name: Beilage 2 Wortprotokoll Kantonsrat 2013/2014, S. 344-350

text: \n�\n\n�\n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 24. März 2014 \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.22 Uhr \n\nAnwesend zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 5 und 7 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt Kantonsrat Stefan Signer, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Urs Schläpfer, Trogen (ab 14.00 Uhr) \n Kantonsrat Max Koch, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n Regierungsrat Köbi Frei (ab 15.50 Uhr) \n Landammann Marianne Koller-Bohl (ab 15.55 Uhr) \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n  Trakt. 37  \n24. März 2014 \n\n  \n\n310  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n  \n\n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, Kenntnisnahme \n\n  \n\n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit \n\n  \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz als \n\nPräsident der Bankverwaltung der Appenzell A. Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n\n  \n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Aus-\n\nserrhoden; Erheblicherklärung \n\n  \n\n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; 2. Lesung \n\n  \n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision (öV-Initiative) \n\n  \n\n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung \n\n  \n\n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hoch-\n\nschulen \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n346\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\n  \n\nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion ein Postulat zur \n\nÜberführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden ein. Mit dem Postulat \n\nwird der Regierungsrat ersucht, \n\n1. den Weg der Veräusserung des Archivs der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank (ARKB) lü-\n\nckenlos nachzuzeichnen. \n\n2. die bisherigen Interventionen des Staatsarchivs beziehungsweise der Regierung zur Sicherung des \n\nEigentums des Kantons am Archiv der ARKB sowie deren Ergebnisse aufzuzeigen. \n\n3. die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der ARKB beziehungsweise die \n\nRechtmässigkeit der Veräusserung zu prüfen und zu beurteilen. \n\n4. die rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Vorgehensweisen aufzuzeigen, um das Archiv der ARKB in \n\ndas Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden zu überführen und das verfassungsmässige Einsichtsrecht \n\nvon Drittpersonen in amtliche Akten zu gewährleisten.\n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) können Postulate mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist die \n\nDiskussion offen. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Wem gehört das Archiv der ARKB? War das Kantonalbankarchiv Gegenstand des Ver-\n\näusserungsvertrags von 1996? Konnte respektive kann das Archiv der ARKB überhaupt verkauft werden? \n\nWeshalb hat der Regierungsrat 2003 – also sieben Jahre nach dem Verkauf – eine Vereinbarung unter-\n\nzeichnet, in der er das Eigentum der UBS AG am Kantonalbankarchiv anerkennt? Ist die Vereinbarung vom \n\n25. November 2003 überhaupt rechtsgültig? \n\n  \n\nSeit dem Verkauf der ARKB sind bald 20 Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, dass die Frage nach dem \n\nrechtmässigen Eigentum am Kantonalbankarchiv öffentlich gestellt, geprüft und beantwortet wird. Warum? \n\nDie Antwort auf die Frage «Wem gehört das Kantonalbankarchiv?» entscheidet nämlich darüber, wer über \n\ndie Einsichtnahme in die Akten bestimmt: der Staat oder Private, die Verfassung und das Gesetz, die in \n\neinem demokratischen Prozess entstanden sind oder private Bestimmungen, die von der Öffentlichkeit nicht \n\nbeeinflusst werden können. Auch der Regierungsrat hat keinen Einfluss auf die aktuell für das Kantonal-\n\nbankarchiv geltenden UBS-internen Bestimmungen oder die Änderung dieser Bestimmungen. Denn Ach-\n\ntung: In der Vereinbarung zwischen Appenzell Ausserrhoden und der UBS AG wurde zu den Zugangsbe-\n\nstimmungen wenig Konkretes festgeschrieben. Es wurde im Wesentlichen festgelegt, dass die UBS AG über \n\ndas Verfahren zur Einsichtnahme in die Kantonalbankakten bestimmt. Ich lese Ihnen gerne die Zugangsbe-\n\nstimmungen aus der Vereinbarung vom 25. November 2003 vor: \n\n  \n\n«3. Zugang zum ARKB-Archiv \n\nDie UBS gewährt der Archivleitung Zugang zum ARKB-Archiv bis 1925. Das Verfahren zur Einsichtnahme in \n\ndas Archiv ab 1925 richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der UBS AG. Besteht die Gefahr, \n\ndass das Bankkundengeheimnis verletzt werden könnte, kann die UBS AG nicht verpflichtet werden, der \n\nArchivleitung oder Dritten Zugang zum ARKB-Archiv zu gewähren.»  \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n347\n\n«Die Gefahr, dass das Bankkundengeheimnis verletzt werden könnte», ist natürlich ein weiter Begriff und \n\nbeliebig interpretierbar. Ich betone an dieser Stelle: Die Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist für die \n\nSP-Fraktion unbestritten und muss auch im Staatsarchiv gewährleistet sein. Darüber hinaus setzen Ver-\n\nfassung und Gesetz dem Einsichtsrecht in amtliche Akten ohnehin gewisse Grenzen. Wovon sprechen wir \n\ndenn genau, wenn wir die Kantonalbankakten meinen? Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs im Jahr 1996 un-\n\nterstand die ARKB als öffentlich-rechtliche Anstalt – beziehungsweise ab 1995 als AG mit 94.5 % Kan-\n\ntonsanteil – der verfassungsrechtlich verankerten Archivierungspflicht. Als dezentralisierte Verwaltungsein-\n\nheit führte die ARKB wohl ein eigenes Archiv, konnte jedoch über die Archivalien nicht frei verfügen. Für die \n\nVernichtung von Akten beispielsweise war die Zustimmung des Staatsarchivars erforderlich. Das Kanto-\n\nnalbankarchiv umfasst – soweit bekannt – nebst kundenbezogenen Dokumenten und weiteren Akten zur \n\nGeschäftstätigkeit unter anderem auch Prüfberichte, Sitzungsprotokolle der Bankkommission und des Ver-\n\nwaltungsrates. Im Konzernarchiv der UBS AG in Basel – beziehungsweise in den UBS-Räumlichkeiten in \n\nHerisau – lagert also ein Stück Bankengeschichte. Mehr noch: ein Stück unserer Wirtschaftsgeschichte, ein \n\nStück Geschichte des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das ist ja gerade ein Teil der ureigenen und zent-\n\nralen Aufgabe eines Staatsarchivs: Die Unterlagen von Behörden, Verwaltung, Gerichten sowie staatlichen \n\nAnstalten des Kantons sicher zu verwahren und für die wissenschaftliche Bearbeitung und Vermittlung des \n\nArchivgutes zu sorgen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat musste sich 1997 von Prof. Dr. Peter Nobel eröffnen lassen, dass er im Archiv der Kan-\n\ntonalbank nichts mehr zu suchen habe. Zur Frage der Akteneinsicht machte Prof. Dr. Peter Nobel schliesslich \n\nnoch auf ein formelles Problem aufmerksam. «Es ist kaum zu erwarten, dass die Schweizerische Bankge-\n\nsellschaft (SBG) – heute UBS AG –, welche jetzt über die Dossiers verfügt, dem Regierungsrat Einsicht \n\ngewährt.» Das ist ein Zitat aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung vom 21. Mai 1997, welches in einer \n\nKantonsratssitzung 2006 wieder aufgegriffen wurde. Zur Akteneinsicht wird Dr. Hans Altherr in der «Ost-\n\nschweiz am Sonntag» vom 8. Dezember 2013 zitiert: «Aber wir konnten das Zugriffsrecht auf dieses Archiv \n\nfür den Staatsarchivar einfach und pragmatisch regeln.» Das können wir hier nicht beurteilen. Aber das ist \n\nohnehin nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass das Kantonalbankarchiv der Hoheit des Staats-\n\narchivs entzogen wurde und dass – damit verbunden – das verfassungsmässige Einsichtsrecht Dritter in \n\namtliche Akten ausgehebelt wurde. Das will die SP-Fraktion mit dem vorliegenden Postulat ändern. Staatli-\n\nches Archivgut gehört der Öffentlichkeit, gehört in die Hand des Staates und nicht in private Hände. \n\nSelbstverständlich können wir die Forderungen dieses Postulats nicht losgelöst von der gesamten Ge-\n\nschichte des Kantonalbankarchives sehen. Heute geht es darum, staatliche Akten wieder dem verfas-\n\nsungsmässigen Einsichtsrecht zu unterstellen. Es geht darum, einen verfassungsmässigen und gesetzlichen \n\nAuftrag zu erfüllen. Letztlich geht es um Transparenz. \n\n  \n\nIch bitte Sie, das Postulat der SP-Fraktion für erheblich zu erklären. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Am 25. November 2013 \n\nreichte Kantonsrätin Egger–Speicher namens der SP-Fraktion ein Postulat mit dem Ihnen vorliegenden \n\nWortlaut ein. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat um Abklärungen in vier Punkten ersucht. Aus dem \n\nPostulat und insbesondere aus der ausführlichen Begründung geht deutlich hervor, dass die Sicherung der \n\nBestände des Kantonalbankarchivs und deren Überführung ins Staatsarchiv das eigentliche Grundanliegen \n\nder Urheberinnen und Urheber darstellt. Der Regierungsrat steht hinter diesen Bestrebungen. Auch er ist \n\ndaran interessiert, dass die ARKB-Akten vollumfänglich den Archivbestimmungen von Appenzell Ausser-\n\nrhoden unterstehen und so der Zugang zu den Akten im Sinne des kantonalen Informationsgesetzes ge-\n\nwährleistet ist. Insofern kann der Regierungsrat die vier Aufträge des Postulats positiv entgegennehmen.\n  \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n348\n\nDer Regierungsrat wird seine Bemühungen im Sinne des Grundanliegens auf die Zukunft ausrichten. Nach \n\neiner Analyse der Ausgangslage wird er die vom Postulat geforderten Abklärungen ebenfalls im Licht dieser \n\nZielsetzung priorisieren. Für den Regierungsrat steht nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit im Vorder-\n\ngrund, sondern die Sicherung und Überführung der Archivbestände. Die Untersuchung der Vorgänge um die \n\nJahrtausendwende kann zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Bestände gesichert sind – der Wissen-\n\nschaft überlassen werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat wird innert der von der Geschäftsordnung des Kantonsrates gesetzten Frist Bericht er-\n\nstatten. Im Sinne dieser Erwägungen beantragt der Regierungsrat die Erheblicherklärung dieses Postulats.