name: Beilage 1.2 Entwurf Teilrevision, Synopse; 1. Lesung

text: \n1030.266, 1. Lesung – Beilage 1.2 \n\nSynopse \n \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (öV-Initiative) \n \n\ngeltendes Recht Initiativtext \n\nArt.  15 \nKantonsbeiträge \n\n \n\n1\n Jährlich wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins Budget aufzunehmen.  \n\n2\n Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen sei-\n\nner verfassungsmässigen Finanzkompetenz, im Übrigen der Kantonsrat auf An-\ntrag des Regierungsrates abschliessend. \n\n2\n Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen sei-\n\nner verfassungsmässigen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst über \nneue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Über höhere Beiträge beschliessen \ndie Stimmberechtigten. \n\nArt.  16 \nGemeindebeiträge \n\n \n\n1\n Die betroffenen Gemeinden erstatten dem Kanton 50 % der nicht anderweitig \n\ngedeckten Kosten gemäss Art. 13 Abs. 1 zurück. Die Gemeindebeiträge gelten \nals gebundene Ausgaben. \n\n \n\n2\n Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach deren Interesse. \n\n2\n Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach einem an der Bevölke-\n\nrungszahl gemessenen Grundbeitrag sowie an den Frequenzzahlen der durch \ndie Linie direkt erschlossenen Haltestellen. \n\n3\n Können sich die Gemeinden nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. \n\n3\n Näheres regelt die Verordnung. \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nParlamentarische  \n\nKommission \n\nTeilrevision Baugesetz \n\n \n\nBericht und Antrag an den \n\nKantonsrat \n\n \n\nHerisau, 25. August 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n \n\nDAF  \n\nSeite 1 / 16 \n\n \n\n25. August 2014 / ld \n\n1400.2101 \n\nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 25. August 2014 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 1. April 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für eine Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, bGS 721.1) zuhanden der 1. Lesung des \n\nKantonsrates vom 27. Oktober 2014. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 hat der Kantonsrat eine Kom-\n\nmission zur Vorberatung dieses Geschäfts gewählt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Norbert Näf, Heiden, CVP (Präsident) \n\n- Peter Danuser, Schwellbrunn, SVP \n\n- Siegfried Dörig, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n- Erwin Ganz, Lutzenberg, pu \n\n- René Langenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Ernst Pletscher, Reute, SP \n\n- Jürg Wickart, Walzenhausen, pu \n\n \n\n2.  Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt fünf Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie René \n\nLangenegger, Trogen, zu ihrem Vizepräsidenten. Das Aktuariat bestellte die Kommission mit Philipp Ludwig, \n\nDepartementssekretär Departement Bau und Umwelt, und Isabelle Näscher, jur. Mitarbeiterin Departement \n\n\n\n \n\nSeite 2 / 16 \n\nBau und Umwelt (bis 31. Juli 2014), sowie Michael Baumann, jur. Mitarbeiter Departement Bau und Umwelt \n\n(ab 1. August 2014). \n\n \n\nDie Kommission verfügte über folgende Unterlagen: \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 1. April 2014 \n\n- Entwurf Teilrevision Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) vom 1. April 2014 \n\n- Erläuternder Bericht zum Gesetz vom 20. März 2014 \n\n- Vernehmlassungsantworten \n\n- Auswertung Vernehmlassung \n\n- Postulat „Ortsbildschutzzonen überprüfen“ \n\n- Postulat „Bauen konkret fördern“ \n\n- Gesetzestext RPG-Teilrevision (Änderung vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014) \n\n- „Rechtliche Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung in den Kantonen und Gemeinden“, Schriftreihe \n\nRaum & Umwelt 5/2013, Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP) \n\n- Auszug Protokoll Kantonsratssitzung vom 20. Februar 2012 (Erledigung Postulat FDP.Die Liberalen, \n\n„Beschleunigung des nichtstreitigen und der streitigen Verfahren in Baurechtsangelegenheiten“) \n\n- Gesetzesanalyse von Steiner Rechtsanwälte, St. Gallen, vom 12. Februar 2013 \n\n- Fotobeispiele aus der Praxis des kantonalen Planungsamtes zum Thema Bauen ausserhalb der \n\nBauzone \n\n- Broschüre Departement Bau und Umwelt „Umgebungsgestaltung ausserhalb Bauzone“ \n\n- Broschüre Departement Bau und Umwelt und Departement Volks- und Landwirtschaft „Landwirtschaft-\n\nliches Bauen in Appenzell Ausserrhoden“ \n\n- Broschüre Departement Bau und Umwelt „Baugestaltung ausserhalb Bauzone“ \n\n- Buchauszug Isabell Hermann „Die Bauernhäuser beider Appenzell“ \n\n- Tabelle „Regelbauvorschriften der Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden“ \n\n- Folien Hearing Lukas Bühlmann \n\n- Vernehmlassungsentwurf Teilrevision Baugesetz Kanton Bern \n\n- Folien und Handout Hearing Fredi Altherr \n\n- Broschüre Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau sowie \n\nFürstentum Liechtenstein „Energetische Sanierung am Kulturobjekt“ \n\n \n\nDie Kommission hat sich sowohl mit den einzelnen Bestimmungen befasst als auch grundsätzliche Fragen \n\nzum Bauen ausserhalb der Bauzone sowie zur Förderung der Baulandbeschaffung und der vorgesehenen \n\nAufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen erörtert. Baudirektor Jakob Brunnschweiler legte der Kom-\n\nmission die Sichtweise des Regierungsrates zum Gesetzesentwurf dar und orientierte die Kommission anläss-\n\nlich eines Augenscheines vor Ort über die Praxis des Departementes Bau und Umwelt zum Thema Ab-\n\nbruch/Wiederaufbau ausserhalb der Bauzone. Anlässlich eines „Hearings“ lud die Kommission verwaltungsin-\n\nterne und -externe Fachleute ein, zu folgenden spezifischen Fragen bzw. Themen Stellung zu nehmen: \n\n \n\n- Lukas Bühlmann, VLP: Baulandverflüssigung, Bestandesgarantie ausserhalb der Bauzone, Weilerzo-\n\nnen sowie Vereinheitlichung der Masse. \n\n- Ernst Bischofberger, Hauseigentümerverband Schweiz (HEV): Teilrevision des Gesetzes aus Sicht der \n\nHauseigentümer, einheitliche Baureglemente, regionale Bausekretariate sowie Bauberatung in der \n\nKernzone. \n\n\n\n \n\nSeite 3 / 16 \n\n- Fredi Altherr, Denkmalpfleger; Gallus Hess, Leiter Planungsamt; Beat Rey und Alex Müller, Partner in \n\nprivaten Planungsbüros: Abschaffung der kommunalen Ortsbildschutzzonen, Vereinheitlichung der \n\nMasse sowie typisches Appenzellerhaus. \n\n \n\nDie Überlegungen und Schlussfolgerungen der Kommission fliessen in die nachstehenden Erwägungen ein. \n\n \n\n3.  