Vernehmlassungsantworten

text: \nGemeinderat \n\nEingegangen 000, \n\n0600__\n\n \n\nGEMEINDE H E R I S A U \n\n5, Jan. 2022 \n\n9102 Hensa,, \n\nPosfach 1160 \n\nTelefo,i 071 354 54 40 \n\nTelefax 0713545411 \n\nirnpw.hensau.c/s \n\nE-Mail \n\nmiser  Zeichen \n\nDepartement Finanzen \n\nThomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\nBg \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nRegierungsrat Paul  Signer \n\nZustellung der Word-Datei \n\nper E-Mail an: finanzen@ar.ch \n\nDatie,,; 16. Dezember 2021 \n\nVernehmlassung zur Teilrevision Personalgesetz \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  Signer \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 12. November 2021 haben Sie den Gemeinderat Herisau eingela-\nden, sich bis am 7. Januar 2022 zur Teilrevision des Personalgesetzes vernehmen zu \nlassen. Gerne reicht der Gemeinderat fristgerecht nachfolgende Vernehmlassung ein. \n\nDas grundsätzlich auf Gemeindeebene bzw. für das Gemeindepersonal relevante Per-\nsonalreglement bestimmt, dass Lehrende nicht dem Personalreglement unterstehen. \nFür sie kommt die kantonale Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen (bGS 412.21) zur Anwendung. Diese Verordnung sieht wiederum vor, \ndass - soweit die Verordnung nicht Abweichendes bestimmt - die einschlägigen Best-\nimmungen des  OR  und des Personalgesetzes gelten. Das zu revidierende Personalge-\nsetz ist  sot-nit  für die Gemeinde teilweise, nämlich auf die Anstellungsverhältnisse mit \nden Lehrenden, von Relevanz. \n\nDer Gemeinderat begrüsst die kantonalen Anpassungen zu einer zeitgemässen, sozial \nverantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Die Gemeinde \nHerisau hat die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes per 1. Januar 2021 beschlossen \nund dabei den Anspruch auf einen bezahlten Urlaub an die Anspruchsvoraussetzun-\ngen des Erwerbsersatzgesetzes gekoppelt. Das Personalgesetz geht diesbezüglich wei-\nter und will unabhängig einer Entschädigung durch die Ausgleichskasse einen bezahl-\nten Elternschaftsurlaub gewähren. Dies geht dem Gemeinderat zu weit, hätten so zu \nLasten der Gemeinde beispielsweise auch Personen Anspruch auf entschädigten El-\nternschaftsurlaub, die neu ein Arbeitsverhältnis angetreten haben und davor nicht o-\nder nur ganz kurz im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren (vgl. Art. 16i \nEOG). Im Falle des bekannten Mutterschaftsurlaubes hat der Kanton die Vorausset-\nzungen an eine Entschädigung an das Erwerbsersatzgesetz geknüpft (Art. 42: "Die \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 nach dem \nErwerbsersatzgesetz."). Weshalb dies nicht auch für den nichtgebärenden Elternteil \ngelten soll, wird in den Erläuterungen zur Revision des Personalgesetzes nicht beant-\nwortet. \n\nDer Gemeinderat wird nun die bereits auf Bundesebene per 1. Juli 2021 vorgenom-\nmenen Änderungen sowie die Übernahme der weiteren Urlaubsformen in das Perso-\n\n \n\n1/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nnaireglement prüfen und gegebenenfalls dem Einwohnerrat Herisau zur Prüfung und \nAbstimmung vorlegen. \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf weitere Ausführungen und bedankt sich für die ge-\nleistete Arbeit und für eine angemessene Prüfung und Berücksichtigung der vorlie-\ngenden Vernehmlassung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEIN HERISAU  \n\nC-ugster Thomas  Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n2/2 \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Finanzen \n\nHerr Damian Kalbermatter \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \nper Mail: finanzen@ar.ch  \n\n \n \n9064 Hundwil, 29. November 2021 \n\n \n \n \nPersonalgesetzt – Teilrevision 2023 \n\nStellungnahme Hundwil \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \nSehr geeehrter Herr Kalbermatter \n \nMit Schreiben vom 12. November 2021 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision des \nPersonalgesetztes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n \nDie Teilrevision des Personalgesetzes erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im \nBundesrecht. Dazu gehören die per 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 im Erwerbsersatzgesetz eingeführte \nVaterschafts- und Betreuungsentschädigung, die ebenfalls per 1. Juli 2021 eingeführte Möglichkeit \neiner Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei Hospitalisierung des Neugeborenen, die \nvon der Bundesversammlung am 1. Oktober 2021 beschlossene Einführung einer Adoptions-\nentschädigung sowie die in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 \nangenommene Gesetzesvorlage zur "Ehe für alle". \n \nDie Gemeinde Hundwil sieht sich bezüglich dieser Vernehmlassung wenig betroffen, möchte \njedoch folgende Bemerkung anbringen: \nDie Teilrevision des Personalgesetzes weckt bei den Gemeindeangestellten die Begehrlichkeit, \ndass auch auf der Gemeindeebene das Personalreglement aktualisiert und angepasst wird. \n \nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n \nDie Gemeindepräsidentin: \n \n \n \nMargrit Müller-Schoch \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \n \nRegula Frei \n\nBeilage 3\n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nBahnweg 4, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \n www.urnaesch.ch \n\n \n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Obstmarkt 3 \n 9102 Herisau \n  \n\n \n \n 9107 Urnäsch, 21. Dezember 2021 \n \n \n \nPersonalgesetz Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Vernehmlassung; Stellungnahme  \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nMit Schreiben vom 12. November 2021 laden Sie den Gemeinderat Urnäsch ein, sich zur \nTeilrevision des Personalgesetzes vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. Der \nGemeinderat hat sich mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung auseinandergesetzt. \nDie vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes wird durchgehend unterstützt. \n \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\n \n \n \n \n      \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel.071 877 29 43 \nmarlis.hoerler@wald.ar.ch \n\n \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n \n \n \n9044 Wald, 21. Dezember 2021 \n \n \n \n \n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- \nund Betreuungsurlaub \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGerne benutzen wir die Gelegenheit, im Rahmen der Vernehmlassung, zur oben genannten \nTeilrevision Rückmeldung zu geben. \n\nWie Sie in den Unterlagen bereits ausführten, handelt es sich bei der Teilrevision in erster \nLinie um die Anpassung an die vom Stimmvolk beschlossenen neuen Vorgaben. \n\nDie Regelungen sind zweckmässig und angemessen ausgestaltet. \n\n \n\nLediglich bei Art 54c schlagen wir eine Präzisierung des Gesetzestextes vor: \n\nAbs.1, pro Krankheitsfall oder Unfall besteht pro Elternpaar nur ein Anspruch \n\nBegründung: Diese Interpretation erschliesst sich erst mit dem Studium der Erläuterungen, \nweil sich die Aussage auch auf den Krankheitsfall oder Unfall beziehen könnte. \n\n \nDer Gemeinderat Wald dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme und für die wohlwollende \nPrüfung des Anpassungsvorschlags. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Wald AR \n \n \n \n \n \nMarlis Hörler Böhi Lina Graf \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 1/7 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n13. Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2021 \n \n \n140 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) \n \n \nSachverhalt \n \nMit Einladungsschreiben vom 12. November 2021 hat das Departement Finanzen folgende Unter-\nlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 7. Januar 2022) unterbreitet: \n \n\n1. Gesetzesentwurf Personalgesetz \n2. Gesetzesentwurf in Tabellenform \n3. Synopse \n4. Begleitschreiben \n5. Erläuternder Bericht \n6. Liste der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 17. November 2021 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient wor-\nden. Die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz liegt zum Zeitpunkt der Gemeinderatssit-\nzung noch nicht vor. \n \n \nErwägungen \n \nDer Regierungsrat hat am 2. November 2021 den Entwurf zu einer Teilrevision des Personalgeset-\nzes verabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen. \nDie Teilrevision des Personalgesetzes erfolgt vor dem Hintergrund diverser Änderungen im Bundes-\nrecht. Dazu gehören die per 1. Januar bzw. 1. Juli 2021 im Erwerbsersatzgesetz eingeführte Vater-\nschafts- und Betreuungsentschädigung, die ebenfalls per 1. Juli 2021 eingeführte Möglichkeit einer \nVerlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei Hospitalisierung des Neugeborenen, die von der \nBundesversammlung am 1. Oktober 2021 beschlossene Einführung einer Adoptionsentschädigung \nsowie die in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 angenommene Ge-\nsetzesvorlage zur "Ehe für alle". Mit der vorliegenden Teilrevision des Personalgesetzes sollen die \nbezahlten Urlaubstatbestände in den genannten Bereichen erweitert werden.  \n \nDer Kanton ist bei der Ausgestaltung seines Personalrechts grundsätzlich frei. Es besteht insbeson-\ndere keine rechtliche Pflicht, die darin enthaltenen Bestimmungen an diejenigen des OR anzuglei-\nchen. Auch aus dem Umstand, dass die im OR verankerten Urlaubsansprüche entschädigt werden, \nlässt sich keine Pflicht zur Anpassung der personalrechtlichen Grundlagen ableiten, da der Entschä-\ndigungsanspruch und der Urlaubsanspruch strikte voneinander zu unterscheiden sind. Besteht al-\nlerdings kein korrespondierender Urlaubsanspruch läuft auch der Entschädigungsanspruch ins \nLeere. Eine solche Situation wäre aufgrund des Umstandes, dass auch Angestellte des Kantons \neinen EO-Lohnbeitrag entrichten und der Beitragssatz infolge Einführung des Vaterschaftsurlaubs \nper 1. Januar 2021 erhöht wurde, kaum hinnehmbar. Handlungsbedarf ergibt sich ebenfalls aufgrund \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.ar.ch/Vernehmlassungen\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 2/7 \n\nder Annahme der "Ehe für alle" bzw. der damit einhergehenden Änderungen der Bestimmungen \nüber die Begründung der Elternschaft.  \n \nAus diesem Grund müssen diverse Artikel aus folgenden Gründen angepasst werden: \n \nArt. 29 Kündigung zur Unzeit \n \nAufgrund der Möglichkeit einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn das Neugeborene un-\nmittelbar nach der Geburt ununterbrochen für mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, \nmuss auch die Bestimmung zum zeitlichen Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutter-\nschaft angepasst werden. Neu soll sich der zeitliche Kündigungsschutz im Falle einer Verlängerung \ndes Mutterschaftsurlaubs bzw. der Lohnfortzahlung nach Art. 42 Abs. 2bis PG um die Dauer der \nHospitalisierung des Neugeborenen, jedoch um höchstens 56 zusätzliche Kalendertage, gegenüber \nder heutigen Regelung verlängern. Aus dem Verweis auf Art. 42 Abs. 2bis PG ergibt sich, dass der \nKündigungsschutz nur dann über 112 Kalendertage hinaus verlängert wird, wenn der Spitalaufent-\nhalt des Neugeborenen unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen mindestens zwei Wochen dau-\nert. \n \nArt. 42 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n \nIm Normalfall beträgt der Mutterschaftsurlaub bzw. die in diesem Zusammenhang gewährte vollum-\nfängliche Lohnfortzahlung 112 Kalendertage, wobei der Urlaub bereits vor der Geburt, jedoch frü-\nhestens 14 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, angetreten werden kann (vgl. \nArt. 42 Abs. 2 PG). Neu soll sich gemäss Art. 42 Abs. 2bis PG die Dauer des Mutterschaftsurlaubs \nbzw. der vollumfänglichen Lohnfortzahlung verlängern, wenn das Neugeborene unmittelbar nach \nder Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Die Ver-\nlängerung erfolgt um die Anzahl Tage, welche das Kind im Spital verbracht hat, jedoch um maximal \n56 Kalendertage. War das Kind unmittelbar nach der Geburt während weniger als zwei Wochen im \nSpital oder war der mehr als zweiwöchige Spitalaufenthalt nicht ununterbrochen, besteht kein An-\nspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bzw. der damit zusammenhängenden vollum-\nfänglichen Lohnfortzahlung.  \n \nArt. 51 Kürzung der Ferien \n \nDie Ergänzung in Abs. 3 stellt klar, dass der Bezug eines Elternschafts-, Adoptions- oder Betreu-\nungsurlaubs – wie auch der Bezug des Mutterschaftsurlaubs – keine Kürzung des Ferienanspruches \nzur Folge hat. Da gemäss Abs. 1 eine Ferienkürzung aber ohnehin nur bei Arbeitsverhinderung \ninfolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen erfolgt und die Elternschafts-\n, Adoptions- und Betreuungsurlaube nicht unter einen dieser Kürzungstatbestände zu subsumieren \nsind, ist die Ergänzung in Abs. 3 rein deklaratorischer Natur. \n \nArt. 54a Elternschaftsurlaub \n \nNeben Angestellten, welche in rechtlicher Hinsicht als Vater eines neu geborenen Kindes gelten, \nsollen neu auch Angestellte, bei welchen die Elternschaft gestützt auf Art. 255a ZGB begründet wird, \nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub gemäss Art. 54a PG haben. Aufgrund dieser Ausweitung er-\nfolgt eine Änderung der Sachüberschrift von "Vaterschaftsurlaub" in "Elternschaftsurlaub". In Über-\neinstimmung mit der Ausrichtungsdauer der Vaterschaftsentschädigung gemäss EOG soll der An-\nspruch auf Elternschaftsurlaub zehn Arbeitstage umfassen. Ebenfalls in Übereinstimmung mit den \nBestimmungen im EOG soll die Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs auf sechs Mo-\nnate festgesetzt werden. \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 3/7 \n\nArt. 54b Adoptionsurlaub \n \nNeu eingeführt werden soll ein Anspruch auf einen zehntägigen Adoptionsurlaub. Der Urlaubsan-\nspruch besteht für Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufnehmen, \nsofern es sich dabei nicht um eine Stiefkindadoption im Sinne von Art. 264c ZGB handelt. \n \nArt. 54c Betreuungsurlaub \n \nFür Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, soll \nein Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub eingeführt werden. Gemäss Art. 16o EOG be-\nsteht bei einem Kind eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung, wenn eine einschneidende \nVeränderung des körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist, der Verlauf oder der \nAusgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden \nBeeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist, ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern \nbesteht und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbre-\nchen muss. Der Urlaubsanspruch umfasst höchstens 70 Arbeitstage. Er kann am Stück oder tage-\nweise bezogen werden. Mit Bezug des ersten Urlaubtages beginnt eine Rahmenfrist von 18 Mona-\nten, innert welcher der Urlaub bezogen werden kann. Nach Ablauf dieser Rahmenfrist erlischt der \nUrlaubsanspruch. Der Urlaubsanspruch erlischt vorzeitig, wenn beim Kind keine gesundheitlich \nschwere Beeinträchtigung im Sinne von Art. 160 EOG mehr vorliegt oder wenn das Kind stirbt. \nPro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Urlaubsanspruch. Erkrankt dasselbe Kind an einer \nanderen schweren Krankheit oder erleidet es einen anderen schweren Unfall, so entsteht ein neuer \nUrlaubsanspruch. Krankheiten, die mit der Hauptkrankheit in Zusammenhang stehen, weil beispiels-\nweise das Immunsystem geschwächt ist, sind keine neuen Krankheiten und damit kein neues Ereig-\nnis, welches zu einem neuen Urlaubsanspruch führt. Ein Rückfall, der nach einer längeren be-\nschwerdefreien Zeit eintritt, gilt hingegen als neues Ereignis und führt folglich zu einem neuen Ur-\nlaubsanspruch. \n \nArt. 77a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … \n \nDie Übergangsbestimmung legt fest, dass sich der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, \ndie sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ereigneten, nach dem bisherigen Recht richtet. \nSomit besteht für Geburten, welche sich zwar vor Inkrafttreten der vorliegende Änderung ereigneten, \naber noch in die sechsmonatige Rahmenfrist für den Bezug des Elternschaftsurlaubs fallen, kein \nAnspruch auf zehn, sondern lediglich auf fünf bezahlte Urlaubstage. Bei einer rückwirkenden An-\nwendung der vorliegenden Änderung verlieren Angestellte, deren Kinder bereits vor mehr als sechs, \naber weniger als zwölf Monaten geboren wurden, und die bis zum Inkrafttreten der vorliegenden \nÄnderung den Vaterschaftsurlaub nicht oder nicht vollständig bezogen haben, den verbleibenden \nUrlaubsanspruch. Dies gilt es zu vermeiden.  \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. November 2021 \n\nVernehmlassungsantworten \n\nI.  \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) \nvom 24. Oktober 2005 (Stand 1. Juni 2019)» wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber \ndas Arbeitsverhältnis nicht kündigen: \n\n \n\n  \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 4/7 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. November 2021 \n\nVernehmlassungsantworten \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 \nKalendertagen nach der Geburt eines Kindes; \ndie Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 \nAbs. 2bis um die Dauer der Hospitalisierung, \nhöchstens aber um 56 Kalendertage; \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich \nunter Vorbehalt von Abs. 2 und Abs. 2bis nach \ndem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\n  \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt \nununterbrochen während mindestens zwei Wo-\nchen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohn-\nfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hos-\npitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage. \n\n \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n  \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, \nAdoptions- oder Betreuungsurlaubs hat keine Kür-\nzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Eltern-\nschaft nach Art. 255a ZGB2) Anspruch auf einen \nbezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnert sechs Monaten seit der Geburt des Kindes \nzu beziehen. \n\n \n\nArt.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n2) SR 210 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 5/7 \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, \n2. November 2021 \n\nVernehmlassungsantworten \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre al-\ntes Kind zur Adoption aufnehmen, haben An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeits-\ntagen. Dieser ist innerhalb eines Jahres seit der \nAufnahme des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadop-\ntion nach Art. 264c ZGB3). \n \n \n \n\n \n\nArt.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o \nEOG4) gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, \nhaben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungs-\nurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krank-\nheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch. \n\n \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder in-\nnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten tage-\nweise bezogen werden. \n\n \n\nArt.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Gebur-\nten, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Ände-\nrung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen \nRecht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Lohnfortzahlungen, die während der Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des Vater-\nschaftsurlaubs, des Adoptionsurlaubs und des Betreuungsurlaubs erbracht werden, erfolgen unter \nAnrechnung der durch die EO geleisteten Erwerbsausfallentschädigungen (vgl. Art. 44 Abs. 3 PG). \n\n                                                      \n3) SR 210 \n4) SR 834.1 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 6/7 \n\nSofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss EOG erfüllt sind, erhält der Kanton von der Aus-\ngleichskasse bei Gewährung eines verlängerten Mutterschaftsurlaubs somit max. 56 Taggelder, bei \nGewährung eines Vaterschafts- oder Adoptionsurlaubs 14 Taggelder sowie bei Gewährung eines \nBetreuungsurlaubs max. 98 Taggelder. Die Taggelder, die im Rahmen einer Mutterschafts-, Vater-\nschafts-, Adoptions- und Betreuungsentschädigung ausgerichtet werden, betragen allesamt 80 Pro-\nzent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsan-\nspruchs erzielt wurde, jedoch höchstens Fr. 196.