body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.1 Entwurf Grundsatzbeschluss; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 6. Juni 2017 \n\n \n\n \nKantonsratsbeschluss  \n \nüber die Totalrevision der Kantonsverfassung \n \nvom … \n \n \nDer Kantonsrat,  \n \ngestützt auf Art. 114 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh., \n \nbeschliesst: \n \n \nArt. 1 \n\n \n1 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nunterbreitet. \n \n \nArt. 2 \n\n \n1 Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten: \na) der Durchführung einer Totalrevision zuzustimmen; \nb) die Vorbereitung der Totalrevision dem Kantonsrat zu übertragen. \n \n \nArt. 3 \n\n \n1 Stimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision zu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung \neines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n \n\n1040.211, 2. Lesung – Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Wahlantrag PK Expo2027

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. August 2015 / aje \n\n1500.244 \n\nExpo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflich-\n\ntungskredit; Genehmigung; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 10. August 2015 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\nExpo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, eine fünfköpfige Kommission \n\neinzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 21. September 2015 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n- Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n- Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidentin der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Rütsche-Fässler, Präsidentin Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 2 Gutachten Prof. Dr. Felix Uhlmann, Universität Zürich

text: \n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n1040.231 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag RR; Finanzplan 2015-2018, Investitionsplan 2015-2020

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Mai 2014 / aje \n\n1100.183 \n\nFinanzplan 2015–2018, Investitionsplan 2015–2020, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Mai 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nGestützt auf Art. 75 der Kantonsverfassung (KV, bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den Finanz-\n\nplan 2015–2018 sowie den Investitionsplan 2015–2020 mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Finanzplan 2015–2018 / Investitionsplan 2015–2020 \n\n\n


name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n  \n\nSeite 1 / 22 \n\n \n \n \n\nPesionskasse AR \n \n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR, PKG Teilrevision 2017 \nAuswertung der Vernehmlassung \n \nVorbemerkungen  Die Auswertung enthält ausgewählte Auszüge aus den Stellungnahmen, \n\nwelche auf besondere Anliegen oder Problemstellungen hinweisen. \nIn dieser Auswertung werden nicht alle aufgeführten Stellungnahmen ein-\nzeln kommentiert. Grundsätzliche Kommentare sind in der folgenden \nRubrik "Kernpunkte" aufgeführt.  \nUm Wiederholungen zu vermeiden, werden Einzelthemen an einer relevan-\nten Stelle kommentiert, auf diese bei Wiederholungen referenziert wird.  \nAlle Stellungnahmen sind in einem separaten Dokument zusammenge-\nfasst, damit der Originaltext und inhaltlich alle Aspekte verfügbar sind. \n\n \n\n    \nAllgemeines  Die steigende Lebenserwartung und geringere Erträge an den Finanzmärk-\n\nten machen Massnahmen und eine Gesetzesänderung notwendig. Die \nPKAR, die Arbeitgeber sowie die Versicherten sollen zur Gesunderhaltung \nund Rentensicherung beitragen. Der Bericht zur Teilrevision des Geset-\nzes über die Pensionskasse AR (PKG) wurde von der Verwaltungskom-\nmission an der Sitzung vom 29.11.2016 genehmigt. Der Regierungsrat hat \ndie Änderung des Pensionskassengesetzes zur Vernehmlassung verab-\nschiedet. Das Ende der Vernehmlassung war am 10.02.2017. \n \nDie Einlagen der Arbeitgeber sind nur möglich, wenn das PKG mit dieser \neinmaligen Leistungspflicht ergänzt wird. Ohne Einlagen der Arbeitgeber \nsowie der PKAR würden gegenüber dem heutigen Reglement individuell \nteilweise unangemessen hohe Renteneinbussen resultieren. Die aktuell \nlaufenden Renten sind von den vorgesehenen Massnahmen nicht betrof-\nfen. Mit den vorgesehenen Massnahmen erfolgt die Umwandlungssatz-\nSenkung aus Sicht der Verwaltungskommission sozialverträglich.  \n \nDie Änderung des PKG sowie das neue Vorsorgereglement sollen per \n1.1.2018 in Kraft treten.  \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 22 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nWährend die Elemente 1,2 und 4 in die Kompetenz der Verwaltungs-\nkommission fallen, entscheidet der Kanton über Einlagen der Arbeitgeber \n(Element 3). Als Rechtsgrundlage für diese Arbeitgeber-Einlagen wird das \nPKG um den folgenden Art. 17a ergänzt: \n\n \n\nNr. Kernelemente der Teilrevision PKG \n1 Schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes im ordentlichen Rück-\n\ntrittsalter 65 von 6.0 % im Jahr 2020 auf 5.4 % bis ins Jahr 2023 \n2 Erhöhung der Sparbeiträge um insgesamt: bis Alter 42 1.5 % des \n\nversicherten Jahreslohnes und ab Alter 43 2.5 % des versicherten \nJahreslohnes, Beginn Sparprozess ab Alter 18 (bisher Alter 25) \n\n3 Individuelle Einlagen der Arbeitgeber von rund CHF 6 Mio. zur Be-\ngrenzung der mit der Umwandlungssatz-Reduktion verbundenen \nAltersrenteneinbussen bei Neurentnern auf 5 % und \n\n4 zusätzliche Einlagen der PKAR von rund CHF 10 Mio. zur Begren-\nzung der Renteneinbusse auf 3 % \n\n    \nKernpunkte  Grundsätzlich ist für alle Teilnehmenden an der Vernehmlassung nachvoll-\n\nziehbar, dass die PKAR infolge Tiefzinsphase und Zunahme der Lebens-\nerwartung Massnahmen ergreifen muss. Die finanzielle Stabilität der PKAR \nsoll auch in Zukunft erhalten bleiben.  \nDie Einordnung der PKAR gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Vor-\nsorgeeinrichtungen wird jedoch in Bezug auf das Finanzierungs-/Leistungs-\nverhältnis sehr unterschiedlich beurteilt. \n \n\n \n\nV. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 17a (neu) Einmalige Arbeitgebereinlage per 1. Januar 2018 \n \n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Januar \n2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei \nkünftigen Altersrenten.  \n \n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Mass-\ngabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlosse-\nnen Arbeitgeber verteilt. \n \n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 22 \n\nZwölf Gemeinden stimmen dem Gesamtpaket zu. Fünf allenfalls unter ge-\nwissen Auflagen. Drei Gemeinden haben auf eine Stellungnahme verzich-\ntet. \nDie Anstalten/Unternehmen haben mit Ausnahme des Spitalverbundes AR \nauf eine Stellungnahme verzichtet. Der SVAR erachtet den Handlungsbe-\ndarf der PKAR als unbestritten. Aufgrund der schwierigen finanziellen Si-\ntuation beim SVAR sind jedoch weder die höheren Sparbeiträge noch die \nEinlage vom Arbeitgeber tragbar. \nWeitere angeschlossene Arbeitgeber haben auf eine Stellungnahme ver-\nzichtet. \nVon den Parteien befürworten die CVP, SP und PU das Gesamtpaket. Die \nSVP unter gewissen Bedingungen. Die FDP ist dagegen. Die übrigen Par-\nteien haben auf eine Stellungnahme verzichtet. \nVon den Verbänden und Organisationen stimmt der Industrie- und Gewer-\nbeverband der Teilrevision PKG zu. Der Gewerkschaftsbund äussert sich \nablehnend. Von den Angestelltenvertretungen lehnen der VPOD und der \nSBK/ASI  die Teilrevision ab. Die Verbändekonferenz und der LAR äussern \nsich kritisch. \n\n    \n\nTeilnehmende  Stellungnahmen Kommentare / Bemerkungen \n\n    \nGemeinden    \nBühler \n\n \n\nAllgemeines \nGrundsätzlich einverstanden mit Massnahmen zur finanziellen Sicherheit \nder PKAR, fair und plausibel, dass alle Beteiligten einen Beitrag leisten \nmüssen \nKernelemente \nNr. 3 Einlage der Arbeitgeber ist nochmals zu überprüfen, Einlage ist wenn \nmöglich zu reduzieren \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verwaltungskommission und die von ihr \n\neingesetzte Arbeitsgruppe haben mehrere Vari-\n\nanten möglicher Einlagen geprüft. Im Sinne \n\neiner ausgewogenen sozialverträglichen Lösung \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 22 \n\n \n \n \n \n \nNr. 4 PKAR sollte mit ihrem Beitrag an Limit der 100 % Deckung gehen, \nDeckungsgrad sollte nicht über 100 % betragen, wenn solche Sicherungs-\nmassnahmen notwendig sind \n\nfür alle Beteiligten hat sich die Verwaltungs-\n\nkommission für das vorliegende Gesamtpaket \n\nentschieden. Die Einlagen bilden einen zentra-\n\nlen Bestandteil des Gesamtpakets. \n\n \n\nDer provisorische Deckungsgrad (DG) beläuft \n\nsich per 31.12.2016 auf 100.8 %. Unter Berück-\n\nsichtigung der vorgesehenen Einlage, welche \n\neine DG-Einbusse von ca. -1.1 % bedeutet, \n\nwäre die PKAR zurzeit in leichter Unterdeckung. \n\nGais \n\n \n\nAllgemeines \nEs ist nachvollziehbar, dass die PKAR infolge Tiefzinsphase Massnahmen \nergreifen muss. Der Gesetzesänderung wird zugestimmt, sofern dadurch \ndie finanzielle Lage der PKAR gestärkt werden kann. Attraktiv und beruhi-\ngend, dass max. Renteneinbusse 3 % beträgt. \n\n \n\nGrub \n\n \n\nAllgemeines \nAuf eine ausführliche Stellungnahme wird verzichtet, separate Stellung-\nnahme LAR, Lehrervertreter unterstützt den Vorschlag LAR vollumfänglich, \nArbeitsgruppe nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der Entwicklung der \nPKAR und hofft, dass mit flankierende Massnahmen die Stabilität der \nPKAR für die Zukunft gewährleistet bleibt. Es ist alles daran zu setzen, \ndass das Szenarium Sanierungsfall nicht eintreten kann. \nDiverses \nDie Anlagestrategie sollte überdacht werden, damit die Abhängigkeit nicht \nvoll und ganz auf den Tiefzinsen lastet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anlagestrategie wird regelmässig geprüft. Im \n\nRahmen einer Asset & Liability Studie wurde die \n\nAnlagestrategie per 1.1.2015 optimiert, somit \n\nalso bereits unter Berücksichtigung des Tiefst-\n\nzinsumfelds. Die Strategische Asset Allokation \n\nist sehr gut diversifiziert. Im Rahmen der takti-\n\nschen Bandbreiten entscheidet der Anlageaus-\n\nschuss. Aktuell sind z.B. aufgrund der Tiefzins-\n\nphase die Obligationen CHF untergewichtet. \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 22 \n\nZudem wurde die Duration bei den Obligationen \n\nverkürzt, womit die Umsetzung geringer auf \n\nZinsänderungen reagiert. \n\nHeiden \n\n \n\nAllgemeines \nDer Teilrevision PKG wird zugestimmt. \n\n \n\nHerisau \n\n \n\nAllgemeines \nEs wird begrüsst, dass mit der Teilrevision nicht bis ins Jahr 2020 abgewar-\ntet wird. Das Massnahmenpaket wird als angemessen betrachtet, insbe-\nsondere weil alle Beteiligten einen Beitrag dazu leisten, die zukünftige fi-\nnanzielle Lage der PKAR zu stärken. \nKernelemente \nNr. 1 Sinnvoll, sollte sich das finanzielle Umfeld verändern und längerfristig \nwieder ein höheres Zinsniveau erwirtschaftet werden können, wird ebenso \neine Erhöhung des Umwandlungssatzes erwartet \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNr. 2 Parität der Sparbeiträge soll gewahrt bleiben, früherer Sparbeginn \nwird begrüsst \nNr. 3 Mit einem Rentenziel von 54.8 % wird genügend Rechnung getragen, \nBeitrag der Gemeinde Herisau ist vertretbar \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei steigenden Renditen muss zuerst die Soll-\n\ngrösse der Wertschwankungsreserve, d.h. ein \n\nDeckungsgrad von gegen 120 % erreicht wer-\n\nden. Erst danach kann über Leistungsverbesse-\n\nrungen wie z.B. Mehrverzinsung, Teuerungs-\n\nausgleich etc. diskutiert werden. Damit wieder \n\neine Erhöhung des Umwandlungssatzes möglich \n\nwäre, müsste das Zinsniveau bzw. die erwartete \n\nRendite beträchtlich steigen (Grössenordnung \n\n+3 %). Bei einem Zinsanstieg werden jedoch \n\nzuerst die Obligationenkurse sinken und auch \n\ndie Aktien- und Immobilienpreise unter Druck \n\ngeraten. Die Deckungsgradsituation dürfte sich \n\nerst mittel- bis langfristig aufhellen, weshalb \n\nErhöhungen des Umwandlungssatzes auf lange \n\nDauer unrealistisch bleiben dürften.