name: Beilage 1.1 Begleitschreiben KKJPD; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n1 / 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik \nin der Strafjustiz (VHIS); Ratifikation der Vereinbarung \n \n\nSehr geehrte Frau Bundesrätin \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direkto-\nren (KKJPD) hat am 16./17. November 2023 im Beisein der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eli-\nsabeth Baume-Schneider, den Entwurf der Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund \nüber die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) und den zugehörigen Erläuternden \nBericht verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung zur Ratifikation durch den Bund und die \nKantone freigegeben. \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteilig-\nten Bundesstellen zur Weiterführung der Digitalen Transformation, wie sie mit dem Programm Har-\nmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS) im Jahr 2015 initiiert wurde. Dazu gehören insbe-\nsondere die Sicherstellung des Daten- und Dokumentenaustausch zwischen den Akteuren der Straf-\njustiz, die Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der entsprechenden Informatik-Standards sowie \ndie Beratung und Unterstützung der Kantone in Sachen der Digitalisierung. Damit unterstützt HIS die \nBehörden in der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bereiche der Staatsanwaltschaften und des Justiz-\nvollzugs direkt und deckt mit den gemeinsamen Services mit PTI Schweiz und Justitia 4.0 (künftig \nJustitia.Swiss) auch die Schnittstellen zur Polizei und zu den Gerichten ab. Somit wird ein durchge-\nhender digitaler Datenfluss sichergestellt und die einzelnen Fachbereiche können über ihre Fachkör-\nperschaften direkten Einfluss darauf nehmen (PTI Schweiz, HIS Schweiz, Justitia.Swiss [gemäss \nBEKJ-Gesetz]). Gegenseitige Einsitznahmen in Entscheidungsorganen sorgen für eine institutionelle \nMitbestimmung.  \n\nMit der Vereinbarung HIS erhält die interkantonale Zusammenarbeit zur Weiterführung der Digitalen \nTransformation in der Strafjustiz eine neue, langfristige Grundlage, um den künftigen Herausforde-\nrungen rasch und effizient begegnen zu können. In der neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft \n«HIS Schweiz» werden die bisherigen Tätigkeiten des «Programms HIS» und in der Folge des «Ver-\neins Vorgangsbearbeitung» zusammengeführt. \n\n  \n\nAn die Vorsteherin des EJPD sowie  \ndie kantonalen Justiz- und Polizeidirekto-\nrinnen und -direktoren  \n\n \n\n \n\n \n\nBern, 7. Dezember 2023 \n\n12.05.02.08.02/cst \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 / 2 \n\n \n\n \n\nDie Gründungsversammlung von «HIS Schweiz» soll anlässlich der Herbstversammlung KKJPD \n2024 vom 14./15. November 2024 erfolgen. Voraussetzung dafür ist der Beitritt von mindestens 18 \nParteien zur Vereinbarung. Um die Gründung der Körperschaft unter Berücksichtigung der Interes-\nsen möglichst aller beteiligten Gemeinwesen vornehmen zu können und gleichzeitig den reibungslo-\nsen Übergang des bisherigen Programms HIS und des Vereins Vorgangsbearbeitung in «HIS \nSchweiz» sicherzustellen, ist es wünschenswert, dass der Beitritt aller Vereinbarungspartner bis im \nHerbst 2024 erfolgt. Wir laden Sie deshalb ein, der Vereinbarung HIS formell beizutreten und dies \ndem Generalsekretariat der KKJPD schriftlich mitzuteilen. \n\nWir bitten die Kantone zudem um Mitteilung, ob Sie eine ihrer zwei Stimmen in der Versammlung ge-\nmäss Artikel 12 Absatz 1 VHIS einer Vertretung ihrer Justizbehörde übertragen möchten und gege-\nbenenfalls um Angabe der Kontaktdaten dieser Vertretung. \n\nFür Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen bestens und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit im \nRahmen von «HIS Schweiz». \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n Vereinbarung HIS \n Erläuternder Bericht zur Vereinbarung HIS \n Finanzplanung HIS 2024-2027 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nKarin Kayser-Frutschi \nCo-Präsidentin \n\n \n\n \n\nAlain Ribaux \nCo-Präsident \n\n  \n\n\n


