Erläuternder Bericht

text: \n  \n \n\nRegierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/13 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. November 2025 \n\nGesetz über Gemeindefusionen (GFG);  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Rechtliche Voraussetzungen \n\n \n\nGemäss der am 26. November 2023 in Kraft getretenen Teilrevision der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\nist für einen Zusammenschluss von Gemeinden keine Verfassungsänderung mehr nötig. Die namentliche Auf-\n\nzählung der einzelnen Gemeinden in Art. 2 Abs. 1 KV wurde gestrichen. \n\n \n\nDas geltende kantonale Recht kennt keine Regelung über das Vorgehen bei Bestandes- und Gebietsänderun-\n\ngen von Gemeinden. Mit einem neuen Art. 101bis KV wurde der Gesetzgeber beauftragt, das Nähere zu regeln. \n\nDer neue Art. 101bis KV hält ebenfalls fest, dass der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Ge-\n\nmeinden leistet, die sich zusammenschliessen wollen. Die Einzelheiten, insbesondere Ausmass und Zeitpunkt \n\nder Unterstützung, sind durch den Gesetzgeber festzulegen. \n\n \n\nDer Verfassungsauftrag wird durch den Erlass eines Gesetzes über Gemeindefusionen umgesetzt. Dieses Ge-\n\nsetz enthält sowohl Bestimmungen zum Verfahren für Gemeindefusionen als auch Bestimmungen zur admi-\n\nnistrativen und finanziellen Förderung. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDas neue Gesetz über Gemeindefusionen (GFG) enthält Bestimmungen zu Begriff und Art der Fusion (Art. 1 \n\nund 2), zum Verfahren (Art. 3–7) und zu den Rechtswirkungen von Fusionen (Art. 8–13). Ferner regelt es die \n\nfinanzielle Förderung von Fusionen durch den Kanton (Art. 14–20). \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 2/13 \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nArt. 1 Begriff der Fusion \n\nEinleitend erfolgt eine Definition des Begriffs der Fusion als Zusammenschluss von zwei oder mehreren Ge-\n\nmeinden zu einer einzigen Gemeinde. Jede spätere Fusion (Anschlussfusion) wird als neue Fusion behandelt. \n\n \n\nArt. 2 Art der Fusion \n\nUnterschieden wird zwischen einer Absorptionsfusion und einer Kombinationsfusion. Bei einer Absorptionsfu-\n\nsion wird eine Gemeinde oder werden mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufgenommen. Das \n\nRecht der übernehmenden Gemeinde bleibt bestehen. Bei einer Kombinationsfusion schliessen sich die betei-\n\nligten Gemeinden zu einer gänzlich neuen Gemeinde mit neuem Recht zusammen. \n\n \n\nII. Verfahren \n\n \n\nEin Fusionsprojekt kann in vier Phasen unterteilt werden. Jede Projektphase umfasst spezifische verfahrens-\n\nrechtliche Schritte: \n\n \n\n Vorabklärungen \n\n Entscheid, ob ein Fusionsverfahren eingeleitet werden soll. Abschluss eines Projektvertrages. \n\n \n\n Prüfung \n\n Erstellung eines Fusionsberichts. Entscheid über Fortführung des Projekts. \n\n \n\n Vorbereitung \n\n Ausarbeitung eines Fusionsvertrages. Kantonale Vorprüfung. Ansetzung der Volksabstimmung. \n\n \n\n Umsetzung \n\n Kantonale Genehmigung des Fusionsbeschlusses und Vollzug. \n\n \n\nZur Verdeutlichung des Prozesses werden in einem Ablaufschema die wichtigsten Phasen abgebildet. \n\n \n\nAbbildung 1: Gemeindefusionen Ablaufschema: \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 3/13 \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 4/13 \n\nArt. 3 Einleitung \n\nAbs. 1: Der Anstoss für ein Fusionsprojekt kann durch einen Beschluss des Gemeinderats oder des Gemein-\n\ndeparlaments (Herisau) erfolgen. Überdies kann mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ver-\n\nlangt werden, dass die Möglichkeiten für eine Fusion geprüft werden und ein Bericht über das Ergebnis sowie \n\ndas weitere Vorgehen veröffentlicht wird (Abs. 2). Eine Volksinitiative als ausgearbeitete Vorlage ist nicht mög-\n\nlich. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Behandlung von Initiativen in der \n\nForm der allgemeinen Anregung gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte (bGS 131.12).  \n\n \n\nAbs. 2: Wird ein Fusionsverfahren eingeleitet, ist der Gemeinderat verpflichtet, die Möglichkeiten für eine Fu-\n\nsion zu prüfen und einen Bericht über das Ergebnis und das weitere Vorgehen zu veröffentlichen. Der Gemein-\n\nderat muss frühzeitig informieren, ob eine Fusion angestrebt werden kann und wie das weitere Vorgehen aus-\n\nsieht. Sein Bericht kann unterschiedlich ausfallen. Das Fusionsverfahren kann einerseits nach den Vorabklä-\n\nrungen abgebrochen werden, weil keine realistische Aussicht auf eine Fusion besteht. Die Vorabklärungen \n\nkönnen aber auch zu einem konkreten Fusionsprojekt führen. In diesem Fall schliessen zwei oder mehrere Ge-\n\nmeinden einen Projektvertrag, um eine vertiefte Fusionsanalyse durchzuführen. Diese zeitaufwendige und ar-\n\nbeitsintensive Projektphase schliesst mit einem Fusionsbericht, der Auskunft über alle wesentlichen Untersu-\n\nchungen und Bewertungen gibt. \n\n \n\nAbs. 3: Die Verfolgung eines konkreten Fusionsprojekts ist mit erheblichen Kosten verbunden. Der Kanton be-\n\nteiligt sich an den Projektkosten (Art. 16 GFG), sofern der Projektvertrag von den zuständigen Organen der \n\nbeteiligten Gemeinden genehmigt wird. