Bericht und Antrag KIS

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Oktober 2020 \n\n6000.449 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 28. Oktober 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nam 22. September 2020 den Globalkredit 2021 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazu-\n\ngehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2020 beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Gefängnisse Gmünden; Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat anlässlich der Sitzung aus den Ausführungen des zuständigen \n\nRegierungsrates den Eindruck gewonnen, dass in Gmünden viele Fortschritte erzielt und viele Pendenzen \n\nerledigt werden konnten. So wurde ein Wettbewerbsverfahren für eine Gesamtarealentwicklung angestossen, \n\nder Nutzungsvertrag zwischen den Gefängnissen und dem Kanton wurde umfassend überarbeitet und es wur-\n\nden neue, attraktivere Arbeitsangebote für die Gefangenen geschaffen. Die geplanten Projekte überzeugen \n\nund die angestossenen Verbesserungen werden begrüsst. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates werden \n\ndie Fortschritte und wesentlichen Veränderungen jedoch nur sehr zurückhaltend ausgeführt oder nur am Ran-\n\nde erwähnt. Im Vergleich zum letzten Jahr wurde der Bericht und Antrag nicht grundsätzlich überarbeitet. Die \n\nKommission bedauert, dass die Chance nicht genutzt wurde, die Fortschritte gegenüber dem Kantonsrat und \n\nder Öffentlichkeit umfassend darzustellen.  \n\n \n\nIn Kapitel 4 des Berichts und Antrags wurde ein neuer Absatz mit einer Gesamtbetrachtung der Kosten für den \n\nBereich «Straf- und Massnahmenvollzug» eingefügt. Die Kommission hat sich informieren lassen, woraus sich \n\ndie übrigen Aufwendungen für den Strafvollzug neben den genannten ausserkantonalen Platzierungen zu-\n\nsammensetzen. Die ausserkantonalen Platzierungen machen den grössten Kostenpunkt im Umfang von etwa \n\n70 bis 80 % aus. Hinzu kommen Personalkosten im Justizvollzug sowie Kosten für externe Aufträge und Gut-\n\nachten für Abklärungen. Die Kommission begrüsst diesen Abschnitt, da er Transparenz schafft und Zusam-\n\nmenhänge aufzeigt. \n\n \n\nDie Kommission weist jedoch darauf hin, dass es weiterhin zutreffend ist, dass die Gefängnisse Gmünden \n\nisoliert betrachtet einen Gewinn ausweisen. Dieser ist nicht zweckgebunden und fliesst in den allgemeinen \n\nStaatshaushalt. Der Überschuss über dem budgetierten Gewinn fliesst ebenfalls zur Hälfte in den Staatshaus-\n\nhalt. Der zuständige Regierungsrat hat mündlich ausgeführt, dass der Anteil am Gewinn, der die 700‘000 Fran-\n\nken überstieg, letztes Jahr vollumfänglich in die Strafanstalt zurückgeflossen ist. Dies ist jedoch aus dem Be-\n\nricht und Antrag nicht ersichtlich, obwohl dies einem Wunsch des Kantonsrates aus der letzten Debatte ent-\n\nspricht. \n\n \n\nAbschliessend hält die Kommission fest, dass sie die geplanten Projekte für die Gefängnisse Gmünden be-\n\ngrüsst und sie den Eindruck gewonnen hat, dass eine gute Perspektive aufgebaut werden konnte. Sie ist er-\n\nfreut, dass nun ein überzeugendes Konzept für die Weiterentwicklung der Gefängnisse vorliegt. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021 der  \n\nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Beilage 1.3 Übersichtstabellen Vergleich bisheriger Verteilmodus/neuer Modus analog NR


name: Schriftliche Anfrage Dölf Biasotto und Oliver Schmid; Entwicklung der Schätzungswerte aufgr. Anpassung der VO über die amtl. Grundstückschätzungen; Antwort RR

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude  \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei©ar.ch  \nwww.ar. ch \n\nRegierungsrat 9102 Herisau \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nDr. jur. Roger Nobs \nRatschreiber \nTel. +41 71 35363 51 \n\nroger.nobs@ar.ch  \n\nHerisau, 26. August 2016 / ssc  \n\nSchriftliche Anfrage Dälf Biasotto, Urnäsch, und Oliver Schmid, Teufen; Entwicklung der \n\nSchätzungswerte aufgrund der Anpassung der Verordnung über die amtlichen Grundstück-\n\nschätzungen; Antwort des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\nDie Kantonsräte Dölf Biasotto, Urnäsch, und Oliver Schmid, Teufen, reichten am 27. Februar 2016 eine schrift-\n\nliche Anfrage betreffend Entwicklung der Schätzungswerte aufgrund der Anpassung der Verordnung über die \n\namtlichen Grundstückschätzungen (GSV; bGS 621.21) ein. \n\nDer Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n1. Frage \n\n„Wie haben sich die steuerbaren Eigenmietwerte und unbeweglichen Vermögenswerte aufgrund der eingeführ-\n\nten Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen per 01.01.2011 durchschnittlich verändert? Gibt es \n\ndabei regionale Unterschiede oder Spitzenwerte?" \n\nIm Vergleich zur effektiv erfolgten Marktentwicklung von 44 Prozent für Einfamilienhäuser und von gut \n\n50 Prozent von Stockwerkeigentum (ecopol-Monitoringbericht 2015, S. 42) ist die Entwicklung der amtlichen \n\nVerkehrswerte deutlich tiefer ausgefallen. Im gleichen Zeitraum sind die amtlichen Verkehrswerte lediglich um \n\nrund 23 Prozent angestiegen (Beilage 1). Dieser Anstieg ist auf die Erhöhung der Baukosten sowie die Preis-\n\nsteigerungen für Bauland zurückzuführen, wobei die im Langzeitvergleich feststellbare signifikante Preis-\n\nentwicklung zu einem wesentlichen Teil bedingt ist durch das seit einigen Jahren kontinuierlich fallende Zins-\n\nniveau. \n\nAmtliche Verkehrswertschätzungen sind für die Festlegung des Eigenmietwertes und des Vermögens-\n\nsteuerwertes über einen Zeitraum von 10 Jahren massgebend. Es ist deshalb angezeigt, dass sich die teil-\n\nweise exorbitanten Marktpreisentwicklungen der letzten Jahre (Beilage 2) nicht im gleichen Ausmass bei den \n\nNeuschätzungen manifestieren. Die Zunahme der Baukosten um 11 Prozent sowie die Steigerung der Bau-\n\nlandpreise lässt darauf schliessen, dass sich die Vermögenswerte aufgrund der GSV nur unwesentlich verän- \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \nAD  \n\ndert haben. Zu beachten gilt es auch, dass in beinahe 50 % der Fälle die höheren Verkehrswerte/Eigen-\n\nmietwerte durch wertvermehrende Investitionen begründet sind. \n\nDie steuerbaren Eigenmietwerte sind um rund 6 Prozent angestiegen. Aufgrund der gleich gebliebenen Be-\n\nrechnungsgrundlagen - der Eigenmietwert berechnet sich aus dem amtlichen Verkehrswert müssten die \n\nsteuerbaren Eigenmieten bereits allein aufgrund der Zunahme der Baukosten grundsätzlich um 11 Prozent \n\ngestiegen sein. Die effektiven Mietpreise in Appenzell Ausserrhoden sind um 10 bis 25 Prozent angestiegen \n\n(ecopol-Monitoringbericht 2015, S. 43). Auch hier liegen die amtlichen Berechnungen unter der Markt-\n\nentwicklung. Die Erhöhung der steuerbaren Eigenmietwerte kann somit nicht auf die Einführung der GSV zu-\n\nrückgeführt werden. \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Erhöhung der Verkehrswerte und damit zusam-\n\nmenhängend der Mietwerte aus der in den letzten Jahren gesteigerten Nachfrage, dem Anstieg der Baukosten \n\nsowie der Erhöhung der Baulandpreise ergibt. Die regionalen Unterschiede beruhen auf denselben Faktoren. \n\nHöchstwerte werden vor allem in der Gemeinde Teufen erreicht; dies aufgrund der Nachfrage, welche das \n\nAngebot weit übersteigt. \n\n2. Frage \n\n„Haben sich die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen aufgrund der eingeführten Verordnung über \n\ndie amtlichen Grundstückschätzungen per 1.1.2011 erhöht? Wenn Ja, um welche jährlichen Beträge?" \n\nEine allfällige Erhöhung der Steuereinnahmen beruht auf den gleichen Grundlagen wie die Erhöhung der Ver-\n\nkehrs- und Mietwerte. Die GSV hat, wenn überhaupt, nur zu marginalen zusätzlichen Steuereinnahmen ge-\n\nführt. \n\nFreundliche Grüsse \n\nim Auftrag des Regierungsrates \n\nBeilagen \t1. Schätzungsvergleich Referenzgemeinde \n\n2. Preisentwicklung gemäss www.comparis.ch  \n\nSeite 212 \n\n\n\nBeilage I \n\nVergleich Schätzungen 2005 -2015, Referenzgemeinde \t VW \tVerkehrswert \nMM \tMarktreiete (Mietwert) \nEMW \tEtgeemietwert \n\n1 2005 - \t2005 - \nISchätzunn 2005/2006 \t 'Schätzuna 2015/2016 \t 2fllC \tI \tOrtic \n\nVW I. % \n- \n\nEMW+/-% \nMar ktmiete Verkehrswert Eigen-MW Marktmiete Verkehrswert Eigen-MW Bemerkungen \n\nI FH 20400 471000 19076 28440 709000 22781 180000  invest.  51 \n- 19 \n\n2 EFH 1 \t22000 514000 19125 23520 620000 20088  21 \n- \n\n3 EFH 25200 582000 20952 32630 696000  20 \n- \n\n4 EFH 13200 246000 10688 21600 359000 1 60000  Invest.  46 \n- \n\nFH 16800 417000 16888 25320 634000 4 Kauf+ tnvest.1l0'OOO 52 -  2 \nFH 16800 358000 14499 1 \t20520 464000 Anbau/Umbau 30 -  17 \n\n7 EH 14400 489000 19125 20760 816000 — \t23'134 zus. Boden 67 -  21 \nFH 24000 550,000 19,800 25'190 697000 \n\n- \n14 \n\nFH 24000 405000 \n- \n\n164 30240 512000 17'123 Kauf+ Invest.122'OOO 26 -  4 \nI FH 22800 770000 27600 954000 27 Kauf + Invest.266000 4 7 \n1 FH 24000 583000 30,000 7 22781 21 \n\n- \n\n9 \n12 EFH 1 \t15600 348000 \n\n- \n23030 595,000 19278 Kauf + invest.150'000 71 37 \n\n13 FF1 1 \t19200 425000 17'212 22920 18630 Kauf+  Invest.  Garten 35 -  14 EH 21600 512000 191 26640 590,000 19116 vermietet \n15600 374000 15147 25320 21643 Kauf+ Invest.180'000 79\n\n__  4 \n16 FH 20400 412000 15147 30600 17950 Kauf+ Invest.110000 \n\n- \n 19 \n\n17 EFH 22800 524000 19125 29520 79 22000 Kauf/Investitionen \n- \n\n 15 \n14400 330000 13365 15600 12357  3 \n\n- \n- \n\n19 (Stall 10800 342000 13851 18,000 20574 zus. Boden \n- \n\n4 \n2 H 15600 365000 14783 20400 467' 17022 Kauf+ Inveut.280'000 \n\n- \n15 \n\n21 H \n- \n\n16800 359000 14540 19440 466000 16986  Invest.  60000 1 \n22 H 4 507000 19125 21600 661000 21416 neue Küche4l'OOO 30 -  \n\n- \n\n12 \n23 FF1 12879 15720 399,000 14454  2 \n\n- \n12 \n\n24 FH 4 17496 21' 511,000 17213 -2 \nFH 19404 30'840 048000 20995  Invest.  60000 2 \n\n- \n\n- \n 8 \n\n26 EFH 10800 11543 11400 327000 11,919 \n- \n\n 3 \n27 EFH 9'000 237 10065 12000 355000 12940 1  5 21 \n28 FH 28200 610000 21960 30240 707000 22781  1 \n\n- \n\n- 4 \n29 FH 13200 282000 11421 22800 630000 20412 Keuf+ lnvest.420000 123  7 \n30 FF1 12000 249000 10688 27480 602000 1 Kauf+ Invest.380'000 142  8 \n1 EFH 10,800 236000 10620 16200 430000 1 Kauf + )nvest.220'OOO 82 -  4 \n\n32 WE, 4.5 16000 388,000 15714 18600 499000 17'213  10 \nTWE, 4.5 16200 363000 14702 18600 474000 _17'213  31 \n\n- \n\n1 \n4 STWE, 2.5 10200 242000 10688 12000 319000 111' 628  32 \n\n- \n9 \n\n35 TWE, 5.5 22000 582000 20952 25200 654000 21'190  12 \n36 TWE, 3.5 16200 373000 15107 15600 409000 14'908  I \n\n- \n\n- -1 \n7 EFH 14400 405000 16403 18840 540000 17496  33 \n\n- \n71  \n\n8 EFH 18400 421000 17050 26400 550'000 17820  Invest.  180000 31 -  \n9 EFH 22800 545000 19620 27600 6 21222 \n\n- \n0 EFH 16800 383000 15512 20040 47 17213  23 I \n\n41 FH 3600 80,000 3600 4560 1 5184  Invest.  / Ferienhaus 60 -  \n- \n\n4 \n16800 405000 16403 26640 4 17593 vermietet 34 -  7 \n30000 803000 25313 1  32750 32\n\n44 \n. 1' 30023 jUnterhalt 87000 \n\n- \n 19 \n\nEFH 21600 524000 19125 26520 22226  31 16 \n4 21600 504000 19125 21360 18468 \n\n- \n\n- \n-31  \n\n46 EFH 30000 787000 25313 42240 966000 27386 neue Küche 50000 23 -  \n4 434000 17577 22800 562000 18209 29  4 \n48 EF H 19,800 479000 19125 24120 059000 21352  Invest.  38000 38 -  12 \n49 EFH 477000 19125 27120 657000 21287  Invest.  