Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nwww.ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nHerisau, 22. Februar 2022 \n\n2000.265 \n\nPersonalgesetz; Teilrevision 2023 (PG Rev 23); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Februar 2022 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden will sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber auszeichnen. Im \n\nRegierungsprogramm 2020–2023 wird dazu festgehalten, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, den \n\nunterschiedlichen Ansprüchen und Lebenssituationen der Mitarbeitenden bestmöglich Rechnung zu tragen, \n\nindem der Ausbau bedürfnisgerechter Arbeitsformen sowie flexible Arbeitszeitmodelle auf allen \n\nHierarchiestufen möglich sind. Zudem soll Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber Vorbild bei der \n\nVereinbarkeit von Beruf und Privatleben sein. Die Grundsätze und Ziele der kantonalen Personalpolitik sind in \n\nArt. 6 des Personalgesetzes (PG; bGS 142.21) sowie im Personalleitbild festgehalten.  \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des PG erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundesrecht, \n\nnamentlich im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz; EOG; SR 834.1) sowie des \n\nObligationenrechts (OR; SR 220). So haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem OR untersteht, seit \n\ndem 1. Januar 2021 Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Finanziert wird dieser über die \n\nebenfalls per 1. Januar 2021 im EOG eingeführte Vaterschaftsentschädigung. Sodann wurde auf den \n\n1. Juli 2021 für Eltern eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im OR ein Anspruch auf einen \n\n14- wöchigen Betreuungsurlaub eingeführt. Auch dieser Urlaub wird durch eine im Erwerbsersatzgesetz neu \n\neingeführte Erwerbsersatzentschädigung finanziert, die Betreuungsentschädigung. Ebenfalls per 1. Juli 2021 \n\nwurde ein Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes bzw. der Mutterschaftsentschädigung um \n\nmaximal 56 Tage eingeführt, sofern das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \n\nAn die Mitglieder  \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss. Schliesslich hat die Bundesversammlung am \n\n1. Oktober 2021 für Eltern, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, die \n\nEinführung eines im OR verankerten Anspruchs auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub beschlossen, \n\nwelcher ebenfalls über eine neue Erwerbsersatzentschädigung, die Adoptionsentschädigung, finanziert werden \n\nsoll. Wann die Bestimmungen zum Adoptionsurlaub bzw. zur Adoptionsentschädigung in Kraft treten werden, \n\nist derzeit noch offen. \n\n \n\nIm September 2021 nahm das Schweizer Stimmvolk ausserdem die Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle" an. Die \n\nentsprechende Vorlage enthält eine Änderung der Bestimmungen über die Entstehung des Kindesverhältnis-\n\nses bzw. die Begründung der Elternschaft. So wird die Frau, welche zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit \n\ndessen Mutter verheiratet ist, von Gesetzes wegen als zweiter Elternteil anerkannt, sofern das Kind nach den \n\nBestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) gezeugt worden ist (vgl. Art. 255a \n\nZGB [SR 210]). Die neuen Bestimmungen treten am 1. Juli 2022 in Kraft. \n\n \n\nEin Angleichung an diese bundesrechtlichen Änderungen bedingt verschiedene Anpassungen im kantonalen \n\nPersonalgesetz. Es sollen insbesondere die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und in gewissen Konstellationen \n\nauch diejenige des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zudem auf die \n\nElternschaft nach Art. 255a ZGB ausgedehnt werden, womit er zu einem Elternschaftsurlaub wird. Schliesslich \n\nsollen ein Adoptions- sowie ein Betreuungsurlaub eingeführt werden. \n\n \n\nIn den umliegenden Kantonen wurde insbesondere die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes bereits \n\numgesetzt. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Implementierung bundesrechtlicher Vorgaben ins \n\nkantonalen Recht in der Regel in der Kompetenz der Regierungen liegt und dadurch ohne \n\nGesetzgebungsverfahren erfolgen kann. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Geltendes Personalrecht \n\n \n\nDas geltende Personalrecht sieht derzeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen vor (Art. 54a PG). \n\nZusätzlich erhalten die Angestellten bei Geburt eines eigenen Kindes zwei bezahlte Freitage (Art. 18 Abs. 3 \n\nlit. c der Personalverordnung [PGV; bGS 142.212]). Diese sind in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit \n\ndem anspruchsbegründenden Ereignis zu beziehen. Sie sind nicht flexibel einsetzbar wie die Urlaubstage nach \n\nArt. 54a PG.  \n\n \n\nBei Mutterschaft gewährt das geltende Personalrecht den Angestellten einen Mutterschaftsurlaub von \n\n16 Wochen (Art. 42 Abs. 2 PG); eine Verlängerung des Urlaubs im Falle einer Hospitalisierung des \n\nNeugeborenen ist nicht vorgesehen.  \n\n \n\nDas Personalrecht sieht – im Unterschied zum OR – sowohl während des Mutterschaftsurlaubs wie auch \n\nwährend des Vaterschaftsurlaubs eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes vor.  \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\nBei Adoption eines Kindes erhalten die Angestellten gemäss Art. 18 Abs. 3 lit. c PGV zwei bezahlte Freitage, \n\nwelche als ereignisbezogene Freitage nicht flexibel einsetzbar sind; ein längerer, flexibel einsetzbarer \n\nUrlaubsanspruch besteht derzeit nicht. Ebenso wenig sieht das geltende Personalrecht zur Betreuung von \n\ngesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern einen längeren Urlaubsanspruch vor. Die Angestellte können \n\nauch in diesem Fall lediglich zwei bezahlte Freitage beziehen (Art. 18 Abs. 3 lit. d PGV). \n\n \n\n2. Handlungsbedarf \n\n \n\nDer Kanton ist bei der Ausgestaltung seines Personalrechts grundsätzlich frei. Es besteht insbesondere keine \n\nPflicht zur Angleichung an das OR. Auch aus dem Umstand, dass die im OR verankerten Urlaubsansprüche \n\nnach Erwerbsersatzgesetz entschädigt werden, lässt sich keine Pflicht zur Anpassung der kantonalen \n\npersonalrechtlichen Grundlagen ableiten. Der Entschädigungsanspruch und der Urlaubsanspruch sind strikt \n\nvoneinander zu unterscheiden. Besteht allerdings kein korrespondierender Urlaubsanspruch läuft der \n\nEntschädigungsanspruch ins Leere. Eine solche Situation wäre aufgrund des Umstandes, dass auch \n\nAngestellte des Kantons einen EO-Lohnbeitrag entrichten und der Beitragssatz infolge Einführung des \n\nVaterschaftsurlaubs per 1. Januar 2021 erhöht wurde, kaum hinnehmbar. Aus diesem Grund besteht für \n\nAngestellte – im Sinne einer pragmatischen Übergangslösung – derzeit die Möglichkeit, bei Vaterschaft, \n\nschwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Kindes oder Hospitalisierung des Neugeborenen einen \n\nunbezahlten Urlaub zu beziehen. Während diesem können die (verbleibenden) EO-Taggelder direkt bei der \n\nAusgleichskasse geltend gemacht werden. Mit dieser Übergangslösung wird verhindert, dass die EO-\n\nEntschädigungsansprüche ins Leere laufen. Es besteht aber der Nachteil, dass der Vaterschafts-, der \n\nBetreuungs- sowie der verlängerte Mutterschaftsurlaub gegenüber den übrigen im Personalgesetz enthaltenen \n\nund durch die EO entschädigten Urlaube in ungerechtfertigter Weise benachteiligt werden. Bei Letzteren, \n\nnamentlich beim Mutterschaftsurlaub sowie beim Urlaub infolge militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen, \n\nwird grundsätzlich eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes gewährt (vgl. Art. 42 Abs. 2 und \n\nArt. 43 Abs. 1 PG).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund ist eine Angleichung an die bundesrechtlichen Bestimmungen allein nicht das Ziel. \n\nGleichzeitig muss es auch das Ziel sein, eine Gleichbehandlung mit den übrigen Urlauben, für welche eine \n\nErwerbsersatzentschädigung gewährt wird, zu erreichen. Aus diesem Grund sollen die Angestellten auch beim \n\nverlängerten Mutterschaftsurlaub, beim gesamten Vaterschaftsurlaub, beim Adoptionsurlaub sowie beim \n\nBetreuungsurlaub – analog zu Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 1 PG – eine Lohnfortzahlung zu 100 % des \n\nLohnes erhalten. \n\n \n\nHandlungsbedarf ergibt sich schliesslich aufgrund der Annahme der "Ehe für alle" bzw. der damit \n\neinhergehenden Änderungen der Bestimmungen über die Begründung der Elternschaft. Mit der neu in \n\nArt. 255a ZGB verankerten Elternschaftsvermutung wird die Elternschaft der Ehefrau der Mutter mit der \n\nElternschaft des Vaters in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachlich \n\nnicht gerechtfertigt bzw. sogar diskriminierend, wenn weiterhin nur der rechtliche Kindesvater einen Anspruch \n\nauf einen Vaterschaftsurlaub im Sinne von Art. 54a PG hätte, zumal dieser Anspruch auch zugunsten der \n\n(nicht biologischen) Väter von Kindern, die mittels Samenspende gezeugt wurden, besteht. Insofern ist es \n\ngeboten, den Anspruch allgemein auf den rechtlich anerkannten zweiten Elternteil auszuweiten und auch die \n\nAngestellten zu berücksichtigen, deren Elternschaft nach Art. 255a ZGB zustande gekommen ist. Damit ist neu \n\nauch nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub, sondern vom Elternschaftsurlaub zu sprechen. In \n\nentschädigungsrechtlicher Hinsicht werden ab Inkrafttreten der Anpassung des Zivilgesetzbuches die \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\nBestimmungen zur Vaterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz sinngemäss auch auf den Elternteil \n\nangewendet, dessen Elternschaft nach Art. 255a ZGB zustande gekommen ist.  \n\n \n\n3. Personalpolitische Erwägungen und Bezug zum Regierungsprogramm \n\n \n\nDie Grundsätze und Ziele der kantonalen Personalpolitik sind in Art. 6 PG definiert. So bekennt sich der \n\nKanton zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik (vgl. \n\nArt. 6 Abs. 1 PG). Der Regierungsrat gestaltet die personalpolitischen Grundsätze in einem Leitbild zur \n\nPersonalpolitik (Art. 6 Abs. 3 PG). Im Personalleitbild definiert er, dass der Kanton als Arbeitgeber die soziale \n\nVerantwortung wahrnimmt und auch Mitarbeitende in schwierigen Lebens- und Arbeitssituationen auf ihren \n\nArbeitgeber zählen können. Auch will der Regierungsrat konkurrenzfähige und familienfreundliche \n\nAnstellungsbedingungen anbieten, die sich an vergleichbaren Arbeitgebenden in der Region orientieren. Im \n\naktuellen Regierungsprogramm bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass der Kanton als Arbeitgeber bis \n\n2030 Vorbild bleibt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. \n\n \n\nDie Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbestände ist mit Blick auf die Grundsätze und Ziele der kantonalen \n\nPersonalpolitik mehr als nur folgerichtig. Indem der Kanton nicht nur die Urlaubsansprüche des OR \n\nnachvollzieht, sondern für die Dauer dieser Urlaube gleichzeitig auch eine Lohnfortzahlung in vollem Umfang \n\ngewährt, positioniert er sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber. Mit dieser Teilrevision kann der \n\nKanton das Niveau seiner Urlaubsansprüche (Länge und Umfang der Lohnfortzahlung) wieder an \n\nvergleichbare Arbeitgebende in der Region angleichen. Die Massnahmen dienen zudem einer ausgewogenen \n\nBalance zwischen Beruf und Privatleben. Sie stehen damit im Einklang mit dem Regierungsprogramm 2020–\n\n2023. \n\n \n\nDie Erweiterung der Urlaubstatbestände entspricht auch einer Forderung der Sozialpartner, die im Rahmen der \n\nSozialpartnerkonferenz mehrfach vorgetragen wurde. