name: Traktandenliste Kantonsrat vom 24. August 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/2\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 2. Juli 2020 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 24. August 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur ersten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 24. August 2020, ab 08.15 Uhr, im Buchensaal, Buchenstrasse 32, 9042 \nSpeicher, statt.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch das amtsälteste Ratsmitglied\n \n\n2. 0200.796 Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat (Wahlbericht 2020)\n \n\n3. 0100.103 Ersatzwahl von zwei Ratsmitgliedern für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung \nvon Unvereinbarkeiten\n\n \n4. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Ratsmitglieder (Wahlbericht 2020)\n\n \n5. 0100.101 Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021\n\n \n6. Rede der neuen Ratspräsidentin oder des neuen Ratspräsidenten\n\n \n7. 0100.101 Wahl der Vizepräsidien sowie der weiteren Mitglieder des Büros für das Amtsjahr 2020/2021\n\n \n8. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Obergerichts (Wahlbericht 2020)\n\n \n9. 0100.102 Ersatzwahl Mitglieder der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023\n\n \n10. 0200.796 Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden (Wahlbericht 2020)\n\n \n11. 0200.796 Vereidigung der neugewählten Behördenmitglieder der Gemeinden (Wahlbericht 2020)\n\n \n12. 0200.326 Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 1. Lesung\n\n\n\nSeite 2/2\n\n13. 0200.666 Geldspielkonkordat; Genehmigung; 1. Lesung\n \n\n14. 0200.672 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); \nGenehmigung; 1. Lesung\n\n \n15. 3000.83 Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV); Genehmigung; 1. Lesung\n\n \n16. 0100.106 Motion Marcel Walker, Stein, und Mitunterzeichnende; Coronavirus: Verzicht auf Tourismus-\n\nabgabe 2020–2022\n \n\n17. 0100.109 Postulat Mathias Steinhauer, Herisau, und Mitunterzeichnende; Finanzierung des Regierungs-\nprogramms\n\nDiesem Versand liegen die Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5, 7 bis 11 und 15 bis 17 bei.\n\nDie Unterlagen zu den Traktanden 12 bis 14 wurden mit dem Versand für die ursprünglich geplante Sitzung \nvom 30. März 2020 bereits an Sie zugestellt und werden nicht erneut versandt.\n\nZu den Traktanden 1 und 6 erhalten Sie keine Unterlagen.\n\nBei einer Wahl von Kantonsrätin Margrit Müller zur Kantonsratspräsidentin findet im Anschluss an die Sitzung \neine Feier statt. Die entsprechende Einladung der Gemeinde Hundwil erhalten Sie mit separater E-Mail.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nKatrin Alder, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\nTraktandum 16 / Motion Walker\n\nDer Motionär hat den Vorstoss am 13. August 2020 zurückgezogen, weshalb dieser nicht behandelt und von \nder Traktandenliste der Sitzung vom 24. August 2020 gestrichen wird.\n\nTraktandum 17 (Postulat Steinhauer) wird folglich als Traktandum 16 behandelt werden.\n\n\n


Kurzprotokoll vom 28. März 2022

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/7\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 48\n\nan seiner Sitzung vom 28. März 2022 im Mehrzweckgebäude, Waldstatt\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Natalia Bezzola Rausch, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Lukas Scherer, Herisau (ab 11.30 Uhr)\nKantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.00 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 49\n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\n«Die schwierigste Zeit in unserem Leben ist die beste Gelegenheit, innere Stärke zu entwickeln.» (Dalai Lama)\n\nGerade in den letzten Wochen hat Dalai Lama's Zitat eine wichtige Bedeutung erhalten – denn das Geschehene und \nvor allem auch Ungewisse beschäftigt uns alle. Es ist unvorstellbar und traurig, was wenige Flugstunden von uns ent-\nfernt passiert und unvorstellbares Leid mit sich bringt. Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, die ihr Land und \nihre Familien verlassen müssen und vor allem Männer in der Ungewissheit zurücklassen. Wir machen uns alle ver-\nmehrt und bewusster Gedanken zu Frieden, Zusammenhalt und Solidarität.\n\nKaum meinten wir, dass die Pandemie langsam überstanden ist, beherrschen nun seit mehr als einem Monat täglich \ndie Nachrichten aus dem Kriegsgebiet unseren Alltag. Neue Unsicherheiten, Ängste und Sorgen beschäftigen uns. \nDie Gesellschaft ist einmal mehr gefordert und vielleicht auch überfordert. Es ist eine grosse Solidarität zu spüren, al-\nle möchten nach Möglichkeit helfen. Aber sind wir uns auch bewusst, was dies auf längere Zeit bedeutet? Die Solida-\nrität ist immer auch mit Verantwortung verbunden, welche nicht einfach nach dem Lustprinzip abgegeben werden \nkann. Ich erinnere mich an die Anfangszeiten der Corona-Pandemie, als ein grosser Zusammenhalt und Unterstüt-\nzung spürbar waren. Diese sind jedoch leider vielerorts nach wenigen Monaten vergessen gegangen und alte Muster \nkommen wieder zum Vorschein, wenn es auch nur Kleinigkeiten sind. Und doch stell ich mir die Frage: Wo ist der Zu-\nsammenhalt geblieben, als ein Ruck durch unser Land gehen musste und ging? Wie schaffen wir dies, dass dieser \nAntrieb an Zusammenhalt und Miteinander auch nachhaltig anhält? Kantonsrätin Egger hat eine Frage für die heutige \nFragestunde in die gleiche Richtung eingereicht, was mir bestätigt, dass ich mit meinen Gedanken zu unserer Gesell-\nschaft nicht allein bin. Derzeit ist das Wort Solidarität in aller Munde – doch sind wir uns über dessen Bedeutung \nauch bewusst? Solidarität, die Verständigung zwischen Menschen und Kulturen sowie Toleranz sind wesentliche \nAspekte der nachhaltigen Entwicklung. Der soziale Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche, politische, soziale und \nkulturelle Teilhabe aller Gesellschaftsgruppen und Regionen sind grundlegende Bedingungen für ein gutes Funktio-\nnieren der Gesellschaft und deren Wohlstand. Der soziale Zusammenhalt ist in der Schweiz von besonderer Bedeu-\ntung: Die Förderung des nationalen Zusammenhalts ist in der Verfassung festgeschrieben (Bundesverfassung, Art. \n2). Darüber hinaus spielt in der mehrsprachigen Schweiz der kulturelle Aspekt als «Kitt der Gesellschaft» eine wichti-\nge Rolle für das Zusammenleben.