66000 38 -  11 \n50 EFH 18995 20760 \n\n- \n542000 17561  16 \n\n- -8 \n51 EH 21600 51 19125 625000 20250  2  6 \n52 EH 8400 17 8055 9720 255000 9619  4 \n\n- \n\n19 \n53 FF1 m.Prax. 36000 ii'o 27405 42000 1042000 29541  2 \n\n- \n\n- \n 8 \n\nEH \t1 22320 406 19125 28200 693000 1 22453  Div. Invest.,  Umbau 43 17 \n55 FH 20400 472000 19116 24360 600000 1 19440  2 \n\n- \n\n 2 \n56 Ft-I 30000 730000 25313 29750 909,000 25770  Invest.  Fassade/Fe 2 \n\n- \n\n- \n 2 \n\n57 EH 18,000 342000 13851 19200 381000 13087  11  0 \n58 EH 16800 357000 14459 19200 413000 15054  16 \n\n- \n\n 4 \n59 EH 14400 281000 11381 16800 357000 13013  Invest.  15000 \n\n- \n27--14  \n\n60 EH 32400 453000 18347 35760 786000 22781 Kauf+ lnvest.366'000 74 24 \n61 FH 20400 467000 18914 24240 634000 20541  Div. Invest.  36 \n\n- \n\n 9 \n62 EH 20400 487000 19125 27240 638000 20671 31 8 \n\n_______ \nEH 32400 840000 20460 1 36240 1  1196000 1  33907 1lnvest. 130000 421 28 \n\nEntwicklung 2005 bis 2015 anhand einer Referenzgemeinde (Liegenschaften ohne Investitionen) \n\nDurchschnittliche Erhöhung Verkehswert \t 23 \n\nDurchschnittliche Erhöhung Eigenmietwert \t 6 \n\nDurchschnittliche Erhöhung Marktmieten \t 17 % \n\nDurchschnitt der aktuellen Elgenmietwerte ZU den Marktmieten  (ate  geschätzten 63 Liegenschaften) \t83 % \n\nIm 10 .Jahresturnus wurden vom 01.01.15 - 31.5.16 in der Referenzgemeinde 63 Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum geschätzt. \n(ohne Neubauten, Mehrfamilienhäuser, Gewerbe  etc.)  Für die Auswertung wurden nur jene 32 Liegenschaften berücksichtigt, bei denen \nkeine Investitionen vorgenommen wurden. (In der Statistik grün hinterlegt) \nBei 31 Liegenschaften wurde saniert, um- oder angebaut, oder Unterhalt gemacht. (in der Statistik rosa hinterlegt) \n\n\n\nBeilage 2 \n\nPreisentwicklung EFH 2007 bis 2015 (https:I/www.comparis.ch/immobilien/preisentwicklung)  \n\nPreisentwicklung in Hinterland \n\n1159'874 \n\ni046086- \n\n93E29&- \nC.) \n\n824511- \n\n712723 \n\n600'935  \n\nPreisentwicklung in Mittelland \n\n1'001'831' \n\n932'679 \n\n4- \n\nU \n.G \t863527 \n\nF- \n\nii \n\n725223 \n\n656071 -- -- --I-  -  -- \n\nPreisentwicklung in Vorderland \n\n849620 \n\n777030 \n\n= \nU \nE 704'439 \nC.) \n\nC. \n\n631849 \n\n559258 \n\n486668 - -- --- --- I- \t -,-  -- -- -- \n\n\n\nBeilage 2 \n\nPreisentwicklung Wohnung 2007 bis 2015 \n\nPreisentwicklung in Hinterland \n\n5240 \n\n4726 - \n\n \n\nI\n\nC) \n\nc \n\n2'671  -- -  \n\nPreisentwicklung in Mittelland \n\n8077' \n\n7249 \n\n6422 \n\n. \t5•594 \nC \n\nC \n\n4767 -I \n\n3939-I----------------- \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n


name: Postulat Daniel Frunz, Walzenhausen; Voraussetzungen für die Schaffung einer eigenen Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet

text: \nKantonsrat  \nDaniel Frunz \nLachen 1456 \n9428 Walzenhausen \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nWalzenhausen, 22. Mai 2024 \n\nPostulat: Stellenplattform für Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nHiermit reiche ich das Postulat gemäss Art. 59 KRG; Art. 77 und 78 GO KR ein. \n\nDurch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen \nsowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\nAusgangslage: \nOffene Stellen trotz Betriebsschliessungen anderer Betriebe und Teuerung– die Ausserrhoder Gewerbe- \nund Industriebetriebe haben seit längerem neben individuellen Herausforderungen weitere Hürden zu \nbewältigen. In fast allen Branchen sorgt der Fachkräftemangel für Sorgenfalten. Es gilt, Personal zu finden \nund dieses auch zu halten. Auf fast allen Kanälen beobachtet man immer noch, dass die Unternehmen nach \nPersonal suchen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. \n\nEine Plattform, auf der Interessierte branchenübergreifend Jobangebote suchen können und \nStelleninserate für die Betriebe finanzierbar sind, ist eine prüfenswerte Option. Der Kanton Appenzell \nInnerrhoden betreibt mit www.job.ai.ch bereits seit längerem eine solche Plattform. \n\nBegründung: \nFür die Volkswirtschaft ist eine gute Arbeitskräftesituation von grosser Bedeutung. In ländlichen Gebieten \nwie dem Appenzellerland nimmt dabei die Sichtbarkeit eine zentrale Rolle ein. Eine direkte Verbesserung der \nArbeitsmarksituation ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt unserer Streusiedlungen und der \nwirtschaftlichen Entwicklung.  \n\nMit einer Unterstützungsmassnahme für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – auch von \nGemeindeverwaltungen, Heimen und weiteren Institutionen – verbessert sich die Situation rund um die \nHerausforderungen des Appenzellerlands und unseren Einwohnerrinnen und Einwohnern. \n\n-2-\n\n0100.212\n\nhttp://www.job.ai.ch/\n\n\n \nBeispielevaluation:  \nVergleich Angebot auf job.ai.ch \n\n \n \nVergleich Angebot auf ostjob.ch  \n\n \n \n\n• Seriöse Betreiberfirma beider Plattformen (CH Regionalmedien AG) \n\n• Kostenlose und einfache Ausschreibung auf job.ai.ch möglich \n\n• Regionale Ausschreibung da oft Bewerber aus der Region bevorzugt werden (ökonomischer und \nökologischer Ansatz) \n\n• Kostengünstige Ausschreibung für Arbeitgeber auf ostjob.ch (CHF 150.00 stattCHF 480.00) \nsomit keine Konkurrenzierung der regionalen Medien sondern ein Ergänzung da die Menge zählt \n\n• Die Stelle kann an einem Ort erfasst und automatisch auf externen Websites exportiert werden \n\n• Eventuell könnten diese verlinkt werden mit der aktuellen Plattform ar.ch oder dem neuen egov Portal \nmein.ar.ch welches durch die ARI betrieben wird \n\n \nPostulatstext:  \n\n1. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen \nwerden müssen, um eine eigene Stellenplattform für Stellenangebote aus dem Kantonsgebiet und \nmit externen Partnern betreiben zu können.  \n \n\n2. Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, ob eine gemeinsame Stellenplattform mit \ndem Kanton Appenzell Innerrhoden betrieben werden kann Bsp. appenzellerjob.ch oder ähnlich.  \n \n\n3. Der Regierungsrat prüft weitere geeignete Massnahmen um die Folgen von Arbeitskräftemangel zu \nverringern.  \n\n \nIch bitten um Zustimmung zu diesem Postulat durch den Kantonsrat.  \nHerzlichen Dank  \n \n\n Freundliche Grüsse \n  \n  \n Daniel Frunz \n Kantonsrat \n\n0100.212\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro; Festellung von Unvereinbarkeiten

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 29. April 2019 / aje \n\n0100.78 \n\nGesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2019; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n\nSehr geehrter Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n\n \n\nAm 1. Juni 2019 tritt die neue Kantonsratsgesetzgebung in Kraft. Sie sieht unter anderem eine Neuregelung \n\nder Unvereinbarkeiten vor. Nach Art. 2 Bst. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) \n\nprüft das Büro des Kantonsrates, ob Unvereinbarkeiten vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gege-\n\nbenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit. Der Rat seinerseits stellt anlässlich seiner konstituie-\n\nrenden Sitzung allfällige Unvereinbarkeiten unter den gewählten Mitgliedern des Kantonsrates fest (Art. 18 \n\nAbs. 3 Bst. b GO KR). \n\n \n\nDie Zuständigkeiten sind also zwischen Büro und Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft alle Mitglie-\n\nder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unvereinbarkeiten \n\nformell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese durch den \n\nRat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. Art. 33 Abs. 3 \n\nKantonsratsgesetz; KRG; bGS 141.1). \n\n \n\nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 \n\nBst. h GO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat an seiner Sitzung vom 29. April 2019 geprüft, ob Unvereinbarkeiten des Rates \n\ngemäss Art. 33 KRG vorliegen. Es unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 Bst. a und b KRG \n\n \n\nKeine der Gewählten wurden gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantonalen Gerichts \n\ngewählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit. \n\n \n\nPascale Sigg-Bischof, Teufen, wurde vom Kantonsrat am 1. April 2019 für die Amtsdauer 2019‒2023 in die \n\nbeiden Schlichtungsstellen sowie als Vermittlerin des Kreises 2 gewählt. Bei diesen Mandaten handelt es sich \n\naber nicht um Mitgliedschaften in einem kantonalen Gericht im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. a der Kantonsver-\n\nfassung (bGS 111.1) bzw. von Art. 33 Abs. 1 Bst. a KRG, weshalb keine Unvereinbarkeit besteht. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 Bst. c‒g KRG \n\n \n\nDie Ratsmitglieder \n\n- Eugster Max, Herisau, \n\n- Hunziker Florian, Herisau, \n\n- Graf Nicole, Schönengrund, \n\n- Weber Jens, Trogen, \n\nsind Angestellte der kantonalen Verwaltung. Allerdings ist bei den jeweiligen Anstellungen nicht der Regie-\n\nrungsrat Anstellungsbehörde im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Personalgesetzes (bGS 142.21) sondern der Vor-\n\nsteher des jeweiligen Departements. Damit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. d KRG. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 1.1 Regierungsprogramm 2020–2023

text: \nRegierungsprogramm 2020 – 2023\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nVision 2030 1\n\nWohnen 2 – 3\n\nBildung und Arbeit 4 – 5 \n\nUmwelt 6 – 7 \n\nGesundheit 8 – 9 \n\nGesellschaft 10 – 11 \n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nVision 2030\n\nDer Regierungsrat ist vom Potenzial von Appenzell Ausserrhoden als Wohnort überzeugt. Daher verfolgt er die \n\nlangfristige Strategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu entwickeln. \n\nDer Regierungsrat setzt dafür fünf Schwerpunkte fest.\n\nDen ersten Schwerpunkt legt er im Bereich Wohnen. Appenzell Ausserrhoden soll seinen Trumpf als ländliche \n\nRegion, nahe an der Stadt gelegen, ausspielen. Dabei wird die Baukultur in den Dörfern so weiterentwickelt, \n\ndass sie den vielseitigen Wohnbedürfnissen gerecht wird, sich gut ins Ortsbild einfügt und eine qualitätsvolle \n\ninnere Verdichtung fördert. Zudem soll das frei verfügbare Einkommen der Wohnbevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden steigen. \n\nZweitens gilt es, den sich verändernden Lebensformen und Arbeitsstrukturen Rechnung zu tragen. Die \n\nBildung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sind wichtige Grundlagen, um den hohen  \n\nAnsprüchen in der Arbeitswelt gerecht werden zu können. Zudem sollen die Dörfer durch einen verdichteten  \n\nöffentlichen Verkehr mit den Zentren vernetzt sein. \n\nBeim dritten Schwerpunkt ist der Regierungsrat bestrebt, die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf  \n\nnationaler und internationaler Ebene umzusetzen oder sie sogar zu übertreffen. Ehrgeizige Ziele setzt er sich \n\nauch im Bereich des Naturschutzes und der Biodiversität. Denn eine aus ökologischer Sicht aufgewertete \n\nLandschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. \n\nDen vierten Schwerpunkt bildet die Gesundheit. Der Regierungsrat will effektive Massnahmen zur Kosten-\n\ndämpfung ergreifen und gleichzeitig die Gesundheitsförderung umfassender ausrichten. Im Sinne von One \n\nHealth strebt er eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Humanmedizin, Veterinärmedizin und \n\nUmweltwissenschaften an.\n\nDen fünften Schwerpunkt legt der Regierungsrat im Bereich der Gesellschaft. Offenheit, Individualität und \n\nkulturelle Vielfalt sind eine Stärke des Kantons und sollen es bleiben. Willkommen sein und seinen Platz in der \n\nGesellschaft finden, zeichnet den Kanton aus.