\n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Zeitpunkt für das vor-\n\nliegende Postulat als gut gewählt. Es ist genug Zeit verstrichen seit dem Verkauf der ARKB an die SBG \n\nbeziehungsweise UBS AG. Die Wogen sind geglättet. Wir haben Verständnis dafür, dass damals vorsichtig \n\numgegangen worden ist mit Akten über die Vorgänge zu jener Zeit. Nun soll mit der nötigen Distanz aber die \n\nMöglichkeit geschaffen werden, die Geschichtsschreibung zu vervollständigen. Dafür sind die Archivalien der \n\nARKB in den Besitz des Kantons zu überführen. Die Tatsache, dass der Regierungsrat vor wenigen Jahren \n\nsogar Geld dafür ausgegeben hat, um eine erneute Gründung einer Kantonalbank zu prüfen, zeigt, dass das \n\nThema noch nicht ganz abgeschlossen ist. Mit einer Vervollständigung der Geschichtsschreibung kann auch \n\nein Beitrag zur Verarbeitung der damaligen Geschehnisse erfolgen und ein Abschluss gefunden werden. Es \n\ngeht nicht darum, dass jedermann vertrauliche Daten einsehen kann. Vielmehr soll die Möglichkeit bestehen, \n\ndass durch professionelle Aufarbeitung, beispielsweise durch eine Doktorarbeit oder eine Habilitationsschrift, \n\nder Kanton ein Stück seiner Geschichte erhält.  \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. Wir freuen uns über die eben \n\ngehörte Haltung des Regierungsrates.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Dem Kantonsrat liegt ein Postulat der \n\nSP-Fraktion zum Archiv der ARKB vor. Nun stellt sich die Frage, für wen dieses Archiv wichtig ist. Für die \n\nWirtschaft, die «Archäologen», die Politiker oder die Historiker? Für die Wirtschaft ist das Archiv kaum mehr \n\nvon Bedeutung. Die damals selbständige Bank wurde an die UBS verkauft und daher ist das dazugehörige \n\nArchiv auch an die neue Besitzerin übergegangen. «Archäologen» würden sicher gerne noch etwas weiter \n\ngraben und überprüfen, ob da nicht doch noch ein Schatz zu finden ist. Das ist aber abgeschlossen und wir \n\nsind zum Schluss gekommen, dass nichts mehr zu finden ist – das Stimmvolk und der Kantonsrat sind hinter \n\ndiesem Entscheid gestanden. Bei den Politikern brennt immer noch stetig ein kleines Feuer betreffend ARKB. \n\nSei es, um einzelnen Parteien Filz vorzuwerfen, oder um mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt in der Politik wichtigere \n\nThemen haben, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben die Finanzen im Fokus, die Aufgabenteilung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden, die Gemeindestrukturen, die Anpassung des Finanzausgleichs und vieles \n\nmehr. Es macht keinen Sinn, das Kantonalbankthema alle fünf bis zehn Jahre neu zu beurteilen. Im Kan-\n\ntonsrat haben wir schon vor sechs Jahren über dieses Thema beraten. Die Schuldfrage wurde bereits ab-\n\nschliessend geklärt. \n\n  \n\nDann gibt es noch die Historiker. Sie haben ein berechtigtes Anliegen, die vorhandenen Unterlagen der \n\nARKB auszuwerten. Aus diesem Grund ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen grossmehrheitlich der Mei-\n\nnung, dass in diesem Fall ein gewisses Bedürfnis bestehen kann. Wir möchten das Postulat aber nicht \n\nzwingend als erheblich erklären. Sollten sich aus den verschiedenen rechtlichen Situationen Anpassungen \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n349\n\nergeben und so die Möglichkeit bestehen, dass das Archiv in unser Staatsarchiv eingegliedert werden kann, \n\nsollte der Regierungsrat dies anpacken. Aus den Ausführungen von Landammann Koller-Bohl höre ich heraus, \n\ndass der Regierungsrat zum Schluss gekommen ist, dass scheinbar die Möglichkeit besteht, die Bestände ins \n\nStaatsarchiv zurückzuholen. Somit präsentiert sich die Situation für die Fraktion der FDP.Die Liberalen etwas \n\nanders. Sollte das möglich sein, ist das auch anzupacken. Zum Ersuchen in Punkt 1 – «Den Weg der Ver-\n\näusserung des Archivs der ARKB lückenlos nachzuzeichnen» – fragen wir uns aber, ob dafür ein weiterer \n\nBericht notwendig ist. Wir würden es befürworten, wenn man sich auf die Zukunft fokussieren würde und das \n\nArchiv für die Geschichtsschreibung zurückgeholt wird und nicht alte Schritte wieder hinterfragt werden. \n\n  \n\nEine grosse Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass das Postulat nicht zwingend \n\nals erheblich erklärt werden müsste. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich zuerst einige grundlegende Ge-\n\ndanken und Fragen durch den Kopf gehen lassen: \n\n1. Welches waren 1996 und 2003 die Beweggründe, dass die Unterlagen nicht ins Staatsarchiv überführt \n\nwurden? \n\n2. Wie präsentiert sich die Rechtsgrundlage? \n\n3. Mit welchem zeitlichen und finanziellen Aufwand ist bei einer Umsetzung des Postulats zu rechnen? \n\n  \n\nInhaltlich anerkennt die SVP-Fraktion die Bedeutung des Staatsarchives. Welche Legitimation hätte unser \n\nStaatsarchiv, wenn einer der bedeutendsten Pfeiler – wie die Kantonalbank unseres Kantons und deren \n\nUntergang – nicht lückenlos vorhanden wäre? Die SVP-Fraktion sammelt jedes Wahlplakat für die Nachwelt, \n\njedoch soll ein emotionales Element – die Unterlagen zur ARKB – in den Archiven nicht vorhanden sein? Was \n\nwäre das für ein Widerspruch. Entweder erhalten wir alle wichtigen Zeitzeugen in unserem Kanton für die \n\nNachwelt oder wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten und ehrlicherweise die Frage stellen, ob es \n\nein Staatsarchiv braucht. Die SVP-Fraktion steht hinter einem zweckmässigen Staatsarchiv, das sich auf die \n\nwesentlichen Dinge konzentriert. Deshalb stimmen wir der Erheblicherklärung des Postulats zu.  \n\n  \n\n  \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Anlässlich unserer Vorsit-\n\nzung wurde uns das Anliegen des Postulats durch Kantonsrätin Egger–Speicher vorgestellt. Die Frage \n\nbetreffend Motivation wurde dahingehend beantwortet, dass für eine mögliche Aufarbeitung der Verkaufs-\n\nphase der Kantonalbank und der Zeit davor der Zugang zum Archiv der gleiche sein soll, wie für andere \n\nAkten. Es geht also nicht um eine Abrechnung oder eine nachträgliche Hexenjagd. Allfällige Straf- oder \n\nZivilklagen sind wegen der eingetretenen Verjährung ohnehin nicht zu erwarten. Unter diesen Gesichts-\n\npunkten stimmt eine grosse Mehrheit der Gruppierung der Parteiunabhängigen für eine Erheblicherklärung. \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Ich bedanke mich für die grosse Zustimmung zum Postulat, was die gesamte SP-Fraktion \n\nfreuen wird. Es geht hier aber nicht um etwas Persönliches, sondern um eine Überlieferung und um Akten, \n\nwelche für unseren Kanton und sein Selbstverständnis wichtig sind. Es wurde erkannt, dass es in diesem \n\nPostulat um das Einsichtsrecht geht und nicht um eine Abrechnung. Kantonsrat Meier–Herisau hat die \n\nSchuldfrage in die Waagschale gelegt, aber im Zusammenhang mit seinen Gedanken. Darum geht es in \n\ndiesem Postulat nicht, Landammann Koller-Bohl hat das richtig ausgeführt. Was dann aus dem ordentlichen \n\nEinsichtsrecht gemacht wird, ist nicht Sache des Kantonsrates oder des Regierungsrates, sondern es ist \n\nfreigestellt, wen das interessiert und wer damit etwas machen will. Im Gegensatz zur Äusserung von Kan-\n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das \nStaatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 42 \n24. März 2014 \n\n  \n\n350\n\ntonsrat Meier–Herisau gibt es keine neuen Sachverhalte, sondern es geht um die Grundsatzfrage, wem das \n\nArchiv gehört. Wenn es nie hätte veräussert werden können, kann dieser Fall auch nicht verjähren, dann \n\ngehören die Akten nicht der UBS. Der Zusammenhang von Eigentum und Einsichtsrecht ist der zentrale \n\nPunkt dieses Postulats.  \n\nLandammann Koller-Bohl: Wir nehmen die Feststellungen zur Kenntnis. Der Regierungsrat hat sich posi-\n\ntioniert und die gestellten Fragen im Laufe dieser Diskussion werden beantwortet, wenn das Postulat erneut\n\nbehandelt wird.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n  \n\n1040.199 - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag Fiko

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text: \n \n\n \n\nSeite 1/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nHerisau, 31. Oktober 2016 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n28. November 2016 \n\n \n\n \n\n2000.7 \n\nVoranschlag 2017; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 31. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2017 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2017 aufgeführten Vorjahre (Rechnung 2015 und Voranschlag 2016) wurden nach \n\ndenselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Finanzplanes 2017 – \n\n2019 / Investitionsplan 2017 – 2021 gelegt. Für die Finanzkommission sind diese Eckwerte bei der Beurteilung \n\ndes Voranschlagsentwurfs bindend.  \n\n \n\nDer Entwurf des Voranschlags 2017, datiert vom 5. Juli 2016, wurde von der Finanzkommission an ihrer Sit-\n\nzung vom 22. August 2016 beraten. An weiteren Unterlagen standen das Regierungsratsprotokoll vom 5. Juli \n\n2016 und der anlässlich der Kantonsratssitzung vom 03. November 2015 zur Kenntnis genommene Finanzplan \n\n2017 – 2019 / Investitionsplan 2017 – 2021 zur Verfügung. Mündliche Auskünfte erteilte Regierungsrat Köbi \n\nFrei. Der Regierungsrat wurde über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 25. August 2016 in \n\nKenntnis gesetzt. \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 5. Juli ging von einem operativen Ergebnis von rund 1 Mio. Franken Aufwand-\n\nüberschuss aus. Der Regierungsrat strebte in Übereinstimmung mit den Anmerkungen der Finanzkommission \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc  \n\n \n\n \n\nden Einklang mit dem Finanzplan an. Die fehlende Kongruenz mit dem Finanzplan rührte von zusätzlichen \n\nBeiträgen zu Gunsten des SVAR in der Höhe von 2.5 Mio. Franken her. Der Personalaufwand war mit 92.15 \n\nMio. Franken veranschlagt, was einer Zunahme von 1.4% entsprach. Diese Steigerung konnte jedoch durch \n\neine analoge Senkung des Sachaufwandes kompensiert werden. Die Personal- und Sachaufwendungen zu-\n\nsammengezogen entsprechen demnach den Vorgaben des Finanzplanes. \n\n \n\nDie geplanten Investitionsausgaben für das kommende Jahr von rund 26.6 Mio. Franken lagen deutlich über \n\nden Finanzplanvorgaben von 23.3 Mio. Franken. Grundsätzlich erachtet die Finanzkommission die Erhöhung \n\naufgrund der Projektverschiebungen als nachvollziehbar. \n\n \n\nDie Finanzkommission war grundsätzlich mit dem Voranschlagsentwurf 2017 einverstanden. Die Finanzkom-\n\nmission erwartete vom Regierungsrat, dass die Finanzplanvorgaben eingehalten werden und die Eignerstrate-\n\ngie des SVAR bei der Beratung des Voranschlages 2017 vorliegen wird. \n\n \n\nEnde September erhielt die Finanzkommission die definitiven Zahlen der Organisationseinheiten im Voran-\n\nschlag 2017 samt Regierungsratsprotokoll vom 27. September 2016. \n\nDer Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2017 wurde am 28. Oktober 2016 nachgereicht. Den Anre-\n\ngungen der Finanzkommission gemäss Schreiben vom 25. August 2016 wurde grossmehrheitlich entsprochen. \n\nWeitergehende Begrenzungen der Nettoinvestitionen auf 20 Mio. Franken erachtet der Regierungsrat als un-\n\nrealistisch bzw. faktisch nicht umsetzbar. Die Finanzkommission führte ihre Schlussberatung anlässlich der \n\nSitzungen vom 17. Oktober 2016 und 31. Oktober 2016 durch. Für Fragen standen dabei die Herren Regie-\n\nrungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter des Finanzamtes, zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen der Finanzkommission \n\n \n\nGesamtergebnis \n\n \n\nDas operative Ergebnis konnte von einem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von rund 1 Mio. \n\nFranken auf einen Ertragsüberschuss von 103‘000 Franken verbessert werden.  \n\nDie von der Finanzkommission geforderte Zielgrösse, ein ausgeglichenes Budget, konnte damit erreicht wer-\n\nden. Die Vorgabe des Finanzplanes 2017 – 2019 wurde damit erreicht. Die Finanzplankonformität wird von der \n\nFinanzkommission begrüsst. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc  \n\n \n\n \n\nPersonalaufwand \n \n\nEntgegen den Bestrebungen des Regierungsrates die Lohnsumme auf dem Stand von 2014 einzufrieren, \n\nwuchs die Lohnsumme um 1.9% von 90.86 Mio. Franken auf 92.59 Mio. Franken im Vergleich zum Voran-\n\nschlag 2016 sowie um rund 750‘000 Franken im Vergleich zum Finanzplan an. In dieser Gesamtlohnsumme \n\nsind auch die Personalaufwendungen der Globalkreditbetriebe (Kantonsschule Trogen und Strafanstalt Gmün-\n\nden) enthalten. Diese Steigerung konnte jedoch durch eine analoge Senkung des Sachaufwandes kompensiert \n\nwerden. Die Personal- und Sachaufwendungen zusammengezogen entsprechen demnach den Vorgaben des \n\nFinanzplanes. Anzumerken bleibt, dass die beantragten strukturellen und individuellen Lohnmassnahmen in \n\nder Höhe von 0.9% der Gesamtlohnsumme nicht durch den Sachaufwand kompensiert werden. Gleiches gilt \n\nauch bezüglich der vom Regierungsrat geplanten Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für besondere Leis-\n\ntungen in der Höhe von 0.5% der Gesamtlohnsumme bzw. in der Höhe von 396‘000 Franken. Fortan sollen \n\ngemäss den Bestrebungen des Regierungsrates allfällige Anerkennungsprämien direkt im Voranschlag aufge-\n\nnommen werden. \n\nDie Finanzkommission ist erfreut, dass – durch die Kompensation mit dem Sachaufwand – das Ausgaben-\n\nwachstum gedrosselt werden konnte und ist mit den Lohnmassnahmen von 0.9 %, der Anerkennungsprämie \n\nvon 0.5% sowie einer Gesamtlohnsumme von 92.59 Mio. Franken einverstanden. \n\n \n\n \n\nSachaufwand \n\n \n\nDie geplanten Sachaufwendungen 2017 konnten gegenüber dem Voranschlag 2016 um 2.4% bzw. 1.2 Mio. \n\nFranken reduziert werden. Für die Finanzkommission ist erfreulich, dass die Vorgaben der letzten Jahre umge-\n\nsetzt wurden und signifikante Einsparungen (beispielsweise bei den Informatikkosten und bei den Dienstleis-\n\ntungen Dritter) erreicht werden konnten. Der im Finanzplan festgehaltene Sparbeitrag konnte somit eingehalten \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nSteuerertrag  \n\n \n\nDie zugrunde gelegten Wachstumsannahmen im Steuerertrag haben wir bei der Behandlung des Finanzplanes \n\n2017 – 2019 / Investitionsplan 2017 – 2021 mit dem Vermerk sportlich zur Kenntnis genommen. Die Neuein-\n\nschätzung der Wachstumsannahmen bei den Steuererträgen von natürlichen Personen auf 4.6% bzw. 15.1% \n\nbei den Steuererträgen von juristischen Personen im Vergleich zum Voranschlag 2016 erachtet die Finanz-\n\nkommission unter Berücksichtigung der ausbleibenden Teuerung, einem wachsenden BIP, einem tiefen Zins-\n\numfeld, dem teilweise ausgebliebenen Frankenschock und einem Bevölkerungswachstum durch Zuzüger als \n\nnachvollziehbar. \n\nDas Wachstum bei den Strafsteuern stammt aus vermehrten Selbstanzeigen.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc  \n\n \n\n \n\nKantonsbeitrag Spitalverbund SVARSVAR \n\n \n\nDem SVAR ist ein ausserordentlicher Beitrag in der Höhe von 2.5 Mio. Franken zugesprochen worden. Im \n\nHinblick darauf, dass der VR des SVAR eines gesicherten Planungshorizontes bedarf, trägt die Finanzkom-\n\nmission diesen Beitrag mit. Dies jedoch nur bis es zur Gesetzesrevision im Jahr 2019 kommt. Für die Finanz-\n\nkommission gilt es klarzustellen, dass es sich hierbei um einen ausserordentlichen Beitrag handelt, welcher \n\nkeine nachhaltige Lösung erzielt und damit einhergehend auch nicht langfristig gesprochen werden kann.  \n\nBei der Beratung dieses Berichtes lag die Eignerstrategie des SVAR noch nicht vor. Diese muss spätestens im \n\nRahmen der Beratungen des Finanzplanes 2018-2020 vorliegen, damit die finanzielle Entwicklung des SVAR \n\nbeurteilt werden kann. \n\n \n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\n \n\nDer Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 3.2 Einheiten und einem Gewinnsteuersatz \n\nvon 6.5% für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Die Finanzkommission ist mit den regierungsrätli-\n\nchen Vorschlägen einverstanden. \n\n \n\n \n\nNationaler Finanzausgleich \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt vom Absinken des Ressourcenindexes von 85.5 auf neu 84.7 Punkte Kenntnis. \n\nIm Vergleich zum Vorjahr resultiert daraus ein um 2.8 Mio. Franken höherer Ertrag aus dem Ressourcenaus-\n\ngleich des Bundes. Mit einem Blick in die Zukunft verweist die Finanzkommission auf die frühzeitig zu antizipie-\n\nrenden Entwicklungen aus der Unternehmenssteuerreform III, welche sich schätzungsweise in den Jahren \n\n2023/2024 bemerkbar machen werden.  \n\n \n\n \n\nSchweizerische Nationalbank [SNB] \n\n \n\nDie SNB hat für die ersten drei Quartale einen Gewinn in der Höhe von 28.7 Milliarden Franken ausgewiesen. \n\nWir können das Ansinnen des Regierungsrates, den Anteil am Reingewinn der SNB in der Höhe von 5.6 Mio. \n\nFranken zu budgetieren, insbesondere aufgrund der laufenden Verhandlungen zwecks Verstetigung der Zah-\n\nlungen in der Höhe von 1 Milliarde Franken statt der vorgängig erwarteten 1.5 Milliarden Franken, nachvollzie-\n\nhen. Anzumerken ist, dass es auch künftig möglich sein wird, dass es Jahre gibt, in denen die SNB keine Bei-\n\nträge ausschütten kann.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc  \n\n \n\n \n\nEinzelthemen \n\n \n\na) Globalkredit Kantonsschule Trogen \n\n \n\nDer Globalkredit liegt mit 13.94 Mio. Franken rund 1% über dem Vorjahreswert und entspricht damit den Vor-\n\ngaben des Finanzplanes 2017-2019. Wie im Vorjahr wird dem Kantonsrat der Leistungsauftrag 2016 der Kan-\n\ntonsschule Trogen vorgelegt. Die Finanzkommission nimmt von den Ausführungen und den vorhandenen In-\n\nformationen zustimmend und erfreut Kenntnis.  \n\n \n \n\nb) Globalkredit Strafanstalt Gmünden \n\n \n\nDas Globalbudget der Strafanstalt Gmünden sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0.7 Mio. Franken \n\nund damit einhergehend eine Ergebnisverbesserung von 7.4% gegenüber dem Vorjahresbudget vor. Dieses \n\nErgebnis basiert auf einem hohen Auslastungsgrad und einer entsprechend hohen Auslastung in den Werk-\n\nstätten. Die Finanzkommission nimmt das erfreuliche Ergebnis anhand der vorliegenden Informationen zu \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2017 \n\n \n\nDie geplanten Investitionsausgaben für das kommende Jahr von rund 25.9 Mio. Franken liegen deutlich über \n\nden Finanzplanvorgaben von 23.3 Mio. Franken. Die Finanzkommission hat bereits in der Vergangenheit ein \n\nInvestitionsvolumen in der Grössenordnung von 20 Mio. Franken als ausreichend erachtet. Die Forderung \n\neiner Reduktion der Investitionen wird vom Regierungsrat als nicht praktikabel bezeichnet, da Investitionen \n\nentweder bereits aufgegleist wurden oder gebunden sind. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer-\n\nseits von den geplanten Investitionen rund 13 Mio. Franken gebunden sind und andererseits die Vorgaben der \n\nKennzahl „Investitionsanteil“ eingehalten werden müssen, erachtet die Mehrheit der Kommission ein Investiti-\n\nonsvolumen von rund 25 Mio. Franken als tragbar. Dennoch ist anzumerken, dass eine gewisse Divergenz \n\nnicht zu verkennen ist sowie man jeweils auch zu berücksichtigen hat, dass die Finanzierung der Ersatzinvesti-\n\ntionen gewährleistet bleiben muss. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nFinanzkennzahlen \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad von 75.8% wird von der Finanzkommission weiterhin kritisch beurteilt. Das anvi-\n\nsierte Ziel gemäss Finanzplan von rund 80% konnte somit nicht ganz erreicht werden. Die Finanzkennzahlen \n\nzeigen insgesamt jedoch eine gute Verfassung des Staatshaushaltes. Anzuerkennen ist, dass der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad eine steigende Tendenz aufweist. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/6,  Voranschlag 17 Antrag an KR.doc  \n\n \n\n \n\nFazit \n \n\nDer Voranschlag 2017 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 103‘000 Franken ab. Das Ziel \n\nund die langjährigen Forderungen der Finanzkommission einer ausgeglichenen und finanzplankonformen \n\nRechnung konnte damit erreicht werden.  \n\nD. Anträge der Finanzkommission  \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, den Voranschlag 2017 samt Anhang mit folgenden Eckda-\n\nten zu bewilligen: \n\n \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 13‘943‘000 Franken; \n\n \n\n- Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 693‘800 Franken; \n\n \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n \n\n- Nettoinvestitionen von 25‘925‘100 Franken; \n\n \n\n- Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 103‘000 Franken; \n\n \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 14‘772‘000 Franken  \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEdgar Bischof, Präsident \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\nKantonsrat via Kantonskanzlei \n\nDepartement Finanzen, RR Köbi Frei  \n\nMitglieder der Finanzkommission \n\nAktuar der Finanzkommission \n\n\n


