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parent_type: affair

name: Motion Marcel Walker, Stein, und Mitunterzeichnende; Coronavirus; Verzicht auf Tourismusabgabe 2020–202

format: application/pdf

text: \nMarcel Walker \n\nKantonsrat \n\nSchedlern 564 \n\n9063 Stein/AR \n\nEingegangen am: \n\n‚Mai 2020 \n\nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrates \n\nObstmarkt 3 \n\n9100 Herisau \n\nStein, 24. April 2020 \n\nMotion  „Verzicht auf Tourismusabgabe 2020 - 2022" \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen das \n\nRecht, Motionen einzureichen. Gerne mache ich gestützt darauf und unterstützt durch die \n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner auf der Folgeseite davon Gebrauch und reiche \n\nfolgende  Motion  ein: \n\nAntrag \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass das \n\nAnliegen "Die gemäss Art. 11 des Tourismusgesetztes (bGS 955.21) zu erhebende Tourismusabgabe \n\nfür die Jahre 2020 - 2022 ist auszusetzen." umgesetzt werden kann. \n\nBegründung \n\nDie  Corona-Pandemie und die Ausrufung der besonderen Lage durch den Bundesrat am 28. Februar \n\n2020 mit den entsprechenden Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus \n\n(COVID-19) trifft die Ausserrhoden Tourismuswirtschaft im Mark. Die Auswirkungen auf den \n\nGeschäftsgang, die Beschäftigung und Investitionsmöglichkeiten werden noch Monate, wenn nicht \n\nJahre spürbar sein. \n\nDie Sistierung der Tourismusabgaben 2019, welche Mitte März 2020 fällig geworden wären, wird \n\nbegrüsst. Jedoch werden mit Sistierungen und Kreditbürgschaften finanzielle Verpflichtungen \n\nverschoben und sie führen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung. \n\nDie durch den Wegfall der Abgaben entstehenden Mindereinnahmen sollen durch allgemeine \n\nSteuermittel kompensiert werden, sodass die bestehenden Verpflichtungen gemäss TG Art. 3 - Art. \n\n7 weiterhin vereinbarungsgemäss wahrgenommen werden können. Alles mit dem Ziel: \n\nTourismusangebote und Arbeitsplätze im Bereich Tourismus und Gastronomie im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden erhalten. Die Entlastung der Betriebe von der Tourismusabgabe führt direkt zu einer \n\nverbesten Liquidität und hilft, die bestehende Tourismusstruktur aufrecht zu halten. \n\nMarcel Walker \n\nMitunterzeichnende nachfolgend \n\n0100.106\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\nMotion zurückgezogen durch Marcel Walker \ram 13.08.2020 und somit keine Behandlung \ran einer Kantonstratssitzung.\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\nanja.jenny\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nMotion  „Verzicht auf Tourismusabgabe 2020 - 2022" \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\n/ )( \n\n0100.106\n\n\n\nMotion  „Verzicht auf Tourismusabgabe 2020- 2022" \n\nMitunterzeichnende \n\nName Vorname Unterschrift \n\n1EL C \n\nI\n. 7 \n\n(hi \nI \n\nr cc -  c 7 \n\n? \n\n0100.106\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag Fiko; Voranschlag 2015

text: \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\nHerisau, 5. November 2014 \n\n \n\nBehandlungstermin: \n\n1. Dezember 2014 \n\n \n\nHerisau, 5. November 2014 / lbr \n\n1100.183 \n\nVoranschlag 2015, Genehmigung \n\n2. Bericht und Antrag der Finanzkommission vom 5. November 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf 2015 wurde nach den Richtlinien des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles für \n\ndie Kantone und Gemeinden (HRM2) und der Rechnungslegung nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz \n\n(nFHG) erstellt. Nachdem der Systemwechsel bereits im vergangenen Jahr entsprechend abgebildet wurde, \n\nkönnen wieder Vorjahresvergleiche gezogen werden.   \n\n \n\nDie wesentlichen Grundzüge des Voranschlags wurden bei der Behandlung des Entlastungsprogrammes 2015 \n\nund des Finanzplanes 2015 – 2018 / Investitionsplan 2015 – 2020 gelegt. Für die Finanzkommission sind diese \n\nEckwerte bei der Beurteilung des Voranschlags bindend.  \n\n \n\nDer Entwurf des Voranschlags 2015, datiert vom 8. Juli 2014, wurde von der Finanzkommission an ihrer Sit-\n\nzung vom 12. August 2014 beraten. An weiteren Unterlagen standen das Regierungsratsprotokoll der 1. Le-\n\nsung des Entwurfes vom 8. Juli 2014 und der anlässlich der Kantonsratssitzung vom 16. Juni 2014 zur Kennt-\n\nnis genommene Finanzplan 2015 – 2018 / Investitionsplan 2015 – 2020 zur Verfügung. Mündliche Auskünfte \n\nerteilten die Herren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter des Finanzamtes. Der Regierungsrat \n\nwurde über das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 19. August 2014 in Kenntnis gesetzt.   \n\n \n\nDer Voranschlagsentwurf ging von einem operativen Ergebnis von rund 4,2 Mio. Franken Aufwandüberschuss \n\naus. Der Regierungsrat hat bereits vorgängig in einer selber in Auftrag gegebenen internen Überprüfungsrunde \n\nAn die Mitglieder  \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 2/7  \n\n \n\neinen operativen Aufwandüberschuss von maximal 3,0 Mio. Franken anvisiert. Diese Zielgrösse lag noch im-\n\nmer rund 1,2 Mio. Franken über der am 16. Mai 2014 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommenen Finanzplan-\n\ngrösse. Diese Differenz ist unter anderem im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Verzinsung der Vermö-\n\ngenswerte der Strassenrechnung (Spezialfinanzierung) zu betrachten. Zur Frage der Verzinsung nehmen wir \n\nunter Abschnitt B Sachaufwand noch detailliert Stellung. Gesamthaft gesehen entsprach der Voranschlags-\n\nentwurf 2015 mehrheitlich den Vorgaben. Allerdings erachtete eine Mehrheit der Finanzkommission das Ein-\n\nsparungspotential als noch nicht ausgereizt. Gemäss den Vorstellungen der Finanzkommission sollte das ope-\n\nrative Ergebnis des Voranschlags 2015 maximal einen Aufwandüberschuss von 2,0 Mio. Franken aufweisen. \n\nExplizit ausgenommen in dieser Beurteilung war die Position „0990 Staatsleitungsreform und AÜP Dienstleis-\n\ntungen Dritter“ über 1,0 Mio. Franken. Die Finanzkommission war über die Höhe der vorgesehenen Mittel er-\n\nstaunt, insbesondere da im Rahmen der Gesetzeserarbeitung wenige Monaten früher noch ein viel tieferer \n\nBedarf von 0,5 Mio. Franken für die Staatsleitungsreform kommuniziert wurde. Im August fehlten zudem die \n\nDetailangaben, welche eine Beurteilung erlaubten. Die Finanzkommission sah sich daher veranlasst, diese \n\nPosition mangels Informationen abzulehnen und rasch möglichst fundierte Detailinformationen einzufordern, \n\nwelche eine Meinungsbildung erlauben. \n\n \n\nDie geplanten Investitionsausgaben für das kommende Jahr von rund 24,9 Mio. Franken entsprachen den \n\nFinanzplanvorgaben.  \n\n \n\nEnde September erhielt die Finanzkommission die definitiven Zahlen der Organisationseinheiten Voranschlag \n\n2015 samt Regierungsratsprotokoll vom 16. September 2014. Der Bericht des Regierungsrates zum Voran-\n\nschlag 2015 wurde am 31. Oktober 2014 nachgereicht. Den Anregungen der Finanzkommission gemäss \n\nSchreiben vom 19. August 2014 wurde darin weitestgehend entsprochen. Die Finanzkommission führte ihre \n\nSchlussberatung anlässlich der Sitzung vom 5. November 2014 durch. Für Fragen standen dabei wiederum die \n\nHerren Regierungsrat Köbi Frei und Bruno Mayer, Leiter des Finanzamtes zur Verfügung. \n\nB. Erwägungen der Finanzkommission \n\nWirtschaftsaussichten \n\nDie Annahmen basieren auf den Werten des Bundes Stand März 2014 mit einem Abschlag beim BIP-\n\nWachstum von 0,5 % gegenüber der gesamtschweizerischen Erwartung. Für die Finanzkommission sind die \n\nPlanungsgrössen nachvollziehbar, wenn auch aus heutiger Sicht das BIP-Wachstum eher optimistisch er-\n\nscheint. \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDie Gesamtlohnsumme liegt leicht unter den Vorjahreswerten und dies unter Berücksichtigung der Stellenauf-\n\nstockung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Ebenfalls enthalten sind in der abgeschlossenen \n\nRechnung gegenüber dem Voranschlag nicht benötigte Mittel von rund 1,0 Mio. Franken, welche der Regie-\n\nrungsrat für individuelle Lohnmassnahmen einsetzen möchte. In Prozenten entspricht dies einer Quote von 1,0 \n\n% für individuelle Lohnmassnahmen. Dieser Wert entspricht den gemäss Umfragen erwarteten Erhöhungen im \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 3/7  \n\n \n\ngesamtschweizerischen Quervergleich. Die Finanzkommission anerkennt die Bemühungen zur Stabilisierung \n\ndes Personalaufwandes und unterstützt den Antrag.  \n\n \n\nSachaufwand \n\nDie geplanten Sachaufwendungen 2015 bewegen sich gesamthaft gesehen über den Finanzplanwerten. Darin ent-\n\nhalten sind Sondereffekte im Zusammenhang mit den Entlastungsmassnahmen. Zu längeren Diskussionen Anlass \n\ngaben die geplanten Kosten Staatsleitungsreform und AÜP. \n\n \n\nPosition 0990 Staatsleitungsreform und AÜP, Konto 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\nFür Massnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation und Aufgabenüberprüfung ist ein Betrag \n\nvon 0,8 Mio. Franken eingestellt worden. Im Voranschlagsentwurf lag dieser Wert noch bei 1.0 Mio. Franken. Wie \n\neinleitend erläutert, sah sich die Finanzkommission im August mangels Informationen ausserstande dazu Stellung zu \n\nnehmen.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Verfassung dieser Stellungnahme lag der regierungsrätliche Antrag für einen entsprechenden \n\nVerpflichtungskredit, über welchen der Kantonsrat am 1. Dezember 2014 vorgängig zur Behandlung des Voran-\n\nschlags 2015 befinden soll, noch nicht vor. Ausgehändigt wurde uns eine Zusammenstellung der Kosten für den \n\nVerpflichtungskredit. Grob setzt sich dieser aus den beiden Elementen, Projektbegleitung extern im Umfange von \n\nrund 0,5 Mio. Franken und Querschnittsprojekte im Umfange von rund 0,8 Mio. Franken zusammen. Auf der Zeitach-\n\nse fallen 2015 0,8 Mio. Franken und 2016 0,5 Mio. Franken an. Bei den Querschnittsprojekten handelt es sich insbe-\n\nsondere um Informatikanpassungen durch die AR Informatik AG, welche nach neuer Rechnungslegung und Organi-\n\nsation als externe Kosten und nicht mehr wie früher als interne Verrechnung ausgewiesen werden müssen. Im Rah-\n\nmen des Systemwechsels ist dies für die Finanzkommission nachvollziehbar. Zu längeren Diskussionen führten die \n\nexternen Beratungs- und Begleitungskosten über 0,5 Mio. Franken. Die Finanzkommission hinterfragt diesen hohen \n\nBetrag sehr kritisch. Seitens des Regierungsrates wurde uns aber glaubhaft dargestellt, dass die personellen Res-\n\nsourcen, welche über das notwendige Know-how verfügen, für eine zeitgerechte Umsetzung der Reorganisations-\n\nmassnahmen und der Aufgabenüberprüfung nicht ausreichen. Eine verspätete Umsetzung könnte zur Folge haben, \n\ndass Einsparungen später realisiert würden und dies per Saldo mehr kostet, als die Beratungs- und Begleitungskos-\n\nten. Die ganze Thematik wurde bei der Aufarbeitung klar unterschätzt.  \n\n \n\nDie Finanzkommission erwartet, dass die Mehrkosten im Rahmen der Aufgabenüberprüfung / Neuorganisation kom-\n\npensiert werden. Die Ausführungen nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis, behält sich aber vor bei der Beratung \n\ndes Verpflichtungskredites allenfalls darauf zurückzukommen.  \n\n \n\nSteuerertrag  \n\nDie Wachstumsannahmen von 4,0 % bei natürlichen Personen und 6,5 % bei juristischen Personen haben wir \n\nbei der Behandlung des Finanzplanes 2015 – 2018 / Investitionsplan 2015 – 2020 mit dem Vermerk sportlich \n\nzur Kenntnis genommen. Gerne entnehmen wir den Äusserungen von Herrn Regierungsrat Köbi Frei, dass \n\nsich die aktuellen Steuereingänge auf Zielkurs bewegen und die Vorgaben realisierbar sind. \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 4/7  \n\n \n\nKantonaler Steuerfuss \n\nDer Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 3,2 Einheiten und einem im Rahmen des \n\nEntlastungspaketes erhöhten Gewinnsteuersatzes von 6,5 % für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. \n\nDie Finanzkommission ist mit den regierungsrätlichen Vorschlägen einverstanden. \n\n \n\nNFA \n\nDie Finanzkommission nimmt vom Rückgang des Ressourcenindexes von 84.8 auf neu 84.4 Punkte und den \n\ndamit zusammen mit dem Lastenausgleich verbundenen Mehreinnahmen von 1,21 Mio. Franken Kenntnis. Die \n\nVerschiebung bewegt sich innerhalb der von der Finanzkommission für die nächsten Jahre erwarteten Seit-\n\nwärtsbewegung. \n\n \n\nNationalbank \n\nDer Regierungsrat hat im Voranschlag 2015 einen Betrag von 4,5 Mio. Franken Anteil am Reingewinn der \n\nNationalbank eingestellt. Die Finanzkommission kann nachvollziehen, dass der Regierungsrat aus einer Erwar-\n\ntungshaltung und zur Stärkung der Verhandlungsposition diesen Betrag eingestellt hat. Aus Risikosicht bleibt \n\naber ein Fragezeichen betreffend Realisierbarkeit. Unverändert hoch ist die Volatilität auf den Finanzmärkten, \n\nwelche zu massiven Ausschlägen nach oben oder unten führen kann. \n\n \n\nEinzelthemen \n\na) Restatement \n\nMit dem Restatement soll das langfristige Abschreibungsvolumen infolge Umstellung auf HRM2 geglättet wer-\n\nden oder mit anderen Worten sollen durch die Umstellung keine Verzerrungen im Finanzbild entstehen. Das \n\nprovisorische Restatement wurde gegenüber dem Vorjahr leicht angepasst. Das definitive Restatement wird \n\ndem Kantonsrat mit der Rechnung 2014 vorgelegt. \n\nb) Verzinsung der Investitionen \n\nDie Finanzkommission teilt die regierungsrätliche Ansicht, dass Investitionen aus Gründen der Transparenz \n\nintern verzinst werden sollen. Längere Grundsatzdiskussionen löste die Frage der Verzinsung der mittels \n\nRestatement aufgewerteten Vermögenswerte aus. Ergebnisrelevant ist diese Frage bei den Staatsstrassen. \n\nDies nicht nur infolge der absoluten Höhe der Aufwertung, sondern vor allem durch den Umstand, dass die \n\nStrassenrechnung als Spezialfinanzierung geführt wird. Wir können das Ansinnen des Regierungsrates, das \n\nmittels Restatement aufgewertete Verwaltungsvermögen intern nicht zu verzinsen nachvollziehen, da dieses \n\nfaktisch Eigenkapitalcharakter aufweist. Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach auch HRM2 konform.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 5/7  \n\n \n\nc) Globalkredit Kantonsschule Trogen  \n\nDer Globalkredit liegt mit 14,2 Mio. Franken rund 2 % unter dem Vorjahreswert. Für einen aussagekräftigen \n\nVergleich sind unter anderem die durchschnittlichen Kosten pro Schüler erforderlich. Wie im Vorjahr wird dem \n\nKantonsrat der Leistungsauftrag 2015 der Kantonsschule Trogen vorgelegt. Die Finanzkommission nimmt die \n\nAusführungen zur Kenntnis, behält sich aber vor bei der Beratung des Leistungsauftrages allenfalls darauf zurückzu-\n\nkommen.  \n\nd) Akutpsychiatrie  \n\nDie Finanzkommission sieht mit Interesse der seit längerem angekündigten Verrechnung der Kosten mittels \n\nLeistungsauftrag entgegen. Der SVAR wurde beauftragt, eine Deckungsbeitragsrechnung zu erstellen auf \n\ndessen Werten die Kosten den Kostenträgern zugerechnet werden können. Der Bereich Akutpsychiatrie konn-\n\nte bereits bearbeitet werden, im Bereich Wohn- und Pflegezentrum sind die Arbeiten noch im Gange. Den \n\nbudgetierten Kantonsbeitrag für das kommende Jahr über 9,2 Mio. Franken nimmt die Finanzkommission zur \n\nKenntnis.  \n\ne) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nIm Stellenspiegel wird der Personaletat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde um 1,35 Einheiten aufge-\n\nstockt. Gleichzeitig wurde auch bereits bei der Behandlung des Berichtes über die Wirksamkeit des Finanz-\n\nausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2014 auf die gestiegenen Nettoaufwendungen pro Einwohner bei \n\nden Soziallasten hingewiesen. Die Entwicklung bereitet der Finanzkommission Sorge und wir bitten den Regie-\n\nrungsrat um eine offene Beurteilung wohin die Reise geht. \n\nf) Ergänzungsleistungen \n\nDie massive Zunahme gegenüber dem Vorjahr ist auf einen Systemfehler bei der Berechnung des Voran-\n\nschlags 2014 zurückzuführen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2015 \n\nDie Nettoinvestitionen belaufen sich auf 25,3 Mio. Franken und entsprechen den Vorgaben gemäss Investiti-\n\nonsplan. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 58,6 % wird die Verschuldung allerdings weiter steigen. We-\n\nsentliche Teile der Investitionen sind aufgrund von Abstimmungsentscheiden bzw. gesetzlichen Vorgaben \n\ngegeben, so dass der Handlungsspielraum klein bleibt.  \n\nC. Gesamtbeurteilung \n\nFinanzkennzahlen \n\nDie Finanzkennzahlen zeigen eine insgesamt gute Verfassung des Staatshaushaltes. Diese Beurteilung wurde \n\nin den vergangenen Jahren jeweils getrübt durch die rasante Negativentwicklung. Dieser Trend konnte ge-\n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 6/7  \n\n \n\nstoppt werden. Der Voranschlag 2015 zeigt auf, dass die eingeleiteten Gegenmassnahmen bereits greifen \n\nbzw. in Kürze greifen werden.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Voranschlag 2015 schliesst mit einem operativen Ausgabenüberschuss von 2,2 Mio. Franken ab. Dieses \n\nErgebnis liegt auf Kurs im Hinblick auf eine ausgeglichene Rechnung im Jahr 2016. Die Finanzkommission \n\nstellt erfreut fest, dass die Massnahmen des Entlastungsprogrammes und der Aufgabenüberprüfung greifen. \n\nDas Oberziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes 2016 sollte erreicht werden. Dies ist umso wichtiger, als \n\nwie der regierungsrätliche Ausblick auf den Seiten 34/35 zeigt, neue Herausforderungen auf uns zukommen \n\nkönnen. Die Finanzkommission teilt diese Einschätzung. Wir sind auf dem Weg ins Ziel, dürfen aber mit unse-\n\nren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen. \n\nD. Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, den Voranschlag 2015 samt Anhang mit folgenden Eckda-\n\nten zu bewilligen: \n\n \n\n- 1,0 % der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\n \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘261‘400.00 Franken; \n\n \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3,2 Einheiten; \n\n \n\n- Nettoinvestitionen von 25‘271‘400.00 Franken; \n\n \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2‘158‘600.00 Franken; \n\n \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 12‘300‘000.00 Franken. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\nSeite 7/7  \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nReto Altherr, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\nKantonsrat via Kantonskanzlei \n\nDepartement Finanzen, RR Köbi Frei  \n\nMitglieder der Finanzkommission \n\nAktuar der Finanzkommission \n\n\n