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem kommunalen Recht und ist \n\nmassgeblich von den jeweiligen Finanzkompetenzen der Organe abhängig. \n\n \n\nArt. 4 Fusionsbeschluss \n\nAbs. 1: Der Zusammenschluss von Gemeinden erfordert einen Vertrag. Mit einem Fusionsvertrag vereinbaren \n\nGemeinden, dass sie sich zusammenschliessen und wie sie dies organisieren wollen. Der Fusionsvertrag bil-\n\ndet damit das zentrale rechtliche Element der Fusion und die Grundlage des Fusionsbeschlusses. Der Vertrag \n\nist öffentlich-rechtlicher Natur. Art. 5 GFG regelt das Nähere dazu. \n\n \n\nAbs. 2: Über den Fusionsvertrag beschliessen die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden im Rahmen \n\neiner obligatorischen Abstimmung (vgl. Art. 122 Abs. 2 KV). Aus Sicht der Praxis wird gefordert, dass die Ab-\n\nstimmungen in den beteiligten Gemeinden gleichzeitig stattfinden. Damit kann verhindert werden, dass ein ers-\n\ntes Resultat die weiteren Abstimmungen beeinflusst (Fetz, Gemeindefusion unter besonderer Berücksichtigung \n\ndes Kantons Graubünden, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 140). \n\n \n\nAbs. 3: Die Fusion gilt als beschlossen, wenn der Fusionsvertrag in allen beteiligten Gemeinden die Zustim-\n\nmung der Stimmberechtigten erhält. Über den Fusionsvertrag kann nur als Ganzes abgestimmt werden (Fetz, \n\na.a.O., S. 127). Die Fusion kommt zudem nur zustande, wenn er in allen beteiligten Gemeinden angenommen \n\nwird. Verträge mit Quorumsbestimmungen (z.B. mit gültiger Annahme in zwei von drei Gemeinden) sind unzu-\n\nlässig (zur rechtlichen Problematik vgl. Fetz, Bündner Gemeinderecht, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 160; vgl. \n\nauch ders., Gemeindefusion, S. 141 ff.). \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 5/13 \n\nArt. 5 Fusionsvertrag \n\nAbs. 1: Der Fusionsvertrag muss alle Bestimmungen enthalten, die für den Vollzug der Fusion erforderlich \n\nsind. Dazu gehören rechtsgeschäftliche und rechtsetzende Teile. Das Gesetz gibt die wesentlichen Inhalte im \n\nSinne einer nicht abschliessenden Aufzählung vor. \n\n \n\na)  Art und Zeitpunkt der Fusion \n\nDer Fusionsvertrag hat insbesondere zu regeln, ob eine neue Gemeinde gebildet wird (Kombinationsfusion) \n\noder eine bestehende Gemeinde andere Gemeinden aufnimmt (Absorptionsfusion). Ebenso ist der Zeitpunkt \n\nfestzulegen, auf den die Fusion in Kraft treten soll. Die Fusion kann allerdings nur in Kraft treten, wenn sie vom \n\nRegierungsrat genehmigt wird (Art. 6 GFG). \n\n \n\nb) Name der künftigen Gemeinde und Grundzüge der Organisation \n\nUnabhängig von der Art der Fusion ist im Fusionsvertrag der Name der künftigen Gemeinde festzuhalten. Auch \n\nbei einer Absorptionsfusion ist eine Namensanpassung nicht ausgeschlossen. Die Festlegung eines neuen Ge-\n\nmeindenamens und die Änderung eines bestehenden Gemeindenamens bedürfen der Genehmigung durch \n\ndas Bundesamt für Landestopografie (Art. 15 Verordnung über die geografischen Namen, GeoNV; SR \n\n510.625). Eine Vorprüfung ist obligatorisch (Art. 13 GeoVN). Das Bundesamt für Statistik erstellt, verwaltet und \n\nveröffentlicht das amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz (Art. 19 GeoNV). Im amtlichen Gemeindever-\n\nzeichnis werden alle genehmigten Änderungen von Gemeindenamen nachgeführt. \n\n \n\nDer Fusionsvertrag hat sich zudem darüber auszusprechen, wie die künftige Gemeinde in den Grundzügen \n\norganisiert wird. Er gibt damit einen Rahmen für die Ausgestaltung der künftigen Gemeindeordnung vor. Aller-\n\ndings gilt auch im Gemeinderecht der Grundsatz der jederzeitigen Revidierbarkeit (Fetz, Gemeindefusion, \n\nS. 128 f.). Der Fusionsvertrag kann daher die Organisation der künftigen Gemeinde nicht auf unbestimmte \n\nDauer festschreiben. \n\n \n\nc)  Übergang von Personal, Vermögen und Rechtsverhältnissen \n\nGemäss gefestigter Lehre und Rechtsprechung gehen bei einer Gemeindefusion sämtliche Rechtsverhältnisse \n\nder untergehenden Gemeinde auf die neue bzw. aufnehmende Gemeinde über (Fetz, Gemeindefusion, \n\nS. 170). \n\n \n\nd)  Übergangsordnung \n\nDie Zeit des Übergangs erfordert in der Regel eine Sonderordnung. Die Stimmberechtigten der beteiligten Ge-\n\nmeinden sind bereits vor dem Inkrafttreten der Fusion zur Rechtssetzung für die Rechtsnachfolgerin befugt \n\n(Art. 10 GFG). Entsprechend ist festzuhalten, wer Anträge zuhanden der Stimmberechtigten stellen kann. Zu-\n\ndem muss der Voranschlag für die künftige Gemeinde erstellt werden. \n\n \n\nAbs. 2: Der Inkraftsetzungszeitpunkt der Gemeindefusion entspricht idealerweise auch dem Ende einer Amts-\n\ndauer. Ist dies nicht der Fall, stellt sich die Frage nach einer Verlängerung der Amtsdauer der Gemeindeor-\n\ngane. Dadurch kann vermieden werden, dass Wahlen nur für eine kurze (Rest-)Amtsdauer durchgeführt wer-\n\nden müssen (Fetz, Gemeindefusion, S. 225). Das Gesetz sieht vor, dass im Fusionsvertrag die laufende Amts-\n\ndauer bis zum Inkrafttreten der Fusion, höchstens aber um ein Jahr