG verpflichtet sich in einem vertretbaren Rahmen dazu, während der Vertragsdauer dem Kanton \nweitere (im Vertrag nicht aufgezählte) Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine Verbesserung der Leis-\ntungskontrolle herbeiführen. \n \n \n8. Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n1 Die ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräfti-\nge Kostenrechnung zu führen. Der Verwaltungsrat prüft regelmässig den Geschäftsstand und veranlasst allfäl-\nlige Korrekturmassnahmen. \n \n2 Die ATAG führt eine Sparten-/Produkterechnung. Ziel der Sparten-/Produkterechnung ist, eine differenzierte \nAussage über die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Bereiche/Sparten zu machen. \n \n3 Die ATAG stellt dem Departement Volks- und Landwirtschaft unaufgefordert folgende Unterlagen zu: \n \na) das Grobbudget für das Folgejahr bis 31. Mai; \nb) das detaillierte Budget für das Folgejahr bis 15. November; \nc) den Finanzplan für die Folgejahre bis 31. Mai; \nd) die von ihr genehmigte und von der Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR geprüfte Jahresrechnung samt \n\nJahresbericht bis 1. Mai (inkl. Bestätigungsbericht sowie weitere Berichte der Revisionsstelle); \ne) Bestätigung, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist, bis zwei Wochen nach der \n\nordentlichen Generalversammlung. \n \n4 Das Departement Volks- und Landwirtschaft ist berechtigt, jederzeit in alle Geschäftsunterlagen der ATAG \nEinsicht zu nehmen oder Dritte mit der Einsichtname zu beauftragen. \n \n \n9. Geltungsdauer, Erneuerung und Anpassung \n\n \n\n9.1 Geltungsdauer \n\n \n1 Die Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2014 und gilt für zwei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezem-\nber 2015. \n \n9.2 Erneuerung der Vereinbarung \n\n \n1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n9 \n\n9.3 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung \n\n \n1 Wesentliche Veränderungen der Leistungsinhalte, der Zielsetzungen und der Indikatoren durch die ATAG \nbedingen eine Anpassung dieser Leistungsvereinbarungen. \n \n2 Es gelten nur schriftliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung. \n \n9.4 Voranschlagsvorbehalt \n\n \n1 Die Vereinbarung gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Voranschlaggenehmigung durch den Kantonsrat. \n \n \n10. Weiter Bestimmungen \n\n \n10.1 Verhalten im Konfliktfall \n\n \n1 Die Vertragsparteien versuchen, allfällige Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. \n \n2 Werden Leistungen des Kantons missbräuchlich oder zweckentfremdet verwendet und/oder die vereinbarte \nLeistung nicht mehr oder nur teilweise erbracht, kann der Kanton die teilweise oder vollständige Streichung der \nLeistungen und/oder allenfalls eine Rückforderung verfügen. \n \n10.2 Gerichtsstand \n\n \n1 Gerichtsstand ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n \n \n \nHerisau, [Datum]…..    Heiden, [Datum]…. \n \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden:  Für die ATAG: \n \n \n \n \nMarianne Koller-Bohl    Regina Dörig-Kramis                Heinrich Eggenberger \nDirektorin Departement Volks-   Verwaltungsratspräsidentin      Verwaltungsrat \nund Landwirtschaft \n \n\n1500.189 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Verordnungsentwurf

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text: \n Entwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 1 \n\n \n\nBesoldungsverordnung \nfür die Lehrpersonen der Volksschule \n(BLV) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vom …, \n\nverordnet: \n\nI. \n\nArt.  1 Lohnkategorien \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in \nfolgende Lohnkategorien eingeteilt: \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus Lohnkategorie I \nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus Lohnkategorie II \nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen Lohnkategorie II \n\nArt.  2 Jahreslohn \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnstufe. \nDer Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\nLohnstufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\n1 78'800 94'500 \n\n2 81'600 97'300 \n\n3 82'000 101'300 \n\n4 82'600 103'300 \n\n5 85'000 105'300 \n\n3000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 2 \n\n \n\nLohnstufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\n6 86'536 109'319 \n\n7 89'951 113'346 \n\n8 93'369 117'492 \n\n9 96'881 118'321 \n\n10 96'976 119'150 \n\n11 97'736 119'979 \n\n12 98'496 120'808 \n\n13 99'258 121'641 \n\n14 102'109 125'677 \n\n15 104'962 129'712 \n\n16 107'813 133'748 \n\n17 110'776 137'783 \n\n18 111'255 138'053 \n\n19 111'734 138'339 \n\n20 112'213 138'625 \n\n21 112'692 138'911 \n\n22 113'172 139'197 \n\n23 115'000 139'485 \n\n24 116'715 140'063 \n\n25 118'782 140'917 \n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\nArt.  3 Lohneinstufung bei Diensteintritt \n\n1 Bei Diensteintritt erfolgt die Lohneinstufung nach anrechenbaren Dienstjah-\nren. Eintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach \nLohnstufe 1 entlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der \nJahreslohn um eine Lohnstufe erhöht. \n\n3000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 3 \n\n \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar: \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: \n1 Dienstjahr pro Schuljahr; Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit \nvon weniger als 50 Prozent: 1/2 Dienstjahr pro Schuljahr; \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: \n1/2 Dienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit; \n\nc) Kindererziehung in der Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung. \n\nArt.  4 Lohnstufenanstieg \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten \nLohnstufe entlöhnt, sofern sie eine gute Leistung erbringen. \n2 Erbringt eine Lehrperson eine aussergewöhnlich gute Leistung, kann ihr \nein zusätzlicher Lohnstufenanstieg bewilligt werden. \n3 Erbringt eine Lehrperson höchstens eine genügende Leistung, wird sie im \nfolgenden Kalenderjahr auf der gleichen Lohnstufe entlöhnt. \n4 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem \nzuständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\nArt.  5 Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jah-\nreslohnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung ent-\nspricht Lohnstufe 4. \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen \nZyklus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik \noder gleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahres-\nlohnes der Lohnkategorie II. \n\nArt.  6 Lohnmodalitäten \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich \nvom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom \n1. Februar bis zum 31. Juli. \n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden. \n\n3000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  7 Anerkennungsprämien \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet \nwerden. \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr. \n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein \nhalbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers \nbetragen. \n\nArt.  8 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. \nund 40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk \nvon je einem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des \nGeldbetrags einen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit be-\nwilligen. \n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n\nArt.  9 Spesenentschädigung \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Aus-\nlagen. \n\nArt.  10 Altersbedingte Ansprüche \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf \neine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von maximal 6.67 % \npro Schuljahr. \n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist freiwillig. Sie wird frühestens \nfür das Schuljahr gewährt, das auf die Vollendung des 55. Altersjahres folgt. \n3 Lehrpersonen, die ganz oder teilweise auf eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit verzichten, erhalten im betreffenden Schuljahr eine Lohn-\nzulage. Diese entspricht prozentual dem Umfang des Verzichts und beträgt \nmaximal 6.67 % der Jahresbesoldung. \n\nII. \n\nDer Erlass «Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) vom \n30. Oktober 2006 (Stand 1. Juli 2021)» wird wie folgt geändert: \n\n3000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 16. November 2022  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  18 Abs. 3bis (neu), Abs. 6 (geändert) \n\n3bis Lehrpersonen, die ganz oder teilweise auf die altersbedingte Reduktion \nder Netto-Gesamtarbeitszeit verzichten, erhalten im gleichen Umfang eine \nLohnzulage wie Lehrpersonen der Volksschule. \n6 Die Besoldung von Lehrpersonen an Volksschulabteilungen kantonaler \nSchulen richtet sich nach der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen \nder Volksschule1). \n\nIII. \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volks-\nschulen (Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom \n2. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2022)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) BLV (bGS...) \n\n3000.120 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n