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parent_type: meeting

name: KR 21. Februar 2022; Versandunterlagen gesamt

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Januar 2022 / agi \n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2021/2022 \n\neinzuladen. Diese findet am Montag, 21. Februar 2022, ab 08.15 Uhr, im Mehrzweckgebäude, Waldstatt, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 4000.231 Kinderbetreuungsgesetz (KibeG); 1. Lesung \n   \n\n3. 0100.117 Kantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022; \nGenehmigung \n\n   \n\n4. 0100.142 Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen, Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize \nin der Sozialhilfe (Sozialbericht 2021) \n\n   \n\n5. 5000.729 Gesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\n\nEpidemie (Covid-19-Härtefallgesetz); 2. Lesung \n   \n\n6. 0200.493 Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \nGegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung \n\n   \n \n\n \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 6 bei. \n\n \n\nBei Traktandum 6 beschränkt sich die Behandlung des Geschäfts auf die 1. Lesung des Gegenvorschlags des \n\nRegierungsrates (vgl. Schema in der Beilage). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Schema Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden, Zeitlicher Ablauf \n\n\n\nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Zeitlicher Ablauf \n \n\n \n\n1. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= Gültigerklärung \n\n= Rückweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \n\n \n2. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 1. Lesung Gegenvorschlag \n\n \nVolksdiskussion zu Volksinitiative und Gegenvorschlag \n\n \n3. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 2. Lesung Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative \n\n \nObligatorische Volksabstimmung \n\n \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax. +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/15 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. August 2021 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung  \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden bestehen seit vielen Jahren Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nDie gesellschaftlichen Veränderungen haben zu einer wachsenden Nachfrage nach solchen Betreuungsange-\n\nboten geführt. Zwar unterstützen gewisse Gemeinden diese Angebote finanziell, doch fehlt bis anhin eine ver-\n\nbindliche gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen oder direkt an Familien.  \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2016‒2019 formulierte der Regierungsrat das Ziel, attraktive Rahmenbedingungen \n\nfür Familien mit Kindern und Jugendlichen in Appenzell Ausserrhoden zu bieten. Vor diesem Hintergrund führte \n\nder Kanton im Herbst 2017 eine generationenübergreifende Bevölkerungsbefragung zur Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf durch («Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden»). Den Auswertungsbericht (abrufbar \n\nauf www.ar.ch/dgs, Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit) nahm der Regierungsrat am 26. Juni 2018 \n\nzur Kenntnis und definierte vier Handlungsfelder, wozu auch der chancengerechte Zugang zu familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung gehörte. Die repräsentative Bevölkerungsbefragung hatte gezeigt, dass in \n\nAppenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertages-\n\nstätten besteht, sondern der Zugang mit finanziellen Beiträgen verbessert werden muss. \n\n \n\nDeshalb konkretisierte der Regierungsrat das Ziel aus dem früheren Programm im neuen Regierungspro-\n\ngramm 2020–2023. So heisst es nun in Ziel 4, dass bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzie-\n\n\n\n \n\nSeite 2/15 \n\nrungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen in den Gemeinden vorliegen sollen. Der Regierungsrat will \n\ndamit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft \n\nangemessen Rechnung tragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nun zeitlich stark priorisiert, weil der Kanton und vor allem auch die Gemeinden von  \n\nFinanzhilfen des Bundes im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken profitieren können, wenn kantonale Grund-\n\nlagen für Subventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung spätestens auf den 30. Juni 2023 hin \n\nwirksam werden (Art. 2 lit. c der Verordnung zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung; KBFHV; SR 861.1). Ausserdem hat die Covid-19-Pandemie gezeigt, wie wichtig die familiener-\n\ngänzenden Strukturen für die Kinderbetreuung sind: Während des Lockdowns im Frühling 2020 stufte der \n\nBundesrat Kindertagesstätten als systemrelevant ein und verpflichtete diese zur Offenhaltung. Dieses Ereignis \n\nhat einmal mehr vor Augen geführt, dass die Finanzierung in Appenzell Ausserrhoden auf eine verpflichtende \n\nund damit auch nachhaltige gesetzliche Basis gestellt werden muss.  \n\nB. Grundsätzliches \n\n1. Rechtliche Rahmenbedingungen \n \n\na) Bund \n\n \nAuf bundesrechtlicher Ebene existieren für den Bereich familienergänzende Betreuung verschiedene Erlasse. \n\nBei der regelmässigen Betreuung von Kindern unter 12 Jahren tagsüber kommt die gestützt auf Art. 316 des \n\nschweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) erlassene Pflegekinderverordnung (PAVO; SR. 211.222.338) zur \n\nAnwendung. Mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG; \n\nSR 861) will der Bund eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erreichen. \n\nGemäss Art. 3a Abs. 1 KBFHG können Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Sub-\n\nventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung an Kantone gewährt werden, die gewährleisten, \n\ndass die Summe der Subventionen von Kanton und Gemeinden erhöht und damit die Drittbetreuungskosten \n\nder Eltern reduziert werden. Als Subventionserhöhung nach Art. 3a Abs. 1 KBFHG gelten gemäss \n\nArt. 21 KBFHV Subventionserhöhungen des Kantons und der Gemeinden, einschliesslich gesetzlich vorge-\n\nschriebener Arbeitgeberbeiträge, mit denen durch zusätzliche finanzielle Beiträge an die Eltern oder an die \n\nfamilienergänzenden Betreuungseinrichtungen die Kosten gesenkt werden, die erwerbstätigen, stellensuchen-\n\nden oder sich in Ausbildung befindlichen Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung entstehen (Drittbe-\n\ntreuungskosten). Damit die Finanzhilfen des Bundes ausgerichtet werden, müssen die Subventionserhöhun-\n\ngen spätestens auf den 30. Juni 2023 hin wirksam werden (Art. 2 lit. c KBFHV). \n\n \n\nb) Kanton \n\n \n\nKanton und Gemeinden haben gemäss Art. 41 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) Familien und ande-\n\nre Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Dazu gehört die Schaf-\n\nfung geeigneter Bedingungen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/15 \n\n2. Definition \n\n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung wird definiert als die regelmässige Betreuung von Kindern durch Einrich-\n\ntungen und durch in Vereinen oder Netzwerken organisierte Privatpersonen (institutionelle Betreuung) oder \n\ndurch in der Regel nicht im Haushalt lebende Privatpersonen (nicht-institutionelle Betreuung). Sie umfasst \n\nauch die schulergänzende Betreuung. Massgebend sind in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Er-\n\nwerbsarbeit die erwerbskompatiblen Angebote, welche den Eltern mindestens eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit \n\nermöglichen.  \n\n3. Subventionsformen \n \n\nBei den Finanzierungsmodellen der öffentlichen Hand wird grundsätzlich zwischen Objekt- und Subjektfinan-\n\nzierung unterschieden. Bei der Objektfinanzierung werden die Betreuungsanbieter durch die öffentliche Hand \n\nunterstützt – beispielsweise durch Mietzinserlasse, Defizitgarantien oder pauschale Beiträge je betreutes Kind. \n\nBei der Subjektfinanzierung werden die Eltern mit einem Kostenbeitrag an die Betreuungskosten unterstützt. \n\nDie Kriterien für den Erhalt und die Höhe der finanziellen Unterstützung werden idealerweise auf der Basis von \n\nsozialpolitischen Zielsetzungen festgelegt. Sie basieren auf dem Beschäftigungsgrad der Erziehungsberechtig-\n\nten sowie deren Einkommen. \n\n \n\nDer Vorteil der subjektorientierten Subventionierung liegt aus Sicht des Regierungsrates in der Möglichkeit der \n\neinkommensabhängigen, direkten und unmittelbaren Unterstützung der Familien – unter Wahrung des Daten-\n\nschutzes gegenüber den Institutionen. Erziehungsberechtigte können so frei eine anerkannte Betreuungsein-\n\nrichtung wählen, die ihren Bedürfnissen und denjenigen des Kindes entspricht. Ausserdem sind die Anbieter in \n\neiner Konkurrenzsituation, was den Preis und die Qualität des Angebots beeinflusst. Die Anbieter müssen sich \n\npositionieren, um bestehen zu können, weil sie im Gegensatz zur Objektfinanzierung nicht direkt durch die \n\nöffentliche Hand unterstützt werden. Die Subjektfinanzierung kann deshalb als liberalere Ausgestaltung der \n\nmöglichen Subventionsformen bezeichnet werden. Die staatlichen Mittel werden fokussiert dort eingesetzt, wo \n\nsie die grösste Wirkung erzielen. \n\nC. Aktuelle Situation in Appenzell Ausserrhoden \n\n1. Familiensituation \n\n \n\nGemäss dem Schlussbericht zum «Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden» (abrufbar auf www.ar.ch/dgs, \n\nAmt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit) wird bei Paarhaushalten mit Kindern zwischen null und zwölf \n\nJahren am häufigsten das Erwerbsmodell gewählt (38 % der befragten Haushalte), bei welchem der Mann \n\nVollzeit arbeitet und die Frau mit einem tiefen Teilzeitpensum unter 50 % erwerbstätig ist. In 23 % der befrag-\n\nten Haushalte ist der Mann zu 100 % und die Frau nicht berufstätig. Von den alleinerziehenden Elternteilen mit \n\nKindern bis 12 Jahren sind 90 % erwerbstätig, 45 % arbeiten in einem Pensum zwischen 50 und 89 %, 31 % \n\nsind zu 90 % oder mehr erwerbstätig und 14 % haben ein Arbeitspensum von bis zu 49 %. Die Umfrage hat \n\nzudem ergeben, dass rund ein Drittel der befragten Haushalte ihr Erwerbspensum bei einer passenden Be-\n\ntreuungsmöglichkeit (eher) ausweiten würde. Bei den gewünschten Unterstützungsleistungen dominieren die \n\n\n\n \n\nSeite 4/15 \n\nfinanziellen Aspekte der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Die meistgenannten Unterstützungs-\n\nleistungen, die sich die Befragten wünschten, sind höhere Steuerabzugsmöglichkeiten der Kosten für die fami-\n\nlienergänzende Betreuung, mehr Lohn sowie eine stärkere Subventionierung der Betreuungskosten.  \n\n \n\nDer Sozialbericht 2021 Appenzell Ausserrhoden, der mehrheitlich auf Daten aus dem Jahr 2019 beruht, bestä-\n\ntigt diese Zahlen. Der Anteil derjenigen Paarhaushalte mit Kindern, in welchen der Mann als materieller Allein-\n\nversorger fungiert und die Frau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist nochmals von 23 % auf 19 % gesunken. \n\nGleichzeitig lebt mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Familien (55 %) nach dem Modell «Mann Vollzeit, \n\nFrau Teilzeit» (siehe Seite 28 des Sozialberichts 2021). Diese Entwicklungen lassen auf einen nochmals er-\n\nhöhten Bedarf an erwerbskompatiblen Kinderbetreuungsangeboten schliessen. \n\n2. Betreuungsangebote \n\n \n\nDie institutionellen Betreuungsangebote lassen sich nach Alter der Kinder in familien- und schulergänzende \n\nAngebote unterteilen. Familienergänzende Angebote richten sich an Kinder zwischen null und vier Jahren, \n\nschulergänzende Angebote kommen ab dem Zeitpunkt des Eintritts in den Kindergarten zum Tragen. Auch \n\nMischformen sind verbreitet – so betreuen beispielsweise Tagesfamilien oftmals Kinder im Vorschulalter und \n\nim schulpflichtigen Alter gleichzeitig. Kindertagesstätten bieten für Kinder im Schulalter Mittagstische und \n\nRandzeitenbetreuung an. Die folgenden drei Grafiken zeigen die geografische Verteilung der Betreuungsange-\n\nbote.  \n\n \n\nDer Versorgungsgrad in der ersten Grafik gibt an, für welchen prozentualen Anteil der Kinder einer Altersgrup-\n\npe im entsprechenden Einzugsgebiet ein Vollzeitbetreuungsplatz zur Verfügung steht (hier: vorhandene Plätze \n\nje wohnhaftes Kind von null bis vier Jahre in den Kitas). Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ein Platz durch \n\nmehrere Kinder genutzt werden kann. Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist irrelevant. \n\n \n\nFormel: Anzahl Vollzeitkinderbetreuungsplätze: Anzahl Kinder x 100 = Versorgungsgrad in % \n\n\n\n \n\nSeite 5/15 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 6/15 \n\n3. Staatliche Unterstützung \n\n \n\nDa bis anhin verpflichtende Regelungen für eine staatliche Unterstützung durch Kanton und Gemeinden fehl-\n\nten, finden sich auf Gemeindeebene unterschiedliche Formen der Unterstützung für die familienergänzende \n\nKinderbetreuung durch den Staat. Eine vollständige Übersicht über alle direkten und indirekten Unterstützungs-\n\nleistungen und Ausgaben der Gemeinden liegt nicht vor. Acht Gemeinden (Herisau, Teufen, Bühler, Speicher, \n\nTrogen, Heiden, Lutzenberg, Reute) unterstützen Kindertagesstätten mit Pauschalbeiträgen, Defizitgarantien \n\nund/oder indem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Gemeinde Herisau übernimmt bei einkommens-\n\nschwachen Familien zudem einen Teil der Elternbeiträge.  \n\n \n\nDer Verein Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden wird von sieben Gemeinden (Urnäsch, Herisau, Schöneng-\n\nrund, Teufen, Rehetobel, Heiden und Lutzenberg) unterstützt. Eltern, die in diesen Gemeinden wohnen, bezah-\n\nlen einkommensabhängige Tarife.  \n\n \n\nBei den schulischen Tagesstrukturen unterscheiden sich die Finanzierungen ebenfalls. In mehreren Gemein-\n\nden können einige Betreuungselemente (Auffangzeiten am Morgen, Hausaufgabentreffs, Lernstudios) unent-\n\ngeltlich besucht werden, wobei Lehrpersonen im Rahmen ihres Berufsauftrags die Aufsicht und Betreuung \n\nübernehmen. Die Gemeinde Herisau vergünstigt Elternbeiträge auf Basis des Einkommens. \n\nD. Vorlage \n\n1. Ziele  \n\n \n\nDer Kanton und die Gemeinden sollen durch das KibeG verpflichtet werden, diejenigen Familien zu unterstüt-\n\nzen, welche ihre Kinder aufgrund einer beruflichen Tätigkeit extern betreuen lassen. Mit der Gesetzesvorlage \n\nsoll eine einheitliche subjektbezogene Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung der Beiträge erreicht werden.  \n\n \n\nMit der Auszahlung von Subventionen werden sozialpolitische und volkswirtschaftliche Ziele verknüpft. So \n\nhaben Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung einen direkten und indirekten Nutzen sowie eine \n\nimmaterielle Dimension für Kinder, Eltern, Gemeinden, Wirtschaft und damit die Gesellschaft im Gesamten. \n\nKinder werden je nach den Verhältnissen, in denen sie aufwachsen, durch die familienergänzende Betreuung \n\nbesser integriert und sozialisiert. Dies verbessert ihre Ausbildungsmöglichkeiten und damit ihre späteren \n\nChancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Er-\n\nwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt oder gar erhöht, was zu mehr Einkommen und schliesslich höheren \n\nLeistungen an Sozialversicherungen und den Staat allgemein führt. Staat und Wirtschaft profitieren von einer \n\nerhöhten Standortattraktivität, einer besseren Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und einer Minderung des \n\nFachkräftemangels. \n\n \n\nUnabhängig von sozialpolitischen Erwägungen muss sich die Erwerbstätigkeit für die Eltern lohnen. Bis zu \n\nwelchem Einkommen Subventionen ausbezahlt werden sollen, hängt mit dem Wirkungsziel und der entspre-\n\nchenden Subventionsstrategie zusammen. Arbeit muss sich lohnen für Familien mit tieferem wie auch für Fa-\n\nmilien mit höherem Einkommen. Ein sozialpolitisches Ziel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\n\n\n \n\nSeite 7/15 \n\nist, dass sich Familien eine ergänzende Kinderbetreuung leisten können, ohne die Schwelle zur Sozialhilfe zu \n\nunterschreiten. Dabei muss das Zusammenspiel verschiedener sozialer Transferleistungen (Familienzulagen, \n\nStipendien, individuelle Prämienverbilligung, steuerliche Entlastungen, Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe) \n\nund deren Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen von Familien berücksichtigt werden. Nutzen Eltern \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung, dürfen die Betreuungskosten daher nicht dazu führen, dass es zu einem \n\nnegativen Erwerbsanreiz kommt.  \n\n \n\nGemäss den Berechnungen der Fachhochschule Ostschweiz im Rahmen der Studie zur finanziellen Situation \n\nvon Familien in Appenzell Ausserrhoden 2011 fällt bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern im Vorschul- \n\nbzw. Schulalter die Sozialhilfe bei einem Nettoeinkommen von rund Fr. 36'400 weg. Diese Daten wurden für \n\nden Sozialbericht 2021 aktualisiert. Deshalb sollen auf der tiefsten Einkommensstufe bis zu einem massge-\n\nbenden Einkommen von Fr. 40'000 die maximalen Subventionen an die Betreuungskosten ausgelöst werden. \n\nDoch auch Familien, die dem Mittelstand zugeordnet werden können, sollen von einem höheren frei verfügba-\n\nren Einkommen profitieren können. Eine lineare Subventionierung der Betreuungskosten bis zu einem mass-\n\ngebenden Einkommen von maximal Fr. 100'000 schafft Chancengleichheit: Verfügt ein Paar bei einer gemein-\n\nsamen Erwerbstätigkeit von 140 % über ein massgebendes Einkommen von Fr. 70'000, beträgt das verfügbare \n\nEinkommen mit Subventionen an die Betreuungskosten Fr. 42'700; ohne Subvention beträgt es lediglich noch \n\nFr. 29'300.  \n\n \n\nDas vorgeschlagene Finanzierungsmodell berücksichtigt diese Erkenntnisse und Simulationen, damit mög-\n\nlichst viele Familien Beiträge erhalten können und die Subventionen – basierend auf der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Eltern – fair verteilt werden. Ausführliche Hintergrundinformationen dazu finden sich im Mas-\n\nsnahmenplan des Amts für Soziales vom August 2020 (abrufbar auf www.ar.ch/dgs, Amt für Soziales, Abtei-\n\nlung Chancengleichheit). \n\n2. Kernpunkte \n\n \n\nDas KibeG umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte:  \n\n− subjektorientierte Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\n− Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) \n\n− Festlegung der unterstützten Betreuungsangebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzen-\n\nde Angebote) \n\n− Regelung der Beitragsberechtigung, der Bemessung der Beiträge (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als \n\nGrundlage) und der Auszahlungsmodalitäten \n\n− Vollzugstelle beim Kanton \n  \n\n\n\n \n\nSeite 8/15 \n\n3. Erläuterungen zum Entwurf \n\n \n\nWo nicht anders referenziert, beziehen sich die nachfolgend zitierten Gesetzesbestimmungen auf das KibeG. \n\n \n\na) Einzelne Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Grundsätzliches \n\n \n\nDer Staat beteiligt sich mit Beiträgen an der familienergänzenden Kinderbetreuung. Grundsätzlich ist die Si-\n\ncherstellung der familienergänzenden Kinderbetreuung als kommunale Aufgabe zu beurteilen. Da der Kanton \n\njedoch ein hohes Interesse daran hat, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch die Attrak-\n\ntivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohn- und Arbeitsort verbessert wird, rechtfertigt sich die Beteiligung \n\ndes Kantons. In Art. 1 wird im Grundsatz die staatliche Finanzierungsbeteiligung festgelegt; in Art. 12 wird \n\ngeregelt, dass der Kanton 25 % der Nettokosten übernimmt und die Gemeinden damit 75 % tragen.  \n\n \n\nAnspruchsberechtigt sind Erziehungsberechtigte, welche die Obhut für ihr Kind innehaben. Damit wird verhin-\n\ndert, dass Erziehungsberechtigte Beiträge erhalten könnten, die zwar über die elterliche Sorge eines Kind ver-\n\nfügen, jedoch beispielsweise aufgrund getrennter Haushalte infolge einer Scheidung nicht obhutsverpflichtet \n\nsind. Bei getrennten Haushalten der Eltern kann also nur derjenige erziehungsberechtigte Elternteil ein Unter-\n\nstützungsgesuch einreichen, welcher die Obhut effektiv innehat. Im Fall der alternierenden Obhut ist eine Sub-\n\nvention nur für diejenigen Tage möglich, welche das Kind beim gesuchstellenden Erziehungsberechtigten ver-\n\nbringt. \n\n \n\nMit den Beiträgen an die Erziehungsberechtigten erfolgt eine sogenannte Subjektfinanzierung. Weiterhin mög-\n\nlich, jedoch nicht Inhalt des Gesetzes, ist die objektorientierte Subventionierung; das heisst, Gemeinden sind \n\nfrei, auch künftig zusätzlich weitere Beiträge an beispielsweise Kindertagesstätten zu leisten, indem sie etwa \n\nauf Mietzinse in gemeindeeigenen Liegenschaften verzichten. Auch freiwillige Beiträge der Wirtschaft an die \n\nerwerbstätigen Eltern sind nach wie vor möglich.  \n \n\nArt. 2 Unterstützte Betreuungsangebote  \n\n \n\nSubventioniert werden Betreuungskosten für Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzende Betreu-\n\nungsangebote der Gemeinden. Bei Kindertagesstätten wird auf die Bewilligung gemäss PAVO abgestützt. Bei \n\nden Tagesfamilien ist über die Meldung gemäss Art. 12 PAVO hinaus erforderlich, dass die Abrechnung über \n\neine anerkannte Fachorganisation erfolgt. Die Anerkennungsmodalitäten werden in der Verordnung geregelt \n\nund haben die Qualitätssicherung der Betreuung in den Tagesfamilien zum Ziel. Zurzeit ist der Verein Tages-\n\nfamilien Appenzell Ausserrhoden der einzige Verein in Appenzell Ausserrhoden, welcher als Fachorganisation \n\nin diesem Bereich tätig ist. Damit würden derzeit nur Tagesfamilien, welche über den Verein Tagesfamilien \n\nentschädigt werden, als anerkannte Institutionen im Sinne des KibeG gelten.  \n\n \n\nDie schulergänzende Betreuung kann sowohl in Kindertagesstätten und Tagesfamilien als auch in Angeboten \n\nerfolgen, die von den Gemeinden betrieben werden (namentlich in den Schulen selber). Die Frage, ob und \n\ninwieweit die Gemeinden künftig verpflichtet sind, solche Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen, ist \n\nGegenstand des Volksschulgesetzes. Das KibeG regelt lediglich die Beiträge für schulergänzende Angebote – \n\nunabhängig davon, ob die Gemeinden diese freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht betreiben. \n\n\n\n \n\nSeite 9/15 \n\nArt. 3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit  \n\n \n\nVoraussetzung für Unterstützungsbeiträge ist eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 20 % und ein \n\nWohnsitz in Appenzell Ausserrhoden. Wenn die Erziehungsberechtigten einen gemeinsamen Haushalt führen, \n\nmuss die Erwerbstätigkeit mindestens 120 % betragen. Die maximale Anzahl Betreuungsstunden, welche Er-\n\nziehungsberechtigte pro Jahr subventioniert erhalten, ist im Anhang zum KibeG festgelegt. Massgebende Kri-\n\nterien sind der Grad der Erwerbstätigkeit verbunden mit dem Kriterium, ob die Kinder im Vorschulalter oder im \n\nschulpflichtigen Alter sind.  \n\n \n\nEine Mindestgrenze der Erwerbstätigkeit ist gerechtfertigt, wenn staatliche Gelder fliessen. Damit wird sicher-\n\ngestellt, dass durch die Beanspruchung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Einkommen generiert \n\nwird, das wiederum versteuert wird und damit mittelbar – neben der Erreichung der weiteren und ideellen Ziele \n\n– auch finanziell ein gewisser Rückfluss an den Staat erfolgt. \n\n \n\nArt. 4 Ermessensbeiträge \n\n \n\nMit dieser Bestimmung soll eine gesetzliche Grundlage für einzelfallweise Ausnahmen geschaffen werden. \n\nErmessensbeiträge sollen in denjenigen Fällen gesprochen werden können, in welchen zwar keine oder nicht \n\ndie geforderte Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten vorliegt, eine familienergänzende Kinderbetreuung \n\njedoch aus Gründen der beruflichen Integration oder der Entlastung der Familie sinnvoll erscheint oder dem \n\nWohl des Kindes dient. Dabei kann es angebracht sein, vor dem Entscheid über eine Subventionsleistung \n\nallenfalls involvierte Fachpersonen, beispielsweise aus dem Bereich Schule oder Sozialberatung, beizuziehen.  \n\n \n\nArt. 5 Beitragsbemessung \n\n \n\nAuf Gesetzesstufe werden die Grundsätze der Beitragsbemessung festgehalten. Dabei wird definiert, dass die \n\nBeiträge sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten zu orientieren haben. Bei \n\nder Feststellung, ob ein festes Konkubinat vorliegt, ist analog auf das Sozialhilferecht abzustützen. Gemäss \n\nden Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gilt ein Konkubinat als stabil, \n\nwenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben \n\n(siehe SKOS-Richtlinien, Kapital F.5.1). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit richtet sich nach dem massge-\n\nbenden Einkommen für die Prämienverbilligung gemäss dem Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14), wobei das höchste anspruchsberechtigte Ein-\n\nkommen bei Fr. 100'000 liegt. Auf der tiefsten Einkommensstufe, für welche momentan ein massgebendes \n\nEinkommen von bis zu Fr. 40'000 vorgesehen ist, ist eine Vergütung in der Höhe von maximal 90 % der Be-\n\ntreuungskosten möglich.  \n\n \n\nDas massgebende Einkommen und die darauf abgestützte, abgestufte Beitragshöhe werden durch den Regie-\n\nrungsrat auf Verordnungsstufe geregelt. Nebst der einkommensabhängigen Abstufung ist vorgesehen, einen \n\nmaximal subventionierten Stundentarif von Fr. 12 für Kinder bis 18 Monate und Fr. 11 für Kinder ab 18 Monate \n\nfestzulegen. Aufgrund des höheren Personalaufwands bei kleineren Kindern sind diese Betreuungsplätze et-\n\nwas teurer. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/15 \n\nArt. 6 Beitragsgesuche  \n\n \n\nEs ist sicherzustellen, dass die Beitragsgesuche zeitnah zur Inanspruchnahme des Betreuungsangebots ein-\n\ngereicht werden, damit die Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden können. Aufgrund dessen sollen ver-\n\nspätet geltend gemachte Betreuungsstunden nicht vergütet werden. \n\n \n\nAls zuständige Stelle für die Bearbeitung der Gesuche ist das Amt für Soziales vorgesehen, wobei diese Zu-\n\nweisung auf Verordnungsstufe erfolgen soll.  \n\n \n\nArt. 7 Beitragsverfügung \n\n \n\nDie zuständige Stelle erlässt nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eine Verfügung, welche den grund-\n\nsätzlichen Anspruch auf Subventionsleistungen regelt. In der Verfügung ist festzuhalten, wie hoch der maxima-\n\nle Anspruch an Betreuungsstunden pro Jahr gestützt auf den Beschäftigungsgrad ist. Ebenfalls Bestandteil der \n\nVerfügung muss die Berechnung des massgebenden Einkommens nach EG zum KVG bilden. Das massge-\n\nbende Einkommen bestimmt gemäss zu erlassendem regierungsrätlichem Tarif den Prozentsatz der Unterstüt-\n\nzung der Betreuungsleistungen. Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse füh-\n\nren zu einer Anpassung der Beitragsverfügung. \n\n \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n \n\nDie in der Beitragsverfügung gemäss Art. 7 festgelegten Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen \n\nNachweis der bezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt.  \n\n \n\nArt. 9 Mitwirkungspflicht \n\n \n\nDie Erziehungsberechtigten trifft im Verfahren um Ausrichtung der Subventionen eine Mitwirkungspflicht. Sie \n\nsind insbesondere verpflichtet, die Einkommens- und Familienverhältnisse anhand hierfür geeigneter Doku-\n\nmente zu belegen. Weiter haben sie der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, die diese für die Abklä-\n\nrung des Anspruchs benötigt. Ebenso zur Mitwirkungspflicht gehört, dass die zuständige Stelle unaufgefordert \n\nzu informieren ist, wenn sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Art derart geändert haben, dass \n\neine Neuberechnung des Anspruchs vorgenommen werden muss.  \n\n \n\nArt. 10 Rückerstattungspflicht  \n\n \n\nStellt sich heraus, dass Beiträge zu Unrecht bezogen wurden, erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung, \n\nwelche die Rückerstattung regelt. Die Rückerstattungsverfügung muss spätestens innert zehn Jahren nach der \n\nletzten Auszahlung einer Subventionsleistung ergehen.  \n\n \n\nArt. 11 Rechtsmittel  \n\n \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden.  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 11/15 \n\nArt. 12 Kostenanteile der Gemeinden \n\n \n\nZu den Kosten, die durch das KibeG beim Staat entstehen, zählen einerseits die Beiträge an die Eltern und \n\nandererseits die Vollzugskosten der kantonalen Stelle (Personal- und Infrastrukturkosten). Dies ergibt den \n\nGesamtaufwand, an den die Bundesbeiträge anzurechnen sind. Der verbleibende Nettoaufwand soll zu 75 % \n\nvon den Gemeinden und zu 25 % vom Kanton getragen werden. Indem die Bundessubventionen vorab abge-\n\nzogen werden ist sichergestellt, dass Kanton und Gemeinden entsprechend ihrem Kostenanteil von den Bun-\n\ndessubventionen profitieren. Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erzie-\n\nhungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. Der Kanton stellt den Gemeinden den \n\nNettoaufwand jährlich in Rechnung. \n\n \n\nArt. 13 Vollzug  \n\n \n\nFür den Vollzug des KibeG sind Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe notwendig. Im Rahmen der \n\nregierungsrätlichen Verordnung sind insbesondere die Höhe der subventionieren Leistungen anhand des mas-\n\nsgebenden Einkommens im Detail zu regeln. Ausserdem sind der Ablauf des Verfahrens und die zur Abklärung \n\neinzureichenden Unterlagen bei der zuständigen Stelle zu erläutern. Weiter sind Einzelheiten zur Abwicklung \n\nder Zahlungen in die Verordnung aufzunehmen.  \n\n \n\nAusserdem wird eine gesetzliche Grundlage für die vollständige oder teilweise Übertragung des Vollzugs an \n\ngeeignete Organisationen geschaffen. Derzeit ist vorgesehen, dass das KibeG durch das Amt für Soziales \n\nvollzogen wird. Eine Übertragung des Vollzugs ist derzeit also nicht vorgesehen. \n\n \n\nb) Fremdänderungen/Fremdaufhebungen \n \n\nEs sind weder Fremdänderungen noch Fremdaufhebungen notwendig. \n\n \n\nc) Inkrafttreten \n\n \n\nDas KibeG untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten soll vom Regierungsrat bestimmt wer-\n\nden. \n\n \nd) Anhang \n \n\nDer Anhang führt die Abstufungen der maximalen Betreuungsstunden pro Jahr für Kinder im Vorschulalter \n\nsowie schulpflichtige Kinder auf, die sich auf den Beschäftigungsgrad der Erziehungsberechtigten (Einzelper-\n\nsonen und gemeinsame Haushalte) beziehen. Art. 3 Abs. 3 verweist auf diesen Anhang. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/15 \n\nE. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n \n\na) Schätzung Gesamtkosten \n\n \n\nDie Umsetzung des KibeG ist mit Kosten verbunden, deren Höhe derzeit nur geschätzt werden kann. Die Ge-\n\nsamtkosten für die kinder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden dürften sich auf \n\nrund 8,56 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Davon tragen die Eltern rund die Hälfte, nämlich 4,28 Mio. Franken. \n\nDie andere Hälfte sind die im KibeG vorgesehenen Subjektfinanzierungen des Staates an die Eltern. Gemäss \n\nvorgesehenem Kostenteiler übernehmen die Gemeinden 75 % (3,21 Mio. Franken) und der Kanton 25 % des \n\nKostenaufwands (1,07 Mio. Franken). Die Schätzungen beruhen auf der Annahme des aktuellen Standes; \n\nnicht berücksichtigt ist ein möglicher Effekt, den das KibeG dahingehend zeitigen könnte, dass aufgrund der \n\nverbindlichen Beiträge mehr familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. \n\n \n\nb) Bundessubventionen \n\n \n\nMit den Finanzhilfen des Bundes werden Kanton und Gemeinden in den ersten drei Jahren finanziell entlastet \n\n(Art. 3a KBFHG und Art. 21 KBFHV). Diese Finanzhilfen werden drei Jahre lang bezahlt und sind degressiv \n\nausgestaltet. Im ersten Jahr werden maximal 65 %, im zweiten Jahr maximal 35 % und im dritten Jahr maximal \n\n10 % der erhöhten Subventionen durch den Bund mitfinanziert (Durchschnitt über alle drei Jahre: 37 %). Auf-\n\ngrund der in Abschnitt E.1.a) angestellten Kostenschätzung ergibt sich folgende Aufstellung (in Franken): \n\n \n\nJahr Kostenschätzung \n\nStaat total \n\nBund Kanton Gemeinden \n\n2023 4'280'406 2'782'264 374'536 1'123'606 \n\n2024 4'280'406 1'498'142 695'566 2'086'698 \n\n2025 4'280'406 428'041 963'091 2'889'274 \n\n2026 ff. 4'280'406 0 1'070'101 3'210'305 \n\n \n\nc)  Einzelne Gemeinden \n\n \n\nDie konkreten Kostenfolgen für die einzelnen Gemeinden können wie oben ausgeführt zum heutigen Zeitpunkt \n\nnur abgeschätzt werden. Mit der Einführung des KibeG haben die Ausserrhoder Gemeinden insgesamt mit \n\njährlich wiederkehrenden Subventionen an die Betreuungskosten der anspruchsberechtigten Eltern von rund \n\n3,21 Mio. Franken zu rechnen – mit Vorbehalt der oben erwähnten Finanzhilfen des Bundes in den ersten drei \n\nJahren. Es werden folgende Beiträge je Gemeinde prognostiziert (Zahlen Einwohnende sowie Kinder gemäss \n\nBundesamt für Statistik, Stand 1. Januar 2019): \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13/15 \n\nGemeinde Bevölkerung  Kinder \n\n0–4 Jahre \n\nKinder \n\n5–12 Jahre \n\nKostenanteil  \n\n(in Franken) \n\nHerisau 15'763  830  1'197  867'030 \n\nHundwil 967  59  124  75'291 \n\nSchönengrund 528  43  40  37'191 \n\nSchwellbrunn 1'541  116  153  116'159 \n\nStein  1'387   87  134  93'876 \n\nUrnäsch 2'272  145  209  151'429 \n\nWaldstatt 1'817  95  170  110'820 \n\nBühler 1'852  105  170  116'204 \n\nGais 3'066  158  257  175'277 \n\nSpeicher 4'408  258  385  274'046 \n\nTeufen  6'362  347  490  358'819 \n\nTrogen 1'752  85  189  112'105 \n\nGrub  1'013  61  72  58'115 \n\nHeiden 4'203  206  321  223'584 \n\nLutzenberg 1'299  62  110  71'992 \n\nRehetobel 1'756  91  137  97'083 \n\nReute 704  20  45  26'563 \n\nWald 872  55  74  55'587 \n\nWalzenhausen 2'012  99  105  90'157 \n\nWolfhalden 1'871  88  147  98'978 \n\nTotal 55'445  3'010  4'529  3'210'305 \n\n2. Organisatorisch \n \n\nFür den Vollzug des KibeG ist eine zuständige Stelle beim Kanton zu bezeichnen. Als zuständiges Departe-\n\nment wird der Regierungsrat voraussichtlich das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnen und die \n\nAufgaben dem Amt für Soziales zuweisen.  \n\n3. Personell \n \n\nFür den Vollzug des KibeG – konkret die Prüfung der Gesuche und die Ausstellung der Beitragsverfügungen – \n\nsind zusätzliche Personalressourcen beim Kanton notwendig. Es ist derzeit schwierig abzuschätzen, mit wie \n\nvielen Gesuchen zu rechnen ist. Gestützt auf die Schätzungen für die finanziellen Auswirkungen ist mit durch-\n\nschnittlich 900 Gesuchen jährlich zu rechnen. Diese Anzahl basiert auf der Annahme, dass rund 1'150 Kinder, \n\nnämlich 17 % der Kinder im Vorschulalter und 14 % der Kinder im Schulalter eine familienergänzende Betreu-\n\nungseinrichtung besuchen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025, der dem Kantonsrat im Dezember 2021 \n\nvorgelegt wird, ist vorerst eine Vollzeitstelle vorgesehen. Es hängt insbesondere von der Ausgestaltung des \n\nKibeG und der Anzahl Gesuche ab, ob dies ausreichend sein wird. Die Kosten für den Vollzug fliessen in die \n\nKostenabrechnung ein, die von Kanton und Gemeinden gemäss Kostenaufteilung 25 %/75 % getragen wird. \n\nDie Vollzugsstelle beim Kanton wird also zu Dreivierteln durch die Gemeinden finanziert. \n\n\n\n \n\nSeite 14/15 \n\nF. Weiteres Vorgehen \n \n\nZiel ist, das KibeG per 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. \n\nG. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n1. Stellungnahmen  \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 22. Januar 2021 die Vernehmlassung zum KibeG. Es gingen 36 Stellungnah-\n\nmen ein. \n\n \n\nGrundsätzlich begrüssten die Teilnehmenden, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für staatli-\n\nche Beiträge zur Finanzierung familienergänzenden Kinderbetreuung vorlegt. Die Gemeinden und teilweise \n\nweitere Teilnehmende äusserten Kritik am vorgeschlagenen Kostenteiler 25 % Kanton und 75 % Gemeinden. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch aufgeworfen, dass eine kantonale Vollzugsstelle effizienter wäre als \n\nder Aufbau von entsprechenden Stellen in den einzelnen Gemeinden. Teilweise wurde eingebracht, dass die \n\nSubjektfinanzierung im KibeG mit einer verpflichtenden Objektfinanzierung zu ergänzen sei. Die Bemessungs-\n\ngrössen wurden einerseits von Teilnehmenden als zu hoch und andererseits zu als zu tief beurteilt. Zu Fragen \n\nAnlass gab auch die Koordination mit der Revision des Volksschulgesetzes sowie der Titel des Gesetzes. \n\n2. Überprüfung und Anpassung der Vorlage \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde aufgrund der eingegangenen Antworten nochmals geprüft. Die Bemer-\n\nkungen sind in den vorliegenden Bericht eingeflossen und haben zu Anpassungen des Gesetzesentwurfs für \n\ndie 1. Lesung geführt. Für die detaillierten Bemerkungen wird auf die ausführliche Vernehmlassungsauswer-\n\ntung verwiesen. \n\n \n\nDie Anpassungen sind teils redaktioneller und systematischer Natur; auch der Gesetzestitel wurde gemäss den \n\nRückmeldungen geändert. Die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist neu in Art. 12 geregelt und \n\nnicht in Art. 1, der den Grundsatz der staatlichen Unterstützung festlegt. Es wurden gewisse Präzisierungen \n\nvorgenommen, indem etwa in Art. 3 Abs. 1 das Erfordernis des Wohnsitzes im Kanton für Gesuchstellende klar \n\ndefiniert wird. Neu soll die Vollzugsstelle nicht bei den Gemeinden, sondern beim Kanton angesiedelt werden, \n\nwas zu einer Anpassung von Art. 6, aber auch Art. 11 (Rechtsmittelweg) führte. Der Rückerstattungsanspruch \n\nbei zu Unrecht bezogenen Beträgen soll zehn statt fünf Jahre betragen (Art. 10).  \n\n \n\nAn der Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) hält der Regierungsrat fest. Die Un-\n\nterstützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung ist primär eine kommunale Aufgabe. Das Interesse des Kan-\n\ntons, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und damit die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort zu \n\nsteigern, rechtfertigt jedoch eine kantonale Beteiligung von 25 %. Auch das Prinzip der Subjektfinanzierung soll \n\nnicht durch eine Mischfinanzierung ergänzt werden. Es steht den Gemeinden aber auch nach Inkrafttreten des \n\nKibeG frei, entsprechende Unterstützungen an Institutionen vorzusehen. Die Bemessungsgrössen werden als \n\n\n\n \n\nSeite 15/15 \n\nrichtig erachtet, um die sozialpolitischen Ziele zu erreichen und die staatlichen Mittel gezielt und effektiv einzu-\n\nsetzen.  \n\n \n\nDas KibeG kann unabhängig von der Revision des Volksschulgesetzes behandelt werden. Die beiden Gesetze \n\nbeschäftigen sich mit unterschiedlichen Fragestellungen: Im KibeG wird sichergestellt, dass auch für schuler-\n\ngänzende Angebote – unabhängig davon, ob solche freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung \n\nbestehen – finanzielle Beiträge bezogen werden können. Die Rahmenbedingungen für die schulergänzenden \n\nAngebote selbst und insbesondere die Frage, ob eine gesetzliche Pflicht für solche Angebote eingeführt wer-\n\nden soll, sind im Volksschulgesetz zu regeln. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungs-\n\ngesetz; KibeG) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Lauftext 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung \n(Kinderbetreuungsgesetz, KibeG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\n  \n\ngestützt auf Art. 41 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 1), \n  \nbeschliesst: \n\nI. \n\nArt.  1 Grundsätzliches \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die familien-\nergänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in \nihrer Obhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch \nnehmen. \n\nArt.  2 Unterstützte Betreuungsangebote \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vor-\nschulalter ab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schul-\npflichtigen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss \ndurch eine anerkannte Institution im Kanton erfolgen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der \nPflegekinderverordnung1) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet \nsind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation ab-\nrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\nArt.  3 Anspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \nmindestens 20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n\n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre \nErwerbstätigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \nProzent entsprechen. \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind \nmaximal Beiträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\nArt.  4 Ermessensbeiträge \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erforder-\nnis der Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden ge-\nwährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten \nfördert, zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nArt.  5 Beitragsbemessung \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Er-\nziehungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder \nfestem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft \nmassgebend. \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgeben-\nden Einkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.2) \nDas höchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n                                                           \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversi-\n\ncherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 3 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf \nder tiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal \n90 Prozent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\nArt.  6 Beitragsgesuche \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen \nseit der Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung \ngeleistet. \n\nArt.  7 Beitragsverfügung \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von \nzwölf Monaten fest. \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-\nhältnisse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\nArt.  8 Auszahlung \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der \nbezogenen Betreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\nArt.  9 Mitwirkungspflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte \nzu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \nsind der zuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 Rückerstattungspflicht \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszahlung. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 17. August 2021  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  11 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben \nwerden. \n\nArt.  12 Kostenanteile der Gemeinden \n\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Voll-\nzugskosten), der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die \nrestlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der \nErziehungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung. \n\nArt.  13 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften. \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen \nübertragen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  xxx.x \n\n \n\n 1 \n\n \n\nAnhang \n\n(Stand \t) \n\n \n\n \n\nBeschäftigungsgrad \n\nder Erziehungsberechtigten \nBetreuungsstunden pro Jahr und Kind \n\nEinzelne \nGemeinsamer \n\nHaushalt \n\nKinder im Vor-\n\nschulalter \n\nSchulpflichtige \n\nKinder \n\n20 % 120 % 480 380 \n\n30 % 130 % 720 570 \n\n40 % 140 % 960 760 \n\n50 % 150 % 1‘200 950 \n\n60 % 160 % 1‘440 1’140 \n\n70 % 170 % 1‘680 1’330 \n\n80 % 180 % 1‘920 1’520 \n\n90 % 190 % 2’160 1’710 \n\n100 % 200 % 2’400 1’900 \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\nSeite 1/66 \n\n \n\n \n\n \n \n\n4000.231 \n \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n1. Eingeladene \n\n \n\n Gemeinden und ihre Organisationen (25) \n\n− Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein, Teufen,  \n\nTrogen, Urnäsch, Wald, Waldstatt, Walzenhausen, Wolfhalden \n\n− Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n− Berufsbeistandschaft Hinterland, Berufsbeistandschaft Mittelland, Berufsbeistandschaft Vorderland \n\n \n\n Politische Parteien (12) \n\nDie Mitte AR, EDU Appenzellerland, EVP AR (EVP), FDP.Die Liberalen AR (FDP), Junge Grüne Appenzellerland, Jungfreisinnige Ausserrhoden, JSVP \n\nAR, JUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO), SP AR (SP), SVP AR (SVP), Parteiunabhängige AR (PU), Jugendparlament SG AI AR \n\n \n\n Verbände, Organisationen, Unternehmen (14) \n\n− Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n− Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n− Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n− Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n− Bauernverband AR \n\n− Pro Juventute Appenzell Ausserrhoden \n\n− BAL Berufsverband Appenzeller Logopädinnen und Logopäden \n\n− KiTAS AR - Gemeinsam für die Kleinsten \n\n− VSLAR, Schulleiterverein Appenzell Ausserrhoden \n\n− Schulpräsidienkonferenz Appenzell Ausserrhoden \n\n− Tagesfamilien-AR \n\n− Kibesuisse \n\n− ForumMann \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 2/66 \n\n \n\n Angestelltenvertretungen (3) \n\n− Verbändekonferenz \n\n− LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\n− VPOD Ostschweiz \n\n \n\n Kirchen (2) \n\n− Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n− Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n Kantonale Behörden (4) \n\n− Obergericht \n\n− Kantonsgericht \n\n− Finanzkontrolle \n\n− Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n Organisationen (8) \n\n− Chinderhus Blueme \n\n− Kita Wirbelwind \n\n− Kibe Herisau \n\n− Kita Chinderwelt \n\n− Kinderkrippe Chäferfäscht \n\n− Kinderhort Pinocchio \n\n− Kita Rosalie \n\n− Kita Waldstatt \n\n \n\n Zusätzlich Teilnehmende (2) \n\n− Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton SG-AI-AR \n\n− Schweizerischer Spielgruppen-LeiterInnen-Verband \n\n− AvenirSocial \n\n \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 3/66 \n\n \n\n \n2. Expliziter Verzicht auf eine Stellungnahme \n\n \n Kantonale Behörden \n\n− Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n− Kantonsgericht \n\n \n\n Angestelltenvertretungen \n\n− Verbändekonferenz \n \n3. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n3.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n  \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\n \n\nLutzenberg \nverzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme, befür-\n\nwortet die Vorlage jedoch grundsätzlich. Es dürfte \n\nnicht nur die Gemeinde verpflichtet werden, auch der \n\nKanton müsste einen Beitrag leisten.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfhalden \nist der Meinung, dass die Vorlage Anpassungen be-\n\ndarf, welche nachstehend bei den einzelnen Themen \n\nbehandelt werden.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Speicher \nbemerkt, dass die Ausgangslage und die Angebote \n\nin den Gemeinden sehr unterschiedlich seien und \n\nbegrüsst eine finanzielle Unterstützung der Kinderbe-\n\ntreuungsangebote durch Bund und Kanton im Grund-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 4/66 \n\n \n\nsatz sehr. Es solle grundsätzlich ein Anreiz beste-\n\nhen, dass die Gemeinden qualitativ gute Angebote \n\nbereitstellen. In Speicher würden die schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen bereits als umfassendes, ver-\n\nbindliches Angebot mit Ferienbetreuung geführt. Es \n\nwird angeregt, die Form der finanziellen Unterstüt-\n\nzung der Kinderbetreuungsangebote grundlegend zu \n\nüberarbeiten. In der vorliegenden Form könne dem \n\nEntwurf nicht zugestimmt werden. \n\n Grub \nist der Ansicht, dass das neue Kinderbetreuungsge-\n\nsetz dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trage \n\nund Grub in punkto Attraktivität als Wohngemeinde \n\nverbessere. Der familiäre Wohlstand, aufgrund von \n\ndamit ermöglichter Erwerbstätigkeit von Eltern, \n\nkönne verbessert werden. Familien würden höhere \n\nEinkommen generieren, welche wiederum höhere \n\nSteuererträge auf allen Stufen generieren würden.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Schwellbrunn \nbegrüsst, dass ein kantonales Gesetz geschaffen \n\nwerde, das die familienergänzende Kinderbetreuung \n\nregle. Es werde lediglich die Finanzierung geregelt, \n\nwomit kurzfristig wohl Bundessubventionen aktiviert \n\nwürden, aber keine langfristige Wirkung der zur Ver-\n\nfügung gestellten Bundesgelder erreicht werden \n\nkönne. Zusammenfassend unterstütze der Gemein-\n\nderat den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Ziel, als Anschubfinanzie-\n\nrung die Bundesgelder möglichst abholen zu können. \n\nDer Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass mit \n\ndem Gesetz eine Grundlage geschaffen wird, um \n\nlängerfristig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nzu fördern, weil die Finanzierung der ausserfamiliä-\n\nren Kinderbetreuung verbindlich geregelt wird. Diese \n\nBestimmungen gelten über die Zeit, in denen die \n\nBundesgelder fliessen, hinaus. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 5/66 \n\n \n\n Teufen  \nsieht im Bereich der familienergänzenden Kinderbe-\n\ntreuung zweifelsohne Handlungsbedarf und be-\n\ngrüsst, dass die Vorlage prioritär erarbeitet wurde. \n\nDa einzelne Gemeinden bereits vor Jahren Subventi-\n\nonsmodelle eingeführt hätten und die Kinderbetreu-\n\nung in einer Verbundlösung mittragen sollen, wäre \n\nes wünschenswert gewesen, wenn die Gemeinden \n\nbei der Erarbeitung miteinbezogen worden wären.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n Hundwil \nunterstützt den Gesetzesentwurf in der vorliegenden \n\nForm nicht. Er enthalte grösstenteils nur die finanzi-\n\nelle Regelung und keine familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung. Die Mehrheit der Kosten und der admi-\n\nnistrative Aufwand würden auf die Gemeinden abge-\n\nwälzt werden, obwohl Kanton und Gemeinden von \n\nhöheren Steuereinnahmen profitieren könnten. Es \n\nwerde gemäss einem Interview auf SRF ein neuer \n\nArtikel in der Bundesverfassung betreffend Chancen-\n\ngleichheit geprüft, welcher die Grundlage für eine fö-\n\nderalistisch sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen \n\nBund, Kanton und Gemeinden bilden solle. Es wird \n\ngebeten, den aktuellen Stand dieses neuen Artikels \n\nzu prüfen.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Bundesrat publizierte zur Politik der frühen Kind-\n\nheit im Februar 2021 den Bericht "Auslegeordnung \n\nund Entwicklungsmöglichkeiten auf Bundesebene". \n\nDarin werden Verbesserungspotenziale identifiziert \n\nsowie Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene \n\naufgezeigt. Im erwähnten Interview erläutert der Prä-\n\nsident des schweizerischen Städteverbandes, dass \n\nes sinnvoll und prüfenswert wäre, die Aufgaben in \n\nder frühen Kindheit besser zu koordinieren. Ein expli-\n\nziter Verfassungsartikel dazu ist jedoch (noch) nicht \n\nvorgesehen.  \n\n \n\n Trogen \nnimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde durch die \n\nvorgesehene Subjektfinanzierung gemäss Hochrech-\n\nnungen pro Jahr einen geschätzten Aufwand von \n\nFr. 130'000 zu tragen habe. Trogen unterstütze seit \n\nJahren im Bereich der familienergänzenden Kinder-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 6/66 \n\n \n\nbetreuung mehrere Angebote. Tritt der Gesetzesent-\n\nwurf in Kraft, würde das einen Systemwechsel be-\n\ndeuten mit finanziellen Folgen, die heute nicht ab-\n\nschätzbar seien.  \n\n Urnäsch \nbegrüsst es, dass sich der Regierungsrat dem \n\nThema Familienfreundlichkeit annehme und bemüht \n\nsei, die Harmonisierung im Kanton zu unterstützen. \n\nDer erläuternde Bericht enthalte jedoch keine Aussa-\n\ngekraft zum tatsächlichen Bedarf an Betreuungsan-\n\ngeboten und es werde darin kein Bedürfnis nachge-\n\nwiesen. Es sei ferner nicht klar, welches Problem \n\nkonkret gelöst werden solle. Urnäsch verfüge über \n\nein attraktives Betreuungsangebot, welches noch er-\n\nhebliche Kapazitäten habe. Sowohl das Tagesstruk-\n\nturangebot als auch die Kindertagesstätte werde von \n\nder Gemeinde finanziell unterstützt und biete ein An-\n\ngebot zu tiefen und fairen Preisen. Gesamthaft \n\nwerde der Gesetzesvorschlag als unnötig, als unge-\n\nrechtfertigter Eingriff in die Gemeindeautonomie und \n\nals nicht finanzierbar angesehen. Ausserdem be-\n\nrücksichtige er die Lage der Kindertagesstätten zu \n\nwenig, sei ungerecht und zu bürokratisch. Anzustre-\n\nben wäre eine Lösung, welche durch die Gemeinden \n\nbestimmt und den lokalen Bedürfnissen optimal an-\n\ngepasst sei, wobei sich der Kanton mit 25–50 % an \n\nden Kosten beteiligen könne.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Bedarf zur Förderung der Vereinbarkeit von Fa-\n\nmilie und Beruf zeigte sich deutlich im Familienmoni-\n\ntoring, eine repräsentative Bevölkerungsbefragung, \n\ndie 2017 durchgeführt wurde. Die tatsächliche Nach-\n\nfrage nach Angeboten hängt auch von deren Finan-\n\nzierbarkeit ab, weshalb der Regierungsrat eine ent-\n\nsprechende gesetzliche Grundlage schaffen will. \n\n Gais \nanerkennt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Re-\n\ngelung der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 7/66 \n\n \n\naufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach ex-\n\nternen Betreuungsangeboten und unterstützt die \n\nVorlage. Der Gemeinderat sei der Meinung, dass \n\ndas bisherige System der Gemeinde mit einer pau-\n\nschalen Entschädigung an alle Nutzerinnen und Nut-\n\nzer von Kindertagesstätten eine einfache Lösung mit \n\ngeringem Verwaltungsaufwand darstelle.   \n\n Reute  \nunterstützt die Vernehmlassung der Gemeindepräsi-\n\ndentenkonferenz vom 2. März 2021 und macht zu \n\nden einzelnen Artikeln noch zusätzliche, eigene Be-\n\nmerkungen.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Waldstatt \nsieht den Handlungsbedarf im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung und die Notwendig-\n\nkeit einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage für \n\ndie Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen und \n\nErziehungsberechtigte. Die Gemeinde begrüsst die \n\nzeitliche Priorisierung der Vorlage aufgrund der \n\ndadurch möglichen Finanzhilfen des Bundes. Der \n\nGesetzesentwurf werde aufgrund grundsätzlicher \n\nÜberlegungen (etwa Interessenlage, Stossrichtung, \n\nKostenteiler, Einkommensstufen, Verwaltungsauf-\n\nwand) jedoch in Frage gestellt. In der vorliegenden \n\nForm wird der Gesetzesentwurf nicht unterstützt.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n Herisau \nsieht den Handlungsbedarf im Bereich der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung und begrüsst die Er-\n\narbeitung des Kinderbetreuungsgesetzes. Die Ge-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 8/66 \n\n \n\nmeinde erachtet es als Versäumnis, dass die Ge-\n\nmeinden nicht stärker in die Bearbeitung einbezogen \n\nworden seien, zumal sie von der angestrebten Ge-\n\nsetzgebung sehr stark betroffen seien. Die Ge-\n\nmeinde Herisau unterstützt den Gesetzesentwurf in \n\nder vorliegenden Form grossmehrheitlich nicht.   \n\n Heiden \nbegrüsst die Schaffung einer einheitlichen kantona-\n\nlen gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung. Beim vorge-\n\nlegten Entwurf bestehe jedoch in einigen Punkten \n\nHandlungsbedarf. Die Gemeinden seien bei der Ver-\n\nbesserung miteinzubeziehen. Durch die Entlastung \n\nvon Geringverdienern bediene der Entwurf die sozi-\n\nalpolitische Komponente. Es sollte zusätzlich im \n\nRahmen der Wirtschaftsförderung auch die Standort-\n\naktivität gefördert werden.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Einbezug der Gemeinden findet durch die Ver-\n\nnehmlassungen statt. \n\n \n\n Bühler \nist es ein Anliegen, dass das bestehende Angebot \n\nder Kinderbetreuung in Bühler mit einer Defizitgaran-\n\ntie und einem Raumangebot der Gemeinde weiterbe-\n\nstehen kann. Die Gemeinde begrüsse die Förderung \n\nvon Kinderbetreuungsangeboten; das klassische Fa-\n\nmilienmodell dürfe jedoch nicht erneut schlechter ge-\n\nstellt werden.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nEs ist im Rahmen des KibeG möglich, dass die Ge-\n\nmeinden weiterhin freiwillig objektbezogene Beiträge \n\nleisten.  \n\n \n\nDie Entscheidungsfreiheit der Erziehungsberechtig-\n\nten ist durch das KibeG nicht tangiert. \n\n Schönengrund \nanerkennt den Wunsch des Regierungsrats, die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung kantonal zu regeln. \n\nAufgrund der engen Zusammenarbeit der Gemeinde \n\nmit benachbarten Gemeinden im Kanton St.Gallen, \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nVon der Finanzierung ausserkantonaler Institutionen \n\nsieht der Regierungsrat derzeit ab, da die Nachbar-\n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 9/66 \n\n \n\nerachtet sie es als wichtig, dass das Gesetz auch \n\nausserkantonale Lösungen zulasse. Dadurch würde \n\ndie Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden \n\ngesteigert. Insbesondere beim vorgeschlagenen Mo-\n\ndell der Subjektfinanzierung würden massive Mehr-\n\nkosten befürchtet. Sinnvoll wäre, nebst der Finanzie-\n\nrung der familienergänzenden Betreuung auch das \n\nAngebot im Gesetz zu regeln.  \n\nkantone über andere Unterstützungssysteme verfü-\n\ngen. Ausserdem werden 17 % der Kinder im Vor-\n\nschulalter momentan innerkantonal betreut, weshalb \n\nbei einem zu erwartenden Maximalbedarf von 20 % \n\nder Anteil Eltern, die an einer ausserkantonalen Be-\n\ntreuungsmöglichkeit interessiert sind, als sehr klein \n\neinzuschätzen ist. \n\n  \n\nDer Regierungsrat regelt das Angebot nicht im  \n\nKibeG, weil er sich für eine Subjektfinanzierung ent-\n\nschieden hat und damit den Markt spielen lassen \n\nwill. \n\n Walzenhausen: \nbegrüsst, dass sich der Regierungsrat zeitnah und \n\naktiv mit dem Regierungsprogramm und der Zielset-\n\nzung „erwerbskompatible Tagesstrukturen“ ausei-\n\nnandersetzt und dazu einen klaren, kurzen und ver-\n\nständlichen Gesetzestext ausgearbeitet habe. Der \n\nGemeinderat ist der Ansicht, dass eine einheitliche fi-\n\nnanzielle Unterstützung von familienergänzender \n\nKinderbetreuung durch die Gemeinden und den Kan-\n\nton im Grundsatz nachvollziehbar sei. Die generelle \n\nSubventionierung der Kinderbetreuung im Rahmen \n\nder Staatsaufgabe werde jedoch kritisch hinterfragt. \n\nWirtschaft und Unternehmen würden nicht gleicher-\n\nmassen in die Pflicht genommen. Dies sei bei der \n\nweiteren Bearbeitung zu berücksichtigen. Familien, \n\nwelche bewusst auf einen Zweiterwerb verzichten \n\nwürden, und jene, welche die Betreuung familienin-\n\ntern regeln würden, würden nicht berücksichtigt. Für \n\nsolche Familien würden Perspektiven fehlen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 10/66 \n\n \n\n Wald \nerachtet es als nicht notwendig, dass Tagesfamilien \n\nüber eine anerkannte Fachorganisation abrechnen \n\nmüssen. Um Doppelspurigkeiten und Mehrkosten zu \n\nverhindern, sollten alle Tagesfamilien berechtigt sein, \n\nüber die Gemeinden abzurechnen. Des Weiteren sei \n\ndie Tabelle im Anhang lückenhaft. Schulpflichtige \n\nKinder bräuchten weitaus weniger Betreuungsstun-\n\nden als Kinder im Vorschulalter.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Gemeindepräsidienkonferenz \nerachtet eine verbindliche gesetzliche Grundlage für \n\ndie Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen und \n\nErziehungsberechtigte als notwendig und unterstützt \n\nden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ausser-\n\ndem begrüsst sie, dass mit der zeitlichen Priorisie-\n\nrung der Vorlage Finanzhilfen des Bundes bis zu \n\n6 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden ausgelöst \n\nwerden können. Da die Gemeinden von der vorlie-\n\ngenden Gesetzgebung stark betroffen seien, sei es \n\nschade, dass sie nicht stärker in den Bearbeitungs-\n\nprozess miteinbezogen worden seien. Der Geset-\n\nzesentwurf werde aufgrund ganz grundsätzlicher \n\nÜberlegungen hinterfragt (etwa Interessenlage, \n\nStossrichtungen, Kostenteiler, Einkommensstufen, \n\nVerwaltungsaufwand). Wichtig sei zudem, dass die \n\nUnterstützungsgelder auch über die Kantonsgrenzen \n\nhinaus eingesetzt werden dürften. Die Gemeindeprä-\n\nsidienkonferenz unterstützt den Gesetzesentwurf in \n\nder vorliegenden Form nicht. Er fokussiere zu stark \n\nauf den sozialen Aspekt und vernachlässige den As-\n\npekt der Standortattraktivität gemäss Regierungspro-\n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 11/66 \n\n \n\ngramm. Die Gemeindepräsidien schlügen daher so-\n\nwohl inhaltlich wie auch administrativ und finanziell \n\neinen anderen Ansatz zur Diskussion vor. \n\n Die Mitte AR \nbegrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf im \n\nGrundsatz, verortet aber noch einige Unklarheiten, \n\nauf welche bei den einzelnen Bestimmungen einge-\n\ngangen werde. Aus sozialpolitischer und wirtschaftli-\n\ncher Sicht sei es angebracht, die familienergänzende \n\nKinderbetreuung in einem kantonalen Gesetz zu re-\n\ngeln.  \n\nKenntnisnahme. \n\n EVP \nist der Ansicht, dass das Kinderbetreuungsgesetz \n\neine Lücke schliesse; einerseits im Zusammenhang \n\nmit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anderer-\n\nseits mit der Gleichbehandlung der Familien auf dem \n\nganzen Kantonsgebiet. Vor dem Hintergrund, dass \n\nmit dem vorliegenden Gesetz nur einen Teilaspekt \n\nbearbeitet werde, nämlich Kinder von Eltern, welche \n\ninfolge Arbeit die Betreuungsaufgabe nicht 24 Stun-\n\nden am Tag übernehmen könnten, unterstütze die \n\nEVP die Ausrichtung des Gesetzes. Positiv sei, dass \n\nschwergewichtig Familien im unteren und mittleren \n\nEinkommensbereich profitieren sollen. Sie weist da-\n\nrauf hin, dass insbesondere die Erwerbstätigkeit von \n\nFrauen oft zu einer grösseren Belastung führe, da \n\ndiese meist auch noch für die ganze Haushaltsfüh-\n\nrung und zeitliche Koordination der Kinderbetreuung \n\nzuständig seien. Interessanterweise würden viele \n\nFrauen das Arbeitspensum reduzieren wollen und \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 12/66 \n\n \n\nsich wünschen, dass auch die Männer das Arbeits-\n\npensum reduzieren. Die EVP befürworte ausdrück-\n\nlich, dass Tagesmütter und Tagesväter in die Ge-\n\nsetzgebung integriert würden. Insgesamt sei das vor-\n\nliegende Gesetz ein reines Finanzierungsgesetz, \n\nwelches die EVP im Grundsatz unterstütze.  \n\n Junge Grüne Appenzellerland \nfreut sich, dass das Gesetz ausgearbeitet wurde. Die \n\nPartei ist der Meinung, dass die Erziehung durch \n\nbeide Elternteile erfolgen sollte. Der Gesetzesent-\n\nwurf biete eine Grundlage und einen gewissen An-\n\nreiz, dass beide Elternteile die Betreuung der Kinder \n\nübernehmen würden, Hausfrauen vermehrt arbeiten \n\ngingen und das Arbeiten in Teilzeitpensen gefördert \n\nwerde. Durch die günstigeren Betreuungsplätze \n\nwerde die Nachfrage nach solchen möglicherweise \n\nsteigen. Deshalb sollte im Gesetz auch auf den Aus-\n\nbau und eine Förderung von Betreuungseinrichtun-\n\ngen und -strukturen eingegangen werden. Zudem \n\nwerde der Kantonsrat aufgefordert, mehr Lohn für \n\nPersonen zu sprechen, welche in der Kinderbetreu-\n\nung arbeiten und sich für die Förderung und den \n\nAusbau von Betreuungsangeboten einzusetzen. Die \n\nJungen Grünen Appenzellerland befürworten den \n\nGesetzesentwurf. Es werde die Möglichkeit geschaf-\n\nfen, dass beide Elternteile einen Beruf ausüben \n\nkönnten und somit werde die finanzielle Unabhängig-\n\nkeit innerhalb der Familie begünstigt. Zusätzlich \n\nwerde den finanziell ärmeren Familien geholfen, was \n\nebenfalls sehr zu befürworten sei. Ausserdem werde \n\ndas Wohnen in Appenzell Ausserrhoden für Familien \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 13/66 \n\n \n\nattraktiver. Um das veraltete Rollenbild schneller ab-\n\nzulegen, schlagen die Jungen Grünen Appenzeller-\n\nland eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für \n\nFamilien, in welchen beide Elternteile für die Betreu-\n\nung und Erziehung der Kinder zuständig sind, vor.  \n\n Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst grundsätzlich den Willen des Kantons, ge-\n\nmäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie zu fördern. Dies tue er mit ei-\n\nnem chancengerechten Zugang zu familien- und \n\nschulergänzender Kinderbetreuung. Die Parteiunab-\n\nhängigen stellen erfreut fest, dass auch die schuler-\n\ngänzende Betreuung im Gesetz inkludiert sei. Be-\n\nzüglich der genannten Höhe der Finanzhilfen des \n\nBundes wäre eine Aufstellung sinnvoll, welche Bei-\n\nträge bezahlt werden müssten, um die Bundesgelder \n\nvollumfänglich abzuholen. Auch stelle sich die Frage, \n\nweshalb die Subventionierung der Kosten lediglich \n\ndem Staat aufgebürdet würde, wenn doch die Wirt-\n\nschaft gemäss erläuterndem Bericht wesentlich vom \n\nAngebot profitiere. Bezüglich des Abrechnungsmo-\n\ndelles seien die Parteiunabhängigen für eine Verein-\n\nfachung dieses Verfahrens. Dies vor allem in Bezug \n\nauf den Mittagstisch für schulpflichtige Kindern schla-\n\ngen sie vor, dass das Angebot für schulergänzende \n\nTagesstrukturen vom Kanton für alle Gemeinden als \n\nverbindlich erklärt werde. Die Beiträge für Mittages-\n\nsen und Betreuung sollten in einer vernünftigen \n\nBandbreite liegen und direkt von den Gemeinden \n\nsubventioniert werden. Durch die geringen Beträge \n\n(Subventionen an die Eltern) mache eine Subjektfi-\n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nDer Mittagstisch für schulpflichtige Kinder ist ein so-\n\ngenanntes schulergänzendes Angebot. Im KibeG \n\nwird sichergestellt, dass auch für diese Angebote  \n\n– unabhängig davon, ob solche freiwillig oder  \n\nverpflichtend bestehen – finanzielle Beiträge bezo-\n\ngen werden können. Die Rahmenbedingungen für \n\ndie schulergänzenden Angebote und insbesondere \n\ndie Frage, ob diese verpflichtend zur Verfügung ge-\n\nstellt werden sollen, werden im Volksschulgesetz ge-\n\nregelt. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 14/66 \n\n \n\nnanzierung hier wenig Sinn. Bei den Kindertagesstät-\n\nten sei ein flächendeckendes Angebot wünschens-\n\nwert, damit für alle in erreichbarer Nähe eine Kinder-\n\ntagesstätte bestehe. Befürwortet werde, dass dank \n\ndem KibeG in allen Gemeinden die gleiche Berech-\n\nnungsgrundlage für die Subjektfinanzierung gelte. \n\nBei den Kostenfolgen fehle eine Auflistung der von \n\nden jeweiligen Gemeinden bisher geleisteten Auf-\n\nwendungen und es wird die Frage aufgeworfen, wie \n\nErreichung der sozialen, bildungspolitischen, wirt-\n\nschaftlichen und finanzpolitischen Ziele überprüft \n\nwerde. Im Anhang fehle eine Erklärung, dass es sich \n\nbei den Zahlen um subventionierte Stunden pro Kind \n\npro Jahr handle. Die für die schulpflichtigen Kinder \n\nangegebenen Zahlen würden auf Grund der Höhe in \n\nFrage gestellt. Das Verhältnis der Stunden an Be-\n\ntreuung im Vorschulalter und im Schulalter sei nicht \n\nstimmig. Ausserdem wird die Frage gestellt, ob das \n\nGesetz eine Betreuungspflicht mit sich bringe, ob der \n\ngesetzliche Anspruch auf finanzielle Unterstützung \n\ndas Anrecht auf einen Betreuungsplatz impliziere. Es \n\nwird die Frage aufgeworfen, weshalb die ausserkan-\n\ntonale Betreuung nicht subventioniert werden solle.  \n\n FDP Die Liberalen \nbefürwortet mit einstimmigem Votum das Kinderbe-\n\ntreuungsgesetz. Es sei ein weiterer wichtiger Schritt \n\nauf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf. Das Gesetz nehme Rücksicht auf die lo-\n\nkalen Gegebenheiten und stärke damit die Attraktivi-\n\ntät des Kantons Appenzell Ausserrhoden für Fami-\n\nlien mit Kindern. Die Ausgestaltung des Gesetzes \n\nfolge dem Ansatz des Private-Public-Partnership. \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 15/66 \n\n \n\nDies sei positiv und zukunftsweisend. Die Umset-\n\nzung des Gesetzes werde zu höheren Ausgaben \n\nbeim Kanton und in den Gemeinden führen. Die Bun-\n\ndesmittel dürften nicht darüber hinwegtäuschen, \n\ndass es sich bei den Fördermitteln des Bundes um \n\nnicht mehr als einen kleinen, da auf drei Jahre limi-\n\ntierten, "Zustupf" handle. Auch wenn die Pandemie \n\ndie Budgets von Kanton und Gemeinden belastete, \n\nunterstütze die FDP den vorliegenden Gesetzesvor-\n\nschlag. Die gesteigerte Attraktivität des Kantons \n\ntrage zu einer Verbesserung des Steuersubstrates \n\nbei, so dass mit einer teilweisen Kompensation der \n\nAusgabenseite gerechnet werden dürfe. Die FDP be-\n\ngrüsse ausdrücklich, dass auch die in Appenzell \n\nAusserrhoden domizilierten Unternehmen einen we-\n\nsentlichen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbe-\n\ntreuung leisten würden.  \n\n SVP \nfindet den Wunsch nach einem einheitlichen Kinder-\n\nbetreuungsgesetz verständlich. Die jetzige Gesetz-\n\ngebung sei kommunal, was zu verschiedenen Vor-\n\nschriften führe. Überdies werde mit dieser Gesetzge-\n\nbung ein einziges Familienmodell gefördert, jenes \n\nder externen Kinderbetreuung. Das führe zu einer \n\nUngleichbehandlung der familieninternen Lösung \n\nmittels traditioneller Familienmodelle. Auch diese Er-\n\nziehungsform sollte berücksichtigt werden, um nicht \n\ndie verschiedenen Familienmodelle gegeneinander \n\nauszuspielen. Die SVP beantragt die Rückweisung \n\nder Vorlage.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fördern, was einem ausgewiesenen Be-\n\ndürfnis der Ausserrhoder Bevölkerung entspricht. Die \n\nWahlfreiheit der Erziehungsberechtigten wird \n\ndadurch nicht eingeschränkt. Da die finanziellen Bei-\n\nträge an eine Erwerbstätigkeit geknüpft sind, wird \n\ndadurch mehr Steuersubstrat generiert, was die \n\nstaatlichen Beiträge legitimiert. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 16/66 \n\n \n\n SP \nunterstützt im Sinne der Förderung der Chancen-\n\ngleichheit ausdrücklich, dass Beiträge, welche an die \n\nKinderbetreuung gesprochen werden, anhand des \n\nEinkommens der Eltern berechnet werden. Da in Zu-\n\nkunft eine Zunahme der Nachfrage erwartet werden \n\nkönne, stelle sich für die SP die Frage, wie sicherge-\n\nstellt sei, dass auch längerfristig eine genügende An-\n\nzahl Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt wer-\n\nden. Es wäre daher wichtig, dass im Gesetz ein Arti-\n\nkel aufgenommen werde, der die Gemeinden dazu \n\nverpflichtet, bei steigender Nachfrage die Aufsto-\n\nckung von Betreuungsplätzen sicherzustellen.  \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nAuf eine Verpflichtung zum Angebot von Betreuungs-\n\nplätzen wird verzichtet. Der Regierungsrat ist über-\n\nzeugt, dass entsprechende Angebote geschaffen \n\nwerden, wenn dank der verbindlichen Regelung der \n\nFinanzierung die Nachfrage besteht. \n\n Kibesuisse \nbegrüsst es sehr, dass Appenzell Ausserrhoden mit \n\ndem Gesetzesentwurf eine verbindliche Grundlage \n\nschafft, um die Finanzierung der familien- und schul-\n\nergänzenden Betreuung einheitlich zu regeln. Damit \n\nwerde ermöglicht, die bisher uneinheitliche Handha-\n\nbung der Subventionierung auf Gemeindeebene auf-\n\nzuheben und die staatliche finanzielle Unterstützung \n\nfür alle Erziehungsberechtigten zu garantieren. \n\nEbenso begrüsse der Verband es sehr, dass in dem \n\nGesetzesentwurf alle drei institutionellen Betreu-\n\nungsformen – Kindertagesstätten, schulergänzende \n\nTagesstrukturen sowie Tagesfamilien – berücksich-\n\ntigt würden. Vermisst wird, dass der Gesetzesent-\n\nwurf nicht dazu genutzt werde, auch die Qualität der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung zu fördern. \n\nDie alleinige Fokussierung auf die Tarifreduktion sei \n\nzu einseitig und vernachlässige die Wichtigkeit der \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden erliess im Januar 2019 als \n\nErgänzung zur Pflegekinderverordnung des Bundes \n\n(PAVO; SR 211.222.338) Richtlinien zur Basisquali-\n\ntät in Kindertagesstätten (https://www.ar.ch/filead-\n\nmin/user_upload/Departement_Gesundheit_Sozia-\n\nles/Amt_fuer_Soziales/ASE/KiTa/Richtlinien_zur_Ba-\n\nsisqualitaet_in_Kindertagesstaetten_in_Appen-\n\nzell_Ausserrhoden.pdf). Eine weitergehende Rege-\n\nlung auf Gesetzesstufe ist weder notwendig noch \n\nZweck des KibeG. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 17/66 \n\n \n\nQualitätsförderung in der frühkindlichen Bildung, Be-\n\ntreuung und Erziehung. Kibesuisse würde es sehr \n\nbegrüssen, wenn der Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden und die Gemeinden künftig zusätzliche qualitäts-\n\nfördernde finanzielle Mittel zur Stärkung der pädago-\n\ngischen Qualität (frühe Förderung) und damit zum \n\nWohl der Kinder vorsehen würden. Aus unzähligen \n\nStudien sei erwiesen, dass sich eine bildungsorien-\n\ntierte hohe Qualität der frühkindlichen Angebote \n\nmassgeblich positiv auf die Bildung und Entwicklung \n\nder Kinder auswirke. Entsprechend gross sei die \n\nVerantwortung, welche Betreuungsinstitutionen bei \n\nder frühen Bildung und Betreuung von Kindern über-\n\nnehmen würden. Der Gesetzesentwurf würde eine \n\nChance geben, den wichtigen Aspekt der Qualitäts-\n\nentwicklung und -förderung miteinzubringen, indem \n\ndas Engagement von Betreuungsinstitutionen mit zu-\n\nsätzlichen finanziellen Mitteln zielorientiert gefördert \n\nwerden würde.  \n\n Kinderbetreuung Herisau \nbefürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Der vorlie-\n\ngende Entwurf sei ein notwendiger Schritt nach dem \n\nErlass der Basisrichtlinien und kläre die finanzielle \n\nBeteiligung für alle Gemeinden im Kanton, nicht nur \n\nfür Gemeinden mit bestehenden Kindertagesstätten. \n\nMit der verbindlichen Grundlage für staatliche Bei-\n\nträge werde indirekt auch die Qualität der Betreu-\n\nungsinstitutionen gefördert. Die Einkommens-\n\nschwelle von Fr. 100'000 gebe den Arbeitgebern \n\nweiterhin die Gelegenheit, im darüber liegenden Ein-\n\nkommensbereich eine zeitgemässe Personalpolitik \n\nzu betreiben.  \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 18/66 \n\n \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst die Erarbeitung eines Gesetzes, um die \n\nKinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden auch in \n\nZukunft sicherstellen zu können. Die Mitgliedschaft \n\nder Gemeinden decke einen Grossteil der Kosten, \n\nwelche das Basis-Angebot des Vereins gewährleis-\n\ntet. In dem Systemwechsel und der Beendigung Mit-\n\ngliedschaft der Gemeinden liege auf jeden Fall die \n\nChance, dass Kindertagesstätten und der Tagesfa-\n\nmilien-Verein gleichbehandelt und nicht mehr unter-\n\nschiedlich finanziert werden. Ohne die Mitgliedschaf-\n\nten der Gemeinden würden die Tarife des Tagesfa-\n\nmilien-Vereins steigen, da die Fix-Kosten und laufen-\n\nden Kosten in einem Tarif berücksichtigt werden \n\nmüssten. Alternativ wäre die Frage, ob das Gesetz \n\nnicht generell eine Finanzierungmöglichkeit zur Ge-\n\nwährleistung des Angebots zusätzlich vorsehen \n\nsollte (etwa Anzahl Kinder historisch gibt eine ge-\n\nwisse Pauschale für Gewährleistung Angebot). Vor \n\nallem beim Modus der Finanzierung existieren ge-\n\nwisse Fragestellungen. Es müsse gewährleistet wer-\n\nden, dass die von Gemeinden und Kantonen bezahl-\n\nten Beiträge auch wirklich ihren Weg zu den Betreu-\n\nungsangeboten finden würden, weshalb allenfalls \n\neine direkte Finanzierung einfacher sei.   \n\nKenntnisnahme. \n\n KiTAS AR \nstellt mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat \n\nmit Nachdruck an der Umsetzung des Regierungs-\n\nprogramms 2020-2023 arbeite. Der Gesetzestext \n\nwerde als sehr ausgewogen beurteilt und nicht \n\ngrundsätzlich bestritten. Es herrsche die Überzeu-\n\ngung, dass damit die Vereinbarkeit von Familie und \n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 19/66 \n\n \n\nBeruf entscheidend verbessert werde und die prog-\n\nnostizierten Mehreinnahmen beim Steuerertrag ein-\n\ntreffen werden.  \n\n AvenirSocial \nbegrüsst die Bestrebungen des Regierungsrates, \n\neine gesetzliche Grundlage für staatliche Beiträge \n\nzur familienergänzenden Kinderbetreuung zu schaf-\n\nfen. Aus Sicht von AvenirSocial werde zu stark und \n\nzu ausschliesslich auf die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fokussiert. Dies wirtschaftliche geprägte \n\nArgumentation widerspiegle mitnichten die Vorteile \n\nder frühkindlichen Bildung für Kinder. Die aktuelle \n\nGesetzesvorlage habe zur Konsequenz, dass zum \n\neinen vor allem erwerbstätige Eltern mit genügend fi-\n\nnanziellen Ressourcen und hohem Ausbildungsstand \n\nvon den Beiträgen profitieren würden. Zum anderen \n\nwerde das frühkindliche Recht auf Bildung als ein \n\nRecht der Eltern (auf Kinderbetreuung) und nicht der \n\nKinder (auf eine Bildung und Chancengerechtigkeit) \n\ngefördert werden. Bleibe es bei der jetzigen Ausge-\n\nstaltung des Gesetzes sei gar zu befürchten, dass \n\ndie heutige Situation (Kinderbetreuung kann sich \n\nleisten, wer über genügend finanzielle Mittel verfügt) \n\nverstärkt werde und somit auch weiterhin vor allem \n\nKinder von Eltern mit erhöhtem Einkommen von ex-\n\nterner Kinderbetreuung profitieren, statt dass diese \n\nauch für Eltern mit weniger Einkommen zugänglich \n\ngemacht würde. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Einkommensgrenzen für die Anspruchsberechti-\n\ngung stellen gerade sicher, dass die unteren und \n\nmittleren – und nicht die hohen – Einkommensklas-\n\nsen Beiträge erhalten. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 20/66 \n\n \n\n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \nbegrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrichtung \n\ndes vorliegenden Entwurfs. Der Gewerbeverband er-\n\nachte es als richtig, dass Arbeitgeberfinanzierungen \n\nweiterhin als zusätzliche „On-Top“-Einnahme für die \n\nInstitutionen betrachtet würden und nicht in die allge-\n\nmeinen finanziellen Beiträge von Kanton und Ge-\n\nmeinden einfliessen. Dem Gewerbeverband er-\n\nscheint es wichtig festzuhalten, dass Arbeitskräfte \n\nmit Wohnsitz in einem anderen Kanton nicht von der \n\nSubjektfinanzierung profitieren können.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Frauenzentrale AR \nbefürwortet das Kinderbetreuungsgesetz. Es stelle \n\neinen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf dar und trage den Veränderungen der Ge-\n\nsellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung. \n\nDurch die finanzielle Beteiligung des Staates an den \n\nKosten der Kinderbetreuung werde die Erwerbsbetei-\n\nligung von Eltern sichergestellt oder sogar erhöht. \n\nDie führe zu mehr Einkommen und höheren Leistun-\n\ngen an Sozialversicherungen und den Staat. Alle \n\nwürden von einer erhöhten Standortattraktivität und \n\neiner besseren Verfügbarkeit qualifizierter Arbeits-\n\nkräfte profitieren. Zudem sei es ein Beitrag zur Ver-\n\nminderung des Fachkräftemangels.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Appenzeller Industrie \nbegrüsst im Grundsatz die angestrebte Stossrich-\n\ntung. Der vorliegende Entwurf sei mehr als Gesetz \n\nüber die Finanzierung des Angebots zu verstehen \n\nund nicht als Gesetz der Kinderbetreuungsstruktu-\n\nKenntnisnahme. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 21/66 \n\n \n\nren. Die bereits jetzt erfolgten Arbeitgeberfinanzie-\n\nrungen müssten weiterhin als zusätzliche Einnahmen \n\nfür die Institutionen betrachtet werden und dürften \n\nnicht in die allgemeinen finanziellen Beiträge von \n\nKanton und Gemeinden integriert werden. Es werde \n\nfestzuhalten, dass Arbeitskräfte mit Wohnsitz in ei-\n\nnem anderen Kanton nicht von der Subjektfinanzie-\n\nrung profitieren können.   \n\n Fachstelle Spielgruppe St.Gallen Appenzell \nhabe sich mit dem Gedanken beschäftigt, was mit \n\nden Spielgruppen passiere, wenn nur die Elternbei-\n\nträge an Krippen/Tageseltern finanziert würden und \n\nwas es bräuchte, damit die Spielgruppen weiterhin \n\neine gute Position in den Gemeinden haben könnten. \n\nDie Fachstelle überlege sich, wie sie es schaffen \n\nkönnten, jedem Kind, trotz subventionierten Plätzen \n\nin der Kinderbetreuung und bei Tageseltern, die \n\nMöglichkeit zu geben, eine Spielgruppe zu besu-\n\nchen. Sie fragen sich deshalb, wie sie es schaffen \n\nkönnte, dass auch die nicht erwerbskompatiblen In-\n\nstitutionen der frühen Kindheit Unterstützung erhal-\n\nten würden. Die Spielgruppe habe nebst einem Be-\n\ntreuungs- auch einen Erziehungs- und Bildungsauf-\n\ntrag. Da Spielgruppen dem Ablauf und der Zeitdauer \n\ndes Kindergartens sehr ähnlich seien, seien sie eine \n\nideale Vorbereitung für die Schulzeit. Auch wenn \n\nSpielgruppen nicht erwerbskompatibel seien, könn-\n\nten sie doch die Eltern im Hinblick zur Vereinbarung \n\nvon Familie und Beruf unterstützen. Eltern könnten \n\ndie 2.5 Stunden Zeit für alltägliche Erledigungen nut-\n\nzen oder einfach Zeit für sich selbst im Sinne einer \n\noptimalen „Work-Life-Balance“ haben. Spielgruppen \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der \n\nSpielgruppen für die frühkindliche Entwicklung. Da \n\ndurch das KibeG die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf gefördert werden soll, können die Spielgrup-\n\npen nicht in den Geltungsbereich des KibeG mitein-\n\nbezogen werden.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 22/66 \n\n \n\nsollten gesetzlich verankert einer Bewilligungspflicht \n\noder mindestens einer Meldepflicht unterstehen und \n\nim Kanton klar einem Bereich zugeordnet werden. \n\nGemeinden sollten die Spielgruppen unterstützen, \n\ndamit die hohe Qualität der Angebote sichergestellt \n\nbleibe.  \n\n Schweizerischer Spielgruppen-Leiterinnen-Ver-\nband \nist der Ansicht, dass Spielgruppen in der Bildungs-\n\nlandschaft der frühen Kindheit nicht mehr wegzuden-\n\nken seien und einen wichtigen Teil im Bereich frühe \n\nFörderung darstellen würden. Es müsse jedoch für \n\ngute Qualität gesorgt werden, was mit der Einfüh-\n\nrung einer Bewilligungspflicht und durch Leistungs-\n\nvereinbarungen mit Kanton und Gemeinden gelinge.  \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDas KibeG bezweckt nicht in erster Linie eine Förde-\n\nrung der frühen Kindheit, sondern die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf. Appenzell Ausserrhoden \n\nmisst der frühen Kindheit jedoch hohe Bedeutung zu \n\nund behandelt dies in einem separaten Projekt. Er \n\nhat dafür am 15. September 2020 ein Konzept und \n\neinen Aktionsplan verabschiedet. \n\nBemerkungen zum Kostenteiler Kanton – Gemeinde Lutzenberg \nwürde eine Aufteilung von 2/3 Kanton und 1/3 Ge-\n\nmeinde begrüssen. \n\n \n\nWolfhalden \nmeint, der Kostenschlüssel Gemeinde und Kanton \n\nmüsse im gleichen Verhältnis wie die Steuereinnah-\n\nmen sein. Die Kosten sollten zu gleichen Teilen ge-\n\ntragen werden. \n\n \n\nGrub \nMit Ausnahme der Kostenteilung zwischen Kanton \n\nund Gemeinde könne sich die Gemeinde mit dem \n\nGesetzesentwurf einverstanden erklären.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an der vorgeschlagenen Kos-\n\ntenverteilung zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden fest. Die Förderung der Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf ist eine Verbundaufgabe von Kan-\n\nton und Gemeinden. Der Regierungsrat hält zwar \n\neine teilweise kantonale Beteiligung angesichts des \n\nöffentlichen Interessen des Kantons für angemessen \n\nund erachtet es als sinnvoll, wenn die Vollzugsstelle \n\nnun statt bei den Gemeinden beim Kanton angesie-\n\ndelt ist. Da die Kinderbetreuung vornehmlich als \n\nkommunale Aufgabe zu beurteilen ist, sollen jedoch \n\n75 % der Nettokosten (nach Abzug der Bundessub-\n\nventionen) von den Gemeinden getragen werden. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 23/66 \n\n \n\nHundwil \nDass die Kosten zu ¾ auf die Gemeinden abgewälzt \n\nwerden sollen, sei widersprüchlich und könne nicht \n\nakzeptiert werden. Da sich der Kanton die Förderung \n\nder Kinderbetreuung im Regierungsprogramm als \n\nZiel gesetzt habe und die Bundesgelder direkt dem \n\nKanton zufliessen würden, wird ein Kostenverteiler \n\nvon 25 % zu Lasten der Gemeinde und 75 % zu Las-\n\nten des Kantons vorgeschlagen. Eine solche Kosten-\n\nverteilung sei verhältnismässig, da die Gemeinden \n\nim Bereich schulergänzende Angebote sämtliche or-\n\nganisatorischen Aufgaben, Planungen, Raumzuwei-\n\nsungen und Arbeitsstellen übernehmen und schaffen \n\nmüsse.  \n\n \n\nWaldstatt \nEine Rückerstattung von 25 % des Kantons an die \n\nGemeinden entspreche nicht dem kantonalen Nut-\n\nzen. \n\n \n\nHerisau \nDa sowohl Kanton aus auch Gemeinden gleicher-\n\nmassen von den positiven Auswirkungen bei Errei-\n\nchung der sozial- und finanzpolitischen Zielsetzun-\n\ngen profitieren würden, sollten die Kosten je hälftig \n\nvom Kanton und den Gemeinden übernommen wer-\n\nden. \n\n \n\nHeiden \nUnter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung und der \n\nFörderung der Standortaktivität müsse die Kostenver-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu gleichen \n\nTeilen erfolgen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 24/66 \n\n \n\nBühler \nDer Verteilschlüssel sollte ausgeglichener sein und \n\nauf eine hälftige Beteiligung von Kanton und Gemein-\n\nden angepasst werden. \n\n \n\nSchönengrund \nDer kantonale Anteil von 25 % sei viel zu tief. Sollte \n\nes bei dieser Kostenverteilung bleiben, spricht sich \n\nSchönengrund für eine Rückweisung der Vorlage aus. \n\n \n\nWalzenhausen \nDer Gemeinderat hinterfrage den vorgeschlagenen \n\nKostenteiler. Die Mehrkosten würden zu einer erheb-\n\nlichen und langfristigen Belastung des Finanzhaus-\n\nhaltes führen. Der Kostenteiler erscheine willkürlich \n\nund sei nicht nachvollziehbar. Da die Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung gleichermas-\n\nsen im Interesse von Kanton und Gemeinde (und \n\nWirtschaft) liege, seien die Kostenbeiträge ausgewo-\n\ngen und nachvollziehbar zu verteilen. Erhöhte Kinder-\n\nzahlen würden oft mit zusätzlichen Kosten, wie etwa \n\nder Erhöhung der variablen Kosten im Schulbereich \n\nverbunden. Dieser Aspekt dürfe bei der Abwägung \n\nder Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausser Acht \n\ngelassen werden. Der Gemeinderat erwarte, dass al-\n\nternative Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und \n\neinander gegenübergestellt werden. \n\n \n\nWald \nvertritt die Ansicht, dass die zu leistenden Beiträge zu \n\ngleichen Teilen von Kanton und Gemeinde getragen \n\nwerden müssten. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 25/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDie Stossrichtung des Regierungsprogramms liege \n\nin hohem Masse in der Standort- und Wirtschaftsför-\n\nderung des Kantons. Dass Erwerbstätige im Er-\n\nwerbsleben bleiben können und der Schutz der Teil-\n\nzeitarbeitnehmenden verbessert werde, liege im Inte-\n\nresse des Kantons, was sich auch in der Mitfinanzie-\n\nrung ausdrücken müsste. Eine Rückerstattung von \n\n25 % der Kosten an die Gemeinden entspreche nicht \n\ndem kantonalen Nutzen. \n\nBemerkungen zur Subjekt- und Objektfinanzierung Speicher \nEine subjektbezogene Finanzierungsbeteiligung \n\ndurch Kanton/Bund werde abgelehnt. Ein System-\n\nwechsel sei kompliziert und nicht notwendig, da so-\n\nwieso nur Kinder aus dem Dorf die Tagesstrukturen \n\nbenutzen würden. Bei Kindertagesstätten und Ta-\n\ngesfamilien könnte sich der Gemeinderat eine ob-\n\njektbezogene (recte: subjektbezogene) Beteiligung \n\nvorstellen. Die betreuten Kinder kämen nicht nur aus \n\nder Wohngemeinde. Eine einkommensabhängige \n\nBeteiligung direkt an die Erziehungsberechtigten \n\nkönnte dieser Grundvoraussetzung entsprechen. \n\n \n\nSchwellbrunn \nDa in ländlichen Regionen vielfach keine oder nicht \n\ngenügend Einrichtungen zur Verfügung ständen, \n\nwäre nach Ansicht des Gemeinderates die Objektfi-\n\nnanzierung anzustreben. Kindertagesstätten müss-\n\nten selbsttragend sein und würden mit Gemeindebei-\n\nträgen finanzielle Unterstützung erhalten, welche \n\neine je nach finanziellen Verhältnissen der Erzie-\n\nDer Vorteil der subjektorientierten Subventionierung \n\nliegt aus Sicht des Regierungsrates in der Möglich-\n\nkeit der einkommensabhängigen, direkten und unmit-\n\ntelbaren Unterstützung der Familien – unter Wah-\n\nrung des Datenschutzes gegenüber den Institutio-\n\nnen. Kanton und Gemeinden unterstützen gemäss \n\ndem „Wirkungsziel Mittelstand“ diejenigen Familien \n\nmit einem massgebenden Einkommen bis zu \n\nFr. 100'000. Demgegenüber nähme eine objektorien-\n\ntierte Subventionierung keine Rücksicht auf die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien, weshalb \n\nder Regierungsrat diese kantonal auch nicht durch \n\neine Anschubfinanzierung vorsehen will. Mit der \n\nstaatlichen Subvention würden die Betreuungsinstitu-\n\ntionen, ohne Bezug zur Leistungsfähigkeit der Fami-\n\nlien, unterstützt, was einem „Giesskannenprinzip“ \n\ngleichkäme. Der Regierungsrat erachtet daher die \n\nsubjektorientierte Subventionierung als bestes Mittel, \n\ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt zu \n\nfördern und die staatlichen Mittel fokussiert dort ein-\n\nzusetzen, wo sie die grösste Wirkung erzielen. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 26/66 \n\n \n\nhungsberechtigten eine Preisindikation des Leis-\n\ntungsbezuges zur Folge haben könne. Die Gemein-\n\ndebeiträge könnten mit einer Leistungsvereinbarung \n\nfestgelegt werden. Die Bundessubventionen sollten, \n\nverbunden mit einem definierten Kantonsbeitrag für \n\ndie Realisierung von Kindertagesstätten auf dem \n\nganzen Kantonsgebiet verwendet werden. Mit einer \n\nsolchen Anschubfinanzierung solle sichergestellt \n\nwerden, dass die Abdeckung des aktuell fehlenden \n\nAngebotes nachhaltig und langfristig verbessert wer-\n\nden könne. Die Folgekosten seien durch die Ge-\n\nmeinden unter Miteinbezug der nutzniessenden An-\n\nspruchsgruppen zu tragen. Mit einer objektfinanzier-\n\nten Lösung könnt die Standortattraktivität gesteigert \n\nwerden und neue Arbeitsplätze würden entstehen. \n\n \n\nGais \nDie subjektbezogene Unterstützung werde als sinn-\n\nvoll erachtet. \n\n \n\nWaldstatt \nEs sei auch eine Objektfinanzierung im Sinne einer \n\nAnschubfinanzierung zu prüfen, welche eine nach-\n\nhaltige Verbesserung des Angebotes ergeben \n\nwürde. \n\n \n\nHerisau \nDie Subjektfinanzierung werde als richtig angesehen. \n\nUm die zweckbestimmte Gewährung sicherzustellen, \n\nmüsse die Ausrichtung der Beiträge direkt an die \n\nLeistungserbringer erfolgen. \n\n \n\n \n\nDurch die Subjektfinanzierung liegt die Verantwor-\n\ntung für die Führung und Entwicklung der Kinderbe-\n\ntreuungsangebote bei den Institutionen: Unter Ein-\n\nhaltung der Richtlinien, einer guten Betreuungsquali-\n\ntät und wirtschaftlichen Kriterien ermitteln sie Voll-\n\nkosten und führen die Angebote auf eigene Rech-\n\nnung. Durch die maximal subventionierten Stunden-\n\nansätze werden die Vollkosten getragen und damit \n\ndie Qualität und Marktfähigkeit gesichert. Die Institu-\n\ntionen stehen in einem Konkurrenzverhältnis und \n\ngleichzeitig können Eltern frei nach ihren Bedürfnis-\n\nsen und denjenigen ihres Kindes das geeignete An-\n\ngebot innerhalb des Kantons wählen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 27/66 \n\n \n\nHeiden \nZur Verhinderung von Bürokratie und mit dem Ziel \n\nder Schaffung von Angeboten, sollten die schuler-\n\ngänzenden Betreuungsangebote ausschliesslich ob-\n\njektfinanziert werden. \n\n \n\nBühler \nMit der Einführung der Subjektfinanzierung sei \n\nschwer abzuschätzen, wie gross die Kosten zukünf-\n\ntig wären. Aufgrund der finanziellen Lage sei es \n\nkaum realistisch, die Ausgaben substanziell zu er-\n\nhöhe, was zur Folge hätte, dass die bestehende Ob-\n\njektfinanzierung gekürzt werden müsste. Es sei da-\n\nher zu prüfen, ob nicht ein Mix zwischen Objekt- und \n\nSubjektfinanzierung machbar sei. \n\n \n\nSchönengrund \nDie Gemeinde schlage eine Objektfinanzierung vor. \n\nDabei könnte der Kanton in den ersten Jahren eine \n\nAnschubfinanzierung leisten und sich danach zu-\n\nrückziehen. Die Gemeinden würden anschliessend \n\nden Bedarf und die finanzielle Ausgestaltung klären. \n\nDie administrativen Aufwände für die Festsetzung \n\nder Beiträge und die monatliche Auszahlung der Bei-\n\nträge sei für eine Gemeinde mit rund 105 Verwal-\n\ntungsprozenten sehr hoch. Auch denkbar wäre eine \n\nMischvariante aus Objekt- und Subjektfinanzierung, \n\ndamit einerseits Familien direkt unterstützt würden \n\nund andererseits eine gewisse Anschubfinanzierung \n\ngewährleistet ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 28/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nNeben der personenbezogenen Subjektfinanzierung \n\nsei im Sinne der Standortattraktivität auch ein kanto-\n\nnales Netz von Kindertagesstätten sehr wichtig. Des-\n\nhalb sei eine Objektfinanzierung im Sinne einer An-\n\nschubfinanzierung durch den Kanton zu prüfen sei, \n\nwelche eine nachhaltige Verbesserung des Angebo-\n\ntes ergeben würde. \n\n \n\nEVP \nstellt fest, dass die Anforderungen an die externe \n\nKinderbetreuung steigen würden. Obwohl die Kern-\n\naufgabe die Betreuung sei, würde den Institutionen \n\nauch eine wichtige Rolle in der Integration und För-\n\nderung übertragen. Damit entstehe eine einseitige \n\nRisikoverlagerung auf die Kinderbetreuungsorgani-\n\nsationen. Sie würden durch die reine Subjektfinan-\n\nzierung nur für die effektiv betreuten Kinder entschä-\n\ndigt, obschon die Erwartung bestehe, mit anderen \n\nStellen zu kooperieren. Damit sie einen Beitrag zur \n\nFörderung und Integration leisten könne, sei eine \n\nqualitativ sehr gute Betreuung gefordert. Es bestehe \n\ndas Risiko, dass die Kinderbetreuungsorganisatio-\n\nnen noch mehr auf Praktikanten setzen. Damit \n\nkönnte die Qualität der Betreuung sinken und die \n\nZielsetzung der Förderung und Integration torpediert. \n\nDie reine Subjektfinanzierung sei angesichts der Er-\n\nwartungen inkonsequent und müsse dringend korri-\n\ngiert werden. Anzudenken wäre zudem eine kanto-\n\nnale Fachstelle, welche die Qualität des Betreuungs-\n\nangebotes überprüfe und bei Problemen entspre-\n\nchende Unterstützungsmassnahmen einleite. In Be-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie ausserfamiliären Kinderbetreuungsangebote sind \n\ngemäss PAVO melde- oder bewilligungspflichtig. \n\nDas Amt für Soziales überprüft die Voraussetzungen, \n\nerteilt die Betriebsbewilligungen und übt die Aufsicht \n\nüber die Kindertagesstätten aus. Dazu dienen ihr die \n\nim Januar 2019 erlassenen Richtlinien zur Basisqua-\n\nlität (siehe oben Seite 16). \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 29/66 \n\n \n\nzug auf die Subjektfinanzierung greife der Geset-\n\nzesentwurf zu kurz. Um die Kosten im Zusammen-\n\nhang mit der zusätzlich geforderten Objektfinanzie-\n\nrung nicht weiter steigen zu lassen, müsse im Ge-\n\ngenzug die Obergrenze für die Berechtigung von \n\nBeiträgen gesenkt werden. \n\n \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \nEine auf dem Beschäftigungsgrad und dem Einkom-\n\nmen basierende Berechnung der Subjektfinanzie-\n\nrung werde als richtig erachtet. Allerdings wäre es \n\nangezeigt, wenn die von der Regierung bewusst aus-\n\ngeschlossene Objektfinanzierung etwa in einer jährli-\n\nchen Pauschale pro bewilligtem Vollzeitplatz in Be-\n\ntracht gezogen oder zumindest in Diskussion gestellt \n\nwürde. Mit der Subjektfinanzierung werde die Mög-\n\nlichkeit geschaffen, dass beide Elternteile erwerbtätig \n\nsein können. Mit der Objektfinanzierung würde zu-\n\nsätzlich eine finanzielle Basis für die meist in privaten \n\nVereinen organisierten Anbieter der Kindertagesstät-\n\nten geschaffen. So könnten die Kitas die Richtlinien, \n\nwelche vom Kanton vorgegeben sind, einhalten, aus-\n\ngebildetes Personal besser entlöhnen und allenfalls \n\nauf günstige Praktikumsstellen verzichten. Die Par-\n\nteiunabhängigen AR erhofften sich dadurch zusätzli-\n\nche Unterstützung auch von jenen Gemeinden, wel-\n\nche momentan kein Betreuungsangebot anbieten \n\nkönnen oder wollen. Bezüglich des Abrechnungsmo-\n\ndelles seien die Parteiunabhängigen für eine Verein-\n\nfachung dieses Verfahrens. Dies vor allem in Bezug \n\nauf den Mittagstisch für schulpflichtige Kindern schla-\n\ngen sei vor, dass das Angebot für schulergänzende \n\nTagesstrukturen vom Kanton für alle Gemeinden als \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 30/66 \n\n \n\nverbindlich erklärt werde. Die Beiträge für Mittages-\n\nsen und Betreuung sollten in einer vernünftigen \n\nBandbreite liegen und direkt von den Gemeinden \n\nsubventioniert werden. Durch die geringen Beträge \n\n(Subventionen an die Eltern) mache eine Subjektfi-\n\nnanzierung hier wenig Sinn. Bei den Kindertagesstät-\n\nten sei ein flächendeckendes Angebot wünschens-\n\nwert, damit für alle in erreichbarer Nähe eine Kinder-\n\ntagesstätte bestehe. Befürwortet werde, dass dank \n\ndem KibeG in allen Gemeinden die gleiche Berech-\n\nnungsgrundlage für die Subjektfinanzierung gelte. \n\n \n\nFDP \nDie verbindliche Grundlage für staatliche Beiträge an \n\nEltern sichere die Betreuung des "Subjekts" und da-\n\nmit auch die Finanzierung des "Objekts". Dies gebe \n\nPlanungssicherheit für die ausführenden Institutionen \n\nund werde ausdrücklich begrüsst. \n\n \n\nSVP \nDa im Bereich der schulergänzenden Betreuung viel-\n\nfach nicht genügend oder gar keine entsprechenden \n\nEinrichtungen zur Verfügung stünden, wäre es aus \n\nSicht der SVP besser, statt einer Subjektfinanzierung \n\neine Objektfinanzierung anzustreben. Die Subjektfi-\n\nnanzierung führe ausserdem zu einem enormen ad-\n\nministrativen und personellen Aufwand. Der Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden fehle, wäre jedoch \n\naufgrund des stattfindenden Wettbewerbes wichtig. \n\nAusserdem hätte allenfalls eine Gemeinde mit naher \n\nausserkantonaler Lösung kein Bedürfnis für eine in-\n\nnerkantonale Lösung. Die Gefahr der „Abwanderung“ \n\nin eine ausserkantonale Kindertagesstätte bestehe in \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 31/66 \n\n \n\nallen Gemeinden. Die Objektfinanzierung hätte den \n\nVorteil, dass der Verwaltungsaufwand viel geringer \n\nwerde und die Standortattraktivität gesteigert würde. \n\nDen Gemeinden würde es durch die Objektfinanzie-\n\nrung ermöglicht, die Beiträge abzustufen und Gering-\n\nverdienenden mehr respektive Besserverdienenden \n\nweniger Unterstützung zu gewähren. \n\n \n\nKibe Herisau \nEine reine Objektfinanzierung würde zu wenig An-\n\nreize für die heutigen Ansprüche an eine professio-\n\nnell geführte Kindertagesstätte mit Qualitätsmanage-\n\nment bieten. Die durch die Subjektfinanzierung seien \n\ndie Betreuungsinstitutionen gefordert, ihre Kosten-\n\nstrukturen zu optimieren. Mit den voraussichtlichen \n\nhöheren Beiträgen der Gemeinden gelte es neue Lö-\n\nsungen für den bisher objektfinanzierten Teil zu fin-\n\nden. Dies werde voraussichtlich zu Tariferhöhungen \n\nführen, welche dann nur bei tieferen Einkommen \n\nüber die Subjektfinanzierung aufgefangen würden. \n\nDeshalb wäre zu überlegen, ob im Bedarfsfall nicht \n\nMischformen sinnvoll wären, bei denen beispiels-\n\nweise der Kanton die bisher objektfinanzierten Bei-\n\nträge decken und die Gemeinde die Subjektfinanzie-\n\nrung übernehmen würde. \n\n \n\nTagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nerachtet es als wichtig, dass die Gemeinden keine \n\nweiteren Leistungen wie Mietzinse der Defizitbei-\n\nträge an die Kindertagesstätten bezahlen würden. \n\nDas würde zu einer Tarifverzerrung und Ungleichbe-\n\nhandlung der beiden Betreuungsmodelle führen. Es \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 32/66 \n\n \n\nsollte keine Vermischung von Objekt- und Subjektfi-\n\nnanzierung entstehen. \n\n \n\nKiTAS AR \nEs sei unbestritten, dass die subjektorientierte  \n\nFinanzierung im Interesse der Attraktivitätssteige-\n\nrung als familienfreundlicher Kanton das richtige Vor-\n\ngehen sei. Mit der Subjektfinanzierung werde die \n\nMöglichkeit geschaffen, dass beide Elternteile er-\n\nwerbstätig sein können, was richtig und zielführend \n\nsei. Mit einer Objektfinanzierung würde zusätzlich \n\neine finanzielle Basis für die Anbieter der Kinderta-\n\ngesstätten geschaffen. Dies auch unter dem Aspekt, \n\ndass Kindertagesstätten mit einem flächendecken-\n\nden Angebot wünschenswert seien, dies jedoch für \n\nkleinere Gemeinden nicht realisierbar sei. Aus die-\n\nsem Grunde sei zu überlegen, ob nicht auch eine mi-\n\nnimale Objektfinanzierung in das Gesetz aufgenom-\n\nmen werden sollte.   \n\n \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \nDie vorgesehenen subjektfinanzierten Beiträge ver-\n\nhinderten eine künstliche Aufrechterhaltung nicht be-\n\nnötigter oder überflüssiger Institutionen. Ebenso \n\nwerde die subjektfinanzierte Finanzierung als zielfüh-\n\nrendere Variante für den Nutzen der Eltern einge-\n\nstuft. \n\n \n\nAppenzeller Industrie \nerachtet es als sinnvoll, subjektfinanzierte Beiträge \n\nzu entrichten, da mit diesem Mechanismus ein Über-\n\nangebot an Institutionen verhindert werden könne. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 33/66 \n\n \n\nBemerkungen zu den Bemessungsgrössen Lutzenberg \nDer Leistungsanspruch der Bezüger müsse mit Be-\n\ndingungen ergänzt werden. Es müsste auch eine \n\nEinkommens-Obergrenze definiert werden. \n\n \nWolfhalden \nDie Definition von Obergrenzen bei Einkommen und \n\nVermögen müsse zwingend gemacht werden. \n\n \n\nGais \nDer maximal subventionierte Stundentarif werde als \n\nzu hoch erachtet, ebenso die daraus resultierende, \n\njährliche Gesamtbelastung pro Gemeinde. \n\n \n\nWaldstatt \nMit der Festlegung eines maximalen, anspruchsbe-\n\nrechtigten Einkommens von Fr. 100'000 würden die \n\nwirtschaftspolitischen Zielsetzungen unterlaufen, \n\nweshalb die Einkommensgrenzen nochmals zu über-\n\nprüfen seien \n\n \n\nHerisau \nIn Anbetracht der hohen finanziellen Belastung für \n\nKanton und Gemeinden würden die geplanten An-\n\nsätze als tendenziell zu hoch erachtet. Bei einer Ein-\n\nkommensgrenze von Fr. 100'000 würden auch sehr \n\nhohe Einkommen subventioniert, deren Einfluss auf \n\ndie Standort- und Wirtschaftsförderung als sehr ge-\n\nring eingestuft werde. Die Einkommensgrenzen \n\nseien deshalb zu überprüfen. Ausserdem fehle die \n\nzwingend notwendige Regelung zu Vermögensgren-\n\nzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält an den vorgeschlagenen Bei-\n\ntragsstufen und der Obergrenze fest. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 34/66 \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDa mit einer Festlegung eines maximalen an-\n\nspruchsberechtigten Einkommens die wirtschaftspoli-\n\ntischen Zielsetzungen nicht unterlaufen werden dürf-\n\nten, seien die Einkommensgrenzen nochmals zu \n\nüberprüfen und anzupassen. \n\n \n\nGais \nKritisch werde die Beitragshöhe gesehen. Der maxi-\n\nmal subventionierte Stundentarif von Fr. 12 für Kin-\n\nder bis 18 Monate und Fr. 11 für Kinder ab 19 Mo-\n\nnate werde als zu hoch erachtet. Ebenso die daraus \n\nresultierende jährliche Gesamtbelastung pro Ge-\n\nmeinde.  \n\nBemerkungen zur Administration Wolfhalden \nist der Ansicht, die Abwicklung der Beitragsgesuche \n\nsolle nach Möglichkeiten vereinheitlicht werden und \n\nzentral mit einem kantonalen Tool ermöglicht wer-\n\nden. Eine Synergie mit dem Prozess der Prämien-\n\nverbilligung sei zu prüfen. Der Zugriff auf eine zent-\n\nrale Datenbasis müsse auch für die Gemeinden ge-\n\nwährleistet werden. \n\n \n\nSpeicher \nDie Beitragszahlungen sollten möglichst einfach um-\n\nzusetzen sein und der administrative Aufwand \n\nschlank gehalten werden können. \n\n \n\nGais \nDie Aufwände der Gemeinden für die Abwicklung \n\ndes Verfahrens dürften nicht ins unermessliche lau-\n\nAufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden \n\nschlägt der Regierungsrat neu vor, dass eine kanto-\n\nnale Stelle für die Berechnung und Auszahlung der \n\nBeiträge zuständig ist. Die Kosten (Personal- und Inf-\n\nrastrukturkosten) fliessen in die Gesamtrechnung ein \n\nund werden den Gemeinden entsprechend ihrem An-\n\nteil jährlich in Rechnung gestellt.   \n\n \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 35/66 \n\n \n\nfen. Die Erfahrungen im Verfahren der Prämienver-\n\nbilligungen würden zeigen, dass die Kundschaft oft-\n\nmals die definitive Berechnungsmitteilung der Staats- \n\nund Gemeindesteuern aus dem Vorjahr nicht oder \n\nnoch nicht hat. Die Veranlagung widerspiegle nicht \n\nimmer den aktuellen Beschäftigungsgrad und das \n\nEinkommensverhältnis. \n\n \n\nHerisau \nDie vorgesehene Bemessungsgrundlage sei nicht \n\nadäquat geregelt und nicht zielführend. Mit dem Ab-\n\nstützen auf die letzte vorliegende Steuererklärung \n\nwerde die Beitragsbemessung mehrheitlich nicht auf \n\naktuelle Daten abgestützt. Der Ablauf sei aus verwal-\n\ntungsökonomischer Sicht nicht vertretbar und solle \n\ngrundsätzlich überdacht und angepasst werden. Aus \n\nSicht der Gemeinde Herisau sei mit erheblichen per-\n\nsonellen und finanziellen Aufwendungen bei den Ge-\n\nmeinden zu rechnen. Diese Aufgabe müsse zentral \n\nvom Kanton übernommen werden beziehungsweise \n\nes sei ein Modell zu entwerfen, bei welchem die \n\nLeistungserbringer die Abwicklung im Anmeldepro-\n\nzedere integrieren könnten. \n\n \n\nBühler \nDa die administrativen Arbeiten in der Gemeinde zu \n\neiner massiven Mehrbelastung führen würden und \n\ndie Steuerdaten nur beim Kanton vorhanden seien, \n\nsollte die administrative Umsetzung beim Kanton lie-\n\ngen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 36/66 \n\n \n\nBemerkungen zur Koordination mit dem Volksschul-\n\ngesetz \n\nTeufen \nDie familienergänzende Betreuung umfasse auch die \n\nschulergänzende Betreuung und mit der Totalrevi-\n\nsion des Volksschulgesetzes sei die familienergän-\n\nzende Betreuung nun gesamthaft und koordiniert zu \n\nbearbeiten. \n\n \n\nHundwil \nBezugnehmend auf die Totalrevision des Volksschul-\n\ngesetzes würde es der Gemeinderat als sinnvoll er-\n\nachten, wenn der ganze Themenbereich der fami-\n\nlienergänzenden Betreuung gesamthaft und koordi-\n\nniert betrachtet und nur in einem Gesetz geregelt \n\nwürde. \n\n \n\nWaldstatt \nDie Gemeinde würde es als zweckmässig erachten, \n\nwenn der gesamte Themenbereich der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung gesamthaft und koordi-\n\nniert betrachtet werde. Die Auswertung und Weiter-\n\nbearbeitung der Vernehmlassung habe somit mit der \n\nTotalrevision des Volksschulgesetzes zeitlich abge-\n\nstimmt zu erfolgen. Der Gemeinderat behalte sich \n\nvor, ergänzende Bemerkungen zur familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Vernehm-\n\nlassung zum Volksschulgesetz anzubringen. \n\n \n\nBühler \nAktuell seien drei Vernehmlassungen im Umlauf, \n\nwelche in Teilbereichen Überschneidungen hätten \n\nund voraussichtlich ebenfalls zu zusätzlichen Belas-\n\ntungen des Gemeindehaushaltes führen würden. \n\nIm KibeG soll geregelt werden, welche Angebote der \n\nfamilienergänzenden Betreuung durch staatliche Bei-\n\nträge subventioniert werden. Der Zweck des Geset-\n\nzes ist daher die verbindliche gesetzliche Grundlage \n\nfür die finanzielle Unterstützung von Familien. Die \n\nentsprechenden Angebote sind nicht Bestandteil des \n\nKibeG. Die Frage, ob und in welchem Umfang schul-\n\nergänzende Angebote von den Gemeinden verpflich-\n\ntend zur Verfügung gestellt werden müssen, muss im \n\nRahmen des Volksschulgesetzes geklärt werden. \n\nDas KibeG soll lediglich sicherstellen, dass Beiträge \n\nbezogen werden können, wenn ein solches Angebot \n\nin Anspruch genommen wird. Die Regelung der sub-\n\njektorientierten Finanzierung der Betreuungsplätze \n\nkann somit unabhängig erfolgen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 37/66 \n\n \n\nDeshalb müsse eine Abwägung im Gesamten vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nerachtet es als zweckmässig, den ganzen Themen-\n\nbereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\ngesamthaft und koordiniert zu betrachten und behält \n\nsich vor, ergänzende Bemerkungen zur familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuungsgesetz im Rahmen der \n\nVernehmlassung des Volksschulgesetzes anzubrin-\n\ngen. \n\n \n\nSP \nDie SP erachtet es als zwingend, dass die Gemein-\n\nden gesetzlich, allenfalls auch im Volksschulgesetz, \n\nverpflichtet werden, die schulergänzende Betreuung \n\nerwerbskompatibel (inklusive Ferienbetreuung) anzu-\n\nbieten. \n\nBemerkungen zum Titel Schwellbrunn \nDer Titel des vorgeschlagenen Gesetzes sei irrefüh-\n\nrend, da nur die Finanzierung geregelt werde. \n\n \n\nHundwil \nDie Namensgebung wird als irreführend angesehen, \n\nda im Gesetz ausschliesslich die Finanzierung und \n\nnicht die familienergänzende Kinderbetreuung gere-\n\ngelt würde. Der Name „Gesetz über die Finanzierung \n\nder familienergänzenden Kinderbetreuung“ er-\n\nschiene passender. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt eine Anpassung des  \n\nTitels auf „Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung“ vor. Aus Praktikabilitäts-\n\ngründen soll jedoch die Abkürzung „KibeG“ bestehen \n\nbleiben.  \n\n \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 38/66 \n\n \n\nWaldstatt \nDa im Gesetzesentwurf nur die Finanzierung der fa-\n\nmilienergänzenden Betreuung geregelt sei, sei der \n\nTitel anzupassen. \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz \nDa im Gesetz faktisch nur die Finanzierung geregelt \n\nsei, sei der Titel anzupassen.  \n\n \n\nFDP \nDer Titel erscheine irreführend, da nur der finanzielle \n\nTeil der sehr vielschichtigen Fragestellungen im Rah-\n\nmen der Kinderbetreuung durch dieses Gesetz abge-\n\ndeckt werde. Strukturen, Ausgestaltung und Aufsicht \n\nder betreuenden Organisationen seien nicht Be-\n\nstandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ver-\n\nmisst werde ein qualitativer Bereich, da nur finanzi-\n\nelle Aspekte berücksichtigt seien. Über die räumliche \n\nAbdeckung der Kinderbetreuung äussere sich das \n\nGesetz nicht. Es gebe in Appenzell Ausserrhoden \n\nimmer noch Orte, in welchen keine erwerbstaugli-\n\nchen Tagesstrukturen angeboten werden. Deshalb \n\nkritisiere die FDP den Titel des Gesetzes. \n\n \n\nSVP \nDer Titel des vorgeschlagenen Gesetzes sei irrefüh-\n\nrend, da es nicht um die Kinderbetreuung, sondern \n\num deren Finanzierung gehe.   \n\n \n\nFrauenzentrale AR \nDie Bezeichnung „Kinderbetreuungsgesetz“ sei irre-\n\nführend, da von einem breiten Thema nur der finan-\n\nzielle Aspekt behandelt werde.   \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 39/66 \n\n \n\n \n3.2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen \n\n \n \nVernehmlassungsentwurf \n\n \nVernehmlassungsantworten \n\n \nStellungnahme des Regierungsrates \n\nArt. 1   \n\nGrundsätzliches \n1 Die Gemeinden leisten Beiträge an die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf zu erleichtern. \n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungs-\n\nberechtigte, die für ein in ihrer Obhut stehendes \n\nKind ein unterstütztes Betreuungsangebot in An-\n\nspruch nehmen. \n3 Der Kanton erstattet den Gemeinden 25 Prozent \n\nder geleisteten Beiträge. \n\n  \n\n Schwellbrunn \nbevorzugt die Objektfinanzierung anstelle der Sub-\n\njektfinanzierung. \n\nDer Regierungsrat hält an der Subjektfinanzierung \n\nfest. Den Gemeinden ist es weiterhin möglich, zu-\n\nsätzlich eine Objektfinanzierung zu leisten.  \n\n Parteiunabhängige \nregt die Prüfung einer zusätzlichen gesetzlich veran-\n\nkerten Objektsubventionierung an, etwa in Form ei-\n\nner jährlichen Pauschale pro bewilligtem Betreu-\n\nungsplatz.  \n\nEine zusätzliche Objektsubventionierung wurde ge-\n\nprüft, auf deren Einführung wird jedoch verzichtet. \n\nEine Vermischung von Objekt- und Subjektsubven-\n\ntion wird als nicht zielführend angesehen (siehe oben \n\nSeite 25 f.). \n\n Grub, Schwellbrunn, Teufen, Trogen, Reute, \nWaldstatt, Herisau, Heiden, Wald, Gemeindeprä-\nsidienkonferenz, Die Mitte, SP \nschlagen einen Kostenteiler 50 % Kanton und 50 % \n\nGemeinde vor. \n\nDer Regierungsrat erachtet den Kostenteiler als an-\n\ngemessen (siehe oben Seite 22).  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 40/66 \n\n \n\n Hundwil \nerachtet den Kostenverteiler von 75 % zu Lasten der \n\nGemeinden als unverhältnismässig, da zudem die \n\nBundesgelder direkt dem Kanton zufliessen würden. \n\nDie Gemeinde schlägt einen Kostenverteiler von \n\n25 % zu Lasten der Gemeinde und 75 % zu Lasten \n\ndes Kantons vor. \n\nDie Bundessubventionen sind nach dem aktuellen \n\nVorschlag in der Nettokostenabrechnung enthalten \n\nund werden somit bei der Berechnung des Gemein-\n\ndebeitrages berücksichtigt.  \n\n Teufen \nbegrüsst, dass die objektbezogene Subventionierung \n\nnicht Teil des Gesetzes ist und es den Gemeinden \n\nfreisteht, ob sie Kindertagesstätten noch zusätzlich \n\nunterstützen möchten. \n\nKenntnisnahme. \n\n Heiden \nbeantragt, dass der Kanton die Kindertagesstätten \n\nzusätzlich pro Betreuungsplatz mit einem fixen Bei-\n\ntrag objektfinanziert. Dies helfe beim Ausbau eines \n\ngeeigneten kantonsweiten Betreuungsnetzes.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe der Parteiunab-\n\nhängigen. \n\n SVP \nerachtet die Verteilung zwischen den Gemeinden \n\nund dem Kanton von 75/25 als willkürlich. Die Beteili-\n\ngung von 25 Prozent durch den Kanton sei deutlich \n\nzu tief, insbesondere im vorgeschlagenen Modell der \n\nSubjektfinanzierung.  \n\n \n\nBei der von der SVP AR vorgebrachten Objektfinan-\n\nzierung würde dies anders aussehen. Dann könnte \n\nder Kanton analog der Finanzierung des Asylwesens \n\nauf Bundes- resp. Kantonsebene eine Anschubfinan-\n\nzierung leisten und sich nach drei Jahren (analog \n\nBund) aus der Finanzierung zurückziehen. Dann \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Grub \n\nund weiteren.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 41/66 \n\n \n\nwäre es den Gemeinden überlassen, wie sich diese \n\nengagieren und es wäre auch an den Gemeinden zu \n\nermitteln, wie das Bedürfnis nach Kitas besteht. \n\n SP \nbegrüsst, dass der Subjektfinanzierungsansatz ge-\n\nwählt wurde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Kibesuisse \nbeantragt folgende Ergänzung: \n\n„Die Gemeinden leisten Beiträge an die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf zu erleichtern sowie um die \n\npositive Entwicklung und frühe Bildung von Kindern \n\nbestmöglich zu unterstützen.  \n\nDer vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet die För-\n\nderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das \n\nZiel der frühen Förderung ist nicht Bestandteil des \n\nGesetzesentwurfs, sondern ist ein separates Projekt \n\ndes Kantons (siehe oben Seite 22). \n\n KiTAS AR \nschlägt zur Gleichbehandlung aller Betriebe die Prü-\n\nfung einer zusätzlichen, gesetzlich verankerten Ob-\n\njektsubventionierung in Form einer jährlichen Pau-\n\nschale pro bewilligtem Betreuungsplatz vor. \n\nAusserdem sei zu prüfen, ob der Kantons- respektive \n\nGemeindeanteil nicht im Ausmass von 50 % zu 50 % \n\nangemessen wäre. Um eine Flexibilität zu ermögli-\n\nchen, könnte formuliert werden, dass den Gemein-\n\nden mindestens 25 % der Kosten erstattet werden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe der Parteiunab-\n\nhängigen. \n\n \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 42/66 \n\n \n\n \n\nArt. 2   \n\nUnterstützte Betreuungsangebote \n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreu-\n\nung von Kindern im Vorschulalter ab dem Alter von \n\ndrei Monaten und für die Betreuung von schulpflichti-\n\ngen Kindern bis zum Abschluss der Primarstufe. Die \n\nBetreuung muss durch eine anerkannte Institution im \n\nKanton erfolgen. \n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung \n\nnach Art. 13 ff. der Pflegekinderverordnung verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinder-\n\nverordnung gemeldet sind und über eine vom Kanton \n\nanerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der \n\nGemeinden. \n\nSchwellbrunn, Hundwil, Trogen, Waldstatt, Ge-\nmeindepräsidienkonferenz, SVP \nbeantragen die Streichung von „Kanton“ im Abs. 1. \n\nEs entspreche nicht dem Bedürfnis und dem Nutzen \n\nder Eltern, nur Angebote innerhalb des Kantons zu \n\nnutzen.  \n\nDer Regierungsrat hält daran fest, dass die Betreu-\n\nung in einer Institution in Appenzell Ausserrhoden er-\n\nfolgen muss, damit staatliche Subventionsbeiträge \n\ngesprochen werden können. Die Ausweitung des \n\nGeltungsbereichs wäre mit unverhältnismässigem \n\nAufwand und erheblich mehr Regelungsbedarf ver-\n\nbunden. Insbesondere bei der Betreuung durch Ta-\n\ngesfamilien wäre eine ausserkantonale Regelung \n\nnicht möglich. Der Kanton hat ausserdem nur bei \n\nden innerkantonalen Institutionen die Möglichkeit, all-\n\nfällig notwendige, aufsichtsrechtliche Massnahmen \n\nzu ergreifen. Hinzu kommt, dass aus heutiger Sicht \n\nkein Bedarf für ausserkantonale Betreuungsmöglich-\n\nkeit ersichtlich ist. Der jetzige Bedarf von 17 % fami-\n\nlienergänzender Betreuung im Vorschulalter wird mit \n\ndem bestehenden Angebot im Kanton abgedeckt \n\nund auch innerkantonal genutzt. Bei einem zukünfti-\n\ngen Zielbedarf von 20 % ist die ausserkantonale Be-\n\ntreuungsmöglichkeit vernachlässigbar klein. Der Re-\n\ngierungsrat zielt klar auf eine Standortförderung in \n\nAppenzell Ausserrhoden ab und sieht derzeit keine \n\nVeranlassung, Steuergelder mittelbar ausserkanto-\n\nnalen Anbietern zufliessen zu lassen. \n\n Teufen \nbringt vor, dass nebst der Mitfinanzierung durch die \n\nöffentliche Hand auch eine Bewilligungspflicht für un-\n\nterstützte Institutionen und ein Schlüssel, der die An-\n\nzahl Betreuungspersonal festlegt, der Qualitätssiche-\n\nrung dienen würden. \n\nDie PAVO regelt die Bewilligungspflicht für diese An-\n\ngebote bereits heute. Ausserdem hat der Kanton \n\nRichtlinien zur Basisqualität von Kindertagesstätten \n\nerlassen (siehe oben Seite 16). \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 43/66 \n\n \n\n Heiden \nbeantragt, dass Beiträge auch beim Besuch von aus-\n\nserkantonalen Kindertagesstätten ausgerichtet wer-\n\nden sollen, wenn die Institution vom Standortkanton \n\nanerkannt ist. Ausserdem sollen nur für Kinder im \n\nVorschulalter personenbezogene Unterstützungen \n\nausbezahlt werden, die Unterstützung der schuler-\n\ngänzenden Angebote solle objektfinanziert geregelt \n\nwerden.  \n\n \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und weiteren.  \n\n \n\nAuf eine Vermischung von Subjekt- und Objektfinan-\n\nzierung wird verzichtet (siehe oben Seite 25 f.).  \n\n Wald \nbeantragt, dass die Tagesfamilien direkt bei den Ge-\n\nmeinden abrechnen können sollen. Eine Abrechnung \n\nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation \n\nverursache zusätzliche Kosten und bereite noch \n\nmehr Bürokratie. Da die Tageseltern nur mit einer \n\nBewilligung Tageskinderaufnehmen dürften, erübrige \n\nsich die Abrechnung über eine vom Kanton aner-\n\nkannte Fachorganisation. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nTageseltern unterstehen der Meldepflicht an die kan-\n\ntonal zuständige Behörde, die die Aufsicht sinnge-\n\nmäss nach den Bestimmungen über die Aufsicht in \n\nder Familienpflege wahrnimmt. Die Bedingung, dass \n\nTagesfamilien über eine anerkannte Fachorganisa-\n\ntion abrechnen müssen, ist eine Qualitätssicherung \n\nund aus Sicht des Regierungsrates notwendig. \n\n FDP \nstellt fest, dass dieser Artikel auf das Objekt referen-\n\nziere und deshalb bedeutend sei, da er die Qualitäts-\n\nstandards der Betreuung sichere.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Die Mitte \n„Ersucht den Regierungsrat, die Einschränkung auf \n\ndas Kantonsgebiet zu überdenken und allenfalls ge-\n\nmeinsam mit den angrenzenden Kantonen eine ge-\n\nmeinsame Lösung zu finden.“ \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und weiteren. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 44/66 \n\n \n\n Kibesuisse \nbegrüsst, dass alle drei institutionellen Betreuungs-\n\nformen berücksichtigt werden.  \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 3   \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberech-\n\ntigte, die eine selbständige oder unselbständige Er-\n\nwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von \n\nmindestens 20 Prozent ausüben. \n2 Führen die Erziehungsberechtigten einen gemein-\n\nsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusam-\n\nmen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 \n\nProzent entsprechen. \n3 Pro Jahr können die Erziehungsberechtigten maxi-\n\nmal Beiträge für die Anzahl Betreuungsstunden ge-\n\nmäss Anhang beziehen. \n\nSchwellbrunn \nstellt die Frage, wie die gemäss Abs. 1 geforderten \n\n20 Prozent Beschäftigungsgrad überprüft werden.  \n\nIm Rahmen der Gesucheinreichung muss der Be-\n\nschäftigungsgrad angegeben und mit Belegen (Steu-\n\nererklärung, Arbeitsvertrag etc.) nachgewiesen wer-\n\nden. \n\n Reute \nfragt, wie der Beschäftigungsgrad bei Selbst- \n\nständigerwerbenden festgelegt werden könne.  \n\nDiese Frage wird auf Verordnungsstufe geklärt.  \n\n Hundwil \nbringt vor, dass Arbeitsstellen mit Führungsqualitäten \n\noder in Kaderpositionen mit einem 20 %-Pensum \n\nnicht gesucht seien und bittet um Prüfung, wie auch \n\n20-40 %-Stellen in Führungs- und Kaderpositionen \n\ngefördert werden könnten. \n\nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird generell \n\neine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf angestrebt. Die Frage, wie auch in Teil-\n\nzeitpensen Führungs- und Kaderfunktionen ausgeübt \n\nwerden können, ist vielschichtig und kann nicht über \n\ndas KibeG beantwortet werden. \n\n Waldstatt \nist der Ansicht, dass ein Anspruch bestehe, wenn der \n\nBeschäftigungsgrad >100 % sei und beantragt da-\n\nrum folgende Neuformulierung von Abs. 1 und 2: \n\nEs wird an der bisherigen Formulierung im Geset-\n\nzesentwurf festgehalten. Die Zahlen gemäss Famili-\n\nenmonitoring 2017 sowie Sozialbericht 2021 zeigen, \n\ndass in Appenzell Ausserrhoden bei mehr als der \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 45/66 \n\n \n\n„Anspruch auf Beträge haben Erziehungsberechtigte, \n\ndie eine selbständige oder unselbständige Erwerbs-\n\narbeit ausführen.  \n\nFühren die Erziehungsberechtigten einen gemeinsa-\n\nmen Haushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusam-\n\nmen einem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 \n\nProzent entsprechen.“ \n\nHälfte der Familien mit Kindern das Modell mit "voll-\n\nzeiterwerbstätigem Vater und teilzeiterwerbstätiger \n\nMutter" am häufigsten gewählt wird. Die Erwerbsbe-\n\nteiligung der Frauen ist in den vergangenen Jahren \n\nangestiegen, wobei 38 % in einem Teilzeitpensum \n\nbis 50 % und 20 % in einem Pensum bis 89 % arbei-\n\nten.  \n\n Schwellbrunn \nerachtet die gemäss Abs. 2 geforderten 120 Prozent \n\nals problematisch. Bei Beschäftigungsgraden der El-\n\ntern von 50 und 60 Prozent werde der geforderte Be-\n\nschäftigungsgrad nicht erreicht und trotzdem könne \n\ndas Bedürfnis nach familienergänzender Kinderbe-\n\ntreuung bestehen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Waldstatt.  \n\n \n\nDie als Beispiel aufgeführten geringen Beschäfti-\n\ngungsgrade der Eltern finden sich in der Praxis \n\nkaum, weil damit in der Regel nur ein tiefes Familien-\n\neinkommen erzielt werden kann. Professionelle fami-\n\nlienergänzende Betreuung wird in den allermeisten \n\nFällen ab einem Beschäftigungsgrad von 20 bezie-\n\nhungsweise 120 Prozent in Anspruch genommen.  \n\n Schwellbrunn \nMit der Beschränkung der Anzahl Betreuungsstun-\n\nden gemäss Abs. 3 würden die Erziehungsberechtig-\n\nten „working poor“ benachteiligt. \n\nDas vorgeschlagene Modell ist zum Vorteil unterer \n\nEinkommensschichten, weil es auf die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit abstellt.   \n\n \n\n Reute \nkann die maximalen Betreuungsstunden pro Jahr \n\nnicht nachvollziehen und stellt die Frage, wie diese \n\nfestgelegt wurden. \n\nDie Betreuungsstunden im Anhang entsprechen dem \n\nBedarf an familienexterner Kinderbetreuung bei den \n\nangegebenen Beschäftigungsgraden.  \n\n Heiden, Parteiunabhängige \nbeantragen, dass in Abs. 3 ausdrücklich aufgeführt \n\nwird, dass die maximale Anzahl Betreuungsstunden \n\npro Kind gelte. Anstatt in einem Anhang solle die Be-\n\nstimmung in der Verordnung geregelt werden, da \n\nÜbernahme; Art. 3 Abs. 3 und der Anhang wurden \n\nangepasst.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 46/66 \n\n \n\nsonst für deren Anpassung immer eine Gesetzesre-\n\nvision notwendig sei.  \n\n Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2 \n\n„Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberech-\n\ntigte, die eine selbständige oder unselbständige Er-\n\nwerbstätigkeit ausüben. \n\nFühren Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen \n\nHaushalt, muss ihre Erwerbstätigkeit zusammen ei-\n\nnem Beschäftigungsgrad von mehr als 100 Prozent \n\nentsprechen.“ \n\nAn der Festlegung eines minimalen Beschäftigungs-\n\ngrades wird festgehalten. In Anbetracht der Auswer-\n\ntung des Familienmonitorings 2017 sowie des Sozi-\n\nalberichts 2021 und wegen des Verwaltungsaufwan-\n\ndes erscheint eine Subventionierung bei jeder Er-\n\nwerbstätigkeit von >0 % als unverhältnismässig. \n\n SVP \nsieht Abs. 2 mit der Grenze von 120 Prozent in die-\n\nser Form problematisch. So könne es bspw. vorkom-\n\nmen, dass ein Landwirt 40 % angestellt sei, seine \n\nEhefrau 50 % (bspw. bei saisonaler Arbeit oder Ar-\n\nbeit, wo eine Erhöhung des Pensums nicht möglich \n\nist). In einem solchen Fall falle eine Unterstützung \n\nausser Betracht, auch wenn solche Ehepaare unbe-\n\nstrittenermassen ein Bedürfnis für eine ausserschuli-\n\nsche Kinderbetreuung haben könnten.  \n\n \n\nEs sei unklar, ob der Anspruch von Landwirten, die \n\nin einem gemeinsamen Haushalt wohnen, an das \n\nMindestpensum von 120 % gebunden sei oder ob \n\nsich ein Landwirt auch auf Abs. 1 berufen könne, \n\nwenn er und die Kindsmutter in einem gemeinsamen \n\nHaushalt wohnen würden. Hier müssten Präzisierun-\n\ngen vorgenommen werden, um der geschilderten Si-\n\ntuation Rechnung zu tragen.  \n\nSiehe Stellungnahmen zu den Eingaben Schwell-\n\nbrunn und Gemeindepräsidienkonferenz. \n\n \n\nDas geschilderte Beispiel eines Landwirtes und der \n\nMutter, die zusammen 120 % arbeiten, wird gleich \n\nbehandelt wie die Erwerbstätigkeit beider Erzie-\n\nhungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt \n\nin anderen Berufen.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 47/66 \n\n \n\n Wald \nbeantragt, dass bei gemeinsamen Haushalten der \n\nBeschäftigungsgrad gemäss Abs. 2 bei mindestens \n\n140 % liegen solle, bei 120 % sei das Einkommen zu \n\ngering. In Abs. 3 sei nicht auf den Anhang zu verwei-\n\nsen, sondern die effektive Zahl im Gesetz aufzufüh-\n\nren.  \n\nDer Anhang ist Bestandteil des Gesetzes. \n\n \n\n SP \nfindet die Formulierung „gemeinsamer Haushalt“ gut. \n\nEs wird die Frage aufgeworfen, wie die Gemeinden \n\nbekannt machen müssten, dass Familien, insbeson-\n\ndere solche, die mit ihren Rechten nicht vertraut \n\nseien, finanzielle Beträge für familienergänzende \n\nKinderbetreuung beantragten könnten. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des Gesetzes soll mit entspre-\n\nchenden Kommunikationsmassnahmen begleitet \n\nwerden, die die Erziehungsberechtigten aller Schich-\n\nten erreicht. \n\n Die Mitte \nEs erscheint ihr wichtig, dass ein Erziehungsberech-\n\ntigter nur für diese Zeit Beiträge beziehen könne, in \n\nwelcher der oder sie auch die tatsächliche Obhut \n\nüber das Kind habe. Dieser Grundsatz müsse klar \n\naus dem Gesetz hervorgehen. \n\nDer Grundsatz, dass Erziehungsberechtigte nur für \n\nein Kind, für welches sie die Obhut innehaben, Sub-\n\nventionen beantragen können, ist in Art. 1 Abs. 2 des \n\nGesetzesentwurfs geregelt. Diese Regelung beinhal-\n\ntet klar, dass Erziehungsberechtigte nur für die Zeit, \n\nin welcher sie die Obhut auch tatsächlich ausüben, \n\nbeitragsberechtigt sind.  \n\n Kibesuisse \nerachtet das System mit der Anknüpfung an die Er-\n\nwerbstätigkeit als zu starr. Aus ihrer Sicht sollten alle \n\nKinder Zugang zu familienergänzender Betreuung \n\nund Bildung haben.  \n\nDer Regierungsrat verfolgt klar das Ziel, die Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Daher \n\nist die Anknüpfung an die Erwerbstätigkeit sachge-\n\nrecht. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 48/66 \n\n \n\n KiTAS AR \nbeantragt die Präzisierung, dass die Betreuungsstun-\n\nden pro Jahr und Kind gemeint seien.  \n\nÜbernahme. \n\nArt. 4   \n\nErmessensbeiträge \n1 Erziehungsberechtigten kann in begründeten Fällen \n\nunabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit ein \n\nAnspruch auf eine bestimmte Anzahl Betreuungs-\n\nstunden zugesprochen werden, wenn dies die beruf-\n\nliche Integration fördert, zur Entlastung der Familie \n\nbeiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\nSchwellbrunn \nist der Meinung, der Artikel müsse, analog zur Rege-\n\nlung für Stipendienbeiträge, konkreter ausformuliert \n\nwerden.  \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Formulierung als hin-\n\nreichend. \n\n Hundwil, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nwünschen folgende Ergänzung: \n\n„Ermessensbeiträge werden von der Wohngemeinde \n\nfestgelegt und ausgerichtet.“ \n\nDurch die Anpassung des Entwurfs liegt die Zustän-\n\ndigkeit für die Beurteilung der Gesuche bei einer \n\nkantonalen Stelle. Es wird jedoch vorgeschlagen, \n\nArt. 4 geringfügig zu ändern und ausdrücklich festzu-\n\nhalten, dass die Ausrichtung von Ermessensbeiträ-\n\ngen den Ausnahmefall darstellt.   \n\n Teufen \nist der Ansicht, dass der Zugang zu solchen Beiträ-\n\ngen niederschwellig sein sollte, da gerade bedürftige \n\nEltern nicht über die nötigen Ressourcen verfügen \n\nwürden, komplizierte Anträge auszufüllen. \n\nKenntnisnahme. \n\n Trogen \nweist darauf hin, dass wenn Kanton und Gemeinde \n\ndie Beiträge gemeinsam finanzieren, diese auch ge-\n\nmeinsam den Ermessensentscheid treffen müssten. \n\nDa dies nicht praktikabel sei, wird die ersatzlose \n\nStreichung von Art. 4 beantragt. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 49/66 \n\n \n\n EVP \nbeantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Abs. 4 \n\nmit folgendem Wortlaut: \n\n„Organisationen der Kinderbetreuung werden für ihre \n\nintegrativen, unterstützenden und koordinativen Auf-\n\ngaben entschädigt.  \n\nDies, da Anforderungen an die Institutionen der fami-\n\nlienexternen Kinderbetreuung steigen würden. \n \n\nDa es sich um eine abschliessende Aufzählung \n\nhandle, müsse die Aus-und Weiterbildung der Eltern \n\nals weiterer Grund ergänzt werden. \n\nAblehnung; Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Förde-\n\nrung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung; die Aus- und Weiterbildung fördert die \n\nberufliche Integration und ist daher unter diesen Be-\n\ngriff zu subsumieren. \n\n Parteiunabhängige \nerachtet diesen Artikel als unentbehrlich. Er diene \n\ndem Wohle des Kindes (Betreuungsdefizit, schwie-\n\nrige soziale Verhältnisse) ebenso wie zum Beispiel \n\nnoch nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten \n\nauf Stellensuche, bei der das Vorhandensein eines \n\nBetreuungsplatzes des Kindes /der Kinder nachge-\n\nwiesen werden müsse. \n\nKenntnisnahme. \n\n SP \nbefürwortet diesen Artikel ausdrücklich und wirft Fra-\n\ngen auf, wer den Entscheid fälle und was genau der \n\nEntlastung der Familien diene.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n FDP \nerachtet diesen Artikel als positiv vorgreifend und \n\ndas Kindswohl ins Zentrum stellend. Es wird die \n\nFrage aufgeworfen, wer entscheide. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 50/66 \n\n \n\n SVP \nerachtet die Formulierung „in begründeten Fällen“ als \n\nschwammig und beantragt Präzisierung.  \n\nMit der Aufzählung der Kriterien ist der Ermessens-\n\nspielraum hinreichend definiert. Die Bestimmung \n\nkann ihre Wirkung als Auffangtatbestände für beson-\n\ndere Fälle nur erfüllen, wenn sie nicht zu eng gefasst \n\nist. \n\n Kibesuisse \nbegrüsst diesen Artikel, da damit die Anknüpfung an \n\ndie Erwerbstätigkeit entschärft werde.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Kibe Herisau \nbegrüsst diesen Artikel ausdrücklich und weist darauf \n\nhin, dass der Entscheidungsträger noch definiert \n\nwerden müsse. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nerachtet diesen Artikel als sehr wichtig und fragt an, \n\nwer Entscheidungsträger sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Hundwil \n\nund weiteren. \n\n KiTAS AR \nbeurteilt die Möglichkeit von Ermessensbeiträgen als \n\näusserst sinnvoll. \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 5   \n\nBeitragsbemessung \n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leis-\n\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten bemes-\n\nsen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder fes-\n\ntem Konkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähig-\n\nkeit der Gemeinschaft massgebend. \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich \n\nnach dem massgebenden Einkommen für die Prämi-\n\nenverbilligung in der Krankenversicherung.) Das \n\nSchwellbrunn \nist der Meinung, die Formulierung in Abs. 1 sei unge-\n\nnügend. Es stelle sich die Frage, was wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit sei.  \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in Abs. 2 de-\n\nfiniert.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 51/66 \n\n \n\nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt \n\n100'000 Franken. \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro \n\nEinkommensstufe. Auf der tiefsten Einkommensstufe \n\nwerden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\n\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n Hundwil \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n\n„Auf der tiefsten Einkommensstufe werden den Er-\n\nziehungsberechtigten maximal 50 Prozent der anfal-\n\nlenden Betreuungskosten vergütet.“ \n\nDie Vergütung von maximal 90 Prozent führt dazu, \n\ndass keine negativen Erwerbsanreize geschaffen \n\nwerden, die zu unerwünschten Schwelleneffekten \n\nführen (siehe Sozialbericht 2021).  \n\n Schwellbrunn \nist der Ansicht, die anspruchsberechtigte Einkom-\n\nmensgrenze gemäss Abs. 2 müsse tiefer liegen und \n\nfragt, ob es sich dabei um das steuerbare Einkom-\n\nmen handle. Das höchste anspruchsberechtigte Ein-\n\nkommen solle zwischen Fr. 50'000 und Fr. 70'000 \n\nliegen.  \n\nMassgebend ist das Einkommen gemäss Art. 19 des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (EG zum KVG; \n\nbGS 833.14).  \n\n Trogen \nerscheint das vorgeschlagene höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen von Fr. 100'000 bei Doppelver-\n\ndienern als zu tief angesetzt. Es wird eine nochma-\n\nlige Prüfung beantragt und die Definition je einer \n\nObergrenze für Einfacheinkommen und Doppelein-\n\nkommen. \n\nDie Berechnungen aus dem Sozialbericht 2021 erga-\n\nben, dass der Median des massgebenden Einkom-\n\nmens einer Familie mit Kindern in Appenzell Ausser-\n\nrhoden bei Fr. 73'400 liegt. Der Regierungsrat erach-\n\ntet daher die Beschränkung des massgebenden Ein-\n\nkommens auf Fr. 100'000 als angemessen und sach-\n\ngerecht. Unerheblich muss sein, ob das massge-\n\nbende Einkommen von einer oder von zwei Perso-\n\nnen stammt.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 52/66 \n\n \n\n Reute \nfindet es unverständlich, dass Familien mit Einkom-\n\nmen unter Fr. 40'000 keine Beträge erhalten würden. \n\nDann würden die ganzen Kosten der Sozialhilfe be-\n\nlastet, obwohl der Kanton gerade bei den einkom-\n\nmensschwächsten Familien solidarisch einen Teil \n\nder Kosten mittragen müsste. Dass Einkommen von \n\nFr. 100'000 noch von Beiträgen profitieren sei stos-\n\nsend. Hier sollte auf die maximale Beitragsberechti-\n\ngung der Prämienverbilligung abgestellt werden. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\nDas massgebende Einkommen bemisst sich für die \n\nmaximale Beitragsberechtigung bis zu einem Ein-\n\nkommen von Fr. 40'000, was bedeutet, dass auch \n\nEinkommen unter Fr. 40'000 mit dem Maximalansatz \n\nsubventioniert werden.  \n\n Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen folgende Anpassung zu Abs. 2 und 3 \n\n„Das höchste anspruchsberechtigte Einkommen be-\n\nträgt \n\n- Fr. 75'000 für Einfacheinkommen \n\n- Fr. 150'000 für Doppeleinkommen \n\nDie Beitragshöhe wird linear bemessen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n Herisau \nbeantragt, die Betragsbemessung zu überprüfen und \n\nanzupassen, da sich die vorgeschlagene Variante \n\nauf mehrheitlich nicht aktuelle Daten abstütze. Aus-\n\nserdem würden die Ansätze als tendenziell zu hoch \n\nerachtet. Auch fehle eine klare Regelung zu einer \n\nVermögensgrenze, welche zwingend erforderlich sei. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass bei der Mehrheit \n\nder Gesuche die Daten des Vorjahres die aktuelle  \n\nSituation erfassen. Bei Veränderungen ist einzelfall-\n\nweise vorzugehen.  \n\n \n\nDie Regelung zur Vermögensgrenze ist in Art. 19 \n\nAbs. 1 lit. g EG zum KVG enthalten.  \n\n Heiden \nbeantragt zu Abs. 2, dass das höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen pauschal bei Fr. 150'000 liegen \n\nsolle. Die Einkommensstufen gemäss Abs. 3 sollten \n\nkantonal einheitlich in einer Verordnung geregelt \n\nwerden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 53/66 \n\n \n\n EVP \nist der Ansicht, das massgebende Einkommen der \n\nEltern sei auf Fr. 75'000 zu begrenzen. Mit der Sen-\n\nkung des massgeblichen Einkommens sollen mehr \n\nMittel frei werden, um die unteren Einkommensklas-\n\nsen stärker zu entlasten und es sollen Mittel für die \n\nFinanzierung der Leistungen der Organisationen be-\n\nreitgestellt werden.  \n\n \n\nAusserdem sei ein neuer Artikel mit folgendem Wort-\n\nlaut aufzunehmen: \n\n„Unterstützung von Institutionen der familienexternen \n\nKinderbetreuung \n\nAbs. 1 \n\nDer Kanton unterstützt die Institutionen der familien-\n\nexternen Kinderbetreuung für erbrachte Leistungen, \n\ndie über den üblichen Betreuungsaufwand hinausge-\n\nhen. \n\nAbs. 2 \n\nUnter anrechenbaren Leistungen sind u.a. grössere \n\nBetreuungsaufwendungen für einzelne Kinder, Kom-\n\nmunikation mit fremdsprachigen Eltern, Information \n\nund Kommunikation mit Fachstellen zu verstehen.  \n\nAbs. 3 \n\nDie Leistungen sind auszuweisen.“ \n\nDie Aufnahme einer Bestimmung zur weiteren Unter-\n\nstützung der Institutionen wird abgelehnt. Der vorlie-\n\ngende Gesetzesentwurf hat die Förderung der Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel.  \n\n Die Mitte \nDa die Eltern nach der Geburt des ersten Kindes ihr \n\nPensum oft deutlich reduzieren würden, sei das da-\n\nvor erzielte Einkommen gemäss der letzten rechts-\n\nkräftigen Veranlagungsverfügung bereits überholt. \n\nZudem sei umgekehrt wohl davon auszugehen, dass \n\ndie externe Kinderbetreuung oftmals gleichzeitig mit \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau.  \n\n \n\nMit dem Verweis auf das EG zum KVG ist klar, dass \n\nes sich um ein Jahreseinkommen des oder der Er-\n\nziehungsberechtigen handelt.  \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 54/66 \n\n \n\nder Ausdehnung des Arbeitspensums relevant wird, \n\nwas sich aber noch nicht in der letzten rechtskräfti-\n\ngen Veranlagungsverfügung widerspiegelt. Ein Ab-\n\nstellen auf die letzte rechtskräftige Steuerveranla-\n\ngung erscheine daher nicht als praktikabel. Diese \n\nsoll höchstens als Orientierungshilfe herangezogen \n\nwerden. Es wird daher beantragt, Abs. 2 derart abzu-\n\nändern, dass das im Bezugsjahr tatsächlich erzielte \n\nsteuerbare Einkommen (zzgl. die Beträge gemäss \n\nArt. 19 lit. a–i EG zum KVG) massgebend sein soll.   \n\n \n\nBetreffend den zweiten Satz müssten noch genauer \n\numschrieben werden, dass es sich bei den \n\nFr. 100'000.00 um das Jahreseinkommen eines Er-\n\nziehungsberechtigten handelt.  \n\n \n\nIm Weiteren sei zu überlegen, ob die Beiträge nicht \n\nan den Leistungserbringer zu erfolgen hätten. Dies \n\nsei auch bei der individuellen Prämienverbilligung \n\nletztlich umgestellt worden. Der Bereich der Berech-\n\nnungen und auch der Berechnungsstelle solle noch-\n\nmals überdacht werden. \n\n SP \nbegrüsst die vorgesehene Beitragsabstufung und er-\n\nachtet den maximal subventionierten Tarif als nach-\n\nvollziehbar. \n\nKenntnisnahme. \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nfragen, ob die Methode gemäss Abs. 2 praktikabel \n\nsei.  \n\nDer Regierungsrat ist nach Prüfung verschiedener \n\nOptionen zum Schluss gekommen, dass diese Lö-\n\nsung sachgerecht ist.   \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 55/66 \n\n \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nregen eine Feinabstufung der Einkommensstufen in \n\nder Verordnung an. Im erläuternden Bericht werde \n\ndie tiefste Einkommensstufe mit Fr. 40'000 beziffert. \n\nWeshalb ist dieser Betrag hier nicht genannt, wäh-\n\nrend die Obergrenze von Fr. 100'000 gesetzlich ver-\n\nankert wird? \n\nAuf der tiefsten Einkommensstufe, für welche mo-\n\nmentan ein massgebendes Einkommen bis \n\nFr. 40'000 vorgesehen ist, verläuft der Subventions-\n\nsatz bis zu einem massgebenden Einkommen von \n\nFr. 100'000 linear.   \n\n SVP \nfragt, weswegen ein Einkommen von Fr. 100'000 als \n\nGrenze gesetzt worden sei. So betrage die Grenze \n\nzur individuellen Prämienverbilligung gemäss Art. 12 \n\nAbs. 1 EG zum KVG (bGS 833.14) bis zu Fr. 90'000 \n\nbei fünf Kindern, bei einem Ehepaar mit einem Kind \n\nbspw. Fr. 62'000. Die Krankenkasse sei aus finanzi-\n\neller Hinsicht viel belastender als die Kinderbetreu-\n\nung, weswegen dieser Zugang nicht nachvollziehbar \n\nsei. Der Grenzbetrag von Fr. 100'000 erscheine et-\n\nwas gar hoch und unterstütze die höheren Einkom-\n\nmensgruppen. Insofern begünstige das vorliegende \n\nModell die falschen Einkommensgruppen und lasse \n\nkaum Spielraum für Anpassungen. Durch diese Sub-\n\nvention der Gutverdienenden würden die falschen \n\nEinkommensgruppen gefördert, was auch zu weni-\n\nger Bereitschaft der Gesamtbevölkerung führe, dies \n\nzu finanzieren, als wenn der Fokus auf tieferen Ein-\n\nkommen gelegt würde. Es wäre daher sinnvoll, eine \n\nObjektfinanzierung anzustreben und damit den Kitas \n\ndie Bestimmungen zu überlassen, wer wie viel be-\n\nzahlen muss. Auch beim Einkommen seien Präzisie-\n\nrungen notwendig. \n\nAbs. 3 sei dahingehen anzupassen, dass die Regie-\n\nrung die Einkommensstufe bestimmt, die Festlegung \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 56/66 \n\n \n\nder Beitragshöhen pro Einkommensstufen allerdings \n\nden Gemeinden obliege.  \n\n FDP \nbringt vor, dass auch eine degressive Beitragsbe-\n\nmessung denkbar wäre und bittet um Prüfung.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Trogen. \n\n \n\nBei einem steuerbaren Einkommen der Familien von \n\nFr. 73'400 und vor dem Hintergrund, dass knapp \n\n60 % der Ausserrhoder Bevölkerung über kein steu-\n\nerbares Vermögen verfügt (Median gemäss Sozial-\n\nbericht 2021), ist auf eine degressive Beitragsbe-\n\nmessung zu verzichten. Die Ersparnisse wären kurz-\n\nfristig gering, für die Mittelstandsfamilien entfielen at-\n\ntraktive Erwerbsanreize und Praxis wie auch Studien \n\nzeigen, dass für jeden investierten Franken an die \n\nKinderbetreuungsdrittkosten mittelfristig Fr. 1.80 an \n\ndie öffentliche Hand zurückfliesst. \n\n Kibesuisse \nwirft die Frage auf, ob das höchste anspruchsbe-\n\nrechtigte Einkommen hoch genug angesetzt ist, um \n\nder Standortattraktivität zu dienen. Der maximal sub-\n\nventionierte Stundenansatz orientiere sich am Status \n\nQuo und müsste nach oben korrigiert werden.  \n\nDa die Stundenansätze auf Verordnungsstufe gere-\n\ngelt werden, ist eine Anpassung jeweils möglich. \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nstellt fest, dass der Verein mit dem Stundenansatz \n\nvon Fr. 10.30 gemäss letzter Jahresrechnung den \n\nvorgesehenen Tarif nicht überschreitet.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Appenzeller Industrie, Gewerbeverband Appen-\nzell Ausserrhoden \nbetonen, dass die Deckelung des höchsten an-\n\nspruchsberechtigen Einkommens geringverdienende \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen \n\nund FDP.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 57/66 \n\n \n\ngegenüber gutverdienenden Arbeitnehmern bevor-\n\nzuge. Es wird angeregt, zu prüfen, ob eine degres-\n\nsive Unterstützung für Einkommen über Fr. 100'000 \n\neingeführt werden könnte.  \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nregt an, zu prüfen, ob statt einer linearen, eine de-\n\ngressive Unterstützung Sinn machen würde.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen \n\nund FDP. \n\nArt. 6   \n\nÖrtliche Zuständigkeit \n1 Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nStelle am Wohnsitz der Erziehungsberechtigten. \n2 Das Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nach-\n\ngesucht wird, muss in der Gemeinde gemeldet sein, \n\nin der das Beitragsgesuch gestellt wird. \n\nSchwellbrunn \nbeantragt, dass die Veranlagung gemäss Abs. 1 \n\nanalog zur Prämienverbilligung durch den Kanton zu \n\nerfolgen habe. Die Gemeinden würden die Gesuche \n\nentgegennehmen und an die zuständige kantonale \n\nAmtsstelle weiterleiten. Im Gegensatz zu den Ge-\n\nmeinden verfüge der Kanton über die notwendigen \n\nSteuerdaten.  \n\n \n\nIst der Meinung, dass die Formulierung in Abs. 1 \n\nnicht auf die heutigen Lebensformen abzielt. Patch-\n\nwork-Familien mit gesplittetem Aufenthaltsort der \n\nKinder würden benachteiligt.  \n\nDer Entwurf wurde angepasst. Neu soll eine kanto-\n\nnale Stelle die Gesuche prüfen.  \n\n \n\n Hundwil \nwünscht folgende Anpassung von Abs. 1: \n\n„Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle für Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenkassenversicherung. Diese Stelle wird vollum-\n\nfänglich vom Kanton betreut und finanziert.“ \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 58/66 \n\n \n\n Teufen, Trogen, Waldstatt, Heiden, Gemeindeprä-\nsidienkonferenz \nbeantragen, dass die Veranlagung gemäss Abs. 1 \n\nanalog zur Prämienverbilligung durch den Kanton zu \n\nerfolgen habe. Die Gemeinden würden die Gesuche \n\nentgegennehmen und an die zuständige kantonale \n\nAmtsstelle weiterleiten. Im Gegensatz zu den Ge-\n\nmeinden verfüge der Kanton über die notwendigen \n\nSteuerdaten.  \n\nEs wird daher folgende Änderung von Abs. 1 bean-\n\ntragt: \n\n„Über Betragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle für Prämienverbilligung in der Kran-\n\nkenversicherung.“ \n\nAbs. 2 sei zu streichen. \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n \n\n Herisau \nbeantragt folgende Änderung von Abs. 1 und 2: \n\n„Über Beitragsgesuche entscheidet die zuständige \n\nkantonale Stelle. \n\nDas Kind, für dessen Betreuung um Beiträge nach-\n\ngesucht wird, muss den zivilrechtlichen Wohnsitz im \n\nKanton Appenzell A.Rh. haben.“ \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n Die Mitte \nbittet um Prüfung, ob aus prozess- und verwaltungs-\n\nökonomischer Sicht nicht eine einheitliche kantonale \n\nStelle für die Abwicklung errichtet werden könnte.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Schwellbrunn. \n\n Die Mitte \nbringt vor, dass wenn die Erziehungsberechtigten \n\nkeinen gemeinsamen Haushalt führen, es wohl die \n\nRegel (und auch das politisch gewünschte Ziel) sei, \n\nAlle Erziehungsberechtigten mit Wohnsitz im Kanton \n\nkönnen für ein in ihrer Obhut stehendes Kind ein Bei-\n\ntragsgesuch stellen. Bei alternierender Obhut, bei \n\nwelcher beide Erziehungsberechtigte in Appenzell \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 59/66 \n\n \n\ndass beide Erziehungsberechtigten ähnliche grosse \n\nAnteile der Betreuung der gemeinsamen Kinder \n\nübernähmen. Das Kind sei aber weiterhin nur bei ei-\n\nnem Elternteil gemeldet (i.d.R. beim Elternteil mit \n\ndem grösseren Betreuungsanteil, auch wenn dieser \n\nnur 51 % beträgt). Die vorliegende Formulierung des \n\nAbs. 2 würde dazu führen, dass bei unterschiedlicher \n\nWohngemeinde der Erziehungsberechtigten nur der-\n\njenige Erziehungsberechtigte Anspruch auf Betreu-\n\nungsbeiträge hätte, bei dem das Kind gemeldet ist. \n\nDiese Bestimmung gelte es entsprechend anzupas-\n\nsen. \n\n \n\nDavon ausgehend, dass auch der Erziehungsbe-\n\nrechtigte mit dem minim kleineren Betreuungsanteil \n\nAnspruch auf Beiträge hätte, würden sich einige Fol-\n\ngefragen, die noch zu klären wären, stellen: Kann die \n\nPerson, die das Kind ebenfalls massgebend betreut, \n\nbei dem das Kind aber nicht gemeldet ist, ein eige-\n\nnes Gesuch um Betreuungsbeiträger stellen oder \n\nkann pro Kind nur ein Gesuch gestellt werden? Wel-\n\nche Gemeinde wäre im Falle eines eigenen Gesu-\n\nches örtlich zuständig, die Wohngemeinde des Kin-\n\ndes oder die des Gesuchstellers? Was ist, wenn der \n\nGesuchsteller ausserhalb des Kantons wohnt, aber \n\ndas Kind während seiner Betreuungszeit in dersel-\n\nben ausserrhodischen Institution betreut werden \n\nsoll? \n\nAusserrhoden wohnhaft sind, können beide Erzie-\n\nhungsberechtigten ein Gesuch einreichen.  \n\n Parteiunabhängige, KiTAS AR \nweisen darauf hin, dass die Ausführungen im erläu-\n\nternden Bericht über die alternierende Obhut zur \n\nDie gesuchstellenden Erziehungsberechtigten und \n\ndas Kind müssen in Appenzell Ausserrhoden gemel-\n\ndet sein.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 60/66 \n\n \n\nFrage geführt hätten, wie es sich mit der Finanzie-\n\nrung verhält, wenn das Kind auch während der Zeit, \n\nin der es beim nichtgesuchstellenden Erziehungsbe-\n\nrechtigten in Obhut ist, das Angebot der familiener-\n\ngänzenden Betreuung (allenfalls in einer anderen \n\nGemeinde) in Anspruch nehme. \n\n SVP \nerachtet eine Kontrolle als nicht möglich und ist der \n\nMeinung, dass die Objektfinanzierung in Betracht ge-\n\nzogen werden sollte.  \n\nKenntnisnahme. \n\nArt. 7   \n\nBeitragsverfügung \n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den An-\n\nspruch für die Dauer eines Jahres fest. \n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen \n\noder rechtlichen Verhältnisse, wird die Beitragsverfü-\n\ngung angepasst. \n\nSchwellbrunn, SVP \nwerfen die Frage auf, ob es sich einem Jahr um ein \n\nKalenderjahr oder ein Schuljahr handle.  \n\nEs handelt sich weder um ein Schul- noch um ein \n\nKalenderjahr. Das Gesuch kann jederzeit gestellt \n\nwerden. Die Aufnahme oder Änderung einer Er-\n\nwerbstätigkeit richtet sich nicht nach dem Schul-  \n\noder Kalenderjahr. Zur Klärung wird der Wortlaut an-\n\ngepasst. \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen folgende Anpassung von Abs. 1: \n\n„Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den An-\n\nspruch für die Dauer eines Schuljahres fest.“ \n\n \n\nAbs. 2 sei zu streichen, da die Mitwirkungspflicht der \n\nErziehungsberechtigten in Art. 9 geregelt sei. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2 legt die ausdrückliche Pflicht fest, Änderun-\n\ngen mitzuteilen und kann deshalb nicht unter Hin-\n\nweis auf die allgemeine Mitwirkungspflicht aufgeho-\n\nben werden.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 61/66 \n\n \n\n Wald \nbeantragt, im Abs. 2 das Wort „wesentlich“ zu strei-\n\nchen, da es zu viel Spielraum offenlasse.  \n\nEine wesentliche Veränderung liegt immer dann vor, \n\nwenn sie Einfluss auf die Höhe der Subventionszah-\n\nlungen haben könnte.  \n\n Die Mitte \nbringt vor, dass unklar sei, welche Gemeinde die \n\nBeiträge auszahle, wenn der Beitragsberechtigte in-\n\nnerhalb des Beitragsjahres die Wohngemeinde \n\nwechselt.  \n\nDie Frage hat sich entschärft, weil der Kanton die \n\nGesuche beurteilt. Die Beiträge werden den Gemein-\n\nden im Falle eines Umzugs pro rata temporis in \n\nRechnung gestellt. \n\n Parteiunabhängige \nfragt nach, was unter „wesentlich“ verstanden werde \n\nund wie das Einkommen bei Erziehungsberechtigten \n\nim Stundelohn oder bei unregelmässiger Erwerbstä-\n\ntigkeit berechnet werde.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Wald. \n\n \n\nDie Berechnung wird auf Verordnungsstufe präzi-\n\nsiert. \n\nArt. 8   \n\nAuszahlung \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten \n\ngegen Nachweis der bezogenen Betreuungsstunden \n\nmonatlich ausbezahlt. \n2 Der Kostenanteil des Kantons wird den Gemeinden \n\njährlich erstattet. \n\nSchwellbrunn, SVP \nweisen darauf hin, dass eine monatliche Auszahlung \n\ngemäss Abs. 1 mit enormem Aufwand verbunden \n\nsei. Die Abrechnung müsse beim Leistungserbringer \n\nerfolgen, was auf eine objektbezogene Unterstüt-\n\nzung hinweise. \n\nBei einer Auszahlung der Beiträge durch die Leis-\n\ntungserbringer hätten diese Einblick in die Vermö-\n\ngensverhältnisse der Erziehungsberechtigten. Eine \n\ndirekte Auszahlung ist daher aus datenschutzrechtli-\n\nchen Gründen nicht umsetzbar. Eine Auszahlung an \n\ndie Leistungserbringer hätte gegenüber den Erzie-\n\nhungsberechtigten im Übrigen einen bevormunden-\n\nden Charakter. \n\n Teufen \nweist darauf hin, dass die Subventionsbeiträge von \n\nden Erziehungsberechtigten auch nicht zweckbe-\n\nstimmt eingesetzt werden könnten. \n\nDie Anspruchsberechtigen müssen nachweisen, \n\ndass die Betreuungsstunden bezogen wurden. Wer-\n\nden die Stunden den Institutionen nicht bezahlt, ist \n\ndavon auszugehen, dass diese den Betreuungsver-\n\ntrag kündigen und folglich keine Stunden mehr aus-\n\ngewiesen werden können. Es ist daher kaum mit \n\nmissbräuchlich beantragten Beiträgen zu rechnen. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 62/66 \n\n \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz  \nbeantragen folgende Neuformulierung: \n\n„Die bezogenen Betreuungsstunden sind dem Kan-\n\nton von den Erziehungsberechtigten innert drei Mo-\n\nnaten einzureichen bzw. über ein Onlineportal zu \n\nmelden.  \n\nDer Kanton veranlasst die Auszahlung innert 60 Ta-\n\ngen nach Einreichung bzw. Meldung durch den Leis-\n\ntungsträger. \n\nDie Auszahlungsmodalitäten werden vom Regie-\n\nrungsrat in einer Verordnung geregelt. \n\nDier Kanton verrechnet den Gemeinden ihren Kos-\n\ntenanteil einmal jährlich.“ \n\nAblehnung. \n\n Herisau \nbeantragt folgende Änderung: \n\n„Die Beiträge werden den Leistungserbringern gegen \n\nNachweis der bezogenen Betreuungsstunden mo-\n\nnatlich überwiesen. \n\nDie Kostenanteile der Gemeinden werden jährlich in \n\nRechnung gestellt. “ \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn, SVP sowie Teufen. \n\n Reute \nist der Ansicht, dass es sinnvoller wäre, wenn die In-\n\nstitutionen den zahlungspflichtigen Gemeinden direkt \n\nRechnung stellen würden. So könne vermieden wer-\n\nden, dass die Beiträge für andere Bedürfnisse ver-\n\nwendet würden.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n \n\n Die Mitte \nbeantragt, dass die Abrechnung mit den Leistungser-\n\nbringern erfolgen sollte.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 63/66 \n\n \n\n Parteiunabhängigen, KiTAS AR \nist der Ansicht, dass eine direkte Auszahlung an die \n\nDienstleister und allenfalls eine vierteljährliche Ab-\n\nrechnung vorzuziehen sei.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n SP \nunterstützt den Ansatz, dass die Beiträge monatlich \n\nrückerstattet werden und macht den Hinweis, dass \n\nes bei wiederholt ausstehenden Betreuungsbeiträ-\n\ngen durch die Eltern sinnvoll wäre, wenn die Betriebe \n\ndie Beiträge direkt bei der Gemeinde abholen könn-\n\nten.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n FDP \nmöchte die Möglichkeit der Netto-Verrechnung eröff-\n\nnen. Den Familien könnte auch die Möglichkeit gege-\n\nben werden, ihre Ansprüche an den Leistungserbrin-\n\nger abzutreten.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau.  \n\n \n\nEine einvernehmliche Abtretung ist im Übrigen ohne \n\nGesetzesgrundlage möglich. \n\n Kibe Herisau \nweist auf das eigene Modell der Beitragsverrechnung \n\nan verschiedene Kostenträger hin. Dies erspare den \n\nEltern, Vorleistungen erbringen zu müssen.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Herisau. \n\n Tagesfamilien Appenzell Ausserrhoden \nschlägt aufgrund möglicher Probleme beim Inkasso \n\nvor, dass die Beiträge gegen Nachweis der bezahl-\n\nten Betreuungsstunden ausgerichtet werden.  \n\nDie generelle Verpflichtung, den Nachweis der Be-\n\nzahlung vorzubringen, ist ein unverhältnismässiger \n\nAufwand. Im Einzelfall ist die Anordnung einer sol-\n\nchen Verpflichtung (Mitwirkungspflicht) möglich. \n\n Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \nfragt nach, ob eine Auszahlung an das Objekt mög-\n\nlich wäre, was heissen würde, dass die Familien ihre \n\nAnsprüche abtreten würden.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Herisau \n\nund FDP.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 64/66 \n\n \n\n KiTAS AR \nbeantragt einen zusätzlichen Absatz, wonach, wenn \n\nsich die Eltern mit der Bezahlung der Rechnung trotz \n\nMahnung in Verzug befänden, die Gemeinde berech-\n\ntigt sei, die künftigen Beiträge direkt an die betreu-\n\nende Institution auszubezahlen. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Herisau \n\nund FDP. \n\nArt. 9   \n\nMitwirkungspflicht \n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen \n\nStelle alle Auskünfte zu erteilen, die für die Beurtei-\n\nlung des Anspruchs notwendig sind. \n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder \n\nrechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle \n\nunaufgefordert mitzuteilen. \n\nSchwellbrunn, SVP \nmachen darauf aufmerksam, dass, wenn die Ge-\n\nmeinde zuständige Stelle gemäss Abs. 1 sein solle, \n\ndies einen enormen Kontroll- und Mehraufwand be-\n\ndeute und für kleinere Gemeinden kaum machbar \n\nsei.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Schwellbrunn \nbeantragt eine Neuformulierung von Abs. 2: „We-\n\nsentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtli-\n\nchen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle durch \n\ndie Erziehungsberechtigten unaufgefordert mitzutei-\n\nlen.“ \n\nAblehnung; aus Sicht des Regierungsrates ist hinrei-\n\nchend klar, dass die Mitteilung durch die Erziehungs-\n\nberechtigten erfolgen muss.  \n\n Hundwil \nwünscht in Abs. 2 die Ergänzung, dass wesentliche \n\nÄnderungen schriftlich mitzuteilen seien.  \n\nAblehnung; es soll im Ermessen der verfügenden \n\nStelle liegen, wie eine Änderung im Einzelfall zu mel-\n\nden ist.  \n\n Trogen, Waldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz \nbeantragen in Abs. 2 die Ergänzung, dass wesentli-\n\nche Änderungen innert 30 Tagen mitzuteilen seien.  \n\nDie Änderung ist so schnell wie möglich mitzuteilen \n\nund die Beitragszahlung ist per Änderung anzupas-\n\nsen. Die Aufnahme einer Frist hätte zur Auswirkung, \n\ndass während der Frist die früheren Beiträge noch \n\nzur Anwendung kämen, obwohl sich die Verhältnisse \n\ngeändert haben.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 65/66 \n\n \n\n Heiden \nbeantragt, eine Regelung aufzunehmen, wie bei un-\n\nregelmässigem Einkommen zu verfahren ist. \n\nDiese Frage wird auf Verordnungsstufe geregelt.  \n\n Wald \nbeantragt, im Abs. 2 das Wort „wesentlich“ zu strei-\n\nchen, da es zu viel Spielraum offen lasse. \n\nAblehnung; eine wesentliche Veränderung liegt im-\n\nmer dann vor, wenn sie Einfluss auf die Höhe der \n\nSubventionszahlungen haben könnte.  \n\n Parteiunabhängige \nfragt nach, was unter „wesentlich“ verstanden werde \n\nund innert welcher Frist die Änderungen mitgeteilt \n\nwerden müssten.  \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Trogen, \n\nWaldstatt, Gemeindepräsidienkonferenz und Wald.  \n\nArt. 10   \n\nRückerstattungspflicht \n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstat-\n\nten. \n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt fünf \n\nJahre nach der Auszahlung. \n\nGrub \nbeantragt, dass der Rückerstattungsanspruch ge-\n\nmäss Abs. 2 spätestens innert acht bis zehn Jahren \n\nnach der letzte Auszahlung einer Subventionsleis-\n\ntung ergehen müsse \n\nAnpassung des Entwurfs. \n\n \n\n FDP \nschlägt, da unrechtmässig erhaltene Beiträge den \n\nTatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung er-\n\nfüllten, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor.  \n\nSiehe Stellungnahme zur Eingabe von Grub.  \n\n Kibesuisse \nbringt vor, dass eine analoge Regelung fehle, wie \n\nvorgegangen werde, wenn zu wenig Beiträge ausbe-\n\nzahlt worden sei.  \n\nJe nach Ausgangslage kann die Beitragsverfügung \n\nin Wiedererwägung gezogen werden.  \n\n  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\nSeite 66/66 \n\n \n\nArt. 11   \n\nRechtsmittel \n1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann nach \n\ndem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege) Re-\n\nkurs beim zuständigen Departement erhoben wer-\n\nden. \n\nSchwellbrunn, SVP \nweisen darauf hin, dass die Rechtmittelinstanz ange-\n\npasst werden müsste, wenn der Kanton zuständige \n\nStelle wird. Wenn die Gemeinden für die Bewilligung \n\nder Gesuche zuständig seien, müsste der Gemein-\n\nderat erste Rekursinstanz sein, da er ansonsten kei-\n\nnen Einfluss auf die Verfügung habe.  \n\nAnpassung des Entwurfs.  \n\n Hundwil, Trogen, Waldstatt, Herisau, Gemeinde-\npräsidienkonferenz \nweisen darauf hin, dass die Rechtsmittelinstanz ge-\n\nmäss der in Art. 6 geänderten Zuständigkeit ange-\n\npasst werden sollte. \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP. \n\n Die Mitte \nweist darauf hin, dass je nach Lösung einer kantona-\n\nlen Stelle die Rechtsmittel anzupassen wären.   \n\nSiehe Stellungnahme zu den Eingaben von Schwell-\n\nbrunn und SVP. \n\nArt.12   \n\nVollzug \n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Aus-\n\nführungsvorschriften. \n\n   \n\n \n\n \n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nAnja Giezendanner \n\nstv. Leiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nanja.giezendanner@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Januar 2022 \n\n4000.231 \nGesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \nKibeG); 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nIn Appenzell Ausserrhoden bestehen seit vielen Jahren Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n\nDie gesellschaftlichen Veränderungen haben zu einer wachsenden Nachfrage nach solchen Betreuungsange-\n\nboten geführt. Zwar unterstützen gewisse Gemeinden diese Angebote finanziell, doch fehlt bis anhin eine ver-\n\nbindliche gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Institutionen oder direkt an Familien. \n\n \n\nDeshalb konkretisierte der Regierungsrat das Ziel im neuen Regierungsprogramm 2020–2023. So heisst es \n\nnun in Ziel 4, dass bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Ta-\n\ngesstrukturen in den Gemeinden vorliegen sollen. Der Regierungsrat will damit die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nun aus zwei Gründen zeitlich stark priorisiert. Einerseits, weil der Kanton und vor allem \n\nauch die Gemeinden von Finanzhilfen des Bundes im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken profitieren kön-\n\nnen, wenn kantonale Grundlagen für Subventionen zugunsten familienergänzender Kinderbetreuung spätes-\n\ntens auf den 30. Juni 2023 hin wirksam werden (Art. 2 lit. c der Verordnung zum Bundesgesetz über Finanzhil-\n\nfen für familienergänzende Kinderbetreuung; KBFHV; SR 861.1). Andrerseits hat die Covid-19-Pandemie ge-\n\nzeigt, wie wichtig die familienergänzenden Strukturen für die Kinderbetreuung sind: Während des Lockdowns \n\nim Frühling 2020 stufte der Bundesrat Kindertagesstätten als systemrelevant ein und verpflichtete diese zur \n\nOffenhaltung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \n\nMassnahmen (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG) an ihren Sitzungen vom 6. September 2021, 28. Okto-\n\nber 2021, 30. November 2021, 5. Januar 2022 und 17. Januar 2022 beraten. \n\n \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 «Gesetz zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 1. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n Präsentation «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG) – Orientierung Kommission Gesundheit und Soziales» vom 6. September 2021; \n\n Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden, Schlussbericht vom 8. März 2018 \n\n Massnahmenplan Familienmonitoring Appenzell Ausserrhoden Handlungsfeld 1: Familien und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung, Hintergrundbericht und Entscheidgrundlagen zur Verbesserung der «Verein-\n\nbarkeit von Beruf und Familie» (August 2020) \n\n Kinderbetreuung finanzieren und Elterntarife gestalten; Empfehlungen an Politik und Behörden auf natio-\n\nnaler, kantonaler und kommunaler Ebene (EDI, EKKF, August 2021) \n\n Präsentation «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; \n\nKibeG) –Sitzung Kommission Gesundheit und Soziales; Antworten zu den offenen Fragen» vom 28. Okto-\n\nber 2021; \n\n Arbeitsbericht IBR 003/2009 «Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Horw, Abklärung des finanziellen \n\nNutzens \n\n Definition Einkommensbegriffe vom 28.10.2021 \n\n Zusammenstellung Anzahl Kinderbetreuungsplätze im Kanton \n\n Schwellenwertberechnungen mit Simulationstool \n\n \n\nAm 6. September 2021 haben Regierungsrat Yves Noël Balmer und der Leiter des Amts für Soziales, Andreas \n\nTinner, der KGS den Entwurf der Gesetzesvorlage vorgestellt. Zudem waren Isabelle Dubois, Abteilung Chan-\n\ncengleichheit, und Sigrid Deucher, Leiterin Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) an \n\nder Sitzung anwesend. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 28. Oktober 2021 standen Regierungsrat Balmer, Andreas Tinner, Isabelle Dubois und \n\nSigrid Deucher für Antworten auf die offenen Fragen, Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 30. November 2021 und 5. Januar 2022 stand Andreas Tinner für Erläuterungen und \n\nAuskünfte zur Verfügung. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 22. Januar 2021 die Vernehmlassung zum KibeG. Es gingen 36 Stellungnah-\n\nmen ein. Grundsätzlich begrüssten die Teilnehmenden, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für \n\nstaatliche Beiträge zur Finanzierung familienergänzender Kinderbetreuung vorlegt. Die Gemeinden und teil-\n\nweise weitere Teilnehmende äusserten Kritik am vorgeschlagenen Kostenteiler 25 % Kanton und 75 % Ge-\n\nmeinden. In diesem Zusammenhang wurde auch aufgeworfen, dass eine kantonale Vollzugsstelle effizienter \n\nwäre als der Aufbau von entsprechenden Stellen in den einzelnen Gemeinden. Teilweise wurde eingebracht, \n\ndass die Subjektfinanzierung im KibeG mit einer verpflichtenden Objektfinanzierung zu ergänzen sei. Die Be-\n\nmessungsgrössen wurden einerseits von Teilnehmenden als zu hoch und andererseits als zu tief beurteilt. Zu \n\nFragen Anlass gab auch die Koordination mit der Revision des Volksschulgesetzes sowie der Titel des Geset-\n\nzes. \n\n \n\nIm Wesentlichen umfasst das KibeG die folgenden Aspekte: \n\n subjektorientierte Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung; \n\n Festlegung der unterstützten Betreuungsangebote (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergän-\n\nzende Angebote) \n\n Regelung der Beitragsberechtigung, der Bemessung der Beiträge (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als \n\nGrundlage) und der Auszahlungsmodalitäten \n\n Vollzugstelle beim Kanton \n\n Kostenaufteilung zwischen Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) \n\n \n\nDie Kommission hat die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und sämtliche auf-\n\ngeführten Aspekte ausgiebig diskutiert. Sie erläutert dem Kantonsrat ihre Ansichten dazu nachstehend (2. Er-\n\nläuterungen zu den einzelnen Aspekten). \n\n \n\nDie Kommission begrüsst, dass mit der Gesetzesvorlage eine einheitliche Subventionierung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung und eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestufte Verteilung \n\nder Beiträge erreicht werden soll. Mit der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Er-\n\nwerbsbeteiligung von Eltern sichergestellt oder gar erhöht. Dies führt zu mehr Einkommen, was höhere Leis-\n\ntungen an Sozialversicherungen und den Staat allgemein generiert. Unabhängig von sozialpolitischen Erwä-\n\ngungen muss sich die Erwerbstätigkeit für die Eltern lohnen. \n\n \n\nDie Mitglieder der KGS sind einstimmig für Eintreten auf das KibeG. Dem Entwurf zum KibeG stimmt die KGS \n\nmit Ausnahme eines Kommissionsmitglieds und im Sinne ihrer Änderungsanträge zu. \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Aspekten \n\n \n\nGrundsätzlich \n\nAm meisten zu diskutieren gaben in der Kommission die Finanzierungsart, die kantonale Begrenzung von Sub-\n\nventionsbeiträgen bei Kindertagesstätten, die kantonale Vollzugsstelle sowie der Kostenteiler zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden. Auch die Abgrenzung zum Volksschulgesetz war ein Thema. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\nAbgrenzung Vorschule/Schulalter; Link zum Volksschulgesetz \n\nDas Volksschulgesetz soll definieren, ob und welche Angebote im schulergänzenden Bereich verpflichtend an-\n\ngeboten werden müssen. Die Verpflichtung an die Gemeinde, dass sie die ausserschulischen Strukturen be-\n\nreitstellen muss, ist ein Teil der Volksschulgesetzgebung. Die Subvention der Angebote vor der Schule (Kita) \n\nund während der Schule (Mittagstisch, Nachmittags-, Ferienbetreuung etc.) ist im KibeG geregelt. Das KibeG \n\nregelt die Finanzierung eines allfälligen Angebots, die Bereitstellung ist im Volkschulgesetz geregelt. Solange \n\nkein Angebot an schulergänzender Betreuung besteht und das Kind aufgrund dessen eine Kita besucht, erhal-\n\nten die Erziehungsberechtigten die entsprechenden Beiträge (bis zum Abschluss der Primarstufe). Es ist nicht \n\nunüblich, dass der Gewährleistungsauftrag für etwas in einem Gesetz steht und die Finanzierung in einem an-\n\nderen geregelt ist. \n\n \n\n \n\nFinanzierungsart \n\nBei der Art der Finanzierung kann sich die Kommission der Ansicht des Regierungsrates anschliessen und un-\n\nterstützt die Subjektfinanzierung. Bei der Subjektfinanzierung werden die Beiträge entsprechend der wirtschaft-\n\nlichen Leistungsfähigkeit der Eltern berechnet und direkt an diese ausbezahlt. Das Beantragen der Beiträge \n\nerfolgt direkt bei der Vollzugsstelle, somit ist der Datenschutz gewährleistet und die Betreuungspersonen erhal-\n\nten keinen Einblick in die Finanzangaben der Eltern, was für ein unbeeinflusstes Verhältnis zwischen Eltern \n\nund Betreuungspersonen sorgt. \n\n \n\nEine offene Frage ist, ob die Gemeinden bei der Subjektfinanzierung zusätzlich auch noch Objektfinanzierung \n\nleisten werden. Dazu besteht keine Verpflichtung, es ist jeder Gemeinde freigestellt. Es ist wahrscheinlich, \n\ndass die Gemeinden nur dann Objektfinanzierung leisten werden, wenn sie durch die Subventionskosten nicht \n\nstark belastet sind. Bei einem Kostenteiler, wie er durch den Regierungsrat vorgeschlagen wird (75% Gemein-\n\nden / 25% Kanton), wird von den finanzschwächeren Gemeinden wohl keine einen Objektbeitrag leisten. Es ist \n\naber nicht möglich jetzt schon zu erkennen, wie sich die Gemeinden zukünftig bezüglich Objektfinanzierung \n\nverhalten werden, da jede Gemeinde anders aufgestellt ist. \n\n \n\nFalls eine Gemeinde aber zusätzliche Objektfinanzierung leisten würde, hätte dies einen tieferen Tarif zur \n\nFolge, was wiederum die Subjektfinanzierung reduzieren würde. Es gibt keinen genormten Tarif. Jede Kita be-\n\nrechnet ihren jeweiligen Tarif anhand der Vollkosten. Diese Vollkosten werden reduziert, wenn eine Gemeinde \n\nObjektbeiträge leistet. Angenommen eine Gemeinde würde der Kita weiterhin die Miete erlassen, hätte diese \n\nKita somit eine tiefere Vollkostenrechnung und wird den Eltern tiefere Tarife in Rechnung stellen. Wenn der \n\nTarif tiefer ist, wird auch der Betrag, den der Kanton und die Gemeinden zu leisten haben, geringer ausfallen. \n\nDen Gemeinden werden die effektiven Beiträge in Rechnung gestellt. Die Erziehungsberechtigten werden die \n\nRechnung, welche sie durch die Betreuungsstelle erhalten, an die Vollzugsstelle einreichen. Der in Rechnung \n\ngestellte Betrag wird bis zu einem definierten Maximum (welches in der Verordnung festgehalten werden wird; \n\nmomentan rechnet man mit rund 110 Franken/Tag) subventioniert. Die zweite Begrenzung ist die Anzahl Be-\n\ntreuungsstunden, welche im Anhang des Gesetzes festgehalten ist. Diese Obergrenze an Betreuungsstunden \n\npro Jahr, welche ausbezahlt werden kann, gilt pro Kind und richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad der Er-\n\nziehungsberechtigten. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\nEs gibt also verschiedene Einflussgrössen auf die Subvention. Einmal der Beschäftigungsgrad der Erziehungs-\n\nberechtigten, dann die festgesetzte Anzahl Betreuungsstunden (welche auch anhand des Beschäftigungsgrads \n\nfestgelegt wird) sowie das massgebende Einkommen. Je höher das massgebende Einkommen ist (also je nä-\n\nher das massgebende Einkommen bei 100'000 Franken liegt), desto tiefer fällt die Subvention aus. Von diesem \n\nBetrag begleichen dann Kanton und Gemeinden je ihren Anteil gemäss Kostenteiler. \n\n \n\nRechenbeispiel mit und ohne Objektfinanzierung durch Gemeinde: \n\nKind besucht Kita während 3 Tagen / Subventionsanspruch 50% / Kostenteiler: Kanton 25%, Gemeinde 75% \n\n Tarif/Tag Rechnung Subventions- \n\nanspruch \n\nKostenanteil \n\nKanton \n\nKostenanteil \n\nGemeinde \n\nohne Objektfinanzierung Fr. 100.00 Fr. 300.00 Fr. 150.00 Fr. 37.50 Fr. 112.50 \n\nmit Objektfinanzierung Fr.   80.00 Fr. 240.00 Fr. 120.00 Fr. 30.00 Fr.   90.00 \n\n \n\nWenn eine Kita Objektbeiträge durch «ihre» Gemeinde erhält, aber auch Kinder aus anderen Gemeinden \n\nPlätze in dieser Kita in Anspruch nehmen, wäre die logische Schlussfolgerung aus Sicht der Kommission, ei-\n\nnen Tarif für Einheimische und einen für Auswärtige festzusetzen, so dass Auswärtige einen höheren Tarif zu \n\nbezahlen haben als Einheimische. \n\n \n\n \n\nUnterstützte Betreuungsangebote (Art. 2) \n\nWill Appenzell Ausserrhoden ein attraktiver Wohnkanton sein, muss man sich bewusstmachen, dass ein \n\nGrossteil der Einwohnerinnen und Einwohner ausserkantonal arbeitet und teilweise allenfalls das Angebot von \n\nbetriebseigenen Kinderbetreuungsangeboten nutzt. Diese Personen dürfen in der Subventionsberechtigung \n\nnicht benachteiligt werden. Ebenso wenig eine Familie, welche nahe der Kantonsgrenze wohnt und ein Betreu-\n\nungsangebot bei einer Kindertagesstätte im Nachbardorf, welches aber ausserkantonal liegt, in Anspruch \n\nnimmt. In beiden Fällen sollen dieselben Voraussetzungen und derselbe Anspruch auf Subventionen gelten, \n\nwie wenn die Kinder in innerkantonalen Kindertagesstätten betreut würden. Diese Familien bezahlen Steuern \n\ninnerhalb des Kantons und nur so ist aus Sicht der Kommission die Wahlfreiheit bezüglich Betreuungseinrich-\n\ntung vorhanden. \n\n \n\nEs ist nicht möglich zu eruieren, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner aus Appenzell Ausserhoden ihre \n\nKinder ausserkantonal betreuen lassen. Die Diskussion in der Kommission gemeinsam mit dem Departement \n\nhat ergeben, dass davon auszugehen ist, dass es sich um eine kleine Gruppe handelt. Sie beschränkt sich ver-\n\nmutlich auf Kinder der Altersgruppe von null bis vier Jahren und auf das Betreuungsangebot von Kindertages-\n\nstätten. Zudem muss beim ausserkantonalen Arbeitgeber ein attraktives Betreuungsangebot vorhanden sein \n\nund der Arbeitsweg darf nicht zu weit sein, ansonsten werden wohl die wenigsten Eltern ihre Kinder ausserkan-\n\ntonal betreuen lassen. \n\n \n\nDie Kommission ist im Gegensatz zum Regierungsrat deshalb der Meinung, für das Betreuungsangebot im Be-\n\nreich Kindertagesstätten sei die innerkantonale Begrenzung bezüglich des Subventionsanspruchs aufzuheben. \n\nSie stellt einen entsprechenden Antrag auf Anpassung von Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzesentwurfs. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 2 Abs. 2 \n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinder-\n\nverordnung verfügen; \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und über \n\neine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nAnspruch bei Erwerbstätigkeit (Art. 3) \n\nDer Titel des Artikels ist irreführend, da es sich um die grundsätzliche Anspruchsberechtigung handelt, und \n\ndiese nur besteht, wenn eine Erwerbstätigkeit vorhanden ist (die Ausnahme wird anschliessend in Art. 4 mit \n\nden Ermessensbeiträgen geregelt). Deshalb fände die Kommission als Titel des Artikels «Anspruchsberechti-\n\ngung» neutraler und stimmiger und beantragt die Anpassung des Titels. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 3 Titel \n\nDen Titel von «Anspruch bei Erwerbstätigkeit» zu «Anspruchsberechtigung» anpassen. \n\n \n\n \n\nErmessensbeiträge (Art. 4) \n\nDie Kommission hat ausgiebig darüber diskutiert, ob ein solcher Artikel in das Gesetz gehört. Das Problem \n\nsieht sie darin, dass er eine Mischung aus beruflicher Integration und anderen Aspekten ist. Es handelt sich bei \n\nder Vorlage aber um ein Gesetz zur Förderung der Erwerbstätigkeit und nicht um ein Sozialhilfegesetz. Daher \n\nwill die Kommission mit diesem Artikel ganz klar auf die berufliche Integration abzielen. Sie beantragt folglich, \n\n«zur Entlastung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient» wegzulassen. Somit geht es nicht um \n\nsoziale Unterstützung oder um das Kindeswohl, sondern eindeutig um berufliche Integration, was wiederum mit \n\nder Förderung der Erwerbstätigkeit im Einklang steht und konsequent wäre. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 4 Abs. 1 \n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit für eine \n\nbestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, wenn dies die berufliche Integration der Erziehungsbe-\n\nrechtigten fördert. \n\n \n\n \n\nBeitragsbemessung (Art. 5) \n\nDie Kommission diskutierte, ob es richtig ist, das höchste anspruchsberechtigte Einkommen mit einer Zahl im \n\nGesetz und nicht in der Verordnung festzuschreiben. So muss das Gesetz je nach Teuerung regelmässig revi-\n\ndiert werden. Das Departement hat dazu erläutert, dass es richtig ist, dass dieser Gesetzesartikel in regelmäs-\n\nsigen Abständen einer Teilrevision unterliegt, wenn der Betrag angepasst werden muss. Jedoch wollte man \n\ndas Gesetz in sich abgeschlossen formulieren. Die Kommission kommt zum Schluss, dass es hier nicht stört, \n\neinen Betrag ins Gesetz zu schreiben, da es sich um einen Betrag handelt, der einigermassen stabil bleibt. \n\nAuch im Steuergesetz und in anderen Gesetzen sind festgeschrieben Beträge vorhanden. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\nWeiter stellte sich die Kommission die Frage, weshalb für die Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\n\nkeit nicht einfach Bezug auf die Lohnausweise genommen wird. Die Begründung des Departements dafür ist, \n\ndass auf dem Lohnausweis die Kriterien für die Gleichbehandlung nicht vorhanden sind. Es werden keine An-\n\ngaben zu Vermögenswerten, Liegenschaftsbesitz, Erbschaften, Wertschriften etc. abgebildet. Das massge-\n\nbende Einkommen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt diese Faktoren, was eine \n\nGleichbehandlung gewährleistet. \n\n \n\nDie Berechnungsart der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem massgebenden Einkommen für die Prä-\n\nmienverbilligung ist wohl etwas komplizierter, aber wenn es möglichst fair sein soll, ist es nach Ansicht der \n\nKommission die richtige Art. Hier ist zu bemerken, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach dem mass-\n\ngebenden Einkommen für die IPV bestimmt wird, was nicht bedeutet, dass nur Personen, welche Anspruch auf \n\nIPV haben, auch Anspruch auf Subventionen in der Kinderbetreuung haben. Es bedeutet, dass die Berech-\n\nnungsart des massgebenden Einkommens dieselbe wie bei der Prämienverbilligung ist. Das heisst, es ist nicht \n\ndas steuerbare Einkommen massgebend, sondern diverse Steuerabzüge wie z.B. Liegenschaftsunterhalt, Bei-\n\nträge an die 3. Säule, freiwillige Zuwendungen, Parteispenden etc. werden wieder aufgerechnet. \n\n \n\nErgänzend liess sich die Kommission erklären, weshalb das höchste anspruchsberechtigte Einkommen auf \n\n100'000 Franken angesetzt wurde. Die Überlegungen des Regierungsrates bei der Festsetzung des Betrages \n\nwaren, dass einkommensschwache Personen berücksichtigt werden sollen, aber auch der Mittelstand auf den \n\nWeg mitgenommen werden soll. Es ist zu bedenken, dass zwar bis zu einem maximalen massgebenden Ein-\n\nkommen von 100'000 Franken subventioniert wird, aber die Höhe des Beitrags stetig abnimmt. Der Schwellen-\n\nwert liegt bei 40'000 Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSelbstbehalt Eltern \n\nBeitrag öffentliche Hand \n\n \n\nQuelle: Departement Gesundheit und Soziales \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\nDie Kommission schlussfolgert, dass das höchste massgebende Einkommen zwar eher hoch angesetzt ist, \n\nhiermit auch Personen, welche über ein beträchtliches Einkommen verfügen, noch finanziell unterstützt wer-\n\nden. Es gilt zu beachten, dass diese indem sie die Kinder in die Betreuung geben können überhaupt erst die \n\nMöglichkeit haben, Einkommen zu erzielen, da sie sonst nicht arbeiten gehen könnten. Zudem handelt es sich \n\nbei der Vorlage nicht um ein Sozialhilfegesetz, welches rein die unterste Einkommensschicht unterstützen soll, \n\nsondern es soll eine Lebensform gefördert werden mit dem Ziel, dass mehr Personen einer Erwerbstätigkeit \n\nnachgehen können und schlussendlich auch wieder etwas zurückfliesst. Deshalb sollen auch Besserverdie-\n\nnende begünstigt werden. Beim höchsten anspruchsberechtigten Einkommen resultiert zudem nur noch eine \n\nminimale Subvention. Die Kommission möchte bewusst den Mittelstand fördern und erachtet den Betrag von \n\n100'000 Franken als angemessen. Zu beachten gilt es, dass das massgebende Einkommen ca. 30 % unter \n\ndem Bruttoeinkommen liegt. \n\n \n\n \n\nBeitragsgesuche, Beitragsverfügung, Auszahlung und Mitwirkungspflicht (Art. 6 bis Art. 9) \n\n \n\nVollzugsstelle beim Kanton \n\nDie Kommission stellte sich die Frage, ob es zielführend ist, eine kantonale Vollzugsstelle zu betreiben. Ist das \n\neinfacher und effizienter, als wenn die Abrechnung via Gemeinden erfolgt? Die Mehrheit der Kommission er-\n\nachtet eine kantonale Vollzugsstelle als sinnvoll. Gemäss Vernehmlassung möchten die Gemeinden, dass der \n\nKanton diese Stelle führt. Unbestritten ist, dass man davon ausgehen kann, dass der Aufwand beim Anstossen \n\ndes Ganzen gross sein wird. Trotzdem macht eine kantonale Stelle dafür Sinn, da der Aufwand für kleine Be-\n\ntriebe oder z.B. einen Verein Tagesfamilien gross wäre, wenn jede Institution selbst an sämtliche für die Be-\n\nrechnung relevanten Daten kommen und dann auch noch alle Gesuche selber prüfen sollte. Ausserdem darf \n\nman nicht vergessen: Es geht hier um die Abwicklung der Subventionen für sämtliche Betreuungsangebote, \n\nnicht nur um die Kitas. Viele kleinere Organisationen hätten weder finanzielle noch personelle Ressourcen, \n\nmüssten sie das selbst erledigen. Ausserdem wird einmal jährlich geprüft, und dann monatlich ausbezahlt, es \n\nmuss nicht jedes Gesuch jeden Monat wieder von neuem geprüft werden. Es sei denn, es gibt eine wesentli-\n\nche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. \n\n \n\nDer Kommission ist es ein Anliegen, dass auf die zweite Lesung hin nochmals genau geprüft und dargelegt \n\nwird, wie der administrative Ablauf und Aufwand schlank gehalten werden kann und mit möglichst wenig Res-\n\nsourcen möglich ist. Sie will der kantonalen Verwaltung diesbezüglich den grösstmöglichen Handlungsspiel-\n\nraum geben und die Grundlage dafür schaffen, dass die Vollzugsstelle möglichst einfach an die für die Prüfung \n\nder Subventionsberechtigung benötigten Daten kommen kann. Daher soll der Regierungsrat einerseits die Ein-\n\nzelheiten für die Auszahlung auf Verordnungsstufe regeln können, was mit einer entsprechenden Anpassung \n\ndes 1. Absatzes von Artikel 8 des Gesetzes ermöglicht werden soll. Hierzu stellt die Kommission den nachfol-\n\ngenden Änderungsantrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 8 Abs. 1 \n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regierungsrat regelt die Einzel-\n\nheiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\nDes Weiteren beauftragt die Kommission den Regierungsrat auf die zweite Lesung hin zu prüfen, ob eine ge-\n\nsetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um den Datenfluss zwischen der kantonalen Vollzugsstelle und \n\nanderen Stellen (z.B. Lieferung der relevanten Steuerdaten an die Vollzugsstelle) zu vereinfachen. Allenfalls \n\nkönnte diesbezüglich Artikel 7 mit einem zusätzlichen Absatz ergänzt werden. \n\n \n\n \n\nWesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse \n\nIn Artikel 7 wird die Beitragsverfügung geregelt. Absatz 2 bestimmt, dass bei einer wesentlichen Änderung der \n\ntatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Beitragsverfügung angepasst wird. Die Kommission ist der An-\n\nsicht, dass «wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse» in der Verordnung zwin-\n\ngend definiert werden muss. Dazu gehört auch, wie schnell auf eine solche Veränderung reagiert wird. Klar ist \n\nfür die KGS, dass eine wesentliche Änderung eine konstante Veränderung sein muss, und nicht eine kurzfris-\n\ntige. \n\n \n\nIn Artikel 9 wird die Mitwirkungspflicht geregelt, bei welcher die «wesentliche Änderung der tatsächlichen oder \n\nrechtlichen Verhältnisse» erneut vorkommt, nämlich, dass der Subventionsbezüger/die Subventionsbezügerin \n\nsolche der Vollzugsstelle (zuständigen Stelle) unaufgefordert mitzuteilen hat. Hier ist die Kommission der Mei-\n\nnung, für die unaufgeforderte Mitteilung sei eine Frist zu setzen, und stellt einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 9 Abs. 2 \n2 Wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der zuständigen Stelle innert 30 \n\nTagen unaufgefordert mitzuteilen. \n\n \n\n \n\nKostenanteile der Gemeinden (Art. 12) \n\nGemäss Vernehmlassung wurde negativ angemerkt, dass der Kostenteiler ohne Absprache mit den Gemein-\n\nden festgelegt wurde. Die Gemeinden wären für einen Teiler von 50:50 gewesen. Da die Kinderbetreuung pri-\n\nmär Aufgabe der Gemeinden ist, erachtet der Regierungsrat den Kostenteiler als gerechtfertigt. \n\n \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass man hier ansetzen und auf die Vernehmlassungsteilnehmenden hören \n\nsoll, ansonsten macht eine Vernehmlassung keinen Sinn. Zudem geht es auch um die Logik des Gesetzes. In \n\ndiesem geht es darum, die Erwerbstätigkeit zu fördern, dass die Leute mehr arbeiten können, mehr verdienen, \n\ndie Prosperität steigt und schlussendlich mehr Steuern generiert werden können. Anhand der momentan gel-\n\ntenden Steuersätze profitieren der Kanton und die Gemeinden ziemlich genau je zur Hälfte von den Steuerer-\n\nträgen. Deshalb regt die Kommission an, dass sich die Aufteilung der Kosten am Verhältnis der Steuerfüsse \n\nvon Kanton und Gemeinden ausrichten soll. Der Sinn und Zweck des Gesetzes ist die höhere Prosperität. Nut-\n\nzen und Last sollen gleich auf Gemeinden und Kanton verteilt werden. Die Kommission beantragt deshalb, Ar-\n\ntikel 12 Absatz 1 so abzuändern, dass der Kanton 46 % und die Gemeinden 54 % des Kostenaufwands über-\n\nnehmen. Dies entspricht dem Verhältnis des Steuerfusses des Kantons (2022: 3.30 Einheiten) gegenüber dem \n\ndurchschnittlichen Steuerfuss der Gemeinden (2022: 3.88 Einheiten). \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 12 \n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), der nach Abzug all-\n\nfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\nFinanzielle Auswirkungen bei Anpassung des Kostenteilers gemäss Antrag der KGS \n\nDie Berechnung im Bericht und Antrag des Regierungsrates schätzt, dass sich die Gesamtkosten für die kin-\n\nder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden auf rund 8,56 Mio. Franken pro Jahr \n\nbelaufen werden. Davon tragen die Eltern rund die Hälfte (4,28 Mio. Franken), die andere Hälfte sind die im \n\nKibeG vorgesehenen Subjektfinanzierungen des Staates an die Eltern. Gemäss dem durch den Regierungsrat \n\nvorgesehenem Kostenteiler würden bei dieser Schätzung die Gemeinden 75 % (3,21 Mio. Franken) und der \n\nKanton 25 % des Kostenaufwands (1,07 Mio. Franken) übernehmen. \n\n \n\nBeim Kostenteiler, wie ihn die Kommission vorschlägt, würden sich die jährlichen Kostenanteile (ohne Bun-\n\ndessubventionen) von Kanton und Gemeinden wie folgt verändern: \n\n \n\nSubventionskosten total \nKostenteiler gemäss Antrag RR Kostenteiler gemäss Antrag KGS \n\n \nAnteil Kanton \n\n25 % \n\nAnteil Gemeinden \n\n75 % \n\nAnteil Kanton \n\n46 % \n\nAnteil Gemeinden \n\n54 % \n\n4'280'406 1) 1'070'101 3'210'305 1'968'987 2'311'419 \n\n \n1) Schätzung der Gesamtkosten für die kinder- und schulergänzende Kinderbetreuung in Appenzell Ausserrhoden gemäss Ab-\n\nschnitt E.1.a) aus dem Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\n2) Berechnung auf der Grundlage der Staatssteuer (2022): Verhältnis Steuerfuss Kanton (3.30 Einheiten) gegenüber dem durch-\n\nschnittlichen Steuerfuss der politischen Gemeinden (3.88 Einheiten) \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungs-\n\ngesetz; KibeG) mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Zeller, Präsidentin Anja Giezendanner, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KibeG); 1. Lesung \n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nI.  \n\nArt.  1 \nGrundsätzliches \n\n \n\n1 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung mit Beiträgen unterstützt. \n\n \n\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet an Erziehungsberechtigte, die für ein in ihrer \nObhut stehendes Kind ein unterstütztes Betreuungsangebot in Anspruch neh-\nmen. \n\n \n\nArt.  2 \nUnterstützte Betreuungsangebote \n\n \n \n\n1 Beiträge können beantragt werden für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nab dem Alter von drei Monaten und für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern bis \nzum Abschluss der Primarstufe. Die Betreuung muss durch eine anerkannte Institu-\ntion im Kanton erfolgen. \n\n \n\n2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: 2 Anerkannte Institutionen in diesem Sinne sind: \n\na) Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. 13 ff. der Pflegekinderver-\nordnung1) verfügen; \n\na) inner- und ausserkantonale Kindertagesstätten, die über eine Bewilligung nach Art. \n13 ff. der Pflegekinderverordnung2) verfügen; \n\nb) Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung gemeldet sind und \nüber eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nb) im Kanton ansässige Tagesfamilien, die nach Art. 12 der Pflegekinderverordnung \ngemeldet sind und über eine vom Kanton anerkannte Fachorganisation abrechnen; \n\nc) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. c) die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinden. \n\n                                                      \n1) PAVO (SR 211.222.338) \n2) PAVO (SR 211.222.338) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  3 \nAnspruch bei Erwerbstätigkeit \n\n \nAnspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Beiträge haben Erziehungsberechtigte, die eine selbständige  \noder unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens \n20 Prozent ausüben und Wohnsitz im Kanton haben. \n\n \n\n2 Führen Erziehungsberechtigte einen gemeinsamen Haushalt, muss ihre Erwerbstä-\ntigkeit zusammen einem Beschäftigungsgrad von mindestens 120 Prozent entspre-\nchen. \n\n \n\n3 Nach Massgabe des Beschäftigungsgrads werden pro Jahr und Kind maximal Bei-\nträge für die Anzahl Betreuungsstunden gemäss Anhang gewährt. \n\n \n\nArt.  4 \nErmessensbeiträge \n\n \n \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der \nErwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, \nwenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert, zur Entlas-\ntung der Familie beiträgt oder dem Wohl des Kindes dient. \n\n1 Beiträge können in begründeten Ausnahmefällen unabhängig vom Erfordernis der \nErwerbstätigkeit für eine bestimmte Anzahl Betreuungsstunden gewährt werden, \nwenn dies die berufliche Integration der Erziehungsberechtigten fördert. \n\nArt.  5 \nBeitragsbemessung \n\n \n\n1 Die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten bemessen. Bei Ehe, eingetragener Partnerschaft oder festem \nKonkubinat ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft massge-\nbend. \n\n \n\n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach dem massgebenden \nEinkommen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.1) Das \nhöchste anspruchsberechtigte Einkommen beträgt 100'000 Franken. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt die Beitragshöhe pro Einkommensstufe. Auf der \ntiefsten Einkommensstufe werden den Erziehungsberechtigten maximal 90 Pro-\nzent der anfallenden Betreuungskosten vergütet. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 19 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/833.14/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  6 \nBeitragsgesuche \n\n \n\n1 Beitragsgesuche sind der zuständigen Stelle spätestens innert 30 Tagen seit \nder Inanspruchnahme des Betreuungsangebots einzureichen. \n\n \n\n2 Für verspätet geltend gemachte Betreuungsstunden wird keine Vergütung ge-\nleistet. \n\n \n\nArt.  7 \nBeitragsverfügung \n\n \n\n1 Die Beitragsverfügung stellt in der Regel den Anspruch für die Dauer von zwölf \nMonaten fest. \n\n \n\n2 Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhält-\nnisse wird die Beitragsverfügung angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nAuszahlung \n\n \n \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten gegen Nachweis der bezogenen \nBetreuungsstunden monatlich ausbezahlt. \n\n1 Die Beiträge werden den Erziehungsberechtigten monatlich ausbezahlt. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  9 \nMitwirkungspflicht \n\n \n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben der zuständigen Stelle alle Auskünfte zu erteilen, \ndie für die Beurteilung des Anspruchs notwendig sind. \n\n \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der \nzuständigen Stelle unaufgefordert mitzuteilen. \n\n2 Wesentliche Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind der \nzuständigen Stelle innert 30 Tagen unaufgefordert mitzuteilen. \n\nArt.  10 \nRückerstattungspflicht \n\n \n\n1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  \n\n2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt zehn Jahre nach der Auszahlung.  \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nArt.  11 \nRechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1) Rekurs beim zuständigen Departement erhoben wer-\nden. \n\n \n\nArt.  12 \nKostenanteile der Gemeinden \n\n \n \n\n1 Der Kanton trägt 25 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), \nder nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen \nzu Lasten der Gemeinden. \n\n1 Der Kanton trägt 46 Prozent des Gesamtaufwandes (Beiträge und Vollzugskosten), \nder nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes verbleibt. Die restlichen Kosten gehen \nzu Lasten der Gemeinden. \n\n2 Die Kostenaufteilung unter den Gemeinden erfolgt nach dem Wohnsitz der Erzie-\nhungsberechtigten und der Anzahl der bezogenen Betreuungsstunden. \n\n \n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kostenanteile jährlich in Rechnung.  \n\nArt.  13 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  \n\n2 Er kann den Vollzug ganz oder teilweise auf geeignete Organisationen übertra-\ngen. \n\n \n\nAnhänge  \n\n1 Anhang  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.  \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat vom 17. August 2021 Entwurf Kommission Gesundheit und Soziales vom 17. Januar 2022 \n\nIV.  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n4000.231, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n  \n\n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Januar 2022 \n\n0100.117 \n\nKantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022; \n\nGenehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 10. Januar 2022 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kann der Kantonsrat nicht mehr im Kantonsratssaal in Herisau \n\ntagen. Im historischen Saal können die seit Frühjahr 2020 geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen gegen \n\ndas Coronavirus nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Saal sowie das Foyer sind zu eng bestuhlt bzw. zu \n\nklein, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können. Zudem gibt es keine Lüftung, die Frisch-\n\nluft zuführen könnte. Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat deshalb auf Beschluss des Büros aus-\n\nwärts. Für die zusätzlichen Ausgaben der Auswärtssitzungen im Jahr 2021 hat der Kantonsrat zwei Mal einem \n\nNachtragskredit zum Voranschlag 2021 zugestimmt. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Platzverhältnisse und der Schutz- und Hygienemassnahmen können Besuche-\n\nrinnen und Besucher bis auf weiteres nur auf Voranmeldung an den Kantonsratssitzungen teilnehmen. Damit \n\ndie Öffentlichkeit die Sitzungen trotzdem mitverfolgen kann, wurde für alle bisherigen Auswärtssitzungen ein \n\nLive-Stream eingerichtet. Der Live-Stream sowie die technische Infrastruktur vor Ort (Steckdosen, Projektion, \n\nLicht, Rednerpulte, Ton, technisches Personal etc.) verursachen Kosten, die gemäss Beschluss des Büros \n\nvom 28. Juni 2021 nicht im Voranschlag 2022 eingestellt sind. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDer Voranschlag kann nach Art. 14 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 621.0) mit Nachträgen \n\nergänzt werden. Zuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan, also der Kantonsrat. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c \n\ndes Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) entwirft das Büro den Voranschlag des Kantonsrates. Für den or-\n\ndentlichen Voranschlag geschieht dies im Rahmen des Voranschlagsprozesses des Regierungsrates. Für den \n\nvorliegenden Nachtragskredit stellt das Büro des Kantonsrates selbständig Antrag. \n\n2. Finanzielles \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates hat am 6. April 2021 beschlossen, die mobile Abstimmungsanlage mit Mikrofon für \n\njedes Mitglied des Kantonsrates und den Live-Stream beizubehalten. Die Kosten für die technische Infrastruk-\n\ntur, die Abstimmungsanlage und den Live-Stream belaufen sich auf ca. Fr. 25‘000 pro Sitzung.  \n\n \n\nAm 10. Januar 2022 hat das Büro beschlossen, die nächsten beiden Sitzungen des Kantonsrates (im Februar \n\nund März 2022) auswärts durchzuführen. Da der weitere Verlauf der Pandemie sehr schwierig vorherzusehen \n\nist, wird das Büro über die weiteren Sitzungsorte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Das Büro bean-\n\ntragt einen Nachtragskredit für vier Sitzungen im 2022. Dadurch erhält es den nötigen Handlungsspielraum, um \n\nseine Planung laufend an die sich ändernden Umstände anzupassen. Der Nachtragskredit zum Voranschlag \n\n2022 beläuft sich auf Fr. 100‘000 für vier Sitzungen und betrifft das Konto «Repräsentationen und Dienstleis-\n\ntungen» des Kantonsrates (0100.3130.00). \n\nC. Antrag \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit über Fr. 100‘000 für die Durchführung von \n\nvier Auswärtssitzungen des Kantonsrates zuzustimmen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nAppenzell-Ausserrhoden \n\n \n\nIwan Schnyder \n\nDürrhalde 8 \n\n9107 Urnäsch \n\n \n\n+41 79 408 14 11 \n\nwww.fdp-ar.ch \n\niwan.schnyder@bsg.ch \n\nFDP. Die Liberalen AR  \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n Kantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\n Büro des Kantonsrates \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau \n\n \n\n Urnäsch, 30. September 2021 \n\n \n\nFraktions-Interpellation zum «Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden (Sozialbericht 2021)» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte, \n\n \n\nDer anlässlich der Kantonsratssitzung vom 27. September 2021 präsentierte Sozialbericht 2021 \n\nthematisiert im dritten Teil «Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize». Sowohl die im \n\nText erwähnten Beispiele als auch die Abbildungen 3.7 (Seite 49) und 3.8 (Seite 50) und die \n\nTabellen im Anhang zeigen auf, dass je nach Haushaltskonstellation finanzielle Situationen ent-\n\nstehen können, welche Sozialhilfeempfänger von zusätzlicher Erwerbsarbeit abhalten bzw. ne-\n\ngative Effekte auf das frei verfügbare Einkommen haben. Sowohl Kantonsrat als auch Regie-\n\nrungsrat haben diesen Umstand in seltener Übereinstimmung festgestellt und Massnahmen an-\n\ngekündigt bzw. gefordert.  \n\nNicht nur aus liberaler Sicht ist diese Schlussfolgerung stossend. Sie entbehrt vielmehr dem ge-\n\nsunden Menschenverstand und bedarf einer schnellstmöglichen Korrektur. Dabei sollten Kor-\n\nrekturen vorgenommen werden, bei dem für jeden Franken, der erarbeitet wird, ebenfalls das \n\nverfügbare Einkommen stetig ansteigt.  \n\nGemäss Debatte im Kantonsrat richtet sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach SKOS-Richtli-\n\nnien. Die Anwendung der SKOS Richtlinien wird im Kanton AR in Artikel 3 der Verordnung zum \n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe mit folgendem Wortlaut geregelt: \n\n \n\n"Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestal-\n\ntung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind verbindlich, soweit das Gesetz \n\noder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen oder besondere Umstände ein Abwei-\n\nchen rechtfertigen." \n\n0100.142\n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nhttps://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/851.11/versions/1068\nhttps://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/851.11/versions/1068\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nNachdem unsere kantonalen Gesetze keine anderen Regeln vorsehen und offensicht-\n\nlich besondere Umstände ein Abweichen rechtfertigen würden, bitten wir den Regie-\n\nrungsrat im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Fragen zu beantwor-\n\nten:  \n\n1. Welches sind die Ursachen und Mechanismen in der SKOS Richtlinie, die zum \n\nerwähnten Schwelleneffekt führen?  \n\n2. Wie viele wirtschaftliche Sozialhilfe empfangende Haushalte sind im Kanton Ap-\n\npenzell Ausserrhoden von einer solchen Schwellen-Konstellation betroffen? \n\n3. Gemäss Verordnung könnte der Regierungsrat aufgrund besonderer Umstände \n\nvon den SKOS Richtlinien abweichen. Was würde ein kompletter Ausgleich der \n\nnegativen Effekte durch wirtschaftliche Sozialhilfe Kanton und Gemeinden unter \n\nBerücksichtigung des geltenden Steuersystems kosten? \n\n4. Wie sehen mögliche Lösungen aus, so dass – bereits beginnend bei einem Net-\ntoeinkommen von Null(!) – das verfügbare Einkommen inkl. wirtschaftlicher Sozi-\nalhilfe mit zunehmendem eigenen Erwerbseinkommen kontinuierlich und stetig \nansteigt, und dadurch niemand «bestraft» wird, der arbeitet? \n \n\n5. Welche langfristig positiven Effekte könnte eine Umstellung der Ergänzung der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe im Sinne von Frage 4 bringen? \n \n\n6. Ist der Regierungsrat gewillt die Verordnung zur Sozialhilfe anzupassen und po-\nsitive Anreize für eigenes Einkommen zu schaffen? \n\n \n \n\nWir danken dem Regierungsrat im Namen der Fraktion für die Beantwortung der Fra-\n\ngen.  \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\n \n\nIwan Schnyder                 Marcel Walker                   Patrick Kessler \n\n0100.142\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/9 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. August 2021 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz) \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. 1. Lesung vom 29. März 2021 \n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 den Entwurf für ein Gesetz über die Härtefallmass-\n\nnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz) in \n\n1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zuge-\n\nstimmt. Die Vorlage unterstand bis zum 29. April 2021 der Volksdiskussion (vgl. Amtsblatt Nr. 14 vom 1. April \n\n2021). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen. \n\n2. Änderungen Bundesrecht \n \n\na) Covid-19-Gesetz \nAm 19. März 2021 hat die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-\n\nordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) und das \n\ndarin enthaltene Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 an die aktuelle \n\nLage angepasst. In Bezug auf die Härtefallmassnahmen sind die Änderungen in Art. 12 des Covid-19-\n\n\n\n \n\nSeite 2/9 \n\nGesetzes relevant. Wesentliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der kantonalen Härtefallmassnahmen \n\nhaben insbesondere folgende Änderungen: \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes werden neu auch Unternehmen, die vor dem 1. Oktober \n\n2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, zum Verfahren zugelas-\n\nsen. Bis anhin galt ein Gründungszeitpunkt vor dem 1. März 2020. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1 und Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes ist für den Zugang zu den Härtefallmassnah-\n\nmen der Sitz im jeweiligen Kanton massgebend. Dabei sind, soweit für die Härtefallmassnahmen Bundes-\n\nmittel beansprucht werden, alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln, unabhängig davon, \n\nin welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1ter des Covid-19-Gesetzes gilt neu ein Dividendenverbot über vier Jahre (Geschäfts-\n\njahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie die drei darauffolgenden Jahre). Bis anhin \n\ngalt ein Dividendenverbot während drei Jahren. \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 1quater bis Abs. 1septies des Covid-19-Gesetzes wird neu unterschieden zwischen Un-\n\nternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über  \n\n5 Mio. Franken. Bei Ersteren beteiligt sich der Bund zu 70 % an den Härtefallmassnahmen. Die Kantone \n\nmüssen die Mindestanforderungen des Bundes einhalten. Bei Letzteren trägt der Bund die Härtefallmass-\n\nnahmen zu 100 %. Er erlässt deshalb besondere Vorschriften betreffend die einzufordernden Belege, die \n\nBeitragsbemessung, die Höchstgrenzen für Beiträge, die zu erbringenden Eigenleistungen und die Abwick-\n\nlung von Darlehen, Bürgschaften und Garantien. In allen Kantonen müssen die Anspruchsvoraussetzun-\n\ngen des Bundesrechts unverändert eingehalten werden (vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah-\n\nmen eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert). \n\n- Gemäss Art. 12 Abs. 2quater des Covid-19-Gesetzes sind neu unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und \n\nzur beschleunigten Abwicklung Akontozahlungen im Umfang der voraussichtlichen Ansprüche zulässig. \n\n \n\nDie Änderungen sind als dringlich erklärt worden und am 20. März 2021 in Kraft getreten. \n\n \n\nGleichzeitig hat das Parlament eine Aufstockung des Härtefallprogramms von 2,5 Mia. auf neu 10 Mia. Fran-\n\nken (Bund und Kantone) beschlossen. Davon sind 6 Mia. Franken für kleinere und mittlere Unternehmen mit \n\neinem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken vorgesehen. Der Bund übernimmt hier 70 % (4,2 Mrd.), die Kantone \n\n30 % (1,8 Mrd.). Weitere 3 Mia. Franken sind für grössere Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als  \n\n5 Millionen vorgesehen. 1 Mia. Franken ist zudem als „Bundesratsreserve“ für besonders betroffene Kantone \n\nreserviert. Die gesamten dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Verfügung stehenden Mittel für Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken betragen neu 31,8 Mio. Franken \n\n(0,53 % von 6 Mia. Franken); davon trägt der Bund maximal 22,26 Mio. Franken (70 %) und der Kanton maxi-\n\nmal 9,54 Mio. Franken (30 %). \n\n \n\nb) Covid-19-Härtefallverordnung \nAm 31. März 2021 hat der Bundesrat im Nachgang zu den Beschlüssen der Bundesversammlung vom  \n\n19. März 2021 diverse Änderungen der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam-\n\nmenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) beschlossen und auf den  \n\n1. April 2021 in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen betreffen diese: \n\n \n\n- den spätesten Zeitpunkt der Gründung (vor dem 1. Oktober 2020 statt vor dem 1. März 2020) und – damit \n\neinhergehend – die Berechnung des massgeblichen Jahresumsatzes; \n\n\n\n \n\nSeite 3/9 \n\n- das auf vier (statt auf drei) Jahre befristete Verbot zur Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen für mit \n\nHärtefallhilfen unterstützte Unternehmen (gilt für Zusicherungen seit dem 1. April 2021); \n\n- Anpassungen bei den Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge (Erhöhung der absoluten Grenze von \n\nFr. 750'000.