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name: Beilage 3 Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton AR

format: application/pdf

text: \n \n               Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \n\n               Staatssekretariat für Migration SEM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1/9 \n \n\n \n \n \n \n \n\nProgrammvereinbarung \n(öffentlich-rechtlicher Vertrag) \n\n \n\n \n\ngemäss Art. 20a SuG \n\n \n\n \n\nzwischen  \n \n \n \n\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvertreten durch das Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern \n \n\nim Folgenden SEM genannt \n \n\n \n\n \n\nund \n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nvertreten durch Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau \n \n\nim Folgenden Kanton genannt \n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n \n \n\nUmsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden in den Jahren 2018-2021 \n\n \n \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n2/9 \n \n \n\n1. Präambel \n \nBund und Kantone messen der Integrationspolitik zentrale Bedeutung zu. Die erfolgreiche \nAusländerintegration ist mitbestimmend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die \nZukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. \n \nDeshalb anerkennen der Bundesrat und die Kantonsregierungen die Integrationsförderung \nals staatliche Aufgabe. Sie haben sich darauf geeinigt, ihre Integrationspolitik auf gemeinsa-\nme Grundprinzipien abzustützen (vgl. Grundlagenpapier vom 25. Januar 2017 im Anhang) \nmit dem Ziel,  \n\na) den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage der Werte der Bundesver-\nfassung zu stärken; \n\nb) die gegenseitige Achtung und Toleranz von einheimischer und ausländischer Wohn-\nbevölkerung zu fördern und \n\nc) die chancengleiche Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern am wirtschaftli-\nchen, sozialen und kulturellen Leben der Schweiz zu ermöglichen. \n\n \n2. Grundlagen \n \nDie Grundlagen dieser Vereinbarung von Seiten des Bundes sind: \n\n Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; \nSR 142.20); \n\n Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); \n Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR \n\n616.1). \n Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Aus-\n\nländern (VIntA; SR 142.205); \n Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2); \n Bundesgesetz über die Weiterbildung vom 20. Juni 2014 (WeBiG; SR 419.1); \n\n \nDie Grundlagen dieser Vereinbarung von Seiten des Kantons ist das Kantonale Integrations-\nprogramm vom 13. September 2017. \n\n \nDie gemeinsamen Grundlagen dieser Vereinbarung sind: \n\n „Grundlagenpapier im Hinblick auf den Abschluss von Programmvereinbarungen nach \nArt. 20a SuG“ vom 25. Januar 2017 \n\n \n \n3. Vereinbarungsdauer \n \nDiese Programmvereinbarung gilt ab 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021, soweit die Wir-\nkungen einzelner Bestimmungen die Parteien nicht über diesen Zeitraum hinaus binden. \n \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n3/9 \n \n \n\n \n4. Strategische Programmziele \n \nDie strategischen Programmziele, welche die Vertragspartner mit dieser Vereinbarung ver-\nfolgen, sind im Grundlagenpapier vom 25. Januar 2017 (vgl. Anhang) definiert. Sie betreffen \nfolgende drei Bereiche: \n \n1. Information und Beratung \n2. Bildung und Arbeit \n3. Verständigung und gesellschaftliche Integration \n \n \n5. Vereinbarungsgegenstand \n \n5.1 Leistungen des Kantons \n\nStrategische Programmziele gemäss Grundla-\ngenpapier vom 25. Januar 2017 \n\nWirkungs- oder Leistungsziele  \n\nFörderbereich Erstinformation und Integrations-\nförderbedarf: \n\n Alle aus dem Ausland neu zuziehenden Per-\nsonen mit Perspektive auf längerfristigen, \nrechtmässigen Aufenthalt werden in der \nSchweiz willkommen geheissen und sind über \ndie wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen \nund Integrationsangebote informiert. \n\n Migrantinnen und Migranten mit besonderem \nIntegrationsförderbedarf werden so früh wie \nmöglich, spätestens aber nach einem Jahr \ngeeigneten Integrationsmassnahmen zuge-\nwiesen.1 \n\nDie Neuzuziehenden werden im Rahmen \neines persönlichen Erstinformationsge-\nsprächs informiert, werden geeigneten För-\ndermassnahmen zugewiesen und fühlen sich \nwillkommen. \n\nFörderbereich Beratung: \n\n Migrantinnen und Migranten sind informiert \nund beraten in Fragen des Spracherwerbs, \nder Alltagsbewältigung sowie der beruflichen \nund sozialen Integration. \n\n Fachpersonen und Institutionen der Regel-\nstrukturen sowie weitere interessierte Kreise \nsind informiert, beraten und verfügen über Be-\ngleitung beim Abbau von Integrationshemm-\nnissen, bei Prozessen der transkulturellen \nÖffnung und bei der Bereitstellung zielgrup-\npenspezifischer Massnahmen. \n\n Die Bevölkerung ist informiert über die beson-\ndere Situation der Ausländerinnen und Aus-\nländer, die Ziele und Grundprinzipien der In-\ntegrationspolitik sowie die Integrationsförde-\nrung. \n\nDie neue Informationsstelle Integration ist \ninnerhalb der Regelstrukturen und der Ver-\nwaltung gut vernetzt und das Angebot ist der \nZielgruppe bekannt. Die Ratsuchenden wer-\nden an die richtigen Stellen triagiert. \n\nBinationale Paare oder Familien werden zu in \nsozialen, kulturellen und rechtlichen Fragen \nberaten. \n\nVerwaltungsstellen und Regelstrukturen mit \nhäufigem Kontakt zur Migrationsbevölkerung \nsind hinsichtlich transkultureller Kompeten-\nzen sensibilisiert. Den betreffenden Stellen \nsind Angebote bekannt und sie sind von de-\nren Nutzen überzeugt. \n\nRelevante Informationen über die Integrati-\nonsförderung durch Kanton/Gemeinden wer-\nden öffentlich zugänglich gemacht. \n\n \n\n                                                \n \n1 Personen aus EU-/EFTA-Staaten können nicht zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen verpflich-\ntet werden. \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n4/9 \n \n \n\n \nFörderbereich Schutz vor Diskriminierung: \n\n Institutionen der Regelstrukturen sowie weite-\nre interessierte Kreise sind informiert und be-\nraten in Fragen des Diskriminierungsschutzes. \n\n Menschen, die aufgrund von Herkunft oder \nRasse diskriminiert werden, verfügen über \nkompetente Beratung und Unterstützung. \n\nFür die Bevölkerung, die Verwaltung und die \nRegelstrukturen besteht ein spezifisches \nBeratungsangebot zum Thema Diskriminie-\nrungsschutz und Rassismus. \n\nVerwaltungsstellen und Regelstrukturen mit \nhäufigem Kontakt zur Migrationsbevölkerung \nsind hinsichtlich Diskriminierung sensibilisiert. \nDen betreffenden Stellen sind Angebote be-\nkannt und sie sind von deren Nutzen über-\nzeugt. \nEine Netzwerkgruppe trifft sich regelmässig \nzum Thema Gewaltschutz zwecks Info-/ \nKnowhow-Transfer, Besprechung konkreter \nFälle, Sensibilisierung und Wissensvermitt-\nlung ausserhalb des Netzwerks, Sensibilisie-\nrung der Bevölkerung, frühzeitiges Erkennen \nneuer Phänomene usw. \n\nFörderbereich Sprache und Bildung: \n\n Migrantinnen und Migranten verfügen über \ngeeignete Bildungsangebote, um sich die für \ndie Verständigung im Alltag notwendigen und \nihrer beruflichen Situation angemessenen \nSprachkompetenzen anzueignen. \n\nEs besteht flächendeckend ein bedarfsge-\nrechtes subventioniertes Sprachförderange-\nbot für Erwachsene für die Niveau A1-B1. \nDie FL und VA erhalten eine auf ihre spezifi-\nschen Bedürfnisse ausgerichtete Sprachför-\nderung. \n\nJugendliche FL und VA (bis 21 Jahre) erhal-\nten eine intensive Sprachförderung zur mög-\nlichst raschen Eingliederung in die «Brücke \nAR».  \n\nEs besteht mit Bezug auf die Begleitung und \nUnterstützung der Jugendlichen im Selbst-\nstudium im Rahmen der Sprachförderung \nKlarheit hinsichtlich Bedarf, Angebot, Schnitt-\nstellen zu anderen Angeboten, zur Organisa-\ntion und Finanzierung. \n\nIntegrationskurse und –workshops zu alltags-\nrelevanten Themen unterstützen die Integra-\ntion der FL und VA. \n\nFörderbereich Frühe Kindheit: \n\n Migrationsfamilien sind informiert über die \nmedizinischen, familienunterstützenden, ge-\nsundheits- und integrationsfördernden Ange-\nbote im Frühbereich und haben chancenglei-\nchen Zugang zu diesen. \n\nEs liegt für den Bereich Frühförderung eine \nAuslegeordnung vor (Bestandesaufnahme / \nAnalyse) hinsichtlich \n rechtliche Grundlagen \n bestehende Angebote und Projekte, insb. \n\nauch für Familien mit Migrationshintergrund  \n allf. Angebots-Lücken \n \n\nEs besteht mit Bezug auf das Thema \n«Sprachförderung im Vorschulalter» Klarheit \nhinsichtlich Bedarf, Zielgruppe, Angebot, \nZugang zum Angebot bzw. Erreichbarkeit der \nZielgruppe, Schnittstellen zu anderen Ange-\nboten, zur Organisation und Finanzierung \ndes Angebotes. \n\nEltern mit Migrationshintergrund erhalten \nwichtige Informationen und praxisorientierte \nTipps rund um die Themen Pflege, Ernäh-\nrung, Erziehung, Entwicklung des Kindes, \nMutter-Vaterrolle sowie Partnerschaft und \nKinderbetreuung in ihrer Heimatsprache. \n\nFörderbereich Arbeitsmarktfähigkeit: Im Bereich der Arbeitsmarktintegration FL/VA \nwird die Zusammenarbeit zwischen den in-\n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n5/9 \n \n \n\n Migrantinnen und Migranten, die keinen direk-\nten Zugang zu den Regelstrukturen haben, \nverfügen über ein Förderangebot, das die \nentweder auf die postobligatorischen Bil-\ndungsangebote, namentlich die Berufsbildung \n(inkl. Brückenangebote) vorbereitet oder ihre \nArbeitsmarktfähigkeit verbessert. \n\nvolvierten Stellen der Verwaltung verbessert \nund dadurch die Wirkung der Fördermass-\nnahmen erhöht. Im Rahmen regelmässiger \nTreffen werden die Schnittstellen beleuchtet \nund diskutiert. \n\nFL und VA haben Zugang zu einem Förder-\nangebot, das ihre Arbeitsmarktfähigkeit ver-\nbessert. \n\nFörderbereich interkulturelles Dolmetschen und \nVermitteln: \n\n Für anspruchsvolle Gespräche mit Migrantin-\nnen und Migranten (zum Beispiel komplexe \nSachverhalte, Situationen mit weitreichenden \nKonsequenzen etc.) steht den Mitarbeitenden \nvon Regelstrukturen ein professionelles Ange-\nbot im Bereich des interkulturellen Dolmet-\nschens und Vermittelns zur Verfügung. \n\nDer Zugang zu professionellem interkulturel-\nlen Übersetzen ist in Appenzell Ausserrho-\nden gewährleistet. Die Institutionen der Re-\ngelstrukturen – insbesondere die Verwaltung \nvon Kanton und Gemeinden – kennen das \nAngebot und erkennen den Nutzen der inter-\nkulturellen Übersetzung. \n\nFörderbereich Zusammenleben: \n\n Migrantinnen und Migranten nehmen am ge-\nsellschaftlichen Leben in der Nachbarschaft, \nd.h. in der Gemeinde und im Quartier sowie in \nzivilgesellschaftlichen Organisationen teil. \n\nJugendlichen werden hinsichtlich Werte, \nVorurteile, Stereotypen sensibilisiert und in \nihren Sozialkompetenzen (Umgang mit Viel-\nfalt, Reflexion, Austausch) gefördert. \nz.B. \n Begegnungsspiel Mondopoly (siehe Pilot \n\nKIP I) \n Bildungsangebote des Kinderdorf \n\nPestalozzi (begleitete Thementa-\nge/Projektwochen mit Schulklassen) \n\n \n \nDer Kanton verpflichtet sich, die Vereinbarungsziele kostengünstig, zeit- und zweckgerecht \nzu erfüllen und die entsprechenden Leistungen nachhaltig zu sichern. Der Kanton arbeitet \ndabei eng mit den Gemeinden und nichtstaatlichen Akteuren, namentlich auch den Migran-\ntenorganisationen, zusammen. \n \nDer Kanton (inkl. Gemeinden) setzt für das Programm eigene finanzielle Mittel ein, die unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch das kantonale \nParlament mindestens der Höhe des Bundesbeitrags gemäss Ziffer 5.2 lit. a entsprechen. \nFür die vereinbarte Programmdauer ist folgender kantonaler Gesamtbeitrag vorgesehen: \nCHF 1‘024‘000.