Bericht und Antrag KBK

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text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nBildung und Kultur \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. Februar 2023 \n\n3000.120 \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV); Totalrevision \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 13. Februar 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Totalrevision der BLV ist eine Folge der Neukonzeption der Volksschulgesetzgebung. Das bestehende Be-\n\nsoldungssystem soll nicht geändert werden. Das geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehr-\n\npersonen der Gemeinden in der Anstellungsverordnung Volksschule (bGS 412.21). Die wesentlichen Grund-\n\nsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern eine Grundlage in einem formellen Gesetz und werden in das \n\ntotalrevidierte Volksschulgesetz (VSG) integriert. Die Anstellungsverordnung Volksschule wird zeitgleich mit \n\nInkrafttreten des Volksschulgesetzes und der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen \n\nder Volksschule (BLV) aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen weiterhin einheitlich in der BLV gere-\n\ngelt werden. \n\n \n\nDie Totalrevision der BLV wurde dem Kantonsrat am 11. Januar 2022 überwiesen. Die Kommission ist an ihrer \n\nSitzung vom 5. September 2022 auf die BLV eingetreten und hat die Vorlage erstmalig beraten. Mit Beschluss \n\nvom 27. September 2022 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf des neuen Volksschulgesetzes in \n\n2. Lesung zuhanden des Kantonsrates. Auf der Basis der Diskussion im Kantonsrat zur Altersentlastung hat er \n\ndabei Art. 46 des Volksschulgesetzes überarbeitet. Die Ausführungsbestimmungen zu den altersbedingten An-\n\nsprüchen mussten anschliessend in die BLV eingefügt werden. \n\n \n\nMit Mitteilung vom 4. November 2022 ersuchte der Regierungsrat die Kommission um die Genehmigung des \n\nRückzugs der BLV. Gemäss Art. 55 des Kantonsratsgesetzes können Beratungsgegenstände solange vom \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nRegierungsrat selbständig zurückgezogen werden, als weder der Kantonsrat noch eine vorbereitende Kommis-\n\nsion darauf eingetreten sind. Andernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das zuletzt auf das \n\nGeschäft eingetreten ist. Die Kommission hat den Rückzug an ihrer Sitzung vom 2. November 2022 einstimmig \n\ngenehmigt. Der Regierungsrat hat in der Folge eine vorliegende Version der BLV vom 16. November 2022 ver-\n\nabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat an insgesamt fünf Sitzungen zwischen dem 5. September 2022 \n\nund dem 13. Februar 2023 die Totalrevision der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\nberaten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Januar 2022 «Besoldungsverordnung für die Lehr-\n\npersonen der Volksschule (BLV); Totalrevision» mit zwei Beilagen \n\n- Inputreferat des Departementes Bildung und Kultur (DBK) vom 5. September 2022 \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. November 2022 «Besoldungsverordnung für die \n\nLehrpersonen der Volksschule (BLV); Totalrevision» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Alfred Stricker, Departementssekretärin Daniela Itten-\n\nsohn und Dominik Schleich, Leiter Amt für Volksschule und Sport, an den Sitzungen vom 5. September 2022 \n\nund 14. Dezember 2022 anwesend. An der Sitzung vom 24. Oktober 2022 waren Regierungsrat Alfred Stricker \n\nund Moritz Gut, stv. Departementssekretär, anwesend. An der Sitzung vom 13. Februar 2023 standen Regie-\n\nrungsrat Alfred Stricker und Departementssekretärin Daniela Ittensohn für Fragen zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Grundsätzliches \n\n \n\nIn der BLV werden die monetären Aspekte für die Besoldung der Lehrpersonen an der Volksschule geregelt. \n\nDie Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Höhe der Löhne momentan angemessen ist. Der Ver-\n\ngleich mit den anderen Kantonen der Ostschweiz zeigt, dass die Löhne auf einem ähnlichen Niveau liegen. \n\nDamit ist der Kanton konkurrenzfähig. Der Kantonsrat hat im März 2021 die Lohntabelle vor allem für jüngere \n\nLehrpersonen nach oben angepasst (Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule; Lohntabelle). Die \n\nStufen erlauben jedes Jahr eine kleine Anpassung nach oben. Dies gibt einen Anreiz, längerfristig im Kanton \n\nzu bleiben. Aus Sicht der Kommission gibt es keinen Grund, an der Höhe der Löhne etwas zu ändern. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 5. Dezember 2022 hat der Kantonsrat generelle Lohnmassnahmen von 2 % zum Aus-\n\ngleich der Teuerung beschlossen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 BLV kann der Regierungsrat die Lohnwerte jeweils auf \n\nden 1. Januar der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. Im Sinne einer langjährigen Praxis hat er \n\nin den vergangenen Jahren die Werte der generellen Lohnmassnahmen für die kantonalen Angestellten jeweils \n\nauch auf die Besoldungstabelle der Lehrpersonen an den Volksschulen angewendet. Diese 2 % Lohnerhöhung \n\nwerden in der Tabelle in Art. 2 BLV folglich noch nachgetragen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 2 Jahreslohn \n\nIn der aktuell gültigen Anstellungsverordnung Volksschule wird zwischen Lohnstufen (1-9) und Lohnklassen (A-\n\nD) unterschieden. Die Kommission hat diese Kombination bei verschiedenen Gelegenheiten hinterfragt und \n\nangeregt abzuklären, was der Grund für die Einführung war. Gemäss Auskunft des Departementes ist es sehr \n\nschwierig, die Überlegungen zu rekonstruieren, die damals zu diesem Entscheid geführt haben. Klar ist, dass \n\ndas System vom Kanton St.Gallen übernommen wurde. Dieser hat es in der Zwischenzeit aber wieder abge-\n\nschafft. Die Einstufung von A nach B und von B nach C hing früher mit einer qualifizierten Beurteilung zusam-\n\nmen und wurde als Beförderung gesehen. Der Anstieg der Lohnstufe geschah im Gegensatz dazu automa-\n\ntisch. Die Kommission begrüsst, dass die Unterscheidung zwischen Lohnklassen und Lohnstufen im Entwurf \n\nder BLV gestrichen wurde. Die Schulleitungen führen jedes Jahr ein Mitarbeitendengespräch zur Leistungsbe-\n\nurteilung durch. Daher erübrigt sich die Unterscheidung zwischen Lohnklasse und Lohnstufe aus Sicht der \n\nKommission. In Art. 2 ist nur noch von Lohnstufen die Rede. Entsprechend wurde auch Art. 4 überarbeitet und \n\nstringenter formuliert. \n\n \n\nArt. 4 Lohnstufenanstieg \n\nDie individuelle Lohnbestimmung der Lehrpersonen der Volksschule sieht wie bisher ein Mischsystem vor. Der \n\nLohnstufenanstieg erfolgt nicht allein aufgrund des Dienstalters. Er wird kombiniert mit der jährlichen Leis-\n\ntungsbeurteilung. Die Kommission begrüsst, dass der Anstieg auf objektiven Kriterien basiert und unabhängig \n\nvon der finanziellen Situation der Gemeinden gemacht wird. \n\n \n\nArt. 5 Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\nIn Art. 5 BLV wird der Jahreslohn von Lehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation geregelt. Die Kom-\n\nmission hat sich gefragt, warum Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik bes-\n\nser bezahlt werden als die anderen Lehrpersonen (95 vs. 90 %). Sie befürchtet, dass Förderlehrpersonen ohne \n\nMasterabschluss aufgrund des relativ hohen Lohns keinen Anreiz haben, ihre Ausbildung abzuschliessen. \n\n \n\nGemäss Auskunft des Departementes gibt es einen Mangel an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpäda-\n\ngogen, daher versucht der Regierungsrat diesen Umstand über den Lohn zu korrigieren. Früher brauchte man \n\neine «kantonale Anerkennung von schulischer Heilpädagogik», heute heisst dies nur noch «Förderlehrperson». \n\nAber auch die Förderlehrpersonen brauchen eine kantonale Anerkennung. Diese setzt voraus, dass jemand \n\ndie Funktion mit entsprechender Unterstützung vor Ort erfüllen kann. In diesem Fall sind die 95 % Lohn ge-\n\nrechtfertigt. Ohne kantonale Anerkennung erhält eine Person 90 %. In der Regel haben Förderlehrpersonen \n\nohne Masterabschluss nur eine befristete Anstellung. Manchmal finden die Schulleitungen kein ausgebildetes \n\nPersonal, dann können sie temporär jemanden anstellen. Daher scheint das Risiko, dass diese Personen ihre \n\nAusbildung nicht abschliessen, aus Sicht des Departementes relativ klein. \n\n \n\nArt. 10 Altersbedingte Ansprüche \n\nAnlässlich der 1. Lesung des Volksschulgesetzes hat Kantonsrat Kessler im Namen der Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen einen Änderungsantrag zu Art. 46 gestellt, der das Konzept der Freiwilligkeit bei der Reduktion der \n\nNetto-Gesamtarbeitszeit ins Spiel brachte. Der Kantonsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Die Umsetzung \n\ndurch den Regierungsrat hatte zur Folge, dass Art. 10 BLV überarbeitet wurde. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDie Umsetzung in Art. 10 BLV überzeugt die Kommission nicht. Sie stellt daher grossmehrheitlich folgenden \n\nAntrag: \n\n \n\nÄnderungsantrag der KBK zu Art. 10 \n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeits-\n\nzeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr. \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt. \n\n \n\nAus Sicht der Kommission war die ursprüngliche Absicht der Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit, die Lehr-\n\npersonen im Alter zeitlich zu entlasten. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates haben sie nun die Wahl zwi-\n\nschen Freizeit und Geld. Die Kommission lehnt die Option auf eine Lohnzulage ab. Dies führt zu einer Moneta-\n\nrisierung der altersbedingten Ansprüche. Die Lehrpersonen werden vor die Entscheidung gestellt, zwischen \n\nGeld oder Reduktion der Arbeitszeit zu wählen. Das könnte einige dazu bewegen, die Reduktion auszuschla-\n\ngen, obwohl sie eine Entlastung dringend nötig hätten. Ausserdem führt dies zu einer Lohnerhöhung bei allen \n\nLehrpersonen ab 55 Jahren, was wohl nicht die Absicht des Änderungsantrags der FDP.Die Liberalen war.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Inhalt von Art. 46 VSG in die BLV verschoben, weil monetäre Aspekte in der BLV \n\ngeregelt werden sollen. Dabei hat er in Art. 10 Abs. 1 das Wort «maximal» einfügt («Lehrpersonen haben nach \n\nVollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von ma-\n\nximal 6.67 % pro Schuljahr»). Er argumentiert, dass in Bezug auf den Umfang der Reduktion eine gewisse Fle-\n\nxibilität bestehen soll. Ein «teilweiser» Bezug der Reduktion ist so möglich und erleichtert die Umsetzung, da \n\ndie Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit beim Unterrichtspensum (inkl. Vor- und Nachbereitung) anfällt. Die \n\nKommission hat diese Ergänzung in ihrem Antrag zu Art. 10 BLV nicht übernommen. Anlässlich der 1. Lesung \n\ndes Volksschulgesetzes war die Umsetzung der Reduktion von 6.67 % nicht bestritten. Die Kommission hält an \n\nihrem ursprünglichen Antrag fest, weil es ansonsten unklar ist, wer über die genaue Höhe der Entlastung ent-\n\nscheidet. \n\n \n\nDie Kommission stellt auf die 2. Lesung des Volksschulgesetzes den Antrag, dass die Prozentzahl der Reduk-\n\ntion der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird. Nimmt der Kantonsrat diesen Antrag \n\nan, hätte dies zur Folge, dass Art. 10 BLV ersatzlos gestrichen wird. Damit entfiele auch der Antrag der Kom-\n\nmission zu Art. 10 BLV. