Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/25 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. Januar 2026 \n\n5000.1174 \n\nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen; Totalrevision (Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB 2019]); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. Januar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Allgemeines \n\n1. Ausgangslage \n\na) Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen \n\nZur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die öffentliche Hand Sachmittel und Leistungen, die sie von privaten An-\n\nbietern bezieht und einkauft. Da hierbei einem Anbieter keine Nachteile auferlegt werden sollen, die für andere \n\nnicht gelten, aber auch keine Vorteile gewährt werden, die nicht allen anderen potenziellen Anbietern auch zu-\n\ngutekommen, dürfen diese Beschaffungen nur unter der Einhaltung von gewissen Regeln vorgenommen wer-\n\nden. Diese Regeln werden unter der Begrifflichkeit "öffentliches Beschaffungswesen" zusammengefasst. \n\n \n\nAllem voran wird das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz durch das WTO-Übereinkommen über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA 1996) geregelt. Dieses \n\nwurde erstmalig am 15. April 1994 beschlossen und trat am 1. Januar 1996 auch in der Schweiz in Kraft. Die-\n\nser Staatsvertrag musste durch den Bund und die Kantone umgesetzt werden. Die Kantone setzten das GPA \n\n1996 mit der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB \n\n2001) um, welche in Appenzell Ausserrhoden am 27. Oktober 2003 in Kraft trat. Zudem beschloss die Lands-\n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/25 \n\ngemeinde von Appenzell Ausserrhoden am 24. September 2000 das Gesetz über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen (bGS 712.1). Der Kantonsrat erliess am 13. September 2004 gestützt darauf die kantonsrätliche \n\nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11).  \n\nb) Wesentlicher Regelungsgehalt der IVöB 2001 \n\nAus der IVöB 2001 ergibt sich vorab, dass für Beschaffungen in einen von Staatsverträgen erfassten und einen \n\nvon Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden wird. Im Staatsvertragsbereich werden dabei die \n\nVerpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt (Art. 5bis Abs. 2 IVöB 2001). \n\nAusserhalb des Staatsvertragsbereichs werden die innerstaatlichen Bestimmungen der Kantone harmonisiert \n\n(Art. 5bis Abs. 2 IVöB 2001). Ob ein Auftrag dem Staatsvertragsbereich untersteht, hängt von seinem Auftrags-\n\nwert, von der Qualifikation des Auftraggebers und von der Auftragsart ab. Die zu beschaffenden Leistungen \n\nwerden in Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge unterteilt (Art. 6 IVöB 2001). Abhängig da-\n\nvon, ob eine Beschaffung dem Staatsvertragsbereich untersteht und um welche Auftragsart es sich handelt, \n\ngelten jeweils unterschiedliche Schwellenwerte (Art. 7 IVöB 2001). Die Schwellenwerte für den Staatsvertrags-\n\nbereich betragen aktuell die folgenden Frankenbeträge:  \n\n \n\nAuftraggeber Auftragswert in Fr. \n\n Bauleistungen Lieferungen Dienstleistungen \n\nKantone 8'700'000 350'000 350'000 \n\nBehörden und öff. Unternehmen in den Sektoren \n\nWasser, Elektrizität, Verkehr und Telekommunika-\n\ntion \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nGemeinden 8'700'000 350'000 350'000 \n\nPrivate Unternehmen mit ausschliesslichen oder \n\nbesonderen Rechten in den Sektoren Wasser, \n\nElektrizität und Verkehr \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich des Personenverkehrs auf der \n\nSchiene und der Gas- und Wärmeversorgung \n\n8'000'000 640'000 640'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich der Telekommunikation \n\n8'000'000 960'000 960'000 \n\n \n\nJe nach Höhe des Auftragswerts untersteht die Beschaffung unterschiedlichen Verfahrensarten, in welchem \n\nbestimmte Regeln gelten (Art. 12 und 12bis IVöB 2001). Es werden das offene Verfahren, das selektive Verfah-\n\nren, das Einladungsverfahren und das freihändige Verfahren unterschieden (Art. 12 IVöB 2001). Ausserhalb \n\ndes Staatsvertragsbereichs sind alle Verfahren anwendbar, im Staatsvertragsbereich entfällt die Möglichkeit \n\ndes Einladungsverfahrens (Art. 12bis IVöB 2001). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/25 \n\nIm offenen Verfahren ist die Beschaffung öffentlich auszuschreiben und alle Anbieter können ein Angebot ein-\n\nreichen (Art. 12 Abs. 1 lit. a IVöB 2001). Im selektiven Verfahren ist die Beschaffung öffentlich auszuschreiben, \n\nworaufhin Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen können. Die Beschaffungsstelle bestimmt anhand \n\nvon Eignungskriterien, welche Anbieter ein Angebot einreichen dürfen (Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB 2001). Im Ein-\n\nladungsverfahren lädt die Beschaffungsstelle bestimmte Anbieter zur Angebotsabgabe ein, ohne dass die Be-\n\nschaffung öffentlich ausgeschrieben werden muss (Art. 12 Abs. 1 lit. bbis IVöB 2001). Im freihändigen Verfahren \n\nschliesslich vergibt die Beschaffungsstelle den Auftrag direkt an einen Anbieter (Art. 12 Abs. 1 lit. c IVöB 2001).  \n\n \n\nDes Weiteren ergeben sich aus der IVöB 2001 Vorgaben zum Ablauf des Beschaffungsverfahrens und insbe-\n\nsondere zum Rechtsschutz (Art. 15 ff. IVöB 2001). Zusammengefasst regelt die IVöB 2001 vor allem die Mini-\n\nmalanforderungen, belässt den Kantonen in der Umsetzung jedoch erheblichen Spielraum. \n\nc) Regelungsgehalt der kantonalen Bestimmungen \n\nDas Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen konkretisiert die Vorschriften der IVöB 2001 und gibt die \n\nwesentlichen Zuständigkeiten vor. Die Verfahrensvorschriften, welche den Beschaffungsprozess regeln, erge-\n\nben sich aus der zugehörigen Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Darin wird beispielsweise \n\ngeregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter zu einem Beschaffungsverfahren zugelassen wird, wie \n\ndie Ausschreibung abläuft und wie die Verfahrensschritte bis hin zum Vertragsschluss ausgestaltet sind. Eine \n\nBeschaffungsstelle hat damit in einem Beschaffungsprozess in erster Linie die Verordnung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen beizuziehen, muss aber auch auf die Einhaltung der IVöB 2001 achten. \n\nd) Staatsvertragsrevision und deren Folgen \n\nIm Jahr 2012 wurde das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procu-\n\nrement Agreement, GPA 2012, im Folgenden GPA) revidiert. Dieses erweitert den Geltungsbereich des öffent-\n\nAbbildung 1: Flussschema zur Bestimmung der Verfahrensart \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/25 \n\nlichen Beschaffungswesens, vereinfacht und modernisiert den Konventionstext und regelt den Einsatz elektro-\n\nnischer Mittel. Das GPA ist durch die Vertragsstaaten – mithin auch die Schweiz – im innerstaatlichen Recht \n\numzusetzen. \n\n \n\nDa verschiedene schweizerische Wirtschaftsverbände seit Jahren eine Harmonisierung zwischen den Rechts-\n\nordnungen des Bundes und der Kantone forderten, kamen der Bund und die Kantone überein, die internationa-\n\nlen Vorgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten separat, aber basierend auf den Regelungsvorschlä-\n\ngen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund–Kantone umzusetzen. Diese Arbeitsgruppe hat seitens des Bun-\n\ndes unter der Federführung der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und seitens der Kantone unter der \n\nFederführung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) einen Entwurf des revidierten \n\nBundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und einen Entwurf der revidierten Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen ausgearbeitet.  \n\n2. Handlungsbedarf \n\na) Inkraftsetzung des revidierten GPA und Revision des Bundesgesetzes \n\nDer Bundesrat unterzeichnete das GPA (SR 0.632.231.422) am 21. März 2012 unter Vorbehalt der Genehmi-\n\ngung durch das Parlament. Am 21. Juni 2019 beschloss das Bundesparlament das neue Bundesgesetz über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) und genehmigte das GPA. Der Bundesrat setzte das \n\nBöB (AS 2020 641) und das GPA (AS 2020 6493) per 1. Januar 2021 in Kraft. Seither müssen alle öffentlichen \n\nBeschaffungen in der Schweiz die Rahmenbedingungen des GPA einhalten. Die IVöB 2001 und die darauf ge-\n\nstützten kantonalen Erlasse genügen diesen Anforderungen nicht vollumfänglich, beispielsweise sieht die kan-\n\ntonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen teilweise kürzere Fristen vor als im GPA vorgese-\n\nhen (z. B. Mindestfrist von 14 Tagen für die Einreichung von Angeboten statt der notwendigen 20 Tage). Die \n\nAnwendung von nicht dem GPA-entsprechenden Bestimmungen führt dazu, dass der Staatsvertrag verletzt \n\nwird. \n\nb) Totalrevision der interkantonalen Vereinbarung und Stand der Umsetzung \n\nDas Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) verabschiedete an der Sonderplenar-\n\nversammlung vom 15. Juni 2019 die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (im \n\nFolgenden: IVöB 2019). Die IVöB 2019 genügt den Anforderungen des GPA. Nach der Verabschiedung sind \n\nbereits 21 Kantone der IVöB 2019 beigetreten. In drei Kantonen, unter anderem in Appenzell Ausserrhoden, \n\nläuft das Beitrittsverfahren. Dem Kanton Bern wurde der Beitritt zur IVöB 2019 aufgrund eines abweichenden \n\nmehrstufigen Rechtsmittelwegs verweigert. Er wendet die IVöB 2019 aber als kantonales Recht an. Einzig der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/25 \n\nKanton Tessin hat das Beitrittsverfahren bislang noch nicht eingeleitet. \n\nc) Regelungsbedarf \n\nDie geltenden Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Appenzell Ausserrhoden genügen den \n\nRahmenbedingungen des GPA nicht mehr, weshalb sie überarbeitet werden müssen. Da die IVöB 2019 die \n\ngeänderten Rahmenbedingungen einhält und fast alle Kantone dieser beigetreten sind, handelt es sich bei ei-\n\nnem Beitritt zur IVöB 2019 um den sinnvollsten und praktikabelsten Weg. Ein Beitritt ist allerdings nicht zwin-\n\ngend notwendig, sondern es könnte auch die bisherige kantonale Gesetzgebung so revidiert werden, dass sie \n\nden Rahmenbedingungen des GPA genügt. Letzterer Weg erscheint aber als nicht sinnvoll. Wie aus der oben \n\naufgeführten Abbildung 2 hervorgeht, haben Stand Januar 2026 bereits 21 Kantone den Beitritt zur IVöB 2019 \n\nerklärt. Aus Gründen der Harmonisierung des Beschaffungsrechts unter den Kantonen soll der IVöB 2019 \n\nebenfalls beigetreten werden. \n\nB. Grundzüge der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB 2019) \n\n1. Im Allgemeinen \n\nMit der IVöB 2019 wird hauptsächlich die Umsetzung des GPA auf kantonaler Stufe beabsichtigt. Die bisheri-\n\ngen Ziele des Beschaffungswesens – der wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel, die Gleichbehandlung und \n\ndie Nichtdiskriminierung der Anbieter, die Förderung des Wettbewerbs sowie die Transparenz der Verfahren – \n\nwerden ausdrücklich beibehalten. Nebst den sich aus dem GPA ergebenden Anpassungen sind neu zudem \n\nMassnahmen gegen die gemeinsame Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen zur Schädigung der öffentli-\n\nchen Hand und Massnahmen gegen Korruption sowie die ausdrückliche Anerkennung nachhaltiger Beschaf-\n\nfungen vorgesehen.  \n\nAbbildung 2: Überblick über den Stand der Beitritte zur IVöB 2019; Stand Januar 2026  \n(Karte: muster-vorlage.ch; Einfärbung: Kanton Appenzell Ausserrhoden)  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/25 \n\n2. Neue Beschaffungsinstrumente \n\nIm Weiteren bezweckt die IVöB 2019 die Flexibilisierung und Modernisierung. Den Beschaffungsstellen werden \n\ndaher neue Beschaffungsinstrumente zur Verfügung gestellt, womit innovative Lösungen gefunden werden \n\nkönnen. So sieht die IVöB 2019 beispielsweise neu vor: Folgebeschaffungen, das Dialogverfahren, die Mög-\n\nlichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen und elektronische Auktionen. Ausserdem können oder müssen \n\nverstärkt moderne Informationstechnologien genutzt werden, beispielsweise die gemeinsame Internetplattform \n\nvon Bund und Kantonen ("simap.ch"). Ferner soll der Administrativaufwand gesenkt und die Effizienz der An-\n\nbieter gesteigert werden. \n\n \n\nZu den wichtigsten Neuerungen gehören ausserdem die Unterstellung der Verleihung bestimmter Konzessio-\n\nnen und der Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben unter das Beschaffungsrecht, die Regelung des Aus-\n\nstands aufgrund der Besonderheiten des Beschaffungsverfahrens, die systematische Regelung der Aus-\n\nschluss- und Sanktionstatbestände, die Möglichkeit der gleichzeitigen Erledigung von Schadenersatzbegehren \n\nim Verfahren vor der Beschwerdeinstanz, die Verlängerung der Rechtmittelfrist von zehn auf zwanzig Tage, die \n\nzwingende Veröffentlichung von Publikationen auf einer Internetplattform von Bund und Kantonen für das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen ("simap.ch") und die weitestgehende Integration der bisher als Empfehlung gel-\n\ntenden Vergaberichtlinien (VRöB) in den Vereinbarungstext. Schliesslich wurden in der IVöB 2019 die Erfah-\n\nrungen und Entwicklungen seit dem erstmaligen Inkrafttreten der beschaffungsrechtlichen Erlasse mitberück-\n\nsichtigt. \n\n3. Umfang der Bestimmungen \n\nBei der Erarbeitung der IVöB 2019 wurde – wie oben erwähnt – eine Harmonisierung mit der Bundesgesetzge-\n\nbung (BöB) beabsichtigt, was mit einigen wenigen Abweichungen gelungen ist. Dies hat auf der einen Seite zur \n\nFolge, dass im Einzelfall mit geringerem Abklärungsaufwand zu rechnen ist, da auf eine umfangreichere Fach-\n\nliteratur und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesgerichts zurückgegriffen werden \n\nkann. Auf der anderen Seite hat die Harmonisierung mit dem Bundesgesetz zur Folge, dass die Bestimmungen \n\nder IVöB 2019 viel umfangreicher und detaillierter sind als jene der IVöB 2001. Daher regelt die IVöB 2019 das \n\nöffentliche Beschaffungswesen umfassend. Die Verfahrensvorschriften ergeben sich direkt aus dem Vereinba-\n\nrungstext. Für Beschaffungen in Appenzell Ausserrhoden sind daher nach einem Beitritt die Bestimmungen der \n\nIVöB 2019 direkt anwendbar.  \n\n \n\nEin Kanton kann der IVöB 2019 nur entweder beitreten oder auf einen Beitritt verzichten. Eine Modifikation des \n\nVereinbarungstexts durch die kantonalen Ausführungsbestimmungen ist hingegen unzulässig. Insgesamt kön-\n\nnen im kantonalen Recht nur sehr wenige Ergänzungen vorgenommen werden, wobei gemäss dem InöB den \n\nAdressaten des Beschaffungswesens weder neue Pflichten auferlegt noch Rechte beschnitten werden dürfen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/25 \n\nC. Erläuterungen zu den wesentlichen Bestimmungen \n\nDie BPUK hat für die IVöB 2019 eine eigene Musterbotschaft erstellt. Nachfolgend wird auf die wesentlichen \n\nBestimmungen zusammengefasst eingegangen. \n\nArt. 4–7 IVöB 2019 Subjektiver Geltungsbereich \n\nDer subjektive Geltungsbereich bestimmt, welche Körperschaften, Behörden oder Personen der IVöB 2019 \n\nunterstehen. Dabei unterscheidet die Vereinbarung zwischen dem Geltungsbereich im Staatsvertragsbereich \n\nund jenem ausserhalb des Staatsvertragsbereichs.  \n\na) Staatsvertragsbereich \n\nDem Staatsvertragsbereich unterstehen dem öffentlichen Beschaffungswesen die staatlichen Behörden sowie \n\nzentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten des Kantons und der Gemeinden, aber auch (private) Auftragge-\n\nber aus den Sektoren Elektrizitäts- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Flughafenbetrieb, Binnen-\n\nschiffverkehr, Gas- und Fernwärmeversorgung sowie Förderung fossiler Brennstoffe. Die privaten Sektorenauf-\n\ntraggeber unterstehen dem öffentlichen Beschaffungswesen jedoch nicht umfassend, sondern nur im Rahmen \n\nihrer Kernbereichstätigkeiten.  \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht sind keine wesentlichen Änderungen auszumachen. Zwar unterstehen neu \n\nausdrücklich die Anbieter im Bereich "Flughafenverkehr, Binnenschifffahrt, Gas- und Fernwärmeversorgung \n\nsowie Förderung fossiler Brennstoffe" der IVöB 2019. Diese Anbieter fielen jedoch aufgrund der staatsvertragli-\n\nchen Verpflichtungen bereits bislang unter das öffentliche Beschaffungswesen.  \n\nb) Nichtstaatsvertragsbereich \n\nAusserhalb des Staatsvertragsbereichs wird der subjektive Geltungsbereich auch auf andere Träger kantonaler \n\nund kommunaler Aufgaben ausgedehnt, wobei deren reguläre gewerbliche Tätigkeit ausgenommen ist. Eben-\n\nso fallen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Objekte und Leistungen, die mit mehr als 50 Prozent der Ge-\n\nsamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, unter den subjektiven Geltungsbereich des öffentli-\n\nchen Beschaffungswesens. \n\n \n\nDer subjektive Geltungsbereich im Nichtstaatsvertragsbereich unterscheidet sich nicht von jenem des gelten-\n\nden Rechts. \n\nc) Marktzutritt \n\nDie internationalen Verpflichtungen haben auch Einfluss auf den Marktzutritt von Anbietern. Im Staatsvertrags-\n\nbereich müssen nebst inländischen Anbietern auch solche aus Staaten zum Angebot zugelassen werden, ge-\n\ngenüber welchen sich die Schweiz vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat. Ausserhalb des \n\nStaatsvertragsbereichs werden zudem ausländische Anbieter zum Angebot zugelassen, soweit deren Her-\n\nkunftsstaat Gegenrecht gewährt oder der Auftraggeber dies zulässt. So dürfte beispielsweise ein österreichi-\n\nscher Anbieter zu einem Beschaffungsverfahren eingeladen werden.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/25 \n\nGegenüber der bisherigen Regelung bestehen keine wesentlichen Unterschiede.  \n\nArt. 8–10 IVöB 2019 Objektiver Geltungsbereich \n\nDer objektive Geltungsbereich bestimmt, wann ein Auftrag dem öffentlichen Beschaffungswesen untersteht.  \n\n \n\nDem öffentlichen Beschaffungswesen untersteht ein "öffentlicher Auftrag". Dieser zeichnet sich durch seine \n\nEntgeltlichkeit und den Austausch von Leistung und Gegenleistung aus, wobei die charakteristische Leistung \n\ndurch den Anbieter erbracht wird. Zudem muss damit die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bezweckt wer-\n\nden. Die öffentlichen Aufträge werden unterschieden in Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Aus-\n\nserdem fällt die Übertragung öffentlicher Aufgaben und die Verleihung von Konzessionen unter den Begriff des \n\nöffentlichen Auftrags. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass es keinen Unterschied macht, ob der \n\nStaat die öffentliche Aufgabe selbst erfüllt oder ob die Erfüllung an einen Dritten ausgelagert wird. Schliesslich \n\nist eine ganze Liste von Ausnahmetatbeständen vorgesehen, in welchen das öffentliche Beschaffungswesen \n\nnicht anwendbar ist. Erwähnenswert sind hier beispielsweise der Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grund-\n\nstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran durch die öffentliche Hand, die Ausrich-\n\ntung von Finanzhilfen oder die Vergabe von Aufträgen an unselbständige Organisationseinheiten des Auftrag-\n\ngebers (sogenannte Inhouse-Vergabe). Das geltende Recht unterscheidet ebenfalls Bauleistungen, Lieferun-\n\ngen und Dienstleistungen. Neu fallen die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und die Verleihung von Kon-\n\nzessionen ausdrücklich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Dies war aufgrund \n\nder Entwicklungen in der Rechtsprechung zwar bereits bis anhin der Fall, jedoch in den Bestimmungen nicht \n\nabgebildet. Ganz neu sind hingegen einige Ausnahmetatbestände, beispielsweise unterstehen neu Verträge \n\nüber Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Wertpapieren nicht mehr dem öffentli-\n\nchen Beschaffungswesen.  \n\nArt. 11–15 IVöB 2019 Allgemeine Grundsätze \n\na) Allgemeines \n\nZu den allgemeinen Grundsätzen des Beschaffungswesens gehören unter anderem die Nichtdiskriminierung \n\nvon Anbietern, das Bekenntnis zu einem transparenten und unparteiischen Verfahren, die Bekämpfung der \n\nKorruption sowie der Verzicht auf Kompensationsgeschäfte. Ausserdem werden die Anforderungen an die An-\n\nbieter umschrieben. So müssen die Arbeitsschutzbestimmungen, die Anforderungen an die Arbeitsbedingun-\n\ngen (bspw. Schwarzarbeit), die Bestimmungen der Lohngleichheit und die Bestimmungen des Umweltrechts \n\neingehalten werden. Für alle in der Schweiz zu erbringenden Leistungen sind die schweizerischen Arbeits-\n\nschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu respektieren.  \n\n \n\nAbbildung 3: Übersicht über die Auftragsarten \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/25 \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht sind die Regelung in der IVöB 2019 detaillierter und griffiger. \n\nb) Leistungs- und Herkunftsortprinzip \n\nAusländische Anbieter, welche eine Leistung in der Schweiz erbringen, müssen die am Leistungsort geltenden \n\nArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten (Leistungsortprinzip), normalerweise also die \n\nRegelung nach schweizerischem Recht (bspw. Obligationenrecht oder Arbeitsgesetz). Anbieter mit Sitz in der \n\nSchweiz müssen die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten, die an ihrem Sitz- oder \n\nNiederlassungsort Geltung haben (Herkunftsortsprinzip). \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht werden vor allem für ausländische Anbieter klarere Regeln aufgestellt. Für \n\ninländische Anbieter ändert sich hingegen nichts.  \n\nc) Ausstand und Vorbefassung \n\nAus den Art. 13 und 14 IVöB 2019 ergeben sich Gründe, welche die Mitarbeit einer Person aufseiten des Auf-\n\ntraggebers ausschliesst (Ausstand), aber auch Gründe für Wettbewerbsvorteile, die den Ausschluss eines An-\n\nbieters von der Abgabe eines Angebots nach sich ziehen (Vorbefassung). \n\n \n\nDer Ausstand von beteiligten Personen aufseiten des Auftraggebers war bis anhin nicht explizit geregelt, son-\n\ndern es musste nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften vorgegangen werden. Bei den in der IVöB 2019 \n\nvorgesehenen Bestimmungen handelt es sich um die üblichen Ausstandstatbestände. Die Vorbefassung ist \n\nneu ausführlicher geregelt, ohne dass jedoch wesentliche Neuheiten auszumachen sind. \n\nd) Auftragswert \n\nEin wesentliches Element im Beschaffungswesen ist die Bestimmung des Auftragswerts (Art. 15 IVöB 2019). \n\nDer Auftraggeber hat diesen realistisch und pflichtgemäss zu schätzen, wobei eigene Kenntnisse oder spezifi-\n\nsche Marktabklärungen heranzuziehen sind. Anhand dieses geschätzten Auftragswerts wird das anwendbare \n\nVerfahren bestimmt, weshalb diesbezüglich eine ganze Reihe von Vorgaben zu beachten sind. Insbesondere \n\nist darauf zu achten, dass zusammenhängende Aufträge nicht aufgeteilt werden dürfen und dass bei Dauer-\n\nleistungen oder Dauerverträgen die Entgelte kumuliert werden müssen. In diesen Fällen ist ausserdem norma-\n\nlerweise die Vertragsdauer zu beschränken, damit andere Anbieter nicht aus dem Markt gedrängt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nBereits im bisherigen Recht stellte der Auftragswert ein wesentliches Element dar. Die IVöB 2019 behält diese \n\nbei, legt jedoch aufgrund der ergangenen Rechtsprechung klarer dar, wie der Auftragswert zu berechnen ist.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/25 \n\nArt. 16–25 IVöB 2019 Vergabeverfahren \n\na) Verfahrensarten \n\nÖffentliche Aufträge können in vier unterschiedlichen Verfahren beschafft werden. \n\nIm freihändigen Verfahren vergibt ein Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne Ausschreibung, wo-\n\nbei das Einholen von Vergleichsofferten zulässig ist (Art. 21 Abs. 1 IVöB 2019). \n\n \n\nIm Einladungsverfahren entscheidet der Auftraggeber welche Anbieter er zur Angebotsabgabe einladen will. \n\nDies ist nicht öffentlich auszuschreiben, allerdings sind Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Im Normalfall \n\nsind mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen (Art. 20 IVöB 2019). \n\n \n\nIm selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert den Anbieter auf, zu-\n\nerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. In der Folge wählt er diejenigen aus, die ein Angebot einreichen \n\ndürfen. Dies hängt von der Eignung der jeweiligen Anbieter ab. Der Auftraggeber hat jedoch darauf zu achten, \n\ndass er mindestens so viele Anbieter zur Angebotsabgabe zulässt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewähr-\n\nleistet werden kann (Art. 19 IVöB 2019). \n\n \n\nIm offenen Verfahren schliesslich schreibt der Auftraggeber einen Auftrag öffentlich aus, wobei sämtliche An-\n\nbieter ein Angebot einreichen können (Art. 19 IVöB 2019). \n\n \n\nDie Verfahren unterscheiden sich also vor allem durch den Kreis der zugelassenen Anbieter, wobei die Anfor-\n\nderungen vom freihändigen Verfahren bis zum offenen Verfahren stetig ansteigen.  \n\n \n\nDas geltende Recht unterscheidet ebenfalls in die vier unterschiedlichen Verfahren.  \n\nb) Schwellenwerte \n\nAus dem geschätzten Auftragswert (vgl. oben Art. 11–15 IVöB 2019, lit. d) ergibt sich, welches Verfahren anzu-\n\nwenden ist. Für jedes Verfahren gibt es einen sogenannten Schwellenwert. Wenn dieser überschritten wird, \n\nmuss jeweils das Verfahren mit den höheren Vorgaben angewandt werden. Die Schwellenwerte werden durch \n\ndas InöB nach Konsultation des Bundesrates angepasst (Art. 16 IVöB 2019) und befinden sich im Anhang der  \n\n  \n\nAbbildung 4: Übersicht über die Vergabeverfahren \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/25 \n\nIVöB 2019. Aktuell gelten die folgenden Schwellenwerte:  \n\n \n\nStaatsvertragsbereich \n\nAuftraggeber Auftragswert (in Fr.) \n\n Bauleistungen Lieferungen Dienstleistungen \n\nKantone 8'700'000 350'000 350'000 \n\nBehörden und öff. Unternehmen in den Sektoren \n\nWasser, Elektrizität, Verkehr und Telekommunika-\n\ntion \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nGemeinden 8'700'000 350'000 350'000 \n\nPrivate Unternehmen mit ausschliesslichen oder \n\nbesonderen Rechten in den Sektoren Wasser, \n\nElektrizität und Verkehr \n\n8'700'000 700'000 700'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich des Personenverkehrs auf der \n\nSchiene und der Gas- und Wärmeversorgung \n\n8'000'000 640'000 640'000 \n\nÖffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder \n\nausschliesslichen Rechts tätige private Unterneh-\n\nmen im Bereich der Telekommunikation \n\n8'000'000 960'000 960'000 \n\n \n\nNichtstaatsvertragsbereich \n\nVerfahrensarten Lieferungen  \n\n(in Fr.) \n\nDienstleistungen  \n\n(in Fr.) \n\nBauleistungen (in Fr.) \n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe \n\nFreihändiges Verfahren unter \n\n100'0001 \nunter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 \n\nEinladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 \n\nOffenes und selektives \n\nVerfahren \nab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 \n\nc) Ausnahmsweise freihändige Vergabe \n\nDas freihändige Verfahren kann in bestimmten Fällen ausnahmsweise auch bei Auftragsvolumen über dem \n\nSchwellenwert angewandt werden. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen das offene, das selektive oder das \n\nEinladungsverfahren nicht durchführbar oder nicht zweckmässig wären. Die Fälle sind in einer abschliessen-\n\nden Liste in Art. 21 Abs. 2 IVöB 2019 aufgeführt. Beispielsweise darf ein Auftrag freihändig vergeben werden, \n\nwenn im Rahmen eines offenen, selektiven oder Einladungsverfahrens keine Angebote oder keine Teilnahme-\n\nanträge eingingen. Aufgrund des Ausnahmecharakters sind die Bestimmungen jedoch restriktiv anzuwenden. \n\n \n\nDas geltende Recht lässt die ausnahmsweise Vergabe im freihändigen Verfahren ebenfalls zu. Die einzelnen \n\nTatbestände wurden angepasst, inhaltlich hat sich aber im Grundsatz nichts geändert. \n\n \n1 Nach dem Beitritt zur IVöB 2019 gilt ein Schwellenwert von Fr. 150'000. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/25 \n\nd) Neue Instrumente \n\nNeu sieht die IVöB 2019 elektronische Auktionen, das Dialogverfahren und die Möglichkeit zum Abschluss von \n\nRahmenverträgen vor. \n\n \n\nBei einer elektronischen Auktion nach Art. 23 IVöB 2019 handelt es sich um ein Instrument, das im offenen \n\noder selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im Rahmen eines Abrufverfahrens nach dem Zuschlag \n\nvon Rahmenverträgen eingesetzt werden kann. Nach einer ersten Evaluation der eingegangenen Angebote \n\nwerden die Anbieter dazu aufgefordert, neue bereinigte Angebote einzureichen. Diese werden anschliessend \n\nanhand eines automatisierten, in mehreren Rechenschritten ablaufenden Verfahrens bewertet. Ziel der elektro-\n\nnischen Auktion ist es, dass sich die Anbieter gegenseitig unter- oder überbieten können. So kann beispiels-\n\nweise ein Anbieter eine höhere Punktierung beim Kriterium "Realisierungsdauer" erhalten, wenn er sich ver-\n\npflichtet, eine Leistung rascher zu erbringen. \n\n \n\nDas Dialogverfahren (Art. 24 IVöB 2019) dient dazu, bei intellektuellen Dienstleistungen (z. B. eine Entwick-\n\nlungsdienstleistung) oder bei der Beschaffung innovativer Leistungen (z. B. eine neu zu erstellende Software) \n\nden Leistungsgegenstand zu konkretisieren. Am Ende des Dialogs soll eine Leistungsausschreibung resultie-\n\nren, die den Ansprüchen des Auftraggebers sowie den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Anbieter angemes-\n\nsen Rechnung trägt. Mithilfe des Dialogs kann der Auftraggeber auf das spezifische Fachwissen der Anbieter \n\nauf dem konkreten Beschaffungsmarkt zurückgreifen und Innovationen fördern. Die Anbieter können aus dem \n\nDialog den Vorteil ziehen, dass sie ihre Angebote zu Beginn des Vergabeverfahrens nicht bis ins letzte Detail, \n\nsondern in einem fortlaufenden Prozess konkretisieren können. \n\n \n\nEbenfalls neu ist die Möglichkeit, Rahmenverträge abzuschliessen (Art. 25 IVöB 2019). Dabei umfasst der Auf-\n\ntrag nicht ein abschliessend bestimmtes Leistungsvolumen, sondern das Recht des Auftraggebers, gewisse \n\nLeistungen einer spezifischen Leistungskategorie über einen bestimmten Zeitraum zu beziehen (z. B. Beschaf-\n\nfung von Büromaterial).  \n\nArt. 26–34 IVöB 2019 Teilnahmebedingungen \n\na) Teilnahmebedingungen, Eignungskriterien und Verzeichnisse \n\nDie Teilnahmebedingungen (Art. 26 IVöB 2019) sollen sicherstellen, dass ein Anbieter die allgemeinen \n\nGrundsätze des Beschaffungswesens einhält (Lohngleichheit, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingun-\n\ngen und dergleichen), die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat und unzulässige Wett-\n\nbewerbsabreden unterlässt. Diese Bedingungen sind unabhängig vom Leistungsgegenstand zu erfüllen und \n\nnachzuweisen. Von den Anbietern ist ein Beweis über die Erfüllung der Teilnahmebedingungen zu verlangen, \n\nwas in der Regel mit einer Selbstdeklaration erfolgt. Unter Umständen können – im Sinne der Vermeidung bü-\n\nrokratischer Leerläufe – gewisse Nachweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt einverlangt werden. \n\n \n\nMit den Eignungskriterien (Art. 27 IVöB 2019) soll sichergestellt werden, dass nur jene Angebote bewertet wer-\n\nden, welche den absoluten Minimal- beziehungsweise Muss-Anforderungen für die Erfüllung des ausgeschrie-\n\nbenen Auftrags genügen. Die Kriterien dürfen jedoch nicht mit der Absicht oder der Wirkung gewählt werden, \n\nden Marktzutritt zu erschweren oder unnötige Hemmnisse zu schaffen, sondern es geht darum, ungeeignete \n\nAngebote auszusortieren. Der Auftraggeber bestimmt, welche Nachweise für die jeweiligen Eignungskriterien \n\nverlangt werden.   \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/25 \n\nAusserdem besteht die Möglichkeit, ein Verzeichnis über die geeigneten Anbieter (Art. 28 IVöB 2019) zu füh-\n\nren. Damit muss die Eignung des Anbieters nicht jedes Mal von Neuem geprüft werden.  \n\n \n\nIm geltenden Recht sind die Teilnahmekriterien, die Eignungskriterien und die Möglichkeit der Führung eines \n\nVerzeichnisses geeigneter Anbieter bereits vorgesehen. \n\nb) Zuschlagskriterien und technische Spezifikationen \n\nBei den Zuschlagskriterien (Art. 29 IVöB 2019) handelt es sich um eine der Kernbestimmungen des Beschaf-\n\nfungswesens, da anhand dieser Kriterien bestimmt wird, welcher Anbieter einen Auftrag erhält. Primär orientie-\n\nren sich die Zuschlagskriterien an der Leistung. Der Angebotspreis ist immer, aber nur ausnahmsweise allein \n\nausschlaggebend. Daher wäre es unzulässig, ein Angebot ausschliesslich anhand preisfremder Kriterien zu \n\nbewerten und auszuwählen. Neu soll aber grundsätzlich immer auch das Zuschlagskriterium der Qualität im \n\nRahmen der Angebotsbewertung berücksichtigt werden. Dabei geht es darum, nachhaltige und hochwertige \n\nBeschaffungen vorzunehmen und den Preisdruck etwas zu senken. Explizit erwähnt ist aufgrund der bundes-\n\ngerichtlichen Rechtsprechung zudem das Kriterium der "Plausibilität des Angebots". Wenn ein Anbieter den mit \n\nder Leistung verbundenen Aufwand massgeblich unterschätzt oder die Schwierigkeiten eines Vorhabens nicht \n\nerkennt, können in der Punktierung Abzüge vorgenommen werden. Ungewöhnlich niedrige Angebote können \n\nunter Umständen ganz vom Verfahren ausgeschlossen werden. Nebst den Lebenszykluskosten und der Nach-\n\nhaltigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen auch vergabefremde Kriterien – beispielsweise die Aus-\n\nbildung von Lernenden – berücksichtigt werden. Bei der Wahl und der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskri-\n\nterien hat der Auftraggeber einen grossen Ermessensspielraum. Allerdings müssen die Zuschlagskriterien und \n\nderen Gewichtung bereits in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Bedeutung des Preises hängt grundlegend vom Beschaffungsgegenstand ab. Bei standardisierten Leistun-\n\ngen (z. B. Druckerpapier) darf ausschliesslich auf den Preis abgestellt werden. Bei nicht standardisierten Leis-\n\ntungen soll der Preis hingegen nicht von vorneherein eine die übrigen Kriterien überragende Bedeutung haben. \n\nIn diesem Fall ist das Bewertungssystem anhand aller relevanten Zuschlagskriterien auszugestalten. Insbeson-\n\ndere ist die Preiskurve so zu wählen, dass sie die gemäss Marktabklärung zu erwartende Angebotsspanne gut \n\nabdeckt. Zudem ist in diesen Fällen die Gewichtung des Preiskriteriums entscheidend. \n\n \n\nIn der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen müssen die relevanten technischen Spezifikationen \n\nbezeichnet werden. Hierfür ist auf die anerkannten Normen oder Branchenempfehlungen abzustellen. Die Ein-\n\nschränkung auf eine bestimmte Firma oder Handelsmarke ist hingegen nicht ohne Weiteres zulässig.  \n\n \n\nDas geltende Recht sieht unterschiedliche Zuschlagskriterien vor, welche in der IVöB 2019 weiterbestehen. Es \n\nist jedoch ein Paradigmenwechsel vorgesehen, da das Zuschlagskriterium der Qualität immer in die Bewertung \n\neinfliessen muss.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/25 \n\nArt. 35–45 IVöB 2019 Ablauf des Vergabeverfahrens \n\na) Anforderungen an die Ausschreibung \n\nIn Art. 35 und 36 IVöB 2019 wird detailliert vorgegeben, welche Inhalte die Ausschreibung und die Ausschrei-\n\nbungsunterlagen aufweisen müssen. Dies ist bereits im geltenden Recht der Fall, allerdings sind die Anforde-\n\nrungen neu detaillierter und umfangreicher, dafür einfacher verständlich.  \n\nb) Öffnung, Prüfung und Bereinigung der Angebote \n\nDie eingereichten Angebote werden nach bestimmten Vorgaben geöffnet (Art. 37 IVöB 2019). Dadurch werden \n\nunerlaubte Nachbesserungen der Offerten im Interesse der Gleichbehandlung aller Anbieter verhindert. Über \n\ndie Angebotsöffnung ist ein Protokoll zu erstellen, welches zu den Verfahrensakten zu nehmen ist. Der Auftrag-\n\ngeber kann zudem verlangen, dass die Leistung und der Preis in zwei separaten Couverts eingereicht werden \n\nmüssen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine qualitative Bewertung der Angebote zunächst ohne Be-\n\nrücksichtigung der finanziellen Bedingungen erfolgt. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfung der Angebote (Art. 38 IVöB 2019) werden die eingereichten Angebote zunächst auf \n\ndie Einhaltung der Formvorschriften geprüft. Danach müssen sie rechnerisch und anhand der Eignungs- und \n\nZuschlagskriterien kontrolliert werden. Anschliessend ist eine bereinigte Vergleichstabelle über die Angebote \n\nzu erstellen, welche als Grundlage für den Zuschlagsentscheid dient. Wenn ungewöhnlich niedrige Angebote \n\neingehen, ist beim Anbieter nachzufragen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die Modalitäten \n\nder Auftragserfüllung richtig verstanden wurden. Wenn die Einhaltung der Bedingungen nicht oder nicht über-\n\nzeugend garantiert oder allfällige Zweifel an einer korrekten Auftragserfüllung nicht ausgeräumt werden kön-\n\nnen, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Ein niedriger Preis ist allerdings nicht grundsätzlich ein be-\n\nschaffungsrechtliches Problem. Dies ist erst dann der Fall, wenn ein unlauteres Angebot vorliegt. Dies wäre \n\nbeispielsweise dann der Fall, wenn die Differenz zu kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln gedeckt \n\nwird. Ausserdem kann ein Ausschluss geboten sein, wenn gewisse Einzelpreise ungewöhnlich niedrig, andere \n\njedoch ungewöhnlich hoch sind. Dies kann zur Folge haben, dass die zu niedrig angegebenen Einzelpreise \n\nAbbildung 5: Verfahrensablauf \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/25 \n\nnachträglich angehoben werden müssen, weshalb der öffentlichen Hand ein erhebliches Beschaffungsrisiko \n\nentsteht.  \n\n \n\nIm Vergleich zum geltenden Recht sind keine wesentlichen Neuerungen auszumachen. Die Regelungen in der \n\nIVöB 2019 sind jedoch detaillierter, womit einige Lücken geschlossen werden. \n\nc) Bewertung, Zuschlag und Vertragsschluss \n\nDer Auftraggeber hat die Angebote nach Art. 40 IVöB 2019 zu bewerten, was ausschliesslich anhand der mit-\n\ngeteilten Zuschlagskriterien erfolgen darf. Bei der Bewertung der Kriterien kommt dem Auftraggeber ein erheb-\n\nliches Ermessen zu. Daher müssen in der Dokumentation die wesentlichen Gründe für die Bewertung klar und \n\nzweifelsfrei nachvollziehbar dargelegt sein.  \n\n \n\nIm bisherigen Recht erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Neu erhält das vorteilhafteste \n\nAngebot den Zuschlag (Art. 41 IVöB 2019). Dabei handelt es sich nach wie vor um das Angebot mit dem bes-\n\nten Preis-Leistungs-Verhältnis, mithin um jenes mit der besten Punktierung. Inhaltlich unterscheiden sich somit \n\ndas "wirtschaftlich günstigste Angebot" und das "vorteilhafteste Angebot" nicht. Es geht immer noch um die \n\noptimale Erfüllung aller Zuschlagskriterien und damit um die Gesamtqualität des Angebots. Der Zuschlag er-\n\nfolgt mittels Verfügung. \n\n \n\nDer eigentliche Vertragsschluss (Art. 42 IVöB 2019) erfolgt nach den privatrechtlichen Regeln. Unter Umstän-\n\nden können auch andere Regeln zur Anwendung gelangen, beispielsweise wenn mehrere öffentlich-rechtliche \n\nOrganisationen einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen. Aufgrund dessen, dass der Zuschlag kei-\n\nnen Kontrahierungszwang nach sich zieht, sind weder der Auftraggeber noch der Anbieter zu einem Vertrags-\n\nschluss verpflichtet. Erfolgt keine Einigung über die einzelnen Vertragsbestimmungen, muss daher nicht zwin-\n\ngend ein Vertrag abgeschlossen werden. \n\nd) Abbruch des Verfahrens \n\nDer Abbruch eines Beschaffungsverfahrens (Art. 43 IVöB 2019) ist aus hinreichenden Gründen in jedem Ver-\n\nfahrensstand möglich. Entscheidend ist allerdings, dass der Abbruch auf sachliche Gründe gestützt wird und \n\ndamit weder eine gezielte Diskriminierung eines Anbieters noch eine Behinderung des Wettbewerbs beabsich-\n\ntigt oder bezweckt wird. Zulässige Gründe für einen Verfahrensabbruch stellen beispielsweise ein Verzicht auf \n\ndie Beschaffung oder veränderte Rahmenbedingungen dar. Der Abbruch eines Verfahrens erfolgt mittels Ver-\n\nfügung, aus der sich die sachlichen Gründe ergeben müssen. Beim Abbruch eines Verfahrens haben die An-\n\nbieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihrer für die Einreichung ihres Angebots vorgenommenen Aus-\n\nlagen. Der Abbruch des Verfahrens ist im geltenden Recht ebenfalls vorgesehen. \n\ne) Ausschluss, Widerruf des Zuschlags und Sanktionen \n\nBei Fehlverhalten oder aus anderen Gründen kann ein Anbieter aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. \n\nHierbei darf auch auf negative Erfahrungen aus früheren Aufträgen oder auf Resultate einer Abklärung durch \n\ndie Wettbewerbskommission (WEKO) zurückgegriffen werden. Die IVöB 2019 sieht gewisse Tatbestände vor, \n\ndie für einen Ausschluss die sichere Kenntnis voraussetzen (Art. 44 Abs. 1 IVöB 2019), aber auch solche, die \n\nbereits bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte zur Anwendung gelangen können (Art. 44 Abs. 2 IVöB \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/25 \n\n2019). In allen Fällen darf der Auftraggeber einen Ausschluss verfügen, muss dies jedoch nicht zwingend vor-\n\nnehmen. \n\n \n\nNach Art. 45 IVöB 2019 sind Sanktionen möglich. Es liegt im Ermessen des Auftraggebers, ob eine Sanktion \n\nausgesprochen wird, wobei das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist. Schliesslich sind auch gegen \n\nfehlbare Auftraggeber Massnahmen möglich. Die in der Ausführungsgesetzgebung zu bezeichnende kantonale \n\nBehörde kann zum einen Weisungen erlassen und bereits geschlossene Verträge kündigen, zum anderen \n\nauch kantonale Beiträge an öffentliche Aufträge entziehen oder zurückfordern.   \n\n \n\nDas geltende Recht sieht bereits ähnliche Massnahmen vor. In der IVöB 2019 sind der Ausschluss, der Wider-\n\nruf und die Sanktionen jedoch griffiger geregelt. \n\nArt. 46–50 IVöB 2019 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik \n\na) Fristen \n\nArt. 46 und 47 IVöB 2019 sehen für die Einreichung der Angebote Mindestfristen vor, da je nach Komplexität \n\nder Beschaffung auch längere Fristen angebracht sein können. Im Staatsvertragsbereich ist im offenen Verfah-\n\nren eine Frist von 40 Tagen zur Einreichung des Angebots, im selektiven Verfahren eine Frist von 25 Tagen \n\nzur Einreichung des Teilnahmeantrags und weitere 40 Tage zur Einreichung des Angebots zu beachten. Diese \n\nFristen können unter bestimmten Voraussetzungen weiter verkürzt werden. Ausserhalb des Staatsvertragsbe-\n\nreichs gilt eine Mindestfrist von 20 Tagen, welche bei standardisierten Leistungen auf fünf Tage reduziert wer-\n\nden darf.  \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht ist die Frist zur Einreichung eines Angebots ausserhalb des Staatsvertrags-\n\nbereichs verlängert worden.  \n\nb) Veröffentlichungen \n\nNeu sieht Art. 48 IVöB 2019 vor, dass im offenen und selektiven Verfahren die Vorankündigung, die Ausschrei-\n\nbung, der Zuschlag und der Abbruch des Verfahrens zwingend auf einer Internetplattform für öffentliche Be-\n\nschaffungen ("simap.ch") veröffentlicht werden müssen. Ebenfalls sind freihändig erteilte Zuschläge im Staats-\n\nvertragsbereich neu zu publizieren. Dadurch sollen die Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens ver-\n\nbessert und der Marktzutritt erleichtert werden. Gleichzeitig mit der Ausschreibung müssen auch die Ausschrei-\n\nbungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Zuschläge für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich müs-\n\nsen mit bestimmten Angaben innert 30 Tagen veröffentlicht werden. Den Kantonen steht es offen, nebst der \n\nPublikation auf "simap.ch" zusätzliche Publikationsorgane vorzusehen.  \n\nc) Statistik \n\nBereits nach dem bisherigen Recht mussten die Kantone eine Statistik über die Vorjahresbeschaffungen im \n\nStaatsvertragsbereich beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einreichen. Diese Pflicht wird beibehalten \n\nund umfasst nebst der Angabe der Beschaffungen im Staatsvertragsbereich des Kantons auch jene aller Ge-\n\nmeinden, der Sektorenauftraggeber und dergleichen (Art. 50 IVöB 2019).  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/25 \n\nArt. 51–59 IVöB 2019 Rechtsschutz \n\nVerfügungen können entweder durch Publikation oder zusätzlich durch individuelle Zustellung an den Anbieter \n\neröffnet werden (Art. 51 IVöB 2019), womit die Rechtsmittelfrist beginnt. Bis anhin war eine Beschwerde theo-\n\nretisch gegen jede Verfügung zulässig. Praktisch konnte diese jedoch nur bei Kenntnis der Eröffnung einer \n\nVerfügung erhoben werden. Neu ist eine Beschwerde mindestens ab dem für das Einladungsverfahren mass-\n\ngebenden Auftragswert zulässig (Art. 52 IVöB 2019). Gegen freihändige Vergaben unter dem Schwellenwert \n\nist hingegen keine Beschwerde möglich. Die Beschwerde ist direkt beim kantonalen Verwaltungsgericht als \n\neinzige Instanz zu erheben. Beschwerdefähig sind jedoch nur bestimmte, konkret umschriebene Verfügungen \n\n(Art. 53 IVöB 2019). Erwähnenswert ist, dass im Einladungsverfahren die Auswahl der eingeladenen Anbieter \n\nnicht angefochten werden kann. Nicht eingeladene Anbieter sind daher nicht zur Anfechtung der Ausschrei-\n\nbungsunterlagen oder des Zuschlags berechtigt.  \n\n \n\nDas Verfügungs- und Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege, soweit sich aus der IVöB 2019 keine speziellen Vorschriften ergeben (Art. 55 IVöB 2019). Eine \n\nBeschwerde hat – wie bislang – keine aufschiebende Wirkung (Art. 54 IVöB 2019). Allerdings kann diese auf \n\nGesuch hin gewährt werden.  \n\n \n\nDie Beschwerdefrist beträgt im geltenden Recht zehn Tage. Diese erwies sich in der Praxis als äusserst \n\nknapp, weshalb sie auf zwanzig Tage angehoben wurde (Art. 56 IVöB 2019). Damit kann effektiver Rechts-\n\nschutz gewährt werden, ohne dass das Beschleunigungsgebot massiv eingeschränkt wird. Im Beschwerdever-\n\nfahren gelten keine Gerichtsferien und es sind nur bestimmte Rügen zulässig. Im freihändigen Verfahren kön-\n\nnen Vergaben nur ausnahmsweise nach Art. 21 IVöB 2019 angefochten werden.  \n\nArt. 60–62 IVöB 2019 Behörden \n\nSowohl die Kommission Beschaffungswesen Bund–Kantone (KBBK [Art. 60 IVöB 2019]) als auch das InöB \n\n(Art. 61 IVöB 2019) bestehen bereits. Die KBBK ist vor allem in der politischen Vertretung auf internationaler \n\nEbene, in der Kontrolle der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und in der Wissensvermittlung tätig. \n\nDas InöB setzt sich aus den an der IVöB 2019 beteiligten Kantonen zusammen. Die wesentlichen Aufgaben \n\numfassen die Vorbereitung und den Erlass von Änderungen der IVöB 2019, unter Vorbehalt der Zustimmung \n\naller beteiligten Kantone, die Anpassung der Schwellenwerte und die Kontrolle der Umsetzung der IVöB 2019. \n\nFür die Überwachung der Einhaltung der IVöB 2019 sind normalerweise jedoch die Kantone selbst zuständig. \n\nAllerdings sind Anzeigen betreffend die Einhaltung der IVöB 2019 an das InöB möglich.  \n\nArt. 63–65 IVöB 2019 Schlussbestimmungen \n\nIn den Schlussbestimmungen werden die Möglichkeit zum Beitritt und zum Austritt, die Übergangsbestimmun-\n\ngen und das Inkrafttreten der IVöB 2019 geregelt. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/25 \n\nD. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum der Kantone \n\n1. Im Allgemeinen \n\nDie IVöB 2019 regelt das öffentliche Beschaffungsrecht – im Vergleich zur IVöB 2001 und von wenigen Aus-\n\nnahmen abgesehen (vgl. nachfolgend) – umfassend. \n\n \n\nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 können die Kantone unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen \n\ninsbesondere Ausführungsbestimmungen zu den Art. 10, 12 und 26 IVöB 2019 erlassen. Dabei dürfen den Ad-\n\nressaten des Beschaffungswesens weder neue Pflichten auferlegt noch Rechte beschnitten werden. Insge-\n\nsamt verbleiben daher wenig Anpassungsmöglichkeiten.  \n\n \n\nArt. 4–10 IVöB 2019 regeln den subjektiven und objektiven Geltungsbereich. In Art. 10 IVöB 2019 sind die \n\ndiesbezüglichen Ausnahmen vorgesehen (beispielsweise unterstehen die Ausrichtung von Finanzhilfen oder \n\ndie öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden nicht dem Beschaffungswesen). \n\nEs könnten zum einen weitere Ausnahmen vorgesehen werden. Allerdings ergeben sich die bereits vorgesehe-\n\nnen Ausnahmen vor allem aus den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Es ist unsicher, ob eine wei-\n\ntere Ausnahme vollumfänglich mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt, weshalb deren Zulässigkeit ab-\n\nschliessend erst auf dem Rechtsweg geklärt werden könnte. Dies steht im Widerspruch zum angestrebten Ziel \n\nmöglichst grosser Rechtssicherheit und ist daher sowohl für die Beschaffungsstellen als auch für die Anbieter \n\nnicht praktikabel. Es werden deshalb keine weitergehenden Ausnahmen vorgesehen, da diese ausserdem ei-\n\nnen Widerspruch zu den Harmonisierungsbestrebungen darstellen würden. Zum anderen könnten auch Ge-\n\ngenausnahmen – mithin Verschärfungen des Geltungsbereichs – vorgesehen werden. Eine Erweiterung des \n\nsubjektiven oder objektiven Geltungsbereichs wird jedoch, insbesondere hinsichtlich der Harmonisierungsbe-\n\nmühungen von Bund und Kantonen, als nicht sinnvoll erachtet, weshalb auch darauf verzichtet wird. \n\n \n\nNach Art. 12 Abs. 2 und 3 IVöB 2019 sind für von ausländischen Anbietern im Ausland zu erbringende Leistun-\n\ngen die an diesem Ort geltenden Vorschriften hinsichtlich des Schutzes der Umwelt sowie die massgeblichen \n\nÜbereinkommen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes einzuhalten. Im kantonalen \n\nAusführungsgesetz könnten hierzu weitergehende Anforderungen gestellt werden, indem zum Beispiel die hö-\n\nheren Standards der in von der Schweiz ratifizierten internationalen Übereinkommen auch für im Ausland er-\n\nbrachte Leistungen als massgebend bezeichnet werden. Dies wäre an sich begrüssenswert. Allerdings kann \n\nderen Einhaltung praktisch nicht kontrolliert werden. Ein ausländischer Anbieter wird in seinem Tätigkeitsland \n\nvon den lokalen Behörden auf die Einhaltung des jeweiligen Landesrechts kontrolliert. Eine Kontrolle über die \n\nEinhaltung von schweizerischem Recht findet hingegen nicht statt. Daher müsste eine Beschaffungsstelle die \n\nKontrollen selbst vornehmen. Je nach geografischer Lage wäre dies entweder praktisch unmöglich oder zumin-\n\ndest mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Zudem müsste geklärt werden, ob eine schweizerische \n\nBehörde im Ausland überhaupt solche Kontrollen vornehmen darf. Im Rahmen einer Selbstdeklaration – was \n\nheutzutage üblich ist – hätte die entsprechende Deklaration ausserdem keinen wirklichen Mehrwert, da man-\n\ngels Kontrolle eine Falschdeklaration kaum je nachgewiesen werden könnte. Aufgrund dessen wird auf weiter-\n\ngehende Anforderungen in dieser Hinsicht verzichtet. \n\n \n\nArt. 12 Abs. 5 IVöB 2019 sieht vor, dass für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der \n\nArbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts eine eigene Kontrollbehörde geschaffen wer-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/25 \n\nden kann. Dies ist auf den ersten Blick erstrebenswert. Allerdings bestehen auf kantonaler Stufe bereits di-\n\nverse Kontrollorgane. So ist beispielsweise für die Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen \n\nund der Bekämpfung der Schwarzarbeit das Arbeitsinspektorat zuständig, in Bezug auf die Gleichbehandlung \n\nder Geschlechter gibt es eine Beratungsstelle beim Amt für Soziales, und für die Kontrolle der Einhaltung der \n\nUmweltschutzbestimmungen ist das Amt für Umwelt zuständig. Es erscheint daher wenig sinnvoll die Kontrolle \n\nund Behandlung von Anzeigen einer separaten, nur für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Stelle \n\nzuzuweisen. \n\n \n\nIn Bezug auf Art. 26 IVöB 2019 könnten auf kantonaler Ebene die Teilnahmebedingungen im vorliegenden Ge-\n\nsetzesentwurf konkretisiert werden. Aktuell werden die Teilnahmebedingungen von den Beschaffungsstellen \n\nim Einzelfall konkretisiert und gewichtet. Eine generell-abstrakte Festlegung von weiteren Teilnahmebedingun-\n\ngen oder die Vorgabe eines bestimmten Massstabs für einen Nachweis hätte zur Folge, dass dieser in jedem \n\nFall erfüllt werden müsste. Es ist jedoch durchaus möglich, dass ein solcher Nachweis oder eine Teilnahmebe-\n\ndingung für eine konkrete Beschaffung nicht relevant ist, weshalb in diesem Fall die Beteiligten Mehraufwand \n\nohne konkreten Nutzen auf sich nehmen müssten. Daher sind keine weitergehenden generell-abstrakten An-\n\nforderungen an die Teilnahmebedingungen vorgesehen. Den Beschaffungsstellen soll ein entsprechender \n\nSpielraum belassen werden.  \n\n2. Zusätzliche Zuschlagskriterien \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des BöB und der IVöB 2019 wurde die Berücksichtigung von weiteren Zu-\n\nschlagskriterien diskutiert. Im BöB fanden die beiden Kriterien "Preisniveauklausel" und "Verlässlichkeit des \n\nPreises" Eingang. In die IVöB 2019 wurden diese Kriterien hingegen nicht aufgenommen. Da eine Aufnahme \n\ndieser Zuschlagskriterien jedoch in diversen Kantonen diskutiert und diese teilweise gar in die kantonalen Ge-\n\nsetzgebungen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommen worden sind, ist kurz darauf einzuge-\n\nhen.  \n\n \n\nMit der "Preisniveauklausel" sollen die schweizerischen Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz im \n\nPreiskampf um öffentliche Aufträge geschützt oder gestärkt werden. Im Rahmen der Angebotsbewertung sol-\n\nlen deshalb die unterschiedlichen Preisniveaus der einheimischen und ausländischen Anbieter berücksichtigt \n\nwerden. Der Auftraggeber wird hierbei verpflichtet, einen internationalen Preisvergleich vorzunehmen, um fest-\n\nstellen zu können, welches Angebot das günstigste ist. Hierfür müssten zur Feststellung des inländischen \n\nPreisniveaus vorgängig branchen- oder sektorenspezifische Preisvergleiche herangezogen werden, was eine \n\nsehr gute Kenntnis der betroffenen Märkte voraussetzt. Jede Ausschreibung müsste sich dabei auf entspre-\n\nchende Hypothesen abstützen, welche sich nach der Öffnung und Bewertung auch als falsch erweisen könn-\n\nten. Insbesondere bei der Verwendung von Rohstoffen beziehungsweise der Weiterverarbeitung von Halbpro-\n\ndukten müssten ganze Preisniveauketten gebildet werden. Die Erhebung und laufende Aktualisierung zuver-\n\nlässiger Daten in diesem Kontext zögen beim Auftraggeber einen erheblichen administrativen Aufwand nach \n\nsich. Ebenso hätten die Anbieter, welche Offerten eingeben, zusätzliche Angaben einzureichen. Können diese \n\ndie verlangten Auskünfte nicht erteilen – was bei den meisten Unternehmen aufgrund des Detaillierungsgrades \n\nder Fall sein wird –, müssten sie entsprechende Nachforschungen initiieren. Dies zöge auch für die Anbieter \n\nerheblichen Mehraufwand nach sich. \n\n \n\nMit dem Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" sollen Angebote mit auffallend tiefen Preisen ermittelt \n\nund aussortiert werden. Damit versprechen sich die Befürworter eine Verhinderung von Nachtragsforderungen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/25 \n\ndurch den Anbieter. Entsprechend soll normalerweise nicht das Angebot mit dem tiefsten Preis die höchste \n\nTeilpunktierung erhalten. Stattdessen würde einem preislich günstigen Angebot gar ein Verfahrensausschluss \n\ndrohen. Wie genau das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" angewandt werden soll, ist unklar. \n\nNach dem sogenannten "Tessiner Modell" wird beispielsweise das Angebot, welches am nächsten beim Medi-\n\nanpreis liegt, am höchsten punktiert, da auf die Hypothese abgestellt wird, dass dieser Preis am realistischsten \n\nist. Allerdings haben die Anbieter grundsätzlich Kalkulationsfreiheit. Ein tiefes Angebot darf nach der heutigen \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung allein aufgrund seines Preises nicht schlechter bewertet werden. Des \n\nWeiteren besteht die Gefahr, dass mit diesem Zuschlagskriterium Submissionsabreden beziehungsweise Kar-\n\ntelle gefördert werden. Damit würde ein wirksamer Wettbewerb verhindert. Bei der Anwendung des Zuschlags-\n\nkriteriums "Verlässlichkeit des Preises" müssten die Anbieter die Zusammensetzung ihres Angebotspreises \n\ngenauer darlegen und begründen. \n\n \n\nBei beiden Zuschlagskriterien werden sowohl Auftraggebern als auch den Anbietern neue Pflichten auferlegt. \n\nSie widersprechen daher den Bestimmungen der IVöB 2019, weshalb eine allfällige Anwendung rechtlich un-\n\nzulässig wäre. Selbst wenn dies ausser Acht gelassen wird, wäre der Anwendungsbereich äusserst einge-\n\nschränkt. Beide Zuschlagskriterien widersprechen den Grundsätzen der Inländerbehandlung und Nichtdiskrimi-\n\nnierung, weshalb völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt würden und daher eine Anwendung im Staatsver-\n\ntragsbereich ausgeschlossen ist. Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren hat der Auftraggeber \n\ndie Wahlfreiheit hinsichtlich des potenziellen Anbieterkreises. Demzufolge wäre eine Anwendung der beiden \n\nZuschlagskriterien lediglich im selektiven und im offenen Verfahren möglich. Trotz der rechtlichen Unzulässig-\n\nkeit haben einige Kantone eines oder beide Zuschlagskriterien in ihre Ausführungsbestimmungen aufgenom-\n\nmen: \n\n− "Preisniveauklausel" und "Verlässlichkeit des Preises": Aargau, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Luzern, \n\nSolothurn, Zug \n\n− "Preisniveauklausel": Nidwalden, Thurgau, Schwyz, Zürich \n\n− "Verlässlichkeit des Preises": Basel-Stadt, Wallis \n\n \n\nDie Kantone wurden vom InöB auf den Umstand hingewiesen, dass diese Bestimmungen rechtlich unzulässig \n\nsind und im Rahmen von Rechtsmittelverfahren allenfalls zu Schwierigkeiten führen könnten. Insgesamt ste-\n\nhen der Aufnahme der beiden zusätzlichen Zuschlagskriterien die folgenden Gründe entgegen: \n\n− Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit. \n\n− Die Preisniveauklausel hat einen erheblichen Mehraufwand sowohl für die Beschaffungsstellen als auch \n\nfür Anbieter zur Folge, da die entsprechenden Preisniveaus auch über ganze Transportketten nachgewie-\n\nsen und kontrolliert werden müssen. \n\n− Die praktische Umsetzung des Zuschlagskriteriums "Verlässlichkeit des Preises" ist ungeklärt und könnte \n\nallenfalls gegen das Willkürverbot verstossen. Daher wurde dieses Zuschlagskriterium bislang weder im \n\nKanton Thurgau2 noch im Kanton Appenzell Innerrhoden3 zur Anwendung gebracht.  \n\n− Die praktische Relevanz der Preisniveauklausel ist gering, da diese nur im Nichtstaatsvertragsbereich und \n\nab dem selektiven Verfahren angewendet werden könnte und ohnehin nur selten Angebote von ausländi-\n\nschen Anbietern eingehen. Entsprechend wurde auch dieses Zuschlagskriterium bislang weder im Kanton \n\nThurgau noch im Kanton Appenzell Innerrhoden zur Anwendung gebracht. \n\n− Ein Angebotspreis muss auch ohne spezielles Zuschlagskriterium auf seine Verlässlichkeit geprüft wer-\n\nden (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 2 lit. c IVöB 2019). \n\n \n2 Die entsprechende Regelung ist seit dem 1. April 2022 in Kraft. \n3 Die entsprechende Regelung ist seit dem 1. November 2022 in Kraft. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/25 \n\n− Schliesslich liegt es im Ermessen der Beschaffungsstelle, welche Zuschlagskriterien zur Anwendung ge-\n\nlangen sollen. \n\n \n\nAus diesen Gründen wird vorliegend auf die Aufnahme von weiteren Zuschlagskriterien verzichtet. \n\nE. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage \n\nArt. 1 GöB Beitritt Interkantonale Vereinbarung \n\nDie Beschaffungsstellen in Appenzell Ausserrhoden müssen ihre Beschaffungen nach einem Beitritt gemäss \n\nden Bestimmungen der IVöB 2019 vornehmen. Damit weist die IVöB 2019 gesetzgebenden Charakter auf. In-\n\nterkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 60bis \n\nAbs. 1 lit. b KV), weshalb der Kantonsrat für den Abschluss zuständig ist (Art. 74 Abs. 2 KV). Somit muss der \n\nKantonsrat den Beitritt zur IVöB 2019 beschliessen.  \n\n \n\nWie dargelegt müssen die kantonalen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen den Rahmenbe-\n\ndingungen des GPA angepasst werden. Dies ist am sinnvollsten und praktikabelsten mittels Beitritts zur IVöB \n\n2019 zu erreichen, da diese den Bestimmungen des GPA genügt. Mithin handelt es sich beim Beitritt zur IVöB \n\n2019 um den wesentlichsten Punkt der Vorlage. Ohne den Beitritt sind die nachfolgenden Bestimmungen hin-\n\nfällig und es ist von der Vorlage abzusehen.  \n\n \n\nDer Beitritt ist gemäss Art. 63 Abs. 1 IVöB 2019 mittels Erklärung gegenüber dem InöB möglich. Hierfür ist \n\nnach Art. 87bis Abs. 1 KV der Regierungsrat zuständig.  \n\nArt. 2 GöB Anbieter (Art. 6 IVöB) \n\nArt. 6 IVöB 2019 regelt, welche Anbieter zur Abgabe eines Angebots zugelassen sind. Den Kantonen steht es \n\ngemäss Abs. 4 frei, mit Grenzregionen und Nachbarstaaten Vereinbarungen abzuschliessen. Diese Möglich-\n\nkeit bestand bereits im geltenden Recht (Art. 2 lit. b IVöB 2001). Bezweckt wird damit, dass über die Anforde-\n\nrungen der IVöB hinausgehende Vereinbarungen getroffen werden können (vgl. Erklärungen des Regierungs-\n\nrates zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Landsgemeindevorlage, \n\n1996, S. 5). Die Bedeutung dieser Vereinbarungen ist gering respektive bislang bloss theoretischer Natur. \n\nNichtsdestotrotz ist die diesbezügliche Zuständigkeit zu regeln, da die Möglichkeit in der IVöB 2019 vorgese-\n\nhen ist. Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen, weshalb er auch für den Abschluss von Vereinba-\n\nrungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten zuständig ist. Dies entspricht dem geltenden Recht (Art. 8 \n\nAbs. 2 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen). \n\nArt. 3 GöB Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB) \n\nDie Veröffentlichung von bestimmten Verfahrensschritten und Verfügungen dient einerseits der Information in-\n\nteressierter Personen über das Beschaffungsverfahren, andererseits wird damit aber auch das Ergreifen von \n\nRechtsmitteln ermöglicht.