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 22 \n\nNr. 4 Einlage PKAR wird begrüsst, im Vergleich zu den Nachbarkantonen \nhaben diese massiv höhere Beiträge geleistet, Kanton AR sollte unabhän-\ngig von seiner Einlage für die Angestellten einen Beitrag leisten \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Gesamtpa-\n\nkets hat die Verwaltungskommission den finan-\n\nziellen Möglichkeiten des Kantons Rechnung \n\ngetragen. Die Einlagen wurden verursacherge-\n\nrecht auf die einzelnen Arbeitgeber aufgeteilt. \n\nHundwil \n\n \n\nAllgemeines \nAblehnende Haltung, auf die Kernelemente der Teilrevision PKG wurde \nnicht eingegangen. \nDiverses \n1. Uns ist nicht bekannt, dass von Gesetzes wegen eine Besitzstands-\n\nwahrung der pensionierten Staatsangestellten im Kanton AR vollzogen \nwerden muss, vor allem nicht über die PK- Ausschüttungen. Im Vergleich \nzu den meisten Pensionskassen der Privatwirtschaft und v. a. der PK der \nKantone (swisscanto) wird nirgends über eine Besitzstandswahrung der \nMitglieder diskutiert, vielmehr wird ihnen jeweils Anfang Jahr mit dem \nErhalt der neuen Versicherungspolice mitgeteilt, über welches Altersgut-\nhaben sie noch verfügen können…. \n\n2. Die Staatsangestellten allgemein befinden sich in der komfortablen Situ-\nation von sicheren Stellen, mit garantierten, gesicherten Löhnen, bein-\nhaltend garantierte Lohnerhöhungen (via Beförderungen bei der Polizei, \nregelmässigen Stufenanstiegen bei den Lehrpersonen etc.) Diese Situa-\ntion wird zusätzlich noch mit überdurchschnittlich hohen Gehaltskatego-\nrien versüsst, zu vergleichbaren Stellen in der Privatwirtschaft. \n\n3. Wir sehen nicht ein, warum die Gemeinden als Arbeitgeber ihren Anteil \nan eine verfehlte PK Politik leisten müssen, zumal sie ja zusätzlich mit \nden Einschüssen des Kantons wiederum zur Kasse gebeten werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4. Wir können uns jedoch eine freiwillige Möglichkeit der Nachzahlung der \n\neinzelnen PK Mitglieder auf privater Basis vorstellen, um das Manko bei \nder Pensionierung selbst abfedern zu können. Dies jedoch OHNE paritä-\n\n \nStellungnahme auf unverständliche Aussagen ist \n\nzum Teil nicht möglich \n\n \n\nVon einer Besitzstandsgarantie und einer ent-\n\nsprechenden Pflicht wird nicht gesprochen.  \n\nAndere Vorsorgeeinrichtungen sehen vergleich-\n\nbare Übergangsregelungen vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon einer verfehlten PK-Politik kann nicht ge-\n\nsprochen werden. Im Gegenteil hat das Füh-\n\nrungsorgan die Verantwortung immer voraus-\n\nschauend wahrgenommen und die Parameter \n\nden Rahmenbedingungen angepasst. Dies zeigt \n\nsich u.a. auch darin, dass bislang, im Unter-\n\nschied zu vielen öffentlichen Vorsorgeeinrich-\n\ntungen, keine Sanierungsmassnahmen ergriffen \n\nwerden mussten. \n\nDies ist im Rahmen von freiwilligen Einlagen \n\nbereits möglich. Von paritätischer Mitbeteiligung \n\nwird nicht gesprochen. \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 22 \n\ntische Mitbeteiligung der Arbeitgeber. \n5. Würde von anderer Seite ein Referendum zur Vorlage ergriffen, wären \n\nwir stark daran interessiert, dieses in angemessener Form zu unterstüt-\nzen. \n\n6. Zum Schluss sind wir nicht sicher, ob die Inkraftsetzung am 1. Januar \n2018 vollzogen werden kann, da das Ende der Referendumsfrist auf ei-\nnen Tag später, also den 2. Januar 2018 angesetzt ist. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Inkraftsetzung kann problemlos im Frühjahr \n\n2018 beschlossen werden. Der 1. Januar 2018 \n\ngilt als Grundlage für die Berechnung der zu-\n\nsätzlichen Leistungen. \n\nLutzenberg \n\n \n\nAllgemeines \nDer Teilrevision PKG wird zugestimmt. \n\n \n\nRehetobel  keine Stellungnahme erfolgt  \nReute  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nSchönengrund \n\n \n\nAllgemeines \nKeine optimale Lösung \nKernelemente \nNr. 1 Wäre nicht eine frühere und/oder stärkere Senkung möglich respekti-\nve sinnvoll? Welche Gründe sprachen für eine Verwerfung dieser Variante \ndurch die Arbeitsgruppe? \n \n \n \n \n \n \nNr. 2 Senkung des Eintrittsalters beim Sparprozess wird begrüsst. Könnte \nder Risikobeitrag zugunsten des Sparbeitrages noch weiter gesenkt wer-\nden? \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nIm Rahmen des Gesamtpaketes wurde dies \n\ngeprüft. Auf ein Eingreifen in die bestehenden \n\nÜbergangsbestimmungen, welche noch bis 2020 \n\ndauern, wurde bewusst verzichtet. Die Verwal-\n\ntungskommission wollte damit nicht das Ver-\n\ntrauen der Versicherten gefährden. Ein Eingriff \n\nkönnte in Betracht gezogen werden, wenn sich \n\ndie PKAR in Unterdeckung befinden würde. \n\n \n\nDer Experte für berufliche Vorsorge überprüft im \n\nRahmen des versicherungstechnischen Gutach-\n\ntens regelmässig die Höhe des Risikobeitrages. \nDieser ist vom Versichertenkollektiv, der Höhe \n\nder Risikoleistungen und dem Schadenverlauf \n\nabhängig. Die Höhe des Risikobeitrages gilt als \n\nangemessen, eine weitere Senkung ist derzeit \n\nnicht angezeigt. \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 22 \n\nNr. 3 Gemeinderat hat Zweifel daran, dass einmalige Einlage der Arbeitge-\nber die optimale Lösung ist. Bereitschaft der Bevölkerung? Als einmaliger \nBeitrag könnte die AG-Einlage vertretbar sein. Werden künftig weitere Ein-\nlagen notwendig, wenn Umwandlungssatz weiter gesenkt werden muss? \nGleichbehandlung? \n \n \n \nDiverses \nWurden freiwillige Einlagen, fehlende Beitragsjahre, WEF-Vorbezüge, Kapi-\ntalbezüge bei Aufnahme Selbständigkeit bei den Berechnungen (ausrei-\nchend) berücksichtigt? Wenn ja, wie? Geht Anspruch bei teilweisem Kapi-\ntalbezug verloren? Welche Jahrgänge würden von Einlagen profitieren, \nwenn die Arbeitgeberbeiträge wegfallen? \n\nFalls weitere Senkungen des Umwandlungs-\n\nsatzes notwendig sind, wird die Verwaltungs-\n\nkommission ein neues Massnahmenpaket prü-\n\nfen. Der Opfersymmetrie zwischen Versicherten \n\nund Arbeitgebern wird bei jedem Massnahmen-\n\npaket neu Rechnung getragen. Dabei handelt es \n\nsich um einen Grundsatz der auf Sozialpartner-\n\nschaft basierenden beruflichen Vorsorge. \n\n \nMit dem neuen Vorsorgereglement per 1.1.2018 \n\nist vorgesehen, dass sämtliche in den Jahren \n\n2016 und 2017 erfolgten freiwilligen Einlagen, \n\nRückzahlungen nach Wohneigentumsvorbezug \n\noder Wiedereinlagen nach Scheidung bei der \n\nBerechnung der individuellen Gutschrift nicht \n\nberücksichtigt werden (frühere Einlagen jedoch \n\nschon). Zudem wird diskutiert, dass die individu-\n\nelle Gutschrift pro Versicherter vom 1. Januar \n\n2018 bis 31. Dezember 2022 monatlich in ma-\n\nximal 60 Teilbeträgen dem individuellen Spar-\n\nkonto gutgeschrieben wird. Bei einem vorzeiti-\n\ngen Austritt oder Kapitalbezug sollen die Gut-\n\nschriften anteilsmässig verfallen. \n\nSollte die Vorlage scheitern, muss das Gesamt-\n\npaket angepasst werden. Unabhängig davon \n\nmuss der Umwandlungssatz gesenkt werden, \n\nwomit die individuellen Renteneinbussen erheb-\n\nlich höher ausfallen würden. Die Verwaltungs-\n\nkommission würde sich auch in diesem Fall \n\nnatürlich bemühen, eine möglichst verträgliche \n\nLösung vorzusehen, soweit es die finanziellen \n\nMöglichkeiten zulassen.  \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 22 \n\nSchwellbrunn \n\n \n\nAllgemeines \nDer Teilrevision PKG wird zugestimmt. \nBei einer positiven Veränderung der Zinslage sollten umgehend entspre-\nchende Anpassungen zu Gunsten der Arbeitnehmer erfolgen. \n\n \n\nSpeicher \n\n \n\nAllgemeines \nDer Teilrevision PKG wird zugestimmt. \nErgänzend wird auf die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-\nkonferenz verwiesen, welche im Wesentlichen unterstützt wird. \n\n \n\nStein  keine Stellungnahme erfolgt  \nTeufen \n\n \n\nAllgemeines \nDie Teilrevision des PKG wird ohne Änderungsanträge zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n\nTrogen \n\n \n\nAllgemeines \nDie Teilrevision des PKG wird ohne Änderungsanträge zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n\nUrnäsch \n\n \n\nAllgemeines \nRasches Handeln der PKAR ist vorausschauend. Geplante Massnahmen \nwirken präventiv und werden PKAR stabilisieren und damit einer Unterde-\nckung entgegenwirken. \nKernelemente \nNr. 1 vorausschauend, wird unterstützt \nNr. 2 wird unterstützt \nNr. 3 Pro und Kontras, grundsätzlich sollte sich die PKAR selber finanzie-\nren können, Höhe der Einlagen durch Arbeitgeber aber verhältnismässig \nund geeignet, um Härtefälle wirksam abzufedern. Finanzielle Belastung \nGemeinde-/Kantonshaushalt, Spätere Sanierung kann nicht ausgeschlos-\nsen werden. \nNr. 4 wird begrüsst \n\n \n\nWald \n\n \n\nAllgemeines \nDer Teilrevision PKG wird mehrheitlich zugestimmt. \nKernelemente \nNr. 1 ist weitsichtig, wird begrüsst \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 22 \n\nNr. 2 erachten wir als nötig und unterstützen diese \nNr. 3 unumgängliche Massnahmen, werden unterstützt \nNr. 4 wird begrüsst  \n\nWaldstatt \n\n \n\nAllgemeines \nDer Gemeinderat bekennt sich zu einer starken, in die Zukunft gerichteten \nPKAR und erachtet die vorgeschlagenen Anpassungen als sinnvoll. Gerade \nin Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit sind solche Schritte wichtig. \n\n \n\nWalzenhausen \n\n \n\nAllgemeines \nGemeinderat stimmt der Revision zu, zumal die Änderungen gut und lo-\ngisch begründet und auch notwendig sind. Es bedeutet aber auch vermehr-\nte Kosten. Vorgeschlagene Änderungen sind vernünftig und auch umzuset-\nzen. Möglicherweise müsste schon jetzt mehr gemacht werden, je nach \nZinssituation. \nDiverses \nDie PKAR bietet im Bereich Sparen gute Leistungen an.  \nDefinition der IV-Rente ist wahrscheinlich für die meisten Versicherten nicht \nverständlich. Da wäre eine klare Definition angebracht, z.B. 50 % des ver-\nsicherten Lohnes. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Risikoleistungen wurden letztmals per  \n\n1. Januar 2014 überprüft. Das Prinzip einer le-\n\nbenslang gleich hohen Invaliden- und später \n\nAltersrente, die auf dem vorhandenen Spargut-\n\nhaben und den künftigen Sparbeiträgen basiert, \n\nist u.a. auch im BVG vorgesehen. Damit fliessen \n\nz.B. Vorbezüge für Wohneigentum (negativ) \n\noder freiwillige Einlagen (positiv) in die Renten-\n\nhöhe ein. Ein Vorteil liegt auch darin, dass sich \n\nLohnschwankungen weniger stark auf die Ren-\n\ntenhöhe auswirken, als wenn die Risikoleistun-\n\ngen fix in % des versicherten Jahreslohns defi-\n\nniert wären. \n\nWolfhalden \n\n \n\nAllgemeines \nGesetzesrevision ist angemessen und richtig. PKAR steht nicht alleine da \nmit dem Problem der anhaltenden Tiefzinsphase. Die vorgeschlagene Lö-\nsung zur langfristigen Stabilisierung verlangt von allen Beteiligten einen \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 11 / 22 \n\nBeitrag, welche ausgewogen erscheint. Keine Einwände, Teilrevision PKG \nmit den verbundenen Massnahmen werden befürwortet. \n\nGemeindepräsidenten \nKonferenz AR (GePrK) \n\n \n\nAllgemeines \nDie Notwendigkeit der Anpassungen wird anerkannt. Grundsätzlich ist es \njedoch unbefriedigend, dass die vorliegende Teilrevision notwendig ist und \ndadurch insbesondere auch den Gemeinden als Arbeitgeber zusätzliche \nKosten entstehen. Die vorgeschlagene Lösung ist zwar kostenintensiv aber \nfair und weitsichtig beurteilt. Die Änderungen finden daher eine breite Zu-\nstimmung. \nKernelemente \nNr. 3 Da der Deckungsrad nach wie vor über 100 % (31.12.2015) liegt, \nerscheint eine Reduktion des einmaligen Arbeitgeberbeitrages zu Lasten \neines höheren Beitrages der PKAR als möglich und ist daher nochmals zu \nprüfen (vorbehältlich Deckungsgrad am 31.12.2016) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar bei Gemeinde Bühler \n\nGerichte    \nObergericht  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nKantonsgericht  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nParteien    \nCVP AR \n\n \n\nAllgemeines \nDer vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahme wird zugestimmt. PKAR \nsteht verhältnismässig mit anderen Einrichtungen noch gut da. Notwendig-\nkeit von Massnahmen wird verstanden.  \nKernelemente \nNr. 4 finanzpolitisch verkraftbar für Kanton, wird im Rahmen der Verantwor-\ntung gegenüber den Arbeitnehmenden und Rentenbeziehenden als not-\nwendig beurteilt. \n\n \n\nSVP AR \n\n \n\nAllgemeines \nGrundsätzlich positive Stellungnahme \nKernelemente \nNr. 1 zwingend notwendig, unbestritten aufgrund der demografischen Ver-\nhältnisse und der Situation am Anlagemarkt \nNr. 3 Beteiligung des Arbeitgebers ist aus Sicht des partnerschaftlichen \n\n \n \n \n \n \n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 12 / 22 \n\nVerhältnisses Arbeitgeber-Arbeitnehmer richtig. Es müssen alle ihren Bei-\ntrag leisten, um die PKAR fit für die Zukunft zu halten. \nFalls es der Deckungsgrad zulässt, sollte der AG-Beitrag halbiert werden, \nmax. Einlage CHF 3 Mio. AG-Beitrag wird durch Steuergelder aller bestrit-\nten und soll auch defensiv kalkuliert werden. Eine a-fond-perdu Zahlung ist \nnur verhältnismässig, wenn dadurch nicht eine übermässige Bevorteilung \ndes Kantons erzielt wird.  \nNr. 4 Wir sind überzeugt, dass auch der höhere Beitrag aus den eigenen \nReserven der PKAR bestritten werden kann. \n\n \n \nDer Betrag von max. CHF 6 Mio. orientiert sich \n\nan der solidarischen Aufteilung zwischen Arbeit-\n\ngeber, Arbeitnehmer und der PKAR (siehe Be-\n\nricht und Antrag des Regierungsrates vom  \n\n7. März 2017, Grafik auf Seite 14 ). \n\nEDU Appenzellerland  keine Stellungnahme erfolgt  \nEVP AR  keine Stellungnahme erfolgt  \nFDP.Die Liberalen \n\n \n\nAllgemeines \nEinmalige Arbeitgeber-Einlage wird generell abgelehnt und der Einführung \ndes Gesetzesartikels wird nicht zugestimmt. Anpassungen der technischen \nGrundlagen der PKAR erfolgten nicht konsequent genug. Umwandlungs-\nsatz wurde viel zu spät und zu zurückhaltend gesenkt. Steuerzahlende \nhaben nicht für Versäumnisse der verantwortlichen Instanzen einzustehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Verwaltungskommission hat die Führungs-\n\nverantwortung stetig wahrgenommen. Beson-\n\nders auch im Quervergleich zu den meisten \n\nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen \n\nhaben die verantwortlichen Instanzen sehr kon-\n\nsequent und vorausschauend die entsprechen-\n\nden Massnahmen eingeleitet. Von Versäumnis-\n\nsen kann nicht die Rede sein. \n\nZudem wird verkannt, dass bis Ende 2013 der \n\nKantonsrat in der Verordnung über die PKAR \n\nsowohl die Leistungen als auch die Finanzierung \n\ngeregelt hat. Erst seit dem 1. Januar 2014 legt \n\ndie Verwaltungskommission den technischen \n\nZinssatz und den Umwandlungssatz fest. Mit \n\ndem neuen Vorsorgereglement per 1. Januar \n\n2014 hat die paritätisch aus Arbeitnehmer- und \n\nArbeitgebervertretern zusammengesetzte Ver-\n\nwaltungskommission denn auch beschlossen, \n\nden Umwandlungssatz schrittweise zu reduzie-\n\nren. Ein „Kahlschlag“ der Verwaltungskommissi-\n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 13 / 22 \n\n \n \n \n \nKernelemente \nNr. 4 Risiko einer Unterdeckung bei künftiger schlechter Ertragslage ist \nsehr gross, es kann zu Sanierungsmassnahmen führen, die Steuerzahlen-\nden würden erneut wie im 2008 zur Kasse gebeten. \n \nDiverses \n Verschiedene Sparpläne werden gefordert, Mitarbeitende können indivi-\n\nduell ihre Altersvorsorge verbessern \n \n \n \n \n Verharren auf Rentenziel von 55 % ist ein verdecktes Leistungsprimat, \n\nDiskussion wird gewünscht \n \n \n \n \n \n \n\n Staatsangestellte sollen keinen Vorteil gegenüber Versicherten der pri-\nvaten Pensionskassen erhalten, sollen Rentenreduktion selber tragen \n \n \n \n \n \n \n\non war im Rahmen der organisatorischen Ver-\n\nselbständigung der PKAR per 1. Januar 2014 \n\nnicht angezeigt. \n\n \n\n \n\nBei der PKAR mussten im 2008 keine Sanie-\n\nrungsbeiträge erhoben werden. \n\n \n\n \n \nDie Verwaltungskommission hat dies themati-\n\nsiert. Im Rahmen des PKG sind bessere Spar-\n\npläne aufgrund der Beitragsparität zurzeit nicht \n\nmöglich. Mitarbeitende können aber freiwillige \n\nEinlagen vornehmen. \n\n \n\nEin „verdecktes Leistungsprimat“ liegt keinesfalls \n\nvor. Im Gegenteil, nicht nur die Alters-, sondern \n\nauch die Risikoleistungen berechnen sich bei \n\nder PKAR – im Unterschied auch zu vielen pri-\n\nvaten Pensionskassen – nach dem Beitragspri-\n\nmat. Ein modellmässiges Leistungsziel lässt sich \n\nprimatsunabhängig berechnen. \n\n \n\nDie Lösungen bei privaten Pensionskassen sind \n\nzu differenzieren. Auch bei privaten Pensions-\n\nkassen findet man die ganze Palette an Lösun-\n\ngen (KMU-Betriebe haben oft BVG-nahe Lösun-\n\ngen und eher moderate oder keine Ausgleichs-\n\nmassnahmen, bei mittleren bis grossen Unter-\n\nnehmen hingegen sind auch Arbeitgeber-\n\nEinlagen verbreitet). \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 14 / 22 \n\n Gibt es Renten, die infolge Umwandlungssatzsenkung unter das BVG-\nObligatorium fallen? \n\n \n Es werden Jahrgänge begünstigt, deren Guthaben vor 2008 gut verzinst \n\nwurden \n \n \n \n \n\n Renteneinbussen tragen die Versicherten in der Regel selber, keine \nArbeitnehmer erhält einen Ausgleich \n \n\n Privat Versicherte tragen Renteneinbusse und alimentieren die Staats-\nangestellten mit Steuergeldern \n\n \n Einlagen der Arbeitgeber sind nicht „gleichmotiviert“ \n\n \n \n\n Vorsorgelösung der PKAR ist luxuriös, reicht vollauf, um bei reduziertem \nUmwandlungssatz überdurchschnittliche BVG-Renten auszuzahlen \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n Wurden freiwillige Einkäufe, fehlende Beitragsjahre, Scheidungen, WEF-\nBezüge bei den Berechnungen berücksichtigt, wenn ja, wie? Gefahr von \nUngleichbehandlung bei pauschalen Einlagen.  \n\nNur in Ausnahmefällen, weil die PKAR überobli-\n\ngatorische Leistungen bietet \n\n \n\nIn der Vergangenheit wurden die Sparguthaben \n\nimmer nur mit dem BVG-Minimalzins verzinst \n\n(bis Ende 2013 war der Zins durch die Pensi-\n\nonskassenverordnung vorgegeben, seit 2014 \n\nwurde die Verzinsung von der Verwaltungs-\n\nkommission so beschlossen). \n\ns. oben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einlagen wurden verursachergerecht auf die \n\neinzelnen Arbeitgeber aufgeteilt. \n\n \n\nDie Leistungen sind im Quervergleich alles an-\n\ndere als luxuriös. Ein Vergleich mit anderen \n\nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen in \n\nder Schweiz zeigt, dass die Leistungen knapp \n\ndurchschnittlich sind. Mit der paritätischen Bei-\n\ntragsaufteilung bildet die PKAR sogar eine Aus-\n\nnahme. Bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeein-\n\nrichtungen tragen im Schweizer Durchschnitt die \n\nArbeitgeber rund 60% der Beiträge. \n\nSiehe Kommentar Gemeinde Schönengrund \n\nGRAL  keine Stellungnahme erfolgt  \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 15 / 22 \n\nSP AR \n\n \n\nAllgemeines \nZustimmung in allen Punkten. Unterstützt Bestrebungen, Gewährleistung \neines finanziell gesicherten und planbaren Ruhestandes, Massnahmen zur \nStärkung der PKAR sind notwendig, Idee, dass alle Beteiligten dazu einen \nBeitrag leisten wird unterstützt, Gesetzesanpassung stellt einen kleinen \nAnteil am Gesamtpaket dar, die Elemente in der Verantwortung der Verwal-\ntungskommission sind tiefergreifender und von grosser Wirkung, Mass-\nnahmenpaket ist ausgewogen und vertretbar.  \nKernelemente \nNr. 1 unumgänglich \nNr. 2 Beginn Sparprozess ab Alter 18 wird begrüsst \nNr. 3 anerkennt Bereitschaft der Arbeitgeber, ihren Beitrag zu Gunsten der \nVersicherten zu leisten, Anpassung Artikel im PKG wird befürwortet \nDiverses \nWie schnell wird im Zusammenhang mit der Senkung des Umwandlungs-\nsatzes reagiert, falls sich die Situation am Finanzmarkt ändert? \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar Gemeinde Herisau \n\nJFAR  keine Stellungnahme erfolgt  \nJSVP AR  keine Stellungnahme erfolgt  \nJUSO Appenzellerland  keine Stellungnahme erfolgt  \npu \n\n \n\nAllgemeines \nZustimmung in allen Punkten. Bericht ist ausführlich, verständlich abgefasst \nund klar strukturiert. Die bisherigen Verdienste und gute Führung der PKAR \nwerden anerkannt ebenso die Anstrengungen der Verwaltungskommission, \ndie finanzielle Stabilität der PKAR sicherzustellen.  \nKernelemente \nNr. 1 vorausschauend, beugt einer Sanierung der PKAR vor, wird positiv \nbewertet \nNr. 2 wird als notwendig erachtet und unterstützt \nNr. 3 sozialverträgliche Abfederung der unumgänglichen Massnahmen, \nwird einstimmig zugestimmt \nNr. 4 wird begrüsst \n\n \n\n  \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 16 / 22 \n\nVerbände und Organisa-\ntionen \n\n   \n\nIndustrieverein AR \n\n \n\nAllgemeines \nDie Teilrevision PKG ist notwendig und aus Sicht der beiden Wirtschafts-\nverbände ausgewogen. Alle Beteiligten müssen Beiträge leisten, um eine \nmögliche Schieflage der PKAR zu verhindern. Der Industrieverein und der \nGewerbeverband stimmen dem Vorschlage vorbehaltlos zu. Dank an Re-\ngierung AR für den verantwortungsvollen und beispielhaften Umgang mit \nden Herausforderungen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse. \n\n \n\nIHK SG-Appenzell  keine Stellungnahme erfolgt  \nGewerbeverband AR \n\n \n\nGemeinsame Stellungnahme mit Industrieverein AR \n(Siehe Bemerkungen Industrieverein AR) \n\n \n\nGewerkschaftsbund AR \n\n \n\nAllgemeines \nGewerkschaftsbund teilt die in der Stellungnahme des VPOD gestellten \nAnträge und Forderungen vollumfänglich. PKAR ist solide geführt und rea-\ngiert in der Regel rasch und ziemlich konsequent auf Entwicklungen.  \nDiverses \n PKAR bietet zu vergleichbaren Arbeitgebern eher bescheidene Leistun-\n\ngen; eine Folge unter anderem der im PKG verankerten Rahmenbedin-\ngungen zur Finanzierung der PKAR \n \n \n\n Teilrevision ist nötig, über eine grundsätzliche Revision des PKG muss \nnachgedacht werden \n\n \n \n Leistungen gewinnen im Hinblick auf zunehmenden Fachkräftemangel \n\nan Bedeutung \n \n\n Paritätische Finanzierung wird als negativ betrachtet \n \n\n \n \n \n \n \nBescheiden ist eher untertrieben, „angemessen“ \n\ntrifft es besser. Unterdurchschnittlich ist aber der \n\nBeitragsanteil von 50% zu Lasten der Versicher-\n\nten. \n\n \n\nEine erneute Revision des PKG wird im Rahmen \n\ndes Reformpaketes Altersvorsorge 2020 wohl \n\nnotwendig. \n\n \n\nKorrekte Feststellung \n\n \n\n \n\nDas PKG lässt zurzeit keine Alternative zu. \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 17 / 22 \n\n Es wird ein Finanzierungsmodell ohne Rentenverluste zumindest für \ntiefere Renten gefordert \n \n \n\n Attraktivität der Vorsorgelösung ist zu steigern \n \n\n Rentenalter Frauen 65 ist nicht nachvollziehbar und ungleich Personal-\ngesetzgebung, Rentenalter ist zu reduzieren oder eine Übergangsrege-\nlung ist zu erlassen \n \n \n \n \n \n \n\n Massnahmen sind über längere Fristen zu verteilen (wenige Jahrgänge \nhaben die Last einschneidender Massnahmen zu tragen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Bei Änderung Zinsumfeld ist schnelles Reagieren gefordert \n\nDie Verwaltungskommission hat verschiedene \n\nModelle unter Beachtung der finanziellen Mög-\n\nlichkeiten im Rahmen der Ausarbeitung des \n\nGesamtpaketes geprüft. \n\n \n\n \n\nDie PKAR muss bezüglich Pensionierung eine \n\nflexible Regelung anbieten, welche den perso-\n\nnalrechtlichen Bestimmungen sämtlicher ange-\n\nschlossenen Arbeitgeber Rechnung tragen \n\nmuss. Bei der PKAR ist deshalb völlig unabhän-\n\ngig von den personalrechtlichen Bestimmungen \n\neine Pensionierung zwischen Alter 58 und Alter \n\n70 möglich.  \n\n \n\nDie Verwaltungskommission hat auch andere \n\nVarianten geprüft. Durch die Begrenzung der \n\nindividuellen Renteneinbusse auf 3 % sind die \n\nUmwandlungssatz-Senkungsschritte aus Sicht \n\nder Verwaltungskommission vertretbar. Würde \n\neine längere Übergangsregelung gewählt, wür-\n\nden die ältesten Jahrgänge mit eher hohen \n\nSparguthaben ein kleineres Opfer erbringen, \n\nd.h. dass die zu tragenden Lasten stärker auf \n\ndie jüngeren Jahrgänge abgewälzt würden. \n\n \n\nSiehe Kommentar Gemeinde Herisau \n\nAnstalten / Unternehmen    \nAssekuranz AR  keine Stellungnahme erfolgt  \nAusgleichskasse und   \nIV-Stelle AR \n\n keine Stellungnahme erfolgt  \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 18 / 22 \n\nSpitalverbund AR \n\n \n\nAllgemeines \nUnbestritten, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen Handlungsbe-\ndarf besteht. Es ist positiv zu bewerten, dass sich die PKAR dieser Thema-\ntik angenommen hat.  \nKernelemente \nNr. 2 nicht tragbar aufgrund der schwierigen finanziellen Situation beim \nSVAR \nNr. 3 nicht tragbar aufgrund der schwierigen finanziellen Situation beim \nSVAR, Einlage ist in erheblichem Masse zu reduzieren oder idealerweise \nganz zu eliminieren, dabei darf auch die Absenkung des Rentenziels kein \nTabu sein \nDiverses \n Den Mitarbeitenden wird mit den zusätzlichen Sparanstrenungen Kauf-\n\nkraft entzogen. \n Mitarbeitende haben in Zukunft ihre private Vorsorge bei Bedarf indivi-\n\nduell und selbständig zu stärken. \n\n \n \n \n \n \nMit dem Gesamtpaket und der Ergänzung des \n\nArt. 17a im PKG möchte die Verwaltungskom-\n\nmission bewusst auf Einzellösungen pro Arbeit-\n\ngeber verzichten, dies u.a. auch aufgrund des \n\nGrundsatzes der Gleichbehandlung. \n\nImmerhin kann festgehalten werden, dass der \n\nArbeitgeber mit einem Beitragsanteil von 50 % \n\nim Quervergleich mit anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen unterdurch-\n\nschnittlich mit PK-Beiträgen belastet wird.  \n\nAR Informatik AG  keine Stellungnahme erfolgt  \nAngestelltenvertretungen    \nVerbändekonferenz \n\n \n\nAllgemeines \nTeilrevision wird akzeptiert, aber nicht begrüsst. Massnahmen müssen \nüberprüft und angepasst werden. Verständnis dafür, dass Massnahmen zur \nStabilisierung der PKAR in Betracht gezogen werden. Massnahmen sind \nals einheitliches, zusammenhängendes Paket umzusetzen. Finanzielle \nLage der PKAR ist relativ gut.  \nKernelemente \nNr. 1 zu massiv, wird ohne gezielte Massnahmen abgelehnt \nIst die Senkung innert 3 Jahren tatsächlich notwendig? Ist vorgesehen, \ndass bei einer positiven Veränderung der Ertragslage, rasch wieder ein \nAnpassung vorgenommen wird? Absichtserklärung!  \nVorschlag: Senkung Umwandlungssatz innert 6 Jahren auf 5.4 %.  \nNr. 2 deutlich spürbare Lohneinbusse, zusätzliche Sozialabgaben sind im \nRahmen einer Reallohnerhöhung auszugleichen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar Gewerkschaftsbund AR \n\nSiehe Kommentar Gemeinde Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 19 / 22 \n\nNr. 3 Art. 17a wird begrüsst, jedoch Minimallösung, im Vergleich zu ande-\nren öffentlichen Verwaltungen ist Einlage zwischen 5 und 20 Mal tiefer, \nRentenverlust ist nach Massgabe der Renten abzustufen und bei tiefen \nRenten ganz auszugleichen. \nNr. 4 Absicht wird begrüsst, der gesamte Rentenverlust sollte jedoch aus-\ngeglichen werden \nDiverses \n Leistungen im Vergleich mit anderen Pensionskassen der öffentlichen \n\nVerwaltung sind sehr massvoll, ja bescheiden. \n PKAR kann bei der Rekrutierung nicht als Anreiz und Pluspunkt aufge-\n\nführt werden, Attraktivität als Arbeitgeber ist zu steigern \n Weiterer Leistungsabbau ist zu verhindern \n\nDie Verwaltungskommission erachtet die finan-\n\nzielle Belastung der Arbeitgeber und der PKAR \n\nso gerade noch als tragfähig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich korrekte Feststellungen, wenn \n\nauch „bescheiden“ untertrieben ist (Leistungen \n\nliegen im Vergleich knapp im Mittelfeld) \n\nLAR \n\n \n\nAllgemeines \nEs wird anerkannt, dass eine gewisser Handlungsbedarf besteht. Die Ver-\nsicherten sollen einmal mehr mit kleinen bis mittleren Einkommen für eine \nKrise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. PKAR steht im Vergleich \nsehr gut da, sieht die Lage nicht so pessimistisch.  \nKernelemente \nNr. 1 Absenkung des Umwandlungssatzes ist über einen längeren Zeit-\nraum zu verteilen und nicht so tief zu gehen, Übergangsregelung: \n2021 5.9 %, 2022 5.8 %, 2023 5.7 %, 2024 5.6 %, 2025 5.5 % \nNr. 3 Einmalige Arbeitgebereinlage ist von CHF 6 Mio. auf 7 Mio. anzuhe-\nben \nDiverses \n Schlechterstellung der Versicherten ist unbedingt durch einen Ausbau \n\nder AHV zu kompensieren \n \n\n Reformpaket Altersvorsorge 2020, Vorschlag Ständerat ist zu unterstüt-\nzen \n\n PKAR muss in grossen Zeiträumen planen, Situation an den Finanz-\nmärkten kann sich in den nächsten Jahren wieder normalisieren \n\n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar Gewerkschaftsbund AR \n\n \n\n \n\nSiehe Kommentar Verbändekonferenz \n\n \n\n \n\nDies steht im Rahmen des Reformpaketes  \n\nAltersvorsorge 2020 gemäss Ständerat zur Dis-\n\nkussion. \n\n \n\n \n\nDie PKAR plant vorausschauend und rechtzeitig, \n\nnotfallmässige Massnahmen möchten vermie-\n\nden werden. \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 20 / 22 \n\nVPOD \n\n \n\nAllgemeines \nDie Vorlage wird im Grundsatz abgelehnt. Versicherte werden unverhält-\nnismässig belastet. Rentenkürzungen sind zu hoch, es darf keine Renten-\neinbussen geben. Es wird eine vollumfängliche Ausfinanzierung der Ren-\ntenverluste gefordert. \nKernelemente \nNr. 3 Kanton und angeschlossene Arbeitgeber haben die entsprechenden \nMittel zur Verfügung zu stellen, so dass keine Rentenverluste entstehen. \n \nDiverses \n Die Versicherten der PKAR haben im Vergleich zu den umliegenden \n\nKassen nicht besonders gute Leistungen und Rahmenbedingungen. \n Arbeitgeberbeiträge sind zu tief. Kritisiert die paritätischen Beiträge und \n\nfordert Anpassungen. \n Nicht akzeptabel ist die Festlegung des Rentenalters für Frauen auf \n\nAlter 65 \n\n \n \n \n \n \n \nDie Verwaltungskommission hat die finanziellen \n\nMöglichkeiten im Rahmen der Ausarbeitung des \n\nGesamtpaketes geprüft. \n\n \nTeilweise korrekte Feststellung \n\n \n\nDas PKG lässt zurzeit keine Alternative zu. \n\n \n\nSiehe Kommentar Gewerkschaftsbund AR \n\nSBK/ASI Verband Freibe-\nrufliche Pflege \n\n \n\nAllgemeines \nTeilrevision in dieser Form wird abgelehnt. Logische Konsequenz, dass \naufgrund der Rahmenbedingungen Massnahmen eingeleitet werden müs-\nsen. Deckungsgrad der PKAR ist relativ gut. Rentenrevision ist deutlich \nsozialverträglicher auszugestalten. Massnahmen zur Minderung des Ren-\ntenverlustes müssen für alle Betroffenen geprüft werden. \nKernelemente \nNr. 1 Reduktion des Umwandlungssatzes innerhalb von 3 Jahren um 0.6 % \nist ein sehr schnelles Sanierungsvorhaben. Vor allem Personen aus dem \nGesundheitswesen, Frauen mit niedrigem Einkommen und Unterbrüchen, \nmüssten Einbussen in Kauf nehmen.  Rentenleistungen zu tief, Betroffene \nmüssen einem Zusatzverdienst nachgehen oder Ergänzungsleistungen \nbeantragen.  \nNr. 2 Die Erhöhung der Sparbeiträge bedeutet eine reale Lohnkürzung. Die \nhöheren Abzüge sind kaum über eine Reallohnerhöhung abzufedern. Die \nMitarbeitenden haben Einkommenskürzungen zu tragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nSiehe Kommentar Gewerkschaftsbund AR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 21 / 22 \n\nNr. 3 SBK ist irritiert über die Aussage von individuellen Einlagen der Ar-\nbeitgeber zur Abfederung der Renteneinbussen. Auf welcher personalrecht-\nlichen Grundlage basiert dieses Versprechen? \nDiverses \n Nicht akzeptabel ist die Festlegung des Rentenalters für Frauen auf \n\nAlter 65, widerspricht den Regelungen in der Personalgesetzgebung \n Attraktivität der Vorsorgelösung ist im Wettbewerb um Fachkräfte zu \n\nsteigern \n\nDiese Einlagen basieren nicht auf einer perso-\n\nnalrechtlichen Grundlage, sondern die Einlagen \n\nbedingen ja gerade die Teilrevision des PKG. \n\n \n\nSiehe Kommentar Gewerkschaftsbund AR \n\nDepartemente    \nBau und Volkswirtschaft  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nBildung und Kultur  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nGesundheit und Soziales  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nInneres und Sicherheit  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nKantonskanzlei  verzichtet auf eine Stellungnahme  \nWeitere an die PK AR \nangeschlossene Arbeit-\ngeber \n\n   \n\nAbwasserverband Wald-\nSchönengrund \n\n keine Stellungnahme erfolgt  \n\nAppenzeller Volkskunde-\nmuseum Stein \n\n keine Stellungnahme erfolgt  \n\nElektra Walzenhausen  keine Stellungnahme erfolgt  \nForstkorporation Vorder-\nland \n\n keine Stellungnahme erfolgt  \n\nHistorischer Verein Herisau  keine Stellungnahme erfolgt  \nStiftung Altersbetreuung  keine Stellungnahme erfolgt  \nStiftung Erbprozent Kultur  keine Stellungnahme erfolgt  \nStiftung f. appenz. Volksk.  keine Stellungnahme erfolgt  \nStiftung Roth-Haus  keine Stellungnahme erfolgt  \nVerein Dreischiibe  keine Stellungnahme erfolgt  \nVerein Kinderbetreuung  keine Stellungnahme erfolgt  \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 22 / 22 \n\nVerein Tipiti \n\n \n\nAllgemeines \nDer Verein Tipiti ist daran interessiert, dass die PKAR eine Finanzplanung \nmacht, die möglichst die Besitzstandswahrung der Mitarbeitenden gewähr-\nleistet. Es ist wichtig, den Mitarbeitenden gute Bedingungen in der Lebens-\nphase nach der Arbeit zu sichern. Es wird jedoch sehr schwierig sein, den \nvorgesehenen Zuschuss des Arbeitgebers zu finanzieren, da die Tätigkeit \ndes Vereins voll von öffentlichen Geldern getragen wird und die Pauscha-\nlierungen sehr eng bemessen sind.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n2000.32, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Stellungnahme Büro des Kantonsrates; 1. Lesung