Vernehmlassung \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurden insbesondere die Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen, \n\ndie Baulandverflüssigung, die Regionalisierung der Bausekretariate sowie die Harmonisierung der kommuna-\n\nlen Bauvorschriften diskutiert. Diese und weitere Punkte werden im Rahmen der Detailberatung des Geset-\n\nzesentwurfes näher behandelt. Die parlamentarische Kommission hat dabei sämtliche Vernehmlassungen \n\nsowie den entsprechenden Auswertungsbericht miteinbezogen. \n\n \n\nB.  Erwägungen \n\n \n\n1.  Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission ist mit der Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Bau-\n\nrecht (Baugesetz) grundsätzlich einverstanden und spricht sich einstimmig für das Eintreten auf die Vorlage \n\ndes Regierungsrates aus. \n\n \n\nDie Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen und der Ersatz durch Kernzonen mit Beratungspflicht \n\nwerden unterstützt. Obwohl bereits heute die Möglichkeit besteht, auf kommunale Ortsbildschutzzonen zu \n\nverzichten, ist es schwieriger, kommunale Ortsbildschutzzonen im Rahmen eines politischen Prozesses zu \n\nüberprüfen als ein neues System einzuführen. Die Gemeinden wären damit aufgefordert, ihre Ortsbildschutz-\n\nzonen zu überdenken. Die Gemeinden müssten aktiv werden und damit würde nur noch geschützt, was wirk-\n\nlich schützenswert ist. Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung sowie die einzeln geschützten Objekte \n\nwerden nicht angetastet.  \n\n \n\nDie Kommission stimmt dem Entscheid des Regierungsrates zu, der interkantonalen Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB) formell nicht beizutreten, sich jedoch bei der Anwendung der Begriff-\n\nlichkeiten an der IVHB zu orientieren. Dies entspricht auch dem Vorgehen des Kantons Appenzell Innerrhoden.  \n\n \n\nDie Kommission befürwortet in diesem Zusammenhang die Vereinheitlichung der Masse durch den Regie-\n\nrungsrat in der Bauverordnung. Die angestrebte Harmonisierung der kommunalen Bauvorschriften trägt dem \n\nvermehrten Bedürfnis nach einheitlichen Regelungen Rechnung. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes \n\n(RPG) auf den 1. Mai 2014 muss der Kanton Bestimmungen über die Mehrwertabgabe einführen. Die Kom-\n\nmission erklärt sich damit einverstanden, dass dieses Thema in einem separaten Gesetz geregelt wird. In Be-\n\nzug auf die hängigen parlamentarischen Vorstösse der CVP „Ortsbildschutzzonen überprüfen“ und „Bauen \n\nkonkret fördern“ teilt die Kommission die Auffassung des Regierungsrates, dass diese als erledigt abgeschrie-\n\nben werden können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 / 16 \n\n2.  Detailberatung \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\nDie Kommission beantragt, Art. 3 Abs. 2 2. Satz mit einem Verweis auf Art. 100 Abs. 1 zu ergänzen. Dies im \n\nSinne einer Verdeutlichung, dass der kantonale Baukoordinationsdienst nicht Koordinationsorgan sein kann, \n\nwenn ausschliesslich kommunale Zuständigkeiten vorliegen. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c \n\nDer appenzellische Haustyp soll nicht nur erhalten, sondern auch architektonisch zu einer zeitgemässen \n\nWohnnutzung weiterentwickelt werden können. Die Fortführung dieser Entwicklung ist für die Kommission die \n\nlogische Konsequenz, nachdem die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft werden. „Erhalten“ soll \n\nnicht bedeuten, dass alles unverändert zu belassen ist. So ist denn auch die Praxis des Planungsamtes der \n\nletzten Jahre zu begrüssen und soll sich auch zeitgemäss entwickeln können. Die Kommission beantragt eine \n\ndiesbezügliche Ergänzung. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. j \n\nMit kantonalen Interessensgebieten für Arbeitsplatzentwicklung im Rahmen des kantonalen Richtplanes sollen \n\ngeeignete Gebiete bezeichnet werden, in welchen Betriebe mit Arbeitsplätzen angesiedelt werden sollen. In \n\nsolchen Interessensgebieten sollen keine Betriebe angesiedelt werden, die flächen- und volumenmässig gros-\n\nse Gebäude erstellen, in welchen nur vereinzelte Arbeitsplätze angeboten werden. Nach kontroverser Diskus-\n\nsion über die Begrifflichkeit verzichtet die Kommission auf einen Änderungsantrag. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nAuf Grund der etwas unglücklichen Formulierung dieses Absatzes schlägt die Kommission folgende Neuformu-\n\nlierung vor: „Der Richtplan berücksichtigt die Planungen des Bundes, die Richtpläne der Nachbarkantone, die \n\nregionalen Entwicklungskonzepte und Pläne sowie Agglomerationsprogramme.“ \n\n \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDie Raumplanung ist gemäss der kantonalen Regelung im Baugesetz eine Kernaufgabe der Gemeinden. Die \n\nAusscheidung kantonaler Nutzungszonen muss daher auf das Notwendige beschränkt werden. In diesem Sin-\n\nne ist Abs. 1 so zu formulieren, dass das Departement Bau und Umwelt ausschliesslich Abbauzonen, Depo-\n\nniezonen und Energiezonen ausscheiden kann. Daher beantragt die Kommission folgende Formulierung: „Zur \n\nWahrung von übergeordneten kantonalen und regionalen Interessen kann das Departement Bau und Umwelt \n\nfolgende kantonalen Nutzungszonen ausscheiden: […].“ Die Kommission verzichtet nach einlässlicher Diskus-\n\nsion mit dieser Begründung auch darauf, weitere kantonale Nutzungszonen, insbesondere strategische Ar-\n\nbeitszonen, zuzulassen, wie sich dies aus dem Vernehmlassungsverfahren ergab. \n\n \n\nArt. 11d \n\nAus der Kommission tauchte die Frage auf, weshalb das Departement Bau und Umwelt den Gewässerraum \n\nausscheiden solle. Begründet wird dieser Umstand damit, dass der Wasserbau grundsätzlich im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Kantons liege und das entsprechende Fachwissen insbesondere beim Departement Bau und \n\nUmwelt vorhanden sei. Insoweit ist die Regelung sinnvoll und zweckmässig. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5 / 16 \n\nArt. 15 \n\nNeu sollen nicht nur wie bisher Begriffe und Messweisen, sondern auch die Masse seitens des Regierungsra-\n\ntes in der Bauverordnung festgelegt werden. Im Sinne einer Harmonisierung der kommunalen Bauvorschriften \n\nwird dies seitens der Kommission begrüsst. Die Kommission anerkennt, dass ein Bedürfnis nach einheitlichen \n\nRegelungen besteht. Der Erlass von Vorschriften ästhetischer Natur verbleibt bei den Gemeinden, sodass dem \n\narchitektonischen Charakter der einzelnen Gemeinden individuell entsprochen werden kann. Intensiv diskutiert \n\nwurde die Frage, ob bei der Festlegung der Masse den unterschiedlichen Gegebenheiten – 19 von 20 Ge-\n\nmeinden sind ländliche Gemeinden – genügend Rechnung getragen werden könne. Mit einer detaillierten Aus-\n\ngestaltung für jede Zonenart mit entsprechenden Unterkategorien ist dies durchaus möglich. Während dem \n\nsich die Planungsfachleute gegenüber einheitlichen Massen eher skeptisch äusserten, erklärte der Vertreter \n\nder VLP, dass einheitliche Masse für einen Kanton wie den Kanton Appenzell Ausserrhoden ein gangbarer \n\nWeg sei. Auch der Vertreter des HEV begrüsste einheitliche Masse. Unter Abwägung aller Argumente kommt \n\ndie Kommission einstimmig zum Schluss, den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen. \n\n \n\nArt. 18a \n\nDa die Gemeinden gemäss Art. 19 RPG innerhalb der Bauzone erschliessungspflichtig sind, ist es folgerichtig, \n\ndass Einzonungen nicht ohne entsprechende Anpassung des Erschliessungsprogrammes erfolgen dürfen. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 lit. l \n\nIn Anlehnung an die Definition der kantonalen Gebäudeversicherungen und in Anbetracht der Tatsache, dass \n\nzwischen dieser Definition und derjenigen von Art. 27a kein Unterschied besteht, wird beantragt, den Begriff \n\n„höhere Häuser“ durch „Hochhäuser“ zu ersetzen. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 1 lit. j bzw. Art. 19 Abs. 2 lit. d \n\nGemäss Art. 33 der Raumplanungsverordnung können zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb \n\nBauzone besondere Zonen wie z.B. Weilerzonen bezeichnet werden. Weilerzonen sind keine ordentlichen \n\nBauzonen im Sinne von Art. 15 RPG. Infolgedessen ist es korrekt, Weilerzonen nicht den Bauzonen zuzuord-\n\nnen sondern den Nichtbauzonen. Die Kommission hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt, welches die \n\nKriterien für die Festlegung im Richtplan sind und wie gross der Spielraum für den Kanton ist. Sie hat sich dies \n\nim Rahmen des Hearings vom Vertreter der VLP erläutern lassen. Hauptkriterium für die Ausscheidung von \n\nWeilerzonen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine als geschlossene Einheit in Erscheinung \n\ntretende Baugruppe von mindestens fünf bis zehn Gebäuden in offener oder geschlossener Bauweise. Aus-\n\nserdem wird vorausgesetzt, dass die Kleinsiedlung (Weilerzone) klar von der Hauptsiedlung getrennt ist. Die \n\nGebäudegruppe muss zudem einen Zusammenhang aufweisen, d.h. die Bauten dürfen nicht zu weit ausei-\n\nnander liegen. Die Kommission stellt fest, dass die Festlegung im kantonalen Richtplan diesen Kriterien ent-\n\nspricht. \n\n \n\nArt. 20 \n\nDie Kommission hat sich bereits anlässlich der Eintretensdebatte grundsätzlich dafür ausgesprochen, den \n\nVorschlag des Regierungsrates, die kommunalen Ortsbildschutzzonen aufzuheben und durch Kernzonen zu \n\n„ersetzen“, zu unterstützen. Im Rahmen des Hearings hat sich die Kommission diesen Vorschlag aus Sicht von \n\nFachleuten, insbesondere des Denkmalpflegers, erläutern lassen. Trotz unterschiedlicher Meinung der Fach-\n\nleute wird die Kommission darin bestärkt, dass der Vorschlag des Regierungsrates zielführend ist. Vorurteile \n\ngegenüber Schutzzonen verhindern eine Entwicklung in den Ausserrhoder Dörfern. Mit dem neuen Vorschlag \n\nsollen inskünftig Pflege und Entwicklung der Dörfer kombiniert werden. Bei einem gegenüber dem schweizeri-\n\n\n\n \n\nSeite 6 / 16 \n\nschen Durchschnitt drei Mal höheren Anteil an Altbauten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die vorge-\n\nschlagene Lösung ist erfolgsversprechend. Bereits heute bezeichnen Kernzonen Ortsteile, die bestehende \n\noder neu zu schaffende Zentrumsfunktionen aufweisen oder dem Ort das Gepräge geben. Zudem sind die \n\nmeisten Kernzonen mit einer Ortsbildschutzzone überlagert. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 4 / Art. 24 Abs. 2 \n\nDa die Bezeichnung der baulichen Begriffe in der Zuständigkeit des Regierungsrates liegt, ist die Formulierung \n\n„keine Ausnützungsziffer“ durch „keine Beschränkung der Ausnützung“ zu ersetzen, mithin neutral zu formulie-\n\nren. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 5 \n\nIn der Kernzone gelten nur rudimentäre Regelbauvorschriften. Damit wird der Spielraum für mögliche Lösun-\n\ngen grösser als in Bauzonen mit detaillierten Regelbauvorschriften. Massstab für das Erscheinungsbild der \n\nBauten wird somit die architektonische Qualität der Bauten. Die Kommission diskutierte die vorgeschlagene \n\nzwingende Beratungspflicht für Bewilligungsbehörden und Privaten ausgiebig. Im Vordergrund stand die Frage, \n\ninwieweit die Beratung durch ein unabhängiges Fachgremium erfolgen müsse und ob diese Aufgabe nicht den \n\nkommunalen Bewilligungsbehörden übertragen werden könne. Die Kommission kommt zum Schluss, dass \n\nwenn die kommunalen Ortsbildschutzzonen aufgegeben werden, eine Bauberatung zwingend ist, um die bauli-\n\nche Entwicklung durch Fachleute begleiten zu lassen. Da es sich um eine sehr anspruchsvolle Materie handelt, \n\nsoll diese Aufgabe nicht den kommunalen Baubewilligungsbehörden überlassen werden. Es soll allerdings den \n\nGemeinden überlassen werden, die Fachgremien zu bilden. Es sollen diesbezüglich keine Vorgaben gemacht \n\nwerden. Gleichzeitig hält die Kommission dafür, dass eine Beratungspflicht nur für nach aussen wesentlich \n\nsichtbare Änderungen gelten soll. Entsprechend wird folgende Formulierung von Abs. 5 beantragt: „Zum \n\nZweck der guten Qualität der Gestaltung in Kernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungsbehörden und \n\nPrivate bei Bauvorhaben, welche nach aussen wesentlich sichtbare Veränderungen beinhalten, durch das \n\nFachgremium (Art. 53a) beraten zu lassen.