Bericht und Antrag KF

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Finanzen \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nKommission Finanzen, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. November 2020 \n\n2000.172 \n\nVoranschlag 2021; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Finanzen vom 3. November 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2021 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\nerstellt. Die im Voranschlag 2021 aufgeführten Vergleichsperioden (Rechnung 2019 und Voranschlag 2020) \n\nwurden nach denselben Vorschriften erstellt und sind somit weitestgehend vergleichbar. \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bereits bei der Behandlung des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanes 2021–2023 (AFP 2021) gelegt. Für die Kommission Finanzen sind diese Eckwerte bei der Beurtei-\n\nlung des Voranschlags bindend. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat an ihrer Sitzung vom 10. August 2020 den Entwurf des Voranschlags 2021 be-\n\nraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Regierungsratsbeschluss «Voranschlag 2021 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; 1. Lesung» \n\nvom 30. Juni 2020 inkl. sechs Beilagen \n\n- Regierungsratsbeschluss «Steuerungsbericht I/20; Kenntnisnahme» vom 23. Juni 2020 \n\n \n\nFür Auskünfte waren Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, an der Sitzung \n\nanwesend. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nDer Voranschlagsentwurf ging von einem operativen Ergebnis von 13 Mio. Franken Aufwandüberschuss aus. \n\nDer Regierungsrat strebt grundsätzlich den Einklang mit dem Aufgaben- und Finanzplan an. Die fehlende Kon-\n\ngruenz mit dem Finanzplan rührt hauptsächlich von folgenden grösseren Positionen:  \n\n \n\nPositionen mit Verbesserungen gegenüber dem AFP 2021:  \n\n- Reduktion Lohnmassnahmen \n\n- Minderkosten Berufsbildungszentrum (BBZ) \n\n- Reduktion Sachaufwand aufgrund Sofortmassnahmen Corona-Krise \n\n \n\nPositionen mit Verschlechterungen gegenüber dem AFP 2021:  \n\n- Erhöhung Personalaufwand Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft \n\n- Mehrkosten Regierungsprogramm \n\n- Mindereinnahmen bei den Steuererträgen \n\n- Mehrkosten Abrechnungsstelle Ergänzungsleistungen \n\n \n\nDie geplanten Nettoinvestitionen 2021 fallen um 2.2 Mio. Franken tiefer aus als im AFP 2021 geplant. Haupt-\n\ngrund ist die Verschiebung der Investitionen im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA).  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nahm den Voranschlagsentwurf 2021 zur Kenntnis und machte in ihrer Stellung-\n\nnahme zuhanden des Regierungsrates unter anderem folgende Bemerkungen: \n\n- Die Kommission Finanzen kann nachvollziehen, dass sich der Regierungsrat für ein Szenario ent-\n\nscheiden musste und dieses dann angewandt hat. Dieses bleibt jedoch ein Szenario unter vielen. Die \n\nKommission schätzt die Annahmen, die der Regierungsrat für den Voranschlag 2021 getroffen hat, als \n\nrealistisch und vernünftig ein. \n\n- Die Kommission Finanzen macht sich Sorgen um die Entwicklung der Kosten im Gesundheitsbereich, \n\nnamentlich beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Negative Ergebnisse des SVAR ha-\n\nben einen enormen Einfluss auf die Finanzplanung des Kantons. Die Auswirkungen der Fokussierung \n\nauf Corona und das Verbot von nicht-lebensnotwendigen operativen Eingriffen im Frühjahr können ei-\n\nnen hohen Ertragsausfall bedeuten. Welche Lösungen sich auf Bundesebene diesbezüglich ergeben, \n\nist ungewiss. Es besteht das Risiko, dass der Kanton für die Ausfälle beziehungsweise das Defizit auf-\n\nkommen muss.  \n\n \n\nEnde September 2020 erhielt die Kommission Finanzen die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 22. Sep-\n\ntember 2020 «Steuerungsbericht II/20» und «Voranschlag 2021 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; \n\n2. Lesung; Genehmigung Zahlenteil» mit sechs Beilagen. \n\n \n\nDer Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2021 und zum AFP 2022 wurde am 30. Oktober 2020 \n\nnachgereicht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen führte ihre Schlussberatung bezüglich Voranschlag 2021 anlässlich der Sitzung vom \n\n3. November 2020 durch. Für Fragen standen dabei erneut Regierungsrat Paul Signer und Bruno Mayer zur \n\nVerfügung. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Gesamtergebnis \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nach der 1. Lesung verschiedene Anpassungen am Voranschlag 2021 vorgenommen. \n\nSo konnte der Voranschlag durch eine Reduktion bei der Spitalfinanzierung gemäss aktueller Hochrechnung \n\nentlastet werden (1‘200 TCHF). Die Prognose für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen konnte \n\ngemäss aktualisierter Berechnungen des Departementes Finanzen nach oben angepasst werden (1‘300 \n\nTCHF) und es wurden diverse Einsparungen beim Sachaufwand vorgenommen (738 TCHF). Die Einnahmen \n\naus der direkten Bundessteuer mussten aufgrund von aktuellen Berechnungen nach unten angepasst werden \n\n(300 TCHF). Zu einer Verschlechterung der Erfolgsrechnung trugen unter anderem weitere Ausgaben im \n\nSachaufwand wie zum Beispiel für das Contact Tracing (154 TCHF) oder für eine Expertise zur Simulation der \n\nindividuellen Prämienverbilligung (IPV; 200 TCHF) bei. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss beim operati-\n\nven Ergebnis von 10.8 Mio. Franken und ein Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von 4.1 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen stellt fest, dass eine verlässliche Planung angesichts der Umstände momentan \n\näusserst schwierig ist. Es gibt viele Unsicherheiten und Einflussfaktoren, die der Regierungsrat nicht oder nur \n\nbeschränkt beeinflussen kann. Neben der grösseren Unsicherheit bei den möglichen Entwicklungen sind aus \n\nSicht der Kommission auch die Risiken gestiegen, die eine Auswirkung auf den Staatshaushalt haben können. \n\nZu diesen Risiken gehören unter anderem die Entwicklung der Spitalfinanzierung, die finanziellen Auswirkun-\n\ngen von Entscheidungen des Bundes und die unsichere wirtschaftliche Entwicklung angesichts der zweiten \n\nWelle der Corona-Pandemie. Die Bandbreite der möglichen Schwankungen und Abweichungen in der Finanz-\n\nplanung steigen damit deutlich an. \n\n2. Stabilisierungsprogramm \n\n \n\nTrotz Ertragsüberschüssen bei den Gesamtergebnissen steigen der Finanzierungsfehlbetrag und damit die \n\nNettoschulden I in den Planjahren 2021–2024 stark an. Die Kommission Finanzen hat sich über die ersten \n\nMassnahmen des Stabilisierungsprogramms informieren lassen. Das geplante Stabilisierungsprogramm ba-\n\nsiert auf drei Säulen: Leistungsabbau, Einsparungen der kantonalen Verwaltung und