text: \nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\nDr. lur. Roger Nobs \nRatschreiber \n\nTel. +41 71 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden \t Kantonsrat \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nHerisau, 18. Oktober 2017 \n\nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz; Geldspielkonkordat; Vernehm-\n\nlassung \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsrat \n\nMit Schreiben vom 22. September 2017 lud der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates ein, zum Entwurf \n\neiner Stellungnahme des Regierungsrates in der Vernehmlassung zu einem Geldspielkonkordat bis zum 18. \n\nOktober 2017 Stellung zu nehmen (Art. 80 Abs. 2 Geschäftsordnung des Kantonsrates). \n\nDas Büro des Kantonsrates hat den Entwurf zur Kenntnis genommen und unterstützt sowohl Stossrichtung als \n\nauch Wortlaut der Stellungnahme. Insbesondere teilt das Büro die kritische Haltung des Regierungsrates ge-\n\ngenüber der Verwendung von Lotteriegeldern für Spezialinteressen. \n\nDas Büro dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag  des  Büros  des Ka \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\nSeite 111 \n\n0200.666, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Berechnungen mutmasslicher Steuerfuss mit Reduktion durch Fusion; 2. Lesung

text: \n0200.493, 2 Lesung - Beilage 1.5\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Hinterland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nUrnäsch 4'190'699.31                           1'269'908.88          4.30                                        5'460'608.19    3.95 5'017'168.91 -443'439.28                   \nSchwellbrunn 2'998'243.63                           908'558.68             4.20                                        3'815'946.44    3.95 3'589'542.84 -226'403.59                   \nHundwil 1'402'792.89                           425'088.75             4.70                                        1'997'917.15    3.95 1'679'444.97 -318'472.18                   \nStein 3'419'427.13                           1'036'190.04          3.70                                        3'833'903.15    3.95 4'093'790.13 259'886.99                     \nSchönengrund 1'049'109.10                           317'911.85             3.70                                        1'176'273.84    3.95 1'256'009.36 79'735.52                       \nWaldstatt 4'070'961.17                           1'233'624.60          4.30                                        5'304'585.77    3.95 4'873'816.59 -430'769.18                   \nSumme 5'191'282.80          21'589'234.53  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 1'079'461.73    \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 20'509'772.80  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.95 339'622.51 Hinterland\n2'860'769.68 Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen). 401'515.78 Vorderland\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. Total 3'601'907.97\n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Mittelland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nTeufen 31'397'618.23                         9'514'429.77          2.80                                        26'640'403.35  3.10 29'501'173.03 2'860'769.68                   \nBühler 3'580'080.29                           1'084'872.82          4.00                                        4'339'491.26    3.10 3'363'840.13 -975'651.13                    \nGais 8'839'274.57                           2'678'568.05          3.50                                        9'374'988.18    3.10 8'305'374.20 -1'069'613.98                  \nSpeicher 14'972'929.32                         4'537'251.31          3.60                                        16'334'104.71  3.10 14'068'550.53 -2'265'554.18                  \nTrogen 4'641'280.32                           1'406'448.58          4.30                                        6'047'728.90    3.10 4'360'942.69 -1'686'786.21                  \nSumme 19'221'570.52        62'736'716.40  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 3'136'835.82    \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 59'599'880.58  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.10\n2'860'769.68                   Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen).\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Vorderland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nRehetobel 4'395'439.95                           1'331'951.50           4.30                                         5'727'391.45     3.60 4'797'892.51 -929'498.94                    \nWald 1'778'888.00                           539'056.97              4.10                                         2'210'133.58     3.60 1'941'765.45 -268'368.13                    \nGrub 2'290'696.07                           694'150.32              4.00                                         2'776'601.30     3.60 2'500'435.37 -276'165.93                    \nHeiden 11'285'943.59                         3'419'982.91           3.70                                         12'653'936.75   3.60 12'319'300.20 -334'636.55                    \nWolfhalden 4'302'151.04                           1'303'682.13           3.90                                         5'084'360.32     3.60 4'696'061.94 -388'298.38                    \nLutzenberg 3'317'031.23                           1'005'160.98           3.70                                         3'719'095.62     3.60 3'620'743.20 -98'352.42                      \nWalzenhausen 6'554'465.74                           1'986'201.74           3.40                                         6'753'085.91     3.60 7'154'601.69 401'515.78                     \nReute 1'682'149.48                           509'742.27              3.90                                         1'987'994.84     3.60 1'836'169.41 -151'825.43                    \nSumme 10'789'928.82         40'912'599.77   \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 2'045'629.99     \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 38'866'969.78   \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.60 401'515.78                     Vorderland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen.\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nAnhang III Zusätzliche Angaben zur Staatssteuer 2020\n\nGemeinde Natürliche Personen\n\ninkl. Quellensteuer\n\nJuristische Personen Total Soll Verzugszinsen\n\nund\n\nAusgleichszinsen\n\nzu Lasten\n\nPflichtigen\n\nErlasse\n\nund\n\nVerluste\n\nVergütungen\n\nund\n\nAugleichszinsen\n\nzu Gunsten\n\nPflichtigen\n\nSteuersoll 1 Rückstände\n\n31.12.2020\n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n Staatssteuern\n\n(brutto) \n\n Staatssteuern\n\n(netto) \n\n(3.3 Einheiten)\n\nUrnäsch 4'190'699.31                             171'379.89                                 4'362'079.20                      19'641.24                           -50'459.10                          -9'236.35                            4'322'024.99                      1'001'706.21                      \n\nHerisau 36'294'785.32                           4'627'060.63                             40'921'845.95                   211'638.90                         -890'640.75                       -60'546.80                          40'182'297.30                   5'687'634.83                      \n\nSchwellbrunn 2'998'243.63                             70'329.78                                   3'068'573.41                      14'010.58                           -20'507.01                          -5'683.30                            3'056'393.68                      140'237.35                         \n\nHundwil 1'402'792.89                             38'646.24                                   1'441'439.13                      8'196.18                             -44'656.12                          -1'955.90                            1'403'023.29                      338'698.58                         \n\nStein 3'419'427.13                             164'052.29                                 3'583'479.42                      12'860.25                           -22'311.45                          -7'410.00                            3'566'618.22                      -248'729.01                       \n\nSchönengrund 1'049'109.10                             52'260.12                                   1'101'369.22                      6'140.71                             -12'040.30                          -1'559.75                            1'093'909.88                      177'470.67                         \n\nWaldstatt 4'070'961.17                             263'775.53                                 4'334'736.70                      18'572.38                           -56'374.11                          -5'822.45                            4'291'112.52                      568'372.33                         \n\nTeufen 31'397'618.23                           1'823'661.21                             33'221'279.44                   89'072.90                           -136'075.90                       -78'406.00                          33'095'870.44                   -8'377'710.57                    \n\nBühler 3'580'080.29                             143'658.87                                 3'723'739.16                      22'535.21                           -41'398.73                          -6'537.70                            3'698'337.94                      290'708.53                         \n\nGais 8'839'274.57                             418'008.49                                 9'257'283.06                      46'830.86                           -56'282.03                          -19'374.00                          9'228'457.89                      -904'930.86                       \n\nSpeicher 14'972'929.32                           108'956.19                                 15'081'885.51                   43'423.15                           -43'280.89                          -29'076.50                          15'052'951.27                   -322'947.04                       \n\nTrogen 4'641'280.32                             218'207.69                                 4'859'488.01                      19'248.53                           -71'988.15                          -12'233.80                          4'794'514.59                      120'416.57                         \n\nRehetobel 4'395'439.95                             205'235.34                                 4'600'675.29                      25'396.83                           -83'385.25                          -7'853.85                            4'534'833.02                      736'468.03                         \n\nWald 1'778'888.00                             42'168.43                                   1'821'056.43                      6'630.94                             -49'532.51                          -3'642.85                            1'774'512.01                      290'160.88                         \n\nGrub 2'290'696.07                             58'312.07                                   2'349'008.14                      10'751.03                           -27'115.36                          -3'497.85                            2'329'145.96                      -110'620.06                       \n\nHeiden 11'285'943.59                           1'111'963.83                             12'397'907.42                   64'392.44                           -175'194.44                       -19'720.15                          12'267'385.27                   -240'540.00                       \n\nWolfhalden 4'302'151.04                             52'385.19                                   4'354'536.23                      23'800.51                           -134'223.31                       -6'038.50                            4'238'074.93                      341'248.00                         \n\nLutzenberg 3'317'031.23                             116'899.23                                 3'433'930.46                      15'542.41                           -127'295.96                       -3'622.55                            3'318'554.36                      304'356.66                         \n\nWalzenhausen 6'554'465.74                             547'904.46                                 7'102'370.20                      37'212.32                           -172'557.91                       -11'275.70                          6'955'748.91                      123'825.30                         \n\nReute 1'682'149.48                             186'174.66                                 1'868'324.14                      10'250.61                           -48'595.90                          -2'558.55                            1'827'420.30                      395'539.18                         \n\nTotal 152'463'966.38                         10'421'040.14                           162'885'006.52                 706'147.98                         -2'263'915.18                    -296'052.55                       161'031'186.77                 311'365.58                         \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. Oktober 2021 \n\n2000.228 \nVoranschlag 2022; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nArt. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) sieht vor, dass der Regierungsrat jährlich einen Voranschlag \n\n(VA) erstellt, der die Leistungen und deren Finanzierungen für das kommende Kalenderjahr festlegt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den \n\nVA 2022 zur Genehmigung. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2022 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmi-\n\ngen: \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘930; \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von TCHF 29'767; \n\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 10'038; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 23'920. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Voranschlag 2022; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nRegistergesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. September 2018 \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom \n\n12. September 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 dem Registergesetz mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. \n\nHinsichtlich der 2. Lesung wurden im Kantonsrat einige Anregungen geäussert. In der Zwischenzeit ist das \n\nRegistergesetz der Volkdiskussion unterstellt worden. Es ist ein Beitrag eingegangen. Am 3. Juli 2018 \n\nverabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zu Handen der 2. Lesung des Kantonsrats. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie vom Kantonsrat am 26. September 2016 gewählte parlamentarische Kommission (nachfolgend \n\nKommission) hat am 28. August 2018 in unveränderter Besetzung eine Sitzung zur Vorberatung der 2. Lesung \n\nabgehalten: \n\n \n\nEgger Judith   Kantonsrätin, Speicher, Kommissionspräsidentin, SP; \n\nFrischknecht Claudia   Kantonsrätin, Herisau, CVP/EVP; \n\nGantenbein Andreas   Kantonsrat, Waldstatt, FDP.Die Liberalen; \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nKessler Patrick   Kantonsrat, Teufen, FDP.Die Liberalen; \n\nMüller-Schoch Margrit   Kantonsrätin, Hundwil, Vizepräsidentin, pu; \n\nNef-Alder Katharina   Kantonsrätin, Urnäsch, pu; \n\nRaschle Walter   Kantonsrat, Schwellbrunn, SVP. \n\n \n\nAls Aktuar diente Christian Pfenninger, Departementssekretariat Inneres und Sicherheit. Die Kommission \n\nstützte sich dabei auf folgende Unterlagen: \n\n \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Juli 2018; \n\n Entwurf des Regierungsrats vom 3. Juli 2018; \n\n Volksdiskussionsbeitrag der Einwohnerkontrollen; \n\n Verordnungsentwurf DIS; \n\n Beispiel Anhang zur Verordnung des Registergesetzes des Kantons Luzern; \n\n Zusammenstellung Kostenfolge Registergesetz. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die anlässlich der 1. Lesung \n\ngeäusserten Anregungen wurden nach Ansicht der Kommission auf die 2. Lesung hin vollständig und \n\nnachvollziehbar eingearbeitet. Dies hat nochmals zu Verbesserungen und Präzisierungen der Vorlage geführt. \n\nDie Kommission ist mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden. Sie \n\nweist darauf hin, dass sich in Regelungsbereichen mit Bezug zur digitalen Welt in technischer Hinsicht vieles \n\nschnell ändern kann. Deshalb sei grundsätzlich möglichst wenig im Gesetz und tendenziell mehr in der \n\nVerordnung zu regeln. Die Kommission ist der Ansicht, dass diesem Anliegen mit dem aktuellen Entwurf \n\nRechnung getragen wird. \n\n \n\nDie Kommission dankt für die Aufarbeitung der Regelung der Kostentragung und stellt fest, dass die anlässlich \n\nder 1. Lesung gestellten Forderungen zu einem überraschend klaren Resultat geführt haben. Die diesbezüglich \n\nnun vorliegende Transparenz wird begrüsst und die vom Regierungsrat ausgearbeitete Regelung seitens der \n\nKommission einstimmig unterstützt. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n2. Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nAuf das Datenschutz-Kontrollorgan kommt mit dem Registergesetz zusätzlicher Aufwand zu. Einerseits sind \n\ndie Zugriffsberechtigungen zahlreicher Amtsstellen auf GERES neu zu evaluieren und die Zugriffe auf GERES \n\nregelmässig stichprobeweise zu überprüfen. Aber auch das Sicherstellen einer datenschutzrechtlich \n\neinwandfreien Personenabfrage durch die Gemeinden wird mit einem grossen Kontrollaufwand für das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan verbunden sein. So wurde im Rahmen der 1. Lesung aufgezeigt, dass es in der \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAutonomie der Gemeinden liegt, die Zugriffsberechtigungen ihrer Amtsstellen auf ihre Einwohnerregister zu \n\nregeln. Im Bericht und Antrag schreibt der Regierungsrat nun zu diesem Thema: \n\n \n\n„Da die Zugriffsrechte in der Applikation Infoma newssystem (nsp) nicht eingeschränkt werden können, ist aus \n\nGründen des Datenschutzes zu erwarten, dass die kommunalen Stellen - mit Ausnahme der \n\nEinwohnerkontrolle - die Einwohnerdaten inskünftig in GERES abfragen werden. Während also heute die \n\nkommunalen Amtsstellen die Einwohnerdaten mehrheitlich in nsp abfragen, wird dies in Zukunft via GERES \n\ngeschehen.“ \n\n \n\nDiese vagen Formulierungen zeigen ein Spannungsverhältnis auf zwischen der Gemeindeautonomie einerseits \n\nund den kantonalen datenschutzrechtlichen Vorgaben andererseits. Denn in Art. 11 Registergesetz (und im \n\nkantonalen Datenschutzgesetz, kDSG) werden den Gemeinden klare Vorgaben gemacht. Dort werden sie \n\nausdrücklich verpflichtet, unter Einbezug des Datenschutz-Kontrollorgans eine datenschutzkonforme \n\nZugriffsregelung auf die Einwohnerdaten einzuführen. \n\nWie die Gemeinden dies lösen ist ihre Sache. Sehr naheliegend ist die Personenabfrage via GERES, da diese \n\nLösung ohne weitere Anpassungen bereits zur Verfügung steht. Rein theoretisch wäre es aber auch möglich, \n\ndass sich die Gemeinden für eine andere, unabhängige Softwarelösung entscheiden oder nsp entsprechend \n\numbauen lassen. Dies hätte aber mit Sicherheit erhebliche Mehrkosten zur Folge. Im Registergesetz ist \n\ndeshalb bewusst die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Gemeinden GERES als Personenabfrage-Tool \n\nverwenden können, wie es einige Gemeinden bereits erfolgreich tun. \n\nWenn gewisse Gemeinden aber weiterhin allen Mitarbeitenden Zugriff auf nsp und damit auf alle \n\nEinwohnerdaten gewähren, verstossen sie nicht nur gegen das Datenschutz-, sondern auch gegen das \n\nRegistergesetz. Die Kommission geht davon aus, dass das Datenschutz-Kontrollorgan ein solches illegales \n\nVerhalten nicht tolerieren würde. \n\nZusammengefasst sind die Gemeinden gemäss Art. 11 Registergesetz und dem kDSG also zu einer \n\ndatenschutzkonformen Personenabfrage verpflichtet. \n\n \n\nDie Kontrolle der Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt durch das Datenschutz-Kontrollorgan, das auch für \n\ndie Gemeinden zuständig ist und dem die Gemeinden in diesem Punkt Rechenschaft ablegen müssen. Will \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan diese Kontrollaufgabe ernsthaft wahrnehmen, muss es die Zugriffsrechte der \n\nMitarbeitenden auf verschiedene Programme (nsp, GERES) in zahlreichem Gemeinden detailliert überprüfen. \n\nDies bedeutet nicht nur die eingehende Analyse der Zugriffsrechte der einzelnen User, sondern auch eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit den jeweiligen behördlichen Tätigkeiten dieser Personen. Bei Verletzungen \n\nmuss das Datenschutz-Kontrollorgan zudem eine Berichterstattung an die Justizkommission sowie an das \n\nAufsichtsorgan der Gemeinden vornehmen. \n\n \n\nWerden diese neuen Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans eingehend betrachtet, wird ersichtlich, dass \n\nmit der Umsetzung des Registergesetzes ein immenser zusätzlicher Aufwand auf diese Stelle zukommt. Die \n\nKommission verlangt deshalb mit Nachdruck, dass nochmals auf das Thema der Ressourcen des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans eingegangen wird. Es ist aus Sicht der Kommission höchst ungewiss und nicht \n\nabschätzbar, ob der aus diesem Erlass resultierende zusätzliche Aufwand mit den aktuellen Ressourcen \n\ngeleistet werden kann. Zwar hat der Regierungsrat nachvollziehbar erklärt, dass es sich zumindest teilweise \n\num einmaligen Aufwand handelt. Andere Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans dürfen deswegen aber \n\nkeinesfalls zu kurz kommen. Die Kommission weist abschliessend darauf hin, dass diese Thematik auch \n\nlangfristig im Rahmen der bevorstehenden Revision des kDSG eingehend zu prüfen sein wird. \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\n3. Volksdiskussionsbeitrag \n\n \n\nDie Kommission hat den Volksdiskussionsbeitrag behandelt. Die berechtigten Fragen der Einwohnerkontrollen \n\nwurden aus Sicht der Kommission seitens des Regierungsrats nachvollziehbar beantwortet. Zusammengefasst \n\nerkennt die Kommission in den Anregungen des Volksdiskussionsbeitrags keinen Handlungsbedarf. Auf die \n\nEinzelheiten wird soweit erforderlich im Rahmen der Erläuterungen zu den Artikeln eingegangen. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu denen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. \n\n \n\nArt. 2 Koordinationsstelle \n\nIm Verordnungsentwurf wird als Koordinationsstelle allein das Departement Inneres und Sicherheit bezeichnet. \n\nEine breitere Abdeckung dieser Aufgabe wird anscheinend nicht mehr als nötig erachtet. Die Kommission \n\nnimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass insbesondere das Datenschutz-Kontrollorgan bei den Aufgaben der \n\nKoordinationsstelle – entgegen den vormaligen Beteuerungen des Regierungsrats – nun doch nicht \n\neinbezogen wird. Die Kommission regt deshalb mit Nachdruck an, dass das Datenschutz-Kontrollorgan im \n\nRahmen seiner Aufsichtsfunktion die Tätigkeit der Koordinationsstelle mit einem wachsamen Auge begleiten \n\nund im Tätigkeitsbericht eingehend thematisieren soll. \n\n \n\nArt. 6 Auskunftspflicht Dritter \n\nDie im Volksdiskussionsbeitrag geforderte Verpflichtung der Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen, alle \n\nEin- und Auszüge zu melden, wäre aus Sicht der Kommission ein unverhältnismässiger Leerlauf. Immerhin \n\nkommen die allermeisten Einwohnerinnen und Einwohner ihren Meldepflichten nach. Bei Problemfällen kann \n\nnachgefragt werden. Zudem ist die Situation im kleinräumigen Appenzellerland anders zu beurteilen als in der \n\nanonymen Grossstadt, in der die soziale Kontrolle weniger gegeben ist. Der Entscheid des Regierungsrats, die \n\nvon den Einwohnerkontrollen geforderte Meldepflicht der Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen nicht in \n\nden Erlass aufzunehmen, wird von der Kommission unterstützt. \n\n \n\nArt. 11 Zugriff \n\nDie Kommission stellt fest, dass die inhaltlich analogen Art. 11 und Art. 16 mit „Zugriff“ bzw. \n\n„Zugriffsberechtigung“ unterschiedliche Titel aufweisen. Aus redaktionellen Gründen spricht sich die \n\nKommission für eine Vereinheitlichung der Titel dieser Artikel aus. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb einstimmig, den Titel von Art. 11 in „Zugriffsberechtigung“ zu ändern. \n\n \n\nArt. 17 Datenschutz und Archivierung \n\nDer Regierungsrat hat die Anregungen aus dem Kantonsrat aufgenommen, die Protokollierung und \n\nÜberprüfung der Zugriffe durch das Datenschutz-Kontrollorgan vorzusehen. Die neu geregelte Einsichtnahme \n\ndurch das Datenschutz-Kontrollorgan auf die Server wird begrüsst. Die Überprüfung der Zugriffe bedingt aber \n\nzwingend eine Protokollierung. Diese soll aus Gründen der Wichtigkeit und der Rechtssicherheit auf \n\nGesetzesebene festgehalten werden. Ein Verweis auf implizite Reglungen im kantonalen Datenschutzgesetz \n\nerachtet die Kommission als nicht ausreichend. \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nZusammenfassend ist die Kommission somit der Ansicht, dass neben der Einsichtnahme auf die Server auch \n\ndie Pflicht zur Protokollierung der Zugriffe im Grundsatz im Gesetz geregelt werden muss. Die detaillierte Art \n\nund Weise der Protokollierung kann hingegen auf Verordnungsebene erfolgen. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb einstimmig die Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n Art. 17 nAbs. 2\nbis\n\n: Die Zugriffe auf die Register dieses Gesetzes werden protokolliert. \n\n \n\nWeiter weist die Kommission darauf hin, dass den Nutzern bei der Erteilung der Zugriffsbewilligungen eine \n\nVereinbarung zur Unterschrift vorgelegt werden soll, in der sie sich verpflichten, nur fallbezogene Daten \n\nabzufragen. Dies soll – ergänzend zur Überprüfung der Zugriffe – die Einhaltung des Datenschutzes fördern. \n\n \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\nGebührentarif der Gemeinden \n\nMit den Änderungen des Regierungsrates ist die Kommission einverstanden. Daneben wurde seitens der \n\nEinwohnerkontrollen der Gemeinden nachträglich noch eine Gebühr für An- oder Abmeldungsverfügungen \n\ngefordert. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Einwohnerkontrollen es unterlassen haben, \n\ndieses Anliegen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag zu erwähnen. Dieses Thema kann vertieft angeschaut \n\nwerden im Rahmen der Überarbeitung des Gebührentarifs der Gemeinden, der ohnehin in verschiedenen \n\nPunkten an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden muss. \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Judith Egger \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n\n


text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nKantonsverfassung,  \n\nTotalrevision;  \n\nGrundsatzbeschluss \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Juli 2017 \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 11. Juli 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 6. Juni 2017 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für die 2  Lesung \n\ndes Beschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung. Darin nimmt er die kritischen Äusserungen \n\nauf, die in der 1. Lesung im Kantonsrat und in den beiden Eingaben aus der Volksdiskussion vorgebracht wur-\n\nden. Zudem macht er zusätzliche Ausführungen zu den Auswirkungen und zum weiteren Vorgehen. \n\n2. Arbeit der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission (PK) traf sich nach der 1. Lesung im Kantonsrat zu einer weiteren dritten \n\nSitzung. Das Aktuariat stellten das Departement Inneres und Sicherheit mit stv. Departementssekretär Thomas \n\nWüst und die Kantonskanzlei mit Lloyd Seaders, der juristischer Mitarbeiter im dortigen Rechtsdienst ist. \n\n \n\nDie PK blickte an dieser dritten Sitzung zurück auf die 1. Lesung im Kantonsrat und auf die beiden Volksdis-\n\nkussionsbeiträge, behandelte den Bericht und Antrag des Regierungsrates und diskutierte über verschiedene \n\nAnträge. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie PK setzte sich eingehend mit den organisatorischen Ausführungen des Regierungsrates auseinander. In \n\nder Folge verabschiedete die PK den vorliegenden Bericht und Antrag auf schriftlichem Wege. \n\n \n\nDie PK setzt sich unverändert wie folgt zusammen: \n\n- Hannes Friedli, Heiden, SP, Präsident \n\n- Erwin Ganz, Lutzenberg, pu \n\n- Marcel Hartmann, Herisau, CVP/EVP \n\n- Annette Joos, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n- Heinz Mauch-Züger, Stein, pu \n\n- Niklaus Sturzenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Mario Wipf, Wolfhalden, SVP \n\n \n\nDer PK standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Juni 2017 mit zugehörigen Beilagen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie PK spricht sich auch mit Blick auf die 2. Lesung einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus. \n\n \n\nFür die PK bleibt nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat auf eine Vernehmlassung zu diesem Geschäft \n\nverzichtet hat. Die Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates werden zur Kenntnis genommen, \n\ndie Begründung wird allerdings nicht als überzeugend empfunden. Für die PK handelt es sich bei diesem Ge-\n\nschäft um ein „wichtiges Geschäft“ im Sinne von Art. 57 Abs. 1 KV, zu dem die interessierten Kreise zur Ver-\n\nnehmlassung einzuladen sind. Für die PK ist unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden, um auf der \n\nDurchführung einer Vernehmlassung zu bestehen. Die PK ist sich allerdings auch bewusst, dass es im jetzigen \n\nZeitpunkt wenig zielführend ist, auf diesem formalen Standpunkt zu beharren. Im Vordergrund steht der \n\nWunsch nach breiter Mitwirkung und frühzeitiger Einbindung aller interessierten Kreise. \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nDie PK hat den Bericht und Antrag des Regierungsrates sowie den Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über \n\ndie Totalrevision der Kantonsverfassung für die 2. Lesung beraten. \n\n \n\nDazu bestehen die nachfolgenden Bemerkungen bzw. Anträge: \n\n \n\nArt. 1 \n\nDie Mehrheit der PK unterstützt weiterhin das Vorgehen einer Totalrevision der Verfassung. Eine Minderheit \n\nder PK spricht sich nach wie vor gegen eine Totalrevision der Verfassung aus. Die Gründe sowohl der Mehr-\n\nheit als auch der Minderheit sind unverändert. Es wird auf den Bericht und Antrag der PK vom 19. August 2016 \n\nzur 1. Lesung verwiesen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAntrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission (unverändert): \n\nEine Mehrheit von fünf Mitgliedern der Kommission stimmt Art. 1 des Entwurfs zu. \n\n \n\nMinderheitsantrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission (unverändert): \n\nEine Minderheit von zwei Mitgliedern der Kommission lehnt Art. 1 des Entwurfs ab. \n\n \n\nArt. 2 \n\nDie Haltung der PK zu Art. 2 ist nach wie vor unverändert. Zur Begründung wird auf den Bericht und Antrag der \n\nPK vom 19. August 2016 zur 1. Lesung verwiesen. \n\n \n\nAntrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission (einstimmig, unverändert): \n\nDie PK stimmt Art. 2 des Entwurfs zu. Für den Fall, dass der Minderheitsantrag zu Art. 1 nicht angenommen \n\nwird, stimmt auch die Mehrheit der PK Art. 2 des Entwurfs zu. \n\n \n\nArt. 3 \n\nInhaltlich finden sich im Bericht und Antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung weitergehende Ausführungen \n\nzu den Auswirkungen bei Zustimmung zu einer Totalrevision der Kantonsverfassung und zum weiteren Vorge-\n\nhen. Für die PK werfen insbesondere die Ausführungen zu den organisatorischen Auswirkungen verschiedene \n\nFragen auf. Der Regierungsrat plant ein zweistufiges Vorgehen mit einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe in \n\neiner ersten Phase und einer breit abgestützten Verfassungskommission in einer zweiten Phase. Die Verfas-\n\nsungskommission soll 15 bis 20 Personen umfassen, Vertretungen der Gemeinden, der Parteien und der Ge-\n\nrichte einbinden. Und sie soll vom Landammann präsidiert werden. \n\n \n\nDie PK diskutierte, ob es zweckmässig sei, dass die Verfassungskommission vom Landammann präsidiert \n\nwerde. Der Prozess dauert voraussichtlich mehr als zwei Jahre, und die Person des Landammanns wechselt \n\nnach zwei Jahren. Dies dünkt die PK mit Blick auf die Kontinuität des Prozesses unglücklich. Von der Funktion \n\nher erscheint allerdings die Leitung einer solchen Verfassungskommission durch den Landammann durchaus \n\nangebracht. Die PK kann sich indessen auch ein Doppelpräsidium vorstellen, indem die Verfassungskommis-\n\nsion durch den Landammann und ein Mitglied des Kantonsrates geleitet wird. Ein mehrköpfiges Präsidium \n\nwäre nicht neu: Für die Verfassungskommission, die den Entwurf für die geltende Verfassung vorbereitet hatte, \n\nwurde ein dreiköpfiges Präsidium gewählt (Peter Wegelin, Kantonsrat, Präsident; Dorle Vallender, Oberrichte-\n\nrin, Vizepräsidentin; Hans Höhener, Regierungsrat, Vizepräsident). Die damalige Verfassungskommission \n\nunterscheidet sich von der jetzt vorgesehenen Verfassungskommission allerdings dadurch, dass sie vom Kan-\n\ntonsrat gewählt wurde und die Mitglieder auf dem Weg von Presseaufrufen gesucht wurden, um die Kommissi-\n\non so breit wie möglich abzustützen. Ein Doppelpräsidium hätte den weiteren Vorteil, dass der Kantonsrat \n\nbereits in einer früheren Phase bei der Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs involviert wäre. \n\n \n\nDies ist ein