verlängert werden kann. \n\n \n\nAbs. 3: Der Fusionsvertrag kann den bisherigen Gemeinden für die erstmalige Wahl des neuen Gemeinderates \n\neine Mindestvertretung garantieren. Entsprechende „Sitzgarantien“ sind mit Zurückhaltung vorzusehen, da sie \n\n\n\n  \n\nSeite 6/13 \n\ndem Grundgedanken einer Gemeindevereinigung zuwiderlaufen und den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit \n\ntangieren. Eine auf eine Amtsperiode beschränkte „Sitzgarantie“ ist indessen denkbar (vgl. Weniger ist mehr? \n\n20 Jahre Gemeindereform im Kanton Luzern 1997–2007, Luzern 2017, S. 132). Aus politischen Gründen ist \n\neine entsprechende Quotenregelung für eine beschränkte Zeit als zulässig zu betrachten (Fetz, Bündner Ge-\n\nmeinderecht, S. 165). \n\n \n\nAbs. 4: Der Rahmen der Vorprüfung ist durch Art. 6 Abs. 2 GFG vorgegeben. Es soll vermieden werden, dass \n\ndie Stimmberechtigten über einen Fusionsvertrag abstimmen, der in der Folge wegen Unvereinbarkeit mit dem \n\nübergeordneten Recht in wesentlichen Punkten nicht genehmigt wird. \n\n \n\nArt. 6 Kantonale Genehmigung \n\nAbs. 1: Die Fusionskompetenz liegt verfassungsrechtlich beim Kanton. Der Fusionsbeschluss der Gemeinden \n\nbedarf daher einer Genehmigung durch den Kanton. Der Genehmigungsbeschluss hat konstitutive Wirkung. \n\nDie Kantone sind autonom, die Form zu bestimmen (Fetz, Gemeindefusion, S. 146). \n\n \n\nAbs. 2: Der Regierungsrat überprüft die Gültigkeit des Fusionsbeschlusses und die Rechtmässigkeit des Fusi-\n\nonsvertrages, das heisst seine Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht (vgl. Glättli, in: Kommentar zum \n\nZürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 153, N. 4 und 9; Fetz, Gemeindefusion, S. 147). Dass die Fusion \n\nauch zweckmässig sei, ist kein Erfordernis, das im Rahmen der Genehmigung geprüft wird. Zweckmässigkeit \n\nist jedoch entscheidende Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung durch den Kanton (Art. 14 Abs. 1 \n\nGFG). \n\n \n\nAbs. 3: Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses wird die Fusion vollziehbar. Die Fusion \n\nkann in der Folge auf den vereinbarten Zeitpunkt hin in Kraft treten. Die Stimmberechtigten der beteiligten Ge-\n\nmeinden sind bereits mit der rechtskräftigen Genehmigung zur Rechtsetzung für die Rechtsnachfolgerin befugt \n\n(Art. 10 GFG). Zu den Rechtswirkungen der Fusion siehe Art. 8–13 GFG. \n\n \n\nArt. 7 Administrative Unterstützung \n\nAbs. 1: Dass der Kanton administrative Unterstützung an Gemeinden leistet, die sich zusammenschliessen \n\nwollen, ist bereits in Art. 101bis Abs. 2 KV vorgesehen. Das Gesetz konkretisiert die Aufgabe dahingehend, \n\ndass in erster Linie im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeiten fachliche Hilfe geleistet wird. Die fachliche \n\nHilfe wird vor allem in Form der Beantwortung von Fragen zu rechtlichen, finanziellen und organisatorischen \n\nBelangen durch kantonale Stellen erfolgen. Eine wichtige Rolle bei der Beratung spielen Mustervorlagen, wel-\n\nche die kantonale Verwaltung den Gemeinden zur Verfügung stellt. Nicht Gegenstand der kantonalen Beratung \n\nsind die Leitung und Moderation von Fusionsprojekten, Kommunikationsmassnahmen, betriebswirtschaftliche \n\nAnalysen oder Finanzplanungen (vgl. Wetli, in: Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 155, \n\nN. 7). \n\n \n\nAbs. 2: Im Einzelfall können besondere Umstände vorliegen, die für eine projektbegleitende Verfahrensunter-\n\nstützung durch den Kanton sprechen. Solche weitergehende Hilfe bedarf der Bewilligung durch den Regie-\n\nrungsrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 7/13 \n\nIII. Rechtswirkungen \n\n \n\nArt. 8 Rechtsnachfolge \n\nDas Gesetz stellt klar, dass die neue Gemeinde bzw. die aufnehmende Gemeinde in die Rechtsverhältnisse \n\nder bisherigen Gemeinden bzw. aller aufgenommenen Gemeinden eintritt. Gemäss gefestigter Lehre und \n\nRechtsprechung gehen sämtliche Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Fusion durch Universalsukzession auf \n\ndie Rechtsnachfolgerin über (Fetz, Gemeindefusion, S. 170). \n\n \n\nArt. 9 Weitergeltung des bisherigen Gemeinderechts \n\nMit der Fusion ist das Recht der beteiligten Gemeinden zu vereinheitlichen. Es wäre jedoch unverhältnismäs-\n\nsig, die Vereinheitlichung der gesamten Rechtsordnung bereits auf den Inkraftsetzungstermin zu fordern (Fetz, \n\nGemeindefusion, S. 175). Reglemente und Vereinbarungen bleiben darum nach der Fusion mit räumlicher Gel-\n\ntung für die bisherigen Gemeindegebiete anwendbar (Abs. 1). Für die Vereinheitlichung des Gemeinderechts \n\nwird eine Frist von drei Jahren ab dem Eintritt der Fusion vorgeschrieben. Der Regierungsrat kann die Frist in \n\nbegründeten Fällen verlängern. Dies kann etwa mit Blick auf das Bau- und Planungsrecht erforderlich sein \n\n(siehe dazu Fetz, Gemeindefusion, S. 180 und 182 ff.). \n\n \n\nArt. 10 Rechtsetzung der Rechtsnachfolgerin \n\nDa die neue Gemeinde erst mit Inkraftsetzung der Fusion ihre Rechtspersönlichkeit erhält, stellt sich die Frage, \n\nwer vorher zur Rechtsetzung legitimiert ist. Es empfiehlt sich, eine Regelung der