name: Beilage 1.6 Gutachten Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger: Aufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen Kanton und Gemeinden; 1. Lesung

text: \nAufteilung der Gewinnsteuererträge\nzwischen Kanton und Gemeinden\n\nBedeutung des NFA für die Steuergesetzrevision 2024\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nGutachten im Auftrag des Departements Finanzen des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nProf. Dr. Christoph A. Schaltegger\n\nOrdinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern,\nDirektor am Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht (IFF) der Universität St.Gallen\n\nPatrick Leisibach, MSc UNIBE\n\nUniversität Luzern\n\nLuzern, 7. August 2021\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\nladina.nick\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nJuristische Personen werden im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit einem statutarischen Ein-\n\nheitssatz von gegenwärtig 6,5 % besteuert (zuzüglich direkte Bundessteuer). Von den Gewinn-\n\nsteuererträgen erhalten die Gemeinden 55 %, der Kanton 45 %. Im Rahmen einer kantonalen\n\nSteuergesetzrevision prüft der Kanton Anpassungen im Verteilschlüssel der Gewinnsteuererträ-\n\nge.\n\nDie im Kanton anfallenden Gewinne führen nicht nur zu Steuererträgen, sondern fliessen auch in\n\ndie Berechnung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein. In den vergangenen Jahren reichten\n\ndie Steuermehreinnahmen beim Kanton nicht aus, um die geringeren NFA-Transfers im Rahmen\n\nder positiven Ressourcenentwicklung des Kantons zu kompensieren. In der Nettobetrachtung\n\n(«Marge») belastete ein neu besteuerter Gewinn von 100 Fr. die Kantonskasse jeweils mit rund\n\n9 bis 14 Fr.\n\nIm Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung\n\n(STAF) kommt es zu Veränderungen in der Berechnungsmethodik des Ressourcenausgleichs.\n\nInfolge einer tieferen Gewichtung der Gewinne verbessert sich die Margensituation. Das vor-\n\nliegende Gutachten zeigt auf, inwiefern die Aufteilung der Steuererträge neu gestaltet werden\n\nmüsste, damit die Unternehmensbesteuerung in Zukunft kein «Verlustgeschäft» mehr darstellt.\n\nNaturgemäss ist unklar, wie sich die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrhoden relativ zu\n\nden anderen Kantonen entwickelt. Entsprechend kann auch die zukünftige NFA-Abschöpfung\n\nnur geschätzt werden. Im Basisszenario ergäbe sich der «Break-even» (Marge von Null) bei\n\neinem Kantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen von gut 51 %. Eine konservative Festlegung\n\nder Steueraufteilung (d. h. Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung\n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden) würde einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %\n\nbedingen.\n\nDie heutige Steueraufteilung wirkt unter Einbezug des Finanzausgleichs asymmetrisch: Die Ge-\n\nmeinden partizipieren – sowohl positiv wie negativ – an der kantonalen Ressourcenentwicklung.\n\nDer Kanton hingegen profitiert kaum von einer positiven Entwicklung (bzw. wird sogar finanzi-\n\nell geschädigt), ist dafür gegen negative Entwicklungen «NFA-versichert». Diese Ausgangslage\n\nführt dazu, dass der Kanton kaum Anreize zur Beibehaltung und Stärkung der Standortattrakti-\n\nvität hat. Erhielte der Kanton einen grösseren Anteil an den Gewinnsteuererträgen, liessen sich\n\nChancen und Risiken symmetrischer verteilen und bessere Anreize schaffen.\n\nDie in diesem Gutachten vorgenommene Margenbetrachtung ist dabei nur ein – wenn auch sehr\n\ngewichtiger – Aspekt für die politische Festlegung der Steueraufteilung. Letztendlich ist die\n\nFrage in ein breites Geflecht von (finanziellen) Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden\n\neingebettet, die es bei der Steueraufteilung zu berücksichtigen gilt.\n\nii\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Einleitung und Auftrag 1\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich 1\n\n2.1 Aktuelle Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\n\n2.2 Funktionsweise des Ressourcenausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\n\n2.3 Grenzabschöpfung 2008–2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\n\n2.4 Grenzabschöpfung in Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n\n3 Margenberechnung 7\n\n3.1 Konzept der Margenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\n\n3.2 Margen 2008–2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n3.3 Margen in Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung 14\n\n5 Fazit 16\n\n6 Literaturverzeichnis 17\n\n7 Anhang 18\n\niii\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\nAbbildungs-, Tabellen- und Abkürzungsverzeichnis\n\nAbbildungsverzeichnis\n\n1 Ressourcenausgleich 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\n\n2 Grenzabschöpfungsquoten seit 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n\n3 Vorgehensweise bei der Margenberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\n\n4 Margen auf ordentliche Gewinne seit 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10\n\n5 Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und GAQ . . . . . . . . . . 12\n\n6 Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und Faktor Zeta-1 . . . . . 13\n\nA1 Grenzabschöpfungsquote auf Einkommen 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\n\nA2 Margen auf Gewinne in Patentbox nach Steueraufteilung und GAQ . . . . . . . . . . 20\n\nTabellenverzeichnis\n\n1 Szenarioanalyse: Erforderlicher Kantonsanteil am Gewinnsteuerertrag für eine Marge\n\nvon Null («Break-even») . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n\nA1 Margenberechnungen aus Abb. 5, Abb. 6 und Tab. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nAR Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nASG Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage\n\ndBSt Direkte Bundessteuer\n\nEFV Eidgenössische Finanzverwaltung\n\nESTV Eidgenössische Steuerverwaltung\n\nF&E Forschung und Entwicklung\n\nFiLaG Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich\n\nGAQ Grenzabschöpfungsquote(n)\n\nJP Juristische Personen\n\nNFA Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und\n\nKantonen\n\nNP Natürliche Personen\n\nSTAF Steuerreform und AHV-Finanzierung\n\niv\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n1 Einleitung und Auftrag\n\n1 Einleitung und Auftrag1\n\nIm Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2024 prüft der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden eine Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden.\n\nHeute werden juristische Personen im ganzen Kanton mit einem Einheitssatz von 6,5 % besteu-\n\nert (zuzüglich direkte Bundessteuer). Die Gemeinden erhalten 55 % der Gewinnsteuererträge,\n\nder Kanton erhält 45 %.\n\nDie im Kanton anfallenden Gewinne führen nicht nur zu Steuererträgen, sondern fliessen auch\n\nin die Berechnung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein.2 Zu- und Abflüsse von Steuer-\n\nsubstrat führen mit zeitlicher Verzögerung zu Veränderungen in den Ausgleichszahlungen. Als\n\nressourcenschwacher Kanton wirkt sich eine relative Veränderung in der kantonalen Ressourcen-\n\nstärke vergleichsweise stark auf die Transferhöhe aus. Für eine tragfähige und anreizkompatible\n\nFinanzpolitik ist es notwendig, dass die Steuermehreinnahmen die Transferrückgänge zu kom-\n\npensieren vermögen, zieht der Kanton Appenzell Ausserrhoden neue Unternehmen (oder\n\nPersonen) an. Stand heute ist dies jedoch nicht der Fall – aus neuen Unternehmensgewinnen\n\nresultiert für den Kanton im Endeffekt eine finanzielle Belastung.\n\nIm Frühjahr 2021 wurden die beiden Autoren vom Department Finanzen des Kantons Appenzell\n\nAusserrhoden beauftragt, in einem Kurzgutachten die finanzpolitischen Implikationen des NFA\n\nfür die Steuergesetzrevision darzulegen. Konkret soll aufgezeigt werden, wie die Aufteilung\n\nder Steuererträge neu gestaltet werden müsste, damit die Unternehmensbesteuerung für die\n\nKantonskasse fortan kein «Verlustgeschäft» mehr darstellt.\n\nWir folgen einem zweistufigen Vorgehen. Kapitel 2 quantifiziert die Wirkung des Finanz-\n\nausgleichs. Kapitel 3 kombiniert die berechneten Abschöpfungsquoten mit der kantonalen\n\nSteuerausschöpfung und analysiert mögliche Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemein-\n\nden. Kapitel 4 und 5 diskutieren die Implikationen für die Steueraufteilung und fassen die\n\ngewonnenen Erkenntnisse zusammen.\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nSeit 2008 ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund\nund Kantonen in Kraft. Kernstück bildet der Ressourcenausgleich, der ressourcenschwachen\n\nNehmerkantonen eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit sicherstellt.\n\n1Diverse Inhalte dieses Gutachtens basieren auf Leisibach und Schaltegger (2019) sowie diversen Studien, welche\ndie Autoren im Rahmen von Gutachtertätigkeiten verfasst haben. Das Forschungspapier basiert jedoch mehrheitlich\nauf dem alten NFA-Berechnungsmodell, das vor der 2020 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über\nden Finanz- und Lastenausgleich (NFA-Systemanpassungen) Gültigkeit hatte.\n\n2In diesem Gutachten werden die Begriffe Finanzausgleich, NFA und Ressourcenausgleich synonym verwendet.\nGemeint ist immer der Ressourcenausgleich, das Kernelement des Finanzausgleichs im engeren Sinn.\n\n1\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n2.1 Aktuelle Reformen\n\nPer 1. Januar 2020 sind zwei Revisionen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich (FiLaG) in Kraft getreten. Beide Revisionen beeinflussen die Berechnungsmodalitäten des\n\nRessourcenausgleichs und damit auch die Abschöpfungsberechnungen, die in diesem Gutachten\n\neine zentrale Rolle einnehmen. Für das Verständnis der weiteren Inhalte sollen die Eckpunkte\n\nder beiden Revisionen deshalb kurz dargestellt werden:\n\n• Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)3\n\nUrsprung der 2019 vom Volk angenommenen Reform ist die Abschaffung der Steuer-\n\nprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften. Mit der Reform wurden u. a. neue\n\nInstrumente (Patentbox, erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung) eingeführt und\n\nder Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (dBSt) von 17 auf 21,2 % erhöht. Zudem\n\nwerden im Ressourcenausgleich zukünftig die Gewinne aller juristischen Personen tiefer\n\ngewichtet (Einführung Zeta-Faktoren). Die Reform wird ab dem Referenzjahr 2024 im\n\nFinanzausgleich wirksam und ist nach einer Übergangsphase mit dem Referenzjahr 2031\n\nvollständig umgesetzt.\n\n• Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich4\n\nBasierend auf einer Initiative der Konferenz der Kantonsregierungen wurde bei der Be-\n\nrechnung des Ressourcenausgleichs ein Systemwechsel vorgenommen. Die Festlegung der\n\nAusgleichssumme erfolgt neu direkt über gesetzliche Vorgaben, wobei den ressourcen-\n\nschwächsten Kantonen eine Mindestausstattung von 86,5 % des schweizerischen Durch-\n\nschnitts garantiert wird. Mit der letzten Anpassung (im Rahmen der Ausgleichszahlungen\n\n2022) ist die Übergangsregelung abgeschlossen, die Revision ist vollständig umgesetzt\n\n(Abfederungsmassnahmen sind jedoch noch bis mindestens 2025 in Kraft).\n\n2.2 Funktionsweise des Ressourcenausgleichs\n\nGrundlage für die Berechnung des Ressourcenausgleichs bildet das Ressourcenpotenzial der\n\nKantone, welches die jeweilige vorhandene finanzielle Substanz abbildet. Zur Berechnung des\n\nRessourcenpotenzials eines Kantons wird auf die harmonisierte aggregierte Steuerbemessungs-\n\ngrundlage (ASG) zurückgegriffen. Diese umfasst sämtliche innerhalb eines Kantons anfallenden\n\nsteuerlichen Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristi-\n\nschen Personen.