- pro Tag. Damit gehen nur noch die restlichen 20 \nProzent des Lohnes bzw. der Lohn, welcher bei 80 % Fr. 196.- pro Tag übersteigt, zulasten der \nStaatskasse. Die Lohnfortzahlung geht schliesslich in vollem Umfang zulasten der Staatskasse, \nwenn die Anspruchsvoraussetzungen für die jeweilige Erwerbsausfallentschädigung nach EOG \nnicht erfüllt sind. \nZu beachten ist ausserdem, dass sowohl bei der Betreuungsentschädigung als auch bei der Adop-\ntionsentschädigung pro Elternpaar nur ein Entschädigungsanspruch besteht, welchen die Eltern frei \nuntereinander aufteilen können. Vorliegend wurde darauf verzichtet, die Ansprüche auf Betreuungs- \nund Adoptionsurlaub gemäss PG mit den entsprechenden Urlaubsansprüchen gemäss OR in dem \nSinne zu koordinieren, dass sich der aus dem PG ergebende Urlaubsanspruch des einen Elternteils \num die vom anderen Elternteil gestützt auf das OR bezogenen Urlaubstage reduziert. Ist somit ein \nElternteil dem OR unterstellt und hat dieser den Adoptions- oder Betreuungsurlaub und damit auch \ndie entsprechende Erwerbsausfallentschädigung bereits vollständig bezogen, geht der Urlaub, wel-\ncher der zweite Elternteil anschliessend gestützt auf das PG bezieht, vollumfänglich zulasten der \nStaatskasse.  \nInsgesamt ist es nicht möglich die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Urlaubstatbestände kon-\nkret zu beziffern, da es an entsprechenden Referenzgrössen bezüglich der Häufigkeit solcher an-\nspruchsbegründenden Ereignisse – mit Ausnahme des Mutterschaftsurlaubs - fehlt. \n \n \nAntrag \n \n\n1. Der Gemeinderat Wolfhalden nimmt zur Vernehmlassung Stellung. \n \n\n2. Der Gemeinderat Wolfhalden beauftragt das gemeinderätliche Büro die Dienst- und Besol-\ndungsordnung entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen. \n\n \n \nBeratungen \n \nGS Sarah Niederer erläutert die Hintergründe und die Auswirkung der Teilrevision des Personalge-\nsetzes. Es werden keine Fragen gestellt. \n \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Gemeinderat Wolfhalden stimmt dem Gesetzesentwurf zu. \n \n\n2. Der Gemeinderat Wolfhalden beauftragt das gemeinderätliche Büro die Dienst- und Besol-\ndungsordnung entsprechend der neuen Gesetzeslage anzupassen. \n\n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 7. Dezember 2021 Traktandum Nr. 140 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-86 Seite 7/7 \n\n \n \n \n \nAuszug an \n Departement Finanzen, 9102 Herisau (als Word-Datei an: finanzen@ar.ch) \n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden  \n GP Gino Pauletti  \n GS Sandra Eichbaum \n GS Sarah Niederer \n Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n\n  \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am 8. Dezember 2021 \n\nBeilage 3\n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\n Beilage 2 \n\n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: Die Mitte AR \n\nI. Allgemeine Ausführungen \nDie Mitte AR spricht sich grundsätzlich für eine flexible Elternzeit anstelle des \nstarren Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub aus. Sie ist sich aber bewusst, \ndass es hierfür eine gesamtschweizerische Lösung braucht, da eine flexible El-\nternzeit für Angestellte des Kantons nur für Elternpaare möglich wäre, die beide \nbeim Kanton angestellt sind. Dies wiederum würde zu einer komplizierten Lösung \nführen, welche zudem die anderen Angestellten benachteiligen würde. \n \nAllerdings könnte der Kanton mit dieser Revision dafür sorgen, dass zumindest \nkleine, unsachgemässe Unterschiede zwischen Vaterschafts- und Mutterschafts-\nurlaub aufgehoben werden. Einige der von der Mitte AR beantragten Änderungen \nsollen in diese Richtung gehen.  \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\n \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und \nAbs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: Die Mitte AR \n\n Zu Abs. 2 (unverändert gemäss Vernehmlassungsentwurf) \nDie Mitte AR schlägt eine dahingehende Anpassung dieses Absatzes vor, \nals dass der Mutterschaftsurlaub oder zumindest einen Teil davon nicht \nzwingend zusammenhängend zu beziehen ist (z.B. analog dem Vater-\nschaftsurlaub, der auch frei, innerhalb der Rahmenfrist von 6 Monaten seit \nder Geburt, zu beziehen ist).  \nDie Vorgabe des zusammenhängenden Bezugs ist für die Mutter unnötig ein-\nschränkend. Gerade für Mütter in höheren Positionen wäre es vorteilhaft, wenn \nhier eine gewisse Flexibilität gewährt würde (was durchaus auch im Interesse des \nArbeitgebers liegen würde). \nDarüber hinaus scheint mit der heutigen Lösung nicht geklärt, was geschieht, \nwenn die Mutter während dem Mutterschaftsurlaub arbeitet, verliert sie dann \nebenfalls ihren gesamten Restanspruch analog Art. 16d Abs. 3 EOG? \nZudem beantragt die Mitte AR eine Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf \n126 Tage (18 Wochen). \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage. \n\nDie Mitte AR begrüsst die Verlängerung bei Hospitalisierung. Es stellt sich jedoch \ndie Frage, wieso diese Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht wird. \nDass der Mutterschaftsurlaub länger dauert, als der Vaterschaftsurlaub ist damit \nzu begründen, dass dieser auch der Erholung der Mutter nach der Geburt dient, \nwohingegen der Vaterschaftsurlaub nur der Bindung zwischen Vater und Kind \nund allenfalls der Entlastung der Mutter dienen soll. \nMuss das Kind nach der Geburt länger im Spital verweilen, tangiert dies die Erho-\nlung der Mutter nicht. Eine Verlängerung dient daher einzig der Stärkung der \nBindung zwischen Mutter und Kind. Ebenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die \nvorliegend bloss der Mutter zugestanden werden soll, alternativ auch dem Vater \nzugesprochen werden.  \nDie Mitte AR regt daher an, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG verträgliche) Mög-\nlichkeit zu prüfen, wonach es an den Eltern liegt, zu entscheiden, wessen \nEltern-Urlaub sich um die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlän-\ngern soll. Eventualiter soll die Verlängerung des Urlaubs den Eltern hälftig \nzukommen. \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: Die Mitte AR \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs \nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\nDie Mitte AR schlägt vor, den Elternschaftsurlaub auf 15 Arbeitstage zu er-\nhöhen.  \nDies entspricht bereits der heute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage Va-\nterschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage Vaterschaftsurlaub zulas-\nten der EO beziehen können. Mit dem Vorschlag der Regierung würde der Kan-\nton gegenüber der heutigen Lösung gar Geld zulasten der Arbeitnehmer einspa-\nren, da er nur noch während 10 Tagen die 20% des Lohns übernehmen würde \n(entspricht dem nicht durch die EO gedeckten Anteil) und nicht mehr für 5 Tage \n100% des Lohnes bezahlt. Zudem stellt der Vorschlag des Regierungsrats eine \nVerschlechterung der heutigen Regelung dar. Die Übernahme der 20 % des \nLohnes allein macht den Kanton nicht zu einem fortschrittlichen und kompetitiven \nArbeitgeber, sondern stellt höchstens hinteres Mittelfeld dar. \n  \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen Arbeitgeber, als welcher der \nKanton sich gemäss Personalleitbild darstellt, geht es nicht an, seinen Angestell-\nten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem gesetzlichen Minimum zu \ngewähren.  \nNach Ansicht der Mitte AR ist ein 15-tägiger Vaterschafts- bzw. Eltern-\nschaftsurlaub angebracht. Dieser ist finanziell tragbar und die darauf zu-\nrückführenden Arbeitsausfälle sind verkraftbar.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: Die Mitte AR \n\nArt.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\nDie Mitte AR beantragt, in Abweichung der privatrechtlichen Minimalvor-\nschriften den Adoptionsurlaub auch bei der Adoption von über vierjährigen \nKindern zuzulassen. Auch wenn ein älteres Kind adoptiert wird, benötigt \ndies in der Familie viel Zeit, um sich der neuen Situation anzupassen. \nZudem soll der Urlaub auch hier auf 15 Tage erhöht werden (analog Art. \n54a). \n \nDer zweite Satz liest sich so, als ob die Rahmenfrist des Bezugs mit der effekti-\nven Adoption beginnt. Gemäss dem erläuternden Bericht soll die Frist aber be-\nreits mit der Aufnahme des Kindes in die Hausgemeinschaft zu laufen beginnen. \nDie Mitte AR regt daher an, den Beginn der Rahmenfrist bereits auf Gesetzesstu-\nfe klar(er) zu definieren. \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB1). \n \n \n \n\n \n\nArt.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG2) gesundheitlich schwer be-\neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n \n\nArt.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) SR 834.1 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: Die Mitte AR \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n \n\nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n\nMathias Steinhauer | Hintere Oberdorfstrasse 15 | 9100 Herisau | mathias.steinhauer@evp-ar.ch | evp-ar.ch \n \n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n \nHerisau, 5. Januar 2022 \n \n \n\nVernehmlassung Personalgesetz, Teilrevision 2023 \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken für die Einladung zur Vernehmlassung zum Personalgesetz, Teilrevision 2023. Gerne \nnimmt die EVP AR zum Entwurf Stellung. \n\nDie EVP AR begrüsst, dass die auf Bundesebene vollzogenen Änderungen nun in die Personalge-\nsetzgebung des Kantons aufgenommen werden. \n\nEs ist nachvollziehbar, dass mit der Anpassung zugewartet wurde bis auch die Abstimmung zur \nGesetzesvorlage ‚Ehe für alle‘ erfolgt war. Leider hatte dieses Zuwarten aber zur Folge, dass in Ein-\nzelfällen Mitarbeitende den Umweg über die Ausgleichskasse nehmen mussten und die Entschädi-\ngung auch nicht zu 100% ausgerichtet wurde. \n\nWir erlauben uns auch eine Bemerkung zu den personalpolitischen Erwägungen: Der Kanton soll \nweiterhin als fortschrittlicher Arbeitgeber positioniert werden. Dies ist grundsätzlich richtig und \nstimmt in Hinblick auf die anderen Arbeitgeber von Gemeinden, Kantonen und Bund. Im Vergleich \ndazu gehen aber die Elternurlaube der grossen Schweizer Unternehmen deutlich weiter. Da der \nKanton auch mit diesem in einem Konkurrenzkampf um gute  Mitarbeitende steht erachten  wir die \nnun vorgesehene Lösung als minimal und damit zwingend. \n\nIn diesem Sinne begrüsst die EVP AR die vorgeschlagenen Änderungen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nEvangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden \n \nSig. Mathias Steinhauer, Präsident  \n\nKantonale Verwaltung \nDepartement Finanzen \nObstmarkt 3 \n \n9102 Herisau \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Gessler \nParteipräsidium AR \nLangmoosstrasse 4 \nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \nwww.fdp-ar.ch \nmonika.gessler@fdp-ar.