Beilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2023

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2023  \nmit den Gefängnissen Gmünden Appenzell Ausserrho-\nden \n \n \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Gegenstand \n \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \n\nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Sie legt zudem \n\ndie Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen, insbesondere dem Amt für Finanzen, dem Amt für Immobi-\n\nlien, dem Amt für Justizvollzug und dem Personalamt fest. Die Vereinbarung wird zwischen dem Departement \n\nInneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.   \n\n \n\n1.2 Grundsätze \n \n\nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\n\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \n\norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \n\nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n\n \n\n1.3 Dauer \n \n\nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023) abge-\n\nschlossen, weil sich aufgrund des laufenden Projekts „Weiterentwicklung Gmünden“ Änderungen ergeben wer-\n\nden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen.  \n\nDie Leistungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den aktualisierten Leistungsauftrag \n\nund den Globalkredit genehmigt. Allfällige Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder geziel-\n\nter Veränderungen werden im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abwei-\n\nchungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen.  \n\n \n\n1.4  Rechtsgrundlagen \n \n\nAllgemein \n• StGB (SR 311.0) \n\n• StPO (SR 312.0)  \n\n• Ausländergesetzgebung \n\n• Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nPersonal \n• Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n• Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n\n• Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n• Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n \nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene. Es \n\nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtge-\n\nfährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat an (Kantone ZH, GL, SG, \n\nSH, AI, AR, GR, TG). \n\n \nDas Kantonale Gefängnis bietet grundsätzlich Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen er-\n\nbracht:  \n\n \n\n• Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n\n• Ausländerrechtliche Haft, \n\n• Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n\n• Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \n\nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\n\nben.  \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem aus heutiger Sicht das rote Haus saniert wird \n\nund gleichzeitig ein Neubau entstehen soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze \n\nangeboten wie heute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden. \n \n  \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n2.3 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten, die nicht \nals fluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat {OSK}). \n \n \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Le-\nbenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das sozi-\nale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko ver-\nmindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Gefangenen zur Verbesse-\nrung der Ausgangslage bei der \nWiedereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, so-\ndass der Insasse ein straffreies \nLeben führen kann. \n\n \n \n \n\n \n• wenig Fluchten \n \n• angemessene Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n• Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n\n• wenige Abbrüche  \n \n\n \n \n \n \n• Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n• Anzahl Fluchten  \n\n \n• Anzahl verfügte \n\nDisziplinarverfü-\ngungen / \n \nAnzahl Rekurse ge-\ngen Disziplinarver-\nfügungen /  \n \nAnzahl Gutheissun-\ngen von Rekursen \ngegen Disziplinar-\nverfügungen \n\n \n• Auslastungsquote \n\nim Normalvollzug \n \n \n \n \n \n \n• Anzahl Abbrüche \n\nim BiSt \n \n \n \n \n• Anschlusslösungen \n\nfür entlassenen Ge-\nfangene \n  \n\n \n \n \n\n \n\nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit Häft-\nlingen und angemessene Si-\ncherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des Ge-\nrichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n• Keine Fluchten resp. \n\nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n \n \n\n• Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norgane \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\nPersonen die evtl. fluchtge-\nfährdet und evtl. gemeinge-\nfährlich sind. \n \ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen Auf-\nnahmen jederzeit gewährt wer-\nden.  \n\n \n \n \n \n• analog NV \n\n \n \n \n \n• analog NV \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, in \nwelcher die Gefangenen an-\ngelernt und beschäftigt wer-\nden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet.  \n \n \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem mit-\ntels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach ih-\nrem Aufenthalt vorbereitet wer-\nden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS-\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n• Vollbeschäftigung  \n\n(95 %) \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n• Wenig Arbeitsunfälle \n\n \n \n\n• Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n• Gefangene sind \n\nüber 95 % der \nmöglichen Gesamt-\narbeitszeit im Ar-\nbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n• Anzahl verzeichne-\n\nter Arbeitsunfälle \n \n\n• Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n\n3 Anschaffungen, Investitionen, Nutzungszins \n \n\nFür die Nutzung der Gebäude der Gefängnisse Gmünden wurde im Jahr 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen \n\ndem Hochbauamt und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen. Der Mietzins wird im Nachtrag zum Nut-\n\nzungsvertrag vom 22. August 2007 geregelt. Ein neuer Nutzungsvertrag, welcher in verschiedenen zentralen \n\nPunkten (z.B. bei der Zuständigkeit und der Finanzierung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Aus-\n\nbauten) eine Klärung bringen soll, ist erstellt und wurde im laufenden Jahr überarbeitet. Dabei wurde zwischen \n\nden beiden involvierten Departementen (Departement Finanzen und Departement Inneres und Sicherheit) be-\n\nschlossen, einen Nutzungsvertrag für die Zeit bis zur Vollendung des Neubaus abzuschliessen. Ein neuer Nut-\n\nzungsvertrag ab Bezug des Neubaus wird zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellen sein. \n\n \n\nDabei ist zu beachten, dass die Berechnung des Nutzungszinses ein zentrales Element im Variantenentscheid \n\nzur Weiterentwicklung der Gefängnisse Gmünden darstellte. In der Übergangsphase bis zum Bezug des Neu-\n\nbaus in Gmünden wird der Nutzungszins um Fr. 192‘000.- reduziert, da dieser für den Zustand der Gebäulich-\n\nkeiten nicht angemessen war. \n\n \n\nSoweit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Gefängnisse Gmünden Unterhaltsarbeiten \n\noder anderweitige Investitionen erforderlich sind, werden diese nicht bis zum Baubeginn des Neubaus aufge-\n\nschoben. Es werden indes nur notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt bzw. Investitionen getätigt, die nicht \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\ndurch den Neubau gegenstandslos werden. Allfällige Überschüsse der vergangenen und künftigen Jahre kön-\n\nnen für derartige Unterhaltsarbeiten bzw. Investitionen (gemäss Zuständigkeit aufgrund des neuen Nutzungs-\n\nvertrags) verwendet werden.  \n\n \n\n4 Berichtswesen \n \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \n\nGlobalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n\n \n\n4.2.  Jahresbericht \n \n\nDie Gefängnisse Gmünden erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Ele-\n\nmente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n \n\n5 Erfolgsrechnung \n \n\nFür die Rechnungslegung gelten grundsätzlich die Vorgaben der kantonalen Verwaltung.  \n\n \n\nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\n\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen jährlichen Finanzüberschuss von CHF 700'000.- vor. Ein \n\ndarüberhinausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmün-\n\nden für die Deckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von \n\nRücklagen) und für Ausgaben im Rahmen der (finanziellen) Zuständigkeiten des neuen Nutzungsvertrages \n\nverwendet.  \n\n \n\n6 Personal \n \nEs gelten die Rechtsgrundlagen „Personal“ (vgl. Ziff. 1.4). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \n\ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\n\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f der Personalverordnung (bGS 142.212) erfolgen Anstellung und Kündigung von An-\n\ngestellten der Gefängnisse Gmünden durch die Direktion. \n\n6000.787 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Wahlantrag PK Tourismusgesetz, Totalrevision