\n\nKantone mit einem Ressourcenpotenzial über dem schweizerischen Mittel gelten als ressourcen-\n\nstark (Ressourcenindex > 100; «Geberkantone») und leisten proportional zu ihrer Stärke einen\n\nFinanzausgleichsbeitrag. Kantone mit Ressourcenindex < 100 gelten als ressourcenschwach\n\n(«Nehmerkantone») und erhalten Finanztransfers. Die Ausgleichszahlungen an die Nehmer-\n\nkantone werden progressiv vorgenommen, d. h. mit abnehmendem Indexwert erhöht sich der\n\n3Vgl. Bundesrat (2019, 2018a) für weitere Informationen zur STAF.\n4Vgl. Bundesrat (2018b, 2018c) für weitere Informationen zur Teilrevision des FiLaG.\n\n2\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nAbbildung 1: Ressourcenausgleich 2022\n\nVS\nJU\n\nSOURFR\nGL TGBE\n\nNEAGGR\nSGAR\n\nLU\nSH\n\nTI\nAIBL\n\nVD\nOW\n\nZH\n\nGE\nBS\n\nNW\n\nSZ ZG\n(255;\n227)\n\nGeberkantoneNehmerkantone\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\n60 80 100 120 140 160 180\n\nRessourcenindex vor Ausgleich\n\nRessourcenindex nach Ausgleich\n\nQuelle: Eigene Darstellung auf Basis von EFV (2021)\n\nAusgleich pro Kopf. Den schwächsten Kantonen wird eine Mindestausstattung von 86,5 % des\n\nschweizerischen Mittels garantiert. Die Ausgleichssumme wird regelgebunden festgelegt und\n\nvom Bund (60 %) und den ressourcenstarken Kantonen (40 %) finanziert.\n\nAbbildung 1 zeigt die Stellung der Kantone im Ressourcenindex vor und nach Ressourcen-\n\nausgleich für das Referenzjahr 2022. Gut zu erkennen ist die lineare Abschöpfung bei den\n\nGeberkantonen und die progressive Mittelverwendung bei den Nehmerkantonen. Der Kanton\n\nAppenzell Ausserrhoden liegt hinsichtlich Ressourcenstärke mit einem Ressourcenindex von\n\n85,3 Punkten (vor Ausgleich) auf Rang 14. Seit 2008 (Ressourcenindex: 77,4 Punkte) hat sich\n\ndie Finanzkraft des Kantons merklich erhöht. Aufgrund dieser im schweizweiten Vergleich\n\nüberdurchschnittlichen Entwicklung der Finanzkraft sanken die Ausgleichszahlungen für den\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden von gut 43 Mio. (2008) auf 26 Mio. Fr. (2022) – obwohl die\n\nDotation des Ressourcenausgleichs in der gleichen Zeitspanne um fast 1 Mrd. auf 4 Mrd. Fr.\n\nzunahm.\n\nAbbildung 1 zeigt ferner eine starke Nivellierung am unteren Ende des Ressourcenindex –\n\nbestehende Unterschiede in der Ressourcenausstattung werden stark reduziert. Dies zeigt sich\n\nin den Anreizwirkungen des Ressourcenausgleichs, die nachfolgend quantifiziert werden.\n\n3\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n2.3 Grenzabschöpfung 2008–2022\n\nSteigen die steuerbaren Gewinne/Einkommen im Kanton (aufgrund bestehender oder neu\n\nzugezogener Unternehmen/Personen), steigt das kantonale Ressourcenpotenzial.5 Als Folge\n\nsinken jedoch (ceteris paribus) die Ausgleichszahlungen aus dem Ressourcenausgleich. Dieser\n\nNFA-Effekt kann mittels sogenannter Grenzabschöpfungsquote (GAQ) quantifiziert werden.\n\nDie GAQ zeigt, um wie viel die Transferzahlungen an den Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\ngekürzt werden, wenn die Finanzkraft des Kantons wächst.\n\nBei einer Ressourcenzunahme verändert sich nicht nur das Ressourcenpotenzial des betroffe-\n\nnen Kantons, sondern auch diverse relevante Berechnungsparameter wie beispielsweise das\n\nkantonale Ressourcenmittel. Um die GAQ bestimmen zu können, muss die Berechnung des Res-\n\nsourcenausgleichs neu modelliert werden. Dazu wird das Ressourcenpotenzial eines einzelnen\n\nKantons marginal erhöht, während alle anderen Kantone konstant gehalten werden.6\n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden ergibt sich im Referenzjahr 2022 eine GAQ auf neue\n\nRessourcen von 14,67 %. Konkret heisst das: Steigt das Ressourcenpotenzial um 100 Fr., re-\n\nduziert sich die Ausgleichszahlung aus dem Ressourcenausgleich für den Kanton um knapp\n\n15 Fr. Diese Zahlung ist unabhängig davon, wie stark der Kanton das zugewonnene Poten-\n\nzial steuerlich ausschöpft. Der GAQ kommt entsprechend die Bedeutung einer impliziten\n\nMindestbesteuerung zu.\n\nDie GAQ sind nicht konstant, sondern ändern sich von Jahr zu Jahr zumindest marginal – je\n\nnach Ressourcenentwicklung in den einzelnen Kantonen. Zusätzlich besteht zwischen den\n\nSteuerjahren und der Finanzausgleichsberechnung eine mehrjährige Verzögerung: Das Ressour-\n\ncenpotenzial im Jahr T (Referenzjahr) basiert auf der durchschnittlichen Steuerbemessungs-\n\ngrundlage der drei letzten verfügbaren Bemessungsjahre T ´6 bis T ´4. Welcher Anteil heutiger\n\nEinkommen und Gewinne effektiv durch den Ressourcenausgleich abgeschöpft wird, ist somit\n\nerst in einigen Jahren bekannt.\n\nAbbildung 2 zeigt die Entwicklung der GAQ seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im\n\nJahr 2008. Die Finanzkraft des Kantons Appenzell Ausserrhoden entwickelte sich seit 2008 im\n\n5Streng genommen gilt es bei der GAQ-Berechnung zu unterscheiden, ob es sich um neue Ressourcen oder\nRessourcenverschiebungen handelt. Unter neuen Ressourcen verstehen wir neue Einkommen und Gewinne bestehen-\nder oder aus dem Ausland zuziehender natürlicher oder juristischer Personen. Ressourcenverschiebungen betreffen\nden Fall, wenn Steuersubstrat von einem Kanton in einen anderen verschoben wird. Beide Konstellationen führen\nzu unterschiedlichen GAQ, weil das relative Gefüge im Ressourcenausgleich sowie die relevanten Berechnungs-\nparameter in unterschiedlichem Masse beeinflusst werden. Beim Kanton Appenzell Ausserrhoden unterscheiden\nsich die beiden GAQ jedoch nur marginal, wobei die GAQ auf Ressourcenverschiebungen jeweils leicht höher ist\n(Beispiel 2022: 14,67 % vs. 14,75 %). Wir sehen deshalb in diesem Gutachten davon ab, beide Konstellationen zu\nberücksichtigen. Die Analyse basiert auf den GAQ auf neuen Ressourcen.\n\n6Für die Berechnungen wurden zwei Vereinfachungen getroffen. Erstens wird ausgeblendet, dass das Ressour-\ncenpotenzial jeweils auf dem Durchschnitt dreier Steuerjahre beruht und neue Ressourcen somit während drei\nJahren eine partielle Abschöpfung durch den Finanzausgleich erfahren. Zweitens hat eine Ressourcenerhöhung via\nsteuerlicher Ausschöpfung einen marginalen Einfluss auf den sogenannten standardisierten Steuerertrag. Dieser spielt\nbei der Verteilung der Finanzausgleichsmittel eine Rolle und kann somit die GAQ der Nehmerkantone marginal\nbeeinflussen. Die Veränderungen bewegen sich allerdings im Nachkommastellenbereich, weswegen davon abstrahiert\nwurde.\n\n4\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\nAbbildung 2: Grenzabschöpfungsquoten seit 2008\n\nPrognose\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n2008 2012 2016 2020 2024 2028 2032\nJahr\n\nGrenzabschöpfungsquote (in %)\n\nQuelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage von EFV (2021) und BAK Economics (2021)\n\nkantonalen Vergleich überdurchschnittlich. Entsprechend bewegte sich der Kanton in der Kurve\n\nauf Abbildung 1 nach rechts. Die progressive Berechnungsformel führte dazu, dass die GAQ\n\ngraduell von anfänglich über 20 % auf das heutige Niveau von unter 15 % gefallen ist. Generell\n\ngilt: Je finanzstärker ein Nehmerkanton ist, desto tiefer ist seine GAQ.\n\n2.4 Grenzabschöpfung in Zukunft\n\nWie sich der Ressourcenausgleich zukünftig entwickelt, lässt sich nur mit grosser Unsicherheit\n\nprognostizieren. Neben der Ressourcenentwicklung in den einzelnen Kantonen spielen auch\n\nReformen eine wichtige Rolle. Während die ab 2020 umgesetzte NFA-Systemanpassung nun\n\nvollständig implementiert ist, bleiben die konkreten Folgen der STAF unklar.7 Im Rahmen\n\nder STAF werden die Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich zukünftig\n\ntiefer gewichtet. Dies betrifft erstmals das Bemessungsjahr 2020. Aufgrund der zeitlichen\n\nVerzögerung fliesst die STAF-Umsetzung somit partiell erstmals im Referenzjahr 2024 in den\n\nRessourcenausgleich ein.\n\nMit der Abschaffung der Statusgesellschaften wird die tiefere Gewichtung der Gewinne von Sta-\n\ntusgesellschaften im Ressourcenausgleich (Beta-Faktoren) hinfällig. Fortan werden stattdessen\n\ndie Gewinne aller juristischen Personen im Ressourcenausgleich tiefer gewichtet. Damit wird die\n\ngeringere steuerliche Ausschöpfung der juristischen Personen gegenüber derjenigen bei natürli-\n\nchen Personen adressiert. Die Umsetzung erfolgt über zwei neue Gewichtungsfaktoren, Zeta-1\n\n7Unklar sind ferner die möglichen Folgen internationaler Bestrebungen zur Einschränkung des Steuerwettbe-\nwerbs (Mindestbesteuerung und Verlagerung von Besteuerungsrechten im Rahmen einer OECD-Initiative).\n\n5\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n2 Berechnung der Abschöpfung im Finanzausgleich\n\n(ζ1) und Zeta-2 (ζ2). Zeta-1 reduziert die Gewinne juristischer Personen im Ressourcenausgleich\n\ngegenüber den Einkommen/Vermögen natürlicher Personen, Zeta-2 mindergewichtet zusätzlich\n\ndie Patentboxgewinne gegenüber den ordentlichen Gewinnen. Die beiden Gewichtungsfaktoren\n\nberechnen sich wie folgt:8\n\nζ1 “\nSteuerliche Ausschöpfung der Gewinne JP\n\nSteuerliche Ausschöpfung der Einkommen/Vermögen NP\n(1)\n\nζ2 “\nMassgebende Patentboxgewinne in den Kantonen (reduzierte Bemessungsgrundlage)\n\nPatentboxgewinne Total (Steuerbasis dBSt)\n(2)\n\nDie aktuellsten Schätzungen der EFV für die beiden Faktoren betragen: 32,5 % (ζ1) und 42,4 %\n\n(ζ2) (EFV 2019). Diese Werte sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, da die\n\nrelevanten Berechnungsparameter (u. a. Bemessungsgrundlage Patentboxgewinne und Steuer-\n\nausschöpfung) zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden können.\n\nVereinfacht dargestellt, reduzieren die Zeta-Faktoren die GAQ von neuen Unternehmensgewin-\n\nnen wie folgt:\n\nGAQmitSTAFord.Gewinne “ GAQNP ¨ ζ1 (3)\n\nGAQmitSTAFP atentboxgewinne “ GAQNP ¨ ζ2 ¨ ζ1 (4)\n\nMit den Anpassungen im Rahmen der STAF dürften mittel- bis langfristig schwierig prognosti-\n\nzierbare aber bedeutende Änderungen in den absoluten wie relativen kantonalen Ressourcenpo-\n\ntenzialen einhergehen. Im Auftrag der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen prognostiziert\n\nBAK Economics jährlich die zukünftig zu erwartenden Zahlungsströme im Rahmen des Res-\n\nsourcenausgleichs. Der aktuellste Bericht (BAK Economics 2021) beinhaltet Prognosen bis\n\nzum Referenzjahr 2034 (bzw. Bemessungsjahr 2030). Gemäss den Schätzungen reduziert sich\n\ndie ASG 2020 im Vergleich zum Vorjahr schweizweit um 17,3 % (Appenzell Ausserrhoden:\n\n–14,7 %). In den darauffolgenden Jahren wird wieder mit positiven Wachstumsraten gerechnet.\n\nIm Referenzjahr 2026 (d. h. Bemessungsjahre 2020–2022) wird bei Appenzell Ausserrhoden\n\nein Ressourcenindex von 87,3 Punkten erwartet (2022: 85,3 Punkte), der bis 2031 jedoch auf\n\n84,5 % zurückgeht. Basierend auf den Prognosen von BAK Economics (2021) haben wir die\n\nGAQ berechnet. Sie bewegen sich für die Periode 2023–2034 zwischen 14,51 und 15,86 % (vgl.\n\nAbbildung 2).\n\nMit welcher GAQ (und mit welchen Transferzahlungen) zukünftig effektiv zu rechnen ist, lässt\n\nsich heute nicht sagen. Unklar ist dabei nicht nur die allgemeine Entwicklung der Kantone (u. a.\n\nauch die Konsequenzen der Corona-Krise), sondern auch immer noch die konkreten Folgen der\n\nneuen Besteuerungsregeln für die ehemaligen Statusgesellschaften. Erst im Referenzjahr 2024\n\n8Für eine umfassende Diskussion der Zeta-Faktoren inkl. aller Berechnungsdetails vgl. EFV (2019).\n\n6\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nfusst die NFA-Berechnung mit dem Bemessungsjahr 2020 zum ersten Mal teilweise auf Daten,\n\ndie auf der STAF basieren. Nach der Übergangsregelung9 wird das neue System erst mit dem\n\nBemessungsjahr 2025 und damit mit dem Referenzjahr 2031 vollständig im NFA abgebildet.\n\nBis dahin dürfte sich die Situation noch merklich verändern.