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name: Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025 (prov.)

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n1 \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 27. Oktober 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 14.37 Uhr  \n \n \nAnwesend Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Regierungsrat Biasotto Dölf (9.00 Uhr bis 10.00 Uhr) \n Kürsteiner Peter, Urnäsch (09.30 Uhr bis 12.00 Uhr) \n Nater Sandra, Herisau (Traktandum 5) \n Roth Stefan, Waldstatt (ganztags) \n Scherer Lukas, Herisau (ganztags) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Simonetta-Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 35  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n168 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025 \n\n3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt \n\n4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den \nKantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung \n\n5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2025; \nKenntnisnahme \n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2024; Kenntnisnahme \n\n8. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 36  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n169 \n\n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \n«Man wäre in Gmünden besser eine Kuh als ein Mensch», schrieb 1972 der damalige Anstaltsseelsorger \nArthur Steiner in einem Leserbrief in der Appenzeller Zeitung. Er wollte damit auf die damaligen Haftbedin-\ngungen aufmerksam machen. In meinen einleitenden Worten möchte ich kurz auf einige Aspekte der Ent-\nwicklung der Strafanstalt Gmünden eingehen. Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung hat mich beson-\nders die menschliche Dimension der Geschichte berührt. Ich kannte Pfarrer Arthur Steiner persönlich – er \nhat mich konfirmiert. Als Jugendlicher hörte ich oft spöttische Bemerkungen, er solle sich lieber um Wichti-\ngeres kümmern als um die sogenannten «Schlunggis», wie man im Volksmund die Eingewiesenen nannte. \nHeute, mit einem anderen Blick auf die Welt, erkenne ich, wie weitsichtig und menschlich sein Engagement \nwar. Die Zwangsarbeits- und Strafanstalt Gmünden nahm 1884 ihren Betrieb auf – nach einem langen Weg, \nder bereits 1856 mit einer Petition der Appenzellischen Gemeinnützigen Gesellschaft begann. Ziel war es \ndamals, «liederliche und arbeitsscheue» Personen zu disziplinieren, die in den Armenhäusern der Gemein-\nden nicht mehr geduldet waren. «Erziehung durch Arbeit» war die Devise. Von Beginn an wurde der Arbeit \ngrosse Bedeutung beigemessen – vom Falten einfacher Papiertüten bis hin zu harter körperlicher Arbeit zur \nKiesgewinnung. Über Jahrzehnte prägten Landwirtschaft und Waldarbeit den Alltag. Wenn ich heute an ei-\nnem Marktstand der Strafanstalt Gmünden aromatisierte Meersalze oder handgefertigte Produkte sehe, \nspüre ich, dass Arbeit heute dort sinnstiftend und entwicklungsfördernd verstanden wird. Besondere Auf-\nmerksamkeit verdient die Mehrfachfunktion der Anstalt. Neben Strafgefangenen wurden dort auch soge-\nnannte «Administrativ Eingewiesene» untergebracht – Menschen, die ohne gerichtliches Urteil auf Antrag \nder Bürgergemeinden und mit Beschluss des Regierungsrates eingewiesen wurden. Insgesamt 579 Männer \nund 90 Frauen aus unserem Kanton waren betroffen. Damit wurden Grundrechte verletzt und die Gewalten-\ntrennung missachtet. Die damaligen Fehlentwicklungen fanden erst spät Anerkennung: Die Bundesrätinnen \nEveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga entschuldigten sich im Namen des Bundes offiziell \nbei den Betroffenen der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Erst 1981 wurden die Bestimmungen über \ndie administrativen Versorgungen mit der Revision des Zivilgesetzbuchs aufgehoben. Ich verzichte darauf, \ndie aus heutiger Sicht unmenschlichen Haftbedingungen im Detail zu schildern. Stattdessen möchte ich \nzwei Schicksale erwähnen, die mich beim Aktenstudium besonders bewegt haben: Da war Maria M., ein \nlediges Dienstmädchen, und Karl Z., ein Schreiner – beide administrativ eingewiesen, beide ineinander fest \nverliebt. Maria gelang es immer wieder, Karl kleine Briefchen zuzustecken, ihn zur Flucht zu ermutigen. Sie \ntrafen sich heimlich, hofften auf eine gemeinsame Zukunft – vielleicht sogar auf ein Kind. Doch ihre Liebe \nwurde entdeckt: Karl landete in der Dunkelzelle, Maria in Einzelhaft. Trotz allem hielten sie Kontakt planten \nerneut die Flucht. Ein Mitinsasse verriet sie, beide kamen ins Untersuchungsgefängnis Trogen. Später \nwurde Maria nach Gmünden zurückgebracht, Karl nach Regensdorf verlegt. Ob sie sich je wieder begegnet \nsind – das bleibt ungewiss. Solche Geschichten, solche Schicksale gab es viele. Wenn wir heute über den \nNeubau der Strafanstalt Gmünden diskutieren, dann tun wir das im Bewusstsein, einen menschenwürdigen \n\n\n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n \n\nTrakt. 36  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  170 \n\nStrafvollzug zu ermöglichen. Zeitgemässe Haftbedingungen können diesen Weg unterstützen – und den \nGedanken der Resozialisierung Wirklichkeit werden lassen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n− Beim Aufrufen der Fraktionsvoten melden Sie sich bitte an und ich werde dann den Namen der spre-\nchenden Person nach der Anmeldung aufrufen, damit alle wissen, auch im Livestream, wer spricht. \n\n− Bitte geben Sie bis 10 Uhr Ihren Wunsch zum Mittagessen an. Dieses Mal auf den Blättern, die \ndraussen aufliegen. Leider ist die Online-Umfrage im Moment nicht bei allen Versionen möglich. Man \narbeitet allerdings daran. In der nächsten Sitzung wird es wieder eine Online-Umfrage geben, bei wel-\ncher man sich im Voraus anmelden kann. \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet den stellvertretenden Leiter des Parlamentsdienstes, Damian Rüger, den Appell \ndurchzuführen. \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2.  Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025 \n \n\nTrakt. 37  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n171 \n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025 \n\nMit Bericht vom 24. September 2025 beantragt das Büro des Kantonsrates, Damian Rüger, Rorschach, als \nLeiter Parlamentsdienst zu wählen. \n\nKantonsratspräsident Koller–Teufen: Ich bitte Damian Rüger, den Saal für das Traktandum zu verlassen. \nAls Mitglied des Wahlausschusses möchte ich den Wahlantrag des Büros begründen. Einstimmig schlägt \ndas Büro des Kantonsrates vor, Herrn Damian Rüger als Leitung des Parlamentsdienstes zu wählen. Der \nWahlausschuss hat aus 17 Bewerbungen, vier kompetente Personen zum Vorstellungsgespräch eingela-\nden. Im Anschluss mussten sich zwei Bewerbungen einem intensiven Assessment unterziehen. Im Bericht \nwird ausgewiesen, dass Herr Damian Rüger nutzbringende Eigenschaften für die Anstellung mitbringt, und \ner wird für diese Stelle empfohlen. Herr Damian Rüger hat mit seinem Bewerbungsdossier überzogen. Wei-\nter beeindruckt er mit seiner offenen, authentischen Art. Er beeindruckt mit seiner Motivation und der gros-\nsen Bereitschaft, Weiterbildungen anzugehen. Er hat bereits über eine längere, anspruchsvolle Übergangs-\nphase den Parlamentsdienst interimistisch geleitet und kennt so den Betrieb ganz gut. In einem Gremium, in \nwelchem jährlich Personen wechseln, kann er jetzt die notwendige Kontinuität bieten, die für den Parla-\nmentsdienst sehr wichtig ist. \n \n \nGewählt ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen Damian Rüger, Rorschach. \n\nSchmid–Urnäsch: Ich persönlich störe mich daran, dass der 2. Vizepräsident nicht entsprechend gekleidet \nist. Dies hat in meinen Augen mit Respekt vor dem Amt zu tun. Ich bitte, dass Kantonsrat Rüegg–Heiden in \nZukunft entsprechend standardmässig gekleidet ist, das heisst, mit Krawatte. Wenn man das nicht will, \nmuss man nicht in das Büro des Kantonsrates. Das ist relativ einfach. \n\nRüegg–Heiden: Danke für den Hinweis. Ich bin meist mit Krawatte im Rat. Allerdings habe ich mir, wenn \nman meinen Fuss sieht und ich leider nur in Jeans kommen kann, erlaubt, keine Krawatte anzulegen. Ich \nhoffe, dass es für alle anderen im Parlament so genehm ist. Ich werde vielleicht wieder einmal mit Krawatte \nkommen, sobald ich vernünftig laufen kann und nicht mit einem grauen Klotz am Fuss umher humpeln \nmuss. \n\nSchmid–Urnäsch: Danke für die Antwort. \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n172 \n\n3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neu-\nbauprojekt \n\nMit Bericht vom 4. März 2025 beantragt der Regierungsrat; \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell \nAusserhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60.48 Mio. Franken in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nMit Bericht vom 20. September 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell \nAusserhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60.48 Mio. Franken in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Vor dem Kantonsrat liegt heute \nein Geschäft von wesentlicher staatspolitischer Tragweite: die Genehmigung des Objektkredits für das \nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden (SSZAR) in Gmünden. Die bestehen-\nden räumlichen Infrastrukturen in den Bereichen Strassenverkehrsamt, Justiz- und Strafvollzug und Ver-\nkehrsgruppe sind nicht mehr zeitgemäss. Mietlösungen sind teuer, unsicher und korrigieren keine strukturel-\nlen Mängel. Die Topografie des Kantons macht dezentrale Lösungen zunehmend ineffizient. Mit dem ge-\nplanten Neubau kann erstmals eine moderne, kundenfreundliche und betriebswirtschaftlich optimierte Infra-\nstruktur geschaffen werden, welche die künftigen Anforderungen erfüllt und Synergien konsequent nutzt: \neffiziente Abläufe für Fahrzeugprüfungen ohne Belastung von Wohngebieten, gemeinsame Prüftechnik und \nInfrastruktur zwischen dem Strassenverkehrsamt und der Verkehrsgruppe, modernisierte Haftbedingungen \nmit Einhaltung von nationalen Standards sowie ein attraktives und funktional gestaltetes Arbeitsumfeld. \nDiese Vorteile sind klar belegt und in den Beratungen breit abgestützt. Die Gefängnisse Gmünden sind \nheute überlastet und entsprechen teils nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, was mehrfach offiziell \nbeanstandet wurde. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat \neine bedeutende Rolle ein. Ein Verzicht auf eigene Kapazitäten würde zu Abhängigkeiten führen und wäre \nmittelfristig teurer. Dieses Projekt ist ein kohärenter, zukunftsgerichteter Schritt für die Sicherheit, Rechts-\nstaatlichkeit und Dienstleistungsqualität im Kanton. Statt ein Flickwerk überalterter Einzelstandorte wird ein \nleistungsfähiges Gesamtsystem geschaffen, das die Bevölkerung spürbar entlastet und die Effizienz der \nVerwaltung erhöht. Die einstimmige Zustimmung der Kommission war so klar, dass sie leider im Bericht und \nAntrag fast zu wenig Niederschlag fand. Die KIS ist aber absolut überzeugt vom vorliegenden Projekt und \nklar der Meinung: Man kommt nicht billiger weg, wenn man nicht investiert. Es liegt ein gutes Projekt vor. Es \nwurde von Praktikern für die Praktiker umgesetzt und die betroffenen Bereiche waren eng eingebunden. Die \nVorteile überwiegen klar und die Investition ist notwendig, sinnvoll und verantwortungsvoll. Deshalb treten \nSie auf die Vorlage ein und stimmen Sie dem Objektkredit in 1. Lesung zu. Dies ist die einstimmige Empfeh-\nlung der KIS. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Im Namen des Regierungsrates \ndanke ich den beiden vorbereitenden Kommissionen für die sorgfältige und äusserst differenzierte Ausei-\nnandersetzung mit dem geplanten SSZAR. Das Projekt ist schon lange unterwegs. Es ist nachvollziehbar, \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  173 \n\ndass ein so grosses Projekt umfangreiche und detaillierte Vorarbeiten erfordert, die viel Zeit in Anspruch \nnehmen. Die Zeit der Reifung und der Projektoptimierung benötigte dieses Projekt. So ist es jetzt möglich, \nein aussergewöhnliches Vorhaben von grosser Bedeutung für den Kanton zu behandeln. Ich will kurz auf \nvier wichtige Punkte hinweisen. Erstens zur Notwendigkeit und dem Nutzen: Dieser ist klar gegeben. Die \nbestehenden Gebäude des Strassenverkehrsamts, der Kantonspolizei und der Gefängnisse Gmünden sind \nbaulich veraltet und genügen den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Platz und Funktionalität nicht \nmehr. Dieser Aspekt wurde in diesem Saal schon öfter angesprochen. Das neue SSZAR schafft zeitge-\nmässe, sichere und effiziente Infrastrukturen, die für die drei Nutzerorganisationen eine angemessene, ge-\nsetzeskonforme und wichtige Zukunftsperspektive schaffen. Zweitens die sorgfältige Planung, Variantenprü-\nfung und Standortwahl: Der Bericht belegt, dass verschiedene Varianten, wie Sanierungen, Schliessungen \nund Teilneubauten, gründlich geprüft worden sind. Der Neubau des SSZAR hat sich dabei als betriebswirt-\nschaftlich günstigste Variante für den Kanton erwiesen. Für die Wahl des Areals in Niederteufe war eine ein-\ngehende Prüfung von alternativen Standorten erfolgt. Der Standort Gemünden ist für dieses Projekt klar am \nbesten geeignet. Er berücksichtigt Synergien und bringt eine gute Verträglichkeit mit der Umgebung und \nlangfristige Entwicklungsmöglichkeiten mit sich. Drittens: Die finanzielle Tragbarkeit ist vorhanden. Die ver-\nanschlagten Nettogesamtkosten von 49.5 Mio. Franken sind innerhalb der kantonalen Finanzplanung einge-\nstellt und über mehrere Jahre gestaffelt. Aus heutiger Sicht ist die Umsetzung des Projekts für den Staats-\nhaushalt tragbar, und bitte bedenken Sie, dass bei einem Verzicht auf das Projekt mit höheren jährlichen \nKosten in der Staatsrechnung zu rechnen ist. Viertens, der wichtige Mehrwert für Sicherheit und Gesell-\nschaft: Das SSZAR stärkt die öffentliche Sicherheit in mehrfacher Hinsicht. Bürgerinnen und Bürger profitie-\nren von gebündelten und effizienten Dienstleistungen. Ein eigenes, gut funktionierendes Gefängnis ist für \ndie Strafjustiz und auch die Strafbefolgungsbehörde von enormer Bedeutung. Der Weiterbetrieb der parallel \ngeführten offenen Strafanstalt ist ein wichtiger Beitrag zur interkantonalen Zusammenarbeit und fördert \ngleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Gefängnisse. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich \ndie KIS und die Kommission Finanzen (KF) nach eingehender Prüfung der Unterlagen einstimmig für die \nVorlage ausgesprochen haben. Der Regierungsrat anerkennt die Erwartungen der KIS: Erstens, die Modali-\ntäten mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden zur Mitnutzung der Infrastruktur des Strassenverkehrsamtes \nzu regeln und zweitens, dass die geprüften Alternativen sowie die Ausgangslage für das Verständnis der \nBevölkerung genügend dargestellt werden und diese über den Projektfortschritt informiert wird. Das SSZAR \nist eine Investition in Sicherheit, Servicequalität und Rechtsstaatlichkeit. Der Regierungsrat ersucht Sie des-\nhalb, auf diese Vorlage einzutreten und dem Objektkredit zuzustimmen, um den Weg für eine zukünftige \nInfrastruktur für den Kanton freizumachen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der KF: Die KF hat den Kreditantrag zum Neubau des SSZAR Gmünden dis-\nkutiert und kommt zu einem einstimmigen «Ja». Die voraussichtlichen Nettoinvestitionen von 49.5 Mio. \nFranken inklusive Planungskosten sind hoch, aber gut eingesetzt. Die bestehende Infrastruktur beim Ge-\nfängnis Gmünden und beim Strassenverkehrsamt sind alt und erfüllen die verschiedenen Anforderungen \nnicht mehr. Der Status Quo kann folglich nicht beibehalten werden. Mit der Arealentwicklung in Gemünden \nwerden Synergien genutzt und damit die Investitionen effizient eingesetzt. Die jährlichen Kosten von 2.5 \nMio. Franken beinhalten die Abschreibungen, die Zinsen und auch den Gebäudeunterhalt. Wobei der Ge-\nbäudeunterhalt beim Neubau anfangs sicher geringer ausfallen wird als hier eingerechnet. Die Verschul-\ndung des Kantons steigt durch die Investition kurzfristig um 900 Franken pro Einwohner an, bleibt aber im \nRahmen, wie die Regierungsrätin gesagt hat. Die Alternative für die Gefängnisse würde die Staatskasse mit \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  174 \n\nzusätzlichen 2 Mio. Franken belasten. Entsprechend ist die Investition in das SSZAR in Gmünden sinnvoll \nund nachhaltig. Aus diesen Gründen bittet sie auch die KF dem Objektkredit zuzustimmen. \n\nKaufmann–Waldstatt, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wann, wenn nicht jetzt? Wie, wenn \nnicht so? Etwa so könnte man die Haltung der Fraktion der FDP.Die Liberalen zum vorliegenden Projekt \nSSZAR zusammenfassen. Sicherheit ist eine sehr wichtige Staatsaufgabe, vielleicht die wichtigste. In den \nBereichen Strafvollzug, kantonales Gefängnis, Strassenverkehrsamt und Verkehrspolizei herrscht überall \nHandlungsbedarf, sei es in baulicher, rechtlicher oder betrieblich-wirtschaftlicher Hinsicht. In allen vier Berei-\nchen ist die Zeit reif beziehungsweise überreif, zu handeln. Erste Anstösse kamen im Jahr 2012. Die kon-\nkrete Arbeit begann vor sieben Jahren. Dem Kanton bietet sich nun nach diesen umfangreichen Abklärun-\ngen mit dem vorliegenden Projekt die Möglichkeit, alle vier Felder gleichzeitig auf kantonseigenem Gelände, \nwelches erst noch einigermassen zentral gelegen ist, zu modernisieren, zu sanieren, Synergie-Möglichkei-\nten zu schaffen, Abläufe zu vereinfachen und damit wirtschaftlicher zu gestalten und für die Zukunft fit zu \nmachen, dies unter den Stichwörtern «digitale Transformation» und «Ausbaumöglichkeiten». Der Standort \nAusserrhoden wird so in seiner Stellung in der Ostschweizer Sicherheitslandschaft, insbesondere im Ost-\nschweizer Strafvollzugskonkordat, gestärkt und kann mit den zukünftigen Gegebenheiten zweifelsfrei seine \nVerantwortung wieder vollumfänglich wahrnehmen. Die KIS und die KF als Mitberichtsverfasserin haben in \ndiesen Jahren bei der Projektbearbeitung sorgfältige Arbeit geleistet, bis hin zur Prüfung von Fragen zur \nEinheit der Materie. Betreffend Mehrverkehr senden gemäss den Vernehmlassungsantworten, die zwei am \nwesentlichsten betroffenen Gemeinden Teufen und Stein positive Signale. Die zu erwartende höhere Mehr-\nbelastung im Bereich um Gmünden dürfte verkraftbar sein und wird durch Massnahmen, wie die kürzlich \npublizierte Zusammenarbeit mit der Post noch weiter reduziert. Probefahrten können grösstenteils auf dem \nGelände des Sicherheitszentrums durchgeführt werden und, wenn nicht, auf der Strasse Richtung Umfah-\nrung Teufen und Haslenkreisel, also durch praktisch unbewohntes Gebiet. Finanziell bedeutet das Projekt \nsicherlich eine grosse Last. Das Departement Inneres und Sicherheit hat aber sowohl in dieser, wie auch in \nden übrigen Bereichen sorgfältig gearbeitet und glaubhaft dargelegt, dass der Kanton diese Last stemmen \nkönnen sollte. Leider kann noch nicht beziffert werden, wie gross die Einsparungen durch die Zusammenle-\ngungen und die Zentralisierung sein werden. Auch der Ertrag durch die Zusammenarbeit mit dem Kanton \nAppenzell Innerrhoden kann noch nicht vorhergesagt werden. Hier wird wohl die 2. Lesung mehr Klarheit \nergeben. Eine gewisse Minderung der Last dürfte aber doch erwartet werden. Aus all diesen Gründen ist die \nFraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig der Meinung, dass auf das Geschäft einzutreten und dem Ob-\njektkredit von 60.48 Mio Franken zuzustimmen ist. Dem Departement Inneres und Sicherheit, der Verwal-\ntung und den zuständigen Kommissionen sei ein herzlicher Dank für die immense Arbeit auszusprechen. \n\nKohler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \nkommt aus der Beurteilung der Unterlagen einstimmig zum Schluss, einzutreten und dem Objektkredit für \ndas Neubauprojekt Gmünden zuzustimmen. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit des Projektes für die Ge-\nfängnisse Gmünden und sie ist basierend auf den sorgfältig erarbeiteten Grundlagen auch davon über-\nzeugt, dass es keine Option «Nichtstun» gibt und keine der geprüften Varianten längerfristig kostengünsti-\nger kommt. Mit der Zusammenführung der Verwaltungseinheiten Strassenverkehrsamt, Verkehrspolizei und \nGefängnisse an einem Standort verspricht der Neu- und Umbau insbesondere effizienter organisierte Ver-\nwaltungseinheiten, Synergien beim Bau und im Betrieb der Gebäude und Einsparungen bei externen \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  175 \n\nMietkosten. Nichtsdestotrotz handelt es sich mit den 60 Mio. Franken um eine beträchtliche Investition. \nUmso wichtiger erscheint es der Fraktion, dass der Bevölkerung und den Stimmberechtigten die Notwendig-\nkeit des Geschäftes erklärt und die geprüften, dann aber begründet verworfenen Alternativen aufgezeigt \nwerden. Wer sich mit dem Geschäft auseinandersetzt, kann nachvollziehen, dass keine Alternative länger-\nfristig günstiger kommt. Auch die KF bestätigt, dass sie diesen Kredit auch angesichts der angespannten \nFinanzlage des Kantons für tragbar hält. Wie in diesem Saal bereits mehrfach hinterfragt, hat die Fraktion \nder Parteiunabhängigen auch bei diesem Geschäft wieder die Frage aufgeworfen, ob der Globalkredit für \ndie Gefängnisse Gmünden noch das richtige Instrument ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass das geprüft \nwerden muss, und wird dies in der nächsten Sitzung wohl wiederholen. Davon unabhängig aber an dieser \nStelle doch zu sagen: die voraussichtlich einstimmige Zustimmung der Fraktion der Parteiunabhängigen \nzum vorliegenden Geschäft. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat mit dem Neubau des \nSSZAR ein Projekt im Umfang von 60 Mio. Franken vor. Dies in Zeiten, in denen auf allen Ebenen ein gros-\nser Spardruck herrscht. Ohne der Debatte über den Voranschlag 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan \n(AFP) im Dezember vorzugreifen, muss dieser Kontext des Entscheids unbedingt berücksichtigt werden. \nAktuell sind laut AFP 2026–2028 Investitionsplanungen für die Schulraumerweiterung des Berufs- und Bil-\ndungszentrums in Abklärung, für die Kantonsschule sind Mittel von 4.2. Mio. Franken bis 2028 eingestellt \nund für die Bauten im Psychiatrischen Zentrum AR weitere 2.6 Mio. Franken. Je nachdem bedarf es noch \nweiterer Investitionen in den Spitalverbund (SVAR). Hier erwartet die Fraktion eine klare Stellungnahme des \nRegierungsrates, inwieweit aus seiner Sicht diese Planung verbindlich ist, auch wenn das Risiko einer hö-\nheren Verschuldung oder weiterer Steuererhöhungen besteht. Ohne diese Absichtserklärung ist mit einem \n«Ja» zum SSZAR ein zumindest «indirektes Nein» zu den notwendigen Investitionen im Bildungs- und Ge-\nsundheitsbereich verknüpft. Damit kommen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte in die schwierige Situa-\ntion, sich faktisch zwischen notwendigen Investitionen im Justizvollzug beziehungsweise im Bildungs- und \nGesundheitsbereich entscheiden zu müssen. Dies als Vorbemerkung. Nun zum Projekt: Zuerst einmal \ndankt die SP-Fraktion dem Regierungsrat für die umfangreiche Auslegeordnung und der KIS für die sorgfäl-\ntige Prüfung des Projektantrages. Eine Mehrheit der Fraktion teilt nach Abwägen der aufgezeigten Vor- und \nNachteile sowie Risiken des Projektes das Fazit der KIS, nämlich, das vorliegende Projekt zu unterstützen. \nFolgende Argumente sprechen dafür: Die Strafanstalt Gmünden genügt seit Jahren nicht mehr den vorge-\ngebenen Standards, sie müsste entweder geschlossen oder wie jetzt vorgeschlagen mittels Neu- und Um-\nbau saniert werden. Ein kantonaler Verzicht auf einen eigenen Strafvollzug – also Untersuchungs- und Si-\ncherheitshaft – hat, wie aufgezeigt, erhebliche Nachteile. Diese Einschätzung wird von der ganzen Fraktion \ngeteilt. Da sowohl die dezentrale räumliche Situation der Verkehrspolizei als auch des Strassenverkehrsam-\ntes erhebliche Defizite aufweist, erscheint einer Mehrheit der Fraktion mit Blick auf die angeführten Syner-\ngieeffekte die Zentralisierung der drei Verwaltungseinheiten sinnvoll. Allerdings gibt es kritische Stimmen in \nder Fraktion, die in der Zentralisierung von Verkehrspolizei und Strassenverkehrsamt erhebliche Probleme \nsehen, gerade auch mit Blick auf das hohe Investitionsvolumen. Die Fraktion ist einstimmig für Eintreten \nund mehrheitlich für die Zustimmung zum Projekt. \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Straf- und Zwangsarbeitsanstalt Gmünden \nwurde 1884 zur Unterbringung administrativ Versorgter, Strafgefangener und Busschuldner eröffnet. \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  176 \n\nUrsprünglich gemischtgeschlechtlich, nahm die Einrichtung von 1926–2017 nur Männer auf, ab 2017 wurde \nwieder eine Frauenabteilung eröffnet. In den Jahren 1963/64 wurde ein Neubau für den Normalvollzug er-\nstellt und 1994–1998 wurde die Anstalt einer grossflächigen Renovation und Erweiterung unterzogen. In all \ndiesen Jahren haben sich die Anforderungen und Auflagen im Strafvollzug verändert; so entspricht bei-\nspielsweise die Zellengrösse nicht mehr den bundes- und menschenrechtlichen Vorgaben. Es besteht also \nunbestritten ein Investitionsbedarf, um die Gefängnisse Gmünden zu erhalten, und nur ein gesamtheitlicher \nNeu- und Ergänzungsbau macht Sinn. Die Situation beim Strassenverkehrsamt ist auch nicht optimal. Die \nverschiedenen Prüfstellen sind alle in Mietobjekten untergebracht und es fehlen die Aussengelände für \nFunktionsprüfungen. Die Administration ist in Trogen und von allen Standorten getrennt. Ein zentraler \nStandort mit einer zeitgemässen Infrastruktur würde viele Probleme beheben. Durch die örtliche Zusam-\nmenlegung der Verkehrspolizei mit dem Standort Gmünden wird das Bauprojekt zu einem SSZAR. Fachli-\nche, räumliche und betriebliche Synergien können genutzt werden, was sich auch positiv auf die Kosten \nauswirkt. Die Berichte und Anträge des Regierungsrates, sowie derjenige von der KIS sind ausführlich und \nzeigen die Vor- und Nachteile transparent auf. Die Vernehmlassungsbeiträge wurden ausführlich beantwor-\ntet, vielen Dank für die geleistete Arbeit. Die KF wertet die Gesamtsituation als kontrollier- und finanzierbar \nund bezeichnet das Projekt als den richtigen Weg. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP ist auch dieser Ansicht \nund stimmt dem Antrag des Regierungsrates einstimmig zu. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion teilt grundsätzlich die positiven \nEinschätzungen aus dem vorliegenden Bericht und anerkennt die hohe Gesamtqualität dieses Projekts. Be-\nsonders im Bereich der Gefängnisse besteht seit Jahren ein akuter Handlungsbedarf. Vor diesem Hinter-\ngrund stellt sich die Frage, weshalb der Planungsprozess so lange gedauert hat. Vom Entscheid des Preis-\ngerichtes im Projektwettbewerb im Juni 2020 bis zur Vernehmlassung vor gut einem Jahr sind immerhin drei \nlange Jahre vergangen. Dabei ist positiv festzuhalten, dass während der Planungsphase die Kosten noch \neinmal kritisch überprüft worden sind. Die jetzt vorliegende Kostenzusammenstellung liegt rund 2.2 Mio. \nFranken unter derjenigen, die in die Vernehmlassung gegeben worden ist. Das Projekt bleibt finanziell ein \ngrosser Brocken. Die Kosten sind erheblich und die Kantonsfinanzen bekanntlich angespannt. Die SVP-\nFraktion hat deshalb das Bauvorhaben auch aus diesem Aspekt beurteilt. Bildlich gesprochen sieht die \nFraktion die Situation so: Gefängnis Gmünden – grünes Licht, Strassenverkehrsamt – grünes Licht, Ver-\nkehrspolizei – grünes Licht, wobei einzelne Fraktionsmitglieder dort rasch ein Blinken gesehen haben. Im \nProjekt bestehen viele Abhängigkeiten. Ein Stopp wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Jetzt gilt es, Gas zu \ngeben, um das Geplante konsequent umzusetzen. Die SVP-Fraktion stimmt auch deshalb dem Objektkredit \nzu. Die Fraktion erlaubt sich aber trotzdem noch einmal drei Anmerkungen. Erstens wird im Bericht und An-\ntrag des Regierungsrates zum Strassenverkehrsamt auf S. 28 geschrieben, dass die Effizienzsteigerung \nnach dem Neubau eingespart werden kann. Die SVP-Fraktion erwartet, dass diese Absicht auch tatsächlich \numgesetzt wird. Zweitens, zeigt die Tabelle Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und dass der Ertrags-\nüberschuss bei der Fahrzeugprüfung künftig auf über 1.5 Mio. Franken ansteigen wird. In diesem Zusam-\nmenhang erinnert man sich an das Kostendeckungsprinzip. Die Kontrollgebühren sollen so bemessen sein, \ndass die Vollkosten gedeckt sind, nicht mehr und nicht weniger. Drittens: Bei allen Unterlagen findet sich \nnirgends ein Grundrissplan. Wie gross sind die Ausmasse der Gebäudeflächen? Wie viele Tiefgaragen-\nplätze gibt es? Die Fraktion bittet, auf dies auf die 2. Lesung noch nachzureichen. Die Fraktion glaubt, dass \nder Stimmbürger das Recht hat, zu wissen, wie die Grundrisse aussehen werden und nur schöne Ansichten \nnützen nichts.  \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  177 \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen und ich habe in der Vergangenheit in diesem Rat \nkeinen Hehl daraus gemacht, dass ich diesen Umbau- und Ausbauplänen sehr kritisch gegenüberstehe. Ich \nmöchte kurz darlegen, weshalb. Im Jahr 2013 hat sich der Stimmbürger mit einem klaren Nein zum neuen \nRaumplanungsgesetz gegen weitere Zersiedlungen ausgesprochen. Von dieser Perspektive geht es nicht, \ndass man auf der grünen Wiese ein neues Verwaltungszentrum aufbaut. Der Handlungsbedarf beim regio-\nnalen Gefängnis ist für mich klar, aber dass man beim Polizeipräsidium, wie auch beim Strassenverkehrs-\namt und den Prüfstellen, überzeugt ist, dass dies die einzige mögliche Lösung ist, glaube ich nicht. In der \nVergangenheit hat sich gezeigt, dass zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen meines \nErachtens gar nicht richtig abgeklärt worden ist. Ich weiss selbst, dass der Regierungsrat im Kanton St.Gal-\nlen damals sehr offen gewesen wäre für eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. \nIch habe davon in den Unterlagen wenig gelesen. Ich stelle aber fest, dass ich auf einem relativ einsamen \nPosten stehe mit meiner ablehnenden Grundhaltung, und ich werde diese deshalb auch nicht weiterverfol-\ngen. Ich habe in der Detailberatung dann noch eine Frage zur Finanzierung und zu Per- und polyfluorierte \nAlkylverbindungen (PFAS). \n\nAndreani–Herisau: Ich erlaube mir, das Votum von Kantonsrätin Wigger–Heiden aufzunehmen. Sie hat \nwirklich einen Punkt getroffen, den ich persönlich schade finde. Die gesamte Investitionsperspektive zu se-\nhen, ist völlig richtig. Der Kanton ist in einer heiklen Situation, und wenn man weiss, was noch alles kommt. \nIch finde es ein bisschen schwierig und empfinde es als eine Salamitaktik, sei es jetzt in Bezug auf den \nSVAR, die Gemeinden, die Bildung, die Steuererhöhungen und was sonst noch alles kommt. Dass der Kan-\ntonsrat priorisieren und sauber definieren kann, kommt mir zu kurz. Ich habe den Eindruck, man ein biss-\nchen schaut und dann entscheidet. Die Gesamtperspektive hat der Rat nicht, das heisst, wie die gesamt \nfinanzielle Lage in dieser angespannten Situation ist. Das finde ich enttäuschend und möchte einfach meine \nBemerkung anbringen. \n\nRegierungsrätin Alder: Vielen Dank für die sehr positive und grossmehrheitliche Zustimmung zu diesem \nProjekt. Ich möchte kurz auf die einzelnen Voten eingehen. Zuerst zur Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die \nZeit ist reif. Sie ist überreif. Es ist finanziell eine grosse Last. Ich glaube, dass es allen klar ist. Ich sage, \ndass die Last ohne dieses Projekt noch grösser wird. Da sind wir am springenden Punkt. Es hat mich be-\nsonders gefreut, als mein Lieblingszitat von John F. Kennedy genannt worden ist: «Wann, wenn nicht jetzt? \nWer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier?» Darum geht es genau. Zur Fraktion der Parteiunabhängigen \nund Kantonsrätin Kohler–Rehetobel: Einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Kommunikation: Wie ge-\nsagt, diese soll dann auf die 2. Lesung noch mehr Wichtigkeit erlangen. Dies habe ich gehört und aufge-\nnommen. Die Wichtigkeit ist da und Alternativen wurden geprüft, dies wurde vorher auch schon erwähnt. \nZum Thema Globalkredit: Ja, dieser wird an der nächsten Kantonsratssitzung diskutiert und ist bereits trak-\ntandiert. Dieser kann dann eingehend diskutiert werden. Zur SP-Fraktion und Kantonsrätin Wigger–Heiden: \nEs gibt eine mehrheitliche Zustimmung auch von der SP-Fraktion, vielen Dank. Ich habe grosses Verständ-\nnis für den Wunsch nach einer Gesamtschau einer mehrjährigen Planung, dies in Bezug auf andere Pro-\njekte, die auch unterwegs sind oder auf den Weg gehen, wie beispielsweise in der Bildung und Gesundheit. \nDies hat der Regierungsrat gemacht. Es ist eine Zehnjahresplanung, diese ist sehr wichtig. Bei der Ein-\nschätzung, die gemacht wurde, wurde auch diese Tatsache einbezogen, dass noch weitere Bauprojekte \ngemacht werden. Man muss dem Regierungsrat dies zumuten und auch zutrauen, dass er nicht einfach ein \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  178 \n\nProjekt nach dem anderen auf die Reise schickt, sondern eine Gesamtübersicht hat. Ich möchte zu diesem \nThema dem Finanzdirektor noch das Wort geben. Von der Fraktion der Mitte/EVP/GLP gibt es auch eine \neinstimmige Zustimmung. Da durfte der Regierungsrat grundsätzlich viele Blumen entgegennehmen, be-\nzüglich der Seriosität dieses Projekts und der guten Vorbereitung. Ich danke vielmals für die Blumen und ich \ngebe sie auch gerade allen weiter, die dafür gearbeitet haben. Dies geschah departementsübergreifend. \nDas Projekt ist nicht nur im Departement Sicherheit und Inneres angesiedelt. Zur SVP-Fraktion und Kan-\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn und der Frage, weshalb es so lange ging? Ich gehe davon aus, dass es ganz \nunterschiedliche Gründe gibt. Die, die schon lange im Kantonsrat sind, mögen sich erinnern: Im Jahr 2012 \nhat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter schon moniert, dass dies sofort angepasst werden \nmüsste. Jetzt sind 13 Jahre vergangen und es zeigt sich, dass es wichtig ist und dass dies jetzt auch umge-\nsetzt wird. Das Projekt war seit dem Jahr 2020 beieinander. Da hat man dann bemerkt, dass man noch ein-\nmal eine grobe Optimierung machen muss. Das hat stattgefunden und es ist einfach so, dass dies Zeit \nbraucht, und es ist ein «Mammutprojekt». Bei einem solchen Projekt ist man recht angespannt und deshalb \nmuss man die Zeit nehmen, die es braucht. Zu den drei Anmerkungen: Diese nehme ich gerne auf. Die eine \nbezieht sich auf die Effizienzsteigerung beim Strassenverkehrsamt und diese muss unbedingt umgesetzt \nwerden. Der Regierungsrat weiss, unter welchem Druck er steht, bei den Gefängnissen Gmünden ist es \ndasselbe. Der Regierungsrat schreibt, dass es nicht absehbar ist. Er will sicher nicht mehr Ressourcen \nbrauchen, eine Reduktion wäre gut. So auch bei der Polizei, daran wird gearbeitet. Gerade auch im Polizei-\nbereich weiss der Regierungsrat, dass eine Fallzunahme wieder aufgefangen werden muss. Ich möchte sa-\ngen, dass sehr sorgfältig und seriös geplant wurde, auch von der finanziellen Seite her. Die KF hat es be-\nreits gesagt: Zum Beispiel bei den Investitionen rechnet man nicht damit, dass es diese ab dem ersten Jahr \nschon geben wird, es ist aber so kalkuliert. Die Abschreibungsdauer wurde von 40 auf 33 Jahre herunterge-\nsetzt. Es gibt verschiedene Faktoren, bei welchen man sagen kann, dass man in diesem Projekt wirklich \nsehr vorsichtig rechnet. Auch bei der Kalkulation des Betriebs in den Gefängnissen wurde – und dies haben \nSie vielleicht auch gesehen – mit 95 % Belegung gerechnet und nicht mit 100 %. Man ist da sehr sorgfältig \nunterwegs, und dies auch bei der Fremdkapitalverzinsung. Diese ist eher hoch berechnet. Man will nicht die \nKatze im Sack verkaufen, sondern transparent sein. Man wird dies aber weiter verfolgen. Zum Kostende-\nckungsprinzip im Ertrag im Strassenverkehrsamt: Da wird der Regierungsrat dann in der 2. Lesung noch \netwas dazu sagen und auch auf die 2. Lesung den Wunsch nach differenzierten Plänen bezüglich Tiefgara-\ngenplätzen erfüllen. Zu Kantonsrat van Dam–Gais und seiner kritischen Stimme bezüglich Zersiedlung: Ich \nglaube, dass es uns allen wichtig ist, dass wir die Natur möglichst so erhalten können, wie sie ist. Es sind \naber in dem Fall unterschiedliche Anforderungen, die da hineinspielen. Man will nicht in die Wohngebiete \ngehen. Es wurde gesagt, dass es auch gewisse Gefahren gibt, wenn man gerade ein Strassenverkehrsamt \nin einem Wohngebiet bauen würde. Zudem bieten sich im Kanton von der Topografie her nicht wahnsinnig \nviel Land für die Wirtschaft an und man will möglichst nicht in die Agglomeration oder in die Dörfer. Aus die-\nsem Grund sieht man diesen Ort, da es schon eine Strafanstalt gibt, als ideal an. Ich kann Ihnen verspre-\nchen und es ist auch beschrieben, dass man da ausgeglichen arbeiten wird. Man muss daran arbeiten, ei-\nnerseits wegen der Fruchtfolgeflächen und andererseits aufgrund der Biodiversität. Dies ist für den Regie-\nrungsrat ein wichtiges Thema. Zu Kantonsrat Andreani–Herisau von der SVP-Fraktion: Zur Gesamtperspek-\ntive kann ich sagen, dass es ganz sicher nicht eine Salamitaktik ist. Es kann nicht sein, dass im Regierungs-\nrat, einfach die Projekte, die durch Zufall schneller sind, bearbeitet werden. Man kann nicht einfach irgend-\nein Projekt realisieren. Das geht nicht, aber dazu würde ich gerne, wenn es geht, dem Finanzdirektor das \nWort dazu geben. \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  179 \n\nAggeler–Herisau: Wir überlassen dem Landammann für einmal das letzte Wort. Das stimmt für die KIS \nauch so. Ich äussere mich hier in der Zwischenrunde noch einmal und möchte mich bedanken für die sehr \ndeutliche Zustimmung. Diese bestätigt damit auch die verschiedenen Vorteile, die das Projekt in der ganzen \nSumme hat. Es gibt wenige besondere Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Die Vorteile wurden auch alle \ngenannt. Ich verzichte darauf, diese zu verlesen, auf diese wird man sicher noch mehr den Fokus legen \nmüssen. Ich möchte aber hervorstreichen, dass die KIS natürlich die finanzpolitischen Aspekte stark disku-\ntiert hat. Im Bereich war man fast grenzüberschreitend zwischen der Bildungsdirektorin und dem Gesund-\nheitsdirektor unterwegs. Dies ist nicht sehr üblich. Es wurde auch noch einmal explizit besprochen und man \nhat gesehen, dass in der Verantwortung die Exekutive steht. Der Regierungsrat ist das planende und len-\nkende Organ. Der Regierungsrat wird dies in einem Päckchen bringen müssen und nicht in einer Salamitak-\ntik. In einer Packung oder einer Reihenfolge, in der es wirklich notwendig ist, oder so, wie es auch finanziell \nertragbar ist. Der Kantonsrat wird auch mitentscheiden können. Die Gefässe sind der jeweilige Voranschlag, \nAFP und die Investitionsplanungen. Das sind die Gefässe, bei welchen auch der Kantonsrat mitlenkend \nsteuern kann. Heute spricht der Kantonsrat über den Objektkredit und noch nicht über die finanzpolitische \nEinordnungen. Natürlich wird der Kantonsrat, wie auch der Regierungsrat, dies mit auf den Weg nehmen \nmüssen, gerade auch in dieser angespannten Situation. Ich will aber auch betonen, und man hat dies x-mal \ngesehen, dass Investitionen, die nach hinten verschoben werden, teurer, umständlicher und komplizierter \nwerden. Man ist da wirklich mit dem Rücken an der Wand. Noch kurz eine Entgegnung an Kantonsrat van \nDam–Gais: Man baut kein Projekt auf der grünen Wiese. Es ist heute schon ein Gefängnis da und das Ge-\nfängnis wird modifiziert, ergänzt rund um das bestehende Objekt, welches heute teilweise aus Containern \nbesteht. Auf der anderen Seite gibt es einen Bauernhof, wo nachher ein modernes Strassenverkehrszent-\nrum hingebaut wird. Natürlich muss man sorgsam mit diesen Ressourcen umgehen. So einfach kann man \ndie Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen nicht ansteuern. Ich bringe euch ein kleines Beispiel an. In \nHerisau musste man einen Prüfungsplatz machen, genau weil der Kanton St.Gallen nicht mehr in dieser \nZusammenarbeit oder Kooperation arbeiten wollte und man nicht mehr nach Winkeln kommen konnte, wie \ndies jahrelang gemacht worden war. Der Kanton St.Gallen ist selbst an seine Grenzen gestossen und des-\nhalb musste man einen eigenen Platz schaffen. Solche Alternativen wurden selbstverständlich auch geprüft. \nMan ist aber zum Schluss gekommen, dass dies nicht geht. In dem Sinne freue ich mich auf die weitere De-\nbatte. \n\nLandammann Reutegger: Als allererstes, der Regierungsrat arbeitet nicht mit einer Salamitaktik. Sie ha-\nben den AFP, das ist das Steuerungselement. In diesem Steuerungselement tätigt der Regierungsrat die \nAusgaben, die man sieht und für die nächsten drei Jahre ankündigt werden. Ich glaube, dass es völlig aty-\npisch wäre, wenn Sie Angst hätten, auf zehn Jahre hinaus eine Planung machen zu können. Ich werfe eine \nZahl in die Runde. Wenn der Kanton zwischen 10 Mio. Franken und 18 Mio. Franken Minus macht in der \nlaufenden Rechnung, dann nehmen Sie diese Zahl im Kopf mit: Mit 10–18 Mio. Franken Minus hätten Sie \nim Jahr eine Investition, die Sie in der Schule angetönt haben, bereits getätigt. Es gibt nicht nur das Prob-\nlem der Investitionen, sondern Sie und der Regierungsrat sind gefordert, dass man auch die laufenden Aus-\ngaben in den Griff bekommt. Nur in diesem Dreieck kann man diskutieren. Es wurde bereits gesagt: Ma-\nchen wir die notwendigen Investitionen möglich. Wenn der Kantonsrat diese nicht möglich macht, verun-\nmöglicht man die Situation. Die Investitionen, die der Regierungsrat jahrelang vom Kantonsrat zu hören be-\nkommen hat und bei denen auch gesagt wurde, die müssen gemacht werden, werden finanziell wieder hin-\nterfragt. Wenn es notwendig ist, müssen wir es finanzieren. Man muss es aber im Kontext des ganzen \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  180 \n\nStaatshaushaltes machen, das heisst, die laufende Rechnungen anschauen. Es gibt ein Entlastungspro-\ngramm, und da sind Sie und der Regierungsrat gefordert, um zumindest da auf null zu kommen und noch \nbesser auf schwarze Zahlen. Dann ergeben sich andere Kennzahlen. Summa summarum: Stand heute, und \ndies hat auch die KF gesagt, sind die Investitionen möglich und auch künftige Investitionen sind möglich, \nwenn sie notwendig sind. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\nRüegg–Heiden: Ich komme ziemlich am Anfang mit meiner Frage, da ich sie nicht auf ein einzelnes Kapitel \nbeziehen kann, da sie Themen aus verschiedenen Kapiteln betrifft. Ich habe in der Durchsicht der ganzen \nAkten nie eine genaue Angabe über den Gebäudestandard und auch die Wärmeerzeugung gefunden. Des-\nhalb meine Frage, die vielleicht auch erst in der 2. Lesung beantwortet werden kann: Was ist für ein Gebäu-\ndestandard vorgesehen und mit welchem Baumaterial wird hauptsächlich gearbeitet? Wird die Kreislaufwirt-\nschaft berücksichtigt? Welche Wärmeerzeugungsart haben die bestehenden Heizanlagen, die die neuen \nGebäude auch beheizen sollen? Ist neben dem obligatorischen Teil auf den Fassaden und dem Dach auch \neine grössere Photovoltaik (PV)-Anlage vorgesehen? Dies habe ich in den Plänen nicht gefunden. Ich habe \nnur ein begrüntes Dach gesehen und dies widerspricht sich mit einer PV-Anlage. \n\nRegierungsrätin Alder: Beim Gebäudestandard ist eine Minergie A taugliche Gebäudehülle vorgesehen für \nden tiefen Heiz-, Wärme- und Kühlbedarf. Sodass ein Effizienzverhältnis entsteht zwischen den Hauptnut-\nzungsflächen und den Geschossflächen. Der Standard entspricht dem nachhaltigen Bauen Schweiz. Die \nBaumaterialien entsprechen der Holzbauweise, dies ist ortstypisch. Zur Wärmeerzeugungsart: Es ist eine \nHolzschnitzelheizung. Zu den Fassaden: Auf dem Dach ist eine PV-Anlage geplant. Es ist ein hoher Anteil \nan erneuerbarer Energie geplant. Die bestehende Holzschnitzelheizung kann erweitert werden und die Ei-\ngenproduktion findet mittels PV auf dem Dach statt. \n\nzu S. 20–30 \nErläuterungen \n\nvan Dam–Gais: Ich hätte gerne eine Antwort auf die folgenden Fragen: Der Umbau oder Neubau eines re-\ngionalen Gefängnisses in Altstätten hat zu Mehrkosten im Umfang von 17 Mio. Franken geführt, da man \nfestgestellt hat, dass sich im Bauland grosse Bestände an PFAS befanden. In Gmünden gibt es eine Klär-\nanlage. Das Land um die Kläranlage ist grossmehrheitlich im Besitz des Kantons. Die Landwirte wurden da-\nmals aktiv vom Kanton eingeladen, den Klärschlamm zu benutzen und zu verteilen. Kann der Regierungsrat \nauf die 2. Lesung beantworten, ob sich im Bauland kein PFAS befindet, oder wurde dies bereits abgeklärt? \n\nRegierungsrätin Alder: Der Regierungsrat nimmt diese Frage für die 2. Lesung auf. Ich kann sagen, dass \n\n\n\n3.  Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; \nNeubauprojekt \n \n\nTrakt. 38  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  181 \n\nin Altstätten PFAS vor allem deshalb vorgekommen ist, da dies ein Feuerwehrübungsplatz war, und da \nweiss man, dass dies nach Jahrzehnten immer noch Auswirkungen hatte. Ich nehme dies gerne auf. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- \nund Sicherheitszentrums Appenzell Ausserhoden in Gmünden in Höhe von 60.48 Mio. Franken in 1. Lesung \nmit 58:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nKaffeepause von 9.30 bis 10 Uhr \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n182 \n\n4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinba-\nrung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung \n\nMit Bericht vom 1 Juli 2025 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Aus-\nserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich \nDatenschutz zuzustimmen. \n\nMit Bericht vom 16. September 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Aus-\nserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich \nDatenschutz zuzustimmen \n\nAggeler–Herisau, Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die Digitalisierung schreitet \nschnell voran. Prozesse in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden datengetriebener und komple-\nxer. Datenschutz ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut und verlangt eine jederzeit verlässliche, fachlich \nstarke und vollständig handlungsfähige Datenschutzaufsicht. Die bestehenden Strukturen gelangen jedoch \nzunehmend an ihre Grenzen. Genau hier setzt die Vereinbarung an: Die vier Kantone bündeln ausgewählte \nAufgaben und schaffen gemeinsam eine Fachperson Datenschutz mit 50 % Stellenumfang, die die bisheri-\ngen Datenschutzbehörden in den einzelnen Kantonen entlastet, fachlich stärkt und insbesondere die Stell-\nvertretung sicherstellt. Es ist komplementär und nicht als ein Ersatz der bisherigen Strukturen zu verstehen. \nDiese Zusammenarbeit bringt klare und belegte Mehrwerte: Versorgungssicherheit der Datenschutzaufsicht \nbei Krankheit oder Ausfall, höhere Effizienz und Fokussierung auf Kernaufgaben, Know-how-Bündelung \nüber Kantonsgrenzen hinweg, pragmatische Kostenverteilung nach fairem Schlüssel und Stärkung der \nRechtssicherheit für Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft. Die Kosten für den Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden sind überschaubar und stehen in einem sehr günstigen Verhältnis zum erwarteten Mehrwert. Die \nArbeitsgruppe der Staatsschreiberinnen und Staatsschreiber hat das Modell sorgfältig entwickelt und durch \nexterne Expertise validieren lassen. Die Regierungen der Partnerkantone haben bereits zugestimmt. Die \nDatenschutzbeauftragten aller vier Kantone befürworten die neue Struktur ausdrücklich. Damit liegt ein breit \nabgestütztes, fachlich überzeugendes und rechtlich legitimiertes Vorhaben vor, das die KIS positiv würdigt. \nAls wichtige Erwartung richtet die Kommission an den Regierungsrat einerseits den Auftrag, die Umsetzung, \ninsbesondere die operative Stellvertretung, eng zu begleiten und regelmässig zu evaluieren. Andererseits \ndie Politik, insbesondere den Kantonsrat und die entsprechende Kommission, ein anderes Mal früher abzu-\nholen, respektive partizipieren zu lassen. Die Kommission, wie auch der Kantonsrat wünschen sich den Ein-\nbezug bei der Erarbeitung von späteren «unveränderbaren» Grundlagen. Nicht dass der Kantonsrat Erlasse \nvorgelegt bekommt, zu denen er nur noch «Ja» oder «Nein» sagen kann. Die Vorlage stärkt den Föderalis-\nmus dort, wo Zusammenarbeit den Mehrwert erhöht. Die KIS beantragt daher das Eintreten auf die Vorlage \nund Zustimmung zum Genehmigungsbeschluss. \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  183 \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit: Diese Vorlage stärkt die interkan-\ntonale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Interesse an einer effizienten, \nqualitativ hochwertigen und zukunftsfähigen Datenschutzaufsicht. Kernstück der Vereinbarung ist die Schaf-\nfung einer gemeinsamen, von allen vier Kantonen tragenden Datenschutzstelle mit 50 Stellenprozenten, wie \nangesprochen. Diese sind beim Kanton Thurgau angesiedelt. Die neue Stelle soll Synergien bei überkanto-\nnalen Themen der Digitalisierung nutzen, koordinative Aufgaben übernehmen und die Datenschutzstellen \nder beteiligten Kantone fachlich unterstützen. Ein interkantonales Steuerungsgremium, bestehend aus den \nDatenschutzbeauftragten der vier Kantone, wird die strategische Zusammenarbeit sicherstellen. Das heisst, \nJahresplanungen abstimmen und den Wirkungsbericht über die Zusammenarbeit bis zum Jahr 2028 erstel-\nlen. Zudem wird eine Regelung zur ausserordentlichen Stellvertretung geschaffen, um Funktionslücken bei \nlängeren Ausfällen oder Ausstandsgründen zu vermeiden. Die Vereinbarung bringt für den Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden den jährlichen Mehraufwand von 10’000 Franken mit sich, der im Budget 2026 eingestellt \nwird. Angesichts des beträchtlichen Synergiepotenzials und der minimalen Mehrkosten erachtet der Regie-\nrungsrat diesen Mitteleinsatz als vertretbar. Die Vereinbarung erlaubt eine pragmatische, kosteneffiziente \nund zeitgemässe Weiterentwicklung der Datenschutzaufsicht im Verbund mit den Partnerkantonen. Diese \nhaben im Übrigen der Vereinbarung bereits alle zugestimmt, inzwischen auch der Kanton Appenzell Inner-\nrhoden. Die im Bericht und Antrag geäusserten Anliegen der KIS und auch die durch den Präsidenten ge-\nrade ausgesprochenen Anliegen sind für den Regierungsrat nachvollziehbar. Es geht um die Umsetzung, \nbei welcher gewünscht worden ist, dass man sie begleitet, und die Sicherstellung eines raschen und siche-\nren Informationstransfers durch das Steuerungsgremium im Fall einer Stellvertretung. Es geht aber auch um \nden gerade angesprochenen frühzeitigen formellen Einbezug der Kommission, dies in einer früheren Phase \ndes Erarbeitungsprozesses. Da hat der Regierungsrat tatsächlich Optimierungspotenzial und dies nimmt \nder Regierungsrat auf sich. Der Regierungsrat beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. \n\nRechsteiner–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Datenschutz ist eine zentrale und unverzichtbare \nAufgabe in einer zunehmend digitalisierten Welt, die vor immer komplexeren Aufgaben steht. Die verstärkte \nZusammenarbeit in den gemeinten Kantonen stellt einen wichtigen Schritt dar, um Synergien zu nutzen und \nden Datenschutz effizienter und zukunftsorientierter zu gestalten. Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich \ndie Optimierung und die Zusammenarbeit zwischen den vier Kantonen und bewertet diese positiv. Doch die \nSVP-Fraktion sieht in der vorliegenden Vorlage einen wichtigen Punkt, der einer Überarbeitung bedarf. Aus \ndiesem Grund wird die SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag stellen und diesen entsprechend begrün-\nden. \n\nLocher-Wehrlin–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Libera-\nlen unterstützt die vorliegende Vereinbarung für die Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zwischen den \nKantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau und stimmt dieser ein-\nstimmig zu. Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz ist ein zukunftsgerichteter Schritt, der \nsowohl Effizienz als auch Qualität in der Verwaltung fördert. Besonders hervorzuheben sind folgende posi-\ntive Merkmale. Synergienutzung durch gemeinsame Fachperson im Datenschutz: Die Schaffung einer kan-\ntonsübergreifenden Stelle erlaubt eine koordinierte Bearbeitung von Datenschutzfragen und stärkt die fachli-\nche Kompetenz in allen beteiligten Kantonen. Effizienzsteigerung bei Projekten und Aufgaben: Durch die \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  184 \n\nBündelung von Ressourcen und Know-how können kantonsübergreifende Projekte schneller und kosten-\ngünstiger umgesetzt werden. Dies entlastet die einzelnen Verwaltungen und erhöht die Wirkungskraft. \nTransparente und faire Kostenverteilung: Die Finanzierung der neuen Stelle erfolgt nach einem klaren \nSchlüssel, der sowohl Sockelkosten als auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Dies sorgt für Gerechtig-\nkeit und Planbarkeit. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen sieht in dieser Vereinbarung ein gelungenes Bei-\nspiel für pragmatische, lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen. In die-\nsem Sinn folgt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Antrag des Regierungsrates und spricht sich klar für \nEintreten und Genehmigung aus. \n\nWeiler–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \ndankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht. Die vorliegende Vorlage ist nachvollziehbar. Eine \nausgewogene Kostenverteilung sowie die rechtliche Grundlage sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Be-\nsonders begrüsst wird die vorgesehene interkantonale Zusammenarbeit. Sie leistet einen wichtigen Beitrag \nzur Stärkung des Datenschutzes, ermöglicht die Nutzung von Synergien und trägt zur Steigerung der Effizi-\nenz bei. Die Fraktion ist überzeugt, dass diese Vereinbarung einen echten Mehrwert für alle beteiligten Kan-\ntone schafft. Was jedoch kritisch gesehen wird, ist die Tatsache, dass das Parlament bei der Ausarbeitung \nund Genehmigung solcher Vereinbarungen beziehungsweise Konkordate nur eine sehr begrenzte Mitspra-\nche hat. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und dem Beschluss \nüber die Genehmigung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In-\nnerrhoden, St.Gallen und Thurgau betreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zustimmen. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion danke ich für die sorgfältige \nAufbereitung dieser Vorlage. Diese Vereinbarung zwischen den vier Ostschweizer Kantonen stärkt den Da-\ntenschutz für die Bürgerinnen und Bürger, und das auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Weise. Ge-\nrade in Zeiten, in denen Datenströme immer komplexer werden, ist es entscheidend, dass der Staat seine \nVerantwortung für den Schutz der Privatsphäre ernst nimmt und die Strukturen dafür modernisiert. Die SP-\nFraktion begrüsst insbesondere den Grundsatz der interkantonalen Zusammenarbeit. Er zeigt, dass sich \nauch kleinere Kantone zusammenschliessen können, um gemeinsam Qualität und Effizienz im Datenschutz \nzu erhöhen. Der Föderalismus wird hier nicht geschwächt, sondern gestärkt durch Zusammenarbeit statt \nKonkurrenz. Auch im Jahresbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans wurde die zunehmende Bedeu-\ntung der interkantonalen Zusammenarbeit betont. Die SP-Fraktion sieht darin ein positives Signal: Daten-\nschutz wird nicht länger isoliert, sondern als gemeinsame staatliche Aufgabe verstanden, eingebettet in die \ndigitale Transformation und die langfristige Entwicklung von E-Government. Die Schaffung einer Stelle einer \nFachperson für Datenschutz ist aus Sicht der Fraktion ein sinnvoller und pragmatischer Schritt. Sie ermög-\nlicht fachliche Unterstützung, fördert den Austausch von Wissen und trägt zu einer Professionalisierung der \nStrukturen bei. Damit wird der Datenschutz auch im digitalen Zeitalter auf ein stabiles Fundament gestellt \nund es wird sichergestellt, dass die Kooperation nicht nur kurzfristige Ersparnisse bringt, sondern langfristig \nstrategisch sinnvoll ist. Es ist gut, dass diese Vereinbarung auf klarer gesetzlicher Grundlage beruht, wie die \nKIS in ihrem Bericht festhält. Die vorgesehene Stellvertretungsregelung schafft Stabilität, und die faire Kos-\ntenverteilung sorgt für eine tragfähige Umsetzung. Trotz aller Zustimmung möchte die SP-Fraktion am \nSchluss noch eine Erwartung äussern: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Datenschutz-Kontrollor-\ngan gänzlich unabhängig vom Regierungsrat und damit ein Organ in der Zuständigkeit des Kantonsrates. \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  185 \n\nSomit übernimmt die KIS übergangsweise die Entscheidung im Stellvertretungsfall gemäss Ziff. 5 der Ver-\neinbarung. Aus Sicht der SP-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn die Zuständigkeit im Rahmen der Teil-\nrevision der Kantonsratsgesetzgebung baldmöglichst definiert würde. So bliebe die politische und fachliche \nVerantwortung jederzeit transparent. Die SP-Fraktion wird dem Beschluss zur Genehmigung der Vereinba-\nrung zustimmen. Sie sieht in dieser Zusammenarbeit eine Chance, den Datenschutz langfristig zu stärken \nund die Digitalisierung staatlicher Aufgaben auf ein sicheres, verlässliches Fundament zu stellen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die aktuelle Lösung hat zwar bis anhin gut \nfunktioniert, lässt aber Stellvertretungslösungen vermissen und grundlegende Fragestellungen werden im-\nmer wieder von verschiedenen Kantonen aufgearbeitet. Es ist auch festzustellen, dass der Datenschutzbe-\nauftragte meistens nur reaktiv handelt, aufgrund der vielen Anfragen. Mit der vorliegenden Vereinbarung \nkönnen die Ostschweizer Kantone zusammenarbeiten. Die gegenwärtigen Datenschutzbeauftragten werden \ndamit entlastet, die Arbeit gestärkt und eine ausserordentliche Stellvertretung gesichert. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP begrüsst die verstärkte Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen grundsätzlich. \nGebündelte Kompetenzen und ein gemeinsames Auftreten stärken die Ostschweiz als Ganzes. Im Bereich \nDatenschutz sieht die Fraktion grosse nutzbare Synergien und dass sich ähnliche Datenschutzfragen in den \nverschiedenen beteiligten Kantonen stellen werden. Das gewählte Modell und die Zeit dürften vorerst für \ndrei Jahre aus Sicht der Fraktion Sinn machen. Die automatische Verlängerung, falls keine Kündigung er-\nfolgt, ebenso. Die Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinba-\nrung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau be-\ntreffend Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zu. \n\nRegierungsrätin Alder: Ich würde gerne Stellung nehmen zu den Fraktionen und ihren Meinungen. Ich \nfasse zusammen: Die Rückmeldungen waren fast durchwegs positiv. Es wurde gesagt, es ist eine pragmati-\nsche, lösungsorientierte Variante. Sie ist sinnvoll, sie ist nachvollziehbar, sie ist effizienzsteigernd. Der Re-\ngierungsrat nimmt das Thema des Datenschutzes somit wirklich ernst und stärkt den Föderalismus auf eine \ngute Art und Weise. Ich habe das kritische Votum bezüglich des Einbezugs gehört und ich will noch einmal \nbekräftigen, dass dies das nächste Mal anders gemacht werden muss. Dies nimmt der Regierungsrat auf. \nBezüglich der Erwartung, die die SP-Fraktion geäussert hat, aufgrund des Vertretungsfalls und dass die Zu-\nständigkeiten klar sind. Diese ist beim Parlament, also bei der KIS. Dies soll im Kantonsratsgesetz bei der \nRevision Einzug halten. Das ist es von meiner Seite, und danke für die positiven Rückmeldungen. \n\nAggeler–Herisau: Ich habe nichts mehr zu ergänzen und in dem Sinne kann der Kantonsrat in die Bera-\ntung einsteigen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n\nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts an den Re-\ngierungsrat mit dem Auftrag, die Ressourcen des bestehenden Datenschutz-Kontrollorgans (DSKO) in Ap-\npenzell Ausserrhoden in die Vereinbarung einzugliedern, sodass dieses vollständig ersetzt wird. \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  186 \n\nSlongo–Herisau: Vorab und quasi als Präambel zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, welchen ich \nIhnen nachführend ausführen werde, sei gesagt, dass die SVP-Fraktion die Gedanken der Zusammenarbeit \nim Bereich Datenschutz zwischen den vier Kantonen Thurgau, St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Ap-\npenzell Ausserrhoden explizit unterstützt. Die Fraktion teilt die Auffassung, dass, wenn man es richtig \nmacht, Kosten eingespart und ressourceneffizienter eingesetzt werden und die Arbeiten professioneller aus-\ngeführt werden könnten. Beim vorliegenden Geschäft ist die SVP-Fraktion aber nicht wirklich glücklich. \nFälschlicherweise ist sie beim Lesen davon ausgegangen, dass die bestehenden Strukturen des kantonalen \nDatenschutzkontrollorgans, vertreten durch Stefan Gerschwiler, mit dem vorliegenden Geschäft, der inter-\nkantonalen Vereinbarung in der Zusammenarbeit, verschmolzen werden. Das heisst, die bestehenden \nStrukturen des DSKO im Kanton Appenzell Ausserrhoden ersetzt werden. Dem ist offenbar nichts so. Neu \ngibt es eine überkantonale Zusammenarbeit, angesiedelt im Kanton Thurgau, zusätzlich hat aber jeder Kan-\nton noch ein eigenes DSKO. Das ist metaphorisch gesprochen für die SVP-Fraktion ein wenig so, wie wenn \nman den Ball auf den Penaltypunkt legt und dem Torhüter sagt, geh weg, und dann selbst auch wegläuft, \nstatt abzudrücken. Die Idee ist super. Wenn jedoch die neuen Parallelstrukturen mit dem bestehenden \nDSKO aufgebaut werden, wird dies aus Sicht der Fraktion aber nicht effizienter oder kostengünstiger. Für \ndie SVP-Fraktion stellt sich auch die Frage, was geschehen würde, wenn die überkantonale Stelle einen \nSachverhalt anders beurteilen würde als der DSKO von hier. Die Aussage, «zwei Juristen, drei Meinungen» \ntrifft es wohl ziemlich gut. Aus diesen Gründen fordert die SVP-Fraktion den Regierungsrat und in erster In-\nstanz Sie als Kantonsrat dazu auf, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein \nklares Datum zu benennen, an welchem die bestehenden Strukturen des DSKO in Appenzell Ausserrhoden \ndurch die neuen Ressourcen der interkantonalen Vereinbarung ersetzt werden können. Sie sehen den An-\ntrag eingeblendet. Es ist der Fraktion bewusst, dass da nicht eine einzige Person zuständig ist, aber dann \nist es ein Organ und eine Institution. Ich höre Sie schon sagen, dass dies ein fertig ausgemachter Vertrag \nist, bei welchem der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht mehr nachverhandeln kann, ohne die anderen \nKantone zu brüskieren. Wenn dem so ist, dann kann man sowieso nur «Ja» oder «Ja» sagen. In diesem \nFall wäre das Geschäft nicht ganz würdig für den Kantonsrat aus Sicht der SVP-Fraktion. Kurzum: Die SVP-\nFraktion sagt «Ja», aber und lädt den Regierungsrat dazu ein, nachzuschärfen, sodass ein maximal nach-\nhaltiger Nutzen aus dieser Vereinbarung resultiert. Ich lade Sie namens der SVP-Fraktion ein, sich zu die-\nsem Rückweisungsantrag ebenfalls Gedanken zu machen zwischen jetzt und dem nächsten Mal, wenn die \nAbstimmungsanlage blinkt. \n\nRegierungsrätin Alder: Der Regierungsrat bittet ganz klar um die Ablehnung des Rückweisungsantrages. \nIch kann Kantonsrat Slongo–Herisau oder der SVP-Fraktion sagen, dass es sich hier nicht um eine Parallel-\nstruktur handelt. Eine Nachschärfung ist im Moment wirklich nicht notwendig. Der Plan ist klar, hat einen \nsauberen Ablauf und es ist wirklich eine pragmatische Lösung. Alle vier Datenschutzkontrollorgane zu ver-\nschmelzen und die Ressourcen bereits jetzt aufzuwenden, würde keinen Sinn machen. Dies ist einerseits \nnicht notwendig und andererseits nicht sinnvoll. Es ist ein sauberer Plan, der so aufgegleist wurde. Erst \nkommt die pragmatische Umsetzung einer engeren Zusammenarbeit. Der Schritt einer Verschmelzung, \nwurde schon geprüft. Sie konnten dies im Gutachten sehen und daraus wurden Schlüsse gezogen. Im Mo-\nment sah man noch keinen Mehrwert. Ich glaube, man muss sich nicht damit beschäftigen, irgendwelche \ngrossen Konstrukte zu kreieren, bei denen man nach der grossen Arbeit merkt, dass sie gar nicht so sinn-\nvoll sind. Diese Lösung hat Potenzial. Sie kann als Start einer wirklich sinnvollen, intensiveren Zusammen-\narbeit betrachtet werden. Wie Sie gehört haben, gibt es im Jahr 2028 eine Evaluation, welche dann einen \n\n\n\n4.  Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und \nThurgau; Genehmigung \n \n\nTrakt. 39  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  187 \n\nWirkungsbericht zur Folge hat. Ich möchte erwähnen, dass die Basis ein sehr fairer Kostenteiler ist. Man \nkann als kleiner Kanton dankbar sein, wenn wir eine so gute Vereinbarung unterschreiben können. Sie steht \nin einem sehr guten Verhältnis für den Kanton. Dadurch kann sich auch der DSKO seinen Kernaufgaben \nwidmen und wie gesagt, wir sind gespannt auf die Evaluation. Diese wird dann weisen, wie es nachher wei-\ntergehen soll. Der Regierungsrat bittet klar um Ablehnung des Rückweisungsantrags. \n\nAggeler–Herisau: Ich will auch noch ergänzen. Es gibt zwei Kernpunkte, die darin verschmelzen. Das eine \nist, dass man sagt, man wolle das DSKO nicht mit unnötigen vorbereitenden Arbeiten belasten, sodass ein \nKompetenzzentrum die niederschwelligen Arbeiten machen kann, ohne dass dies jeder Kanton selbst erle-\ndigen muss. Das andere und der zweite Kerngehalt ist die Stellvertretungsmöglichkeit. Dies ist heute ein \nKlumpenrisiko, welches wir haben. Man stützt sich auf eine Person ab. Der Vorteil ist heute, dass man eine \nAnsprechperson hat, die uns sehr nahe ist. Im Übrigen ist es die gleiche Person für den Kanton Appenzell \nInnerrhoden wie für den Kanton Appenzell Ausserrhoden, die diese Dienstleistung aktuell erbringt. Dies \nmüsste nicht so sein, aber da profitiert man auch schon von einer gewissen Synergie. Die Nähe, die man \njetzt hat, würde man verlieren, wenn man sich zuerst an eine Fachstelle, die nicht einmal in einem Nachbar-\nkanton ist, sondern noch weiter weg wäre, wenden müsste. Da stellt sich die Frage, ob dies die effizientere \nLösung wäre. Ich glaube, dies muss man genau evaluieren, bevor man aus der Hüfte heraus schiesst. Das \nfunktionierende Datenschutzkontrollorgan mit seinen beiden Mängeln, kann mit dieser Vorlage behoben \nwerden. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die KIS die Aufgabe des DSKO genau beobachtet. \nIrgendwann kommt der Punkt, an dem man sich wirklich fragen muss, ob es richtig ist, wenn man einen Ex-\nternen auf einer Mandatsbasis beauftragt und das Datenschutzkontrollorgan outsourct. Vielleicht kommt \ndann auch irgendwann der Zeitpunkt, wo beispielsweise und dies wäre ein mögliches Modell, wie die Fi-\nnanzkontrolle, welche direkt dem Kantonsort unterstellt ist, das DSKO eine eigene Inhouse-Lösung erhält, \ndie auch dem Kantonsrat unterstellt wäre, dies im Rahmen der Unabhängigkeit, aber allenfalls mit kantons-\neigenen Ressourcen umzuwerten. Das wäre ein weiteres Modell, welches man auch prüfen könnte. Man \nkann dies so beobachten. Aktuell ist man gut bedient mit dieser Lösung und die Vorlage würde dies noch \nkomplementieren, sodass man dort noch besser unterwegs ist. In dem Sinne würde ich Ihnen empfehlen, \nden Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen und dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP mit 8:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung zwi-\nschen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau betreffend \nZusammenarbeit im Bereich Datenschutz mit 55:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n188 \n\n5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n\nMit Bericht vom 26. August 2025 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n\nMit Bericht vom 16. September 2025 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. den Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen \n\nTischhauser–Gais, Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Vor vier Jahren hat der Rat \ngefordert, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Bereich Tourismusförderung mit dem Kanton Ap-\npenzell Innerrhoden zusammenarbeiten soll. Heute kann man feststellen: Jetzt passiert genau das. Die ope-\nrative Führung geht künftig an den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) – die Appenzellerland \nTourismus AG (ATAG) bleibt aber weiterhin Vertragspartnerin des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das \nist ein wichtiger und richtiger Schritt – und das ist positiv zu werten. Gemäss dem Departement Bau und \nVolkswirtschaft erzielt man so mehr Wirkung für den gleichen Franken – und das ist erfreulich. Zur Finanzie-\nrung der Tourismusförderung: Die kantonale Tourismusförderung besteht aus zwei Teilen. Erstens aus dem \nLeistungs- beziehungsweise Grundauftrag. Die gesetzliche Grundlage dazu ist Art. 3 des Tourismusgeset-\nzes (bGS 955.21). Dafür wird für die gesamte Laufzeit von 2026 – 2028 jährlich 390’000 Franken ausgege-\nben – also genau gleich viel wie bisher. Dieser Betrag deckt die klassischen Tourismus- beziehungsweise \nBasisleistungen, wie Gästebetreuung, Kommunikation und Produktentwicklung. Der Kanton bezahlt die Bei-\nträge an die ATAG, welche die operative Umsetzung im Mandatsverhältnis an den VAT AI delegiert. Zwei-\ntens die strategischen Geschäftsfelder: Die gesetzliche Grundlage ist Art. 5 des Tourismusgesetzes. Hier \ngeht es um die Förderung thematischer Schwerpunkte, wie Wandern, Velo, Kultur, Brauchtum oder Semin-\nartourismus. Diese Ausgaben betragen 540’000 Franken im Jahr 2026 und werden ab 2027 um 50’000 \nFranken reduziert auf 490’000 Franken pro Jahr. Auch hier bleibt die ATAG Vertragspartnerin des Kantons, \nführt die Aufgaben aus den strategischen Geschäftsfeldern aber gemeinsam mit dem VAT AI sowie mit pri-\nvaten Leistungsträgern durch. Zusammen ergibt das eine Gesamtförderung von 930’000 Franken im Jahr \n2026 und 880’000 Franken ab 2027. Finanziert wird das Ganze etwa zur Hälfte über die kantonale Touris-\nmusabgabe; der Ertrag ist zweckgebunden und beträgt jährlich rund 430’000 Franken. Die andere Hälfte, \nalso rund 450’000 – 500’000 Franken, stammt aus allgemeinen Steuermitteln, sprich aus dem ordentlichen \nBudget des Kantons. Damit ist die Tourismusförderung halb privatwirtschaftlich getragen – über die Abga-\nbepflichtigen aus der Branche – und halb öffentlich finanziert durch Steuergelder. In der Kommission war \ndie Vorlage nicht unumstritten. Teile der Kommission stellen grundsätzlich infrage, ob Tourismusförderung \nüberhaupt zu den Aufgaben des Kantons gehört und ob ihre Finanzierung aus öffentlichen Mitteln angemes-\nsen ist. Im Grunde handelt es sich um einen wirtschaftspolitisch fragwürdigen Eingriff, wenn der Staat eine \neinzelne Branche gezielt unterstützt, während andere leer ausgehen. Der Regierungsrat begründet dies mit \neinem angeblichen Marktversagen – also damit, dass der freie Markt die touristische Grundversorgung nicht \nselbst sicherstellen kann. Die Kommission bezweifelt jedoch, ob dieses Marktversagen tatsächlich besteht. \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  189 \n\nZudem äussert die Kommission Bedenken zur Parität und Mitwirkung. Im künftigen Verwaltungsrat der ge-\nmeinsamen Organisation sind lediglich zwei von zwölf Sitzen mit Vertretern aus dem Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden besetzt. Die KBV stellt infrage, ob der Kanton in diesem Gremium tatsächlich eine angemessene \nMitsprache und Einflussmöglichkeit hat. Diese Zusammensetzung des Verwaltungsrates gilt allerdings nur \nfür die Transformationsphase von 2025–2028. Die Kommission erwartet für die Zeit danach eine klare Si-\ncherung der Parität und Gleichberechtigung in den Führungsstrukturen und bei der Mittelverwendung. Wie \nschon vor vier Jahren stellt sich erneut die Frage: Was bringt diese Tourismusförderung eigentlich konkret? \nDie neue Evaluation liefert keine harten Zahlen – sie verweist lediglich auf eine veraltete Studie der Fach-\nhochschule Graubünden aus dem Jahr 2017, die wiederum nur Schätzwerte enthält. Messbare Resultate \nfehlen also weiterhin. Positiv ist hingegen, dass der Kanton und auch der Kanton Appenzell Innerrhoden \nungefähr gleich hohe Beiträge leisten und der Rest des rund 4-5 Mio. Franken Gesamtbudgets von Gemein-\nden, Partnern und Leistungsträgern getragen wird. Das ist finanziell breit abgestützt und partnerschaftlich \norganisiert. Für die Kommission ist und bleibt Folgendes entscheidend: Tourismusförderung darf kein \nSelbstzweck sein. Am Schluss zählt einzig und allein, dass der Gast im Kanton Geld ausgibt. Was man \nnicht will, ist mehr Verkehr, mehr Abfall, mehr Dichtestress – das wäre alles kein Gewinn. Es muss um lo-\nkale Wertschöpfung gehen, nicht nur um blosses Aufkommen. Fazit: Die KBV wünscht sich mehr Wirkung, \nmehr Transparenz – und einen Tourismus, der sich für Appenzell Ausserrhoden auch wirklich lohnt. Die \nKBV beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Leistungsauftrag 2026–2028 zu genehmigen – \naber mit der klaren Erwartung, dass die Wirkung künftig konkret belegt wird. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: In Art. 3 des Tourismusgesetzes \n(bGS 955.21) ist festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell \nAusserrhoden fördert. Zu diesem Zweck vergibt der Kanton einen Leistungsauftrag für die Dauer von in der \nRegel vier Jahren an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Der Regierungsrat hat im Jahr 2024 den \nAuftrag ausgelöst, die kantonale Tourismusförderung der letzten Jahre zu evaluieren. Die Evaluation zeigt \nunter anderem auf, dass die Effizienz der Tourismusförderung durch Synergien zwischen den beiden Tou-\nrismusorganisationen im Appenzellerland – also zwischen der ATAG und dem VAT AI – erhöht werden \nkann, indem die beiden Organisationen enger zusammenarbeiten. Die ATAG und der VAT AI haben diese \nChancen erkannt und im Juni eine Zusammenarbeitsvereinbarung für drei Jahre, 2026–2028, unterzeichnet. \nDiese drei Jahre wollen sie als Transformationsphase für eine gemeinsame Neuausrichtung ab 2029 nut-\nzen. Zu den Zielen der Transformationsphase gehören: Synergien nutzen zwischen der ATAG und dem \nVAT AI, die Gästebedürfnisse ganzheitlich ins Zentrum rücken und einen einheitlichen Auftritt «Tourismus \nAppenzellerland» abbilden, durch die Bündelung der Kräfte die Wirkung am Markt für alle Beteiligten und \nInteressensvertreter zu erhöhen sowie die Leistungsträger einbinden, sodass diese eine effiziente Wirkung \ndurch die Tourismusorganisation erhalten. Während der dreijährigen Transformationsphase soll weiterhin \n«unsere» Tourismusorganisation, also die ATAG, die Ansprechpartnerin sein. Aus diesem Grund hat der \nRegierungsrat den Leistungsauftrag 2026–2028 am 26. August 2025 wiederum an die ATAG vergeben. Mit \ndem Leistungsauftrag verbunden ist eine jährliche Abgeltung von 390‘000 Franken respektive von insge-\nsamt 1.17 Mio. Franken für drei Jahre. Diese erfolgt für Leistungen, bei denen es sich um kollektive Aufga-\nben zugunsten der Tourismusdestination respektive zugunsten der touristischen Leistungsträger von Ap-\npenzell Ausserrhoden handelt, die sonst keine anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen wahrneh-\nmen. Entschädigt werden dabei sogenannte «Service-Public-Aufgaben», die die ATAG sicherstellt. Dazu \ngehören vor allem die Funktion als Drehscheibe für touristische Belange im Kanton, die Bereitstellung von \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  190 \n\nBeratungs- und Unterstützungsleistungen gegenüber Leistungsträgern in den Bereichen Produktentwick-\nlung, Qualitätsmanagement und Vertrieb, die Vernetzung von touristischen Angeboten, die Gästebetreuung \nund Gästeberatung über diverse Kanäle und schliesslich auch die Evaluation, Festlegung und Aktualisie-\nrung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder im Sinne von Art. 5 des Tourismusgesetzes (bGS \n955.21). Die ATAG und der VAT AI sind dabei übereingekommen, diese Aufgaben im Mandatsverhältnis an \nden VAT AI zu übertragen. Grundlage dafür bildet die erwähnte Zusammenarbeitsvereinbarung. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Leistungsauftrag 2026–2028 an die ATAG zu \ngenehmigen. \n\nRitter–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP begrüsst, dass \nder Regierungsrat mit dem vorliegenden Leistungsauftrag die Zusammenarbeit von Appenzell Innerrhoden \nund Appenzell Ausserrhoden in der Tourismusförderung per 1. Januar 2026 angeht. Damit werden Kräfte \ngebündelt – statt sie zu verzetteln. Heute schon sagt die deutschsprachige Schweiz westlich von Winterthur: \n«Mir gönd is Appizell». Das Appenzellerland steht im Vordergrund, nicht die beiden Halbkantone. Ob das \n«Erlebnis Appenzellerland» nun erst im Kanton Appenzell Innerrhoden oder eben bereits im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden beginnt, interessiert den Gast letztlich weniger. Deshalb sieht die Fraktion die ange-\nstrebte Zusammenarbeit mit dem VAT AI grundsätzlich als Chance. Diese gilt es jetzt – gerade auch ange-\nsichts der Grossinvestitionen am Bahnhof Herisau – touristisch für den Kanton gewinnbringend zu nutzen \nund konsequent die Anreise per öV und den wertschöpfenden Übernachtungstourismus zu bewerben. Den \ntouristischen Massenandrang per Auto für ein paar «Insta-Likes» sucht man hier nicht. Dennoch: Die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP hat sich gefragt: Wird jetzt alles besser? Es bleiben Zweifel. Die ATAG bleibt in der \nstrategischen Verantwortung – hier vermisst die Fraktion in den letzten Jahren deutlich die Qualität. Wohin \ndie Reise inhaltlich gehen soll, wie die strategischen Geschäftsfelder aussehen werden und wo der Mehr-\nwert der öffentlichen Tourismusförderung wirklich liegt, bleibt – trotz Evaluationsbericht – weiterhin vage. \nDie Fraktion erwartet auf politischer, strategischer und operativer Ebene klare strategische Handlungsan-\nsätze und die Übernahme von Verantwortung. Die finanziellen Auswirkungen sind in den umfangreichen \nUnterlagen sauber aufgearbeitet und im Votum des KBV-Präsidenten prägnant zusammengefasst worden. \nAn dieser Stelle ein Dank für die sehr geschätzte Arbeit aller Beteiligten. Die Nettobelastung für den Kanton \nin der Grössenordnung von jährlich einer halben Mio. Franken bewegt sich in der gleichen Grössenordnung, \nwie die öffentlichen Beiträge aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden. Dies wertet die Fraktion positiv. Es \nbleibt in der Kompetenz des Kantonsrates anlässlich der jährlichen Budgetberatungen ein wachsames Auge \nauf die Kostenentwicklung im Bereich der strategischen Geschäftsfelder zu halten. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP unterstützt den Willen des Regierungsrates, hier ab dem Jahr 2027 im Rahmen des Entlas-\ntungspaketes eine Einsparung von 50'000 Franken zu machen. Die vorgesehene Sitzverteilung im Verwal-\ntungsrat der gemeinsamen Organisation mit lediglich zwei von zwölf Sitzen für Vertretungen aus Appenzell \nAusserrhoden ist nachvollziehbar – gab aber auch in der Fraktion der Mitte/EVP/GLP zu reden. Vielleicht \nbringt jedoch der sich immer deutlicher zeigende «overtourism» in Appenzell und im Alpstein sogar die Ap-\npenzell Innerrhoder Entscheidungsträger dazu, die Appenzell Ausserrhoder Perlen ins richtige Licht zu rü-\ncken? Man wird es sehen. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP unterstützt den vorgelegten Leistungsauftrag \nund ist einstimmig für die Genehmigung. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den neuen Leistungsauftrag an die \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  191 \n\nATAG beurteilt und steht diesem grundsätzlich positiv gegenüber. Die Zusammenarbeit mit dem VAT AI \nwird als Chance gesehen, das touristische Potenzial des gesamten Appenzellerlands besser zu nutzen. Die \nVereinbarung gilt für drei Jahre – danach kann Bilanz gezogen und gegebenenfalls nachjustiert werden. Für \nGäste aus dem In- und Ausland ist die Ferienregion das Appenzellerland oder «s Appezell». Diese Gäste \nunterscheiden nicht zwischen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Darum erachtet es die \nSVP-Fraktion als wichtig, wenn hier die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll. Der SVP-Fraktion ist es \naber wichtig, dass beide Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten und ein Gleichgewicht entsteht. Der \nLead vom VAT AI erscheint der Fraktion logisch, da Appenzell Innerrhoden touristisch erfahrener und bes-\nser erschlossen ist. Es muss darauf geachtet werden, dass bei der Finanzierung kein Ungleichgewicht ent-\nsteht. Es darf nicht dazu führen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden überproportional zahlt, während \nder Kanton Appenzell Innerrhoden die Erträge generiert. Insgesamt überwiegt die Freude über die gemein-\nsame Lösung, verbunden mit der klaren Erwartung einer Zusammenarbeit, welche für beide Kantone befrie-\ndigend ist. Dem Projekt soll eine faire Chance gegeben werden. Die SVP-Fraktion folgt den Anträgen des \nRegierungsrates und der Kommission, auf die Vorlage einzutreten, und wird den Leistungsauftrag 2026–\n2028 an die ATAG genehmigen. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen, unter-\nstützen und befürworten die neue Zusammenarbeit zwischen den beiden Appenzeller Tourismusorganisati-\nonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Damit verbunden ist die Genehmigung des Leis-\ntungsauftrages, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Fraktion begrüsst, dass sich die Kantone Ap-\npenzell Ausserrhoden und Innerrhoden zu diesem schon lange überfälligen Schritt finden konnten. Für aus-\nwärtige Gäste spielt es kaum eine Rolle, in welchem Halbkanton ihr Reiseziel ist. Als Tourismusregion sind \nbeide Kantone zusammen eine kleine Region. Die Zusammenarbeit verdient ein Vorschussvertrauen. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen bittet den Vertragspartner ATAG, dass er im Auge behält, dass die Bedürf-\nnisse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, speziell des Vorderlands, seinen Anteil erhält. Messbar sind \ndie Übernachtungszahlen der Hotellerie. Der Tourismus profitiert auch von der eigenen Bevölkerung, wel-\nche die Angebote der fünf strategischen Geschäftsfelder nutzt. Daher ist die Messbarkeit nur über die Hotel-\nbelegung nicht die einzige wahre Grösse. Die eigene Bevölkerung wird die Übernachtungsmöglichkeiten \nweniger in Anspruch nehmen. Wie am Anfang erwähnt, die Fraktion ist für die Genehmigung des Leistungs-\nauftrages. \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Grundlagen werde ich nicht noch \neinmal wiederholen. Das Kerngeschäft ist die Zusammenarbeit mit dem VAT AI. Nach zweijähriger Zusam-\nmenarbeit der unabhängigen Organisationen mit gemeinsamer Geschäftsführung sollen ein Zusammen-\nschluss und das weitere Vorgehen evaluiert und geprüft werden. Dies im Sinne der Synergienutzung und \ngesteigertem Kundennutzen. Aus der Perspektive des auswärtigen Gastes ist die Destination das Appenzel-\nlerland, egal ob Appenzell Innerrhoden oder Appenzell Ausserrhoden. Der Sitz der ATAG soll nach Heiden \nverlegt werden, da in Heiden und Urnäsch Tourismusstellen geführt werden. Die Geschäftsstelle in Herisau \nwird aufgegeben. Die operative Führung geht an VAT AI in Appenzell über. Als optimal würde die Fraktion \nder Parteiunabhängigen eine Co-Leitung der beiden Geschäftsführer sehen, dies scheint jedoch nicht um-\nsetzbar. Synergien nutzen auf jeden Fall, aber nicht um jeden Preis. Ein Miteinander muss im Zentrum ste-\nhen, nicht ein Verkauf. Die Fraktion unterstützt die Argumente der KBV. Die finanzielle Förderung seitens \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  192 \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden bleibt vorerst beim selben Betrag, soll jedoch im Bereich Finanzhilfen \nfür strategische Geschäftsfelder ab 2027 jährlich um Fr. 50`000 gekürzt werden. Im Förderinstrument Neue \nRegionalpolitik (NRP)-Gelder konnten im bisherigen Kontext zu wenig Potenzial zusätzlich ausgeschöpft \nwerden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen befürwortet die Zukunft des Tourismus in Richtung gesamtes \nAppenzellerland respektive in Richtung Ostschweiz und Region Bodensee bis zum Säntis. Ein Gast, der im \nAppenzellerland Ferien oder Freizeit verbringt, interessiert sich lediglich für attraktive, passende Angebote. \nDie Rahmenbedingungen müssen zwingend für alle stimmen, respektive eine paritätische Mitbestimmung \nscheint der Fraktion wichtig, sowohl bei der Steuerungsgruppe wie in der Evaluation und der Zusammenar-\nbeit als auch im laufenden Betrieb. Der zielgerichtete Fokus muss auf Attraktivität, lokaler Wertschöpfung \nund Miteinbezug der Partnerbetriebe gelegt werden. Die eingesetzten Mittel des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden sollen auch in Zukunft Wertschöpfung im Kanton Appenzell Ausserrhoden generieren. Die Fraktion \nder Parteiunabhängigen befürwortet ein gemeinsames Marketing mit allen Instrumenten dazu als sehr ziel-\nführend. Gerade der neu gestaltete «Witzwanderweg» im Vorderland zeigt eine regionale Zusammenarbeit, \ndie funktionieren kann, auf. Eine positive Vermarktung kann an diversen Beispielen aufgezeigt werden. Um \nAttraktivität und die Förderung des lokalen Tourismus erfolgreich zu betreiben, ist eine gezielte Förderung \nnotwendig. Die ATAG hat Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton und den Gemeinden. Des Weiteren \nbestehen Partnerschaften. Mittels Evaluation und Begleitung des Prozesses durch den Kanton werden der \nEinsatz der Mittel und eine mögliche zukünftige Organisation überprüft. Diese Resultate müssen rechtzeitig \nvorliegen, um einen endgültigen Zusammenschluss abzuwägen und letztendlich eine Leistungsvereinba-\nrung neu zu beurteilen. An der letzten Generalversammlung der ATAG wurde beispielsweise aufgezeigt, \ndass in grösserem Umfang Appenzellerland-Tourismus-Gutscheine ausgestellt werden. Genau diese geben \nregionale Wertschöpfung zurück. Dies als Beispiel einer Dienstleistung der ATAG ohne auferlegte Kommis-\nsionen, also kostenneutral, respektive richtig gerechnet defizitär direkt für die ATAG. Zum Erbringen ver-\nschiedener Dienstleistungen muss die Finanzierung funktionieren. Genau diese scheint unterschiedlich auf-\ngestellt zu sein. Letztendlich stehen hinter den Organisationen auch Personen und unterschiedliche Qualitä-\nten und Stärken. Die Fraktion der Parteiunabhängigen erwartet vom Vorstand der ATAG die Position und \ndie bestehenden Qualitäten zu vertreten. Die Kantonsratsmitglieder der Fraktion der Parteiunabhängigen \nbedanken sich bei der ATAG, und allen, die sich für die Region im Tourismus und der Weiterentwicklung \neinsetzen. Tourismusprojekte sind für Gäste, aber auch für die Wohnbevölkerung wertvoll. Es wird doch im-\nmer wieder betont, ein Wohnkanton mit Ausblick in eine herrliche Landschaft, Brauchtum, Spezialitäten, \naber auch touristischem Weitblick zu sein. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist grossmehrheitlich für \neine Genehmigung des vorliegenden Leistungsauftrags. Die Länge des Votums der Fraktion zeigt die zent-\nralen Anliegen auf und dass dieser Prozess aufmerksam beobachtet respektive begleitet werden soll. Dies \nauch wenn die Fraktion der Parteiunabhängigen sich mehrheitlich für die Zusammenarbeit ausspricht. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Mein Votum ist ein wenig redundant, aber ich trage es so vor, wie \nich es vorbereitet habe. Der Tourismus ist für den Kanton ein wichtiger Arbeitgeber Wirtschaftsfaktor, auch \nin vor- und nachgelagerten Sektoren der Wertschöpfung, und schafft einen klaren Mehrwert für die Bevölke-\nrung. Die SP-Fraktion hat das Geschäft eingehend beraten und dankt für die umfassenden Unterlagen. Der \nvorliegende Leistungsauftrag sichert die touristischen Basisleistungen während der Transformationsphase \nund ermöglicht die mandatsbasierte Zusammenarbeit zwischen der ATAG und dem VAT AI. Diese Struktur \nist sachgerecht: Synergien werden genutzt, Doppelspurigkeit werden vermieden – insbesondere in der Aus-\nsenkommunikation ein wesentlicher Fortschritt. Es ist nicht selbstverständlich und daher lobens- und \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  193 \n\nverdankenswert, dass sich die beiden Tourismusorganisationen gemeinsam auf den Weg für einen starken \nAuftritt fürs Appenzellerland machen. Die beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrho-\nden kommen sich näher. Die Fraktion teilt jedoch die Einschätzung der KBV, dass die Vertretung von Ap-\npenzell Ausserrhoden mit nur zwei Sitzen ungenügend ist. Eine paritätische Mitsprache muss gewährleistet \nbleiben. Ebenso gilt: Öffentliche Mittel haben im Kanton zu wirken, und ihre Verwendung ist transparent \nauszuweisen. Trotz dieser Punkte überwiegt der Nutzen. Der Leistungsauftrag stärkt die Gästebetreuung, \ndie Produktentwicklung und die Kommunikation. Er bildet eine solide Grundlage für eine konsolidierte touris-\ntische Struktur ab dem Jahr 2029. Wesentlich dabei ist, dass der Regierungsrat die Transformationsphase \neng begleitet und sicherstellt, dass ausserrhodische Angebote gleichwertig berücksichtigt werden. Zudem \nerwartet die SP-Fraktion eine Standortbestimmung vor Ablauf der Leistungsvereinbarung mit dem VAT AI, \ndamit Erfahrungen ausgewertet und Korrekturen rechtzeitig umgesetzt werden können. Besorgniserregend \nist die Entwicklung des Vorderlands. Hier benötigt es eine klare Strategie und eine eigenständige Positionie-\nrung, wobei die Ausrichtung zum Bodensee ein zentraler Bestandteil ist. Während im Kanton Appenzell In-\nnerrhoden sowie im Hinter- und Mittelland Alpstein, Traditionen und Brauchtum im Fokus stehen, verfügt \ndas Vorderland über eigene Vorzüge, die stärker herausgearbeitet werden sollten. Ob die strategischen Ge-\nschäftsfelder gemäss dem Tourismusgesetz sinnvoll oder hinderlich sind, bleibt derzeit offen. Bei der nächs-\nten Berichterstattung erwartet die SP-Fraktion jedoch, über konkrete Lösungsansätze für das Vorderland \ninformiert zu werden. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und einstimmig für die Genehmigung des \nLeistungsauftrages 2026–2028. \n\nAggeler–Herisau: Es wurde viel gesagt zur Ausrichtung, Strategie, Verantwortlichkeiten. Im Vorderland, \ndas heisst auch im Mittelland, gibt es Urnäsch und Heiden als Standort. Herisau ist da nirgends, respektive \nmacht da den Laden dicht. Dies betrifft nur die ATAG-Geschäftsstelle. Herisau hat noch eine eigene Touris-\nmusstelle, die sich ausrichtet. Ich glaube, dass es ein wichtiges Angebot ist, dass genauso für den Kanton \ngelten soll, egal, welche Region es ist. Da hinkt die bisherige Dienstleistung. Wir vermissen als Gemeinde \ndie Verlässlichkeit, weitergehende Strategien und Beständigkeit, insbesondere in der Geschäftsleitung. Ich \nmöchte dem Volkswirtschaftsdirektor Folgendes mit auf den Weg geben: Jetzt kann man verhandeln. Man \nkann die Stärken und auch den Missmut, den man aus verschiedenen Situationen gehört hat, mit auf den \nWeg geben. Dadurch wird die politische Verantwortung getragen. Diese kann der strategischen Ebene wei-\ntergegeben werden, damit die operative Umsetzung funktioniert. In diesem Saal kam deutlich zum Vor-\nschein, dass es aktuell einfach nicht gut funktioniert. Ich glaube, dass man es als eine Chance sehen muss, \nzusammen mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden, sich touristisch richtig auszurichten. Dafür muss man \nsich richten und ausrichten, und die begleitenden Worte gebe ich mit auf den Weg, da in der Vereinbarung \nnicht irgendwo an einer weiteren Position herumgeschraubt werden kann. \n\nAndreani–Herisau: Meine Frage geht an den Kommissionspräsidenten der KBV, zu Kantonsrat Tischhau-\nser–Gais. Sie haben bei Ihrem Eintreten gesagt, dass es nicht ein Selbstzweck sein sollte und von daher \nauch die Wirkung konkret belegt werden sollte. So wie ich es verstehe, sollte das Vorher und Nachher \nmessbar sein. Das ist jetzt meine konkrete Frage: Wie wird dies sichergestellt? Wer hat die Verantwortung \nin diesem Sinn? Dies da es ein wichtiger Teil ist, um es beurteilen zu können. \n\nWalker–Stein: Die Zusammenarbeitsabsicht ATAG mit dem VAT AI wird einhellig positiv aufgenommen. \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  194 \n\nMan vereinbart im übertragenen Sinn ein Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft. Ob sich daraus eine \n«Amour fou» entwickelt, wird sich zeigen. Ich schliesse mich der positiven Grundhaltung an und möchte \nzwei Punkte anbringen. Erstens zur Zusammenarbeit in der Vereinbarung: Eine Vereinbarung ist rasch ge-\nfunden. Diese zu leben und umzusetzen benötigt jedoch ein ganz anderes Format als A4. Ich bin sicher und \nmöchte den ATAG-Vertretern auch darin bestärken, dass die Umsetzung der vereinbarten Punkte sicherge-\nstellt ist. Leistung erfordert Gegenleistung. Zweitens zur Parität und Mitwirkung: Natürlich kann man die zah-\nlenmässig bescheidene Vertretung des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Gebilde bemängeln. An die \nAdresse jener Personen und Institutionen, die sich einen grossen Einfluss ausbedungen haben, sei gesagt: \nWürde bringt Bürde. Wer sich Einflussnahme sichert, ist auch für das Gelingen entsprechend exponiert. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke den Fraktionen und den einzelnen Sprecherinnen und Sprechern für \ndie grossmehrheitliche Zustimmung zu diesem Geschäft «Grundauftrag Tourismus» in einer Transformati-\nonsphase für drei Jahre, mit dem Ziel, Appenzellerland-Tourismus gemeinsam über das ganze Appenzeller-\nland zu betreiben. Ich glaube, dass die Botschaft, die Sie abgegeben haben, auch mit den kritischen Ein-\nwänden, und ich gehe nachher gerne auf die kritischen Voten ein, bei der Organisation ATAG und deren \nMitarbeitenden, aber auch bei der VAT AI und deren Mitarbeitenden deutlich und klar angekommen. Ich \nhoffe, dass es auch wirklich bis nach oben gehört wurde und bis in die letzten Ecken des Vorderlands und \ndes Hinterlands, auch wenn es da nur noch Wald gibt. Ich gehe gerne auf ein paar Fragen und Einwände \nein, die sich zum Teil wiederholt haben. Etwas, was immer wieder gekommen ist, ist die Vertretung im Vor-\nstand des VAT AI durch zwei Verwaltungsrätinnen oder Verwaltungsräte der ATAG während der Transfor-\nmationsphase. Da gibt es eine wichtige Antwort. Es gibt ein übergeordnetes Gremium. Sie sehen dies im \nBusinessplan auf S. 9. Es gibt einen strategischen Ausschuss aus dem Verwaltungsrat ATAG und aus dem \nVAT AI-Vorstand, der sich paritätisch aus je drei Mitgliedern der ATAG und drei Mitgliedern des VAT AI zu-\nsammensetzt. Dies ist die erste Eskalationsstufe. Wenn es in der Geschäftsführung oder in der Geschäfts-\nleitung Fragen zur Ausrichtung gibt, und in welche Richtung gearbeitet werden soll und was die Prioritäten \nsind, ist der Ausschuss für diese Fragen zuständig. Dies funktioniert bereits jetzt und wurde etabliert, bevor \nder Vertrag für die Zusammenarbeit in Kraft tritt. Dieser Ausschuss ist bereits etabliert und wurde auch \nschon getestet mit diesen Fragen. Das ist ganz wichtig. Die gleichwertige und paritätische Vertretung ist im \nstrategischen Ausschuss gewährleistet, und dies sehen Sie im Businessplan. Die Parität zwischen den bei-\nden Organisationen und den Kantonsvertretern ist ab 2029 ein Muss. Ich glaube, dass dies selbstverständ-\nlich ist und Sie dies jetzt auch mehrfach und klar betont und gewünscht. Die Qualitätssicherung während \nder Transformationsphase ist ein wichtiges Thema für verschiedene Votantinnen und Votanten. Wie wird \ndiese sichergestellt? Grundsätzlich gilt diese schon immer in den Vereinbarungen, in den strategischen Ge-\nschäftsfeldern, wie auch im Grundauftrag. Alle, bei welchen ein Beitrag fliesst, entweder aus den Mitteln des \nTourismus oder aus Nationalen Aktionsplan-Geldern, haben klare Zielsetzungen, die man im regelmässigen \nAustausch mit den Organisationen monitort und überprüft. Die Zielerreichung in der Transformation und die \nZielkorrekturen sind gewährleistet. Der Ansprechpartner ist nach wie vor die ATAG. Sie rapportiert gegen-\nüber dem Kanton. Sie hat aber auch sehr klare Spielregeln festgelegt in der Zusammenarbeitsvereinbarung \npunkto Anforderungen an die VAT AI. Ich gebe Ihnen dazu noch ein paar Stichworte, was alles überprüft \nwird: neben der Kostenrechnung, das Controlling, das Budget, die Liquiditätsplanung, die Finanzbuchhal-\ntung und der Revisorenbericht, welcher die VAT AI gegenüber der ATAG ausweisen wird. Von der SVP-\nFraktion und Kantonsrat Freund–Bühler ist der Hinweis gekommen auf gerechte Finanzierung. Da möchte \nich festhalten, dass auch dies in der Zusammenarbeitsvereinbarung festgehalten ist. Die ungedeckten \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  195 \n\nKosten für die Geschäftsführung werden im Verhältnis 55 % VAT AI und 45 % ATAG getragen werden. Es \nist sogar umgekehrt. Während der Transformationsphase wird der Kanton Appenzell Innerrhoden ein biss-\nchen mehr beitragen. Das sind unter dem Strich während dieser Zeit 1.178 Mio. Franken, die der VAT AI \nträgt, und es entspricht rund 964’000 Franken, welche die ATAG trägt. Da gibt es keine Ungerechtigkeit. Ich \nmöchte zu dieser Zusammenarbeitsvereinbarung sagen, und da knüpfe ich an das Votum von Kantonsrat \nWalker–Stein an, dass es nicht vergleichbar mit einer Wohngemeinschaft ist. Es ist ein Mandatsverhältnis, \neine Auftragserteilung an eine Organisation, die erfolgreich unterwegs ist. Diese Organisation funktioniert \nund die ATAG gibt den Auftrag weiter. Diese Vereinbarung hat übrigens nicht nur eine Seite, sie hat elf Sei-\nten plus Anhänge. Von daher ist sie ziemlich ausführlich und umfassend. Der Regierungsrat hat die Zusam-\nmenarbeitsvereinbarung zur Kenntnis genommen und das Departement hat geholfen, diese Vereinbarung \naufzusetzen, mit einigen Hinweisen. Der Grundsatz ist, dass der Regierungsrat sie nicht mitunterzeichnet. \nDeshalb ist sie auch nicht Beilage in diesem Geschäft. Die Vereinbarung ist umfassender und hat auch Bei-\nlagen. Verschiedentlich wurde erwähnt, dass es Sorgen bereitet, dass die Angebote und die Vielfalt des \nVorderlands und des Mittellands nicht zu kurz kommen. Stichwort ist der «Witzwanderweg», welcher zu ei-\nnem Witzkulturerlebnis ausgebaut worden ist, die Witzrundfahrt, die Biedermeier-Thematik und die Troge-\nner Zellweger-Familien sowie die Textilgeschichte darum herum, die sichergestellt. Dies dadurch, dass alle \nMitarbeitenden und die Stützpunkte in Heiden und Urnäsch, nach wie vor ihre Produkte und ihre Angebote \nentsprechend vermarkten. Dies auch in der Transformationsphase. Man hat den Vorteil, dass Vorderland \nauch die Oberegg dabei ist. Seit zwei Jahren hat die ATAG dies mandatiert, und dies geht in dem Sinn wie-\nder zurück an das Mandat des VAT AI. Das heisst, das Vorderland inklusive Oberegg wird beworben und \nvermarktet. Die Oberegg ist übrigens auch Mitglied des Vereins Appenzellerland über dem Bodensee. Des-\nhalb muss ich diese Sorge ein bisschen relativieren. Ich habe versucht, die Antwort zu geben. Noch einmal \nzur Mitbestimmung: Die paritätische Mitbestimmung, aber auch die Qualitätssicherung in der Transformati-\nonsphase, in welche die beiden Organisationen miteinander gehen, muss den Beweis erbringen, dass die \nVorlage die Parität sichert. Das ist selbstverständlich. Zu den Terminen: Kantonsrätin Duelli–Wald hat ge-\nsagt, dass das Geschäft nicht Ende 2028 vorgelegt, das ist völlig klar. Es gibt schon die Standortbestim-\nmung im Laufe des Jahres 2026 und im Jahr 2027 wird ganz intensiv gearbeitet werden müssen, um konk-\nret zu werden. In der Grössenordnung von Anfang 2028 muss die Vorlage im politischen Prozess sein, da-\nmit man rechtzeitig bereit wird für Appenzellerland-Tourismus 2029+. Man hat die Werte erwähnt und die \nBedeutung des Tourismus für die Bevölkerung. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Der Tourismus arbeitet \nmit öffentlichen Gütern, wie der Landschaft und kulturellen Werten. Diese kann man wirtschaftlich nicht \nmessen. Deshalb braucht es Investitionen, und die lösen schlussendlich Wertschöpfung in der Region aus, \nsprich in der Gastronomie, sprich im lokalen Gewerbe und auch in der Landwirtschaft. Immerhin stellt man \nim beigelegten Bericht fest, dass die Arbeitsplätze im Tourismus oder in den zum Tourismus nahen und ver-\nwandten Gebieten, zugenommen haben und dies überdurchschnittlich im Verhältnis zur Zunahme im ge-\nsamten Kanton. Da sind die Arbeitsplätze etwa mit 1 % pro Jahr in den letzten zehn Jahren im Schnitt ge-\nstiegen. Ich glaube, dass dies immerhin ein Zeichen dafür, dass der Effekt grösser ist, als man ihn rechnen \nkann. Wichtig ist auch ein Beispiel, wie ein Bauernmarkt: Der Effekt für die einheimische Bevölkerung ist \ngross und auch die Wirkung und der Nutzen von Wanderwegangeboten sind sehr hoch. Dies haben Sie \nzum Teil auch in Ihren Voten erwähnt. Es geht da schlussendlich um die Identität. Ich glaube, dass ich fürs \nErste die meisten Fragen beantworten konnte. \n\nTischhauser–Gais: Ich stelle erfreut fest, dass man sich eigentlich über alle Fraktionen hinweg einig ist. \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  196 \n\nEine interessante Idee der Fraktion der Parteiunabhängigen ist, dass die Geschäftsleitung der gemeinsa-\nmen Organisation künftig aus einer Co-Leitung, das heisst je einem Vertreter aus dem Kanton Appenzell \nAusserrhoden und dem Kanton Appenzell Innerrhoden organisiert werden könnte. Die SP-Fraktion betont \nzu Recht, dass die öffentlichen Gelder aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden auch im Kanton wirksam \nsein müssen. Zur Frage von Kantonsrat Andreani–Herisau, welcher ebenfalls bemängelt, dass es keine har-\nten Zahlen gibt und was die Tourismusförderung überhaupt bringt. Wie bereits erwähnt, gibt es nur die ver-\naltete Studie der Fachhochschule Graubünden aus dem Jahr 2017, welche nur Schätzwerte enthält. Das \nheisst, dass messbare Resultate fehlen. Die Kommission hat im Eintreten betont, dass sie ganz klar die Er-\nwartung hat, dass diese Wirkung künftig belegt wird. In der Pflicht und Verantwortung ist aus Sicht der Kom-\nmission ganz klar die Exekutive, also das Departement Bau und Volkswirtschaft. Die Kommission ist aber \nweiterhin der Auffassung, zuerst einmal zu schauen, wie die neue Zusammenarbeit mit dem Kanton Appen-\nzell Innerrhoden funktioniert. Dies möchte man mit der nötigen Offenheit, aber auch mit einer gewissen \nWachsamkeit tun. In drei Jahren wird man sehen, ob sich das Modell bewährt hat oder nicht. Falls nicht, \nkann der Kanton Appenzell Ausserrhoden jederzeit nachjustieren. Sei es, dass er die Tourismusförderung \nwieder selbst übernimmt, sie in reduzierter Form weiterführt oder, falls sie keinen erkennbaren Nutzen \nbringt, ganz darauf verzichtet. Für den Moment gilt aber, dieser neuen Zusammenarbeit eine faire Chance \nzu geben. Stimmen Sie deshalb heute dieser Leistungsvereinbarung zu, und wir erwarten, dass sie sich für \nden Kanton auch wirklich auszahlt. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung. \n\nzu S. 3 \n\nDuelli–Wald: Ich habe noch eine Frage an den Regierungsrat Biasotto. Es geht um die NRP-Darlehen. Im \nBericht und Antrag des Regierungsrates auf S. 3 und S. 4 liest man folgendes Zitat auf den letzten Zeilen: \n«Ebenfalls wurde festgestellt, dass mit dem Förderinstrument der NRP die touristischen Projekte nicht im-\nmer optimal unterstützt, werden können.» Können Sie dies noch genauer ausführen, was damit gemeint ist? \nVor allem, welche Projekte haben Sie hier angesprochen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich beantworte diese Frage sehr gerne. Der NRP hat relativ strenge Auflagen, \nwas die Wertschöpfung und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Man muss nachweisen kön-\nnen, dass man neue Arbeitsplätze in den Regionen schafft, das heisst in den ländlichen Regionen. Das ist \ndas Hauptziel und der Zweck der NRP. Das ist mit gewissen touristischen Projekten nicht so einfach. Wenn \nman den Witzerlebnisweg oder die Witzrundfahrt ausbaut, dann schafft man nicht unbedingt neue Arbeits-\nplätze. Man schafft jedoch ein verbessertes Angebot mit mehr Vernetzung, mit mehr zusätzlichem Inhalt, \naber man schafft damit, wenn es umgesetzt ist, nicht unbedingt neue Arbeitsplätze. Deshalb ist so ein Pro-\njekt nicht ganz unkritisch, um es zu unterstützen. Das ist das Kernproblem des NRP. Deshalb braucht es \nandere touristische Mittel, mit denen man ein solches Projekt finanzieren kann. \n\n\n\n5.  Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028 \n \n\nTrakt. 40  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  197 \n\n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Leistungsauftrag 2026–2028 an die Appenzellerland Touris-\nmus AG (ATAG) mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n6.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 41  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n198 \n\n6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden 2025; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 16. September 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2025 und beantragt, davon Kenntnis zu \nnehmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen: Alter Finanzausgleich und immer noch alte Prob-\nleme: In Anbetracht der laufenden Revision des Finanzausgleichs und dem Warten auf die 2. Lesung des \nneuen Finanzausgleichsgesetzes geht die Kommission nicht auf die grundsätzlichen Probleme ein. Diese \nwurden im Rahmen der 1. Lesung bereits ausführlich diskutiert. Die KF hält fest, dass die gemittelten Steu-\nerfüsse für die natürlichen Personen einen negativen Trend aufweisen. Die Spannweite der Steuerfüsse von \n2.6 – 4.7 so gross ist wie im letzten Jahr und damit weiter auf dem Höchststand der letzten Jahre. Die Ab-\nweichungen vom höchsten zum tiefsten Wert beträgt 56 %. Das Ziel von 35 Prozentpunkten ist weit entfernt \nund nicht realistisch. Steuersenkungen in Waldstatt und Steuererhöhungen in Schönengrund gleichen sich \naus, sodass der gewichtete Mittelwert von allen Gemeinden wie im Jahr 2023 bei 3.77 verbleibt. Insgesamt \nwerden 2025 rund 12 Mio. Franken umverteilt, wobei die Mindestausstattung wiederum mehr als drei Viertel \ndavon ausmacht. Nach dem stetigen Aufwärtstrend der letzten Jahre liegt die Umverteilung rund 300’000 \nFranken tiefer als im Jahr 2024. Weiter ist festzuhalten, dass die Leistungsverpflichtung des Kantons tiefer, \nrund eine halbe Mio. Franken, ausfällt als im Jahr 2024 und jetzt bei rund 5.9 Mio. Franken beträgt. Neue \nErkenntnisse für den neuen Finanzausgleich ergänzen sich für die KF nicht, wie dies auch der Regierungs-\nrat im Bericht und Antrag festhält. In angespannter Erwartung auf die Überweisung des neuen Finanzaus-\ngleiches hinsichtlich der 2. Lesung nimmt die Kommission vom Bericht Kenntnis. \n\nLandammann Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Re-\ngierungsrat seiner Pflicht gemäss Art. 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (bGS 613.1) nach und legt \nIhnen die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden offen. Im Bericht sind die \nGrundlagen für die Berechnungen und aber auch die Werte für die Ausgleichszahlungen aufgeführt. Im De-\ntail zeigt der Regierungsrat Ihnen im Bericht die zentrale Rolle der Mindestausstattung, der Steuerkraft-\nabschöpfung und der Ausgleichszahlungen für Schulkosten und Soziallasten auf. Man kann erstmals seit \nlängerem wieder feststellen, dass die Bandbreite der Steuerfüsse der Gemeinden sich gegenüber dem Vor-\njahr nicht verändert hat. Erfreulicherweise hat sich auch die Steuerkraft entwickelt. In 17 der 20 Gemeinden \nist die Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den letzten Jahren musste man feststellen, dass die \nGesamtverpflichtung stetig steigt. In diesem Berichtsjahr hat sich dies geändert, dies hat der Präsident der \nKF gesagt. Die Gesamtverpflichtung hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 300'000 Franken über alle \nLeistungserbringer verringert. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung hat der Regierungsrat auch ge-\nprüft, ob Erkenntnisse vorliegen, die in der neuen Gesetzgebung für die 2. Lesung berücksichtigt werden \nmüssten. Er ist zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Der Regierungsrat beantragt dem Kan-\ntonsrat entsprechend, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs des Jahres 2025 zwischen \nKanton und Gemeinden zur Kenntnis zu nehmen. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Wirksamkeit \n\n\n\n6.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 41  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  199 \n\ndes Finanzausgleichs zur Kenntnis – und bezieht in diesem Votum auch das Traktandum 7 zur Finanzlage \nder Gemeinden mit ein. Die Berichte zeigen: Der Finanzausgleich wirkt – aber nicht flächendeckend und \nnicht nachhaltig genug. Die Mindestausstattung musste steigen, weil einige Gemeinden an Steuerkraft ver-\nloren haben. Die Spannweite der Steuerfüsse liegt bei 56 Prozentpunkten – erlaubt wären 35. Das ist ein \nklares Zeichen: Der Ausgleich greift, aber die Unterschiede sind zu gross. Besonders auffällig ist die unter-\nschiedlich hohe Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage – son-\ndern auch eine strukturelle. Wo Ressourcen fehlen, leiden zwangsläufig auch die Professionalität in der Ver-\nwaltung, die Qualität der Dienstleistungen und die Handlungsfähigkeit vor Ort. Die Tendenz, bestehende \nGemeindestrukturen, um jeden Preis zu bewahren, selbst wenn sie langfristig nicht tragfähig sind, wird zur \nBelastung für den gesamten Kanton. Deshalb braucht es endlich Bewegung: Wo bleibt das Gesetz zur Ge-\nmeindefusion? Es wurde versprochen – doch bis heute liegt es nicht auf dem Tisch. Dabei ist es längst \nüberfällig. Denn ein solches Gesetz wäre ein entscheidender Schritt, um finanzschwache Gemeinden zu \nentlasten und die kommunale Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Dies nicht nur durch klassische Zu-\nsammenlegungen, sondern durch gezielte, faire Partnerschaften. Solidarität darf nicht an Gemeindegrenzen \nenden. Auch finanzstarke Gemeinden stehen in der Verantwortung, sich aktiv an solchen Lösungen zu be-\nteiligen – nicht aus Zwang, sondern aus dem Bewusstsein heraus, dass ein starkes Appenzell Ausserrho-\nden nur gemeinsam bestehen kann. Wer heute gut aufgestellt ist, profitiert auch von einem funktionierenden \nUmfeld: von Nachbargemeinden, die ihre Aufgaben erfüllen können, von einer Verwaltung, die nicht überfor-\ndert ist, und von einem Kanton, der als Ganzes handlungsfähig bleibt. \n\nDie SVP-Fraktion und die Fraktion der FDP.Die Liberalen verzichten auf ein Votum.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen er-\nlaubt sich auch dieses Jahr wieder, die Traktanden Wirksamkeit des Finanzausgleichs und die Finanzlage \nder Gemeinden in einem Eintretensvotum zusammenzufassen. Das Votum wird deshalb ein wenig länger. \nBeide Berichte bringen auch dieses Jahr nichts grundlegend Neues zu Tage, verändert sich doch der Kan-\nton nicht in Windeseile. Zum Finanzausgleich: Klar, er wirkt. Die S. 11 des Berichtes zeigt: Ohne Steuer-\nkraftabschöpfung könnte Teufen den Steuerfuss nochmals um 0.39 Einheiten senken, auf der anderen \nSeite müsste Schönengrund ohne Mindestausstattung die Steuern theoretisch um 4.89 Einheiten erhöhen. \nLuxuriöses leistet sich auch diese Gemeinde ganz sicher nicht. Der Schulkostenausgleich belohnt kinderrei-\nche Gemeinden; man will mehr Einwohner. Der Soziallastenausgleich entschädigt vor allem Herisau für \nseine Zentrumslasten in diesem Bereich, Stichwort «Anonymität». Nächstes Jahr wird man erstmals seit \nJahren vermutlich wieder einmal von einer Abnahme der Steuerfussdifferenzen hören, Hundwil sei Dank. \nHundwil hat bekanntlich dieses Jahr die Steuern ziemlich stark gesenkt. Also doch wieder einmal etwas \nNeues. Zur Finanzlage der Gemeinden: Sechs Gemeinden weisen ein negatives operatives Ergebnis aus, \nim Vorjahr waren es erst zwei. Hier zeichnen sich wie beim Kanton insbesondere wegen der steigenden \nSchul- und Gesundheitskosten gewisse Probleme ab. Zehn Gemeinden weisen eine Abnahme des Bilanz-\nüberschusses aus. Aber bitte keine Angst; alle Gemeinden haben immer noch einen beachtlichen Bilanz-\nüberschuss und sind in ihrer Handlungsfreiheit auch mit Verlusten im operativen Bereich nicht einge-\nschränkt. Mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsgrades ist praktisch alles im grünen Bereich. Dies gilt ins-\nbesondere auch für den Nettoverschuldungsquotienten, welchen wohl alle Gemeinden fürchten, wie der \nTeufel das Weihwasser, sollte er gegen 200 % ansteigen. So konnte sich zum Glück in den letzten Jahren \n\n\n\n6.