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 29 Kündigung zur Unzeit \n\nAufgrund der Möglichkeit einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn das Neugeborene unmittelbar \n\nnach der Geburt ununterbrochen für mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, muss auch die \n\nBestimmung zum zeitlichen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angepasst werden. \n\nOhne diese Anpassung würde der Mutterschaftsurlaub, wenn dieser infolge eines längeren Spitalaufenthalts \n\ndes Neugeborenen verlängert wird, den aktuell geltenden zeitlichen Kündigungsschutz von 112 Kalendertagen \n\nüberschreiten. Damit würde den Angestellten nicht während der gesamten Dauer ihres Mutterschaftsurlaubs \n\nArbeitsplatzsicherheit zukommen. Eine solche Situation ist zu vermeiden. \n\n \n\nNeu soll sich der zeitliche Kündigungsschutz im Falle einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der \n\nLohnfortzahlung nach Art. 42 Abs. 2bis PG um die Dauer der Hospitalisierung des Neugeborenen, jedoch um \n\nhöchstens 56 zusätzliche Kalendertage, gegenüber der heutigen Regelung verlängern. Aus dem Verweis auf \n\nArt. 42 Abs. 2bis PG ergibt sich, dass der Kündigungsschutz nur dann über 112 Kalendertage hinaus verlängert \n\nwird, wenn der Spitalaufenthalt des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen mindestens \n\nzwei Wochen dauert. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollumfängliche \n\nLohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frühestens \n\n14 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 PG). \n\nNeu soll sich gemäss Art. 42 Abs. 2bis PG die Dauer des Mutterschaftsurlaubs bzw. der vollumfänglichen \n\nLohnfortzahlung verlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während \n\nmindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Die Verlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das \n\nKind im Spital verbracht hat, jedoch um maximal 56 Kalendertage. \n\n \n\nWar das Kind unmittelbar nach der Geburt während weniger als zwei Wochen im Spital oder war der mehr als \n\nzweiwöchige Spitalaufenthalt nicht ununterbrochen, besteht kein Anspruch auf Verlängerung des Mutter-\n\nschaftsurlaubs bzw. der damit zusammenhängenden vollumfänglichen Lohnfortzahlung. Die Einschränkung, \n\nwonach sich der Mutterschaftsurlaub bzw. die Lohnfortzahlung nur verlängert, wenn das Kind ununterbrochen \n\nwährend mindestens zwei Wochen im Spital verweilen muss, steht im Einklang mit der neuen Regelung im \n\nEOG. Eine darüberhinausgehende Erweiterung ist nicht angezeigt. In der Regel hält sich ein Kind nach der \n\nGeburt zwischen zwei bis fünf Tagen im Spital auf. Eine nur minimale Verlängerung dieser üblichen Spitalauf-\n\nenthaltsdauer führt nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Zwecks des Mutterschaftsurlaubs, \n\nweshalb der Urlaub in diesen Fällen auch nicht verlängert werden soll. Die "Wartefrist" von zwei Wochen stellt \n\nsomit sicher, dass eine Verlängerung erst dann zum Tragen kommt, wenn der Spitalaufenthalt einen \n\nsignifikanten Anteil am gesamten Mutterschaftsurlaub einnimmt und damit droht, dessen Zweck zu \n\nbeeinträchtigten. Die Regelung von Art. 42 Abs. 2bis bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c PG ist in diesem Sinne als \n\nHärtefallregelung zu verstehen. \n\n \n\nDer Nachweis, dass das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei \n\nWochen im Spital verbleiben muss, ist durch ein Arztzeugnis zu erbringen. Ebenfalls ist die Gesamtdauer des \n\nSpitalaufenthalts mittels Arztzeugnis zu belegen. \n\n \n\nArt. 51 Kürzung der Ferien \n\nDie Ergänzung in Abs. 3 stellt klar, dass der Bezug eines Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsurlaubs  \n\n– wie auch der Bezug des Mutterschaftsurlaubs – keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge hat. Da \n\ngemäss Abs. 1 eine Ferienkürzung aber ohnehin nur bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, \n\nmilitärischen oder ähnlichen Dienstleistungen erfolgt und die Elternschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaube \n\nnicht unter einen dieser Kürzungstatbestände zu subsumieren sind, ist die Ergänzung in Abs. 3 rein \n\ndeklaratorischer Natur. \n\n \n\nArt. 54a Elternschaftsurlaub \n\nNeben Angestellten, welche in rechtlicher Hinsicht als Vater eines neu geborenen Kindes gelten, sollen neu \n\nauch Angestellte, bei welchen die Elternschaft gestützt auf Art. 255a ZGB begründet wird, Anspruch auf einen \n\nbezahlten Urlaub gemäss Art. 54a PG haben. Aufgrund dieser Ausweitung erfolgt eine Änderung der \n\nSachüberschrift von "Vaterschaftsurlaub" in "Elternschaftsurlaub". In Übereinstimmung mit der \n\nAusrichtungsdauer der Vaterschaftsentschädigung gemäss EOG soll der Anspruch auf Elternschaftsurlaub \n\nzehn Arbeitstage umfassen.  \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nDie Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs belässt der Regierungsrat bei zwölf Monaten. Auch \n\nwenn das Erwerbsersatzgesetz eine Rahmenfrist von lediglich sechs Monaten kennt, sieht der Regierungsrat \n\nvon einer Anpassung ab. Eine Kürzung auf sechs Monate wäre ein Rückschritt gegenüber dem heute \n\ngeltenden Vaterschaftsurlaub. Ein solcher Rückschritt wäre mit den Zielsetzungen des Regierungsprogramms \n\nund mit dem Personalleitbild nicht vereinbar. Zudem würde eine Verkürzung eine Ungleichbehandlung zum \n\nAdoptionsurlaub schaffen. \n\n \n\nAnders als bei Art. 42 Abs. 1 PG wird beim Vaterschafts- bzw. Elternschaft auf eine direkte Koppelung an das \n\nErwerbsersatzgesetz verzichtet. Entsprechend besteht der Urlaubsanspruch gemäss PG auch dann, wenn \n\nnach Art. 16i EOG kein Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung besteht. Die Anspruchsberechtigung für \n\nden Vaterschaftsurlaub, wie sie seit dessen Einführung am 1. Januar 2017 besteht, wird somit mit der \n\nvorliegenden Revision nicht eingeschränkt. \n\n \n\nArt. 54b Adoptionsurlaub \n\nNeu eingeführt werden soll ein Anspruch auf einen zehntägigen Adoptionsurlaub. Der Urlaubsanspruch \n\nbesteht für Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, sofern es sich \n\ndabei nicht um eine Stiefkindadoption im Sinne von Art. 264c ZGB handelt. Die Beschränkung, dass ein \n\nAdoptionsurlaub nur bei einer Adoption von unter vierjährigen Kindern gewährt wird, ist dem \n\nErwerbsersatzgesetz angepasst. Die Schwelle von vier Jahren rechtfertigt sich insofern, als Kinder im Alter von \n\nvier Jahren i.d.R. in den Kindergarten eintreten und somit ausserhalb der Ferien auch keiner ganztägigen \n\n(ausserschulischen) Betreuung mehr bedürfen. \n\n \n\nDer Urlaub kann ab dem Zeitpunkt bezogen werden, ab welchem das Kind in die Hausgemeinschaft \n\naufgenommen wird. Ob die Adoption zu diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochen wurde oder ob erst ein im \n\nHinblick auf eine spätere Adoption begründetes Pflegeverhältnis besteht, ist für die Entstehung des \n\nUrlaubsanspruchs irrelevant. Mit der Aufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft beginnt eine Rahmenfrist \n\nvon einem Jahr, innert welcher der Adoptionsurlaub bezogen werden kann. Urlaubstage, die nach Ablauf \n\ndieser Rahmenfrist nicht bezogen wurden, verfallen entschädigungslos. \n\n \n\nArbeiten beide Elternteile beim Kanton, können beide gestützt auf Art. 54b PG einen vollen Adoptionsurlaub \n\nbeziehen. Der Urlaubsanspruch gemäss Art. 54b PG besteht zudem auch unabhängig von einem allfällig \n\nbestehenden, analogen Urlaubsanspruch des anderen Elternteils, welcher sich gestützt auf eine andere \n\nRechtsgrundlage (insbesondere gestützt auf das OR) ergibt. Damit kann der Elternteil, welcher beim Kanton \n\narbeitet, auch dann noch einen vollen Adoptionsurlaub beziehen, wenn der andere Elternteil einen solchen \n\nbereits gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage bezogen hat. Diese Regelung dient letztlich der \n\nGleichbehandlung der Mitarbeitenden. Bei der Geburt eines leiblichen Kindes wird beiden Elternteilen \n\nunabhängig voneinander ein eigener Urlaubsanspruch gewährt. Sachliche Gründe, weshalb dies nicht auch \n\nbei der Adoption eines Kindes der Fall sein sollte, sind nicht ersichtlich. \n\n \n\nArt. 54c Betreuungsurlaub \n\nFür Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, soll ein \n\nAnspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub eingeführt werden. Gemäss Art. 16o EOG besteht bei einem \n\nKind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung, wenn eine einschneidende Veränderung des \n\nkörperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist, der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung \n\nschwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nrechnen ist, ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht und mindestens ein Elternteil die \n\nErwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss. Der Urlaubsanspruch umfasst höchstens \n\n70 Arbeitstage. Er kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Mit Bezug des ersten Urlaubtages beginnt \n\neine Rahmenfrist von 18 Monaten, innert welcher der Urlaub bezogen werden kann. Nach Ablauf dieser \n\nRahmenfrist erlischt der Urlaubsanspruch. Der Urlaubsanspruch erlischt vorzeitig, wenn beim Kind keine \n\ngesundheitlich schwere Beeinträchtigung im Sinne von Art. 16o EOG mehr vorliegt oder wenn das Kind stirbt. \n\nWird das Kind während dem Lauf der Rahmenfrist hingegen volljährig, führt dies nicht zum Erlöschen des \n\nUrlaubsanspruchs. \n\n \n\nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Urlaubsanspruch. Erkrankt dasselbe Kind an einer anderen \n\nschweren Krankheit oder erleidet es einen anderen schweren Unfall, so entsteht ein neuer Urlaubsanspruch. \n\nKrankheiten, die mit der Haupterkrankung in Zusammenhang stehen, weil beispielsweise das Immunsystem \n\ngeschwächt ist, sind keine neuen Krankheiten und damit kein neues Ereignis, welches zu einem neuen \n\nUrlaubsanspruch führt. Ein Rückfall, der nach einer längeren beschwerdefreien Zeit eintritt, gilt hingegen als \n\nneues Ereignis und führt folglich zu einem neuen Urlaubsanspruch. Die Frage, wann ein Rückfall als neuer Fall \n\nanerkannt wird und somit ein neuer Urlaubsanspruch entsteht, muss jeweils im Einzelfall unter \n\nBerücksichtigung der medizinischen Beurteilung und der diesbezüglichen Praxis der Ausgleichskasse beurteilt \n\nwerden. \n\n \n\nArbeiten beide Elternteile beim Kanton, können beide gestützt auf Art. 54c PG einen vollen Betreuungsurlaub \n\nbeziehen. Der Urlaubsanspruch gemäss Art. 54c PG besteht zudem auch unabhängig von einem allfällig \n\nbestehenden, analogen Urlaubsanspruch des anderen Elternteils, welcher sich gestützt auf eine andere \n\nRechtsgrundlage (insbesondere gestützt auf das OR) ergibt. Damit kann der Elternteil, welcher beim Kanton \n\narbeitet, auch dann noch einen vollen Betreuungsurlaub beziehen, wenn der andere Elternteil einen solchen \n\nbereits gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage bezogen hat. Auf eine Koordination der Ansprüche auf \n\nBetreuungsurlaub gemäss PG mit demjenigen gemäss OR in dem Sinne, dass sich der aus dem PG \n\nergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils um die vom anderen Elternteil gestützt auf das OR \n\nbezogenen Urlaubstage reduziert, wurde bewusst verzichtet. Zweck der vorliegenden Regelung ist es, in einer \n\nohnehin bereits sehr schwierigen Situation eine schnelle und unkomplizierte Abhilfe zu verschaffen und den \n\nMitarbeitenden so die Betreuung ihres schwer kranken Kindes zu ermöglichen. Dieser Zweck wird stark \n\nbeeinträchtigt, wenn jedes Mal, bevor dem Angestellte gestützt auf Art. 54c PG einen Urlaubstag gewährt \n\nwerden kann, abgeklärt werden muss, wie viele Urlaubstage der andere Elternteil bereits bezogen hat. Nur \n\nschon aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten ist es schwierig, diesbezüglich überhaupt eine \n\nzuverlässige Information zu beschaffen. Schlimmstenfalls müsste der Lohn für bereits gewährte Urlaubstage \n\nzurückgefordert werden. \n\n \n\nArt. 77a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\nDie Übergangsbestimmung legt fest, dass sich der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor \n\nInkrafttreten der vorliegenden Änderung ereigneten, nach dem bisherigen Recht richtet. Somit besteht für \n\nGeburten, welche sich zwar vor Inkrafttreten der vorliegende Änderung ereigneten, aber noch in die \n\nzwölfmonatige Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs fallen, kein Anspruch auf zehn, sondern \n\nlediglich auf fünf bezahlte Urlaubstage. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\nDie Übergangsbestimmung dient der Rechtssicherheit. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aufgrund der erweiterten \n\nLohnfortzahlungspflicht, um Lohnnachforderungen in Fällen, in denen bereits ein unbezahlter Urlaub bezogen \n\nwurde, zu vermeiden. \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Lohnfortzahlungen, die während der Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des \n\nVaterschaftsurlaubs, des Adoptionsurlaubs und des Betreuungsurlaubs erbracht werden, erfolgen unter \n\nAnrechnung der durch die EO geleisteten Erwerbsausfallentschädigungen (vgl. Art. 44 Abs. 3 PG). Sofern die \n\nAnspruchsvoraussetzungen gemäss EOG erfüllt sind, erhält der Kanton von der Ausgleichskasse bei \n\nGewährung eines verlängerten Mutterschaftsurlaubs somit max. 56 Taggelder, bei Gewährung eines \n\nVaterschafts- oder Adoptionsurlaubs 14 Taggelder sowie bei Gewährung eines Betreuungsurlaubs max. \n\n98 Taggelder. Die Taggelder, die im Rahmen einer Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und \n\nBetreuungsentschädigung ausgerichtet werden, betragen allesamt 80 Prozent des durchschnittlichen \n\nErwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, jedoch höchstens \n\nFr. 196.- pro Tag. Damit gehen die restlichen 20 Prozent des Lohnes bzw. der Lohn, welcher bei 80 Prozent \n\nFr. 196.- pro Tag übersteigt, zulasten der Staatskasse. Die Lohnfortzahlung geht schliesslich in vollem Umfang \n\nzulasten der Staatskasse, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die jeweilige Erwerbsausfallentschädigung \n\nnach EOG nicht erfüllt sind. Dies gilt etwa für den Bezug eines Elternschaftsurlaubs ausserhalb der \n\nRahmenfrist von sechs Monaten nach Erwerbsersatzgesetz. Wird ein Elternschaftsurlaub nach dem sechsten \n\nMonat seit der Geburt des Kindes bezogen, kann keine Erwerbsausfallentschädigung nach EOG beansprucht \n\nwerden. \n\n \n\nZu beachten ist ausserdem, dass sowohl bei der Betreuungsentschädigung als auch bei der \n\nAdoptionsentschädigung gemäss EOG pro Elternpaar nur ein Entschädigungsanspruch besteht, welchen die \n\nEltern frei untereinander aufteilen können. Es wurde bewusst darauf verzichtet, die Ansprüche auf Betreuungs- \n\nund Adoptionsurlaub gemäss PG mit den entsprechenden Urlaubsansprüchen gemäss OR in dem Sinne zu \n\nkoordinieren, dass sich der aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils um die vom \n\nanderen Elternteil gestützt auf das OR bezogenen Urlaubstage reduziert. Ist somit ein Elternteil dem OR \n\nunterstellt und hat dieser den Adoptions- oder Betreuungsurlaub und damit auch die entsprechende \n\nErwerbsausfallentschädigung bereits vollständig bezogen, geht der Urlaub, welcher der zweite Elternteil \n\nanschliessend gestützt auf das PG bezieht, vollumfänglich zulasten der Staatskasse. Dasselbe gilt, wenn \n\nbeide Elternteile beim Kanton arbeiten und somit beide über einen Anspruch auf Adoptions- oder \n\nBetreuungsurlaub gemäss PG verfügen. Auch hier geht – wenn beide Eltern den Urlaub vollständig beziehen – \n\nder Bezug des einen Urlaubsanspruchs vollumfänglich zulasten der Staatskasse. \n\n \n\nHinsichtlich des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des Elternschaftsurlaubs bei Elternschaft nach Art. 255a \n\nZGB, des Adoptionsurlaubs sowie des Betreuungsurlaubs ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen \n\nkonkret zu beziffern. Mithin fehlt es an entsprechenden Referenzgrössen bezüglich der Häufigkeit solcher \n\nanspruchsbegründenden Ereignisse. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nBeim Vaterschaftsurlaub ist gestützt auf die Daten der letzten fünf Jahre mit durchschnittlich 15 Vaterschaften \n\npro Jahr zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Lösung mit 10 Urlaubstagen Kosten \n\nin der Höhe von durchschnittlich Fr. 35'000.– pro Jahr verursacht. Dies entspricht in etwa dem, was der \n\nbisherige fünftägige Vaterschaftsurlaub vor Einführung der Vaterschaftsentschädigung im EOG kostete. Die \n\nKosten für diesen Urlaub beliefen sich bis zum 1. Januar 2021 auf durchschnittlich Fr. 40'000.– pro Jahr. \n\n \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nBei der vorliegenden Teilrevision ist nicht mit personellen und/oder organisatorischen Auswirkungen zu \n\nrechnen. Die personellen Ausfälle, welche sich bei Bezug eines bezahlten Urlaubes ergeben, sind mit den \n\nbestehenden Personalressourcen aufzufangen. \n\n \n\n \n\nE. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\n1. Antworten im Überblick \n\n \n\nDie Revision des Personalgesetzes wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen und grundsätzlich von \n\nallen Teilnehmenden unterstützt. Besonders positiv hervorgehoben wurde, dass bei allen Urlaubstatbeständen \n\neine Lohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes gewährt werden soll sowie, dass die Erweiterung des \n\nVaterschaftsurlaubs auf die Elternschaft nach Art. 255a ZGB bereits jetzt vorgenommen und nicht noch die \n\nentsprechende Anpassung im Erwerbsersatzgesetz abgewartet werden soll. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmende erachten die vorgeschlagenen Anpassungen als zu wenig weitgehend. \n\nEs wurden verschiedene Vorschläge angebracht, welche mehr oder weniger stark über den Umfang der im \n\nErwerbsersatzgesetz vorgesehenen Leistungen hinausgehen. Gefordert wurden namentlich eine Ausdehnung \n\nder Dauer der Urlaube sowie verschiedene Flexibilisierungsmöglichkeiten hinsichtlich des Bezugs der Urlaube. \n\nEbenfalls angeregt wurde eine rückwirkende Inkraftsetzung der Teilrevision. \n\n \n\nIn grundsätzlicher Hinsicht wurde zudem von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert, dass es zu \n\nlange dauere bis Änderungen, welche aufgrund von Anpassungen im Bundesrecht geboten seien, im \n\nPersonalgesetz umgesetzt werden können. Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie dem künftig \n\nentgegengewirkt werden könnte. So wurde angeregt zu prüfen, ob im Personalgesetz eine Bestimmung zu \n\nschaffen sei, gestützt auf die der Regierungsrat die aufgrund von Anpassungen im Bundesrecht gebotenen \n\nÄnderungen in Zukunft auf dem Verordnungsweg umsetzen könne. Ebenso wurde vorgeschlagen, das \n\nPersonalgesetz direkt an das Erwerbsersatzgesetz zu koppeln, damit die dortigen Änderungen künftig gar \n\nkeinen Revisionsbedarf im Personalrecht mehr auslösen würden.  \n\n \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf der PG Rev 23 grundsätzlich fest. \n\nZiel der vorliegenden Teilrevision ist es, die bundesrechtlichen Änderungen zeitnah nachzuvollziehen. In erster \n\nLinie sollen für die neuen EO-Entschädigungen korrespondierende Urlaubstatbestände geschaffen werden, \n\ndamit die heute aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage praktizierte, aber etwas umständliche \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nÜbergangslösung (Gewährung eines unbezahlten Urlaubes mit der Möglichkeit des Direktbezugs der \n\nTaggelder bei der Ausgleichskasse) abgelöst werden kann. \n\n \n\nÜber das bundesrechtliche Minimum wird dort hinausgegangen, wo dies aus Gründen der Gleichbehandlung \n\noder zur Sicherstellung eines reibungslosen Vollzugs erforderlich ist. Dazu gehört namentlich die \n\nLohnfortzahlung zu 100 % des Lohnes während sämtlichen Urlauben, die Ausdehnung des \n\nVaterschaftsurlaubs auf die Elternschaft nach Art. 255a ZGB sowie die Gewährung eines vollen Adoptions- \n\nund Betreuungsurlaubs für beide Elternteile. Mit diesen punktuellen Erweiterungen kann sich der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden zugleich als fortschrittlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber hervorheben. \n\nZusätzlich erweitert der Regierungsrat die Rahmenfrist für den Elternschaftsurlaub auf zwölf Monate. Damit \n\nkommt er dem Anliegen aus der Vernehmlassung nach zusätzlichen Flexibilisierungen entgegen. Gleichzeitig \n\nwird so die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Urlaubstatbestände gestärkt. \n\n \n\nAuf zusätzliche Erweiterungen oder Flexibilisierungen bei den einzelnen Urlaubstatbeständen, welche aus den \n\noben genannten Gründen nicht erforderlich sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Die Ergreifung von \n\nweitergehenden Massnahmen, welche der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familien- bzw. \n\nPrivatleben sowie der Steigerung der Attraktivität des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber \n\ndienen, wird im Rahmen einer nächsten, umfassenderen Personalrechtsrevision zu prüfen sein. Nur so können \n\neine ganzheitliche Betrachtung, losgelöst von den Prämissen des bisherigen Regelungssystems, sowie eine \n\noptimale Abstimmung der einzelnen Massnahmen untereinander gewährleistet werden. \n\n \n\nDie rückwirkende Inkraftsetzung von Gesetzen ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, da ein solches \n\nVorgehen im Grunde im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit steht oder auch gegen das Gebot der \n\nRechtsgleichheit und des Vertrauensschutzprinzips verstossen kann. Auf eine rückwirkende Inkraftsetzung \n\nohne zwingende Gründe sollte daher verzichtet werden. \n\n \n\nIm Zuge einer Gesamtrevision wird ebenfalls zu prüfen sein, wie künftig gewährleistet werden kann, dass \n\nbundesrechtliche Änderungen – soweit gewünscht – zeitnah nachvollzogen werden können. Diesbezüglich gilt \n\nes anzumerken, dass der von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden geforderte dynamische Verweis auf \n\ndas Bundesrecht nicht als geeignete Lösung erscheint. So sind dynamische Verweisungen auf das \n\nBundesrecht nur mit Zurückhaltung einzusetzen, da sie mit gewissen Defiziten hinsichtlich der \n\nGewaltenteilung, Rechtssicherheit, Demokratie und Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen \n\neinhergehen. Vielmehr ist deshalb im Rahmen einer Gesamtrevision zu prüfen, wie die Kompetenzen \n\nzwischen Kantonsrat und Regierungsrat zweckmässig zu verteilen sind. Namentlich ist zu prüfen, welche \n\npersonalrechtlichen Bestimmungen, die heute detailliert auf Gesetzesstufe geregelt sind, einer schnelleren \n\nAnpassungsfähigkeit bedürfen. Diese Bestimmungen sind künftig nur noch im Grundsatz auf Gesetzesstufe zu \n\nregeln und ansonsten auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. \n\n \n\nEine vollständige Auswertung der Vernehmlassungsantworten ist in der Beilage 1.3 enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Personalgesetzes 2023 (PG Rev 23) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasottosign.  Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 1 Jahresbericht 2022 SOVAR