\n\n3 Margenberechnung\n\n3.1 Konzept der Margenberechnung\n\nIn diesem Kapitel kombinieren wir die berechnete NFA-Abschöpfung mit der kantonalen\n\nSteuerausschöpfung. Damit lässt sich zeigen, was dem Kanton und den Gemeinden finanziell\n\neffektiv bleibt, wenn Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden Gewinne versteuern. Da die\n\nzukünftigen GAQ unklar sind, soll mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet werden. Letzt-\n\nendlich liegt es an der Politik, die Unsicherheiten – und damit die Folgen für die innerkantonale\n\nSteueraufteilung – im politischen Entscheid entsprechend zu gewichten.\n\nAngenommen, ein im Kanton Appenzell Ausserrhoden domiziliertes Unternehmen erwirtschaf-\n\ntet einen zusätzlichen Gewinn (vor Steuern) von 100 Fr.10 Für den Kanton sind in finanzieller\n\nHinsicht insbesondere zwei Fragen von Interesse:\n\n1. Welche Folgen hat dieser Gewinn im nationalen Finanzausgleich? D. h. konkret: Um wie\n\nviel reduziert sich die Ausgleichszahlung an den Kanton?\n\nñ NFA-GAQ (vgl. Kapitel 2)\n\n2. Was bleibt dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aus dem Gewinn effektiv? Dafür muss\n\ndie Reduktion in den NFA-Ausgleichszahlungen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen\n\n(inkl. Anteil dBSt) verrechnet werden.\n\nñMarge\n\nEntscheidend ist eine Nettobetrachtung («Marge») aus den Steuermehreinnahmen abzüglich\n\nAbschöpfung durch den Finanzausgleich. Für die Gemeinden ist der erste Aspekt (NFA-\n\nAbschöpfung) irrelevant. Ihre Marge ergibt sich unmittelbar aus den Steuermehreinnahmen,\n\n9Während Gewinne von ordentlich besteuerten Unternehmen ab dem Bemessungsjahr 2020 vollständig der neu-\nen Berechnungsmethodik unterliegen, sieht das Gesetz für ehemalige Statusgesellschaften eine Übergangsregelegung\nvor. Die Gewinne dieser Unternehmen werden aufgrund der letzten verfügbaren Daten in einen Ertragsteil Inland\nund einen Ertragsteil Ausland aufgeteilt. Der gesondert besteuerte Teil des Gewinns (Ertragsteil Ausland) fliesst\nwährend fünf Jahren mit einem geringeren Gewicht in die Berechnung des Ressourcenpotenzials ein. Dafür werden\ndie Faktoren Beta (des Referenzjahres 2020) verwendet, wobei das Volumen der weiterhin mit den Beta-Faktoren\ngewichteten Gewinne jährlich um einen Fünftel gekürzt wird.\n\nDie Änderungen im FiLaG sehen überdies eine Übergangsregel zum Mindestausstattungsziel vor, um mögliche\nnegative Wirkungen des Systemwechsels bei den finanzschwächsten Kantonen abzudämpfen. So orientiert sich\ndie Mindestausstattung vorübergehend (von 2024 bis 2030) am nominellen Mindestausstattungsziel des Referenz-\njahres 2023 (Bemessungsjahre 2017–2019). Um das temporäre Mindestausstattungsziel zu garantieren, wird ein\nErgänzungsbeitrag von jährlich 180 Mio. Fr. bereitgestellt. Gemäss unseren Berechnungen (und den Schätzungen von\nESTV/EFV und BAK Economics) wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Gelder aus dem Ergänzungsbeitrag\nerhalten.\n\n10Wir wählen jeweils eine Grösse von 100 Fr., damit die Prozentzahlen direkt als Frankenbeträge interpretiert\nwerden können.\n\n7\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nd. h. ihrem Anteil an der kantonalen Gewinnsteuer. Da ehemalige Statusgesellschaften in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden keine überragende Rolle spiel(t)en, fokussieren wir im Folgenden auf\n\nordentlich versteuerte Gewinne.11 Anhang 2 diskutiert die Patentbox und den Steuerabzug für\n\nForschung und Entwicklung in sehr knapper Form.\n\nDie in Kapitel 2 berechneten GAQ beziehen sich jeweils auf die für den NFA relevante Steuerbe-\n\nmessungsgrundlage («Brutto-GAQ»). Bei den Gewinnen von juristischen Personen muss diese\n\nGAQ noch leicht korrigiert werden. Bei der Berechnung der Gewinnsteuer kann der Betrag\n\nder Gewinnsteuer (auf allen Staatsebenen) vom Gewinn in Abzug gebracht werden. Folglich\n\nwerden nicht die vollen 100 Fr. Neugewinn mit den statutarischen Gewinnsteuersätzen belastet,\n\nsondern nur der um die Steuerlast reduzierte Gewinn. Dies hat zur Folge, dass die effektive\n\nGAQ (bezogen auf 100 Fr. Neugewinn) tiefer ausfällt, als in Kapitel 2 diskutiert, da wir die\n\nMargenberechnung jeweils im Verhältnis zum Gewinn vor Steuern darstellen. Weil von 100 Fr.\n\nGewinn nur der Gewinn nach Abzug Steueraufwand besteuert wird und ins Ressourcenpo-\n\ntenzial einfliesst, muss auch die GAQ entsprechend nach unten korrigiert werden. Dasselbe\n\nBerechnungsdetail betrifft die effektiven Steuersätze und den Kantonsanteil an der dBSt. Die\n\nGAQ wird folgendermassen angepasst:\n\nGAQmitSTAFord.Gewinne “ GAQNP ¨ p1´ τq ¨ ζ1 (5)\n\nwobei τ der effektive Gewinnsteuersatz (inkl. dBSt) im Kanton ist (2021: 13,04 %).\n\nAbbildung 3 veranschaulicht das Vorgehen bei der Margenberechnung für Unternehmensge-\n\nwinne nach Umsetzung STAF: Von 100 Fr. Gewinn vor Steuern werden aufgrund der Steuerab-\n\nzugsfähigkeit effektiv 86.96 Fr. mit dem statutarischen Steuersatz (2021: 15 %) belastet. Diese\n\n86.96 Fr. fliessen als massgebende Gewinne in den Finanzausgleich ein. Mit der STAF wird\n\ndieser Betrag noch mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet (Annahme: 32,5 %), es bleiben 28.26 Fr.\n\nBei einer GAQ von 15,79 % (Schätzung; vgl. Kapitel 3.3) reduzieren sich die NFA-Transfers\n\nentsprechend um 4.46 Fr. («Grenzabschöpfung NFA»). Durch den Kantonsanteil an der dBSt\n\nfliessen dem Kanton rund 1.57 Fr. zu. In der Endabrechnung resultiert für den Kanton aus dem\n\nNeugewinn von 100 Fr. eine negative Marge von –0,35 % (bzw. –0.35 Fr.). Für die Gemeinden\n\nhingegen bleiben gut 3 Fr.\n\nDie in diesem Gutachten vorgenommene Margenbetrachtung blendet gewisse Aspekte und\n\nFolgeeffekte aus. Unternehmen generieren Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen (u. a.\n\nKapitalsteuern), verursachen aber ebenso Kosten (u. a. Steuervollzug). Obwohl diese Aspekte\n\ndurchaus von Bedeutung sind, sehen wir von einer Berücksichtigung in der Margenberechnung\n\nab. Viele Effekte sind kaum oder nur sehr grob quantifizierbar. Eine Reihe zusätzlicher Annah-\n\nmen würde die Komplexität erhöhen und den Erklärungsgehalt und die Übersichtlichkeit stark\n\n11Gemäss Bundesrat (2015) betrug der Anteil der Statusgesellschaften an den Gewinnsteuereinnahmen in Ap-\npenzell Ausserrhoden rund 4,4 % (Durchschnitt der Jahre 2009–2011). Dabei eingerechnet ist neben den jährlichen\nGewinnsteuereinnahmen des Kantons (inkl. Anteil Gemeinden) auch der Kantonsanteil an der dBSt juristischer Per-\nsonen. Ferner dürften vom Steuersubstrat ehemaliger Statusgesellschaften geschätzte 5 % künftig für die Patentbox\nberechtigen, bei ehemals ordentlich besteuerten Gesellschaften sind es ungefähr 2 % (Daepp und Staubli 2018).\n\n8\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 3: Vorgehensweise bei der Margenberechnung\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %, Faktor Zeta-1: 32,5 %.\nDie NFA-Grenzabschöpfung und der Zeta-Faktor können aktuell nur geschätzt werden (vgl. Kapitel 3.3).\n\nQuelle: Eigene Darstellung\n\nreduzieren. Anhang 1 diskutiert die mögliche Strategie, negative Margen bei Unternehmen\n\ndurch hinzuziehende Mitarbeiter wettmachen zu wollen. Wie die Berechnungen zeigen, ist\n\ndies kaum realistisch. Die Nichtberücksichtigung der natürlichen Personen in der Gewinn-\n\nMargenberechnung kann auch damit begründet werden, dass die Marge auf Einkommen vom\n\nKanton mittels Anpassung der Staatssteuer selbst beeinflusst werden kann. Wir abstrahieren\n\nzudem von den möglichen Folgen im innerkantonalen Ressourcenausgleich.\n\n3.2 Margen 2008–2022\n\nAbbildung 4 zeigt die Margen für Kanton und Gemeinden seit 2008. Während die Gemeinden\n\nfinanziell von neuen Unternehmensgewinnen profitierten, reichten die Steuermehreinnahmen\n\nbeim Kanton in keinem Jahr aus, um die geringeren NFA-Transfers zu kompensieren. In dieser\n\nZeitspanne führten 100 Fr. Neugewinn eines Unternehmens dazu, dass die Kantonskasse im\n\nEndeffekt um rund 9 bis 14 Fr. geschädigt wurde. Die sich über die Jahre besser (d. h. weniger\n\nnegativ) entwickelnde Marge ist dabei die spiegelbildliche Konsequenz der GAQ-Entwicklung\n\nin Abbildung 2.\n\n3.3 Margen in Zukunft\n\nIm Folgenden simulieren wir die zukünftigen Margen und diskutieren, was die entsprechenden\n\nImplikationen für die Aufteilung der Steuererträge sind. Die Berechnungen müssen auf Parame-\n\n9\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 4: Margen auf ordentliche Gewinne seit 2008\n\n-14\n\n-12\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022\nJahr\n\nKanton Gemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Der kantonale Gewinnsteuersatz beträgt ab 2015 6,5 % (davor 6,0 %). Der Kantonsanteil an\nder dBSt (Gewinnsteuersatz: 8,5 %) beträgt ab 2020 21,2 % (davor 17,0 %). Für die Höhe der NFA-\nGrenzabschöpfung (brutto) vgl. Abbildung 2.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\ntern basieren, die zum heutigen Zeitpunkt nur geschätzt werden können. Insbesondere zwei\n\nParameter sind dabei von Relevanz:\n\n• GAQ\n\nDie zukünftigen GAQ hängen insbesondere davon ab, wie sich die Finanzkraft des Kantons\n\nAppenzell Ausserrhoden relativ zu den anderen Kantonen entwickelt.\n\n• Zeta-Faktoren\n\nDie Zeta-Faktoren hängen insbesondere davon ab, wie sich die steuerliche Ausschöpfung\n\nder Gewinne von juristischen Personen im Vergleich zu den Einkommen/Vermögen der\n\nnatürlichen Personen entwickelt. Die Zeta-Faktoren wirken sich positiv auf die Margen\n\naus. Dies trifft insbesondere auf Kantone wie Appenzell Ausserrhoden zu, die mit einer\n\nrelativ hohen GAQ im Finanzausgleich konfrontiert sind.\n\nBeide Parameter sind stark davon betroffen, wie sich die STAF letztlich auf die Steuerbemes-\n\nsungsgrundlage und damit auf das Ressourcenpotenzial auswirkt. Weitere für die Berechnung\n\nrelevante Parameter wie die kantonale Steuerbelastung und die Belastung durch die dBSt (inkl.\n\nKantonsanteil) nehmen wir als konstant (d. h. Werte heute) an. Wir sehen zudem davon ab, den\n\nEinfluss der Übergangsregeln (vgl. Fussnote 9) auf die GAQ spezifisch zu analysieren.\n\nDie Spannweite der möglichen Zeta-Faktoren kann anhand der vorhandenen Informationen\n\naus den Kantonen einigermassen gut abgeschätzt werden. Die aktuellsten Schätzungen der EFV\n\n10\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nfür den Faktor Zeta-1 beträgt 32,5 % (EFV 2019).12 In der bundesrätlichen Botschaft zu den\n\nVorgängervorlagen wurde der Faktor noch mit 38,5 % (Unternehmenssteuerreform III) bzw.\n\n33,5 % (Steuervorlage 17) geschätzt. BAK Economics (2021) rechnet aktuell mit 32,3 %. Auch\n\nwenn der heute prognostizierte Wert keinesfalls in Stein gemeisselt ist, so dürfte er nicht mehr\n\nallzu stark schwanken.13 Die folgenden Berechnungen basieren auf dem Schätzwert von Zeta-1\n\n= 32,5 %. In einer Unsicherheitsanalyse (vgl. Abbildung 6) unterstellen wir einen Wert von\n\n˘10 % gegenüber dem Basisszenario.\n\nDie zukünftige GAQ ist schwieriger abschätzbar, da die Folgen der Reform für die Ressourcen-\n\nstärke der einzelnen Kantone zum heutigen Zeitpunkt nur mit grosser Unsicherheit prognosti-\n\nzierbar sind. Zusätzlich zu einem Basisszenario soll deshalb analysiert werden, wie stark die\n\nMarge auf Änderungen in der GAQ reagiert.\n\n• Basisszenario: GAQ von 15,79%\n\nDie NFA-Prognosen von BAK Economics (2021) dürften aktuell die bestmögliche Schät-\n\nzung zum zukünftigen Ressourcenausgleich darstellen. Berechnungen basierend auf\n\ndiesen Prognosen ergeben für die Periode 2023–2034 GAQ zwischen 14,51 und 15,86 %.