text: \n \n\n \n\nParlamentarische \nKommission  \nEntlastungsprogramm \n2015 \n \n \n \n\nHerisau; 20. Mai 2014 \n \nBehandlungstermin: \n16. Juni 2014 \n\nSeite 1 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\n1100.140 \nEntlastungsprogramm 2015; 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 20. Mai 2014 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Einleitung \n \n\nAm 24. Februar 2014 hat der Kantonsrat das Entlastungsprogramm 2015 mit dem Entwurf für ein Gesetz über \n\ndie Entlastung des Staatshaushalts in erster Lesung verabschiedet. Der Kantonsrat hat dem neuen Gesetz \n\nüber die Entlastung des Staatshaushaltes mit zwei Änderungen mit 48 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nzugestimmt. Die erste Ergänzung betrifft den Kantonsbeitrag für die Lernenden (Art. 45 des Gesetzes über \n\nSchule und Bildung). In diesem Punkt ist der Kantonsrat dem Antrag der PK gefolgt. Die zweite Änderung \n\nbetrifft die Finanzierung der Massnahmen für Sonderschulung. Hier wurde der Antrag von Kantonsrat Erwin \n\nGanz angenommen (Art. 46a des Gesetzes über Schule und Bildung). \n\n \n\nIn der Zwischenzeit ist das Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes der Volksdiskussion unterstellt \n\nworden. Es sind mehrere Beiträge von Einzelpersonen wie auch von Interessensgruppierungen eingegangen. \n\nDer Regierungsrat stellt gegenüber dem Ergebnis der ersten Lesung zwei neue Änderungsanträge. Einerseits \n\nbeantragt der Regierungsrat die paritätische Finanzierung der Sonderschulmassnahmen und andererseits soll \n\nder Pendlerabzug bei den Steuern begrenzt werden. \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (PK) hat nach der ersten Lesung vier weitere Sitzungen \n\nabgehalten, um sich vertieft mit den neuen Anträgen der Regierung und den Pendenzen aus der ersten \n\nLesung auseinanderzusetzen. Vom Departement Bildung wurden zusätzliche Informationen zum Schulwesen \n\neingeholt. Die PK befasste sich mit den Beiträgen aus der Volksdiskussion sowie dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats an den Kantonsrat vom 29. April 2014.  \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\nHiermit unterbreitet Ihnen die PK im Hinblick auf die zweite Lesung im Kantonsrat ihren Bericht und Antrag. \n\n \n\nDer parlamentarischen Kommission standen ergänzend zur ersten Lesung für die Beratung des \n\nGesetzesentwurfs  folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n� Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2014, 2. Lesung, mit folgenden Beilagen \n\no 1.1  Entwurf Gesetz über die Entlastung des Staatshaushalts, 2. Lesung \n\no 1.2  Synoptische Darstellung Gesetzesentwurf  \n\no 1.3  Gesamtübersicht Entlastung Staatshaushalt \n\no 1.4  Massnahmen EP 2015, Teil A \n\no 1.5  Massnahmen EP 2015, Teil B \n\no 1.6  Zeitplan \n\no 1.7  Gesammelte Beiträge zur Volksdiskussion \n\n� Weitere Unterlagen: Div. Abklärungen bei den Departementen Finanzen und Bildung  \n\n� Unterlagen Rechtsdienst Kantonskanzlei \n\n \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n \n1. Allgemeines \n \n\nDie parlamentarische Kommission unterstützt das Entlastungsprogramm 2015 auch nach der 2. Lesung \n\ngrossmehrheitlich. Die PK hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates mit den neuen Vorschlägen geprüft \n\nund detailliert beraten. \n\n \n\nDie Kommission spricht sich mit 6 zu 1 Stimmen für Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrates aus. \n\n \n\n2.  Beiträge aus der Volksdiskussion \n \n\nIm Rahmen der Volksdiskussion sind zehn Beiträge eingegangen.  \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentenkonferenz weist auf ihr Engagement hin, durch das die Belastung der Gemeinden \n\nreduziert werden konnte. Sie hält an ihrer Forderung fest, dass der Kanton sein Einsparungspotenzial \n\nausschöpfen sollte, bevor auf die Gemeinden zurückgegriffen werde.  \n\n \n\nDer Verein Appenzeller Energie (Vereinigung zur Förderung umweltfreundlicher Energien) hat eine \n\nausführliche Stellungnahme eingereicht. Diese spricht sich gegen Kürzungen beim Energiefonds aus, indem \n\ndie Äufnung des Fonds auf die verfügbaren Mittel beschränkt wird. Stattdessen wird vorgeschlagen, bei der \n\n„automatischen“ Speisung zu bleiben, wobei eine minimale Höhe die Stetigkeit sichern könnte und dafür die \n\nmaximale Höhe reduziert würde. Zwei weitere Beiträge von Privatpersonen sprechen sich für eine moderne \n\nEnergiepolitik aus. Sparen in diesem Bereich wäre kontraproduktiv und stünde im Hinblick auf die Förderung \n\nnachhaltiger Energien „quer in der Landschaft“.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\nFünf Beiträge befassen sich mit der Reduktion der Prämienverbilligung für die Kinder, welche Einsparungen in \n\ndiesem Bereich als nicht familienfreundlich taxieren. In einem der Beiträge wird erwähnt, dass die Kürzung \n\nrund 7000 Familien im Kanton betreffen würde. Eine Nachfrage der PK beim Departement Finanzen hat \n\nergeben, dass bei einer Reduktion der Kinderkrankenkassenprämien auf 75 % von den etwas mehr als 7000 \n\nHaushalten mit IPV rund 2700 betroffen wären.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat die Beiträge der Volksdiskussion intensiv diskutiert und in ihre \n\nBeratungen miteinbezogen. Den Volksdiskussionsteilnehmerinnen und –teilnehmern gibt die PK folgende \n\nAntworten: \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist der Ansicht, dass die Reduktion der Verbilligung für die Kinder-\n\nkrankenkassenprämien auf 75% im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen vertretbar ist. Die Familien \n\nwerden in Ausserrhoden bei der Prämienverbilligung im Gegensatz zu älteren Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern recht gut berücksichtigt. Durch die geplante Reduktion kann der Selbstbehalt stabil gehalten und \n\nsomit die Prämienverbilligung für ältere Einwohnerinnen und Einwohner gestützt werden.  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission erachtet grossmehrheitlich auch die Aufhebung der Zweckbindung der SAK-\n\nDividende, bzw. die Änderung von Art. 18a des kantonalen Energiegesetzes für vertretbar. Eine Minderheit der \n\nKommission findet die Argumentation der Volksdiskussionsteilnehmer richtig, dass der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden die Anstrengungen des Bundes und der anderen Kantone zur Energiewende im bisherigen \n\nRahmen unterstützen sollte.  \n\n \n\n \n\n3.  Finanzielle Situation Gemeinderechnungen per Ende 2013 \n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag darauf hingewiesen, dass die Gemeinden im Jahr 2013 \n\nwesentlich besser abgeschlossen haben als budgetiert. Die parlamentarische Kommission hat beim \n\nDepartement Finanzen die Details angefragt.  \n\n \n\nAus der erhaltenen Auflistung ist ersichtlich, dass die Mehrheit der Gemeinden besser abschliesst, als \n\nbudgetiert wurde (vgl. Beilage 2.3). Für eine Detailbeurteilung müssten die Finanzen der Gemeinden jedoch \n\nvertieft betrachtet und ein Mehrjahresvergleich gemacht werden. Die PK nimmt die positiven Abschlüsse \n\nerfreut zur Kenntnis. \n\n \n\n \n4. Detailberatung \n \n\n4.1  Allgemeines \n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich in der Detailberatung mit dem Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates auseinandergesetzt und den Gesetzestext sowie die Massnahmen des Entlastungs-\n\nprogramms 2015 eingehend betrachtet. In zwei Punkten hat die PK einen Änderungsantrag erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\n4.2  Massnahme G00:  Mindeststeuer \n \n\nDer Kantonsrat ist in der ersten Lesung dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und hat eine Erhöhung der \n\nMindeststeuer auf dem Kapital von juristischen Personen von Fr. 300 auf Fr. 700 beschlossen. Die parlamen-\n\ntarische Kommission hatte eine Erhöhung auf Fr. 1‘100 beantragt. Gegenüber dem Antrag der PK obsiegte der \n\nAntrag des Regierungsrates mit 33 zu 28 Stimmen relativ knapp. \n\n \n\nAufgrund dieses Abstimmungsergebnisses hat die PK die Erhöhung der Mindeststeuer nochmals untersucht. \n\nDie Mindeststeuer auf dem Kapital ist unabhängig davon geschuldet, ob ein Gewinn erzielt wird, da dieser über \n\ndie Gewinnsteuer abgerechnet wird. Die Mindestbesteuerung hat den Zweck, den Aufwand, den eine Firma \n\nverursacht, auch dann abzudecken, wenn sie keinen Gewinn ausweist. Der Kanton St. Gallen beabsichtigt eine \n\nErhöhung der Mindeststeuer auf ca. Fr. 850 (abhängig vom Steuerfuss). Eine Erhöhung über diesen Betrag \n\nhinaus hätte den positiven Effekt, dass weniger sogenannte Briefkastenfirmen den Sitz nach Appenzell \n\nAusserrhoden verlegen, die nur Aufwand verursachen und weder eine Wertschöpfung noch Arbeitsplätze \n\ngenerieren sowie oftmals keine Gewinne versteuern. Eine Mindeststeuer von Fr. 900 wäre auf der anderen \n\nSeite moderat genug, um keine Abwanderung von Firmen zu bewirken. Andere Länder wie das Fürstentum \n\nLiechtenstein und Österreich kennen Mindestertragssteuern von über 1‘000 Euro. \n\n \n\nFür ein Unternehmen sollte eine Mindeststeuer von bis zu Fr. 1‘000 gut verkraftbar sein. Im Rahmen der ersten \n\nLesung beantragte die PK verschiedene Änderungen, welche zu Kürzungen der vorgeschlagenen Einsparun-\n\ngen führten, die an anderer Stelle zu kompensieren waren. Nach der ersten Lesung und mit den neuen \n\nAnträgen des Regierungsrates ist die Ausgangslage anders. Die PK ist der Meinung, dass eine Erhöhung der \n\nMindeststeuer auf einen Betrag unter Fr. 1‘000 von den Firmen besser aufgenommen wird. Die Mehrheit der \n\nPK befürwortet daher eine Erhöhung der Mindeststeuer auf Fr. 900. \n\n \n\nDie finanzielle Auswirkung einer Mindeststeuer von Fr. 900 gegenüber Fr. 300 sind Mehreinnahmen von \n\nFr. 1‘040‘000 für den Kanton und Fr. 1‘280‘000 für die Gemeinden. Die durch den Kantonsrat bereits beschlos-\n\nsene Erhöhung der Mindeststeuer auf Fr. 700 bewirkt Mehreinnahmen von Fr. 680‘000 (Kanton) und \n\nFr. 840‘000 (Gemeinden). \n\n \n\n \n\nDie PK stellt im Ergebnis folgenden Änderungsantrag; Steuergesetz (StG; bGS 621.11): \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag parlamentarische Kommission \n\nArt. 90 II. Steuerberechnung \n\n \n\n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \n\n \n\n \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \n\neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von \n\nFr. 700.