name: Beilage 1.12 Stellungnahmen Vernehmlassungsteilnehmer; 1. Lesung

text: \nGEMEINDEPRÄSIDENTEN-KONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n\nWolfhalden, 13. August 2013 \n\nEntlastungsprogramm 2015 – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben mit Schreiben vom 4. Juli 2013 die Gemeindepräsidienkonferenz eingeladen, \nsich in oben genannter Angelegenheit bis am 20. September 2013 vernehmen zu lassen. \nFür diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens. Gerne nehmen wir innert Frist wie folgt \nStellung. \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nProblemdruck anerkannt \nEs ist offensichtlich, dass der kantonale Finanzhaushalt aus dem Lot geraten ist und ohne \nMassnahmen noch weiter aus dem Lot gerät. Dass etwas passieren muss und die Ge-\nmeinden bei der Problemlösung mitdenken und sich nicht verweigern, ist unbestritten - \naber nicht auf diese Weise wie im Entlastungsprogramm 2015 vorgeschlagen. \n \n\nEchte Problemlösung, nicht Problemverlagerung \nDie Gemeindepräsidien sind an einer echten Problemlösung interessiert und nicht an ei-\nner Problemverlagerung. Eine Verlagerung auf die Gemeinden bringt insbesondere den \nSteuerzahlenden rein gar nichts. Die zeitlich prioritäre Verlagerungspolitik, wie sie mit \ndem Paket 1 "Politik" vorgesehen ist, ist für die Gemeindepräsidien kein gangbarer Weg. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz wird sich daher mit allen rechtlichen und politischen \nMöglichkeiten für eine Abkehr von diesem einsetzen. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n 2 \n \n\nTiefsteuerstrategie als Faktum \nHeute muss nüchtern festgehalten werden, dass die kantonale Tiefsteuerstrategie ge-\nscheitert ist. In der Theorie hätte die Rechnung aufgehen können. Aber auch die Risiken \nwaren absehbar. Im Umfeld eines (ruinösen) Steuerwettbewerbes der Kantone, war die \nGefahr des Scheiterns aber entsprechend gross. Und auch nicht erst seit heute ist be-\nkannt, dass die Aufgaben und Anforderungen an den Staat in allen Bereichen stetig \nwachsen und dies finanziert werden muss. Mit der aktuellen Problemlage musste daher \ngerechnet werden bzw. das Risiko war entsprechend hoch. Wer viel riskiert, kann viel \ngewinnen, aber auch viel verlieren bzw. wer Risiken eingeht, hat die Risiken auch zu tra-\ngen. \n \n\nVerantwortung Kanton \nEs sind die Kantonsfinanzen, welche saniert werden müssen. In der Pflicht steht der Kan-\nton. Vereinfacht muss folgende Gleichung aufgehen: "Die Aufgaben, die der Kanton zu \nerfüllen hat, müssen finanziert werden." Damit diese Gleichung aufgeht, hat der Kanton \n\n– über die nötigen finanziellen Mittel zu verfügen (Steuereinnahmen) oder \n– auf Aufgaben – nicht zu Lasten der Gemeinden - zu verzichten. \n\nErst wenn die Probleme dadurch nicht nachhaltig gelöst werden können, sind weitere \nSchritte in Betracht zu ziehen. Für die Gemeindepräsidien ist zwingend, dass vor der vor-\nliegenden "hauruck-artigen" Problemverschiebung der Kanton die Hausaufgaben machen \nmuss und zwar durch \n\n– überdenken und anpassen der kantonalen Steuerstrategie auch unter Einbezug der \njuristischen Personen und \n\n– einer Ausgabenüberprüfung (Personal- und Sachaufwand). \n \nNicht anders wie in der Privatwirtschaft sind Leistungen, die bezogen werden zu bezah-\nlen. Dies kann auch den Bürgern gegenüber bezüglich der Erfüllung von öffentlichen Auf-\ngaben kommuniziert werden und wird von diesen auch verstanden. Dem Preis (Steuern) \nmüssen jedoch auch entsprechende Leistungen gegenüberstehen. Der Kanton ist damit \ndoppelt gefordert. \n \n \n2. Ablehnung / Rückweisung der Vorlage \nDie drei Pakete des Entlastungsprogramms 2015 \n\n– Paket 1 "Politik" (gesetzliche Massnahmen) \n– Paket 2 "Verwaltung" (Aufgabenüberprüfung) \n– Paket 3 "NFA / Steuerfuss" (Erhöhung Steuerfuss, Überprüfung Finanzausgleich Kan-\n\nton - Gemeinden) \nsind im Sinne von Massnahmen- oder Handlungsfeldern grundsätzlich von den Gemein-\ndepräsidien unbestritten. Abgelehnt wird dagegen die zeitlich Reihenfolge bzw. die \nGleichschaltung der Entlastungspakete. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen hat der \nKanton im Rahmen der Entlastungspakete 2 und 3 zuerst seine Verantwortung wahrzu-\nnehmen. Erst in zweiter Linie und in einem klar getrennten zweiten Schritt sind weitere \nMassnahmen im Sinne des Entlastungspakets 1 (Übertragung von Zahlungen in Höhe \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n 3 \n \n\nvon 7 Mio. an die Gemeinden) zu diskutieren, soweit solche dann noch ausgewiesen sind. \nDie Vorlage wird von den Gemeindepräsidien in diesem Sinne daher abgelehnt und zur \nRückweisung beantragt. \n \n3. Forderungen der Gemeinden \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen ergeben sich für die Gemeindepräsidien fol-\ngende Forderungen: \n\nTatbeweis des Kantons \n– Der Kanton hat primär zu beweisen, dass er in seinem Kompetenz- und Einflussbe-\n\nreich die Schieflage des Finanzhaushalts bereinigen will und kann. \n– Als erster Schritt ist die kantonale Steuerstrategie unter Einbezug auch der juristischen \n\nPersonen anzupassen und der Personal- und Sachaufwand des Kantons zu überprü-\nfen und zu reduzieren. \n\n– Es wird erwartet, dass der Regierungsrat bereits im Rahmen des Budgets 2014, insbe-\nsondere beim Personal- und Sachaufwand, ein Zeichen setzt und einen "Tatbeweis" \nerbringt. \n\n– Die konkreten Ergebnisse sind dem Kantonsrat vorzulegen.  \n \n\nVerantwortung des Kantonsrates / der Gemeinden \n– Vom Kantonsrat wird erwartet, dass er seine politische Verantwortung bereits bei der \n\nVerabschiedung des Budgets 2014 wahrnimmt und den Prozess im vorliegenden Sin-\nne sanktioniert. \n\n– Unter den dargestellten Voraussetzungen sind die Gemeinden bereit, aktiv an der Pro-\nblemlösung mitzuarbeiten und im Rahmen von allfälligen Kompetenz- und Kostenüber-\ntragungen ihren Beitrag zu leisten. \n\n \n \nDie Gemeinden sind gerne bereit, mit dem Kanton auf dieser Basis in einen Dialog zu \ntreten und aktiv an der Problemlösung mitzuarbeiten. Gerne bitten wir Sie um Kenntnis-\nnahme.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der \nGemeindepräsidenten-Konferenz: \n \n \n\n \nMax Koch, Präsident   Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n Gemeindekanzlei 071/791 70 21 \n\n E-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch \n  \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Finanzen \nHerr Köbi Frei \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n\nAbteilung: Gemeinderat 9055 Bühler, 20. September 2013 \n \n \n \nVernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung \ndes Staatshaushaltes \n \n \n\nSehr geehrter Regierungsrat \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nMit Schreiben vom 4. Juli 2013 laden Sie uns ein zur Vernehmlassung des Entlastungspro-\ngramms 2015. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n \nDie Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.Rh. hat mit Brief vom 13. August 2013 aus-\nführlich zum Entlastungsprogramm 2015 Stellung genommen. Der Gemeinderat Bühler \nschliesst sich grundsätzlich den dort gemachten Ausführungen an. \n \nSpeziell möchten wir noch auf die folgenden Ergänzungen unsererseits aufmerksam machen:  \n \n\n- Um dem Entlastungsprogramm 2015 zum Erfolg zu verhelfen, muss der Sparwille des \nKantons bereits im Budget 2014 ersichtlich sein. Wie in der Stellungnahme der Ge-\nmeindepräsidentenkonferenz erwähnt, soll insbesondere beim Personal- und Sachauf-\nwand ein Zeichen gesetzt werden. \n\n \n- Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass Steuererhöhungen bei Kanton und Gemeinden \n\nals letztes Mittel eingesetzt werden sollen. \n \n\n- Im Weiteren wehrt sich der Gemeinderat gegen eine Verlagerung von Aufgaben und \nKosten auf die Gemeinden, die zwar von der öffentlichen Hand zu erfüllen sind, deren \nAufteilung aber insofern vorgenommen wird, indem der Kanton sagt, wie die Aufgabe \nzu erfüllen ist aber die Gemeinden haben sie zu bezahlen. \n\n \nAbschliessend möchten wir festhalten, dass wir als Gemeinde bereit sind mitzuhelfen, die Fi-\nnanzen ins Lot zu bringen. Wie bereits erwähnt, soll der Kanton zuerst aufzeigen, dass wirklich \nEinsparungen getätigt werden. \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVernehmlassung Entlastungsprogramm  Seite 2 \n \n \n \nWir bitten um Kenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n  Mit freundlichen Grüssen \n  GEMEINDERAT BÜHLER \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n \n \n \n Ingeborg Schmid Richard Fischbacher \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKopie an: \n\n Herr Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Ob. Grüt 13, 9055 Bühler \n Herr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50 , 9055 Bühler \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nGemeindekanzlei \nGemeindehaus \n\nPostfach 46 \n\n071/791 80 81 \n\nroland.lussmann@gais.ar.ch \n\n \n\n \n\n Departement Finanzen \n\n Herr Regierungsrat Köbi Frei \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9056 Gais, 03. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme zur Vernehmlassung \n\nEntlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes   \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden möchte  zusammen mit dem Kantonsrat den Staats-\n\nhaushalt des Kantons entlasten, um mittelfristig eine wieder ausgeglichene Staatsrechnung gemäss  \n\nder Vorschrift in Art. 96 der Kantonsverfassung zu erreichen. Diesbezüglich wird das Entlastungs -\n\nprogramm 2015 (EP 15) mit verschiedenen Massnahmen in die Vernehmlassung gegeben.  \n\nEs wird hingewiesen, dass bestimmte Entlastungsmassnahmen im EP15 eine Änderung von Gesetzen \n\nbedingen, andere Massnahmen können in den Voranschlag und den Finanzplan aufgenommen  \n\nwerden. Des Weiteren werden die Aufgaben der kantonalen Verwaltung als zusätzliche Entlastungs-\n\nmassnahme überprüft. Auch sollen durch Anpassung des kantonalen Steuerfusses höhere Steuer -\n\nerträge erreicht werden, damit die Reduktion der NFA-Zahlungen des Bundes ausgeglichen werden \n\nkann.  \n\nDiesbezüglich lädt der Regierungsrat die Departemente, die Gerichtsinstanzen, die Gemeinden,  \n\ndie politischen Parteien und Verbände / Organisationen zur Vernehmlassung bis spätestens  \n\n20. September 2013 ein. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Vernehmlassung und dem Umstand, \n\ndass der Gemeinderat Gais erst anfangs Oktober 2013 tagt, hat uns freundlicherweise Joe Müggler, \n\nDepartementssekretär die Eingabefrist bis 4. Oktober 2013 erstreckt . Für dieses Entgegenkommen \n\nsowie für die Zustellung der Unterlagen bedankt sich der Gemeinderat. Nach eingehender Sichtung \n\nund Beratung nimmt der Gemeinderat Gais zu den vorliegenden Unterlagen wie folgt Stellung:  \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nAllgemeines / Grundsätzliche Überlegungen \n\no Es ist nicht richtig, dass die Gemeinden Aufgaben vom Kanton übernehmen, nur um  die  \n\nKantonsfinanzen zu entlasten. Die Aufgabenverteilung sollte sachlich vorgenommen werden.  \n\no Auf Seite 7 des erläuternden Berichtes ist unter Punkt 8 eine Zusammenstellung der  \n\nAufgabenentflechtung von Kanton und Gemeinden ab 2008 aufgeführt. Diese Aufst ellung ist \n\naber nicht vollständig. Der Kanton hat im Jahr 2010 die Prämienverbilligungsanteile der  \n\nGemeinden übernommen. Die Gemeinden wurden somit von ihren Anteilen entlastet. Diese \n\nEntlastung wurde aber getätigt, da die Steuergesetzgebung den Gemeinden massive Ausfälle \n\ngebracht hat. Die vom Kanton prognostizierten Ausfälle infolge der Steuergesetzrev ision 2010 \n\nwurde damals auf rund Fr. 8‘852‘000.00 geschätzt. Als Kompensation hat der Kanton dann die \n\nPrämienverbilligungsanteile der Gemeinden im Betrag von Fr. 7‘420‘000.00 übernommen. Aus \n\ndiesem Grund gehören diese Steuerausfälle auch auf diese Zusammenstellung. Unter  \n\nEinbezug dieser Position ergibt sich dann auch für die Gemeinden eine Mehrbelastung von \n\n3.8 Mio. Franken. \n\no Es ist nicht korrekt, um eine Steuergesetzänderung bei den Gemeinden durchzubringen,  \n\nden Gemeinden Kostenanteile abzunehmen und drei  Jahre später nur noch von der  \n\nEntlastung zu sprechen und die Steuerausfälle vollständig auszublenden. Es wäre ehrlicher \n\ngewesen, im Jahr 2010 nur die Steuergesetzrevision mit allen Konsequenzen für die  \n\nGemeinden zu präsentieren. \n\no Die Diskussion der Aufgabenteilung sollte sachlich geführt werden und sollte nicht finanz -\n\npolitisch motiviert sein! In diesem Sinne ist auch die nachstehende Vernehmlassung formuliert \n\nworden. \n\no Vor einigen Jahren wurden die Gemeinden mit der Revision des Steuergesetzes mit rund  \n\nFr. 3 Mio. (Prämienverbilligungen) entlastet. Im Gegenzug haben die Gemeinden jedoch ge-\n\nsamthaft einen Steuerausfall von rund Fr. 8 Mio. hinnehmen müssen. Von dieser Diskrepanz \n\nwird hier leider nicht mehr gesprochen. Die Aufgaben sollten unseres Erachtens nicht rein  \n\naus finanziellen Überlegungen einfach dem „Kleineren oder Schwächeren“ überbunden  \n\nwerden. Sofern der Kanton für eine Aufgabe zuständig bleiben will und ist, muss er sich  \n\ngezwungenermassen auch entsprechend finanziell beteiligen.  \n\n \n\n \n\nStellungnahme zu den einzelnen Punkten \n\na) Steuergesetz, Abschaffung Skontoabzug \n\nBei dieser Massnahme ist das Sparpotential bescheiden. Mit der Abschaffung des Skonto -\n\nabzuges werden die Steuerpflichtigen nicht mehr den Gesamtbetrag per 31. März einbezahlen. \n\nOhne Anreiz bezahlt niemand eine Rechnung zu früh. Also werden die Steuereinnahmen Ende \n\nMärz einfallen und erst Ende Juni bzw. Ende September eintreffen. Der Kanton wie auch die \n\nGemeinden müssen die Liquidität zwischen April bis Juni bzw. September anders besch affen. Je \n\nnach Zinssituation wird die Ersparnis durch die Streichung sehr bescheiden werden.  \n\nIm Gesetz sollte dieser Passus bestehen bleiben. Allenfalls wäre eine Reduktion des Ansatzes zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nb) Senkung des Beitrages pro Lernenden \n\nDer Kanton prägt das Schulsystem massgeblich. Die Gemeinden haben in verschiedenen  \n\nBereichen keinen Spielraum. Insbesondere die Besoldung ist vorgegeben. Aus diesem Grund \n\nsoll der Kanton auch einen massgebenden Teil der Kosten am Schulsystem tragen. Durch die \n\ntieferen Schülerzahlen können die Kosten pro Lernenden nicht gesenkt werden.  \n\nDass die Mehrkosten durch die Gemeinden zu tragen sind, ist sicher richtig. Der Druck für g e-\n\nmeindeübergreifende Lösungen infolge der sinkenden Schülerzahlen ist ohnehin gegeben und \n\nmuss nicht durch kantonale Eingriffe verstärkt werden. Diese gesetzliche Bestimmung soll nicht  \n\nangepasst werden. \n\nIn Art. 23 Ziff. 5  der Anstellungsverordnung Volksschule ist folgende Bestimmung enthalten:  \n\nDie Lehrenden werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der Klasse besoldet. \n\nDer Regierungsrat kann diesen Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage \n\ndes Kantons oder der Gemeinden erfordert.  \n\nWenn der Kanton bei den Angestellten von einem Nullwachstum ausgeht, müsste auch diese \n\nBestimmung umgesetzt werden, sonst geht die Schere zwischen Angestellten Volksschule und \n\nden übrigen Angestellten immer mehr auseinander.  \n\n \n\nc) Massnahmen Sonderschule, Erhöhung Gemeindeanteil auf 50% \n\nDie Gemeinden tragen mit der heute gültigen Regelung eine Pauschale von Fr. 20‘400.00.  \n\nDiese Kosten sind vergleichbar mit den Schulkosten eines normalen Volksschülers. Würde  \n\ndieser Betrag verdoppelt, wären die Kosten der Volksschule in einem krassen Miss verhältnis  \n\nzu den normalen Schülern.  \n\nDie Mehrkosten dieser Sonderschüler dürfen nicht zulasten der Volksschule gehen.  \n\n \n\nd) Massnahmen integrierte Sonderschule \n\nDa bei der Festlegung der Massnahmen die Gemeinde involviert ist und diese Kinder in der \n\nVolksschule integriert sind, macht eine 50% Beteiligung der Kosten Sinn. Die Überlegungen in \n\nder Vernehmlassung sind nachvollziehbar. Wir könnten einer solchen Massnahme zustimmen.  \n\n \n\ne) Reduktion Prämienverbilligung \n\nDiese Massnahme ist nachvollziehbar. Diese können wir  unterstützen. \n\n \n\nBei der Prämienverbilligung erachten wir die Grundlage des steuerbaren Einkommens als  \n\nproblematisch. Die Unterhaltskosten der Liegenschaften  sollten nicht berücksichtigt werden. \n\nSteuerpflichtige, welche in ihre Liegenschaft investiert haben, sollten wegen dieser Massnahme \n\nnicht in den Genuss der Prämienverbilligung kommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nf) Spitex; Aufhebung Kantonsbeitrag \n\nOb die Spitex grundsätzlich eine Gemeinde- oder Kantonsaufgabe darstellt, müsste noch  \n\ngeklärt werden? Auch wenn das Tätigkeitsfeld der Spitex als Gemeindeaufgabe betrachtet wür-\n\nde, kann sich der Kanton unserer Meinung nach nicht einfach durch die Hintertüre aus der  \n\nVerantwortung ziehen. Die Gefahr besteht, dass ohne finanzielle Beteiligung des Kantons in  \n\nden Ausserrhoder Gemeinden keine einheitliche Handhabung mehr im Spitex -Bereich herrschen \n\nwird. \n\nDer Gemeinderat spricht sich daher klar gegen die Streichung von Art. 3 Abs. 3 und gegen die \n\nVeränderung von Art. 4 lit. i aus.  \n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass vor drei Jahren das Projekt Spitexentwicklung und Spitex-\n\nregionalisierung vom Kanton lanciert wurde. Diese Umstrukturierung erfolgte jedoch erst im \n\nSommer 2013. Die Gemeinden haben den Fusionen vermutlich allesamt aus fachlichen  \n\nÜberlegungen zugestimmt und den Weg für die Regionalisierung geöffnet. Dabei ging der  \n\nGemeinderat davon aus, dass der Kanton sich weiterhin einen Drittel der ungedeckten  \n\nKosten leisten wird. Daher wirkt es befremdend, wenn nach der Lancierung und der erst eing e-\n\nführten Umstrukturierung nun sich der Kanton vollends von diesem wichtigen Feld zurückziehen \n\nwill. Dies fördert nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zwischen den  \n\nPartnern.  \n\nAufgrund der dargelegten Gründe beantragt der Gemeinderat, dass weiterhin eine geme insame \n\nFinanzierung durch Kanton und Gemeinden erhalten bleibt.  \n\nBetreffend der Einführung von Art. 8 lit. g (Controlling der ungedeckten Kosten sowie die Ko n-\n\ntrolle über Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung …..) möchte der Gemeinde-\n\nrat unmissverständlich festhalten, dass der Grundsatz, wer bezahlt soll auch befehlen, weiterhin \n\nGültigkeit haben muss. Eine Entflechtung von Aufgaben beinhaltet nicht nur den finanziellen \n\nAspekt, sondern man muss diesbezüglich auch die Kompetenzen und Verantwor tung überge-\n\nben. Die Einführung einer zusätzlichen Kontrollinstanz dürfte wohl kaum mit dem Aspekt der \n\nEntlastung des Staatshaushaltes Spargedankens vereinbar sein.  \n\n \n\ng) Controlling Gesundheitswesen \n\nKann nicht beurteilt werden, ob diese Massnahme wirklich notwendig ist. \n\n \n\nh) Energiegesetz \n\nNachvollziehbare und sinnvolle Massnahme.  \n\n \n\ni) Verwendung Strassenverkehrssteuern \n\nDiese Massnahme ist Sache des Kantons. Wichtig ist, dass der Anteil der Gemeinden  \n\nunverändert bleibt, da die Gemeinden im Strassenwesen ebenfalls grosse Aufwendungen  \n\nhaben. \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\nWir hoffen, mit unseren Hinweisen zu einer tragfähigen Lösung des Entlastungsprogrammes 2015 \n\nbeizutragen und bitten daher um wohlwollende Aufnahme unserer Anregungen.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Gais \n\n \n\n \n\n \n\nErnst Koller Roland Lussmann \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n PROTOKOLL DES GEMEINDERATES GRUB AR \n\n  \n\n Traktandum Nr. 192 Datum:    10. September 2013 \n   \n Seite 1 und 2 Hinweis:  13.08.2013 / T 172 \n \n \n\n \nGemeinderat \n \nEntlastungsprogramm 2015 – Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n- Stellungnahme \n \n \nSachverhalt \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2013 eine gemeinderätliche \nArbeitsgruppe, bestehend aus GP Erika Streuli, VGP Katharina Zwicker und GS Willi \nSolenthaler beauftragt, sich mit der Vernehmlassung des Entlastungsprogramms 2015 zu \nbefassen. \n \nÜber das Entlastungsprogramm gedenkt der Regierungsrat die Gemeinden mit rund 7 Mio. \nFranken zu belasten, um den kantonalen Finanzhaushalt mindestens mittelfristig wieder \nausgleichen zu können. Die Entlastungsmassnahmen (Paket 1 „Politik) werden die \nGemeinden mit tieferen Schulkostenbeiträgen (3,2 Mio. Franken), höheren Beiträgen an die \nSonderschulung (3,4 Mio Franken) und Spitex (Spitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege) (700‘000 Franken) belasten. Mit geringen Mehreinnahmen können die \nGemeinden durch die Streichung der Skontoabzüge bei Steuerzahlungen (270‘000 Franken) \nin der ersten Rate rechnen. \n \nDie gemeinderätliche Arbeitsgruppe hat über die Vernehmlassung beraten und stellt fest, \ndass es offensichtlich ist, dass der kantonale Finanzhaushalt aus dem Lot geraten ist und \nohne Massnahmen in grosse finanzielle Schwierigkeiten gerät. Unbestritten ist, dass etwas \npassieren muss und die Gemeinden bei der Problemlösung mitdenken und sich nicht \nverweigern werden, nicht aber auf diese Weise wie im Entlastungsprogramm 2015 \nvorgeschlagen und ohne die Gemeinden je miteinbezogen zu haben.  \n \nErwägungen \n \nEs sind die Kantonsfinanzen, welche saniert werden müssen. In der Pflicht steht der Kanton. \nEine Verlagerung auf die Gemeinden bringt insbesondere den Steuerzahlenden nichts. Die \nzeitliche Verlagerungspolitik, wie sie mit dem Paket 1 „Politik“ vorgesehen ist, ist kein \ngangbarer Weg. Aus Sicht der Gemeinden ist es zwingend, dass vor der offensichtlichen \nProblemverschiebung (Kanton/Gemeinden) der Kanton die Hausaufgaben erledigen muss \n(Entlastungspakete 2 und 3). \n \nErst in zweiter Linie und in einem klar getrennten zweiten Schritt sind Massnahmen im Sinne \ndes Entlastungspaketes 1 zu diskutieren. \n \nUnter den dargestellten Voraussetzungen kann in Aussicht gestellt werden, dass die \nGemeinden bereit sind, aktiv an der Problemlösung mitzuarbeiten und im Rahmen von \nallfälligen Kompetenz- und Kostenübertragungen ihren Beitrag zu leisten. \n \nEine Arbeitsgruppe der Gemeindepräsidentenkonferenz hat sich ebenfalls mit der \nVernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2015 auseinandergesetzt. Fazit ist, dass die \nVorlage von der Gemeindepräsidentenkonferenz abgelehnt und die Rückweisung beantragt \nwird.  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nRückweisung der Vorlage \nDie Vorlage ist abzulehnen und die Rückweisung zu beantragen. \n \nBeschluss \n \n1. Der Gemeinderat beschliesst, das Entlastungsprogramm 2015 abzulehnen und beantragt \n\ndie Rückweisung. \n \n2. Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz. \n \n3. Der Gemeinderat erteilt dem Büro des Gemeinderates die Kompetenz, allfällige \n\nErgänzungen, die aus der Beratung der Gemeindepräsidentenkonferenz am \n16. September 2013 wichtig erscheinen, in die Stellungnahme einfliessen zu lassen. \n\n \n4. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme abgeben zu \n\nkönnen. \n \n \n \nProtokollauszug an: \n- Department Finanzen, Regierungsrat Köbi Frei, Regierungsgebäude, 9102 Herisau und als \n\nWord-Datei an finanzen@ar.ch \n- GP Erika Streuli \n- VGP Katharina Zwicker \n- GS Willi Solenthaler \n \n \n \n9035 Grub AR, 26. September 2013 Für getreuen Auszug: \n \n   NAMENS DES GEMEINDERATES \n   Die Gemeindepräsidentin: \n \n \n \n   Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n \n \nDiskussion Gemeinderat \nKatharina Zwicker: Das Schlimmste ist eigentlich der Nichteinbezug der Gemeinden \nEva Drexel: Überrascht von den finanziellen Probleme des Kantons \nRuedi Signer: Lösungsansatz nicht ausgereift / Probleme müssen zusammen gelöst werden  \nUdo Szabo: Je grösser die Organisation desto chaotischer der Apparat / Bodenlose \nFrechheit; Suppe selber eingebrockt; Steuerreduktion \nGP Erika Streuli; Kantonsräte; Überzeugungsarbeit leisten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nGemeinde Heiden \nim Appenzellerland über dem Bodensee \nwww.heiden.ch \n  \n \nGemeinderat \n\nRathaus \nKirchplatz 6 \n9410 Heiden \n\nBlatt 1/14 \n\nIhre Kontaktperson: Appenzell Ausserrhoden \nNorbert Näf Departement Finanzen \nTel.071 898 89 75 Regierungsgebäude \nFax071 898 89 87 9102 Herisau \nnorbert.naef@heiden.ar.ch \n \n \n \n \n Heiden, 20. September 2013 \n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entlastungsprogramm 2015 \ndes Staatshaushaltes Kanton AR. \n \n Der Gemeinderat Heiden begrüsst die Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz Appenzell Ausserrhoden.  \n \n\n Zusätzlich nimmt er zu einzelnen Punkten Stellung: \n \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 2/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\n1. Steuergesetz \n \nArt. 208 VI. Zahlungsfrist, Ver-\nzugszins und Vergütung \n \nAbsatz 3 \nSoweit der Bezug der Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern in \nRaten erfolgt, wird zusätzlich eine \nVergütung gewährt, wenn der gan-\nze Steuerbetrag mit der ersten \nRate bezahlt wird. \n\n \n \n \n \n \nAbsatz 3 wird aufgehoben \n \n\n \nDie jährlichen Steuern für Einkom-\nmen und Vermögen können in ein-\nzelnen Raten oder gesamthaft mit \nder ersten Rate bezahlt werden. \nBei der Zahlung mit der ersten Ra-\nte wird eine Vergütung (Skonto) \ngewährt. Diese soll aufgehoben \nwerden (Art. 208 Abs. 3 StG). Dar-\naus resultiert ein Ertrag von \nFr. 200'000 beim Kanton und von \nFr. 270'000 bei den Gemeinden. \n\n \nMuss bei dieser Massnahme nicht ange-\nnommen werden, dass die Liquiditäts-\nkosten zunehmen? Es würden mehr \nFremdkapitalzinsen für kurzfristige Auf-\nnahmen anfallen. Aus diesem Grund wird \nvorgeschlagen den Absatz 3 nicht aufzu-\nheben, sondern den Skonto ans Zinsni-\nveau anzupassen.  \n\nGesetz über Schule und Bildung \n \nArt. 45 Kantonsbeiträge \na) Öffentliche Volksschulen \n \nAbsatz 3  \nDer Beitrag je Lernenden beträgt \nfür das Jahr 2008 Fr. 2‘200.-. Die-\nser wird ab 2009 jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der \nRegierungsrat gemäss der Kompe-\ntenzregelung in der Anstellungs-\nverordnung Volksschule für die \nAnpassung der Besoldungen an \nder Volksschule für das Vorjahr \n\n \nAbsatz 3 \n \nDer Beitrag je Lernenden \nbeträgt Fr. 1'907.- für das \nJahr 2015. Dieser wird ab \n2016 jährlich um den Pro-\nzentwert angepasst, den \nder Regierungsrat gemäss \nder Kompetenzregelung in \nder Anstellungsverordnung \nVolksschule für die Anpas-\nsung der Besoldungen an \nder Volksschule für das \nVorjahr festgelegt hat. \n\n \nDer pauschale Betriebskostenbei-\ntrag des Kantons an die Volksschu-\nlen der Gemeinden stellt eine der \nAusgleichsgrössen dar, mit welcher \ndie beabsichtigte Verlagerung von \nAufgabenfinanzierungen realisiert \nwerden kann. Der aktuell gültige \nBeitrag von Fr. 2'459.90 soll daher \num rund Fr. 552.- reduziert werden. \nDies entspricht einer Entlastung \ndes Kantons in der Höhe von \nrund Fr. 3,2 Mio.; dagegen wer-\nden die Gemeinden entspre-\nchend belastet. \n\n \nDer Gemeinderat kann sich des Ein-\ndrucks nicht erwehren, dass mit dieser \nMassnahme der Regierungsrat Struktur-\npolitik über den finanziellen Druck be-\ntreibt. Der RR erhofft sich durch die Aus-\nzahlung von weniger Betriebskosten eher \nZusammenlegungen von Schulen; vor \nallem Oberstufen vorantreiben zu kön-\nnen. Statt dieses Instrument zu wählen, \nhätte der Regierungsrat besser getan \ndaran, an seiner ursprünglichen Strate-\ngie, die Zahl der Oberstufenstandorte zu \nreduzieren, festzuhalten. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 3/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\nfestgelegt hat. \n \n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\n \nGesetz über Schule und Bildung \n \nArt. 46a c) Fördermassnahmen \nund Sonderschulung \n \nAbsatz 4 \nDie Gemeinden beteiligen sich im \nUmfang von etwa 25 Prozent an \nden Kosten der Massnahmen des \nKantons. Sie richten ihm für Ler-\nnende, für welche der Kanton \nMassnahmen anordnet, einen jähr-\nlichen Pauschalbeitrag aus. Der \nRegierungsrat legt die Höhe fest. \nFür Lernende, deren Massnahmen \nintegrativ in Schulklassen der Ge-\nmeinden umgesetzt werden, \nschulden die Gemeinden keine \nPauschalbeiträge. \n\n \n \n \n \n \nAbsatz 4  \nAn den Kosten der Mass-\nnahmen zur Sonderschu-\nlung beteiligen sich die \nGemeinden im Umfang \nvon etwa 50 Prozent. Die \nGemeinden richten dem \nKanton für Lernende, für \nwelche der Kanton die Plat-\nzierung in einer Sonder-\nschule anordnet, einen jähr-\nlichen Pauschalbeitrag aus. \nDer Regierungsrat legt die \nHöhe fest. \n \nAbsatz 5(neu)  \n \nBei integrierter Sonderschu-\nlung in einer Klasse der \nRegelschule beteiligen sich \ndie Gemeinden im Umfang \nvon 50 Prozent an den Kos-\nten der notwendigen Mass-\n\n \nNeu wird vorgeschlagen, dass \nGemeinden und Kanton je 50 % \nder Aufwendungen für Lernende \nmit Sonderschulmassnahmen tra-\ngen. \nFür Sonderschulungen in einer \nspezialisierten Institution (Sonder-\nschule) wird der Pauschalbeitrag \nder Gemeinde pro Person neu auf \netwa 50 % (bisher etwa 25 %) er-\nhöht. Für Sonderschulungen inte-\ngriert in einer Klasse der Regel-\nschule beteiligen sich die Gemein-\nden neu im Umfang von 50 % an \nden Kosten für die fallweise dafür \nnotwendigen Massnahmen. Bisher \nhaben die Gemeinden für diese \nAufwendungen keine Beiträge ge-\nschuldet. \nDiese Anpassungen führen zu \neiner Kostenverlagerung von \nrund Fr. 3,4 Mio. vom Kanton auf \ndie Gemeinden. Mit der neuen \nFinanzierungsregelung erhöhen \nsich die Gemeindebeiträge im \nSonderschulbereich um rund Fr. \n3,4 Mio. jährlich auf zukünftig \n\n \nDer Gemeinderat ist mit diesem Vor-\nschlag nicht einverstanden. Hier werden \ndie schwächsten Diskriminiert bzw. Stig-\nmatisiert. Eine Gemeinde kann grund-\nsätzlich nichts dafür, wie viele Sonder-\nschüler sie hat. Mit dieser Massnahme \nkommen die Kosten immer näher an die \n„Verursacher“. Für die Eltern ist das eine \nzusätzliche Belastung, wenn quasi we-\ngen diesen Kindern eine Gemeinde tiefer \nin die Tasche greifen muss. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 4/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\nnahmen. rund Fr. 5,8 Mio. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 5/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\n \nGesetz über die Einführung des \nBundesgesetzes über die Kran-\nken-versicherung \n \nArt. 11 Zweck und Ziel \n \nAbsatz 2 \nBis zur Obergrenze von steuerba-\nrem Einkommen oder Vermögen \nbesteht der Anspruch auf vollstän-\ndige Prämienverbilligung für Kinder \nund junge Erwachsen ein Ausbil-\ndung, für deren Unterhalt die steu-\nerpflichtige Person zur Hauptsache \naufkommt \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nAbsatz 2 \nBis zur Obergrenze von \nsteuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der \nAnspruch auf eine Prämi-\nenverbilligung von 75% für \nKinder und junge Erwach-\nsene in Ausbildung, für de-\nren Unterhalt die steuer-\npflichtige Person zur Haupt-\nsache aufkommt. \n\n \nOhne hier auf die detaillierte Be-\nrechnung der Prämienverbilligung \neinzugehen, kann festgehalten \nwerden, dass bei der Bestimmung \ndes massgebenden Einkommens \nein Abzug von Fr. 5'500 je Kind \nvom steuerbaren Einkommen vor-\ngenommen wird. Falls dann das \nrelevante Einkommen einem ge-\nsetzlich festgelegten Wertebereich \nentspricht, wird die Kinderprämie \nvollständig verbilligt. \nDer Abzug ist vergleichbar mit dem \nKinderabzug im Steuergesetz von \nFr. 5'000 resp. Fr. 6'000 ab dem \nSchulalter (Art. 38 Abs. 1). Beide \nAbzüge (IPV und StG) zusammen \nentsprechen in etwa der Höhe von \nKinderabzügen in anderen kanto-\nnalen Steuergesetzen.  \n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt keine Ände-\nrungen. Sie ist damit einverstanden. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 6/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n  Durch die Aufteilung auf einen \n\nAbzug im StG und einen solchen \nim EG zum KVG wird erreicht, \ndass nicht alle Steuerpflichtigen \n(auch gut gestellte) einen hohen \nKinderabzug bei den Steuern \nmachen können, sondern dass \nnur den Berechtigten für Prämi-\nenverbilligungen ein zusätzlicher \nAbzug, als zweiter Teil eines vol-\nlen Kinderabzugs, gewährt wird. \nDies ist an und für sich eine so-\nziale Lösung. \nNach Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG \nwerden die Kinderprämien in AR \nvollständig verbilligt bis zu einer \nObergrenze von steuerbarem \nEinkommen oder Vermögen. Das \nBundesrecht (KVG, SR 832.1) \nschreibt lediglich eine Prämien-\nverbilligung von mindestens 50% \nvor. Wenn nun die Verbilligung \nvon 100% auf 75% reduziert \nwird, ergibt sich eine Entlas-\ntung im Betrag von rund Fr. 2,4 \nMio.  \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 7/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n  Dieser Betrag soll einerseits ver-\n\nwendet werden für eine direkte \nEntlastung des Finanzhaushaltes \nim Umfang von Fr. 1,8 Mio. und \nandererseits für die Stabilisierung \ndes Selbstbehaltes bei der Finan-\nzierung der IPV im Umfang von \nFr. 600'000. Der Selbstbehalt \nmusste in den letzten Jahren lau-\nfend erhöht werden, was zur Fol-\nge hatte, dass immer mehr ältere \nPersonen mit kleinen Einkommen \noder Renten keine Verbilligung \nmehr erhalten haben. Wenn der \nSelbstbehalt nicht weiter nach \noben angepasst werden kann, \nmüssen die ungedeckten Kosten \nder IPV zusätzlich aus allgemei-\nnen Steuermitteln (ausserhalb \ndes Voranschlages) finanziert \nwerden. In der Rechnung 2012 \nmussten deshalb bereits Fr. 1,1 \nMio. als "Nachtragskredit" bewil-\nligt werden. \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 8/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\nGesundheitsgesetz \n \nArt. 3 Gemeinsamer Grundauftrag \n \nAbsatz 3 \nSie finanzieren die spitalexterne \nKranken- und Gesundheitspflege \nleistungsbezogen gemeinsam. \n\nAbsatz 3 wird aufgehoben Der Kanton trägt im Bereich der \nspitalexternen Kranken- und Ge-\nsundheitspflege maximal einen \nDrittel der anerkannten ungedeck-\nten Kosten (Voranschlag 2013: Fr. \n700'000). Der Verzicht auf diesen \nkantonalen Beitrag führt dazu, \ndass der Kanton keinen Beitrag \nmehr an die ungedeckten Kosten \nder spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege leistet. Das \nkantonale Drittel der Kosten sollen \nneu die Gemeinden tragen. Der \nKanton finanziert, wie in Art. 4 Abs. \n1 lit. abis Gesundheitsgesetz vor-\ngesehen, weiterhin die Akut- und \nÜbergangspflege. \n\nDer Spitex Kantonalverband AR spricht \nsich gegen die Streichung des Artikels 3, \nAbs. 3 und gegen die Veränderung des \nArtikels 4 i) aus (Gesundheitsgesetz). \nDer Gemeinderat Heiden unterstützt die-\nse Ausführungen ebenfalls. \n\nGesundheitsgesetz \n \nArt. 4 Aufgaben des Kantons \n \nLitera i) \nleistet im Bereich der spitalexter-\nnen Kranken- und Gesundheits-\npflege maximal einen Drittel an die \nanerkannten ungedeckten Kosten, \nfördert die Aus-, Fort- und Weiter-\nbildung und unterstützt kantonale \nDachorganisationen.  \n\nLitera i) \nfördert im Bereich der spi-\ntalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege die Aus-\n, Fort- und Weiterbildung \nund unterstützt kantonale \nDachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verord-\nnung; \n\nWeiterhin unterstützt der Kanton \nden Kantonalverband finanziell. Die \nDetails werden, wie bisher, in der \nVerordnung geregelt. \n\nDer Spitex Kantonalverband AR spricht \nsich gegen die Streichung des Artikels 3, \nAbs. 3 und gegen die Veränderung des \nArtikels 4 i) aus (Gesundheitsgesetz). \nDer Gemeinderat Heiden unterstützt die-\nse Ausführungen ebenfalls. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 9/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\nGesundheitsgesetz \n \nArt. 8 Departement Gesundheit \n \n \n\nLitera g) (neu)  \n \ndas Controlling bezüglich \nder ungedeckten Kosten \nsowie die Kontrolle über \nQualität und Wirtschaftlich-\nkeit der Leistungserbrin-\ngung der spitalexternen \nKranken- und Gesundheits-\npflege. \n\nDas Departement Gesundheit übt \ndas Controlling bezüglich der un-\ngedeckten Kosten im Bereich der \nspitalexternen Kranken- und Ge-\nsundheitspflege aus. Es kontrolliert \nzudem weiterhin Qualität und Wirt-\nschaftlichkeit der Leistungserbrin-\ngung im Bereich der spitalexternen \nKranken- und Gesundheitspflege. \n\n \n\nEnergiegesetz1 \n \nArt. 18a Energiefonds \n \nAbsatz 2 \nDer Fonds wird geäufnet mit einem \nDrittel der Erträge aus Beteiligun-\ngen an Energiegesellschaften so-\nwie aus allgemeinen Staatsmitteln \nbis zu einer maximalen Höhe von \n4,5 Millionen Franken. \n \nAbsatz 3 \nDer Kantonsrat legt den Beitrag \ndes Kantons im Voranschlag so \nfest, dass der Fonds für das Vor-\nanschlagsjahr eine minimale Höhe \nvon 1,5 Millionen Franken auf-\nweist. \n \n\n \n \n \n \nAbsatz 2 \nDer Fonds wird im Rah-\nmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer \nmaximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n \n \nAbsatz 3 \nDer Kantonsrat legt den \nBeitrag des Kantons im \nVoranschlag fest. \n\n \nDie Zweckbindung von Erträgen \naus Beteiligungen des Kantons \n(SAK-Dividende) soll aufgehoben \nwerden. Dadurch stehen weniger \nMittel im Energiefonds zur Verfü-\ngung und es fliessen jährlich rund \nFr. 700'000 in den allgemeinen \nStaatshaushalt. Der Fonds wurde \naus dem guten Ergebnis der \nStaatsrechnung 2011 mit rund Fr. \n3,3 Mio. auf den Maximalbestand \nvon Fr. 4,5 Mio. alimentiert. Diese \nEinlage entspricht rund dem fünffa-\nchen Betrag einer SAK-Dividende. \n \n\n \nDer Gemeinderat befürwortet die Ver-\nnehmlassung des Vereins Energie AR \nund beantragt, auf diese Änderung zu \nverzichten. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 10/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n  Mit der vorgeschlagenen Ände-\n\nrung bestimmt der Kantonsrat \njährlich im Rahmen des Voran-\nschlages darüber, wie viele \nGelder zur Energieförderung in \nden Fonds einbezahlt werden. \nGrundsätzlich sollten Förderpro-\ngramme auf Anreiz- und An-\nschubfinanzierungen beschränkt \nsein und nicht zu einer Dauerauf-\ngabe des Kantons werden. Nach-\ndem im Energiebereich viel be-\nwirkt wurde und die Investitions-\nkosten für die Energieanlagen \nmassiv gesunken sind, konnte \nzwischenzeitlich die staatliche \nFörderung reduziert werden. Das \nvom Bund finanzierte Gebäudes-\nanierungsprogramm im Umfang \nvon Fr. 1,6 Mio. (Rechnung 2012) \nist davon nicht betroffen. Die Fi-\nnanzierung läuft direkt über die \nInvestitionsrechnung; die Erfolgs-\nrechnung des Kantons ist nicht \nbetroffen. \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 11/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n \n\nGeltendes Recht Änderung \nFinanzielle Auswirkung / \nKommentar \n\nBemerkungen Gemeinderat \n\n \nEinführungsgesetz zum BG über \nden Strassenverkehr \n \nArt. 6a Verwendung der Strassen-\nverkehrssteuern \n \nAbsatz 2 \n45% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vo-\nrangegangenen Rechnungsjahres \nwird der Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n\n \nAbsatz 2 \n40% des Ertrages der kan-\ntonalen Strassenverkehrs-\nsteuern des vorangegange-\nnen Rechnungsjahres wird \nder Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n\n \nDer Anteil des Nettoertrages der \nkantonalen Strassenverkehrs-\nsteuer (total Fr. 18 Mio. gemäss \nRechnung 2012) zugunsten der \nStrassenrechnung soll neu noch \n40% oder Fr. 7,1 Mio. betra-\ngen(aktuell 45% oder Fr. 8,1 Mio. \ngemäss Rechnung 2012). \nDie Gemeinden erhalten weiterhin \n25% (Rechnung 2012: Fr. 4,5 \nMio.). \nDer übrige Ertrag der Strassen-\nverkehrssteuer von neu 35% oder \nFr. 6,4 Mio. (aktuell 30% oder Fr. \n5,4 Mio. gemäss Rechnung 2012) \nsoll in die Staatsrechnung flies-\nsen, insbesondere zur Abgeltung \nvon polizeilichen und anderen, \nverkehrsbedingten Aufwendun-\ngen von heute rund Fr. 2 Mio. \nMit der Änderung wird der An-\nteil zugunsten der Staatsrech-\nnung um rund Fr. 1,0 Mio. er-\nhöht werden. \n\n \nDie CO2 Vergünstigung sollte aufgehoben \nund so angepasst werden, dass nicht \nnoch mehr Geld in die Strassenverkehrs-\nsteuern einfliesst (siehe auch Seite 29, \nZiffer 5.2, des Vernehmlassungsentwurfes \ndes 2. Kantonalen Strassenbau- und In-\nvestitionsprogrammes, wodurch die Ein-\nnahmen der Motorfahrzeugsteuer wieder \num rund 0.25 Mio Franken steigen). \n\n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 12/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n\nNummer Massnahme Bemerkungen Gemeinderat \n\nG06 Motorfahrzeugsteuern: Reduktion Anteil Strassen-Rechnung 45% → \n40% \n\nDer Gemeinderat beantragt keine Änderungen. Er ist damit \neinverstanden. \n\nR01 Motorfahrzeugsteuer: CO2 Vergünstigung aufheben \nHier soll man statt Vergünstigen das System umkehren, \nd.h. einen Malus einführen für emissionsreichere Motor-\nfahrzeuge, dies gäbe zusätzliche Erträge. \n\nV00 NRP / INTERREG: Beitrag an Konferenz streichen Siehe V08 \n\nV01 Regierungsprogramm: Streichung Finanzierung \nDiese Massnahme ist total unverständlich. Der Regie-\nrungsrat verliert seine Glaubwürdigkeit, in dem er sein ei-\ngenes Programm torpediert. \n\nV02 Stipendienkonkordat: Umsetzung um 1 Jahr verschieben Der Gemeinderat nimmt dazu keine Stellung. \n\nV03 Appenzellerland Regionalmarketing AG: Beitrag streichen \nMit dieser Massnahme ist der Gemeinderat einverstanden. \nDie Anschubfinanzierung wurde mit den Beiträgen in den \nVorjahren abgeschlossen. \n\nV04 Strukturverbesserungen LW: Reduktion Kantons- und Bundesbeitrag Der Gemeinderat nimmt dazu keine Stellung. \n\nV05 Tourismusförderung: Verzicht auf Förderbeitrag an Gastgewerbebetriebe Mit dieser Massnahme ist der Gemeinderat einverstanden. \n\nV06 Tourismusförderung: Reduktion Beitrag an ATAG \n\nMit dieser Massnahme ist der Gemeinderat nicht einver-\nstanden. In Zeiten von Aufschwung im Tourismus (Hotel \nSchwägalp, Hotel Park, Hotel Muhr, etc.) ist es nicht nach-\nzuvollziehen wieso in diesem Bereich Marketingaufwen-\ndungen gekürzt werden. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 13/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \n \n\nNummer Massnahme Bemerkungen Gemeinderat \n\nV07 Landwirtschaftliche Förderprogramme: Reduktion Beiträge Viehzucht \nund -schauen Der Gemeinderat nimmt dazu keine Stellung. \n\nV08 NRP Förderprogramme: Streichung der à-fonds-perdu-Beiträge \nDie Streichung der à-fonds-perdu-Beiträge bremst mögli-\nche Entwicklungen und verzichtet unnötigerweise auf Bun-\ndesmittel. \n\nV09 Bundesbeiträge für Integrationsprogramm Der Gemeinderat nimmt dazu keine Stellung. \n\nV10 Denkmalpflege: Reduktion Staatsbeitrag (Ausgleichsbeitrag aus Lotterie-\nfonds) \n\nMit dieser Massnahme ist der Gemeinderat nicht einver-\nstanden. \n\nV11 Reduktion Staatsbeitrag an Kulturfonds Mit dieser Massnahme ist der Gemeinderat einverstanden. \n\nV12 Beratungsstelle Flüchtlinge, Aufgabenzuweisung an Gemeinden \n\nMit dieser Massnahme ist der Gemeinderat einverstanden. \nDiese Massnahme ist bereits in der Umsetzungsphase. \nDie entsprechenden Verträge wurden von den Gemeinden \nunterzeichnet. \n\nV13 Veranlagung Energiesparabzüge Der Gemeinderat nimmt dazu keine Stellung. \n\n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nBlatt 14/14 \nEntlastungsprogramm 2015 Staatshaushalt Kanton AR - Vernehmlassung \n  \n\n \n\n \nWir hoffen, dass Sie unseren Standpunkt nachvollziehen können und das Entlastungs-\nprogramm demensprechend angepasst wird. \n \n \n\nGemeinderat Heiden \n \n\n  \n\n     Norbert Näf  Rita Tobler \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiberin \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 351 24 36 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 30. August 2013 \n\nStN Herisau_EP15.doc   1 / 5 \n\n \n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015 - Vernehmlassung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIn eingangs rubrizierter Angelegenheit danken wir Ihnen für die Einladung zur Vernehmlas-\nsung. Der Gemeinderat nimmt gerne wie folgt Stellung: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will zusammen mit dem Kantonsrat den \nStaatshaushalt des Kantons entlasten, um mittelfristig wieder eine ausgeglichene Staatsrech-\nnung gemäss der Vorschrift in Artikel 96 der Kantonsverfassung zu erreichen. Er schickt \ndeshalb ein Entlastungsprogramm 2015 (EP 15) mit verschiedenen Massnahmen in die Ver-\nnehmlassung. Das Ziel ist, den kantonalen Haushalt durch die Änderung von Finanzierungs-\nregelungen in verschiedenen Gesetzen zu entlasten. \n \n \n2. Erwägungen \n\n \n2.1 Stellungnahme der Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.RH. \n\n \nDie schriftliche Stellungnahme der Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.RH. vom \n13. August 2013 bringt die Thematik treffend auf den Punkt:  \n \n"Es ist offensichtlich, dass der kantonale Finanzhaushalt aus dem Lot geraten ist und ohne \nMassnahmen noch weiter aus dem Lot gerät. Dass etwas passieren muss und die Gemeinden \nbei der Problemlösung mitdenken und sich nicht verweigern, ist unbestritten - aber nicht auf \ndiese Weise wie im Entlastungsprogramm 2015 vorgeschlagen." \n \nDer Gemeinderat Herisau unterstützt die vorstehende Einschätzung sowie die Stellungnah-\nme der Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.RH. vom 13. August 2013 voll und \nganz. Das Entlastungsprogramm 2015 lehnt er mit aller Deutlichkeit ab und beantragt dessen \nRückzug durch den Regierungsrat. Zur inhaltlichen Begründung wird auf die erwähnte Stel-\nlungnahme der Gemeindepräsidenten-Konferenz Appenzell A.RH. verwiesen. Ebenso un-\nterstützt der Gemeinderat die darin genannten Forderungen und Erwartungen. Der Ge-\n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n \n\nStN Herisau_EP15.doc  2 / 5 \n\nmeinderat erklärt die erwähnte Stellungnahme zum integrierenden Bestandteil zu dieser Ver-\nnehmlassungsantwort. \n \n \n2.2 Gemeinde Herisau: Allgemeine Bemerkungen \n\n \na) Entwicklung der Aufgabenentflechtung von Kanton und Gemeinden ab 2008 \n \n Die Neuordnung bei der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen ab 2011 \n\nergibt wesentlich höhere Zusatzkosten für die Gemeinde(n) als sie der Kanton in der \nAuflistung unter Ziffer 8 des erläuternden Berichts zur Vernehmlassung anführt. Per 1. \nJanuar 2013 hat der Regierungsrat die Gemeindebeiträge an die Restkosten der Pflege \nneu festgelegt. Es muss mit massiv höheren Beiträgen gerechnet werden. Für Herisau be-\nträgt der Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr (weitere) Fr. 800'000. \n\n \nb) Anregung \n \n\nGesamthaft wäre zu überlegen, ob - sofern unumgänglich - es nicht sinnvoller wäre, die \nSteuern im Kanton deutlicher zu erhöhen, um so Diskussionen in 20 Gemeinden mit 20 \nverschiedenen Lösungen umgehen zu können. \n\n \nc) Brennpunkt "Schule" \n \n\nMit Franken 6,6 Mio. fallen insbesondere die Entlastungsvorhaben des Kantons im \nSchulbereich ins Gewicht. Durch die Reduktion der Betriebskostenbeiträge (ca. -\n Fr. 830'000) sowie die Erhöhung der Gemeindebeiträge bei der Sonderschulung (ca. \n+ Fr. 1'200'000) kämen in diesem Bereich Mehrbelastungen von rund Franken 2 Mio. \nauf die Gemeinde Herisau zu. \n \nDiese Absichten werden mit folgenden Begründungen bestritten: \n \n Der Kanton gibt die meisten Rahmenbedingungen vor (Klassengrösse, Löhne, Lehr-\n\nplan, Stundentafel usw.). Trägerinnen der Volksschule sind jedoch die Gemeinden. \nDie Gemeinden tragen schon jetzt hauptsächlich die Kosten. Wer bestimmt, sollte \nauch entsprechende finanzielle Mittel liefern. \n\n Der Kanton bestimmt, welche Schülerin/welcher Schüler als Sonderschüler/in zu \nfördern ist. Die zurzeit praktizierte Kostenverteilung trägt diesem Umstand in noch \nakzeptablem Rahmen Rechnung. Die Gemeinde Herisau müsste sich allenfalls über-\nlegen, selber eine Sonderschule zu führen. \n\n \nDie Auslagen können über den aktuellen Finanzhaushalt nicht aufgefangen werden. Zu-\nsätzliche Steuererträge in dieser Grössenordnung sind nicht zu erwarten. Die Schule setzt \nihre finanziellen Mittel sorgfältig ein. Einsparungen in dieser Grössenordnung zögen \ndeutliche Qualitätseinbussen nach sich. Eine Steuererhöhung wäre kaum umgänglich. \nSiehe dazu Ziffer 2.2 lit. b. \n \nIm Bereich "Schule" weicht der Kanton mehr und mehr von der Aufgabenentflechtung \nsowie vom Credo "wer zahlt befiehlt" ab. Der Kanton schreibt fast alles vor und bezahlt \nfast nichts mehr. Die Kosten pro Schüler haben in den letzten fünf Jahren stark zuge-\nnommen (Herisau: + 30 %), was im Wesentlichen auf Massnahmen und Anweisungen \ndes Kantons zurückzuführen ist. \n \n \n\n2.3 Stellungnahme zu den gesetzlichen Massnahmen G00 - G06 im Einzelnen \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n \n\nStN Herisau_EP15.doc  3 / 5 \n\n \nDie Verlagerungspolitik, wie sie mit dem Paket 1 "Politik" vorgesehen ist, wird von der Ge-\nmeinde Herisau klar abgelehnt.  \n \nSollte der Regierungsrat wider Erwarten am Entlastungsprogramm 2015 festhalten, aus-\nschliesslich zur Verwendung unter dieser Voraussetzung nimmt der Gemeinderat Herisau \nnachfolgend zu den einzelnen Massnahmen Stellung: \n \n\n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG00  Steuerertrag: \n\nSkonto bei \nSteuerzahlung \nin der ersten \nRate streichen  \n\n \n2015  \n\n \n- 200  \n\n \n- 270  \n\n \n Der Gemeinderat kann sich mit dieser Massnahme einverstanden erklä-\n\nren. \n \n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG01  Volksschule \n\nReduktion \nBetriebs- \nKostenbeitrag \nKanton  \n\n \n2015  \n\n \n- 3'200  \n\n \n+ 3'200 \n\n \n Diese Massnahme wird vom Gemeinderat abgelehnt. Der Kanton gibt die \n\nmeisten Rahmenbedingungen vor (Klassengrösse, Löhne, Lehrplan, Stundentafel \nusw.). Trägerinnen der Volksschule sind jedoch die Gemeinden. Die Gemeinden \ntragen schon jetzt hauptsächlich die Kosten. Wer bestimmt, sollte auch entspre-\nchende finanzielle Mittel liefern. \n\n \n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG02  Sonder- \n\nschulung: \nErhöhung \nGemeinde- \nbeitrag \n\n \n2015  \n\n \n- 3'400 \n\n \n+ 3'400  \n\n \n Diese Massnahme wird vom Gemeinderat abgelehnt. Der Kanton bestimmt, \n\nwelche Schülerin/welcher Schüler als Sonderschüler/in zu fördern ist. Die zur-\nzeit praktizierte Kostenverteilung trägt diesem Umstand Rechnung. Die Gemein-\nde Herisau müsste sich allenfalls überlegen, selber eine Sonderschule zu führen. \n\n \n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n \n\nStN Herisau_EP15.doc  4 / 5 \n\n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG03  Prämienver- \n\nbilligung (IPV) \nReduktion Kin- \nderprämien- \nverbilligung \n\n \n2015  \n\n \n- 1'800  \n\n \nHöhere Sozial-\nhilfeleistungen? \n\n \n Der Gemeinderat steht dieser Massnahme mit Skepsis gegenüber. Es muss \n\naufgrund der Bevölkerungsstruktur davon ausgegangen werden, dass der Anteil \nbetroffener Familien und Personen in Herisau gegenüber anderen Gemeinden \nüberproportional sein wird. Wir rechnen mit zunehmenden Unterstützungsleis-\ntungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialhilfe.  \n \n\n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG04 Spitex: \n\nAufhebung \nKantonsbeitrag \nan ungedeckte \nPflegekosten \n\n \n2015  \n\n \n- 700  \n\n \n+ 700  \n\n \n Diese Massnahme wird vom Gemeinderat abgelehnt. Das Projekt "Regiona-\n\nlisierung Spitex" wurde vom Kanton angestossen und begleitet, um für zukünfti-\nge Herausforderungen gewappnet zu sein. Wenn bereits ein Jahr nach der Grün-\ndung der Spitex Appenzellerland die Kantonsbeiträge gestrichen werden, ist dies \nnicht nachvollziehbar. Diese negativen Signale sind für die zukünftigen Projekte \nwenig hilfreich, stärken sie doch das Vertrauen in zukünftige Projekte des Kan-\ntons nicht. \n\n \n Die Spitexdienste sind ein wichtiger Faktor für die Beibehaltung des Wohnsitzes \n\nim Alter. Mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist ein Spitex-\nAngebot zwingend und gehört zum unverzichtbaren Dienstleistungsangebot der \nGemeinde. Dies erhöht auch die Standortattraktivität und trägt dazu bei, dass die \nbetroffenen Menschen in der Gemeinde bleiben. \n\n \n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG05  Energieförde- \n\nrung: \nAufhebung \nZweckbindung \nSAK-\nDividenden \n\n \n2015  \n\n \n- 700  \n\n \n\n \n Diese Massnahme wird vom Gemeinderat abgelehnt. Der kantonale  \n\nEnergiefonds wird voraussichtlich 2015 verebben, da keine neuen Mittel mehr \neinfliessen. Vielleicht wird es noch knapp reichen, die bereits zugesicherten Bei-\nträge für das kantonale Förderprogramm auszuzahlen. Neue Gesuche könnten ab \n2014 sehr wahrscheinlich nicht mehr behandelt werden. Die Finanzierung des \nVereines Energie AR ist ebenfalls nicht mehr gewährleistet. Folge: Kürzung der \ndurch den Verein erbrachten Leistungen oder Finanzierung des Vereins durch \ndie Gemeinden. Das gemeindeeigene Förderprogramm ist an den Kanton ge-\nkoppelt. Im Jahr 2014 muss, wenn diese Sparmassnahme ergriffen wird, ebenfalls \nüber die Bücher gegangen werden. \n\n Die Massnahme ist energiepolitisch ein völlig falsches Signal. Es steht im Wider-\nspruch zur Energiepolitik des Bundes und der übrigen Kantone. Es stellt die bis-\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n  \n \n\nStN Herisau_EP15.doc  5 / 5 \n\nherige Energiepolitik des Kantons Appenzell A.RH. grundlegend in Frage. Die \nGemeinde Herisau schliesst sich der Stellungnahme des Vereins Energie AR \nvollumfänglich an. \n\n \n (in Fr. 1'000) Entlastung (-) / Belastung (+) \n\nNr.  Sachbereich  Wirkung ab  Kanton  Gemeinden  \nG06 Motorfahr-\n\nzeug-Steuer: \nReduktion An-\nteil an Stras-\nsenrechnung \n\n \n2015  \n\n \n- 1'000  \n\n \n\n \n Diese Massnahme wird vom Gemeinderat abgelehnt. Wenn bei der kantona-\n\nlen Strasseninfrastruktur Unterhalt und Erneuerung zulange hinaus gezögert \nwird, sammelt sich ein riesiger Nachholbedarf an. Die Reduktion hat (zeitliche) \nAuswirkungen auf die Prioritätenliste der Strassenbauprojekte. \n\n \n \n2.4 Vorsorglich: Bemerkungen zu "V-Massnahmen" \n\n \n\nV03 Appenzellerland Regionalmarketing AG / Beitrag streichen \nV05: Tourismusförderung: Verzicht auf Förderbeitrag an Gastgewerbebetriebe \nV06: Tourismusförderung: Reduktion Beitrag an ATAG \n\n \nDie vorgesehenen Sparmassnahmen sind nicht zukunftsgerichtet und widerspiegeln auch die \nBedeutung und Wertschätzung der vielen direkt oder indirekt vom Wirtschaftsfaktor Tou-\nrismus abhängigen Menschen nicht. Werden diese Sparmassnahmen umgesetzt, könnte nicht \nmehr von "Tourismusförderung" gesprochen werden. \n \n\nV07: Landwirtschaftl. Förderprogramme: Reduktion Beiträge Viehzucht und Viehschauen: \n\n \nEine Reduktion würde die Durchführung der Gemeindeviehschau, der Stierschau und weite-\nrer Anlässe in Frage stellen. Die Gemeinde wäre finanziell nicht in der Lage, die Ausfälle zu \nübernehmen. \nDas Brauchtum ist ein wichtiger Standortfaktor der Gemeinden und wird vom Kanton wer-\nbemässig immer wieder angeführt und vermarktet. \n \n \n3. Antrag \n\n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir den vollumfänglichen Rückzug \ndes zur Vernehmlassung erhaltenen Entlastungsprogrammes 2015. \n \n \nFreundliche Grüsse \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \nHans Stricker Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident ad interim Gemeindeschreiber \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \nGemeinderat  \n\nGemeindeverwaltung  \n\nDorf 12 / Postfach 17  \nTelefon 071 367 18 18  \nTelefax 071 367 12 03  \nE-Mail gemeinde@hundwil.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau  \n \n\n   \n \n\n  \n  \n 9064 Hundwil, 19. September 2013 \n \n\n \n\n \n\n \n\n                  \nEntlastungsprogramm 2015 – Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie haben mit Schreiben vom 4. Juli 2013 die Gemeinden eingeladen, sich in oben \ngenannter Angelegenheit bis am 20. September 2013 vernehmen zu lassen. \nFür diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens. Gerne nehmen wir innert Frist wie \nfolgt Stellung.  \n \n\nAllgemeines \n\nSparen ist angesagt, nur mit wirklichem Spardruck wird der Spargedanke  ernst-\nhaft. Die Möglichkeiten sollen aus neutralen Perspektiven und systematisch analy-\nsiert werden. \n\nDie Sparpolitik drängt und soll bereits im Voranschlag 2014 ersichtlich sein. \n\nDas Entlastungsprogramm ist aufgeteilt auf 3 Pakete und soll somit auf mehrere \nSchultern verteilt werden, was im Generellen sinnvoll ist. \n\nDas Projekt Strukturbereinigung der Gemeinden und die Anpassung des Finanz-\nausgleichsgesetzes soll mit dem Entlastungsprogramm in Form eines zusammen-\nhängenden Prozesses koordiniert werden. \n\nDie Strukturbereinigung soll allgemein auch auf kantonale Ämter angewendet wer-\nden, dies unter dem Motto volkswirtschaftlichen Sparens. \n\nDie Summe des „geforderten“ Sparbetrages soll laut Vorschlag aus vielen kleine-\nren Massnahmen erreicht werden. \n\nWichtig scheint uns auch die grossen Finanzbrocken ernsthaft zu überprüfen und \nim Auge zu behalten. ( Spitalverbund, Strassen..) \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n- 2 - \n \n\nGenerell unterstützen wir den Vorschlag der Gemeindepräsidienkonferenz, haben \njedoch auch die einzelnen Punkte beleuchtet. \n\nKosteneinsparungen in der Energieförderung \n\nDie Energiewende steht uns bevor, die vorgeschlagenen Massnahmen sprechen \ndiesem Projekt klar entgegen. \n\nKonkrete Anmerkungen zu den einzelnen Sparpaketen \n\nDas Paket 1 ist bereits konkret und trifft vorwiegend die Gemeinden mit dem \nSchwerpukt Bildung.  \n\nEntlastung durch Gemeinden 7 Mio. Franken \n\nVon den insgesamt 7 Mio. Franken sollen 6.6 Mio Mehrkosten im Bereich Bildung \nauf die Gemeinden entfallen. \n\nVolksschule: Reduktion des Betriebskostenbeitrages \n\nEin Riesenbrocken der die Bildung betrifft. Im Bereich Schule in den Gemeinden \nbesteht sehr wenig Spielraum, immer mehr wird den Gemeinden seitens des Kan-\ntons vorgeschrieben. Vieles gilt es im Auftrag des Kantones zu erfüllen (Schullei-\ntungspensum, Fremdsprachen, Fördermassnahmen, Entlastungslektionen) insbe-\nsondere auch die Löhne der Lehrpersonen inkl. fixen Stufenanstiegen sind festge-\nsetzt. \n\nKleinere, ländliche Gemeinden sind eher finanzschwach und haben in der Regel \nmehr Lernende, sollen also mit dieser Massnahme aus dem EP 15 doppelt bestraft \nwerden! \n\nDie Anzahl Kinder pro Kopf wird jetzt noch im Finanzausgleich berücksichtigt mit \nBetonung auf jetzt noch. \n\nArgumentiert wird, die Gemeinden hätten die Zusammenlegung der Oberstufe ei-\ngenhändig verpasst und müssen nun ihre Schulen selbst optimieren. Dieses Ar-\ngument betrifft eindeutig nur die Oberstufe. Die Kürzung des Schulkostenbeitrages \ngemäss EP 15 betrifft  jedoch auch die Primarschule sehr deutlich. Im Bereich Pri-\nmarschule soll die Schule unbedingt im Dorf bleiben. Also wäre eine Kürzung der \nSchulkostenbeiträge nur für die Oberstufe der richtigere, konsequentere Weg. \n\nSonderschulung: Erhöhung des Gemeindebeitrages \n\nDie zusätzlichen Kosten der Sonderschulung können eine Gemeinde immens tref-\nfen, es besteht keine Einflussmöglichkeit. Die Anzahl Sonderschüler/innen in einer \nGemeinde sind unberechenbar und oft langanhaltend. Mehrere Fälle können das \nSchulbudget speziell einer kleineren Gemeinde aus dem Lot bringen. \n\nDer jetzt höhere Kantonsbeitrag wirkt hier ausgleichend. \n\n \n\nSpitex: Aufhebung Kantonsbeitrag an ungedeckte Pflegekosten. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n- 3 - \n \n\nDer Defizitbeitrag der Spitex ist ebenfalls ein unberechenbarer Posten, ohne Mög-\nlichkeit der Einflussmassnahme seitens der Gemeinden. \n\nDie Spitex ist regionalisiert, die Aufgabe der Strukturenanpassung ist bereits voll-\nzogen, aber noch nicht etabliert und ohne Erfahrungswerte. Deshalb finden wir \ndiese Massnahme kurzfristig nicht geeignet. \n\n \n\nDas Paket 2 sieht Sparmassnahmen von 7 Mio Franken  in der kantonalen Verwal-\ntung vor. Ein grosser Brocken muss erst analysiert und herausgefiltert werden, wo \ngenau diese Sparmassnahmen greifen sollen. Es wäre sehr wünschenswert auch \nhier gleichzeitig mit Paket 1 konkrete Massnahmen zu kennen. Es darf keine Prob-\nlemverlagerung daraus resultieren, Kanton - Gemeinden! \n\nDie Gefahr dass sich das Paket 2 sonst hinauszögert oder doch letztendlich so \nnicht eingehalten werden kann, scheint uns gross. Es darf daraus auf keinen Falll \nanstelle eines Aufgabenverzichtes eine weitere Aufgabenverschiebung auf die \nGemeinden zur Folge haben. Systematisch muss überprüft werden, welche Aufga-\nben absolut zwingend sind. Eine weitere Frage wäre: Sind die Vermögenswerte \ndes Kantons wirklich alle zweckgebunden und so notwendig, insbesondere dort wo \ngrösserer Unterhalt ansteht, gilt es dies zu prüfen. \n \nEin grosses Thema sind die Steuern.  \n \nDas Paket 3 sieht in erster Linie eine Anpassung des Staatssteuerfusses um 0.2 \nEinheiten vor. \n\nHier wären noch weitere Anpassungen zu prüfen, welche eine Entlastung zuguns-\nten der Schule im Paket Politik ergeben könnten. \nSteuerprogression anpassen? \nJuristische Personen ebenfalls mit einbeziehen! \nWären nicht 0.3 – 0.4 Einheiten der Staatssteuererhöhung auch tragbar, mit relativ \ngrossem Effekt? \n\nEs hat sich gezeigt, dass die Senkung der Unternehmersteuer den erwünschten \nEffekt, mehr Unternehmen anzusiedeln, nicht erreicht hat. Die Steuern sind somit \nwohl nicht der entscheidende Punkt für die Ansiedlung von Unternehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnissnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n- 4 - \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nGemeinderat Hundwil \n \n \n \n \nMargrit Müller    Walter Buff \nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie z.K. an: \n\n- Kantonsrat Walter Nef, Vorderhaus 376, 9064 Hundwil \n- Kantonsrätin Margrit Müller-Schoch, Egg 303, 9064 Hundwil \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 1 \n\n \n\nDatum 9. September 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\nTrakt. Nr. 137 \n\n \n\n3. Einwohnergemeinde, 3.17. Gemeindefinanzen / Kantonales Entlastungsprogramm 2015, Vernehmlassung \n\n \n\nSachlage \n\nMit Schreiben vom 4. Juli 2013 hat das Departement Finanzen die Gemeinden und anderen Interessengruppen zur \n\nVernehmlassung betreffend kantonales Entlastungsprogramm 2015 eingeladen.  \n\n \n\n„Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will zusammen mit dem Kantonsrat den Staatshaushalt des Kantons \n\nentlasten, um mittelfristig wieder eine ausgeglichene Staatsrechnung gemäss der Vorschrift in Artikel 96 der \n\nKantonsverfassung zu erreichen. Er schickt deshalb ein Entlastungsprogramm (EP 15) mit verschiedenen Massnahmen \n\nin die Vernehmlassung.  \n\n \n\nDas Ziel ist, den kantonalen Haushalt durch die Aenderung von Finanzierungsregelungen in verschiedenen Gesetzen \n\nzu entlasten.  \n\n \n\nBestimmte Entlastungsmassnahmen im EP 15 (Paket 1 „Politik“) bedingen eine Aenderung von Gesetzen, andere \n\nMassnahmen können in den Voranschlag und den Finanzplan aufgenommen werden. Im Weiteren werden die \n\nAufgaben der kantonalen Verwaltung als zusätzliche Entlastungsmassnahme überprüft (Paket 2 „Verwaltung“). \n\nZudem sollen durch eine Anpassung des kantonalen Steuerfusses höhere Steuererträge erreicht werden, damit die \n\nReduktion der NFA-Zahlungen des Bundes ausgeglichen werden kann (Paket 3 „NFA/Steuerfuss“). \n\n \n\nDie gesetzlichen Massnahmen (G00 – G09) des Entlastungsprogramms 2015 im Paket 1 „Politik“ sind Gegenstand der \n\nVernehmlassung. Die weiteren aufgezeigten, nicht gesetzlichen Massnahmen in den Paketen 1 (bezüglich \n\nVoranschlag), 2 (Verwaltung) und 3 (NFA/Steuerfuss) dienen Ihnen lediglich als Information, um den \n\nGesamtzusammenhang erkennen zu können.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zum Entlastungsprogramm 2015, Paket 1 „Politik“, Massnahmen G00 – G06, Stellung zu nehmen \n\nund bitten Sie, ihre Antwort bis spätestens Freitag, 20. September 2013 einzureichen.“ \n\n \n\nAus dem erläuternden Bericht sind die vernehmlassungsrelevanten Punkte wie folgt zu entnehmen: \n\n \n\nNr. Sachbereich Wirkung ab Kanton (in Tsd. \n\nFr.) \n\nGemeinden (in Tsd. Fr.) \n\nG00 Steuerertrag: Skonto bei \n\nSteuerzahlungen in der \n\nersten Rate streichen \n\n2015 - 200 - 270 \n\nG01 Volksschule: Reduktion \n\nBetriebskostenbeitrag \n\nKanton (Schülerbeitrag) \n\n2015 - 3‘200 + 3‘200 \n\nG02 Sonderschulung: \n\nErhöhung \n\nGemeindebeitrag \n\n2015 - 3‘400 + 3‘400 \n\n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDatum 9. September 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\nNr. Sachbereich Wirkung ab Kanton (in Tsd. \n\nFr.) \n\nGemeinden (in Tsd. Fr.) \n\nG03 Prämienverbilligung, \n\nReduktion \n\nKinderprämienverbilligung \n\n2015 - 1‘800 0 \n\nG04 Spitex: Aufhebung \n\nKantonsbeitrag an \n\nungedeckte Pflegekosten \n\n2015 - 700 + 700 \n\nG05 Energieförderung: \n\nAufhebung Zweckbindung \n\nSAK-Dividende \n\n2015 - 700  0 \n\nG06 Motorfahrzeug-Steuer: \n\nReduktion Anteil an \n\nStrassenrechnung \n\n2015 - 1‘000 0 \n\n \n\nKurzbeschrieb der einzelnen Massnahmen: \n\n \n\nG00: Die jährlichen Steuern für Einkommen und Vermögen können in einzelnen Raten oder gesamthaft mit der ersten \n\nRate bezahlt werden. Bei der Zahlung der ersten Rate wird eine Vergütung gewährt. Diese soll aufgehoben werden. \n\nDaraus resultiert ein Ertrag von Fr. 200‘000.00 beim Kanton und von Fr. 270‘000.00 bei den Gemeinden. \n\n \n\nG01: Der pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons soll um Fr. 552.00 reduziert werden. Ab 2015 soll dieser \n\ndemnach Fr. 1‘907.00 (aktuell Fr. 2‘459.90) betragen. Bei 5730 Lernenden ergibt dies einen Gesamtbetrag von 10,929 \n\nMio. Franken. Im Vergleich zum Budget 2013 (14,095 Mio. Franken) entspricht dies aus Sicht des Kantons einer \n\nEntlastung in der Höhe von 3,166 Mio. Franken und aus Sicht der Gemeinden einer Belastung im gleichen Umfang.  \n\n \n\nG02: Im Budget 2013 sind für die Sonderschulungen Aufwände von 11,644 Mio. Franken veranschlagt. Davon tragen \n\nder Kanton 9,216 Mio. Franken und die Gemeinden 2,428 Mio. Franken. Mit den vorgeschlagenen neuen \n\nFinanzierungsregelungen erhöhen sich die Gemeindebeiträge um jährlich 3,394 Mio. Franken und der Kanton wird im \n\ngleichen Umfang entlastet.  \n\n \n\nG03: Die Ausgaben für die Prämienverbilligung betragen für 7‘018 Fälle rund 26,1 Mio. Franken. Diese Ausgaben \n\nsollen um 2,4 Mio. Franken reduziert werden. Der Betrag von 1,8 Mio. Franken soll zugunsten des EP 15 und ein \n\nBetrag von 0,6 Mio. Franken soll für die Stabilisierung des Selbstbehaltes bei der Berechnung der IPV verwendet \n\nwerden. Diese finanziellen Mittel werden verfügbar, wenn die Prämien für Kinder und junge Erwachsene nicht mehr, \n\nwie heute, vollständig, sondern ab 2015 zu 75 % verbilligt werden. \n\n \n\nG04: Der Kanton trägt im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel der \n\nanerkannten ungedeckten Kosten (Budget 2013: Fr. 700‘000.00). Der Verzicht auf diesen kantonalen Beitrag führt \n\ndazu, dass der Kanton keinen Beitrag mehr an die ungedeckten Kosten der spitalexternen Kranken- und \n\nGesundheitspflege leistet. Den bisherigen Kantonsanteil (Drittel) der Kosten sollen neu die Gemeinden tragen. Der \n\nKanton finanziert, wie in Art. 4 Abs. 1 lit abis GG vorgesehen, weiterhin die Akut- und Übergangspflege.  \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDatum 9. September 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\nG05: Die Zweckbindung von Erträgen aus Beteiligungen des Kantons (SAK-Dividende) soll aufgehoben werden. \n\nDadurch stehen weniger Mittel im Energiefonds zur Verfügung und es fliessen jährlich rund Fr. 700‘000.00 in den \n\nallgemeinen Staatshaushalt. Der Fonds wurde aus dem guten Ergebnis der Staatsrechnung 2011 mit Fr. 3,5 Mio. auf \n\nden Maximalstand von Fr. 4,5 Mio. alimentiert.  \n\n \n\nG06: Der Anteil des Nettoertrags der kantonalen Strassenverkehrssteuer (total 18 Mio. Franken, gemäss Rechnung \n\n2012) zugunsten der Strassenrechnung soll neu noch 40 % oder Fr. 7,1 Mio. betragen (aktuell 45 % oder Fr. 8,1 Mio.). \n\nDie Gemeinden erhalten weiterhin 25 %. Der übrige Verkehrssteuerertrag von neu 35 % oder Fr. 6,4 Mio. (aktuell 30 \n\n% oder Fr. 5,4 Mio.) soll neu in die Staatsrechnung fliessen, insbesondere zur Abgeltung von polizeilichen und \n\nanderen, verkehrsbedingten Aufwendungen von heute rund 2 Mio. Franken. Mit der Änderung wird der Anteil \n\nzugunsten der Staatsrechnung mit rund 1,0 Mio. Franken erhöht.  \n\n \n\nDie gesamten Vernehmlassungsunterlagen inkl. der weiteren Entlastungsmassnahmen sind am 25. Juli 2013 allen \n\nGemeinderäten zugestellt worden, mit der Bitte allfällige Stellungnahmen bis 31. Dezember 2013 der \n\nGemeindekanzlei einzureichen.  \n\n \n\nErwägungen \n\nGemeindeschreiberin Isabelle Coray hat die Unterlagen geprüft und eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet. Die \n\nStellungnahme ist auch in tabellarischer Form gehalten: \n\n \n\nNr.  Sachbereich Kommentar \n\nG00 Steuerertrag, Verzicht auf \n\nSkonto \n\nMit dem Verzicht auf die Gewährung des Skonto bei der vollständigen Zahlung \n\nder gesamten Jahressteuer bis Ende März verzichtet der Kanton auf ein \n\nAnreizsystem für die Steuerpflichtigen. Die Gemeinden verlieren vermutlich an \n\nLiquidität in den Monaten April und Mai, aber die Änderung ist verkraftbar und \n\nwird deshalb befürwortet.  \n\nG01 Volksschule, Senkung \n\nSchülerkostenbeitrag \n\nDie Reduktion des Schülerkostenbeitrags auf Fr. 1‘907.00 ist nicht \n\nnachvollziehbar. Das Schulwesen wird stetig teurer und vieles richtet sich nach \n\nVorgaben der kantonalen Gesetzgebung. Deshalb wird diese Änderung nicht \n\nbefürwortet und eine Mehrbelastung der Gemeinden vehement abgelehnt.  \n\nG02 Sonderschulung: Erhöhung \n\nGemeindebeitrag \n\nDie Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich Sonderschulung ist markant und \n\neinschneidend. Die Kostenumverteilung in diesem Bereich ist sicherlich \n\ndiskutierbar, aber nicht in der vorgeschlagenen Höhe. Hier werden einzelne \n\nGemeinden finanziell extrem belastet.  \n\nG03 Prämienverbilligung, \n\nReduktion \n\nKinderprämienverbilligung \n\nDie Kürzung der Kinder-Prämienverbilligung betrifft insbesondere die sozial \n\nschlechter gestellten Familien und Einelternfamilien. Diese Gesetzesänderung \n\nentspricht nicht einer ausgewogenen Familienpolitik, wie sie seit Jahren im \n\nKanton AR propagiert wird. Die Sparmassnahme wird abgelehnt. \n\nG04 Spitex: Aufhebung \n\nKantonsbeitrag an \n\nungedeckte Pflegekosten \n\nDie spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege in den ländlichen \n\nGemeinden eine wichtige Dienstleistung. Die durch die Änderung des \n\nKostenteilers entstehende Mehrbelastung fällt zu Ungunsten der Gemeinden \n\naus. Die Gemeinden mussten in der Vergangenheit im Gesundheitsbereich \n\n(Pflegefinanzierung) neue Kosten übernehmen, die um einiges höher ausfallen \n\nals ursprünglich vorgesehen. Der heutige Kostenteiler ist daher beizubehalten.  \n\nG05 Energieförderung Der Verein Energie AR hat zuhanden dem Departement Finanzen eine \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDatum 9. September 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Lutzenberg \n\n \n\nStellungnahme eingereicht. Der Verein Energie AR weist darauf hin, dass das \n\nheutige Förderprogramm gute Wirkung zeigt und auch Bundesbeiträge generiert \n\nwerden. Mit der Aufhebung der Zweckbindung der SAK-Dividende fliessen \n\ndiese Gelder nicht mehr in den Fonds. Es wird befürchtet, dass mit der \n\nAufhebung der Zweckbindung auch das Förderprogramm eingestellt werden \n\nmuss. Die Stellungnahme des Vereins Energie AR soll unterstützt werden. \n\nG06 Motorfahrzeug-Steuer, \n\nReduktion Anteil an \n\nStrassenrechnung \n\nDie beantragte Umverteilung der Erträge aus den Motorfahrzeug-Steuern kann \n\nbefürwortet werden.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat Lutzenberg beschliesst:  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsantwort gemäss den Erwägungen wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nMitteilung mit Protokollauszug an: \n\n- Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau (schriftlich und digital) \n\n- Kantonsräte der Gemeinde Lutzenberg \n\n- Finanzverwaltung \n\n- Akten \n\n \n\nVersandt:  \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\nWerner Meier Isabelle Coray-Kamber \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n \nBeschluss Nr. 2013-92 \n \n \n\nSeite 1 von 3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nProtokollauszug  \n \nSitzung vom 15. August 2013 \n\n \n \n\n \nTraktandum Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung \n\ndes Staatshaushaltes; Vernehmlassung \n\n \n \n\n \nArchiv 1.1.5 Kantonale Gesetze (Vernehmlassungen) + Kantonsverfassung \n\n3.17 Gemeindefinanzen \n \n \n\nGeschäft Nr.  2013-40 \n \n\nAls Beilagen zu diesem Protokoll gelten: \n\n1. Schreiben des Departements Finanzen vom 04.07.2013 \n\n2. Entwurf Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes 2015 \n\n3. Erläuternder Bericht \n\n4. Konzeption Entlastung Staatshaushalt \n\n5. Übersicht Massnahmen und finanzielle Auswirkungen \n\n6. Entwicklung Ressourcenindex AR 2008-2014 / Entwicklung Finanzausgleich NFA 2008-2014 \n\n7. Aufgabenüberprüfung 2015/2016 (AÜP 15/16), Konzeption Paket 2 "Verwaltung" \n\n8. Zeitplan \n\n9. Liste Vernehmlassungsteilnehmer \n\n10. Vernehmlassung (Entwurf 06.08.2013) des Verein Energie AR, inkl. E-Mail des Vereinspräsi-\ndenten GP Peter Langenauer, Speicher, d.d. 07.08.2013 \n\n11. Stellungnahme Gemeindepräsidenten-Konferenz, d.d. 13.08.2013 \n\nSachlage: \n\nEs wird auf die Beilagen verwiesen. \n\n \n\nErwägungen: \n\nDie finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Entlastungsprogrammes betragen für die Gemeinde \nRehetobel schätzungsweise: \n\nG01 ca. 220 Schüler/innen à CHF 550.-- CHF  120'000 \n\nG02 ca. 4 Schüler/innen à CHF 20'000 CHF 80'000 \n\nG04 gemäss Hochrechnung des Budget Spitex Vorderland CHF 25'000 \n\nAbzüglich der Einspar- bzw. Ertragspotenziale aus G00, V12/V13 (ca. CHF 25'000) wird die Ge-\nmeinderechnung inskünftig mit rund CHF 200'000 pro Jahr mehr belastet. Dies entspricht ca. 0.2 \nSteuereinheiten.  \n\nDie Gemeinden haben auch im Schulwesen in der Vergangenheit die Kosten optimiert. Es bestehen \nsomit kaum mehr Möglichkeiten, die Schulkosten im vorerwähnten Masse zu reduzieren (siehe G01 \nund G02).  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n \nBeschluss Nr. 2013-92 \n \n \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\n \n\n \n\nOb andere Gemeinden ebenfalls genötigt sein werden, zur Refinanzierung des kantonalen Entlas-\ntungsprogrammes den Steuerfuss in ähnlichem Umfange zu erhöhen, bleibt offen. Denkbar wäre es, \ndass dies bei etlichen Gemeindehaushalten der Fall sein könnte und somit stellt sich die Frage, ob \nnicht sinnvollerweise der Kanton den Kantonalen Steuerfuss um weitere 0,1 bis 0,2 Einheiten erhö-\nhen sollte und somit vom Entlastungsmassnahmen Paket 1 "Politik" vollkommen absehen könnte. \n\nAm Beispiel der Vernehmlassungsstellungnahme des Verein Energie AR wird anschaulich, wie nun \nmit dem Entlastungsprogramm eine bisher auf dem politischen Parkett mühevoll errungene Kon-\nsenslösung wieder ausgehebelt würde und dadurch ganze Konzepte ins Wanken geraten können. \nEbenfalls würde dadurch der Erhalt von Bundesmitteln (CHF 300'000) aufs Spiel gesetzt.  \n\n \n\nDie Auflistung der Entwicklung der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinde ab 2008 \n(siehe Ziffer 8 Erläuternder Bericht auf Seite 7) ist bezüglich Vollständigkeit in Frage zu stellen. Es ist \ngilt anzufügen, dass die Gemeinden beispielsweise auch Verluste aus Steuergesetzrevisionen bzw. \naus der kantonalen Steuerstrategie hinzunehmen hatten (Einheitssteuerfuss Jur. Personen, Ab-\nschaffung Erbschaftssteuern für Nachkommen, …).  \n\n \n\nVermisst werden andere Sparmöglichkeiten der öffentlichen Hand, wie beispielsweise \n\na) Reduktion des Mitteleinsatzes für "Offenlegung öffentlicher Gewässer" (Stichwort: Bachoffenle-\ngungsprojekte für Gewässer mit kleiner Wassermenge, wie beispielsweise im Bereich Haueten-\nstrasse/Bergstrasse) \n\nb) Abschaffung oder befristete Aussetzung des Lohnstufen-Automatismus bei der Lehrerschaft. \n\n \n\nWenn der Kanton - wie dargelegt -  auch in verschiedenen anderen Bereichen den Sparhebel an-\nsetzt, ist zu befürchten, dass die Gemeinden dadurch indirekt belastet werden. Beispielsweise indem \ndie Gemeinden auch nicht mehr von den Förderprogrammen des Kantons profitieren könnten oder \ndie "Förderbeiträge" sodann von den bisherigen Empfängern direkt bei den Gemeinden anbegehrt \nwürden (zB  NRP, Tourismus, Regionalmarketing…) \n\n \n\nEs wird festgehalten, dass fortlaufend schleichend Aufgaben den Gemeinden abgeschoben werden. \nZum Beispiel sind die Einwohnerkontrollen neu dafür zuständig Lernfahrausweisgesuche entgegen \nzu nehmen und auf Vollständigkeit zu prüfen. Gleichzeitig ist geplant, den Hundesteuereinzug den \nGemeinden zu delegieren. Weitere "kleine" Aufgabenverschiebungen zu Lasten der Gemeinden sind \nin Planung. \n\nBeschluss: \n\n1. Das gesamte Entlastungspaket "Politik" wird abgelehnt. \n\n2. Der Gemeinderat beantragt, eine Erhöhung des Kantonalen Steuerfusses um 0.4 statt \n0.2 Einheiten. \n\n3. Die Anträge des Verein Energie AR werden unterstützt. \n\n4. Es sollen auch Sparmassnahmen im Zusammenhang mit den Gewässern geprüft wer-\nden (z.B. Beitrage an Bachoffenlegungen restriktiver sprechen etc.). \n\n5. Der Lohnstufen-Automatismus beim Lehrpersonal soll abgeschafft oder mindestens \nzeitlich befristet ausgesetzt werden. \n\n6. Bei Strassenbauvorhaben soll auf "Luxus-Ausführungen" verzichtet werden (bspw. \nPostautohaltestellenausbuchtungen sowie Rad- und Gehwege einfacher gestalten etc). \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT REHETOBEL \n \nBeschluss Nr. 2013-92 \n \n \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nMitteilungen an: \n\n Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau AR \n (vorab per E-Mail an finanzen@ar.ch ) \n\n Finanzverwaltung, Frau Patricia Eberle, c/o Gemeindehaus \n\n Gemeindepräsidium, Herrn GP Ueli Graf, c/o Gemeindehaus \n Akten \n\n \nversandt am: .............................. \n \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES REHETOBEL \n \n \n \n \nUeli Graf Ruth Widmer  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n \n\n  \n 1 \n\n   \nGemeinderat \n9411 Reute AR  \nTelefon 071 898 82 60  \nTelefax 071 898 82 69 \ne-mail: gemeindekanzlei@reute.ar.ch \n\n \n\n  Departement Finanzen \n  Regierungsgebäude \n  9102 Herisau \n   \n  \n  \n \n \n \n9411 Reute, 5. September 2013 \n \n \n \n \nEntlastungsprogramm Kanton 2015 \n\nVernehmlassung \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 4. Juli 2013 haben Sie uns Ihr Entlastungsprogramm 2015 (Massnahmen zur Ent-\nlastung des Staatshaushalts) in die Vernehmlassung gegeben. Für diese Möglichkeit besten Dank. \n \nDie Gemeindepräsidentenkonferenz hat am 13. August 2013 eine kritische Vernehmlassung abgege-\nben. Der Gemeinderat Reute hat beschlossen, sich dieser Vernehmlassung vollumfänglich anzu-\nschliessen.  \n \nDie Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist in einem ständigen politischen Prozess \nerarbeitet worden. Jede Änderung wurde sorgsam austariert, damit beide Parteien mit einer neuen \nSituation leben konnten.  \n \nEs ist nicht richtig, dass der Kanton in den letzten Jahren Aufgaben der Gemeinden übernommen \nhätte, ohne sich gleichzeitig von anderen Aufgaben zu entlasten. Zumindest war der Kanton beim \nErlass einer Änderung davon überzeugt, nicht schlechter zu fahren als vorher. \n \nAls Beispiel seien etwa die Kantonsbeiträge an die Lehrerlöhne und Schulbauten erwähnt, die durch \nKopfbeiträge pro Lernenden ersetzt wurden. Die klare Aussage des Kantons war dabei, dass weder \nGemeinden noch Kanton mit der neuen Regelung schlechter gestellt würden. \n \nMit dem vorliegenden Entlastungsprogramm wird die mühsam erarbeitete Aufgabenentflechtung und \ndie Bereitschaft der Gemeinden ernsthaft in Frage gestellt, auch künftig in dieser Sache Hand zu bie-\nten.  \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n  \n 2 \n\n   \n\n \n \n \n \nDie Aufgabenteilung und die Finanzierung der Aufgaben ist eine „Vereinbarung zwischen Kanton und \nGemeinden“, die nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden darf.  \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n\n \nGEMEINDERAT REUTE \n\nDer Gemeindepräsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeschreiber: \n  \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSCHONENQMU^ \nG r u n d s c h ö n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n28. August 2013 \n\nEntlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des \nStaatshaushaltes; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Schönengrund hat an seiner Sitzung vom 26. August 2013 das Ent\nlastungsprogramm 2015 eingehend diskutiert. Als Grundlage diente das Schreiben der \nGemeindepräsidenten-Konferenz AR vom 13. August 2013 an die Kantonskanziei. \n\nDer Gemeinderat Schönengrund schliesst sich der Stellungnahme des oben enwähnten \nSchreibens vollumfänglich an und hat keine weiteren Bemerkungen dazu. \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nIwi NAMEN D E S G E M E I N D E R A T E S bMÖNENGRUND \n\nHedl Knaus-Grün\\nger ^Sonja HaHmann \nGemeindepräsidentin Gemelnaeschrelberln \n\ngemelnde@schoenengrund.ar.ch www.schoenengrund.ch \nUNTERDORF 5 9105 SCHÖNENGRUND TEL. 071 361 18 18 FAX 071 361 11 72 \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n| Dorf 50 | 9103 Schwellbrunn | Telefon 071 353 38 00 | Telefax 071 353 38 01 | gemeinde@schwellbrunn.ar.ch | www.schwellbrunn.ch | \n\n \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwellbrunn, 6. September 2013 \n\nEntlastungsprogramm 2015; Stellungnahme  \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 4. Juli 2013 haben Sie die Gemeinden eingeladen, sich zu den geplanten \nMassnahmen des Entlastungsprogramms 2015 vernehmen zu lassen. Für diese Möglichkeit \ndanken wir Ihnen bestens.  \n \nGerne nehmen wir innert Frist wie folgt Stellung. \n \nGrundsätzlich schliesst sich der Gemeinderat Schwellbrunn der Meinung der \nGemeindepräsidentenkonferenz an und unterstützt die diesbezügliche Stellungnahme. Der \nGemeinderat erachtet den Handlungsbedarf im Bereich der Kantonsfinanzen als ausgewiesen und \nbefürwortet, dass Massnahmen getroffen werden müssen. Allerdings handelt es sich in erster Linie \num ein Problem der Kantonsfinanzen. Es darf daher erwartet werden, dass seitens des Kantons in \naller erster Linie die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Massnahmen ergriffen und \numgesetzt werden. Erst subsidiär ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Beteiligung der \nGemeinden an der Sanierung der Kantonsfinanzen notwendig ist. \n \nZusätzlich scheint es uns wichtig, im Folgenden auf gewisse Punkte aus dem Blickwinkel der \nGemeinden näher einzutreten.  \n \nAllgemeines: \nDie vom Kanton geplanten Massnahmen beim Paket 1 erachten wir als sehr befremdlich. Es \nhandelt sich keiner Weise um Sparmassnahmen, sondern lediglich um eine Abwälzung der Kosten \nauf die Gemeinden. Wir anerkennen, dass in den letzten Jahren Kostenregelungen zwischen \nKanton und Gemeinden getroffen worden sind, die damals auch auf die Gemeinden übertragen \nhätten werden können. Die getroffenen Regelungen basierten jedoch nicht nur auf rein monetären \nÜberlegungen, sondern u.a. auch auf Anstrengungen der Vollzugsentflechtung resp. der Klärung \nvon Zuständigkeiten. Die damals getroffenen Aufteilungen nun in einer Hauruckübung mit \nGesetzesänderungen rückgängig zu machen, erstaunt und zeugt nicht von vollzugspolitischer \nWeitsicht. Gerade in schwierigen Situationen sollte doch das Prinzip der Verlässlichkeit und des \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n \n \n 9411 Reute, 6. \nSeptember 2013 \n \n \nKurzbrief \n \n \n \n \nHerr \n \n \n9103 Schwellbrunn \n\n  \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 2 von 4 | \n\n \n\ngegenseitigen Vertrauens hoch gehalten werden. Auch sind dererlei „Verschiebungs-\nMassnahmen“ aus Sicht des Bürgers unverständlich. Ihn interessiert lediglich wie viel Steuern er \nzahlen muss und welche Leistungen er dafür erhält. \n \nSchulkostenbeitrag / Sonderschulkosten: \nEs ist festzuhalten, dass die drei grössten Beträge der Sparmassnahmen direkt gegen Familien \nund familienfreundliche resp. kinderreiche Gemeinden gerichtet sind. So sollen die Kosten der \nSchule (Schulbeiträge, Kosten Sonderschule) und der Krankenkassenverbilligungen bei Kindern \nauf die Gemeinden abgewälzt werden. \n \nAus kantonaler Optik sticht der Gegensatz zum Regierungsprogramm ins Auge, wonach der \nKanton Appenzell Ausserrhoden als familienfreundlicher Wohnkanton positioniert werden soll. Mit \nden vorgeschlagenen Massnahmen werden Gemeinden mit kinderreichen Familien klar \nüberproportional belastet. In vielen Fällen ist die Steuerkraft (Steuerertrag pro Kopf) bei \nGemeinden mit kinderreichen Familien tiefer. Gerade dadurch werden Gemeinden mit einer eher \ntieferen Steuerkraft, meistens aber mit vielen Familien und Kindern, stärker belastet als andere \nGemeinden.  \n \nSchwellbrunn ist eine Gemeinde mit kinderreichen Familien: In der Gemeinde fallen gemäss den \nKennzahlen der Gemeindefinanzen im Jahr 2012 auf 100 Einwohner 13.2 Lernende an. Der \nDurchschnitt im Kanton beträgt 11.0 Lernende pro 100 Einwohner. Mit den geplanten \nMassnahmen würde der Gemeinde eine massive Mehrbelastung aufgebürdet; sie würde für ihren \nKinderreichtum faktisch „bestraft“. Analog verhält es sich bei den Kosten der Sonderschule: Die \nVerlagerung der Kostentragung für Gemeinden mit kinderreichen Familien ist gravierend. Wenn \ndavon ausgegangen werden muss, dass ein gewisser Prozentsatz der Kinder eine Sonderschule \nbesuchen muss, kommt auch hier wieder eine überproportionale Belastung von Gemeinden mit \nkinderreichen Familien zum Tragen. Dies kann und darf auch aus der Sicht des Kantons nicht das \nZiel des Entlastungspakets sein.  \n \nPrämienverbilligung  \nNeben der Tatsache, dass auch hier wieder die Familien resp. die Gemeinden mit kinderreichen \nFamilien überproportional belastet werden, gilt generell anzumerken, dass das ganze System der \nPrämienverbilligung im Kanton Appenzell Ausserrhoden überdacht werden sollte. Es ist \nbekanntermassen so, dass es eine geschickte Wahl der Grundversicherung ermöglicht, eine \nhöhere Rückerstattung der Prämienverbilligung zu erhalten als die tatsächlich für die \nGrundversicherung angefallenen Kosten.  \n \nEnergiepolitik  \nDie vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes, welche absehbar zu einer Streichung des \nFörderprogramms führt, steht klar im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und der übrigen \nKantone. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes sind Bund, Kantone und Gemeinden \ngefordert, ihre Anstrengungen eher zu erhöhen als abzubauen. Auch kann mit dieser Strategie \nsehr viel zur substanziellen Wertsteigerungen der Liegenschaften im Kanton Appenzell \nAusserrhoden beigetragen werden - ein in Anbetracht des überalterten Liegenschaftsbestandes im \nKanton ein wichtiges Ziel! Nicht ausser Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang die \nTatsache, dass die eingesetzten Mittel zu einem grossen Teil direkt dem einheimischen Bauhaupt- \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 3 von 4 | \n\n \n\nund Nebengewerbe zu Gute kommen. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze und sichert Einkommen \nfür Berufstätige und ihre Familien. Soll daher von der bisherigen (gerade erst eingeführten!) \nFinanzierung via SAK-Dividenden abgewichen werden, ist eine klare Aussage zu machen \nhinsichtlich einer adäquaten Ausfinanzierung des Förderprogramms in ähnlichem Umfang wie dies \nbereits heute der Fall ist. Nur so ist sichergestellt, dass der Kanton auch in den Genuss der \nentsprechenden Bundesgelder kommt! \n \nSteuerpolitik/Steuererhöhung  \nIn den letzten Jahren wurde vom Kanton ein nahezu ruinöser Steuerwettbewerb betrieben. Diese \nStrategie muss als gescheitert betrachtet werden. Entsprechend sollte nun auch vom \n„Verursacher“ die Konsequenzen getragen werden. Steuererhöhungen sind nicht populär, aber in \nsolchen Situationen notwendig. Dabei einen erheblichen Teil der Auswirkungen auf die \nGemeinden abzuschieben, macht wenig Sinn, im Gegenteil! Es gilt zu beachten, dass bei einer \nSteuererhöhung seitens des Kantons die Wertschöpfung am höchsten ist. Alle „grossen \nSteuerzahler“ im ganzen Kanton werden gleichermassen belastet. Wenn die Verlagerung der \nAufgaben wie jetzt vorgeschlagen erfolgt, müssen dagegen Gemeinden mit wenig Kindern und \nguten Steuerzahlern ihre Steuerfüsse nur gering anheben während dem Gemeinden mit vielen \nKindern und eher weniger guten Steuerzahlern die Steuerfüsse massiv anheben müssten. Damit \nwürde sich die Schere zwischen den Steuerbelastungen der Gemeinden wieder stärker auftun. Die \nBemühungen der finanziell schwächeren Gemeinden, ihre finanzielle Basis durch vernünftige \nRahmenbedingungen für Zuzüger zu verbessern, würden torpediert. Dies kann nicht im Interesse \ndes Kantons liegen. \n \nIm Moment ist nur geplant, die Steuern der natürlichen Personen anzuheben. Dies ist aus unserer \nSicht klar abzulehnen. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten auch die Steuern der juristischen \nPersonen angehoben werden - diese haben in der Vergangenheit am Meisten von \nSteuergeschenken profitiert. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden muss im Bereich der \nSteuerbelastung der juristischen Personen nicht an der Spitze der tiefsten Belastungen stehen;  \ndas erste Drittel genügt auch. Die Steuerbelastung bei den juristischen Personen muss daher \nzwingend mindestens in analogem Masse angepasst werden wie bei den natürlichen Personen.  \n \n \n \nZusammenfassend ist der Gemeinderat Schwellbrunn der Auffassung, dass zuerst seitens des \nKantons der Tatbeweis hinsichtlich griffiger und nachhaltiger Entlastungsmassnahmen zu \nerbringen ist, bevor geprüft wird, ob und ggf. wie die Gemeinden sich an der Sanierung der \nKantonsfinanzen zu beteiligen haben. Auch wird dezidiert die Meinung vertreten, dass \nEinsparungsmassnahmen nicht primär zulasten von Familien resp. familienfreundlichen, \nkinderreichen Gemeinden gehen dürfen. Eine Verschärfung der steuerlichen Differenzen zwischen \nden Gemeinden ist unbedingt zu vermeiden! Die Fördermassnahmen zugunsten des \nEnergiesparens sind unbedingt fort zu führen, da ansonsten unbeabsichtigte, massive \nKollateralschäden zu befürchten sind. Zu guter Letzt wird vorgeschlagen, dass Steuererhöhungen \n- sowohl für natürliche als auch für juristische Personen - auf Kantonsebene zweckmässiger und \ngerechter sind. \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n| Gemeinde Schwellbrunn | \n\n \n\n| Seite 4 von 4 | \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Schwellbrunn \n\n \n \nHansueli Reutegger, Gemeindepräsident \n \n \nAlexandra Baumgartner, Gemeindeschreiberin \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nGemeindeverwaltung \n \nGemeinderat \n \nCH-9042 Speicher \nTel. 071 343 72 09 Peter Langenauer \nFax 071 343 72 10 Gemeindepräsident \nwww.speicher.ch peter.langenauer@speicher.ar.ch \n\n \n \n \n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \n9042 Speicher, 19. September 2013 \n \n \n\n \n \n \nEntlastungsprogramm  2015; Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dem Schreiben vom 4. Juli 2013 haben Sie die Gemeinde eingeladen, sich zum \nEntlastungsprogramm vernehmen zu lassen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, eine \nStellungnahme abzugeben. \n \n \nAllgemeine Bemerkungen \n\n \nUns ist allen bekannt: Der Steuerzahler bekommt seine jährliche Steuerrechnung immer \ngesamthaft. Die kommunale und kantonale Steuerrechnung wird als Ganzes verrechnet. Den \ndurchschnittlichen Steuerzahler interessiert es letztlich wenig, wie der Steuerertrag verteilt wird. \nSchon aus dieser Perspektive ergibt sich, dass es nicht nur eine gemeindebezogene und eine \nkantonale Finanzpolitik gibt. Wenn der kantonale Finanzhaushalt in Schräglage gerät, ist sicher \nunbestritten, dass auch die Gemeinden zur Problemlösung beizutragen haben. Eine \nVerlagerungspolitik vom Kanton auf die Gemeinden ist aber kein gangbarer Weg. \n \nWie schon in der Vernehmlassung der Gemeindepräsidentenkonferenz festgehalten wird, hat \ndie Tiefsteuerstrategie nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es muss ernüchternd \nfestgestellt werden, dass die Höhe des Steuerfusses sowohl für natürliche wie auch für \njuristische Personen nicht das einzige und zentralste Kriterium für eine Einsitznahme in \nunserem Kanton  bedeutet. Die vorgeschlagene Anpassung des Steuerfusses ist sicher ein \nWeg, Mehreinnahmen zu generieren; wieso sich die Anpassung nur auf natürliche Personen \nbeschränkt, ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht ganz nachvollziehbar.  \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \nWelche Aufgaben der Kanton zu erfüllen hat, ist letztlich durch die Gesetzgebung vorgegeben. \nMit der Gesetzgebung ist aber auch die Finanzierung der Massnahmen sicherzustellen. Die \nVerantwortung dazu trägt nebst der Regierung auch der Kantonsrat. Das mit dem \nEntlastungsprogramm eigentliche Bildungspolitik, Energiepolitik oder Sozialpolitik betrieben \nwird, ist fragwürdig. Von einem vorausschauenden und verlässlichen Legiferieren kann mit \ndiesem Vorgehen nicht gesprochen werden. \n \nDie Handlungsfelder des Entlastungsprogramms sind sicher richtig festgelegt. Aus der \nfinanzpolitischen Problematik heraus sollte aber klar zuerst der Kanton die Massnahmen \nrealisieren, d.h. die Entlastungspakete 2 und 3 sind zeitlich zu priorisieren. Es ist anzustreben, \ndass bereits im kommenden Budgetprozess der Kantonsrat die Verantwortung wahrnimmt und \nseine Hausaufgaben macht. In einem zweiten Schritt können die Gemeinden - sofern notwendig \nin den Massnahmenprozess - miteinbezogen werden.  \n \n \nBemerkungen zu einzelnen vorgesehenen Massnahmen: \n\n \nBetriebskostenbeitrag \n \nDie Reduktion des Betriebskostenbeitrages in diesem Umfang ist einschneidend. Gleich bleiben \nall die kostenrelevanten Bestimmungen in Verordnungen und Richtlinien. Der Kanton hat mit \nseinen Vorgaben wesentlich zur Kostensteigerungen beigetragen. Die von ihm vorgegebenen \nLehr- und Lernformen führen meistens zu erheblich höheren Ausgaben. Die kantonalen \nVorgaben für das kostenintensive individualisierte Lehr- und Lernangebot wie auch die \nverschiedenste Fördermassnahmen müssten überprüft werden, wenn die Beitragsreduktion in \ndiesem Umfang durchgeführt würden. Und es ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass \nder Kanton mit dieser Sparmassnahme die von ihm angeregte Strukturbereinigung bezüglich \nOberstufen-Zentrumschulen durchsetzen will. \n \nSonderschulung \n \nDer neue Finanzierungsmodus ist eine finanzpolitische Massnahme, inhaltlich greift sie klar \ndaneben. Der Kanton bestimmt den Sonderschulstatus. Dass die Gemeinde mit dieser \nMehrbelastung in Zugzwang gerät, aus finanziellen Gründen möglichst viele Sonderschüler in \ndie Regelschule aufzunehmen, wäre nicht wünschenswert. Wer Zuweisungen verantwortet, soll \nauch den grösseren Kostanteil haben. \n \nExterne Kranken- und Gesundheitspflege \n \nDie Steigerung der Spitex- und der Pflegefinanzierungskosten ist beachtlich. Die ursprünglich \nprognostizierten Aufwendungen haben sich in kurzer Zeit verdoppelt. Den Gemeinden, die \nwenige Möglichkeiten haben, auf die Kostensteigerung Einfluss zu nehmen, ist eine \nMitbeteiligung des Kantons wichtig, da er wichtige Rahmenbedingungen festlegt. \n \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \nEnergieförderung \n \nDie Widersprüchlichkeit der kantonalen Finanzpolitik zeigt sich symptomatisch in dieser \nEntlastungsmassnahme. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Kantonsrat einerseits die \nZweckbindung der SAK-Dividende streicht, gleichzeitig aber aus der laufenden Rechnung \nBeiträge in den Energiefonds spricht. Der Energiefonds wird in kurzer Zeit aufgebraucht sein. \nDer Präsident der parlamentarischen Kommission für die Teilrevision des Energiegesetzes, \nHerr Kantonsrat J. Leuzinger, stellt anlässlich der 2. Lesung vom 21. Februar 2011 fest, „wenn \ndie kontinuierliche Förderung (Energiefonds) dem erst besten Sparprogramm zum Opfer fällt, \nwerden wir die Ziele, die wir uns gesteckt haben, nie erreichen.“ Die grosse Mehrheit des \nKantonsrates schloss sich dieser Meinung an, die Teilrevision wurde mit grossem Mehr \nangenommen. Die Stellungnahme des Vereins Energie AR, dem der Kanton wie auch alle \nGemeinden angehören, wird unterstützt.   \n \nZusammenfassend möchte der Gemeinderat Speicher festhalten: \n\n \n- Das Ziel des Kantons, mittelfristig eine ausgeglichene Staatsrechnung zu erreichen, wird \n\nunterstützt. \n- Prioritär soll der Kanton mit eigenen Anstrengungen möglichst rasch die finanzpolitischen \n\nWeichen stellen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Genügen diese Massnahmen zu \nwenig, ist der Gemeinderat unter gewissen Voraussetzungen bereit, zu einem späteren \nZeitpunkt aktiv an der Problemlösung mitzuwirken.  \n\n- Die Massnahmen, die die Gemeinden betreffen, sind nach ersten Ergebnissen des \nEntlastungsprogramms anzupassen. \n\n-  Die Steuerstrategie ist zu überdenken, insbesondere sind auch die juristischen Personen \nmiteinzubeziehen. \n\n \nDer Gemeinderat dankt für die Möglichkeit, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen, und hofft \nmit den vorstehenden Ausführungen dienen zu können. \n \n  \n \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n  \nGEMEINDEKANZLEI SPEICHER \n  \nDer Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber  \n \n \n \n \nPeter Langenauer Stefan Weber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nKopie an: Gemeinderat Speicher \n Kantonsräte/innen Speicher \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \nGemeinderat Stein AR – Gemeinderat-Sitzung vom 10. September 2013 Traktandum 95 \n \n \nEntlastungsprogramm 2015;  Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes; \n \nVernehmlassung Gemeinderat Stein AR \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Regierungsrat AR will zusammen mit dem Kantonsrat den Staatshaushalt des Kantons entlasten. \nDas Ziel ist, den kantonalen Haushalt durch die Änderung von Finanzierungsregelungen in verschie-\ndenen Gesetzen zu entlasten. \n \nBeratung Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: \n \nBeschluss: \n \nEntlastungsprogramm 2015 – Stellungnahme GEMEINDERAT STEIN AR \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n \nProblemdruck anerkannt \n \nEs ist offensichtlich, dass der kantonale Finanzhaushalt aus dem Lot geraten ist und \nohne Massnahmen noch weiter aus dem Lot gerät. Dass etwas passieren muss und \ndie Gemeinden bei der Problemlösung mitdenken und sich nicht verweigern, ist un-\nbestritten - aber nicht auf diese Weise wie im Entlastungsprogramm 2015 vorgeschla-\ngen. \n \n \nEchte Problemlösung, nicht Problemverlagerung \n \nDer Gemeinderat Stein ist an einer echten Problemlösung interessiert und nicht an \neiner Problemverlagerung. Eine Verlagerung auf die Gemeinden bringt insbesondere \nden Steuerzahlenden rein gar nichts. Die zeitlich prioritäre Verlagerungspolitik, wie sie \nmit dem Paket 1 "Politik" vorgesehen ist, ist kein gangbarer Weg. \n \n \nTiefsteuerstrategie als Faktum \n \nHeute muss nüchtern festgehalten werden, dass die kantonale Tiefsteuerstrategie ge-\nscheitert ist. In der Theorie hätte die Rechnung aufgehen können. Aber auch die Risi-\nken waren absehbar. Im Umfeld eines (ruinösen) Steuerwettbewerbes der Kantone, \nwar die Gefahr des Scheiterns aber entsprechend gross. Und auch nicht erst seit \nheute ist bekannt, dass die Aufgaben und Anforderungen an den Staat in allen Berei-\nchen stetig wachsen und dies finanziert werden muss. Mit der aktuellen Problemlage \nmusste daher gerechnet werden bzw. das Risiko war entsprechend hoch. Wer viel ris-\nkiert, kann viel gewinnen, aber auch viel verlieren bzw. wer Risiken eingeht, hat die \nRisiken auch zu tragen. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n \n    Fortsetzung Traktandum 95 \n \n \n \nVerantwortung Kanton \n \nEs sind die Kantonsfinanzen, welche saniert werden müssen. In der Pflicht steht der \nKanton. Vereinfacht muss folgende Gleichung aufgehen: "Die Aufgaben, die der Kan-\nton zu erfüllen hat, müssen finanziert werden." Damit diese Gleichung aufgeht, hat der \nKanton \n \n- über die nötigen finanziellen Mittel zu verfügen (Steuereinnahmen) oder \n- auf Aufgaben – nicht zu Lasten der Gemeinden - zu verzichten. \n \nErst wenn die Probleme dadurch nicht nachhaltig gelöst werden können, sind weitere \nSchritte in Betracht zu ziehen. Für den Gemeinderat Stein ist zwingend, dass vor der \nvorliegenden "hauruck-artigen" Problemverschiebung der Kanton die Hausaufgaben \nmachen muss und zwar durch \n \n- überdenken und anpassen der kantonalen Steuerstrategie auch unter Einbezug \n\nder juristischen Personen und \n- einer Ausgabenüberprüfung (Personal- und Sachaufwand). \n \nNicht anders wie in der Privatwirtschaft sind Leistungen, die bezogen werden zu be-\nzahlen. Dies kann auch den Bürgern gegenüber bezüglich der Erfüllung von öffentli-\nchen Aufgaben kommuniziert werden und wird von diesen auch verstanden. Dem \nPreis (Steuern) müssen jedoch auch entsprechende Leistungen gegenüberstehen. Der \nKanton ist damit doppelt gefordert. \n \n \n \n2. Ablehnung / Rückweisung der Vorlage \n \nDie drei Pakete des Entlastungsprogramms 2015 \n \n- Paket 1 "Politik" (gesetzliche Massnahmen) \n- Paket 2 "Verwaltung" (Aufgabenüberprüfung) \n- Paket 3 "NFA / Steuerfuss" (Erhöhung Steuerfuss, Überprüfung Finanzausgleich \n\nKanton - Gemeinden) \n \nsind im Sinne von Massnahmen- oder Handlungsfeldern grundsätzlich vom Gemein-\nderat unbestritten. Abgelehnt wird dagegen die zeitlich Reihenfolge bzw. die Gleich-\nschaltung der Entlastungspakete. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen hat der \nKanton im Rahmen der Entlastungspakete 2 und 3 zuerst seine Verantwortung wahr-\nzunehmen. Erst in zweiter Linie und in einem klar getrennten zweiten Schritt sind wei-\ntere Massnahmen im Sinne des Entlastungspakets 1 (Übertragung von Zahlungen in \nHöhe von 7 Mio. an die Gemeinden) zu diskutieren, soweit solche dann noch ausge-\nwiesen sind. \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n \n \n \n    Fortsetzung Traktandum 95 \n \n \n3. Forderungen \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen ergeben sich für den Gemeinderat folgende \nForderungen: \n \nTatbeweis des Kantons \n \n- Der Kanton hat primär zu beweisen, dass er in seinem Kompetenz- und \n\nEinflussbereich die Schieflage des Finanzhaushalts bereinigen will und kann. \n- Als erster Schritt ist die kantonale Steuerstrategie unter Einbezug auch der \n\njuristischen Personen anzupassen und der Personal- und Sachaufwand des Kan-\ntons zu überprüfen und zu reduzieren. \n\n- Es wird erwartet, dass der Regierungsrat bereits im Rahmen des Budgets 2014, \ninsbesondere beim Personal- und Sachaufwand, ein Zeichen setzt und einen \n"Tatbeweis" erbringt. \n\n- Die konkreten Ergebnisse sind dem Kantonsrat vorzulegen. \n \n \nVerantwortung des Kantonsrates / der Gemeinden \n \n- Vom Kantonsrat wird erwartet, dass er seine politische Verantwortung bereits \n\nbei der Verabschiedung des Budgets 2014 wahrnimmt und den Prozess im vor-\nliegenden Sinne sanktioniert. \n\n- Unter den dargestellten Voraussetzungen sind die Gemeinden bereit, aktiv an \nder Problemlösung mitzuarbeiten und im Rahmen von allfälligen Kompetenz- \nund Kostenübertragungen ihren Beitrag zu leisten. \n\n \n \n \n \nDer Gemeinderat Stein ist gerne bereit, mit dem Kanton auf dieser Basis in einen Dia-\n\nlog zu treten und aktiv an der Problemlösung mitzuarbeiten. Gerne bitten wir Sie um \n\nKenntnisnahme. \n\n \n \n\n****************************************************************************************************** \n \n \n \n \nProtokollauszug Gemeinderat Stein AR an: \n \nDepartement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n\n Telefon 071 335 00 26 / Telefax 071 333 34 07 \n gemeinde@teufen.ch ● www.teufen.ch \n \n \n \n \n \n \n Kanton Appenzell Ausserrhoden \n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n 9053 Teufen, 19. September 2013 \n \n \n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes; \n\nVernehmlassung \n\n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung eingehend mit den Vernehmlassungsunterlagen auseinan-\ndergesetzt und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n \nAllgemeines \n \nDie Notwendigkeit einer massgeblichen Ausgabenreduktion auf Ebene Kanton wird erkannt. Eine \nentsprechende Beteiligung der Gemeinden wird nicht grundsätzlich abgelehnt, es führt wohl kein Weg \ndaran vorbei.  \n \nHingegen hat die Beteiligung der Gemeinden  \n\n- nicht einseitig über die Bildung zu erfolgen, \n- nicht bei gleichzeitiger Erhöhung der Ansprüche und Anforderungen an die Form des Schulbetriebes zu \n\nerfolgen (siehe nachfolgende Ausführungen im Betrachtungsfeld „Bildung“) \n \nDas Ausgabengebaren des Kantons muss vertieft überprüft werden, generell ist der Fokus \ndabei auf drei Bereiche zu legen: \n\n- In den letzten Jahren als Anschubfinanzierung gedachte Ausgaben, die zu Fixkosten zu werden drohen. \n- In den letzten Jahren überproportional gestiegene Kostenblöcke. \n- Grosse Kostenblöcke sind insoweit zu überprüfen, ob die Leistungen \n\na) auch noch heute im derzeit geleisteten Umfang notwendig sind und  \nb) nach heutigem Stand von Technik und Möglichkeiten noch effizient erbracht werden. \n \n\nSteuererhöhungen bei natürlichen Personen sind nur als letzte, unausweichliche Massnahme in \nErwägung zu ziehen, wenn möglich zu verhindern, wenn doch notwendig, sind diese als letztes Mittel und \nmaximal um 0.1 Einheiten anzupassen. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n- 2 - \n\n \n\n \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerstrategie ist Gesamtkontext  \n\na) der Schaffung von Arbeitsplätzen, \nb) der Unternehmensansiedlung, welche die Wohnbevölkerung stützt sowie  \nc) der Auswirkungen auf den NFA \nzu überprüfen. Eine moderate Anpassung der Unternehmenssteuern ist einer Anpassung der Steuern für \nnatürliche Personen vorzuziehen. \n \n \nBetrachtungsfeld Bildung \n \nIm Text zum Entlastungsprogramm wird schlüssig dargelegt, dass der Kanton sparen muss. Eine \nvorgeschlagene Massnahme ist das Verlagern von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden ab 2015. \nKonkret wird von 7 Mio. gesprochen. Verblüffenderweise entfallen von diesen 7 Mio. 6.6 Mio. auf die \nBildung, das sind satte 94%! Es ist inakzeptabel und sachlich nicht nachvollziehbar, dass diese Last \npraktisch ausschliesslich vom Bildungsbereich in den Gemeinden getragen werden soll. Der Kanton hat \nzwar seit 2008 Aufgaben und damit Kosten der Gemeinden übernommen, keine davon betraf aber die \nSchule. \n \nFast gleichzeitig mit dem EP15 erhielten die Ausserrhoder Schulen das druckfrische neue \nQualitätskonzept Volksschule. Der erste Satz lautet: „Gute Schulen sind wichtig für unseren Kanton“. Es \nmutet schon fast zynisch an, dass der Kanton Qualitätsbewusstsein und hohe Professionalität der \nSchulen einfordert, gleichzeitig aber in unverhältnismässiger Weise an der Bildung sparen will. Zudem \nerinnern wir daran, dass der Regierungsrat gerade erst entschieden hat, den neuen Berufsauftrag der \nLehrpersonen zurückzustellen. Auch dies bereits eine Sparmassnahme im Schulbereich! \n \nBesonders kritisch sehen wir die Anhebung des Beitrags zur Sonderschulung. Sonderschüler sind \nkostenintensiv und belasten das Schulbudget spürbar. Es ist zudem vom Zufall abhängig, in welchen \nGemeinden wie viele Sonderschüler beschult werden müssen. Unter dem Gesichtspunkt der \nChancengleichheit und Solidarität macht es Sinn, dass der Kanton die Kosten für diese Lernenden trägt, \nwie es bisher gehandhabt wurde. Wir sind also nicht nur aus finanziellen, sondern vor allem auch aus \nsachlichen Gründen gegen eine Veränderung des Kostenteilers im Sonderschulbereich. \n \nEin Kanton, dessen Regierungsprogramm vorsieht, die Bevölkerungszahl zu erhöhen, hat die Aufgabe, \nseinen Schulen Sorge zu tragen. Für Familien, die zuziehen ist die Schulsituation (Klassengrössen, \nSchulweg, ausserschulische Betreuung) ein ausschlaggebendes Kriterium, mindestens so wichtig wie die \nVerkehrsanbindung oder der Steuerfuss. Unsere Schulleiter erhalten immer wieder entsprechende \nAnfragen. Hier könnte unserer Meinung nach auch eine wirksame Abgrenzung gegenüber unserem \nNachbarkanton stattfinden unter dem Motto: \n \nDas Potential Ausserrhodens steckt in den Köpfen – an der Bildung wird nicht gespart. \n \n \nBetrachtungsfeld „Auswirkungen auf Wirtschaft und Standortförderung“ \n\n \nDas wirtschaftliche Potential für die Energiewende sichert Ausserrhoden ca. 580 Arbeitsplätze (Schweiz: \n85‘000), Quelle: Schweiz. Energiestiftung. Wenn der Kanton die Fördermassnahmen reduziert oder gar \neinstellt, bremst er die regionale Wertschöpfung und gefährdet Arbeitsplätze!  \nDie ausgeschütteten Fördergelder generierten bis heute das Fünffache an Aufträgen in der Region. Oder \nanders gesagt: 1 Franken Fördergeld ergibt 5 Franken an Aufträgen!  \n \nDas Entlastungsprogramm schadet damit der einheimischen Wirtschaft, vermindert die Wohnqualität, \nschwächt die Standortattraktivität von Ausserrhoden und verhindert den Wandel hin zu einer etwas \nunabhängigeren Energieversorgung. Die Nachbarkantone St. Gallen und Thurgau, in welchen \nentsprechende Initiativen eine Verstärkung der Fördermassnahmen fordern, werden die Profiteure eines \nAbbaus in Ausserrhoden sein. \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n- 3 - \n \n \n \n\n \n\nBetrachtungsfeld „Controlling Kanton“ \n\n \nIm Rahmen des EP 2015 ist vorgesehen, dass sich der Kanton finanziell aus verschiedenen Gebieten \nzurückziehen möchte, jedoch das Controlling der an die Gemeinden delegierten Aufgaben weiterhin \nausüben oder neu einfügen möchte. Dies widerspricht dem allgemeinen Verständnis von „Wer zahlt, \nbefiehlt!“ \n \nFür die Möglichkeit der Vernehmlassung und Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir bestens. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TEUFEN \n\n  \n \n \n Walter Grob Peter Thuma \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZusätzlicher Versand \n\nfinanzen@ar.ch  \n\n \nKopie \n\n- Gemeindepräsidium \n- Präsident Finanzkommission \n- Ressortleiterin Bildung \n- Ressortleiter Umwelt \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Finanzen Appenzell A.Rh. \nGemeindeschreiberin  Regierungsgebäude  \nTel. 071 343 78 75 9102 Herisau  \nFax 071 343 78 70  \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \n \nTrogen, 6. September 2013 \n\n \n \n \nauch per E-Mail an \nfinanzen@ar.ch \n \n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 04.07.2013 laden Sie uns zur Stellungnahme zum Entlastungsprogramm \n2015 Paket 1 "Politik" bis 20. September 2013 ein. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns \näussern zu können. \n \nWir haben die Vernehmlassungsunterlagen unserer Finanzkommission zur Prüfung übergeben. \nDeren Überlegungen sowie die bereits eingereichte Stellungnahme der Gemeindepräsidenten-\nkonferenz führen zur nachfolgenden Vernehmlassung des Gemeinderates Trogen. \n \n \n \nGrundsätzliches \n \nObwohl einzig die gesetzlichen Massnahmen G00 bis G006 Gegenstand der Vernehmlassung \nbilden, erlauben wir uns folgende Eingangsbemerkungen: \n \nKeine Entlastung der Kantonsfinanzen zulasten der Gemeinden \n\n Die Sparmassnahmen G01, G02 und G04 entlasten zwar den Staatshaushalt, lösen aber \ndas Grundproblem nicht. Unter den Massnahmen haben einmal mehr die Gemeinden zu \nleiden. \n\n 95 % der Gemeindeausgaben sind schon bisher gebunden und nun wird dieser Anteil noch \nsteigen. \n\n Jedes Gemeinwesen ist selber dafür verantwortlich, dass die laufenden Ausgaben durch \nentsprechende Einnahmen gedeckt werden. Wenn der Kanton offensichtlich, mit seiner Po-\nlitik eines niedrigen Steuerfusses keinen Erfolg hatte, muss er nun auch selber die Konse-\nquenzen ziehen und den Steuerfuss wieder nach oben anpassen. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nEntlastungsprogramm 2015; VNL- Antwort Trogen  Seite 2 \n____________________________________________________________________________ \n\n Es kann nicht sein, dass der Kanton den "Schwarzen Peter" den Gemeinden zuschiebt, die \nnun ihrerseits versuchen müssen, den Mehraufwand resp. die Mindereinnahmen zu kom-\npensieren. Die vom Kanton beabsichtigten Massnahmen zulasten der Gemeinden bedeuten \nbeispielsweise für Trogen Fr. 200'000.-- Mehraufwendungen pro Jahr. Dieser Betrag ent-\nspricht mehr als 0,2 Steuereinheiten. \n\n \n \nPrioritäten sollten anders gesetzt werden \n\n Die Aufgabenprüfung muss sofort erfolgen. \n Der Personalaufwand und der Sachaufwand sind ebenfalls zuerst zu überprüfen. \n Die Überarbeitung des Finanzausgleiches ist vorzuziehen. Der Finanzausgleich sollte \n\nattraktivitätssteigernd wirken und nicht strukturerhaltend. Es kann nicht sein, dass eine Ge-\nmeinde mit einem tiefen Steuerfuss von 3,8 Einheiten über Fr. 700'000.-- aus dem Finanz-\nausgleich erhält. \n\n \n \nIn diesem Sinne unterstützen wir vollumfänglich die Ihnen bereits eingereichte Stellungnahme \nder Gemeindepräsidentenkonferenz. \n \n \n \nZu den Massnahmen \n \nG00 Skonto bei Steuerzahlung \nWir beantragen, die Massnahme G00 aus folgenden Gründen zu streichen. \n Ein Weglassen des Skontoabzuges finden wir kontraproduktiv. Die Liquiditätsplanung wird \n\nfür die Gemeinden schwieriger, da bei einem Wegfall des Skontoabzuges mehr Steuer-\npflichtige auf die Teilzahlungen ausweichen. Da es sich um ein vergleichsweise geringes \nSparpotential handelt, rechtfertigt sich der Verzicht. \n\n Appenzell Ausserrhoden hat heute mit Zug und Obwalden den höchsten Skontosatz (2 % \nJahreszins). Die FIKO ist der Meinung, dass der Skonto nicht abgeschafft werden sollte, je-\ndoch könnte er auf 1 % (Jahreszins) gesenkt werden, was immer noch deutlich über dem \nheutigen Kontokorrentzins liegen würde. \n\n \n \nZu den übrigen Massnahmen äussern wir uns nicht detailliert und verweisen auf unsere Ein-\ngangsbemerkungen. \n \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. \n \n \n \nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n N. Sturzenegger A. Rutz \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\n    A \nPrioritaire \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n 9107 Urnäsch, 23. September 2013 \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015, Paket 1 "Politik" Massnahmen G00-G06; Vernehm-\nlassung; Stellungnahme \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSie haben mit Schreiben vom 4. Juli 2013 den Gemeinderat Urnäsch eingeladen, sich zum \nvorgeschlagenen Entlastungsprogramm 2014 bis am 20. September 2013 vernehmen zu lassen.  \n \nUnterstützung Stellungnahme Gemeindepräsidienkonferenz \nIn Anlehnung an die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz stellen wir fest, dass der \nKanton in den letzten Jahren – obwohl das finanzielle Dilemma sich schon lange abzeichnete - eine \nkurzsichtige Steuer- und Finanzpolitik betrieben hat und damit massgeblich den Finanzhaushalt aus \ndem Lot gebracht hat. Dass in einem ersten Paket Sparmassnahmen ergriffen werden, die auf dem \nBuckel der Gemeinden ausgetragen werden, ist unakzeptabel. \n \nFalsche Steuer- und Ausgabenpolitik  \nDie jahrelange falsche Steuerpolitik des Kantons, insbesondere bei den Unternehmenssteuern, aber \nauch die übertriebene Steuerfusssenkungen innert weniger Jahre von 3,6 auf 3,0 Einheiten haben \nzur dieser Situation geführt. Uns stört, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden jegliche neuen \nBundesgesetze möglichst „vergoldet“ und unverhältnismässig bundestreu umgesetzt werden. \n(Beispiel Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Allen ist bewusst, dass die Aufgaben des Staats \nstetig wachsen und auch finanziert werden müssen. Alle sind gefordert, nur das Nötigste zu \nverlangen und umzusetzen. Der Kanton ist in der Pflicht, seine Finanzen zu sanieren und entweder \nselber über die nötigen finanziellen Mittel zu verfügen, oder die Erfüllung der Aufgaben anzupassen. \n \nKlare Aussagen zu neuen Firmen fehlen \nBis heute fehlen von Regierungsseite klare substanzielle Angaben über die Steuerkraft der neu \nangelockten Firmen und der neuen Arbeitsplätze die scheinbar entstanden sein sollen. Ebenso wäre \nes interessant zu wissen, wie sich diese Firmen gesellschaftlich und sozial für unseren Kanton \nengagieren oder wie viele schwarze Schafe (auch im Bereich Sozialversicherungen) angelockt \nwurden. \n \nFehlende Verzichtsplanung beim Kanton \nDem Gemeinderat ist bekannt, dass vom Kantonsrat schon seit Jahren eine Verzichtsplanung bzw. \nein Entlastungsprogramm gefordert worden ist. Diese Forderung wurde vom Finanzdepartement \nschlichtweg ignoriert, weil es Dringenderes gab. Kanton und Gemeinden sitzen aber schlussendlich \nim selben Boot. Der Kanton kann sich nur positiv weiterentwickeln, wenn das Problem gemeinsam – \nund nicht nur auf dem Buckel der Gemeinden – gelöst wird. In Anlehnung an die Haltung der \n\n P.P.\nPostfach 161           \nCH-9107 Urnäsch\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz, vertritt auch der Gemeinderat Urnäsch die Meinung, dass das \nvorgeschlagene Gesamtpaket bzw. deren Massnahmen grundsätzlich unbestritten sind. Abgelehnt \nwird aber ebenfalls die zeitliche Reihenfolge. Zuerst soll der Kanton im Rahmen der Pakete 2 und 3 \nseine Verantwortung wahrnehmen. Erst anschliessend sind Massnahmen im Sinne des \nEntlastungspakets 1 und damit die Verschiebung von 7 Mio. Franken an die Gemeinden zu \ndiskutieren. Bevor der Kanton das Problem auf die Gemeinden abschiebt, hat er zwingend zuerst \nseine Hausaufgaben zu machen, indem er die Steuerstrategie überdenkt, auch unter Einbezug der \njuristischen Personen, sowie eine Ausgabenüberprüfung vornimmt und dies bereits im Rahmen des \nBudgets 2014. \n \n \nPaket 1 "Politik" Massnahmen G00-G06 \nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind erst zu diskutieren, wenn der Kanton seine Hausaufgaben \ngemacht hat. Auch sind die Gemeinden zurzeit kaum in der Lage, die effektiven Auswirkungen dieser \nMassnahmen auf den Gemeindehaushalt abzuschätzen. Grundsätzlich werden in diesem Paket 1 \nalle Beteiligten Opfer bringen müssen. \n \nÄnderung Schulerlasse wird abgelehnt \nDie Reduktion des kantonalen Schulbetriebskostenbeitrags stösst auf Unverständnis und Ablehnung. \nEs ist eindeutig, dass die Regierung nach der abgelehnten Zusammenlegung der Oberstufen die \nGemeinden zu einer Strafe verknurren will. Der Gemeinderat lehnt die Beitragssenkung an die \nLernenden der Volksschule entschieden ab. Die finanziellen Auswirkungen infolge Erhöhung des \nGemeindebeitrages für Sonderschulung können wenig beurteilt werden. Auch hier sollte der Kanton \nweiterhin in der Pflicht bleiben. Dort wo er bestimmt (Art. 46a 4.), soll er auch - wie bisher - bezahlen. \n \nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n\n IM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \n\n  \n\n Stefan Frischknecht, Gemeindepräsident \n \n\n \n \n\n Erika Weiss, Gemeindeschreiberin \n \n \n \n      \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nOberdorf 11 \n\n9104 Waldstatt \n\nTel.  +41 (0)71 354 53 36 \n\nFax +41 (0)71 354 53 30 \n\nsabrina.steiger@waldstatt.ar.ch \n\nwww.waldstatt.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Departement Finanzen  \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWaldstatt, 16. August 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort zur Vernehmlassung \n\nEntlastungsprogramm 2015 – Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Entlastungsprogramm Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2013 einstimmig entschieden, gestützt \n\nauf das Schreiben der Gemeindepräsidienkonferenz nicht auf die Vernehmlassung einzutre-\n\nten.  \n\n \n\nEs ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat die Massnahmen \n\nnochmals sorgfältig prüft und eine – auch für die einzelnen Gemeinden und deren Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern – verträgliche Lösung sucht und diese erneut zur Vernehmlassung \n\nunterbreitet. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und das Verständnis.   \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n \n\nAndreas Gantenbein Sabrina Steiger \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nGemeindekanzlei  \nDorf 84 Departement Finanzen \n9428 Walzenhausen Direktor \n Regierungsgebäude \nTelefon 071 886 49 84 9102 Herisau \nTelefax 071 886 49 89  \ngemeindekanzlei@Walzenhausen.ar.ch \n\n9428 Walzenhausen, 9. Oktober 2013 \n\nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des \n\nStaatshaushaltes \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 4. Juli 2013 haben Sie die Gemeinden eingeladen, zum obenerwähnten \nVerfahren schriftlich Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat Walzenhausen kommt dieser \nEinladung gerne nach. \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen hat mit Beschluss vom 13. August 2013 das \nEntlastungsprogramm 2015 und die Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \nstudiert.  \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass mit diesem vorgestellten Programm die Probleme nicht \ngelöst sondern nur verschoben werden. Verständlicher Weise ist es eine komplexe Materie. \nDas Thema muss rechtzeitig und konsequent angepackt werden und zwar auf Ebene \nKanton. Ein kleiner Hinweis sei erlaubt: bereits im Voranschlag 2014 vom Kanton.  \n\nIn diesem Sinne teilt der Gemeinderat Walzenhausen auch die Meinung der \nGemeindepräsidenten-Konferenz und befürwortet eine Rückweisung des \nEntlastungsprogramms. Besten Dank. \n \nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT  WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin  \n\nHansruedi Bänziger Nathalie Cipolletta \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:gemeindekanzlei@Walzenhausen.ar.ch\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Gemeinderates  9427 Wolfhalden \n \nTrakt. Nr. 158 Datum: 24. September 2013 \n \nSeite 1 Hinweis: 14.00.02 \n \n\n \nVerwaltung:  Kantonserlasse (Gesetze etc.) \n \nGesetzesrevisionen (Mantelerlass) zur Entlastung des Staatshaushaltes \n(Entlastungsprogramm 2015) \n \nVernehmlassung \n \n \n \nMit Kreisschreiben vom 4. Juli 2013 hat das Departement Finanzen (DF) folgende Un-\nterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 31. Mai) unterbreitet: \n \n1/ Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes 2015 (Entw. DB vom 01.07.2013) \n2/ Erläuterungsbericht des Regierungsrates vom 03.07.2013 \n3/ Beilage 1 zum Erl.-bericht: Gesamtübersicht Konzeption Entlastung Staatshaushalt \n4/ Beilage 2 zum Erl.-bericht: Detailübersicht Massnahmen u. finanzielle Auswirkungen \n5/ Beilage 3 zum Erl.-bericht: Konzeption der AÜP 15/16 \n6/ Beilage 5 zum Erl.-bericht: Zeitplan EP 2015 \n7/ Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind den Mitgliedern des Gemeinderates direkt nach \ndem Eingang (05.07.2013) zur Einsichtnahme weitergeleitet worden. \n \n \nBeratungen \n \nEs entspricht einer schon länger andauernden Praxis, dass sich die Gemeindepräsiden-\nten-Konferenz AR bei kantonalen Gesetzesänderungen um eine Beurteilung aus Sicht \nder Gemeinden bemüht. Die entsprechenden Beurteilungen werden den Gemeinden \njeweils zur Verfügung gestellt. \n \nMit Schreiben vom 13. August 2013 (vgl. Anhang zu diesem Protokoll) hat die Gemein-\ndepräsidenten-Konferenz AR dem Departement Finanzen ihre Stellungnahme einge-\nreicht.  \n \nBezugnehmend auf die Stellungnahme der GP-Konferenz vom 13.08.2013 vertritt GP \nMax Koch persönlich die Meinung, dass die Steuerstrategie des Kantons AR für juristi-\nsche Personen nicht per se gescheitert ist. Einzelne Gemeinden und auch der Kanton \nkonnten den Einbruch nach der Steuergesetzrevision in kurzer Zeit wettmachen oder \ngar überkompensieren. Dies gilt aber nicht für alle Gemeinden. Durch den massiven \nAnstieg der Gewinnsteuern wurde dadurch aber eine überproportionale Steigerung im \ninterkantonalen Ressourcenindex provoziert, welche zu den grossen Einnahmeausfäl-\nlen aus dem Bundes-Finanzausgleich führte und führt. Insofern gehört der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden mit seiner Steuerstrategie für juristische Personen am Ende des \nTages eben trotzdem zu den Verlierern. \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\nProtokoll des Gemeinderates  9427 Wolfhalden \n \nTrakt. Nr. 158 Datum: 24. September 2013 \n \nSeite 2 Hinweis: 14.00.02 \n \n\n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindeprä-\nsidenten-Konferenz AR vom 13.08.2013 an. Die ergänzende Beurteilung von GP \nMax Koch (siehe vorne) wird ebenfalls geteilt. \n \n \n \nProtokollauszug an \n\n Departement Finanzen, Sekretariat, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n(zusätzlich per E-Mail an:  finanzen@ar.ch) \n\n GP/KR Max Koch \n KR Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n Akten \n \n \n \n \nVersandt: \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nChristlichdemokratische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n \nMax Nadig, Präsident, Bahnhofstrasse 2, 9100 Herisau   -   T 071 352 49 68 \nRaiffeisenbank App. Hinterland, Herisau,  IBAN CH39 8101 1000 0098 4794 4 \ninfo@cvp-ar.ch, www.cvp-ar.ch  \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden  \n\nCVP AR, Max Nadig, Bahnhofstr. 2, 9100 Herisau  \n \n \n\n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n9102 Herisau \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \nHerisau, 20. September 2013 \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015 / Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes; Vernehmlas-\nsung \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nA. Ausgangslage \nMit Brief vom 4. Juli 2013 an die Adressaten der Vernehmlassung laden Sie unter anderem auch die im \nKanton Appenzell Ausserrhoden tätigen Parteien ein, bis zum Freitag, 20. September 2013, zum Pro-\njekt „Entlastungsprogramm 2015 / Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes“ Stellung zu neh-\nmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit der Mitsprache, von welcher wir im Folgenden gerne Ge-\nbrauch machen. Mit dieser Eingabe ist die uns von Ihnen angesetzte Frist gewahrt. \n \nWir haben unsere Antwort auf Ihre Vorlage in einer eigens hierfür gebildeten parteiinternen Arbeits-\ngruppe ausgearbeitet. Angesichts der politischen Brisanz und der weitreichenden Folgen dieses Projek-\ntes sowie auch angesichts der Tatsache, dass der Kantonsrat über einzelne Elemente entweder \nabschliessend entscheidet (z. B. Erhöhung des Steuerfusses) oder zumindest die Weichen stellt \n(Gesetzesanpassungen mit dem Vorbehalt des fakultativen Referendums), hielten wir es für zwingend, \nauch die CVP-Mitglieder im Kantonsrat in diese Vernehmlassung einzubinden. \n \n \nB. Unzureichende Fragestellung \nDas Entlastungsprogramm 2015 (EP 15) besteht aus drei Paketen, nämlich Paket 1 „Politik“, Paket 2 \n„Verwaltung“ sowie Paket 3 „NFA/Steuerfuss“. Alle drei Pakete zusammen führen nach den Vorstellun-\ngen des Regierungsrates zum gewünschten Ziel, nämlich zu einer mittelfristig ausgeglichenen Staats-\nrechnung. Wenn ein einzelnes Paket oder gar nur Teile eines einzelnen Paketes herausgebrochen \nwerden, wird das Ziel verfehlt. Es geht also ganz offensichtlich um eine vernetzte und gesamtheitliche \nBetrachtungsweise. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser wichtige Aspekt in der Vernehmlassungsvor-\nlage fehlt, indem die Pakete 2 und 3 gänzlich und sogar das Paket 1 teilweise aus der Vernehmlassung \nausgeklammert werden. Dieser Umstand führt zwangsläufig zu einem unbefriedigenden Ergebnis sowie \nzu Verwirrung und Verunsicherung. Wir veranschaulichen unsere Aussagen am konkreten Beispiel des \nPaketes 3 „NFA/Steuerfusserhöhung“. Wenn der Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom Montag, 2. \nDezember 2013, das Budget 2014 berät und verabschiedet, soll nach dem Willen des Regierungsrates \ngleichzeitig auch der Steuerfuss von heute 3.0 Einheiten auf neu 3.2 Einheiten erhöht werden. Die \nabschliessende Kompetenz liegt beim Kantonsparlament.  \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n(StN CVP_EP15.docx)  Seite 2 von 6 \n\n \n\nMit Blick auf diesen schwierigen politischen Entscheid zu Beginn des Monats Dezember 2013 ist es  \nsinnvoll, ja geradezu zwingend und vor allem opportun, dass sich die Parteien, die jetzt zur \nVernehmlassung eingeladen sind und gemäss dem Staatskalender 2013/2014 43 der 65 Sitze im \nKantonsrat belegen, jetzt schon zu dieser politisch brisanten Frage äussern. In Kenntnis des \nVernehmlassungsergebnisses kann sich die Exekutive dann entsprechend positionieren. Dieses Ele-\nment gehört aus der Sicht sowohl des Regierungs- als auch des Kantonsrates zu einer vorausschauen-\nden Planung und somit zur Staatsleitung. Wenn aber der Regierungsrat dieses Paket 3 \n„NFA/Steuerfusserhöhung“ aus der Vernehmlassung ausklammert, dann ist eine unliebsame Überra-\nschung anlässlich der Budget-Debatte vom 2. Dezember 2013 zu diesem Thema nicht ausgeschlossen. \nUnd die Zeit reicht dann nicht mehr aus, um noch eine Korrektur herbeizuführen. Deshalb werden wir \nuns im Abschnitt C. „NFA/Steuerfusserhöhung“ auch zu dieser Fragestellung äussern. \n \n \nC. Paket 3 „NFA/Steuerfusserhöhung“ \nDie finanzpolitischen Diskussionen waren in den letzten Jahren sowohl in der Schweiz als auch in \nAppenzell Ausserrhoden geprägt von den vermeintlichen und/oder angeblichen Vorteilen eines ständi-\ngen Steuerwettbewerbes sowie von der Notwendigkeit von Steuererleichterungen und Steuerfuss-\nsenkungen. Von daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn die jetzige Ankündigung einer \nSteuerfusserhöhung um 0.2 Einheiten bei den Einen ungläubiges Staunen sowie bei den Anderen eine \nleicht verständliche Schadenfreude auslöst. Aber wenn die vom Regierungsrat aufgelisteten Einnah-\nmenausfälle - einerseits Gewinn der Nationalbank sowie andererseits Zahlungen des Bundes aus dem \nFinanzausgleich - sachlich zutreffend sind, dann lässt sich eine mittelfristig ausgeglichene Staatsrech-\nnung nur ausgabenseitig kaum verwirklichen. Mit anderen Worten müssen auch die Einnahmen nach \noben korrigiert werden, so dass der Steuerfuss anzupassen ist. Und in diesem Sinne sind wir - der Not \ngehorchend - bereit, die Stossrichtung des Regierungsrates mitzutragen. \n \nDie aktuelle und ungemütliche Ausgangslage verleitet leicht dazu, jetzt nach Schuldigen zu suchen. \nDiese Forderung mag unter Umständen sogar berechtigt sein; sie löst aber nicht die Probleme von \nheute und schon gar nicht jene von morgen. Es braucht jetzt vor allem und in erster Linie einen klaren \nBlick nach vorne. Aber vielleicht ist es doch heilsam, einen Blick auf die grafische Darstellung „Einhei-\nten kantonaler Steuerfuss“ (Erläuternder Bericht (eB) vom 3. Juli 2013, Seite 13) zu werfen. In einer \ndirekten Demokratie, in welcher die Stimmberechtigten vielerorts direkt über den Steuerfuss befinden, \nist es sinnvoll und heilsam, das Gewicht auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu legen. Und dies kann \naber nur gelingen, wenn nicht bei jedem kleinsten Überschuss, der ja zu einer sinnvollen Reservebil-\ndung verwendet werden kann, in einer populistischen Art und Weise gleich der Ruf von Steuern auf \nVorrat ertönt. Zudem gilt nach wie vor die Maxime, dass nur ein finanziell gesunder und damit auch \nfinanziell starker Staat seine Verantwortung gegenüber den finanziell Benachteiligten sowie gegenüber \nder Schöpfung wahrnehmen kann. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass jene Personen, \nwelche in kantonalen und kommunalen Finanzverwaltungen, im zuständigen Finanzdepartement sowie \nin der parlamentarischen Finanzkommission über die nötigen Informationen, Zahlen und Zusammen-\nhänge verfügen, eine gewisse Resistenz gegenüber kurzfristigen Ausschlägen an den Tag legen und \nsich damit an einer langfristigen und somit nachhaltigen Entwicklung orientieren. Wenn der Regierungs-\nrat und der Kantonsrat diesbezüglich eine klare und leicht verständliche Botschaft vermitteln, dann be-\nsteht die berechtigte Hoffnung, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ihrer Mehrheit diese \nPolitik mittragen. \n \nDer Vorschlag des Regierungsrates zielt darauf ab, mittels einer Anhebung des Steuerfusses um 0.2 \nEinheiten die natürlichen Personen zusätzlich zu belasten. In diesem Zusammenhang muss die Frage \nerlaubt sein, ob nicht auch die juristischen Personen einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes \nleisten müssten bzw. sollten. \n \nObwohl die beantragte Steuerfusserhöhung abschliessend vom Kantonsrat beschlossen werden kann, \nmacht es mit Blick auf dessen Debatte anlässlich der Budgetsitzung vom 2. Dezember 2013 Sinn, die-\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n(StN CVP_EP15.docx)  Seite 3 von 6 \n\n \n\nser Erhöhung des Steuerfusses ein konkretes „Gesicht“ zu geben, indem anhand von konkreten \nBeispielen, welche für eine Grosszahl von Steuerpflichtigen repräsentativ sind, tabellarisch aufgezeigt \nwird, wie sich diese Erhöhung frankenmässig auswirkt. Diese konkreten Zahlen erleichtern es den \nMitgliedern des Kantonsrates, ihre politische Verantwortung gegenüber den Stimm- und Wahlberechtig-\nten sowie gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wahrzunehmen. Diese Zusammen-\nhänge müssen sowohl über die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat als auch über die \nDebatte im Kantonsratssaal öffentlich gemacht werden. \n \n \nD. Steuerfusserhöhung auch bei den Gemeinden? \nAuf Seite 7 eB „Entwicklung der Aufgabenentflechtung von Kanton und Gemeinden ab 2008“ hält der \nRegierungsrat fest, dass die Gemeinden seit dem Jahre 2008 insgesamt um jährlich rund 5 Mio. Fran-\nken entlastet worden seien, während der Kanton im gleichen Zeitraum mit jährlich rund 16 Mio. Franken \nbelastet wird. „Ein Teil dieses Ungleichgewichts soll nun im Umfang von rund 7 Mio. Franken wiederum \nauf die Gemeinden umverteilt werden“ (eB, Seite 9). Den Gemeinden sind aber bereits früher durch \nAnpassungen in der kantonalen Steuergesetzgebung Einnahmen weggenommen worden. Dabei wurde \nseitens des Regierungsrates erklärt, dass diese Ertragsausfälle durch entsprechende Entlastungen \nkompensiert werden sollen. \n \nDer Regierungsrat geht in seinen Überlegungen offenbar davon aus, dass die Gemeinden diese \nMehrausgaben von insgesamt rund 7 Mio. Franken jährlich ohne Erhöhung des Steuerfusses verkraften \nkönnen. Eine Umlegung dieses Betrages auf die 20 Gemeinden erfolgt nicht. Es mag durchaus sein, \ndass es Gemeinden gibt, welche diese Mehrbelastung ohne weiteres stemmen, während andere ent-\nweder ihre eigenen Leistungen kürzen oder aber ihren Steuerfuss ebenfalls anheben müssen. Hier \nfehlen für eine abschliessende Beurteilung die konkreten Zahlen für die einzelnen Gemeinden. Diese \nHausaufgabe muss bis zur Verabschiedung des kantonalen Budgets 2014 und der beantragten Anhe-\nbung des kantonalen Steuerfusses durch den Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Dezember \n2013 noch erledigt werden. Dies bedingt einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden. Falls einzelne Gemeinden ebenfalls eine Erhöhung des Steuerfusses in Betracht zie-\nhen müssen, wäre dies ein sehr schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach aussen. \n \n \nE. Paket 2 „Verwaltung“ \nDieses Paket 2 ist gemäss dem Einladungsschreiben des Departementes Finanzen vom 4. Juli 2013 \nzwar nicht Gegenstand des vorliegenden Vernehmlassungsverfahrens, soll aber andererseits im Jahre \n2015 3‘500‘000 Franken sowie ab dem Jahre 2016 jährlich 7‘000‘000 Franken zur Entlastung des \nStaatshaushaltes beitragen. Das EP 15 kann also nach dem Willen des Regierungsrates nur dann \nerfolgreich sein, wenn auch das Teilprojekt 2 „Verwaltung“ gelingt. Also macht es Sinn, in einer umfas-\nsenden politischen Beurteilung - und die jetzige Vernehmlassung ist dazu der richtige Zeitpunkt - alle \nTeilprojekte zu berücksichtigen, ganz unabhängig davon, welche staatliche Instanz letztendlich die \nnötigen Beschlüsse fasst. Allfällige Widerstände gegenüber dem EP 15 sind ja kaum im rechtlichen, \nsondern ausschliesslich im politischen Bereich zu suchen. Der Regierungsrat liefert aus seiner Lesart \nund folgerichtig im Moment auch nur ganz wenige Informationen zu diesem Paket 2 „Verwaltung“, weil \ndieses Projekt einerseits erst im Herbst 2013 gestartet wird und weil andererseits die Exekutive diesen \nTeil abschliessend für sich beansprucht. \n \nDie jährlichen Einsparungen von 7‘000‘000 Franken an Personal- und Sachausgaben ab dem Jahre \n2016 sind sehr einschneidend. Die Realisierung dieses Zieles ist eine Herkulesaufgabe. Das Vorgehen \ndazu ist in der Beilage Nr. 4 zum eB beschrieben. Die Makro- und Mikro-Analyse wird von externen \nFachpersonen begleitet, während die Umsetzung ausschliesslich verwaltungsintern erfolgt. In der \nVergangenheit sind immer wieder vergleichbare Projekte in Angriff genommen worden. So gab es vor \nvielen Jahren jene Karasek-Studie, die sowohl im Regierungsrat als auch in der Verwaltung zu roten \nKöpfen und emotionalen Ausbrüchen geführt hat. Zumindest die personelle Situation hat sich \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n(StN CVP_EP15.docx)  Seite 4 von 6 \n\n \n\nzwischenzeitlich verändert. Und es ist dem Regierungsrat zu wünschen, dass er dieses Projekt mit dem \nnötigen Fingerspitzengefühl und gleichzeitig mit einer grossen inneren Geschlossenheit angeht.  \n \nDer Betrag von jährlich 7‘000‘000 Franken an Personal- und Sachausgaben lässt sich wahrscheinlich \nnur einsparen, wenn auch Personal abgebaut wird, seien es echte Entlassungen oder aber die Nicht-\nWieder-Besetzung von frei werdenden Stellen. Unseres Wissens betritt der Kanton Appenzell \nAusserrhoden damit Neuland, und die Reaktionen darauf sowohl in der Politik als auch in der Gesell-\nschaft sind nicht abschätzbar. Ein Blick auf die Aussagen und Tabellen in Ziffer 6 auf Seite 6 eB lässt \nden Schluss zu, dass ein Teil der überproportionalen Aufwandsteigerung beim Personal- und Sachauf-\nwand (ohne SVAR und KST) in den Jahren 2008 bis 2012 jetzt rückgängig gemacht werden muss. In \ndiesen vier Jahren stieg der Personalaufwand von 67,3 Mio. Franken auf 77,8 Mio. Franken, also um \n10,5 Mio. Franken oder 15,6%. Beim Sachaufwand beläuft sich der Zuwachs auf 3,9 Mio. Franken oder \n11,4 %, was ein Total von 14,4 Mio. Franken ergibt. Bis zum Jahre 2016 sollen davon 7,0 Mio. Franken \noder rund 50 % rückgängig gemacht werden. Auf den ersten Blick scheint dies machbar zu sein. Aber \nfür die direkt Betroffenen ist es jedenfalls schmerzhaft. \n \nBestehende Aufgaben werden in Frage gestellt, und das Vertrauen in die Berechenbarkeit des Staates \nals Arbeitgeber leidet. Auch wenn der Regierungsrat dieses Paket 2 in eigener Regie umsetzt, sind der \nEinbezug der massgebenden Kreise des Kantonsrates (erweitertes Büro, staatswirtschaftliche Kommis-\nsion sowie Finanzkommission) sowie die rechtzeitige und sachgerechte Information der breiten \nÖffentlichkeit angezeigt, um rechtzeitig für Verständnis zu werben und so keinen unnötigen Widerstand \nzu provozieren. \n \n \nF. Massnahmen G00 bis G06 (Paket 1 „Politik“) \nDieser Abschnitt umfasst jene sieben Teilrevisionen von bestehenden Gesetzen, die in einem Mantel-\nerlass „Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes“ zusammengefasst werden und nach Auffas-\nsung des Regierungsrates einzig Gegenstand dieses Verfahrens sind. \n \n1. Steuergesetz / STG (G00) \nGemäss Art. 280 Abs. 3 STG erhalten die Steuerpflichtigen eine Vergütung, wenn der gesamte Steuer-\nbetrag mit der ersten Rate bezahlt wird. Dieser Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen, was beim Kanton bzw. \nden Gemeinden zu einem zusätzlichen Ertrag von 200‘000 Franken bzw. 270‘000 Franken führt. Wir \nstimmen diesem Vorschlag zu, weil die damit verbundene Mehrbelastung bei den unteren Einkom-\nmensschichten gering ist und bei jenen Steuerzahlern, die namhafte Beträge entrichten, ohne weiteres \nverkraftbar ist. \n \n2. Gesetz über Schule und Bildung (G01 / G02) \nDie Vorlage sieht verschiedene Kostenüberwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden vor, ohne dass \nam Angebot Änderungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese \nMehrbelastung den Gemeinden zumutbar ist, und zwar aufgrund früherer Entlastungen bei anderen \nAufgaben. Wir sind nicht in der Lage, die inhaltliche Richtigkeit dieser Aussage zu überprüfen. Es liegt \nan den Gemeinden bzw. an der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen/Gemeindepräsidenten, dazu \nmateriell Stellung zu nehmen. \n \n3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  (G03) \nIn Art. 11 Abs. 2 wird die bisherige vollständige Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene \nin Ausbildung auf neu 75 % reduziert. Der Regierungsrat begründet die bisherige Praxis als „Ergebnis \neiner bewussten Familienpolitik“. Wenn nun die Verbilligung von bisher 100 % auf neu 75 % herabge-\nsetzt wird, bedeutet dies eine finanzielle Mehrbelastung gewisser Kreise und in den Worten des \nRegierungsrates eine Verschlechterung in der Familienpolitik, der wir grundsätzlich skeptisch gegen-\nüber stehen. Deshalb bitten wir den Regierungsrat, in seiner Botschaft an den Kantonsrat diese „Ver-\nschlechterung“ anhand von Beispielen in konkrete Zahlen zu fassen. Wir behalten uns deshalb die \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n(StN CVP_EP15.docx)  Seite 5 von 6 \n\n \n\nabschliessende Meinungsbildung innerhalb der CVP-Mitglieder im Kantonsrat bis zur Budget-Debatte \nam 2. Dezember 2013 vor. \n \n4. Gesundheitsgesetz (G04) \nDer Kanton verabschiedet sich von der finanziellen Unterstützung der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege. „Das kantonale Drittel der Kosten sollen neu die Gemeinden tragen“ (Kommentar \nzu Art. 3 Abs. 3, Seite 7). Hier gelten sinngemäss unsere Ausführungen zu Ziffer 2 (Gesetz über Schule \nund Bildung). \n \n5. Energiegesetz (G05) \nGemäss dem neuen Abs. 2 von Art. 18a wird der Energiefonds nur noch im Rahmen der verfügbaren \nMittel bis zu einer maximalen Höhe von 4.5 Mio. Franken geäufnet. In diesem Zusammenhang ist wich-\ntig zu wissen, dass aus diesem kantonalen Energiefonds unter anderem auch Massnahmen zur Erzeu-\ngung von erneuerbaren Energien sowie Projekte zur sparsameren und effizienteren Energieverwen-\ndung finanziell unterstützt werden. Neu legt der Kantonsrat diesen Beitrag im Rahmen des jeweiligen \nBudgets fest. Diese Politik ist trag- und verantwortbar, solange dadurch die vom Bundesrat und vom \nEidgenössischen Parlament im Grundsatz beschlossene Energiewende - verbunden mit einem \nlangfristigen Ausstieg aus der Atomenergie - nicht auf kantonaler Ebene in Frage gestellt wird. \n \n6. Einführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr (G06) \nWir stimmen dieser Neuerung zu. \n \n7. Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe \n\n(G06) \nWir stimmen auch hier zu. \n \n \nG. Anpassungen auf Verordnungsebene sowie Massnahmen im Zusammenhang mit dem \n\nVoranschlag und dem Finanzplan (Paket 1 „Politik“) \nDiese Projekte sind auf den Seiten 11/12 eB aufgelistet. Die dazugehörigen Beschlüsse fallen entweder \nin die abschliessende Zuständigkeit des Regierungsrates oder aber werden zu einem späteren Zeit-\npunkt im Rahmen des Budgets (2015 oder 2016) vom Kantonsrat gefasst. Für eine materielle Stellung-\nnahme dazu fehlen im Moment die nötigen Informationen. \n \n \nH. Abschöpfbares abschöpfen \nAuf Seite 3 eB wird dargelegt, dass das abschöpfbare Steuersubstrat in Appenzell Ausserrhoden - \ngemessen am Mittel aller Kantone - ab 2011 stärker ansteigt.  Folgerichtig nimmt der Ressourcenaus-\ngleich (Finanzausgleich des Bundes) ab. Das heisst mit anderen Worten, dass der Kanton den damit \nverbundenen tieferen Ressourcenausgleich eigentlich aus eigener Kraft kompensieren kann. Hat der \nRegierungsrat dazu eine konkrete Strategie? Bevor der Steuerfuss angehoben wird, wovon alle Steuer-\npflichtigen betroffen werden, müsste vorerst eigentlich dieses höhere Steuersubstrat abgeschöpft wer-\nden. Der vorliegende Bericht äussert sich dazu nicht. \n \n \nI. Schlussbetrachtung \nDie Umsetzung des EP 15 stellt für die ausserrhodische Gesellschaft eine grosse Herausforderung dar. \nGefordert ist namentlich und in erster Linie die Politik auf der Stufe des Kantons und der Gemeinden. \nAber unmittelbar betroffen sind die natürlichen Personen als Steuerzahler/innen, Empfänger/innen von \nPrämienverbilligungen, Familien, usw. Angesichts dieses Umstandes bitten wir das Finanzdepartement \neinerseits sowie den Regierungsrat als Kollegialbehörde und oberstes Organ der Staatsleitung anderer-\nseits, unsere Einwände, Anregungen und Fragen nochmals gründlich und gewissenhaft zu prüfen. Und \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n(StN CVP_EP15.docx)  Seite 6 von 6 \n\n \n\nwir erwarten dazu in der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Budget 2014 \nnachvollziehbare Antworten. \n \n \nHerzlichen Dank und freundliche Grüsse. \n \nCVP Appenzell Ausserrhoden \n \n \nMax Nadig Armin Stoffel \nPräsident Vizepräsident \n \n \n \n \n \nDiese Vernehmlassung geht wunschgemäss und als Word-Datei auch  an finanzen@ar.ch \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHeiden, 19. September 2013 \n\nEntlastungsprogramm 2015: Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes 2015 \n\nSehr geehrter Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAls Ortspartei von Heiden nehmen wir gerne Stellung, indem wir uns dem Vernehmlassungstext von \nEnergie AR anschliessen, Wir bitten Sie unsere Stellungnahme bei Ihnen einfliessen zu lassen. \nBesten Dank. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIris Böni, Präsidentin CVP Heiden \n\nBeilage: Vernehmlassungstext Energie AR \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n \n \n E-Mail: info@evp-ar.ch \n Internet: http://www.evp-ar.ch \nCo-Präsidium \nRegula Compér \nMathias Steinhauer \n \n \n \n \nVernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2015 \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie EVP AR bedankt sich für die Unterlagen zum Entlastungsprogramm 2015. Sie hat diese \nkritisch geprüft und nimmt in der Folge zu den unterschiedlichen Massnahmen Stellung. \n \nVorbemerkungen \nIn den Unterlagen wird auf die negativen Entwicklungen der letzten Jahre hingewiesen. Es \nist für die EVP nur wenig nachvollziehbar, dass es bis ins Jahr 2013 gedauert hat, bis die \nZeichen der Zeit erkannt wurden. Bereits seit 2009 haben sich die Steuererträge bei den \njuristischen Personen auf tiefem Niveau eingependelt, was nicht nur eine Folge der \nUnternehmenssteuerreform II war, sondern auch eine Folge der Steuersatzänderung per \n2008. Im Gegensatz dazu ist der Personal- und Sachaufwand kontinuierlich gestiegen. Das \ndiese Entwicklung kein gutes Ende nehmen würde war abzusehen. Darauf wurde sowohl im \nKantonsrat wie auch von Seiten der EVP hingewiesen. \nDie EVP teilt die Meinung, dass der Staatshaushalt entlastet werden muss grundsätzlich, ist \njedoch der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen noch grosses \nVerbesserungspotenzial haben. \n \nIm Folgenden nimmt die EVP zu den einzelnen Massnahmenpaketen Stellung: \n \n \nPaket 1 Politik, gesetzliche Massnahmen \nMit der Umverteilung auf die Gemeinden soll die damalige Entlastung im Rahmen des KFA \nwieder rückgängig gemacht werden. Es wird dabei ausser Acht gelassen, dass z.B. die \nKosten der Pflegefinanzierung deutlich höher ausgefallen sind aus ursprünglich \nangenommen. \nDie Umlagerungen die nun vorgesehen sind betreffen einerseits den Bildungsbereich. Bildung \nist eine der wenigen Ressourcen, über welche unser Land verfügt. Es ist aus Sicht der EVP \nAR nicht zielführend, wenn genau in diesen Bereichen Kosten an die Gemeinden rückverteilt \nwerden. Damit wird der Druck auf die Schule steigen, da sich in unserem Kanton mit den \nvielen kleinen Gemeinden bei der Schulentwicklung keine Lösungen abzeichnen. \nAndererseits soll bei der Sonderschulung gespart werden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit \nwird es dazu führen, dass von den Gemeinden weniger Sonderschulmassnahmen \ndurchgeführt werden, was den Druck auf die Volksschule weiter erhöht. \nAus Sicht der EVP ist die Kombination dieser beiden Sparübungen bedenklich und \nwiedersprechen einer guten Bildungstradition und hohen Zielen in diesem Bereich. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\nmailto:info@evp-ar.ch\nhttp://www.evp-ar.ch/\n\n\nDas dann noch zu guter Letzt die Prämienverbilligungen nach unten korrigiert werden ist ein \nweiterer bedenklicher Teil dieses Umverteilung. Einmal mehr werden Personen/Familien \nbelastet die bereits vor finanziellen Herausforderungen stehen. Zudem werden dadurch die \nGemeinden mit grösster Wahrscheinlichkeit ebenfalls indirekt durch höhere Ausgaben im \nBereich der sozialen Dienste belastet. \n \nPaket 1 Politik, Massnahmen auf Verordnungsebene und Voranschlag/Finanzplan \nMit diesen Massnahmen kann sich die EVP im grossen und ganzen einverstanden erklären. \nBei den Beiträgen im Bereich Regierungsprogramm regen wir an, diese bereits 2014 \nzurückzufahren, da der Nutzen aus Sicht der EVP nicht ausgewiesen ist. \n \nPaket 2 Verwaltung \nDie EVP steht hinter einer Aufgabenüberprüfung der Verwaltung. Sie weist nochmals auf die \nBemerkungen hin die sie im Rahmen der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform gemacht \nhat: Es braucht aus Sicht der EVP eine Überprüfung der Aufbauorganisation der Verwaltung. \nDiese könnte im Zusammenhang mit einer Aufgabenüberprüfung die Wirkung besser \nentfalten. \n \nPaket 3 NFA/Steuerfuss \nIn den letzten Jahren wurde die Regierung im allgemeinen und der Finanzdirektor im \nspeziellen nicht Müde, der Bevölkerung zu erklären, dass ein tiefer Steuerfuss \nmatchentscheidend für eine positive Entwicklung der Kantons sei. Erstaunt nehmen wir zur \nKenntnis, dass nun plötzlich der Steuerfuss nicht mehr der einzige Faktor ist, der die \nkantonale Entwicklung positiv beeinflussen soll. Natürlich freuen wir uns, dass sich diese \nErkenntnis nun auch in der Regierung durchgesetzt hat. Leider hat die Regierung in der \nbestehenden Vorlage ihren Sinneswandel nicht vollständig zu Ende gedacht: \nEs ist aus Sicht der EVP absolut stossend, dass nur die natürlichen Personen via den \nSteuerfuss zur Kasse gebeten werden. Die Unternehmen haben mit der Anpassung der \nBesteuerung (Gewinnsteuersatz 6%) enorm profitiert und dieser Umstand hat zu einer \nmassiven Erosion der Steuererträge geführt. Die Annahme, dass sich massenhaft \nUnternehmen in unserem Kanton ansiedeln hat sich nicht Bewahrheitet und die lange \npropagierte Logik kann als gescheitert erklärt werden. Ebenfalls wurde die Besteuerung der \nVermögenwerte nach unten korrigiert. \nDas Thema Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Anliegend der EVP. Daher erwartet sie hier \neine klare Korrektur! Es geht nicht an, dass nur die 'normalen' natürlichen Personen die \nZeche einer verfehlten Steuerpolitik zu tragen haben.  \nEine ausgewogene Vorlage muss auch eine Steuererhöhung für juristische Personen und \neine Anpassung der Vermögensteuersätze beinhalten. \n \nFazit \nDie EVP sieht die Notwendigkeit eines Entlastungsprogramms. Dieses muss jedoch \nausgewogen sein. Daher stellen wir folgende Forderungen: \n\n1. Die einseitige Sparpolitik zu Lasten der Bildung (Schule und Sonderschulung) ist zu \nüberprüfen und mindestens reduzieren. Sparen bei der nächsten Generation hat sich \nnoch in keinem Staatswesen positiv ausgewirkt. \n\n2. Die Reduktion der Prämienverbilligung ist zu reduzieren. \n3. Die Steuererhöhungen müssen neben den natürlichen Personen zwingend auch die \n\njuristischen Personen sowie die Anpassung der Vermögensteuersätze beinhalten. Hier \nwird eine Opfersymmetrie erwartet die diesen Namen auch verdient! \n\n \nAbschluss \nDie EVP ist von dieser Entwicklung nicht überrascht. Auf Ebene von Kanton und Gemeinden \nhat sie immer wieder auf diese Entwicklungen im Bereich der Steuererträge und der \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nAusgaben hingewiesen. Sie fühlt sich daher in ihren Annahmen bestätigt und hofft, dass \nnach der Goldgräberstimmung der Nullerjahre (2000 – 2009) nun wieder Vernunft in die \nFinanzpolitik einkehrt. In der Vergangenheit ist durch diese Politik Steuersubstrat in \nunglaublichen Mengen vernichtet, Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert worden. Dies \nhat zu einer Ungleichheit geführt unter der wir wohl noch eine gewisse Zeit zu leiden haben \nwerden. \nAus dieser Perspektive heraus wird die EVP sich weiterhin für ihre Themen im Bereich \nSteuergerechtigkeit, Familien und Bildung einsetzen. Im Hinblick auf das \nEntlastungsprogramm wird sie dieses nur Mittragen, wenn die obengenannten Forderungen \nerfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird sie ein Referendum auf jeden Fall unterstützen. \n \nBesten Dank für die Berücksichtigung unserer Vernehmlassungsantwort. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nMathias Steinhauer Co-Präsident EVP AR \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \nPlatz 1234 \nPostfach 128 \nCH-9428 Walzenhausen  \n\nTelefon Geschäftsstelle: \nT +41 (0)79 514 17 01  \n \ninfo@fdp-ar.ch \nwww.fdp-ar.ch \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nPostfach 128, 9428 Walzenhausen \n\n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\n Stein, 20. September 2013 \n \n\n \nVernehmlassungsantwort zum Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Ent-\nlastung des Staatshaushaltes \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei Ihnen für die \nGelegenheit zur Stellungnahme. Zur Prüfung der Vorlage hat die FDP AR eine parteiinterne Arbeitsgrup-\npe eingesetzt. Die FDP AR nimmt nachfolgend sowohl zur grundsätzlichen Stossrichtung als auch zu \nausgewählten Aspekten der Vorlage Stellung: \n \nI. Allgemeine Bemerkungen: \n\nDie Notwendigkeit, ein „Entlastungsprogramm“ in die Vernehmlassung zu schicken, zeigt, dass die Steu-\nerstrategie des Kantons gescheitert ist. Die Annahme, wonach massiv reduzierte Unternehmenssteuern \ndurch Ansiedlung neuer Unternehmen zu mehr Steuereinnahmen und insgesamt zu einer besseren fi-\nnanziellen Situation des Kantons führen, hat sich bislang nicht bestätigt. Diejenigen Mehreinnahmen, die \nin den letzten Jahren angefallen sind, haben aufgrund des gestiegenen Ressourcenindex mit einer Ver-\nzögerung von ca. drei Jahren zur Abnahme der NFA-Beiträge an den Kanton geführt, ohne dass diese \ndurch die Steuermehreinnahmen hätten kompensiert werden können. Auch scheint es, dass es sich bei \ndenjenigen Unternehmen, die sich aufgrund der tiefen Unternehmenssteuern neu in Ausserrhoden ange-\nsiedelt haben, primär um steuerlich wenig interessante Briefkastenfirmen handelt, die vor allem bei der \nVerwaltung (Handelsregisteramt, Betreibungsämter) und den Justizbehörden erhebliche Mehraufwände \nverursachen. Dass die Regierung mit dem vorliegenden „Entlastungsprogramm“ die Fehler der letzten \nJahre korrigieren möchte, wird von der FDP AR ausdrücklich begrüsst. Der Handlungsbedarf ist aus Sicht \nder FDP AR unbestritten. Der vom Kanton vorgeschlagene Lösungsweg wird aus den nachfolgenden \nGründen jedoch abgelehnt. Die Kritik richtet sich im Wesentlichen gegen die zeitliche Reihenfolge der \ndrei Entlastungspakete und nicht grundsätzlich gegen die identifizierten Handlungsfelder.  \n \n1. Falsche Priorisierung der Sparpakete (Priorität haben die Pakete II und III) \n\nAus Sicht der FDP AR sollte das Paket II („Verwaltung“) gegenüber dem hinsichtlich der Kostenverlage-\nrung auf die Gemeinden weitgehend untauglichen Paket I („Politik“) prioritär behandelt werden. Wie bei \nden besonderen Bemerkungen noch ausgeführt wird, darf aber die Prämisse des Spardiktats nicht über \nallem stehen. „Sparen um jeden Preis“ kann keine weitsichtige Kantonspolitik sein. \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n2. Echte Problemlösung und nicht Problemverlagerung (Paket I) \n\nDie Regierung schlägt vor, dass verschiedene Ausgabenposten im Umfang von rund CHF 7 Millionen, \nwelche bislang vom Kanton getragen wurden, auf die Gemeinden verlagert und nun von diesen bezahlt \nwerden sollen. Dies führt zwar zu einer Reduktion der kantonalen Ausgaben, nicht jedoch zu einer tat-\nsächlichen Entlastung. Ob diese Ausgabenposten von den Gemeinden oder dem Kanton bezahlt werden, \nspielt für die Steuerzahlenden keine Rolle. Die Verlagerung führt jedoch zahlreichen Diskussionen und \nunterschiedlichen Lösungen in den Gemeinden.  \n \n3. Kanton muss seine Aufgaben machen (Paket II) \n\nDas „Entlastungsprogramm“ soll die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen. Entsprechend muss zu-\nnächst der Kanton seine Aufgaben machen und den Tatbeweis erbringen, dass er in der Lage ist, einen \nsubstantiellen Teil der notwendigen Ausgabenreduktion selbst zu erbringen. \nDazu ist unseres Erachtens eine echte Aufgabenüberprüfung und nicht lediglich eine Sparvorgabe von \nCHF 7 Millionen an die Verwaltung, die zu einer linearen Kürzung der Ausgaben über den gesamten \nHaushalt führt, notwendig.  \n \n4. Steuererhöhungen auch bei juristischen Personen \n\nIn der aktuellen Situation ist es unausweichlich, die kantonale Steuerstrategie auch unter Einbezug der \njuristischen Personen zu überdenken. Die FDP AR sind grundsätzlich damit einverstanden, dass die \nSteuern im vorgeschlagenen Rahmen erhöht werden. Aufgrund der bisherigen Steuerpolitik des Kantons, \nwelche vor allem die juristischen Personen entlastete, ist es aber notwendig, dass auch diese nun ihren \nTeil zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen. \n \n \nII. Besondere Bemerkungen \n\nEntlastungsprogramm Paket I „Politik“ \n\n \n\nBemerkung zur Massnahme G 00 (Streichung des Skontos bei Steuerzahlung) \n\nGrundsätzlich hat die FDP AR gegen diese Massnahme nichts einzuwenden. Es ist jedoch zu prüfen, ob \nmit der Streichung der Skontos tatsächlich die erhofften positiven Effekte eintreten (wegen administrativer \nBelastung durch Zunahme von Ratenzahlungen oder weniger flüssige Mittel durch spätere Einzahlun-\ngen). \n\nBemerkungen zu den Massnahmen G01 / G02 / G03 / G04 \n\nSeit dem 1. Januar 2012 läuft das Regierungsprogramm 2012 bis 2015. Kräftig gebündelt schliesst es \nnahtlos an das Regierungsprogramm 2007-2011 an; denn der Ausserrhoder Regierungsrat beurteilte \ndessen Wirkung mehrheitlich positiv, auch wenn das gewünschte Bevölkerungswachstum noch nicht \nerreicht wurde. In den letzten Jahren wurden aber gute Grundlagen und solide Rahmenbedingungen \ngeschaffen. Oberstes Ziel des Regierungsprogramms 2012 bis 2015 ist weiterhin die Zunahme der kan-\ntonalen Wohnbevölkerung. Damit die kantonale Strategie Erfolg hat, setzen Kanton und Gemeinden das \nProgramm gemeinsam um. Ziel ist eine nachhaltige Gestaltung der Lebenswelten in Appenzell Ausser-\nrhoden (Publikation auf der Homepage www.ar.ch). \n\nDie Zunahme der Wohnbevölkerung, v.a. von Familien mit Kindern, ist nach wie vor ein prioritäres Ziel \nund muss es auch in Zukunft – gerade auch aus finanziellen Überlegungen – bleiben. Mit der vorge-\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nschlagenen Umlagerungen bzw. dem Leistungsabbau bei der Bildung (einziger bzw. wichtigster Rohstoff \nder Schweiz!), der Sonderschulung, bei den ungedeckten Pflegekosten (Spitex), sowie bei der Kinder-\nprämienverbilligung verschafft sich der familienfreundliche Kanton Appenzell A. Rh. ein schlechtes \nImage, was sich auf die angestrebten Zuzüge negativ auswirken wird. \n\nEs ist nicht verständlich weshalb die geschaffenen guten Grundlagen und soliden Rahmenbedingungen \nmit den vorgeschlagenen Massnahmen verlagert (mit der möglichen Konsequenz der Anhebung der Ge-\nmeinde-Steuerfüsse) oder gar reduziert werden sollen. Es muss im Interesse von Gemeinden und Kanton \nliegen, mit familienfreundlichen Massnahmen die Attraktivität des Kantons zu steigern. \n\n \n\nBemerkungen zu den Vorschlägen der Regierung zur Aufhebung oder Kürzung der Beiträge an die ver-\n\nschiedenen Fonds  \n\n \n\nMit der Aufhebung der Zweckbindung der SAK-Dividenden, der Reduktion des Anteils der Motorfahr-\nzeugsteuern zu Gunsten der Strassenrechnung und der Reduktion des Staatsbeitrages an den Kul-\nturfonds wird grundsätzlich noch kein einziger Franken gespart bzw. die Rechnung entlastet. Entlastun-\ngen würden entstehen, wenn das Energieförderungsprogramm nochmals erheblich gekürzt, der Stras-\nsenunterhalt bzw. -ausbau nochmals reduziert und die Ausgaben für die Kulturförderung verkleinert wür-\nden. Ehrlicher und transparenter wären konkrete Aussagen zu den tatsächlichen Kürzungen in diesen \nBereichen. Sie würden eine politische Diskussion über die damit zu erwartenden Auswirkungen auf die \nErreichung der Ziele des kantonalen Energiekonzeptes, die Strasseninfrastruktur und des kantonalen \nKulturkonzeptes ermöglichen. Die aufgeführten Entlastungsmassnahmen G05, G06 und V11 können in \ndieser Art nicht unterstützt werden. \n \n\n \n\nEntlastungsprogramm Paket II „Verwaltung“ – Aufgabenüberprüfung 2015/2016 \n\nSeit zwei Jahren wird die Ausserrhoder Politik bei allen Budgetdiskussionen auf die schmerzhafte Ver-\nzichtsplanung als Massnahme für die Stabilisierung der Kosten des Kantons vorbereitet. Nun hat die Re-\ngierung die Katze aus dem Sack gelassen, man kann über die getroffenen Massnahmen nur staunen. \nVon Verzicht keine Spur, Schlagworte der Sanierung der Kantonskasse sind Steuererhöhung, Abwälzen \nvon Kosten auf die Gemeinden. Eine Analyse der administrativen Aufgaben der Regierung, wie bei einem \nstrukturellen Defizit erwartet werden könnte, wird auf einen späteren, unbestimmten Zeitpunkt verscho-\nben, dann soll es ein teurer Berater richten.  \n \nSo sieht die FDP AR die Budgetstabilisierung in keiner Weise. Nachhaltige Entlastungsmassnahmen \ndürfen nicht primär über Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen für Familien erfolgen, die laut \nRegierungsprogramm gefördert werden sollen. Derartige Sparmassnahmen, die dann durch ein anderes \n„Kässeli“ trotzdem bezahlt werden müssen, machen keinen Sinn. Auch stellt sich die FDP AR gegen line-\nare Kürzungen in den hochsensiblen Bereichen Gesundheit und Bildung. Beides sind Aufgaben des \nStaates, die für das Wohlergehen der Bevölkerung entscheidend sind. Beide Bereiche erfordern weitsich-\ntige Planung und Massnahmen, die nicht kurzfristigen Budgetmassnahmen zum Opfer fallen dürfen und \nbezüglich dem strukturellen Defizit keine Einsparungen bringen.  \n \nDie FDP AR fordert, dass die Budgetstabilisierung nicht primär durch Leistungskürzungen erfolgt, son-\ndern dass Sparmöglichkeiten vordringlich bei den verwaltungsinternen Prozessen gesucht werden. Dazu \ngehört in erster Linie eine ehrliche Analyse, welche Aufgaben die Regierung mit ihrer Administration zum \nWohl der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen muss und auf welche Aufgaben verzichtet werden kann. \nDazu braucht es auch kein externes Beratungsteam, das die ganze Administration zuerst kennen lernen \nmuss, sondern dazu ist der Regierungsrat befähigt und gefordert, Vorschläge zu erarbeiten, die substan-\nziell das strukturelle Defizit beeinflussen. Eine weitere substanzielle Reduktion des strukturellen Budgets-\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n \n\ndefizits können durch echte interkantonale und interkommunale Kooperationsverträge ins Auge gefasst \nwerden. Kooperation heisst hier, dass es ein Geben und Nehmen ist, dass vorhandene Infrastrukturen \noptimal zwischen den Kantonen und den Gemeinden genützt und ausgelastet werden, sei es im Gesund-\nheitswesen oder im Bildungswesen. So könnten zum Vorteil aller Beteiligten nachhaltige Einsparungen \ngetätigt werden. \n \n\n \nIII. Anträge an die Regierung: \n\n \n\n1. Paket I: Auf den Teil „Umlagerung auf Gemeinden“ ist zu verzichten, bis die Pakete II und III um-\ngesetzt worden sind. Vorerst ist vom Paket I nur der Teil „Einsparung“ auszuführen. \n\n2. Paket II: Das Paket II ist vorzuziehen und sofort umzusetzen. Die Regierung hat eine echte Aufga-\nbenüberprüfung vorzunehmen. \n\n3. Paket III: Steuererhöhungen sind sowohl für natürliche als auch juristische Personen ins Auge zu \nfassen. \n\n \nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n\n  \n\nHanspeter Blaser \nParteipräsident \n\nPatrik Louis \nBereich Vernehmlassungen \n\n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nPräsident \nYves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n071 222 24 54 \n079 419 28 69 \nynbalmer@bluewin.ch \n\nSekretariat \nMax Eugster \nMoosmühlestrasse 22 \n9112  Schachen b. Herisau \n071 351 46 93 \n079 335 08 21 \nsekretariat-sp-ar@bluemail.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nEine Arbeitsgruppe der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) \nhat diese Stellungnahme sorgfältig erarbeitet. \n \n\nAllgemeines \n\nDie SP bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum Entlastungsprogramm 2015 äussern zu können. \n \nFür die SP kommt dieses Entlastungsprogramm nicht überraschend. Die SP wies in den letzten Jah-\nren in den Budgetdebatten im Kantonsrat schon mehrfach auf die Problematik Einnahmenreduktion \nund gleichzeitig Aufgabenerhöhung hin (siehe Protokolle des Kantonsrates). Am 30. November 2009 \nim Namen der SP-Fraktion Kantonsrat Ivo Müller, 6. Dezember 2010, 28. November 2011 und am 26. \nNovember 2012 Kantonsrat Beat Landolt im Namen der SP-Fraktion. Uns erstaunt, dass es auf ein-\nmal möglich ist zu verzichten. Dies hätte unserer Ansicht nach auch früher umgesetzt werden können. \nDenn, wenn es früher nicht möglich war, warum soll es nun 2015 möglich sein?  \n \nDie Aufgaben, welche die Regierung an die Gemeinden abgeben will, scheinen unverzichtbar. Die SP \nAR teilt diese Ansicht. Die damit vom Kanton an die Gemeinden verlagerten Aufgaben betragen CHF \n7,3 Mio. Dies ergibt 0,15 – 0,2 Steuereinheiten beim Kanton. Die SP AR schlägt vor, anstelle der Ver-\nlagerung der Summe an die Gemeinden die Kantonssteuereinheiten anzuheben um die Mehreinnah-\nmen für die Finanzierung dieser Aufgaben sicherzustellen.  \n  \n\n18. September 2013 \n \nEntlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n  \nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDepartement Finanzen \n \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen geplanten Gesetzesänderungen und Massnahmen im Zusammen-\nhang mit dem Voranschlag und dem Finanzplan: \n \n \nSteuergesetz Art. 208 \n \nDie SP AR hat Bedenken bezüglich der Entwicklungen des Finanzmarktes und die mit dieser Geset-\nzesänderung möglichen Einflüsse auf die Liquidität der Gemeinden und dem Kanton. \n \n \n \nGesetz über Schule und Bildung Art. 45 Abs. 3  \n \nDie SP AR befürchtet mit dieser Gesetzesänderung einen unnötigen Spardruck auf die Schulen, wel-\ncher einen Leistungsabbau an den Schulen verursachen könnte. \n \n \n \nGesetz über Schule und Bildung Art. 46a Abs. 4 und Abs. 5 neu \n \nMit dieser Gesetzesänderung entfällt die Förderung der integrativen Schule in der Regelschule. Die \nSP AR sieht die Gefahr eines allgemeinen Abbaus der integrativen Schule innerhalb der Gemeinden. \nAus Sicht der SP AR wird damit nicht gespart, sondern nur die Kosten verlagert. \n \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung Art 11.  \n \nDie SP AR lehnt diese Änderung dezidiert ab. Diese Änderung trifft grossmehrheitlich die finanziell \nschwächsten Bürgerinnen und Bürger in Appenzell Ausserrhoden. \n \n \nGesundheitsgesetz Art. 3 Abs. 3, Art. 4 i und Art. 8 g neu. \n \nAus Sicht der SP AR werden mit diesen Änderungen im Gesundheitsgesetz keine Einsparungen er-\nzielt.  \n \n \nEnergiegesetz Art. 18a Abs. 2 \n \nMit dieser Gesetzesänderung wird der Energiefonds mittelfristig faktisch aufgelöst. Die SP AR ist \nhöchst erstaunt über diese Wendung der Regierung in der Energiestrategie. Der Energiefonds ist ei-\nnes der wichtigsten Bestandteile in der Förderung der erneuerbaren Energien im Kanton und damit \nauch ein wichtiges Bestandteil für die langfristig sichere und zuverlässige Stromversorgung für Privat-\npersonen und Unternehmen. \n \n \nEinführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr Art.6a Abs 2. \n \nAus Sicht der SP AR besteht beim Strassenbau Einsparungspotential. Einige Kantonsstrassen wie \nzum Beispiel Hundwil-Herisau und Trogen-Wald wurden in den letzten Jahren verbreitert und damit \nausgebaut. Die SP AR stellt diese „Ausbaustandards“ grundsätzlich in Frage. Das neue Strassenge-\nsetz hat die Standards höher gesetzt und damit auch die Erstellungs- und Unterhaltskosten. Die SP \nAR stellt den Sinn dieser hohen Standards mit den bekannten Kostenfolgen in Frage. \n \n \nGesetz über die Staatsstrassenrechnung und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe \nArt.2 b. \n \nSiehe Stellungnahme zur Änderung Einführungsgesetz zum BG über den Strassenverkehr Art.6a \nAbs 2. Die SP AR bevorzugt den Lösungsansatz bei Motorfahrzeugen die CO 2 Reduktion zu fördern \nin dem man CO 2 intensive Fahrzeuge höher besteuert. \n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\nV00 / V08 \n \nAus Sicht der SP AR sind die Auswirkungen dieser Ausgabenreduktion nicht erkennbar. Die SP AR \nwünscht einen Wirksamkeitsbericht über die Folgen dieser Streichungen. \n \n \nV01 \n \nDie Streichung des Regierungsprogrammes wird befürwortet. Für die SP AR haben die letzten beiden \nInvestitionen in die Regierungsprogramme 2007 – 2011 und 2012 – 2015 klar die gesetzten Ziele in \nder Wirksamkeit verfehlt. \n \n \nV02 \n \nDie Verschiebung des Stipendienkonkordates erachtet die SP AR als unsinnig. Die Verschiebung \nerbringt keine Einsparungen sondern eine Ausgabenverschiebung. \n \n \nV03 und V04 \n \nDer SP AR sind die Auswirkungen dieser Einsparungen nicht bekannt. Wir wünschen auch hier einen \nWirksamkeitsbericht. \n \n \nV10 und V11 \n \nDie SP AR ist überrascht über diese Sparvorschläge. Ist die Verwendung des Lotteriefonds nicht \nzweckgebunden? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \nYves Noël Balmer \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 Seite 1 von 4 Vernehmlassung SVP AR \n\nEdgar Bischof \nStofelrain 6 \n9053 Teufen AR  \nTel P:071 333 20 33 \nTel G:071 313 93 70 \nNatel: 079 445 27 26 \nedgar.bischof@bluewin.ch \n \nEdgar Bischof  \n\nPräsident SVP AR \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nTeufen 20. Sept. 2013 \n \n \nVernehmlassung: Entlastungsprogramm 2015   \n \n \n\nSehr geehrter Herr Frei \nSehr geehrte Regierungsräte/In \n \n \n\nMit dem Schreiben vom 4. Juli  2013 laden Sie uns zur Vernehmlassung des „Entlastungs-\nprogramms 2015“ ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir bestens. Die SVP-AR hat \nsich mit dieser Vorlage eingehend auseinandergesetzt. \n \n\nAllgemeine Bemerkungen  \n\nSparen JA – Steuererhöhung nur wenn offensichtlich im Bereich Sparen keine weiteren \n\nEinsparungen ohne wesentliche Nachteile möglich sind. Steuererhöhungen sollen das letzte aller \n\nMittel sein. Mit allgemeinen Steuererhöhungen wird einerseits der Spardruck gemindert und \n\nanderseits könnten bisherige Vorteile, die auf einer langjährigen Aufbauarbeit beruhen, sich ins \n\nGegenteil auswirken. Für die SVP kommt diese Veränderung des kant. Finanzhaushaltes nicht \n\nüberraschend und war bis zu einem gewissen Teil voraussehbar. Länger je mehr Aufgaben \n\nwerden vom Bund auf die Kantone überwälzt, aber auch kantonsintern war man in den \n\nvergangenen Jahren sehr grosszügig mit der Schaffung von neuen kostenintensiven Aufgaben. \n\nEinige wichtige Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt konnten nicht erfüllt \n\nwerden. \n\n- der Bevölkerungswachstum stagniert und somit auch Steuereinnahmen von natürlichen \n\nPersonen. \n\nSVP AR, Edgar Bischof, Stofelrain 6, 9053 Teufen  \n \nDepartement Finanzen  \nRR Köbi Frei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nEntlastungsprogramm 2015 Seite 2 von 4 Vernehmlassung SVP AR \n\n-   die Ausgabenreduktion spez. im Schulbereich wurde nicht erkannt, die Gemeinden spüren den \n\nDruck noch zu wenig. \n\n-   Die Steuerkraft ist gestiegen, was positiv ist, jedoch als Nebeneffekt ergibt dies eine Reduktion \n\nder finanziellen Mitteln aus dem Ressourcenausgleich. \n\n-   jahrelang durfte man profitieren von Gewinnausschüttungen der Nationalbank, auf diese \n\nEinnahmen kann man aus verschiedenen Gründen nicht mehr zählen. \n\nMit dem vorliegenden Papier (Konzeption Entlastung Staatshaushalt) und den übrigen Unterlagen \n\nliegt uns umfangreiches Material zur Verfügung, welches aufzeigt, wie die angestrebten rund 28 \n\nMio. Einsparungen erreichbar sein können.  \n\nEs ist positiv zu werten, dass der Regierungsrat die Sparmassnahmen bereits zum heutigen \n\nZeitpunkt aufnimmt. Die finanzielle Situation und deren negativen Entwicklung ist zurzeit noch \n\nüberschaubar. Somit gibt dies auf allen Ebenen noch Möglichkeiten um aktiv und konstruktiv \n\nmitzuarbeiten, ohne dass massiv einschränkende Massnahmen notwendig sind. \n\n \n\n \n\nVorschläge zur Zielerreichung \n\nIm erläuternden Bericht wird klar aufgezeigt, wie sich der der Finanzausgleich entwickelte (NFA) \n\nsowie der Personal- und Sachaufwand in den letzten 5 Jahren. Auch wird festgestellt, dass die \n\nGemeinden in dieser Zeit um rund 5 Mio. entlastet wurden und gleichzeitig der Kanton mit 16 Mio. \n\nbelastet wurde.  \n\nDie SVP findet die in einem separaten Papier aufgezeigte Tabelle mit den 3 Paketen (Politik-\n\nVerwaltung-NFA/Steuerfuss) mit den vorgesehenen Sparsummen von Total 28 Mio. als eine klare \n\nAussage zu der Mitwirkung aller Ebenen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.  \n\n \n\nPaket 1 \n\nAls eine notwendige Veränderung betrachten wir, dass in Zukunft eine zwingende \n\nGenehmigungspflicht gilt für die Besetzung von neuen Stellenpensen. In diesem Bereich kann \n\neiniges an Personalaufwand eingespart werden. Im Bereich der aufgelisteten Kostenstellen kann \n\nebenfalls eine Reduktion erreicht werden. Die SVP möchte jedoch an dieser Stelle nicht die \n\neinzelnen Punkte behandeln, dies ist Aufgabe des gesamten Parlaments und der Regierung. \n\n \n\nG00 Zustimmung \n\n \n\nG03 Es muss davon ausgegangen werden, dass die Einsparungen teilweise durch die stetige \n\nKostensteigerung wieder aufgefressen wird. Auch ist es fraglich, ob auf der Basis des \n\nRegierungsprogramms und dessen die Prämienverbilligung der Kinder als erstes angefasst \n\nwerden soll. Es ist zwingend die Obergrenzen der bezugsberechtigten Einkommen zu prüfen und \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nEntlastungsprogramm 2015 Seite 3 von 4 Vernehmlassung SVP AR \n\nzu senken. Gleichzeitig sind Konkubinatspaare mit Kindern den verheirateten Familien \n\ngleichzusetzen. Die Beiträge 3-a von Personen welcher keinen Vorsorgelösung angehören sind \n\nvoll aufzurechnen. Ebenso ist der Abzug der Einkaufsbeiträge in die 2. Säule von CHF 25‘000.00 \n\nzu streichen. Auch unabhängig des Entlastungsprogramms wären diese Änderungen anzustreben. \n\n \n\nG04 Bei Verlagerungen auf die Gemeinden sollte auch eine Handlungsfreiheit für die Gemeinden \n\ngelten. Grundsätzlich gilt wer zahlt sollte auch befehlen können. Es kann nicht sein, dass die \n\nGemeinden die Kosten übernehmen müssen, jedoch der Kanton bestimmt die Vorgaben (z.B. \n\nSpitex, Schule). \n\n \n\nG05 Zustimmung \n\n \n\nG06  Anschubfinanzierung JA aber nicht als „Dauerauftrag“ auslegen. \n\n \n\n \n\nPaket 2   \n\nVon dieser Aufgabenüberprüfung erwartet die SVP ein substanzielles Ergebnis. Wir sind \n\nüberzeugt, dass in dieser Untersuchung das vorgesehene Ziel von 7 Mio. erreichbar wird und \n\nrealistisch ist. Vorausgesetzt betrachten wir die Bemerkung unter Paket 1 in Bezug auf \n\nBesetzungen von neuen „Stellenpensen“ als zwingende Berücksichtigung. \n\n \n\n \n\nPaket 3 \n\nV05  ohne Wirkung, daher zurückfahren \n\n \n\nV06  bis   V13  Zustimmung  \n\n \n\nDie SVP vertritt klar die Meinung, dass eine Steuererhöhung das letzte aller Mittel sein muss. Die \n\nallfällig ausgewiesene Notwendigkeit einer Steuererhöhung soll zusammen mit der Umsetzung aus \n\nPaket 1 + 2 erfolgen. \n \n\nSchlussbemerkung \n\nSind wirklich sämtliche Aufgaben auch immer Aufgaben des Kantons oder werden in \n\nverschiedenen Bereichen auch über dem gesetzlichen Auftrag Leistungen erbracht? Diese \n\nÜberprüfung könnte durchaus auch einiges an Einsparungen an den Tag bringen. Wir sind der \n\nMeinung, dass eine Aufgabenüberprüfung in allen Departementen eine zwingende Massnahme ist. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nEntlastungsprogramm 2015 Seite 4 von 4 Vernehmlassung SVP AR \n\nGesetzlicher Teil \n\nKeine speziellen Änderungsanträge ausser unter Art. 46  Abs.4, die Umschreibung „von etwa 50 \n\nProzent“ sollte besser formuliert werden. \n\n \n\nWir bitten um Kenntnisnahme.  \n \n  \nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nEdgar Bischof \nPräsident \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nJungfreisinnige Ausserrhoden Ruedi Lieberherr tel.  +41 71 364 18 80 \n Vorstand JFAR mobile  +41 76 445 48 49 \n   \n Sonnhalde 2 email  ruedi.lieberherr@jfar.ch \n 9107 Urnäsch web  http://www.jfar.ch \n\n  \nAlles über uns für dich und die ganze Welt: \nwww.jfar.ch \n\n \njungfreisinnige Wir gestalten Zukunft. \n\nausserrhoden \n\n \n \n \n \n \n \n   Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n   Ruedi Lieberherr, Sonnhalde 2, 9107 Urnäsch \n\n   Departement Finanzen \n   Regierungsgebäude \n   9102 Herisau \n    \n \n\n Urnäsch, 20. September 2013 \n\n \n\nVernehmlassung: Entlastungsprogramm 2015 \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen ganz herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entlastungsprogramm 2015. \n \nAus Sicht der Jungfreisinnigen Ausserrhoden stellt das als „Entlastungsprogramm 2015“ bezeichnete Programm \nzur Sanierung der Kantonsfinanzen in Wirklichkeit ein „Steuererhöhungsprogramm“ mit einer begrenzten \nEntlastung des kantonalen Staatshaushaltes dar. \n \nDie Regierung plant zwar mit verschiedenen Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe den Haushalt \ndes Kantons zu entlasten. Ein Teil der Entlastung der Kantonsfinanzen wird aber lediglich durch eine \nVerlagerung von Ausgaben vom Kanton auf die Gemeinden erreicht und nicht durch wirkliche Einsparungen. \nDiese zusätzlichen Kosten werden bei den Gemeinden unweigerlich ebenfalls zu steigenden Steuersätzen \nführen müssen. Damit finden Steuererhöhungen sowohl auf kantonale Ebene (Paket III) als auch auf Stufe der \nzwanzig Gemeinden statt. \n \nBeim „Entlastungsprogramm 2015“ geht es darum, dass die kantonalen Finanzen wieder ausgeglichen werden. \nEntsprechend muss, bevor eine Verlagerung der Ausgabenfinanzierung auf die Gemeinden und eine \nSteuererhöhung beim Kanton in Betracht gezogen wird, der Kanton seine Aufgaben machen und den Beweis \nerbringen, dass er seine Finanzen mit wirklichen Einsparungen entlasten kann.  \n \nDazu muss das Paket II zwingend vorgezogen und eine richtige Aufgabenüberprüfung stattfinden. D.h. die \nRegierung muss den Katalog der jetzigen Kantonshandlungen in die Hand nehmen und sich bei jedem Posten \ndie Frage stellen, ist dies tatsächlich eine Aufgabe, welche der Kanton übernehmen muss und wenn ja, in \nwelchem Umfang braucht es dieses Angebot und wie soll es angeboten werden (z.B. mit interkantonalen \nKooperationen). Dabei sollten die von der Regierung geplanten Einsparungen über CHF 7 Millionen als \nMinimalziel betrachtet werden. \n \nBei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. \n \n \n \n Mit li(e)beralen Grüssen \n Jungfreisinnige Ausserrhoden \n  \n \n \n Ruedi Lieberherr \n Vorstand JFAR \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\nFinanzdirektion \nKanton Appenzell A.Rh. \nHerr Köbi Frei \nRegierungsrat \nRegierungsgebäude \n9200 Herisau \n \n \n \n \n \n \n \nSt.Gallen, 5. September 2013 \n \n\n \n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des  \nStaatshaushaltes \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n \nWir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung über das Entlastungsprogramm 2015. In der \nVergangenheit hat die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell mit grossem Respekt die um-\nsichtige Finanzpolitik des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfolgt. Diese Anerkennung verdient auch \ndas Entlastungsprogramm 2015. Die finanzpolitischen Herausforderungen werden offen dargestellt. \nNicht zu übersehen ist aber, dass wesentliche Elemente des Entlastungsprogramms keine Entlastung der \nöffentlichen Haushalte insgesamt, sondern lediglich eine Verlagerung der Staatsausgaben auf die Ge-\nmeinden darstellen.  \n \nZustimmend nehmen wir die Reduktion, respektive Aufhebung von Anreiz- und Anschubfinanzierungen \ndurch den Kanton zur Kenntnis. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell begegnet staat-\nlichen Förderprogrammen seit jeher mit grosser Skepsis. Vielfach geht es dabei nicht um prioritäre ge-\nsellschaftliche Anliegen, sondern um die Finanzierung von Sonderinteressen einzelner, politisch gut ver-\nnetzter Anspruchsgruppen. Bedingt durch die besondere Ausgangslage als trikantonale Handelskammer \nund die damit verbundene fehlende Nähe zur Vollzugspraxis des Kantons Appenzell Ausserrhoden ver-\nzichten wir darauf, die einzelnen geplanten Massnahmen zu kommentieren.  \n \nNicht Gegenstand der vorliegenden Vernehmlassung bilden das Paket 2 „Verwaltung“ und das Paket 3 \n„NFA/Steuerfuss“. Trotzdem erlauben wir uns einige grundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Fi-\nnanzpolitik. Zweifellos ist es richtig, dass die kantonale Verwaltung einer Aufgabenprüfung unterzogen \nwird. Eine solche sollte jedoch weit über die Fragen der Effizienz hinausgehen. Die Regierung des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden hält in den allgemeinen Bemerkungen zur finanziellen Situation des Kan-\ntons zu recht fest, dass es sich bei den haushaltspolitischen Herausforderungen um strukturelle Defizite \nhandelt. Strukturelle Defizite können weder durch punktuelle Sparmassnahmen noch durch Effizienz-\nprogramme beseitigt werden. Vielmehr braucht es dazu strukturelle Reformen. Dabei sind wir uns be-\nwusst, dass wesentliche Fehlentwicklungen in der Gesundheits-, Wohlfahrts-, Verkehrs- und Bildungspo-\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nlitik auf Ebene des Bundes gesteuert werden. Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der ein-\nzelnen Kantone dokumentiert jedoch, dass es auch auf kantonaler Ebene markante Differenzierungspo-\ntentiale gibt. Diese Differenzierungspotenziale gilt es zu nutzen. Nach unserer Überzeugung führt dabei \nkein Weg an grundlegenden Reformen in den politischen und administrativen Strukturen vorbei. So ist \nes beispielsweise nachvollziehbar, dass unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen Pro-\ngramme der Tourismusförderung reduziert werden. Weit wirkungsvoller wäre es jedoch, in der Ost-\nschweiz effiziente, kantonsübergreifende Destinationen aufzubauen. Vergleichbares gilt für unsere Spi-\ntal- und Bildungslandschaft.  \n \nWir sind uns bewusst, dass wir mit diesen Bemerkungen den Rahmen einer ordentlichen Vernehmlas-\nsung verlassen. Die Wirtschaft, die in einem harten, internationalen Wettbewerb steht und permanente \nstrukturelle Veränderungsprozesse bewältigen muss, verliert jedoch zunehmend das Vertrauen in eine \nPolitik, die sich bei allen grundlegenden Fragestellungen an den Strukturen der Vergangenheit orientiert \nund echte Reformen verweigert. Darüber hinaus ist es unseren Mitgliedern immer schwieriger zu vermit-\nteln, weshalb wir uns als Wirtschaftsorganisation im Zusammenhang mit Entlastungsprogrammen mit \nBeitragsreduktionen von einigen zehntausend Franken befassen, während die wirklich grossen Ausga-\nbeposten nicht zur Diskussion stehen.  \n \nAbschliessend möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese kritischen Bemerkungen nicht \nnur an den Kanton Appenzell Ausserrhoden richten. Im Gegenteil. Nach unserer Beurteilung hat die \nausserrhodische Regierung in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet und bei vielen finanzpoliti-\nschen Fragestellungen weitsichtig gehandelt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. \n \n \n \n\n      \n Freundliche Grüsse \n     Industrie- und Handelskammer \n\nSt.Gallen-Appenzell \n \n \n      \n Dr. Kurt Weigelt \n Direktor \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nI  N  D  U  S  T  R  I  E  V  E  R  E  I  N     V  O  N     A  P  P  E  N  Z  E  L  L     A .     R H .      \n \n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau \n \n\nTelefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 • E-mail info@industrieAR.ch • www.industrieAR.ch \n \n\n \n \n Departement Finanzen \n Köbi Frei, Regierungsrat \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n 21. September 2013  \n \n \n \n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des \nStaatshaushaltes \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n \nDer Industrieverein dankt Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung über das Ent-\nlastungsprogramm 2015. Er würdigt die bisherige umsichtige Finanzpolitik des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden. Bereits in der Vergangenheit ist es den politischen \nEntscheidungsträgern gelungen, mit Sparprogramm den kantonalen Finanzhaushalt \nausgeglichen zu gestalten.  \n \nDas Entlastungsprogramm 2015 findet unsere Anerkennung. Die finanzpolitischen \nHerausforderungen werden transparent dargestellt. Es ist nicht zu übersehen, dass \ndas Entlastungsprogramm beim Paket 1 ‘Politik‘ nur eine teilweise Entlastung der \nöffentlichen Haushalte bringt. Es handelt sich vielmehr um eine Verlagerung von kan-\ntonalen Staatsaufgaben auf die Gemeinden. Die Gemeinden müssen von rund 14 \nMio. Franken die Hälfte übernehmen. \n \nBeim Paket 3 ‘NFA/Steuerfuss‘ wird vorgeschlagen, wegen dem Ertragsausfall von \nrund 7 Mio. Franken den Steuerfuss bereits auf das Jahr 2014 um 0.2 Einheiten zu \nerhöhen. Wir betrachten es als äusserst fragwürdig, zuerst eine Steuererhöhung zu \nmachen und erst danach bei der Verwaltung zu sparen. Ein Vergleich mit der Wirt-\nschaft zeigt, dass dort alles unternommen wird, um auf der Kostenseite Einsparun-\ngen zu erzielen. Eine Erhöhung der Verkaufspreise ist auf dem globalisierten Welt-\nmarkt nur schwer durchsetzbar, ohne massiv Marktanteile zu verlieren.  \n \nZum Paket 2 ‘Verwaltung‘ und Paket 3 ‘NFA/Steuerfuss‘ erlauben wir uns einige \ngrundsätzliche Bemerkungen zur künftigen Finanzpolitik. Es ist richtig, dass die kan- \ntonale Verwaltung einer Aufgabenüberprüfung unterzogen wird. Eine solche sollte \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n \n\njedoch weit über die Fragen der Effizienz hinausgehen. Der Regierungsrat hält in den \nallgemeinen Bemerkungen zur finanziellen Situation des Kantons zu Recht fest, dass \n es sich bei den haushaltpolitischen Herausforderungen um strukturelle Defizite han-\ndelt. Strukturelle Defizite können weder durch punktuelle Sparmassnahmen noch \ndurch Effizienzprogramme beseitigt werden. Dazu braucht es strukturelle Reformen. \nWir sind uns bewusst, dass wesentliche Fehlentwicklungen in der Gesundheits-, So-\nzial-, Verkehrs- und Bildungspolitik auf der Ebene des Bundes gesteuert werden. Die \nunterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Kantone dokumentiert je-\ndoch, dass es auch auf kantonaler Ebene markantes Differenzierungspotenzial gibt. \nNach unserer Überzeugung führt kein Weg an grundlegenden Reformen in den poli-\ntischen und administrativen Strukturen vorbei. Es wäre zu überlegen und zu prüfen, \nob in der Ostschweiz effiziente und kantonsübergreifende Strukturen in den Berei-\nchen Bildung, Gesundheit und Tourismus aufgebaut werden könnten. \n \nDie Industrie, die in einem harten Wettbewerb steht, muss dauernd strukturelle Ver-\nänderungsprozesse bewältigen. Sie verliert jedoch zunehmend das Vertrauen in eine \nPolitik, die sich bei allen grundlegenden Fragestellungen an den Strukturen der Ver-\ngangenheit orientiert und echte Reformen verweigert. Darüber hinaus ist es unseren \nMitgliedern immer schwieriger zu vermitteln, weshalb wir uns als Wirtschaftsorgani-\nsation regelmässig mit Entlastungsprogrammen auseinandersetzen müssen, wäh-\nrend die wirklich grossen Ausgabenposten nicht zur Diskussion stehen. \n \nWir grüssen Sie freundlich \n \n \nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n                                            \nDr. Hans Altherr, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\nHaus der Wirtschaft • Poststrasse 7 • CH-9100 Herisau • Telefon +41 (0) 71 352 43 50 • Telefax +41 (0) 71 352 43 51 \n \n \n\n \n\n  \n \n \n Departement Finanzen \n Köbi Frei, Regierungsrat \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n \n 21. September 2013  \n \n \n \n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des \nStaatshaushaltes \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n \nDer Industrieverein dankt Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung über das Entlas-\ntungsprogramm 2015. Er würdigt die bisherige umsichtige Finanzpolitik des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden. Bereits in der Vergangenheit ist es den politischen Entscheidungs-\nträgern gelungen, mit Sparprogramm den kantonalen Finanzhaushalt ausgeglichen zu \ngestalten.  \n \nDas Entlastungsprogramm 2015 findet unsere Anerkennung. Die finanzpolitischen Her-\nausforderungen werden transparent dargestellt. Es ist nicht zu übersehen, dass das Ent-\nlastungsprogramm beim Paket 1 ‘Politik‘ nur eine teilweise Entlastung der öffentlichen \nHaushalte bringt. Es handelt sich vielmehr um eine Verlagerung von kantonalen Staats-\naufgaben auf die Gemeinden. Die Gemeinden müssen von rund 14 Mio. Franken die \nHälfte übernehmen. \n \nBeim Paket 3 ‘NFA/Steuerfuss‘ wird vorgeschlagen, wegen dem Ertragsausfall von rund \n7 Mio. Franken den Steuerfuss bereits auf das Jahr 2014 um 0.2 Einheiten zu erhöhen. \nAn dieser Stelle erlauben wir uns die kritische Bemerkung, dass die Unternehmenssteu-\nerreform mit Senkung der Unternehmenssteuern als gescheitert bezeichnet werden kann. \nWahrscheinlich wäre es zielführender gewesen, mit einer Steuerreform bei den natürli-\nchen Personen das Bevölkerungswachstum anzukurbeln und damit auch mehr Steuer-\neinnahmen zu generieren.  \n \nZum Paket 2 ‘Verwaltung‘ und Paket 3 ‘NFA/Steuerfuss‘ gestatten wir uns einige grund-\nsätzliche Bemerkungen zur künftigen Finanzpolitik. Es ist richtig, dass die kantonale Ver-\nwaltung einer Aufgabenüberprüfung unterzogen wird. Eine solche sollte jedoch weit \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nüber die Fragen der Effizienz hinausgehen. Der Regierungsrat hält in den allgemeinen \nBemerkungen zur finanziellen Situation des Kantons zu Recht fest, dass es sich bei den \nhaushaltpolitischen Herausforderungen um strukturelle Defizite handelt. Strukturelle Defi-\nzite können weder durch punktuelle Sparmassnahmen noch durch Effizienzprogramme \nbeseitigt werden. Dazu braucht es strukturelle Reformen. Wir sind uns bewusst, dass \nwesentliche Fehlentwicklungen in der Gesundheits-, Sozial-, Verkehrs- und Bildungspoli-\ntik auf der Ebene des Bundes gesteuert werden. Die unterschiedliche wirtschaftliche \nEntwicklung der einzelnen Kantone dokumentiert jedoch, dass es auch auf kantonaler \nEbene markantes Differenzierungspotenzial gibt. Nach unserer Überzeugung führt kein \nWeg an grundlegenden Reformen in den politischen und administrativen Strukturen vor-\nbei. Es wäre sich zu überlegen und zu prüfen, ob in der Ostschweiz effiziente und kan-\ntonsübergreifende Strukturen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Tourismus auf-\ngebaut werden könnten. \n \nDas Gewerbe, das in einem harten Wettbewerb steht, muss dauernd strukturelle Verän-\nderungsprozesse bewältigen. Es verliert jedoch zunehmend das Vertrauen in eine Politik, \ndie sich bei allen grundlegenden Fragestellungen an den Strukturen der Vergangenheit \norientiert und echte Reformen verweigert. Darüber hinaus ist es unseren Mitgliedern im-\nmer schwieriger zu vermitteln, weshalb wir uns als Wirtschaftsorganisation regelmässig \nmit Entlastungsprogrammen auseinandersetzen müssen, während die wirklich grossen \nAusgabenposten nicht zur Diskussion stehen. \n \nWir grüssen Sie freundlich \n \n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n          \nAdrian Künzli, Präsident Ruedi Aerni, Geschäftsführer \n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n \n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \n \n \nWaldstatt, 16. August 2013 \n \n \nEntlastungsprogramm 2015; Vernehmlassung  \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung. \n \nDa der Staat wie auch Private oder Unternehmen nicht über längere Zeit mehr ausgeben \nkönnen (bzw. sollten) als auch Einnahmen vorhanden sind, erachten wir das Entlastungs-\nprogramm als sinnvoll. Wir können uns aber vorstellen, dass die Gemeinden die Abwälzung \nbisher kantonaler Aufgaben auf ihren Haushalt als problematisch beurteilen. \n \nZu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben wir keine Anmerkungen oder Ände-\nrungsanträge. \n \nBei den vorgeschlagenen Massnahmen im Paket 1 bezüglich Voranschlags ist die Landwirt-\nschaft in zwei Positionen direkt betroffen. Zum einen V04: Reduktion Beitrag an Strukturver-\nbesserungen in der Landwirtschaft und zum andern V07: Reduktion Beitrag Viehzucht. \nMit beiden Massnahmen können wir uns in Anbetracht der Situation einverstanden erklären. \nWir machen sie aber darauf aufmerksam, dass damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zum \nEntlastungsprogramm vollständig leistet. \nDie kantonalen Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft sind in den letzten 20 Jahren stän-\ndig gesunken. \nWir hätten deshalb absolut kein Verständnis, wenn in Zukunft zusätzlich Mittel zugunsten der \nLandwirtschaft gekürzt würden. \nInsbesondere erwarten wir, dass der Kanton seinen Teil an die neuen Direktzahlungsbei-\nträge zur Landschaftsqualität beitragen wird. Im Gegenzug wird der Kanton durch den Weg-\nfall der Co-Finanzierung der Ökoqualitätsbeiträge und Ressourcenbeiträge (Ammoniakpro-\ngramm) entlastet. \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unseres Anliegens. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nBauernverband AR \n \n \n \nPriska Frischknecht \n\n \n\nGeschäftsstelle:  Priska Frischknecht, Urnäscherstr. 83 \n  9104 Waldstatt, Tel. 071 350 03 91 \n  sekretariat@appenzellerbauern.ch  \n  www.appenzellerbauern.ch  \n\nPräsident: Ernst Graf-Beutler, Altenstein 473, 9410 Heiden, 071 891 25 76, graf.beutler@gmx.ch  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nSpeicher, 18. September 2013 \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015: Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes 2015 \n \nSehr geehrte Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie haben mit Schreiben vom 4. Juli 2013 den Verein Energie AR eingeladen, sich zum \nEntlastungsprogramm 2015 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der Stellungnahme \ndanken wir Ihnen bestens. Die Vernehmlassung ist von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und im \nVorstand des Vereins Energie AR diskutiert und von diesem genehmigt worden. Der Verein \nEnergie AR nimmt innert Frist wie folgt Stellung. \n \nEinleitung \n\nDer Verein Energie AR hat das Ziel, den rationellen Einsatz von Energie sowie die \nVerwendung erneuerbarer Energien im Kanton Appenzell A.Rh. zu fördern. Er positioniert sich \nim Kanton Appenzell A.Rh. als Schalt- und Anlaufstelle für den Energiebereich. Er nimmt die \nKoordination zwischen den verschiedenen Akteuren im Energiebereich wahr und dient als \ngemeinsame Plattform. Er arbeitet eng mit allen Kompetenzzentren in der Region zusammen \n(Hauseigentümerverband, Holzkette, Appenzellische Vereinigung zur Förderung umwelt -\nfreundlicher Energien, usw.). Er sensibilisiert für die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs \nmit Energie und motiviert zu konkreten Verhaltensänderungen beim Energieverbrauch. Der \nVerein Energie AR ist die Anlaufstelle für die Bevölkerung, Industrie und Gewerbe, sowie für \ndie öffentliche Hand in allen Fragen um die rationelle Energienutzung und erneuerbare \nEnergien. \nMitglieder des Vereins Energie AR alle Gemeinden des Kantons A.Rh., wichtige energie-\npolitische Organisationen (wie z.B. die SAK, die Holzkette, die Appenzeller Energie, der \nGewerbeverband) sowie über 400 Unternehmen und Einzelmitglieder. \nAufgrund seiner Tätigkeit nimmt der Verein Energie AR zum Absatz 5. Energiegesetz aus dem \nGesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes 2015 Stellung. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n2/4 \n\nVerein Energie AR I Geschäftsstelle I Dorfstrasse 34 I 9104 Waldstatt I Tel 071 353 09 49 I info@energie-ar.ch I www.energie-ar.ch \n\n \nGrundsätzliches \n\nDie Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes machen auf den ersten Blick den Eindruck, \ndass die Folgen geringfügig sind. Das Departement Finanzen schlägt vor, dass die Erträge aus \nEnergiegesellschaften (SAK, bisher rund Fr. 700‘000.-) nicht mehr in den Fonds fliessen und \ndass die minimale Dotierung des Fonds gestrichen wird. Im Weiteren wird vorgeschlagen, dass \nder Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags jährlich die Beiträge in den Fonds festlegen soll.  \nDas Departement Finanzen geht jedoch bereits heute davon aus, dass der Kantonsrat diese \nMittel nicht sprechen wird, indem er diesen Betrag als Sparmassnahme aufführt. Der \nKommentar zur Gesetzesänderung deutet darauf hin, dass das Förderprogramm und die \nUnterstützung des Vereins Energie AR mit allen weiteren Leistungen für die Bevölkerung \n(Beratungen, Informationsaktivitäten) gänzlich abgeschafft werden soll. \nDer Verein Energie AR kritisiert die Vorlage dahingehend, dass die Konsequenzen dieser \nvordergründig geringen Änderung nicht aufgezeigt werden. Für Aussenstehende ist eine \nsachliche Beurteilung damit kaum möglich. \n \nMassive Konsequenzen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes haben massive Konsequenzen für die \nenergiepolitischen Tätigkeiten des Kantons.  \nEin Fonds ohne Speisung (bisher rund Fr. 700‘000.-) und ein konsequentes Sparprogramm \n(Entlastungsprogramm) führen rasch dazu, dass der Energiefonds leer ist. Aufgrund der \naktuellen Tätigkeiten dürfte dies anfangs 2015 sein. Die bestehenden Verpflichtungen \n(zugesagte Förderbeiträge, welche noch nicht umgesetzt sind) aus den Jahren 2012 und 2013 \nführen dazu, dass das Förderprogramm bereits im Jahre 2015 eingestellt werden müsste. Das \nhiesse, dass ab diesem Jahr keine weiteren Zusicherungen gemacht werden könnten, sondern \nnur noch die verpflichteten Auszahlungen getätigt würden. \nDas Förderprogramm des Kantons hat eine gute Wirkung und führt zu einer starken Zunahme \nder Investitionstätigkeit, zu regionaler Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. \nDie ausgeschütteten Fördergelder generieren das Fünf- bis Zehnfache an Aufträgen in der \nRegion. Gerade im Gebäudebereich hat der Kanton Nachholbedarf. Diesem Umstand wird \nauch mit dem aktuellen Regierungsprogramm im Projekt 2 „Bauen und Wohnen“ durch Analyse  \nund Sanierung bestehender Gebäude Rechnung getragen.  \nMit der Einstellung des kantonalen Förderprogramms fallen auch wesentliche Bundesbeiträge \n(in den letzten Jahren jährlich rund Fr. 300‘000.-) weg, da diese vom Vorhandensein \nkantonaler Fördermittel und der energetischen Wirkung der Fördermassnahmen abhängig \nsind.  \nMit der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie 2050 vom 11. September 2013 hat \nsich die Ausgangslage bezüglich des nationalen Gebäudesanierungsprogramms geändert. Die \nAussage im erläuternden Bericht des Regierungsrates des Kantons A.Rh. dass „das \nGebäudesanierungsprogramm im Umfang von 1.6 Mio (Rechnung (2012) nicht betroffen  ist“, \nstimmt nicht mehr. Ab 2016 wird der Bund nur noch Globalbeiträge an jene Kantone \nausrichten, welche ihrerseits ein Förderprogramm haben und dafür finanzielle Mittel \nbereitstellen. Neu gilt, dass sowohl das kantonale Förderprogramm als auch das Gebäude-\nsanierungsprogramm nur Bundesmittel erhält, wenn mindestens ein Drittel der Mittel vom \nKanton beigesteuert wird. Die Bundesbeiträge werden aus der CO2-Abgabe alimentiert. Das \nführt zur paradoxen Situation, dass Appenzeller Energiebezüger wohl CO2-Abgaben bezahlen, \njedoch nicht von den Rückvergütungen profitieren können. Damit entgehen der Volkswirtschaft \ndes Kantons A.Rh. wesentliche finanzielle Mittel. Die Profiteure sind die übrigen Kantone, \nwelche dank eigener Mittel aus der CO2-Abgabe zusätzliche finanzielle Unterstützungen \nerhalten. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n3/4 \n\nVerein Energie AR I Geschäftsstelle I Dorfstrasse 34 I 9104 Waldstatt I Tel 071 353 09 49 I info@energie-ar.ch I www.energie-ar.ch \n\nAus dem Energiefonds werden die meisten energiepolitischen Aktivitäten des Kantons \nfinanziert. Nebst dem Förderprogramm sind dies insbesondere auch die Aktivitäten des \nVereins Energie AR. Der Verein führt jährlich rund 500 telefonische und 50 bis 100 persönliche \nBeratungen vor Ort für Hauseigentümer-, Gewerbetreibende etc. durch. Aus dem Fonds \nwerden auch zusätzliche Massnahmen wie Windenergiemessungen, Erarbeitung des \nEnergiekonzeptes etc. finanziert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen stehen alle diese \nAktivitäten zur Diskussion. Es ist kaum anzunehmen, dass andere Körperschaften (z.B. die \nGemeinden) die Finanzierung übernehmen werden. \nDer Kanton verabschiedet sich damit von einer aktiven Energiepolitik. Dies in einer Zeit, in der \ndie Energiepolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Energiewende geplant wird. \n \nUnglaubwürdige Energiepolitik des Kantons A.Rh. \n\nDer Kanton Appenzell A.Rh. hat in den letzten Jahren seine Energiepolitik kontinuierlich \naufgebaut und auf ein solides Fundament gestellt. Auch im Vergleich mit anderen Kantonen ist \nder Kanton für die zukünftig wichtigen Aufgaben mit der Energiewende gerüstet.  \nBereits vor über zehn Jahren hat der Kanton ein erstes Energiekonzept erstellt und ein Förder-\nprogramm gestartet. Im Anschluss daran ist der Verein Energie AR initiiert worden. Der Verein \nhat sich als eine Plattform aller wichtigen im Energiebereich aktiven Organisationen etabliert. \nDer Verein wird auch aktiv von den Gemeinden mitgetragen und unterstützt. Der Verein über-\nnimmt wichtige Aufgaben im Bereich der Beratung und der Sensibilisierung.  Das kantonale \nEnergiekonzept ist 2008 vom Kantonsrat genehmigt worden. \nEinen weiteren wichtigen Schritt hat der Kanton vor zwei Jahren mit der Änderung des \nEnergiegesetzes und der Einführung des Energiefonds gemacht. Die Vorlage fand eine breite \nUnterstützung im Kantonsrat. Damit ist eine kontinuierliche Energiepolitik mit einer soliden \nFinanzierung sichergestellt. \nMit den vorgeschlagenen Änderungen wird diese Aufbauarbeit zunichte gemacht. Es ist nicht \neinzusehen, warum das Instrument des Energiefonds bereits nach zwei Jahren wieder in Frage \ngestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die gesetzlich verankerten energie -\npolitischen Aufgaben (Energiegesetz, Energiekonzept, Umweltschutzgesetz etc.) weiterhin \nwahrgenommen werden sollen. Sollen diese Aufgaben durch verstärkte Vorschriften ersetzt \nwerden, z.B. durch eine Sanierungspflicht für Hauseigentümer? Konsequenterweise müsste \nvor der vorgeschlagenen Änderung des Energiegesetzes eine grundsätzliche Diskussion über \ndie künftige Energiepolitik des Kantons A.Rh. geführt werden. Die Energiepolitik des Kantons \nwird sonst absolut unglaubwürdig. \nDie vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes, welche zu einer Streichung des \nFörderprogramms führt, steht auch im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und der \nübrigen Kantone. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes sind Bund, Kantone und \nGemeinden gefordert, ihre Anstrengungen eher zu erhöhen als abzubauen. Die Grundlagen \nder Energiestrategie zeigen auch auf, dass dies energie-, umwelt- und wirtschaftspolitisch \nsinnvoll ist. Zu dieser Strategie gehört auch ein Förderprogramm, welches in einer Übergangs -\nzeit Anschubfinanzierungen leistet, damit sich zukunftsträcht ige Technologien im Markt \ndurchsetzen können. Alle Kantone verfügen über eigene Förderprogramme. In einer späteren \nPhase (ab 2020) sollen die Förderprogramme auf marktwirtschaftliche Instrumente (z.B. \nökologische Steuerreform oder Lenkungsabgaben) umgestel lt werden. Der Kommentar des \nDepartementes Finanzen zum Energiegesetz ist diesbezüglich inhaltlich korrekt. Der Zeitpunkt \nder Abschaffung der Förderprogramme ist allerdings noch zu früh. \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n4/4 \n\nVerein Energie AR I Geschäftsstelle I Dorfstrasse 34 I 9104 Waldstatt I Tel 071 353 09 49 I info@energie-ar.ch I www.energie-ar.ch \n\n \nSchluss \n\nDie Ausführungen zeigen, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes die \nbisherige Energiepolitik des Kantons A.Rh. grundlegend in Frage stellen würde. Wir erachten \nes deshalb als unabdingbar, von der Änderung des Energiegesetzes abzusehen und stellen \ndem Regierungsrat eindringlich den Antrag, in der definitiven Vorlage auf diese Änderungen zu \nverzichten. \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n  \n  \n  \n  \n \n \n \nPeter Langenauer \nPräsident Verein Energie AR \n\n \n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Solardorf Rehetobel\nChristian Eisenhut\nHeidenerstrasse 32\n9038 Rehetobel\n\nDepartement Finanzen\nRegierungsbebäude\n9102 Herisau\n\nRehetobel, 18. September 2013\n\nEntlastungsprogramm 2015: Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes,\nStellungnahme Verein Solardorf Rehetobel  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, Sehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Verein Solardorf Rehetobel nimmt die Möglichkeit wahr, zum geplanten Entlastungsprogramm (Paket 1 \n„Politik“, Massnahmen G00-G06) in der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Es geht im Wesentlichen um \ndie Massnahme G05 (Zweckbindung SAK-Dividende aufheben). Die Stellungnahme wurde vom \nVereinsvorstand genehmigt.\n\nEinleitung: Verein Solardorf Rehetobel\n\nDer Verein Solardorf Rehetobel ist 2011 aus dem Leitbild der Gemeinde und dem Wunsch zahlreicher \nGründungsmitglieder, die Energiezukunft aktiv mitzugestalten, hervorgegangen. Die Ressourcenknappheit \nfossiler Energien sowie die Klimaerwärmung zwingen uns zu handeln. In der Schweiz verbrauchen wir heute \netwa dreimal soviel Energie und stossen zehnmal soviel CO2 aus, als global zumutbar ist. \nMotivierend ist die Tatsache, dass jeder von uns aktiv werden kann und die Technologien für die Nutzung \nerneuerbarer Energien bereit stehen. Nur diese können das Ressourcen- und Klimaproblem lösen und \nzugleich allen Menschen Zugang zu Energie ermöglichen. \nDer Verein fördert deshalb einen ganzheitlichen, nachhaltigen und umweltgerechten Umgang mit Energie \nin Rehetobel und Umgebung.\n\nObiger Vereinszweck verfolgt also die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft. Dieselbe Vision ist im aktuellen \nkantonalen Energiekonzept und der Energiestrategie des Bundes verankert. Auch die Kantonsverfassung \n(Art 34b) addressiert indirekt diese Vision! Leider wird zu selten kommuniziert, was dies wirklich bedeutet: \nin den Bereichen, die wir im Kanton, in den Gemeinden, Quartieren und privat überhaupt beeinflussen \nkönnen (Haushalte, Mobilität, Industrie), müssen wir für Strom und Wärme zu 100% auf erneuerbare \nEnergien setzen- und diese möglichst lokal produzieren. Das ist kein Wunschdenken und dient nicht nur der \ndringend notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen, sondern schlicht der mittel- und langfristigen \nsicheren und wirtschaftlichen (nicht „billigen“, sondern „krisenresisten“) Energieversorgung unserer \nRegion!\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nGrundsätzliches\n\nDie Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes (Massnahme G05) machen auf den ersten Blick \nden Eindruck, dass die Folgen geringfügig sind. Das Departement Finanzen schlägt vor, dass die \nErträge aus Energiegesellschaften (SAK, bisher rund Fr. 700‘000.