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2015 / aje \n\n1500.179 \n\nTourismusgesetz, Totalrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nTotalrevision des Tourismusgesetzes eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 15. Juni 2015 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Friedli Hannes, Heiden, SP \n\n- Grob Walter, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n\n- Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n- Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n- Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 1.4 Übersicht Steuerausfälle; 2. Lesung

text: \nStG Rev 19  2000.34, 2. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\nSteuerausfälle im Überblick \n\n \n\nAuswirkungen auf Kanton und Gemeinden (voraussichtlich ab 2020) \n\n \nAuswirkungen \n\nKanton \nAuswirkungen \n\nGemeinde \nArt der Berechnung \n\nArt. 38 Sozialabzüge - 1‘060‘000.-- - 1‘260‘000.-- Effektive Berechnung \n\nArt. 99ff. Quellensteuer Neutral Neutral Schätzung \n\nDiverse Änderungen - 30‘000.--   - 40‘000.-- Schätzung \n\nTotal - 1‘090‘000.-- - 1‘300‘000.--  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-1'090 \n\n-1'300 \n\n705 \n\n810 \n\n-30 -40 \n\n-1'765 \n\n-2'070 \n\n-2'600\n-2'400\n-2'200\n-2'000\n-1'800\n-1'600\n-1'400\n-1'200\n-1'000\n\n-800\n-600\n-400\n-200\n\n0\n200\n400\n600\n800\n\n1'000\n1'200\n1'400\n\nA\nu\n\ns\nfä\n\nll\ne\n i\n\nn\n  \n\nT\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nEinzelne Elemente Total \n\nM\ne\nh\n\nre\nin\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n  \nin\n\n \nT\n\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nd\n C\n\nH\nF\n\n \n\nDiverse Änderungen \n\nAbschaffung \nAusbildungskost\n\nErhöhung Kinderabzüge: \nalt: 5'000 / 6'000 \n\nneu: 5'000 / 7'000 / 11'000 \n\nKanton Gemeinden \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. Juli 2023 \n\n1000.44 \nCovid-19-Pandemie: Externe Evaluation über das Krisenmanagement; Schlussbericht; Kennt-\nnisnahme \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Covid-19-Pandemie \n\nDie Bewältigung der Covid-19-Pandemie wurde ab März 2020 zur zentralen Aufgabe des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden. Obschon gemäss Art. 6 des Epidemiegesetzes (SR 818.101; EpG) in der besonderen und der \n\nausserordentlichen Lage Kompetenzen an den Bund übertragen werden mussten, blieb der Vollzug von Mass-\n\nnahmen und die Beaufsichtigung der Umsetzung stets Aufgabe des Kantons. Zudem hatte der Kanton Ent-\n\nscheide über eigene Massnahmen zu treffen, sowohl im Hinblick auf die Eindämmung der Pandemie und den \n\nSchutz der Bevölkerung wie auch zur Abfederung der Folgen der Krise. In der gesamten Phase der Pandemie-\n\nBewältigung galt es weiter dafür zu sorgen, dass Kanton und Gemeinden ihren Verwaltungsbetrieb unter er-\n\nschwerten Bedingungen aufrechterhalten konnten. Aufgrund des dynamischen Charakters der Pandemie war \n\neine enge Abstimmung mit den Nachbarkantonen und mit den Gemeinden gefragt. Schliesslich musste stark \n\nerhöhten Informationsbedürfnissen – sowohl von Seiten der Bevölkerung und der Medien wie auch innerhalb \n\nder Verwaltung – Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzte am 28. Februar 2020 den kantonalen Führungsstab (KFS) zur Krisenbewältigung ein. \n\nDieser war bis zum 19. Juni 2020 tätig. Der KFS hatte zusammen mit den Gemeindeführungsstäben sowie \n\ndem Zivilschutz, der Armee und Fachleuten aus allen Departementen eine Krisenorganisation aufgebaut. Mit \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\ndem Ende des Einsatzes des KFS gingen die Aufgaben des Pandemie-Managements wieder an die ordentli-\n\nchen Strukturen über. Auf Ende Juni 2020 wurden auch die kantonale Hotline sowie das zentrale Schutzmate-\n\nrial-Management für Gemeinden und Schulen aufgehoben. Aufgrund der erneuten Ausbreitung von Covid-19 \n\nsetzte der Regierungsrat den KFS im November 2020 wieder ein, um die mit der zweiten Welle der Pandemie \n\nentstandene Notwendigkeit einer optimalen Koordination zwischen internen und externen Organisationseinhei-\n\nten sicherzustellen. Während den vorangegangenen Monaten erfolgte die Koordination der Massnahmen \n\ndurch die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Rebound, die vom Amt für Gesundheit geleitet wurde.  \n\n \n\nGegen Ende der Pandemie, am 21. April 2022, entliess der Regierungsrat den KFS erneut. An dessen Stelle \n\nsetzte er eine temporär geschaffene Abteilung im Departement Gesundheit und Soziales ein. Im April 2022 be-\n\nschloss der Bund die Rückkehr in die normale Lage.  \n\n \n2. Evaluation der Krisenbewältigung \n\nDie Krisenbewältigung durch Regierungsrat und Verwaltung wurde bereits mehrfach und unter verschiedenen \n\nGesichtspunkten einer internen und externen Beurteilung unterzogen.  \n\n \n\nIm Bericht und Antrag vom 25. Mai 2020 an den Kantonsrat hat der Regierungsrat ein erstes Mal Rückschau \n\ngehalten, Schlussfolgerungen gezogen und diverse Entscheide dem Kantonsrat zur nachträglichen Genehmi-\n\ngung unterbreitet. \n\n \n\nAm 20. April 2021 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Bericht "Einsatz Covid-19" des KFS und beauftragte \n\nden KFS, die Erkenntnisse aus der ersten Phase des Pandemieeinsatzes in geeigneter Weise umzusetzen. \n\n \n\nIn den Tätigkeitsberichten 2020 und 2021 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates wird \n\nüber die Prüftätigkeit im Zusammenhang mit dem generellen Krisenmanagement (2020) sowie der finanziellen \n\nCovid-19-Unterstützungsmassnahmen (2021) berichtet. \n\n \n\nIm Tätigkeitsbericht 2020 kommt die GPK zu folgender Gesamtbeurteilung: \n\nAus Sicht der GPK zeigte sich der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung in dieser Krisensituation als \n\nhandlungsfähig und entscheidungsfreudig. Die kurzen Wege und die Nähe zu den wichtigen Akteuren sind aus \n\nSicht der GPK in dieser Pandemie hilfreich. Soweit die GPK Einblick nehmen konnte, handelte der Regierungs-\n\nrat rechtmässig und zweckmässig. Inwieweit die kantonal getroffenen oder unterlassenen Massnahmen als \n\nangemessen oder unangemessen zu bewerten sind, bedarf einer politischen Einschätzung, die nicht zum Auf-\n\ngabenbereich der GPK gehört. Für das ausserordentliche Engagement und die geleistete Mehrarbeit dankt die \n\nGPK dem Regierungsrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung, des Gesundheitswesens aber auch der \n\nSchulen. \n\n \n\nDem Tätigkeitsbericht 2021 ist Folgendes zu entnehmen: \n\nMassnahmenübergreifend stellt die GPK fest, dass die Gesuchsprüfungen und Auszahlungen rechtlich kon-\n\nform abgewickelt wurden. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden verantwortungsvoll einge-\n\nsetzt, auch wenn von einzelnen Antragsstellenden andere Erwartungshaltungen geäussert worden sind. Aus \n\nder geringen Anzahl an formellen Einspracheverfahren schliesst die GPK auf eine angemessene Abwicklung \n\nder Massnahmen. Bis heute sind keine Rekurse eingegangen, welche vom Gesamtregierungsrat einen Ent-\n\nscheid verlangten. Die GPK stellt fest, dass aufgrund des Umfangs der eingeforderten Unterlagen und ihrer \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nsorgfältigen Bearbeitung ein missbräuchlicher Bezug weitgehend verhindert werden konnte. Ausserdem trug \n\nder enge Austausch mit der kantonalen Steuerverwaltung zur Verhinderung von Missbrauch bei. Weitere Kon-\n\ntrollen sind zwar auf Bundesebene und kantonsübergreifend geplant, jedoch ist weder eine kantonale noch \n\neine eidgenössische Stelle bekannt, welche eine Übersicht über die bezogenen finanziellen Mittel pro Gesuch-\n\nstellenden konsolidiert nachführt. \n\n \n3. Externe Evaluation \n\nFür den Regierungsrat war es von Anfang an klar, dass das Krisenmanagement des Kantons zusätzlich mit \n\nexterner Fachexpertise zu evaluieren ist, wenn die akute Krisensituation als beendet gelten kann. Am 3. Mai \n\n2022 führte er eine erste Aussprache zu den Grundzügen einer externen Evaluation. Nach sorgfältiger Vorbe-\n\nreitung und einem breitangelegten Mitberichtsverfahren zu den relevanten Themen beauftragte er dann am \n\n8. November 2022 die INTERFACE Politikstudien Forschung Beratung AG (nachfolgend INTERFACE) mit der \n\nEvaluation des Krisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dies mit dem Ziel, zu untersuchen, \n\nwie wirksam und zweckmässig das Krisenmanagement von Regierung und Verwaltung während der Covid-19-\n\nPandemie war und wie der Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten werden konnte. Die Beurteilung der Zweck-\n\nmässigkeit der vom Kanton in der Krise ergriffenen Massnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft (insb. Kultur) \n\nwurde bewusst nicht als Gegenstand der Evaluation definiert. Diese Aspekte wurden massgeblich durch Bun-\n\ndesmassnahmen gesteuert und auch bundesseitig evaluiert. \n\n \n\nDie Evaluation umfasste den Zeitraum von Februar 2020 bis März 2022. Als Evaluationsgegenstand wurden \n\nfolgende Themenschwerpunkte und Fragestellungen bestimmt: \n\nKrisenvorsorge \n\nWaren Regierung und Verwaltung angemessen auf die Krise vorbereitet? \n\nUmsetzung des Krisenmanagements  \n\n• Wie ist die Entwicklung des Krisenmanagements zwischen Februar 2020 und März 2022 zu beurteilen?  \n\n- Waren die Kompetenzregelung und die Zuteilung der Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Stu-\n\nfen der Organisation in der Krise adäquat und zweckmässig?  \n\n- Haben die verschiedenen Organe die ihnen zugedachte Rolle adäquat ausgeführt? Waren die Zustän-\n\ndigkeiten klar?  \n\n- War das Zusammenspiel innerhalb und zwischen den Gremien des Krisenmanagements zweckmäs-\n\nsig?  \n\n- War die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden sowie dem Bund und mit den anderen Ost-\n\nschweizer Kantonen zweckmässig?  \n\n- War die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitswesen, den Schulen im Kanton und der Wirtschaft \n\nzweckmässig?  \n\n• Waren personelle und finanzielle Ressourcen ausreichend verfügbar und wurden sie effizient eingesetzt?  \n\n• Wie wirkte sich die Krise beziehungsweise das Krisenmanagement auf die Leistungserbringung der Ver-\n\nwaltung und auf die Mitarbeitenden aus? \n\nMassnahmen des Krisenmanagements \n\n• War die Kommunikation innerhalb der Verwaltung zielführend?  \n\n• Wurden die Medien und die Bevölkerung rechtzeitig und angemessen informiert?  \n\n• Wurden die Medien und die Bevölkerung rechtzeitig und angemessen informiert?  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\n• Werden die Massnahmen von den betroffenen Akteuren aus der Gesundheitsversorgung, dem Bildungs-\n\nbereich und der Wirtschaft als ausreichend und zweckmässig beurteilt?  \n\n- Werden die gesundheitlichen Massnahmen von den betroffenen Akteuren als ausreichend und zweck-\n\nmässig beurteilt?  \n\n- Wie werden die Massnahmen im Bildungsbereich von den betroffenen Akteuren bewertet?  \n\n- Wie werden die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft von den betroffenen Akteuren bewer-\n\ntet? \n\nWirkungen des Krisenmanagements  \n\nKonnten die gewünschten Wirkungen erzielt werden? \n\n \n\n4. Methodisches Vorgehen \n\nFür die Beantwortung der Evaluationsfragen wurden in einem ersten Schritt ausgewählte Dokumente zum kan-\n\ntonalen Krisenmanagement ausgewertet. Als Dokumente dienten sowohl Grundlagen (Analysen, Gesetze und \n\nVerordnungen) als auch Produkte des Krisenmanagements, beispielsweise Beschlüsse und Verordnungen des \n\nRegierungsrates und des KFS. \n\n \n\nEin zweiter methodischer Zugang bildeten insgesamt 32 leitfadengestützte Interviews mit Schlüsselakteuren. \n\nAlle Gespräche wurden von Ende Januar bis Anfang April 2023 geführt. Befragt wurden die Regierungsmitglie-\n\nder sowie Mitarbeitende der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrates und der Gemeinden \n\nsowie Vertreterinnen und Vertreter von Anspruchsgruppen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirt-\n\nschaft. \n\n \n\nIm dritten Erhebungsschritt wurde eine Online-Befragung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung durch-\n\ngeführt. Mitarbeitende mit geschäftlichem E-Mailanschluss wurden per E-Mail zur Teilnahme an der Befragung \n\neingeladen. Mitarbeitende ohne geschäftlichen E-Mailanschluss erhielten eine Einladung, für eine verkürzte \n\nOnline-Befragung, per Brief an ihre Privatadresse. \n\nB. Schlussbericht \n \n\nINTERFACE unterbreitete am 2. Juni 2023 den Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanagements des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden während der Covid-19-Pandemie. \n\n \n1. Gesamtbeurteilung \n\nINTERFACE gelangt im Schlussbericht zur folgenden Gesamtbeurteilung: \n\n \nInsgesamt lässt sich feststellen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Pandemie effektiv bewältigen \n\nkonnte. Den Verantwortlichen ist es gelungen, die Ausserrhoder Bevölkerung wirksam zu schützen. Dies war \n\nmöglich, obwohl die Krisenvorsorge mangelhaft war und in der Umsetzung des Krisenmanagements Probleme \n\naufgetreten sind, die erst im Laufe der Pandemie gelöst werden konnten.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nIn der ersten Jahreshälfte 2020 war der Kanton vom Coronavirus weniger stark betroffen als die meisten ande-\n\nren Kantone. Dies hat sich später geändert: Bis Ende Dezember 2022 gab es im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden 84 laborbestätigte Todesfälle, was 151 Todesfällen pro 100’000 Einwohner/-innen entspricht. Diese Zahl \n\nliegt unter dem Schweizer Durchschnitt.  \n\n \n\nDie grundsätzlich positive Beurteilung des Krisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden beruht \n\nauf der Auswertung verfügbarer Dokumente, 32 leitfadengestützten Interviews mit Schlüsselakteuren/-innen \n\nsowie einer Online-Befragung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, an der sich 561 Personen betei-\n\nligten. Insgesamt beurteilte eine Mehrheit (72 %) der online befragten Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung \n\ndas Krisenmanagement des Kantons Appenzell Ausserrhoden während der Pandemie als gut oder gar sehr \n\ngut. Weitere 24 Prozent benoteten das Krisenmanagement als genügend. Am positivsten fielen die Bewertun-\n\ngen der Lehrpersonen und Mitarbeitenden der Kantonsschule und des Berufsbildungszentrums aus. 84 Pro-\n\nzent der befragten Lehrpersonen und Mitarbeitenden der kantonalen Schulen waren der Meinung, das Krisen-\n\nmanagement sei gut respektive sehr gut gewesen. Bei Personen mit speziellen Aufgaben im Krisenmanage-\n\nment (68 %) sowie Personen mit Leitungsfunktionen (66 %) fielen die Bewertungen etwas weniger positiv als \n\nbeim Durchschnitt aus. \n\n \n2. Empfehlungen und Handlungsbedarf \n\nBasierend auf den Erkenntnissen der durchgeführten Evaluation unterbreitet INTERFACE im Schlussbericht  \n\nfolgende Empfehlungen: \n\n \n\nEmpfehlung 1: Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des KSF präzisieren \n\nIn der Umsetzung des Krisenmanagements waren die zuständigen Gremien wiederholt mit Unklarheiten be-\n\nzüglich der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen konfrontiert. So war in beiden Einsatzphasen des \n\nKFS die Frage präsent, welche Zuständigkeiten der KFS hat und welche Zuständigen beim Einsatz des KFS in \n\nden Regelstrukturen verbleiben.  \n\n \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwor-\n\ntungen des KFS zum Beispiel im Bevölkerungsschutzgesetz – abgestimmt auf die drei Lagebilder normal, be-\n\nsonders und ausserordentlich – klar zu regeln. Die Regelungen sollten sich an folgenden Grundsätzen orientie-\n\nren: \n\n– Strategische Führung durch den Regierungsrat \n\n– Fachliche Führung durch die Regelstrukturen des federführenden Departements \n\n– Vorbereitung und operative Unterstützung der Umsetzung von Massnahmen durch den KFS \n\n \n\nZusätzlich soll im Bevölkerungsschutzgesetz festgelegt werden, welches Departement die Einsetzung des KFS \n\nbeantragen muss und welches die Leitung des KFS innehat. \n\n \n\nEmpfehlung 2: Flächendeckendes Business Continuity Management (BCM) implementieren \n\nDas Personal des Kantons Appenzell Ausserrhoden war in der Krise besonders herausgefordert. Fehlende \n\nÜberlegungen zum Business Continuity Management führten dazu, dass Schlüsselfunktionen nur mit Glück \n\njederzeit wahrgenommen werden konnten, weil es an geeigneten Stellvertretungslösungen fehlte.  \n\n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden daher, Vorkehrungen für den Krisenfall zu tref-\n\nfen, die sicherstellen, dass die Verwaltungsprozesse auch im Krisenfall aufrechterhalten werden können. Dazu \n\ngehören unter anderem die Festlegung von Prioritäten und die Definition von Stellvertretungen für Schlüsselpo-\n\nsitionen. Dies erscheint besonders in einem kleinen Kanton mit schmaler Personaldecke unabdingbar. Es soll \n\nflächendeckend ein Business Continuity Management etabliert werden, das die Aufrechterhaltung kritischer \n\nGeschäftsprozesse auch in Krisenlagen sicherstellt.  \n\n \n\nEmpfehlung 3: Einen Pandemieplan erarbeiten  \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügte als einer von wenigen Kantonen über keinen Pandemieplan. Dies führte \n\ndazu, dass der Kanton nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet war und sich in der Umsetzung des Krisen-\n\nmanagements diverse Fragen zu Zuständigkeiten stellten. \n\n \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, das Amt für Gesundheit rasch mit der Erar-\n\nbeitung eines Pandemieplans zu beauftragen. Darin sollten insbesondere die Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortlichkeiten im Fall des Eintretens einer Pandemie definiert und die Vorgaben betreffend Vorratshal-\n\ntung verbindlich geregelt werden. Im Zusammenhang mit dem Pandemieplan empfehlen wir weiter die Schaf-\n\nfung eines Fachmoduls Gesundheit innerhalb des KFS. Zudem sollte der Regierungsrat beispielsweise entlang \n\nder Gefährdungs- und Risikoanalyse 2020 prüfen, welche weiteren Fachmodule oder Fachbereiche in unter-\n\nschiedlichen Krisenszenarien notwendig sein könnten. \n\n \n\nEmpfehlung 4: Regelmässige Übungen und Schulungen im Krisenmanagement durchführen  \n\nDie Evaluation hat deutlich gemacht, dass das Krisenmanagement im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu Be-\n\nginn der Krise stark darunter litt, dass verschiedene Dienststellen zum Teil kaum mit den kulturellen Unter-\n\nschieden zwischen den Fachgebieten vertraut waren und nicht auf eingespielte Prozesse zurückgreifen konn-\n\nten. Diesem Defizit kann mit Übungen und Schulungen begegnet werden. \n\n \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat, den KFS mit der Durchführung von regelmässigen Schulungen und Übun-\n\ngen zu Stabsarbeit und Führung in der Krise für die Amtsleitungen und weitere potenziell Beteiligte zu beauf-\n\ntragen. In einem kleinen Kanton, in dem die Wege ohnehin schon kurz sind, kann dies ohne grossen Aufwand \n\nden Austausch zwischen den Beteiligten und auch die Bekanntheit der entsprechenden Kompetenzordnungen \n\nfördern.  \n\n \n\nEmpfehlung 5: Infrastruktur auf Krisentauglichkeit prüfen \n\nDie Evaluation hat aufgezeigt, dass die Umstellung des Verwaltungsbetriebs in Homeoffice-Strukturen zwar \n\nfunktionierte, man sich im Bereich der technischen Infrastruktur aber oft auf die private technische Infrastruktur \n\nder Mitarbeitenden verlassen musste (insbesondere private Notebooks, Headsets, Kameras usw.). Dies ist der \n\nKrisentauglichkeit abträglich. Es stellen sich Fragen der Sicherheit und der Datenzugänglichkeit. Zudem ist die \n\nGleichstellung von Mitarbeitenden mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Ressourcen nicht gewährleistet. \n\n \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, die AR Informatik AG zu beauftragen, bei der \n\nWeiterentwicklung der Informatik in der Verwaltung die Arbeit im Krisenfall immer mitzudenken und zu gewähr-\n\nleisten, dass die zentralen Prozesse auch in der Krise umgesetzt werden können. Dazu gehört es, die IT-Infra-\n\nstruktur so auszubauen, dass die Arbeit der Mitarbeitenden der Verwaltung ohne Einsatz von persönlichem \n\nEquipment möglich ist. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nEmpfehlung 6: Interkantonale Zusammenarbeit in der Ostschweiz fördern  \n\nZu Beginn der Pandemie war die interkantonale Zusammenarbeit in der Ostschweiz herausfordernd. Dank ei-\n\nner Initiative der Staatsschreiber wurde im März 2021 ein politisches Koordinationsgremium eingesetzt, das \n\nsich bewährt hat. \n\n \n\nWir empfehlen dem Regierungsrat, darauf hinzuwirken, dass das im März 2021 formierte politische Koordinati-\n\nonsgremium der Ostschweizer Kantonsregierungen beibehalten und aktiv weiterentwickelt wird. Ein solches \n\nGremium bietet einem kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden verschiedene Chancen, sich gegenüber \n\ndem Bund wie auch in den interkantonalen Konferenzen mit mehr Gewicht einzubringen. Zudem können Sy-\n\nnergien mit den anderen Kantonen, insbesondere mit Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau, genutzt \n\nwerden. Das Gremium hat aus unserer Sicht das Potenzial, auch ausserhalb einer Krise für eine bessere Ab-\n\nstimmung zu sorgen. \n\nC. Massnahmen \n\n \n1. Massnahmen zu den Empfehlungen \n\nDer Regierungsrat hat die Empfehlungen von INTERFACE aufgenommen und kann wie folgt Stellung nehmen. \n\n \n\nEmpfehlung 1: Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des KFS präzisieren \n\nDie Aufgaben der Führungsstäbe werden im Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) umschrieben. Aufgrund \n\neiner veränderten bundesrechtlichen Gesetzgebung wird dieser Erlass in der nächsten Zeit ohnehin revidiert \n\nwerden müssen. In diesem Zusammenhang werden die diesbezüglichen Empfehlungen in die Revision ein-\n\nfliessen. Die Arbeiten hierzu starten in den kommenden Monaten. \n\n \n\nEmpfehlung 2: Flächendeckendes Business Continuity Management (BCM) implementieren \n\nAnlässlich der Übung «CYBER» vom 1. April 2022 wurden die Themen BCM und Business Impact Analyse \n\n(BIA) als wichtige Elemente in der Prozesslandschaft der kantonalen Verwaltung erkannt. Es wird ein vom Re-\n\ngierungsrat gesteuertes ganzheitliches Risikomanagement angestrebt. Derzeit ist ein entsprechendes Pilotpro-\n\njekt zu BCM/BIA im Strassenverkehrsamt im Gang, das der Regierungsrat im Frühjahr 2023 freigegeben hat. \n\nDie Ergebnisse des Pilotprojekts werden dem Regierungsrat Ende August 2023 präsentiert und das weitere \n\nVorgehen in Abstimmung mit dem Projekt «Risikomanagement» aufgezeigt.  \n\n \n\nEmpfehlung 3: Einen Pandemieplan erarbeiten \n\nDiese Thematik wurde vom Departement Gesundheit und Soziales in die Planung aufgenommen. Es wird sich \n\nin der nächsten Zeit aufgrund der Festlegung des genauen Arbeitsprozesses zur Erstellung des Pandemie-\n\nplans sowie basierend auf den definitiven Zielformulierungen zeigen, ob das Amt für Gesundheit diese Leistun-\n\ngen selbst erbringen kann, oder ob es allenfalls notwendig sein wird, externe Unterstützung heranzuziehen. \n\nEntsprechende Mittel wurden in die finanzielle Planung der Jahre 2024 und 2025 eingestellt. \n\n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nEmpfehlung 4: Regelmässige Übungen und Schulungen im Krisenmanagement durchführen  \n\nGemäss Art. 15 des Bevölkerungsschutzgesetzes führt der Kanton regelmässig Übungen mit den Führungs-\n\nstäben und den Partnerorganisationen durch. Übungen mit den Gemeinden finden rollend etwa alle drei Jahre \n\nmit jeder Gemeinde statt. Ebenfalls haben Übungen zu fachspezifischen Themen stattgefunden (Übungen im \n\nSicherheitsverbund Schweiz 2014 und 2019, Übung «Cyber» 2022). Diese wurden durch den Bund oder durch \n\ninteressierte Ämter initiiert.  \n\n \n\nEs liegt auf der Hand, dass die Ausbildung und Weiterbildung der Beteiligten wie auch die unterschiedlichen \n\nÜbungen für ein gelingendes Krisenmanagement essentiell und unerlässlich sind. In diesem Kontext ist es \n\ndemnach zielführend, wenn vermehrt auch Übungen innerhalb der kantonalen Verwaltung durchgeführt wer-\n\nden. Die Vorbereitung und Durchführung von Übungen sind personalintensiv und die entsprechende Intensität \n\nrichtet sich nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen in erster Linie im leitenden Amt für Militär und Be-\n\nvölkerungsschutz und im Weiteren auch bei allen weiteren Beteiligten. Der Regierungsrat ist aber gewillt, im \n\nRahmen des Risikomanagements auch diese Empfehlung umzusetzen und vermehrt Übungen innerhalb der \n\nkantonalen Verwaltung durchzuführen. \n\n \n\nEmpfehlung 5: Infrastruktur auf Krisentauglichkeit prüfen \nDas bisherige Konzept der AR Informatik AG sowie auch die Grundlagen im Personalrecht basierten darauf, \n\ndass der Zugang zu den IT-Systemen für Remote-Arbeiten (Arbeiten von unterwegs oder von zu Hause aus) \n\nvon der privaten Infrastruktur aus möglich ist. Aufgrund der Systemarchitektur waren insbesondere Fragen des \n\nDatenschutzes und der Sicherheit vorbildlich abgedeckt. Daten wurden auf privaten Geräten keine bearbeitet, \n\nda mittels VDI-Technologie (Virtuelle Desktop-Infrastruktur), der Rechner zu Hause nur verlängerter Bildschirm \n\nund Tastatur des virtuellen Arbeitsplatzes bei der ARI war, ohne dass auf lokale Daten zugegriffen werden \n\nkonnte. \n\n \n\nMit der aktuellen Anpassung der IT Basisarchitektur hin zu mobilen Arbeitsgeräten und einer anderen Sicher-\n\nheitsarchitektur für Remote-Arbeiten (sogenannter Always-on-VPN), ist zwingend vorausgesetzt, dass ein mo-\n\nbiles Endgerät der ARI eingesetzt wird. Damit verlagert sich die Zugänglichkeit auf geschäftliche Daten auch \n\nim Pandemiefall (ein Grossteil der Arbeit wird von zu Hause aus erledigt) komplett auf die Infrastruktur des \n\nKantons. In einer allfälligen künftigen Pandemie werden die Mitarbeitenden also in weit geringerem Masse auf \n\nprivate Geräte zurückgreifen müssen. \n\n \n\nDer Kanton hatte eine eigene sichere Infrastruktur für Online-Besprechungen (inkl. Video) im Einsatz (Microsoft \n\nSkype for Business). Da viele Meetings von Drittorganisationen (Bund, andere Kantone und Weitere) organi-\n\nsiert wurden und diese nicht auf Skype for Business organisiert waren, musste für die Teilnahme an Meetings \n\ninsbesondere zu Beginn der Pandemie aus Sicherheitsgründen vielfach auf Privatgeräte zurückgegriffen wer-\n\nden. Auch hier wurden keine Daten auf die privaten Geräte geladen. Letztere dienten lediglich als Kommunika-\n\ntionskanal. Im Verlauf der Pandemie hat die AR Informatik AG reagiert und Zoom, Webex sowie MS Teams als \n\nClient für die Teilnahme an Meetings zugelassen. Gleichzeitig war eine Teilnahme via Web-Client (über den \n\nInternet-Browser, ohne lokale Installation) bereits sehr früh in der