– auf 1 Mio. Franken für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Mio. Fran-\n\nken und auf 5 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken); \n\n- eigene, landesweit einheitliche materielle Bestimmungen und formelle Mindestanforderungen für die Un-\n\nterstützung von grossen Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken; \n\n- Ausführungsbestimmungen zur Gewinnbeteiligung des Bundes für unterstützte Unternehmen mit einem \n\nUmsatz über 5 Mio. Franken. \n\n \n\nAm 18. Juni 2021 hat der Bundesrat letzte punktuelle Anpassungen an der Covid-19-Härtefallverordnung be-\n\nschlossen und auf den 19. Juni 2021 in Kraft gesetzt. Diese Anpassungen betreffen: \n\n- die Erhöhung der Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz \n\nbis 5 Mio. Franken, die einen Umsatzrückgang von mehr als 70 % aufweisen, von 20 auf 30 % des Jah-\n\nresumsatzes und maximal 1.5 Mio. Franken (damit wird analog zu den Unternehmen mit einem Jahresum-\n\nsatz von über 5 Mio. Franken auch für die kleineren Unternehmen eine „Härtefall-im-Härtefall-Regel“ ge-\n\nschaffen); \n\n- die Verteilung einer ersten Tranche in der Höhe von 300 Mio. Franken auf die Kantone aus der „Bundes-\n\nratsreserve“, damit die Kantone den spezifischen Bedürfnissen ihrer Unternehmen, die in ihrer wirtschaftli-\n\nchen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und an denen ein gewichtiges kan-\n\ntonales Interesse besteht, Rechnung tragen können ("ergänzende Unterstützung"). Dabei dürfen die Kan-\n\ntone beim Einsatz dieser Zusatzbeiträge des Bundes von einzelnen Bestimmungen der Härtefallverord-\n\nnung abweichen. Grösseren Spielraum haben sie insbesondere bei der Festlegung der Obergrenzen und \n\nder Bemessung der Hilfen. Der zusätzliche Anteil des Kantons Appenzell Ausserrhoden beträgt  \n\n1,95 Mio. Franken (0,65 % von 300 Mio. Franken). \n\n3. Änderungen im kantonalen Recht \n \n\nAm 6. Juli 2021 hat der Regierungsrat aufgrund der Änderungen des Bundesrechts die vorläufige Verordnung \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-\n\n19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) angepasst und die Änderungen rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in \n\nKraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die kantonalen Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen aufgehoben. Es gel-\n\nten die Höchstgrenzen nach Bundesrecht. Die Änderungen der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung sol-\n\nlen im Rahmen der 2. Lesung Eingang ins kantonale Covid-19-Härtefallgesetz finden. \n\n4. Übersicht über die Härtefallentschädigungen per 10. August 2021 \n \n\nBis zum 10. August 2021 sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 191 Gesuche um Unterstützung eingegan-\n\ngen. Davon hat das Departement Bau und Volkswirtschaft 154 Gesuche (rund 81 %) bewilligt; 26 Gesuche \n\n(rund 14 %) wurden abgelehnt. Aktuell sind noch 11 Gesuche (rund 6 %) in Bearbeitung. Bis zum 10. August \n\n2021 hat der Kanton Härtefallmassnahmen im Gesamtumfang von 7,62 Mio. Franken zugesichert und ausbe-\n\nzahlt. Unter Berücksichtigung der Unternehmensgrösse und des Bundesbeitrages belaufen sich die Kosten für \n\ndas kantonale Härtefallprogramm auf 1,81 Mio. Franken. Unter den 154 bewilligten Gesuchen sind 5 Gesuche \n\n\n\n \n\nSeite 4/9 \n\nvon Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Mio. Franken, die zu 100 % durch den Bund finan-\n\nziert werden. \n\n \n\nDer durchschnittlich zugesicherte und ausbezahlte Härtefallbeitrag beträgt für: \n\n- Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken:  40'440 Franken; \n\n- Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken: 319'300 Franken. \n\n \n\nRund 60 % aller Gesuche stammen aus der Gastronomiebranche. Zu den weiteren Branchen, welche Härte-\n\nfallgelder erhalten haben, gehören der Detailhandel (10 %), die Eventbranche (7 %), die Reise- und Touris-\n\nmusbranche (5 %), die Schulungs- und Weiterbildungsbranche (5 %) sowie diverse weitere Branchen (13 %). \n\nB. Erwägungen \n\n1. Offene Fragen/Anliegen aus der 1. Lesung im Kantonsrat \n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) bittet den Regierungsrat, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob als \n\nzusätzliche Anforderung auch ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in die Pensionskasse als Aus-\n\nschlusskriterium in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in \n\ndie betriebliche Pensionskasse seien für die Arbeitnehmenden gravierend und könnten im Gegensatz zu Einzah-\n\nlungen in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schwieriger eingefordert werden (vgl. Bericht und \n\nAntrag KBV, S. 2). In der Folge machten sich auch die Fraktion der Mitte/EVP (Wortprotokoll, S. 352, 357 f.), die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen (Wortprotokoll, S. 353) sowie die SP-Fraktion (Wortprotokoll, S. 354) dafür \n\nstark, dass Härtefallbeiträge nur gewährt werden sollten, wenn keine offenen Forderungen gegenüber der Pen-\n\nsionskasse vorliegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und lehnt das Ansinnen aus folgenden Gründen ab: \n\n- Nach Art. 12 Abs. 2bis des Covid-19-Gesetzes setzt die Unterstützung durch den Bund u.a. voraus, dass \n\ndie Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 "profitabel oder überlebensfähig" waren. Die Covid-19-\n\nHärtefallverordnung präzisiert, was unter "profitabel oder überlebensfähig" zu verstehen ist: Nach Art. 4 \n\nAbs. 2 gilt ein Unternehmen als profitabel oder überlebensfähig, das sich zum Zeitpunkt der Einreichung \n\ndes Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und sich am 15. März 2020 \n\nnicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat (es sei denn, dass zum \n\nZeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \n\ndurch Zahlung abgeschlossen ist). Gemäss den Erläuterungen des Bundes zur Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung muss das antragstellende Unternehmen belegen, dass es sich am 15. März 2020 – also vor \n\nBeginn der Covid-19-bedingten Einschränkungen der Wirtschaft – nicht in einem Betreibungsverfahren für \n\nSozialversicherungsbeiträge befunden hat. Als Beleg genügt ein aktueller Betreibungsregisterauszug. Die \n\nRegelung bezieht sich gemäss den Erläuterungen auf die obligatorischen Sozialversicherungen \n\nAHV/IV/EO und ALV. Da die AHV-Ausgleichskassen in einem weitestgehend automatisierten Prozess un-\n\nverzüglich nach Ende der Zahlungsfrist Mahnungen versenden und Betreibungen einleiten, sobald auf ei-\n\nne Mahnung keine fristgerechte Zahlung eingeht, stellt diese Bestimmung sicher, dass nur Unternehmun-\n\ngen von Härtefallmassnahmen profitieren, welche ihre Sozialversicherungsbeiträge vor Ausbruch von Co-\n\nvid-19 regelmässig gezahlt haben. Von Bundesrechts wegen nicht relevant sind mithin Zahlungsrückstän-\n\nde gegenüber der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung (Pensionskassen) oder der obligatori-\n\n\n\n \n\nSeite 5/9 \n\nschen Unfallversicherung (UVG). Mit anderen Worten präzisiert das Ausschlusskriterium "keine Betrei-\n\nbungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge (an die AHV/IV/EO und ALV)" einzig die übergeordnete \n\ngesetzliche Bundesvorgabe, dass das Unternehmen längerfristig "profitabel oder überlebensfähig" sein \n\nmuss. Wer am 15. März 2020 offenen Betreibungen gegenüber den obligatorischen Sozialversicherungen \n\nAHV/IV/EO und ALV hat, gilt nicht als profitabel oder überlebensfähig und erhält daher keine Härtefallbei-\n\nträge des Bundes. \n\n- Demgegenüber würde das zusätzliche kantonale Ausschlusskriterium "ausstehende Zahlungen für Pensi-\n\nonskassenbeiträge" einen anderen Zweck verfolgen: Es ginge nicht um die Definition, ob ein Unterneh-\n\nmen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs als "profitabel oder überlebensfähig" gilt, sondern pri-\n\nmär um die Sanktionierung eines Unternehmens, das Zahlungsrückständen bei der obligatorischen beruf-\n\nlichen Vorsorgeeinrichtung hat. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Regierungsrates um eine sach-\n\nfremde Verknüpfung (Sanktionierung Unternehmen) mit der Härtefallthematik (fehlende Profitabilität resp. \n\nÜberlebensfähigkeit des Unternehmens). Demgegenüber rechtfertigt sich das zusätzliche kantonale Aus-\n\nschlusskriterium, wonach sich das gesuchstellende Unternehmen am 15. März 2020 nicht in einem Be-\n\ntreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befinden darf, damit, dass die öffentliche Hand keine \n\nUnterstützung gewährt, wenn das gesuchstellende Unternehmen die geschuldeten Steuern an die öffent-\n\nliche Hand nicht bezahlt hat resp. dafür betrieben worden ist. \n\n- Zudem sollten die Härtefallmassnahmen nicht mit Fragen verknüpft werden, die besser den Betroffenen \n\nüberlassen werden. Es kann durchaus ein Interesse an einem Zahlungsaufschub geben, denn die Folgen \n\neines Konkurses können für die Destinatäre gravierender sein als ein begrenzter Forderungsverzicht der \n\nVorsorgeeinrichtung (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich 2012, Art. 331, N. 5; \n\nBrühwiler, Arbeitsvertragsrecht, 3. A., Basel 2014, Art. 331, N. 6). \n\n- Hinzu käme ein Vollzugsproblem: Ausstehende Zahlungen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung können mit \n\nverhältnismässigem Aufwand nur mit einem aktuellen Betreibungsregisterauszug belegt und überprüft \n\nwerden. Wie unter dem Punkt oben dargelegt, kann es aber durchaus im Interesse der Destinatäre sein, \n\nkein Betreibungsverfahren einzuleiten. Im Ergebnis kann somit gar nicht überprüft werden, ob ein Unter-\n\nnehmen gegenüber der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen Zahlungsrückstände aufweist. Das Abstellen \n\nauf den Betreibungsregisterauszug allein gibt keine Sicherheit, ob Zahlungsrückstände bestehen oder \n\nnicht, da bei den BVG-Vorsorgeeinrichtungen – im Gegensatz zu den AHV-Ausgleichskassen – kein au-\n\ntomatisierter, unverzüglicher Mahnungs- und Betreibungsprozess eingeleitet wird. \n\n- Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 26 des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) wiederaufgenommen werden. Das gilt \n\nauch für Verfügungen, die sich auf Dringlichkeitsrecht (vorläufige Verordnung) stützen. Ein zusätzliches \n\nkantonales Ausschlusskriterium könnte folglich nur in jenen Fällen berücksichtigt werden, die beim Inkraft-\n\ntreten des Covid-19-Härtefallgesetzes noch hängig sind – und diese dürften bei der voraussichtlichen In-\n\nkraftsetzung des Gesetzes im 4. Quartal 2021 nur sehr wenige sein, z.B. Gesuche, die infolge Rechtsmit-\n\ntelergreifung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Würde das Gesetz dagegen rechtskräftige Ver-\n\nfügungen in Frage stellen, wäre dies eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots, \n\ndas die rückwirkende Schlechterstellung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen grundsätzlich \n\nverbietet (Art. 8 Abs. 2 KV; bGS 111.1). Sollte der Kantonsrat am zusätzlichen kantonalen Ausschlusskri-\n\nterium festhalten, müsste folglich die Inkraftsetzungsklausel angepasst werden. Denn die rückwirkende \n\nInkraftsetzung (auf den 1. Februar 2021) wurde nur in Betracht gezogen, weil gerade keine nachträgliche \n\nÄnderung der geschaffenen Rechtslage vorgesehen ist. \n\n\n\n \n\nSeite 6/9 \n\n2. Anpassungsbedarf aufgrund von geändertem Bundesrecht \n \n\na) Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken \nAufgrund der Änderungen in Art. 12 des Covid-19-Gesetzes und den vorstehend beschriebenen Änderungen \n\nder Covid-19-Härtefallverordnung ergibt sich im kantonalen Covid-19-Härtefallgesetz ein grundsätzlicher An-\n\npassungsbedarf, weil neu unterschieden werden muss zwischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis \n\n5 Mio. Franken und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken. Bei Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken, die zu 100 % vom Bund getragen werden, müs-\n\nsen die Vorgaben des Bundesrechts unverändert eingehalten werden. Die Kantone dürfen keine eigenen, zu-\n\nsätzlichen Anforderungen festlegen. Soweit das kantonale Covid-19-Härtefallgesetz von den besonderen Vor-\n\nschriften des Bundesrechts abweichende Regelungen trifft, dürfen diese auf Härtefallmassnahmen für Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken nicht angewendet werden. \n\n \n\nb) Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken \nHinsichtlich der Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken sind die \n\nvom Kanton zusätzlich festgelegten Anforderungen aufgrund der neuen bundesgesetzlichen Vorgaben nicht \n\nmehr vollumfänglich zulässig. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b des Entwurfs verlangt in der Fassung gemäss 1. Lesung, dass das gesuchstellende Unter-\n\nnehmen eine operative Geschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Perso-\n\nnal im Kanton beschäftigt. Diese Anforderung ist zu streichen, da sie im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 6 des \n\nCovid-19-Gesetzes steht, wonach alle Unternehmen mit Sitz im Kanton gleich zu behandeln sind, unabhängig \n\ndavon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Nach Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung ist der Kanton für das Härtefallverfahren zuständig, in dem ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 \n\nseinen Sitz hatte. Er unterstützt nicht nur den Unternehmenssitz und die Niederlassungen auf seinem Kan-\n\ntonsgebiet, sondern berücksichtigt bei der Bemessung der Leistung sämtliche Niederlassungen des Unter-\n\nnehmens in der Schweiz. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausschliesslich in \n\nden Niederlassungskantonen ausübt oder dort Personal beschäftigt. \n\n \n\nAufgrund der Unterscheidung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis und über 5 Mio. Franken soll \n\nArt. 3 des Entwurfs neu gefasst werden: Abs. 1 gilt neu für alle Unternehmen, Abs. 2 hingegen nur für Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken. Nur für Härtefallmassnahmen an Unternehmen mit einem \n\nJahresumsatz bis 5 Mio. Franken ist der Kanton frei, wie die Härtefallmassnahmen auszugestalten sind (soweit \n\ndie Mindestanforderungen des Bundes eingehalten sind). Mit anderen Worten gelten die Verschärfungen nach \n\ndem geltenden Art. 3 Abs. 1 lit. c und d des Entwurfs neu nur noch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz \n\nbis 5 Mio. Franken (neuer Abs. 2). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/9 \n\n3. Anpassungsbedarf bezogen auf die kantonalen Höchstgrenzen \n \n\nAm 19. Januar 2021 hat der Regierungsrat die absolute Höchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge auf höchs-\n\ntens Fr. 100‘000 pro Unternehmen festgesetzt und an der Sitzung vom 16. Februar 2021 auf Fr. 300‘000 er-\n\nhöht. Auf Antrag der KBV hat der Kantonsrat in 1. Lesung des Gesetzes den Höchstbetrag ebenfalls auf  \n\nFr. 300'000 angepasst. In der Zwischenzeit zeigt sich, dass sich eine vom Bundesrecht abweichende kantona-\n\nle Höchstgrenze für Härtefallmassnahmen aus verschiedenen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. Am  \n\n6. Juli 2021 hat der Regierungsrat daher die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die \n\nHöchstgrenzen für Härtefallmassnahmen vollständig aufgehoben (Streichung von Art. 6 der kantonalen Covid-\n\n19-Härtefallverordnung). Damit richten sich die Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen nach Bundesrecht. \n\nDies mit folgender Begründung: \n\n- Mit der Unterscheidung zwischen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken und Unter-\n\nnehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken gibt der Bund die Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-\n\nBeiträge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken vor (höchstens 20 % des durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und höchstens 5 Mio. Franken pro Unternehmen). \n\nDie Kantone dürfen davon keine abweichende Regelung treffen. Demgegenüber sind die Kantone nach \n\nwie vor frei, für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken von den Mindestvorgaben des \n\nBundes (höchstens 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 und höchstens \n\n1 Mio. Franken) abweichende Regelungen zu treffen. Möchte Appenzell Ausserrhoden an der absoluten \n\nHöchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge von Fr. 300‘000 festhalten, kann dies für Unternehmen mit ei-\n\nnem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken verglichen mit einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz über  \n\n5 Mio. Franken zu einer stossenden Ungleichbehandlung führen (Beispiel: Unternehmen A mit einem Jah-\n\nresumsatz von 4.5 Mio. Franken erhält maximal Fr. 300‘000 [absoluter Höchstbetrag gemäss kantonalem \n\nRecht]; Unternehmen B mit einem Jahresumsatz von 5,5 Mio. Franken erhält maximal 1,1 Mio. Franken \n\n[relativer Höchstbetrag von 20 % nach Bundesrecht]; ohne kantonale absolute Höchstgrenze würde das \n\nUnternehmen A maximal Fr. 900‘000 erhalten [relativer Höchstbetrag von 20 % nach Bundesrecht]). \n\n- Die Nachbarkantone und die grosse Mehrheit der Kantone in der Schweiz begrenzen im Gegensatz zu \n\nAppenzell Ausserrhoden die absoluten Höchstgrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge nicht. Damit werden Un-\n\nternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden tendenziell ei-\n\nnem Wettbewerbsnachteil unterworfen. \n\n- Die Verlängerung des Lockdowns, in der Gastronomiebranche bspw. sind Innenräume erst seit dem  \n\n31. Mai 2021 wieder geöffnet, führt zwangsläufig zu höheren ungedeckten Fixkosten (März 2021 bis Mai \n\n2021). Eine grössere Anzahl an Unternehmen als ursprünglich angenommen wird dadurch die Höchst-\n\ngrenze von Fr. 300‘000 erreichen resp. überschreiten. \n\n- Das Gesamtvolumen der möglichen Härtefallmassnahmen für Appenzell Ausserrhoden beträgt aktuell 31,8 \n\nMio. Franken, wobei sich die höchstmögliche Beteiligung des Kantons auf 9,54 Mio. Franken (30 %) be-\n\nläuft. Per 10. August 2021 hat der Kanton im Rahmen des kantonalen Härtefallprogramms insgesamt  \n\nA-fonds-perdu-Beiträge von 7,62 Mio. Franken für 154 Unternehmen zugesichert resp. ausbezahlt. Soli-\n\ndarbürgschaften wurden bis heute keine gewährt. Nach heutigem Kenntnisstand sind diese Mittel ausrei-\n\nchend, um die Nachfrage nach Härtefallmassnahmen zu decken. Auch am zusätzlichen Anteil von Appen-\n\nzell Ausserrhoden an der ersten Tranche aus der "Bundesratsreserve" von insgesamt 1,95 Mio. Franken \n\nbesteht derzeit kein Bedarf. Gesuche für Härtefallunterstützung können eingereicht werden bis Ende Ok-\n\ntober 2021. Bereits seit Mitte Juli 2021 ist ein deutlicher Rückgang bei den Gesuchseingängen zu ver-\n\nzeichnen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/9 \n\n4. Bemerkungen zu den Änderungen im Einzelnen \n \n\nArt. 3 Anforderungen an die Unternehmen \nDie bis anhin geltenden Regelungen in Art. 3 Abs. 1 lit. c und d, die zusätzliche kantonale Anforderungen an \n\nUnternehmen enthalten resp. die Mindestanforderungen des Bundes verschärfen, gelten neu nur noch für \n\nUnternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken (neuer Abs. 2). Abs. 1 lit. a und b gelten für alle \n\nUnternehmen. \n\n \n\nIn Art. 3 Abs. 1 lit. b entfällt die bisherige Anforderung, dass das gesuchstellende Unternehmen eine operative \n\nGeschäftstätigkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Personal im Kanton beschäftigt, \n\nda dies im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 6 des Covid-19-Gesetzes steht, wonach alle Unternehmen mit Sitz im \n\nKanton gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, in welchem Kanton sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Abs. 3 lit. b neu ausdrücklich festhält, dass Härtefall-\n\nmassnahmen für Unternehmen, die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Per-\n\nsonal beschäftigen, ausgeschlossen sind (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Härtefallverordnung). Damit \n\nkönnen sogenannte Briefkastenfirmen nach wie vor nicht von Härtefallmassnahmen profitieren. Zudem müssen \n\ndie Lohnkosten eines Unternehmens überwiegend in der Schweiz anfallen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c Covid-19-\n\nHärtfallverordnung). Damit kommen auch Unternehmen mit Sitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die opera-\n\ntiv überwiegend im Ausland tätig sind, weiterhin nicht in den Genuss von Härtefallmassnahmen.  \n\n \n\nArt. 4 Formen der Härtefallmassnahmen \nMit der Aufhebung der kantonalen Höchstgrenzen für Härtefallmassnahmen ist der Verweis in Abs. 1 auf Art. 5 \n\nzu streichen. Stattdessen wird allgemein auf die bundesrechtlichen Höchstgrenzen verwiesen. Die Vorgaben \n\nbetreffend Höchstgrenzen umfassen mittlerweile mehrere Artikel (Art. 8, 8a, 8c und 8d Covid-19-Härtefall-\n\nverordnung). \n\n \n\nArt. 5 Höchstgrenzen \nDie kantonalen Höchstgrenzen für Solidarbürgschaften (25 %, Fr. 500‘000) und A-fonds-perdu-Beiträge (20 %, \n\nFr. 300‘000) sowie die gesamthafte Höchstgrenze (25 %, Fr. 500‘000) werden aufgehoben. Es gelten die \n\nHöchstgrenzen nach der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes (siehe Bemerkungen zu Art. 4 oben). Mit \n\nden bisherigen Höchstgrenzen erfolgte eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen mit einem Umsatz \n\nüber resp. unter 5 Mio. Franken. Mit der Aufhebung der Höchstgrenzen wird diese Ungleichbehandlung besei-\n\ntigt. \n\n \n\nArt. 9 Verfahren \nFür Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken schreibt der Bund den Kantonen vor, welche \n\nBelege sie von den Unternehmen einfordern müssen (vgl. Art. 8f Covid-19-Härtefallverordnung). Der Vorbehalt \n\nin Abs. 1 bezieht sich auf diese zwingend einzuhaltenden Vorgaben des Bundes. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9/9 \n\nC. Auswirkungen \n \n\n1. Finanziell \n \n\nDie Anpassungen an den Bestimmungen zu den Härtefallmassnahmen aufgrund der Änderungen im Bundes-\n\nrecht führen zu gewissen Mehrkosten. So führt etwa die Verschiebung des massgebenden Gründungszeit-\n\npunkts von vor 1. März 2020 auf vor 1. Oktober 2020 zu einer Ausweitung des Kreises der gesuchsberechtig-\n\nten Unternehmen. Auch die Zuständigkeit des Sitzkantons für die ausserkantonalen Niederlassungen eines \n\nUnternehmens kann zu höheren Beiträgen führen. Umgekehrt könnten sich auch gewisse Entlastungen für den \n\nKanton ergeben, weil der Bund die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über \n\n5 Mio. Franken neu zu 100 % trägt. Einzelne Effekte könnten sich somit gegenseitig neutralisieren. Insgesamt \n\nist nicht mit Mehrkosten für den Kanton zu rechnen. \n\n \n\nDie Aufhebung der kantonalen Höchstgrenze für A-fonds-perdu-Beiträge (Fr. 300'000) führt dazu, dass aktuell \n\nzwei Unternehmen höhere A-fonds-perdu-Beiträge erhalten. \n\n \n\n2. Personell \n \n\nAufgrund der rückwirkenden Aufhebung der kantonalen Höchstgrenzen müssen aktuell zwei Gesuche im \n\nRahmen einer Wiedererwägung neu verfügt werden. Der zusätzliche personelle Aufwand hält sich daher in \n\nGrenzen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n \n\ndem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Lauftext \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Kantonale Covid-19-Härtefallverordnung (bGS 911.2), Stand 6. Juli 2021 \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nCovid-19-Härtefallgesetz \n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\n I. \n\nArt.  1 \nGegenstand und Zweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz1) \nund der Covid-19-Härtefallverordnung2) finanziell beteiligt. \n\n \n\n2 Es dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirt-\nschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und \neinen Härtefall darstellen. \n\n \n\nArt.  2 \nUmfang der kantonalen Beteiligung \n\n \n\n1 Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der Bundes-\nbeiträge an den Härtefallmassnahmen. \n\n \n\nArt.  3 \nAnforderungen an die Unternehmen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen:  \n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt;  \n\nb) per 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hat, eine operative Geschäftstätig-\nkeit mit Geschäftsräumlichkeiten im Kanton ausübt und eigenes Personal im \nKanton beschäftigt; \n\nb) am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte. \n\nc) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtli-\nche Forderungen befindet, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung \ndes Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren \ndurch Zahlung abgeschlossen ist; \n\nc) Gelöscht. \n\n                                                      \n1) SR 818.102 \n2) SR 951.262 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nd) keinen Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes und des Kan-\ntons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat; da-\nvon ausgenommen sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spar-\ntenrechnung klar abgegrenzt werden können. \n\nd) Gelöscht. \n\n2 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen, an deren Kapital \nBund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind. \n\n2 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zusätzlich \nfolgende Anforderungen: \n\n a) das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungs-\nverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, dass zum Zeitpunkt \nder Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder \ndas Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist; \n\n b) das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-\nFinanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öf-\nfentlicher Verkehr oder Medien. \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die massgebli-\nchen Bemessungsgrundlagen. \n\n3 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: \n\n a) an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 \nProzent beteiligt sind; \n\n b) die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Per-\nsonal beschäftigen. \n\n 4 Der Regierungsrat regelt den Nachweis der Anforderungen und die massgebli-\nchen Bemessungsgrundlagen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. \n\nArt.  4 \nFormen der Härtefallmassnahmen \n\n \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der Höchstgrenzen nach Art. 6 ge-\nwährt werden in Form von: \n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchstgren-\nzen gewährt werden in Form von: \n\na) Solidarbürgschaften;  \n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.  \n\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen.  \n\nArt.  5 \nHöchstgrenzen \n\nArt.  5 Gelöscht. \n \nHinweis: Aufgrund der Löschung von Art. 5 werden die nachfolgenden Artikel neu \nnummeriert (Art. 6 ist neu Art. 5 etc.). \n\n1 Die Solidarbürgschaften für Bankkredite belaufen sich auf höchstens 25 Pro-\nzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens \n500‘000 Franken pro Unternehmen. \n\n \n\n2 Die nicht rückzahlbaren Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des \ndurchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 300‘000 \nFranken pro Unternehmen. \n\n \n\n3 Werden einem Unternehmen sowohl Solidarbürgschaften für Bankkredite als \nauch nicht rückzahlbare Beiträge gewährt, so dürfen diese gesamthaft 25 Pro-\nzent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und 500‘000 Fran-\nken pro Unternehmen nicht überschreiten. \n\n \n\nArt.  6 \nGewährung von Solidarbürgschaften \n\n \n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG OST-\nSÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) eine So-\nlidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank \ngewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3. \n\n \n\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.  \n\n3 Der Kanton legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürgschaf-\nten nach diesem Gesetz besichert sind. Er hört die teilnehmenden Banken an. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  7 \nUnterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton \n\n \n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach diesem \nGesetz zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent der \nBürgschaftsverluste. \n\n \n\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die \nBürgschaftsgewährung nach diesem Gesetz entstehen. Die Verwaltungskosten \numfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder des Bürg-\nscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich Inkasso) und \nschliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein. \n\n \n\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung geregelt.  \n\nArt.  8 \nGewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen \n\n \n\n1 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechenden Entscheid einmalig oder \ngestaffelt an das Unternehmen aus. \n\n \n\nArt.  9 \nVerfahren \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Gesuchen \num Gewährung von Härtefallmassnahmen. \n\n1 Der Regierungsrat regelt Verfahren und Frist für die Einreichung von Gesuchen \num Gewährung von Härtefallmassnahmen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. \n\n2 Für die Prüfung der Gesuche können Dritte beigezogen werden.  \n\n3 Über die Gewährung von Härtefallmassnahmen entscheidet die zuständige Be-\nhörde mittels Verfügung. \n\n \n\n4 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache erhoben werden. Im \nEinspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise \nunterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  10 \nEntbindung von Geheimhaltungsvorschriften \n\n \n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuch-\nsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemein-\nden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD und die \nSchweizerische Nationalbank von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesonde-\nre vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung \ndes Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Miss-\nbrauchsbekämpfung nötig ist. \n\n \n\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kan-\ntone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG \nOST-SÜD und die Schweizerische Nationalbank untereinander die notwendigen \nDaten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem \nDatenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu. \n\n \n\nArt.  11 \nBewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung \n\n \n\n1 Der Kanton:  \n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidarbürgschaften;  \n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, um den \nForderungsbetrag wieder einbringen zu können; \n\n \n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeignete Be-\ndingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Si-\ncherheiten. \n\n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung gemäss Beschluss KR vom 29.03.2021 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung 17. August 2021 \n\nArt.  12 \nStrafbestimmung \n\n \n\n1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Straf-\ngesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer vorsätz-\nlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach diesem Gesetz erwirkt \noder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-19-\nHärtefallverordnung verwendet. \n\n \n\nArt.  13 \nVollzug und Geltungsdauer \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.  \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen für \nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben rechtsgül-\ntig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021.  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantonale Covid-19-\nHärtefallverordnung; bGS 911.2) vom 19. Januar 2021 (Stand 1. Februar 2021)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nEs wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n911.2\n\nVorläufige Verordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom 19. Januar 2021 (Stand 6. Juli 2021)\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 87 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 der Verfassung des Kantons \nAppenzell A.Rh. vom 30. April 19951),\n\nverordnet:\n\nArt.  1 Gegenstand und Zweck\n\n1 Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des \nKantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-\n19-Gesetz2) und der Covid-19-Härtefallverordnung3) finanziell beteiligt.\n2 Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer \nwirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen \nsind und einen Härtefall darstellen.\n\nArt.  2 Umfang der kantonalen Beteiligung\n\n1 Der  Kanton  beteiligt  sich  im Umfang der  maximalen  Ausschöpfung  der \nBundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen \nVerträge mit dem SECO ab.\n\n1) bGS 111.1\n2) SR 818.102\n3) SR 951.262\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses\nLf. Nr. / Abl. 1420 / 22.01.2021 1\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  3 Anforderungen an die Unternehmen\n\n1 Der  Kanton  kann Härtefallmassnahmen  gewähren,  wenn das  Unterneh-\nmen:\n\na) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung \nerfüllt;\n\nb) * am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte.\n\nc)–d) * …\n2 Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zu-\nsätzlich folgende Anforderungen: *\n\na) * das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Be-\ntreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, \ndass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte \nZahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abge-\nschlossen ist;\n\nb) * das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Co-\nvid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen \nKultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien.\n\n3 Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen: *\n\na) an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr \nals 10 Prozent beteiligt sind;\n\nb) die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eige-\nnes Personal beschäftigen.\n\nArt.  4 Umsatz, Personalaufwand und Fixkosten\n\n1 Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren \nund erbrachten Dienstleistungen.\n2 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.\n3 Allfällig  gewährte  Mieterlasse,  Mietreduktionen,  Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fix-\nkosten angemessen berücksichtigt.\n\n2\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nArt.  5 Formen der Härtefallmassnahmen\n\n1 Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchst-\ngrenzen gewährt werden in Form von: *\n\na) Solidarbürgschaften;\n\nb) nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);\n\nc) einer Kombination der Formen nach lit. a und b.\n2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnah-\nmen.\n\nArt.  6 * …\n\nArt.  7 Gewährung von Solidarbürgschaften\n\n1 Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG \nOST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) \neine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von \nder Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. \n3.\n2 Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.\n3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte  fest,  die  durch  Solidarbürgschaften  nach  dieser  Verordnung  besichert \nsind. Es hört die teilnehmenden Banken an.\n\nArt.  8 Unterstützung der BG OST-SÜD durch den Kanton\n\n1 Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser \nVerordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 \nProzent der Bürgschaftsverluste.\n2 Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch \ndie Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwal-\ntungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsver-\ntrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (ein-\nschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit \nein.\n3 Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft geregelt.\n\n3\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  9 Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen\n\n1 … *\n2 Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig \noder gestaffelt an das Unternehmen aus.\n\nArt.  10 Gesuchsverfahren\n\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \nab 1. Februar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektronisch \nmittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht werden. *\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n4 Für die  materielle  Prüfung bestellt  das Departement  Bau und Volkswirt-\nschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten \nsowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zu-\nhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, \nin  welcher  Form und in  welcher  Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt \nwerden soll.\n\nArt.  11 Gesuchsunterlagen\n\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\n\nb) Handelsregisterauszug;\n\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\n\nd) Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;\n\ne) Betreibungsregisterauszug;\n\nf) detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Be-\nricht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrech-\nnung;\n\ng) Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines sol-\nchen die MwSt-Abrechnungen 2020.\n\n4\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Per-\nsonen bekanntzugeben,  deren  Anteil  am Gesellschaftsvermögen  mindes-\ntens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen wer-\nden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei \nder Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und \nder Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen be-\nrücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  12 Entscheid\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement \ngeführt werden.\n3 Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder \nteilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.\n\nArt.  13 Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften\n\n1 Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Ge-\nsuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der \nGemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-\nSÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, \nSteuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, \ndie Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämp-\nfung nötig ist.\n2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-\nHärtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes,  der \nKantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte,  die kreditgebende Bank \nund die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. \nDie Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch \nmit Einreichung des Gesuchs zu.\n\n5\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nArt.  14 Bewirtschaftung und Missbrauchsbekämpfung\n\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft:\n\na) sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidar-\nbürgschaften;\n\nb) ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnah-\nmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;\n\nc) stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeig-\nnete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Melde-\npflichten und Sicherheiten.\n\nArt.  15 Strafbestimmung\n\n1 Sofern  keine  schwerere  strafbare Handlung nach dem Schweizerischen \nStrafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer \nvorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Ver-\nordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Co-\nvid-19-Härtefallverordnung verwendet.\n\nArt.  16 * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 6. Juli 2021 *\n\n1 Die Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Februar 2021 angewen-\ndet. *\n2 Gesuchsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Teilrevision rechtskräftig \nerledigt wurden, werden auf Gesuch hin wiederaufgenommen.\n\n6\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nAusserrhodische Gesetzessammlung 911.2\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 1426 / 19.03.2021\n16.03.2021 16.03.2021 Art. 16 eingefügt 1426 / 19.03.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2, a) eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 2, b) eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 6 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 16 Titel geändert 1434 / 09.07.2021\n06.07.2021 06.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 1434 / 09.07.2021\n\n7\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n911.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.\nArt. 3 Abs. 1, b) 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 1, c) 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 1, d) 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2, a) 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 2, b) 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 3 Abs. 3 06.07.2021 06.07.2021 eingefügt 1434 / 09.07.2021\nArt. 5 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 6 06.07.2021 06.07.2021 aufgehoben 1434 / 09.07.2021\nArt. 6 Abs. 2 16.03.2021 16.03.2021 geändert 1426 / 19.03.2021\nArt. 9 Abs. 1 16.03.2021 16.03.2021 aufgehoben 1426 / 19.03.2021\nArt. 10 Abs. 1 16.03.2021 16.03.2021 geändert 1426 / 19.03.2021\nArt. 10 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 16 16.03.2021 16.03.2021 eingefügt 1426 / 19.03.2021\nArt. 16 06.07.2021 06.07.2021 Titel geändert 1434 / 09.07.2021\nArt. 16 Abs. 1 06.07.2021 06.07.2021 geändert 1434 / 09.07.2021\n\n8\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nVerordnung\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen \nim Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidemie\n(kantonale Covid-19-Härtefallverordnung)\n\nvom ...\n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Un-\nternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom ...,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nArt.  1 Zuständigkeiten\n1 Der Vollzug des kantonalen Covid-19-Härtefallgesetzes steht unter der Auf-\nsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. Es schliesst die erforderli-\nchen Verträge mit dem SECO und der BG OST-SÜD ab.\n2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht \nanders geregelt.\n\nArt.  2 Berechnung der nicht rückzahlbaren Beiträge an Unternehmen mit \neinem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken\n\n1 Der nicht rückzahlbare Beitrag an ein Unternehmen mit einem Jahresum-\nsatz bis 5 Mio. Franken berechnet sich, indem der Umsatzrückgang nach \nArt. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung (in Franken) mit den durchschnittli-\nchen Fixkostensatz der Jahre 2018 und 2019 (in Prozent) multipliziert wird \n(ungedeckte Fixkosten).\n\n1\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\n2 Unternehmen, die in mehr als 12 Monaten einen Umsatzrückgang zu ver-\nzeichnen hatten,  können den Umsatzrückgang für diejenigen Monate von \nJanuar bis Juni 2021 hinzuzählen, die nicht in die Berechnung nach Art. 5 \nder Covid-19-Härtefallverordnung eingeflossen sind; dabei bemisst sich der \nUmsatzrückgang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden im Durch-\nschnitt der Jahre 2018 und 2019.