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text: \n22\n\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden \nNeue Steig 15  9100 Herisau  071 354 51 51 \ninfo@sovar.ch  www.sovar.ch\n\nSchwerpunktthema: Weiterentwicklung Invalidenversicherung \n\nSOZIALVERSICHERUNGEN\nAPPENZELL AUSSERRHODEN\n\nJAHRESBERICHT 2022\n\n\n\n32\n\n453 Mio. CHF \n\n52 T 10 T\n\nDas Gesamtvolumen (Einnahmen und Ausgaben) über alle Sozialwerke beträgt \nCHF 453 Millionen. \n\n2022 bearbeiteten die SOVAR rund \n52'000 eingehende Anrufe.\n\nGESAMTVOLUMEN\n\nEINGEHENDE ANGESCHLOSSENE\n\nÜBER ALLE SOZIALWERKE\n\nANRUFE MITGLIEDER\n\n62 SOVAR-Mitarbeitende  \n(50.45 FTE / Stichtag 31.12.) \nsetzen sich täglich für die soziale \nSicherheit im Kanton Appenzell \nAusserrhoden ein.\n\nMITARBEITENDE  \n62\n\nJedes Jahr haben die Mitarbei-\ntenden der SOVAR direkt oder \nindirekt mit rund jeder zweiten \nim Kanton wohnhaften Person \nKontakt.\n\nAls Kompetenzzentrum \nfür Sozialversicherungen \nsind wir als lernende \nOrganisation unterwegs, \nverändern uns stetig \nund entwickeln uns im \nUmfeld der digitalen \nTransformation weiter.\n\n2022\n\nAuf einen Blick\n\nDIE SOVAR  \nZAHLEN & FAKTEN\n\nKONTAKTE\nJEDE 2. PERSON\n\n10'278 Arbeitgebende, Selbständig-\nerwerbende und Nichterwerbstätige \nrechnen die 1. Säule bei der Ausgleichs-\nkasse der SOVAR ab.\n\n\n\n5\n\nINHALT\n\nEDITORIAL  6\n\nSCHWERPUNKTTHEMA 8\n WEITERENTWICKLUNG \n\n INVALIDENVERSICHERUNG\n\nAUSGLEICHSKASSE 13\n\nFAMILIENAUSGLEICHSKASSE 21\n\nINVALIDENVERSICHERUNG 25\n\nRECHTSPFLEGE    30\n\nFINANZEN 32\n\nCORPORATE GOVERNANCE  37\n\nSOVAR  \nJAHRESBERICHT 2022\n\nGestaltung: Zündschnur Marketingkommunikation, Herisau\n\nIllustration Titelseite: Martin Tiziani, St.Gallen\n\nFotografie: Mitarbeitende der SOVAR\n\nDruck: Appenzeller Druckerei AG, Herisau\n\n\n\n6 7\n\nVK-PRÄSIDENT\n\nPatrik Müller-Hagmann\n\nDIENSTLEISTUNGSBEREIT UND \nKOMPETENT\n\nP A T R I K  M Ü L L E R - H A G M A N N\nPräsident der Verwaltungskommission SOVAR\n\nGeschätzte Damen und Herren\n\nEinen erfüllenden Beruf zu finden und am Arbeitsleben teilhaben zu können, \nist für die persönliche Entwicklung und das Selbstwertgefühl von jungen \nMenschen besonders wichtig. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das von \nBedeutung. Wenn junge Menschen ihren Platz in der Arbeitswelt nicht finden, \nbelasten sie das Sozialsystem finanziell über viele Jahre. Verantwortung für \ndie Kostenentwicklung der IV zu übernehmen, heisst in die Eingliederung zu \ninvestieren. Mit Blick auf die Zukunft fragt die IV nicht nach den Ursachen einer \nErkrankung oder Beeinträchtigung, sondern nach den vorhandenen Ressourcen \nund dem persönlichen Potential für die Zukunft.  \n\nDie Versicherungsgeschäfte können nur effizient und kundenfreundlich ab-\ngewickelt werden mit sicheren und massgeschneiderten Spezialapplikationen, \nwelche sich in den IT-Kosten widerspiegeln. Schweizweit gibt es zwei Anbieter-\ninnen in den Geschäftsbereichen der Ausgleichs- und Familienausgleichskasse: \nDie IGS GmbH und die IGAKIS. Geschäftsleitung und Verwaltungskommission \nhaben sich 2022 für einen Wechsel zur IGAKIS entschieden. Das Ziel ist, die \nIT-Kosten langfristig und nachhaltig zu senken. Das Migrationsprojekt startet \nMitte 2023 und wird voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen. Die Geschäfts-\nleitung und das Team haben sich intensiv mit unseren Werten auseinanderge-\nsetzt. Ich bin stolz darauf, dass wir uns an Werten wie Respekt, Dienstleistungs-\nbereitschaft und Kompetenz orientieren, um Menschen in sämtlichen Lebens-\nlagen respektvoll, kompetent und nachhaltig zu unterstützen. Ich bedanke \nmich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SOVAR für \nihr grossartiges Engagement. Sie leisten in einem anspruchsvollen Umfeld sehr \nwichtige Arbeit. Mein Dank geht ebenfalls an meine Kolleginnen und Kollegen \nin der Verwaltungskommission und besonders an die Geschäftsleitung für die \nhervorragende Führung der SOVAR. Zusammen sind wir bereit für die neuen \nHerausforderungen im 2023!\n\nAls Unternehmen bleibt die SOVAR agil und stabil. Auf die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen \nreagiert sie rasch und lösungsorientiert. Für die Kundinnen und Kunden möchte die SOVAR eine\nzuverlässige, dienstleistungsorientierte und versichertenfreundliche Partnerin sein. \n\nEDITORIAL\n\nDIREKTOR\n\nUrs Besmer\n\nANALOG UND \nDIGITAL\n\nU R S  B E S M E R\nDirektor SOVAR\n\nGeschätzte Damen und Herren\n\nSchwerpunktthema dieses Jahresberichts ist die jüngste IV-Revision, die «Weiter-\nentwicklung IV». Die IV-Stelle der SOVAR sowie auch der Rechtsdienst, der Regio- \nnale Ärztliche Dienst (RAD) und der Bereich Informatik waren auf allen Ebenen \nmit der Umsetzung dieses Reformpakets gefordert. Die Zeiträume zwischen \nder Verabschiedung einer Gesetzesvorlage und der Einführung werden immer \nkürzer. Dies stellt nicht zuletzt die Informatik vor grosse Herausforderungen. \nDabei gilt es nicht nur, die Prozesse korrekt und gesetzeskonform abzubilden, \nauch an die Statistik und an die Administration werden zunehmend hohe und \nzeitintensive Anforderungen gestellt. Zeitgleich erhält die IT-Sicherheit einen \nimmer höheren Stellenwert. Dementsprechend wurden fortlaufend Massnahmen \numgesetzt, um die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. \n\nMit der neu aufgeschalteten Website und neu aufgesetzten E-Formularen \nhaben wir zudem die Navigation erleichtert und besser auf die Zielgruppen \nausgerichtet. Allgemein nimmt der Wunsch nach Online-Formularen zu. Neben \ndiesen ergänzenden digitalen Angeboten wird aber die persönliche und kom-\npetente Beratung durch unsere Mitarbeitenden sehr geschätzt. Gleichzeitig \nwird es für die SOVAR zunehmend anspruchsvoll, gut qualifizierte Fachkräfte \nauf dem Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Es sind kaum noch Fachkräfte mit einem \nSozialversicherungshintergrund zu finden. Ein nachhaltiger Ansatzpunkt um \ndiese Herausforderung zu bewältigen, ist die Stärkung der Arbeitgeberattrakti-\nvität. Dazu gehören ein agiles und wertebasiertes Führungsverständnis und die \nEntwicklung einer Unternehmenskultur, die den Menschen ins Zentrum stellt \nund auf Werten wie Offenheit, Partizipation, Vertrauen und Wertschätzung \nbasiert. \n\nDie Anzahl der bei den SOVAR eingehenden Anrufe und die persönlichen Beratungsgespräche zeigen \neindrücklich, wie gross der Informations- und Auskunftsbedarf unserer Versicherten sowie Kundinnen \nund Kunden ist. Zur Unterstützung der Beratung steht für die Geschäftsbereiche Lohndeklaration  \nund Individuelle Prämienverbilligung auf unserer Website ein Chatbot als Orientierungshilfe zur  \nBeantwortung der häufigsten Fragen zur Verfügung.\n\n\n\n8 9\n\nPer 1. Januar 2022 wurde die als «Weiterentwicklung IV» \nbetitelte 7. IV-Revision eingeführt. Damit wurden bekannte \nInstrumente auf weitere Zielgruppen angewandt und neue \nMassnahmen eingeführt. Eine Übersicht nach Zielgruppen:\n\nKinder (0 bis 13-jährig) \n\n• Behandlungen von Geburtsgebrechen werden wie   \n bisher von der IV übernommen\n• Case Manager werden zur Koordination von medi-   \n zinischen Behandlungen, Hilfsmitteln und beruflichen  \n Massnahmen eingesetzt \n• Anpassung der Liste für Geburtsgebrechen\n\nJugendliche und junge psychisch erkrankte versicherte \nPersonen (13 bis 25 Jahre) \n\n• Möglichkeit der Früherfassung und Integrations-  \n massnahmen ab dem Alter von 13 Jahren\n• Mitfinanzierung des Case Managements Berufsbildung  \n (CMBB) im Kanton\n• Mitfinanzierung des kantonalen Brückenangebots\n• Erstmalige berufliche Ausbildungen sollen (wenn immer  \n möglich) im ersten Arbeitsmarkt durchgeführt werden\n• Das Taggeld wird in der Höhe eines Lehrlingslohns ab  \n Ausbildungsbeginn ausgerichet  \n• Medizinische Eingliederungsmassnahmen für junge  \n Erwachsene werden bis zum 25. Altersjahr ausgerichtet\n• Die Beratung und Begleitung wird ausgebaut \n• Bei Ab- oder Unterbruch einer Massnahme soll diese  \n wiederholt zugesprochen werden können \n\nDie Invalidenversicherung \nist der bedeutendste Pfeiler \nder Invalidenvorsorge in \nder Schweiz. Sie hat zum \nZiel, den Versicherten \ndie Existenzgrundlage zu \nsichern, wenn sie invalid \nwerden.\n\n2022\n\n7. IV-Revision\n\nWEITERENTWICKLUNG  \nINVALIDENVERSICHERUNG\n\nSCHWERPUNKTTHEMA\n\nSCHWERPUNKT WEITERENTWICKLUNG INVALIDENVERSICHERUNG\nRoger Nater\n\nPsychisch erkrankte versicherte Personen\n\n• Früherfassung bereits für Versicherte, die von   \n Arbeitsunfähigkeit bedroht sind \n• Gestärkte und frühere eingliederungsorientierte   \n Beratung\n• Integrationsmassnahmen werden zeitlich ausgedehnt  \n und an die individuellen Bedürfnisse angepasst\n• Erhöhung der Bezugsdauer von Taggeldern der ALV auf  \n 180 Tage, wenn die IV-Rente wegfällt\n\nAlle versicherten Personen\n\n• Verbesserte Koordination aller Beteiligten (versicherte  \n Personen, Arbeitgebende, medizinische Behandler,  \n Versicherungen)\n• Optimierung und Ausbau von Unfall- und Haftpflichtver- \n sicherungsschutz\n• Diverse Anpassungen im Verfahren. Im Bundesgesetz  \n über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  \n (ATSG) wird z. B. festgelegt, dass Tonaufnahmen der  \n Interviews im Rahmen von medizinischen Gutachten  \n erstellt werden.\n\nRentenbeziehende\n\n• Für alle Neurentnerinnen und Neurentner wird das  \n stufenlose Rentensystem eingeführt \n• Laufende Renten von Personen, die das 55. Altersjahr  \n erreicht haben, werden nicht in das neue System   \n überführt \n\n1960\nEinführung der \n\nInvalidenversicherung\n\n1968\n1. IV-Revision\n\n1988\n2. IV-Revision\n\n1992\n3. IV-Revision \n\nSchaffung der IV-Stellen\n\n2004\n4. IV-Revision \n\nSchaffung Regionaler \nÄrztlicher Dienst  \n\n(RAD)\n\n2008\n5. IV-Revision\n\nEingliederung vor Rente, \nFrüherfassung und  \n\n-intervention\n\n2011\nZusatzfinanzierung \n\ndurch MWST-Erhöhung \nbis 2017\n\n2012\n6. IV-Revision\n\nAssistenzbeiträge,  \nSchaffung IV-Fonds\n\n2022\nWeiterentwicklung IV, \nFokus auf Junge und \n\npsychisch Kranke\n\nDIE BISHERIGEN IV-REVISIONEN IM ÜBERBLICK \n\n\n\n10 11\n\nSCHWERPUNKTTHEMA\n\nDrechsler und Schnitzer bei thomas sutter ag\n\nERFAHRUNGSBERICHT VON \nMATTHIAS WETTER\n\nMatthias Wetter aus Bühler erlitt im Jahr 2015 einen \nschweren Unfall während der Ausübung seiner \nLeidenschaft – dem Klettern. Beim Unfall brach er \nsich beide Beine und zog sich Verletzungen an den \nSprunggelenken zu. Seinen damaligen Beruf als \nSchreiner konnte er aufgrund der körperlichen  \nBelastung nicht mehr ausüben. Im Jahr 2016 meldete \ner sich über die SUVA bei der IV-Stelle Appenzell \nAusserrhoden an, wo ihm eine Umschulung zuge-\nsprochen wurde. Durch die gemeinsame Unterstüt-\nzung der Berufsberatung der IV sowie durch seine \nArbeitgeberin, die thomas sutter ag, findet er nicht nur \nseinen Weg zurück ins Arbeitsleben, sondern entdeckt \ndabei auch eine neue Leidenschaft.\n\nMatthias Wetter arbeitet heute Vollzeit als Drechsler und Schnitzer beim \nUnternehmen thomas sutter ag. Er erzählt uns, wie er den steinigen Weg \nzurück ins Berufsleben bewältigt und die Zusammenarbeit mit der IV-Stelle \nAR erlebt hat.\n\n«Der Frust und die Unsicherheit nach dem Unfall waren anfangs gross», \nerzählt Matthias Wetter über die Zeit nach dem Unfall. Als er seinen Unfall \nbei der SUVA anmelden musste und später zur IV-Stelle AR gelangte, war er \nvorerst skeptisch, was ihn erwarten würde.\nIm Rahmen der Umschulung absolvierte Matthias Wetter eine Ausbildung \nzum Fertigungsspezialisten mit anschliessender Weiterbildung zum Projekt-\nleiter Schreinerei. Die Arbeit im Büro stellte eine Alternative dar, die Fach-\nkenntnisse weiterhin zu nutzen – ohne die bisherige körperliche Belastung.\n2019 begann Matthias Wetter beim Unternehmen thomas sutter ag als  \nProjektleiter Fertigungsspezialist zu arbeiten. Allerdings mussten er und \nseine neue Arbeitgeberin bereits nach kurzer Zeit feststellen, dass er nicht \ndie gleiche Erfüllung im Büro fand wie bei seiner vorherigen Tätigkeit.\n2020 durchlief Matthias Wetter deshalb in Zusammenarbeit mit der IV-Stelle \neine zweite vertiefte berufliche Abklärung. Aufgrund dieser Abklärung wurde \nihm eine weitere Ausbildungsmöglichkeit zum Drechsler und Schnitzer \ngeboten. Mit diesem Beruf hat er die Möglichkeit, trotz seiner körperlichen \nEinschränkung handwerklich zu arbeiten und seine Expertise zu nutzen.\nDie thomas sutter ag unterstützte Matthias Wetter intensiv auf diesem Weg \n\nAUF EINEN BLICK\n\nNach einem schweren Unfall \n\nwird Matthias Wetter eine \n\nBerufsumschulung zuge- \n\nsprochen. Im Interview erzählt \n\ner, wie er den Prozess erlebt \n\nund in seiner jetzigen  \n\nBeschäftigung eine neue  \n\nLeidenschaft gefunden hat.