text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Januar 2019 / aje \n\n1000.9 \n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG; bGS 143.1) bildet die massge-\n\nbende Grundlage für das verwaltungsrechtliche Verfahren in Kanton und Gemeinden. Es wurde seit seinem \n\nInkrafttreten nur punktuell revidiert, letztmals im Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Justizreform. Obwohl es \n\nsich grundsätzlich bewährt hat, besteht heute aufgrund der Erfahrungen in der Praxis in verschiedener Hinsicht \n\nAnpassungsbedarf. Ausserdem ist der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. \n\nEin Hauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des VRPG ist daher die Schaffung gesetzlicher Grundlagen \n\nfür den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Privaten. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie Vorlage nimmt hauptsächlich folgende Revisionsanliegen auf: \n\n \n\n- Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs \n\n- Gewährleistung der Rechtsweggarantie \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\n- Abschaffung unzeitgemässer Privilegien \n\n- Vereinfachung des Gebühreneinzugs \n\n- Präzisierung der Parteientschädigung im Rekursverfahren \n\n- Integration der Rechtsverweigerungsbeschwerde in den ordentlichen Rechtsweg \n\n2. Vernehmlassung \n\n \n\nDie Vernehmlassung wurde am 6. Juli 2018 durch den Regierungsrat eröffnet und dauerte bis zum 14. Sep-\n\ntember 2018. Es gingen 20 Antworten ein. Stellung bezogen haben vier kantonalen Parteien (FDP.die Libera-\n\nlen, SVP, SP, pu), 13 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz, die Gemeindeschreiberkonferenz und der \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Das Obergericht wurde bereits im Vorverfahren konsultiert und in die \n\nErarbeitung der Revisionsvorlage einbezogen. \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde insgesamt positiv aufgenommen. Die Einführung des elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehrs im Verwaltungsverfahren (Art. 2a) wurde mehrheitlich begrüsst, vereinzelt gab es dazu auch \n\nkritische Bemerkungen. Weitere Rückmeldungen bezogen sich vor allem auf den Ausstand (Art. 8), die Amts- \n\nund Rechthilfe (Art. 11) und die Parteientschädigung (Art. 24). \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Antworten wurde der Entwurf stellenweise nochmals überarbeitet. Detaillierte \n\nAuskunft zu den einzelnen Eingaben und Antworten gibt die Auswertung der Vernehmlassung (Beilage 3). \n\n3. Sonderprobleme \n\n \n\nIm Entwurf nicht berücksichtigt sind notwendige Verfahrensanpassungen im Bereich des Staatshaftungsrechts. \n\nNach geltendem Recht entscheidet das Obergericht als erste und einzige kantonale Instanz im Klageverfahren \n\nüber Haftungsansprüche gegen das Gemeinwesen. Dieses kantonale Verfahren genügt nicht, wenn es um \n\nEntscheide geht, die vor Bundesgericht der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen. Gemäss der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts (Urteil 4A_546/2013 vom 13.  März 2014) muss das kantonale Recht namentlich für \n\nStreitigkeiten im Bereich der medizinischen Staatshaftung ein zweistufiges Verfahren mit einem Gericht als \n\nobere Rechtsmittelinstanz vorsehen (Erfordernis der «double instance»). Es wurde geprüft, ob sich diese bun-\n\ndesrechtliche Vorgabe mit der Revision des VRPG umsetzen lässt. Das hat sich jedoch als nicht zweckmässig \n\nerwiesen. Das geltende Staatshaftungsrecht ist lückenhaft und in Teilen überholt, es bedarf daher einer grund-\n\nlegenden Überarbeitung. Die heutige Regelung in Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweize-\n\nrischen Zivilgesetzbuches (bGS 211.1) soll dabei durch ein neues Staatshaftungsgesetz ersetzt werden. Bis zu \n\ndessen Inkrafttreten wird der bundesrechtlich vorgeschriebene Rechtsweg durch eine vorläufige Verordnung \n\nnach Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) gewährleistet. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 2a (neu) Elektronischer Geschäftsverkehr \n\nDer Ausbau von eGovernment ist ein strategisches Ziel des Regierungsprogramms 2016–2019. Dazu gehört \n\nauch die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Behörden und Privaten. Der Kanton ver-\n\nfügt mit dem Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) über Grundlagen für die Bereit-\n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Einführung des elektronischen Geschäftsver-\n\nkehrs erfordert aber darüber hinaus eine Anpassung des Verfahrensrechts. Das VRPG sieht in verschiedenen \n\nBestimmungen die Schriftform vor, was die Nutzung elektronischer Kommunikationswege hemmt. So sind etwa \n\nVerfügungen schriftlich zu eröffnen (Art. 16) und Rekurse schriftlich einzureichen (Art. 35). Dieses Schrifterfor-\n\ndernis, das vorab der Beweissicherung und Rechtssicherheit dient, soll künftig durch eine gleichwertige elekt-\n\nronische Form ersetzt werden können. \n\n \n\nVoraussetzung für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist, dass die Empfängerin oder der Emp-\n\nfänger über einen elektronischen Zugang verfügt und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen ein-\n\ngehalten werden (Abs. 1). Diese Anforderungen können je nach Verfahren und Gegenstand differieren. Die \n\nRevisionsvorlage verzichtet deshalb darauf, detaillierte Vorgaben zu machen. Es wird somit Sache der Ausfüh-\n\nrungsvorschriften (Abs. 3) sein, die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen für den elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehr näher zu definieren. Damit kann auf künftige Entwicklungen und die Etablierung neuer \n\neGovernment-Standards schneller, häufiger und präziser reagiert werden. \n\n \n\nFlexibilität empfiehlt sich schon aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Geschäftsver-\n\nkehr. Neben dem Bund haben bis heute etwa die Hälfte der Kantone in ihren Verfahrensgesetzen die Voraus-\n\nsetzungen für die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs geschaffen. Gesamtschweizerische \n\nGrundlagen gelten zudem für den elektronischen Geschäftsverkehr im Zivil- und Strafprozessrecht. Diese \n\nRechtsgrundlagen binden den elektronischen Geschäftsverkehr regelmässig an die Nutzung einer anerkannten \n\nelektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03). Die \n\npraktischen Erfahrungen damit sind jedoch ernüchternd. So erfolgen etwa beim Bundesgericht bloss rund 3 % \n\nder Eingaben in elektronischer Form (2016: 38 von 7743). Obwohl die elektronische Kommunikation zum Alltag \n\ngehört, bestehen offensichtlich Nutzungsbarrieren, die mit dem Formerfordernis der elektronischen Signatur \n\nzusammenhängen dürften. Bund und Kantone sind daher bestrebt, alternative Modelle für den elektronischen \n\nGeschäftsverkehr zu entwickeln. In Anbetracht dessen verzichtet die Revisionsvorlage darauf, den Ersatz des \n\nSchrifterfordernisses an eine bestimmte elektronische Form zu binden. Als Grundsatz wird lediglich festgehal-\n\nten, dass die Identität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt \n\nsein müssen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 2a gilt für alle Verfahren vor kantonalen und kommunalen Behörden, auf die das VRPG anwendbar ist. \n\nAusgenommen sind verwaltungsrechtliche Streitigkeiten vor Obergericht. Hier richtet sich die Zulässigkeit des \n\nelektronischen Geschäftsverkehrs nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 59 \n\nAbs. 2). Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht gestaltet sich damit unabhängig vom Verfah-\n\nrensgegenstand einheitlich. \n\n \n\nArt. 7 Stillstand der Fristen \n\nDie Regelung über den Stillstand der Fristen im Verfahren vor Obergericht wird dem eidgenössischen Verfah-\n\nrensrecht angepasst. Über den Jahreswechsel dauern die Gerichtsferien somit sowohl im Zivilprozess als auch \n\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren jeweils bis und mit dem 2. Januar. \n\n \n\nArt. 8 Ausstand \n\nDie im geltenden Recht zum Teil nur schwer lesbaren Bestimmungen über die Ausstandsgründe werden sys-\n\ntematisch bereinigt. Der Tatbestand des persönlichen Interesses wird als eigenständiger Ausstandsgrund an-\n\ngeführt (Abs. 1 lit. a). Der Ausstandsgrund der Verwandtschaft und Schwägerschaft wird an bundesrechtliche \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nFormulierungen angeglichen, ebenso der Ausstandsgrund der Partnerschaft (Abs. 1 lit. a\nbis\n\n). Damit werden \n\nRedundanzen und Unvollständigkeiten im geltenden Recht beseitigt. Nach Lehre und Rechtsprechung verlan-\n\ngen Verwandtschaft und Schwägerschaft in der direkten Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie \n\nzwingend den Ausstand. Verwandtschaft und Schwägerschaft sind zivilrechtlich geregelt (Art. 20 und 21 ZGB), \n\ndamit ist deren Tragweite als Ausstandsgrund eindeutig festgelegt. Persönliche Beziehungen, die nicht unter \n\nden Tatbestand der Verwandtschaft oder Schwägerschaft fallen, zum Beispiel zu Kindern des Partners in einer \n\nbloss faktischen Lebensgemeinschaft, begründen gegebenenfalls einen Ausstandsgrund nach dem Auffang-\n\ntatbestand der 'Befangenheit aus anderen Gründen' (Abs. 1 lit. e). \n\n \n\nArt. 9 Vertretung und Verbeiständung \n\nDer Nachweis der Bevollmächtigung soll nicht mehr zwingend an eine schriftliche Vollmacht gebunden sein \n\n(Abs. 2). Die Behörde kann auf andere Weise vom Vorliegen einer Bevollmächtigung überzeugt sein. Wie im \n\nVerwaltungsverfahrensrecht des Bundes und anderer Kantone genügt eine konkludent oder mündlich erteilte \n\nVollmacht. Die Vermutung zugunsten von Anwältinnen und Anwälten, die über eine Berufsausübungsbewilli-\n\ngung des Obergerichts verfügen, wird fallen gelassen. Solche Privilegierungen lassen sich schlecht mit dem \n\nBundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) vereinbaren. \n\n \n\nArt. 11 Amts- und Rechtshilfe \n\nBund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe (Art. 44 Abs. 2 BV). Über die Amtshilfe fehlte bisher \n\neine ausdrückliche Bestimmung im VRPG. Sie besteht in der Vornahme von verfahrensrechtlich nicht gere-\n\ngelten Hilfeleistungen im Rahmen eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Der Begriff der Rechtshilfe \n\nbezieht sich dagegen auf die Vornahme prozessrechtlich geregelter Handlungen, insbesondere in gerichtlichen \n\nVerfahren. Die Terminologie ist in der Praxis allerdings nicht immer eindeutig. \n\n \n\nArt. 13 Rechtliches Gehör: Verfahren \n\nDas geltende Recht beschränkt die Möglichkeit zur Zustellung von Originalakten auf Behörden und die im Kan-\n\nton zugelassenen Anwältinnen und Anwälte. Eine solche Privilegierung der kantonal zugelassenen Anwalt-\n\nschaft ist überholt (vgl. oben zu Art. 9). Für die Zustellung von Originalakten wird neu die Eintragung in einem \n\nAnwaltsregister vorausgesetzt (Abs. 2). \n\n \n\nMit dem Einverständnis der Partei soll die Akteneinsicht künftig auch elektronisch gewährt werden können \n\n(Abs. 3). Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob die übrige Verfahrenskommunikation auf dem elekt-\n\nronischen oder schriftlichen Weg erfolgt. Die Regelung der Modalitäten und Sicherheitsanforderungen wird an \n\nden Regierungsrat delegiert. Damit wird die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die künftige Entwicklung von \n\neGovernment-Standards gewahrt (vgl. oben zu Art. 2a). \n\n \n\nArt. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung \n\nMit der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs soll auch die Möglichkeit bestehen, eine Verfügung \n\nelektronisch zu eröffnen (Abs. 1\nbis\n\n). Da mit der Eröffnung der Verfügung der Fristenlauf ausgelöst wird, ist eine \n\nelektronische Zustellung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Partei zulässig. Diese Anforderung ist \n\nauch deshalb sinnvoll, weil die Behörde die Beweislast für die Zustellung trägt. Um Flexibilität im Hinblick auf \n\ndie künftige Entwicklung von eGovernment-Standards zu wahren, wird für die Modalitäten und Sicherheitsan-\n\nforderungen auf die Ausführungsvorschriften verwiesen (vgl. oben zu Art. 2a). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nArt. 22 Kosten: Verzicht und Ermässigung \n\nDie Terminologie wird dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (bGS 851.1) angepasst (Abs. 2 lit. b). \n\n \n\nArt. 23 Erlass und Stundung \n\nDie Zuständigkeit für Erlass und Stundung von Verfahrensgebühren liegt im Kanton bei der verfügenden Be-\n\nhörde. Neu wird die Möglichkeit eröffnet, auf dem Verordnungsweg eine andere Behörde für zuständig zu er-\n\nklären (Abs. 3). Dies ist insbesondere sinnvoll, wenn das Inkasso einer zentralen Stelle übertragen werden soll. \n\n \n\nGemäss bestehender Fassung ist der Entscheid über Erlass und Stundung endgültig (Abs. 4). Das ist mit der \n\nRechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht zu vereinbaren. Die Bestimmung wird deshalb aufgehoben. \n\n \n\nArt. 24 Parteientschädigung \n\nDas Gesetz stellt es in das pflichtgemässe Ermessen der Rekursbehörde, ob eine Parteientschädigung zuge-\n\nsprochen wird oder nicht. Ein Anspruch darauf besteht grundsätzlich nicht und ergibt sich nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts auch nicht aus dem übergeordneten Recht (vgl. BGE 139 V 176, 134 II 117). Er-\n\nmessensschranken bilden der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung und das Willkürverbot (AR GVP \n\n24/2012, Nr. 3581). \n\n \n\nUnsicherheiten bestehen in der Praxis vor allem darüber, wie die Höhe der Parteientschädigung zu bemessen \n\nist (vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 2148; 16/2004, Nr. 2233; 24/2012, Nr. 3581). Die Praxis neigt zu einer analogen \n\nAnwendung des vor Gericht geltenden Anwaltstarifs (bGS 145.53). Eine Entschädigung nach dem Anwaltstarif \n\nist aber im verwaltungsinternen Verfahren nicht sachgerecht. Das Rekursverfahren ist viel weniger formalisiert, \n\nzudem haben Ermessensfragen eine weitaus grössere Bedeutung als im gerichtlichen Verfahren. Häufig findet \n\nauch erst im Rekursverfahren eine vertiefte Auseinandersetzung mit Sach- und Rechtsfragen statt. Mit Blick \n\ndarauf sollte das Kostenrisiko beschränkt und abschätzbar bleiben. Die Höhe der Parteientschädigung wird \n\ndaher für den Regelfall auf Fr. 7'000.- begrenzt (Abs. 1). Zudem werden auf das verwaltungsinterne Verfahren \n\nangepasste Bemessungsregeln vorgegeben (Abs. 1\nbis\n\n). \n\n \n\nArt. 30 ff. Rekurs \n\nDie Änderungen in den Bestimmungen über den Rekurs stehen vorab im Zusammenhang mit der Integration \n\nder Rechtsverweigerungsbeschwerde (heute Art. 42). Bereits bei der Schaffung des VRPG bestand die Ab-\n\nsicht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde in die Zuständigkeit der ordentlichen Rechtsmittelbehörde zu stel-\n\nlen und sie damit von der formlosen Aufsichtsbeschwerde (Art. 43) abzugrenzen. Die bestehende Regelung \n\nerwies sich jedoch in der Praxis als zu wenig klar und verursachte zwischen den betroffenen Behörden wieder-\n\nholt Kompetenzkonflikte. Zur Klarstellung wird das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\n\nbaren Verfügung neu als Rekursgrund etabliert (Art. 30 Abs. 1 lit. c), so wie dies im Verwaltungsverfahrensge-\n\nsetz des Bundes der Fall ist. Das bedingt im VRPG eine Umstellung in der Systematik der Bestimmungen über \n\nden Rekurs, ohne dass damit materielle Neuerungen verbunden sind. Die bisherige Bestimmung über die \n\nRechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 42) wird aufgehoben. \n\n \n\nVerzichtet wird sodann auf die Aussage, dass der Rekurs gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig \n\nist. Verfahrensleitende Verfügungen lassen sich nicht von Zwischenverfügungen abgrenzen. Sie sind darum \n\nnach heutiger Praxis selbständig anfechtbar, wenn sie einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraus-\n\nsichtlich nicht mehr beheben lässt (Art. 30 Abs. 1 lit. b). Dies entspricht der Regelung im Verwaltungsverfah-\n\nrensgesetz des Bundes. Analog dazu soll zudem auf die verkürzte Frist zur Anfechtung von Zwischenverfü-\n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\ngungen verzichtet werden und eine einheitliche Rekursfrist von 20 Tagen gelten (Art. 31a Abs. 1). Verkürzte \n\nFristen sind wegen der schwierigen Abgrenzung von Zwischen- und Endverfügungen wiederholt auf Kritik ge-\n\nstossen. \n\n \n\nArt. 36 Aufschiebende Wirkung \n\nVerfügungen über die aufschiebende Wirkung sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b. Sie \n\nsind anfechtbar, wenn sie einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben \n\nlässt. Die bestehende Klausel, wonach die Rekursbehörde einen endgültigen Entscheid trifft, ist nach heutigem \n\nVerständnis sachlich nicht mehr gerechtfertigt und wird gestrichen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 42 Rechtsverweigerungsbeschwerde \n\nMit der Integration der Rechtsverweigerungsbeschwerde in das Rekursverfahren nach Art. 30 ff. ist Art. 42 \n\naufzuheben. \n\n \n\nArt. 54 f. Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\nDie Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird an die Neufassung von Art. 30 ff. angepasst (Art. 54 \n\nAbs. 1). Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden \n\n(Art. 55 Abs. 2). \n\n \n\nArt. 59 Ergänzende Bestimmungen \n\nIm Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege ist der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht nach \n\nMassgabe des Bundesrechts zulässig. Neu soll er im gleichen Umfang auch für verwaltungsrechtliche Streitig-\n\nkeiten eingeführt werden. Das Gesetz verweist für diesen Zweck auf die Schweizerische Zivilprozessordnung. \n\nDamit gestaltet sich der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht unabhängig vom Verfahrensge-\n\ngenstand (Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht) einheitlich. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDie Revisionsvorlage schafft in verschiedener Hinsicht die Voraussetzungen für eine effizientere Aufgaben-\n\nerfüllung. Sie hat selbst keine unmittelbaren Auswirkungen in finanzieller, personeller oder organisatorischer \n\nHinsicht. Insbesondere lässt sie offen, wann und in welchen Verfahren der elektronische Geschäftsverkehr \n\ntatsächlich eingeführt wird, dies obliegt der Organisationshoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Davon ausge-\n\nnommen ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, wo aber Aufwand und Kosten des elektronischen Geschäfts-\n\nverkehrs nach bisheriger Erfahrung vernachlässigbar sind. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 54 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 21. Oktober 2014 / lbr \n\n1300.259 \n\nGesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012, Zwischenbericht 2014, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit dem kantonalen Gesundheitsgesetz (bGS 811.1) wurde dem Regierungsrat die Aufgabe übertragen, alle \n\nvier Jahre zuhanden des Kantonsrates einen Gesundheitsbericht zur Genehmigung vorzulegen. Am \n\n24. April 2012 hat der Regierungsrat mit RRB-2012-211 den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012 \n\n(nachfolgend Gesundheitsbericht 2012) an den Kantonsrat verabschiedet. Dieser hat den Gesundheitsbericht \n\n2012 an der Sitzung vom 4. Juni 2012 genehmigt. \n\n \n\nGemäss Art. 2 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (nachfolgend VoGG; bGS 811.11) erstellt der \n\nRegierungsrat, zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Gesundheitsberichts, einen Zwischenbericht. Der nun \n\nvorliegende Zwischenbericht 2014 (nachfolgend Zwischenbericht 2014) erfüllt die gesetzlichen Anforderungen \n\naus der VoGG. Die Kenntnisnahme der Vorlage durch den Kantonsrat erfolgt fristgerecht. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Zwischenbericht \n\nDer vorliegende Zwischenbericht 2014 nimmt direkt Bezug auf den Gesundheitsbericht 2012. Da es sich um \n\neine Zwischenberichterstattung handelt, werden im Dokument vorwiegend Veränderungen zwischen 2012 und \n\n2014 thematisiert, was sich auch im reduzierten Umfang des Dokuments zeigt. Die Struktur des \n\n \n \nAn die Mitglieder  \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nZwischenberichts 2014 orientiert sich an der Struktur des Gesundheitsberichts 2012. Insbesondere gibt der \n\nZwischenbericht 2014 Auskunft auch über den Stand der diversen Projekte und Massnahmen aus dem \n\nGesundheitsbericht 2012. \n\n \n\nGesundheitsbericht 2012 und Zwischenbericht 2014 sind eng miteinander verbunden. Dies wird durch die \n\nVerweise auf den Gesundheitsbericht 