Aufgabenverteilung Kan-\n\nton–Gemeinden. Die Erhöhung der Einnahmen hat zweite Priorität. Insgesamt sind ab 2024 nachhaltige Ver-\n\nbesserungsmassnahmen von 9 Mio. Franken geplant. \n\n \n\nEine erste Tranche von Einsparungen im Umfang von 2.0 Mio. Franken ist im Voranschlag 2021 bei der IPV \n\nberücksichtigt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei der \n\nIPV ein Mengenwachstum entstehen wird. Er plant, die Parameter für den Leistungsbezug bei der IPV so an-\n\nzupassen, dass daraus faktisch eine Leistungskürzung resultiert. Die Ausgaben für die IPV steigen im Voran-\n\nschlag 2021 gegenüber der Prognose 2020 dennoch um 1.7 Mio. Franken auf 15.5 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen hat diese erste Tranche kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert. Einigen Mit-\n\ngliedern erschliesst sich nicht, wie eine weniger hohe Erhöhung im Voranschlag gleichzeitig eine Sparmass-\n\nnahme darstellen soll. Es ist nicht ersichtlich, warum die IPV im Jahr 2021 eine so deutliche Steigerung erfah-\n\nren soll, die der Regierungsrat um 2 Mio. Franken nach unten korrigiert. Es ist bekannt, dass verlässliche \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\nPrognosen für die IPV sehr schwierig sind und die Prognosequalität noch Verbesserungspotenzial aufweist. \n\nDie Kommission betrachtet die Einsparungen bei der IPV mehrheitlich kritisch, überlässt aber die politische \n\nEinordnung von Sparmassnahmen bei der IPV den Fraktionen im Kantonsrat. \n\n3. Ausgabenentwicklung \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nIm AFP 2021 hatte der Regierungsrat für das Jahr 2021 1.5 % für individuelle Lohnmassnahmen eingestellt. \n\nAls Sofortmassnahme im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat er beschlossen, die Mittel zur Lohnentwick-\n\nlung für das kommende Jahr um 0.5 % auf 1 % zu reduzieren. Zusätzlich wird im 2021 auf die Ausrichtung von \n\nAnerkennungsprämien verzichtet. Die Vorgabe aus dem AFP 2021 wird im Voranschlag 2021 eingehalten. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zu den Personalmassnahmen eini-\n\ngen. Einerseits anerkennt sie, dass es nur um individuelle Lohnerhöhungen bei ausgewiesenen Mehr- oder \n\nSonderleistungen geht. Die Verwaltung soll auch für junge, leistungsfähige Menschen und im Vergleich zu \n\nanderen Arbeitgebern und anderen Kantonen attraktiv bleiben. Andererseits ist eine Lohnerhöhung politisch \n\ngesehen ein schlechtes Zeichen gegenüber jenen Arbeitnehmenden, die entlassen wurden, in Kurzarbeit sind \n\noder um ihre Stelle bangen müssen. Es muss dazu berücksichtigt werden, dass die öffentliche Verwaltung im \n\nVergleich zur Wirtschaft verhältnismässig sichere Stellen bietet.  \n\n \n\nSachaufwand \n\nDer vorgesehene Sachaufwand ohne Globalkredite liegt für 2021 bei 42.5 Mio. Franken und damit 0.6 Mio. \n\nFranken unter dem AFP 2021. Der Regierungsrat hatte als Sofortmassnahme im Rahmen der Corona-Krise \n\nzusätzlich eine Reduktion des Sachaufwands auf das Niveau des Voranschlags 2020 angestrebt. Die Kommis-\n\nsion Finanzen hatte diese Bemühungen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Voranschlags explizit unter-\n\nstützt. Die Vorgabe konnte jedoch nicht erfüllt werden. Die Abweichungen zu den Vorgaben des Regierungsra-\n\ntes ergeben sich durch Mehrkosten aus dem Regierungsprogramm (TCHF 123), bei den Betreibungskosten \n\nbei der Steuerverwaltung (TCHF 120), aus Anpassungen bei den Durchführungskosten aufgrund einer Geset-\n\nzesrevision im Bereich der Ergänzungsleistungen (TCHF 240), aufgrund zusätzlicher Gutachten beim Oberge-\n\nricht für die fürsorgliche Unterbringung (TCHF 100), für das Contact-Tracing (TCHF 154) und für eine Expertise \n\nfür die Simulation der IPV (TCHF 200). \n\n \n\nDie Kommission Finanzen anerkennt die Bemühungen des Regierungsrates und des Departements Finanzen, \n\nden Sachaufwand möglichst tief zu halten. Oft werden die angestrebten Vorgaben jedoch durch andere Effekte \n\nzunichte gemacht. Die oben genannten Beispiele zeigen, dass sich Mehrkosten aus Gesetzesanpassungen \n\nergeben können oder durch äussere Umstände zwingend werden. Kritisch beobachtet die Kommission den \n\nüber Jahre stetigen Anstieg von externen Dienstleistungen und Ausgaben für Honorare. \n\n \n\nTransferaufwand \n\nNach den starken Wachstumsraten früherer Jahre können die Kosten der Spitalfinanzierung voraussichtlich \n\nstabilisiert werden. Gemäss aktueller Prognose wird der Voranschlag 2020 in diesem Bereich um 2.0 Mio. \n\nFranken unterschritten, gegenüber der Rechnung 2019 resultiert in diesem Jahr noch ein Wachstum von \n\n3.5 %. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nDie Kommission Finanzen ist über die Entwicklung der Kosten im Gesundheitsbereich besorgt, namentlich \n\naber nicht nur beim SVAR. Trotz der voraussichtlichen Stabilisierung sind die finanziellen Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie noch nicht absehbar und werden den Staatshaushalt voraussichtlich stark belasten. \n\n \n\nÜber die Entwicklungen bei der IPV wurde im Rahmen des Stabilisierungsprogramms bereits Stellung genom-\n\nmen (siehe Kapitel 2). \n\n4. Einnahmenentwicklung \n\n \n\nSteuerertrag \n\nBei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen geht die Prognose 2020 von einem Nullwachstum gegen-\n\nüber dem Rechnungsjahr 2019 aus. Beim Steuerertrag der juristischen Personen geht die aktuelle Schätzung \n\nfür 2020 von einem Steuerertrag von 10.0 Mio. Franken aus, was einem Rückgang zur Rechnung 2019 auf-\n\ngrund der Corona-Auswirkungen von 30 % entspricht. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen ist der Ansicht, dass der Voranschlag 2021 auf einer optimistischen Schätzung be-\n\nruht. Dies liegt aber daran, dass der Voranschlag zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als die zweite Welle der \n\nCorona-Pandemie noch nicht in dieser Heftigkeit absehbar war. Der Regierungsrat war aufgrund der unsiche-\n\nren Lage gezwungen, ein Szenario zu wählen und diese Zahlen dem Voranschlag zugrunde zu legen. Die \n\nKommission geht davon aus, dass der Regierungsrat bei höherem Rückgang der Steuereinnahmen Szenarien \n\nentwickelt hat, mit denen er unterjährig rasch darauf reagieren kann.  \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nIm Voranschlag 2021 bleibt der kantonale Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli-\n\nchen Personen unverändert bei 3.3 Steuereinheiten bestehen, ebenso der Gewinnsteuersatz bei den juristi-\n\nschen Personen bei 6.5 %. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat im Rahmen \n\ndes Stabilisierungsprogramms die Einnahmeseite erst in zweiter Priorität anschaut. Die Mehrheit der Kommis-\n\nsion unterstützt diese Priorisierung, um die privaten Haushalte in der aktuellen Krise nicht zusätzlich zu belas-\n\nten. \n\n \n\nRessourcenausgleich Bund \n\nDie Kommission Finanzen nimmt von der Reduktion des Ressourcenindexes von 85.0 auf neu 84.7 Punkte \n\nKenntnis. Der Ertrag aus dem Ressourcenausgleich des Bundes und der Kantone steigt gegenüber dem Vor-\n\nanschlag 2020 um rund 300‘000 Franken. Der Nettoertrag sinkt jedoch, da im nächsten Jahr der Ausgleich an \n\ndie Gemeinden in der Höhe von 1.2 Mio. Franken anfällt. Die Corona-Krise könnte andere Kantone härter