-. \n\na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \n\ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 900.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine \n\neinfache Steuer von 0,1 Promille des steuerbaren \n\nEigenkapitals, mindestens aber eine Steuer von \n\nFr. 900.-. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\n \n4.3 Massnahme G00:  Begrenzung des Pendlerabzugs \n \n\nDer Regierungsrat beantragt in seinem Bericht und Antrag zur 2. Lesung die Begrenzung des Pendlerabzugs \n\nauf maximal Fr. 5‘000. Mit dem durch das Schweizer Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Bahninfra-\n\nstrukturprojekt (FABI) wird der Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer (DBG; SR 642.11) auf Fr. 3‘000 \n\nbegrenzt. Mit einer gleichzeitigen Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes (StHG) wird den \n\nKantonen die Möglichkeit eingeräumt, den Pendlerabzug bei den Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls zu \n\nbeschränken.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, den Pendlerabzug auf kantonaler Ebene auf Fr. 5‘000.- zu beschränken. Die \n\nparlamentarische Kommission kann den Argumenten des Regierungsrates folgen und begrüsst die \n\nBegrenzung grundsätzlich. Bei ihren Untersuchungen hat die PK festgestellt, dass ein Betrag von Fr. 5‘000 \n\neinem Arbeitsweg von ca. 15,5 km pro Weg bzw. 31 km Hin- und Rückweg mit dem Auto entspricht; gerechnet \n\nmit 230 Arbeitstagen gemäss Wegleitung zur Steuererklärung und einem Betrag von 70 Rappen pro km. Dies \n\nreicht für die Fahrt von Teufen nach Herisau. Von Speicher nach Herisau reicht der Betrag von Fr. 5‘000 mit \n\ndem Auto bereits nicht mehr. Da aufgrund der Topographie des Kantons der Arbeitsweg mit dem Auto für viele \n\nPersonen naheliegend ist, hat sich die PK dafür ausgesprochen, dass mit dem beschränkten Pendlerabzug ein \n\netwas grösserer Radius abgedeckt sein sollte. Mit einer Begrenzung auf Fr. 6‘000 anstatt Fr. 5‘000 wäre ein \n\nRadius von ca.18,6 km abgedeckt. Ausserdem wären die Kosten für das GA 1. Klasse ganz abgedeckt. \n\n \n\nDie PK beantragt daher eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6‘000 anstatt wie vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagen auf Fr. 5‘000. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkung: Die Mehreinnahmen reduzieren sich gegenüber dem Antrag des Regierungsrates auf \n\nFr. 500‘000 beim Kanton und Fr. 620‘000 bei den Gemeinden. \n\n \n\n \n\nDie PK stellt im Ergebnis folgenden Änderungsantrag; Steuergesetz (StG; bGS 621.11): \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag parlamentarische Kommission \n\n3. Steuergesetz \n \n\n \n\nArt. 29   2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen \n\nWohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag \nvon Fr. 5 000.-; \n \n\nArt. 29   2. Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n1 Als Berufskosten werden abgezogen: \n\na) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen \n\nWohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Höchstbetrag \nvon Fr. 6 000.-; \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\n4.4 Massnahme G02:  Sonderschulung; Erhöhung der Gemeindebeiträge \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt für die zweite Lesung auf seinen Antrag zurück, den Gemeindeanteil an den \n\nSonderschulkosten auf 50 Prozent festzusetzen. Als Verbundaufgabe soll der Sonderschulbereich hälftig \n\nfinanziert werden. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission unterstützt wie bereits in der 1. Lesung im Bereich Sonderschulung den \n\nAntrag des Regierungsrates. Eine paritätische Finanzierung ist nach Ansicht der PK sachgerecht und korrekt. \n\nEine einheitliche Kostenaufteilung zwischen Gemeinden und Kanton ist auf Gesetzesstufe anzustreben. Daher \n\ndrängt sich wie in vielen anderen Bereichen eine paritätische Kostenaufteilung auf. \n\n \n\n4.5 Massnahme G04:  Spitexfinanzierung \n\n \n\nEin offener Punkt aus der ersten Lesung betrifft die Finanzierung der spitalexternen Kranken- und Gesund-\n\nheitspflege (Spitex). Kantonsrat Norbert Näf hat an der ersten Lesung die Verfassungsmässigkeit in Frage \n\ngestellt, wenn der Kanton die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege zwar fördern, aber nicht mehr \n\nfinanzieren will. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat beim Rechtsdienst der Kantonskanzlei die Frage der Verfassungs-\n\nmässigkeit prüfen lassen. Zusammengefasst hat der Rechtsdienst in seiner Antwort festgehalten, dass mit der \n\nFörderung der Spitex-Pflege die Voraussetzungen für eine angemessene pflegerische Versorgung durch \n\nüberwiegend privat organisierte Dienste geschaffen werden. Die Art und Weise der Unterstützung sei \n\nverfassungsrechtlich nicht vorgegeben; ein Fördern sei nicht nur durch Ausrichtung von Beiträgen möglich, \n\nsondern auch durch die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei \n\nes vertretbar, wenn der Kanton keine Beiträge mehr an die ungedeckten Kosten der Spitex leiste und sich auf \n\ndie Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie die Unterstützung der kantonalen Dachorganisationen \n\nbeschränke. \n\n \n\n4.6 Erhöhung der Ressourcen zur Erhöhung der Staatseinnahmen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist auf Antrag eines Mitgliedes der Frage nachgegangen, ob es weitere \n\nMöglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen gäbe. Untersuchungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass \n\ndurch die Anstellung von zusätzlichen Steuerkommissären mehr Einnahmen generiert werden können. So hat \n\nder Kanton St. Gallen 2013 beschlossen, vierzehn zusätzliche Steuerkommissäre einzustellen. \n\n \n\nDas Steuerveranlagungsverfahren ist ein Massenverfahren, bei welchem jedes Jahr rund 35‘000 Steuer-\n\nerklärungen geprüft werden müssen. Dabei ist es aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich, jede \n\neinzelne Steuererklärung jedes Jahr bis ins Detail zu prüfen. Mit der Anstellung von zusätzlichen Steuer-\n\nkommissären ist nicht eine eigentliche Verschärfung der Kontrolltätigkeit beabsichtigt. Es würde aber zu mehr \n\nSteuergerechtigkeit führen, wenn durch eine Erhöhung der personellen Ressourcen komplexe Spezialfälle \n\ngenauer untersucht werden könnten. Gleichzeitig hätte dies den Effekt der Einnahmenerhöhung zur Folge. \n\n \n\nEine Nachfrage der PK beim Departement Finanzen hat zur Antwort geführt, dass diese Thematik Gegenstand \n\nder Aufgabenüberprüfung (AÜP 2015/16) sei und dort bilanziert werde. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\n4.7  Massnahme Paket 1 Teil B \n \n\nDie PK hat festgestellt, dass der Regierungsrat im Massnahmenpaket 1 Teil B einen Punkt geändert hat. \n\nBetroffen ist Massnahme V08. \n\n \n\nAuszug aus Beilage 1.5 des Regierungsrates; Gegenüberstellung 1. und 2. Lesung: \n\n \n\nAnteil Kanton / 1. Lesung \n\nMassnahme 2015 2016 2017  \n\nV08 NRP Förderprogramme: \n\nStreichung der à-fonds- \n\nperdu-Beiträge \n\n0 - 500 - 500 Regierungsrat: Voranschlag \n\n- Anpassung Leistungsvereinbarung \n\nSubtotal Teil B -2370 -3220 -3220  \n\n \n\nAnteil Kanton / 2. Lesung \n\nMassnahme 2015 2016 2017  \n\nV08 NRP Förderprogramme: \n\nStreichung der à-fonds- \n\nperdu-Beiträge \n\n- 275 - 400 - 400 Regierungsrat: Voranschlag \n\n- Anpassung Leistungsvereinbarung \n\nSubtotal Teil B -2645 -3120 -3120  \n\n \n\nDer Gemeindeanteil wurde durch diese Anpassung nicht tangiert (kein Anteil an Massnahme V08 und Subtotal \n\nTeil B je -90 pro Jahr). \n\n \n\nDie PK erwartet grossmehrheitlich, dass im Teil B weitere Sparanstrengungen vorgenommen werden. \n\n \n\n4.8 Massnahme Paket 2 „Verwaltung“ / AÜP 15/16 \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich im Bericht und Antrag zur ersten Lesung mit dieser Thematik \n\nbefasst. Die PK vertritt grossmehrheitlich die Meinung, dass die Fr. 7 Mio., die im Paket 2 eingespart werden \n\nsollen, als absolutes Minimum zu betrachten sind. Diese Untergrenze ist zwingend einzuhalten und wenn \n\nmöglich zu übertreffen, damit das Gesamtziel des Entlastungspakets 2015 erreicht werden kann.  \n\n \n\nDie PK erwartet, dass im Rahmen der Aufgabenüberprüfung ein über die Vorgabe von Fr. 7 Mio. hinaus-\n\ngehendes Sparpotenzial realisierbar ist. Daher fordert die PK den Regierungsrat auf, dieses Sparpotenzial voll \n\nauszuschöpfen. \n\n \n\nDie PK hat vom Regierungsrat keine Detailinformationen zur Aufgabenüberprüfung erhalten. Für eine vertiefte \n\nBeurteilung des Entlastungsprogramms 2015 hätte es die PK begrüsst, wenn ihr der Regierungsrat auf \n\nvertraulicher Basis nähere Informationen zur Verfügung gestellt hätte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8 /8,  Bericht und Antrag PK Entlastungsprogramm 2015, 2. Lesung \n\n \n\n \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission \n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 6 zu 1 Stimmen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung des Staatshaushalts mit den von der PK vorgeschlagenen \n\nÄnderungen  \n\n– Anpassung der Mindeststeuer auf Fr. 900; Änderung von Art. 90 des Steuergesetzes (bGS 621.11) \n\n– Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 6‘000; Änderung von Art. 29 des Steuergesetzes (bGS 621.11) \n\ngemäss Erläuterungen in Ziffer 4.2 und 4.3 \n\nin 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission: \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n2.1  Entlastungsmassnahmen Paket 1 „Politik“, Auswirkungen der Anträge der PK \n\n2.2  Gesetzestext synoptische Darstellung \n\n2.3  Übersicht Gemeindefinanzen per Ende 2013 \n\n\n