-) nicht mehr in den Fonds fliessen \nund dass die minimale Dotierung des Fonds gestrichen wird. Im Weiteren wird vorgeschlagen, dass \nder Kantonsrat im Rahmen des Voranschlags jährlich die Beiträge in den Fonds festlegen soll. \nDas Departement Finanzen geht jedoch bereits heute davon aus, dass der Kantonsrat diese Mittel \nnicht sprechen wird, indem er diesen Betrag als Sparmassnahme aufführt. Der Kommentar zur \nGesetzesänderung deutet darauf hin, dass das Förderprogramm und die Unterstützung des Vereins \nEnergie AR mit allen weiteren Leistungen für die Bevölkerung (Beratungen, Informationsaktivitäten) \ngänzlich abgeschafft werden soll. \nDer Verein Solardorf Rehetobel kritisiert die Vorlage dahingehend, dass \n\n• die Konsequenzen dieser vordergründig geringen Änderung nicht aufgezeigt werden (für \nAussenstehende ist eine sachliche Beurteilung damit kaum möglich),\n\n• die Gesetzesänderung massive Konsequenzen für unsere Region hätte\n\n• die daraus resultierende unglaubwürdige Energie-Politik des Kantons im krassen Wider-\nspruch zum aktuellen Energie-Konzept und den künftigen Herausforderungen stünde und\n\n• die Gesetzesänderung eine Farce gegenüber allen Akteuren (Gemeinden, Vereine, Verbände, \nGewerbetreibende, Industrielle, Hauseigentümer und Privatpersonen) wäre, die sich heute \nmit Nachdruck für eine nachhaltige Energieversorgung unserer Region einsetzen\n\nMassive Konsequenzen\n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes haben massive Konsequenzen für die \nenergiepolitischen Tätigkeiten des Kantons:\n\n• Ein Fonds ohne Speisung (bisher rund Fr. 700‘000.-) und ein konsequentes Sparprogramm \n(Entlastungsprogramm) führen rasch dazu, dass der Energiefonds leer ist.\n\n• Die Wirkung des Förderprogramms würde entfallen: Das Förderprogramm des Kantons hat \neine gute Wirkung und führt zu einer starken Zunahme der Investitionstätigkeit und zu \nregionaler Wertschöpfung. Gerade im Gebäudebereich hat der Kanton Nachholbedarf. \nDiesem Umstand wird auch mit dem aktuellen Regierungsprogramm im Projekt 2 „Bauen \nund Wohnen“ durch Analyse und Sanierung bestehender Gebäude Rechnung getragen. \n\n• Wesentliche Bundesbeiträge (in den letzten Jahren jährlich rund Fr. 300‘000.-) würden \nwegfallen, da diese vom Vorhandensein kantonaler Fördermittel und der energetischen \nWirkung der Fördermassnahmen abhängig sind. Die Bundesbeiträge werden aus der CO2-\nAbgabe alimentiert. Das führt zur paradoxen Situation, dass Appenzeller Energiebezüger \nwohl CO2-Abgaben bezahlen, jedoch nicht von den Rückvergütungen profitieren können. \n\n• Bei Einstellung des Förderprogramms würden auch keine Bundesmittel zur \nGebäudesanierung mehr zur Verfügung stehen, da das UVEK im Rahmen der \nEnergiestrategie 2050 einen Systemwechsel plant: Dazu sollen neu ab 2016 die kantonalen \nFörderprogramme und das Gebäudeprogramm nur noch über Globalbeiträge die Förderung \nin den Kantonen unterstützt werden. Angedacht ist, dass der Bund zwei Franken pro \nkantonalen Förderfranken beisteuert. \n\n• Die energiepolitischen Aktivitäten (Verein Energie AR) könnten nicht mehr finanziert \nwerden. Es ist kaum anzunehmen, dass andere Körperschaften (z.B. die Gemeinden) die \nFinanzierung übernehmen werden. \n\n• Der Kanton würde sich von einer aktiven Energiepolitik verabschieden. Dies in einer Zeit, in \nder die Energiepolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Energiewende geplant \nwird. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nUnglaubwürdige Energiepolitik des Kantons\n\nDer Kanton Appenzell A.Rh. hat in den letzten Jahren seine Energiepolitik kontinuierlich aufgebaut \nund auf ein solides Fundament gestellt. Auch im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Kanton für \ndie zukünftig wichtigen Aufgaben mit der Energiewende gerüstet.  \nBereits vor über zehn Jahren hat der Kanton ein erstes Energiekonzept erstellt und ein \nFörderprogramm gestartet. Im Anschluss daran ist der Verein Energie AR initiiert worden. Der Verein \nhat sich als eine Plattform aller wichtigen im Energiebereich aktiven Organisationen etabliert. Der \nVerein wird auch aktiv von den Gemeinden mitgetragen und unterstützt. Der Verein übernimmt \nwichtige Aufgaben im Bereich der Beratung und der Sensibilisierung. Das kantonale Energiekonzept \nist 2008 vom Kantonsrat genehmigt worden. \nEinen weiteren wichtigen Schritt hat der Kanton vor zwei Jahren mit der Änderung des \nEnergiegesetzes und der Einführung des Energiefonds gemacht. Die Vorlage fand eine breite \nUnterstützung im Kantonsrat. Damit ist eine kontinuierliche Energiepolitik mit einer soliden \nFinanzierung sichergestellt. \nMit den vorgeschlagenen Änderungen wird diese Aufbauarbeit zunichte gemacht. Es ist nicht \neinzusehen, warum das Instrument des Energiefonds bereits nach zwei Jahren wieder in Frage \ngestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die gesetzlich verankerten energiepolitischen \nAufgaben (Energiegesetz, Energiekonzept, Umweltschutzgesetz etc.) weiterhin wahrgenommen \nwerden sollen. Sollen diese Aufgaben durch verstärkte Vorschriften ersetzt werden, z.B. durch eine \nSanierungspflicht für Hauseigentümer? Konsequenterweise müsste vor der vorgeschlagenen \nÄnderung des Energiegesetzes eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Energiepolitik des \nKantons A.Rh. geführt werden. Die Energiepolitik des Kantons wird sonst absolut unglaubwürdig.\nDie vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes, welche zu einer Streichung des \nFörderprogramms führt, steht auch im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und der übrigen \nKantone. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes sind Bund, Kantone und Gemeinden \ngefordert, ihre Anstrengungen eher zu erhöhen als abzubauen. Die Grundlagen der Energiestrategie \nzeigen auch auf, dass dies energie-, umwelt- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Zu dieser Strategie \ngehört auch ein Förderprogramm, welches in einer Übergangszeit Anschubfinanzierungen leistet, \ndamit sich zukunftsträchtige Technologien im Markt durchsetzen können. Alle Kantone verfügen \nüber eigene Förderprogramme. In einer späteren Phase (ab 2020) sollen die Förderprogramme auf \nmarktwirtschaftliche Instrumente (z.B. ökologische Steuerreform oder Lenkungsabgaben) umgestellt \nwerden. Der Kommentar des Departementes Finanzen zum Energiegesetz ist diesbezüglich inhaltlich \nkorrekt. Der Zeitpunkt der Abschaffung der Förderprogramme ist allerdings noch zu früh. \n\nSchluss\n\nDie Ausführungen zeigen, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes die bisherige \nEnergiepolitik des Kantons A.Rh. grundlegend in Frage stellen würde. Wir erachten es deshalb als \nunabdingbar, von der Änderung des Energiegesetzes abzusehen und stellen dem Regierungsrat den \nAntrag, in der definitiven Vorlage auf diese Änderungen zu verzichten. \n\nMit den besten Grüssen\n\nim Namen des Vorstandes\n\nChristian Eisenhut, Präsident Verein Solardorf Rehetobel\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSpitex Kantonalverband AR, Unterbach 32, 9043 Trogen \nTel. 071 344 36 40, Fax 071 344 36 39, info@spitexar.ch, www.spitexar.ch \n\n \n\nSpitex Kantonalverband Appenzell Ausserrhoden \n \n\n              Trogen, 29. August 2013 \n \n \n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015 \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei, \nSehr geehrte Damen und Herren, \n \nWir bedanken uns für Ihre Einladung zur Vernehmlassung und nehmen zum vorgeschlagenen \nEntlastungsprogramm 2015 wie folgt Stellung: \n \nArt. 3 Gemeinsamer Grundauftrag  \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam.  \n \n\nArt. 4 Aufgaben des Kantons \n\ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel an die \n\nanerkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale \n\nDachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung;  \n\nDer Spitex Kantonalverband AR spricht sich gegen die Streichung des Artikels 3, Abs. 3 und \n\ngegen die Veränderung des Artikels 4 i)aus. \n\nBegründung \nDer Artikel 3, Abs. 3 wurde 2007 im Kantonsrat diskutiert und darauf mit 40:20 Stimmen ins \nGesundheitsgesetz aufgenommen. Bereits damals wurde begründet, dass die Spitalexterne Kranken- \nund Gesundheitspflege im Kanton AR einheitlich angeboten und ausgeführt werden solle und deshalb \neine Beteiligung des Kantons unerlässlich sei. Der Kanton könne nicht mitbestimmen, ohne sich \nfinanziell zu beteiligen.  \n\nIm Jahre 2010 wurde das Projekt Spitexentwicklung und –regionalisierung vom Kanton initiiert. Erst \ngerade per 1.7.2013 haben die regionalisierten Spitex-Vereine Appenzellerland und Rotbachtal ihren \nBetrieb aufgenommen. Zusammen mit der Spitex Vorderland werden die Spitexleistungen in AR nun \nvon 3 grösseren Organisationen mit einem guten und einheitlichen Angebot erbracht.   \n\nEs brauchte Überzeugungskraft, die Gemeinden für dieses Regionalisierungsprojekt zu gewinnen. Die \nGemeinden sind finanziell genauso unter Druck wie der Kanton. Trotzdem haben die Gemeinden den \nFusionen aus fachlichen Überlegungen zugestimmt. Bei den Fusionen ging man davon aus, dass der \nKanton weiterhin einen Drittel der ungedeckten Kosten leistungsbezogen abgelten werde. Zieht sich \nder Kanton jetzt zurück, nachdem die Fusionen kaum richtig abgeschlossen sind, wird das Vertrauen \nin die Verlässlichkeit des Kantons stark in Mitleidenschaft gezogen. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015 Seite 2 29. August 2013 \n\n \n\n \nSpitex Kantonalverband AR, Unterbach 32, 9043 Trogen \n\nTel. 071 344 36 40, Fax 071 344 36 39, info@spitexar.ch, www.spitexar.ch \n \n\n \n\nDer Spitex Kantonalverband AR hat sich jahrelang für eine einheitliche Spitex-Versorgung im Kanton \neingesetzt. Zieht sich der Kanton jetzt zurück und überlässt die Spitex nur noch den Gemeinden, kann \ndie Einheit des Angebotes im Kanton nicht mehr gewährleistet werden Die Spitex in AR hat gerade \neinen wichtigen Schritt getan, um die demographischen Herausforderungen der Zukunft gut zu \nmeistern, die geforderten Ausbildungsplätze noch vermehrt anbieten zu können und für Spitäler und \nHeime eine kompetente, verlässliche Partnerin zu sein. Dies sollte nicht gleich wieder aufs Spiel \ngesetzt werden. \n\nDer Spitex Kantonalverband AR beantragt deshalb, die gemeinsame Finanzierung von Kanton \n\nund Gemeinden beizubehalten.  \n\nMit der Streichung der Kantonsbeiträge würde nicht wirklich gespart, sondern die Kosten \n\nwürden einfach auf die nächste untere Ebene verlagert. \n\n \nArt. 8 Departement Gesundheit \n\ng)(neu) das Controlling bezüglich der ungedeckten Kosten sowie die Kontrolle über Qualität und \n\nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege.  \n\nDer Spitex Kantonalverband AR beantragt, diesen neuen Artikel nicht ins Gesetz aufzunehmen. \n\nBegründung \nIm Jahre 2008 wurde im Departement Gesundheit die Spitex-Aufsicht und –Beratung neu eingerichtet \n(Art. 8 (e) die Aufsicht und Beratung im Bereich der Alters- und Pflegeheime und der spitalexternen \n\nKranken- und Gesundheitspflege). \n\nDie Spitex-Organisationen sind damit genügend beaufsichtigt. Sie müssen Auflagen erfüllen, damit sie \neine Betriebsbewilligung erhalten. Diese Auflagen werden sporadisch überprüft und bei \nNichteinhaltung kann die Bewilligung auch wieder entzogen werden.  \n\nDie Organisationen verpflichten sich ausserdem in den Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden \nzu Qualität und Wirtschaftlichkeit. Im Weiteren werden auch im Krankenversicherungsgesetz und in \nden Verträgen mit den Krankenversicherern Qualität und Wirtschaftlichkeit gefordert und die \nMöglichkeit der Überprüfung ist in diesen Verträgen ebenfalls festgelegt.  \n\nAus den oben genannten Gründen besteht keine Notwendigkeit, eine weitere Kontrollinstanz \naufzubauen. Die Kosten einer solchen Kontrollinstanz, die einerseits beim Kanton und durch weiteren \nAdministrativ-Aufwand auch zusätzlich bei den Organisationen ausgelöst würden, können vermieden \nwerden. \n\nWir beantragen Ihnen, unsere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Für weitere Fragen stehen \nwir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSpitex Kantonalverband AR  \n\n \n\n \n\nYvonne Blättler-Göldi,           Christine Aeschlimann,    \n\nPräsidentin             Geschäftsleiterin     \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSpitex Appenzellerland \nSteig-Center, Industriestrasse 28, 9100 Herisau \nTel. Nr.: 071 353 54 54    Fax Nr.: 071 353 54 55 \n\nE-mail: info@spitex-appenzellerland.ch \n \n\n \n \n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n\nHerisau, 13. September 2013     9102 Herisau \n \n \n \n \n \n \n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015 \n \n  \nGerne nehmen wir Stellung zum vorgeschlagenen Entlastungsprogramm 2015. \n \nArt. 3 Gemeinsamer Grundauftrag \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n \nArt. 4 Aufgaben des Kantons \n\ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege maximal einen Drittel \nan die anerkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung und \nunterstützt kantonale Dachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung. \n\n \nDie Spitex Appenzellerland spricht sich gegen die Streichung des Artikels 3, Abs.3 und gegen die \nVeränderung des Artikels 4 i) aus. \n \nBegründung: \n \n\n Das Projekt Spitexentwicklung und Regionalisierung wurde vom Kanton initiiert und begleitet, \ndamit eine einheitliche Versorgung an Spitexleistungen im Kanton möglich ist. Mit der Fusion zur \nSpitex Appenzellerland wurde diesbezüglich ein wichtiger Schritt gemacht. Damit eine \neinheitliche Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig gewährleistet ist, scheint uns wichtig, \ndass sich der Kanton weiterhin an der Finanzierung beteiligt.  \n \n\n Als Folge der Fusion ist der Gemeindeanteil an den Spitexkosten insbesondere für die kleineren \nHinterländer Gemeinden markant gestiegen. Sollte sich der Kanton aus der Finanzierung \nzurückziehen, würde der heute schon immense Druck auf die Spitex-Organisationen und \nGemeinden weiter ansteigen. Die Leistungen im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung sollen für \ndie gesamte Bevölkerung bezahlbar bleiben. Ein frühzeitiger Spitalaustritt und Verhinderung von \nSpitaleintritten (ambulant vor stationär) ist nur möglich, wenn die Leistungen der Hilfe und Pflege \ngewährleistet sind. \n\n \n\n Die Weiterentwicklung der Spitex, die demografische Entwicklung, sowie die zunehmende \nKomplexität der Fälle bringen immer höhere Anforderungen an die Qualität in der Spitex mit sich. \nKrankenkassenverbände, Kanton und Gemeinden machen klare Vorgaben. Will der Kanton \nweiterhin auf die Entwicklung im Spitexbereich Einfluss nehmen können, ist seine finanzielle \nBeteiligung unerlässlich.  \n\n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSpitex Appenzellerland \nSteig-Center, Industriestrasse 28, 9100 Herisau \nTel. Nr.: 071 353 54 54    Fax Nr.: 071 353 54 55 \n\nE-mail: info@spitex-appenzellerland.ch \n \n\n \n Die Spitex-Organisationen im Kanton Appenzell bilden Fachpersonal aus. Die Anzahl an \n\nAusbildungsplätzen muss jedoch in Zukunft noch zwingend ausgebaut werden, dies angesichts \ndes Mangels an Pflegepersonal. Das wird weitere Kosten nach sich ziehen. \n \n\n \n \n\n \nAt. 8 Departement Gesundheit \ng) das Controlling bezüglich der ungedeckten Kosten sowie die Kontrolle über die Qualität und \nWirtschaftlichkeit der Leistungserbringung der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege. \n \nDie Spitex Appenzellerland beantragt, diesen Artikel nicht ins Gesetz aufzunehmen.  \n \nBegründung:  \n\n \n Für eine Betriebsbewilligung des Kantons müssen Auflagen erfüllt werden, diese werden \n\nsporadisch von einer bereits bestehenden Kontrollinstanz des Kantons überprüft. \n \n\n In der Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden werden die Organisationen zu wirtschaftlichem \nHandeln verpflichtet. \n\n \n Jede Leistungserbringung erfolgt aufgrund einer Bedarfsabklärung, bei welcher bereits seitens \n\nder Krankenkassen klare Vorgaben über den Zeitaufwand für eine Leistung einzuhalten sind. \n \n\n Die Krankenkassen überprüfen, dass die Leistungen bedarfsgerecht erbracht werden. \n \n\n Mit der Kostenrechnung besteht ein weiteres Instrument zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit \nund zum Vergleich der Organisationen untereinander. \n \n\n Mit der vorstehenden Auflistung bestehen genügend Kontrollmöglichkeiten für Krankenkassen \nund Behörden. Eine weitere Kontrollinstanz verursacht dem Kanton auch zusätzliche Kosten, die \nvermieden werden können. \n \n\n \n \n\nWir beantragen, unsere Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Für weitere Fragen stehen wir gerne \nzu Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nSpitex Appenzellerland      \n \n \n \n \nSandra Nater, Präsidentin     Susanne Schäfer-Thalmann,  Geschäftsleiterin \n     \n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nS C H U L P R Ä S I D I E N  -  K O N F E R E N Z  \nK A N T O N  A P P E N Z E L L - A U S S E R R H O D E N  \n\n \n\nPräsidentin: : Marlis Waldmeier / P 071 790 01 00/079 281 48 50/marlis.waldmeier@bluewin.ch \n\nVorstandsmitglied: Annette Joos-Baumberger / P 071 352 11 94 / annette.joos@herisau.ar.ch \n\nVorstandsmitglied: Peter Bischoff / P 071 877 13 43/ 078 697 18 47 bischoffp@bluewin.ch  \n\nVorstandsmitglied: Marianne Scheuss / P 071 344 16 24/ marianne.scheuss@sunrise.ch \n\nVorstandsmitglied: Jürg Aemisegger /  P 071 36710 86m 079 735 91 79 lantech.aemisegger@bluewin.ch \n\nSekretariat: Monika Vogt / P 071 298 53 62 / 079 793 80 78  vogtmonika@bluewin.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau    \n \n \n17.September 2013 \n\n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015 – Stellungnahme des Vorstandes der Schulpräsidien-Konferenz \nAppenzell Ausserhoden \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n \n \nZum vorliegenden Entlastungsprogramm nimmt der Vorstand der Schulpräsidien-Konferenz wie \nfolgt Stellung. \n \nZusammenfassend unterstützen wir die Stellungnahme der Gemeindepräsidien-Konferenz in allen \nBelangen und Ausführungen vollständig. Zusätzlich möchten wir zur Problematik der \nAuswirkungen auf unser Bildungssystem unserer Sorge Ausdruck geben. \n \nEine der vorgeschlagenen Massnahmen ist das Verlagern von Kosten vom Kanton auf die \nGemeinden, konkret wird von CHF 7 Mio. gesprochen, davon entfallen 6.6 Mio. auf die Bildung. Es \nist sachlich nicht nachvollziehbar, warum diese Last praktisch ausschliesslich vom Bildungsbereich \nin den Gemeinden getragen werden soll. Fast gleichzeitig mit dem EP 15 erhielten die \nAusserrhoder Schulen das neue Qualitätskonzept Volksschule. Der Kanton fordert darin ein hohes \nQualitätsbewusstsein und Professionalität. Es wurde in der Vergangenheit ein sehr \nindividualisiertes Lehr-und Lernangebot geschaffen, welches weitherum ein hohes Ansehen \ngeniesst. Es kann nicht sein, dass der Kanton den Gemeinden die Mehraufwendungen in diesem \nAusmass aufbürdet, aber selbst keine grundsätzliche Diskussion über die Vorgaben der \nVolksschulen führt.  \n \nSonderschulung: An den Kosten der Sonderschulung sollen sich die Gemeinden neu zusätzlich im \nUmfang von CHF 3.4 Mio. Franken beteiligen. Dieser Vorschlag wird vom Vorstand der \nSchulpräsidien-Konferenz entschieden abgelehnt. Der Kanton ist erstverantwortlich für \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nSeite 2 \n\nMassnahmen. Er entscheidet welche Kinder den Sonderschulstatus haben, die Schulgemeinde ist \ndabei nur anzuhören. Finanzpolitische Aspekte werden vermehrt in den Vordergrund treten, wenn \nein Kind mit Sonderschulstatus über CHF 40’000.- jährlich an Aufwendung generiert. Es wird ein \nGerangel zwischen heilpädagogischen Fachstellen und (Schul-)Gemeinden befürchtet. Das jetzige \nSystem funktioniert gut, es soll nichts geändert werden. Zudem liegt die Zuständigkeit für die \nSonderschulinstitutionen beim Regierungsrat (Leistungsvereinbarungen). Ebenfalls haben die \nKantone mit Inkrafttreten der NFA die gesamte fachliche, rechtliche und finanzielle Verantwortung \nfür die besondere Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung übernommen. \n \nSchulkostenbeitrag: Nach Ansicht des Vorstands der Schulpräsidien-Konferenz ist es nicht sinnvoll, \nden Schulkostenbeitrag als Ausgleichsgefäss im Finanzausgleich zu nutzen. Wir wehren uns \nentschieden gegen eine Senkung des Beitrags. Im Bereich der Volksschule werden – wie erwähnt - \nsehr viele Vorgaben vom Kanton gemacht. Es ist daher völlig systemwidrig, wenn sich der Kanton \nimmer mehr aus der Mitfinanzierung zurückzieht. Der vom Kanton aufgezeigte Vorschlag der \nVerlagerung der Kosten bewirkt, dass in 20 Gemeinden Diskussionen über \nEntlastungen/Einsparungen angezeigt sein werden. Für die Schulen wird dies zu einer riesigen \nHerausforderung mit der Gefahr von sehr unterschiedlichen Lösungen je nach Gemeinde. \n \nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \nMarlis Waldmeier \nPräsidentin der Schulpräsidien-Konferenz \nAppenzell Ausserhoden \nGaiserau 53 \n9056 Gais \n\n \n\n \n\nKopie Departement Bildung \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n 1 \n\nVerbändekonferenz \nvon Appenzell A.Rh. \n \n \n \n An das   \n Finanzdepartement \n von Appenzell Ausserrhoden  \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n Herisau, 28. September 2013 \n \n \n \nEntlastungsprogramm 2015: \n \nVernehmlassung   \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verbändekonferenz dankt für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen und entschul-\ndigt sich dafür, dass diese kurze Vernehmlassung mit etwas Verspätung zugestellt wird. Wir ha-\nben uns mit den Vorschlägen des Regierungsrats, soweit die möglich war, auseinandergesetzt. \nAufgrund des Zeitplanes und des laufenden politischen Prozesses macht es wenig Sinn, uns \nzum jetzigen Zeitpunkt ausführlich zu allen Projekten vernehmen zu lassen. Wir beschränken \nuns daher auf Anmerkungen allgemeiner Art in jenem Bereich der geplanten Entlastungsmass-\nnahmen, welche die Angestellten des Kantons betreffen. Viel wichtiger ist es, dass wir im weite-\nren Verlauf dieses Entlastungsprogramms nicht nur als Vernehmlassungsteilnehmer, sondern \nals Sozialpartner aktiv eingebunden sind, zumal wir davon ausgehen, dass die Angestellten so-\nwohl bezüglich der künftigen Arbeitsbelastung als auch im Hinblick auf mögliche Reorganisatio-\nnen von diesen Massnahmen betroffen sein werden. \n \nEinleitend ist immerhin festzuhalten, dass bei allen Vorbehalten die Stossrichtung des Entlas-\ntungsprogramms plausibel und ausgewogen erscheint. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, \ndass die drei Pakete gemeinsam umgesetzt werden. Insbesondere wäre es für uns nicht ver-\nständlich, wenn schlussendlich nur in der Verwaltung ein Sparpotential erkannt, auf Massnah-\nmen in der Aufgabenverteilung zulasten der Gemeinden oder auf eine Anpassung des Steuer-\nfusses aus politischen Gründen jedoch verzichtet würde.  \n \nEs macht durchaus Sinn, die Aufgaben des Kantons zu überprüfen und zugleich das Sparpo-\ntential innerhalb der Verwaltung auszuloten. Dazu gilt es anzumerken, dass diese Aufgaben in \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n 2 \n\nden letzten Jahren spürbar zugenommen haben, ohne dass die Verwaltung in gleichem Masse \naufgestockt worden wäre. Es ist daher auch begrüssenswert, wenn hier sorgfältige Analysen \nund Vergleiche mit anderen Kantonen durchgeführt werden. Für die Verbändekonferenz ist es \naber unumgänglich, dass sie bei diesem Prozess von Anfang an als Gesprächspartner begrüsst \nwird und sowohl die Analyse als auch deren Umsetzung als Sozialpartner begleiten kann. Ins-\nbesondere ist es uns ein Anliegen, dass in diesem Prozess die Umsetzung nicht zulasten der \nMitarbeitenden erfolgt. Ganz grundsätzlich ist darauf zu achten, dass mögliche Anpassungen \nsozialverträglich sind. Aus unserer Sicht besteht weder ein Grund, Mitarbeitende im Rahmen \ndieses Programms zu entlassen, noch die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Das Sparpotential liegt \nvielmehr darin, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine Optimierung der Aufgabenbewälti-\ngung anzustreben und damit das Wachstum in der Verwaltung trotz der Zunahme der Aufgaben \nzu bremsen oder gar zu stoppen. \n \nDie Verbändekonferenz ist bereit, in diesem Prozess aktiv mitzuwirken. Allerdings sind dazu \nobjektive, messbare Kriterien notwendig. Umgekehrt dürfen politische Programme, Ansichten \nund Aussagen bei dieser Analyse keine Rolle spielen. Genau diese Gefahr besteht jedoch, \nwenn die drei Massnahmenpakete zwingend miteinander verknüpft werden sollen. Der Regie-\nrungsrat wird ermutigt und aufgefordert, diesen politischen Bemühungen entgegenzuwirken. \nSelbstverständlich besteht ein Wechselspiel zwischen Aufgabenverteilung und Verwaltungsauf-\nwand. Doch ist gerade in diesem Bereich darauf hinzuwirken, dass die Gemeinden ihre politi-\nsche Verantwortung wahrnehmen. \n \nAls sehr optimistisch wird der Zeitplan für die Umsetzung des zweiten Massnahmepakets beur-\nteilt. Einerseits hängt der Erfolg dieser Massnahme massgeblich von der Bereitschaft der Ge-\nmeinden ab, Aufgaben neu oder erneut zu übernehmen. Dies sind teilweise politische Ent-\nscheide, aber auch Entscheide mit personellen und organisatorischen Konsequenzen. Es dürfte \ndaher sehr ehrgeizig sein, von einer Umsetzung bis 2016 auszugehen, dies unabhängig von der \nFrage nach Effizienz und fachlicher Kompetenz. Andererseits ist eine Umsetzung in diesem \nUmfang nur möglich, wenn dem Kanton von anderer Seite nicht neue Aufgaben zugewiesen \nwerden. Hier ist nicht nur der Kantonsrat als gesetzgebende Behörde in die Pflicht zu nehmen, \nsondern auch zu berücksichtigen, dass der Bund den Kantonen gerade in letzter Zeit fortlaufend \nneue Aufgaben übertragen hat. Es ist kein Ende dieser Tendenz und der Neigung zur übermäs-\nsigen Reglementierung in Sicht. Realistischerweise muss daher wohl eher von einer Verlang-\nsamung oder einem Stopp der Ausgabenzunahme als von einer Reduktion ausgegangen wer-\nden. Die Verbändekonferenz warnt daher davor, bei der Umsetzung dieses Massnahmepakets \nungeachtet aller Umstände nur das Sparziel anzustreben, wenn dabei die Qualität der Arbeit \nbeeinträchtigt und die Belastung für die einzelnen Mitarbeitenden unangemessen erhöht wird. \n \nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verbändekonferenz die Entlastungsmassnahmen \ndurchaus akzeptieren kann, sofern die drei Pakete in einer Weise umgesetzt werden, welche \nnicht zu einer inakzeptablen Mehrbelastung für die Mitarbeitenden führt, die Qualität der Ver-\nwaltungsarbeit über Gebühr senkt und dem Streben der Kantonalen Verwaltung nach einer  \nfortschrittlichen, effizienten und kundenfreundlichen Institution entgegenläuft. Ebenso wichtig \nwie Sparmassnahmen sind aber auch jene Bemühungen, welche unseren Kanton als positives, \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n 3 \n\nfortschrittliches Gebilde darstellen und ihn als lebenswerten Wohnraum präsentieren. Dieses \npositive Einstellung und Präsentation bewirkt mittel- und langfristig mehr als rigide Sparbemü-\nhungen. Ausserdem darf bei aller Sorge um die Finanzen nicht verkannt werden, dass die Situ-\nation unseres Kantons nicht desaströs ist. Das erlaubt es uns, grundsätzlich mit einer positiven \nund konstruktiven Haltung künftige Aufgaben in Angriff nehmen müssen, selbst wenn damit \nkurzfristig kein Geld eingespart wird. Darüber hinaus ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die \nAngestellten dieses Kantons seit Jahren ihren Beitrag leisten, dass die Verwaltung gut funktio-\nniert, nicht übermässig gewachsen ist und das Budget des Kantons nicht über Gebühr belastet.   \n  \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \nFür die Verbändekonferenz  \nvon Appenzell Ausserrhoden: \n \n \n \nChristian Bötschi \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n Marie-Theres Biasotto Präsidentin \n Scheidweghalde 10, 9107 Urnäsch \n\n Telefon 071 364 26 65, Fax 071 364 26 63 \n info@frauenzentrale-ar.ch, www.frauenzentrale-ar.ch \n \nDepartement Finanzen \n\nSekretariat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnäsch, 16. September 2013 \n\n \n\n \nVernehmlassung Entlastungsprogramm 2015; Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n\n \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme zum Entlastungsprogramm 2015. \n \nIm Fokus der Frauenzentrale AR stehen nicht nur Frauenanliegen, ganz speziell setzen wir uns auch für gute \nRahmenbedingungen der Familien, in ihren unterschiedlichsten Formen, ein. \n \nWir nehmen deshalb nachfolgend Stellung zu folgenden Massnahmen: \n \n\n G03 „Prämienverbilligung (IPV): Reduktion Kinderprämienverbilligung“  \n G02 „Erhöhung Gemeindebeitrag für Sonderschulungen“ \n\n \nGemäss Regierungsprogramm 2012 – 2015  stagniert die Bevölkerungszahl im Kanton AR und gleichzeitig ist \neine Verschiebung hin zu älteren Menschen feststellbar. Es fehlt unserem Kanton also an Nachwuchs. Der \nRegierungsrat nimmt im Familienleitbild klar Stellung zur Familie und betont, dass die Leistungen der Familien \neinen gesellschaftlichen Gewinn für die gesamte Gesellschaft darstellen. \nDie Wertschätzung der Familien darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, die Kinder sind die zukünftigen \nErwerbstätigen. Die Hoffnung, dass sie hier im Kanton bleiben und als künftige Steuerzahler ihren Beitrag \nleisten, ist nur berechtigt, wenn es uns gelingt attraktive Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. \n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n \n\n \n\nHierbei verweisen wir auch auf das Familienleitbild des Kantons Appenzell Ausserrhoden: \n \n\nGrundsätze der Familienpolitik \n\nDer Kanton anerkennt den Wert und die Leistungen der Familien zu Gunsten der Gesellschaft. Er sorgt durch \n\ngeeignete Rahmenbedingungen für Chancengerechtigkeit für Familien. Dabei respektiert und nutzt er die Vielfalt \n\nder Familienformen.  \n\n \n\nFinanzen \n\nDer Kanton honoriert die Leistungen der Familien zu Gunsten der Gesellschaft durch finanzielle Beiträge und \n\nEntlastungen. Kinder sind ein gesellschaftlicher Gewinn und dürfen kein Armutsrisiko sein. \n\n \n\n \n\nMit der geplanten Massnahme G03 „Reduktion Kinderprämienverbilligung“ werden besonders Familien mit \nKindern im unteren Einkommenssegment  finanziell schlechter gestellt. Die Prämienverbilligung funktioniert nicht \nnach dem Giesskannenprinzip,  sondern hilft gezielt jenen Familien, die eine Entlastung nötig haben. \n \nWenn schon bei der Prämienverbilligung gespart werden muss,  wäre allenfalls zu prüfen, ob nicht die \nAnspruchsberechtigung (insbesondere die Obergrenze des Vermögens von 150‘000.- für Alleinstehende und \n250‘000.- für Verheiratete) angepasst werden müsste. \nSo könnte vermieden werden, dass jenen die Prämienverbilligung gekürzt wird, die es am nötigsten haben. \n \nGute Schulen sind zusammen mit dem Wohnungsangebot die wichtigsten Standortfaktoren für Familien. \nDass ein gewisser Kostendruck im Bildungssektor nicht nur negative Folgen hat, sondern auch zu Reformen \n(z.B. sinnvolle Klassengrössen)  führen kann, ist für uns nachvollziehbar.  \nBei der Massnahme G02 „Verlagerung der Kosten für Sonderschulungen“ sehen wir hingegen die \nSolidarität  gefährdet, da es oft vom Zufall abhängt, welche Gemeinde wie viele Sonderschulkinder zu betreuen \nhat. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, sollten die Kosten weiterhin vom Kanton getragen werden, ansonsten \nbefürchten wir, dass notwendige Sonderschulungen aus Kostengründen verweigert werden. \n \nSolidarität ist ein wichtiger Pfeiler einer funktionierenden und gerechten Gesellschaft. Aus diesem Grund sollten \naus unserer Sicht eher die Steuern erhöht werden, als dass jenen Personen, die wirklich darauf angewiesen \nsind, Leistungen gekürzt werden. \n \nWir bitten Sie, unsere Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und hoffen, dass wir weiterhin gemeinsam stolz \nsein dürfen auf einen Kanton, der sich um eine solidarische Gesellschaft bemüht und den Familien mit Kindern \ngute Rahmenbedingungen bietet. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Namen des Vorstandes  \nFrauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \nMarie-Theres Biasotto, Präsidentin   Silvia Droz, Ressort Öffentlichkeitsarbeit \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n!"#$"%%&$'())*+,*##'("--*%%./0*+'\n12/'3*%+*%'4*5*%'\n\n61."%$&++*'\n789:';%/<*+'\n\n=2>'\n\n!&+$/+'())*+,*##'("--*%%./0*+'\n?*<5*%"+<-%&$'\n,@0A'!BC5'D%*5'\nE*)&%$*F*+$'D5+&+,*+'\n?*<5*%"+<-<*CG"0*'\n7=8>'@*%5-&"'\n'\n'\n'\n'\n;%/<*+H'=:A'6*)$*FC*%'>8=:'\n'\n'\n'\n!"#$"%&'())*$+,-$.'().*$+)/#0+#(&&,1234,5-6,347,\n8."''*$+$(%&",\n'\n'\n6*.%'<**.%$*'D%&"'I&+0&FF&++'\n6*.%'<**.%$*'@*%%*+'?*<5*%"+<-%G$*'\n'\nJF'?&.F*+'0*%'K*%+*.F#&--"+<'0*%'<*-*$,#51.*+'4&--+&.F*+'0*-'L+$#&-$"+<-)%/<%&FF-'>8=M'5F'\nN&O*$'='PN/#5$5OPH'C*O"+0*$'0*%'?*<5*%"+<-%&$'05*'(C-51.$'0*+'6$&&$-C*5$%&<'&+'0*+'!"#$"%Q/+0-'"F''\nD%A'=88R888A88',"'%*0",5*%*+A''\n'\nE*%'!"#$"%%&$'0*-'!&+$/+-'())*+,*##*%'("--*%%./0*+'5-$'0&%/C'.B1.-$'C*Q%*F0*$'"+0'FB1.$*'J.+*+H'\nS*%$*'D%&"'I&+0&FF&++H'S*%$*'@*%%*+'?*<5*%"+<-%G$*H'Q/#<*+0*'N"+O$*'5+'L%5++*%"+<'%"Q*+T'\n'\nE5*'!"#$"%QB%0*%"+<'"+0'0&F5$'0&-'O"#$"%*##*'I*C*+'5F'!&+$/+'())*+,*##'("--*%%./0*+'.&$'-51.'5+'0*+'\n#*$,$*+'U&.%*+'&"-'*5+*%'Q&O$5-1.*+'V51.$*W5-$*+,'.B1.-$'*%Q/#<%*51.'*+$S51O*#$A'!"#$"%'5F'())*+,*##'\n("--*%%./0*+'-$%&.#$'XC*%%*<5/+&#'&"-H'S5%0'S&.%<*+/FF*+'"+0'<*.B%$'"+C*-$%5$$*+',"'0*%'P5+$&O$*+'\nYF<*C"+<PH'F5$'0*%'0*%'!&+$/+'"F'Z",X<*%5++*+'"+0'Z",X<*%'S5%C$A'V51.$'+"%'05*'$/)/<%&Q5-1.*'\nI&+0-1.&Q$'F&1.$'0*+'!&+$/+'&$$%&O$5[H'+*5+H'&"1.'05*'O"#$"%*##*'I&+0-1.&Q$'C5*$*$'0*%'\\*[B#O*%"+<'*5+*+'\n4*.%S*%$H'0*%'F5$'0*+'C5-.*%'*5+<*-*$,$*+'45$$*#+'[*%.G#$+5-FG--5<'<X+-$5<'<*QB%0*%$'S"%0*A'\n'\nE5*'L%.&#$"+<'0*%'C5-.*%5<*+'DB%0*%FB<#51.O*5$*+'5-$'&#-'J+[*-$5$5/+--1."$,'S51.$5<A'I&--*+'65*'0*+'\n<*-1.&QQ*+*+'C#X.*+0*+']&%$*+'+51.$'0"%1.'L5+-)&%"+<'[*%O/FF*+A'E5*'V*"&+)Q#&+,"+<*+'S*%0*+'\n-)G$*%'F*.%'O/-$*+'&#-'^*$,5<*'L5+-)&%"+<*+A'\n'\nE5*'@/.*5$'XC*%'05*'!"#$"%QB%0*%"+<H'<*-1.G$,$*'D%&"'I&+0&FF&++H'<*-1.G$,$*'@*%%*+'?*<5*%"+<-%G$*H'\n/C#5*<$'5+'0*%'61.S*5,'0*+'!&+$/+*+A'E&-'<5C$'"+-'05*'_.&+1*H'^&'05*'NQ#51.$H'O&+$/+&#*'`"&#5$G$*+'"+0'\nL5<*+.*5$*+',"'*%.&#$*+A''\n'\nJF'Z"-&FF*+.&+<'F5$'0*+'L5+-)&%"+<*+'-)%*1.*+'65*'XC%5<*+-'[/+'*5+*%'L5+-)&%"+<'[/+'MaA'E&-'5-$'\n+51.$'<&+,'O/%%*O$A'ZS&%'C*$%G<$'05*']*-&F$-"FF*'0*-'!"#$"%Q/+0-'^G.%#51.'D%A'=Hbc'45/AH'&C*%'-*$,*+'\n65*'05*'C*&C-51.$5<*'L5+-)&%"+<'[/+'D%A'=88R888A88'5+'?*#&$5/+'0*-'!&+$/+-C*5$%&<-'5+'0*+'!"#$"%Q/+0-T'\nV*C*+'0*+'\\*5$%G<*+'&"-'0*F'I/$$*%5*Q/+0-H'$%G<$'0*%'!&+$/+'P+"%P'%"+0'D%A'MM8R888A88'C*5A'L5+*'\n!X%,"+<'[/+'D%A'=88R888A88'C*0*"$*$'&#-/'*5+*'!X%,"+<'0*-'!&+$/+-C*5$%&<-'[/+'F*.%'&#-'=caA''\n'\n' '\n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. 