-. \n \n5.2 Leistungen des Bundes \n\nDer Bund beteiligt sich an der Umsetzung der kantonalen Integrationsprogramme durch die \nAusrichtung von Beiträgen nach Art. 55 Abs. 3 AuG und Integrationspauschalen nach Art. 55 \nAbs. 2 AuG. \n \na) Beiträge nach Art. 55 Abs. 3 AuG (Integrationsförderkredit, „Ausländerbereich“) \n \nZur Erreichung der Programmziele gemäss Ziffer 4 verpflichtet sich der Bund, für die in Ziffer \n5.1 definierten Leistungen über die vereinbarte Programmdauer folgenden maximalen globa-\nlen Beitrag zu leisten: CHF 1‘015‘796.-.  \n \nb) Beiträge aus der Integrationspauschale nach Art. 55 Abs. 2 AuG („Asyl- und Flüchtlings-\nbereich“)  \n \nDarüber hinaus richtet der Bund den Kantonen gemäss Art. 55 Abs. 2 AuG in Verbindung mit \nArt. 87 AuG und Art. 88 und 89 AsylG eine einmalige Integrationspauschale pro vorläufig \naufgenommener Person und anerkanntem Flüchtling aus. Die Integrationspauschale ist \nzweckgebunden und bedarfsgerecht einzusetzen und dient namentlich der Förderung der \nberuflichen Integration und des Erwerbs einer Landessprache.  \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n6/9 \n \n \n\n \n6. Finanzen \n \n6.1 Finanzplanung \n\nDie Bundesbeiträge nach Art. 55 Abs. 3 AuG werden voraussichtlich wie folgt in den Pro-\ngrammjahren zahlungswirksam: \n1. Jahr (2018) 253‘949.– \n2. Jahr (2019) 253‘949.– \n3. Jahr (2020) 253‘949.– \n4. Jahr (2021) 253‘949.– \n\n \n6.2 Kreditbewilligungsvorbehalt \n\nDie Kreditbewilligung durch die eidgenössischen Räte für die im Jahr 2018-2021 zu erbrin-\ngen Leistungen bleibt vorbehalten. \n\n \n\n6.3 Auszahlungsmodalitäten \n\na) Beiträge nach Art. 55 Abs. 3 AuG  \n \nAuf Antrag des Kantons zahlt der Bund dem Kanton die vereinbarten Bundesbeiträge im \nRahmen der bewilligten Kredite jährlich in zwei Tranchen per 31. Januar und per 30. Juni \naus. Die Tranchenzahlungen werden grundsätzlich unabhängig vom Grad der Zielerreichung \nvorgenommen. Eine Ausnahme ist die Kürzung oder die Einstellung der Zahlungen bei er-\nheblichen Leistungsstörungen. Der Kanton stellt dem SEM zu oben genannten Zeitpunkten \nRechnung. \n \nBitte schicken Sie Rechnung unter Angabe der Referenznummer an folgende Adresse: \nStaatssekretariat für Migration (SEM) \n\nc/o DLZ Finanzen EFD \n\nReferenznummer: REF-1106-00049  (bitte unbedingt vermerken) \n \n\nCH-3003 Bern \n \n \nb) Beiträge aus der Integrationspauschale nach Art. 55 Abs. 2 AuG \n \nDer Bund richtet den Kantonen gestützt auf die effektiven Entscheide gemäss der Statistik \ndes Staatssekretariats für Migration2 zwei Mal jährlich per 30. Juni (Auszahlung 1. Tranche) \nund per 31. Dezember (Auszahlung 2. Tranche) die Integrationspauschale aus. Die erste \nTranche umfasst jeweils den Zeitraum vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Mai des \nReferenzjahres. Die zweite Tranche bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. \nNovember des Referenzjahres. Die Auszahlung per 30. Juni 2018 umfasst lediglich den Zeit-\nraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2018. Die Auszahlung der Integrationspauschale für den \nDezember 2017 erfolgt separat im Rahmen des KIP 2014-2017.  \n \n6.4 Auszahlungsvorbehalt \n\nDie Auszahlung der Beiträge nach Art. 55 Abs. 3 AuG gemäss Ziffer 5.2 lit. a erfolgt unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite durch das Parlament. \n \n \n \n\n                                                \n \n2 Massgebend sind die Zahlen aus Finasi I mit Stichdatum 1.Juni resp. 1. Dezember. Die Erhebung \nder Zahl der Entscheide findet erstmals am 1. Juni 2018 statt. \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n7/9 \n \n \n\n6.5 Übergangsbestimmungen KIP 2014-2017 zu KIP 2018-2021 \nEin Übertrag von Restbeiträgen aus der Integrationspauschale aus dem KIP 2014-2017 in \ndas KIP 2018-2021 ist separat auszuweisen und zu begründen. Die übertragenen Restbei-\nträge aus der Integrationspauschale der Programmperiode 2014-2017 sind bis Ende 2019 \nzweckgebunden einzusetzen. Nicht verwendete Restbeiträge sind zurückzuerstatten. \n\n \n\n7. Programmbegleitung und Erfüllungskontrollen \n \n7.1 Jahresberichte \n\nDer Kanton informiert den Bund jährlich über den Grad der Erreichung der strategischen \nProgrammziele anhand der vereinbarten Wirkungs- oder Leistungsziele sowie der geplanten \nUmsetzung gemäss Ziff. 5.1, über die bisher erhaltenen Bundesbeiträge sowie über die ins-\ngesamt für das Programm eingesetzten Mittel. Der Bericht zum zweiten Programmjahr ent-\nhält überdies Schlussfolgerungen im Hinblick auf die nächste Programmperiode. Für den \nJahresbericht stellt der Bund eine Vorlage zur Verfügung. \n \n7.2 Schlussbericht \n\nDer Kanton informiert den Bund in einem Schlussbericht über den Grad der Erreichung der \nstrategischen Programmziele anhand der vereinbarten Wirkungs- oder Leistungsziele und \nder geplanten Umsetzung gemäss Ziff. 5.1, über die erhaltenen Bundesbeiträge sowie über \ndie insgesamt für das Programm eingesetzten Mittel. Der Schlussbericht enthält überdies \neine Gesamtwürdigung des Programms. Für den Schlussbericht stellt der Bund eine Vorlage \nzur Verfügung. \n \n7.3 Eingabefristen \n\nDie Jahres- und Schlussberichte werden jeweils per 30. April des Folgejahrs eingereicht. Der \nBund wertet die Berichte aus und meldet die Ergebnisse dem Kanton bis 30. September. Die \nJahresberichte enthalten eine Aktualisierung der Programmziele und der Finanzplanung für \ndie restlichen Programmjahre. Diese gilt als Auszahlungsantrag.  \n \n7.4 Stichprobenkontrollen \n\nDer Bund kann jederzeit Stichprobenkontrollen durchführen. Der Kanton erlaubt dem Bund \ndie Einsicht in alle für die Programmvereinbarung relevanten Unterlagen. \n\n \n8. Finanzaufsicht \n \nDie Finanzaufsicht wird in erster Linie durch das SEM wahrgenommen. Es besteht \nauch die Möglichkeit, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Kantonale \nFinanzkontrolle (KFK) vor Ort das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die \nRichtigkeit der vom Kanton weitergeleiteten Daten überprüfen können. Im Rahmen \nihrer Kontrollen haben das SEM, die EFK und die KFK Zugang zu den von dieser \nProgrammvereinbarung verlangten Daten. \n \nBei Kontrollen durch die EFK und KFK werden die Prüfungsmodalitäten im Voraus \nzwischen der EFK und der KFK vereinbart. Ist kein gemeinsames Vorgehen möglich, \ndarf die EFK die Kontrollen vor Ort auch alleine vornehmen. Die KFK ist immer zur \nSchlussbesprechung einzuladen. Alle Parteien erhalten direkt sämtliche Prüfberichte im \nZusammenhang mit dieser Vereinbarung.  \n\n \n9. Erfüllung der Programmvereinbarung  \n \n9.1 Erfüllung \n\nDie Programmvereinbarung gilt als erfüllt, wenn die vereinbarten Wirkungs- oder Leistungs-\nziele (vgl. Ziff. 5.1) am Ende der Vereinbarungsdauer erreicht und die Bundesbeiträge ge-\n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n8/9 \n \n \n\nmäss Ziffer 5.2 und 6 ausbezahlt sind. \n \n9.2 Nachbesserung \n\nWerden vereinbarte Wirkungs- oder Leistungsziele nicht erreicht, so kann der Bund dem \nKanton nach Ende der Vereinbarungsdauer eine Nachfrist von höchstens einem Jahr anset-\nzen, während der das Vereinbarte zu erreichen ist. Der Bund leistet für diese Nachbesserun-\ngen keine über Ziff. 5.2 hinausgehende Beiträge. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, so-\nfern der Kanton nachweisen kann, dass der vereinbarte Indikator aufgrund unverschuldeter \nexogener Umstände nicht erreicht werden kann. \n \n\n9.3   Rückforderung \n\nDer Bund kann Beiträge nach Art. 55 Abs. 2 und 3 AuG zurückfordern, wenn ein Kanton die \nUmsetzung der vereinbarten Leistungs- und Wirkungsziele nicht oder nur mangelhaft erfüllt, \nkeine Nachbesserung möglich ist und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Die Finanzie-\nrungsmodalitäten gemäss Ziff. 5.2 sind zu berücksichtigen. \n\n \n10. Anpassungsmodalitäten \n \n10.1 Änderungen der Rahmenbedingungen \n\nÄndern sich während der Vereinbarungsdauer die Rahmenbedingungen in einem Ausmass, \ndas die Erfüllung der Vereinbarung über Gebühr erschwert oder erleichtert, definieren die \nParteien den Vereinbarungsgegenstand gemeinsam neu oder lösen die Programmvereinba-\nrung vorzeitig auf.  \n \nDie Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information bei wichtigen Änderungen der \nRahmenbedingungen. \n \n10.2 Antrag \n\nUm Vereinbarungsrevisionen gemäss Ziff. 10.1 auszulösen, ist dem Vereinbarungspartner \nAntrag zu stellen unter explizitem Nachweis der Gründe. \n \n10.3 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Programmvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt \ndiese die Rechtswirksamkeit der gesamten Programmvereinbarung nicht. Die unwirksame \nBestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr angestrebte Zweck so weit wie mög-\nlich erreicht wird. \n\n \n11. Grundsatz der Kooperation \n\n \nDie Parteien verpflichten sich, alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus dieser \nProgrammvereinbarung nach Möglichkeit im Geiste der Kooperation zu lösen. \n\n \n\nVor der Beschreitung des Rechtswegs sind insbesondere Begutachtungs-, Konfliktmittlungs-, \nMediations- bzw. andere der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten dienende Verfahren \nzu erwägen. \n\n \n12. Kommunikation \n \n\nDie Kantone verwenden das Logo KIP im Rahmen ihrer Kommunikationsarbeit (Medienmit-\nteilungen, Auftritte, etc.), um die gemeinsame von Bund, Kantonen und Gemeinden getrage-\nne Integrationsförderung schweizweit sichtbar zu machen. Die Kantone sorgen dafür, dass \ndas Logo KIP (http://www.kip-pic.ch/de/kip/kantonalelogos/) bei allen im Rahmen des KIP \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n9/9 \n \n \n\nmitfinanzierten Massnahmen verwendet wird. Zur administrativen Erleichterung können sie \nbei Kleinprojekten davon absehen (Richtwert: unter 10‘000.- CHF).  \n\n \n13. Rechtsschutz \n \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwal-\ntungsrechtspflege (Art. 35 Abs. 1 SuG). \n\n \n14. Änderung der Programmvereinbarung \n \n\nAlle Änderungen dieser Programmvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform \nund der Unterzeichnung durch die Bevollmächtigten beider Parteien. \n\n \n15. Inkrafttreten der Programmvereinbarung \n \n\nDie durch beide Parteien rechtsgültig unterzeichnete Programmvereinbarung tritt per 1. Ja-\nnuar 2018 in Kraft. \n\n \n16. Anhänge  \n \nDie Anhänge stellen integrierende Bestandteile der Programmvereinbarung dar. \n \n \n \nDieser Vertrag wird im Doppel gleichlautend ausgestellt und unterzeichnet. \n \n \nOrt und Datum: Ort und Datum: \nBern,  Herisau,  \n \n \nSTAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION Kanton Appenzell Ausserrhoden \nDirektion Departement Gesundheit und Soziales \n \n \n \nMario Gattiker, Staatssekretär Dr. Matthias Weishaupt, Direktor \n \n \nAnhänge: \n \n „Grundlagenpapier im Hinblick auf den Abschluss von Programmvereinbarungen nach \n\nArt. 20a SuG“ vom 25. Januar 2017 \n „Integrationsprogramm des Kantons“ vom 13.09.2017 \n Ziel- und Finanzraster vom 13.09.2017 \n \nOriginal mit Beilagen an: \n \n Kanton Appenzell Ausserrhoden, Departement Gesundheit und Soziales \n Staatssekretariat für Migration, GEVER  \n \nInformationskopie nach beidseitiger Unterschrift mit Beilagen an: \n KdK \n\n4000.64 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.2 Baupläne und Projektbilder; 1. Lesung