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name: Beilage 1.6 Kurzlebenslauf Schryber Michaela

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text: \nLebenslauf \n \n\n \n\nPersonalien \n\nName Michaela Schryber \n\nWohnort Herisau \n\nGeburtsdatum 18. April 1987 \n\n \n\n \n\nAusbildung \n\n2006 – 2011 \n\n \n\n \n\n2000 – 2006  \n\nStudium der Rechtswissenschaften an der Universi-\n\ntät Luzern \n\n \n\nKantonsschule Zug \n\n \n\n \nPraktika; Berufliche Tätigkeiten \n\n09/2016 – heute Juristin  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Gesund-\n\nheit und Soziales, Departementssekretariat, Rechtsdienst \n\n \n\n08/2014 – 06/2016 Schadenspezialistin  \n\n Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Kompetenzzent-\n\nrum komplexe Körperschäden \n\n      \n\n06/2013 – 05/2014 Juristin \n\n Gemeinde Herisau, Ressort Allgemeine Verwaltung, \n\nRechtsdienst/Erbschaftsamt  \n\n \n\n09/2012 – 05/2013 Praktikantin \n\n Kanton Zug, Direktion des Innern, Direktionssekretariat, \n\nRechtsdienst  \n\n \n\n09/2011 – 08/2012 Praktikantin \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kantonskanzlei, Rechts-\n\ndienst \n\n \n\n0100.176 - Beilage 1.6\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0100.176':83 '05/2013':65 '05/2014':56 '06/2013':55 '06/2016':44 '08/2012':75 '08/2014':43 '09/2011':74 '09/2012':64 '09/2016':30 '1.6':85 '18':9 '1987':11 '2000':15 '2006':13,16 '2011':14 'ag':50 'allgemein':61 'an':20 'appenzell':34,78 'april':10 'ausbildung':12 'ausserrhoden':35,79 'beilag':84 'berufl':28 'departement':36 'departementssekretariat':41 'der':18,21 'des':70 'dienst':82 'direktion':69 'direktionssekretariat':72 'geburtsdatum':8 'gemeind':58 'gesellschaft':49 'gesund':37 'heit':38 'herisau':7,59 'heut':31 'innern':71 'juristin':32,57 'kanton':33,67,77 'kantonskanzle':80 'kantonsschul':25 'kompetenzzent':51 'komplex':53 'körperschäden':54 'lebenslauf':1 'luzern':24 'michael':4 'nam':3 'personalien':2 'praktik':27 'praktikantin':66,76 'rechts':81 'rechtsdienst':42,73 'rechtsdienst/erbschaftsamt':63 'rechtswissenschaften':19 'ressort':60 'rum':52 'schadenspezialistin':45 'schryber':5 'soziales':40 'studium':17 'tät':23 'tätigkeiten':29 'und':39 'univ':22 'versicherungs':48 'versicherungs-gesellschaft':47 'verwaltung':62 'wohnort':6 'zug':26,68 'züric':46


name: Beilage 2 Beitrag aus der Volksdiskussion; 2. Lesung

text: \nGEME1NDEPRÄSIDIEN(ONFEREN.Z APPENZELL A.RH. \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nEingegangen am: \n\naJr ?1Ji \n\nKant a n s kanzlei  \n\nBühler, 28. Juni 2016 \n\nTeilrevision des Baugesetzes (Arealentwicklung, Altbausanierung) - \n\nEingabe im Rahmen der Volksdiskussion \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Kantonsrat hat die oben genannte Teilrevision BauG am 13. Juni 2016 in erster \n\nLesung beraten und der Volksdiskussion bis am 15. Juli 2016 unterstellt. Die \n\nGemeindepräsidien haben die Teilrevision anlässlich der Konferenz vom 22. Juni 2016 \n\nkurz besprochen und beschlossen folgende Eingabe einzureichen: \n\n- Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Förderung von Arealentwicklungen \n\nund Altbausanierungen ist unbestritten. \n\n- Zu reden gibt die Streichung von Art. 91 BauG (Kantonsbeiträge an Orts- und \n\nRegionalplanungen) und zwar aus folgenden Gründen: \n\n- Parallel zur vorliegenden "Mini"-Teilrevision läuft die wichtige Teilrevision zur \n\nAnpassung des Baugesetzes an die RPG-Revision, Teil 1. Die Gemeindepräsidien \n\nsind in den verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten, was sehr begrüsst und \n\ngeschätzt wird. Die vorliegende "Mini"-Revision war leider nie Thema, bzw. erst, als \n\ndiese bereits beschlossen war. \n\n- Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Förderung von Arealentwicklungen \n\nund Altbausanierung ist unabhängig von einer Streichung von Art. 91 BauG \n\nmöglich. \n\n- Die Frage von Kantonsbeiträgen an kommunale und I oder regionale Planungen ist \n\nim Rahmen der Anpassungen an die RPG-Revision zu thematisieren und nicht \n\nlosgelöst vorweg "im Vorbeigehen" zu streichen. \n\n5000.53, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n2 \n\n- Mit dem revidierten BauG und vor allem auch mit dem revidierten kantonalen \n\nRichtplan kommen neue Aufgaben auf die Gemeinden zu (Stichworte \n\n"Innenentwicklung", "Auszonungen"). Alle Gemeinden werden innert relativ kurzer \n\nZeit ihre Ortsplanungen überprüfen und anpassen müssen. Die Gesetzesrevision \n\nlöst eine neue Planungswelle aus. \n\n- Auch wenn die Ortsplanungsrevisionen aller Wahrscheinlichkeit nach anders \n\nablaufen werden, als die früheren Gesamtrevisionen, so muss die Frage der \n\nKostentragung und Kostenbeteiligung unter diesen Gesichtspunkten und vor allem \n\nin diesem Zusammenhang diskutiert werden. \n\n- Die Gemeindepräsidien erachten die vorweggenommene Streichung von Art. 91 \n\ndaher als nicht sachgerecht und nicht opportun. \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen die Gemeindepräsidien auf die \n\nStreichung von Art. 91 BauG im Rahmen der vorliegenden "Mini"-Teilrevision zu \n\nverzichten und die Frage der Kostenbeiträge im Rahmen der Anpassungen an die RPG-\n\nRevision umfassend und detailliert zu diskutieren. \n\nFür die Berücksichtigung unseres Antrages danken wir im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n\nInge Schmid, Präsidentin \t Alex  Müller, Geschäftsstelle \n\n5000.53, 2. Lesung - Beilage 2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Leistungsangebot der Kantonsschule 2022–2025

text: \nLeistungsangebot 2022–2025 \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n13. Juni 2023\n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n\n Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, mathemati-\n\nsches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden jährlich durchgeführt: \n\n Latein \n\n Moderne Sprachen  \n\n Physik / Anwendung der Mathematik \n\n Biologie / Chemie \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n Anwendungen der Mathematik \n\n Informatik \n\n Physik \n\n Chemie \n\n Biologie \n\n Geographie \n\n Geschichte \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Philosophie \n\n Psychologie \n\n Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule*  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirt-\n\nschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\n* Ab Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende nicht mehr angeboten. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der \n\nSekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt eine zusätzliche Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus \n\nder Ukraine, damit sie den Einstieg in die Sekundarstufe II erreichen und im entsprechenden Angebot verblei-\n\nben können. \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n2.4 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Inte-\n\nressen. Im Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudi-\n\num und die Förderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verord-\n\nnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasia-\n\nlen Maturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\nWirtschaftsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule (WMS) vermittelt die schulischen Qualifikationen \n\ngemäss  \n\n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum \n\n(BP) mit einem Unterrichtstag pro Woche. \n\nDie Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernen-\n\nden entspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach \n\n(Art. 15 Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003, \n\nSR 412.101). \n\nAb Schuljahr 2023/24 wird die Wirtschaftsmittelschule für zukünftige Lernende \n\nnicht mehr angeboten \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Rahmen-\n\nlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektoren (EDK) vom 25. Oktober 2018. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzli-\n\nche Leistung nach Artikel 24 des Reglements über die Anerkennung von Fach-\n\nmittelschulen der EDK vom 25. Oktober 2018. Die Schule unterstützt die Lernen-\n\nden der Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale \n\nArbeit bei der Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf \n\ndas Praktikum. \n\nTalentförderung für \n\nLernende der Sekun-\n\ndarstufe II \n\nDie Kantonsschule vermittelt begabten Lernenden der Sekundarstufe II Ta-\n\nlentförderung in den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten \n\ngemäss dem Rahmenkonzept vom 11. Juni 2021. \n\nFörderung für Lernende \n\nmit Schutzstatus S – \n\ninsbesondere aus der \n\nUkraine – auf der Se-\n\nkundarstufe II \n\nDie Kantonsschule fördert Lernende aus der Ukraine bis zum Einstieg in die Se-\n\nkundarstufe II und für den Verbleib im entsprechenden Angebot mit Deutsch als \n\nZweitsprache sowie mit zusätzlichen Lektionen in der zweiten Landessprache \n\nItalienisch. \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 5/9 \n\n \n\n \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. \n\nZur Organisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative \n\nModell eingesetzt. \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens \n\nvier Klassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n Durchschnittliche Klassengrösse 20 bis 24 Lernende \n\n Pro Schwerpunktfach mind. 4 Lernende beim Start des \n\nJahrgangs \n\n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8 % \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit min-\n\ndestens einer Klasse geführt. \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Beim Start eines Jahrgangs mind. 10 Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.7 und \n\n11.3 % \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindes-\n\ntens einer Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 8.8 und \n\n11.8 % \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für \n\ndie Lernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4 % \n\nTalentförderung wird in den Bereichen \n\nSport, Musik, MINT und bildnerisches \n\nGestalten geführt \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Durchgeführte Angebote in den einzelnen Bereichen der \n\nTalentförderung \n\nFörderung für Lernende mit Schutzstatus \n\nS – insbesondere aus der Ukraine – auf \n\nder Sekundarstufe I \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen (Förderung) \n\n  \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 6/9 \n\n \n\n \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.5 und \n\n9.5 % \n\n Quote der Anschlusslösungen mind. 95 % \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDer Kostendeckungsgrad für die schuli-\n\nschen Angebote wird berechnet als Ver-\n\nhältnis zwischen Netto- und Bruttoauf-\n\nwand. \n\n Kostendeckungsgrad SEK: 100 % \n\nDer Kostendeckungsgrad für den Men-\n\nsabetrieb wird berechnet gemäss Anga-\n\nben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Anteil am Sockelbeitrag). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70 % \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im Verhältnis \n\nzu den antretenden Lernenden zur Prüfung gemes-\n\nsen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80 % \n\n  \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95 % \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Wirtschaftsmittel-\n\nschule wird im Verhältnis zu den antretenden Lernen-\n\nden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95 % \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95 % \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n\n4.1 Schulentwicklungsprogramm Kantonsschule Trogen 2020–2024 \n\nIm Schuljahr 2019/2020 wurde das Schulentwicklungsprogramm 2020–2024 der Kantonsschule Trogen in \n\neinem partizipativen Prozess ausgearbeitet und am 20. August 2020 durch die Schulleitung der Kantonsschule \n\nTrogen verabschiedet sowie am 29. September 2020 durch den Vorsteher des Departements Bildung und \n\nKultur zur Kenntnis genommen. Das Schulentwicklungsprogramm 2020–2024 dient als Planungsinstrument zur \n\nsystematischen Weiterentwicklung der Kantonsschule und bündelt die unterschiedlichen Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklungsprojekte. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2020–2024. \n\n  \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 7/9 \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Amt für Immobilien (Ei-\n\ngentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin). Dieser Vertrag wurde per 31. Dezember 2017 überarbei-\n\ntet. Der Mietzins ist indexiert und beruht auf dem Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), Stand 2011 = \n\n117.1 Punkte (Basis: Mai 1993 = 100 Punkte).  \n\nDie jährliche Abgeltung für die Nutzung der Gebäude beträgt seit 1. Januar 2018 CHF 2‘398‘000. \n\n6 Berichtswesen \n\n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers. \n\n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht I 31. Mai Anfang Juni Regierungsrat \n\nSteuerungsbericht II 31. August Anfang Sept. Regierungsrat \n\nZwischenbericht (Beurteilung der Indika-\n\ntoren zum Schuljahresabschluss) \n\nEnde Juli Ende August Amt für Mittel- und \n\nHochschulen und Be-\n\nrufsbildung \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nQualitätsmanagement (Schul- und Unter-\n\nrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des Jahresab-\n\nschlusses \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n7 Berechnung des Globalkredits mit Sockelbeitrag \n\n7.1 Herleitung  \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den \n\nschulischen Angeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR \n\nberechnet sich der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden \n\ngewichteten Anteil am Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus \n\nden Anzahl Lernenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und \n\nder Mensa wird der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und \n\nSachkosten) und dem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Im Sockelbeitrag ist der nicht beeinflussbare Auf-\n\nwand für die Miete enthalten (fixe Kosten).  \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Globalkredit ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n7.2 Basiskriterien für die variablen Kosten pro schulisches Angebot \n\nDie variablen Kosten pro Angebot enthalten neben den angebotsspezifischen Lohnkosten für die Lehrpersonen \n\nweitere beeinflussbare Grössen wie Assistenzpersonal, Entlastungen und ein Anteil an der Schulverwaltung. \n\nFür die Berechnung der Lohnkosten der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massge-\n\nbend. Daraus lassen sich die geplanten Lektionen pro lernende Person (LEK/L) berechnen. Der Preis pro LEK \n\nwird berechnet aus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht ge-\n\nmäss Schullehrplan, welcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro lernende Person \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro lernende Person geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK \n\nIm Preis pro geplante Lektion ist der Bruttoaufwand (variable Kosten \n\nwie Persona- und Sachlaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro lernende Person lautet: \n\n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK) = Bruttoaufwand/L  \n\n \n\nGeplante Lektionen pro lernende Person sind abhängig von den gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen \n\nAngebote (u.a. Rahmenlehrpläne). Der Preis pro Lektion ist pro Angebot mit dem Departement jährlich im \n\nRahmen der Erarbeitung des Globalkredits mit Leistungsauftrag abzustimmen. Variabel sind die Lernenden-\n\nzahlen. \n\n8 Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredit \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredits wird für die Jahre 2023 bis 2025 als \n\nFaktor auf der Basis einer möglichen Lohnentwicklung der Lehrpersonen (Stufenanstieg) und der Verwal-\n\ntungsmitarbeitenden festgelegt. In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen wurde auf Grund einer Analyse der \n\nAuswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen der vergangenen vier Jahre auf den Globalkredit ein Durch-\n\nschnittswert von 0.94 % (Bandbreite 0.8 bis 1.11 %) berechnet. Auf Grund von schwer abschätzbaren Entwick-\n\nlungen bei der Altersstruktur der Lehrpersonen wird für die Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen \n\n2023 bis 2025 ein Wert von 1.0 % festgelegt. \n\n \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen wird als Faktor auf dem Globalkredit angewendet. \n\n \n\nIn diesem Faktor sind Sprungfixkosten auf Grund von Veränderungen bei den Anzahl Klassen und Auswirkun-\n\ngen von neuen rechtlichen Grundlagen für die Angebote, die zu Veränderungen bei den Angeboten führen \n\n(z.B. mehr oder weniger Lektionen), nicht enthalten. Auch generelle Lohnmassnahmen sind nicht Teil dieses \n\nFaktors. Diese Veränderungen bei der Entwicklung des Globalkredits werden separat aufgezeigt. \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n  Seite 9/9 \n\n \n\n \n\n9 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n10 Informatikaufwände \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe.  \n\n \n\nZentralisierung der Verwaltungsinformatik durch AR Informatik AG \n\nGemäss der E-Government-Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll im 2024 im Rahmen des Pro-\n\njekts „AR-Schule 21“ ein Teil der Informatik-Dienstleistungen für die Kantonsschule Trogen durch die AR In-\n\nformatik AG (ARI) übernommen werden. Die Unterrichtsinformatik wird weiterhin direkt von der Kantonsschule \n\nTrogen mit eigenen Ressourcen betrieben. \n\nAls Initialisierungskosten für AR-Schule 21 werden 2022 CHF 40'000, 2023 CHF 70'000 und für 2024 \n\nCHF 30‘000 eingestellt.  \n\nFür den Betrieb der Verwaltungsinformatik durch ARI werden ab 2024 wiederkehrende Beträge im Umfang von \n\njährlich CHF 192'121 eingestellt, gemäss Grobschätzung Servicekosten ARI vom 22. April 2021. \n\n \n\nSchulverwaltungslösung Educase: Betrieb und Weiterentwicklung \n\nAls Basis für den Betrieb und die Weiterentwicklung gibt es einen Vertrag zwischen dem ARI und den beiden \n\nkantonalen Schulen (Betriebskonzept vom 9. November 2020). Für den Betrieb von Educase sind in den Jah-\n\nren 2022-2025 jährlich CHF 45'960 im Voranschlag und Finanzplan eingestellt. Ab 2024 wird der Betrieb als \n\nTeil der Verwaltungsinformatik im Finanzplan aufgenommen (siehe Kapitel "Zentralisierung der Verwaltungsin-\n\nformatik"). \n\nFür die Weiterentwicklung der Schulverwaltungslösung Educase sind in den Jahren 2022 bis 2025 je \n\nCHF 20‘000 vorgesehen. \n\n \n\nWeitere Investitionen im Bereich Informatik \n\nIn den Jahren 2022 bis 2024 ist geplant, die Akustik sowie die Beleuchtung in der Aula zu verbessern. Dafür \n\nwird mit Kosten in der Höhe von ca. CHF 150'000 gerechnet. Zudem sind Investitionen von CHF 100’000 für \n\nein internes Informationssystem zur besseren Personenlenkung in den Schulhäusern vorgesehen. \n\n3000.158 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Sandra Weiler, Lutzenberg und Daniel Frunz, Wolfhalden; Schliessung des Wohnheims und der angeschlossenen Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA); Antwort RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDr. iur. Roger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. September 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Sandra Weiler, Lutzenberg und Daniel Frunz, Wolfhalden; Schliessung \n\ndes Wohnheims und der angeschlossenen Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen Zent-\n\nrums Appenzell Ausserrhoden (PZA); Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 20. Juni 2024 reichte Kantonsrätin Sandra Weiler, Lutzenberg, zusammen mit Kantonsrat \n\nDaniel Frunz, Walzenhausen, eine schriftliche Anfrage zur Schliessung des Wohnheims und der angeschlos-\n\nsenen Beschäftigungsstätte des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZA) ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1 \n\n \n\n«Seit wann war der Schliessungsentscheid SVAR-Management-intern bekannt?» \n\n \n\nSeit Sommer 2022 führten das zuständige Departement Gesundheit und Soziales mit den Verantwortlichen \n\ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) Gespräche über die aktuellen Gegebenheiten und den \n\nEntwicklungsbedarf im Wohnheim und der Beschäftigungsstätte Krombach des PZA. Man hat verschiedene \n\nOptionen evaluiert, wie eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Leistungsnutzenden erreicht werden \n\nkann. \n\n \n\nIm November 2023 beriet dann der Verwaltungsrat des SVAR die Option der Schliessung. In der Folge hat \n\neine SVAR-interne Arbeitsgruppe die Option der Schliessung umfassend analysiert und einen möglichen \n\nSchliessungsprozess unter Mitwirkung des Leiters des Amtes für Soziales über mehrere Monate erarbeitet. Auf \n\nBasis dieser Arbeiten hat der Verwaltungsrat des SVAR die beabsichtigte Schliessung im Mai 2024 beschlos-\n\nsen. Der Entscheid zur definitiven Schliessung erfolgte nach Auswertung des Konsultationsverfahrens im \n\nJuni 2024. \n\n \n\n  \n\nBüro des Kantonsrates  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAntwort auf Frage 2 \n\n \n\n«Wurden seit Schliessungsentscheid alternative Möglichkeiten der Beschäftigung und Tagesstruktur für die \n\nBetroffenen evaluiert. Falls nein, warum nicht?» \n\n \n\nDer Leiter des Amts für Soziales hat mit den Geschäftsleiterinnen und -leitern der Ausserrhoder Einrichtungen \n\nfür Menschen mit Behinderung persönlich alternative Möglichkeiten für die betroffenen Personen evaluiert. Auf \n\ndieser Grundlage und den freien Plätzen gemäss der Angebotsplattform «meinplatz.ch» klärten und suchten \n\ndie Verantwortlichen des PZA nach geeigneten individuellen Alternativen für jede betroffene Person. Dazu wur-\n\nden für Interessierte unter anderem Besuchs- und Schnuppertage in Tagesstrukturen mit Lohnbeschäftigung \n\norganisiert. Aufgrund der verfügbaren Kapazitäten in den anerkannten Einrichtungen für Menschen mit Behin-\n\nderung steht allen Interessierten bis zur Schliessung ein alternatives Beschäftigungs- und Tagesstrukturange-\n\nbot zur Verfügung.  \n\n \n\nAntwort auf Frage 3 \n\n \n\n«Wird die Art der Kommunikation den Betroffenen gegenüber vom Regierungsrat als angemessen beurteilt?» \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe des SVAR hat die Kommunikation gegenüber den diversen betroffenen Personen und Stel-\n\nlen in einem Plan sorgfältig vorbereitet und diese den verschiedenen Verantwortungsträgern zur Prüfung und \n\nVerabschiedung vorgelegt.  \n\n \n\nAm 17. Juni 2024, dem Tag der Bekanntgabe, informierten die Verantwortlichen des SVAR die Betroffenen an \n\neinem kollektiven Anlass persönlich und in der Folge auch schriftlich über die beabsichtigte Schliessung. \n\nGleichzeitig erhielten auch die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter auf schriftlichem Weg die Information \n\nüber die Schliessung. Anschliessend hat der SVAR die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über den Ent-\n\nscheid informiert.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Bekanntgabe der beabsichtigten Schliessung arbeiteten 21 der 26 externen Personen (kein \n\nAufenthalt im Wohnheim), welche in den verschiedenen Tagesstrukturen mit Lohnbeschäftigung tätig sind, in \n\neinem Pensum unter 50 %. So war ein Teil dieser Personen am Tag der Bekanntgabe nicht anwesend. Die \n\nVerantwortlichen informierten diese Personen nicht nur auf schriftlichem Wege, sondern zeitnah auch noch \n\npersönlich. \n\n \n\nNach der Bekanntgabe fanden individuell je betroffene Person Besprechungen statt. Dazu hat unter anderem \n\ndie Chefärztin des PZA, Dr. med. Mirjana Vidakovic, eine Vielzahl von Gesprächen mit den Betroffenen, Ange-\n\nhörigen und gesetzlichen Vertretungen geführt. \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Art der Kommunikation daher als angemessen. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort auf Frage 4 \n\n \n\nIm «Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung für den Kanton Appenzell Ausserrhoden» vom Juni 2013 ist auf \n\nSeite 40 zu lesen: «Es besteht auch bei der Wohnbetreuung – ähnlich wie bei psychiatrischen Behandlungen – \n\neine Gefahr, dass stationäre Massnahmen und Behandlungen nur deshalb erforderlich sind, weil eine andere \n\nUnterstützung nicht zur Verfügung steht.» Und auf S. 41 wird die «Arbeitstherapie und Beschäftigungsstätte \n\ndes PZA» als Angebot aufgelistet, «wenn die Anforderungen im WinWin-Markt eine zu hohe Schwelle sind». \n\nDies ergibt die Frage, ob die erwähnten Schliessungen dem Grundlagen-Papier des Kantons zuwiderlaufen. \n\n \n\nDer Kanton muss nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-\n\nrung von invaliden Personen (SR 831.26) und des Gesetzes zur Finanzierung von Leistungsangeboten für \n\nMenschen mit Behinderung (bGS 852.6) gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung ein Leistungsange-\n\nbot zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Dafür erstellt der Kanton \n\nauf Basis des kantonalen Bedarfs von Leistungen eine mehrjährige Planung, die den quantitativen und qualita-\n\ntiven Ansprüchen Rechnung trägt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Angebotsplanung 2024 am 7. Mai 2024 genehmigt. Dieser ist zu entnehmen, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur ohne \n\nLohnbeschäftigung über eine deutlich überdurchschnittliche Anzahl an Plätzen pro 1'000 Einwohnende (rund \n\n7 Plätze pro 1'000 Einwohnende; Durchschnitt Ostschweizer Kantone rund 3 Plätze) verfügt. Im Bereich Ta-\n\ngesstruktur mit Lohnbeschäftigung gibt es Kantone mit einer ähnlich hohen Anzahl Plätzen pro 1'000 Einwoh-\n\nnende (rund 3 Plätze pro 1'000 Einwohnende). Leistungsnutzende, die spezialisierte Angebote für Menschen \n\nmit Behinderung in Appenzell Ausserrhoden nutzen, stammten 2021 nur zu 24 % aus Appenzell Ausserrhoden. \n\nMit 45 % stammte der Grossteil der Leistungsnutzenden aus dem Kanton St.Gallen. Dies deckt sich mit der \n\nFeststellung, dass weniger als die Hälfte der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, die ein spezialisiertes An-\n\ngebot für erwachsene Menschen mit Behinderung nutzen, dieses im eigenen Kanton beanspruchen (42 %). \n\nAm häufigsten werden Angebote im Kanton St.Gallen genutzt (45 %). Auch mit Schliessung der Leistungsan-\n\ngebote im PZA steht den betroffenen Menschen mit Behinderung aus Appenzell Ausserrhoden im Kanton so-\n\nwie in den umliegenden Kantonen ein ausreichendes Angebot an geeigneten Plätzen in Wohn- und Tages-\n\nstrukturen zur Verfügung. \n\n \n\nBeim Wohnheim und der Beschäftigungsstätte Krombach des PZA handelt es sich um eine soziale Einrich-\n\ntung. Sie ist Teil der vom Kanton Appenzell Ausserrhoden anerkannten Einrichtungen für erwachsene Men-\n\nschen mit Behinderung und somit Teil der erwähnten Angebotsplanung. Die in der Frage erwähnte Grundlage \n\nist Teil der Gesundheitsversorgung. Das Grundlagenpapier Psychiatrieversorgung für den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ist ein Konzeptpapier aus dem Jahr 2013. Bereits beim mehrjährigen Erarbeitungsprozess war \n\ndas Grundlagenpapier verschiedenen Veränderungen unterworfen. Auch aktuell sind die Angebote, die Pla-\n\nnung und die Umsetzung der ambulanten und stationären Angebote im ständigen Wandel. So wurde beispiels-\n\nweise für das stationäre Angebot per 1. Januar 2018 das neue Tarifsystem «TARPSY» eingeführt und der  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nKanton führte zwischenzeitlich mehrere Spitalplanungen der Spitalliste Psychiatrie durch. Wie weit und in wel-\n\ncher Form Beschäftigungstherapien im Rahmen des Klinikaufenthaltes im PZA (Gesundheitsversorgung) wei-\n\nterhin angeboten werden, wird durch den SVAR aktuell geprüft. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n    \n\nDr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber Ausbildungsbeiträge \n(Stipendiengesetz) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nAusserrhoden vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Grundsatz \n\n1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar-\nlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer \nEltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen. \n\nArt.  2 Zweck \n\n1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan-\ncengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung \nunterstützen. \n\n2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus-\nbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  3 Begriffe \n\n1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. \n\n2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die \nAusbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu \nverzinsen sind. \n\n2. Abschnitt: Beitragsberechtigung (2.) \n\nArt.  4 Grundsatz \n\n1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer \n\na) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Aus-\nbildungsbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen1) gehört und \nim Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz2) hat, \n\nb) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absol-\nviert und \n\nc) einen finanziellen Bedarf nachweist. \n\nArt.  5 Beitragsberechtigte Ausbildungen \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die \nzu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen: \n\na) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mit-\ntelschulen) sowie Passerellen; \n\nb) Hochschulen; \nc) höhere Berufsbildung. \n\n2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah-\nme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden. \n\n3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach \neiner Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. \n\n4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechen-\nden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind. \n\n                                                           \n1) Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträ-\n\ngen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n2) Art. 6 Stipendien-Konkordat (bGS 415.20) \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.20/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 3 \n\n \n\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbil-\ndungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene \nanrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der \nkostengünstigsten Lösung anfallen würden. \n\nArt.  6 Erst- und Zweitausbildung \n\n1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung \nnach der obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. \n\n2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in \nder Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. \n\nArt.  7 Form der Beitragsgewährung \n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausge-\nrichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufs-\nbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbil-\ndungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. \n\n2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr be-\ngonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerich-\ntet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. \n\n3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden ausschliesslich als \nDarlehen gewährt. \n\nArt.  8 Dauer der Beitragsberechtigung \n\n1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und ma-\nximal zwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind \nnur während der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. \n\n2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 \ngenannte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich \nwenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, fami-\nliären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss \n\n1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs-\nbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der \nneuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe-\nrechtigung angemessen gekürzt werden. \n\n2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal \ngewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle-\nhen bleibt bestehen. \n\nArt.  10 Finanzieller Bedarf \n\n1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung \nnotwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung \nder Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern \noder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen. \n\n3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen (3.) \n\nArt.  11 Bemessungsgrundsatz \n\n1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der \nPerson in Ausbildung dar. \n\nArt.  12 Zumutbare Eigenleistung \n\n1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkom-\nmen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo-\nthetisches Einkommen angerechnet werden. \n\n2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Aus-\nbildung Rechnung zu tragen. \n\nArt.  13 Zumutbare Fremdleistung \n\n1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil ange-\nrechnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder \nihrer Familie übersteigt. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellen-\nde Person: \n\na) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung \nbefähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der \nneuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Er-\nwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; \n\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Füh-\nrung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürfti-\ngen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit während vier Jahren \nfinanziell unabhängig war; \n\nc) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; \nd) Kinder hat. \n\nArt.  14 Berechnungsgrundlagen \n\n1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsäch-\nlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. \n\n2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver-\nanlagung erhoben. \n\nArt.  15 Berechnung des finanziellen Bedarfs \n\n1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Be-\nrechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und An-\nsätze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungs-\nkosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter \nkann er für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. \n\n4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (4.) \n\nArt.  16 Höchstansätze Stipendien \n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt: \n\na) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der \nSekundarstufe II; \n\nb) 16'000 Franken in den übrigen Fällen. \n\n2 Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern auf-\nkommen, erhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  17 Höchstansätze Darlehen \n\n1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt: \n\na) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten \nPerson zugleich Stipendien gewährt werden; \n\nb) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen. \n\n2 Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von \n64'000 Franken gewährt. \n\nArt.  18 Härtefälle \n\n1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Be-\nrechnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen An-\nspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und \nVerzinsung (5.) \n\nArt.  19 Rückerstattung von Stipendien \n\n1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollstän-\ndige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\n2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungs-\nzeit ausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. Stirbt die beitragsberechtig-\nte Person, so wird auf die Rückerstattung verzichtet. \n\n3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jah-\nres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er er-\nlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung. \n\nArt.  20 Rückzahlung von Darlehen \n\n1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der \nAusbildung zurückzubezahlen. \n\n2 Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden. \n\n3 In Härtefällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert \nwerden. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 7 \n\n \n\n4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder \nunvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. \n\nArt.  21 Verzinsung \n\n1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch \nder Ausbildung zu verzinsen. \n\n2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer-\nden. \n\nArt.  22 Stillstand \n\n1 Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte \nAusbildung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des \ngesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Ab-\nbruchs der neuen Ausbildung. \n\nArt.  23 Forderungsverzicht \n\n1 In schwerwiegenden Härtefällen kann auf die Rückerstattung von Stipendi-\nen oder auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet \nwerden. \n\n6. Abschnitt: Verfahren (6.) \n\nArt.  24 Mitwirkungspflichten \n\n1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits-\ngetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesent-\nliche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. \n\n2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich-\nten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. \n\n3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, \nkann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 8 \n\n \n\nArt.