name: Beilage 1.7 Übersicht Situation kantonaler Pensionskassen; 1. Lesung

text: \n  1100.91, 1. Lesung - Beilage 1.7 \n\nSituation kantonaler Pensionskassen \n\n \n\nEckdaten der kantonalen Kassen per 31.12.2011 \n\n \n\nQuelle: AVENIR SUISSE; veröffentlicht in NZZ am 28.9.2012 \n\n \n\n \n\nKanton Deckungsgrad  \n\nin % \n\nVermögen  \n\nin Mio. Fr. \n\nFehlbetrag Vollkapi-\n\ntalisierung in Mio. Fr. \n\nTechnischer \n\nZinssatz in % \n\n     \n\nGE 53 5'815 5'115 4.50 \n\nNE 56 2'774 2'206 4.00 \n\nJU 59 902 619 4.00 \n\nVD 62 7'350 4'455 4.00 \n\nTI 63 3'306 1'968 4.00 \n\nVS 65 2'430 1'286 3.50 \n\nSO 71 2'659 1'097 3.50 \n\nFR 77 2'791 848 4.25 \n\nBL 77 5'493 1'659 4.00 \n\nZH 83 20'910 4'162 4.00 \n\nBE 86 8'858 1'430 3.50 \n\nNW 86 525 85 3.00 \n\nSG 91 3'530 353 4.00 \n\nZG 92 2'331 197 3.50 \n\nAG 92 7'712 634 3.50 \n\nSH 93 1'905 141 3.50 \n\nTG 95 2'356 137 4.00 \n\nSZ 95 1'523 85 4.00 \n\nBS 96 9'735 406 4.00 \n\nLU 96 5'064 206 3.50 \n\nGL 97 540 19 4.00 \n\nUR 97 685 23 3.50 \n\nGR 98 2'204 45 3.50 \n\nOW 101 493 - 3.25 \n\nAR 101 685 - 3.50 \n\nAI 107 205 - 2.75 \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.1 Synopse Volksinitiative; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse Volksinitiative \n \nTeilrevision der Kantonsverfassung (Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden") \n \n\nGeltendes Recht Kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n I. \n\n Der Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nKantonsgebiet \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, \nHerisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Büh-\nler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lut-\nzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\n Art.  103bis \nZusammenschlüsse von Gemeinden \n\n 1 Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Inte-\nresse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsat-\nzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n Art.  115bis \nBestand und Gebiet der Gemeinden \n\n 1 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Be-\nstand und das bisherige Gebiet der Gemeinden. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Beilage 1 Initiativtext; 1. Lesung

text: \nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nSchaffen der notwendigen Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Unterzeichnenden sind Stimmberechtigte der Gemeinde …………………………………. Sie stellen gestützt auf Art. 51 der \n\nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh. und Art. 49 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in Form einer \n\nausgearbeiteten Vorlage folgendes Begehren: \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\nArt. 103bis Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und \n\neines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt. 115bis Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden. \n\nDas Initiativkomitee besteht aus folgenden Mitgliedern: Roger Sträuli, Sonnenbergstrasse 17, 9038 Rehetobel; Markus \n\nBänziger, Spiessenrüti 514, 9053 Teufen; Markus Brönnimann, Bachstrasse 37, 9100 Herisau; Annette Joos, Höhenweg 23, \n\n9100 Herisau; Max Nadig, Hintere Oberdorfstrasse 15, 9100 Herisau; Walter Nef, Schönau 685, 9107 Urnäsch; Herbert von \n\nBurg, Hauptstrasse 61, 9052 Niederteufen; Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden; Andreas Zuberbühler, \n\nSchulstrasse 7, 9038 Rehetobel \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der oben genannten politischen Gemeinde wohnhaft sind. \n\nWer das Begehren unterstützt, unterzeichnet es handschriftlich. \n\nName, Vorname Geb.  \n\nJahr \n\nAdresse Unterschrift Kontrolle \n\n(leer \n\nlassen) \n\n1.     \n\n2.     \n\n3.     \n\n4.     \n\n5.     \n\n6.     \n\n7.     \n\n8.     \n\n9.     \n\n10.     \n\nWer das Ergebnis der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich nach Art. 282 StGB strafbar. \n\nDie Initiative kann zurückgezogen werden. Der Rückzug ist vorbehaltlos und er ist gültig, wenn er von der Mehrheit der \n\nMitglieder des Initiativkomitees beschlossen wurde. Sämtliche Mitglieder des Initiativkomitees sind rückzugsberechtigt. \n\nBitte den/die unterschriebenen Unterschriftenbogen bis Samstag, 31. März 2018 zurück an: Roger Sträuli, Sonnenberg-\n\nstrasse 17, 9038 Rehetobel. \n\nDie unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass die ……………….. Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner der \n\nVolksinitiative in ……………………………………. Wohnsitz haben und zum Gebrauch des kantonalen Initiativrechts befugt \n\nsind. \n\n \n\n…………………………………., den …………………………… \n\n \n\n……………………………………………....  \n\nUnterschrift und amtliche Eigenschaft \n\n0200.493, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Ersatzwahl 2021; Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. August 2021 \n\n0100.62 \n\nKantonsgericht; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 \n\n \n\nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 6. August 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten \n\noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\n\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2019–2023 fand am 1. April 2019 statt. \n\n \n\nAm 7. März 2021 wurde der Vizepräsident des Kantonsgerichtes, Herr Manuel Hüsser, durch die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger als vollamtlicher Richter ins Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden ge-\n\nwählt. Mit dem Wechsel ins Obergericht wurde seine Position als Vizepräsident im Kantonsgericht frei. Das \n\nBüro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Ersatzwahl \n\nim Kantonsgericht beauftragt. Die KIS hat am 19. März 2021 eine Arbeitsgruppe für die Ersatzwahl eingesetzt. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat von Mitte März bis Mitte April 2021 eine erste Rekrutierungsrunde durchgeführt. Diese \n\nführte jedoch zu keinen Resultaten, da sich ein Kandidat zurückzog und andere die Anforderungen nicht voll-\n\numfänglich erfüllten. \n\n \n\nEnde Mai 2021 wurde die Stelle ein zweites Mal ausgeschrieben. Es sind sechs Bewerbungen eingegangen. \n\nDrei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Bei diesen war der Präsident des Kantons-\n\ngerichtes, Herr Pius Gebert, zur Beantwortung möglicher Fragen und in beratender Funktion anwesend. Die \n\nArbeitsgruppe hat nach den Vorstellungsgesprächen eine Wahlempfehlung zuhanden der KIS abgegeben. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 6. August 2021 den Wahlvorschlag eingehend geprüft. Sie ist der Empfeh-\n\nlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt und schlägt für die Wahl im Kantonsrat Frau Zulema Rickenbacher, \n\nwohnhaft in Trogen, vor. Ein Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des \n\nKantonsrates können den vollständigen Lebenslauf beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 als Vizeprä-\n\nsidentin des Kantonsgerichtes zu wählen: \n\n \n\n– Rickenbacher, Zulema, 1981, MLaw, Trogen \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage  Kurzlebenslauf Zulema Rickenbacher \n\n\n