\n\nund entschied sich, eine Stelle für die Ausübung seiner neuen Tätigkeit zu \nschaffen. Er ist bis heute sehr froh, dass er so viel Unterstützung erfahren \ndurfte. Um Matthias Wetter im Betrieb zu behalten, schuf das Unternehmen \ndiese neue Stelle für die Drechselarbeiten. Sowohl Matthias Wetter als auch \ndie Arbeitgeberin sind bis heute dankbar, dass ihm durch die Unterstützung \nder IV eine weitere Ausbildungsmöglichkeit geboten wurde. Beim Drechseln \nund Schnitzen hat Matthias Wetter eine neue Leidenschaft gefunden. Voller \nFreude präsentiert er uns in der Schreinerei der thomas sutter ag seinen \nArbeitsplatz, die Werkzeuge und Maschinen mit denen er arbeitet und einige \nseiner aktuellen Werke.\nDie Zusammenarbeit mit der IV-Stelle beschreiben sowohl Matthias Wetter \nals auch die Arbeitgeberin als sehr persönlich und auf Augenhöhe. Beide  \nhaben das Zwischenmenschliche mit den Mitarbeitenden der IV sehr ge-\nschätzt. Wo immer möglich wurde Unterstützung geboten. Dadurch, dass \nman ihn nicht aufgegeben habe – auch wenn der erste Umschulungsversuch \nnicht geglückt war – hat er heute als Drechsler und Schnitzer seine neue Be-\nstimmung gefunden. Auch die Arbeitgeberin ist froh, dass man eine gemein-\nsame Lösung gefunden hat, um Matthias Wetter im Betrieb zu behalten. Es \nsei wunderbar zu sehen, wie er in seiner neuen Profession aufgeht.\n\nMatthias Wetter meint abschliessend: «Ich freue mich jeden Tag aufs Neue, \nzur Arbeit zu gehen. Das Aufstehen fällt mir überhaupt nicht schwer. Ich bin \njeweils bereits um 6 Uhr in der Werkstatt und bereit und motiviert für den \nneuen Tag».\n\n\n\n12 13\n\nSCHWERPUNKTTHEMA\n\n90 Prozent der über \nAHVeasy eingereichten \nLohndeklarationen konnten \nvollautomatisiert prozessiert \nwerden.\n\n2022\n\nEINBLICK\nAUSGLEICHSKASSE\n\nMit welchen Herausforderungen sehen Sie die SOVAR \nkonfrontiert?\n\nVon den Mitarbeitenden der SOVAR als Durchführungs-\nstelle der 1. Säule wird ein hohes Mass an Agilität gefordert, \num am Ball zu bleiben. Gleichzeitig wird es zunehmend \nschwieriger, Fachkräfte für die anspruchsvolle Tätigkeit zu \ngewinnen. Neben etlichen neuen Leistungen und Gesetzes-\nänderungen, welche zu bewältigen sind, stellt auch die Digi-\ntalisierung eine Herausforderung dar. Dies betrifft sowohl \ndie Nutzung digitaler Instrumente zur Leistungsabwicklung \nals auch die interne und externe Kommunikation über digi-\ntale Kanäle. Wichtig ist für mich, dass dabei der persönliche \nKontakt zu den Versicherten nicht zu kurz kommt.\n\nWie stufen Sie die Bedeutung einer kantonalen \nDurchführungsstelle ein?\n\nMeiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass wir auf der \nGrundlage unserer föderalen Strukturen kantonale Sozial-\nversicherungszentren haben. Die Nähe zu den versicherten \nPersonen und zu den Unternehmen ist dabei zentral. Die \nkantonalen Stellen wie die SOVAR sind den Menschen \nnah und können deshalb auch persönlich unter Berück-\nsichtigung der regionalen Gegebenheiten beraten. Dies ist \nentscheidend, denn die Sozialversicherungszweige der 1. \nSäule beinhalten eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen \nmit teilweise komplexen Anspruchsvoraussetzungen. Lokal \nverankerte Fachexpertinnen und -experten stärken das Ver-\ntrauen in unsere Sozialversicherungen.\n\n4 FRAGEN ZU HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE SOVAR RUND UM DIE 7. IV-REVISION\n\nPer 1. Januar 2022 wurde die als «Weiterentwicklung \nIV» betitelte 7. IV-Revision eingeführt. Wo sehen Sie die  \n\n Herausforderungen für die SOVAR?\nMit der 7. Revision der IV wurden die Eingliederungsbe-\nmühungen weiter verstärkt. Jugendliche werden gezielter \nbeim Übergang ins Berufsleben unterstützt, psychisch \nbeeinträchtigte Menschen erhalten mehr Unterstützung als \nzuvor. Die IV-Stelle der SOVAR ist hier bei der Beratung und \nBegleitung von Kindern und Jugendlichen, aber auch von \nErwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen zusätzlich \ngefordert. Eine besondere Herausforderung war sicher \nauch die kurze Vorbereitungszeit. Die umfangreichen für \ndie Durchführungsstelle massgeblichen Kreisschreiben und \nWeisungen des Bundes lagen erst kurz vor Vollzugsbeginn vor.\n\nWie stehen Sie zum IV-Grundsatz – «Eingliederung vor \nRente»? \n\nArbeiten zu können, ist ein Grundpfeiler der Integration \nin unsere Gesellschaft. Arbeit ermöglicht Teilhabe und \nverleiht Identität. Entsprechend wichtig ist es, wo immer \nmöglich einen Weg zu finden, Personen zurück in den \nArbeitsalltag zu begleiten. Die IV übernimmt hier eine wichtige \nAufgabe, indem sie sich dafür einsetzt, Menschen mit \neiner Beeinträchtigung oder nach einem Schicksalsschlag \nauf ihrem Weg zurück in die finanzielle Unabhängigkeit zu \nunterstützen und wo immer möglich eine zweite Chance im \nArbeitsmarkt zu schaffen. \n\n01\n\n02\n\n03\n\n04\n\nStänderat\n\nANDREA\nCARONI\n\n\n\n14 15\n\nARBEITGEBERKONTROLLEN\n\nDie Ausgleichskassen üben gegenüber ihren angeschlossenen \nArbeitgebenden die Aufsichtsfunktion zur Einhaltung der \ngesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Sozialversiche-\nrungen aus. Aus diesem Grund werden die Arbeitgebenden \nperiodisch kontrolliert. Diese Kontrollen führten für uns \ndie Revisionsstelle der SVA St.Gallen, die BDO AG sowie die \nSUVA St.Gallen durch. Inskünftig wird die Zusammenarbeit \nmit der SVA St.Gallen im Bereich der Arbeitgeberkontrollen \nintensiviert. So können sowohl unsere Kundinnen und \n\nKunden wie auch wir weiterhin von einem sehr erfahrenen \nRevisionsteam profitieren. Die Periodizität der Kontrollen \nbestimmt sich nach einem Ratingsystem, welches aus\nfolgenden Kriterien besteht: Höhe der Lohnsumme, Ergebnis\nder letzten Arbeitgeberkontrolle, Qualität des Personal-\nwesens, Qualität der Zusammenarbeit zwischen der \nAusgleichskasse und den Arbeitgebenden sowie unterneh-\nmensspezifische Kriterien. Die Kontrollfrist kann sich somit \nbei Arbeitgebenden mit einer tiefen Lohnsumme bis auf \nmaximal 9 Jahre verlängern. \n\nAUSGLEICHSKASSE\n\nPatrick Tribelhorn\n\nAUSGLEICHSKASSE  \nVERSICHERUNGSUNTER- \nSTELLUNG UND BEITRÄGE\n\n7328 MITGLIEDER\nBEITRAGSZAHLENDE TOTAL\n\n96 MIO. CHF \nBEITRAGSEINNAHMEN TOTAL\n\n176 KONTROLLEN\nARBEITGEBERKONTROLLEN TOTAL\n\n1281 STK.  4.6 MIO.  \nBETREIBUNGEN                 TOTAL CHF\n\nSeit vielen Jahren nutzen die Arbeitgebenden das  \nOnlineportal AHVeasy, um ihre Sozialversicherungs-\ngeschäfte mit uns elektronisch abzuwickeln. Ende \n2022 hatten sich rund 1’700 Arbeitgebende für \nAHVeasy registriert.   \n\nIm Jahr 2022 wurden via AHVeasy rund 5’000 Eintritte von Mitarbeitenden \nerfasst. Der Vorteil liegt darin, dass direkt bei der Erfassung ein Abgleich \nmit dem zentralen Versichertenregister erfolgt. Dadurch wird nicht nur die \nkorrekte Schreibweise des Namens sofort geprüft, die Arbeitgebenden \nerhalten auch eine Mitteilung, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt etwas \nin den Versichertendaten ändert. \n\nSeit einem Jahr können sich auch Selbständigerwerbende für AHVeasy  \nregistrieren. Dies ermöglicht ihnen, jederzeit die Einkommensdaten anzu-\npassen oder zu bestellen. \n \nSeit Dezember 2022 steht auf unserer Website neu ein Chatbot zur Ver-\nfügung. Der Chatbot trägt den Namen «SOVARLI» und hilft bei Fragen zur \nLohndeklaration. Wir möchten damit den Kundinnen und Kunden einen \nweiteren Service im Bereich der Digitalisierung bieten.\n\nAUF EINEN BLICK\n\n• Unser Chatbot unterstützt bei   \n\n Fragen zur Lohndeklaration\n\n• Für AHVeasy können sich  \n\n neu auch Selbständig-  \n\n erwerbende anmelden\n\n• Zusammenarbeit mit  \n\n Revisionsteam der SVA   \n\n St.Gallen wird intensiviert\n\nMITGLIEDER DER SOVAR\n\n Selbständigerwerbende\n\n Nichterwerbstätige\n\n Arbeitgebende\n\n Ohne Beiträge\n\n0 2000 4000 6000 8000 10000\n\n2022\n\n2021\n\n2020\n\n2019\n\nTotal\n\n10278\n\n10145\n\n9981\n\n9850\n\n2022 2021 2020 2019\n\nZahlungsvereinbarungen\nAnzahl   263   246   260   254 \nBeiträge in CHF 1 929 288 2 254 471 1 579 871 1 998 880 \n\nBetreibungen\nAnzahl 1 281   1 003   622  1 178 \nBeiträge in CHF 4 552 252 2 538 095 1 494 249 2 629 551 \n\nFortsetzungen\nAnzahl   857   252   302   684 \nBeiträge in CHF 1 742 099  666 619  642 312 1 641 182 \n\nVerlustscheine\nAnzahl   264   71   78   106 \nBeiträge in CHF 749 630 247 645  588 159  142 015 \n\nJAHRESVERGLEICHE INKASSO\n\n\n\n16 17\n\nRENTENVORBEZUG\n\nFür einen Rentenvorbezug entschieden sich im Jahr 2022 \n51 Personen. Dies sind 9 Personen weniger als im Vorjahr. \nEs entschlossen sich mehr Männer als Frauen für den Vor-\nbezug der Altersrente. 18 Personen wählten den einjährigen, \n33 Personen den zweijährigen Vorbezug.\n\nAHV\n\nAHV \nALTERS- UND \nHINTERLASSENENVERSICHERUNG\n\nDie AHV ist die wichtigste Sozialversicherung der Schweiz. Die grosse Bedeutung der obligatorischen Altersversicherung zeigt \nsich anhand der Zahlen der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden. Die Rentenzahlungen machen mehr als die Hälfte des \ngesamten Leistungsvolumens aus.\n\nENTWICKLUNG DER AHV \n\nIm Jahr 2022 gingen 647 Anmeldungen für eine Altersrente \nein. Per Ende Dezember 2022 verzichteten 25 Personen auf \nden Erhalt ihrer Altersrente mit dem Erreichen des ordent-\nlichen Rentenalters zu Gunsten eines Aufschubs. Der Anteil \nder Altersrentnerinnen betrug Ende Dezember 2022 56% \nund jener der Altersrentner 44%. \n\nIPV\n\nIPV \nINDIVIDUELLE\nPRÄMIENVERBILLIGUNG\n\nEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen \nleben, können eine Prämienverbilligung geltend machen.\n\n12216 PERSONEN\nLEISTUNGSBEZIEHENDE TOTAL\n\n32.8 MIO. CHF \nPRÄMIENVERBILLIGUNGEN TOTAL\n\n2022 2021 2020 2019\n\nRentenbestand per 31.12.\nAnzahl Alters- und Hinterlassenenrenten 7 628  7 491  7 327  7 224 \nAnzahl Altersrenten 7 253  7 099  6 948  6 843 \nAnzahl Kinderrenten ausgerichtet zur Altersrente   95   107   99   105 \nAnzahl Hinterlassenenrenten   280   281   279   275 \nAnzahl Witwen-/Witwerrenten   198   197   194   187 \nAnzahl Waisenrenten   82   84   85   88 \n\nLeistungsauszahlungen\nLeistungsauszahlungen AHV in CHF 164 639 604 161 517 085 157 262 477 153 274 902 \n\n164.6 MIO. CHF \nRENTENAUSZAHLUNGEN TOTAL\n\nANMELDUNGEN ALTERSRENTE\n\nANMELDUNGEN HINTERLASSENENRENTE\n\nAHV-LEISTUNGEN\n\n2022 2021 2020 2019\n\nTotal Auszahlungen in CHF   32 761 164 32 052 639 31 004 504 30 979 214 \nDavon an EL-Bezüger in CHF   9 585 787 9 659 533 9 978 442 9 791 954 \nDavon an Sozialhilfeempfänger in CHF 4 001 189  4 156 934  4 401 467  4 478 849  \nAnzahl Personen mit Bezug 12 216   11 790  11 832  11 772 \nAnzahl Haushalte mit Bezug 6 947   6 975  7 038  7 136 \n\nIPV-LEISTUNGEN\n\nDer Selbstbehalt wurde 2022 mit 36% erneut tiefer fest-\ngelegt (2021: 46%). Erfreulicherweise haben im Vergleich \nzum Vorjahr zusätzlich rund 400 Personen eine Prämien-\nverbilligung erhalten. Dennoch wurde das vom Kanton zur \nVerfügung gestellte Budget um CHF 1.2 Mio. unterschritten. \nIm Rahmen unseres Informationsauftrags informieren wir \ndie Bevölkerung über diverse Kanäle. Mögliche Anspruchs-\nberechtigte erhalten jeweils im Dezember ein vorausgefülltes \nAntragsformular zugestellt, welches zusammen mit den \nBeilagen unterzeichnet retourniert werden kann. Zudem \nwerden Inserate in den Gemeindeblättern sowie mehrmals \nin der Appenzeller Zeitung publiziert. Die Informationen stehen \nebenfalls auf unserer Website jederzeit zur Verfügung.\n\nBezahlt die versicherungspflichtige Person fällige Prämien \nnicht und führt die Betreibung durch den Versicherer zur \nAusstellung eines Verlustscheins, übernimmt der Kanton \n\n85% der ausstehenden Prämien. Sobald die versicherte \nPerson ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber \ndem Versicherer beglichen hat, erstattet dieser 50% des  \nerhaltenen Betrags an den Kanton zurück. 2022 mussten \nCHF 1.14 Mio. für die Vergütung von Verlustscheinen auf-\ngewendet werden. Darin enthalten sind CHF 61’000, welche \ndurch die Bewirtschaftung der Verlustscheine wieder zu-\nrückvergütet wurden. Im Vergleich zu 2021 reduzierte sich \nder Aufwand für die Verlustscheine um CHF 260’000. \n\nBEZÜGE\nJEDE 5. PERSON\n\n6'947 Haushalte, somit rund \njede fünfte Person im Kanton, \nbezieht Prämienverbilligung.