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nWarum ist gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig? Zusammenhalt ist wichtig für die Zukunft einer Gesellschaft und \nwirkt sich auf das subjektive Wohlbefinden der Menschen aus: Mehr Zusammenhalt bedeutet mehr Lebenszufrieden-\nheit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist definiert als die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders. Was hält die \nGesellschaft zusammen? Demokratien sind auf ein Mindestmass an Zusammenhalt angewiesen, um Konflikte so zu \ngestalten, dass sich eine Gesellschaft positiv entwickelt. Normen, Werte und die Vermittlung von Wissen brauchen \nZusammenhalt. Minderheiten brauchen Gehör und Teilhabe, die als Stärkung des Zusammenhalts betrachtet wer-\nden. Was braucht eine Gesellschaft um zu funktionieren? Unsere Gesellschaft ist auf eine Vielzahl an Faktoren an-\ngewiesen, um zu funktionieren: eine Reihe von Gesetzen, auf die sich die meisten Menschen einigen, soziale und \npersönliche Verhaltensregeln, Bildung, öffentliche Sicherheit und natürlich Mobilität. Aus meiner Sicht ist es aber \nauch essentiell in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten und Synergien zu nutzen. So habe ich sehr be-\ngrüsst, dass die Ostschweizer Regierungen gemeinsame Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie beschlossen \nhaben und dies in der Bevölkerung grosse Akzeptanz fand. Diese Zusammenarbeit soll und muss unbedingt weiter-\ngeführt werden. Dass diese kantonsübergreifende Zusammenarbeit gut funktionieren kann, ist auch in vielen Verbän-\nden ersichtlich. Unser Kanton hat in diesem Jahr sowohl den Vorsitz bei der IBK als auch bei der IPBK, bei welchen \ndie länderübergreifende Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil ist.\n\nMit der 2. Lesung des Energiegesetzes dürfen auch wir feststellen, dass wir gemeinsam ein Gesetz zustande ge-\nbracht haben, dass nun eine breite Akzeptanz findet. Dies ist nur möglich, wenn wir gemeinsam an einem Ziel arbei-\nten und dies immer unter Berücksichtigung sowie Respektieren anderer Meinungen und Ansätze. Diese wünsche ich \nmir auch für uns alle, dass wir immer mit Respekt, Anstand und Toleranz zum Wohle aller entscheiden und einste-\nhen, denn: «Allein ist man stark, gemeinsam unschlagbar».\n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um Covid-19 \nberichten.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren von Kantonsrat und Regierungsrat\n\nDer Regierungsrat möchte den Kantonsrat wiederum in knapper Form über die aktuelle Situation rund um die Coro-\nna-Krise informieren. Herzlichen Dank, Frau Kantonsratspräsidentin, dass dies wieder so unkompliziert möglich ist.\n\nAktuelle Lage: Das Covid-19-Virus hat uns auch nach mehr als zwei Jahren nicht verlassen und gedenkt dies auch \nnicht zu tun. Zwar haben wir uns in den vergangenen Wochen wieder an ein weitgehend normales Leben gewöhnt, \naber Covid-19 ist weiterhin allgegenwärtig. Viele von uns wurden in den letzten Wochen infiziert oder haben das im \nnahen Umfeld feststellen können. Hauptgrund dafür ist die Untervariante von Omikron, BA.2, die seit drei Wochen \neinen markanten Anstieg der an Covid-19-infizierten Personen verursacht. Immer noch stecken sich schweizweit \ndeutlich mehr als eine halbe Million Personen pro Woche mit dem Virus an. Dies hat Auswirkungen auf die Wirtschaft \nund das Gesundheitswesen, da eine bedeutende Anzahl Personen aufgrund einer Erkrankung nicht zur Arbeit er-\nscheinen kann. Auch kommen die Testinfrastrukturen bzw. die auswertenden Labors an ihre Kapazitätsgrenzen. Man \ngeht aber davon aus, dass die Anzahl der infizierten Personen weitaus höher liegt, weil viele Personen keinen Test \nmachen. Ausserdem beobachten wir wieder eine leichte Zunahme der schweren Verläufe und der Spitaleintritte. Auf-\ngrund der guten Immunitätslage in der Bevölkerung und den grundsätzlich klar milderen Krankheitsverläufen der \nOmikron-Variante bleiben die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Spitäler aber im überschaubaren \nRahmen. Eine starke zusätzliche Belastung der Spitäler ist zurzeit nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass \nwir noch bis in den April hinein eine bedeutende Anzahl an Neuinfektionen haben werden. Aktuell sieht das BAG kei-\nne Auffrischungsimpfung im Frühling 2022 vor.\n\nBildung: In der Schule sind Lehrpersonen oder Lernende punktuell in Isolation. Die systematische Erhebung der An-\nsteckungen ist eingestellt. Falls der Regierungsrat die Massnahmen per Ende März aufhebt, gibt es auch in Appen-\nzell Ausserrhoden keine zusätzlichen Massnahmen mehr. Auf die Luftqualität in den Schulräumen wird weiterhin be-\nsonders geachtet.\n\nKultur: Bei den Covid-19-Gesuchen aus dem Kulturbereich liegen folgende Zahlen vor: 150 Gesuche wurden bewil-\nligt und total 3.4 Mio. Franken ausbezahlt.\n\nWirtschaft: Die Wirtschaft in Appenzell Ausserrhoden entwickelt sich ähnlich wie im Rest der Schweiz. Zwar zeigt \nsich das positive Wachstum zu Beginn des Jahres nicht mehr ganz so stark. Dies aber nicht mehr aufgrund von Co-\nrona, sondern vielmehr infolge des Ukraine-Krieges. Ausserdem beeinflussen stark steigende Energiepreise, Mate-\nrialengpässe und steigende Zinskosten die Wirtschaft zunehmend negativ. Trotz dieser neuen Störfaktoren nimmt \nder Bedarf für Kurzarbeit weiter ab. Zudem haben die Stellenmeldungen beim RAV in den letzten Wochen stark zu-\ngenommen. Es darf deshalb erwartet werden, dass auch die Arbeitslosigkeit weiter abnehmen wird. Die praktisch \n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nvollständige Aufhebung der Corona-Massnahmen auf Mitte Februar 2022 hat dazu geführt, dass praktisch keine \nBranchen mehr Umsatzeinbussen verzeichnen müssen und somit auch keine ungedeckten, liquiditätswirksamen Fix-\nkosten entstehen. Seit Anfang Februar 2022 können Unternehmen Anträge für Umsatzausfälle für das zweite Se-\nmester 2021 stellen. Bis heute sind lediglich zehn Gesuche für diese Periode eingegangen. Das Härtefallprogramm \nfür Covid-19-bedingte Umsatzeinbussen ab Januar 2022 wird Mitte April gestartet. Hier werden nochmals tiefere Ge-\nsuchzahlen erwartet.\n\nBlick in die Zukunft: Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind und das Virus schwere \nKrankheitsverläufe verursachen kann, bleibt die Eigenverantwortung derzeit entscheidend: Es ist wichtig, dass wir al-\nle uns weiterhin an die Hygiene- und Verhaltensregeln halten. Wenn man Symptome hat, bleibt man zu Hause und \nlässt sich testen, auch wenn man geimpft oder genesen ist.\n\nIch wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine gute Gesundheit. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\nKantonsrätin Müller, Hundwil, stellt im Namen der PU-Fraktion den Ordnungsantrag, Traktandum 9 (Postulat der \nKommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung von energetischen Massnahmen) \nvorzuziehen und vor Traktandum 6 (Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung) zu behandeln.\n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 25:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 50\n\nMit Bericht vom 11. Februar 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023 Claude Eugster, Herisau, als nebenamtlichen Richter des Kantonsgerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als nebenamtlicher Richter des Kantonsgerichts ist Claude Eugster, Herisau (62:0 Stimmen ohne Enthaltun-\ngen).\n\n3. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 51\n\nMit Bericht vom 11. Februar 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023 Werner Rüegg, Heiden, als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbs-\nleben zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Arbeitnehmendenvertretung in die Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben ist Werner \nRüegg, Heiden (36:0 Stimmen bei 24 Enthaltungen).\n\n4. Kantonales Datenschutzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung 52\n\nMit Bericht vom 15. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 27. Oktober 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS):\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 3\n1 […]\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Privater, die öffentliche Auf-\ngaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2:\n2 Dem Gesetz unterstehen alle Organe mit Ausnahme derjenigen der kirchlichen Körperschaften sowie Private, die öffentliche Auf-\ngaben erfüllen; vorbehalten bleiben Art. 8 Abs. 3 und Art. 15.\n\nDer Regierungsrat sichert zu, die Formulierung auf die 2. Lesung zu prüfen. Daraufhin zieht die KIS ihren Antrag zu-\nrück.\n\nArt. 26\n1 Der Kantonsrat wählt eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Da-\ntenschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig.\n1bis […]\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt folgende Änderung von Art. 26 Abs. 1:\n1 Der Kantonsrat wählt in Datenschutzfragen ausgewiesenes Fachpersonal als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Daten-\nschutz-Kontrollorgan. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist zulässig.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KIS mit 45:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.\n\nArt. 27a\nUntersuchung\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan eröffnet von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, wenn Anzeichen für eine Ver-\nletzung von Datenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer der Untersuchung vorsorglich untersa-\ngen oder einschränken.\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und \ngewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich sind. Das Datenschutz-Kontrollor-\ngan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen.\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert den Anzeiger innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis oder den Stand der Unter-\nsuchung.\n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt folgende Änderung von Art. 27a:\nSachverhaltsabklärung\n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan klärt von sich aus oder auf entsprechende Meldung den Sachverhalt näher ab, wenn Anzeichen für \neine Verletzung von Datenschutzvorschriften bestehen. Es kann eine Datenbearbeitung für die Dauer der Sachverhaltsabklärung vor-\nsorglich untersagen oder einschränken.\n2 Die verantwortlichen Organe und ihre Beauftragten sind dem Datenschutz-Kontrollorgan gegenüber zur Auskunft verpflichtet und \ngewähren ihm den Zugang zu allen Unterlagen und Daten, die für die Sachverhaltsabklärung erforderlich sind. Das Datenschutz-\nKontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen und Auskünfte bei Empfängern von Daten einholen.\n3 Das Datenschutz-Kontrollorgan informiert die Urheberschaft der Meldung innerhalb von drei Monaten über das Ergebnis oder den \nStand der Sachverhaltsabklärung.\n\nDer Regierungsrat sichert zu, die Formulierung auf die 2. Lesung zu prüfen. Daraufhin zieht die KIS ihren Antrag zu-\nrück.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in 1. Lesung mit \n60:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. April 2022, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n5. Geschäftsordnung des Kantonsrates, Teilrevision (Zugangsbeschränkung zu den 53\nKantonsratssitzungen)\n\nMit Bericht vom 7. Februar 2022 beantragt das Büro des Kantonsrates:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung\n\nArt. 47\n3 Zur Wahrung der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung eines ungestörten Ratsbetriebs kann das Büro den \nZutritt zum Ratssaal an Auflagen knüpfen.\n\nKantonsrätin Egger, Speicher, stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Art. 47 Abs. 3:\n3 Zur Wahrung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit kann das Büro den Zutritt zum Ratssaal an Auflagen knüpfen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 27:35 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates mit 48:7 Stimmen \nbei 7 Enthaltungen zu.\n\n6. Energiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014); 2. Lesung 54\n\nMit Bericht vom 14. September 2021 beantragt der Regierungsrat der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) \nin 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 10. Februar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) der Teilrevision des Ener-\ngiegesetzes (MuKEn 2014) mit der Änderung der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die KBV übereinstimmen, wird nicht abgestimmt.\n\nArt. 10b Erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer \nEnergie 90 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Ener-\ngiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n2 […]\n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt folgende Änderung von Art. 10b Abs. 1:\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende Bauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer \nEnergie 80 % des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Ener-\ngiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m²a.\n\nKantonsrat Alder, Herisau, beantragt den Artikel gemäss Vorschlag des Regierungsrates beizubehalten. Da der Antrag \nder KBV bestritten ist, wird über diesen abgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der KBV mit 56:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Energiegesetzes (MuKEn 2014) in 2. Lesung mit \n58:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 31. Mai 2022, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n7. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG): Leistungsauftrag 2022–2025; Genehmigung 55\n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Sigg, Teufen, und Kantonsrätin Nater, Herisau.\n\nMit Bericht vom 21. September 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. den Leistungsauftrag 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen.\n\nMit Bericht vom 17. November 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. den Leistungsauftrag 2022–2025 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zu genehmigen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Leistungsauftrag mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n8. Motion Patrick Kessler, Teufen, Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen 56\nmit Bezügern im Kanton Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung\n\nAm 3. Dezember 2021 reichte Kantonsrat Kessler, Teufen, eine Motion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den Lastenausgleich unter den Familienaus-\ngleichskassen mit Bezügern im Kanton AR zu schaffen.».