2012 deutlich. Im Gegensatz zum Gesundheitsbericht 2012 sind im \n\nZwischenbericht 2014 die Informationen stark verdichtet dargestellt. Im Weiteren wird auf die \n\nZusammenfassung „Das Wichtigste in Kürze“ verwiesen. \n\n \n\n2. Anpassung der gesetzlichen Grundlagen \n\n2.1 Zwischenbericht \n\nDer vorliegende Zwischenbericht 2014 ist zugleich der erste und der letzte. Mit Beschluss vom 1. Juli 2014 \n\n(RRB-2014-329) hat der Regierungsrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung auf die Erstellung weiterer \n\nZwischenberichte zum Gesundheitsbericht verzichtet. \n\n \n\nDieser Aufgabenverzicht erforderte die Anpassung der VoGG. Die dafür notwendige Änderung der VoGG \n\nerfolgte mit RRB-2014-467 am 21. Oktober 2014. \n\n \n\n2.2 Gesundheitsbericht \n\nDie Publikation des nächsten Gesundheitsberichts war ursprünglich für das Jahr 2016 geplant. Bereits bei der \n\nErstellung des Gesundheitsberichts 2012 hat der Regierungsrat den Kantonsrat darauf hingewiesen, dass die \n\nErstellung des Gesundheitsberichts in einem vierjährigen Rhythmus zu erheblichen Problemen führt und dass \n\neine Anpassung des Zeitplans geprüft werden muss. Denn wichtige Daten, beispielsweise aus der nationalen \n\nGesundheitsbefragung, werden alle fünf Jahre erhoben. Zudem hat sich bei der Erstellung des \n\nZwischenberichts 2014 gezeigt, dass Veränderungen im Gesundheitswesen über einen grösseren Zeitraum \n\nbeobachtet werden müssen. \n\n \n\nUm die Unterlagen aus der Gesundheitsbefragung sinnvoll nutzen zu können, soll die Publikation des nächsten \n\nGesundheitsberichts auf das Jahr 2019 verschoben werden. Die Verschiebung ist sinnvoll, weil 2017 die \n\nnächste nationale Gesundheitsbefragung stattfindet und Daten aus der Befragung gegen Mitte 2019 vorliegen \n\nwerden. Dies ermöglicht die aktuelle Integration dieser Daten in den Gesundheitsbericht. \n\n \n\nDie Änderung der Periodizität für die Publikation des Gesundheitsberichts und folglich die Publikation des \n\nnächsten (zweiten) Gesundheitsberichts im Jahr 2019 erfordert eine Revision von Art. 12 Abs. 1 des \n\nGesundheitsgesetzes. Das Problem besteht darin, dass mit der Erarbeitung des nach Gesundheitsgesetz \n\nfälligen Gesundheitsberichts 2016 bereits im Jahr 2015 begonnen werden müsste. Die Revision des \n\nGesundheitsgesetzes ist allerdings frühestens auf den 1. Januar 2018 möglich. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt den Kantonsrat darüber in Kenntnis, dass der nächste (zweite) Gesundheitsbericht \n\nerst im Jahr 2019 unterbreitet wird. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Zwischenbericht zum Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden \n\n2012 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Zwischenbericht zum Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2012 vom 21. Oktober \n\n 2014 \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nRoger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. 071 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Mai 2015 / kku \n\nSchriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, KESB; Antwort des Regierungsrates \n\n \n \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n \nKantonsrat Alex Rohner, Heiden, reichte am 2. Februar 2015 eine schriftliche Anfrage betreffend der KESB \nein.  \n \n1.  Frage  \n\n \n\nKönnen anhand der zweijährigen Erfahrung mit der zentralisierten KESB bereits Rückschlüsse auf eine ver-\n\nbesserte Wirksamkeit gemacht werden? Anhand welcher Fakten wird die Wirksamkeit gemessen und über-\n\nprüft?  \n\n \nAntwort: \n \nPer 1. Januar 2013 wurde die neue kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geschaffen. \nDiese hatte von Beginn weg in neuer Zusammensetzung, mit neuen Aufgaben, an einem neuen Standort und \nmit neuer EDV-Software ihren Auftrag zu erfüllen. Sie musste sowohl neue Mandate erteilen als auch beste-\nhende der früheren kommunalen Vormundschaftsbehörden weiterführen. Gleichzeitig musste die Organisation, \ndie zuvor bloss vorbereitet, aber nicht eingespielt werden konnte, eingerichtet, Abläufe definiert und die Infra-\nstruktur aufgebaut werden. Diese Neuorganisation funktionierte selbstredend nicht von einem Tag auf den \nanderen reibungslos. Die Probleme, die bei der neuen KESB von Appenzell Ausserrhoden entstanden sind, \nentsprechen weitgehend den Schwierigkeiten, die sich den neu geschaffenen Behörden auch in anderen Kan-\ntonen stellten und weiterhin stellen.  \n \nNach mehr als zwei Betriebsjahren kann mit Genugtuung und einigem Stolz festgestellt werden: Das Organisa-\ntionsmodell mit einer einzigen, zentral in Herisau angesiedelten kantonalen KESB und mit drei regionalen, \nkommunalen Berufsbeistandschaften in Herisau, Heiden und Speicher hat sich bestens bewährt. Das neue \nOrganisationsmodell lässt sich aber mit Blick auf die Wirksamkeit nicht mit der früheren Behördenorganisation \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\nim Vormundschaftswesen vergleichen: Dies weil leider nicht belegt ist, wie die Wirksamkeit unter dem alten \nRecht bzw. dem rein kommunal organisierten Vormundschaftswesen war.  \n \nWas die Kriterien für eine künftige Messung und Überprüfung der Wirksamkeit der neuen KESB betrifft, so ist \nfestzustellen, dass sich die neue Struktur immer noch in der Aufbauphase befindet und solche Kriterien noch \nnicht definiert werden konnten. Es liegt aber bereits ein Prüfbericht der Finanzkontrolle vom 28. August 2014 \nvor, der die neue Organisationsform und die Abläufe insgesamt positiv beurteilte. \n \n2.  Frage  \n\n \n\nHat sich bestätigt, dass sich die Kosten mit der neuen Organisationsform nur geringfügig erhöhen? Kann die \n\nKostenentwicklung für die nächsten 3–5 Jahre abgeschätzt werden?  \n\n \nAntwort: \n \nVorweg ist festzuhalten, dass sich die Kosten mit der neuen Organisationsform einer kantonalen KESB nur \nschwer mit den Kosten zur Zeit der früheren Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden vergleichen lassen. \nEs ist daher keine verlässliche Aussage möglich, wie sich die Kosten mit der neuen Organisationsform verän-\ndert haben. Für die neue Organisationsform mit einer kantonalen KESB mussten im Gesetzgebungsprozess \nSchätzungen aufgrund von Hochrechnungen vorgenommen werden. Siehe dazu die Ausführungen unter \nZiff. 3. \n \nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. November 2011 für die 2. Lesung im Kantonsrat wurden \nfür den Kanton Organisationskosten (Nettoergebnis) von rund 1.57 Millionen Franken geschätzt. Diese Schät-\nzung galt ausdrücklich nur für die schwer zu prognostizierende Anfangsphase. \n \nDer Nettoaufwand für die KESB wurde im Voranschlag 2013 auf 1.561 Millionen Franken veranschlagt und lag \nin den Rechnungen 2013 und 2014 rund 2 % bzw. 11 % über dem Voranschlag 2013. Aus dem Voranschlag \n2015 ergibt sich im Vergleich zum Voranschlag 2013 eine Erhöhung um rund 24 %. Die Erhöhung ist im We-\nsentlichen auf eine Erhöhung der Personalkosten um Fr. 200‘000 (inkl. Sozialleistungen) sowie höhere Infra-\nstrukturkosten (v.a. Informatikkosten) zurückzuführen. \n \nWas die Kostenentwicklung für die nächsten 3–5 Jahre betrifft, so ist diese schwierig abzuschätzen. Zur Zeit \nsieht es so aus, dass mit den in den Jahren 2013 und 2014 getroffenen personellen und strukturellen Mass-\nnahmen die KESB in der Lage sein sollte, die anstehenden grossen Herausforderungen zu meistern. Dies \nhängt indessen auch von der weiteren Entwicklung der Zahl der Neueingänge, den verfügbaren personellen \nRessourcen (keine Ausfälle) und der Komplexität der Verfahren ab. Die Situation ist daher aufmerksam zu \nbeobachten, damit im Bedarfsfall rasch und angemessen reagiert werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\n3.  Frage \n\n \nWie verhält sich der Kostenverlauf in den Perioden 2011/2012 (unter altem Recht) im Vergleich zur Periode \n\n2013/2014 (unter neuem Recht)? Hier interessiert speziell die Aufteilung auf den Kanton und die Gemeinden. \n\n \nAntwort: \n \nBei den Kosten ist zu unterscheiden zwischen Behördenorganisationskosten, Infrastrukturkosten und Gebüh-\nreneinnahmen einerseits sowie den Folgekosten der von der KESB angeordneten Massnahmen andererseits \n(insbesondere Kosten der Betreuung durch die Beiständin oder den Beistand sowie Kosten der Fremdplatzie-\nrung von Kindern und Jugendlichen).  \n \nUnter dem alten Vormundschaftsrecht (bis Ende 2012) wurden sämtliche Kosten von den Gemeinden getra-\ngen. Seit der Neuorganisation im Rahmen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (seit Anfang \n2013) fallen die Behördenorganisationskosten (KESB) beim Kanton an in Form von Personalkosten (inkl. \nFachdienste), Infrastrukturkosten, Untersuchungskosten. Die Organisationskosten auf der Stufe Vollzug durch \ndie Berufsbeistandschaften (entsprechend den früheren Amtsvormundschaften) fallen dagegen weiterhin bei \nden Gemeinden an. Gleiches gilt für die Folgekosten der von der KESB angeordneten Massnahmen. Diese \nmüssen weiterhin von den Gemeinden über die wirtschaftliche Sozialhilfe finanziert werden, sofern diese nicht \nvon den Betroffenen selbst oder deren Eltern (bei Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen) erhält-\nlich gemacht werden können. \n \nDie Kosten der Gemeinden für die früheren Vormundschaftsbehörden und –sekretariate liessen sich im Ge-\nsetzgebungsprozess leider nicht verlässlich ermitteln. Personal- und Infrastrukturkosten mussten daher auf-\ngrund von Hochrechnungen anhand der Zahlen von Herisau geschätzt werden. Es waren auch keine einiger-\nmassen zuverlässigen Aussagen über die bei den Gemeinden anfallenden Sozialhilfekosten im Zusammen-\nhang mit vormundschaftlichen Massnahmen möglich. \n \nVerlässliche Aussagen zum Kostenverlauf in den Perioden 2011/2012 im Vergleich zur Periode 2013/2014 \nlassen sich daher nicht anstellen. \n \nSeit dem Jahr 2013 sind die Kosten für die vom Kanton finanzierte KESB bekannt und in der Staatsrechnung \nausgewiesen. Nach wie vor sind aber keine verlässlichen Aussagen zu den weiterhin von den Gemeinden zu \nfinanzierenden Massnahmefolgekosten möglich. Siehe dazu die Ausführungen unter Ziff. 4.  \n \n4.  