weiterer Aspekt, der von der PK diskutiert wird, dass nämlich die Inhalte des Vernehmlassungs-\n\nentwurfs von der Arbeitsgruppe und der Verfassungskommission gesetzt werden und sich der Kantonsrat erst \n\nzu einem späten Zeitpunkt mit dem Entwurf befassen kann. Die PK warf die Fragen auf, inwieweit der Kantons-\n\nrat Einfluss auf die Verfassungsarbeiten haben könne und wo er vertreten sei. Im Bericht und Antrag des Re-\n\ngierungsrates ist namentlich keine Vertretung des Kantonsrates in der Verfassungskommission vorgesehen. \n\nEs wird zwar als formal gesetzestechnisch korrekt gesehen, wenn sich der Kantonsrat erst mit der Vorlage \n\nbefasst, wenn sie zu seinen Handen verabschiedet wird. Psychologisch wird dies indessen gerade bei einer \n\nderart wesentlichen Vorlage als unbefriedigend empfunden. Für die PK ist eine frühe Einbindung und Teilnah-\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nme des Kantonsrates wichtig. Es stehen die folgenden Möglichkeiten im Vordergrund: dass erstens – wie be-\n\nreits erwähnt – ein Doppelpräsidium der Verfassungskommission vorgesehen wird, dass zweitens die Zusam-\n\nmensetzung der Verfassungskommission dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird und dass drittens eine \n\nVertretung des Kantonsrates in der Verfassungskommission geprüft wird. Diese Überlegungen führen zum \n\nAntrag für eine Änderung von Art. 3 des Grundsatzbeschlusses. Die vorgeschlagene Änderung nennt keine \n\nEinzelheiten, sondern erweitert die Bestimmung um eine grundsätzliche Präzisierung, dass der Regierungsrat \n\ndie Erarbeitung des Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfassung in Zusammenarbeit mit dem Kantons-\n\nrat erarbeiten wird. Die von der PK erwähnten Möglichkeiten werden nicht verbindlich festgeschrieben. \n\n \n\nAntrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission (einstimmig): \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3 des Entwurfs: \n\n \n\nAntrag Regierungsrat Antrag PK \n\nStimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision \n\nzu, so wird der Regierungsrat mit der Erarbeitung \n\neines Entwurfs für eine totalrevidierte Kantonsverfas-\n\nsung beauftragt. \n\nStimmen die Stimmberechtigten einer Totalrevision \n\nzu, so wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kantonsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs \n\nfür eine totalrevidierte Kantonsverfassung beauftragt. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. den Anträgen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission zuzustimmen. Hinsichtlich Art. 1 des \n\nEntwurfs wird nach wie vor ein Minderheitsantrag geltend gemacht; \n\n \n\n3. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses über die Totalrevision der Kantonsverfassung unter Berücksich-\n\ntigung der Anträge der parlamentarischen Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Hannes Friedli \n\n \n\nHannes Friedli, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n


name: Beilage 1.2 Verordnungsentwurf; 1. Lesung

text: \ndepartementaler Entwurf, 4. Oktober 2023\n\nVerordnung\nüber den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden\n(Finanzausgleichsverordnung; FAV)\nvom ...\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden vom ... 1),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass «Verordnung über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton \nund  den  Gemeinden  (Finanzausgleichsverordnung;  FAV;  bGS ???.???)» \nwird als neuer Erlass publiziert.\n\nI. Ressourcenausgleich (I.)\n\nArt.  1 Berechnungen\n1 Die Berechnungen zum Ressourcenausgleich richten sich nach Ziffern 1 \nbis 3 im Anhang.\n\nArt.  2 Zahlungsjahr und Bemessungsjahre des Ressourcenausgleichs\n1 Der Ressourcenausgleich eines Zahlungsjahres wird mit  den Daten des \nzweiten,  dritten und vierten Bemessungsjahres vor  dem Zahlungsjahr be-\nrechnet.\n\n1) Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS ...)\n\n1\n\n2000.146 - Beilage 1.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/.../de\n\n\ndepartementaler Entwurf, 4. Oktober 2023\n\nArt.  3 Einwohnerinnen und Einwohner\n1 Die Anzahl  Einwohnerinnen und Einwohner  eines Bemessungsjahres ist \nder  Durchschnitt  der  ständigen  und nichtständigen  Wohnbevölkerung  am \nAnfang und am Ende des Bemessungsjahres.\n\nII. Lastenausgleich (II.)\n\nArt.  4 Berechnungen\n1 Die Berechnungen zum Lastenausgleich richten sich nach Ziffern 4 bis 7 \nim Anhang.\n\nArt.  5 Teilindikator Einwohnerzahl\n1 Der Teilindikator Einwohnerzahl einer Gemeinde ist der natürliche Logarith-\nmus der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner.\n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n\nArt.  6 Teilindikator Bevölkerungsdichte\n1 Der  Teilindikator  Bevölkerungsdichte  einer  Gemeinde  ist  die  Anzahl \nEinwohnerinnen und Einwohner pro Hektar der Gemeindefläche.\n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n3 Die  Datengrundlage  der  Gemeindefläche  eines  Zahlungsjahres  sind  die \nZahlen des letzten verfügbaren Jahres.\n\nArt.  7 Teilindikator Jugendquotient\n1 Der  Teilindikator  Jugendquotient  einer  Gemeinde  ist  der  Anteil  der \nEinwohnerinnen und Einwohner mit  einem Alter  bis zu 15 Jahren an der \nständigen Wohnbevölkerung.\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n\n2\n\n2000.146 - Beilage 1.2\n\n\n\ndepartementaler Entwurf, 4. Oktober 2023\n\nArt.  8 Teilindikator Altersquotient\n1 Der  Teilindikator  Altersquotient  einer  Gemeinde  ist  der  Anteil  der \nEinwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter von über 80 Jahren an der \nständigen Wohnbevölkerung.\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n\nArt.  9 Teilindikator Sozialhilfequote\n1 Der Teilindikator Sozialhilfequote einer Gemeinde ist der Anteil der Bezü-\ngerinnen und Bezüger von Sozialhilfe an der ständigen Wohnbevölkerung.\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zwei-\nten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n\nArt.  10 Teilindikator Höhe\n1 Der Teilindikator Höhe einer Gemeinde ist die durchschnittliche Höhe der \nSiedlungsfläche der Gemeinde.\n2 Die Datengrundlage eines Zahlungsjahres sind die Auswertungen des Bun-\ndesamts für Landestopografie des letzten verfügbaren Jahres.\n\nArt.  11 Teilindikator Verkehrsfläche\n1 Der Teilindikator Verkehrsfläche einer Gemeinde ist die Verkehrsfläche pro \nEinwohnerin und Einwohner.\n2 Die  Datengrundlage  der  Verkehrsfläche  eines  Zahlungsjahres  sind  die \nZahlen des letzten verfügbaren Jahres in Hektaren.\n3 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der \nMittelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten \nBemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr.\n\nIII. Vollzug (III.)\n\nArt.  12 Nachträgliche Korrektur\n1 Fehlerhafte Beiträge des Finanzausgleichs werden korrigiert, sofern die fi-\nnanziellen Auswirkungen pro Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde \nein Prozent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft übersteigt.\n\n3\n\n2000.146 - Beilage 1.2\n\n\n\ndepartementaler Entwurf, 4. Oktober 2023\n\nArt.  13 Jährlicher Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs\n1 Der jährliche Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs hat folgenden \nInhalt:\n\na) Angaben zum Ablauf und allfälligen besonderen Vorkommnissen bei \nder Datenbeschaffung, der Berechnung und der Auszahlung des Fi-\nnanzausgleichs;\n\nb) Resultate der Hauptkomponentenanalyse zur Berechnung des Las-\ntenindex;\n\nc) weitere Angaben zu den Berechnungen des Ressourcen- und Las-\ntenausgleichs.\n\nArt.  14 Wirksamkeitsbericht\n1 Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt:\n\na) Er gibt Auskunft über den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesonde-\nre die Beschaffung der Daten und die Berechnung der Indikatoren \nund Ausgleichszahlungen.\n\nb) Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanzausgleichs in der Be-\nrichtsperiode erreicht wurden.\n\nc) Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich:\n1. eine Anpassung der Ausgleichsobergrenze, der Ausstattungs-\n\nquote und der Abschöpfungsquote des Ressourcenausgleichs \n(Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 2 FAG),\n\n2. eine Anpassung der Beiträge an den soziodemografischen \nund den geografisch-topografischen Lastenausgleich (Art. 10 \nAbs. 1, Art. 11 Abs. 1 FAG).\n\n2 Er  kann Empfehlungen für  die  Überprüfung der  Bemessungsgrundlagen \nund Indikatoren des Ressourcen- und Lastenausgleichs enthalten.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n4\n\n2000.146 - Beilage 1.2\n\n\n\ndepartementaler Entwurf, 4. Oktober 2023\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n5\n\n2000.146 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Verordnungsentwurf; 1. Lesung

text: \n 1030.266, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\nVorentwurf DVL, Stand 08.02.2013 \n\n \n\n 1 \n\nVerordnung \nzum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs \n(V GöV) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 760.11 (Verordnung zum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs; V GöV), Stand 1. Januar 1992, wird wie folgt geän-\ndert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\ngestützt auf Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1991 über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs\n\n1)\n, \n\nbeschliesst: \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nVerteilung des Gemeindebeitrages \na) Grundsatz (Überschrift geändert) \n\n1\n Für die Berechnung der Gemeindebeiträge werden gewichtet: \n\na) (neu) die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Hal-\ntestellen 60 Prozent; \n\nb) (neu) die Bevölkerungszahl 40 Prozent. \n\n2\n Die Gemeindeanteile werden für ein Fahrplanjahr berechnet. \n\n                                                           \n1)\n bGS 760.1 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/760.1/de\n\n\n1030.266, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\nVorentwurf DVL, Stand 08.02.2013 \n\n \n\n 2 \n\nArt.  10a (neu) \n\nb) Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n\n1\n Die Frequenzzahlen der durch die Linie direkt erschlossenen Haltestellen \n\nwerden nach der Anzahl aller gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten auf \nden Linien des öffentlichen Verkehrs bemessen. \n\n2\n Gezählt werden die Abfahrten auf dem Gemeindegebiet je Fahrplanjahr. \n\nMassgebend ist das offizielle Kursbuch, allenfalls die Fahrpläne der Trans-\nportunternehmen. \n\n3\n Die Anzahl der gewichteten, fahrplanmässigen Abfahrten wird für eine ein-\n\njährige Fahrplanperiode erhoben und jährlich akualisiert. \n\n4\n Die Abfahrten der Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet: \n\na) IR/Voralpen-Express 16 \nb) S-Bahn 12 \nc) Appenzeller Bahnen 8 \nd) Regionalbus 1 \n\n5\n Das zuständige Departement kann einen Haltepunkt mehreren Gemeinden \n\noder einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde zuordnen. Die be-\ntroffenen Gemeinden werden angehört. \n\nArt.  10b (neu) \n\nc) Bevölkerungszahl \n\n1\n Die Bevölkerungszahl einer Gemeinde wird nach der ständigen Bevölke-\n\nrung bemessen. \n\n2\n Grundlage ist die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungs-\n\nstandes. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am (...) in Kraft. \n\n\n