name: Beilage 1.5 Übersichtstabelle Sitzverschiebungen Kantonsrat 2011–2015 zu 2015–2019; 2. Lesung

text: \nA1 A2 A3 A4 A5 A6 A7 B1 B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 B9\n\nV\no\n\nra\nb\n\ns\nit\n\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nl \nd\n\niv\nid\n\nie\nrt\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n \n\nV\ne\n\nrh\nä\n\nlt\nn\n\nis\nz\na\n\nh\nl\n\nz\nu\n\ns\nä\n\ntz\nli\nc\n\nh\ne\n\n S\nit\n\nz\ne\n\nre\ns\n\ntl\nic\n\nh\ne\n\n S\nit\n\nz\ne\n\nT\no\n\nta\nl \nS\n\nit\nz\ne\n\n \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\n\np\nrä\n\ns\ne\n\nn\nta\n\nti\no\n\nn\ns\n\nv\ne\n\nrh\nä\n\nlt\nn\n\nis\n\nA\nb\n\nw\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n \n\nV\ne\n\nrh\nä\n\nlt\nn\n\nis\nz\na\n\nh\nl \n1\n\n1\n. \nV\n\no\nrw\n\ne\ng\n\nv\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng\n\nW\no\n\nh\nn\n\nb\ne\n\nv\nö\n\nlk\ne\n\nru\nn\n\ng\n v\n\ne\nrb\n\nle\nib\n\ne\nn\n\nd\ne\n\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n2\n. \nV\n\no\nrw\n\ne\ng\n\nv\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng\n\nS\np\n\na\nlt\n\ne\n B\n\n2\n d\n\niv\nid\n\nie\nrt\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n  \n  \n \n\nV\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng\n\ns\nz\na\n\nh\nl \n2\n\nH\na\n\nu\np\n\ntv\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng\n\nR\ne\n\ns\ntv\n\ne\nrt\n\ne\nil\nu\n\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl \nS\n\nit\nz\ne\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nr \n\np\nro\n\n S\nit\n\nz\n =\n\n \n\nR\ne\n\np\nrä\n\ns\ne\n\nn\nta\n\nti\no\n\nn\ns\n\nv\ne\n\nrh\nä\n\nlt\nn\n\nis\n \n\nA\nb\n\nw\ne\n\nic\nh\n\nu\nn\n\ng\n i\nn\n\n %\n v\n\no\nn\n\n  \n  \n  \n\nV\ne\n\nrt\ne\n\nil\nu\n\nn\ng\n\ns\nz\na\n\nh\nl \n1\n\nUrnäsch 2'336 1 1.965 1 1 3 779 5,40 % 2'245 0 2'245 0 2.693 2 1 3 748 9,40 % 3 0 0 3\n\nHerisau 15'882 1 13.358 13 0 14 1'134 -37,82 % 15'342 0 15'342 0 18.405 18 0 18 852 -3,19 % 14 0 4 18\n\nSchwellbrunn 1'468 1 1.235 1 0 2 734 10,83 % 1'492 0 1'492 0 1.790 1 1 2 746 9,68 % 2 0 0 2\n\nHundwil 1'038 1 0.873 0 1 2 519 36,95 % 975 0 975 0 1.170 1 0 1 975 -18,05 % 2 0 -1 1\n\nStein 1'355 1 1.140 1 0 2 678 17,69 % 1'374 0 1'374 0 1.648 1 1 2 687 16,82 % 2 0 0 2\n\nSchönengrund 459 1 0.386 0 0 1 459 44,24 % 1) 509 1 1 509 38,37 % 1) 1 0 0 1\n\nWaldstatt 1'710 1 1.438 1 1 3 570 30,75 % 1'790 0 1'790 0 2.147 2 0 2 895 -8,36 % 3 0 -1 2\n\nTeufen 5'535 1 4.655 4 1 6 923 -12,07 % 6'038 0 6'038 0 7.243 7 0 7 863 -4,43 % 6 0 1 7\n\nBühler 1'598 1 1.344 1 0 2 799 2,93 % 1'702 0 1'702 0 2.042 2 0 2 851 -3,03 % 2 0 0 2\n\nGais 2'770 1 2.330 2 0 3 923 -12,17 % 3'052 0 3'052 0 3.661 3 1 4 763 7,62 % 3 1 0 4\n\nSpeicher 3'853 1 3.241 3 0 4 963 -17,02 % 4'166 0 4'166 0 4.998 4 1 5 833 -,88 % 4 1 0 5\n\nTrogen 1'867 1 1.570 1 1 3 622 24,40 % 1'694 0 1'694 0 2.032 2 0 2 847 -2,55 % 3 -1 0 2\n\nRehetobel 1'742 1 1.465 1 1 3 581 29,46 % 1'732 0 1'732 0 2.078 2 0 2 866 -4,85 % 3 -1 0 2\n\nWald 881 1 0.741 0 1 2 441 46,49 % 831 0 831 0 0.997 0 1 1 831 -,61 % 2 0 -1 1\n\nGrub 1'038 1 0.873 0 1 2 519 36,95 % 1'020 0 1'020 0 1.224 1 0 1 1'020 -23,49 % 2 0 -1 1\n\nHeiden 4'063 1 3.417 3 0 4 1'016 -23,40 % 4'031 0 4'031 0 4.836 4 1 5 806 2,39 % 4 0 1 5\n\nWolfhalden 1'689 1 1.421 1 0 2 845 -2,60 % 1'727 0 1'727 0 2.072 2 0 2 864 -4,55 % 2 0 0 2\n\nLutzenberg 1'323 1 1.113 1 0 2 662 19,64 % 1'253 0 1'253 0 1.503 1 1 2 627 24,15 % 2 0 0 2\n\nWalzenhausen 2'181 1 1.834 1 1 3 727 11,68 % 2'052 0 2'052 0 2.462 2 0 2 1'026 -24,22 % 3 0 -1 2\n\nReute 716 1 0.602 0 1 2 358 56,51 % 662 1 1 662 19,85 % 1) 2 0 -1 1\n\n53'504 20 45 35 10 65 53'687 2 52'516 0 63 55 8 65 826 65 0 0 65\n\n1'188.98 7\n\n823.14 28\n\n(53'687 : 65) = 825.95\n\n(52'516 : 63) = 833.59\n\n1) garantierter Mindestsitz (Abweichung irrelevant)\n\nVerteilungszahl 1 * Berechnungsbasis für aktuelle Sitzverteilung 2011-2015\n\nVerteilungszahl 2\n\n20 bis 25 % Abweichung von der Verhältnis- bzw. Verteilungszahl 1\n\nVerhältniszahl 1 (53'504 : 65) = über 25 % Abweichung von der Verhältnis- bzw. Verteilungszahl 1\n\n** provisorische Bevölkerungszahlen per 31.12.2013 (def. Zahlen Ende August 2014)\n\nVerhältniszahl (53'504 : 45) =\n\nTabelle B: neuer Modus                                         \n\n> analog Verteilung Nationalratssitze\n\nS\nit\n\nz\nv\n\ne\nrt\n\ne\nil\nu\n\nn\ng\n\n h\ne\n\nu\nte\n\n m\nit\n\n V\nz\n 2\n\n0\n0\n\n0\n *\n\n+\n/-\n\n S\nit\n\nz\ne\n\n B\ne\n\nv\nö\n\nlk\ne\n\nru\nn\n\ng\ns\n\ne\nn\n\ntw\nic\n\nk\nlu\n\nn\ng\n\n a\nb\n\n 2\n0\n\n0\n0\n\n+\n/-\n\n S\nit\n\nz\ne\n\n M\no\n\nd\nu\n\ns\nw\n\ne\nc\n\nh\ns\n\ne\nl\n\nS\nit\n\nz\nv\n\ne\nrt\n\ne\nil\nu\n\nn\ng\n\n n\ne\n\nu\n m\n\nit\n S\n\nT\nA\n\nT\nP\n\nO\nP\n\n 2\n0\n\n1\n3\n\n *\n*\n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nVergleich bisheriger Verteilmodus mit neuem Modus (nationalratsanalog)\n\nW\na\n\nh\nlk\n\nre\nis\n\ne\n (\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nn\n\n)\n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n V\no\n\nlk\ns\n\nz\nä\n\nh\nlu\n\nn\ng\n\n 2\n0\n\n0\n0\n\n * Tabelle A: bisheriger Modus                    \n\n> Art. 46 GPR; KV 1995 \n\nE\nin\n\nw\no\n\nh\nn\n\ne\nrz\n\na\nh\n\nle\nn\n\n S\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n\n3\n *\n\n*\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Alder/Joos, Antwort des Regierungsratres

text: \n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. April 2024 \n\n0100.197 \nTätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 2. April 2024 \n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag \n \nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n  \nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n \n \n \nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


name: Antrag Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nNadja Holenstein \n\nAssistentin \n\nTel. 071 353 67 79 \n\nnadja.holenstein@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Dezember 2013 \n\n1700.747 \n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl einer vorbereitenden parlamentari-\n\nschen Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nDas erweiterte Büro hat am 9. Dezember 2013 beschlossen, zur Vorbereitung eine siebenköpfige Kommission \n\neinzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 24. Februar 2014 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n- Joos Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Lenz Silvia, Gais, FDP.Die Liberalen \n\n- Müller Ivo, Speicher, SP \n\n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n\n- Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Joos Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSign. Edith Beeler, Kantonsratspräsidentin  \n\nSign. Roger Nobs, Ratschreiber   \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTeilrevision Gesundheitsgesetz (ambulanter Notfalldienst) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2017, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  4 \nAufgaben des Kantons \n\n \n\n1 Der Kanton:  \n\na) Stellt die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschliesslich der \nRettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind; \n\n \n\nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische Versorgung sowie die \nAkut- und Übergangspflege; \n\n \n\n ater) kann sich an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes finanziell beteiligen; \n\nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention;  \n\nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen \nim Kanton und in der Region und koordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet \ndes Gesundheitswesens; \n\n \n\nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten;  \n\ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen;  \n\nf) legt die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen fest;  \n\ng) beaufsichtigt die Institutionen des Gesundheitswesens;  \n\nh) …  \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n\nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die Leistungen der Spitäler \nund ähnlicher Institutionen stationärer medizinischer und pflegerischer Versor-\ngung. \n\n \n\ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, \nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verordnung; \n\n \n\nj) überwacht das Heilmittelwesen;  \n\nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr;  \n\nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und schulzahnärztlichen \nDienst. \n\n \n\n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur Sicherstellung der Versor-\ngung erlassen und Qualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den Berufs-\nverbänden zusammen. \n\n \n\n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur Tätigkeiten und Institutionen, die \nden Zielen der Gesundheitsplanung entsprechen. \n\n \n\nArt.  42 \nNotfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienst \n\nArt.  42 \nAmbulanter Notfalldienst \na) Mitwirkungspflicht und Organisation \n\n1 Die Organisation des Notfall-, Präsenz- und Bereitschaftsdienstes der Ärztinnen \nund Ärzte, der Hebammen, der Tierärztinnen und Tierärzte und der Zahnärztin-\nnen und Zahnärzte ist Sache der Berufsverbände. Die Gesundheitsfachpersonen \nsind zur Mitwirkung verpflichtet. \n\n1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einer Berufsaus-\nübungsbewilligung sind verpflichtet, in ambulanten Notfalldiensten mitzuwirken. \nSie können aus wichtigem Grund von dieser Pflicht ganz oder teilweise befreit \nwerden. \n\n 1bis Die Organisation der ambulanten Notfalldienste ist Aufgabe der Berufsver-\nbände. Das Departement Gesundheit und Soziales gibt ihnen die dafür notwen-\ndigen Informationen von sich aus bekannt. \n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung der Bevölkerung oder der Tierbestände durch die Organisation nicht \ngewährleistet, trifft er die erforderlichen Massnahmen. \n\n2 Der Regierungsrat kann Organisationsvorgaben machen. Ist die Gesundheits-\nversorgung durch die Organisation nicht gewährleistet, trifft er die erforderlichen \nMassnahmen. \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n\n Art.  42a \nb) Ersatzabgabe \n\n 1 Die Berufsverbände erheben von den Ärztinnen und Ärzten sowie den Zahnärz-\ntinnen und Zahnärzten, die von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden, eine Er-\nsatzabgabe. \n\n 2 Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 4‘000.