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name: Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2016/2017

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. April 2016 / aje \n\n0100.4 \n\nStändige Kommissionen des Kantonsrates, Wahl Amtsjahr 2016/2017 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2016/2017 vom 13. Juni 2016 werden die ständigen \n\nKommissionen des Kantonsrates für das neue Amtsjahr gewählt. \n\n \n\nWahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Nach Art. 6 \n\nAbs. 3 lit. c der Geschäftsordnung des Kantonsrates (nachfolgend GO KR; bGS 142.2) bereitet das erweiterte \n\nBüro die Wahlen vor. \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn eines Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidentinnen oder Präsi-\n\ndenten der folgenden ständigen Kommissionen, soweit sie nicht bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind \n\n(Art. 7 GO KR): \n\na) Staatswirtschaftliche Kommission; \n\nb) Finanzkommission; \n\nc) Justizkommission; \n\nd) Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\n \n\nZurzeit bestehen keine Kommissionen nach besonderer Gesetzgebung. \n\nB. Wahlbestimmungen \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates schreibt vor, dass die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates aus \n\njeweils mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Gemäss ständiger Praxis des Kantonsrates sind diese Kommis-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nsionen mit jeweils sieben Mitgliedern besetzt. Auf Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission beschloss der \n\nKantonsrat am 10. Juni 2013, die Staatswirtschaftliche Kommission um ein Mitglied aufzustocken. Die Staats-\n\nwirtschaftliche Kommission besteht daher aus acht Mitgliedern. Ausserdem beschloss der Kantonsrat am \n\n15. Juni 2015, die Finanzkommission um ein Mitglied aufzustocken. \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission beantragt in ihrem Bericht 2015, die Kommission sei um eine Person auf \n\nsieben Mitglieder zu verkleinern. Die Finanzkommission hat dem erweiterten Büro beantragt, auf eine Ersatz-\n\nwahl für das zurücktretende Mitglied zu verzichten und somit die Kommission ebenfalls wieder auf sieben Mit-\n\nglieder zu verkleinern. \n\n \n\nNach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der GO KR darf niemand gleichzeitig Mitglied der Finanzkommission \n\nund der Staatswirtschaftlichen Kommission sein. \n\n \n\nNach Art. 25 Abs. 3 der GO KR ist die Stärke der Fraktionen bei der Wahl der ständigen Kommissionen ange-\n\nmessen zu berücksichtigen. \n\nC. Wahlanträge \n\n \n\nDas erweiterte Büro unterbreitet Ihnen die beiliegenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2016/2017. \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Wahlanträge Ständige Kommissionen Amtsjahr 2016/2017 \n\n\n


Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 3. Juli 2018 \n\n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG); Teilrevison; Erläuternder Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Revisionsgrund \n\n \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wurde seit seinem Inkrafttreten am 1. Janu-\n\nar 2003 nur punktuell angepasst, letztmals am 13. September 2010 im Zusammenhang mit dem Erlass des \n\nJustizgesetzes (bGS 145.31). Aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. die \n\nDigitalisierung), Änderungen von eidgenössischen Erlassen (insbesondere des Bundesgesetzes über das \n\nBundesgericht, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Zivilprozessordnung) und auf-\n\ngrund von Erfahrungen aus der Praxis ergibt sich beim VRPG in verschiedener Hinsicht Anpassungsbedarf.  \n\n \n\n2. Vorverfahren \n\n \n\nDie Departemente und das Obergericht wurden eingeladen, den Revisionsbedarf aus ihrer Sicht darzulegen. \n\nAnhand dieser Rückmeldungen wurde bei zahlreichen Bestimmungen des VRPG eine vertiefte Prüfung vorge-\n\nnommen. Dies führte schliesslich bei verschiedenen Bestimmungen zu den vorliegenden Änderungsvorschlä-\n\ngen. Dabei wurde, wie schon beim Erlass des VRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Geset-\n\nzes knapp zu halten und auf die Regelung von unnötigen Details zu verzichten. Zudem wurden nur Änderun-\n\ngen bzw. Ergänzungen vorgenommen, wenn hierfür ausreichende Notwendigkeit besteht. Der Regierungsrat \n\nhat sich bei den zahlreichen Vorschlägen aus dem Vorverfahren auf die wichtigen Anliegen konzentriert. \n\n \n\nDie wichtigsten Neuerungen sind zusammengefasst die folgenden: \n\n \n\n- Gesetzliche Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr \n\n- Anpassung der Gerichtsferien  \n\n- Anpassung der Ausstandvorschriften  \n\n- Neue Regelung bei der Einholung einer Vollmacht einer Vertreterin oder eines Vertreters \n\n- Anpassung bei der Akteneinsicht \n\n- Neue Zuständigkeitsregelung bei Erlass und Stundung der Verfahrenskosten \n\n- Präzisierung der Regelung der Parteientschädigung in Rekursverfahren \n\n- Neuer Aufbau einzelner Bestimmungen zum Rekurs  \n\n(Gegenstand der Anfechtung, Zuständigkeit und Rekursfrist) \n\n- Erweiterung des Rekurse auf das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\nanfechtbarer Anordnung \n\n- Aufhebung der verkürzten Rekursfrist bei Vor- und Zwischenentscheiden \n\n- Aufhebung der generellen Nichtanfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen \n\n- Öffnung des Rekursverfahrens bei Entscheiden über die aufschiebende Wirkung \n\n \n\n \n\nB. Nicht aufgenommene Elemente \n\n \n\n1. Staatshaftungsrecht \n\n \n\nBei den Vorbereitungsarbeiten wurde auch die Einführung des Anfechtungsverfahrens im Bereich des Staats-\n\nhaftungsrechts geprüft. Solche Fälle werden nach geltendem kantonalem Recht vom Obergericht im Klagever-\n\nfahren in erster Instanz entschieden. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts (Urteil 4A_546/2013 vom  \n\n13. März 2014) ist jedoch bei Streitigkeiten betreffend medizinische Staatshaftung als Vorinstanz zum Bundes-\n\ngericht eine gerichtliche Instanz einzusetzen, welche eine obere kantonale Instanz sein muss, die bereits \n\nihrerseits als Rechtsmittelinstanz tätig geworden ist („double instance“). Eine vertiefte Prüfung ergab, dass eine \n\nRevision des VRPG zu dieser Frage nicht zweckmässig ist. Stattdessen sieht der Regierungsrat vor, die Best-\n\nimmungen zur Staatshaftung nach geltendem Recht (Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches; bGS 211.1) durch ein Staatshaftungsgesetz zu ersetzen und hierbei nicht \n\nnur die Problematik der „double instance“, sondern das Staatshaftungsrecht generell zu prüfen. Damit mög-\n\nlichst bald Klarheit über den Instanzenzug bei der medizinischen Staatshaftung besteht, soll hierzu eine vorläu-\n\nfige Verordnung erlassen werden, welche bis zum Inkrafttreten des Staathaftungsgesetzes gilt. \n\n \n\n2. Inkasso  \n\n \n\nWeiter wurde im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Verfügungen (Art. 60 ff.) auch die Möglichkeit \n\ngeprüft, das Inkasso einer zentralen Stelle zu übertragen. Die Prüfung ergab, dass diesbezüglich im VRPG \n\nkein Hinderungsgrund vorliegt. Zwar obliegt nach Art. 61 die Vollstreckung einer Verfügung in der Regel der \n\nersten Instanz. Aufgrund der Formulierung „in der Regel“ und weil nach Art. 1 die Bestimmungen des VRPG \n\nnur gelten, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, kann das Inkasso von Forderungen  \n\nbzw. die zentrale Verwaltung des Zahlungsverkehrs in einer Verordnung geregelt werden, ohne dass hierfür \n\nweitere Anpassungen im VRPG notwendig sind. Damit aber die Möglichkeit besteht, die Zuständigkeit betref-\n\nfend Erlass und Stundung einer anderen als die verfügende Behörde zu übertragen, soll mit der vorliegenden \n\nTeilrevision auch Art. 23 angepasst werden (siehe dazu die Ausführungen zu Art. 23).  \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 2a Elektronischer Geschäftsverkehr  \n\n \n\nDer Ausbau von E-Government, wozu z.B. die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit gehört, ist ein strategi-\n\nsches Ziel des Regierungsprogramms (Regierungsprogramm 2016 - 2019). Entsprechend sieht auch Art. 3 des \n\nGesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) vor, dass Kanton und Gemeinden Informa-\n\ntions- und Kommunikationstechnologien zur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Verein-\n\nfachung des Geschäftsverkehrs nutzen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\nBis jetzt haben etwa die Hälfte der Kantone in ihren Verwaltungsrechtspflegegesetzen Rechtsgrundlagen für \n\nden elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt. Auf Bundesebene gibt es schon seit längerer Zeit im Verwal-\n\ntungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021), in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und \n\nin der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) rechtliche Grundlagen für den elektronischen \n\nGeschäftsverkehr. Derzeit liegt es auf Bundesebene noch an den Parteien, ob sie das Verfahren elektronisch \n\noder in Papierform durchführen (vgl. z.B. Art. 11b Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1\nbis\n\n VwVG). \n\n \n\nSowohl beim Kantonsgericht als auch beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden können Personen im \n\nBereich der Zivil- und Strafrechtspflege ihre Eingaben auf elektronischem Weg mittels Kontaktformular übermit-\n\nteln. Voraussetzung hierfür ist gemäss Art. 130 ZPO und Art. 110 Abs. 2 StPO eine anerkannte elektronische \n\nSignatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03). Die Zustellung mittels \n\ngewöhnlichen E-Mails genügt nicht. Das Obergericht ist im Kanton oberste gerichtliche Behörde in Zivil-, Straf- \n\nund Verwaltungsverfahren. Im Gegensatz zum Zivil- und Strafverfahren ist im Verwaltungsverfahren der elekt-\n\nronische Geschäftsverkehr bis jetzt nicht zulässig. Dies soll mit der vorliegenden Revision geändert werden. \n\nAnders als beim verwaltungsinternen Verfahren soll jedoch der elektronische Geschäftsverkehr beim Oberge-\n\nricht nicht auf dem Verordnungsweg durch den Regierungsrat geregelt, sondern hierfür auf die ZPO verwiesen \n\nwerden (vgl. dazu auch die Ausführungen zu Art. 59).  \n\n \n\nVerschiedene Bestimmungen im VRPG sehen die Schriftform vor. So sind zum Beispiel nach Art. 16 Abs. 1 \n\nVerfügungen schriftlich zu eröffnen und nach Art. 35 Rekurse schriftlich einzureichen. Auch zahlreiche weitere \n\nErlasse sehen Schriftlichkeit vor, wie z.B. Art. 15 des Gesetzes über Information und Akteneinsicht  \n\n(bGS 133.1), wonach Gesuche um Akteneinsicht in der Regel schriftlich einzureichen sind, oder Art. 46 des \n\nBaugesetzes (bGS 721.1), der eine schriftliche Einsprache beim Gemeinderat vorsieht. Statt bei sämtlichen \n\ndieser Bestimmungen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Schriftlichkeit durch die elektronische Form \n\nersetzt werden kann, soll in Art. 2a eine allgemeine Bestimmung aufgenommen werden. Es ist aber weiterhin \n\nmöglich, dass in Spezialgesetzen besondere Bestimmungen erlassen werden, was sich bereits aus Art. 1 Abs. \n\n1 ergibt und nun in Art. 2a Abs. 2 noch verdeutlicht werden soll. Vereinzelt wurde der elektronische Geschäfts-\n\nverkehr in der Sachgesetzgebung bereits eingeführt, wie z.B. in Art. 254 des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (bGS 211.1) für den Verkehr mit den Grundbuchämtern oder in Art. 60 der \n\nVerordnung zum Steuergesetz (bGS 621.111), der unter anderem die Eröffnung der Steuerveranlagung in \n\nelektronischer Form vorsieht. \n\n \n\nZu beachten ist, dass Art. 2a  – im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen des VRPG – sowohl die \n\nEingaben der Parteien an die Behörden als auch die Amtshandlungen der Behörden regelt. So soll etwa das \n\nErfordernis der elektronischen Signatur nicht nur für die Eingaben der Parteien, sondern auch für die Verfü-\n\ngungen der Behörden gelten.  \n\n \n\nBis jetzt spielt der elektronische Geschäftsverkehr in der Praxis sowohl beim Obergericht von Appenzell Aus-\n\nserrhoden als auch in anderen Kantonen und beim Bund nur eine untergeordnete Rolle. Dies im Gegensatz zu \n\nbestimmten anderen europäischen Ländern wie z.B. Österreich, das die Anwälte seit 1999 zur Nutzung des \n\nelektronischen Geschäftsverkehrs verpflichtet. Die Einführung einer solchen Pflicht wird derzeit auch auf Bun-\n\ndesebene geprüft. Aus Sicht der Anwälte könnte der elektronische Geschäftsverkehr vor allem dann interes-\n\nsant sein, wenn die Möglichkeit bestünde, Akten elektronisch einzusehen. Die elektronische Akteneinsicht \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\nsowie allfällige weitere Entwicklungen in technischer und rechtlicher Hinsicht könnten dazu beitragen, dass der \n\nelektronische Geschäftsverkehr mit der Zeit auch in der Schweiz vermehrt genutzt wird.   \n\n \n\nVerschiedene Gründe sprechen dafür, Einzelheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs, wie z.B. die Über-\n\nmittlung der Eingaben, der Einhaltung von Fristen sowie die Eröffnung und Zustellung von Verfügungen nicht \n\nauf Gesetzesstufe, sondern in einer Verordnung zu regeln. Zum einen läuft die Entwicklung im technologischen \n\nBereich sehr rasch, was auch zu Änderungen der rechtlichen Grundlagen führen kann. Zum anderen steht \n\nderzeit noch nicht fest, welche Gesetzesanpassungen auf Bundesebene, die derzeit noch in einer Projektpha-\n\nse sind (z.B. Obligatorium beim elektronischen Geschäftsverkehrs) und sich unter Umständen auch auf die \n\nkantonalen Verfahren auswirken können, vorgenommen werden. Zudem haben die kantonalen und kommuna-\n\nlen Behörden erst wenige Erfahrungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sammeln können. \n\nDie Verordnung könnte sich im Wesentlichen an die entsprechenden Bestimmungen des VwVG, der Verord-\n\nnung des Bundes über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV; \n\nSR 172.021.1) und der verschiedenen kantonalen Verordnungen orientieren, worin etwa Bestimmungen betref-\n\nfend Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung, anerkannte Zustellplattformen, elektronische Eingaben, \n\nEinhaltung von Fristen sowie Eröffnung und Zustellung von Verfügungen erlassen wurden. Die meisten dieser \n\nErlasse sehen vor, dass Eingaben an die Behörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verse-\n\nhen sind (z.B. Art. 21a Abs. 2 VwVG). Weil sich diese Lösung bis jetzt in der Praxis nicht wirklich durchsetzen \n\nkonnte, soll es nach Abs. 4 möglich sein, von der qualifizierten elektronischen Signatur abzusehen, wenn die \n\nIdentität des Absenders sowie die Integrität der Übermittlung in anderer Weise sichergestellt werden kann.  \n\n \n\nArt. 7 Stillstand der Fristen \n\n \n\nArt. 7 lehnte sich bei seiner Entstehung noch an das ehemalige Bundesgesetz über die Organisation der Bun-\n\ndesrechtspflege vom 16. Dezember 1942 (OG) an, welches in Art. 34 Abs. 1 lit. c einen Stillstand der Fristen \n\nvom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar vorsah. In den eidgenössischen Verfahrensbestimmungen  \n\n(Art. 145 ZPO, Art. 22a VwVG und Art. 46 BGG) wurde später die Dauer des Stillstands vom 1. Januar auf den  \n\n2. Januar ausgedehnt. Art. 7 soll an die eidgenössischen Verfahrensbestimmungen angepasst werden, damit \n\ndie Dauer der Gerichtsferien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit derjenigen im Zivilprozess überein-\n\nstimmt. \n\n \n\nWie in Art. 22a VwVG und Art. 46 BGG sollen auch im VRPG die Gerichtsferien für die gesetzlich oder richter-\n\nlich nach Tagen bestimmten Fristen gelten. Für Monatsfristen oder Fristen, die an einem richterlich festgesetz-\n\nten Datum enden, gilt Art. 7 nicht. Somit muss ein vom Gericht auf den Tag genau festgelegter Termin beach-\n\ntet werden, auch wenn er in die Gerichtsferien fällt. Hier obliegt es dem Gericht, die Gerichtsferien zu berück-\n\nsichtigen. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann das Gericht auch Termine in die Gerichts-\n\nferien legen, wenn sie auf den Tag genau festgelegt werden. \n\n \n\nZu beachten ist, dass bestimmten Sachgesetze, wie z.B. Art. 110 des Baugesetzes (bGS 721.1) oder Art. 188 \n\ndes Steuergesetzes (bGS 621.11), die Geltung der Gerichtsferien ausschliessen.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\nArt. 8 Ausstand \n\n \n\nRechtsprechung und Lehre verlangen als Mindestanforderungen nach der Bundesverfassung (Art. 29 BV) bei \n\nVerwandtschaft und Schwägerschaft in der direkten Linie sowie in der Seitenlinie bis zum dritten Grad zwin-\n\ngend den Ausstand (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002). Abs. 1 lit. a soll \n\nentsprechend angepasst werden. Die Grade und Linien der Verwandtschaft werden in Art. 20 ZGB umschrie-\n\nben. „Verwandte“ sind Blutsverwandte unter Einschluss der Adoptiveltern. So gehört neu zum Beispiel auch ein \n\nSchwager oder eine Nichte zum Personenkreis nach dieser Bestimmung.  \n\n \n\nArt. 9 Vertretung und Verbeiständung \n\n \n\nHeutzutage beschränken sich Rechtsanwälte bei ihren Tätigkeiten kaum mehr auf das eigene Kantonsgebiet. \n\nAuch in der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind viele ausserkantonale \n\nRechtsanwälte tätig. Die aktuelle Bestimmung von Abs. 2, wonach nur bei den Anwältinnen und Anwälten des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden eine Vollmacht vermutet wird, ist deshalb nicht mehr zeitgemäss. Neu soll es \n\nder Behörde überlassen werden, ob sie von der Vertreterin oder vom Vertreter eine schriftliche Vollmacht \n\nverlangt. Dies erscheint sinnvoll, weil die Behörde in gewissen Fällen auch ohne Vorliegen einer schriftlichen \n\nVollmacht vom Vorliegen einer Bevollmächtigung überzeugt sein kann. Eine solche Regelung sehen auch das \n\nVerwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und entsprechende Gesetze mehrerer Kan-\n\ntone vor (z.B. St.Gallen, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Aargau). \n\n \n\nArt. 11 Amts- und Rechtshilfe \n\n \n\nNach gängiger Terminologie werden Hilfeleistungen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als Amtshilfe \n\nbezeichnet. Von der Amtshilfe zu unterscheiden ist die verwaltungsexterne Rechtshilfe, welche prozessrechtli-\n\nchen Regelungen untersteht und vorwiegend bei gerichtlichen Verfahren angewendet wird. In verschiedenen \n\nBestimmungen der kantonalen Sachgesetzgebung wird der Begriff „Amtshilfe“ verwendet, wie z.B. in Art. 24 \n\ndes Stipendiengesetzes (bGS 415.21), Art. 31 des Sozialhilfegesetzes (bGS 851.1) oder Art. 155 des Steuer-\n\ngesetzes (bGS 621.11). Deshalb soll in Art. 11 nebst der Rechthilfe auch der Begriff „Amtshilfe“ eingeführt \n\nwerden.  \n\n \n\nDer zulässige Umfang der Amts- und Rechtshilfe beurteilt sich in erster Linie nach den Kriterien der Verhält-\n\nnismässigkeit. Weitere Grenzen können sich etwa aus Art. 4 des Datenschutzgesetzes (bGS 146.1) oder aus \n\nder Sachgesetzgebung (z.B. Art. 31 des Sozialhilfegesetzes) ergeben. Die Form des Gesuchs richtet sich nach \n\nden Gepflogenheiten der beteiligten Behörden.  \n\n \n\nArt. 13 Verfahren (rechtliches Gehör) \n\n \n\nDie aktuelle Fassung von Abs. 2, wonach nur den im Kanton Appenzell Ausserrhoden zugelassenen Anwältin-\n\nnen und Anwälten die Akten zugestellt werden können, erscheint nicht mehr zeitgemäss. Den Behörden soll es \n\nermöglicht werden, die Akten sämtlichen Anwältinnen und Anwälten in der Schweiz im Original zuzustellen, \n\nsofern sie im Anwaltsregister eingetragen sind. Diese Bevorzugung gegenüber nicht anwaltlich vertretenen \n\nParteien ist mit Blick auf die beruflichen Bedürfnisse der Anwaltschaft und das Vertrauen in die Person der \n\nRechtsanwalts, der einer strengen Disziplinaraufsicht untersteht, gerechtfertigt. Es liegt jedoch grundsätzlich \n\nweiterhin im Ermessen der Behörden, ob die Akten den Anwälten in Kopie oder im Original zugestellt werden.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\nNach Abs. 3 soll im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs die Möglichkeit eröffnet \n\nwerden, die Akteneinsicht elektronisch zu gewähren. Dies setzt jedoch voraus, dass die Dokumente in elektro-\n\nnischer Form verfügbar sind, die Vertraulichkeit der Dokumente gewahrt und die Adressatin oder der Adressat \n\neindeutig identifiziert werden kann (vgl. STEFAN BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum \n\nBundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, Art. 26 Rz. 49).  \n\n \n\nArt. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung \n\n \n\nMit der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs soll auch die Möglichkeit bestehen, Verfügungen \n\nelektronisch zu eröffnen, wenn die Partei damit einverstanden ist. Dabei sind die Grundsätze von Abs. 2a\n \nzu \n\nbeachten, d.h. die Verfügung ist mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen oder die Identität \n\nund Integrität auf andere Weise sicherzustellen.  \n\n \n\nArt. 22 Verzicht und Ermässigung (Kosten) \n\n \n\nIn Abs. 2 lit. b soll „öffentliche Fürsorge“ an die heutige Terminologie („Sozialhilfe“) angepasst werden. \n\n \n\nArt. 23 Erlass und Stundung \n\n \n\nArt. 23 regelt den Erlass oder die Stundung, wenn eine Partei nachträglich, d.h. nach dem Entscheid, mit \n\nwelchem ihr Kosten auferlegt wurden, in eine Notlage geraten ist. Neu soll nicht nur in den Gemeinden, son-\n\ndern auch im Kanton die Möglichkeit bestehen, für Erlass und Stundung eine andere Behörde als zuständig zu \n\nerklären. Damit wird es dem Kanton ermöglicht, das Inkasso sowie den nachträglichen Erlass oder die Stun-\n\ndung von Verfahrenskosten – soweit sinnvoll – einer zentralen Stelle zu übertragen.  \n\n \n\nAbs. 4 soll aufgehoben werden, weil er nicht mehr zeitgemäss erscheint und mit der Rechtsweggarantie nach \n\nArt. 29a BV nicht zu vereinbaren sein dürfte (vgl. ANDREAS KLEY, St.Galler Kommentar zu Art. 29a BV, Rz. 21). \n\n \n\nArt. 24 Parteientschädigung \n\n \n\nIm modernen Rechtstaat muss der Einzelne die Möglichkeit haben, sein Recht vor staatlichen Behörden \n\ndurchzusetzen. Hierfür ist er unter Umständen auf einen Rechtsvertreter angewiesen, z.B. wenn sich schwieri-\n\nge Sach- und Rechtsfragen stellen. Dabei stellt sich die Frage, wer die Parteientschädigung zu tragen hat. \n\nGrundsätzlich könnte die Finanzierung im vollen Umfang über Steuern, ausschliesslich über diejenigen, wel-\n\nchen den staatlichen Rechtsschutz tatsächlich in Anspruch nehmen oder teils über Steuergelder und teils von \n\nden einzelnen Rechtssuchenden übernommen werden. \n\n \n\nDie geltenden Bestimmungen des VRPG machen die Parteientschädigung vom Verfahrensausgang abhängig. \n\nFür eine Parteientschädigung wird vorausgesetzt, dass die Partei ganz oder teilweise obsiegt. Im Übrigen \n\nbestehen Unterschiede je nach Verfahrensstufe. Während im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die obsie-\n\ngende Partei in der Regel Anspruch auf einen Entschädigung hat (Art. 53 Abs. 3), kann im Rekursverfahren \n\neine angemessene Entschädigung zugesprochen werden (Art. 24 Abs. 1). Im erstinstanzlichen und im Ein-\n\nspracheverfahren werden dagegen keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 24 Abs. 3 lit. c). \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\nIm verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wo die Partei in der Regel Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, \n\nkommt bei anwaltschaftlicher Vertretung die staatliche Honorarordnung zu Anwendung (Art. 18 Abs. 1 lit. b \n\nAnwaltsgesetz; bGS 145.52). Das Honorar beträgt pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.--, wobei es in ausser-\n\ngewöhnlichen Fällen erhöht werden kann (Art. 16 Anwaltstarif; bGS 145.53). Innerhalb dieses Rahmens richtet \n\nsich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falls; in Betracht fallen namentlich Art und Umfang \n\nder Bemühungen, die Schwierigkeit des Falls und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 \n\nAnwaltstarif). \n\n \n\nIm Rekursverfahren steht es dagegen im pflichtgemässen Ermessen der Rekursbehörde, ob eine Parteient-\n\nschädigung zugesprochen wird oder nicht (AR GVP 24/2012, Nr. 3581, E. 2.1). Schranken bilden der Anspruch \n\nauf rechtsgleiche Behandlung und das Willkürverbot. Unsicherheiten bestehen dabei vor allem über die Be-\n\nmessung der Parteientschädigung. Der Anwaltstarif ist im verwaltungsinternen Verfahren nicht anwendbar, \n\nwird jedoch in der Praxis teilweise analog angewendet (AR GVP 8/1996, Nr. 2148; 16/2004, Nr. 2233; 24/2012, \n\nNr. 3581). In einem neueren Entscheid (ERV 15 50 vom 15.11.2016) hat das Obergericht nun auch die Ober-\n\ngrenze nach Art. 16 des Anwaltstarifs von Fr. 10‘000.-- analog angewendet und davon ausgehend Bandbreiten \n\nfür einfache, mittlere, und schwierige Fälle festgelegt (z.B. Fr. 3‘500.-- bis Fr. 6‘500.-- für mittlere Fälle, die \n\ndurchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Auf-\n\nwand benötigen).   \n\n \n\nGemäss BGE 139 V 176 E. 17.3 und 134 II 117 E. 7 lässt sich weder aus den allgemeinen Rechtsprinzipien \n\nnoch aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung ein Anspruch auf Parteientschädigung ableiten; \n\ndiese Frage richtet sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. In einigen Kantonen werden \n\nEntschädigungen begrenzt oder nur unter gewissen Bedingungen, wie z.B. bei Verfahrensfehlern oder bei \n\nschwierigen Rechtsfragen zugesprochen (vgl. z.B. Art. 28 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zug; \n\nArt. 23h Verwaltungsverfahrensverordnung des Kantons Obwalten, Art. 80 Verwaltungsrechtspflegegesetz des \n\nKantons Thurgau). \n\n \n\nWeil das Rekursverfahren zwischen dem erstinstanzlichen (wo keine Entschädigungen gesprochen werden) \n\nund den gerichtlichen Verfahren (wo die obsiegende Partei grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädi-\n\ngung hat) steht, erscheint es folgerichtig, die Zusprechung einer Parteientschädigung weiterhin ins Ermessen \n\nder Behörden zu legen. Um aber mehr Klarheit zu schaffen und eine weitere sachlich nicht gerechtfertigte \n\nAngleichung der Entschädigung an das gerichtliche Verfahren durch eine analoge Anwendung des Anwaltsta-\n\nrifs zu vermeiden, empfiehlt es sich, Art. 24 mit einer eigenen Bemessungsregel zu ergänzen. So rechtfertigt \n\nsich, bei der Festlegung der Höhe auch weitere Kriterien zu berücksichtigen als in Art. 17 des Anwaltstarifs. Zu \n\nberücksichtigen sind insbesondere der Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die \n\nBeteiligten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. Zudem soll die Höhe der Parteientschädi-\n\ngung nach oben begrenzt werden, wobei die maximale Entschädigung im verwaltungsinternen Verfahren \n\netwas tiefer angesetzt werden soll als im gerichtlichen Verfahren. Mit der Formulierung „in der Regel“ wird \n\nklargestellt, dass in ausserordentlichen Fällen die Obergrenze von Fr. 7‘000.-- überschritten werden kann. Die \n\nUnterschiede zum Anwaltstarif erscheinen angesichts des erwähnten Anwendungsbereichs des Rekursverfah-\n\nrens (zwischen erstinstanzlichen und gerichtlichen Verfahren) gerechtfertigt. Ausserdem sind Rekursverfahren \n\nweniger formalisiert als gerichtliche Verfahren und Ermessenfragen haben eine weitaus grössere Bedeutung.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\nWie bisher soll eine Parteientschädigung nicht nur bei anwaltschaftlicher Vertretung, sondern immer zugespro-\n\nchen werden, wenn einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei Kosten und Auslagen entstanden sind. \n\nEbenso ist für das verwaltungsinterne Verfahren am Antragserfordernis festzuhalten. \n\n \n\nArt. 30 bis 31a (Gegenstand der Anfechtung, Zuständigkeit beim Rekurs und Rekursfrist) \n\n  \n\nIn den bestehenden Art. 30 und 31 werden der Gegenstand des Rekurses, die Rekursfrist und die Zuständig-\n\nkeit für Rekurse geregelt. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, drängen sich diesbezüglich verschiedene Ände-\n\nrungen auf. Im Zusammenhang mit diesen Änderungen wird vorgeschlagen, die Artikel neu aufzubauen und \n\nden Gegenstand der Anfechtung (Art. 30), die Zuständigkeit (Art. 31) und die Rekursfrist (Art. 31a) klar zu \n\ntrennen.  \n\nWie im geltenden Art. 30 Abs. 2 sollen Zwischenverfügungen neu gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b anfechtbar sein, \n\nwenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\n\nben lässt. Als anfechtbare Zwischenentscheide können beispielsweise die Verweigerung der unentgeltlichen \n\nRechtspflege, die Verweigerung oder Anordnung vorsorglicher Massnahmen, Entscheide über die aufschie-\n\nbende Wirkung oder die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens gelten, sofern sie einen solchen Nachteil zur \n\nFolge haben. \n\nNach Art. 30 Abs. 1 lit. c \n \nsoll neu auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren \n\nVerfügung mit Rekurs anfechtbar sein. Bisher musste gemäss Art. 42 das unrechtmässige Verweigern oder \n\nVerzögern einer Verfügung mit einer Rechtverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden. Dabei hat es \n\nim Zusammenhang mit der Zuständigkeit bei Rechtsverweigerungen gegen letztinstanzliche Verwaltungsbe-\n\nhörden Unklarheiten gegeben. Mit den neuen Regelungen von Art. 30 Abs. 1 lit. c und Art. 54 Abs. 1 lit. c wird \n\nverdeutlicht, dass hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen der Anfechtung einer Verfügung und der Anfechtung \n\neiner Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kein Unterschied besteht. Zudem hat die neue Regelung \n\nden Vorteil, dass es nicht zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen einem Rekurs und einer Rechtsverweige-\n\nrungsbeschwerde kommt, wenn zum Beispiel unklar ist, ob einem formlosen Schreiben einer Behörde Verfü-\n\ngungscharakter zukommt. Durch den Begriff „anfechtbar“ wird klargestellt, dass ein Rekurs wegen Rechtsver-\n\nweigerung oder Rechtsverzögerung nur möglich ist, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung selber \n\nanfechtbar wäre. Ansonsten hat aber die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit.c kaum praktische Auswirkungen, \n\nweil bereits nach geltendem Recht (Art. 42 Abs. 4) die Vorschriften über den Rekurs bei der Rechtsverweige-\n\nrungsbeschwerde sinngemäss angewendet werden.  \n\nWie dies bereits bisher in Art. 30 Abs. 1 geregelt wird, sieht der neue Art. 31 Abs. 1 vor, dass für Rekurse die \n\nübergeordnete Verwaltungsbehörde zuständig ist (sofern keine besonderen Vorschriften bestehen).  \n\nDer Gehalt des heute geltenden Art. 31 Abs. 1 lit. a, gemäss dem Rekursentscheide kantonaler Verwaltungs-\n\nbehörden nicht mit Rekurs anfechtbar sind, wird in Art. 31 Abs. 2 ebenfalls übernommen. Durch die neue \n\nFormulierung wird aber klargestellt, dass auch Zwischenentscheide verwaltungsintern letztinstanzlich sind, \n\nwenn sie in einem Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ergehen. Dagegen soll der \n\nRekurs gegen verfahrensleitende Verfügungen nicht in jedem Fall unzulässig sein, wie dies nach geltendem \n\nRecht Art. 31 Abs. 1 Abs. 1 lit. b vorsieht. Zu den verfahrensleitenden Verfügungen gehören einerseits grund-\n\nsätzlich nicht anfechtbare verfahrensleitendende Anordnungen wie die Ansetzung von Fristen oder die Anord-\n\nnung eines weiteren Schriftenwechsels (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des \n\nKantons Appenzell A.Rh., Rz. 26 zu Art. 18). Andererseits können beispielsweise auch Anordnungen betref-\n\nfend Sistierung, vorsorgliche Massnahmen (Art. 10) und Akteneinsicht (Art. 12 Abs. 2 und Art. 13) als solche \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\nVerfügungen angesehen werden. Solche Zwischenentscheide müssen nach Art. 30 Abs. 1 lit. b anfechtbar \n\nsein, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr \n\nbeheben lässt. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und Art. 92 f. des Bun-\n\ndesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), welche grundsätzlich auch im kantonalen Verfahren \n\nzu beachten sind. Welche verfahrensleitenden Verfügungen im Einzelfall nicht behebbare Nachteile zur Folge \n\nhaben und damit anfechtbar sind, muss unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts der Praxis überlassen werden (vgl. MARTIN BERTSCHI, Kommentar zum Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014, § 19a Rz. 6 ff. und 48). \n\nDie Rekursfrist von fünf Tagen, welche die geltende Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 für Vor- und Zwischenent-\n\nscheide vorsieht, wird zum Teil als zu kurz empfunden. Das VwVG und die Verwaltungsverfahrensgesetze \n\nmehrere Kantone kennen keine verkürzte Frist für Zwischenentscheide (mehr). Bis Ende 2006 kannte zwar das \n\nVwVG noch eine verkürzte Frist für Zwischenverfügungen von 10 Tagen. Wegen der in Lehre und Rechtspre-\n\nchung umstrittenen Abgrenzung von Zwischen- und Endverfügungen wurde jedoch eine generelle Beschwer-\n\ndefrist von 30 Tagen eingeführt. Aufgrund der zu kurzen Rekursfrist und der unklaren Abgrenzung von Zwi-\n\nschen- und Endverfügungen sieht der neue Art. 31a generell (d.h. sowohl für Zwischen- als auch für Endverfü-\n\ngungen) eine Rekursfrist von 20 Tagen vor. Wenn es in einem Sachbereich ein spezielles Bedürfnis nach einer \n\nkürzeren Rekursfrist gibt, kann in der Sachgesetzgebung eine Spezialregelung erlassen werden (Art. 1). So \n\nsieht zum Beispiel Art. 62 des Gesetzes über die politische Rechte (bGS 131.12) für die Stimmrechtsbe-\n\nschwerde eine Frist von drei Tagen vor.  \n\nBeim Rekurs wegen Rechtsverweigerung soll neu keine Frist mehr gelten. Dies entspricht auch den Bestim-\n\nmungen des VwVG und der Verwaltungsverfahrensgesetze verschiedener Kantone (z.B. Zürich, Thurgau und \n\nNidwalden). In gewissen Fällen kann sich jedoch das Gebot zum fristgerechten Handeln aus dem Grundsatz \n\nvon Treu und Glauben ergeben (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des \n\nBundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 1309 f.). \n\nArt. 36 Aufschiebende Wirkung \n\n \n\nAuch die Verfügung über aufschiebende Wirkung ist eine Zwischenverfügung, welche nach Art. 30 anfechtbar \n\nsein muss, wenn sie einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt. Die \n\nAnfechtbarkeit ist somit in der Praxis anhand der Wirkungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundes-\n\ngerichts 1C_656/2012 vom 18. März 2013 E. 1.2; MARTIN BERTSCHI, a.a.O., § 19a Rz. 48). Wie die verfahrens-\n\nleitenden Verfügungen allgemein sollen auch Verfügungen der Rekursbehörde über die aufschiebende Wir-\n\nkung nicht mehr in jedem Fall endgültig sein. \n\nArt. 42 Rechtsverweigerungsbeschwerde \n\nWie bereits zu Art. 30 bis 31a ausgeführt wurde, soll die „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ neu in Art. 30 Abs. \n\n1 lit. c\n  \ngeregelt werden, weshalb Art. 42 aufzuheben ist. \n\n \n\nArt. 54 und 55 (Zulässigkeit sowie Frist und Form der Verwaltungsgerichtsbeschwerde)  \n\n \n\nWeil die bisherigen Art. 31 Abs. 1 lit. b (Unzulässigkeit des Rekurses gegen verfahrensleitenden Verfügungen) \n\nund Art. 42 (Rechtsverweigerungsbeschwerde) aufgehoben werden, sind bei der Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde in Anlehnung an die entsprechenden neuen Bestimmungen beim Rekurs (Art. 30 und 31a) Anpas-\n\nsungen betreffend Zwischenverfügungen sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung notwendig.  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\n  \n\nArt. 59 (elektronischer Geschäftsverkehr im Verwaltungsgerichtsverfahren) \n\n \n\nDas Obergericht ist im Kanton einzige oder Rechtsmittelinstanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen (Art. 94 \n\nder Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.; bGS 111.1). Im Bereich des Zivil- und Strafrechtspflege ist beim \n\nObergericht der elektronische Geschäftsverkehr schon seit längerem möglich. Damit das Obergericht nicht \n\nunterschiedliche Bestimmungen anwenden muss, sollen beim elektronischen Geschäftsverkehr im verwal-\n\ntungsgerichtlichen Verfahren die ZPO (Art. 130, 139 und 143) mit der entsprechenden Ausführungsbestim-\n\nmungen (Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von \n\nSchuldbetreibungs- und Konkursverfahren [SR 272.1] und Verordnung des EJPD über die Anerkennung von \n\nPlattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren [SR 272.11]) analog angewandt \n\nwerden. \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nEinzelne Änderungen der vorliegenden Revision, insbesondere die Einführung des elektronischen Geschäfts-\n\nverkehrs, können zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung beitragen. Ob und in welchem Umfang die neue \n\nRegelung der Parteientschädigung zu Kosteneinsparungen beim Kanton und den Gemeinden führt, hängt von \n\nder Umsetzung der neuen Bestimmung durch die Rechtsmittelinstanzen ab und lässt sich kaum abschätzen. \n\nIm Übrigen hat die Revision keine direkten Auswirkungen in finanzieller, personeller oder organisatorischer \n\nHinsicht. Die Revision schafft nur die Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, regelt aber \n\nnicht, wo dieser zugelassen wird. Davon ausgenommen ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, wo aber der \n\nAufwand und die Kostenfolgen aufgrund bisheriger Erfahrungen vernachlässigbar sind.  \n\n \n\nE. weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des \n\nKantonsrates verabschieden. Dieser wird die Teilrevision 2019 behandeln. Nach Durchführung des Verfahrens \n\nzum fakultativen Gesetzesreferendum ist die Inkraftsetzung für den Juni 2020 geplant. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat 12. November 2019 \n\nSeite 1/14 \n\n \n\n \n\n \n\nEnergiegesetz; Teilrevision (MuKEn 2014); Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsent-\n\nwurf \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Energiestrategie 2050 \n\n \n\nNach dem Reaktorunglück in Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen die eidgenössischen Räte den Aus-\n\nstieg aus der Kernenergie. Zu diesem Zweck erarbeitete der Bundesrat die Energiestrategie 2050 sowie ein \n\nneues Energiegesetz (EnG; SR 730.0), welches im Herbst 2016 vom eidgenössischen Parlament verabschie-\n\ndet und am 21. Mai 2017 vom Schweizer Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung bestätigt wurde. Die \n\nneuen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, die Energie \n\nmöglichst effizient zu nutzen und die Potenziale der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Geothermie und \n\nBiomasse auszuschöpfen. \n\n \n\n2. Gemeinsame Energiepolitik der Kantone \n\n \n\nIn der Schweiz sind Gebäude für rund 40 % des Energieverbrauchs und für einen Drittel der CO2-Emissionen \n\nverantwortlich. Nach Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; \n\nSR 101) sind die Kantone zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Gebäuden betreffen. Daher \n\neinigte sich die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) auf Leitlinien für eine gemeinsame Ener-\n\ngiepolitik: Der Energiebedarf in Gebäuden soll gesenkt werden, die Potenziale für die Energieeffizienz und die \n\nNutzung erneuerbarer Energien sollen ausgeschöpft werden und die Kantone sollen ihre Vorbildwirkung wahr-\n\nnehmen. Dazu überarbeitete die EnDK die bisherigen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu-\n\nKEn): Die MuKEn 2014 sind der aktuelle gemeinsame Nenner aller Kantone für technisch sinnvolle und wirt-\n\nschaftlich tragbare Energievorschriften im Gebäudebereich. Sie sind die Basis für einen energieeffizienten und \n\nzukunftsfähigen Gebäudepark und unterstützen damit die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz. \n\n \n\nBei den MuKEn 2014 handelt es sich um die vierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften (siehe folgende \n\nAbbildung 1). Parallel zu den Mustervorschriften haben die Kantone in den vergangenen zwanzig Jahren auch \n\ngezielt die Marke Minergie gefördert. Die praktischen Erfahrungen mit diesem Label haben gezeigt, dass im \n\nVergleich zu traditionell erstellten Bauten mit geringen Mehrkosten energetisch deutlich effizientere Gebäude \n\nerstellt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 2/14 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Mustervorschriften und deren Wirkung bei Neubauten \n\n \n\nDie EnDK hat die MuKEn 2014 am 9. Januar 2015 verabschiedet und empfiehlt den Kantonen, diese im Sinne \n\neiner schweizweit harmonisierten Rechtsgrundlage möglichst unverändert und vollständig in ihr kantonales \n\nRecht zu überführen. Dieses System hat sich in der Vergangenheit bewährt. So wurde das Basismodul der \n\nMuKEn 2008 zu fast 100 % in allen Kantonen umgesetzt. Die Umsetzung der MuKEn 2014 ist zurzeit in den \n\nmeisten Kantonen in Arbeit (siehe folgende Abbildung 2). \n\n \n\nAbbildung 2: Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen; Stand 25. Juli 2019 (Quelle: AEE Suisse) \n\n \n\n \n\n \n\n0\n\n3\n\n6\n\n9\n\n12\n\n15\n\n18\n\nÜblicher\nNeubau\n\n1975\n\nMuster-\nverordnung\n\n1992\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2000\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2008\n\nMuster-\nvorschriften\n\n2014\n\nLiter Heizöl-Äquivalent pro m2 EBF (Heizung, Warmwasser, Lüftung) \n\nMinergie 2009 \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 3/14 \n\n \n\n \n\n3. Energiekonzept 2017–2025 \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem Energiekonzept 2017–2025 vorgenommen, den Ener-\n\ngieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in Wohnbauten – zu senken. Für die Energieversorgung sollen \n\nvermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen und die passive und aktive Energieproduktion im gesam-\n\nten Gebäudebereich soll gestärkt werden. Mit dieser Strategie soll der Bedarf an fossiler Energie im Gebäu-\n\ndebereich bis 2025 um 15 % reduziert werden. \n\n \n\nAls Massnahme G1 verlangt das Energiekonzept eine Teilrevision des Energiegesetzes, mit welcher der Kan-\n\nton die MuKEn 2014 umsetzt. Dabei soll insbesondere das Basismodul mit den drei Schwerpunkten für Altbau-\n\nten (Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen), Neubauten (energieeffiziente Gebäu-\n\ndehülle und Haustechnik, erneuerbare Wärme- und Stromproduktion) sowie Stromeffizienz (Ersatz von Elekt-\n\nroheizungen und Elektroboilern) übernommen werden. \n\n \n\n4. Teilrevision des Energiegesetzes \n\n \n\nAufgrund der Vorgaben aus dem Energiekonzept muss das Energiegesetz teilrevidiert werden. Mit der Teilre-\n\nvision sind in erster Linie die MuKEn 2014 umzusetzen. Gleichzeitig können die rechtlichen Grundlagen für die \n\nUmsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen und Verbesserungen am gelten-\n\nden Recht vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\nB. Umsetzung der MuKEn 2014 \n\n \n\n1. Grundsatz \n\n \n\nDie MuKEn 2014 bestehen aus einem Basismodul und zehn Zusatzmodulen. Aufgrund der angestrebten \n\nschweizweiten Harmonisierung soll das Basismodul von allen Kantonen möglichst vollständig und unverändert \n\nübernommen werden. Die Zusatzmodule enthalten weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen über-\n\nnommen werden können, wenn in den entsprechenden Energiebereichen zusätzliche Schwerpunkte gesetzt \n\nwerden sollen. \n\n \n\n2. Basismodul \n\n \n\nDas Basismodul enthält die minimalen energetischen Vorgaben, welche beheizte oder gekühlte Bauten erfüllen \n\nmüssen. Das geltende Recht erfüllt bereits heute wesentliche Teile des neuen Basismoduls. In einigen Berei-\n\nchen besteht allerdings Anpassungsbedarf. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die 17 Teile des \n\nBasismoduls und zeigt auf, welche davon bereits im geltenden Recht verankert sind (grau) und welche eine \n\nGesetzesänderung erfordern (grün): \n\n \n\nTeil Thema Was ist neu? Änderung \n\nA Allgemeine Bestimmungen -  \n\nB & D \nWärmeschutz von Gebäuden /  \n\nDeckung des Wärmebedarfs \n\nDie energetischen Anforderungen an die Ge-\n\nbäudehüllen und die Nutzung erneuerbarer \nArt. 10 \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 4/14 \n\n \n\n \n\nbei Neubauten Energien sollen dem Stand der Technik ange-\n\npasst werden. \n\nC \nAnforderungen an  \n\ngebäudetechnische Anlagen \n-  \n\nE \nEigenstromerzeugung \n\nbei Neubauten \n\nNeubauten sollen einen Teil ihres Strombedarfs \n\nselbst decken – in der Regel mittels Photovolta-\n\nikanlagen. \n\nArt. 10a \n\nF \nErneuerbare Wärme beim \n\nWärmeerzeugerersatz \n\nBeim Ersatz von Wärmeerzeugern in schlecht \n\ngedämmten Wohnbauten soll künftig ein Teil \n\nder Wärmeenergie durch erneuerbare Energien \n\ngedeckt oder mit Effizienzmassnahmen kom-\n\npensiert werden. \n\nArt. 10b \n\nG \nElektrische Energie  \n\n(SIA 380/1) \n-  \n\nH & I \n\nSanierungspflicht zentrale \n\nElektroheizungen und  \n\nElektro-Wassererwärmer \n\nZentrale Elektroheizungen mit Wasserverteil-\n\nsystem und zentrale elektrische Wassererwär-\n\nmer (Elektroboiler) in Wohnbauten sollen inner-\n\nhalb von 15 Jahren durch Anlagen ersetzt wer-\n\nden, die den Anforderungen des Energiegeset-\n\nzes entsprechen. \n\nArt. 22a \n\nJ \n\nVerbrauchsabhängige Heiz- \n\nund Warmwasserkosten-\n\nabrechnung in Neubauten und \n\nbei wesentlichen Erneuerun-\n\ngen \n\n-  \n\nK \nWärmenutzung bei \n\nElektrizitätserzeugungsanlagen \n-  \n\nL Grossverbraucher -  \n\nM \nVorbildfunktion öffentliche \n\nHand \n\nDie Vorbildwirkung wird mittels Zielvorgaben an \n\nöffentliche Bauten konkretisiert: Bis zum 2050 \n\nsoll die Wärmeversorgung zu 100 % ohne fos-\n\nsile Brennstoffe erfolgen. Bis 2030 soll der \n\nStromverbrauch um 20 % gegenüber dem Ni-\n\nveau von 1990 gesenkt werden. \n\nArt. 14 \n\nN & P \n\nGebäudeenergieausweis der \n\nKantone (GEAK) / GEAK-Plus-\n\nPflicht für Förderbeiträge \n\n-  \n\nO Förderung -  \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 5/14 \n\n \n\n \n\nQ \nVollzug / Gebühren /  \n\nStrafbestimmungen \n-  \n\nR \nSchluss- und Übergangsbe-\n\nstimmungen \n-  \n\n \n\n3. Zusatzmodule \n\n \n\nBei den Zusatzmodulen fokussierte der Kanton Appenzell Ausserrhoden bisher auf die Umsetzung weniger, \n\ndafür besonders effektiver Massnahmen. Auch bei der vorliegenden Teilrevision soll dieser Ansatz beibehalten \n\nwerden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die zehn Zusatzmodule und zeigt auf, welche davon \n\nbereits im geltenden Recht verankert sind (grau), welche neu übernommen werden sollen (grün) und welche \n\nnicht (rot): \n\n \n\nModul Thema Inhalt / Begründung für (Nicht-)Übernahme Änderung \n\n2 \n\nVerbrauchsabhängige  \n\nHeizkostenabrechnung \n\n(VHKA) in bestehenden Ge-\n\nbäuden \n\nDurch eine verbrauchsabhängige Heizkosten-\n\nabrechnung sollen Mieter zum Energiesparen \n\nanimiert werden. Im Gegensatz zu Neubauten \n\noder bei wesentlichen Erneuerungen (vgl. Ba-\n\nsismodul, Teil J) wird die Einführung einer \n\nVHKA in bestehenden Gebäuden als unver-\n\nhältnismässig beurteilt, da ein Nachrüsten in \n\nder Regel mit grossem Aufwand verbunden ist. \n\n \n\n3 \nHeizungen im Freien \n\nund Freiluftbäder \n\nDieses Modul ist bereits im geltenden Recht \n\nverankert (Art. 12d und Art. 12e). \n \n\n4 \nFerienhäuser \n\nund Ferienwohnungen \n\nZiel dieses Moduls ist es, die Energieeffizienz \n\nin Zweitwohnungen möglichst auszuschöpfen, \n\nindem deren Heizung via Fernbedienung (z.B. \n\nHandy, Internet) reguliert werden kann. Auf \n\neine solche Regelung wird aufgrund mangeln-\n\nder Relevanz (geringer Zweitwohnungsanteil) \n\nund einer geringen zu erwartenden energeti-\n\nschen Wirkung verzichtet. \n\n \n\n5 \nAusrüstungspflicht Gebäude-\n\nautomation bei Neubauten \n\nIn Neubauten (Nicht-Wohnbauten) mit einer \n\nEnergiebezugsfläche von mindestens 5‘000 m\n2\n \n\nsoll eine Grundausrüstung für die Gebäudeau-\n\ntomation installiert werden. Damit sollen ener-\n\ngierelevante Fehler in Betrieb und Unterhalt \n\nerkannt und korrigiert werden. Aufgrund des \n\ngeringen Anteils an neuen Nicht-Wohnbauten \n\nin dieser Grössenordnung und der technischen \n\nKomplexität wird dieses Modul nicht über-\n\nnommen. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 6/14 \n\n \n\n \n\n6 \nSanierungspflicht dezentrale \n\nElektroheizungen \n\nBei elektrischen Widerstandsheizungen wird \n\nhochwertige Energie in Form von Elektrizität \n\ndirekt in eine minderwertige Energieform \n\n(Wärme) umgewandelt. Diese Art der Wärme-\n\nproduktion ist äusserst ineffizient. Darum sol-\n\nlen ortsfeste, dezentrale Elektroheizungen \n\n(dezentrale Elektrospeicheröfen, Elektrodirekt-\n\nheizungen, Infrarotstrahler etc.) – analog zu \n\nden zentralen Elektroheizungen (vgl. Basis-\n\nmodul, Teil H) – innert 15 Jahren durch effizi-\n\nentere Heizsysteme ersetzt werden. \n\nArt. 22a \n\n7 Ausführungsbestätigung \n\nDie gesetzlichen Grundlagen für den Projekt-\n\nnachweis und dessen Kontrolle bestehen be-\n\nreits (Art. 6 und Art. 8). \n\n \n\n8 Betriebsoptimierung \n\nDieses Modul betrifft Betriebsstätten mit einem \n\nJahresstromverbrauch von mind. \n\n200‘000 kWh. Gebäudetechnikanlagen sollen \n\nerstmals drei Jahre nach Inbetriebsetzung und \n\ndanach periodisch (alle fünf Jahre) überprüft \n\nsowie optimiert werden. Auf eine Übernahme \n\ndieses Moduls wird verzichtet, da der Aufwand \n\nfür die Umsetzung verglichen mit dem zu er-\n\nwartenden energetischen Nutzen unverhält-\n\nnismässig ist. \n\n \n\n9 \nGEAK-Anordnung für  \n\nbestimmte Bauten \n\nDie Kantonsregierungen sollen mit diesem \n\nModul die Möglichkeit erhalten, für bestimmte \n\nGebäudetypen einen GEAK verlangen zu kön-\n\nnen. Eine GEAK-Pflicht wird als unverhältnis-\n\nmässig erachtet, weshalb auf eine Übernahme \n\ndieses Moduls verzichtet wird. \n\n \n\n10 Energieplanung \n\nDas geltende Recht beinhaltet bereits Grund-\n\nlagen für kantonale und kommunale Energie-\n\nplanungen (Art. 3 und Art. 3a). \n\n \n\n11 \nWärmedämmung / Ausnüt-\n\nzung \n\nDieses Modul ist bereits in der Bauverordnung \n\n(BauV; bGS 721.11) verankert (Art. 1 Abs. 2 \n\nund Art. 2 Abs. 3). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 7/14 \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3b Auskunftspflicht \n\n \n\nDiese Bestimmung wiederholt lediglich speziell für Energieversorgungsunternehmen, was nach Art. 19 Abs. 2 \n\nohnehin für alle juristischen Personen gilt. Sie kann deshalb gestrichen werden. \n\n \n\nArt. 5 Vollzug \n\n \n\nEs ist gesetzestechnisch wenig sinnvoll, die Themen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden einzeln aufzu-\n\nzählen, wenn die Zuständigkeit für den Vollzug im Grundsatz ohnehin bei den Gemeinden liegt. Der Einfach-\n\nheit halber wird Art. 5 Abs. 1 nun in diesem Sinne angepasst. An den Zuständigkeiten selbst ändert sich damit \n\nnichts. \n\n \n\nArt. 9 Grundsatz \n\n \n\nDer geltende Grundsatz in Art. 9 Abs. 1, wonach die Energie sparsam und rationell eingesetzt werden soll, gilt \n\nfür alle Bauten und Anlagen. Die Ergänzung im zweiten Satz entspricht dem geltenden Recht und verdeutlicht, \n\ndass grundsätzlich auch bestehende Bauten und Anlagen die heutigen minimalen Anforderungen an eine \n\nsparsame und rationelle Energieverwendung erfüllen müssen, wenn sie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\n \n\nArt. 10 Deckung des Energiebedarfs \n\n \n\nDie aktuellen Anforderungen an die Dämmqualität der Gebäudehülle, die Effizienz des Wärmeerzeugers und \n\nden geforderten Anteil an erneuerbarer Energie bei Neubauten entsprechen nicht mehr dem Stand der Tech-\n\nnik. Das geltende Recht legt in Art. 10 Abs. 1 einen Höchstanteil an nicht erneuerbaren Energien zur Deckung \n\ndes Wärmebedarfs für die Heizung und das Warmwasser fest. Das Basismodul, Teil D, der MuKEn 2014 ist \n\neine Weiterentwicklung dieses Höchstanteils. Die entsprechende neue Regelung in Art. 10 Abs. 1 gibt ein Ziel \n\nfür die energetische Qualität eines Bauvorhabens vor. Dabei wird die Dämmqualität der Gebäudehülle anhand \n\nder Grenzwerte unter Verweis auf die Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016, geregelt, die Effizi-\n\nenz des Wärmeerzeugers unter Berücksichtigung der Energieverluste durch Speicherung und Verteilung an-\n\nhand des Nutzungsgrades definiert und die Wirkung des Energieträgers auf die Erde wie auch die Verfügbar-\n\nkeit der Energie mit dem Gewichtungsfaktor ausgedrückt (Elektrizität aus der Steckdose hat bspw. den Ge-\n\nwichtungsfaktor 2, Holz den Gewichtungsfaktor 0.5). \n\n \n\nDie Einzelheiten werden in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 wie bisher in der Energieverordnung (kEnV; bGS \n\n750.11) geregelt. So werden Grenzwerte für den gewichteten Energiebedarf je nach Gebäudekategorie für die \n\nHeizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimatisierung festgelegt. Für Wohnbauten zum Beispiel be-\n\nträgt der gewichtete Energiebedarf zukünftig 35 kWh pro m\n2 \nEnergiebezugsfläche. Die Wahl der für die jeweili-\n\nge Baute passenden Lösung wird weiterhin den Bauenden überlassen. Für den Nachweis stehen nach wie vor \n\ndie rechnerische Lösung oder verschiedene Standardlösungskombinationen zur Verfügung. Dabei spielt die \n\nQualität der Gebäudehülle in Kombination mit der Wärmeerzeugung eine Rolle. Es gibt keinen Fokus auf \n\nbestimmte Technologien. Im Vergleich zum geltenden Recht wird der Spielraum hinsichtlich der Erreichung der \n\nerforderlichen Grenzwerte grösser, da sowohl an der Gebäudehülle als auch beim Heizsystem „geschraubt“ \n\nwerden kann.  \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 8/14 \n\n \n\n \n\nBei Umbauten und Umnutzungen bestehender Liegenschaften muss kein Nachweis über die Deckung des \n\nEnergiebedarfs erbracht werden. Einzig beim Wärmeerzeugerersatz gilt bei schlecht gedämmten Bauten, dass \n\nkünftig mindestens 10 % des Wärmebedarfs entweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart \n\nwerden muss (vgl. Art. 10b). Die Anforderungen an den Heizwärmebedarf bei Umbauten und Umnutzungen \n\nbleiben unverändert bestehen (vgl. Norm SIA 380/1 „Heizwärmebedarf“, Ausgabe 2016). \n\n \n\nDie Ausnahmen werden ebenfalls weiterhin auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 2 in der Energieverordnung \n\ngeregelt. Sogenannte Bagatell-Erweiterungen, die weniger als 50 m\n2\n Energiebezugsfläche oder höchstens \n\n20 % des bestehenden Gebäudeteils bei maximal 1‘000 m\n2\n neu geschaffener Energiebezugsfläche ausma-\n\nchen, sind von den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 1 befreit.  \n\n \n\nGegenüber dem geltenden Recht bedeuten die neuen Anforderungen eine um ungefähr 15 % verbesserte \n\nWärmedämmung und eine Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie. Aufgrund der in den letzten Jahren \n\nstark verbesserten energetischen Qualität der verschiedenen Wärmedämm- und Fenstersysteme sind die \n\ngeforderten Werte problemlos zu erreichen. Zudem werden neu erstellte Gebäude, wenn möglich, an Fern-\n\nwärmenetze mit erneuerbaren Energieträgern angeschlossen beziehungsweise mit modernen Holzfeuerungen \n\noder Elektrowärmepumpen ausgerüstet, womit bereits heute schon ein erhöhter Anteil an erneuerbaren Ener-\n\ngien erreicht wird. Das Niveau der neuen Anforderungen entspricht in etwa dem Standard „Minergie 2009“.  \n\n \n\nArt. 10a Eigenstromerzeugung \n\n \n\nIn sehr gut wärmegedämmten Neubauten kann der Strombedarf für Haushaltszwecke grösser sein als der \n\nStrombedarf für den Antrieb einer Wärmepumpe für die Heizung und das Warmwasser. Technisch stehen \n\nheute kostengünstige Möglichkeiten zur Verfügung um im, auf oder am Gebäude selbst Strom zu produzieren. \n\nDeshalb stellen die MuKEn 2014 im Basismodul, Teil E, eine entsprechende Forderung auf, welche mit der \n\nneuen Bestimmung in Art. 10a Abs. 1 umgesetzt wird. \n\n \n\nDie Art und der Umfang der Eigenstromerzeugung werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 in der Ener-\n\ngieverordnung geregelt. Demnach ist in, auf oder an Neubauten eine Stromproduktionsanlage (in der Regel \n\neine Photovoltaikanlage) mit einer Leistung von mindestens 10 W pro m\n2\n Energiebezugsfläche zu installieren. \n\nDurch die Limitierung auf < 30 kW werden Zusatzkosten vermieden, da die Pflicht zur Lastgangmessung bzw. \n\nzur Erstellung eines Herkunftsnachweises entfällt. Alternativ zu Photovoltaikanlagen können auch Wärmekraft-\n\nkopplungsanlagen eingesetzt werden, bei denen gleichzeitig Strom und Wärme produziert wird (z.B. Block-\n\nheizkraftwerke, die aus einem Verbrennungsmotor und einem Generator bestehen). Diese Art der Eigenstrom-\n\nproduktion kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die \n\nDeckung des Energiebedarfs gemäss Art. 10 eingesetzt wird.  \n\n \n\nDie Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10a Abs. 2 ebenfalls in der Energieverordnung geregelt. \n\nBagatell-Erweiterungen sind – analog zu Art. 10 – von der Pflicht zur Eigenstromproduktion befreit. Für den \n\nFall, dass eine eigene Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattung durch Nachbargebäude/-bäume oder der \n\nTopografie nicht möglich oder unverhältnismässig ist, sehen die MuKEn 2014 eine Ersatzabgabe vor. Darauf \n\nwird im Kanton Appenzell Ausserrhoden verzichtet. Stattdessen soll die Pflicht zur Eigenstromproduktion direkt \n\nmit einer weitergehenden Energieeffizienz des Gebäudes abgegolten werden. Zu diesem Zweck ist der \n\nGrenzwert für den gewichteten Energiebedarf für die Heizung, das Warmwasser, die Lüftung und die Klimati-\n\nsierung (Ehwlk, li) um mindestens 10 % zu unterschreiten. \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 9/14 \n\n \n\n \n\nMit der neuen Bestimmung in Art. 10a ist beispielsweise ein neues Einfamilienhaus mit 200 m\n2\n Energiebezugs-\n\nfläche mit einer Photovoltaikanlage mit mindestens 2 kW Leistung auszustatten. Je nach Anlagentyp beträgt \n\ndie dazu notwendige Dach- oder Fassadenfläche rund 12 m\n2\n. Die Bauherrschaft kann für ihre Photovoltaikan-\n\nlage beim Bund einen einmaligen Investitionsbeitrag beantragen. Diese sogenannte Einmalvergütung für kleine \n\nAnlagen (KLEIV) beträgt etwa 30 % der Investitionen. Mit dieser finanziellen Unterstützung des Bundes und \n\neiner in der Grösse auf den Verbrauch abgestimmten Photovoltaik-Anlage mit allfälligen Optimierungsmass-\n\nnahmen wie einer intelligenten Steuerung oder einem Energiemanagement ist die Investition wirtschaftlich. \n\n \n\nArt. 10b  Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\n \n\nDer Ausserrhoder Gebäudepark gehört zu den ältesten der Schweiz: Fast die Hälfte aller Wohnbauten ist über \n\n100-jährig. Zudem werden rund 60 % aller bestehenden Wohnbauten mit fossilen Brennstoffen beheizt. Umso \n\nnotwendiger ist die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, nicht nur bei Neubauten, sondern vor allem \n\nauch beim Gebäudebestand. Die MuKEn 2014 legen dementsprechend für den Ersatz von Wärmeerzeugern in \n\nbestehenden Wohnbauten im Basismodul, Teil F, einen Höchstanteil von 90 % an nichterneuerbarer Energie \n\nfest. Mit anderen Worten soll zukünftig ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. \n\nDiese Vorgabe wird mit der neuen Bestimmung in Art. 10b Abs. 1 umgesetzt. Demnach muss zukünftig beim \n\nErsatz von defekten Öl- oder Gasheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten mindestens 10 % des Wär-\n\nmebedarfs entweder mit erneuerbaren Energien gedeckt oder eingespart werden. Als defekt gilt die Heizung, \n\nwenn der komplette Wärmeerzeuger ersetzt werden muss. Dagegen ist zum Beispiel ein Brennerersatz nach \n\nwie vor ohne weitere energetische Auflagen möglich. \n\n \n\nDie Berechnungsweise, die Standardlösungen und die Ausnahmen werden auf der Grundlage von Art. 10b \n\nAbs. 2 in der Energieverordnung geregelt. Demnach sind die Anforderungen von Art. 10b Abs. 1 erfüllt, wenn \n\neine der folgenden Standardlösungen (SL) umgesetzt wird: \n\n \n\nSL 1  Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung \n\nSL 2  Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger \n\nSL 3  Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft \n\nSL 4  Wärmepumpe mit Erdgas \n\nSL 5  Fernwärmeanschluss \n\nSL 6  Wärmekraftkopplung \n\nSL 7  Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage \n\nSL 8  Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle \n\nSL 9  Wärmedämmung von Fassade und / oder Dach \n\nSL 10 Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem Spitzenlastkessel \n\nSL 11  Kontrollierte Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung \n\n \n\nDie Standardlösungen eröffnen verschiedene Wege zur Erreichung des Ziels. Es ist zum Beispiel möglich, \n\nbeim Ersatz des Wärmeerzeugers die gesamte Wärmeproduktion auf erneuerbare Energien umzustellen oder \n\nbei einer Öl- oder Gasheizung zu bleiben und das Warmwasser teilweise oder vollständig durch eine thermi-\n\nsche Solaranlage oder einen Wärmepumpen-Boiler in Kombination mit einer kleinen Photovoltaikanlage zu \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 10/14 \n\n \n\n \n\nerzeugen. Möglich sind auch Energieeffizienz-Massnahmen an der Gebäudehülle zur Senkung des Wärmebe-\n\ndarfs oder der Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung. Ist eine der Standardlö-\n\nsungen zum Zeitpunkt des Wärmeerzeugerersatzes schon erfüllt (z.B. thermische Solaranlage in entsprechen-\n\nder Grösse bereits installiert), so kann diese deklariert und angerechnet werden. \n\n \n\nVon der Erfüllung der Anforderungen von Art. 10 Abs. 1 ausgenommen sind Gebäude, die nach Minergie \n\nzertifiziert sind, die mindestens die Klasse D der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreichen (in der Regel Bau-\n\nten, welche nach 1992 erstellt oder bereits energetisch saniert wurden) oder die eine gemischte Nutzung mit \n\neinem Wohnanteil von maximal 150 m\n2 \nEnergiebezugsfläche aufweisen.  \n\n \n\nVon dieser neuen Regelung sind ausschliesslich Gebäude mit einer schlechten Gesamtenergieeffizienz (mini-\n\nmal gedämmte Gebäudehülle und veraltete Haustechnik) betroffen. Es handelt sich zudem um keine Sanie-\n\nrungspflicht – die Bestimmungen gelten ausschliesslich bei einem Wärmeerzeugerersatz. Zusätzlich wird mit \n\ndiesem Modul kein Technologieverbot bezweckt (acht Standardlösungen sind in Kombination mit einer fossilen \n\nHeizung möglich). Die vielen Standardlösungen lassen Raum für die Umsetzung der Anforderungen aus \n\nArt. 10b nach individuellen Präferenzen und nehmen Rücksicht auf unterschiedliche bauliche Situationen. Der \n\nAustausch einer defekten Heizung ist der ideale Zeitpunkt für eine nachhaltige Investition in ein modernes, mit \n\nerneuerbarer Energie betriebenes Heizsystem oder in eine besser wärmegedämmte Gebäudehülle. Auch \n\nwenn die Anfangsinvestitionen höher sind als für fossile Systeme, sind moderne Heizungen aufgrund der \n\ntieferen Betriebskosten über die Lebensdauer einer Anlage betrachtet in den meisten Fällen wirtschaftlicher. \n\n \n\nArt. 12a Bewilligungspflicht \n\n \n\nDie Vorgaben in Art. 12a ermöglichen den Vollzugsbehörden die Prüfung, ob die Anforderungen des Energie-\n\ngesetzes eingehalten sind oder nicht. Mit den neuen Anforderungen an den Ersatz von Wärmeerzeugern in \n\nArt. 10b muss deshalb auch die Bewilligungspflicht in Art. 12a Abs. 1 ergänzt werden. \n\n \n\nArt. 12c\nbis\n\n Direkt-elektrische Wassererwärmer \n\n \n\nDie neue Bestimmung in Art. 12c\nbis\n\n Abs. 1 stellt lediglich klar, was bereits heute gilt: Direkt-elektrische Wasser-\n\nerwärmer (Elektroboiler) sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind auf der Grundlage von Art. 12c\nbis\n\n Abs. 2 \n\nund den entsprechenden Regelungen in der Energieverordnung zulässig, wenn die Warmwasseraufbereitung \n\nwährend der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt oder das \n\nBrauchwarmwasser zu mindestens 50 % mittels erneuerbarer Energie oder Abwärme erwärmt wird. Zulässig \n\nist zudem der Ersatz eines einzelnen defekten dezentralen Elektroboilers in bestehenden Mehrfamilienhäu-\n\nsern. \n\n \n\nArt. 12g Gebäudeenergieausweis \n\n \n\nMit dem „Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)“ hat die EnDK auf der Basis von anerkannten Normen \n\neinen gesamtschweizerisch einheitlichen Gebäudeenergieausweis geschaffen. Der GEAK gibt eine benutzer-\n\nunabhängige Auskunft über den Gebäudezustand und die Gesamtenergieeffizenz. Mit der Änderung in \n\nArt. 12g Abs. 1 wird der GEAK auch für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zum standardmässigen Gebäu-\n\ndeenergieausweis erklärt. Er ist insbesondere notwendig für den Vollzug von Art. 10b, welcher beim Nachweis \n\neiner guten Gesamtenergieeffizienz mittels GEAK eine Ausnahme