tref-\n\nfen als den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass Ausserrhoden im Res-\n\nsourcenindex steigt. Dies hätte weniger Einnahmen aus dem nationalen Finanz- und Lastenausgleich zur Fol-\n\nge. \n\n \n\nAnteile an Bundeseinnahmen \n\nMit der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) per 1. Januar 2020 erhöhte sich der Kan-\n\ntonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17.0 % auf 21.2 %. Aufgrund der Corona-Krise geht der Regie-\n\nrungsrat jedoch davon aus, dass die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern um 1.8 Mio. Franken gegen-\n\nüber dem Voranschlag 2020 sinken werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nBeim Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist im Voranschlag 2021 erneut eine \n\ndoppelte Ausschüttung budgetiert. In den vergangenen zwei Jahren wurde dank der gut dotierten Ausschüt-\n\ntungsreserve eine vierfache Ausschüttung ausbezahlt. Aufgrund der laufenden Verhandlung über die neue \n\nGewinnausschüttungsvereinbarung geht der Regierungsrat für das Jahr 2021 davon aus, dass die zukünftige \n\nGewinnausschüttung auf der Basis der Rechnung 2019 erfolgen wird. Dementsprechend wurde für den Voran-\n\nschlag 2021 ein Gewinnanteil von 8.6 Mio. Franken budgetiert. Die Kommission Finanzen schätzt die budge-\n\ntierten Einnahmen aus dem Reingewinn der SNB als nachvollziehbar und realistisch ein, da die SNB die \n\nSchwankungsreserven aufgrund der guten Ergebnisse äufnen und eine konstante Auszahlung ermöglichen \n\nkann. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie für das Jahr 2021 geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 30.0 Mio. Franken um 8.0 Mio. Franken höher als \n\nim Voranschlag 2020. Die grössten Positionen der Investitionsrechnung sind Investitionen ins Staatsstrassen-\n\nnetz in der Höhe von 9.7 Mio. Franken, für Hochbauten von 4.1 Mio. Franken, für Projekte im Wasserbau und \n\nfür die Sanierung von Bahnübergängen in der Höhe von je 1.0 Mio. Franken, für die Deponie Gmünden von \n\n0.9 Mio. Franken sowie Investitionen in verschiedene Informatikprojekte von 3.0 Mio. Franken. \n\n \n\nDie Kommission Finanzen befürwortet die deutliche Steigerung in der Investitionsrechnung. Die öffentliche \n\nHand soll gerade in Krisenzeiten antizyklisch investieren. Der Vergleich zwischen budgetierten und tatsächlich \n\nangefallenen Investitionen über die vergangenen Jahre zeigt jedoch, dass das angestrebte Investitionsniveau \n\nselten erreicht wurde. Die Kommission äussert daher Zweifel, ob alle geplanten Projekte auch wirklich umge-\n\nsetzt werden können. \n\n \n\nIn Bezug auf die Investitionen in Informatikprojekte möchte die Kommission Finanzen auf ihre Aussage aus \n\ndem letzten Jahr verweisen. Die Kommission regte die Einführung der Business-Case-Methodik bei neuen IT-\n\nProjekten an. In diesem Zusammenhang ist auch weiterhin die neu aufgestellte Informatikstrategie-\n\nKommission in der Pflicht, das Augenmerk vermehrt auf mögliche Einsparungen durch Informatikprojekte zu \n\nrichten. Vor Einführung einer neuen Software soll zudem zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenom-\n\nmen und mögliche Alternativen geprüft werden. \n\n \n\n \n\nKennzahlen \n\nDer höhere Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis und die höheren Nettoinvestitionen im Vergleich zum \n\nVoranschlag 2020 führen zu einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad gegenüber dem Vorjahr. Dieser sinkt auf \n\n35.6 % gegenüber 90.8 % im Voranschlag 2020. Damit werden die Legislaturziele des Regierungsrates ver-\n\nfehlt, die einen Selbstfinanzierungsgrad von im Schnitt 100 % festlegen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nMit der Diskussion und Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes 2021–2023 hat der Kantonsrat die \n\nfinanzpolitischen Leitplanken gesetzt. Die Kommission Finanzen orientiert sich in ihrer Beurteilung an diesen \n\nVorgaben.  \n\n \n\nDie Kommission Finanzen nimmt den Voranschlag 2021 zur Kenntnis. Dabei möchte die Kommission folgende \n\nBemerkungen anbringen:  \n\n˗ Der Bericht des Regierungsrates zum Voranschlag 2021 wurde überarbeitet und neu gestaltet (Beila-\n\nge 1.1). Die Kommission ist der Ansicht, dass der neue Bericht sehr übersichtlich geworden ist. Die \n\nneuen Darstellungen mit den farbigen Pfeilen sind sehr leserfreundlich. Besonders hervorheben möchte \n\ndie Kommission die neue Seite mit den Kenngrössen (Seite 12). Auf dieser sind die wichtigsten Einfluss-\n\nfaktoren und deren Entwicklung auf einen Blick dargestellt. Die Neugestaltung des Berichts wird von der \n\nKommission begrüsst. \n\n˗ Es ist in der aktuellen Lage besonders schwierig, eine verlässliche Planung zu erstellen. Es gibt viele \n\nEinflussfaktoren, die der Regierungsrat nicht oder nur beschränkt beeinflussen kann. Dies gilt auch ins-\n\nbesondere für die Spitalfinanzierung. Negative Ergebnisse des SVAR haben einen enormen Einfluss auf \n\ndie Jahresergebnisse und die Finanzplanungen des Kantons. Es ist nach wie vor unklar, wie und ob die \n\nErtragsausfälle aus der ersten Welle der Corona-Pandemie erstattet werden. Mit der zweiten Welle kön-\n\nnen nun weitere Kosten hinzukommen, die noch nicht absehbar sind. \n\n˗ Die Kommission Finanzen erwartet, dass der Regierungsrat verschiedene Szenarien erarbeitet, damit er \n\nunter dem Jahr auf verschiedene mögliche Entwicklungen reagieren kann. Es ist in der Zwischenzeit \n\nklar geworden, dass der Voranschlag 2021 und insbesondere die Steuereinnahmen auf einer optimisti-\n\nschen Schätzung beruhen, da er zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als die zweite Welle der Corona-\n\nPandemie in dieser Form noch nicht absehbar war. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich der Regie-\n\nrungsrat proaktiv Gedanken über die möglichen Szenarien macht und eine Verzichtsplanung erstellt.  \n\n˗ Ein wichtiges Anliegen der Kommission sind weiterhin die ständig steigenden Kosten für IT-Projekte oh-\n\nne ersichtliche Reduktion des Personalaufwandes. In diesem Bereich wünscht die Kommission mehr \n\nKostenkontrolle und die Erstellung von Business-Cases als Grundlage zur Beurteilung der Rentabilität \n\nder IT-Investitionen. \n\n˗ Die geplante Steigerung der Investitionssumme wird in der aktuellen Lage begrüsst. Die Kommission \n\nerwartet jedoch, dass bei der Planung die möglichen und vorhandenen Ressourcen berücksichtigt wer-\n\nden, damit die Vorhaben auch umgesetzt werden können. In der Vergangenheit hat sich meistens ge-\n\nzeigt, dass die Annahmen in diesem Bereich zu optimistisch waren. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Finanzen beantragt Ihnen, den Voranschlag 2021 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu \n\ngenehmigen: \n\n Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 14‘435; \n\n Globalbudget der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 700; \n\n Kantonaler Steuerfuss bei 3,3 Einheiten; \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 30‘020; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 10‘828; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 4‘078. \n\nIm Namen der Kommission Finanzen \n\n \n\n \n\n         \n\nOliver Schmid, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n