name: Beilage 1.4 Übersicht Grund- und Individualbedarf; 1. Lesung

text: \nG\ne\n\nm\ne\n\nin\ns\na\n\nm\ne\n\nr \nB\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nStandard-/Fach-\nAnwendungen\n\nFinanz- und Rechnungswesen, \nEinwohnerkontrolle, eUmzug, \nSchuladministration\n\nKanton und Gemeinden\n\n• Durch Zustimmung zu Anträgen für \ngemeinsame Projekte mit der notwendigen \nMehrheit gemäss eGovG\n\nKanton und/oder\nGemeinden (gemäss \nVerteilschlüssel) oder\n\nARI (Refinanzierung\nüber Servicepauschale)\n\nIn\nd\n\niv\nid\n\nu\ne\n\nll\ne\n\nr\nB\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nFach-\nApplikationen\n\nKlinikinformationssystem, Steuer-\nsoftware, Strassenverkehrs-Soft-\nware, Lehr-/Lernsoftware in den \nSchulen, …\n\nJeweilige Organisation\n\n• Evaluiert auf Basis der Anforderungen der \njeweiligen Organisation (SVAR, Schule, \nPensionskasse, …)\n\n• Beschafft über eine öffentliche Ausschrei-\nbung (falls Schwellenwert überschritten)\n\n• Betrieben auf der Basisinfrastruktur von ARI\n\nJeweilige\nOrganisation gemäss \nKredit- bzw. \nAusgabenbeschluss\n\nVerantwortlichkeiten für Beschaffung und Finanzierung der Informatikmittel\n\nTyp Beispiele Entscheid Finanzierung\nG\n\nru\nn\n\nd\nb\n\ne\nd\n\na\nrf\n\nTechnische \nBasisinfrastruktur\n\nKommunikationsnetze, Server-\nund Speichersysteme, Drucker, \nPC’s/Notebooks, mobile Geräte, \nTelefonie, …\n\nAR Informatik AG\n\n• Festlegung auf Basis der Anforderungen von \nKanton und Gemeinden\n\nARI (Refinanzierung\nüber Servicepauschale)\n\nVerbreitete \nStandard-\n\nAnwendungen\n\nOffice- und Kommunikations-\nanwendungen wie Textverarbei-\ntung, Tabellenkalkulation, Web-\nBrowser, eMail-Client, …\n\nKanton und Gemeinden\n\n• Durch Genehmigung der «eGovernment-\nund Informatikstrategie» mit den darin \nfestgelegten Standards\n\ne\nG\n\no\nv\nG\n\n A\nrt\n\n. \n5\n\n (\nG\n\nru\nn\n\nd\nb\n\ne\nd\n\na\nrf\n\n) \nu\n\nn\nd\n\n 8\n (\n\nP\nro\n\nje\nk\n\nte\n)\n\nK\ne\n\nin\ne\n\n R\ne\n\ng\ne\n\nlu\nn\n\ng\n i\nn\n\n e\nG\n\no\nv\nG\n\n2000.33, 1. Lesung - Beilage 1.4 \n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. November 2019 / sba  \n\n2000.130 \n\nVoranschlag 2020; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 4. November 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2020 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2020 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2018 und Voranschlag 2019) \n\nwurden nach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes 2020–2022 (AFP 2020) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurtei-\n\nlung des Voranschlags bindend. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 8. August 2019 den Entwurf des Voranschlags 2020 bera-\n\nten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; 1. Lesung» \n\nvom 2. Juli 2019 inkl. fünf Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/19; Genehmigung» vom 2. Juli 2019 \n\n \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nDer Voranschlagsentwurf vom 2. Juli 2019 ging von einem operativen Ergebnis von 3.8 Millionen Franken \n\nAufwandüberschuss aus. Der Regierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan an. Die fehlende Kongruenz mit dem Finanzplan rührte hauptsächlich von folgenden grösseren Positio-\n\nnen: \n\n \n\nPositionen mit Verbesserungen gegenüber dem AFP 2020: \n\n- Erhöhung Finanzausgleich Bund \n\n \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2020: \n\n- geplante Mindereinnahmen bei den Steuererträgen \n\n- höhere Lohnmassnahmen sowie Aufstockung Personal bei der Kantonspolizei \n\n- Mehrkosten Informatik sowie diverse höhere Kosten im Sachaufwand \n\n- höherer Transferaufwand wegen der Spitalfinanzierung und der individuellen Prämienverbilligung \n\n \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen 2020 fielen im Entwurf um 1.4 Millionen Franken höher aus. Wesentliche \n\nneue und nicht im Investitionsplan enthaltene Projekte waren höhere Investitionen in der Strassenrechnung \n\n(CHF 1.7 Mio.), der Wiederaufbau des Werkhofs Furt (850 TCHF) und das Projekt «Kantonale Notrufzentrale \n\nKNZ» (800 TCHF). Zusätzlich in die Investitionsrechnung aufgenommen wurde der Abgang der Strasse (N25), \n\ndie per Ende 2020 an den Bund übergeben wird. Dies führt in der Investitionsrechnung 2020 zu einer Desin-\n\nvestition von 3.6 Millionen Franken und in der Erfolgsrechnung 2020 zu einer Wertberichtung in gleicher Höhe. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2020 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\n\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n\n- Die Kommission nahm besorgt zur Kenntnis, dass die Eckwerte aus dem AFP 2020–2022 mit dem Ent-\n\nwurf nicht eingehalten wurden und der operative Aufwand im Vergleich zum AFP um 3.6 Millionen Fran-\n\nken und im Vergleich zu den Vorgaben 2020 um 2.9 Millionen Franken höher ausfiel.  \n\n- Ein zentrales Anliegen der Kommission Finanzen in der 1. Lesung war die Senkung des Sachaufwan-\n\ndes mindestens auf die Vorgaben aus dem AFP 2020. Die Erreichung dieses Ziels war insbesondere \n\nunter dem Aspekt der geplanten Erhöhung der Lohnmassnahmen von besonderer Bedeutung. \n\n \n\nAnfang Oktober 2019 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 24. Sep-\n\ntember 2019 «Steuerungsbericht II/19» und «Voranschlag 2020 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023; \n\n2. Lesung» (inkl. definitive Zahlen der Organisationseinheiten). \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Vorjahren war der AFP 2021 zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar. Anlässlich der \n\nSitzung vom 14. Oktober 2019 informierten der Finanzdirektor und der Leiter des Amts für Finanzen die Kom-\n\nmissionsmitglieder mündlich über den Zwischenstand bei der Erarbeitung des Voranschlags 2020 und des \n\nAFP 2021–2023. Der Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2020 und zum AFP 2021 wurde am  \n\n30. Oktober 2019 nachgereicht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2020 anlässlich der Sitzung vom \n\n4. November 2019 durch. Für Fragen standen dabei erneut Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer zur \n\nVerfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2020 vorgenommen. \n\nSo konnte der AFP durch tiefere Plankosten bei der Spitalfinanzierung entlastet werden (1‘760 TCHF). Durch \n\nzusätzliche Sparmassnahmen beim Sachaufwand konnten 528‘000 Franken eingespart werden. Die direkte \n\nBundessteuer trägt gemäss aktualisierter Berechnungen des Finanzdepartementes 1 Mio. Franken zur Ver-\n\nbesserung bei. Zugleich mussten jedoch die Ergänzungsleistungen erhöht werden (700 TCHF). Aufgrund der \n\nResultate des Steuerungsberichts II/19 waren ebenfalls Erhöhungen der Beiträge an die Obligatorischen Schu-\n\nlen (358 TCHF) und an die Einrichtungen der IVSE (200 TCHF) nötig. Daraus resultiert ein Aufwandüber-\n\nschuss beim operativen Ergebnis von 1.2 Mio. Franken und ein Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit ei-\n\nnem Ertragsüberschuss von 17.6 Mio. Franken. \n\n \n\nTrotz Ertragsüberschüssen bei den Gesamtergebnissen steigen der Finanzierungsfehlbetrag und damit die \n\nNettoschulden I in den Planjahren 2020–2023 stark an. Die Kommission Finanzen nimmt erfreut zur Kenntnis, \n\ndass der Regierungsrat plant, Massnahmen zur Stabilisierung der Staatsverschuldung auszuarbeiten und \n\ndiesbezüglich auch bereit ist, die bestehenden Gesetze hinsichtlich einer Aufgabenanpassung bzw. Aufgaben-\n\nreduktion zu prüfen und anzupassen. Der Regierungsrat will die Verschuldung mittelfristig stabilisieren und \n\nlangfristig abbauen.  \n\n2. Ausgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDie Kommission Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Mittel zur Lohnentwicklung gegen-\n\nüber dem AFP 2020 um 0.6 % erhöhen möchte. Gründe dafür sind die Entwicklung der Löhne in den Nachbar-\n\nkantonen und Forderungen von Sozialpartnern. Für Lohnmassnahmen inklusive Anerkennungsprämien sind \n\ndeshalb im Voranschlag 2020 Mittel in der Höhe von 1.5 % enthalten. Der entstandene Mehraufwand soll teil-\n\nweise durch entsprechend tiefere Wachstumsvorgaben beim Sachaufwand kompensiert werden. \n\n \n\nMit den vom Regierungsrat eingestellten Personalmassnahmen ist die Kommission Finanzen grundsätzlich \n\neinverstanden. Sie anerkennt die Notwendigkeit, konkurrenzfähige Löhne bezahlen zu müssen. Die Kommissi-\n\non stellt jedoch fest, dass die höheren Personalkosten im AFP fortgeschrieben werden. Im Zusammenhang mit \n\nder fortschreitenden Digitalisierung und den zahlreichen IT-Projekten kann die Kommission diese Entwicklung \n\nnur beschränkt nachvollziehen. Sie regt an, dass bei künftigen IT-Projekten ein Business-Case erstellt wird, in \n\ndem die Kosten der Digitalisierung den Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand gegenübergestellt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer vorgesehene Sachaufwand ohne Globalkredite liegt für 2020 bei 41.7 Millionen Franken und damit 0.7 \n\nMillionen Franken über dem AFP 2020. Um die Mehrkosten aufgrund der Erhöhung der Lohnmassnahmen zu \n\nkompensieren, beabsichtigte der Regierungsrat eine nachhaltige Reduktion beim Sachaufwand. Ein zentrales \n\nAnliegen der Kommission Finanzen aus der 1. Lesung war die Senkung des Sachaufwandes mindestens auf \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\ndie Vorgaben aus dem AFP 2020. Dieses Ziel konnte trotz intensiven Bemühungen nicht ganz erreicht werden. \n\nDie Kommission Finanzen anerkennt jedoch, dass alle Departemente zu einer Kompensation von insgesamt \n\n521‘500 Franken beigetragen haben. Sie geht davon aus, dass diese Einsparungen nachhaltig wirken und \n\nnicht auf das nächste Jahr verschoben werden. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass vor allem die Kosten für IT-Projekte ständig an-\n\nsteigen. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass Wartungs- und Folgekosten oftmals zu wenig berücksichtigt und \n\nnicht bei den Gesamtprojektkosten ausgewiesen wurden. Sie regt hier mit der Einführung von Business-Cases \n\nbei IT-Projekten eine grundsätzliche Überprüfung und Neubeurteilung an. Die Kommission sieht in diesem \n\nZusammenhang auch die neu aufgestellte Informatikstrategie-Kommission in der Pflicht, das Augenmerk ver-\n\nmehrt auf mögliche Einsparungen durch Informatikprojekte zu richten. Vor Einführung einer neuen Software \n\nsoll zudem zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen und mögliche Alternativen geprüft werden. \n\n \n\n \n\nTransferaufwand \n\nDie Kommission Finanzen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Aufwand für die Spitalfinanzierung erneut um \n\nrund 2 Mio. Franken gestiegen ist, obwohl sich letztes Jahr eine Entspannung abzeichnete. Zudem steigt der \n\nAufwand für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) gegenüber dem Voranschlag 2019 um rund eine \n\nMillion Franken. Die Mehrkosten sind auf das Urteil des Bundesgerichtes zum Kanton Luzern zurückzuführen, \n\ndas eine Senkung der Obergrenze für bestimmte Einkommensklassen zur Folge hatte. In der Gesamtschau \n\ngibt die Entwicklung der Gesundheitskosten Anlass zur Sorge, da in diesem Bereich die Einflussmöglichkeiten \n\ndes Kantons sehr gering sind.  \n\n3. Einnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\nDie im Voranschlag 2019 budgetierte Zunahme der Steuererträge von natürlichen Personen von 4 % und von \n\njuristischen Personen um 10.5 % kann gemäss Prognose 2019 nicht erreicht werden. Die Zunahme liegt für \n\nden Voranschlag 2020 entsprechend tiefer. Die budgetierte Entwicklung wurde von der Finanzkommission \n\nbereits beim Voranschlag 2019 als zu optimistisch beurteilt. Die Kommission Finanzen schätzt die nun budge-\n\ntierten Zahlen für 2020 als realistisch ein. \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nIm Voranschlag 2020 sind ein Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Perso-\n\nnen von 3.3 Steuereinheiten und ein Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen von 6.5 % vorgesehen. \n\nAufgrund von Sondereffekten (Raumplanung und Umstellung von IST- auf SOLL-Prinzip) steigen die Grund-\n\nstückgewinnsteuern in den Jahren 2019 und 2020 vorübergehend an.  \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\nDie Kommission Finanzen nimmt von der Reduktion des Ressourcenindexes von 85.3 (2019) auf neu 85 Punk-\n\nte Kenntnis. Der Kanton erhält gegenüber dem Vorjahr 0.8 Millionen Franken Mehreinnahmen aus dem Fi-\n\nnanzausgleich des Bundes (NFA).  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\nIm Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) werden auf das kommende Jahr die Kantonsan-\n\nteile an der Direkten Bundessteuer erhöht. Der Anteil steigt gegenüber der aktuellen Prognose für das laufende \n\nJahr um 4.6 Mio. Franken auf einen Ertrag von 22.6 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im laufenden Jahr 2019 Gewinne in Milliardenhöhe erzielt. Die \n\nKommission Finanzen schätzt die budgetierten Einnahmen von 8.5 Millionen Franken aus dem Reingewinn der \n\nSNB als nachvollziehbar und realistisch ein, da die SNB die Schwankungsreserven aufgrund der guten Ergeb-\n\nnisse äufnen und eine konstante Auszahlung ermöglichen kann. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie für das Jahr 2020 geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 21.9 Mio. Franken um 0.6 Mio. Franken tiefer als \n\nim Voranschlag 2019. Die in der Investitionsrechnung budgetierten Positionen können im Einzelnen von der \n\nKommission Finanzen nachvollzogen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass auch im Voranschlag \n\n2020 die Investitionen im Vergleich zum Geldzufluss zu hoch liegen und dadurch ein weiterer Schuldenaufbau \n\nnötig sein wird. \n\n \n\nDie Übersicht über das Haushaltsgleichgewicht zeigt, dass die Abweichungen in früheren Jahren deutlich hö-\n\nher ausfielen als in den letzten zwei Jahren. Die Kommission Finanzen begrüsst die ausgeglichene Prognose, \n\nweist aber darauf hin, dass diese mit einer Hochkonjunkturphase zusammenfällt, in der Schulden abgebaut \n\nwerden müssten. \n\n \n\nDie Kommission weist darauf hin, dass aufgrund von Investitionen im IT-Bereich die notwendigen Abschrei-\n\nbungen steigen.  \n\n \n\n \n\nKennzahlen \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 90.8 % knapp unter 100 %, dies ergibt eine Finanzierungslücke, welche \n\nmit Fremdkapital gedeckt werden muss. Damit Schulden abgebaut werden, muss der Selbstfinanzierungsgrad \n\nmittelfristig bei über 100 % liegen. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2020–2022 hat der Kantonsrat die \n\nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \n\nVorgaben.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2020 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \n\nBemerkungen anbringen:  \n\n \n\n˗ Der Regierungsrat will mittelfristig die heutige Verschuldung stabilisieren und langfristig abbauen. Des-\n\nhalb plant er im Aufgaben- und Finanzplan ab 2021 und 2022 nachhaltige Verbesserungsmassnahmen. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nDie Kommission Finanzen nimmt diesen Schritt erfreut zur Kenntnis und unterstützt grundsätzlich das \n\nangekündigte Stabilisierungsprogramm. \n\n˗ Das Anliegen der Kommission Finanzen, den Sachaufwand auf die Vorgaben aus dem AFP 2020 zu \n\nsenken, um die geplante Erhöhung der Lohnmassnahmen auszugleichen, konnte trotz intensiven Be-\n\nmühungen nicht ganz umgesetzt werden. Die Kommission anerkennt jedoch den Sparwillen des Regie-\n\nrungsrates und die Einsparungen im Umfang von 0.5 Mio. Franken. Aus oben genannten Gründen un-\n\nterstützt die Kommission die Lohnmassnahmen in der Höhe von 1.5 %.  \n\n˗ Ein wichtiges Anliegen der Kommission sind die ständig steigenden Kosten für IT-Projekte ohne ersicht-\n\nliche Reduktion des Personalaufwandes. In diesem Bereich wünscht die Kommission mehr Kostenkon-\n\ntrolle und die Erstellung von Business-Cases als Grundlage zur Beurteilung der Rentabilität der IT-\n\nInvestitionen. \n\n˗ Grosse Abweichungen gegenüber dem AFP 2020 bestehen in den Bereichen der Spitalfinanzierung, der \n\nIPV und der Ergänzungsleistungen. Die steigenden Gesundheitskosten belasten den Haushalt, die \n\nHandlungsmöglichkeiten des Kantons sind jedoch sehr begrenzt.  \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2020 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘484; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 21‘938; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 1‘167; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 17‘573. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Schmid, Präsident \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Februar 2015 / aje \n\n1100.209 \n\nBilanzanpassungsbericht per 01.01.2014, Genehmigung  \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Februar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014 samt Anhang zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2014 \n\n\n


Beilage 1 Regierungsprogramm 2016-2019

text: \nRegierungsprogramm 2016 – 2019\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nVorwort 1\n\nLeitsätze 2 – 4\n\nStrukturen von Kanton und Gemeinden 6 \nTrends und Herausforderungen\n\nStrategische Ziele und Strategien 7\n\nGesellschaft und Wirtschaft 8\nTrends und Herausforderungen\n\nStrategische Ziele und Strategien  9 – 11\n\nLebens- und Naturraum 13\nTrends und Herausforderungen\n\nStrategische Ziele und Strategien 14 – 15\n\n© Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nVorwort\n\nLiebe Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder\n\nDer Regierungsrat freut sich, Ihnen das Regierungsprogramm 2016 – 2019 vor- \nzulegen. Darin umschreibt der Regierungsrat die politische Stossrichtung für die \nnächsten vier Jahre. Mit dem Regierungsprogramm formuliert er den Auftrag für  \ndie Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in den Jahren 2016 – 2019. \n\nDen ersten Schwerpunkt setzt der Regierungsrat bei den Strukturen von Kanton und \nGemeinden. Mit zukunftsfähigen Strukturen können Dienstleistungen und Zusam-\nmenarbeit verbessert und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. \n\nDen zweiten Schwerpunkt legt der Regierungsrat in den Bereichen Gesellschaft \nund Wirtschaft. Wo es in seiner Zuständigkeit liegt, setzt sich der Regierungsrat für \noptimale Bedingungen ein, damit sich Jung und Alt für Appenzell Ausserrhoden als \nArbeits- und Wohnort entscheiden. \n\nDen dritten Schwerpunkt bildet der Lebens- und Naturraum. Appenzell Ausserrhoden \nsoll eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft mit hoher Lebensqualität bleiben. \nAus diesem Grund ist der Regierungsrat bestrebt, die Interessen von Bevölkerung, \nWirtschaft und Landschaftsschutz in Einklang zu bringen.\n\nTägliche Aufgaben, drängende Probleme und künftige Herausforderungen sind am \nbesten gemeinsam zu meistern. Für ein gutes Zusammenleben in Appenzell  \nAusserrhoden lädt der Regierungsrat Bevölkerung, Wirtschaft und Politik ein, sich \naktiv zu beteiligen. \n\nAuf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!