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: Personalgesetz, \n\nTeilrevision 2023 (PG Rev 23): Mutterschafts-, \n\nVaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langenmoosstrasse 4, CH-9410 Heiden AR \n\n \n\nHerrn \nRegierungsrat \nPaul Signer \nDepartement für Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau  \n\n  \n\n \n\nHerisau, 13. Dezember 2021 \n\n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, Lieber Paul \n\nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wie folgt wahrnehmen:  \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDie FDP AR begrüsst die Revision des Personalgesetzes. Damit reagiert der Kanton zeitnah \nauf die Änderungen im Bundesgesetz und auf die Abstimmungsvorlage über die «Ehe für alle», \ndie auch von der FDP AR ausdrücklich unterstützt wurde. \n\nDie Erwerbsersatzordnung (EO) stellt zusammen mit AHV und IV die erste Säule der \nExistenzsicherung im schweizerischen Dreisäulensystem dar. Diese Versicherung hat ihren \nUrsprung im 2. Weltkrieg (Wehrmannsschutz) und die Leistungen sind in den vergangenen \nJahren um den Zivilschutz, Zivildienst und Mutterschaftsurlaub ergänzt worden. Per 1. Januar \n2021 wird der «Vaterschaftsurlaub» integriert. Die EO trägt damit gesellschaftlichen \nÄnderungen Rechnung. \n\nZusätzlich zum «Vaterschaftsurlaub» sind bereits Änderungen in Kraft, die  \n\n einen 14 tägigen Betreuungsurlaub für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder (per \n1. Juli 2021), \n\n eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs um maximal 56 Tage im Falle einer \nHospitalisierung des Neugeborenen (1. Juli 2021), \n\n einen zweiwöchiger Adoptionsurlaub für Adoptivkinder unter 4 Jahren (1. Oktober 2021) \nbetreffen. \n\n  \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie «Ehe für alle» führt per 1. Juli 2021 zu einer weiteren Anpassung, die in der Vorlage korrekt \nund zeitgemäss mit «Elternschaftsurlaub» beschrieben wird. \n\nDie Vorlage schliesst die Lücke zwischen den bundesrechtlichen Vorgaben der EO und dem \nPersonalrecht des Kantons. Dies ist zu begrüssen. \n\nGrundsätzlich ist der Kanton frei in der Ausgestaltung des Personalrechts. Trotzdem folgt der \nKanton, mit wenigen Ausnahmen, den Vorgaben des Bundes. Der grösste Unterschied liegt in \nder Länge des bezahlten Mutterschaftsurlaubs; hier gewährt der Kanton 16 anstatt von 14 \nWochen. \n\nDie FDP AR schlägt vor, es sei zu prüfen, ob das Personalgesetz direkt an das Bundesgesetz \nzur EO gekoppelt werden könnte. Die Unterschiede sind marginal. Der Aufwand, die \nÄnderungen in der EO kantonal umzusetzen hingegen nicht, weil bei jeder Änderung der \naufwendige kantonale Gesetzgebungsprozess durchlaufen werden muss. Im Sinne einer \nEffizienzsteigerung und damit auch einer Kostenersparnis, wäre eine Kopplung u.E. durchaus \nerwägenswert. Der Prozess wäre schlanker und vor allem auch schneller umsetzbar. \n\n \n\nBemerkungen zum Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates  \nvom 12. November 2021 \n\nArt. 51/54: \n\nIn Artikel 51 wird von Kalendertagen gesprochen. In Art. 54 hingegen von Arbeitstagen. Die \nFDP AR würde eine einheitliche Bezeichnung begrüssen. \n\nArt. 54a/54b/54c: Elternschaftsurlaub \n\nAnalog zu Art. 42.2 würde es die FDP AR begrüssen, auch hier das Folgende im Sinne einer \nbesseren Verständlichkeit aufzuführen: «Die Lohnfortzahlung beträgt 100% des Lohnes». \n\n \n \nSchlussbemerkungen \n\nMit den Änderungen in der EO werden zeitgemässe Forderungen, die auch von der FDP AR \nunterstützt werden, umgesetzt. Der vorliegende kantonale Gesetzentwurf setzt bereits wenige \nMonate nach dem Entscheid geltendes Bundesrecht um. Dies begrüsst die FDP AR. \n\nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n \nMonika Gessler     Dr. Kai Henning Viehweger \nPräsidentin      Vernehmlassungen \n \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Personalgesetz                              1 / 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute, 5. Januar 2022 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 12. November 2021 laden Sie uns ein zur Teilrevision 23 (PG Rev 23) des Personalgesetzes; Mut-\n\nterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub, Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne \n\näussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie \n\nfolgt: \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDie Unterlagen sind gut aufbereitet und verständlich. Sie geben die nötigen Informationen, das teilrevidierte Gesetz \n\nbeurteilen zu können.  Die synoptische, bearbeitbare Aufbereitung erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlas-\n\nsung. Dafür bedanken wir uns.  \n\n \n\nDer Handlungsbedarf zur Anpassung des Personalrechts an die neuen Gegebenheiten ist unbestritten. Die PU AR \n\nbegrüsst grundsätzlich, dass im neuen Personalgesetz (PG) die im Personalrecht verankerten Urlaubsansprüche auf \n\ndas Anspruchsniveau des OR angehoben werden. Ebenso begrüsst die PU AR, dass dort wo die EO 80% ausrichtet, \n\ndie Betroffenen aber 100% des Lohnes ausbezahlt bekommen. Diesbezüglich schätzen wir auch, dass in den Erläute-\n\nrungen auch auf das Regierungsprogramm 2020-2023 verwiesen wird. Der Kanton soll als ein fortschrittlicher und \n\nkompetitiver Arbeitgeber wahrgenommen werden. \n\n \n\nWegen verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz und des Obligationenrechts ist der \n\nKanton angehalten, sein PG anzupassen. Zudem hat das Stimmvolk die Gesetzesvorlage „Ehe für alle“ im September \n2021 angenommen. Damit gibt es eine Änderung der Bestimmung über die Entstehung des Kindesverhältnisses bzw. \n\ndie Begründung der Elternschaft. Wir begrüssen daher die Bestrebungen der Regierung, auch diese Neuerung be-\n\nreits im neuen Personalgesetz aufzunehmen. Es wäre eine Verschwendung von Ressourcen, würde man die diesbe-\n\nzügliche Anpassung des EOG abwarten und dann das Personalgesetz erneut anpassen müssen. Es werden wenige \n\nFälle sein, bei denen der Kanton in der Übergangsfrist die Kosten ganz tragen muss, bis die EO 80% übernimmt. \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau  \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \n\nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nBeilage 3\n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Teilrevision Personalgesetz                              2 / 2 \n\n \n\nDie PU vermisst in den Erläuterungen eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Anpassung des PG. Zwar \n\nwird darauf hingewiesen, dass Referenzgrössen bezüglich Häufigkeit von Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und \n\nBetreuungsbedarf fehlen. Es wird aber geschätzt, dass mit ca. 15 Vaterschaften pro Jahr gerechnet werden kann. \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nIn Art. 42, Abs. 3 wird beim Mutterschaftsurlaub erwähnt, dass der Arbeitgeber für den Teil der Lohnfortzahlung, \n\nwelcher die Leistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung abschliesst. Ist dies nur für den Mutterschaftsurlaub \n\nvorgesehen oder für alle im PG verankerten Urlaube (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsur-\n\nlaub)? \n\n \n\nZu grösseren Diskussionen in der PU AR führte der Betreuungs- und Adoptionsurlaub. Hier geht der Kanton deutlich \n\nweiter, als vorgeschrieben. Eine geringe Minderheit der PU AR lehnt diese Ausdehnung ab. Was ist die Begründung, \n\ndass der Kanton so grosszügig beiden Elternteile den vollen Urlaub zugesteht? Im Weiteren wird definiert, dass ein \n\nRückfall erst als neues Ereignis anerkannt wird, wenn er nach längerer beschwerdefreier Zeit eintritt. Dies ist für die \n\nPU ein zu ungenau definierter Zeitraum. Es sollte genau definiert werden, was unter „längerer beschwerdefreier \n\nZeit“ verstanden wird, sonst sind Rekurse an der Tagesordnung. Oder wird dies in der Verordnung definiert? \n\n \n\nErlauben Sie uns noch einen grundsätzlichen Gedanken zum Verfahren bei Anpassungen des PG, wenn Bundesrecht \n\ngeändert wird. Sollte der Regierungsrat nicht die Kompetenz erhalten Anpassungen selber vornehmen zu können, \n\nwenn im OR resp. EOG mehr Leistungen zugestanden werden? \n\n \n\nWeitere Fragen, Anregungen, Bemerkungen zur Teilrevision 2023 Personalgesetz entnehmen Sie bitte der Synopse.   \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen und nutzen die Gelegenheit Ihnen gutes Neues \n\nJahr mit Gesundheit und Wohlergehen zu wünschen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Präsidentin \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnlage: Synopse mit den Hinweisen der Parteiunabhängigen (PU AR) \n\n \nArbeitsgruppe der PU AR: KR Gabriela Wirth Barben (Leitung), KR Fredi Wirz, a.KR Arlette Schläpfer, Dominik Lämmler  \n\nBeilage 3\n\n\n\n Beilage 2 \n\n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten der PU AR \n\nI.  \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\n  \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\nEs sollte präzisiert werden, dass es um die Hospitalisierung des Kindes geht \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und \nAbs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\n  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten der PU AR \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage. \n\n \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n  \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\nPU AR begrüsst, dass das klar festgehalten wird. \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs \nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\nPU AR begrüsst, dass dieser Artikel bei dieser Teilrevision angepasst, und nicht \ndie Anpassung des EOG abgewartet wird. \n\nArt.