Befugnis zur vorzeitigen \n\nRechtsetzung in die Fusionsgesetzgebung aufzunehmen (Fetz, Gemeindefusion, S. 178). Entsprechend wird \n\nden Stimmberechtigten der fusionierenden Gemeinden die Befugnis zur Rechtsetzung in Bezug auf die neue \n\nGemeinde eingeräumt, und zwar ab dem Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Genehmigungsbeschlusses. \n\n \n\nArt. 11 Mitgliedschaft im Zweckverband \n\nAbs. 1: Aus dem Grundsatz der Universalsukzession folgt, dass im Fall einer Gemeindefusion auch die Mit-\n\ngliedschaft in Zweckverbänden auf die neue Gemeinde übergeht (Fetz, Gemeindefusion, S. 188 f.). Sind alle \n\nfusionierenden Gemeinden bereits Mitglied im Zweckverband, gestaltet sich die Rechtsnachfolge einfach. Um-\n\nfasst der Zweckverband jedoch nur einen Teil der fusionierenden Gemeinden, müssen die Auswirkungen der \n\nFusion vorab mit dem betroffenen Zweckverband geklärt werden (vgl. Fetz, Gemeindefusion, S. 191 ff.). \n\n \n\nAbs. 2: Kommt mit dem Zweckverband keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat. Dies ist Teil \n\nder allgemeinen Aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden und die Zweckverbände und bereits im gel-\n\ntenden Recht so vorgesehen (siehe Art. 32 Abs. 2 Gemeindegesetz; bGS 151.11). \n\n \n\nArt. 12 Bürgerrecht \n\nAbs. 1: Eine Fusion von Gemeinden hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger der aufgehobenen Ge-\n\nmeinde durch Universalsukzession automatisch das Bürgerrecht der neuen Gemeinde erhalten. Sie verlieren \n\nihren bisherigen Heimatort. \n\n \n\nAbs. 2: Es fällt in die Zuständigkeit der Kantone zu entscheiden, ob der Verlust des angestammten Gemeinde-\n\nbürgerrechtes verhindert werden soll, indem dieses in einem Klammerzusatz weiterhin als Heimatort im Perso-\n\nnenstandsregister und gestützt darauf auch in anderen amtlichen Dokumenten geführt wird. Andere Kantone \n\nfügen den Namen der aufgehobenen Gemeinde dem neuen Bürgerrecht nur auf Antrag der betroffenen Person \n\n\n\n  \n\nSeite 8/13 \n\nan. Mit dem vorgeschlagenen Art. 12 Abs. 2 GFG wird eine einheitliche Regelung vorgeschlagen. Diese gilt \n\nohne entsprechenden Antrag der betroffenen Person. \n\n \n\nArt. 13 Amtliche Dokumente \n\nDie Änderungen amtlicher Dokumente und des Grundbuchs, die zwingend aufgrund einer Fusion anfallen, er-\n\nfolgen unentgeltlich. Dies gilt zugunsten der beteiligten Gemeinden als auch der betroffenen Privatpersonen. \n\n \n\nIV. Finanzielle Förderung \n\n \n\nArt. 14 Grundsatz \n\nNach Art. 101bis Abs. 1 KV leistet der Kanton zur Förderung von Gemeindefusionen finanzielle Unterstützung. \n\nDie Gemeinden sind grundsätzlich autonom in der Frage, mit welchen Gemeinden sie sich zusammenschlies-\n\nsen wollen. Das Gesetz stellt klar, dass nur zweckmässige Fusionen mit kantonalen Beiträgen unterstützt wer-\n\nden (Abs. 1). Gefordert wird dabei nicht eine bestimmte Gemeindegrösse. Die Gemeindeforschung geht heute \n\nmehrheitlich davon aus, dass es keinen tauglichen Richtwert für die minimale oder optimale Grösse einer Ge-\n\nmeinde gibt (vgl. Wetli, a.a.O., § 155, N. 14). Zweckmässigkeit bedeutet jedoch, dass mit der Gemeindefusion \n\neine Verbesserung von Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit in der kommunalen Aufgabener-\n\nfüllung einhergehen muss (Abs. 2). Diese Forderung dürfte in der Regel voraussetzen, dass die am Zusam-\n\nmenschluss beteiligten Gemeinden auch räumlich eine gewisse Einheit bilden, welche die Vereinfachung von \n\nGemeindestrukturen begünstigt. \n\n \n\nDas Gesetz stellt den Beschluss über die Gewährung von Beiträgen in die Kompetenz des Regierungsrates \n\n(Abs. 3). Dies gilt unabhängig der Beitragshöhe für alle im Gesetz vorgesehenen Beiträge. Auch die Genehmi-\n\ngung einer Fusion ist Sache des Regierungsrates (Art. 6). Es ist darum sinnvoll, auch die Gewährung von Bei-\n\nträgen beim Regierungsrat anzusiedeln. Dies umso mehr, als auf Beiträge nach Art. 15–17 ein Rechtsan-\n\nspruch besteht. Ermessensbeiträge nach Art. 18 könnten in die Kompetenz des Kantonsrates gelegt werden, \n\nder entsprechende Verpflichtungskredite zu sprechen hätte. Dies würde deutlich mehr Zeit in Anspruch neh-\n\nmen, was eine Verzögerung im Prozess bedeutete. Frühe Gewissheit über die Höhe der Beiträge ist für die \n\nGemeinden aber wichtig. \n\n \n\nArt. 15 Vorabklärungen \n\nMit einem Beitrag an Vorabklärungen setzt der Kanton einen Anreiz für Gemeinden, erste Fusionsabklärungen \n\naufzunehmen. Der Pauschalbeitrag von 25'000 Franken wird für jede beteiligte Gemeinde gewährt. Vorausset-\n\nzung für die Beitragsgewährung ist ein entsprechender Antrag mit einer Darlegung des Zwecks der Vorabklä-\n\nrungen (Abs. 2). Die Zweckmässigkeit einer Fusion ist in dieser Phase noch kein Kriterium. Die Unterstützung \n\nvon Vorabklärungen durch den Kanton bezieht sich auf den Abklärungsprozess als solchen und noch nicht auf \n\ndas Resultat (vgl. Wetli, a.a.O., § 156, N. 8). \n\n \n\nVorabklärungen umfassen alle Fusionsbemühungen bis zum Abschluss eines Projektvertrages (Abs. 1). Eine \n\nfinanzielle Unterstützung kann mehrere Male erfolgen, wenn sich der Zweck der