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 3bis Besoldungsverordnung (BVO, bGS 142.211; Fremdänderung) \n\nDie Kommission stellt auf die 2. Lesung des Volksschulgesetzes den Antrag, dass die Prozentzahl der Reduk-\n\ntion der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird (siehe Art. 46 VSG). Nimmt der Kan-\n\ntonsrat diesen Antrag an, hätte dies zur Folge, dass Art. 18 Abs. 3bis BVO ersatzlos gestrichen wird. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bildung und Kultur \n\n \n\nsign. Lukas Scherer sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nLukas Scherer, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/17 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 10. September 2019  \n\n2000.145 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2019; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 10. September 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungs-\n\nmöglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leserinnen und Leser, die sich in grossen \n\nZeitabständen mit dem Thema des Finanzausgleichs befassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/17 \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘212 Gemeinden (Stand 1. Januar 2019) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. \n\nZum andern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z. B. die Kantone \n\nüber die Finanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche \n\ngrundsätzlich auch die autonome Festlegung der Höhe der eigenen Steuern beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen \n\nLösungen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die \n\nunterschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich \n\ngeht von einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine \n\nmässigende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin so stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der \n\nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr \n\noder weniger grosse Unterschiede gerade auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraus-\n\nsetzungen im Standortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem \n\nRisiko ausgesetzt, das notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein \n\nFinanzausgleich, welcher jedem Gemeinwesen unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft eine minimale \n\nAusstattung mit Finanzmitteln garantiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen \n\nfunktionierenden Föderalismus unerlässlich.  \n\n \n\nMit der seit 2008 geltenden Finanzausgleichsordnung des Bundes (NFA) wurde ein Ausgleichssystem \n\ngeschaffen, welches nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch eine wirk-\n\nsame Mindestausstattung und durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht die NFA nur noch aus zweck-\n\nfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf den verschiedensten \n\nSubventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzausgleichssystems des \n\nBundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die Gemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1 Steuerbelastung \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein \n\nausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes \n\nVerhältnis bedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten \n\nBandbreite bewegen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung \n\neinzelner Ausgleichselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung \n\nkorrigieren zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/17 \n\nDabei entsteht oft der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum \n\nundifferenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirk-\n\nsamer wird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die \n\nSteuerbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Daher geht es darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindesteuerfusses (in Einheiten) \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2014 2016 2018 \n\nBühler 4.30 4.30 4.00 \n\nGais 3.80 3.65 3.50 \n\nGrub 4.10 4.10 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.80 3.80 3.80 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.30 \n\nReute 4.10 4.10 3.90 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.00 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 3.00 3.00 2.90 \n\nTrogen 4.10 4.10 4.10 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.30 \n\nWald 4.20 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.50 4.50 4.50 \n\nWalzenhausen 3.80 3.60 3.60 \n\nWolfhalden 4.00 4.00 4.00 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.89 3.85 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2 Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2014 2016 2018 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.90 3.89 3.85 \n\nTiefster Wert 3.00 3.00 2.90 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -23 -23 -25 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 21 21 22 \n\nBandbreite tiefster-höchster Wert in \n\nProzentpunkten \n\n \n\n44 \n\n \n\n44 \n\n \n\n47 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/17 \n\nDer tiefste Wert bei den Gemeindesteuerfüssen wies in den vergangenen Jahren jeweils fast die gleiche \n\nAbweichung zum Mittelwert auf, der höchste Wert ist seit dem Jahr 2014 angestiegen. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes jeweils bei 47 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich über-\n\nschritten. Daraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte \n\nWirkung nicht mehr erzielt und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuer-\n\nbelastung unter den Gemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des \n\nFAG Rechnung getragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten \n\nJahren um 0.05 Einheiten reduziert. \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem \n\nFinanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines \n\nAnreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die errechnete Mindestausstattung um 7.5 % gekürzt. \n\nDiese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Finanzausgleichsgemeinde lohnt, die Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können.   \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanz-\n\nausgleich.  \n\n3. Schulkostenausgleich \n\nArt. 6 FAG sieht u.a. im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Lastenausgleichs-\n\ntransfers an jene Gemeinden bezahlt, welche einen Anteil Schüler pro Einwohner aufweisen, der über dem \n\nkantonalen Durchschnitt liegt. Der Schulkostenausgleich hat zum Ziel, Gemeinden, welche (gegenüber dem \n\nMittel aller Gemeinden) einen höheren Anteil Lernende bezogen auf die Einwohnerzahl aufweisen, durch \n\nAusgleichszahlungen, deren Höhe vom Quotienten und von der Steuerkraft der Gemeinde abhängig ist, zu \n\nentlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Ausgabenanteil in den Gemeindehaushalten dar (meist über  \n\n30 %). Die reale, effektive Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den Schul-\n\nkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor orientiert sich an der demografischen Zusammen-\n\nsetzung der Wohnbevölkerung. Der Schulkostenausgleich unterstützt also primär Gemeinden mit einer – \n\ngemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Zahl von Lernenden im Volksschulalter, wobei die \n\nAusgleichsbetreffnisse mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde entsprechend gekürzt werden. Solche \n\npauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch in anderen Kantonen im Rahmen des \n\n\n\n \n\nSeite 5/17 \n\nFinanzausgleichs zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, jedoch ohne Berücksichtigung der Steuer-\n\nkraft). Diese Konzeption wird denn auch in der theoretischen Diskussion als effektives Instrument dargestellt \n\n(Angelini/Gulde, Uni St.Gallen, 11. Dezember 2007). Das Instrument des Schulkostenausgleichs bedeutet also \n\nkeine Subventionierung der Schulkosten. Es setzt vielmehr bei der Ursache, der überdurchschnittlichen \n\nfinanziellen Belastung, an. Die Zahl der Lernenden ist von den Gemeinden kurzfristig kaum beeinflussbar. \n\n4. Soziallastenausgleich \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe aus dem Finanzausgleich Mittel für einen Soziallastenausgleich erhalten  \n\n(Art. 2 Abs. 3\nbis\n\n). Damit soll – wie der Name schon sagt – ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den \n\nSozialhilfeaufwendungen der Gemeinden. Diejenigen Gemeinden, die überdurchschnittlich betroffen sind, \n\nerhalten Beiträge von denjenigen Gemeinden, die unterdurchschnittliche Sozialhilfeaufwendungen haben. \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren Nettoauf-\n\nwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, \n\nleisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für den Soziallastenausgleich bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe, die \n\nZahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). Die Nettoauf-\n\nwendungen aus den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe basieren auf den Jahresrechnungen der \n\nGemeinden. Es werden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 \n\nAbs. 5 FAG). Bei der Einführung dieses Ausgleichsinstruments hat sich gezeigt, dass Pauschalbeiträge \n\nbeispielsweise aufgrund der Sozialhilfestatistik wie beim Schulkostenausgleich nicht die gewünschte Wirkung \n\nerzielen, weil insbesondere die Kosten pro Fall enorme Unterschiede aufweisen können.  \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst  \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG); abgestellt wird auf die jährliche \n\nErhebung des Amts für Finanzen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/17 \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n160\n\n170\n\n180\n\n190\n\n200\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nFinanzausgleich – Steuerkraft 2014-2019 \n\n2014 2016 2018 2019\n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner in %) aus dem Finanzausgleich \n\nberücksichtigt den Durchschnittswert der drei Vorjahre (für 2019 somit der Durchschnitt aus den Jahren \n\n2016/2017/2018). Sie wird bei den Berechnungen für den Finanzausgleich verwendet. Die einzelnen Werte \n\neiner Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Gemeinden. Zu beachten sind die \n\nGemeinden, welche über die Vergleichsjahre 2014, 2016, 2018 und 2019 eine – im Vergleich zum \n\nDurchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n\n\n \n\nSeite 7/17 \n\nIn Abweichung zur relativen Steuerkraft ist in den meisten Gemeinden die Steuerkraft in Franken pro \n\nEinwohnerin und Einwohner gegenüber dem Vorjahr gestiegen. \n\n \n\nSteuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner (absoluter Betrag in Franken). \n\n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2'000\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n\n \n\nFinanzausgleich – Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner  \n\n2014 2016 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 8/17 \n\nAnzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre. \n\n \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n180\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\nh\nö\nn\ne\nn\ng\nr…\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\nlz\ne\nn\nh\na\nu\n…\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nP\nro\n\nz\ne\n\nn\nt \n\nVolksschule – Anzahl Lernende in % zum Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n2014 2016 2018 2019\n\n\n\n \n\nSeite 9/17 \n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin in Franken pro Jahr (kein Durchschnitt) \n\n \n\n  \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\n\nn\nb\n\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\n\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\n\nh\nö\n\nn\ne\n\nn\ng\n\nru\nn\n\nd\n\nS\nc\n\nh\nw\n\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\n\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\n\nu\nfe\n\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\n\nld\n\nW\na\n\nld\ns\n\nta\ntt\n\nW\na\n\nlz\ne\n\nn\nh\n\na\nu\n\ns\ne\n\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\ns\nc\n\nh\nn\n\nit\nt\n\nSoziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n2014 2016 2018\n\nF\nra\n\nn\nk\n\ne\nn\n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10/17 \n\nMindestausstattung \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Entwicklung der Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende Mindest-\n\nausstattung. Die Ausdehnung der gesamten Mindestausstattung rührt von der sinkenden Steuerkraft einzelner \n\nGemeinden her. Weitere Details sind in der Grafik „Finanzausgleich: Steuerkraft 2014–2019“ (vgl. S. 6) zu \n\nfinden. Da die Berechnungsgrundlage angepasst worden ist, kann das zu kleineren Differenzen bei den \n\nVorjahren in der Spalte „Mindestausstattung in Steuereinheiten nat. Personen“ führen. \n\n \n\nBeurteilung Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 76.4 % der \n\ngesamten Leistungsverpflichtungen aus. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten \n\nder Gemeindesteuerfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen \n\nSteuermitteln kompensieren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohner \n\neiner Gemeinde ist. Alle Gemeinden, die unter 1‘000 Einwohner haben, erhalten Mindestausstattung.  \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nin\n S\n\nte\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n \n\nn\na\nt.\n\n P\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 612.5 658.0 902.2 576.1 358 385 518 325 0.63 0.38 0.48 0.28\n\nGais 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nGrub 588.6 558.6 677.7 681.5 582 549 659 664 0.99 0.87 1.06 1.04\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nHundwil 1'211.3 1'210.9 1'288.0 1'330.8 1'239 1'234 1'333 1'391 3.05 3.02 3.31 3.28\n\nLutzenberg 20.9 51.6 0.0 0.0 17 41   0.02 0.05   \n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nReute 148.6 434.3 365.6 374.3 225 637 523 538 0.36 1.55 1.17 1.15\n\nSchönengrund 560.2 584.8 559.4 543.4 1'109 1'133 1'066 1'037 2.30 4.37 3.68 3.39\n\nSchwellbrunn 1'199.5 1'217.0 1'133.2 1'179.8 807 809 726 751 1.62 1.03 0.79 0.79\n\nSpeicher 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nStein 0.0 47.8 141.4 147.9    34 100 104  0.03 0.10 0.10\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nTrogen 5.3 0.0 241.2 212.7 3 139 122 0.00  0.11 0.10\n\nUrnäsch 1'344.0 1'324.0 1'733.2 1'871.2 595 587 757 813 1.17 0.49 0.60 0.65\n\nWald 428.9 495.0 557.9 627.2 511 584 652 723 0.92 1.15 1.26 1.41\n\nWaldstatt 121.0 366.4 35.6 0.0 67 204 20  0.10 0.17 0.02  \n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nWolfhalden 0.0 0.0 0.0 0.0          \n\nTotal 6'240.8 6'948.4 7'635.4 7'544.9\n\n\n\n \n\nSeite 11/17 \n\nSteuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung, basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden.  \n\n \n\n \n\nBeurteilung Steuerkraftabschöpfung \n\nDie Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen zeigt, dass diese mit Blick auf die Steuer-\n\nfüsse recht moderat ausfällt. In der Summe trägt diese beachtliche 43 % bzw. 44 % in den Jahren 2018 bzw. \n\n2019 zu den Leistungsverpflichtungen bei.  \n\n \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n\n \n\nP\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n\nBühler 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nGais 0.0 1.6 0.0 0.0 0.5 0.00\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHeiden 6.4 0.0 0.0 0.0 0.0 0.00\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nHundwil 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nRehetobel 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchönengrund 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSchwellbrunn 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nSpeicher 164.4 204.4 194.7 245.2 47.0 48.6 45.8 57.0 0.06 0.06 0.05 0.06\n\nStein 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTeufen 3'761.3 3'826.4 4'084.9 4'105.6 614.1 625.4 656.0 655.8 0.43 0.42 0.41 0.41\n\nTrogen 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nUrnäsch 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWald 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWaldstatt 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nWalzenhausen 64.2 29.5 0.0 41.1 30.8 14.3 20.5 0.04 0.02 0.02\n\nWolfhalden 11.2 0.0 0.0 0.0 11.8 0.02\n\nTotal 4'007.5 4'061.9 4'279.6 4'391.9\n\n\n\n \n\nSeite 12/17 \n\nSchulkostenausgleich \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Schulkostenausgleich \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel bei der jährlichen Berechnung zu \n\njeweils geringen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht \n\nsprunghaft verläuft. \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. \n\nSogenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit absolut hohen Schülerzahlen liegen markant \n\nunter dem Mittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Eher kleine Gemeinden \n\nmit einer ländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl \n\nvon erwachsenen Bewohnern ohne Kinder profitieren. In absoluten Zahlen wird der gesamte Schulkosten-\n\nausgleich 2019 von 267 Lernenden (2018: 266), die über dem Durchschnitt liegen, generiert. Da sich die \n\nSteuerkraft der Gemeinde Waldstatt verbessert hat, hat der Anspruch für das Jahr 2019 ein weiteres Mal \n\nmarkant abgenommen. \n\n  \n\n2014 2016 2018 2019 2014 2016 2018 2019\n\nGemeinde\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \n\na\nlle\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n i\nn\n %\n\nBühler 234.0 273.0 322.5 280.0 119.10 121.80 124.25 122.30\n\nGais 4.2 0.0 16.8 22.1 100.35 99.40 102.30 102.60\n\nGrub 36.0 17.5 0.0 0.0 107.40 103.90 98.00 95.40\n\nHeiden 0.0 0.0 0.0 0.0 94.25 91.55 91.20 91.50\n\nHerisau 0.0 0.0 0.0 0.0 91.85 92.25 93.00 93.50\n\nHundwil 232.5 337.5 390.0 405.0 128.85 144.20 152.90 155.70\n\nLutzenberg 0.0 0.0 0.0 0.0 96.80 96.30 96.00 95.00\n\nRehetobel 205.8 56.7 17.2 14.7 121.85 109.80 103.70 102.90\n\nReute 0.0 0.0 0.0 0.0 83.00 95.15 95.70 99.10\n\nSchönengrund 105.0 77.0 65.0 38.5 124.75 120.15 117.85 112.60\n\nSchwellbrunn 168.0 162.0 182.0 188.5 116.70 117.15 117.65 118.40\n\nSpeicher 0.0 18.2 29.4 36.8 98.90 102.80 104.90 105.30\n\nStein 80.9 56.0 56.0 59.5 113.90 110.65 110.60 111.70\n\nTeufen 0.0 0.0 0.0 0.0 84.55 88.20 89.20 89.30\n\nTrogen 0.0 0.0 28.0 90.0 95.45 98.65 104.20 110.30\n\nUrnäsch 234.0 170.5 90.0 90.0 115.55 113.00 108.50 108.60\n\nWald 195.0 66.0 36.0 17.5 127.20 113.10 108.40 105.00\n\nWaldstatt 547.5 465.0 236.3 191.1 136.80 133.55 124.65 120.80\n\nWalzenhausen 0.0 0.0 0.0 0.0 91.80 88.20 87.80 83.80\n\nWolfhalden 0.0 2.1 0.0 0.0 98.45 100.10 94.90 93.00\n\nDurchschnitt 100.00 100.00 100.00 100.00\n\nTotal 2'042.9 1'701.5 1'469.2 1'433.7\n\n\n\n \n\nSeite 13/17 \n\nSoziallastenausgleich \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nBeurteilung Soziallastenausgleich \n\nDie Kriterien für die Bemessung des Soziallastenausgleichs nach Art. 13b FAG werden nach wie vor als \n\ntauglich beurteilt, um zum einen die Anspruchsberechtigung – über einen Ausgleichsgrundanspruch unter \n\nBerücksichtigung der Steuerkraft – und zum anderen die Beitragspflicht sachgerecht festzulegen. Die Zahlen \n\nfür den Finanzausgleich 2014–2019 sowie ein Blick auf die Gemeinden, die anspruchsberechtigt bzw. beitrags-\n\nverpflichtet waren und sind, legen zurzeit keinen Änderungsbedarf bei den Bemessungsgrundlagen nahe. \n\nDarauf hinzuweisen ist, dass der Soziallastenausgleich auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden \n\nberuht. Die Ergebnisse aus dem Soziallastenausgleich lassen sich nur sehr bedingt mit den Ergebnissen der \n\nseit wenigen Jahren erhobenen Sozialhilfestatistik vergleichen, weil bei dieser Statistik nur Personen und Fälle \n\nerfasst werden, nicht aber die Höhe von Unterstützungsleistungen.  \n\n \n\nUnberücksichtigt bleiben beim Soziallastenausgleich, dies ist aber gewollt, die Aufwendungen der Gemeinden \n\nfür die Fallführung und die Administration in der Sozialhilfe. \n\n  \n\n2014 2014 2016 2016 2018 2018 2019 2019\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n\nA\nrt\n\n.\n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 0.0 43.9 0.0 58.4 0.0 19.4 7.9 0.0\n\nGais 0.0 78.2 0.0 105.2 0.0 128.5 0.0 136.6\n\nGrub 0.0 0.0 0.0 34.7 0.0 42.6 0.0 45.3\n\nHeiden 0.0 103.7 0.0 140.5 0.0 174.0 0.0 184.9\n\nHerisau 557.5 0.0 608.3 0.0 944.7 0.0 1'135.0 0.0\n\nHundwil 0.0 25.1 4.2 0.0 0.0 13.6 0.0 42.2\n\nLutzenberg 0.0 27.2 15.1 0.0 0.0 51.7 0.0 55.2\n\nRehetobel 0.0 44.2 0.0 59.1 0.0 72.6 0.0 62.6\n\nReute 1.8 0.0 0.0 14.5 0.0 29.0 0.0 30.7\n\nSchönengrund 13.4 0.0 23.0 0.0 0.0 21.7 0.0 23.1\n\nSchwellbrunn 99.3 0.0 227.6 0.0 244.3 0.0 223.8 0.0\n\nSpeicher 0.0 107.0 0.0 143.6 0.0 176.2 0.0 189.6\n\nStein 0.0 35.2 0.0 47.5 0.0 58.7 0.0 62.7\n\nTeufen 0.0 153.1 0.0 208.9 0.0 257.9 0.0 275.8\n\nTrogen 0.0 43.4 0.0 27.8 0.0 8.8 0.0 48.8\n\nUrnäsch 35.5 0.0 19.4 0.0 10.0 0.0 0.0 22.8\n\nWald 0.0 21.5 0.0 0.0 0.0 35.5 0.0 38.2\n\nWaldstatt 0.0 46.0 0.0 44.2 0.0 74.9 0.0 80.9\n\nWalzenhausen 65.3 0.0 46.6 0.0 41.5 0.0 13.7 0.0\n\nWolfhalden 0.0 44.3 0.0 59.8 0.0 75.4 0.0 81.0\n\nKanton 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal 772.8 772.8 944.2 944.2 1'240.5 1'240.5 1'380.4 1'380.4\n\n\n\n \n\nSeite 14/17 \n\nFinanzausgleich total \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n  \n\n2014 2014 2016 2016 2018 2018 2019 2019\n\nGemeinde\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n \n\nT\nF\n\nr.