\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Kessler, Teufen, und der Beantwortung durch Regierungsrat Bal-\nmer, beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, wandelt die Motion in ein Postulat um.\n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich.\n\n9. Postulat der Kommission Bau und Volkswirtschaft: Absicherungsmodell für die Finanzierung 57\nvon energetischen Massnahmen\n\nAm 16. Februar 2022 reichte die Kommission Bau und Volkswirtschaft ein Postulat mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Modell der Hochschule Luzern – Wirtschaft und des Wirtschaftsverbands \nswisscleantech oder ein ähnliches zur Einführung im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu prüfen. Das Modell soll die \nFinanzierung von energetischen Massnahmen (Heizungsersatz, Sanierung der Gebäudehülle, Installation einer Pho-\ntovoltaik-Anlage u.ä.) absichern, um den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu unterstützen und \nzu beschleunigen.».\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 59:1 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, Faire Löhne für den Kanton Appenzell Ausserrhoden 58\n\nAm 6. Dezember 2021 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n11. Dringliche Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau, Margrit Müller, Hundwil, Glen Aggeler, 59\nHerisau, Jens Weber, Trogen, Renzo Andreani, Herisau, und Mitunterzeichnende; Leitfaden\nfür Solaranlagen\n\nAm 21. Februar 2022 reichten die obgenannten Mitglieder des Kantonsrates sowie Mitunterzeichnende eine dringliche \nInterpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n12. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung 60\n\nMit Bericht vom 30. November 2021 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von \nden Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 11. Januar 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft dem Entwurf für ein Gesetz über \ndie Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben \n2020 und 2021 in 2. Lesung mit 54:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 31. Mai 2022, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n13. Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme 61\n\nMit Datum vom 18. Februar 2022 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2021 der Fi-\nnanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle Kenntnis.\n\n14. Fragestunde 62\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- den Autobahnzubringer Appenzellerland; \n- Informationen des Steueramtes über wesentliche Änderungen beim Steueraufkommen;\n- das im Bewusstsein behalten der COVID-19-Pandemie;\n- die Überführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates und durch den Ratschreiber beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 16.50 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 27. September 2021

text: \n \n\nKantonsrat      Regierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 16\n\nan seiner Sitzung vom 27. September 2021 im Mehrzweckgebäude, Waldstatt\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 58 und 59 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Christian Oertle, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn (ganztags)\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Andreas Gantenbein, Waldstatt (ganztags)\nKantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags)\nKantonsrätin Céline Tanner, Herisau (bis 08.52 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 17\n\nKantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nIn den letzten Tagen erhielt ich von meiner Fitnessinstruktorin ein neues dreiteiliges Krafttrainings-Programm. Für die \nKörperwahrnehmung ist es wichtig die neuen Bewegungen bewusst auszuführen. Durch eine bewusste und \nkontrollierte Bewegungsausführung wird das Zusammenspiel von Körper und Geist trainiert. Ich habe mir dann die \nFrage gestellt, ob diese Erkenntnis auch auf die Wahrnehmung der Politik abgeleitet werden kann? Vermutlich ja, \ndenn wir müssen uns stets bewusst sein, wie sich unsere Entscheidungen, Äusserungen oder auch unser Verhalten \nauf die Aussenwahrnehmung jeder/s Einzelnen von uns als auch auf den Kantonsrat als Ganzes auswirkt. \nDeckt sich die Wahrnehmung auch immer mit der Wirklichkeit? Als Beispiel habe ich mich am Bundesparlament \norientiert und zitiere gerne aus deren Broschüre «Die volle Wahrheit zum halbleeren Saal»:\n\nWie aufmerksam verfolgen Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Ratsdebatten? Ein Blick in den häufig \nhalbleeren Saal während der Session könnte den Eindruck einer gewissen Untätigkeit erwecken. Aber wenn die \nDebatte läuft, ist der Grossteil der Gesetzesarbeit bereits erledigt und sind viele Vorentscheide getroffen. Die \nMeinungsbildung hat vor allem in den vorberatenden Kommissionen und in den Fraktionen stattgefunden. Nun geht \nes hauptsächlich darum, gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz zu schaffen. Wichtig ist, dass die Ratsmitglieder \nan den Abstimmungen teilnehmen, und dies tun sie in der Regel auch. Vor jeder Abstimmung erhalten sie eine SMS \n– im Haus ertönt auch ein Gong – und begeben sich dann rasch an ihren Platz, um per Knopfdruck ihre Stimme \nabzugeben. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben während der Session aber noch zahlreiche weitere \nVerpflichtungen: So nehmen sie an Kommissions- und Fraktionssitzungen teil, formulieren ihre nächsten Voten, \nverfassen Anträge, beantworten ihre Post, besprechen sich mit Verwaltungsvertretern und Bundesrätinnen, führen \nBesuchergruppen durchs Haus und geben Interviews. Sie sind also durchaus im Parlamentsgebäude anzutreffen \nund engagiert an der Arbeit.\n\nAber welches Bild vermittelt denn der Ausserrhoder Kantonsrat nach aussen? Werden wir wahrgenommen? Wie \nwerden wir wahrgenommen? Die Kantonsratssitzungen sind öffentlich, die Fraktionen geben ihre Einschätzungen zu \n\n\n\n \n\nSeite 2/6\n\nden einzelnen Geschäften ab, diverse Voten werden eingebracht, Gesetze verabschiedet als auch Berichte zur \nKenntnis genommen. Die «Knochenarbeit» erfolgt auch bei uns im Vorfeld im persönlichen Aktenstudium, den \nKommissionsarbeiten und Fraktionssitzungen. Wird all dies nach aussen sichtbar bzw. wahrgenommen? Einen \nhalbleeren Saal kennen wir nicht. Schon gar nicht vor der Corona-Pandemie, als wir noch im Kantonsratssaal tagten \nund sich kaum ein Ratsmitglied getraut hat den Saal während der Sitzung, wenn auch nur kurz, zu verlassen. Die \nWahrnehmung eines Parlaments beinhaltet meines Erachtens aber nicht nur die Anwesenheit und Arbeit der \nRatsmitglieder, sondern auch wie die Politikerinnen und Politiker auftreten, sich äussern als auch welche Gestik und \nMimik verwendet wird. Wir dürfen stolz sein, dass unsere Kantonsratssitzungen würdevoll, respektvoll und \ndiszipliniert stattfinden.