\n\nDr.phil.I Matthias Weishaupt,  \nLandammann\nDirektor Departement Gesundheit\nund Soziales\n\nMarianne Koller-Bohl\n\nDirektorin Departement Bau \nund Volkswirtschaft\n\nKöbi Frei\n\nDirektor Departement \nFinanzen\n\nPaul Signer\nDirektor Departement Inneres\nund Sicherheit\n\nAlfred Stricker\nDirektor Departement Bildung\nund Kultur\n\nDr.iur. Roger Nobs\nRatschreiber\n\n1\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nWir nutzen die \n\nverpflichtet\n\nDer schweizerische Föderalismus gewährt den Kantonen umfangreiche \n\nKompetenzen. Diese politische Eigenständigkeit ermöglicht es uns, die \n\nAusserrhoder Besonderheiten zu schützen. Für den Regierungsrat bedeutet \n\nEigenständigkeit aber weit mehr als das. Sie gibt uns die Freiheit, den Kan-\n\nton selber weiterzuentwickeln und Veränderungen herbeizuführen. Eigen-\n\nständigkeit verpflichtet also zur Bereitschaft, sich mit Ideen und Lösungen \n\nauseinanderzusetzen. \n\nDer Regierungsrat möchte diese geistige Offenheit fördern und stets mehre-\n\nre Handlungsvarianten beurteilen. Das erhöht die Chance, dass für Appen-\n\nzell Ausserrhoden die beste Lösung gefunden wird. Auf keinen Fall soll \n\nEigenständigkeit mit egoistischem Verhalten gleichgesetzt werden, denn \n\ndies würde zu Abschottung und Isolation führen. Gerade dank der Eigen-\n\nständigkeit können und sollen wir mit anderen Partnern zusammenarbeiten \n\nund zweckmässige Kooperationen eingehen. \n\n2\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nWir stärken die \n\n \nbedingt Eigenverantwortung\n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass Solidarität angesichts der bevorste-\n\nhenden Herausforderungen ein tragender Pfeiler von Appenzell Ausser- \n\nrhoden ist. Solidarisches Handeln ist dann gefordert, wenn Notsituationen \n\nunverschuldet entstehen und die Folgen daraus durch die Betroffenen nicht \n\nalleine getragen werden können. Alle müssen diese soziale Verantwortung \n\nim Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrnehmen. Solidarität lässt sich aber nur \n\ndann aufrechterhalten, wenn niemand sie über das notwendige Mass hinaus \n\nin Anspruch nimmt oder auf Kosten anderer persönlichen Nutzen daraus \n\nzieht. Der Solidaritätsgedanke setzt also Eigenverantwortung voraus. Für \n\nden Regierungsrat gehören beide Prinzipien zusammen und dürfen nicht \n\ngegeneinander ausgespielt werden. \n\nSOLIDARITÄT\n\n3\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nWir setzen auf\n\ndarf uns nicht einschränken\n\nDer Regierungsrat fühlt sich mitverantwortlich, dass den künftigen Genera- \n\ntionen die Vielfalt von Appenzell Ausserrhoden erhalten bleibt, damit auch \n\nsie unbelastet in die Zukunft blicken können. Deshalb verpflichtet er sich, \n\nder Natur- und Kulturlandschaft von Appenzell Ausserrhoden Sorge zu \n\ntragen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu gewährleisten sowie gesell-\n\nschaftliche Verantwortung und Weitsicht zu fördern. \n\nDer Regierungsrat agiert vorausschauend und verantwortungsvoll. Er setzt \n\nsich für dauerhafte und finanzierbare Lösungen ein. Nachhaltigkeit soll aber \n\nnicht primär durch Einschränkung erfolgen. Letztlich müssen die Menschen \n\neinen anderen, nachhaltigen Lebensstil wollen – weil sie darin auch ihren \n\neigenen Vorteil sehen. Nur so kann ein dauerhafter Wandel eingeleitet \n\nwerden.\n\n43\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nStrukturen von Kanton und Gemeinden\nTrends und Herausforderungen \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt dank den \n\nEinheitsgemeinden über eine relativ einfache \n\nGemeindestruktur. Zudem arbeiten die Be- \n\nhörden in mehreren Aufgabenbereichen gut \n\nzusammen, sowohl zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton als auch über die Kantons-\n\ngrenze hinaus. Schliesslich verfügt Appenzell \n\nAusserrhoden aufgrund der kurzen Wege \n\nüber einen nicht zu unterschätzenden Stand-\n\nortvorteil. Dennoch stossen die bestehenden \n\ninstitutionellen Strukturen bei der Erfüllung \n\nder öffentlichen Aufgaben mehr und mehr an \n\nihre Grenzen. Die Eigenständigkeit der kleiner- \n\nen politischen Einheiten und ihre Mitbestim-\n\nmung auf der übergeordneten politischen \n\nEbene werden zunehmend strapaziert.  \n\nEs zeigt sich, dass bestimmte Aufgaben nicht \n\nmehr durch den Kanton oder eine Gemeinde \n\nalleine gelöst werden können, weil sich die \n\nRahmenbedingungen ändern oder die Prob-\n\nlemstellungen über die Gemeinde- oder \n\nKantonsgrenze hinausgehen. Die kleinräumi-\n\ngen Strukturen verhindern in bestimmten \n\nSituationen eine flexible und übergreifende \n\npolitische Steuerung zum Wohl des Kantons \n\nals Ganzes.\n\nFür diese Entwicklungen gibt es mehrere \n\nGründe: Zum einen sind die Gemeinden dem \n\nTrend der Professionalisierung ausgesetzt.  \n\nIn bestimmten Fachbereichen fehlen aufgrund \n\nder zunehmenden Komplexität der Aufgaben \n\nund einer höheren Regelungsdichte die \n\nnötigen Fachkräfte für die Erbringung der \n\nöffentlichen Leistungen. Erschwerend kommt \n\nhinzu, dass zahlreiche Gemeinden Mühe \n\nbekunden, ihre Behörden zu bestellen, weil \n\ndie erhöhten Ansprüche in Beruf und Freizeit \n\ndas Engagement hemmen. Der Handlungs- \n\nbedarf für Strukturreformen ist je nach Auf- \n\ngabenbereich verschieden. Zu optimieren  \n\nist etwa die Organisation und die Struktur der \n\nVolksschule infolge der demografisch be- \n\ndingten Abnahme der Schülerzahlen bis 2019, \n\ninsbesondere auf der Sekundarstufe I.  \n\nDamit die Qualität weiterhin gesichert und die \n\nKosten verantwortet werden können, müssen \n\nalle Sekundarschulen in einem geeigneten \n\nSchulmodell geführt werden. In diversen \n\nGemeinden sind Anpassungen nötig. Die \n\nHerausforderung besteht darin, eine ausge-\n\nwogene Balance zwischen Schulgrösse und \n\nSchulqualität herzustellen.\n\nFür den Regierungsrat ist es von grosser Be- \n\ndeutung, dass der Kanton und die Gemeinden \n\nin der Lage sind, ihre Handlungsfähigkeit \n\naufrechtzuerhalten und den Bürgerinnen und \n\nBürgern gute Dienstleistungen anzubieten. \n\nAus diesem Grund sind sie gefordert, den Re-\n\nformbedarf zu identifizieren und Möglichkeiten \n\nzu benennen, wie die Strukturen bewahrt  \n\noder auf eine langfristig tragfähige Weise \n\noptimiert werden können. Nur so erbringen \n\nder Kanton und die Gemeinden die geforderten \n\nLeistungen in guter Qualität. Dabei will der \n\nRegierungsrat die Kleinheit und somit die \n\nFlexibilität des Kantons als Standortvorteil \n\nnutzen. Dazu gehört, Beziehungen mit  \n\nKooperationspartnern zu pflegen, von anderen \n\nzu lernen und eigene Lösungen zu finden,  \n\ndie den spezifischen Gegebenheiten des \n\nKantons entsprechen. \n\n6\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n    Ziel 1 \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen \n\nbieten optimale Voraussetzungen für die \n\nGemeinden, ihre Aufgaben eigenständig, \n\neffizient und den Erwartungen der Bevölke-\n\nrung entsprechend erfüllen zu können.\n\n    Ziel 2 \n\nKanton und Gemeinden nutzen die Klein-\n\nheit und technologischen Möglichkeiten \n\nund erfüllen ihre Aufgaben bedarfsorien-\n\ntiert, kostengünstig und in guter Qualität.\n\nStrategien\n\n    Förderung von strukturoptimierenden  \n\nProjekten \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Optimie-\n\nrung der Strukturen und der Aufgaben- \n\nerfüllung der Gemeinden mit geeigneten \n\nMassnahmen – bis hin zu Gemeinde- \n\nfusionen. Die Optimierung kann sämtliche \n\nZuständigkeitsbereiche betreffen. Priorität \n\nhaben Aufgabenbereiche mit hohem Hand-\n\nlungsbedarf, zum Beispiel die Sekundar-\n\nstufe I. Es sind entsprechende gesetzliche \n\nGrundlagen für die Unterstützung von  \n\ngewichtigen strukturoptimierenden Projek-\n\nten sowie für Fusionen zu schaffen. \n\n    Ausbau von E-Government \n\n \n\nDer Regierungsrat treibt zusammen mit  \n\nden Gemeinden die Digitalisierung der \n\nVerwaltungsarbeit und den Aufbau von \n\nE-Government Lösungen voran, um die \n\nLeistungsfähigkeit von Behörden, Verwal-\n\ntung und Privaten – vorab aus Sicht der \n\nLeistungsbezüger – zu optimieren. Noch \n\nbestehende Rückstände sollen aufgeholt \n\nund richtungsweisende Lösungen realisiert \n\nwerden. Mit innovativen Organisations-\n\nprinzipien und der konsequenten Standar-\n\ndisierung von Architekturen, Prozessen \n\nund bewährten Systemen wird die Basis \n\ngeschaffen für beherrschbare, wirtschaft-\n\nliche Lösungen und vereinfachte Zusam-\n\nmenarbeit.\n\n    Intensivierung der Zusammenarbeit \n\n \n\nDer Regierungsrat verstärkt die Zusammen-\n\narbeit mit den Gemeinden und Nachbar- \n\nkantonen sowie den Anspruchsgruppen und \n\nKooperationspartnern bei der Erbringung \n\nder öffentlichen Leistungen. Der Kanton \n\nsichert mit bestehenden und neuen Zusam-\n\nmenarbeitsvereinbarungen die zukünftige \n\nAufgabenerfüllung und profitiert dadurch \n\nvon der Stärke des Ostschweizer Wirt-\n\nschafts- und Lebensraums.\n\nStrukturen von Kanton und Gemeinden\nStrategische Ziele und Strategien\n\n7\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nGesellschaft und Wirtschaft\nTrends und Herausforderungen \n\nAppenzell Ausserrhoden bewegt sich hin zu \n\neiner Gesellschaft mit immer mehr älteren und \n\nimmer weniger jungen Menschen. Zudem wird \n\nsie aufgrund der Zuwanderung immer inter- \n\nnationaler. Diese demografische Entwicklung \n\nbeeinflusst den Charakter unseres Zusammen-\n\nlebens. Die Anerkennung der kulturellen Viel- \n\nfalt und die Toleranz gegenüber anderen \n\nLebensformen und Wertvorstellungen sind \n\nwichtige Voraussetzungen für den gesellschaft-\n\nlichen Zusammenhalt. Fehlen Berührungs-\n\npunkte zwischen den Menschen, leben sie \n\nnebeneinander und nicht miteinander. Die \n\ndemografische Entwicklung hat zudem \n\nkostentreibende Auswirkungen in allen Politik-\n\nbereichen. In Appenzell Ausserrhoden werden \n\nim Jahr 2030 voraussichtlich 55 Personen im \n\nRentenalter 100 erwerbstätigen Personen \n\ngegenüberstehen. Dadurch wird die Erwerbs-\n\nbevölkerung und somit das Arbeitskräfteange-\n\nbot in Appenzell Ausserrhoden stark sinken \n\nund die finanzielle Last auf weniger erwerbstä-\n\ntige Personen verteilen. Dazu kommt, dass \n\nAppenzell Ausserrhoden viele seiner jungen, \n\ngut ausgebildeten Menschen verliert, weil sie \n\nnach ihren Lehr- und Wanderjahren nicht in \n\nihre Heimat zurückkehren. Die demografische \n\nEntwicklung eröffnet aber auch neue Chancen. \n\nInsbesondere der Gesundheitssektor ist eine \n\nder wachstumsträchtigsten Branchen. Gesell-\n\nschaft und Wirtschaft können von der höheren \n\nLebenserwartung und Lebenserfahrung sowie \n\nden Zeitressourcen der älteren Menschen \n\nprofitieren.