Wortprotokoll 24. Februar 2025

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. Februar 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal Regierungsgebäude, Herisau, 08.15 bis 14.39 Uhr  \n \n \nAnwesend 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (gantags) \n  Kantonsrat Jens Weber, Trogen (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Walter Raschle, Schwellbrunn \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 41  \n24. Februar 2025 \n\n \n\n   \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und \nTessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n\n3. Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); Genehmigung \n\n4. Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; \nGenehmigung \n\n5. Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-E-Zigaretten; \nErheblicherklärung \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 2. \nLesung \n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag \nHausdienst); 2 Lesung \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 42 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  286 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Anwesende der Medien \n \nHeute ist es genau drei Jahre her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Heute ist der Tag, an \ndem in Deutschland eine neue Regierung zusammengestellt wird. Täglich wird davon in den Medien berich-\ntet. Meine heutige Ansprache steht unter dem Titel «die vierte Gewalt». Sobald ich einigermassen lesen \nkonnte, habe ich täglich die Appenzeller Zeitung – der Lokalteil war damals umfangreicher als heute – mit \ngrossem Interesse durchgeblättert und viele Artikel gelesen. Speziell interessiert hat mich jeweils das Wet-\nter, der Sport und die Rubrik «Unfälle und Verbrechen», wie sie damals hiess. Diese Infos kann man heute \nrelativ einfach über Apps oder über Online- Medien gratis beziehen. Schon früh interessiert haben mich im \nBesonderen kommunale und regionale Themen, vor allem auch Politisches aus den Gemeinden und aus \nunserem Kanton. Dieser Teil interessiert mich auch heute noch speziell. Nur kann ich dieses Interesse nicht \nüber Apps oder gratis Online-Medien abdecken. Ich muss dazu eine Abo lösen, was ich auch gerne mache, \nvorausgesetzt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einigermassen stimmt. Da stelle ich fest, dass dies zu-\nnehmend schwieriger wird. Mein gewünschtes Informationsbedürfnis wird nicht mehr voll abgedeckt. Die \nFolge davon: Ich lese heute deutlich weniger von dem, was mich eigentlich wirklich interessiert, dafür kon-\nsumiere ich als Kompensation oft Unwichtiges aus gratis Online-Medien, zum Teil auch einfach nur Schrott. \nIch bin sicher während der Ratssitzung hat es hier im Saal einige, die dem auch verfallen sind. Es liegt nicht \nam Interesse, dass ich weniger redaktionell gut aufbereitete Medienberichte lese, sondern daran, dass ich \nnur noch weniges vorfinde, welches mein Bedürfnis und meine Interessen anspricht und bei dem ich einen \nechten Mehrwert erkenne. In Gesprächen zu diesem Thema – zugegeben in meinem Altersbereich – höre \nich wiederholt, dass Andere auch so denken. Es interessiert mehr was in Wolfhalden, im Bühler oder in der \nWaldstatt abgeht, als in Paris an der Fashion Week oder ob Trump die nächste Lüge verbreitet. Ein Bericht \nüber eine regionale Viehschau oder ein Kulturanlass spricht mehr Personen an, als ein Reisebericht aus \nFinnland. Ein Artikel über Gemeindeversammlung oder ein Vereinslass wird eher gelesen. Die Mehrheit in-\nteressiert, was vor Ort geschieht, lokal, aus der Gesellschaft und aus der Nähe. Berichte aus der lokalen \nRegion helfen der Identifikation. Identifikation ist wichtig für unseren Zusammenhalt. Warum werden die lo-\nkalen Presseberichte weniger? Ein wesentlicher Grund dafür liegt sicherlich darin, dass die Generation von \nJournalisten und Journalistinnen, die jeweils bereitwillig oft mehrere Abendveranstaltungen pro Woche, ge-\ngen geringe Entschädigung und mit Verzicht auf persönliche Freizeit besuchten, allmählich ausstirbt und es \nsie so nicht mehr gibt. Ein grosses Interesse geweckt hat die Ersatzwahl in den Regierungsrat. Die Wahlen \nvom 9. Februar 2025 in den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat in der Deutlichkeit des \nResultates viele überrascht. Als Kanton dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir eine echte Auswahl hat-\nten. An dieser Stelle möchte ich Kantonsrätin Metzger–Heiden offiziell nochmals herzlich gratulieren. Kan-\ntonsrätin Metzger–Heiden: Ich wünsche Ihnen ein gutes Gelingen und viel Erfolg. Weiter ist Daniel Hofmann \nals Oberrichter und Regierungsrat Reutegger als Landammann ehrenvoll gewählt worden. Auch Ihnen \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 42 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  287 \n\nherzliche Gratulation und die besten Wünsche. Im Nachgang zur Ersatzwahl in den Regierungsrat hat die \nAppenzeller Zeitung nachträglich eine Grafik abgebildet, in welcher mit Prozenten dargestellt worden ist, wie \nviele Stimmen die beiden Kandidatinnen in den einzelnen Gemeinden bekommen haben. Unter dem Bal-\nkendiagramm hat die Redaktion den Hinweis gemacht: Der Wunsch einer Graphik sei mehrfach von Lese-\nrinnen und Lesern an die Redaktion herangetragen worden. Danke für das Nachliefern. Es ist ein Bekennt-\nnis und ein Zeichen, das die Abonnenten ernst genommen werden. Der Journalismus hat die Aufgabe, die \nÖffentlichkeit zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Unabhängige Medien sind unerlässlich für eine \nDemokratie, um Macht zu kontrollieren, Missstände aufzudecken und die Stimme der Bürgerinnen und Bür-\nger zu vertreten. Sind wir froh, dass wir unabhängige Medien haben. Im Wissen um diese wichtige Aufgabe \nund im Wissen des Spannungsfeldes der Unabhängigkeit zwischen Medienjournalismus und Politik, erlaube \nich mir trotzdem eine Bemerkung zur nachgelagerten Berichterstattung der Appenzeller Zeitung anlässlich \nunserer letzten Kantonsratssitzung vom 9. Dezember 2024, über die Behandlung des Aufgaben- und Fi-\nnanzplanes und Voranschlag 2025. In diesem Zusammenhang ist unter anderem geschrieben worden, dass \ndas Parlament schleppend gearbeitet habe und in Details verfallen sei. In einem nachgelagerten Kommen-\ntar ist die mögliche schlechte Planung der Sitzung angeprangert worden und man hat gar die Besorgnis ge-\näussert – da die Mehrheit hier im Saal die Diskussion nicht bis in die Nacht hinein weiterführen wollte – dass \ndies eine Bankrotterklärung des Parlamentes sei und man sich so selbst abschaffe. Es ist dann ein weiterer \nBericht erschienen mit dem Titel «Debatte abgewürgt». Selbstverständlich darf so kommentiert werden, die \nMedien sind frei in der Berichterstattung. Es ist alles erlaubt und das ist gut so. Die vierte Gewalt soll unab-\nhängig berichten. Das gilt es zu respektieren. Umgekehrt, der Kantonsrat ist im Rahmen der Tagesordnung \nin der Debatte auch frei. Er kann selbst demokratisch entscheiden, wie und in welcher Form eine Diskussion \ngeführt wird. Wichtig ist, dass alle Argumente dargelegt werden können. Dass es in einer lebendigen De-\nbatte Dynamiken gibt, gehört zum politischen Geschäft. Wir sind in erster Linie nur unserer Wählerschaft \nverpflichtet und das ist auch gut so. Die Medien sollen dies aus dieser Perspektive bitte auch respektieren. \nIch bin überzeugt: Die Politik braucht die Medien. Die Medien brauchen Medienkonsumenten und diese Me-\ndienkonsumenten und Medienkonsumentinnen wünschen sich umfassende Informationen darüber, wer was \ngesagt hat und wie die Entscheide schlussendlich ausgefallen sind. Ich bin fest überzeugt, dass Appenzell \nAusserrhoden durch Medien gestärkt wird, die kritische Sichtweisen einbringen, gleichzeitig aber unsere \nInstitutionen respektvoll und wertschätzend darstellen. Es lebe die Gewaltenteilung. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n \n\n‒ In der Dezembersitzung des Ständerates vom 14. Dezember 2024 hat der Ständerat mit 26 zu 12 \nStimmen der Standesinitiative zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Solar- und \nKleinwindanlangen ausserhalb der Bauzonen) Folge geleistet. Das Geschäft geht nun in den National-\nrat. Dies ist ein Achtungserfolg des Kantonsparlamentes Appenzell Ausserrhoden. \n\n‒ Anschliessend an die Kantonsratssitzung findet heute Nachmittag oder Abend eine Informationsveran-\nstaltung des Departementes Inneres und Sicherheit zum Polizeigesetz im geschlossenen Rahmen \nstatt. \n\n‒ Die Mitglieder des Büros treffen sich voraussichtlich in der Nachmittagspause im Sitzungszimmer zu \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 42 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  288 \n\neiner Besprechung. \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Anja Giezendanner, den Appell durchzufüh-\nren. \n \nEs sind 62 Mitglieder des Kantonsrates anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32.  \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  289 \n\n2. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kan-\ntone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; \nGenehmigung \n\nMit Bericht vom 20. August 2024 beantragt der Regierungsrat, \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der \n\nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) zuzustimmen. \n\n \nMit Bericht vom 18. November 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der \n\nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) zuzustimmen. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat dieses Sachge-\nschäft vorberatend geprüft. Halten wir uns das Ziel vor Augen: Das Ziel dieser Reform ist es, die gestiege-\nnen Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit effizient zu erfüllen und Synergien zu nutzen. Dabei geht es \ninsbesondere bei den beruflichen Vorsorge (BVG)-Einrichtungen um hochkomplexe, technische und für die \nBetroffenen sehr weitreichende Konstrukte, welche funktional und nachhaltig sein müssen. Dabei wird die \nAufsicht ebenfalls immer komplexer sowie anspruchsvoll. Mit der Interkantonalen Vereinbarung über die \nBVG- und Stiftungsaufsicht legt der Regierungsrat einen Mantelerlass vor, welcher gemeinsam mit den an-\nderen Kantonen erarbeitet wurde. Bis auf den Kanton Tessin haben zwischenzeitlich alle Regierungsräte \ndem Erlass zugestimmt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden, im Kanton Thurgau und im Kanton Graubünden \nist der Beitritt beschlossen und in den Kantonen Glarus und St.Gallen in 1. Lesung genehmigt. In den Kan-\ntonen Schaffhausen, Tessin und Zürich ist der formelle Beschluss der Parlamente noch pendent. Dies ist \nder Stand per Ende Januar 2025 und das Inkrafttreten ist per 1. Januar 2026 geplant. Die Kommission hat \ndie Organisation beleuchtet. Nicht immer ist ein grösseres Konstrukt das bessere. Vorliegend sieht man je-\ndoch die überwiegenden Vorteile in einem grösseren Zusammenschluss und dennoch bleibt man im Ver-\nbund der «Ostschweiz» und dehnt diese Grenzen noch etwas nach Westen mit dem Kanton Zürich und Sü-\nden mit dem Kanton Tessin aus. Kritisch sah die Kommission, dass die neue Konstruktion sicherlich höhere \nKosten mit sich ziehen wird. Auch wenn diese Kosten keine direkten Folgen für den Kanton haben werden, \nso wirken sich diese doch indirekt über die Gebührenauferlegungen auch auf die Stiftungen im Kanton aus. \nDie neue Aufsichtsbehörde wird bei einer Realisierung per 1. Januar 2026 jährliche Gesamtkosten von rund \n10 Mio. Franken aufweisen, dies gemäss erläuterndem Bericht auf der S. 8. Diese sind wie gesagt über die \nGestaltung der Gebühren zu finanzieren. Das Zieleigenkapital soll dem einfachen Jahresumsatz entspre-\nchen und wird damit ebenfalls 10 Mio. Franken betragen. Je grösser eine Konstruktion wird, desto kritischer \nwird deren Beaufsichtigung. Es geht folglich um die Aufsicht der Aufsicht, bei welcher nun die künftig ent-\nsendeten Regierungsräte doch immer mehr gefordert sein werden. Insgesamt überwiegen aber für die KIS \ndie Vorteile einer gemeinsamen Stiftungsaufsicht. Mit der vorliegenden Vereinbarung werden wichtige \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  290 \n\nRahmenbedingungen geschaffen. So können diese speziellen und komplexen Aufgaben interkantonal bear-\nbeitet und angemessen gemeistert werden. Die KIS kommt in der Gesamtwürdigung zum Schluss, dass \neine gute Vereinbarung geschaffen wurde. Die Kommission hat dabei primär den regulatorischen Bereich \ngeprüft. Dieser regulatorische Rahmen würde es erlauben, dass man auch die klassischen Stiftungen der \ninterkantonalen Stiftungsaufsicht unterstellen würde. Dies ist jedoch ein politischer Entscheid, ob die klassi-\nschen Stiftungen weiterhin durch den Kanton oder die Gemeinden beaufsichtigt werden sollen. Man hätte \njedoch die rechtlichen Grundlagen, um dies zu delegieren. Die KIS beantragt Ihnen, dem Beschluss zum \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tes-\nsin (IVBSA) zuzustimmen. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Die beiden Aufsichtsregionen der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n(OSTA) sollen zu einer gemeinsamen Aufsichtsregion zusammengelegt werden. Dies geschieht mit der IV-\nBSA vom 22. Mai 2024. Mit der neuen Vereinbarung wird Appenzell Ausserrhoden Teil einer grösseren Auf-\nsichtsregion. Die Bildung der gemeinsamen Aufsichtsregion ermöglicht es, den strukturellen Veränderun-\ngen, der erhöhten Komplexität und den gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit zu begegnen. \nDie der Vereinbarung beitretenden Kantone gründen gemeinsam eine interkantonale öffentlich-rechtliche \nAnstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz im Kanton Zürich. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung ge-\nhen alle Aktiven und Passiven sowie sämtliche Verträge der BVS und der OSTA auf die neue Anstalt über. \nZeitgleich werden die bisherigen Anstalten BVS und OSTA aufgelöst. Ein Betritt des Kantons Appenzell \nAusserrhoden zur neuen Vereinbarung hat für den Kanton keine zusätzlichen Kosten zur Folge. Wie schon \nbei der OSTA wird der Finanzbedarf der neuen Anstalt durch kostendeckende Gebühren gedeckt. Provisori-\nsche Berechnungen deuten darauf hin, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nnur geringfügig zusätzlich belastet werden. Die neue interkantonale Vereinbarung ist der geltenden Verein-\nbarung OSTA nachgebildet und enthält auch weitgehend identische Regelungen für die neue Aufsichtsre-\ngion. Zur Aufsicht der klassischen Stiftungen: Die neue Anstalt soll alle Vorsorgeeinrichtungen der Verein-\nbarungskantone und im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten, die klassischen Stiftungen der Kantone \nZürich, St.Gallen, Thurgau und Tessin beaufsichtigen. Die Vereinbarungskantone können, wie bereits im \nRahmen der OSTA, der neuen Anstalt auch den Bereich der klassischen Stiftungen zur Beaufsichtigung \nübertragen, müssen dies aber nicht tun. Appenzell Ausserrhoden wird die Aufsicht über die klassischen Stif-\ntungen weiterhin bei sich behalten. Im Jahre 2017 wurde dies eingehend durch den Regierungsrat geprüft. \nBereits damals war kein Handlungsbedarf für eine Auslagerung ersichtlich. Es wurde damals schon festge-\nstellt, dass das Stiftungswesen eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung \nhabe. Es wurde auch der Verlust des regionalen Bezugs und der Nähe zum Wirkungsfeld befürchtet. Seit-\nher hat sich die Stiftungsaufsicht weiter etabliert und weiterentwickelt. Mit der kürzlich durch den Regie-\nrungsrat verabschiedeten Verordnung wurde der Rahmen rund um die Stiftungsaufsicht neu gegeben und \nklar definiert. Sie konnten dies aus der Medienmitteilung von letzter Woche entnehmen. Ich ersuche Sie im \nNamen des Regierungsrates um Eintreten und um Zustimmung zur Vorlage. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die \nneue Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht diskutiert und ist einstimmig für die Genehmigung. \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  291 \n\nDie Argumente des Regierungsrates und der KIS dazu, weshalb die BVG- und Stiftungsaufsicht aufgrund \ngestiegener Anforderungen und Synergiegedanken in der vorgeschlagenen Form reformiert werden soll, \nteilt die Fraktion, weshalb ich Ihnen eine repetitive Aufzählung an dieser Stelle ersparen will. Zwei kurze \nweiterführende Punkte möchte ich mir aber erlauben: Zum einen hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen ge-\nnau wie die Kommission, den Standort der neuen Aufsichtsanstalt in der Stadt Zürich kritisch hinterfragt. Sie \nkommt aber aufgrund der Strukturierung der Zusammenlegung zum Schluss, dass dieser wohl unumgäng-\nlich ist. Weiter begrüsst es die Fraktion der FDP.Die Liberalen ausdrücklich, dass die KIS frühzeitig in die \nErarbeitung des Geschäfts mit einbezogen wurde und ihre Ansichten darlegen konnte, wie dies schon in der \nVergangenheit öfters gefordert wurde. Die Fraktion dankt folglich allen Beteiligten für Ihre Arbeit, ist für Ein-\ntreten und stimmt der Genehmigung einstimmig zu. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nunterstützt den Zusammenschluss der OSTA und der BVS zu einer gemeinsamen Aufsichtsregion. Die \nFraktion erkennt die gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit und sieht in diesem Zusammen-\nschluss die Möglichkeit, wichtige Synergien zu nutzen und Professionalität in der Aufsicht zu fördern. Aller-\ndings gibt es auch Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Grösse der neuen Anstalt. Es bleibt die Frage \noffen, wie die Oberaufsicht in einer so grossen Struktur gewährleistet ist. Das ist ein wichtiger Punkt, der im \nAuge behalten werden muss, dies nicht nur auf Stufe Bund. Die klassischen Stiftungen verbleiben weiterhin \nim Kanton. Dennoch gibt es Diskussionsbedarf bezüglich der aktuellen Stellenprozente der Stiftungsauf-\nsicht. Kann die Stiftungsaufsicht mit den momentanen Stellenprozenten der hohen Arbeitsbelastung gerecht \nwerden? Da könnte es sinnvoll sein, die Situation, wie sie schon vor Jahren diskutiert worden ist, erneut zu \nhinterfragen und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nstimmt dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zu. \n\nLedergerber–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den \numfassenden Bericht und der KIS für ihre sorgfältige Vorarbeit zu diesem Geschäft. Vermutlich wiederhole \nich nun einige Argumente, aber ich möchte sie gerne erwähnen. Die Zustimmung aller Vereinbarungskan-\ntone bildet eine solide Grundlage für den angestrebten Beitritt. Die Fraktion erachtet die Schaffung einer ge-\nmeinsamen Aufsichtsregion durch die Fusion der BVG- und Stiftungsaufsicht BVS und der OSTA als ziel-\nführend. Diese neue Struktur verspricht: einheitliche Standards in neun Kantonen, effiziente Nutzung von \nSynergien und Steigerung der Professionalität durch gebündeltes Fachwissen. Allerdings bestehen noch \ngewisse Unsicherheiten bezüglich der finanziellen Auswirkungen. Es gilt zu klären, ob potenzielle Mehrkos-\nten durch Gebühren gedeckt werden können, ohne diese übermässig zu erhöhen. Die klassischen Stiftun-\ngen sind nicht Teil der Vorlage. Die SP-Fraktion unterstützt aber die Anregung der KIS, erneut zu prüfen, ob \ndie klassischen Stiftungen ebenfalls der neuen Stiftungsaufsicht unterstellt werden sollten. In der Vernehm-\nlassung 2017 unterstützte die Fraktion den Vorschlag des Regierungsrates, die Aufsicht über die klassi-\nschen Stiftungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zu übertragen. Ausschlaggebend waren für \ndie SP-Fraktion genau dieselben Argumente, die nun zugunsten eines Beitritts zur Interkantonalen Verein-\nbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht vorgebracht werden. Es ist unbestritten, dass die traditionelle \nNähe im Kanton oft zu grosszügigem Engagement der Stiftungen führt. Vor diesem Hintergrund, dass die \nAufsicht im Extremfall einen Stiftungsrat absetzen und einen Sachverwalter einsetzen müsste, kann sich die \nNähe auch als problematisch erweisen. Zurück zur Vorlage: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  292 \n\nbefürwortet den Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsauf-\nsicht. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP erach-\ntet es als zielführend und richtig, die beiden bisherigen zwei Aufsichtsregionen zu einer gemeinsamen zu-\nsammenzulegen. Damit werden den stetig steigenden Anforderungen, der Komplexität als auch den struktu-\nrellen Veränderungen Rechnung getragen. Aus Sicht der Fraktion wäre man allenfalls gut beraten bezie-\nhungsweise wäre es sinnvoll zu prüfen, auch die grösseren klassischen Stiftungen der neuen gemeinsamen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt zu unterstellen. Insbesondere auch aufgrund der bereits erwähnten Anforde-\nrungen bezüglich Aufsichtstätigkeit. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP stimmt dem Antrag zum Beitritt zur In-\nterkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der im Bericht und Antrag erwähnten Kan-\ntone zu. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterstützt den Beitritt zur interkan-\ntonalen Vereinbarung der BVG und der Stiftungsaufsicht. Die Zusammenarbeit der bereits genannten Kan-\ntone stellt eine sinnvolle Lösung dar, um die erforderlichen Fachkompetenzen sicherzustellen. Der Antrag \nist inhaltlich gut durchdacht und erhält auch die Unterstützung der KIS. Obwohl die Kostensituation möglich-\nerweise teurer werden könnte, insbesondere aus dem Grund, da die Leitung vom Standort Zürich aus er-\nfolgt und verwaltet wird, muss mit realistischen Mehrkosten gerechnet werden. Nichtsdestotrotz ist die Ver-\neinbarung insgesamt nachvollziehbar und sinnvoll. Es ist jedoch wichtig, die finanziellen Auswirkungen wei-\nterhin im Blick zu behalten, da diese derzeit nicht abschätzbar sind. \n\nRegierungsrätin Alder: Danke für die breite Zustimmung zu dieser Vorlage. Ich gehe gerne noch auf ver-\nschiedenen Rückmeldungen ein. Zuerst zum Präsidenten der KIS und die verschiedentlich angesprochene \nKostenentwicklung. Zu den höheren Kosten: Da konnte man aufgrund der neuesten Berechnungen, die \nman nach Jahresende gemacht hat, nochmals sehen, dass diese höheren Kosten wirklich marginal sind. \nMan macht neu eine Spartenrechnung: einerseits zu den klassischen Stiftungen, andererseits zu den BVG-\nStiftungen. Da hat man gesehen, dass eher eine Gebührenanpassung bei den klassischen Stiftungen ge-\nmacht werden muss. Der Bedarf zur Erhöhung besteht eher bei Stiftungen, die bis jetzt von der OSTA und \nWeiteren beaufsichtigt wurden. Bei den BVG-Stiftungen ist dieser wirklich nur marginal, laut den jetzigen \nHochrechnungen. Thema war auch noch die Aufsicht der Aufsicht. Es gibt jetzt eine andere Organisation \nder Aufsicht. Es gibt zusätzlich noch den Konkordatsrat und dann den Verwaltungsrat. Ich denke, dass dies \ndie ganze Aufsicht stärkt. Es ist wirklich ganz etwas Wichtiges, gerade jetzt, wenn ich an die BVG-Beauf-\nsichtigung denke, bei welcher wirkliche Destinatäre im Vordergrund stehen müssen. Dies ist deshalb eine \nsehr wichtige Arbeit und die beginnt bei der Aufsicht. Zu Kantonsrätin Weiler–Lutzenberg von der Fraktion \nder Parteiunabhängigen: Sie hatte die gleichen Bedenken aufgrund der Oberaufsicht. Da ist man daran, das \nAugenmerk darauf zu richten. Dies insbesondere im Übergang und auch danach. Das ist sehr wichtig. Zum \nDiskussionsbedarf bezüglich Stellenerhöhung: Die Stellenprozente sind vor nicht allzu langer Zeit erhöht \nworden. Ich glaube, da ist man gut unterwegs. Dies wurde angepasst. Zu Kantonsrätin Ledergerber–Rehe-\ntobel im Namen der SP-Fraktion: Ich kann dies nachvollziehen. Die Nähe kann auch Probleme bieten, das \nist ganz klar. Es ist wie bei vielem, man muss alles in die Waageschale werfen. Man hat das Ganze auch im \nJahr 2017 geprüft. Es wurde eine Vernehmlassung gemacht. Damals hat nicht der Regierungsrat einfach \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  293 \n\nentschieden, sondern aufgrund der Vernehmlassung wurde alles in die Waageschale geworfen und man hat \ngemerkt, dass es wirklich von Vorteil ist, wenn man eine Aufsicht hat. Das ist der Punkt. Die Aufsicht, auch \ndie im Kanton über die klassischen Stiftungen, die muss korrekt und gut gemacht werden. Da bin ich ganz \nbei Ihnen. Das ist es für den Moment von meiner Seite. \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe noch eine Rückfrage an Regierungsrätin Alder. Sie haben in einem Neben-\nsatz gesagt, dass die Stellenprozente für die klassischen Stiftungen erhöht worden seien. Wie hoch sind sie \ndenn jetzt tatsächlich? Können Sie dies noch benennen? \n\nRegierungsrätin Alder: Wir sind bei 30 %. Sie sind vor zwei Jahren erhöht worden. \n\nEgger–Speicher: Ich möchte bei der Antwort von Regierungsrätin Alder anknüpfen. Man hat verschiedene \nMale gehört, dass die Aufsicht über die klassischen Stiftungen ein Anliegen von mehreren Fraktionen ist. \nAusgelöst wurde dies durch den Denkanstoss der KIS. Ich hätte gerne von Regierungsrätin Alder gehört, ob \ndies so aufgenommen wird. Prüfen Sie dies noch einmal? In der Vernehmlassung und der Anstoss hat da-\nmals der Regierungsrat gemacht, haben in erster Linie die klassische Stiftungen Stellung genommen und \nein paar Gemeinden. Dies ergibt ein anderes Bild, das ist klar. Ich glaube, wenn Sie sagen, dass man die \nNähe nicht verlieren will und dass es wichtig ist, dass die Stiftungen im Kanton bleiben, meint man, dass es \num die Aufsicht geht. Man müsste dies vielleicht noch klären und sagen, es geht nur um die Aufsicht. Es ist \nkein Misstrauensvotum. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Komplexität gestiegen ist. Sicher nicht so, wie \nbei den BVG-Stiftungen. Kantonsrätin Ledergerber–Rehetobel hat es gesagt, wir müssen uns einfach be-\nwusst sein, dass im «worst case» die Stiftungsaufsicht hoheitliche Befugnisse hat, einen Sachverwalter ein-\nzusetzen und einen Stiftungsrat abzusetzen. Man muss sich dies einfach einmal vorstellen vor dem Hinter-\ngrund unserer starken Stiftungen. Dies wird wahrscheinlich nicht der Fall sein, aber man sollte es noch ein-\nmal anschauen. Dazu hätte ich gerne noch etwas gehört. Sind Sie bereit dazu aufgrund der Vernehmlas-\nsungen in den Fraktionen? \n\nRegierungsrätin Alder: Es ist tatsächlich so, dass man im Jahr 2017 die Vernehmlassung durchgeführt \nhat. Man hat auch Parteien angeschrieben und auch die Stiftungen und Gemeinden. Das ist so. Wie gesagt, \njetzt haben wir die neue Verordnung erlassen. Trotzdem nimmt der Regierungsrat die Rückmeldungen \nernst. Wir können dies auf jeden Fall auch noch einmal anschauen. Es ist so wie Sie sagen, die Qualität \nmuss im Vordergrund stehen. Dass es da allenfalls zu schwierigen Situationen kommen kann, ist möglich \nund das gibt es. Dies gilt auch in anderen Bereichen der Aufsicht in einem so kleinräumigen Kanton, wie wir \nihn haben. Es ist jeweils nicht so einfach. Ich denke, was ein Qualitätsmerkmal ist, ist die jetzige Stellenin-\nhaberin. Diese hat auch bei der OSTA gearbeitet und sie hat wirklich die Vergleiche in der Aufsicht. Da ar-\nbeitet man nach gemeinsamen Checklisten, da hat man Austausch in Regionalgruppen und dies hat sich \nschon in den letzten Jahren weiterentwickelt. Selbstverständlich nimmt der Regierungsrat Ihre Rückmel-\ndung ernst. \n \n\n\n\n2.  Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung \n \n\nTrakt. 43 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  294 \n\n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) mit 61:0 Stimmen bei einer \nEnthaltung zu. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  295 \n\n3. Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n\nMit Bericht vom 20. August 2024 beantragt der Regierungsrat, \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) zu genehmi-\n\ngen. \n \nMit Bericht vom 18. Dezember 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. der Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) zuzustim-\n\nmen, unter dem Vorbehalt, dass das massgebliche Datum der Inbetriebnahme in kM-21 auf den 1. Juli \n2025 korrigiert wird. \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Im Februar 2021 war der \nKantonsrat mutig und hat in der 1. Lesung im zum Teil revidierten Energiegesetz das ambitionierte Energie-\nziel in das Gesetz aufgenommen, bei welchem bis im Jahr 2035 mindestens 40 % des Stromverbrauches \ndurch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen war der \nRegierungsrat ebenfalls mutig und hat im Herbst 2021 angekündigt, dass ab Januar 2023 Photovoltaik \n(PV)-Anlagen zusätzlich auch durch den Kanton gefördert werden, indem Förderbeiträge des Bundes neu \ndurch Kantonsmittel verdoppelt werden. Der Kantonsrat war dann noch mutiger und hat auf Antrag hin be-\nschlossen, dass die neue kantonale PV-Förderung bereits ab Januar 2022 gelten soll. Dies damit nicht ein \nfalscher Anreiz gesetzt wird und mit dem Bau der PV-Anlage noch ein Jahr zugewartet wird. Heute, drei \nJahre später, hat man den Eindruck, man sei selbst erschrocken über den eigenen Mut und Erfolg. Die \nneue PV-Förderung war ein grosser Erfolg und ist es immer noch. Die Zubaugeschwindigkeit bei der PV hat \nsich verachtfacht gegenüber vor dem Jahr der Förderung. Sie erinnern sich vielleicht im Rahmen der De-\nbatte zum Energiegesetz wurde gesagt, dass die drei- bis vierfache Förderung bereits unrealistisch sei. \nJetzt wurde mehr als das Doppelte davon erreicht. Natürlich wäre es vermessen zu glauben, dass der \nschnelle Zuwachs nur aufgrund der kantonalen Förderung geschehen ist. Geholfen haben auch die stark \ngestiegenen Energiepreise, verursacht durch den russischen Überfall auf die Ukraine und die daraus resul-\ntierenden globalen Energiekrisen: Einen gleichzeitigen Ausfall von über der Hälfte der französischen Kern-\nkraftwerke sowie der geringeren Schweizer Stromproduktion aus Wasserkraft, aufgrund von ausgedehnten \nHitze- und Trockenperioden. Trotzdem, der Kanton hat mit Mut und Einsatz eine Verachtfachung der PV-\nZubaugeschwindigkeit erreicht und darauf darf man stolz sein. Leider hat der grosse Erfolg aber auch die \nStaatskasse belastet und der Energiefonds ist deutlich ins Minus gerutscht. Zur Entlastung der Staatsrech-\nnung schlägt der Regierungsrat vor, die kantonale PV-Förderbeiträge künftig um 50 % zu reduzieren. Die \nKommission stellt fest, es handelt sich hier um einen typischen Zielkonflikt zwischen Energiepolitik und Fi-\nnanzpolitik. In diesem Zusammenhang möchte die KBV gerne auf zwei Grafiken im Bericht und Antrag ver-\nweisen. Die Grafik auf der S. 2 zeigt die aktuelle Stromproduktion aus lokalen erneuerbaren Energien ver-\nsus das vorhandene Potenzial. Man sieht, dass man heute mit der PV im Kanton trotz des schnellen Zu-\nbaus immer noch weniger als 7 % des verfügbaren Potenzials nutzt. Bei der Windenergie sind es gar 0 %. \nDie Grafik auf der S. 3 zeigt, ob man beim Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion auf Kurs ist, um die \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  296 \n\nkantonalen aber auch die eidgenössischen Energieziele zu erreichen. Man sieht, dass man bei den kanto-\nnalen Zielen gut auf Kurs ist und sogar ein bisschen darüber. Während man bei den noch ambitionierten \nEnergiezielen des Bundes, die Zubaugeschwindigkeit genau auf dem aktuellen Niveau halten muss, um das \nZiel zu erreichen. Jetzt stellt sich die Frage, was dies in Bezug zum vorliegenden Förderprogramm bedeu-\ntet. Beim Bund wird folgende Philosophie verfolgt: Ist der Zubau auf Zielkurs oder darüber, wird die Förde-\nrung gleich gehalten oder gesenkt oder umgekehrt. Ziel aller Fördermassnahmen sind im Grundsatz zwei \nDinge: Erstens, einen Wandel zu beschleunigen und zweitens, Projekte zu ermöglichen, die ansonsten nicht \nrealisiert würden. Bei einer künftigen Überarbeitung des Energiekonzeptes empfiehlt die Kommission dem \nRegierungsrat deshalb zu überprüfen, ob allenfalls eine gezieltere, differenziertere Förderung sinnvoll wäre, \nmit Fokus auf die Anlagen, die ansonsten nicht gebaut würden. So zum Beispiel komplexere oder teurere \nAnlagen, in sensiblen Ortsbildern, Stichwort «Denkmalschutz» oder für vertikale Fassadeninstallationen. \nUm einen Kompromiss zwischen Energiepolitik und Kantonsfinanzen zu finden, hält die Kommission eine \nReduktion der kantonalen PV-Förderung um 50 %, wie durch den Regierungsrat vorgeschlagen, für vertret-\nbar. Insbesondere bei grossen Anlagen und solche mit einem höheren Eigenverbrauch ist die aktuelle För-\nderung in diesem Umfang nicht notwendig, da sich diese Anlagen sehr schnell selbst amortisieren. Die künf-\ntigen kantonalen Ergänzungszahlungen wären auch mit 50 % im interkantonalen Vergleich immer noch \ngrosszügig. Eine noch grössere Reduktion als 50 % erachtet die Kommission hingegen als ein Widerspruch \nzu den gesetzlichen Energiezielen und zum mehrfach geäusserten Willen der Stimmbevölkerung zu diesem \nThema. Nicht einverstanden ist die Kommission mit der Kurzfristigkeit des Datums, das heisst ab wann die \nPV-Förderung zurückgefahren werden sollte. Alle Gebäudebesitzerinnen und Gebäudebesitzer, die sich zu \neiner Investition in eine PV-Anlage entschlossen haben und mit den kantonalen Förderbeiträgen rechnen, \nsollen sich auf diese auch verlassen können. Der Kanton soll ein verlässlicher Partner sein. Es geht um \nThemen wie Planungssicherheit, Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, Treu und Glaube, Stabilität sowie eine \noffene, transparente und frühzeitige Kommunikation. Die Kommission hat aus diesem Grund mit dem Re-\ngierungsrat ein Gespräch gesucht und einen Kompromiss ausgehandelt. Man konnte sich auf den 1. Juli \n2025 als massgebliches Datum einigen. Das bedeutet, dass alle Anlagen mit einer Inbetriebnahme bis zum \n1. Juli 2025 noch die bisherigen Förderbeiträge erhalten. Danach sind es noch maximal 50 % zusätzlich zu \nder Einmalvergütung des Bundes. Wie ist man auf dieses Datum gekommen? Zwischen dem Entscheid, in \neine PV-Anlage zu investieren und der Inbetriebnahme vergehen für Kleinanlagen aktuell im besten Fall \nzwei bis vier Monate. Die grosse Frage ist jetzt, ab welchem Zeitpunkt Hauseigentümerinnen und Hausei-\ngentümer von der geplanten Reduktion der PV-Fördergelder erfahren haben. Politikaffine, zeitungslesende \nBürgerinnen und Bürger haben davon vermutlich schon im letzten Herbst oder Winter gehört oder sie sind \nvon engagierten Solarteuren darauf aufmerksam gemacht worden. Andere wiederum hören möglicherweise \nerst heute und aufgrund dieser öffentlichen Debatte zum ersten Mal davon. Heute plus vier Monate und ein \nbisschen aufgerundet ergibt Juli 2025, ein halbes Jahr später. Zum weiteren Vorgehen: Eine inhaltliche An-\npassung des Förderprogramms durch den Kantonsrat ist nicht möglich. Er kann lediglich über Genehmi-\ngung, also Annahme oder Ablehnung des vorliegenden Förderprogrammes als Ganzes entscheiden. Da im \nvorliegenden Förderprogramm aber ein Fehler im massgebenden Inbetriebnahmedatum der PV vorliegt, \nschlägt die KBV unter Vorbehalt der Korrektur des Datums vor, dies zu genehmigen. Die Kommission hat \nsich einstimmig für das pragmatische Vorgehen entschieden und beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutre-\nten und die Änderung des kantonalen Förderprogrammes Energie 2021 Plus bezüglich PV-Anlagen zuzu-\nstimmen, unter dem Vorbehalt, dass das massgebliche Datum der Inbetriebnahme der kantonalen Mass-\nnahmen auf den 1. Juli 2025 korrigiert wird. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  297 \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Die Abkehr von fossilen Ener-\ngien nützt nicht nur dem Klima, sondern bietet eine Riesenchance, dass man bei der Energieversorgung \nunabhängiger vom Ausland wird. Gemäss dem kantonalen Energiegesetz soll der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden bis im Jahr 2035 mindestens 40 % des benötigten Stroms im Kanton selbst – und aus erneuerba-\nren Quellen – produzieren. Diese 40 % bedeuten, dass die Ausbaugeschwindigkeit bei der erneuerbaren \nStromproduktion in den Jahren 2022 – 2035 rund vier Mal so gross sein muss, wie in den Jahren vor 2022. \nDamit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, hat der Regierungsrat die kantonale Förderung von \nPV-Anlagen ins Leben gerufen. Seit dem 1. Januar 2022 wird die Einmalvergütung des Bundes durch kan-\ntonale Mittel verdoppelt. Diese Förderung ist schweizweit einzigartig. Der Überfall von Russland auf die Uk-\nraine, der Ausfall der französischen Kernkraftwerke und weitere Faktoren haben im Jahr 2022 bekanntlich \neuropaweit einen massiven Anstieg der Energiebeschaffungskosten bewirkt. Der durchschnittliche Strom-\npreis für Haushalte lag in der Schweiz im Jahr 2024 rund 50 % über dem Strompreis im Jahr 2022 und die \nRückliefertarife oder manchmal Rückspeisetarife genannt, haben sich im gleichen Zeitraum sogar um 70 % \nerhöht. Die Rahmenbedingungen für die eigene Stromproduktion haben sich für Investorinnen und Investo-\nren massiv verbessert und zusammen mit der nationalen und kantonalen Förderung einen regelrechten \n«PV-Boom» ausgelöst. Die PV-Zubaugeschwindigkeit ist in Appenzell Ausserrhoden mittlerweile rund acht \nMal so gross wie in den Jahren vor der Förderung. Dieser Erfolg hat allerdings auch grosse Auswirkungen \nauf den Kantonsmittelbedarf: Unter den aktuellen Förderbedingungen werden pro Monat Kantonsbeiträge \nvon knapp 600'000 Franken gewährt. Mit der beabsichtigten Halbierung der kantonalen Förderung sind es \nimmer noch rund 300'000 Franken pro Monat. Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen kann man mit \n«Fug und Recht» von einer staatlichen Überförderung der PV-Anlagen gesprochen werden. Aufgrund der \nstark gestiegenen Nachfrage an Fördergeldern, der aktuelle Überförderung und der sich abzeichnenden \nmassiven Budgetüberschreitung hat der Regierungsrat am 20. August 2024 eine Anpassung der Förderbei-\ntragshöhe beschlossen. Zukünftig sollen die Bundesbeiträge für PV-Anlagen nur noch um 50 % durch Kan-\ntonsmittel erhöht werden. Aktuell herrschen optimale Rahmenbedingungen für eine Investition in eine ei-\ngene Stromproduktionsanlage. Der Regierungsrat geht daher nicht davon aus, dass die Anpassung der \nkantonalen Förderbeitragshöhe einen Rückgang bei der Ausbautätigkeit bewirkt, da die Eigenmittel für die \nErstellung einer PV-Anlage künftig lediglich geringfügig erhöht werden müssen – in der Regel weniger als \n10 %. Die Förderbedingungen sind somit auch mit der Halbierung der kantonalen Förderung immer noch \nsehr attraktiv. Auch die Energieziele des Kantons und des Bundes sind damit nicht in Gefahr, nicht erreicht \nzu werden. Trotz finanzieller Mehraufwände gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates \n– rund 1.8 Mio. Franken bei gleichbleibender Nachfrage – unterstützt der Regierungsrat den Kompromiss \nmit dem massgebenden Inbetriebnahme Datum und der Reduktion der Förderbeiträge auf den 1. Juli 2025 \n– anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen 1. Januar 2025. Mit dieser Übergangsfrist wird der Planungssi-\ncherheit, wie auch dem Vertrauen der Bevölkerung Rechnung getragen. Auch wenn es sich bei der Förde-\nrung nicht um ein «Belohnungssystem», sondern um ein «Anreizsystem» handelt, hängt der Erfolg eines \nFörderprogrammes primär vom Willen und der Bereitschaft der Bevölkerung ab – und dazu braucht es den \nKanton als vertrauenswürdigen und verlässlichen Partner. Eine längere Übergangsfrist kommt für den Re-\ngierungsrat nicht in Frage. Ich habe es erwähnt, eine solche würde den Kanton jeden Monat zusätzlich \n300'000 Franken kosten. In zwölf Monate sind dies 3.6 Mio. Franken bei gleichbleibender Nachfrage. Zu-\nsammengefasst ist die kantonale PV-Förderung aktuell in dieser Höhe weder notwendig noch finanzierbar \noder wirtschaftlich im Sinne der Kantonsverfassung gemäss dem Art. 27 Abs. 2 (bGS 111.1). Ein Förderpro-\ngramm ist dann erfolgreich, wenn es mit minimalen finanziellen Mitteln eine möglichst grosse Wirkung \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  298 \n\nerzielen kann – und nicht dann, wenn einfach nur grosse Geldsummen verteilt werden. Zudem führen die \nattraktiven Förderbedingungen für PV-Anlagen zu einer ungewollten Investitionskonkurrenz zum Gebäu-\ndeprogramm, in dem die Hauseigentümer vermehrt in die PV-Anlagen investieren - anstatt in Gebäudehül-\nlensanierungen oder Heizungsersatz. Darauf weist die kantonale Statistik zu den Fördermassnahmen seit \ndem Beginn der kantonalen PV-Förderung hin. Es sind aber genau die energetischen Investitionen in den \nalten Gebäudepark des Kantons Appenzell Ausserrhoden, die wichtig sind, um den Umstieg auf erneuer-\nbare Wärme voranzutreiben und den haushälterischen Umgang mit der Energie zu fördern. Diese Massnah-\nmen sind Voraussetzung dafür, dass die Netto-Null Ziele 2050 erreicht werden können. Der Regierungsrat \ndankt der KBV für die Bearbeitung des Geschäfts und ist erfreut darüber, dass die Kommission die Ein-\nschätzungen des Regierungsrates in den entscheidenden Punkten teilt und mit der Anpassung des massge-\nbenden Inbetriebnahme Datums ein guter Kompromiss im Sinne der Investorinnen und Investoren gefunden \nwerden konnte. Der Regierungsrat wird das Förderprogramm im Falle der Genehmigung unter Vorbehalt \ngemäss Antrag der KBV durch den Kantonsrat entsprechend anpassen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \nauf das Geschäft einzutreten und die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus För-\nderung von PV-Anlagen im Sinne des Antrags der KBV zu genehmigen. \n \n \nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KBV an. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Kantonsrat ist mitverantwort-\nlich für die Kantonsfinanzen. Er ist aber genauso mitverantwortlich dafür, dass die Appenzeller Bevölkerung \nsich auf die Politik verlassen kann. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden sehr grosszügig ist, mit der derzeitigen Verdoppelung der Bundessubventionen bei \nPV-Anlagen. Diese Fördermittel haben den Kanton gemäss der Zubau-Tabelle im Bericht und Antrag der \nKommission auf den jetzigen Weg gebracht. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat per 1. April 2022 das \njetzige Energiegesetz in Kraft gesetzt. Dieses sieht vor, dass der Kanton bis zum Jahr 2035 40 % der im \nKanon verbrauchten elektrischen Energie aus im Kanton produzierter, erneuerbarer Energie bezieht. Unter-\ndessen haben die Schweizer Stimmberechtigten das neue Stromgesetz, den sogenannten Mantelerlass, \nletztes Jahr angenommen. Wenn die darin enthaltenen Ziele umgesetzt werden, muss der Kanton prozen-\ntual nicht nur 40 % selbst produzieren, sondern 65 %. Der Kanton ist derzeit mit der PV auf Kurs, aber noch \nnicht am Ziel. Wie alle wissen und auch dem Bericht und Antrag der Kommission zu entnehmen ist, gibt es \nauch noch andere erneuerbare Energiequellen, wie Wasserkraft oder in Zukunft vielleicht auch Windkraft. \nJedoch wird es sicherlich schwierig werden, diese bis im Jahr 2035 massiv auszubauen. Die Angst, dass es \nnun Gebäudebesitzer gibt, welche noch unbedingt ihre PV-Anlagen vor der Fördergeldabsenkung in Betrieb \nsetzen wollen, ist berechtigt. Aber es hilft auch, die gesetzten Ziele zu erreichen. Man kann mit dem Geld, \n1.8 Mio. Franken für ein halbes Jahr, welches die Fraktion gerne mehr ausgeben würde, den Klimawandel \nselbst nicht eindämmen, aber es ist ein Beitrag dazu. Apropos Finanzen: Die Fraktion ist der Meinung, dass \nsich die Preisreduktion der Anlagen in den Fördergeldern widerspiegeln muss. Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen ist der Meinung, dass der Kanon seine Fördergelder auf 50 % absenken soll, aber erst später und \nvor allem mit längerer Vorlaufszeit. Das wäre für die Fraktion ein gangbarer Weg. Die Fraktion der Parteiun-\nabhängigen dankt der Kommission für den detaillierten Bericht, welcher nicht nur die Aspekte der Politik \nsondern auch die der externen Stakeholdern wiedergibt und die bereits erreichten und ambitionierten Ziele \nwiderspiegelt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Meinung, dass die Politik im Kanton Appenzell \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  299 \n\nAusserrhoden ein verlässlicher Partner sein soll. Wie der Kommissionspräsident soeben mitgeteilt hat, kann \nder Kantonsrat zu diesem Geschäft nur Ja oder Nein sagen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen sind für \nEintreten, werden den Antrag des Regierungsrates aber einstimmig zurückweisen. Den Antrag dazu wird \nKantonsrätin Steffen–Reute stellen und begründen. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Die Welt brennt wortwörtlich. Sie ist aus dem Gleichge-\nwicht geraten und rächt sich mit Wetterextremen am verschwenderischen Menschen. Es ist deshalb unum-\ngänglich, dass man weg von fossilen Brennstoffen kommt und mit erneuerbaren Energien arbeitet. Das ist \nvielen Menschen klar geworden und die Bereitschaft zum Wandel ist gross. Leider ist das Umsatteln aber \nimmer auch mit hohen Kosten verbunden, die viele Hausbesitzer nicht tragen können oder wollen. Es ist \ndeshalb erfreulich, dass sich der Kanton mit dem Förderprogramm Energie 2021 Plus so grosszügig an den \nKosten beteiligt und so vielen Einwohnern und Einwohnerinnen überhaupt erst ermöglicht, ihre bisherigen \nEnergiequellen gegen umweltschonende und zukunftsbringende Alternativen zu tauschen. Die kantonalen \nSubventionen fallen aktuell hoch aus. Schon viele Hausbesitzende haben davon Gebrauch gemacht. Gar so \nviel, dass der Regierungsrat jetzt die Kostenbremsen ziehen will und muss. In der SP-Fraktion sind die bei-\nden Seiten, also der unbedingt notwendige Umstieg auf erneuerbare Energien, gegenüber den Auswirkun-\ngen für das kantonale Haushaltsbudget diskutiert worden. Es besteht die grundsätzliche Einigkeit, dass die \nKürzung der Fördergelder umgesetzt werden muss. Die Mehrheit der SP-Fraktion stört sich aber am vorge-\nsehenen Zeitpunkt. Hausbesitzende haben sich in Treue und Glauben darauf verlassen, dass sie für eine \nneue PV-Anlage mit einer bestimmten Höhe der Unterstützung rechnen können. Trotzdem ist eine Neuin-\nstallation sehr kostspielig und muss mit nicht wenig Eigenkapital finanziert werden. Das setzt oft eine län-\ngere Planung und vor allem frühzeitiges Sparen voraus. Jetzt in der Februarsitzung 2025 wird ein Entscheid \nper 1. Juli 2025 über eine markante Senkung der bisherigen Förderbeiträge genehmigt oder nicht. Dies ent-\nspricht fünf Monate vor Umsetzung. Es sollen nur Projekte voll subventioniert werden, die bis dann in Be-\ntrieb genommen werden. Die Mehrheit der SP-Fraktion sieht in dieser knappen Frist eine Verletzung von \nTreu und Glauben. Zudem hängt die Inbetriebnahme nicht allein vom Willen der Hausbesitzer ab. Es be-\nsteht auch eine Abhängigkeit zu den Lieferanten und Anbietern. Die Fraktion der SP ist einstimmig dafür, \ndass die Förderbeiträge für PV-Anlagen angepasst werden. Die Mehrheit jedoch ist nicht einverstanden mit \ndem Umsetzungsdatum, auch per 1. Juli 2025 nicht und genehmigt deshalb das vorgelegte Förderpro-\ngramm nicht. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Das Förderprogramm Energie 2021 Plus ist ein \nzentrales Element der kantonalen Energiepolitik. Es muss aber so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel \neffizient und wirkungsvoll eingesetzt werden. Man will die Energieziele mit einem haushälterischen, sorgsa-\nmen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern erreichen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP begrüsst \ndeshalb ausdrücklich, dass der Regierungsrat ein wachsames Auge auf die Wirkung und Ausgestaltung des \nFörderprogrammes hält – die Fraktion ist für Eintreten. Zur PV: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat \nbeim Ausbau der PV grosse Fortschritte gemacht – dank des Förderprogrammes, aber auch aufgrund der \ngeopolitischen Entwicklung und der steigenden Energiepreise. Das Potenzial ist aber noch lange nicht aus-\ngeschöpft. Die PV ist eine der günstigsten und breit akzeptierten Formen der Stromerzeugung, dies gilt es \nzu nutzen. Ist es nun richtig, die Kantonsbeiträge für PV-Anlagen von heute 100 % auf 50 % der Förderbe-\nträge des Bundes zu kürzen? Die Fraktion findet Ja. PV-Anlagen sind deutlich günstiger geworden und \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  300 \n\nangesichts der steigenden Strompreise rechnen sie sich auch mit einer reduzierten Förderung. Die Fraktion \nder Mitte/EVP/GLP unterstützt deshalb die vorgeschlagene Kürzung. Für die Fraktion ist es aber entschei-\ndend, dass die kantonalen Energieziele nicht den Sparmassnahmen zum Opfer fallen. Die bei der Förde-\nrung der PV eingesparten Mittel sollen deshalb bei Bedarf für andere Massnahmen eingesetzt werden kön-\nnen. Die mehrfach vom Volk bestätigten Ziele in der Energiepolitik müssen in aller Konsequenz erreicht \nwerden. Zum Zeitpunkt der Programmanpassung: Dies wurde in der Fraktion kontrovers diskutiert. Damit \ndas Vertrauen der Bevölkerung in das Förderprogramm – und ganz generell in die Institution «Kanton» – \nnicht untergraben wird, ist ein genügend grosser zeitlicher Vorlauf matchentscheidend. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP hätte sich deshalb eine Vorlaufzeit von mindestens sechs Monate nach Kantonsratsbe-\nschluss, konkret einen Termin im Herbst 2025 gewünscht. Dem von der Kommission mit dem Regierungsrat \nausgehandelte Termin vom 1. Juli 2025 kann die Fraktion im Sinne eines Kompromisses und ein wenig \nZähne knirschend zustimmen. Sollten andere Ideen kommen und ein Antrag wurde angekündigt, ist die \nFraktion der Mitte/EVP/GLP gespannt auf die Diskussion dazu. Es ist der Fraktion wichtig, dass der Kan-\ntonsrat heute Planungssicherheit herstellen kann. Bei künftigen Anpassungen erwartet die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP aber eine Mindestfrist von sechs Monaten ab Kantonsratsbeschluss. Abschliessend bedankt \nsich die Fraktion bei der KBV für den ausgezeichneten und umfassenden Bericht und die engagierte Arbeit \naller Beteiligten. In Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates gab dies der Fraktion eine um-\nfassende Entscheidungsgrundlage. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion ist die Förderung von erneuerbaren \nEnergien unbestritten und sie sieht es als wichtiges Element an, um die Ziele zu erreichen. Sie sieht auch, \ndass mit dem kantonalen Förderprogramm eine sehr grosszügige Unterstützung gemacht wird. Im Vergleich \nzu anderen Kantonen schwingt der Kanton Appenzell Ausserrhoden oben aus. Die SVP-Fraktion schätzt die \nEnergieversorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom für Bevölkerung, Industrie und Gewerbe als sehr \nhoch ein. Mit dem Bericht und Antrag des Regierungsrates und der KBV ist die Wichtigkeit dieses Förder-\nprogramms klar ersichtlich. Die von der KBV eingeholten Auskünfte bei Fachexperten zeigen ein einheitli-\nches Bild auf. Der Regierungsrat stellt nun den Antrag, die kantonale Förderung per 1. Januar 2025 zu hal-\nbieren. Für investitionswillige Bauherren entstehen nun aber verschiedene Fragen. Dabei rechnet der Bau-\nherr mit Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Von Treu und Glauben darf ausgegangen \nwerden. Nun ist man aber von einem Konflikt betroffen, der einerseits die Kantonsfinanzen und andererseits \ndas Förderprogramm betrifft. Die KBV hat in ihrem Bericht und Antrag ausführlich die Situation dargestellt. \nDarin wird auch erwähnt, dass die Mehrheit der KBV die Reduktion der PV-Fördergelder unterstützt. Jedoch \nnicht auf den 1. Januar 2025, sondern auf den 1. Januar 2026. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die KBV \nund der Regierungsrat das Gespräch gesucht haben und mit dem 1. Juli 2025 einen Kompromiss gefunden \nhaben. Mit der erwarteten Kreditüberschreitung im Energiefonds kann die SVP-Fraktion im Jahr 2025 leben. \nSie erwartet jedoch vom Regierungsrat auf den Voranschlag 2026 und die darauffolgenden Jahre eine Lö-\nsung, damit der Energiefonds langfristig ausgeglichen sein wird. Die Fraktion unterstützt den Antrag der \nKBV, auf die Vorlage einzutreten und die Änderung des kantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus \nzuzustimmen. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Datum der Inbetriebnahme auf den 1. Juli 2025 korrigiert \nwird. \n\nSütterle–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Bei diesem Geschäft geht es einzig und \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  301 \n\nallein um das Kapitel «km-21 PV-Anlagen». Wie alle wissen, kann der Kantonsrat das Förderprogramm als \nGanzes genehmigen oder zurückweisen. Inhaltliche Anpassungen sind nicht möglich. Alle wissen aber auch \nund Regierungsrat Biasotto hat es gerade ausgeführt, dass der Regierungsrat den Blick generell nicht nur \nauf PV-Anlagen legt, sondern auch auf alle anderen erneuerbaren Energiequellen und dabei insbesondere \nauf den Winterstrom. Auch soll in der ganzen Energie-Diskussion das Thema «Reduktion von Energiebe-\ndarf» nicht ausgelassen und geschaut werden, wie mögliche Situationen von Investitionskonkurrenz ent-\nschärft werden können. Dies alles aber ausserhalb dieses Geschäfts, bei welchem es heute nur um PV-An-\nlagen geht. Somit ist dieses Geschäft in der Materie nicht sehr komplex, vor allem auch, da es im Bericht \nund Antrag des Regierungsrates und von der Kommission beispielshaft gut aufgearbeitet und dargelegt \nwurde. Was dieses Geschäft heute jedoch so besonders und auch interessant macht, ist die politische Ab-\nwägung und Gewichtung der verschiedenen Güter und Werte. Zu tun hat man es hier mit: der Förderung \nder PV und damit der erneuerbaren Energien ganz allgemein, einem Zielkonflikt zwischen den kantonalen \nEnergiezielen und den kantonalen Budgetzielen sowie Güter wie Treu und Glauben, Planungssicherheit, \nVertrauen und Verlässlichkeit in die Politik. Ich denke, wir alle sind uns über diese Punkte einig, einzig die \nGewichtung kann unterschiedlich ausfallen. Gerne führe ich kurz aus, wie diese bei der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ausgefallen ist. Die Fraktion unterstützt geschlossen mit lediglich einer Ablehnung den \nAntrag der KBV inklusive Vorbehalt. Zubaugeschwindigkeit der PV im Kanton: Die Zubaugeschwindigkeit \nder erneuerbaren Stromproduktion soll beibehalten werden, damit auch glaubhaft, die vom Kanton selbst \ngesetzten Energieziele erreicht werden können. Dabei soll auch auf die Eigenverantwortung der Liegen-\nschaftsbesitzerinnen und -besitzer gesetzt werden, die nebst Fördergeldern auch aus Überzeugung und vor \nallem auch aus wirtschaftlichem Eigeninteresse in PV-Anlagen investieren, gerade auch aufgrund der stark \ngestiegenen Energiepreisen. Die Fraktion will dem Beispiel des Kantons St.Gallen nicht folgen, dennoch \nzeigt es, dass ein kontinuierlicher Ausbau erneuerbarer Energien auch ganz ohne kantonale und lediglich \nmit nationaler Förderung möglich ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sieht die im Kanton zu reduzieren-\nden, aber immer noch 50 % betreffenden Ergänzungszahlungen des Kantons zusätzlich zur Bundesförde-\nrung als grosszügig und vor allem ausreichend an. Neu zu realisierende PV-Anlagen im Kanton können im-\nmer noch rentabel geführt werden. Das Versprechen der Politik, dass im Kanton PV-Anlagen wirtschaftlich \nbetrieben werden können, wird auch nach dem geänderten Förderprogramm gehalten werden können. So-\nmit kann nach Meinung der Fraktion der Grundsatz von Treu und Glauben eingehalten werden. Es sind sich \nalle einig, dass man in der Politik im Kanton kein «hü und hott» duldet. Die Bevölkerung soll sich auf die Po-\nlitik verlassen können. Dass Förder- oder Anreizprogramme von Anfang an einen zeitlich beschränkten \nCharakter haben und von ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Einflüssen geprägt sind, \nmuss für alle klar sein. So erachtet es die Fraktion der FDP.Die Liberalen nach drei Jahren äusserst gross-\nzügiger Fördertätigkeit und nach einer Verachtfachung der Zubaugeschwindigkeit als kein Bruch an, in der \nMitte des vierten Jahres die Förderbeiträge zu drosseln und zugunsten des Kantons zu sparen. Das Argu-\nment der grösseren Planbarkeit, wenn Änderungen eines Programmes ein Jahr davor und nicht erst ein hal-\nbes angekündigt werden, kann die Fraktion absolut verstehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht \nauch keinen Hehl daraus, dass auch sie es lieber hätte, wenn die Förderbeiträge für Liegenschaftsbesitzer \nund -besitzerinnen zumindest noch für ganzes Jahr unangetastet weiter gelaufen lassen werden könnten. \nDas Wählerklientel der Fraktion der FDP.Die Liberalen gehört sowieso tendenziell zu den Begünstigten die-\nser Förderpolitik. Die Fraktion will aber keine Parteipolitik betreiben und zum Wohle aller im Kanton die Kan-\ntonsfinanzen nicht aus den Augen verlieren. Bei einer Verschiebung der Reduktion der Fördergelder wird \ndies den Kanton pro Halbjahr 1.8 Mio. Franken mehr kosten. So unterstützt die Fraktion der FDP.Die \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  302 \n\nLiberalen fast einstimmig den zwischen Regierungsrat und Kommission gefundenen Kompromiss in der \nÜberzeugung, dass man die Erreichung der kantonalen Energieziele nicht gefährdet, dabei den kantonalen \nVoranschlag nicht unnötig strapaziert und der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden nach wie \nvor versprechen kann, dass sich die Installation und den Betrieb von PV-Anlagen auch weiterhin wirtschaft-\nlich lohnt. \n\nWirz–Urnäsch: Grundsätzlich ist mir die gesamte Kürzungsvorlage seit Bekanntwerden komplett zuwider \nund hat mich einige Flüche gekostet. Dies aus folgenden Gründen: Die Förderung der Solarenergie ist und \nbleibt faktisch die einzig wirksame Energiemassnahme im Kanton. Die Wasserkraft bringt nicht mehr viel \nher, Windräder werden wir dank der «heiligen St. Florianspolitik» kaum je bauen können und die Gewin-\nnung aus Biomasse dürfte ein sehr kleines Potenzial haben. Weshalb soll deshalb die Verdoppelung der \nBundesbeiträge per se falsch sein? Wo sind da echte Fehlanreize? Man bedenke: Auch der Bund liebäugelt \nmit Kürzungen, somit steht noch eine weitere Kürzung in Aussicht. Nebenbei sei erwähnt, dass die Damen \nund Herren in Bern auch vom Auslaufenlassen des Gebäudeprogramms sprechen. Wie will man dann die \nZiele des Energiegesetzes oder dem CO2-Netto-Null Ziel bis 2050 erreichen? Soll dies mit Verboten ge-\nschehen oder will man sich selbst torpedieren? Weshalb will man nicht wenigstens einmal die Besten in der \nSchweiz sein und nicht nur das Mittelmass? Es ist auch zu beachten, dass die Vorlage noch bei höheren \nEinspeisevergütungen, höheren Strompreisen und tieferen Arbeitskosten geboren wurde. Nur die Panel-\nKosten scheinen immer noch leicht zu sinken. Leider muss ich diese Schnellschusskürzung nicht nur als ein \nVerstoss gegen Treu und Glauben, sondern als ein klarer Wortbruch betrachten. Ich bin mir im Klaren, dass \nes sich um eine Vorlage des Gesamtregierungsrates handelt. Aber ich komme nicht darum herum, Regie-\nrungsrat Biasotto direkt anzusprechen. Drei Mal haben Sie innert zwei Jahren beim Bauernverband intensiv \nfür die Errichtung von PV-Anlagen geworben. Dies mit der Aussage, dass die Mittel gesichert und im Aufga-\nben- und Finanzplan bis in das Jahr 2027, sicher bis in das Jahr 2026 eingestellt seien, einmal sogar aus-\ndrücklich auf eine entsprechende Frage. Stärkt ein solches Vorgehen nicht die Ansicht vieler Bürger, dass \n«die da oben» sowieso machen was sie wollen? Leider war ich mir der Sinnlosigkeit eines Antrages auf \nNichteintreten voll bewusst. Als finanzaffine Person bin ich mir bewusst, dass die Sparmassnahmen erfor-\nderlich sind, dies obwohl es für das Jahr 2025 wieder ein bisschen besser aussieht. Der im Raum stehende \nRückweisungsantrag zwecks Erreichung einer längeren Übergangsfrist ist für mich eine schwer zu schlu-\nckende, stinkende Kröte, aber ein notwendiges Übel und ein gangbarer Kompromiss. Die entsprechenden \nErwartungen an den Regierungsrat ergeben immerhin einigermassen Planungssicherheit, trotz teilweise \nimmer noch sehr langen Realisierungszeiten, nicht zuletzt auch von Seiten der Elektrizitätswerke. In Anbe-\ntracht der Unsicherheiten aus Bern möchte ich dem Regierungsrat für eine überarbeitete Vorlage allerdings \nnoch zusätzliche Gedanken mitgeben. Ein fester prozentualer Beitragssatz des Kantons an die Erstellungs-\nkosten gäbe wenigstens Planungssicherheit aus kantonaler Sicht und nicht eine automatische Doppelbe-\nstrafung bei Kürzungen aus Bern. Weiter müsste auch die Förderung von Speicheranlagen zum Eigenge-\nbrauch neu durchdacht werden. Sehr widerwillig und mit einem schlechten Gewissen werde ich wohl einem \nRückweisungsantrag zustimmen. Die jetzige Vorlage ist für mich ein absolutes «no go». \n\nRuprecht–Herisau: Die KF hat das Geschäft ebenfalls diskutiert. Die Kommission unterstützt die Reduktion \nder kantonalen PV-Förderung auf 50 % grossmehrheitlich. Damit können aus Sicht der Kommission die \nübergeordneten Zubauziele der PV-Anlagen weiterhin erreicht werden und die Finanzierbarkeit der \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  303 \n\nFörderung und die effiziente Verwendung der Fördergelder ist ebenfalls gewährleistet. Die Umsetzung ab \n1. Juli 2025 unterstützt die Kommission mehrheitlich. Die KF dankt der KBV für den ausführlichen und guten \nBericht. \n\nGraf–Heiden: Es handelt sich um eine Genehmigung. Bisher war ich immer der Meinung, dass der Kan-\ntonsrat entweder annehmen oder ablehnen kann. Jetzt kann er anscheinend unter einem Vorbehalt anneh-\nmen oder rückweisen. Ich wäre froh um eine Klärung. Auf welcher Grundlage kann der Kantonsrat dies und \nbei anderen Geschäften anscheinend nicht. \n\nStutz–Teufen: Kleinanlagen benötigen vier Monate bis Inbetriebnahme. Grosse Anlagen sind schnell amor-\ntisiert. Die meisten Hersteller bieten eine Garantie von 20 bis 25 Jahren für das Solarmodul. Auch nach Ab-\nlauf dieser Garantie können die Module weiterhin Strom erzeugen, wenn auch vielleicht mit reduzierter Leis-\ntung. Wenn die Förderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden reduziert wird, verschiebt sich die Zeit der \nAmortisation ein bisschen nach hinten. Der Anreiz der Installation ist auch mit der angedachten Reduktion \ngegeben. Dass ab Juli 2025 der Betrag des Kantons reduziert wird, ist meiner Meinung nach zumutbar und \nweiter attraktiv. Persönlich wünsche ich mir mehr PV im Bereich der Fassaden, gerade bei Neubauten. \n\nRegierungsrat Biasotto: Danke vielmals für die engagierten Voten der Fraktionen und der einzelnen Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten. Ich gebe ein paar Antworten, bevor wir in die weitere Diskussion gehen. \nWichtig ist die Frage von Kantonsrat Graf–Heiden: Die Annahme unter Vorbehalt ist tatsächlich möglich, da \nsich der Änderungsantrag nur auf das Datum der Inkraftsetzung oder des Vollzuges bezieht. Es gibt einen \nFehler in der Vorlage. Wenn Sie in der Beilage 1.1 «Förderprogramm Energie 2021 Plus» nachschauen, \nsteht 1. Januar 2024 kM-21 PV anstatt 2025. Aus diesem Grund ist es legitim, diese Anpassung zu machen, \nda es falsch ist in der Vorlage. Die Fraktionen haben kein einheitliches Bild. Man stimmt grundsätzlich zu, \ndass es ein Absenkpfad braucht, aber dieser sollte langsamer erfolgen als geplant. Dafür hat der Regie-\nrungsrat ein gewisses Verständnis und deshalb ist er auch bereit auf den Kompromiss mit der Inbetrieb-\nnahme vom 1. Juli 2025 einzugehen. Ich möchte einige Punkte einbringen, die verschiedentlich gefallen \nsind und einige Antworten geben. Es sind sich sowohl die Solarteure, wie auch die Hauseigentümer und \nBesitzer von Gebäuden bewusst, dass man immer von maximalen Beiträgen spricht. Im Förderprogramm \nsteht Maximum 100 %. Auch in den Offerten der Solarteure gab es immer den Vorbehalt, dass der Beitrag \ndes Bundes und des Kantons unter Vorbehalt gesprochen wird. Ich habe noch nie eine Offerte eines Solar-\nteuers gesehen, der dies nicht deutlich hineingeschrieben hat. Dies bedeutet, dass ein Absenkpfad in dem \nSinne zu erwarten ist, bei einer solchen starken Förderung. Ich möchte noch einmal erinnern, dass man als \nHauseigentümer drei Jahre Zeit hatte, um zu planen und zu realisieren. Wenn man jetzt von übereiltem Akti-\nvismus oder von Treu und Glauben verletzten spricht, muss ich dies entgegennehmen. Jedoch ist der Kan-\nton da sicher in einem normalen Rahmen. Im August 2024 hat der Regierungsrat entschieden und das Ge-\nschäft an die KBV überwiesen. Seitdem sind die Telefone heiss gelaufen beim Amt für Umwelt im Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft. Ich habe die Telefone der Vertreterinnen und Vertretern des Hauseigentü-\nmerverbandes und des Landwirtschaftlichen Vereins nicht mehr gezählt. Es hat sich schnell herumgespro-\nchen, auch bei den Solarteuren, dass, unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates, eine Verände-\nrung im Jahr 2025 bevorsteht. Jetzt ist die Veränderung auf den 1. Juli 2025 angedacht und so von der KBV \nzusammen mit dem Regierungsrat vorgeschlagen worden. Aus diesem Grund meine ich, dass die Frist \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  304 \n\nzulässig und verantwortbar ist. Die Betroffenen waren wachsam. Ich habe, wie gesagt, die Telefone nicht \nmehr gezählt, die gefragt haben, stimmt es, was der Regierungsrat entschieden hat und es jetzt ein Absenk-\npfad gibt. Der Regierungsrat hat immer offen und transparent, unter Vorbehalt der Zustimmung des Kan-\ntonsrates, kommuniziert. Was mir am meisten Sorgen macht, ist die Investitionskonkurrenz. Man kann fest-\nstellen, dass bei den Gebäudesanierungen zugewartet wird. Die Nachfrage bei den Gebäudesanierungen \nist massiv rückläufig. Dort ist es viel effektiver: Eine gesparte Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, ist \nviel entscheidender als eine, die produziert wird. Das heisst, eine nicht ausgegebene und nicht gebrauchte \nKilowattstunde im Gebäude ist viel nachhaltiger, obwohl die Produktion von Sonnenenergie wirtschaftlich \ngünstig ist. Das ist unser Hauptproblem. Daneben hat auch der Bund angemeldet, dass er Mittel im Gebäu-\ndeprogramm kürzen wird, dies wurde auch schon von einer Vertreterin des Kantonsrates angesprochen. Es \nist es eben ein Fakt, dass man da unbedingt. Mittel und Aktivitäten stärken muss. Heizungsersatz und ener-\ngetische Sanierungen der Gebäude müssen wieder mehr Fahrt aufnehmen. Da ist man rückläufig. Das \nheisst, dass die Mittel anders eingesetzt werden müssen. Ich glaube, dass das unbestritten ist. Die Reduk-\ntion, welche beantragt wird, ist von 100 Franken auf 75 Franken. Wir hatten eine vierspännige Kutsche mit \nvier Pferdestärken und jetzt nehmen wir ein Pferd weg und gehen auf drei. Drei Pferde sind nach wie vor \nstark. Man möchte an der PV-Förderung grundsätzlich festhalten. Es ist notwendig, um das Energieziel er-\nreichen zu können. Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat gesagt, dass das Vertrauen mir gegenüber gebrochen sei, \nda ich etwas mehrfach versprochen habe, insbesondere in der Landwirtschaft. Dies gebe ich zu. So zum \nBeispiel im Oktober 2023 an der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaft: Da war ich selbstverständlich \nzuversichtlich, dass wir diesen Pfad weiterführen können. Die Zeit und die Welt hat viel schneller gedreht, \nals man geglaubt hat. Es gab eine Zunahme der Strompreise von über 50 % innerhalb eines guten Jahres. \nEs gab eine Zunahme der Einspeisenvergütungen. Im ersten Steuerungsbericht 2024 wurde die Finanzlage \ndes Kantons festgehalten. Der Regierungsrat musste die Bremsen ziehen. Dies war spätestens vor den \nSommerferien 2024 klar. Im August 2024 hat der Regierungsrat entschieden und das Geschäft überwiesen. \nDas ist wirklich, weil sich die Erde ein bisschen schneller dreht als man gehofft hat. Deshalb ist es dann so \ngekommen. Ich möchte noch einmal betonen, dass insbesondere die Bauern, die Ersten waren, die sich \ngemeldet haben, weil sie hervorragend organisiert sind wie kaum ein anderer Verein im Kanton Appenzell \nAusserrhoden. Sie haben sich gemeldet und gefragt, wie es aussieht. Natürlich möchte man vor allem bei \nden grossen Landwirtschaftsbetrieben die grossen Anlagen und diese sind wichtig, da sie grosse Leistun-\ngen erbringen können auf den grossen Dächern. Die Förderung in der Gemeinde Speicher, Kantonsrat \nWirz–Urnäsch, ist in der Landwirtschaft über den Agrarfonds, darauf kommen wir im Verlaufe in einem der \nnächsten Geschäfte noch zu sprechen, möglich. Da wird auch schon im grösseren Stil, insbesondere bei \nLandwirtschaftsbetrieben, gefördert. Das wären meine ersten Ausführungen zu den Eintretensvoten. \n\nGraf–Heiden: Ich möchte nicht auf Fehler herumreiten. Fehler können passieren und das ist nur mensch-\nlich. Rein formal stellt sich für mich die Frage: Wieso geht es da? Hat der Kantonsrat irgendeine Grundlage? \nIch habe beispielweise weder im Kantonsratsgesetz noch in der Geschäftsordnung etwas gefunden. Wer \ndefiniert, was ein Fehler ist? Wenn ich jetzt das Gefühl habe, dass der Regierungsrat einen Fehler gemacht \nhat, kann ich dann künftig bei einer Genehmigung einen Antrag stellen «unter Vorbehalt annehmen»? Rein \nformal bin ich grundsätzlich dafür, dass der Kantonsrat das Geschäft ablehnt und dann kann der Regie-\nrungsrat in aller Ruhe eine neue Vorlage mit einem sinnvollen Datum zur Inbetriebnahme erstellen. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  305 \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte kurz Bezug nehmen auf dieses Votum. Ich finde die Frage die Kantonsrat \nGraf–Heiden stellt berechtigt. Für mich geht es hier auch um die Frage der Verlässlichkeit. Ich bin auch der \nMeinung, dass wenn der Kantonsrat den Auftrag hat, zu genehmigen oder nicht zu genehmigen, dann be-\ndeutet die Korrektur das Versehen des Fehlers zu korrigieren, in diesem Fall 1. Januar 2025. Wenn es nicht \nso ist, bin ich der Meinung, dass es um die Nichtgenehmigung geht. Ich glaube, dass man da nicht mit ver-\nschiedenen Handhabungen beginnen soll. Da finde ich, es ist, wie ich schon gesagt, auch eine Frage der \nVerlässlichkeit bei der Genehmigung von Konzepten. \n\nTischhauser–Gais: Aus Sicht der Kommission herzlichen Dank für die detaillierten Rückmeldungen. Stim-\nmungsbilder: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen, die SVP-Fraktion und die Fraktion der Mitte/EVP/GLP \nsprechen sich für den ausgehandelten Kompromissvorschlag zwischen dem Regierungsrat und der Kom-\nmission aus. Währenddessen die SP-Fraktion und die Fraktion der Parteiunabhängigen das Geschäft zu-\nrückweisen wollen. Bei einer Zurückweisung muss das Geschäft noch einmal in den Kantonsrat, in den Re-\ngierungsrat und in die Kommission. So wie ich es verstanden habe, will die SP-Fraktion die Fördergelder \nweiterhin und ohne Enddatum bei 100 % belassen, während die Fraktion der Parteiunabhängigen die För-\ndergelder bis Ende Jahr bei 100 % belassen will und dann einen Absenkpfad favorisiert. Ein zusätzlicher \nPunkt, den der Kantonsrat unbedingt berücksichtigen muss und der Energiedirektor hat es bereits unterstri-\nchen, dass es eine Investitionskonkurrenz im Energiefonds gibt. Mit dem genau gleichen Fonds wird nicht \nnur die Förderung von PV-Anlagen finanziert, sondern auch alle anderen Fördermassnahmen im vorliegen-\nden Förderprogramm Energie 21 Plus. So zum Beispiel Förderbeiträge für den Heizungsersatz mit erneuer-\nbaren Energien, beispielsweise Wärmepumpen, Holz- und Pelletheizungen oder Fernwärmenetzan-\nschlüsse, Beiträge zur Sanierung der Gebäudehülle, Wärmedämmung von Fassaden, Dach, Wand und Bö-\nden, Beiträge für die thermische Solaranlage oder Förderbeiträge für die Elektromobilität (E-Mobilität). Dies \nversuchte die KBV in ihrem Bericht und Antrag darzustellen auf der Tabelle auf S. 4. Da sehen Sie eine Ver-\nzehnfachung der PV-Förderbeiträge vom Jahr 2022 auf das Jahr 2024 mit über 7 Mio. Franken. Auch die \nWasser- und Luftwärmepumpen haben stark zugenommen und ebenfalls stark ins Gewicht fallen die Ge-\nbäudehüllensanierungen. Genau hier besteht eine Investitionskonkurrenz und man muss sich genau überle-\ngen, mit welchen Fördertatbeständen mit dem gleichen Förderfranken der grösste Beitrag zur Energie- und \nKlimawende erzielt werden kann. Hier sind der Heizungsersatz und die Gebäudehüllensanierung ebenfalls \nsehr wichtig, nicht nur die PV-Anlagen. Gerade bei den Fördermassnahmen für Wärmepumpen oder E-Mo-\nbilität werden indirekt zusätzlich auch die PV-Anlagen gefördert, da die Eigenverbrauchsquote gesteigert \nwerden kann. So lohnen sich PV-Anlagen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer doppelt. Es ist der \nKommission ein Anliegen, dass wir künftig auch für die anderen Fördertatbestände genügend Mittel zur Ver-\nfügung haben und nicht alle von der PV-Förderung absorbiert werden. In diesem Kontext ist auch wichtig zu \nwissen und Kantonsrat Wirz–Urnäsch hat es bereits angetönt: Beim Gebäudeprogramm droht ein Unge-\nmach, allerdings nicht vom Parlament, sondern vom Bundesrat. Das Gebäudeprogramm wurde im Jahr \n2010 von Bund und Kantonen ins Leben gerufen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und \nCO₂-Emissionen zu senken. Finanziert wird dies hauptsächlich aus CO₂-Abgaben auf Brennstoff. Das Pro-\ngramm wird allgemein als sehr erfolgreich anerkannt, nicht nur aus energiepolitischer Sicht, sondern auch \naus volkswirtschaftlicher Sicht, dies mit einer ausgelösten inländischen Wertschöpfung von 1 Mrd. Franken, \nüber 6 Mrd. Franken Mehrinvestitionen und einem positiven Beschäftigungseffekt im Umfang von über \n26'000 Personen im Jahr. Aufgrund der knappen Bundesfinanzen plant der Bundesrat nun im Rahmen des \nEntlastungspakets umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm und hat dies in die Vernehmlassung \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  306 \n\ngeschickt. Konkret sollen 400 Mio. Franken eingespart werden. Nicht nur die Kantone wehren sich vehe-\nment dagegen, sondern auch viele Parteien und Umweltorganisationen, die das Erreichen der Energie- und \nKlimaziele gefährdet sehen. Wir müssen also damit rechnen, dass wir künftig mehr eigene kantonale Mittel \nfür das Gebäudeprogramm benötigen, was die Investitionskonkurrenz zusätzlich noch verschärft. Die Kom-\nmission hat diese berücksichtigt und hält deshalb eine Kürzung der PV-Förderung um 50 % für vertretbar. \nBezüglich der Fragen von Kantonsrat Graf–Heiden und Kantonsrätin Kohler–Rehetobel: Dies hat die Kom-\nmission im Detail mit dem Ratschreiber besprochen. Die KBV hat es im Bericht und Antrag dargelegt, so-\ndass es ausnahmsweise gültig ist, dass man nur das Datum, wobei es sich um einen offensichtlichen Fehler \nbeim 1. Januar 2024 handelt, genehmigen kann. Dazu möchte sich vielleicht der Ratschreiber noch äus-\nsern. \n\nObertüfer–Lutzenberg: Ich möchte noch schnell etwas richtigstellen. Ich habe es auch zweimal in meinem \nVotum gesagt. Die SP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass die Förderungen angepasst werden. Die Fraktion \nstört sich jedoch in der Mehrheit am Datum. Damit ist die Fraktion nicht einverstanden, aber mit der Sen-\nkung der Förderung ist die SP-Fraktion einstimmig einverstanden. \n\nEgger–Speicher: Etwas ist mir immer noch nicht klar. Es ist ein Fehler passiert und man hat ein neues Da-\ntum. Man hat aber nicht einfach das Datum korrigiert auf den 1. Januar 2025, wie es normal gewesen wäre. \nStatt dem Jahr 2024 schreibt man das Jahr 2025, sondern man schreibt ein ganz neues Datum. Wäre es \ntheoretisch auch möglich, dass man dies erst im September 2025 ändert? Es müsste so sein. Man hat jetzt \neinfach ein neues Datum gefunden und man könnte jetzt auch im Sinne des Votums von Kantonsrätin Rit-\nter–Herisau, welche das Anliegen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP dargelegt hat, sagen, dass es mindes-\ntens sechs Monate nach Beschluss umgesetzt werden soll. Wäre dies theoretisch auch möglich? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ja, das ist möglich, wenn es sich nur auf das Inkraftsetzungsdatum beschränkt, \nwie es auch die KBV beantragt. Dem Antrag dürfen aber keine weiterführenden Bedingungen angehängt \nsein. Das ist entscheidend. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, vielleicht auch zuhanden von Kan-\ntonsrätin Kohler–Rehetobel, dass der Bericht und Antrag des Regierungsrates massgebend ist. Das ist das \nHauptdokument und da ist das Datum korrekt 1. Januar 2025. Die Beilage 1.1 «Förderprogramm Energie \n2021 Plus» hat einen Fehler. Da sind die eigentlichen Massnahmen aufgeführt. Ich denke, dass es sonst \nunmissverständlich ist. Der 1. Januar 2025 war die Vorgabe des Regierungsrates und der Fehler war in der \nBeilage. Zu Kantonsrätin Egger–Speicher: Ja, das könnten Sie. Sie könnten ein anders Datum als den \n1. Juli 2025 wählen. \n\nGut–Walzenhausen: Zum Datum: Aus meiner Sicht ist es ein Missverständnis und ich glaube dem Argu-\nment der Regierungsbank nicht ganz. Man muss unterscheiden zwischen Datum und Termin. Was geändert \nwird, ist das Datum, da es offensichtlich das Jahr 2025 und nicht das Jahr 2024 ist. Tatsächlich wird aber \nauch der Termin geändert und das sind zwei verschiedene Geschäfte. Von daher finde ich es ein bisschen \nein «Buebetrickli». Es wurde ein Fehler gemacht und deshalb kann es jetzt einfach geändert werden. Ich \nmöchte das Eintrittsvotum von Kantonsrat Graf–Heiden wiederholen. Auch aus meiner Sichtweise sind die \nrechtlichen Grundlagen völlig unklar. Entschuldigung, bei allem nötigen Respekt, aber nur weil ein Regie-\nrungsrat sagt, dass dies geht, bin ich noch nicht überzeugt, dass es geht. Ich hätte schon gerne rechtliche \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  307 \n\nArgumente. \n\nKantonsrätin Steffen, Reute, stellt namens der PU-Fraktion gemeinsam mit Kantonsrat Giezendanner, Teu-\nfen, den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Die Rückweisung beinhaltet folgenden Auftrag an den Re-\ngierungsrat: \n‒ Kürzung der PV-Förderung um 50 % per 1.1.2026; \n‒ Kürzung der PV-Förderung um weitere 25 % per 1.1.2027; \n‒ frühzeitig Information der Öffentlichkeit; \n‒ rasche Bearbeitung des Geschäfts, damit das Büro die Möglichkeit hat, dieses innert nützlicher Frist zu \n\ntraktandieren \n\nSteffen–Reute: Gemeinsam mit Kantonsrat Giezendanner–Teufen stellt die Fraktion der Parteiunabhängi-\ngen einen Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft. Nach eingehender Diskussion ist die Fraktion der Par-\nteiunabhängigen einstimmig der Meinung, dass eine Kürzung der PV-Fördergelder rückwirkend auf den \n1. Januar 2025 gegen Treu und Glauben verstösst. Auch der Kompromiss, den die KBV mit dem Departe-\nment ausgehandelt hat, erachtet die Fraktion der Parteiunabhängigen als nicht akzeptabel. Die Fraktion ist \nder Überzeugung, dass die geplante Kürzung die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik untergräbt. Es ist es-\nsenziell, dass der Kanton Rahmenbedingungen stabil und verlässlich gestaltet. Nur so kann die Bevölke-\nrung mit Vertrauen langfristige PV-Projekte planen und dann auch investieren. Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Reduktion der PV-Förderung. Wie heute schon mehr-\nmals gesagt wurde, unterstützt der Kanton die PV-Anlagen im Vergleich zu anderen Kantonen sehr gross-\nzügig. Es ist der Fraktion der Parteiunabhängigen aber wichtig, dass die Öffentlichkeit über die Kürzung \nfrühzeitig und umfassend informiert wird. Die Fraktion weist deshalb die Änderung auf das Jahr 2025 der \nPV-Anlagen des Förderprogrammes Energie 2021 Plus mit den Aufträgen zur Prüfung an den Regierungs-\nrat zurück. Sie sehen es eingeblendet: Kürzung der PV-Förderung um 50 % auf den 1. Januar 2026 und \ndann eine Absenkung um weitere 25 %, per 1. Januar 2027. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit frühzeitig \nüber die geplante Kürzung informiert wird. Weiter ist es wichtig, dass das Geschäft innerhalb nützlicher Frist \nim Kantonsrat wieder behandelt werden kann. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass eine Traktan-\ndierung im Kantonsrat in der Oktober Sitzung sinnvoll wäre. Die Fraktion der Parteiunabhängigen möchte \njedoch der Geschäftsplanung des Büros nicht vorgreifen. Der Fraktion ist bewusst, dass die Aufträge an den \nRegierungsrat nicht verbindlich sind. Allenfalls muss der Regierungsrat auf die Kürzungen des Bund, die im \nRaum stehen, wie zuvor gesagt wurde, reagieren. Die Fraktion freut sich aber, wenn der Kantonsrat dem \nRückweisungsantrag zustimmt und der Regierungsrat die Aufträge wohlwollend aufnimmt. \n\nWigger–Heiden: Jetzt gab es schon drei, vier Voten zum Formalen. Mir ist es wichtig, dass dies tatsächlich \ngeklärt ist. Es ist deutlich, dass die Korrektur auf den 1. Januar 2025 gemacht werden muss, da es ein Feh-\nler ist. Das ist okay. Das Aushandeln des Regierungsrates mit der Kommission für einen neuen Termin, wie \nes Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt hat, ist aus meiner Sicht formal nicht korrekt. Inhaltlich besteht \nhier eine grosse Übereinstimmung, dass man die Fördergelder innerhalb eines transparenten Zeitraumes \nsenken will. Jetzt kommt der Rückweisungsantrag. Nach meiner Interpretation der Geschäftsordnung des \nKantonsrates ist eine Rückweisung eigentlich nur im Rahmen einer Änderung einer Gesetzesvorlage mög-\nlich und bei den Konzepten eigentlich nicht. Da gibt es nur die Annahme oder die Ablehnung. Es geht aus \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  308 \n\nmeiner Sicht nicht um Inhalte, die der Kantonsrat jetzt diskutieren kann. Ich bitte und es ist nur eine Bitte \nund kein formaler Ordnungsantrag, dass sich das Büro noch einmal darüber verständigt, vielleicht im Rah-\nmen einer Pause. Dies damit der Kantonsrat genau informiert wird, was die formal korrekten Abläufe sind. \nAnsonsten kommt der Kantonsrat in eine ähnliche Situation, beispielsweise beim Strassenbauprogramm \noder anderen Konzepten und es kommt zu Verwirrungen, da der Kantonsrat ansonsten nur immer Ja oder \nNein sagen kann. Hier beruft man sich dann auf ein anderes Vorgehen. \n\nRatschreiber Nobs: Man muss vielleicht unterscheiden. Kantonsrätin Wigger–Heiden hat jetzt von Konzept \ngesprochen und Bericht und so weiter. Da geht es um eine Genehmigung. Der Kantonsrat ist Genehmi-\ngungsbehörde von diesem Konzept. Er muss eine Möglichkeit haben, dass Konzepte in seinem Sinn und \nGeist ausgestaltet werden. Aus diesem Grund ist eine Rückweisung mit Auftrag möglich. Vielleicht nicht im \ngleichen Umfang wie bei einem Gesetz, da es gewisse Rahmenbedingungen gibt, gerade im Bereich der \nEnergieförderung, bei welchem es sehr viele bundesrechtliche Vorgaben gibt. Dies ist ähnlich wie bei einem \nkantonalen Richtplan. Die Verbindlichkeit dieser Aufträge ist vielleicht etwas differenzierter als bei einem \nGesetz, bei welchem gesagt werden kann, dass ein Artikel genau so ausgestaltet werden muss. Der Kan-\ntonsrat hat die Möglichkeit, bei gesamthaften Genehmigungen Rückweisungen zu stellen und dort Aufträge \nzu erteilen. \n\nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellt den Ordnungsantrag auf Unterbruch der Verhandlungen damit sich \ndas Büro des Kantonsrates zur Beratung zurückziehen kann. \n\n \nGut–Walzenhausen: Ich möchte, dass, was Kantonsrätin Wigger–Heiden vorhin gesagt hat, noch einmal \naufgreifen im Sinne eines Ordnungsantrages, so dass sich das Büro zurückzieht oder wer auch immer da \nentscheidet und dem Kantonsrat nachher eine eindeutige und klare Antwort gibt. Ich bin jetzt verwirrt, wenn \ndie Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission sagt, dass Rückweisungen gemäss der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrates eigentlich nicht möglich sind. Im Bericht steht jedoch, dass alternativ eine Rückwei-\nsung möglich wäre. Ich habe das Gefühl, dass der Stand der Verwirrung im Moment zu hoch ist. Der Kan-\ntonsrat ist nicht irgendein Vereinsvorstand, sondern der Kantonsrat. Ich würde gerne wissen, über was man \nwie abstimmt. Das ist ein Ordnungsantrag. \n \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag Gut mit 33:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nKaffeepause 10.08 Uhr bis 10.50 Uhr \n\n \nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Ich würde gerne das Resultat der Diskussion im Büro be-\nkannt geben. Das Büro meint, dass man an dieser pragmatischen und lösungsorientierten Vorgehensweise \ndes Bericht und Antrages des Regierungsrates festhalten soll. Die Ratskanzlei hat dies im Vorfeld juristisch \nintern abgeklärt. Es gibt in diesem Bereich einen gewissen Handlungsspielraum. Es ist so möglich, dass \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  309 \n\nman das Geschäft abwickelt. Der Kantonsrat stimmt über das Konzept ab. Da ist der Fehler in der Beilage \nmit dem Datum 1. Januar 2024 statt 2025 und von daher wird dies so diskutiert. Es ist ein Fehler des Da-\ntums und nicht inhaltlicher Natur. Das Büro hat so entschieden und möchte diesen Weg gerne gehen. An-\nsonsten muss das Geschäft zurückgewiesen werden und wieder ein neuer Auftrag an die Kommission und \nden Regierungsrat gestellt werden. \n\nSteffen–Reute: Unter dem neuen Gesichtspunkt hat die Fraktion der Parteiunabhängigen entschieden, den \nRückweisungsantrag zurückzuziehen. Kantonsrat Giezendanner–Teufen wird in Folge einen neuen Antrag \nstellen mit dem Datum 1. Januar 2026. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte noch kommentieren, was der Kantonsratspräsident gerade gesagt hat. Es \ngibt noch Fragen. Erste Frage: Es ist mir völlig schleierhaft worauf der Handlungsspielraum, welcher offen-\nbar gesehen worden ist, beruht. Meiner Meinung nach ist weder im Kantonsratsgesetz noch in der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates ein solches Vorgehen vorgesehen. Ich finde es ehrlich gesagt komisch, \ndass man dann einfach sagt, dass es geht. Zweite Frage: Ist Ihnen der Unterschied, wie ich schon einmal \ngesagt habe, zwischen Datum und Termin bewusst? Dies ist etwa der gleiche Unterschied wie zwischen \nKlima und Wetter. Es hat schon miteinander zu tun, aber es ist nicht das Gleiche. Dritte Frage: Bedeutet \ndies in der Konsequenz, dass man in zukünftigen Geschäften, bei welchen es um Genehmigungen geht, \neinen Handlungsspielraum hat, um weitere Diskussionen zu führen? Dann kann man einfach immer auch \nNein sagen oder inhaltliche Änderungen vornehmen, wenn es irgendwo einen Druckfehler gibt. Ich weiss, \ndass ich wenig Chancen gegenüber dieser geballten Macht hier vorne habe, aber ich denke, dass das Vor-\ngehen nicht richtig ist und ich bin froh, wenn dies so im Protokoll steht. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Ich möchte einfach noch festhalten, dass die Kommission \nin dieser Zusammensetzung, bei welcher alle Fraktionen vertreten sind, das Vorgehen mitgetragen hat. \n\nRatschreiber Nobs: Vielleicht noch eine Antwort auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Es \ngeht hier um einen speziellen Fall. Es gab ein Versehen beim Datum, bei der Inkraftsetzung dieses Förder-\nprogramms. Wann soll dieses Wirkung entfalten und wann nicht? Da geht es eigentlich um alles oder nichts. \nSoll das Programm dann Wirkung entfalten oder zu einem anderen Zeitpunkt. Es geht nicht um eine inhaltli-\nche Änderung, sondern es geht nur um schwarz oder weiss. Ich habe dies mit dem Leiter des Rechtsdiens-\ntes der Kantonskanzlei angeschaut und wir haben gesagt, dass es in diesem ganz spezifischen Fall möglich \nist, dass das Konzept unter Vorbehalt eines neuen Datums oder mit der Korrektur des Datums genehmigt \nwerden kann. Wenn es sich dabei um eine inhaltliche Änderung gehandelt hätte und da haben wir jetzt of-\nfenbar nicht die gleiche Ansicht, da Kantonsrat Gut–Walzenhausen dies als inhaltliche Änderung sieht, \nwürde es anders beurteilt. Aus diesem Grund hat man gesagt, dass es in diesem ganz spezifischen Fall \nmöglich ist. Das heisst aber nicht, dass der Kantonsrat nachher bei anderen Konzepten, die genehmigt wer-\nden, Änderungen vornehmen kann. Es geht nur um den Zeitpunkt und nicht um eine inhaltliche Anpassung. \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  310 \n\nEgger–Speicher: Es wird immer auf den Fehler im Datum hingewiesen. Eigentlich geht eine rückwirkende \nInkraftsetzung grundsätzlich nicht. Gilt denn der Handlungsspielraum auch für die rückwirkende Inkraftset-\nzung, wenn ein solcher Fehler wieder passiert? Es mag so sein, wie es der Ratschreiber sagt, dass es nicht \neine inhaltliche Änderung ist, aber es ist eine wesentliche Änderung. Es kommt sehr darauf an, wie lange \nman Geld bekommt und ist es dann am Schluss nicht doch inhaltlich? Ich finde den Fall nicht so klar, aber \nich möchte einfach betonen, dass es ein gravierender Fehler ist, auch wenn es rückwirkend in Kraft treten \nsollte. Dies geht gar nicht. \n\nWirz–Urnäsch: Eine Replik an Kantonsratskollege Gut–Walzenhausen: Es gibt immer wieder gewisse Situ-\nationen, die juristisch oder rechtlich nicht ganz geklärt sind. Ich habe da auch ein bisschen Mühe mit dieser \nSpitzfindigkeit. Nehmen wir es jetzt so, wie es ist und wie es beschlossen ist und machen das Beste daraus. \n\nKantonsrätin Steffen, Reute, zieht den Antrag zugunsten eines neuen Antrags der PU-Fraktion gemeinsam \nmit Kantonsrat Giezendanner, Teufen, zurück. Der neue Antrag lautet: der Änderung des kantonalen För-\nderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) zuzustimmen, unter dem Vorbehalt, dass das mas-\nsgebliche Datum der Inbetriebnahme in kM-21 auf den 1. Januar 2026 korrigiert wird. \n\nGiezendanner–Teufen: Sie haben es gehört, ich habe den Antrag zusammen mit der Fraktion der Partei-\nunabhängigen zurückgezogen und ich stelle einen neuen Antrag zusammen mit der Fraktion der Parteiun-\nabhängigen zur Reduktion der Fördergelder um 50 % per 1. Januar 2026. Es ist wichtig, dass eine gewisse \nPlanungssicherheit gegeben werden kann und nachher Klarheit herrscht. Aus diesem Grund hat man sich \ndafür entschieden. Dadurch muss man nachher auch nicht noch einmal durch alle Instanzen, Regierungs-\nrat, Kommissionen und Kantonsrat. Mit diesem Antrag ist die Entscheidung nachher klar. Es geht um die \nPlanungssicherheit und den Absenkpfad, der im ersten Antrag erwähnt wurde. Es ist wichtig und es wurde \nheute bereits mehrfach gesagt, dass die erneuerbare Energie wichtig ist, wir brauchen sie. Wenn man in die \nZukunft schaut, dann kann man nicht nur auf PV setzen, sondern man muss auch noch andere erneuerbare \nEnergien im Fokus behalten. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass man auch andere Energiequel-\nlen immer im Auge behält. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte darum bitten die Kirche im Dorf zu behalten. Was meine ich damit? Jetzt \nhabe ich schon x-Mal gehört, Treu und Glauben, Planungssicherheit etc. Vor ein paar Jahren wurde hier \ndrin im Saal im Dezember eine Steuererhöhung auf Januar gemacht und da hatte die Bevölkerung weder \nPlanungssicherheit noch konnte Treu und Glaube sichergestellt werden. Der Kantonsrat geht mit den Steu-\nern auch einfach hoch und da ist es auch kein Problem, dies von einem Monat auf den nächsten zu ma-\nchen. Ich bin der Meinung, dass dies normal ist in der Politik. Wenn die Gelder knapp werden, dann werden \nentsprechende Korrekturen gemacht. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass man mit dem För-\nderprogramm der PV-Anlagen in der Schweiz ein Spitzreiter ist. Der Kanton Basel-Stadt und der Kanton \nGenf, welche absolut von der SP-Fraktion dominiert werden, unterstützen solche Förderprogramme auch \nnicht in diesem Ausmass, wie es der Kanton Appenzell Ausserrhoden macht, als bürgerliche Rat und Kan-\nton. Da muss ich sagen, dass ich dies dann auch ein bisschen schwierig finde. Ich möchte beliebt machen, \nden Antrag abzulehnen und ganz konkret geschlossen, den Antrag der Kommission, welche der Präsident \nder KBV sehr detailliert ausgesprochen hat und auch vom Regierungsrat vorgebracht worden ist, zu \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  311 \n\nunterstützen. Dies möchte ich beliebt machen. \n\nKantonsrätin Ritter, Herisau, stellt namens der Fraktion die Mitte/EVP/GLP den Antrag der Änderung des \nkantonalen Förderprogramms Energie 2021 Plus (Photovoltaikanlagen) zuzustimmen, unter dem Vorbehalt, \ndass das massgebliche Datum der Inbetriebnahme in kM-21 auf den 1. September 2025 korrigiert wird. \n\nRitter–Herisau: Ich möchte namens der Fraktion der Mitte/EVP/GLP auch einen Antrag stellen. Der Antrag \nlautet, dass das Programm und die vorgeschlagene inhaltliche Kürzung genehmigt werden, aber per 1. Sep-\ntember 2025 in Kraft treten. Mit diesem Termin werden die sechsmonatigen Fristen eingehalten, sowohl ge-\ngenüber den Investoren als auch gegenüber der Bevölkerung. Dies würde in den Augen der Fraktion genug \nPlanungssicherheit gewährleisten. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP würde auch gerne anregen, dass für \nkünftige ähnliche Fälle nicht mehr ein fixes Datum eingesetzt wird, sondern eine Frist, die dann angemes-\nsen erscheint auf Nachgenehmigung des Kantonsratsbeschlusses. Daraus kann man das Datum dann be-\nrechnen. Dann wird vielleicht künftig die Diskussion ein bisschen vereinfacht. Der Antrag ist eingeblendet: \nInkraftsetzung des Förderprogrammes Energie 2021 Plus per 1. September 2025. \n\nGiezendanner–Teufen: Kantonsrat Andreani–Herisau hat vorhin die Steuererhöhung erwähnt. Um was \ngeht es da? Bei Steuererhöhungen geht es vielleicht um ein paar Franken, jedoch nicht so grosse Summen \nwie hier, wo man von PV-Fördermassnahmen spricht. Ich kann ein Beispiel mit meiner PV-Anlage machen. \nIch muss noch vorneweg sagen, mir geht es nicht um Eigeninteresse. Ich habe meine Dächer gedeckt, ich \nmache keine neue Anlage mehr. Wenn eine Familie eine grosse Anlage baut, dann geht es schnell um \n30'000 – 40'000 Franken. Ob man diese hat oder nicht ist entscheidend Kantonsrat Andreani–Herisau. Was \nauch noch ein Aspekt ist, ist, dass diejenigen, die viel Geld hatten, diese Anlage sofort gemacht haben. \nDenn mit den Fördermassnahmen, die man hier im Kanton erhält, musste man nicht lange studieren. Da \nmusste man nicht rechnen können. Wer macht jetzt noch eine PV-Anlage? Vielleicht diejenigen, die nicht so \nviel Geld hatten, die vielleicht noch etwas sparen wollten. Denen jetzt die Fördergelder abzusprechen, wäre \nfür mich verantwortungslos. Ein halbes Jahr, für eine kleine Anlage mag ausreichen. Wenn man jedoch eine \ngrössere Anlage baut, muss man allenfalls noch Leitungen zubauen, bei welchen ein Bauunternehmer Tief-\nbau diese aufbauen muss, dann müssen die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG Zeit haben, die Lei-\ntungen einzuziehen und danach muss man noch Zeit haben, um die Anlage zu bauen. Da sind sechs Mo-\nnate nach wie vor sportlich. Aus diesem Grund bitte ich Sie, lassen Sie Treu und Glauben walten und stim-\nmen Sie dem Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen und mir zu. \n\nTischhauser–Gais: Kurze Replik zu Kantonsrat Giezendanner–Teufen bezüglich Absenkpfad: Die Kommis-\nsion hat die Idee des Absenkpfads intensiv diskutiert, aber sich klar dagegen entschieden. Weshalb? Folgt \nder Kantonsrat dem Kompromissvorschlag, werden die Fördergelder ab dem 1. Juli 2025 oder 1. Septem-\nber 2025 um 50 % reduziert. Danach muss man zuerst einmal beobachten, wie sich das Ganze entwickelt. \nKonkret, ob man mit der künftigen Zubaugeschwindigkeit noch auf Kurs ist, um das Energieziel zu erreichen \noder nicht. Aber bereits jetzt festzulegen, dass man in einem Dreivierteljahr nur noch auf 25 % geht, so wie \nes die Fraktion der Parteiunabhängigen im zum Glück zurückgezogenen Antrag vorgeschlagen hat, er-\nscheint der KBV verfrüht und auch spekulativ. Es scheint der Kommission vernünftig, zuerst einmal auf \n50 % zu reduzieren und dann in ein paar Jahren eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Beispielsweise \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  312 \n\nin fünf Jahren, das wäre genau in der Halbzeit von heute im Jahr 2035, wenn man sich dieses Ziel setzt. \nZudem wäre eine Reduktion von 50 % schon sehr signifikant. Jetzt 75 % zu fordern, wäre fast schon eine \nradikale Kürzung. Im Weiteren denkt die Kommission, wie sie es im Bericht und Antrag darlegt und auch im \nEintreten gesagt hat, dass es sich bei der nächsten Überarbeitung des Förderkonzeptes lohnen würde, zu \nüberprüfen, ob eine gezielt differenzierte Förderung sinnvoll wäre. Dies anstatt mit der Giesskanne für alle \nPV-Anlagen 100 %, 50 % oder 25 % zu zahlen. Dazu hat sich die Kommission im Bericht und Antrag geäus-\nsert. In der Pause kam noch ein neuer Vorschlag, das heisst ein Kompromissvorschlag zum Kompromiss-\nvorschlag von Kantonsrätin Ritter–Herisau mit dem 1. September 2025 als massgebliches Datum. Die KBV \nhat in der Pause die Köpfe zusammengesteckt und es freut mich zu bestätigen, dass die Kommission ein-\nstimmig diesen Vorschlag unterstützt. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte noch zwei Dinge einbringen. Erstens: Ich unterstütze den Antrag und vor allem \nauch die Begründung von Kantonsrat Giezendanner–Teufen, welche er persönlich eingebracht hat. Zwei-\ntens: Ich möchte noch etwas sagen zu Kantonsrat Andreani–Herisau und der Steuerfussänderung. Ich sage \nextra Änderung und nicht nur Erhöhung. Es könnte auch eine Senkung sein. Das ist nicht das Gleiche. Es \nist explizit alle Jahre vorgesehen, dass der Kantonsrat dies neu bestimmt im Rahmen der Voranschlagsbe-\nratung. Das ist eine andere Situation. Es ist nicht nur der Betrag, sondern auch, was gesetzlich vorgesehen \nist. \n\nRegierungsrat Biasotto: Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Fraktion der Parteiunabhängigen und \nKantonsrat Giezendanner–Teufen klar ab. Dies mit folgendem Hinweis: Pro Monat kostet den Kanton eine \nverzögerte Umsetzung 300'000 Franken, das ist der Nettobetrag des Kantons unter gleichbleibenden Vo-\nraussetzungen und der gleichen Nachfrage. Das heisst, dass man mit 3.6 Mio. Franken Mehrausgaben \nrechnen muss. Das sind 3.6 Mio. Franken bis Ende Jahr. Damit torpedieren Sie Ihren eigenen Entscheid in \nder Budgetdebatte mit dem Sparauftrag von 3 Mio. Franken, welcher dem Regierungsrat zur Umsetzung \nmitgegeben wurde. Sie würden diesen Entscheid gerade egalisieren und noch ein bisschen überziehen. Ich \nwill auch noch einmal darauf hinweisen, dass seit Bekanntgabe des Entscheids des Regierungsrates einen \nAbsenkpfad einzuleiten, das heisst die Reduktion der Förderbeiträge von 100 % auf 75 % zu setzen im Au-\ngust 2024, unzählige Anfragen eingetroffen sind. Es hat sich herumgesprochen, dass das kommt. Die Vor-\ngaben waren klar. Mit dem Vorschlag der KBV hat man nochmals fast sechs Monate Zeit, um dies zu reali-\nsieren mit den alten Vorgaben. Die Vorlaufszeit ist wirklich gegeben. Seit anfangs des Jahres habe ich kein \nTelefon mehr erhalten, da es bekannt ist. Es kam niemand mehr seit anfangs des Jahres. Auch beim Amt \nfür Umwelt gab es praktisch keine Anfragen mehr. Es ist etabliert, bekannt und der Zeitpunkt ist jetzt noch \nzu wählen. Ich kann mir vorstellen, dass der Regierungsrat auch auf den Kompromiss mit dem Datum vom \n1 September 2025 einsteigen kann. Auch die KBV steigt offensichtlich auf diesen Kompromiss vom 1 Sep-\ntember 2025 ein. Das würde bedeuten, dass wir noch einmal etwa 600'000 Franken, zu den 1.8 Mio. Fran-\nken, die wir jetzt schon mehr brauchen, zur Verfügung stellen müssten. Im Sinne des Kompromisses kann \nder Regierungsrat zum Antrag der Fraktion der Mitte/EVP/GLP Ja sagen. \nTischhauser–Gais: Im Namen der KBV zieht die Kommission ihren Antrag zurück. Die KBV macht beliebt, \ndass der Kantonsrat den Gegenvorschlag von Kantonsrätin Ritter–Herisau unterstützt. \n \n \n\n\n\n3.  Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); \nGenehmigung \n \n\nTrakt. 44 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  313 \n\nRegierungsrat und KBV schliessen sich dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP/GLP an. \n \n \n\nDamit werden beiden Anträge der PU-Fraktion/Kantonsrat Giezendanner und der Fraktion Die \nMitte/EVP/GLP einander gegenübergestellt. \n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP/GLP mit 39:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  314 \n\n4. Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen \nin der Landwirtschaft; Genehmigung \n\nMit Bericht vom 24. September 2024 beantragt der Regierungsrat, \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\nzuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 18. Dezember 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. das Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft \n\nzuzustimmen. \n\nFreund–Bühler, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): In Appenzell Ausserrhoden kann \nder Kanton mit dem kantonalen Gesetz über die Landwirtschaft (bGS 920.1) Strukturverbesserungen durch \nBeiträge und zinsgünstige Darlehen fördern. Dies ergänzend zu den Bundesmassnahmen. Das Förderungs-\nkonzept wird alle fünf Jahre überarbeitet und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. Das neue Kon-\nzept hat der Regierungsrat überarbeitet und den aktuellen Herausforderungen angepasst. Dieses strategi-\nsche Instrument soll unteranderem auch dem Klimawandel, der Biodiversität und den diversen Strukturver-\nänderungen gerecht werden. Die vorangegangen Förderungskonzepte haben sich bewährt und wurden von \nden Ausserrhoder Landwirten geschätzt. Das zeigt sich durch die steigende Nachfrage und den positiven \nEffekten auf Umwelt und Landwirtschaft. Das neue Förderungskonzept weicht nicht gross vom bisherigen \nKonzept ab. Es wurden aber die aktuellen Veränderungen berücksichtigt und mit zeitgemässen Anpassun-\ngen ergänzt. Die Handlungsoptionen auf kantonaler Ebene sind sehr bescheiden. Es darf an dieser Stelle \nerwähnt werden, dass mit relativ wenigen finanziellen Mitteln, viel erreicht und ausgelöst werden kann. Das \nFörderungskonzept 2025–2029 wurde von der KBV geprüft und grundsätzlich einstimmig als positiv für die \nAusserrhoder Landwirtschaft bewertet. Die KBV schätzt dabei, Bewährtes weiterzuführen und neue Schwer-\npunkte einfliessen zu lassen. Gerade im Bereich Klimaschutz und Biodiversität können so die Herausforde-\nrungen der Landwirtschaft angegangen werden. Im Bericht und Antrag hebt die KBV drei Punkte positiv her-\nvor. So sind die Stärkung ökologischer Massnahmen, die Einführung neuer Fördertatbestände und die Fle-\nxibilisierung der Darlehensbedingungen erwähnt. Auskünfte von Regierungsrat Biasotto und von Lukas \nKessler, Leiter Amt für Landwirtschaft, haben der KBV aufgezeigt, wie wichtig dieses Konzept für die Aus-\nserrhoder Landwirtschaft ist. Bei Beat Brunner als Präsident des Bauernverbandes konnte die Kommission \nauch die Meinung der Basis abholen. Der Bauernverband zeigt sich mit dem Förderungskonzept sehr zu-\nfrieden und wünscht im Moment keine Verbesserungen. Die KBV dankt in diesem Zusammenhang allen in-\nvolvierten Stellen für die klaren Unterlagen und die Vorbereitung dieses Geschäfts. Die KBV beantragt \nIhnen auf die Vorlage einzutreten und dem Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturver-\nbesserungsmassnahmen in der Landwirtschaft zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Das Förderungskonzept für die \nkantonalen Strukturverbesserungen trat 1999 in Kraft und wird dem Kantonsrat heute zum sechsten Mal zur \nGenehmigung unterbreitet. Das letzte Förderungskonzept 2020–2024 hat sich bewährt, was Sie auch dem \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  315 \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats entnehmen können. Für die Erneuerung des Förderkonzeptes \n2025–2029 wurden die Kommission für Landwirtschaft und die Kommission der landwirtschaftlichen Kredit-\nkasse mit einbezogen. Folgende punktuellen Anpassungen sind am Konzept angezeigt: Die Ergänzung mit \nMassnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Möglichkeit für stärkere Anreize bei ökologi-\nschen Massnahmen und die halbjährliche Anpassung der Zinssätze. Zudem soll die Förderung von sozialen \nBetreuungsleistungen auf Landwirtschaftsbetrieben aus dem Konzept gestrichen werden. Dies betrifft bei-\nspielsweise Timeouts auf dem Landwirtschaftsbetrieb. Bisher ist kein Gesuch zu diesem Fördertatbestand \neingegangen. Auf Basis der Förderungskonzepts sind konkret folgende Fördertatbestände vorgesehen: Mit \nerneuerbarer Energie betriebene Maschinen und Geräte und Machbarkeitsstudie für Hofdünger-Biogasan-\nlage. Für die Erhöhung der Pflanzenvielfalt auf Wiesen wird der Beitragsanteil auf zwei Drittel der Kosten \nerhöht. Die Empfehlungen der KBV zur verstärkten Wirkungsüberwachung bei den neuen Massnahmen und \neine flexible Anpassung der Finanzierung an den Bedarf nimmt der Regierungsrat entgegen. Zur Beurtei-\nlung der Wirkung der neuen Massnahmen werden bei der Gesuchsbearbeitung statistische Daten erhoben. \nAuf Basis dieser Daten beurteilt das Amt für Landwirtschaft regelmässig, ob die Massnahmen die Ziele er-\nfüllen oder angepasst werden müssen. Zudem erfolgt regelmässig ein Austausch mit der Branche und ein \nAbgleich mit den Fördertatbeständen des Bundes und anderer Organisationen. Die Anpassung der Finan-\nzierung an den Bedarf erfolgt im Rahmen des Voranschlagsprozesses. Die Agrarpolitik wird im Wesentli-\nchen durch Bundesrecht bestimmt. Das Förderungskonzept hat neben den Bundesmassnahmen eine unter-\ngeordnete Bedeutung. Rund 3 % der jährlich gesprochenen Beiträge basieren auf dem Förderungskonzept. \nTrotzdem kann der Kanton mit dem Förderungskonzept gezielte Akzente setzen in Bereichen, in denen die \nLandwirtschaft vor Herausforderungen steht: Unter anderem bei der Biodiversität und im Bereich des Klima-\nschutzes und der Klimaanpassung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen auf die Vorlage einzutreten und dem \nFörderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft zuzustim-\nmen. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Unser Landwirtschafts- und Ernährungssystem befindet sich in \neiner Sackgasse. Der Wettbewerb, wer die Natur, sich selbst oder seine Angestellten am besten ausbeuten \nund somit die billigsten Lebensmittel produziert, läuft wie geschmiert und findet global statt. In diesem Wett-\nbewerb gibt es nur Verlierer. Sei es die Natur, die geschädigt wird, die Bauern und Bäuerinnen, die sich \nselbst ausbeuten oder die Konsumenten die schlussendlich über Steuern für die entstandenen Schäden \nund ausgelagerte Kosten aufkommen müssen. Nicht mal hier bei uns, mit den im Vergleich hohen Stan-\ndards zum Umweltschutz gelingt es die Klimakrise, die Biodiversitätskrise und die Stoffkreisläufe im Zaun zu \nhalten. Trotz der massiven Direktzahlungen und anderen Subventionen für die Landwirtschaft bleibt der \nDruck und die Belastung für die Bäuerinnen und Bauern und ihre Angestellten hoch. Es bräuchte dringend \neine grundlegende Transformation des gesamten Ernährungs- und Landwirtschaftssystem und damit eine \nAusrichtung auf eine agrarökologische, bäuerliche und soziale Landwirtschaft mit Zukunft. Man benötigt \neine Landwirtschaft die lohnende Arbeit, faire Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Schutz der Natur und Lebens-\nmittelproduktion vereint. Das wird auf dem heutigen Preisniveau der Lebensmittel nicht möglich sein und \nerfordert ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft, aber genug der einleitenden Worte. Die SP-Fraktion \nerachtet das neue Förderungskonzept als sinnvoll und begrüsst die stärkere Ausrichtung auf Umwelt- und \nBiodiversitätsfragen. Es geht darum, die landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und den notwendigen \nWandel zu unterstützen und zu beschleunigen. Dazu kann das neue Förderungskonzept, wie bereits das \nalte, einen Beitrag leisten. Dank der Übersicht, also der Beilage 1.3 «Landwirtschaftliche \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  316 \n\nStrukturverbesserungen 2019–2023; Übersicht», ist klar ersichtlich, wie die Beiträge eingesetzt werden. Zu \nDiskussionen in der Fraktion führten zwei Themen. Erstens: Hat der Regierungsrat im Zuge des Entlas-\ntungsprogrammes auch hier nach Sparpotenzial gesucht? Ist es verhältnismässig beispielsweise bei der \nSuchthilfe zu kürzen, aber hier im gleichen Rahmen weiterzufahren? Weshalb findet sich dazu weder eine \nAussage der Kommission noch vom Regierungsrat? Zweitens: Die KBV schreibt, dass ihr der Austausch mit \ndem Präsidenten des Bauernverbandes, ein besonders grosses Anliegen gewesen sei, um die Stimme der \ndirekt betroffenen Gruppe anzuhören. Grundsätzlich ist es erfreulich das die KBV den Austausch mit den \nDirektbetroffenen sucht. Dieser Austausch darf sich aber nicht auf die Landwirtschaft beschränken und \nmuss ausgewogen sein. Die SP-Fraktion ist gespannt, welche anderen Direktbetroffenen die KBV in Zukunft \nnoch alles einlädt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und genehmigt das Förderungskonzept 2025–2029 für \ndie kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Persönlich kann ich dem Eintretensvotum \nvon Kantonsrat Graf–Heiden nichts hinzufügen. Jetzt zum Votum der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Das För-\nderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft mit seinen An-\npassungen gegenüber dem bisherigen Förderungskonzept bewertet die Fraktion der Mitte/EVP/GLP grund-\nsätzlich als positiv. Massnahmen in ausgewählten wichtigen Bereichen können kantonal gefördert werden \nund ein verstärkter Fokus auf ökologische Aufwertungen, die Ermöglichung von mehr Biodiversität bei-\nspielsweise durch den Einsatz des Balkenmähers, sowie neu auch auf den Klimaschutz entsprechen ge-\ngenwärtigen Erfordernissen in der Landwirtschaft. Die ausgesandten Steuerungssignale dieses kantonalen \nProgramms sind richtig, es wird abzuwarten sein, wie gross die Auswirkungen strukturell tatsächlich sein \nwerden. Die Behandlung dieses Förderkonzeptes für die Landwirtschaft im Kantonsrat stellt eine der selte-\nnen Gelegenheiten dar, landwirtschaftliche Themen und Problemstellungen öffentlich zu diskutieren bezie-\nhungsweise Impulse zu setzen. In dieser Hinsicht erscheint es bedauerlich, dass wichtige Aspekte, wie die \naktuell medial erneut thematisierte Stickstoffbelastung in Luft, Wasser und Boden, welches als Problem seit \nlangem erkannt, aber noch nicht umfassend gelöst ist, keine Erwähnung finden. Das Handlungsfeld Klima-\nschutz böte hier aber sicher Raum. Die Fraktion fordert in Zukunft mehr Offenheit auch für kritische Themen \nsowie Transparenz gegenüber der Bevölkerung bei der Erarbeitung der Schwerpunktthemen des Förde-\nrungskonzepts. Von Seiten des Kantons könnten mehr innovative Ansätze, wie sich die Landwirtschaft im \nKanton strukturell, qualitativ, wirtschaftlich und nachhaltig weiterentwickeln kann, benannt und entsprechend \ngefördert werden. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP erwartet eine kreative und wirksame Umsetzung, sowie \neine zeitnahe Berichterstattung über die Erfolge und Auswirkungen dieses Programms. Die Fraktion stimmt \ndem Förderungskonzept 2025–2029 für die Landwirtschaft zu. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Ergänzend zu den Bundesmassnahmen, betreibt der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden zusätzlich ein Förderungskonzept für die kantonalen Strukturverbesserungen in \nder Landwirtschaft. Das Förderungskonzept wird alle fünf Jahre überarbeitet und dem Kantonsrat zur Ge-\nnehmigung vorgelegt. Das neue Förderungskonzept weicht nicht gross vom bisherigen ab. Es wird von den \nAusserrhoder Bauern sehr geschätzt, vom Bauernverband unterstützt und ist stimmig. Hervorheben darf \nman die Einführung neuer Fördertatbestände, die Flexibilisierung der Darlehensbedingungen und die Stär-\nkung von Ökologie, Umweltschutz und Biodiversität. Bei den Massnahmen für Ökologie, Umweltschutz und \nBiodiversität ist anzumerken, dass diese Punkte in Zukunft nicht Überhand nehmen und mit Augenmass \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  317 \n\nbetrachtet werden sollten. Es sollte im kantonalen Interesse sein eine starke, höchstproduzierende Land-\nwirtschaft zu fördern statt noch mehr Bürokratie, Vorschriften und Regeln aufzustellen. Die SVP-Fraktion \nnimmt wohlwollend das Förderungskonzept für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirt-\nschaft zur Kenntnis und wird es einstimmig unterstützen. \n\nStutz–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen tritt auf \ndie Vorlage ein. Die Landwirtschaft der Zukunft muss nachhaltig, ressourcenschonend und technologisch \nfortschrittlich sein. Ziel ist eine effiziente und klimaschonende Produktion, die sowohl die Ernährungssicher-\nheit als auch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet. Die Förderung sollte flexibel und \nzielgerichtet erfolgen. Zum Förderungskonzept 2025–2029: Das bewährte Konzept 2020–2024 bildet die \nGrundlage für das neue Förderkonzept 2025–2029, welches den aktuellen Herausforderungen insbeson-\ndere in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität und Umwelt- und Strukturveränderungen Folge trägt. Der \nVoranschlag für die Beiträge im Rahmen des Förderungskonzepts soll in der nächsten Periode unverändert \nbleiben. Die Finanzierung des Agrarfonds stellt keine Belastung für den Kanton dar. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen stimmt dem Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen \nin der Landwirtschaft zu und bedankt sich für die Arbeit. \n\nFrunz–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das meiste wurde bereits gesagt, \nvor allem der Gedanke an die Ökologie und auch dass die Betreuungsleistungen gestrichen werden. Dies \nkann die Fraktion der Parteiunabhängigen nachvollziehen. Die Fraktion hat einen Wunsch: Bei den zinsver-\ngünstigten Darlehen aus dem Agrarfonds wünscht sich die Fraktion der Parteiunabhängigen bei der nächs-\nten Überarbeitung die folgende Ergänzung: Ergänzung in Darlehen aus Agrarfonds können gewährt werden \nfür die Umstelljahre in den biologischen Landbau. Weshalb wünscht sich die Fraktion diese Ergänzung? Die \nFraktion der Parteiunabhängigen setzt sich für eine gut funktionierende Appenzeller Landwirtschaft ein. Die \nletzten Jahre zeigen, dass es bei der traditionellen Landwirtschaft oder der Bio-Landwirtschaft rentabler \nwird. Die Rohleistung sinkt ab dem ersten Umstelljahr von der traditionellen Landwirtschaft hin zur Bio-\nLandwirtschaft. Somit könnten Betriebe, die bereits hohe finanzielle Belastungen aufweisen, eine Umstel-\nlung von der traditionellen Landwirtschaft hin zur Bio-Landwirtschaft kaum finanzieren. Gemäss aktuellen \nErgebnissen befinden sich Biobetriebe im besseren Einkommensbereich, somit können diese nach der Um-\nstellung eine zeitnahe Tilgung machen. Die Fraktion ist sich bewusst, dass eher wenig zusätzliche Anfragen \nauf diese Kredite entstehen werden. Die Ausstrahlungskraft, im Flyer des Förderprogrammes, könnte zu-\nsätzliche Motivation auf Umstellungen bewirken. Die landwirtschaftlichen Einkommen bei gleichbleibenden \nsehr hohen Arbeitsbelastungen der Appenzeller Bauern sind sinkend. Der Bio-Landbau kann eine Verbes-\nserung der Situation bringen. Die Ausserrhoder Landwirtschaft ist zu einem sehr grossen Teil nahe am Bio-\nbetreib, erhält aber am Markt nur konventionelle Preise. Ob sich dieses Segment in der Produktion von her-\nvorragendem regionalem Lebensmittel langfristig bewährt, wird sich weisen. Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen dankt dem Departement für die geleistete Arbeit und vor allem auch der Kommission, dass sie die \nSicht der Direktbetroffenen zur Meinungsbildung eingeholt hat. \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe noch eine kleine Replik zum Eintrittsvotum von Kantonsrat Graf–Heiden wegen \nallfälligen Sparmassnahmen in diesem Bereich. Da möchte ich darauf hinweisen, dass dies gemäss S. 5 \ndes Berichts und Antrages des Regierungsrates effektiv pro Jahr um die 40'000 Franken kostet. Das sind A-\n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  318 \n\nFonds-perdu-Beiträge. Das andere sind Darlehen. Diese Darlehen, nach meinem Wissensstand, werden \npraktisch nicht ausfällig, da man sie immer mit den Direktzahlungen verrechnen kann. Da ist der Staat an \neinem längeren Hebel. Dass man hier ein Sparpotenzial sieht, kann ich nicht unterstützen. \n\nGiezendanner–Teufen: Ich erlaube mir als Bauer noch eine Antwort an Kantonsrat Assmus–Teufen zu ge-\nben, betreffend Ammoniak. Ich möchte darauf hinweisen, dass man hier einen gewissen Interessenskonflikt \nhat. Wenn man die Landwirtschaft vor 30, 40 Jahren anschaut mit den kleinen Ställen, bei welcher die \nKühe, in der Bauernsprache würde man sagen Hintern an Hintern gestanden sind, mit den heutigen Ställen \nvergleicht, die grossräumig und mit viel Platz sind, dann sieht man, dass es mehr Ammoniak gibt. Da hat \nman einen gewissen Interessenskonflikt mit dem Tierwohl und Ammoniak. In der Landwirtschaft musste \nman gewisse Massnahmen durchführen, sei es zum Beispiel die Schleppschlauchpflicht, die eingeführt wor-\nden ist oder der Absenkpfad. Da ist mir einfach wichtig zu sagen, dass man da auch hingehört hat und die \nLandwirtschaft nicht untätig war. Ergänzend zu dem, was Kantonsrat Graf–Heiden gesagt hat und das ist für \nmich ein wichtiger Aspekt: Man spricht vielfach von ökologischer Nachhaltigkeit. Man muss jedoch auch \nschauen, dass man eine gewisse soziale Nachhaltigkeit hat. Kantonsrat Graf–Heiden hat gesagt «Ausbeu-\ntung von Bauern», die wirklich für sehr wenig viel arbeiten müssen. Der Bauernverband hat 17 Franken pro \nStunde kommuniziert und im Berggebiet spricht man sogar von 12 Franken. Ich möchte da nicht zu fest ins \nDetail gehen und ich könnte da noch stundenlang erzählen. Zum Votum von Kantonsrat Frunz–Walzenhau-\nsen möchte ich betreffend Bio erwähnen, dass man hier schon den Markt spielen lassen muss. Es gibt \nschon sehr viele Vorgaben und Bürokratie in der Landwirtschaft. Ich bitte Sie nicht noch mehr Vorgaben \nmachen. Wenn man die Direktzahlungen ein bisschen einfacher erklären will, kann man sagen, es wurden \nMassnahmen erarbeitet vor x Jahren. Man hat einen Topf mit Geld und die Massnahmen wurden mehr und \nder Topf ist immer gleich gross geblieben. \n\nGraf–Heiden: Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Logischerweise habe ich den Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates gelesen und es steht da 40'000 – 80'000 Franken pro Jahr. Ich möchte nochmals daran erinnern: An \nder Sitzung zum Voranschlag hat der Kantonsrat beschlossen, dass man auf das Kantonsratsessen ver-\nzichtet und damit hat man ungefähr 5'000 Franken gespart. Die Frage der SP-Fraktion war, wieso, dass \ndies nicht behandelt worden ist oder ob das geprüft worden ist? Hat man da einfach sehr selektiv, beispiels-\nweise nur die Suchthilfe geprüft? \n\nRegierungsrat Biasotto: Herzlichen Dank an die Fraktionen und die einzelnen Sprechenden für die klare \nZustimmung zum überarbeiteten Förderkonzept Landwirtschaft. Ich würde gerne auf ein paar Punkte einge-\nhen. Es hat sich gezeigt, dass die Haltungen und Positionen breit sind zu den grundsätzlichen politischen \nZielsetzungen der Agrarpolitik. Diese werden primär in Bern gemacht, aber auch im Kanton haben wir ganz \nklare Grundsätze, die in der Vorlage mitgegeben werden. Das Verständnis für Kantonsrat Graf–Heiden ist \nvon meiner Seite her gross, was die Problematiken angeht. Er nennt es Sackgasse und benennt den Wett-\nbewerb, der insbesondere im Lebensmittelmarkt herrscht. Dies ist echt ein riesiges Problem, über welches \nich mir immer wieder Gedanken mache. Wie könnte erreicht werden, dass über die Medien, Zeitungen, In-\nserate etc., die es gibt, nicht nur über Rabatte eingekauft wird, insbesondere bei den Lebensmitteln? Es \nwird bei Möbeln und was auch immer, nur über Rabatt verkauft und Menschen werden über den Tisch ge-\nzogen. Dies da sie nicht wissen, was der Nettopreis ist im Vergleich zum Konkurrenzangebot. Ich habe mir \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  319 \n\nehrlich gesagt auch schon überlegt, im Departement ein Projekt durchzuführen, welches das Kundenverhal-\nten oder das Konsumverhalten betrifft. Es soll in eine andere Richtung gehen. In der Klimastrategie gibt es \nein Projekt, welches sich mit diesen Themen beschäftigen muss und auch in «One Health». Es ist jedoch \neine riesige Herausforderung. Da gebe ich Ihnen Recht. Das Sparpotenzial wurde überprüft im Rahmen des \nEntlastungsprogramms 2025+ und natürlich auch im Amt für Landwirtschaft und in der Tätigkeit des Amtes \nfür Landwirtschaft. Im Moment wurden allerdings keine Massnahmen für den Agrarfonds vorgesehen. Wie \ngesagt, es sind etwa durchschnittlich 40'000 bis 50'000 Franken A-fonds-perdu-Beiträge und etwa 0.5 Mio. \nFranken für Projekte, die pro Jahr gesprochen werden. Von daher wurden in der Landwirtschaft momentan \nandere Beitragsreduktionen vorgeschlagen, die dann auch in den Mantelerlass kommen. Im Moment wurde \nnoch nichts angetastet. Die Wirkung dieser bescheidenen Gelder ist sehr gut, hoch, zielgerichtet und über-\nprüfbar. Dies wurde beschrieben. Ein bisschen schwieriger überprüfbar ist die Wirkung bei der Wiesenauf-\nwertung. Da braucht es einfach viel mehr Zeit. Dies muss ich Ihnen Kantonsrat Graf–Heiden als Landwirt \nnicht sagen, es braucht viel mehr Zeit und deshalb auch mehr Mittel und mehr Geduld. Aus diesem Grund \nsind es bis zu zwei Drittel der Beiträge, wie vorgeschlagen. Dann kam eine kritische Frage von Kantonsrat \nAssmus–Teufen. Man solle auch kritische Themen und innovative Ansätze mehr berücksichtigen. Ebenso \nhat Kantonsrat Frunz–Walzenhausen angeregt, die Umstellung auf biologischen Landbau zu prüfen. Kann \ndies unterstützt werden? Ich möchte sagen, dass man mit der Kommission Landwirtschaft und der Kommis-\nsion für die landwirtschaftliche Kreditkasse sehr breit abgestützte Kommissionen hat, in welchen die Le-\nbensmittelproduktion auch für einen erweiterten Kreis abgedeckt ist. Es ist sehr breit abgestützt. Ich nehme \njedoch die Anregung entgegen. Bei der Kommissionszusammensetzung wird geschaut, dass ganz verschie-\ndene Interessenvertretungen in den Kommissionen sind. Die Zusammensetzung der Kommissionen sowie \nder Einbezug von weiteren Kreisen im Zuge der Erarbeitung von Konzepten wird jedoch in diesem Sinne als \nAnregung entgegengenommen. Die Antwort an Kantonsrat Frunz–Walzenhausen: Es kann klar gesagt wer-\nden, dass man bei einer grosszügigen Interpretation heute schon zinsverbilligte Darlehen aus dem Agrar-\nfonds gewähren kann, unter dem Aspekt der Positionen, die auf der S. 2 im Konzept für die Umstellung auf \nden biologischen Landbau aufgeführt sind. Da gäbe es heute schon Möglichkeiten. Es ist eine Tatsache, \ndass wenn Sie heute Massnahmen einleiten, das Produkt erst nach einer gewissen Zeit entsprechend ver-\nkaufen können. Dies ist für die Umstellung tatsächlich eine Herausforderung. Ich glaube, dass dies die wich-\ntigsten Punkte waren. Kantonsrat Wirz– Urnäsch hat noch die Ausfallquote erwähnt. Da muss ich ihm zu \n100 % zustimmen. Man hat es im Griff, was die Darlehensrückzahlungen angeht, dies über die Direktab-\nrechnung mit den Direktzahlungen. \n\nFreund–Bühler: Ich muss da nicht viel mehr ergänzen. Ich habe noch einen Satz. Ich danke dem Hinweis \nder SP-Fraktion, dass geschätzt würde, wenn man einen Austausch mit Betroffenen auch bei anderen Gele-\ngenheiten macht. Ich nehme dies für die KBV mit. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \n\n\n\n4.  Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der \nLandwirtschaft; Genehmigung \n \n\nTrakt. 45 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  320 \n\n4. Grundbedingungen für Beiträge \n\nKohler–Rehetobel: Ich habe zum Begriff «ökologische Massnahmen» und diesen zwei Dritteln eine Frage: \nWie ist dieser Begriff umschrieben? Der Bericht und der Antrag des Regierungsrates nennt hier Biodiversi-\ntätsförderung, schreibt dann aber auch, dass die zwei Drittel nur für ausgewählte Massnahmen gelten und \nweiter, dass das Departement diese Beiträge festsetzen würde. Den Begriff selbst finde ich in den kantona-\nlen Grundlagenerlassen oder auch sonst im Konzept nicht. Vielleicht hat der Bund da klarere Richtlinien \noder Bestimmungen. Das Ziel ist die Förderung von Massnahmen und wenn der Begriff bewusst unscharf \nsein soll, um möglichst viel darunter fallen zu lassen, dann würde mir dies richtig erscheinen. Wenn es aber \nüber die Hintertüre der Beitragsfestsetzung des Departements eng gefasst wird, dann könnte der Förde-\nrungszweck wieder ins Wanken geraten. Ich möchte mich einfach erkundigen. Wie ist für Verlässlichkeit ge-\nsorgt, so dass die Öffentlichkeit und auch möglichst alle Gesuchsstellenden wissen, welche Massnahmen \nunter die höhere Beitragsgrenze fallen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gebe dies gerne zu Protokoll zuhanden des Kantonsrates. Wir haben folgende \nSätze im Sinn. Die Beitragssätze zur Erneuerung von Quellfassungen sind 30 %, im Maximum 3'000 Fran-\nken und Wasseraufbereitungsanlagen sind 30 %, im Maximum 2'500 Franken pro Antrag. Insektenscho-\nnende Mähtechniken, das sind nicht rotierende Mähwerke, welche die Biodiversität, insbesondere die Insek-\nten schützen und nicht alles kreuz und quer kaputt machen, sondern Messer, wie früher, die sauber schnei-\nden, 30 % im Maximum 5'000 Franken. Für Schleifroboter für Mähwerke, die biodiversitätsschonend sind, \ngibt es auch 30 % im Maximum 3'000 Franken. Für die ökologische Aufwertung von Wiesen, wie ich schon \nerwähnt habe, gibt es zwei Drittel, das sind 66 %. Für die Herstellung von Pflanzenkohle gibt es 30 %, im \nMaximum 8'000 Franken. Für die Machbarkeitsstudie Hofdünger Biogasanlage zwei Drittel, im Maximum \n5'000 Franken. Eine solche Studie kostet schnell 10'000 Franken oder 15'000 Franken, wenn sie seriös ge-\nmacht wird. Aus diesem Grund geht man da auch entsprechend auf zwei Drittel, im Maximum 5'000 Fran-\nken. Für erneuerbare energiebetriebene Maschinen gibt es für elektrische 30 %, das sind maximal 6'000 \nFranken. Innovative Projekte im Agrotourismus ergeben ein Drittel oder maximal 15'000 Franken. Die Er-\nstellung von Mischplatten, insbesondere in den Sömmerungsgebieten auf den Alpen, ergeben 60 Franken \npro Quadratmeter. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung genehmigt der Rat das Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Struk-\nturverbesserungen in der Landwirtschaft mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  321 \n\n5. Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von \nEinweg-E-Zigaretten; Erheblicherklärung \n\nAm 16. September 2024 reichten Kantonsrat Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende, eine Motion mit \nfolgendem Antrag ein: «Der Regierungsrat wird beauftragt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten im ganzen \nKanton zu verbieten.». \n\nSteinhauer–Herisau: Die Luft wird dünner und zwar für die Produzenten von Einweg-elektronischen (E)-\nZigaretten. Sowohl Belgien wie auch Frankreich haben in den letzten Wochen ein Verbot beschlossen und \nauch England, Deutschland und Irland beschäftigen sich mit dem gleichen Anliegen. In der Schweiz hat der \nKanton Wallis ein Verbot bereits in sein Gesundheitsgesetz integriert, im Kanton Jura und dem Kanton Ba-\nsel-Stadt sind entsprechende Motionen überwiesen worden. In weiteren ungefähr acht Kantonen sind sol-\nche Motionen hängig. Die Antworten der Regierungen gleichen sich in den meisten Kantonen: warten wir \nauf den Bund. Was es heisst, auf den Bund zu warten, haben wir im Kanton Appenzell Ausserrhoden vor \nkurzem beim Tabakproduktegesetz erlebt. Es dauerte fünf Jahre zwischen der Einreichung der Motion \nWirth-Barben «Jugendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten» und der Ge-\nsetzesanpassung des Bundes. Zu lange für ein Anliegen, welches die Gesundheit, wie auch den Ressour-\ncenverschleiss betrifft. Dass die Luft dünner wird, hat Einfluss auf die Strategie der Produzenten. Sie wer-\nden nicht müde zu sagen, dass E-Zigaretten gesünder seien. Sie machen den Vergleich zu herkömmlichen \nZigaretten. Damit relativiert sich das Wort «gesund» stark. Wer Einweg-E-Zigaretten konsumiert, zieht ein \nGemisch von Aromastoffen und verdampften Nikotinsalzen tief in seine Lunge. Was daran gesund ist, ist \nmir schleierhaft. Zudem führt Nikotin schnell zu einer Abhängigkeit. Erfahrungen zu den Langzeitfolgen feh-\nlen komplett. Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – drei Ärztinnen und Ärzte sind heute im Saal – fragen \nSie sie. Nun wird der Gesundheitsdirektor dem Kantonsrat gleich erklären, dass ein Verbot nichts bringt. Ja, \nwenn man dies von weit weg betrachtet, beispielsweise mit dem Fernrohr, dann scheint die Verbotswirkung \nglobal gesehen tatsächlich klein. Jedoch hat das Verbot eine konkrete Auswirkung in der Praxis. Wenn Sie \ndas Regierungsgebäude verlassen, haben Sie innerhalb von ungefähr 200 Meter fünf Verkaufsstellen zur \nVerfügung. Brauchen Sie vor dem Dampfen noch etwas frische Luft, kommen im Umkreis von ungefähr \n1'000 Meter weitere drei Verkaufsstellen dazu. Wem dies nicht ausreicht, kann die Produkte in den Tank-\nstellenshops an der St.Gallerstrasse oder der Alpsteinstrasse kaufen, zehn Verkaufsstandorte gibt es allein \nin Herisau. Wenn diese Wegfallen, müssen Sie nach Gossau, Winkeln oder St.Gallen oder ins Internet. Dies \nalles sind Verkaufshürden. Es ist eine alte Präventionstatsache: Die Reduktion der Verkaufsstellen reduziert \nden Konsum. Vielleicht werden Sie denken, ob man für diese kleine Änderung wirklich die Gesetzesmaschi-\nnerie anwerfen soll. Ich kann Entwarnung geben: Im Aufgaben- und Finanzplan ist die Revision des Ge-\nsundheitsgesetzes vorgesehen und es wird ein Leichtes sein, den entsprechenden Gesetzesartikel dort zu \nintegrieren. Setzen wir also heute ein Zeichen gegenüber den Konsumenten und Erziehungsberechtigten, \nindem der Kantonsrat darauf hinweist, dass diese Produkte gesundheitsschädigend sind. Setzen wir ein \nZeichen gegenüber den Produzenten, dass wir ihre Verharmlosung dieser Suchtmittel durchschaut haben. \nSenden wir auch ein Zeichen nach Bern, als vierter Kanton, der hier vorwärts machen will. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Ich weiss gar nicht, ob ich das \nVotum noch halten soll. Der Motionär weiss bereits, was ich sage. Die Motion verlangt ein kantonales \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  322 \n\nVerbot von Einweg-E-Zigaretten einzugehen. Gerne führe ich Ihnen die Haltung des Regierungsrates zum \nkantonalen Verbot von Einweg-E-Zigaretten aus. Das Rauchen von Tabakprodukten, wie auch der Konsum \nvon E-Zigaretten sind ungesund. Auch E-Zigaretten führen zu einer Nikotinabhängigkeit. In den letzten Jah-\nren hat der Konsum von E-Zigaretten, insbesondere durch Jugendliche und junge Erwachsene stark zuge-\nnommen. Dem Jugendschutz ist deshalb auch bei E-Zigaretten Rechnung zu tragen. Der Regierungsrat ist \nder Ansicht, dass der Jugendschutz durch das neue Tabakproduktegesetz, welches wie angesprochen sehr \nlange gedauert hat, bis es in Kraft getreten ist, genügend gewährleistet ist. E-Zigaretten dürfen nicht an Min-\nderjährige abgegeben werden und es bestehen weitreichende Werbeeinschränkungen. Ein umfassendes \nVerkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten auf Kantonsgebiet, wie diese Motion fordert, hätte zur Folge, dass \nauch erwachsene Personen, diese im Kanton Appenzell-Ausserrhoden nicht mehr kaufen könnten. Ein Ver-\nkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten für erwachsene Personen ist aus Sicht des Regierungsrates nicht ver-\nhältnismässig. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Erwachsene weiterhin herkömmliche \nund mindestens gleich gesundheitsschädliche Tabakprodukte weiterhin teuer erwerben können. Einweg-E-\nZigaretten enthalten festverkapselte Lithium-Ionen-Batterien. Sie fallen somit in den Geltungsbereich der \nChemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sowie der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und \ndie Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte. Es besteht damit schweizweit für alle Verbraucherin-\nnen und Verbraucher eine gesetzliche Rückgabepflicht für Einweg-E-Zigaretten. Jede Verkaufsstelle ist ver-\npflichtet, verbrauchte E-Zigaretten kostenlos zurückzunehmen und eine sachgerechte Entsorgung – sprich \nRecycling durchzuführen. Beim Verkauf wird dafür eine vorgezogene Entsorgungsgebühr erhoben. Der Re-\ngierungsrat erkennt, dass die Entsorgungsregelungen zu wenig Wirkung zeigen. Dies ist aber nicht nur bei \nder Einweg-E-Zigarette der Fall, sondern auch bei herkömmlichen Tabakprodukten, wie sie unschwer ent-\nlang von beispielsweise Strassenrändern erkennen können. Der Regierungsrat lehnt auch aufgrund einer \nVermeidung eines Flickenteppichs ein kantonales Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten ab. Im rein statio-\nnären und dauerhaften Handel könnte ein kantonales Verkaufsverbot noch durchgesetzt werden. Der Motio-\nnär hat es ausgeführt, es gibt einige Verkaufsstellen bereits innerhalb von 200 Metern. Bereits im Bereich \nvon mobilen Händlern, welche an Veranstaltungen, wie Jahrmärkten, anzutreffen sind, kann nicht davon \nausgegangen werden, dass ein kantonales Verkaufsverbot bekannt wäre. Es würde, sollte es Wirkung errei-\nchen, einen sehr hohen Vollzugsaufwand verursachen, indem solche Verkaufsstellen gezielt kontrolliert \nwerden müssten. Grotesk wird es aber beim Onlinehandel. Insbesondere in der Zielgruppe von Jugendli-\nchen und jungen Erwachsenen ist der Anteil an im Onlinehandel erworbenen Konsumprodukten nicht zu \nunterschätzen. Eine vollziehende kantonale Behörde kann über den Onlinehandel bezogene Einweg-E-Zi-\ngaretten unmöglich kontrollieren. Aus Sicht des Regierungsrates muss eine kantonale Gesetzgebung glaub-\nwürdig und auch durchsetzbar sein, damit sie auch Wirkung erzielt. Der Regierungsrat erachtet, in der auch \nfür ihn unbestrittenen Problematik der Einweg-E-Zigarette, aufgrund der Ausführungen ein nationales Ver-\nkaufsverbot als in mehreren Belangen deutlich wirksamer und durchsetzbarer. Mit einem nationalen Ver-\nkaufsverbot würde der Import von Einweg-E-Zigaretten verboten und es würden alle Bereiche des Handels, \nwie auch der grenzüberschreitenden Onlinehandel berücksichtigt. Ein Vollzug wäre durch ein bestehendes \nKontrollsystem im Bereich des Zolls bereits vorhanden und effizient. Einfach ein kantonales Gesundheitsge-\nsetz anzupassen, da gebe ich dem Motionär Steinhauer–Herisau recht, ist ein kleiner Aufwand. Der Auf-\nwand entsteht beim Vollzug. Aufgrund der Kürzungen bei der Suchtberatung hat man im Kanton nicht ein-\nmal mehr genügend Ressourcen, für das Bestehende, so dass kein herkömmliches Tabakprodukt an unter \n16-Jährige verkauft wird und dass kein Alkohol an unter 16-Jährigen abgegeben wird. Man ist nicht mehr in \nder Lage, dies so auszuführen. Man müsste eine Stellenaufstockung machen und man würde dafür mehr \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  323 \n\nMittel benötigen. Es ist nicht nur ein Gesetz anpassen, da verweigert sich der Regierungsrat. Ein Gesetz \nmuss auch wirksam sein und nicht einfach um einen weiteren Paragrafen im bestehenden Gesetz ergänzt \nwerden. Aufgrund der Ausführungen beantrage ich Ihnen im Namen des Regierungsrates die Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Mit den Einweg-E-Zigaretten ist ein neues trendiges \nSuchtmittel geschaffen worden, welches vor allem Jugendliche anspricht. Langzeitstudien über mögliche \nschädliche Wirkungen der Verdampfer gibt es noch nicht, abgesehen von der Nikotinabhängigkeit. Die Um-\nweltverträglichkeit von batteriebetrieben Wegwerfartikeln ist ein weiterer fragwürdige Aspekt. Je mehr Kan-\ntone ein Verbot für den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten aussprechen, umso grösser wird der Druck auf \nden Bund ein nationales Verkaufsverbot einzuführen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP steht einstimmig hin-\nter der Motion. \n\nVolger–Schönengrund, im Namen der SVP-Fraktion: Ich mache es sehr kurz und kürze entsprechend ab. \nIch kann mich den Worten des Landmannes anschliessen, insbesondere in Bezug auf die Problematik des \nVollzuges und Onlinehandel. Da sieht die SVP-Fraktion die grosse Schwäche dieser Vorlage. Die SVP-\nFraktion lehnt deshalb die Erheblicherklärung mehrheitlich ab. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Motion will den Regierungsrat beauf-\ntragen, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten im ganzen Kanton Appenzell Ausserrhoden zu verbieten. Be-\ngründet wird dies namentlich mit dem Jugend- und Umweltschutzgedanken. Zum Jugendschutz muss nicht \nmehr viel gesagt werden. Der Landammann hat es gesagt, der Verkauf an Minderjährige ist bereits verbo-\nten. Das Argument des Jugendschutzes kann folglich nicht mehr als Begründung dieser Motion vorgescho-\nben werden. Fraglich bleibt folglich nur, ob man auch den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten an erwachsene \nMenschen verbietet und die Verwaltung mit der Durchsetzung eines entsprechenden Gesetzes zusätzlich \nbelasten will. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen streitet nicht ab, dass auch der Genuss von E-Zigaretten \ngesundheitsschädlich ist und dass die falsche Entsorgung unerwünscht ist. Man muss jedoch anmerken, die \nHändler wären verpflichtet, die E-Zigaretten zurückzunehmen und es gibt auch an diversen öffentlichen Or-\nten, wie es Aschenbecher für Zigaretten gibt, Entsorgungsstellen für E-Zigaretten. Trotzdem lehnt die Frak-\ntion die Motion aus mehreren Gründen ab. Zum einen ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Auffas-\nsung, dass nur weil etwas nicht gesund ist, man dies nicht zwingend verbieten muss. Man spricht hier \nschliesslich immer noch von erwachsenen Menschen, die eigenverantwortlich entscheiden sollen, ob sie \nrauchen wollen oder nicht. Selbst wenn man aber ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten anstreben wollte, \nwäre die kantonale Gesetzgebung die falsche Regulierungsebene. Man kann diese E-Zigaretten problemlos \nim Internet bestellen oder in einem anderen Kanton kaufen. Wenn man Produktregulierung betreiben will, \ndann doch bitte auf Bundesebene, damit diese auch sinnvoll durchgesetzt werden kann. Ein entsprechen-\nder Vorstoss hat den Nationalrat bereits passiert und kommt nun in den Ständerat. Um es zusammenzufas-\nsen: Die Fraktion Der FDP.Die Liberalen sieht keinen Anlass auf kantonaler Ebene ein Spezialgesetz über \neine bestimmte Form des Nikotinkonsums zu erlassen. Ein solches Gesetz wäre nicht nur unnötig bevor-\nmundend und am falschen Ort, sondern würde auch Ressourcen in der Verwaltung binden, die aktuell an \nanderen Stellen deutlich besser eingesetzt sind. Entsprechend wird die Fraktion die Motion grossmehrheit-\nlich ablehnen. \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  324 \n\nWirth Barben–Speicher, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhän-\ngigen hat das Anliegen der Motion rege diskutiert. In der Argumentation ging es vor allem um einerseits die \nFreiheit, die eingeschränkt werden sollte und anderseits den Schutz der Umwelt vor Verschmutzung. Die \nMotion will nicht E-Zigaretten verbieten, sondern Einweg-E-Zigaretten. Seit dem Verkauf der Einweg-E-Zi-\ngaretten musste festgestellt werden, dass diese nicht sachgerecht entsorgt, sondern sehr häufig, wie her-\nkömmliche Zigarettenstummel, in die Umwelt geworfen werden. Jede Einweg-E-Zigarette enthält eine Li-\nthium-Batterie. Die Umwelt hat es jedoch verdient von dieser Umweltverschmutzung geschützt zu werden. \nEin weiterer Schutz betrifft die Jugendlichen, die sich meist nicht bewusst sind, dass sich hinter den lecke-\nren Aromen wie beispielsweise Ananas-, Melonen- oder Himbeergeschmack auch Nikotin befindet, das früh \nsüchtig macht. Man sollte auch sie schützen. Ich werde danach in einem persönlichen Votum noch etwas \ndazu sagen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wird die Motion grossmehrheitlich unterstützen. \n\nSatz–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Eine intakte Umwelt und Gesundheit sind unsere höchsten Gü-\nter. Diesen muss Sorge getragen werden. Der SP-Fraktion ist es ein Anliegen, einen Beitrag zum Schutz \nder Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz der Umwelt zu leisten, indem sie die Motion für ein Verbot \nvon Einweg-E-Zigaretten mehrheitlich unterstützt. Prioritär beim Umweltschutz ist, dass ein sorgsamer Um-\ngang mit den begrenzten Ressourcen angestrebt wird, Entsorgungsprobleme vermindert und Umweltschä-\nden durch nicht-fachgerechte Entsorgung reduziert werden. Jedes Verkaufsverbot schränkt die Verfügbar-\nkeit von Einweg-E-Zigaretten ein und kann einen Beitrag leisten, gesamtheitlich den Konsum von ihnen zu \nverringern. Prioritär beim Gesundheitsschutz ist vor allem den Jugendlichen den Zugang zu Einweg-E-Ziga-\nretten unattraktiver zu gestalten und sie länger von einem weiteren Suchtmittel zu distanzieren. Die SP-\nFraktion ist sich bewusst, dass ein potenzielles kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten keine finale Lö-\nsung der Herausforderung im Umgang mit diesen Zigaretten ist. Ein solches Verbot hat aber Signalwirkung. \nIn der Vergangenheit sind Kantone den Aktivitäten auf Bundesebene auch schon vorausgegangen, wie bei-\nspielsweise beim Rauchverbot in Restaurants. Die Fraktion unterstützt mehrheitlich die Bestrebungen mit \ngutem Beispiel voranzugehen und einen weiteren Beitrag zum Wohle der Bevölkerung und zum Schutz der \nUmwelt zu leisten. \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte noch etwas ergänzen zum Votum des Landammannes Balmer. Es ist so, dass \nder Kanton Appenzell Ausserrhoden kein Inseldasein führt. Alle hier wissen, wie der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden umgeben ist vom Kanton Appenzell Innerrhoden und dem Kanton St.Gallen. Das ist nicht das \nGleiche, wie wenn der Kanton Wallis ein kantonales Verbot einführt. Man muss sich die Zigaretten im Kan-\nton Wallis bei einem Verbot, beispielsweise in der Ortschaft Brig, von viel weiter herholen und es erzielt \nmehr Wirkung. Natürlich gibt es den Onlinehandel, das ist klar. Dies kann man sowieso nicht verhindern. Im \nKanton Appenzell Ausserrhoden kann man fast überall zu Fuss über die Kantonsgrenze und sich die Ziga-\nretten holen gehen. Auf der eidgenössischen Ebene werden Einschränkungen kommen. Ich lehne die Mo-\ntion auch klar ab und empfehle es auch dem Rat. Es gibt nur Kosten. \n\nWirth Barben–Speicher: Nikotin ist bekannt als eine sehr starke suchterzeugende Substanz, ähnlich wie \nHeroin. Gerade das sich noch in Entwicklung befindende kindliche- und jugendliche Gehirn ist sehr anfällig \nfür die Nikotinsucht. Wenn jemand sehr früh beginnt, ist es später sehr schwierig mit dem Nikotinkonsum, \negal wie das Nikotin zu sich genommen wird, aufzuhören. Junge E-Zigaretten-Konsumenten haben ein ein \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  325 \n\nbis drei Mal höheres Risiko später auf Tabakzigaretten umzusteigen. Im europäischen Raum haben ganze \nLänder die Einweg-E-Zigarette verboten. Die Schweiz hat den Vorteil, dass sie durch das föderale System \nein solches Verbot im Kanton noch vor der Bundeslösung einführen kann, um somit ein Zeichen zu setzten, \ndass die Tragweite von Einweg-E-Zigaretten für die Gesundheit der Kinder- und Jugendlichen erkannt \nwurde. Noch ein paar Zahlen: Eine Untersuchung in Deutschland im Jahr 2024 hat gezeigt, dass jedes \nachte Kind im Alter von 9 – 13 Jahren schon einmal E-Zigaretten genutzt hat, das sind 12.8 % und unter \nden 14 – 17 Jährigen waren es mehr als jeder Dritte, genauer gesagt 37.5 %. Es ist eben cool Himbeeren \noder Ananas zu dampfen. In der Schweiz, auch hier in der Ostschweiz, sind die Zahlen nicht viel anders. \nDas Ostschweizer Kinderspital bestätigt diese Zahlen. Ein 10- oder 12-jähriges Kind geht nicht einfach in \nden Nachbarkanton, um sich die Einweg-E-Zigaretten zu kaufen. Nutzen wir die Vorteile des föderalisti-\nschen Systems. Das Tabakproduktegesetz sieht ausdrücklich vor, dass Kantone strengere Vorschriften er-\nlassen dürfen. Ich betone, man spricht hier vom Kinder- und Jugendschutz und nicht von einem generellen \nVerbot der E-Zigarette. Ich bitte Sie der Motion zuzustimmen. \n\nStutz–Teufen: Ein persönliches Votum: Am Dienstag, 4. Februar 2025 war Weltkrebstag. Studien zeigen, \ndass bis zu 40 % der Krebserkrankungen durch einen gesunden Lebensstil, ausgewogene Ernährung, re-\ngelmässige Bewegung und den Verzicht auf Rauch und Alkohol vermieden werden können. Der Tabakkon-\nsum unter Jugendlichen ist ein grosses Problem in der Schweiz. Laut der Zürcher Fachstelle für Suchtprä-\nvention rauchen in der Schweiz 26 % der Jugendlichen zwischen 15-24 Jahren, eine alarmierend hohe \nZahl. Andere Länder gehen mit mutigen Massnahmen gegen das Rauchen vor. Grossbritannien plant ein \nlebenslanges Rauchverbot für Jugendliche. Ab 2027 wird das Mindestalter für den Wert von Tabakproduk-\nten jährlich angehoben. Die Malediven haben bereits Massnahmen getroffen: E-Zigaretten dürfen nicht \nmehr eingeführt werden. Italien hat E-Zigaretten in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten und Büros un-\ntersagt und Mailand geht noch weiter. Frankreich wurde vorher erwähnt. Wir haben eine Verantwortung ge-\ngenüber der Gesellschaft als Politikerinnen und Politiker, insbesondere gegenüber der jungen Generation. \nWir dürfen meiner Meinung nach nicht zögern, sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, selbst wenn sie nicht \nüberall auf Zustimmung stossen. Die Motion vom Kantonsrat Steinhauer–Herisau zielt auf Einweg-E-Ziga-\nretten ab. Das ist meiner Meinung nach ein Anfang. Die erwähnten Beispiele zeigen, dass der politische \nWille Veränderungen bewirken kann. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. \n\nKessler–Teufen: Ich möchte mir nur noch kurz zwei Anmerkungen erlauben. Erstens: Ich höre wieder und \nwieder Kinderschutz, Jugendschutz etc. Es gibt auf Bundesebene bereits ein Verbot der Abgabe von Ta-\nbakprodukten inklusive den Einweg-E-Zigaretten an Personen unter 18 Jahren. Sie können etwas nicht \nnoch mehr verbieten, als es schon verboten ist. Da machen Sie keinen Fortschritt. Zweitens: Was wieder-\nholt gesagt worden ist, ist, man könnte vor dem Bund eine Lösung erzielen. Ja, Sie können vor dem Bund \netwas regulieren, aber durchsetzen können wir es trotzdem nicht. \n\nLandammann Balmer: Ich glaube, dass wir einen grossen gemeinsamen Nenner haben. Man will nikotin-\nhaltige Tabakprodukte einschränken, weil sie definitiv gesundheitsschädigend sind. Das ist die Haltung des \nRegierungsrates und ich höre dies aus allen Fraktionen. E-Zigaretten für Kinder und Jugendliche, wie alle \nanderen Tabak- und nikotinhaltigen Produkte zu kaufen, sei es im Kanton oder auch in Nachbarkantonen ist \nbereits heute verboten, wie dies Kantonsrat Kessler–Teufen eben ausgeführt hat. Ein Verbot wird nicht noch \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  326 \n\neinmal deutlicher, wenn man es noch einmal verbietet. Diese Produkte sind dann nicht mehr im Kanton er-\nhältlich, jedoch immer noch im Onlinehandel. Das ist der Punkt. Das Problem, welches Sorgen macht, ist \nein Vollzug, der funktioniert. Sie haben es bereits angesprochen bei der Entsorgung. Es gibt heute ein Ge-\nsetz, das Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten verpflichtet, diese nach der geltenden ange-\nsprochenen Verordnung zu entsorgen. Wenn dies richtig umgesetzt werden soll, braucht es einen Vollzug, \nder allenfalls auch büsst. Es wäre alles da, das Einzige, was fehlt sind die Ressourcen. Es braucht Leute, \ndie hinausgehen und dies machen, sowohl vom Kanton, aber auch den Gemeinden. Ich kenne keine Ge-\nmeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die ein Littering-Gesetz hat, dass das Wegwerfen von her-\nkömmlichen Tabakprodukten verbietet. Andere Kantone und Gemeinden haben dies. Das wäre ein Anfang. \nDann ist es viel effizienter, wenn es auf kommunaler Ebene angegangen wird. Die wirksamsten Littering-\nGesetze sind immer noch auf kommunaler Ebene. Um was geht es? Das ist wichtig und ist mir schon ein \nAnliegen, dass Sie den Regierungsrat verstehen. Man hat es auch gesehen beim Photovoltaik-Förderpro-\ngramm. Momentan muss alles mit weniger Ressourceneinsätzen gemacht werden. Was braucht es zwin-\ngend? Wo leidet der Kanton darunter? Man hat die Ressourcen nicht mehr. In welchen Bereichen kann man \nsagen, es ist nicht gut, aber der Kanton kann es sich nicht mehr gleich leisten. Es ist ein totales Ausbalan-\ncieren. Meine Leute im Departement Gesundheit und Soziales verstehen nicht mehr, was das Parlament \nwill. Der Kantonsrat hat einschneidende Sparmassnahmen getroffen und jetzt wollen Sie das gleiche Kon-\nzept wieder ausbauen. Wie glaubwürdig ist diese Politik auch für die Verwaltungsangestellten? Aktuell gibt \nes im Departement Ressourcen, um bei rund fünf Gemeinden in der Abteilung Gesundheitsförderung Auf-\nklärung zu betreiben. Es gibt im Kanton 20 Gemeinden und es sind viele grosse Gemeinden, die nicht dabei \nsind. Im Moment können keine Testkäufe mehr durchgeführt werden. Wir haben die Ressourcen nicht mehr. \ndazu. Kantonsrat Steinhauer–Herisau wie stellen Sie sich den Vollzug vor, wenn das Gesundheitsgesetz so \ngeändert würde? Was ist Ihre Erwartungshaltung? Es entspricht einfach auch dem Geist. Sie selbst Kan-\ntonsrat Steinhauer–Herisau haben in der Voranschlagsdebatte vor einigen Wochen Misstrauen gegenüber \ndem Regierungsrat geäussert. Sie wollten einen Antrag stellen, um den Regierungsrat in ein engeres Spar-\nkonzept zu schnüren. Jetzt kommen Sie einige wenige Wochen später und verlangen, dass man da mehr \nmacht und mehr Ressourcen einsetzt. Sie können die Augen verdrehen. Am Schluss geht es darum: Ein \nGesetz funktioniert nur dann, wenn der Vollzug sichergestellt werden kann und dieser greifbar ist, so dass \ner Wirkung erzielt, insbesondere, solange es noch keine nationale Lösung gibt. Die Wirkung, welche Sie alle \nwollen. Sie müssen es sich gut überlegen, welches Signal Sie streuen. Im Moment ist es eine «hü und hott» \nPolitik. \n\nTobler–Wolfhalden: Ich habe damit ein Problem. Es wurde bereits angesprochen, der Jugendschutz be-\nsteht schon und der Onlinehandel ist sowieso nicht überprüfbar. Der Vollzug kann gar nicht gemacht wer-\nden, da man kein Geld hat. Jetzt geht man den Weg des geringsten Widerstandes und das ist eine Spar-\nfuchslösung. Der Vollzug müsste bei der Justiz sein, also bei Regierungsrätin Alder. Ansonsten hätte ich \netwas falsch verstanden, da die Polizei dies kontrolliert. Ihrer Reaktion an ist der Vollzug beim Departement \nGesundheit und Soziales. Dann spart man jetzt schon ein und kann den Jugendschutz nicht vorschieben. \nDieser funktioniert nicht mehr, da sie im Departement den Vollzug bereits jetzt nicht machen. Dann kann \nman auch den ganzen Weg gehen und sagen, wenn es gar keine Einweg-E-Zigarette mehr gibt, wird es für \nden Vollzug einfacher. Ich bin dieser Meinung und der Vollzug muss sowieso gemacht werden. Der Vollzug \nmuss gemacht werden, sonst können Sie gar nichts im Gesetz einhalten. \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  327 \n\nLandammann Balmer: Es ist ein sehr grosser Unterschied, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Al-\nleinstellungsmerkmal in der Ostschweiz hat und Einweg-E-Zigaretten verbietet und eine ganz andere Voll-\nzugshandhabung machen will, als wenn ein nationales Verbot besteht. Sie haben recht, im Moment dürfen \nschweizweit keine dieser Produkte an Minderjährige verkauft werden. Das ist auch richtig. Da müssen wir \nden Vollzug machen. Das ist der allgemeine Bereich, wie es Kantonsrätin Wirth-Barben–Speicher gesagt \nhat, dass man Kinder und Jugendliche aufklären muss in den Schulen und so weiter. Nikotinhaltige Pro-\ndukte sind gesundheitsschädigend und eine Sucht hat grosse Folgen. Wenn Sie aber den Verkauf von Ein-\nweg-E-Zigaretten nur kantonal verbieten wollen muss, so dass dies wirklich funktioniert, eine sehr klare Voll-\nzughandhabung vorliegen, insbesondere bei der Aufklärung der Verkaufsstellen. Man muss erklären, dass \ndas Verbot nicht nur für Kinder und Jugendliche gilt, sondern für alle Konsumenten. Sie müssen dies hand-\nhaben. Man muss Testeinkäufe machen und schauen, ob dies noch angeboten wird oder nicht. Dies muss \nman nicht nur im stationären Handel machen, sondern auch bei den mobilen Händlern an Jahrmärkten und \nso weiter. Dann stellt sich noch die Frage, welche auch rechtlich nicht ganz einfach ist, in Bezug auf den \nOnlinehandel. Was gilt rechtlich, der Ort des Kaufes oder der Ort des Verkaufes? Ist der Kanton verpflichtet, \nden Vollzug zu machen, an der Stelle, wo der Verkauf stattfindet? Das heisst bei der rechtlichen Adresse \neines Händlers oder bei der rechtlichen Adresse an der jemand bestellt hat. Im Onlinehandel gibt es immer \nwieder diverse Bundesgerichtsentscheide. Ich komme ursprünglich vom Onlinehandel und in der Privatwirt-\nschaft war es in der Vergangenheit nicht geklärt. Dies wird definitiv mehr Ressourcen auslösen. Diese Ver-\nhältnismässigkeit war mir ein Anliegen, dass Sie dies verstehen. Ansonsten gibt es einfach ein Paragrafen-\nreiter und es ist der Willen des Parlaments, man schreibt dies fest, der Vollzug wird jedoch nicht gemacht. \nDa hätte gerne eine Antwort: Wie stellen Sie sich den Vollzug vor? Der Regierungsrat muss dies wissen, da \nes eine ganz andere Ausprägung von den Ressourcen hat, die man dafür benötigt. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich habe verschiedentlich gehört, dass die Jugendlichen gefährdet sind. Sie konsu-\nmieren die Produkte, ob schon sie dies theoretisch nicht dürften. Der Kantonsrat hat sich gerade eine Bank-\nrotterklärung angehört. Der Kanton kann nicht vollziehen. Das hat der Kantonsrat gehört. Das heisst, man \nkann Alkohol, Tabak und so weiter kaufen in welchem Alter man auch immer man ist. Der Kanton Appenzell \nAusserrhoden kann die gesetzlichen Bestimmungen offensichtlich nicht vollziehen. Das hat der Landam-\nmann gesagt und hat gedroht, wenn der Kantonsrat dies macht, dann benötigt der Kanton mehr Ressour-\ncen. Dies finde ich erschreckend, dass wir in dieser Situation sind. Es geht um etwas anderes. Es geht da-\nrum, den Riegel grundsätzlich zu schieben und die Einweg-E-Zigaretten und nur die Einweg-E-Zigaretten zu \nverbieten. Das können wir machen mit einem kleinen Schritt im Kanton. Da bitte ich Sie diesen Schritt zu \ngehen. Die Zeit wird dazu führen, dass wahrscheinlich auch der Bund schlussendlich zu diesem Entscheid \nkommt. Ich bitte Sie dies zu machen. Wir sind stolz auf den Föderalismus und wenn man es abschätzig \nsagt, heisst das eben Flickenteppich. Ich finde dies despektierlich.  \n\nLandammann Balmer: Meine Frage wurde nicht beantwortet. Ein Gesetz zu ändern ist nicht das Problem. \nIch habe keine Wortmeldung dazu gehört, wie Sie sich den Vollzug vorstellen. Welche Ressourcen sollen \neingesetzt werden? Ich habe bereits angesprochen, dass man so wenig Ressourcen hat, dass man die heu-\ntige Gesetzgebung sehr schmal vollziehen kann. Dass wir keine Testkäufe mehr machen können und so \nweiter. Bei allen Testkäufen wurden immer wieder Verfehlungen festgestellt. Im Moment haben wir die Res-\nsourcen nicht. Wenn Sie jetzt ein weiteres Gesetz machen, welches zusätzlichen Vollzug benötigt, dann \n\n\n\n5.  Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-\nE-Zigaretten; Erheblicherklärung \n \n\nTrakt. 46 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  328 \n\nbraucht es Ressourcen. Wie stellen Sie sich dies vor? So wie ich den Motionär verstanden habe, soll das \nGesundheitsgesetz als Druckmittel gegenüber dem Bund, geändert werden, aber einen weiteren Vollzug \nsoll nicht gemacht werden. So habe ich es rausgehört. Sagen Sie mir, was Sie erwarten? \n\nSteinhauer–Herisau: Ich glaube, dass es nicht die Aufgabe des Kantonsrates ist, der Verwaltung zu erklä-\nren, wie sie den Vollzug machen soll. Tatsache ist, dass der Landammann gesagt hat, ich kann nicht voll-\nziehen. Auch das, was bereits besteht. Das ist das, was ich bedenklich finde. Da muss ich sagen, dass es \nnicht die Sache des Kantonsrates ist, hier Ressourcen für das Departement zu schaffen, sondern da geht \nes darum, dass das Departement sagt, wie es dies machen will und wie es allenfalls die Lasten und Aufga-\nben verlagern will. Da sind Sie als Departementsleiter in der Verantwortung und nicht der Kantonsrat. Ich \nbitte den Kantonsrat bei dem zu bleiben, was es ist: Es geht darum, den Riegel auf einer anderen Ebene zu \nschieben und es ist einfacher als ein Verkaufsverbot auf Kinder und Jugendliche einzuschränken, wenn die \nArtikel in einem Laden sind. \n \n \nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Steinhauer, Herisau, und der Beantwortung durch \nLandammann Balmer erklärt der Rat die Motion nach Diskussion mit 30:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen für \nnicht erheblich. \n \n \nMittagspause 12.25 Uhr bis 13.40 Uhr \n\nKantonsrat Wäspi, Herisau, stellt einen Ordnungsantrag und fordert ein Rückkommen zu Traktandum 3 zur \nDurchführung einer Gesamtabstimmung \n\nWäspi–Herisau: Ich habe noch ein Rückkommen zu Traktandum 3 Förderprogramm Energie 2021 Plus. Es \nwurde in der Fraktion intern besprochen und man ist sich da noch nicht ganz sicher. Die Fraktion hat das \nGefühl, dass man zwischen zwei Anträgen entscheiden kann. Die Fraktion ist sich bewusst, dass man mit \nder Enthaltung das ganze abwählen konnte. Ich für meinen Teil habe eigentlich dies gewählt, da es für mich \nbesser war. Mir hat dann am Schluss die Gesamtabstimmung über die Genehmigung oder Nichtgenehmi-\ngung gefehlt. Das heisst, dass man am Schluss über das Ganze abstimmt, will man es so oder will man es \nnicht. Ich habe einige Stimmen gehört, die insgesamt nicht genehmigt hätten. Aus diesem Grund stelle ich \neinen Ordnungsantrag, um darüber abstimmen zu dürfen. \n \n \nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag Wäspi mit 47:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n\n\n6.  Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche \n(Kinderschutzinitiative)»; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 47 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  329 \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kin-\nderschutzinitiative)»; 2. Lesung \n\nMit Bericht vom 25. Juni 2024 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für einen Beschluss des Kantons-\nrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in \n2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 4. September 2024 beantragt die Kommission Bildung und Kultur (KBK), dem Entwurf für \neinen Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» in \n2. Lesung zuzustimmen. \n\nRoth–Waldstatt, Referent der Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK nimmt zum vorliegenden \nGeschäft wie folgt Stellung: Die Initiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitia-\ntive)» wurde Ende Dezember 2022 eingereicht und wurde im Kantonsrat in 1. Lesung am 18. März 2024 \nbehandelt. Der Kantonsrat hatte empfohlen, den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 59:2 Stimmen, \nohne Enthaltung zur Ablehnung zu unterbreiten. Die Vorlage unterstand im Frühling der Volksdiskussion, \ndabei ist ein Diskussionsbeitrag eingereicht worden, welcher von einem Mitglied des Initiativkomitees \nstammt. Aus Sicht der Kommission gibt es basierend auf dem Volksdiskussionsbeitrag und dem Bericht und \nAntrag des Regierungsrates, welchem die KBK zustimmt, nichts Neues zu ergänzen. Die KBK vertritt wei-\nterhin die Haltung, dass die Kinderschutzinitiative Erwartungen weckt, welche sie nicht erfüllen kann und \ndass der konkrete Anwendungsbereich der Initiative unklar bleibt. Die KBK beantragt Ihnen somit einstim-\nmig, dem Entwurf für den Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen \nKinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative) gemäss Beilage 1.2 «Beschluss des Kantonsrates 1. Le-\nsung» in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Vorneweg auch für den Regierungsrat \nhat sich aufgrund der Situation keine neue Erkenntnis zwischen der 1. und 2. Lesung ergeben. An der \nSachlage hat sich nichts geändert. Ich erlaube mir trotzdem noch ein paar Bemerkungen zu machen, konk-\nret in Ergänzung zu Kantonsrat Roth–Waldstatt. Den Inhalt der Volksdiskussion wurde noch einmal ange-\nschaut. Es ging um die Gültigkeit der Initiative. Ich möchte daran erinnern, dass die Gültigkeit jeweils in der \n1. Lesung abschliessend entschieden wird und in der 2. Lesung nicht noch einmal diskutiert wird. Das war \ninhaltlich der erste Punkt. Zum zweiten Punkt: Es gab noch verschiedene Umsetzungsfragen, auch im Rah-\nmen der Fragestellung und inwieweit die Umsetzung überhaupt machbar ist. Auch diese Fragen wurden \nnoch einmal angeschaut und man hat dann festgestellt, dass sich am Verhältnis zur übergeordneten Ge-\nsetzgebung des Bundes, das heisst genau in dem Handlungsfeld, auf welches sich die Kinderschutzinitia-\ntive bezieht, nichts geändert hat. Insofern ist der Regierungsrat genau zum gleichen Schluss gekommen, \nwie der Sprecher der KBK ausgeführt hat. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, andere Ansichten, andere \nSachverhalte, andere Inhalte zu diesem Thema zu thematisieren. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Zur Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendli-\nche» oder im Komitee-Labeling auch «Kinderschutzinitiative» genannt – die SVP-Fraktion macht es kurz: \nWie schon in der 1. Lesung gesagt, anerkennt die SVP-Fraktion das Anliegen der Initianten absolut. \n\n\n\n6.  Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche \n(Kinderschutzinitiative)»; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 47 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  330 \n\nGleichzeitig stellt sie fest, dass die Forderung – so wie sie im aktuellen Wortlaut formuliert ist – ihr Ziel nicht \nnachhaltig erreicht. Die Begründung sehen Sie in der Wortmeldung der SVP-Fraktion in der Kantonsratssit-\nzung vom 18. März 2024. Die Hand der Fraktion zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages war ausge-\nstreckt. Dass eine Mehrheit im Rat diese nicht ergriffen hat, ist eine Realität, die die SVP-Fraktion ohne \nMurren akzeptiert. Genauso kann daher eine Mehrheit der Fraktion den Anträgen des Regierungsrates fol-\ngen und bedankt sich ebenfalls bei der zuständigen Kommission für ihre saubere Arbeit, wie auch beim ein-\ngegangenen Votum aus der Volksdiskussion. \n\nSchmidli–Schwellbrunn, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2024 nochmals kurz mit der erwähnten Initiative beschäftigt \nund dabei folgendes festgestellt, dass während der Volksdiskussion keine neuen Argumente vorgebracht \nworden sind und man sich dem Bericht und Antrag des Regierungsrates, als auch dem Bericht und Antrag \nder Kommission anschliessen kann. Damit ergeben sich aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen keine \nneuen Argumente. Es bleibt somit für die Fraktion der FDP.Die Liberalen nur die Empfehlung die Initiative \nabzulehnen, da sie in vielen Bereichen Bundesrecht entgegensteht und die Ziele der Initiative oft unklar for-\nmuliert sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen empfiehlt Ihnen daher dem regierungsrätlichen Antrag vom \n25. Juni 2024 zuzustimmen oder anders ausgedrückt, die Initiative abzulehnen. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen, die SP-Fraktion und die Fraktion der Mitte/EVP/GLP verzichten auf \nein Votum. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Im Rahmen der Volksdiskussion zu diesem Geschäft ging \nein Beitrag ein. Reto Sonderegger vom Initiativkomitee begründet sein Anliegen gemäss Art. 71 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) vor dem Rat persönlich. Ich bitte den Ratsweibel, \nden Herr Reto Sonderegger in den Saal zu führen und zum Rednerpult zu geleiten.  \n\nReto Sonderegger, Mitglied des Initiativkomitee: Ich weiss nicht, wie man das Anliegen dieser Initiative ab-\nlehnen kann. Mittlerweile sollte bekannt sein, dass mit dieser Maske die Ausbreitung eines Virus nicht ver-\nhindert werden kann. Auch die Impfung war nicht der «Gamechanger», den man sich am Anfang verspro-\nchen hat. Im Gegenteil, man hat die Bevölkerung einem unnötigen Risiko ausgesetzt an einer Nebenwir-\nkung zu erkranken. Es gibt genug Belege dazu und es lohnt sich nicht anzufangen diese aufzuzählen. Ich \nbin sicher, Sie haben schon davon gehört. In der 1. Lesung wurde festgestellt, dass ein Verstoss gegen ein \nübergeordnetes Gesetz ein Grund für Ungültigkeit wäre. Man hat hier festgestellt, dass dies nicht der Fall \nist. Da dies jemand bestritten hat, wollte ich das bestätigen, was auch erfolgt ist. Trotzdem schreibt der Re-\ngierungsrat in seinem Bericht und Antrag ein paar Zeilen weiter unten, dass es Probleme mit übergeordne-\ntem Bundesrecht gäbe. Das ist aber, wie gesagt, nicht der Fall, zumindest nicht in der aktuellen Gesetzge-\nbung. Dann weiss der Regierungsrat angeblich nicht, was «propagieren» heisst, obwohl man das nach-\nschauen kann. Dann sagt man, dass man nicht weiss, welche medizinischen Massnahmen gemeint sind. \nDabei steht im Initiativtext ausdrücklich Masken, Tests und Impfungen. Da weiss jeder genau, was gemeint \nist. Es wird argumentiert, dass die Kinder nicht mehr zum Zahnarzt geschickt werden können oder dass \nman die Kinder nicht mehr auf Läuse kontrollieren kann. Das ist buchstäblich an den Haaren herbeizogen. \nDie einzigen falschen Erwartungen, die geweckt werden könnten, sind die, dass ein Volksentscheid so \n\n\n\n6.  Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche \n(Kinderschutzinitiative)»; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 47 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  331 \n\numgesetzt werden würde. Man will es nicht umsetzen, sonst müsste man zugeben, dass Fehler gemacht \nworden sind während Corona. Das ist doch der Grund für die breite Ablehnung unter den Politikern. Mit die-\nser Ablehnung können Sie ihre bedingungslose Loyalität gegenüber dem Regierungsrat unter Beweis stel-\nlen. Wenn eine Weltgesundheitsorganisation oder eine andere internationale Organisation sagt, was zu tun \nist, dann hat dies für den Regierungsrat oberste Priorität. Sie als loyale Parlamentarier wissen, dass Sie \nsich dem nicht in den Weg stellen sollten. Umsatz und Profit von Grosskonzernen und Gehorsamkeit ge-\ngenüber internationalen Organisationen müssen gegen das Wohl der Bevölkerung abgewogen werden. \nSelbst das Kindeswohl hat dabei ein kleines Gewicht. Schliesslich braucht auch die Kinderpsychiatrie vor \nallem höhere Fallzahlen, damit sie profitabel ist. Letztendlich geht es bei der Ablehnung dieser Initiative vor \nallem darum, sich abzugrenzen von denen, die sich wirklich für die Rechte der Bürger einsetzen und die von \nAnfang an und bis zum Schluss das Recht hatten. Heute haben Sie die Möglichkeit, einzulenken und Ja zu \ndieser Initiative zu sagen. Wenn Sie jedoch ablehnen, dann sagen Sie wenigstens einige gute und wahre \nGründe weshalb. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich bitte Sie für die Bera-\ntung auf der Zuschauertribüne Platz zu nehmen.  \n\nRegierungsrat Stricker: Ich möchte noch einige Punke ansprechen. Ich bin mehrheitlich beeindruckt, wie \nman auch nach einem absolut klaren Ergebnis in der 1. Lesung sorgfältig und seriös die politischen Pro-\nzesse einhält. Jetzt ist die 2. Lesung und es gibt eine Volksdiskussion. Es gibt einen Prozess. Mir ist dies \nstark entgegengekommen und man hat sich noch einmal sorgfältig und seriös mit der Vorlage auseinander-\ngesetzt. Ich bin dann zum Schluss gekommen, dass die Mehrheitsverhältnisse, so wie ich sie jetzt ein-\nschätze, genau gleichbleiben. So erging es auch dem Regierungsrat. Wir haben in unserem Kanton als ein-\nziger Kanton in der Schweiz die Möglichkeit, von welcher der ehemalige Kantonsrat Reto Sonderegger Ge-\nbrauch machte, um diese Anliegen zu vertreten als eine Person, die sich an dieser Volksdiskussion beteiligt. \nDas ist Demokratie pur und jeder hat das Recht seine persönliche Meinung kundzutun. Es ist aber nicht \nPflicht, dass man dann daraus eine Debatte auslöst. Es gibt Aussagen, bei denen man durchaus geteilter \nMeinung sein kann. Es gab auch Aussagen, welche dem Regierungsrat mangelnde Seriosität unterstellen. \nIch lasse dies so stehen. Trotzdem ist es eine Eigenheit der Schweizer Demokratie, dass man, auch wenn \nman völlig gegenteiliger Meinung ist, seine Meinung öffentlich kundtut. Ich glaube, das ist eine grosse Quali-\ntät des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden und hat Respekt verdient. Das sind meine Punkte, die \nich dazu sagen möchte. Inhaltlich hat sich trotz allem nichts verändert. Ich komme zu meinem letzten Punkt \nund sage Ihnen, dass der Regierungsrat den Abstimmungstermin der Volksabstimmung noch festsetzt. Dies \nliegt in seiner Kompetenz. Die Abstimmung wird in aller Regel an einem der vier Blankotermine pro Jahr \nstattfinden, die der Bund für Abstimmungstermine festlegt. Das ist der letzte Akt, die Volksabstimmung, bei \nwelcher das Volk abschliessend darüber entscheiden wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Ausei-\nnandersetzung aus verschiedenen Blickwinkeln zu diesem Thema, welches ganz klar auf der damaligen \nPandemie fusst, die bis heute noch Spuren hinterlässt. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n\n\n\n6.  Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche \n(Kinderschutzinitiative)»; 2. Lesung \n \n\nTrakt. 47 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  332 \n\n \nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 57:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.  \n \n \nDer Rat spricht sich mit 59:2 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus.  \n \n \nDer Rat empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 58:3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ab-\nlehnung. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative \n«Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 2. Lesung mit 59:3 Stimmen ohne \nEnthaltungen zu. \n\n\n\n7.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung \n \n\nTrakt. 48 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  333 \n\n7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilre-\nvision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung \n\nMit Bericht vom 13. August 2024 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Gesetzes über die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) in 2. Lesung zuzustim-\nmen. \n\nMit Bericht vom 11. November 2024 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), der Teilrevi-\nsion des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag \nHausdienst) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nWelz–Trogen, Referent der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die Ausgangslage hat sich in der \nZwischenzeit seit der 1. Lesung nicht verändert. Es geht nach wie vor um die Kompetenzverschiebung mit \nder Änderung von Art. 268a, als Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) der die Kompetenz zum Erlass des Normalarbeitsvertrages (NAV) \nfür Arbeitnehmende im Hausdienst, vom Kantonsrat an den Regierungsrat überträgt. Diese Änderung um-\nfasst lediglich einen Artikel in der Beilage 1.1. «Gesetzesentwurf 2. Lesung» und ist gut auf einer Seite ab-\ngebildet. Bereits bei der 1. Lesung hat sich die KBV mit den Unterlagen vertraut gemacht. Der Regierungs-\nrat hat in seinem Bericht und Antrag auf die heutige Lesung die Fragen, nach Sicht der KBV, gut beantwor-\ntet, auch wenn erwähnt werden darf, dass bei etlichen Fragen leider nur eine Prüfung in Aussicht gestellt \nwurde und keine eigentliche Antwort vorliegt. Dies könnte allenfalls heute noch bei der Beratung nachgeholt \nwerden. Es betrifft aber immer den NAV und nicht den Gesetzesartikel, um den es heute geht. Die KBV hat \nsich also um die Kernaussage des Geschäftes gekümmert, die Übertragung der Kompetenz an den Regie-\nrungsrat für die Erarbeitung des NAV. Welche Gründe sind für die Kommission massgeben. Ich führe noch \neinmal die Gründe auf, welche die KBV bereits bei der 1. Lesung ausgeführt hat: Konsequente Umsetzung \nder Gewaltentrennung, welche mit dem neuen Kantonsratsgesetz gewünscht wird, einheitliche Lösung des \nNAV für die hauswirtschaftlichen Arbeitnehmenden und für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden, wel-\nche bereits bisher in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Nach Bundesrecht gibt es diese zwei Ar-\nbeitsverträge, welche durch die Kantone zu regeln sind. Bei 20 von 26 Kantonen ist die Kompetenz beim \nRegierungsrat und daher auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden sinnvoll. Es betrifft eine kleine Anzahl \nvon 200–250 Personen. Die Kommission beantragt Ihnen, der Teilrevision des EG zum ZGB NAV Haus-\ndienst in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich möchte mich kurzfassen. \nDie Vorlage war in der 1. Lesung im Kantonsrat grossmehrheitlich unbestritten. Im Rahmen der Volksdis-\nkussion sind keine Beiträge eingegangen. Mit den offenen Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung hat sich \nder Regierungsrat im Bericht und Antrag ausführlich auseinandergesetzt. Der Regierungsrat soll mit der \nVorlage die Kompetenz zum Erlass des NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende erhalten. Die von der \nKBV angesprochenen weniger detailliert beantworteten Fragen und Anliegen wird der Regierungsrat des-\nhalb im Rahmen des Beschlusses über den Erlass des NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende prüfen \nund darüber entscheiden. Die Vorlage soll in 2. Lesung unverändert verabschiedet werden. Der Regie-\nrungsrat dankt der KBV, dass sie die Vorlage weiterhin vorbehaltlos unterstützt. Der Regierungsrat \n\n\n\n7.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung \n \n\nTrakt. 48 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  334 \n\nbeantragt Ihnen, der Teilrevision vom EG zum ZGB in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Kantone sind verpflichtet, für Arbeitneh-\nmende im Hausdienst in der Landwirtschaft sowie in der Hauswirtschaft NAV zu erlassen. Im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden war bisher für den Erlass dieser NAV für Anstellungsverhältnisse im Landwirtschafts-\nbereich der Regierungsrat und im Bereich der Hauswirtschaft der Kantonsrat zuständig. Mit der vorgeschla-\ngenen Teilrevision des EG zum ZGB soll nun für beide NAV der Regierungsrat zuständig sein. Der Kantons-\nrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 der Teilrevision in 1. Lesung klar zugestimmt. Im Rahmen dieser \nDebatte wurden verschiedene Fragen und Anliegen in Bezug auf den NAV an den Regierungsrat gerichtet. \nDiese wurden im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufgenommen und aus Sicht der Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ausführlich und mehrheitlich klar beantwortet. Die Fraktion befürwortet die vorgeschla-\ngene Teilrevision nach wie vor, da dadurch schneller auf Veränderungen im Arbeitsmarkt oder auf Bedürf-\nnisse von Arbeitnehmenden oder Arbeitgebenden reagiert werden kann und eine Anpassung des NAV für \nhauswirtschaftliche Angestellte schneller möglich ist. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb für den \nErlass von NAV unterschiedliche Gremien zuständig sein sollen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt \ndeshalb der Teilrevision des EG zum ZGB in 2. Lesung einstimmig zu. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Obwohl es sich eigentlich um eine kleine \nund unbestrittene Vorlage handelt, sieht sich die Fraktion der Parteiunabhängigen zu einigen Bemerkungen \nveranlasst: Der Bericht und Antrag des Regierungsrates ist teilweise weniger als dürftig auf die Fragen aus \ndem Kantonsrat eingegangen. Während zu den Fragen und Anregungen 1–5 ausführlich Stellung bezogen \nwurde, ging dem Regierungsrat nachher der Schnauf aus. Die Punkte 6–9 brillieren mit der Kernaussage \n«der Regierungsrat prüft». Das waren schon die Aussagen anlässlich der 1. Lesung. Mit diesen vielsagen-\nden Aussagen erachtet die Fraktion der Parteiunabhängigen die Verweildauer inklusive Kommissionsbera-\ntung von 9.5 Monaten bis zur 2. Lesung als sehr lang. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die \nVolksdiskussion keine Beiträge brachte. Normalerweise steht dem Kantonsrat auf die 2. Lesung der Verord-\nnungsentwurf zur Verfügung. In diesem Falle wäre es ein Entwurf des NAV gewesen, da es keine Verord-\nnung braucht. Dann wäre die Prüfungen abgeschlossen. Punkt 3 verstärkt die Bemerkungen unter Punkt 1 \nund 2 oder anders gesagt, weniger Arbeit sollte auch kürzere Bearbeitungszeiten benötigen. Trotz diesen \nBemerkungen stimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen der Kompetenzverschiebung mit Art. 268a des \nEG zum ZGB zu. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: In 1. Lesung hat der Kantonsrat beschlossen, dem Antrag \ndes Regierungsrates zu folgen und die Kompetenz zum Erlassen des NAV an den Regierungsrat abzutre-\nten. Die SP-Fraktion hat diese Kompetenzverschiebung aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die SP-\nFraktion bleibt auch in 2. Lesung beim Nein. Die Fraktion will, dass der Kantonsrat weiterhin gesetzgebe-\nrisch auf den NAV Einfluss nehmen kann. Ich wiederhole an dieser Stelle: Der NAV ist keine klassische re-\ngierungsrätliche Verordnung, die in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fällt. Laut Obligationen-\nrecht Art. 395a (OR; SR 220) müssen NAV obligatorisch in die Vernehmlassung geschickt werden. Das gilt \nauch für Änderungen. Damit entsteht die absurde Situation, dass Parteien, Verbände und Einzelpersonen in \nder Vernehmlassung ein Mitwirkungsrecht haben, der Kantonsrat als das vom Volk gewählte Organ hinge-\ngen in der gleichen Sache keine Stimme hat. Das ist einzigartig im Gesetzgebungsprozess. Die SP-Fraktion \n\n\n\n7.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung \n \n\nTrakt. 48 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  335 \n\nteilt die Ansicht des Regierungsrates, dass es sinnvoll ist, die Kompetenz für den Erlass des NAV Haus-\ndienst und des NAV für landwirtschaftliche Angestellte einheitlich zu regeln. Anders als der Regierungsrat \nvertritt die SP-Fraktion aber die Haltung, dass diese Einheitlichkeit in umgekehrter Richtung erreicht werden \nsollte, dass also für beide NAV der Kantonsrat das rechtssetzende Organ ist. Was es bedeutet, wenn der \nKantonsrat aussen vor ist, haben alle in diesem Saal erlebt. Kantonsrat Graf–Heiden wollte sich für bessere \nArbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte einsetzen. Als einzige Möglichkeit, um auf den NAV \nüberhaupt Einfluss zu nehmen, blieb das Postulat. Dafür sind Postulate eigentlich nicht da, aber es gab kein \nanderes Mittel. Den Bericht und Antrag des Regierungsrates, insbesondere die ausgeführten Anpassungen \nnimmt die SP-Fraktion gerne zur Kenntnis. Für die verschiedenen Anregungen, die der Regierungsrat zur \nPrüfung aufgenommen hat, hofft die SP-Fraktion auf ein «Happy End». Die SP-Fraktion lehnt die Teilrevi-\nsion des EG zum ZGB auch in 2. Lesung einstimmig ab. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: An der grundsätzlichen Zustimmung \ndurch die Fraktion der Mitte/EVP/GLP zu dieser Anpassung hat sich nichts geändert. Die Fraktion wieder-\nholt daher auch nicht die Anmerkungen und Hinweise, stellt aber folgendes fest: Im Gegensatz zu vielen \nanderen Gesetzesänderungen lag in diesem Fall der Verordnungsentwurf bei der 1. Lesung vor. Jetzt, auf \ndie 2. Lesung liest man in Bericht und Antrag des Regierungsrates zwei Mal das er etwas «vorsieht» und \nganze sieben Mal das er etwas «prüft». Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP fragt sich natürlich schon, weshalb \nes nicht möglich war, hier die definitiven Beschlüsse zu präsentieren oder für die 2. Lesung nachzureichen. \nZeit wäre zwischen dem Regierungsratsbeschluss vom August 2024 und heute reichlich gewesen. Klar liegt \ndie Verantwortung schon bald beim Regierungsrat – aber etwas mehr Transparenz hätte sich die Fraktion \nschon gewünscht. Weiter stellt sich die Fraktion der Mitte/EVP/GLP folgende Frage, auf welche sie gerne \neine Antwort hätte. Der Regierungsrat erklärt in seinem Bericht und Antrag, dass das kantonale Arbeitsin-\nspektorat nur «grundsätzlich direkt bei Meldeeingang oder bei Verdachtsmeldung» kontrolliert. Andernfalls \nmüssten diese Arbeitsverhältnisse durch die Tripartite Kommission zur Fokusbranche erhoben werden. Wer \ngibt dazu den Impuls und wie läuft der Prozess der Definition der Fokusbranche ab?  \n\nDie SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum. \n\nGraf–Heiden: Ich habe noch eine Rückmeldung an Kantonsrat Wirz–Urnäsch. In der 1. Lesung gab es ei-\nnen Ordnungsantrag von Kantonsrat Wirz–Urnäsch bezüglich der Verordnung und dass sie nicht in die Dis-\nkussion gehört und man nicht darüber reden sollte. Jetzt kritisiert Kantonsrat Wirz–Urnäsch, dass der Re-\ngierungsrat zu wenig konkrete Antworten auf die Frage gibt, die die SP-Fraktion hier stellen wollte, aber \nnicht durfte. Ich möchte einfach sagen, dass man das Instrument des Ordnungsantrages in Zukunft sehr \nbewusst einsetzt. \n\nRegierungsrat Biasotto: Danke an die Fraktionen für die immer noch mehrheitliche Zustimmung in der \n2. Lesung zur Kompetenzdelegation für die Ausarbeitung des NAV zuhanden des Regierungsrates. Nun zur \nBeantwortung einiger Bemerkungen: Solange der Regierungsrat nicht die Kompetenz hat, sprich auch das \nDepartement, wird der Regierungsrat nun gerne ermächtigt, um jetzt die weiteren Arbeiten voranzutreiben. \nJetzt ist der Regierungsrat so weit, dass er gestützt auf die 1. Lesung mit der Beilage 1.4 «Entwurf neuer \nNAV, 1. Lesung» für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diskutiert und Anregungen \n\n\n\n7.  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision \n(Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung \n \n\nTrakt. 48 \n24. Februar 2025 \n\n \n\n  336 \n\nentgegengenommen wurden, diese entsprechend aufzuarbeiten, zu überarbeiten und dem Regierungsrat \nvorzulegen. Sie haben hoffentlich Verständnis, dass man nicht Präjudiz schaffen kann, mit richtungsweisen-\nden Entscheidungen, bevor die Kompetenz übergeben wurde und bevor man die Arbeit aufnehmen kann. \nDann gab es eine Frage von Kantonsrat Steinhauer–Herisau zum Arbeitsinspektorat. Grundsätzlich werden \ndie jährlichen Schwergewichte oder Fokusbranchen vom Staatssekretariat für Wirtschaft abgegeben. Die-\nses definiert die Schwerpunktbranchen, da es über die ganze Schweiz hinweg in der Regel Hinweise und \ngewisse Rückmeldungen gibt. In der Regel wird dies dann in der Tripartiten Kommission übernommen. \nDann hat Kantonsrat Steinhauer–Herisau gefragt, wie dies funktioniert. Jetzt wurde eine Taskforce gebildet, \ndie auf Initiativen der Tripartiten Kommission solchen Hinweisen nachgeht. Diese ist zusammengesetzt aus \nverschiedenen Akteuren. Die Kantonspolizei und die Abteilung für Migration sind dabei. Es ist eine überde-\npartementale Arbeitsgruppe, die sich um den Einsatz kümmert und ziemlich straff organisiert und koordiniert \nist. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage so weit beantworten. Ansonsten bin ich offen für weitere Fragen. Ich will \nnoch einmal darauf hinweisen, dass der Regierungsrat die Anregungen aufnimmt. Im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates wurden die Antworten gegeben, die man hat. Es sind Erklärungen. Das Prüfen der An-\nliegen bedeutet, dass diese im Regierungsrat diskutiert werden. Zu diesen Anliegen können jedoch noch \nkeine richtungsweisenden Vorgaben gemacht werden. Dies, da diese Diskussion noch nicht geführt werden \nkonnten. Der Entscheid wird jetzt an den Regierungsrat delegiert. In der 1. Lesung sind ziemlich viele Fra-\ngen, Bemerkungen und Anregungen zu den einzelnen Artikeln gekommen. Das ist im Moment meine Ant-\nwort. \n\nWelz–Trogen: Es gibt eine mehrheitliche Zustimmung, wie es der Regierungsrat schon gesagt hat. Was ein \nbisschen unbefriedigend ist, ist, dass die Fragen, die jetzt von verschiedenen Fraktionen gekommen sind, in \nder Beantwortung nur zur Prüfung sind. Es fehlt nach wie vor etwas. Ich habe es in meinem Eintreten ge-\nsagt, dass man dies jetzt auch in dieser Debatte noch machen könnte. Der Regierungsrat hat zwar erklärt, \ndass er noch keine Kompetenz hat, aber dies ist eigentlich bei jedem Gesetz so, dass der Regierungsrat in \nder 2. Lesung und mit der Verordnung die Kompetenz eigentlich noch nicht hat. Aus diesem Grund nehmen \nwir es so zur Kenntnis. Die Kommission bleibt beim Entscheid, dass sie sagt, sie ist für die Kompetenzver-\nschiebung, auch wenn man jetzt sieht, dass die SP-Fraktion dies anders sieht. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) in 2. Lesung mit 46:15 Stimmen \nbei einer Enthaltung zu. \n\nKantonsratspräsident Raschle–Schwellbrunn: Wir sind am Schluss der Sitzung. Die nächste Kantons-\nratssitzung findet am 24. März 2025 statt. Die Sitzung ist beendet.  \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA); Beitritt; Genehmigung\n\t3. Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Photovoltaikanlagen); Genehmigung\n\t4. Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft; Genehmigung\n\t5. Motion Mathias Steinhauer, Herisau und Mitunterzeichnende; Verbot von Einweg-E-Zigaretten; Erheblicherklärung\n\t6. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 2. Lesung\n\t7. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Normalarbeitsvertrag Hausdienst); 2 Lesung\n\n