\n\nBühler 793.1 0.0 872.6 0.0 1'205.3 0.0 864.0 0.0\n\nGais 0.0 74.0 0.0 106.8 0.0 111.7 0.0 114.5\n\nGrub 615.5 0.0 541.4 0.0 635.1 0.0 636.2 0.0\n\nHeiden 0.0 110.1 0.0 140.5 0.0 174.0 0.0 184.9\n\nHerisau 557.5 0.0 608.3 0.0 944.7 0.0 1'135.0 0.0\n\nHundwil 1'400.0 0.0 1'552.6 0.0 1'664.4 0.0 1'693.6 0.0\n\nLutzenberg 0.0 6.6 66.7 0.0 0.0 51.7 0.0 55.2\n\nRehetobel 161.6 0.0 0.0 2.4 0.0 55.4 0.0 47.9\n\nReute 148.1 0.0 419.8 0.0 336.6 0.0 343.6 0.0\n\nSchönengrund 669.9 0.0 684.8 0.0 602.7 0.0 558.8 0.0\n\nSchwellbrunn 1'448.3 0.0 1'606.6 0.0 1'559.5 0.0 1'592.1 0.0\n\nSpeicher 0.0 271.4 0.0 329.8 0.0 341.5 0.0 398.0\n\nStein 45.7 0.0 56.3 0.0 138.7 0.0 144.7 0.0\n\nTeufen 0.0 3'818.0 0.0 4'035.3 0.0 4'342.8 0.0 4'381.4\n\nTrogen 0.0 38.2 0.0 27.8 260.4 0.0 253.9 0.0\n\nUrnäsch 1'592.7 0.0 1'513.9 0.0 1'833.2 0.0 1'938.4 0.0\n\nWald 595.8 0.0 561.0 0.0 558.4 0.0 606.5 0.0\n\nWaldstatt 620.6 0.0 787.2 0.0 197.0 0.0 110.2 0.0\n\nWalzenhausen 1.1 0.0 17.1 0.0 41.5 0.0 0.0 27.4\n\nWolfhalden 0.0 55.5 0.0 57.7 0.0 75.4 0.0 81.0\n\nKanton 0.0 4'276.1 0.0 4'588.0 0.0 4'825.0 0.0 4'586.7\n\nTotal 8'649.9 8'649.9 9'288.3 9'288.3 9'977.5 9'977.5 9'877.0 9'877.0\n\n\n\n \n\nSeite 15/17 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n864 \n\n-115 \n\n636 \n\n-185 \n\n1'135 \n\n1'694 \n\n-55 -48 \n\n344 \n\n559 \n\n1'592 \n\n-398 \n\n145 \n\n-4'381 \n\n254 \n\n1'938 \n\n607 \n\n110 \n\n-27 \n-81 \n\n-5'000\n\n-4'500\n\n-4'000\n\n-3'500\n\n-3'000\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\nB\nü\n\nh\nle\n\nr\n\nG\na\n\nis\n\nG\nru\n\nb\n\nH\ne\nid\n\ne\nn\n\nH\ne\nri\n\ns\na\nu\n\nH\nu\n\nn\nd\nw\n\nil\n\nL\nu\n\ntz\ne\nn\n\nb\ne\nrg\n\nR\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\nl\n\nR\ne\nu\n\nte\n\nS\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\nS\nc\nh\n\nw\ne\nll\n\nb\nru\n\nn\nn\n\nS\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nin\n\nT\ne\nu\n\nfe\nn\n\nT\nro\n\ng\ne\nn\n\nU\nrn\n\nä\ns\n\nc\nh\n\nW\na\nld\n\nW\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n\nW\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nW\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\nFinanzausgleich 2019\nAnsprüche und Verpflichtungen\n\nLeistungsverpflichtung Kürzung\n\nLeistungsanspruch Kürzung\n\nSoziallastenausgleich Verpflichtung\n\nSoziallastenausgleich Anspruch\n\nSchulkostenausgleich\n\nMindestausstattung\n\nDisparitätenabbau\n\nAnspruch netto  TFr.\n\nVerpflichtung netto TFr.\n\n\n\n \n\nSeite 16/17 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht ist der Finanzausgleich 2014, 2016, 2018 und 2019 nach FAG dargestellt. Die Band-\n\nbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 markant erhöht. Seit diesem Jahr liegt \n\ndie Abweichung des höchsten Wertes bei 45 %. Der anzustrebende Wert von 35 % wird deutlich überschritten. \n\nDaraus kann geschlossen werden, dass der Finanzausgleich in diesem Bereich die gewünschte Wirkung nicht \n\nmehr erzielt und das nach Art. 104 KV anzustrebende ausgewogene Verhältnis der Steuerbelastung unter den \n\nGemeinden nicht erreicht wird. Diesem Umstand muss bei der kommenden Revision des FAG Rechnung \n\ngetragen werden. Der gewichtete Mittelwert aller Gemeinden hat sich in den dargestellten Jahren jedoch nur \n\nmarginal um 0.03 Einheiten verändert. \n\n \n\nInfolge höherer Steuerkraft der betreffenden Gemeinden hat sich die Mindestausstattung in Franken gegen-\n\nüber dem Jahr 2018 wieder leicht reduziert und liegt 2019 gegenüber dem Niveau im Jahre 2014 um 20.9 % \n\nhöher. Der Anspruch auf Mindestausstattung der entsprechenden Gemeinde wird nach Art. 8 FAG um 7.5 % \n\ngekürzt, um eigene Anstrengungen zur Steuerkraftverstärkung zu fördern. Die Steuerkraftabschöpfung hat sich \n\ngegenüber 2014 erhöht und liegt im Jahr 2019 um 9.6 % höher, dies wegen höherer Steuerkraft einer \n\nGemeinde. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen gemessene Abschöpfung fällt jedoch moderat aus. Der \n\nSchulkostenausgleich ist gegenüber dem Jahr 2014 um 29.8 % gesunken, dies vor allem wegen der Abnahme \n\nbei Gemeinden mit einer hohen Anzahl Lernender über dem Durchschnitt sowie der Veränderung der Steuer-\n\nkraft einer Gemeinde. Seit der Einführung des horizontalen Soziallastenausgleichs im Jahre 2008 ist ein \n\nkontinuierlicher Anstieg der Kosten im Sozialbereich festzustellen. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 2014 \n\nbeträgt 78.6 % und wird vor allem durch den kontinuierlichen Anstieg der Kosten bei der grössten Gemeinde \n\nverursacht sowie auch bei kleineren Gemeinden durch hohe Kosten von Einzelfällen. Eine leichte Trendwende \n\nist in den vergangenen zwei Jahren festzustellen. Das Volumen des vertikalen und horizontalen Finanzaus-\n\ngleichs insgesamt hat gegenüber 2014 um 14.2 % zugenommen. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch im Sozialbereich unterdurchschnittlich belastete Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten Gemein-\n\nden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2019 zwischen 31 % und 71 % des Fiskalertrages \n\n2018 aus. \n\n \n\nDie Motion Schmid/Kessler für die Revision des Finanzausgleichsgesetzes wurde anfangs April 2019 durch \n\nden Kantonsrat für erheblich erklärt. Der Regierungsrat unterstützte diesen parlamentarischen Vorstoss. Er \n\nstellte in Aussicht, bei der Ausarbeitung darauf zu achten, dass die Revision auf andere Projekte abgestimmt \n\nwerde. \n\n \n\nDa der Handlungsbedarf zur Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs allseitig anerkannt ist, hat sich \n\nder Regierungsrat entschlossen, in Abstimmung mit der Revision der Kantonsverfassung und gegebenenfalls \n\nunter Berücksichtigung der Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ das FAG einer Totalrevision zu \n\nunterziehen. \n\n \n\nBesondere Beachtung ist weiterhin einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemein-\n\nden zu schenken. Dies nicht nur im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den \n\nGemeinden, sondern auch aus übergeordneter Sicht der Steuerpflichtigen. \n\n\n\n \n\nSeite 17/17 \n\n \n\nDie Totalrevision des FAG soll parallel mit der Totalrevision der Kantonsverfassung angegangen werden. \n\nAnfang 2019 wurde eine Vorstudie durch eine Steuerungsgruppe unter Beizug von zwei Gemeindepräsidenten \n\nund eines externen Fachexperten erarbeitet. Die Ergebnisse wurden dem Regierungsrat im Mai 2019 \n\npräsentiert. Im Herbst 2019 soll das Projekt gestartet werden. Der politische Prozess ist dann unter Beachtung \n\ndes Prozesses zur Totalrevision der Kantonsverfassung einzuleiten. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Fassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 12.05.2014 \n\n I. \n\n Der Erlass bGS 131.12 (Gesetz über die politischen Rechte), Stand \n1. Januar 2011, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  42\nbis \n\ne) Wahlablehnung; Rücktritt \n \n\n1 Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine Wahl aber nicht annehmen will, hat \ndie Wahlablehnung vor Ende der Wahl bekanntzugeben; andernfalls ist das Amt \nmindestens während einer Amtsdauer zu versehen. \n\n \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende November, der \nRücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätestens bis \nEnde Januar schriftlich zu erklären. \n\n2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende September, der \nRücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätestens bis \nEnde November schriftlich zu erklären. \n\n3 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.  \n\nArt.  46 \nVerteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden \n\n \n\n1 Die 65 Kantonsratssitze werden wie folgt auf die Gemeinden verteilt: 1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Ge-\nmeinden verteilt: \n\n a. Vorwegverteilung: \n\n 1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, de-\nren Bevölkerung diese erste Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie \nscheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n 2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl der \nnoch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese \nzweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die wei-\ntere Verteilung aus. \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 12.05.2014 \n\n 3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte \nVerteilungszahl erreichen. \n\n b. Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die \nletzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist. \n\n c. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den gröss-\nten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Gemeinden die gleiche Restzahl, so \nscheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Tei-\nlung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch \ndiese Reste gleich, so entscheidet das Los. \n\n1. Jede Gemeinde erhält vorab einen Sitz. 1. Aufgehoben. \n\n2. Die restlichen 45 Sitze werden wie folgt verteilt: 2. Aufgehoben. \n\n2.1. Die Zahl der Kantonseinwohner wird durch 45 geteilt (= Verhältniszahl). An-\nschliessend wird die Einwohnerzahl jeder Gemeinde durch die Verhältniszahl \ngeteilt. Jeder Gemeinde werden soviele zusätzliche Sitze zugewiesen, als die \nVerhältniszahl in ihrer Einwohnerzahl enthalten ist. \n\n \n\n2.2. Die verbleibenden Sitze werden der Reihe nach auf jene Gemeinden verteilt, \ndie nach der Teilung ihrer Einwohnerzahl durch die Verhältniszahl die grössten \nRestzahlen aufweisen. \n\n \n\n2 Für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden ist das amtlich ver-\nöffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Zählung der Wohnbevölkerung \nmassgebend. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den ein-\nzelnen Gemeinden zukommen. \n\n \n\n4 Die neue Sitzverteilung wird mit der auf die Volkszählung folgenden Gesamter-\nneuerungswahl wirksam. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Fassung gemäss 1. Lesung Kantonsrat vom 12.05.2014 \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1700.747, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle

text: \n \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\n \n \n\nSeite 1 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle für das Jahr 2014 \n\n \n \nWir erbringen eine fachlich kompetente Dienstleistung mit einem Mehrwert in der Finanzaufsicht für \n\nParlament, Regierung, Verwaltung und spezifische Dritte. \n\n(Auszug aus dem Leitbild der Finanzkontrolle) \n\n \n \n1. Grundlagen \n\nArt. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung hält als Grundsatz fest, dass verwaltungsunabhängige Kontrollorgane \nprüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. Das auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretene neue \nFinanzhaushaltsgesetz (FHG, bGS 612.0) trägt dem Rechnung mit einer selbständigen Behörde, der Finanz-\nkontrolle (FK), die in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet ist. Die Finanzkontrolle ist das ver-\nwaltungsunabhängige Fachorgan für die Finanzaufsicht des Kantons. Sie steht in dieser Funktion auch dem \nKantonsrat zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufsicht zur Verfügung. Nach Art. 9 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) kann die Finanzkontrolle von der Finanzkommission beigezo-\ngen werden zur Prüfung des gesamten Finanzhaushalts und der staatlichen Anstalten. Zur Gewährleistung der \nUnabhängigkeit dürfen der Finanzkontrolle dagegen keine Vollzugsaufgaben übertragen werden; die Finanz-\nkontrolle ist also sachlich und personell von der Exekutive vollständig getrennt und kann nicht durch diese \ngeführt oder beauftragt werden. \n \nZweck und Aufgaben der Finanzkontrolle sind in Art. 38 ff. FHG beschrieben. Die Finanzkontrolle prüft die \nOrdnungsmässigkeit der Buchführung und die Einhaltung der Vorgaben für die Rechnungslegung, die Ge-\nsetzmässigkeit und die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes, wie namentlich Haushaltsgleichge-\nwicht, Schuldenbegrenzung, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. \n \nDie aktuellen Prüfungen der Finanzkontrolle basieren auf einem Fünfjahresplan, der sämtliche Departemente, \nOrganisationseinheiten, staatlichen Anstalten und selbständigen öffentlichen Institutionen umfasst. Auf der \nBasis einer ersten Einschätzung werden Prüfthemen konkretisiert und eine Risikobeurteilung vorgenommen. \nDie Grundlagen der Planung werden jährlich überprüft und ergänzt. Daraus ergibt sich die Jahresplanung der \nFinanzkontrolle, die jeweils dem Regierungsrat und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht wird. \n \nIm Rahmen der Prüfaufträge pflegt die Finanzkontrolle den direkten Kontakt mit den geprüften Stellen. Der \nAblauf der Prüfung ist in Diagrammen dokumentiert, formelle Besprechungen sind festgehalten. Der offene \nDialog und der Austausch von Informationen und Feststellungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die \nZusammenarbeit mit den geprüften Stellen und für qualitativ gute Prüfberichte.  \n \nDie Prüfberichte werden nach Art. 43 FHG erstellt. Dabei kann es sich um eine jährliche Revision (Abschluss-\nrevision) oder eine Einzelprüfung im Audit Turnus handeln. Die geprüfte Organisationseinheit und das jeweilige \nAufsichtsorgan werden mit den Prüfberichten bedient.  \n \nDie Finanzkontrolle ist befugt, neben dem gesetzlich vorgegebenen Prüfauftrag auch Revisionsmandate von \nöffentlichen Institutionen wahrzunehmen. Sie verfügt über die Zulassung der eidgenössischen Revisionsauf-\nsichtsbehörde als Revisorin und ist im Handelsregister eingetragen. \n \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\nNach Art. 41 FHG erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Mit dem vorliegenden Tätig-\nkeitsbericht kommt die Finanzkontrolle dieser gesetzlichen Pflicht zur jährlichen Rechenschaftslegung nach. \n \n \n2. Personelle Besetzung \n\nDie geplante Besetzung mit zwei Vollzeitstellen konnte ab dem 1. Mai 2014 umgesetzt werden. Zur Überbrü-\nckung der Zeit von September  2013 bis April 2014 musste eine externe Fachperson verpflichtet werden, um \ninsbesondere die Abschlussrevision der Staatsrechnung und weiterer Jahresrechnungen sicherzustellen. \n \n \n3. Prüfplanung \n\nMit der Vornahme einer ersten Risikobeurteilung und der Erarbeitung einer Mehrjahresplanung wurde auch die \nJahresplanung 2014 erstellt. Die Planung unterscheidet grundsätzlich zwischen Abschlussrevision mit einem \nentsprechenden Bezug zur Jahresrechnung und dem Audit Turnus, der eine thematisch beschränkte Einzel-\nprüfung umfasst und auf die interne Revision ausgerichtet sein kann. Über die Prüfungsergebnisse werden die \ngeprüften Organisationseinheiten ausführlich informiert. \n \n \n4. Abschlussrevision  \n\nStaatsrechnung 2013 (Kant. Verwaltung inkl. Gerichtsbehörden, Stiftungen und Fonds der Staatsrech-\n\nnung) \n\nAuf der Grundlage der detaillierten Prüfungsplanung sind die Ziele, Schritte und Schwerpunkte für die Prüfung \nder Jahresrechnung festgelegt worden. Die Auswahl von Prüfungshandlungen und die Prüfung von Geschäfts-\nfällen erfolgte nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit und beruhte auf einer Risikoeinschätzung der Prüfer. \nMassgebliche Gesichtspunkte für die Prüfung von Bilanz und Erfolgsrechnung waren Vollständigkeit, Vorhan-\ndensein, Richtigkeit, Abgrenzungen, Bewertungen, Rechte und Verpflichtungen, Kontozuordnung, Ausweis \nsowie die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden (HRM). In der Er-\nfolgsrechnung sind insbesondere Löhne, Aufwendungen, Beiträge (Aufwand), Erträge aus Beiträgen, Steuer-\neinnahmen, Finanzausgleich und übrige Beiträge geprüft worden. Die Einführung einer neuen Buchhaltungs-\nSoftware ging einher mit der Einführung eines neuen Kontenplanes (Gliederung nach HRM2) und einer Anpas-\nsung der Berichterstattung.  \n \nDie Beurteilung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 abgeschlossene Rechnungs-\njahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. Der Bericht der Finanzkontrolle über die Re-\nvision der Jahresrechnung wird im Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2013 wiedergegeben. \nDaneben ergaben sich aus der Prüfung der Jahresrechnung mehrere Empfehlungen zuhanden der betroffenen \nStellen. \n \n \nLandwirtschaftliche Kreditkasse und forstliche Investitionskredite \n\nDie Prüfungen in der Bilanz waren auf Bestand, Vollständigkeit und richtige Bewertung im Rahmen der Regeln \nvon HRM ausgerichtet. In der Erfolgsrechnung wurden Aufwendungen und Erträge geprüft. \n \nDie Prüfung ergab, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 abgeschlossene Rechnungsjahr \nden massgebenden Gesetzen und Verordnungen entspricht.  \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\n \n \n5. Prüfungen im Audit Turnus \n\nDie Finanzkontrolle hat im Audit Turnus zahlreiche Einzelprüfungen vorgenommen. Die folgende Berichterstat-\ntung beschränkt sich auf Prüfungen von allgemeinem Interesse. \n \nBewirtschaftung von Verlustscheinen aus Steuerforderungen (Kanton, Gemeinden und Bund) \n\nDie Finanzkontrolle prüfte, ob eine effiziente, richtige und vollständige Bewirtschaftung der Verlustscheine \nbesteht, welche Kontrollen vorhanden sind und wie der Einsatz der Software DebitControl erfolgt. Es wurde \nfestgestellt, dass eine mit anderen Steuersystemen nicht integrierte Software verwendet wird. Das engagierte \nund kontrollierte Bearbeiten bringt jährlich einen ansehnlichen Ertrag. Die Beschaffung einer neuen Steuer-\nsoftware und die Integration der Verlustscheinbewirtschaftung würden bedeutende Vorteile bringen. \n \nPrüfung nach Art. 104a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) \n\nDie Finanzkontrolle prüfte als unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan im Sinne von Art. 104a DBG die \nOrdnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung und Ablieferung der direkten Bundessteuer der noch nicht ab-\ngeschlossenen Steuerjahre an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Nicht Prüfungsgegenstand war \nder Veranlagungsprozess. Die Aufarbeitung der Daten für die Meldung an die ESTV kann mit dem Einsatz \neiner neuen Software verbessert werden. Die Organisation ist zweckmässig und die Funktionentrennung ge-\nwährleistet. Die Abrechnung über Steuern und Bussen an den Bund ist für das Prüforgan nachvollziehbar. \n \nLohnprozesse für Lehrpersonen an der Kantonsschule Trogen \n\nGeprüft wurde, ob die Lohnprozesse den geltenden Bestimmungen entsprechen. Die Prüfung reichte von der \nerstmaligen Lohnfestsetzung über die jährliche Lohnanpassung bis hin zur effektiven Auszahlung. Das Vorge-\nhen entspricht nach den Feststellungen der Finanzkontrolle Gesetz und Verordnung. Empfehlungen wurden \nhinsichtlich Dokumentation und zusätzlichen Kontrollen gemacht. \n \nZahlungsverkehr \n\nIn verschiedenen Zahlungsläufen der kantonalen Verwaltung wurde geprüft, wie weit Risiken für bewusste oder \nunbewusste Fehlmanipulationen bestehen und wie weit geeignete Kontrollen zur Vermeidung fehlerhafter \nTransaktionen implementiert sind. Weiter wurde geprüft, ob nach Erteilung des ersten Visums noch Anpassun-\ngen an Zahlungsdaten vorgenommen werden können. Rechnungen von Kreditoren werden in mehreren Orga-\nnisationseinheiten dezentral erfasst. Es wurde festgestellt, dass durchwegs Kontrollen vorhanden sind und \nwahrgenommen werden. In zwei Organisationseinheiten sollte geprüft werden, wie sich Doppelerfassungen mit \nsystemtechnischer Kontrolle vermeiden lassen. Das Risiko fehlerhafter Transaktionen kann insgesamt als \ngering eingestuft werden. \n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nVon Interesse war der Stand der Umsetzung der neu installierten Behörde. Geprüft wurden Organisation, \nHauptprozesse sowie Führungs- und Steuerungsinstrumente. Die Behörde arbeitet mit einer Software, die auf \nWork-Flow basiert und eine ausschliesslich elektronische Bearbeitung der Fälle erlaubt. Die Zahl der laufenden \nund neu errichteten Schutzmassnahmen ist deutlich höher, als im Gesetzgebungsprozess geplant. Probleme \nder Startphase werden aktiv angegangen, es wird nach Lösungen gesucht. Die Umsetzung ist nach Auffas-\nsung der Finanzkontrolle auf einem kontrollierten Weg, bedarf aber noch einiger Verbesserungen. \n \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\nBaubeiträge an Alters- und Pflegeheime \n\nGegenstand der Untersuchung bildeten die Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheime seit 2012. Gesuche \num Ausrichtung von Beiträgen konnten noch bis zum 31. Dezember 2012 eingereicht werden. Die eingegan-\ngenen Gesuche wurden den massgeblichen Rechtsgrundlagen entsprechend behandelt und abgewickelt. Die \nvom Hochbauamt angebotene Baubegleitung wurde teilweise benutzt. Da die Beiträge pauschalisiert waren, \nhat sich eine erneute Berechnung nach Schlussabrechnung erübrigt. \n \nEinrichtungen für Erwachsene mit Behinderung (IVSE Bereich B) \nDie Finanzkontrolle ging verschiedenen Fragen nach: Wie ist der Prozess betreffend Betriebsbewilligung und \nAnerkennung von Institutionen gestaltet? Stimmt die Festlegung des anrechenbaren Aufwandes mit den Rege-\nlungen und der Gesetzgebung überein? Entspricht die Berechnungsgrundlage für Objekt- und Betreuungskos-\nten gemäss Vollkostenrechnung bei stichprobenartig ausgewählten Institutionen dem neuen Modell? - Die \nFinanzierung von Einrichtungen gemäss IVSE Bereich B wurde im Berichtsjahr von Defizitfinanzierung auf \nPauschalfinanzierung umgestellt. Die zugrunde gelegten Berechnungen (nach bisherigem als auch nach neu-\nem Modell) konnten nachvollzogen werden und stimmten mit den Vorgaben überein. Es wurden einige Emp-\nfehlungen zur Umsetzung der Finanzierung abgegeben.  \n \nStrassenverkehrsamt \n\nIm Wesentlichen war Ziel der Prüfung festzustellen, wie die Gebühren des Strassenverkerhsamtes festgelegt \nwerden und ob diese kostendeckend sind. Weiter wurde geprüft, ob das Inkasso vollständig sichergestellt ist \nund wie der Mahnprozess aufgebaut ist. Angetroffen wurde eine komplexe Struktur mit mehreren Prüfzentren, \nwas ein periodisches Controlling des Gebühren-/ Kostenverhältnisses erschwert. Die Gebührensätze sind an \ndiejenigen der anderen Ostschweizer Kantone angelehnt. Das Inkasso und der Mahnprozess erfolgen korrekt. \nEs wurden Empfehlungen gemacht, um bessere Instrumente für die Führung und Steuerung zu implementie-\nren. \n \n\nEntschädigungen aus öffentlicher Tätigkeit von Regierungsratsmitgliedern \n\nZiel war die Vollständigkeit der deklarierten Vertretungen und der korrekte Ausweis aller erhaltenen Entschädi-\ngungen zu überprüfen. Es konnte festgestellt werden, dass alle aus der Wahrnehmung von Vertretungen des \nKantons stammenden Entschädigungen von Regierungsratsmitgliedern vollständig ausgewiesen und korrekt \nabgewickelt werden. \n \nAR Informatik AG \n\nDie Finanzkontrolle prüfte, ob das Entschädigungsreglement des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse im \nVergleich zu ähnlichen Institutionen angemessen ist und ob die Entschädigungen reglementskonform ausge-\nrichtet werden. Die Abwicklung entsprach dem Reglement, das in der Aufbauphase jährlich Anpassungen er-\nfahren hat. Es wurden einige Empfehlungen zur Anpassung des Reglements gegeben; diese sollen eine bes-\nsere Abdeckung der aktuellen Betriebsphase sowie Klärungen und Optimierungen ermöglichen.  \n \nStrafanstalt und kantonales Gefängnis Gmünden \n\nUntersucht wurde, ob die von anderen Kantonen erhaltenen Entschädigungen den Vertrags- und Berech-\nnungsgrundlagen entsprechen und ob die Prozesse für Berechnung und Inkasso der Entschädigungen kontrol-\nliert abgewickelt werden. Die Prüfung kam zum Ergebnis, dass die Kostgelder nach den massgeblichen  \nGrundlagen vollständig und korrekt in Rechnung gestellt werden. Es wurden organisatorische Empfehlungen \nabgegeben.  \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\n \nNeue Regionalpolitik (NRP) \n\nIn Frage stand, wie die Programmvereinbarung 2012-2015 umgesetzt wird: Wie ist die Organisation gegliedert, \nwie werden Gesuche bearbeitet und Vereinbarungen überwacht? Es konnte festgestellt werden, dass Anträge \nfür NRP-Gelder sorgfältig geprüft werden. Wesentliche Projekte werden mittels Projektvereinbarung detailliert \ngeregelt. Auszahlungen erfolgten in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen. Die Finanzkontrolle machte \neinige Empfehlungen zur Optimierung. \n \n\nBussenerhebung \n\nBei der Regional-/ Verkehrspolizei und Staatsanwaltschaft wurde geprüft, ob die Ausstellung von Bussen, das \nInkasso der Forderungen sowie die Bewirtschaftung von Bank- und Postkonten in ausreichend kontrollierten \nAbläufen erfolgen. Das Erheben, Beurteilen und Ausstellen von Bussen wird mit guter Kontrolle geführt. Das \nInkasso der entsprechenden Forderungen erfolgt konsequent mit bekannten Hilfsmitteln. Empfehlungen für \nVerbesserungen wurden angebracht, dies auch bedingt durch kürzlich vollzogene organisatorische Verände-\nrungen. \n \nErgänzungsleistungen AHV/IV \n\nGegenstand der Prüfung war die Entwicklung der Ergänzungsleistungen an private Haushalte in den letzten \nJahren, die Verbuchung von Ergänzungsleistungen und Verwaltungskosten in der Staatsrechnung sowie die \nkorrekte Aufteilung der Aufwendungen auf Bund, Kanton und Gemeinden. Die geprüften Prozesse laufen kor-\nrekt. Der Verwaltungskostensatz ist in einer Leistungsvereinbarung festgelegt, die Umsetzung erfolgte ord-\nnungsgemäss. Nicht Gegenstand der Prüfung waren das Verfahren der Anspruchsprüfung, die Festsetzung \nder Ergänzungsleistungen und die Auszahlung; diese Sachverhalte werden durch eine externe Revisionsstelle \nabgedeckt. \n \n\nLandwirtschaftliche Förderprogramme  \n\nZiel war es, Kenntnisse über den gesamten Umsetzungsprozess zu erhalten, vom Gesuch, über die Leistungs-\nvereinbarung, bis hin zur Auszahlung und zum Controlling der einzelnen Förderprogramme. Geprüft wurde \nzudem, welche Kontrollen implementiert sind, um die Korrektheit der ausbezahlten Beträge zu gewährleisten, \nund ob die Verbuchung der Bundesgelder und Beiträge nachvollziehbar und korrekt ist. Die Finanzkontrolle \nstellte fest, dass die Förderprogramme ÖQV-Beiträge, Ressourcenprogramm und Prämien Viehschauen in \nÜbereinstimmung mit den Gesetzen erfolgen und in der Staatsrechnung korrekt verbucht wurden. Es wurden \norganisatorische Empfehlungen abgegeben.  \n \n\n \n\n6. Weitere Prüfungen \n\nDie Finanzkontrolle nahm im Berichtsjahr zehn Revisionsmandate im Sinne von Art. 39 Abs. 6 FHG wahr und \nführte bei den entsprechenden öffentlichen Institutionen Abschlussrevisionen durch. \n \n \n7. Zusammenarbeit  \n\nDie Finanzkontrolle dankt allen Verwaltungsstellen, dem Regierungsrat und Dritten für die gute und konstrukti-\nve Zusammenarbeit, ebenso der Finanzkommission für die zielführenden Diskussionen. \n \n \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 /6,  TätigkeitsberichtFK2014.docx       26.03.2015 RRA \n\n \n\n \n\n \n \nHerisau, 26. März 2015 \n \n \nFinanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden \n \nSign. R. Ramsauer/26.03.2015   sign. A. Sonderer/26.03.2015 \n \nRudolf Ramsauer, Leiter     Adrian Sonderer, Fachperson \n \n \n \n \n \n \n\n1040.225 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion Regionale und nachhaltige Holzbeschaffung der SAK für den Wärmeverbund Speicher Trogen

text: \nSP Fraktion \nIm Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \n\nSozialdemokratische Partei \nFraktion Kantonsrat AR \n\nKantonskanzlei des Kantons Appenzell \nAusserrhoden \nParlamentsdienst \nRegie ru ngsge bä ude \n9102 Herisau \n\nTrogen, 15. Mai 2021 \n\nInterpellation zur regionalen und nachhaltigen Holzbeschaffung der SAK für den Wärmeverbund Speicher/Trogen \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Wärmeverbund Speicher/Trogen der SAK leistet einen wertvollen Beitrag zur Reduktion von C02-Emmissionen \nim Appenzellerland . Der Wärmeverbund Speicher/Trogen geht auf die Initiative der Elektro Speicher Trogen AG zu\nrück, die im Jahr 2011 von der SAK übernommen wurde. \n\nBei der lnitiierung und dem Ausbau des Wärmeverbundes war stets der Bezug und die Nutzung von regionalen und \nnachhaltigen Holzschnitzeln das Hauptargument der Anbieter. Dass dem Grundsatz: «Von der Region, für die Re\ngion» vom Wärmeverbund Speicher/Trogen nachgelebt wurde, war und ist für die Bezüger der Wärme ein einzulö\nsendes Versprechen des Wärmeverbundes Speicher/Trogen. Dieses Bekenntnis wurde auch indirekt bekräftigt, in\ndem die Errichtung und der Betrieb der Holzschnitzellagerhalle-AR Mittelland von drei lokalen Forstbetrieben initi\niert und umgesetzt sowie von den Steuerzahlern mitfinanziert wurde. \n\nNun wird es für die lokalen Forstreviere immer schwieriger ihre Holzschnitzel an die Zentrale Wies bzw. der SAK zu \nliefern. Die Firma Baumgartner als Hauptlieferant der SAK nimmt nur noch zögerlich Lieferungen aus schwierig zu\ngänglichen Lagen an, die typisch für den Appenzeller Wald sind. Zudem können die Forstbetriebe immer kleinere \nMengen bei der Firma Baumgartner liefern . \n\nAufgrund dieser Ausgangslage bittet die SP-Fraktion den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten : \n\nWie wird die Kontrolle des regionalen Anteils an Hackschnitzellieferungen im Wärmeverbundes Speicher\nTrogen der SAK durchgeführt? \nWie ist der regionale Anteil für die Wärmezentrale Wies definiert? Falls kein solcher definiert ist, wieso \nnicht? \nIst ein Km-Radius für das regionale Holz für die Zentrale Wies definiert? Falls kein solcher definiert ist, wieso \nnicht? \nWie sieht die Bilanz des regionalen Anteiles von Holz im ersten Betriebsjahr des neuen Lieferanten Firma \nBaumgartner in der Periode 2019/2020 aus? \nWelcheMassnahmen kann der Regierungsrat bzw. die SAK ergreifen, falls der vertraglich festgelegte Anteil \nvon regionalem beziehungsweise lokalem Holz nicht erreicht wird? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\n: Nam ~~U~ \nJens Weber, Kantonsrat Judith Egger, Kantonsrätin \n\n0100.135\n\n\n\n\n


Beilage 1 Fragen gesammelt

text: \n(1Cci3Z \n\nMario Wipf \nMühftobel 1308 \nCH-9427 Wolfhalden \nrnario.wipf©gmail.corn  \n\nEingegangen am: \n\n15. Jan, 2013  \n\nKante nskanzei \nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \nCH-9102 Herisau \n\nWolfhalden, 12.01.2018  \n\nKantonsratssitzung vom 19.02.2018 / Frage- und Informationsstunde \n\nAuswirkungen bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGerne machen wir von der Möglichkeit Gebrauch, einige Fragen an Sie zu richten für deren \nBeantwortung wir sehr dankbar sind. \n\nAusgangslage \nAm 04. März 2018 wird über die Initiative «JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» \nabgestimmt. So soll z. B. der Absatz 5 des Artikels 93 der Bundesverfassung neu festlegen, dass weder \nder Bund noch durch Ihn beauftragte Dritte Empfangsgebühren erheben dürfen. \nSollte die obgenannte Initiative abgelehnt werden, würde die Revision des Bundesgesetzes über Radio \nund Fernsehen (RTVG), über welche die Bevölkerung am 14. Juni 2015 abgestimmt hat, nach \nunserem Dafürhalten dazu führen, dass sich die Gebührenerhebung entsprechend der damaligen \nVorlage verändert. \n\nFrage I \nWie hoch sind die Kosten, die bei der kantonalen Verwaltung AR und den einzelnen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten in unserem Kanton nach bisherigen Recht (vor der Revision des RTVG) pro Jahr \nangefallen sind? \n\nFrage 2 \nWelche finanziellen Auswirkungen hat die Revision des RTVG, im Falle einer Ablehnung der No-Billag- \nInitiative auf die Kantonale Verwaltung und die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten? \n\nFrage 3 \nSind die unter Frage 2 genannten Mehrkosten (falls von der Höhe her relevant) in der aktuellen \nFinanzplanung bereits berücksichtigt und falls nein, ab welchem Jahr rechnet der Regierungsrat mit \nden entsprechenden Auswirkung'? \n\nFür die Beantwortung \n\nFreundliche Grüsse \n\n/ \n\ni( \n\nMario Wipf / \nKantonsrat  \n\n/ \nen"wir uns im Voraus. \n/ \n\nPeter \t11er \nKantonsrat \n\n12.01 .2018 \t 2018-01-1 2_Frage_und_l nformationsstunde_02-201 8 \tSeite 1 von 1 \n\n0100.32 - Beilage 1\n\n\n\nSiegfried Dörig \n\nKantonsrat \n\nRämsen 746 \n\n9063 Stein  \n\nEingegan gen arri: \n\n‚. )‚ jft  \n\natorlskinzH \n\nAppenzell Ausserrohden \n\nKantonskanzlei \n\nKanzleidienste, Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nFrage - und Informationsstunde 19.2.18 \n\nFörderung der Sprachkenntnisse im Vorschulalter, Integrationsmassnahmen \n\nFür eine erfolgreiche Integration sind ausreichende Sprachkenntnisse unabdingbar. Dieser \n\nAspekt gilt insbesondere auch für Kinder im Vorschulalter mit Migrationshintergrund. \n\n1. Wie unterstützt der Kanton die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von \n\nKindern im Vorschulalter? \n\n2. Erfolgt für Kinder irli Bereich Flüchtlinge ebenfalls eine Förderung? Wie wird diese \n\ndurch den Kanton unterstützt ? \n\nStein ‚24.1.2018 \n\nSiegfried Dörig, Kantonsrat \n\n0100.32 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tFuI20180219_Frage Dörig.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n