“ \n\n \n\nArt. 25 Abs. 2 \n\nDa Restaurants Bestandteil einer Kurzone sein können, wird beantragt, Restaurants ebenfalls in die Aufzäh-\n\nlung aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 2 \n\nEs wird festgestellt, dass die erwähnten möglichen Nutzungen teilweise gegensätzlich sind. Zudem wird darauf \n\nhingewiesen, dass beim Ausscheiden einer Intensiverholungszone insbesondere für die Grundeigentümerin-\n\nnen und Grundeigentümer anstossender Grundstücke, aber auch für die Stimmbürgerschaft bei der Abstim-\n\nmung ersichtlich sein soll, mit welcher potenziellen Nutzung in einer Intensiverholungszone gerechnet werden \n\nmuss. Die Kommission beantragt daher, die ursprüngliche Fassung beizubehalten. \n\n \n\nArt. 27a Abs. 1 \n\nEntsprechend dem Antrag zu Art. 19 Abs. 1 lit. l ist der Begriff „höhere Häuser“ durch „Hochhäuser“ zu erset-\n\nzen. Zudem wird beantragt, Abs. 1 wie folgt zu ändern: „In ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und ver-\n\nkehrsmässig geeigneten Gebieten können Zonen für die Erstellung von Hochhäusern festgelegt werden.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 / 16 \n\nArt. 37 Abs. 4 \n\nEs tauchte die Frage auf, wieso diese Bestimmung gestrichen werden soll. Auf Grund dieser Bestimmung kön-\n\nnen allfällige Streitigkeiten über Bestimmungen für Gemeinschaftsanlagen wie Grillstellen, Geräteräume usw. \n\nvermieden werden. Die Kommission beantragt, diese Bestimmung stehen zu lassen. \n\n \n\nArt. 41 \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass diese Bestimmung unbedingt erhalten bleiben muss. Das Instrument \n\ndes Sondernutzungsplanes dient den Gemeinden als Planungsbehörden als Mittel, um architektonische Quali-\n\ntät und/oder Wohnqualität in Neubaugebieten zu erreichen. Durch die Möglichkeit, die Geschosszahl zu verän-\n\ndern und/oder mehr Ausnützung zu gewähren, besteht auch für Investoren ein Anreiz, sich auf architektoni-\n\nsche Qualität und Wohnqualität einzulassen. \n\n \n\nArt. 47 Abs. 2 und 3 \n\nDas Stimmvolk soll vor der Abstimmung über einen Nutzungsplan wissen, ob gegen einen Einspracheent-\n\nscheid Rekurs erhoben wurde oder nicht. Die Kommission erachtet die politische Wirkung dieser Information \n\nals erheblich und beantragt deshalb, die Bestimmungen in der ursprünglichen Fassung zu belassen. \n\n \n\nArt. 48 / Art. 52 Abs. 2 \n\nEs wurde intensiv diskutiert, inwieweit der Ausbau der demokratischen Rechte im Zusammenhang mit dem \n\nErlass von Nutzungsplänen vereinbar ist mit den Bemühungen des Kantons, die Bautätigkeit zu fördern. Die \n\nKommission befürchtet, dass bei geringfügigen Zonenplanänderungen das fakultative Referendum „miss-\n\nbraucht“ werden könnte. Die Einsprachemöglichkeit der Betroffenen ist im Rahmen von Art. 47 gewährleistet. \n\nDie Kommission spricht sich für die Beibehaltung der geltenden Regelung aus. Entsprechend diesem Antrag \n\nist auch Art. 52 Abs. 2 in der geltenden Fassung beizubehalten. Somit ist die Fläche für geringfügige Zonen-\n\nplanänderungen unverändert bei 3‘000 m\n2\n zu belassen, weil in den meisten Gemeinden eine Zonenplanände-\n\nrung eines Gebietes über 3‘000 m\n2\n durchaus von allgemeinem Interesse ist. \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 \n\nDie Kommission hat sich vertieft mit dem Anliegen einer Regionalisierung der Bausekretariate auseinanderge-\n\nsetzt. Die Bausekretariate sind die Schaltstelle zwischen den Bauwilligen, den vom Bauvorhaben Betroffenen, \n\nder Baukommission sowie dem kantonalen Baukoordinationsdienst. Dies erfordert Fachwissen und Erfahrung, \n\ninsbesondere im Bereich von Ablauf und Verfahren. Dies kommt den Bauwilligen zugute und entlastet auch die \n\nkommunalen Baukommissionen. Als Servicestellen für Bauwillige und Baukommissionen sind gemeinsame \n\nBausekretariate prädestiniert, einen reibungslosen Ablauf des Baubewilligungsverfahrens sicherzustellen. Eine \n\nentsprechende Lösung hat sich auch bei der Feuerschau etabliert und bewährt. Dennoch hat eine verpflichten-\n\nde Vorschrift zur Bildung regionaler Bausekretariate, z.B. durch Festschreibung eines Mindestbeschäftigungs-\n\ngrades wie bei der Feuerschau oder den Zivilstandsämtern, keine Mehrheit gefunden. \n\n \n\nHingegen möchte die Kommission darüber hinaus einen Schritt weiter gehen und die Möglichkeit eines Zu-\n\nsammenschlusses nicht auf die administrativen Belange beschränken, sondern auf die entscheidenden Gremi-\n\nen ausweiten. Mit ihrem Vorschlag wird es den Gemeinden ermöglicht, gemeinsame Gemeindebaubehörden \n\nzu bilden. Damit soll eine Institutionalisierung erreicht und eine zukunftsweisende Alternative zur heutigen Si-\n\ntuation geboten werden. Darüber hinaus kann auf diesem Weg der Koordinationsaufwand zwischen den \n\nBausekretariaten und den Gemeindebaubehörden reduziert und die Bürgerfreundlichkeit erhöht werden. Die \n\nKommission beantragt daher, Abs. 2 wie folgt zu ändern: „Die Gemeinden können gemeinsame Gemeinde-\n\n\n\n \n\nSeite 8 / 16 \n\nbaubehörden bilden. Ebenso können sie für den Ablauf des Baugesuchsverfahrens und die Baugesuchsprü-\n\nfungen gemeinsame Bausekretariate bilden.“ \n\n \n\nArt. 53a Abs. 1 und 2 \n\nEntsprechend den Erwägungen zu den Fachgremien im Rahmen von Art. 20 Abs. 5 beantragt die Kommission \n\nAbs. 1 und Abs. 2 wie folgt zu formulieren: \n\n \n\nAbs. 1: „Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden gemäss Art. 20 bilden die Gemeinden Fachgremi-\n\nen.“ \n\n \n\nAbs. 2: „Die Kosten für die Fachgremien tragen die Gemeinden.“ \n\n \n\nArt. 56 \n\nDer bestehende Art. 56, welcher vom Regierungsrat in der Zwischenzeit als nicht mehr anwendbar erklärt wor-\n\nden ist, ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Insbesondere ist die automatische und entschädigungslose \n\nAuszonung kritisiert worden. Auszonungen müssen in jedem Fall im Rahmen eines ordentlichen Zonenplanän-\n\nderungsverfahrens sowie im Rahmen einer Interessenabwägung erfolgen. Die Kommission kommt zum \n\nSchluss, dass die nun vorliegende Lösung mit den neuen Bestimmungen des RPG vereinbar, also absolut \n\nbundesrechtskonform ist. Im Rahmen des Hearings hat dies auch der Vertreter der VLP bestätigt. Aus Grün-\n\nden der Verständlichkeit beantragt die Kommission jedoch, den zweiten Satz von Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: \n\n„Verstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, prüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten \n\nist.