Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nTeilrevision EG zum KVG \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 833.14 (Gesetz über die Einführung \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; \nEG zum KVG), Stand 1. Januar 2015, wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nGesetz über die Einführung des Bundesge-\nsetzes über die Krankenversicherung \n\n  \n\n(EG zum KVG)   \n\nvom 14. September 2009   \n\n(Stand 1. Januar 2015)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\ngestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 \nüber die Krankenversicherung1), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nArt.  1 \nGeltungsbereich \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieser Erlass regelt die obligatorische Krankenver-\nsicherung und die individuelle Prämienverbilligung \nnach Massgabe der Bundesgesetzgebung. \n\n1 Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundes-\nrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung und die individuelle Prä-\nmienverbilligung. \n\n \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.1) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.14/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nArt.  2 \nBegriffe \n\n  \n\n1 In diesem Gesetz bedeuten:   \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der \nPrämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist \ndies die Jahresprämie, die sich aus dem Durch-\nschnitt der Jahresprämien für die obligatorische \nKrankenversicherung der zwei grössten und der \nvier günstigsten Krankenkassen in Appenzell Aus-\nserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberech-\nnung der jeweiligen Krankenkasse bildet die Jah-\nresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit \nUnfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt \nfür Erwachsene, für Kinder und für junge Erwach-\nsene in Ausbildung. \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der \nPrämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist \ndies die Jahresprämie, die sich aus dem Durch-\nschnitt der Jahresprämien für die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung der vier günstigsten \nVersicherer in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Ba-\nsis der Richtprämienberechnung der jeweiligen \nVersicherer bildet die Jahresprämie mit der or-\ndentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es \nwerden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, \nfür Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung. \n\na) Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der \nPrämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist \ndies die Jahresprämie, die sich aus dem Durch-\nschnitt der Jahresprämien für die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung der vier günstigsten \nVersicherer mit mindestens 100 Versicherten in \nAppenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richt-\nprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bil-\ndet die Jahresprämie mit der ordentlichen Fran-\nchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprä-\nmien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für \njunge Erwachsene in Ausbildung \n\nb) Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eid-\ngenössischen Departement des Innern festgelegt \nwird. Es wird unterschieden zwischen der Durch-\nschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von \nErgänzungsleistungen als Prämienverbilligung \nausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und \nRentner mit Wohnsitz in der Europäischen Union, \nin Island und Norwegen, die als Richtprämie zur \nAusrichtung von Prämienverbilligungen gilt. \n\n  \n\nc) Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare \nEinkünfte abzüglich der zu ihrer Erzielung notwen-\ndigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich \nder Sozialabzüge1). \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 28 und 38 Steuergesetz (StG; bGS 621.11) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nd) Massgebendes Einkommen: Grundlage für die \nBerechnung der Prämienverbilligung. Es entspricht \ndem steuerbaren Einkommen nach der letzten \nrechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um \ndie Faktoren nach Art. 19. \n\n  \n\ne) Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach \nArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgeset-\nzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung1) und der \ndarauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, ge-\ntrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, \ndie mit unterhaltsberechtigten Personen zusam-\nmenleben, für deren Unterhalt sie zur Hauptsache \naufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt. \n\n  \n\nf) Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Be-\nrechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich aus \ndem massgebenden Einkommen abzüglich des all-\ngemeinen Lebensbedarfs. \n\n  \n\ng) Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anre-\nchenbaren Einkommens; wird auch als Eigenleis-\ntung bezeichnet. \n\n  \n\nh) Obergrenze: Steuerbares Einkommen und Vermö-\ngen, bei dessen Überschreiten kein Anspruch auf \nPrämienverbilligung besteht. \n\n  \n\n                                                      \n1) ELG (SR 831.30) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n i) Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Per-\nsonen, die zwischen dem vollendeten 18. und 25. \nAltersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der \nGesetzgebung über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung1) nachgehen. Das Vorliegen ei-\nner Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen \nErwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss der \nGesetzgebung über die Familienzulagen2) ausbe-\nzahlt wird. \n\n \n\nArt.  3 \nZuständigkeiten \na) Kantonsrat \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat legt im Rahmen des Budgets jähr-\nlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämien-\nverbilligung fest. \n\n  \n\n2 Er kann zudem bei veränderten Verhältnissen fest-\nlegen: \n\n2 Aufgehoben.  \n\na) die Obergrenzen für die Bezugsberechtigung nach \nArt. 12; \n\n  \n\nb) den Abzug für Kinder oder in Ausbildung stehender \nPersonen nach Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2. \n\n  \n\nArt.  4 \nb) Regierungsrat \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der \nPrämienverbilligung fest: \n\n  \n\na) die Richtprämien;   \n\n                                                      \n1) Art. 49bis AHVV (SR 831.101) \n2) Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG (SR 836.2) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/836.2/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nb) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-\nGrundversicherung. \n\nb) den Selbstbehalt für die obligatorische Kranken-\npflegeversicherung; \n\n \n\n c) den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n\n \n\n d) den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder \nund junge Erwachsene in Ausbildung nach Mass-\ngabe der Bundesgesetzgebung. \n\n \n \n \n \n \n2\n Er regelt zudem die Einkommens- und Vermö-\n\ngensobergrenzen für die Bezugsberechtigung. \n\nArt.  5 \nc) zuständiges Departement \n\n  \n\n1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundes-\ngesetzgebung über die Krankenversicherung, soweit \nnicht andere Stellen zuständig sind. \n\n1 Das zuständige Departement entscheidet über:  \n\n a) Gesuche um Ausnahme von der Versicherungs-\npflicht; \n\n \n\n b) Gesuche um Feststellung, dass eine Person der \nVersicherungspflicht nicht untersteht. \n\n \n\n2 Das Departement Gesundheit übt die Aufsicht über \nden Vollzug dieses Gesetzes aus. \n\n2 Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Geset-\nzes aus. \n\n \n\nArt.  6 \nd) Ausgleichskasse \n\nArt.  6 \nd) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Die Ausgleichskasse vollzieht die Bestimmungen \nüber die Prämienverbilligung. \n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden voll-\nzieht die Bestimmungen über: \n\n \n\n a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbetei-\nligungen; \n\n \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n b) die Prämienverbilligung.  \n\n2 Sie verfügt die Prämienverbilligung. 2 Aufgehoben.  \n\nArt.  7 \ne) Gemeinde \n\n  \n\n1 Die Gemeinde:   \n\na) vollzieht die Bestimmungen über die Versiche-\nrungspflicht; \n\n  \n\nb) wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die \nPrämienverbilligung mit. \n\n  \n\nII. Obligatorische Krankenversicherung (2.) II. Obligatorische Krankenpflegeversiche-\nrung (2.) \n\n \n\nArt.  8 \nVersicherungspflicht \n\n  \n\n1 Die Gemeinde:   \n\na) sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege \nversichert ist; \n\n  \n\nb) kann von jeder versicherungspflichtigen Person \nden Versicherungsnachweis verlangen; \n\n  \n\nc) weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht \nrechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu. \n\n  \n\n2 Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche \nVertreter eines Neugeborenen sowie eine Person, \ndie neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, \nreichen der Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei \nMonaten einen Versicherungsnachweis ein. \n\n  \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrecht-\nlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nschen Union können der Gemeinde in Appenzell \nAusserrhoden, in der sich der Arbeitsplatz befindet, \nein Gesuch um Befreiung von der Versicherungs-\npflicht einreichen. \n\n3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrecht-\nlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nschen Union reichen der Gemeinde, in der sich der \nArbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch \num Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. \n\n \n\nArt.  9 \nPrämien und Kostenbeteiligungen beim Bezug von wirtschaftlicher Sozialhil-\nfe \n\nArt.  9 Aufgehoben.  \n\n1 Die Gemeinde bezahlt die Prämien und Kostenbe-\nteiligungen von Personen, die wirtschaftliche Sozial-\nhilfe beziehen. \n\n  \n\nArt.  10 \nAufschub und Ersatzleistungen \n\nArt.  10 \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\nArt.  10 \nNichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen \n\n1 Bezahlt die versicherungspflichtige Person fällige \nPrämien oder Kostenbeteiligungen nicht und schiebt \nder Versicherer die Übernahme der Kosten für Leis-\ntungen auf, übernimmt die Gemeinde die Ersatzleis-\ntungen, wenn \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen über: \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen über: \n\na) die Mittel der versicherungspflichtigen Person für \nden eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer \nFamilienangehörigen nicht ausreichen, und \n\na) die Bekanntgabe von versicherten Personen, die \nvon den Versicherern betrieben werden; \n\na) die von den Versicherern an die zuständige \nkantonale Stelle bekanntzugebenden betriebenen \nVersicherten;  \n\nb) die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichti-\ngen Person nachgewiesen ist. \n\nb) die Übernahme von Forderungen, die zur Ausstel-\nlung eines Verlustscheins oder eines gleichwerti-\ngen Rechtstitels geführt haben. \n\n \n\n2 Ersatzleistungen sind: 2 Aufgehoben.  \n\na) Prämien;   \n\nb) Kostenbeteiligungen;   \n\nc) Betreibungskosten;   \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nd) Verzugszinsen.   \n\n3 Der Kanton vergütet der Gemeinde die Kosten für \ndie Prämien nach Abs. 2. \n\n3 Aufgehoben.  \n\n4 Die Ansprüche des Versicherers gegenüber der \nversicherten Person gehen auf den Kanton über, \nwenn dieser Ersatzleistungen erbringt. Der Versiche-\nrer händigt der zuständigen Stelle des Kantons den \nVerlustschein aus. \n\n4 Aufgehoben.  \n\nIII. Prämienverbilligung (3.)   \n\nArt.  11 \nZweck und Ziel \n\n Art.  11 \nZweck und Ziel \n\n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere \nFamilien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in \nAusbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, \nfinanziell entlasten. \n\n 1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in beschei-\ndenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere \nFamilien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in \nAusbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, \nfinanziell entlasten. \n\n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prä-\nmienverbilligung von 75 % für Kinder und junge Er-\nwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  12 \nObergrenzen der Bezugsberechtigung \n\n Art.  12 (aufgehoben) \nObergrenzen der Bezugsberechtigung \n\n1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen An-\nspruch auf Prämienverbilligung: \n\n 1 Es gelten folgende Obergrenzen für einen An-\nspruch auf Prämienverbilligung: \n\na) steuerbares Einkommen  a) steuerbares Einkommen \n\n1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.-  1. Alleinstehende ohne Kinder Fr. 35 000.- \n\n2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.-  2. Alleinerziehende mit 1 Kind Fr. 42 000.- \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.-  3. Alleinerziehende mit 2 Kindern Fr. 49 000.- \n\n4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.-  4. Alleinerziehende mit 3 Kindern Fr. 56 000.- \n\n5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.-  5. Alleinerziehende mit 4 Kindern Fr. 63 000.- \n\n6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern \nFr. 70 000.- \n\n 6. Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern \nFr. 70 000.- \n\n7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.-  7. Verheiratete ohne Kinder Fr. 55 000.- \n\n8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.-  8. Verheiratete mit 1 Kind Fr. 62 000.- \n\n9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.-  9. Verheiratete mit 2 Kindern Fr. 69 000.- \n\n10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.-  10. Verheiratete mit 3 Kindern Fr. 76 000.- \n\n11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.-  11. Verheiratete mit 4 Kindern Fr. 83 000.- \n\n12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.-  12. Verheiratete mit 5 und mehr Kindern Fr. 90 000.- \n\nb) steuerbares Vermögen  b) steuerbares Vermögen \n\n1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.-  1. Alleinstehende und Alleinerziehende Fr. 150 000.- \n\n2. Verheiratete Fr. 250 000.-  2. Verheiratete Fr. 250 000.- \n\nArt.  13 \nHöhe der Prämienverbilligung \na) Grundsatz \n\n  \n\n1 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der \nDifferenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nArt.  14 \nb) Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen \n\nArt.  14 Aufgehoben. Art.  14 Aufgehoben \nb) Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen \n\n1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis-\ntungen erhalten Prämienverbilligung in der Höhe der \nvom Eidgenössischen Departement des Innern fest-\ngelegten Durchschnittsprämie.1) Diese ist Bestandteil \nder Ergänzungsleistung. \n\n 1\n Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleis-\n\ntungen erhalten Prämienverbilligung in der Höhe \nder vom Eidgenössischen Departement des In-\nnern festgelegten Durchschnittsprämie.\n\n2)\n Diese \n\nist Bestandteil der Ergänzungsleistung. \n\nArt.  15 \nc) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n  \n\n1 Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat An-\nspruch auf vollständige Prämienverbilligung in der \nHöhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens \nauf die ganze Richtprämie. \n\n  \n\n2 Der Anspruch geht auf die Sozialhilfe leistende \nGemeinde über. \n\n2 Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der \nBezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher So-\nzialhilfe geltend machen. \n\n \n\nArt.  16 \nBerechtigte Personen \n\n  \n\n1 Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:   \n\na) zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrho-\nden hat; \n\n  \n\nb) einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer \nangeschlossen ist; \n\nb) einem vom Bund anerkannten Versicherer ange-\nschlossen ist; \n\n \n\nc) einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie \nnicht übersteigt; und \n\n  \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n2) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nd) weder die Obergrenze des steuerbaren Einkom-\nmens noch jene des steuerbaren Vermögens nach \nArt. 12 überschreitet. \n\n d) weder die vom Regierungsrat festgelegte Ober-\ngrenze des steuerbaren Einkommens noch jene des \nsteuerbaren Vermögens nach Art. 12 überschreitet. \n\n2 Massgebend sind die persönlichen und familiären \nVerhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches \ndie Prämienverbilligung beansprucht wird. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchs-\nberechtigung für Neugeborene und für Personen, die \nneu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, \nfest. \n\n  \n\nArt.  17 \nGemeinsamer Anspruch \n\n  \n\n1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben \neinen gemeinsamen Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig \naufgeteilt wird. \n\n  \n\n2 Selbständig besteuerte Lernende und nichterwerbs-\ntätige Studierende haben gemeinsam mit den unter-\nhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung. \n\n2 Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben \ngemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern An-\nspruch auf Prämienverbilligung. \n\n \n\nArt.  18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island und Norwegen \n\nArt.  18 \nVersicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen \n\n \n\n1 Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet \nsich sinngemäss nach Art. 16. \n\n  \n\n2 Für Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen \nUnion, in Island und Norwegen gilt: \n\n2 Für diese Versicherten gilt:  \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\na) Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössi-\nschen Departement des Innern jährlich festgelegten \nDurchschnittsprämie;1) \n\n  \n\nb) Das massgebende Einkommen entspricht dem \nquellensteuerpflichtigen Einkommen. \n\n  \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die \nKaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Mass-\ngebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um-\nrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen \nUnion, für Island und Norwegen.2) \n\n3 Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die \nKaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Mass-\ngebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Um-\nrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen \nUnion, für Island oder Norwegen.3) \n\n \n\nArt.  19 \nMassgebendes Einkommen \n\n  \n\n1 Das massgebende Einkommen entspricht dem \nsteuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräf-\ntigen ausserrhodischen Steuerveranlagung, \n\n  \n\n1. zuzüglich:   \n\na) der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die \neiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bun-\ndesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenvorsorge4) angehören; \n\n  \n\nb) des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an \ndie Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeein-\nrichtung nach Art. 80 BVG angehören; \n\n  \n\nc) der vom Regierungsrat festgelegten Einkaufsbei-\nträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\nc) die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli-\nchen Vorsorge; \n\n \n\n                                                      \n1) V des EDI über die Durchschnittsprämie in der Krankenversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) \n2) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51) \n3) V des EDI über die Preisniveauindizes und die Minimalprämien für den Anspruch der Prämienverbilligung in der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen (SR 832.112.51) \n4) BVG (SR 831.40) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.309.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.51/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nd) des vom Regierungsrat festgelegten Liegen-\nschaftsaufwandes; \n\nd) des Liegenschaftsaufwandes;  \n\ne) der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die \nSchwarzarbeit1); \n\n  \n\nf) der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des \nSteuergesetzes2); \n\n  \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes \ndes steuerbaren Vermögens. \n\ng) des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes \ndes steuerbaren Vermögens; \n\n \n\n h) der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politi-\nsche Parteien nach Art. 35 lit. j StG; \n\n \n\n i) der freiwilligen Leistungen an juristische Personen \nin der Schweiz nach Art. 36 lit. b StG. \n\n \n\n2. abzüglich Fr. 5 500.- je Kind oder in Ausbildung \nstehender Person bis zum vollendeten \n25. Altersjahr, für deren Unterhalt die steuerpflichti-\nge Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n2. abzüglich Fr. 2 000.- bis maximal Fr. 5 500.- je \nKind oder junger Erwachsener in Ausbildung, für \nderen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache aufkommt. \n\n \n\n2 Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuer-\nveranlagung vor, ist auf das steuerbare Einkommen \nin der neusten provisorischen ausserrhodischen \nSteuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzu-\nstellen. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von mini-\nmalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen. \n\n  \n\nArt.  20 \nÄnderung der Verhältnisse \n\n  \n\n                                                      \n1) BGSA (SR 822.41) \n2) StG (bGS 621.11) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen wesentlich \nvon dem der Berechnung der Prämienverbilligung \nzugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert \nsechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodi-\nschen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nachvergü-\ntung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückerstat-\ntung eingeleitet werden. \n\n1 Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 \nProzent von dem der Berechnung der Prämienverbil-\nligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann in-\nnert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrho-\ndischen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nachver-\ngütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rück-\nvergütung eingeleitet werden. \n\n \n\n2 Die Ausgleichskasse berechnet das massgebende \nEinkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person \nbei Änderung des Personenstandes neu. \n\n2 Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden be-\nrechnet das massgebende Einkommen auf Antrag \nder gesuchstellenden Person bei Änderung des Per-\nsonenstandes neu. \n\n \n\nArt.  21 \nRückerstattung \n\n  \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung wird \nder Ausgleichskasse zurückerstattet. \n\n1 Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist \nder Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zu-\nrückzuerstatten. \n\n \n\n2 Die Ausgleichskasse fordert Prämienverbilligungen, \ndie zu Unrecht ausgerichtet worden sind, spätestens \nnach fünf Jahren seit der Auszahlung zurück. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ab-\nlauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. \n\n \n\nArt.  22 \nVerwirkung des Anspruchs \n\n  \n\n1 Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der \nvom Regierungsrat festgelegten Frist einzureichen. \n\n  \n\n2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für \ndas Bezugsjahr, wenn: \n\n  \n\na) das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nach-\nfrist gestellt wird; \n\n  \n\nb) die für die Beurteilung des Anspruchs erforderli-\nchen Angaben nicht fristgerecht eingereicht wur-\nden. \n\n  \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nArt.  23 \nFinanzierung \n\n  \n\n1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge1) verbleiben-\nden jährlichen Aufwendungen werden vom Kanton \ngetragen. \n\n  \n\nArt.  24 \nAuszahlung \n\nArt.  24 Aufgehoben.  \n\n1 Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienverbilligung \naus: \n\n  \n\na) bargeldlos an die Versicherer; oder   \n\nb) an die Stelle, welche die Prämie bezahlt oder be-\nvorschusst hat. \n\n  \n\n2 Das zuständige Departement, die Ausgleichskasse \nund die Versicherer vereinbaren das Verfahren der \nAuszahlung durch Verträge. Kommt ein Vertrag nicht \nzustande, legt der Regierungsrat nach Anhören der \nBeteiligten das Verfahren der Auszahlung fest. \n\n  \n\nIV. Rechtspflege (4.)   \n\nArt.  25 \nEinsprache \n\n  \n\n1 Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht \nund über Prämienverbilligungen kann innerhalb von \n30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache er-\nhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- \nund verfahrensleitende Verfügungen. Einer Einspra-\nche gegen eine Verfügung betreffend die Versiche-\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n  \n\n                                                      \n1) Art. 66 KVG \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.   \n\nArt.  26 \nRekurs \n\nArt.  26 \nRekurs und Beschwerde \n\n \n\n1 Gegen Einspracheentscheide von Versicherern und \ngegen andere Einspracheentscheide oder Verfügun-\ngen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen \nist, kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zu-\nständigen Departement erhoben werden. Einem Re-\nkurs gegen eine Verfügung betreffend die Versiche-\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n1 Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilli-\ngungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim \nzuständigen Departement erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1) wird \nsinngemäss angewendet. \n\n2 Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet \nsich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-\nrechts2). Einer Beschwerde betreffend die Versiche-\nrungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n \n\nArt.  27 \nSchiedsgericht \n\n  \n\n1 Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:   \n\na) zwischen Versicherern und Leistungserbringern;   \n\nb) über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -\närzten. \n\n  \n\n2 Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder \nder den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei \naus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkun-\ndigen Schiedsperson zusammen. \n\n  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) ATSG (SR 830.1) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schieds-\nperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen \nentspricht, so wird eine solche vom Direktor des De-\npartements Gesundheit ernannt. \n\n3 Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schieds-\nperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen \nentspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des zuständigen Departements \nernannt. \n\n \n\nArt.  28 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften \ndes Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit1). \n\n  \n\nV. Schlussbestimmungen (5.)   \n\nArt.  29 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche \num Prämienverbilligung und hängige Beschwerden \ngegen Einspracheentscheide werden nach neuem \nRecht beurteilt. \n\n  \n\nArt.  30 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgeho-\nben: \n\n  \n\na) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über \ndie Krankenversicherung vom 28. April 19962); \n\n  \n\nb) Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilli-\ngung in der Krankenversicherung vom \n11. Dezember 20073). \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 234.3 \n2) bGS 833.14 (lf. Nr. 591) \n3) bGS 833.112 (lf. Nr. 1066) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/234.3/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 22. September 2015 Anträge PK (1. Lesung) \n\nArt.  31 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum.1). \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2).   \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Der Erlass bGS 833.142 (Vorläufige Verordnung zum \nBundesgesetz über die Krankenversicherung) wird \naufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \n  \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 17. November 2009 unbenützt abgelaufen (Abl. 2009, S. 1667) \n2) 1. Januar 2010 (RRB vom 15. Dezember 2009, Abl. 2009; S. 1667) \n\n1300.142, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/833.142/de\n\n\n\n