Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/16 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. September 2025 \n\n2000.561 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2024; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. September 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller \n\nGemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz  \n\n \n\nEs handelt sich um eine Prüfung der generellen Finanzlage der Gemeinden, nicht um eine Einzelprüfung, wie \n\nsie die GPK bzw. die Revisionsgesellschaft der Gemeinde vornimmt. Damit können finanzielle Risiken und \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/16 \n\neine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden. \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n\n \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betra-\n\ngen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur Ver-\n\nfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG).  \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung. Art. 46 gibt dem Kanton die Möglichkeit, einer Gemeinde im Rahmen der verfassungs-\n\nmässigen Finanzkompetenzen ausserordentliche finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushalts-\n\ngleichgewicht nicht aus eigener Kraft wiederherstellen kann. Dieser Beitrag erfolgt durch ein verzinsliches Dar-\n\nlehen und kann an zusätzliche Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2024 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\nIm Jahr 2024 haben sechs (2023: zwei Gemeinden) ein negatives operatives Ergebnis ausgewiesen. \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n\n \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zur Kor-\n\nrektur der finanziellen Fehlentwicklung zu erstellen und zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n \n\nDie Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den revidierten Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten Kennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 \n\nAbs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in welche Richtung die Gemeinden sich bewe-\n\ngen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle Risiken bestehen (beispielsweise bei \n\nEventualverpflichtungen, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/16 \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht Gegen-\n\nstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner Finanz-\n\naufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den allgemeinen Ge-\n\nboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des Verursacherprin-\n\nzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nund deren beauftragten externen Revisionsstelle im Rahmen der Oberaufsicht. \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen die-\n\nnen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösung von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der funktionalen Gliederungen \n\nnicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n\nAm 17. Dezember 2024 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 16. April 2025 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2024 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der elektronischen Jahresrechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten ha-\n\nben alle Gemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden in der Folge durch das Departement Finan-\n\nzen in Zusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert \n\nund allfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammenge-\n\nstellten Daten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. \n\nDie Zusammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n\n \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n− Reutegger Hansueli, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\n− Robert Diethelm, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\n− Walser Martin, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\n− Andreas Frefel, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Mitglied mit beratender \n\n− Stimme \n\n− Frei Martin, Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 1. September 2025 besprochen und verabschiedet. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/16 \n\nB. Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV; bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen geführt werden soll. \n\nAusgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und Abschreibungen) \n\ndurch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, sondern lediglich \n\nmittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit fremden Mitteln \n\noder Mitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeitspanne von sieben \n\nJahren verstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittelfristig ausgeglichener \n\nFinanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen der Finanzpolitik eines öffentlichen Haushalts. Für die Beurtei-\n\nlung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann erst seit der Einführung \n\nder mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die \n\nSummen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2024 weist keine Gemeinde ein negatives kumuliertes Ergebnis aus.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/16 \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\n \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2 FHG innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31. Dezember 2024 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden \n\nein budgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2026 zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsquotient zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremdkapi-\n\ntals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2026 keine Auflagen betreffend des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/16 \n\nC. Beurteilung der Finanzlage \n\n1. Finanzpolitische Zielgrössen \n\n \n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im Aufga-\n\nben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). Alle Gemeinden haben einen Aufgaben- und Finanz-\n\nplan erstellt und in diesem auch die finanzpolitischen Zielgrössen festgelegt. \n\n2. Kennzahlen zur Beurteilung \n\n \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster Pri-\n\norität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen erster Priorität sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung \n\nzu beachten. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach einheitlichem Standard berechnet. Sie können \n\ndaher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen Grössen abweichen. \n\n \n\n2.1 Nettoverschuldungsquotient \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskaler-\n\nträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 29.8 % (2023: 23.7 %). Weitere In-\n\nformationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/16 \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1  Gemeinden, Jahr 2024) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n \n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 71.8 % (2023: 79.4 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanz-\n\nstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden.  \n\n \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 8 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 4 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 8 Gemeinden, Jahr 2024) \n\nneg. NI = negative Nettoinvestitionen \n\n \n\n2.3 Zinsbelastungsanteil \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er sagt aus, welcher Anteil des  \n\nFinanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller Gemein-\n\nden beträgt 0.4 % (2023: 0.3 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/16 \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\n \n\nRichtwerte: \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2024) \n\n \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein tiefes Zinsniveau. Das gute Er-\n\ngebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil hängt auch damit zusammen. \n\n3. Konsolidierte Rechnung \n\n \n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden, sondern auch die kommuna-\n\nlen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen kann im Rah-\n\nmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die Verhältnisse der Be-\n\nteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur Jahresrechnung dar-\n\nzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die Betriebe Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR; Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI; Equity 50 %) erstellt. Zurzeit \n\nerstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. \n\n4. Eventualverpflichtungen \n\n \n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n5. Übersicht Steuerforderungen / Delkredere \n\n \n\nDie ausgewiesenen möglichen Forderungsverluste (Delkredere) beim Steuerertrag liegen im Verhältnis zum \n\nGesamtsteuerertrag mit 2.8 % um 0.1% über dem Vorjahreswert. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der \n\nHöhe des Delkredere liegt bei den Gemeinden. \n\nD. Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n1. Neubewertungsreserven \n\n \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussagefähig-\n\nkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die Bilanz-\n\nwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der Abschreibungen. \n\nArt. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle Positionen des  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/16 \n\nFinanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen sowie die Beteili-\n\ngungen und Darlehen. Diese Positionen sind verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben von HRM2 auf \n\nden 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind zweckgebunden \n\nund somit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund di-\n\nverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schlussbe-\n\nstimmungen aufgeführt. Daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die Idee \n\neines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die Revi-\n\nsionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird. \n\n \n\nIn der "Fachgruppe Rechnungslegung", welche vom Regierungsrat eingesetzt wurde und paritätisch aus Mit-\n\ngliedern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt ist, ist im Hinblick auf eine Revision des FHG vorgese-\n\nhen, dass die Übergangs- und Schlussbestimmung zur Neubewertung angepasst werden. Ziel ist es, dass die \n\nbestehenden Neubewertungsreserven aufgelöst werden können. \n\n2. Zusätzliche Abschreibungen \n\n \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/16 \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bei-\n\nspielweise im Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der \n\nersten Stufe der Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine \n\nAbschreibungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben \n\nwird, erfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden \n\ndie Vergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den fi-\n\nnanzpolitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\n \n\n \n\nEine Gemeinde hat zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist ord-\n\nnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls wurde dabei die Bedingung eines \n\nErtragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/16 \n\n3. Vorfinanzierungen \n\n \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten Investiti-\n\nonsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven gebildet \n\nwerden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere Investitionsvor-\n\nhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die Periodenge-\n\nrechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzierungen zu \n\neiner gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung).  \n\n \n\nDeshalb sind Vorfinanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n− Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve gebil-\n\ndet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n− Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n− Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n− Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n \n\nVier Gemeinden haben im Jahr 2024 Vorfinanzierungen über die 2. Stufe der Erfolgsrechnung gebildet und \n\nweisen im operativen Ergebnis einen Ertragsüberschuss aus. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/16 \n\nE. Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der Ge-\n\nmeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Abs. 2 verleiht dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder ein ungenügender \n\nMassnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der Aufgaben- und Finanz-\n\nplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren zu genehmi-\n\ngen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. Keine Gemeinde benötigt ein Unterstüt-\n\nzungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nArt. 48 FHG regelt den Zeitpunkt, auf welchen der neue Aufgaben- und Finanzplan bei den Gemeinden einge-\n\nführt werden muss. Der Zeitpunkt ist auf das Jahr 2019 festgesetzt worden. Alle Gemeinden haben einen Auf-\n\ngaben- und Finanzplan für die Jahr 2026 – 2028 erstellt. \n\nF. Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2024 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese Dokumen-\n\ntation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als Ergänzung \n\nzum vorliegenden Bericht gedacht. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/16 \n\nG. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Gemeinden 2024 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gemeindefinanzstatistik 2024 \n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026

text: \n           \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 \n\nder Gefängnisse Gmünden \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \n\nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind.  \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026. Allfällige An-\n\npassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \n\nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden aus-\n\ngewiesen.  \n\n \n\n1.3  Rechtsgrundlagen  \n\na) Justiz \n\n• Konkordat OSK (bGS 341.2) \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0)  \n\n• Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Verordnung über die Vollzugseinrichtungen (bGS 341.12) \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nb) Personal \n\n• Personalgesetz (PG; bGS 142.21) \n\n• Personalverordnung (PGV; bGS 142.212) \n\n• Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche  \n\nArbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nc) Finanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n• Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n\na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n• Vollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten \n\n(in der Regel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK]). \n\n• Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rück-\n\nfallrisiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien \n\nOSK). \n\n• Bildung im Strafvollzug (BiSt) \n\n• Übergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie \n\nusw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \n\nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, besondere psychische \n\nBedürfnisse, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten). \n\n \n\nc) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \n\n• Vollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendli-\n\nchen. \n\n• Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\n• Geschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und \n\neventuell gemeingefährlich sind. \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nd) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \n\ne) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \n\nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Die Gefangenen sind \n\nzur Arbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfas-\n\nsen. \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\nDie Strafanstalt Gmünden wird im Rahmen des Projekts «Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell \n\nAusserrhoden» für die Zukunft gerüstet, indem ein Neubau entstehen und gleichzeitig das rote Haus saniert \n\nwerden soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig gleich viele Plätze angeboten wie heute; die Flexibi-\n\nlität im Angebot soll gesteigert werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n3 Leistungsziele und Indikatoren \n \n\nFür die Gefängnisse Gmünden bestehen folgende Angebote, Vollzugs- und Leistungsziele sowie Indikatoren: \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten, die nicht \nals fluchtgefährdet oder ge-\nmeingefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat {OSK}). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Le-\nbenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das sozi-\nale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko ver-\nmindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Gefangenen zur Verbesse-\nrung der Ausgangslage bei der \nWiedereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, so-\ndass der Insasse ein straffreies \nLeben führen kann. \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n• Keine Fluchten mit Über-\nwindung eines Hindernis-\nses \n\n• weniger als 450 Diszipli-\nnarverfügungen \n\n \n \n\n• weniger als 5% angefoch-\ntene Disziplinarverfügun-\ngen \n\n \n\n• weniger als 1% gutge-\nheissene Rekurse \n \n \n \n\n• Belegung ca. 90–100% \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• weniger als 5 Abbrüche  \n \n\n \n \n \n \n\n• Anschlusslösung 100% \n\n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten mit \nÜberwindung eines \nHindernisses \n\n• Anzahl verfügte \nDisziplinarverfü-\ngungen \n \n\n• Anzahl Rekurse ge-\ngen Disziplinarver-\nfügungen \n \n\n• Anzahl Gutheissun-\ngen von Rekursen \ngegen Disziplinar-\nverfügungen \n \n\n• Auslastungsquote \nim Normalvollzug \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Abbrüche \nim BiSt \n\n \n \n \n \n\n• Anschlusslösungen \nfür entlassenen Ge-\nfangene \n  \n\n \n \n \n\n \n\n \nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \n\n \n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit Häft-\nlingen und angemessene Si-\ncherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \n\n \n \n \n \n \n\n• Keine Fluchten resp. \nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n \n \n\n• Keine Beschwerden der \neinweisenden Stellen \n\n \n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 5/7 \n\n \n\n \n\nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \n \n \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die evtl. fluchtge-\nfährdet und evtl. gemeinge-\nfährlich sind. \n \n\nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des Ge-\nrichts. \n \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n• Anzahl Beschwer-\nden \n\n \n \n \n \n \n\n \nVollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen Auf-\nnahmen jederzeit gewährt wer-\nden.  \n \n \n\n \n \n \n \n\n• Keine Fluchten mit Über-\nwindung eines Hindernis-\nses \n\n• weniger als 450 Diszipli-\nnarverfügungen \n\n \n \n \n\n• weniger als 5% angefoch-\ntene Disziplinarverfügun-\ngen \n\n \n\n• weniger als 1% gutge-\nheissene Rekurse \n\n \n \n \n \n\n• Anzahl Fluchten mit \nÜberwindung eines \nHindernisses \n\n• Anzahl verfügte \nDisziplinarverfü-\ngungen \n \n\n• Anzahl Rekurse ge-\ngen Disziplinarver-\nfügungen \n \n\n• Anzahl Gutheissun-\ngen von Rekursen \ngegen Disziplinar-\nverfügungen \n\n \n\n \nBetrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, in \nwelcher die Gefangenen an-\ngelernt und beschäftigt wer-\nden. Der Gefangene ist zur \nArbeit verpflichtet.  \n \n \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem mit-\ntels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach ih-\nrem Aufenthalt vorbereitet wer-\nden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS-\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n• Vollbeschäftigung  \n(95 %) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• keine Arbeitsunfälle \n \n \n\n• Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n\n• Gefangene sind \nüber 95 % der \nmöglichen Gesamt-\narbeitszeit im Ar-\nbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Anzahl verzeichne-\nter Arbeitsunfälle \n \n\n• Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n  \n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n4 Berichtswesen \n\n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Global-\n\nbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n\n \n\n4.2.  Jahresbericht \n\nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n\n5 Globalkredit 2026 \n\n \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\n\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n \n\n5.2  Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2026 \n\nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\n\nkommission festgelegt werden, und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung.  \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand  \n\nin TFr. 2026 \n\nEntgelte Kostgelder 7388 \n\nErlös aus Verkäufen 550 \n\nVerschiedene Erträge 42 \n\nTotal Erträge 7980 \n\nPersonalaufwand 4427 \n\nRaumkostenverrechnung 527 \n\nÜbriger Sachaufwand 2126 \n\nTotal Aufwand 7080 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 900 \n\n \n\nDie geplanten Erträge von TFr. 7980 überschiessen den erwarteten Aufwand von TFr. 7080. Der Ertragsüber-\n\nschuss zugunsten des Kantons beträgt TFr. 900. \n\n \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2027–2029 \n\nDer Ertragsüberschuss für die Jahre 2027–2029 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die Aus-\n\nlastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im \n\nAngebot. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse  \n\nGmünden Niederteufen  \n\n(Beträge in TFr.) \n\nVA 2026 FiPl 2027 FiPl 2028 FiPl 2029 \n\nErtragsüberschuss 900 900 900 900 \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\n \n\nEin Ergebnis über dem Voranschlag kommt zur Hälfte den Gefängnissen Gmünden für die Deckung von allfälli-\n\ngen zukünftigen schlechteren Ergebnissen zu (Bildung von Rücklagen in einem Schwankungsfonds). Die an-\n\ndere Hälfte des Ergebnisses über dem Voranschlag geht in die Staatskasse. Der Schwankungsfonds wird bis \n\nzu einem Saldo von 2 Mio. Franken geäufnet. Diesen Betrag überschiessende Erträge gehen in die Staats-\n\nkasse. \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Von Rücklagen nicht gedeckte Aufwandüberschüsse \n\nwerden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen. \n\n\n