Frage  \n\n \n\nWelchen Einfluss hat die Entwicklung der KESB-Kosten innerhalb des Finanzausgleichs (speziell Soziallasten-\n\nausgleich) aus Sicht der Gemeinden? Genügt die Ausgleichssolidarität oder besteht Handlungsbedarf? \n\n \nAntwort: \n \nDie vom Kanton zu finanzierenden Organisationskosten für die KESB fallen nicht unter den Finanzausgleich. \nFür den Soziallastenausgleich, der im Rahmen des Finanzausgleichs vorgenommen wird, fallen nur diejenigen \nKosten in Betracht, welche die Gemeinden als Sozialhilfeleistungen zu erbringen haben. Grundlage für den \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nSoziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe. Darunter fallen wie \nerwähnt auch allfällige Folgekosten der von der KESB angeordneten Massnahmen. Gleiches gilt für Mass-\nnahmen, welche auf freiwilliger Basis mit den Betroffenen vorgenommen wurden. \n \nÜber die Entwicklung der Fremdplatzierungskosten zulasten der Gemeinden lassen sich keine verlässlichen \nAussagen anstellen, weil diese Kosten in den Gemeinderechnungen immer noch unterschiedlich dargestellt \nwerden. Es bestehen zwar Kontierungsanweisungen der Stabsstelle Controlling vom Dezember 2012, welche \neine entsprechende Darstellung in den Gemeinderechnungen verlangt haben. Diese wurden indessen in den \nGemeinden nur teilweise beachtet. Mit Blick darauf hatte das Departement Inneres und Kultur im Januar 2015 \ndie Gemeindepräsidien erneut daran erinnert, damit künftig klare Aussagen zur Entwicklung der Fremdplatzie-\nrungskosten möglich werden. Für das Jahr 2014 finden sich die entsprechenden Zahlen in den Rechnungen \nvon 11 Gemeinden (in weiteren 3 Gemeinderechnungen finden sich keine Aussagen; in den restlichen 6 Ge-\nmeinderechnungen sind entweder nur die behördlich angeordneten Massnahmen oder nur die freiwilligen \nMassnahmen aufgeführt). \n \nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat für dessen Sitzung vom 27. Oktober 2014 Bericht und Antrag \nüber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2014 zur Kenntnisnahme. Im \nentsprechenden Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Finanzausgleich 2009–2014 sowie \nein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitragsverpflichtet waren und sind, zurzeit keinen \nÄnderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe legen. Es bestehen überdies – zumindest zurzeit – \nkeine konkreten Anhaltspunkte, insbesondere auch keine Rückmeldungen der Gemeinden, für einen Ausbau \ndes Soziallastenausgleichs oder einen anderweitigen Ausbau der Ausgleichssolidarität. \n \n5.  Frage \n\n \n\nWorin liegen die Gründe für die kontinuierliche Erhöhung des Stellenplans? Kann die Erhöhung des Stellen-\n\nplans anhand von Fallzahlen bzw. Komplexität der Fälle begründet werden? Liegt ein unvorhersehbarer Mehr-\n\naufwand vor? Wie schätzt der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung im Stellenplan ein? \n\n \nAntwort: \n \nDer Stellenplan dient auch unter HRM2 lediglich der Information und zu administrativen Zwecken. Zur Steue-\nrung des Personalaufwandes ist weiterhin die Lohnsumme pro Organisationseinheit massgebend (vgl. Voran-\nschlag 2015, Bericht des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014, Seite 62). \n \nVorweg ist festzuhalten, dass keine kontinuierliche Erhöhung des Stellenplanes bzw. der Lohnsumme der \nKESB stattgefunden hat. Der Regierungsrat stimmte erstmals für das Jahr 2014 einer Kreditüberschreitung für \nPersonalkosten von rund Fr. 50‘000 (inkl. Sozialleistungen) zu und bewilligte eine Erhöhung der Personalkos-\nten für die KESB ab 2015 um Fr. 200’000 (inkl. Sozialleistungen; vgl. RRB-2014-282 vom 17.06.2014). \n \nIm Gesetzgebungsprozess zur Teilrevision des EG zum ZGB betr. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ging \nder Regierungsrat noch davon aus, dass unter dem neuen Recht jährlich rund 200 Massnahmen neu angeord-\nnet werden müssen (Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 1. Lesung im Kantonsrat vom \n19. September 2011, Seite 36 Ziff. 7.2.1.3) und per Stichdatum Ende Jahr jeweils rund 1‘000 laufende Mass-\nnahmen bestehen (Bericht und Antrag des Regierungsrates für die 2. Lesung im Kantonsrat vom 20. Februar \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\n2012, Seite 2 Ziff. 2.1). Gestützt auf dieses geschätzte „Mengengerüst“ wurde von notwendigen Personalres-\nsourcen von rund 11 Vollstellen inkl. 1 Vollstelle für die Pflegekinderaufsicht ausgegangen. Der Regierungsrat \nwies im Hinblick auf die 2. Lesung zudem ausdrücklich darauf hin, dass diese Zahlen aufgrund der dannzuma-\nligen Erkenntnisse einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen seien (Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates für die 2. Lesung im Kantonsrat vom 20. Februar 2012, Seite 3 Ziff. 2.1.1. lit. f). \n \nDiese Annahmen hatten sich leider als viel zu tief herausgestellt. Dieselbe Erfahrung machten praktisch auch \nalle anderen Kantone. Gemäss KOKES-Report wurden per 31. Dezember 2013 durch die KESB Appenzell \nAusserrhoden im ersten Betriebsjahr 468 neue Massnahmen errichtet, und es bestanden per 31. Dezember \n2013 1‘234 laufende Massnahmen. Somit haben sich die neu angeordneten Massnahmen gegenüber der \nPrognose mehr als verdoppelt, und die laufenden Massnahmen sind um etwa einen Viertel höher als