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Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\n \n \n \n \n \n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9100 Herisau \n \n\n \n\nWolfhalden, 17.9.2013 \n\n \n\nStellungnahme zur Massnahme V08: NRP Förderprogramme: Streichung der à-fonds-perdu-\n\nBeiträge  des Entlastungsmassnahmenpakets 1 „Politik“ im Rahmen des Entlastungsprogramm \n\n2015 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nim Namen der Standort- und Wirtschaftsförderungsorganisation Appenzellerland über dem \n\nBodensee (AüB),  möchte ich Stellung beziehen zur veranschlagten Entlastungsmassnahme V08: NRP \n\nFörderprogramme: Streichung der à-fonds-perdu-Beiträge innerhalb des Pakets 1 „Politik“ des \n\nEntlastungsprogramms 2015. \n\nDer Regierungsrat möchte mit dieser Massnahme sämtliche kantonalen À-fonds-perdu-Beiträge an \n\nkantonale und interkantonale Projekte der Neuen Regionalpolitik des Bundes ab Anfang 2016 \n\nstreichen. Die vom Kanton für NRP jährlich bereitgestellten Gelder von 500‘000 Franken würden \n\nsomit gänzlich entfallen. Dies würde auch bedeuten, dass die Leistungsvereinbarung bezüglich NRP \n\nzwischen Kanton und Bund angepasst werden muss.  \n\nAppenzellerland über dem Bodensee sieht durch diese Massnahme einen wesentlichen Bestandteil \n\nder Wirtschaftsförderung im Kanton gefährdet und richtet darum die Aufforderung an den \n\nRegierungsrat, auf diese Massnahme zu verzichten. \n\nMit den À-fonds-perdu-Beiträgen werden wichtige Anschubfinanzierungen für wertschöpfungs-\n\ngenerierende Projekte im Kanton geleistet. Nur mit diesen Beiträgen können innovative, \n\ngewerbeübergreifende Ideen umgesetzt werden.  \n\nOhne kantonale NRP-Beiträge fällt auch automatisch die Verdopplung durch den Bund weg, diese \n\nBundesgelder werden effektiv aber nicht eingespart, sondern an Projekte in anderen Kantonen \n\nvergeben, somit fallen für die Wirtschaftsförderung im Kanton schlussendlich eine Million Franken an \n\nmöglichen Projektbeiträgen weg.  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\nDer Kanton Ausserrhoden wäre momentan auch der einzige NRP-fähige Kanton, welcher keine NRP-\n\nProjekte mehr unterstützt, dies sendet ein falsches Zeichen gegen innen und mögliche \n\nProjektinitianten wie auch nach aussen, der Kanton ist für die Nachbarkantone kein Partner für \n\nProjekte mehr und für den Kanton fällt die Möglichkeit weg, sich bei interkantonalen Projekten zu \n\nbeteiligen und von der dort geschaffenen Wertschöpfung zu profitieren. \n\nIn den letzten Jahren wurde auch nie der ganze jährlich mögliche À -fonds-perdu-Betrag von 500‘000 \n\nFranken an Projekte ausgeschüttet, sondern nur ein Teil davon, darum wird vermutlich das effektive \n\nSparpotenzial pro Jahr bedeutend kleiner sein als die veranschlagten 500‘000 Franken, während der \n\nWirtschaftsförderung im Kanton Möglichkeiten genommen werden, innovative Projekte in einem der \n\ndrei durch den Kanton definierten Schwerpunktgebiete Innovative Wertschöpfungssysteme, \n\nWachstumsstrategie Tourismus und Standortentwicklung zu unterstützen. \n\nAppenzellerland über dem Bodensee bittet darum den Regierungsrat und den Kantonsrat, die \n\nEntlastungsmassnahme V08 zu überdenken und auch nach 2015 NRP-Projekte im Kanton zu \n\nermöglichen. \n\nWir dürfen Sie hierzu um Ihre Stellungnahme bitten. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\n \n \n \n \n \n \n   Departement Finanzen \n   Regierungsgebäude \n   9102 Herisau \n \n\n \n\n \n\nWolfhalden, 18.9.2013 \n\n \n\nStellungnahme zur Massnahme G05: „Zweckbindung SAK-Dividenden aufheben“ und der damit \n\nverbundenen Änderung von Art. 18a Abs. 2 und 3 Energiegesetz im Rahmen des Entlastungs-\n\nmassnahmenpakets 1 „Politik“ des Entlastungsprogramm 2015 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Auftrag des Vorstandes der Standort- und Wirtschaftsförderungsorganisation Appenzellerland \n\nüber dem Bodensee (AüB),  möchte die Fachgruppe Energie AüB  Stellung beziehen zur \n\nvorgeschlagenen Entlastungsmassnahme G05: „Zweckbindung SAK-Dividenden aufheben“ und der \n\ndamit verbundenen Änderung von Art. 18a Abs. 2 und 3 Energiegesetz im Rahmen des Entlastungs-\n\nmassnahmenpakets 1 „Politik“ des Entlastungsprogramm 2015. \n\nDie Fachgruppe Energie wünscht sich eine nachhaltige und dauerhafte Energiepolitik im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden, um die Planbarkeit von Massnahmen für  die vom Bund getragene \n\nEnergiewende für Gemeinden und Private zu ermöglichen und den Anteil an energetisch sanierten \n\nHäusern sowie erneuerbaren Energiequellen in der Region zu erhöhen. Ebenfalls ist AüB der \n\nMeinung, dass durch weniger Mittel im Energiefonds und der damit verbundenen eingeschränkten \n\nFörderung energetischer Massnahmen viele Aufträge für das lokale Gewerbe (Installation Anlagen, \n\nSanierungen, etc.) verloren gehen können und diese Massnahme somit zu weniger Arbeit für unsere \n\nwichtigen KMU führen kann. \n\nAus diesen Gründen folgen wir der unten aufgeführten Stellungnahme und Argumentation des \n\nVereins Energie AR und ersuchen den Regierungsrat, von einer Umsetzung  der Änderung des \n\nEnergiegesetzes und dem damit verbundenen Mittelentzug für den Energiefonds abzusehen. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDie Vorschläge zur Änderung des Energiegesetzes machen auf den ersten Blick den Eindruck, dass die \n\nFolgen geringfügig sind. Das Departement Finanzen schlägt vor, dass die Erträge aus \n\nEnergiegesellschaften (SAK, bisher rund Fr. 700‘000.-) nicht mehr in den Fonds fliessen und dass die \n\nminimale Dotierung des Fonds gestrichen wird. Im Weiteren wird vorgeschlagen, dass der Kantonsrat \n\nim Rahmen des Voranschlags jährlich die Beiträge in den Fonds festlegen soll. \n\nDas Departement Finanzen geht jedoch bereits heute davon aus, dass der Kantonsrat diese Mittel \n\nnicht sprechen wird, indem er diesen Betrag als Sparmassnahme aufführt. Der Kommentar zur \n\nGesetzesänderung deutet darauf hin, dass das Förderprogramm und die Unterstützung des Vereins \n\nEnergie AR mit allen weiteren Leistungen für die Bevölkerung (Beratungen, Informationsaktivitäten) \n\ngänzlich abgeschafft werden soll. \n\nDer Verein Energie AR kritisiert die Vorlage dahingehend, dass die Konsequenzen dieser \n\nvordergründig geringen Änderung nicht aufgezeigt werden. Für Aussenstehende ist eine sachliche \n\nBeurteilung damit kaum möglich. \n\n \n\nMassive Konsequenzen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes haben massive Konsequenzen für die \n\nenergiepolitischen Tätigkeiten des Kantons.  \n\nEin Fonds ohne Speisung (bisher rund Fr. 700‘000.-) und ein konsequentes Sparprogramm \n\n(Entlastungsprogramm) führen rasch dazu, dass der Energiefonds leer ist. Aufgrund der aktuellen \n\nTätigkeiten dürfte dies anfangs 2015 sein. Die bestehenden Verpflichtungen (zugesagte \n\nFörderbeiträge, welche noch nicht umgesetzt sind) aus den Jahren 2012 und 2013 führen dazu, dass \n\ndas Förderprogramm bereits im Jahre 2015 eingestellt werden müsste. Das hiesse, dass ab diesem \n\nJahr keine weiteren Zusicherungen gemacht werden könnten, sondern nur noch die verpflichteten \n\nAuszahlungen getätigt würden. \n\nDas Förderprogramm des Kantons hat eine gute Wirkung und führt zu einer starken Zunahme der \n\nInvestitionstätigkeit, zu regionaler Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die \n\nausgeschütteten Fördergelder generieren das Fünf- bis Zehnfache an Aufträgen in der Region. \n\nGerade im Gebäudebereich hat der Kanton Nachholbedarf. Diesem Umstand wird auch mit dem \n\naktuellen Regierungsprogramm im Projekt 2 „Bauen und Wohnen“ durch Analyse und Sanierung \n\nbestehender Gebäude Rechnung getragen.  \n\nMit der Einstellung des kantonalen Förderprogramms fallen auch wesentliche Bundesbeiträge (in den \n\nletzten Jahren jährlich rund Fr. 300‘000.-) weg, da diese vom Vorhandensein kantonaler Fördermittel \n\nund der energetischen Wirkung der Fördermassnahmen abhängig sind.  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\nMit der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie 2050 vom 11. September 2013 hat sich die \n\nAusgangslage bezüglich des nationalen Gebäudesanierungsprogramms geändert. Die Aussage im \n\nerläuternden Bericht des Regierungsrates des Kantons A.Rh. dass „das Gebäudesanierungsprogramm \n\nim Umfang von 1.6 Mio (Rechnung (2012) nicht betroffen ist“, stimmt nicht mehr. Ab 2016 wird der \n\nBund nur noch Globalbeiträge an jene Kantone ausrichten, welche ihrerseits ein Förderprogramm \n\nhaben und dafür finanzielle Mittel bereitstellen. Neu gilt, dass sowohl das kantonale \n\nFörderprogramm als auch das Gebäudesanierungsprogramm nur Bundesmittel erhält, wenn \n\nmindestens ein Drittel der Mittel vom Kanton beigesteuert wird. Die Bundesbeiträge werden aus der \n\nCO2-Abgabe alimentiert. Das führt zur paradoxen Situation, dass Appenzeller Energiebezüger wohl \n\nCO2-Abgaben bezahlen, jedoch nicht von den Rückvergütungen profitieren können. Damit entgehen \n\nder Volkswirtschaft des Kantons A.Rh. wesentliche finanzielle Mittel. Die Profiteure sind die übrigen \n\nKantone, welche dank eigener Mittel aus der CO2-Abgabe zusätzliche finanzielle Unterstützungen \n\nerhalten. \n\nAus dem Energiefonds werden die meisten energiepolitischen Aktivitäten des Kantons finanziert. \n\nNebst dem Förderprogramm sind dies insbesondere auch die Aktivitäten des Vereins Energie AR. Der \n\nVerein führt jährlich rund 500 telefonische und 50 bis 100 persönliche Beratungen vor Ort für \n\nHauseigentümer-, Gewerbetreibende etc. durch. Aus dem Fonds werden auch zusätzliche \n\nMassnahmen wie Windenergiemessungen, Erarbeitung des Energiekonzeptes etc. finanziert. Mit den \n\nvorgeschlagenen Änderungen stehen alle diese Aktivitäten zur Diskussion. Es ist kaum anzunehmen, \n\ndass andere Körperschaften (z.B. die Gemeinden) die Finanzierung übernehmen werden. \n\nDer Kanton verabschiedet sich damit von einer aktiven Energiepolitik. Dies in einer Zeit, in der die \n\nEnergiepolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Energiewende geplant wird. \n\n \n\nUnglaubwürdige Energiepolitik des Kantons A.Rh. \n\nDer Kanton Appenzell A.Rh. hat in den letzten Jahren seine Energiepolitik kontinuierlich aufgebaut \n\nund auf ein solides Fundament gestellt. Auch im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Kanton für \n\ndie zukünftig wichtigen Aufgaben mit der Energiewende gerüstet.  \n\nBereits vor über zehn Jahren hat der Kanton ein erstes Energiekonzept erstellt und ein \n\nFörderprogramm gestartet. Im Anschluss daran ist der Verein Energie AR initiiert worden. Der Verein \n\nhat sich als eine Plattform aller wichtigen im Energiebereich aktiven Organisationen etabliert. Der \n\nVerein wird auch aktiv von den Gemeinden mitgetragen und unterstützt. Der Verein übernimmt \n\nwichtige Aufgaben im Bereich der Beratung und der Sensibilisierung. Das kantonale Energiekonzept \n\nist 2008 vom Kantonsrat genehmigt worden. \n\nEinen weiteren wichtigen Schritt hat der Kanton vor zwei Jahren mit der Änderung des \n\nEnergiegesetzes und der Einführung des Energiefonds gemacht. Die Vorlage fand eine breite \n\nUnterstützung im Kantonsrat. Damit ist eine kontinuierliche Energiepolitik mit einer soliden \n\nFinanzierung sichergestellt. \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nVerein Appenzellerland über dem Bodensee \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\nDorf 2 | CH-9427 Wolfhalden | +41 79 457 54 75| simon.spillmann@aueb.ch \n\nMit den vorgeschlagenen Änderungen wird diese Aufbauarbeit zunichte gemacht. Es ist nicht \n\neinzusehen, warum das Instrument des Energiefonds bereits nach zwei Jahren wieder in Frage \n\ngestellt werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob die gesetzlich verankerten energiepolitischen \n\nAufgaben (Energiegesetz, Energiekonzept, Umweltschutzgesetz etc.) weiterhin wahrgenommen \n\nwerden sollen. Sollen diese Aufgaben durch verstärkte Vorschriften ersetzt werden, z.B. durch eine \n\nSanierungspflicht für Hauseigentümer? Konsequenterweise müsste vor der vorgeschlagenen \n\nÄnderung des Energiegesetzes eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Energiepolitik des \n\nKantons A.Rh. geführt werden. Die Energiepolitik des Kantons wird sonst absolut unglaubwürdig. \n\nDie vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes, welche zu einer Streichung des Förderprogramms \n\nführt, steht auch im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und der übrigen Kantone. Im Rahmen \n\nder Energiestrategie 2050 des Bundes sind Bund, Kantone und Gemeinden gefordert, ihre \n\nAnstrengungen eher zu erhöhen als abzubauen. Die Grundlagen der Energiestrategie zeigen auch \n\nauf, dass dies energie-, umwelt- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Zu dieser Strategie gehört auch \n\nein Förderprogramm, welches in einer Übergangszeit Anschubfinanzierungen leistet, damit sich \n\nzukunftsträchtige Technologien im Markt durchsetzen können. Alle Kantone verfügen über eigene \n\nFörderprogramme. In einer späteren Phase (ab 2020) sollen die Förderprogramme auf \n\nmarktwirtschaftliche Instrumente (z.B. ökologische Steuerreform oder Lenkungsabgaben) umgestellt \n\nwerden. Der Kommentar des Departementes Finanzen zum Energiegesetz ist diesbezüglich inhaltlich \n\nkorrekt. Der Zeitpunkt der Abschaffung der Förderprogramme ist allerdings noch zu früh. \n\nSchluss \n\nDie Fachgruppe Energie von Appenzellerland über dem Bodensee stellt aufgrund der aufgeführten \n\nArgumentation dem Regierungsrat und dem Kantonsrat den Antrag,  die Entlastungsmassnahme G05 \n\nzu überdenken und auch nach 2014 die Äufnung des Energiefonds durch SAK-Dividende zu \n\nermöglichen. \n\nWir dürfen Sie hierzu um Ihre Stellungnahme bitten. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nSimon Spillmann | Geschäftsführer \n\n \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n Geschäftsstelle Telefon  +41 (0)71 227 40 70 \nBlumenbergplatz 1 info@regio-stgallen.ch \nCH-9000 St.Gallen www.regio-stgallen.ch \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSt.Gallen, 19.09.2013 / JH \n\n \n\n \n\nVernehmlassung: Entlastungsprogramm 2015 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wahrnehmen. \n\n \n\nDie Region Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee ist als Vereinigung von 43 politischen \n\nGemeinden und Organisationen aus Wirtschaft, Bildung und Tourismus auch Anlaufstelle und \n\nInitiantin für Projekte der Regionalentwicklung bzw. Projekte im Rahmen der Neuen \n\nRegionalpolitik (NRP).  \n\n \n\nDie Region hat zur Kenntnis genommen, dass gemäss Entlastungsprogramm 2015 eine \n\nKürzung der NRP-Förderprogramme um Fr. 500‘000 auf null vorgesehen ist. Vor dem \n\nHintergrund einer in Entstehung begriffenen Initiative aus dem Gesundheitsbereich, welche \n\nfür den Kanton Appenzell Ausserrhoden als NRP-Projekt prädestiniert wäre, wäre diese \n\nStreichung sehr bedauerlich.  \n\n \n\nDas Thema Gesundheit wurde im Rahmen unseres Strategieprozesses von 2011 mit unseren \n\nMitgliedern als eines der zentralen Handlungsfelder identifiziert (Porträt und Zukunftsbild des \n\nWirtschaftsraumes). Insbesondere die Ausserrhoder Gemeindepräsidenten waren der \n\nMeinung, dass in diesem Thema für das Appenzellerland noch viel Potenzial liegt.  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n2/3 \n\nAm 15. August 2013 fand in Heiden auf Initiative der Geschäftsstelle der Region Appenzell \n\nAR - St. Gallen - Bodensee ein Runder Tisch mit den relevanten Akteuren1 zum Thema statt. \n\n \n\nMan war sich einig, dass viel Potenzial für eine Stärkung der bereits in vielen Facetten \n\nexistierenden „Gesundheitsregion“, z.B. über eine verstärkte Zusammenarbeit bzw. \n\nBündelung von Angeboten und Leistungsträgern in unserer Region, vorhanden ist. Dies auch \n\nmit Blick auf das reiche und anerkannte immaterielle Kulturerbe Naturheilkunde in Appenzell \n\nAusserrhoden bzw. die komplementärmedizinischen Ansätze generell. \n\n \n\nFür ein erfolgreiches Lancieren eines Projekts ist eine solide Finanzierung von Beginn weg \n\nzentral. Deshalb ist geplant, die Projektidee im Sinne eines Vorprojekts mit einer Hand voll \n\nAkteuren aus dem Kreis der Teilnehmenden am Runden Tisch im Sinne eines Vorprojekts zu \n\nvertiefen und in der Folge beim Kanton einen Antrag zur Förderung aus Mitteln der Neuen \n\nRegionalpolitik zu stellen. Aufgrund eines vergleichbaren Projektes im Unterengadin schätzen \n\nwir einen Projektgesamtaufwand von rund Fr. 700‘000 über 4 bis 5 Jahre. Aufgeteilt auf Bund \n\nund Kanton würde dies jährliche Kosten von je etwa Fr. 70‘000 bedeuten.  \n\n \n\n                                                 \n1  \nTeilnehmende am Runden Tisch vom 15.8.2013: \n\nJ.K. Brülisauer, Vorstand Naturärzte-Vereinigung NVS \n\nAndre Fringer, FH St.Gallen, Institut für Pflegewissenschaft IPW \n\nMartin Geiser, i.V. Karin Jung, Amt für Wirtschaft AR \n\nOthmar Kehl, Ehem. Chefarzt Medizin Spital Heiden, Verwaltungsrat SVAR, Bad Unterrechstein \n\nUrs Kellenberger, Ehem. Direktor SVAR \n\nPeder Koch, Direktor Berit Klinik \n\nMatthias Mitterlechner, IMP-HSG, Geschäftsführer Gesundheitsregion Unterengadin \n\nMarc Schläppi, Zentrum für integrative Medizin Kantonsspital St. Gallen \n\nStefan Steiner, Geschäftsführer Appenzellerland Tourismus \n\nChristian Vogel, Naturärzte-Vereinigung Schweiz NVS \n\n \n\nJasmin Häne, Projektleiterin Region \n\nRolf Geiger, Geschäftsleiter Region \n\n \n\nEingeladen und entschuldigt: \n\nReto Fausch, Amt für Gesundheit AR \n\nCaspar Lips, Direktor Hotel Heiden \n\nHans A. Vogel, Präsident Ärztegesellschaft AR \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n \n\n3/3 \n\nWir bitten Sie zu prüfen, ob eine (teilweise) Kürzung der NRP-Förderprogramme im \n\nEntlastungsprogramm möglich ist, damit diese vielversprechende Initiative nicht bereits in der \n\nAnfangsphase wieder beendet werden muss.  \n\n \n\nWir bedanken uns für die Berücksichtigung  unserer Stellungnahme. Für Rückfragen stehen \n\nUrs Kellenberger, Ehem. Direktor SVAR, oder ich selber gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nRolf Geiger  \n\nGeschäftsleiter \n\n \n\n \n\nKopie: \n\n- Kanton A.Rh., Departement Gesundheit, Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau \n\n- Kanton A.Rh., Departement Volks- und Landwirtschaft, Regierungsgebäude, 9102 Herisau \n\n- Urs Kellenberger, Kronenbungertstrasse 2A, 8880 Walenstadt \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nMarkus Diem \n\nVizepräsident \n\nAppenzellerland Regionalmarketing AG \n\nc/o Tanner 212 & Co. AG \n\nMelonenstrasse 5 \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\n        Herr Regierungsrat \n\n        Köbi Frei  \n\n        Regierungsgebäude  \n\n        9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. September 2013 \n\n \n\n \n\nEinladung zur Vernehmlassung \n\nEntlastungsprogramm 2015 – Massnahmen zur Entlastung des \n\nStaatshaushalts \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrter Herr Frei \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entlastungsprogramm 2015 - Massnahmen zur \n\nEntlastung des Staatshaushaltes bedanke ich mich. \n\n \n\nDie Appenzellerland Regionalmarketing AG ist eine kanton- und branchenübergreifende \n\nInstitution zur Vermarktung regionaler Produkte. Die beiden Appenzeller Halbkantone haben \n\ndie Gründung der AG initiiert, sind als Hauptaktionäre die wichtigsten Teilhaber und leisten \n\nBetriebszuschüsse von derzeit je Fr. 100‘000.— pro Jahr. Partner der Appenzellerland \n\nRegionalmarketing AG sind Anbieter von Appenzeller Qualitätsprodukten aus den Bereichen \n\nLandwirtschaft, Produktion, Kunsthandwerk etc., die im Verhältnis zu ihrer Betriebsgrösse \n\neinen beträchtlichen Jahresbeitrag an den Haushalt der Appenzellerland Regionalmarketing \n\nAG leisten.  Viele Partner unterstreichen damit nicht nur den Wert der Dienstleistungen der \n\nAppenzellerland Regionalmarketing AG, sondern identizifieren sich auch als Aktionär mit \n\nihr. \n\nDer Auftritt erfolgt unter der Marke „Appenzellerland – Qualität aus Tradition“, wobei der \n\nSchriftzug demjenigen entspricht, mit welchem auch die beiden kantonalen \n\nTourismusorganisationen (inkl. Goldblume von Schweiz Tourismus) auftreten. Seit kurzem \n\nwurde auch das farbliche Erscheinungsbild demjenigen der Tourismusorganisationen \n\nangepasst. Durch diese identische Marke „Appenzellerland“ sowie durch die kostengünstige \n\nGeschäftsführung durch den Verein Appenzellerland Tourismus AI werden Synergien \n\ngenutzt, da oftmals die gleichen Zielgruppen zu bearbeiten sind. \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nNeben kostenlosen Basisleistungen wie dem Internetauftritt steht den Partnern eine Fülle von \n\nattraktiven Plattformen im Bereich der integrierten Marketingkommunikation zur Verfügung. \n\nKlassische Werbe- und Verkaufsförderungsaktivitäten wie Messeauftritte etc.  werden durch \n\ngezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzt. An diesen können über die beiden \n\nkantonalen Tourismusorganisationen auch Tourismusdienstleister sowie über die \n\nAppenzellerland Regionalmarketing AG auch deren Partner mitwirken. Dadurch kann eine \n\numfangreiche, integrierte und ausgezeichnete Imagewerbung für das  Appenzellerland erzielt \n\nwerden – typische Appenzeller Qualitätsprodukte prägen eben das Bild des Appenzellerlandes \n\nmit, und für deren Förderung besteht in der Appenzellerland Regionalmarketing AG eine \n\neinzigartige Institution.  \n\n \n\nVor rund zwei Jahren haben die beiden Appenzeller Halbkantone einer Beitragserhöhung von \n\nje Fr. 50‘000 auf Fr. 100‘000 zugestimmt. Dank diesen Mitteln wurden und werden weitere \n\nEntwicklungsschritte wie Zertifizierung, Internetshop und Festigung der Marke \n\nAppenzellerland vorangetrieben. Eine Reduktion der Beiträge der beiden Kantone würde \n\nbedeuten, dass die Appenzellerland Regionalmarketing AG die Leistungen an die Partner im \n\nBereich Messen, Promotionen etc. massgeblich zurückfahren müsste. Bei einer vollständigen \n\nStreichung der Beiträge könnte sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und ihr Überleben \n\nwürde ernsthaft in Frage gestellt. Dies wäre umso bedauerlicher, als diese Organisation eine \n\nder wenigen gemeinsamen Gefässe darstellt, welche die beiden Appenzell verbindet. \n\n \n\nVon Seiten des Kantons Appenzell Innerrhoden habe ich zurzeit keine Signale erhalten, \n\nwelche auf eine Infragestellung des Kantonsbeitrags hindeuten. Ich ersuche Sie daher, von \n\neiner Kürzung des Kantonsbeitrags AR Abstand zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Diem \n\n \n\n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nPräsident \nMeienbergstrasse 40 \n9000 St. Gallen \nwww.tcsar.ch \n \n\nHeinz Jucker \nTel G. +41 071 354 88 84 \nMobile +41 079 217 71 68 \nheinz.jucker@tcsar.ch \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n\n17.09.2013 | 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden, Meienbergstrasse 40, 9000 St. Gallen \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. September 2013 \n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung / Entlastungsprogramm 2015  \nMassnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \n \nVernehmlassungsantwort des TCS AR \n \n \n\nVorbemerkung: \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nWir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Eingangs erinnern wir \n\ndaran, dass genau die Hälfte der 20 Ausserrhoder Gemeinden über keinen \nBahnanschluss verfügt und der Kanton sowohl bezüglich öffentlichem (Postauto) \nwie privatem Verkehr (Gütertransport) in hohem Masse auf ein gut ausgebautes \n\nStrassennetz angewiesen ist. In der Vergangenheit ist deshalb den Sanierungs- \nund Ausbauwünschen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Rechnung \n\ngetragen worden. Der Kanton baut keine „Rennbahnen“, sondern stellt die \nVerkehrssicherheit immer ins Zentrum seiner Bemühungen. Keinesfalls kann der \nTCS AR akzeptieren, dass Mittel für den Strassenverkehr ein weiteres Mal \n\nzweckentfremdet werden. Die nachfolgend aufgeführten Zahlen haben wir der \nStaatsrechnung entnommen. Soweit die Vorbemerkung. \n\n \n \nZur konkreten Antwort: \n\n \nDie Sektion Appenzell Ausserrhoden des Touring-Club äussert sich \n\nschwerpunktmässig zu den Fragen der Verkehrsfinanzierung und zu geplanten \nEinsparungen in diesem Bereich.  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat im schweizerischen Vergleich sehr hohe \nMotorfahrzeugsteuern. Wir können nicht akzeptieren, dass diese Steuern gemäss \nEntlastungsprogramm 2015 vermehrt in die allgemeine Staatskasse fliessen \n\nsollen, statt ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend in den Strassenbau und in \ndie Finanzierung der mit dem Automobilverkehr direkt zusammenhängenden \n\nStaatsaufgaben.  \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n17.09.2013 | 2 von 3 \n\n \n\n \nEinmal mehr sollen die Automobilisten für andere Aufgaben zahlen. Eine solche \n\nHaltung kann der TCS AR nicht akzeptieren.  \n \n \n\nDie geplante Rücknahme der steuerlichen Erleichterung für emmissionsarme \nFahrzeuge ist weniger gravierend. Sie wirft allerdings kein gutes Licht auf die \n\nFinanzplanung des Kantons, wurde das Instrument doch erst vor drei Jahren \neingeführt.  \n \n\n \nVolkswirtschaftliche Betrachtungen \n\nEs ist mehrfach erwiesen, dass Regionen und Länder in denen ein sehr hoher \nErschliessungsstandard vorhanden ist, sei es im Strassenwesen, im öffentlichen \nVerkehr, bei Telekommunikation, Trinkwasser, Abwasser, Ver- und Entsorgung, \n\nein hoher Lebensstandard besteht und die Wirtschaft prosperiert. Schaut man in \nder Schweiz, wo momentan Entwicklungen stattfinden, so ist es genau überall \n\ndort, wo man mit dem Individualverkehr gut erschlossen ist. Ein gutes Beispiel \nist der Kanton Obwalden. \n\n \nEs ist uns bewusst, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Randkanton ist \nund trotz verschiedener Anstrengungen der Politik nicht wie gewünscht vorwärts \n\nkommt. Allerdings wollen Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur \nund Einsparungen beim Unterhalt derselben wohl überlegt und genau dosiert \n\nsein. Leider soll nun auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Autofahrer zur \nMilchkuh werden und mithelfen, die Löcher andernorts zu stopfen, während die \nInvestitionen und die Unterhaltsbudgets bei der Strasse gekürzt werden sollen. \n\nDer TCS ist sehr besorgt über die weiteren Kürzungen beim Strassenbau, hat \ndoch der Kantonsrat erst für das Jahr 2013 die Investitionen um 2 Mio. gekürzt. \n\nJetzt soll dem Strassenbau eine weitere Million entzogen werden.  \n \nNicht getätigter Unterhalt am Verwaltungsvermögen ist nur ein Hinausschieben \n\nder Arbeiten und Kosten auf die nächste Generation. Zu berücksichtigen ist \nferner, dass auch der öffentliche Verkehr auf ein gut ausgebautes und \n\nunterhaltenes Strassennetz angewiesen ist. Im weiteren gibt der TCS AR zu \nbedenken, dass Ausserrhoden über 4,4 m Staatsstrassen pro Kopf der \nBevölkerung verfügt; im Nachbarkanton St.Gallen liegt diese Quote bei 1,4 m. \n\nAuf Grund der Topografie in unserm Kanton sind zudem anteilsmässig viele \nKunstbauten vorhanden, die einen sehr hohen Unterhaltsdienst erfordern. \n\n \nMit den Geldern der Strassenrechnung werden ausserdem Rad- und Gehwege \nsowie Postautohaltebuchten erstellt, Lärmschutzmassnahmen finanziert, sowie \n\nim weitern Mittel für die Bahnübergänge, Massnahmen für den Langsamverkehr \nusw. bereit gestellt. Dies im Sinne eines Gesamtverkehrskonzeptes. \n\n \nJe mehr Mittel für Investitionen und Unterhalt abgezogen werden, desto schneller \nnähert man sich einer Verlotterungsstrategie. Wohin das führt, kann man \n\nbeispielsweise im Kanton Bern beobachten. \n  \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n17.09.2013 | 3 von 3 \n\n \n\nLeider verfällt man in der Politik je länger je mehr der sehr kurzsichtigen, \nhaushaltspolitischen Betrachtungsweise. Es fällt auch auf, dass der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden seine Verwaltung personell ausbaut und in den letzten \nJahren viele zusätzliche Stellen geschaffen hat. Warum sollen das die \nAusserrhoder Autofahrer und Autofahrerinnen finanzieren? \n\n \n \n\n \nAutofahrer als Milchkuh \nAnalysiert man die Staatsrechnung 2012, so fällt dem TCS Folgendes auf: \n\n \n1. Das Strassenverkehrsamt weist einen Nettoertrag von CHF 6.47 Mio. zu \n\nGunsten der allgemeinen Staatskasse aus. Die Ausserrhoder Autofahrer und \nAutofahrerinnen finanzieren demnach heute mit den gesamthaft CHF 21.46 Mio. \naus Motorfahrzeugsteuern und Gebühren bereits 30% für andere Belange. Dies \n\nist genug. \n \n\n2. Zieht man noch in Betracht, dass die Aufwendungen der Polizei für die \nverkehrlichen Belange wohl unter den Einnahmen durch Radarbussen im Betrage \n\nvon rund 3.2 Mio. liegen, fliessen hier nochmals Gelder in die allgemeine \nStaatskasse. \n \n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausserrhoder Autofahrer und \nAutofahrerinnen genügend in die allgemeine Staatsschatulle abliefern und dafür \n\ngerne einen entsprechenden Gegenwert im Strassenwesen erhalten. Mit dem \nEntlastungsprogramm 2015 ist das nicht mehr gewährleistet. Der TCS ist gegen \nein Sparprogramm auf dem Buckel der Ausserrhoder Automobilisten und \n\nAutomobilistinnen.  Wenn der Strasse weniger Mittel zur Verfügung gestellt \nwerden sollen, weil andere Staatsaufgaben zusätzliche Mittel erfordern, dann ist \n\ndas über eine allfällige allgemeine Steuererhöhung zu erreichen. \n \nDer Touring-Club wünscht von der Ausserrhoder Politik jedoch gerade eine \n\ngegenteilige Strategie: der Kanton soll sich tatkräftig für eine bessere \nstrassenseitige Anbindung an das Nationalstrassennetz (A1) und für den längst \n\nüberfälligen Bau der Umfahrung Herisau einsetzen. Dazu muss das ganze \nStrassennetz im Kanton ausgebaut und gut unterhalten sein, weil bekanntlich der \nBeitrag als nationalstrassenloser Kanton dereinst entfallen wird. \n\n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \n\n \nHeinz Jucker \nPräsident TCS AR \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nV A S T \n \n\nVEREINIGUNG APPENZELLER STRASSEN- UND TIEFBAUUNTERNEHMUNGEN \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nTeufen, 19. September 2013 \n \n \n \n \n \nMassnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes \nVernehmlassung / Entlastungsprogramm 2015 \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit, unsere Meinung zum Entlastungsprogramm 2015 bezüglich \nReduktion der Mittel für den Strassenunterhalt mitteilen zu können. \n \n1. Fakten \n \n\n- Das Strassennetz unseres Kantons beträgt 230 km. \n- Zehn von insgesamt 20 Gemeinden haben keinen Bahnanschluss und sind auf eine gute \n\nAnbindung via Postauto angewiesen. \n- Zwei Drittel unseres Strassennetzes werden von Postautos regelmässig befahren. \n- Der motorisierte Verkehr hat in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 1 % pro Jahr \n\nzugenommen. \n- Die dringend notwendige Anbindung unseres Kantons an das Nationalstrassennetz wird \n\nimmer wieder auf die lange Bank geschoben und wird bei einer Verknappung der \nfinanziellen Mittel noch weiter verzögert oder nicht mehr realisiert.  \n\n- Die Einwohnerzahl in unserem Kanton stagniert seit Jahren. Einzelne Dörfer verzeichnen \nbereits einen erheblichen Bevölkerungsschwund was mit einem Verlust an Arbeitsplätzen \nverbunden ist.  \n\n- Unser Kanton ist ein typischer Wohnkanton. Mangels genügender Arbeitsplätze pendeln \nviele Einwohner täglich zu ihrem Arbeitsort und sind auf gute Verbindungen angewiesen.  \n\n- Die vor Jahren beschossene Steuerpolitik hat den erwarteten Aufschwung nicht gebracht; \nim Gegenteil: Einbussen an Steuern und damit eine Verknappung der Finanzen.  \n\n- Bis vor wenigen Jahren standen jährlich netto über 20 Mio. Franken für den Strassenbau \nund -unterhalt zur Verfügung. 2012 hat der Kantonsrat bereits eine einmalige Kürzung von \n2 Mio. Franken bei den Strasseninvestitionen für das Budget 2013 beschossen.  \n\n- Mit dem Entlastungsprogramm 2015 soll jährlich eine weitere Mio. Franken aus den \nEinnahmen der Motorfahrzeugsteuer in die allgemeine Staatskasse fliessen, somit wären \ndies dann total 6,4 Mio. Franken, was einer zusätzlichen Zweckentfremdung von Geldern \nder Automobilisten entspricht.  \n\n \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\nV A S T \n \n\nVEREINIGUNG APPENZELLER STRASSEN- UND TIEFBAUUNTERNEHMUNGEN \n\n \n\n \n\n            ./. \n2. Unsere Stellungnahme \n \n\nEin gut unterhaltenes Strassennetz ist für die volkswirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons \nvon grösster Bedeutung. Wegen der fehlenden direkten Anbindung an das Nationalstrassennetz \nwird es zusehends schwieriger, neue Industrie- und Gewerbebetriebe bei uns anzusiedeln und \nbestehende zu erhalten. \n \nDer motorisierte öffentliche Verkehr (Postautos, Busbetriebe etc.) ist vor allem für Dörfer ohne \ngute Bahnanschlüsse auf gut ausgebaute und ordentlich unterhaltene Strassen angewiesen. Die \nStatistik über die Bevölkerungszahlen zeigt mit aller Deutlichkeit auf, welche Dörfer schon heute \nunter einem Schwund an Einwohnern leiden.  \n \nEine Reduktion beim Strassenunterhalt ist eine kurzsichtige Massnahme. Sie geht zu Lasten der \nkommenden Generation. Vernachlässigter Unterhalt hat erfahrungsgemäss später grössere \nKosten zur Folge. \n \nDie Ausgaben des Staates beim Infrastrukturbau sind auf der anderen Seite die Einnahmen des \nBaugewerbes. Die Vereinigung Appenzeller Strassenbauer weiss die Konstanz der \nInvestitionstätigkeit des Kantons sehr zu schätzen. Wir liefern unsererseits einen beträchtlichen \nBeitrag an einen prosperierenden Kanton, indem wir viele lokale Arbeitsplätze und \nAusbildungsplätze für Junge bereitstellen. Wir sind zudem immer bestrebt, möglichst viel \nWertschöpfung in der Region zu behalten und wählen unsere Partner und Subakkordanten \nentsprechend aus.  \n \nWie heute aus der Presse zu entnehmen war, hat der Kantonsrat des Kantons St. Gallen das 16. \nStrassenbauprojekt 2014 – 2018 ohne Abstriche verabschiedet, im Gegenteil noch 2 Mio. \nFranken zusätzlich bewilligt und die Priorität von einzelnen Vorhaben nach vorne verschoben, \ndies im Wissen, dass gute Verkehrsverbindungen von grosser Wichtigkeit sind.  \n \nUnser 2. Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015 – 2018, welches soeben in die \nVernehmlassung geht, sieht jährliche Mittel von netto 19 Mio. Franken vor. Wir betrachten dies als \nabsolutes Minimum aus den dargelegten Begründungen. \n \n\n3. Antrag \n \n\nAuf die vorgesehene Kürzung um eine weitere Mio. Franken pro Jahr durch die Änderung der \nVerteilung der Motorfahrzeugsteuer sei zu verzichten. \n \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nVAST \nDer Präsident: \n \n \n \n \nPaul Preisig \n \n\nEntlastungsprogramm 2015 1100.140, 1. Lesung - Beilage 1.12 \n\n\n\n\n