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe \n\n1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden \nerteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen \nAuskünfte. \n\n2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-\nVersichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet wer-\nden. \n\n7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.) \n\nArt.  26 Vollzugsrecht \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  27 Teuerung \n\n1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen \nan die Teuerung anpassen. \n\nArt.  28 Übergangsbestimmungen \n\n1 Dieses Gesetz ist auf Gesuche anwendbar, die sich auf eine Ausbildungs-\nzeit nach dessen Inkrafttreten beziehen und noch nicht rechtskräftig erledigt \nsind. \n\n2 Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues \nRecht, sofern es für die Betroffenen günstiger ist. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass bGS 415.21 (Stipendiengesetz) wird aufgehoben. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.21/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 21. Juni 2016  \n \n\n 9 \n\n \n\n2. \nDer Erlass bGS 415.211 (Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April \n1988) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1200.118, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/415.211/de\n\n\n\n


Bericht KF

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 58 \n\nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. April 2022 \n\n2000.283 \n\nStaatsrechnung 2021; Genehmigung \n\n \n\n3. Bericht der Kommission Finanzen vom 4. April 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) erstattet die Geschäfts-\n\nprüfungskommission Bericht über die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsrechnung \n\nund stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen verfasst einen schriftlichen Bericht zu den finanzpolitischen Aspekten der Staats-\n\nrechnung. Die Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2022 den Regierungsratsbeschluss \n\nzum Zwischenbericht zur Staatsrechnung 2021 beraten. Für Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und \n\nMartin Walser, Stv. Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung anwesend. Die definitive Staatrechnung wurde an-\n\nlässlich einer Sitzung am 4. April 2022 mit Regierungsrat Paul Signer, Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, \n\nClaudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, und der Subkommission Finanzaufsicht der Geschäftsprü-\n\nfungskommission besprochen. \n\nA. Bemerkungen zur Staatsrechnung 2021 \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2021 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 13.8 Millionen Franken ab. Ge-\n\ngenüber dem Voranschlag 2021 ist das Ergebnis damit um 24.0 Mio. Franken besser ausgefallen. Das Gesamt-\n\nergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Ertragsüberschuss von 40.9 Mio. Franken ausgewiesen. Dieses \n\nliegt um 36.26 Mio. Franken über dem Voranschlag 2021. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nFolgende grösseren Abweichungen zum Voranschlag 2021 entstanden in der Rechnung 2021 (Kenngrössen): \n\n \n\n Mehrerträge resultieren aus dem gesamten Fiskalertrag (16.3 Mio. Franken), dem Anteil an den direkten \n\nBundessteuern und den Verrechnungssteuern (3.5 Mio. Franken) und der Ausschüttung der Schweize-\n\nrischen Nationalbank (SNB) (17.2 Mio. Franken). \n\n Minderausgaben resultieren bei der Spitalfinanzierung (-5.2 Mio. Franken), der Prämienverbilligungen \n\nder Krankenversicherungen (-1.3 Mio. Franken), bei den Ergänzungsleistungen (-0.7 Mio. Franken) so-\n\nwie bei den Ausgaben für die Schulbeiträge (-1.1 Mio. Franken). \n\n1. Steuerertrag \n\nDer Steuerertrag bei den natürlichen und juristischen Personen fällt gegenüber dem Voranschlag 2021 deutlich \n\nhöher aus. Bei den Einkommensteuern der natürlichen Personen ist ein Wachstum gegenüber dem Voran-\n\nschlag von 12.1 Mio. Franken und bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen ein Wachstum von \n\n1.5 Mio. Franken zu verzeichnen. Der wegen der Corona-Pandemie vorgesehene Einbruch des Fiskalertrags \n\nin der Höhe von 1.5 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2020 hat sich nicht bewahrheitet. Die Kommission \n\nFinanzen hat letztes Jahr die Frage gestellt, inwieweit der prognostizierte Rückgang auf die Pandemie zurück-\n\nzuführen ist. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als dass die Pandemie 2021 keine negativen Effekte auf die \n\nSteuererträge hatte. Gemäss Auskunft des Departementes werden die Erträge zwar von Einmaleffekten be-\n\ngünstigt, es gibt aber ein Periodenwachstum von rund 4.6 %. \n\n2. Personalaufwand \n\nDer Personalaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) beträgt 82.1 Mio. Franken. Gegenüber dem Voran-\n\nschlag fällt der Personalaufwand damit um 1.7 Mio. Franken höher aus. Die Corona-bedingten Mehrkosten \n\n(Überstunden und zusätzliches Personal) belaufen sich auf 2.7 Mio. Franken. Weitere Mehrkosten sind beim \n\nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz (401'000 Franken) sowie der Staatsanwaltschaft (102'000 Franken) zu \n\nverzeichnen. Demgegenüber stehen Minderkosten beim Berufsbildungszentrum von 204'000 Franken. Die \n\nKommission geht davon aus, dass die Corona-bedingten Ausgaben mittelfristig zurückgehen und die Struktu-\n\nren wieder abgebaut werden. \n\n3. Sachaufwand \n\nDer Sachaufwand (ohne Betriebe mit Globalkredit) fällt im Vergleich zum Voranschlag um 0.2 Mio. Franken \n\nhöher aus. Mehrkosten sind beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (781'000 Franken für Betrieb der \n\nImpf- und Testzentren, Hotline, Zertifikatsstelle), beim Amt für Gesundheit (656'000 Franken für repetitives \n\nTesten und Contact-Tracing) und bei der Staatsanwaltschaft (294'000 Franken) zu verzeichnen. Die grössten \n\nMinderkosten sind der Strassenrechnung (1.1 Mio. Franken aufgrund von Verzögerungen bei Projekten) und \n\nden Kantonsbeiträgen an obligatorische Schulen (564'000 Franken hauptsächlich aus Verzicht Lehrmittelver-\n\nwaltung) angefallen. Die Kommission nimmt den Abschluss des Sachaufwands zur Kenntnis.  \n\n \n\nIm Steuerungsbericht II/21 und in der Prognose zur Staatsrechnung 2021 ging der Regierungsrat von Mehr-\n\nkosten von 1.1 Mio. Franken aus. Die Abweichung zwischen den effektiven Kosten und den erwarteten Kosten \n\naus der Prognose kann nur bedingt auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden. Die Kommission Finan-\n\nzen unterstützt den Regierungsrat in seinem Bestreben, die Amtsleitenden in der finanziellen Führung zu be-\n\nstärken, damit die Prognosen in Zukunft verlässlicher werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n4. Transferaufwand \n\nDer Transferaufwand schliesst gegenüber dem Voranschlag um 8.9 Mio. Franken schlechter ab. Bei den Prä-\n\nmienverbilligungen der Krankenkassen besteht erneut eine Abweichung von 1.3 Mio. Franken, diesmal ist es \n\njedoch ein Besserabschluss. Die Kommission Finanzen hofft trotzdem, dass die neue Simulationssoftware \n\ndiesbezüglich bald genauere Prognosen erlaubt. \n\n \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten in der Spitalfinanzierung erneut gesunken sind. Sie weist \n\ndarauf hin, dass eine Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) aus \n\ndem Jahresergebnis 2021 des Spitalverbundes im vorliegenden Ergebnis enthalten ist. \n\n5. Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen betragen im Berichtsjahr 34.7 Mio. Franken, budgetiert waren 30 Mio. Franken. Die Ab-\n\nweichungen sind hauptsächlich auf Mehrausgaben durch die Übernahme des Spitals Heiden (13.1 Mio. Fran-\n\nken) sowie auf Minderausgaben in den Bereichen Strassen-, Wasser- und Hochbau sowie für Informatikpro-\n\njekte begründet. \n\n \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Niveau der geplanten Nettoinvestitionen dieses Jahr er-\n\nreicht werden konnte, auch wenn die Hauptursache der Überschreitung in der Übernahme der Spitalliegen-\n\nschaft Heiden liegt. Die Kommission hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Investitionsprojekte \n\nrealistisch geplant und umgesetzt werden sollen. \n\n6. Auswirkungen Schliessung Spital Heiden \n\nDie Rückabwicklung des Spitals Heiden erfolgte über die Investitionsrechnung und es wird aufgrund des für \n\nden Kanton zurzeit nicht vorhandenen Nutzens im Verwaltungsvermögen auf null Franken abgeschrieben. Die \n\nKommission Finanzen hat sich gefragt, warum die Liegenschaft ins Verwaltungs- und nicht ins Finanzvermö-\n\ngen aufgenommen wurde. Gemäss Auskunft des Departementes wurde dies in Absprache mit der Finanzkon-\n\ntrolle beschlossen, da der künftige Verwendungszweck noch nicht geklärt ist. Die Liegenschaft hat zwar einen \n\nWert, aber momentan ist noch unklar, was mit der Liegenschaft passiert. Erst wenn das abschliessend geklärt \n\nist, bei einem Verkauf oder einer Vermietung, wird das zurück abgewickelt. Damit entsteht, je nach Verwen-\n\ndungszweck, eine stille Reserve auf dieser Position. \n\n7. Kennzahlen \n\nDie Kennzahlen erster Priorität zeigen alle eine positive Entwicklung. So verbessert sich der Nettoverschul-\n\ndungsquotient von 14.8 % auf 4.5 %. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 202.7 % noch höher als letztes \n\nJahr. Die Kommission Finanzen begrüsst diese Entwicklungen. \n\n8. Corona \n\nDer Regierungsrat weist die Kosten der Pandemie transparent aus. Insgesamt fielen 6.6 Mio. Franken Netto-\n\nausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise an. Darunter sind unter anderem Mehrkosten für das kanto-\n\nnale Testzentrum, die kantonale Hotline, das Impfprogramm sowie Unterstützungsleistungen im Kultursektor \n\nund Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nB. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2021 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 13.8 Millionen Franken ab. \n\nAngesichts der grossen Unsicherheiten nimmt die Kommission Finanzen diesen Abschluss positiv überrascht \n\nzur Kenntnis. Die Kosten für die Pandemie belasten den Staatshaushalt weniger als gedacht. Den deutlichsten \n\nEinfluss auf die Staatsrechnung hatten jedoch Faktoren, die der Regierungsrat nicht oder nur beschränkt be-\n\neinflussen kann: die höhere Ausschüttung der SNB, die höheren Steuererträge, den höheren Anteil an Bundes-\n\neinnahmen und die Minderausgaben bei der Spitalfinanzierung. Dieser Umstand birgt das Risiko, dass der \n\nbessere oder schlechtere Abschluss des Kantons von externen Faktoren abhängig wird, die auf absehbare Zeit \n\nauch wieder ändern können (Stichwort Ausschüttung der SNB und Einmaleffekt bei den Steuererträgen). \n\n \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton aufgrund des vorliegenden Jahresabschlusses mit dem \n\nausgewiesenen Ertragsüberschuss sowie der Entwicklung der Kennzahlen anstehende Krisen bewältigen \n\nkann, ohne gleich die Handlungsfähigkeit zu verlieren.  \n\n \n\nNach der Corona-Pandemie steht mit dem Krieg in der Ukraine die nächste Krise an. Wieder sind die finanziel-\n\nlen Folgen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden schwierig einzuschätzen. Wie sich diese Krise auf die Aus-\n\ngaben für die Unterstützung der Flüchtenden oder auch auf die Steuererträge auswirkt, ist momentan noch völ-\n\nlig offen. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Mathias Steinhauer, Herisau und Glen Aggeler, Herisau; Tourismusabgabe

text: \nEingegangen am: \n\nMathias  Steinhauer, Kantonsrat EVP AR \n\nGlen  Aggeler, Kantonsrat Die Mitte AR \n\n9100 Herisau \n\n111 Jan. 2022 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nSabrina  Baumgartner,  Leiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 6. Januar 2022 \n\nSchriftliche Anfrage Tourismusabgabe \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGemäss Art. 61 KRG nutzen wir die Möglichkeit, Auskunft zum Thema ‚Tourismusabgabe' zu erhalten. \n\nAusgangslage \n\nSeit der Revision des Tourismusgesetztes welches seit 2017 in Kraft ist, werden die Abgaben u.a. in \n\nden Beherbergungsbetrieben und den Restaurationsbetrieben mittels Pauschalen erhoben. Gemäss \n\ndem Bericht des Regierungsrates sollten dadurch u.a. höhere Vermietungszahlen generiert und \n\nMissbrauch verhindert werden (Bericht und Antrag vom 7. Juli 2015). \n\nDie Tourismusabgabe Ist eine Kostenanlastungssteuer und damit eine Sondersteuer. Diese muss \n\ngem.  Gesetz zweckgebunden eingesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Kantonen führt die in \n\nunserem Kanton als Pauschalsteuer geregelte Abgabe dazu, dass sie durch die steuerpflichtigen \n\nBetriebe den Gästen nur schwierig weiterbelastet werden kann. In vielen Tourismusdestinationen \n\nwerden genau solche Abgaben aber ohne mit der Wimper zu zucken jedem Hotel- und \n\nFerienwohnungsgast weitergegeben. \n\nKonkret werden die Tourismusbetriebe mit einer Steuer belastet, welche für die Gastronomie \n\nverkraftbar sind, bei den Beherbergungsbetrieben jedoch dazu führt, dass auch kalte Betten \n\nbesteuert werden. \n\nWeiter hat sich in den letzten Jahren die Beherbergung von Gästen in privaten Wohnungen stark \n\nausgeweitet. Neben den Ferienwohnungen werden auf diversen Plattformen Zimmer, \n\nWohnungsteile oder ganze Wohnungen angeboten (AirBnB,  Bed and  Breakfest  etc).  Auch diese fallen \n\ngrundsätzlich unter das Tourismusgesetz. Das Angebot Ist breit, zum Teil wechselnd oder auch nicht \n\nwährend des ganzen Jahres verfügbar. Dies im Gegensatz z.B. zu den Hotelbetrieben. \n\nFragen in diesem Zusammenhang: \n\n1. Wie Ist das Thema Beherbergungs- und Kurtaxe in den umliegenden Kantonen geregelt? \n\n2. Wie viele AR-Gemeinden erheben bei Anbietern von Übernachtungen eine Kurtaxe pro \n\nÜbernachtung? \n\n3. Wie und von wem werden die Übernachtungsmöglichkeiten im Bereich Ferienwohnungen, \n\nAirbnb  etc.  erfasst bzw. wer hat in diesem volatilen Markt überhaupt eine Übersicht? \n\n0100.147\n\n\n\n4. Wie rechnen Anbieter im Bereich Airbnb,  Bed and  Breakfest welche über kein ganzjähriges \n\nAngebot verfügen die Pauschalsteuer ab? \n\n5. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Umstand, dass die Pauschale durch die Betriebe nicht \n\nauf die Gäste abgewälzt werden kann? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns bereits im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nI \n\nGlen Aggeler, KantonsratDie  Mitte  AR Mathias Steinhauer,  Kantonsrat  EVP AR \n\n0100.147\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Anhang 7.9 Controlling Strbp 15-18

text: \n7.9 Controlling 2. kantonales Strassenbauprogramm 2015 - 2018\nProj. Str. Gemeinde   Strecke   Teilstück\n\nNr.   Nr.\n\nAusbauten Hinterland\n\n1589 8 Waldstatt / Urnäsch Waldstatt- Urnäsch Murbach - Sulzbrunnen\n\n1565 26 Urnäsch Waldstatt- Urnäsch Kronenkreuzung - Coop\n\n1596 44 Urnäsch Urnäsch - Hemberg Schwägalpstr. - Egglibachbrücke\n\n0760 1 Herisau Herisau - Winkeln Sturzeneggstr. - Walke\n\n1577 6.1 Herisau St. Gallen - Herisau Kantonsgrenze – Schützenstr.\n\n1592 5 Herisau Kreuzung Bahnhofstrasse Mühlestr./Bahnhofstr./Güterstr.\n\n1183 4.3 Herisau Bahnhof Herisau Mühlestrasse - Busdepot\n\n1624 20.2 Herisau Herisau - Degersheim Baldenwil - Kantonsgrenze\n\n1484 40 Herisau Huebstrasse Friedeck - ob. Hueb\n\n1583 22 Schwellbrunn Herisau - Schwellbrunn Rest. Harmonie - Im Rank\n\n1233 38 Schwellbrunn Schwellbrunn - Dicken Hirschen - Frehnerswäldli 1. Etappe\n\n1524 43 Hundwil Hundwil - Zürchersmühle Äschen - Riserenbach\n\n1371 9 Hundwil Waldstatt - Hundwil Hundwilertobelbrücke - Friedhof\n\n1292 45 Stein Stein - Appenzell Hirschen - Würzen\n\n1644 64 Schönengrund Urnäsch - Schönengrund Bäregg - Einl. Kantonsstr. Nr. 42\n\nAusbauten Mittelland\n\n1493 12 Teufen St. Gallen - Teufen Trottoir Spörri - UBS\n\n1509 12 Teufen St. Gallen - Teufen Bahnhofkreuzung\n\n1509 12 Teufen St. Gallen - Teufen Sanierung Ortsdurchfahrt\n\n 1587 12 Teufen St. Gallen - Teufen Sonnenrank – AB Niederteufen\n\n1471 47 Bühler Bühler - Trogen Untere Rüti - Wissegg\n\n1593 12 Bühler Teufen - Bühler Unterquerung AB Ortseingang\n\n1665 13.2 Gais Gais - Altstätten Hebrig, Ausbau Einlenker \n\n1570 15 Speicher St. Gallen - Speicher Rad- und Gehweg Parz. Nr. 101\n\n1600 47.2 Trogen Bühler - Trogen Einlenker Pestalozzi - Schulhaus\n\n1602 16.1 Trogen Trogen - Wald - Heiden Landsgemeindeplatz - Schopfacker\n\nAusbauten Vorderland\n\n1316 35 Rehetobel Rehetobel - Kaien Einl. Alte Landstr. - Kaien\n\n1554 35 Speicher/Rehetobel Zweibruggen - Rehetobel Holderenbach-/Goldachbrücke\n\n1265 16 Wald/Rehetobel Trogen - Heiden Tannenweidli - Kaien\n\n1265 16 Wald/Rehetobel Trogen - Heiden Tannenweidli - Kaien\n\n1503 12 Wald Trogen - Heiden Post - Tannenweidli\n\n1579 49 Grub Grub - Rehetobel Rutschung Landgraben\n\n1536 50 Heiden Kaien - Oberegg Bischofsberg - Kantonsgrenze AI\n\n1539 52 Heiden Heiden - Thal Einlenker Schwendi - Kantonsgrenze\n\n1323 16.1 Heiden Trogen - Wald - Heiden Einl. Gerbestrasse - Freihofstrasse\n\n1637 54 Wolfhalden Wolfhalden - W'hausen Hinteregg -Tanne\n\n1537 51 Lutzenberg Landegg - Thal Bahnhof - Tobel\n\n1540 51 Lutzenberg Landegg - Thal Unt. Kapf - Brücke\n\n1601 51 Lutzenberg Landegg - Thal Landegg - Seeblick\n\n1629 34 Lutzenberg Lutzenberg – W’hausen Schneggentöbeli - Brenden\n\n1542 58 Walzenhausen Wolfhalden – W’hausen Sonnenberg - Einl. Kantonsstr. 54\n\n1603 60 Walzenhausen Walzenhausen - Au Leuchen - Kantonsgrenze\n\n1612 54 Walzenhausen W'halden- W'hausen Ledi - Lebau\n\n1625 62 Reute Reute - Berneck Schachen - Kantonsgrenze\n\nBrücken und spezielle Kunstbauten\n\n1582 8 Urnäsch Waldstatt- Urnäsch Saienbrücke\n\n1519 26 Urnäsch Urnäsch - Schwägalp Grünaubrücke\n\n1409 9 Waldstatt Waldstatt - Hundwil Steblenbachbrücke\n\n1544 12 Teufen St. Gallen - Teufen Hangbrücke Dorf\n\n1616 13.2 Gais Weier-Kreisel-Gais Rotbachbrücke, Appenzellerstrasse\n\nDiverse   \n\nLärmschutz entlang Kantonsstrassen gemäss Programmvereinbarung Bund 2016 - 2018\n\n Stand: 31.12.2017\n\ngestrichen\nProjekt auf Zubringer Appenzellerland, Realisierung durch Bund\n\nLegende:\n\nProjekt im Bau oder bereits realisiert\n\nProjekt kritisch, Realisierung in Periode nicht absehbar\n\nProjekt geschlossen, neu Bestandteil Projekt Bahnhofkreuzung/Ortsdurchfahrt\n\nProjekt genehmigt und baureif\n\nProjekt in Projektierung oder Genehmigung, keine Schwierigkeiten, termingerecht\n\nProjekt in Bearbeitung, Schwierigkeiten oder Einsprachen, Terminverzögerungen\n\n\n