name: Beilage 1.5 Darlegung umgesetzter und geplanter Massnahmen für Fuss- und Veloverkehr bei den Objekten des 3. und 4. Strassenbauprogramms

text: \nDarlegung umgesetzter und geplanter Massnahmen für Fuss- und Veloverkehr  \nbei den Objekten des 3. und 4. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramms (2019 – 2026)\n\nProj.-Nr. Str.-Nr. Strecke Teilstück Stand Projekt Ziel Massnahmen Fussverkehr Massnahmen Veloverkehr\n\nUrnäsch\n\n1589  8 Waldstatt- Urnäsch Murbach - Sulzbrunnen Studien Ausbau mit Rad-/Gehweg Heute fehlen separate Flächen für den Fussverkehr. Es soll talseitig \nein Gehweg entstehen.\n\nRad-/Gehweg in Fahrtrichtung Waldstatt, Radstreifen in \nFahrtrichtung Urnäsch, aber es sind erst Studien erstellt. Eine \nNeubeurteilung aufgrund der Velowegnetzplanung ist denkbar. \n\n1596  44 Urnäsch - Hemberg Schwägalpstrasse - Egglibach-\nbrücke\n\nrealisiert Gesamterneuerung Aufgrund des sehr tiefen DTV (750 Fz/d) werden die Fussgänger in \nAbsprache mit der Gemeinde im Mischverkehr geführt bzw. nutzen \ndie Bankette.\n\nSchweizMobil Route Nr. 4. Aufgrund des sehr tiefen DTV (750 Fz/d) \nwerden die Velos im Mischverkehr geführt*. \n\n1623  44 Urnäsch - Hemberg Egglibachbrücke - Bruggli Vorprojekt Gesamterneuerung Aufgrund des sehr tiefen DTV (750 Fz/d) werden die Fussgänger in \nAbsprache mit der Gemeinde im Mischverkehr geführt bzw. nutzen \ndie Bankette.\n\nSchweizMobil Route Nr. 4. Aufgrund des sehr tiefen DTV (750 Fz/d) \nwerden die Velos im Mischverkehr geführt*. \n\nHerisau\n\n1592  5 Kreuzung Bahnhofstrasse Mühlestr./Bahnhofstr./Güterstr. Bauprojekt Kreisel Fussgängerführung grundsätzlich analog vorher. Entlang der \nMühlestrasse wurden die Wege etwas länger, dafür ist kein enger \nund dunkler Tunnel mehr zu durchqueren. Bessere Zugänglichkeit \nKirchenumfeld wegen neuem Lift. Dank der Verkehrsentlastung \nund der Tieftempozone am Bahnhof steigt dort die Verkehrssicher-\nheit.  \n\nNeu ist ein Radstreifen auf der Mühlestrasse aufwärts. Bei den \nrestlichen Strassenärmen bleiben die Velos infolge der \nPlatzverhältnisse und der Gestaltung der Kreuzung als Kreisel im \nMischverkehr. \n\n1183  4 Bahnhof Herisau Mühlestr - Busdepot \n(Güterstrasse)\n\nAuflage erfolgt Gestaltung mit Tieftempozone Das Projekt hat wie heute beidseitige Trottoirs. Nach dem Umbau \nist eine Tieftempozone geplant.\n\nDie Velos sollen im Mischverkehr geführt werden, da neu eine \nTiefempozone geplant ist.\n\n1484  40 Huebstrasse Friedeck - obere Hueb Vorprojekt Ausbau mit Trottoir Heute fehlen separate Flächen für den Fussverkehr. Es ist ein \neinseitiges Trottoir geplant, ev. eine Tieftempozone nach Abtretung \nder Strasse an die Gemeinde.\n\nAufgrund der Platzverhältnisse und des tiefen DTV (1900 Fz/d) \nwerden die Velos wohl weiterhin im Mischverkehr geführt werden*. \nDa Abtretung der Strasse im Vordergrund steht, obliegen die \nEntscheide letzlich der Gemeinde Herisau.  \n\n1288 1 Herisau - Winkeln Obstmarkt und Platz Studie Gestaltung, Aufwertung Die Fussverbindungen werden nicht geändert. Der Fussgängers-\ntreifen auf Höhe Kirche soll entfallen, neu soll in diesem Abschnitt \ndie Kantonsstrasse flächig gequert werden dürfen.\n\nDie Velos werden aufgrund der Platzverhältnisse und der \nGestaltung der Kreuzung als Kreisel weiterhin im Mischverkehr \ngeführt. Die Gemeinde will auf ihren Flächen zusätzliche \nVeloparkplätze anbieten.\n\n1630 1 Herisau - Winkeln Platz gestoppt Das Projekt wurde in P 1288 integriert, siehe oben das Projekt wurde in P 1288 integriert, siehe oben\n\n1695  20 Herisau - Degersheim Schwänlikreuzung Studien neues Kreuzungsbauwerk Deutliche Verbesserungen sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen \nnoch keine vor.\n\nDeutliche Verbesserungen mit einer Integration einer direkten Nord- \nSüdachse sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen noch keine vor.\n\nSchwellbrunn\n\n1234  38 Schwellbrunn - Dicken Hirschen - Parkplatz Sitz Bauprojekt Gesamterneuerung Heute hat die Strasse keine separate Fläche für den Fussverkehr. \nDie Gemeinde entschied sich für ein begehbares Bankett von \n1.25m Breite. \n\nAufgrund des sehr tiefen DTV (550 Fz/d) werden die Velos im \nMischverkehr geführt. Das deckt sich mit der Haltung der \nGemeinde*.  \n\n1583  22 Herisau - Schwellbrunn Harmonie - Löwen Bauprojekt Gesamterneuerung \nGestaltung\n\nHeute herrscht Mischverkehr ohne Flächen für Fussgänger. \nGeplant ist eine Tieftempozone mit gepflästertem Gehbereich, aus \nPlatzgründen überfahrbar.\n\nDie Velos sollen weiterhin im Mischverkehr geführt werden, da im \ngeschützten Ortsbildsehr enge Platzverhältnisse herrschen, der \nDTV(1400 Fz/d) gering und eine Tiefempozone vorgesehen ist.\n\n1658  39 Schwellbrunn \n- Schönengrund\n\nIm Rank - Hirschen Bauprojekt Gesamterneuerung Heute hat die Strasse keine separate Fläche für den Fussverkehr. \nDie Gemeinde entschied sich für ein begehbares Bankett von \n1.25m Breite. \n\nAufgrund der Strassenklasse, des sehr tiefen DTV (1'200 Fz/d), \nder grossen Längsneigung und der Interessen des Waldes werden \ndie Velos weiterhin im Mischverkehr geführt*.  \n\nSeite 1 von 4\n\n5000.723, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nHundwil\n\n1512 43.1 Hundwil - Zürchersmühle Kirche - Landsgemeindeplatz realisiert Gesamterneuerung mit \nTrottoir\n\nVerlängerung Trottoir entlang dem Landsgemeindeplatz. Aufgrund des tiefen DTV (1500 Fz/d), des geschützen Ortsbildes \nund in Abstimmung mit der Gemeinde werden die Velos im \nMischverkehr geführt*.  \n\n1668 43.1 Hundwil - Zürchersmühle Örtlismühle - Abzweiger Ramsten Bauprojekt Gesamterneuerung Ein öffentlicher Fussweg verläuft grösstenteils paralell zur Strasse, \ndaher wird in Absprache mit der Gemeinde auf eine separate \nFläche für Fussgänger verzichtet.\n\nAufgrund des sehr tiefen DTV (600 Fz/d)werden die Velos im \nMischverkehr geführt. Das deckt sich mit der Haltung der \nGemeinde*.  \n\nSchönengrund\n\n1664 64 Urnäsch - Schönengrund Bäregg - Einlenker KS Nr. 42 realisiert Gesamterneuerung Aufgrund des sehr tiefen DTV und der engen Platzverhältnisse \nwurde in Absprache mit der Gemeinde auf separate Flächen für \nden Fussverkehr verzichtet. \n\nAufgrund des sehr tiefen DTV (400 Fz/d) werden die Velos im \nMischverkehr geführt. Das deckt sich mit der Haltung der \nGemeinde*.  \n\nWaldstatt\n\n1657 2 Kreuzung Scheidweg /\nMooshalden\n\nStudien Entflechtung Bahn - Strasse Verbesserungen sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen noch keine \nvor.\n\nVerbesserungen sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen noch keine \nvor.\n\n1589  8 Waldstatt- Urnäsch Murbach - Sulzbrunnen Studie Ausbau mit Rad-/Gehweg Heute fehlen separate Flächen für den Fussverkehr. Es soll talseitig \nein Gehweg entstehen.\n\nRad-/Gehweg in Fahrtrichtung Waldstatt, Radstreifen in \nFahrtrichtung Urnäsch, aber es sind erst Studien erstellt. Eine \nNeubeurteilung aufgrund der Velowegnetzplanung ist denkbar. \n\nTeufen \n\n1686  12 St. Gallen - Teufen Sanierung Ortsdurchfahrt Bauprojekt Erhöhung Sicherheit Das Projekt umfasst die Schliessung von zwei Trottoirlücken und \neine Tieftempozone. Das Projekt ist sistiert.\n\nWas aus Platzgründen an Verbesserungen für die Velos möglich \nist, hat das Projekt aufgenommen. Im Engpass Kirche- Bahnhof \nsind keine Verbesserungen möglich. Die Tieftempozone hilft auch \ndem Veloverkehr. Das Projekt ist sistiert.\n\n1677  12 St. Gallen - Teufen Dosieranlage Liebegg Bauprojekt Verkehrsmanagement An Ort kein Einfluss auf den Fussverkehr. Auf der Teufnerstrasse \ninnerhalb der Stadt St.Gallen erfolgt eine Verbesserung beim \nQueren der Strasse durch die Verlagerung des MIV-Stauraums. \n\nVelofahrende St.Gallen - Teufen: kein Einfluss \nVelofahrende Teufen - St.Gallen: neu auf Rad- und Gehweg entlng \ndem Stauraum, beim Lichtsignal Pförtner können sie sich \nanmelden und bei grün auf die Strasse einfädeln. Die eigentliche \nVerbesserung erfolgt mit P 1700.\n\n1712  12 St. Gallen - Teufen Lustmühle-Rütihofstrasse Studien  Verbreiterung Rad-Gehweg Der bestehende Rad-/Gehweg wird verbreitert für einen \nZweirichtungsradweg. Der Sicherheitsgewinn für den Fussverkehr \nist klein.