Wortprotokoll vom 28. März 2022

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 28. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Mehrzweckgebäude, Gemeinde Waldstatt, 08.15 bis 16.50 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)  \n\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags)  \n\nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ab 11.30 Uhr)  \n\nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.00 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Michael Riccabona, Protokollführer Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 48  \n28. März 2022 \n\n \n\n326 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \n\nKantonsratssitzungen) \n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung \n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; Genehmigung \n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen mit Bezügern im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von \n\nenergetischen Massnahmen \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n11. Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen Aggeler, Herisau, \n\nJens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und Mitunterzeichnende; Leitfaden für Solaranlagen \n\n12. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung \n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n14. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n28. März 2022 \n\n \n\n327 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nVerehrte Gäste im Livestream \n\nGeschätzte Anwesenden der Medien \n\n \n\n«Die schwierigste Zeit in unserem Leben ist die beste Gelegenheit, innere Stärke zu entwickeln.» (Dalai \n\nLama) \n\n \n\nGerade in den letzten Wochen hat dieses Zitat des Dalai Lama eine wichtige Bedeutung erhalten, denn das \n\nGeschehene und vor allem auch das Ungewisse beschäftigen uns alle. Es ist unvorstellbar und traurig, was \n\nwenige Flugstunden von uns entfernt passiert und unvorstellbares Leid mit sich bringt. Menschen, insbe-\n\nsondere Frauen und Kinder, müssen ihr Land und ihre Familien verlassen und vor allem Männer in der \n\nUngewissheit zurücklassen. Wir machen uns alle vermehrt und bewusster Gedanken zu Frieden, Zusam-\n\nmenhalt und Solidarität. \n\n \n\nKaum meinten wir, dass die Pandemie langsam überstanden ist, beherrschen nun seit mehr als einem \n\nMonat täglich die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet unseren Alltag. Neue Unsicherheiten, Ängste und \n\nSorgen beschäftigen uns. Die Gesellschaft ist einmal mehr gefordert und vielleicht auch manchmal überfor-\n\ndert. Es ist eine grosse Solidarität zu spüren, alle möchten nach Möglichkeit helfen. Aber sind wir uns auch \n\nbewusst, was dies auf längere Sicht bedeutet? Die Solidarität ist immer auch mit Verantwortung verbunden, \n\nwelche nicht einfach nach dem Lustprinzip abgegeben werden kann. Ich erinnere mich an die Anfangszei-\n\nten der Corona-Pandemie, als ein grosser Zusammenhalt und Unterstützung spürbar waren. Diese sind \n\njedoch leider vielerorts nach wenigen Monaten vergessen gegangen, und alte Muster kommen wieder zum \n\nVorschein, wenn es auch nur Kleinigkeiten sind. Und doch stelle ich mir die Frage: Wo ist der Zusammen-\n\nhalt geblieben, der sich gezeigt hat, als ein Ruck durch unser Land gehen musste und ging? Wie schaffen \n\nwir, dass dieser Zusammenhalt und dieses Miteinander auch nachhaltig anhalten? Ich bin überzeugt, dass \n\nsich die eine oder andere Person diese Frage auch stellt und noch keine Antwort hat. Derzeit ist das Wort \n\nSolidarität in aller Munde – doch sind wir uns dessen Bedeutung auch bewusst? Solidarität, die Verständi-\n\ngung zwischen Menschen und Kulturen sowie Toleranz sind wesentliche Aspekte einer nachhaltigen Ent-\n\nwicklung. Der soziale Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Teilhabe \n\naller Gesellschaftsgruppen und Regionen sind grundlegende Bedingungen für ein gutes Funktionieren der \n\nGesellschaft und deren Wohlstand. Der soziale Zusammenhalt ist in der Schweiz von besonderer Bedeu-\n\ntung: Die Förderung des nationalen Zusammenhalts ist in der Verfassung festgeschrieben. Darüber hinaus \n\nspielt in der mehrsprachigen Schweiz der kulturelle Aspekt als «Kitt der Gesellschaft» eine wichtige Rolle \n\nfür das Zusammenleben. Warum ist gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig? Zusammenhalt ist wichtig für \n\ndie Zukunft einer Gesellschaft und wirkt sich auf das subjektive Wohlbefinden der Menschen aus: Mehr \n\nZusammenhalt bedeutet mehr Lebenszufriedenheit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist definiert als die \n\nQualität des gemeinschaftlichen Miteinanders. Was hält die Gesellschaft zusammen? Demokratien sind auf \n\nein Mindestmass an Zusammenhalt angewiesen, um Konflikte so zu gestalten, dass sich eine Gesellschaft \n\npositiv entwickelt. Normen, Werte und die Vermittlung von Wissen brauchen Zusammenhalt. Minderheiten \n\nbrauchen Gehör und Teilhabe, die als Stärkung des Zusammenhalts betrachtet werden. Was braucht eine \n\nGesellschaft, um zu funktionieren? Unsere Gesellschaft ist auf eine Vielzahl an Faktoren angewiesen, um \n\nzu funktionieren: eine Reihe von Gesetzen, auf die sich die meisten Menschen einigen, soziale und persön-\n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n28. März 2022 \n\n \n\n328 \n\nliche Verhaltensregeln, Bildung, öffentliche Sicherheit und Mobilität. Aus meiner Sicht ist es aber auch es-\n\nsenziell, in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten und Synergien zu nutzen. So habe ich sehr \n\nbegrüsst, dass die Ostschweizer Regierungen gemeinsame Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie \n\nbeschlossen haben und dies in der Bevölkerung grosse Akzeptanz fand. Diese Zusammenarbeit soll und \n\nmuss unbedingt weitergeführt werden. Dass diese kantonsübergreifende Zusammenarbeit gut funktionieren \n\nkann, ist auch in vielen Verbänden ersichtlich. Unser Kanton hat in diesem Jahr sowohl den Vorsitz der \n\nInternationalen Bodensee-Konferenz (IBK) als auch der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-\n\nKonferenz (IPBK), bei welchen die länderübergreifende Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil ist.  \n\n \n\nMit der 2. Lesung des Energiegesetzes dürfen wir feststellen, dass wir gemeinsam ein Gesetz zustande \n\ngebracht haben, das eine breite Akzeptanz findet. Dies ist nur möglich, wenn wir gemeinsam an einem Ziel \n\narbeiten und dies immer unter Berücksichtigung sowie Respektieren anderer Meinungen und Ansätze. Ich \n\nwünsche mir auch für uns alle, dass wir immer mit Respekt, Anstand und Toleranz zum Wohle aller ent-\n\nscheiden und einstehen, denn: «Allein ist man stark, gemeinsam unschlagbar». \n\nLandammann Biasotto informiert den Kantonsrat mit folgenden Worten:  \n\n \n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um \n\ndie Corona-Krise informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass dies wieder so unkom-\n\npliziert möglich ist.  \n\n \n\nAktuelle Lage: Das COVID-19-Virus hat uns auch nach mehr als zwei Jahren nicht verlassen und gedenkt \n\ndies auch nicht zu tun. Zwar haben wir uns in den vergangenen Wochen wieder an ein weitgehend norma-\n\nles Leben gewöhnt, aber COVID-19 ist weiterhin allgegenwärtig. Viele von uns wurden in den letzten Wo-\n\nchen infiziert oder haben das im nahen Umfeld feststellen können. Hauptgrund dafür ist die Untervariante \n\nvon Omikron, BA.2, die seit drei Wochen einen markanten Anstieg der an COVID-19 infizierten Personen \n\nverursacht. Immer noch stecken sich schweizweit deutlich mehr als eine halbe Million Personen pro Woche \n\nmit dem Virus an. Dies hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Gesundheitswesen, da eine bedeu-\n\ntende Anzahl an Personen aufgrund einer Erkrankung nicht zur Arbeit erscheinen kann. Auch kommen die \n\nTestinfrastrukturen bzw. die auswertenden Labors an ihre Kapazitätsgrenzen. Man geht aber davon aus, \n\ndass die Anzahl der infizierten Personen weitaus höher liegt, weil viele Personen keinen Test machen. \n\nAusserdem beobachten wir wieder eine leichte Zunahme der schweren Verläufe und der Spitaleintritte. \n\nAufgrund der guten Immunitätslage in der Bevölkerung und den grundsätzlich klar milderen Krankheitsver-\n\nläufen der Omikron-Variante bleiben die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Spitäler aber im \n\nüberschaubaren Rahmen. Eine starke zusätzliche Belastung der Spitäler ist zurzeit nicht zu erwarten. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass wir noch bis in den April hinein eine bedeutende Anzahl an Neuinfektionen haben \n\nwerden. Aktuell sieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Auffrischungsimpfung im Frühling 2022 \n\nvor.  \n\n \n\nBildung: In der Schule sind Lehrpersonen oder Lernende punktuell in Isolation. Die systematische Erhe-\n\nbung der Ansteckungen ist eingestellt. Falls der Regierungsrat die Massnahmen per Ende März aufhebt, \n\ngibt es auch in Appenzell Ausserrhoden keine zusätzlichen Massnahmen mehr. Auf die Luftqualität in den \n\nSchulräumen wird weiterhin besonders geachtet.  \n\n \n\nKultur: Bei den COVID-19-Gesuchen aus dem Kulturbereich liegen folgende Zahlen vor: 150 Gesuche wur-\n\nden bewilligt und total wurden 3.4 Mio. Franken ausbezahlt.  \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n28. März 2022 \n\n \n\n329 \n\nWirtschaft: Die Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden entwickelt sich ähnlich wie im Rest der Schweiz. Zwar \n\nist das Wachstum nicht mehr ganz so stark wie zu Beginn des Jahres, dies aber nicht mehr aufgrund von \n\nCorona, sondern vielmehr infolge des Ukraine-Krieges. Ausserdem beeinflussen stark steigende Energie-\n\npreise, Materialengpässe und steigende Zinskosten die Wirtschaft zunehmend negativ. Trotz dieser neuen \n\nStörfaktoren nimmt der Bedarf für Kurzarbeit weiter ab. Zudem haben die Stellenmeldungen beim Regiona-\n\nlen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in den letzten Wochen stark zugenommen. Es darf deshalb erwartet \n\nwerden, dass auch die Arbeitslosigkeit weiter abnehmen wird. Die praktisch vollständige Aufhebung der \n\nCorona-Massnahmen auf Mitte Februar 2022 hat dazu geführt, dass praktisch keine Branchen mehr Um-\n\nsatzeinbussen verzeichnen müssen und somit auch keine ungedeckten, liquiditätswirksamen Fixkosten \n\nentstehen. Seit Anfang Februar 2022 können Unternehmen Anträge für Umsatzausfälle für das zweite Se-\n\nmester 2021 stellen. Bis heute sind lediglich zehn Gesuche für diese Periode eingegangen. Das Härtefall-\n\nprogramm für COVID-19 bedingte Umsatzeinbussen ab Januar 2022 wird Mitte April gestartet. Hier werden \n\nnochmals tiefere Gesuchzahlen erwartet.  \n\n \n\nBlick in die Zukunft: Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind und das Virus \n\nschwere Krankheitsverläufe verursachen kann, bleibt die Eigenverantwortung derzeit entscheidend: Es ist \n\nwichtig, dass wir uns alle weiterhin an die Hygiene- und Verhaltensregeln halten. Wenn man Symptome \n\nhat, bleibt man zu Hause und lässt sich testen, auch wenn man geimpft oder genesen ist. Ich wünsche \n\nIhnen und Ihren Angehörigen eine gute Gesundheit. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Wir haben heute das Gastrecht in Waldstatt, wofür wir uns schon an dieser Stelle recht herzlich be-\n\ndanken möchten. Ebenfalls bedanken wir uns für den Frühlingsgruss auf den Tischen. \n\n Das Büro hat beschlossen, die nächste Sitzung wie ursprünglich geplant in Speicher durchzuführen. \n\nAngesichts der hohen Infektionszahlen ist es aus Sicht des Büros angebracht, weiterhin vorsichtig zu \n\nsein. Das Büro hat aber die Hinweise aus der Debatte zum Nachtragskredit an der letzten Sitzung auf-\n\ngenommen und beschlossen, ab Juni 2022 auf das neue Amtsjahr in den Kantonsratssaal zurückzu-\n\nkehren. \n\n Im Anschluss an die Sitzung vom 9. Mai findet das Amtsjahresschlussessen statt. Sie haben bereits \n\neine Anmeldung dafür erhalten. \n\n Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass weiterhin ein Schutzkonzept gilt, auch wenn keine \n\nMaskenpflicht mehr gilt. Daher finden die Pausen weiterhin individuell statt. Die Sitzungsunterbrüche \n\nsind als Pause für das Präsidium und den Regierungsrat gedacht. Ich bedanke mich, wenn Sie alle da-\n\nrauf Rücksicht nehmen. \n\n Am 4. März fand das traditionelle Parlamentarier-Skirennen in Flumserberg statt. Der Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden gewann die Kantonswertung. Dölf Alpiger, ehemaliger Kantonsrichter, gewann das \n\nRennen in der Kategorie Herren Jahrgang 1972 und älter. Kantonsrätin Bischof–Gais wurde bei den \n\nDamen Zweite. Ich gratuliere der Delegation von Appenzell Ausserrhoden bestehend aus Kantonsrätin \n\nBischof–Gais, Elisabeth Rohrer, Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg, Dölf Alpiger, Hansruedi Laich und \n\nKantonsrat Tischhauser–Gais herzlich zu diesem Erfolg. \n\n Die Frist für die Volkdiskussion für das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) ist am 25. März abgelaufen. \n\nEs sind drei Beiträge eingegangen. Die Frist für die Volkdiskussion für die kantonale Volksinitiative \n\n«Starke Ausserrhoder Gemeinden» und den Gegenvorschlag des Regierungsrates ist ebenfalls am \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 49  \n28. März 2022 \n\n \n\n330 \n\n25. März abgelaufen. Es sind knapp 30 Beiträge eingegangen. Sie können die Beiträge für beide Vor-\n\nlagen auf unserer Homepage einsehen. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 62 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\nMüller–Hundwil stellt im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen den Ordnungsantrag, Traktandum 9 \n\n(Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von energeti-\n\nschen Massnahmen) vorzuziehen und vor Traktandum 6 (Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); \n\n2. Lesung) zu behandeln: \n\n \n\nDas Postulat kann einen Einfluss auf Entscheide im Energiegesetz haben. Somit würde das Postulat, jetzt \n\nTraktandum 9, neu zu Traktandum 6, das Energiegesetz zu Traktandum 7 usw. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 25:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 50  \n28. März 2022 \n\n \n\n331 \n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Februar 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023 Claude Eugster, Herisau, als nebenamtlichen Richter des Kantonsgerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden, Referent Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Aufgrund ihres Wohnortwech-\n\nsels in einen anderen Kanton auf diesen Sommer hat die nebenamtliche Richterin Frau Nadja Bänziger \n\nihren Rücktritt eingereicht. Wir übermitteln ihr an dieser Stelle unseren herzlichen Dank für ihr mehrjähriges \n\nEngagement im Kantonsgericht. Die KIS wurde mit der Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023 durch das \n\nBüro beauftragt. Heute wählt der Kantonsrat ihre Nachfolge. In den letzten zwei Jahren war die KIS mit \n\nmehreren Ersatzwahlen beschäftigt. So galt es bei der Ersatzwahl ins Obergericht mitzuarbeiten und auf-\n\ngrund des Dominoeffekts eine Nachfolge im Kantonsgericht und bei den Schlichtungsbehörden zu suchen. \n\nDie KIS beauftragte für diese ressourcenintensiven Such- und Findungsprozesse jeweils eine Arbeitsgrup-\n\npe bestehend aus zwei Mitgliedern. \n\n  \n\nDie KIS hat mich gebeten, dem Kantonsrat diesen Prozess zu erläutern, da er zusätzlich zu den Aufgaben \n\neiner ständigen Kommission zu leisten ist. Wer selbst schon Personal eingestellt hat, kennt die verschiede-\n\nnen Schritte eines Einstellungsverfahrens. Sie sind mit dem Wahlprozedere für die Ämter bei den Gerichten \n\nund den Schlichtungsbehörden praktisch identisch. Es gilt eine Bedarfsfeststellung zu machen, das Beset-\n\nzungsverfahren in Absprache mit allen Beteiligten zu planen und die Rollen im Verfahren zu klären, bei-\n\nspielsweise wer die Federführung hat oder wer beteiligt sein muss, wer Ansprechpartner bei Anfragen ist, \n\nwer einlädt, zu- oder absagen muss oder wer die Protokollführung übernimmt. Mittlerweile hat die KIS ein \n\ndetailliertes Manual erstellt, um dieses Wissen für künftige Amtsbesetzungen zu sichern. Mit der Insertion \n\ndes Amtes, der Stellenausschreibung, sind wir gespannt auf den Rücklauf bzw. die eingehenden Bewer-\n\nbungen. Gibt es genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, oder müssen wir nochmals aus-\n\nschreiben? Beim vorliegenden nebenamtlichen Richteramt durften wir auf erfreuliche 15 Bewerberinnen \n\nund Bewerber zurückgreifen, was nicht immer der Fall ist. In der Vorauswahl traf sich die Arbeitsgruppe und \n\nbestimmte diejenigen Kandidierenden, welche dem Anforderungsprofil aus ihrer Sicht am besten entspra-\n\nchen. Mit der Vorbereitung und Planung der Vorstellungsgespräche wurde der nächste Schritt, die Einla-\n\ndung zum Gespräch, eingeleitet. Im vorliegenden Wahlprozedere wurden vier ausgewiesene, gestandene \n\nPersönlichkeiten eingeladen, welche dem Kantonsgericht mit ihrem gut gefüllten Rucksack einen direkten \n\nNutzen bringen würden. Für die Vorstellungsgespräche wurden zwei Nachmittage eingesetzt, und im \n\nNachgang fand die Beratung und Entscheidung, stets im Beisein des Gerichtspräsidenten, Herr Pius Ge-\n\nbert, als beratende Stimme, statt. Die überzeugenden Kandidaturen machten es der Findungskommission \n\nnicht einfach, was die intensive Diskussion zeigte. Im letzten Schritt, den Zu- und Absagen, findet der Be-\n\nwerbungsprozess sein vorläufiges Ende, wobei es durchaus auch zu Emotionen kommt. Die Enttäuschun-\n\ngen bei den Absagen sind auszuhalten, weshalb immer darauf gesetzt wird, diese den Eingeladenen tele-\n\nfonisch zu übermitteln. Nun kann die Arbeitsgruppe ihre Überlegungen zur Auswahl und ihren Vorschlag an \n\ndie KIS übermitteln. Entsprechend gut begründete Anträge werden von der KIS bestätigt und damit dem \n\nKantonsrat vorgelegt. Der zeitliche Aufwand für die letzten zwei Besetzungen im Kantonsgericht liegt bei \n\nrund 142 Stunden für die Arbeitsgruppe, was im Milizsystem nicht zu unterschätzen ist. Für die Gesamter-\n\nneuerungswahlen 2023 bittet die KIS deshalb bereits heute um eine vorausschauende Planung, sei dies für \n\n\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 50  \n28. März 2022 \n\n \n\n332 \n\ndie Wahlen im Obergericht, für welche die Parteien im Lead sind, oder für die Wahlen ins Kantonsgericht \n\nund in die Schlichtungsbehörden, für welche der Kantonsrat und damit das Büro zuständig ist. \n\n  \n\nDie KIS freut sich nun, dass wir Ihnen mit Herrn Claude Eugster aus Herisau einen versierten, gut geerde-\n\nten Kandidaten vorschlagen dürfen, der einerseits mit seinem Bildungsweg und andererseits mit seinen \n\nbisherigen beruflichen Tätigkeiten einen beeindruckenden Leistungsnachweis mitbringt und unser Kantons-\n\ngericht verstärken wird. Die KIS beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als nebenamtli-\n\nchen Richter des Kantonsgerichts per 1. Juni 2022 zu wählen:  \n\n Eugster Claude, MLaw, Herisau \n\n \n\n \n\nGewählt als nebenamtlicher Richter des Kantonsgerichts ist Claude Eugster, Herisau (62:0 Stimmen ohne \n\nEnthaltungen). \n\n \n\n\n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n28. März 2022 \n\n \n\n333 \n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Februar 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023 Werner Rüegg, Heiden, als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für \n\nDiskriminierung im Erwerbsleben zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nGraf–Schönengrund, Referentin Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Mit der Wahl von Frau Ricken-\n\nbacher als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts wird eine Ersatzwahl für eine Arbeitnehmendenvertretung \n\nin die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben notwendig. Die KIS wurde erneut mit dem \n\nentsprechenden Auswahlverfahren betraut. Im Hinblick auf das aufwendige Vorgehen, welches mein Vor-\n\nredner dargelegt hat, machte die KIS eine Güterabwägung: entweder neu auszuschreiben oder die nächste \n\nvalable Person aus dem Auswahlverfahren vom Frühling 2021 zu berücksichtigen. Sie entschied sich für \n\ndie zweite Variante, auch deshalb, weil das Personalamt sowie der Rechtsdienst der Kantonskanzlei eine \n\nzweite Ausschreibung als nicht zwingend notwendig erklärt hatten. Der KIS stellte sich bei der Auswahl \n\nauch die Frage der Vereinbarkeit von Schlichtungsbehörde und Kantonsrat. Die KIS orientierte sich dabei \n\nan den Abklärungen und Diskussionen im Jahr 2019 anlässlich der Wiederwahl von Kantonsrätin Sigg–\n\nTeufen als Vermittlerin und Präsidentin der beiden Schlichtungsstellen. Gemäss aktueller Rechtslage kann \n\nein Mitglied des Kantonsrates als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung \n\nim Erwerbsleben gewählt werden. Zur vorliegenden Wahl: Die KIS beantragt Ihnen, für den Rest der Amts-\n\ndauer 2019–2023 folgende Person zu wählen:  \n\n Rüegg Werner, Heiden \n\n \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Ich möchte im Namen der SP-Fraktion noch eine staatspoliti-\n\nsche Bemerkung machen. Ich betone ausdrücklich, dass es nichts mit der Person des Kandidaten zu tun \n\nhat. Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir Mitglieder des Kantonsrates in die Schlichtungsbehörden \n\nwählen. Nach dem Empfinden der SP-Fraktion widersprach das schon damals und auch heute einer kon-\n\nsequenten Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Art. 94 der Kantonsverfassung (bGS \n\n111.1) teilt die Schlichtungsbehörden eindeutig den gerichtlichen Organen und damit der Judikative zu, \n\nauch wenn das in der Diskussion vom 1. April 2019 im Kantonsrat im gleichen Zusammenhang ein wenig \n\nanders interpretiert wurde. Der neue Verfassungsentwurf sieht eine klare Regelung im Sinne einer strikten \n\nGewaltenteilung vor, genauso wie es vor drei Jahren von verschiedenen Votantinnen gefordert wurde. Die \n\nGewaltenteilung, wie sie auch in Art. 61 Kantonsverfassung steht, ist ein tragender Pfeiler jeder Demokra-\n\ntie. Dass die KIS diesen fundamentalen Grundsatz nicht höher wertet, hinterlässt bei der SP-Fraktion ein \n\nungutes Gefühl. Sie wird den Kandidaten trotzdem wählen, vor allem aus einem Grund: Das Amt braucht \n\neine hohe Legitimität. \n\nJoos–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Um es vorwegzunehmen: Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen unterstützt ungefähr zur Hälfte die Wahl von Kantonsrat Rüegg–Heiden als Arbeitneh-\n\nmervertretung in die Schlichtungsbehörde für Diskriminierung im Erwerbsleben, die andere Hälfte der Frak-\n\ntion enthält sich der Stimme. Der Fraktion stellte sich folgende Fragen: \n\n\n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 Trakt. 51  \n28. März 2022 \n\n \n\n334 \n\n Ist es sinnvoll, ein Kantonsratsmitglied, das zwar für die Aufgabe qualifiziert ist, in diese Behörde zu \n\nwählen, wenn mit der neuen Verfassung diese Konstellation wegen Unvereinbarkeit voraussichtlich \n\nnicht mehr zulässig ist? Zudem verlässt Kantonsrat Rüegg–Heiden aufgrund der Wahl die KIS, was \n\nein Verlust an Know-how für eine umfangmässig weit geringere Aufgabe ist. \n\n Ist es sinnvoll, die Behörde in dieser Form zu erhalten? In den letzten zehn Jahren wurden ungefähr \n\nzwei Fälle tatsächlich von dieser Behörde bearbeitet. Aus Sicht der Fraktion würde einiges dafür spre-\n\nchen, die beiden Schlichtungsbehörden personell zu vereinen. Heute sind bereits Präsidium, Vizeprä-\n\nsidium und drei Mitglieder, also fünf von acht Personen, in beiden Schlichtungsstellen vertreten. Es \n\nhätte ganz pragmatisch Sinn gemacht, eine weitere Person aus der Schlichtungsstelle für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht zu motivieren, als Arbeitnehmervertreterin zusätzlich für die Schlich-\n\ntungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben zu kandidieren. \n\n Die Fraktion bitte die KIS, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, ob im Rahmen einer Revision des \n\nJustizgesetzes allenfalls auch Handlungsbedarf bei der Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Er-\n\nwerbsleben besteht. \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Kantonsrat Rüegg–Heiden hat zu diesem Traktandum \n\nden Saal verlassen. Somit sind für die Abstimmung 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n \n\n \n\nGewählt als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben ist \n\nWerner Rüegg, Heiden (36:0 Stimmen bei 24 Enthaltungen). \n\n \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n335 \n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 15. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS):  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Le-\n\nsung zuzustimmen. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS hat die Teilrevision des \n\nDatenschutzgesetzes in 1. Lesung an vier Sitzungen beraten. Alleine das zeigt, dass es sich beim vorlie-\n\ngenden Geschäft um eine recht komplexe Vorlage handelt, auch wenn der Handlungsspielraum nicht gross \n\nist. Das Thema Datenschutz ist grundsätzlich ein kontrovers diskutiertes Thema, bei dem die Meinungen \n\nüber Sinn und Nutzen und die Gewichtigkeit aufeinanderprallen. Die KIS hat sich am Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrates und am vorliegenden Gesetzesentwurf orientiert. Die Schweiz ist verpflichtet, die Da-\n\ntenschutz-Grundverordnung und entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren \n\nund anzuwenden. Dabei geht es darum, dass die Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau vorwei-\n\nsen kann. Dieses ist existenziell wichtig für den Export sowie grenzüberschreitenden Handel und grenz-\n\nüberschreitende Dienstleistungen. Deswegen ist der Handlungsspielraum sehr beschränkt. Darüber hinaus \n\nhat der Europarat die Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung perso-\n\nnenbezogener Daten revidiert. Die revidierte Konvention wurde 2018 verabschiedet. Die Schweiz als Ver-\n\ntragspartei der Vorgängerkonvention muss ihr Recht anpassen, damit sie die revidierte Konvention ratifizie-\n\nren kann.  \n\n \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates ist sehr ausführlich. Die KIS hat ihren Bericht und Antrag \n\nebenfalls umfangreich gestaltet. Darum verzichte ich an dieser Stelle auf weitere inhaltliche Ausführungen \n\nund konzentriere mich vor allem auf Erläuterungen zu den Kommissionsanträgen, die Sie auch in der Sy-\n\nnopse finden. Die einzelnen Anträge werden sicher in der Detailberatung diskutiert. Falls es gewünscht ist, \n\nnehme ich vonseiten der KIS dann noch einmal Stellung dazu. Ich beginne mit Art. 3 Abs. 2: Die KIS hat \n\ndazu etliche Diskussionen geführt. Der Regierungsrat schlägt vor, «Private» durch «Privater» zu ersetzen. \n\nHier sehen wir, dass ein Buchstabe den Sinn ins Gegenteil verkehren kann. Die KIS hat dazu fast sprach-\n\nwissenschaftliche Seminare abgehalten. Unklar ist auch, worauf sich das Wort «sowie» bezieht. Die KIS \n\nspricht sich dafür aus, am Wort «Private» festzuhalten. Ich weiss nach Rücksprache mit dem Regierungsrat \n\nallerdings, dass der Regierungsrat vorschlägt, den ganzen Artikel noch einmal zurückzunehmen und ihn auf \n\ndie 2. Lesung sprachlich eindeutig zu formulieren, damit klar ist, worüber schlussendlich abgestimmt wird. \n\nDie KIS unterstützt dieses Vorgehen. Wenn der Regierungsrat sich dazu bereit erklärt, würde die KIS ihren \n\nAntrag zurückziehen. Der zweite Antrag der KIS bezieht sich auf Art. 26 Abs. 1. Dort geht es letztlich da-\n\nrum, ob man einen Datenschutzbeauftragten oder das Fachpersonal wählt. Die KIS ist der Ansicht, dass die \n\nBeschränkung auf eine Person nicht korrekt ist. Möglicherweise ist auch das nur eine sprachliche Feinheit. \n\nDie KIS stellt jedoch den Antrag zu schreiben: «Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes \n\nFachpersonal». Bei Art. 27a geht es vielleicht um mehr als nur um eine sprachliche Feinheit. Die Wörter \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n336 \n\n«Untersuchung» und «Anzeige» klingen nach Strafuntersuchung und polizeilicher Gewalt. Die KIS hält die \n\nWortwahl für nicht korrekt, auch wenn sie an das aktuelle bzw. zukünftige Bundesgesetz angelehnt ist. Die \n\nKIS findet, dass ein Gesetz bürgerinnen- und bürgerfreundlich sein muss. Auch Personen ohne juristische \n\nGrundkenntnisse müssen eindeutig verstehen können, worum es im Gesetz geht. Die Wörter «Untersu-\n\nchung» und «Anzeige» suggerieren etwas, was nicht der Fall ist. Die KIS plädiert dafür, statt «Untersu-\n\nchung» wie bisher «Sachverhaltsabklärung» zu verwenden. Das ist kein besonders schönes Wort, aber es \n\nist eindeutiger. Das Wort «Anzeige» soll durch die Formulierung «entsprechende Meldung» ersetzt werden. \n\nDann ist es eindeutig, dass es nicht um strafrechtlich relevante Dinge geht.  \n\n \n\nZum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Datenschutz und Gemeinden, zu dem sich die KIS auch in \n\nihrem Bericht und Antrag geäussert hat: Aus den Vernehmlassungsunterlagen wird deutlich, dass etliche \n\nGemeinden finden, dass mit der strikten Regelung von Datenschutz relativ viel verunmöglicht wird, was in \n\nder täglichen Verwaltungspraxis wichtig und nötig wäre. Der KIS leuchten diese Argumente ein. Sie hält sie \n\naber inhaltlich für falsch, weil sie der Meinung ist, dass Datenschutz ein höheres Gut als eine funktionieren-\n\nde Administration ist. Auf S. 3 ihres Berichts und Antrags hat die KIS versucht darzustellen, wie der Ablauf \n\naussieht, wenn ein Hinweis beim Datenschutz-Kontrollorgan eingeht. Sie wollte zeigen, dass vor allem die \n\nKommunikation zwischen den Behörden betroffen ist. Herzlichen Dank an Herrn Stefan Gerschwiler, amtie-\n\nrendes Datenschutz-Kontrollorgan, für die Unterstützung bei dieser Arbeit. Zusammenfassend stimmt die \n\nKIS der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes mit den erläuterten Änderungen in 1. Lesung zu. \n\nSie beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\nmit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wie Sie den Unterlagen des \n\nRegierungsrates entnehmen können, orientiert sich diese Vorlage am Anpassungsbedarf, der sich aufgrund \n\nder Datenschutzreform der EU und der Änderung der Konvention des Europarates (SEV 223) ergibt. Einen \n\nnennenswerten Spielraum gibt es bei der Form des kantonalen Datenschutzgesetzes leider nicht. Der Re-\n\nvisionsentwurf stellt die Modernisierung der verwendeten Terminologie bzw. Begrifflichkeiten und die Ver-\n\neinbarkeit mit dem europäischen Recht sicher. Der Regierungsrat hat sich bei der vorliegenden Teilrevision \n\nbewusst auf das Notwendigste beschränkt. Eine noch weitergehende Überarbeitung des Datenschutzge-\n\nsetzes hätte dazu geführt, dass eine eigentliche Totalrevision des Gesetzes hätte gemacht werden müssen. \n\nAngesichts des nicht unerheblichen Zusatzaufwands und der Tatsache, dass das kantonale Datenschutz-\n\ngesetz darüber hinaus als nicht veraltet einzustufen ist, hat man den Weg der Teilrevision gewählt. Wichtig \n\nist mir zu betonen, dass der Gesetzeserlass die Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale öffent-\n\nliche Organe regelt. Für die Regelung der Datenbearbeitung durch den Bund sowie der Daten von Unter-\n\nnehmungen und allen anderen Organisationen ist der Bund zuständig. Der Regierungsrat sieht die von den \n\nGemeinden geäusserten Bedenken. Ihm ist wie auch der KIS bewusst, dass die Einführung der neuen Auf-\n\ngaben einen gewissen Schulungsaufwand bei den Gemeinden mit sich bringen wird. Seitens des Departe-\n\nmentes und auch des Datenschutz-Kontrollorgans werden die nötigen Ressourcen bereitgestellt. Im Mo-\n\nment ist aber noch offen, wie und in welcher Form der Bedarf gedeckt wird. Die finanziellen Mittel für die \n\nnötigen Ressourcen beim Datenschutz-Kontrollorgan wurden ja bereits im Rahmen des Voranschlags im \n\nDezember auf das Jahr 2022 eingestellt. Ich möchte noch etwas richtigstellen: Die KIS führt auf S. 4 ihres \n\nBerichts und Antrags Folgendes aus: «Will die Gemeindeverwaltung die Massnahmen nicht umsetzen, \n\nkann das Datenschutz-Kontrollorgan eine Beschwerde beim Obergericht einreichen.» Diese Ausführung ist \n\nso nicht richtig. Werden verbindlich angeordnete Abhilfemassnahmen nicht umgesetzt, hat das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan die Möglichkeit, die Aufsichtsbehörde des verantwortlichen Organs zu orientieren, \n\nvergleiche Art. 27b Abs. 2. Das wäre im vorliegenden Fall der Gemeinderat oder allenfalls der Regierungs-\n\nrat. Mit der Beschwerde ans Obergericht können nur Verfügungen angefochten werden, nicht aber die Voll-\n\nzugsverweigerung.  \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n337 \n\n \n\nIch komme zu den einzelnen Artikeln: Art. 2, Verknüpfung von Personendaten, Art. 7, Informationspflicht, \n\nund Art. 16, Datensicherheit. Zu diesen drei Bereichen werden von der KIS in ihrem Bericht und Antrag \n\nFragen gestellt und Feststellungen gemacht bzw. Ausführungen und Klärungen auf die 2. Lesung gefordert. \n\nDer Regierungsrat kommt diesem Wunsch gerne nach und wird auf die 2. Lesung weitergehende Ausfüh-\n\nrungen machen. Im Weiteren wurde festgestellt, dass die Formulierung in Art. 3 Fragen aufgeworfen hat. \n\nDie Auslegung der gewählten Formulierung lässt anscheinend Interpretationsspielraum zu. Das darf nicht \n\nsein. Ziel muss es sein, die Formulierung in einem Gesetz so zu wählen, dass kein Interpretationsspielraum \n\nbesteht. Seitens des Departementes werden wir auf die 2. Lesung eine präzisierende Formulierung suchen, \n\ndie den Geltungsbereich klar und eindeutig regelt. Bezüglich der anderen Anträge der KIS bitte ich Sie, den \n\nFormulierungen des Regierungsrates zuzustimmen. Diese entsprechen dem übergeordneten Recht. Es \n\nmacht bei allem Respekt vor appenzellischen Lösungen keinen Sinn, eigene, kantonale Formulierungen zu \n\nfinden. Ich werde mich in der Detailberatung noch im Detail dazu äussern. Aufgrund meiner Ausführungen \n\nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, auf die Vorlage einzutreten und dem vorliegenden Datenschutzgesetz \n\nin 1. Lesung zuzustimmen.  \n\nRuppanner–Wolfhalden, Referent Kommission Finanzen (KF): Gerne möchte ich kurz aus finanzpoliti-\n\nscher Sicht auf das Datenschutzgesetz eingehen. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates ist sehr \n\nausführlich verfasst. Grosse finanzielle Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Die Anpassungen und Neue-\n\nrungen führen zu finanziellen Mehraufwänden für das Datenschutz-Kontrollorgan. Der gesamte Aufwand \n\ndes Datenschutz-Kontrollorgans wird durch den Kanton gedeckt. Dass die Gemeinden direkt vom Kanton \n\nprofitieren, macht aus Sicht der KF absolut Sinn. Mit welchem Finanzbedarf in Bezug auf Ausgaben, die auf \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan zukommen, muss in den nächsten fünf Jahren gerechnet werden? Eine \n\nEinschätzung dazu würde die KF interessieren. Die KF ist für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.  \n\nJoos–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Datenschutz bewegt sich immer zwischen \n\nFreiheit und Sicherheit. Die Entwicklungen in der digitalen Welt verlangen, dass die Politik zwischen dem \n\nVorschreiben von Sicherheit und dem Sichern von Freiheit abwägt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat \n\ndie Teilrevision des Datenschutzgesetzes diskutiert. Viele Mitglieder inklusive mir fühlten sich von der Kom-\n\nplexität der Materie leicht überfordert. Darum gilt der KIS für ihren sehr verständlich formulierten und gut \n\naufbereiteten Bericht ein besonderer Dank. Ein paar kurze Anmerkungen grundsätzlicher Art aus der Dis-\n\nkussion innerhalb der Fraktion: Datenschutz wird immer wichtiger und macht weder vor Kantons- noch vor \n\nLandesgrenzen Halt. Ziel der Teilrevision ist der bessere Schutz unserer Daten gegen Verstösse durch \n\nBehörden, Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Anstalten. Dieses Ziel wird von der Fraktion mitgetragen. \n\nDie Wichtigkeit des Datenschutzes wird in den letzten Jahren auch im Kanton und in den Gemeinden im-\n\nmer besser gesehen und anerkannt. Der Aufwand für den Kanton und vor allem auch für die Gemeinden in \n\ndiesem Bereich nimmt zu. Gerade darum ist die Einsicht in den Sinn des Datenschutzes entscheidend. Die \n\nanstehende Teilrevision beschränkt sich auf das Notwendigste, was aus Sicht der Fraktion angesichts der \n\nEntwicklungen beim Bund und in Europa richtig ist. Das Datenschutz-Kontrollorgan hat eine spezielle Stel-\n\nlung, wie auch die KIS feststellt, und kann nicht einer der drei Staatsgewalten zugeordnet werden. Die Frak-\n\ntion geht davon aus, dass die nachträgliche Aufsicht bzw. die Oberaufsicht über das Datenschutz-\n\nKontrollorgan im organisatorischen Bereich wie bis jetzt beim Kantonsrat bzw. bei der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK) liegt. Inhaltlich neu ist die Möglichkeit der Beschwerde an das Obergericht, dies, weil \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan neu auch bei Verstössen Verfügungen erlassen darf. Auch das ist aus Sicht \n\nder Fraktion eine sinnvolle Regelung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen teilt die Ansicht der KIS, dass \n\neine Aufstockung der Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans angezeigt ist, weil bereits in den letzten \n\nJahren darauf hingewiesen wurde, dass das Datenschutz-Kontrollorgan zu wenig Ressourcen für die Kon-\n\ntrolltätigkeit hat, und nun neue Aufgaben dazukommen. Es ist darum angezeigt, das Pensum zu erhöhen. \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n338 \n\nDies wurde im Rahmen des Voranschlags im Dezember 2021 bereits gemacht. Das Datenschutz-\n\nKontrollorgan kann seine Tätigkeit nun deutlich ausbauen und, wie es im Aufgaben- und Finanzplan formu-\n\nliert ist, aufgrund eines Konzeptes eine systematische Kontrolltätigkeit planen und aufbauen. Zu den Anträ-\n\ngen der KIS werden sich die Mitglieder der Fraktion aufgrund der Diskussion, die teilweise schon geführt \n\nworden ist, in der Detailberatung ihre Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist für Eintreten und stimmt der Vorlage mit den in der Detailberatung geklärten Ände-\n\nrungen in 1. Lesung zu. \n\nZeller–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Ausgangslage zu dieser Vorlage \n\nist seitens des Präsidenten der KIS, Kantonsrat Gut–Walzenhausen, bereits erläutert worden. Ich verzichte \n\ndarum auf eine Wiederholung. Die gesamte Materie ist sehr komplex, insbesondere das Ziel der Richtlinien \n\nim Bereich Strafrecht. Gleichzeitig ein hohes Schutzniveau der Daten und einen erleichterten Datenaus-\n\ntausch zwischen den zuständigen Behörden sicherzustellen, erachtet die Fraktion als sehr anspruchsvoll. \n\nDie Erläuterungen im Bericht der KIS waren für die Fraktion sehr verständlich und hilfreich. So sind ihr die \n\nunterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche der Datenschutz-Kontrollorgane seitens des Kantons und des \n\nBundes viel bewusster, und sie kennt die neuen Handlungsmöglichkeiten für Privatpersonen und des Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgans. Insbesondere dass das Datenschutz-Kontrollorgan neu mittels Verfügung über \n\ngeeignete Massnahmen entscheiden kann, erachtet die Fraktion als sehr wichtig. Die Anpassungen und \n\nNeuerungen führen zu personellen und finanziellen Mehraufwänden. In der Vergangenheit wurde ver-\n\nschiedentlich auch seitens der Fraktion auf die mangelnden Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nhingewiesen. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht geschrieben, dass er mit den bestehenden Ressour-\n\ncen weiterarbeiten will. Das ist nicht nachvollziehbar. Neu ist das Datenschutz-Kontrollorgan per Voran-\n\nschlag 2022 separat als Kostenstelle ausgewiesen, und die benötigten zeitlichen und finanziellen Ressour-\n\ncen wurden erhöht. Diese Aufstockung ist aus Sicht der Fraktion der Parteiunabhängigen absolut zentral, \n\ndenn nur so kann das Thema Datenschutz bzw. die Umsetzung seriös angegangen werden. Die gewünsch-\n\nten Klärungen, Ausführungen und Stellungnahmen, welche die KIS auf die 2. Lesung vom Regierungsrat \n\nwünscht, sind nachvollziehbar und werden einstimmig unterstützt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist \n\neinstimmig für Eintreten und stimmt der vorliegenden Teilrevision mit den Änderungen der Kommission in \n\n1. Lesung ebenfalls einstimmig zu.  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes ist mehr als eine \n\nAnpassung an Rechtsakte der EU, die wir erfüllen müssen. Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes stärkt \n\nden Datenschutz. Sie bedeutet also einen Fortschritt. Diese positive Sichtweise kommt in den Stellung-\n\nnahmen der Gemeinden nicht zum Ausdruck. In der Vernehmlassung äusserten sich die Gemeinden kri-\n\ntisch, auch wenn die Notwendigkeit des Datenschutzes und die Anpassungen nicht bestritten werden. Die \n\nGemeinden befürchten, dass «das öffentliche Handeln ungebührlich erschwert und ein grosser administra-\n\ntiver Aufwand ausgelöst» werde. Hier zeigt sich nicht nur das Dilemma zwischen Notwendigkeit und Mehr-\n\naufwand. Hier kommt auch ein Defizit an Information zum Ausdruck, vielleicht auch eine Überforderung. \n\nWenn insgesamt für die Gemeinden nicht ersichtlich ist, «was sich aufgrund der Teilrevision tatsächlich \n\nändert und wie der Kanton die geänderten Bestimmungen anwendet», und nicht klar ist, was man darf und \n\nwas man nicht darf, dann muss das den Regierungsrat aufhorchen lassen. Das hört sich wie ein Hilferuf an \n\nund schafft bei der Bevölkerung wenig Vertrauen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass «diesen Beden-\n\nken [...] – wo möglich – mit einigen Ergänzungen, Präzisierungen und Erläuterungen im Gesetzestext und \n\nin den Erläuterungen Rechnung getragen worden» sei (Bericht und Antrag, S. 7). Die SP-Fraktion ist ande-\n\nrer Meinung, nämlich, dass mehr Erläuterungen möglich und dringend notwendig gewesen wären, nicht nur \n\nfür die Gemeinden, sondern auch für die Mitglieder des Kantonsrates. Zu oft beschränken sich die Kom-\n\nmentare darauf, den Gesetzestext – ein bisschen arrangiert vielleicht – zu wiederholen. Ein Beispiel ist \n\nArt. 3 Abs. 2, wo es darum geht, wer dem Datenschutzgesetz unterstellt ist. Die Bemerkung zu dieser Än-\n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n339 \n\nderung ist lapidar: «Zudem wird der Vorbehalt in Abs. 2 auch auf den mit dieser Teilrevision ergänzten \n\nArt. 15 ausgedehnt.» Man muss das erstens selbst suchen und sich zweitens selbst einen juristischen Reim \n\ndarauf machen. Ein weiteres Beispiel, bei dem mehr Erläuterungen wünschenswert wären, ist das Profiling. \n\n«Profiling» ist ein Begriff, der in der öffentlichen Wahrnehmung negativ besetzt ist und im Datenschutzge-\n\nsetz neu erscheint, zusätzlich zum bereits bestehenden Begriff «Persönlichkeitsprofil». Hier wäre angezeigt \n\ngewesen, die beiden Begriffe voneinander abzugrenzen und in Beziehung zum Begriff der «besonders \n\nschützenswerten Personendaten» zu stellen. Mit dem beliebigen Begriff «Datenbild», der nicht im Gesetz \n\nvorkommt, stiftet der Kommentar noch mehr Verwirrung statt Klarheit. Gleichzeitig wird man unter der \n\nÜberschrift «Begriffe» ohne Vorwarnung mit dem Ziel des Profiling konfrontiert. Ich zitiere Art. 2 Abs. 5bis: \n\n«Profiling ist die automatisierte Bearbeitung von Daten zur Bewertung wesentlicher Aspekte einer natürli-\n\nchen Person, insbesondere» – und jetzt kommt das Ziel – «um ihre Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, \n\nGesundheit, persönlichen Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, ihr Verhalten, ihren Aufenthaltsort oder \n\nOrtswechsel zu analysieren oder vorherzusagen.» Welches Verhalten kann/soll/darf denn vorhergesagt \n\nwerden, und was bedeuten diese Analysen und Vorhersagen für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und \n\nBürger? Die SP-Fraktion hat verstanden, dass Profiling grundsätzlich erlaubt ist und dass dieses mit der \n\nRevision geregelt wird. Sie wünscht aber auf die 2. Lesung konkrete Ausführungen dazu sowie einige Bei-\n\nspiele, was in diesem Bereich erlaubt ist. Die SP-Fraktion möchte mit der Kritik an den teilweise ungenü-\n\ngenden Erläuterungen letztlich auch zu bedenken geben, welche Bedeutung dem Bericht des Regierungs-\n\nrates zukommt, nämlich als Teil der verbindlichen Materialien bei der Auslegung des Gesetzes. Dies gilt \n\numso mehr, als keine Verordnung existiert. Das führt zur Frage, weshalb es für das aktuell geltende Daten-\n\nschutzgesetz keine Verordnung gibt und ob eine Verordnung im Zuge der Teilrevision des Gesetzes vorge-\n\nsehen ist. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass es durchaus Regelungsbedarf auf Verordnungsstufe \n\ngäbe. Ein letzter Punkt: In der SP-Fraktion sind auch Fragen zum Datenschutz bei richterlichen Behörden \n\nbzw. in Rechtspflegeverfahren aufgetaucht. Inwieweit ist das Datenschutzgesetz in diesen Bereichen an-\n\nwendbar? Es geht also um eine Abgrenzung vom Datenschutzgesetz und den Prozessordnungen. Wo und \n\nin welchem Fall greifen andere Erlasse? Wie wird sichergestellt, dass auch innerhalb der richterlichen Be-\n\nhörden ausreichend präventive Massnahmen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit un-\n\nternommen werden? Wer kümmert sich konkret um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der \n\nDatensicherheit? Die SP-Fraktion regt an, im Sinne eines besseren Verständnisses der Materie im Bericht \n\nund Antrag der 2. Lesung den Bereich des Datenschutzes der richterlichen Behörden und der Rechtspfle-\n\ngeverfahren zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nstimmt der Teilrevision des Datenschutzgesetzes in 1. Lesung zu. \n\nFreund–Bühler, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion erachtet die Stossrichtung der Teilrevision \n\ndes kantonalen Datenschutzgesetzes als richtig und angemessen. Das Thema Datenschutz ist sehr aktuell, \n\naber auch sehr komplex. Dieses Gesetz betrifft im Wesentlichen die kantonale Verwaltung, Gemeinden \n\noder Anstalten des öffentlichen Rechts. Die SVP-Fraktion begrüsst die Linie des Regierungsrates. Die Vor-\n\nlage setzt das Nötigste um. Da die Thematik sehr umfangreich ist, wünscht die Fraktion, dass bei diesem \n\nGesetz so wenig wie möglich und so viel nötig umgesetzt wird. Die Fraktion unterstützt den Antrag des \n\nRegierungsrates und stimmt der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung zu. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat sich intensiv mit \n\nder Vorlage des kantonalen Datenschutzgesetzes befasst. In der Wirkung gegen innen – in der Verwaltung \n\nund in öffentlichen Bereichen – herrscht beim Thema Datenschutz wohl oft ein negativ behaftetes Gefühl. \n\nIm Kern sind jedoch Daten – insbesondere personenbezogene Daten – ein hohes Rechtsgut, welches es \n\nzu schützen gilt. Insofern stimmt die Fraktion mit Regierungsrat und Kommission überein, dass es zu deren \n\nwirkungsvollen Schutz ein aktuelles und griffiges Gesetz benötigt. Aus unserer Sicht ist das Gesetz jedoch \n\nnur ein Teil eines Duos, denn dazu gehört auch eine hochstehende Informatiktechnik, welche einen we-\n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n340 \n\nsentlichen Bestandteil des Schutzes darstellt. Die Fraktion der Mitte/EVP sieht drei Schwerpunkte: Erstens \n\nbegrüsst sie, dass das Datenschutz-Kontrollorgan mit ausgewiesenem Fachpersonal besetzt wird. Sie stellt \n\nsich die Frage, ob es bei diesem Pensum wirklich eine Outsourcing-Lösung geben muss oder ob es auch \n\neine kantonseigene und unabhängige Stelle analog zur Finanzkontrolle geben könnte. Zweitens begrüsst \n\nsie die redaktionellen Anpassungsanträge der Kommission im Rahmen von Art. 27a, Untersuchung. Hier \n\ndarf durchaus von Sachverhaltsabklärungen und Meldungen gesprochen werden. So bleibt der Zugang \n\nniederschwellig, und mit einer konstruktiven Fehlerkultur kann auch gelernt werden. Drittens müssen für die \n\nFraktion wie erwähnt auch die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Daten gegeben sein. Dem \n\nwird im vorliegenden Gesetzesentwurf nur in Art. 16 marginal Rechnung getragen. Es stellt sich gerade \n\nnach den in jüngster Zeit stattgefundenen Angriffen auf Verwaltungen und auf die Privatwirtschaft die Fra-\n\nge, ob dieser Gesichtspunkt nicht noch mehr Gewicht bekommen müsste. Mit der Revision wird zumindest \n\neine Bestimmung ins Gesetz über eGovernment und Informatik aufgenommen, dass die Geschäftsleitung \n\nder AR Informatik AG (ARI) eine verantwortliche Person bezeichnet. Es gilt aber zu klären, ob nicht weitere \n\nVorkehrungen bzw. Verbindlichkeiten angezeigt wären. Die Fraktion der Mitte/EVP dankt der Kommission \n\nfür die seriöse Aufarbeitung und die Übersetzung der doch sehr technokratischen Vorlage und ist für Eintre-\n\nten.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe den Fraktionsvoten entnommen, dass Eintreten unbestritten ist, und \n\naus allen Voten die Wichtigkeit eines griffigen Datenschutzgesetzes herausgehört. Hier haben wir ein ge-\n\nmeinsames Anliegen. Kleinere Differenzen müssen noch diskutiert werden. Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nhat sich auf Art. 3, 26 und 27a bezogen, bei denen es noch Fragen gibt. Darauf komme ich in der Detailbe-\n\nratung zurück. Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden hat gesagt, dass die KF einverstanden ist. Die KF sieht \n\ndie Kosten im personellen Bereich und bittet den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die Entwicklung in den \n\nnächsten fünf Jahren ist. Wir können das versuchen. Ob die Angaben verbindlich sind, wage ich aber zu \n\nbezweifeln, denn schlussendlich müsste das zusammen mit der Kommission gemacht werden. Der Regie-\n\nrungsrat ist ja nicht die direkt vorgesetzte Stelle. Ich glaube aber, dass eine Tendenz aufgezeigt werden \n\nkann. Wir werden mit Herrn Gerschwiler Kontakt aufnehmen, um zu ermitteln, ob wir eine Schätzung ma-\n\nchen können. \n\n \n\nKantonsrätin Joos–Herisau hat angesprochen, dass sich die Teilrevision auf das Nötigste beschränkt, wo-\n\nrüber ich sehr dankbar bin. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass es vielleicht noch \n\nDetails gibt, die nicht mehr ganz den Tatsachen entsprechen. Wenn man das ganze Gesetz betrachtet \n\nhätte, hätte das eine Totalrevision zur Folge gehabt. Wir müssen davon ausgehen, dass mit der Überarbei-\n\ntung auf Bundesebene in zwei bis drei Jahren wieder eine Gesetzesrevision kommt. Daher ändern wir das, \n\nwas wirklich notwendig ist und das, was Sie alle wünschen, um den Datenschutz sicherzustellen. Wir sind \n\nder Meinung, dass ein Gesetz vorliegt, das funktioniert. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst auch \n\ndie Aufstockung der Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans.  \n\n \n\nKantonsrätin Zeller–Lutzenberg hat bemängelt, dass der Regierungsrat die Ressourcen des Datenschutz-\n\nKontrollorgans nicht aufstocken will. Der Regierungsrat hat das in seinem Bericht und Antrag so festgehal-\n\nten. Da man noch nicht genau sagen kann, wie die Entwicklung ist, wäre es nicht legitim, sich jetzt festzule-\n\ngen, wie viel aufgestockt werden muss. Der Regierungsrat will es angehen, will aber die Ressourcen an-\n\npassen, wenn die Entwicklung klar ist. Der Regierungsrat hat das im Bericht und Antrag klar ausgeführt. Er \n\nsperrt sich nicht generell, aber er will nicht vorschnell aufstocken. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nist die Ressourcenaufstockung zentral. Ich glaube, dass wir diese mit dem Voranschlag abgehandelt ha-\n\nben. \n\n \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n341 \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat gesagt, dass für die Gemeinden nicht ersichtlich ist, was man darf und \n\nwas nicht, und hätte in einigen Bereichen gerne mehr Erläuterungen gehabt. Ich möchte auf den Hilferuf \n\neingehen, den sie angesprochen hat. Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir auf die Ge-\n\nmeinden zugehen und schauen wollen, wie es sich entwickelt und welche Schulungen es braucht. Wir sind \n\nuns bewusst, dass ein gewisser Bedarf besteht, und werden uns mit dem Datenschutz-Kontrollorgan ab-\n\nsprechen, wer welche Aufgaben übernimmt. Wenn es sich einpendelt, wird vielleicht klar, dass vieles schon \n\ngemacht wird und es nur die eine oder andere Änderung braucht. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Ge-\n\nmeinden einen Weg finden, wie das gelöst werden kann. Alle anderen Fragen von Kantonsrätin Egger–\n\nSpeicher nehme ich gerne auf. Wir werden sie wie gewünscht auf die 2. Lesung aufarbeiten und im Bericht \n\nund Antrag Ausführungen dazu machen. Vielleicht noch eines: Sie haben das Profiling angesprochen. Wir \n\nkönnen die Begrifflichkeiten noch einmal ausführen. Wir sind aber bemüht, den Bericht und Antrag mög-\n\nlichst kurzzuhalten. Wir tun gut daran, trotz aller appenzellischen Lösungen mit dem EU-Recht und dem \n\nschweizerischen Recht kongruent zu bleiben. Ich bin nicht sicher, ob es zielführend ist, wenn wir aus Grün-\n\nden der Verständlichkeit andere Begrifflichkeiten einführen.  \n\n \n\nKantonsrat Freund–Bühler hat gesagt, dass Datenschutz wichtig ist und dass die Linie des Regierungsrates \n\nbegrüsst wird. Die SVP-Fraktion will, dass so wenig wie möglich und so viel wie nötig umgesetzt wird. Ich \n\nnehme das gerne auf. Der Regierungsrat ist auch dieser Meinung und hat das so ausgeführt. Kantonsrat \n\nAggeler–Herisau hat den wirkungsvollen technischen Schutz angesprochen. Hier muss erwähnt werden, \n\ndass Datenschutz und Datensicherheit nicht das Gleiche sind. Das wird oft vermischt. Datensicherheit ist \n\nbei den heutigen Cyberangriffen von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Wir arbeiten daran, diese kann \n\nin diesem Gesetz aber nicht endgültig geregelt werden. Dazu braucht es Anpassungen in anderen Erlas-\n\nsen. Ich stimme Kantonsrat Aggeler–Herisau zu, dass es gilt, das genau zu betrachten, weil es sich um \n\neine sensible Thematik handelt. Er möchte Art. 16 mehr Gewicht geben. Wir werden auf die 2. Lesung Aus-\n\nführungen machen und zeigen, wo die Datensicherheit in anderen Erlassen aufgeführt ist. Dann kann der \n\nKantonsrat nachvollziehen, was Datenschutz bzw. Datensicherheit heisst und wo diese verankert sind.  \n\nGut–Walzenhausen: Regierungsrat Reutegger hat in seinem Eintretensvotum gesagt, dass die Ausfüh-\n\nrung auf S. 4 des Berichts der KIS nicht stimmt. Wäre es korrekt, wenn es lauten würde «Will die Gemein-\n\ndeverwaltung die Verfügung nicht umsetzen»? Regierungsrat Reutegger hat ausserdem die Stellungnah-\n\nmen der Gemeinden und den Schulungsaufwand angesprochen. Aus Sicht der KIS ist das noch ein wenig \n\nschwammig. Ich bin der Ansicht, dass sich der Schulungsaufwand relativ genau budgetieren liesse und sich \n\nauch festlegen liesse, durch wen die Schulungen vollzogen werden.  \n\n \n\nKantonsrat Ruppanner–Wolfhalden hat die Frage nach der Kostenentwicklung gestellt. Regierungsrat Reu-\n\ntegger hat dazu schon eine Antwort gegeben. Die Kontrolltätigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans hat eine \n\naktive und eine reaktive Seite. Je mehr Anfragen an die Stelle gelangen, umso grösser wird der Aufwand. \n\nMan müsste Erfahrungen haben, wie gross dieser wirklich ist. Andererseits stellt sich die Frage, wo das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan aktiv kontrollieren kann. In diesem Zusammenhang ist wichtig, wie viele Mittel \n\nman zur Verfügung stellt. Ich möchte an dieser Stelle auf die Frage von Kantonsrat Aggeler–Herisau, ob \n\ndas Outsourcing sinnvoll ist oder die Aufgaben auch innerkantonal bewältigbar wären, eingehen. Die KIS \n\nhat diese Frage auch diskutiert und ist aktuell der Meinung, dass das bestehende Modell gut ist, es aber \n\nnicht in Stein gemeisselt sein soll. In zwei bis drei Jahren liegen Erfahrungswerte vor. Dann könnte die \n\nFrage noch einmal grundsätzlich geklärt werden. Zusammenfassend: Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt \n\nkonkrete Zahlen nennt, wäre es Kaffeesatzlesen. Wir werden die Entwicklung sehen.  \n\n \n\nKantonsrätin Joos–Herisau hat ein wichtiges Thema angesprochen, das nicht so prominent behandelt wird, \n\nnämlich das Thema der Oberaufsicht, die bei der GPK liegt. Die KIS hält das auch für sehr wichtig. Die \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n342 \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt auch die finanzielle Aufstockung des Datenschutz-\n\nKontrollorgans. Das freut die KIS, weil sie auch dieser Meinung ist.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg: Die KIS dankt für das Kompliment für den Bericht. Sie teilt \n\ndas Nichteinverständnis der Fraktion mit der Aussage des Regierungsrates, vorerst mit den bestehenden \n\nRessourcen weiterzuarbeiten. Man muss aber auch sagen, dass in der Zwischenzeit viel Wasser den Rhein \n\nhinuntergeflossen ist. Ich glaube nicht, dass es der Regierungsrat heute noch einmal so schreiben würde.  \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat einen ganzen Strauss an Bemerkungen gemacht. Ich bin ein wenig in der \n\nZwickmühle, da sie auch Dinge angesprochen hat, die in der KIS nicht ausdrücklich besprochen wurden. \n\nDie KIS unterstützt grundsätzlich alle ihre kritischen Fragen bzw. die Fragen, bei denen Klärungsbedarf \n\nbesteht. Der KIS scheint das Thema Profiling wichtig. Der Wunsch nach Konkretisierung auf die 2. Lesung \n\nwird von der KIS unterstützt. Vor allem der zitierte Abschnitt in Art. 2 ist derart umfassend, dass schluss-\n\nendlich völlig unklar ist, was das bedeutet. Hier wäre eine Klärung sinnvoll. Eine Frage, die immer wieder \n\ngestellt wird, ist, ob es auf die 2. Lesung eine Verordnung braucht. Letzten Endes ist das ein Entscheid des \n\nRegierungsrates. Die KIS ist der Meinung, dass eine Verordnung notwendig ist, weil es ein sehr dynami-\n\nscher, sich schnell entwickelnder Bereich ist. Es wäre verwaltungstechnisch einfacher, die Verordnungen \n\njeweils schnell anzupassen, als jedes Mal eine Gesetzesrevision machen zu müssen. Daher unterstützt die \n\nKIS diesen Vorschlag. Den Datenschutz bei richterlichen Behörden haben wir auch in anderem Zusam-\n\nmenhang immer wieder diskutiert. Aus diesem Grund ist das eine wertvolle Anregung. Ich unterstütze als \n\nPräsident der KIS, dass wir auf die 2. Lesung schriftlich formulierte Ausführungen seitens des Regierungs-\n\nrates erhalten. Zum Thema Gemeinden: Ich persönlich teile die Einschätzung, dass die Stellungnahme der \n\nGemeinden der Beweis ist, dass eine Fortbildung dringend nötig ist. Der Regierungsrat sollte sich mit dem \n\nDatenschutz-Kontrollorgan abstimmen und den Bedarf erheben. Dann könnte man auch sagen, was das \n\nkosten würde. Zum Thema Fortbildungen ist die KIS für grössere Verbindlichkeit, als es Regierungsrat Reu-\n\ntegger vorhin ausgeführt hat. Sie ist ausdrücklich der Meinung, dass diese obligatorisch organisiert und \n\ndurchgeführt werden müssen.  \n\n \n\nZum Votum von Kantonsrat Freund–Bühler habe ich soweit keine Bemerkungen. Die SVP-Fraktion stimmt \n\ndem Gesetz zu. Danke vielmals. Zum Votum von Kantonsrat Aggeler–Herisau: Vielen Dank für die Unter-\n\nstützung der Ansicht, dass das Datenschutz-Kontrollorgan mit Fachpersonal besetzt werden muss. Vielen \n\nDank auch für die Unterstützung der redaktionellen Anpassungsanträge der KIS. Letzten Endes sind es ein \n\nwenig mehr als nur redaktionelle Anpassungen. Es geht nämlich darum, ob wir ein Gesetz machen, das \n\nman lesen und verstehen kann. Zur Frage der technischen Voraussetzungen im Zusammenhang mit \n\nArt. 16: Regierungsrat Reutegger hat schon auf den Unterschied zwischen Datenschutz und Datensicher-\n\nheit hingewiesen. Die KIS ist der Meinung, dass die Verzahnung der verschiedenen Gesetze, die mit Daten, \n\nDatenverarbeitung, Datenschutz und Datensicherheit zu tun haben, genau betrachtet werden muss. Es ist \n\nnicht sinnvoll, ein Gesetz zu machen, ohne zu schauen, was in den anderen Gesetzen steht. Selbstver-\n\nständlich achtet die Kantonskanzlei schon darauf. Es handelt sich aber um ein sich so schnell entwickeln-\n\ndes und dynamisches Gebiet, dass wir möglicherweise immer ein wenig hinterherhinken.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n343 \n\nArt. 2 \n\nKessler–Teufen: Vonseiten der KIS und des Regierungsrates wurde gesagt, dass dieser Artikel noch ein-\n\nmal redigiert wird. Ich habe noch einen weiteren Vorschlag, ihn zu redigieren, und zwar geht es um die \n\njuristischen Personen. Aktuell sind neben den natürlichen auch die juristischen Personen vom Daten-\n\nschutzgesetz betroffen. In der Datenschutz-Grundverordnung der EU und im Schweizer Datenschutzgesetz \n\nsind juristische Personen neu explizit ausgenommen. Regierungsrat Reutegger hat vorhin gesagt, dass es \n\nkeinen Sinn macht, ein Appenzeller Finish zum Schweizer Datenschutzgesetz hinzulegen. Ich bitte Sie, das \n\nauf die 2. Lesung noch einmal zu prüfen.  \n\nGut–Walzenhausen: Die KIS hat das besprochen und teilt Ihre Einschätzung. Sie ist ebenfalls der Mei-\n\nnung, dass man die juristischen Personen ausnehmen sollte, weil die relevanten Dinge an anderer Stelle \n\ngeregelt sind. Die juristischen Personen sind in den aktuellen Gesetzestexten auf Bundesebene nicht ent-\n\nhalten. Mir ist nicht klar, ob Sie einen Antrag stellen oder eine Anregung geben. Die KIS würde beides un-\n\nterstützen.  \n\nKessler–Teufen: Es ist eine Anregung.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Wir nehmen die Anregung auf und werden sie auf die 2. Lesung prüfen. Wir \n\nschauen, wie wir es lösen können.  \n\nArt. 3 \n\n1 […]  \n\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Priva-\n\nter, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\n \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2: \n\n \n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Pri-\n\nvate, die öffentliche Aufgaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir den Artikel auf die \n\n2. Lesung überarbeiten werden, damit er verständlich ist. Vielleicht muss weder «Privater» noch «Private» \n\ngeschrieben werden, sondern eine Umstellung des ganzen Artikels vorgenommen werden. Ich bitte Sie, \n\ndas zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nGut–Walzenhausen zieht den Antrag der KIS zurück: \n\n \n\nDie KIS zieht ihren Antrag aufgrund dieses Versprechens zurück, behält sich aber vor, ihn in der 2. Lesung \n\nje nach Textentwurf noch einmal zu stellen. \n\nArt. 6 \n\nKessler–Teufen: Gemäss dem neuen Datenschutzgesetz muss pro Unternehmen, pro Gemeinde oder im \n\nKanton eine Person als Datenschutzverantwortlicher festgelegt werden, die auch zur Verantwortung gezo-\n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n344 \n\ngen wird. Die Bussen gehen bis zu 250ʼ000 Franken und sind auf die Person gerichtet. Kann Regierungsrat \n\nReutegger auf die 2. Lesung klären, wie es im öffentlich-rechtlichen Raum aussieht, wenn gegen den Da-\n\ntenschutz verstossen wird? Wer wird schlussendlich verantwortlich gemacht? \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann es nicht aus dem Stegreif beantworten. Wir nehmen das Anliegen \n\ngerne auf und werden auf die 2. Lesung zeigen, wie das aussieht.  \n\nArt. 13a \n\nScherer–Herisau: In Art. 13a Abs. 1 heisst es «weil eine Gesetzgebung fehlt». Ich rege an, das in «weil \n\neine gesetzliche Grundlage fehlt» umzuformulieren.  \n\nArt. 26 \n\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als unabhängiges und nicht \n\nweisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wie-\n\nderwahl ist zulässig.  \n\n1bis […]  \n\n \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 26 Abs. 1:  \n\n \n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht wei-\n\nsungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder-\n\nwahl ist zulässig. \n\nRegierungsrat Reutegger: Der Antrag der KIS steht jenem des Regierungsrates gegenüber. Es geht da-\n\nrum, ob im Singular oder im Plural formuliert wird. Ich bitte Sie, am Antrag des Regierungsrates festzuhal-\n\nten. Der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass die KIS gegen eine Beschränkung auf eine Person ist. \n\nJeder Ausbau des Datenschutz-Kontrollorgans müsste bei der Formulierung der KIS aber vom Kantonsrat \n\nbewilligt werden. Sie müssten sämtliche Personen wählen. Zweitens: Sogar der Kanton Zürich, bei dem das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan aus vielen Personen besteht, hat eine Formulierung im Singular. Wenn Sie nicht \n\nwollen, dass das Datenschutz-Kontrollorgan aus einer Person besteht, könnte das auch in der Verordnung \n\ngeregelt werden. Wenn das Datenschutz-Kontrollorgan aus zwei oder drei Stellen besteht, ist die Frage, ob \n\nSie alle oder nur den Chef wählen wollen. Mit der Formulierung des Regierungsrates wäre alles möglich, im \n\nFalle der Formulierung der KIS muss der Kantonsrat alle Personen wählen.  \n\nGut–Walzenhausen: Zum einen findet die KIS die Formulierung im Singular nicht richtig, auch wenn das \n\nim Kanton Zürich der Fall ist. Wir können durchaus den Appenzeller Weg gehen. Die Befürchtung, dass es \n\nplötzlich zwei, drei Datenschutzbeauftragte gibt, ist in unserem Kanton eher unbegründet. Zum anderen \n\nsteht eine ernsthafte politische Überlegung dahinter: Es muss zumindest eine Stellvertretung des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans definiert werden. Meiner Meinung nach muss auch diese Stellvertretung vom Kan-\n\ntonsrat gewählt werden, weil es sich – ich kenne den genauen Fachausdruck nicht – um so etwas wie ein \n\nhoheitliches Amt handelt. Wenn die Mehrzahlform ins Gesetz aufgenommen wird, kann das Datenschutz-\n\nKontrollorgan auch aus einer Person bestehen. Wenn aber die Einzahlform im Gesetz steht, ist es schwie-\n\nrig, mehrere Personen daraus zu machen. Ich bitte Sie darum, dem Antrag der KIS zuzustimmen.  \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n345 \n\nEgger–Speicher: Ich habe gehört, dass man das in der Verordnung regeln könnte. Heisst das, dass es \n\neine Verordnung geben wird? \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann Ihnen noch nicht beantworten, ob es diese geben wird. Die Frage ist, \n\nob es auch dort geregelt werden könnte, wenn das als wichtiger Punkt erachtet wird. Dann hätten wir näm-\n\nlich schon einen für die Verordnung. Noch einmal: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es keine ande-\n\nre Formulierung braucht. Unsere Formulierung lässt die Wahl von mehreren Personen zu. Ob es eine Ver-\n\nordnung gibt, ist nicht entscheidend. \n\nWeber–Trogen: Wenn dieser Punkt in einer Verordnung geregelt werden könnte: Sieht der Regierungsrat \n\nnoch andere Themenfelder, die in einer Verordnung aufgenommen werden könnten?  \n\nRegierungsrat Reutegger: Wenn wir alle Fragen aufarbeiten, die heute gestellt worden sind, kann ich \n\nIhnen das auf die 2. Lesung beantworten. Sie haben gehört, dass es bislang keine Verordnung gab. Je \n\nnachdem, was noch alles geregelt werden muss, braucht es eine oder nicht.  \n\nJoos–Herisau: Ich kann mich fast nicht entscheiden, wie ich abstimmen soll. Wenn man an alle Szenarien \n\ndenkt, die es beim Datenschutz-Kontrollorgan zukünftig geben könnte, zwei, drei Personen, eine Stellver-\n\ntretung etc., gefallen mir eigentlich beide Formulierungen nicht. Falls es eine Verordnung gibt, könnte man \n\nprüfen, was im Gesetz und was in der Verordnung stehen soll. Wenn es keine gibt, muss im Gesetz Ge-\n\nnaueres stehen. Ich bitte Regierungsrat Reutegger zu prüfen, ob man das auf die 2. Lesung noch einmal \n\nanschauen kann.  \n\nGut–Walzenhausen: Darum bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, denn die Verordnung ist im Mo-\n\nment die Katze im Sack. Regierungsrat Reutegger hat sich nicht festgelegt, ob es eine geben wird. Ohne \n\nVerordnung halte ich die Variante der KIS für richtiger. Sie lässt mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu. Falls \n\neine Verordnung kommt, kann man den Gesetzestext in 2. Lesung noch einmal anpassen.  \n\nWigger–Heiden: Ich habe noch eine Frage zu Art. 26 Abs. 1. Bisher wurde meiner Erinnerung nach, auch \n\nin den Berichten, vom Datenschutz-Kontrollorgan gesprochen. Würde es nicht ausreichen zu schreiben, \n\ndass der Kantonsrat ein nicht weisungsgebundenes Datenschutz-Kontrollorgan wählt, das dann tatsächlich \n\neine, zwei oder drei Personen umfassen könnte?  \n\nRegierungsrat Reutegger: Zur Frage von Kantonsrätin Joos–Herisau: Wenn Sie dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates zustimmen, prüfen wir das selbstverständlich noch einmal. Wenn es keine Verordnung gibt, \n\nmuss man schauen, wie man es umsetzen kann. Allenfalls kann etwas in den Erläuterungen stehen. Wir \n\nnehmen das Anliegen auf und prüfen, wie die Ausführung aussieht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage an Kantonsrätin Wigger–Heiden: Gedenken Sie, einen Antrag zu \n\nstellen? Ich finde Ihre Lösung ziemlich gut, da damit alle Fragen beseitigt wären. Damit hätten wir einen \n\nguten Kompromiss, mit dem alle zufrieden wären. Eine Verordnung wäre trotzdem noch möglich.  \n\nWigger–Heiden: Ich bin etwas überrumpelt, weil ich nicht genau weiss, warum man «Fachperson» in den \n\nArtikel aufgenommen hat. Zuvor wurde immer nur vom Datenschutz-Kontrollorgan gesprochen. Ich schlage \n\nvor, dass der Regierungsrat auch diese Formulierung bis zur 2. Lesung noch einmal überprüft, anstatt dass \n\nich jetzt einen Antrag stelle, der juristisch vielleicht nicht haltbar ist.  \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n346 \n\nRegierungsrat Reutegger: Im Bericht des Regierungsrates wird ausgeführt, warum diese Präzisierung \n\nerfolgt ist. Dort steht, dass die Wahl nur auf eine ausgewiesene Fachperson fallen kann. Man wollte die \n\nBedingungen so verschärfen, dass die Auswahl kleiner ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 45:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. \n\n \n\nArt. 27a \n\nUntersuchung \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, wenn \n\nAnzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die \n\nDauer der Untersuchung vorsorglich untersagen oder einschränken.  \n\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \n\nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung \n\nerforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen und Aus-\n\nkünfte bei Empfängern von Daten einholen.  \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis oder \n\nden Stand der Untersuchung.  \n\n \n\nDie KIS beantragt folgende Änderung von Art. 27a:  \n\n \n\nSachverhaltsabklärung  \n\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan klärt von sich aus oder auf entsprechende Meldung den Sachverhalt näher \n\nab, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbei-\n\ntung für die Dauer der Sachverhaltsabklärung vorsorglich untersagen oder einschränken.  \n\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur \n\nAuskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Sachverhalts-\n\nabklärung erforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen \n\nund Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen.  \n\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert die Urheberschaft der Meldung innerhalb von drei Monaten über \n\ndas Ergebnis oder den Stand der Sachverhaltsabklärung. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe in meinem Eintretensvotum bereits kurz angesprochen, worum es \n\ngeht. Die Kommission schlägt gegenüber dem übergeordneten Recht andere Begriffe vor. Wir sind der \n\nMeinung, dass das nicht zielführend ist. Ich verstehe Ihre Anmerkungen, was die Verständlichkeit betrifft. \n\nIch glaube aber, wir tun gut daran, die Rechtsverbindlichkeit in der Begrifflichkeit zu bewahren. Wenn Sie \n\nsagen, dass der Begriff «Untersuchung» nach Zwangsmassnahmen durch Staatsanwaltschaft oder Polizei \n\nklingt: In Art. 15 Kantonsratsgesetz (bGS 141.1) wird die gleiche Begrifflichkeit verwendet. Auch dort geht \n\nes nicht um staatsanwaltliche oder polizeiliche Massnahmen. In Art. 27 Abs. 1 lit. c des neuen, vorliegen-\n\nden Datenschutzgesetzes wird ebenfalls der Begriff «Anzeigen» verwendet. Wenn wir in Art. 27a Begriff-\n\nlichkeiten ändern, besteht keine Kongruenz mehr. Wenn Sie dem Antrag der KIS zustimmen, hätte das bei \n\nanderen Artikeln auch eine Änderung zur Folge. Darum bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, beim \n\nVorschlag des Regierungsrates zu bleiben.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Es ist nicht immer alles gut, was von Bern kommt. Die Begrifflichkeiten, die Regie-\n\nrungsrat Reutegger angesprochen hat, sind in den Gesetzen aber schon vorhanden. Die KIS hat diesen \n\n\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52  \n28. März 2022 \n\n \n\n347 \n\nArtikel mit Regierungsrat Reutegger mindestens eine Stunde lang diskutiert, weil nicht klar war, was mit den \n\nBegriffen eigentlich gemeint ist. Wenn die KIS schon eine Stunde über die Begrifflichkeiten diskutiert, wie \n\nverständlich ist dann das Gesetz? Kantonsrat Gut–Walzenhausen schon gesagt, dass das Volk die Geset-\n\nze auch verstehen können muss. Darum bitte ich, den Antrag der KIS zu unterstützen.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich habe noch eine Frage zum übergeordneten Recht: In Art. 27 Abs. 2 des Bundesge-\n\nsetzes über den Datenschutz (SR 235.1) heisst es: «Der Beauftragte klärt von sich aus oder auf Meldung \n\nDritter hin den Sachverhalt näher ab.» Das wäre ja genau die von der KIS vorgeschlagene Wortwahl. Ich \n\nhabe das Wort «Untersuchung» in diesem Gesetz nicht gefunden. Wie steht es in dieser Sache mit dem \n\nübergeordneten Recht? \n\nJoos–Herisau: Wenn das stimmt, was Kantonsrat Kunz–Rehetobel gesagt hat, ist nicht richtig, was ich \n\njetzt sage. Ich nehme an, Regierungsrat Reutegger hat abgeklärt, ob in den übergeordneten Gesetzen die \n\nBegriffe «Anzeige» und «Untersuchung» verwendet werden. Ob man von Untersuchung oder Sachver-\n\nhaltsabklärung bzw. von Anzeige oder Meldung spricht, ist meiner Meinung nach unerheblich. Beides ist für \n\ndie Bevölkerung verständlich. Ich hätte keine Mühe, den Vorschlag des Regierungsrates zu übernehmen, \n\nwenn die Begriffe in der übergeordneten Gesetzgebung auch verwendet werden. Wenn das nicht der Fall \n\nist, könnte ich mich auch dem Antrag der KIS anschliessen.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich habe selbst nicht nachgesehen, aber ich habe die Notizen des Rechts-\n\ndienstes vor mir, der ausführt, dass die Begrifflichkeiten dort so verwendet werden. Bei mir sind aber ande-\n\nre Artikel aufgeführt. Der Artikel, den Kantonsrat Kunz–Rehetobel angesprochen hat, wird bei mir nicht \n\nerwähnt. Anscheinend kann man verschiedene Artikel heranziehen. Wir werden es auf die 2. Lesung noch \n\neinmal prüfen, ich glaube aber, dass wir bei den Begrifflichkeiten konsistent sind. Kantonsrat Wüthrich–\n\nWolfhalden, wir müssten über die alternativen Begriffe unter Umständen auch eine Stunde lang diskutieren. \n\nAus beiden Begriffen – Sachverhaltsabklärung oder Untersuchung – kann Verschiedenes abgeleitet wer-\n\nden. Schlussendlich ist es Interpretationssache. Bei den alternativen Begriffen müsste noch ausgeführt \n\nwerden, was sie genau bedeuten. Ich glaube, dass Begriffe alleine nicht entscheidend sind.  \n\nZeller–Lutzenberg: Zum Votum von Kantonsrätin Joos–Herisau: Für mich sind eine Anzeige und eine \n\nMeldung klar nicht dasselbe. \n\nGut–Walzenhausen zieht den Antrag der KIS zurück: \n\n \n\nDa Regierungsrat Reutegger zugesichert hat, die Formulierung auf die 2. Lesung zu überprüfen, sistiert die \n\nKIS ihren Antrag. Ansonsten brauchen wir möglicherweise unnötig Zeit. Die KIS wäre bereit, dem Regie-\n\nrungsrat Zeit zu geben herauszufinden, dass der Antrag der KIS besser ist.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Le-\n\nsung mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 10.18 bis 10.36 Uhr \n\n\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \nKantonsratssitzungen) \n\nTrakt. 53  \n28. März 2022 \n\n \n\n348 \n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung \nzu den Kantonsratssitzungen) \n\n \n\nMit Bericht vom 7. Februar 2022 beantragt das Büro des Kantonsrates:  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates zuzustimmen. \n\n \n\nMüller–Hundwil, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Nach den Erfahrungen aus der COVID-\n\nPandemie sollen Optionen für die Einführung von Zutrittsbeschränkungen zu den Kantonsratssitzungen \n\naufgrund gesundheitlicher, aber auch sicherheitsrelevanter Themen eingeführt werden können, dies zum \n\nSchutz der Parlamentsmitglieder. Somit soll das Parlament insbesondere auch in Krisensituationen funkti-\n\nonsfähig bleiben. Die Anpassung der Geschäftsordnung scheint ein einfaches Geschäft. Deshalb kam die \n\nFrage auf, wieso diese Anpassung erst nach längerem Andauern der Pandemie erfolgt. Die Fraktion der \n\nParteiunabhängigen ist für Eintreten und grossmehrheitlich für Zustimmung zu dieser Teilrevision der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst, dass das Büro beantragt, eine \n\nexplizite Bestimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, um den Zutritt zum Kantonsratssaal zu re-\n\ngeln. Im Antrag wird erläutert, dass die Beschränkung des Zugangs primär der Wahrung der Sicherheit und \n\ndem Schutz der Gesundheit dienen soll. Der vorgeschlagene Art. 47 Abs. 3 geht allerdings weiter. Dazu \n\nfolgt noch ein Änderungsantrag seitens der SP-Fraktion. Ziel der Revision sollte sein, auch unter unvorher-\n\nsehbaren Gegebenheiten den Ratsbetrieb aufrechtzuerhalten und die dazu notwendigen Beschränkungen \n\ndes Zugangs eindeutig zu regeln. Dazu würde aus Sicht der SP-Fraktion jedoch auch gehören, dass Kan-\n\ntonsrätinnen, denen der Zugang beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen verwehrt wird, trotzdem eine \n\nMöglichkeit haben, ihr Mandat wahrzunehmen, beispielsweise mittels digitaler Teilnahme- und Abstim-\n\nmungsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Der erste Schritt ist mit der Revision der Geschäftsordnung zwar \n\ngemacht, der zweite Schritt fehlt jedoch. Die SP-Fraktion bittet daher das Büro zu prüfen, welche techni-\n\nschen Voraussetzungen und gesetzgeberischen Anpassungen für eine allfällige digitale Teilnahme notwen-\n\ndig sind. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.  \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist für die Annahme der Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates. Sie sieht es als gegeben, dass nicht nur den Besuchern Auflagen \n\ngemacht werden können, sondern auch dem Kantonsrat selbst. Ganz ohne Diskussion ging es an der Frak-\n\ntionssitzung aber nicht, denn es sind auch andere Stimmen in der Fraktion auszumachen. Auch wenn im \n\nBericht und Antrag unter «Rechtliche Erwägungen» steht, dass die Massnahmen in jedem Fall verhältnis-\n\nmässig sein und mit dem Rechtsgleichheitsgrundsatz im Einklang stehen müssen, trauen sie der neuen \n\nGesetzgebung nicht. Für sie ist das der Anfang, um Andersdenkende und Querdenker in Zukunft elegant \n\nauszuschliessen. Auch wenn die Ängste ernst zu nehmen sind, ist dennoch die Mehrheit der SVP-Fraktion \n\nfür Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Wir wissen nicht, was die Zukunft uns bringt. \n\nWir haben aber in den letzten beiden Jahren erfahren, dass Szenarien, welche wir bisher nur aus Spielfil-\n\nmen kannten, auch die Schweiz treffen können. Die Fraktion sieht es als notwendig an, die Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates zu ergänzen und dem Büro die Möglichkeit zu geben, den Zutritt zum Kantonsrats-\n\n\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \nKantonsratssitzungen) \n\nTrakt. 53  \n28. März 2022 \n\n \n\n349 \n\nsaal an Auflagen zu knüpfen, damit die Sicherheit und die Gesundheit der Ratsmitglieder geschützt werden \n\nkönnen. Die Fraktion bittet das Büro zu prüfen, ob für Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine externe Teil-\n\nnahme an der Kantonsratssitzung möglich wäre und wie diese technisch umgesetzt werden könnte. Damit \n\nkönnten die Ausschlüsse minimiert werden. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Eintreten und stimmt der \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung zu. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen tritt auf \n\ndie Vorlage der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates ein und stimmt der Vorlage ohne Ein-\n\nwände einstimmig zu. Die Fraktion ist dankbar, dass eine Anpassung der Geschäftsordnung auf einfache \n\nArt geregelt werden kann und keine Gesetzesänderung erfolgen muss, damit das Büro zur Sicherstellung \n\neines ungestörten Ratsbetriebs den Zutritt zum Kantonsratssaal an Auflagen knüpfen kann. Mit dieser An-\n\npassung kann das Büro in verschiedenen ausserordentlichen Situationen handeln, nicht nur pandemiebe-\n\nzogen. Wir erinnern uns beispielsweise an das Ereignis damals in Zug, aufgrund dessen die Sicherheit \n\nverstärkt werden musste.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin über den Begriff des «ungestörten Ratsbetriebs» im Bericht und Antrag ge-\n\nstolpert. Es gibt keine Ausführungen dazu, was das bedeutet. Ich erinnere an die Diskussion, die geführt \n\nwurde, als eine Nationalrätin ihr Baby in den Nationalratssaal mitnahm. Es gibt unterschiedliche Meinungen \n\ndazu, ob das störend ist. Ich kann dem Entwurf so nicht zustimmen, weil der Begriff zu wenig ausgeführt \n\nwird. Mir geht es weniger um die Querdenker, sondern um andere Personen, die als störend erlebt werden \n\nkönnten. Ich habe keine Angst, dass Appenzell Ausserrhoden in eine Diktatur abgleitet, aber man kann \n\nnichts zustimmen, was nicht eindeutig geklärt ist.  \n\nPeter Alder–Herisau: Ich rede nicht lange um den heissen Brei herum, sondern bringe es gleich auf den \n\nPunkt: Ich habe den Aufkleber mit der Aufschrift «Hier sind ALLE willkommen mit oder ohne Covid-\n\nZertifikat» für die Kantonsratssitzung absichtlich nicht entfernt. Ich will wie viele andere Menschen nicht, \n\ndass die Situation noch extremer wird. Ich hoffe, Sie verstehen meine Bedenken. Viele Menschen haben \n\nAngst davor, dass die Entwicklung noch mehr in diese Richtung geht. Es geht nicht nur um COVID-19, \n\nsondern ich habe ein wenig Angst, dass der Staatsschutz hinaufgefahren wird. Ich hoffe, Sie teilen auch \n\nmeine Sorge, dass die sozialen Verwerfungen in Zukunft noch grösser werden. Darum bin ich der Teilrevi-\n\nsion der Geschäftsordnung gegenüber sehr kritisch eingestellt.  \n\nSonderegger–Herisau: Es ist eigentlich klar, worauf es hinausläuft. Es wird zwar gesagt, dass es um Si-\n\ncherheit geht, aber die Änderung steht klar im Zeichen der Zertifizierungsmassnahmen – 3G, 2G, 1G –, \n\nwas schlussendlich eine Art Impfpflicht bedeutet. Was die Impfung gebracht hat, darüber kann man sich \n\nstreiten. Ob sie einen Gesundheitsschutz mit sich bringt, ist die Frage. Dass die Impfung Ansteckungen \n\nverhindert, behaupten nicht einmal mehr die Experten. Darum würde es mich interessieren, welchen Vorteil \n\nman sich dadurch erhofft. Zu jenen, die meinen, dass das demokratisch entschieden wird: Halten Sie es für \n\ndemokratisch, wenn Personen von der Debatte ausgeschlossen werden, weil sie sich an diesem Experi-\n\nment nicht beteiligen wollen? Ich bin nicht dieser Meinung und lehne die Änderung darum ab.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Ich nehme im Namen des Büros Stellung zu den bishe-\n\nrigen Voten. Die SP-Fraktion und die Fraktion der Mitte/EVP haben das Büro gebeten, technische Voraus-\n\nsetzungen für eine digitale Teilnahme und Abstimmung zu prüfen, wie es auch im Nationalrat möglich ist. \n\nWir nehmen das auf. Dazu müssen diverse Dinge abgeklärt werden, eine rechtliche Grundlage muss ge-\n\nschaffen werden, und es muss technische Anpassungen geben. Es muss ermittelt werden, was es dafür \n\nbraucht und welche Kosten damit verbunden sind.  \n\n\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \nKantonsratssitzungen) \n\nTrakt. 53  \n28. März 2022 \n\n \n\n350 \n\n \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen hat kritisiert, dass der Begriff des «ungestörten Ratsbetriebs» im Bericht \n\nund Antrag nicht weiter erläutert wurde. Die Regelung in der Geschäftsordnung einschränkt den sehr brei-\n\nten Ermessensspielraum des Büros schon heute ein. Das ist auch Sinn und Zweck und Effekt der neuen \n\nRegelung. Alle möglichen Gefährdungen oder Störungen sind zum heutigen Zeitpunkt naturgemäss nicht \n\nabsehbar. Neben den konkret vorstellbaren Risiken für die spezifischen Schutzgüter Gesundheit, bei-\n\nspielsweise durch Krankheitskeime, und Sicherheit, beispielsweise durch Waffen, muss eine neue Rege-\n\nlung auch heute noch nicht konkret abschätzbare Risiken abdecken. Es braucht also weiterhin eine Art \n\nGeneralklausel, die dem Büro einen Ermessensspielraum gewährt. Es geht nicht nur um den individuellen \n\nSchutz der einzelnen Anwesenden, sondern auch um den Schutz des Parlamentsdienstes. Demokratie ist \n\ndarauf angewiesen, dass das Parlament funktionsfähig bleibt und allfällige Störungen selbstständig bewäl-\n\ntigen bzw. verhindern kann. Wird die Klausel zum ungestörten Ratsbetrieb gestrichen, hätte das zur Folge, \n\ndass beispielsweise T-Shirts mit ehrverletzenden Äusserungen oder Transparente, welche die Ratsmitglie-\n\nder in den Kantonsratssaal bringen, nicht mit einem entsprechenden Reglement, das im Büro beschlossen \n\nwird, ferngehalten werden könnten. Ganz wichtig ist dem Büro, dass es bei dieser Anpassung nicht darum \n\ngeht, Ratsmitglieder aus dem Ratssaal zu entfernen. Es geht darum, dass das Büro Regeln aufstellen \n\nkann, welche die erwähnten öffentlichen und privaten Interessen schützen. Ich halte es für wichtig zu er-\n\nwähnen, dass das Büro aus Vertretungen aller Fraktionen zusammengesetzt ist. Änderungen, Anpassun-\n\ngen und Auflagen werden im Büro besprochen, diskutiert und dann gemeinsam beschlossen. In keinster \n\nWeise entscheidet das Präsidium alleine, was gilt.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nWeber–Trogen: Ich will keine Diskussion beginnen, aber ich halte es für sehr wichtig, dass eine Aussage \n\nnicht unwidersprochen bleibt. Mich hat die Aussage gestört, dass die Impfung nichts bringt. Man kann sich \n\ntrotz Impfung infizieren, aber es ist eine statistisch belegbare Tatsache, dass es viel weniger schwere CO-\n\nVID-19-Verläufe unter jenen, die geimpft sind, gibt. Beim Schutz der öffentlichen Gesundheit geht es da-\n\nrum, dass man das Gesundheitssystem funktionsfähig hält. Darauf hatte die Impfung einen sehr positiven \n\nEffekt. Das muss bei allen Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen, die wir hatten, festgehalten \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 47 \n\n3 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung eines ungestörten Ratsbe-\n\ntriebs kann das Büro den Zutritt zum Ratssaal an Auflagen knüpfen. \n\n \n\nKantonsrätin Egger–Speicher stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Art. 47 Abs. 3: \n\n \n3 Zur Wahrung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit kann das Büro den Zutritt zum Ratssaal an \n\nAuflagen knüpfen. \n\n\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \nKantonsratssitzungen) \n\nTrakt. 53  \n28. März 2022 \n\n \n\n351 \n\nEgger–Speicher: Der Antrag verlangt, dass die Ausweitung auf «zur Sicherstellung eines ungestörten \n\nRatsbetriebs» gestrichen wird. Das soll aus verschiedenen Gründen geschehen. Es ist mir unverständlich, \n\ndass diese Formulierung im ganzen Bericht und Antrag nicht erläutert wird. Offensichtlich wurde diese hin-\n\neingepuzzelt und ging dann in der Diskussion unter. Im Bericht wird von «Gefährdungslagen» gesprochen. \n\nIch weiss nicht, welche Gefährdungslage der Aufdruck auf einem T-Shirt darstellt. Mit den Zielen «Wahrung \n\nder Sicherheit» und «Schutz der Gesundheit» ist die SP-Fraktion sehr einverstanden. Es stellt sich die Fra-\n\nge, was eine Ruhestörung eigentlich ist. Fühle ich mich gestört dadurch, dass jemand ein T-Shirt mit Auf-\n\ndruck trägt, und ist der Ratsbetrieb dadurch gestört? Wir müssen noch bedenken, dass es nicht darum \n\ngeht, dass man im Moment der subjektiven oder objektiven Störung reagiert. Es geht darum, dass man die \n\nStörung vorausschauend durch Auflagen verhindert. Wir müssten also vielleicht durch eine Kleiderverord-\n\nnung regeln, wie man sich anziehen muss. Im Moment ist das mit «angemessen gekleidet» festgelegt. Das \n\nwürde vielleicht schon ausreichen. Wollen wir ein Problem lösen, das in der Vergangenheit offensichtlich \n\nnoch nie aufgetreten ist? Die «Sicherstellung eines ungestörten Ratsbetriebs» müsste beim Zutritt zum \n\nSaal auch kontrolliert werden. Die Regelung muss also auch praktikabel sein.  \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Der Begriff des «ungestörten Ratsbetriebs» wurde im \n\nBericht und Antrag tatsächlich nicht weiter ausgeführt. Er wurde im Büro diskutiert, und er war für das Büro \n\nklar. Deshalb habe ich nach den Eintretensvoten schon erläutert, was damit gemeint ist. Wie gesagt ist jetzt \n\nnoch nicht absehbar, was alles einen ungestörten Ratsbetrieb gefährden könnte. Es soll aber die Möglich-\n\nkeit geschaffen werden, dass das Büro handeln kann. Bis jetzt hatte das Büro gar keine Handlungsmög-\n\nlichkeiten, um Auflagen machen zu können.  \n\nWigger–Heiden: In Art. 47 Abs. 2 steht im Grundsatz bereits, dass Personen, die Verhandlungen stören, \n\nim schlimmsten Fall von der Polizei weggeführt werden können. Auch ich habe Mühe mit dieser ausge-\n\ndehnten, völlig undefinierten Formulierung. Auch wenn das Büro paritätisch zusammengesetzt ist, kann es \n\nKonstellationen geben, in denen es die Formulierung sehr eng auslegt. Der nicht definierte Begriff «unge-\n\nstörter Ratsbetrieb» lässt viele Möglichkeiten offen und macht es zur Auslegungssache. Daher mache ich \n\nbeliebt, dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen. Wir sehen, wie schnell sich die Welt ändern kann. Ich \n\nmöchte nicht einem Gesetz bzw. einer Verordnung zustimmen, die einen missbräuchlichen Umgang erlau-\n\nben. \n\nPeter Alder–Herisau: Danke vielmals an die SP-Fraktion für das Einbringen des Antrags. Ich bitte Sie, \n\ndiesem Antrag zuzustimmen, damit der Handlungsspielraum des Gesetzes eingeschränkt wird. \n\nWirz–Urnäsch: Ich finde es fast lachhaft, dass das Misstrauen unserem Büro gegenüber dermassen gross \n\nist. Man könnte wirklich meinen, das Büro würde die Diktatur einführen. Ich kann dem Antrag auf Strei-\n\nchung keinesfalls zustimmen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe noch eine Frage an Ratschreiber Nobs: Wenn ich mich richtig erinnere, ist \n\ndie Kantonsratspräsidentin bzw. der Kantonsratspräsident so etwas – ich kenne den juristischen Fachbe-\n\ngriff nicht – wie die Hausherrin oder der Gastgeber des Kantonsratssaals. Hat sie oder er nicht ohnehin \n\nschon das Recht, Personen aus dem Saal zu schicken, die sich ungebührlich verhalten? Der zweite Punkt \n\nist: Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir manchmal minderjährige Zuschauergruppen, die sehr unruhig \n\nwaren und störten. Macht es Sinn, diese Personen hinauszuschicken? Wenn ich darüber nachdenke, gibt \n\nes viele Fragen, die nicht geklärt sind. Über Sicherheit müssen wir nicht diskutieren, das ist für mich völlig \n\nklar, der offene Begriff ist aber schon sehr interpretationswürdig.  \n\n\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den \nKantonsratssitzungen) \n\nTrakt. 53  \n28. März 2022 \n\n \n\n352 \n\nEgger–Speicher: Ich danke Kantonsrat Gut–Walzenhausen für die Unterstützung. Wir dürfen nicht folgen-\n\nden Denkfehler machen: Es geht nicht darum, dass man Personen, die im Kantonsratssaal stören, hinaus-\n\nschickt, sondern es geht um Auflagen, die gemacht werden, um mögliche Störungen zu verhindern. Solche \n\nAuflagen wären beispielsweise, jugendliches Publikum oder Säuglinge im Saal nicht zuzulassen. Es geht \n\nnicht um eine Reaktion im Moment. Zum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch: Wenn er findet, dass der \n\nRatsbetrieb gestört wird, wenn jemand beispielsweise ein T-Shirt mit einem Aufdruck trägt, der ihm nicht \n\ngefällt, dann gute Nacht. \n\nRatschreiber Nobs: Nach dem Votum von Kantonsrätin Egger–Speicher muss ich nicht mehr viel sagen. \n\nEs ist tatsächlich so, dass die Kantonsratspräsidentin das Hausrecht handhabt. Das bedeutet, dass Störun-\n\ngen unmittelbar beseitigt werden können, wenn sie auftreten. Bei Art. 47 Abs. 3 geht es darum, dass mittels \n\neines Reglements oder eines Beschlusses des Büros Auflagen gemacht werden, um absehbare Störungen \n\nzu verhindern. Das sind also zwei verschiedene Paar Schuhe. Im ersten Fall muss zuerst eine Störung \n\nvorliegen, die dann beseitigt werden kann. Das ist bei Art. 47 Abs. 3 nicht der Fall. Dort wird die Störung \n\nquasi vorausgesehen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 27:35 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates mit 48:7 \n\nStimmen bei 7 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n353 \n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 14. September 2021 beantragt der Regierungsrat der Teilrevision des Energiegesetzes \n\n(MuKEn 2014) in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 10. Februar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) der Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit der Änderung der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Energie- und Klimapolitik ist \n\naktueller denn je. Seit der 1. Lesung im Februar 2021 sind in vielen europäischen Ländern die Preise für \n\nGas und Heizöl förmlich explodiert – und in der Folge auch die Strompreise. Auch in der Schweiz haben \n\nsich die Preise für fossile Brennstoffe im Höchststand mehr als verdoppelt. Eine mögliche Energieknappheit \n\nin den nächsten Jahren ist ein realistisches Szenario. Zudem müssen wir uns vermehrt fragen, aus welchen \n\nLändern wir überhaupt noch Gas und Öl importieren wollen. Vor vier Wochen veröffentlichte der Weltklima-\n\nrat der UNO seinen neuesten Klimabericht, welcher alarmierender und besorgniserregender denn je ist. \n\nZurzeit ist es in der Antarktis 30 Grad wärmer als normalerweise. Die Klimakrise kann als grösste Heraus-\n\nforderung der Menschheit bezeichnet werden. Darüber hinaus akzentuiert die aktuelle geopolitische Situati-\n\non den ohnehin seit Langem bestehenden Handlungsbedarf aufgrund der Klimakrise weiter. Jetzt müssen \n\nwir erst recht handeln. Während Kantone wie Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Glarus und hoffentlich \n\nbald auch Appenzell Ausserrhoden aktuell vorangehen, fehlt beim Bund derzeit der Mut. Bei der Vorlage \n\nzum neuen CO2-Gesetz werden bloss wenig zusätzliche Mittel in die Hand genommen, und beim Gegen-\n\nvorschlag zur Gletscher-Initiative ist auch nicht viel Substanzielles zu erkennen. Die Kantone müssen da-\n\nrum ihrer Verantwortung nun umso mehr gerecht werden und eine Führungsrolle übernehmen. \n\n \n\nDer Kanton selbst hat in der Bekämpfung der Klimakrise bzw. bei der Reduktion der Treibhausgasemissio-\n\nnen relativ wenige Ansatzpunkte, da die meisten relevanten Bereiche im Kompetenzbereich des Bundes \n\nliegen. Einen sehr relevanten Ansatzpunkt aber hat er, und das ist der Gebäudesektor. Der Gebäudebe-\n\nreich ist für rund 40 % des Energieverbrauchs und für rund 30 % der CO2-Emissionen in der Schweiz ver-\n\nantwortlich. Da unser Kanton einen der ältesten Gebäudeparks der Schweiz hat, liegen unser Energiever-\n\nbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudebereich deutlich über dem schweizweiten Durchschnitt. Darum \n\nsind weitere und sofortige Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuer-\n\nbarer Energien notwendig, was die Kommission bereits im Rahmen der 1. Lesung gefordert hat. Das Glei-\n\nche fordert übrigens auch der Regierungsrat in der neu veröffentlichten Klimastrategie. Genau hier kommt \n\ndas vorliegende revidierte kantonale Energiegesetz zum Tragen. Die Konferenz Kantonaler Energiedirekto-\n\nren hat in einer Medienmitteilung geschrieben, dass die Kantone nach dem Nein zum CO2-Gesetz im letz-\n\nten Juni jetzt umso stärker in der Verantwortung stehen, um die Energieeffizienz, den Zubau der erneuerba-\n\nren Stromerzeugung und die Dekarbonisierung des Gebäudeparks integral voranzutreiben. Genau das hat \n\nder Kantonsrat durch eine signifikante Korrektur des ersten regierungsrätlichen Entwurfs des Energiegeset-\n\nzes in der 1. Lesung gemacht. Der vorliegende Entwurf darf mit einem gewissen Stolz als eines der fort-\n\nschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz bezeichnet werden: Neu deckt das Energiegesetz nicht nur \n\nenergetische Bauvorschriften ab, sondern es hat auch den Ausbau und die Gewinnung von erneuerbaren \n\nEnergien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand sowie die Versorgungssicherheit und die Energie- und \n\nKlimaziele des Bundes mit Netto-Null bis 2050. \n\n \n\nAls elementarer Baustein für eine fortschrittliche Energiepolitik ist im Energiegesetz ein ambitioniertes, klar \n\ndefiniertes und messbares Ziel festgelegt worden: Bis 2035 müssen 40 % des im Kanton verbrauchten \n\nStroms aus im Kanton erzeugten erneuerbaren Energien kommen. Diese neuen Energieziele haben bereits \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n354 \n\nzu bedeutenden Vorteilen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer geführt: Neu werden Fördergel-\n\nder des Bundes für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) durch den Kanton verdoppelt, womit bis zu 60 % \n\neiner PV-Anlage finanziert werden. Mit ein bisschen Nachhilfe des Kantonsrates gilt diese Förderung be-\n\nreits seit Anfang dieses Jahres und nicht erst ab 2023. Ebenso wurden die Fördergelder für den Heizungs-\n\nersatz deutlich erhöht. Auch hier profieren die Hauseigentümer. Die Energieförderprogramme müssen künf-\n\ntig dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden, und die Deckelung des Energiefonds von 4.5 Mio. \n\nFranken ist aufgehoben worden. Somit kann der Energiefonds bei Bedarf künftig auch höher dotiert wer-\n\nden. Beim Heizungsersatz beinhaltet der vorliegende Gesetzesentwurf ein Modell, das in der Regel zu \n\neinem Ersatz mit einem erneuerbaren Heizsystem führt. Auch schafft die Vorlage eine Vorbildwirkung durch \n\nKanton, Gemeinden und selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten, indem diese bis 2050 vollständig auf \n\nfossile Brennstoffe verzichten und ihren Stromverbrauch bis 2030 um 20 % senken müssen. Der Kanton \n\nselbst installiert per Inkrafttreten des Gesetzes keine fossilen Heizungen mehr. Das Gesetz sieht neu auch \n\neine Pflicht zur Eigenstromerzeugung auf Neubauten vor oder erlaubt alternativ eine Beteiligung an Ge-\n\nmeinschaftsanlagen. Auch beinhaltet es eine gesetzliche Verpflichtung, dass der Kanton bei beteiligten \n\nEnergieversorgungsunternehmen, sprich bei der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), für \n\nfaire und kostendeckende Einspeisungstarife von erneuerbaren Energien ins öffentliche Netz zu sorgen hat, \n\nwas aus Erfahrung in anderen Kantonen viel mehr bewirkt als aufwändige Förderprogramme. Im Weiteren \n\ndefiniert der Gesetzesentwurf den Inhalt des Energiekonzeptes und verlangt eine regelmässige Berichter-\n\nstattung an den Kantonsrat mit Überprüfung und Weiterentwicklung der Massnahmen. Ebenfalls neu ist, \n\ndass das Gesetz den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) einführt, dass beim Neubau von Nicht-\n\nWohnbauten mit 5000 m2 Energiebezugsfläche eine Grundausrüstung für eine Gebäudeautomation gefor-\n\ndert ist und dass Elektroheizungen innert 15 Jahren ersetzt werden müssen. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmte in 1. Lesung dem fortschrittlichen Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Energiege-\n\nsetzes mit 52:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwältigend deutlich zu. In der anschliessenden Volks-\n\ndiskussion sind mit 39 Beiträgen überdurchschnittliche viele Antworten eingegangen. 92 % davon unter-\n\nstützen die eingeschlagene Richtung des Kantonsrates mit sehr grosser Zustimmung. Stellvertretend und \n\nrepräsentativ für viele andere Beiträge in der Volksdiskussion zitiere ich gerne Alina Loacker, ein junges \n\nMitglied der Klimagruppe Appenzell Ausserrhoden aus Speicher: «Als ich vor einigen Wochen hörte, dass \n\nsich Teile des Kantonsrats für ein griffiges, weitreichendes Energiegesetz stark machen fühlte es sich so \n\nan, als würde ein kleines bisschen Verantwortungsgewicht von meinen Schultern fallen. In Appenzell Aus-\n\nserrhoden bietet sich genau jetzt die einmalige grosse Chance, mit Hilfe einer fortschrittlichen Energiege-\n\nsetzes, das viel stärker auf lokal produzierte erneuerbare Energien setzt und damit den Grundstein legt für \n\neinen zukunftsfähigen, klimaneutralen und infolgedessen attraktiven Kanton Appenzell Ausserrhoden. […] \n\nIch möchte Sie hiermit ausdrücklich dazu ermutigen, das neue Energiegesetz so progressiv und zukunfts-\n\nfähig wie irgend möglich zu gestalten. […] Wir sind die ersten Generationen, welche die Klimakrise so rich-\n\ntig zu spüren bekommen werden. Und wir sind die letzten, die etwas dagegen tun können. […] In diesem \n\nSinne danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit \n\nund Ihr Engagement und wünsche Ihnen Mut und Weitsicht für die anschliessende Besprechung des Ener-\n\ngiegesetzes.» \n\n  \n\nDie Kommission stellt erfreut fest, dass der Regierungsrat alle Anträge und Beschlüsse der Kommission \n\nund des Kantonsrates aus der 1. Lesung – bis auf eine Ausnahme – in seinen überarbeiteten Entwurf des \n\nEnergiegesetzes aufgenommen hat. Zur Enttäuschung der Kommission folgt er einzig beim Kernartikel 10b \n\nzum Heizungsersatz nicht dem überaus deutlichen Beschluss des Kantonsrates. Die KBV ist aber zuver-\n\nsichtlich, dass hier mit dem Regierungsrat ein Kompromiss gefunden werden kann. Dazu folgt mehr in der \n\nDetailberatung. Abschliessend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der KBV für die stets \n\nsehr konstruktive, kollegiale und wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. Ein grosses Dankeschön \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n355 \n\ngeht auch an die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, welche einmal mehr eine sehr \n\ngrosse Stütze war. Explizit bedanken möchte sich die Kommission auch beim Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft. Nachdem die 1. Lesung bekanntlich Optimierungspotenzial im Hinblick auf die Zusammen-\n\narbeit aufgedeckt hat, hat die Zusammenarbeit auf die 2. Lesung hin sehr gut und in einem konstruktiven \n\nund respektvollen Umfeld funktioniert. Auch haben das Departement und der Regierungsrat in ihrem Be-\n\nricht und Antrag eine sehr gute Datenbasis geliefert und die Fragen aus der 1. Lesung behandelt. Ein spe-\n\nziell grosser Dank geht an Olivier Brenner, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz Kantonaler \n\nEnergiedirektoren, welcher die Kommission mit sehr grossem Einsatz vor Ort in Herisau, aber auch in vie-\n\nlen E-Mails und Telefonaten tatkräftig unterstützt hat. Die KBV stimmt der Teilrevision des Energiegesetzes \n\nmit dem Änderungsantrag der Kommission in 2. Lesung einstimmig zu. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich möchte mein Votum zum \n\nEintreten kurzhalten. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates setzt sich ausführlich mit den offenen \n\nFragen und Anliegen aus der 1. Lesung und mit den Beiträgen aus der Volksdiskussion auseinander. Ich \n\nverzichte deshalb darauf, das Geschriebene nochmals zu wiederholen. Die Begründung der KBV für ihren \n\nAntrag zum Heizungsersatz überzeugt den Regierungsrat. Die Erhöhung des geforderten Anteils an erneu-\n\nerbaren Energien von 10 % auf 20 % ist ein guter Kompromiss zwischen dem Anliegen des Regierungsra-\n\ntes, einen harmonisierten und kosteneffizienten Vollzug auf der Grundlage der Mustervorschriften der Kan-\n\ntone im Energiebereich (MuKEn) 2014 sicherstellen zu können, und dem Anliegen der KBV, im Bereich des \n\nHeizungsersatzes «mehr machen» zu können. Dieses Modell ist einfach im Nachweis für den Gebäudeei-\n\ngentümer und im Vollzug für die Behörden und wirkt trotzdem besser als jedes andere Modell. Der Regie-\n\nrungsrat stimmt daher dem Antrag der KBV zu. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzu-\n\ntreten und der Teilrevision des Energiegesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nRuprecht–Herisau, Referent Kommission Finanzen (KF): Nach einigen Jahren mit erheblichen Defiziten in \n\nder Staatsrechnung steht der Kanton Appenzell Ausserrhoden nun wieder besser da. Insbesondere die \n\nsechsfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im letzten Jahr und die erfreuliche \n\nEntwicklung der Fiskalerträge verhelfen uns zu einem guten Ergebnis im Jahr 2021. Der Einfluss der Aus-\n\nschüttungen der Nationalbank auf die Staatsrechnung ist aber gross. Dies ist auch in der Ausgestaltung des \n\nEnergiegesetzes zu beachten. Aufgrund dieser Ausgangslage unterstützt die KF mehrheitlich ein Energie-\n\ngesetz und einen Art. 10b, welcher auch ohne massive Fördermassnahmen griffig bleibt und beim Hei-\n\nzungsersatz zu einem neuen Heizungssystem mit erneuerbaren Energien führt. Ansonsten besteht die \n\nGefahr, dass bei einem mehrjährigen Ausbleiben von Mehrfachausschüttungen der SNB und einer allfälli-\n\ngen Reduktion der Fördermittel die Energieziele unerreichbar werden. Aufgrund dieser Überlegungen un-\n\nterstützt die KF den Antrag der KBV zu Art. 10b, welcher beim Heizungsersatz einen maximalen Anteil von \n\n80 % nichterneuerbarer Energie vorsieht. Der Regierungsrat ist der Forderung der Kommission aus der \n\n1. Lesung nachgekommen und hat die Kosten je Modell auf S. 20 seines Berichts ausgewiesen. An der \n\nletzten Sitzung hat die Kommission vom Departement Finanzen eine Zusammenstellung der im Aufgaben- \n\nund Finanzplan (AFP) 2023–2025 eingestellten Mittel gefordert: Im AFP 2023–2025 wurden im Vergleich \n\nzum Voranschlag 2021 höhere Einlagen in den Energiefonds von 3.2 Mio. Franken im Jahr 2023 bis 5.2 \n\nMio. Franken im Jahr 2025 berücksichtigt. Diese vorgesehenen Mittel decken die erwartete Nachfrage an \n\nFördermitteln ab. Herzlichen Dank an den Regierungsrat für das Zusammenstellen dieser Zahlen. Die KF \n\nist für Eintreten und für Zustimmung in 2. Lesung gemäss Antrag der KBV. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: «Alles Leben strömt aus dir und durchwallt in tausend Bächen \n\n[…].» Wie lange noch? Inmitten von COVID-Pandemie und Ukraine-Krieg geht leicht vergessen, dass die \n\ngrösste Herausforderung, welche die Menschheit zu bewältigen hat, die des menschengemachten Klima-\n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n356 \n\nwandels ist. Diese ökologische Krise, besser gesagt Katastrophe, vollzieht sich rasch und nicht direkt sicht-\n\nbar. Sie ist aber real: aktuell mit einer Hitzewelle in der Antarktis und mit einer beispiellosen Trockenheit in \n\nunserer eigenen Region (wir sprechen über ganz Mitteleuropa). Bei uns sind Bäche ausgetrocknet, Flüsse \n\nsind zu Rinnsalen geworden, und Seen liegen um Meter unter dem Durchschnittspegel, obwohl sie jetzt im \n\nFrühling eigentlich ihren Höchststand haben sollten. Vor diesem Hintergrund besprechen wir im Kantonsrat \n\nheute das Energiegesetz in 2. Lesung. Zum Glück zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Nachfolgend \n\neinige Bemerkungen dazu im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion ist hoch erfreut, dass sich die zu-\n\nständige Kommission bei den Vorbereitungsarbeiten hartnäckig, zielbewusst und in grosser Einigkeit eine \n\neigene Meinung gebildet und in der Auseinandersetzung mit Regierungsrat und Verwaltung daran festge-\n\nhalten hat. Eine der Zielsetzungen bei der Revision des Kantonsratsgesetzes, nämlich eine Stärkung der \n\nKommissionen, hat sich hier ganz offensichtlich gezeigt. Nun zum Geschäft selbst: Eine der grössten Her-\n\nausforderungen im Energiebereich liegt darin, dass gemäss der wenigen uns vorliegenden und verlässli-\n\nchen Zahlen auch bei uns im Kanton immer noch sehr viele Ölheizungen am Ende ihrer Lebensdauer wie-\n\nder durch eine Ölheizung ersetzt werden. Die Frage ist: Wie kann man dies ändern? Eine der nahelie-\n\ngendsten Lösungen wäre doch, dass man einen solchen Heizungsersatz steuerlich nicht mehr als abzugs-\n\nfähigen Unterhaltsaufwand anerkennt. Leider gibt es auf Kantonsebene dazu kaum Möglichkeiten, da dies \n\nBestandteil des Steuerharmonisierungsgesetzes und somit Bundesrecht ist. Kann sich der Finanzdirektor \n\ndazu äussern, ob er im Rahmen des Vollzugs bei der Veranlagungspraxis dennoch Möglichkeiten sieht, \n\nhier restriktiver vorzugehen? Zum Energiegesetz selbst hat die SP-Fraktion drei Bemerkungen. Erstens: \n\nLeider bezieht sich die Zielsetzung gemäss Art. 10b nur auf bestehende Bauten mit Wohnnutzung. Wieso \n\ngibt es diese Einschränkung? Heisst dies, dass öffentliche Bauten, beispielsweise Alters- und Pflegeheime \n\nsowie Industrie- und Gewerbeliegenschaften davon nicht betroffen sind? Zweitens: Die Grossverbraucher \n\nwerden im revidierten Gesetz nicht angesprochen, obwohl auf diese bei uns im Kanton knapp ein Drittel \n\ndes Stromverbrauchs entfällt. Erst die Hälfte dieser Grossverbraucher hat freiwillig eine Zielvereinbarung \n\nmit dem Bund abgeschlossen. Können der Kommissionspräsident und der Vorsteher des Departementes \n\nerläutern, wieso im revidierten Energiegesetz primär Hausbesitzer und sekundär Kanton und Gemeinden in \n\ndie Pflicht genommen werden, Industrie und Gewerbe aber überhaupt nicht? Für die Akzeptanz des revi-\n\ndierten Energiegesetzes ist diese ungleiche Lastenverteilung sehr unglücklich. Drittens: In Art. 2 Abs. 3 des \n\nEnergiegesetzes ist als Ziel verankert, dass der Stromverbrauch bis ins Jahr 2035 zu mindestens 40 % \n\ndurch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden soll. Dies ist sehr ambitioniert. Gemäss \n\nStromstatistik von Appenzell Ausserrhoden lag die Eigenverbrauchsquote Anfang 2020 erst bei 9.5 %. Sie \n\nhat sich im letzten Jahrzehnt zwar verdoppelt, aber um diese in den nächsten 13 Jahren nahezu zu vervier-\n\nfachen, also von 10 auf 40 % zu erhöhen, wird eine grosse Anstrengung nötig sein. Der Kantonsrat muss \n\nsich selbst gewaltig in die Pflicht nehmen, sonst bleibt diese Zielsetzung eine tote Zahl. Mit dem revidierten \n\nEnergiegesetz alleine ist es nicht getan. Wir werden auch gezwungen sein, den Stromverbrauch selbst zu \n\nhinterfragen und wo möglich zu reduzieren. Aus diesem Grund sollte die Gesetzgebung von energieintensi-\n\nven Bereichen wie Bau und Wohnen, Mobilität, elektronische Datenverarbeitung und Datentransfer (bei-\n\nspielsweise Data-Mining und Bitcoin) rasch kritisch und umfassend auf Einsparungspotenzial überprüft \n\nwerden. Dies gilt auch für den Vollzug, beispielsweise bei der Strassenbeleuchtung oder im Umgang mit \n\nden Grossverbrauchern. Die SP-Fraktion regt an, dass als Vorbereitung für das nächste Energiekonzept ab \n\n2025 möglichst rasch ein solches Inventar erstellt und dem Kantonsrat vorgelegt wird. Angesichts der sehr \n\nambitionierten Zielsetzung bis 2035 ist es für die SP-Fraktion sonnenklar, dass das Thema Energie und \n\nStrom regelmässig mittels detaillierten Controllings und Reportings im Kantonsrat zu traktandieren ist. Die \n\nSP-Fraktion unterstützt die Teilrevision des Energiegesetzes einstimmig. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer letzten Sitzung zur Teilre-\n\nvision des Energiegesetzes auf die 2. Lesung eingehend beraten. Es konnte festgestellt werden, dass sich \n\nder Regierungsrat den Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung und der Volksdiskussion im Bericht und \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n357 \n\nAntrag klar angenommen und Stellung bezogen hat. Der von der KBV eingereichte Antrag, der vorsieht, \n\ndass bei einem Heizungsersatz neu mindestens 20 % gegenüber den in 1. Lesung festgehaltenen 10 % der \n\nEnergie erneuerbar sein muss, löste unter meinen Fraktionskollegen eine längere Diskussion aus. Auch \n\ndas Beispiel des Kantons Fribourg, in dem es im Jahr 2020 in 97 % der Fälle zu einem Wechsel auf ein mit \n\nerneuerbaren Energien betriebenes Heizungssystem kam, im Jahr 2021 in 99 %, vermochte nicht alle zu \n\nüberzeugen, obwohl gerade im Kanton Fribourg die Gebäudestrukturen mit denen in Appenzell Ausserrho-\n\nden vergleichbar sind. Eine Minderheit der SVP-Fraktion befürchtet, dass es bei Annahme des Antrags der \n\nKBV vor allem für Ältere, aber auch für Jüngere schwierig wird, an Kredite zu gelangen. Die Hälfte meiner \n\nKollegen sind der Meinung, dass 10 % erneuerbare Energien ausreichen, so wie es in unseren Nachbar-\n\nkantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden der Fall ist. Hier sollte der geografische Kontext ebenfalls \n\nberücksichtigt werden und nicht jeder Kanton eigene Lösungen finden. In der länger geführten Diskussion \n\nzeigte sich auch, dass nicht ganz klar ist, welche Konsequenzen, vor allem auch finanzieller Natur, die zu-\n\nsätzlichen 10 % haben, auch wenn die Fördermittel tendenziell erhöht werden. Sicher gibt es Einzelschick-\n\nsale. Daher wird das von der KBV eingereichte Postulat zur Finanzierungsabsicherung von Heizungser-\n\nsatzinvestitionen grossmehrheitlich unterstützt. Aus den Reihen der SVP-Fraktion wird aufgrund der nicht \n\nbekannten finanziellen Auswirkungen ein Antrag auf Beibehaltung der 10 % eingereicht. Die SVP-Fraktion \n\nbeantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Teilrevision des Energiegesetzes in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Mutlos, schwach, die Energieziele gemäss dem \n\nPariser Abkommen können so nie erreicht werden. Das waren die Gedanken der Fraktion, als sie die Vor-\n\nschläge des Regierungsrates zur Teilrevision des Energiegesetzes las. Dies war aber vor fast genau einem \n\nJahr. Und jetzt? Endlich wird ein grosser, nein ein sehr grosser und noch viel wichtigerer Schritt in die rich-\n\ntige Richtung gemacht. Dadurch haben auch meine innerfamiliären Diskussionen ziemlich an Brisanz verlo-\n\nren. Einzig hiess es, dass es nicht noch einmal ein Jahr dauern soll, bis das Gesetz in Kraft tritt. Die Frakti-\n\non der Mitte/EVP hat diesen mutigen Schritt erfreut zur Kenntnis genommen. Sie bedankt sich beim Regie-\n\nrungsrat und den zuständigen Stellen, dass sie die Anliegen des Kantonsrates und vor allem auch die vie-\n\nlen Reaktionen aus der Volksdiskussion ernst genommen haben. Die Fraktion hat den Änderungsantrag \n\nder KBV intensiv beraten und diskutiert. Sie kam zum einstimmigen Beschluss, diesen zu unterstützen. \n\nLeider gibt es ein Aber. Nur mit diesem Gesetz ist es nicht getan. Jetzt heisst es, bei einer allfälligen Volks-\n\nabstimmung für dieses zukunftsweisende Energiegesetz einzustehen. Zudem haben wir auch bei den nach-\n\nfolgenden Unterstützungen und Förderungen die notwendigen Mittel zu sprechen. Erst wenn dies ge-\n\nschieht, hat Appenzell Ausserrhoden ein erfolgreiches Energiegesetz. Die Fraktion der Mitte/EVP ist ein-\n\nstimmig dafür, der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) mit der Änderung der Kommission in \n\n2. Lesung zuzustimmen. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei den Verantwortlichen für die saubere Aufarbeitung der angeregten und intensiv geführten Energie-\n\ndebatte anlässlich der Kantonsratssitzung vom 22. Februar 2021 sowie der ergänzenden, rege genutzten \n\nVolksdiskussion. Insbesondere bedankt sie sich auch bei der KBV und dessen Präsidenten für die kompe-\n\ntente, konsequente und unermüdliche Argumentation für ein wegweisendes Energiegesetz in unserem \n\nKanton. Bemerkenswert in dieser Hinsicht ist aber auch die starke Interaktion, ausgegangen von der KBV, \n\nmit dem zuständigen Departement, der Bevölkerung und allen übrigen Stakeholdern. Dies alles hat sich \n\nhinter den Kulissen bzw. abseits von Streaming abgespielt. Die Fraktion zeigt sich aber auch erfreut dar-\n\nüber, dass der Kantonsrat in 1. Lesung mit demselben Spirit das Eintreten durchgesetzt hat und mit einer \n\nambitionierten Haltung von Anfang an die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Gesetzesgrundlage zum \n\nAusdruck gebracht hat. Dass die nun in 2. Lesung vorliegende Gesetzesrevision aufgrund der vielen Dis-\n\nkussionen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und Anregungen nicht einfach zu \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n358 \n\neinem mut- und zahnlosen Kompromissgesetz verkommen ist, spricht für sich. Ein gutes Gesetz zu haben, \n\nist eine Sache, es aber auch konsequent und trotzdem pragmatisch umsetzen zu können, eine ganz ande-\n\nre. So ist es aus Sicht der Fraktion wichtig, dass auch die Vollzugsinstrumente wie beispielsweise die Bau-\n\nverordnung pragmatisch ausgelegt und gehandhabt werden. Dass sich in dieser Hinsicht einiges getan \n\nhat – ich denke beispielsweise an das vereinfachte Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen und PV-\n\nAnlagen durch ein einfaches Meldeverfahren –, ist erfreulich. Weiteres Potenzial ist vorhanden. Ausserdem \n\nist mit den klar definierten und gut aufeinander abgestimmten Zielen in den verschiedenen Planungsgrund-\n\nlagen wie dem Energiekonzept 2017–2025, dem Regierungsprogramm 2020–2023, der Klimastrategie \n\nsowie dem 40-%-Schlüsselziel auf Gesetzesstufe die Messbarkeit gewährleistet. So kommt dem Kantonsrat \n\nin der Umsetzung dieser wichtigen Gesetzesgrundlage nicht einfach eine statistische Rolle zu, sondern er \n\nkann seine Verantwortung angemessen wahrnehmen. \n\n \n\nAufgrund der Wichtigkeit von energetischen Massnahmen im Gebäudesektor und nicht zuletzt aufgrund von \n\nverschiedenen Stimmen und offenen Fragen, unter anderem auch aus der Volksdiskussion, hat sich die \n\nFraktion nochmals vertieft mit den Themen Heizungsersatz und Gebäudesanierungen auseinandergesetzt. \n\nZwar hat sich auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen in 1. Lesung gegen die vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagenen Minimalvariante MuKEn 2014 für das Basler bzw. Zürcher Modell positioniert. Sie ist aufgrund \n\nder absehbaren Vollzugs- und Kostenfolgen sowie ein paar weiterer kritischer Punkte aber froh, dass mit \n\nder vorgeschlagenen Änderung zum Kernartikel 10b (Weiterentwicklung MuKEn 2014, mindestens 20 % \n\nerneuerbare Energie) nun auch hinsichtlich Heizungsersatz ein pragmatisch umsetzbarer Vorschlag mit \n\neinem hervorragenden Kosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt. Auch mit energetischen Gebäudesanierungen, \n\nwelche ja in unserem Kanton ein besonderes Potenzial haben, hat sich die Fraktion nochmals eingehend \n\nauseinandergesetzt. So vertritt sie die Haltung, dass auf der Grundlage von Art. 7, dem Ausnahmeartikel, in \n\nbesonderen Situationen und ausgewiesenen Härtefällen auf behördlicher Seite ein pragmatischer Weg für \n\nGebäudebesitzer gefunden werden kann und muss. Sie will jedoch besonders auch in diesem Bereich ein \n\nwachsames Auge auf den Gesetzesvollzug werfen und bei Bedarf entsprechend intervenieren oder han-\n\ndeln. Aufgrund des hohen Stellenwerts und der Dringlichkeit von energetischen Gebäudesanierungen un-\n\nterstützt die Fraktion im Sinne einer wichtigen Ergänzung zum vorliegenden Energiegesetz zudem die mög-\n\nlichst rasche und vertiefte Prüfung des Postulats der KBV zur Absicherung der Finanzierung von energeti-\n\nschen Massnahmen gemäss heutigem Traktandum 9. Für weitere Ausführungen und Bemerkungen ver-\n\nweist die Fraktion auf die Detailberatung. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Teilrevision des \n\nEnergiegesetzes inklusive Änderungsantrag der KBV zu Art. 10b in 2. Lesung einstimmig zu und bedankt \n\nsich an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten für die geleistete, hervorragende Arbeit. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen hat \n\nerfreut festgestellt, dass der Regierungsrat alle Beschlüsse und Anträge aus der 1. Lesung übernommen \n\nhat. Eine Ausnahme ist Art. 10b, in dem der Heizungsersatz geregelt wird. Der Kantonsrat hat sich in \n\n1. Lesung dafür ausgesprochen, dass beim Heizungsersatz auf erneuerbare Energien umzustellen ist, so-\n\nweit es technisch möglich ist und sofern dies zu keinen Mehrkosten führt. Mit Befremden nimmt die Fraktion \n\nzur Kenntnis, dass der Regierungsrat beim wichtigsten Artikel des Energiegesetzes auf die 2. Lesung wie-\n\nder den abgelehnten, veralteten Artikel aus den MuKEn 2014 vorlegt. Mit dem nun vorliegenden Antrag der \n\nKBV, welcher den Art. 10b verschärft, werden gemäss neuesten Zahlen alle Erwartungen übertroffen. Er-\n\nfahrungen aus dem Kanton Fribourg zeigen, dass das Modell die gewünschte Wirkung zeigt und in prak-\n\ntisch allen Fällen zu einem Wechsel auf ein mit erneuerbaren Energien betriebenes Heizungssystem führt. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt dem Energiegesetz mit dem Antrag der KBV zu Art. 10b \n\ngrossmehrheitlich zu. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion herzlich bei allen Beteiligten. Mit der An-\n\nnahme des Energiegesetzes wird dieses zu einem der fortschrittlichsten in der Schweiz zählen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n359 \n\nKoller–Teufen: Ich danke Kantonsrat Tischhauser–Gais ganz herzlich, dass er einen Beitrag aus der Kli-\n\nmagruppe zitiert hat und deren Sorgen teilt. Ich arbeite mit Jugendlichen zusammen, und im Rahmen des \n\nEthikunterrichts ist Energie ein sehr wichtiges Thema. Die meisten hier gehören einer Generation an, die \n\nmitverantwortlich dafür ist, dass wir in der jetzigen Situation sind. Die junge Generation sieht, dass sie das \n\nauszubaden hat, was wir – ein wenig extrem formuliert – verbrochen haben. Ich bitte, dass wir in der De-\n\ntailberatung alles berücksichtigen, was dazu beiträgt, dass wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen, \n\ndenn das ist dringendst notwendig. \n\nLandammann Biasotto: Ich freue mich im Namen des Regierungsrates sehr, dass Sie die Vorlage mit \n\ndem Heizungsersatz nach dem Vorschlag der KBV in 2. Lesung grossmehrheitlich und klar unterstützen. \n\nIch will mich auf das Wesentliche konzentrieren. In der Detailberatung werden die Fragen zum Teil sicher \n\nnoch einmal aufs Tapet kommen. Wichtig ist, und das ist mehrfach erwähnt worden: Die Zeit, die wir uns für \n\nden Dialog zwischen der KBV, dem Departement Bau und Volkswirtschaft und anderen Akteuren sowie für \n\ndas Aufarbeiten der Zahlen und das Einholen neuester Erkenntnisse aus anderen Kantonen genommen \n\nhaben, hat sich gelohnt und bildet die Grundlage für den Konsens, der hier möglich ist. Dieser Konsens ist \n\neinfach, klar, sehr zielführend und hat eine grosse Wirkung. Darum wollen wir auch so schnell wie möglich \n\nin den Vollzug gehen können. Kantonsrat van Dam–Gais hat den Finanzdirektor aufgefordert, den Hei-\n\nzungsersatz steuerlich nicht mehr zum Abzug zuzulassen. Ich bitte den Finanzdirektor, anschliessend kurz \n\ndazu Stellung zu nehmen. Eines vorweg: Der Ersatz durch eine Öl- oder Gasheizung würde mit dem Vor-\n\nschlag der KBV für einen Hauseigentümer wesentlich teurer und aufwendiger. Die Hürde, bei einer Öl- oder \n\nGasheizung zu bleiben, wird wesentlich höher sein, weil man künftig zwei Massnahmen aus den MuKEn \n\nwählen muss, wenn man eine Bewilligung erhalten will. \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat auch die Überarbeitung des Energiekonzeptes mit Blick auf Energieeffizienz \n\nangesprochen. Das nehme ich sehr gerne entgegen. Wir werden das mit der KBV rechtzeitig besprechen \n\nund vorbereiten. Es gibt ganz viele Punkte, die wir aufnehmen und bei der Überarbeitung des Energiekon-\n\nzeptes 2017–2025 angehen werden. Sie haben auch den Wärmeverbrauch im Vergleich zum Stromver-\n\nbrauch angesprochen. Der jährliche Wärmeverbrauch, rund 700 Gigawattstunden, ist gegenüber dem \n\nStromverbrauch, rund 320 Gigawattstunden, im Kanton doppelt so hoch. Das zeigt auch, warum die Teilre-\n\nvision des Energiegesetzes mit Fokus auf die Gebäude wichtig ist. \n\n \n\nKantonsrat Rüegg–Heiden hat gesagt, dass der Kantonsrat die Mittel sprechen muss. Das ist selbstver-\n\nständlich richtig. Was aufgrund der Vorlage der 2. Lesung an Mehraufwand im Energieförderbereich not-\n\nwendig ist, kann aber nach heutigen Schätzungen durch das, was im AFP eingestellt ist, abgedeckt wer-\n\nden. Im Moment sind darin plus 3 Mio. Franken im Jahr 2023, plus 4 Mio. Franken im Jahr 2024 und plus \n\n5 Mio. Franken im Jahr 2025 eingestellt. Wir erwarten nicht, dass weitere zusätzliche Mittel notwendig sind. \n\nWas mit dem Antrag der KBV beim Heizungsersatz gefordert wird, kann dadurch aller Voraussicht nach \n\nabgedeckt werden. \n\n \n\nDes Weiteren wurden die Bauverordnung bzw. die Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren durch ein \n\neinfaches Meldeverfahren angesprochen. Letzten Freitag wurde in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass \n\ndie Baubewilligungsverfahren für Heizanlagen vereinfacht wurden. Dies wird bereits auf den 1. April in Kraft \n\ngesetzt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat eine kritische Haltung zur Frage, ob der Anteil erneuerbarer Energien 10 % oder 20 % \n\nbetragen soll, und wird diesbezüglich einen Antrag stellen. Wir werden in diesem Rahmen noch detailliert \n\ndarüber diskutieren. Zur Frage nach den finanziellen Konsequenzen: Wenn man bei einer Öl- oder Gashei-\n\nzung bleiben will, wird man zwei Massnahmen aus der Liste der MuKEn-Massnahmen umsetzen müssen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n360 \n\nDas bedeutet, dass zwei Massnahmen in der Höhe von 10ʼ000 bis 12ʼ000 Franken ergriffen werden müs-\n\nsen, beispielsweise Fensterersatz plus eine weitere Massnahme. Das ist erheblich. Wenn ein Hauseigen-\n\ntümer mit einem seriösen Planer Überlegungen in Bezug auf die gesamte Lebenszeit des Heizungssystems \n\nanstellt und Kosten für Investition und Betrieb erhebt, wird er schlussendlich auf ein Heizungssystem wech-\n\nseln, das mit erneuerbarer Energie betrieben wird. \n\nRegierungsrat Signer: Kantonsrat van Dam–Gais hat angeregt, den Heizungsersatz nicht mehr als Unter-\n\nhaltskosten von der Steuer abziehen zu können. Das geht nicht. Wir haben keine Möglichkeit über eine \n\nnicht harmonisierte Regelung von steuerlichen Abzügen etwas zu lösen. Wir hätten den Spielraum, wenn \n\ndie eidgenössische Steuergesetzgebung das zulassen würde. Ansonsten sind wir einklagbar, und die Ge-\n\nrichte würden diese Praxis korrigieren. \n\nTischhauser–Gais: Besten Dank für die durchs Band wohlwollenden Voten. Die Kommission stellt hoch \n\nerfreut fest, dass sämtliche Fraktionen den vorliegenden Gesetzesentwurf unterstützen. Nachdem ich Ihre \n\nVoten gehört habe, bin ich zuversichtlich, dass die heutige Debatte nicht wieder acht Stunden dauern wird \n\nwie in der 1. Lesung, und auch die befürchtete 3. Lesung wird nicht notwendig sein. Ich bin kein Freund \n\ndavon zu wiederholen, was alles gesagt worden ist. Sie waren schliesslich alle anwesend und haben es \n\nselbst gehört. Ich beschränke mich darum auf aufgeworfene Fragen oder allgemeine Feststellungen. Zuerst \n\nstellt die Kommission hoch erfreut fest, dass beim Regierungsrat in Sachen Energie- und Klimapolitik spä-\n\ntestens seit der 1. Lesung ein Umdenken stattgefunden hat: So hat er im vorliegenden Energiegesetz alle \n\nAnträge und Beschlüsse von Kommission und Kantonsrat aus der 1. Lesung übernommen, und auch beim \n\nArtikel zum Heizungsersatz zeichnet sich ein gutschweizerischer Kompromiss ab. Er hat die Fördergelder \n\nfür PV-Anlagen und für den Heizungsersatz durch Systeme, die mit erneuerbaren Energien betrieben wer-\n\nden, deutlich erhöht. Er hat einen neuen Leitfaden für Solaranlagen erstellt, was den Zubau von Solaranla-\n\ngen vereinfacht. Seit letztem Freitag wissen wir ausserdem, dass er auf Wunsch von Kantonsrat Raschle–\n\nSchwellbrunn sowie der KBV ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen ab dem 1. April \n\neinführt. Neu reicht in den meisten Fällen ein Meldeverfahren, und es ist keine Baubewilligung mehr nötig. \n\nDes Weiteren hat der Regierungsrat angekündigt, das Postulat der KBV bezüglich des Absicherungsmo-\n\ndells für die Finanzierung von energetischen Massnahmen zu unterstützen. Er hat zudem – basierend auf \n\ndem Klimabericht – eine umfassende Klimastrategie erarbeitet und legt sie der Kommission und dem Kan-\n\ntonsrat zur Beratung vor, was er notabene von Gesetzes wegen nicht müsste. Ebenfalls hat er angekündigt, \n\ndass er seine bisherige Haltung zur Windenergie reevaluieren wird. Da kann man nur sagen: Bravo! \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais hat bezüglich Art. 10b gefragt, warum der Anteil erneuerbarer Energien nur für \n\nWohnbauten gilt. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die wir bereits in 1. Lesung getroffen haben. Ich bin \n\nein wenig überrascht, dass das noch einmal angesprochen wird. Die SP hat den Einbezug von Nichtwohn-\n\nbauten bereits in der Vernehmlassung gefordert wie auch die CVP und diverse Gemeinden. Die ausführli-\n\nche Antwort dazu finden Sie in der Vernehmlassungsauswertung. Die Kurzzusammenfassung ist, dass \n\nNichtwohnbauten lediglich 10 % aller beheizten Gebäude ausmachen und für öffentliche Gebäude wie auch \n\nfür Grossverbraucher zusätzliche Anforderungen gelten. Darum bleibt die Anwendung ganz im Sinn der \n\nMuKEn-Vorlage auf Wohnbauten beschränkt. Die Frage ist aber natürlich berechtigt. Es gibt vier Kantone, \n\ndie auch Nichtwohnbauten unter den Artikel gefasst haben. Erwähnenswert sind insbesondere Zürich und \n\nBasel. Dort haben Nichtwohnbauten einen viel höheren Anteil als in unserem Kanton. Zudem sind sich \n\nRegierungsrat und Kommission einig, dass bei Nichtwohnbauten, insbesondere in Industrie und Gewerbe, \n\ndie Investitionen in erster Linie in die Optimierung energieintensiver Prozesse getätigt werden sollen. Die \n\nmit Abstand wirksamste Massnahme in Industrie, Gewerbe und bei Grossverbrauchern betrifft nämlich die \n\nProzesswärme, gefolgt von weiteren Produkt- und Prozessmassnahmen. Weit abgeschlagen sind die Hei-\n\nzung und die Gebäudehülle. Deshalb fokussiert man bei der Industrie und bei den Grossverbrauchern auf \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n361 \n\ndie genannten Massnahmen, weil diese dort ins Gewicht gefallen. Hier kommt die typische 80:20-Regel \n\nzum Tragen: 20 % der Massnahmen haben 80 % der Wirkung. Die wichtigere Frage wäre, warum Häuser \n\nmit den GEAK-Gesamtenergieeffizienzklassen A, B, C und D von der Regel ausgenommen sind. Das sind \n\nalle Häuser, die ab 1990 gebaut wurden oder bereits energetisch saniert worden sind. Diese stellen die weit \n\ngrössere Ausnahme als die Nichtwohnbauten dar. Kantonsrat van Dam–Gais hat des Weiteren bemerkt, \n\ndass Grossverbraucher im Gesetz nicht angesprochen werden. Diese Aussage ist so nicht korrekt. Gross-\n\nverbraucher werden sehr wohl angesprochen, und zwar mit Art. 12f, der auch mit «Grossverbraucher» \n\nbetitelt ist. Sie zielen aber wahrscheinlich darauf ab, dass Grossverbraucher laut diesem Artikel vom Depar-\n\ntement Bau und Volkswirtschaft verpflichtet werden können, aber nicht müssen, «ihren Energieverbrauch \n\nzu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.» Die Wirkung einer \n\nzwingenden Verpflichtung muss aber stark relativiert werden, weil Grossverbraucher laut Art. 24e der Ener-\n\ngieverordnung (bGS 750.11) von zahlreichen anderen energetisch relevanten Bestimmungen befreit sind. \n\nSie sind beispielsweise von Vorschriften zu Wassererwärmung und Wasserabgabe, lüftungstechnischen \n\nAnlagen und deren Wärmedämmung, Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung usw. ausge-\n\nnommen. Wir haben im Kanton 42 Grossverbraucher. Die Hälfte dieser 42 Unternehmen hat eine Zielver-\n\neinbarung mit dem Bund und ist somit von dieser Regel ausgenommen. Rund zwei Drittel der Grossver-\n\nbraucher ohne Zielvereinbarung mit dem Bund sind Industriebetriebe, ein Drittel sind Betriebe aus den Be-\n\nreichen Transport, Pflege, Energie- und Wasserversorgung und Entsorgung. Bei den auf freiwilliger Basis \n\nerstellten Zielvereinbarungen mit dem Bund sind die Aufwände für den Kanton gleich null. Bei den anderen \n\nBetrieben müsste der Kanton aber über das notwendige energetische Know-how in den verschiedensten \n\nBranchen verfügen, die Zielvereinbarungen einfordern und kontrollieren, ob die gesetzlichen Termine ein-\n\ngehalten wurden, sowie für eine rechtzeitige Erneuerung der Zielvereinbarungen sorgen. Massgebliche \n\nenergetische Verbesserungen wären nicht ohne zusätzliches qualifiziertes Personal machbar. Darum kam \n\ndie Kommission wie auch der Regierungsrat zum Schluss, dass zusätzliche Anforderungen in diesem Be-\n\nreich nur erhebliche zusätzliche Verwaltungsressourcen bedingen, aber nichts bringen würden. \n\n \n\nKantonsrat Zeller–Teufen hat gesagt, dass die finanziellen Konsequenzen der zusätzlichen 10 % erneuer-\n\nbarer Energien beim Heizungsersatz unklar sind. Auch das möchte ich korrigieren. Im Bericht und Antrag \n\nvon Regierungsrat und Kommission wurde das sehr deutlich dargestellt. Die Kurzzusammenfassung ist, \n\ndass keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Kantons notwendig sind. Darüber hinaus betont die Kom-\n\nmission, dass mit Art. 7, Ausnahmen, ein sehr offen und breit formulierter Artikel vorliegt, der sehr viel \n\nSpielraum zulässt. \n\n \n\n \n\nMittagspause 11.58 bis Uhr 13.17 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Kantonsrat Scherer–Herisau hat mittlerweile die Sitzung \n\nverlassen. Somit sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Über diejenigen Artikel, bei welchen Regierungsrat und \n\nKBV übereinstimmen, wird nicht separat abgestimmt, es sei denn, es wird ein anderslautender Antrag aus \n\ndem Kantonsrat eingebracht. Es liegt ein Antrag der KBV vor. Wenn dieser weder durch den Regierungsrat \n\nnoch durch den Kantonsrat bestritten wird, ist er unbestritten und gilt als stillschweigend angenommen. \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n362 \n\nArt. 10a \n\nRüegg–Heiden: Ein Hinweis zu Art 10a Abs. 2: Vielleicht könnte man einen Passus in die Verordnung \n\naufnehmen, dass der Strom nicht aus bestehenden Anlagen zugekauft werden kann. Ich habe gehört, dass \n\ngewisse Grossanlagen, die schon länger bestehen, jetzt eine Genossenschaft gründen wollen und man die \n\nentsprechenden Prozente zukaufen kann. Das ist nicht Sinn und Zweck der Übung.  \n\nArt. 10b \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der An-\n\nteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung \n\nder Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 \n\nkWh/m²a.  \n\n2 […]  \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt folgende Änderung von Art. 10b Abs. 1:  \n\n \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der An-\n\nteil an nichterneuerbarer Energie 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung \n\nder Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 \n\nkWh/m²a. \n\n \n\nKantonsrat Alder–Herisau beantragt, den Artikel gemäss Vorschlag des Regierungsrates beizubehalten. \n\nPeter Alder–Herisau: Es ist absolut unverständlich, warum jetzt vom regierungsrätlichen Kurs abgewichen \n\nwird und sogar eine härtere und schärfere Gesetzgebung gelten soll als in allen anderen Ostschweizer \n\nKantonen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es im gesamtschweizerischen Vergleich viele ältere \n\nHäuser, und dementsprechend sind viele Hauseigentümer betroffen. Ein Anteil von 20 % erneuerbaren \n\nEnergien bedeutet, dass im Vergleich zu 10 % das Doppelte gestemmt werden muss. Das bedeutet für \n\nfinanziell schwächere Haushalte den Verlust des Eigenheims wegen fehlender Tragbarkeit.  \n\nTischhauser–Gais: Kantonsrat Alder–Herisau, Sie waren bei der 1. Lesung noch nicht dabei. Damit haben \n\nSie sich eine achtstündige Debatte erspart. Der Kantonsrat hat bei diesem Artikel mit 54:3 Stimmen über-\n\nwältigend deutlich für höhere Anforderungen beim Heizungsersatz gestimmt. In der nachfolgenden Volks-\n\ndiskussion waren über 92 % für höhere Anforderungen. Vor der 1. Lesung haben sich bereits zwei Drittel \n\naller Teilnehmenden an der Vernehmlassung für höhere Anforderungen ausgesprochen. Darum kam es für \n\ndie KBV nicht in Frage, zurück zur mittlerweile veralteten Minimalvariante der MuKEn 2014 zu gehen, denn \n\ndamit würde man de facto Politik am Volk vorbei machen. Ich möchte noch zwei Punkte korrigieren, die so \n\nnicht stimmen. Sie sagen, dass in allen anderen Ostschweizer Kantonen ebenfalls die MuKEn 2014 gelten. \n\nDas stimmt so natürlich nicht. Die Minimalvariante gilt einzig und allein in Appenzell Innerrhoden und in \n\nSt.Gallen. Andere Ostschweizer Kantone, die höhere Anforderungen beim Heizungsersatz stellen, sind \n\nGraubünden, Thurgau, Glarus, Schaffhausen und Zürich. Des Weiteren sagen Sie, dass finanziell schwä-\n\nchere Haushalte den Verlust des Eigenheims riskieren müssen. Das ist so auch völlig falsch. Es gibt den \n\nAusnahmeartikel 7, und die zugehörigen Bestimmungen in der Verordnung sind sehr offen formuliert. Auf \n\nbegründetes Gesuch hin hat jeder ein Recht auf Ausnahme. In diesem Zusammenhang möchte ich auch \n\ndas Postulat, das die KBV eingereicht hat, erwähnen, das genau solche Härtefälle auf ein Minimum redu-\n\nzieren sollte, damit das Energiegesetz seine volle Wirkung entfalten kann.  \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n363 \n\nGraf–Heiden: Der Anteil an nichterneuerbarer Energie von 80 % ist ein Kompromiss. Konsequent wären \n\n0 %, denn in der Klimakrise ist es fünf nach zwölf, und wir können uns keine neuen Ölheizungen mehr leis-\n\nten. Die 80 % kommen zustande, weil man sich auf die Erfahrungen aus dem Kanton Fribourg verlässt. Das \n\nist auch mit einem gewissen Risiko verbunden. Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob das die Wirksam-\n\nkeit entfaltet, die wir brauchen.  \n\nLandammann Biasotto: Ich bitte Sie auch im Namen des Regierungsrates, nicht auf den Vorschlag von \n\nKantonsrat Alder–Herisau einzugehen. Der Präsident der KBV, Kantonsrat Tischhauser–Gais, hat bereits \n\ndie Hauptargumente aufgeführt. Die Alternativen, die in der 1. Lesung genannt wurden, sind das Basler und \n\ndas Zürcher Modell, die unter anderem Lebenszykluskosten zugrunde legen. Darum ist der Ansatz mit \n\n20 % erneuerbaren Energien über die MuKEn 2014 der richtige und zielführende Weg. Noch ein Hinweis \n\nbezüglich der fehlenden Tragbarkeit, die Kantonsrat Alder–Herisau angesprochen hat: Es gibt im Rahmen \n\ndes Förderprogramms Energie, das auf den 1. Januar 2022 revidiert wurde, bei einem Ersatz von Öl- und \n\nGasheizungen Subventionen von mindestens 4ʼ850 Franken für ein Heizungssystem, das mit erneuerbaren \n\nEnergien betrieben wird. Ich glaube, dass sich das sehen lassen darf. Zudem gehören Heiz-, Betriebs- und \n\nInvestitionskosten zum normalen Betrieb eines Gebäudes. Ein Hauseigentümer muss auch beim Ersatz \n\nvon anderen Bauteilen mit diesen Kosten rechnen.  \n\nTischhauser–Gais: Ich möchte noch den Antrag der KBV begründen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\ngibt für Öl und Gas pro Jahr rund 45 Mio. Franken und für Benzin und Diesel nochmals rund 55 Mio. Fran-\n\nken aus, was zusammen also knapp 100 Mio. Franken ausmacht. Bei den aktuellen Energiepreisen wird \n\ndiese Zahl künftig noch massiv höher ausfallen. Anstatt jedes Jahr sehr grosse Summen für fossile Brenn- \n\nund Treibstoffe in oft autokratische und instabile Staaten zu schicken, würden Investitionen in erneuerbare \n\nEnergien grosse Impulse für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft auslösen. Gerade beim Heizungsersatz \n\nmit erneuerbaren Energien bzw. in der Wärmepumpentechnologie ist die Schweiz bereits heute weltweit \n\nführend. Solche erneuerbaren Energien bieten eine grosse Wachstumschance, generieren Wertschöpfung, \n\nInvestitionen, Innovation und Arbeitsplätze und positionieren die Schweiz und unser Kanton als zukunftsge-\n\nrichteten Wirtschaftsstandort. In Appenzell Ausserrhoden ist der Anteil an installierten Gasheizungen ver-\n\nhältnismässig hoch. Im Kanton wird jedes vierte Gebäude mit Erdgas beheizt. Die Hälfte unseres Gases \n\nkommt aus Russland. Es ist nicht schön das zu hören, aber wir finanzieren damit Putins Diktatur und seinen \n\nAngriffskrieg gegen die Ukraine direkt mit. Wenn wir hingegen beim Heizungsersatz ein griffiges Modell \n\nwählen, profitieren nicht nur das Klima, das lokale Gewerbe und die Wirtschaft, sondern es werden auch \n\nunsere Unabhängigkeit vom Ausland erhöht und unsere Versorgungssicherheit verbessert. \n\n \n\nAbgesehen von der geopolitischen Situation verlangt auch die Klimastrategie des Bundes, dass Gebäude \n\nab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen dürfen. Gemäss Bundesamt für Energie dürften eigentlich \n\nschon ab sofort keine fossilen Heizungen mehr eingebaut werden, damit die Energiestrategie des Bundes \n\nmit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht werden kann. Dies wird auch deshalb gefordert, weil der Gebäu-\n\ndesektor als einfach zu dekarbonisieren gilt und hier schnellere Resultate erzielt werden müssen, um ande-\n\nren Sektoren wie Landwirtschaft, Industrie oder Luftfahrt mehr Zeit zu verschaffen, bei denen die Dekarbo-\n\nnisierung deutlich schwieriger ist. Der Kantonsrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich in 1. Lesung mit \n\nüberwältigendem Mehr von 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die Minimalvariante der MuKEn 2014 \n\nausgesprochen und beschlossen, beim Thema Heizungsersatz höhere Anforderungen als die der mittler-\n\nweile veralteten MuKEn 2014 zu stellen. Hierzu beschloss er das Kostenmodell, wonach beim Heizungser-\n\nsatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden \n\nmuss, soweit dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. \n\n \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n364 \n\nDieser Grundsatzentscheid, dass beim Heizungsersatz höhere Anforderungen gestellt werden sollen, wur-\n\nde in der Volksdiskussion von über 90 % der Teilnehmenden unterstützt. Zuvor hatten bereits in der Ver-\n\nnehmlassung vor der 1. Lesung zwei Drittel aller 46 Vernehmlassungsteilnehmenden die Gesetzesvorlage \n\ndes Regierungsrates als ambitionslos beurteilt. Trotz dieser klaren Willensäusserung von Parlament und \n\nVolk schlägt der Regierungsrat erneut die Minimalvariante der MuKEn 2014 vor, was die Kommission mit \n\nBefremden zur Kenntnis genommen hat. Die MuKEn 2014 waren vor über acht Jahren der kleinste gemein-\n\nsame Nenner aller Kantone. Seit damals gab es in diesem Bereich sehr grosse Entwicklungen nicht nur auf \n\ngesellschaftlicher und politischer, sondern vor allem auch auf technischer Ebene. Alle von der Kommission \n\nangefragten Experten sind sich einig, dass das Kostenmodell sowohl mit der Variante Investitionskosten \n\n(Basler Modell) als auch mit der Variante Lebenszykluskosten (Zürcher Modell) der mittlerweile veralteten \n\nStandardlösung der MuKEn 2014 aus energie- und klimapolitischen Überlegungen vorzuziehen sind. Die \n\nKommission ist nach wie vor der Ansicht, dass das in der 1. Lesung beschlossene Kostenmodell eine wir-\n\nkungsvolle, zukunftsorientierte und liberale Lösung ist. Sie nimmt die Bedenken der Verwaltung bezüglich \n\ndes Vollzugsaufwands aber ernst und ist bestrebt, mit dem Regierungsrat einen Kompromiss zu finden. Die \n\nKommission beantragt deshalb neu und einstimmig, bei diesem Kernartikel zum Heizungsersatz ein weiter-\n\nentwickeltes Modell auf Basis der MuKEn einzuführen. Dieses Modell ist höchst effizient. Es führt in prak-\n\ntisch allen Fällen eines Heizungsersatzes zu einem System mit erneuerbaren Energien. Es basiert weiter-\n\nhin auf dem Standardmodell der MuKEn, ist sehr einfach im Vollzug für die Verwaltung und die Gebäude-\n\nbesitzer, bringt eine breite Harmonisierung mit anderen Kantonen und verursacht keine zusätzlichen Kosten \n\nfür den Kanton. Konkret bedeutet das leicht angepasste Modell auf Basis der MuKEn 2014 einen erhöhten \n\nAnteil von 20 % erneuerbarer Energien anstatt nur 10 %. Das heisst, dass bei einem Heizungsersatz min-\n\ndestens 20 % der Energie erneuerbar sein muss, falls wieder eine fossile Heizung eingebaut werden soll. \n\nUm diese 20 % zu erreichen, müssen zwei der elf Standardlösungen der MuKEn 2014 umgesetzt werden. \n\nDie Kantone Fribourg und Schaffhausen haben dieses Modell bereits umgesetzt, und die Erfahrungen zei-\n\ngen, dass die Wirkung weit über den Erwartungen liegt. Im Jahr 2021 hat dieses Modell im Kanton Fribourg \n\nin 99 % der Fälle zu einem Wechsel auf ein mit erneuerbaren Energien betriebenes Heizungssystem ge-\n\nführt. Diese Erkenntnisse lagen zum Zeitpunkt der 1. Lesung noch nicht vor, und der Erfolg dieses Ansat-\n\nzes hat selbst die Expertinnen und Experten überrascht. Das neu vorgeschlagene, einfachere Modell er-\n\nmöglicht es, beim Energiegesetz «mehr» zu machen, ohne dass für den Kanton zusätzliche Kosten und ein \n\nhoher Vollzugsaufwand entstehen. Es zeichnet sich durch ein äusserst gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus \n\nund übertrifft die Wirkung der Standardlösung MuKEn 2014 signifikant. Die KBV beantragt Ihnen deshalb \n\neinstimmig, dem vorliegenden Änderungsantrag der Kommission zuzustimmen. \n\nEgger–Speicher: Ich werde selbstverständlich für den Antrag der KBV stimmen. Kantonsrat Tischhauser–\n\nGais hat ja sehr viele gute Gründe dafür aufgezählt. Der schlechteste Grund ist, Putin ins Feld zu führen \n\nund zu sagen, man wolle nicht mit Energiekäufen das Regime unterstützen. Ich finde das Argument uner-\n\nträglich heuchlerisch, denn die Wirtschaft kümmert sich sonst nicht sehr um diese Dinge. Bei China machen \n\nwir munter weiter, bis es vielleicht auch einen derartigen Zwischenfall gibt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 56:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nArt. 12a Abs. 1 \n\nEgger–Speicher: In Abs. 1 lit. bter heisst es: «Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die Erstellung, \n\ndie Änderung sowie der Ersatz von […] mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in bestehenden \n\n\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung Trakt. 54  \n28. März 2022 \n\n \n\n365 \n\nBauten mit Wohnnutzung». Sehe ich das richtig, dass in Neubauten die Erstellung ohne Bewilligung mög-\n\nlich ist? \n\nWirz–Urnäsch: Bei einem Neubau ist die Heizung ein integrierter Bestandteil und somit ohnehin bewilli-\n\ngungspflichtig. Man kann die Heizung in diesem Fall nicht unbewilligt einbauen.  \n\nArt. 12g \n\nWelz–Trogen: Ich bitte die Verwaltung, den GEAK, vor allem den GEAK-Plus, pragmatisch umzusetzen. \n\nEs ist mir bewusst, dass es die Pflicht gibt, ab einem Förderbeitrag von 10ʼ000 Franken einen GEAK zu \n\nerstellen, damit Bundesgelder fliessen. Die KBV hat in ihrer Beratung von Kosten von 800 Franken für den \n\nGEAK und von 1ʼ200 Franken für den GEAK-Plus gesprochen. Ich musste in der Praxis aber leider feststel-\n\nlen, dass uns falsche Zahlen mitgeteilt wurden. Tatsächlich ist beim GEAK-Plus mit Kosten zwischen 3ʼ500 \n\nund 4ʼ000 Franken zu rechnen. Das bedeutet, dass bei einem Förderbeitrag von 10ʼ000 Franken über ein \n\nDrittel nur für den Bericht ausgegeben werden muss. Zusätzlich darf man nicht vergessen, dass der Bericht \n\nmit 60 bis 80 Seiten anschliessend noch von der Verwaltung kontrolliert werden muss. Mit solchen zum \n\nGrossteil nicht sinnvollen Massnahmen wird der administrative Aufwand bei den Planern und beim Kanton \n\nvergrössert. Ich bitte nochmals um eine praxistaugliche Umsetzung, damit für Bauherren, Planer und Ver-\n\nwaltung ein Mehrwert entsteht.  \n\nEgger–Speicher: Ich hätte auf meine Frage – das kann durchaus schriftlich sein – noch gerne eine Ant-\n\nwort, die nicht aus dem Plenum kommt.  \n\nWelz–Trogen: Kann man sich zur Beilage 1.5, Verordnungsentwurf, auch noch äussern, oder wird diese \n\nnicht beraten? \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Der Gegenstand der Beratung ist nur die Beilage 2.1. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 2. Lesung \n\nmit 58:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\n\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; \nGenehmigung \n\nTrakt. 55  \n28. März 2022 \n\n \n\n366 \n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; Ge-\nnehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 21. September 2021 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. den Leistungsauftrag 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n\n \n\nMit Bericht vom 17. November 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV):  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. den Leistungsauftrag 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Kantonsrätin Sigg–Teufen, Präsidentin der ATAG, und \n\nKantonsrätin Nater–Herisau, Mitglied des Verwaltungsrates, treten für dieses Geschäft in den Ausstand. \n\nSteffen–Reute, Referentin Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV beriet den Leistungsauf-\n\ntrag an die ATAG im November letzten Jahres eingehend. Sie erachtete dabei den Evaluationsbericht der \n\nUniversität St.Gallen als sehr wertvoll. Mit der Genehmigung des Regierungsrates stellte sie den Bericht \n\ndeshalb auch dem gesamten Kantonsrat zur Verfügung. Darin wird ersichtlich, dass die ATAG in den ver-\n\ngangenen vier Jahren einiges erreicht hat, insbesondere den Wandel von einer Marketing- zu einer Ma-\n\nnagementorganisation. Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Bericht zeigt auch die Her-\n\nausforderungen einer kleinräumigen Tourismusregion auf. In diesem Zusammenhang regt die Kommission \n\nan, in grösseren räumlichen Dimensionen zu denken. Einen Gast in Appenzell Ausserrhoden interessieren \n\ndie Kantonsgrenzen kaum. Er oder sie will etwas in der ganzen Region Ostschweiz erleben oder sehen. Da \n\ninteressiert es wenig, dass die Schaukäserei in Stein in Appenzell Ausserrhoden liegt, das Dorf Appenzell \n\nin Appenzell Innerrhoden oder der Stiftsbezirk in St.Gallen. Grund zu Diskussionen gab in der Kommission \n\ndie Höhe der Unterstützung an die ATAG. Nach dem Grundsatz «Nicht kleckern, sondern klotzen» wollten \n\neinige Mitglieder die Unterstützung erhöhen, um eine noch grössere Wertschöpfung im Kanton zu generie-\n\nren. Andere Mitglieder wiederum bezweifelten, ob der hohe Einsatz der Mittel gerechtfertigt sei. Trotzdem \n\nerkennt die Kommission die grosse Bedeutung des Tourismus für die regionale Wirtschaft. Wohlwollend zur \n\nKenntnis nahm die Kommission, dass die gesamte touristische Infrastruktur auch von Einheimischen ge-\n\nnutzt werden kann und auch wird. Dies trägt mit dazu bei, ein attraktiver Wohnkanton zu sein. Schlussend-\n\nlich entschied sich die Kommission dafür, den Antrag des Regierungsrates einstimmig zu unterstützen. In \n\ndiesem Sinne spricht sich die Kommission für Eintreten aus und beantragt Ihnen einstimmig, den Leis-\n\ntungsauftrag 2022–2025 an die ATAG mit einer Abgeltung von jährlich 390ʼ000 Franken zu genehmigen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: In Art. 3 des Tourismusgesetzes \n\n(bGS 955.21) ist festgelegt, dass der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appen-\n\nzell Ausserrhoden fördert. Zu diesem Zweck vergibt der Kanton einen Leistungsauftrag für die Dauer von in \n\nder Regel vier Jahren an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Unter dem Vorbehalt der heutigen \n\nGenehmigung durch den Kantonsrat vergab der Regierungsrat im Herbst den Leistungsauftrag für die Jah-\n\nre 2022–2025 wieder an die ATAG. Bereits für die Jahre 2018–2021 wurde der Grundauftrag für die touris-\n\ntische Vermarktung an die ATAG erteilt. Mit dem Leistungsauftrag verbunden ist eine jährliche Abgeltung \n\nvon 390ʼ000 Franken bzw. von insgesamt 1ʼ560ʼ000 Franken für vier Jahre. Mit diesen Kosten werden Leis-\n\n\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; \nGenehmigung \n\nTrakt. 55  \n28. März 2022 \n\n \n\n367 \n\ntungen beglichen, bei denen es sich um kollektive Aufgaben zugunsten der Tourismusdestination respekti-\n\nve zugunsten der Leistungsträger der Tourismusdestination handelt, die sonst keine anderen privaten oder \n\nöffentlichen Unternehmen wahrnehmen. Zu diesen Service-Public-Aufgaben gehört insbesondere das Si-\n\ncherstellen einer Basisinfrastruktur für die generelle Förderung der touristischen Angebote im Kanton, wie \n\nbeispielsweise eine zentrale Homepage, ein zentrales Buchungssystem, Gästeinformationsstellen und eine \n\nallgemeine Ansprech- und Anlaufstelle für auswärtige und einheimische Gäste. Bereits in der vergangenen \n\nPeriode wurde der Wandel von einer Marketing- zu einer Managementorganisation eingeleitet. Dieser \n\nWandel wird im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung weiter vorangetrieben. Zu den Aufgaben im \n\nRahmen des Grundauftrags gehört somit auch die Organisation der erforderlichen Managementprozesse \n\nnach dem Destinationsmanagement der dritten Generation wie Entwicklung, Aktualisierung und Initiierung \n\nvon strategischen Geschäftsfeldern sowie die damit zusammenhängende Aufgaben- und Ressourcenpla-\n\nnung. Aufgrund der Resultate aus der Evaluation des Grundauftrags für die Jahre 2018–2021 wurden im \n\nneuen Leistungsauftrag verschiedene Anpassungen vorgenommen. So wurde beispielsweise der Fokus \n\nnoch stärker auf die Produkt- und Angebotsgestaltung sowie die Gästebetreuung gelegt. Ausserdem wurde \n\ndie Zahl der Leistungsziele reduziert, um eine Konzentration auf wenige Aufgaben zu ermöglichen. Neu \n\ngehören auch die einheimischen Gäste explizit zur Zielgruppe. Der Grundauftrag umfasst neu folgende drei \n\nBereiche: \n\n Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder; \n\n Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegenüber den Leistungsträgern; \n\n Drehscheibe für touristische Belange im Kanton. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Leistungsauftrag 2022–2025 an \n\ndie ATAG zu genehmigen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Leistungsauftrag an die ATAG an \n\nihrer letzten Sitzung vom 16. März 2022 eingehend beraten. Man begrüsste den Evaluationsbericht der \n\nUniversität St.Gallen. Darin wird klar ersichtlich, dass die ATAG in den letzten vier Jahren doch einiges \n\nerreicht hat. Hervorzuheben ist der Wandel von einer Marketing- zu einer Managementorganisation. Aufge-\n\nzeigt werden auch die Herausforderungen einer kleinräumigen Tourismusorganisation. Hier fragt sich die \n\nFraktion, ob es nicht Sinn machen würde, in räumlich grösseren Dimensionen zu denken. Einen Feriengast \n\ninteressieren unsere Kantonsgrenzen kaum, ist er doch hier, um verschiedenste Destinationen in der Ost-\n\nschweiz wie die Schaukäserei Stein, das Kunstmuseum St.Gallen, den Rheinfall in Schaffhausen und vieles \n\nmehr zu besuchen. Andiskutiert wurde auch die Höhe des Unterstützungsbeitrags. Mit Wohlwollen erkennt \n\ndie Fraktion jedoch die wichtige Bedeutung des Tourismus für unsere Wirtschaft. Die SVP-Fraktion bedankt \n\nsich beim Regierungsrat und der KBV und empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Leis-\n\ntungsauftrag 2022–2025 an die ATAG zu genehmigen. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Wir wissen, dass wir am schönsten Ort der Welt \n\nleben. Mit dem Leistungsauftrag 2022–2025 an die ATAG erklären wir dies die nächsten vier Jahre auch \n\nwieder allen anderen. Die Fraktion bedankt sich für den interessanten und wertvollen Evaluationsbericht der \n\nUniversität St.Gallen. Sie begrüsst die Stossrichtung der ATAG grundsätzlich, insbesondere die neuen \n\nstrategischen Geschäftsfelder und die Anpassungen aufgrund des Evaluationsberichts. Des Weiteren un-\n\nterstützt sie die Fokussierung und den damit verbundenen Wegfall von einigen Leistungszielen. Die Leis-\n\ntungsziele könnten in Zukunft aber noch etwas griffiger sein. Die Aufnahme der Einheimischen als Ziel-\n\ngruppe ist richtig und wichtig. Manchmal vergessen wir, wie nahe das Schöne ist. Hier hilft uns in Zukunft \n\ndie ATAG. Die Fraktion der Mitte/EVP ist für Eintreten und genehmigt den Leistungsauftrag 2022–2025 an \n\ndie ATAG. \n\n\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; \nGenehmigung \n\nTrakt. 55  \n28. März 2022 \n\n \n\n368 \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist heute \n\nwie auch in den vergangenen Jahren eine überzeugte Verfechterin des Tourismus in Appenzell Ausserrho-\n\nden. Dass der Leistungsauftrag für die nächsten vier Jahre erneut an die ATAG vergeben wurde, begrüsst \n\ndie Fraktion ausdrücklich. Der Regierungsrat vertraut Aufgaben einer gesamten Branche einer professionel-\n\nlen Organisation an, Aufgaben, von denen alle profitieren und die sonst niemand übernimmt. Es herrscht \n\nhier ein sogenanntes Marktversagen. Dies rechtfertigt die staatliche Unterstützung. Der Tourismus ist wich-\n\ntig für unseren Kanton, er schafft Arbeitsplätze und bereichert auch das Freizeitangebot von uns Einheimi-\n\nschen. Auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, profitieren immer wieder davon. Tourismusförderung ist \n\nauch Förderung der Standortattraktivität. Eine Wertschöpfung von insgesamt 100 Mio. Franken und rund \n\n800 damit verbundene Arbeitsplätze zeigen die sehr grosse wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für \n\nunseren Kanton. Die ATAG hat die Geschäftsfelder überarbeitet und sich für die «Big Five» entschieden: \n\nBrauchtum, Velo, Wandern, Kultur und Seminar & Gruppen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen kann diese \n\nWahl nachvollziehen und beurteilt diese Trends ebenfalls als strategisch wichtig. Das Freizeitverhalten \n\nwandelt sich, was die Corona-Krise deutlich gezeigt hat. Sehr positiv beurteilt die Fraktion auch die Tatsa-\n\nche, dass die ATAG auf einem guten Weg ist weg von einer klassischen Marketingorganisation hin zu einer \n\nManagementorganisation. Die ATAG hat erkannt, dass sie mit Imagewerbung keine Gäste gewinnen kann. \n\nSie will den Kaufentscheid mit konkreten Angeboten und Gästebetreuung positiv beeinflussen. Das ist ein \n\nmodernes Verständnis der Rolle einer Destinationsmanagementorganisation (DMO). Gute Beispiele der \n\nAngebotsentwicklung sind beispielsweise das Wanderfestival in Hundwil, der FoodTrail in Heiden oder der \n\nVerkauf von Appenzellerland-Gutscheinen. Die ATAG verkaufte 2021 Gutscheine für rund 733ʼ000 Franken \n\nbei rund 5ʼ000 Bestellungen. Damit wird die Nachfrage deutlich erhöht, und die Wertschöpfung bleibt in \n\nunserem Kanton. Erwähnt werden soll auch die kurz in der Fraktion aufgeflammte Diskussion der regiona-\n\nlen Zusammenarbeit. Immer wieder werden auch im Kantonsrat Stimmen laut, die ein Zusammengehen \n\noder zumindest eine verstärkte Kooperation – vor allem mit Appenzell Innerrhoden – fordern. Auch die \n\nFraktion sieht diese möglichen Synergien. Auch sie weiss, dass der Gast nicht nach Kantonen unterschei-\n\ndet, sondern sich für Sehenswürdigkeiten und Erlebnisse interessiert. Man geht ins Appenzellerland oder \n\nnoch schlimmer: Man geht ins Appenzell. Es braucht aber immer zwei willige Partner für eine Zusammen-\n\narbeit und die Erkenntnis, dass eins plus eins manchmal auch drei ergeben kann. Solange dieser Wille \n\nnicht auf beiden Seiten vorhanden ist, kann man weder die ATAG noch den Regierungsrat für fehlende \n\nResultate verantwortlich machen. Wir wissen, dass schon etliche Avancen in diese Richtung gemacht wur-\n\nden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des \n\nLeistungsauftrags 2022–2025 an die ATAG. \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Im September 2021 vergab der \n\nRegierungsrat den Leistungsauftrag wiederum an die ATAG. Der Leistungsauftrag 2018–2021 wurde durch \n\nProf. Dr. Laesser von der Universität St.Gallen evaluiert. Der gut verfasste Bericht zeigt das Erreichte auf \n\nund gibt Empfehlungen zur zukünftigen Ausrichtung des Tourismus in unserem Kanton ab. Einige dieser \n\nEmpfehlungen fanden dann auch im Leistungsauftrag 2022–2025 ihren Niederschlag. In diesem Zusam-\n\nmenhang entstand in der Fraktion der Parteiunabhängigen eine ziemlich angeregte Diskussion. Wie den \n\nUnterlagen zu entnehmen ist, geschah die Erarbeitung des Businessplans 2022–2025 im Rahmen eines \n\nStrategiemeetings am 25. Februar 2020. Der Evaluationsbericht von Prof. Laesser ist mit dem 30. Juni \n\n2021 datiert. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Ansicht, dass der Evaluationsbericht für die Erar-\n\nbeitung des neuen Businessplans von grosser Bedeutung ist und er für ein Strategiemeeting zwingend zur \n\nVerfügung stehen sollte. Der Zeitplan für die Erstellung der verschiedenen Dokumente ist so nicht stimmig. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen unterstützt die Anregung der KBV sehr, den Tourismus in Zukunft in \n\ngrösseren räumlichen Dimensionen zu denken. Der Tourismus ist für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nund die regionale Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die gesamte touristische Infrastruktur wird im Übrigen \n\nauch von Einheimischen stark genutzt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich bei der ATAG, im \n\n\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; \nGenehmigung \n\nTrakt. 55  \n28. März 2022 \n\n \n\n369 \n\nSpeziellen bei Andreas Frey, für die geleistete Arbeit und das Engagement zugunsten der Weiterentwick-\n\nlung des Tourismus in unserem Kanton. Sie ist einstimmig für Eintreten und genehmigt den vorliegenden \n\nLeistungsauftrag. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst die Weiterentwicklung der ATAG von \n\neiner Marketing- zu einer Dienstleistungsorganisation mit Fokussierung auf die Gästebetreuung und die \n\nProdukt- und Angebotsgestaltung. Diese Entwicklung ermöglicht der ATAG, im Sinne eines «Service \n\nPublic» einen Mehrwert für die regionale Tourismusdestination und deren Leistungsträger zu schaffen. \n\nDafür ist es zentral, dass die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern und der ATAG intensiviert \n\nwird. Es freut die Fraktion, dass die strategischen Geschäftsfelder überarbeitet wurden und bei der neuen \n\nAusrichtung nebst der Förderung des Velotourismus vor allem auch dem Bereich Kultur ein eigener Stel-\n\nlenwert zukommt. Sie ist überzeugt, dass in Appenzell Ausserrhoden noch viel Potenzial im Bereich Kultur \n\nvorhanden ist und diese durch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Tourismus nun eine grössere Be-\n\ndeutung erhält. Davon können auch wir Einheimische profitieren. Der Tourismussektor schafft in unserem \n\nKanton rund 800 Arbeitsplätze. Damit sind viele Arbeitsstellen verbunden, in welchen Personen mit einem \n\nniedrigen Ausbildungsniveau arbeiten, die oft nur den Mindestlohn verdienen. Es wäre wünschenswert, \n\nwenn auch diese Personen von der Wertschöpfung profitieren könnten. Grundsätzlich stimmt die SP-\n\nFraktion der Vorlage zu. Dennoch bleiben gewisse Vorbehalte bezüglich der angemessenen Höhe der Un-\n\nterstützung und deren Wirkung. Im Wissen darum, dass es sich bei der Vorlage um eine Art Kompromiss \n\nhandelt, genehmigt die SP-Fraktion den Leistungsauftrag 2022–2025 der ATAG einstimmig. Sie wünscht \n\nder ATAG bei der Umsetzung viel Erfolg und alles Gute. \n\nLandammann Biasotto: Ich danke den Fraktionen für die einstimmige Zustimmung zur Vorlage. Das freut \n\nmich, den Regierungsrat und vermutlich auch die ATAG sehr. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die \n\nSie kritisch beurteilt haben. Kantonsrat Kürsteiner–Urnäsch hat auf die zeitliche Entstehung der Dokumente \n\nhingewiesen. Die erste Fassung des Businessplans basiert tatsächlich auf der Strategiesitzung am \n\n25. Februar 2020, es gab aber natürlich diverse Überarbeitungen. Unter anderem floss im Juni 2021 der \n\nEvaluationsbericht ein. Diese Version liegt Ihnen in Form der Beilage 1.2 mit Datum vom 11. August 2021 \n\nvor. Sie haben mehrfach festgestellt, dass der Wandel zu einer DMO auf einem guten Weg ist. Das kann \n\nich nur bestätigen. Kantonsrat Zeller–Teufen hat gesagt, dass man in grösseren Räumen denken soll. Das \n\nwurde verschiedentlich auch in den Unterlagen angesprochen. Die jetzigen Verantwortlichen der ATAG \n\nmachen das sehr gut. Es gibt Angebote, bei denen die Grenze keine Rolle spielt, weil man genau weiss, \n\ndass Grenzen für Touristen nicht relevant sind. Ein Beispiel sind grenzüberschreitende Velorouten und \n\nBikestrecken. Des Weiteren wurde die Höhe der Abgeltung angesprochen. An dieser Stelle nur ganz kurz: \n\nFür die Unterstützung der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden wird bei normalen Einnahmen aus \n\nder Tourismusabgabe rund eine halbe Million Franken aus der ordentlichen Staatskasse eingesetzt. Wenn \n\nman das mit anderen Destinationen vergleicht, sind wir sehr bescheiden unterwegs. Vielleicht kommen wir \n\nim Rahmen der Detailberatung noch darauf zu sprechen. Allenfalls könnte ich dort noch genauere Angaben \n\nmachen.  \n\nSteffen–Reute: Ich danken Ihnen herzlich für die mehrheitlich wohlwollenden Voten. Nun bin ich gespannt \n\nauf die Detailberatung.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; \nGenehmigung \n\nTrakt. 55  \n28. März 2022 \n\n \n\n370 \n\nzu S. 5 \n\nLeistungsziele \n\nAndreani–Herisau: Wir haben gehört, dass jetzt endlich in grösseren Räumen gedacht wird, was wir alle \n\nrichtig finden. Es kann nicht sein, dass Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, \n\nThurgau und Schaffhausen das gleiche Produkt räumlich begrenzt anbieten. Ich bin der Meinung, dass viel \n\nzu wenig konkret vorwärtsgeht. Bei der Spitallandschaft ist man weiter, weil das Geld knapp wird. Dadurch \n\nist ein grösserer Druck da, und man gibt entsprechend Gas. Was im Tourismusbereich passiert, ist enttäu-\n\nschend. Ich habe die Erwartung, dass es Kompetenzzentren gibt und man sich abstimmt. Appenzell Aus-\n\nserrhoden und Appenzell Innerrhoden könnten ein Kompetenzzentrum für Käse sein und St.Gallen eines \n\nfür den Textilbereich. Das wird zum Teil gemacht, aber man spürt nicht, dass es in diese Richtung vor-\n\nwärtsgeht. Ich wünsche mir einen grösseren Druck, damit das entsprechend sichtbar wird.  \n\nGut–Walzenhausen: Bei einigen Leistungszielen ist eindeutig messbar bzw. überprüfbar, ob sie erreicht \n\nwerden. In Kapitel 10 wird der Begriff «Leistungsstörungen» verwendet. Dieser bezieht sich auf Fälle, bei \n\ndenen eine Leistung nicht oder mangelhaft erbracht wird. Ich halte das Ziel einer Gästebewertung mit 4.5 \n\nvon maximal 5 Sternen für in Ordnung. Was passiert aber, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird? Wäre es \n\nnicht besser, wenn man handlungsorientierte Ziele setzen würde? Dann kann überprüft werden, ob diese \n\nerreicht wurden. Andernfalls handelt es sich um visionäre Ziele, und es passiert nichts, wenn man diese \n\nnicht erreicht.  \n\nLandammann Biasotto: Ich habe ein wenig Mühe mit dieser Frage, weil ich das für ein sehr konkretes und \n\nmessbares Ziel halte. Die Bewertung des Gastes ist eine messbare Grösse. Wenn das Ziel nicht erreicht \n\nwird, treten ATAG und Leistungserbringer in einen Dialog darüber, wie man sich verbessern und was man \n\nmachen kann. Das ist ein ganz normaler Prozess. Ich kann Ihre Frage und Ihren Vorbehalt nicht ganz \n\nnachvollziehen. Vielleicht können Sie das noch einmal präzisieren.  \n\nGut–Walzenhausen: Die Frage ist: Was passiert, wenn das Ziel nicht erreicht wird? Ist das eine Leistungs-\n\nstörung gemäss Kapitel 10, oder hat es keine Konsequenzen? Das ist für mich ein wenig unklar. Ob ein \n\nTelefon vier Stunden am Tag besetzt ist, kann eindeutig festgestellt werden. Wenn es nicht so lange be-\n\nsetzt ist, wird das Ziel nicht erreicht. Hat man aber, wenn 4.5 Sterne nicht erreicht werden, das Ziel ver-\n\nfehlt? Was passiert dann? \n\nLandammann Biasotto: In diesem Fall werden Massnahmen festgelegt. Es müsste viel passieren, bis \n\nSanktionen ergriffen werden und mit einer Streichung bzw. Kürzung von finanziellen Mitteln gedroht wird. \n\nDas war in der Vergangenheit noch nie der Fall, weil es immer einen guten Dialog gab. Auch das Control-\n\nling, das die ATAG selbst durchführt und mit dem Verwaltungsrat und uns abstimmt, ist sehr eng. Entschei-\n\ndend ist, dass man auf dem Weg zum Ziel Korrekturmassnahmen festlegt und miteinander umsetzt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Leistungsauftrag mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 56  \n28. März 2022 \n\n \n\n371 \n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienaus-\ngleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erhebli-\ncherklärung \n\n \n\nAm 3. Dezember 2021 reichte Kantonsrat Kessler–Teufen, eine Motion mit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den Lastenausgleich unter den Famili-\n\nenausgleichskassen mit Bezügern im Kanton AR zu schaffen.» \n\nKessler–Teufen: Bei diesem Geschäft handelt es sich um ein kompliziertes Thema. Jeder hat es auf sei-\n\nner Lohnabrechnung, aber er weiss wahrscheinlich nicht, wie sich die Zahl zusammensetzt. Bei der Motion \n\ngeht es um den Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen innerhalb des Kantons. Die Motion \n\nlag seit 2019 bei mir in der Schublade. Nachdem auf Bundesebene eine ähnliche Motion eingereicht und \n\nvom Parlament angenommen wurde, dachte ich mir, dass sich die Frage vielleicht von alleine löst. Der \n\nBundesrat machte sich widerwillig an die Umsetzung und startete eine Vernehmlassung. An dieser Ver-\n\nnehmlassung nahm der Kanton Appenzell Ausserrhoden teil. Er antwortete, dass er für einen Lastenaus-\n\ngleich sei. Eine Mehrheit aller Teilnehmer hat zwar den Sinn des Lastenausgleichs innerhalb eines Kantons \n\nanerkannt, war aber aus föderalistischen Gründen dagegen. Der Kanton und nicht der Bund solle es regeln. \n\nDaraufhin beschloss ich, den Stein ins Rollen zu bringen. Da Regierungsrat und Bund auch dafür sind, \n\nsollte das ein gutes Ende nehmen. \n\n \n\nZum Inhaltlichen: Ich war acht Jahre lang selbst Präsident einer Familienausgleichskasse (FAK) eines Ver-\n\nbands. Ich lernte ein föderalistisches System kennen, das zu den analogen Gründerzeiten im oder nach \n\ndem Weltkrieg seine Berechtigung hatte, heute aber aus der Zeit zu fallen droht. Vielleicht noch eine Anek-\n\ndote: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt die FAK erst seit 1966, als ein Bundesgesetz eingeführt \n\nwurde, und war damit der letzte Kanton. Das erinnert mich ein wenig an das Frauenstimmrecht. Warum \n\ndroht das System der FAK aus der Zeit zu fallen? Verbandsausgleichskassen haben sogenannte gute Risi-\n\nken gesucht. Gute Risiken waren Unternehmen, welche Angestellte mit möglichst wenig Kindern und inte-\n\nressanten Lohnsummen beschäftigten. Schlechte Risiken wurden gemieden, weil damit die Abgaben für \n\nFamilienzulagen tief gehalten werden konnten. Verbandsausgleichkassen oder branchenspezifische FAK-\n\nAbgaben sind heute unter anderem ein Rechtfertigungsgrund für die Existenz von über 200 FAK in der \n\nSchweiz. Alleine im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es 31 zugelassene Verbandsausgleichskassen, \n\ndie eigentlich nur die Aufgabe haben, FAK-Abgaben bei Unternehmen einzuziehen und kantonal geregelte \n\nKinderzulagen auszuzahlen. Mich stört, dass Kinder- bzw. Familienzulagen nicht solidarisch finanziert wer-\n\nden. Die aktuelle Form ist unsolidarisch, vor allem auch, wenn man in die Zukunft schaut. Im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden bewegen sich die Abgaben zwischen 0.9 % und 1.8 % Prozent der Lohnsumme. \n\nBeim Kanton betragen die Abgaben für die FAK heute meines Wissens um die 1.7 %, in anderen Berufsfel-\n\ndern sind es 0.9 %. In der Regel werden die schlechten Risiken bei den kantonalen Kassen – bei uns bei \n\nden Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) – parkiert. Ein Zwischenfazit: Ich dachte mir, \n\ndass ich mit der Motion offene Türen beim Regierungsrat einrenne, da er das Anliegen in der Vernehmlas-\n\nsung positiv beantwortet hat. Er könnte direkt profitieren, wenn es zu einem Lastenausgleich käme und die \n\nFAK-Abgaben glattgezogen würden. Ich glaube, dass die SOVAR Berechnungen dazu aus der Schublade \n\nnehmen kann. Wir haben diese im Jahr 2019 schon einmal gemacht. Ich war nun ein wenig überrascht und \n\nverwirrt, als ich im Gespräch mit Regierungsrat Balmer erfahren habe, dass man die Motion ablehnen will, \n\naber ein Postulat begrüssen würde. Ich bin mir bewusst, dass es sich um eine hochkomplexe Angelegen-\n\nheit handelt und dass der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch ein wenig mehr wissen will. Aufgrund \n\nder geschilderten Vorgeschichte war ich der Meinung, dass man das Thema direkt mit einer Motion ange-\n\n\n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 56  \n28. März 2022 \n\n \n\n372 \n\nhen könnte. Ich könnte jetzt in meinem Stolz ein wenig gekränkt sein oder am Beweggrund zweifeln, da der \n\nRegierungsrat wie gesagt vor zwei Jahren schon einmal dafür war. Das wäre aber nicht im Sinn der Sache. \n\nIch kann mir eine Umwandlung in ein Postulat vorstellen. Eine Postulatsantwort muss nicht immer 200, 100 \n\noder 50 Seiten umfassen, sondern das Postulat könnte vielleicht auch in fünf oder zehn Seiten beantwortet \n\nwerden. Ich bin gespannt auf die Ansicht der anderen Fraktionen und behalte mir vor, die Motion auf Antrag \n\ndes Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln.  \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Am 1. Januar 2009 trat das \n\nFamilienzulagengesetz in Kraft. Mit den Bestimmungen wird ein einheitlicher Rahmen für die Ausrichtung \n\nvon Familienzulagen festgelegt. So werden etwa die Anspruchsberechtigung, die Mindesthöhe der monatli-\n\nchen Zulagen und deren Finanzierung im Grundsatz geregelt. Die Kantone mussten dazu ergänzende \n\nBestimmungen erlassen. Der Kantonsrat hat am 1. Dezember 2008 das Einführungsgesetz zum Bundes-\n\ngesetz über die Familienzulagen (EG zum FamZG) in Kraft gesetzt. Das EG zum FamZG und die regie-\n\nrungsrätlichen Verordnungen traten dann ebenfalls per 1. Januar 2009 in Kraft. In den Materialien zum \n\nErlass des EG zum FamZG zeigt sich, dass ein Lastenausgleich unter den im Kanton tätigen FAK, wie jetzt \n\nvom Motionär gefordert, bereits geprüft wurde. Es heisst dazu im Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 27. Mai 2008: Schliesslich wurde die Idee auf Einführung eines Lastenausgleichs unter den im Kanton \n\ntätigen Familienausgleichskassen fallen gelassen. Im Rahmen der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorla-\n\nge wurde deutlich, dass das Beschaffen der erforderlichen Angaben für die Durchführung eines Lastenaus-\n\ngleichs und das entsprechende Controlling sehr aufwendig wäre und dass letztlich nur ein vergleichsweise \n\ngeringer Nutzen resultieren würde. Aufgrund des heutigen Kenntnisstands kann immerhin festgestellt wer-\n\nden, dass das Risikokonstrukt unter den in Betracht fallenden Familienausgleichskassen nicht so stark \n\nunterschiedlich ist, dass sich ein aufwendiger und komplizierter Lastenausgleich aufdrängen würde. Des \n\nWeiteren wird ausgeführt, dass sich die FAK, die sich vernehmen liessen, den vorgeschlagenen Lasten-\n\nausgleich ablehnten. Die parlamentarische Kommission, die das Geschäft vorberiet, nahm den Verzicht auf \n\neinen Lastenausgleich im Bericht und Antrag an den Kantonsrat mit Datum vom 6. August 2008 explizit zur \n\nKenntnis, was als Einverständnis zu deuten ist. Anlässlich der Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat \n\nund in den Unterlagen zur 2. Lesung wurde der Lastenausgleich denn auch nicht mehr weiter erwähnt.  \n\n \n\nDie Mehrheit der Kantone sieht heute einen Lastenausgleich zwischen den innerhalb eines Kantons tätigen \n\nFAK vor. Keinen Lastenausgleich haben neben Appenzell Ausserrhoden die Kantone Aargau, Appenzell \n\nInnerrhoden, Glarus, Neuenburg, Thurgau und Zürich. Diejenigen Kantone, die einen innerkantonalen Aus-\n\ngleich eingeführt haben, wenden unterschiedliche Berechnungsmodelle an. Das Ziel ist indes stets, die \n\nunterschiedlichen finanziellen Belastungen der einzelnen FAK teilweise oder vollständig auszugleichen. Vor \n\ndem Hintergrund der Tatsache, dass der kantonale Gesetzgeber in Appenzell Ausserrhoden vor rund \n\n14 Jahren auf einen innerkantonalen Lastenausgleich verzichtete, sind vor Einleitung der Teilrevision die \n\nrelevanten Voraussetzungen genau zu prüfen. Angesichts der möglichen Auswirkungen eines Lastenaus-\n\ngleichs sind vertiefte Abklärungen notwendig, die im Rahmen der Stellungnahme des Regierungsrates zu \n\nder heute behandelten Motion weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht möglich gewesen wären. Als \n\nDurchführungsorgan der Familienzulagen sind in Appenzell Ausserrhoden die vom Kanton anerkannten \n\nberuflichen oder zwischenberuflichen FAK, die kantonale FAK sowie die von der Ausgleichskasse der Al-\n\nters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geführte FAK zugelassen. Es muss eruiert werden, wie stark \n\nin Appenzell Ausserrhoden tätige Durchführungsorgane bei Beitragssätzen variieren. Sodann ist eine Aus-\n\nlegeordnung der verschiedenen möglichen Berechnungsmodelle und deren Auswirkungen zu erstellen. Erst \n\nmit dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob ein innerkantonaler Lastenausgleich in Appenzell Ausser-\n\nrhoden sinnvoll ist und wie dieser ausgestaltet sein soll. Im Fall einer Erheblicherklärung der Motion wäre \n\nder Regierungsrat jedoch beauftragt, direkt eine Teilrevision des EG zum FamZG vorzulegen, die einen \n\nLastenausgleich beinhaltet, ohne dass die nötigen inhaltlichen Grundlagen zur Beurteilung der Auswirkun-\n\n\n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 56  \n28. März 2022 \n\n \n\n373 \n\ngen auch dem gesetzgebenden Organ vorliegen würden. Es ist daher zielführender, wenn zuerst ein ent-\n\nsprechender Bericht erstellt wird, bevor die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erarbeitet wird.  \n\n \n\nZum Eintretensvotum des Motionärs: Auch Kantonsrat Kessler–Teufen erachtet die Thematik als hochkom-\n\nplex. Er hat gesagt, dass er, als er die Vernehmlassungsantworten studiert hat, die Hoffnung hatte, dass es \n\ngut wird. Es kann immer noch gut werden. Der Regierungsrat beantragt darum dem Motionär, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln. Auch der Regierungsrat sieht, dass gehandelt werden muss. Dem Kantonsrat \n\nwird beantragt, das Postulat für erheblich zu erklären.  \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fakten zur FAK sind klar: \n\n Der Bundesrat möchte keinen schweizweiten Lastenausgleich. \n\n Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Beitragssätzen der verschiedenen Kassen, insbesondere \n\nzwischen den Verbandsausgleichkassen und den kantonalen Ausgleichskassen. \n\n In der Mehrheit der Kantone gibt es bereits einen Lastenausgleich bei den FAK. \n\nDie Fraktion unterstützt die Motion und das Ziel, die verschiedenen Belastungen auszugleichen. In der \n\nAusarbeitung soll aber auf eine schlanke Lösung gesetzt werden. Ein Papiertiger soll verhindert werden. \n\nDie Fraktion der Mitte/EVP ist für Erheblicherklärung der Motion und sieht die Umwandlung in ein Postulat \n\nnicht als zwingend an.  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die gut und umfassend begrün-\n\ndete Motion basiert auf einem Vorstoss im eidgenössischen Parlament aus dem Jahr 2017, bei dem ein \n\nvollständiger Lastenausgleich gefordert wurde. Die vorliegende Motion lässt aber offen, ob ein Voll- oder \n\nein Teillastenausgleich geschaffen werden soll. Welche Argumente gibt es, diese Motion nicht zu überwei-\n\nsen? Nebst den bundesrätlichen Vorbehalten, dass die kantonale Hoheit, also der föderale Gedanke, zu \n\nrespektieren ist, ist in der Vernehmlassungsantwort einer FAK Folgendes zu finden: «Durch die Ausschal-\n\ntung des Preiswettbewerbs zwischen den Kassen werden falsche Anreize geschaffen, die sich kostentrei-\n\nbend auswirken: Bei vollem Lastenausgleich zahlt sich das sparsame und sorgfältige Verhalten für die Kas-\n\nsen nicht mehr aus, denn die dadurch gegenüber Konkurrenten erzielbaren tieferen Risikosätze werden \n\nvollständig ausgeglichen.» In der Diskussion der Fraktion zeigte sich auch Respekt vor dem administrativen \n\nAufwand, was durchaus auch zu einer ablehnenden Haltung führen könnte. Das Ziel von tieferen FAK-\n\nBeitragssätzen bei der kantonalen Ausgleichskasse hat aber überzeugt. Dass der Kanton in der Vernehm-\n\nlassung die Stossrichtung unterstützte, ist ebenfalls als Argument für Erheblicherklärung zu werten. Es \n\nbleibt eigentlich nur die Frage, warum der Kanton für die Umsetzung nicht selbst aktiv geworden ist. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Bei einer Umwandlung \n\nin ein Postulat wird der Ja-Anteil tendenziell noch grösser.  \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Kantonsrat Kessler–Teufen greift mit dieser Motion eine Prob-\n\nlematik auf, die aus Sicht der SP-Fraktion aufgearbeitet werden muss. Das Anliegen ist berechtigt. Bei den \n\nSozialwerken steht der Solidaritätsgedanke im Zentrum. Bei AHV, Invalidenversicherung und Arbeitslosen-\n\nversicherung werden die Beiträge nach einheitlichen Lohnprozenten erhoben. Wieso soll das bei den Fami-\n\nlienausgleichskassen nicht ebenso gehandhabt werden? Die SP-Fraktion kam in ihrer Diskussion jedoch \n\nzum Schluss, dass sie einer Motion aufgrund der vorliegenden Daten nicht zustimmen kann. Ihre Argumen-\n\ntation deckt sich mit jener von Regierungsrat Balmer. Sie regt die Umwandlung in ein Postulat an. Mit der \n\nUmwandlung in ein Postulat soll der Auftrag an den Regierungsrat verbunden sein, die Problematik fundiert \n\nzu analysieren, damit sich Entscheidungsgrundlagen ergeben, darauf aufbauend Schlüsse gezogen werden \n\n\n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den \nFamilienausgleichskassen mit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 56  \n28. März 2022 \n\n \n\n374 \n\nkönnen und allfällige Gesetzesänderungen vorgenommen werden können. Die SP-Fraktion ist also gegen \n\nErheblicherklärung der Motion, unterstützt aber ein Postulat.  \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Die in der Motion dargestellten Differenzen bei den \n\nFinanzierungsbeiträgen waren der SVP-Fraktion so nicht bekannt. Sie sind zum Teil auch schlecht nach-\n\nvollziehbar. Die SVP-Fraktion teilt im Grundsatz die Meinung, dass die Lasten für die Arbeitgeber nicht zu \n\nweit auseinanderliegen dürfen. In diesem Sinn begrüsst sie die Motion, die durchaus ihre Berechtigung hat. \n\nSie würde es aber noch mehr begrüssen, wenn man in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung machen \n\nkönnte. Wenn ich den Gesundheitsdirektor richtig verstanden habe, wird diese eher mehr als zehn Seiten \n\numfassen. Die Fraktion empfiehlt Kantonsrat Kessler–Teufen darum, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln. Einem Postulat würde die Fraktion einstimmig zustimmen.  \n\nKessler–Teufen: Zum Thema teilweiser versus voller Lastenausgleich: Ich habe es in der Motion bewusst \n\noffen gelassen. Bei einem Gesetzesvorschlag könnte man sich das noch einmal überlegen. Man kann aber \n\nnatürlich auch in einem Bericht eine Auslegeordnung machen und dem Kantonsrat aufzeigen, was das \n\nheisst. Ich danke der Fraktion der Mitte/EVP für die Unterstützung der Motion und dass sie die Umwand-\n\nlung in ein Postulat auch nicht als zwingend erachtet. Ich sehe mich dadurch ein wenig bestärkt. Zum Vo-\n\ntum von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel: Die Verwaltungskosten einer Familienausgleichskasse sind im \n\nVerhältnis zu den Kosten der Zulagen, die ausgezahlt werden, marginal. Das Argument vom Wettbewerb \n\nunter den Kassen ist meines Erachtens ein Scheinargument. Die Kinder- und Ausbildungszulagen bzw. \n\nFamilienzulagen machen 95 % der gesamten Kosten aus. Die SP-Fraktion wünscht ein Postulat, die SVP-\n\nFraktion ist ebenfalls dafür und würde eine Auslegeordnung begrüssen. Ich bin gut aufgelegt, werde mich \n\ndem beugen und stimme der Umwandlung in ein Postulat zu. Halten Sie den Bericht aber kurz. Es gibt viele \n\nDinge, die schon erarbeitet wurden. Behandeln Sie es vielleicht ein wenig schneller, damit wir möglichst \n\nschnell über eine Gesetzesvorlage abstimmen können. Ich danke für die Unterstützung des Postulats. \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n375 \n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell \nfür die Finanzierung von energetischen Massnahmen \n\n \n\nAm 16. Februar 2022 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft ein Postulat mit folgendem Antrag \n\nein:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Modell der Hochschule Luzern – Wirtschaft und des Wirtschafts-\n\nverbands swisscleantech oder ein ähnliches zur Einführung im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu prüfen. \n\nDas Modell soll die Finanzierung von energetischen Massnahmen (Heizungsersatz, Sanierung der Gebäu-\n\ndehülle, Installation einer Photovoltaik-Anlage u.ä.) absichern, um den Umstieg auf erneuerbare Energien \n\nim Gebäudebereich zu unterstützen und zu beschleunigen.» \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Im Rahmen der 2. Lesung zur \n\nTeilrevision des Energiegesetzes setzte sich die Kommission intensiv mit Fragen nach der Finanzierung \n\nvon energetischen Massnahmen im Gebäudebereich auseinander. Auslöser war die Situation mit den zu \n\nerwartenden Härtefällen beim Heizungsersatz, aber auch bei anderen energetischen Massnahmen im Ge-\n\nbäudebereich. Obwohl Heizsysteme mit erneuerbaren Energien über die Lebensdauer hinweg günstiger \n\nsind und Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer damit Geld sparen und die Umwelt schonen, sind \n\nanfangs die Investitionskosten deutlich höher. Dies stellt für viele Gebäudebesitzer eine Hürde dar. Nicht \n\njeder Hauseigentümer kann oder will diese Investition tätigen und/oder bekommt einen Kredit. Ist diese \n\nFinanzierungsfrage aber gelöst, besteht objektiv betrachtet in den meisten Fällen kein Grund mehr gegen \n\nden Einbau einer mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizung oder für einen Widerstand gegen ent-\n\nsprechende gesetzliche Regelungen. Folgende Situationen können eine Hürde für die Anfangsinvestition in \n\nenergetische Massnahmen sein: \n\n Personen mit niedrigem Einkommen – aber auch Rentner –, die keine Hypothek mehr bekommen; \n\n Ältere Hauseigentümer oder solche, die ihr Haus in Zukunft verkaufen wollen und keine grosse Investi-\n\ntion mehr tätigen wollen, von der sie selbst nicht mehr viel haben; \n\n Jüngere Hauseigentümer sind oft stark verschuldet und schieben grosse Investitionen so lange wie \n\nmöglich auf; \n\n Banken gewähren in der Regel nur Hypotheken ab 100ʼ000 Franken, was für den Heizungsersatz oft \n\nzu viel ist; \n\n Stockwerkeigentümergemeinschaften werden von einzelnen Mitgliedern blockiert, welche die Investiti-\n\non nicht tragen wollen oder können; \n\n Es besteht grundsätzlich fast immer das Problem der Investitionskonkurrenz, das heisst Gebäudeei-\n\ngentümer müssen zwischen verschiedenen Ausgaben entscheiden. Stellen Sie sich beispielsweise ein \n\nEhepaar vor: Sie hätte gerne eine mit erneuerbaren Energien betriebene Heizung, um ihren Beitrag an \n\ndie Klimawende zu leisten und um unabhängig vom Ausland zu sein, er hätte lieber eine neue Küche. \n\nOder stellen Sie sich einen Unternehmer vor, der die verfügbaren Mittel lieber in neue Produktionsma-\n\nschinen investiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben, obwohl er auch einer Photovoltaik-Anlage (PV-\n\nAnlage) auf dem Dach nicht abgeneigt wäre, damit er seine Elektroautos autark laden kann. Das Geld \n\nreicht in beiden Beispielen aber nicht für beides. Sie müssen sich für die eine oder für die andere Aus-\n\ngabe entscheiden. Beides sind typische Beispiele von Investitionskonkurrenz. Leider wird dann oft auf \n\nenergetische Massnahmen verzichtet. \n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n376 \n\nDie Kommission hat deshalb nach einer Lösung gesucht, wie dieses Finanzierungsproblem angegangen \n\nwerden könnte, und wurde fündig: Die Hochschule Luzern forscht an solchen Problemstellungen und \n\nschlägt ein Modell vor, bei welchem der Staat eine Absicherung von privaten Darlehen vornimmt, eine so-\n\ngenannte Public-private-Partnership, beispielsweise in Form von Bürgschaften. Das heisst, ein Finanzie-\n\nrungsinstitut – denkbar wäre beispielsweise eine Raiffeisenbank oder eine Kantonalbank – finanziert den \n\nKredit, oder nennen wir es ein Energiedarlehen, während der Staat das Ausfallrisiko übernimmt. Dadurch \n\nkönnen solche Energiedarlehen sehr günstig mit sehr tiefem Zins angeboten werden. Damit der Staat eine \n\nsolche Absicherung übernehmen kann, braucht es vermutlich eine gesetzliche Grundlage. Die Kommission \n\nspielte zuerst mit dem Gedanken, diese im Energiegesetz zu schaffen, realisierte dann aber schnell, dass \n\nnoch zu viele juristische und andere Fragen offen sind. Das hätte die Teilrevision des Energiegesetzes \n\nunnötig lange verzögert. Sie entschied deshalb, diesen Punkt aus dem Energiegesetz auszuklammern und \n\ndie noch offenen Fragen durch ein Postulat vertieft abklären zu lassen. Am Anfang hatte die Kommission \n\nvor allem die Härtefälle im Auge. Art. 7 des Energiegesetzes (bGS 750.1) mit den Ausnahmen für Härtefälle \n\nsowie die dazugehörigen Bestimmungen in der Verordnung sind sehr offen formuliert, was viel Spielraum \n\nzulässt. Die Kommission realisierte dann bald, dass so ein Finanzierungs-Absicherungsmodell nicht nur das \n\nProblem der Härtefälle lösen würde, sondern vor allem eine Beschleunigung von energetischen Massnah-\n\nmen bedeuten kann, und zwar je nachdem, wie breit man das Modell fasst. Entweder man gestaltet es so, \n\ndass es nur bei Härtefällen zur Anwendung kommt, oder man fasst es breiter, damit grundsätzlich alle Ge-\n\nbäudebesitzer davon profitieren können, und zwar um die eingangs genannte Investitionskonkurrenz zu \n\nbeseitigen. Dies würde zu einer deutlichen Beschleunigung bei der Umsetzung von energetischen Mass-\n\nnahmen führen. Die Kommission möchte deshalb mit dem Postulat den Regierungsrat damit beauftragen, \n\ndiese offenen Punkte zu klären und das erwähnte Modell – oder ein ähnliches – für die Einführung im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden zu prüfen. Das Modell soll die Finanzierung von energetischen Massnahmen – \n\nbeispielsweise Heizungsersatz, Sanierung der Gebäudehülle, Installation einer PV-Anlage etc. – absichern, \n\num den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu unterstützen und zu beschleunigen. Es \n\nwäre für den Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Chance, sich schweizweit als erster Kanton, der das \n\nFinanzierungsproblem gelöst hat, zu profilieren. Ein Vorbild für diese Lösung existiert übrigens bereits auf \n\nBundesebene in Form der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Der Kantonsrat \n\nvon Luzern hat diesen Januar eine Motion für erheblich erklärt, die ebenfalls in die gleiche Richtung geht. \n\nDie Kommission war bereits mit der zuständigen Verwaltungsstelle im Kanton Luzern in Kontakt. Sie wären \n\nsehr interessiert daran, Synergien zu nutzen und ihre Motion und unser Postulat gemeinsam zu bearbeiten. \n\nEbenso plant die Stadt Bern mit dem vorgeschlagenen Modell einen Pilotversuch. Abschliessend möchte \n\nsich die Kommission ausdrücklich bei den drei geistigen Vätern dieses Modells bedanken, Dr. Justus Gallati \n\nvon der Hochschule Luzern, Dr. Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech – übrigens ein ehe-\n\nmaliger Gemeinderat von Heiden –, und Stephan Buhofer, Geschäftsführer WWF Zug und Verantwortlicher \n\nfür Klima & Energie in der Zentralschweiz. Diese drei Herren sind in corpore sehr flexibel und kurzfristig \n\nnach Herisau gereist, um ihr Modell der KBV und der Verwaltung vorzustellen. Ein spezieller Dank geht \n\nauch an Landammann Biasotto, der das Treffen persönlich organisiert hat und koordiniert hat, dass Ent-\n\nscheidungsträger aus verschiedensten Ämtern und Departementen an der Sitzung teilgenommen haben. \n\nDie KBV beantragt Ihnen einstimmig, das Postulat für erheblich zu erklären. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Gerne nimmt der Regierungsrat \n\nzum Postulat der KBV wie folgt Stellung: \n\n1. Mit dem Energiekonzept 2017–2025 hat sich der Kanton verpflichtet, seine Verantwortung für eine \n\neffiziente, erneuerbare, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung wahrzunehmen. Diese Ziele \n\nsollen mittels Vorschriften, finanziellen Anreizen oder flankierenden Massnahmen erreicht werden. \n\nDazu sind beispielsweise erhöhte Anforderungen an die Gebäudehülleneffizienz und an die vermehrte \n\nNutzung erneuerbarer Energien in und am Gebäude vorgesehen. Zudem bildet das kantonale Förder-\n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n377 \n\nprogramm Energie ein wichtiges Instrument, damit die Klimaziele auf freiwilliger Basis erreicht werden \n\nkönnen. \n\n2. Der zeitnahe Umstieg auf umweltgerechte Heizsysteme ist ein notwendiger Schritt zur Erreichung der \n\nZiele sowohl des Energiekonzepts 2017–2025 als auch des Regierungsprogramms 2020–2023, wo-\n\nnach in Appenzell Ausserrhoden bis 2030 mindestens 50 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare \n\nEnergien gedeckt werden soll. Aktuell sind es lediglich rund 30 %. \n\n3. Da vor allem der Umstieg auf mit erneuerbaren Energien betriebene Heizsysteme auf freiwilliger Basis \n\nschweizweit zögerlich voranschreitet, braucht es zwingend gesetzliche Vorgaben. Aus diesem Grund \n\nwurde mit dem Teil F der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 eine neue \n\nBestimmung geschaffen, wonach beim Heizungsersatz ein Mindestanteil an erneuerbaren Energien \n\ngefordert wird. Künftig wird es somit nicht mehr möglich sein, den erneuten Einbau einer Öl- oder \n\nGasheizung ohne jegliche Auflagen durchzuführen. In Kantonen, welche diesen Teil des Basismoduls \n\nin ihr Energiegesetz übertragen haben und bereits Vollzugserfahrung aufweisen, wird beim Heizungs-\n\nersatz in 85 % aller Fälle auf ein mit erneuerbaren Energien betriebenes Heizsystem – beispielsweise \n\neine Holzfeuerung, eine Wärmepumpenheizung oder ein Fernwärmeanschluss – gewechselt. In Kan-\n\ntonen mit weiterführenden Bestimmungen, beispielsweise einem geforderten Mindestanteil von 20 % \n\nanstelle von 10 % erneuerbaren Energien, wird in bis zu 99 % aller Fälle auf umweltschonende \n\nHeizsysteme gewechselt. Dies ist beispielsweise im Kanton Fribourg der Fall. Trotz dieses hohen An-\n\nteils sind gemäss Auskunft der Energiefachstelle des Kantons Fribourg bisher keine Härtefälle be-\n\nkannt. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit der Übertragung der MuKEn 2014 respektive \n\ndem vom Kantonsrat beschlossenen Mindestanteil von 20 % erneuerbaren Energien ins kantonale \n\nRecht ein wichtiger Pfeiler der kantonalen Energie- und Klimapolitik geschaffen werden kann. Dabei \n\nsoll der Vermeidung von Härtefällen ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. \n\n4. Darüber hinausgehende Massnahmen, welche die Investitionsbereitschaft in Energieeffizienzmass-\n\nnahmen sowie den Wechsel von ineffizienten und umweltschädlichen zu modernen, mit erneuerbaren \n\nEnergien betriebenen Heizsystemen weiter begünstigen, müssen zweckmässig und wirkungsvoll sein \n\nund insbesondere unter dem Aspekt von Kosten und Nutzen in einem günstigen Verhältnis stehen. \n\n5. Das von der KBV vorgeschlagene Absicherungsmodell der Hochschule Luzern – Wirtschaft und des \n\nWirtschaftsverbands swisscleantech könnte aus Sicht des Regierungsrates den Umstieg auf erneuer-\n\nbare Energien zusätzlich beschleunigen und unterstützen. Das Modell besteht derzeit aber erst auf \n\ndem Papier bzw. in der Theorie und ist in der Praxis nicht erprobt. Der Regierungsrat sieht insbeson-\n\ndere in folgenden Bereichen Schwierigkeiten in der Beurteilung respektive Überprüfung des Modells: \n\nHandlungsbedarf: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offen, wie gross der Handlungsbedarf ist bzw. ob \n\nein öffentliches Interesse für ein solches Modell besteht. Dies muss in einem ersten Schritt überprüft \n\nwerden. Dabei ist die Frist zwischen der beabsichtigten Inkraftsetzung des Energiegesetzes (voraus-\n\nsichtlich 1. Juli 2022) und der Beantwortung des Postulats (März 2023) sehr knapp, um repräsentative \n\nstatistische Aussagen hinsichtlich der zu erwartenden Härtefälle machen zu können. Im Kanton Fri-\n\nbourg zeigen die Erfahrungen nach zwei Jahren Vollzug, dass bei einem Mindestanteil von 20 % er-\n\nneuerbarer Energien in 99 % aller Fälle auf umweltschonende Heizsysteme gewechselt wird. Offenbar \n\ngibt es in Fribourg bisher praktisch keine Härtefälle. Auch stellt sich die grundsätzliche Frage, inwie-\n\nweit es Sache der öffentlichen Hand ist, Kredite für die energetische Sanierung von Liegenschaften \n\nabzusichern. Kann dies in Fällen von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern in Betracht gezo-\n\ngen werden, denen unter Marktbedingungen von den Banken kein Kredit gewährt wird (Härtefälle), \n\noder soll dies generell zur Förderung der Sanierungstätigkeit geprüft werden (Stichwort Verhinderung \n\nvon Investitionskonkurrenz)? Der Regierungsrat erachtet eine solche staatliche Vollkaskoversicherung \n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n378 \n\nfür Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zumindest als fragwürdig, zumal bereits namhafte öf-\n\nfentliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. \n\nKosten/Nutzen: Die Abschätzung der finanziellen Risiken, welche für den Kanton entstehen können, \n\nist ein weiterer zentraler Punkt zur Beurteilung des Instruments. Es gilt, im Rahmen einer vertieften \n\nPrüfung sorgfältig abzuwägen, welchen Effekt das Absicherungsmodell in den verschiedenen Ausge-\n\nstaltungen auf die Investitionsbereitschaft respektive die energetische Sanierung der Liegenschaften \n\nhaben wird und ob damit die Problematik der zu erwartenden Härtefälle wirksam gelöst werden kann. \n\nZusammenarbeit mit Banken: Das Absicherungsmodell setzt eine Zusammenarbeit mit lokalen Banken \n\noder anderen Finanzgebern voraus. Um die Umsetzbarkeit des Modells zu verifizieren, sind die Bereit-\n\nschaft und die Möglichkeiten, die aufgrund der Gesetzgebung bestehen, von lokalen Finanzinstituten \n\nzu einer entsprechenden Kooperation abzuklären. Für eine solche vertiefte Prüfung der verschiedenen \n\nFragestellungen fehlen die Ressourcen und das erforderlich Know-how in der kantonalen Verwaltung \n\nweitgehend. Auch kann nicht auf Erfahrungen anderer Kantone zurückgegriffen werden. Es ist abseh-\n\nbar, dass insbesondere für die Überprüfung von Wirkung und finanziellen Risiken externe Experten \n\nbeigezogen werden müssen, was entsprechende Kosten zur Folge hat. Inwieweit entsprechende Auf-\n\ngaben durch die bereits involvierte Hochschule Luzern wahrgenommen werden könnten, ist offen. \n\n6. Der Regierungsrat ist trotz all dieser Vorbehalte offen gegenüber einer Erheblicherklärung des Postu-\n\nlats und ist bereit, dem Kantonsrat innert Jahresfrist einen Postulatsbericht vorzulegen. Ein teilweise \n\nähnlicher Vorstoss ist im Kanton Luzern hängig (Motion Kurmann Michael und Mitunterzeichnende \n\nüber eine Neuregelung des Heizungsersatzes und dessen Finanzierung im Kantonalen Energiege-\n\nsetz). Allenfalls ergeben sich daraus Synergien. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen daher, das Postulat für erheblich zu erklären. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat die-\n\nses Postulat positiv zur Kenntnis genommen. Wie Kantonsrat Tischhauser–Gais in seinem Eintretensvotum \n\nerklärt hat, geht es nicht nur um die Härtefälle, sondern auch speziell um die Frage, wie wir unseren Beitrag \n\nleisten können, dass die energetischen Ziele schneller erreicht werden. Die Fraktion erachtet es als einen \n\ninteressanten Ansatz und als sinnvoll, diese Frage mit den notwendigen rechtlichen Abklärungen durch den \n\nRegierungsrat im Detail prüfen zu lassen. Es wäre zu begrüssen, wenn unser Kanton eine Pionierrolle ein-\n\nnehmen könnte und wir mit dem angedachten Modell eine Beschleunigung von energetischen Massnah-\n\nmen erreichen könnten. Dies würde uns gut anstehen, hat doch unser Kanton den wohl grössten Anteil an \n\nälteren Gebäuden in der Schweiz. Die Fraktion erachtet die Gefahr eines Ausfallrisikos für den Kanton als \n\neher gering. In Zukunft werden auf dem Immobilienmarkt jene Gebäude besser dastehen, bei denen ener-\n\ngetische Massnahmen bereits erfolgt sind. Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass dieser Ansatz bereits vor \n\neiniger Zeit vom Präsidenten des Hauseigentümerverbands Appenzell Ausserrhoden (HEV AR) als mögli-\n\ncher Vorschlag erwähnt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten von uns wohl noch nie etwas davon \n\ngehört. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Erheblicherklärung und dankt der Kommission \n\nfür ihr aktives Vorgehen. \n\nSteffen–Reute, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nbegrüsst es sehr, dass sich die KBV Gedanken zur Finanzierung von energetischen Massnahmen gemacht \n\nhat, obwohl im revidierten kantonalen Energiegesetz unter Art. 7 die Ausnahmen geregelt werden und dort \n\nauch Rücksicht auf Härtefälle genommen wird. Das Modell der Hochschule Luzern zeigt eindrücklich, dass \n\nnicht nur die Härtefälle entschärft, sondern auch Investitionskonkurrenzen umgangen werden können. Eine \n\nInvestitionskonkurrenz liegt dann vor, wenn beispielsweise auf den Einbau einer neuen Heizung, die mit \n\nerneuerbaren Energien betrieben wird, verzichtet wird, weil beispielsweise ein neues Badezimmer höher \n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n379 \n\ngewichtet wird. Für beides fehlen oft die finanziellen Mittel bzw. würde die Bank den Kredit nicht erhöhen, \n\nweil die Tragbarkeit nicht gegeben ist. Durch die Abwendung von Investitionskonkurrenzen könnten kapital-\n\naufwendige energetische Sanierungen zeitgleich mit anderen Renovationen ausgeführt werden. Natürlich \n\nwürden die Investitionen nicht günstiger, aber es könnte die Sanierung eines ganzen Gebäudes gleichzeitig \n\nausgeführt werden – neue Heizung, Sanierung der Gebäudehülle und neues Badezimmer –, was ja sonst \n\nan der Tragbarkeit scheitert. Für die Fraktion der Parteiunabhängigen ist klar, dass der Umstieg auf erneu-\n\nerbare Energien im Gebäudebereich viel zu langsam geht, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Mit \n\neiner Absicherung für die Finanzierung von energetischen Massnahmen beispielsweise in Form von Bürg-\n\nschaften kann dieser Umstieg beschleunigt werden. Aus Sicht der Fraktion macht es deshalb Sinn, die \n\noffenen Fragen zuerst mit einem Postulat abklären zu lassen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist des-\n\nhalb einstimmig für Erheblicherklärung und Überweisung des Postulats. \n\nGraf-Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Es ist essenziell für uns und die gesamte Welt, dass wir mög-\n\nlichst schnell auf erneuerbare Energien umsteigen. Insbesondere gilt das für den Energiebedarf zum Hei-\n\nzen. Dies soll und muss aber sozial verträglich passieren. Die Frage der Finanzierung ist durch das neue \n\nEnergiegesetz leider noch nicht geklärt und wird die nötige Beschleunigung der Umstellung auf erneuerbare \n\nEnergien verlangsamen. Das präsentierte Modell zur Finanzierung von energetischen Massnahmen mittels \n\nstaatlicher Absicherung privater Darlehen bietet hierzu einen sehr vielversprechenden Lösungsansatz, der \n\nunbedingt weiterverfolgt und vertieft abgeklärt werden soll. Ein solches Modell könnte Lösungen bieten, die \n\nden Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur beschleunigen und sozial absichern, sondern auch die \n\nöffentliche Hand nur geringfügig belasten. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig und ist für \n\nErheblicherklärung. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat das Postulat der KBV an ihrer letzten \n\nSitzung beraten. Es erscheint ihr richtig und wichtig, dass ein Absicherungsmodell mit staatlicher Unterstüt-\n\nzung für die Finanzierung von energetischen Massnahmen detailliert abgeklärt wird, das dazu beiträgt, dass \n\ndie wirklichen Härtefälle aufgefangen werden und zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die SVP-\n\nFraktion begrüsst, wenn das Modell der Hochschule Luzern – Wirtschaft und des Wirtschaftsverbands \n\nswisscleantech oder ein ähnliches zur Einführung im Kanton Appenzell Ausserrhoden geprüft wird, um \n\nallenfalls den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu unterstützen und zu beschleuni-\n\ngen. Die Fraktion ist sich einig, dass dieses Absicherungsmodell vertieft geprüft werden sollte und ist \n\ngrossmehrheitlich für Erheblicherklärung des Postulats. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Die Fraktion der Mitte/EVP hat dieses Postulat sehr \n\ngenau studiert und sich auch vom Präsidenten der KBV darüber informieren lassen, ein herzliches Danke-\n\nschön an Kantonsrat Tischhauser–Gais. Die Fraktion findet dieses Absicherungsmodell spannend und \n\nzukunftsweisend. Darum sollen genauere Abklärungen zu den Auswirkungen dieses Modell in unserem \n\nKanton gemacht werden. In ihrem Votum zum Energiegesetz hat die Fraktion gesagt: «Zudem haben wir \n\nauch bei den nachfolgenden Unterstützungen und Förderungen die notwendigen Mittel zu sprechen. Erst \n\nwenn dies geschieht, hat Appenzell Ausserrhoden ein erfolgreiches Energiegesetz.» Jetzt gilt es ein erstes \n\nMal, dies zu beweisen. Die Fraktion der Mitte/EVP ist einstimmig dafür, das Postulat der KBV für erheblich \n\nzu erklären. \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte mich bei der KBV und vor allem beim Präsidenten, Kantonsrat Tischhau-\n\nser–Gais, bedanken. Ich freue mich sehr, dass sich die Kommission umfassend Gedanken macht, welche \n\nModelle zur Finanzierung es gibt, damit alle in den Genuss kommen. Das finde ich grundsätzlich hervorra-\n\ngend. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei diesem Thema auch an anderer Stelle vorwärtsgeht. \n\n\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen \n\nTrakt. 57 \n28. März 2022 \n\n \n\n380 \n\nBeispielsweise bietet die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich bis Ende Jahr eine «0.0 %-\n\nÖkohypothek» speziell für den Heizungsersatz in der Höhe von 30ʼ000 bis 50ʼ000 Franken an. Diese kann \n\ninnerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden. Man sieht, dass sich alle Bereichen öffnen und sich des-\n\nsen bewusst sind, dass alle Personen energetische Massnahmen finanzieren können sollten, beispielswei-\n\nse auch ältere Personen, die ihre Heizung ersetzen wollen. Ich finde das gut, unterstütze das und bin der \n\nMeinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.  \n\nWäspi–Herisau: Ich möchte noch einen weiteren Aspekt einbringen: 60 % der Personen in der Schweiz \n\nsind Mieter. Vielleicht will der Vermieter lieber das Badezimmer umbauen, anstatt energetische Massnah-\n\nmen zu finanzieren, weil er ja die Energiekosten auf die Mieter überwälzen kann. Das Modell kommt also \n\nauch den Mietern entgegen.  \n\nTischhauser–Gais: Die KBK bedankt sich ausdrücklich für die wohlwollende und positive Unterstützung \n\nvon sämtlichen Fraktionen. Das freut sie sehr.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 59:1 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.08 bis 15.24 Uhr \n\n \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden Trakt. 58 \n28. März 2022 \n\n \n\n381 \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden \n\n \n\nAm 6. Dezember 2021 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin \n\nwird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Können Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Betroffene in Kurzarbeit (gegebenenfalls hochge-\n\nrechnet auf ein 100 %-Pensum), einen Lohn von unter CHF 3ʼ470.00 erzielten und wie viele einen \n\nLohn zwischen CHF 3ʼ470.00 bis CHF 4ʼ340.00? Absolut und in Prozenten aller Betroffenen. \n\n2. Können Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Personen, gegebenenfalls hochgerechnet auf ein \n\n100 %-Pensum, im Kanton Appenzell Ausserrhoden einen Lohn von unter CHF 4ʼ000.00 erzielen? \n\nAbsolut und in Prozenten aller Erwerbstätigen? \n\n3. Wie hoch ist der vom Departement für Bau und Volkswirtschaft im Rahmen der Arbeitsmarktzulassung \n\ngeforderte ortsübliche Mindestlohn nach Branche?  \n\n4. Sieht die Regierung mit Blick auf die Tieflohnproblematik Handlungsbedarf für den Kanton oder für \n\nbestimmte Branchen? \n\n \n\nWeber–Trogen: Die Dringlichkeit, Daten und Entscheidungsgrundlagen für eine Beurteilung der Lohnsitua-\n\ntion zu erheben, hat sich in der Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Ohne Daten sind Massnahmen, \n\ndie ergriffen werden sollten, nicht präzise zu benennen. Mit den Fragen der Interpellation, die ich nicht \n\nnochmals wiederhole, will die SP-Fraktion erstens wissen, ob bzw. in welcher Form eine gesicherte Daten-\n\ngrundlage für die Beurteilung der Lohnsituation in Appenzell Ausserrhoden vorhanden ist. Zweitens will sie \n\nwissen, ob der Kanton einen Handlungsbedarf sieht, um allen Menschen in Appenzell Ausserrhoden eine \n\ngesicherte Existenz zu ermöglichen. Aus dem Sozialbericht lässt sich schliessen, dass der Anteil von Per-\n\nsonen mit einem tiefen Lohn in Appenzell Ausserrhoden nicht unerheblich ist. Gerade um diesen Menschen \n\neine bessere Perspektive im Sinn der Präambel der Bundesverfassung, dass sich die Stärke eines Landes \n\nam Wohl der Schwachen misst, zu bieten, wäre eine klare Ausgangslage dringend nötig. Die SP-Fraktion \n\nbedankt sich schon im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen.  \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nZur Überwachung der Einhaltung der Lohnvorgaben werden in Appenzell Ausserrhoden Lohnkontrollen von \n\nverschiedenen Kontrollorganen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem das kantonale Arbeitsinspekto-\n\nrat (KAI) für Kontrollen in Branchen ohne – allgemeinverbindlichen – Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der Ver-\n\nein Arbeitsplatzkontrolle Region St.Gallen und Appenzell (VAKO) in GAV-Branchen sowie weitere bran-\n\nchenspezifische Paritätische Kommissionen, beispielsweise in der Gastronomie. Im Jahr 2021 führte das \n\nKAI 120 Kontrollen durch. Der VAKO führte in Appenzell Ausserrhoden 37 Kontrollen durch. Gesamthaft \n\nwurden im Jahr 2021 somit 157 Kontrollen durchgeführt. Das entspricht 2.8 % aller Unternehmen im Kan-\n\nton. Auf die Anzahl der Kontrollen durch den VAKO hat der Kanton keinen Einfluss. Der Entscheid liegt bei \n\nder Paritätischen Kommission. Bei den Kontrollen durch das KAI wurden keine Verstösse bei den Lohnzah-\n\nlungen festgestellt. \n\n  \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden Trakt. 58 \n28. März 2022 \n\n \n\n382 \n\nZu Frage 1: Es können keine entsprechenden Aussagen gemacht werden. Für die COVID-19-Kurzarbeit \n\nwurde das Abrechnungsverfahren stark vereinfacht. Im Unterschied zum ordentlichen Verfahren werden die \n\nEntschädigungszahlungen an die Betriebe lediglich anhand der Gesamtlohnsumme bemessen. Die einzel-\n\nnen Löhne müssen nur deklariert werden, wenn Betriebe die höhere Entschädigung für Mitarbeitende in \n\nden erwähnten Lohnbereichen geltend machen wollen. Es lassen sich deshalb aus diesen Daten keine \n\nrepräsentativen Aussagen ableiten. Ausserdem liegen die Daten nur in Papierform vor und können nicht \n\nelektronisch ausgewertet werden. \n\n  \n\nZu Frage 2: Es können keine entsprechenden Aussagen gemacht werden. Weder die kantonale Steuer-\n\nverwaltung noch eine andere kantonale Amtsstelle verfügen über Datengrundlagen, die die Löhne von im \n\nKanton steuerpflichtigen Personen inklusive deren Anstellungsverhältnisse – Pensum und Anstellungsdau-\n\ner – systematisch erfassen. Auch aus der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) las-\n\nsen sich für Appenzell Ausserrhoden keine entsprechenden Aussagen ableiten. \n\n  \n\nZu Frage 3: Für die Überprüfung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rah-\n\nmen der Arbeitsmarktzulassungsprüfung von ausländischen Arbeitskräften aus Drittstaaten (z.B. Assistenz-\n\narzt, Führungskraft und dergleichen mit besonderen Fachkompetenzen) sowie im Rahmen der flankieren-\n\nden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen bei Dienstleistungserbringern aus dem EU-Raum \n\n(z.B. Maschinenmonteur für Installations- und Servicearbeiten) stützt sich das Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nauf die Daten des nationalen Lohnrechners und des Lohnbuchs Schweiz. Hierzu ein Beispiel: Ein Maschi-\n\nnenmonteur mit Fachzeugnis erhält gemäss Lohnbuch 2021 einen GAV-Lohn Region B, wozu Appenzell \n\nAusserrhoden gehört. Dies bedeutet einen Monatslohn von 3ʼ944 Franken respektive einen Stundenlohn \n\nvon 22.75 Franken. \n\n  \n\nZu Frage 4: Der Regierungsrat sieht für den Kanton oder für bestimmte Branchen keinen Handlungsbedarf. \n\nGerade in Branchen mit tiefen Löhnen sind die Löhne häufig über den GAV und teilweise sogar mit allge-\n\nmeinverbindlichen GAV geregelt. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Appenzell Ausserrhoden steht zu-\n\ndem in direkter Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zum angrenzenden Ausland. Staatliche Regu-\n\nlierungen im Lohnbereich, die in den Nachbarkantonen nicht existieren, erachtet der Regierungsrat als \n\nproblematisch. Arbeitsplätze würden direkt gefährdet. Ausserdem müssen gesunde Betriebe ihre Lohnkos-\n\nten mit einer entsprechenden Arbeitsleistung erwirtschaften können. Zusätzliche kantonale Lohnvorgaben, \n\ndie ungeachtet der individuellen Arbeitnehmerleistung erfüllt werden müssen, würden somit insbesondere \n\ndie Arbeitsmarktchancen von benachteiligten Menschen im Tieflohnsektor weiter einschränken. Dazu \n\nkommt, dass auf nationaler Ebene die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Min-\n\ndestlohn-Initiative)» im Jahr 2014 vom Schweizer Souverän mit 76.3 % Nein-Stimmen und von allen Stän-\n\nden abgelehnt worden ist. In Appenzell Ausserrhoden lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 81.4 %. Aktuell \n\nhaben fünf Kantone einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt: Neuenburg, Jura, Genf, Basel-Stadt und \n\nTessin. Welche Auswirkungen ein kantonaler Mindestlohn hätte – beispielsweise auf Wirtschaft, Arbeitslo-\n\nsigkeit, Sozialwerke, Schutz vor Lohndumping –, hat der Regierungsrat nicht näher geprüft. Er wird im \n\nRahmen der Umsetzung des Regierungsprogramms aber auf das Thema zurückkommen und die Frage \n\nnach einem allfälligen Handlungsbedarf eingehend prüfen. \n\nWeber–Trogen: Wir bedanken uns für die Beantwortung der gestellten Fragen. Das Zwischenfazit, das wir \n\nziehen, ist: Die Datenlage ist enttäuschend. Uns bleibt somit nur die Erkenntnis aus der Debatte über den \n\nSozialbericht. In dieser Debatte wurde von Kantonsrätin Egger–Speicher von der SP-Fraktion und Kantons-\n\nrat Bühler–Speicher von der Fraktion der FDP.Die Liberalen auf die Problematik der Working Poor – Perso-\n\nnen, die viel arbeiten, aber finanziell nicht vorwärtskommen – hingewiesen. Es drängt sich gemäss beider \n\nVotanten ein Mindestlohn als konkrete Massnahmen auf. Aufgrund der Antwort von Landammann Biasotto \n\n\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden Trakt. 58 \n28. März 2022 \n\n \n\n383 \n\nerlaube ich mir noch eine Bemerkung: Die neoliberale Interpretation davon, wie sich Mindestlöhne auswir-\n\nken, ist eine Sicht. Die Realität der Menschen, die Not leiden, schaut ganz anders aus. Die zweite Grundla-\n\nge, auf die wir uns stützen können, ist die Antwort von Regierungsrat Balmer auf die Interpellation von Kan-\n\ntonsrat Kessler–Teufen bezüglich der Schwelleneffekte in der Sozialhilfe. Es wurde dargelegt, dass ein \n\nMindestlohn die Schwelleneffekte mindern könnte und dadurch der Anreiz zum Arbeiten stärker würde. Wir \n\nwerden die Antworten des Regierungsrates im Licht dieser andauernden Diskussion auswerten und dann \n\nnicht zuletzt aufgrund der Aufforderung von Regierungsrat Balmer in der Debatte zum Sozialbericht zum \n\nThema Mindestlohn Anträge stellen. Hier könnte der Kanton Appenzell Ausserrhoden in der Ostschweiz \n\ndurchaus eine Vorreiterrolle einnehmen. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n11. Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen \nAggeler, Herisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und \nMitunterzeichnende; Leitfaden für Solaranlagen \n\nTrakt. 59 \n28. März 2022 \n\n \n\n384 \n\n11. Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, \nHundwil, Glen Aggeler, Herisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, \nHerisau, und Mitunterzeichnende; Leitfaden für Solaranlagen \n\n \n\nAm 21. Februar 2022 reichten die obgenannten Mitglieder des Kantonsrates sowie Mitunterzeichnende eine \n\ndringliche Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender \n\nFragen ersucht: \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Situation? \n\n2. Haben sich allenfalls rechtliche Hindernisse ergeben, welche wir nicht kennen? \n\n3. Warum wurden die Mitglieder der Arbeitsgruppe über allfällige Verzögerungen nicht informiert? \n\n4. Wie lautet der konkrete Zeitplan um den überarbeiteten Leitfaden (im Sinne von Vereinbarung Pkt. 1.) \n\nin Kraft zu setzen? \n\n \n\nSteinhauer–Herisau: Es ist ein eher seltener Fall, dass 29 Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine dringli-\n\nche Interpellation zu einem Thema einreichen. Die Unterzeichnenden wollten sich dabei nicht in die inhaltli-\n\nche Diskussion des besagten Leitfadens für Solaranlagen einbringen. Ziel der dringlichen Interpellation war \n\neinzig und allein die Beschleunigung der Fertigstellung. Erfreut dürfen wir nun feststellen, dass der Leitfa-\n\nden für Solaranlagen am 18. März publiziert wurde. Ebenfalls erfreut dürfen wir feststellen, dass der neue \n\nLeitfaden aus Sicht von Fachpersonen sehr gut gelungen ist. Dafür bedanken wir uns und sagen bravo. Wir \n\nsind jedoch nicht bereit, die Sache vom Tisch zu wischen, weil sie erledigt ist. Insbesondere die Fragen \n\neins bis drei bedürfen einer Stellungnahme: Wenn zu einer Sache, die auf Bundesebene geregelt ist, im \n\nJahr 2020 zwei Sitzungen stattfinden, die Umsetzung ab Januar 2021 geplant wird und es dann immer \n\nnoch 15 Monate dauert, bis die Umsetzung erfolgt, stellen sich Fragen zum politischen Willen, zur politi-\n\nschen Führung oder zur Effizienz. In diesem Sinn sehen wir der Beantwortung der Fragen mit Spannung \n\nentgegen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat bedauert, dass es bei der Überarbeitung des Leitfadens für Solaranlagen zu \n\nVerzögerungen gekommen ist. Die Ursachen liegen zum einen in den unterschiedlichen Haltungen und \n\nAuffassungen der verschiedenen Interessengruppen und Amtsstellen. Auch die Priorisierung anderer Ge-\n\nschäfte im Departement Bau und Volkswirtschaft hat dazu beigetragen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, \n\ndass es in den vergangenen zwei Jahren bei Solaranlagenprojekten vereinzelt unterschiedliche Auffassun-\n\ngen von Bauherrschaft und Gemeindebaubehörden gab. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass es \n\nweder aufgrund des alten Leitfadens noch durch den zeitlichen Verzug des neuen Leitfadens zu einer Ver-\n\nzögerung beim Zubau von Solaranlagen gekommen ist. Der Zubau im Jahr 2021 bewegte sich im langjähri-\n\ngen Rahmen. Dem Regierungsrat ist auch kein Fall bekannt, in dem eine Solaranlage deswegen nicht be-\n\nwilligt worden wäre respektive nicht hätte errichtet werden können. Nach Auffassung des Regierungsrates \n\nist die vorliegende Diskussion aber ohnehin zu stark auf die Frage fokussiert, ob eine Anlage baubewilli-\n\ngungspflichtig oder nur meldepflichtig ist. Tatsächlich ist die Differenz der beiden Verfahren aus Sicht der \n\nBauherrschaft verhältnismässig gering, wobei der Mehraufwand des Baubewilligungsverfahrens mindes-\n\ntens durch die damit verbundene Rechtssicherheit aufgewogen wird. \n\n\n\n11. Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen \nAggeler, Herisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und \nMitunterzeichnende; Leitfaden für Solaranlagen \n\nTrakt. 59 \n28. März 2022 \n\n \n\n385 \n\n \n\nZu Frage 2: Tatsächlich lassen die Rechtsgrundlagen des Bundes zur Befreiung von Solaranlagen von der \n\nBaubewilligungspflicht einen gewissen Spielraum für die Auslegung einzelner Begriffe offen. Zudem fokus-\n\nsiert das Bundesrecht primär auf Schrägdächer und führt bei Flachdächern zu Vollzugsproblemen. Gleich-\n\nzeitig schränkt das Bundesrecht den Handlungsspielraum der Kantone ein. Einzelne Vorschläge der Ar-\n\nbeitsgruppe hielten denn auch einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht stand und mussten revidiert \n\nwerden. \n\n \n\nZu Frage 3: Die Arbeitsgruppe wurde im Mai 2021 letztmals orientiert, dass der Entwurf vom Rechtsdienst \n\ngeprüft wird. Aufgrund der Priorisierung anderer Geschäfte im Departement dauerte diese Überprüfung \n\nlänger als vorgesehen. Diese Überprüfung hatte zur Folge, dass der Entwurf der Arbeitsgruppe stark ge-\n\nkürzt und nochmals umfassend überarbeitet wurde. Dabei verzichtete man insbesondere auf Elemente, \n\nwelche mit Bundesrecht nicht vereinbar waren. Der Regierungsrat bedauert, dass es zu diesem Zeitpunkt \n\nunterlassen wurde, die Arbeitsgruppe über die Entwicklung zu informieren. \n\n \n\nZu Frage 4: Der neue Leitfaden für Solaranlagen wurde am 15. März 2022 in Kraft gesetzt. Die Gemeinden \n\nund die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden am gleichen Tag informiert. Am 18. März 2022 erfolgte die \n\nAufschaltung auf der kantonalen Website begleitet durch eine Medienmitteilung. \n\nSteinhauer–Herisau: Besten Dank für die Beantwortung. Wir nehmen das Bedauern entgegen und hoffen \n\nauch im Hinblick auf die Beschlüsse, die heute gefasst wurden, dass nicht weiterhin Bedauern ausgedrückt \n\nwerden muss. Noch eine Frage: Wie will der Regierungsrat die Gemeinden – wir haben ja gehört, dass sie \n\ninformiert wurden – dazu anzuhalten, den Leitfaden so umzusetzen und nicht wieder eigene Interpretatio-\n\nnen des Leitfadens vorzunehmen? \n\nLandammann Biasotto: Ich möchte noch einmal betonen, dass der Zubau von Photovoltaik-Anlagen (PV-\n\nAnlagen) durch das Nichtvorhandensein eines überarbeiteten Leitfadens nicht behindert war. Wenn es \n\nVerzögerungen gab, dann dadurch, dass gewisse Hauseigentümer auf den Entscheid des Regierungsrates \n\nund des Kantonsrates warteten, die Subventionsbeiträge für PV-Anlagen zu verdoppeln. Das war die letz-\n\nten paar Monate zu spüren. Jetzt werden aber wieder Gesuche gestellt. Wir werden wieder Veranstaltun-\n\ngen mit den Gemeindebaubehörden anbieten, um die Gemeinden mit dem Leitfaden vertraut zu machen. \n\nDer Leitfaden ist aber sehr gut lesbar und gut verständlich, und der Interpretationsspielraum ist mit guter \n\nBebilderung gering. Trotzdem werden wir im Rahmen einer Baubehördentagung oder dergleichen ein Podi-\n\num schaffen, an dem ein Abgleich unter den Gemeinden stattfinden kann.  \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n12. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung Trakt. 60 \n28. März 2022 \n\n \n\n386 \n\n12. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 30. November 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für ein Gesetz über die \n\nEntlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Januar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft, dem Entwurf für ein \n\nGesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich möchte auch hier mein Ein-\n\ntretensvotum kurzhalten. Die Vorlage war in 1. Lesung im Kantonsrat grossmehrheitlich unbestritten. Es \n\nergaben sich keine offenen Fragen oder Anliegen aus der 1. Lesung, und auch im Rahmen der Volksdis-\n\nkussion gingen keine Beiträge ein. Die Vorlage soll daher in 2. Lesung unverändert verabschiedet werden. \n\nDer Regierungsrat dankt der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV), dass sie die Vorlage weiterhin \n\nvorbehaltlos unterstützt. Leider muss ich Sie noch auf einen Fehler in den Beilagen 1.1 und 1.2 hinweisen. \n\nBeim Verweis auf die verschiedenen Betriebe unter Art. 2 Abs. 1 lit a bis d handelt es sich um Artikel der \n\nTourismusverordnung (TV; bGS 955.213) und nicht um Artikel des Tourismusgesetzes (TG; bGS 955.21). \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Tourismusab-\n\ngaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der Kantonsrat hat an der Sitzung vom 27. September 2021 \n\ndem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung \n\nzugestimmt. Da es aus der 1. Lesung im Kantonsrat keine offenen Fragen mehr gab und keine Anpassun-\n\ngen am Gesetzesentwurf erforderlich waren, wird der Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den \n\nTourismusabgaben 2020 und 2021 dem Kantonsrat in 2. Lesung unverändert unterbreitet. Dieser findet in \n\nder SVP-Fraktion grossmehrheitliche Zustimmung. \n\nSteinhauer–Herisau: Keine Fragen, keine Änderungen, durchwinken: So liest man den jeweils sehr kurzen \n\nBericht und Antrag von Regierungsrat und KBV. Wenn man keine neuen Fakten beleuchten will, muss man \n\nsie auch nicht erwähnen. Tatsache ist: Im Jahr 2021 gab es mit 123ʼ800 Logiernächten den höchsten Stand \n\nseit 2014. Dazu war die Auslastung von Zimmern und Betten mit 30.5 % bzw. 25.3 % so hoch wie seit \n\n20 Jahren nicht mehr. Das Wachstum zum Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie, betrug 10.7 %. Da ist \n\nes geradezu selbstverständlich, diesen erfreulichen Zuwachs im Bereich der Übernachtungen und indirekt \n\nauch der Konsumationen zu belohnen und auf die Tourismusabgabe zu verzichten. Dieses Gesetz erfüllt \n\ndie Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht. Es ist aufgrund dieser Fakten schlicht und \n\nergreifend nicht statthaft, das Gesetz durchzuwinken. Jetzt haben wir noch die Chance, das zu verhindern.  \n\nLandammann Biasotto: Ich danke für die Zustimmung seitens der SVP-Fraktion, aber auch für das kriti-\n\nsche Votum von Kantonsrat Steinhauer–Herisau. Er hat einen wichtigen Hinweis gegeben. Ich möchte be-\n\ntonen: Das Aussetzen der Tourismusabgabe 2021, auf das er Bezug nimmt, ist eine Option. Der Regie-\n\nrungsrat kann die Erhebung der Tourismusabgabe für 2021 aussetzen, er hat es aber noch nicht entschie-\n\nden. Er wird aller Voraussicht nach nicht auf die Erhebung der Tourismusabgabe 2021 verzichten, weil ja \n\ndie Massnahmen per Februar 2022 komplett aufgehoben wurden und der Tourismus wieder ins Rollen \n\nkam. Wie Kantonsrat Steinhauer–Herisau zu Recht gesagt hat, waren die Umsätze und die Belegungen im \n\nLauf des Jahres 2021 auch trotz der Pandemie teilweise sehr gut, vor allem auch durch den Binnentouris-\n\nmus. Der Regierungsrat wird erst in der zweiten Hälfte des Jahres definitiv darüber befinden. \n\n\n\n12. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung Trakt. 60 \n28. März 2022 \n\n \n\n387 \n\nGut–Walzenhausen: Landammann Biasotto hat gesagt, dass ein mögliches Aussetzen der Tourismusab-\n\ngabe 2021 erst entschieden wird. In Art. 1 steht aber, dass die Massnahme die Jahre 2020 und 2021 be-\n\ntrifft. Dürfte ich um eine Klärung bitten? \n\nLandammann Biasotto: Die Tourismusabgabe wird immer im Folgejahr eingezogen. Wir wollten die Tou-\n\nrismusabgabe 2019 im Jahr 2020 einziehen, verzichteten aber aufgrund der Pandemie per dringlicher Ver-\n\nordnung darauf. Die Gesetzesvorlage betrifft die Tourismusabgabe 2020, die 2021 eingezogen worden \n\nwäre. Auf diese wurde verzichtet. Dies bedeutet Mindereinnahmen von rund 250ʼ000 Franken. Die Touris-\n\nmusabgabe 2021 würde im Jahr 2022 eingezogen werden. Der Regierungsrat hat das noch nicht entschie-\n\nden, aber aufgrund der jetzigen Entwicklung der Pandemie gehe ich davon aus, dass das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft keinen Antrag auf Aussetzen der Tourismusabgabe 2021 stellen wird. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Touris-\n\nmusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n\n \n\n\n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 61 \n28. März 2022 \n\n \n\n388 \n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 18. Februar 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2021 \n\nder Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKessler–Teufen, Referent Geschäftsprüfungskommission (GPK): Vor Ihnen liegt der Tätigkeitsbericht der \n\nFinanzkontrolle über die Prüfungsaktivitäten im Jahr 2021. Die Finanzkontrolle hat sich für das Jahr 2021 \n\neinen Prüfplan zurechtgelegt und versucht – soweit nicht Corona dazwischengefunkt hat –, diesen Prüfplan \n\nabzuarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und der Verwaltung basiert auf gegensei-\n\ntigem Respekt und ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung der innerbetrieblichen Qualität. Ein \n\nTätigkeitsbericht gibt Auskunft über die Aktivitäten einer Institution während eines Zeitraums. Er dokumen-\n\ntiert in erster Linie, was war, ob die geplanten Aktivitäten durchgeführt werden konnten und ob der Empfän-\n\nger ob der Resultate beruhigt oder beunruhigt sein sollte. Die GPK-Subkommission Finanzaufsicht kommt \n\nzum Schluss, dass Sie beruhigt schlafen können. Die Finanzkontrolle, vertreten durch Claudia Andri Krens-\n\nler und Daniel Inauen, hat einen Bericht verfasst, der wie gewohnt logisch, informativ und systematisch \n\naufgebaut ist. Sie hat neu das Anliegen aus dem Ratsvotum des letzten Jahres aufgenommen, die Empfeh-\n\nlungen aus den Prüfungen zu quantifizieren. Der Bericht zeigt also auf, wie viele und wie starke Empfeh-\n\nlungen pro Prüfthema abgegeben worden sind. Dies hat gemäss Rückmeldungen aus den Fraktionen aber \n\ngleich wieder zu neuen Fragen geführt. Ich versuche deshalb anhand des Beispiels «Staatsanwaltschaft \n\nund Gerichtskasse» auf S. 14 zu erklären, wie ein einzelner Bericht zustande kommt, was das Resultat \n\neines Prüfberichts ist und was am Schluss in diesem Tätigkeitsbericht steht: \n\n1. Eine Prüfung wird geplant, angekündigt und durchgeführt (siehe auch Kapitel 7 auf S. 17). \n\n2. Der Prüfplan sieht genau vor, was im Detail geprüft werden soll. Zum Beispiel prüft die Finanzkontrol-\n\nle, ob die vollständige und richtige Verbuchung sowie die periodengerechte Abgrenzung der Bussen \n\nim «newsystem public» (nsp) nachvollziehbar ist. \n\n3. Ein Prüfpunkt wird anhand von Einsicht in Buchhaltung, Spezialsysteme (beispielsweise Tribuna), \n\nandere Dokumente und von Gesprächen dokumentiert, und dies wird in einem Detailbericht festgehal-\n\nten. \n\n4. Im Bericht zuhanden der GPK-Subkommission Finanzen wird jeder Prüfpunkt mit einer Ampel verse-\n\nhen – grün, gelb, rot – zur Kenntnis gebracht. Empfehlungen werden ab Stufe «mittel» mit gelb mar-\n\nkiert. Empfehlungen mit Priorität «tief» werden nur der geprüften Einheit zur Kenntnis gebracht Die \n\nGPK sieht diese Empfehlungen nicht bzw. müsste diese einzeln einfordern. Im konkreten Fall wurde \n\nbeispielsweise eine Empfehlung mit Priorität «mittel» abgegeben, dass die Gerichtskasse bei der Auf-\n\nsetzung der Buchungslogik in der neuen Version des Tribuna eine differenziertere Kontierung prüfen \n\nsollte. Drei weitere Empfehlungen mit Priorität «mittel» wurden ausgesprochen. \n\n5. Der Bericht für diese Prüfung zuhanden der GPK umfasst zehn Seiten und besteht aus einem Ma-\n\nnagement Summary (identisch zu dem, was im Bericht der Finanzkontrolle steht), dem Prüfungsthe-\n\nma, den Prüfungszielen mit zusammenfassender Beurteilung und den detaillierteren Prüfungsergeb-\n\nnissen. \n\n\n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 61 \n28. März 2022 \n\n \n\n389 \n\n6. Die Subkommission Finanzaufsicht entscheidet jeweils, welche Empfehlungen unabhängig von der \n\nEinstufung der Finanzkontrolle hohe Relevanz für die GPK haben, lässt sich diese Pendenzen immer \n\nwieder vorlegen und prüft, ob die Empfehlungen abgearbeitet wurden. Sie informiert auch die gesamte \n\nGPK über nennenswerte Gesprächsinhalte bzw. Diskussionen innerhalb der Subkommission Finanz-\n\naufsicht. Alle Berichte und Protokolle sind zu jeder Zeit von der gesamten GPK einsehbar. \n\n7. Zwei Prüfthemen der Finanzkontrolle werden im kommenden GPK-Bericht ausführlicher behandelt. \n\nMit dieser Erklärung möchte ich das Bewusstsein schärfen, dass der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \n\nkeine grössere Tiefe beinhalten kann als vorliegend, ansonsten verlieren wir uns in operativen Details. \n\nWenn sich aber Kantonsräte mit allen Details auseinandersetzen möchten, gibt es einen einfachen Weg: \n\nStellen Sie sich für die GPK zur Verfügung. Auch wenn der Tätigkeitsbericht wenig spektakulär scheint: Er \n\nist gesetzlich verankert, notwendig und nach Ansicht der Kommission wichtig, denn er soll dem Kantonsrat \n\nals Oberaufsichtsorgan helfen, ruhig zu schlafen oder eben Fragen zu stellen. Die GPK-Subkommission \n\nFinanzaufsicht bespricht im Quartalsrhythmus die verschiedenen Berichte, tauscht sich über aktuelle The-\n\nmen und Fragestellungen mit der Finanzkontrolle aus, gibt Impulse zu Prüfthemen oder leitet Fragen aus \n\nder Gesamt-GPK weiter. Falls auch Sie solche Impulse haben, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzu-\n\nnehmen. Zum Abschluss: Die GPK verweist darauf, dass die Finanzkontrolle regelmässig Austausch mit \n\nanderen kantonalen Finanzkontrollen pflegt, insbesondere mit jener des Kantons St.Gallen, andere Finanz-\n\nkontrollen prüft, aber auch geprüft wird. Ebenso kann die Finanzkontrolle Revisionsmandate bei nicht kan-\n\ntonalen Institutionen annehmen. Sie prüft beispielsweise die Eidgenössische Finanzkontrolle, die Appenzel-\n\nlerland Tourismus AG (ATAG) etc. Die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden ist mit 190 Stellenprozen-\n\nten personell überschaubar, aber den Umständen entsprechend besetzt. Sie holt sich bei Bedarf – bei-\n\nspielsweise zur Revision der Staatsrechnung – auch externe Unterstützung, um Spitzen bewältigen zu \n\nkönnen. Die GPK dankt Claudia Andri Krensler und Daniel Inauen für die kompetente Durchführung dieser \n\nwichtigen, unabhängigen Tätigkeit und für den vertrauens- und respektvollen Umgang innerhalb der Ver-\n\nwaltung und mit der GPK. Claudia Andri Krensler verfolgt die Diskussion hier im Saal und steht für mögliche \n\nDetailfragen zur Verfügung. Die GPK ist nun gespannt auf Ihre Rückmeldungen. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle ist in \n\ngewohnter Manier gut strukturiert und übersichtlich gestaltet. Er zeigt auf, dass die Finanzkontrolle syste-\n\nmatisch und gründlich vorgeht. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Tätigkeitsbericht der \n\nkantonalen Verwaltung einmal mehr ein gutes Zeugnis für ihre finanzbezogene Arbeit ausstellen kann. Es \n\nmusste keine Empfehlung mit der Priorität «hoch» ausgesprochen werden. Die hohe Umsetzungszahl der \n\nEmpfehlungen zeigt auf, dass die Finanzkontrolle eine grosse Akzeptanz geniesst. Besonders hervorzuhe-\n\nben ist der Umstand, dass die Finanzkontrolle nicht nur die Arbeit der Verwaltung prüft, sondern auch die \n\neigene Aufgabenerfüllung nicht davon ausnimmt. Durch die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Peer \n\nReview entwickelt auch sie ihre Arbeit stetig weiter. Die nach dem Studium des Berichts noch offenen Fra-\n\ngen wurden mit dem ausführlichen Eintretensvotum von Kantonsrat Kessler–Teufen geklärt. Besten Dank \n\ndafür. Die SP-Fraktion bedankt sich für die hervorragend geleistete Arbeit von Claudia Andri Krensler und \n\nDaniel Inauen und nimmt den Tätigkeitsbericht 2021 so gerne zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion setzte sich mit dem Tätigkeitsbericht \n\n2021 der Finanzkontrolle an ihrer Fraktionssitzung auseinander. Sie stellte fest, dass der Bericht die seriöse \n\nArbeit widerspiegelt und die bewährte Methodik und Struktur es einfach machen, den Bericht zu lesen und \n\nihn zu verstehen. Die Feststellungen und Empfehlungen werden seriös gemanagt und zusammen mit der \n\nGPK-Subkommission Finanzaufsicht validiert. Für die Fraktion gab es keine inhaltlichen Fragen zum Be-\n\nricht. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Finanzkontrolle und nimmt den Tätigkeitsbericht 2021 zur \n\nKenntnis. \n\n\n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 61 \n28. März 2022 \n\n \n\n390 \n\nEgli–Grub, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP: Der Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle gibt kurz \n\nund gut strukturiert Einblick in ihre Arbeit. Das aktuelle Thema der Härtefallmassnahmen wurde schnell \n\naufgegriffen und überprüft. Die Fraktion nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis und ist über die gute Zu-\n\nsammenarbeit aller beteiligten Stellen erfreut. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Tätigkeitsbericht 2021 bietet auch in \n\ndiesem Jahr wieder eine informative Zusammenfassung der Tätigkeiten sowie der durchgeführten Prü-\n\nfungsarbeiten der Finanzkontrolle. Aufgrund des letztjährigen Wunsches des Kantonsrates ist neu die An-\n\nzahl der jeweils getätigten Empfehlungen bei den einzelnen Prüfungsbereichen ausgewiesen. Die Fraktion \n\nnimmt positiv zur Kenntnis, dass in allen geprüften Bereichen keine Empfehlung mit der Priorität «hoch» \n\ngemacht wurde. Dies zeigt, dass die Prozesse und Vorgaben in der Verwaltung eingehalten werden und es \n\nkeine akuten, grossen Risiken gibt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, der Bericht sei unspektakulär \n\nund eventuell auch unnötig. Aus Sicht der Fraktion ist der Bericht jedoch sehr wertvoll, denn er gibt einen \n\nguten Einblick in die Tätigkeiten der unabhängigen Finanzkontrolle sowie uns die Gewissheit, dass in den \n\ngeprüften Einheiten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Gäbe es Empfehlungen mit der Priori-\n\ntät «hoch», wäre der Bericht sicher spektakulärer verfasst. Die Fraktion dankt der Finanzkontrolle unter der \n\nLeitung von Claudia Andri Krensler für ihre wertvolle Arbeit und ihren Einsatz und nimmt den Tätigkeitsbe-\n\nricht der Finanzkontrolle zustimmend zur Kenntnis. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Wie gewohnt ist der Tätigkeitsbericht der \n\nFinanzkontrolle gut gegliedert und übersichtlich, insbesondere der Überblick über die durchgeführten, ge-\n\nplanten und verschobenen Prüfungen. Positiv zu vermerken ist, dass nun wunschgemäss auch Statistiken \n\nüber die ausgesprochenen und erledigten Empfehlungen enthalten sind. Trotzdem kamen anlässlich der \n\nVorsitzung der Fraktion der Parteiunabhängigen noch ein paar Fragen auf. Einen Teil hat Kantonsrat Kess-\n\nler–Teufen in seinem Eintretensvotum schon beantwortet. Unter anderem wurde geklärt, welche Details die \n\nSubkommission Finanzaufsicht der GPK zu den Empfehlungen erhält. Die Fraktion hat aber auch noch \n\nandere Fragen. Auf S. 7 steht, dass eine Empfehlung nicht umgesetzt worden sei. Unternimmt die GPK hier \n\netwas, oder prüft die Finanzkontrolle noch genauer, ob es vielleicht eine Empfehlung mit höherer Priorität \n\ngeben sollte? Eine weitere Frage ist, warum die Beurteilung nicht der ISO-Norm folgt. Diese lautet: Empfeh-\n\nlungen, Schwachstellen und Massnahmen. Massnahmen muss man treffen, und Schwachstellen müssen \n\ngründlich bearbeitet werden. Empfehlungen umzusetzen wäre mehr oder weniger freiwillig. Nach wie vor \n\nals sehr positiv erachtet die Fraktion den ständigen Austausch mit der Finanzkontrolle des Kantons \n\nSt.Gallen und die gegenseitigen Reviews mit anderen kantonalen Finanzkontrollen. Natürlich fielen ihr auch \n\ndie relativ vielen auf 2022 verschobenen Audit Turnus-Prüfungen auf. Sie nimmt an, dass dies einen direk-\n\nten Zusammenhang mit dem Homeoffice aufgrund der Corona-Pandemie hat. Diese Art von Prüfungen \n\nerachtet die Fraktion trotz des relativ grossen Aufwands aber nach wie vor als sehr wichtig und lehrreich für \n\nalle Beteiligten. Die Fraktion der Parteiunabhängigen dankt dem kleinen Team unter der Leitung von Clau-\n\ndia Andri Krensler für die kompetente Arbeit.  \n\nKessler–Teufen: Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen. Ich kann die Frage zur nicht umgesetzten \n\nEmpfehlung auf S. 7 leider nicht beantworten. Es kommt vor, dass Empfehlungen nicht umgesetzt werden. \n\nManchmal nicken wir und belassen es dabei. Vielleicht war die Empfehlung nicht zentral. Aktuell gibt es \n\neine Empfehlung, die wir hinterfragt haben und die man nicht umsetzen will. Es gibt auch Empfehlungen, \n\ndie nicht umgesetzt werden können. Man hat ja vorhin gesehen, in welchem Detaillierungsgrad Empfehlun-\n\ngen zum Teil ausgesprochen werden. Manchmal muss man einfach vernünftig sein und sagen, dass es zu \n\nweit geht. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welche Empfehlung auf S. 7 gemeint ist.  \n\n \n\n\n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 61 \n28. März 2022 \n\n \n\n391 \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n\n \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n392 \n\n14. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen:  \n\n den Autobahnzubringer Appenzellerland; \n\n Informationen des Steueramtes über wesentliche Änderungen beim Steueraufkommen; \n\n das Im-Bewusstsein-Behalten der COVID-19-Pandemie; \n\n die Überführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\n\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der \n\nFragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\n1. Autobahnzubringer Appenzellerland  \n\nOertle–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 22. Februar 2022 folgende Fragen: \n\n1. Den Medien konnte entnommen werden, dass die Projektakten zum Autobahnzubringer Appenzeller-\n\nland veraltet sind. Warum hat der Regierungsrat im Rahmen der Übernahme der N25 durch den Bund \n\ndie Projektunterlagen aus dem Jahr 2008 nicht laufend aktualisiert? \n\n2. Der Bund will das Projekt grundlegend überprüfen und hat verschiedene Einwände dagegen. Welche \n\nEinwände haben seitens Bund zur Überprüfung geführt? \n\n3. Hat der Regierungsrat auf den Entscheid des Bundes so gelassen reagiert, weil er gewusst hat, dass \n\ndie Projektakten veraltet sind? \n\n4. Gemäss aktueller Planung besteht der Zubringer Appenzellerland aus zwei Teilstücken (Abschnitt 1 \n\n«Nieschbergtunnel» und Abschnitt 2 «Wachteneggtunnel»). Schenkt der Regierungsrat diesen beiden \n\nAbschnitten die gleiche Priorität? Wenn nein, warum? \n\n5. Was für Bemühungen und welche Lobbyarbeiten wurden in der Vergangenheit unternommen, um das \n\nProjekt zum Erfolg zu führen? Welche Organisationen (Behörden und Verbände) wurden durch den \n\nRegierungsrat jeweils miteinbezogen? \n\n6. Was für Bemühungen und welche Lobbyarbeiten werden in Zukunft unternommen, um das Projekt \n\nzum Erfolg zu führen? Welche Organisationen (Behörden und Verbände) werden durch den Regie-\n\nrungsrat miteinbezogen? \n\n7. Durch den negativen Entscheid des Bundes muss davon ausgegangen werden, dass eine Realisie-\n\nrung des Projekts erst mittelfristig erfolgt. Welche Massnahmen fordert der Regierungsrat vom Bund, \n\num kurzfristig eine Entlastung auf der N25 (insbesondere an der Problemstelle Alpsteinstrasse) zu \n\nbewirken? \n\n  \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n393 \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt:  \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die heutige Nationalstrasse N25 ist Teil des neuen Netzbeschlusses Nationalstrassen \n\n(NEB), wonach rund 400 Kilometer Kantonsstrassen per 1. Januar 2020 ins Nationalstrassennetz übergin-\n\ngen. Die Finanzierung des NEB war allerdings für viele Jahre umstritten bzw. nicht gesichert. Daher stoppte \n\nder Regierungsrat im Jahre 2009 die Planung, denn alleine hätte der Kanton dieses grosse Strassenbau-\n\nprojekt niemals finanzieren können. Die Finanzierung des NEB wurde erst mit der Zustimmung des Stimm-\n\nvolks im Jahre 2017 zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) gesichert. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Nebst dem bereits angesprochenen Punkt der mittlerweile etwas veralteten Projektplä-\n\nne hat sich der Bund bei den Verkehrsinfrastrukturen in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zielen \n\ngesetzt, welche die Nationalstrassenprojekte erfüllen müssen. Stichworte dazu sind etwa Konkurrenzierung \n\ndes öffentlichen Verkehrs, Ersatz von Fruchtfolgeflächen, Klimaverträglichkeit oder Erfüllung der Bodenstra-\n\ntegie. Das Projekt Zubringer Appenzellerland muss hinsichtlich dieser Kriterien überprüft werden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Der Regierungsrat stoppte im Jahr 2009 die Planungen zum Zubringer Appenzellerland \n\nund damit auch zur Umfahrung Herisau. Der Regierungsrat war sich entsprechend bewusst, dass die Pla-\n\nnungen – insbesondere was die Betriebs- und Sicherheitsausrüstung der Tunnels anbelangt – nicht mehr \n\ndem aktuellen technischen Stand entsprechen. Im Übrigen wird der Regierungsrat eng abgestimmt mit den \n\nbeteiligten Kantonen, Gemeinden und Verbänden bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 30. April \n\n2022 in geeigneter Weise Stellung beziehen. Gemeinsam fordern die Ostschweizer Regierungen, dass das \n\nStrategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überar-\n\nbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zutei-\n\nlen, so auch den Zubringer Appenzellerland. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Der Abschnitt Wachteneggtunnel liegt grösstenteils auf Boden des Kantons St.Gallen. \n\nSeit dem Start der Projektierung besteht eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Kan-\n\nton St.Gallen. Zuletzt wurde im Jahre 2019 gemeinsam eine umfassende Studie zu den volks- und regio-\n\nnalwirtschaftlichen Auswirkungen des Zubringers erstellt. Auf Basis der Erkenntnisse aus der Studie ist der \n\nRegierungsrat überzeugt, dass nur das Gesamtprojekt die angestrebte Wirkung in der Region erzielt. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Der Regierungsrat beschränkt sich auf den Zeitraum seit der Abstimmung über den \n\nNAF vom Februar 2017. Erst seit diesem Zeitpunkt ist die Finanzierung der Netzergänzung Nationalstras-\n\nsen gesichert. Kurz darauf empfing der Kanton den Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vor Ort \n\nund legte die Situation auf der Alpsteinstrasse dar. Das ASTRA seinerseits holte in der Vorbereitung zum \n\nSTEP 2022 die Position des Kantons in Workshops ab. Dabei spielte die enge Zusammenarbeit und ge-\n\ngenseitige Unterstützung mit den Behörden der Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden eine wichtige \n\nRolle. Auch die Wirtschaftsverbände und die vier Standortgemeinden entlang der N25 wurden regelmässig \n\ninformiert. Nur so gelang es unter anderem, dass das Projekt in der Richtplanung des Bundes, dem soge-\n\nnannten Sachplan Verkehr, weiterhin aufgeführt ist. \n\n \n\nAntwort zu Frage 6: In der Phase bis zum 30. April 2022 ist eine enge Abstimmung der Vernehmlassungs-\n\nantwort mit diversen Partnern vorgesehen wie den Nachbarkantonen, der Regionalkonferenz der Bau-, \n\nPlanungs- und Umweltdirektoren (BPUK-Ost), der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), den betroffe-\n\nnen Gemeinden sowie den regionalen Wirtschaftsverbänden. In der Phase bis zur Verabschiedung der \n\nbundesrätlichen Botschaft an das eidgenössische Parlament wird eine Anhörung im Rahmen der parlamen-\n\ntarischen Kommissionsarbeit sowie ein weiteres Treffen mit der zuständigen Bundesrätin angestrebt. Je \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n394 \n\nnach Inhalt der bundesrätlichen Botschaft ist anschliessend weiteres Lobbying erforderlich, insbesondere in \n\nAbsprache mit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Appenzell Ausserrho-\n\nden und der Ostschweiz. \n\n \n\nAntwort zu Frage 7: Gemäss Angabe des Bundes soll der Korridor zwischen der N1 und der Mooshalde \n\neiner umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Diese sogenannte Korridorstudie wird durch das \n\nASTRA in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden in den nächsten zwei \n\nJahren erarbeitet. Der Regierungsrat erachtet dieses Vorgehen unter den gegebenen Umständen als \n\nzweckmässig. Er sieht daher von kurzfristigen Massnahmenforderungen ab. \n\nKatrin Alder–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 14. Februar 2022 folgende Fragen: \n\n1. Was hat der Regierungsrat in dieser Sache seither unternommen? \n\n2. Was gedenkt der Regierungsrat des Weiteren in Zusammenarbeit und Koordination mit den betroffe-\n\nnen Kantonen und Gemeinden sowie den jeweiligen Mandatsträgern zu unternehmen, um dem Projekt \n\nwieder mehr Gewicht zu verleihen? \n\n3. Wie sind diese Aktionen zeitlich einzuordnen? \n\n4. Welche Botschaft beinhaltet die Stellungnahme des Regierungsrates zum laufenden Vernehmlas-\n\nsungsverfahren des Bundes? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Der Regierungsrat ist in engem Kontakt mit diversen Akteuren und Partnern. In der \n\nPhase bis zum 30. April 2022 ist eine enge Abstimmung der Vernehmlassungsantwort mit den Nachbarkan-\n\ntonen, der BPUK-Ost, der ORK, den betroffenen Gemeinden sowie den regionalen Wirtschaftsverbänden \n\nvorgesehen. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 2 und 3: In der Phase bis zur Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft an das eid-\n\ngenössische Parlament wird eine Anhörung von Regierungsvertretern im Rahmen der parlamentarischen \n\nKommissionsarbeit sowie ein weiteres Treffen mit der zuständigen Bundesrätin angestrebt. Je nach Inhalt \n\nder bundesrätlichen Botschaft ist anschliessend weiteres Lobbying erforderlich, insbesondere in Absprache \n\nmit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Appenzell Ausserrhoden und der \n\nOstschweiz. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 4: Gemeinsam fordern die Ostschweizer Regierungen, dass das STEP Nationalstrassen \n\nvor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbil-\n\nden und einem Realisierungshorizont zuteilen, so auch den Zubringer Appenzellerland. Die Details seiner \n\nVernehmlassungsantwort hat der Regierungsrat noch nicht konsolidiert. Er wird in jedem Fall dezidiert für \n\ndie Verbesserung der strassenseitigen Anbindung des Kantons eintreten. \n\nSteinhauer–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 20. Februar 2022 folgende Fragen:  \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Redimensionierung des Projekts? \n\n2. Wie plant der Regierungsrat die Abstimmung innerkantonal (insb. mit Herisau und Waldstatt, aber \n\nauch mit dem Kanton St. Gallen?) \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n395 \n\n3. Welche Schritte unternimmt der Regierungsrat konkret in den nächsten Monaten? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Per 1. Januar 2020 ging die Planungshoheit auf der neuen Nationalstrasse N25 an das \n\nASTRA über. Zwei der drei angesprochenen Bahnübergänge liegen vollumfänglich auf der N25 und damit \n\nin der Zuständigkeit des ASTRA. Der dritte Bahnübergang in der Mooshalde Waldstatt liegt auf der Kan-\n\ntonsstrasse Waldstatt–Schönengrund. Hier hat der Kanton ein Projekt für eine Verbesserung gestartet und \n\nmit dem ASTRA abgemacht, dass die Federführung beim Kanton bleibt. Das Projekt ist im vierten kantona-\n\nlen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 aufgelistet, welches bis Anfang Mai 2022 in der \n\nVernehmlassung ist. Mit einer Redimensionierung des Projekts, welche sich im Siedlungsgebiet lediglich \n\nauf die Erhöhung des Verkehrsflusses auf der N25 beschränkt, werden die Ziele des Bundes bei der Wei-\n\nterentwicklung des Nationalstrassennetzes nicht erfüllt. Dazu zählen etwa die städtebauliche Aufwertung \n\ndichter Siedlungsgebiete, die Entlastung der Wohnbevölkerung von den schädlichen Umweltauswirkungen \n\ndes motorisieren Individualverkehrs oder die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmen-\n\nden. Die skizzierte Redimensionierung ist daher auch nicht die Verbesserung, die sich der Regierungsrat \n\nfür Herisau und Waldstatt vorstellt. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 2: In der Phase bis zum 30. April 2022 ist eine enge Abstimmung der Vernehmlassungs-\n\nantwort mit diversen Partnern vorgesehen wie den Nachbarkantonen, der BPUK-Ost, der ORK, den be-\n\ntroffenen Gemeinden sowie den regionalen Wirtschaftsverbänden. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 3: In der Phase nach Einreichen der Vernehmlassungsantwort bis zur Verabschiedung \n\nder bundesrätlichen Botschaft an das eidgenössische Parlament wird eine Anhörung im Rahmen der par-\n\nlamentarischen Kommissionsarbeit sowie ein weiteres Treffen mit der zuständigen Bundesrätin angestrebt. \n\nJe nach Inhalt der bundesrätlichen Botschaft ist anschliessend weiteres Lobbying erforderlich, insbesonde-\n\nre in Absprache mit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern von Appenzell Ausser-\n\nrhoden und der Ostschweiz. \n\nKatrin Alder–Herisau: Landammann Biasotto hat gesagt, dass die Korridorstudie in den nächsten zwei \n\nJahren erarbeitet werde. Ich glaube, in einem Interview mit Ihnen gelesen zu haben, dass die Resultate erst \n\nim Jahr 2026 vorliegen. Was gilt nun? \n\nLandammann Biasotto: Wir haben eine Zusicherung vom ASTRA, dass die Korridorstudie in den nächs-\n\nten zwei Jahren erstellt wird. Die nächste Überarbeitung des STEP erfolgt aber 2026. Wir müssen also \n\nallerspätestens bis zum Jahr 2026 Klarheit über das Ergebnis der Korridorstudie, über den Abgleich mit der \n\nvolkswirtschaftlichen Studie und über die Linienführung des Zubringers Appenzellerland haben. Wir sind \n\nder festen Überzeugung, dass sich bestätigt, dass sie richtig und die beste ist. Deswegen gab es vielleicht \n\neine Verwirrung wegen des Jahrs 2026. Dann wird der nächste Ausbauschritt diskutiert, und es werden \n\nFinanzierungsgefässe für die Projekte des Bundes bereitgestellt. \n\nOertle–Herisau: Eine Anschlussfrage zu Frage 4 bezüglich der zwei Teilstücke: Sie haben gesagt, dass \n\nSie das Gesamtprojekt als wichtig ansehen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann beide Teilstücke gleich \n\npriorisieren. Warum wurden sie überhaupt getrennt? Warum macht man zwei Projekte, wenn man das Ge-\n\nsamtprojekt durchbringen will?  \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n396 \n\nLandammann Biasotto: Der Zubringer Appenzellerland ist ein Projekt bestehend aus zwei grösseren Tun-\n\nnel und einem Anschluss an die Autobahn A1 im Osten von Gossau. Die eigentliche Umfahrung von Heri-\n\nsau ist der Nieschbergtunnel, die Umfahrung des Zentrums von Gossau der Abschnitt Wachteneggtunnel. \n\nEs gibt bis jetzt keine Aufteilung oder Etappierung des Projekts. Aus Sicht des Kantons Appenzell Ausser-\n\nrhoden ist die Entlastung der Gemeinde Herisau prioritär. Wenn man es in einem grösseren Kontext be-\n\ntrachtet und unsere Nachbarkantone Appenzell Innerrhoden und St.Gallen sowie auch das Industrieareal in \n\nGossau miteinbezieht, ist das Gesamtprojekt zu priorisieren. Darum sind wir überzeugt, dass aus regional-\n\nwirtschaftlicher Sicht, die auf der volkswirtschaftlichen Studie basiert, die Korridorstudie und die Betrach-\n\ntung über das gesamte Projekt gemacht werden müssen.  \n\n \n\n2. Informationen des Steueramtes über wesentliche Änderungen beim Steueraufkommen \n\nFriedli–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. Februar 2022 folgende Fragen: \n\n1. Wie und wann informiert das kantonale Steueramt die Gemeinden über wesentliche Änderungen beim \n\nSteueraufkommen? \n\n2. Hätte die Gemeinde Heiden vor der Publikation der Steuererhöhung auf Anfrage beim Steueramt eine \n\nAuskunft erhalten über den ausserordentlichen Anstieg beim Steuerertrag? \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die Kantonale Steuerverwaltung informiert die Gemeinden monatlich schriftlich über \n\ndie in Rechnung gestellten Steuerbeträge (Sollstellungen) und nimmt die Geldüberweisungen vor. Bei Auf-\n\nfälligkeiten bei den Sollstellungen erhalten die Gemeinden auf Anfrage allgemein gehaltene und anonymi-\n\nsierte Informationen. Sofern möglich wird den Gemeinden gleichzeitig mitgeteilt, ob es sich dabei um ein-\n\nmalige oder wiederkehrende Ereignisse handelt. Bei Ereignissen mit grösseren Auswirkungen auf die Soll-\n\nstellungen informiert die Kantonale Steuerverwaltung von sich aus zeitnah. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 2: Am Freitag, 18. Februar 2022, teilte die Gemeinde Heiden in einer Medienmitteilung \n\nmit, dass mit dem zweiten Voranschlag eine Steuerfusserhöhung nötig werde. Am gleichen Tag erhielt die \n\nKantonale Steuerverwaltung Informationen über Einzelereignisse, die in Heiden zu wesentlich höheren \n\nSteuererträgen führen würden. Die Kantonale Steuerverwaltung nahm innerhalb von 45 Minuten mit der \n\nGemeinde Kontakt auf. Mangels Kenntnis der Information konnte keine frühere Auskunft an die Gemeinde \n\nerteilt werden. \n\n \n\n3. Wie die COVID-19-Pandemie im Bewusstsein behalten? \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. Februar 2022 folgende Frage: \n\n Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob eine Form gefunden werden kann, diese kollektive Erfahrung \n\nim gesellschaftlichen Bewusstsein zu behalten? \n\nLandammann Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nUm eine kollektive Erfahrung im gesellschaftlichen Bewusstsein zu behalten, sind verschiedene Formen \n\nmöglich wie das Schaffen eines Ortes der Erinnerung, die historische Aufarbeitung verbunden mit der Auf-\n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n397 \n\nnahme des Ereignisses in Lehrbücher oder auch ein Aktions- bzw. Gedenktag. Die COVID-19-Pandemie ist \n\nein globales Ereignis und betrifft somit auch die gesamte Schweiz. Ein Gedenktag macht aus Sicht des \n\nRegierungsrates nur Sinn, wenn dieser auch schweizweit koordiniert wird. Kantonale Gedenktage sind \n\ndenn bisher auch nicht bekannt. Grundsätzlich ist eine historische Aufarbeitung während oder unmittelbar \n\nnach einem Ereignis nicht möglich, da die nötige zeitliche Distanz für die Einordnung des Ereignisses im \n\nGesamtkontext fehlt. Schliesslich gilt es zu bedenken, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist. Der Re-\n\ngierungsrat geht davon aus, dass die wissenschaftliche Aufarbeitung vom Bund aus angestossen wird. Das \n\nSchaffen eines Ortes der Erinnerung erachtet der Regierungsrat aus zweierlei Gründen als nicht zielfüh-\n\nrend: \n\n Zum einen ist eine Verortung im Kanton aufgrund der weltumspannenden Ausprägung der Pandemie \n\nnicht möglich. Ein Ort der Erinnerung in Appenzell Ausserrhoden hätte unter diesen Vorzeichen etwas \n\nKünstliches. \n\n Zum anderen ist Appenzell Ausserrhoden eine eigentliche Denkmalkultur fremd, sofern sich ein \n\nDenkmal nicht auf ein konkretes Ereignis vor Ort bezieht wie beispielsweise die wenigen Schlachten-\n\ndenkmäler, die es im Kanton gibt. Auch unter diesem Aspekt würde ein Ort der Erinnerung zur Pan-\n\ndemie einen Fremdkörper darstellen. \n\nDiese Haltung zu einem Ort der Erinnerung hat der Regierungsrat bereits im Zusammenhang mit der Auf-\n\narbeitung der administrativen Versorgungen im Kanton eingenommen, Stichwort Gmünden. Zusammenge-\n\nfasst sieht der Regierungsrat also davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt eine Form des kollektiven Erinnerns in \n\nAppenzell Ausserrhoden zu prüfen. \n\nEgger–Speicher: Ich bin gleichzeitig sehr erfreut und auch ein wenig enttäuscht. Ich bin deswegen erfreut, \n\nweil sich der Regierungsrat sehr schnell einige Gedanken gemacht hat. Enttäuscht bin ich, weil ich eigent-\n\nlich noch keine Beurteilung der möglichen Form erwartet habe, sondern eher, dass man sich Gedanken \n\nmacht, was eigentlich möglich ist. Mir fehlt in der ganzen Auslegeordnung – vielleicht weil sie so schnell \n\ngemacht wurde – auch die Idee einer künstlerischen Aufarbeitung oder was auch immer. Ich habe es be-\n\nwusst offengelassen, in welcher Form die Aufarbeitung passieren könnte. Ich hätte es mir selbst nicht zuge-\n\ntraut, innert eines Monates alle möglichen Formen zu finden und zu beurteilen. Danke aber, dass Sie sich \n\ndem gewidmet haben.  \n\nLandammann Biasotto: Ich glaube, wir müssen einmal aus der Pandemie herauskommen. Dann wird es \n\nsicher eine Aufarbeitung der Erfahrungen und eine Lehre aus der Pandemie geben. Ich nehme die Anre-\n\ngung aber sehr gerne entgegen und trage an den Kantonsrat heran, dass man auch andere Formen der \n\nAufarbeitung andenken kann. Wir werden uns sicher noch einmal Gedanken machen.  \n\n \n\n4. Überführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 26. Februar 2022 folgende Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der UBS AG und worin bestehen die Schwierigkei-\n\nten, die den Prozess immer wieder verzögern? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, den gerichtlichen Weg zu beschreiten? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n  \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n398 \n\nRatschreiber Nobs beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die UBS hat 2015 das Interesse des Kantons an den historisch relevanten Unterlagen \n\nder Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank (ARKB) anerkannt und ihre Bereitschaft erklärt, mit dem \n\nKanton zusammenzuarbeiten, um die langfristige Überführung der historisch relevanten Akten ins Staatsar-\n\nchiv sicherzustellen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, müssen die archivarischen Interessen des \n\nKantons mit den für die UBS relevanten banken- und datenschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang ge-\n\nbracht werden. Darin besteht die hauptsächliche Herausforderung. Zurzeit steht jedoch ein komplexes und \n\numfangreiches Vertragswerk in der Ausarbeitung, das eine für beide Seiten befriedigende Lösung bringen \n\nsollte. Diese Verträge, die wir momentan bereinigen, haben einen Umfang von ungefähr 60 Seiten.  \n\n  \n\nAntwort zu Frage 2: Für den Regierungsrat steht eine vertragliche Lösung nach wie vor im Vordergrund. \n\nSollten die derzeitigen Bemühungen scheitern, müssen alternative Wege geprüft werden. \n\nEgger–Speicher: Ich weiss gerade nicht, was ich sagen soll. Dabei hätte ich acht Jahre Zeit gehabt. Es ist \n\nerfreulich, dass einmal mehr der Durchbruch kurz bevorsteht. Es steht aber immer noch die Möglichkeit im \n\nRaum, dass das nicht so ist und dann Alternativen geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass zu diesen \n\nAlternativen auch ein gerichtliches Vorgehen zählt. Würde denn die Lösung, die kurz vor dem Durchbruch \n\nsteht, zu Verbesserungen bei der Einsicht, die momentan auch für den Regierungsrat praktisch unmöglich \n\nist, führen? Nach den Bestimmungen des Archivs der UBS ist momentan auch der Regierungsrat aussen \n\nvor. \n\nRatschreiber Nobs: Die Lösung würde auf jeden Fall einen Fortschritt bringen. Es ist schlussendlich das \n\nZiel des Regierungsrates, dass die Akten der historischen Überlieferung zugänglich gemacht werden und \n\ndass diese auch konsultiert werden können. Wenn das nicht beabsichtigt wäre, würde sich der Aufwand \n\nnicht lohnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Frischknecht–Herisau: Die nächste Kantonsratssitzung ist auf den 9. Mai 2022 \n\nangesetzt. Sie wird in Speicher stattfinden. Wir möchten uns herzlich bei der Gemeinde Waldstatt für das \n\nGastrecht bedanken und danken für den Blumengruss auf den Tischen. Ebenso bedanken wir uns bei den \n\nMitarbeitenden der Gemeinde, die uns tatkräftig vor Ort unterstützt haben. Wir sind am Schluss der 6. Sit-\n\nzung des Amtsjahres 2021/2022. Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen, erhol-\n\nsamen und sonnigen Abend. \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14. Fragestunde Trakt. 62 \n28. März 2022 \n\n \n\n399 \n\n  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDer Protokollführer:  \n\n \n\n\n