prognos-\ntiziert. Zu nennen sind namentlich auch die in diesem Ausmass nicht vorhersehbaren Anfragen und Gefähr-\ndungsmeldungen, die eingehenden Berichte von Beiständinnen und Beiständen sowie die durch die neue Ge-\nsetzgebung anstehenden zusätzliche Aufgaben. Diese Situation machte in den Jahren 2013 und 2014 perso-\nnelle und strukturelle Massnahmen und die bereits erwähnte Erhöhung der Personalkosten um Fr. 200‘000 \n(inkl. Sozialleistungen) ab 2015 notwendig. \n \nDie KESB samt Fachdienste begann am 1. Januar 2013 ihre operative Tätigkeit mit 15 Mitarbeitenden. Davon \nwaren deren 5 als Mitglieder der Behörde (KESB) und deren 10 für die Fachdienste tätig (wobei deren Leiterin \nmit einem kleinen Pensum auch noch Mitglied der KESB und für deren Aktuariat zuständig ist). Total wies die \nKESB (285 %) mit Fachdiensten (810 %) zu Beginn 1‘095 Stellenprozente auf. Die im Gesetzgebungsprozess \ngegenüber dem Kantonsrat prognostizierten Stellenprozente bzw. Personalkosten konnten im ersten Betriebs-\njahr somit eingehalten werden. Ab 1. Januar 2015 weist die KESB (420 %) mit Fachdiensten (940 %) total \n1‘360 Stellenprozente auf. \n \nWas die weitere Entwicklung betrifft, so ist auf die Ausführungen unter Ziff. 2 zu verweisen. \n \n\n6.  Frage \n\n \n\nWie und in welcher Form gedenkt der Regierungsrat den Kantonsrat, die Gemeinden sowie die Öffentlichkeit \n\nperiodisch über Umfang, Wirksamkeit und Kostenverlauf betreffend KESB zu informieren? \n\n \nAntwort: \n \nFür periodische Informationen zur KESB ist an verschiedene Informationsmittel zu denken, die bereits beste-\nhen, so beispielsweise an den jährlich erscheinenden Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, die Staats-\nrechnung oder an regelmässige Informationen zuhanden der StwK.  \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\n7.  Frage \n\n \n\nDie KESB entscheidet eigenständig, die Kosten müssen jedoch von der Gemeinde übernommen werden. Den \n\nGemeinden wurde ein Anhörungsrecht versprochen. In welcher Form wird dieses Anhörungsrecht gewährt? \n\nWelche Möglichkeiten stehen den Gemeinden offen, um sich vor einer massiven Kostensteigerung zu schüt-\n\nzen? \n\n \nAntwort: \n \nDurch die Kantonalisierung der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz fallen die anord-\nnende und die finanzierende Ebene neu auseinander: Neu ist die kantonale KESB unter anderem für die An-\nordnung von Kindesschutzmassnahmen (insbesondere auch kostenintensive Heimplatzierungen) zuständig. \nDemgegenüber fällt die Finanzierung der Massnahmen weiterhin in die Zuständigkeit der Gemeinden, soweit \ndie Kosten nicht den Eltern in Rechnung gestellt werden können.  \n \nDiese Kostenaufteilung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass notwendige Massnahmen nicht (mehr) aus rein \nfinanziellen Gründen unterlassen werden dürfen. Aus der Sicht der anordnenden Behörde ist dies nötig, um \neine sachfremde Vermischung des bundesrechtlich verankerten Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie des \nkantonalen Sozialhilferechtes zu vermeiden. Diese Rechtsauffassung hat nun auch das Bundesgericht in ei-\nnem neuen Entscheid klar bestätigt. Die Gemeinden sind danach nicht legitimiert, eine Kindesschutzmass-\nnahme (z. B. einen Obhutsentzug) wegen der damit verbundenen Kosten anzufechten (vgl. Urteil des Bundes-\ngerichts 5A_979/2013 vom 28. März 2014).  \n \nAufgrund dieser Rahmenbedingungen besteht ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der KESB und den \nGemeinden. Politisch wird teilweise ein vermehrter Einbezug der Gemeinden in die KESB-Verfahren mit hohen \nKostenfolgen gefordert. Einem solchen Einbezug sind durch das Bundesrecht und die Rechtsprechung des \nBundesgerichtes jedoch enge Grenzen gesetzt. \n \nIm Gesetzgebungsprozess wurde den Gemeinden nie ein formelles Anhörungsrecht versprochen. Der KESB \nist es indessen ein grosses Anliegen, einen regelmässigen und intensiven Kontakt mit den Gemeinden zu pfle-\ngen. So nimmt sie bei anstehenden teuren Massnahmen (insbesondere Fremdplatzierungen) mit der zah-\nlungspflichtigen Gemeinde (in der Regel wendet sie sich an das zuständige Mitglied des Gemeinderates oder \ngar an das Gemeindepräsidium) Kontakt auf, um die Umstände für die vorgesehene Massnahme in nachvoll-\nziehbarer Weise aufzuzeigen. Die KESB verfolgt zudem konsequent die Praxis, die Kosten für Fremdplatzie-\nrungen möglichst gering zu halten, indem mildere Massnahmen geprüft werden, bevor eine Fremdplatzierung \nin Betracht gezogen wird. Lässt sich eine Platzierung aber nicht vermeiden, so platziert die KESB – falls mög-\nlich und angemessen – bei Angehörigen oder bei Pflegeeltern innerhalb des Kantons, um hohe Kosten ver-\nmeiden zu können. Letztlich ist aber die KESB verpflichtet, wenn eine kostenintensive Massnahme unumgäng-\nlich ist, diese notfalls auch gegen den Willen der zuständigen zahlungspflichtigen Gemeinde anzuordnen. \n \n \n \n \n \n \n\n1040.216 \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nFreundliche Grüsse \n \n \nIm Auftrag des Regierungsrates \n \n \nsign. Roger Nobs \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n\n1040.216 \n\n\n\n\n