\n\nDer bestehende Rad-/Gehweg wird verbreitert für einen \nZweirichtungsradweg.  \n\n1711  10 Stein-Teufen Umbau Kreuzung Sternen Studien Erhöhung Sicherheit Die Querung über die KS 11, Stein - Teufen, soll durch Abkröpfung \nder Strasse rechtwinkliger und kürzer werden. Die Sichtweiten \nwerden verbessert, die Sicherheit erhöht.  \n\nDer moderate Umbau des Knotens hat wenig Einfluss auf den \nVeloverkehr.\n\n1587  12 St. Gallen - Teufen FG-Querung Niederteufen Bauprojekt Planung abgestimmt mit Bahn Der Fussgängerübergang erhält eine Mittelinsel.  Die Velofahrenden in Richtung St.Gallen sollen im Schatten der \nFussgängerinsel die Strasse  queren für den Beidrichtungsradweg \nbis zur Lustmühle (siehr P 1712).\n\n1700  12 St. Gallen - Teufen Verbreiterung Rad-Gehweg Watt Studien Planung mit SG abstimmen Der bestehende Rad-/Gehweg wird verbreitert für einen \nZweirichtungsradweg. Der Sicherheitsgewinn für den Fussverkehr \nist klein.\n\nDer bestehende Rad-/Gehweg wird verbreitert für einen \nZweirichtungsradweg.  \n\n1705  12 Teufen-Bühler Bahnhof-Lindenkreisel Studien Ausbau Gemäss kommunaler Richtplanung sind Verbesserungen für den \nVeloverkehr vorgesehen. Der Platz ist allerdings sehr beschränkt.\n\nGemäss Richtplanung (kantonal und kommunal) sind Verbesserun-\ngen für den Veloverkehr vorgesehen. Der Platz ist allerdings sehr \nbeschränkt.\n\nSeite 2 von 4\n\n5000.723, 1. Lesung  - Beilage 1.5\n\n\n\nSpeicher\n\n1554 35 Zweibruggen - Rehetobel Holderenbach-/Goldachbrücke Bauprojekt Neubau Brücke Wenig Fussgänger, die Wanderwege verlaufen andernorts.  \nBeidseitige übebreite Bankette auf Brücke.\n\nDer Veloverkehr wird im Mischverkehr geführt, weil links und \nrechts der Brücke keine separaten Flächen für den Veloverkehr \nvorhanden sind. Der Querschnitt der Brücke wird hinsichtlich Velo \nneu beurteilt.\n\n3201 15 Speicher - Trogen AB-Haltestelle Bendlehn Bauprojekt Umbau Haltestelle  \nund Knoten\n\nDer Fussgängerübergang erhält eine Mittelinsel. Im Gegenzug wird \ndas Lichsignal entfernt. Das ist ein Sicherheitsgewinn, weil das \nRotlicht oft überfahren wurde.\n\nDas Projekt ist ein eisenbahnrechtliches Projekt/Verfahren und \numfasst den Umbau der Bahnhaltestelle und punktuell den \nFussgänger-übergang mit Zugang zum Perron. Auf den \nVeloverkehr hat das Projekt keinen Einfluss.\n\nTrogen\n\n1488 47 Bühler - Trogen Bühlerstrasse Bauprojekt Gestaltung, Ergänzung Trottoir Heute fehlen separate Flächen für den Fussverkehr. Es ist ein \nTrottoir vorgesehen.\n\nAufgrund des geschützen Ortsbildes, der grossen Längsneigung \nund der beschränkten Platzverhältnisse werden die Velos im \nMischverkehr geführt.  \n\n1488 15 Speicher - Trogen Landsgemeindeplatz realisiert Gestaltung, Ergänzung Trottoir Die Trottoirlücken an der Altstätter- und an der Speicherstrasse \nwurden geschlossen.\n\nAufgrund des geschützen Ortsbildes und der beschränkten \nPlatzverhältnisse werden die Velos im Mischverkehr geführt.  \n\n1600 47 Bühler - Trogen Bühlerstrasse Bauprojekt Ausbau mit Trottoir Heute fehlen separate Flächen für den Fussverkehr. Es ist ein \nTrottoir vorgesehen.\n\nAufgrund der grossen Längsneigung und der beschränkten \nPlatzverhältnisse werden die Velos im Mischverkehr geführt.  \n\n1662 47 Bühler - Trogen Parkplätze Wissegg realisiert Parkplatz Kein Wanderweg längs der Strasse. Erhöhung der Sicherheit durch \nParkieren abseits der Strasse.\n\nErhöhung der Sicherheit für Velos, weil die Parkplätze von der \nStrasse auf einen separaten Parkplatz verlegt wurden.\n\nRehetobel\n\n1554 35 Zweibruggen - Rehetobel Holderenbach-/Goldachbrücke Bauprojekt Neubau / Ausbau Brücken Wenig Fussgänger, die Wanderwege verlaufen andernorts.  \nBeidseitige übebreite Bankette auf Brücke vorgesehen.\n\nVeloverkehr im Mischverkehr, weil links und recht der Brücke keine \nseparaten Flächen für den Veloverkehr vorhanden sind. Der \nQuerschnitt der Brücke wird hinsichtlich Velo neu beurteilt.\n\n1339 35 Zweibruggen - Rehetobel Zittäfeli - Einlenker alte \nLandstrasse\n\nBauprojekt Ausbau mit Trottoir Heute hat die Strasse keine separate Fläche für den Fussverkehr. \nDie Gemeinde entschied sich für ein begehbares Bankett von \n1.25m Breite. \n\nAufgrund des tiefen DTV (1700 Fz/d) und des Anschlussquer-\nschnittes in Richtung Kaien werden die Velos im Mischverkehr \ngeführt.*\n\n1265 16 Trogen - Heiden Nasenrank - Kaien realisiert Ausbau mit Rad- und Gehweg Es wurde ein einseitiger kombinierter Rad-/Gehweg erstellt. Es wurde ein einseitiger kombinierter Rad-/Gehweg erstellt, wobei \nder Veloverkehr in beide Richtungen gestattet ist.\n\nHeiden\n\n1615 17 Heiden - Eggersriet Knoten Lindenplatz realisiert Provisorium zur Senkung \nUnfallzahlen\n\nDer Umbau des Knotens führt nur zu marginalen Verbesserungen. \nDurch das Abkröpfen der Seeallee wird der MIV gebremst.\n\nDer Umbau des Knotens führt nur zu marginalen Verbesserungen. \nDurch das Abkröpfen der Seeallee wird der MIV gebremst.\n\n1535 50 Kaien - Oberegg Gstalden - Bischofsberg im Bau Gesamterneuerung In Absprache mit der Gemeinde wird auf dem Abschnitt mit \nWanderweg ein begehbares Bankett erstellt. Im restlichen Teil sind \nkeine Massnahmen vorgeshen.\n\nAufgrund des tiefen DTV (800 Fz/d) und des Anschlussquerschnit-\ntes in Richtung Oberegg werden die Velos im Mischverkehr \ngeführt*.  \n\n1323  16 Trogen - Wald - Heiden Einl. Gerbestrasse - Freihofstras-\nse\n\nVorprojekt  Gestaltung Aufwertung durch Verbreiterung der Trottoirs zu Lasten der \nStrasse.\n\nBeruhigung des Verkehrs durch schmälere Fahrbahn, was auch \ndem Veloverkehr entgegen kommt.\n\nWolfhalden\n\n1694  18 Heiden - Rheineck Luchten - Hinterergeten im Bau Gesamterneuerung, \nAufhebung Dreispurstrecke\n\nDer bestehnde einseitiger kombinierte Rad-/Gehweg bleibt. Die \nQuerungen werden verbessert, weil die dritte Spur entfällt und \nMittelinseln gebaut werden.\n\nNeu kann ein Radstreifen talseits markiert werden durch die \nAufhebung der dritten Spur. Bergwärts fahrende Velos bleiben auf \ndem separaten Rad- und Gewhweg wie heute.\n\n1541  55 Wolfhalden - Thal Hinterhasli - Kantonsgrenze Bauprojekt Ausbau mit Trottoir Heute hat die Strasse keine separate Fläche für den Fussverkehr. \nDie Gemeinde entschied sich für ein begehbares Bankett von \n1.25m Breite. \n\nAufgrund des tiefen DTV (1'100 Fz/d() und der grossen \nLängsneigung (> 10 %) wird der Veloverkehr weiterin im \nMischverkehr geführt*.  \nAuch in der Fortsetzung auf Seite St.Gallen, Gemeinde Thal) sind \ndie Velos im Mischverkhr geführt.\n\nSeite 3 von 4\n\n5000.723, 1. Lesung  - Beilage 1.5\n\n\n\nLutzenberg\n\n1667 18 Heinden - Rheineck Hohe Lust - Gitzbüchel realisiert  Die Fussgängerquerung wurde mit einer Mittelinsel versehen. Im \nGegenzug wird das Lichsignal entfernt. Das ist ein Sicherheitsge-\nwinn, weil das Rotlicht oft überfahren wurde.\n\nVelofahrende Rheineck - Heiden: wie bisher auf dem separaten \nRad- und Gehweg. \nVelofahrende Heiden - Rheineck: wie bisher wegen der grossen \nLängsneigung auf der Strasse.\n\n1540 51 Landegg - Thal Unterer Kapf - Brücke im Bau Ausbau mit Trottoir Die Strasse hatte keine separate Fläche für den Fussverkehr. Die \nGemeinde entschied sich für ein Trottoir auf der ganzen Länge.  \n\nAufgrund der Strassenklasse, des sehr tiefen DTV (600 Fz/d) , der \ngrossen Längsneigung, der engen Platzverhältnisse und in \nAbstimmung mit der Gemeinde werden die Velos im Mischverkehr \ngeführt*.  \n\n1537 51 Landegg - Thal Bahnhof - Tobel Bauprojekt Gesamterneuerung Die Fusswegverbindung verläuft abseits der Strasse. In Absprache \nmit der Gemeinde sind keine speziellen Massnahmen vorgesehen.\n\nAufgrund der Strassenklasse, des sehr tiefen DTV (650 Fz/d) , der \ngrossen Längsneigung, der engen Platzverhältnisse und in \nAbstimmung mit der Gemeinde werden die Velos im Mischverkehr \ngeführt*.  \n\n1538 51 Landegg - Thal Tobel - Kantonsgrenze Vorprojekt Gesamterneuerung Ein Wanderweg verläuft auf der Strasse. Verbesserungen sind eine \nZielvorgabe, Resultate liegen keine vor.