Pandemie möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nIm Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten zur Bewältigung einer allfälligen Energiemangellage im Win-\n\nter 2022/2023 hat der Regierungsrat den KFS eingesetzt. Ein zentrales Ziel war es, Massnahmen und Vorkeh-\n\nrungen zu treffen, damit die KVAR auch im Fall eines Blackouts handlungsfähig bleiben würde. Diese Vorkeh-\n\nrungen (Notstromgesicherte Arbeitsplätze im Zeughaus Ebnet Herisau, sichergestellte Treibstoff- und Wasser-\n\nversorgung, Notstromversorgung des Spitals Herisau usw.) greifen krisenübergreifend und gewährleisten auch \n\nwährend einer Pandemie eine funktionierende Infrastruktur. \n\n \n\nEmpfehlung 6: Interkantonale Zusammenarbeit in der Ostschweiz fördern  \n\nDer KFS Appenzell Ausserrhoden ist Teil des Koordinationsgremiums der Stabschefs der kantonalen Krisen-\n\nführungsorgane Ostschweiz (mit Vertretungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrho-\n\nden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein). Dieses hat zum Zweck, den ge-\n\ngenseitigen Informationsaustausch und die Abstimmung untereinander zu fördern, gemeinsame Handlungsfel-\n\nder festzustellen sowie die Planung oder Einsatzführung zu koordinieren. Der Koordinationsprozess und die \n\nKoordinationsagenda (Traktandenlisten etc.) für Planungssitzungen oder Lagerapporte im Einsatz sind wäh-\n\nrend der Sicherheitsverbundübung 2019 installiert worden. Im Laufe der Pandemie wurde der Prozess laufend \n\nverbessert und im Rahmen der nachfolgenden «Planungsphase Energiemangellage» gefestigt. \n\n \n\nEbenso wurde während der Covid-19-Pandemie der Austausch der Regierungen der Kantone Appenzell Aus-\n\nserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau institutionalisiert. Das in der Empfehlung erwähnte \n\nGremium steht nach wie vor für Koordinationsaufgaben zur Verfügung. Die vier Regierungen haben sich dar-\n\nüber verständigt, dass das Gremium auch für die Koordination ordentlicher Aufgaben ausserhalb der Krisenbe-\n\nwältigung genutzt werden soll. \n\n \n\n2. Weitere Erkenntnisse und Massnahmen \n\nIm Sommer 2020 legte der KFS – wie bereits eingangs erwähnt – einen ersten internen Bericht vor. Aus den \n\ngewonnen Erkenntnissen wurden bereits folgende Massnahmen umgesetzt: \n\n• Einführung eines obligatorischen Einführungskurses KFS für alle neuen Amtsleitenden und wo sinnvoll \n\nauch für die Abteilungsleitenden; \n\n• Klärung der Zuständigkeit zur Antragstellung an den Regierungsrat betreffend Einsetzung des KFS; \n\n• Koordinierung einer Doppelvertretung durch den Regierungsrat. Jeweils eine Fachvertretung (Departe-\n\nmentsvorsteher/in des zuständigen Departements) und Vertretung der Koordinationsverantwortung durch \n\nDepartementsvorsteher/in DIS. \n\n \n\nFerner wurde im Nachgang zur Pandemie das Personalrecht angepasst. So wurden die Blockzeiten abge-\n\nschafft und die Möglichkeit für Tätigkeiten im Homeoffice rechtlich verankert. \n\n \n\nDer während der Pandemie verabschiedete betriebliche Pandemieplan wurde revidiert und das temporär gebil-\n\ndete Pandemieteam mit Vertretungen aus allen Departementen in eine ständige Arbeitsgruppe überführt. Das \n\nbetriebliche Dispositiv zur Bewältigung einer Pandemie wurde damit über die IT-Infrastruktur hinaus verbes-\n\nsert.  \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nD. Meta-Analyse \n\n \n\nDie Kantone blicken auf über zwei Jahre Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie zurück, sind mit dem Um-\n\ngang der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingskrise stark gefordert und müssen sich auf eine \n\ndrohende Energiemangellage vorbereiten. INTERFACE hat das Krisenmanagement der Corona-Pandemie für \n\ndiverse Kantone analysiert. Verschiedene Kantone haben ihr Krisenmanagement selbst evaluiert oder durch \n\nandere Organisationen evaluieren lassen. Ausserdem hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine \n\nAuswertung des Krisenmanagements durchgeführt, die ebenfalls von INTERFACE begleitet wurde. Es ist ent-\n\nsprechend viel Wissen zur kantonalen Krisenbewältigung vorhanden – dieses Wissen wurde bisher jedoch \n\nnoch nicht synthetisch im Hinblick auf kantonsübergreifend relevante Fragen analysiert. Die KdK, die Schwei-\n\nzerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie verschiedene Kantone wollen diese Lücke schliessen \n\nund haben INTERFACE mit einer Meta-Analyse beauftragt. Diese Meta-Analyse hat das Ziel, Unterschiede bei \n\nder Bewältigung der Krise durch die Kantone systematisch aufzuzeigen und zu illustrieren, welche Vorgehens-\n\nweisen sich in welchen Zusammenhängen besonders bewährt haben. Vor- und Nachteile spezifischer Strate-\n\ngien des Krisenmanagements sollen auf der Basis des verfügbaren Datenmaterials aus mindestens 22 Kanto-\n\nnen herausgearbeitet, das Wissen betreffend die Bewältigung zentraler Herausforderungen gebündelt und kan-\n\ntonsübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Dafür wertet INTERFACE die vorhandenen Evaluationen der \n\nKantone systematisch aus und bezieht dafür eigene Untersuchungen und öffentlich verfügbare Berichte ein. \n\nDie Resultate werden in einem Bericht synthetisiert. \n\nE. Gesamtwürdigung \n\n \n\nGanz grundsätzlich darf festgestellt werden, dass die Pandemie trotz Mängeln in der Vorsorge insgesamt ef-\n\nfektiv bewältigt worden ist. Die Bewältigung ist allem voran dem hohen Engagement und der hohen Flexibilität \n\naller Beteiligten zu verdanken, die während der Pandemie unter teilweise enormen Belastungen und extremem \n\nDruck einen bemerkenswerten Einsatz geleistet haben. Nebst den Mitarbeitenden des Regelbetriebs ist es ins-\n\nbesondere dem Führungspersonal zu verdanken, dass alle Mitarbeitenden gemeinsam trotz Pandemie unter \n\nkoordinierten Verhältnissen ihre Aufgaben erfüllen konnten. So ist besonders die Leistung des KFS im Allge-\n\nmeinen und jene des Stabchefs im Spezifischen hervorzuheben und zu würdigen. Ebenso haben vor allem die \n\nMitarbeitenden des Departementes Gesundheit und Soziales wesentlich zu einer erfolgreichen Pandemiebe-\n\nwältigung beigetragen. Auch ihre Leistung ist ausdrücklich zu würdigen. Dies gilt ebenso für die Mitarbeitenden \n\ndes Kommunikationsdienstes, der über Monate ausserordentlich grosse Informationsbedürfnisse abdecken \n\nmusste und auch im Urteil der externen Evaluation eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Die hohe Belastung der \n\nSpitäler und anderer Institutionen des Gesundheitswesens forderte auch von den betroffenen Angestellten ei-\n\nnen unermüdlichen Einsatz. Sie haben dabei Grossartiges geleistet und einen grossen Dank verdient. \n\n \n\nAuch die Eigenheiten der KVAR und des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben zur Bewältigung der Pande-\n\nmie ihren Teil beigetragen. Die überschaubare Grösse der kantonalen Verwaltung hat einerseits sehr kurze \n\nWege ermöglicht. Andererseits herrscht innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsatmosphäre, welche dazu führt, \n\ndass sich die Mitarbeitenden untereinander sehr gut kennen und die Hilfsbereitschaft gross ist. Während der \n\nKrise war so eine rasche und unkomplizierte Kommunikation und Zusammenarbeit möglich. Auch im Wirken \n\ndes Regierungsrates liessen sich die Ausserrhodischen Eigenheiten wiedererkennen. So darf der Regierungs-\n\nrat für sich in Anspruch nehmen, dass er als geschlossenes Team agierte. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nEs war ihm auch in der Nachbearbeitung der Pandemie ein Anliegen, das Krisenmanagement extern evaluie-\n\nren zu lassen, damit Lehren aus der Pandemie gezogen werden können. Die von INTERFACE gemachten \n\nEmpfehlungen wurden denn auch vom Regierungsrat offen aufgenommen. \n\n \n\nSchliesslich sei die Befragung und der Schlussbericht von INTERFACE hervorzuheben. Trotz des zeitlichen \n\nAbstands ist es INTERFACE gelungen eine fundierte und sehr überlegte Mitarbeiterbefragung durchzuführen \n\nund die Ergebnisse präzise und aufschlussreich im Schlussbericht zu vermitteln. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\nden Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrhoden während \n\nder Covid-19-Pandemie zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Schlussbericht zur Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden während der Covid-19-Pandemie vom 2. Juni 2023 \n\n\n