– pro Jahr. Sie ist angemessen zu reduzie-\nren, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte: \n\n a) ihre Mitwirkungspflicht während eines Teils des Jahres erfüllen; \n\n b) ein AHV-pflichtiges Einkommen aus ärztlicher oder zahnärztlicher Tätigkeit \nerzielen, das im betreffenden Jahr weniger als Fr. 100'000.– beträgt; oder \n\n c) wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen von \nihrer Mitwirkungspflicht befreit werden. \n\n 3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden für die Deckung der Kosten des ambu-\nlanten Notfalldienstes zu verwenden. \n\nArt.  66b \nRechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen des Gesundheitswesens oder Dritter \n\n \n\n1 Entscheide der Gesundheitsbehörden gegenüber Gesundheitsfachpersonen, \nInstitutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterliegen dem \nRekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an den Regierungs-\nrat. \n\n \n\n2 Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher Kla-\nge nach Art. 57 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) vor Obergericht \nzu bringen. \n\n \n\n3 Bewilligungen der Ethikkommission nach Art. 33 unterliegen dem Rekurs an \ndas Departement Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 12. September 2017 \n\n 4 Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind mit \nRekurs beim Departement anfechtbar. \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n4000.61, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nGesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\n I. \n\n      Keine Hauptänderung. \n\n II. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz; bGS 526.2) \nvom 17. Februar 2003 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nJagdkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der \nVorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die \nKommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vor-\nsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mit-\nglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen-\nkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdkommission und bestimmt deren Vorsitz. \nDie Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung hat von Amtes wegen \nEinsitz. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Be-\nrücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, \nWald, Landwirtschaft und Naturschutz. \n\n2 Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie \nerarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungs-\nrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stel-\nlung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnis-\nse. \n\n \n\nArt.  6 \nJagdprüfungskommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission von fünf Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwal-\ntung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Jagdprüfungskommission und bestimmt deren \nVorsitz. \n\n2 Die Jagdprüfungskommission führt die Jagdprüfung zur Erlangung des kantona-\nlen Fähigkeitsausweises durch. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.2/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\n3 Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt \nwerden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig. \n\n \n\nArt.  7 \nWildschadenkommission \n\n \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern. Die \nLeiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen \nden Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den \nInteressen der Landwirtschaft und den Interessen der Jägerinnen und Jäger \nRechnung zu tragen. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern \nund bestimmt deren Vorsitz. Bei der Wahl der Mitglieder ist den Interessen des \nWaldschutzes, der Landwirtschaft und der Jagd Rechnung zu tragen. \n\n2 Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu ei-\nnem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend. \n\n \n\n 2. \nDer Erlass «Strassengesetz (StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 (Stand \n1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 \nb) Im Besonderen \n\nArt.  5 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestellt eine Kantonale Tiefbaukommission (KTK). Sie be-\nsteht aus der Baudirektorin als Präsidentin resp. dem Baudirektor als Präsiden-\nten und mindestens vier Mitgliedern. \n\n \n\n2 Die KTK hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus;  \n\nb) Behandlung von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes;  \n\nc) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen;  \n\nd) Begutachtung und Verabschiedung von Projekten zuhanden des Regierungs-\nrates; \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\ne) Vergabe der Projektierungs- und Bauarbeiten im Rahmen der Vergabekompe-\ntenzen.1) \n\n \n\n 3. \nDer Erlass «Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (bGS 760.1) \nvom 28. April 1991 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  20 \nVerkehrskommission \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine aus mindestens sieben Mitgliedern bestehende \nVerkehrskommission. \n\n \n\n2 Ihr gehören insbesondere an:  \n\na) der Volkswirtschaftsdirektor als Präsident,  \n\nb) Vertreter des Kantonsrates,  \n\nc) Vertreter der Gemeinden,  \n\nd) Vertreter der Verkehrsunternehmen.  \n\n3 Die Verkehrskommission berät das Departement Bau und Volkswirtschaft; sie \nerarbeitet das kantonale Leitbild zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, nimmt \nzu Begehren um Änderungen des Angebots und anderen wesentlichen Neue-\nrungen zuhanden der entscheidenden Behörde Stellung und koordiniert die För-\nderungsmassnahmen im Sinne von Art. 4. \n\n \n\n4 Die Verkehrskommission kann Experten beiziehen.  \n\n 4. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt-\nschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; \nUGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2018)» wird wie folgt \ngeändert: \n\n                                                      \n1) Art. 42 Abs. 1 lit. b V über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/712.11/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 5. Juli 2022 \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkommission. 2 Aufgehoben. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird von Amtes wegen von der \nDirektorin oder dem Direktor des Departements Bau und Volkswirtschaft präsi-\ndiert. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse: 4 Aufgehoben. \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen sowie von Fragen des Voll-\nzugs dieses Gesetzes; \n\n \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grundlagen.  \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n      Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion; Hohe Anforderungen bei Einbürgerungen

text: \nSozialdemokratische Partei\n\nFraktion Kantonsrat AR\n\n \n\nInterpellation: Einbürgerung in Appenzell Ausserrhoden\n\n \n\nTrogen, 22.2.2024\n\nSehr geehrter Herr Landamman\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nDie Einbürgerungstellt den letztenSchritt einer erfolgreichen Integration von\n\nAusländerinnen und Ausländern dar. Das Bildungsniveau, die familiäre Situation und die\n\nMöglichkeiten die deutsche Sprache zu erlernen, unterscheidensich bei potenziellen\n\nAnwärterinnen und Anwärtern stark.\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhodenstellt hohe Anforderungenan einbürgerungswillige\n\nAusländerinnen und Ausländer. Der Katalog ist einsehbar auf der kantonalen Website unter\n\ndem Stichwort «Einbürgerungen». Gerade für Ausländerinnen und Ausländern mit einem\n\ntiefen Bildungsniveau und wenig Möglichkeiten die Sprache zu erlernen(z.B. Mütter mit\n\nkleinen Kindern oder Bauarbeiter in Teams, die nach Mutterspracheeingeteilt sind, usw.)\n\nsind die Anforderungendes Sprachnachweises B1 mündlich und schriftlich sehr hoch. Diese\n\nMenschen könnenin der Schweiz voll integriert sein und sprachlich ihren Kindern weit\n\nhinterherhinken.Es ist aber verständlich, dass wennsich eine Familie entschiedenhatin der\n\nSchweiz eine Existenz aufzubauen, die ganze Familie eingebürgert werdensoll. Die Kantone\n\nZürich, Basel und Bern verlangen tiefere Sprachniveaus. Gemäss Bundesrecht wird lediglich\n\nein schriftliches Sprachniveau von A2 und ein mündliches Sprachniveau von B1 verlangt.\n\nNachdem die Hürde der Sprache überwundenist, steht auch noch der Staatskundetest an.\n\nGerade für Anwärterinnen und Anwärter mit einem tiefen Bildungsniveau stellt dieser eine\n\nhohe Hürde dar. Meine Erfahrung als ehemaliges Mitglied der Einbürgerungskommission\n\nTrogen undals Lehrpersonzeigt, dass stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer\n\ndiesen Test in nicht wenigen Fällen nicht bestehen würden. Den Anwärterinnen und\n\nAnwärtern wird im Gegensatz zu anderen Kantonenkein Kurs mit einem Abschlusstest\n\nangeboten, sondern lediglich eine Lernvorlage zur Verfügunggestellt. Das stellt im\n\nGegensatz zu Kurs-Lösungen mit integriertem Abschlusstest eine hohe Hürdedar.\n\n0100.205\n\n\n\nDie SP-Fraktion stellt folgende Fragen:\n\n1. Was verspricht sich der Kantons Appenzell Ausserhoden von hohenNiveausbei den\n\nSprachtests?\n\n2. \\Wäre es möglich ein unterschiedliches Niveau für schriftlich und mündlich\n\nfestzulegen? Wenn ja — welches Niveau würde man für schriftlich bzw. mündlich\n\nfestlegen?\n\n3. Der Besuch eines Staatskundekurseserscheint sinnvoll. Wäre es aber nicht sinnvoll\n\ndie Bestehensnorm der Staatskundeprüfung an das jeweilige Bildungsniveau der\n\nAnwärterinnen und Anwärter anzupassen, um das schweizerische Bürgerrecht zu\n\nerhalten?\n\n4. Wieso bietet der Kanton Appenzell Ausserrhodenkeine Staatskundekurse für\n\neinbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer an?\n\n5. Wenn der Kanton Appenzell Ausserrhodenkeine Staatkundekurse anbietet, wäre es\n\nmöglich, dass der Staatskundekurs in einem anderen Kanton(z.B. St. Gallen) besucht\n\nwird und ein erfolgreicher Abschluss der Prüfung des Kurses in Ausserrhoden\n\nanerkannt würde?\n\nMit bestem Dank für die Beantwortungdergestellten Fragen.\n\ni \\\n\nJens Weber Pog À\\\n\nIm Namen der SP-Fraktion\n\n_—\n\nI FAN\n\nKantonsrat Trogen\n\n0100.205\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Geschäftsbericht 2020 SVAR