\n\nReicht aber beispielsweise die bisherige Berichterstattung in den Medien, damit der Kantonsrat wahrgenommen wird \nund vor allem auch in der Bevölkerung das Vertrauen gewinnen kann? Ich bin überzeugt, dass wir hierbei noch \nstarkes Verbesserungspotenzial haben. Ein erster Schritt in die richtige Richtung haben wir mit der Einführung des \nLive-Streams gemacht. Die Kantonsratssitzungen können live und oder auch zu einem späteren Zeitpunkt verfolgt \nwerden. Jede Person kann sich entsprechend ein eigenes Bild vom Gesehenen und vor allem vom Gehörten \nmachen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass das Wort Politik vielfach und gerade in der aktuellen Situation \nimmer wieder negative Gefühle auslösen kann. Jeder Mensch nimmt seine Umwelt unterschiedlich wahr und \ninterpretiert sie auf seine Weise. Seien wir uns dies bei unserem Auftreten, unser Wortwahl und Stimme als auch \nunserer Gestik und Mimik stets bewusst und halten uns den Spiegel vor: Wie möchte ich wahrgenommen werden? \nWie nehme ich andere wahr? Die Wahrnehmung ist immer eine subjektive Empfindung. Ich schliesse mit Leo \nTolstois Zitat: «Es gibt keine Fakten. Es gibt nur unsere Wahrnehmung davon.».\n\nIch darf nun das Wort Landammann Dölf Biasotto übergeben. Er wird über die aktuelle Situation rund um COVID-19 \nberichten.\n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren von Kantonsrat und Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat möchte an der Tradition festhalten und den Kantonsrat jeweils in knapper Form über die aktuelle \nSituation rund um die Corona-Krise informieren. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass dies wieder so \nunkompliziert und formlos möglich ist. Ich werfe wie üblich zuerst einen Blick auf den Zeitabschnitt zwischen der \nletzten Kantonsratssitzung vom 14. Juni 2021 und heute, zweitens einen Blick auf die aktuelle Situation der \nPandemie und drittens einen Blick in die Zukunft.\n\nRückblick: Am 8. September 2021 hat der Bundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht für Personen über 16 \nJahren beschlossen. Damit reagierte der Bundesrat auf die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern. Die \nMassnahme ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wieder aufheben, \nsollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.\n\nAktuelle Situation: Bereits kurz nach den Sommerferien kamen die Spitalkapazitäten aufgrund der deutlich \ngestiegenen Hospitalisierungen aufgrund von COVID-19 in einen besorgniserregenden Bereich. Jede vierte Person, \nwelche aufgrund einer COVID-19-Erkrankung hospitalisiert werden musste, benötigte einen Platz auf einer \nIntensivstation. Das Nadelöhr bezüglich der Spitalkapazitäten sind die Intensivplätze – und nicht die Plätze auf den \nallgemeinen Stationen in den Spitälern. Dementsprechend ist die Aussage falsch, dass mit der Schliessung der \nSpitäler in Flawil, Rorschach, Heiden und Appenzell die Spitalkapazitäten in Bezug auf COVID-19 reduziert worden \nsind. Keines der vier angesprochenen Spitäler verfügte über eine Intensivstation. \n\nImpfen: Seit Ende der Sommerferien verzeichnen wir wieder eine deutliche Steigerung der Impfbereitschaft. Bis \nanhin sind 54.35 % der Ausserrhoder Bevölkerung geimpft (Stand: 22. September 2021). Der Regierungsrat ist damit \naber noch nicht zufrieden. Sein «Impfziel» ist: Bis Ende Oktober sollen 60 % der Kantonsbevölkerung doppelt \ngeimpft sein. Bis zu diesem Ziel fehlen noch rund 3'300 Bewohner und Bewohnerinnen. Der Kanton stellt mit einem \ngrossen Aufwand zusätzlich zu den beiden Impfzentren in Heiden und Herisau auch weiterhin ein niederschwelliges \nImpfangebot zur Verfügung. In den Gemeinden und Firmen sind mobile Impfequipen im Einsatz. Eine weitere \nSteigerung der Impfquote kann erwartet werden, wenn zu den aktuell im Einsatz stehenden mRNA-Impfstoffen eine \nAlternative zur Verfügung steht. Stand heute steht Ende Jahr ein proteinbasierter Impfstoff zur Verfügung, welcher \nhoffentlich bei mRNA-kritischen Personen als veritable Alternative verimpft werden kann.\n\nTesten: Der Kanton leistet einen sehr grossen Aufwand in der Bereitstellung der Infrastruktur für das serielle Testen \nsowie für die Ausbruchstestungen. Bis im August wurde das Angebot für präventive repetitive Testungen kaum \ngenützt. Der Regierungsrat richtete dann anfangs September eine dringende Empfehlung an die Schulen und die \nWirtschaft ebenso wie eine Weisung an die kantonale Verwaltung. Seither werden diese Tests deutlich stärker \n\n\n\n \n\nSeite 3/6\n\ngenutzt. Das Angebot für asymptomatische Einzel-Testungen, welches primär Ungeimpften den Erhalt des \nZertifikates ermöglicht, wird weiter ausgebaut. Ziel ist es, dass sich die Kantonsbevölkerung im Vorderland, Mittelland \nund Hinterland auch am Wochenende testen kann.\n\nWirtschaft: Nach wie vor verfügen über 200 Betriebe mit 1’800 betroffenen Mitarbeitenden über eine laufende \nBewilligung für Kurzarbeit. Gemessen an den 900 Betrieben, die im Verlauf der Pandemie in Kurzarbeit waren, darf \ndies als positiv gewertet werden. Zudem haben sich die Befürchtungen, dass mit Abnahme der Kurzarbeit die \nArbeitslosigkeit zunehmen könnte, bisher nicht bestätigt. Im Gegenteil: Die Zahl der registrierten Stellensuchenden \nhat seit dem Höchststand im Februar 2021 abgenommen, Tendenz weiter fallend. Im Rahmen des kantonalen \nHärtefallprogramms hat der Kanton bis heute rund 160 Gesuche um À-fonds-perdu-Beiträge bewilligt. Das Total an \nHärtefallentschädigungen liegt bei rund 8 Mio. Franken. Konkurse sind stabil und bewegen sich auf dem tiefen \nNiveau von vor der Pandemie. Es zeigen sich keine Auffälligkeiten.\n\nBildung: Die Strategie der faktenbasierten Massnahmen vor Ort in Abstimmung mit den zuständigen Schulträgern \nwird weitergeführt. Bei erkennbaren COVID-19-Symptomen in den Schulen wurden bis heute 14 Ausbruchstestungen \ndurchgeführt (Stand 23. September 2021). Präventive serielle Testungen sind bei mehr als der Hälfte der Schulen \neingespielt oder in Vorbereitung. Die Auswertung von knapp 1'700 Testungen ergab einen positiven Fall (Stand \n23. September 2021). Die etablierte interkantonale Harmonisierung von Massnahmen war beim Thema generelle \nMaskenpflicht nicht möglich. Appenzell Ausserrhoden ist aktuell in der Region der einzige Kanton, der keine \ngenerelle Maskenpflicht für eine oder mehrere Stufen kennt.\n\nKultur: Bei den COVID-19-Gesuchen aus dem Kulturbereich liegen folgende Zahlen vor:\n‒ 109 Gesuche bewilligt und total 2.6 Mio. Franken ausbezahlt;\n‒ bis Ende September werden weitere rund 30 Gesuche erwartet.\n\nRegime in der kantonalen Verwaltung: Angesichts der sinkenden Fallzahlen und der Fortschritte bei der Impfung hat \nder Regierungsrat anfangs Juli 2021 entschieden, die COVID-19-Weisung für die kantonale Verwaltung aufzuheben. \nDas neue Schutzkonzept der kantonalen Verwaltung orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesamtes für \nGesundheit betreffend Hygiene und Verhalten. Zudem gilt die Empfehlung, wenn immer möglich im Homeoffice zu \narbeiten. Es gibt aber keine Verbindlichkeit mehr, die bisherige Homeoffice-Pflicht ist aufgehoben. Ebenfalls sind die \nOrganisationseinheiten aufgefordert, repetitive Testungen durchzuführen. Dies vor allem bei Personen, die weder \ngeimpft sind noch als genesen gelten.