“ \n\n \n\nArt. 63 \n\nDie Kommission vertritt die Auffassung, dass es bei einer geringen Anzahl von betroffenen Grundeigentümern \n\ndurchaus von Vorteil sein kann, auf einen Perimeterplan zu verzichten. Bei wenigen Grundeigentümern kann \n\nder Schlüssel für die Verteilung der Perimeter auch einvernehmlich gefunden werden. Bei Uneinigkeit muss \n\nder Perimeterplan aufgelegt werden. Um die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung nicht von vornherein \n\nzu verunmöglichen, beantragt die Kommission, die ursprüngliche Formulierung beizubehalten. \n\n \n\nArt. 82 Abs. 3 / Art. 85 Abs. 3 / Art. 112 Abs. 2 \n\nAus der Kommission tauchte die Frage auf, ob die sehr einschränkenden gestalterischen Vorschriften aus-\n\nserhalb der Bauzone nicht gelockert werden könnten, um den möglichen Spielraum zu vergrössern und auszu-\n\nnutzen. Massgebend für anzuwendende Bestimmungen ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich das Bundes-\n\nrecht, d.h. die Raumplanungsgesetzgebung. Spielraum für die Kantone verbleibt, wenn überhaupt, im Rahmen \n\nder Auslegung, sofern diese Auslegung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht. Mass-\n\ngebend für die gestalterischen Anforderungen ist u.a. Art. 42 RPV, wonach bei Änderungen altrechtlicher Bau-\n\nten die Identität in den wesentlichen Zügen gewahrt bleiben muss. Dies bedeutet nach Ansicht der Kommission \n\nnicht zwingend, dass sich Neubauten, Umbauten und Renovationen der überlieferten Bauart anzupassen ha-\n\nben. Solche baulichen Veränderungen haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren. Damit wird der \n\nSpielraum für die Beurteilung in gestalterischer Hinsicht etwas erweitert und die aktuelle Praxis des Planungs-\n\namtes besser abgebildet. Insbesondere soll sich die Praxis zeitgemäss entwickeln können. In diesem Zusam-\n\nmenhang empfiehlt die Kommission, die Broschüre „Baugestaltung ausserhalb Bauzone“ zu überarbeiten und \n\ndarin die Entwicklung der Praxis aufzuzeigen. Mit Hinweis auf den Wortlaut von Art. 42 RPV beantragt die \n\nKommission Art. 82 Abs. 3, Art. 85 Abs. 3 und Art. 112 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n\n\n \n\nSeite 9 / 16 \n\nArt. 82 Abs. 3: „Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakte-\n\nristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbe-\n\nsondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung.“ \n\n \n\nArt. 85 Abs. 3: „Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von Gebäuden, welche den charakte-\n\nristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an der überlieferten Bauart zu orientieren, insbe-\n\nsondere in Bezug auf die Fassadengliederung und Fassadenverkleidung.“ \n\n \n\nArt. 112 Abs. 2: „Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Renovati-\n\non von Gebäuden, welche den charakteristischen Appenzeller Haustypen entsprechen, an der überlieferten \n\nBauart zumindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- und Farbwahl zu orientieren. Verbesserungen \n\ngestalterischer Art sind zulässig. Untergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, wenn \n\ndie Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt.“ \n\n \n\nArt. 103 Abs. 1 \n\nIm Sinne einer Verfahrensvereinfachung ist die Formulierung „Anstossende sowie“ zu streichen. \n\n \n\nArt. 117 \n\nDer Grundsatz der behindertengerechten Bauweise soll nicht nur für Neubauten sondern auch für Umbauten \n\nund Nutzungsänderungen gelten. Dies macht insoweit Sinn, als damit die Möglichkeit eröffnet wird, insbeson-\n\ndere beim Umbau von Mehrfamilienhäusern, die Anzahl der behindertengerechten Wohnungen zu erhöhen. \n\nDie Kommission beantragt daher, Abs. 2 und Abs. 3 zu tauschen. Zudem wird beantragt, den letzten Satz von \n\nAbs. 5 als separaten Abs. 6 im Gesetz aufzuführen, womit dieser Satz für alle Bestimmungen des Artikels gilt. \n\n \n\nArt. 123a \n\nZur Diskussion stand, ob für die Anpassung der Ortsplanungen auf Grund der Aufhebung der kommunalen \n\nOrtsbildschutzzonen eine Übergangsfrist zu gewähren sei. Die Kommission verneint dies und unterstützt die \n\nFassung des Regierungsrates. Den Gemeinden steht bei Bedarf das Instrument der Planungszone zur Verfü-\n\ngung, welche sie für maximal fünf Jahre einsetzen können. In diesem Zeitraum muss es möglich sein, die \n\nOrtsplanungen anzupassen. Eine zusätzliche Übergangsfrist drängt sich nicht auf. \n\n \n\nArt. 123b \n\nEntsprechend den Erwägungen zur Art. 20 Abs. 5 sowie Art. 53a ist auch Art. 123b anzupassen. \n\n \n\nRedaktionelle Änderungen \n\nDie Kommission beantragt zudem redaktionelle Änderungen, soweit diese nicht bereits in die materiellen Ände-\n\nrungsanträge eingeflossen sind. Diese redaktionellen Änderungen betreffen die Art. 23 Abs. 2 und Art. 37a \n\nAbs. 1 lit. c. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10 / 16 \n\n3.  Zusammenfassung \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission beschliesst einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Folgende Änderungsan-\n\nträge werden gestellt: \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates Anträge der parlamentarischen Kommission \n\nArt. 3 Generelle Zuständigkeiten Art. 3 Generelle Zuständigkeiten \n2\n Das Departement Bau und Umwelt fördert und \n\nüberwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erfüllt im \n\nÜbrigen alle Aufgaben, die nicht anderen Behörden \n\noder Stellen übertragen sind. Es kann zur korrekten, \n\neinheitlichen Gesetzesanwendung behördenverbind-\n\nliche Weisungen erlassen. Der kantonale Baukoordi-\n\nnationsdienst (BKD) sorgt für die Koordination der \n\nerstinstanzlichen Verfahren. Er ist dafür besorgt, dass \n\ndie beteiligten Ämter und Fachstellen ihren Aufgaben \n\nzeitgerecht nachkommen. \n\n2\n Das Departement Bau und Umwelt fördert und \n\nüberwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erfüllt im \n\nÜbrigen alle Aufgaben, die nicht anderen Behörden \n\noder Stellen übertragen sind. Es kann zur korrekten, \n\neinheitlichen Gesetzesanwendung behördenverbind-\n\nliche Weisungen erlassen. Der kantonale Baukoordi-\n\nnationsdienst (BKD) sorgt für die Koordination der \n\nerstinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 100 \n\nAbs. 1. Er ist dafür besorgt, dass die beteiligten Äm-\n\nter und Fachstellen ihren Aufgaben zeitgerecht nach-\n\nkommen. \n\nArt. 5 Grundsätze der Planung Art. 5 Grundsätze der Planung \n1\n […] \n\na) […], \n\nb) […], \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, der appenzelli-\n\nsche Haustyp sowie schützenswerte Ortsbilder und \n\nKulturobjekte erhalten bleiben, \n\n \n\nd) […] \n\ne) […]. \n\n1\n […] \n\na) […], \n\nb) […], \n\nc) die