\n\nAufgrund der Strassenklasse, der Waldpartien, des sehr tiefen DTV \n(650 Fz/d), der grossen Längsneigung und der teils engen \nPlatzverhältnisse, sollen die Velos im Mischverkehr geführt \nwerden*.  \n\nWalzenhausen\n\nGestaltung Dorfzentrum Ideen Aufwertung Verbesserungen sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen noch keine \nvor.\n\nVerbesserungen sind eine Zielvorgabe, Resultate liegen noch keine \nvor.\n\n1654 54 Wolfhalden - Walzenhau-\nsen\n\nLachen - Moos Bauprojekt Gesamterneuerung Die Fusswegverbindung Lachen - Dorf verläuft abseits der Strasse. \nIn Absprache mit der Gemeinde sind keine speziellen Massnahmen \nvorgesehen.\n\nAufgrund der Strassenklasse, des tiefen DTV (750 Fz/d) und der \ngrossen Längsneigung wird der Veloverkehr weiterhin im \nMischverkehr geführt*.  \nAuch in der Fortsetzung in Richtung Walzenhausen sind die Velos \nim Mischverkehr geführt.\n\nReute\n\n1664 33 Schachen - Reute Gern - Wolftobel realisiert Gesamterneuerung Für den Fussverkehr wurde auf Wunsch der Gemeinde ein \nbegehbares Bankett erstellt, analog dem Folgeabschnitt ab \nSchachen.\n\nAufgrund des tiefen DTV (2'200 Fz/d), der Topografie, der \nLängsneigung und dem Folgeabschnitt ab Schachen wird der Velo-\nverkehr weiterhin im Mischverkehr geführt*. \n\nBemerkungen: \n\n* gemäss Vollzugshilfe Langsamverkehr Nr. 5 von ASTRA und SchweizMobil sind Strassenbreiten zwischen 5.0 und 6.0 m bei DTV < 3000 Fz/d geeignet für Mischverkehr ausserorts \n\n– alle Kleinmassnahmen aus dem Agglomerationsprogramm gemäss Beilage 1.4 sind auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr.\n– die Gemeinden Stein, Bühler, Gais, Grub und Wald haben keine Objekte in den beiden Strassenbauprogrammen.\n\nStand 4. Oktober 2023\n\nSeite 4 von 4\n\n5000.723, 1. Lesung  - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.4 departementaler Vorentwurf DBV Teilrevision Bauverordnung; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \n\nBauverordnung, Teilrevision (Gewässerraum) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 721.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 14. Februar 2025 \n\n I. \n\n Der Erlass «Bauverordnung (BauV; bGS 721.11) vom 2. Dezember 2003 (Stand \n1. April 2022)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 \nAusnützungsziffer \n\n \n\n1 Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren \nBruttogeschossfläche (BGF) der Gebäude und der anrechenbaren Landfläche \n(LF). \n\n \n\n2 Zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche zählen alle für das Wohnen oder das \nGewerbe verwendbaren Geschossflächen einschliesslich Gänge, Treppenhäu-\nser, Liftschächte sowie Mauer- und Wandquerschnitte (ohne Konstruktionsstärke \nder Aussenwand). Bei abgeschrägten Räumen werden Geschossflächen, die \neine lichte Raumhöhe von weniger als 1,50 m aufweisen, nicht angerechnet. \n\n \n\n3 Der Bruttogeschossfläche nicht angerechnet werden dem Wohnen oder dem \nGewerbe sowie dem dauernden Aufenthalt nicht oder nur beschränkt dienende \nRäume wie Kellerräume, Estrichräume, nicht gewerblich genutzte Einstellräume, \nverglaste und nicht mit Fremdenergie beheizte Veranden, Vorbauten, Balkone \n(ausser der Erschliessung von anrechenbaren Räumen dienende Laubengänge), \nTerrassen und Wintergärten, ferner unterirdische Gewerberäume ohne Arbeits-\nplätze, insbesondere Lagerräume. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.11/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Vorentwurf DBV vom 14. Februar 2025 \n\n4 Als anrechenbare Landfläche gilt die von der Baueingabe erfasste Parzellenflä-\nche, soweit sie ausnützungsfähig und nicht schon früher baulich ausgenützt wor-\nden ist, abzüglich Wald, Gewässer, Strassen und Plätze (ausser Strassen und \nPlätze, welche der internen Erschliessung des Baugrundstücks dienen). Sofern \nfür den Bau oder die Korrektion öffentlicher Strassen, Trottoirs und Plätze seit In-\nkrafttreten des Baugesetzes nachweislich Boden abgetreten wurde, so kann die-\nser zur anrechenbaren Landfläche gerechnet werden. \n\n4 Als anrechenbare Landfläche gilt die von der Baueingabe erfasste Parzellenflä-\nche, soweit sie ausnützungsfähig und nicht schon früher baulich ausgenützt wor-\nden ist, abzüglich Wald, Gewässer (inklusive Gewässerabstand nach Art. 114 \nAbs. 1 des Gesetzes), Strassen und Plätze (ausser Strassen und Plätze, welche \nder internen Erschliessung des Baugrundstücks dienen). Sofern für den Bau oder \ndie Korrektion öffentlicher Strassen, Trottoirs und Plätze seit Inkrafttreten des \nBaugesetzes nachweislich Boden abgetreten wurde, so kann dieser zur anre-\nchenbaren Landfläche gerechnet werden. \n\n5 Sofern das Baureglement der Gemeinde dies vorsieht, ist die Übertragung der \nAusnützung von einem benachbarten Grundstück innerhalb der gleichen Nut-\nzungszone möglich. Der Ausnützungstransfer setzt Folgendes voraus: \n\n \n\na) Die beiden in Frage stehenden Grundstücke sind höchstens durch eine Quar-\ntierstrasse oder ein kleines Fliessgewässer voneinander getrennt; \n\n \n\nb) der Zonenzweck wird nicht unterlaufen;  \n\nc) es stehen keine anderen öffentlichen Interessen entgegen;  \n\nd) die betroffene Grundeigentümerschaft hat schriftlich auf die entsprechende \nAusnützung auf ihrem Grundstück verzichtet; \n\n \n\ne) die zuständige Gemeindebehörde verfügt die Verpflichtung gemäss lit. d als öf-\nfentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und lässt sie im Grundbuch anmer-\nken. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am ... in Kraft. \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\n \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf die Bundesbestimmungen über den Gewässerraum1) und den \nSchutz vor Naturereignissen2),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; \nbGS 721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  8 Abs. 1 \n\n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des \nKantons Informationen über: \n\nc) (geändert) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche \nEinwirkungen erheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nArt.  11 \n\nKantonale Nutzungszonen (Überschrift geändert) \n\nArt.  11a (neu) \n\nGewässerraum \n\n1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdi-\nschen Gewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n \n1) Art. 36a ff. Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20), Art. 41a ff. Gewässerschutz-\n\nverordnung (GSchV; SR 814.201) \n2) Art. 19 Waldgesetz (WaG; SR 921.0), Art. 15 ff. Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n\n3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n\n4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet \nsich nach Bundesrecht3). \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage (Überschrift geändert) \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung \nder betroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat \nin Kraft. \n\n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nDie Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n\n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich \nüber die Planauflage zu benachrichtigen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14a (neu) \n\nb) Einsprache und Rekurs \n\n1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Ge-\nwässerraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volks-\nwirtschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und \neine Begründung zu enthalten. \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist \ndie öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat \ngleichzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n \n3) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  14b (neu) \n\nc) Überprüfung und Änderung \n\n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Vo-\nraussetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderun-\ngen gilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur be-\nschränkt und unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gel-\nten die Bestimmungen von Art. 115a. \n\n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n\n1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und \nRekursrecht auch den Gemeinden zu. \n\n2 Zu Einsprachen und Rekursen gegen Schutzzonenpläne und Schutzverord-\nnungen nach Art. 79 ff. und Nutzungspläne nach Art. 14 oder 18 sind auch \nideelle Vereinigungen im Kanton legitimiert, die sich nach ihren Statuten mit \nden Aufgaben des Natur- und Heimatschutzes befassen und mindestens fünf \nJahre vor Einreichung des Rechtsmittels gegründet wurden. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\n\nben) \n\nGewässerabstand (Überschrift geändert) \n\n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseiti-\nger Gewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Ufer-\nlinie des Gewässers. \n\n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den \n\nUnterhalt sichergestellt oder nicht erforderlich sind; \nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Aufgehoben. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 4 \n\n \n\nTitel nach Art. 115 (geändert) \n\nII. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\nArt.  115a (neu) \n\nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n\n1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erheb-\nliche Sachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion \noder Steinschlag bedroht sind. \n\n2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, \ndass die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen \ngetroffen werden (Objektschutznachweis). \n\n3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Bau-\nbeschränkungen: \n\na) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errich-\ntung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbau-\nten und Zweckänderungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpo-\ntenzial mindern. Standortgebundene Bauten und Anlagen können be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz not-\nwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nb) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben \nkönnen nur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sach-\nwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nc) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben \nfür grössere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwert-\nschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfah-\nren kann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\nArt.  115b (neu) \n\nKantonale Gefahrenkarten \n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für \nGefahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n\n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  123 Abs. 5 (neu) \n\n5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass \nvon Gewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nGegenstand und Zweck (Überschrift geändert) \n\n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwir-\nkungen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n\n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. \n\n4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen \nöffentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nArt.  5 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit \ndem Bund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft de-\nlegieren. \n\nArt.  6 \n\nAufgehoben. \n\nTitel nach Art. 6 (geändert) \n\n2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/741.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer \nund durch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht \naus, sind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und tech-\nnischen Massnahmen zu treffen4). \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des \nBundes. \n\n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst \nbeizubehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässer-\nraum sind möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten5). \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nRevitalisierungen (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der \nGewässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \n\n2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung \ndes natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und \nGewässerräumen. \n\n3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen \nVerhältnis stehen. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nGrundlagen und Planung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasser-\nschutz und die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts6). \n\n \n4) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n5) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n6) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 7 \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasser-\nschutzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungspla-\nnung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  9a (neu) \n\nWasserbauprogramm \n\n1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hoch-\nwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vor-\ngängig anzuhören. \n\n2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\nArt.  9b (neu) \n\nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n\n1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risiko-\nrelevanten Schutzbauten.  \n\n2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Mas-\nsnahmen stehen der Gemeinde zu.     \n\n3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die \nGemeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zu-\nsammen.  \n\nTitel nach Art. 9b (geändert) \n\nII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nGewässerunterhalt (Überschrift geändert) \n\n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funk-\ntion der Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen \nder Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 8 \n\n \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignis-\nsen erforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden \nGehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die \nLeerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz-\nbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n\n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausge-\nführt, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die \nKostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und rich-\nten sich sinngemäss nach Art. 16 Abs. 1. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbauprojekte (Überschrift geändert) \n\n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mas-\nsnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserun-\ngen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von \nSchutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkeh-\nrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n\n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die \nProjektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n\n3 Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie \nWerke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu infor-\nmieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 11 (geändert) \n\nIII. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\nProjektbeschluss (Überschrift geändert) \n\n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann \ndie Kompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 9 \n\n \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein \nVerpflichtungskredit7) des zuständigen Organs erforderlich. \n\n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflagever-\nfahrens freigegeben. \n\n4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Was-\nserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nAuflageverfahren (Überschrift geändert) \n\n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nWo technisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n\n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage \nzu informieren. \n\n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungs-\nbegehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes \nBegehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich \nnach Art. 111 des Baugesetzes8). \n\n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndie für den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderun-\ngen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n\n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege9). \n\nArt.  14a (neu) \n\nEnteignungsrecht \n\n \n7) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n8) bGS 721.1 \n9) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/612.