\n\nEs stehen vielfältige Herausforderungen an. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm 2020–2023 \n\nsetzt sich der Regierungsrat konkrete, messbare Ziele für die nächsten vier Jahre. Dabei orientiert sich der  \n\nRegierungsrat erstmals an langfristigen Zielen mit einem Zeithorizont von 10 Jahren. In enger Zusammen- \n\narbeit mit dem Kantonsrat, den Gemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft können sie erreicht werden.\n\nIm Namen des Regierungsrates\n\nLandammann Alfred Stricker       Ratschreiber Dr. iur. Roger Nobs\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Wohnen» \nTrends und Herausforderungen\n\nWer in Appenzell Ausserrhoden wohnen kann, \n\nist privilegiert. Entgegen dem Trend zur Ver- \n\nstädterung bieten sich in Appenzell Ausser- \n\nrhoden einmalige Möglichkeiten, fernab der \n\nHektik im Grünen zu wohnen. Dies zeigt ein-\n\ndrücklich der Umstand, dass fast ein Viertel der \n\nBevölkerung ausserhalb der Bauzonen in den \n\nfür den Kanton typischen Streusiedlungen \n\nwohnt. Neben den guten Wohnlagen ausserhalb \n\nder Bauzone zeichnet Appenzell Ausser- \n\nrhoden auch eine Baukultur innerhalb der  \n\nDörfer aus, die während Jahrhunderten lokal  \n\ngeprägte Wohnhäuser hervorgebracht hat. \n\nViele der Wohnhäuser in Kernzonen entsprechen \n\naber nicht mehr den heutigen Anforderungen und \n\nBedürfnissen. Es ist das erklärte Ziel des Regie-\n\nrungsrates, die Attraktivität von Appenzell Aus-\n\nserrhoden als Lebens- und Erholungsraum weiter \n\nzu fördern. Im Rahmen einer innovativen Orts-\n\nplanung sollen die Dörfer unter zeitgenössischen \n\nGesichtspunkten sorgfältig weiterentwickelt und \n\ndie gestalterische Qualität bei Neubauten geför-\n\ndert werden. Mit der historischen Bausubstanz \n\nwird weiterhin respektvoll umgegangen. Auf die \n\nveränderte Wohnraumnachfrage soll mit neuen \n\nWohnformen für junge Menschen, Familien und \n\nSenioren geantwortet werden. \n\nDen Auftrag für die Dorfentwicklung haben Kan-\n\nton und Gemeinden mit der Nachführung des \n\nRichtplans erhalten. Dem Regierungsrat ist es \n\nein Anliegen, die Gemeinden bei der Nutzungs-\n\nplanung und der Ausarbeitung von geeigneten \n\nMassnahmen zu unterstützen. Die aktive Boden- \n\npolitik als Instrument für die Weiterentwicklung \n\nder Dörfer möchte der Regierungsrat verstärkt \n\nthematisieren. Gemeinsam mit den Gemeinden \n\nsollen die Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik \n\ngeklärt, Erfahrungen ausgetauscht, gute Bei-\n\nspiele präsentiert und Erfolgsfaktoren benannt \n\nwerden – mit dem Ziel, räumliche und bauliche \n\nQualitäten lenken zu können. \n\nZu einem attraktiven Wohnkanton gehören  \n\nneben der Verfügbarkeit attraktiver Wohnobjekte \n\nauch günstige finanzielle Rahmenbedingungen. \n\nDabei ist die Steuerbelastung ein Faktor. Es fal-\n\nlen eine Reihe weiterer, kantonal unterschiedli-\n\ncher Abgaben und Fixkosten an, welche die  \n\nfinanzielle Attraktivität eines Wohnorts aus-  \n\nmachen. Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel, \n\ndas frei verfügbare Einkommen der Wohnbe- \n\nvölkerung von Appenzell Ausserrhoden zu stei-\n\ngern. Denn letztlich ist entscheidend, wie viel \n\nGeld einem Haushalt nach Abzug aller festen \n\nAusgaben übrig bleibt. \n\n2\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n1   Bis 2023 haben Kanton und Gemeinden \n\ngemeinsam die Möglichkeiten und Erfolgs-\n\nfaktoren einer aktiven Bodenpolitik identifi-\n\nziert und analysiert. Angestrebt wird eine \n\nqualitätsvolle Weiterentwicklung der Dörfer \n\nmit innerer Verdichtung.\n\n2   Bis 2023 sind die Massnahmen und  \n\ngesetzgeberischen Vorhaben in die Wege \n\ngeleitet, um den Anteil des obligatorischen \n\nTeils der Lebenshaltungskosten in Appen-\n\nzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren.\n\nZiele 2030\n\nBis 2030 entwickelt sich die Baukultur in den Dör-\n\nfern zeitgemäss weiter. Sie wird den vielseitigen \n\nWohnbedürfnissen gerecht, fügt sich gut in die \n\njeweiligen Ortsbilder ein und fördert eine quali-\n\ntätsvolle innere Verdichtung.\n\nBis 2030 ist das frei verfügbare Einkommen der \n\nBevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im \n\nVergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten.\n\nSchwerpunkt «Wohnen» \nZiele\n\n3\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \nTrends und Herausforderungen\n\nEine Kernaufgabe des Kantons ist es, junge  \n\nErwachsene optimal auszubilden, damit sie  \n\nerfolgreich am wirtschaftlichen, sozialen und  \n\nkulturellen Leben teilhaben können. Ein Erstab-\n\nschluss der jungen Erwachsenen bis zum 25. Al-\n\ntersjahr in der beruflichen oder allgemeinbilden-\n\nden Grundbildung (Sekundarstufe II) gilt dabei als \n\nzentraler Faktor, da er sowohl Zugang zum  \n\nArbeitsmarkt als auch zu den Ausbildungen auf \n\nder Tertiärstufe gewährt. Personen ohne einen \n\nsolchen Abschluss sind häufiger von Arbeitslosig-\n\nkeit betroffen oder auf Sozialhilfe angewiesen. \n\nDeshalb setzt der Regierungsrat seine Anstren-\n\ngungen fort, die Abschlussquote auf Sekundar-\n\nstufe II zu erhöhen. Die grösste Herausforderung \n\nliegt darin, Jugendliche mit Migrationshintergrund \n\nnoch erfolgreicher in das Bildungswesen integrie-\n\nren zu können. \n\nErgebnisse der kantonalen Umfrage «Familien-\n\nmonitoring Appenzell Ausserrhoden» zeigen, \n\ndass der Bedarf nach einem Ausbau der Angebo-\n\nte mit ganztägiger Bildung und Betreuung vor-\n\nhanden ist. Gemeinden mit Tagesstrukturen in \n\nden Schulen, welche den Eltern mindestens eine \n\nteilzeitliche Erwerbstätigkeit ermöglichen, sind im \n\nVorteil. Der Regierungsrat sieht in der Einführung \n\nvon erwerbskompatiblen Tagesstrukturen aber \n\nebenso eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Denn \n\ndiese erhöhen die Verfügbarkeit von qualifizierten \n\nArbeitskräften, was in Anbetracht des Fachkräfte-\n\nmangels essenziell ist. Zudem erleichtern Tages- \n\nstrukturen die Vereinbarung von Erwerbsarbeit \n\nund Privatleben für beide Elternteile und sie  \n\nermöglichen die nachhaltigere Integration der  \n\nEltern bei den verschiedensten gesellschaftlichen \n\nAufgaben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass \n\ndie Wohnortattraktivität mit der kantonsweiten \n\nEinführung erwerbskompatibler Tagesstrukturen \n\nwesentlich gesteigert wird. In enger Zusammen-\n\narbeit mit den Gemeinden sollen deshalb die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen sowie ein Finanzierungs-\n\nmodell für Tagesstrukturen ausgearbeitet werden, \n\ndie mit dem Erwerbsleben der Eltern kompatibel \n\nsind.\n\nDer Regierungsrat will seinen eigenen Beitrag \n\nzur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Privatleben leisten. Deshalb setzt er sich ein, \n\nden unterschiedlichen Ansprüchen und  Lebens-\n\nsituationen der Mitarbeitenden bestmöglich \n\nRechnung zu tragen. Dazu gehören der Ausbau \n\nbedürfnisgerechter Arbeitsformen sowie flexible \n\nArbeitszeitmodelle auf allen Hierarchiestufen. \n\nDer Kanton soll sich als fortschrittlicher und kom-\n\npetitiver Arbeitgeber auszeichnen.\n\n87 % der Erwerbstätigen in Appenzell Ausser- \n\nrhoden sind Pendlerinnen und Pendler. Der weit-\n\naus grösste Teil davon setzt nach wie vor auf den \n\nmotorisierten Individualverkehr: 62 % nehmen \n\nbeim Weg zur Arbeit das Auto und 21 % den  \n\nöffentlichen Verkehr. Dies verursacht nicht nur \n\nunerwünschte Engpässe während den Stoss- \n\nzeiten, sondern es entstehen auch externe  \n\nKosten durch Lärm, Luftverschmutzung, Stau \n\noder Unfälle. Der öffentliche Verkehr gewährleis-\n\ntet die umweltfreundlichere Mobilität für alle  \n\nAltersgruppen. Zudem ist ein gut ausgebauter  \n\nöffentlicher Verkehr insbesondere für Personen \n\nein wichtiger Standortfaktor, die in den Zentren \n\narbeiten und auf das Auto verzichten möchten. \n\nUm ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr \n\nzu bewirken und die Attraktivität als Wohnkanton \n\nweiter zu stärken, strebt der Regierungsrat eine \n\nAngebotsverbesserung im Sinne einer Erhöhung \n\nder Takte zu Stosszeiten an.  \n\n4\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n3   Bis 2023 sind Grund- und Förderangebote \n\nvorhanden, um 2030 die angestrebte Ab- \n\nschlussquote von 96 % zu erreichen.\n\n4   Bis 2023 liegen die gesetzlichen Grund-\n\nlagen sowie ein Finanzierungsmodell für  \n\nerwerbskompatible Tagesstrukturen in den \n\nGemeinden vor.\n\n5   Bis 2023 ermöglichen weitere Massnah-\n\nmen eine ausgewogene Balance zwischen \n\nBeruf und Privatleben. Deren Beitrag zur \n\nSteigerung der Attraktivität als Arbeitge-\n\nber wird evaluiert.\n\n6   Das Konzept «Öffentlicher Regionalver-\n\nkehr 2023 – 2027» legt den Schwerpunkt \n\nauf die Erhöhung der Taktfrequenzen des \n\nöffentlichen Verkehrs während den Stoss- \n\nzeiten. Damit wird langfristig die Attrakti-\n\nvität aller Ausserrhoder Gemeinden als \n\nWohnstandorte spürbar gesteigert. \n\nZiele 2030\n\nBis 2030 verfügen 96 % der jungen Erwach-\n\nsenen im Alter von 25 Jahren über einen  \n\nAbschluss in der beruflichen oder allgemeinbil-\n\ndenden Grundbildung (Sekundarstufe II).\n\nBis 2030 sind kantonsweit Tagesstrukturen ein-\n\ngeführt, die mit dem Erwerbsleben der Eltern \n\nkompatibel sind.\n\nBis 2030 bleibt der Kanton als Arbeitgeber  \n\nVorbild bei der Vereinbarkeit von Beruf und  \n\nPrivatleben. \n\nBis 2030 sind die Angebote im öffentlichen \n\nVerkehr so verbessert, dass die Nutzung stark \n\ngesteigert wird. Es soll ein möglichst grosser \n\nUmsteigeeffekt vom Individualverkehr auf den \n\nöffentlichen Verkehr erzielt werden.\n\nSchwerpunkt «Bildung und Arbeit» \nZiele\n\n5\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt» \nTrends und Herausforderungen\n\nEine intakte Umwelt ist die Basis für eine hohe \n\nLebensqualität – für Mensch, Tier und Pflanzen. \n\nDie intakte Natur und die schöne Landschaft \n\nmuss bewahrt werden. Der Regierungsrat ver-\n\nfolgt dabei zwei Ziele: Erstens sollen durch die \n\nPflege und die Erweiterung der Flächen wertvol-\n\nle Naturräume erhalten und gefördert werden. \n\nDiese Naturräume, wie beispielsweise Moore, \n\nAuen oder Amphibienlaichgebiete, umfassen \n\ndie vielfältigsten Flächen für die Biodiversität. \n\nAngestrebt wird, den Anteil ausgeschiedener \n\nFlächen wertvoller Naturräume auf 10 % der \n\nKantonsfläche zu erhöhen. Zweitens arbeitet \n\nder Regierungsrat – komplementär zum Natur-\n\nraum – auf eine Erhöhung der Biodiversität in \n\nden Wohngebieten und siedlungsnahen Natur-\n\nräumen hin. Das Aufwertungspotenzial von Flä-\n\nchen in Siedlungen, Böschungen an Strassen \n\nund Bahnen oder in Naherholungsgebieten ist \n\ngross. Aufgewertete Grünflächen sind für die \n\nBiodiversität und die Attraktivität des Wohn-\n\nraums sehr wertvoll.\n\nIm Bereich der Energiepolitik will Appenzell Aus-\n\nserrhoden die Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern senken – im Sinne einer unabhängi-\n\ngeren und zukunftsfähigeren Energieversorgung. \n\nZudem ist der CO2-Ausstoss als Ursache für die \n\nKlimaerwärmung anerkannt. Appenzell Ausser- \n\nrhoden ist aufgefordert, Veränderungen anzuge-\n\nhen und zu vollziehen. Das Übereinkommen von \n\nParis setzt diesbezüglich klare Ziele für die glo-\n\nbale Erderwärmung. Auch das Bundesparla-\n\nment diskutiert derzeit die Totalrevision des  \n\nCO2-Gesetzes. Appenzell Ausserrhoden hat sei-\n\nne Ziele im Energiekonzept 2017–2025 bereits \n\nfestgehalten. Zudem ist die Erstellung eines Be-\n\nrichts zu den Ursachen und Folgen des Klima-\n\nwandels aufgrund eines parlamentarischen Vors-\n\ntosses in Arbeit. Der Regierungsrat will  \n\nmit dem vorliegenden Regierungsprogramm die  \n\nnationalen und internationalen Klimaziele für  \n\nAppenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar \n\nübertreffen.