bisherigen Vorabklärungen \n\nerschöpft hat und sie zu keinem konkreten Projekt geführt haben (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 16 Projektkosten \n\nKommt ein konkreter Projektvertrag zustande, leistet der Kanton einen Beitrag an die Projektkosten der betei-\n\nligten Gemeinden. Sind zwei Gemeinden am Projekt beteiligt, beträgt der Beitrag pauschal 100'000 Franken \n\n\n\n  \n\nSeite 9/13 \n\n(Abs. 1). Sind mehr als zwei Gemeinden am Projekt beteiligt, beträgt der Beitrag pauschal 150'000 Franken \n\n(Abs. 2). Der Beitrag wird auf Antrag gewährt, sofern das Projekt nicht offensichtlich unzweckmässig erscheint \n\n(Abs. 3). Für den Begriff der Zweckmässigkeit ist Art. 14 Abs. 2 GFG massgebend. Voraussetzung für die Aus-\n\nzahlung ist, dass der Projektvertrag von den zuständigen Organen aller beteiligten Gemeinden genehmigt wor-\n\nden ist. Das zuständige Organ bestimmt sich nach dem kommunalen Recht (vgl. Art. 3 Abs. 3 GFG). \n\n \n\nArt. 17 Pro-Kopf-Beitrag \n\nDie Bandbreite möglicher Gemeindefusionen und die kantonalen Unterschiede machen einen Vergleich über \n\ndie finanzielle Förderung von Gemeindefusionen schwierig. Grundsätzlich existieren zwei Arten der finanziellen \n\nUnterstützung von Gemeindefusionen, die auch in Mischformen vorkommen: die Verhandlungslösung und das \n\nBerechnungsmodell. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Verhandlungslösungen beruhen auf Abklä-\n\nrungsergebnissen in Fusionsprojekten und berücksichtigen die finanzielle Lage der sich zusammenschliessen-\n\nden Gemeinden und der neu zu bildenden Gemeinde. Demgegenüber gewährleisten Berechnungsmodelle den \n\nGemeinden Sicherheit und Gleichbehandlung dank feststehender Bemessungskriterien. Sie orientieren sich \n\nvielfach an der Bevölkerungszahl oder der Zahl der beteiligten Gemeinden. \n\n \n\nDas neue Gemeindefusionsgesetz sieht ein Berechnungsmodell in Form eines Pro-Kopf-Beitrages vor. Der \n\nKanton unterstützt den Vollzug der Fusion mit einem Beitrag pro Einwohner, dessen konkrete Höhe von der \n\nEinwohnerzahl abhängt (Abs. 1 und 3). Auf diese Weise kann für jedes Fusionsvorhaben im Voraus berechnet \n\nwerden, in welcher Höhe es mindestens mit Mitteln des Kantons unterstützt wird. Beiträge, die sich in ähnlicher \n\nWeise nach der Einwohnerzahl richten, kennen beispielsweise die Kantone Aargau, Bern, Fribourg, Jura, Lu-\n\nzern, Neuenburg, Solothurn, Waadt und Wallis. \n\n \n\nDer Pro-Kopf-Beitrag wird für jede beteiligte Gemeinde berechnet. Die Gemeinde mit der grössten Einwohner-\n\nzahl (bzw. mit der grösseren Einwohnerzahl, wenn nur zwei Gemeinden beteiligt sind) wird allerdings nicht be-\n\nrücksichtigt. Es wäre nicht sachgerecht, die Höhe des Beitrags nach der Einwohnerzahl der grössten oder \n\ngrösseren der beteiligten Gemeinde zu bemessen. Dies würde bei Fusionen mit grossen Gemeinden schnell \n\nzu nicht adäquaten und kaum finanzierbaren Beiträgen führen. Andere Kantone sehen aus diesem Grund ähn-\n\nliche Regeln für die Berechnung von Pro-Kopf-Beiträgen vor (siehe etwa Kanton Luzern, § 13c Abs. 1 Gesetz \n\nüber den Finanzausgleich; SRL Nr. 610). \n\n \n\nFusionen sollen die kommunale Aufgabenerfüllung verbessern (Art. 14 Abs. 2 GFG). In der Literatur wird da-\n\nvon abgesehen, von einer optimalen Gemeindegrösse zu reden (vgl. Wetli, a.a.O., § 155, N. 14). Die Gemein-\n\ndegrösse hat Einfluss auf die Verwaltungskosten. Gemäss einer Studie der HTW Chur liegt rein wirtschaftlich \n\ndie optimale Gemeindegrösse im Kanton Graubünden bei etwa 5'000 bis 6'300 Einwohner, in ländlichen Ge-\n\nbieten bei etwa 1'200 bis 1'400 Einwohner. Die berechneten Grössenordnungen gelten für die Gemeinden im \n\nKanton Graubünden und können nicht ohne Weiteres auf andere Kantone übertragen werden (Zeitschrift \n\n"Schweizer Gemeinde", 6/11, S. 21 f.). In einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaf-\n\nten vom Januar 2025, die kürzlich im Kanton Aargau vorgestellt wurde, wird ausgeführt, dass Gemeinden deut-\n\nliche Vorteile ab 3'000 bis 3'500 Einwohnern haben (Studie, S. 30 f., vgl. Analyse zur Zukunftstauglichkeit der \n\nGemeindestrukturen - Kanton Aargau). \n\n \n\n  \n\nhttps://www.ag.ch/de/medien/medienmitteilungen?mm=analyse-zur-zukunftstauglichkeit-der-gemeindestrukturen-b3ef8794-e2bd-4e82-9fbb-015e0ad40768_de\nhttps://www.ag.ch/de/medien/medienmitteilungen?mm=analyse-zur-zukunftstauglichkeit-der-gemeindestrukturen-b3ef8794-e2bd-4e82-9fbb-015e0ad40768_de\n\n\n  \n\nSeite 10/13 \n\nMit Blick auf diese Zahlen bietet es sich für die Verhältnisse im Kanton Appenzell Ausserrhoden an, drei Kate-\n\ngorien für die Berechnung des Pro-Kopf-Beitrages festzulegen (Abs. 3): \n\n– Gemeinden bis 1'200 Einwohner, \n\n– Gemeinden bis 1'600 Einwohner und \n\n– Gemeinden bis 2'500 Einwohner. \n\nÜber 2'500 Einwohner wird auf die Gewährung eines Pro-Kopf-Beitrages verzichtet. \n\n \n\nAbbildung 2: Ausserrhoder Gemeinden nach Grössenklassen: \n\n \n\n \n\nDer Pro-Kopf-Beitrag in den drei Kategorien ist degressiv ausgestaltet. Damit wird berücksichtigt, dass kleinere \n\nGemeinden einen grösseren Unterstützungsbedarf haben. Die Beiträge wurden so gewählt, dass einerseits die \n\nkleinsten Gemeinden mit einem nennenswerten Beitrag rechnen können und dass andererseits mittelfristig \n\nmögliche Fusionen für den Kanton finanziell tragbar sind. \n\n \n\nDer Pro-Kopf-Beitrag errechnet sich aus der mittleren Wohnbevölkerung in den drei Jahren vor dem Fusions-\n\nbeschluss (Abs. 4). Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen sind die Ergebnisse der Statistik der Bevölkerung \n\nund der Haushalte des Bundes (STATPOP) massgebend. Diese ist Teil des eidgenössischen Volkszählungs-\n\nsystems mit den offiziellen Bevölkerungszahlen. \n\n \n\nArt. 18 Zusatzbeitrag \n\nDer Pro-Kopf-Beitrag vermag Fusionshindernisse nicht in allen Fällen auszuräumen. Das Gesetz sieht daher \n\ndie Möglichkeit eines Zusatzbeitrages vor, der sich nach den Umständen im Einzelfall bemisst. Die Regelung \n\nist als Kann-Bestimmung formuliert und gewährt keinen Rechtsanspruch (Abs. 1). Zusatzbeiträge werden auf \n\nAntrag hin gewährt. Der Regierungsrat hat in pflichtgemässem Ermessen über die Gewährung und die Höhe \n\n\n\n  \n\nSeite 11/13 \n\ndes Beitrages zu entscheiden. Er berücksichtigt dabei die konkreten Verhältnisse der beteiligten Gemeinden. \n\nIm Vordergrund stehen dabei namentlich Steuerkraft, Steuerfuss und Höhe der Nettoverschuldung (Abs. 2). \n\nDie gesetzliche Aufzählung ist indessen nicht abschliessend, es können weitere Faktoren berücksichtigt wer-\n\nden. Zusatzbeiträge können zudem mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. \n\n \n\nArt. 19 Auszahlung \n\nVom Regierungsrat gewährte Pro-Kopf-Beiträge und Zusatzbeiträge werden erst nach dem Inkrafttreten der \n\nFusion ausbezahlt (Abs. 1). Sie dienen dem Vollzug der Fusion (siehe Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 GFG). \n\nDer Regierungsrat kann eine gestaffelte Auszahlung über höchstens vier Jahre vorsehen. Dies ermöglicht es \n\ndem Kanton, bei einer hohen Auszahlungssumme einen Mittelbedarf bzw. die Aufnahme von Fremdkapital zu \n\nglätten. \n\n \n\nEine Gemeindefusion wird jeweils auf ein neues Kalenderjahr in Kraft treten. Entsprechend wird die Auszah-\n\nlung von Kantonsbeiträgen jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen (Abs. 3). \n\n \n\nArt. 20 Finanzierung \n\nZur Finanzierung der Beiträge kann der Kanton zweckgebundene Reserven bilden. Bei einem Ertragsüber-\n\nschuss im operativen Ergebnis besteht für den Kanton die Möglichkeit, eine Reservezuweisung zugunsten des \n\nReservekontos "Gemeindefusionen" im Eigenkapital vorzunehmen. Bei einer sich abzeichnenden Fusion und \n\neiner zu geringen Reserve ist die Reservezuweisung im entsprechenden Voranschlag oder allenfalls als Kredit-\n\nüberschreitung aufzunehmen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Organisatorische/personelle Auswirkungen  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsvorlage selbst hat, soweit ersichtlich, für den Kanton und die Gemeinden keine organisa-\n\ntorischen und/oder personellen Auswirkungen. Auswirkungen in dieser Hinsicht werden konkrete Fusionspro-\n\njekte haben. Die konkreten Auswirkungen hängen vom entsprechenden Projekt ab. \n\n \n\n2. Finanzielle Auswirkungen  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen können derzeit nicht ermittelt werden, weil offen ist, ob und wann Fusionen er-\n\nfolgen sowie welche Gemeinden miteinander fusionieren. Zu Anschauungszwecken wurden 10 Möglichkeiten \n\nfür Gemeindefusionen berechnet. Die in diesen Fällen errechneten Beiträge für eine finanzielle Unterstützung \n\ndurch den Kanton bewegen sich zwischen 3 Mio. und 7.5 Mio. Franken pro Fusion. \n\n \n\nAbbildung 3: Gemeindefusionen Berechnungsmodelle: \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 12/13 \n\n999 \n\n\n\n  \n\nSeite 13/13 \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nNach der Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden \n\ndes Kantonsrates verabschieden. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für den Herbst 2026 geplant. Das neue \n\nGesetz über Gemeindefusionen soll im Herbst 2027 in Kraft treten. \n\n\n


Erlassentwurf

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber Gemeindefusionen \n(Gemeindefusionsgesetz; GFG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 101bis der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über Gemeindefusionen (Gemeindefusionsgesetz; GFG; \nbGS ???.???)