\n\n2022                    2021                  2020                 2019\n\n 647                      574                     540                  507  \n\n2022                    2021                  2020                 2019\n\n  31                         33                       32                     27  \n\n\n\n18 19\n\nEL\n\nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN \nZUR AHV UND IV SOWIE \nÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN \nFÜR ÄLTERE ARBEITSLOSE\n\nPersonen, die Rentenleistungen aus der 1. Säule oder IV-Taggelder beziehen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL), \nwenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.\n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden zählte per Ende 2022 \n1'735 anspruchsberechtigte Personen. Dies entspricht einer \nAbnahme von 21 Personen gegenüber Dezember 2021, \nwelche auf die Übersterblichkeit und die Auswirkungen der \nEL-Reform zurückzuführen ist.  Aufgrund von unterschied-\nlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird zwischen \nErgänzungsleistungen zur AHV und zur IV unterschieden. \nDer Bestand der EL zur AHV reduzierte sich gegenüber dem \nVorjahr um 12 auf 1'083 Personen und jener der EL zur IV \num 9 auf 652 Beziehende. \n\nFinanziell schlugen die Ergänzungsleistungen im Jahr 2022 \ntrotz einer geringeren Anzahl an Leistungsbeziehenden \nmit rund CHF 150'000 höheren Ausgaben zu Buche. Dies \nist dadurch begründet, dass im Jahr 2022 durch IV-Renten-\nzusprachen viele Ergänzungsleistungen für rückwirkende \nJahre bezahlt wurden. Von den Ausgaben (exkl. Krank-\nheitskosten) entfielen CHF 15.4 Mio. auf die Leistungen für \nPersonen mit einer Altersrente (-2%) und CHF 11.7 Mio. für \nPersonen mit einer Invalidenrente (+5%). \n\n2022 2021 2020 2019\n\nAnzahl EL-Bezüger Total 1 735 1 756 1 756 1 796\nAnzahl Bezüger EL zur AHV 1 083 1 095 1 105 1 122\nAnzahl Bezüger EL zur IV 652 661 651 674\nErgänzungsleistungen zur AHV inkl. Krankheitskosten in CHF 16 725 829 17 126 787 16 904 654 17 240 055\nDavon Krankheitskosten EL zur AHV in CHF 1 305 612 1 423 543 1 260 488 1 273 317\nErgänzungsleistungen zur IV inkl. Krankheitskosten in CHF 12 767 480 12 221 240 12 115 337 12 505 977\nDavon Krankheitskosten EL zur IV in CHF 1 078 402 1 133 365 1 019 672 1 035 334\nTotal Bundesbeiträge 9 261 150 8 954 926 8 677 835 8 832 469\nTotal Aufwand Kanton Appenzell Ausserrhoden 20 232 160 20 393 101 20 342 156 20 913 562\n\nEL (Bestand per 31.12.)\n\nIm Bereich der Krankheits- und Behinderungskosten fielen \nim Jahr 2022 Ausgaben von CHF 2.4 Mio. an, was einer Ab-\nnahme von 7% gegenüber dem Rekordjahr 2021 entspricht. \n2021 wurden fast CHF 2.6 Mio. und 12% mehr als im Jahr \n2020 ausbezahlt. \n\nVERWALTUNGSAUFWAND DER SOVAR \n  \nDer Ausgleichskasse wurden im Jahr 2022 418 Anmeldungen \nzum Bezug von Ergänzungsleistungen eingereicht. Dies \nentspricht einer Abnahme von 4% gegenüber dem Vorjahr. \nZusätzlich wurden 2'013 Gesuche um Neuberechnungen \neingereicht (Abnahme von 4%) und 540 periodische Über-\nprüfungen durchgeführt (Zunahme von 9%). Bei den Krank-\nheits- und Behinderungskosten wurden mit 18'914 Belegen \ninsgesamt 7% weniger Gesuche verarbeitet.\n\n1735 PERSONEN\nLEISTUNGSBEZIEHENDE TOTAL\n\n29.5 MIO. CHF \nERGÄNZUNGSLEISTUNGEN TOTAL\n\nÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN FÜR ÄLTERE \nARBEITSLOSE (ÜL)\n  \nDiese Leistung wurde schweizweit per 1. Juli 2021 ein-\ngeführt. Sie soll die Existenz älterer Personen bis zur \nErreichung des Rentenalters sicherstellen, die nach dem \n60. Altersjahr ausgesteuert werden. Die Berechnung der \nLeistung ist jener der Ergänzungsleistungen sehr ähnlich, \nweshalb die Durchführung im Team Ergänzungsleistungen \nvollzogen wird.\n\nIm Jahr 2022 wurden der Ausgleichskasse insgesamt 9 An-\nmeldungen eingereicht. Per Ende 2022 zählte der Kanton \nAppenzell Ausserrhoden 4 anspruchsberechtigte Personen. \nFür das Jahr 2022 wurden insgesamt CHF 17'013 ausbe-\nzahlt. \n\nZu den zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zählen \nunter anderem eine 20-jährige Beitragsdauer in der AHV \nmit einer gewissen Beitragshöhe wie auch eine Vermögens-\nschwelle von CHF 50’000 für Alleinstehende bzw.  CHF 100’000 \nfür Ehepaare. \n\nDer Anspruch dauert maximal so lange, bis eine der \nAnspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder \nlängstens bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die AHV-Rente vor-\nbezogen werden kann, sofern voraussichtlich Anspruch auf \nErgänzungsleistungen besteht. Die Leistung kann längstens \nbis zur Erreichung des ordentlichen Rentenalters bezogen \nwerden. \n\n4 PERSONEN\nLEISTUNGSBEZIEHENDE TOTAL\n\n17000 CHF \nÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN TOTAL\n\n\n\n20 21\n\n2022\n\nEINBLICK\nFAMILIENAUSGLEICHSKASSE\n\nDie im Jahr 2020 erfolgte \nErhöhung der Familien-\nzulagen führt zu einem \nerneuten Abbau der \nSchwankungsreserve.\n\nMSE / VSE / EO / BUE\n\nMSE / VSE / EO / BUE \nMUTTER-/VATERSCHAFTS- UND\nERWERBSAUSFALLENTSCHÄDIGUNG \nBETREUUNGSENTSCHÄDIGUNG\n\nDie Vaterschaftsentschädigung wird im zweiten Jahr nach ihrer Einführung deutlich häufiger beansprucht. Der zweiwöchige \nVaterschaftsurlaub kann zusammenhängend oder tageweise bezogen werden.\n\nIm Jahr 2021 wurden zwei neue Leistungsarten eingeführt: \nDie Vaterschafts- und die Betreuungsentschädigung. Während \ndie Vaterschaftsentschädigung 2022 im Vergleich zu 2021 \ndeutlich häufiger beansprucht wurde, gingen erneut nur \nzwei Anmeldungen für die Betreuungsentschädigung ein. \nBetreuungsentschädigungen können Eltern beantragen, \ndie ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres gesund-\nheitlich schwer beeinträchtigten Kindes unterbrechen. Eine \nBehinderung oder ein Geburtsgebrechen an sich gilt nicht \nals schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des \nGesetzes. Deshalb besteht kein Anspruch auf die Betreuungs-\nentschädigung, wenn der Gesundheitszustand des beein-\nträchtigten Kindes stabil ist. Die Anmeldungen für die Mutter-\nund Vaterschaftsentschädigung sowie die Betreuungsent-\nschädigung können bereits seit längerer Zeit elektronisch \nmit einem dynamischen Formular ausgefüllt und eingereicht \n\n2.30 MIO. CHF\n\n0.33 MIO. CHF \nVATERSCHAFTS- \nENTSCHÄDIGUNG TOTAL\n\nMUTTERSCHAFTS- \nENTSCHÄDIGUNG TOTAL\n\n26400 CHF\n\nBETREUUNGS- \nENTSCHÄDIGUNG TOTAL\n\n1.97 MIO. CHF \nERWERBSAUSFALL- \nENTSCHÄDIGUNG TOTAL\n\nwerden. Leistungen der EO hingegen werden immer noch \nmit einem Papierformular beantragt. Die Dienstorganisa-\ntionen (Armee, Zivilschutzorganisationen, Zivildienst oder \nBundesamt für Sport) bestätigen die Anzahl geleisteter \nDiensttage auf dem Antragsformular und händigen es am \nEnde der Dienstperiode den Dienstleistenden aus. Diese  \nergänzen das Formular mit Angaben zur familiären und  \nberuflichen Situation. Unselbständig erwerbstätige Dienst-\nleistende geben das Antragsformular an ihre Arbeitge-\nbenden weiter, welche die Lohndaten eintragen und das \nFormular der zuständigen Ausgleichskasse einreichen. \nSchweizweit werden pro Jahr rund 630’000 Anmeldeformu-\nlare auf diese Weise bearbeitet. Dieser Prozess ist komplex \nund fehleranfällig. Der Anmeldeprozess soll ab dem Jahr \n2026 in einem elektronischen Verfahren erfolgen und die \nBearbeitung weitgehend automatisiert werden.\n\n\n\n22 23\n\nFAMILIENAUSGLEICHSKASSE\n\nPatrick Tribelhorn\n\nEINFACHERE ANMELDUNG  \nFÜR FAMILIENZULAGEN VON  \nARBEITNEHMENDEN\n\nErfreulicherweise konnte 2022 eine Steigerung der Einnahmen um  \nCHF 350’000 registriert werden. Die Zulagen ihrerseits erhöhten sich im \nVergleich zum Vorjahr um CHF 570’000. Aufgrund eines insgesamt resultie-\nrenden Defizits von CHF 509'000 (unter Berücksichtigung von Erlassen und \nAbschreibungen) wurde die sogenannte Schwankungsreserve der Familien-\nausgleichskasse weiter abgebaut. \n\nVor dem Hintergrund  der Erhöhung der Familienzulagen um CHF 30 im Jahr \n2020 sowie dem weiterhin unveränderten Beitragssatz von 1.6% entspricht \ndies den Erwartungen. Die Schwankungsreserve erfüllt nach wie vor die \nMindestanforderung von 20% einer durchschnittlichen Jahresausgabe der \nFamilienzulagen.  \n\nDas Verhältnis zwischen der Anzahl ausbezahlter Kinderzulagen und ausbe-\nzahlter Ausbildungszulagen lag im Jahr bei 72.5% zu 27.5%. Dies entspricht \ndem Durchschnittswert der vergangenen Jahre.\n\nAUF EINEN BLICK\n\n• Multi-Step-Formular zur  \n\n Anmeldung der    \n\n Familienzulagen auf der  \n\n Website verfügbar\n\n• Weitere Online-Formulare   \n\n sind geplant \n\n• Reserve wird weiterhin   \n\n abgebaut \n\n18.1 MIO. CHF\n\n18.4 MIO. CHF \nLEISTUNGEN  \nFAMILIENZULAGEN TOTAL\n\nBEITRÄGE \nFAMILIENZULAGEN TOTAL\n\nZULAGEN NICHTERWERBSTÄTIGE  \n\nNichterwerbstätige, deren steuerbares Einkommen CHF \n3’585 im Monat nicht übersteigt, erhalten ebenfalls Familien- \nzulagen. Diese werden durch den Kanton und durch die \nNichterwerbstätigen finanziert, welche mehr als den AHV- \nMindestbeitrag entrichten. Im Jahr 2022 waren 2’089 Nicht-\nerwerbstätige bei uns erfasst, von denen 78% den Mindest-\nbeitrag entrichten. Die Zulagen übersteigen auch weiterhin \ndie Beiträge deutlich. Der Kanton trägt das Defizit.\n\nVEREINFACHUNG DER ANMELDUNG \n \nDie Familienzulagen für Arbeitnehmende können seit Ende \n2022 über ein Multi-Step-Formular auf unserer Website \nbeantragt werden. Dabei werden die Fragen dynamisch an-\ngezeigt, abhängig davon, welche Situation zutrifft. So wird \nz. B. die Frage zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit \nnur angezeigt, wenn eine solche bei der Anmeldung auch \nangegeben wird. Im Rahmen der Digitalisierung werden \nweitere Multi-Step-Formulare angestrebt, so z. B. für die \nMeldung von Mutationen.\n\n1.56 MIO. CHF\n\n829 TSD. CHF \nFAMILIENZULAGEN   \nNICHTERWERBSTÄTIGE TOTAL\n\nLEISTUNGEN FAMILIENZULAGEN \nIN DER LANDWIRTSCHAFT TOTAL\n\n2022 2021 2020 2019\n\nBeiträge allgemein in CHF   400 611  266 104  237 605  299 490 \nZulagen in CHF  828 833 806 597  761 848 1 058 489 \nBeitrag Kanton in CHF 428 222 540 493  524 243  758 999 \n\nZULAGEN NICHTERWERBSTÄTIGE\n\n2022 2021 2020 2019\n\nAnzahl Landwirte SE 206 210 257 272 \nZulagen Landwirte SE in CHF 1 485 080 1 443 950 1 470 797 1 650 243 \nAnzahl AN in der Landwirtschaft   14 12 12 8 \nZulagen AN in der Landwirtschaft in CHF   77 442  64 624  67 059  35 786 \n\nFAMILIENZULAGEN LANDWIRTSCHAFT\n\n Kinderzulagen  72.5%\n Ausbildungszulagen    27.5%\n\nVERHÄLTNIS AUSZAHLUNGEN\n\n\n\n24 25\n\nInterinstitutionelle \nZusammenarbeit (IIZ) ist für \ndie Invalidenversicherung von \nenormer Bedeutung. \nSchnittstellen werden zu \nNahtstellen – gemeinsam für \neine nachhaltige berufliche \nund soziale Integration.\n\n2022\n\nEINBLICK\nINVALIDENVERSICHERUNG\n\nSachbearbeiterin im Team Zulagen \n\nHINTERGRUND SACHBEARBEITUNG \nYVONNE STARK\n\nErfahrungen sammeln, sich fachlich weiterentwickeln: \nNach dem Studium ein klassischer Job als Sachbe-\narbeiterin, der auch nach bald einem Jahr bei den \nSOVAR abwechslungsreich und spannend ist. \n\nYvonne Stark kommt ursprünglich aus dem Kanton Thurgau. Sie ist mit ihrer \nFamilie auf einem Bauernhof aufgewachsen. Bereits als Kind verbringt sie \nviel und gerne Zeit draussen. Ihre Freizeit nutzt sie am liebsten um Bücher \nzu lesen, Sport zu treiben oder mit Freunden etwas zu unternehmen.  \nYvonne besuchte die Pädagogische Maturitätsschule in Kreuzlingen, arbeitete\nzeitweise als Flugbegleiterin für die Swiss und studierte drei Semester Physio-\ntherapie an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. \n2017 startete sie mit dem Studium an der Fachhochschule St.Gallen, 2020 \nschliesst sie erfolgreich den Bachelor in Betriebsökonomie ab. Nach einem \nJahr bei der Pro Senectute Thurgau bewirbt sie sich auf eine ausgeschriebene \nStelle als Sachbearbeiterin bei der Ausgleichskasse.