Bericht und Antrag KGS; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Januar 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden bestehen seit vielen Jahren Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nDie gesellschaftlichen Veränderungen haben zu einer wachsenden Nachfrage nach solchen Betreuungsange-\n\nboten geführt. Zwar unterstützen gewisse Gemeinden diese Angebote finanziell, doch fehlt bis anhin eine ver-\n\nbindliche gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen oder direkt an Familien. \n\n \n\nDeshalb konkretisierte der Regierungsrat das Ziel im neuen Regierungsprogramm 2020–2023. So heisst es \n\nnun in Ziel 4, dass bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Ta-\n\ngesstrukturen in den Gemeinden vorliegen sollen. Der Regierungsrat will damit die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nun aus zwei Gründen zeitlich stark priorisiert. Einerseits, weil der Kanton und vor allem \n\nauch die Gemeinden von Finanzhilfen des Bundes im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken profitieren kön-\n\nnen, wenn kantonale Grundlagen für Subventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung spätes-\n\ntens auf den 30. Juni 2023 hin wirksam werden (Art. 2 lit. c der Verordnung zum Bundesgesetz über Finanzhil-\n\nfen für familienergänzende Kinderbetreuung; KBFHV; SR 861.1). Andrerseits hat die Covid-19-Pandemie ge-\n\nzeigt, wie wichtig die familienergänzenden Strukturen für die Kinderbetreuung sind: Während des Lockdowns \n\nim Frühling 2020 stufte der Bundesrat Kindertagesstätten als systemrelevant ein und verpflichtete diese zur \n\nOffenhaltung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \n\nMassnahmen (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) an ihren Sitzungen vom 6. September 2021, 28. Okto-\n\nber 2021, 30. November 2021, 5. Januar 2022 und 17. Januar 2022 beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 «Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 1. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n Präsentation «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG) – Orientierung Kommission Gesundheit und Soziales» vom 6. September 2021; \n\n Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden, Schlussbericht vom 8. März 2018 \n\n Massnahmenplan Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden Handlungsfeld 1: Familien und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung, Hintergrundbericht und Entscheidgrundlagen zur Verbesserung der «Verein-\n\nbarkeit von Beruf und Familie» (August 2020) \n\n Kinderbetreuung finanzieren und Elterntarife gestalten; Empfehlungen an Politik und Behörden auf natio-\n\nnaler, kantonaler und kommunaler Ebene (EDI, EKKF, August 2021) \n\n Präsentation «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG) –Sitzung Kommission Gesundheit und Soziales; Antworten zu den offenen Fragen» vom 28. Okto-\n\nber 2021; \n\n Arbeitsbericht IBR 003/2009 «Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Horw, Abklärung des finanziellen \n\nNutzens \n\n Definition Einkommensbegriffe vom 28.10.2021 \n\n Zusammenstellung Anzahl Kinderbetreuungsplätze im Kanton \n\n Schwellenwertberechnungen mit Simulationstool \n\n \n\nAm 6. September 2021 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer und der Leiter des Amts für Soziales, Andreas \n\nTinner, der KGS den Entwurf der Gesetzesvorlage vorgestellt. Zudem waren Isabelle Dubois, Abteilung Chan-\n\ncengleichheit, und Sigrid Deucher, Leiterin Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) an \n\nder Sitzung anwesend. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 28. Oktober 2021 standen Regierungsrat Balmer, Andreas Tinner, Isabelle Dubois und \n\nSigrid Deucher für Antworten auf die offenen Fragen, Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 30. November 2021 und 5. Januar 2022 stand Andreas Tinner für Erläuterungen und \n\nAuskünfte zur Verfügung. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 22. Januar 2021 die Vernehmlassung zum KibeG. Es gingen 36 Stellungnah-\n\nmen ein. Grundsätzlich begrüssten die Teilnehmenden, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für \n\nstaatliche Beiträge zur Finanzierung familienergänzender Kinderbetreuung vorlegt. Die Gemeinden und teil-\n\nweise weitere Teilnehmende äusserten Kritik am vorgeschlagenen Kostenteiler 25 % Kanton und 75 % Ge-\n\nmeinden. In diesem Zusammenhang wurde auch aufgeworfen, dass eine kantonale Vollzugsstelle effizienter \n\nwäre als der Aufbau von entsprechenden Stellen in den einzelnen Gemeinden. Teilweise wurde eingebracht, \n\ndass die Subjektfinanzierung im KibeG mit einer verpflichtenden Objektfinanzierung zu ergänzen sei. Die Be-\n\nmessungsgrössen wurden einerseits von Teilnehmenden als zu hoch und andererseits als zu tief beurteilt. Zu \n\nFragen Anlass gab auch die Koordination mit der Revision des Volksschulgesetzes sowie der Titel des Geset-\n\nzes. \n\n \n\nIm Wesentlichen umfasst das KibeG die folgenden Aspekte: \n\n subjektorientierte Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; \n\n Festlegung der unterstützten Betreuungsangebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergän-\n\nzende Angebote) \n\n Regelung der Beitragsberechtigung, der Bemessung der Beiträge (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als \n\nGrundlage) und der Auszahlungsmodalitäten \n\n Vollzugstelle beim Kanton \n\n Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) \n\n \n\nDie Kommission hat die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und sämtliche auf-\n\ngeführten Aspekte ausgiebig diskutiert. Sie erläutert dem Kantonsrat ihre Ansichten dazu nachstehend (2. Er-\n\nläuterungen zu den einzelnen Aspekten). \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass mit der Gesetzesvorlage eine einheitliche Subventionierung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung und eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung \n\nder Beiträge erreicht werden soll. Mit der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Er-\n\nwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt oder gar erhöht. Dies führt zu mehr Einkommen, was höhere Leis-\n\ntungen an Sozialversicherungen und den Staat allgemein generiert. Unabhängig von sozialpolitischen Erwä-\n\ngungen muss sich die Erwerbstätigkeit für die Eltern lohnen. \n\n \n\nDie Mitglieder der KGS sind einstimmig für Eintreten auf das KibeG. Dem Entwurf zum KibeG stimmt die KGS \n\nmit Ausnahme eines Kommissionsmitglieds und im Sinne ihrer Änderungsanträge zu. \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Aspekten \n\n \n\nGrundsätzlich \n\nAm meisten zu diskutieren gaben in der Kommission die Finanzierungsart, die kantonale Begrenzung von Sub-\n\nventionsbeiträgen bei Kindertagesstätten, die kantonale Vollzugsstelle sowie der Kostenteiler zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden. Auch die Abgrenzung zum Volksschulgesetz war ein Thema. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\nAbgrenzung Vorschule/Schulalter; Link zum Volksschulgesetz \n\nDas Volksschulgesetz soll definieren, ob und welche Angebote im schulergänzenden Bereich verpflichtend an-\n\ngeboten werden müssen. Die Verpflichtung an die Gemeinde, dass sie die ausserschulischen Strukturen be-\n\nreitstellen muss, ist ein Teil der Volksschulgesetzgebung. Die Subvention der Angebote vor der Schule (Kita) \n\nund während der Schule (Mittagstisch, Nachmittags-, Ferienbetreuung etc.) ist im KibeG geregelt. Das KibeG \n\nregelt die Finanzierung eines allfälligen Angebots, die Bereitstellung ist im Volkschulgesetz geregelt. Solange \n\nkein Angebot an schulergänzender Betreuung besteht und das Kind aufgrund dessen eine Kita besucht, erhal-\n\nten die Erziehungsberechtigten die entsprechenden Beiträge (bis zum Abschluss der Primarstufe). Es ist nicht \n\nunüblich, dass der Gewährleistungsauftrag für etwas in einem Gesetz steht und die Finanzierung in einem an-\n\nderen geregelt ist. \n\n \n\n \n\nFinanzierungsart \n\nBei der Art der Finanzierung kann sich die Kommission der Ansicht des Regierungsrates anschliessen und un-\n\nterstützt die Subjektfinanzierung. Bei der Subjektfinanzierung werden die Beiträge entsprechend der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit der Eltern berechnet und direkt an diese ausbezahlt. Das Beantragen der Beiträge \n\nerfolgt direkt bei der Vollzugsstelle, somit ist der Datenschutz gewährleistet und die Betreuungspersonen erhal-\n\nten keinen Einblick in die Finanzangaben der Eltern, was für ein unbeeinflusstes Verhältnis zwischen Eltern \n\nund Betreuungspersonen sorgt. \n\n \n\nEine offene Frage ist, ob die Gemeinden bei der Subjektfinanzierung zusätzlich auch noch Objektfinanzierung \n\nleisten werden. Dazu besteht keine Verpflichtung, es ist jeder Gemeinde freigestellt. Es ist wahrscheinlich, \n\ndass die Gemeinden nur dann Objektfinanzierung leisten werden, wenn sie durch die Subventionskosten nicht \n\nstark belastet sind. Bei einem Kostenteiler, wie er durch den Regierungsrat vorgeschlagen wird (75% Gemein-\n\nden / 25% Kanton), wird von den finanzschwächeren Gemeinden wohl keine einen Objektbeitrag leisten. Es ist \n\naber nicht möglich jetzt schon zu erkennen, wie sich die Gemeinden zukünftig bezüglich Objektfinanzierung \n\nverhalten werden, da jede Gemeinde anders aufgestellt ist. \n\n \n\nFalls eine Gemeinde aber zusätzliche Objektfinanzierung leisten würde, hätte dies einen tieferen Tarif zur \n\nFolge, was wiederum die Subjektfinanzierung reduzieren