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 41  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  200 \n\nauch Trogen stetig erholen und Hundwil ist im Moment hier bestens unterwegs. Dass sich Kennzahlen sehr \nschnell wieder stark verändern können, wissen wohl alle Kantonsräte. Die Gemeindefinanzstatistik ist insbe-\nsondere für die einzelnen Gemeinden ein sehr interessantes Nachschlagewerk und ergibt sehr gute Ver-\ngleichsmöglichkeiten im Bereich der Veränderungen, weniger in den absoluten Zahlen. Es darf angenom-\nmen werden, dass die einzelnen Gemeinden immer gleich verschieden verbuchen. Ein Kompliment an die \nVerwaltung. Beide Berichte sind sehr informativ, gut verständlich und regen zum gelegentlichen Studium an, \naber eben nicht unbedingt jedes Jahr. Aber doch noch eine Frage an den Regierungsrat: Erlebt der Spre-\nchende noch die 2. Lesung zum neuen Finanzausgleichsgesetz? Die 1. Lesung war am 17. Juni 2024. Na-\ntürlich wird die Antwort sein: Es gibt eine neue Verfassung und ein Fusionsgesetz, so wie bei der Ombuds-\nstelle. Aber der Finanzausgleich war doch schon bei der 1. Lesung fusionstauglich, oder? Die Fraktion der \nParteiunabhängigen nimmt beide Berichte im positiven Sinne dankend zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP wird \ndas Eintretensvotum zum nachfolgenden Geschäft ebenfalls in das nun Folgende integrieren. Gegenüber \ndem Vorjahr haben sich weder die Spannweite noch die Schwächen des gegenwärtigen Finanzausgleichs \nverändert. Der neue Finanzausgleich ist mehr als nötig. Leider ist die Vorlage für die 2. Lesung nicht in \nSicht, weil das Fusionsgesetz noch nicht in der Vernehmlassung ist. Ohne dieses macht ein neues Finanz-\nausgleichsgesetz auch keinen Sinn. Oder anders ausgedrückt: Die beiden Geschäfte Fusions- und Finanz-\nausgleichsgesetz müssten jetzt mit hoher Priorität angegangen werden. Der Bericht über die Finanzlage der \nGemeinden dient einerseits als Nachschlagewerk für Gemeinden. Andererseits stellt die Fraktion fest, dass \ndie Finanzlage der Gemeinden stabil ist und bei keiner ein Eingriff des Kantons nötig ist. Die kumulierten \nErgebnisse der letzten sieben Jahre zeigen bei allen Gemeinden ein positives Ergebnis. Dies ist auch die \nAufgabe der Gemeinden nach Gesetz. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP nimmt den Bericht über die Wirk-\nsamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2025 und die Finanzlage der Gemeinden \n2024 zur Kenntnis. \n\nLandammann Reutegger: Sie haben vor allem zwei Themen angesprochen, die man miteinander ver-\nknüpft: Finanzausgleichsgesetz, 2. Lesung und Fusionsgesetz. Gerne nehme ich dazu Stellung: Kantonsrat \nWirz–Urnäsch das Finanzausgleichsgesetz ist meiner Meinung nach fusionstauglich. Der Kantonsrat hat in \nder 1. Lesung gesagt, man soll mit der 2. Lesung warten, bis das Fusionsgesetz kommt. Dies wurde in die-\nsem Saal miteinander verknüpft. Der Regierungsrat wird mit dem Fusionsgesetz, so habe ich es gehört, \nnoch in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen. Dementsprechend wird, sobald man mindestens die \nParameter aus der Vernehmlassung kennt, die 2. Lesung des Finanzausgleichsgesetzes angesetzt. Dann \nkann darüber debattiert werden und wirklich getestet werden, ob alle Parameter im neuen Gesetz abgebil-\ndet sind. Ich verzichte auf das Spiegeln der einzelnen Voten. Auf die einen oder anderen Voten komme ich \nnachher bei den Kennzahlen der Gemeinden zurück. \n\nRuprecht–Herisau: Ich habe gehört, dass noch dieses Jahr das Fusionsgesetz in die Vernehmlassung \ngeht. Ich denke, dass dies das Wichtigste ist. Alles andere wird man sehen. \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\n\n\n6.  Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den \nGemeinden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 41  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  201 \n\nund Gemeinden für das Jahr 2025 Kenntnis. \n\n\n\n7.  Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2024; \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 42  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n202 \n\n7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2024; Kennt-\nnisnahme \n\nMit Datum vom 16. September 2025 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Ge-\nmeinden für das Jahr 2024 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Im vergangenen Jahr haben 14 von 20 Ge-\nmeinden ein positives operatives Ergebnis erzielt. Insgesamt summiert sich der Ertragsüberschuss über alle \nGemeinden beim operativen Ergebnis auf über 10 Mio. Franken und ist damit in etwa halb so hoch wie im \nJahr 2023. Sechs Gemeinden weisen einen Aufwandsüberschuss auf. Die kumulierten Ergebnisse aus den \nJahren 2018 – 2024 sind in allen 20 Gemeinden positiv. Alle Gemeinden weisen 2024 einen Bilanzüber-\nschuss auf und dürfen deshalb im Voranschlag 2026 mit einem Aufwandsüberschuss im Gesamtergebnis \nbudgetieren. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden liegt bei tiefen 29.8 % und damit etwa 6.1 % \nhöher als im Jahr 2020. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Verletzungen der Regeln \nüber das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldengrenzen vorliegen und keine Gemeinde ein Unterstüt-\nzungsdarlehen nach Art. 46 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) benötigt. In dem Sinn nimmt die \nKommission vom Bericht Kenntnis und dankt den Gemeinden für ihre Arbeit und ihre konstruktive Zusam-\nmenarbeit. \n\nLandammann Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Mit diesem Bericht kommt der Regierungsrat \ndem Auftrag gemäss Art. 22 des Finanzhaushaltgesetzes (bGS 612.0) nach und legt Ihnen eine Übersicht \nüber die Finanzlage der Gemeinden vor. Sprichwörtlich ein Nachschlagewerk, welches einen Vergleich un-\nter den einzelnen Gemeinden ermöglicht. Wenn Sie den Bericht lesen, werden Sie die gleichen Feststellun-\ngen wie letztes Jahr machen. Alle Kennzahlen gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz sind in einem Bereich, \nwelcher bei keiner Gemeinde Massnahmen oder Sanktionen erfordern, um den Finanzhaushalt in Ordnung \nzu bringen. Selbstverständlich kann man die Entwicklung von gewissen Kennzahlen bei einzelnen Gemein-\nden kritisch hinterfragen. Das unter dem Blickwinkel, dass sich einzelne Zahlen gegenüber dem Vorjahr ne-\ngativ verändern. Wenn man dann nämlich die Langzeitbetrachtung über mehrere Jahre vornimmt, stellt man \nfest, dass sich die Zahlen auch sehr schnell wieder ins positive Entwickeln. Gerade wenn man die Kennzah-\nlen Nettoverschuldungsquotient und Investitionsanteil anschaut, kann zum Teil eine markante Veränderung \npro Jahr festgestellt werden. Diese markanten Veränderungen sind gerade bei kleineren Gemeinden nor-\nmal. Ich komme zum Fazit: Der Bericht stellt den Gemeindefinanzen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. \nDie Gemeinden haben solide Finanzen und es sind keine Massnahmen gemäss Finanzhaushaltsgesetz nö-\ntig. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, den verantwortlichen Personen in den Gemeinden für die vollstän-\ndige und zeitgerechte Lieferung der benötigten Zahlen zu danken. Der Regierungsrat beantragt Ihnen ent-\nsprechend, vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden aus dem Jahr 2024 Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDer Rat nimmt ohne Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2025 Kennt-\nnis. \n \n \n\n\n\n7.  Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2024; \nKenntnisnahme \n \n\nTrakt. 41  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  203 \n\nMittagspause von 11. 40 bis 13.15 Uhr \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n204 \n\n8. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 24. Juni 2025 unterbreitet der Regierungsrat die Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrho-\nden 2025 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nSteinhauer–Herisau, Präsident der Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Dem Kantonsrat liegt die \nPflegeheimplanung vor, welche den mittel- und langfristigen Bedarf an Pflegeplätzen für ältere Menschen \nfestlegt. Die KGS liess sich durch Regierungsrat Balmer und das Amt für Soziales zu den Hintergründen der \nvorliegenden Planung informieren. Im Anschluss daran hat die Kommission in einer weiteren Sitzung die \nvorliegende Planung beraten. Auch wenn der Kantonsrat diese Planung nur zur Kenntnis nehmen darf, er-\nscheint es der KGS wichtig, den einen oder anderen Aspekt zu beleuchten. Zwei generelle Punkte: Die Her-\nausforderung für den Kanton ist gross. In den nächsten 20 Jahren steigt die Anzahl der Personen über 65 \num gut 25 %, bei der Altersklasse 80 Jahre plus verdoppelt sich die Anzahl der Personen praktisch und wird \nab 2045 wieder schrittweise zurückgehen. Während der Kanton schwergewichtig prognostiziert, plant und \nüberwacht, sind für die Umsetzung der Versorgung die Gemeinden zuständig. Dies betrifft sowohl die effek-\ntiven Heimplätzen als auch die spital- und heimunabhängigen Pflege- und Betreuungsangebote. Die nack-\nten Zahlen: Auf Basis der Daten des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) hat die Regie-\nrung gemäss Auftrag die Kantonale Pflegeheimplanung erstellt. Aus Sicht der KGS sind die Daten richtig \ninterpretiert und münden in eine mittelfristige und langfristige Prognose. Diese sieht bis 2035 eine praktisch \ngleichbleibende Anzahl Pflegebetten vor. Bis ins Jahr 2045 muss diese jedoch um ca. 100 Plätze auf 1150 \nerhöht werden. Damit einher geht jedoch eine Verlagerung von Plätzen, welche bis jetzt durch ausserkanto-\nnale Personen beansprucht wurden, auf innerkantonale Personen. Die Entwicklung, welche hier angestos-\nsen wird, soll nach fünf Jahren im Jahr 2030 überprüft werden. Die KGS bemerkt dazu, dass es sich hier \nnicht um eine «anonyme» Masse handelt, sondern einerseits um Menschen, welche ihre Wahlfreiheit ha-\nben, und andererseits um Alters- und Pflegeheime, welche unter einem gewissen wirtschaftlichen Druck \nstehen und nicht einfach Plätze für allfällige ausserrhodische Personen freihalten können. Die Richtung der \nAbsicht stimmt, aber bei der Umsetzung macht es sich der Kanton etwas einfach. Die Herausforderungen: \nIn seinem Bericht und Antrag schreibt der Regierungsrat auf S. 4: «Der Regierungsrat ist sich bewusst, \ndass die Initiierung, Gestaltung und Bereitstellung eines bedarfsgerechten, vielfältigen Wohn- und Betreu-\nungsangebots für die ältere Bevölkerung für die Gemeinden eine grosse Herausforderung bedeutet. Er si-\nchert den Gemeinden seine Bereitschaft zu, auf ihren Wunsch hin und bei Bedarf den Prozess mit Begleit-\nmassnahmen zu unterstützen.» Die KGS erlaubt sich, einige dieser Herausforderungen zu konkretisieren: \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden sind in Heimen im gesamtschweizerischen Vergleich markant mehr \nPersonen nicht oder nur leicht pflegebedürftig. Auch wenn dies im Einzelfall sinnvoll sein kann, ist diese \nForm der Versorgung teuer. Es muss das Ziel sein, hier mehr intermediäre Betreuungsangebote zu schaf-\nfen. Allerdings entstehen diese Betreuungsangebote nicht einfach so, und insbesondere die kleineren Ge-\nmeinden werden Mühe haben, die notwendigen Angebote in ihrer Breite und Tiefe bereitzustellen. Angebote \nwie Spitex, Nachtspitex, altersgerechte Wohnformen, Beratung von Betroffenen und Angehörigen etc. benö-\ntigen ein gewisses Volumen, um sie qualitativ gut und verfügbar zu machen. Mit einer Verlagerung von nicht \noder leicht pflegebedürftigen Personen in die ambulante Versorgung steigt jedoch in diesem Bereich der \nFachkräftebedarf. Wer meint, dass durch diese Verlagerung in den ambulanten Bereich weniger Personal in \nden Alters- und Pflegeheimen benötigt würde, der irrt sich sehr. Mehr Personen mit höheren Pflegestufen \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  205 \n\nbedeuten für die Alters- und Pflegeheime auch mehr Fachkräfte in der Betreuung – und dies vor dem Hin-\ntergrund des immer akuter werdenden Fachkräftemangels. Die KGS hält fest, dass die Bemühungen zur \nBehebung dieser Mangellage nach wie vor kaum mit dem notwendigen Bedarf Schritt halten. Weiterhin wird \ndie hausärztliche Versorgung nach wie vor schöngeschrieben. Verschiedene Heime verfügen über keinen \nHeimarzt. In der Ostschweiz sagen gemäss der Workforce-Studie 87 % der Hausärzte, dass ein Mangel an \nHausärzten herrscht. Ganz nebenbei: Bis ins Jahr 2035 müssen gemäss dieser Studie 40 % der Hausärzte \naltersbedingt ersetzt werden. Dass in diesem Zusammenhang betreuende Angehörige einen unverzichtba-\nren Dienst leisten, darf hier erwähnt werden. Sobald diese Leistung jedoch entschädigt werden soll, sind \ngewisse Qualitätsanforderungen unabdingbar. Die KGS unterstützt daher auch die nun kommunizierten Ent-\nscheidungen in Bezug auf die Vergütung der Anbieter. Die KGS erwartet, dass die Vorgaben, wie Regie-\nrungsrat Balmer am 22. September 2025 ausgeführt hat, konsequent umgesetzt werden. Die KGS ist im \nFazit folgender Meinung: Es braucht mehr. In Anbetracht dieser Überlegungen reicht es aus Sicht der KGS \nnicht, die Planung zu erstellen, die Umsetzung den Gemeinden zu überlassen und ihnen bei Bedarf Unter-\nstützung anzubieten. Das ist zwar Dienst nach Vorschrift, wird aber nicht ausreichen, die Herausforderun-\ngen zu bewältigen. Die KGS fordert daher den Regierungsrat auf, hier eine aktive, koordinative und stärker \nunterstützende Rolle einzunehmen und gemeinsam mit den Gemeinden ins gleiche Boot zu steigen. In ei-\nnem Kanton dieser Grösse macht es wenig Sinn, Heimplätze auf Gemeindeebene zu definieren, oder Ange-\nbote auf Gemeindeebene beziehungsweise für Teilregionen zu entwickeln. Wenn der Regierungsrat argu-\nmentiert, dass dies in der Gesetzgebung so festgeschrieben ist, dann lädt die Kommission dazu ein, dies \nbei der anstehenden Revision des Gesundheitsgesetzes anzupassen. Das Thema Alter ist im Gesundheits-\ngesetz nur rudimentär und verteilt enthalten. Es stellt sich die Frage, ob dies mit einem separaten Teil oder \neinem Spezialgesetz besser abgebildet werden könnte. Dies würde auch die Chance bieten, eine Alterspoli-\ntik für den Kanton zu entwickeln, welche alle Beteiligten, die in diesem Bereich aktiv sind, im Blickfeld hat. \nDie KGS und hoffentlich auch der Kantonsrat würden Bestrebungen in diese Richtung ausdrücklich begrüs-\nsen und unterstützen. \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Das Krankenversicherungsge-\nsetz verpflichtet Kantone, stationäre Angebote, die über die Krankenversicherung abgerechnet werden, zu \nplanen. Es ist das Ziel, dass eine bedarfsgerechte Planung auch unter dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit \nerstellt wird, um ein grosses und über den Bedarf hinausgehendes Angebot, welches die Kosten unnötig \nsteigert, zu verhindern. Die Basis der Planung ist immer eine Bedarfsanalyse, welche den zu erwartenden \nBedarf in den verschiedenen Szenarien abbildet. Im Fall der Pflegeheimplanung gilt es, den Bedarf an stati-\nonärer Alterspflege zu evaluieren und die Anzahl der Pflegeheimplätze darauf abzustimmen, dies als \nGrundlage. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gilt im schweizweiten Vergleich als ausgesprochener \nHeimkanton. Zahlen zeigen auf, dass der Anteil an Pflegeheimplätzen im Verhältnis zur Kantonsbevölke-\nrung ausgesprochen hoch ist. Dafür gibt es primär drei Ursachen. Erstens hat die Heimlandschaft im Kanton \neine langjährige Tradition. Sie ist bekannt und gehört zum Bild. Zweitens stellt man fest, dass erhebliche \nTeile der Bewohner in den Pflegeheimen, der Kommissionspräsident der KGS hat es bereits angesprochen, \nnur einen geringen Pflegebedarf aufweisen. In anderen Kantonen wird die grosse Mehrheit dieser Personen \nnicht in den Pflegeheimen behandelt. Die dritte Ursache, die im Zusammenhang mit den ersten beiden Ur-\nsachen steht, ist ein Mangel an Alternativen. Die ambulante Versorgung, insbesondere im Angebot der Spi-\ntex, hat sich deutlich entwickelt, so im Angebot wie auch in der Professionalität. Nichtsdestotrotz fehlen im \nKanton intermediäre Angebote, die eine echte Alternative zu den Pflegeheimplätzen darstellen und das \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  206 \n\nAngebot der Spitex unterstützen. Der Kanton hat als Beispiel ein deutliches Unterangebot an Alterswohnun-\ngen. Vergangene Woche hat Wüest Partner dazu eine Studie veröffentlicht, die ich allen empfehle zu lesen. \nWürde sich die Bevölkerung in der Struktur nicht gross verändern, könnte man allenfalls so weitermachen. \nObwohl ich persönlich auch Zweifel hätte, weil ich feststelle, dass der Bedarf an Selbstbestimmung deutlich \ngestiegen ist. Die heutigen über 80-Jährigen sind mobiler, besser informiert, vernetzter und selbstbestimm-\nter als vor 30 Jahren. Sprich, man sucht sich nicht zwingend ein Pflegeheim für seinen Lebensabend aus \nund schon gar nicht, wenn es nicht unbedingt zwingend notwendig ist. Die Politik ist angehalten, auf die ge-\nsellschaftlichen Veränderungen zu reagieren und das Angebot anzupassen. Aus diesem Grund ist es auch \nvolkswirtschaftlich mehr als ratsam, die verbreitete Tradition der Heimlandschaft in dem gleichen Ausmass \nauszuleben. Es ist eine Kenntnisnahme. Das Geschäft wird jedoch Finanzflüsse von mehreren Millionen \nFranken auslösen. Der Grund ist die demografische Veränderung. Ab Mitte der 30er-Jahre, also in rund \nzehn Jahren, erhöht sich der Anteil der über 80-Jährigen massiv. Es wird von den heutigen 3’000 über 80-\nJährigen eine Verdopplung von über 6’000 über 80-Jährige geben. Der Grund sind die geburtenstarken \nJahrgänge, die dann das Alter 80 erreichen. Dieser massive Anstieg der über 80-Jährigen hält ungefähr 20 \nJahre an und wird dann sehr markant wieder abfallen. Es gibt nur zwei Einflussfaktoren, die diese Prognose \nnoch beeinflussen können, einerseits die Lebenserwartung und andererseits die Zuwanderung. Stand heute \nwird nicht damit gerechnet, dass sich trotz weiteren medizinischen Fortschritten die Lebenserwartung noch \nsignifikant erhöhen wird. Die Prognosen der Zuwanderung sind bekanntlich schwieriger, aber eine grosse \nVeränderung wird nicht erwartet und liegt primär an der Entwicklung der Schweizer und der Appenzell Aus-\nserrhodischen Wirtschaft. Man geht also heute von einer Verdopplung der über 80-Jährigen aus. Eine Fort-\nschreibung der primären und heutigen Alterspolitik mit der ausgeprägten Heimlandschaft wäre volkswirt-\nschaftlich, erlauben Sie mir den Ausdruck, purer Irrsinn. Erstens sind stationäre Pflegeangebote nachweis-\nlich teurer als ambulante. Zweitens müssen zusätzliche Heime gebaut werden, um der Verdoppelung über-\nhaupt gerecht zu werden. Da der Peak an den über 80-Jährigen von verhältnismässig kurzer Dauer ist und \nrund 20 Jahre andauert, wären die zusätzlichen Heimplätze eine nicht nachhaltige Investition. Es gilt, die \nbestehenden Heime weiterzuentwickeln und die Pflegeplätze für die wirklich Pflegebedürftigen freizuhalten. \nEs gilt aber auch, primär in die intermediären Strukturen und zum Beispiel in Alterswohnungen zu investie-\nren. Alterswohnungen könnten einfacher umgenutzt werden als Alters- und Pflegeheime, wenn dieser Peak \neinmal vorbei ist. Man muss die Pflegeheimplätze für die Menschen freihalten, die wirklich ein stationäres \nPflegeangebot benötigen, und alle anderen gilt es, mit Alternativangeboten zu betreuen und zu pflegen. Sie \nsehen, die Pflegeheimplanung ist durchdacht und mit Weitblick ausgestattet. Der Regierungsrat stellt mit \ndiesem Geschäft die Weichen für die Alterspolitik von morgen und übermorgen. Der Kanton ist es der älte-\nren Kantonsbevölkerung schuldig, und der Präsident der KGS hat es gesagt, am Schluss geht es um den \nMenschen. Man ist diesen Menschen eine bedarfsgerechte Versorgung schuldig, die auch den gesellschaft-\nlichen Bedürfnissen der älteren Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden entspricht. Das Angebot, \nund dies ist für den Regierungsrat sehr wichtig, muss finanzierbar sein. Der Präsident der Kommission hat \nvieles aufgeführt, wofür die Gemeinden zuständig sind. Sie finanzieren die Langzeitpflege aber auch. Das \nAngebot muss auch finanzierbar bleiben und den Handlungsspielraum für die Gesamtbevölkerung nicht un-\nnötig einschränken. \n\nNater–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat an \nihrer Fraktionssitzung die Pflegeheimplanung 2025 eingehend geprüft und anerkennt, dass die Trends und \nEntwicklungen vom Departement grundsätzlich erfasst wurden. Die Pflegeheimplanung ist formal korrekt, \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  207 \n\ndie Auswirkungen der stattfindenden Veränderungen sind aus Sicht der Fraktion jedoch dramatischer als im \nBericht und Antrag dargestellt. Es zeigt sich Handlungsbedarf bei der konkreten Umsetzung: Strukturen, \nZuständigkeiten und Massnahmen sind noch zu wenig klar definiert, um die künftigen Herausforderungen, \neffizient zu bewältigen. Nebst dem massiven Fachkräftemangel werden im Kanton bis zum Jahr 2045 etwa \n100 Pflegeplätze fehlen. Zudem gibt es einen zunehmenden Kostendruck für die Organisationen, welche \ndie Pflegeheime tragen. Insbesondere bei der Förderung der intermediären Strukturen, wie Tageszentren, \nÜbergangsangebote und Kurzzeitpflege, und beim Einsatz digitaler Hilfsmittel besteht Potenzial für Effi-\nzienzsteigerungen und eine bessere Nutzung bestehender Ressourcen. Damit dies realisiert und die Her-\nausforderungen effizient bewältigt werden können, benötigt es Koordination und Informationsaustausch un-\nter den Beteiligten der Altersversorgung. Dies scheint in grösseren Gemeinden gut zu funktionieren, klei-\nnere Gemeinden geraten diesbezüglich jedoch rasch an den Rand der Überforderung. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass der Kanton eine stärkere Steuerungs- und Koordinationsfunktion \nübernehmen muss. Dafür muss keine neue Stelle geschaffen werden. Es reicht, wenn die ihm vorliegenden \nInformationen breiter gestreut und bestehende Akteure gezielter vernetzt werden. Viele der Gemeinden \nstossen bei der Beratung und Koordination zunehmend an ihre Grenzen. Eine regionale Organisation, wie \nsie etwa über den Vorstand des Kantonalen Seniorinnen- und Seniorenrat Appenzell Ausserrhoden (KSR-\nAR) angedacht ist, wäre aus Effizienzgründen zu stärken. Hier kann auch die Gemeindepräsidienkonferenz \nunterstützend und koordinierend für die Gemeinden mitwirken. Schliesslich sollte im Rahmen der Revision \ndes Gesundheitsgesetzes geprüft werden, ob das Thema «Alter und Pflege» zeitgemäss abgebildet ist. Ein \nklarer gesetzlicher Rahmen schafft Planungssicherheit und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Kan-\nton, Gemeinden und Leistungserbringern. Die Fraktion bittet den Regierungsrat, diese Punkte in die weite-\nren Arbeiten zur Pflegeheimplanung und zur künftigen Gesetzgebung aufzunehmen – mit dem Ziel, die \nPflege im Kanton qualitativ hochwertig, finanziell tragbar und organisatorisch effizient zu gestalten. Die \nFraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht zur Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden zur \nKenntnis. \n\nRohrbach–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen dankt dem Regierungsrat und dem Departement Gesundheit und Soziales für den sehr guten Be-\nricht zur Pflegeheimplanung und die dafür geleistete Arbeit. Dieser illustriert übersichtlich und nachvollzieh-\nbar die prognostizierte altersmässige Entwicklung der Ausserrhoder Bevölkerung über 65 Jahren sowie die \nzu erwartende Veränderung der Bedürfnisse betreffend Wohnen im Alter und Inanspruchnahme von Pflege-\ndienstleistungen. Er bildet somit eine gute Planungsgrundlage im Bereich der stationären Langzeitpflege. \nDie Festlegung von 1‘050 Plätzen für 2035 und 1‘150 Plätzen für 2045 in der Kapazitätsplanung erscheinen \nder Fraktion angemessen und nachvollziehbar. Die Fraktion der Parteiunabhängigen begrüsst den vorgese-\nhenen Zwischenbericht per 2030 ausdrücklich. Dieser ist aus Sicht der Fraktion nicht nur aufgrund der im \nBericht genannten Gründe angebracht, sondern auch aufgrund der sich abzeichnenden Zunahme der Nach-\nfrage nach ambulanten und intermediären Versorgungsangeboten altersgerechten Wohnformen sowie des \nzunehmenden Fachkräftemangels notwendig. In folgenden Punkten erachtet die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen ebenfalls eine intensive Zusammenarbeit der Gemeinden und des Kantons als notwendig. Raum-\nplanung: Ohne eine klare Abstützung des begleiteten Wohnens beziehungsweise von Alterswohnungen in \nder Raumplanung kann der Weg Richtung intermediäre Massnahmen nicht gegangen werden. Deshalb \nwäre wünschbar, wenn der Regierungsrat seinen Handlungsspielraum in diesem Bereich aktiv nutzen \nwürde. Bezahlbarer Wohnraum: Neue Wohnungen mit modernem Ausbaustandard, wie ihn auch das \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  208 \n\nbetreute Wohnen verlangt, haben ihren Preis. Aufgrund der aktuellen Mietrechts- und der Liegenschaftensi-\ntuation muss damit gerechnet werden, dass der Umzug von Betroffenen in eine neue – meist kleinere – \nWohnung mit höheren Kosten verbunden ist als bisher. Daher wird der Ruf immer deutlicher, es müsse \nauch im Alter «bezahlbarer Wohnraum» geschaffen werden. Mit dieser Wunschhaltung muss auch auf kan-\ntonaler Ebene angemessen umgegangen werden. Fachkräfte: Aus heutiger Sicht ist es fraglich, ob das not-\nwendige Personal für die ambulanten und intermediären Massnahmen zur Verfügung steht. Die geeignete \nFörderung von Ausbildung, Rahmenbedingungen etc. muss auch vom Kanton – vermutlich in geeigneter \nZusammenarbeit mit anderen Kantonen – gezielt angegangen werden. Finanzierung: Vor dem Hintergrund \nder demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung muss gefragt werden, wie die Finanzierung der \nPflegekosten auf kommunaler Ebene sichergestellt werden kann. Dies umso mehr, als Gemeinden, die we-\nniger intermediäre Angebote anbieten, sich entsprechend besserstellen könnten. Hier sollten steuernde An-\nreizsysteme oder Ausgleichsmechanismen ins Auge gefasst werden. Unter 65-Jährige: Zusätzlich ist auch \ndie zunehmende Anzahl von Menschen unter 65 Jahren mit Erkrankungen, wie beispielsweise Demenz \noder Long Covid zu berücksichtigen, welche einer stationärer Langzeitpflege bedürfen. Auch wenn sie \nheute in den Pflegeheimen gut betreut werden, fehlen dafür die richtigen Strukturen. Die Fraktion der Partei-\nunabhängigen fordert den Regierungsrat, wie die KGS, auf, diese Punkte aktiv mit den Gemeinden anzuge-\nhen und den Fortschritt im Zwischenbericht aufzuzeigen. Die Fraktion ist überzeugt, dass nur mit diesem \nerweiterten Blick und einem gemeinsamen, koordinierten und gegenseitig unterstützenden Vorgehen die \nHerausforderungen im Thema Alter gemeistert werden können. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt \nden Bericht zur Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 zur Kenntnis. \n\nGraf–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion nimmt die Pflegeheimplanung 2025 mit Zustim-\nmung zur Kenntnis. Sie bietet eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflegeversorgung im \nKanton und legt die richtigen Schwerpunkte. Der Aufbau solcher intermediären Strukturen ist der notwen-\ndige Kraftakt der nächsten Jahre. Die kleinen Gemeinden können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. \nDeshalb braucht es regionale Zusammenarbeit – und Unterstützung durch den Kanton. Zugleich ist eine \nKoordination mit den Nachbarkantonen zentral. Entscheidend ist, dass man gemeinsam eine faire, abge-\nstimmte und nachhaltige Pflegeinfrastruktur sicherstellt. Innerhalb des Kantons stellt sich für die SP-Fraktion \neine grundlegende Frage: Weshalb gibt es keinen Solidaritätsmechanismus zwischen den Gemeinden, wie \nman ihn im Asylwesen kennt? Pflege ist keine lokale, sondern eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche \nAufgabe. Wenn Gemeinden mit älterer Bevölkerung oder gut ausgebautem intermediären System über-\ndurchschnittlich belastet werden, darf dies nicht zu finanziellen Schieflagen führen. Ein Verteilsystem, das \ndie Pflegekosten solidarisch auf alle Gemeinden verteilt, wäre gerechter und zukunftsfähiger. Die Pflege-\nheimplanung 2025 zeigt auf, wie man den demografischen Wandel bewältigen kann. Entscheidend ist je-\ndoch nicht das Papier, sondern die Umsetzung. Ob es allen den kleinräumigen Gemeinden gelingt, diese \nanspruchsvolle Aufgabe im nötigen Umfang anzugehen, darf bezweifelt werden. Aus diesem Grund erwartet \ndie SP-Fraktion, dass der Kanton eine koordinierende und unterstützende Rolle übernimmt – im Interesse \neiner guten Abstimmung zwischen den Regionen, einer gerechten Verteilung der Angebote, finanzierbarer \nund einer sozial ausgewogenen Pflegepolitik. Denn im Mittelpunkt stehen nicht die Struktur und die Kosten, \nsondern der Mensch, der im Alter gute Pflege und würdige Betreuung bekommen soll. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die vorliegende Pflegeheimplanung und die \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  209 \n\nBedarfsprognose für die Alters- und Langzeitpflege im Kanton Appenzell Ausserrhoden bis 2045 stützen \nsich auf eine detaillierte Analyse der demografischen Entwicklungen, des prognostizierten Pflegebedarfs \nsowie der regionalen Versorgungsstrukturen. Jedoch ist es nicht zielführend, den Bedarf an Pflegeheimplät-\nzen rein auf die Gemeinden herunterzubrechen. Eine solche Verteilung wird der komplexen Herausforde-\nrung nicht gerecht und vernachlässigt die Notwendigkeit einer ganzheitlichen und übergreifenden Planung. \nDie Pflegeplanung muss die regionalen Unterschiede und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemein-\nden berücksichtigen, doch es bedarf einer gesamtkantonalen Perspektive, um auch mittel- und langfristig \nsicherzustellen, dass alle Bedürfnisse der Bevölkerung abgedeckt werden. Die Fraktion der Mitte/EVP/GLP \nfordert daher eine «verstärkte» Rolle des Kantons und des Regierungsrates in der Steuerung und Koordina-\ntion der Pflegeheimplanung und der umfassenden Betreuung der älteren Menschen im Kanton. Der Kanton \nmuss als zentrale Instanz die Verantwortung übernehmen und eine klar lenkende Funktion ausüben. Dies \nschliesst nicht nur die Bereitstellung von mehr Pflegeplätzen in den bedarfsgerechten Regionen ein, son-\ndern auch die Förderung alternativer Wohnformen und Versorgungsstrukturen, die einen Übergang vom Al-\nterswohnen in die Pflege gewährleisten können. Es wäre gut, wenn diese Schnittstelle mit den Gemeinden \nnochmals aufgegriffen würde. \n\nAlder–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht zeigt den heutigen Stand mit 26 Pflegeheimen \nund 1’034 Plätzen im Kanton auf. Mittelfristig ist dieses Angebot ausreichend. Erst gegen das Jahr 2045, \nalso in rund zwanzig Jahren, wird je nach demografischer Entwicklung ein zusätzlicher Bedarf von bis zu \n300 Plätzen prognostiziert. Grundlage dieser Schätzung ist insbesondere die erwartete Verdopplung der \nBevölkerung von über 80 Jahren. Gleichzeitig weiss man, dass rund ein Fünftel der Bewohnerinnen und Be-\nwohner in den Heimen heute aus anderen Kantonen stammen. Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendig-\nkeit einer vorausschauenden Planung. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Prognose von 300 zusätzlichen \nPlätzen eher hoch angesetzt ist. Es besteht ein reales Risiko, dass man nach dem demografischen Peak \nmit einem Wohnungsleerstand und finanziell belastenden Strukturen dasteht. Pflegeheime sind langfristige \nInvestitionen. Ein Ausbau auf Vorrat ist nicht nachhaltig und verursacht auf Jahre hinaus unermessliche \nKosten. Ebenfalls ist der Fachkräftemangel ein Problem. Man kann noch so viele Hunderte Plätze in den \nnächsten 20 Jahren ausbauen, aber ohne ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal wird man den Bedarf \ntrotzdem nicht abdecken können. Zudem fällt auf, dass der Bericht den Fokus sehr stark auf die stationäre \nErweiterung legt, während alternative Wohn- und Betreuungsformen zwar erwähnt, aber nicht als strategi-\nsches Hauptinstrument genutzt werden. Dabei zeigt die Praxis viele ältere Menschen möchten, möglichst \nlange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Betreutes Wohnen, gut ausgebaute Spitex-Angebote sowie \nTages- und Nachtstrukturen ermöglichen genau dies – und sie entlasten die stationäre Pflege auf sinnvolle \nWeise. Ein weiterer Punkt ist, dass viele Personen mit niedrigen Pflegestufen, also Menschen mit geringem \nPflegebedarf, in den Pflegeheimen leben. Das blockiert Plätze, die in Zukunft für Menschen mit hohem Pfle-\ngebedarf fehlen. Wenn man den stationären Bereich stärkt, ohne die ambulante Versorgung gleichzeitig zu \npriorisieren, fördert man genau diese Fehlsteuerung. Auch der alte Grundsatz von früher «ambulant vor sta-\ntionär» hat sich bewährt und war richtig. Der neue Leitgedanke «ambulant und stationär» führt aus Sicht der \nSVP-Fraktion genau zu Fehlanreizen, wie steigenden Kosten und wachsender Abhängigkeit vom Staat. Als \nNebenbemerkung – ein Bericht der Kommission wäre wünschenswert gewesen. Die SVP-Fraktion nimmt \ndie Pflegeheimplanung zur Kenntnis. \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  210 \n\nvan Dam–Gais: Ich bedanke mich beim Regierungsrat und beim zuständigen Amt für die zwei vorliegenden \nund meines Erachtens hoch relevanten Berichte. Analog der Spitalplanung ist auch die Planung der Alters- \nund Pflegeheiminfrastruktur für die Finanzen von Gemeinden und Kantonen finanziell mit sehr hohen Kos-\nten verbunden. Dies gilt nicht nur für die Bereitstellung der Infrastruktur, sprich Bau und Einrichtung von Hei-\nmen, sondern insbesondere auch für die Folgekosten und finanziellen Risiken, welche insbesondere für die \nGemeinde mit dem Betreiben eines Heims verbunden sind. Für kleine und mittelgrosse Gemeinden, die im \nMilizsystem und ohne Stabsmitarbeiter geführt werden, ist dies eine unheimlich komplexe Thematik. Ich \nselbst sehe, und das ist auch der Grund, weshalb ich mich etwas vertieft in diese Thematik eingearbeitet \nhabe, wie meine eigene Gemeinde Gais seit circa acht Jahren mit der Frage kämpft, wie das in die Jahre \ngekommene Alters- und Pflegeheim zu erneuern ist. Ich als Einwohner und hier als Vertreter der Bevölke-\nrung von Gais erwarte vom Kanton, Gemeindeautonomie hin oder her, nicht nur eine kontrollierende, son-\ndern auch eine lenkende Grundhaltung im Bereich der Heimplanung. Dies nicht nur aufgrund der hohen \nKomplexität des Ganzen, sondern auch aufgrund der enormen Kosten, die damit verbunden sind. Die zwei \nBerichte zeigen auf, dass im interkantonalen Vergleich im Kanton drei Ineffizienzen bestehen. Erstens weist \nder Kanton im interkantonalen Vergleich eine der höchsten Inanspruchnahmen von Pflegeheimen auf. Tra-\nditionell lässt sich dies mit den kleinräumigen landwirtschaftlichen Strukturen und mit den Streusiedlungen \ngut erklären, aber ob dies in der Zukunft auch der Fall sein wird, ist sehr fraglich. Eine weitere Ineffizienz \nbesteht zweitens darin, dass man im interkantonalen Vergleich bei 86 % eine vergleichsweise tiefe Bele-\ngung aufweist. Zudem werden 20.8 % der Plätze ausserkantonal besetzt. Drittens kann festgestellt werden, \ndass sämtliche Pflegeheime im Kanton, zurzeit 29, in der Lage sind, alle zwölf Pflegestufen anzubieten. Die-\nses Angebot ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Macht es Sinn, dass sämtliche 29 Heime im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden für die Erbringung der Leistungen für alle zwölf Pflegestufen ausgerüstet sind. Um \nein Bild der Grössenordnung, der damit verbundenen Mittel zu geben: Aktuell besteht, wie gesagt, eine ge-\nwisse Überkapazität von circa 20 % oder 200 Pflegeheimplätzen. Mit der Einrichtung eines neuen Heimplat-\nzes sind Initialkosten von ungefähr 0.5 Mio. Franken pro Platz verbunden. Das bedeutet, dass allein schon \nfür die Einrichtung dieser Überkapazität theoretisch mit einer Investition von 100 Mio. Franken gerechnet \nwerden muss. Der Regierungsrat hat gesagt, dass unheimliche Kosten damit verbunden sind. Allein schon \ndiese 200 Plätze bedeuten 100 Mio. Franken. Mein Fazit ist, dass die de facto fehlende Planung und Len-\nkung auf Kantonsebene, aufgrund der Wahrung der Gemeindeautonomie, meines Erachtens bei einer ge-\nsamt kantonalen Betrachtung zu grossen finanziellen Ineffizienzen und Fehlallokationen führen. Ich habe \ndrei Fragen an den Regierungsrat. Die vorliegende Planung basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2022. Im Re-\nferenzszenario werden die bisherigen Trends für die Sterblichkeit korrigiert und für das Jahr 2035 verändert \nhochgerechnet. Ist dies systematisch korrekt? Die Gesellschaft hat sich im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nim letzten Jahrzehnt massiv geändert und das Verhalten der Menschen bei der Wahl für einen Altersheim-\nplatz hat sich ebenfalls geändert. Es ist wiederholt im Bericht zu lesen und der Kommissionssprecher hat \nden Abschnitt auch erwähnt, dass sich der Regierungsrat bewusst ist, dass die Initiierung, Gestaltung und \nBereitstellung eines bedarfsgerechten, vielfältigen Wohn- und Betreuungsangebots für die ältere Bevölke-\nrung, für die Gemeinde eine grosse Herausforderung darstellt. Der Regierungsrat sichert den Gemeinden \nseine Bereitschaft zu, auf ihren Wunsch hin und bei Bedarf den Prozess mit Begleitmassnahmen zu unter-\nstützen. Bekanntlich sind Gemeindebehörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Regel stolz auf ihre \nAutonomie. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, wenn es um die Berücksichtigung \nder vorliegenden Planungszahlen geht? Meine letzte Frage betrifft das Interview mit der Appenzeller Zei-\ntung vom 1. Juli 2025. Sie machen eine Aussage, die deutlich konkreter ist als die, welche im Bericht \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  211 \n\nvorliegt. Regierungsrat Balmer sagt, dass der Bau von vier bis sechs neuen Pflegeheimen, kostenintensiv \nist und langfristig nicht sinnvoll genutzt werden kann, und erachten es als nicht gangbaren Weg. Meine \nFrage an Sie ist: Ist diese Aussage korrekt wiedergegeben worden und können Sie diese Aussage allenfalls \nerläutern oder konkretisieren? \n\nMauch-Züger–Stein: Zu Beginn eine Interessensklärung. Ich halte mein Votum als Präsident des KSR-AR. \nIch schliesse mich dem Votum der SVP-Fraktion an und finde es irritierend, dass die KGS keinen Bericht \nerstellt hat. Es wurden viele Parameter genannt und gesagt, dass die Thematik komplex ist. Das ist so, und \nich will persönlich - biografisch etwas dazu sagen. Die Pflegeheimplanung 2017 hat mich erreicht, als ich \nKantonsrat und selbständiger Unternehmer war, und die dort aufgelisteten Themen hatten damals eine eher \ntheoretische Wirkung auf mich. Mittlerweile sieht meine Welt anders aus. Ich habe mein Geschäft liquidiert, \nich bin Alters- und Hinterlassenenversicherung- sowie Pensionskassenbezüger und verdiene von Entschä-\ndigungen aus dem Engagement für die Öffentlichkeit. Der Bericht 2025 erfasst meine nahe Gegenwart und \nmeine mittelfristige Zukunft, sofern meine Gesundheit das mitmacht. Anfang September hat sich Regie-\nrungsrat Balmer mit Vertretungen des Departements Gesundheit und Soziales mit dem KSR-AR getroffen \nund Fragen beantwortet. Der Bericht erfasst die demografischen Entwicklungen im Kanton und setzt einen \nlangfristig erscheinenden Zeithorizont. Die Boomer verlassen den Arbeitsmarkt. In diesem Rat sitzen einige \nPersönlichkeiten, die diesem neuenglisch eingedeutschten Teil der Gesellschaft angehören. In dem im Be-\nricht angesprochenen Zeitraum bis zum Jahr 2045 wird ein grosser Teil dieses Rates Teil der vorgestellten \nEntwicklung werden, sein oder gewesen sein. Es geht hier nicht einfach um Kapazitätsplanung für Seniorin-\nnen und Senioren, es geht letztlich auch darum, das sogenannte «Alter», welches immer mehr eine Kosten-\nfrage zu sein scheint, differenzierter mit Blick auf vielfältige Lebensstile zu erkennen. Nicht nur durch geleis-\nteten Konsum, sondern vor allem durch Leistungen im Bereich Care-Arbeit, die ausserhalb der geldbewerte-\nten Produktivität geschieht und gerade dadurch zur gesellschaftlichen Produktivität beiträgt. Diejenigen Kan-\ntonsräte, die Enkel haben, wissen dies. Diese Lebensphase benötigt unbedingt verstärkte Aufmerksamkeit \nin der Verwirklichung von baulichen Strukturen in den Gemeinden. Sie ist ein nicht zu unterschätzendes \nElement unter dem Stichwort «Wohnkanton Appenzell Ausserrhoden». Die Zusammenarbeit von Kanton \nund Gemeinden und eine übergemeindliche, regionale oder überkantonale Sicht sind unerlässlich. Dies, \nwenn diese Entwicklungen in ein Fahrwasser gebracht werden sollen, bei dem Leistungen vollbracht wer-\nden können. Man muss sich lösen und ich glaube, dass diese Generation dies kann. Man kann nicht mehr \nin dem «Dörflein», in dem man war, ins Altersheim. Es braucht eine neue Bereitschaft und eine neue Sicht, \nseinen Lebensraum im Alter zu verändern. Das ist für viele eine Herausforderung und es setzt gewisse \nmentale Fähigkeiten voraus, also einige Synapsen, die noch funktionieren. Die Schaffung von Wohn-, Be-\ntreuungs- und Pflegeeinrichtungen und die Ausdifferenzierung ist eine Daueraufgabe. Es braucht einen in-\ntensiven Austausch unter den Gemeinden und mit dem Kanton. Das Delegieren an den Kanton ist nicht gut, \nes ist ein gemeinsamer Prozess. Letztlich sind es die Gemeinden, die dies verwirklichen müssen. Eine Ab-\nsprache ist wichtig, gerade auch bei kleinen Gemeinden, die schnell an ihre Grenzen kommen. Die gegen-\nwärtigen Unabwägbarkeiten mit Blick auf das für die anstehende Entwicklung notwendige Fach- und Unter-\nstützungspersonal sind unbedingt ernst zu nehmen und über die Kantonsgrenzen hinaus im Bereich Ausbil-\ndung und Arbeitsattraktivität voranzubringen. Der Blick sollte dabei nicht nur auf die jüngeren Jahrgänge, \nsondern auch auf Seniorinnen und Senioren und ein mögliches Engagement, wie Ausbildungen, gerichtet \nwerden. Dies unter dem Motto «lebenslanges Lernen». Es geht hier nicht um eine Technologie, die interes-\nsiert oder nicht; es geht um wichtige Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung einer Lebensphase, die \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  212 \n\nuns alle betrifft, wenn wir das Glück haben, so alt zu werden. Alter darf nicht eine Kostenfrage werden. Alter \nist eine Lebensphase, eine der anspruchsvollsten. Ich lerne dies gerade und ich habe doch auch schon ei-\nnige Phasen hinter mir. Man soll sehen, dass hier Potenzial besteht und es nicht nur eine Kostenfrage ist, \nman soll Alter neu sehen. Der KSR-AR sieht sich als Ansprechpartner für Fragen und arbeitet gerne mit den \nGemeinden zusammen. Ich bedanke mich für den Bericht und bin gespannt auf weitere Zwischenberichte. \n\nAndreani–Herisau: Es ist eine spannende Diskussion, in der sich der Kantonsrat befindet. Ich möchte eine \nLanze brechen, auch für den Regierungsrat. Man kann nicht alles auf den Regierungsrat schieben. Ich bin \nder Meinung, dass dies manchmal aus Unsicherheit geschieht. Diesen Eindruck habe ich. Es ist wichtig, \ndass man in einer Verbundlösung unterwegs ist. Das sehen alle. Entscheidend ist, dass man gewinnend \naufeinander zugeht. Was mir wichtig ist, und ich habe die Lösung auch nicht, aber Regierungsrat Balmer \nhat es sehr gut gesagt: Es gibt bei den über 80-Jährigen ab 2030 eine Verdopplung auf 6’000. Das ist eine \nenorme Dimension, die so viele Implikationen mit sich bringt und bei der interdisziplinäre Arbeit eine Vo-\nraussetzung ist. Ich finde, dass es essenziell ist, dass man nicht einfach eine Aussage macht, wie Kantons-\nrat van Dam–Gais, dass der Kanton einfach über die Gemeinden bestimmt. Das geht nicht, sondern man \nsoll gemeinsam diese Sache anschauen. Ich möchte dafür plädieren, und deshalb habe ich mir erlaubt, das \nWort zu ergreifen, sodass man gemeinsam und geschmeidig miteinander umgeht. Dies hat die ältere Gene-\nration verdient und ich wünsche mir, dass man hier eine gute Lösung findet. \n\nStutz–Teufen: Ich möchte an meinen Vorredner anknüpfen. Er hat darauf verwiesen, dass die Zusammen-\narbeit wichtig ist. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat in der Pflegeheimpla-\nnung 2025 sehr gut funktioniert, so die Rückmeldung des Präsidenten der Gemeindepräsidienkonferenz. \nDie Anliegen der Gemeinden wurden wirkungsvoll eingebracht und vom Kanton aufgenommen. Die Weiter-\nentwicklung des Angebots liegt insbesondere in der Verantwortung der Gemeinden. Gleichzeitig ist es aber \nwichtig, dass der Kanton die Gemeinde auch künftig unterstützt und ein verlässlicher Partner bleibt, damit \ndie Zusammenarbeit in der Planung, Umsetzung und Pflege erfolgreich voranschreitet. Persönlich freue ich \nmich sehr über die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden in dem Geschäft und \nich hoffe, dass dies weiterhin so funktioniert. \n\nRegierungsrat Balmer: Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern bedanken für das Wohlwol-\nlen, welches dem Regierungsrat entgegengebracht wird. Ich spüre einen grossen gemeinsamen Nenner. Es \nliegt eine grosse Herausforderung vor uns, nämlich die demografische Entwicklung. Dieser gilt es angemes-\nsen, volkswirtschaftlich erträglich, menschlich, bedarfsgerecht und bedürfnisgerecht zu begegnen. Das ist \nder gemeinsame Nenner, den ich heraus spüre. Ich gehe auf einzelne Voten ein und beginne beim Spre-\ncher der KGS. Es ist von allen oder von einer grossen Mehrheit, nicht zu Unrecht, die koordinierende Rolle \ndes Kantons eingefordert worden. Die lebt man und die lebt der Regierungsrat auch weiter. Ich will jedoch \nabgrenzen: Es ist nicht der Kanton, der investiert und Alterswohnungen baut. Der Kanton besitzt auch heute \nkeine eigenen Altersheime. Es gibt im Kanton eine saubere Trennung. Die Finanzierung der Langzeitpflege \nist bei den Gemeinden und die Spitalfinanzierung ist beim Kanton. Ich habe heute keine Wortmeldung dazu \ngehört, dass diese Trennung aufgebrochen werden soll. Man kann diese aufbrechen mit massiven finanziel-\nlen Verschiebungen, bei denen aber alle Seiten wieder eine ausgewogene, gerechte Verteilung haben müs-\nsen. Ich warne, dass man die Büchse der Pandora aufmacht. Wenn sich der Kanton in der Langzeitpflege \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  213 \n\nvielleicht einmal beteiligen soll, dann sollen sich die Gemeinden an der Spitalfinanzierung beteiligen. Dies \nwäre gerecht. Ich bin nicht sicher, ob dies die Gemeinden wollen, dass diese Büchse aufgemacht werden \nsoll. Es wurde gesagt, was der Kanton soll. Ich möchte einfach relativieren. Ich sehe heute, dass Gemein-\nden zunehmend keine gemeindeeigenen Spitex mehr haben und diese regionalisiert worden sind. Das ist \nsuper und der Kanton hat nichts dazu beigetragen, ausser dass er sie immer bei der Regionalisierung unter-\nstützt hat. Die Gemeinden können dies selbst. Dabei ist die Qualität für die pflegenden Menschen im Kanton \ngestiegen. Die Pflegeheimplätze sind bereits regional, das heisst Hinterland, Mittelland und Vorderland in \nKontingenten vergeben. Es wird miteinander gesprochen. Es macht nicht einfach jede Gemeinde für sich \nohne Solidarität ein Pflegeheim auf und holt sich die Plätze, wenn es freie beim Kanton gibt. Dadurch wer-\nden keine Plätze in einer anderen Gemeinde blockiert. Dies findet nicht statt. Man koordiniert, und das finde \nich sehr gut, und es funktioniert auch. Zur intermediären Struktur: Man muss das, was man heute macht, \nfortsetzen. Es muss nicht jede Gemeinde, und ich unterstütze diese Aussagen, selbst in Alterswohnungen \ninvestieren. Es gibt Gemeinden oder Topografien, Dörfer, die nicht geeignet sind, um mit dem Rollator \ndurch die Gassen zu laufen. Es gibt bessere Gemeinden als vielleicht die Gemeinde, in welcher man im Mo-\nment wohnt. Dies hat Kantonsrat Mauch Züger–Stein eindrücklich gesagt und genau darum geht es. Ich \nmag mich erinnern und schaue eine Gemeindepräsidentin an: Es waren keine schönen Stunden, wenn man \ninnerhalb von wenigen Jahren zwei beliebte Altersheime nicht mehr hat. Ich sehe aber heute keine Unterde-\nckung bei den Pflegenden, die stationär betreut werden, bei der Hundwiler Bevölkerung. Diese kommt im \nKanton, auch in der nächsten Umgebung, unter. Die Geschichte soll weitergeschrieben werden. Zu den \nAussagen zum Fachkräftemangel: Ich glaube die Berufszweige, die im Moment am intensivsten gefördert \nwerden, sind neben den Ärztinnen und Ärzten, die Pflegefachleute. Die Umsetzung der Pfleginitiative ist im \nGang. Man nimmt sehr viel Geld in die Hand und unterstützt staatlich. Alle Leistungserbringer sind per Ge-\nsetz gezwungen, auszubilden und nicht einfach die Rosinen zu picken und die Ausgebildeten vom Markt \nwegzunehmen und selbst keine Ausbildung anzubieten. Das gibt es nicht mehr. Es ist nicht das Allerheilmit-\ntel, aber ich lasse mir nicht sagen, dass man da nichts macht. Ob es reicht, wird man sehen. Es wird se-\nmesterweise beobachtet. Zur Revision Gesundheitsgesetz und dem Thema «Alter»: Das ist angekommen \nund nehme ich gerne mit. Ich höre es nicht zum ersten Mal. Die Revision des Gesundheitsgesetzes wird \nStand heute im Frühling 2026 in die Vernehmlassung gehen. Ich weiss, dass man, wenn man in diesem \nSaal solche Aussagen macht, darauf behaftet, werden kann. Ich höre es schon, wann kommt das Gesetz? \nIch habe mich zum Fenster gelehnt und ich kann durchaus mit Druck umgehen. Zur konkreten Umsetzung: \nDer Informationsausbau wurde von der Fraktion der FDP.Die Liberalen, konkret von Kantonsrätin Nater–\nHerisau genannt. Ich habe dies sehr gerne gehört. Es geht darum, die kleinen Gemeinden mitzunehmen. Es \nist bereits für Mitte Dezember eine Veranstaltung geplant, wenn es das Budget zulässt. Eine Veranstaltung \nkostet Geld mit der Raummiete und der Verpflegung. Eine Veranstaltung für etwa 200–300 Leute kostet ei-\nnen Batzen. Dieser muss im Voranschlag 2026 enthalten sein und wurde vom Kantonsrat gesprochen. Die \nErwartungshaltung, dass der Kanton Verantwortung übernehmen soll, nehme ich durchaus als Kompliment \nmit. Man traut es dem Kanton zumindest zu, dass er die koordinierende Rolle ausüben kann, ansonsten \nwürden es nicht alle sagen, und danke für das Kompliment. Zu den Einzelvoten und ich beginne mit der \nFraktion der Mitte/EVP/GLP und den Schnittstellen: Der Kanton ist die Schnittstelle, die koordiniert, die ver-\nnetzt, die auch weiss, was in den einzelnen Gemeinden läuft. Dies wird erhoben und es wird auch mitgeteilt, \ndass ein Informationsaustausch gemacht werden kann. Diese Rolle nimmt der Kanton wahr und es sollte \nauch mit den bestehenden Personalressourcen funktionieren. Zur Aussage von Kantonsrat Alder–Herisau in \nBezug auf ambulant und stationär. Ja, ich mache es mir einfach. Es gibt unterschiedliche Pflegebedürfnisse, \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  214 \n\nes gibt unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse. Das ist wie im Spitalwesen. Man muss beides be-\ndarfsgerecht im richtigen Ausmass anbieten. Ich mache keine Wertung zwischen ambulant und stationär. \nMan weiss, dass ambulant über alles gesehen günstiger ist, aber nicht immer besser. Da ist man auch bei \nder Aussage von Kantonsrat Mauch Züger–Stein, dass es nicht immer die Finanzen sind, die ausschlagge-\nbend sind. Wenn man nur auf ambulant setzt, kann es langfristig auch nicht immer günstiger sein. Wenn ich \nfünfmal zum Hausarzt renne und ich habe nie sauber operiert, dann löst dies das Problem per se auch nicht \ngünstiger. Man muss für das Richtige am richtigen Ort bei Bedarf dem Bedürfnis gerecht werden. Man muss \nbeides in einem guten, vernünftigen Angebot zur Verfügung stellen, welches auch volkswirtschaftlich erträg-\nlich ist. Kantonsrat van Dam–Gais hat drei Fragen gestellt, welche ich der Reihe nach beantworte. Die Be-\nantwortung der ersten Frage ist, dass dies Stand heute so korrekt ist. Deshalb wird man es auch in fünf Jah-\nren noch einmal anschauen, ob es so stimmt. Die Antwort auf die Frage zwei ist: Konstruktiv bringen sie \nsich ein, im eigenen Interesse. Die Gemeinden zahlen auch. Zur letzten Frage in Bezug auf das Interview in \nder Appenzeller-Zeitung: Ja, ich stehe zu dieser Aussage. Wenn man es umrechnet, kommt man bei den \ndurchschnittlichen Alters- und Pflegeheimen oder bei den Pflegeheimplätzen, auf die vier bis sechs Heime, \nwelche es zusätzlich braucht, um 300 Leute unterzubringen. Das wäre völliger Irrsinn, da irgendwann der \nPeak weg ist von diesen vielen über 80-Jährigen. Dies können Sie auch heute bereits berechnen, da die \nLeute, welche in 20 Jahren 80 sind, bekanntlich schon auf der Welt sind, und die Leute, die in 40 Jahren 80 \nsind, zu denen ich gehöre, die sind bekanntlich auch schon auf der Welt. Ich nehme es wohlwollend zur \nKenntnis, ich bin zu jung, um je ein Boomer zu werden. Sie können den Regierungsrat gerne an diesen \nAussagen messen. Man ist vernetzt. Ich könnte es mir einfach machen. Der Regierungsrat könnte sagen: \nDie Gemeinden bezahlen, also haben sie ein eigenes Interesse. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ein \nkleinräumiger Kanton. Es gibt im Kanton zwei Staatsebenen und es braucht von beiden Seiten den Willen. \nDie Erkenntnis wurde geliefert. Der Wille bei den Gemeinden muss kommen, um darauf zu reagieren. Wenn \ndie Gemeinden nicht reagieren, dann kann es sich der Regierungsrat einfach machen. Die Rechnungen er-\nhalten die Gemeinden und die Menschen wohnen in den Gemeinden. Die Leute sind da. Jetzt ist die Frage, \nwie man ihnen ein gutes Angebot macht, welches auch zahlbar ist. Diese Leute bringt man nicht weg. Man \nkann den Kopf nicht in den Sand stecken. Dies bringt niemandem etwas. Die Erwartungshaltung der Bevöl-\nkerung ist da, dass man reagiert, einen Vorschlag macht und es gemeinsam umsetzen will. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich glaube, dass es ziemlich viele hier ähnlich sehen. Man steht vor einer Herausfor-\nderung, die man nicht einfach schönreden kann. Man kann auch nicht den Eindruck haben, dass dies dann \nschon einmal gut werden wird. Genau diesen Punkt habe ich zwischendurch bei Regierungsrat Balmer ge-\nhört: Dass sich dies dann auch so entwickelt. Die rasante Entwicklung, welche uns in den nächsten 10 bis \n20 Jahren bevorsteht, ist noch ein bisschen schneller, als sie bis jetzt war. Ich möchte dies noch einmal be-\ntonen. Es wurden jetzt verschiedene Zahlen von 100, 200 und 300 Plätzen genannt. Die Realität ist fol-\ngende: Von diesen aktuellen 1050 Plätzen sind ungefähr 750 – 800 Plätze von Personen aus dem Kanton \nAppenzell Ausserrhoden belegt, die restlichen Plätze sind von ausserkantonalen Personen belegt. Im Jahr \n2045, also in 20 Jahren, ausgehend von 1050 Plätzen und so steht es in der Planung, sollten nur noch ein \nmarginaler Teil von Plätzen durch ausserkantonale Personen in den Heimen belegt sein und der Rest von \nPersonen aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dieser Wechsel ist nicht so eine einfache Geschichte. \nEinerseits bestehen Wahlfreiheit und andererseits auch ein wirtschaftlicher Druck. Wenn ein Heimplatz frei \nist und erst in drei oder vier Monaten ein Appenzell Ausserrhoder kommt, aber morgen jemand aus dem \nKanton St.Gallen oder dem Kanton Thurgau, dann wird jedes Heim wirtschaftlich denken, da es eine \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  215 \n\neigenständige Körperschaft ist, und es wird die Thurgauerin einziehen lassen und sie nachher auch nicht \nvor die Tür stellen, sondern sie wird drinbleiben. Dies muss man sich einfach bewusst sein. Hier ist ein \nWandel angedacht, bei welchem ich nicht ganz sicher bin, ob dieser so einfach vonstattengeht. Kantonsrat \nMauch Züger–Stein hat gesagt, dass es eine Veränderung im Denken braucht, sodass ich nicht mehr im \nPflegeheim oder im Altersheim in meinem Ort sein kann. Ich glaube, dies muss uns einfach bewusst sein. \nAus diesem Grund insistiert die KGS und sagt: Was uns bevorsteht, ist nicht einfach etwas, was vielleicht \ngeschieht, sondern es wird sicher geschehen. Man kann nicht sagen, es wird sich entwickeln und man wird \nsich arrangieren. Es ist ein Kraftakt, der auf uns zukommt. Das ist ein erster Punkt, den ich machen möchte. \nEin zweiter Punkt ist und dieser ist der KGS auch sehr wichtig und dies habe ich auch von keiner anderen \nFraktion gehört, dass der Kanton Verantwortung, sowohl finanziell als auch personell, übernehmen muss. \nDie KGS glaubt, dass man die Entwicklung hinbringen muss, um eine verstärkte Koordinationsinvestition \nauf Seiten des Kantons zu erlangen, sodass alle Beteiligten, Gemeinden, aber auch Organisationen, die in \ndiesem Bereich arbeiten, im Boot sind und im Boot bleiben. Sie müssen die Entwicklung mittragen, welche \nman gemeinsam gehen muss. Dies muss man sich bewusst sein. Das ist meine Hoffnung. Ich habe mindes-\ntens ein sehr positives Signal gehört und ich nehme das mit. Im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung \nwird das Thema «Alterspolitik» und die Entwicklung des Angebots für alte Menschen aufgegriffen. Das ist \nwichtig und man darf das Thema nicht kleinreden. Es betrifft Menschen. Es muss uns bewusst sein, und \ndas ist mein letzter Punkt, dass die Leute, auch einen Teil unseres Wohlstands, den man heute hat, erarbei-\ntet haben. Diesen Menschen sind wir es schuldig, dass sie auch eine anständige und vernünftige Situation \nvorfinden, so wie sie es sich wünschen und auch erwarten, anzutreffen in den verschiedenen Angeboten, \nwelche zu einem grossen Teil ambulant, aber auch stationär sein werden. Besten Dank für euren Einsatz \nund vor allem auch für das Mitdenken. Dieses Thema wird uns begleiten. \n \n \nDetailberatung. \n\nGraf–Heiden: Ich habe noch eine Rückfrage aus dem Eintretensvotum, welches die Fraktion der Parteiun-\nabhängigen unter anderem und die SP-Fraktion aufgeworfen haben. Sieht der Regierungsrat irgendwelche \nMöglichkeiten bezüglich Finanzierung, um einen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu schaffen? \n\nRegierungsrat Balmer: Diese Frage wurde auch schon von anderer Seite gestellt. Ich kann es nicht im Na-\nmen des Regierungsrates beantworten. Ich kann die Frage entgegennehmen. Man muss dies effektiv bei \nder Revision des Finanzausgleichsgesetzes anschauen. Auf die Schnelle sehe ich kein Gefäss, welches \nüber den Kanton gesteuert werden könnte. Unter den Gemeinden in Form von Zweckverbänden oder so ist \ndies selbstverständlich immer möglich. \n\nzu Kapitel 5 Pflegeheimplanung 2025 S. 28 – S. 36. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte eine Frage zur Zusammenfassung und zum Kapitel Pflegeheimplanung \nstellen. Es knüpft an das Thema an, welches mein Vorredner angesprochen hat: die Pflegefinanzierung. Ich \nmerke, dass bei den Gemeinden eine grosse Zurückhaltung zu spüren ist, hinsichtlich der Entwicklung von \nintermediären Angeboten, auch aus raumplanerischer Sicht. Dies behaftet mit der Sorge, dass, wenn man \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  216 \n\nWohnraum oder intermediäre Strukturen schafft, ältere Personen anzieht, den Wohnsitz in die Gemeinde zu \nnehmen. Aufgrund dieser Pflegekostenfinanzierung, welche den Zeitpunkt an den Wohnsitz vor Heimantritt \nknüpft, wird dies mit grossen Kosten verbunden. Das ist eine Zurückhaltung auf Ebene der Gemeinden, wel-\nche ich wahrnehme. Ich habe das Gefühl, dass dies einer Entwicklung im Weg steht und bei der Pflege-\nheimplanung die Angebote aufzeigt. Ich glaube, dass es niemand infrage stellt, aber diese Hemmung be-\nsteht. Es ist ein grosses Thema, welches im Raum steht und bei welchem ich der Meinung bin, dass man \ntrotzdem genau hinschauen muss. Ich sehe noch keine Lösung, aber man muss dies diskutieren. Ist die An-\nknüpfung der Pflegeheimrestkostenfinanzierung im Pflegeheimgesetz noch stimmig? Dazu meine konkrete \nFrage: Kann der Kanton eine aktive Rolle in diesen Fragen einnehmen? Ich habe ein bisschen herausge-\nhört, dass es vor allem hinsichtlich der Koordination eine Rolle des Kantons gibt. Gibt es auch noch andere \nMöglichkeiten? Welche aktive Rolle zur Unterstützung der Gemeinden sieht der Regierungsrat und welche \nBegleitmassnahmen, die die Gemeinden unterstützen, kann man als Beispiel nennen? \n\nRegierungsrat Balmer: Ich teile Ihre Feststellung. Ich möchte einfach relativieren. Wenn Gemeinden nicht \nin die intermediären Strukturen investieren, muss man wie angesprochen sagen, die Personen sind da und \nwerden in diesem Ausmass zunehmen. Sie werden irgendwelche Strukturen im Alter brauchen. Wenn man \ndie Geschichte fortschreibt mit den Pflegeheimplätzen, dann kostet es den Kanton einen brutalen Batzen, \nder an anderen Orten auch fehlen wird. Man würde fehlende Investitionen machen. Heute ist es so, dass \nein Pflegeheim, und dies ist angesprochen worden, die Wahlfreiheit hat. Zukünftige Bewohner können wäh-\nlen. Sie können wählen, wo Sie hingehen. Es wird ein Bewohnervertrag gemacht. Ein Altersheim spricht mit, \nwer Bewohner wird, und bei den Alterswohnungen ist es genau gleich. In den Gebieten des Landes, bei \nwelchen bereits deutlich in Alterswohnungen investiert wird, sehe ich dieses Problem so nicht. Wenn man \nsich jetzt der Gefahr verschliesst und sagt, dann zieht man ausserkantonale Plätze an, hat man dennoch \ndie Strukturen für die eigene Bevölkerung nicht. Das ist genau eine Folge, wenn man es nicht selbst in die \nHand nimmt. Wenn ich es einem privaten Markt überlasse und private Investoren Alterswohnungen ma-\nchen, dann ist es ihnen völlig egal, ob die Person ausserkantonal ist oder aus dem Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden. Es geht darum, dass alle Wohnungen voll sind. Wenn die öffentlich-rechtliche Hand investiert, \nkann geschaut werden, mit wem man einen Mietvertrag für eine Alterswohnung abschliesst. So kann man \nes auch bei den Alters- und Pflegeheimen machen, indem man schaut, mit wem man einen Bewohnerver-\ntrag macht. Ich sehe das Problem, aber wenn man es immer als grosse Hemmungen anschaut und sagt, \ndass ausserkantonale Bewohnende angezogen werden, kann ich Ihnen mit Garantie eine Prognose geben: \nDann ist man einfach nicht bereit. Erstens muss man ein gewisses Risiko eingehen, und zweitens muss \nman Instrumente schaffen, damit das Risiko gut erträglich minimiert und mitbestimmt werden kann, wem \nman einen Bewohnervertrag gibt. Bei den Sozialwohnungen in den Gemeinden macht man dies zum Teil \nbewusst, dass man nicht noch mehr ausserkantonale potenzielle Sozialhilfebezüger anzieht. Dies findet \nstatt. Da muss die öffentliche Hand die koordinierende, führende Rolle leben. Ich habe da nicht sehr viel \nAngst. Zur koordinierenden Rolle: Ich habe momentan verschiedene Ideen im Departement. Es geht darum, \ndass einer grossen Mehrheit der Gemeinden die Situation klar ist. Es gibt Handlungsspielräume und dies \nnehme ich jetzt schon wahr. Man muss etwas machen und die Geschichte fortschreiben. Andernfalls macht \nman den Nachkommen keinen Gefallen. Wie geht man es richtig an? Da will der Kanton mit den Gemein-\nden zusammenarbeiten, mit einer Koordinationskonferenz. Ich plane eine grössere Veranstaltung. Im Kan-\nton gibt es leider keine Kantonalbank mehr, aber es gibt Kantonalbanken im nächsten Umfeld, welche Inte-\nresse haben. Man könnte vielleicht auch mit Privaten zusammen eine Veranstaltung machen. Ich habe auch \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  217 \n\nInvestoren, die von sich aus auf mich zukommen, aufgrund der medialen Berichterstattung. Ich kann mir \nvorstellen, dass die Investoren in Verbindung mit gewillten Gemeinden, dort investieren wollen. Es gibt zum \nBeispiel noch das Spitalareal in Heiden im Kantonseigentum, welches sich sehr gut eignet. Auch da kann \ngeschaut werden und so weiter. Es gibt diverse Punkte. Wenn man will, dann geht es. Man muss einfach \nwollen. Alle wollen ihre Aufgabe entsprechend ihrer Rolle machen, und so habe ich ein gutes Gefühl. \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte mich beim Kommissionssprecher und beim Regierungsrat bedanken. Ich habe \nnoch eine Frage an den Kommissionssprecher. Es wurde noch nicht erklärt, wieso kein Bericht der KGS \nvorliegt. Das würde mich interessieren. Weiter würde mich auch interessieren, wie Sie die konkreten Hand-\nlungsoptionen für den Kantonsrat sehen. Muss der Kantonsrat erstmal abwarten, bis sich im Gesundheits-\ngesetz etwas ändert, oder bis 2030 die Zwischenplanung vorliegt? An Regierungsrat Balmer: Insbesondere \nihr letztes Votum hat mich interessiert. Beim Departement und auch bei Ihnen persönlich bestehen konkre-\ntere Vorstellungen, wie die Koordination aussehen könnte. Sie haben gehört, dass alle Sprechenden mehr \noder weniger explizit oder indirekt eine stärkere Koordination des Kantons verlangen. Zu den Vorstellungen, \nwelche Sie vorher angetönt haben: Gibt es eine Strategie oder einen Bericht oder wie sieht dies aus? \n\nSteinhauer–Herisau: Dass kein Bericht der KGS vorliegt, hat zwei Gründe: Erstens ist es nicht üblich, dass \nbei Kenntnisnahmen ein Bericht erstellt wird, und zweitens hat das Büro das Geschäft nicht offiziell an die \nKGS überwiesen. Die KGS hat sich einfach damit beschäftigt, da sie es als ihren Auftrag angesehen hat. Es \ngab aber auch weitere Kenntnisnahmen heute im Kantonsrat, wie Finanzausgleich oder Finanzlage der Ge-\nmeinden. Da gab es auch keinen Bericht, sondern nur ein Votum der Kommission. Ich bitte, dies zur Kennt-\nnis zu nehmen. Die KGS wird sicherlich eine Replik aufgrund dieser Diskussion an der nächsten Kommissi-\nonssitzung machen und schauen, was es heisst, auch mit dem Hinweis des Gesundheitsdirektors, dass er \ndas Thema aufnimmt und alles im Gesundheitsgesetz integrieren wird. Da wird die KGS sicher nachfragen \nbei diesem Thema. Man wird sehen, ob dies zu einem weiteren Vorstoss führt oder was auch immer. Dies \nkann ich jetzt in dem Sinn noch nicht sagen, aber die KGS wird sicher auch mit dem Departement Gesund-\nheit und Soziales in Kontakt bleiben. \n\nvan Dam–Gais: Ich habe noch eine Frage gestellt, welche noch unbeantwortet ist. \n\nRegierungsrat Balmer: Eine Strategie gibt es nicht und es wäre vermessen. Wenn, dann muss dies bei \nden Staatsebenen klar angeschaut werden, was die jeweilige Rolle ist und wer welche Aufgaben in diesem \ngemeinsamen Projekt hat. Dies gilt es in der ersten Stufe abzuholen und danach umzusetzen. Wie bei der \nSpitalplanung obliegt die Planung dem Regierungsrat. Ich habe nicht vor, mit diesem Geschäft wieder in \nden Kantonsrat zu kommen, ausser es würde «holpern». Sie haben selbstverständlich die Budgetkompe-\ntenz und können Einfluss nehmen. Sie haben bereits einen Einfluss auf das Entlastungsprogramm, wie man \ndies machen kann. Aber eine Strategie jetzt auszuarbeiten, wie dies gemacht wird, wäre vermessen. Ich \nhabe keine gesetzliche Grundlage dafür. Die Alters- und Pflegeplanung ist da, und darum geht es jetzt. Man \nmuss die intermediären Strukturen fördern, das ist ausserhalb des KVG bekannt. Dies ist ein grosser Auf-\nwand, und da findet man im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen guten, schlanken Weg. Da bin ich zuver-\nsichtlich. \n \n\n\n\n8.  Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\nTrakt. 43  \n27. Oktober 2025 \n\n \n\n  218 \n\n \nDer Rat nimmt mit Diskussion von der Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025 Kenntnis. \n\nKantonsratspräsident Koller: Wir sind am Schluss der vierten Sitzung des Amtsjahres 2025–2026. Den-\nken Sie daran, Ihre Eintretensvoten für das Wortprotokoll an die E-Mail Adresse kantonsrat@ar.ch anzustel-\nlen. Die nächste und fünfte Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2025–2026 ist auf den 1. Dezember 2025 \nangesetzt. Am Abend des 1. Dezember 2025 findet das Adventsessen statt, und zwar in der Mensa der \nKantonsschule Trogen. Die Kantonsschule Trogen freut sich sehr, dass der Kantonsrat vorbeikommt, und \nich würde mich sehr freuen, wenn er ziemlich vollständig erscheint, um einen feierlichen Abschluss des Ka-\nlenderjahres feiern zu können. Die Sitzung ist beendet. \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025\n\t3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt\n\t4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung\n\t5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028\n\t6. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2025; Kenntnisnahme\n\t7. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden per 31. Dezember 2024; Kenntnisnahme\n\t8. Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme\n\n