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nI. Allgemeines (1.) \n\nArt.  1 Begriff der Fusion \n\n1 Eine Fusion im Sinne dieses Gesetzes ist der Zusammenschluss von zwei \noder mehreren Gemeinden zu einer einzigen Gemeinde. \n\nArt.  2 Art der Fusion \n\n1 Die Fusion kann vollzogen werden, indem: \n\na) eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufge-\nnommen werden (Absorptionsfusion); \n\nb) sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zu-\nsammenschliessen (Kombinationsfusion). \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Verfahren (2.) \n\nArt.  3 Einleitung \n\n1 Das Fusionsverfahren kann durch Beschluss des Gemeinderates, durch Be-\nschluss des Gemeindeparlamentes oder durch Annahme einer Volksinitiative \nin Form der allgemeinen Anregung eingeleitet werden. \n\n2 Wird ein Fusionsverfahren eingeleitet, ist der Gemeinderat verpflichtet, die \nMöglichkeiten für eine Fusion zu prüfen und einen Bericht über das Ergebnis \nund das weitere Vorgehen zu veröffentlichen. \n\n3 Der Abschluss von Projektverträgen richtet sich nach dem kommunalen \nRecht. \n\nArt.  4 Fusionsbeschluss \n\n1 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, schliessen einen Fusi-\nonsvertrag. \n\n2 Der Fusionsvertrag untersteht dem obligatorischen Referendum. Das Refe-\nrendum ist in allen beteiligten Gemeinden gleichzeitig durchzuführen. \n\n3 Die Fusion gilt als beschlossen, wenn die Stimmberechtigten jeder beteilig-\nten Gemeinde den Fusionsvertrag annehmen. \n\nArt.  5 Fusionsvertrag \n\n1 Der Fusionsvertrag enthält die notwendigen Bestimmungen für den Vollzug \nder Fusion. Er regelt insbesondere: \n\na) Art und Zeitpunkt der Fusion; \nb) den Namen der künftigen Gemeinde und die Grundzüge ihrer Organi-\n\nsation; \nc) den Übergang von Personal, Vermögen und Rechtsverhältnissen; \nd) die für die Übergangszeit geltende Ordnung. \n\n2 Im Fusionsvertrag kann die laufende Amtsdauer bis zum Inkrafttreten der \nFusion, höchstens aber um ein Jahr verlängert werden. \n\n3 Der Fusionsvertrag kann den bisherigen Gemeinden für die erstmalige Wahl \ndes neuen Gemeindesrates eine Mindestvertretung garantieren. \n\n4 Der Fusionsvertrag ist dem zuständigen Departement zur Vorprüfung zu un-\nterbreiten. Die Stimmberechtigten sind mit Bericht und Antrag zum Fusions-\nvertrag über das Ergebnis zu orientieren. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Kantonale Genehmigung \n\n1 Der Fusionsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Fusionsbeschluss gültig zustande \ngekommen ist und der Fusionsvertrag mit dem übergeordneten Recht verein-\nbar ist. \n\n3 Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung wird die Fusion vollzieh-\nbar. \n\nArt.  7 Administrative Unterstützung \n\n1 Der Kanton und seine selbständigen Anstalten und Betriebe unterstützen \nFusionsvorhaben im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeiten mit fachlicher \nHilfe. \n\n2 Der Regierungsrat kann eine projektbegleitende Verfahrensunterstützung \nbewilligen. \n\nIII. Rechtswirkungen (3.) \n\nArt.  8 Rechtsnachfolge \n\n1 Bei einer Kombinationsfusion tritt die neue Gemeinde in die Rechtsverhält-\nnisse der bisherigen Gemeinden ein. \n\n2 Bei einer Absorptionsfusion tritt die aufnehmende Gemeinde in die Rechts-\nverhältnisse aller aufgenommenen Gemeinden ein. \n\n3 Aktiven und Passiven einschliesslich Grundstücke, beschränkte dingliche \nRechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen im Zeitpunkt \nder Fusion auf die Rechtsnachfolgerin über. \n\nArt.  9 Weitergeltung des bisherigen Gemeinderechts \n\n1 Reglemente und Vereinbarungen bleiben nach der Fusion mit räumlicher \nGeltung für die bisherigen Gemeindegebiete anwendbar. Der Fusionsvertrag \nkann abweichende Regelungen vorsehen. \n\n2 Das Gemeinderecht ist innert drei Jahren ab dem Eintritt der Fusion zu ver-\neinheitlichen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Fällen verlän-\ngern. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  10 Rechtsetzung der Rechtsnachfolgerin \n\n1 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden sind mit rechtskräftiger \nGenehmigung des Fusionsbeschlusses zur Rechtsetzung für die Rechtsnach-\nfolgerin befugt. \n\nArt.  11 Mitgliedschaft im Zweckverband \n\n1 Ist nur ein Teil der fusionierenden Gemeinden an einem Zweckverband be-\nteiligt, ist die künftige Mitgliedschaft vor dem Fusionsbeschluss zu klären. \n\n2 Kommt mit dem Zweckverband keine Einigung zustande, entscheidet der \nRegierungsrat. \n\nArt.  12 Bürgerrecht \n\n1 Mit der Fusion tritt das Bürgerrecht der Rechtsnachfolgerin an die Stelle des \nBürgerrechts der aufgehobenen Gemeinde. \n\n2 Der Name der aufgehobenen Gemeinde wird dem neuen Bürgerrecht in \nKlammern angefügt. \n\nArt.  13 Amtliche Dokumente \n\n1 Soweit die Fusion zwingend Änderungen amtlicher Dokumente und des \nGrundbuchs erfordert, sind sie unentgeltlich vorzunehmen. \n\nIV. Finanzielle Förderung (4.) \n\nArt.  14 Grundsatz \n\n1 Der Kanton unterstützt zweckmässige Fusionen mit finanziellen Beiträgen. \n\n2 Zweckmässigkeit gilt als gegeben, wenn mit einer Verbesserung von Leis-\ntungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit in der kommunalen Aufga-\nbenerfüllung zu rechnen ist und übergeordnete kantonale und kommunale In-\nteressen gewahrt bleiben. \n\n3 Über die Gewährung von finanziellen Beiträgen entscheidet der Regierungs-\nrat. \n\nArt.  15 Vorabklärungen \n\n1 Vorabklärungen umfassen alle Fusionsbemühungen bis zum Abschluss ei-\nnes Projektvertrages. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 5 \n\n \n\n2 Der Kanton unterstützt Vorabklärungen auf Antrag des Gemeinderates mit \neinem Pauschalbeitrag von 25'000 Franken. Mit dem Antrag ist der Zweck der \nVorabklärungen darzulegen. \n\n3 Einer Gemeinde kann erneut ein Beitrag für Vorabklärungen zugesprochen \nwerden, wenn sich der Zweck der bisherigen Vorabklärungen erschöpft hat. \n\nArt.  16 Projektkosten \n\n1 Der Kanton leistet bei Zustandekommen eines Projektvertrages einen pau-\nschalen Beitrag von 100'000 Franken an die Projektkosten der beteiligten Ge-\nmeinden. \n\n2 Sind mehr als zwei Gemeinden am Projekt beteiligt, erhöht sich der Beitrag \nauf 150'000 Franken. \n\n3 Der Beitrag wird gewährt, sofern das Projekt nicht offensichtlich unzweck-\nmässig erscheint. \n\n4 Eine Auszahlung erfolgt erst, wenn der Projektvertrag von den zuständigen \nOrganen aller beteiligten Gemeinden genehmigt worden ist. \n\nArt.  17 Pro-Kopf-Beitrag \n\n1 Der Kanton unterstützt den Vollzug der Fusion mit einem Beitrag pro Ein-\nwohner. \n\n2 Der Beitrag wird für jede beteiligte Gemeinde berechnet. Die Gemeinde mit \nder grössten Einwohnerzahl wird nicht berücksichtigt. \n\n3 Nach Höhe der Einwohnerzahl beträgt der Beitrag pro Einwohner: \n\na) Gemeinde bis 1'200 Einwohner 1'800 Franken \nb) Gemeinde mit 1'201 bis 1'600 Einwohnern 900 Franken \nc) Gemeinde mit 1'601 bis 2'500 Einwohnern 450 Franken \n\n4 Massgebend ist die mittlere Einwohnerzahl in den drei Jahren vor dem Fu-\nsionsbeschluss. \n\nArt.  18 Zusatzbeitrag \n\n1 Der Regierungsrat kann den Vollzug der Fusion mit einem Zusatzbeitrag von \nhöchstens 2'000'000 Franken unterstützen. \n\n2 Er berücksichtigt dabei die Verhältnisse der beteiligten Gemeinden, insbe-\nsondere Steuerkraft, Steuerfuss und Höhe der Nettoverschuldung. \n\n3 Sind mehr als zwei Gemeinden an der Fusion beteiligt, kann der Zusatzbei-\ntrag auf höchstens 3'000'000 Franken erhöht werden. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 4. November 2025  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  19 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge nach Art. 17 und 18 werden erst nach der Fusion ausbezahlt. \n\n2 Der Regierungsrat kann eine gestaffelte Auszahlung in Teilbeträgen über \neinen Zeitraum von höchstens vier Jahren vorsehen. \n\n3 Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Ende eines Kalenderjahres. \n\nArt.  20 Finanzierung \n\n1 Der Kanton kann zur Finanzierung der Beiträge zweckgebundene Reserven \nbilden. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n\nSeite 1/2 \n\nGesetz über Gemeindefusionen (GFG); \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n \n\n• Obergericht \n\n• Kantonsgericht \n\n• Finanzkontrolle \n\n• Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Stein \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Bühler \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Speicher \n\n• Gemeinderat Trogen \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Wald \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Heiden \n\n• Gemeinderat Wolfhalden \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n• Gemeinderat Reute \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\n \n\nKirchen \n\n \n\n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 2/2 \n\nAngestelltenvertretungen \n\n \n\n• Verbändekonferenz \n\n \n\n \n\nParteien \n\n \n\n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• EDU Appenzellerland \n\n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n• JSVP AR \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n• SP Appenzell Ausserrhoden \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n \n\n• Frauenzentrale Appenzellerland \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Bauernverband AR \n\n• Travail.Suisse Ostschweiz \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/2':2 '2/2':77 'angestelltenvertretungen':78 'appenzell':70,84,88,93,97,111,114,117,124,127,135,137 'appenzellerland':91,100,103,109,122 'ar':18,61,63,107,140 'ausserrhoden':85,89,94,98,105,112,115,118,125,128,138 'bauernverband':139 'behörden':11 'beider':69 'bühler':37 'datenschutz':16 'datenschutz-kontrollorgan':15 'der':8 'die':81,86 'edu':90 'evangelisc':66 'evangelisch-reformierter':65 'evp':92 'fdp.die':95 'finanzkontroll':14 'frauenzentral':121 'gais':39 'gallen':134 'gallen-appenzell':133 'gemeindefusionen':5 'gemeinden':19 'gemeindepräsidienkonferenz':60 'gemeinderat':20,22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58 'gemeindeschreiberkonferenz':62 'gesetz':3 'gewerbeverband':123 'gewerkschaftsbund':126 'gfg':6 'glp':99 'grub':49 'grüne':102 'handelskammer':131 'heiden':51 'herisau':23 'hundwil':27 'industr':129 'industrieverein':136 'jsvp':106 'jung':82,101 'jungfreisinnig':104 'jus':108 'kantonal':10 'kantonsgericht':13 'katholischer':74 'kirchen':64 'kirchenrat':68 'kirchgemeinden':75 'kontrollorgan':17 'liberalen':96 'lutzenberg':55 'mitt':83,87 'obergericht':12 'organisationen':120 'ostschweiz':142 'parteien':80 'parteiunabhängig':116 'reformierter':67 'rehetobel':45 'reut':59 'römisc':73 'römisch-katholischer':72 'schwellbrunn':25 'schönengrund':31 'seit':1,76 'sp':110 'speicher':41 'st':132 'stein':29 'svp':113 'teufen':35 'travail.suisse':141 'trogen':43 'und':130 'urnäsch':21 'verband':71 'verbänd':119 'verbändekonferenz':79 'vernehmlassungsadressaten':9 'verzeichnis':7 'wald':47 'waldstatt':33 'walzenhausen':57 'wolfhalden':53 'über':4