Frage KR Judith Egger, Speicher

text: \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \nP: 071/ 344 10 24 \nE-Mail: egger.judith@bluewin.ch \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nSpeicherschwendi, 31. August 2013 \n \n\n \n \nKantonsratssitzung vom 23. September 2013; Informations- und Fragestunde \n \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nGestützt auf das vom Kantonsrat am 4. Juni 2012 verabschiedete e-Government-Gesetz \nwurden die Informatikdienste des Kantons und der Gemeinden – inklusive der Anstalten und \nSchulen – in der Firma AR Informatik AG zusammengeführt. Am 3. September 2012 wurden \ndie Organe der neuen Firma bestellt, so dass auf eine Tätigkeit von insgesamt einem Jahr \nzurückgeblickt werden kann. \n \nIch bitte den Regierungsrat, Auskunft auf folgende Fragen zu geben : \n \n\n1. Von Seiten der Schulen wurden Bedenken gegenüber der Zentralisierung und \nStandardisierung der Informatik geäussert. Skepsis bestand auch in Bezug auf den \nSupport. Konnten die Befürchtungen der Schulen ausgeräumt werden ? \n\n \n2. Wie verläuft die Zusammenarbeit mit den Gemeinden generell ? Wie ist insbesondere \n\nder Stand der Umsetzungsarbeiten der ARI in den Gemeinden?  \n \n\n3. Inwieweit können bzw. konnten in der Praxis die spezifischen Bedürfnisse der \neinzelnen Gemeinden durch Leistungsabstufungen berücksichtigt werden? \n \n\n4. Wie sind die ersten Erfahrungen im Bereich Support? (Gemeinden/Schulen/ \nVerwaltung) \n\n \n5. Wie verläuft die Umsetzung in Bezug auf die Einhaltung des Budgets ? \n\n \n6. Können bereits Aussagen bezüglich der erwarteten Kosteneinsparungen gemacht \n\nwerden ? \n \nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nJudith Egger, SP-Fraktion, Speicher \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \n\nKommission \n\nOrganisationsgesetz \n\n \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nHerisau, 14. Januar 2015 \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 14. Januar 2015 / chn \n\n \n\n \n\n \n\n1030.556 \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 14. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Beschluss vom 28. Oktober 2014 verabschiedete der Regierungsrat in Umsetzung der verfassungsrecht-\n\nlichen Vorgaben zur Reform der Staatsleitung den Bericht und Antrag für eine Teilrevision des \n\nOrganisationsgesetzes. An seiner Sitzung vom 22. September 2014 wählte der Kantonsrat eine Kommission \n\nzur Vorbereitung dieses Geschäfts. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: Yves Noël Balmer, \n\nHerisau, SP (Präsident), Edgar Bischof, Teufen, SVP, Dölf Biasotto, Urnäsch, FDP.Die Liberalen, Peter Meier, \n\nGais, FDP.Die Liberalen, Balz Ruprecht, Herisau, CVP/EVP, Alfred Stricker, Stein, pu, Stephan Wüthrich, \n\nWolfhalden, pu. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDie Kommission traf sich zu insgesamt fünf Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte sie \n\nKantonsrat Peter Meier, Gais, zu ihrem Vizepräsidenten. Da dieser unerwartet für unbestimmte Zeit ausfiel, \n\nwurde Alfred Stricker, Stein, an der zweiten Sitzung vom 22. November 2014 zum Vizepräsidenten bestimmt. \n\nDas Aktuariat besorgte die Kantonskanzlei mit Ratschreiber Roger Nobs und Protokollführerin Christine \n\nNeuenschwander. Die Kommission lud Frau Landammann Marianne Koller-Bohl als Vertreterin des Regie-\n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\nrungsrates zur Sitzung ein und gab ihr Gelegenheit, das Geschäft im Namen des Regierungsrates zu erläutern. \n\nGleichzeitig nahmen die Mitglieder der Kommission die Möglichkeit wahr, unmittelbar Fragen an die Vertreterin \n\ndes Regierungsrates zu richten. Da dieser Austausch sehr geschätzt wurde und es sich aufgrund der Thematik \n\nund der zu klärenden Fragen anbot, wurde Frau Landammann Marianne Koller-Bohl auch zu den folgenden \n\nSitzungen eingeladen. An ihrer dritten Sitzung vom 8. Dezember 2014 nahm die Kommission zudem die \n\nGelegenheit wahr, Hans Saxer, welcher als stellvertretender Projektleiter des Projekts zur Reorganisation der \n\nkantonalen Verwaltung (ReKVAR) eine Schlüsselfunktion bei der Erarbeitung der Departementsstrukturen \n\ninnehatte, anzuhören. \n\n \n\nFür Grundsatzfragen und für die Eintretensdebatte reservierte die Kommission die ersten beiden Sitzungen. \n\nDie Detailberatung absolvierte die Kommission in drei weiteren Sitzungen. In der Schlusssitzung vom \n\n14. Januar 2015 verabschiedete die Kommission schliesslich den vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei Ratschreiber Roger Nobs und bei Protokollführerin Christine \n\nNeuenschwander für die kompetente und speditive Unterstützung der Kommission. Frau Landammann \n\nMarianne Koller-Bohl stand jeweils für einen konstruktiven Dialog über die Vorlage zur Verfügung, was von der \n\nKommission sehr geschätzt und verdankt wird. Der Kommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n \n\n1. Sitzung  \n\n - Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat inkl. Beilagen (Aktuariat) \n\n - Präsentation 1. Sitzung vom 8. November 2014 (Aktuariat) \n\n - Detail-Vernehmlassungsantworten (Aktuariat) \n\n - Staatskalender \n\n \n\n2. Sitzung  \n\n - Übersicht Reorganisation der Kantonalen Verwaltung in Etappen inkl. Beilagen (Aktuariat) \n\n - Präsentation Strukturelle Optionen mit fünf Departementen  \n\n - Kriterien für die Reorganisation der kantonalen Verwaltung  \n\n - Präsentation Arbeitsgruppe Strukturelle Optionen, Variante A  \n\n - Präsentation Arbeitsgruppe Strukturelle Optionen, Variante B  \n\n - Präsentation Strukturelle Optionen, Antrag Arbeitsgruppe  \n\n - Präsentation Strukturelle Optionen, Zwischenentscheid Regierungsrat  \n\n - Eckpfeiler und Konferenzen  \n\n - Kantonsvergleich, Departementsgliederung \n\n - ReKVAR – Ausgangsmodell inkl. Exceltabellen \n\n- ReKVAR, Teilprojekt Deptartement Bau+Wirtschaft; Überprüfung Ausgangsmodell, Ämterstruktur (Marianne \n\nKoller-Bohl) \n\n \n\n3. Sitzung  \n\n - Zusammenstellung kantonaler Regelungen zur Ausgestaltung des Vollamtes (Aktuariat) \n\n - Regelungen zum Vollamt (Kantonsvergleich), anhand Kriterien (Aktuariat) \n\n - Auszug aus St.Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Art. 177 (Aktuariat) \n\n \n\n4. Sitzung  \n\n - Vorschlag zur gesetzlichen Verankerung des Anciennitätsprinzips (Aktuariat) \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für Eintreten aus. Insbesondere kann sie den Argumenten des Regie-\n\nrungsrates für eine Teilrevision folgen. \n\n \n\nIm Rahmen der Eintretensdebatte kam die Kommission zum Schluss, dass vor der Detailberatung geklärt \n\nwerde muss, wie die gesamte Reorganisation aufgegleist wurde und wie die Departementsstruktur gemäss \n\nArt. 39 in der vorgeschlagenen Form zustande kam. Die Kommission erhielt Einsicht in zahlreiche Unterlagen \n\nwelche der Regierungsrat für seine Entscheide zur Verfügung hatte. Sie konnte damit nachvollziehen, wie der \n\nGrundsatzentscheid des Regierungsrates zur Zusammensetzung der fünf neuen Departemente vorbereitet \n\nwurde. Sie nutzte die Gelegenheit, um Hans Saxer Fragen zum Vorbereitungs- und Umsetzungsprozess der \n\nReorganisation zu stellen. Anhand der Unterlagen und der Anhörung von Hans Saxer gelangte die \n\nKommission zum Schluss, dass das vom Regierungsrat erarbeitete Reorganisationskonzept effizient und \n\nzielführend ist. Die Departementsstruktur, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, wird von der Kommission \n\nunterstützt. Soweit die Kommission Änderungsvorschläge diskutierte, zielten diese auf eine grössere \n\nFlexibilisierung zugunsten des Regierungsrates. Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n28. Oktober 2014 (Seite 11 f.) soll dem Regierungsrat hinsichtlich der Festlegung der Organisationsstruktur der \n\nDepartemente und bei der Aufgabenzuteilung ein etwas grösserer Handlungsspielraum zukommen. Der \n\nGesetzgeber soll dabei jedoch nach wie vor den Kernbereich departementaler Aufgabenerfüllung vorgeben. \n\nDieses Konzept ist auch im Rahmen der Vernehmlassung auf keinerlei Kritik gestossen. Die Kommission \n\nerachtet die Departementsstruktur gemäss Art. 39 sowie den eingeleiteten Reorganisationsprozess als \n\nnachvollziehbar und zielführend. Aus diesem Grund schlägt die Kommission auch keine organisatorischen \n\nÄnderungen vor. \n\n \n\nFür die Kommission ist die Bewältigung der Übergangsphase von Juni 2015 bis Dezember 2015 noch nicht \n\ntransparent und nachvollziehbar. In dieser Beziehung erwartet sie vom Regierungsrat weitere Erläuterungen. \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\na) Unbestrittene Änderungen \n\n \n\nFolgende Änderungsvorschläge des Regierungsrates finden die einstimmige Unterstützung der Kommission. \n\nSie geben auch keinen Anlass zu Bemerkungen seitens der Kommission: Art. 9a, Art. 12, Art. 13, Art. 14, \n\nArt. 15, Art. 23, Art. 27, Art. 29, Art. 32, Art. 34a, Art. 35, Art. 36, Art. 38, Art. 40, Art. 45, Art. 48 und Art. 50 \n\nOrG sowie Art. 9 des Personalgesetzes (bGS 142.21) und Art. 86 des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes \n\n(bGS 814.0).  