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 22/25 \n\nDie Veröffentlichung des Zuschlags ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 IVöB 2019. Danach ist eine Veröffentlichung \n\nim offenen und im selektiven Verfahren Pflicht. Zudem sind Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig \n\nerteilt wurden, zu veröffentlichen. Hinsichtlich der Rechtsmittelerhebung sieht Art. 52 Abs. 1 IVöB 2019 vor, \n\ndass mindestens ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert eine Beschwerde zulässig \n\nist. Dabei ist zu beachten, dass in Ausnahmefällen auch bei Beschaffungen, deren Auftragswert den für das \n\nEinladungsverfahren massgebenden Schwellenwert übersteigen, eine freihändige Vergabe zulässig ist (Art. 21 \n\nAbs. 2 IVöB 2019). In diesen Fällen dürfte eine nicht berücksichtigte Konkurrentin oder ein nicht berücksichtig-\n\nter Konkurrent den Zuschlag anfechten. Ohne eine Veröffentlichung dieser Zuschläge kann sie oder er jedoch \n\nin der Praxis keine Beschwerde erheben, da sie oder er keine Kenntnis vom Zuschlag hat. Um allfälligen Kon-\n\nkurrentinnen und Konkurrenten effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wird mit Abs. 2 die Pflicht geschaffen, \n\ndie freihändigen Zuschläge über dem Schwellenwert zu veröffentlichen. Nicht veröffentlicht werden müssen \n\nhingegen freihändige Zuschläge unterhalb des Schwellenwerts. \n\n \n\nDie IVöB 2019 sieht vor, dass Zuschläge im Staatsvertragsbereich innert 30 Tagen zu veröffentlichen sind. \n\nHinsichtlich der Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs besteht keine Fristenregelung. Dies soll ge-\n\nlöst werden, indem für Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ebenfalls eine 30-tägige Frist vorge-\n\nsehen ist (Abs. 3). \n\n \n\nIm Übrigen sind keine weitergehenden Pflichten zur Publikation vorgesehen, weshalb neu nur noch eine Publi-\n\nkation auf "simap.ch" vorgesehen ist. Die bisherige Publikation im Amtsblatt entfällt, was eine Vereinfachung \n\nfür die Beschaffungsstellen und auch eine Minderung des finanziellen Aufwands nach sich zieht. \n\nArt. 4 GöB Statistik (Art. 50 IVöB) \n\nBereits bisher musste jährlich eine Statistik über die Beschaffungen im Staatsvertragsbereich zuhanden des \n\nSECO erstellt werden, wofür das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig war (Art. 40 Verordnung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen). Diese Zuständigkeit ist auch unter dem neuen Recht zuzuweisen. \n\nEs ist Sache des Regierungsrates, die Organisationsstruktur der Verwaltung und insbesondere die Zuständig-\n\nkeiten der Amtsstellen festzulegen (Art. 28 Organisationsgesetz; bGS 142.112). Um hierbei systemimmanent \n\nzu bleiben ist vorgesehen, dass dem Regierungsrat die Kompetenz zur Delegation zugewiesen wird (Abs. 1). \n\n  \n\nDie Statistik kann nur erstellt werden, wenn die zuständige Stelle von sämtlichen Beschaffungen Kenntnis hat. \n\nZwar können diese Informationen aktuell auf der Internetplattform von Bund und Kantonen für das öffentliche \n\nBeschaffungswesen ("simap.ch") eingesehen und gefiltert heruntergeladen werden. Da aber unklar ist, ob \n\ndiese Möglichkeit immer bestehen bleibt, werden die Beschaffungsstellen wie bis anhin zur Meldung der Infor-\n\nmationen an die zuständige Stelle verpflichtet (Abs. 2). \n\nArt. 5 GöB Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) \n\nFür die Eröffnung von Verfügungen ist der Auftraggeber zuständig. Eine Delegation an Dritte ist zulässig, wozu \n\njedoch eine Grundlage in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgesehen werden muss. Die Delega-\n\ntion an einen Dritten macht Sinn, wenn dieser mit der Durchführung der Beschaffung, insbesondere der Aus-\n\nschreibungsunterlagen oder der Bewertung der Angebote, beauftragt wird. Mit einer Delegation kann der be-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 23/25 \n\nauftragte Dritte auch die entsprechenden Verfügungen eröffnen, was eine Entlastung für die Beschaffungsstel-\n\nlen bedeutet. Des Weiteren ist eine Delegation bei gemeinsamen interkantonalen oder interkommunalen Be-\n\nschaffungen oder auch bei zu koordinierenden Projekten von Gemeinden und dem Kanton sinnvoll. In diesen \n\nFällen übernimmt jeweils eine bestimmte Behörde die Federführung. Konsequenterweise sind in diesen Fällen \n\nauch die Verfügungen von der federführenden Behörde zu eröffnen.    \n\nArt. 6 GöB Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) \n\nWie dargelegt ist die Beschwerde ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig. \n\nAuf kantonaler Ebene könnte die Rechtsmittelmöglichkeit für sämtliche Beschaffungen – auch für jene im frei-\n\nhändigen Verfahren – zugelassen werden. Allerdings ist es Sinn und Zweck des freihändigen Verfahrens, bei \n\nniederschwelligen Beschaffungen eine schnelle und einfache Vergabe des Auftrags zu ermöglichen. Wenn \n\nalso eine Beschwerdemöglichkeit für das freihändige Verfahren eingeräumt würde, würde diesem Ziel wider-\n\nsprochen. Daher wird die Rechtsschutzmöglichkeit nicht ausgedehnt. \n\n \n\nZuständig für die Behandlung von Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen ist das kantonale Verwal-\n\ntungsgericht (Art. 52 Abs. 1 IVöB 2019). In Appenzell Ausserrhoden handelt es sich dabei um das Obergericht. \n\nArt. 7 GöB Kontrollen (Art. 62 IVöB) \n\nDie Aufsicht über den Vollzug des öffentlichen Beschaffungswesens – im Wesentlichen die Überwachung der \n\nEinhaltung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen – obliegt nach geltendem Recht dem Regierungsrat. \n\nDies wird beibehalten, wobei neu die Übertragung an ein Departement möglich ist.  \n\nArt. 8 GöB Übergangsrecht (Art. 64 IVöB) \n\nDie IVöB 2019 sieht vor, dass Beschaffungsverfahren, die vor Inkrafttreten der IVöB 2019 eingeleitet wurden, \n\nnach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden. Die IVöB 2019 ist bereits in Kraft, weshalb auf kantonaler \n\nEbene eine eigenständige Übergangsregelung zu schaffen ist. Die Bestimmung der IVöB 2019 wird als sinnvoll \n\nerachtet, weshalb im kantonalen Recht dieselbe Regelung vorgesehen ist.   \n\nAufhebung geltenden Rechts \n\nDas geltende Recht (Gesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) ist mit dem Erlass des \n\nneuen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen aufzuheben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 24/25 \n\nF. Auswirkungen \n\n1. Praktische Auswirkungen \n\nDie Harmonisierung der nationalen und kantonalen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungsrecht bringt \n\nauf kantonaler und auf kommunaler Ebene Vorteile mit sich. Es ist zu erwarten, dass sowohl der Kanton als \n\nauch die Gemeinden durch die weitgehend einheitliche Rechtsprechung und Rechtsanwendung, gemeinsame \n\nHilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte Aus- und Weiterbildungen ihre Beschaffungen einfacher vornehmen \n\nkönnen. Auch für die Anbieter ist eine Vereinfachung zu erwarten, da überall im schweizerischen Markt die \n\ngleichen Verfahrensbestimmungen gelten. Die verbesserte Anwenderfreundlichkeit, Klarheit und Rechtssicher-\n\nheit versprechen zudem weniger administrativer Aufwand.  \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei der Neuregelung des Beschaffungsrechts handelt es sich vor allem um eine Verfahrensgesetzgebung, \n\nweshalb keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu erwarten sind. Die \n\nFlexibilisierung des Beschaffungsprozesses, beispielsweise die Einführung neuer Beschaffungsinstrumente, \n\nkann Initialkosten nach sich ziehen. Allerdings handelt es sich meist um Kann-Bestimmungen, weshalb die Be-\n\nschaffungsstellen entscheiden, ob und wie stark diese Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Die aus der \n\nRevision des Beschaffungsrechts entstehenden Kosten hängen damit stark vom konkreten Vollzug ab. Derzeit \n\nist nicht mit Mehrkosten zu rechnen. \n\n3. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Umsetzung und der Vollzug der IVöB 2019 kann durch die Nutzung der neuen Beschaffungsinstrumente \n\nam Anfang einen leichten Mehraufwand nach sich ziehen, der jedoch mit den vorhandenen Ressourcen bewäl-\n\ntigt werden kann.  \n\n \n\nDie IVöB 2019 hat keine direkten Auswirkungen auf die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens. \n\nDie einzelnen Gemeinwesen regeln nach wie vor selbständig, wer für die Beschaffung einer bestimmten Leis-\n\ntung zuständig ist. Für den Kanton sind aufgrund der Aufhebung der Verordnung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen die Zuständigkeiten und die Zuschlagskompetenzen neu zu regeln. Dies erfolgt in der Organisati-\n\nonsverordnung, welche folglich angepasst werden muss.  \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nMit Beschluss vom 26. August 2025 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für eine Totalrevision des \n\nGesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zuhanden der Vernehmlassung. Während der Vernehmlas-\n\nsungsfrist vom 1. September 2025 bis zum 21. November 2025 gingen insgesamt 10 Vernehmlassungsantwor-\n\nten ein. Vier Gemeinden (Gais, Herisau, Trogen, Urnäsch), fünf politische Parteien (Die Mitte Appenzell Aus-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 25/25 \n\nserrhoden, FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden, Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden, Sozial-\n\ndemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden, SVP Appenzell Ausserrhoden) sowie ein Verband (Baumeister-\n\nverband beider Appenzell) haben sich vernehmen lassen. \n\n \n\nDie Vorlage stiess auf breite Zustimmung. Sämtliche Teilnehmer begrüssen den Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen ausdrücklich. Anlass zu Änderungsanträgen gaben vor \n\nallem die Publikationspflicht der ausnahmsweisen freihändigen Vergaben, der Verzicht auf zusätzliche Zu-\n\nschlagskriterien und auf zusätzliche Sozialanforderungen. \n\n \n\nFür weitere Einzelheiten kann auf die Auswertung der Vernehmlassung verwiesen werden (Beilage 1.4). \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Totalrevision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger  sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) \n\nBeilage 1.3 Musterbotschaft der BPUK zur IVöB 2019 \n\nBeilage 1.4 Auswertung der Vernehmlassung \n\n\n


Beilage 1.1 Begleitschreiben an KKJP