text: \n2020\n\nGeschäftsbericht\n\nDen Bericht f inden \n\nSie auch unter \n\nwww.svar.ch/gb20 \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nGeschäf tsbe r i ch t  2020\n\nInhaltsverzeichnis\n\n4 – 5\n\nBericht  \nVR-Präsident    \n\n10 – 11\n\nBericht CEO  \n\n16 – 17\n\nRückblick 2020 \n\n20 –  21\n\nLeistungskennzahlen \n2020\n\n22 – 23\n\nFinanzkennzahlen \n2012 – 2020\n\n28 – 29\n\nAusblick 2021\n\nDen Geschäf tsbe r i ch t  f i nden S ie  auch\non l i ne unte r  w w w.sp i ta l ve rbund.ch /gb20\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nBer ich t  VR-Präs ident\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDie Mitarbeitenden verdienen unser ganz grosses Dankeschön und \n\nunseren Respekt. Der SVAR hat dadurch wie selten zuvor bewiesen, \n\nwie wichtig ein funktionierendes Spital für die Bevölkerung des  \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden und darüber hinaus tatsächlich \n\nist: Der SVAR ist systemrelevant und unverzichtbar. \n\nVer lust zulasten SVAR\n\nIm Zuge der Bewältigung dieser Pandemie sind dem SVAR aber  \n\nleider enorme finanzielle Verluste entstanden: Auf Anordnung des \n\nBundes und durch den Kanton umgesetzt durften im SVAR, wie an \n\nallen Spitälern landesweit, über viele Wochen keine Wahleingriffe \n\nstattfinden. Die Operationssäle blieben leer, Sprechstunden mussten \n\nabgesagt werden, und viele Betten waren nicht belegt – damit alle \n\nKräfte für die Bewältigung der Pandemie hätten eingesetzt werden \n\nkönnen, wenn es erforderlich geworden wäre. Diese behördlichen \n\nAnordnungen führten einerseits zur paradoxen Situation der Überlas-\n\ntung mit den Corona-Behandlungen und andererseits zu leeren  \n\nKapazitäten mit Unterbeschäftigung. \n\n  Sie führten aber vor allem zu Mehrkosten und gleichzeitig \n\nzu Mindereinnahmen im SVAR von rund CHF 9.5 Mio. Weil der Bund \n\njegliche Beteiligung an diesen verordneten Mindererträgen und den \n\nZusatzkosten bis heute verweigert und der Kanton dem SVAR nicht \n\nden vollen Betrag decken konnte, müssen rund CHF 3 Mio. vollstän-\n\ndig durch den SVAR getragen werden – zulasten seiner Eigenmittel. \n\nAngesichts der ohnehin seit Jahren angespannten Finanzsituation \n\nbei allen Regionalspitälern in der Region – auch beim SVAR – führt die \n\nPandemie damit zu einer schonungslosen Demaskierung der Struk-\n\nturprobleme und in Kombination mit den ungenügenden Spitaltarifen \n\nzur beschleunigten Verschärfung finanzieller Schwierigkeiten bei zahl-\n\nreichen Spitälern in der gesamten Schweiz. \n\n  Der SVAR muss zum Jahresende 2020 ein Gesamtdefizit \n\nvon rund CHF –7.2 Mio. verkraften, nachdem auch nach dem Lock-\n\ndown die Patientenzahlen deutlich unter den Erwartungen und unter \n\ndem Vorjahr blieben. Der Spitalverbund – obwohl systemrelevant \n\nund mit ausgezeichneten medizinisch-pflegerischen Leistungen in \n\ndieser Krise – verfehlt damit sein betriebswirtschaftliches Ziel einer \n\nausgeglichenen Rechnung bei weitem.\n\nChancen wahrnehmen\n\nJede Krise ist auch eine Chance, und die gilt es wahrzunehmen: \n\nDie hervorragenden fachlichen Leistungen des SVAR auf der einen \n\nund die finanziellen Herausforderungen auf der anderen Seite sind \n\nfür den Verwaltungsrat der Anlass, die Strategie des Spitalverbunds \n\nzu überprüfen und in einem intensiven Austausch mit der Kantons-\n\nregierung zeitnah tragfähige Lösungen für die Zukunft zu suchen. \n\nDie Bevölkerung des Kantons, der SVAR und seine engagierten Mit-\n\narbeitenden verdienen solche Lösungen!\n\n  \n\nProf. Dr. med. Andreas Zollinger\n\nPräsident des Verwaltungsrates\n\nBe r i ch t  VR-Präs ident\n\nDas Jahr 2020 stand auch im SVAR ganz im Zeichen von SARS-CoV-2: \nDas neue Coronavirus hat viele Mitarbeitende über lange Monate enorm \ngefordert, ihnen beruflich und persönlich sehr viel abverlangt und manche \nstark ermüdet. Sie haben mit ihrem enormen Einsatz eine grosse Zahl \nan schwer, teilweise sehr schwer erkrankten Patientinnen und Patienten \ngepflegt und behandelt und vielen damit das Leben gerettet. \n\nEin schwieriges Jahr 2020  \nfür den stark geforderten SVAR\n\n4\n –\n\n 5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSandro Lend i ,  Le i te r  Qua l i t ä ts-  und R is i komanagement\n\n«Ich kümmere mich auch \num alle Vorschläge, \n\ndie von Mitarbeitenden \neingebracht werden.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Sandro Lend i  anschauen\n\n6\n –\n\n 7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nAndr in  Pre i s ig ,  Ve rantwor t l i che r  Food & Beve rage\n\n«Heute gelten wir im \nVerpflegungsmanagement \nbeim Systemlieferanten \n\nals Vorzeigeobjekt.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Andr in  Pre i s ig  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n8\n –\n\n 9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nEindrückliches Engagement \nder Mitarbeitenden\n\nBer icht  CEO\n\nNiemand von uns hätte Anfang Jahr wohl damit gerechnet, 2020 solch \nbewegte Monate zu erleben. Wenn das Thema Gesundheitsversorgung \nschon vorher oft Anlass zu Diskussionen gegeben hatte, wurde es  \nmit der Herausforderung rund um Covid-19 vielerorts – auch im SVAR – \nzum Hauptthema. \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nPraktisch über Nacht waren Anfang März unsere Akutspitäler und das \n\nPsychiatrische Zentrum mit einer neuen Situation konfrontiert und \n\nmussten sich auf noch nie da gewesene Szenarien vorbereiten. Innert \n\n48 Stunden haben wir in unseren Spitälern die verfügbaren Kapazitä-\n\nten im Bereich der Intensivbehandlungen ausgebaut und an beiden \n\nStandorten vor den Gebäuden eine Stelle zur Triagierung eingerichtet. \n\nDiese professionelle Triage sorgte jederzeit dafür, dass die Menschen \n\nohne Umwege an den richtigen Behandlungsort gelangten.\n\n  Bereits Ende Februar haben wir im SVAR den Krisenstab \n\neinberufen und die wichtigsten Gefässe und Instrumente geschaf-\n\nfen sowie erste Massnahmen für die Bewältigung der Covid-19-\n\nKrise beschlossen. Das Krisenmanagement seitens des Kantons \n\nund des Bundes war und ist dabei eine wertvolle Unterstützung. \n\nEntscheide konnten rasch gefällt und konsequent umgesetzt wer-\n\nden. Jederzeit verfolgten und verfolgen wir noch immer als oberstes \n\nZiel den Schutz der Bevölkerung. Der Winter zeigte uns, dass wir \n\nnoch länger mit dieser speziellen Herausforderung zu leben haben.\n\nSchlüsselstel len besetzt\n\nFür gute, funktionierende Gesundheitsbetriebe zu sorgen, ist unsere \n\ntägliche Aufgabe und unser Auftrag – mit und ohne Epidemiebe-\n\nkämpfung. Die Erstellung einer neuen Notfallstation in Herisau bei-\n\nspielsweise ist Ausdruck dieser Aufgabe. Die Inbetriebnahme der \n\nneuen Notfallstation am 16. März 2020 war für den SVAR ein wichti-\n\nger Meilenstein. Wir sind stolz, der Bevölkerung mit einer modernen \n\nStation zur Verfügung stehen zu können, die unter der ärztlichen  \n\nLeitung von Christian Maschmann, Facharzt für Anästhesiologie  \n\nund Intensivmedizin, und dem Pflegeteam um Stationsleiter Arben  \n\nMaliqaj auch personell hervorragend besetzt ist.\n\n  Besonders freut uns, dass wir dieses Jahr auch in ande-\n\nren Bereichen weitere ausgewiesene Fachkräfte für Schlüsselstellen \n\ngewinnen konnten. Auf Stufe Departementsleitung hat im Sommer \n\nUte Heinrich als Departementsleiterin Pflege und Mitglied der Ge-\n\nschäftsleitung im SVAR begonnen. Auch im Psychiatrischen Zent-\n\nrum AR konnten wir die Pflegeleitung mit Michel Bamert durch einen \n\nerfahrenen Fachmann neu besetzen. Bereits abgeschlossen ist zu-\n\ndem die Rekrutierung des neuen Departementsleiters und Chefarzts \n\nChirurgie. Diese Funktion tritt Dr. med. Gérald Gubler am 1. Mai \n\n2021 an. Dr. Gubler arbeitet als Leitender Arzt bereits seit Mai 2018 \n\nim SVAR und löst Dr. med. René Fuhrimann ab, der im Frühling in \n\nPension gehen wird. Stabilität und Kontinuität zu erlangen, ist im \n\nausgesprochen schnelllebigen Gesundheitswesen nicht einfach. Ent-\n\nsprechend sind wir froh, diesem Ziel schrittweise näher zu kommen.\n\nUnterstützung der Mitarbeitenden\n\nZur Förderung dieser Kulturentwicklung und zur Unterstützung  \n\nder Mitarbeitenden wurden auch im Jahr 2020 zuvor eingeführte An-\n\ngebote und Instrumente weiter etabliert und teilweise neu geschaf-\n\nfen. So bieten wir seit dem 1. Januar 2020 zusammen mit der Firma \n\nMovis eine zusätzliche Dienstleistung an, die allen Mitarbeitenden  \n\noffensteht: SVAR Mitarbeitende können sich jederzeit an Movis wen-\n\nden, wenn sie eine kompetente und vertrauliche Beratung und somit \n\nfachkundige Unterstützung zur Klärung einer persönlichen oder be-\n\nruflichen Situation beanspruchen wollen. Als Arbeitgeber übernimmt \n\nder Spitalverbund die Kosten von bis zu drei Beratungsgesprächen.\n\n  Zusammen mit allen Führungspersonen haben wir im \n\nvergangenen Jahr zudem Führungsgrundsätze erarbeitet, welche \n\n2021 verbindlich eingeführt werden. Diese und weitere Massnah-\n\nmen tragen zur Unterstützung eines gemeinsamen Führungsrollen-\n\nverständnisses und der Entwicklung einer tragfähigen und in die \n\nZukunft gerichteten Unternehmenskultur bei.\n\nTragfähige und f inanzierbare Versorgung\n\nDie Mitarbeitenden haben im vergangenen, von der Pandemie\n\n geprägten Jahr mit einem eindrücklichen Engagement und hervor-\n\nragenden Leistungen zum Wohl aller Patientinnen und Patienten \n\nEnormes vollbracht. Sie setzten und setzen sich unter teilweise \n\nschwierigen Umständen mit grossem Einsatz ein für eine qualitativ \n\nhochstehende und menschliche Versorgung der Bevölkerung im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden und darüber hinaus. Dass auf-\n\ngrund der Umstände nun ein derartiges Betriebsdefizit 2020 resul-\n\ntiert, ist für alle sehr belastend und nicht einfach zu verdauen. \n\nUnser Blick bleibt jedoch vorwärtsgerichtet, und unsere Aufgabe ist \n\nes, langfristig eine tragfähige und finanzierbare Versorgung in der \n\nRegion sicherzustellen. Die Entwicklungen im Gesundheitswesen \n\nund der finanzielle Druck sind nicht neu und wurden durch die Aus-\n\nwirkungen der Pandemie lediglich akzentuiert und beschleunigt. \n\nUnter Einbezug der Geschäftsleitung und auch in Diskussion mit \n\ndem Regierungsrat überprüft der Verwaltungsrat die Auswirkungen \n\ndieser anspruchsvollen Ausgangslage auf die SVAR Strategie kri-\n\ntisch. Damit der SVAR auch künftig die erforderliche Versorgung im \n\nKanton sicherstellen kann, werden notwendige strategische Anpas-\n\nsungen unumgänglich sein. Dies bedingt, dass unsere Leistungen \n\nden sich ändernden Bedürfnissen entsprechen und diese auch kos-\n\ntendeckend erbracht werden können. Leistungen, welche erbracht \n\nwerden müssen und nicht kostendeckend erbracht werden können, \n\nmüssen entsprechend finanziert werden. \n\n  Im Namen der Geschäftsleitung bedanke ich mich bei \n\nallen Mitarbeitenden und allen anderen Stakeholdern für ihren \n\npersönlichen Beitrag, damit wir den Menschen in unserem Einzugs-\n\ngebiet auch weiterhin eine hochwertige medizinische Grundversor-\n\ngung bieten können.\n\n  \n\nPaola Giuliani\n\nCEO Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden\n\nBer icht  CEO\n1\n\n0\n –\n\n 1\n1\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nVeron ika F le i sche r,  Teamle i te r i n  P f l ege,  Pr i va ts ta t ion\n\n«Ab hier bitte lächeln.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Ve ron ika F le i sche r  anschauen\n\n1\n2\n\n –\n 1\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nMiche l  Bamer t ,  Le i te r  P f l eged iens t  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Unsere Klinik ist genug gross, \num auch über die Ostschweiz \n\nhinaus wichtig zu sein.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von M iche l  Bamer t  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n1\n4\n\n –\n1\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nCorona\n\nSehr schnell musste sich der SVAR im vergangenen Jahr auf die \n\nBehandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten einstellen, \n\neine für alle Spitalangestellten ungewöhnliche Herausforderung.  \n\nDer Krisenstab wurde im Februar einberufen. Innert kurzer Zeit \n\nmusste der SVAR für genügend Ressourcen sorgen, um eine gros-\n\nse Anzahl an Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandeln \n\nzu können, namentlich Isolationszimmer und zusätzliche Plätze auf \n\nder zertifizierten Intensivstation (IPS) mit Beatmungsgeräten und \n\nÜberwachungsmonitoren bereitstellen. Am schwierigsten war es  \n\nzu Beginn, genügend spezialisiertes Personal zur Verfügung zu \n\nhaben. Fachkräfte aus anderen Spitälern und interne Mitarbeitende \n\nmussten im Frühling intensiv geschult werden, damit sie erfolgreich \n\nin anderen Bereichen eingesetzt werden konnten. Bemerkenswert \n\nwaren die spürbare Motivation und Solidarität untereinander und die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Spitälern und auch \n\nmit dem Kanton. Mit Unterstützung durch Anästhesieärztinnen und \n\n -ärzte und Pflegefachpersonal der Tagesklinik, Endoskopie und \n\nAnästhesie konnte das Personal der Inneren Medizin eine optimale \n\nVersorgung aller Covid-19-Patientinnen und -Patienten garantieren. \n\nSpezielle Herausforderungen waren die Beatmung und die rigoro-\n\nsen Sicherheitsmassnahmen im Umgang mit infizierten Patientinnen \n\nund Patienten.\n\n  Der Fokus auf die Behandlung von Corona-Patientinnen \n\nund -Patienten hat im Frühling zu einer paradoxen Situation geführt. \n\nZum einen war eine gute Gesundheitsversorgung so wichtig wie \n\nlange nicht, zum anderen durften geplante Sprechstunden und Ope- \n\nrationen auf Weisung des Bundes vorübergehend nicht mehr durch- \n\ngeführt werden. Das bedeutete, dass im März und im April einer-\n\nseits aufgrund der Pandemie und andererseits aufgrund des Opera-\n\ntionsverbots zahlreiche Betten leer blieben und die Fallzahlentwick-\n\nlung schlecht war. Während die einen Mitarbeitenden intensiv \n\narbeiteten, mussten andere Berufsgruppen aufgrund fehlender Ein-\n\nsatzmöglichkeiten zu Hause bleiben. Mit der Aufhebung des vom \n\nBund verfügten Leistungsverbots durfte der SVAR ab dem 27. April \n\nsein Angebot schrittweise wieder hochfahren. Die Frequenzen in \n\nden Sprechstunden und den Operationssälen sowie die Anzahl sta-\n\ntionärer Fälle haben wieder zugenommen.  \n\nDas Aufkommen der Covid-19- \nPandemie und deren Bewältigung \nstanden 2020 im Fokus\n\nRückbl ick  2020\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nEin Aufholeffekt, wie dies in Privatkliniken meist der Fall war, hat sich\n\njedoch nicht eingestellt. Viele potenzielle Patientinnen und Patien-\n\nten gingen verloren, es ist ein Vermeiden von Arztbesuchen und Hos- \n\npitalisationen seit dem Ausbruch der Pandemie stark spürbar. \n\nDies führt zum einen dazu, dass die Patientenzahl tief blieb. Zum \n\nanderen nehmen Patientinnen und Patienten teilweise erst sehr \n\nspät notwendige Behandlungen in Anspruch, was zu schwereren \n\nVerläufen oder Folgeschäden führen kann. \n\n  Bereits seit Sommer 2020 hat sich der SVAR voraus-\n\nschauend mit der damals anstehenden zweiten Welle auseinander-\n\ngesetzt und den Krisenstab nach kurzer Sistierung wieder aktiviert. \n\nDies zu Recht: Seit Mitte Oktober sind in Herisau und in Heiden  \n\ntäglich zwischen 18 und 28 Covid-19-Patientinnen und -Patienten  \n\nhospitalisiert. Die Kapazitäten – insbesondere auf der Intensivstation \n\n – sind dauerhaft beinahe ausgeschöpft. Seit Herbst sieht sich der \n\nSVAR gezwungen, erneut einen Teil der geplanten, nicht dringlichen \n\nEingriffe (OP und Interventionen) zu verschieben. Reduziert wurden \n\nvorübergehend auch Leistungen, die nicht unmittelbar zum medi- \n\nzinischen Kerngebiet gehören. Die Grundversorgung blieb dabei im-\n\nmer sichergestellt. Öffentliche Veranstaltungen, Ärztefortbildungen \n\nund Kurse wurden teils abgesagt und teils online durchgeführt, die \n\nRestaurants für externe Gäste geschlossen und die Besuchs- \n\neinschränkungen weiter verschärft.\n\n  Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- \n\nKrise sind für die Spitäler gewaltig. Das Defizit, das der SVAR 2020 \n\nausweist, geht beim Eigenkapital weg, obwohl ein grosser Teil des \n\nDefizits auf Basis der Anordnung des Bundes und des Kantons  \n\nentstanden ist. Ein Teil der Mehrkosten, die zwischen dem 17. März \n\n2020 und dem 26. April 2020 aufgrund der Aufträge des Kantons  \n\neffektiv angefallen sind und nicht durch die obligatorische Kranken-\n\npflegeversicherung oder über den stationären Tarif abgegolten sind, \n\nfinanziert der Kanton mit einem Betrag von CHF 611 528. Für die  \n\nFinanzierung eines Teils der Ertragsausfälle hat der Kantonsrat in  \n\nder Februarsession 2021 für den SVAR einen Nachtragskredit in der  \n\nHöhe von CHF 5 902 811 gesprochen. Trotz dieser Teilrückerstattun-\n\ngen der angefallenen Mehrkosten und Ertragsausfälle war es dem \n\nSVAR unmöglich, eine positive Rechnung zu erwirtschaften. Umso \n\nwichtiger wird es im Jahr 2021 sein, die heutigen Strukturen zu \n\nüberprüfen.\n\nPersonel les und Organisator isches\n\nOrganisatorisch stand 2020 die Etablierung und Weiterentwicklung \n\nder 2017 begonnenen und 2019 abgeschlossenen Departementali-\n\nsierung im Fokus. Auf Stufe Geschäftsleitung gab es im Jahr 2020 \n\ndie vakante Stelle der Departementsleitung Pflege neu zu besetzen. \n\nMit Ute Heinrich konnte der SVAR für diese zentrale Funktion eine \n\nvielseitig erfahrene Führungskraft gewinnen, die das Departement \n\nPflege modernisiert und weiter professionalisiert.\n\n  Ebenfalls neu besetzt ist mit Michel Bamert die Pflege-\n\ndienstleitung im Psychiatrischen Zentrum AR. Psychiatriepflegefach-\n\nmann Bamert bringt ebenfalls viel Führungs- und Projekterfahrung \n\nmit. Verstärkung erhielt auch die Ärzteschaft:\n\n – Die ärztliche Leitung der Notfallstationen Heiden und Herisau  \n\nhat Christian Maschmann, Facharzt für Notfallmedizin und für  \n\nAnästhesiologie und Intensivmedizin, übernommen. Die Notfall- \n\nstationen des SVAR werden dadurch noch interdisziplinärer  \n\nausgerichtet. Die zentrale Rolle, die Christian Maschmann bei  \n\nder Triagierung der Notfallpatientinnen und -patienten einnimmt,  \n\nermöglicht eine vollumfängliche, kontinuierliche Behandlung.  \n\nInterdisziplinär bedeutet in diesem Fall eine ganzheitliche Beurtei-\n\nlung des Gesundheitszustandes unabhängig von der medizini-\n\nschen Fachrichtung.\n\n – Mit Simon Wespi, Facharzt für Innere Medizin und für Pneumolo-\n\ngie, konnte der SVAR das Angebot der wichtigen und wachsen-\n\nden Disziplin Pneumologie weiter ausbauen. Zusammen mit der \n\nleitenden Ärztin Dr. med. Rebekka Kleiner ist Simon Wespi für  \n\ndie Betreuung der pneumologischen Patientinnen und Patienten  \n\nund für die Weiterentwicklung dieser wichtigen und wachsenden \n\nDisziplin der Inneren Medizin verantwortlich.\n\n – Als weiterer Kaderarzt in der Kardiologie konnte der SVAR Dr.  \n\nmed. Christoph Hottkowitz, Facharzt für Allgemeine Innere Medi-\n\nzin und für Kardiologie, für sich gewinnen. Dr. Hottkowitz deckt das \n\ngesamte Spektrum der nichtinvasiven Kardiologie ab und bringt \n\nFachkompetenzen auch im Bereich der Herzschrittmacher mit.\n\n – Auch im Departement Anästhesiologie konnte mit Dr. med.  \n\nKonstantinos Kalimeris und Dr. med. Barbara Rupnik ein zusätzli-\n\ncher Kaderarzt und eine weitere Kaderärztin rekrutiert werden.\n\n – Als Nachfolgerin von Dr. med. Markus Schmidli arbeitet neu  \n\nDr. med. Irene Koneth, Fachärztin für Innere Medizin und Nephro-\n\nlogie, im SVAR. Zusammen mit Dr. med. Tanja Staub verantwortet \n\nDr. Koneth den Bereich Nephrologie inkl. Hämodialyse im SVAR.\n\nVerwaltungsrat SVAR\n\nAls oberstes Leitungsorgan des Spitalverbundes Appenzell Ausser- \n\nrhoden ist der Verwaltungsrat für die strategische Unternehmens-\n\nführung und für Überwachungsaufgaben zuständig und stellt die \n\nErfüllung der Leistungsaufträge sicher. Wie schon im Jahr 2019 be-\n\nkanntgegeben, schieden Ende Mai 2020 Verwaltungsratspräsiden-\n\ntin Dr. med. Christiane Roth sowie Verwaltungsrat Dr. med.  \n\nOthmar Kehl aus dem Verwaltungsrat aus. Die Nachfolge im Präsi-\n\ndium bestimmte der Regierungsrat am 5. März 2019 im Rahmen \n\nder Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019 – 2023. \n\n  Der bisherige Vize-Verwaltungsratspräsident Prof. Dr. \n\nmed. Andreas Zollinger präsidiert demnach das Gremium seit dem \n\n1. Juni 2020. Als neues Mitglied im Verwaltungsrat wählte der Re-\n\ngierungsrat Edith Kasper. Damit wurde die Anzahl Mitglieder von \n\nbisher sieben auf neu sechs reduziert.\n\n1\n6\n\n –\n 1\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nRückbl ick  2020\n\nKooperat ionen\n\nDie Überprüfung bestehender Kooperationen und der Abschluss \n\nneuer Kooperationen gewannen im Jahr 2020 weiter an Bedeutung. \n\nDas – nicht nur pandemiebedingt – herausfordernde Marktumfeld \n\nbedingt es, dass auch ein Grundversorger wie der SVAR nicht alles \n\nalleine anbietet, sondern in einzelnen Bereichen gezielt Partner-\n\nschaften eingeht. Durch diesen Zugang zu Spezialistinnen und Spe-\n\nzialisten kann der SVAR auch in spezialisierten Bereichen eine hohe \n\nQualität gewährleisten. So wurde im vergangenen Jahr die beste-\n\nhende Kooperation mit dem Tumor- und Brustzentrum ZeTuP AG \n\nausgebaut. Prof. Dr. med. Florian Otto und sein ZeTuP-Team führen \n\nbereits seit Jahren alle onkologischen Therapien und die Betreuung \n\nvon Tumor-Patientinnen und -Patienten des Spitals Heiden durch. \n\nIm März 2021 wurde diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch auf \n\nden Spitalstandort Herisau ausgeweitet.\n\n  Im stark nachgefragten Bereich der Orthopädie beabsich-\n\ntigen der SVAR und die Berit Klinik, eine in der Ostschweiz erstmalige \n\nPublic Private Partnership (PPP) aufzubauen. Können dazu von der \n\nBereit Klinik genügend Orthopädie-Spezialistinnen und -Spezialisten  \n\nrekrutiert werden, wird zukünftig eine gemeinsame orthopädische \n\nAbteilung aufgebaut und betrieben.\n\n  Trotz grösster Anstrengungen konnte der SVAR in der \n\nInneren Medizin für das Spital Appenzell nicht genügend Spezialistin-\n\nnen und Spezialisten rekrutieren. Nach einer genauen Überprüfung \n\nder Situation hat sich der SVAR deshalb entschieden, die seit 2014 \n\nbestehende und auf Januar 2020 ausgeweitete Kooperation mit \n\ndem Spital Appenzell zu kündigen. Eine langfristige Verpflichtung \n\neinzugehen, wäre aus Sicht des SVAR verantwortungslos gewesen. \n\nDie Kooperation wird somit per 30. Juni 2021 beendet.