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nb) Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Offenlegung von Interessenbindungen (Art. 7) \n\n \n\nDie Kommission diskutierte, inwiefern die vorgesehene Offenlegungspflicht (Publikation im Internet) für Betei-\n\nligungen an Unternehmen notwendig ist. Sie weist darauf hin, dass zwischen der Offenlegungspflicht nach \n\nArt. 7 und der Unvereinbarkeit nach Art. 8 unterschieden werden muss. Aufgrund des verfassungsrechtlich \n\nvorgegebenen Vollamtes sind andere Erwerbstätigkeiten und damit sämtliche operative Tätigkeiten in Unter-\n\nnehmen nicht mehr zulässig. Hingegen sieht es anders aus, wenn es sich um eine reine Vermögensanlage \n\nhandelt: Vermögensanlagen (also auch Mehrheitsbeteiligungen an einem Familienunternehmen) sind auch \n\nnach einer Wahl in den Regierungsrat zulässig, jedoch zu deklarieren, wenn damit eine massgebliche \n\nBeteiligung an einem Unternehmen verbunden ist. Die Kommission gelangt zum Schluss, dass der Entwurf des \n\nRegierungsrates schlüssig und eine entsprechende Regelung aus Gründen der Transparenz notwendig ist. \n\nEine Generalklausel allein, welche generell auf Interessenbindungen verweist, wäre nicht zielführend, da es \n\ndann dem Regierungsrat bzw. der Kantonskanzlei überlassen bliebe, ein Reglement aufzustellen oder im \n\nEinzelfall zu entscheiden. Der Gesetzgeber sollte gewisse Leitplanken setzen. Einen Antrag auf Streichung \n\nvon Art. 7 Abs. 3 lit. a lehnte die Kommission ab. \n\n \n\n2. Vollamt (Art. 8) \n\n \n\nDiese Bestimmung sorgte in der Kommission für längere Diskussionen. Eine Minderheit vertrat die Ansicht, \n\ndass Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate in Organisationen mit wirtschaftlicher \n\nZwecksetzung nicht explizit als unvereinbar mit dem Regierungsamt aufgeführt werden sollen. Es sei dem \n\neinzelnen Mitglied des Regierungsrates zu überlassen, welche privaten Tätigkeiten es mit einer vollamtlichen \n\nRegierungstätigkeit vereinbaren könne. Wesentlich sei primär die zeitliche Dimension. Insbesondere wurde \n\nkritisiert, dass diese Art von Mandaten im Bereich der Wirtschaft ausgeschlossen, in anderen Bereichen wie \n\nder Kultur hingegen weiterhin zulässig sei. Die Kommission hält jedoch fest, dass ein Mandat in einem \n\nVerwaltungsrat oder andere Geschäftsführungsmandate in Unternehmen eine Erwerbstätigkeit darstellen und \n\nnicht zu den Freizeitbeschäftigungen zählen. Damit fallen diese Mandate per se unter die Unvereinbarkeits-\n\nregelung. Das Vollamt schliesst Erwerbstätigkeiten neben dem Regierungsamt strikte aus. \n\n \n\nFerner wurde diskutiert, ob der Tatbestand der übermässigen zeitlichen Belastung, wie er im geltenden Art. 8 \n\nAbs. 2 lit. a aufgeführt ist, nicht auch in die revidierte Fassung aufgenommen werden soll. Für die Kommission \n\nist es jedoch selbstverständlich, dass die Amtsführung auch in zeitlicher Hinsicht nicht unter privaten \n\nTätigkeiten leiden darf. Dies ist nicht ausdrücklich zu erwähnen. \n\n \n\nDie Kommission diskutierte diverse spezifische Konstellationen, wie die Tätigkeit in Flurgenossenschaften, in \n\nVorständen von Kantonalparteien oder die Situation von Inhabern von kleinen- und mittleren Unternehmen \n\n(KMU). Sie kam zum Schluss, dass alle diese Fragen mit der revidierten Bestimmung geklärt werden können. \n\nDie Kommission stellte schliesslich einen Vergleich mit den Bestimmungen zum Vollamt in diversen anderen \n\nKantonen an. Dieser zeigte, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Bestimmung zum gemeineidgenös-\n\nsischen Standard gehört.  \n\n \n\nDie Kommission diskutierte die Grundsatzfrage, ob die Unvereinbarkeitsregeln in Art. 8 Abs. 2 geändert \n\nwerden sollen und lehnte einen entsprechenden Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten ab. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\n \n\nHinsichtlich Art. 8 Abs. 2\nter\n\n sieht die Kommission eine längere Übergangsfrist von 12 Monaten vor. Der \n\nKommission ist es ein Anliegen, dass mit dem Amt unvereinbare Mandate und Tätigkeiten ordentlich \n\nübergeben werden können. Es soll genügend Zeit bleiben, um eine Ersatzwahl vorzubereiten und an der \n\nnächsten ordentlichen Generalversammlung vorzunehmen, ohne dass zwischen der Aufgabe des Mandats und \n\nder Neubesetzung des Postens eine Vakanz entsteht. 7 Monate reichen dafür kaum aus. Soll gar für ein \n\neigenes Unternehmen eine Nachfolge gesucht und die Übergabe ordentlich vorbereitet werden, akzentuiert \n\nsich das Problem.  \n\n \n\n3. Konstituierung a) Konstituierende Beschlüsse (Art. 9) \n\n \n\nDer Regierungsrat hält sich bei der Departementszuteilung grundsätzlich an das Anciennitätsprinzip. Da er \n\njedoch als Gremium zu entscheiden hat, ist er an diesen Grundsatz nicht gebunden und kann im Einzelfall \n\ndavon abweichen. Solche Abweichungen sind vereinzelt vorgekommen und stellten für das Gremium jeweils \n\neine beträchtliche Belastung dar. Daher beantragt die Kommission, dass das Anciennitätsprinzip für die \n\nDepartementszuteilung im Gesetz verankert wird.  \n\n \n\nZunächst gilt es zu verdeutlichen, was unter dem Anciennitätsprinzip zu verstehen ist. Es soll nach wie vor \n\ndem Regierungsrat allein überlassen bleiben, die Departementsverteilung vorzunehmen. Er entscheidet \n\nabschliessend. Das Anciennitätsprinzip begründet in diesem Sinne keinen Vorrang des Amtsältesten innerhalb \n\ndes Gremiums. Vielmehr bleibt es beim Entscheid des Kollegiums. Das Anciennitätsprinzip ist insofern ein \n\nKonsensverfahren, bei dem die Mitglieder des Gremiums die Wünsche des Amtsältesten soweit wie möglich \n\nrespektieren. „Wechselwünsche“ bisheriger Mitglieder werden dabei in der Rangfolge ihres Amtsalters, im \n\nSinne eines natürlichen Vorrangs, berücksichtigt. Kann sich der Regierungsrat nicht im Konsens über die \n\nDepartementsverteilung verständigen, so hat er über die Zuteilung der Departemente einzeln zu beschliessen \n\n(vgl. auch Bernhard Ehrenzeller, St.Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, \n\nZürich/St.Gallen 2014, Art. 177, N 24). Bis 1997 war auf Bundesebene eine Anciennitätsregel im Gesetz \n\nverankert. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die Anciennitätsregel nirgends gesetzlich verankert \n\nist.  \n\n \n\nDer Vorschlag der Kommission macht deutlich, dass das Anciennitätsprinzip das verfassungsrechtliche Kolle-\n\ngialprinzip nicht brechen kann. Es ist nach wie vor der Regierungsrat als Gremium, der über die Departe-\n\nmentsverteilung entscheidet. Die Anciennitätsregel im Sinne eines Respekts vor den Wünschen der an Amts-\n\njahren ältesten Mitglieder soll aber eine zu berücksichtigende Leitlinie für den Regierungsrat bilden. Ist diese \n\nRegel im Gesetz festgeschrieben, dürfte die Hürde, im Einzelfall von dieser Regel abzuweichen, grösser sein \n\nals bisher, als das Anciennitätsprinzip lediglich als ungeschriebener Grundsatz galt. \n\n \n\n4. Entschädigung (Art. 26a) \n\n \n\nDie Regelung erlaubt es einen Tarif in der Organisationsverordnung festzulegen. Damit ist die in der \n\nVernehmlassung geforderte Transparenz gewahrt. Der Entwurf einer entsprechenden Bestimmung in der \n\nOrganisationsverordnung  sollte auf die zweite Lesung hin vorliegen. \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nDieser Tarif gilt für alle regierungsrätlichen Kommissionen. Beratungsmandate externer Spezialisten, welche \n\nnicht Mitglied einer regierungsrätlichen Kommission sind, fallen hingegen nicht unter diese Bestimmung. Diese \n\nwerden mittels separater Aufträge begründet und spezifisch entschädigt.  \n\n \n\n5. Organisationsstruktur (Art. 28) \n\n \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass der Regierungsrat bei der Festlegung der Struktur der kantonalen \n\nVerwaltung nach wie vor Leitplanken des Gesetzgebers beachten muss. Anhand dieser Kriterien ist es dem \n\nKantonsrat dann möglich, im Rahmen der Oberaufsicht die Struktur der Verwaltung zu beurteilen. Der Antrag \n\nArt. 28 lit. a–c zu streichen wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\n \n\n6. Stellung der Kantonskanzlei (Art. 31 und 37) \n\n \n\nDie Kommission diskutierte den Begriff der organisatorischen Unterstellung. Sie stellte fest, dass es sich hier \n\nnicht um eine ordentliche hierarchische Unterstellung handelt. Die Kantonskanzlei ist sowohl dem Regierungs-\n\nrat als auch dem Kantonsrat unterstellt. Unter der organisatorischen Unterstellung ist eine administrative \n\nUnterstellung zu verstehen. Zudem ist diese Regel als Zuständigkeitsregel innerhalb des Regierungsrates zu \n\nverstehen. Angelegenheiten der Kantonskanzlei sind regierungsintern beim Landammann angesiedelt.  \n\n \n\nDie Thematik rund um einen Parlamentsdienst wurde bereits bei der Teilrevision der Kantonsverfassung ein-\n\ngehend diskutiert. Dort wurde ein Grundsatzentscheid zugunsten des monistischen Modells gefällt. Die Ausge-\n\nstaltung des Parlamentsdienstes ist bei der Erarbeitung eines Kantonsratsgesetzes wieder aufzugreifen. \n\n \n\n7. Gliederung (Art. 39) \n\n \n\nDie Kommission hat sich anhand der Unterlagen ein Bild von der geplanten Departementsstruktur und vom \n\nReorganisationskonzept des Regierungsrates machen können. Die Struktur der fünf neuen Departemente ist \n\nnachvollziehbar. Es wurde darauf geachtet, dass mögliche Synergien in der Zusammenarbeit ausgeschöpft \n\nwerden. Die Kommission stellte auch einen Vergleich mit anderen Kantonen an und stellte fest, dass die Viel-\n\nfalt möglicher Aufgabenzuteilungen enorm gross ist. Ein Leitmodell, das sich bei einer Mehrheit der Kantone \n\ndurchgesetzt hätte, existiert nicht. Ein besonderes Augenmerk legte die Kommission auf die Vereinbarkeit der \n\nvorgeschlagenen Struktur mit den Anforderungen, welche die Aussenbeziehungen an die Mitglieder des Regie-\n\nrungsrates stellt. Auffällig ist insbesondere die Häufung interkantonaler Konferenzen beim Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft. Einige dieser Konferenzen finden jedoch gleichzeitig statt, weil die Fachgebiete auch in \n\nden meisten anderen Kantonen bei denselben Departementen angesiedelt sind (so tagen die Volkswirtschafts-\n\ndirektorenkonferenz, die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren sowie die Konferenz der Forstdi-\n\nrektorinnen und -direktoren und die Konferenz der Jagddirektorinnen und Jagddirektoren jeweils am gleichen \n\nTag bzw. hintereinander, gleich halten es die Bau-Planungs- und Umweltdirektoren zusammen mit den \n\nDirektoren für den öffentlichen Verkehr). \n\n \n\nDie Kommission konnte anhand zahlreicher Unterlagen den gesamten Reorganisationsprozess nachvollziehen \n\nund sich davon überzeugen, dass der Prozess sorgfältig geplant und durchgeführt wird. Die Struktur wurde in \n\nvielen einzelnen Schritten unter massgeblicher Beteiligung der Direktbetroffenen erarbeitet. Die Kommission \n\nwurde auch sehr zeitnah über die jüngsten Entscheide des Regierungsrates zur Ämterstrukur informiert.  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nDer radikale Antrag auf Streichung von Art. 39, welcher dem Regierungsrat volle Handlungsfreiheit bei der \n\nOrganisation der kantonalen Verwaltung gewährt hätte, wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber ein Mindestmass an Vorgaben machen und so insbe-\n\nsondere eine mehr oder weniger ausgeglichene politische Gewichtung der Departemente sicherstellen soll. \n\nDiese Ausgeglichenheit ist nach Ansicht der Kommission mit dem vorliegenden Entwurf zu Art. 39 gegeben, \n\nindem jedem Departement ein strategisches Schwerpunktthema zugeordnet wurde. Art. 39 kommt damit der \n\nVorgabe von Art. 93 Abs. 2 KV nach, wonach das Gesetz zumindest die Grundzüge der Verwaltungsorgani-\n\nsation zu regeln hat. Hinter diese Vorgabe sollte der Gesetzgeber nicht zurückfallen. \n\n \n\nWeiter lehnte die Kommission den Antrag ab, dass für die Departementsbezeichnung jeweils nur ein einzelner \n\nBegriff im Gesetz verwendet wird. \n\nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n\n \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staatsleitung) im Sinne der \n\nKommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer \n\n \n\nYves Noël Balmer, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse geltendes Recht / Entwurf Regierungsrat / Entwurf PK \n\nBeilage 2.2 Übersicht über nationale und regionale Konferenzen \n\nBeilage 2.3 Departementsstrukturen im Kantonsvergleich \n\n \n\n \n\n\n