text: \n   \n\nJustitia 4.0 | Nordring 8 , CH - 3013 Bern | info@justitia.swiss | www.justitia40.ch resp. www.justitia.swiss \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail \n\nAn den Vorsteher des EJPD sowie  \n\ndie kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen \n\nund -direktoren \n\n \n\n \n\n \n\n       Bern, 11. Juni 2025 / CNE \n\n \n\nVereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund zur Gründung der öffentlich-rechtli-\n\nchen Körperschaft justitia.swiss; Ratifikation Vereinbarung justitia.swiss \n\nSehr geehrter Herr Bundesrat, \n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, \n\nsehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Frühjahrsversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  \n\n-direktoren (KKJPD) hat am 2. Mai 2025 die Vereinbarung zur Gründung der öffentlich-rechtlichen Kör-\n\nperschaft justitia.swiss zur Ratifikation freigegeben. \n\nDie Vereinbarung justitia.swiss (Vereinbarung) ist das Gründungsdokument der im Bundesgesetz über \n\ndie Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) vorgesehenen öffentlich-recht-\n\nlichen Körperschaft justitia.swiss (justitia.swiss). Es ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den \n\nKantonen und steht im Einklang mit den Artikeln 3 bis 17 des BEKJ, in denen die Organisation und \n\nFunktionsweise der Körperschaft in groben Zügen festgelegt sind.  \n\njustitia.swiss erlangt ihre Rechtspersönlichkeit mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung, was die Ratifika-\n\ntion durch den Bund und mindestens 18 Kantone bedingt. Sie ist die Nachfolgeorganisation der Projek-\n\ntorganisation Justitia 4.0 und stellt sicher, dass die notwendigen Arbeiten ohne Unterbruch fortgeführt \n\nwerden. justitia.swiss ist die künftige Eigentümerin der zentralen Austauschplattform (Plattform justi-\n\ntia.swiss) und wird für deren Aufbau, Weiterentwicklung und Betrieb verantwortlich sein. Auf vertragli-\n\ncher Basis bietet justitia.swiss zusätzliche Dienstleistungen und technische Mittel gegen kostendeckende \n\nVergütung an, die für die elektronische Kommunikation in Justizverfahren spezifisch geeignet sind (bei-\n\nspielsweise die elektronische Justizakte-Applikation). Die Entscheidung darüber, ob und welche zusätz-\n\nlichen Dienstleistungen und technische Mittel justitia.swiss anbieten wird, obliegt der Versammlung. Ob \n\nund welche Projekte unter dem Namen von justitia.swiss lanciert werden, bleibt ebenfalls der Versamm-\n\nlung und damit den Delegierten der Parteien der Vereinbarung vorbehalten.  \n\n \n\n \n\nmailto:info@justitia.swiss\nhttps://www.justitia40.ch/de\nhttps://www.justitia.swiss/de\n\n\n \n   \n\nJustitia 4.0 | Nordring 8 , CH - 3013 Bern | info@justitia.swiss | www.justitia40.ch resp. www.justitia.swiss 2/3 \n\n \n\nZur Finanzierung der Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Plattform justitia.swiss erlässt der \n\nBundesrat eine Gebührenverordnung. Bei der Festlegung der Gebühren achtet er darauf, dass diese \n\nausreichend hoch sind, um die Kosten von Betrieb und Weiterentwicklung (inkl. Kosten der Geschäfts-\n\nleitung) zu finanzieren. Die Regelungskompetenz zur Finanzierung zusätzlicher Dienstleistungen und \n\ntechnischer Mittel für die elektronische Kommunikation in Justizverfahren liegt hingegen bei justi-\n\ntia.swiss. \n\nBereits heute darf festgehalten werden, dass die in der Botschaft zum BEKJ aufgeführten Kosten nach \n\nwie vor gültig sind (vgl. Ziff. 4.2.2.3 Botschaft zum BEKJ, BBl 2023 679): Die Kosten für den Betrieb der \n\nPlattform justitia.swiss belaufen sich auf 7,4 Millionen Franken pro Jahr, einschliesslich Benutzerunter-\n\nstützung (6,67 Mio. CHF) und Weiterentwicklung (0,73 Mio. CHF). Zusätzlich zu den oben genannten \n\nKosten fallen spezifische Kosten für die IT-Sicherheit und den Datenschutz, die Infrastruktur sowie für \n\ndie Geschäftsführung von justitia.swiss an, die sich auf einen Betrag von etwa 3 bis 5 Millionen Franken \n\npro Jahr belaufen. \n\nTotal ergeben sich daraus jährliche Kosten von etwa 10 bis 12 Millionen Franken. Dieser Betrag \n\nwird durch die Zahlung von Gebühren durch die Behörden, welche die zentrale Plattform nutzen, finan-\n\nziert (Art. 32 Abs. 1 BEKJ). Der Bundesrat wird die Höhe der Gebühren in einer Verordnung festlegen \n\n(Art. 32 Abs. 2 BEKJ). \n\nBis zum Inkrafttreten dieser Gebührenverordnung ist demnach die Budget- und Finanzplanung von Jus-\n\ntitia 4.0 massgebend. Mit dem Beitritt zu justitia.swiss entstehen den Mitgliedern keine weitergehenden \n\nKosten (siehe Beilage). \n\nAllfällige zusätzliche Dienstleistungen oder das Angebot technischer Mittel gemäss Artikel 5 BEKJ werden \n\nauf vertraglicher Basis und gegen kostendeckende Vergütung erbracht. Die Finanzierung dieser Leis-\n\ntungen wird ab Inkrafttreten des BEKJ gesondert geregelt.  \n\nDas BEKJ wurde von beiden Räten des Bundesparlaments am 20. Dezember 2024 verabschiedet. Es \n\nwurde kein Referendum ergriffen. Nach Angaben des Bundesamtes für Justiz (BJ) tritt das BEKJ gestaf-\n\nfelt in Kraft: Die Bestimmungen für die Gründung von justitia.swiss treten demnach im Laufe des zweiten \n\nHalbjahres 2025 in Kraft; die Bestimmungen für die Einführung des Obligatoriums für die elektronische \n\nKommunikation in der Justiz frühestens per 1. Juli 2026, mit einer Übergangsfrist von maximal 5 Jahren. \n\nFür die Unterzeichnung einer interkantonalen Vereinbarung und das Erreichen des gesetzten Quorums \n\nist erfahrungsgemäss mit 12 bis 18 Monaten zu rechnen. Im Idealfall wird das Mindestquorum von 18 \n\nKantonen und dem Bund bis Mitte 2026 erreicht, so dass justitia.swiss etwa zeitgleich mit dem im BEKJ \n\nvorgesehenen Obligatorium gegründet werden kann.  \n\nMit der Vereinbarung justitia.swiss bzw. der Gründung von justitia.swiss wird die temporäre Projektor-\n\nganisation Justitia 4.0 in eine langfristig verlässliche Organisationstruktur überführt. justitia.swiss er-\n\nmöglicht eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Zusammenarbeit für die sichere elektronische Kom-\n\nmunikation der Justiz über alle föderalen Ebenen hinweg. Wir laden Sie deshalb ein, der Vereinbarung \n\njustitia.swiss formell beizutreten und uns Ihren Beschluss an die Adresse info@justitia.swiss mitzuteilen. \n\nWir bitten die Kantone ebenfalls um Mitteilung bzw. Angabe der Kontaktdaten der zwei Vertreterinnen \n\nbzw. Vertreter in der Versammlung von justitia.swiss.  \n\n \n\n \n\nmailto:info@justitia.swiss\nhttps://www.justitia40.ch/de\nhttps://www.justitia.swiss/de\nmailto:info@justitia.swiss\n\n\n \n   \n\nJustitia 4.0 | Nordring 8 , CH - 3013 Bern | info@justitia.swiss | www.justitia40.ch resp. www.justitia.swiss 3/3 \n\n \n\nFür Auskünfte oder bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Alle relevanten Infor-\n\nmationen über den Stand des Projekts Justitia 4.0 sind auf der Webseite des Projekts Justitia 4.0 \n\n(https://www.justitia40.ch/de) abrufbar. \n\nWir danken Ihnen bestens für Ihre Mitwirkung. \n\nHochachtungsvolle Grüsse \n\n \n\nJacques Bühler      Peter Kolbe \n\nGesamtprojektleiter     Des. Gesamtprojektleiter \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n• Vereinbarung justitia.swiss \n\n• Erläuternder Bericht zur Vereinbarung justitia.swiss \n\n• Von der KKJPD und der Justizkonferenz genehmigtes Budget 2026 und zur Kenntnis genommene \n\nFinanzplanung 2027 bis 2030 des Projekts Justitia 4.0 \n\nmailto:info@justitia.swiss\nhttps://www.justitia40.ch/de\nhttps://www.justitia.swiss/de\nhttps://www.justitia40.ch/de\n\n\t\tjacques.buehler@bger.ch\n\t2025-06-11T15:17:22+0000\n\tJacques Bühler\n\n\n\t\tpeter.kolbe@justitia.swiss\n\t2025-06-11T15:25:10+0000\n\tPeter Kolbe\n\n\n\t\tjacques.buehler@bger.ch\n\t2025-06-11T15:42:18+0000\n\tJacques Bühler\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Beschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss (Vereinbarung justitia.swiss)

text: \nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. Januar 2026\n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung zwischen \ndem Bund und den Kantonen über die \nKörperschaft justitia.swiss (Vereinbarung \njustitia.swiss) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Vereinbarung zwischen dem \nBund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss (Vereinbarung \njustitia.swiss) bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n1 KV; bGS 111.1 \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber das öffentliche Beschaffungswesen \n(GöB) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 und Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; \nbGS ???.???)» wird als neuer Erlass publiziert. \n\nArt.  1 Beitritt Interkantonale Vereinbarung \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 20192) \nbei. \n\nArt.  2 Anbieter (Art. 6 IVöB) \n\n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungen mit Grenzregionen und \nNachbarstaaten gemäss Art. 6 Abs. 4 IVöB abzuschliessen. \n\nArt.  3 Veröffentlichungen (Art. 48 IVöB) \n\n1 Der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsver-\ntragsbereichs freihändig nach Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden. \n\n2 Die zu veröffentlichenden Zuschläge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \nwerden innert 30 Tagen publiziert. \n\n \n1) KV (bGS 111.1) \n2) bGS ... \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  4 Statistik (Art. 50 IVöB) \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die für die Erstellung der Statistik gemäss \nArt. 50 Abs. 1 IVöB zuständige Stelle. \n\n2 Die Auftraggeber melden der zuständigen Stelle jährlich ihre Beschaffungen \nim Staatsvertragsbereich. \n\nArt.  5 Eröffnung von Verfügungen (Art. 51 IVöB) \n\n1 Der Auftraggeber kann eine geeignete Stelle mit der Eröffnung von Verfü-\ngungen beauftragen. \n\nArt.  6 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) \n\n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Einladungsverfah-\nren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das Obergericht zuläs-\nsig. \n\nArt.  7 Kontrollen (Art. 62 IVöB) \n\n1 Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 IVöB ist der Regierungs-\nrat. \n\n2 Er kann die Aufsicht einem Departement übertragen. \n\nArt.  8 Übergangsrecht (Art. 64 IVöB) \n\n1 Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten des GöB eingeleitet wurden, \nwerden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.1) \nvom 24. September 2000 (Stand 1. Januar 2011)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS \n712.11) vom 13. September 2004 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/712.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/712.11/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 20. Januar 2026  \n \n\n 3 \n\n \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n