name: Beilage 1.3 Auswertungsbericht Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n Departement Volks- \n\nund Landwirtschaft \n\n \n\nDepartementssekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/37 \n\n \n\nTourismusgesetz, Totalrevision; Vernehmlassungsvorlage vom 24. Februar 2015; Auswertungsbericht \n\n1 Vorbemerkungen \n\n1.1 Vernehmlassungsteilnehmende \n\n(in Klammer die Zitierweise in der nachfolgenden Tabelle) \n\n \nGemeinden und ihre Organisationen (20) \n- Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Teufen, Trogen, Wald, Waldstatt, Walzen-\n\nhausen, Wolfhalden, Urnäsch \n- Gemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden (GPK) \n \nPolitische Parteien (5) \n- FDP.Die Liberalen AR (FDP), SVP AR (SVP), SP AR (SP), CVP AR (CVP), Parteiunabhängige AR (pu) \n \nVerbände, Organisationen, Unternehmen (10) \n- Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) \n- Gastro Appenzellerland (Gastro) \n- Hotellerie Ostschweiz (Hotellerie) \n- Appenzeller Bahnen AG (2x) (AB) \n- Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \n- Appenzell Ausserrhoder Wanderwege (VAW) \n- Industrieverein Appenzell Ausserrhoden (IV) \n- Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden (GV) \n- Kurverein Heiden (KvH) \n- Verkehrsverein Rehetobel (VvR) \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/37 \n\nWeitere (2) \n- Peter Roth, Fun n Sports, Speicher (Roth) \n- M. und U. Künzle, Gasthaus Schäfli, Trogen (Künzle) \n \n\n1.2 Umfassende Übernahme von Stellungnahmen \n\n \n- Vernehmlassung der GPK: vollständige Übernahme durch folgende Gemeinden: Bühler, Schönengrund, Speicher, Waldstatt \n- Vernehmlassung der GPK: vollständige Übernahme durch folgende Gemeinden (mit weiteren Bemerkungen): Hundwil, Heiden, Reute \n- Vernehmlassung der GPK: grossmehrheitliche Übernahme durch folgende Gemeinden (mit weiteren Bemerkungen): Grub, Rehetobel, Trogen, Urnäsch \n- Vernehmlassung der GPK: vereinzelte Übernahme durch folgende Gemeinden (mit weiteren Bemerkungen): Teufen \n \n  \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/37 \n\n2 Vernehmlassungsergebnisse \n\n2.1 Allgemeine inhaltliche Bemerkungen \n\n \nVernehmlassungsvorlage Stellungnahme, Bemerkungen Beurteilung, Entscheid \nVollumfängliche Zustimmung Wald, Wolfhalden  \nGrundsätzlich Zustimmung (mit weiteren \nBemerkungen, Anträgen) \n\nGPK, Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Reheto-\nbel, Reute, Schönengrund, Speicher, Teufen, Trogen, Waldstatt, Urnäsch, \nFDP, SVP, PU, ATAG, Hotellerie, Gastro, AB, SOB, GV, IV, Kurverein \nHeiden \n\n \n\nKritische Haltung zur Vorlage CVP, SP, Schwellbrunn  \nHandlungsbedarf GPK, Teufen, FDP, GV, IV: \n\nbegrüssen das Entwurf im Grundsatz, der Handlungsbedarf ist unbestritten. \nATAG, Hotellerie: \nbegrüssen den Entwurf als zukunftsgerichtet. \nGPK: \nbegrüsst, dass insbesondere für die ATAG eine hinreichende gesetzliche \nGrundlage geschaffen wird. Der Entwurf ist geeignete Grundlage, um das \n„touristische Alltagsgeschäft“ zweckmässig zu fördern und zu unterstützen. \nSVP: \nanerkennt die grosse Bedeutung des Tourismus und die dafür nötige Förde-\nrung. Ein Teil dieser Kosten werden durch die Leistungserbringer selber er-\nbracht. Trotzdem müssen die gesprochenen Mittel zielgerichtet eingesetzt \nwerden. Ein Kontrollmechanismus ist zwingend in das Gesetz aufzunehmen. \nNur durch eine gezielte Erfolgskontrolle besteht die Möglichkeit, die Qualität \nvon touristischen Dienstleistungen und die Kundenbindung in unserer Region \nzu erhöhen. Eine intensivere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen wird \nebenfalls als wichtig und nötig erachtet. \nPU: \nattestiert der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus ein hohes Mass. \nWichtig ist, dass aus verschiedenen Blickwinkeln die Region Appenzellerland \nbetrachtet wird. Es darf und soll nicht sein, dass an den Gebietsgrenzen Tou-\nristische Linien für die Bewerbung und Gewinnung von Gästen gezogen wer-\nden. Es muss alles daran gesetzt werden, auch für die anspruchsvolle \nSchweizer Kundschaft, dies in einer kooperativen und vernetzen Denkhaltung \nzu tun. Ziel muss sein, die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit der \nKunde zu uns kommt - wieder zu uns kommt - oder sogar, eine Empfehlung für \nunser Land, das Appenzellerland gibt. \nCVP: \nverlangt Auskunft darüber, welchen prozentualen Beitrag der ausserrhodische \nTourismus zum kantonalen BIP beisteuert. \nHerisau: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWertschöpfung: Eine Studie der HTW Chur (2009) besagt, dass der \nTourismus als Arbeitgeber für den Kanton AR von grosser Bedeutung \nist. 1‘400-1‘500 Arbeitsplätze im Kanton sind direkt oder indirekt vom \nTourismus abhängig, was 7% aller Arbeitsplätze im Kanton AR aus-\nmacht. Im Tagestourismus kann von einer Gästefrequenz im Tages-\ntourismus von rund 1.4-1.5 Mio. ausgegangen werden. Das Verhältnis \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/37 \n\nbegrüsst die fällige Überarbeitung und Anpassung des Gesetzes an die heuti-\ngen Gegebenheiten. Die Chance soll genutzt werden, die Regelungen zu \nvereinfachen und zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig sind aber auch die \nBedürfnisse der Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. \nSchwellbrunn: \nerachtet den Entwurf als mut- und visionslos. Er beschränkt sich im Wesentli-\nchen auf die Verwaltung der in den vergangenen Jahren mit der Appenzeller-\nland Tourismus neu geschaffenen Strukturen. Vermisst wird ein klares und \nkraftvolles Bekenntnis zum Appenzellerland als wichtige Tourismusdestination \nin der Ostschweiz. Auch wird darauf verzichtet, wichtige Signale bezüglich des \nWillens zur regionalen Zusammenarbeit zu setzen. \nGV, IV: \nEs fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche die Zusammenarbeit in Destinati-\nonen wie Appenzellerland (AR und AI) oder St. Gallen-Bodensee fördert. Die \ntouristische Vermarktung von Orten und Regionen erfolgt schon heute und in \nZukunft erst recht in Destinationen. \nSVP: \nfragt, ob eine mögliche Expo bereits Bestandteil dieses Gesetzes ist und \nmöchte wissen, ob mit Art. 5 eine mögliche Umgehung und ein Entscheid des \nRegierungsrats in Eigenkompetenz zur Expo gefällt werden kann. \nGastro: \nVernachlässigt wird vor allem der Gedanke, dass der Tourismus das Aushän-\ngeschild unseres Kantons sind. Nur eine gut ausgebildete und finanziell starke \nBranche kann diese Aufgabe auch übernehmen. Nicht nur Gastronomie und \nHotellerie profitieren von einem intakten Tourismus. Auch das Standortmarke-\nting als Wohnkanton, Industrie, Gewerbe und Kultur, also die ganze Region, \nsind Nutzniesser einer ausgewogenen, starken Tourismus-, Gastronomie- und \nHotellerie-Branche. \nGastro: \nDas neue Gesetz solle es Gemeinden, in denen der Tourismus eine bedeu-\ntende Rolle spielt, ermöglichen, auch bei den direkt und indirekt profitierenden \nGewerben Beträge zu generieren. Der Kanton AI und weitere Kantone und \nDestinationen zeigen deutliche auf, dass gemeinsam zu höherem Gästeauf-\nkommen führen wird. \nGastro: \nDas neue und zukunftsorientierte Tourismusgesetz wird nur dann eine effekti-\nve Verbesserung bewirken, wenn Tourismus, Hotellerie, Gastronomie und \nGewerbe als Ganzes angesehen werden. Ein starker Tourismus kann nur \ngemeinsam, also mit allen Nutzniessern, gefördert werden. \nSP: \nDer Entwurf beinhaltet keine innovativen, Neues anstossende Elemente, er \nbewirkt kaum Investitionen, die ohne Fördergelder nicht auch getätigt würden. \nSP: \nMangelhaft ist, dass nicht gesagt wird, welche Art von Tourismus gewünscht \nwird. Die Motion Devos nannte ausdrücklich: „Der Kanton fördert den umwelt-\n\nvon übernachtenden Gästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel \nzu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte touristi-\nsche Wertschöpfung von rund Fr. 52-65 Mio. Der Tagestourismus \ngeneriert rund Fr. 44-73 Mio. Obwohl der Tagestourismus zwei Drittel \nder Frequenzen ausmacht (gegenüber einem Drittel Übernachtungs-\ngäste), tragen der Tages- und der Übernachtungstourismus also je 50 \n% zur touristischen Wertschöpfung im Kanton bei. Insgesamt schafft \nder Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von \nrund 170 Mio. Franken, was 7.3 % des gesamten Netto-\nVolkseinkommens (BfS 2005) entspricht. Entscheid: Berücksichtigen \nim Bericht und Antrag. \n \nDestinationsübergreifende Zusammenarbeit: Art. 3 und 5 sind die \ngesetzlichen Grundlagen, für die destinationsübergreifende Vermark-\ntung (Vermarktungsbetrieb resp. Vermarktung der touristischen Ange-\nbote). Eine weitere gesetzlicher Grundlage ist nicht erforderlich. Ent-\nscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nExpo: Eine mögliche Expo und das Tourismusgesetz haben keinen \nerkennbaren Zusammenhang. Für die Gutheissung von finanziellen \nMitteln für eine Expo geltend die verfassungsmässigen Finanzkompe-\ntenzen. \n \n \n \n \n \n \n \nTourismusabgabe für Gemeinden: Die Erträge der zweckgebundenen \nKurtaxen gehören der Gemeinde. Die Einführung weiterer Tourismus-\nabgaben auf kommunaler Ebene wird abgelehnt. Neben den oben zum \nInnerrhoder Modell erwähnten Argumenten sollen die Gewerbe- und \nDienstleistungsbetriebe in AR nicht mit neuen und zusätzlichen Abga-\nben belastet werden. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nUmweltschonender Tourismus: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die \nin der Motion zitierte Bestimmung von Art. 1 Abs. 1 nicht der damali-\n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/37 \n\nschonenden Tourismus“. Das erneute kommentarlose Weglassen dieses Teils \ndes Anliegens der Motion beurteilt die SP als besonders stossend und inak-\nzeptabel. \nSP: \nDie Teilrevision des Tourismusgesetzes von 2012, angestossen durch die \nMotion Devos, brachte den Wechsel von der Förderbedürftigkeit zur Förder-\nwürdigkeit. Dabei wurden für die Förderwürdigkeit jedoch keine Kriterien fest-\ngelegt. Bereits das damalige Gesetz wurde von verschiedener Seite als Giess-\nkannenprinzip kritisiert bzw. es wurde ein Mitnahmeeffekt befürchtet. Dass nun \nbei der Totalrevision immer noch keine Kriterien festgelegt wurden, ist für die \nSP nicht nachvollziehbar. Einzig die nachhaltige Marktfähigkeit wird als Kriteri-\num für die Förderwürdigkeit genannt. Die SP verlangt, dass definiert wird, was \nförderwürdig ist: z.B. ökologisch nachhaltig, umweltschonend, sanfter Touris-\nmus bis hin zum Einhalten von GAV usw. Ebenso fehlen Ausschlusskriterien \nim Gesetz. Nach Meinung der SP soll keine Strukturerhaltung betrieben wer-\nden. Ein Blick auf die Tourismusgesetze anderer Kantone zeigt, dass das \ndurchaus machbar wäre. \nSP: \nEs fehlen Bezüge und Hinweise auf andere Unterstützungen des Tourismus \ndurch den Kanton. Es fehlt eine Aussage darüber, was insgesamt vom bzw. \nüber den Kanton in den Tourismus fliesst. Können z.B. Unterstützungen mit \nNRP-Darlehen kumuliert werden? So wie die Umverteilung jetzt angelegt ist, \nstehen genau dann weniger Fördermittel zur Verfügung, wenn es dem Touris-\nmus nicht gut geht. \nSP: \nEs werden sehr viele wohl gängige, aber unklare, schwer zu definierende \nBegriffe verwendet wie: „touristische Grundlagen“, „touristisch bedeutsame \nGeschäftsfelder“ usw. \nCVP: \nDer Entwurfes enthält sehr viele Kann-Bestimmungen enthält. Dies gilt na-\nmentlich für den Abschnitt II „Fördermassnahmen“ (Art. 3 bis 9). Die Auswir-\nkungen sind klar. Der Gesetzgeber hält sich alle Optionen offen. Der Kanton \nkann fördern und unterstützen, aber er kann auch darauf verzichten. Dieser \nhohe Grad an Unverbindlichkeit führt zur Frage, ob beim zuständigen Depar-\ntement und beim Regierungsrat überhaupt ein ausreichend klarer politischer \nWille vorhanden ist, um den Tourismus im Kanton entsprechend zu fördern. \nArt. 7 Abs. 3 bringt es auf den Punkt: „Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsan-\nspruch“. Unter Hinweis auf einen finanziellen Engpass oder ein gerade be-\nschlossenes Sparprogramm - und die jüngste Vergangenheit lässt grüssen - \nkönnen die Fördermassnahmen der Art. 3 - 9 jederzeit aufs Eis gelegt werden. \nIn seiner Botschaft an den Kantonsrat wird sich die Regierung diesbezüglich \nnoch outen müssen. Ansonsten kann es passieren, dass wir hier einen weite-\nren modernen Papiertiger schaffen. \n\ngen gültigen Gesetzgebung entsprach. Der Begriff „umweltschonend“ \nwurde mit der Teilrevision 2003 gestrichen (Begründung: Förderung \ndes Tagestourismus). Der Motionär verlangte denn auch keinen „um-\nweltschonenden“ Tourismus, sondern die Abkehr von der Vorausset-\nzung der Förderwürdigkeit für Förderbeiträge. \nNachhaltiger od. sanfter Tourismus ist im Appenzellerland bereits \ngelebte Wirklichkeit. Man ist bestrebt, so wenig wie möglich auf die \nbereiste Natur einzuwirken bzw. ihr zu schaden, die Natur und die \nKultur möglichst nah, intensiv und ursprünglich zu erleben. Zahlreiche \nWanderwege, Themen- und Lehrpfade, Natur- und Wildschutzgebiete, \ndie Möglichkeit mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, die Möglich-\nkeit gelebte Kultur/Brauchtum zu erleben, Produkte von Hofläden mit \nselbst erzeugten Lebensmitteln zu kaufen etc. sind nur einige Beispie-\nle dafür. Der Begriff „umweltschonend“ greift zudem ohnehin zu kurz; \nwenn schon müsste der („abgegriffene“) Begriff „Nachhaltigkeit“ (in \nseiner ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ausprä-\ngung) aufgenommen werden. Nachdem der „Nachhaltigkeitsbegriff“ \nauch in zahlreichen Bestimmungen der KV (z.B. Art. 27, 29, 32 etc.) \nzum Ausdruck kommt, ist nicht ersichtlich, diesen zusätzlich im Tou-\nrismusgesetz zu verankern. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nWeitere Förderinstrumente/-mittel: Neben den NRP-Mittel (Darlehen, \ninterkant. Projekte) kommen dem Tourismus direkte oder indirekt \nweitere kantonale Leistungen zu Gute: So leistet der Kanton Beiträge \nan den VAW (vgl. Art. 23 Vo über die Fuss- und Wanderwege) sowie \nim Rahmen der Kulturförderung an Museen. Zudem finanziert der \nKanton ohne Beteiligung des Bundes die „touristische“ Postautolinie \nUrnäsch-Schwägalp sowie das gesamte ÖV-Angebot. Hinzu kommen \nkommunale Infrastrukturen wie Schwimmbäder etc. Auch die Pflege \nder Landschaft durch die Bäuerinnen und Bauern und die damit ver-\nbundenen Beiträge tragen zur Erhaltung und Stärkung des Tourismus \nbei. Es ist grundsätzlich möglich, Fördermittel auf Grundlage des \nTourismusgesetzes mit anderen Fördermitteln (z.B. NRP-Mitteln) zu \nkumulieren. \n \nKann-Bestimmungen: Es ist allgemein üblich, dass bei Subventions-\ntatbeständen (Art. 4-6) „Kann-Formulierungen“ verwendet werden und \ndie Sprechung von Subventionen von den zur Verfügung stehenden \nMitteln abhängig gemacht werden. Wie viele Mittel zur Verfügung \nstehen, ist eine finanzpolitische Frage und wird im Rahmen des Vor-\nanschlags festgelegt. Im Fall von Art. 3 liegt demgegenüber keine \nSubvention vor, sondern ein Leistungsauftrag an die DMO. Hier be-\nstimmt der Kanton die Leistung, nicht der Beauftragte.  \n\nTourismuspolitische Strategie RR AB, VAW: \nDie tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates mit den definierten \n\n- \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/37 \n\nStossrichtungen wird unterstützt. \nVAW: \ngeht davon aus, dass Arbeit des VAW rund um den Tourismus und im speziel-\nlen im Bereich Wanderwege/Wandern mit dem neuen Tourismusgesetz wei-\nterhin vom Kanton gefördert und auch im entsprechenden Rahmen finanziell \nabgegolten werden kann. \n\nFörderung natürlicher und kulturelle Grund-\nlagen \n\n  \n\nFörderung Vermarktung touristischer Ange-\nbote \n\nAB: \nDie Ausrichtung der touristischen Förderungsmassnahmen in definierten \nGeschäftsfeldern wird als klare Chance gesehen, insbesondere auch aus Sicht \neines zumindest teilweise im Freizeitverkehr tätigen Verkehrsunternehmens. \nHerisau: \nEine genügende finanzielle Unterstützung der ATAG ist Voraussetzung für \neine wirkungsvolle Umsetzung der Tourismusstrategie und die Vermarktung \nder touristischen Angebote. Der Wechsel zur prozessorientierten anstelle der \ninstitutionellen Förderung wird begrüsst. Damit können sowohl die nachfrage-\nhaltige Problemstellung besser befriedigt und Projekte ohne übertriebene \ngeographische Rücksichtnahme zum Wohle aller Beteiligten einfacher umge-\nsetzt werden. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung des Leistungsauftrages \nan die ATAG anzuhören. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist nicht ersichtlich, weshalb bei der Erarbeitung des Leistungsauf-\ntrags die Gemeinden anzuhören sind. Der Kanton ist Auftraggeber \nresp. Subventionsgeber, nicht die Gemeinden. Entscheid: Keine Ände-\nrung. \n\nUnterstützung Strukturwandel in Beherber-\ngungswirtschaft \n\nHerisau:Die vorgesehenen Fördermassnahmen zur Verbesserung der Beher-\nbergungssituation finden Unterstützung. Der Nachholbedarf ist vorhanden und \nausgewiesen. \n\n- \n\nVerzicht auf Finanzhilfen an touristische \nInfrastrukturen \n\nGPK, Walzenhausen: \nBezüglich grosser, allenfalls auch visionärer Projekte gibt die vorliegende \nGesetzesvorlage keine befriedigenden Antworten. Grosse Tourismusprojekte \nwerden durch das vorliegende Gesetz nicht geregelt bzw. durch den engen \nfinanziellen Rahmen nicht adäquat unterstützt. Es wird verpasst, auch grosse \nSchritte in der Tourismusförderung zu ermöglichen. Bezüglich der finanziellen \nFörderung ist die Vorlage sehr zurückhaltend und wenig visionär. Es wird in \nFrage gestellt, ob ein zweites „REKA-Feriendorf“ im Kanton damit eine Chance \nhätte. Auch einer Verlagerung auf die Neue Regionalpolitik (NRP) stehen wir \neher skeptisch gegenüber, da neben zinsfreien Darlehen gerade keine à fonds \nperdu Beiträge mehr gewährt werden sollen. \nAntrag: Aufgrund des grossen Wertschöpfungspotenzials im Tourismus ist die \nVorlage insbesondere bezüglich der finanziellen Förderung von touristischen \n„Grossvorhaben“ nochmals zu überdenken. \nSchwellbrunn: \nAufgrund der restriktiven Vorgaben des Gesetzesentwurfs hinsichtlich der \nFinanzierung von touristischen Angeboten überantwortet der Kanton die Initia-\ntive für neue, grosse Würfe – seien es Infrastruktur oder wichtige Veranstal-\ntungen – einseitig privaten Investoren und Angebotserbringern. Erfahrungen \nzeigen jedoch, dass entsprechende Signale seitens der Standortkantone resp. \nder Regionen wichtig sind, damit eine Basis für solche Angebote, welche \n\n \nDie Unterstützung von touristischen Infrastrukturen ist nach wie vor \nmöglich: So unterstützt der Bund die Beherbergungswirtschaft in erster \nLinie durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Die \nSGH gewährt für Investitionsvorhaben Darlehen an Beherbergungsbe-\ntriebe in festgelegten Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten \ngewährt. Mit der Zuführung von zinsgünstigem Risikokapital soll die \nKapitalstruktur jener Betriebe, welche über eine gesunde Ertragslage \nverfügen, gleichzeitig aber eine Eigenkapitallücke aufweisen, verbes-\nsert und deren Existenz auf dem Markt nachhaltig gesichert werden. \n \nTouristische Infrastrukturen sollen zukünftig – wie bereits heute – \nzudem durch Bund und Kanton durch Mittel der Neuen Regionalpolitik \n(NRP) unterstützt werden (Bundesdarlehen und kantonale a-fonds-\nperdu-Beiträge). Dies ist beispielsweise bei nicht renditeorientierten \nTrägerschaften der Fall wie z.B. REKA-Feriendörfer. Mit NRP-\nDarlehen unterstützt werden können ausserdem Infrastrukturen, wel-\nche im Rahmen eines Hotelprojektes erstellt oder umgebaut werden, \nunter der Bedingung, dass sie öffentlich zugänglich sind und mehrheit-\nlich von den nicht hoteleigenen Gästen eines Tourismusortes genutzt \nwerden. Dazu gehören beispielsweise Wellness-Anlagen, Seminar- \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/37 \n\nüberregional ausstrahlen, geschaffen werden kann. Die Begründung des \nVerzichts auf eine wirkungsvolle Förderung aufgrund momentaner Sparpro-\ngramme vermag nicht zu überzeugen. \nCVP: \nDie finanzielle Unterstützung von touristischen Infrastrukturen gibt es seit dem \nErlass des TG durch die Landsgemeinde im April 1976. Sie galt damals als \ninnovativ und einzigartig, weil sie eine zentrale Schwachstelle im ausserrhodi-\nschen Tourismus direkt anging, nämlich die qualitativen Unzulänglichkeiten im \nBeherbergungssektor. Zahlreiche Betriebe haben in den vergangenen 40 \nJahren von dieser Unterstützung profitiert. \nZum anderen wird diese ersatzlose Streichung ausschliesslich finanzpolitisch \nbegründet. Wir haben also auf der einen Seite ein zeitlich befristetes Sparpro-\ngramm und auf der anderen Seite eine grundsätzlich und neu auszurichtende \ntouristische Strategie des Regierungsrates. Diese langfristige Strategie wirkt \naber inhaltlich nicht sehr überzeugend, wenn sie sich in einem ganz wesentli-\nchen Aspekt - nämlich der qualitativen Ausgestaltung des Beherbergungsan-\ngebotes - an der momentanen und damit zeitlich befristeten Finanzlage des \nKantons orientiert. Dieser rein finanzpolitisch begründete Entscheid blendet \nnämlich aus, dass schweizweit und vor allem auch im Kanton AR das Beher-\nbergungsangebot international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, so dass die \nGäste abwandern. Und wenn eben diese infrastrukturellen Gegebenheiten und \ndas daraus resultierende Angebot nicht mehr stimmen, dann sind auch die \nMassnahmen im Bereich der Werbung und des Marketings umsonst. Aus \ndieser Optik stellt die Vorlage des Regierungsrates die langfristig auszurich-\ntenden Weichen falsch. Diese Position ist nochmals grundsätzlich zu überprü-\nfen. \nCVP: \nWenn der Kanton tatsächlich die Beherbergungsbetriebe bei der Schaffung \neiner wettbewerbsfähigen touristischen Infrastruktur spürbar und substanziell \nin finanzieller Hinsicht unterstützen will, dann sind namhafte Mittel des Kantons \nunumgänglich. Leider verzichtet die Vernehmlassungsvorlage in diesem Be-\nreich auf konkrete Aussagen. Deshalb regen wir hier eine neue Finanzie-\nrungsquelle an. Bekanntlich schüttet die Schweizerische Nationalbank einen \nTeil ihres Gewinnes auch an die Kantone aus. Wir schlagen in diesem Zu-\nsammenhang vor, einen Teil dieser Gelder jeweils dem ordentlichen kantona-\nlen Finanzhaushalt zuzuleiten. Was über dieser noch festzulegenden Grenze \nliegt, wird einem neu zu schaffenden Innovationsfonds gutgeschrieben. Daraus \nkönnten dann auch grössere Beiträge an die Verbesserung der Beherber-\ngungswirtschaft geleistet werden. \n\noder Kongressinfrastrukturen, Hallenbäder, Curlinghallen oder andere \nSportanlagen. Die Bereiche Übernachtung und Gastronomie eines \nHotelbetriebes können nicht mit Mitteln aus der NRP gefördert werden, \nda dort die SGH zum Einsatz kommt.  \n \nSchliesslich besteht mit Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Wirt-\nschaftsförderung die gesetzliche Grundlage, um innovative Vorhaben \nansässiger oder neuer Unternehmen mit Förderbeiträgen zu unter-\nstützten, wenn das Vorhaben im volkswirtschaftlichen Interesse des \nKantons liegt, dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder \nbestehende erhalten bleiben und die Unternehmenstätigkeit ganz oder \nüberwiegend auf einen überregionalen Markt ausgerichtet ist (einzel-\nbetriebliche Förderung). Unter diesem Titel ist die Förderung von \nwichtigen touristischen Projekten (z.B. Hotelprojekt mit Leuchtturmcha-\nrakter) grundsätzlich möglich. \n \nEntscheid: Am Verzicht auf Finanzhilfen an touristische Infrastrukturen \nauf Grundlage des Tourismusgesetzes (insb. an Hotellerie, Gastrono-\nmie) wird festgehalten. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist die Schaffung \neines Innovationsfonds für den Tourismus nicht realistisch. Entscheid: \nNicht berücksichtigen. \n\nNRP-Mittel CVP: \nWenn NRP und NRP-Gelder eines der drei Standbeine zur Finanzierung der \ntourismuspolitischen Strategie des Regierungsrates bilden, dann müssen \ndiese NRP sowie die Voraussetzungen für den Einsatz von NRP-Geldern im \nTourismusbereich in dieser Vorlage zumindest in aller Kürze erläutert werden. \nUnd anschliessend muss dieser Aspekt - zusätzlich zu den zweckgebundenen \n\n \nZustimmung: Entscheid: Berücksichtigen im Bericht und Antrag. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/37 \n\nTourismusabgaben und den Steuermitteln - zwingend in den Gesetzesentwurf \nEingang finden. Es ist unklar, welche der vorliegenden Bestimmungen die \nRechtsgrundlage bietet, um mittels einer kantonalen Leistung ein Bundesdar-\nlehen auszulösen. Und in aller Regel sind solche Bundesdarlehen zwingend \nan eine kantonale Leistung gekoppelt. \n\nKantonale Tourismusabgabe (ein statt zwei \nAbgaben) \n\nFDP, GV, IV: \nDie Abschaffung falscher Anreize bzw. die Einführung einer jährlichen Pau-\nschale als Tourismusabgabe wird unterstützt und begrüsst. \nATAG: \nDer neue Mechanismus einer pauschalen Tourismusabgabe wird unterstützt. \nDie Abkehr von der bisherigen Praxis, dass für einen Gastgeber die Abgabe \nvon der Anzahl Logiernächten abhing, kann nur begrüsst werden. Künftig soll \neine hohe Auslastung angestrebt werden, ohne dafür höhere Abgaben zu \ngenerieren. \nHotellerie: \nDer Wechsel hin zu einer einzigen pauschalen Tourismusabgabe ist positiv, \nobwohl Ängste bestehen, vor allem bei Kleinbetrieben, dass die Tourismusab-\ngabe teurer wird und sie so benachteiligt werden. \nGastro: \nDem Wechsel zu einer pauschalen Tourismusabgabe wird grundsätzlich als \npositiv erachtet, wenn damit eine allseitige Vereinfachung des administrativen \nAufwandes und eine gerechte Verteilung der Tourismusabgabe erreicht wer-\nden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden aber vor allem bei Klein-\nbetrieben grosse Ängste wach. Befürchtet wird eine massive Verteuerung der \nzu leistenden Tourismusabgabe und somit eine wirtschaftliche Benachteili-\ngung. \nHerisau: \nDer Vorschlag, die kantonale Beherbergungstaxe und die kantonale Touris-\nmusabgabe durch eine einzige Abgabe zu ersetzen, ist aus Sicht des Kantons \nnachvollziehbar. Neu sollen auch Anbieter von gewinnorientierten touristischen \nAktivitäten beitragspflichtig sein. \nSchwellbrunn: \nGrundsätzlich wird die Abkehr von einer Abgabe, welche auf die Anzahl Über-\nnachtungen resp. Anzahl erbrachter Dienstleistungen abstellt, begrüsst. Dies \ndürfte die Erhebung der Abgabe erleichtern. Voraussetzung ist allerdings, dass \nder Kreis der Abgabepflichtigen eindeutig bestimmt ist. Es wird daher bean-\ntragt, den Kreis der abgabepflichtigen Betriebe und Institutionen und die Höhe \nder Abgaben nochmals im Detail zu überprüfen. So sollte insbesondere die \nAbgabepflicht von Kleinstanbietern kritisch hinterfragt werden. Die Bemes-\nsungsgrundlagen sollen einfach nachzuvollziehen resp. zu überprüfen sein. \nGV, IV: \nDie Ausdehnung der Abgabepflicht von Hotellerie, Parahotellerie und Gastge-\nwerbe auf Zweitwohnungen, Anbieter von touristischen Aktivitäten sowie öf-\nfentliche Transportunternehmen wird begrüsst. \n\n- \n\nKeine Ausweitung der Abgabepflichtigen GV, Lutzenberg: Ablehnung. Das Innerrhoder-Modell verlangt von allen Betrieben im \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/37 \n\n(„Innerrhoder Model“) Es ist zu prüfen, ob trotz Vorbehalten des Regierungsrates eine gesetzliche \nGrundlage geschaffen werden sollte, mit welcher der Kreis der Abgabepflichti-\ngen auf zusätzliche Betriebe ausgeweitet werden könnte, welche ebenfalls \nvom Tourismus und der kantonalen Tourismusförderung profitieren. Nicht nur \ndie Gastronomie und die Hotellerie profitieren von einem intakten Tourismus. \nAuch das Gewerbe, die Industrie und die Kultur sind Nutzniesser einer ausge-\nwogenen starken Tourismus-, Gastronomie- und Hotellerie-Branche. \nATAG: \nNicht nur Hotellerie und Gastronomie profitieren von einem starken Tourismus. \nEine generelle Annäherung an das „Innerrhoder Modell“ und damit eine Aus-\nweitung der Abgabepflichtigen auf weitere am Tourismus interessierte Betriebe \nist – auch im Hinblick auf die Stärkung des Tourismus-Bewusstseins in unse-\nrem Kanton – prüfenswert. \n\nKanton, welche direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren (Le-\nbensmittelgeschäfte, Kioske, Banken, Versicherungen, Architektur- \nund Ingenieurunternehmen, Kleiderläden etc.) eine jährlich wiederkeh-\nrende Tourismusabgabe von Fr. 100 bis 1'000. AI ist der einzige Kan-\nton in der Schweiz, welcher dieses Modell flächendeckend anwendet. \nHingegen gibt es in traditionellen Tourismuskantonen wie Graubün-\nden, Tessin und Wallis verschiedene Gemeinden, welche dieses oder \nein vergleichbares System kennen. Dieses Finanzierungssystem kann \ndann zweckmässig sein, wenn es sich um ein einigermassen touris-\ntisch-homogenes Einzugsgebiet handelt, in welchem aller Partner \nmehr oder weniger vom Tourismus profitieren. Aber mit Ausnahme von \nAI weist kein Kanton diese flächendeckende Homogenität auf (14 % \nder der Arbeitsplätze stammen aus dem Tourismusbereich). Weil in \nAR die nötige Homogenität fehlt, wurde dieses Model bereits in der \nTeilrevision von 2003 als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Es müssten \nDifferenzierungen nach Branchen und Gemeinden getroffen werden, \nwas wiederum kaum praktikabel wäre. Zudem stünden Aufwand (Tau-\nsende von Rechnungen) und Ertrag in einem krassen Missverhältnis. \nNeben dem hohen Vollzugsaufwand für die Veranlagung und den \nBezug der Abgabe spricht dagegen, dass eine genaue Berechnung \ndes wirtschaftlichen Effektes (z.B. Bauindustrie durch Tourismus) nicht \nmöglich und damit anfechtbar ist und im Falle, dass alle Betriebe \netwas bezahlen, quasi durch die Hintertür eine neue Steuer für alle \neingeführt wird. Unter diesen Voraussetzungen kann der Tourismus \nauch gleich direkt mit allgemeinen Steuermitteln gefördert werden. Mit \nvorliegendem Entwurf wird die Abgabepflicht zudem bereits geringfü-\ngig ausgeweitet (Zweitwohnungen, Anbieter von touristischen Aktivitä-\nten, öffentliche Transportunternehmen). \nEntscheid: Eine Ausweitung der Abgabepflicht auf Dienstleistungsbe-\ntriebe und Gewerbe nach dem Innerrhoder-Modell wird abgelehnt. \n\nFesthalten an Kurtaxen Gais: Für die Abwicklung der Datenerfassung (Kurtaxen, Meldezettel) der \nBeherbergungsbetriebe soll der Einsatz von möglichst zeitgemässen und \nmodernen Kommunikationsmitteln ermöglicht werden. Die heutigen veralteten \nErfassungsmethoden sind zu überdenken. \nHerisau: Neu würden die beitragspflichtigen Betriebe sowohl vom Kanton für \ndie Pauschalabgabe wie auch von der Gemeinde für die Kurtaxe kontaktiert. \nDiese Lösung ist nicht kundenfreundlich, administrativ aufwendig und deshalb \nzu überdenken. Bei den ganzen Überlegungen werden der Abbau von büro-\nkratischen Aufwendungen sowie vor allem die Bedürfnisse der Gemeinden zu \nwenig berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn einerseits die kantona-\nle Tourismusabgabe vereinfacht wird, andererseits aber die Gemeinden wei-\nterhin Kurtaxen erheben können/sollen. \n\nKurtaxen sollen weiterhin als Finanzierungsinstrument bei den Ge-\nmeinden bleiben. Es ist daher auch Sache der Gemeinden, die Kurta-\nxen zu erheben und das Verfahren für deren Bezug zu regeln (vgl. Art. \n15). Falls das derzeitige Erfassungssystem mit den Meldeformularen \nfür die Logiernächte der Kurtaxen nicht (mehr) als zweckmässig erach-\ntet wird, steht es den Gemeinden somit frei, die Erhebung der Taxen \nneu zu regeln (z.B. im Rahmen einer Übereinkunft der GPK). Es ist \njedoch nicht Aufgabe des kantonalen Gesetzgebers, den Gemeinden \nvorzuschreiben, wie sie ihre – notabene fakultativen – Steuern zu \nerheben haben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nFinanzierung Fördermassnahmen   \nAufhebung Tourismuskommission GV, IV: \n\nDie Aufhebung der Tourismuskommission wird begrüsst. Nachdem gemäss \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/37 \n\nGesetzesentwurf an touristische Infrastrukturen keine Beiträge mehr geleistet \nwerden sollen, entfällt die Kernaufgabe der Tourismuskommission. Für die \nBeratungsaufgaben und die Beteiligung an Rechtsetzungsprozessen stehen \nandere Mitsprachemöglichkeiten zur Verfügung. \nATAG: \nDie Argumente, die zum Entscheid zur Aufhebung der Tourismuskommission \ngeführt haben, sind nachvollziehbar. \nCVP: \nEs trifft zu, dass sich die Tourismuskommissioin für reine Vollzugsaufgaben \nnicht eignet. Aber sie kann schwierige Entscheide des Departementes oder \ndes Regierungsrates fachlich und politisch breiter und damit auch besser \nabstützen. Dies ist umso wichtiger, als das Departement Volks- und Landwirt-\nschaft heute über kein Amt oder keine Abteilung verfügt, das bzw. die über \ntourismuspolitisches Fachwissen verfügt. Und auch wenn die Umsetzung des \ntotal revidierten TG neu dem Amt für Wirtschaft übertragen werden soll, ändert \nsich daran grundsätzlich nichts. Die Streichungsabsicht ist daher nochmals \ngründlich zu hinterfragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Tourismusspezifische Fragestellungen können zukünftig \neinzelfallweise durch fachkompetente Experten behandelt werden. \nEntscheid: An der Aufhebung der Tourismuskommission wird festge-\nhalten. \n\nErlassform SP: \nDie Begründung, warum keine Integration ins das Wirtschaftsförderungsgesetz \nstattfindet, überzeugt nicht. \n\n- \n\nTourismuskompetenzstelle GPK, GV, IV: \nDie Bestrebungen, im Rahmen der Reorganisation der kantonalen Verwaltung \nim Amt für Wirtschaft eine Kompetenzstelle „Tourismus“ aufzubauen, werden \ngrundsätzlich begrüsst. Damit kommt der Regierungsrat einem grossen Anlie-\ngen des Tourismus entgegen und bekräftigt die Bedeutung des Tourismus \nganz grundsätzlich. \nGV, IV: \nKritisch anzumerken ist, dass das Amt für Wirtschaft bereits heute die Kompe-\ntenzstelle für das Gewerbe, die Industrie und den Tourismus sein sollte und es \nkeine zusätzliche Stelle mehr braucht. \nCVP: \nDer Regierungsrat bestimmt die zuständige Stelle (Amt für Wirtschaft). Dort \nsoll eine eigentliche Kompetenzstelle aufgebaut werden, und die „dafür erfor-\nderlichen personellen Ressourcen können departementsintern ohne zusätzli-\nche Stellenprozente zur Verfügung gestellt werden“. Dies ist eine erstaunliche \nAussage: Einerseits geht es um den Umfang der zu erledigenden Aufgaben. \nUnd hier sind zwei Themenfelder zu unterscheiden, nämlich einmal eine stra-\ntegische Aufgabe, die darin besteht, den Auftrag an die Destinations-\nManagement-Organisation (DMO), aktuell die Appenzellerland Tourismus AG \n(ATAG), zu definieren und dann auch zu kontrollieren, dann aber auch die \nVeranlagung und den Bezug der neu geplanten Tourismusabgabe. Gemäss \nArt. 13 Abs. 1 veranlagt und bezieht die zuständige kantonale Stelle die Tou-\nrismusabgabe auf der Grundlage einer Selbstdeklaration durch die Abgabe-\npflichtigen. Und die Zahl dieser Abgabepflichtigen ist gross, nämlich alle Hotel-\nbetriebe etc. Die Abgabepflichtigen erstellen bloss eine Selbstdeklaration, und \n\n \n \n \n \n \n \n \nEs ist nicht vorgesehen, zusätzliche Stellen zu schaffen (vgl. EB, S. \n20). \n \n \nDie Fachstelle Tourismus wird zukünftig durch das Amt für Wirtschaft \nwahrgenommen. Bereits heute besteht im Amt für Wirtschaft ein enger \nBezug zum Tourismus (NRP, Standortförderung).  \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/37 \n\ndie kantonale Stelle hat dann die Aufgabe zu überprüfen, ob die Zahl der \nausgewiesenen Zimmer, Betten und Schlafplätze auch tatsächlich stimmt. Der \ndamit verbundene Kontrollaufwand ist riesig. Und das neue Instrument der \nTourismusabgabe wird sich bei den betroffenen Kreisen nur dann durchsetzen \nkönnen, wenn diese Kontrollen seitens des Kantons glaubhaft erscheinen. \nAndererseits geht es aber auch um die Komplexität der Aufgaben. Das Amt für \nWirtschaft als zuständige kantonale Stelle prüft, beurteilt und begutachtet die \nBeitragsgesuche für alle im neuen Gesetz vorgesehenen Fördermassnahmen. \nZudem definiert sie den Leistungsauftrag an die DMO, aktuell die ATAG. Die \nDefinition und die Umsetzung dieses Leistungsauftrages sind ganz wesentlich \ndafür verantwortlich, ob das neue Gesetz mit seinen verschiedenen Förder-\nmassnahmen die von seinen Verfassern erhoffte Wirkung erzielt. Das Amt für \nWirtschaft und die neue DMO sind also die beiden Schlüsselstellen in der \nkünftigen Tourismuspolitik und in der neuen Tourismusförderung. \nWer den Umfang und die Komplexität der neuen Aufgaben der zuständigen \nkantonalen Stelle nüchtern betrachtet, darf bzw. muss schon die Frage stellen, \nob dies tatsächlich ohne zusätzliche Stellenprozente gelingen kann. \n\nWeitere Bemerkungen FDP, ATAG, Hotellerie, GV, IV: \nIm Erlass werden die beiden Begriffe „Appenzellerland“ und „Appenzell Aus-\nserrhoden“ nicht einheitlich verwendet. Wohlwissend, dass im Zeichen des \nDestinationsmanagements der dritten Generation der Begriff „Appenzellerland“ \nangebracht wäre, wird die einheitliche Verwendung des Begriffs „Appenzell \nAusserrhoden“ befürwortet, da es sich hierbei um einen Erlass des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden handelt. \nFDP: \nDie einheitliche Verwendung des Begriffs „Leistungsauftrag“ statt „Leistungs-\nvereinbarung“ begrüsst. \n \nFDP: \nEs stellt sich die Frage, ob der Titel des totalrevidierten Gesetzes nicht „Tou-\nrismusgesetz“, sondern vielmehr „Tourismusförderungsgesetz“ heissen müss-\nte. \nFDP: \nTeilweise ist der Rahmenerlass ohne spezifische Fachkenntnisse eher schwer \nverständlich. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Regierungsrat in sei-\nnem erläuternden Bericht die Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln \n(insbesondere denjenigen zu den Fördermassnahmen) noch verständlicher \nerläutern und mit Beispielen konkretisieren könnte. \nSVP: \nBei den Zahlen fehlt uns der konkrete Bezug auf den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden. Zudem wären IST-Zahlen eine wichtige Entscheidungsgrundlage \nüber Nutzen der Tourismusförderung als Ganzes gewesen. Im Hinblick auf die \nKantonsratsdebatte erwarten wir hier eine Nachbesserung. \n\nZustimmung. Entscheid: Im Entwurf generell den Begriff „Appenzell \nAusserrhoden“ verwenden. \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Im Fall von Art. 3 wird ein (mehrjähriger) Leistungsauftrag \n(Leistungseinkauf) erteilt, in den Fällen nach Art. 4-6 (mehrjährige) \nLeistungsvereinbarungen (Finanzhilfen). Entscheid: Nicht berücksich-\ntigen. \n \nAblehnung. Entscheid: Am Erlasstitel festhalten. \n \n \nZustimmung: Entscheid: Berücksichtigen im Bericht und Antrag. \n \n \n \n \n \nZustimmung: Entscheid: Bericht und Antrag mit Kennzahlen ergänzen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/37 \n\n2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Artikel \n\n \nVernehmlassungsvorlage Vernehmlassungen und Mitberichte, Anträge Beurteilung \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n  \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand  \n \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit \ndem Ziel: \n\nCVP: \nDer umfassende Zweckartikel wird grundsätzlich begrüsst. \n\n \n\na) dessen gesellschaftliche, kulturelle und natürliche Grundla-\ngen zu erhalten und zu erweitern; \n\nPU, Kurverein Heiden: \nTerminologie „natürliche Grundlagen“ ist zu fundamental. \nAntrag: Streichen. \nSP: \nLit. a ist ein Fremdkörper in diesem Artikel. Die Begriffe „gesell-\nschaftliche, kulturelle und natürliche Grundlagen“ sind schwam-\nmig und als Zielsetzung untauglich, weil viel zu weit gefasst. \nErwartet wird eine eindeutige Formulierung im Sinne von: „…es \nwird der Tourismus gefördert, bei welchem...erhalten bleiben…“ \nCVP: \nAbs. 1 lit. a ist nochmals kritisch zu überprüfen. Für die Zukunft \ndes Tourismus sind die natürlichen Grundlagen - Landschaft, \nNähe zur Stadt St. Gallen, zum Alpstein und zum Bodensee, \nusw. - zentral. Sie müssen unbedingt erhalten werden. Uns ist \naber nicht klar, ob und allenfalls inwiefern natürliche Grundlagen \nnicht nur erhalten, sondern auch erweitert werden können. \n\nAblehnung. Natürliche Grundlagen = Landschaft, Berg etc. \nEntscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nTeilweise Zustimmung. Entscheid: Lit. a verständlicher formulie-\nren. \nEntwurf: die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Ge-\nschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen; \n \nTeilweise Zustimmung. Die „natürlichen Grundlagen“ können \ngrundsätzlich nicht erneuert werden, ausser es wird bspw. ein \nneues Naturreservat geschaffen. Entscheid: Formulierung ver-\nbessern. \n\nb) attraktive Urlaubs- und Freizeitwerte für Übernachtungsgäs-\nte, Tagesgäste sowie die einheimische Bevölkerung zu \nschaffen; \n\nCVP: \nAbs. 1 lit. b ist insofern neu, als die Vorlage nicht nur die Über-\nnachtungsgäste und die Tagesgäste ins Visier nimmt, sondern \nauch die einheimische Bevölkerung. Dieser Gedanke kann \ninsofern eine positive Wirkung haben, als es sehr wichtig ist, \ndass sich auch die einheimische Bevölkerung der Bedeutung \ndes Tourismus bewusst ist bzw. wird. Ob es allerdings gelingt, \nbei der einheimischen Bevölkerung ein eigentliches Tourismus-\nbewusstsein zu schaffen, ist eine ganz andere Frage. Vermutlich \nist der Beitrag des einheimischen Tourismus - gemessen am \nkantonalen Bruttoinlandprodukt - zu gering um hier ein eigentli-\nches Umdenken herbeizuführen. \nSP: \nBegriffe aus dem Marketing wie „Urlaubs- und Freizeitwer-\nte“ gehören nicht in ein Gesetz. \n\n \nTouristische Infrastruktur wird auch von Einheimischen stark \ngenutzt wird. Sie stellt deshalb nicht nur eine wichtige Grundlage \nfür den Tourismus, sondern auch eine Bereicherung für das \nFreizeitangebot in der Region dar, was wiederum ein wesentli-\ncher Faktor für die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als \nWohnkanton darstellt. Investitionen, die auf den ersten Blick \ntouristisch erscheinen, kommen also zu einem grossen Teil auch \nder einheimischen Bevölkerung zu Gute. \n \n \nZustimmung. Entscheid: Begriffe überprüfen. \nEntwurf: attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernach-\ntungsgäste, Tagesgäste sowie die einheimische Bevölkerung zu \nschaffen \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Touris-\nmusdestination zu erhöhen; \n\nAB, PU: \nFokus auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden bezüglich der \nfinanziellen Fördermassnahmen wird unterstützt. Hingegen soll \nZiel offener gefasst werden. Ausserhalb des nächsten Einzugs-\n\n \n \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/37 \n\ngebietes dürfte oft die ganze Region vom Bodensee zum Säntis \nals Einheit wahrgenommen werden, vor allem wenn es um \nattraktive Betätigungen anlässlich von mehrtägigen Aufenthalten \ngeht. \nAntrag: Lit. c) offener formulieren, sodass einer möglichen tou-\nristischen Zusammenarbeit mit Teilen der beiden Nachbarkanto-\nne mindestens das neue Tourismusgesetz nicht im Wege steht.  \nRoth: \nAntrag: die Bekanntheit und das Image von Appenzell Ausser-\nrhoden als Tourismusdestination im In- und Ausland zu erhöhen; \nVAW: \nAntrag: die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tou-\nrismusdestination zu erhöhen und das Bewusstsein innerhalb \nder eigenen Bevölkerung dafür zu fördern; \nHotellerie: \nEine Tourismusdestination wirkt gegen aussen, muss aber \ngenauso nach innen das Tourismus-Bewusstsein fördern. \nAntrag: Absatz für die „Einheimischen“ einfügen, mit dem Ziel \n„Förderung des Tourismus-Bewusstseins“. \nCVP: \nDie Vorlage soll dazu beitragen, die Bekanntheit von Appenzell \nAusserrhoden als Tourismusdestination zu erhöhen. Eigentlich \nhandelt es sich hier um die Tourismusdestination Appenzeller-\nland. \n\n \n \n \n \nGrundsätzliche Zustimmung. Entscheid: Sinngemäss berück-\nsichtigen, aber unter lit. d. Vgl. unten. \n \nTeilweise Zustimmung. Entscheid: Ergänzen mit „im In- und \nAusland“. \nEntwurf: die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tou-\nrismusdestination im In- und Ausland zu erhöhen; \n \nDas Tourismusbewusstsein der Bevölkerung kann nicht direkt \ndurch Fördermassnahmen des Kantons beeinflusst werden. Es \nmuss jedoch erklärtes Ziel der Tourismusdestination sein, die \ntouristischen Angebote auch der einheimischen Bevölkerung \nbekannt zu machen und dadurch das Tourismusbewusstein \npositiv zu beeinflussen. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \nZustimmung. Dennoch ist konsequent von „Appenzell Ausser-\nrhoden“ zu sprechen. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Gren-\nzen hinweg zu unterstützen; \n\nGPK: \nAntrag: die Zusammenarbeit über politische und institutionelle \nGrenzen hinweg zu unterstützen und zu fördern; \nSVP: \nDie Zusammenarbeit soll verstärkt zum Ausdruck gebracht \nwerden. Mit Synergien können das Produkt verbessert und \nKosten eingespart werden. \nAntrag: die Zusammenarbeit über politische und institutionelle \nGrenzen hinweg zu unterstützen und Synergien zu nutzen. \nSchwellbrunn: \nDie Zusammenarbeit über die Grenzen soll nicht nur unterstützt \nwerden, sondern es ist die Regionalisierung der Tourismusförde-\nrung und -vermarktung als strategisches Ziel zu benennen. \nCVP: \nAbs. 1 lit. d postuliert eine Zusammenarbeit über politische und \ninstitutionelle Grenzen hinweg. Diese Zielsetzung ist zentral, \naber auf dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen ein sehr stei-\nniges Pflaster. Die Aufnahme einer solchen Vorgabe in das neue \nTG schafft nicht automatisch auch schon den Durchbruch. \n\n \nGrundsätzliche Zustimmung. Vgl. unten. \n \n \nGrundsätzliche Zustimmung. Entscheid: Sinngemäss berück-\nsichtigen. \nEntwurf: „die Zusammenarbeit über politische und institutionelle \nGrenzen hinweg zu unterstützen und Kooperationen mit anderen \nTourismusdestinationen einzugehen, um eine Steigerung der \nEffizienz zu ermöglichen; \n \nZustimmung. Vgl. oben. \n \n\ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu \nunterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirt-\n\nCVP: \nDiese Bestimmung ist sehr wichtig, weil sie die grösste \n\n \nAblehnung. Ein Widerspruch besteht nicht. Touristische Infra-\n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/37 \n\nschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern. Schwachstelle in der Beherbergungswirtschaft aktiv angehen \nwill. Leider verstrickt sich die Vorlage in einen eklatanten Wider-\nspruch, weil sie gleichzeitig den Verzicht auf Finanzhilfen an \ntouristische Infrastrukturen bringt. Mit der touristischen Infra-\nstruktur ist vermutlich die Beherbergung gemeint. Hier braucht \nes nochmals eine schonungslose Offenheit, um diesen Wider-\nspruch zu beseitigen und eine widerspruchsfreie Strategie auf-\nzugleisen. \nKünzle: \nDie Unterstützung des Strukturwandels bedeutet im Klartext \ntendenziell die Benachteiligung kleiner Betriebe mit dem Ziel, \neinige zum Aufgeben zu bewegen. Im Tourismus ist eine Ange-\nbots-Vielfalt wichtig , wie es auch sinngemäss in der Stossrich-\ntung 2 in den Erläuterungen heisst, fördert der Kanton die „Er-\nhaltung und Schafffung gesellschaftlicher, kultureller und natürli-\ncher Grundlagen für den Tourismus“, deshalb sehen wir die \nStreichung in lit. e als zielführend. Aktuell ist die Branche einer-\nseits durch die Währungssituation unter Druck geraten und \nanderseits erfreuen sich Bettenportale wie Airbnb grosser Nach-\nfrage, was direkt die Beherberungsbetriebe beeinflusst und \ninfolge gesetzlicher Grauzonen sich auch auf die Steuer- und \nTourismuseinnahmen nachteilig auswirkt. Zudem wird von sol-\nchen Bettenanbietern auch kaum Mehrwertsteuer abgeliefert \nAntrag: den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu \nunterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft-\nlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern. \n\nstrukturen, insb. Hotels, sollen einzig im Rahmen von NRP-\nMitteln gefördert werden (Darlehen und Zinskostenbeiträge). \nEntscheid: Nicht berücksichtigen.  \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n Roth: \nAntrag: lit. f) einen wertschöpfungserhaltenden, nachhaltigen \nTourismus von hoher Qualität in Appenzell Ausserrhoden zu \nfördern. \n\n \nAblehnung. Bereits durch lit. e umfasst. Zur „Nachhaltigkeit“ vgl. \nBemerkung oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n\n \nATAG: \nEin erklärtes Ziel unserer Tourismusdestination muss das Tou-\nrismus-Bewusstsein sein. Hier ist unbedingt auch die Bevölke-\nrung mit einzubeziehen. Idealerweise versteht sich die Ausser-\nrhoder Bevölkerung als „Gastgeber“ für Besucherinnen und \nBesucher und verhält sich entsprechend. \nAntrag: separater Absatz mit dem Ziel „das Bewusstsein des \nTourismus in Appenzell Ausserrhoden im eigenen Kanton zu \nfördern“. \nGastro: \nEine Tourismusdestination wirkt nicht nur gegen aussen. Mass-\ngeblich fördert der Tourismus auch den Standort als Wohnkan-\nton. Er fördert Gewerbe, Handwerk, Kultur und nicht zuletzt auch \nden Industriestandort von Appenzell Ausserrhoden. Dieses \nBewusstsein kann mit einem Einbezug des dem Tourismus \n\n \nDas Tourismusbewusstsein der Bevölkerung kann nicht direkt \ndurch Fördermassnahmen des Kantons beeinflusst werden. Es \nmuss jedoch erklärtes Ziel der Tourismusdestination sein, die \ntouristischen Angebote auch der einheimischen Bevölkerung \nbekannt zu machen und dadurch das Tourismusbewusstein \npositiv zu beeinflussen. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \nAblehnung. Indem das Gewerbe verpflichtet werden soll, eben-\nfalls eine Tourismusabgabe zu leisten, ist noch lange nicht \nsichergestellt, dass auch das Tourismusbewusstsein im Kanton \nzunimmt. \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/37 \n\nnahen Gewerbes gefördert und ausgeweitet werden. Nur ein \ngemeinsamer Tourismusgedanke kann eine erfolgreiche Ver-\nmarktung der Tourismusdestination Appenzellerland bewirken. \n\n \nKünzle: \nDie Berücksichtigung der Interessen der Gäste und der einhei-\nmischen Bevölkerung ist zentral. \nAntrag: neuer Absatz: Dabei werden die Interessen der Gäste \nund der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt. (Art. 1 Abs.2 \nlit. b des bisherigen Gesetzes). \n\n \nGrundsätzliche Zustimmung. Entscheid: Sinngemäss berück-\nsichtigen. \nEntwurf: neuer Abs. 2: Die Förderung des Tourismus berück-\nsichtigt die Interessen der einheimischen Bevölkerung, der \nGäste und der Umwelt. \n \n\n2 Es regelt die Fördermassnahmen, deren Finanzierung sowie \ndie Zuständigkeiten.   \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das \nGesetz unter Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht. \n\n - \n\nII. Massnahmen des Kantons   \nArt. 3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination   \n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismus-\ndestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt \nzu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere \ngeeignete Tourismusorganisationen. Er kann die Vergabe des \nLeistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n\nGPK, SP: \nDas Wort „Vermarktungsfähigkeit“ soll durch „Vermarktung“ \nersetzt werden. Die Vermarktungsfähigkeit wird durch das An-\ngebot bestimmt. \nAntrag: Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit Vermark-\ntung der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. \nFDP: \nDer Titel und insbesondere der Begriff der „Vermarktungsfähig-\nkeit“ sind nicht glücklich gewählt, da der Kanton die Vermarktung \nder Tourismusdestination AR fördert und nicht deren Vermark-\ntungsfähigkeit. \nAntrag: Als neuer Titel wird vorgeschlagen: „Organisation und \nLeistungsauftrag“. \nGastro: \nGemäss der neuen Geschäftsfelder Strategie der ATAG wird \nnicht mehr die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \nvermarktet. Art. 3 Abs.1 steht dazu im Widerspruch. \nGPK: \nEs wird als positiv erachtet, dass ein Leistungsauftrag auch an \nmehrere Tourismusorganisationen erteilt werden kann. \nGPK, Schwellbrunn: \nDie Vergabe eines Leistungsauftrages sollte immer durch die \nRegierung erfolgen. Der Leistungsauftrag enthält immer auch \neine politisch-strategische Richtung und erscheint daher als sehr \nwichtig. \n\nVermarktungsfähigkeit: Ablehnung. Unter „Vermarktungsfähig-\nkeit“ sind nicht die eigentlichen Vermarktungsaktivitäten der \nDestination, also des Appenzellerlandes resp. von Appenzell \nAusserrhoden zu verstehen, sondern die Sicherstellung, dass \nein gemeinsamer Vermarktungsbetriebs resp. gemeinsame \nVermarktungsabläufe etabliert sind. Art. 3 zielt somit darauf ab, \ndass finanziell und auf Basis eines Leistungsauftrags sicherge-\nstellt ist, dass eine zentrale Instanz (z.B. die ATAG) für die \ngrundsätzliche Vermarktung touristischer Angebote aus dem \nKanton und die damit verbundenen Prozesse verantwortlich ist. \nDie ATAG übernimmt dabei die Führungsrolle insofern, als sie \nhierzu notwendigen Prozesse initiiert und steuert, sprich organi-\nsiert, sowie zum Teil auch direkt übernimmt. Bei ersterem geht \nes es primär um gemeinsame Marketing-Planungsprozesse \nnach dem Destinationsmanagement der dritten Generation. Bei \nzweitem um das Sicherstellen des touristischen Grundrauschens \nfür den Kanton (zentrale Homepage, zentrales Buchungssystem \nfür Angebote, allgemeine Werbemittel etc.). Die „eigentliche \n„Vermarktung von touristischen Angeboten erfolgt demgegen-\nüber schwerpunktmässig im Rahmen der einzelnen strategi-\nschen Geschäftsfelder (Art. 6). Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nDelegation: Ablehnung. Der Regierungsrat soll die Möglichkeit \nhaben, die Vergabe des Leistungsauftrags durch Verordnung an \ndas zuständige Departement zu delegieren, falls er dies als \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/37 \n\nAntrag: Die Delegationsmöglichkeit an das zuständige Departe-\nment ist zu streichen. \nAB: \nAls geeigneten Tourismusorganisationen sollen auch solche \ngelten, die der Abgabe nach Art. 11 unterstehen. \nCVP: \nFür in- und ausländische Gäste ist nicht Appenzell Ausserrho-\nden relevant, sondern das Appenzellerland. Art. 4 Abs. 2 nimmt \ndiesen Begriff auf. Und Art. 1 Abs. 1 lit. d geht ebenfalls davon \naus, dass für eine erfolgreiche Tourismusförderung politische \nund institutionelle Grenzen überwunden werden müssen. Die \nbeiden Nachbarkantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden \nsind also mit im Boot. \nAntrag: Begriff „Appenzell Ausserrhoden“ durch „Appenzeller-\nland“ ersetzen. \n\nzweckmässig erachtet. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nAB: Dies ist im Grundsatz nicht ausgeschlossen, realistischer ist \njedoch, dass diese zentrale Aufgabe nicht durch einen Leis-\ntungsträger sondern durch eine Tourismusorganisation erfüllt \nwerden. \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Konsequente Verwendung des Begriffs, „Appenzell \nAusserrhoden“, auch wenn die Destination „Appenzellerland“ \neigentlich richtig. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel \nauf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt min-\ndestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die \nModalitäten des Berichtswesens und das Controlling. \n\nFDP: \nGrundsätzlich wird ein Leistungsauftrag für die Dauer von vier \nJahren sehr begrüsst. Es stellt sich jedoch die Frage, wie auf-\ngrund der 4-jährigen Dauer das Verfahren bezüglich der (jährli-\nchen) Budgethoheit des Kantonsrats geregelt ist. \nIm Weiteren ist die Modalität des Berichtswesens sehr vage \nformuliert (vgl. auch Art. 8 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs). Bei-\nspielsweise ist in Art. 14 des Tourismusgesetzes des Kantons \nUri die Kontrolle der Tourismusorganisationen durch den Regie-\nrungsrat explizit geregelt. \nAntrag: Die Modalitäten des Berichtswesens sollten wenigstens \nim Grundsatz geregelt werden, sei es in Form von Vorgaben im \nGesetz selber bzw. in einer Verordnung oder zumindest mittels \nEmpfehlungen im erläuternden Bericht des Regierungsrats. \nPU: \nZeitdauer ist ok, damit auch messbar und gibt Planungssicher-\nheit für die Bestimmung von Schwerpunkten. \n\nDie vierjährige Vereinbarung über den Leistungsauftrag erfordert \neine Ausgabenbewilligung des Regierungsrates (Art. 3 Abs. 1). \nDer Regierungsrat resp. der Kanton verpflichtet sich somit mit \ndem Abschluss der Vereinbarung zur Leistung der vereinbarten \nMittel. Vorbehalten ist die Genehmigung des jährlichen Voran-\nschlags durch den Kantonsrat. \nDie konkreten Modalitäten des Berichtswesens müssen im \nEinzelfall festgelegt werden und sind daher in der Vereinbarung \nüber den Leistungsauftrag selber zu regeln und nicht in einem \nErlass (Gesetz od. Verordnung). Es geht um das Berichtswesen \nund das Controlling gegenüber der zuständigen kantonalen \nStelle (Amt für Wirtschaft). Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n SVP: \nDer Wille zur überregionalen Zusammenarbeit soll in einem \nneuen Abs. aufgenommen werden. \nAntrag: Abs. 3 (neu): Es ist eine überregionale Zusammenarbeit \nanzustreben. \n\nGrundsätzliche Zustimmung. Dafür ist aber kein neuer Absatz in \nArt. 3 erforderlich. Art. 3 Abs. 1 ermächtigt den Regierungsrat, \neinen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Touris-\nmusorganisationen zu vergeben. Dies kann bspw. die kantonale \nTourismusorganisation, die ATAG sein, aber auch eine andere \nTourismusorganisation resp. eine neue, die heutigen (kleinräu-\nmigen) Strukturen überwindende regionale Tourismusdestinati-\non. Zudem wird dieser Aspekt mit der Ergänzung des Zweckarti-\nkels in lit. c bereits berücksichtigt. Entscheid: Nicht berücksichti-\ngen. \n\nArt. 4 Förderung touristischer Grundlagen \n  \n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, die \nder Erhaltung oder Erweiterung des Tourismus dienen. \n\nCVP: \nAbs. 1 ist sprachlich nur schwer verständlich. Sein Inhalt ist \n\n \nZustimmung. Entscheid: Abs. 1 präzisieren. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/37 \n\nanhand konkreter Beispiele zu verdeutlichen und zu konkretisie-\nren. Antrag: Alternativer Vorschlag: Der Kanton kann Finanzhil-\nfen gewähren an Massnahmen, welche der Stärkung des Tou-\nrismus dienen. \nGastro: \nDie Bezeichnung „kann“ im Gesetzestext Abs.1 beinhaltet kein \nklares Vorgehen. „Der Kanton gewährt Finanzhilfen an Mass-\nnahmen, die einer gezielten Erhaltung, Erweiterung und Förde-\nrung des Tourismus dienen“. Eine so oder ähnlich lautende \nAussage würde eine klare Absicht für eine Förderung anzeigen. \nSchwellbrunn: \nArt und Rahmenbedingungen bezüglich der Finanzhilfen sind \ngrundsätzlich im Hinblick auf die Ziele der regionalen Tourismu-\nsentwicklung zu überprüfen. Es wird angeregt, dass wichtige \nInitiativen kraftvoller gefördert werden können. \n\nEntwurf: Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnah-\nmen, welche die Nutzbarmachung der natürlichen, kulturellen \noder gesellschaftlicher Grundlagen des Tourismus erhalten oder \nerweitern. \n \n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \nBedeutsame Projekte können durch die SGH, NRP oder gestützt \nauf Art. 5 des Wirtschaftsförderungsgesetzes unterstützt wer-\nden. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als \ngezieltes Instrument zur Imageförderung des Tourismus im \nAppenzellerland eingesetzt werden oder eine bedeutende regio-\nnale Wertschöpfung erwarten lassen. \n\nPU: \nGute, offene Basis für die weitere Entwicklung des Appenzeller-\nlands. \nFDP: \nIn Abs. 2 werden zwei Voraussetzungen (Imageförderung und \nbedeutende regionale Wertschöpfung) für die Gewährung von \nFinanzhilfen genannt. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob \na) diese zwei Voraussetzungen explizit genannt werden sollen \noder b) noch weitere bzw. konkreter formulierte Voraussetzun-\ngen genannt werden müssten. \nCVP: \nIdealerweise erfüllt eine konkrete Massnahme beide Komponen-\nten, weshalb es sinnvoll scheint, dieses oder durch ein und/oder \nzu ersetzen. \nGastro: \nDas „nur“„ in Abs. 2 lässt Zweifel an der Absicht zur Förderung \nder touristischen Grundlagen. \nSP: \nDer Begriff Appenzellerland betrifft das Gebiet beider Halbkan-\ntone und sollte, wie in den übrigen Artikeln, durch Appenzell \nAusserrhoden ersetzt werden. \n\n \n \n \n \nEntscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \nGrundsätzliche Zustimmung. Dennoch sollen Finanzhilfen mög-\nlich sei, wenn nur das eine Kriterium erfüllt ist. Entscheid: Nicht \nberücksichtigen. \n \nEntscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \nZustimmung. Entscheid: „Appenzell Ausserrhoden“. \nEntwurf: Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnah-\nmen als gezieltes Instrument zur Imageförderung des Tourismus \nin Appenzell Ausserrhoden eingesetzt werden oder eine bedeu-\ntende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen \nKosten, höchstens aber Fr. 50‘000 pro Fall und Jahr. \n\nGPK, Kurverein Heiden: \nDie teilweise Plafonierung der Finanzhilfe erscheint als starr und \neinengend. In Abs. 3 ist daher der Höchstbetrag von Fr. 50‘000 \npro Fall und Jahr zu streichen und der maximale Beitrag auf 50 \n% zu erhöhen. Dabei können in den 50 % auch in Wert gesetzte \nkantonale Leistungen enthalten sein (z.B. Leistungen des TBA, \ndes Zivilschutzes o.a.). Abs. 3 ist entsprechend zu ergänzen. \n\nAblehnung. Die Förderung von Grossevents, die vielleicht ein-\nmal in 20 Jahren in AR stattfinden, sind unter diesem Titel zwar \ngrundsätzlich möglich, falls sie als gezieltes Instrument zur \nImageförderung des Tourismus im Appenzellerland eingesetzt \nwerden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwar-\nten lassen. Im Vordergrund stehen hier aber vielmehr Finanzhil-\nfen an Massnahmen / Angebote, die inhaltlich mit den beste-\n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/37 \n\nOhne Lockerung dieser Vorschrift werden Grossprojekte wie \nz.B. ein Eidgenössisches Schwing- oder Gesangsfest benachtei-\nligt oder erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 50 % der ausgewie-\nsenen Kosten, höchstens aber Fr. 50‘000 pro Fall und Jahr. An \nden maximalen Beitragssatz von 50 % werden andere kantonale \nLeistungen angerechnet. \nHotellerie, Gastro, ATAG: \nDa das neue Gesetz in die Zukunft gerichtet ist, sollte der Hand-\nlungsspielraum höher sein (z.B. 100‘000 od. 200‘000) damit man \nsich für die Zukunft nichts verbaut. Für Massnahmen mit einer \nbedeutenden regionalen Wertschöpfung sollte der Betrag höher \nals Fr. 50‘000 sein. \nGastro: \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 70 % der ausgewie-\nsenen Kosten, höchstens aber Fr. 50‘000 pro Fall und Jahr. \nVAW: \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 50 % der ausgewie-\nsenen Kosten, höchstens aber Fr. 50‘000 90‘000 pro Fall und \nJahr. \nPU: \nAbs. 1 definiert die möglichen Events, Abs. 3 jeweils den Fall, es \nkann somit eine Überforderung entstehen bei mehreren Projek-\nten gleichzeitig. Eine generelle Obergrenze pro Jahr ist anzu-\nstreben. \nWalzenhausen: \nDer Höchstbetrag von Fr. 50‘000 pro Fall und Jahr ist zu restrik-\ntiv und ermöglicht zukünftig keine grösseren Projekte und Anläs-\nse. \nAntrag: Der Höchstbetrag pro Fall und Jahr ist neu zu definieren. \n\nhenden und in Zukunft auch mit neuen Geschäftsfeldern (nach \nArt. 6) übereinstimmen. Entscheid: Nicht berücksichtigen.  \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Die Obergrenze von Fr. 50‘000 ist zu einschrän-\nkend. Obergrenze Fr. 100‘000 gibt mehr Handlungsspielraum für \nzukunftsgerichtete Projekte. \nEntwurf: Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiese-\nnen Kosten, höchstens aber Fr. 100‘000 pro Fall und Jahr. \n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \nAblehnung. Die Finanzhilfen sind automatisch plafoniert durch \ndie beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel (Art. 8 Abs. 1). \nBei mehreren Projekten sind zudem diejenigen zurückzustellen, \ndie in der Gesamtwirkung schlechter abschneiden (Art. 8 Abs. \n1). Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nZustimmung. Siehe oben. \n\n4 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen \nwie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien \nveranlassen oder finanziell unterstützen. Er kann sich an Institu-\ntionen beteiligen. \n\nFDP: \nAbs. 4 letzter Satz legitimiert den Kanton, sich an Institutionen \nzu beteiligen. Aufgrund fehlender Konnexität mit dem restlichen \nInhalt dieses Absatzes wird dafür ein zusätzlicher Abs. 5 ge-\nwünscht. \nCVP: \nAntrag: Abs. 4 streichen und in einem eigenen Artikel mit einer \nzutreffenden Titelgebung regeln. \n\nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen.  \n \n \n \n \n \nAblehnung. Abs. 4 passt inhaltlich zum Titel „touristische Grund-\nlagen“. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n \nPU: \nIst notwendig, generiert aber Kosten. \nSVP: \nKosten-/Nutzenanalysen sind bei Fördermitteln zwingend durch-\nzuführen. So müssen Kontrollen erfolgen über die Wirkung der \neingesetzten Mittel. Nur so ist eine zielgerichtete Finanzierung \nmöglich. \n\n \n \n \nKosten-/Nutzenanalysen bedingen komplexe Wirkungsmodelle, \nwas mit riesigem Aufwand und Kosten verbunden ist. Das Con-\ntrolling erfolgt durch Indikatoren und das Setzen von Zielen. \nEntscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/37 \n\nAntrag: Abs. 5 (neu): über die eingesetzten Fördermittel ist eine \nErfolgskontrolle auszuweisen. \n\nArt. 5 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder\n \n\n  \n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung \ntouristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unter-\nstützen. Finanzhilfen können auch für kantonsübergreifende \nGeschäftsfelder gewährt werden. \n\nCVP: \nDieser Artikel ist ein zentrales Element der neuen Förderstrate-\ngie. In Abs. 1 wird erneut und zu Recht festgeschrieben, dass \nauch kantonsübergreifende Geschäftsfelder finanziell unterstützt \nwerden können. Dies unterstreicht unsere bereits früher geäus-\nserte Überzeugung, dass nicht Appenzell Ausserrhoden, son-\ndern das Appenzellerland die eigentliche Destination bildet. Bei \nGeschäftsfeldern wie Wandern und Kongresse wird dies beson-\nders deutlich. Das konstruktive und vertrauensvolle Miteinander \nwird hier speziell wichtig. Und unter diesem Aspekt enthält eB, \nSeite 14, eine höchst problematische Aussage. „Bei kantons-\nübergreifenden Geschäftsfeldern wird nur der ‚Ausserrhoder \nTeil‘ der Businesspläne mitfinanziert“. Ein solcher Businessplan \nstellt eine in sich geschlossene und widerspruchsfreie Einheit \ndar, die kaum in kantonale Teile (St. Gallen / Innerrhoden / \nAusserrhoden) zerlegt werden kann. Wichtig und entscheidend \nist hingegen, dass sich die beteiligten Kantone auf einen fairen \nKostenteiler für das betreffende Gemeinschaftswerk einigen \nkönnen. \n\n- \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für \nden Kanton aus touristischer Sicht mittel- oder langfristig von \nstrategischer Bedeutung ist. \n\nCVP: \nAbs. 2 ist unverständlich. Ein Geschäftsfeld ist touristisch be-\ndeutsam, wenn es von strategischer Bedeutung ist. Wann ist es \nvon strategischer Bedeutung? Der eB gibt darauf auch keinerlei \nAntworten. \n\nZustimmung. Entscheid: Berücksichtigen im Bericht und Antrag. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen \nKosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \n\nATAG, Hotellerie, Gastro: \nDer Handlungsspielraum von max. 70 % der Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und pro Jahr wird als sehr gute Regelung beurteilt. \nDamit können wirksame Massnahmen umgesetzt werden. \nFDP: \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiese-\nnen direkten Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \nSVP: \nEs soll die im Gesetz sonst übliche Obergrenze von 50 % gel-\nten. Zudem stellt sich die Frage, mit welchen maximalen Beträ-\ngen gerechnet werden muss. \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiese-\nnen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr \nPU: \nGut, gesichert auch im Rahmen des Budgetprozesses. \n\n \n \n \n \n \nWas ist mit direkten Kosten gemeint? Entscheid: Nicht berück-\nsichtigen. \n \nAblehnung. Mit der Obergrenze von 70 % ist es etwa möglich, \nstrategische Geschäftsfelder (sGF) zu fördern, die noch nicht \netabliert sind, sprich noch nicht ausreichend Drittmittel (z.B. von \nLeistungsträgern) generieren können. Zu denken ist z.B. an eine \nneues sGF, das aufgebaut werden soll. Die 70-%-Marke gibt \nsomit mehr Flexibilität in der Unterstützung der Vermarktung von \nsGF. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nArt. 6 Förderung des Strukturwandels in der Beherber-\ngungswirtschaft\n\n   \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/37 \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen \nund nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherber-\ngungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeu-\ntende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe \nbeträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall. \n\nHotellerie: \nNicht klar, wie Investitionshilfen (Darlehen und à-fonds-perdu \nBeiträge) bzw. die „früheren" Finanzhilfen im Rahmen von \n„NRP" für kantonale Projekte künftig möglich sein werden. \nAllenfalls Umformulierung des Artikels, um die Förderung bzw. \nAnschubfinanzierung von touristisch und wirtschaftlich bedeut-\nsamen Projekten weiterhin gesetzlich sicherstellen zu können. \nHotellerie: \nDer Maximalbetrag sollte zukunftsgerichtet soweit angehoben \nwerden, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Finanzkom-\npetenz entscheiden kann (ein Darlehen von maximal nur Fr. \n50‘000 ist nicht zielführend). \nGPK, ATAG, Kurverein Heiden, Walzenhausen, CVP: \nDer maximale Beitragssatz von 50 % ist in Ordnung. Auf den \nHöchstbetrag von Fr. 50'000 pro Fall ist jedoch zu verzichten. \nAntrag: Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiese-\nnen Kosten, höchstens aber 50'000 Franken pro Fall. \nGastro: \nZur Förderung des Strukturwandels braucht es vor allem eine \nkonkurrenzfähige Infrastruktur. An dieser mangelt es im Kanton \nAR besonders. Zu tiefe Gewinnmargen oder zu hohe finanzielle \nInvestitionen gepaart mit einer restriktiven Finanzpolitik der \nBanken verhindern oft die Erneuerung eines in die Jahre ge-\nkommenen Gastro- oder Hotelbetriebes. Geschäftsmodelle \nsollten nicht gesondert, sondern gepaart mit der nötigen Infra-\nstruktur gefördert werden, um einen nachhaltigen Strukturwan-\ndel einzuleiten. Mit einem Maximalbetrag von Fr. 50‘000 ist das \nin den meisten Fällen nicht möglich. \nGastro: \nDa nur Projekte gefördert werden sollen, welche eine bedeuten-\nde regionale Wertschöpfung erwarten lassen, könnte eine „An-\nschubfinanzierung“ zinslos gewährt werden. Aber dafür müsste \nje nach Fall, z.B. nach 5 oder 10 Jahren, eine moderate Amorti-\nsation, also Rückzahlung, erfolgen. Mit einem solchen Finanzie-\nrungsmodell könnte gesetzlich sichergestellt werden, dass auch \nin Zukunft bedeutsame touristische Projekte finanziell gefördert \nwerden können. \nATAG: \nEs ist nicht klar, ob mit Art. 6 künftig die „früheren“ Finanzhilfen \nim Rahmen von „NRP“ für kantonale Projekte noch im gleichen \nAusmass möglich sein werden. Wir erwarten allenfalls die Um-\nformulierung dieses Artikels, um die Förderung bzw. Anschubfi-\nnanzierung von touristisch und wirtschaftlich bedeutsamen \nProjekten weiterhin gesetzlich sicherstellen zu können. \nGV, IV: \n\n \nAblehnung. Auf Grundlage des Tourismusgesetzes sollen kein \nAnschubfinanzierung von Infrastrukturprojekten (insb. Hotellerie, \nGastronomie) mehr möglich sein. Die Förderung von Infrastruk-\nturen mittels NRP-Darlehen ist aber nach wie vor möglich. ZU-\ndem besteht mit Art. 5 des Gesetzes über die Wirtschaftsförde-\nrung, die gesetzliche Grundlage, um innovative Unternehmen zu \nunterstützen (einzelbetriebliche Förderung). Entscheid: Nicht \nberücksichtigen. \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/37 \n\nDie Gewährung von Finanzhilfen wird aus ökonomischer Sicht \nals sehr fragwürdig betrachtet. Damit verzögert sich der Struk-\nturwandel, welcher langfristig nicht aufzuhalten ist. Wir haben es \nalso schlussendlich statt mit einer Förderung eher mit einer \nBehinderung des Strukturwandels zu tun. Bei der einzelbetriebli-\nchen Förderung besteht zudem die Gefahr von Mitnahmeeffek-\nten, d.h. es werden Finanzhilfen gewährt, die nicht zwingend \nnotwendig sind. Auf die einzelbetriebliche Förderung ist daher zu \nverzichten und die Art. 6 bis 9 zu streichen. Für die Gewerbebe-\ntriebe gibt es auch keine kantonalen Finanzhilfen. Hingen muss \nder Kanton seine Wirtschaftspolitik auf wirtschaftsfreundliche \nRahmenbedingungen fokussieren. \nAntrag: Art. 6-9 streichen. \nKünzle: \nIm Sinne der Förderung der Vielfalt ist die Möglichkeit eine \ngrössere Anzahl Projekte zu berücksichtigen angebrachter. Mit \ndem tieferen prozentualen Anteil und Höchstbetrag können \n„Klumpenrisiken“ eingegrenzt werden.  \nAntrag: Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von \nneuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für \nBeherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine \nbedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die \nFinanzhilfe beträgt maximal 50 30 % der ausgewiesenen Kos-\nten, höchstens aber 50'000 30'000 Franken pro Fall. \nCVP: \nTitel und Inhalt stimmen nicht überein. Der Titel lässt auf jene \nUnterstützung schliessen, die uns in dieser Vorlage fehlt, näm-\nlich bauliche Verbesserungen beim Beherbergungsangebot. \nAbs. 1 beschränkt sich dann aber ausschliesslich auf Ge-\nschäftsmodelle. \n\nEine einzelbetriebliche Förderung soll möglich sein, wenn si-\nchergestellt ist, dass mit den finanziellen Interventionen seitens \ndes Kantons keine Wettbewerbsverzerrung erfolgt; aus diesem \nGrund wird verlangt dass signifikante Effekte ausserhalb des \nEmpfängers von Fördermittel erfolgen (regionale Wertschöp-\nfung). Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nEine Förderung nach dem Prinzip „alles und jedes“ wird abge-\nlehnt und ist strukturerhaltend. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die \nStandortgemeinde an der Finanzierung mindestens gleichwertig \nbeteiligt. \n\nGPK, Herisau: \nEine Verknüpfung des kantonalen Beitrags mit einer mindestens \ngleichwertigen Leistung der Standortgemeinde ist sachlich nicht \nzwingend. Eine analoge Verknüpfung findet sich ansonsten nicht \nmehr im Gesetz. Ein förderungswürdiges Projekt würde damit \nscheitern, wenn es die Gemeinde finanziell nicht „stemmen“ \nkönnte. Im Sinne von „gleichlangen Spiessen“ zwischen den \nGemeinden von unterschiedlicher Finanzkraft sollte daher der \nkantonale Förderbeitrag nicht von der Standortgemeinde abhän-\ngig gemacht werden. \nAntrag: Abs. 2 ist zu streichen. \nATAG, Hotellerie, Gastro: \n„Mindestens gleichwertig" muss gestrichen werden, da es nicht \nsein darf, dass eine Gemeinde auf Grund ihrer finanziellen \nSituation ein Projekt zu Fall bringen kann. \n\n \nAblehnung. Auch die Standortgemeinden sollen sich an den \nKosten anteilsmässig beteiligen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/37 \n\nAntrag: Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die \nStandortgemeinde an der Finanzierung mindestens gleichwertig \nbeteiligt. \nFDP: \nEs stellt sich die Frage, ob mit Blick auf finanzschwache Ge-\nmeinden eine andere Regelung gelten müsste. \nSchwellbrunn: \nEine Forderung nach einer gleichwertigen Beitragsleistung der \nStandortgemeinden unterminiert interessante Projekte in finanz-\nschwachen Gemeinden. Ausschlaggebend für eine Förderung \nsollte ausschliesslich die Qualität des Projekts sein. \nPU: \nGemeindeanteile kürzen auf max. 1/3, denn nur vereinzelte \nGemeinden können sich richtungsweisend profilieren. \nCVP: \nDer finanzielle Einbezug der Gemeinden gemäss Abs. 2 ist sehr \nproblematisch. Es geht hier vorwiegend um eine einzelbetriebli-\nche Unterstützung. In dieser Situation wird es für die zuständi-\ngen Gemeindebehörden sehr heikel, für einzelne Betriebe Steu-\nermittel einzusetzen. Diese Bestimmung in Abs. 2 könnte des-\nhalb sogar zum Stolperstein für solche Projekte werden, wenn \ndie Gemeindebehörden ihren Beitrag verweigern. Aus diesen \nGründen empfehlen wir die ersatzlose Streichung. \n\nArt. 7 Allgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\nSP: \nDie Logik im Aufbau des Gesetz ist nicht gegeben: Der Titel von \nArt. 7 ist auch Titel von Art. 8 und Art. 9. \n\n \nDer Aufbau ist logisch und gesetzestechnisch korrekt. Ent-\nscheid: nicht berücksichtigen. \n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eige-\nnen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen. \n\nSP: \nDie Voraussetzungen in Art. 7 müssten am Anfang der Förder-\nmassnahmen, also vor Art. 3 stehen. Hier wäre die richtige \nStelle, um Kriterien für die Förderwürdigkeit aufzustellen. \n\n \nDie einzelnen Kriterien, die für Finanzhilfen erfüllt sein müssen, \nsind in den einzelnen Fördertatbeständen (Art. 3-6) umschrie-\nben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen \nund Auflagen verknüpft werden. \n\nKünzle: \nDas Wort „Einzelfall“ muss nicht erwähnt werden, denn Finanz-\nhilfe wird für Einzelfälle gesprochen und wird berechtigterweise \nmit Auflagen verknüpft. \nAntrag: Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedin-\ngungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n \nAblehnung. Auflagen und Bedingungen sind stets auf den kon-\nkreten Einzelfall bezogen und nicht generell festzulegen. Die \nFormulierung ist gang und gäbe. Entscheid: Keine Änderung.  \n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.   \nArt. 8 b) Ausrichtung, Rückforderung\n\n \n\n  \n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu \nausgerichtet. Ihre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung \nder Fördermassnahmen sowie den zur Verfügung stehenden \nMitteln. \n\nFDP: \nEine deutlichere Erwähnung und Regelung der Gewährung von \nDarlehen bzw. Defizitgarantien wird vermisst. \nATAG, Hotellerie: \nDie Formulierung „sowie den zur Verfügung stehenden Mitteln" \nsollte gestrichen werden, da die Beurteilung schwierig ist. Damit \n\n \nGrundsätzliche Zustimmung. Regelung in der Verordnung aber \nbesser. Entscheid: Sinngemäss berücksichtigen in der Verord-\nnung. \n \nAblehnung. Die Sprechung von Finanzhilfen hängt ab von den \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/37 \n\nentstehen Unsicherheiten und ein „Freipass“ zur Interpretation \nder Art. 4-6. \nAntrag: Ihre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der \nFördermassnahmen sowie den zur Verfügung stehenden Mit-\nteln. \nGastro: \nBeiträge sollten in der Regel rückzahlbar und nicht à fonds \nperdu sein. Darlehen sollten zinslos, aber nach 8 bis 10 Jahren \nbetriebsverträglich wieder amortisiert werden. Vorteil: Die Gelder \nsind nach dieser Zeit wieder einsetzbar und „verfallen“ nicht. \n\nzur Verfügung stehenden Mitteln. Entscheid: Nicht berücksichti-\ngen. \n \n \nBei den Finanzhilfen gemäss vorliegendem Gesetz geht es nicht \nprimär um Beiträge an Infrastrukturen. Daher ist es auch nicht \nsinnvoll, in der Regel (zinslose) Darlehen zu sprechen. Darlehen \nund entsprechende Äquivalenzbeiträge (a fonds perdu) sind \ndemgegenüber aufgrund der NRP-Gesetzgebung der Regelfall. \nEntscheid: Nicht berücksichtigen.  \n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leis-\ntungsvereinbarung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgs-\nmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Control-\nling festlegt. \n\nFDP: \nverweist bezüglich Modalitäten der Berichterstattung auf die \nAusführungen zu Art. 3. \nKünzle: \nJede Finanzhilfe bedarf einer Kontrolle (analog zur Situation in \nder Landwirtschaft) mit den entsprechenden Anforderungen. \nAntrag: Die Gewährung mehrjähriger von Finanzhilfen bedarf \neiner Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele inklusive \nErfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das \nControlling die Kontrolle festlegt. \n\n \nVgl. Ausführungen zu Art. 3. \n \n \nFinanzhilfen können auch in Form einer Verfügung gesprochen \nwerden. „Controlling“ ist eine gängige Schreibweise. Entscheid: \nNicht berücksichtigen. \n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungs-\nziele, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. \n\nATAG, Hotellerie: \nIn Leistungsvereinbarungen sollten lediglich Auflagen gemacht \nund Bedingungen gestellt werden. Somit wäre die Rückforde-\nrung von Finanzhilfen legitim, wenn diese nicht erfüllt sind. \nBei Projekten ist es nicht zielführend, wenn Unterstützungsbei-\nträge bei Nichterreichung von Zielen zurückbezahlt werden \nmüssen, da diese in der Regel zur Starthilfe bzw. als Risikokapi-\ntal gesprochen werden. \n\n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nArt. 9 c) Verfahren\n \n\n  \n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterla-\ngen bei der zuständigen Stelle des Kantons einzureichen. \n\n  \n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren. FDP: \n\nvertraut darauf, dass der Regierungsrat hierzu die Vorausset-\nzungen für die Gewährung von Finanzhilfen zielorientiert fest-\nlegt. \nATAG, Gastro: \nvertraut darauf, dass ein Entwurf einer Verordnung im Laufe der \nGesetzesarbeit zur Kenntnis gebracht wird, um die Wirksamkeit \ndes Verfahrens beurteilen zu können. \n\n- \n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe \n  \n\nArt. 10 Grundsatz\n \n\n  \n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe. GPK: \n\nSollen auch grössere Projekte über das Tourismusgesetz geför-\n \nDie Frage der Spezialfinanzierung (Tourismusfonds) wurde \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/37 \n\ndert werden können, stellt sich die Frage der Finanzierung. \nAnalog zur Strassenfinanzierung wäre dann eine Spezialfinan-\nzierung zu prüfen. \nAntrag: Die Frage der Spezialfinanzierung ist zu prüfen. \nKünzle: \nBei grösseren Betrieben fällt eine pauschale Tourismusabgabe \nweniger ins Gewicht als bei kleineren. Diese Bevorzugung kann \nwettbewerbsverzerrend wirken, und führt zu einer Subventionie-\nrung der grösseren durch die kleineren. Die anteilmässige Be-\nrechnung sollte möglich sein, zumal eine Gesamtsumme dieser \nAbgabe über Jahre bekannt ist. \nAntrag: Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe entsprechend \nder Betriebsgrösse. \n\ngeprüft und verworfen. Dies ist insbesondere darin begründet, \ndass eine Spezialfinanzierung nur dann in Frage kommt, wenn \ndiese praktisch vollumfänglich über Gebühren oder andere \nSpezial-Abgaben finanziert wird und eine Reservenbildung \ndurch Einnahmenüberschüsse möglich ist (wie z.B. beim Abfall-\nfonds). Wenn wie vorliegend ein grosser Teil der Fördermass-\nnahmen aber regelmässig durch allgemeine Steuermittel finan-\nziert wird, ist eine Spezialfinanzierung ausgeschlossen. Ent-\nscheid: Nicht berücksichtigen. \n \nGrundsätzlich Zustimmung. Wird bereits durch Art. 12 Abs. 2 \nberücksichtigt. Entscheid: Keine Änderung. \n\n2 Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung von \nMassnahmen nach diesem Gesetz zu verwenden.   \n\nArt. 11 Abgabepflicht\n \n\n  \n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die \ngegen Entgelt Gäste beherbergen und folgende Betriebe führen \noder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: \n\nGPK, Teufen: \nBei den abgabepflichtigen Betrieben ist es wichtig, dass die hier \nverwendeten Begrifflichkeiten mit den Begriffen in anderen \nGesetzen (Gastwirtschaftsgesetz, Landwirtschaftsgesetz, \nRaumplanungsgesetz etc.) übereinstimmen und unmissver-\nständlich sind, um ein juristisches „Hick-Hack" und allfällige \n„Schlupflöcher“ zu vermeiden, z.B.: \n- Bauernhöfe (Beherbergung als nichtlandwirtschaftlicher Ne-\nbenbetrieb gemäss RPG)? \n- Besenbeizen (Gastwirtschaftsgesetz: „Gelegenheitswirt-\nschaft")? \n- Kurbetrieb (Abgabepflicht) - Heilstätten (keine Abgabepflicht)? \n- Alpinschulen (Abgabepflicht) - Schulen (keine Abgabepflicht)? \nAls Beispiel sei ein privat Versicherter angeführt, welcher die \ngleiche Leistung einmal im Hotel Heiden und einmal in der \nRheinburg Klinik Walzenhausen bezieht. Für die gleiche Leis-\ntung besteht eine unterschiedliche Abgabepflicht. \nAntrag: Die Begrifflichkeiten sind mit der übrigen Gesetzgebung \nabzugleichen. \nFDP: \nDie Abgabepflicht sollte vertieft diskutiert bzw. formuliert werden \n(z.B. Abgabepflicht eines Gleitschirmunternehmens mit Sitz im \nKanton St. Gallen und regelmässiger Flugschule in der Hund-\nwilerhöhe, Abgabepflicht der Bahnen/Postautos, Definition \nBetriebsstätte etc.). \nPU: \nOk, sehr umfassend angedacht. Die Erfassung muss einfach \nmöglich sein. \nSVP: \n\n \nEntscheid: Begrifflichkeiten werden nochmals überprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAirbnb ist ein Community-Marktplatz für Buchung und Vermie-\ntung von Unterkünften, ähnlich einem Computerreservierungs-\nsystem. Private Vermieter vermieten ihr Zuhause oder einen Teil \ndavon unter Vermittlung des Unternehmens, jedoch ohne dass \nAirbnb rechtliche Verpflichtungen übernimmt. Dabei handelt es \nsich um die Vermarktung von entgeltlicher Beherbergung via \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Online-Community\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Computerreservierungssystem\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Computerreservierungssystem\n\n\n \n\nSeite 25/37 \n\nWurden hier die Aufnahme von alternativen Formen der Beher-\nbergung (Airbnb, Couchsurfing, usw.) geprüft resp. sind diese im \nKanton Appenzell Ausserrhoden überhaupt von Bedeutung? \nSP: \nDie Aufzählungen in Klammern sind überflüssig und ungeeignet \nfür ein Gesetz, sie gehören eher in den erläuternden Bericht und \nkönnen dort aufgeführt werden. \nCVP: \nWenn die vorliegende Bestimmung seriös, verlässlich und mög-\nlichst lückenlos umgesetzt werden soll, dann ist damit ein gros-\nser (eigentlich allzu grosser) administrativer Aufwand verbun-\nden, der unseres Erachtens deutlich unterschätzt wird. \n\nApp. Mit anderen Worten fallen auch Airbnb-Anbieter unter die \nAbgabepflicht von Art. 11 Abs. 1 lit. b. Airbnb muss nicht explizit \naufgeführt werden, da es sich dabei um die Art der Vermarktung \nvon entgeltlicher Übernachtung handelt. Entscheid: Nicht be-\nrücksichtigen. \n \nAufzählung: Die beispielhafte Aufzählung ist erläuternd und \nsinnvoll. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, \nBerggasthäuser und dergleichen); \n\nHotellerie: \nDie Abgabepflicht muss auch für Kliniken mit expliziten Kur- und \nReha-Angeboten (z.B. Klinik Gais) gelten. Kliniken, die als Kur-\nbetrieb geführt werden, profitieren im höchsten Masse vom \ntouristischen Angebot und somit von der kantonalen Tourismus-\nförderung. \nATAG, Kurverein Heidem: \nUnklar, ob auch Kliniken mit Kur- und Reha-Angeboten einge-\nschlossen sind. Diese Frage ist im Rahmen der Totalrevision \ndes Tourismusgesetzes unbedingt zu klären. Wir vertreten die \nMeinung, dass es korrekt ist, einen Kur- und/oder Rehabetrieb, \nder entscheidend von der kantonalen Tourismus- und Imageför-\nderung profitiert, in die Abgabepflicht mit einzubeziehen. \nGV, IV: \nUnklar, ob die in Abs. 4 von der Abgabepflicht ausgenommen \nBetriebe und Organisationen auch Kliniken mit Kur- und Reha-\nAngeboten eingeschlossen sind. Diese Frage ist im Rahmen der \nTotalrevision des Tourismusgesetzes unbedingt zu klären. Wir \nvertreten die Meinung, dass es korrekt ist, eine Klinik, die als \nKurbetrieb geführt wird und entscheidend von der kantonalen \nTourismus- und Imageförderung profitiert, in die Abgabepflicht \nmiteinzubeziehen. \nWalzenhausen: \nUnklar, ob auch Kliniken mit Kur- und Reha-Angeboten einge-\nschlossen sind. Es wäre nicht opportun, für Reha-Patienten eine \nKurtaxe zu erheben. Angehörige, die in der Rheinburg-Klinik \nübernachten, bezahlten heute eine Kurtaxe. \nAntrag: Reha-Patienten sollen von der Abgabepflicht befreit \nwerden. \nGastro: \nAls „dergleichen“ sollten auch sämtliche Verkaufsgeschäfte \neinbezogen werden. Möglicher Schlüssel der Beitragspflicht \nnach Wichtigkeit für den Tourismus, abgestuft nach Regionen \n\nDer Begriff der „Hotellerie“ umfasst die Hotel- und Kurbetriebe. \nZu den Hotelbetrieben gehören Hotels, Pensionen, Gasthäuser \nund Motels. Die Kurbetriebe setzen sich aus den Kurhäusern mit \närztlicher Leitung oder Betreuung, Höhenkliniken, Rheumaklini-\nken zusammen. Nicht abgabepflichtig sind hingegen Spitäler, \nHeilstätten resp. Kliniken für Patientinnen und Patienten in \nmedizinischer Behandlung mit Kostengutsprache einer Kranken-\nkasse. Bei diesen Betrieben steht die medizinische Behandlung \nund nicht die Beherbergungsleistung im Vordergrund. Entscheid: \nErgänzung im Bericht und Antrag, dass Spitäler und Kliniken für \nPatientinnen und Patienten in medizinischer Behandlung mit \nKostengutsprache einer Krankenkasse nicht unter die Abgabe-\npflicht fallen. \n \nKlassische Kurbetreibe sind abgabepflichtig, nicht jedoch Spitä-\nler etc. (Klinik Gais). \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Vgl. oben. \n \n \n \n \n \n \nEine Ausdehnung der Abgabepflichtigen auf sämtliche Ver-\nkaufsgeschäfte wird abgelehnt. Entscheid: Nicht berücksichti-\ngen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/37 \n\n(Bsp. regionale Abstufung Heiden = Stufe 10; Grub = Stufe 4 \nGrundbetrag mal Faktor der m2 der Nutzfläche) oder nach \nAngeboten ( Bsp. Souvenir-Geschäfte =  Stufe 10 oder Hand-\nwerker- Fachgeschäfte= Stufe 3 oder Industrie = Stufe 1). Denk-\nbar ist auch ein Einheitssatz für alle Gewerbetreibenden. \n \n\n \n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, \nprivate Fremdenzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, \nBed and Breakfast, Bauernhöfe und dergleichen); \n\nHotellerie: \n„Airbnb-Anbieter" sollten ebenfalls explizit als abgabepflichtig \naufgeführt sein. \nVerkehrsverein Rehetobel: \nBei den Abgabepflichtigen fehlen die Internetanbieter (z.B. \nAirbnb). Gibt es die gesetzlichen Voraussetzungen, diese auch \nwirkungsvoll kontrollieren zu können und zur Tourismusabgabe \nzu verpflichten? \nRehetobel: \nEine Schwierigkeit dürften in Zukunft Internetanbieter wie Airbnb \nwerden, da fast keine Kontrolle stattfinden kann. \n\nAirbnb-Anbieter vermieten ihre privaten Wohnungen über eine \nWebsite (airbnb)und fallen daher unter private Fremdenzimmer \nresp. Bed and Breakfast. Sie sind somit bereits aufgeführt. \nEntscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten \n(Gruppenunterkünfte, Massenlager, Klubhäuser und derglei-\nchen). \n\nATAG: \nEs ist nicht ganz klar, ob Alpen, die gegen Entgelt Gäste über-\nnachten lassen, in diese Kategorie fallen. Allenfalls könnte das \nin diesem Absatz konkret formuliert werden. \n\nAlpen mit Übernachtungsmöglichkeiten unterstehen entweder \nder Abgabepflicht nach lit. b od. c. \n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, \ndie gewerbsmässig folgende Betriebe führen: \n\n  \n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, \nPubs, Bars und dergleichen); \n\nKünzle: \nMit „temporär geöffneten Lokalen“ sind „Freitag-Abendbars“ oder \nähnliche gemeint, die auch vergleichbare Voraussetzungen \nhaben sollen. Es gibt auch Einrichtungen, die nach Abs. 4 von \nder Abgabepflicht befreit würden, aber täglich zahlreiche Mittag-\nessen etc. an Gäste von ausserhalb der Institution anbieten (z.B. \nHaus Vorderdorf, Trogen) \nAntrag: Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbei-\nzen und andere temporär geöffnete, gegen Bezahlung Leistun-\ngen anbietende Lokale, Pubs, Bars und dergleichen) und nach \nAbs. 4 von der Abgabepflicht befreite Einrichtungen, die einen \nöffentlich zugänglichen Restaurationsbetrieb oder dergleichen \nanbieten. \n\nAblehnung. Alle Restaurationsbetriebe sind grundsätzlich abga-\nbepflichtig, eine „Präzisierung“ ist nicht erforderlich. Entscheid: \nNicht berücksichtigen. \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristi-\nschen Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, \nWander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Raf-\nting, Canyoning und dergleichen); \n\nATAG: \nAntrag: Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten, \ntouristischen oder auf Freizeit ausgerichtete Aktivitäten (z.B. Ski- \nund Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, \nGleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning, Biberbäcker, \nSattlereien, Weissküfer oder Hackbrettbauer mit Gruppenange-\nboten, Souvenirshops, Bäder, etc.). \nHeiden: \nKleinere Skilifte und Sportschulen sollten keine Abgabe leisten. \n\nPräzisierung sinnvoll. Entscheid: Berücksichtigung. \nEntwurf: Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten \ntouristischen oder auf Freizeit ausgerichtete Aktivitäten (Ski- und \nAlpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleit-\nschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und dergleichen); \n \n \n \nEine differenzierte Abgabe erfolgt aufgrund der Betriebsgrösse \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/37 \n\nSolche Betriebe haben – trotz viel Freiwilligenarbeit – mit dem \nÜberleben zu kämpfen und würden so nur mit einer weiteren \nSteuer bestraft. \nAntrag: Streichen. \n\n(vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. c). Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- \nund Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\nAB: \nDie vorgesehene Abgabe ist in Anbetracht der vorgesehenen \nkantonalen Fördersumme von rund Fr. 1.0 Mio. zugunsten des \nTourismus vertretbar. Jedoch ist die Bemessungsgrundlage der \nVerkehrsleistung zu klären. Als Kantonsgrenzen überschreitend \ntätiges Verkehrsunternehmen (wie SOB, Thurbo und PostAuto) \nsind hier pragmatische Wege zu finden. Wir bieten uns an, im \nRahmen der Erarbeitung der Verordnung diesbezüglich mitzu-\nwirken. \nGPK, Rehetobel, Teufen, Trogen: \nEs stellt sich die Frage nach der Opportunität der Abgabepflicht. \nManche dieser Unternehmen erbringen bereits sehr hohe eigene \nMarketingleistungen für den Tourismus im Kanton. Fraglich ob \nes richtig ist, diese Unternehmen mit einem zusätzlichen Betrag \nzu belasten? \nAntrag: Die Abgabepflicht von öffentlichen Transportunterneh-\nmen ist grundsätzlich zu überprüfen. \nVerkehrsverein Rehetobel: \nEs macht keinen Sinn, öffentliche Transportunternehmen, die \nvon der Öffentlichen Hand (Gemeinden und Kanton) massiv \nfinanziell gefördert und unterstützt werden, gleichzeitig mit einer \nTourismusabgabe zu belasten. \n\n \nZustimmung. Entscheid: TU’s sind bei der Erarbeitung der Ver-\nordnung einzubeziehen. \n \n \n \n \n \n \n \nFesthalten an Abgabepflicht von öffentlichen Transportunter-\nnehmen. Entscheid: Keine Änderung. \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, \ndie sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen Häusern, \nWohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfü-\ngung halten und im Kanton keinen steuerpflichtigen Wohnsitz \nhaben (Zweitwohnungen). \n\nCVP: \nWer in Ausserrhoden eine Zweitwohnung besitzt und diese bloss \nselber nutzt (sogenannte Selbst- oder Eigennutzung), also ohne \nentgeltliche Vermietung, ist abgabepflichtig, zahlt also bares \nGeld, obwohl die betreffende Person mit ihrer Zweitwohnung \nkeinen Rappen verdient und auch von den Fördermassnahmen \nin keiner Art und Weise Nutzen zieht. Ein solches Vorgehen ist \nwenig bürgerfreundlich und dürfte dem Kanton mehr immateriel-\nlen Schaden als materiellen Nutzen bringen. Abs. 3 ist also - \nauch auf dem Hintergrund der Praktiken in anderen Kantonen - \nnochmals gründlich zu überdenken. \n\n \nAblehnung. Die Zweitwohnungsbesitzer sollen gleich wie bei der \nVermietung von Ferienwohnungen abgabepflichtig sein. Auch \ndiese profitieren von den touristischen Leistungen. Zudem sind \ndie Zweiwohnungsbesitzer auch unter dem Titel der Kurtaxe \nabgabepflichtig. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind \nSchulen, Internate, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegehei-\nme, Institutionen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung \nsowie Mensen von Unternehmen, die den Restaurationsbetrieb \nüberwiegend für eigene Bedürfnisse führen. \n\nHotellerie: \nDie Abgabepflicht muss auch im Gastronomiebereich für öffent-\nlich zugängliche Restaurationsbetriebe (z.B. Altersheime) gelten. \nGastro: \nNicht verständlich, warum Heilstätten (Kur- und Reha-Kliniken), \nInternate, Alters- und Pflegheime mit öffentlichen Restaurants \noder aber auch öffentlich zugängliche Kantinen von der Abga-\nbepflicht ausgenommen werden sollten. \n\n \nDie Abgabepflicht für Restaurationsbetriebe, die den Betrieb \nüberwiegend für eigene Bedürfnisse führen, sollen von der \nAbgabepflicht ausgenommen werden. Entscheid: Nicht berück-\nsichtigen. \n \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/37 \n\nAlle diese Betriebe profitieren direkt oder indirekt in und vollem \nMasse von den touristischen Angeboten und somit auch von der \nkantonalen Tourismusförderung. Nach unserem Verständnis \nmüssen diese Unternehmen zwingend eingebunden werden. \nVAW: \n(Immer mehr) der in Abs 4 erwähnten Institutionen profitieren \nvom touristischen Angebot. Unterdessen bieten auch z.B. Heime \nCatering Service und Tagungsräume an und benutzen die tou-\nristischen Highlights als Zugpferde ihrer Platzbesetzung und \nihrer optimierten Ausnützung.  \nAntrag: Streichen oder „die den Restaurationsbetrieb überwie-\ngend für eigene Bedürfnisse führen“ durch „sofern sie den Res-\ntaurationsbetrieb nicht auch der Öffentlichkeit zugänglich ma-\nchen“ ersetzen. \nSP: \nDie Zwitterangebote („überwiegend für eigene Bedürfnisse“) \nkonkurrenzieren durchaus andere Anbieter. Diese Restaurantbe-\ntriebe (Spitäler, Mensen in Schulen und grossen Betrieben mit \nAngeboten für Gäste, Tagungen und Versammlungen) müssten \nfür den Umsatz, der dank der öffentlichen Zugänglichkeit gene-\nriert wird, ebenfalls in die Pflicht genommen werden. \nCVP: \nDie Stiftung „Altersbetreuung Herisau“ führt unter anderem das \nAltersheim Ebnet mit einem unmittelbar integrierten Restaurati-\nonsbetrieb, der aber nicht den eigenen Bedürfnissen dient - die \nGäste des Heimes werden separat in anderen Räumen verpflegt \n- sondern praktisch ausschliesslich auswärtigen Gästen, also \nirgendwelchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hier \nihre Mittagsverpflegung einnehmen, ohne dass sie etwas mit \ndem Altersheim zu tun haben. Das Altersheim Ebnet erfüllt ganz \nklar die Voraussetzungen für eine solche Tourismusabgabe, \nobwohl nicht einleuchtend ist, welcher Zusammenhang zwischen \ndieser fälligen Tourismusabgabe und dem Altersheim Ebnet, \nHerisau, besteht. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid. Nicht berücksichtigen. \n \n \n \n \nAblehnung. Siehe oben. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nArt. 12 Bemessungsgrundlage\n \n\n  \n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. \nSie bemisst sich wie folgt: \n\nHotellerie: \nGrundsätzlich ist der vorgeschlagene Mechanismus einer pau-\nschalen Tourismusabgabe zukunftsgerichtet und begrüssens-\nwert. Allerdings führt dieser Absatz nachvollziehbar zu den \ngrössten Ängsten bei Kleinbetrieben. Wenn von den im Gesetz \nformulierten Höchstbeträgen ausgegangen wird, werden bei \nschlecht ausgelasteten Betrieben Mehrkosten anfallen. Davon \nsind insbesondere Kleinbetriebe betroffen. \nGastro: \nBei dem vorgeschlagenen Berechnungsmodell wird ein Anreiz \n\n \nFür Kleinbetriebe und Saisonbetreiben können durch Verord-\nnung reduzierte Ansätze vorgesehen werden (Art. 12 Abs. 4). \n \n \n \n \n \n \nFür Kleinbetriebe und Saisonbetreiben können durch Verord-\n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/37 \n\nzu einer möglichst hohen Zimmerauslastung angestrebt. Diesen \nAspekt der zukunftgerichteten Zielsetzung wird begrüsst. Eine \nhöhere Auslastung ist sowohl für unsere grossen, aber auch für \nunsere kleinen Hotelbetriebe, eine klare Zielsetzung. Mehr \nAuslastung bringt ja auch mehr Gewinn und das wollen wir alle!  \nSowohl die kleinen wie auch die grossen Hotels kämpfen bereits \njetzt schon und genauso hart um eine möglichst hohe Auslas-\ntung ihrer Hotelzimmer erreichen zu können.! Daher erachten \nwir es als utopisch, bei einer momentanen regional durchschnitt-\nlichen Zimmerauslastung von ca. 30 % mit diesem Berech-\nnungsmodell eine quasi Verdoppelung der Logiernächte errei-\nchen zu können. Im Gegenteil, wir befürchten, dass viele vor \nallem kleine Hotels das Handtuch werfen werden und somit mit \nsinkendem Angebot die gesamten Übernachtungszahlen im \nKanton auch sinken werden. Die Folge von diesem somit sin-\nkenden, breit gefächerten Angebot schadet auch der Touris-\nmusdestination Appenzell massgeblich. Wir sind der Meinung, \ndass ein Ansatz von Fr. 290 pro Zimmer den regionalen Auslas-\ntungs- Verhältnissen realistisch angepasst wäre. \nKünzle: \nDie Einführung einer einzigen Tourismusabgabe ist an sich zu \nbegrüssen. Die Einführung einer Pauschale würde die kleineren \nHotelbetriebe mit Restaurationsbetrieb einiges höher belasten \nals bisher. Schweizweit ist die durchschnittliche Belegung nach \nZahlen des Bundesamtes für Statistik über die Jahre gerechnet \nca. 30%. Hotelbetriebe mit Restauration spielen aber im ländli-\nchen Raum eine bedeutende Rolle und tragen wesentlich zu \neinem vielfältigen Tourismusangebot bei. Bei höheren Abgaben \nsind Erhöhungen der Übernachtungspreise absehbar. Als Folge \nwerden sich manche Gäste überlegen sich bei Bettenportalen zu \nerkundigen. Es ist nicht verständlich eine Übung zur Einnah-\nmenerhöhung mit den erwähnten negativen Folgen durchzufüh-\nren, zumal im bisherigen Gesetz in Art. 19 Abs. 1 ein Höchstsatz \nder Beherbergungstaxe von Fr. 3 vorgesehen ist und die Be-\nrechnung nach der Anzahl Übernachtungen gewissermassen \n„verursachergerecht“ ist. \nDeshalb sollte der bisherige Art. 19 in den neuen Art. 12 über-\nnommen werden. Die Regelung der Beitragshöhe für Abs. 1 lit. b \n- e könnte analog dem bisherigen Art.19 Abs. 2 mit einem Faktor \ngelöst werden. \nHundwil: \nEine gewisse Differenzierung nach Grösse und Art des Betrie-\nbes wird begrüsst. \nPU: \nDifferenzierung ok. Bei Kleinstbetrieben wie z.B. Besenbeizen \n\nnung reduzierte Ansätze vorgesehen werden (Art. 12 Abs. 4). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs ist vorgesehen, für Kleinbetriebe und Saisonbetreiben durch \nVerordnung reduzierte Ansätze vorzusehen (Art. 12 Abs. 4). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Entscheid: In der Verordnung berücksichtigen \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/37 \n\nsollen die Abgaben tief gehalten werden (kleiner als Fr. 150). \nDie Abstufung ist in der Verordnung zu regeln. \n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen: \n- Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer; \n- Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zim-\n\nmer; \n- Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz; \n- übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Fran-\n\nken pro Schlafplatz; \n\nHotellerie, ATAG, Gastro: \nDie Ansätze in der Parahotellerie (Vermietung von Privatzimmer, \nFerienwohnungen und Airbnb-Angebote) sollten differenzierter \nbetrachtet werden. \n\n \nZustimmung. Entscheid: In der Verordnung berücksichtigen. \n \n\nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen \nzugänglichen Gesamtfläche, maximal 350 Franken; \n\nHotellerie: \nBei Gastronomiebetrieben wird die generelle Pauschalisierung \nals kritisch betrachtet. Obwohl wir den vorgeschlagenen Maxi-\nmalbeitrag für die Zukunft als angebracht betrachten, muss der \nAnsatz für Betriebe, welche ihre Restaurationsflächen unter-\nschiedlich bewirtschaften, differenzierter ausgearbeitet werden. \nBetriebe, welche Säle bewirtschaften, haben für diese eine ganz \nandere Auslastung als für Restaurantflächen. Diese mittelgros-\nsen und grossen Säle und Seminarräume sind aber ein wichtiger \nBestandteil des touristischen Angebots. Es müsste daher ein \nzusätzlicher Pauschalansatz für nur teilweise genutzte Räume \n(Säle usw.) gemacht werden. Es muss also nicht nur ein Ansatz \nbezüglich der bewirtschafteten Fläche, sondern auch bezüglich \nder Nutzungsart dieser Flächen angesetzt werden. \nGastro: \nGrundsätzlich wird die nach der Gesamtfläche eines Lokales \nabgestufte Tourismusabgabe mit dem vorgeschlagenen Maxi-\nmalbetrag begrüsst. Nicht bekannt ist, nach welchem Schlüssel \neine Abstufung erfolgen soll. Betriebe, welche Säle bewirtschaf-\nten, haben für diese eine ganz andere Auslastung als für Res-\ntaurantflächen. Diese mittelgrossen und grossen Säle und Se-\nminarräume sind aber ein wichtiger Bestandteil des touristischen \nAngebots. Diese Tatsache muss auch in der Berechnung der \nGesamtfläche differenziert Rechnung getragen werden. Insbe-\nsondere müssen auch Festwirtschaften und Gemeindesäle, \nwelche für gastronomische Anlässe genutzt werden, ein wichti-\nges touristisches Angebot darstellen und somit die Tourismus-\nabgaben zu gleichen Ansätzen zu leisten haben. \nSVP: \nEine Anpassung an die Anzahl Sitzplätze erscheint als bessere \nWahl. So bezahlt ein grosszügig gestaltetes Restaurant mehr als \nein Imbisslokal mit derselben Sitzanzahl. Speziell neue gastro-\nnomische Projekte haben ein anderes Raumgefühl als traditio-\nnelle Betriebe. Trotz der relativ geringen Gebühren, sollte hier \nkeine Bevorzugung resp. Benachteiligung gemacht werden. \nATAG: \n\n \nZustimmung. Entscheid: in der Verordnung berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Entscheid: In der Verordnung berücksichtigen  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die Sitzplatzzahl kann je nach Bestuhlung variieren. \nDie Fläche bleibt aber dieselbe. Entscheid: Nicht berücksichti-\ngen. \n \n \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/37 \n\nDer vorgesehene Maximal-Betrag von Fr. 350 wird für grosse \nGastrobetriebe als eher tief erachtet. \nVAW: \nBei den eklatanten Unterschieden innerhalb der Restaurations-\nbetriebe aus Sicht der Gesamtfläche pro Gast erscheinen Fr. \n350 als zu wenig hoch gegriffen. \nAntrag: maximal 1000 Franken. \n\nZustimmung. Erhöhung des maximalen Satzes auf Fr. 500. \nDamit besteht für eine Differenzierung mehr Spielraum. Ent-\nscheid: Obergrenze auf Fr. 500 erhöhen. \nEntwurf: für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den \nGästen zugänglichen Gesamtfläche, maximal 350 500 Franken; \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: \nnach Massgabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Fran-\nken; \n\n  \n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der \nVerkehrsleistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 \nFranken; \n\nAB, SOB: \nWir orten zwischen den öffentlichen Verkehrsunternehmungen \neinen Differenzierungsbedarf. So sind die abgeltungsberechti-\ngen Leistungen nicht direkt mit den rein touristischen Leistungen \n(z.B. Säntis Schwebebahn) vergleichbar, da erstere bspw. auch \ndem Pendeln zur Arbeit und Ausbildung dienen. Hier könnte \neine Differenzierung der Abgabe (allenfalls auch in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen) angezeigt sein. Zudem ist eine möglichst \neinfache, pauschale Lösung vorzusehen. \nATAG: \nDie Definitionen „öffentliche Transportunternehmen“ und „Ver-\nkehrsleistung“ sind wenig klar. Es stellt sich die Frage, wie die \nDefinition von „Verkehrsleistung“ ist und wer genau als öffentli-\nches Transportunternehmen gilt und somit abgabepflichtig ist. \nDies muss in der Verordnung wohl näher definiert werden. \nZudem wird der vorgesehene Maximal-Betrag von Fr. 5'000 als \neher tief betrachtet. \nHundwil: \nEine Tourismusabgabe des öffentlichen Verkehrs ist einerseits \ndie logische Konsequenz, anderseits gilt es aber auch zu beach-\nten, dass letztendlich die Gemeinden die Defizite derer zu tragen \nhaben. \n\n \nZustimmung. Entscheid: in der Verordnung berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Entscheid: in der Verordnung berücksichtigen. \n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und \n-wohnungen (Zweitwohnungen): maximal 150 Franken pro \nZimmer. \n\nGPK, Grub, Teufen, Schwellbrunn, Urnäsch: \nBei den Zweitwohnungen wäre eine Bemessung „pauschal pro \nWohnung“ statt pro Zimmer einfacher in der Handhabung und \nsachgerechter. \nAntrag: Die Bemessung soll bei den Zweitwohnungen pauschal \nund nicht nach Zimmern erfolgen. \n\n \nZustimmung. Aus Praktikabilitätsüberlegung soll die Abgabe pro \nHaus resp. Wohnung erhoben werden. Entscheid: Bemessung \nAbgabe aufgrund Wohnungseinheit. \nEntwurf: für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäu-\nsern und -wohnungen (Zweitwohnungen): maximal 600 Franken \npro Haus resp. Wohnung. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die \nEinzelheiten. Er kann insbesondere für Saisonbetriebe und \nkleine Hotelbetriebe reduzierte Ansätze vorsehen. \n\nATAG, Hotellerie: \nBezüglich dieses Absatzes wird davon ausgegangen, dass die \nRegelung durch den Regierungsrat transparent, verlässlich und \nfair erfolgen wird. \nGastro: \nDie „kann“ Formulierung beinhaltet kein klares Vorgehen. Eine \n\n \nZustimmung. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben in \nder Verordnung. Entscheid: Die Branche soll bei der Erarbeitung \neinbezogen und angehört werden. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/37 \n\ntransparente, faire und verlässliche Regelung wäre z.B. „für \nSaisonbetriebe und kleinere Hotels bis 10 Zimmer werden redu-\nzierte Ansätze angewendet“. \n\nArt. 13 Erhebung\n \n\n  \n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die \nTourismusabgabe auf Grundlage der Selbstdeklaration der \nAbgabepflichtigen. \n\nATAG: \nKünftig wird auf der Grundlage der Erhebung der Tourismus-\nAbgabe keine Logiernächte-Statistik mehr möglich sein. Wir \nwerden in diesem Bereich einzig auf das Bundesamt für Statistik \nbeschränkt sein. Da diese Statistik eine wichtige Kennzahl im \nBereich der Tourismusförderung ist, sind wir bei der Ermittlung \nauf einen verlässlichen Partner angewiesen. Dies funktioniert bis \nanhin mit dem BfS sehr gut. \nEine andere wichtige Kennzahl ist die Statistik der Logiernächte \nin der Parahotellerie (Ferienwohnungen, ect.). Diese Zahlen \nstehen uns momentan leider nicht zur Verfügung. Hier streben \nwir ein Meldeverfahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nan. Eine generelle administrative Vereinfachung des Meldever-\nfahrens wäre aus Sicht der Leistungsträger sicherlich wün-\nschenswert. \nGrub: \nWenn inskünftig die zuständige kantonale Stelle die Tourismus-\nabgabe einzieht, bedeutet dies die Auflösung des Verkehrsver-\neins in Grub. Wenn nur noch die Kurtaxen in Rechnung zu \nstellen sind, wird sich der Einzug voraussichtlich aufgrund der \nkleinen Beträge als sehr aufwändig und teilweise mühsam zei-\ngen. Ist es das Ziel, dass mit dem neuen Gesetz noch beste-\nhende und funktionierende Verkehrsvereine kleinerer Gemein-\nden sich auflösen müssen? \nCVP: \nBeim Vollzug fällt voraussichtlich ein grosser administrativer \nAufwand an. Allerdings fehlt auch uns die Fantasie, wie dieser \nVollzug anderweitig, das heisst einfacher und dennoch verläss-\nlich und berechenbar, gestaltet werden könnte. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWenn die einzige Existenzberechtigung des Verkehrsvereins der \nBezug der kantonalen Beherbergungstaxen ist, dann hat der \nVerein keine Daseinsberechtigung mehr und sollte aufgelöst \nwerden. \n \n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle \nperiodisch die Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\nGrub: \nAuf der Gemeindeverwaltung sind alle Gebäude und Wohnun-\ngen der Gemeinde im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) \neingetragen. Es gibt keine Meldepflicht für die Abgabepflichti-\ngen. Somit könnten, wenn der Verkehrsverein sich einmal auflö-\nsen würde, nur die bekannten Abgabepflichtigen gemeldet \nwerden. \nUrnäsch: \nDer Begriff „periodisch“ soll mit der Begrifflichkeit „einmal jähr-\nlich“ präzisiert werden. \nAntrag:  \nHerisau: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung, aber „jährlich“ genügt. Entscheid: Die Gemeinden \nhaben die Abgabepflichtigen jährlich zu melden. \nEntwurf: Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen \nStelle periodisch jährlich die Abgabepflichtigen in ihrer Gemein-\n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/37 \n\nNeu soll die Tourismusabgabe von der Erteilung einer Alkohol-\nausschankbewilligung entkoppelt werden. Es stellt sich die \nFrage, wie eine vollumfängliche Erfassung der pflichtigen Be-\ntriebe erreicht werden soll, herrscht doch Handels- und Gewer-\nbefreiheit ohne die Verpflichtung einer Registration. Neueröff-\nnungen von Betrieben zu erfahren ist oftmals dem Zufall über-\nlassen. Zudem bedeutet die Abgrenzungsfrage, ob ein Betrieb \npflichtig ist oder nicht, zusätzlichen Aufwand für die Gemeinden. \nNaheliegend wäre, wenn auch die Neuanmeldungen beim Han-\ndelsregisteramt durch die zuständige kantonale Stelle direkt \nabgefragt und damit das Register selbständig ergänzt würde. \nCVP: \nWoher sollen die Gemeinden diese Informationen beziehen? Art. \n14 lässt es den Gemeinden nämlich frei, eine kommunale Kurta-\nxe zu erheben. Sofern eine Gemeinde von dieser Kann-\nBestimmung Gebrauch macht, hat sie zwangsläufig eine Liste \nder kurtaxenpflichtigen natürlichen und juristischen Personen. \nUnd es ist ihr auch zuzumuten, diese Liste an den Kanton wei-\nterzuleiten. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die \nTaxpflicht bei der kantonalen Tourismusabgabe einerseits und \nbei der kommunalen Kurtaxe andererseits nicht zwingend iden-\ntisch ist. Falls hier materielle Unterschiede bestehen, ist die Liste \nder Gemeinde, welche auf den Vorgaben für die Kurtaxe beruht, \nfür den Kanton und die kantonale Tourismusabgabe nur bedingt \nverwendbar. Ganz schwierig wird es dann, wenn eine Gemeinde \nkeine Kurtaxe erhebt. Sie wird dann der zuständigen kantonalen \nStelle gar keine brauchbaren Unterlagen liefern können. \n\nde. \n \nFür Restaurationsbetriebe besteht keine Eintragungspflicht im \nHandelsregister, da es sich in der Regel um Einzelunternehmen \nhandelt. Die Gemeinden kennen die Abgabepflichtigen, seien \ndies nun Beherbergungs- oder Restaurationsbetriebe oder \nFerienwohnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich jedoch am \nbesten (Kurtaxe, Gebäude- und Wohnungsregister, Gastgewer-\nbebewilligung). \n \n \n \nDie Liste der Gemeinde hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, \nist aber dennoch ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der \n(selbstdeklarierten) Abgabepflicht. In der Praxis dürfte die Über-\nprüfung so aussehen, dass die zuständige kantonale Stelle \nalljährlich eine Liste den Gemeinden zur Kontrolle und Ergän-\nzung zustellen wird. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er \nkann die Veranlagung und den Bezug der Tourismusabgabe an \nDritte übertragen. \n\nCVP: \nDie Bestimmung ist höchst fragwürdig. Hoheitliche Aufgaben \nsollen von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden. Dritte \nsind hier wohl völlig überfordert. \n\n \nAblehnung. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n\nIV. Kommunale Kurtaxe \n  \n\nArt. 14 Grundsatz\n \n\n  \n1 Die Gemeinde kann für das entgeltliche Beherbergen von \nGästen eine Kurtaxe erheben. \n\nHotellerie, Gastro: \nDie Statistik der Logiernächte ist immer noch eine für die Tou-\nrismusperformance relevante Kenngrösse. Zurzeit muss der \nHotelier die Logiernächte an das BFS und bei Kurtaxenpflicht \nauch an die Gemeinde melden. Die Erhebung einer Kurtaxe in \nden Gemeinden ist auch künftig durch die „Kann-Formulierung" \noptional. Generell wäre wünschenswert, wenn in allen Gemein-\nden die schriftliche Administration mit den polizeilich nicht mehr \nvorgeschriebenen, amtlichen Meldezettel wegfallen und damit \nvereinfacht werden könnte. Bei den Gemeinden gibt die Bearbei-\ntung der von den Hoteliers eingereichten Meldezettel einen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/37 \n\nunsinnigen Arbeitsaufwand. Zudem existiert kein Standard, jede \nGemeinde hat ihr eigenes Vorgehen definiert. Die Online-\nMeldeunterlagen, welche für das BFS erstellt werden, können \ngleichzeitig auch für die Kurtaxenerhebung verwendet werden. \nHerisau: \nDas Festhalten an den Kurtaxen bedeutet, dass Betriebe, die an \nden Kanton eine jährliche Pauschale bezahlen, zusätzlich wei-\nterhin für jede Übernachtung einen separaten Beleg auszufüllen \nhaben, damit die Kurtaxe mit der Gemeinde abgerechnet wer-\nden kann. Zudem bedeutet das Festhalten an der Kurtaxenlö-\nsung, dass im Kanton wieder 20 verschiedene Kurtaxenregle-\nmente, wenn möglich mit grossen unterschiedlichen Bestim-\nmungen, ausgearbeitet werden müssen. Zudem ist die Maximal-\nhöhe der Kurtaxe nicht bestimmt, so dass in Zeiten angespann-\nter Finanzlagen die Versuchung entstehen könnte, die Gebühren \nzu erhöhen und Aufgaben unter den Oberbegriff „Tourismus“ zu \nstellen, damit diese aus den Kurtaxeneinnahmen bezahlt werden \nkönnen. Selbstverständlich kann auch argumentiert werden, \ndass es den Gemeinden frei steht, überhaupt Kurtaxen zu erhe-\nben. \nIm Sinne des Bürokratieabbaus würde sich anbieten, einen \nbestimmten Prozentsatz der kantonalen Einnahmen an die \nGemeinden abzutreten. Dies funktioniert zum Beispiel bei den \nHundesteuern und den Gebühren für das Aufstellen von Geld-\nspielautomaten bereits einwandfrei. Bei diesem Verfahren wären \ndie Pauschaltarife entsprechend anzuheben, damit die Abgabe \nan die Gemeinden auch gedeckt ist. Auf diese Weise würde \nauch die Motivation der Gemeinden gefördert, neue pflichtige \nBetriebe zu eruieren und zu melden. \nMit dieser Lösung würde bei den Unternehmen und Betrieben, \nbeim Kanton und bei den Gemeinden Bürokratie abgebaut und \nDoppelspurigkeiten vermieden, die Beitragszahlenden von \nadministrativen Aufgaben entlastet und das ganze Einzugsver-\nfahren vereinfacht. \nGastro: \nDenkbar ist auch, dass Beherbergungstaxen und Tourismusab-\ngabe unter Berücksichtigung der Berechnungsgrundlagen ein-\nheitlich vom Kanton eingezogen und dann an die Gemeinden \nweitergeleitet werden, was eine allseitige Vereinfachung des \nadministrativen Aufwandes zur Folge hätte. \nReute, CVP: \nDarf nur für das entgeltliche Beherbergen eine Kurtaxe erhoben \nwerden, entfallen die Einnahmen aus allen selbstgenutzten \nFerienwohnungen und Ferienhäusern. Kurtaxen müssen auch \nfür selbstgenutztes Wohneigentum auswärtiger Grundeigentü-\n\n \n \n \n \n \nAblehnung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. Entscheid: Übernehmen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/37 \n\nmer erhoben werden können.  \nAntrag: Die Gemeinde kann für das entgeltliche Beherbergen \nvon Gästen eine Kurtaxe erheben. \n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen \nEinrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen sowie zur \nUnterstützung der Angebotsgestaltung im Tourismus zu ver-\nwenden. \n\nPU, GPK, Reute, Teufen, Schwellbrunn, Walzenhausen, \nKurverein Heiden: \nEs ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass der Ertrag \naus der Kurtaxe - entgegen der langjährigen Rechtsprechung - \nausdrücklich auch für die touristische Werbung verwendet wer-\nden kann. \nAntrag: Ausweitung des Verwendungszwecks der kommunalen \nKurtaxe auch zur Finanzierung touristischer Werbung. \n\nTouristische Werbung soll zentral durch die DMO erfolgen. Es ist \nwenig zielführend, wenn jede Gemeinden wiederum für ihr \nGemeindegebiet Werbung macht. Aber dafür präzisieren, dass \nder Ertrag der Kurtaxe auch für Finanzhilfen an DMO verwendet \nwerden kann. Entscheid: Abs. 2 entsprechend präzisieren. \nEntwurf: Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristi-\nschen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur \nUnterstützung der Angebotsgestaltung im Tourismus sowie für \nFinanzhilfen an Tourismusorganisationen zu verwenden. \n\nArt. 15 Kurtaxenreglement\n \n\n  \n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere:   \na) den Kreis der Abgabepflichtigen;   \nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe;   \nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren \n\nKontrolle. \n  \n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat. \n\n  \n\nArt. 16 Übertragung von Aufgaben\n \n\n  \n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurta-\nxe an Dritte übertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vor-\ngesehen ist. \n\n  \n\n GPK, Teufen: \nGemäss den Erläuterungen verbleibt die Aufsicht bei der Ge-\nmeinde bzw. beim Gemeinderat. Die Aufsicht ist im Sinne der \nKlarheit in den Artikel aufzunehmen. \nAntrag: Ergänzen durch einen neuen Absatz. 2, Aufsicht. \n\n \nAblehnung. Bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben ist \nes selbstverständlich, dass die Aufsicht letztlich beim Gemeinde-\nrat verbleibt. Entscheid: Nicht berücksichtigen. \n \n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen \n  \n\nArt. 17 Mitwirkungs- und Auskunftspflichten\n \n\n  \n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und \ngeben der zuständigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewäh-\nren Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen, soweit diese für \ndie Veranlagung von Bedeutung sind. \n\nGPK, Schwellbrunn: \nDie Abgabe basiert grundsätzlich auf der Selbstdeklaration. Art. \n17 regelt die Kontrollmöglichkeiten. Es stellt sich die Frage, ob \ndiese genügen oder ob allenfalls auch eine Prüfung vor Ort und \ndamit ein Zutrittsrecht ins Gesetz aufgenommen werden müsste. \nAntrag: Aufnahme eines Zutrittsrechts prüfen. \n\n \nFür die Überprüfung der abgabepflichtigen Betreibe ist kein \nexplizites Zutrittsrecht erforderlich. Bei Nichtkooperation stehen \ndie Möglichkeiten der Ermessensveranlagung (Abs. 2) und der \nStrafanzeige (Art. 18) zur Verfügung. Entscheid: Nicht berück-\nsichtigen. \n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunfts-\npflicht nicht nach, kann die zuständige Stelle die Abgabe nach \nErmessen veranlagen. \n\n  \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/37 \n\nArt. 18 Strafbestimmungen\n \n\n  \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: GPK: \n\nGemäss den Erläuterungen richtet sich die Busse nach Art. 106 \nAbs. 1 StGB (max. Fr. 10‘000). Es ist zu prüfen, ob analog zum \nVerweis auf die StPO in Abs. 3, bezüglich des Bussenrahmens \nim Sinne der Verständlichkeit ein Verweis auf das StGB zweck-\nmässig wäre. \nAntrag: Bezüglich des Bussenrahmens ist ein Verweis auf das \nStGB zu prüfen. \n\n \nEin Verweis ist nicht erforderlich. Die Strafverfolgungsbehörden \nwissen, dass die Busse maximal Fr. 10‘000 beträgt. Entscheid: \nNicht berücksichtigen. \n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 \nnicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Anga-\nben macht; \n\n  \n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig \nder zuständigen Stelle abliefert (Hinterziehung). \n\n  \n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen wer-\nden.   \n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafpro-\nzessordnung. \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 19 Rechtsschutz\n \n\n  \n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender \nBestimmungen nach den allgemeinen Bestimmungen über die \nVerwaltungsrechtspflege. \n\n  \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf \ndieses Gesetz und die Ausführungserlasse ergehen, kann beim \nzuständigen Departement Rekurs erhoben werden. \n\n  \n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der \nzuständigen Stelle durch Verfügung erledigt. \n\nGPK: \nStreitigkeiten werden über Leistungsvereinbarungen von der \nzuständigen Stelle durch Verfügung erledigt. Ist es richtig, dass \ndie zuständige Stelle (welche bereits die Leistungsvereinbarung \nausgehandelt hat) entscheidet? Dies erscheint zumindest frag-\nlich resp. erläuterungsbedürftig. \nATAG, Hotellerie: \nDer Gesetzesentwurf sieht bei Streitigkeiten über Leistungsver-\neinbarungen eine Verfügung durch das zuständige Amt vor. Dies \nbetrachten wir als Ungleichbehandlung der beiden Vertrags-\npartner. Es besteht die Gefahr einer einseitigen, verwaltungs-\nrechtlichen Beurteilung und ist daher fragwürdig. \nVAW: \nDer Rechtsschutz sollte für alle  Leistungserbringer in Leis-\ntungsvereinbarungen der gleiche sein und nicht einseitig ver-\nwässert werden. \nAntrag: Streichen. \n\n \nAblehnung. Es ist zweckmässig, dass die zuständige Stelle, \nwelche die Einhaltung der Leistungsvereinbarung überwacht und \ndie Förderbeiträge zur Zahlung freigibt, im Konfliktfall durch \nVerfügung entscheidet. Der Gegenseite bleibt die Möglichkeit, \ndie Verfügung bei der nächst höheren Instanz anzufechten \n(Rekurs  Departement, Beschwerde  Obergericht). Ent-\nscheid: Nicht berücksichtigen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/37 \n\nArt. 20 Ausführungsbestimmungen\n \n\n  \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes \nnotwendigen Bestimmungen \n\nGPK: \nRegierungsrätliche Verordnungen sollen generell bereits auf die \n1. Lesung im Kantonsrat und nicht erst auf die zweite Lesung hin \nvorliegt. \n\n \nNach fester Praxis legt der Regierungsrat die Verordnung erst \nauf die 2. Lesung im Kantonsrat hin vor. Entscheid: Nicht be-\nrücksichtigen. \n\nArt. 21 Ausführungsbestimmungen\n \n\n  \n1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:   \na) Gesetz vom 25. April 1976 über die Förderung des Touris-\n\nmus (Tourismusgesetz); \n  \n\nb) Verordnung vom 7. Dezember 1992 zum Gesetz vom 25. \nApril 1976 über die Förderung des Tourismus (Tourismus-\nverordnung). \n\n  \n\nlgu/18.06.2015 \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n