\n\nIm Referenzjahr 2031 (Steuerbemessungsjahre 2025–2027) sind erstmals alle Systemände-\n\nrungen im Rahmen der STAF vollständig im NFA abgebildet. Wir erachten deshalb die\n\nGAQ von 2031 als adäquateste Schätzung, um die «zukünftige» NFA-Abschöpfung auf\n\neine Zahl zu reduzieren. Die prognostizierte GAQ beträgt 2031 15,79 %, liegt also gut 1\n\nProzentpunkt höher als die effektiv gemessene GAQ im Referenzjahr 2022.14\n\n• Umgang mit Unsicherheit: GAQ-Basisszenario ˘15%\n\nAufgrund der vorhandenen Unsicherheit erweitern wir das Basisszenario um einen «Un-\n\nsicherheitsbereich», der mögliche Veränderungen in beide Richtungen abdeckt. Dabei\n\nverwenden wir eine Spannweite von ˘15 % (vgl. auch Kapitel 4). Der Bereich umfasst\n\nentsprechend GAQ von 13,42 bis 18,15 %. In diesem Szenario sind damit stärker optimisti-\n\nsche wie stärker pessimistische Schätzungen vertreten. Stärker pessimistische Schätzungen\n\nbzgl. der relativen Ressourcenentwicklung des Kantons (und damit höhere GAQ) sind\n\nnicht unrealistisch. So gingen erste Schätzungen von ESTV/EFV im Rahmen der Steu-\n\nervorlage 17 davon aus, dass Appenzell Ausserrhoden zukünftig stärker an Finanzkraft\n\neinbüssen würde.15\n\n12Der Faktor Zeta-2 lässt sich nur mit grösserer Unsicherheit prognostizieren. EFV (2019) schätzt den Wert\naktuell auf 42,4 %. Wie Anhang 2 zeigt, sind die Margen bei Patentboxgewinnen im positiven Bereich und dürften\nauch mit höheren Zeta-Faktoren nicht negativ werden.\n\n13Die Werte sind heute relativ gut abschätzbar, weil die steuerliche STAF-Umsetzung in den Kantonen inzwischen\nerfolgt ist. Bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform III mussten die kantonalen Umsetzungspläne noch\ngeschätzt werden. Im Vergleich dazu fielen die Senkungen der allgemeinen Gewinnsteuersätze schliesslich höher\naus (insbesondere in Kantonen mit hohem Anteil an Statusgesellschaften; bei vergleichsweise tiefer Ansetzung der\nEntlastungsbegrenzung), weswegen der Faktor Zeta-1 ursprünglich zu hoch geschätzt wurde.\n\n14Gemäss den Prognosen von BAK Economics (2021) sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden\nzwischen 2022 (85,3 Punkte) und 2031 (84,5 Punkte). Zusätzlich sehen die Prognosen eine höhere Steuerausschöp-\nfung in der Schweiz vor (d. h. der für die Berechnung relevante standardisierte Steuersatz steigt). Beide Effekte führen\ngemäss der Berechnungsmethodik dazu, dass die GAQ für den Kanton Appenzell Ausserrhoden leicht ansteigt.\n\n15ESTV/EFV haben im Rahmen der Botschaft zur Steuervorlage 17 Schätzungen vorgenommen, wie sich das\nRessourcenpotenzial der Kantone mit den neuen Instrumenten verändern könnte (Grundlage: Ressourcenausgleich\n\n11\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 5: Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und GAQ\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung GAQ)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %\n(Basisszenario) sowie 13,42–18,15 % (Unsicherheitsbereich). Die konkreten Werte für die Margen finden\nsich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\nAbbildung 5 zeigt die sich ergebende Marge (y-Achse) bei ordentlich besteuerten Gewinnen\n\nfür unterschiedliche Möglichkeiten der Steueraufteilung (x-Achse). Die vertikal gestrichelte\n\nLinie bei einem Anteil von 45 % zeigt die geschätzte Marge, wenn die Steueraufteilung zwischen\n\nKanton und Gemeinden unverändert bleibt. Je weiter rechts (d. h. je grösser der gewählte\n\nKantonsanteil an den Gewinnsteuererträgen), desto grösser wird die Marge für den Kanton und\n\ndesto kleiner die Marge für die Gemeinden.\n\nDie durchgehende rote Linie zeigt die Marge gemäss Basisszenario. Bei der heutigen Steuerauf-\n\nteilung beträgt die Marge für den Kanton –0,35 %, für die Gemeinde 3,11 % (diese Berechnung\n\nist in Abb. 3 dargestellt). Der «Break-even» (Marge von Null) würde der Kanton mit einem\n\nAnteil von leicht über 51 % der Gewinnsteuererträge erreichen.\n\nDie rote Fläche zeigt die Marge für den Kanton bei einer Variation der GAQ von ˘15 % zum\n\nBasisszenario, d. h. von 13,42 bis 18,15 %. Steigt die GAQ um 1 Prozentpunkt (z. B. von 15,79 auf\n\n2018, d. h. ASG 2012–2014). Gemäss den Schätzungen sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden\nvon 85,6 auf 82,3 Punkte. Die Schätzungen von ESTV/EFV zu den zukünftigen Ressourcenpotenzialen basierten\nauf dem «alten» Berechnungsmodell des Ressourcenausgleichs (vgl. Bundesrat 2018a). Setzt man die Schätzungen\nin das heute gültige Berechnungsmodell, wäre Appenzell Ausserrhoden im Referenzjahr 2018 mit einer GAQ von\nrund 19 % konfrontiert (effektiv gemessene GAQ 2018: 16,6 %). Allerdings haben sich seit den Schätzungen diverse\nrelevante Berechnungsparameter verändert. Zudem verläuft die Ressourcenentwicklung des Kantons Appenzell\nAusserrhoden seit 2018 überdurchschnittlich, was die GAQ im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzungen wieder\nreduzieren würde.\n\n12\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n3 Margenberechnung\n\nAbbildung 6: Margen auf ordentliche Gewinne nach Steueraufteilung und Faktor Zeta-1\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung Zeta-1)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %\n(Basisszenario) sowie 29,25–35,75 % (Unsicherheitsbereich). Die konkreten Werte für die Margen finden\nsich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\n16,79 %), sinkt die Marge um 0,28 Prozentpunkte. Eine relative Verschlechterung der Position im\n\nRessourcenindex (Folge: steigende GAQ) kann bei der heutigen Gewinnaufteilung entsprechend\n\nschnell zu stärker negativen Margen führen. Die Marge der Gemeinden ist hingegen unabhängig\n\nder NFA-Abschöpfung und verändert sich nur mit der Steueraufteilung.\n\nAbbildung 6 zeigt dieselbe Analyse wie zuvor, nun aber mit einer Variation in der Höhe des\n\nFaktors Zeta-1. Die rote Linie/Fläche zeigt die Marge bei einer Variation des Zeta-Faktors von\n\n32,5 ˘ 10 % (d. h. zwischen 29,25 und 35,75 %) und einer GAQ gemäss Basisszenario. Es zeigt\n\nsich, dass neben der GAQ auch die Höhe des Faktors Zeta-1 bedeutenden Einfluss auf die Marge\n\nausübt. Gegeben eine unveränderte Steueraufteilung verschlechtert sich die Marge für den\n\nKanton, wenn die Gewinne in den Kantonen stärker steuerlich ausgeschöpft werden als erwartet\n\n(und damit der Faktor Zeta-1 ansteigen würde). Nimmt der Zeta-Faktor um 1 Prozentpunkt zu\n\n(z. B. von 32,5 auf 33,5 %), sinkt die Marge um 0,14 Prozentpunkte.\n\nUm keine zusätzliche Komplexität zu schaffen, verzichten wir auf Berechnungen mit einer\n\ngleichzeitigen Variation von GAQ und Zeta-Faktor. Verändern sich beide Faktoren in die gleiche\n\nRichtung, vergrössert sich der Unsicherheitsbereich – stärker negative wie positive Margen\n\nwerden möglich.\n\n13\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nTabelle 1: Szenarioanalyse: Erforderlicher Kantonsanteil am Gewinnsteuerertrag für eine Marge\nvon Null («Break-even»)\n\nSzenario Stark pessimistisch Pessimistisch Basis Optimistisch Stark optimistisch\n\nAnteil Kanton 63,0 % 57,1 % 51,2 % 45,3 % 39,4 %\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %,\nBund: 8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto):\n18,15 % (stark pessimistisch), 16,97 % (pessimistisch), 15,79 % (Basis), 14,60 % (optimistisch) sowie\n13,42 % (stark optimistisch). Zusätzliche Werte für die Margen nach Szenario finden sich in Anhang 3.\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nWelche Aufteilung der Gewinnsteuererträge wäre folglich zu wählen, wenn man auf Kantonse-\n\nbene eine Marge von Null anstrebt? Wie im Text mehrfach angesprochen, ist die vorhandene\n\nUnsicherheit zu beachten. Tabelle 1 vereinfacht die Ergebnisse aus Abbildung 5 in fünf Szenari-\n\nen.\n\nEine bestmögliche Schätzung basierend auf den NFA-Prognosen von BAK Economics (2021)\n\nergibt einen Kantonsanteil von gut 51 %. Das optimistische Szenario zeigt die Situation auf,\n\nwenn die STAF-Implementierung (und weitere Entwicklungen) das relative Ressourcenpotenzial\n\ndes Kantons praktisch unverändert lassen. Die heutige Steueraufteilung wäre dann für eine\n\nNull-Marge nahezu ausreichend. Im stark optimistischen Szenario entwickelt sich das Ressour-\n\ncenpotenzial des Kantons im schweizweiten Vergleich auch weiterhin klar überdurchschnittlich.\n\nIm pessimistischen Szenario wird der relative Ressourcenanstieg der vergangenen 5 Jahre wieder\n\nrückgängig gemacht. Im stark pessimistischen Szenario fällt man auf die NFA-Situation vor\n\nrund 10 Jahren zurück und verliert damit im Ressourcenindex wieder einige Plätze.\n\nIn unserem Basisszenario erreicht der Kanton bei der heutigen Steueraufteilung auch zukünftig\n\nkeine positive Marge auf Unternehmensgewinne. Um eine Marge von Null zu erreichen, müsste\n\nder Kantonsanteil um gut 6 Prozentpunkte erhöht werden. Es stellt sich ferner die Frage,\n\ninwiefern man die gegebene Unsicherheit adressieren will. Eine etwas konservative Festlegung\n\nder Steueraufteilung (d. h. Berücksichtigung einer gewissen negativen Ressourcenentwicklung\n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden) würde einen Kantonsanteil von ungefähr 55 bis 60 %\n\nbedingen.\n\nEine direkte Empfehlung lässt sich aus den gemachten Berechnungen jedoch kaum ableiten. Für\n\ndie letztliche Gestaltung der Steuerpolitik ist ein breiterer Kontext als die in diesem Gutachten\n\nvorgenommene Margenbetrachtung zu wählen. Erstens blendet die Margenberechnung die\n\nAusgabenseite des Kantons (und der Gemeinden) aus. Letzten Endes müssen die Erträge (zusam-\n\nmen mit anderen Einnahmequellen) ausreichen, um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu\n\nkönnen. Zweitens ist die (finanzielle) Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden vielschichtig.\n\n14\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n4 Implikationen für die Steueraufteilung\n\nDie Steuererträge der juristischen Personen stellen nur einen von vielen Finanzflüssen zwischen\n\nden beiden Ebenen dar. So besteht u. a. ein innerkantonaler Finanzausgleich, der mitunter vom\n\nKanton gespiesen wird. Drittens basiert die Margenberechnung auf einer «Grenzbetrachtung»:\n\nAnalysiert werden folglich nur die finanziellen Folgen von zusätzlichem Steuersubstrat. Verän-\n\ndert man jedoch den Verteilschlüssel, so hat das Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von\n\nbereits bestehendem Steuersubstrat.\n\nUnter Einbezug des NFA führt das heute praktizierte System der Steueraufteilung zu einer\n\nasymmetrischen Haftungsgemeinschaft: Die Chancen und Risiken sind zwischen Kanton und\n\nGemeinden ungleich verteilt. Von neuem Steuersubstrat profitieren finanziell praktisch nur\n\ndie Gemeinden, da die Steuermehreinnahmen die geringeren NFA-Transfers beim Kanton\n\nnicht zu kompensieren vermögen. Verliert Appenzell Ausserrhoden jedoch an Finanzkraft, so\n\nspüren das in erster Linie ebenfalls die Gemeinden (geringere Steuereinnahmen), wobei die\n\nzusätzlichen NFA-Zahlungen die Steuerausfälle auf Kantonsebene (über)kompensieren. Die\n\nGemeinden partizipieren folglich an der kantonalen Ressourcenentwicklung – sowohl positiv\n\nwie negativ. Der Kanton hingegen profitiert kaum von einer positiven Entwicklung, ist dafür\n\ngegen Rückschritte «NFA-versichert». Diese Ausgangslage führt dazu, dass der Kanton kaum\n\nAnreize zur Beibehaltung und Stärkung der Standortattraktivität hat. Wenn eine attraktive\n\n(Steuer-)Politik die eigenen Einnahmen in der Endabrechnung nicht zu steigern vermag, könnte\n\nder Kanton in eine gewisse Passivität verfallen. Dadurch würden nicht zuletzt die Gemeinden\n\nfinanziellen Schaden erleiden. Die Asymmetrie im bestehenden System zeigt sich gut in der\n\nkantonalen Entwicklung seit 2008. Mit dem absolut wie relativ gewachsenen Steuersubstrat\n\nstiegen auch die Steuereinnahmen auf beiden Staatsebenen. Parallel gingen jedoch die NFA-\n\nTransfers zulasten des Kantons laufend und markant zurück.\n\nIndem dem Kanton ein grösserer Anteil an den Gewinnsteuererträgen überlassen würde, liesse\n\nsich die Asymmetrie korrigieren. Der Anteil sollte mindestens so hoch sein, dass neue Unterneh-\n\nmensgewinne im Referenzfall für den Kanton kein Verlustgeschäft mehr darstellen. Im besten\n\nFalle wären aber klar positive Margen anzustreben.\n\nLangfristig liesse sich überlegen, ob eine entsprechende Anpassung steuersystematisch nicht\n\nanderweitig sinnvoller wäre. Ein funktionierender Föderalismus verlangt einerseits eine an-\n\ngemessene Dezentralisierung von Aufgaben, andererseits aber auch lokale Finanzautonomie.