\n\nDen Schwerpunkt legt der Regierungsrat da-\n\nbei auf die Eigenproduktion von Wärme und \n\nStrom. Appenzell Ausserrhoden wäre theore-\n\ntisch in der Lage, seinen Wärmeenergiebedarf \n\nzu 100 %  aus erneuerbaren Quellen zu decken; \n\ndie Sonnenenergie könnte jährlich 60 % an den \n\nAusserrhoder Strombedarf beitragen. Dieses \n\nPotenzial gilt es zu nutzen. Dabei möchten der \n\nRegierungsrat und die kantonale Verwaltung \n\neine Vorbildfunktion in Bezug auf die energeti-\n\nsche Sanierung und den ökologischen Betrieb \n\nder kantonalen Liegenschaften einnehmen.\n\n6\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Umwelt» \nZiele\n\n7\n\nZiele 2023\n\n7   Bis 2023 beträgt die ausgeschiedene Flä-\n\nche der Waldreservate mindestens 550 ha \n\nund die Fläche der landwirtschaftlichen \n\nBiodiversitätsflächen, welche die Quali-\n\ntätsstufe II erfüllen, mindestens 470 ha.\n\n8   Bis 2023 werden mindestens 1/3 der Grün- \n\nflächen, die von der öffentlichen Hand be-\n\nwirtschaftet werden, naturnah unterhalten. \n\nMindestens 1/4 der Böschungen der öffentli-\n\nchen Strassen und Bahnen werden nach \n\nökologischen Kriterien gepflegt.\n\n9   Bis 2023 werden mindestens 10 % des  \n\ngesamten Stromverbrauchs durch erneu-\n\nerbare Energie gedeckt, die im Kanton  \n\nselber produziert werden. \n\n10   a) Bis 2023 liegt eine Übersicht über das  \n\nPotenzial, den Handlungsbedarf und den \n\nentsprechenden Investitionsbedarf zur \n\nenergetischen Optimierung der Gebäude \n\nder kantonalen Verwaltung vor.\n\n   b) Bis 2023 stammt sämtlicher Strom, den \n\ndie kantonale Verwaltung benötigt, aus er-\n\nneuerbaren Energiequellen.\n\n \n\nZiele 2030\n\nBis 2030 wird die Qualität der ausgeschiede-\n\nnen Flächen wertvoller Naturräume gezielt  \n\ngefördert. Angestrebt wird ein Anteil an der \n\nKantonsfläche von 10 %. \n\nBis 2030 wird die Biodiversität in den Wohnge-\n\nbieten und siedlungs- sowie verkehrsnahen \n\nNaturräumen signifikant erhöht.\n\nBis 2030 wird in Appenzell Ausserrhoden mindes-\n\ntens 50 % des Wärmebedarfs und mindestens \n\n20 % des Strombedarfs durch selbst produzierte, \n\nerneuerbare Energie gedeckt.\n\nBis 2030 übernimmt der Kanton eine Vorbild-\n\nfunktion durch die energetische Sanierung und \n\nden ökologischen Betrieb seiner Liegenschaf-\n\nten.\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit»\nTrends und Herausforderungen\n\nDas Gesundheitssystem in der Schweiz weist \n\neine hohe Qualität auf und ist äusserst leis-\n\ntungsfähig. Dieses gute und breite, für alle  \n\nzugängliche Angebot soll erhalten bleiben. Dies \n\nhat seinen Preis. Die Kosten sind in den ver-\n\ngangenen Jahren stetig angestiegen. Das  \n\nbetrifft die Bevölkerung einerseits direkt, weil \n\ndie Krankenkassenprämien die Haushaltsbud-\n\ngets erheblich belasten; andererseits tragen \n\nauch die Kantone über verschiedene Positio-\n\nnen die steigenden Kosten und benötigen dafür \n\nimmer mehr finanzielle Mittel. Entsprechend ist \n\ndie Politik gefordert, effektive Massnahmen zur \n\nKostendämpfung zu ergreifen. \n\nDiese Aufgabe ist für die Kantone eine grosse \n\nHerausforderung. Qualität und Leistungsfähig-\n\nkeit des Gesundheitssystems sollen gewährleis-\n\ntet bleiben, ohne dass die Kosten auf ein  \n\nuntragbares Niveau ansteigen. Die gute Grund- \n\nversorgung soll sich nicht verschlechtern und \n\nSchwächere dürfen durch kostendämpfende \n\nMassnahmen nicht benachteiligt werden. Um \n\ndiese Ziele zu erreichen, braucht es grosse An-\n\nstrengungen und den klaren Willen, auch unpo-\n\npuläre Entscheide umzusetzen. Der Regierungs- \n\nrat will dort, wo er über Handlungsspielraum \n\nverfügt, diesen ausschöpfen. \n\nDie Basis für eine gute Gesundheit der  \n\nBevölkerung soll aber nicht nur durch die  \n\nmedizinische Versorgung, sondern auch durch \n\neine ganzheitliche Sicht auf den Lebensraum \n\nvon allen Lebewesen – von Mensch, Tier und \n\nPflanzen – gelegt werden. Eine enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Humanmedizin, Veterinär-\n\nmedizin und Umweltwissenschaften ist der \n\nGrundstein für eine gesunde Umgebung, die \n\nwiederum eine gute physische und psychische \n\nGesundheit beim Menschen fördert. Der Regie-\n\nrungsrat beabsichtigt daher, die Gesundheits-\n\nförderung umfassender und interdisziplinär \n\nauszurichten. Im Sinne von One Health sollen \n\ndie verschiedenen für die Gesundheit von \n\nMensch, Tier und Umwelt zuständigen Instituti-\n\nonen und Personen stärker zusammenarbeiten. \n\nBeispielhaft zeigt der Bund den One Health- \n\nAnsatz mit seiner Strategie gegen Anti-  \n\nbiotikaresistenzen. \n\nSeit der Reorganisation der kantonalen Ver-\n\nwaltung sind die für die Human- und Veterinär-\n\nmedizin zuständigen Stellen im Departement \n\nGesundheit und Soziales vereint. Auch das \n\nInterkantonale Labor ist als unselbständige \n\nöffentliche Anstalt diesem Departement zuge-\n\nordnet. Andere wichtige Stellen – insbesonde-\n\nre im Bereich der Umwelt und Landwirtschaft \n\n– sind anderen Departementen zugeordnet. \n\nIn verschiedenen Bereichen wird situativ  \n\nbereits interdiszipliär zusammengearbeitet.  \n\nAber einen eigentlichen One Health-Ansatz gibt \n\nes in der kantonalen Verwaltung noch nicht. \n\nIn einem ersten Schritt geht es darum, die  \n\nVerantwortlichen aller relevanten Disziplinen \n\nzu identifizieren und die Zusammenarbeit im \n\nSinne von One Health zu verstärken.\n\n8\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesundheit»\nZiele\n\n9\n\nZiele 2023\n\n11   Bis 2023 liegt eine Übersicht über die \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons zur \n\nKostendämpfung der Gesundheitskosten \n\nvor.\n\n12  Bis 2023 ist ein One Health-Konzept  \n\nerarbeitet, welches die Schnittstellen, die \n\nVerantwortlichkeiten, die Kooperationen \n\nund die Ressourcen in der kantonalen \n\nVerwaltung klärt.\n\nZiele 2030\n\n Bis 2030 ist der Kostenanstieg im Gesundheits-\n\nbereich dank der vom Kanton ergriffenen Mass-\n\nnahmen gebremst.\n\n Bis 2030 ist eine Gesundheitsstrategie im  \n\nSinne von One Health zur Prävention und  \n\nBekämpfung von gesundheitlichen Risiken um-\n\ngesetzt.\n\n \n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nSchwerpunkt «Gesellschaft»\nTrends und Herausforderungen\n\nAppenzell Ausserrhoden vereint seit jeher  \n\nTradition und Offenheit zugleich. Die historisch \n\nbedingten Einflüsse einer traditionsverbunde-\n\nnen Bauernkultur haben den Kanton ebenso \n\ngeprägt wie die weltoffene, kulturell aufge-\n\nschlossene bürgerlich-textile Lebenswelt. Die-\n\nser Umstand zeigt sich bis heute in der Fülle an \n\nkulturell unterschiedlichen Angeboten und in \n\nder Vielzahl von Vereinen in den Dörfern. Ap-\n\npenzell Ausserrhoden steckt voller lebendiger \n\nund vielfältiger Kultur – und sie zeichnet sich \n\ndurch Offenheit und das Zulassen individueller \n\nFreiheiten aus. Willkommen zu sein und seinen \n\nPlatz zu finden, gehört zur Tradition. Der Regie-\n\nrungsrat möchte diese lebendige Kultur pflegen \n\nund stärken, denn sie ist für das Zusammenle-\n\nben und die Verbundenheit mit dem Wohnort \n\nwichtig. Sie stiftet gesellschaftliche und indivi-\n\nduelle Identität und sie vermittelt Werte.\n\nDemgegenüber spielt der Kanton als politischer \n\nIdentitätsträger eine untergeordnete Rolle. Von \n\neinem liberalen Kanton wie Appenzell Ausser- \n\nrhoden und seiner Verwaltung werden vielmehr \n\nKompetenz, Bürgerfreundlichkeit und Effizienz \n\nerwartet. In einem Umfeld, in welchem die \n\nSachverhalte zunehmend komplexer sowie die \n\ngesetzliche Regelungsdichte und die Anzahl \n\nAkteure grösser werden, können diese Erwar-\n\ntungen nicht immer erfüllt werden. Gerade des-\n\nhalb setzt der Regierungsrat hier einen Schwer-\n\npunkt. Er sieht in einer offenen Kommunikation, \n\nder schnellen, orts- und zeitunabhängigen  \n\nErhältlichkeit amtlicher Dokumente sowie effizi-\n\nenten Verwaltungsabläufen die Grundvoraus-\n\nsetzung dafür, als Dienstleister noch besser  \n\nakzeptiert zu werden. \n\nDie kantonale Politik spielt in der Wahrnehmung \n\nder Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. \n\nDieser Umstand spiegelt sich unter anderem in \n\nder Wahlbeteiligung. Während sich die Wahl-\n\nbeteiligung bei den kantonalen Gesamterneue-\n\nrungswahlen in den Jahren 2015 und 2011 noch \n\nüber der 40 %-Marke halten konnte, stürzte sie \n\nim 2019 regelrecht ab. Mit einer Wahlbeteili-\n\ngung von knapp 31 % liegt diese deutlich nied-\n\nriger als bei nationalen Wahlen (2019 waren es \n\n43,3 %). Die Mitwirkung der Bürgerinnen und \n\nBürger am politischen Prozess ist aber wichtig, \n\ndamit möglichst viele und verschiedene Inter-\n\nessen der Gesellschaft berücksichtigt werden. \n\nPartizipation setzt aber ein gewisses Mass an \n\nWissen und politischer Bildung voraus. Der  \n\nRegierungsrat möchte die Politik erlebbar  \n\nmachen und insbesondere bei den jungen \n\n Erwachsenen die Partizipation und die politische  \n\nBildung mit praxisnahen Projekten stärken.\n\n10\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nZiele 2023\n\n13   a) Bis 2023 zeichnet sich die kantonale  \n\nVerwaltung durch noch grössere Bürger-\n\nnähe und noch höhere Effizienz und Trans-\n\nparenz aus.\n\n   b) Bis 2023 wird Kultur weiterhin auf viel-\n\nfältige und lebendige Art und Weise  \n\nvermittelt, gefördert und gelebt.\n\n   c) Bis 2023 wird die politische Bildung und \n\nPartizipation mit praxisnahen Projekten \n\ngestärkt. \n\nZiel 2030\n\n Das gesellschaftliche Zusammenleben in  \n\nAppenzell Ausserrhoden ist geprägt durch  \n\nOffenheit, individuelle Freiheit sowie Partizipa-\n\ntion und Engagement bei gemeinschaftlichen \n\nAnliegen.\n\n \n\nSchwerpunkt «Gesellschaft»\nZiele\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 \nmit fünf Schwerpunkten\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden\nGestaltung Jonathan Graf, media-graf, Urnäsch\nIllustration Jonathan Németh, Atelier 23, St. Gallen\nDruck Druckerei Lutz AG, Speicher\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTelefon +41 (0)71 353 61 11\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch/regierungsprogramm\n\n0200.725 - Beilage 1.1\n\n\n\tregierungsprogramm_20_23_deff_GzD.pdf\n\tregierungsprogramm_20_23_UG_deff_GzD\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. November 2022 \n\n3000.120 \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV); Totalrevision \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. November 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der Anstellungs-\n\nverordnung Volksschule (bGS 412.21). Die wesentlichen Grundsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern \n\neine Grundlage in einem formellen Gesetz und werden in das totalrevidierte Volksschulgesetz (VSG) integriert. \n\nDas kantonale Personalgesetz (PG; bGS 142.21) findet sinngemäss Anwendung, soweit nicht das Volksschul-\n\ngesetz selbst eine abweichende Bestimmung enthält. Die Anstellungsverordnung Volksschule wird zeitgleich \n\nmit Inkrafttreten des Volksschulgesetzes und der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen \n\nder Volksschule (BLV) aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen weiterhin einheitlich in der BLV gere-\n\ngelt werden. \n\nB. Grundzüge der Vorlage \n \n\nDie Totalrevision der BLV ist eine Folge der Neukonzeption der Volksschulgesetzgebung. Das bestehende Be-\n\nsoldungssystem soll nicht geändert werden. Das Ergebnis der Teilrevision 2021 der Anstellungsverordnung \n\nVolksschule (in Kraft seit 1. Januar 2022) wird in die BLV überführt (siehe dazu Erläuterungen zu Art. 2 BLV). \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nMit der BLV erfolgt eine teilweise Angleichung des Anstellungsrechts resp. der Elemente der Besoldung von \n\nLehrpersonen der Volksschule an jene des Personals des Kantons. Dies soll eine Gleichbehandlung von Lehr-\n\npersonen der öffentlichen Volksschule und von kantonalen Lehrpersonen ermöglichen. Eine Gleichbehandlung \n\nmit dem übrigen Staatspersonal ist, wo immer zweckmässig, und nicht aufgrund der berufsspezifischen Eigen-\n\nheiten notwendig, umgesetzt bzw. wird angestrebt. \n\n \n\nDer Erlass von Gesetzen unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums und von Verordnungen im Rah-\n\nmen von Verfassung und Gesetz liegt in der Kompetenz des Kantonsrates (Art. 73 Abs. 2 Verfassung des Kan-\n\ntons Appenzell A.Rh; bGS 111.1). Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Schulgesetzes (bGS 411.0) hat der Kantons-\n\nrat für die Lehrenden an den öffentlichen Volksschulen für die Besoldung eine Anstellungsverordnung erlas-\n\nsen. An diesem System wird bei der Neukonzeption der Volksschulgesetzgebung festgehalten. Der Kantonsrat \n\nregelt die Besoldung der Lehrpersonen und das Nähere der altersbedingten Ansprüche (Rechtsetzungsdelega-\n\ntionen in Art. 44 und 46 Abs. 2 VSG). \n\nC. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDas Departement Bildung und Kultur eröffnete am 19. Februar 2021 das Vernehmlassungsverfahren. Es gin-\n\ngen 24 Vernehmlassungsantworten ein (Beilage 1.2). Inhaltlich wurde der Vernehmlassungsentwurf von den \n\nTeilnehmenden mehrheitlich gut aufgenommen. Eine Mehrheit stimmte der Totalrevision der BLV zu. \n\n \n\nDie eingegangenen Bemerkungen lassen sich zu folgenden drei Hauptthemen zusammenfassen: Lohneinstu-\n\nfung/Anrechnung bisheriger Tätigkeiten, Aussetzung des Stufenanstiegs und Lohnklassenwechsel bei ungenü-\n\ngender Leistung. \n\n1. Lohneinstufung/Anrechnung bisheriger Tätigkeit \n\n \n\nWiederholt wurde eingebracht, Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als 50 % mit einem halben \n\nDienstjahr anzurechnen. Diese Lehrpersonen seien mit Personen, die vor dem Stellenantritt einer anderen \n\nhauptberuflichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, gleichzustellen. \n\n \n\nEntgegen der bisherigen rechtlichen Grundlage hat die Nachfrage bei einzelnen Schulleitungen (Herisau, Teu-\n\nfen, Urnäsch) ergeben, dass die Praxis besteht, eine Unterrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent bereits bei \n\neinem halben Dienstjahr anzurechnen. Diese gängige Praxis soll mit einer Anpassung von Art. 3 Abs. 1 lit. a in \n\ndas ordentliche Recht überführt werden (siehe Beilage 1.1). Von der Anpassung sind aufgrund der etablierten \n\nPraxis keine finanziellen Folgen zu erwarten. \n\n \n\nWiederholt wurde eingebracht, Kindererziehung nicht erst ab dem 21. Lebensjahr, sondern ohne Altersbe-\n\nschränkung anzurechnen. Die Familiensituation mit Kindern vor dem 21. Lebensjahr könne zu einem späteren \n\nBerufseinstieg führen. Die Lebens- und Erziehungserfahrung von jungen Eltern sei ebenso wertvoll, wie jene \n\neiner Junglehrperson. Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, Kindererziehung in den ersten Jahren mit einem \n\nganzen Dienstjahr anzurechnen. Ebenso wurde vereinzelt eingebracht, andere hauptberufliche Tätigkeiten be-\n\nreits ab Abschluss der Ausbildung bzw. mit einem ganzen Dienstjahr anzurechnen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nDer Regierungsrat hält an der vorgeschlagenen Altersgrenze ab dem vollendeten 21. Lebensjahr fest. Eine ge-\n\nmäss Art. 3 Abs. 2 lit. a der BLV anrechenbare Unterrichtstätigkeit kann erst mit einem von der EDK anerkann-\n\nten Lehrdiplom resp. nach Abschluss einer anerkannten pädagogischen Ausbildung ausgeführt werden. Die \n\nRegelstudiendauer der entsprechenden Ausbildung beträgt im Vollzeitstudium drei Jahre und wird mit einem \n\nBachelortitel abgeschlossen. Die Unterrichtstätigkeit kann demnach frühestens ab dem 21. Lebensjahr aufge-\n\nnommen werden. Zur Anrechnung bisheriger Tätigkeiten müssen diese mit der Tätigkeit nach Art. 3 Abs. 2 lit. a \n\nvergleichbar sein. Somit orientiert sich der frühestmögliche Anrechnungszeitpunkt am Zeitpunkt des Abschlus-\n\nses an einer pädagogischen Hochschule, also ebenfalls ab dem 21. Lebensjahr (vgl. St. Gallen: Anrechnung \n\nab dem 22. bzw. 24. Altersjahr). Bei der Kindererziehung erfolgt ein Erfahrungszuwachs im Umgang mit Kin-\n\ndern, der für eine spätere Unterrichtstätigkeit förderlich sein kann. Ferner vermindert die Anrechnung der Kin-\n\ndererziehung mögliche Lohndiskriminierungen. \n\n \n\nWeiter hält der Regierungsrat an der Anrechnung von einem halben Dienstjahr fest. Bei der Anrechnung der \n\nbisherigen Tätigkeit sollen Tätigkeiten, die zum Erlangen von berufsspezifischen Erfahrungen geführt haben, \n\nstärker berücksichtigt werden. Fachspezifische Kenntnisse über das Unterrichten sind im weiteren Verlauf der \n\nLaufbahn als Lehrperson dienlicher als Erfahrungen aus anderen Berufen bzw. aus der Kindererziehung.  \n\n \n\nVereinzelt wurde eingebracht, dass Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als 50 % (halbes \n\nDienstjahr) mit einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit (halbes Dienstjahr) und der Kindererziehung in der Fa-\n\nmilie (halbes Dienstjahr) auch unterjährig kumuliert zur Anrechnung gelangen sollen. Wenn dies nicht der Fall \n\nwäre, bestünde die erhebliche Gefahr, dass insbesondere Frauen ab einem bestimmten Alter bezüglich des \n\nLohnes benachteiligt würden. \n\n \n\nIm Rahmen der Ersteinstufung von Lehrpersonen durch das Departement Bildung und Kultur besteht die gän-\n\ngige Praxis, dass Tätigkeiten, die mit je einem halben Dienstjahr angerechnet werden, kumuliert werden kön-\n\nnen. Pro Kalenderjahr kann maximal ein ganzes Dienstjahr angerechnet werden. Diese gängige Praxis soll \n\nebenfalls in das ordentliche Recht überführt werden. Von der Anpassung sind aufgrund der etablierten Praxis \n\nkeine finanziellen Folgen zu erwarten. \n\n2. Aussetzung des Stufenanstiegs \n \n\nVon Seiten mehrerer Gemeinden und der Gemeindepräsidienkonferenz wurde eine Anpassung der Vorausset-\n\nzung für die Aussetzung des Stufenanstiegs aufgrund des kantonsrätlichen Entscheides im Dezember 2020 \n\nangeregt. Demnach sollte der Stufenanstieg durch den Regierungsrat oder die Gemeindepräsidienkonferenz \n\nausgesetzt werden können, wenn es die Finanzlage und/oder die allgemeine wirtschaftliche Lage von Kanton \n\nund Gemeinden erfordert. In vergleichbarem Sinne wurde ebenfalls eingebracht, dass die wirtschaftliche Lage \n\nvon Kanton und Gemeinden als Voraussetzung für die Aussetzung des Stufenanstiegs gelten solle. Es gelte \n\nUngleichheiten mit den kantonalen Angestellten zu vermeiden. \n\n \n\nDie Bestimmung über die Aussetzung des Stufenanstiegs ist in mehreren Punkten unklar und wird mit den Vor-\n\nschlägen aus der Vernehmlassung nicht deutlicher. Die im geltenden Recht beschriebenen Voraussetzungen, \n\naufgrund welcher sich ein Stufenanstieg aussetzen liesse, sind vage, unbestimmt und entsprechend dem Wort-\n\nlaut wohl kaum je umsetzbar. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nDie individuelle Lohnbestimmung der Lehrpersonen der Volksschule sieht ein Mischsystem aus Stufenanstieg \n\nund Leistungsbeurteilung vor. Eine mögliche, ausnahmsweise Aussetzung des Stufenanstiegs ist allenfalls der-\n\njenigen Instanz zuzuschreiben, welcher Budgethoheit zukommt. Des Weiteren ist festzuhalten, dass auch im \n\nRahmen des Voranschlags nicht völlig frei über die Änderung oder Streichung bestimmter budgetierter Ausga-\n\nben entschieden werden kann. Viele Ausgaben sind unabwendbar, weil sie etwa durch das Gesetz oder ver-\n\ntragliche Verpflichtungen vorgegeben sind. Ihre Aufnahme im Voranschlag hat keine selbständige rechtliche \n\nBedeutung, sondern nur noch deklaratorischen Charakter. Das heisst, bei ausreichender Qualifikation besteht \n\nein voraussetzungsloser Anspruch der Lehrperson auf einen Lohnstufenanstieg, sodass die damit zusammen-\n\nhängenden Aufwendungen als gebundene Ausgaben zwingend bewilligt werden müssten. \n\n \n\nEine politisch breit abgestützte Diskussion über das Thema erlaubt eine Beurteilung ob ein bewusster Ent-\n\nscheid des Verordnungsgebers zum Budgetvorbehalt beibehalten werden soll und unter welchen Vorausset-\n\nzungen. Ein zulässiger Gesetzeswortlaut wäre: "Die Anstellungsbehörde kann bei beachtlichen Gründen \n\nvom Stufenanstieg abweichen."  \n\n \n\nDer Regierungsrat streicht die Möglichkeit der Aussetzung des Stufenanstiegs aus Art. 4 Abs. 1 BLV aufgrund \n\nmangelnder rechtlicher Umsetzbarkeit und verfolgt stattdessen den Ansatz des zunehmend verbreiteten Instru-\n\nments des leistungsbezogenen Lohnstufenanstiegs. Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf \n\nder nächsten Lohnstufe entlöhnt, sofern sie eine gute Leistung erbringen. Damit wird auch formell die perso-\n\nnelle und finanzielle Führung der Schulleitung gestärkt. Nach aktuellem Recht ist eine jährliche Mitarbeitenden-\n\nbeurteilung vorgeschrieben (Art. 19 Anstellungsverordnung Volksschule). Diese kann jederzeit angeordnet o-\n\nder angefordert werden. Nach einer Qualifikation wird jeweils die Beurteilung eröffnet. Es gilt der Grundsatz, \n\nsolange die Qualifikation nicht bestanden ist, wird der Lohnstufenanstieg ausgesetzt. \n\n \n\nDie vermehrte Berücksichtigung der Leistungsbezogenheit bedingt eine geringfügige Anpassung der Jahres-\n\nlöhne in Art. 2 Abs. 1 BLV. Die Jahreslöhne der Lohnkategorie I und II werden angepasst, um eine kontinuierli-\n\nche Lohnentwicklung zu ermöglichen. In der Lohnkategorie I werden die Lohnstufen 11–12 sowie 18–21, in \n\nLohnkategorie II die Lohnstufen 9–12 sowie die Lohnstufen 19–22 leicht angehoben. Mit den punktuellen Erhö-\n\nhungen der Jahreslöhne ergibt sich ein in sich schlüssiges Lohnbeförderungssystem. \n\n \nDer Entscheid über die Aussetzung des Stufenanstiegs kann entgegen einer Forderung in der Vernehmlas-\n\nsung nicht in der Kompetenz der Gemeindepräsidienkonferenz liegen. Weder die Kantonsverfassung (bGS \n\n111.1) noch das Gemeindegesetz (bGS 151.11) erklären die Gemeindepräsidienkonferenz als formelles Or-\n\ngan, weshalb die Entscheidkompetenz nicht diesem privatrechtlich-organisierten Gremium zugeordnet werden \n\nkann. \n\n \n\nAufgrund der Streichung der Unterscheidung zwischen Lohnklasse und Stufe und der Einteilung in Lohnklas-\n\nsen wird Art. 4 Abs. 2 gemäss Vernehmlassungsentwurf zu den Voraussetzungen für einen Lohnklassenwech-\n\nsel obsolet. Er soll daher konsequenterweise gestrichen werden. Ebenfalls soll die Artikelüberschrift konse-\n\nquenterweise angepasst werden: Der Lohnklassenwechsel soll gestrichen werden, damit die Artikelüberschrift \n\nmit dem Regelungsinhalt übereinstimmt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\n3. Lohnklassenwechsel bei ungenügender Leistung \n \n\nDie Möglichkeit, dass eine Lehrperson bei ungenügender Leistung im folgenden Kalenderjahr auf der nächst-\n\ntieferen Stufe (einschliesslich Lohnklassenwechsel) entlöhnt werden kann, wurde vereinzelt abgelehnt. \n\n \n\nEine Lohnreduktion bei ungenügenden Leistungen wird in der Praxis äusserst selten und nur als Ultima Ratio \n\nvorgenommen. Mangels Praxisrelevanz und der Untauglichkeit, eine Steigerung der Leistungsqualität zu errei-\n\nchen, wird die Massnahme der Lohnreduktion gestrichen. \n\n4. Fazit \n \n\nDie Bemerkungen aus der Vernehmlassung wurden eingehend geprüft. Die Bemerkungen und Anträge erach-\n\ntet der Regierungsrat für die Praxistauglichkeit des neuen Rechts als wichtig. Eingaben aus der Vernehmlas-\n\nsung haben zu punktuellen Anpassungen des Erlassentwurfs geführt. Das bestehende Besoldungssystem wird \n\ngrundsätzlich nicht verändert. Mit geringen Erhöhungen der Jahreslöhne in einzelnen Lohnstufen ergibt sich \n\nein in sich schlüssiges Lohnbeförderungssystem, welches konkurrenzfähig ist. \n\nD. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1, Lohnkategorien  \n\nArt. 1 Abs. 1 entspricht inhaltlich Art. 21 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Begrifflichkeiten \n\nwerden angepasst. Abs. 2 von Art. 21 der Anstellungsverordnung Volksschule hingegen entfällt. Eine solche \n\nRegelung ist nicht notwendig. Verfügen die Lehrpersonen über ein Lehrdiplom werden sie der entsprechenden \n\nStufe zugeordnet, auf welcher sie unterrichten. Bei den Förderlehrpersonen handelt es sich insbesondere um \n\ndie Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, welche als Lehrpersonen unterrichten. \n\n \n\nArt. 2, Jahreslohn \n\nArt. 2 Abs. 1 entspricht im Grundsatz Art. 22 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule. Der Kantonsrat \n\nhat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 eine Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule verabschie-\n\ndet. Das Ergebnis der Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule wurde in die BLV überführt. \n\n \n\nAufgrund der vorgenommenen Änderung von Art. 4. Abs. 1 BLV (Streichung der Möglichkeit der Aussetzung \n\ndes Stufenanstiegs [siehe Abschnitt C.2]) werden die Unterscheidung zwischen Lohnklasse und Stufe und die \n\nEinteilung in Lohnklassen obsolet. Da jedes Jahr ein Mitarbeitendengespräch zur Leistungsbeurteilung erfor-\n\nderlich ist, erübrigt sich die Unterscheidung zwischen Lohnklasse und Stufe. Dies führt zu einer Anpassung der \n\nTerminologie in Abs. 1 und in der Besoldungstabelle. Neu wird einheitlich der Begriff "Lohnstufe" verwendet. \n\n \n\nDie Jahreslöhne wurden wie folgt angepasst: In der Lohnkategorie I wurden die Lohnstufen 11–12 sowie 18–\n\n21 und in Lohnkategorie II die Lohnstufen 4, 9–12 sowie die Lohnstufen 19–22 leicht angehoben. Diese Anpas-\n\nsung ermöglicht eine kontinuierliche Lohnentwicklung und berücksichtigt die vorgenommene Anpassung von \n\nArt. 4 Abs. 1 BLV (siehe Abschnitt C.2). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nArt. 2 Abs. 2 entspricht Art. 22 Abs. 4 der Anstellungsverordnung Volksschule. Der Regierungsrat kann die \n\nLöhne jeweils auf den 1. Januar den Lebenshaltungskosten – sprich der Teuerung – anpassen. Im Sinne einer \n\nlangjährigen Praxis hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren die Werte der generellen Lohnmassnah-\n\nmen für die kantonalen Angestellten jeweils auch auf die Besoldungstabelle der Lehrenden an den Volksschu-\n\nlen angewendet. Die Weiterführung dieser Praxis bedeutet im Ergebnis, dass der Kantonsrat mit seinem Ent-\n\nscheid zu den generellen Lohnmassnahmen der kantonalen Angestellten die Stossrichtung vorgibt. \n\n \n\nArt. 22 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule entfällt, wird aber sinngemäss in den Entwurf des Volks-\n\nschulgesetzes aufgenommen, da es sich um den Aspekt der Jahresarbeitszeit handelt und nicht die Besoldung \n\nregelt. \n \n\nArt. 3, Lohneinstufung bei Diensteintritt \n\nEntsprechend der Artikelüberschrift wird mit Art. 3 die Lohneinstufung von Lehrpersonen bei Diensteintritt gere-\n\ngelt. Art. 3 entspricht grundsätzlich den Art. 23 Abs. 1‒3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Neu sind ge-\n\nmäss Art. 3 Abs. 2 Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als 50 % als halbes Dienstjahr anre-\n\nchenbar. Gemäss Art. 3 Abs. 2 sind andere hauptberufliche Erwerbstätigkeiten sowie die Kindererziehung in \n\nder Familie ab dem 21. Lebensjahr anrechenbar, da der Berufseinstieg einer Lehrperson mit einem von der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten Lehrdiplom bereits ab \n\nvollendetem 21. Lebensjahr möglich ist. Angerechnet wird die Kindererziehung in der Familie, also im privaten, \n\nnicht professionellen Bereich. Dabei ist von einem weiten Familienbegriff auszugehen, welcher nicht nur die \n\nFamilie im klassischen Sinn umfasst. Anrechenbare Tätigkeiten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a‒c können mit Rück-\n\nsicht auf die gängige Praxis kumuliert werden. Eine Person ohne berufsspezifische Erfahrung soll sich maximal \n\ngleich viel anrechnen lassen können wie ein Person mit berufsspezifischer Erfahrung aus einer Unterrichtstä-\n\ntigkeit von mehr als 50 % (Art. 3 Abs. 2 lit. a BLV), pro Kalenderjahr also maximal ein ganzes Dienstjahr. So \n\nkann sich eine Lehrperson, die im Jahr 1 sowohl eine andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b \n\nausübt als auch Kindererziehung gemäss lit. c leistet, maximal nur 1 Dienstjahr anrechnen lassen. Eine Lehr-\n\nperson, die im Jahr 1 eine andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b ausübt und im Jahr 2 Kinder-\n\nerziehung gemäss lit. c leistet, kann sich für jedes der beiden Jahre je ½ Dienstjahr anrechnen lassen. \n\n \n\nArt. 4, Lohnstufenanstieg \nDie individuelle Lohnbestimmung der Lehrpersonen der Volksschule sieht wie bisher ein Mischsystem aus Stu-\n\nfenanstieg und Leistungsbeurteilung vor. Der Lohnstufenanstieg erfolgt nicht allein aufgrund des Dienstalters. \n\nEr wird kombiniert mit der jährlichen Mitarbeitendenbeurteilung.  \n\n \n\nFür den Lohnstufenanstieg von Lehrpersonen wird der Ansatz des zunehmend verbreiteten Instruments des \n\nleistungsbezogenen Lohnstufenanstiegs verfolgt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 werden die Lehrpersonen im folgenden \n\nKalenderjahr auf der nächsten Lohnstufe entlöhnt, sofern sie eine gute Leistung erbringen. Damit wird auch \n\nformell die personelle und finanzielle Führung der Schulleitung gestärkt. Nach aktuellem Recht ist eine jährli-\n\nche Mitarbeitendenbeurteilung vorgeschrieben (Art. 19 Anstellungsverordnung Volksschule). Diese kann jeder-\n\nzeit angeordnet oder angefordert werden. Zur Leistungsbeurteilung sind die Prädikate "genügende Leistung", \n\n"gute Leistung" und "aussergewöhnlich gute Leistung" vorgesehen. Der Lohnstufenanstieg erfolgt, sofern eine \n\ngute Leistung erbracht wird, jeweils auf ein neues Kalenderjahr. Erbringt eine Lehrperson lediglich eine genü-\n\ngende Leistung, wird sie im folgenden Kalenderjahr auf der gleichen Lohnstufe entlöhnt. Dasselbe gilt, wenn \n\neine Lehrperson eine ungenügende Leistung erbringt. Im Vergleich zum bisherigen Recht wird die Möglichkeit \n\nder Lohnkürzung bei ungenügender Leistung gestrichen. Eine Lohnkürzung stellt ein untaugliches Instrument \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nzur Steigerung der Leistungsqualität dar. Veränderungen der Arbeitsleistungen sollen in der Praxis mit Perso-\n\nnalführung und Entwicklungsmassnahmen herbeigeführt werden. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 entspricht Art. 25 Abs. 1 der Anstellungsverordnung Volksschule. Erbringt eine Lehrperson eine \n\naussergewöhnlich gute Leistung, kann ihr ein zusätzlicher Lohnstufenanstieg bewilligt werden.  \n\n \n\nArt. 4 Abs. 3 entspricht im Grundsatz Art. 25 Abs. 3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 4 Abs. 4 ent-\n\nhält die Kompetenzregelung. \n\n \nDas Datum des Diensteintrittes ist für einen allfälligen Lohnstufenanstieg, wie bis anhin, unbeachtlich. Folglich \n\nwird eine Lehrperson, die bspw. erst im Oktober ihren Diensteintritt hat, gleich wie eine Lehrperson, die ihren \n\nDiensteintritt im April hatte, bei guter Leistung im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Lohnstufe entlöhnt. \n\nLehrpersonen der Volksschule haben ihren Diensteintritt üblicherweise auf Beginn eines neuen Schuljahres. \n\nSomit kann die Leistungsbeurteilung nach Ende der Probezeit erfolgen. \n\n \n\nArt. 5, Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\nArt. 5 Abs. 1 entspricht Art. 22 Abs. 7 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die höchste Lohneinstufung von \n\nLehrpersonen ohne Lehrdiplom entspricht Lohnstufe 4. Art. 5 Abs. 2 regelt den Jahreslohnanspruch einer Lehr-\n\nperson, die im 3. Zyklus unterrichtet aber über kein zyklengerechtes Diplom verfügt. Hier beträgt der Anspruch \n\n90 % der Kategorie II. Art. 5 Abs. 3 regelt den Jahreslohnanspruch einer Förderlehrperson ohne Masterab-\n\nschluss. Hier beträgt der Anspruch 95 % der Kategorie II. Diese Differenzierung ist durch die erforderliche Qua-\n\nlifikation sachlich begründet. Abweichungen vom Gleichheitsgebot erfordern sachliche Gründe. Zulässig sind \n\nBesoldungsunterschiede, die auf objektive Motive wie Qualifikation oder Art und Dauer der Ausbildung zurück-\n\nzuführen sind (BGE 131 I 105, E. 3.1). \n\n \n\nArt. 6, Lohnmodalitäten \n\nArt. 6 Abs. 1 entspricht Art. 22 Abs. 5 der Anstellungsverordnung Volksschule. Art. 6 Abs. 2 entspricht Art. 22 \n\nAbs. 3 der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Lohnmodalitäten werden dementsprechend nicht verän-\n\ndert. \n \n\nArt. 7, Anerkennungsprämien \n\nArt. 7 entspricht Art. 25 Abs. 2 der Anstellungsverordnung Volksschule. Für Lehrende an kantonalen Schulen \n\nsind Anerkennungsprämien ebenso vorgesehen (Art. 46 PG i.V.m. Art. 13 Besoldungsverordnung [BVO; bGS \n\n142.211]). An der sachgerechten Gleichbehandlung innerhalb der Berufsgruppe der Lehrpersonen wird unab-\n\nhängig von der Anstellungsbehörde festgehalten. Die Kompetenz zur Ausrichtung solcher Anerkennungsprä-\n\nmien liegt beim Gemeinderat als oberster Schulbehörde, soweit er diese Kompetenz nicht delegiert. \n\n \n\nArt. 8, Dienstaltersgeschenk \n\nArt. 8 entspricht Art. 24 Abs. 1 und 2 der Anstellungsverordnung Volksschule. Das Dienstaltersgeschenk ist \n\nkeine Eigenheit des Lehrberufs. Eine Anerkennung der Treue der Arbeitnehmenden erfolgt unbesehen der Be-\n\nrufsgruppe (siehe Art. 47 PG für das Dienstaltersgeschenk von kantonalen Angestellten).  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nAn einer kantonal einheitlichen Vorgabe für Lehrpersonen der Volksschule soll festgehalten werden. Bei einer \n\nkommunalen Regelung der Dienstaltersgeschenke von Lehrpersonen könnten ein Wettbewerb unter den Ge-\n\nmeinden und damit Lohnungleichheiten unter den Lehrpersonen der Volksschule und im Vergleich mit den \n\nkantonalen Lehrpersonen entstehen. Beides ist nicht gewollt. \n\n \n\nArt. 9, Spesenentschädigung \n\nMit diesem Artikel erfolgt lediglich die Klarstellung, dass die Regelung der Anstellungsbehörde für die Spe-\n\nsenentschädigung gilt und nicht das regierungsrätliche Reglement über die Entschädigung von Inkonvenien-\n\nzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (bGS 142.211.1) zur Anwendung gelangt.  \n\n \n\nArt. 10, Altersbedingte Ansprüche \n\nMit Art. 10 Abs. 1 wird der maximale Umfang der Reduktion der Netto-Gesamtarbeit mit 6.67 % pro Schuljahr \n\ndefiniert. Das Ziel der Reduktion ist es, die Arbeitsbelastung von Lehrpersonen mit zunehmendem Alter zu re-\n\nduzieren, um mehr Regenerationszeit zur Verfügung zu stellen. Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \n\nstellt ausschliesslich eine zeitliche Entlastung dar, der Lehrperson wird mehr Erholungszeit gewährt. Die Re-\n\nduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist deshalb als Kürzung der Unterrichtsverpflichtung (inkl. Vor- und Nach-\n\nbereitung) und nicht der übrigen Aufgabenbereiche des Berufsauftrages ausgestaltet (vgl. Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates vom 26. Oktober 2021 zum Gesetz über die Volksschule, S. 9 und 47). In Bezug auf den \n\nUmfang der Reduktion besteht eine gewisse Flexibilität. Ein "teilweiser" Bezug der Reduktion ist möglich und \n\nerleichtert die Umsetzung, da die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit beim Unterrichtspensum (inkl. Vor- \n\nund Nachbereitung) anfällt. Die Reduktion erfolgt immer in Abhängigkeit des Beschäftigungsgrades. Der An-\n\nspruch auf Reduktion gilt pro neues Schuljahr. \n\n \n\nDie Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit hat Einfluss auf die Pensenplanung der Schulleitung. Deshalb ist \n\nder Entscheid der Lehrperson über Bezug und Umfang der Reduktion für die restliche Dauer der Anstellung \n\neinmalig verbindlich zu treffen. Eine zusätzliche Reduktion oder eine erneute Erhöhung des Beschäftigungs-\n\ngrades sind, nach Inanspruchnahme der Reduktion gemäss Art. 46 Abs. 1 VSG, nur über eine ordentliche Pen-\n\nsumsreduktion oder -erhöhung möglich. Anzumerken ist, dass eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades nach \n\nInanspruchnahme der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit dem Gedanken, der Lehrperson mehr Erho-\n\nlungszeit zu gewähren, widerspricht. \n\n \n\nDer Bezug der Reduktion ist freiwillig (Art. 10 Abs. 2). Der Kantonsrat betonte diese Freiwilligkeit im Rahmen \n\nder 1. Lesung des Volksschulgesetzes. Die Reduktion ist insofern flexibel, als eine Lehrperson ihren Anspruch \n\nauf Reduktion beispielsweise erst nach dem 60. Altersjahr geltend machen kann oder nicht im vollen Umfang. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 präzisiert den Zeitpunkt, ab welchem die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit frühestens ge-\n\nwährt wird. Die Reduktion erfolgt frühestens ab dem Schuljahr, welches auf die Vollendung des 55. Altersjah-\n\nres folgt. Die Reduktion für eine Lehrperson, die beispielweise am 23. März 2024 das 55. Altersjahr vollendet \n\nund die Reduktion bezieht, erfolgt ab dem Schuljahr 2024/2025. Dass es damit zu gewissen Ungleichheiten \n\nkommt, je nach dem in welchem Monat eine Lehrperson Geburtstag hat, liegt in der Natur der Sache. Alle \n\nLehrpersonen haben beim Vorliegen der gleichen, sachlich begründeten Voraussetzung (Vollendung des \n\n55. Altersjahr) einen Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit. \n\n \n\nMit Art. 10 Abs. 3 erfolgen Präzisierungen zur Lohnzulage gemäss Art. 46 Abs. 1 des Volksschulgesetzes. Die \n\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit ist freiwillig und darf gemäss der 1. Lesung zum Volksschulgesetz im \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nKantonsrat keinen Lohnnachteil nach sich ziehen. Im Umkehrschluss wird in Fällen, in denen eine Lehrperson \n\nauf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit verzichtet, der Verzicht auf die Reduktion ausnahmsweise ab-\n\ngegolten. Eine Lohnzulage dürfte die Ausnahme sein, da mit der Reduktion primär mehr Erholungszeit gewährt \n\nwerden soll. Lehrpersonen, die ganz oder teilweise auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit verzichten, \n\nerhalten im betreffenden Schuljahr eine Lohnzulage. Diese entspricht prozentual dem Umfang des Verzichts \n\nund beträgt maximal 6.67 % der Jahresbesoldung. Die in Art. 10 vorgesehene Lohnzulage ist nicht mit einer \n\nFunktionszulage gemäss Art. 36 Abs. 1 PG i.V.m. Art. 10 BVO gleichzusetzen. Die Funktionszulage kann für \n\neine zeitlich befristete Zusatzfunktion gewährt werden. Verzichtet eine Lehrperson ganz oder teilweise auf die \n\nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit übernimmt sie keine Zusatzfunktion. \n\n \n\nDer Umfang der Erhöhung der Jahresbesoldung ist bei ganz oder teilweisem Verzicht auf eine Reduktion an-\n\nhand der individuellen Einreihung der Lehrperson in der Besoldungstabelle (Art. 2) berechenbar und wird von \n\nder Anstellungsbehörde rechnerisch bestimmt. Für Fälle, in denen nur ein Teil der Reduktion bezogen wird, \n\nerhöht sich die Jahresbesoldung lediglich in dem Umfang, in dem auf die Reduktion verzichtet wird. \n\n \n\nFremdänderungen Art. 18 BVO \n\nMit Art. 18 Abs. 3bis BVO wird für kantonale Lehrpersonen die analoge Grundlage für eine Lohnzulage bei voll-\n\nständigem oder teilweisem Verzicht auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit geschaffen. Für Lehrper-\n\nsonen an kantonalen Schulen besteht der gleiche Anspruch auf eine altersbedingte Reduktion wie für Lehrper-\n\nsonen an der Volksschule (gemäss Fremdänderung von Art. 60 Abs. 1 PG im Volksschulgesetz). \n\n \n\nIn Art. 18 Abs. 6 BVO erfolgt eine Korrektur des Gesetzesverweises. Die Besoldung für Lehrpersonen an \n\nVolksschulabteilungen von kantonalen Schulen richtet sich wie bis anhin nach denselben Grundlagen wie für \n\nLehrpersonen der Volksschule. Mit der Inkraftsetzung der BLV wird die Anstellungsverordnung Volksschule \n\naufgehoben. Entsprechend wird die BLV als Grundlage für die Besoldung von Lehrpersonen an Volksschulab-\n\nteilungen von kantonalen Schulen nachgeführt. \n\nE. Auswirkungen \n \nAus der Neukonzeption der Besoldungsregelung, insb. der Überführung des Ergebnisses der Teilrevision der \n\nAnstellungsverordnung Volksschule, ergeben sich keine finanziellen, personellen oder organisatorischen Aus-\n\nwirkungen auf kantonaler Ebene. \n\n \n\nGemäss Art. 4 des Schulgesetzes sind die Gemeinden Träger der Volksschulen und damit Anstellungsbehör-\n\nden. Für diese fallen in Abhängigkeit der bestehenden Altersstruktur sowie Veränderungen des Lehrpersonal-\n\nbestandes möglicherweise Mehrkosten an. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die zu erwartenden Mehr-\n\nkosten der Anpassung der Löhne in den Gemeinden auf. \n\n \n\nDiese allfälligen Mehrkosten basieren auf der Altersstruktur und Anzahl der Lehrpersonen sowie deren Jahr-\n\ngänge, wie sie für die Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule erhoben wurden (Stand Dezember \n\n2020). Die Berechnungen fokussieren sich auf die Gesamtlohnsumme und berücksichtigen die Lohnanpas-\n\nsung auf allen Lohnstufen. Es handelt sich dabei um eine vergleichende Annäherung, da die individuelle Ein-\n\nstufung der Lehrpersonen den Gemeinden obliegt und nicht eruiert werden kann. Die Gesamtlohnsumme 2023 \n\nbasiert auf der Annahme eines im Vergleich zu 2020 unveränderten Personalbestandes. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nKategorie I: \nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie I (Kindergarten und Primarstufe) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 29’624'326.–, gerundet Fr. 29.62 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 29‘802‘013.–, gerundet Fr. 29.80 Mio.; \n\nim Jahr 2021      Fr. 29‘802‘013.–, gerundet Fr. 29.80 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision  \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule (per 1.1. 2022) Fr. 29‘954‘248.–, gerundet Fr. 29.95 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der BLV (per 31.08.2023)  Fr. 29'991'188.–, gerundet Fr. 29.99 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie I ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 37‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2021 in Kategorie I (rund Fr. 29.8 Mio.) sind \n\ndies rund 0,12 %. \n\n \n\nKategorie II: \nDie Gesamtlohnsumme aller Lehrpersonen der Kategorie II (Sekundarstufe I und Förderlehrpersonen aller Stu-\n\nfen) beträgt: \n\nim Jahr 2019      Fr. 22’025'358.–, gerundet Fr. 22.03 Mio.; \n\nim Jahr 2020      Fr. 22‘157‘479.–, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nim Jahr 2021      Fr. 22‘157‘479.–, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der Teilrevision \n\nder Anstellungsverordnung Volksschule (per 1.1.2022) Fr. 22‘160‘020.–, gerundet Fr. 22.16 Mio.; \n\nmit Inkraftsetzung der BLV (per 31.08.2023)  Fr. 22'215'250.–, gerundet Fr. 22.21 Mio. \n\n \n\nMit der neuen Besoldungstabelle Kategorie II ergeben sich insgesamt für alle 20 Gemeinden Mehrkosten von \n\nrund Fr. 55‘000.– pro Jahr. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme 2021 in Kategorie II (rund Fr. 22.16 Mio.) sind \n\ndies rund 0,24 %. \n\n \n\nGesamthaft sind aufgrund der geänderten Besoldungstabelle Mehrkosten von rund Fr. 92‘000.– pro Jahr zu \n\nerwarten. Die effektiven Kosten pro Gemeinde sind von einer Vielzahl teilweise unbekannter Faktoren abhän-\n\ngig und können nicht exakt berechnet werden. Die individuelle Einstufung, der Lehrpersonalbestand, die Alters-\n\nstruktur, mögliche Veränderungen im Personalbestand sowie die Einstufung von neuen Lehrpersonen beein-\n\nflussen die Lohnkosten pro Gemeinde. Die Anstellungsentscheide (Berufseinsteigerin bzw. Berufseinsteiger \n\noder erfahrene Lehrperson) liegen bei den Gemeinden als Anstellungsbehörden. Deshalb sind lediglich Modell-\n\nberechnungen möglich, um die hypothetischen Besoldungskosten zu ermitteln. \n\nF. Finanzierung \n\n \n\nFür die Finanzierung sind keine Mittel des Kantons nötig. \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


Bericht und Antrag PK

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nPersonalgesetz, Teilrevi-\n\nsion \n\nBesoldungsverordnung \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\nParlamentarische Kommission PG, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. August 2016 / RN \n\n2000.11 \n\nBesoldungsverordnung (BVO), Teilrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n26. August 2016 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Teilrevision des Personalgesetzes, die am 21. März 2016 in erster Lesung verab-\n\nschiedet wurde, hat der Regierungsrat am 5. Juli 2016 den Entwurf zu einer Teilrevision der Besoldungsver-\n\nordnung (BVO) verabschiedet. Die BVO wird an der gleichen Kantonsratssitzung behandelt, in welcher die \n\nTeilrevision des Personalgesetzes in zweiter Lesung beraten wird. \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission (PK) über folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 5. Juli 2016 zur Teilrevision der Besol-\n\ndungsverordnung mit folgenden Beilagen \n\n- 1.1  Verordnungsentwurf \n\n- 1.2  Synopse \n\n- 1.3  Departementaler Vorentwurf REIS \n\n- 1.4  Stellungnahmen zurVernehmlassung vom 2. November 2015 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat am 11. Juli 2016 sowie am 10. und 16. August 2016 je \n\neine Sitzung einberufen, an welchen sie die Berichte und Anträge des Regierungsrates zur Teilrevision von \n\nPG, BVO und AVV beraten hat. Der Entwurf zum REIS wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Für Auskünf-\n\nte zu den einzelnen Vorlagen wurde Stephan Meyer, Leiter Personalamt, zu den drei Sitzungen eingeladen. \n\nDie PK bedankt sich bei Stephan Meyer für den konstruktiven und offenen Austausch. \n\n \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDie Zusammenfassung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung vom 2. November 2015 \n\nstand der PK zur Verfügung. Diese wurden durch die PK entsprechend gewürdigt. Anmerkungen hat die PK \n\nkeine. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat die Besoldungsverordnung im Detail beraten und sich mit \n\ndem Bericht und Antrag des Regierungsrates auseinandergesetzt. Das Eintreten auf die Vorlage ist unbestrit-\n\nten. \n\n \n\nDer PK stand neben der BVO auch der departementale Vorentwurf zum REIS (Spesenordnung) zur Verfü-\n\ngung. Diesre hatte in erster Linie informativen Charakter. \n\n2. Detailberatung  \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat sich parallel zum Personalgesetz mit der BVO auseinandergesetzt und \n\ndie einzelnen Bestimmungen im Detail beraten. Dabei hat die PK den Fokus nicht nur auf die zur Änderung \n\nvorgeschlagenen Artikel gelegt, sondern die BVO auch im Gesamtkontext mit dem Personalgesetz betrachtet. \n\n \n\n2.1. Besoldungsverordnung (BVO) \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission hat die Besoldungsverordnung im Detail beraten und disku-\n\ntiert. Dabei wurden vor allem Verständnisfragen gestellt, die zufriedenstellend beantwortet wurden. \n\n \n\nArt. 1 Regelungsbereich \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nHier ist vorgesehen, dass die BVO neben den Angestellten des Kantons auch für die selbständigen Anstalten \n\ngilt, soweit keine besonderen Regelungen für letztere bestehen. Die PK erachtet diese Bestimmung als \n\nzweckmässig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nArt. 2–3 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 4 Funktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung \n\nDie PK erachtet es als richtig, dass die externe Fachperson den Vorsitz der Funktionsbewertungskommission \n\nführt, da diese eine neutrale Stellung inne hat. \n\n \n\nArt. 5–7 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nArt. 9 Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\nDie PK hat sich über die ausserordentliche Arbeitszeit informiert. Die PK vertritt die Ansicht, dass es sinnvoll \n\nund zweckmässig ist, wenn für SVAR und ARI eigene Reglemente ausgearbeitet werden, welche sich an den \n\nbranchenüblichen Vorgaben orientieren.  \n\n \n\nArt. 10–25 \n\nKeine Anmerkungen. \n\n \n\nDie PK ist im Ergebnis mit den Anpassungen in der BVO einverstanden und empfiehlt die Zustimmung zur \n\nVorlage. \n\n \n\n2.2. Departementaler Vorentwurf REIS \n\n \n\nDie PK hat das REIS zur Kenntnis erhalten und beraten. Die Anpassungen sind aus Sicht der PK auf dem \n\nrichtigen Weg. \n\n \n\nBei den Spesenentschädigungen gemäss Art. 6 stellte sich in der PK die Frage, ob bei der Fahrtentschädigung \n\nfür den öffentlichen Verkehr die Unterscheidung in Billette der 1. und 2. Klasse je nach Funktion heute noch \n\nzeitgemäss ist. Die PK gibt daher die Anregung, dass dies beim Erlass der Änderungen im REIS zu überden-\n\nken sei. \n\n \n\nIm Übrigen erachtet die PK die Anpassungen im REIS als sinnvoll. Allfällige Änderungen in der BVO aufgrund \n\ndes REIS sind aus Sicht der PK keine notwendig. \n\n3. Zusammenfassung der Ergebnisse aus der Detailberatung \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission hat in der Beratung der Teilrevision der Besoldungsverordnung die einzel-\n\nnen Anpassungen näher geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, dass diese den Gegebenheiten entsprechen. \n\nDer departementale Vorentwurf zum REIS wurde zur Kenntnis genommen und als zweckmässig erachtet.  \n\nDie parlamentarische Kommission fasst den einstimmigen Beschluss, dem Kantonsrat das Eintreten auf die \n\nVorlage sowie die Zustimmung zum Entwurf des Regierungsrats zu beantragen. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nGemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates, hat die vorliegende Teilrevision der \n\nBVO keine unmittelbaren organisatorischen und personellen Auswirkungen, und es sind keine budgetrelevan-\n\nten finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die PK nimmt dies zur Kenntnis. Weitere Ausführungen zu den \n\nAuswirkungen erübrigen sich aus Sicht der PK. \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage sei einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen \n\nzuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nsign. Markus Brönnimann \n\n \n\nMarkus Brönnimann, Präsident \n\n \n\n\n


name: Beilage 2.2 Tabelle "DivStd": Ermitteln der Vergleichszahlen; 2. Lesung

text: \nDivisorverfahren mit Standardrundung - Ermitteln der Vergleichszahlen 1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.2 \n\nEinwohner Teiler für \n\nGenneinde Statop 2013 Garantiesitz \n0.001 1.5 2.5 3.5 4.5 5.5 6.5 7.5 8.5 9.5 10.5 11.5 12.5 13.5 14.5 15.5 15.5 17.5 18.5 19.5 20.5 \n\nUrnäsch 2245 2245000.00 1495.67 898.00 641.43 498.89 408.18 345.38 299.33 254.12 236.32 213.81 195.22 179.60 156.30 154.83 144.84 135.05 128.29 121.35 115.13 109.51 \n\nHerisau 15342 15342000.00 10228.00 6136.80 4383.43 3409.33 2789.45 2360.31 2045.60 1804.94 1614.95 1461.14 1334.09 1227.36 1136.44 1058.07 989.81 929.82 876.69 829.30 786.77 748.39 \n\nSchwellbrunn 1492 1492000.00 994.67 595.80 426.29 331.56 271.27 229.54 198.93 175.53 157.05 142.10 129.74 119.36 110.52 102.90 95.26 90.42 85.26 80.65 76.51 72.78 \n\nHundwil 975 975000.00 650.00 390.00 278.57 216.67 177.27 150.00 130.00 114.71 102.63 92.86 84.78 78.00 72.22 57.24 52.90 59.09 55.71 52.70 50.00 47.55 \n\nStein 1374 1374000.00 916.00 549.60 392.57 305.33 249.82 211.38 183.20 151.65 144.63 130.86 119.48 109.92 101.78 94.75 88.65 83.27 78.51 74.27 70.45 57.02 \n\nSchönengrund 509 509000.00 339.33 203.60 145.43 113.11 92.55 78.31 67.87 59.88 53.58 48.48 44.26 40.72 37.70 35.10 32.84 30.85 29.09 27.51 26.10 24.83 \n\nWaldstatt 1790 1790000.00 1193.33 716.00 511.43 397.78 325.45 275.38 238.67 210.59 188.42 170.48 155.65 143.20 132.59 123.45 115.48 108.48 102.29 96.76 91.79 87.32 \n\nTeufen 6038 6038000.00 4025.33 2415.20 1725.14 1341.78 1097.82 928.92 805.07 710.35 635.58 575.05 525.04 483.04 447.26 416.41 389.55 365.94 345.03 326.38 309.64 294.54 \n\nBühier 1702 1702000.00 1134.67 680.80 486.29 378.22 309.45 261.85 226.93 200.24 179.16 162.10 148.00 136.15 125.07 117.38 109.81 103.15 97.26 92.00 87.28 83.02 \n\nGais 3052 3052000.00 2034.67 1220.80 872.00 678.22 554.91 459.54 406.93 359.06 321.26 290.67 255.39 244.16 225.07 210.48 196.90 184.97 174.40 164.97 156.51 148.88 \n\nSpeicher 4166 4166000.00 2777.33 1666.40 1190.29 925.78 757.45 640.92 555.47 490.12 438.53 396.76 362.26 333.28 308.59 287.31 258.77 252.48 238.06 225.19 213.64 203.22 \n\nTrogen 1694 1694000.00 1129.33 677.50 484.00 376.44 308.00 260.52 225.87 199.29 178.32 161.33 147.30 135.52 125.48 116.83 109.29 102.67 96.80 91.57 85.87 82.63 \n\nRehetobel 1732 1732000.00 1154.67 692.80 494.86 384.89 314.91 265.45 230.93 203.76 182.32 164.95 150.61 138.56 128.30 119.45 111.74 104.97 98.97 93.62 88.82 84.49 \n\nWald 831 831000.00 554.00 332.40 237.43 184.67 151.09 127.85 110.80 97.76 87.47 79.14 72.26 66.48 61.56 57.31 53.51 50.36 47.49 44.92 42.62 40.54 \n\nGrub 1020 1020000.00 680.00 408.00 291.43 226.67 185.45 156.92 136.00 120.00 107.37 97.14 88.70 81.60 75.56 70.34 55.81 61.82 58.29 55.14 52.31 49.76 \n\nHeiden 4031 4031000.00 2687.33 1612.40 1151.71 895.78 732.91 620.15 537.47 474.24 424.32 383.90 350.52 322.48 298.59 278.00 260.06 244.30 230.34 217.89 206.72 196.63 \n\nWolfhalden 1727 1727000.00 1151.33 690.80 493.43 383.78 314.00 265.69 230.27 203.18 181.79 164.48 150.17 138.16 127.93 119.10 111.42 104.67 98.69 93.35 88.55 84.24 \n\nLutzenberg 1253 1253000.00 835.33 501.20 358.00 278.44 227.82 192.77 167.07 147.41 131.89 119.33 108.96 100.24 92.81 85.41 80.84 75.94 71.60 67.73 64.26 61.12 \n\nWalzenhausen 2052 2052000.00 1368.00 820.80 585.29 456.00 373.09 315.69 273.60 241.41 216.00 195.43 178.43 164.16 152.00 141.52 132.39 124.35 117.25 110.92 105.23 100.10 \n\nReute 662 662000.00 441.33 264.80 189.14 147.11 120.36 101.85 88.27 77.88 69.68 63.05 57.57 52.96 49.04 45.66 42.71 40.12 37.83 35.78 33.95 32.29 \n\n53687 \n\n3 3, \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 6 Visualisierung Bahnhofareal 2030 Hosoya Schaefer Architects AG; 1. Lesung

text: \n  \n\n1400.2162 \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung; 1. Lesung \n\nBahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur; Verpflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVisualisierung des zukünftigen Bahnhofareals Herisau gemäss Siegerprojekt Studienwettbewerb: \n\n \n\nTeam Hosoya Schaefer Architects AG, Robin Winogrond Landschaftsarchitekten und Halter Immobilien AG  \nStand Wettbewerbseingabe Januar 2014 (Bildrechte Gemeinde Herisau). \n\n1400.2162, 1. Lesung, - Beilage 6\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':8,44 '1400.2162':1,43 '2014':39 '6':47 'ag':28,35 'anpassung':4,12 'architects':27 'bahnhofareal':2,10 'bahnhofareals':19 'beilag':46 'bildrecht':40 'des':17 'gemeind':41 'gemäss':21 'genehmigung':7,15 'halter':33 'herisau':3,11,20,42 'hosoy':25 'immobilien':34 'janu':38 'landschaftsarchitekten':31 'lesung':9,45 'robin':29 'schaefer':26 'siegerprojekt':22 'stand':36 'strasseninfrastruktur':5,13 'studienwettbewerb':23 'team':24 'und':32 'verpflichtungskredit':6,14 'visualisierung':16 'wettbewerbseingab':37 'winogrond':30 'zukünftigen':18


name: Frage KR Yves Noël Balmer, Hersiau (Aussenbeziehungen)

text: \n1 von 2 \n\n Yves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \nG: 071/ 274 68 11 \nM: 079/ 419 28 69 \n \nE-Mail: ynbalmer@bluewin.ch \n\n \n \n\n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n\n29. August 2013 \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 23. September 2013; Frage- und \nInformationsstunde \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \nIch bitte Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n \n\nPolitische Gewichtung und zeitlicher Aufwand für die Pflege der \nAussenbeziehungen:  \n\n \nDie Pflege der Aussenbeziehungen sind für Appenzell Ausserrhoden wichtig. Als \nkleiner Kanton haben wir in den beiden Parlamentskammern in Bern eine geringe bis \nmarginale Stimmkraft. Für die Exekutive von Appenzell Ausserrhoden steigen die \nErwartungen bezüglich der Interkantonalen Zusammenarbeit. \n \nDie Direktorenkonferenzen gelten als die bedeutenden Instrumente in der \ninterkantonalen Zusammenarbeit. Subjektiv beurteilt ist der zeitliche Aufwand für die \nPflege der Aussenbeziehungen und der interkantonalen Zusammenarbeit gestiegen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n2 von 2 \n\n \nWie viele Termine welcher der interkantonalen Zusammenarbeit oder der Pflege von \nAussenbeziehungen zugeordnet werden können, wurden im Jahr 2012 wahrgenommen? \n \nWie beurteilt der Regierungsrat den Stellenwert der Pflege der Aussenbeziehungen und der \ninterkantonalen Zusammenarbeit? \n \nWelche Vorteile für Appenzell Ausserrhoden folgen auf die interkantonale Zusammenarbeit? \n \nWelche Vorteile folgen auf die Pflege der Aussenbeziehungen? \n \nWelche Nachteile in der Pflege der Aussenbeziehungen und der interkantonalen \nZusammenarbeiten könnten eintreten, wenn der Regierungsrat durch die \nStaatsleitungsreform verkleinert würde? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHerzlichen Dank für die Beantwortung \n \n \n \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nYves Noël Balmer \nKantonsrat  \n\n \n \n\n \n\n\n