vorsieht. \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 11/14 \n\n \n\n \n\nArt. 14 Vorbild der öffentlichen Hand \n\n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Gebäude“ als Massnahme G5 in allgemeiner Wei-\n\nse, im Energiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass sich die Gebäude im kantonalen Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen sowie die Gebäude von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ndurch eine hohe Energieeffizienz und einen hohen Anteil für die Wärme- und Stromversorgung auszeichnen. \n\nKonkreter sind die MuKEn 2014 mit dem Basismodul, Teil M. Demnach soll die Wärmeversorgung für Gebäu-\n\nde der öffentlichen Hand bis 2050 zu 100 % ohne fossile Brennstoffe realisiert und der Stromverbrauch bis \n\n2030 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien \n\ngedeckt werden. Diese Vorgabe aus den MuKEn 2014 wird mit der neuen Bestimmung in Art. 14 Abs. 1\nbis \n\nunverändert umgesetzt. Sie gilt in dem von Art. 14 Abs. 1 umschriebenen Geltungsbereich nur für die Gebäu-\n\nde, welche sich im Verwaltungs- und Finanzvermögen des Kantons befinden, nicht jedoch für die Gemeinden \n\nund weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die damit weiterhin autonom bleiben. \n\n \n\nArt. 19 Auskunfts- und Informationspflicht \n\n \n\nDas Energiekonzept 2017–2025 verlangt im Schwerpunkt „Querschnittaufgaben“ als Massnahme Q4, im Ener-\n\ngiegesetz die Grundlagen zu schaffen, dass der Kanton von den Gemeinden, den Energieversorgungsunter-\n\nnehmen, den Verbrauchern und den Produzenten die für den Vollzug, die Information, die Beratung und die \n\nPlanungsinstrumente sowie die Erfolgskontrolle des Energiekonzepts notwendigen Daten und Auskünfte er-\n\nhält.  \n\n \n\nDie geltende Regelung in Art. 19 Abs. 1 beschränkt sich auf die Datenerhebung für statistische Zwecke. Die \n\nneue Ergänzung weitet den Gegenstand der Auskunfts- und Informationspflicht im Sinne des Energiekonzepts \n\nauf die Planung und die Wirkungskontrolle aus und ermächtigt den Kanton und die Gemeinden – den heutigen \n\nAnforderungen des Datenschutzrechts entsprechend – nicht nur zur Erhebung der Daten, sondern explizit \n\nauch zu deren Bearbeitung im Rahmen der Zweckbestimmung. \n\n \n\nDas geltende Recht stellt in Art. 19 Abs. 2 bereits sicher, dass alle natürlichen und juristischen Personen bei \n\nder Erhebung der Daten mithelfen können. Mit der neuen Ergänzung in Art. 19 Abs. 3 wird die gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, dass der Kanton auch die Daten der Gemeinden erhalten kann.  \n\n \n\nArt. 22a\n \n\nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom … \n\n \n\nBestehende Elektroheizungen (elektrische Widerstandsheizungen in diversen Ausführungsarten) sind für rund \n\n10 % des Schweizer Gesamtstromverbrauchs verantwortlich; im Winterhalbjahr sind es sogar 20 %. Da bei \n\nElektroheizungen wie auch bei Elektro-Wassererwärmern (Elektroboiler) hochwertige Energie in Form von \n\nElektrizität (Exergie) direkt in eine minderwertige Energie in Form von Wärme (Anergie) umgewandelt wird, ist \n\ndiese Methode zur Wärmeproduktion äusserst ineffizient. Das Energiekonzept 2017–2025 verlangt dement-\n\nsprechend im Schwerpunkt „Stromspeicherung und -effizienz“ als Massnahme S2, im Energiegesetz die \n\nGrundlagen zu schaffen, dass zentrale Elektroheizungen nach und nach ersetzt und reine Elektroboiler mit \n\nanderen Energiequellen ergänzt (z.B. Solarwärme) oder ersetzt werden. Die MuKEn 2014 sehen den Ersatz \n\nvon (heute bereits verbotenen) ortsfesten Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystemen (zentrale Elektro-\n\nheizungen; Basismodul, Teil H) und ohne Wasserverteilsysteme (dezentrale Elektroheizungen; Zusatzmodul 6) \n\nin allen Bauten sowie von (heute ebenfalls bereits verbotenen) zentralen Elektro-Wassererwärmern (Elektro-\n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 12/14 \n\n \n\n \n\nboiler; Basismodul, Teil I) in Wohnbauten innerhalb von 15 Jahren vor. Diese drei Module werden mit den \n\nbeiden ersten Sätzen von Art. 22a Abs. 1 (zentrale und dezentrale Elektroheizungen) und Art. 22a Abs. 2 \n\n(Elektroboiler) umgesetzt. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für Elektroheizungen werden auf der Grundlage von Art. 22a Abs. 1 \n\nSatz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind zentrale Elektroheizungen, die zu \n\nbestehenden Wärmepumpen oder Holzheizungen als integrierte Zusatzheizungen oder als Notheizungen \n\neingebaut sind. Beim Ersatz von ganzen Systemen oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der Wärme-\n\npumpe oder der Elektroheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen. Befreit sind \n\ndezentrale Elektroheizungen in Nasszellen, in WC-Anlagen, in Kirchen und in Gebäuden, die entweder eine \n\ninstallierte Leistung von höchstens 3 kW haben oder deren elektrisch beheizte Fläche kleiner als 50 m\n2\n ist. \n\nWenn die Einhaltung der Anforderungen nicht zumutbar ist, können zusätzliche Ausnahmen von der Ersatz-\n\npflicht für dezentrale Elektroheizungen gewährt werden. Auf begründetes Gesuch hin kann zudem bei zentra-\n\nlen und dezentralen Elektroheizungen von der Ersatzpflicht abgesehen werden, wenn die betroffene Baute \n\nabgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen Heizsystems technisch nicht mög-\n\nlich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder in Anbetracht der Gesamtumstände unverhältnismässig ist. Dies gilt \n\ninsbesondere für Bergbahnstationen, Alphütten, Bergrestaurants, Schutzbauten, provisorische Bauten und für \n\ndie Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen. \n\n \n\nDie Ausnahmen von der Ersatzpflicht für elektrische Wassererwärmer (Elektroboiler) werden auf der Grundla-\n\nge von Art. 22a Abs. 2 Satz 2 in der Energieverordnung geregelt. Von der Ersatzpflicht befreit sind Wärme-\n\npumpenboiler und Anlagen, bei denen eine erneuerbare Energiequelle (z.B. durch eine thermische Solaranla-\n\nge) mindestens 50 % der Warmwassererwärmung übernimmt. \n\n \n\nNachdem zentrale Elektroheizungen und zentrale Elektro-Wassererwärmer bereits seit 2012 nicht mehr einge-\n\nbaut werden dürfen, werden die noch bestehenden zentralen Elektroheizungen bzw. zentralen Elektro-\n\nWassererwärmer bei Ablauf der Frist eine Betriebsdauer von mindestens 24 Jahren aufweisen. Zudem sind die \n\nBetriebskosten bei Elektroheizungen infolge der schlechten Energieeffizienz sehr hoch: Aus 1 kWh Elektrizität \n\nkann bei Elektroheizungen nie mehr als 1 kWh Wärme produziert werden. Demgegenüber wird mit dem Ein-\n\nsatz von Wärmepumpen aus 1 kWh Elektrizität und etwa drei Teilen Umgebungswärme, die kostenlos zur \n\nVerfügung steht, etwa ein Vierfaches an nutzbarer Energie in Form von Wärme erzeugt. Eine Investition in ein \n\nmodernes und effizientes Heizsystem ist damit sinnvoll und lohnt sich in der Regel auch finanziell. \n\n \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Kanton und Gemeinden \n\n \n\nDie Umsetzung der vorliegenden Teilrevision erfolgt auf Kantonsebene mit den bereits vorhandenen personel-\n\nlen und finanziellen Ressourcen. Allerdings ist im Rahmen der Vorbildwirkung des Kantons mit höheren Inves-\n\ntitionskosten zu rechnen. Diese werden aber zu wesentlichen Teilen durch jährlich wiederkehrende Einsparun-\n\ngen für den Betrieb, den Unterhalt und die Energie aufgewogen. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Umsetzung der energetischen Bauvorschriften bleibt weiterhin bei den Gemeinden. \n\nEs ist damit zu rechnen, dass der Aufwand für die Gemeinden mit den Neuerungen kurzfristig zunimmt. Die \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 13/14 \n\n \n\n \n\nHöhe dieses temporären personellen und allenfalls finanziellen Mehraufwands kann zurzeit nicht beziffert \n\nwerden. Längerfristig werden die Gemeinden die neuen Vorschriften im Rahmen ihrer bisherigen Vollzugstä-\n\ntigkeit umsetzen können. Dabei profitieren die Gemeinden zum einen von den eigenen Vollzugserfahrungen \n\nund zum anderen von den bereits vollständig vorliegenden Vollzugshilfsmitteln zu den MuKEn 2014. Der Kan-\n\nton wird die Gemeinden mit Informationen und Schulungen unterstützen. \n\n \n\n2. Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft \n\n \n\nVon einer erfolgreichen Energiepolitik profitieren nicht nur unsere Umwelt und die regionale Wirtschaft, sondern \n\nvor allem die kommenden Generationen. Die vorliegende Teilrevision bietet volkswirtschaftliche Wachstums-\n\nchancen und Anreize für Innovationen. Ausserdem sinkt durch den Rückgang des fossilen Energieverbrauchs \n\ndie Abhängigkeit vom Ausland und damit auch die Abhängigkeit von Liefer- und Preisschwankungen. Dies \n\nstärkt die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb.  \n\n \n\nDie zunehmende Nutzung von regionalen erneuerbaren Energiequellen erhöht die Wertschöpfung der einhei-\n\nmischen Wirtschaft und vermindert gleichzeitig den Mittelabfluss ins Ausland. Von Gebäudesanierungen profi-\n\ntieren neben den Hauseigentümern insbesondere die Bauwirtschaft, ihre Zulieferer und das Haustechnikge-\n\nwerbe stark. Die Arbeit wird zu einem guten Teil in der Region vergeben: Die Nachfrage nach Leistungen des \n\nlokalen Bauhaupt- und Nebengewerbes nach energieeffizienten Geräten und alternativer Wärmeversorgung \n\nwird zunehmen. \n\n \n\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses wirkt der Klimaerwärmung entgegen, verstärkt Klimaschutzmassnahmen \n\nund vermindert künftige, ungleich höhere Kosten des Nicht-Handelns. \n\n \n\n \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach der Durchführung und der Auswertung der Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage zuhan-\n\nden des Kantonsrates verabschieden. Die Inkraftsetzung ist für den Juli 2021 geplant. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 14/14 \n\n \n\n \n\nAnhang: Geplante Umsetzung der einzelnen MuKEn-Module im Vergleich zu anderen Kantonen \n\n \n\n  Geltendes Recht  Übernahme  keine Übernahme \n\n \n\n  AR SG TG AI \n\nBasismodul \n\nA Allgemeine Bestimmungen     \n\nB Wärmeschutz von Gebäuden     \n\nC Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen     \n\nD Deckung des Wärmebedarfs bei Neubauten     \n\nE Eigenstromerzeugung bei Neubauten     \n\nF Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz     \n\nG Elektrische Energie (SIA 380/1)     \n\nH Sanierungspflicht zentrale Elektroheizungen     \n\nI Sanierungspflicht zentrale Elektro-Wassererwärmer     \n\nJ VHKA in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen     \n\nK Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen     \n\nL Grossverbraucher     \n\nM Vorbildfunktion öffentliche Hand     \n\nN Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)     \n\nO Förderung     \n\nP GEAK-Plus-Pflicht für Förderbeiträge     \n\nQ Vollzug / Gebühren / Strafbestimmungen     \n\nR Schluss- und Übergangsbestimmungen     \n\nZusatzmodule \n\n2 VHKA in bestehenden Gebäuden     \n\n3 Heizungen im Freien und Freiluftbäder     \n\n4 Ferienhäuser und Ferienwohnungen     \n\n5 Ausrüstungspflicht Gebäudeautomation bei Neubauten     \n\n6 Sanierungspflicht dezentrale Elektroheizungen     \n\n7 Ausführungsbestätigung     \n\n8 Betriebsoptimierung     \n\n9 GEAK-Anordnung für bestimmte Bauten     \n\n10 Energieplanung     \n\n11 Wärmedämmung / Ausnützung     \n \n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 1 \n\n \n\nKantonales Geldspielgesetz \n(KGS) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 4, Art. 41 Abs. 1, Art. 81 Abs. 3, Art. \n85 Abs. 1 und Art. 127 Abs.1 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. \nSeptember 20171) sowie Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen-\nzell A.Rh. vom 30 April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeines (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Geldspiele \nsicher. Es regelt die Kleinspiele sowie die zu entrichtenden Gebühren und \nAbgaben. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehör-\nde nach Art. 32 ff. BGS. Diese ist zuständig für die Bewilligung und Aufsicht \nvon Kleinspielen sowie die Erhebung der Gebühren und Abgaben. Sie ist \nzudem zuständig für die Einverständniserteilung nach Art. 34 Abs. 4 BGS. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt eine Fachstelle im Sinne von Art. 81 Abs. 3 \nBGS und eine zuständige Stelle für die Massnahmen zur Prävention von \nexzessivem Geldspiel nach Art. 85 Abs. 1 BGS. \n\n                                                           \n1) Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51) \n2) bGS 111.1 \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 2 \n\n \n\nII. Kleinspiele (2.) \n\nA. Kleinlotterien (2.1.) \n\nArt.  3 Tombolas \n \na) Begriff \n\n1 Eine Tombola ist eine Verlosung von Sachpreisen, die bei einem Unterhal-\ntungsanlass veranstaltet wird, bei der die Ausgabe der Lose, die Losziehung \nund die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem \nUnterhaltungsanlass erfolgt und bei der die maximale Summe aller Einsätze \nmaximal 50'000 Franken beträgt. \n\nArt.  4 b) Bewilligungspflichtige Tombolas \n\n1 Für die Durchführung einer Tombola braucht es eine Bewilligung der kan-\ntonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde, wenn die maximale Summe aller \nEinsätze 20'000 Franken übersteigt. Die Bewilligung ist schriftlich zu bean-\ntragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Im \nÜbrigen richten sich die Voraussetzungen der Bewilligung nach Art. 33 ff. \nBGS. Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die er-\nforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durch-\nführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten wird. \n\n3 Keine Bewilligung erhalten Veranstalterinnen, deren Zweck oder tatsächli-\nche Tätigkeit zur Hauptsache in der Durchführung von Tombolas besteht. \n\n4 Die Veranstalterin einer bewilligungspflichtigen Tombola untersteht der \nPflicht zur Berichterstattung nach Art. 38 Abs. 1 BGS. \n\nArt.  5 c) Bewilligungsfreie Tombolas \n\n1 Die Durchführung einer Tombola, deren maximale Summe aller Einsätze \n20'000 Franken nicht überschreitet, ist bewilligungsfrei. \n\n2 Sie ist der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde einen Monat im Vo-\nraus anzuzeigen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  6 Lottoveranstaltungen \n\n1 Als selbständig gilt eine Lottoveranstaltung, wenn sie nicht im Rahmen \neines Unterhaltungsanlasses durchgeführt wird. Selbständige Lottoveran-\nstaltungen sind bewilligungspflichtig gemäss Art. 32 ff. BGS. \n\n2 Unselbständig ist eine Lottoveranstaltung, die im Rahmen eines Unterhal-\ntungsanlasses durchgeführt wird. Unselbständige Lottoveranstaltungen rich-\nten sich sinngemäss nach den privilegierten Bestimmungen von Art. 4 und \nArt. 5. \n\nArt.  7 Selbständige Lottoveranstaltungen \n \na) Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung ist schriftlich zu beantragen. \n\n2 Die Bewilligung wird nur an Veranstalterinnen mit Sitz im Kanton erteilt. Die \nBewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen \nAuskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der \nVeranstaltung keine Gewähr geboten ist. \n\n3 Einer Veranstalterin wird pro Kalenderjahr nur eine selbständige Lottovera-\nnstaltung bewilligt. \n\nArt.  8 b) Summe aller Einsätze und Preise \n\n1 Die Summe aller Einsätze beträgt maximal 50'000 Franken. \n\n2 Preise dürfen nicht aus Geldbeträgen oder Gratis-Einsatzkarten bestehen. \n\nArt.  9 c) Durchführung \n\n1 Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Aus-\nrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen. \n\nArt.  10 Übrige Kleinlotterien \n\n1 Für Kleinlotterien, die keine Tombola oder Lottoveranstaltung sind, gelten \nbesondere Bewilligungsvoraussetzungen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 4 \n\n \n\n2 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten folgende Bewilli-\ngungsvoraussetzungen: \n\na) der Reingewinn dient zur Finanzierung eines gemeinnützigen Anlas-\nses mit mindestens regionaler Bedeutung oder wird für einen ge-\nmeinnützigen Zweck mit mindestens regionaler Bedeutung verwen-\ndet; \n\nb) die Kleinlotterie und der daraus finanzierte Anlass werden von einem \nVerein oder einer gemeinnützigen Stiftung durchgeführt. \n\nB. Lokale Sportwetten (2.2.) \n\nArt.  11 \n\n1 Neben den Voraussetzungen nach Art. 32 ff. BGS gelten für lokale Sport-\nwetten folgende Bewilligungsvoraussetzungen: \n\na) der Gesamtwert der Gewinne aus einer Wette beträgt mindestens 70 \nProzent der Summe aller Einsätze für diese Wette; \n\nb) der Einsatz der Teilnehmerin oder des Teilnehmers beträgt höchs-\ntens 20 Franken je Wette; \n\nc) es wird je Sportereignis nur eine lokale Sportwette durchgeführt; \nd) das Sportereignis findet an einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit \n\nstatt. \n\n2 Die lokale Sportwette ist nicht zulässig an einem Sportanlass oder auf ei-\nnen Wettkampf, an dem mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. \n\nC. Kleine Pokerturniere (2.3.) \n\nArt.  12 Altersgrenze \n\n1 Personen unter 18 Jahren sind zu kleinen Pokerturnieren nicht zugelassen. \n\nArt.  13 Erkennen von Spielsucht \n\n1 Wer regelmässig kleine Pokerturniere durchführt oder gewerbsmässig \nRäumlichkeiten für kleine Pokerturniere zur Verfügung stellt, verfügt über \nPersonal, das im Erkennen von Spielerinnen und Spielern mit Anzeichen \nvon Spielsucht angemessen geschult ist. \n\n2 Die Veranstalterin sorgt dafür, dass eine geschulte Person nach Abs. 1 \nwährend der ganzen Dauer des Turniers vor Ort anwesend ist. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 5 \n\n \n\nIII. Abgaben und Gebühren (3.) \n\nArt.  14 Kleinspiele \n\n1 Die Veranstalterinnen von bewilligungspflichtigen Kleinspielen haben eine \nAbgabe zu entrichten. \n\n2 Die Abgabe beträgt: \n\na) für Kleinlotterien 2 bis 10 Prozent der maximalen Summe aller Eins-\nätze; \n\nb) für lokale Sportwetten 100 bis 2'000 Franken pro Wettkampftag; \nc) für kleine Pokerturniere 100 bis 1'000 Franken pro Turnier und Tag \n\nund Veranstaltungsort. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbrei-\nten sowie das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\nArt.  15 Grossspiele \n\n1 Wer Geschicklichkeitsspielautomaten aufstellt und betreibt, hat eine Abga-\nbe zu entrichten. Es wird eine Aufstellungs- und eine Betriebsabgabe erho-\nben. \n\n2 Die einmalige Aufstellungsabgabe beträgt 500 bis 1'500 Franken. \n\n3 Die Betriebsabgabe bemisst sich nach der Anzahl und der Art der aufge-\nstellten Automaten und beträgt pro Jahr und Automat 1'000 bis 10'000 Fran-\nken. \n\n4 Die Betriebsabgaben fallen je zur Hälfte dem Kanton und der Standortge-\nmeinde zu. \n\n5 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Be-\nwilligungs- und Aufsichtsbehörde. Die Veranstalterinnen haben der kantona-\nlen Aufsichts- und Vollzugsbehörde die für die Veranlagung notwendigen \nAuskünfte zu erteilen. \n\n6 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbrei-\nten sowie das Verfahren zur Abgabeerhebung. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  16 Gebühren \n\n1 Die Gebühren für Bewilligungen, Kontrollen und weitere Verwaltungshand-\nlungen richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssa-\nchen.1) \n\nIV. Strafbestimmungen (4.) \n\nArt.  17 \n\n1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 \nAbs. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12 oder Art. 13 verstösst, wird mit Busse \nbis zu 20'000 Franken bestraft. \n\n2 Ausgenommen sind strafbare Handlungen nach Art. 130 f. BGS. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Verordnung zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die \nLotterien und die gewerbsmässigen Wetten (bGS 955.31) vom \n1. Dezember 1924 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotte-\nriewesen (Spiel- und Lotteriegesetz; bGS 955.33) vom 26. April 1981 (Stand \n1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981 \n(bGS 955.331) vom 9. November 1981 (Stand 30. September 2016)» wird \naufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 233.2 \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat vom 23. Juni 2020  \n \n\n 7 \n\n \n\n4. \nDer Erlass «Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe (bGS \n955.34) vom 11. September 2000 (Stand 1. Januar 2007)» wird aufgehoben. \n\n5. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung zum Gesetz über die Spielautomaten \nund Spielbetriebe (bGS 955.34.1) vom 9. Dezember 2003 (Stand \n1. November 2005)» wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


name: Die kalte Progression - Bericht SSK-ESTV


Synopse Variante 3 (Keine Reduktion)

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text: - 2 -\n- 0 -\n\nSynopse\nTeilrevision der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden)\n\tGeltendes Recht\n\tVariante 3 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020\n\n\t\n\tI.\n\n\t\n\tDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert:\n\n\tArt.  2\nKantonsgebiet\n\t\n\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden.\n\n\t\n\tArt.  101bis\nBestandes- und Gebietsänderungen\n\n\t\n\t1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffener Gemeinde.\n\n\t\n\t2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen.\n\n\t\n\t3 Das Gesetz regelt das Nähere.\n\n\t\n\tII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdänderungen.\n\n\t\n\tIII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\t\n\tIV.\n\n\t\n\tDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.\n\n\n