\n\nHarmonisierte Steuersätze führen zu einem Verlust der Kantons- und Gemeindeautonomie und\n\nbegrenzen die finanzpolitischen Möglichkeiten der involvierten Staatsebenen.\n\nEine naheliegende Alternative wäre deshalb die Abschaffung des kantonalen Einheitssatzes\n\nbei der Gewinnsteuer. Heute muss jede Steuergesetzrevision zwingend die bestehende Steu-\n\neraufteilung berücksichtigen, was die Komplexität erhöht und Revisionen erschwert. Abhilfe\n\nschaffen könnten diesbezüglich weitergehende Kompetenzen auf der Einnahmenseite, welche\n\ndie vorhandenen Kompetenzen auf der Ausgabenseite ergänzen. So könnte der Kanton folglich\n\nmit einem jährlichen Vielfachen (Steuerfuss) allfällige negative Margen selbst korrigieren. Ei-\n\nne Abschaffung des Einheitssatzes wäre jedoch eine substanzielle Änderung der kantonalen\n\n15\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n5 Fazit\n\nSteuerpraxis und würde daher eine umfassendere Analyse erfordern.16\n\n5 Fazit\n\nDer NFA spielt in der Finanzpolitik des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine wichtige Rol-\n\nle. Mit den Transfers aus dem Ressourcenausgleich geht ein Mechanismus einher, den es bei\n\nsteuerpolitischen Entscheiden zu berücksichtigen gilt. Stellten neu im Kanton versteuerte\n\nUnternehmensgewinne für den Kanton aufgrund des NFA über lange Zeit ein finanzielles «Ver-\n\nlustgeschäft» dar, verbessert sich die Situation im Rahmen der STAF. Die Margenberechnungen\n\nzeigen aber, dass bei der aktuellen Steueraufteilung zwischen Kanton und Gemeinden auch\n\nzukünftig mit einer negativen Marge gerechnet werden muss. Eine nicht-negative Marge ergäbe\n\nsich nur, wenn der Kanton die heutige relative Ressourcenstärke auch nach STAF-Umsetzung\n\nhalten könnte. Dies muss jedoch eher als optimistisches Szenario angesehen werden. Entwickeln\n\nsich die Parameter zuungunsten des Kantons (wie in diversen Schätzungen prognostiziert),\n\nwürden die Margen weiterhin im negativen Bereich verharren. Zum heutigen Zeitpunkt muss\n\ndeshalb davon ausgegangen werden, dass ein Zuwachs an Unternehmensgewinnen für den\n\nKanton auch zukünftig ein finanzielles «Verlustgeschäft» bleibt. Mit einer Anpassung des Ver-\n\nteilschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden liesse sich die negative Marge für den Kanton\n\nkorrigieren.\n\n16Ein kantonaler Einheitssatz bringt nicht nur negative Konsequenzen mit sich. So kann er u. a. zu einer besseren\n(Planungs-)Sicherheit für bestehende wie auch neu anzusiedelnde Unternehmen führen.\n\n16\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n6 Literaturverzeichnis\n\n6 Literaturverzeichnis\n\nBAK Economics (2021): Prognosen 2022–2027 für den Ressourcenausgleich im Rahmen der\n\nNFA. Update 2021. Im Auftrag der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FKF).\n\nBundesrat (2015): Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III.\n\nBundesrat (2018a): Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17).\n\nBundesrat (2018b): Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lasten-\n\nausgleich (FiLaG).\n\nBundesrat (2018c): Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und\n\nKantonen vom März 2018.\n\nBundesrat (2019): Hintergrundinformationen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die\n\nAHV-Finanzierung. Online verfügbar unter https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-\n\nefd/gesetzgebung/abstimmungen/staf.html.\n\nDaepp M. und D. Staubli (2018): Dynamische Schätzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage\n\n17, Eidgenössische Steuerverwaltung.\n\nEFV (2019): Erläuterungen zur Revision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich\n\n(Umsetzung des STAF und der Teilrevision FiLaG).\n\nEFV (2021): Zahlen zum Finanzausgleich, Eidgenössische Finanzverwaltung, Daten online ver-\n\nfügbar unter https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzausgleich/zahlen.html.\n\nLeisibach, P. und C.A. Schaltegger (2019): Zielkonflikte und Fehlanreize: Eine Analyse der\n\nAnreizwirkungen im Schweizer Finanzausgleich, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 20(3),\n\n254–280.\n\n17\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\n7 Anhang\n\nAnhang 1: Abschöpfung und Margen bei natürlichen Personen\n\nDie vorgenommene Margenbetrachtung bei den Unternehmensgewinnen wird der volkswirt-\n\nschaftlichen Bedeutung der Unternehmen nicht gerecht. Für den Kanton sind insbesondere\n\ndie generierten Arbeitsplätze und weitere Steuereinnahmen relevant. Eine mögliche Strategie\n\nkönnte sein, die negativen Margen bei Unternehmen durch hinzuziehende Mitarbeiter wettzu-\n\nmachen. Im Folgenden diskutieren wir diese Möglichkeit, indem wir auf zusätzlich versteuerte\n\nEinkommen fokussieren.\n\nGrenzabschöpfungsquoten\n\nBei den Einkommen der natürlichen Personen ist für die NFA-Abschöpfung von Bedeutung, ob\n\nes sich um bestehende oder neu zugezogene Personen handelt. Bei bestehenden natürlichen\n\nPersonen gilt die in Kapitel 2 berechnete GAQ (2022: 14,67 %). Stammen die neuen Einkommen\n\nvon einer neu im Kanton wohnhaften Person, ist die GAQ von deren Einkommen abhängig.\n\nZur Berechnung des Ressourcenindex wird das Ressourcenpotenzial durch die Bevölkerungs-\n\nzahl dividiert. Zudem fliessen die Einkommen der natürlichen Personen jeweils nach Abzug\n\neines Freibetrages (2022: 30 800 Fr. pro Kopf) in die Berechnung des Ressourcenpotenzials ein.\n\nBeide Faktoren lassen die GAQ beim Zuzug einer Person in den Kanton mit zunehmendem\n\nEinkommen progressiv ansteigen. Die GAQ kann bei einem Zuzug sogar negativ sein, sollte die\n\nzugezogene Person ein vergleichsweise geringes Einkommen aufweisen.\n\nBeispiel: Verfügt eine neu zugezogene Person über ein steuerbares Einkommen von 50 000 Fr. pro\n\nJahr, erhöht sich das Ressourcenpotenzial des Kantons nur um 19 200 Fr. Der Ressourcenindex\n\ngeht zurück, da das gegenwärtige Ressourcenpotenzial des Kantons bei 30 553 Fr. pro Einwohner\n\nliegt (2022). Als Folge steigen die Transferzahlungen, die GAQ auf dem neuen Einkommen ist\n\nnegativ. Mit zunehmendem Einkommen nähert sich die GAQ bei Zuzügen der GAQ bei neuen\n\nEinkommen der bestehenden Bevölkerung an.\n\nAbbildung A1 zeigt die GAQ auf neue Einkommen von zuziehenden Personen. Bei einem\n\nsteuerbaren Einkommen von 50 000 Fr. beträgt die GAQ 2022 –4,27 %, d. h. der Kanton erhält\n\ngut 2000 Fr. mehr aus dem Ressourcenausgleich, wenn eine Person mit einem steuerbaren\n\nEinkommen von 50 000 Fr. in den Kanton zieht. Die GAQ steigen mit zunehmendem Einkommen\n\njedoch schnell an\n\nMargen\n\nUnterstellt man einen kantonalen Spitzensteuersatz von 8,58 % (2,6 % ˆ 3,30 Einheiten; ohne\n\nBund/Gemeinde/Kirche), verzeichnet der Kanton (inkl. Kantonsanteil dBSt) 2022 eine negative\n\nMarge von –3,65 % auf neu versteuerte Spitzeneinkommen. Bei neu zuziehenden Personen\n\n18\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nAbbildung A1: Grenzabschöpfungsquote auf Einkommen 2022\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n30.8 100 200 300 400 500\nEinkommen in 1000 Franken\n\nNeue Einkommen bei Zuzug\nNeue Einkommen bestehende Bevölkerung\n\nGrenzabschöpfungsquote (in %)\n\nQuelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage von EFV (2021)\n\nist die Marge leicht besser, weil die NFA-Abschöpfung in diesem Szenario geringer ausfällt.\n\nWährend hohe Einkommen bei Neuzuzügern eine hohe NFA-Abschöpfung auslösen, erfahren\n\ntiefe Einkommen nur eine geringe oder sogar negative NFA-Abschöpfung. Allerdings sind die\n\nbesseren Margen bei geringen Einkommen mit Vorsicht zu betrachten. In einer Gesamtsicht\n\nmüsste diesbezüglich auch die Ausgabenseite des Kantons beachtet werden. Die durch den Staat\n\nzu finanzierenden Leistungen steigen mit zunehmender Bevölkerung an. Geringe Margen im\n\neinstelligen Prozentbereich dürften im Endeffekt die höheren Ausgaben kaum refinanzieren.\n\nWie die Situation bei den natürlichen Personen zeigt, dürften allfällig negative Margen bei den\n\nUnternehmensgewinnen auch durch zusätzliche Einkommen der natürlichen Personen kaum\n\nkompensiert werden können.\n\nAnhang 2: Margen auf Gewinne in Patentbox\n\nPatentboxen haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden gegenwärtig keine Bedeutung. Der\n\nVollständigkeit halber soll dennoch kurz auf die Situation bei Patentboxgewinnen eingegan-\n\ngen werden. Am Beispiel der Patentbox und dem Steuerabzug für Forschung und Entwick-\n\nlung (F&E) lässt sich zudem illustrieren, welchen Einfluss die unterschiedliche Ressourcen-\n\nBerücksichtigung im Finanzausgleich auf die Marge ausübt.\n\nDie effektive Besteuerung von Gewinnen, die für eine privilegierte Besteuerung in der Patent-\n\nbox berechtigen, ist insbesondere von zwei Faktoren abhängig: der maximalen Entlastung in\n\nder Patentbox (AR: 50 %) und der abschliessenden maximalen Entlastungsbegrenzung (AR:\n\n50 %). Als Folge halbieren sich die kantonalen Steuereinnahmen im Vergleich zu ordentlichen\n\n19\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nAbbildung A2: Margen auf Gewinne in Patentbox nach Steueraufteilung und GAQ\n\n0\n\n0.5\n\n1\n\n1.5\n\n2\n\n40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60\nAnteil Kanton am Gewinnsteuerertrag (in %)\n\nKanton (Basisszenario)\nKanton (Unsicherheitsbereich: Veränderung GAQ)\nGemeinden\n\nMarge (in %)\n\nHinweis: Die Berechnungen basieren auf folgenden Parametern: Gewinnsteuersatz Kanton: 6,5 %, Bund:\n8,5 %; Kantonsanteil an dBSt: 21,2 %; Entlastung Patentbox: 50 %; Faktor Zeta-1: 32,5 %; Faktor Zeta-2:\n42,4 %; NFA-Grenzabschöpfung (brutto): 15,79 % (Basisszenario) sowie 13,42–18,15 % (Unsicherheitsbe-\nreich).\n\nQuelle: Eigene Berechnungen\n\nGewinnen.\n\nDer Kanton besteuert Gewinne, die für die Patentbox berechtigen, effektiv mit 1,27 % (ohne\n\nGemeindeanteil). Neue Patentgewinne von 100 Fr. (vor Steuern) führen zu geringeren NFA-\n\nTransfers von ungefähr 2 Fr. (GAQ von 1,95 %). Die Margen auf Patentgewinne betragen 0,94 %\n\n(Kanton) respektive 1,55 % (Gemeinde). Bedeutend ist der Kantonsanteil an der dBSt von\n\neffektiven 1,61 %. Abbildung A2 zeigt die sich ergebende Marge bei Patentboxgewinnen für\n\nunterschiedliche Möglichkeiten der Steueraufteilung. Auch bei einer Erhöhung der GAQ um\n\n15 % bleibt die Marge für den Kanton in allen dargestellten Steueraufteilungsvarianten positiv.\n\nIn Abbildung A2 werden die Patentboxgewinne für den Ressourcenausgleich mit 13,78 %\n\ngewichtet (Zeta-1 ˆ Zeta-2). Würde man beide Zeta-Faktoren um je 10 % erhöhen (d. h. Gewich-\n\ntung neu 16,67 %), blieben sämtliche Margen für den Kanton positiv – sogar in Szenario 3 mit\n\nhoher GAQ.\n\nSteuerabzug für Forschung und Entwicklung\n\nBei Unternehmen, die stark von einem erhöhten Abzug für Aufwendungen im Zusammenhang\n\nmit Forschung und Entwicklung profitieren, ergeben sich im Gegensatz zur Patentbox negative\n\nMargen für den Kanton. Der Grund dafür liegt im Finanzausgleich: Während Gewinne in der\n\n20\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nfür die Kantone obligatorisch einzuführenden Patentbox im Ressourcenausgleich gesondert\n\nberücksichtigt werden (zusätzliche Gewichtung mit Zeta-2), ist dies beim optional einzuführen-\n\nden F&E-Abzug nicht der Fall. Kann ein Unternehmen beispielsweise den steuerbaren Gewinn\n\naufgrund des erhöhten F&E-Abzuges von 1 Mio. auf 0.5 Mio. Fr. reduzieren, werden dennoch\n\ndie vollen 1 Mio. Fr. nur mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet.\n\n21\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n7 Anhang\n\nA\nn\nh\na\nn\ng\n3\n:\nT\na\nb\ne\nll\ne\nz\nu\nd\ne\nn\nM\na\nrg\ne\nn\nb\ne\nre\nc\nh\nn\nu\nn\ng\ne\nn\n\nTa\nbe\n\nll\ne\n\nA\n1:\n\nM\nar\n\nge\nnb\n\ner\nec\n\nhn\nu\n\nng\nen\n\nau\ns\n\nA\nbb\n\n.5\n,A\n\nbb\n.6\n\nu\nnd\n\nTa\nb.