\nYvonne entscheidet sich nach dem Studium für einen klassischen Job als \nSachbearbeiterin, weil es ihr wichtig ist, irgendwo einzusteigen, wo sie Erfah-\nrungen sammeln und sich entwickeln kann. Die Arbeit als Sachbearbeiterin \nim Team Zulagen empfindet sie als abwechslungsreich und spannend. Sie \nfühlt sich keineswegs unterfordert und lernt immer wieder Neues dazu.  \nMomentan liegt ihr Fokus darauf, sich fachlich innerhalb ihrer Position weiter- \nzuentwickeln.\n\nMittlerweile ist Yvonne bald ein Jahr bei den SOVAR. Wie hat sie die Zeit  \nerlebt? Wurden ihre Erwartungen erfüllt? «Ich habe von Anfang an gespürt, \ndass die Mitarbeitenden dankbar sind um eine weitere Mitarbeiterin, die das \nTeam unterstützt». Die Einarbeitung durch ihren Teamleiter Michael \nHabersaat und ihre Teamkolleginnen hat sie als sehr professionell und  \npersönlich wahrgenommen. Sie fühlt sich im Unternehmen sehr wohl und \nempfindet ihr Team als sehr hilfsbereit und unterstützend. Den gegenseitigen \nUmgang und den starken Zusammenhalt unter den Mitarbeitenden schätzt \nsie sehr. Auch ihre Erwartungen an die Arbeit wurden erfüllt und teilweise \nsogar übertroffen. Anfangs hatte sie etwas Respekt davor, viel mit dem \nGesetz arbeiten zu müssen. Mittlerweile findet sie das umso spannender. \nDurch den intensiven Austausch mit ihren Vorgesetzten und Teamkolle-\nginnen hat Yvonne auch die Möglichkeit, Einfluss auf Arbeitsprozesse und \nVorgänge innerhalb den SOVAR zu nehmen, was sie sehr würdigt. Sie betont, \ndass sie froh über den Wechsel zu den SOVAR ist und freut sich auf die  \nkommenden Herausforderungen im Team Zulagen. \n\nWas möchte Yvonne den Leserinnen und Lesern noch mitgeben? «Nutzen \nSie den Chatbot «SOVARLI» auf unserer Webseite noch aktiver. Er kann bei \nFragen und Anliegen rund um die Prämienverbilligung und Lohndeklaration \nweiterhelfen». \n\nHINTERGRUND\n\nAUF EINEN BLICK\n\nNach erfolgreichem Abschluss \n\ndes Bachelorstudiums in  \n\nBetriebswirtschaft entscheidet \n\nYvonne Stark, sich als Sachbe-\n\narbeiterin bei der Ausgleichs-\n\nkasse AR zu bewerben. In ihrer \n\nFunktion fühlt sie sich keines-\n\nwegs unterfordert.\n\n\n\n26 27\n\nINVALIDENVERSICHERUNG\n\nRoger Nater\n\nINTEGRATIONSVERSICHERUNG  \nGRUNDSATZ: \nEINGLIEDERUNG VOR RENTE\n\nDie IV ist der bedeutendste Pfeiler der Invaliden- \nvorsorge in der Schweiz (1. Säule).  Wie die AHV ist sie \neine obligatorische Versicherung. Sie hat zum Ziel, den \nVersicherten mit Eingliederungsmassnahmen oder \nGeldleistungen die Existenzgrundlage zu sichern, wenn \nsie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig  \nwerden. \n\nBei den eingereichten Gesuchen ergaben sich marginale Veränderungen im \nVergleich zum Vorjahr. Die Zahlen bei Leistungen für Eingliederung / Rente \nsind leicht angestiegen. \n\nGESUCHE FÜR IV-LEISTUNGEN\n\nGESUCHE NACH LEISTUNGEN\n\nAUF EINEN BLICK\n\nWissen Sie, wie hoch die Renten \n\nder Invalidenversicherung im \n\nJahr 2022 waren? \n\nInvalidenrente (100%) \n\nMinimum CHF 1'195  \n\nMaximum CHF 2'390\n\n \n\nKinderrente (40%)\n\nMinimum CHF 478  \n\nMaximum CHF 956\n\n1281 PERSONEN\nIV-RENTNERINNEN & -RENTNER TOTAL\n\n22.4 MIO. CHF \nRENTENLEISTUNGEN TOTAL\n\n Eingliederung / Rente  497\n Medizinische Massnahmen  382\n Hilfsmittel  286\n Hilflosenentschädigung  31 \n Assistenzbeitrag  5\nTotal  1201\n\nRENTENREVISIONEN\n\nIm Jahr 2022 wurden 68 Fälle der Revision unterzogen, also unmerklich mehr als im Vorjahr. Dabei wurden mehr Renten erhöht \nals reduziert. \n\nIV-RENTE BILDET BASIS \nDER EXISTENZSICHERUNG\n\nWenn die berufliche Eingliederung nicht oder nur teilweise möglich ist, bildet die IV-Rente die Basis der Existenzsicherung  \nder verunfallten oder erkrankten Personen. Im Jahr 2022 hat die Invalidenversicherung der Sozialversicherungen Appenzell \nAusserrhoden eine Erhöhung um rund 0.243% (CH-Schnitt 0.292%) in der Neurentenquote erfahren. \n\nBei der Invalidenversicherung werden jährlich viele Entscheide erlassen, so z. B. bei den Renten, erstmaligen beruflichen Aus-\nbildungen, Umschulungen, Hilflosenentschädigungen, Hilfsmitteln und medizinischen Massnahmen.  \n\n Entscheide \n Zusprachen \n Ablehnungen \n\nENTWICKLUNG ENTSCHEIDE\n\n2022 \n\n2021 \n\n2020\n\n Gleichbleibend 13\n Heraufsetzungen   25\n Aufhebungen   14\n Heruntersetzungen   16 \nTotal  68\n\nENTWICKLUNG IV-RENTENREVISIONEN\n\nERGEBNISSE RENTENREVISIONEN\n\n2022                             2021                          2020                         2019\n\n1201                             1244                          1167                         1104  \n\n2022    2021               2020                                             2019\n\n  68         51                  121                                                162\n\n2992 2255 737\n\n3023 2328 695\n\n2957 2277 680\n\n\n\n28 29\n\n2022\n\nEINBLICK\nRECHTSPFLEGE & FINANZEN\n\nDie Kosten für die \nWeiterentwicklung, \nModernisierung und \nDigitalisierung stellen \ndie SOVAR vor finanzielle \nHerausforderungen.\n\nHINTERGRUND \n\nUMFRAGE BESTÄTIGT ERWARTUNGEN\n \nDie Umfrage bei einigen unserer Arbeitgebenden bestä-\ntigt diese Erwartungen. Die Besuche bei unseren grössten \nKunden im Jahr 2022 bekräftigen diesen gesellschaftlichen \nTrend. Sie erwarten in der Zusammenarbeit mit der Aus-\ngleichskasse und der Familienausgleichskasse vermehrt \nden elektronischen sowie automatisierten Datenaustausch. \n\nInsbesondere stellen sie sich Kundenportale vor, in welchen \nnicht nur Datenaustausch, sondern auch Kommunikation \nstattfinden soll.  Alles möglichst in Echtzeit – auch zum \nStand der Fallbearbeitung. Gleichwohl ist ihnen eine direkte \nAnsprechperson sehr wichtig. \n\nDer persönliche Kontakt bei zu klärenden Sachverhalten \noder generellen Fragen wird nach wie vor sehr geschätzt  \nund auf diesen persönlichen Kundenservice wollen sie \nnicht verzichten. \n\nMit AHVeasy verfügen wir über ein Kundenportal, über  \nwelches die Arbeitgebenden ihre Lohndeklaration elek-\ntronisch einreichen sowie diverse Mutationen abwickeln \nkönnen. Aufgrund der Rückmeldungen wird dieses Portal \nsukzessive mit weiteren Möglichkeiten und Angeboten  \nausgebaut. \n\n«SOVARLI» GIBT AUSKUNFT\n\nMit einem neuen Farbdesign und einer besseren Übersicht \nzu den einzelnen Sozialversicherungsprodukten erneuerten \nwir unseren Webauftritt im Mai 2022. Gleichzeitig starteten \nwir mit neuen digitalen Services. \n\nAusschlaggebend ist der nach wie vor hohe Informations- \nund Auskunftsbedarf. Mit neuen digitalen Angeboten sollen \nkünftig die Anfragen per Telefon und E-Mail schrittweise \nabnehmen. Eine Analyse der eingehenden Fragen im Jahr \n2022 zur Prämienverbilligung zeigte, dass es sich bei über \n70% um ähnliche oder dieselben Fragen handelte.\n\nEbenfalls steigt das Bedürfnis nach Online-Formularen.  \nVersicherte wollen ihre Gesuche oder Anmeldungen elek-\ntronisch ausfüllen und auch einreichen – und die Ergeb-\nnisse möglichst in elektronischer Form zugestellt erhalten. \nNeu bieten wir deshalb zwei kantonale E-Formulare im \nBereich der Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für \nArbeitnehmende an. Die Auswertung zu den verwendeten \nE-Formularen zeigte in kürzester Zeit den Bedarf an Online-\nFormularen. \n\nDigitalisierungshype zum Trotz: Vielen Menschen ist nicht \nnur das persönliche Gespräch vor Ort wichtig, sondern auch \ndie Möglichkeit, die Gesuche und die Korrespondenz in Papier \nzu erhalten und abzugeben. Entsprechend wird unser \nDienstleistungsangebot hybrid – digital und persönlich!  \n\nPatrick Tribelhorn\n\nDIENSTLEISTUNGSANGEBOT \nZWISCHEN DIGITALISIERUNG UND \nPERSÖNLICHER DIENSTLEISTUNG \n\nDer Begriff «Digitalisierung» ist in aller Munde. Sie macht auch vor öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie den Sozialversiche-\nrungen Appenzell Ausserrhoden nicht halt. Fachleute benennen den Beschleuniger für eine digitale Verwaltung in den gestiegenen \nErwartungen der Gesellschaft. Sie wollen bei den Sozialversicherungen dieselben digitalen Dienstleistungen antreffen, wie sie \ndiese in der Privatwirtschaft und in sozialen Netzwerken vorfinden.     \n\nIm November 2022 ging unser Chatbot \n«SOVARLI» an den Start. Unser neuer \ndigitaler Kollege gibt zu den gängigsten \nund einfachen Fragen der Lohndeklaration \nfür Arbeitgebende Auskunft. Der Chatbot \nbeantwortet auch Fragen zur Prämien-\nverbilligung 2023. \n\n\n\nBeiträge 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  18 262  15 992  16 819  18 282 \n\nEinsprachen  8  17  9  26 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  1  0   0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0  0 0 0 \n\nSchadenersatz nach Art. 52 AHVG 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen 0    8  30  19 \n\nEinsprachen 0    1 0    2 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz 0    1 0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht 0    0 0 0 \n\nLeistungen AHV 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  1 283  995  871  959 \n\nEinsprachen  1  1  3  1 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  0  0 0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0  0 0 0 \n\nLeistungen IV 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen über IV-Rentenleistung  231  238  168  170 \n\nEinwände auf IV-Vorbescheid  80  70  115  123 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  16  16  53  43 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  6  5  3  6 \n\nKommentar Infolge Umstrukturierung wurden im Berichtsjahr keine Schadenersatzverfügungen \nerlassen. Die Verjährungsfristen sind für alle Schadenersatzfälle gewährleistet.\n\nErgänzungsleistungen zur AHV und IV 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  2 932  3 275  3 175  3 044 \n\nEinsprachen  22  33  34  33 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  4  4  1  4 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0  0 0 0 \n\nKrankheits- und Behinderungskosten 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  4 297  4 122  3 966  3 598 \n\nEinsprachen  1  0 0 0 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  0  0 0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0  0 0 0 \n\nÜberbrückungsleistungen 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  12  3 0 0 \n\nEinsprachen  1  1 0 0 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  1  1 0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  1  0   0 0 \n\nIndividuelle Prämienverbilligung 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  7 292  5 498  5 725  5 905 \n\nEinsprachen  21  15  20  25 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  0    0   0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0    0   0 0 \n\nErwerbsersatzordnung (EO/MSE/VSE/BUE) 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen  22  9 0 0 \n\nEinsprachen  0  2 0 0 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  0  1 0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0    0   0 0 \n\nKantonale Familienzulagen / Familienzulagen in der  \nLandwirtschaft 2022 2021 2020 2019\n\nVerfügungen (inkl. FLG)  4 513  4 420  6 955  2 923 \n\nEinsprachen  3  1  3  2 \n\nWeiterzug an kantonale Instanz  0    0   0 0 \n\nWeiterzug an Bundesgericht  0    0   0 0 \n\nVERFÜGUNGEN VS. EINSPRACHEN\nüber alle Geschäftsbereiche\n\nRECHTSPFLEGE\n\n30 31\n\nVERFÜGUNGEN VS. EINSPRACHEN\nüber alle Geschäftsbereiche\n\nRECHTSPFLEGE\n\nTotal 2022 2021 2020 2019 \n\n Verfügungen 38 844 34 560 37 709 34 900\n\n Einsprachen / Einwände 137 141 184 212\n\n Weiterzug an kantonale Instanz   18 23 54 47\n\n Weiterzug an Bundesgericht 7 5 3 6\n\n\n\nBetriebsrechnung Ausgleichskasse und IV-Stelle\n\nBeiträge in TCHF 2022 2021\n\nBeiträge 96 019 95 520\n\nAbschreibungen und andere Aufwendungen -861 -174\n\nZinsen 243 224\n\nAHV / IV / EO 95 401 95 570\n\nBeiträge 17 100 16 957\n\nAbschreibungen -119 -23\n\nKostenentschädigungen -76 -75\n\nArbeitslosenversicherung ALV 16 904 16 859\n\nBeiträge 57 67\n\nKostenentschädigungen -19 -19\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft FLG 38 47\n\nTOTAL BEITRÄGE 