\n\nProjekt Pat ientPlus\n\nMit dem mehrjährigen Projekt PatientPlus will der SVAR auf aktuelle \n\nHerausforderungen (wie «ambulant vor stationär») reagieren und \n\nseine Prozesse und seine Organisation so gestalten, dass unnötige \n\nadministrative Arbeit eliminiert wird, dies zugunsten der Arbeiten \n\nan den Patientinnen und Patienten. Von der Kontaktaufnahme bis \n\nzu Folgelösungen nach dem Austritt wird der gesamte Prozess \n\nnoch besser auf die Patientinnen und Patienten ausgerichtet. Dabei \n\nsollen Flexibilität, Patientennähe und Herzlichkeit des SVAR beibe- \n\nhalten werden. Das Gesamtprojekt unterteilt sich in verschiedene Teil- \n\nprojekte. Aufgrund der Restriktionen und der personellen Ressour-\n\ncen rund um Covid-19 mussten wichtige Projektetappen verscho-\n\nben werden. Dennoch konnte die Umsetzung der aufeinander abge-\n\nstimmten Projektvorhaben nun für das 1. Quartal 2021 vorgesehen \n\nwerden. Schritt für Schritt werden einzelne Massnahmen umgesetzt. \n\nDas Projekt beinhaltet auch bauliche Aktivitäten im Spital Herisau, \n\nwie beispielsweise die Vergrösserung der heutigen Tagesklinik von \n\nheute 6 auf künftig 12 bis 14 Plätze und die Vergrösserung der \n\nHämodialyse. Diese Umbauten sind für das Jahr 2021/2022 geplant. \n\nWeitere bauliche Anpassungen sind hinsichtlich der Entflechtung \n\nder ambulanten und stationären Prozesse ab 2022 geplant.\n\n \n\nProjekt PZA – Psychiatr ie Zukunft akt iv gestalten\n\nDie Organisation und die Struktur des Psychiatrischen Zentrums AR \n\n(PZA) sind organisch über die Jahre hinweg gewachsen. Im Projekt \n\nPZA, das 2020 gestartet wurde, werden Prozesse überprüft und \n\noptimiert und ein umfassendes Prozessmanagement etabliert. Ziel \n\ndabei ist es, auch langfristig qualitativ hochstehende Patientenarbeit \n\nzu leisten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ausrich-\n\ntung auf ein modernes und fokussiertes Behandlungsangebot, das \n\ndie Konkurrenzfähigkeit des PZA am Markt sicherstellt.\n\nSanierung PZA – Gesamtarealstrategie\n\nIm Berichtsjahr wurde die Gesamtarealstrategie für das PZA noch-\n\nmals verfeinert und ergänzt durch das aktualisierte Betriebskonzept, \n\nvom Verwaltungsrat genehmigt. Ziel der Gesamtarealstrategie ist \n\nes einerseits, verschiedene Angebote zusammenzufassen und in \n\ndedizierten Bauten zu konzentrieren sowie gleichzeitig eine Entflech-\n\ntung verschiedener Tätigkeiten zu erreichen. Andererseits führt \n\ndie definierte Arealstrategie zu einer klaren, nachvollziehbaren Infra- \n\nstrukturnutzung im PZA. Die geplanten Infrastrukturanpassungen \n\nwerden die Positionierung des PZA im Markt stark unterstützen. \n\nAuch ist davon auszugehen, dass mit diesen Infrastrukturmassnah-\n\nmen die Attraktivität des PZA im Arbeitsmarkt und damit für poten-\n\nzielle neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen wird.\n\n  Die Gesamtarealstrategie soll die Entwicklung einer zeit-\n\ngemässen und finanzierbaren Infrastruktur, welche die klinischen  \n\nBedürfnisse unterstützt, ermöglichen. Der Regierungsrat hat die \n\nGesamtarealstrategie PZA im Dezember 2020 zur Kenntnis genom-\n\nmen, sodass die Bauprojekte vorangetrieben werden können. \n\nEröffnung neue Notfal lstat ion\n\nSeit März 2020 ist die neue Notfallstation am Spital Herisau in Betrieb. \n\nSie ist besser zugänglich für die Bevölkerung und erleichtert auch das \n\nArbeiten für das medizinische und pflegerische Personal. Schon  \n\ndie Lage der neuen Notfallstation im Erdgeschoss mit eigenem Zugang\n\nfür ambulante Patientinnen und Patienten wie auch solche, die mit \n\ndem Rettungsdienst eingeliefert werden, bedeutet eine Optimierung, \n\nda diese Patientinnen und Patienten weder Treppen noch Aufzüge be-\n\nnutzen müssen. Die breiten und hellen Gänge sowie die grosszügigen\n\nBehandlungskojen bieten gute Arbeitsverhältnisse für das Personal \n\nund ausreichend Platz für die dazugehörige moderne technische Aus-\n\nstattung. Die Kojen sind durch Wände getrennt statt wie bisher durch \n\nVorhänge. Das erhöht die Privatsphäre und erleichtert es, Patienten- \n\ngespräche und -untersuchungen durchzuführen. Nebst den gross- \n\nzügig ausgelegten Behandlungskojen gibt es in der Notfallstation neu \n\nauch einen Schockraum. Aufgrund seiner Grösse und Ausstattung \n\nkönnen darin instabile Patientinnen und Patienten unter optimalen \n\nräumlichen und technischen Rahmenbedingungen behandelt werden.\n\n  Auch der kantonale hausärztliche Notfalldienst (ANOS) \n\nverfügt in der neuen Notfallstation über zwei Untersuchungsräume. \n\nDiese sind flexibel ausgestattet, weitestgehend auf den Bedarf \n\nder Hausärztinnen und Hausärzte ausgerichtet und bieten ihnen \n\nbestmögliche Arbeitsbedingungen. \n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nOpiniooon – Erhebung der Pat ientenzufr iedenheit\n\nSeit 2020 erfolgt die Erhebung der Patientenzufriedenheit mittels \n\ndigitaler Abfrage über Tablets. Hierzu hat der SVAR mit einem \n\ngemeinsamen Projekt mit der FH St. Gallen ein Frageset entwickelt. \n\nDie Software Opiniooon führt die Patientinnen und Patienten intui-\n\ntiv durch den Frageprozess. Bereits während des Spitalaufenthalts \n\nund auch beim Austritt kann anonym oder mit Hinterlassen der \n\nPersonalien Feedback zur wahrgenommenen Qualität im SVAR \n\nabgegeben werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit Opini-\n\nooon sind sehr gut. Positives Feedback motiviert, negatives Feed-\n\nback zeigt Handlungsbedarf auf, woraufhin besser und rascher \n\nMassnahmen definiert werden können. Die Rückmeldungen kön-\n\nnen in Echtzeit ausgewertet und so Dienstleistungen an den Pati-\n\nentinnen und Patienten laufend weiter optimiert werden. Die Ge-\n\nsamtzufriedenheit über alle Bewertungen lag Ende Jahr bei 91.6 %.\n\nMitarbeiterbefragung\n\nNachdem die Geschäftsleitung im Dezember 2019 entschieden \n\nhatte, eine Befragung mit Fokus auf die psychische Gesundheit \n\ndurchzuführen, wurde die Swica Gesundheitsorganisation in Zusam-\n\nmenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz von der Geschäfts- \n\nleitung des SVAR beauftragt, eine entsprechende Mitarbeiterbefra-\n\ngung bei den SVAR Mitarbeitenden durchzuführen. Die Umfrage \n\nwurde im Spätherbst 2020 durchgeführt.\n\n  Die Fragen drehten sich um Ressourcen und Belastungen \n\nam Arbeitsplatz und erfassten Aspekte des persönlichen Befindens \n\naller Mitarbeitenden. Die Ergebnisse der Befragung fliessen in das \n\nKonzept des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) ein. \n\nErste Massnahmen zur weiteren Verbesserung des Wohlbefindens \n\nund der Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden werden im Frühling \n\n2021 festgelegt und umgesetzt.\n\nMovis und Corona-Stress-Hotl ine\n\nSowohl im Arbeitsalltag wie auch privat treffen Menschen auf Situati-\n\nonen, die sie verunsichern und beschäftigen und die sie mit der Zeit \n\nauch beeinträchtigen können. Dabei kann es sich um einen Prozess \n\nhandeln, bei dem die persönliche Belastung schleichend zunimmt. \n\nAls Arbeitgeber fühlt sich der SVAR einerseits in der Pflicht, solchen \n\nEntwicklungen entgegenzuwirken. Andererseits sieht der SVAR seine \n\nVerantwortung auch darin, betroffenen Mitarbeitenden so weit wie \n\nmöglich und in dem Umfang, wie es sich diese wünschen, beizuste-\n\nhen und sie zu unterstützen. Seit dem 1. Januar 2020 ermöglicht der \n\nSVAR deshalb seinen Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit der \n\nFirma Movis kostenlose Beratungsgespräche. SVAR Mitarbeitende \n\nkönnen sich jederzeit an Movis wenden, wenn sie eine kompetente \n\nund vertrauliche Beratung und somit fachkundige Unterstützung zur \n\nKlärung einer persönlichen Situation beanspruchen wollen.\n\n  Aktuell ist auch die Covid-19-Situation zu erwähnen,  \n\ndie viele Menschen zusätzlich belastet und vor neue Herausforde-\n\nrungen stellt. Diesbezüglich hat der SVAR für seine Mitarbeiten- \n\nden bereits im Frühling 2020 mit der «Corona-Stress-Hotline» eine  \n\nweitere kostenlose Beratungsmöglichkeit geschaffen. \n\nEin erfahrenes Care-Team aus Psychiatern, Psychotherapeuten, \n\nSeelsorgern und Pflegefachpersonen bietet Mitarbeitenden kurz-\n\nfristig Beratung und Unterstützung an. Ziel dieser Corona-Stress- \n\nHotline ist es, die akute Stressbelastung so zu verringern, dass  \n\nMitarbeitende ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten bzw. wieder-\n\nerlangen können.\n\nAbsenzenmanagement mit Carema\n\nDie seit 2020 im SVAR im Einsatz stehende Software Carema unter-\n\nstützt den Prozess rund um die Mitarbeiterbetreuung mit einem \n\nModul für Beobachtung und Absenzenmanagement. Carema bildet \n\nsomit die optimale technische Grundlage für ein professionelles \n\nbetriebliches Gesundheitsmanagement (BGM). Systematisch wer-\n\nden im SVAR nun stufenbasierte Mitarbeiter-Begleitungen durch \n\nVorgesetzte und HR-Spezialisten ermöglicht und durchgeführt. Der \n\nSVAR verfolgt mit seinem Absenzenmangement und weiteren \n\nBGM-Massnahmen eine Philosophie der Wertschätzung gegenüber \n\nseinen Mitarbeitenden. Durch präventive und begleitende Mass- \n\nnahmen sollen die Anzahl und die Dauer von Krankheits- und Unfall-\n\nmassnahmen reduziert werden.\n\nEasylearn\n\nMit Easylearn wurde im vergangenen Jahr eine bewährte ICT-Appli-\n\nkation eingeführt, die das Management der Fort- und Weiterbildung \n\nim SVAR unterstützt. Fort- und Weiterbildungsinhalte im SVAR \n\nwerden dadurch für alle Mitarbeitenden neu kombiniert als Präsenz-\n\nschulung und E-Learning angeboten. Überarbeitet wurde in diesem \n\nZusammenhang auch das Reglement Personalentwicklung. Mit \n\ndem überarbeiteten Reglement und der neuen ICT-Applikation wird \n\nerreicht, dass alle Personalentwicklungsaktivitäten strategisch aus-\n\ngerichtet, systematisch abgestimmt, einfach zugänglich und erfolgs-\n\nkontrolliert sind. Vorgesetzten und Mitarbeitenden wird damit er- \n\nmöglicht, die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen nicht \n\nnur zu erfüllen, sondern aktiv zu gestalten.