\n\n1\n\n4\n0\n\n4\n1\n\n4\n2\n\n4\n3\n\n4\n4\n\n4\n5\n\n4\n6\n\n4\n7\n\n4\n8\n\n4\n9\n\n5\n0\n\n5\n1\n\n5\n2\n\n5\n3\n\n5\n4\n\n5\n5\n\n5\n6\n\n5\n7\n\n5\n8\n\n5\n9\n\n6\n0\n\nA\nb\n\nb\n. \n\n5\n: \n\nA\nn\n\na\nly\n\nse\n G\n\nA\nQ\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\nO\nb\n\ne\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.0\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n4\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n1\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n8\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\n1\n.0\n\n0\n%\n\n1\n.0\n\n5\n%\n\n1\n.1\n\n1\n%\n\n1\n.1\n\n7\n%\n\nU\nn\n\nte\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-1\n.3\n\n0\n%\n\n-1\n.2\n\n5\n%\n\n-1\n.1\n\n9\n%\n\n-1\n.1\n\n3\n%\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n6\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.7\n\n9\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n2\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n5\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nA\nb\n\nb\n. \n\n6\n: \n\nA\nn\n\na\nly\n\nse\n Z\n\ne\nta\n\n-1\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\nO\nb\n\ne\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-0\n.1\n\n9\n%\n\n-0\n.1\n\n3\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n2\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n5\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n2\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n9\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\nU\nn\n\nte\nre\n\ns\n L\n\nim\nit\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.8\n\n0\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n6\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nT\na\n\nb\n. \n\n1\n: \n\nS\nze\n\nn\na\n\nri\no\n\na\nn\n\na\nly\n\nse\n\n-1\n.3\n\n0\n%\n\n-1\n.2\n\n5\n%\n\n-1\n.1\n\n9\n%\n\n-1\n.1\n\n3\n%\n\n-1\n.0\n\n8\n%\n\n-1\n.0\n\n2\n%\n\n-0\n.9\n\n6\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.7\n\n9\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n8\n%\n\n-0\n.6\n\n2\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n1\n%\n\n-0\n.4\n\n5\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n4\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n7\n%\n\n-0\n.9\n\n1\n%\n\n-0\n.8\n\n5\n%\n\n-0\n.8\n\n0\n%\n\n-0\n.7\n\n4\n%\n\n-0\n.6\n\n9\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n7\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n3\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n6\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n5\n%\n\n0\n.1\n\n1\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n-0\n.6\n\n3\n%\n\n-0\n.5\n\n8\n%\n\n-0\n.5\n\n2\n%\n\n-0\n.4\n\n6\n%\n\n-0\n.4\n\n1\n%\n\n-0\n.3\n\n5\n%\n\n-0\n.2\n\n9\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n8\n%\n\n-0\n.1\n\n2\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n1\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n6\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n3\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.5\n\n0\n%\n\n-0\n.3\n\n0\n%\n\n-0\n.2\n\n4\n%\n\n-0\n.1\n\n9\n%\n\n-0\n.1\n\n3\n%\n\n-0\n.0\n\n7\n%\n\n-0\n.0\n\n2\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.1\n\n0\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n7\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n4\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n5\n%\n\n0\n.6\n\n1\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n2\n%\n\n0\n.7\n\n8\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.0\n\n4\n%\n\n0\n.0\n\n9\n%\n\n0\n.1\n\n5\n%\n\n0\n.2\n\n1\n%\n\n0\n.2\n\n6\n%\n\n0\n.3\n\n2\n%\n\n0\n.3\n\n8\n%\n\n0\n.4\n\n3\n%\n\n0\n.4\n\n9\n%\n\n0\n.5\n\n4\n%\n\n0\n.6\n\n0\n%\n\n0\n.6\n\n6\n%\n\n0\n.7\n\n1\n%\n\n0\n.7\n\n7\n%\n\n0\n.8\n\n3\n%\n\n0\n.8\n\n8\n%\n\n0\n.9\n\n4\n%\n\n1\n.0\n\n0\n%\n\n1\n.0\n\n5\n%\n\n1\n.1\n\n1\n%\n\n1\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.3\n\n9\n%\n\n3\n.3\n\n3\n%\n\n3\n.2\n\n8\n%\n\n3\n.2\n\n2\n%\n\n3\n.1\n\n7\n%\n\n3\n.1\n\n1\n%\n\n3\n.0\n\n5\n%\n\n3\n.0\n\n0\n%\n\n2\n.9\n\n4\n%\n\n2\n.8\n\n8\n%\n\n2\n.8\n\n3\n%\n\n2\n.7\n\n7\n%\n\n2\n.7\n\n1\n%\n\n2\n.6\n\n6\n%\n\n2\n.6\n\n0\n%\n\n2\n.5\n\n4\n%\n\n2\n.4\n\n9\n%\n\n2\n.4\n\n3\n%\n\n2\n.3\n\n7\n%\n\n2\n.3\n\n2\n%\n\n2\n.2\n\n6\n%\n\nMarge \n\nKanton\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nA\nn\n\nte\nil\n\n K\na\n\nn\nto\n\nn\n a\n\nm\n G\n\ne\nw\n\nin\nn\n\nst\ne\n\nu\ne\n\nre\nrt\n\nra\ng\n\n (\nin\n\n %\n)\n\nMarge \n\nKanton\n\nU\nn\n\nsi\nch\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\ns-\n\nb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\nB\na\n\nsi\nss\n\nze\nn\n\na\nri\n\no\n\nU\nn\n\nsi\nch\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\ns-\n\nb\ne\n\nre\nic\n\nh\n\nB\na\n\nsi\nss\n\nze\nn\n\na\nri\n\no\n\nM\na\n\nrg\ne\n\n G\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\n\nMarge Kanton\n\nS\nta\n\nrk\n p\n\ne\nss\n\nim\nis\n\nti\nsc\n\nh\n\nP\ne\n\nss\nim\n\nis\nti\n\nsc\nh\n\nB\na\n\nsi\ns\n\nO\np\n\nti\nm\n\nis\nti\n\nsc\nh\n\nS\nta\n\nrk\n o\n\np\nti\n\nm\nis\n\nti\nsc\n\nh\n\n22\n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2021  \n\n2000.216 \nJahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen \nseiner Oberaufsicht die Jahresrechnung und den Jahresbericht der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. \nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. März 2021 von Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der \nPensionskasse AR Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR \nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n  sign. Alfred Stricker                                                                sign. Roger Nobs\n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \nBeilage 1.1 Jahresrechnung und Jahresbericht 2020 der Pensionskasse AR \n\n\n\n\n


name: Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau (2020)

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Januar 2020 / kku \n\n0200.631 \n\nWahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau; Erwahrung des \n\nErgebnisses \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) erstattet der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, \n\nwenn keine gesetzlichen Hindernisse bestehen. \n\n \n\nGemäss Art. 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) stellt der Kantonsrat die \n\nErgebnisse der Wahlen in den Kantonsrat fest. Zudem sind die neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates zu \n\nvereidigen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. Oktober 2019 hat Marcel Hartmann, Herisau, aus persönlichen Gründen per \n\n31. Dezember 2019 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Nach Art. 30 des Proporzwahlreglements der \n\nGemeinde Herisau (SRV 12) erfolgt die Wiederbesetzung von frei gewordenen Sitzen im Kantonsrat in der \n\nWeise, dass der Gemeinderat von der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, die- \n\noder denjenigen der nicht gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten als gewählt erklärt, welche oder welcher \n\nam meisten Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nMit Protokollauszug vom 19. November 2019 teilt der Gemeinderat Herisau mit, dass Glen Aggeler sich zur \n\nVerfügung stellt und gestützt auf Art. 30 des Proprozwahlreglements vom Gemeinderat für gewählt erklärt wird. \n\nDer Amtsantritt erfolgt am 1. Januar 2020. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nGestützt auf diese rechtlichen Grundlagen erstattet Ihnen der Regierungsrat über das Nachrücken eines \n\nKantonsratsmitglieds aus Herisau folgenden Bericht: \n\n \n\n1. Wahlergebnis aus der Gemeinde Herisau \n\n \n\nMitglied des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Aggeler Glen x  \n\n2. Prüfung gesetzlicher Hindernisse \n\n \n\nDie Ergebnisse der Proporzwahlen der Gemeinde Herisau vom 17. März 2019 in den Kantonsrat wurden vom \n\nKantonsrat an der Sitzung vom 17. Juni 2019 erwahrt. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die im Bericht aufgeführte Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen. \n\n \n\n2. Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Parlamentarische Initiative der Fraktion der Parteiunabhängigen; Gesetz über die Ombudsstelle

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 17. Dezember 2021 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nEinreichung einer parlamentarischen Initiative gernäss bGS 141.1- Kantonsratsgesetz (KRG), \nArt. 57 Abs. 2 und bGS 141.2- Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR) Art. 74, Abs.1 : \nGesetz über die Ombudsstelle \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nHiermit reiche ich namensder Fraktion der Parteiunabhängigen eine parlamentarische Initiative \nmittels eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes mit dem Titel 'Gesetz über die Ombudsstelle' ein. \n\nBegründung: \n\nAm 11. Juni 2018 habe ich eine Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle eingereicht, welche von \nknapp 40 Mitgliedern des Kantonsrates mitunterzeichnet worden ist. An der Kantonsratssitzung \nvom 29. Oktober 2018 wurde die Motion für erheblich erklärt. \n\nGern. KRG Art. 58 wird der Regierungsrat durch eine erheblich erklärte Motion beauftragt, den \nEntwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von \nGesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen. \n\nDies ist bis jetzt unterblieben, obwohl schon mehr als drei Jahre seit der Erheblicherklärung \nverstrichen sind. Vielmehr hat der Regierungsrat stets auf die anstehende Totalrevision der \nVerfassung verwiesen. Bis diese allerdings abgeschlossen sein wird, dürfte es nach aktuellem \nZeitplan noch einmal mindestens zwei bis drei Jahre gehen. Dies zeugt von wen ig Respekt seitens \nder Regierung gegenüber dem Willen des Kantonsrates in dieser Angelegenheit. \n\nGern Art. 57, Abs. 2 KRG kann die parlamentarische Initiative nur in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs erfolgen. Dieser liegt diesem Schreiben bei. Das vorgesehene Vorprüfungsverfahren hat \nstattgefunden, der ursprünglich eingereichte Entwurf des Gesetzestexts wurde vom kantonalen \nRechtsdienst geprüft (siehe Beilage). Der jetzt eingereichte Gesetzestext entspricht der nach der \nVorprüfung vom Rechtsdienst vorgeschlagenen Version. \n\nNamens der PU-Fraktion: Peter Gu~ l tAt-\nBeilagen: \n\n- Vorprüfungsbericht vom 17.12.21 (pdf) \n\n- Gesetzestext (pdf) \n\n1 \n\n0100.145\n\n\n\nParlamentarische Initiative PU\n\nGesetz\nüber die Ombudsstelle\n(Ombudsstellengesetz; OmbG)\n\nvom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt  auf Art.  74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. \nvom 30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Zweck und Aufgaben\n1 Die Ombudsstelle soll das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den \nTrägern öffentlicher Aufgaben stärken, indem sie:\n\na) die Ratsuchenden in Konfliktsituationen berät und Auskunft erteilt;\nb) zwischen Privaten und den Trägern öffentlicher Aufgaben vermittelt;\nc) Beanstandungen prüft und Empfehlungen unterbreitet.\n\nArt.  2 Wirkungsbereich\n1 Die Tätigkeit der Ombudsstelle erstreckt sich auf:\n\na) Behörden, Organe und Verwaltungsstellen des Kantons und der \nGemeinden, einschliesslich der kantonalen und kommunalen Anstal-\nten, Betriebe und weiteren Organisationen des öffentlichen Rechts;\n\nb) Private und privatrechtliche Organisationen, soweit sie in Erfüllung \nkantonaler oder kommunaler Aufgaben hoheitlich handeln.\n\n1) KV (bGS 111.1)\n\n1\n\n0100.145\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\nParlamentarische Initiative PU\n\n2 Ausgenommen sind:\n\na) der Kantonsrat und die Gemeindeparlamente;\nb) Behörden mit richterlicher Unabhängigkeit, soweit sie nicht im Be-\n\nreich der Justizverwaltung tätig sind.\n\nII. Verfahren (2.)\n\nArt.  3 Einleitung\n1 Die Ombudsstelle wird auf Gesuch hin tätig,  sofern die gesuchstellende \nPerson daran ein eigenes Interesse hat. Das Gesuch ist weder an eine Form \nnoch eine Frist gebunden.\n2 Das Gesuch wirkt sich nicht auf Rechtsmittelfristen aus und ersetzt die er-\nforderlichen Handlungen zur Wahrung von Rechten und Pflichten nicht.