\n\nDie voranschreitende Globalisierung sowie \n\ndie zunehmende Technologisierung und \n\nVernetzung stellen hohe Ansprüche an die \n\nAnpassungs- und Veränderungsfähigkeit von \n\nGesellschaft, Wirtschaft und Politik. Der Stand-\n\nortwettbewerb verschärft sich weiter, und die \n\nRahmenbedingungen als Investitionsstandort \n\ngeraten stetig unter Druck. Es stellen sich bei \n\nder Wahl des Standortes vermehrt Fragen zu \n\nLebensqualität, zu Berufschancen und zu Bil-\n\ndungsmöglichkeiten. Entscheidend sind auch \n\nFreizeit- und Kulturangebote sowie ausreichen-\n\nde Pflegeangebote und Wohnmöglichkeiten für \n\nbetagte Menschen. Für Unternehmen sind In-\n\nnovationen essenziell und werden angesichts \n\nder Entwicklungen des Wechselkurses weiter \n\nan Bedeutung gewinnen. Ein nachhaltiges \n\nWachstum gelingt insbesondere, wenn  \n\nmit Kreativität und einzigartigen Ideen auf  \n\nwandelnde Kundenbedürfnisse reagiert und \n\nder zunehmenden Konkurrenz aus aller Welt \n\ndie Stirn geboten wird. Wirtschaft und Politik \n\nsind gemeinsam gefordert, für attraktive Lehr-\n\nberufe und Arbeitsplätze, ein hohes Bildungs-\n\nniveau sowie für die Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie zu sorgen. Damit sich mehr Famili-\n\nen und qualifizierte Fachkräfte für Appenzell \n\nAusserrhoden als Wohnort entscheiden, \n\nmüssen die Rahmenbedingungen verstärkt \n\nan deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. \n\nDen Familien kommt dabei eine besondere \n\nBedeutung zu. Ist Appenzell Ausserrhoden für \n\njunge Erwachsene und Familien attraktiv, kann \n\nein guter zahlenmässiger Mix von Jung und Alt \n\nerreicht werden. Kinder benötigen in zuneh-\n\nmendem Masse familienexterne Betreuung, \n\ninsbesondere infolge zunehmender Erwerbstä-\n\ntigkeit beider Elternteile oder alleinerziehender \n\nElternteile. Der Regierungsrat ist gefordert, \n\ndiese Rahmenbedingungen zu schaffen, damit \n\nsich Jung und Alt für Appenzell Ausserrhoden \n\nals Arbeits- und Wohnort entscheiden.\n\n8\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n    Ziel 3  \n\nAppenzell Ausserrhoden bietet attraktive \n\nRahmenbedingungen für Familien mit  \n\nKindern und Jugendlichen.\n\n    Ziel 4  \n\nAppenzell Ausserrhoden stellt für die ältere \n\nund älter werdende Bevölkerung sowie \n\nderen betreuenden Angehörigen bedarfs-\n\ngerechte und qualitativ gute Angebote zur \n\naktiven Lebensgestaltung wie auch zur \n\nUnterstützung im Alltag zur Verfügung.\n\n    Ziel 5 \n\nIn Appenzell Ausserrhoden sind ausrei-\n\nchend Ausbildungs- und Arbeitsplätze \n\nvorhanden, insbesondere im Gesundheits-\n\nwesen und in Pflegeeinrichtungen.\n\n    Ziel 6 \n\nAppenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver \n\nund verlässlicher Partner für die beste-\n\nhenden sowie ansiedlungsinteressierten \n\nUnternehmen und Betriebe. Günstige \n\nwirtschaftliche Rahmenbedingungen und \n\nein innovationsfreundliches Klima machen \n\nAppenzell Ausserrhoden zu einem vielseiti-\n\ngen und dynamischen Wirtschaftsstandort.\n\n    Ziel 7  \n\nAppenzell Ausserrhoden ist bei der Be-\n\nsteuerung von juristischen Personen \n\nschweizweit in der Spitzengruppe positio-\n\nniert.\n\nGesellschaft und Wirtschaft\nStrategische Ziele\n\n9\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nGesellschaft und Wirtschaft\nStrategien\n\n    Förderung der familienexternen Betreuung \n\nvon Kindern und Jugendlichen unter Ein- \n\nbezug der frühkindlichen Förderung \n\n \n\nFamilienfreundliche Arbeitsbedingungen  \n\nzusammen mit familienergänzenden \n\nBetreuungsangeboten ermöglichen es, \n\nFamilie und Beruf zu vereinbaren und den \n\nErwerbsumfang zu erhöhen. Der volkswirt-\n\nschaftliche Nutzen zeigt sich in höheren  \n\nEinkommen der Eltern und die damit \n\nverbundenen höheren Steuereinnahmen, \n\nwährend im Bereich der Existenzsicherung \n\nweniger Steuergelder aufgewendet  \n\nwerden sowie sich die Arbeitsmarktchan-\n\ncen verbessern.\n\n    Breit gefächertes Angebot an Betreuungs-, \n\nPflege- und Unterstützungsangeboten \n\n \n\nDer Regierungsrat sorgt für eine voraus-\n\nschauende Bedarfsermittlung und Planung \n\ndes pflegerischen Angebots für ältere \n\nMenschen. Er setzt sich dafür ein, dass \n\nbedürfnisgerechte und vielfältige Pflege- \n\nund Betreuungsangebote wohnortnah \n\nzur Verfügung stehen. Der Regierungsrat \n\nebnet den Weg für innovative Formen der \n\nGesundheitsvorsorge sowie der Pflege und \n\nBetreuung für die ältere Bevölkerung. Ziel \n\nist, die aktive und selbständige Lebensge-\n\nstaltung der älteren Menschen im vertrau-\n\nten Umfeld durch eine breite Palette von \n\nUnterstützungsangeboten zu erhalten und \n\nzu fördern. Pflegeheime gewährleisten eine \n\nfachgerechte Pflege und Betreuung bis \n\nzum Tod.\n\n    Förderung der Generationensolidarität \n\n \n\nDer Regierungsrat fördert Projekte, welche \n\ndie Solidarität zwischen den Generationen \n\nstärken. Im Fokus stehen das ehrenamt-\n\nliche Engagement und die Unterstützung \n\nvon Vereinen und Organisationen, die die \n\nFreiwilligenarbeit begünstigen. \n\n    Nachhaltige Ausbildung von  \n\nGesundheitsfachpersonen im Kanton \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich dafür ein, die \n\nAusbildungskapazitäten in allen Fach-\n\ngebieten der Gesundheitsversorgung zu \n\nerhalten oder zu erhöhen, insbesondere \n\nim Bereich der stationären und ambulan-\n\nten Pflege und bei den therapeutischen \n\nBerufen. Die Institutionen (Spitäler, Heime, \n\nSpitex) sollen in den Leistungsverträgen \n\nbzw. bei der Erteilung von Bewilligungen \n\nentsprechend verpflichtet werden. Der Re-\n\ngierungsrat unterstützt die Berufsverbände \n\nund Institutionen bei der Umsetzung ihres \n\nAusbildungsauftrages.\n\n9 10\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nGesellschaft und Wirtschaft\nStrategien\n\n    Bedarfsorientierte Berufsbildung, nicht- \n\ngymnasiale und gymnasiale Mittelschul- \n\nbildung sowie Zugang zu tertiärer Bildung \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Bildungs-\n\nanbieter beim Aufbau und bei der Durch-\n\nführung von Bildungsangeboten auf der \n\nSekundarstufe II, die den Bedürfnissen der \n\nLernenden und dem Bedarf des Gewerbes \n\nund der Wirtschaft entsprechen. Als Kanton \n\nohne Hochschule soll den Studierenden \n\nweiterhin der Zugang zur tertiären Bildung \n\nermöglicht werden. So kann es gelingen, \n\neinen höheren Anteil des Fachkräfte- \n\nbedarfes mit Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\n\nnehmern aus der Region zu decken.\n\n    KMU-freundliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden optimiert die ad- \n\nministrativen Abläufe und achtet auf eine \n\nKMU-freundliche Rechtsetzung und einen \n\nunbürokratischen Gesetzesvollzug. Durch \n\nrasche Dienstleistungen für die ansässigen \n\nUnternehmen und eine aktive Unterstützung \n\nbei der Ansiedlung oder Gründung von \n\nneuen Unternehmen wird ein attraktives  \n\nArbeitsplatzangebot erhalten und ausge-\n\nbaut.\n\n    Substanzerhalt und gezielter Ausbau  \n\nvon Schlüsselinfrastrukturen \n\n \n\nDer Regierungsrat sorgt dafür, dass die \n\nbestehende Infrastruktur in ihrer Sub- \n\nstanz erhalten, die Netzkapazitäten optimal \n\nbewirtschaftet und wirksame Infrastruktur-\n\nprojekte realisiert werden. Für Appenzell \n\nAusserrhoden ist eine gute Erreichbarkeit \n\nebenso wichtig wie eine stabile und nach-\n\nhaltige Energieversorgung sowie leistungs-\n\nfähige Datennetze.\n\n    Steuerlich attraktiver und verlässlicher \n\nUnternehmensstandort für juristische  \n\nPersonen \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt eine berechen- \n\nbare und stabile Steuerpolitik, deren \n\nAusrichtung sich an der Spitzengruppe der \n\nsteuergünstigsten Kantone für juristische \n\nPersonen orientiert. Die tiefe Steuerbe-\n\nlastung soll den Verbleib und die Neuan-\n\nsiedlung von Unternehmen sowie deren \n\nInvestitionstätigkeit fördern.\n\n11\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nLebens- und Naturraum\nTrends und Herausforderungen \n\nAppenzell Ausserrhoden verfügt über wert- \n\nvolle Natur- und Kulturlandschaften. Dazu  \n\ngehören hügelige Landstriche, unvergleichliche \n\nAussichten und die traditionelle Streusied-\n\nlung. Die Baukultur zeichnet das Appenzell \n\nAusserrhoden ebenso aus wie die charakter-\n\nvollen Dorfstrukturen. Die intakte Natur und \n\ndas unverkennbare Landschaftsbild machen \n\nAppenzell Ausserrhoden zu einem beliebten \n\nFreizeit- und Erholungsgebiet für Einheimische \n\nund Touristen. Gleichzeitig ist das Gebiet  \n\nLebensraum für Tiere und Pflanzen. Mit seiner \n\nVielfalt und Besonderheit bietet der Lebens- \n\nund Naturraum insbesondere auch einmalige \n\nVorteile als Wohnort. Appenzell Ausserrhoden \n\nzählt aber auch überdurchschnittlich viele  \n\nGebäude, die vor 1930 gebaut wurden. Die \n\nErneuerung und Belebung der Dorfzentren \n\nmit den ins Alter gekommenen Gebäuden \n\nbergen ein grosses Potenzial für Private, Ge- \n\nmeinden und Kanton. \n\nDer Schutz und Erhalt des Naturraumes steht \n\nin Konkurrenz zur Förderung von Appenzell \n\nAusserrhoden als Wohn-, Arbeits- und \n\nLebensraum. Aufgrund des zunehmenden \n\nBedarfs an Siedlungsflächen, Gewerbe- und \n\nIndustriearealen sowie infolge der steigenden \n\nMobilität geraten die Ausserrhoder Natur- und \n\nKulturlandschaften immer mehr unter Druck. \n\nDas Siedlungsgebiet im Kanton wächst im \n\nWesentlichen auf Kosten der landwirtschaftli-\n\nchen Nutzfläche. Der steigende Bedarf an \n\nWohnflächen ist eine Folge des Wohlstands \n\nund der veränderten Bevölkerungsstruktur. \n\nZudem liegt es im Interesse von Kanton und \n\nGemeinden, dass attraktive Lagen mit guter \n\nVerkehrsanbindung und hoher Wohnqualität \n\nangeboten werden. Nur mit einem Angebot an \n\nzeitgemässem Wohnraum kann die Abwande-\n\nrung gebremst respektive die Zuwanderung \n\ngefördert werden. Insbesondere für Familien \n\nsind gute Rahmenbedingungen zu schaffen.