traditionellen Streusiedlungen, schützenswerte \n\nOrtsbilder und Kulturobjekte sowie der appenzellische \n\nHaustyp erhalten bleiben und architektonisch weiter-\n\nentwickelt werden können, \n\nd) […] \n\ne) […]. \n\nArt. 8 Elemente der Richtplanung Art. 8 Elemente der Richtplanung \n2\n Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \n\nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone sowie \n\nregionale Entwicklungskonzepte, Pläne und Agglo-\n\nmerationsprogramme. \n\n2\n Die Richtplanung berücksichtigt die Planungen des \n\nBundes, die Richtpläne der Nachbarkantone, sowie \n\ndie regionalen Entwicklungskonzepte, und Pläne und \n\nsowie Agglomerationsprogramme. \n\nArt. 11 Kantonale Nutzungszonen a) Arten Art. 11 Kantonale Nutzungszonen \n1\n Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und \n\nregionalen Interessen kann das Departement Bau \n\nund Umwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, \n\ninsbesondere: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]. \n\n1\n Zur Wahrung von übergeordneten kantonalen und \n\nregionalen Interessen kann das Departement Bau \n\nund Umwelt kantonale Nutzungszonen ausscheiden, \n\ninsbesondere: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) […]. \n\nArt. 19 Zonenarten Art. 19 Zonenarten \n1\n […]: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\n1\n […]: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\n\n\n \n\nSeite 11 / 16 \n\nc) […]; \n\nd) […]; \n\ne) […]; \n\nf) […]; \n\ng) […]; \n\nh) […]; \n\ni) […]; \n\nj) […]; \n\nk) […]; \n\nl) Zonen für höhere Häuser (H). \n\nc) […]; \n\nd) […]; \n\ne) […]; \n\nf) […]; \n\ng) […]; \n\nh) […]; \n\ni) […]; \n\nj) […]; \n\nk) […]; \n\nl) Zonen für höhere Häuser Hochhäuser (H). \n\nArt. 20 Kernzonen Art. 20 Kernzonen \n4\n In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, \n\ngrundsätzlich keine Ausnützungsziffer. Zur Erhaltung \n\ngewachsener Strukturen können für einzelne Gebiete \n\nder Kernzonen im Zonenplan Ausnützungsbeschrän-\n\nkungen festgelegt werden. \n\n \n5\n Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in \n\nKernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungs-\n\nbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach \n\naussen sichtbare Veränderungen beinhalten, durch \n\ndas regionale Fachgremium (Art. 53a) beraten zu \n\nlassen. \n\n4\n In Kernzonen gilt, vorbehältlich Art. 39a Abs. 2 lit. a, \n\ngrundsätzlich keine Ausnützungsziffer Beschränkung \n\nder Ausnützung. Zur Erhaltung gewachsener Struktu-\n\nren können für einzelne Gebiete der Kernzonen im \n\nZonenplan Ausnützungsbeschränkungen festgelegt \n\nwerden. \n5\n Zum Zweck der guten Qualität der Gestaltung in \n\nKernzonen haben sich die zuständigen Bewilligungs-\n\nbehörden und Private bei Bauvorhaben, welche nach \n\naussen wesentlich sichtbare Veränderungen beinhal-\n\nten, durch das regionale Fachgremium (Art. 53a) \n\nberaten zu lassen. \n\nArt. 23 Gewerbezonen Art. 23 Gewerbezonen \n2\n Im Rahmen der Nutzungsplanung können bestimm-\n\nte Betriebsarten aus planerischen oder infrastrukturel-\n\nlen Gründen ausgeschlossen werden. \n\n2\n Im Rahmen der Nutzungsplanung Zonenplanung \n\nkönnen bestimmte Betriebsarten aus planerischen \n\noder infrastrukturellen Gründen ausgeschlossen wer-\n\nden. \n\nArt. 24 Industriezonen Art. 24 Industriezonen \n2\n In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnüt-\n\nzungsziffer. \n\n2\n In Industriezonen gilt grundsätzlich keine Ausnüt-\n\nzungsziffer Beschränkung der Ausnützung. \n\nArt. 25 Kurzonen Art. 25 Kurzonen \n2\n Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine \n\nerweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Ferien-\n\nwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken usw. zuge-\n\nlassen werden. \n\n2\n Im Zonenplan kann für einzelne Kurzonen eine \n\nerweiterte Nutzung mit Wohnbauten, Hotels, Restau-\n\nrants, Ferienwohnungen, Ladengeschäften, Kliniken \n\nusw. und dergleichen zugelassen werden. \n\nArt. 27 Intensiverholungszonen Art. 27 Intensiverholungszonen \n2\n Bauten und Anlagen zu Sport-, Erholungs- und \n\nFreizeitzwecken sind insbesondere Hotels und Res-\n\ntaurants mit den dazugehörenden Nebenanlagen, \n\nFerienwohnungen, Ladengeschäfte, Sporthallen, \n\nCamping- und Zeltplatze, grosse Hartplätze, Golfplät-\n\nze, Reithallen, gewerbliche Pferdeställe und Reitplät-\n\nze. \n\n \n\n2\n Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu \n\nbezeichnen. \n\n\n\n \n\nSeite 12 / 16 \n\nArt. 27a Zonen für höhere Häuser Art. 27a Zonen für höhere Häuser Hochhäuser \n1\n An ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und \n\nverkehrsmässig geeigneten Punkten können Zonen \n\nfür die Erstellung von höheren Häusern festgelegt \n\nwerden. \n2\n Höhere Häuser sind Bauten, die mehr als acht Voll-\n\ngeschosse aufweisen. \n3\n In Zonen für höhere Häuser besteht Sondernut-\n\nzungsplanpflicht. \n\n1\n An In ortsplanerisch, insbesondere ästhetisch und \n\nverkehrsmässig geeigneten Punkten Gebieten kön-\n\nnen Zonen für die Erstellung von höheren Häusern \n\nHochhäusern festgelegt werden. \n2\n Höhere Häuser Hochhäuser sind Bauten, die mehr \n\nals acht Vollgeschosse aufweisen. \n3\n In Zonen für höhere Häuser Hochhäuser besteht \n\nSondernutzungsplanpflicht. \n\nArt. 37 a) Grundsätze Art. 37 a) Grundsätze \n4\n Aufgehoben. \n\n \n\n4\n Sondernutzungspläne können Kostenregelungen, \n\ninsbesondere über Perimeterbeiträge für Gemein-\n\nschaftsanlagen, beinhalten. \n\nArt. 37a b) Erschliessung Art. 37a b) Erschliessung \n1\n […]: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, \n\nParkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. \n\n \n\n1\n […]: \n\na) […]; \n\nb) […]; \n\nc) Quartierraumausstattung wie Abfallbeseitigung, \n\nParkierung, Kinderspielplätze, Grünanlagen usw. und \n\ndergleichen. \n\nArt. 41 Aufgehoben. Art. 41 Verhältnis von Sondernutzungsplänen zur \n\nZonenordnung \n\n \n1\n Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der \n\njeweiligen Zone nicht widersprechen. Im Übrigen sind \n\neinzelfallweise Abweichungen von den in der be-\n\ntroffenen Zone geltenden Bauvorschriften unter Be-\n\nachtung der nachfolgenden Einschränkungen zuläs-\n\nsig: \n\na) Die Geschosszahl darf in der Regel höchstens um \n\nein Vollgeschoss von der Nutzungsplanung abwei-\n\nchen.  \n\nb) Eine Mehrausnützung von bis zu 10% kann ge-\n\nwährt werden, wenn mit dem Projekt in Bezug auf die \n\narchitektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie \n\ndie Eingliederung in die bauliche und landschaftliche \n\nUmgebung gegenüber der zonengemässen Über-\n\nbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbun-\n\nden ist. \n2\n Beide Abweichungen gemäss Abs. 1 dürfen nur \n\ngewährt werden, wenn \n\na) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der \n\nPlanung enthalten sind und \n\nb) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen \n\nvon der Regelbauordnung rechtfertigt und die Inte-\n\nressen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt \n\n\n\n \n\nSeite 13 / 16 \n\nwerden. \n\nArt. 47 Einspracheverfahren Art. 47 Einspracheverfahren \n2\n Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \n\nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \n\nseinem Beschluss zum Erlass des Plans. Er eröffnet \n\nder Einsprecherin oder dem Einsprecher den be-\n\ngründeten Entscheid unter Einräumung einer Frist \n\nvon 20 Tagen, innert welcher bei der Genehmi-\n\ngungsbehörde Rekurs erhoben werden kann. Die \n\nFrist beginnt nach Durchführung des Referendums zu \n\nlaufen. Der Gemeinderat teilt der Einsprecherin oder \n\ndem Einsprecher den Beginn des Fristenlaufs mit. \n \n\n \n\n \n\n \n\n3\n Aufgehoben. \n\n2\n Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, \n\nentscheidet der Gemeinderat darüber gleichzeitig mit \n\nseinem Beschluss zum Erlass des Plans bzw. des \n\nReglements. Er eröffnet der Einsprecherin oder dem \n\nEinsprecher den seinen begründeten Einspracheent-\n\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab \n\nErhalt des Einspracheentscheids, innert welcher bei \n\nder Genehmigungsbehörde beim Regierungsrat, \n\nrespektive in Bezug auf Sondernutzungspläne beim \n\nDepartement Bau und Umwelt, Rekurs erhoben an-\n\ngemeldet werden kann. Die Frist beginnt nach Durch-\n\nführung des Referendums zu laufen. Der Gemeinde-\n\nrat teilt der Einsprecherin oder dem Einsprecher den \n\nBeginn des Fristenlaufs mit. \n3\n Mit der Rekursanmeldung sind Anträge zu stellen. \n\n Art. 48 Erlass des Plans oder des Baureglements Art. 48 Erlass des Plans oder des Baureglements \n1\n Nutzungspläne und Baureglemente werden vom \n\nGemeinderat erlassen und unterstehen nach Mass-\n\ngabe der Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\noder fakultativen Referendum. Sondernutzungspläne \n\nund geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen \n\nunterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n1\n Nutzungspläne und Baureglemente werden durch \n\nden Gemeinderat erlassen und unterstehen dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n2\n Das obligatorische bzw. das fakultative Referendum \n\nwird nach Abschluss des Einspracheverfahrens \n\ndurchgeführt. \n\n2\n Die Annahme der Sondernutzungspläne kann durch \n\ndas Baureglement in die Zuständigkeit des Gemein-\n\nderates gelegt werden. \n\nArt. 52 Geringfügige Änderung an Nutzungsplänen Art. 52 Geringfügige Änderung an Nutzungsplänen \n2\n Aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3\n […] \n\na) […], \n\nb) […], \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5‘000 \n\nm\n2\n betroffen ist. \n\n2\n Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen wer-\n\nden durch den Gemeinderat erlassen. Sie unterste-\n\nhen weder dem fakultativen noch dem obligatori-\n\nschen Referendum und bedürfen der Genehmigung \n\ndes Departements Bau und Umwelt. \n3\n […] \n\na) […], \n\nb) […], \n\nc) bei Zonenplänen eine Fläche von höchstens 5‘000 \n\n3‘000 m\n2\n betroffen ist. \n\nArt. 53 Grundsatz Art. 53 Grundsatz \n2\n Insbesondere können Gemeinden im Rahmen regi-\n\nonaler Bausekretariate die Administration im Baube-\n\nwilligungsverfahren zusammenlegen. \n\n \n\n2\n Die Gemeinden können gemeinsame Gemeinde-\n\nbaubehörden bilden. Ebenso können sie für den Ab-\n\nlauf des Baugesuchsverfahrens und die Bauge-\n\nsuchsprüfungen gemeinsame Bausekretariate bilden. \n\nArt. 53a Regionale Fachgremien Art. 53a Regionale Fachgremien \n1\n Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden \n\n1\n Für die Bauberatung von Privaten und Gemeinden \n\n\n\n \n\nSeite 14 / 16 \n\ngemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf \n\nregionale Fachgremien. \n2\n Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen \n\ndie beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n\ngemäss Art. 20 bilden die Gemeinden drei bis fünf \n\nregionale Fachgremien. \n2\n Die Kosten für die regionalen Fachgremien tragen \n\ndie beteiligten Gemeinden anteilsmässig. \n\nArt. 56 Art. 56 \n3\n Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \n\nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die \n\nbestimmungsgemässe Überbauung setzen. Ver-\n\nstreicht die Frist ungenutzt, prüft er, ob ein Planände-\n\nrungsverfahren einzuleiten ist. \n\n3\n Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann \n\nder Gemeinderat eine angemessene Frist für die \n\nbestimmungsgemässe Überbauung setzen. Ver-\n\nstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, \n\nprüft er, ob ein Planänderungsverfahren einzuleiten \n\nist. \n\nArt. 63 Perimeterplan Art. 63 Perimeterplan \n1\n Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\n\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\n\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\n\ntümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n1\n Der Gemeinderat erstellt für jedes Erschliessungs-\n\nprojekt einen Perimeterplan, in welchem die beitrags-\n\npflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\n\ntümer sowie deren Beitrag bezeichnet werden. Bei \n\nErschliessungsprojekten, welche die Beitragspflicht \n\nvon weniger als sechs Grundstücken zur Folge ha-\n\nben, kann darauf verzichtet werden. \n\nArt. 82 Landschaftsschutzzone Art. 82 Landschaftsschutzzone \n3\n Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\n\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \n\nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die \n\nFassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie \n\ndie Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n3\n Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\n\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an \n\nder überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere \n\nin