\n3 Die Ombudsstelle kann in Ausnahmefällen von sich aus tätig werden.\n\nArt.  4 Prüfung\n1 Die Ombudsstelle entscheidet, ob und wie sie in einer Angelegenheit tätig \nwird.\n2 Nimmt sie ein Anliegen zur Vermittlung oder Prüfung entgegen, so gibt sie \ndem Träger öffentlicher Aufgaben Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\nArt.  5 Prüfungskriterien\n1 Die Ombudsstelle prüft beanstandetes Verhalten insbesondere auf Recht-\nmässigkeit und Angemessenheit.\n\nArt.  6 Prüfungsinstrumente\n1 Zur Abklärung des Sachverhalts kann die Ombudsstelle:\n\na) von den Trägern öffentlicher Aufgaben jederzeit schriftliche oder \nmündliche Auskünfte einholen sowie uneingeschränkt Einsicht in die \nAkten nehmen und deren Herausgabe verlangen;\n\nb) die Angelegenheit mit den betroffenen Trägern öffentlicher Aufgaben \nbesprechen und allenfalls Dritte zu Besprechungen beiladen;\n\nc) Aussprachen unter den Beteiligten durchführen;\nd) Besichtigungen vornehmen;\n\n2\n\n0100.145\n\n\n\nParlamentarische Initiative PU\n\ne) Sachverständige beiziehen für Geschäfte, zu deren Beurteilung be-\nsondere Kenntnisse erforderlich sind.\n\nArt.  7 Mitwirkungspflichten\n1 Die Träger öffentlicher Aufgaben:\n\na) unterstützen die Ombudsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;\nb) wirken an Vermittlungsversuchen der Ombudsstelle mit;\nc) nehmen das Prüfungsergebnis der Ombudsstelle zur Kenntnis und \n\nprüfen, ob und welche Massnahmen zu treffen sind, um dem Anlie-\ngen Rechnung zu tragen;\n\nd) informieren die Ombudsstelle über Massnahmen, die sie zu treffen \ngedenken.\n\n2 Sie sind gegenüber der Ombudsstelle von der Geheimhaltungspflicht ent-\nbunden.\n\nArt.  8 Erledigung\n1 Die Ombudsstelle schliesst die Angelegenheit ab, indem sie:\n\na) den Beteiligten Auskunft und Rat erteilt;\nb) soweit möglich zwischen den Beteiligten vermittelt;\nc) sofern keine Einigung möglich ist, das Ergebnis den Beteiligten und \n\nallenfalls übergeordneten Stellen bekannt gibt und gegebenenfalls \nEmpfehlungen formuliert.\n\n2 Die Ombudsstelle kann weder Weisungen erteilen noch verbindliche An-\nordnungen treffen.\n\nArt.  9 Unentgeltlichkeit\n1 Die Ombudsstelle erbringt ihre Leistungen unentgeltlich.\n\nIII. Wahl, Finanzielles und Organisation (3.)\n\nArt.  10 Wahl und Unvereinbarkeit\n1 Der Kantonsrat wählt eine Ombudsperson und eine Stellvertretung auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig.\n\n3\n\n0100.145\n\n\n\nParlamentarische Initiative PU\n\n2 Die Ombudsperson und die Stellvertretung dürfen keine andere öffentliche \noder private Tätigkeit ausüben, welche die Unabhängigkeit oder das Anse-\nhen des Amtes beeinträchtigen könnte.\n\nArt.  11 Stellung und Berichterstattung\n1 Die Ombudsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.\n2 Sie erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Sie kann \nandere Stellen und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit informieren.\n\nArt.  12 Kosten und Organisation\n1 Der Kanton trägt die Kosten der Ombudsstelle.\n2 Der Kantonsrat regelt die Entschädigung der Ombudsstelle in einer Verord-\nnung. Er kann Bestimmungen zur Organisation der Ombudsstelle erlassen.\n\nArt.  13 Geheimhaltung\n1 Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitende sind zur Verschwiegenheit über \nWahrnehmungen  verpflichtet,  die  nach  ihrer  Natur  oder  aufgrund  von \nRechtsvorschriften oder Weisungen geheim zu halten sind.\n2 Sie verweigern in jedem verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen oder straf-\nrechtlichen Verfahren das Zeugnis über Wahrnehmungen, sofern die Betei-\nligten sie nicht  von der  Geheimhaltungspflicht  entbinden oder schwerwie-\ngende öffentliche oder private Interessen überwiegen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n4\n\n0100.145\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Haltung Regierungsrat zu Klimawandel und mögliche Massnahmen

text: \nPeter Gut \nKantonsrat \nStädeli 777 \n9428 Walzenhausen \n\nWalzenhausen, 27. August 2019 \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nFrau Dr. Sabrina Baumgartner \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nSchriftliche Anfrage an den Regierungsrat gern. Art. 61 KRG \nHaltung der Regierung zur Klimakrise und der Festlegung diesbezüglicher Massnahmen \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie Klimakrise ist in aller Munde, über ihre möglichen Ursachen und Konsequenzen wird weltweit \nkontrovers diskutiert. Der Regierungsrat des Kantons App. Ausserrh ., die oberste leitende und \nplanende Behörde des Kantons, hat sich diesbezüglich allerdings noch nie verlauten lassen. Dies kann \nden Anschein erwecken, dass die Gesellschaft der Politik beim Klimawandel in letzter Zeit davongeeilt \nist. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Relevanz der festgestellten Klimakrise? \n2. Ist der Regierungsrat bereit, aktiv klimaschützende Massnahmen einzuleiten? Falls ja, \n\nwelche? Falls nein, warum nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n~ut, Kantonsrat pu \n\n~ (~ \n\n0100.83\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag Finanzkommission

text: \n \n\n \n\nSeite 1/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nHerisau, 2. November 2013 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n2. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\n1100.144 \nVoranschlag 2014; Genehmigung \n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 2. November 2013 \n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Kantonsräte \n\n \n\n  \n\nAm 12. August 2013 beriet die Finanzkommission den Entwurf des Voranschlages 2014. Mit Schreiben vom \n\n21. August 2013 wurde der Regierungsrat  über das Ergebnis der Beratungen in Kenntnis gesetzt und ihm  \n\nunsere Erwartungen mitgeteilt. Der dem Kantonsrat  heute unterbreitete Voranschlag wurde an der Sitzung \n\nvom 15. Oktober 2013 behandelt.  Als Unterlagen standen nebst dem Voranschlag das betreffende Regie-\n\nrungsratsprotokoll vom 9. Juli 2013, die Budgetvorgaben vom 20. März 2013 und das Regierungsratsprotokoll \n\nbetreffend Vernehmlassung Konzept und Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2015 vom 2. Juli 2013 zur \n\nVerfügung. Der Bericht der Regierung zum Voranschlag lag erst als Entwurf vor. Die definitive, vom Regie-\n\nrungsrat am 22. Oktober 2013 verabschiedete Version stimmt inhaltlich mit dem Entwurf überein, lediglich im \n\nTextteil gab es redaktionelle Anpassungen.  Für Auskünfte waren  jeweils die Herren Regierungsrat Köbi Frei \n\nund Bruno Mayer, Leiter des Finanzamtes anwesend.   \n\n  \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Voranschlag 2014 wurde erstmals nach den Richtlinien von HRM2 erstellt. Dies führt in verschiedenen \n\nBereichen zu wesentlichen Darstellungsunterschieden gegenüber dem Vorjahresbudget. Die Auswirkungen bei \n\nden Abschreibungen und Zinsen und ein Restatement einzelner Investitionspositionen sind in den Beilagen \n\nzum Voranschlagsentwurf detailliert aufgezeichnet. Die Ergebnisse  aus der Systemänderung sind für die Fi-\n\nnanzkommission nachvollziehbar. Ebenso hat die Finanzkommission Verständnis für die Aufwand-\n\n/Nutzenüberlegung, den Voranschlagsentwurf 2014 nicht auch noch in der bisherigen Rechnungslegungsdar-\n\nstellung aufzuarbeiten. \n\n \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\nMit der neuen Rechnungslegung ändert sich die Behandlungsform des Voranschlages durch den Kantonsrat \n\nwesentlich. Der Bericht des Regierungsrates „Voranschlag 2014“  bietet einen informativen Überblick über die \n\nFinanzentwicklung im kommenden Jahr. Die Erfolgsrechnung ist neu zweistufig gegliedert, mit einem Ausweis \n\nüber die ordentliche Tätigkeit in der ersten Stufe und mit ausserordentlichen Transaktionen in der zweiten Stu-\n\nfe. Aufgebaut ist der Bericht auf Basis der Artengliederung. Dies bewirkt, dass für Einblick in Details auf Konto-\n\nstufe ergänzend die Zusatzinformationen (Zahlen Organisationseinheiten) hinzugezogen werden müssen. Die \n\nEinflussnahme des Kantonsrates auf den Voranschlag hat  bei der Behandlung des Berichtes mit allfälligen \n\nAnträgen zu erfolgen. \n\n \n\nGerne informieren wir Sie in der Folge über unsere Beratungen zum Voranschlag 2014.    \n\n \n\nDie schwierige Ausgangslage für die Erstellung des Voranschlages 2014 hat sich seit längerem abgezeichnet \n\nund in den letzten Monaten noch besonders akzentuiert. Bereits im Finanzplan 2013 – 2018 ist mit einem ne-\n\ngativen operativen Ergebnis von 18,5 Mio. Franken gerechnet worden. Zusätzliche Mindereinnahmen aus dem \n\nFinanz- und Lastenausgleich Bund und Kantone im Umfange von rund 7,8 Mio. Franken verschlechterten die \n\nStartposition nochmals massiv.  \n\n \n\nDer erste Voranschlagsentwurf 2014 lag mit einem operativen Aufwandüberschuss von 22,5 Mio. Franken \n\nmarkant über den Finanzplanwerten. Der Regierungsrat hat daher bereits in Eigenregie Ergebnisverbesserun-\n\ngen im Umfange von 3,28 Mio. Franken in Auftrag gegeben, damit die Zielgrösse einigermassen erreicht wer-\n\nden kann. Flankiert werden die Massnahmen auf der Ausgabenseite durch eine bereits berücksichtigte Erhö-\n\nhung des Steuerfusses um 0,2 auf 3,2 Einheiten. Auf der Ausgabenseite sind es erneut vor allem fremdbe-\n\nstimmte Positionen, deren Entwicklung sich negativ zu Buche schlug. Gesamthaft  liegt das Ergebnis auch \n\nunter Berücksichtigung der regierungsrätlichen Korrekturmassnahmen über den Finanzplanwerten, was den \n\nEigenmittelverzehr weiter beschleunigt. Das Entlastungsprogramm und die Aufgabenüberprüfung wird ande-\n\nrerseits erst ab 2015 seine Wirkung entfalten. Die Finanzkommission geht  davon aus, dass der Regierungsrat \n\nweiterhin mit höchster Priorität das Entlastungsprogramm 2015 vorwärts treibt, gleichzeitig aber per sofort aktiv \n\nbereits mögliche Kosteneinsparungsmassnahmen umsetzt. Wir haben daher den Regierungsrat schriftlich über \n\nunsere Erwartung informiert, dass  die von ihm in Eigenregie in Auftrag gegebene Ergebnisverbesserung im \n\nVoranschlag 2014 in der Grössenordnung von 3,28 Mio. Franken auf 5,0 Mio. Franken erhöht werden muss. \n\nEbenfalls klar kommuniziert haben wir unsere Haltung gegenüber der vorgeschlagenen Steuererhöhung. Eine \n\nMehrheit der Finanzkommission unterstützt diese  per 1.1.2014 nicht. Die ablehnende Haltung ist nicht grund-\n\nsätzlich gegen eine Steuerhöhung gerichtet, sondern basiert auf unserer Beurteilung, dass eine allfällige Steu-\n\nererhöhung mit der Umsetzung des Entlastungsprogrammes koordiniert werden muss und nicht als Einzel-\n\nmassnahme vorgängig in Kraft gesetzt werden darf. Die Entlastungsmöglichkeiten sind vorgängig detailliert \n\nund vorbehaltlos aufzuzeigen.  Innerhalb einer Gesamtschau ist zudem das Ergebnis der aktuellen Steuerstra-\n\ntegie aus heutiger Sicht darzustellen.  \n\n \n\nDas Netto-Investitionsvolumen von 24,435 Mio. Franken erachtet die Finanzkommission insbesondere nach \n\nder Ausgliederung des Spitalverbundes und auch unter Berücksichtigung der Zunahme des Investitionsvolu-\n\nmens  im Bereich ÖV als im langfristigen Mittel zu hoch. \n\n \n\nDer Voranschlag 2014  basiert auf der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 1,6 %  sowie der Erwar-\n\ntung, dass der Landesindex der Konsumentenpreise voraussichtlich um 0,2 % steigen wird. Die Finanzkom-\n\nmission beurteilt die Annahmen als realistisch. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\nDem überarbeiteten, vom Regierungsrat am 24.9.2013 zu Handen des Kantonsrates verabschiedeten Voran-\n\nschlag 2014 muss die Finanzkommission entnehmen, dass der Regierungsrat seine von ihm selbst in Auftrag \n\ngegebenen Ergebnisverbesserungen umgesetzt hat, die von der Finanzkommission aber geforderten Zusatz-\n\nmassnahmen als nicht realistisch ablehnt. Ausserdem hält der Regierungsrat an der geplanten Steuererhö-\n\nhung fest. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen der Finanzkommission \n \nPersonalaufwand \n  \n\nDer Regierungsrat beantragt eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 %, womit die höheren Beiträge für die Sozialver-\n\nsicherungen im Durchschnitt ausgeglichen wären sowie weitere 0,1 % für strukturelle Massnahmen. Die Gesamt-\n\nmehrkosten des regierungsrätlichen Antrages belaufen sich auf rund 275‘000 Franken. \n\n \n\nVerursacht wird die Zunahme des Personalaufwandes vor allem durch die höheren Beiträge für die Sozialversiche-\n\nrungen. Die Mehrkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen kompensiert werden. Anlässlich der Behand-\n\nlung des Pensionskassagesetzes wurde dies bereits erwähnt. Die Finanzkommission hat dies dannzumal zur Kennt-\n\nnis genommen und angekündigt, sich im Rahmen der Budgetrunde 2014 inhaltlich dazu zu äussern. Grundsätzlich \n\nhaben wir für das Ansinnen des Regierungsrates Verständnis und stimmen dem Antrag mehrheitlich zu, weisen aber \n\ndarauf hin, dass keine diesbezüglichen Versprechungen bestehen.      \n\n \n\n \nSachaufwand \n\n  \n\nIm Sachaufwand sind die HRM2 bedingten Veränderungen besonders deutlich zu sehen. Dies einerseits durch die \n\nAktivierungsgrenze für Investitionen von 0,1 Mio. Franken, aber auch die Belastung grösserer Unterhaltsarbeiten \n\ndirekt in der Erfolgsrechnung. Zu weiteren Verschiebungen führt auch die interne Zinsverrechnung.   \n\n \n\nEine Beurteilung der einzelnen Positionen ist infolge der systembedingten Verschiebungen sehr schwierig und nicht \n\nimmer zielführend. Das Total der Sachaufwände ist daher im Rahmen des gesamten Budgets zu würdigen. Die Fi-\n\nnanzkommission hat der Regierung aber bereits bei der Überprüfung des ersten Voranschlagsentwurfes mitgeteilt, \n\ndass ihr die diversen Positionen „Dienstleistungen Dritter„ aufgefallen sind, bei denen wir uns einiges Einsparungspo-\n\ntential vorstellen könnten. \n\n \n\nDie Finanzkommission erwartet in Anbetracht der wiederum deutlichen Verschlechterung der finanziellen Gesamtsi-\n\ntuation unseres Kantons, dass bereits im Voranschlag 2014 die Sparanstrengungen deutlich intensiviert werden und \n\nnicht auf die Aufgabenüberprüfung 2015 gewartet werden soll. Demzufolge beantragt die Finanzkommission, den \n\nSachaufwand von 51,292 Mio. Franken um 1,0 Mio. Franken auf neu 50,292 Mio. Franken zu reduzieren.  \n\n \n\nIn der Frage, ob Investitionen/Spezialfinanzierungen intern verzinst werden sollen, spricht sich die Finanzkommission \n\nfür eine betriebswirtschaftlich notwendige Verzinsung aus. \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\nEinzelthemen \n \n\nAkutpsychiatrie  \n \n\nIm Sinne einer Übergangsregelung wurde die Akutpsychiatrie PZA 2013 auf Basis Vorjahreswerte mit einem \n\nGlobalbudget abgerechnet. Der Regierungsrat schlägt nun vor für 2014 kein Globalbudget mehr einzustellen. \n\nDazu hätte dem Kantonsrat ein Leistungsauftrag vorgelegt werden müssen. Für die Finanzkommission stellt \n\nsich nun die Frage der Transparenz, zumal das seit langem versprochene Psychiatriekonzept weiter auf sich \n\nwarten lässt und hat daher den Regierungsrat  um weitere Informationen ersucht. Seitens des Regierungsrates \n\nwurde uns inzwischen dargelegt, dass die Umlage nach dem Verursacherprinzip (u.a. Aufschlüsselung Akut-\n\npsychiatrie / ambulante Psychiatrie / Pflegefinanzierung) bis zum heutigen Datum nicht vollumfänglich möglich \n\nwar. Die Finanzkommission nimmt die Erklärung und insbesondere das politische Versprechen, dass die Daten \n\nmit dem Voranschlag 2015 vorliegen,  zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nGlobalkredit Kantonsschule Trogen   \n \n\nDer Globalkredit erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 21‘100 Franken oder um 0,15 %, darin inbegriffen ist \n\ndie Salärausgleichskomponente von 0,4 % für die höheren Sozialversicherungskosten.  \n\n \n\nZusammen mit dem Globalkredit der Kantonsschule Trogen ist gemäss dem neuen Finanzhaushaltsgesetz ein \n\nLeistungsauftrag vorzulegen. Die Finanzkommission hat an ihrer Mai-  und Septembersitzung mit dem Depar-\n\ntement Bildung dessen Ausgestaltung vorbesprochen. Inhaltlich standen dabei die finanziellen Steuerungsele-\n\nmente im Vordergrund.   \n\n \n\n \n\nDepartement  Bildung \n \n\nIm Departement  Bildung haben insbesondere die Kosten im Bereich Hochschulen und Sonderschulmassnah-\n\nmen zur Kostensteigerung beigetragen. Die Finanzkommission ist sich dabei  bewusst, dass der Handlungs-\n\nspielraum im Bereich Hochschulen (Entschädigungen an Kantone und Konkordate) sehr klein ist. Im Bereich \n\nSonderschulen ist aus unserer Sicht eine generelle Überprüfung mit mittel- bzw. langfristigem finanziellem \n\nAspekt angezeigt.  \n\n \n\n \n\nErträge aus Liegenschaftsverkäufen \n \n\nDie Finanzkommission entnimmt dem regierungsrätlichen Protokoll, dass die im Voranschlag 2014 eingestell-\n\nten Erträge aus Grundstückverkäufen in der Höhe von 5,0 Mio. Franken auch nach einer zweiten Überprü-\n\nfungsrunde als realistisch erachtet werden und in dieser Höhe eingestellt bleiben sollen. Die Finanzkommission \n\nnimmt diese Aussage zur Kenntnis, hat selber aber äusserst starke Zweifel an der Realisierung. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\nEinnahmenentwicklung \n \nSteuerertrag  \n \n\nNach dem Nichterreichen der erwarteten Steuereingänge im Rechnungsjahr 2012 musste die Ausgangsbasis \n\nfür die Prognosen 2013 angepasst werden. Die modifizierten Periodenwachstumsraten von + 3,5 % bei den \n\nnatürlichen und + 13,6 % bei den juristischen Personen sind für uns nachvollziehbar. Die Finanzkommission \n\nnimmt  dabei vorweg zur Kenntnis, dass sich die Steuereingänge gemäss Auskunft der Direktion Finanzen auf \n\nBasis der im Frühjahr angepassten Werte (Reduktion um 6,0 Mio. Franken) auf Zielkurs befinden.  Mit anderen \n\nWorten bedeutet dies aber auch, dass die ursprünglichen Budgetwerte 2013 nicht erreicht werden.   \n\n \n\n  \n\nNFA \n \n\nBereits im vergangenen Jahr  mussten wir  vor einer nochmaligen Reduktion der Einnahmen aus dem Finanz-\n\nausgleich im kommenden Rechnungsjahr warnen. Begründet haben wir dies einerseits mit einem gestiegenen \n\nRessourcenindex unseres Kantons, aber auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den anderen Kantonen, \n\nspeziell den erwartend tiefer ausfallenden Beiträgen der sogenannten Geberkantone. Die Befürchtungen ha-\n\nben sich wie eingangs erwähnt leider bewahrheitet und zwar in sehr massivem Ausmasse.  Grundlage des \n\nRessourcenausgleichs 2014 sind die Jahre 2008 – 2010. \n\n \n\nFür die kommenden Jahre erwartet die Finanzkommission eine Seitwärtsentwicklung.  \n\n \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n \nZu langen und kontroversen Diskussionen hat die beabsichtigte Steuererhöhung um 0,2 Einheiten per \n\n1.1.2014 geführt. Die Finanzkommission ist nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung, insbesondere \n\nauch im Hinblick auf die Mindereinnahmen aus dem Ressourcenausgleich Bund. Eine Mehrheit der Finanz-\n\nkommission lehnte bei der Behandlung des ersten Voranschlagsentwurfes jedoch den Zeitpunkt per 1.1.2014 \n\nab. Begründet  wurde dies mit der Einschätzung, dass eine allfällige Steuererhöhung nur als letztes Mittel ein-\n\nzusetzen ist. Zuerst sind die Entlastungsmöglichkeiten detailliert und vorbehaltlos aufzuzeigen und mit dem \n\nEntlastungsprogramm zu koordinieren, erst dann ist die Frage einer Steuererhöhung zu beantworten.  \n\n \n\nDie vorerwähnten Erwägungen gelten grundsätzlich auch bei der Behandlung des zweiten Budgetentwurfes \n\nunverändert. Bei einer zeitlichen Verschiebung bzw. einem Verzicht auf Erhöhung des Steuerfusses besteht \n\naber das Risiko, dass das Eigenkapital des Kantons per Ende 2014 unter die Schwelle von 10 Mio. Franken \n\nfällt. Dieser Wert ist in Anbetracht der diversen Unsicherheiten im Voranschlag 2014 für die Mehrheit der Fi-\n\nnanzkommission schlicht zu riskant und nicht verantwortbar. Die Finanzkommission weist aber mit aller Deut-\n\nlichkeit darauf hin, dass dies der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Aufgabenüberprüfung 2015 keinen Ab-\n\nbruch tut. \n\n \n\nDie Finanzkommission stimmt einer Erhöhung des Steuerfusses auf 3.2 Einheiten per 1.1.2014 bei Anwesen-\n\nheit von sechs Mitgliedern mit 3 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2014 \n  \n\nIn der Investitionsrechnung 2014 sind die HRM2 Effekte deutlich sichtbar. Sinngemäss gelten die bereits  zum \n\nThema Sachaufwand erwähnten Bemerkungen. Werden die HRM2 bedingten Verschiebungen von Unterhalts-\n\nkosten im Umfange von rund 15 Mio. Franken aus dem Sachaufwand  zum beantragten Investitionsvolumen \n\nvon 24,435 Mio. Franken hinzugezählt, ergibt sich ein gesamthaftes Volumen von beinahe 40 Mio. Franken.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt nur mehr bei 6,3% (Berechnung nach alter Methode: 25,2 %). Dieses Investi-\n\ntionsvolumen erachtet die Finanzkommission insbesondere nach der Ausgliederung des Spitalverbundes und \n\nauch unter Berücksichtigung der Zunahme der Investitionen im Bereich ÖV als im langfristigen Mittel zu hoch.  \n\n \n\n \n\n \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \n\nDie eingangs beschriebene Ausgangslage stellte für die Erarbeitung des Voranschlags 2014 besonders hohe \n\nHerausforderungen. Einerseits wird der ohnehin schon dringende Handlungsbedarf durch die Mindereinnah-\n\nmen aus dem Ressourcenausgleich Bund noch weiter verschärft, andererseits wird das Entlastungsprogramm \n\nerst ab 2015 seine Wirkung entfalten. Der Voranschlag 2014 unterstreicht die Notwendigkeit des Entlastungs-\n\nprogrammes und der  Aufgabenüberprüfung. Der laufende politische Prozess ist mit Nachdruck und Dringlich-\n\nkeit durchzuführen. Mit Befremden musste die Finanzkommission zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungs-\n\nrat nicht bereits im kommenden Rechnungsjahr aktiv und energisch weitere Kosteneinsparungen forciert, son-\n\ndern mit Hinweis auf die geplante Aufgabenüberprüfung weitere Zeit verstreichen lässt.  Bereits zu viel Zeit ist \n\nverstrichen und Eigenkapital verbraucht. Die Finanzkommission erachtet es als notwendig, bereits im Voran-\n\nschlag 2014 aktiv Sparmassnahmen zu nutzen und stellt in diesem Sinne den erwähnten Antrag zur Reduktion \n\ndes Sachaufwandes. \n\n \nIm Oktober 2013 hat der Regierungsrat die Finanzkommission detailliert über das geplante Vorgehen betref-\n\nfend Aufgabenüberprüfung 2015  orientiert. Ebenfalls fand bereits eine Aussprache zwischen der Finanzkom-\n\nmission und dem externen Projektleiter statt. Die Finanzkommission durfte zur Kenntnis nehmen, dass der \n\nRegierungsrat diesbezüglich bereits grosse Anstrengungen unternommen hat und die Projektkonzeption einen \n\nerfolgsversprechenden Eindruck hinterlässt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/7,  voranschlag 14 antrag an kr.docm  \n\n \n\nD. Anträge der Finanzkommission \n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat \n\n \n\n \n1. Im Rahmen des Voranschlages 2014 der kantonalen Verwaltung und der Kantonsschule Trogen für \n\ngenerelle Lohnerhöhungen zur Kompensation der höheren Beiträge an die Pensionskasse 0.4% und \n\nfür strukturelle Lohnmassnahmen 0.1% der Lohnsumme zu bewilligen.  \n\n2. Den Voranschlag 2014 der Erfolgsrechnung unter dem Vorbehalt  zu genehmigen, dass der Sach-\n\naufwand um 1,0 Mio. Franken gekürzt wird.  \n\n3. Das Investitionsbudget 2014 mit Nettoinvestitionen von Fr. 24‘435‘000.00 zu genehmigen.  \n\n4. Den Voranschlag 2014 und den dazugehörigen Anhang unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass \n\nder Sachaufwand um 1,0 Mio. Franken gekürzt wird.  \n\n5. Den kantonalen Steuerfuss von 3.0 auf 3.2 Einheiten zu erhöhen. \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \nKantonsrat via Kantonskanzlei \n\nDepartement Finanzen, RR Köbi Frei  \n\nMitglieder der Finanzkommission \n\nAktuar der Finanzkommission \n\n\n