\n\nBlick in die Zukunft: Im vergangenen Jahr stand der massive Anstieg an Infektionen in einem engen Zusammenhang \nmit dem Temperaturabfall, da man sich wieder verstärkt in Innenräumen aufhielt. Da der Temperaturabfall in den \nHerbst- und Wintermonaten eintreffen wird, werden wir die Entwicklung genau beobachten. Im Zentrum der Strategie \ndes Bundes und der Kantone stehen das rasche Entdecken besorgniserregender Virusvarianten, die Weiterführung \nder Impfkampagne sowie genügend Kapazitäten für das Testen und das Contact-Tracing in den Kantonen. Ein \nHilfsmittel dazu ist die Virenlast im Abwasser, welche ein Indikator in einer Früherkennung ist. Als wichtigster \n«Alarmwert» gilt aber einzig die Auslastung der Intensivplätze in den Spitälern.\n\nDer kantonale Führungsstab bietet seit Monaten Tests im Testzentrum Teufen an, und hat die dortigen Möglichkeiten \nerweitert und baut zurzeit ergänzende Angebote in Heiden und Herisau auf. In Teufen werden sowohl die \nasymptomatischen als auch die symptomatischen Personen getestet. In Herisau und Heiden werden \nasymptomatische Personen getestet. Auf der kantonalen Homepage sind alle Testmöglichkeiten, auch in Arztpraxen, \naufgeführt.\n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n\n\n \n\nSeite 4/6\n\n2. Kantonsgericht; Ersatzwahl für die Amtsdauer 2019–2023 18\n\nMit Bericht vom 6. August 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2019–\n2023\n\n- Rickenbacher Zulema, 1981, MLaw, Trogen,\n\nals Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ist Zulema Rickenbacher, Trogen, mit 54:0 Stimmen bei \n2 Enthaltungen.\n\n3. Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 2. Halbjahr 2021; 19\nGenehmigung\n\nMit Bericht vom 27. April 2021 beantragt das Büro des Kantonsrates, dem Nachtragskredit über 75‘000 Franken für \ndie Durchführung von drei Auswärtssitzungen des Kantonsrates in der zweiten Jahreshälfte 2021 zulasten der \nStaatsrechnung 2021 zuzustimmen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 56:2 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\n4. Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 1. Lesung 20\n\nMit Bericht vom 27. April 2021 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung \n\nzuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 8. Juni 2021 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung \n\nzuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf des Gesetzes über die Entlastung von den \nTourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung mit 50:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 29. Oktober 2021, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n\n\n \n\nSeite 5/6\n\n5. Motion der FDP-Fraktion; Gesetz über eGovernment und Informatik: Anpassung von 21\nArtikel 2 (ARI/SVAR); Erheblicherklärung\n\nAm 27. Mai 2021 reichte die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Motion mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, Artikel 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik wie folgt anzupassen:\n\nArt. 2\nGeltungsbereich\n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für die \nGemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. Ausgenommen ist der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden».\n\nNach der mündlichen Begründung durch Kantonsrat Alder, Teufen namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen und \nder Beantwortung durch Regierungsrat Paul Signer beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion in ein \nPostulat.\n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wandelt die Motion in ein Postulat um.\n\nDer Rat erklärt das Postulat nach Diskussion mit 45:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich.\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK für 22\nden Wärmeverbund Speicher/Trogen\n\nAm 17. Mai 2021 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nLandammann Dölf Biasotto beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n7. Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung 23\n\nMit Bericht vom 15. Juni 2021 beantragt der Regierungsrat, der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder \nKommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 5. Juli 2021 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, der Teilrevision des Anwaltsgesetzes \n(Ersatzmitglieder Kommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEs findet keine Detailberatung statt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommissionen) in \n2. Lesung mit 59:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 30. November 2021, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden 24\n(Sozialbericht 2021); Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 11. Mai 2021 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des \nKantons Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021) mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.\n\n\n\n \n\nSeite 6/6\n\nMit Bericht vom 8. Juli 2021 beantragt die Kommission Gesundheit und Soziales, den Sozialbericht 2021 zur \nKenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Sozialbericht 2021 Kenntnis.\n\n9. Fragestunde 25\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- den Anteil geimpfter Personen bei aktuellen Corona-Fällen;\n- das neue Anmeldeverfahren für die Arbeitslosenversicherung;\n- COVID-Massnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren;\n- die Anpassung von Einstiegskanten bei Bus- und Zughaltestellen für barrierefreies Ein- und Aussteigen;\n- Elektrofahrzeuge im Busverkehr;\n- die Kommunikation bei Ausfällen im öffentlichen Verkehr;\n- die Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 15.15 Uhr\n\n\n


Kurzprotokoll vom 21. März 2016

text: \n \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 45 \n\nan seiner Sitzung vom 21. März 2016 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat Fidel Cavelti, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Andreas Gantenbein (ab 13.40 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n \nRatschreiber-Stv.: Thomas Frey \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 46 \n \nKantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nAm 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden die Staatsleitungsreform gutgeheissen. Die Reor-\nganisation der Regierung und Verwaltung wurde umgehend an die Hand genommen und als direkte Folge bei den \nGesamterneuerungswahlen die Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf reduziert. Diese Änderung wie auch \ndie neue Sitzverteilung der Gemeinden hatte sichtbare Auswirkungen im Kantonsratssaal und führte für das neue \nAmtsjahr 2015/2016 zu einer neuen Sitzordnung. Per 1. Januar 2016 ist die Übergangsfrist für die sieben Departemente \nabgelaufen und die Reduzierung auf fünf Departemente ist umgesetzt. Ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit \nder Staatsleitungsreform ist die Erarbeitung des neuen Kantonsratsgesetzes mit einer klaren Gewaltenteilung zwischen \nExekutive, Legislative und Judikative. Mein Amtsvorgänger, alt Kantonsratspräsident René Rohner wie auch das amts-\nälteste Mitglied des Kantonsrates, Kantonsrat Peter Meier, haben sich in ihren Reden für die Erarbeitung eines neuen \nKantonsratsgesetzes stark gemacht und eine schnellstmögliche Umsetzung gefordert. Wo stehen wir jetzt, nachdem \nseit der Wahl der vorbereitenden parlamentarischen Kommission im Juni 2015 ganze neun Monate verstrichen sind? \nEines ist sicher; als Kantonsratspräsidentin ist mir ein aktives Begleiten dieses Gesetzes vergönnt. Ich habe jedoch \nein gutes Gefühl, was die Erarbeitung des neuen Parlamentsgesetzes betrifft. Durch regelmässige Information durch \nden Ratsschreiber anlässlich der Bürositzungen kann ich mir ein Bild von der intensiven, vielfältigen und kompetenten \nArbeit der Expertenkommission machen. Auch wurde ich in Kenntnis gesetzt, dass die gewählte parlamentarische \nKommission sinnvollerweise nicht bereits von Anfang an in die Arbeit involviert wurde, sondern erst zu einem späteren \nZeitpunkt aktiv in den Prozess eingreifen wird. Eine sorgfältige Erarbeitung des Kantonsratsgesetzes ist äusserst wich-\ntig, handelt es sich doch um Kompetenzen und Rechte, die den Kantonsrat direkt betreffen und die für die Ausführung \nder Ratstätigkeit massgebend sein werden. Sie fragen sich vielleicht, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, weshalb \nich die Erarbeitung unseres Kantonsratsgesetzes in der heutigen Eröffnungsrede thematisiere, obwohl es sich auf \nbestem Weg befindet? Einerseits besteht immer wieder das Anliegen, Sachverhalte, die bisher nicht klar festgehalten \nsind, im neuen Gesetz zu regeln. Andererseits waren Vorkommnisse in einem Nachbarkanton ausschlaggebend für \nmeine heutigen Gedanken. Wir können im Kantonsratsgesetz selbst festlegen, wie wir unsere Arbeit erledigen möch-\nten und unter Berücksichtigung der Verfassung haben wir es weitgehend in der Hand, unser Parlamentsgesetz zu \ngestalten. Der Kantonsrat St.Gallen zum Beispiel tagt vier Mal pro Jahr in höchstens dreitägigen Sessionen und zwar \njeweils im Juni, September, November und Februar. Dieses Jahr findet zusätzlich im April eine sogenannte Aufräum-\nsitzung mit den jetzigen Amtsinhabern statt, bevor nach den bereits erfolgten Gesamterneuerungswahlen im Juni die \nNeukonstituierung auf dem Programm steht. Die Sessionen werden wie im Nationalrat gelebt. Es gibt keine festge-\nlegten Pausen, die Kantonsratsmitglieder verlassen den Saal je nach Bedarf und werden durch Parlamentsverant-\nwortliche auf bevorstehende Abstimmungen aufmerksam gemacht. Massgeblichen Einfluss hatte anlässlich einer \nAbstimmung auch die Bestimmung des qualifizierten Mehrs, das wir in Ausserrhoden nicht kennen. Zur Erreichung \ndes qualifizierten Mehrs zählen nur die Ja-Stimmen. Nein-Stimmen, Enthaltungen oder gar Abwesenheit werden im \n\n\n\n \n\n \n\nErgebnis nicht unterschieden, weshalb sich ein taktisches Abstimmen rächen und zu unerwünschten Resultaten \nführen kann. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg richtig liegen. Auch wenn die Umsetzung \ndes neuen Kantonsratsgesetzes viel Zeit beansprucht, ist es nötig, sich diese zu nehmen, damit ein gefreutes und \nzukunftsgerichtetes Gesetz entstehen wird. In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat des deutschen Philosophen \nArthur Schopenhauer (1788-1860) enden: «Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns \nfehlt.» \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Personalgesetz, Teilrevision; 1. Lesung 47 \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 5. Januar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 22. Februar 2016 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Personalgesetzes mit den von der parlamentarischen Kommission vorgeschlagenen \n\nÄnderungen in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nArt. 21 \n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und der oder dem Angestellten jederzeit aufge-\nhoben werden. Die Aufhebung hat schriftlich zu erfolgen. \n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist ausge-\nschlossen. \n3 Beabsichtigt der Arbeitgeber eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt zu infor-\nmieren. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 1: \n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit einem schriftlichen Vertrag aufgehoben werden. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 2: \n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädigung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist im Umfang \nvon maximal sechs Monatslöhnen möglich. \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, stellt den Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 59:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 21 Abs. 3: \n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt \nbeizuziehen. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 34 \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich nach der Funktionsbewertung \nund den individuellen Eigenschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung. \n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Ausbildung, Erfahrung oder Leistung Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder \ngleichwertige Arbeit. \n3 Jede Stelle wird gestützt auf die Funktionsbewertung einer bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. Die Besoldungsverordnung legt \nfür jede Gehaltsklasse den minimalen und den maximalen Lohn fest. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb einer bestimmten Gehalts-\nklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der oder des Angestellten. \n4 Der tiefste, vom Kanton für eine Vollzeitstelle bezahlte Lohn in der untersten Gehaltsklasse oder Lohnkategorie beträgt \nFr. 40 000.– und der höchste Lohn beträgt Fr. 240 000.– pro Jahr. Der Regierungsrat kann diese Beträge veränderten Verhältnissen \nanpassen. \n5 In begründeten Ausnahmefällen kann die Besoldungsverordnung und in Einzelfällen der Regierungsrat eine Entlöhnung in Abwei-\nchung von Abs. 3 und 4 festlegen. \n[P] \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 1: \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe des Lohnes richtet sich nach der Funktion und den \nindividuellen Eigenschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Ände-\nrung von Art. 34 Abs. 2: \n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn für \ngleiche oder gleichwertige Arbeit. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 37:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 3: \n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehaltsklasse zugeordnet. Für besonders bezeichnete Funktionen \nkann die Gehaltsklasse ohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse bestimmt den minimalen und maximalen \nLohn. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der oder des \nAngestellten. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung von Art. 34 Abs. 4. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 5: \n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Entlöhnung festgelegt werden, namentlich wenn auf dem \nArbeitsmarkt keine Fachkräfte gemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 52 \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 52 mit einem Abs. 4: \n4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brückenbildung) pro Jahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. \nBei besonderen Umständen kann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. \n \nKantonsrat Christian Oertle, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Ablehnung des Antrags des Regie-\nrungsrates. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 54:9 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 54a \n\nDer Regierungsrat beantragt einen neuen Art. 54a: \nVaterschaftsurlaub \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu \nbeziehen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, beantragt namens der Mehrheit der FDP-Fraktion den Hauptantrag des Regierungs-\nrates wie folgt abzuändern: \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes \nzu beziehen. \n \nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt, beantragt den Hauptantrag des Regierungsrates wie folgt abzuändern: \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von drei Arbeitstagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes \nzu beziehen. \n \nIn der ersten Abstimmung zur Bereinigung des Hauptantrages werden die drei Versionen einander gegenübergestellt. \nKein Antrag erreicht das absolute Mehr (Regierungsrat 22 Stimmen / FDP-Mehrheit 18 Stimmen / Kantonsrätin Bo-\ndenmann 20 Stimmen). Der Antrag der FDP-Mehrheit fällt für die weiteren Abstimmungen ausser Betracht, da er am \nwenigsten Stimmen auf sich vereint. \n \nIn der zweiten Abstimmung erreichen der Antrag des Regierungsrates und der Antrag von Kantonsrätin Bodenmann \nje 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Kein Antrag erreicht das absolute Mehr. \n \nIn der dritten Abstimmung obsiegt der Antrag des Regierungsrates gegenüber dem Antrag von Kantonsrätin Boden-\nmann mit 32:31 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nDie PK beantragt folgende Formulierung von Art. 54a: \n1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. Die \nBesoldungsverordnung regelt das Nähere. \n \nKantonsrat Walter Raschle, Schwellbrunn, namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, und Kantonsrat Oliver Schmid, \nTeufen, beantragen, auf einen Art. 54a zu verzichten. \n \nDer bereinigte Hauptantrag (Version Regierungsrat) wird dem Antrag der PK sowie dem Antrag auf Streichung von \nArt. 54a gegenübergestellt. \n \nDer Antrag des Regierungsrates setzt sich mit 32 Stimmen gegenüber dem Antrag der PK mit 12 Stimmen und dem \nAntrag auf Streichung mit 19 Stimmen durch. \n \n \nArt. 70 \n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. \n2 Beim Verwaltungsgericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n[P] \n3 Verfügungen der übrigen Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. \n[P] \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 1: \n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlösungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu \nprüfen. Die Verordnung regelt das Nähere. \n \nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung von Art. 70 mit einem Abs. 1bis: \n1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfügung. \n \nKantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum, Lutzenberg, beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, die \nÄnderung von Art. 70 Abs. 1 zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 41:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Somit entfällt auch der Antrag \ndes Regierungsrates auf die Ergänzung von Art. 70 mit einem Abs. 1bis. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 2: \n2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n[P] \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 70 Abs. 3: \n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. \n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 18a \n\nDer Regierungsrat beantragt als Fremdänderung das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG) mit einem \nArt. 18a zu ergänzen: \nMassgebliches Personalrecht \n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung. \n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstel-\nlungsverhältnisse der ARI. \n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. \n \nKantonsrat Konrad Meier, Herisau, beantragt namens der FDP-Fraktion die Ablehnung des Antrags des Regierungs-\nrates. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 43:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Personalgesetzes in 1. Lesung mit 51:11 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 22. April 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Gesundheitsgesetz; Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission 48 \n Ostschweiz); 1. Lesung \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 16. Februar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ost-\n\nschweiz) in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n\n \n \nArt. 10a \n\nDer Regierungsrat beantragt die Ergänzung des Gesetzes mit einem Art. 10a: \nEthikkommission Ostschweiz \n1 Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes werden der Ethikkommission Ostschweiz über-\ntragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n \nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt Art. 10a wie folgt anzupassen: \n1 Die Aufgaben aus dem Bereich des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes und des eidgenössischen Stammzellenfor-\nschungsgesetzes werden der Ethikkommission Ostschweiz übertragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Sturzenegger mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen \nohne Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 22. April 2016, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n4. Kantonspolizei; Einsatzmaterial und Materialbus «Terrorabwehr»; Nachtragskredit; Genehmigung 49 \n \n\nMit Bericht vom 16. Februar 2016 beantragt der Regierungsrat: \n\n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Beschaffung des Einsatzmaterials und des Einsatzbusses und damit einem Nachtragskredit von \n\nFr. 226‘000.00 zulasten der Erfolgsrechnung und einem Nachtragskredit zulasten der Investitionsrechnung \nvon Fr. 112‘000.00 zuzustimmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n \nDetailberatung. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Nachtragskredit mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \n5. Frage- und Informationsstunde 50 \n\n \nEs sind keine Fragen durch die Mitglieder des Kantonsrates eingegangen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 15.05 Uhr \n\n\n