\n\n1\n8\n\n –\n 1\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nLe is tungskennzah len 2020\n\nDie wichtigsten Leistungskennzahlen \nauf einen Blick\n\nAustritte stationär 2020 2019 2018\n\nMedizin 2 186 2 486 2 504\n\nChirurgie 2 074 2 267 2 282\n\nFrauenklinik 1 368 1 430 1 544\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 5 628 6 183 6 330\n\nSäuglinge 1 055 1 070 1 145\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 6 683 7 253 7 475\n\nAkutpsychiatrie 700 818 806\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 0 53\n\nWohnheim 2 4 6\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 702 822 865\n\nTotal SVAR 7 385 8 075 8 340\n\nPflegetage 2020 2019 2018\n\nMedizin 12 066 13 250 12 691\n\nChirurgie 9 591 10 600 10 633\n\nFrauenklinik 4 554 4 894 5 422\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 26 211 28 744 28 746\n\nSäuglinge 3 285 3 567 3 848\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 29 496 32 311 32 594\n\nAkutpsychiatrie 21 085 24 986 25 517\n\nWohn- und Pflegezentrum 0 0 9 162\n\nWohnheim 15 305 15 505 15 570\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 36 390 40 491 50 249\n\nTotal SVAR 65 886 72 802 82 843\n\nDurchschnittliche Aufenthaltsdauer (in Tagen) 2020 2019 2018\n\nMedizin 5.5 5.3 5.1\n\nChirurgie 4.6 4.7 4.7\n\nFrauenklinik 3.3 3.4 3.5\n\nSubtotal (exkl. Säuglinge) 4.7 4.6 4.5\n\nSäuglinge 3.1 3.3 3.4\n\nTotal Spital Heiden und Spital Herisau 4.4 4.5 4.4\n\nTotal Psychiatrisches Zentrum AR 30.1 30.5 31.7\n\nEinzugsgebiet der Patientinnen  \nund Patienten in %\n\n2020 2019 2018\n\nAppenzell Ausserrhoden 59.1 % 57.5 % 56.9 % \n\nAppenzell Innerrhoden 8.1 % 8.0 % 9.2 % \n\nSt. Gallen 28.3 % 29.8 % 27.5 % \n\nÜbrige Schweiz und Ausland 4.6 % 4.7 % 6.3 % \n\nTotal SVAR 100.0 % 100.0 % 100.0 %\n\n  Rundungsdifferenz aufgrund der Darstellung im Zehntelbereich möglich\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n28.3 % \n   St. Gallen\n\n       59.1 % \n  Appenzell \n    Ausserrhoden\n\nEinzugsgebiet der \n       Patientinnen \n   und Patienten \n\n      4.6 % \nÜbrige Schweiz      \n      und Ausland\n\n 8.1 % \n    Appenzell \nInnerrhoden\n\n    3 Standorte\nSpital Heiden,  \n      Spital Herisau,  \nPsychiatrisches  \n  Zentrum AR  \n\nÜber 910\n    Mitarbeitende \n\n   6 683 Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\nAmbulante Konsultationen – Akutsomatik 2020 2019 2018\n\nTotal Akutsomatik 45 776 47 863 49 340\n\nAmbulante Konsultationen (TarMed) – Psychiatrie 2020 2019 2018\n\nTotal Akutpsychiatrie 7 870 7 703 9 598\n\n2\n0\n\n –\n 2\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n19.0 %\n\n14.3 %\n\n9.5 %\n\n4.8 %\n\n0.0 %\n\nF inanzkennzah len 2012 – 2020\n\nEntwicklung der Finanzzahlen \nseit 2012\n\nGWL / Beiträge Kanton AR\nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n                0\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nin CHF\n\n80 000 000\n\n73 750 000\n\n67 500 000\n\n61 250 000\n\n55 000 000\n\n200 000\n\n190 000\n\n180 000\n\n170 000\n\n160 000\n\nEBITDA, Jahresergebnis \nin CHF\n\n12 000 000\n\n9 000 000\n\n6 000 000\n\n3 000 000\n\n0\n\n–3 000 000\n\n–6 000 000\n\n–9 000 000\n\n–12 000 000\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n14\n\n20\n16\n\n20\n18\n\n20\n20\n\nEigenkapital\nEK-Quote\n\nOperatives Ergebnis EBITDA\nJahresergebnis\n\nBesoldung inkl. Fremdpersonal\nSozialaufwand in % Besoldung\n\nMassive Abnahme der Kantonsbeiträge. Innerhalb von 8 Jahren Reduktion \num CHF 9.5 Mio. bzw. 81 %.\n\nStarke Reduktion des Besoldungsaufwands\n\nErtrag pro Vollzeitstelle kontinuierlich gesteigert\n\nRückschlag in der positiven Entwicklung des operativen Ergebnisses 2020\n\nErtrag aus Leist. f. Patienten, Erträgen pro VSZ (exkl. Lernende)\nin CHF\n\nEigenkapital, EK-Quote\nin CHF\n\n60 000 000 60 %\n\n50 000 000 50 %\n\n40 000 000 40 %\n\n30 000 000 30 %\n\n20 000 000 20 %\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nErgebnis 2020 reduziert das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote weiter\n\nErtrag vs. Aufwand (exkl. Abschreibungen)\nin CHF\n\n140 000 000\n\n132 500 000\n\n125 000 000\n\n117 500 000\n\n110 000 000\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nBetriebsertrag\nBetriebsaufwand vor\nAbschreibungen\n\nKontinuierliche Aufwandreduktion seit 2015\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n19.0 %\n\n14.3 %\n\n9.5 %\n\n4.8 %\n\n0.0 %\n\nVerwaltungsaufwand\nin CHF\n\n4 000 000\n\n3 000 000\n\n2000 000\n\n1 000 000\n\n                 0\n\n–1 000 000\n\n3 000\n\n2 500\n\n2 000\n\n1 500\n\n1 000\n\n800\n\n712.5\n\n625.0\n\n537.5\n\n450.0\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\n20\n12\n\n20\n13\n\n20\n14\n\n20\n15\n\n20\n16\n\n20\n17\n\n20\n18\n\n20\n19\n\n20\n20\n\nBüromaterial / Drucksachen / Fotokopien\nTelefon / Telefax / Internet / Porti\nAufwand für Berichterstattung, Kodierrevision und Revisionsstelle\nDiverse Auslagen\nBeratungsaufwand\nWerbeaufwand und PR\nInformatikaufwand (inkl. Lizenzen)\nBüro- und Verwaltungsaufwand Nebenbetriebe\nÜbriger Büro- und Verwaltungsaufwand\n\nMedizin\nChirugie\nFrauenklinik\n\nStarke Zunahme des IT-Aufwands durch die Dienstleistungserstellung \nAR Informatik AG ab 2016.\n\nKontinuierliche Reduktion der Austritte in der Chirurgie und der \nFrauenklinik\n\nReduktion des Personals um 149.1 Stellen bzw. 19.5 % seit 2015.\n\nAustritte Akutsomatik (exkl. Säuglinge)\nin CHF\n\nVollzeitstellen (exkl. Lernende)\nin CHF\n\n2\n2\n\n –\n 2\n\n3\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n Samue l  Gantenbe in,  S tandor t l e i te r  P f l ege\n\n«Mir ist der Kontakt zu \nMenschen sehr wichtig.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Samue l  Gantenbe in  anschauen\n\n2\n4\n\n –\n 2\n\n5\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nDr.  med.  Thomas Knecht,  Le i tende r  A r z t  / \nZe r t i f i z i e r te r  Fo rens ische r  Psych ia te r,  Psych ia t r i sches Zent rum AR\n\n«Wenn die Beziehungsarbeit \ngelingt, ist das ein erhebendes \nund befriedigendes Gefühl.» \n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von Thomas Knecht  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n2\n6\n\n –\n 2\n\n7\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nFokus liegt auf Sicherstellung\nder erweiterten Grundversorgung\n\nAusbl ick  2021\n\nDie vom VR überarbeitete Strategie wird ein Schwerpunkt im \nJahr 2021 bilden und den Weg aufzeigen, wie der SVAR \naus betrieblicher und medizinischer Sicht seinen Auftrag auch \nzukünftig erfüllen kann.\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nWeiterentwicklung \n\nDas Marktumfeld, Branchenentwicklungen und Trends haben die \n\nAusgangslage für den SVAR – zuletzt beschleunigt durch die Auswir-\n\nkungen der Corona-Pandemie – verändert. Der finanzielle Druck \n\nhat sich nochmals massiv verschärft. Eine Vielzahl an Massnahmen \n\nhat sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich positiv auf der \n\nKostenseite ausgewirkt, mit den heutigen Strukturen im SVAR, den \n\nRahmenbedingungen und den laufenden Veränderungen im Ge- \n\nsundheitswesen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich die \n\nfinanzielle Situation mittel- oder langfristig entspannen wird. Eine \n\npositive Rechnung zu erreichen, ist mit dieser Ausgangslage nicht \n\nmöglich. \n\n  Der Verwaltungsrat nutzte die vergangenen Monate, \n\ndie bestehende Unternehmensstrategie kritisch zu prüfen. Im Dialog \n\nmit dem Regierungsrat wurde zudem die angestrebte kantonale \n\nGesundheitsversorgung diskutiert. Die vom VR überarbeitete Stra- \n\ntegie wird ein Schwerpunkt im Jahr 2021 bilden und den Weg \n\naufzeigen, wie der SVAR aus betrieblicher und medizinischer Sicht \n\nseinen Auftrag auch zukünftig erfüllen kann. Zielbild des SVAR ist \n\nweiterhin, ein Spital- und Klinikbetrieb zu sein, der sehr nah an der \n\nBevölkerung ist und alles, was er macht, in sehr guter Qualität tut – \n\nMedizin, Verwaltung, Therapie. Ambulante Medizin wird ein noch \n\nviel grösseres Gewicht erhalten. Die Verschiebung von stationären \n\nzu ambulanten Behandlungen schreitet kontinuierlich voran, was \n\nsich im stetigen Rückgang der stationären Belegung deutlich mani-\n\nfestiert. Der SVAR hat bereits durch die Bettenreduktion in Heiden\n\n im Jahr 2017 und in Herisau 2019 auf diese Entwicklung reagiert. \n\nDie geplante Verdoppelung der Plätze in der Tagesklinik Herisau \n\nund die laufenden Projekte zur Entflechtung der Behandlungsset-\n\ntings (ambulant / tagesklinisch / stationär) sind Teil der Massnahmen, \n\num diesen Entwicklungen zu begegnen. \n\n  In allen Bereichen der Versorgung will der SVAR noch \n\nstärker standardisieren und optimieren. Und das nicht aus rein be-\n\ntriebswirtschaftlicher, sondern auch aus Sicht der Patientinnen \n\nund Patienten und der zuweisenden Ärzte. Der Fokus liegt sowohl \n\nin der Somatik als auch in der Psychiatrie auf der Sicherstellung \n\neiner bedarfs- und bedürfnisorientierten erweiterten Grundversor-\n\ngung. Diese muss kontinuierlich weiterentwickelt und neuen An- \n\nforderungen angepasst werden. Die Umsetzung der beiden relevan-\n\nten Projekte PatientPlus (Somatik) und PZA (Psychiatrie) bleibt \n\nsomit im Fokus.\n\nSinnvol le Kooperat ionen und Angebotserweiterungen\n\nAbgestimmt auf die Strategie werden auch im Jahr 2021 sowohl in \n\nder Somatik wie auch in der Psychiatrie Kooperationen mit anderen \n\nLeistungserbringern weiter ausgebaut und neue geprüft. Die Be-\n\ndeutung der Kooperationen wird in Zukunft weiter zunehmen, denn \n\num das Zielbild zu erreichen, braucht es genügend qualifiziertes \n\nFachpersonal. Als Grundversorger baut der SVAR somit Partner-\n\nschaften sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene aus. \n\nIn den spezialisierten Bereichen werden vermehrt Kooperationen \n\nangestrebt, denn nicht alle Spezialistinnen und Spezialisten können \n\nausschliesslich für den SVAR tätig sein. Vielmehr macht es Sinn,  \n\neinerseits für spezialisierte Sprechstunden und Behandlungen,  \n\nandererseits aber auch für spezialisierte Eingriffe, vermehrt auf Part-\n\nnerorganisationen zurückzugreifen. Partner können private oder \n\nöffentliche Gesundheitsanbieter sein.\n\nMitarbeiterbefähigung\n\nEine weitere Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Strategie- \n\numsetzung sind Mitarbeitende, die sowohl für ihre Funktion hervor-\n\nragend qualifiziert sind wie auch die unternehmerischen Werte \n\nmittragen und leben. Bewusst liegt deshalb ein weiterer Fokus in \n\nder Positionierung des SVAR als attraktiver Arbeitgeber. Mitarbeiter- \n\ngewinnung und Mitarbeiterbindung bekommen 2021 einen noch \n\nhöheren Stellenwert. Dazu gehört ein neues Stellenportal genauso \n\nwie die Einführung der erarbeiteten Führungsgrundsätze, Weiter- \n\nentwicklungen im Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement \n\n(BGM) und das Weiterführen von bereits etablierten Dialoggefäs- \n\nsen und anderen Partizipationsmöglichkeiten. Die im vergangenen \n\nJahr gemeinsam mit dem Führungskader entwickelten Führungs-\n\ngrundsätze werden verbindlich eingeführt. Ab September 2021 \n\nbietet der SVAR seinem Führungspersonal zudem ein CAS Health \n\nCare Leadership & Management an. Dieses wird sowohl für die \n\nteilnehmenden Mitarbeitenden als auch für den SVAR einen gros-\n\nsen Mehrwert generieren.\n\nDialog mit Anspruchsgruppen\n\nBei allen Vorhaben ist es dem SVAR weiterhin wichtig, Anspruchs-\n\ngruppen – seien diese intern oder extern – jederzeit transparent \n\nzu informieren. In Zeiten des Wandels im Gesundheitswesen wird \n\nunaufgeregt über Leistungen und Angebote mit allen Anspruchs-\n\ngruppen der Dialog geführt.\n\nErfül lung Leistungsauftrag\n\nWie die seit dem 1. Januar 2020 unbefristet gültige kantonale Spital-\n\nliste zeigt, darf die Bevölkerung weiterhin auf eine qualitativ gute \n\nGesundheitsversorgung zählen. Wir setzen alles daran, diesen Leis-\n\ntungsauftrag auch im Jahr 2021 zu vollster Zufriedenheit zu erfüllen.\n\n2\n8\n\n –\n 2\n\n9\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n A rben Ma l iqa j ,  Teamle i te r  P f l ege,  Not fa l l s ta t ionen\n\n «Unser Fokus ist, Patientinnen \nund Patienten eine \n\ngute Betreuung anzubieten.»\n\nUnte r  sp i ta l ve rbund.ch /gb20 können S ie  das \nV ideo von A rben Ma l iqa j  anschauen\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n3\n0\n\n –\n 3\n\n1\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nImpressum\nHerausgeber: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nRedaktion: Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Herisau, \nFagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nGestaltung: Fagetti Kommunikation GmbH, St. Gallen\nFotos: Ladina Bischof, Daniel Ammann\nDruck: Druckerei Lutz, Speicher\n\n4000.235 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n