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\nDie PU AR ist mehrheitlich der Meinung, dass beide Elternteile Anspruch auf ei-\nnen bezahlten Urlaub haben sollten. \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2). \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) SR 210 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten der PU AR \n\nArt.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG1) gesundheitlich schwer be-\neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\nDie Mehrheit der PU AR will, dass hier klar formuliert werden sollte, dass beide \nElternteile Anspruch bezahlten Betreuungsurlaub haben sollten. \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n \n\nArt.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 834.1 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\nPräsident \n\nJens Weber \n\nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \n\njens.weber@kst.ch \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n Departement Finanzen   \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nTrogen, im Dezember 2021 \n\n \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden \n\n(SP AR) zur Teilrevision 2023 Personalgesetz PG Rev 2023)  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Regierungsrat Signer, geschätzter Paul \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDie SP AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \n\nGrundlage für die Vernehmlassung. \n\n \n\nDie SP AR begrüsst die Teilrevision des Personalgesetzes. Die Teilrevision beschränkt sich auf eine \n\nsehr punktuelle Anpassung des kantonalen Rechtes an die neuesten Änderungen im Bundesrecht, \n\ndie jeweils alle bezahlte Urlaubstatbestände betreffen. Positiv zu bemerken ist die Tatsache, dass \nder Kanton für alle Urlaube den Lohn zu 100 % bezahlen will. \n\n \n\n \n\nA) Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" vom 2. \n\nNovember 2021 erleichterte das Studium der Vorlage.  \n\n \n\nDass aufgrund der Anpassungen im nationalen Recht das kantonale Recht angepasst werden \n\nmuss, ist für die SP AR zwingend. \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision beschränkt sich lediglich auf die Nachführung von Bundesrecht. Es \n\nwäre aufgrund des Alters des Personalgesetzes mit der Grundstruktur und den Themen angezeigt \n\neine Totalrevision des Personalgesetzes ins Auge zu fassen, um der veränderten Ausgangslage in \n\nder Gesellschaft und im Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Dies könnten sein, die Schaffung einer \n\nOmbudsstelle oder eine grosszügigere Unterstützung für Eltern bei der Übernahme von öffentli-\n\nchen Ämtern. Diese Aufzählung ist aber bei weitem nicht abschliessend. \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n \n\n  \n\nB) Bemerkungen zu einzelnen Artikeln  \n\n \n\n Art. 29   Kündigung zur Unzeit  \nDie Ausweitung des Kündigungsschutzes im Mutterschaftsurlaub wird ausdrücklich begrüsst. Mut-\n\nterschaftsurlaub (eigentlich kein Urlaub, sondern viel treffender ein «Mutterschaftsschutz») und \n\nKündigungsschutz müssen abgestimmt sein. Die Bedingungen der Verlängerungen erachtet die SP \n\nAR aber als zu restriktiv. Die SP AR beantragt die restriktiven Einschränkungen im kantonalen \n\nRecht aufzuheben. Die strikte Durchsetzung der genannten restriktiven Einschränkungen könnten \n\nzu unnötigen sozialen Härten führen, die vielmehr durch Zufall als durch tatsächliche Notlage be-\n\ngründet wären. \n \n\n Art. 42   Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\ndito Art. 29. \n\n  \n\nArt. 54a   Elternschaftsurlaub \n\nDie SP AR begrüsst die neue Formulierung des Urlaubs als Nachführung von nationalem Recht. Da \n\nder Begriff aber als Elternschaftsurlaub definiert ist, erscheint die Anpassung von 5 Tagen auf 10 \n\nTagen Urlaub nur formaljuristisch korrekt. Mit der Anpassung des Begriffs müsste aus der Sicht \nder SP auch die Erkenntnis gewachsen sein, dass beide Eltern mit einem Neugeborenen in einer \n\nvöllig neuen Lebenssituation zurechtkommen müssen. Dies wird mit einem Mutterschaftsurlaub \n\nund dem neu auf 10 Tagen gesetzten Elternschaftsurlaub zu wenig Rechnung getragen. Die SP AR \n\nerwartet, dass das Departement Finanzen einen neuen Vorschlag erarbeitet, der dem formulier-\n\nten Ziel zu den Tagesstrukturen im Regierungsprogramm auch in Bezug auf den Start dieser Fami-\n\nliensituation gerecht wird. \n\n«Tagesstrukturen ermöglichen die Vereinbarung von Erwerbsarbeit und Privatleben für \n\nbeide Elternteile und sie ermöglichen die nachhaltigere Integration der Eltern bei den ver-\n\nschiedensten gesellschaftlichen Aufgaben.» \n\n \n\nArt. 54b   Adoptionsurlaub \n\ndito Art. 54a \n\n \n\nArt. 54c   Betreuungsurlaub \n\nDie SP AR begrüsst diese die Einführung eines Urlaubs für die Pflege von schwer kranken Kindern. \n\nIm Sinne der Ausführungen zum Art. 29 fordert die SP AR, dass die limitierenden Bedingungen in \n\nBezug auf Urlaubsanspruch bei Hauptkrankheit, Nebenwirkungen als Folgewirkungen und das \n\nWiederauftreten von Symptomen zugunsten der betroffenen Familien aufgehoben werden. \n\nSchwerkranke Kinder sollen nicht als «case» abgehandelt werden, sondern im Verhältnis zu ihren \nBedürfnissen und den Bedürfnissen der pflegenden Eltern. \n\n \n\n Da der Betreuungsbedarf und die Familienstrukturen sehr unterschiedlich sein können, sollten der \n\nBezug des Betreuungsurlaubs auch möglichst flexibel gestaltet werden. Deshalb sollte die Bezugs-\n\nart „tageweise“ im Abs. 2 auch flexibler formuliert werden. \n\n \n\nArt. 77a   Übergangsbestimmungen \n\nDie SP AR begrüsst die gewählte Übergangsbestimmung. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Vernehmlassung.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nJens Weber \n\nPräsident SP AR \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n\n9105 Schönengrund \n\n \n\n079 711 52 02 \n\na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nPräsident SVP AR \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSchönengrund, 7. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zum Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) ein. Für die \n\nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n\n \n\nAllgemeine Anmerkungen: \n\nDas Gesetz sowie die angepassten Artikel sind im Grundsatz unbestritten, zumal im wesentlichen Bundesrecht übernommen \n\nwird.  \n\nWir sind jedoch der Meinung, dass das Personalgesetz grundsätzlich angepasst werden muss. Das Personalgesetz soll \n\ndahingehend angepasst werden, dass grundsätzlich auf Bundesrecht abgestützt wird und ausschliesslich Artikel, welche \n\ndarüber hinausgehen, geregelt werden. Damit können künftige Teilrevisionen und somit unnötiger Aufwand vermieden \n\nwerden, um ausschliesslich Bundesrecht nachzuvollziehen. \n\n \n\nAnmerkungen zu einzelnen Artikel sind im Erlassentwurf festgehalten. \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\n \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \n\nKanton Appenzell A.Rh. \n\nKantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 HERISAU \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n Beilage 2 \n\n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: SVP AR \n\nI.  \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\n  \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und \nAbs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\n  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: SVP AR \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage. \n\n \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n  \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs \nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\nWir unterstützen eine moderate Besserstellung als im Bundesrecht gefordert. \nDarüberhinausgehende Leistungen lehnen wir grundsätzlich ab. \n\nArt.  54b \nAdoptionsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2). \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 210 \n2) SR 210 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten: SVP AR \n\nArt.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG1) gesundheitlich schwer be-\neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n \n\nArt.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n                                                      \n1) SR 834.1 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\nEingegangep ARI \nnzell Ausserrhoden \n\n05.Jan. 2022 Informatik\n \n\nDepartement Finanz„ \n\nAR Informatik AG Poststrasse 10a, 9102 Herisau \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nStabsstelle  Finance & HR \n\nTelefon 071 353 94 00 \n\nadministration@ari-agch \n\nHerisau, 29. Dezember 2021 \n\n) Vernehmiassung über die Änderung des Personalgesetzes (PG) \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nBesten Dank für die Zustellung der Dokumente für die Teilrevision des PG. \n\nSeitens ARI besteht grundsätzlich Konsens bezüglich aller vorgeschlagenen Änderungen im PG. Entsprechende Fra-\n\ngestellungen sind direkt in der Vernehmlassung notiert. \n\nWir bedanken uns bei allen Mitwirkenden in der Projektorganisation der Teilrevisionen für ihre professionelle Ar-\n\nbeit. \n\nFreundlihe \nGLü$e \n\nCéline Grtler, HR Fachperson \n\nAR Informatik AG Telefon 071 353 94 00 www.ari-ag.ch \n\nPoststrasse 10a, 9102 Herisau Fax 071 353 94 70 info©ari-ag.