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/143.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 10 \n\n \n\n1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem \nKanton das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen \nRechte zu. \n\n2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n\n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteig-\nnungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz10). \n\nArt.  14b (neu) \n\nVereinfachtes Verfahren \n\n1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberech-\ntigten kann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfah-\nren.    \n\n2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 \nTagen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu \ninformieren. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben) \n\n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der \nöffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern peri-\nmeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt \ndie Erhebung von Beiträgen nach Abs. 4. \n\n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbe-\nreich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus \nden Massnahmen erwachsen. \n\n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanla-\ngen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n\n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als \nSondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n\n5 Aufgehoben. \n\n \n10) bGS 711.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/711.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbei-\nträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren \nAnteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n\n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig \ngedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. \nAllfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkos-\nten abgezogen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen \nöffentlich aufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage \nEinsprache erheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich berei-\nnigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\nArt.  18 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbaupolizeiliche Bewilligung (Überschrift geändert) \n\n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\na) (neu) Bauvorhaben im Gewässerraum; \nb) (neu) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 \n\ndes Baugesetzes11) unterschreiten; \nc) (neu) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n\n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\n \n11) bGS 721.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  28a (neu) \n\nZutrittsrecht \n\n1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung \ngesetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Um-\nweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Ja-\nnuar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereig-\nnissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundes-\nrechts.12) Die Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten \nauch ausserhalb des Waldes. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach \ndem Baugesetz13). \n\nTitel nach Art. 15 (neu) \n\nIIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n \n12) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n13) bGS 721.1 \n\nhttps://ar.clex.ch/data/814.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/931.1/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://ar.clex.ch/data/721.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  15a (neu) \n\nGrundsätze \n\n1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplaneri-\nsche und biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendi-\ngen organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n\n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. \n\nArt.  15b (neu) \n\nGrundlagen \n\n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese perio-\ndisch nach. \n\n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  15c (neu) \n\nMassnahmen \n\n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Na-\nturereignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n\n2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewälti-\ngung von Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzpla-\nnungen und technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n\n3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, tref-\nfen die Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der \nBundesgesetzgebung über den Wald14). Nutzniessende können zur Mitfinan-\nzierung herangezogen werden. \n\n4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. \n2 und 3. \n\n \n14) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 18. Februar 2025 \n\n (entspricht Fassung Kantonsrat, 1. Lesung, 23. September 2024) \n \n\n 14 \n\n \n\nIII. \n\nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird auf-\ngehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/721.131/de\n\n


name: Beilage 1.1 E-Mail von Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben

text: \n1\n\nVon: Wirth Barben Gabriela <gabriela.wirthbarben@ar.ch> \nGesendet: Freitag, 25. Oktober 2024 12:06 \nAn: Balmer Yves Noël <yves.balmer@ar.ch> \nBetreff: Motion Jugendschutz auf E-Zigaretten... \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, lieber Yves \n\nDas neue Tabakproduktegesetz ist in Kraft gesetzt worden, somit sind meine Forderungen in der \nMotion "Jugendschutz auf E-Zigaretten und andere nikotinhaltige Produkte", welche ich im Dezember \n2019 eingereicht habe, erfüllt. Dass es ganze 5 Jahre gedauert hat, bis unsere Jugend geschützt \nworden ist, ist bedauerlich. Sie hätten einen früheren Schutz verdient. Die Motion muss aber noch \nabgeschrieben werden. Darf ich Dich bitten, dies zu veranlassen. \n\nFreundliche Grüsse\n\nGabriela Wirth Barben\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nKantonsrat\n\nGabriela Wirth Barben, Kantonsrätin\n\nHöhenweg 2c\n\n9042 Speicher\n\ngabriela.wirthbarben@ar.ch\n\n\n


name: Beilage 1.2 Vereinbarung über den Leistungsauftrag 2026–2028

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung \n \n\nzwischen dem \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(in der Folge Kanton genannt) \n\n \n\nund der \n\n \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n(in der Folge ATAG genannt) \n\n \n\nüber den \n\n \n\nLeistungsauftrag 2026–2028 \n \n\nnach Art. 3 Tourismusgesetz \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nPräambel \n\nIn Art. 3 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21) ist festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der \n\nTourismusdestination Appenzell Ausserrhoden fördert (Grundauftrag). Zu diesem Zweck vergibt der Kanton \n\neinen Leistungsauftrag an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Die Vereinbarung über den Leistungs-\n\nauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbrin-\n\ngenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling. Der Leis-\n\ntungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\nZiel dieses Leistungsauftrages ist es, sicherzustellen, dass eine Destinationsmanagement-Organisation (DMO) \n\nfür die Entwicklung und Förderung touristischer Angebote im öffentlichen Raum im Kanton und die damit ver-\n\nbundenen Prozesse verantwortlich ist. Mit den zu erbringenden Leistungen soll das touristische Bewusstsein \n\nbei der Bevölkerung im Kanton gesteigert werden.  \n\nDer Kanton finanziert diese «Service-Public-Aufgaben» aus der Tourismusabgabe und aus allgemeinen Steu-\n\nern generierten öffentlichen Mitteln. Die Finanzierung erfolgt zum einen wegen fehlenden Wettbewerbs (der \n\nMarkt versagt) und zum anderen werden Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen. \n\n2024 wurde der Leistungsauftrag nach Art. 2 Abs. 4 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.211) evaluiert. \n\nDie Evaluation führte das extern beauftragte Büro Hanser Consulting AG aus Zürich durch. Das Departement \n\nBau und Volkswirtschaft hat dem Regierungsrat Bericht erstattet. \n\nDie Evaluation zeigt das grosse Synergiepotenzial nach innen wie nach aussen auf. Das Synergiepotenzial \n\nkönnte durch eine vertieftere Zusammenarbeit der beiden Tourismusorganisationen Appenzellerland Touris-\n\nmus AG (ATAG) und Verein Appenzellerland Tourismus (VAT AI) ausgeschöpft werden. Diese Möglichkeiten \n\nerkannten die beiden Tourismusorganisationen, worauf diese am 16. Juni 2025 eine Zusammenarbeitsverein-\n\nbarung unterzeichneten. \n\nUm die Zusammenarbeit und Neustrukturierung strategisch und operativ umzusetzen, benötigen die beiden \n\nDMOs eine Dauer von rund drei Jahren. Aus diesem Grund unterzeichnen der Regierungsrat von Appenzell \n\nAusserrhoden und der Verwaltungsrat der ATAG den neuen Grundauftrag lediglich für die Jahre 2026–2028. \n\nDies erlaubt die Weiterführung der bis heute erfolgreichen Tätigkeiten der ATAG im Grundauftrag. Gleichzeitig \n\nkann die zukunftsgerichtete Strategie der ATAG in der Zusammenarbeit mit dem VAT AI auf einem finanziell \n\nsoliden Fundament ausgearbeitet werden. Damit wird den strukturellen Änderungen flexibel und ressourcenori-\n\nentiert begegnet. Eine mögliche Vereinbarung ab 2029 richtet sich schliesslich auf die neue Strategie und Or-\n\nganisation in der Zusammenarbeit der beiden Tourismusorganisationen ATAG und VAT AI aus. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\n1 Vertragspartner \n\nVertragspartner dieses Leistungsauftrags sind: \n\n• Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und Volks-\n\nwirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n• Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau (ab 01.01.2026 \n\nBahnhofplatz 1, 9410 Heiden), vertreten durch den Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\nGesetzliche Grundlagen und die übergeordneten Vorgaben für diesen Leistungsauftrag sind:  \n\n• Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n\n• Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n\n• Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie ATAG überträgt ab dem 1. Januar 2026 die operative Geschäftsführung im Rahmen eines Mandats ge-\n\nmäss Art. 394 ff. OR an den VAT AI. Dieser übernimmt die wirtschaftliche, finanzielle und personelle Leitung in \n\nvoller operativer Verantwortung. Die ATAG bleibt unverändert Vertragspartnerin des Kantons und somit direkt \n\nverantwortlich für die Erfüllung des Grundauftrags gemäss Tourismusgesetz.  \n\nDie mandatsbasierte Zusammenarbeit stärkt die Wirksamkeit der ATAG im Sinne des Kantons Appenzell Aus-\n\nserrhoden, sichert den Handlungsspielraum auf strategischer Ebene und gewährleistet die gleichwertige Be-\n\nrücksichtigung kantonsspezifischer Anliegen. Synergien werden systematisch genutzt, ohne die regionale Iden-\n\ntität aufzugeben.  \n\nIm Rahmen des bisherigen Grundauftrags 2022–2025 hat die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) die tou-\n\nristischen Leistungen gemäss Tourismusgesetz umgesetzt. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Evaluation \n\ndurch Hanser Consulting AG sowie vor dem Hintergrund einer politisch breit abgestützten Weiterentwicklung \n\nder organisatorischen Grundlagen beantragt die ATAG nun einen neuen Grundauftrag für die Jahre 2026–\n\n2028. Dieser neue Auftrag basiert inhaltlich auf dem bisherigen Leistungsverständnis, berücksichtigt jedoch die \n\nstrukturellen Anpassungen, die im Zuge der Transformation vorgenommen werden. Die befristete Geltungs-\n\ndauer von drei Jahren trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Organisation in einer Übergangs- und Auf-\n\nbauphase befindet. Ziel ist es, die neue Führungsstruktur unter realen Bedingungen zu erproben, Erfahrungen \n\nsystematisch auszuwerten und daraus die Grundlagen für einen nächsten, konsolidierten Auftrag ab 2029 ab-\n\nzuleiten.  \n\n4 Leistungen der ATAG  \n\nIm Zuge der strategischen Weiterentwicklung werden die bisherigen fünf Geschäftsfelder im Laufe der Trans-\n\nformation zu zwei übergeordneten Feldern zusammengeführt. Der genaue Leistungsumfang kann dem Busi-\n\nnessplan vom 10. Juni 2025 entnommen werden. Er ist integrierter Bestandteil dieses Leistungsauftrags (Bei-\n\nlage). Der Grundauftrag umfasst folgende Leistungsbereiche: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n4.1 Gästebetreuung  \n\nIn der Gästebetreuung steht die Bewirtschaftung und Zusammenführung der beiden Appenzeller Touris-\n\nmusportale auf eine einzige Plattform im Zentrum. So sollen die Gäste nur noch einen konsolidierten Webauf-\n\ntritt für das ganze Appenzellerland wahrnehmen, um auf sämtliche Leistungen beider Kantone zugreifen zu \n\nkönnen. Es werden weiterhin Tourist Informationen in Heiden und Urnäsch betrieben. Auftritt und Prozesse \n\nwerden mit dem Standort in Appenzell vereinheitlicht. Ebenfalls wird die telefonische und schriftliche Gästebe-\n\nratung über jeweils eine Anlaufstelle geführt. \n\n4.2 Produktentwicklung  \n\nDas in den letzten Jahren etablierte Projektmanagement zur Entwicklung neuer Produkte im öffentlichen Raum \n\nwird konsequent weitergeführt. Für die erfolgreiche Übernahme dieser Aufgabe sind geeignete Instrumente \n\nsowie eine gezielte Anschubfinanzierung erforderlich. Zudem ist eine regionale Koordination des Themenset-\n\ntings zentral: Neue Produkte sollen sich sinnvoll ergänzen und keine Kannibalisierung bestehender Angebote \n\nbewirken.  \n\n4.3 Kommunikation  \n\nNeue Produkte müssen sichtbar gemacht und bestehende Gästebeziehungen aktiv gepflegt werden. Dazu wird \n\nweiterhin konsequent auf den Ausbau eigener Kommunikationskanäle sowie auf strategische Kooperationen \n\ngesetzt. Die Social-Media-Landschaft ist dynamisch – Plattformen entstehen, verändern sich oder verschwin-\n\nden. Durch das neue Führungsmodell können vormals doppelt geführte Kanäle mit doppelt vorhandenen Kom-\n\npetenzen konsolidiert und wirkungsstärker eingesetzt werden.  \n\n4.4 Dienstleistungen  \n\nUnter der operativen Umsetzung durch den VAT AI werden zahlreiche Aufgaben zur Förderung des Tourismus \n\nin Appenzell Ausserrhoden wahrgenommen. Dazu zählen die Pflege des viel genutzten kantonalen Veranstal-\n\ntungskalenders, die Organisation von Branchen- und Informationsveranstaltungen sowie die Bearbeitung von \n\nGruppenanfragen. Auch die Produktion und der Vertrieb touristischer Gutscheine mit wachsendem Volumen \n\ngehören weiterhin dazu.  \n\n5 Leistungsziele \n\nDie ATAG kooperiert, basierend auf der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 16. Juni 2025, mit dem VAT AI, \n\num gemeinsam das übergeordnete Ziel der Erhöhung der direkten touristischen Wertschöpfung im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden durch eine Steigerung der Gästezahl sowie der Gästeausgaben anzustreben.  \n\nDas System Tourismus ist durch viele Einzelentscheidungen getrieben und von externen Faktoren beeinflusst. \n\nDeswegen sind erwünschte statistische Endgrössen wie die Gästezahl nicht direkt steuerbar. So kann das un-\n\nmittelbare Resultat («Output») der Arbeit der ATAG gemessen werden, nicht aber die gewünschte Wirkung \n\n(«Impact»). Die Tätigkeiten der ATAG nach Ziff. 4 haben sich deshalb an folgenden Zielsetzungen zu orientie-\n\nren: \n\n• Attraktivitätssteigerung und Profilierung der Tourismusregion Appenzellerland durch Unterstützung der \n\nLeistungsträger bei der Produkt- und Angebotsgestaltung \n\n• Kompetente Betreuung der Gästeanfragen per E-Mail, Telefon, Live-Chat und an den Informationsstellen \n\n• Tägliche Verfügbarkeit einer Gästeberatung  \n\n• Gewährleistung des Vertriebs der Appenzellerland-Gutscheine  \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\n• Sicherstellung der Verfügbarkeit des nötigen Informationsmaterials zur Gästebetreuung  \n\n• Mitfinanzierung einer attraktiven Gästekarte und kostenlosen An- und Rückreise mit den öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln für Gäste, die mehrere Übernachtungen in teilnehmenden Betrieben buchen \n\n6 Abgeltung durch den Kanton \n\n6.1 Form und Höhe der Abgeltung \n\nDer Kanton leistet zur Abgeltung der Leistungsziele für die Jahre 2026–2028 jährlich einen öffentlich-rechtli-\n\nchen Beitrag von 390'000.