Bezug auf die Fassadengliederung und Fassaden-\n\nverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzu-\n\npassen. \n\nArt. 85 Häusergruppen und Weiler Art. 85 Häusergruppen und Weiler \n3\n Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\n\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich der \n\nüberlieferten Bauart insbesondere in Bezug auf die \n\nFassadengliederung und Fassadenverkleidung sowie \n\ndie Umgebungsgestaltung anzupassen. \n\n \n\n3\n Neubauten sowie Wiederaufbau, Umbau und Reno-\n\nvation von Gebäuden, welche den charakteristischen \n\nAppenzeller Haustypen entsprechen, haben sich an \n\nder überlieferten Bauart zu orientieren, insbesondere \n\nin Bezug auf die Fassadengliederung und Fassaden-\n\nverkleidung sowie die Umgebungsgestaltung anzu-\n\npassen. \n\nArt. 103 Öffentliche Auflage und Einsprachen Art. 103 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n1\n Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\n\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \n\naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \n\nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\n\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m \n\nvon der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\n1\n Das Baugesuch ist nach dessen formeller Überprü-\n\nfung während 20 Tagen in der Gemeinde öffentlich \n\naufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu \n\nmachen. Schriftlich zu benachrichtigen sind Anstos-\n\nsende sowie Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer, deren Grundstücke nicht mehr als 30 m \n\nvon der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen. \n\nArt. 112 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes Art. 112 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes \n2\n Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \n\n2\n Ausserhalb der Bauzonen haben sich Neubauten \n\n\n\n \n\nSeite 15 / 16 \n\nsowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von \n\nGebäuden, welche den charakteristischen Appenzel-\n\nler Haustypen entsprechen, der überlieferten Bauart \n\nzumindest in Bezug auf die Dachform sowie Material- \n\nund Farbwahl anzupassen. Die Umgebung ist mög-\n\nlichst unverändert zu belassen. Untergeordnete Bau-\n\nteile wie Sitzplätze und dergleichen sind zulässig, \n\nsoweit damit das traditionelle Erscheinungsbild der \n\nBaute erhalten bleibt. \n\n \n\n \n\nsowie Wiederaufbau, Umbau und Renovation von \n\nGebäuden, welche den charakteristischen Appenzel-\n\nler Haustypen entsprechen, an der überlieferten Bau-\n\nart zumindest in Bezug auf die Dachform sowie Mate-\n\nrial- und Farbwahl anzupassen zu orientieren. Ver-\n\nbesserungen gestalterischer Art sind zulässig. Die \n\nUmgebung ist möglichst unverändert zu belassen. \n\nUntergeordnete Bauteile wie Sitzplätze und derglei-\n\nchen sind zulässig, soweit damit das traditionelle \n\nErscheinungsbild der Baute erhalten wenn die Um-\n\ngebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. \n\nArt. 117 Hindernisfreies Bauen Art. 117 Hindernisfreies Bauen \n2\n Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf \n\neine behindertengerechte Bauweise verzichtet wer-\n\nden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unver-\n\nhältnismässig wären oder denkmalpflegerische Grün-\n\nde dagegen sprechen. \n\n \n\n \n3\n Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und \n\nmehr Wohnungen sind gemäss den Grundsätzen des \n\nanpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zu-\n\ngänge zu den Wohnungen und Nebenräumen sowie \n\nAussenanlagen sind rollstuhlgängig zu gestalten. In \n\nschwierigen topografischen Verhältnissen können \n\nAusnahmen gewährt werden. \n5\n Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \n\nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\n\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \n\nParkfelder für Personen mit Behinderungen in der \n\nNähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu \n\nkennzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz \n\nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderung. \n\n2\n Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit vier und \n\nmehr Wohnungen sind gemäss den Grundsätzen des \n\nanpassbaren Wohnungsbaus zu erstellen. Die Zu-\n\ngänge zu den Wohnungen und Nebenräumen sowie \n\nAussenanlagen sind rollstuhlgängig zu gestalten. In \n\nschwierigen topografischen Verhältnissen können \n\nAusnahmen gewährt werden. \n3\n Bei Umbauten und Nutzungsänderungen kann auf \n\neine behindertengerechte Bauweise verzichtet wer-\n\nden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unver-\n\nhältnismässig wären oder denkmalpflegerische Grün-\n\nde dagegen sprechen. \n\n \n\n \n5\n Wo es die Verkehrsverhältnisse erfordern, sind bei \n\nParkplätzen von öffentlichen Gebäuden und Gebäu-\n\nden mit erheblichem Publikumsverkehr ausreichend \n\nParkfelder für Personen mit Behinderungen in der \n\nNähe der Eingänge vorzusehen und deutlich zu \n\nkennzeichnen. Im Übrigen gilt das Bundesgesetz \n\nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderung. \n6\n Im Übrigen gilt das Bundesgesetz über die Beseiti-\n\ngung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\n\nhinderung. \n\nArt. 123b Regionale Zusammenarbeit Art. 123b Regionale Zusammenarbeit \n1\n Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien \n\nfür die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach \n\nInkrafttreten von Art. 53a. \n\n1\n Die Gemeinden bilden die regionalen Fachgremien \n\nfür die Bauberatung bis spätestens ein Jahr nach \n\nInkrafttreten von Art. 53a. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 16 / 16 \n\nC.  Antrag \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n1. auf den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Bau-\n\ngesetz, bGS 721.1) einzutreten, \n\n \n\n2. den Anträgen der parlamentarischen Kommission zuzustimmen, \n\n \n\n3. dem Entwurf des Regierungsrates unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen in erster Lesung \n\nzuzustimmen, \n\n \n\n4. die Postulate „Ortsbildschutzzonen überprüfen“ und „Bauen konkret fördern“ als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Norbert Näf \n\n \n\nNorbert Näf, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Gegenüberstellung geltendes Recht/Anträge des Regierungsrates/Anträge der Kommission \n\n\n