würde. Es gibt keinen genormten Tarif. Jede Kita be-\n\nrechnet ihren jeweiligen Tarif anhand der Vollkosten. Diese Vollkosten werden reduziert, wenn eine Gemeinde \n\nObjektbeiträge leistet. Angenommen eine Gemeinde würde der Kita weiterhin die Miete erlassen, hätte diese \n\nKita somit eine tiefere Vollkostenrechnung und wird den Eltern tiefere Tarife in Rechnung stellen. Wenn der \n\nTarif tiefer ist, wird auch der Betrag, den der Kanton und die Gemeinden zu leisten haben, geringer ausfallen. \n\nDen Gemeinden werden die effektiven Beiträge in Rechnung gestellt. Die Erziehungsberechtigten werden die \n\nRechnung, welche sie durch die Betreuungsstelle erhalten, an die Vollzugsstelle einreichen. Der in Rechnung \n\ngestellte Betrag wird bis zu einem definierten Maximum (welches in der Verordnung festgehalten werden wird; \n\nmomentan rechnet man mit rund 110 Franken/Tag) subventioniert. Die zweite Begrenzung ist die Anzahl Be-\n\ntreuungsstunden, welche im Anhang des Gesetzes festgehalten ist. Diese Obergrenze an Betreuungsstunden \n\npro Jahr, welche ausbezahlt werden kann, gilt pro Kind und richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad der Er-\n\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\nEs gibt also verschiedene Einflussgrössen auf die Subvention. Einmal der Beschäftigungsgrad der Erziehungs-\n\nberechtigten, dann die festgesetzte Anzahl Betreuungsstunden (welche auch anhand des Beschäftigungsgrads \n\nfestgelegt wird) sowie das massgebende Einkommen. Je höher das massgebende Einkommen ist (also je nä-\n\nher das massgebende Einkommen bei 100'000 Franken liegt), desto tiefer fällt die Subvention aus. Von diesem \n\nBetrag begleichen dann Kanton und Gemeinden je ihren Anteil gemäss Kostenteiler. \n\n \n\nRechenbeispiel mit und ohne Objektfinanzierung durch Gemeinde: \n\nKind besucht Kita während 3 Tagen / Subventionsanspruch 50% / Kostenteiler: Kanton 25%, Gemeinde 75% \n\n Tarif/Tag Rechnung Subventions- \n\nanspruch \n\nKostenanteil \n\nKanton \n\nKostenanteil \n\nGemeinde \n\nohne Objektfinanzierung Fr. 100.00 Fr. 300.00 Fr. 150.00 Fr. 37.50 Fr. 112.50 \n\nmit Objektfinanzierung Fr.   80.00 Fr. 240.00 Fr. 120.00 Fr. 30.00 Fr.   90.00 \n\n \n\nWenn eine Kita Objektbeiträge durch «ihre» Gemeinde erhält, aber auch Kinder aus anderen Gemeinden \n\nPlätze in dieser Kita in Anspruch nehmen, wäre die logische Schlussfolgerung aus Sicht der Kommission, ei-\n\nnen Tarif für Einheimische und einen für Auswärtige festzusetzen, so dass Auswärtige einen höheren Tarif zu \n\nbezahlen haben als Einheimische. \n\n \n\n \n\nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2) \n\nWill Appenzell Ausserrhoden ein attraktiver Wohnkanton sein, muss man sich bewusstmachen, dass ein \n\nGrossteil der Einwohnerinnen und Einwohner ausserkantonal arbeitet und teilweise allenfalls das Angebot von \n\nbetriebseigenen Kinderbetreuungsangeboten nutzt. Diese Personen dürfen in der Subventionsberechtigung \n\nnicht benachteiligt werden. Ebenso wenig eine Familie, welche nahe der Kantonsgrenze wohnt und ein Betreu-\n\nungsangebot bei einer Kindertagesstätte im Nachbardorf, welches aber ausserkantonal liegt, in Anspruch \n\nnimmt. In beiden Fällen sollen dieselben Voraussetzungen und derselbe Anspruch auf Subventionen gelten, \n\nwie wenn die Kinder in innerkantonalen Kindertagesstätten betreut würden. Diese Familien bezahlen Steuern \n\ninnerhalb des Kantons und nur so ist aus Sicht der Kommission die Wahlfreiheit bezüglich Betreuungseinrich-\n\ntung vorhanden. \n\n \n\nEs ist nicht möglich zu eruieren, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner aus Appenzell Ausserhoden ihre \n\nKinder ausserkantonal betreuen lassen. Die Diskussion in der Kommission gemeinsam mit dem Departement \n\nhat ergeben, dass davon auszugehen ist, dass es sich um eine kleine Gruppe handelt. Sie beschränkt sich ver-\n\nmutlich auf Kinder der Altersgruppe von null bis vier Jahren und auf das Betreuungsangebot von Kindertages-\n\nstätten. Zudem muss beim ausserkantonalen Arbeitgeber ein attraktives Betreuungsangebot vorhanden sein \n\nund der Arbeitsweg darf nicht zu weit sein, ansonsten werden wohl die wenigsten Eltern ihre Kinder ausserkan-\n\ntonal betreuen lassen. \n\n \n\nDie Kommission ist im Gegensatz zum Regierungsrat deshalb der Meinung, für das Betreuungsangebot im Be-\n\nreich Kindertagesstätten sei die innerkantonale Begrenzung bezüglich des Subventionsanspruchs aufzuheben. \n\nSie stellt einen entsprechenden Antrag auf Anpassung von Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzesentwurfs. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 2 Abs. 2 \n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinder-\n\nverordnung verfügen; \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über \n\neine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit (Art. 3) \n\nDer Titel des Artikels ist irreführend, da es sich um die grundsätzliche Anspruchsberechtigung handelt, und \n\ndiese nur besteht, wenn eine Erwerbstätigkeit vorhanden ist (die Ausnahme wird anschliessend in Art. 4 mit \n\nden Ermessensbeiträgen geregelt). Deshalb fände die Kommission als Titel des Artikels «Anspruchsberechti-\n\ngung» neutraler und stimmiger und beantragt die Anpassung des Titels. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 3 Titel \n\nDen Titel von «Anspruch bei Erwerbstätigkeit» zu «Anspruchsberechtigung» anpassen. \n\n \n\n \n\nErmessensbeiträge (Art. 4) \n\nDie Kommission hat ausgiebig darüber diskutiert, ob ein solcher Artikel in das Gesetz gehört. Das Problem \n\nsieht sie darin, dass er eine Mischung aus beruflicher Integration und anderen Aspekten ist. Es handelt sich bei \n\nder Vorlage aber um ein Gesetz zur Förderung der Erwerbstätigkeit und nicht um ein Sozialhilfegesetz. Daher \n\nwill die Kommission mit diesem Artikel ganz klar auf die berufliche Integration abzielen. Sie beantragt folglich, \n\n«zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient» wegzulassen. Somit geht es nicht um \n\nsoziale Unterstützung oder um das Kindeswohl, sondern eindeutig um berufliche Integration, was wiederum mit \n\nder Förderung der Erwerbstätigkeit im Einklang steht und konsequent wäre. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 4 Abs. 1 \n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \n\nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsbe-\n\nrechtigten fördert. \n\n \n\n \n\nBeitragsbemessung (Art. 5) \n\nDie Kommission diskutierte, ob es richtig ist, das höchste anspruchsberechtigte Einkommen mit einer Zahl im \n\nGesetz und nicht in der Verordnung festzuschreiben. So muss das Gesetz je nach Teuerung regelmässig revi-\n\ndiert werden. Das Departement hat dazu erläutert, dass es richtig ist, dass dieser Gesetzesartikel in regelmäs-\n\nsigen Abständen einer Teilrevision unterliegt, wenn der Betrag angepasst werden muss. Jedoch wollte man \n\ndas Gesetz in sich abgeschlossen formulieren. Die Kommission kommt zum Schluss, dass es hier nicht stört, \n\neinen Betrag ins Gesetz zu schreiben, da es sich um einen Betrag handelt, der einigermassen stabil bleibt. \n\nAuch im Steuergesetz und in anderen Gesetzen sind festgeschrieben Beträge vorhanden. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\nWeiter stellte sich die Kommission die Frage, weshalb für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\n\nkeit nicht einfach Bezug auf die Lohnausweise genommen wird. Die Begründung des Departements dafür ist, \n\ndass auf dem Lohnausweis die Kriterien für die Gleichbehandlung nicht vorhanden sind. Es werden keine An-\n\ngaben zu Vermögenswerten, Liegenschaftsbesitz, Erbschaften, Wertschriften etc. abgebildet. Das massge-\n\nbende Einkommen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt diese Faktoren, was eine \n\nGleichbehandlung gewährleistet. \n\n \n\nDie Berechnungsart der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem massgebenden Einkommen für die Prä-\n\nmienverbilligung ist wohl etwas komplizierter, aber wenn es möglichst fair sein soll, ist es nach Ansicht der \n\nKommission die richtige Art. Hier ist zu bemerken, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach dem mass-\n\ngebenden Einkommen für die IPV bestimmt wird, was nicht bedeutet, dass nur Personen, welche Anspruch auf \n\nIPV haben, auch Anspruch auf Subventionen in der Kinderbetreuung haben. Es bedeutet, dass die Berech-\n\nnungsart des massgebenden Einkommens dieselbe wie bei der Prämienverbilligung ist. Das heisst, es ist nicht \n\ndas steuerbare Einkommen massgebend, sondern diverse Steuerabzüge wie z.B. Liegenschaftsunterhalt, Bei-\n\nträge an die 3. Säule, freiwillige Zuwendungen, Parteispenden etc. werden wieder aufgerechnet. \n\n \n\nErgänzend liess sich die Kommission erklären, weshalb das höchste anspruchsberechtigte Einkommen auf \n\n100'000 Franken angesetzt wurde. Die Überlegungen des Regierungsrates bei der Festsetzung des Betrages \n\nwaren, dass einkommensschwache Personen berücksichtigt werden sollen, aber auch