Vernehmlassungsantworten

text: \n1\n\nMonnet Elena\n\nVon: Alex Müller <alex.mueller@strittmatter-partner.ch>\n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 18:06\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nCc: Altherr Reto\n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGerne teilen ich Ihnen mit, dass wir seitens der Gemeindepräsidienkonferenz auf eine Vernehmlassung verzichten.  \n \nFreundliche Grüsse \n \nAlex Müller \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR \nGeschäftsstelle \nc/o Strittmatter Partner AG \nVadianstrasse 37 \n9001 St. Gallen \n \nalex.mueller@strittmatter-partner.ch \nT +41 71 222 43 43 \n\nD +41 71 571 88 15 \n\n \n \n\n\n\n1\n\nMonnet Elena\n\nVon: Solenthaler Willi\n\nGesendet: Montag, 9. November 2020 17:27\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Gemeinde Grub AR; Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder \n\nAnwaltsprüfungskommission)\n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission), Vernehmlassung \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Grub hat über die obengenannte Vernehmlassung beraten und hat der Revisionsvorlage \nvorbehaltlos zugestimmt. \n \nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse aus der Gruber Gemeindekanzlei \n \nWilli Solenthaler \n \n \n***************************************** \n\nWilli Solenthaler \n\nGemeindeschreiber \n\nCH-9035 Grub AR \n\nTel. ++41 (0)71 891 17 48 \n\nFax ++41 (0)71 891 33 31 \n\nMailto: willi.solenthaler@grub.ch \n\n \n\nGemeinde Grub AR \n\nGemeindekanzlei \n\nDorf 60 \n\nCH-9035 Grub AR \n\nwww.grub.ch \n\n***************************************** \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \n\n \n\nGemeinde Gais \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse 1 \n9056 Gais \n+41 71 791 80 81 \nwww.gais.ch \n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais \n\n \nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nHerr Ralph Bannwart \n\nDepartementssekretär \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGais, 20. Oktober 2020 \n\nVernehmlassung | Teilrevision Anwaltsgesetz \n\n \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das \n\nDepartement Inneres und Sicherheit beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\nNach Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (bGS 145.52) besteht die Prüfungskommission aus fünf Mitgliedern \n\nsowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren \n\ngewählt werden. Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sind in einem kantonalen \n\nAnwaltsregister eingetragene und im Kanton wohnhafte Anwältinnen oder Anwälte. Dem kantonalen \n\nAnwaltsverband steht bei der Wahl ein Antragsrecht für diese Mitglieder zuhanden des Obergerichts zu  \n\n(Art. 4 Abs. 2 Anwaltsgesetz).  \n\nDie Anwaltsprüfungskommission möchte Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (bGS 145.52) in dem Sinne \n\nanpassen, dass dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder  \n\nzu wählen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungskommission vermeiden  \n\nzu können. Hintergrund der Neuregelung sei die Tatsache, dass sich Kommissionsmitglieder, welche einem \n\nGericht angehören bzw. bei der Gerichtskanzlei angestellt sind, bei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein \n\nPraktikum am Gericht absolviert haben, bisher als nicht befangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei noch \n\nnie zu Problemen gekommen sei, erachten die Kommissionsmitglieder die Situation als unbefriedigend. Dies \n\numso mehr, als dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren \n\nkontinuierlich verschärft hat.  \n\nIn diesem Zusammenhang soll die ähnlich lautende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 entsprechend angepasst \n\nwerden, um die Flexibilität bei der Zusammensetzung der Anwaltsaufsichtskommission zu erhöhen.  \n  \n\n\n\n \n\n  \n\nSeite 02 | 02 \n\n \n\nDie Anwaltsprüfungskommission ist der Meinung, dass das Problem am einfachsten mit einer Anpassung  \n\nvon Art. 4 Abs. 1 Anwaltsgesetz zu lösen wäre. Wenn das Gesetz dem Obergericht erlauben würde, eine \n\ngrössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, könnte eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung  \n\nder Prüfungskommission ohne weiteres vermieden werden.  \n\nDa die Mitglieder der Prüfungskommission keine Grundentschädigung, sondern ausschliesslich \n\nEntschädigungen für die Abhaltung von Prüfungen oder Sitzungen erhalten, ist die Anpassung von  \n\nArt. 4 Abs.1 Anwaltsgesetz kostenneutral. Dies trifft auch für die Regelung bei der Aufsichtskommission zu. \n\nDie Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise sind eingeladen, zum Gesetzesentwurf bis  \n\n9. November 2020 Stellung zu nehmen. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Gemeinderat steht wohlwollend der vorliegenden \n\nVernehmlassung gegenüber und es werden hierzu keine Einwände angebracht.  \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nGemeinde Gais \n\n \n\n \n\nErnst Koller Roland Lussmann \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\n1\n\nMonnet Elena\n\nVon: Stübi Marco\n\nGesendet: Mittwoch, 7. Oktober 2020 11:27\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nCc: Pfister Gallus\n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinde Heiden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Eine solch unstrittige Anpassung bedarf aus unserer Sicht \n\nkeiner Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nMarco Stübi \nGemeindeschreiber  \n\n \n\nDiese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige \n\nAdressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und \n\nlöschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht \n\ngestattet. \n\nGemeinde Heiden \n\nKirchplatz 6 - 9410 Heiden \n\nTelefon +41 71 898 89 77 - Mobil +41 79 796 01 79 \n\nmarco.stuebi@heiden.ar.ch - www.heiden.ch \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:27 \n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement \nInneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nMontag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, E-Mail: \nralph.bannwart@ar.ch). \nBitte entschuldigen Sie die verspätete Zustellung der Einladung. Aus diversen Abwesenheiten war es uns nicht \nmöglich, die Einladung rechtzeitig zu verschicken. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassungen \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 9. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Teilrevision Anwaltsgesetz, Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission \nStellungnahme Hundwil \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nSehr geeehrter Herr Bannwart \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des \n\nAnwaltsgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nDie Teilrevision berücksichtigt Anliegen bezüglich Befangenheit. Mit der Möglichkeit der Wahl \n\neiner grösseren Anzahl Ersatzmitglieder ergibt sich mehr Flexibilität bei der Zusammensetzung \n\nder Anwaltsaufsichtskommission. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Eine mögliche \n\nSchwachstelle betreffend Befangenheit kann mit der vorgeschlagenen Teilrevision eleminiert \n\nwerden.  \n\n \n\nWir unterstützten die vorgeschlagene Teilrevison, da explizit das Thema Befangenheit eine \n\nzunehmend höhere Bedeutung einnimmt. \n\n \n\nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n gemeinde@schoenengrund.ar.ch     www.schoenengrund.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \n13. November 2020 \n \n \n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) \nStellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie die Gemeinde Schönengrund ein, sich zum \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) vernehmen zu \nlassen, wofür wir uns bedanken. \n \nGerne teilen wir Ihnen mit, dass der Gemeinderat mit den vorgeschlagenen Änderungen \neinverstanden ist und keine weiteren Ergänzungen dazu hat. \n \nWir bedanken uns für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES SCHÖNENGRUND \n \n \n \nThorsten Friedel Sonja Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Sicherheit und Justiz \nGemeindeschreiberin  Herrn Ralph Bannwart, Departementssekr. \nTel. 071 343 78 75 Schützenstrasse 1 \nFax 071 343 78 70 9102 Herisau \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \n \nTrogen, 25. September 2020 \n\n \n \n \nauch als E-Mail an inneres.sicherheit@ar.ch \n \n \n \n \nTeilrevision Anwaltsgesetz; Verzicht auf Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Bannwart \n \nBesten Dank für die Gelegenheit, uns zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder \nAnwaltsprüfungskommission) äussern zu können. \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n \nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n \n \n\n\n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n Vernehmlassung "Anwaltsgesetz"\n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n \n 9107 Urnäsch, 30. Oktober 2020 \n \n \n \n \n \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission); \nVernehmlassung, Stellungnahme  \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n \nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zur Teilrevision \ndes Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) vernehmen zu lassen, wofür wir \nuns bedanken. Der Gemeinderat hat sich mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung \nauseinandergesetzt und äussert sich dazu nachfolgen gerne wie folgt:  \n \n \nIm Sinne der Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden unterstützt der \nGemeinderat – aufgrund des gegebenen Handlungsbedarfes – die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 \nund Art. 7 Abs. 1. \n \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Waldstatt \n\nOberdorf 2 \n\nPostfach 53 \n\n9104 Waldstatt \n\nTelefon 071 354 53 34 \n\nwww.waldstatt.ch \n\ngemeinde@waldstatt.ar.ch \n\n \n\nGemeinde Waldstatt, 9104 Waldstatt \nPer Mail an: inneres.sicherheit@ar.ch \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nWaldstatt, 12. März 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Anwaltsgesetz \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie den Gemeinderat Waldstatt ein, sich zur Vernehm-\n\nlassung des Anwaltsgesetzes. \n\n \n\nMit Dank an das Departement Inneres und Sicherheit verzichtet der Gemeinderat Waldstatt am \n\nVernehmlassungsverfahren zum Anwaltsgesetz. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Waldstatt \n\n \nAndreas Gantenbein Armin Räbsamen \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an \n\n- Akten \n\nmailto:inneres.sicherheit@ar.ch\n\n\n1\n\nMonnet Elena\n\nVon: Oberlin Yvonne\n\nGesendet: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:09\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \n\nSehr geehrter Damen und Herren  \n \nMit E-Mail vom 15. September 2020, haben Sie uns über die Vernehmlassung zum Anwaltsgesetz informiert.  \n \nDer Gemeinderat Walzenhausen hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2020 beschlossen, von der Einreichung \neiner Vernehmlassungsrückmeldung zum Anwaltsgesetz abzusehen.  \n \nWir bitten Sie, den Beschluss entsprechend zu vermerken.  \n \nVielen Dank! \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nYvonne Oberlin \nGemeindeschreiberin \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen  \n\nTelefon  +41 71 886 49 84  \n\nyvonne.oberlin@walzenhausen.ar.ch \nwww.walzenhausen.ch  \n\n \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n \n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-177 Seite 1/2 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n11. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2020 \n \n \n148 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Anwaltsgesetz - Teilrevision \n \n \nSachverhalt \n \nMit Einladungsschreiben vom 1. September 2020 hat das Departement Inneres und Sicherheit \nfolgende Unterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 9. November 2020) unterbreitet: \n \n\n1. Einladungsschreiben \n2. Gesetzesentwurf \n3. Erläuternder Bericht \n4. Vernehmlassungsadressaten  \n\n \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 15. September 2020 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient wor-\nden. \n \n \nErwägungen \n \nNach Art. 4 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (bGS 145.52) besteht die Prüfungskommission aus fünf \nMitgliedern sowie einem bis zwei Ersatzmitgliedern, die vom Obergericht jeweils für eine Amtsdau-\ner von vier Jahren gewählt werden. \nDie Anwaltsprüfungskommission möchte die vorgenannte gesetzliche Grundlage in dem Sinne \nanpassen, dass dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatz-\nmitglieder zu wählen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Prüfungs-\nkommission vermeiden zu können. Hintergrund der Neuregelung ist die Tatsache, dass sich Kom-\nmissionsmitglieder, welche einem Gericht angehören bzw. bei der Gerichtskanzlei angestellt sind, \nbei Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Praktikum am Gericht absolviert haben, bisher als nicht \nbefangen betrachtet haben. Auch wenn es dabei nie zu Problemen gekommen ist, erachten die \nKommissionsmitglieder die Situation als unbefriedigend. Dies umso mehr, als dass das Bundesge-\nricht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft \nhat. \nGleichzeitig soll die ähnlich lautende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 bezüglich der Wahl der Auf-\nsichtskommission entsprechend angepasst werden, um ebenfalls die Flexibilität bei der Zusam-\nmensetzung der Anwaltsaufsichtskommission zu erhöhen. \nWeil die Mitglieder der Prüfungs- und Aufsichtskommission keine Grundentschädigung, sondern \nausschliesslich Entschädigungen für die Abhaltung von Prüfungen oder Sitzungen erhalten, ist die \nAnpassung der beiden Artikel im Anwaltsgesetz kostenneutral.  \n \n \n  \n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 3. November 2020 Traktandum Nr. 148 \n\nGeschäftslaufnummer: 2020-177 Seite 2/2 \n\nAntrag \n \nVerzicht auf Stellungnahme. \n \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat Wolfhalden verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n \n \n \n \nAuszug an  Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau (als Word-Datei an \n\ninneres.sicherheit@ar.ch)  Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden  Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden  Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am  \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Solenthaler Willi\n\nGesendet: Montag, 9. November 2020 17:27\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Gemeinde Grub AR; Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder \n\nAnwaltsprüfungskommission)\n\nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission), Vernehmlassung \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Grub hat über die obengenannte Vernehmlassung beraten und hat der Revisionsvorlage \nvorbehaltlos zugestimmt. \n \nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n \nFreundliche Grüsse aus der Gruber Gemeindekanzlei \n \nWilli Solenthaler \n \n \n***************************************** \n\nWilli Solenthaler \n\nGemeindeschreiber \n\nCH-9035 Grub AR \n\nTel. ++41 (0)71 891 17 48 \n\nFax ++41 (0)71 891 33 31 \n\nMailto: willi.solenthaler@grub.ch \n\n \n\nGemeinde Grub AR \n\nGemeindekanzlei \n\nDorf 60 \n\nCH-9035 Grub AR \n\nwww.grub.ch \n\n***************************************** \n\n \n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Weber Stefan\n\nGesendet: Samstag, 7. November 2020 17:38\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit; Bannwart Ralph\n\nCc: Rohner Urs\n\nBetreff: Verzicht auf eine Stellungnahme zur Teilrevision des Anwaltsgesetz der \n\nGemeinde Rehetobel\n\nSehr geehrter Herr Bannwart, sehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) des \nAnwaltsgesetzes vom 01. September 2020 danken wir Ihnen. Nach Prüfung der Sachlage verzichtet der \nGemeinderat auf eine Stellungnahme. \n \nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n \nStefan Weber \nGemeindeschreiber  \n\n  \n\n \n\nGemeindeverwaltung \nRehetobel \nGemeindekanzlei \nSt. Gallerstrasse 9 \nPostfach 13 \nCH-9038 Rehetobel AR  \n\nTelefon +41 71 878 70 24 \n\nwww.rehetobel.ch \nstefan.weber@rehetobel.ar.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n\n9105 Schönengrund \n\n \n\n079 711 52 02 \n\na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nPräsident SVP AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchönengrund, 2. November 2020 \n\n \n\nVernehmlassung Anwaltsgesetz \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Anwaltsgesetzes ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme \n\ndanken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n\n \n\nGrundlegende Gedanken \n\nDie Vorlage wird im Grundsatz begrüsst. Der Wunsch des Obergerichts eine flexiblere Formulierung zu wählen ist \n\nnachvollziehbar und wird nicht bestritten. \n\nWir begrüssen es explizit, dass auch kleinere Anpassungen, wie in vorliegendem Falle, umgesetzt und nicht jahrelang \n\ngesammelt werden, bis wieder eine Totalrevision nötig wird. \n\n \n\nArt.4 Abs.2 \n\nGemäss dem Artikel müssen zwei Mitglieder im Anwaltsregister eingetragen sein. Die weiteren Mitglieder der \n\nPrüfungskommission sind sinngemäss frei zu bestimmen. Es stellt sich daher die frage, ob dieser Abs. nicht präzisiert \n\nwerden müsste.  \n\nAnalog Kanton St. Gallen, wonach die Formulierung «davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte» \n\nangewendet wird.  \n\nDamit ist sichergestellt, dass die Prüfungskommission einen aktuellen Praxisbezug hat und somit die Prüfungsentscheide \n\nstets von hoher praktischer Qualität zeugen. \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \nKanton Appenzell A.Rh. \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nSchützenstr. 1 \n\n9102 HERISAU \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n\n www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Inneres und Sicherheit \n Vernehmlassung "Anwaltsgesetz"\n Schützenstrasse 1 \n 9102 Herisau \n  \n \n \n 9107 Urnäsch, 30. Oktober 2020 \n \n \n \n \n \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission); \nVernehmlassung, Stellungnahme  \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n \nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zur Teilrevision \ndes Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) vernehmen zu lassen, wofür wir \nuns bedanken. Der Gemeinderat hat sich mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung \nauseinandergesetzt und äussert sich dazu nachfolgen gerne wie folgt:  \n \n \nIm Sinne der Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden unterstützt der \nGemeinderat – aufgrund des gegebenen Handlungsbedarfes – die Anpassung der Art. 4 Abs. 1 \nund Art. 7 Abs. 1. \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nMonika Bodenmann-Odermatt \n\nParteipräsidium AR \n\nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n \n\n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort zum Anwaltsgesetz; Teilre-\n\nvision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission) \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nHansueli Reutegger \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9102 Herisau \n\n  \n\n \n\nHerisau, 23. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR begrüsst die Anpassung der Artikel 4. Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie Ausübung des Anwaltsberufes. Diese Massnahme ist vorausschauend und beugt – wie im \nerläuternden Bericht dargelegt – Anpassungen im Zuge einer potentiellen Verschärfung der \nRechtsprechung des Bundesgerichts in punkto Befangenheit erforderlich werden könnten, vor.  \nPositiv hervorzuheben ist auch, dass keine zusätzlichen Kosten durch diese Anpassung entste-\nhen. \n\n \n\nErgänzung \n\nIm Zusammenhang mit dieser Änderung des Anwaltsgesetzes möchte die FDP AR den folgen-\nden Vorschlag machen und nachfolgende Ergänzung anregen, die auch die Anwaltsrechtsset-\nzung betrifft, allerdings im Beurkundungsgesetz (BeurkG, bGS 211.2). Inhaltlich ist die Ergän-\nzung zwar nicht zwingend verbunden, aber diese alte Restanz könnte man nun gleich mitbehe-\nben, wenn das Anwaltsrecht schon an die Hand genommen wird: \n\n  \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nAntrag \n\nArt. 2 Abs. 2 BeurkG, neuer 2. Satz: \n2  Die genannten Personen bezeichnen sich als «Öffentliche Urkundsperson». Personen nach \nAbs. 1 können sich auch als «Notarin» bzw. «Notar» bezeichnen. \n\n  \n\nBegründung \n\nAnwältinnen und Anwälte, die im kantonalen Register eingetragen sind, dürfen im Kanton AR \nöffentlich beurkunden (Art. 2 Abs. 2 BeurkG). Sie dürfen sich aber nicht «Notar(in)» nennen, \nsondern nur «Öffentliche Urkundsperson» (Abs. 3).  Diese Bezeichnung ist für die Anwältin / \nden Anwalt so umständlich wie für die Rechtssuchenden unverständlich. Viel einfacher und ver-\nständlicher ist die Bezeichnung «Notarin / Notar», wie die entsprechenden Personen in den \nmeisten Kantonen auch heissen. Auch in der englischen Übersetzung nennen sich Ausserrho-\nder Anwältinnen und Anwälte «Notary Public», was bereits zulässig erscheint und im internatio-\nnalen Rechtsverkehr ohnehin notwendig ist. Was auf Englisch möglich ist, muss aber auch in \nder Amtssprache Deutsch möglich sein. Es gibt schlicht keinen Grund, der gegen diese Verein-\nfachung spräche, es würde aber den Dienstleistenden und v.a. den Rechtssuchenden die \nKommunikation erleichtern. \n\n  \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unseres Antrages danken wir \nIhnen bestens und verbleiben \n \nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n \n\nMonika Bodenmann-Odermatt   Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n\n\n\n \n\n   \n\n               \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute 21. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur  \n\nVernehmlassung Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfung) \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie uns ein, zur Teilrevision Gesetz über die Ausübung des Anwalts-\n\nberufes (Anwaltsgesetz) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Wir begrüssen, mit der Einladung nicht nur \n\nden Link, sondern direkt die einzelnen Dokumente im pdf Format erhalten zu haben. Gerne äussern sich die Par-\n\nteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:  \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nFür die Zulassung zur Anwaltsprüfung muss sich der Kandidat oder die Kandidatin über eine einjährige Tätigkeit, \n\ngrundsätzlich in der appenzell-ausserrhodischen Rechtspflege, ausweisen. Dazu bietet das Kantonsgericht als \n\nVorbereitung auf den Erwerb des Anwaltspatentes die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums Einblick in die \n\nEntscheidtätigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts zu bekommen. Die im Gericht tätigen Personen könnten auch \n\nin der Prüfungskommission sein, was zu einer allfälligen Befangenheit in der Beurteilung der Prüflinge führen \n\nkönnte. \n\n \n\nErläuternder Bericht  \n\nDer Erläuternde Bericht ist kurz gehalten und enthält alle nötigen Informationen. Er ist  gut strukturiert und ver-\n\nständlich abgefasst, sodass eine Beurteilung der Anpassungen des Anwaltsgesetzes möglich ist. \n\n \n\nHandlungsbedarf  \n\nDer Handlungsbedarf ist gegeben. Ist eine mögliche Schwachstelle erkannt worden, ist es sinnvoll die Anpassung \n\ndes Anwaltsgesetzes vorzunehmen, auch wenn es bis anhin zu keinen Problemen bezüglich Befangenheit gekom-\n\nmen ist.  \n\n \n\nDie PU AR erachten die Anpassung des Art. 4 Abs 1 und Art. 7 Abs 1 als sinnvoll und begrüssen, dass dadurch kei-\n\nne zusätzlichen Kosten entstehen. \n\n \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: Dominik Lämmler, a.KR Arlette Schläpfer, KR Gabriela Wirth Barben  \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassung Anwaltsgesetz \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \n\nPräsidentin PU AR, a.KR \n\nRietli 1 \n\n9411 Schachen b. Reute \n\nTel. 071 891 57 62 \n\narlette.schlaepfer@bluewin.ch \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Oberlin Yvonne\n\nGesendet: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:09\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \n\nSehr geehrter Damen und Herren  \n \nMit E-Mail vom 15. September 2020, haben Sie uns über die Vernehmlassung zum Anwaltsgesetz informiert.  \n \nDer Gemeinderat Walzenhausen hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2020 beschlossen, von der Einreichung \neiner Vernehmlassungsrückmeldung zum Anwaltsgesetz abzusehen.  \n \nWir bitten Sie, den Beschluss entsprechend zu vermerken.  \n \nVielen Dank! \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen \nYvonne Oberlin \nGemeindeschreiberin \nDorf 84 \n9428 Walzenhausen  \n\nTelefon  +41 71 886 49 84  \n\nyvonne.oberlin@walzenhausen.ar.ch \nwww.walzenhausen.ch  \n\n \n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich \ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die genannte(n) \nPerson(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie höflich gebeten, \ndiese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender umgehend zu informieren. \nVielen Dank für Ihre Hilfe! \n\n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Stübi Marco\n\nGesendet: Mittwoch, 7. Oktober 2020 11:27\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nCc: Pfister Gallus\n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Gemeinde Heiden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Eine solch unstrittige Anpassung bedarf aus unserer Sicht \n\nkeiner Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nMarco Stübi \nGemeindeschreiber  \n\n \n\nDiese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige \nAdressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und \n\nlöschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht \n\ngestattet. \n\nGemeinde Heiden \nKirchplatz 6 - 9410 Heiden \n\nTelefon +41 71 898 89 77 - Mobil +41 79 796 01 79 \n\nmarco.stuebi@heiden.ar.ch - www.heiden.ch \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:27 \n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement \nInneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nMontag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, E-Mail: \nralph.bannwart@ar.ch). \nBitte entschuldigen Sie die verspätete Zustellung der Einladung. Aus diversen Abwesenheiten war es uns nicht \nmöglich, die Einladung rechtzeitig zu verschicken. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Gerschwiler Stefan\n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 11:24\n\nAn: Jusufi Armenda; Bannwart Ralph\n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nSehr geehrte Frau Jusifi, lieber Ralph \n \nIch habe keine Bemerkungen zu dieser Vorlage, zumal es sich offenbar - entgegen der Kapitelüberschrift B im \nerläuternden Bericht - nicht um eine Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes, sondern um eine Anpassung \ndes Anwaltsgesetzes ohne ersichtliche datenschutzrechtliche Relevanz handelt. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nStefan Gerschwiler \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \n\nwww.ar.ch \n\nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \n\nstefan.gerschwiler@ar.ch \n\nVon: Jusufi Armenda \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:27 \n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement \nInneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nMontag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, E-Mail: \nralph.bannwart@ar.ch). \nBitte entschuldigen Sie die verspätete Zustellung der Einladung. Aus diversen Abwesenheiten war es uns nicht \nmöglich, die Einladung rechtzeitig zu verschicken. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Alex Müller <alex.mueller@strittmatter-partner.ch>\n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 18:06\n\nAn: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nCc: Altherr Reto\n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGerne teilen ich Ihnen mit, dass wir seitens der Gemeindepräsidienkonferenz auf eine Vernehmlassung verzichten.  \n \nFreundliche Grüsse \n \nAlex Müller \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR \nGeschäftsstelle \nc/o Strittmatter Partner AG \nVadianstrasse 37 \n9001 St. Gallen \n \nalex.mueller@strittmatter-partner.ch \nT +41 71 222 43 43 \n\nD +41 71 571 88 15 \n\n \n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Jusufi Armenda\n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 13:43\n\nAn: Bannwart Ralph\n\nBetreff: WG: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nz.K. \n\nVon: Gebert Pius  \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 13:29 \nAn: Jusufi Armenda \n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \nSehr geehrte Frau Jusufi \nIch danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes. Da diese Revision die \nArbeit des Kantonsgerichtes nicht betrifft, verzichten wir auf eine Beteiligung an der Vernehmlassung. \nFreundliche Grüsse \nPius Gebert \nAppenzell Ausserrhoden \nGerichtsbehörden \nKantonsgericht \nLandsgemeindeplatz 2 \n9043 Trogen \nwww.ar.ch \nDr. iur. Pius Gebert, Kantonsgerichtspräsident \nTelefon +41 71 343 64 05 \npius.gebert@ar.ch \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:27 \n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement \nInneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nMontag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, E-Mail: \nralph.bannwart@ar.ch). \nBitte entschuldigen Sie die verspätete Zustellung der Einladung. Aus diversen Abwesenheiten war es uns nicht \nmöglich, die Einladung rechtzeitig zu verschicken. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n1\n\nJusufi Armenda\n\nVon: Bötschi Christian\n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:33\n\nAn: Jusufi Armenda\n\nCc: Postfach Departement Inneres und Sicherheit\n\nBetreff: AW: Vernehmlassung Anwaltsgesetz\n\nVerzicht auf Stellungnahme \nGruss \nCbö / Staatsanwaltschaft \n\nVon: Jusufi Armenda  \n\nGesendet: Dienstag, 15. September 2020 09:27 \n\nBetreff: Vernehmlassung Anwaltsgesetz \nSehr geehrte Damen und Herren \nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes verabschiedet und das Departement \nInneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nMontag, 9. November 2020 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \neinzureichen. \nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \nFür Auskünfte steht Ihnen Ralph Bannwart, Departementssekretär, gerne zur Verfügung (Tel: 071 343 63 51, E-Mail: \nralph.bannwart@ar.ch). \nBitte entschuldigen Sie die verspätete Zustellung der Einladung. Aus diversen Abwesenheiten war es uns nicht \nmöglich, die Einladung rechtzeitig zu verschicken. \nFreundliche Grüsse \nArmenda Jusufi \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Inneres und Sicherheit \nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau \nwww.ar.ch \nArmenda Jusufi, Assistentin  \nTelefon +41 71 353 64 03 \narmenda.jusufi@ar.ch  \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Inneres und Sicherheit \n\nVernehmlassungen \n\nDepartementssekretariat \n\nSchützenstrasse 1 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 9. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung Teilrevision Anwaltsgesetz, Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission \n\nStellungnahme Hundwil \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nSehr geeehrter Herr Bannwart \n\n \n\nMit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des \n\nAnwaltsgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n\n \n\nDie Teilrevision berücksichtigt Anliegen bezüglich Befangenheit. Mit der Möglichkeit der Wahl \n\neiner grösseren Anzahl Ersatzmitglieder ergibt sich mehr Flexibilität bei der Zusammensetzung \n\nder Anwaltsaufsichtskommission. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Eine mögliche \n\nSchwachstelle betreffend Befangenheit kann mit der vorgeschlagenen Teilrevision eleminiert \n\nwerden.  \n\n \n\nWir unterstützten die vorgeschlagene Teilrevison, da explizit das Thema Befangenheit eine \n\nzunehmend höhere Bedeutung einnimmt. \n\n \n\nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n\n\n\n\n\n\tVernehmlassung Teilrevision Anwaltsgesetz, Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission\n\tHundwil Teilrevision Anwaltsgesetz-Stellungnahme.pdf\n\tVernehmlassung Teilrevision Anwaltsgesetz, Ersatzmitglieder Anwaltsprüfungskommission\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Juli 2016 / lbr \n\n2000.11 \n\nBesoldungsverordnung, Teilrevision \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. Juli 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) wurde vom Kantonsrat am 30. Oktober 2006 im \n\nZusammenhang mit dem neuen Personalgesetz erlassen. \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat an seiner Sitzung vom 21. März 2016 eine Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes sowie als Beilage den Entwurf der Besoldungsverordnung. An der gleichen Kantonsrats-\n\nsitzung, an welcher in 2. Lesung die Revision des Personalgesetzes beraten wird, werden in separaten \n\nVorlagen auch die kantonsrätlichen Verordnungen behandelt, welche einen Zusammenhang dazu aufweisen. \n\nDas ist neben der Besoldungsverordnung die Anstellungsverordnung Volksschule (nachfolgend AVV; \n\nbGS 412.21).  \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision der Besoldungsverordnung beschränkt sich auf den Anpassungsbedarf, welcher \n\nsich aus der Teilrevision des Personalgesetzes ergibt. \n\n \n\nAufgrund der Gesetzesänderungen wurden für die kantonale Verwaltung die Ausführungsbestimmungen in der \n\nPersonalverordnung (PGV; bGS 142.212) und im Reglement über Entschädigung von Inkonvenienzen, \n\nSpesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) angepasst. Der Vorentwurf zum \n\nREIS liegt diesem Bericht und Antrag bei. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Verhältnis Personalgesetzgebung des Kantons und selbständige Anstalten und Betriebe \n\n \n\nDas Personalgesetz  sowie die Besoldungsverordnung gelten für alle Angestellten des Kantons einschliesslich \n\nder selbständigen und unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte.  \n\n \n\nBezüglich der Ausführungsbestimmungen müssen die selbständigen Anstalten und Betriebe für ihren Bereich \n\nfestlegen, ob sie die kantonalen Regelungen übernehmen oder eigene Reglemente erlassen, welche der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat unterliegen. Der SVAR entwickelt unter dem Titel Personalreglement \n\nein neues und umfassendes Regelwerk. Die ARI übernimmt die Ausführungsvorschriften der \n\nregierungsrätlichen Personalverordnung, wird aber ein eigenes Entschädigungs- und Arbeitszeitreglement \n\nentwickeln. \n\n \n\n \n\n2. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 19. August 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des \n\nPersonalgesetzes. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 2. November 2015. Der Auswertungsbericht \n\nbeinhaltete auch Stellungnahmen zur Besoldungsverordnung und lag dem Bericht und Antrag vom 5. Januar \n\n2016 zur Teilrevision des Personalgesetzes bei. In der Beilage sind die eingegangenen Stellungnahmen zur \n\nBesoldungsverordnung ersichtlich. Es gingen vor allem Stellungnahmen zu Anerkennungsprämien (Art. 13) \n\nund Dienstaltersgeschenken (Art. 14) sowie zu den Lohnbestimmungen für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n(Art. 18) und für Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik (Art. 19) ein. \n\n \n\n \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 Regelungsbereich \n\nArt. 1 Abs. 2: Auf die Verankerung des Reglements als Erlassform ist zu verzichten Die Zuständigkeit des \n\nRegierungsrates für das REIS betrifft die kantonale Verwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten \n\nund Betriebe sowie der Gerichte. Die selbständigen Anstalten und Betriebe müssen für ihren Bereich festlegen, \n\nob sie das REIS übernehmen oder ein eigenes Entschädigungsreglement erlassen, welches unter \n\nGenehmigungsvorbehalt des Regierungsrates steht. \n\n \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nArt. 2 Abs. 1: Der Geltungsbereich der Besoldungsverordnung entspricht jenem des revidierten \n\nPersonalgesetzes. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2: In Bezug auf selbständige Anstalten und Betriebe muss eine Differenzierung bzgl. der \n\npersonalrechtlichen Grundlagen vorgenommen werden. Bei diesen können die anwendbaren \n\npersonalrechtlichen Grundlagen im Spezialgesetz geregelt werden. Sofern im Spezialgesetz keine \n\nentsprechende Bestimmung enthalten ist, gilt automatisch das allgemeine Personalrecht, einschliesslich der \n\nAusführungsbestimmungen in Besoldungsverordnung und Personalverordnung.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nArt. 3 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 3 Abs. 3: Mit der Änderung von Art. 34 Abs. 4 PG ist diese Bestimmung überholt und wird aufgehoben. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 4: Neu erlässt der Verwaltungsrat des SVAR die Bestimmungen über die Arbeitszeit der \n\nAssistenzärztinnen und Assistenzärzte. Die Bestimmung in der Besoldungsverordnung ist daher aufzuheben. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 6: Im Zuge der Bemühungen für eine verbesserte Public Corporate Governance sollen die Regeln \n\nzur Entschädigung von amtlichen Mandaten im Auftrag des Kantons gestrafft werden. Sämtliche Tätigkeiten im \n\nAuftrag des Kantons werden mit dem Lohn abgegolten. Alle Entgelte Dritter gehören dem Arbeitgeber. Die \n\neinzige Ausnahme bilden Spesenvergütungen, da diesen effektive Auslagen der Angestellten \n\ngegenüberstehen. Eine analoge Regelung existiert für die Mandate der Mitglieder des Regierungsrates, die \n\ndiese im Auftrag des Kantons ausüben (vgl. Art. 4 der Verordnung über die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates; bGS 142.13). \n\n \n\nArt. 4 Funktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung \n\nArt. 4 Abs. 1: Redaktionelle Änderung: Funktion wird durch Stelle ersetzt. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2: Redaktionelle Änderung: Arbeitgeber wird durch Anstellungsbehörde ersetzt. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 4 lit. c: Eine Funktionsbewertungskommission für den SVAR besteht bereits. Gemäss Art. 6 Abs. 1 \n\nlit. t des Entwurfs für ein revidiertes Spitalverbundgesetz wählt künftig der Verwaltungsrat des SVAR diese \n\nKommission. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 5: Nach Art. 24 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (bGS 142.12) konstituieren sich \n\nregierungsrätliche Kommissionen selbst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bisher hat sich die \n\nFunktionsbewertungskommission selbst konstituiert. Da die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern \n\nfür die Arbeit der Kommission eine Rolle spielt, und die Kommission gleichzeitig nach einer ganz bestimmten \n\nMethodik vorgeht, ist es angebracht, dass die Verordnung den Vorsitz bestimmt. Den Vorsitz soll die externe \n\nFachperson führen, da sie weder Arbeitgeber noch Angestellte vertritt und gleichzeitig das methodische \n\nFachwissen mitbringt. \n\n \n\nArt. 5 Individuelle Lohnbestimmung \n\nArt. 5 Abs. 1: Redaktionelle Änderung: Arbeitgeber wird durch Anstellungsbehörde ersetzt. \n\n \n\nArt. 6 Abweichende Lohnbestimmung \n\nArt. 6 Abs. 1 und 2: Redaktionelle Änderung: Arbeitgeber wird durch Anstellungsbehörde ersetzt. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3: Mit der Aufhebung von Art. 34 Abs. 4 PG ist auch diese Bestimmung zu streichen. \n\n \n\nArt. 7 Lohnanpassungen \n\nArt. 7 Abs. 1: Die Besoldungsverordnung beschränkt sich auf die inhaltlichen Vorgaben für die jährliche \n\nÜberprüfung der Löhne der Angestellten gemäss Art. 35 Abs. 1 PG. Die prozessualen Detailregelungen sind \n\ndem Regierungsrat bzw. den Leitungsorganen der selbständigen Anstalten und Betriebe zu überlassen. Diese \n\nmüssen die entsprechenden Festlegungen abgestimmt auf die jeweiligen Verhältnisse treffen. Zudem ist der \n\nHinweis auf die Weisungen des Regierungsrates zu streichen. Der Regierungsrat kann nach der neuen \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nSystematik des Personalrechts im Bereich der Löhne keine Weisungen für die selbständigen Anstalten und \n\nBetriebe mehr erlassen.  \n\n \nArt. 7 Abs. 2 und 3: Redaktionelle Anpassung: Arbeitgeber wird durch Anstellungsbehörde ersetzt. \n\nArt. 8 Abgeltungen – Allgemeines \n\nArt. 8 Abs. 1 und 2: Ähnlich wie in Art. 7 Abs. 1 kann die Besoldungsverordnung nicht mehr allein auf ein \n\nReglement des Regierungsrates verweisen. Da sie auch für selbständige Anstalten und Betriebe anwendbar \n\nbleibt, muss bezüglich Detailregelungen auf die verschiedenen Ausführungsvorschriften für die kantonale \n\nVerwaltung und die selbständigen Anstalten und Betriebe verwiesen werden. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3: Der Bezug zum PG betrifft den ganzen Art. 44 PG und nicht nur Art. 44 Abs. 1 PG. \n\n \n\nArt. 9 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\nArt. 9 Abs. 1 und 2: Auf detaillierte Frankenbeträge wird in der BVO verzichtet, da diese in den \n\nAusführungsvorschriften des Regierungsrates oder der selbständigen Anstalten und Betriebe festzulegen sind. \n\nDer SVAR wird ein Reglement erstellen, welches sich an den branchenüblichen Rahmenbedingungen \n\norientiert, ebenso die ARI. Hierzu existieren klare Branchenvorgaben.  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 4 und 5: Aufgrund der vorstehenden Änderungen sind diese beiden Absätze aufzuheben. \n\nArt. 10 Zusätzliche Dienste: Funktionszulagen \n\nFunktionszulagen sollen neu nicht mehr allein durch den Regierungsrat gewährt werden können. Zuständig soll \n\nkünftig die jeweilige Anstellungsbehörde sein (Abs. 1). Auch die Festlegung von Pauschalen ist nicht mehr \n\nallein Sache des Regierungsrates. Die selbständigen Anstalten und Betriebe sollen dies in ihren \n\nAusführungsvorschriften machen können. Der Regierungsrat legt die Pauschalen für die kantonale Verwaltung \n\nin Art. 5 REIS fest. \n\n \n\nArt. 12 Spesen \n\nArt. 12 Abs. 1 und 2: Neben der redaktionellen Anpassung an die neue Systematik des Personalrechts \n\n(Arbeitgeber wird durch Anstellungsbehörde ersetzt) wird die Kostenerstattung bei Dienstreisen differenziert \n\ngeregelt. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bildet die Regel. Sie ist nicht im Einzelfall \n\nbewilligungspflichtig. Die Benützung privater Motorfahrzeuge hingegen soll auch künftig durch die zuständige \n\nStelle bewilligt werden. \n\n \n\nArt. 13 Anerkennungsprämien \n\nArt. 13 wird systematisch gänzlich neu gefasst und inhaltlich ergänzt. Er stützt sich auf Art. 46 Abs. 5 PG und \n\nnimmt diverse Inhalte auf, welche aufgrund der neuen Systematik des Personalrechts nicht mehr im Gesetz \n\nfestgelegt, sondern für die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten und Betriebe differenziert \n\ngehandhabt werden müssen (Art. 46 Abs. 2 und 3 PG).  \n\n \n\nAbsatz 1 enthält die generelle Vorgabe, dass die Anerkennungsprämien nicht mehr als 0,5 % der gesamten \n\nLohnsumme ausmachen dürfen. Absatz 2 regelt dann die Zuständigkeiten. Die konkrete Summe ist jährlich \n\njeweils für die kantonale Verwaltung und für die selbständigen Anstalten und Betriebe festzulegen. Die \n\nindividuelle Ausrichtung an einzelne Angestellte ist Gegenstand von Absatz 3. Eine Erhöhung des individuellen \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nMaximalbetrages auf Fr. 3‘000.- ist aus Sicht des Regierungsrates geboten und entspricht der gängigen Praxis \n\nin anderen Kantonen. Auf individueller Ebene können so noch deutlichere Zeichen gesetzt werden.  \n\n \n\nArt. 14 Dienstaltersgeschenk \n\nArt. 14 Abs. 1: Die konkrete Prozesssteuerung wird künftig in den Ausführungsvorschriften geregelt. Daher \n\nkann Absatz 1 aufgehoben werden. Es geht um die Mitteilung, die Bezugsart und den Bezug resp. die \n\nAuszahlung eines Dienstaltersgeschenkes. \n\n \n\nArt. 15 Zuteilung zu einer Gehaltsklasse ohne Funktionsbewertung \n\nArt. 15 Abs. 1: Besondere Funktionen, welche aufgrund ihrer Aufgaben eine gewisse Unabhängigkeit vom \n\nRegierungsrat besitzen sollten, können vom Kantonsrat ohne Funktionsbewertung einer fixen Gehaltsklasse \n\nzugeteilt werden. \n\n \n\nDie Stellvertretung der Ratschreiberin oder des Ratschreibers vertritt sie oder ihn in allen Funktionen (Art. 37 \n\nAbs. 3 OrG) und damit auch vollumfänglich als Leiterin bzw. Leiter der Kantonskanzlei als Stabs-, \n\nKoordinations- und Verbindungsstelle von Regierungsrat und Kantonsrat (Art. 93 Abs. 3 der \n\nKantonsverfassung). Insofern dient sie ebenso beiden Räten. Es ist zudem eines der zentralen Anliegen des \n\nRegierungsrates in der laufenden Reorganisation der kantonalen Verwaltung, die Stellvertretungsfunktionen zu \n\nstärken. Deren Verankerung in Art. 15 entspricht diesem Anliegen. \n\n \n\nAuch die Leiterin oder der Leiter der Staatsanwaltschaft geniesst in seinen Justizfunktionen eine gewisse \n\nUnabhängigkeit vom Regierungsrat. Diese Unabhängigkeit wird zusätzlich unterstrichen, wenn die \n\nGehaltsklasse vom Kantonsrat festgelegt wird. \n\n \n\nII. Spitalverbund \n\nArt. 16 und Art. 17: Dieser II. Teil mit besonderen Bestimmungen für den SVAR wird aufgehoben. Die \n\nKompetenz zum Erlass der Ausführungsbestimmungen für diese Kategorie besonderer Funktionen fällt neu in \n\ndie direkte Zuständigkeit des Verwaltungsrates des SVAR (Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 SVARG).  \n\n \n\nArt. 20 Lohnbestimmung für Polizeiangehörige \n\nArt. 20 Abs. 1 lit. e: Es genügt die Erwähnung des Grads Wachtmeisterin/Wachtmeister. Dies rechtfertigt sich \n\nauch unter dem Gesichtspunkt, dass heute Wm 1 und Wm 2 ohnehin der gleichen Gehaltsklasse zugeteilt \n\nsind. \n\n \n\n3. Abschnitt: Besondere Funktionärinnen oder Funktionäre \n\nArt. 21 Abs. 1–3 (3. Abschnitt): Solche Funktionen wurden in den letzten Jahren in Arbeitsverhältnisse mit \n\nVertrag überführt. Aus diesem Grund kann dieser Abschnitt aufgehoben werden. Ähnlich verhält es sich mit der \n\nRegelung für Lehr- und Studienabgänger, welche jeweils vom Regierungsrat festgelegt worden ist. Diese \n\nRegelung war ursprünglich als Überbrückung für Lehr- und Studienabgänger gedacht, damit sie im \n\nArbeitsprozess Fuss fassen konnten. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich weiterhin. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nWie eingangs erwähnt beschränkt sich die vorliegende Teilrevision der Besoldungsverordnung auf den \n\nAnpassungsbedarf, welcher sich aus der Teilrevision des Personalgesetzes ergibt und hat demzufolge keine \n\nunmittelbaren organisatorischen oder personellen Auswirkungen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Leitungsorgane der selbständigen Anstalten und Betriebe werden gewisse \n\nAusführungsvorschriften erlassen müssen, welche bisher in der Besoldungsverordnung direkt geregelt wurden. \n\n \n\nDie Teilrevision der Besoldungsverordnung wird auch zu keinen budgetrelevanten finanziellen \n\nMehraufwendungen führen. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Departementaler Vorentwurf REIS \n\nBeilage 1.4 Stellungnahmen zur Vernehmlassung vom 2. November 2015 \n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion; Uran und Gas: Abhängigkeit von russischer Primärenergie

text: \n- Sozialdemokratische Partei \n\n- \n\nF Fraktion Kantonsrat AR \n\nSP  Fraktion \n\nIm Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden \n\nParlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTrogen, 16. Mai 2022 \n\nInterpellation \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nUran und Gas: Wie abhängig sind wir von russischer Primärenergie? \n\nAusgangslage \n\nIm Gegensatz zu erneuerbaren Energien muss sowohl bei der Kernenergie wie auch bei der Energiegewin-\n\nnung aus fossilen Energieträgern ständig Primärenergie für deren Verwertung erworben werden. Seit kur-\n\nzem ist bekannt, dass 47% des in der Schweiz importierten Gases aus Russland stammt. Der Energiekonzern \n\nAxpo, welcher für den Betrieb der Atomkraftwerke Beznau I,  II  und Leibstadt zuständig ist, bezieht bezieht \n\nderen Brennstäbe vom russischen Staatskonzern Rosatam. Die beiden Kraftwerke Beznau I,  II  beziehen ihre \n\nBrennstäbe ausschliesslich von Rosatom, Leibstadt zur Hälfte. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist Miteigentümer der Axpo und somit mitverantwortlich für die strate-\n\ngischen Entscheide der Axpo. In der gegenwärtigen Lage mit dem Krieg in der Ukraine ist der Bezug von \n\nPrimärenergie (Uran, Gas) aus Russland äusserst fragwürdig und aus unserer Sicht absolut unhaltbar. \n\n0100.158\n\n\n\n- SoziaIdemokratsche Partei \n\n-- \n\nFraktion Kantonsrat AR \n\nFragen \n\nDeshalb stellen sich uns folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die verschiedenen Abhängigkeiten von ausländischen Primärener-\n\ngiequellen? Werden die Primärenergiequellen aufgrund der politischen Lage im Herkunftsland (z.B. \n\ndemokratisch  vs.  autokratisch) beurteilt? \n\n2. Welche Erkenntnisse liegen dem Regierungsrat zur Abhängigkeit der Axpo von Brennstäben der Ro-\n\nsatom vor? Wie gross Ist die Abhängigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden von russischen Gas-\n\nlieferanten? Wie wird die Abhängigkeit von ausländischen Primärenergiequellen vom Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden untersucht? Was sind die Resultate? \n\n3. Wie bewertet der Regierungsrat Im Speziellen die Abhängigkeit der SAlK von Rosatom? \n\n4. Sollte Rosatom als Retorsionsmassnahme die Lieferung von Brennstäben einstellen, wie lange könnte \n\ndie Axpo Kernkraftwerke weiter betrieben werden? Wie sieht es aus bei der Einstellung der Lieferung \n\nvon Erdgas aus Russland? \n\n5. Steht der Regierungsrat im Austausch mit den entsandten Axo-Verwaltungsräten, um den Bezug von \n\nBrennstäben von Rosatom so schnell wie möglich zu beenden? \n\n6. Plant der Regierungsrat weitere Massnahmen, um die Abhängigkeit von russischer Primärenergie \n\n(Uran, Gas) zu reduzieren? Falls ja, welche wären diese? Falls nein, wieso nicht? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nIm Namen der  SP-Fraktion \n\nJens Weber, Kantonsrat \n\n0100.158\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n