– Franken. \n\nDie Auszahlungsfristen werden wie folgt festgelegt: \n\n40 % im Januar \n\n40 % im Juli \n\n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Rechnung und belegt die Zielerreichung. \n\n6.2 Auflagen \n\nDie Abgeltungen werden nur bei Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Abgeltungen des Kantons ausschliesslich für den Grundauftrag Ziff. 4 und nach \n\nMassgabe des Businessplans vom 10. Juni 2025.  \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Erfüllung des Grundauftrages gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes \n\ngenügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen Massnahmenplan \n\nfür das Folgejahr für die Bereiche Gästebetreuung, Dienstleistungen, Kommunikation und Produktgestal-\n\ntung inkl. Kostenschätzung ein. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \n\nDie ATAG erstellt jährlich einen Jahresbericht und legt diesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefor-\n\ndert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor. Auf Anfrage liefert die ATAG eine Übersicht der aktuellen Zielerrei-\n\nchung. \n\nDie ATAG informiert das Amt für Wirtschaft und Arbeit unaufgefordert über Änderungen von Statuten, Leitbil-\n\ndern, Strategien etc.. \n\nDie ATAG orientiert den Regierungsrat mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der Zusammenarbeit \n\nmit dem VAT AI. Dabei räumt sie dem Regierungsrat die Möglichkeit ein, seine politische Haltung auf die stra-\n\ntegische Entwicklung des angestrebten Zusammenschlusses einzubringen. \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \n\nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nund der ATAG. Dieses findet jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt. Im Rahmen des Jahresge-\n\nsprächs wird die Erfüllung des Leistungsauftrages besprochen. Folgende Unterlagen bilden die Basis für das \n\nJahresgespräch: \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\n• Jahresbericht der ATAG inkl. (prov.) Jahresrechnung \n\n• Management Cockpit der ATAG \n\n• Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Beiträge \n\n• Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\n\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDie ATAG verantwortet eine ordnungsgemäss geführte Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussage-\n\nkräftige Kostenrechnung, getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder. \n\nDer Kanton stellt der ATAG die Beiträge nur zur Verfügung, wenn die ATAG auf die Ausschüttung einer Divi-\n\ndende verzichtet. Die ATAG stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit bis zwei Wochen nach der Generalver-\n\nsammlung unaufgefordert die Bestätigung zu, dass auf die Auszahlung einer Dividende verzichtet worden ist. \n\n9 Vertragsdauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028 und tritt nach gegen-\n\nseitiger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung des Leistungsauftrages. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\n\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \n\nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \n\nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \n\nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \n\nWird der in den Jahren 2026–2028 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet nicht erfüllt, steht dem Kan-\n\nton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Beiträge zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \n\nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\n\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \n\nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \n\nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\n\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \n\nBei Verstössen gegen diesen Leistungsauftrag kann dieser von beiden Parteien unter Einhaltung einer sechs-\n\nmonatigen Frist jeweils auf Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere möglich, \n\nwenn die ATAG:  \n\na) die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\n\nbringt;  \n\nb) dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \n\nc) ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \n\nd) zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDer Leistungsauftrag kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedin-\n\ngungen mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen \n\nÄnderungen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \n\nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \n\ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \n\nweiter bestehen. \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \n\nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) sei-\n\nner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des Ver-\n\ntragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \n\neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \n\nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \n\nÄnderungen dieses Leistungsauftrages bedürfen der Schriftform. \n\n12.2 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieses Leistungsauftrages ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirk-\n\nsamkeit der gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit \n\nihr angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n12.3 Konfliktregelung \n\nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Streitigkeiten, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. \n\nSie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. \n\nKann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die nach Art. 20 Abs. 3 des Tourismusgesetzes zuständige \n\nStelle durch Verfügung. Vom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n12.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\n\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \n\nAufhebung der Verträge auf diesen Leistungsauftrag für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Leistungsauftrag ergeben, ist eine Verfügung des Kantons zu \n\nerwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden zuständig. \n\n \n\n \n\nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzellerland Tourismus AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto Pascale Sigg Thomas Baumgartner \n\nVorsteher Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBusinessplan 2026–2028 Appenzellerland Tourismus AG vom 10. Juni 2025 \n\n \n\n\n


name: Festellung von Unvereinbarkeiten Gesamterneuerungswahl KR 2023