der Mittelstand auf den \n\nWeg mitgenommen werden soll. Es ist zu bedenken, dass zwar bis zu einem maximalen massgebenden Ein-\n\nkommen von 100'000 Franken subventioniert wird, aber die Höhe des Beitrags stetig abnimmt. Der Schwellen-\n\nwert liegt bei 40'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSelbstbehalt Eltern \n\nBeitrag öffentliche Hand \n\n \n\nQuelle: Departement Gesundheit und Soziales \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\nDie Kommission schlussfolgert, dass das höchste massgebende Einkommen zwar eher hoch angesetzt ist, \n\nhiermit auch Personen, welche über ein beträchtliches Einkommen verfügen, noch finanziell unterstützt wer-\n\nden. Es gilt zu beachten, dass diese indem sie die Kinder in die Betreuung geben können überhaupt erst die \n\nMöglichkeit haben, Einkommen zu erzielen, da sie sonst nicht arbeiten gehen könnten. Zudem handelt es sich \n\nbei der Vorlage nicht um ein Sozialhilfegesetz, welches rein die unterste Einkommensschicht unterstützen soll, \n\nsondern es soll eine Lebensform gefördert werden mit dem Ziel, dass mehr Personen einer Erwerbstätigkeit \n\nnachgehen können und schlussendlich auch wieder etwas zurückfliesst. Deshalb sollen auch Besserverdie-\n\nnende begünstigt werden. Beim höchsten anspruchsberechtigten Einkommen resultiert zudem nur noch eine \n\nminimale Subvention. Die Kommission möchte bewusst den Mittelstand fördern und erachtet den Betrag von \n\n100'000 Franken als angemessen. Zu beachten gilt es, dass das massgebende Einkommen ca. 30 % unter \n\ndem Bruttoeinkommen liegt. \n\n \n\n \n\nBeitragsgesuche, Beitragsverfügung, Auszahlung und Mitwirkungspflicht (Art. 6 bis Art. 9) \n\n \n\nVollzugsstelle beim Kanton \n\nDie Kommission stellte sich die Frage, ob es zielführend ist, eine kantonale Vollzugsstelle zu betreiben. Ist das \n\neinfacher und effizienter, als wenn die Abrechnung via Gemeinden erfolgt? Die Mehrheit der Kommission er-\n\nachtet eine kantonale Vollzugsstelle als sinnvoll. Gemäss Vernehmlassung möchten die Gemeinden, dass der \n\nKanton diese Stelle führt. Unbestritten ist, dass man davon ausgehen kann, dass der Aufwand beim Anstossen \n\ndes Ganzen gross sein wird. Trotzdem macht eine kantonale Stelle dafür Sinn, da der Aufwand für kleine Be-\n\ntriebe oder z.B. einen Verein Tagesfamilien gross wäre, wenn jede Institution selbst an sämtliche für die Be-\n\nrechnung relevanten Daten kommen und dann auch noch alle Gesuche selber prüfen sollte. Ausserdem darf \n\nman nicht vergessen: Es geht hier um die Abwicklung der Subventionen für sämtliche Betreuungsangebote, \n\nnicht nur um die Kitas. Viele kleinere Organisationen hätten weder finanzielle noch personelle Ressourcen, \n\nmüssten sie das selbst erledigen. Ausserdem wird einmal jährlich geprüft, und dann monatlich ausbezahlt, es \n\nmuss nicht jedes Gesuch jeden Monat wieder von neuem geprüft werden. Es sei denn, es gibt eine wesentli-\n\nche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. \n\n \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass auf die zweite Lesung hin nochmals genau geprüft und dargelegt \n\nwird, wie der administrative Ablauf und Aufwand schlank gehalten werden kann und mit möglichst wenig Res-\n\nsourcen möglich ist. Sie will der kantonalen Verwaltung diesbezüglich den grösstmöglichen Handlungsspiel-\n\nraum geben und die Grundlage dafür schaffen, dass die Vollzugsstelle möglichst einfach an die für die Prüfung \n\nder Subventionsberechtigung benötigten Daten kommen kann. Daher soll der Regierungsrat einerseits die Ein-\n\nzelheiten für die Auszahlung auf Verordnungsstufe regeln können, was mit einer entsprechenden Anpassung \n\ndes 1. Absatzes von Artikel 8 des Gesetzes ermöglicht werden soll. Hierzu stellt die Kommission den nachfol-\n\ngenden Änderungsantrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 8 Abs. 1 \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\n\nheiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\nDes Weiteren beauftragt die Kommission den Regierungsrat auf die zweite Lesung hin zu prüfen, ob eine ge-\n\nsetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um den Datenfluss zwischen der kantonalen Vollzugsstelle und \n\nanderen Stellen (z.B. Lieferung der relevanten Steuerdaten an die Vollzugsstelle) zu vereinfachen. Allenfalls \n\nkönnte diesbezüglich Artikel 7 mit einem zusätzlichen Absatz ergänzt werden. \n\n \n\n \n\nWesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nIn Artikel 7 wird die Beitragsverfügung geregelt. Absatz 2 bestimmt, dass bei einer wesentlichen Änderung der \n\ntatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Beitragsverfügung angepasst wird. Die Kommission ist der An-\n\nsicht, dass «wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse» in der Verordnung zwin-\n\ngend definiert werden muss. Dazu gehört auch, wie schnell auf eine solche Veränderung reagiert wird. Klar ist \n\nfür die KGS, dass eine wesentliche Änderung eine konstante Veränderung sein muss, und nicht eine kurzfris-\n\ntige. \n\n \n\nIn Artikel 9 wird die Mitwirkungspflicht geregelt, bei welcher die «wesentliche Änderung der tatsächlichen oder \n\nrechtlichen Verhältnisse» erneut vorkommt, nämlich, dass der Subventionsbezüger/die Subventionsbezügerin \n\nsolche der Vollzugsstelle (zuständigen Stelle) unaufgefordert mitzuteilen hat. Hier ist die Kommission der Mei-\n\nnung, für die unaufgeforderte Mitteilung sei eine Frist zu setzen, und stellt einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 9 Abs. 2 \n2 Wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle innert 30 \n\nTagen unaufgefordert mitzuteilen. \n\n \n\n \n\nKostenanteile der Gemeinden (Art. 12) \n\nGemäss Vernehmlassung wurde negativ angemerkt, dass der Kostenteiler ohne Absprache mit den Gemein-\n\nden festgelegt wurde. Die Gemeinden wären für einen Teiler von 50:50 gewesen. Da die Kinderbetreuung pri-\n\nmär Aufgabe der Gemeinden ist, erachtet der Regierungsrat den Kostenteiler als gerechtfertigt. \n\n \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass man hier ansetzen und auf die Vernehmlassungsteilnehmenden hören \n\nsoll, ansonsten macht eine Vernehmlassung keinen Sinn. Zudem geht es auch um die Logik des Gesetzes. In \n\ndiesem geht es darum, die Erwerbstätigkeit zu fördern, dass die Leute mehr arbeiten können, mehr verdienen, \n\ndie Prosperität steigt und schlussendlich mehr Steuern generiert werden können. Anhand der momentan gel-\n\ntenden Steuersätze profitieren der Kanton und die Gemeinden ziemlich genau je zur Hälfte von den Steuerer-\n\nträgen. Deshalb regt die Kommission an, dass sich die Aufteilung der Kosten am Verhältnis der Steuerfüsse \n\nvon Kanton und Gemeinden ausrichten soll. Der Sinn und Zweck des Gesetzes ist die höhere Prosperität. Nut-\n\nzen und Last sollen gleich auf Gemeinden und Kanton verteilt werden. Die Kommission beantragt deshalb, Ar-\n\ntikel 12 Absatz 1 so abzuändern, dass der Kanton 46 % und die Gemeinden 54 % des Kostenaufwands über-\n\nnehmen. Dies entspricht dem Verhältnis des Steuerfusses des Kantons (2022: 3.30 Einheiten) gegenüber dem \n\ndurchschnittlichen Steuerfuss der Gemeinden (2022: 3.88 Einheiten). \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 12 \n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug all-\n\nfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\nFinanzielle Auswirkungen bei Anpassung des Kostenteilers gemäss Antrag der KGS \n\nDie Berechnung im Bericht und Antrag des Regierungsrates schätzt, dass sich die Gesamtkosten für die kin-\n\nder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden auf rund 8,56 Mio. Franken pro Jahr \n\nbelaufen werden. Davon tragen die Eltern rund die Hälfte (4,28 Mio. Franken), die andere Hälfte sind die im \n\nKibeG vorgesehenen Subjektfinanzierungen des Staates an die Eltern. Gemäss dem durch den Regierungsrat \n\nvorgesehenem Kostenteiler würden bei dieser Schätzung die Gemeinden 75 % (3,21 Mio. Franken) und der \n\nKanton 25 % des Kostenaufwands (1,07 Mio. Franken) übernehmen. \n\n \n\nBeim Kostenteiler, wie ihn die Kommission vorschlägt, würden sich die jährlichen Kostenanteile (ohne Bun-\n\ndessubventionen) von Kanton und Gemeinden wie folgt verändern: \n\n \n\nSubventionskosten total \nKostenteiler gemäss Antrag RR Kostenteiler gemäss Antrag KGS \n\n \nAnteil Kanton \n\n25 % \n\nAnteil Gemeinden \n\n75 % \n\nAnteil Kanton \n\n46 % \n\nAnteil Gemeinden \n\n54 % \n\n4'280'406 1) 1'070'101 3'210'305 1'968'987 2'311'419 \n\n \n1) Schätzung der Gesamtkosten für die kinder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden gemäss Ab-\n\nschnitt E.1.a) aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n2) Berechnung auf der Grundlage der Staatssteuer (2022): Verhältnis Steuerfuss Kanton (3.30 Einheiten) gegenüber dem durch-\n\nschnittlichen Steuerfuss der politischen Gemeinden (3.88 Einheiten) \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungs-\n\ngesetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n