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 2 \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG  Rev  23); Mutterschafts-, Vaterschafts-,  Adoptions-  und Betreuungsurlaub \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten \n\n1. \n\n \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n\n \n\n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\n\n  \n\ndigen: \n\n \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2 bis  um die \n\nÄnderung in Ordnung. Bislang gibt es dazu keine ARI-interne Regelung. Für den \nArbeitnehmer ist diese Änderung auch vorteilhaft. \n\nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\n \n\nArt. 42 \n\n \n\nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und In Ordnung. \nAbs. 2b1s  nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\n1) EOG(SR 834.1) \n\nBeilage 3\n\n\n\nWAN \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten \n\n2b1s Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes- Bislang gab es dazu keine ARl-interne Regelung. Aus AN- und ARI-Sicht befür-\n\n \n\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge- worten wir diese Änderung. \n\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\n\n  \n\ntage. \n\n \n\nArt. 51 \n\n \n\nKürzung der Ferien \n\n \n\nDer Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-,  Adoptions-  oder Betreuungsur- In Ordnung. \n\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\nArt. 54a \n\n \n\nElternschaftsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) An- Bislang waren es gemäss ARI-Regelung "nur" 5 Tage plus zwei Tage für die Ge-\n\n \n\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs burt des Kindes. Für diese 10 Tage erhalten wir 80% des bisherigen Verdienstes \n\nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen. von der EO zurück. Somit aus Sicht AN und AG zu befürworten. \n\nArt. 5415 \n\n \n\nAdoptionsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh- Wir gehen davon aus, dass dies eine absolute Ausnahme sein wird und nicht \n\nmen,  haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist sehr oft passiert. \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2). In Ordnung. \n\n1) SR21O \n\n2) SR 210 \n\nBeilage 3\n\n\n\n-3-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 \n\nArt. 54c \nBetreuungsurlaub \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 160 EOG1) gesundheitlich schwer  be \neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n2  Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\nArt. 77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n1)  SR 834.1 \n\nVernehmiassungsantworten \n\nWird whrs. eher schwierig sein zu prüfen, wer nun den Anspruch geltend macht \n(Vater oder Mutter) und damit die Koordination wie viele Tage bereits bezogen \nwurden. Wir stellen es uns aber schwierig vor zu unterscheiden, ob es nun das-\nselbe gesundheitliche Leiden ist oder nicht. Gerade in Bezug auf den Rückfall, \nwelcher anerkannt wird, wenn das Kind über einen längeren Zeitraum nicht krank \nwar (was ist ein längerer Zeitraum?). \n\nDie Aufteilung des Urlaubes macht Sinn. \n\nAus Sicht Arbeitnehmer ist dies natürlich nachteilig, da er einerseits unbezahlten \nUrlaub nehmen muss und deswegen auch eine Lohneinbusse in Kauf nimmt. Aus \nSicht Arbeitnehmer ist dies nachteilig, da das Gesetz  (OR)  geändert wurde und \nalle davon ausgehen, dass sie nun diese zwei Wochen Vaterschaftsurlaub erhal-\nten. \n\nFür uns stellt sich aber die grundlegende Frage, wie bis zum Inkrafttreten der PG-\nRevision mit dem Betreuungsurlaub, Adoption, Verlängerung LFZ bei Aufenthalt \ndes Kindes im Spital  etc.  umgegangen wird...? Für den Vaterschaftsurlaub wurde \neine Lösung mit unbezahltem Urlaub & den bisherigen 5 Urlaubstagen gefunden. \nWas ist mit den anderen gesetzlichen Änderungen? \n\nBeilage 3\n\n\n\n-4-\n\n \n\nVernehmiassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantworten \n\nIV. \n\n \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 1 /1 \n\nPensionskasse AR, 9102 Herisau  \n\n \n\nPensionskasse AR  \nKasernenstrasse 6 \n9102 Herisau \n \nwww.pkar.ch \ninfo@pkar.ch \n \nNathalie Teta-Ender \n\nTel. +41 71 353 64 80 \nNathalie.Teta-Ender@pkar.ch  \n\n  \n\nHerisau, 20. Dezember 2021  \n\nVernehmlassung: Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23);  \n\nMutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions-und Betreuungsurlaub   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie laden die Pensionskasse AR ein, sich zur Teilrevision des Personalgesetzes betr. Mutterschafts-,  \nVaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit der Stellung-\nnahme danke ich Ihnen bestens. Innerhalb der laufenden Frist lassen wir uns wie folgt vernehmen: \n\nDie Pensionskasse AR bekennt sich zu einem attraktiven, in die Zukunft gerichteten Personalgesetz und \nerachtet die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und notwendig. Gerade in Bezug auf die Konkur-\nrenzfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber sind solche Schritte sehr wichtig. \n \nIch hoffe, Ihnen hiermit dienen zu können.  \n \n \nFreundliche Grüsse \nPensionskasse AR  \n\nNathalie Teta-Ender \nGeschäftsführerin \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n__________________________ \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \nDepartement Bildung und Kultur  \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n  \n \n  \n \nHobart, Januar 2022 \n \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur Teilrevision \ndes Personalgesetzes \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer, geschätzter Paul  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute Grundlage für die \nVernehmlassung. \n \nDie KMK begrüsst die Revision des Personalgesetzes. An den Anpassungen an die neuen eidgenössi-\nschen Gesetzesvorgaben haben wir grundsätzlich nichts auszusetzen.   \n \nWir sind allerdings der Meinung, dass die Änderungsvorschläge nicht weit genug gehen. Wenn sich unser \nKanton als attraktiver und sozial verantwortungsvoller Arbeits- und Wohnort positionieren will, so ist das \nblosse erfüllen der eidgenössischen Minimalanforderungen nicht gut genug. Die Schweiz ist im europäi-\nschen Vergleich leider das absolute Schlusslicht in Bezug auf Mutter- und Vaterschaftsurlaub. Die KMK ist \nder Meinung, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden sich den veränderten gesellschaftlichen Realitäten \nstellen und werdenden Müttern und Vätern eine Entlastung anbieten sollte, welche die eidgenössischen \nMinimalanforderungen übertrifft. Da das mittelfristig anzustrebende Ziel eines flexiblen Elternurlaubs unter \nden aktuellen Gesetzesvorgaben nicht umsetzbar ist, schlägt die KMK einer Erhöhung des Mutterschafts-\nurlaubs von aktuell 14 auf 18 Wochen und eine Ausdehnung des Vaterschaftsurlaub von zehn auf fünfzehn \nTage vor. Wir sind der Meinung, dass dies nicht nur finanziell tragbar wäre, sondern auch die Attraktivität \nunseres Kantons als Wohnort und Arbeitsgeber merklich steigern würde.  \n \nUnsere Stellungnahme zu einzelnen Gesetzesbestimmungen haben wir in der Synopse aufgenommen. \nKonkrete Änderungsvorschläge sind jeweils als solche gekennzeichnet.  \n \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK \n\nI. Allgemeine Ausführungen  \nDie KMK spricht sich grundsätzlich für eine flexible Elternzeit anstelle des starren \nVaterschafts- und Mutterschaftsurlaub aus. Es ist uns aber bewusst, dass dies \nnicht alleine von unserem Kanton umgesetzt werden kann und es hierfür eine ge-\nsamtschweizerische Lösung braucht. \n\nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\n  \n\n  \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im Falle von Art. 42 Abs. 2bis um die \nDauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalendertage; \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 und \nAbs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetzi). \n \n\nZu Abs. 2: Die KMK schlägt eine dahingehende Anpassung dieses Absatzes \nvor, als dass der Mutterschaftsurlaub oder zumindest einen Teil davon \nnicht zwingend zusammenhängend zu beziehen ist (z.B. analog dem Vater-\nschaftsurlaub, der auch frei, innerhalb der Rahmenfrist von 6 Monaten seit der \nGeburt, zu beziehen ist). Die Vorgabe des zusammenhängenden Bezugs ist für \ndie Mutter unnötig einschränkend.  \nZudem beantragt die KMK eine Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf 126 \nTage (18 Wochen). Im europäischen Vergleich ist die Schweiz mit den gesetzlich \nverankerten 14 Wochen Mutterschaftsurlaub leider das absolute Schlusslicht. Mit \neiner Verlängerung des Mutterschaftsurlaub könnte der Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden nicht nur als fortschrittlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber auf-\ntreten, sondern auch schweizweit eine wichtige Diskussion zur Schaffung von fa-\nmilienfreundlichen Arbeitsbedingungen anstossen. \n \nDie KMK begrüsst die Verlängerung bei Hospitalisierung. Es stellt sich jedoch die \nFrage, wieso diese Verlängerung zwingend bei der Mutter angebracht wird. \nEbenso gut könnte diese zusätzliche Zeit, die vorliegend bloss der Mutter zuge-\nstanden werden soll, alternativ auch dem Vater zugesprochen werden.  \nDie KMK regt daher an, eine (mit Art. 16c Abs. 3 EOG verträgliche) Möglich-\nkeit zu prüfen, wonach es an den Eltern liegt, zu entscheiden, wessen El-\nternurlaub sich um die Dauer der Hospitalisierung des Kindes verlängern \nsoll. Auch eine Aufteilung des verlängerten Urlaubs auf beide Eltern sollte \nmöglich sein.  \n\n  \n\n2bis Muss das Kind unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindes-\ntens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfortzahlung ge-\nmäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Kalender-\ntage. \n\n \n\n  \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n                                                      \ni) EOG (SR 834.1) \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n  \n\n  \n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungsur-\nlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge. \n\n \n\nArt.  54a \nElternschaftsurlaub \n\nDie KMK schlägt vor, den Elternschaftsurlaub auf 15 Arbeitstage zu erhö-\nhen. Dies entspricht bereits der heute geltenden Lösung, da Väter derzeit 5 Tage \nVaterschaftsurlaub zulasten des Kantons AR und 10 Tage Vaterschaftsurlaub zu-\nlasten der EO beziehen können.  \nFür einen fortschrittlichen und familienfreundlichen Arbeitgeber, als welcher der \nKanton sich gemäss Personalleitbild darstellt, geht es nicht an, seinen Angestell-\nten einen Vaterschaftsurlaub nur minimal über dem gesetzlichen Minimum zu ge-\nwähren. Nach unserer Ansicht ist ein 15-tägiger Vaterschafts- bzw. Eltern-\nschaftsurlaub angebracht. Dieser ist finanziell tragbar und die darauf zu-\nrückführenden Arbeitsausfälle sind verkraftbar \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGBi) An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert sechs \nMonaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\n \n\nArt.  54b \nAdoptionsurlaub \n\nDie KMK beantragt, in Abweichung der privatrechtlichen Minimalvorschriften den \nAdoptionsurlaub auch bei der Adoption von über vierjährigen Kindern zuzulas-\nsen. Auch wenn ein älteres Kind adoptiert wird, benötigt dies in der Familie viel \nZeit, um sich der neuen Situation anzupassen.  \nZudem soll der Urlaub auch hier auf 15 Tage erhöht werden (analog Art. 54a). \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption aufneh-\nmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist \ninnerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen. \n\n \n\n                                                      \ni) SR 210 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. November 2021 Vernehmlassungsantwort der KMK \n\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGBi). \n \n \n \n\n \n\nArt.  54c \nBetreuungsurlaub \n\n \n\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOGii) gesundheitlich schwer be-\neinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n \n\nArt.  77a \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ... \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem Inkrafttre-\nten dieser Änderung ereigneten, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\nIV.  \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n                                                      \ni) SR 210 \nii) SR 834.1 \n\nBeilage 3\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\nPräsident LAR \n\nMichael Weber \n\nPlatz 1235 \n\n9428 Walzenhausen \n\nar.weber@yahoo.com \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen AR \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n \nWalzenhausen, 6. Januar 2022  \n \n \nVernehmlassung „Teilrevision Personalgesetz“ \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Einladung zur o.g. Vernehmlassung danke ich Ihnen im Namen des \nLehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden (LAR) bestens. \n \nDer LAR begrüsst die Stossrichtung des Kantons, für seine Angestellten ein \nattraktiver Arbeitgeber zu sein. Die in die Vernehmlassung gegebene Teilrevision \ndes Personalgesetzes wird vom LAR unterstützt. \n  \nIm Namen des LAR-Vorstandes und der Stufen der Lehrkräfte des BBZ und der \nKantonsschule danke ich Herrn Regierungsrat Signer für seine Bemühungen im \nDienste der Lehrkräfte AR. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nMichael Weber, Präsident Lehrerverband Appenzell A.Rh. (LAR) \n\nBeilage 3\n\n\n\n 1 \n\nVerbändekonferenz \nvon Appenzell A.Rh. \n \n \n \n An das  \n Departement Finanzen \n Obstmarkt 3  \n 9102 Herisau \n \n \n \n Herisau, 7. Januar 2022 \n \n \n \n \n \n \n\nTeilrevision des Personalgesetzes: Mutterschafts-, Vaterschafts-, \nAdoptions- und Betreuungsurlaub \n\nVernehmlassung   \n \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNamens der Verbändekonferenz danke ich Ihnen für die Gelegenheit, an der Vernehmlassung \nzu dieser Teilrevision teilnehmen zu können.  \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Verbändekonferenz bringt nochmals ihr Erstaunen zum Ausdruck, dass unser Kanton nicht \nin der Lage ist, die Umsetzung des Vaterschaftsurlaubs im Personalgesetz innert der gebotenen \nZeit vorzunehmen. Zwar werden die entsprechenden Lohnabzüge unverzüglich vorgenommen, \naber für die Inkraftsetzung der erforderlichen Teilrevision des Personalgesetzes braucht es im \nGegensatz zu den meisten anderen Kantonen offensichtlich mindestens drei Jahre. Unseres Er-\nachtens ist dies ein Systemfehler, der nicht nur die Trägheit unserer Gesetzgebung aufzeigt, \nsondern auch die Regierung in ihrer Kompetenz bei der Verwaltungsführung unnötig ein-\nschränkt. Die Regierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künfti-\nge derartige Vorgaben des Bundes zeitgerecht behandelt und zielgerichtet umgesetzt werden \nkönnen.  \n\nFür die Verbändekonferenz stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht im Zusam-\nmenhang mit dieser Teilrevision des Personalgesetzes eine Bestimmung zu schaffen ist, welche \nes der Regierung erlaubt, künftig derartige Vorgaben des Bundes auf dem Verordnungsweg \n\nBeilage 3\n\n\n\n 2 \n\numzusetzen, dies analog zu Art. 3 Abs. 3 PG (oder allenfalls gestützt auf Art. 73 PG). Dieses \nVorgehen ist unseres Erachtens gerechtfertigt, zumal es lediglich darum geht, Bestimmungen, \nwelche in der gesamten Schweiz Gültigkeit haben und damit keine eigentliche Gesetzgebungs-\narbeit mehr erfordern, in die kantonalen Bestimmungen zu überführen. Auch wenn für die öffent-\nlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse spezielle Bestimmungen gelten, kann es sich unser Kanton \nnicht erlauben, derartige Vorgaben des Bundesgesetzgebers zu ignorieren. Mit einer derartigen \nRegelung könnten daher Schwierigkeiten, wie sie jetzt mit der Umsetzung des Vaterschaftsur-\nlaubs bestehen, vermieden werden, ohne dass deswegen der Kantonsrat seinen Einfluss auf \nweitergehende Änderungen im Personalgesetz verliert. \n\nSchliesslich wird es begrüsst, dass in dieser Vorlage alle Anpassungen, welche der Bund in die-\nsem Zusammenhang inzwischen vorgenommen und umgesetzt hat, ebenfalls aufgenommen \nworden sind. \n\n \n\nBemerkungen zum vorliegenden Entwurf \n\nDie Verbändekonferenz beschränkt sich auf einige grundsätzliche Bemerkungen und Anregun-\ngen, erachtet aber den vorliegenden Entwurf insgesamt als vertretbar und damit akzeptabel. Sie \nist aber auch der Ansicht, dass der Kanton bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundes die \nihm zustehenden Kompetenzen, zugunsten der Angestellten auch grosszügigere Lösungen vor-\nzusehen, ausnützen soll.  \n\nAuf Bemerkungen zu den Anpassungen in den Artikeln 29, 42 und 51 und 54b PG wird verzich-\ntet. \n\nArt. 54a PG:   Art. 54a PG entspricht den Vorgaben des Bundesgesetzgebers. Die Verbände-\nkonferenz schlägt vor, bezüglich der Bezugsfrist an der bisherigen, grosszügige-\nren Bezugsfrist von aArt. 54 a PG festzuhalten und damit die gleichen Fristen zu \nschaffen wie bei Art. 54b PG. Es gibt keinen Grund, in diesen beiden Fällen un-\nterschiedliche Fristen zu schaffen. Darüber hinaus kann es durchaus Sinn ma-\nchen, wenn ein Vaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaub während eines Jahres und \nnicht praktisch im gleichen Zeitraum wie der Mutterschaftsurlaub bezogen werden \nmuss. An der bisherigen kantonalen Regelung zum Bezug ist also festzuhalten. \n\nÄnderung Art. 54a, 2. Satz:  Dieser ist im ersten Lebensjahr zu beziehen. \n\nArt. 54c PG:    Die Einführung eines Betreuungsurlaubs wird begrüsst. Damit wird eine Lücke im \nPG bzw. im PGV geschlossen, welche regelmässig zu Problemen, aber auch zu \nunbefriedigenden, nicht angemessenen Lösungen geführt hat. Für die Verbände-\nkonferenz bedarf es aber in diesem Zusammenhang noch einer Präzisierung oder \nAnpassung. Im Gesetz wird zwar eine Rahmenfrist von 18 Monaten für den Be-\nzug festgelegt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es gibt allerdings auch Fälle, bei \nwelchen die Betreuung eines Kindes (i.A.v. Art. 16o EOG) über Jahre dauert. \nDiese Fälle sind für die Eltern ausserordentlich belastend. Die Verbändekonfe-\nrenz geht davon aus, dass bei derart gelagerten Fällen der Anspruch auf einen \nBetreuungsanspruch nicht nach 18 Monaten erlöschen darf, sondern neu auflebt, \n\nBeilage 3\n\n\n\n 3 \n\nsomit ein Anspruch weiterbesteht, selbst wenn bei einer rein medizinischen Be-\ntrachtungsweise immer vom gleichen Fall ausgegangen werden muss. In diesem \nSinn erscheint eine Präzisierung sinnvoll, wonach dieser Anspruch pro Fall und \npro 18 Monate besteht. Glücklicherweise kann davon ausgegangen werden, dass \nderartige Fälle äusserst selten sein werden. Aber wenn ausnahmsweise ein der-\nart tragischer Fall eintritt, tut der Kanton als Arbeitgeber gut daran, den Eltern \nauch nach 18 Monaten mit einem Betreuungsurlaub beizustehen. Dies ist finanzi-\nell verkraftbar und zeigt, dass der Kanton ein sozialer Arbeitgeber ist. \n\nÄnderung Art. 54c PG: Angestellte,…..haben pro 18 Monate Anspruch auf einen \nbezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 70 Arbeitstagen. Innert dieser Frist \n\nentsteht pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch. \n\nArt. 77a PG:   Die Verbändekonferenz regt an, diese Regelung rückwirkend auf den 1. Januar \n2023 in Kraft zu setzen, sofern die Teilrevision nicht schon vorher in Kraft gesetzt \nwerden kann. \n\n  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verbändekonferenz der vorgeschlagenen Teilrevi-\nsion im Grundsatz zustimmen kann, Sie aber gleichzeitig ersucht, die vorgeschlagenen Ände-\nrungen zu berücksichtigen und die einleitend gemachten Anregungen aufzunehmen. \n \n \n \n\n Freundliche Grüsse \n \n \n\n Für die Verbändekonferenz  \nvon Appenzell Ausserrhoden: \n \n \nChristian Bötschi \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n1\n\nKohler Samira\n\nVon: Bauernverband AR <sekretariat@appenzellerbauern.ch>\n\nGesendet: Donnerstag, 9. Dezember 2021 10:21\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: [EXTERN] Fwd: Personalgesetz, Teilrevision 2023  (PG Rev 23)\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit zur Stellungnahme in der Teilrevision des Personalgesetzes geben. Wir haben diese \n\nVernehmlassung im Vorstand diskutiert, unterstützen den Vorschlag und haben keine Einwände. \n\n \n\nHerzlichen Dank. Frohe Weihnachtstage und alles Gute im 2022. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPriska Frischknecht \n\n \n\n \n\n-- \n\n \n\nGeschäftsstelle BVAR \nSteblenstr. 9 \n9104 Waldstatt \n071 350 03 91 \n\n \n\nsekretariat@appenzellerbauern.ch \nwww.appenzellerbauern.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n-------- Original-Nachricht -------- \n\nBetreff: Personalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23) \n\nDatum: Do. 11. November 2021 14:39 CET \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch> \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n  \nDer Regierungsrat hat einen Entwurf für eine Teilrevision des Personalgesetzes zuhanden der Vernehmlassung \nverabschiedet und das Departement Finanzen beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Für \nEinzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht. \n  \nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 12. November 2021 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen \nabrufbar. \n  \nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 7. Januar 2022 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die fristgerechte \nZustellung als Word-Datei (E-Mail: finanzen@ar.ch) danken wir Ihnen zum Voraus. \n  \nFür Auskünfte steht Ihnen Samira Kohler, juristische Mitarbeiterin im Personalamt, gerne zur Verfügung (Tel. 071 353 \n62 37, samira.kohler@ar.ch).  \n  \nFreundliche Grüsse \n  \nDepartement Finanzen \n  \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDepartement Finanzen \nDepartementssekretariat Finanzen \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \nFrauenzentrale Appenzellerland \n\nGeschäftsstelle | Fabienne Duelli \n\nGrund 525 | 9044 Wald  \n\nTel. 071 890 03 18 | Mobile 079 405 71 25 \n\ninfo@frauenzentrale-appenzellerland.ch \n\nwww.frauenzentrale-appenzellerland.ch \n\n \n\n \n\nWald, 15. Dezember 2021   Per E-Mail an: finanzen@ar.ch  \n\n \n\n \n\nDepartement Finanzen  \n\nObstmarkt 3  \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Frauenzentrale Appenzellerland \nPersonalgesetz, Teilrevision 2023 (PG Rev 23); Mutterschafts-, Vaterschafts-,  \nAdoptions- und Betreuungsurlaub \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Signer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Frauenzentrale Appenzellerland bedanken wir uns bei Ihnen für die Gelegenheit zur \n\nStellungnahme. \n\n \n\nDie Frauenzentrale Appenzellerland begrüsst die Revision des Personalgesetzes. Damit reagiert der \n\nKanton zeitnah auf diverse Änderungen im Bundesrecht sowie auf die in der eidgenössischen Volks-\n\nabstimmung vom 26. September 2021 angenommene Gesetzesvorlage zur «Ehe für alle». Der vorlie-\n\ngende Gesetzentwurf setzt bereits wenige Monate nach dem Entscheid geltendes Bundesrecht um.    \n\n \n\nDurch die Erweiterung der bezahlten Urlaubstatbestände, insbesondere durch die Verlängerung des \n\nVaterschafts- bzw. Elternschaftsurlaubs als auch durch die Einführung eines Adoptions- und Betreu-\n\nungsurlaubs kommt der Kanton einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen Personalpolitik \n\nnach, was von der Frauenzentrale Appenzellerland begrüsst wird.  \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFrauenzentrale Appenzellerland  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nHester Ryffel, Präsidium Fabienne Duelli, Geschäftsstelle  \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nHerisau, 2. Juli 2019 \n\n0200.672 \n\nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen \n\n(IKV); Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 2. Juli 2019 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Ge-\n\nmeinwohls" von Volk und Ständen angenommen (vgl. Artikel 106 der Bundesverfassung). Am 21. Oktober \n\n2015 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zuhanden des Bundesparlaments verabschiedet, wel-\n\nches das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) am 29. September 2017 beschloss. Gegen das \n\nGesetz wurde innert Frist das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung fand am 10. Juni 2018 statt, das \n\nReferendum hatte keinen Erfolg. Das BSG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. \n\n \n\nDas BGS hat die beiden vormals im Geldspielbereich geltenden Bundesgesetze (das Lotteriegesetz und das \n\nSpielbankengesetz) zusammengeführt und auf Bundesebene eine neue, umfassende Regelung aller Geldspie-\n\nle in der Schweiz geschaffen. Es bezweckt, die Bevölkerung angemessen vor den von den Geldspielen ausge-\n\nhenden Gefahren zu schützen und die Verwendung der resultierenden Erträge zugunsten von gemeinnützigen \n\nZwecken und der AHV/IV sicher zu stellen. \n\n \n\n  \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nDie Revision von Art. 106 der Bundesverfassung und die umfassende Revision der Geldspielgesetzgebung auf \n\nBundesebene haben zur Folge, dass auch die interkantonalen und kantonalen Bestimmungen zum Geldspiel-\n\nbereich revidiert werden müssen. Für die Einführung des BGS auf kantonaler Ebene ist der Erlass eines kan-\n\ntonalen Geldspielgesetzes geplant. Zusätzlich bedarf es der Revision der gesamtschweizerischen interkanto-\n\nnalen Vereinbarung sowie der regionalen Vereinbarung der Swisslos-Kantone. \n\n \n\nDer Vorstand der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) erteilte an seiner Sitzung \n\nvom 7. April 2014 den Auftrag zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarungen im Geldspielbereich. Der \n\nAuftrag beinhaltete neben der Anpassung der Konkordatstexte an das übergeordnete Recht auch das Behe-\n\nben von Schwachstellen oder Lücken, welche sich in den letzten Jahren gezeigt hatten. Die Revisionen wur-\n\nden deshalb auch zum Anlass genommen, die gewachsenen Strukturen zu überprüfen und an die neuen Her-\n\nausforderungen anzupassen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich viele, zum Teil rechtlich komplexe Fragen stel-\n\nlen. Ab 2016 wurde daher eine externe Fachperson (Rechtsanwältin) beigezogen, welche den Revisionspro-\n\nzess eng begleitete. \n\n \n\nIm Hinblick darauf, dass in der Ratifizierungsphase keine Anpassungen mehr vorgenommen werden können, \n\nsind zu den Konkordaten im Herbst 2017 und im Herbst 2018 zwei Vernehmlassungen durchgeführt worden. \n\nNeben den Departementen wurde auch das Büro des Kantonsrates zum Mitbericht eingeladen. Das Büro des \n\nKantonsrates hat mit Schreiben vom 13. August 2018 geantwortet und mitgeteilt, dass es auf eine Stellung-\n\nnahme verzichte. \n\n \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) wurde von \n\nden Regierungsmitgliedern der Swisslos-Kantone der Fachkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz \n\nschliesslich am 20. Mai 2019 für die Ratifizierung in den Kantonen freigegeben. Sie tritt in Kraft, sobald alle \n\nbisherigen Vereinbarungskantone beigetreten sind. Es liegt im Interesse der Kantone, die IKV 2020 schnellst-\n\nmöglich zu ratifizieren. Angestrebt wird ein Inkrafttreten per Ende Juni 2020. \n\n \n\nAuch die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von \n\ninterkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) wurde an die neuen \n\nGegebenheiten angepasst. Das neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK) wird in einem separa-\n\nten Beschluss genehmigt. \n\nB. Erwägungen des Regierungsrates \n\n \n\n1.  Rechtliches \n\n \n\nMit der IKV 2020 werden öffentliche Aufgaben an gemeinsame Einrichtungen übertragen. Sie enthält wichtige \n\nBestimmungen zur Organisation, welche geeignet sind, die Rechtsstellung Privater zu berühren und sie enthal-\n\nten teilweise Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Abgaben. Das Konkordat muss daher, um dem Gesetz-\n\nmässigkeitsprinzip zu genügen, als formelles Gesetz erlassen werden. Dies bedingt, dass es im Verfahren der \n\nGesetzgebung von jedem kantonalen Gesetzgeber beschlossen wird. Die entsprechende kantonale Rechts-\n\ngrundlage findet sich in Art. 74\nbis\n\n Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KV; bGS \n\n111.1). Da es sich vorliegend um eine Totalrevision handelt, wird das bisherige Konkordat (IKV 1937: bGS \n\n955.32) aufgehoben und eine neue Vereinbarung abgeschlossen (IKV 2020). \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\n2.  Bedeutung des Vorhabens \n\n \n\nIn Bezug auf die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien \n\nund grossen Sportwetten wird die bisher in den regionalen Konkordaten geregelte Beschränkung der zugelas-\n\nsenen Anbieter ins GSK überführt. Die Bezeichnung der zugelassenen Veranstalterin bzw. des zugelassenen \n\nVeranstalters erfolgt aber nach wie vor in den regionalen Konkordaten. Das bisherige System mit einer Anbie-\n\nterin pro Gebiet (Swisslos und Loterie Romande) wird beibehalten. Die IKV 2020 bildet die interkantonale \n\nGrundlage für das Betreiben der Swisslos-Genossenschaft. Diese veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Ver-\n\neinbarungskantone. In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotte-\n\nrie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nC. Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1.  Auswirkungen, die sich schon aus der Neuregelung auf Bundesebene ergeben \n\n \n\nIn der Botschaft zum Geldspielgesetz wurde festgehalten, dass der Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand der \n\nKantone im innerkantonalen Bereich gegenüber heute insgesamt leicht sinken wird. Da die einzelnen Kantone \n\nkeine Durchführungsbewilligungen mehr erlassen müssen, entsteht den Kantonen weniger Verwaltungsauf-\n\nwand. Aufgrund der neuen Zuständigkeit der interkantonalen Behörde für Geschicklichkeitsgrossspiele ist der \n\nden Kantonen diesbezüglich verbleibende Verwaltungsaufwand überschaubar. Aufgrund der neuen Regelung \n\nder Kleinlotterien ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Bewilligungs- und Aufsichtsaufwand zu \n\nrechnen. Ein Mehraufwand dürfte hingegen bei den neu für (kleine) Pokerturniere zuständigen kantonalen \n\nBewilligungs- und Aufsichtsbehörden entstehen. Dieser könnte allerdings zumindest teilweise mit Gebühren \n\nfinanziert werden. \n\n \n\nDie einzelnen Kantone können seit dem Inkrafttreten des BGS (unabhängig von der Revision der IVLW) keine \n\nDurchführungsbewilligungen für Grosslotterien und grosse Sportwetten mehr erteilen. Entsprechend können \n\nsie in diesem Zusammenhang auch keine Kausalabgaben mehr erheben. Zudem kommt die Bewilligungs- und \n\nAufsichtskompetenz für Geschicklichkeitsgrossspiele neu der lnterkantonalen Geldspielaufsicht (GESPA) zu. In \n\ndiesen Bereichen entsteht den einzelnen Kantonen somit kein Verwaltungsaufwand mehr (weshalb auch hier \n\ndie entsprechenden Verwaltungsgebühren nicht mehr erhoben werden können). Hingegen wurde mit Inkrafttre-\n\nten des BGS die Hoheit der Kantone, im Bereich von Geschicklichkeitsspielautomaten Steuern zu erheben, im \n\nGrundsatz im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage nicht eingeschränkt. \n\n \n\n \n\n2.  Auswirkungen der revidierten interkantonalen Bestimmungen auf Kanton und Gemeinden \n\n \n\nAus der Revision der IKV sind für Kanton und Gemeinden keine Auswirkungen ersichtlich. \n\n  \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\nD. Anträge \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Konkordatstext \n\nBeilage 1.2 Erläuterungen \n\nBeilage 1.3 Schreiben der FDKL vom 29. Mai 2019 \n\nBeilage 1.4 Beitrittsbeschluss \n\nBeilage 1.5 Stellungnahme Büro des Kantonsrates \n\n\n