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nAnja Giezendanner \nstv. Leiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 34 \nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 15. Mai 2023 \n\n \n\n0100.173 \nGesamterneuerungswahl des Kantonsrates 2023; Feststellung von Unvereinbarkeiten \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 15. Mai 2023 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Zuständigkeiten \n \nNach Art. 2 Abs. 1 lit. h der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft das Büro des Kan-\ntonsrates, ob Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) vorliegen oder \nneu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit. Der Rat seiner-\nseits stellt anlässlich seiner konstituierenden Sitzung allfällige Unvereinbarkeiten unter den gewählten Mitglie-\ndern des Kantonsrates fest (Art. 19 Abs. 3 lit. b GO KR) fest. \n \nDie Zuständigkeiten sind also zwischen dem Büro und dem Plenum des Kantonsrates geteilt. Das Büro prüft \nalle Mitglieder des Kantonsrates auf allfällige Unvereinbarkeiten, während der Rat die Kompetenz hat, Unver-\neinbarkeiten formell festzustellen. Tritt mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit ein, und wird diese \ndurch den Rat formell festgestellt, so kann die betroffene Person das Amt im Kantonsrat nicht antreten (vgl. \nArt. 33 Abs. 3 KRG). \n \nDa auch während der Amtsdauer neue Unvereinbarkeiten eintreten können, ist der Prüfauftrag nach Art. 2 \nAbs. 1 lit. h GO KR eine Daueraufgabe des Büros des Kantonsrates. \n \nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2023 geprüft, ob Unvereinbarkeiten gemäss Art. 33 KRG vorlie-\ngen. Es unterbreitet Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnisnahme. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG \n\n1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG \n \nKeines der gewählten Ratsmitglieder wurde gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates oder eines kantona-\nlen Gerichts gewählt. Es besteht daher keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG. \n\n2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG \n \nDie wiedergewählten Ratsmitglieder Nicole Graf, Schönengrund, und Jens Weber, Trogen, sind Angestellte der \nkantonalen Verwaltung. Allerdings ist bei dieser Anstellung nicht der Regierungsrat Anstellungsbehörde im \nSinne von Art. 9 Abs. 1 des Personalgesetzes (bGS 142.21), sondern der Vorsteher des jeweiligen Departe-\nments. Somit besteht keine Unvereinbarkeit gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c–g KRG. \n\nC. Antrag \n \nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nDaniel Bühler, Präsident Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\t1. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. a und b KRG\n\t2. Unvereinbarkeiten nach Art. 33 Abs. 1 lit. c‒g KRG\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 9. Mai 2017 / aje \n\n6000.134 \n\nVerordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege \n\n(Gebührenordnung), Teilrevision \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Mai 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der beiden eidgenössischen Prozessordnungen (Zivil- und \n\nStrafprozessordnung) per 1. Januar 2011 wurde dem Kantonsrat eine Teilrevision der Verordnung über die \n\nRechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung; bGS 233.3) \n\nunterbreitet. Der Kantonsrat hat diese Vorlage am 21. Februar 2011 mit 29:25 Stimmen bei 9 Enthaltungen \n\nzurückgewiesen. Ziel des Rückweisungsantrags der Gruppierung der Parteiunabhängigen war es, eine \n\nTotalrevision zu machen. Dabei sollten die Rechtskosten / Gebühren und Entschädigungen der gesamten Zivil- \n\nund Strafrechtspflege – wie diejenigen im Bereich der Verwaltungsrechtspflege – ebenfalls in einem Gesetz im \n\nformellen Sinn geregelt werden. Am 22. Februar 2011 beschloss der Regierungsrat als Folge des \n\nRückweisungsbeschlusses des Kantonsrates vom Vortag, die Kantonskanzlei zu beauftragen, ihm einen \n\nVorgehensvorschlag für die Rechtssetzung im Bereich Gebühren der Verwaltung und der Rechtspflege zu \n\nunterbreiten. Dieses Projekt, welches eine „Gesamtlösung“ bringen sollte, wurde in der Folge als nicht \n\npraktikabel taxiert und demzufolge nicht weiterverfolgt. \n\n \n\nEine Totalrevision der Gebührenordnung und die „Anhebung“ dieser Regelungen auf Gesetzesstufe ist bis \n\nanhin nicht umgesetzt worden, zum Teil aus Kapazitätsgründen, zum Teil aber auch, weil das gesamte System \n\nder Gebührenerhebung auf kantonaler und kommunaler Ebene einer Prüfung unterzogen werden sollte, was \n\nbislang ebenfalls mangels personeller Ressourcen und dringenderer anderer Geschäfte unterblieben ist. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAnlässlich der jährlichen Standortgespräche der Justizkommission mit den Gerichtspräsidien ist eine \n\nTeilrevision der Gebührenordnung wieder  thematisiert worden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass ein \n\nHandlungsbedarf namentlich bei der Erhöhung der Gebühr für Einzelrichterentscheide in Strafsachen (Art. 28 \n\nAbs. 1 Gebührenordnung) auszumachen ist. Minimal müsste die Gebühr nach Vorschlag der Gerichtspräsidien \n\nanalog der Regelung in der Zivilrechtspflege (Art. 14/16 Gebührenordnung) vom heutigen Gebührenrahmen \n\nvon Fr. 20.- bis Fr. 500.- neu auf eine Obergrenze von Fr. 1‘500.- bis Fr. 2‘000.- angehoben werden. Mit Blick \n\nauf den Umfang der Fälle, die zu beurteilen sind, liesse sich auch eine weitergehende Erhöhung rechtfertigen.  \n\n \n\nDie Gerichtspräsidien platzierten ihr Anliegen auch anlässlich des Treffens mit dem Regierungsrat Ende \n\nAugust 2016. In ihrem Jahresbericht 2016 verlieh die Justizkommission des Kantonsrates ihrer Erwartung \n\nAusdruck, dass eine zeitnahe Anpassung von Art. 28 der Gebührenordnung erfolgt.  \n\n \n\nDie Gebührenordnung wurde letztmals im Jahre 2003 teilrevidiert. Sie stammt aus dem Jahre 1981 und \n\nmüsste einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig auf Gesetzesstufe angehoben werden. Eine solche \n\nTotalrevision dauert zwei bis drei Jahre. Sie hat aufgrund anderer, wichtiger Projekte aber derzeit keine \n\nPriorität. Da Art. 28 Abs. 1 der Gebührenordnung nach Ansicht der Gerichte und der Justizkommission vorher \n\nrevidiert werden sollte, unterbreitet der Regierungsrat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag eine \n\nentsprechende Vorlage. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nAngesichts der in den letzten Jahren eingetretenen (gesetzlichen) Verschiebung der Zuständigkeiten weg von \n\nden Abteilungs- hin zu den Einzelrichterfällen ist eine Anpassung der Spruchgebühren in der Strafrechtspflege \n\nangebracht. Dabei orientiert sich der Vorschlag des Obergerichts an den Spruchgebühren in der \n\nZivilrechtspflege. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, Art. 28 Abs. 1 der Gebührenordnung dahingehend zu \n\nändern, dass der Einzelrichter eine Gebühr von Fr. 50.- bis Fr. 2‘000.- erheben kann. Alle anderen Änderungen \n\nan der Gebührenordnung (Gesetzesstufe, Anpassung der Tarife, gendergerechte Formulierungen usw.) \n\nwerden auf die Totalrevision verschoben. Der Rechtsdienst der Kantonkanzlei ist mit diesem Vorgehen \n\neinverstanden. \n\n \n\nEin Vergleich mit den Gebührenrahmen für die Einzelrichtertätigkeit in Strafsachen in anderen Kantonen zeigt \n\nfolgendes Bild: \n\n \n\nKanton St.Gallen \n\nKreisgericht   \n\nEinzelrichter Verfügung Fr. 200.00 bis Fr. 2‘000.00 \n\n Urteil Fr. 500.00 bis Fr. 5‘000.00 \n\n   \n\nKantonsgericht   \n\nEinzelrichter Verfügung Fr. 200.00 bis Fr. 2‘000.00 \n\n Beschluss Fr. 500.00 bis Fr. 5‘000.00 \n\n Urteil Fr. 500.00 bis Fr. 15‘000.00 \n\n   \n\n   \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\nBezirksgericht   \n\nEinzelrichter Zwischenentscheid Fr. 50.00 bis Fr. 2‘000.00  \n\n Endentscheid Fr. 50.00 bis Fr. 3‘000.00 \n\n   \n\nKantonsgericht Zwischenentscheid Fr. 50.00 bis Fr. 3‘000.00 \n\nEinzelrichter Endentscheid Fr. 100.00 bis Fr. 5‘000.00 \n\n   \n\n   \n\nKanton Schaffhausen \n\nErstinstanzliches Gericht   \n\nEinzelrichter Erledigung ohne Urteil Fr. 300.00 bis Fr. 3‘000.00  \n\n Erledigung mit Urteil Fr. 300.00 bis Fr. 30‘000.00 \n\n   \n\nBerufungsverfahren   \n\nEinzelrichter Erledigung ohne Urteil Fr. 300.00 bis Fr. 5‘000.00  \n\n Erledigung mit Urteil Fr. 300.00 bis Fr. 10‘000.00 \n \n\nC. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Erhöhung der Obergrenze der Spruchgebühr  beim Einzelrichter werden die Gebühreneinnahmen bei \n\nden Gerichten ansteigen, wobei eine Aussage, wie hoch diese Gebühreneinnahmen ausfallen werden, \n\nangesichts der Unwägbarkeiten (Anzahl eingehender Fälle, Komplexität der Fälle und damit Höhe der \n\nSpruchgebühr, Einbringlichkeit der Gebühren) nur sehr vage beziffert werden können. Es dürfte wohl von \n\nMehreinnahmen im tiefen fünfstelligen Bereich auszugehen sein.  \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der \n\nZivil- und Strafrechtspflege zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n