\n\nDer Kanton steht vor der Herausforderung, \n\ndie Natur- und Kulturlandschaften trotz der \n\nzunehmenden Beanspruchung weiterzu- \n\nentwickeln und den Kanton als attraktiven \n\nWohn- und Arbeitsort zu gestalten. Das Bestre- \n\nben der Regierung liegt darin, die Interessen \n\nder Bevölkerung und Wirtschaft mit den \n\nAnliegen des Landschaftsschutzes in Ein-\n\nklang zu bringen. Es liegt im Interesse des \n\nKantons, dass die historischen Dorfkerne \n\nweiterentwickelt und für zeitgemässes Leben, \n\nArbeiten und Wohnen attraktiv gemacht \n\nwerden. Das typische Erscheinungsbild, das \n\ndie appenzellischen Dörfer prägt, soll nicht \n\nbeeinträchtigt werden.\n\n13\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n    Ziel 8 \n\nAppenzell Ausserrhoden spielt seinen \n\n«Trumpf» als kleinräumiger und komple-\n\nmentärer Lebens- und Naturraum aus und \n\nist damit Lebensmittelpunkt für die ansässi-\n\nge und Anziehungspunkt für die nicht- \n\nansässige Bevölkerung.\n\n    Ziel 9 \n\nAppenzell Ausserrhoden ermöglicht eine \n\nmassvolle räumliche und bauliche Ent-\n\nwicklung, die dem Schutz der Natur- und \n\nKulturlandschaften sowie dem Wesen und \n\nCharakter der Dorfkerne Rechnung trägt.\n\nStrategien\n\n    Nutzung der Kleinräumigkeit von Appenzell \n\nAusserrhoden zur Erhaltung und Schaf-\n\nfung von Kultur- und Freizeitwerten für die \n\nansässige Bevölkerung und Touristen \n\n \n\nDer Regierungsrat schärft das Profil von \n\nAppenzell Ausserrhoden als kleinräumigem \n\nund komplementärem Lebens- und Natur-\n\nraum, indem er die Nähe von attraktivem \n\nWohn- und Arbeitsraum zur einzigartigen \n\nNatur- und Kulturlandschaft hervorhebt und \n\nweiter vernetzt. Dadurch wird das Potenzial \n\nzur Erhaltung und Schaffung von Freizeit- \n\nund Kulturwerten ausgeschöpft und die \n\nLebensqualität nachhaltig erhöht.\n\n    Anpassung der Grundlagen für eine zeitge-\n\nmässe räumliche und bauliche Entwicklung \n\n \n\nDer Regierungsrat schafft mit dem Richt-\n\nplan und den gesetzlichen Grundlagen \n\ndie Voraussetzungen für eine innere \n\nVerdichtung, die Erneuerung bestehender \n\nBauten, eine zeitgemässe bauliche und \n\nräumliche Entwicklung. Zudem schafft der \n\nRegierungsrat einen Mehrwertausgleich \n\nfür planungsbedingte Massnahmen, damit \n\nAppenzell Ausserrhoden auch künftig als \n\nattraktiver Lebens- und Naturraum wahrge-\n\nnommen wird.\n\n    Verstärkte Erschliessung von Bauland \n\ndurch die Gemeinden \n\n \n\nDer Regierungsrat strebt eine konsequente \n\nErschliessung von nicht erschlossenen \n\nBauzonen durch die Gemeinden an. Eben-\n\nso sollen Gemeinden vermehrt Erschlies-\n\nsungsstrassen aus privatem Eigentum \n\nübernehmen. Damit kann eine zeitgemässe \n\nund bautechnisch angemessene Erschlies-\n\nsung sowie Rechtssicherheit gewährleistet \n\nwerden. \n\nLebens- und Naturraum\nStrategische Ziele und Strategien\n\n14\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nLebens- und Naturraum\nStrategien\n\n    Förderung der Altbausanierungen in den \n\nOrtszentren und Belebung der Dorfzentren \n\n \n\nDer Regierungsrat fördert Altbausanie-\n\nrungen und setzt die Diskussion um die \n\nErneuerung und Belebung der Dorfzentren \n\nfort. Hauseigentümer sollen motiviert wer-\n\nden, ihre Liegenschaft zu erneuern und zu \n\nsanieren oder Platz für einen zeitgemässen \n\nNeubau zu schaffen. Der Regierungsrat \n\nschafft die Grundlagen für eine Erneuerung \n\nund Belebung von Zentrumslagen in den \n\nAusserrhoder Dörfern.\n\n    Betreibung einer aktiven Bodenpolitik \n\n \n\n  Der Regierungsrat verstärkt die aktive \n\nBodenpolitik im Kanton. Die Gemeinden \n\nsollen bei der Entwicklung von Arealen in \n\nDorfzentren und Industriegebieten aktiv \n\nunterstützt werden – mit dem Ziel einer \n\nverbesserten Verfügbarkeit von Gewerbe- \n\nund Industriearealen. So wird ein wichtiger \n\nBeitrag zum Wirtschaftswachstum und zur \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen in Appenzell \n\nAusserrhoden geleistet.\n\n    Förderung von familiengerechtem  \n\nWohnraum \n\n \n\nDer Regierungsrat sorgt im Rahmen \n\nseiner Möglichkeiten dafür, dass guter und \n\nerschwinglicher Wohnraum auch in Zu-\n\nkunft für die ganze Bevölkerung – prioritär \n\nfür Junge und Familien – zur Verfügung \n\nsteht. Insbesondere in Gemeinden mit \n\nstark steigendem oder teurem Wohnraum \n\ngeht es darum, dass langfristig bezahl-\n\nbarer Wohnraum angeboten und dadurch \n\neine gute Durchmischung der Bevölkerung \n\ngewährleistet wird.\n\n     Förderung der Biodiversität und Land-\n\nschaftsqualität durch gezielte finanzielle \n\nAnreize, Information und Beratung \n\n \n\nDer Regierungsrat strebt eine hohe Betei-\n\nligung an den freiwilligen agrarpolitischen \n\nInstrumenten zur Förderung der Biodiver-\n\nsität und der Landschaftsqualität an. Ziel \n\nist eine gute Qualität und Vernetzung der \n\nvorhandenen Biodiversitätsförderflächen. \n\nDie Kulturlandschaft soll sich durch Vielfalt \n\nund Gepflegtheit auszeichnen.\n\n15\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nImpressum\n\nVerantwortung Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Herisau\nGestaltung und Bild Alpstein media-graf, Urnäsch\nScherenschnitt Steiner Ursula, Bühler\nDruck Druckerei Lutz AG, Speicher\n\nZur Illustration der Broschüre diente folgendes Bild:\n\n«Dorf mit Wakkerpreis, sich wohlgefällig betrachtend», \nUrsula Steiner-Schmid (*1941), Scherenschnitt, \nPapier: schwarz/weiss, 33 x 33  cm\n\nDas Werk wurde 1986 angekauft und ist Teil der  \nkantonalen Kunstsammlung Appenzell Ausserrhoden.\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden\nKantonskanzlei\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nTelefon +41 (0)71 353 61 11\nkantonskanzlei@ar.ch\nwww.ar.ch\n\n1030.621 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KF

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Finanzen \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Finanzen, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. April 2023 \n\n0100.136 \nPostulat der Fraktion der FDP.Die Liberalen; Gesetz über eGovernment und Informatik:  \nAnpassung von Artikel 2 (ARI/SVAR); Bericht des Regierungsrates \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 24. April 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 25. Mai 2021 reichte die Fraktion FDP.Die Liberalen eine Motion betreffend «eGovG/ARI-SVAR» ein. Der \nKantonsrat hat die Motion anlässlich seiner Sitzung vom 27. September 2021 behandelt und auf Antrag des \nRegierungsrates in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde mit 45:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen für \nerheblich erklärt. Der Regierungsrat erfüllt den Auftrag des Postulats mit dem vorliegenden Bericht. \n \nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2023 den Bericht zum Postulat beraten. Für die \nBeratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Februar 2023 «Postulat der Fraktion der FDP.Die \nLiberalen; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von Artikel 2 (ARI/SVAR)» mit zwei \nBeilagen \n\n \nAn der Sitzung stand Regierungsrat Paul Signer für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie Kommission nimmt von der Berichterstattung Kenntnis. Sie begrüsst, dass die Studie zur Analyse der IT-\nKosten an eine externe Stelle vergeben wurde. Wie im Bericht und Antrag des Regierungsrates ausgeführt, \nhaben Delegationen der Verwaltungsräte der AR Informatik AG (ARI) und des Spitalverbundes Appenzell Aus-\nserrhoden (SVAR) im Juni 2021 vereinbart, durch eine gemeinsam in Auftrag zu gebende externe Studie ins-\nbesondere die Kosten des Grundbedarfs analysieren zu lassen. Die ARI und der SVAR haben sich darauf ge-\neinigt, KPMG mit der Ausarbeitung der Studie zu beauftragen. Aus aussenstehender Sicht kommt die ARI sehr \ngut weg und ist marktkonform. Der Kritikpunkt, dass die ARI teurer sei als IT-Anbieter aus der Privatwirtschaft, \nwird in der externen Studie nicht bestätigt. \n \nDie Kommission teilt aufgrund des vorliegenden Berichts und Antrags die Ansicht des Regierungsrates, dass \neine Ausnahme vom Geltungsbereich des Gesetzes über eGovernment und Informatik für den SVAR weder \nsinnvoll noch zielführend ist. Einerseits hätte dies Auswirkungen auf die Kosten für Kanton und Gemeinden. \nAndererseits würde gemäss Ausführungen im Bericht des Regierungsrates ein Alleingang des SVAR zu einer \nKostensteigerung führen. Nebst den zunehmenden Kosten, die der SVAR zu tragen hätte, wäre es ein mit \ngrossem Aufwand verbundenes Projekt, die IT-Infrastruktur aus der ARI herauszulösen. Die Kommission ist \nder Meinung, dass der SVAR zum jetzigen Zeitpunkt vor genügend anderen Herausforderungen steht und \nnicht noch zusätzliche Grossprojekte starten sollte. Zudem ist nicht garantiert, dass das günstigste vorliegende \nAngebot auch effektiv die Dienstleistungen erbringen würde, die der SVAR benötigt. Eine Befreiung des SVAR \nvon der Bezugspflicht des Grundbedarfs kommt für den Regierungsrat aber bei ausgewiesenem und konkre-\ntem Handlungsbedarf infrage. Die Kommission unterstützt diese Möglichkeit. \n \nEs ist in der Kommission unbestritten, dass das Postulat abgeschrieben werden soll. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, \n \n1. von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und \n \n2. das Postulat abzuschreiben. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n \n  \nOliver Schmid, Präsident Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n