112 343 112 475\n\nLeistungen in TCHF 2022 2021\n\nRenten AHV 164 640 161 517\n\nHilflosenentschädigung AHV 2 456 2 347\n\nRückerstattungen -33 -28\n\nAHV 167 063 163 836\n\nRenten IV 23 814 21 916\n\nHilflosenentschädigung IV 1 508 1 481\n\nTaggelder IV 2 557 2 128\n\nRückforderungen -207 -96\n\nIV 27 671 25 430\n\nEntschädigungen EO 4 932 4 769\n\nEntschädigungen Corona 1 218 7 546\n\nEO 6 150 12 315\n\nZulagen FLG 1 563 1 509\n\nRückforderungen -51 -16\n\nFamilienzulagen Landwirtschaft FLG 1 511 1 493\n\nParteientschädigungen und Zinsen 95 105\n\nRückverteilung CO2 639 220\n\nTOTAL LEISTUNGEN 203 129 203 398\n\nBetriebsrechnung Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜL)\n\nLeistungen in TCHF 2022 2021\n\nLeistungen 17 0\n\nRückerstattungen von Leistungen 0 0\n\nErlass / Abschreibungen von Rückerstattungen 0 0\n\nTOTAL LEISTUNGEN 17 0\n\nDurchführungskosten 17 30\n\nBetriebsrechnung Ergänzungsleistungen (EL)\n\nLeistungen inkl. Krankheitskosten in TCHF 2022 2021\n\nErgänzungsleistungen zur AHV 16 726 17 127\n\nErgänzungsleistungen zur IV 12 767 12 221\n\nTOTAL LEISTUNGEN INKL. KRANKHEITSKOSTEN 29 493 29 348\n\nDurchführungskosten 958 969\n\nBetriebsrechnung Individuelle Prämienverbilligungen (IPV)\n\nLeistungen in TCHF 2022 2021\n\nIndividuelle Prämienverbilligungen IPV 32 761 32 053\n\nDavon an Bezügerinnen / Bezüger von EL 9 586 9 660\n\nDurchführungskosten 471 481\n\n32 33\n\nFINANZZAHLEN\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden\n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nFINANZZAHLEN\nSozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden\n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\n\n\nBetriebsrechnung Familienausgleichskasse\n\nBeiträge in TCHF 2022 2021\n\nBeiträge 18 472 17 985\n\nKanton AR Beitrag FAK Nichterwerbstätige 428 540\n\nTOTAL BEITRÄGE 18 900 18 526\n\nLeistungen in TCHF 2022 2021\n\nZulagen 19 237 18 649\n\nAbschreibungen Rückerstattungsforderungen 172 37\n\nAusgabenüberschuss (-) / Einnahmenüberschuss (+) -509 -160\n\nTOTAL LEISTUNGEN 18 900 18 526\n\nVerwaltungsrechnung Familienausgleichskasse\n\nAufwand / Ertrag in TCHF 2022 2021\n\nVerwaltungskosten -862 -782\n\nKapitalaufwand -34 -51\n\nWertschriftenerfolg 87 189\n\nWertschriftenerfolg unrealisiert (Bucherfolg) -1 300 509\n\nTOTAL AUFWAND (-) / EINNAHMENÜBERSCHUSS (+) -2 109 -136\n\nJahresergebnis Familienausgleichskasse\n\nErgebnis in TCHF 2022 2021\n\nErgebnis Betriebsrechnung -509 -160\n\nErgebnis Verwaltungsrechnung -2 109 -136\n\nJAHRESERGEBNIS -2 618 -295\n\nBilanz Familienausgleichskasse\n\nAktiven in TCHF 2022 2021\n\nLiquide Mittel 1 546 1 854\n\nBeitragsausstände 1 353 1 086\n\nÜbrige Forderungen 459 604\n\nDarlehen 789 900\n\nKapitalanlagen 8 901 10 134\n\nMobilien 73 55\n\nTOTAL AKTIVEN 13 120 14 633\n\nPassiven in TCHF 2022 2021\n\nVerbindlichkeiten 1 653 548\n\nAllgemeine Reserven 14 085 14 381\n\nJahresergebnis -2 618 -295\n\nTOTAL PASSIVEN 13 120 14 633\n\nAK: Ausgleichskasse (inkl. Durchführungskosten EL, IPV und ÜL)\n\nFAK: Familienausgleichskasse\n\nIVST: IV-Stelle\n\nErtrag in TCHF AK FAK IVST 2022 2021\n\nVerwaltungskostenbeiträge 2 659 0 0 2 659 2 643\n\n Vermögenserträge 9 78 0 87 172\n\n Buchgewinne / -verluste -85 -1 292 0 -1 377 539\n\n Mahngebühren VA IK-Auszüge 94 0 0 94 90\n\n Dienstleistungserträge 297 1 0 298 303\n\n Verwaltungskostenzuschüsse AHV 415 0 0 415 470\n\n Verwaltungskostenvergütungen FLG 19 0 0 19 19\n\n Verwaltungskostenvergütungen ALV 76 0 0 76 75\n\n Allg. Verwaltungserträge 1 493 32 0 1 525 1 515\n\n Rückerstattung Betreibungsspesen \n    Versicherungsleistungen 179 45 72 296 168\n\n Auflösung Rückstellungen 110 0 0 110 111\n\nVerwaltungsrechnung Liegenschaft 105 0 0 105 115\n\nAufwandüberschuss 0 2 109 3 537 5 646 3 473\n\nTOTAL ERTRAG 5 372 974 3 610 9 955 9 694\n\nAufwand in TCHF AK FAK IVST 2022 2021\n\nPersonalaufwand 2 547 457 1 979 4 983 4 439\n\nSachaufwand allgemein 169 36 56 261 175\n\nSachaufwand Informatik 1 216 205 352 1 773 1 869\n\nRaum- / Liegenschaftskosten 309 55 320 684 624\n\nDienstleistungen Dritter 298 120 901 1 319 1 315\n\nKapitalkosten Abschreibungen  \n   allgemeine Verwaltungskosten 552 101 1 653 642\n\nRückerst. Verwaltungskostenzuschüsse 0 0 0 0 0\n\nBildung Rückstellungen 270 0 0 270 630\n\nErtragsüberschuss 11 0 0 11 0\n\nTOTAL AUFWAND 5 372 974 3 610 9 955 9 694\n\n34 35\n\nFINANZZAHLEN\nFamilienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden\n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nKONSOLIDIERTE\nVerwaltungskostenrechnung\n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\n\n\nAktiven in TCHF 2022 2021\n\nLiquide Mittel 3 909 5 981\n\nForderungen aus Beiträgen 10 760 8 961\n\nÜbrige Forderungen 89 52\n\nGuthaben bei anderen Rechnungskreisen 1 914 1 752\n\nBank 263 394\n\nAnteilscheine 0 131\n\nBeteiligung an IGS GmbH 10 0\n\nImmobilien Finanzvermögen 3 307 3 223\n\nImmobilien Verwaltungsvermögen 2 356 2 543\n\nMobiliar und Büromaschinen 11 16\n\nInformatikmittel 1 149 1 442\n\nTOTAL AKTIVEN 23 767 24 496\n\nPassiven in TCHF 2022 2021\n\nVerbindlichkeit Zentrale Ausgleichskasse 12 453 12 804\n\nNicht zustellbare Auszahlungen 0 77\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 233 398\n\nFestzinskredit SGKB 1 925 2 100\n\nDarlehen Familienausgleichskasse 789 900\n\nRückstellungen 3 766 3 628\n\nAllgemeine Reserven 4 601 4 590\n\nTOTAL PASSIVEN 23 767 24 496\n\n36\n\nBETRIEBSRECHNUNG\n\nBILANZ\nder Ausgleichskasse\n\n37\n\n2022\n\nEINBLICK\nCORPORATE GOVERNANCE \n\nDie SOVAR verfügen über \nein gut entwickeltes \nprozessorientiertes \nQualitätsmanagement-\nsystem, welches laufend \nverbessert wird.\n\n\n\nEntschädigungen in CHF M\nül\n\nle\nr \n\nPa\ntr\n\nik\n\nM\ner\n\nz \nD\n\nan\nie\n\nla\n\nO\nst\n\ner\nw\n\nal\nde\n\nr \nN\n\nad\nin\n\ne\n\nFr\nis\n\nch\nkn\n\nec\nht\n\n \nM\n\nar\ntin\n\nBa\nlm\n\ner\n  \n\nYv\nes\n\n N\noë\n\nl\n\nTotal\n\nJährliche Entschädigung  6 000  2 500  2 500  2 500  2 500 16 000\n\nSitzungsgelder  9 444  2 180  1 712  4 988  1 500  19 824\n\nSpesen   469   469\n\nTotal Auszahlung  15 913  4 680  4 212  7 488  4 0001  36 293\n\n1 Die Entschädigung geht direkt an die Staatskasse.\n\n3938\n\nUNTERNEHMENSSTRUKTUR \n\nUnser Unternehmen besteht rechtlich aus drei selbständigen \nAnstalten des kantonalen öffentlichen Rechts:\n• Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden\n• Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden\n• IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden\n\nAUFSICHTSBEHÖRDEN \n\nBund: Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Bern\nKanton: Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nKONTROLLSTELLE \n \nBDO AG, Herisau\n\nCORPORATE GOVERNANCE \n\nCORPORATE GOVERNANCE  \nDER SOVAR\n\nErfolg ist für uns immer ein Miteinander. Unsere Aufgaben als kantonales Kompetenzzentrum für Sozialversicherungen \nkönnen wir dank bewährten Partnerschaften wahrnehmen und erfolgreich umsetzen. Unser Dank geht an unsere \nGeschäftspartnerinnen und –partner, unsere Kundinnen und Kunden sowie alle versicherten Personen, mit denen wir \n2022 in Kontakt standen und die uns bei der Umsetzung unserer Aufgaben geholfen haben. \n\nFür das Vertrauen und die Unterstützung danken wir dem Bundesamt für Sozialversicherungen, den Mitgliedern der \nVerwaltungskommission, dem Regierungsrat, der Zentralen Ausgleichskasse in Genf, den Informatikpartnern, den \nanderen Versicherungsträgern sowie der kantonalen Verwaltung und den Gemeindezweigstellen. \n\nDer Erfolg unserer Arbeit hängt entscheidend vom Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Tag für \nTag setzen sie sich professionell und kompetent, freundlich und effizient für die Anliegen der versicherten Personen \nund der Kundinnen und Kunden ein. Jede und jeder von ihnen hat einen wichtigen Teil zu den in diesem Bericht publi-\nzierten guten Resultaten und Zahlen beigetragen. Für ihren grossen Einsatz zugunsten der Ausserrhoder Bevölkerung \nund der Wirtschaft bedanken wir uns herzlich.\n\nDANKE\nErfolg ist für uns immer ein Miteinander\n\nVERWALTUNGSKOMMISSION \n\nPatrik Müller, Präsident \nDaniela Merz, 1. Vizepräsidentin \nNadine Osterwalder, 2. Vizepräsidentin \nMartin Frischknecht, VK-Mitglied \nYves Noël Balmer, VK-Mitglied (delegiert durch den Regierungsrat)\n\nGESCHÄFTSFÜHRUNG \n\nUrs Besmer, Direktor\nMirjam Hofstetter, Stv. Direktorin\nRoger Nater, Stv. Geschäftsführer IV-Stelle\nPatrick Tribelhorn, Stv. Geschäftsführer Ausgleichskasse \n\nABTEILUNGSLEITUNGEN \n\nMirjam Hofstetter, Finanzen und Support\nRoger Nater, Invalidenversicherung \nPatrick Tribelhorn, Beiträge und Leistungen\n\nREVISIONSSTELLEN\n\nDie BDO AG führte im Berichtsjahr gestützt auf die mass-\ngeblichen Weisungen des BSV die gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Revisionen für die Ausgleichskasse, die Familien-\nausgleichskasse und die IV-Stelle (Buchführung) durch. Die \nRevisionsberichte wurden der Verwaltungskommission, \ndem Departement Gesundheit und Soziales, dem Regie-\nrungsrat und dem BSV zugestellt. Diese gaben auch im  \nBerichtsjahr zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass \nund bestätigen, dass die Geschäftsführung und die Buch-\nführung in Ordnung sind und die gesetzlichen Bestimmungen \neingehalten werden.\nDas BSV führte 2022 ein dreitägiges Kurzaudit in der IV-Stelle \ndurch. Ziel des Audits war, Erkenntnisse über die Wirksam-\nkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der IV-Stelle zu  \nerlangen. Die Ergebnisse des Audits waren auch im Berichts- \njahr sehr erfreulich und die Risikoeinstufungen durchwegs \ntief bis mittel. \nDie eidgenössische Finanzkontrolle führte im Jahr 2022 \neine Datenanalyse zu den ausbezahlten Corona-Erwerbs-\nersatzentschädigungen durch. Die Überprüfung ergab, \ndass die Ausgleichskasse  die Vorgaben des Bundes ein-\ngehalten hat.\n\nINFORMATIONSSICHERHEIT\n\nDie Redguard AG führte Ende 2022 das Audit der Informa-\ntionssicherheit nach ISO 27001 gestützt auf die Weisungen \nund Vorschriften des Bundes durch. Der Fokus lag auf der \n\nInformationssicherheit und ICT, bestehend aus Technologie, \nOrganisation und Mensch. Das Ergebnis fiel mit einem Er-\nfüllungsgrad von 98% erneut sehr erfreulich aus. Besonders \nhervorgehoben wurde, dass mit dem neu erarbeiteten Rollen- \nkonzept ein massgeblicher Sicherheitsgewinn erreicht \nwerden konnte. \n\nQUALITÄTSMANAGEMENT\n\nDie Geschäftsprozesse der SOVAR sind nach ISO 9001:2015 \nzertifiziert. Im Berichtsjahr konnte das Rezertifizierungs-\naudit der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und \nManagement-Systeme (SQS) erfolgreich durchgeführt werden. \nDen SOVAR wurde u. a. bescheinigt, über ein prozess-\norientiertes Qualitäts- und Risikomanagementsystem zu \nverfügen, welches laufend verbessert wird und einen guten \nReifegrad aufweist. \n\nGENEHMIGUNG VERWALTUNGSKOSTEN- \nRECHNUNGEN\n\nDie Verwaltungskostenrechnungen 2022 für die Ausgleichs- \nund Familienausgleichskasse sowie die übertragenen \nAufgaben EL und IPV wurden am 22. März 2023 von der \nVerwaltungskommission genehmigt und die Verwaltungs-\nkostenrechnung 2022 der IV-Stelle zuhanden des BSV \nvorgenehmigt. Die Rechnungs- und Bewertungsgrundsätze \nrichten sich nach den Weisungen über die Buchführung \nund den Geldverkehr der Ausgleichskassen (WBG).\n\nENTSCHÄDIGUNGEN\nder Verwaltungskommission 2022\n\n\n


parent_type: meeting

name: Kantonsratssitzung 28. November 2016; Nachversand

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nLeonie Breitenmoser \n\nstv. Assistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 67 81 \n\nleonie.breitenmoser@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. November 2016 / lbr \n\nKantonsratssitzung vom 28. November 2016; Nachversand \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend den mit der Einladung vom 3. November 2016 angekündigten Nachversand. Diesem \n\nSchreiben liegt der Bericht und Antrag der Finanzkommission zu Traktandum 6 bei. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n