\n3 Allfällige  Entschädigungen  aus  Kurzarbeit  und  Covid-19-Erwerbsersatz \nsind bei  der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen. Allfällige \nungedeckte Sozialversicherungskosten (KTG, UVG, BVG) werden pauschal \nmit  4,5 Prozent der Entschädigungssumme aus Kurzarbeit  und Covid-19-\nErwerbsersatz in der entsprechenden Periode zu den ungedeckten Fixkos-\nten nach Abs. 1 hinzugezählt.\n4 Allfällige gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen \nim Zusammenhang mit  Covid-19 oder  andere damit  zusammenhängende \nEntschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der un-\ngedeckten Fixkosten angemessen berücksichtigt.\n\nArt.  3 Zinssatz für Bankkredite\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredi-\nte fest, die durch Solidarbürgschaften besichert sind. Es hört die teilnehmen-\nden Banken an.\n\nArt.  4 Gesuchsverfahren\n1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können \nab 1. Februar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 ausschliesslich elektronisch \nmittels des bereitgestellten Formulars beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein-\ngereicht werden.\n2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Anga-\nben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Vor-\naussetzungen nach dem Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung er-\nfüllt.\n4 Für die materielle Prüfung bestellt das Departement Bau und Volkwirtschaft \nein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten sowie \nVertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zuhan-\nden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, in \nwelcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt wer-\nden soll.\n\n2\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nArt.  5 Gesuchsunterlagen\n1 Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:\n\na) Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);\nb) Handelsregisterauszug;\nc) die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;\nd) Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 sowie, bei Gesuchen um So-\n\nlidarbürgschaften, Liquiditätsplanung für die Jahre 2021-2023;\ne) Betreibungsregisterauszug;\nf) Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 (Bilanz, Erfolgsrechnung \n\nund Anhang); unterliegt das Unternehmen der Revisionspflicht: die \nrevidierten Jahresrechnungen.\n\n2 Personen- und Kapitalgesellschaften haben bei Gesuchen um Solidarbürg-\nschaften Namen und Adressen von Personen bekanntzugeben, deren Anteil \nam Gesellschaftsvermögen mindestens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen \nVerhältnisse dieser Personen werden bei der Prüfung der Vermögens- und \nKapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnah-\nmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens er-\ngriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.\n3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder \nauf einzelne Unterlagen verzichten.\n\nArt.  6 Entscheid und Rechtsmittel\n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft  entscheidet  über die Gewäh-\nrung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.\n2 Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Einsprache beim Departement \nBau und Volkswirtschaft erhoben werden.\n3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs an den Re-\ngierungsrat erhoben werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n3\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021\n\nIV.\n\nDie Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt.\n\n4\n\n2000.729, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. Januar 2022 \n\n5000.729 \nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 2. Lesung \n \nNachtrag zu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefall-\nprogramme (Art. 12 Covid-19-Gesetz; SR 818.102) bis Ende 2022 verlängert (vgl. AS 2021 878). Stark von \nbehördlichen Covid-Massnahmen betroffene Unternehmen sollen auch im Jahr 2022 unterstützt werden. \nGleichzeitig hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartment mit der Ausarbeitung einer Härtefallverordnung \n2022 beauftragt. Die Härtefallverordnung 2022 soll am 2. Februar 2022 vom Bundesrat verabschiedet und \nunmittelbar in Kraft gesetzt werden. Damit soll es möglich sein, Unternehmen für Umsatzverluste von Januar \nbis Juni 2022 für ihre ungedeckten Fixkosten zu entschädigen. Der Regierungsrat hat am 18. Januar 2022 \nzuhanden des Bundes zur Härtefallverordnung 2022 Stellung genommen. Er begrüsst die Neuaufnahme des \nHärtefallprogramms für das Jahr 2022.  \n \nEine Übergangsregelung soll den Kantonen genügend Zeit für einen reibungslosen Abschluss des bestehen-\nden Härtefallprogramms 2020/21 einräumen. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 17. Dezember 2021 die \ngeltende Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) angepasst, um den Übergang vom alten zum neuen \nSystem sicherzustellen. Mit dieser Verordnungsanpassung können die Unternehmen ihre Gesuche noch bis \nEnde März 2022 einreichen und die Kantone können die Härtefälle beim Bund bis Ende August 2022 abrech-\nnen. Die Härtefallgesuche zur bestehenden Härtefallverordnung müssen sich auf das Jahr 2020 und/oder 2021 \nbeziehen. Der Regierungsrat hat sich für die Verlängerung des kantonalen Härtefallprogramms bis Ende De-\n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nzember 2021 entschieden. Am 25. Januar 2022 hat der Regierungsrat zu diesem Zweck die Vorläufige Ver-\nordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (kantona-\nle Covid-19-Härtefallverordnung; bGS 911.2) geringfügig angepasst und sofort in Kraft gesetzt. \n \nMit dem vorliegenden Nachtrag zu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 beantragt \nder Regierungsrat die Änderung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Covid-19-Härtefallgesetzes. Damit wird die \ngesetzliche Grundlage geschaffen, um das kantonale Härtefallprogramm bis Ende 2022 zu verlängern und die \nkantonalen Ausführungsbestimmungen auf das neue Bundesrecht auszurichten. \n \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Kommission Bau und Volkswirtschaft am 25. Januar 2022 \nüber den vorliegenden Nachtrag informiert. \n\nB. Erwägungen \n \nDie Verlängerung der Härtefallprogramms 2020/21 bis Ende Dezember 2021 hat keine Anpassung des Covid-\n19-Härtefallgesetzes zur Folge. Jedoch muss das Gesetz aufgrund der absehbaren Härtefallhilfen 2022 in zwei \nPunkten geändert werden. \n \nArt. 12 Abs. 1 \nDer Gesetzesentwurf knüpft in Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a explizit an die Covid-19-Härtefallver-\nordnung vom 25. November 2020 an. Für die Härtefallhilfen 2022 wird jedoch die neue Covid-19-Härtefallver-\nordnung 2022 vom Februar 2022 massgebend sein. Aus diesem Grund soll Art. 12 Abs. 1 mit dem Satz er-\ngänzt werden, dass der Regierungsrat den Vollzug des Gesetzes auf den 1. Januar 2022 an neues Bundes-\nrecht anpassen kann. Eine solche umfangreiche Delegation an den Regierungsrat erscheint vorliegend un-\nproblematisch, weil die neuen Verordnungsbestimmungen des Bundes ab Anfang Februar 2022 bekannt sein \ndürften und die Geltungsdauer der Gesetze von Bund und Kanton in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2022 \nbeschränkt ist. \n \nArt. 12 Abs. 3 \nDas bisher auf 31. Dezember 2021 befristete Gesetz soll analog zum Bund bis zum 31. Dezember 2022 ver-\nlängert werden. \n \nDie Vorläufige Verordnung wird mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes aufgehoben, wobei altrechtliche \nVerfügungen rechtsgültig bleiben. Die neue durch den Regierungsrat noch zu erlassende Verordnung muss \nauf die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen (Härtefallverordnung 2022) ausgerichtet sein und soll mög-\nlichst schnell rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden, damit möglichst bald Härtefallhilfen \nfürs 2022 geleistet werden können. Die neue Verordnung hätte zuerst die Funktion einer vorläufigen Verord-\nnung und würde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ordentliches Recht. \n \n  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nC. Auswirkungen \n \n1. Verlängerung Härtefallprogramm 2020/21 \n \na) Finanziell \nAufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen ist in erster Linie mit Gesuchen aus der Gastronomie-, \nder Reise- und Transport-, der Fitness- sowie der Eventbranche zu rechnen. Es ist von rund 140 neuen Gesu-\nchen für die Periode von Juli bis Dezember 2021 auszugehen. Den Unternehmen sind vor allem ab September \n2021 ungedeckte Fixkosten entstanden. \n \nIm Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 wurden in den oben erwähnten Branchen pro Monat Härtefallent-\nschädigungen von insgesamt Fr. 485'000 geleistet. Es ist davon auszugehen, dass rund vier Monate im glei-\nchen Masse entschädigt werden müssen. Somit ist von Entschädigungen von knapp 2,0 Mio. Franken auszu-\ngehen (4 Monate * Fr. 485'000). Davon trägt der Bund 70 %. Für Appenzell Ausserrhoden verbleiben somit \nKosten von rund Fr. 600'000. \n \nBei den meisten der zu erwartenden Gesuche wird die rechtskräftige Härtefall-Verfügung in Wiedererwägung \ngezogen werden müssen. Es wird mit einem Aufwand für die drei externen Experten des Beurteilungsgremi-\nums von rund Fr. 50'000 gerechnet. \n \nb) Personell \nFür die formelle und materielle Prüfung der rund 140 Gesuche ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einem \nhohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu rechnen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie \ngewohnt im Rahmen der Hotline AWA beantwortet werden. \n \n2. Härtefallprogramm 2022 \n \na) Finanziell \nDie aktuellen Massnahmen des Bundes schränken primär die Gastronomiebranche, die Reise- und Transport-\nbranche, die Fitnessbranche und die Eventbranche ein. Sekundär sind auch Gesuche aus der Branche Bil-\ndung/Kurse sowie aus der Zulieferbranche für die primären Branchen zu erwarten. Aufgrund des bisherigen \nHärtefallprogramms wird erwartet, dass rund 85 % aller bereits unterstützten Unternehmen resp. insgesamt \nrund 150 Unternehmen ein neues Gesuch für Härtefallhilfen 2022 einreichen werden. \n \nIm Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 wurden pro Monat durchschnittlich Härtefallentschädigungen von \nFr. 633'000 geleistet. Das Härtefallprogramm 2022 ist für Umsatzverluste von Januar bis Juni 2022 vorgese-\nhen. Somit ist von maximalen Entschädigungen von 3,3 Mio. Franken auszugehen (6 Monate * Fr. 633'000 * \n85 %). Davon finanziert der Bund 70 %. Für Appenzell Ausserrhoden ergeben sich somit maximal zu erwar-\ntende Härtefallkosten von 1,0 Mio. Franken. \n \nHinzu kommt der Aufwand für die externen Experten des Beurteilungsgremiums von rund Fr. 50'000. \n \n  \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nb) Personell \nFür die formelle und materielle Prüfung der rund 150 Gesuche ist im Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einem \nhohen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu rechnen. Hinzu kommen zahlreiche Anfragen der Unternehmen, die wie \ngewohnt im Rahmen der Hotline AWA beantwortet werden. \n\nD. Finanzierung \n \nIm Voranschlag 2021 und 2022 sind für Härtefallmassnahmen zugunsten von Unternehmungen im Zusam-\nmenhang mit der Covid-19-Epidemie keine Mittel enthalten. \n \nVorliegend hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 87 Abs. 4 KV eine vorläufige Verordnung erlassen und auf \nden 1. Februar 2021 in Kraft gesetzt. Mit der Inkraftsetzung der regierungsrätlichen „Dringlichkeitsverordnung“ \nsind die Voraussetzungen für eine Kreditüberschreitung nach Art. 15 Abs. 1 lit. a des Finanzhaushaltsgesetzes \n(FHG; bGS 612.0) gegeben (gebundene Ausgabe). Die Staatsrechnung kann mit den entsprechenden Ausga-\nben belastet werden. Mit dem Erlass und der Inkraftsetzung des Covid-19-Härtefallgesetzes gelten die damit \nzusammenhängenden Ausgaben ebenfalls als gebunden im Sinnen von Art. 7 FHG. \n\nE. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n \nden Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\nvid-19-Epidemie im Sinne der Erwägungen anzupassen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nSign. Dölf Biasotto                                                                   sign. Roger Nobs\n \nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 1.6 Ergänzungsantrag Regierungsrat, Synopse \n \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nCovid-19-Härtefallgesetz \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. August 2021 Antrag Regierungsrat, 25. Januar 2022 \n\nArt.  12 \nVollzug und Geltungsdauer \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er passt \nden Vollzug des Gesetzes auf den 1. Januar 2022 an neues Bundesrecht an. \n\n2 Verfügungen nach der vorläufigen Verordnung über Härtefallmassnahmen für \nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie1) bleiben rechtsgül-\ntig. Auf hängige Gesuche sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. \n\n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2021. \n \n\n3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 911.2 \n\n5000.729, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKantonsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. November 2021 \n\n5000.729 \n\nGesetz über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\n\nEpidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 17. November 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 den Entwurf für das Gesetz über die Härtefallmass-\n\nnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallgesetz) in 1. Le-\n\nsung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. \n\nIn der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2021 den Entwurf des Covid-\n\n19-Härtefallgesetzes in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. August 2021 «Gesetz über die Härtefallmassnahmen \n\nfür Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidempie (Covid-19-Härtefallgesetz); \n\n2. Lesung» mit vier Beilagen \n\n \n\nAn der Sitzung standen Regierungsrat Dölf Biasotto, Departementssekretär Lukas Gunzenreiner und Daniel \n\nLehmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat den Regierungsrat gebeten, auf die 2. Lesung zu prüfen, ob als \n\nzusätzliche Anforderung auch ausstehende Zahlungen eines Unternehmens in die Pensionskasse als Aus-\n\nschlusskriterium in das Gesetz aufgenommen werden können. Einige Fraktionen unterstützten in der Debatte \n\nzur 1. Lesung diese Forderung. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und begründet in seinem Be-\n\nricht und Antrag ausführlich, warum eine Aufnahme im Gesetz nicht möglich ist. Die Kommission bedankt sich \n\nbeim Regierungsrat für diese Abklärungen. Sie kann die Gründe für die Ablehnung nachvollziehen.  \n\n \n\nDie Kommission möchte zudem auf zwei Änderungen hinweisen, die sie begrüsst: \n\n Der Kantonsrat hat auf Antrag der Kommission in 1. Lesung die absolute Höchstgrenze für A-fonds-\n\nperdu-Beiträge auf höchstens 300‘000 Franken pro Unternehmen festgesetzt. Der Regierungsrat hat \n\ndiese Grenze in der Zeit zwischen der Verabschiedung des Geschäfts zuhanden des Kantonsrates \n\nund der 1. Lesung in der vorläufigen Verordnung ebenfalls auf 300‘000 Franken erhöht. In der Zwi-\n\nschenzeit zeigte sich, dass sich eine vom Bundesrecht abweichende kantonale Höchstgrenze für Här-\n\ntefallmassnahmen aus verschiedenen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt. Am 6. Juli 2021 hat der \n\nRegierungsrat daher die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung angepasst und die Höchstgrenzen \n\nfür Härtefallmassnahmen vollständig aufgehoben. \n\n Die Bundesversammlung hat im März 2021 das Covid-19-Gesetz (SR 818.102) dahingehend ange-\n\npasst, dass neu auch Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre \n\nGeschäftstätigkeit aufgenommen haben, zum Verfahren zugelassen werden. Bis anhin galt ein Grün-\n\ndungszeitpunkt vor dem 1. März 2020. Damit können auch junge Firmen von den Härtefallgeldern pro-\n\nfitieren. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen,  \n\n \n\ndem Entwurf eines Gesetzes über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Co-\n\nvid-19-Epidemie in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/16 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 11. Mai 2021 \n\n0200.493 \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n1. Am 20. März 2018 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, die Volksinitiative „Star-\n\nke Ausserrhoder Gemeinden“ ein. Die Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie \n\nverlangt eine Änderung der Kantonsverfassung,  \n\n- wonach die Gemeinden in der Verfassung nicht mehr aufgezählt werden,  \n\n- wonach bestimmt wird, dass der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden fördert und unterstützt und \n\ndas Gesetz das Nähere regelt und \n\n- wonach der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden weiterhin gelten bis zum Inkrafttre-\n\nten eines entsprechenden Gesetzes. \n\n \n\n2. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 überwies der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat \n\nzur Behandlung. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für \n\ngültig. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag aus-\n\nzuarbeiten (Amtsblatt 2019, S. 264). \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung dieses Auftrags zu und begründete dies wie folgt: Parallel \n\nzur eingereichten Initiative, welche eine Teilrevision der Kantonsverfassung verlangt, steht eine Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung bevor. Der Regierungsrat greift den Arbeiten und Entscheiden der Verfassungskom-\n\nmission nicht vor. Sobald die Verfassungskommission ihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hat, ist \n\n\n\n \n\nSeite 2/16 \n\nauch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiative der IG erneut zu prüfen (Aufgaben- und Finanzplan  \n\n2021–2023, S. 169). \n\n \n\n4. Nachdem die Verfassungskommission die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausser-\n\nrhoder Kantonsverfassung abgeschlossen hatte, baute der Regierungsrat auf diesen vorläufigen Ergebnissen \n\nauf und beauftragte das zuständige Departement, einen Gegenvorschlag zur Volkinitiative auszuarbeiten (Me-\n\ndienmitteilung vom 12. März 2020). \n\n \n\n5. Am 20. August 2020 unterbreitete der Regierungsrat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volks-\n\ninitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ zur Vernehmlassung bis zum 5. November 2020 (Medienmitteilung \n\nvom 20. August 2020).  \n\n \n\n6. Die Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden ausgewertet, der Regierungsrat befasste \n\nsich abschliessend mit dem Gegenvorschlag zur Volkinitiative und unterbreitet den nachfolgenden Bericht und \n\nAntrag. \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\n\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 \n\nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \n\nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). \n\n2. Zustandekommen  \n\n \nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden“ mit 1‘088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nMit Beschluss vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für gültig (Amtsblatt 2019, \n\nS 264). \n\n\n\n \n\nSeite 3/16 \n\nC. Erläuterungen zur Initiative \n \n\nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:  \n \nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 103bis Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nArt. 115bis Bestand und Gebiet der Gemeinden  \nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ inhaltlich \n\nbeschränkt, unzweckmässig und widersprüchlich ist und bis auf weiteres den Status quo fixiert. Im Bericht und \n\nAntrag zur 1. Lesung hebt der Regierungsrat die folgenden Aspekte heraus: \n \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\n\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 KV und neuer Art. 103bis KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \n\nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \n\nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung auf-\n\nzuzählen sind und ob Zustimmungserfordernisse bei Bestandesänderungen gelten. Sie verbindet ausserdem \n\nEinzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Gemeindezusammenschlüsse bis auf \n\nweiteres verhindert (neuer Art. 115bis KV). Sie behauptet, die Handlungsfreiheit der Gemeinden zu fördern. Mit \n\ndem neuen Art. 115bis KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit aber bis auf weiteres massiv ein. Der \n\nInhalt der Initiative steht damit in Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen zur Initiative kann auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n4. Dezember 2018 für die 1. Lesung im Kantonsrat verwiesen werden. \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 25. Februar 2019 sprachen sich die Fraktionen mehrheitlich für \n\neine Annahme der Initiative aus. Uneinigkeit bestand darin, ob es zweckmässig wäre, die Resultate der laufen-\n\nden Verfassungsrevision abzuwarten, oder ob die Initiative vorgängig zur Abstimmung zu bringen sei. Mit Blick \n\nauf Mängel, die der Regierungsrat zur Initiative vorbrachte, wurde zur Diskussion gestellt, dass für die \n\n2. Lesung ein regierungsrätlicher Gegenvorschlag vorgelegt werde, der die Mängel behebt. Der Kantonsrat hat \n\nsich in der Folge grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen \n\nmit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/16 \n\nD. Erläuterungen zum Gegenvorschlag \n\n1. Einleitende Bemerkungen \n\n \n\na) Verfassungskommission \n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25. April 2019 befasste sich die Verfassungskommission mit Art. 2 KV und mögli-\n\nchen Änderungen. Zur Diskussion standen verschiedene Varianten für eine Gliederung des Kantons: Es sind \n\ndies „Ein Kanton ohne Gemeinden (Variante 1)“, „Ein Kanton mit weniger als 20 Gemeinden (Variante 2)“, \n\n„Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Regelung, wo (Gesetz) die Gemeinden aufzu-\n\nführen sind (Variante 3)“, „Beibehaltung des Status quo (Variante 4)“, „Wiedereinführung der Bezirke (Variante \n\n5)“. In der Diskussion fanden die Varianten 1, 2, 4 und 5 keinen Rückhalt. In der anschliessenden Abstimmung \n\nfand die Variante 3 ein deutliches Mehr (26:1 bei 1 Enthaltung). \n \n\nSodann standen in der Verfassungskommission die Regelungen zur Gemeindeorganisation (Art. 100‒103, 107 \n\nKV) zur Diskussion. Zustimmung fanden die unterbreiteten Variante 2 (neue Rechtsgrundlage in der Verfas-\n\nsung betr. administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen) und Variante 3 (neue Regelung \n\nin der Verfassung betr. Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen). Das Plenum \n\nschloss sich dem Antrag der Arbeitsgruppe mit 26 Stimmen und 2 Enthaltungen an. Ebenfalls deutlich ange-\n\nnommen wurde der Antrag betreffend Zustimmung der betroffenen Gemeinden bei Bestandesänderungen (26 \n\ndafür; 2 Enthaltungen). \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2020 verabschiedete die Verfassungskommission ihren Verfassungs-\n\nentwurf. An dieser Sitzung wurde das Thema Gemeindestrukturen nochmals aufgenommen, nachdem der \n\nRegierungsrat einen Vorschlag zur Reduktion von heute 20 auf nur noch vier Gemeinden in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben hatte. Die Verfassungskommission diskutierte, ob die bereits verabschiedeten Verfassungsarti-\n\nkel anzupassen seien. Die Kommission beliess es bei ihren Formulierungen (vgl. Art. 3 betr. Gliederung und \n\nArt. 123 betr. Bestand und Gebiet des Verfassungsentwurfs vom 22. Oktober 2020). Dies unter anderem, weil \n\ndie Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Regierungsrates bereits laufe und es allen frei stehe, sich im \n\nVernehmlassungsverfahren dazu zu äussern, und weil der Verfassungsentwurf als momentan schlüssig beur-\n\nteilt wurde (vgl. Protokoll der Sitzung der Verfassungskommission vom 22. Oktober 2020, S. 9). \n\n \n\nb) Verhältnis zur Totalrevision der Kantonsverfassung \n \n\nAm 5. März 2021 wurde zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren eröffnet mit Frist bis 18. Juni 2021. Gemäss der aktuellen Zeitplanung für die Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung ist vorgesehen, dass die Abstimmung zur neuen Kantonsverfassung im November 2023 stattfinden \n\nwird. Die Volksabstimmung über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ist für September 2022 geplant.  \n\n \n\nDa der politische Prozess über die Reform der Gemeindestrukturen der Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nzeitlich vorausgeht, ist zurzeit nicht entscheidend, welche Regelungsvariante im Vernehmlassungsentwurf zur \n\ntotalrevidierten Kantonsverfassung steht. Entscheidend wird sein, was die Stimmberechtigten in der Volksab-\n\nstimmung im September 2022 über die Vorlage zur Gemeindestrukturreform beschliessen werden. Der Entwurf \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung wird in der Folge auf geeignete Art und Weise angepasst, damit er mit \n\ndem Volksentscheid zu den Gemeindestrukturen im Einklang steht. Eine detaillierte Prüfung des Verfassungs-\n\n\n\n \n\nSeite 5/16 \n\nentwurfs hat ergeben, dass diese Anpassungen ohne weiteres vor der zweiten Lesung im Kantonsrat vorge-\n\nnommen werden können (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Verfassungsentwurf für die Vernehm-\n\nlassung, S. 6). \n\n \n\nZiff. IV. des Gegenvorschlags gewährleistet, dass im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung nicht \n\nein zweites Mal über die Gemeindestrukturen abgestimmt wird. Die Diskussion über die Gemeindestrukturen \n\nsoll im Rahmen der Volksinitiative „starke Ausserrhoder Gemeinden“ abschliessend geführt werden (vgl. dazu \n\nauch die Ausführungen unten in Abschnitt D.2.a). \n\n2. Grundzüge des Gegenvorschlages \n \n\na) Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 2 (geändert) \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, die Namen der Gemeinden aus der Verfassung zu streichen (Änderung von \n\nArt. 2 KV). Soweit entspricht der Vorschlag dem Anliegen der Initiative. Zusätzlich wird klargestellt, dass Be-\n\nstand und Gebiet der Gemeinden auf Gesetzesstufe zu regeln sind. Der Regierungsrat hatte in der 1. Lesung \n\ndarauf hingewiesen, dass diese zentrale Klarstellung in der Initiative fehlt (vgl. Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates vom 4. Dezember 2018 für die 1.Lesung, S. 5 f.). \n\n \n\nArt. 117quater (neu) \n\nDie zwanzig Gemeinden werden in der neuen Übergangsbestimmung von Art. 117quater weiterhin genannt. \n\nDiese bestimmt zudem, dass die bestehenden Gemeinden zu vier Gemeinden zusammengelegt werden. Da-\n\nmit wird ein entsprechender Auftrag erteilt, der auf Gesetzesstufe umzusetzen ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte sich im Rahmen der 1. Lesung der Initiative dahingehend geäussert, dass eine Strei-\n\nchung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung eine staatspolitische Abwertung gegenüber dem jetzi-\n\ngen Zustand bedeuten würde (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 für die \n\n1.Lesung, S. 6.). Inzwischen liegt indessen ein Vernehmlassungsentwurf zu einer totalrevidierten Kantonsver-\n\nfassung vor, der auf die Nennung der Gemeindenamen in der Verfassung ebenfalls verzichtet und diese statt-\n\ndessen im Gesetz verankert. Der Regierungsrat respektiert dieses Anliegen der Verfassungskommission und \n\nübernimmt dieses Konzept in seinem Gegenvorschlag. \n\n \n\nZiff. IV. (Inkrafttreten und Geltung) (neu) \n\n \n\nZiff. IV. des Gegenvorschlags legt die Inkraftsetzung der Verfassungsänderung und die Geltungsdauer der \n\nÜbergangsbestimmung in Art. 117quater fest.  \n\n \n\nDer Gegenvorschlag soll mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft treten. Zur Begründung vgl. \n\nauch die Ausführungen in Abschnitt D.3 zur Inkraftsetzung). \n\n \n\nDie Übergangsbestimmung in Art. 117quater soll nur befristet gelten, denn sie regelt eine Übergangsphase, ei-\n\nnen Transitionsprozess im doppelten Sinn: \n\n- Einerseits müssen statt der 20 bisherigen Gemeinden 4 neue Gemeinden festgelegt werden. Diese Fest-\n\nlegung hat im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses zu geschehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/16 \n\n- Andererseits sollen Bestand und Gebiet der Gemeinden künftig nicht mehr in der Verfassung selbst son-\n\ndern im Gesetz festgehalten werden (vgl. auch Art. 2 Abs. 1). Auch diesen Übergang von der Verfas-\n\nsungsnorm in eine Gesetzesbestimmung regelt Art. 117quater. Sobald dieses Gesetz steht und in Kraft ist, \n\nist auch dieser Prozess abgeschlossen. \n\nMit Inkraftsetzung des Gesetzes ist der Verfassungsauftrag erfüllt – Art. 117quater kann aufgehoben werden. \n\nDaher sieht Ziff. IV. Abs. 2 Satz 1 vor, dass die Übergangsbestimmung automatisch dahinfällt, wenn das Ge-\n\nsetz in Kraft tritt. \n\n \n\nZiff. IV. Abs. 2 Satz 2 regelt das Verhältnis zwischen dieser Teilrevision und der Totalrevision der Verfassung. \n\nDer Regierungsrat wollte die Frage der Gemeindestrukturen integral im Rahmen der Totalrevision diskutieren \n\nund entscheiden. Der Auftrag des Kantonsrates, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, nimmt der Regierungs-\n\nrat nun zum Anlass, die Frage der Gemeindestrukturen aus der Diskussion über die Totalrevision gewisser-\n\nmassen auszugliedern und im Kontext der Volksinitiative „starke Ausserrhoder Gemeinden“ zu behandeln. \n\nInsofern wird ein wesentlicher Aspekt der neuen Verfassungsordnung vorab diskutiert und entschieden. Auf \n\ndiese Weise kann die Diskussion über die Totalrevison von einem politisch bedeutsamen und umstrittenen \n\nAspekt entlastet werden. \n\n \n\nZiff. IV Abs. 2 Satz 2 stellt sicher, dass die Frage der Gemeindestrukturen im Rahmen einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung nicht ein zweites Mal innert kurzer Zeit zur Diskussion gestellt werden kann. Der Verfas-\n\nsungsauftrag „aus 20 mach‘ 4“ bleibt über die Totalrevision hinaus bestehen. Das bedeutet, dass er im Fall \n\neiner Totalrevision als Übergangsbestimmung tel quel in die neue Kantonsverfassung übernommen wird.Eine \n\nÄnderung dieser Bestimmung wäre nur über eine Teilrevision der Verfassung möglich.  \n\n \n\nb) Gemeinsames Unternehmen des Kantons und der Gemeinden \n \n\nFür den Regierungsrat stellt der Vorschlag mit neu vier Gemeinden eine zwar radikale, doch zielführende Mög-\n\nlichkeit dar, um die Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen. Von den drei Varianten für einen Gegen-\n\nvorschlag, die im Jahr 2020 in die Vernehmlassung gegeben wurden, ist dies die Variante 1. Eine Neustruktu-\n\nrierung würde zentral über eine Änderung der Kantonsverfassung erfolgen. Die Gemeinden wären von einzel-\n\nnen aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet (vgl. erläuternder Bericht vom 11. August \n\n2020 zum Vernehmlassungsentwurf für einen Gegenvorschlag, S. 4). Diese Aussage ist zu präzisieren: Einer-\n\nseits betrifft dies die Regelung der Anzahl der Gemeinden. Diese Anzahl würde direkt in der Verfassung be-\n\nstimmt. Andererseits würde der Kanton die Koordinations- und Führungsrolle im Projekt übernehmen. Bei die-\n\nsem Projekt handelt es sich aber zwingend um ein gemeinsames Unternehmen des Kantons und der Gemein-\n\nden. Das Zusammenwirken beider Ebenen ist unabdingbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass er mit diesem Vorschlag eine grundsätzliche Abkehr von der bisher \n\neingenommenen Haltung vornimmt, wonach Fusionen von den Gemeinden kommen müssten. Das Prinzip, \n\ndass Fusionen nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden sollten, wird damit ver-\n\nlassen. Der Regierungsrat stützt sich dabei darauf, dass das Thema der Gemeindestrukturen schon seit Jah-\n\nren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefunden haben. Dies kann \n\neinerseits als Zeichen dafür gelten, dass die bestehenden Gemeindestrukturen trotz bekannter Unzulänglich-\n\nkeiten weiterhin als zweckmässig beurteilt werden. Dies kann aber andererseits auch als Zeichen für eine ge-\n\nwisse Unentschlossenheit verstanden werden. Festzuhalten bleibt, dass die bekannten strukturellen Mängel \n\nbei den Gemeindestrukturen weiter bestehen und sich in den letzten Jahren verschärft haben. Als Beispiele zu \n\n\n\n \n\nSeite 7/16 \n\nnennen sind Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeindebehörden, ein Mangel an gut ausgebildetem \n\nPersonal in den Gemeindeverwaltungen sowie ein Mangel an Know-How bei immer komplexer werdenden \n\nAufgaben und Verfahren in den Gemeinden. \n\n \n\nMit den letzten Revisionen der Kantonsverfassungen wurden die kantonalen Behörden (Justiz, Kantonsrat und \n\nRegierungsrat) in ihren Rollen gestärkt, das Zusammenspiel dieser Behörden auf neue Grundlagen gestellt \n\nund verbessert. Nun ist es an der Zeit, auch die Gemeindestrukturen zu reformieren. Aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Zudem befindet sich die Kantonsverfassung in einer Totalre-\n\nvision. Es liegt daher nahe, auch grundsätzliche Fragestellungen zu den künftigen Strukturen von Kanton und \n\nGemeinden einzubeziehen. \n \n\nSchliesslich ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es bei diesem Vorschlag nicht darum gehen kann, Kos-\n\nten auf Gemeindeebene zu sparen. Verschiedene Untersuchungen kommen zum Schluss, dass das Sparpo-\n\ntenzial von Gemeindefusionen gering ist. Die Gründe, die für den Regierungsrat zugunsten dieses Vorschlags \n\nsprechen, sind unter lit. d in einer Gegenüberstellung der Stärken und Schwächen des Gegenvorschlages \n\nausgeführt.  \n\n \n\nc) Funktionale Räume der früheren Bezirke \n \n\nDie Idee einer Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht neu. Beispiels-\n\nweise lancierte im Jahr 2012 die Appenzeller Zeitung unter dem Schlagwort „Vision AR 2.0“ eine Diskussion \n\nüber die Reform der Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden. Im Mittelpunkt stand der Gedanke, die \n\nheute bestehenden 20 auf 5 Gemeinden zu reduzieren (siehe auch Bericht „Gemeindestrukturen im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden – Analyse und mögliche Handlungsoptionen“, KPM-Verlag Bern 2012, S. 116 f.).  \n\n \n\nMit der Vorstellung einer Reduktion von 20 auf 4 Gemeinden orientiert sich der Regierungsrat an den funktio-\n\nnalen Räumen, die die früheren Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland nach wie vor bilden. Hinzu \n\nkommt Herisau als einwohnermässig grösste Gemeinde des Kantons. Bei dieser Aufteilung ergeben sich fol-\n\ngende Grössenverhältnisse hinsichtlich Bevölkerung: Vorderland 13‘612 Personen, Mittelland 17‘540 Perso-\n\nnen, Hinterland 8‘500 Personen, Herisau 15‘647 Personen (Bevölkerung am 31. Dezember 2020; Quelle: pro-\n\nvisorische Zahlen STATPOP 2020). \n\n \n\nd) Stärken und Schwächen des Gegenvorschlages \n\n \nIn der politischen Diskussion und in der Forschung der letzten 20 Jahre wurden wirtschaftliche, demokratische \n\nund gesellschaftliche Effekte von Gemeindefusionen kontrovers und mit Fokus auf einzelne Aspekte diskutiert. \n\nEiner Studie aus dem Jahr 2020 setzte sich mit diesen Effekten näher auseinander. In der Studie wurden die \n\nEffekte für 46 untersuchte Gemeindefusionen, die 117 altrechtliche Gemeinden repräsentieren, in fünf Kanto-\n\nnen berücksichtigt. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich insgesamt die potenziellen wirtschaftlichen, de-\n\nmokratischen und gesellschaftlichen Effekte von Gemeindefusionen – seien diese positiv oder negativ – in \n\nGrenzen halten (Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokra-\n\ntischen und gesellschaftlichen Effekte, Swiss Yearbook of Administrative Sciences 2020, S. 108). Soweit das \n\neher nüchterne Fazit. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8/16 \n\nDie Studie stellt aber doch fest, dass sich im Ergebnis auf Stufe „Kriterien“ eine positive Veränderung bei \nsieben [sechs] Kriterien und eine negative bei drei [zwei] Kriterien zeigen. Dabei entwickeln sich die „fi-\nnanzielle Leistungsfähigkeit“ (+5%), die „Professionalität“ (+14%) und die „Aussenwirkung“ (+18%) posi-\ntiv. Auch die „Standortattraktivität“ (+10%), die „soziale Integration“ (+13%) und die „Identifikation mit der \nGemeinde“ (+5%) gehören dazu. Umgekehrt ist eine Abnahme des „politischen Engagements“ (–10%) \nund der „Bürgernähe“ (–3%) festzustellen.  \n \n\nIn der Detailanalyse zeigen die Ergebnisse für die Mehrheit der untersuchten Fusionsgemeinden eine zu-\nnehmende Professionalisierung in der Behörden- und Verwaltungstätigkeit, eine verbesserte Wahrneh-\nmung und stärkere Position der Gemeinden innerhalb des Kantons sowie eine höhere Standortattraktivi-\ntät. Es fällt auf, dass zum einen das politische Engagement in 59% aller Fusionsgemeinden nach der \nFusion mehr oder weniger deutlich abnimmt (–2 bis –10 und mehr als –10 Indexpunkte). Zum anderen \nsind in einigen Untersuchungskriterien die Anteile an Gemeinden, die sich tendenziell positiv und negativ \nentwickelten, ausgeglichen. Dies trifft vor allem auf die Mitwirkung/IKZ (47% vs. 44%), die soziale Integra-\ntion (47% vs. 35%) und bedingt auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit zu (53% vs. 36%). Des Weite-\nren scheint insbesondere die Identifikation mit den Gemeinden ausnehmend stabil zu sein. 62% aller \nGemeinden zeigen hier keine wesentlichen Veränderungen (± 2 Indexpunkte). Ähnliches gilt auch für die \nBürgernähe und die Verflechtung von lokaler Politik und Wirtschaft („Filz»/«Vetterliwirtschaft“), obschon \nbei einem wesentlichen Anteil der Gemeinden eine leichte Verschlechterung auftritt (44% resp. 38%) \n(Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokratischen und ge-\n\nsellschaftlichen Effekte, S. 119/120). \n\n \n\nAus der Analyse verschiedener Gruppenmerkmale wird zudem ersichtlich, dass die Rahmenbedingungen wie \n\nz.B. die Gemeindegrösse, der Gemeindetyp oder die Anzahl an der Fusion beteiligten Gemeinden die Fusi-\n\nonseffekte beeinflussen können, allerdings nur punktuell. Schliesslich lässt sich aus den Ergebnissen der Be-\n\nvölkerungsbefragung schliessen, dass Gemeindefusionen tendenziell kritisch betrachtet, die fusionsbedingten \n\nVeränderungen aber kaum wahrgenommen werden (Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Eva-\n\nluation der wirtschaftlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Effekte, S. 108). \n\n \n\nAls Beispiel einer geglückten Fusion ist der Kanton Glarus zu erwähnen. 2011 wurden im Kanton Glarus 25 \n\nGemeinden zu nur noch 3 Gemeinden zusammengeschlossen. Der Kanton Glarus zieht eine positive Bilanz: \n\nInsgesamt seien die Glarner Gemeinden durch die Reform gestärkt worden. Die Vorteile der Fusion seien nicht \n\nauf Einsparungen zu beschränken. Vielmehr hätten die neuen Strukturen den Handlungsspielraum der Ge-\n\nmeinden vergrössert und deren Autonomie gestärkt (Leuzinger, Die Megafusion hinterlässt eine Lücke, in: NZZ \n\nvom 3. September 2019, S. 14). \n\n \n\nDie Thematik ist insgesamt differenziert zu beurteilen, da letztlich unterschiedliche und kantonsspezifische \n\nFaktoren zusammenspielen. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden sind zum unterbreiteten Gegenvorschlag \n\nnamentlich die folgenden Stärken und Schwächen aufzuführen: \n\n \n\nStärken: \n\n- Der Gegenvorschlag ist klar und eindeutig: Vier Gemeinden werden vorgegeben. \n\n- Die neue Anzahl der Gemeinden wird auf Verfassungsstufe geregelt. Die weiteren Inhalte sind in einem \n\nanschliessenden Gesetzgebungsprozess zu erarbeiten. \n\n\n\n \n\nSeite 9/16 \n\n- Der Gegenvorschlag führt zu einem konzentrierten Fusionsprozess; weitere Fusionsprozesse durch die \n\nGemeinden selber erübrigen sich in der Folge auf längere Zeit. \n\n- Die neuen Gemeinden bieten sich als Wahlkreise für die Kantonsratswahlen im Proporzsystem an.  \n\n- Durch grössere Einheiten kann eine erhöhte Professionalität erreicht werden. \n\n- Die interkommunale Zusammenarbeit wird vereinfacht.  \n\n- Das politische Gewicht der Gemeinden gegenüber dem Kanton wird verstärkt (durch kleinere Zahl und \n\nerhöhte Professionalität; die Arbeit konzentriert sich nicht mehr auf eine reine Verwaltungstätigkeit).  \n\n- Grössere Gemeinden lassen grössere Pensen für Behördenmitglieder und Anstellungen zu; dadurch \n\nwerden die Tätigkeiten attraktiver, und es lassen sich leichter Personen dafür finden.  \n\n- Der Gegenvorschlag stärkt die Verwaltungsstrukturen der Gemeinden, ohne indessen die Vereins- und \n\nDorfstrukturen zu schwächen. \n\n- Grössere Gemeinden sind leistungsfähiger und attraktiver für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger.  \n\n- Grössere Gemeinden sind in der Lage ein Gemeindeparlament einzuführen. Ein Gemeindeparlament \n\nkann die Qualität der Mitbestimmung in einer Gemeinde verbessern. \n\n- Fusionen bringen gegenüber einer vertraglichen interkommunalen Zusammenarbeit diverse Vorteile: So \n\nwerden gerade bei Zweckverbänden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den einzel-\n\nnen Gemeinden weitgehend eingeschränkt. \n\n \n\nSchwächen: \n\n- Mit der Fusion von Gemeinden werden meist historisch gewachsene Strukturen verändert. Die Folge \n\ndavon kann ein Verlust von Identifikation mit dem Gemeinwesen, von Bürgernähe der Verwaltung und \n\nvon Demokratiequalität sein (Schindler/Louis, Fusionen: Kein Patentrezept, Appenzeller Zeitung vom \n\n17. März 2012, S. 45). Allerdings: Dies soll nicht heissen, dass Fusionen in jedem Fall abzulehnen sind, \n\nzumal solche Nachteile durch entsprechende flankierende Massnahmen aufgefangen werden könnten. \n\n- Eine Vorgabe von „oben herab“ führt zu einer unerwünschten Zwangszusammenarbeit. Sie steht in \n\neinem Spannungsverhältnis zur Gemeindeautonomie. \n\n- Die notwendige Zusammenarbeit kann bereits heute mithilfe von Verträgen und Zweckverbänden ge-\n\nstaltet werden: Fusionen sind damit nicht zwingend notwendig, verursachen aber einen grossen Auf-\n\nwand. \n\n \n\nFür den Regierungsrat überwiegen die Argumente, die für diesen Gegenvorschlag sprechen, deutlich. Auch die \n\nErgebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren bestärken den Regierungsrat, dass diese Stossrichtung wei-\n\nter zu verfolgen ist. \n\n3. Inkrafttreten \n \n\nEs empfiehlt sich, eine unmittelbare Inkraftsetzung des Gegenvorschlages mit der Annahme durch die Stimm-\n\nberechtigten vorzusehen, auch wenn die notwendige Ausführungsgesetzgebung fehlt. Damit lässt sich vermei-\n\nden, dass eine vom Volk angenommene Teilrevision später wegen der Totalrevision der Verfassung formell \n\nnicht mehr in Kraft gesetzt werden kann. \n\n \n\nGemäss der aktuellen Zeitplanung für die Totalrevision der Kantonsverfassung ist vorgesehen, dass die Volks-\n\nabstimmung zur neuen Kantonsverfassung im November 2023 stattfinden wird. Die Volksabstimmung über die \n\nVolksinitiative und den Gegenvorschlag ist für September 2022 geplant. Nach der Abstimmung über die Vorla-\n\nge zur Gemeindestrukturreform wird der Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung in der Folge auf \n\n\n\n \n\nSeite 10/16 \n\ngeeignete Art und Weise angepasst, damit er mit dem Volksentscheid zu den Gemeindestrukturen im Einklang \n\nsteht und die Frage der Gemeindestrukturen nicht innerhalb eines Jahres durch die Stimmberechtigten zwei \n\nMal zu behandeln ist (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Verfassungsentwurf für die Vernehmlas-\n\nsung, S. 6). \n\nE. Finanzielle Auswirkungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden bestehen zwischen den Gemeinden grosse Unterschiede bezüglich ihrer \n\nFinanzlage. Damit ein Zusammenschluss zu vier Gemeinden möglich wird, ist eine Angleichung der Finanzsi-\n\ntuationen zu prüfen. Die Akzeptanz einer reichen Gemeinde, mit einer finanziell schlecht stehenden Gemeinde \n\nzusammenzugehen, wird nur dann vorhanden sein, wenn diese Unterschiede verkleinert werden.  \n\n \n\nBei der Gemeinde Herisau, die beim Gegenvorschlag in der heutigen Form bestehen bleibt, gibt es keinen \n\nGrund, Ausgleichsbeiträge zu zahlen. Da sie sich nicht mit andern Gemeinden zusammenschliesst, sind keine \n\nunterschiedlichen Finanzlagen auszugleichen. \n\n \n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, die finanziellen Unterschiede der Gemeinden auszugleichen. Letztlich ist \n\nes eine politische Frage, wie hoch die Beträge sein sollen, die dafür zur Verfügung stehen. \n\n2. Beseitigung der Bilanzfehlbeträge (analog Gemeindestrukturreform Glarus) \n\n \n\nIm Kanton Glarus wurde ein Ausgleich unterschiedlicher Vermögensverhältnisse bei den sich zusammen-\n\nschliessenden Gemeinden vorgenommen, indem in 1. Priorität eine Beseitigung der Bilanzfehlbeträge und in \n\n2. Priorität eine Beseitigung oder Verminderung der Nettoschulden erfolgte (vgl. Vorlage des Regierungsrates \n\ndes Kantons Glarus an den Landrat vom 20. September 2005, S. 82 ff.). \n\n \n\nDie Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weisen für 2017–2019 keine Bilanzfehlbeträge auf (sie-\n\nhe Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. September 2020 über die Finanzlage der Gemeinden 2019, \n\nS. 5). Dieses Kriterium fällt daher nicht Betracht. \n\n3. Beseitigung der Nettoschuld (analog Gemeindestrukturreform Glarus) \n\n \n\nBei der Beurteilung der Finanzlage ist zwischen der Leistungsfähigkeit der Laufenden Rechnung und der Ver-\n\nmögenslage (Bilanz) zu unterscheiden. Eine Gemeinde hat dann eine gute Vermögenslage, wenn sie über ein \n\nNettovermögen verfügt. Dieses resp. die Nettoschuld bildete im Kanton Glarus die Grundlage für die Berech-\n\nnung der Ausgleichsbeiträge (vgl. Vorlage des Regierungsrates des Kantons Glarus an den Landrat vom \n\n20. September 2005, S. 82 ff.). \n\n \n\nVon den Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden weisen für das Jahr 2019 7 Gemeinden ein Netto-\n\nvermögen und 13 Gemeinden eine Nettoverschuldung aus (siehe Gemeindefinanzstatistik 2019, S. 10). Netto-\n\n\n\n \n\nSeite 11/16 \n\nvermögen bzw. -schuld wird hier verstanden als Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital. Im Unterschied zum \n\nKanton Glarus hat bereits einmal eine Ausfinanzierung der Nettoschulden der Gemeinden mit Erträgen des \n\nNationalbankgoldes stattgefunden. Die Ausserrhoder Gemeinden konnten im Jahr 2007 besondere Erträge \n\ngutschreiben, als Anteile des Nationalbankgoldes an die Gemeinden des Kantons in der Höhe von insgesamt \n\nmehr als CHF 50 Mio. ausbezahlt wurden. Damit konnte die Verschuldung der Gemeinden deutlich reduziert \n\nwerden (vgl. Steiner / Kaiser / Kettiger, Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und \n\nmögliche Handlungsoptionen, Bern, 2012, S. 47). Auf Ausgleichsbeiträge an die Gemeinden für Nettoverschul-\n\ndungen ist daher zu verzichten. \n\n4. Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen  \n\n \n\nBerechnungen des mutmasslichen Steuerfusses einer Gemeinde Hinterland bzw. Mittelland bzw. Vorderland \n\nfür natürliche Personen (anhand der Staatssteuer 2020) zeigen entsprechende Veränderungen bei einem Zu-\n\nsammenschluss der betreffenden Gemeinden. Die Berechnungen sind modellhaft und weisen naturgemäss \n\nUngenauigkeiten auf. Sie erlauben aber doch einen Blick auf eine Entwicklung, die in der Grössenordnung \n\nstimmen dürfte. \n\n \nEs fällt auf, dass im Hinterland (ohne Herisau) nach einem Zusammenschluss ein Steuerfuss erforderlich wäre, \n\num die gleichen Steuereinnahmen zu generieren, der tiefer wäre als die jetzigen Steuerfüsse von vier der \n\nsechs Gemeinden. Im Mittelland läge der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse von vier der fünf Ge-\n\nmeinden. Und im Vorderland läge der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse von fünf der acht Gemein-\n\nden (vgl. Beilage 1.4.).  \n\n \n\nSoweit sich aufgrund der neuen Gemeindestrukturen ein Synergieeffekt und eine Verringerung des Steuerbe-\n\ndarfs ergibt, verringert sich der mutmassliche Steuerfuss nochmals. Die Synergieeffekte, welche sich durch \n\neine bessere Nutzung der personellen und materiellen Ressourcen ergeben, sind schwer zu schätzen; es darf \n\nimmerhin angenommen werden, dass sich Einsparungen ergeben werden. Insgesamt zeigen die empirischen \nErkenntnisse zu den finanziellen Auswirkungen von Gemeindefusionen in der Schweiz ein gemischtes \nBild. Teilweise werden für fusionierte Gemeinden Einsparungsmöglichkeiten von 3% bis 6% des Netto-\nAufwandes simuliert (vgl. Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, \n\ndemokratischen und gesellschaftlichen Effekte, S. 119/120). Bei einer entsprechend geschätzten Reduktion \n\ndes Aufwandes von 5 Prozent läge dann sogar im Vorderland der Steuerfuss tiefer als die jetzigen Steuerfüsse \n\nvon sieben der acht Gemeinden. Bei dieser Schätzung müsste für Stein und Schönengrund (Hinterland) ein \n\nhöherer Steuerfuss um 0.25 Einheiten (plus 6.75 Prozent), für Teufen (Mittelland) ein höherer Steuerfuss um \n\n0.30 Einheiten (plus 10.71 Prozent) und für Walzenhausen (Vorderland) ein höherer Steuerfuss um 0.20 Ein-\n\nheiten (plus 5.88 Prozent) eingerechnet werden (vgl. Beilage 1.5.).  \n\n \n\nWerden diese Erhöhungen in Relation zur Steuerbelastung von Kanton (3.3 Einheiten) und der betreffenden \n\nGemeinden gesetzt, ergäben sich prozentuale Erhöhungen für Stein und Schönengrund (Hinterland) von 3.57 \n\nProzent, für Teufen (Mittelland) von 4.92 Prozent und für Walzenhausen (Vorderland) von 2.99 Prozent. \n\n \n\nSoweit ein neuer mutmasslicher Steuerfuss in einer fusionierten Gemeinde höher als der Steuerfuss einer \n\nbeteiligten Gemeinde läge, könnten beispielsweise mit einer möglichen Ausgleichszahlung die entsprechenden \n\nhöheren Differenzen aufgefangen werden. Dies für eine begrenzte Zeitdauer (von voraussichtlich drei Jahren). \n\n\n\n \n\nSeite 12/16 \n\nModalitäten und Umfang wären noch näher zu prüfen. Entsprechende Leistungen des Kantons würden Ge-\n\ngenstand einer entsprechenden Gesetzgebung, welche namentlich Modalitäten und Finanzierung regelt. \n\n \n\nZu prüfen wäre ebenso, ob und wie die Differenzen der Gemeinden zu beurteilen wären, die neu in der fusio-\n\nnierten Gemeinde auf einen tieferen Steuerfuss kämen.  \n\n5. Verzicht auf spätere administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zu-\nsammenschliessen wollen  \n\n \n\nDa sich bei einem Zusammenschluss gemäss dem Gegenvorschlag neu vier Gemeinden ergäben, könnte auf \n\neine spätere administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, \n\nverzichtet werden. Der Gegenvorschlag führt zu einem konzentrierten Fusionsprozess. Damit erübrigen sich \n\nweitere Fusionsprozesse durch die Gemeinden selber in der Folge auf längere Zeit. \n\n6. Einheitlicher Steuerfuss bzw. Finanzausgleich \n\n \n\nSelbst dann, wenn neu nur noch vier Gemeinden bestünden, wird kein einheitlicher Steuerfuss möglich sein; \n\nzu unterschiedlich bleiben auch hier die Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit. Dies spricht gegen einen kan-\n\ntonsweit einheitlichen Steuerfuss in den zusammengeschlossenen Gemeinden. Allerdings muss die Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit gewährleistet bleiben. Damit wird weiterhin ein Bedarf für einen kantonalen Finanz- und Lasten-\n\nausgleich bestehen, der ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden bezweckt. \n\nWie dieser inhaltlich aussehen wird, wird unter Berücksichtigung der neuen Gemeindestrukturen zu bestimmen \n\nsein. Immerhin wird der neue Finanzausgleich, welcher dem Gemeindezusammenschluss folgen muss, nur \n\nnoch den Kanton und vier Gemeinden einbeziehen müssen. Diese Reduktion wird sich auch auf die Budgets, \n\ndie Rechnungen, die Finanzpläne usw. auswirken. Zurzeit sind Revisionsarbeiten des Finanzausgleichsgeset-\n\nzes im Gange. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll fusionstauglich sein, d.h. die Ziele des Finanzausgleichs \n\nsollen sowohl bei 20 Gemeinden als auch bei weniger Gemeinden wirken. Weitere Aussagen dazu sind zurzeit \n\nnoch nicht möglich. \n\n7. Kosten für Projektorganisation \n\n \n\nDie Organisation für einen Zusammenschluss zu vier Gemeinden würde einen grossen Einsatz erfordern. Zu-\n\nerst muss der entsprechende grundsätzliche Wille dazu bekundet werden. In der Folge gilt es dann, eine Pro-\n\njektorganisation aufzustellen. \n\n \n\nDie Kosten für eine Projektorganisation hängen von der entsprechenden Ausgestaltung ab. Wie bereits er-\n\nwähnt, soll die Verantwortung für das Gesamtprojekt beim Regierungsrat liegen. Das Projekt ist jedoch zwin-\n\ngend gemeinsam vom Kanton und den Gemeinden zu führen. Die Projektorganisation ist entsprechend aufzu-\n\nbauen. Im Bedarfsfall ist ein Beizug von externen Ressourcen in Betracht zu ziehen. Dazu sind zurzeit noch \n\nkeine weiteren Aussagen möglich. Ein Vergleich mit den Kosten für die Gemeindestrukturreform im Kanton \n\nGlarus ist kaum möglich, weil dieses Projekt und die auch die entsprechende Projektorganisation thematisch \n\numfassender waren. \n\n\n\n \n\nSeite 13/16 \n\nF. Personelle Auswirkungen \n \n\nGemeindezusammenschlüsse haben personelle Folgen. Sie sind für die Behördenmitglieder und Gemeinde-\n\nmitarbeitenden einerseits mit Zusatzaufwand und andererseits mit Unsicherheit verbunden. Die neuen Ge-\n\nmeinden müssen auch in Zukunft funktionieren. Dazu ist das Wissen und das Engagement der Behördenmit-\n\nglieder und der Mitarbeitenden grundlegend. Aus diesem Grund ist eine transparente Personalpolitik während \n\ndes gesamten Fusionsprozesses zentral und unerlässlich. \n\n \n\nAussagen zu den personellen Auswirkungen sind zurzeit noch nicht möglich. Das Ausmass ist unklar. Für den \n\nRegierungsrat ist äusserst wichtig, dass frühzeitig und umfassend orientiert wird und vorausschauend die er-\n\nforderlichen Massnahmen geplant werden. Das Beispiel der Gemeindestrukturreform im Kanton Glarus zeigt \n\nsehr deutlich die enorm hohe Bedeutung dieses Bereichs. \n\nG. Organisatorische Auswirkungen \n \n\nSiehe dazu die Ausführungen unter Abschnitt H.a. \n\nH. Weiteres Vorgehen \n \n\na) Zeit- und Massnahmenplanung, emotionale Aspekte, unbekannte Risiken \n \n\nBei einer Annahme des Gegenvorschlages durch die Stimmberechtigten werden die Namen der Gemeinden \n\naus der Kantonsverfassung gestrichen, und es besteht ein verfassungsmässiger Auftrag, die bestehenden \n\nzwanzig Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. In Folge hätte die Umsetzung des Auftrages zu \n\nfolgen und es wären die erforderlichen Massnahmen sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene \n\nzu treffen. Der Vollzug dieses weitreichenden Beschlusses braucht Zeit und verschiedene Gesetzesanpassun-\n\ngen (wie etwa im Bereich Gemeindegesetz, Finanzausgleichsgesetz und Gesetz über die politischen Rechte). \n\nErlassen werden müssten Regelungen zu einer kantonalen Ausgleichsfinanzierung. Auf kommunaler Stufe \n\nerlassen werden müssten die Gemeindeordnungen und weitere angepasste Reglemente für die neuen Ge-\n\nmeinden. Sodann müssten die Gemeindebehörden und Gemeindeverwaltungen entsprechend organisiert und \n\npersonell besetzt werden. \n\n \n\nDie Umsetzung eines solchen umfassenden Zusammenlegungsprojektes ist äusserst anspruchsvoll. Die Ver-\n\nantwortung für das Gesamtprojekt liegt beim Regierungsrat. Das Projekt ist zwar kantonal, jedoch zwingend \n\nzusammen mit den Gemeinden zu führen. Die Projektorganisation wäre im Einzelnen noch zu bestimmen. Es \n\nwird Bereiche geben, die primär vom Kanton zu bearbeiten sind. Es wird Bereiche geben, die gemeinsam vom \n\nKanton mit den Gemeinden zusammen zu bearbeiten sind. Und es wird Bereiche geben, für die die Gemein-\n\nden verantwortlich sind.  \n\n \n\nIn den kantonalen und gemeinsamen Projekten sollen Rahmenbedingungen und Grundlagen erstellt werden. \n\nGestützt darauf sollen in kommunalen Projekten die Detailorganisation der neuen Gemeinden entwickelt und \n\nEmpfehlungen für die kommunalen Organisationen (Gemeindeverwaltungen, Gemeindebetriebe, Feuerwehren \n\n\n\n \n\nSeite 14/16 \n\nusw.) erarbeitet werden. Ausserdem liegen die Bestimmung der neuen Gemeindeordnungen, Personal- und \n\nBesoldungsreglemente, Gemeindenamen, Gemeindewappen, Leitbilder usw. im Aufgabenbereich der kommu-\n\nnalen Projekte.  \n\n \n\nEine entsprechend differenzierte Projektorganisation kannte der Kanton Glarus für die Umsetzung der Ge-\n\nmeindestrukturreform „GL 2011“. Eine Anlehnung an das Vorgehen im Kanton Glarus bietet sich an, soweit \n\ndies mit Blick auf die Verhältnisse von Appenzell Ausserroden zweckmässig ist.  \n\n \n\nEntsprechend sollen die erforderlichen Arbeiten im Rahmen eines Zeit- und Massnahmenplanes in einer Über-\n\nsicht dargestellt werden. Finanzbedarf und Finanzierung des Projektes sind zu planen. Zudem sind etliche \n\nRegelungsbereiche anzugehen und vorzubereiten. Die Konzeptions- und Umsetzungsarbeiten sind vielfältig \n\nund herausfordernd. Sie sind vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam zu führen. \n\n \n\nZu rechnen ist auch mit emotionalen Aspekten und unbekannten Risiken. Daher sind namentlich auch die fol-\n\ngenden Aspekte in die Projektarbeiten einzubeziehen: \n\n- Regelmässige Kommunikation, transparente und partizipative Prozesse sind unerlässlich. Sie gehören \n\nzum Prozess der Akzeptanz. \n\n- Jede Gemeinde bzw. jedes Dorf behält seine Identität. Es ist wichtig, die örtlichen Besonderheiten eines \n\njeden Dorfes beizubehalten. \n\n- Wichtig sind das Gleichgewicht und die gleiche Behandlung zwischen den Gemeinden bzw. Dörfern. \n\nInsbesondere bei Investitionen ist dies von Bedeutung.  \n\n \nLetztlich wird insbesondere die Umsetzung von Fusionsentscheiden mit einer gründlichen Vorbereitung, einem \n\nsorgfältigen Vollzug und einer umsichtigen Führung mit einer guten Kommunikation eine wichtige Rolle spielen \n\n(Derungs & Fetz, Gemeindefusionen in der Schweiz: Evaluation der wirtschaftlichen, demokratischen und ge-\n\nsellschaftlichen Effekte, S. 123). \n\n \n\nb) Strukturen der Erbschaftsämter und der Grundbuchämter \n \n\nMit den Gemeindestrukturen hängen direkt auch die Strukturen der kommunalen Erbschaftsämter und der \n\nkommunalen Grundbuchämter zusammen. Der Regierungsrat hatte sich im Rechenschaftsbericht 2017 zu \n\ndieser Thematik wie folgt geäussert: „Aus Sicht des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf für eine Revisi-\n\non der Bestimmungen des Erbrechts im EG zum ZGB. Dabei muss auch die Frage der Organisation überprüft \n\nwerden. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Thematik aufzunehmen und zusammen mit der grundlegenden \n\nÜberprüfung der Grundbuchorganisation in Appenzell Ausserrhoden zu verbinden. Diese hatte er ebenfalls \n\nbereits im letzten Rechenschaftsbericht angesprochen. Beide Themen hängen mit der Überprüfung der Struk-\n\nturen von Kanton und Gemeinden zusammen, die Gegenstand des laufenden Regierungsprogramms ist“ (Re-\n\nchenschaftsbericht 2017, S. 61). \n\n \n\nDie weiteren Arbeiten für Änderungen in der Erbrechts- und/oder Grundbuchorganisation mussten bisher zu-\n\nrückgestellt werden. Die verschiedenen Strukturfragen hängen zusammen. Die Vernehmlassung zu den Ge-\n\nmeindestrukturen zeigte grundsätzlich eine grosse Offenheit gegenüber grösseren Organisationsstrukturen. \n\nZudem zeigt sich auch in der Praxis, dass die Gemeinden zunehmend eine Zusammenarbeit im Grundbuchbe-\n\nreich suchen. Die Arbeiten zur Grundbuchorganisation werden daher wieder aufgenommen, und es werden \n\nVorschläge für eine Strukturbereinigung erarbeitet. In diesem Zusammenhang ist namentlich zu prüfen, inwie-\n\n\n\n \n\nSeite 15/16 \n\nweit auch Fragen der Organisation im Erbschaftswesen bereits jetzt schon oder auf einen späteren Zeitpunkt \n\neinzubeziehen sind. \n\nI. Finanzierung \n\n \n\nSoweit der Kanton Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen an zusammengeschlossene \n\nGemeinden leisten wird, erfolgen diese aus ordentlichen Staatsmitteln. Wie bereits erwähnt, würde eine solche \n\nFinanzierung Gegenstand einer entsprechenden Gesetzgebung, welche namentlich Modalitäten und Finanzie-\n\nrung regelt. Dazu sind zurzeit noch keine weiteren Aussagen möglich. \n\nJ. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat eröffnete am 20. August 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zu drei Varianten für einen \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden". \n\n \n\nEs gingen 42 Vernehmlassungsantworten ein. Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangen \n\nAntworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten nochmals geprüft. Bemerkungen zu aufgeworfenen \n\nFragestellungen sind teilweise in den vorliegenden Bericht eingeflossen.  \n\n \n\nInhaltlich haben sich die Vernehmlassungsteilnehmenden zumeist eingehend mit den drei Varianten auseinan-\n\ndergesetzt. Die Beurteilungen sind teilweise nicht ganz eindeutig. Keine der drei Varianten fiel in der Beurtei-\n\nlung deutlich ab: \n\n \n\n- 9 Beträge sprechen sich für Variante 1 aus. 5 Beiträge sprechen sich für Variante 2 aus. 16 Beiträge \n\nsprechen sich für Variante 3 aus.  \n\n- Weitere 5 Beiträge könnten Variante 1 zustimmen. Weitere 5 Beiträge könnten Variante 2 zustimmen. \n\nWeitere 2 Beiträge könnten Variante 3 zustimmen. \n\n \n\nDie Fragen aus der Vernehmlassung beziehen sich zumeist auf finanzielle Aspekte. Daneben kommen Fragen \n\nzum weiteren Vorgehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und zu unbekannten Risi-\n\nken zur Sprache. Teilweise wird auf Fragen und Anliegen in der Auswertung der Vernehmlassung eingegan-\n\ngen. Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassung findet sich in Beilage 1.3. Zu Fragen zum weiteren Vor-\n\ngehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und unbekannten Risiken finden sich Aus-\n\nführungen unter Abschnitt H.a. der Erwägungen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/16 \n\nK. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen,  \n\n \n1. die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ abzulehnen, \n\n \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen, \n\n \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ abzulehnen \n\nund dem Gegenvorschlag zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Synopse Volksinitiative \n\nBeilage 1.2 Synopse Gegenvorschlag \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung \nBeilage 1.4 Berechnungen mutmasslicher Steuerfuss ohne Reduktion durch Fusion \n\nBeilage 1.5 Berechnungen mutmasslicher Steuerfuss mit Reduktion durch Fusion \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse Volksinitiative \n \nTeilrevision der Kantonsverfassung (Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden") \n \n\nGeltendes Recht Kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n I. \n\n Der Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nKantonsgebiet \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, \nHerisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Büh-\nler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lut-\nzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\n Art.  103bis \nZusammenschlüsse von Gemeinden \n\n 1 Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Inte-\nresse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsat-\nzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\n Art.  115bis \nBestand und Gebiet der Gemeinden \n\n 1 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Be-\nstand und das bisherige Gebiet der Gemeinden. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n\nSynopse Gegenvorschlag \n \nTeilrevision der Kantonsverfassung (Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden") \n \n\nGeltendes Recht Gegenvorschlag Regierungsrat, 11. Mai 2021 \n\n I. \n\n Der Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom \n30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 \nKantonsgebiet \n\n \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, \nHerisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Büh-\nler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lut-\nzenberg, Walzenhausen und Reute. \n\n1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz \nregelt Bestand und Gebiet der Gemeinden. \n\n Art.  117quater \nZusammenlegung von Gemeinden \n\n 1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, \nSchönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, \nWald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden \nzu vier Gemeinden zusammengelegt. \n\n 2 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n \n \n \n \n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Gegenvorschlag Regierungsrat, 11. Mai 2021 \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n \nDie Übergangsbestimmung von Art. 117quater gilt bis zum Inkrafttreten des Geset-\nzes über die Zusammenlegung der Gemeinden. Im Falle einer Totalrevision wird \nsie ohne erneute Beschlussfassung als Übergangsbestimmung in die neue Kan-\ntonsverfassung aufgenommen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 59 \n\n \n\n \n\n \n\n \n0200.493 \nVolksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“; Gegenvorschlag; Auswertung der Vernehmlassung (Stand: 21. Januar 2021) \n \n\n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen / Übersicht \n \n\n1. Eingeladene \n \n\n Kantonale Behörden  Variante 1 Variante 2 Variante 3 \n\n1 Obergericht Keine Eingabe    \n\n2 Kantonsgericht Keine Eingabe    \n\n3 Finanzkontrolle Keine Eingabe    \n\n4 Datenschutz-Kontrollorgan  k.A. k.A. k.A. \n\n      \n\n Gemeinden     \n\n5 Bühler  Evtl. Evtl. Evtl. \n\n6 Gais  Nein Nein Nein \n\n7 Grub  Evtl.   \n\n8 Heiden  Ja \n\noder \n\nVariante mit \n\n3 Gemein-\n\nden \n\nNein Nein \n\n9 Herisau  Evtl. Evtl. Evtl. \n\n10 Hundwil   Variante mit \n\n3 – 6 Ge-\n\nmeinden \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 2 von 59 \n\n11 Lutzenberg   Ja  \n\n12 Rehetobel    Ja \n\n13 Reute  Kritisch Nein Ja \n\n14 Schönengrund  Nein Nein Nein \n\n15 Schwellbrunn  Nein Nein Ja \n\n16 Speicher  Nein Nein Ja \n\n17 Stein  Nein Nein Ja \n\n18 Teufen  Nein Evtl. Skeptisch \n\n19 Trogen  Ja  Ja \n\n(Minimalziel) \n\n20 Urnäsch  Nein Nein Ja \n\n21 Wald    Ja \n\n22 Waldstatt  Nein Nein Ja \n\n23 Walzenhausen    Ja \n\n24 Wolfhalden    Ja \n\n25 Gemeindepräsidienkonferenz von Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\n Noch keine \n\nFestlegung \n\nNoch keine \n\nFestlegung \n\nNoch keine \n\nFestlegung \n\n26 Gemeindeschreiberkonferenz von Appen-\n\nzell Ausserrhoden \n\nKeine Eingabe    \n\n      \n\n Kirchen     \n\n27 Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider \n\nAppenzell \n\nKeine Eingabe    \n\n28 Verband römisch-katholischer Kirchge-\n\nmeinden \n\nKeine Eingabe    \n\n      \n\n Angestelltenvertretungen     \n\n29 Verbändekonferenz Keine Eingabe    \n\n30 LAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden    Ja \n\n      \n\n Parteien     \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 3 von 59 \n\n31 CVP AR (CVP)    Ja  \n\n32 EDU Appenzellerland (EDU)    Ja \n\n33 EVP AR (EVP)  Variante mit \n\n3 Gemein-\n\nden \n\n  \n\n34 FDP.Die Liberalen AR (FDP)  Evtl. Evtl. Ja \n\n35 Junge Grüne Appenzellerland  Nein Nein Ja \n\n36 Jungfreisinnige Ausserrhoden (JF)  Ja   \n\n37 JSVP AR (JSVP) Keine Eingabe    \n\n38 JUSO Regiogruppe AR/AI (JUSO) Keine Eingabe    \n\n39 SP AR (SP)  Ja   \n\n40 SVP AR (SVP)  Ja   \n\n41 Parteiunabhängige AR (PU)  Ja \n\noder Varian-\n\nte mit 3 \n\nGemeinden \n\n(relative \n\nMehrheit) \n\nEvtl. \n\noder Varian-\n\nte mit 1 – 16 \n\nGemeinden \n\n(gewichtige \n\nMinderheit) \n\nJa \n\n(Minimalziel) \n\n      \n\n Verbände und Organisationen     \n\n42 Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden Ausdrücklicher Verzicht    \n\n43 Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden Keine Eingabe    \n\n44 Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrho-\n\nden \n\nKeine Eingabe    \n\n45 Industrieverein Appenzell Ausserrhoden Ausdrücklicher Verzicht    \n\n46 Industrie- und Handelskammer St. Gallen-\n\nAppenzell \n\nKeine Eingabe    \n\n47 Bauernverband Appenzell Ausserrhoden    Ja \n\n \n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 4 von 59 \n\n2. Zusätzliche Teilnehmer \n\n \n\n48 Walter Knöpfel, Oberbüren SG Variante mit \n\n3 Gemeinden \n\noder Wieder-\n\nvereinigung \n\nAR und AI \n\n  \n\n49 IG Starkes Ausserrhoden  Ja  \n\n50 FDP.Die Liberalen Urnäsch, Handwerker- und Gewerbeverein Urnäsch, Land- und Alpwirtschaftlicher Verein \n\nUrnäsch, Verein Urnäsch, Urnäsch mitenand \n\nEvtl.   \n\n51 Reto Müller, Waldstatt Ja   \n\n52 Lesegesellschaft Schachen-Reute  Ja  \n\n53 Verein Appenzellerland über dem Bodensee   Ja \n\n \n\nErgänzt um \n\ndas ver-\n\nbindliche \n\nZiel einer \n\nsinnvollen \n\nReduktion \n\nder Anzahl \n\nGemeinden \n\nund durch \n\neinen ver-\n\nbindlichen \n\nProzess. \n\n54 Willi Rohner, Rehetobel Kritisch   \n\n \n\n \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 5 von 59 \n\nB. Bemerkungen zu den drei Varianten des Regierungsrates gemäss Vernehmlassung vom 20. August 2020  \n\n \n\nVariante 1:  Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 (starke Reduktion) \n\nVariante 2: Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden (mittlere Reduktion) \n\nVariante 3:  Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung (Art. 2 KV) und Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung betr. administrative \n\nund finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen (keine Reduktion) \n\n \n\n Teilnehmer Vernehmlassungsantworten \nWesentliche Aussagen \n\nStellungnahme \nFragen \n\nBemerkungen und Stellung-\nnahme des Regierungsrates \n\n4 Datenschutz-\n\nKontrollorgan \n\nAus meiner Perspektive als Datenschutz-\n\nKontrollorgan habe ich keine Bemerkungen zur Vor-\n\nlage, ausser vielleicht, dass sich die ungeteilte Auf-\n\nsichtszuständigkeit des DSKO (also sowohl für den \n\nKanton wie für die Gemeinden) in der Praxis bewährt \n\nund daher auch bei der Schaffung von grösseren \n\nGemeinden beibehalten werden sollte. \n\nDie ungeteilte Aufsichtszuständigkeit des \n\nDSKO (also sowohl für den Kanton wie \n\nfür die Gemeinden) hat sich in der Praxis \n\nbewährt und sollte daher auch bei der \n\nSchaffung von grösseren Gemeinden \n\nbeibehalten werden. \n\nKenntnisnahme. \n\n5 Bühler Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Diskussio-\n\nnen jetzt geführt werden und die Gemeinden die \n\nMöglichkeiten erhalten, sich zu äussern.  \n\n \n\nIm Grundsatz ist seine Haltung gegenüber Fusionen \n\noffen, sofern diese dem Willen und Auftrag des Vol-\n\nkes entsprechen. Umso wichtiger erachtet er des-\n\nhalb das partizipative Vorgehen zur Einbindung von \n\nVolk und Behörden sowie transparente und sorgfältig \n\nausgearbeitete Informationen für den Meinungsbil-\n\ndungsprozess.  \n\n \n\nOffen für die drei Varianten. Kenntnisnahme. \n\n \n\n  Im Weiteren erachtet es der Gemeinderat Bühler für \n\nabsolut notwendig, dass für die Erteilung eines Auf-\n\ntrages zum Fusionierungsprozess oder die Priorisie-\n\nrung der Variantenabwägung mittels Volksabstim-\n\n Dies wird der Fall sein. Der \n\nAuftrag zum Fusionierungspro-\n\nzess und die Priorisierung der \n\nVariantenabwägung erfolgen \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 6 von 59 \n\nmung erfolgen sollte.  mittels Volksabstimmung zur \n\nVerfassungsänderung. \n\n6 Gais Nach eingehender Sichtung und Beratung der aus-\n\nführlichen Unterlagen vertritt der Gemeinderat Gais \n\neinhellig eine andere Meinung als der Regierungsrat.  \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 - 3. Unter-\n\nstützung des Anliegens der «IG Starke \n\nAusserrhoden Gemeinden». \n\nKenntnisnahme. \n\n  Daher ist eine Umsetzung eines Verfassungsartikels \n\ngleich nach der Annahme der Stimmberechtigten \n\nund dies ohne die dazugehörenden gesetzlichen \n\nBestimmungen ein fataler Irrtum und schlicht nicht \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n\nWie bereits dargelegt, weisen alle Varianten ihre \n\nStärken wie auch Schwächen auf. Der radikale Vor-\n\nschlag der Regierung ist ebenfalls - wie die anderen \n\nVarianten auch - nicht zu Ende gedacht. Viele Fra-\n\ngen bleiben offen.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat kann sich für keine seitens der \n\nRegierung vorgeschlagenen Varianten erwärmen. \n\nDies führt dazu, dass das Anliegen der «IG Starke \n\nAusserrhoden Gemeinden» unterstützt wird. \n\n Mit der Annahme der Verfas-\n\nsungsänderung wird erst ein \n\ngrundsätzlicher Auftrag erteilt. \n\nDie inhaltliche Ausgestaltung im \n\nEinzelnen und die entsprechen-\n\nden Umsetzungs- und Gesetz-\n\ngebungsarbeiten folgen im An-\n\nschluss. \n\n7 Grub Es kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat \n\nkonsultativ mehrheitlich - aber nicht einheitlich - \n\nbereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der \n\nGemeinden einzusteigen.  \n\n \n\nZustimmung zu Variante 1 (konsultativ \n\nmehrheitlich). \n\nKenntnisnahme. \n\n  Die Vorlage lässt viele Fragen offen. Der Gemeinde-\n\nrat ist weiter offen für eine vertiefte Diskussion und \n\nist gerne bereit, sich in diesen Prozess einzubringen.  \n\n \n\n Es ist zutreffend, dass noch \n\nviele Fragen offen sind. Es geht \n\nvorerst um eine grundsätzliche \n\nFragestellung. Nach deren Be-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 7 von 59 \n\nKonsultativabstimmung des Gemeinderates: \n\nVariante 1: 4  \n\nVariante 2: 1  \n\nVariante 3: 2 \n\n \n\nFazit der gemeinderätlichen Diskussion  \n\nEs kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat \n\nkonsultativ mehrheitlich - aber nicht einheitlich - \n\nbereit ist, in die Diskussion über eine Reduktion der \n\nGemeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu berück-\n\nsichtigen, dass eine starke Minderheit auf Freiwillig-\n\nkeit setzt. Allen gemein Ist, dass es noch mehr und \n\nkonkretere Informationen zu den Vorstellungen und \n\nVarianten braucht, um in eine vertiefte und substan-\n\nzielle Diskussion eintreten zu können.  \n\nantwortung kann die inhaltliche \n\nAusgestaltung und Umsetzung \n\nan die Hand genommen wer-\n\nden. \n\n8 Heiden Allgemein \n\nDer Regierungsrat hat mit seinem Gegenvorschlag \n\neine wichtige Debatte angestossen. Der Gemeinde-\n\nrat Heiden befürwortet die Führung einer solchen \n\nDebatte.  \n\n \n\nDie Variante 1, welche eine Zusammenlegung auf \n\nkantonsweit vier Gemeinden vorsieht, wird favori-\n\nsiert. Da dem Gemeinderat Heiden auch eine Vari-\n\nante mit drei Gemeinden als möglich erscheint, soll \n\nin der Verfassung die Anzahl mit "maximal vier Ge-\n\nmeinden" ergänzt werden. \n\n \n\nDie weiteren Varianten werden vom Gemeinderat \n\nabgelehnt, da mit diesen die dringend nötige Struk-\n\nturreform durch Diskussionen bei der Ausgestaltung \n\n(Variante 2) oder durch fehlende Motivation der Ge-\n\nZustimmung zu Variante 1 oder Variante \n\nmit drei Gemeinden. Varianten 2 und 3 \n\nwerden abgelehnt. \n\n \n\nDa dem Gemeinderat Heiden auch eine \n\nVariante mit drei Gemeinden als möglich \n\nerscheint, soll in der Verfassung die \n\nAnzahl mit "maximal vier Gemeinden" \n\nergänzt werden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. auch Vor-\n\nschläge Hundwil, EVP, PU und \n\nWalter Knöpfel). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 8 von 59 \n\nmeinden (Variante 3) ins Leere verlaufen würden.  \n\n \n\nGemeinde Vorderland \n\nDer Gemeinderat Heiden begrüsst die Schaffung \n\neiner Gemeinde mit Gemeindeparlament, welche \n\ndem ehemaligen Bezirk Vorderland entspricht.  \n\n \n\n  Unterstützung durch Kanton \n\nEine finanzielle und organisatorische Unterstützung \n\ndurch den Kanton ist unabhängig von den unterbrei-\n\nteten Varianten zwingend nötig. Der Kanton muss \n\nsich dabei Gedanken machen, wie die unterschiedli-\n\nchen finanziellen Voraussetzungen der Gemeinden \n\nbei Fusionen aufgefangen werden können. Bei der \n\nAusgestaltung der Gemeindefusion muss der Kanton \n\neine wichtige Unterstützungsposition einnehmen und \n\ndie Gemeinden eng begleiten. \n\n Vgl. dazu den Erläuternden \n\nBericht zur Vernehmlassungs-\n\nvorlage, S. 9: \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich be-\n\nwusst, dass eine gewisse An-\n\nschubfinanzierung zum Gelin-\n\ngen des ganzen Projektes bei-\n\ntragen kann. Er ist bereit eine \n\nentsprechende Finanzierung zu \n\nprüfen. Auch eine Unterstützung \n\ndurch den Kanton wird als wich-\n\ntig beurteilt und wird im Rahmen \n\neiner partizipativen Projektorga-\n\nnisation gesehen. \n\n9 Herisau Zusammengelegt werden sollen in erster Linie die \n\nkommunalen Verwaltungen. Eine solche Zusammen-\n\nlegung wird zudem die gewachsenen und äusserst \n\nkomplexen Strukturen der vertraglichen Zusammen-\n\narbeit wesentlich vereinfachen. Diese nüchterne \n\nZielsetzung wird vom Gemeinderat Herisau grundle-\n\ngend unterstützt. \n\n \n\nAus keiner der drei Varianten zur Vernehmlassung, \n\ndie der Regierungsrat als möglichen Gegenvor-\n\nAlle drei Varianten 1 – 3 sind denkbar. \n\n \n\nFragen (zu Variante 1): \n\n1. Hat der Regierungsrat eine Vorstel-\n\nlung zum (zeitlichen und themati-\n\nschen) Fahrplan? Wenn ja, wie lau-\n\ntet diese inhaltlich? \n\n2. Hat sich der Regierungsrat Gedan-\n\nken dazu gemacht, wie „Betroffene« \n\n(Gemeinden) wirksam zu „Beteilig-\n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Der zeitliche und themati-\n\nsche Fahrplan ist noch \n\nnicht bestimmt.  \n\n2. Die inhaltliche Ausgestal-\n\ntung soll im Rahmen einer \n\nnoch zu bestimmenden \n\nProjektorganisation erfol-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 9 von 59 \n\nschlag zur Volksinitiative vorsieht, werden für den \n\nGemeinderat direkte Auswirkungen auf den Bestand \n\nund die Organisation der Einwohnergemeinde Heri-\n\nsau ersichtlich. \n\n \n\nDer Gemeinderat Herisau spricht sich aus seiner \n\nWarte gegen keine der drei Varianten aus. Aus sei-\n\nner Sicht sind alle Varianten denkbar. Um über eine \n\nUnterstützung der Regierung mit Blick auf deren \n\nbevorzugte Variante 1 zu befinden, bittet der Ge-\n\nmeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fra-\n\ngen: \n\n- Hat der Regierungsrat eine Vorstellung zum \n\n(zeitlichen und thematischen) Fahrplan? Wenn \n\nja, wie lautet diese inhaltlich? \n\n- Hat sich der Regierungsrat Gedanken dazu \n\ngemacht, wie „Betroffene« (Gemeinden) wirk-\n\nsam zu „Beteiligten", werden? Wenn ja, wie se-\n\nhen diese Pläne aus? \n\n- Ist es für den Regierungsrat denkbar, gesetz-\n\ngeberisch darauf Einfluss zu nehmen, dass auf \n\ndem Gemeindegebiet gebietsspezifisch mehre-\n\nre entscheidbefugte Kommissionen (z.B. Bau-\n\nkommissionen) gebildet werden können? \n\n- Ist es für den Regierungsrat denkbar, für die \n\nvier neuen Gemeinden einen einheitlichen \n\nSteuerfuss (Steuereinheit) aus Kantonsmitteln \n\nzu alimentieren? \n\nten", werden? Wenn ja, wie sehen \n\ndiese Pläne aus? \n\n3. Ist es für den Regierungsrat denk-\n\nbar, gesetzgeberisch darauf Ein-\n\nfluss zu nehmen, dass auf dem \n\nGemeindegebiet gebietsspezifisch \n\nmehrere entscheidbefugte Kommis-\n\nsionen (z.B. Baukommissionen) ge-\n\nbildet werden können? \n\n4. Ist es für den Regierungsrat denk-\n\nbar, für die vier neuen Gemeinden \n\neinen einheitlichen Steuerfuss \n\n(Steuereinheit) aus Kantonsmitteln \n\nzu alimentieren? \n\ngen. In dieser Projektorga-\n\nnisation sollen der Kanton \n\nund die Gemeinden mitwir-\n\nken. Innerhalb der kanto-\n\nnalen gesetzlichen Rah-\n\nmenbedingungen gestalten \n\nletztlich die Gemeinden un-\n\nter Einbezug der Bevölke-\n\nrung die Organisation der \n\nneuen Gemeinden  \n\n3. Die Frage ist zu prüfen. \n\nMehrere entscheidbefugte \n\nKommissionen im gleichen \n\nSachbereich dürften aber \n\nwenig Sinn machen. \n\n4. Nein. Genauso wie heute \n\ndie 20 Gemeinden unter-\n\nschiedliche Steuerfüsse \n\nhaben, würden auch vier \n\nGemeinden unterschiedli-\n\nche Steuerfüsse aufwei-\n\nsen. Ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelas-\n\ntung wäre – wie heute – \n\nmit einem Finanzausgleich \n\nanzustreben. \n\n10 Hundwil Allgemein \n\nWir (Gemeinderat Hundwil) sehen Handlungsbedarf \n\nin den Gemeindestrukturen. Das Thema soll ange-\n\npackt und gut geplant werden.  \n\nZustimmung zu Variante 2 mit eigener \n\nVariante: Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf neu 3 bis 6 Ge-\n\nmeinden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 10 von 59 \n\n \n\nEs muss darauf hingewirkt werden, dass der Charak-\n\nter und die Dörfer als solche bei Fusionen erhalten \n\nbleiben.  \n\n \n\nZu den vorgeschlagenen Varianten: \n\nBei allen vorgeschlagenen Varianten sind Vor- und \n\nNachteile gegeben. Dass die Gemeinde Herisau \n\neigenständig bleiben soll, ist nachvollziehbar. Am \n\nehesten entspricht uns die Variante 2. Diese weist \n\naus unserer Sicht noch einige Problemfelder auf und \n\nmüsste dementsprechend optimiert werden. Zudem \n\nist für uns der Spielraum von 4 – 16 Gemeinden viel \n\nzu gross und eine Fusion auf max. 16 Gemeinden \n\nkaum lohnenswert. Vorstellbar wäre, die Variante auf \n\n4 – 8 Gemeinden zu reduzieren.  \n\n \n\nEine finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist \n\nbei sämtlichen Varianten unumgänglich.  \n\n \n\nVorschlag des Gemeinderates Hundwil \n\nDa uns keine der vorgeschlagenen Varianten zu 100 \n\n% überzeugt, erläutern wir Ihnen gerne unsere Vari-\n\nante. In dieser wird der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden in 3 - 6 Gemeinden (z. B. Herisau, Hinterland \n\nund Vorderland) unterteilt.  \n\n \n\nAnregungen \n\nDamit kein Dorf innerhalb einer Fusionsgemeinde \n\nbenachteiligt wäre, soll in jeder ein Amt vertreten \n\nsein.  \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 11 von 59 \n\nZudem ist es wichtig, die Eigenheiten, die Identität \n\nund den Charakter eines Dorfes beizubehalten.  \n\n \n\nBei Fusionen muss beachtet werden, dass Koopera-\n\ntionen auf die zusammengeschlossenen Gemeinden \n\nausgeweitet werden. Vereinbarungen, die vor einer \n\nFusion unterzeichnetet wurden, müssten geprüft, \n\nkorrigiert und möglicherweise ersetzt werden. Uns ist \n\nein grosses Anliegen, dass ein geeignetes Abstim-\n\nmungsverfahren gefunden wird. Es ist nicht zu ver-\n\ntreten, dass sich Gemeinden, die nicht von der ab-\n\nzustimmenden Fusion betroffen sind, einbringen \n\ndürfen. Es sollten nur diejenigen Gemeinden über \n\neine Fusion abstimmen dürfen, die es betrifft. Aus-\n\nserdem müsste für eine Fusion die Mehrheit der \n\nStimmbevölkerung jeder einzelnen Stimmrechtsge-\n\nmeinden die Vorlage annehmen. Die Grundvoraus-\n\nsetzungen der jetzigen Gemeinde bleiben bestehen. \n\nAus diesem Grund muss an einem neu geprüften \n\nFinanzausgleich festgehalten werden. \n\n \n\nBei allen Varianten muss ein entsprechendes Gesetz \n\ndie Einzelheiten regeln. Aktuell herrscht grosse Un-\n\ngewissheit, was dieses Gesetz beinhaltet. Für eine \n\nweitere Beratung müssten gewisse Eckpunkte be-\n\nkannt sein. \n\n11 Lutzenberg Der Gemeinderat Lutzenberg ist sich einig, dass eine \n\nSlowmotion Fusionierung 4-16 die Zukunft ist (Vari-\n\nante 2).  \n\nZustimmung zu Variante 2. Kenntnisnahme. \n\n12 Rehetobel Der Rat begrüsst die nun von der Regierung anges-\n\ntossen Diskussion über die künftigen Gemein-\n\ndestrukturen in unserem Kanton.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 12 von 59 \n\n \n\nUnterstützung der Variante 3 \n\nDie von uns unterstützte Variante ermöglicht einen \n\nvon der Basis getragenen, von der kommunalen \n\nPolitik unterstützten und vom Kanton geförderten \n\nkooperativen Fusionsprozess. Die Legitimation und \n\nAkzeptanz eines solchen Vorgehens ist für alle Be-\n\nteiligten ungleich höher als eine "Zwangsverheira-\n\ntung" von unwilligen Partnern/innen. \n\n13 Reute Eine fundierte Stellungnahme zu den vorgeschlage-\n\nnen Varianten kann ohne Kenntnis der Grundzüge \n\nder nachfolgenden Gesetzgebung gar nicht gemacht \n\nwerden. Der radikalste Umbau des Kantons in seiner \n\nGeschichte wird auf gerade einmal 10 Seiten erläu-\n\nterndem Bericht abgehandelt. Wie sollen die Stimm-\n\nberechtigten über eine Variante abstimmen, wenn \n\nüberhaupt nicht klar ist, in welche Richtung die spä-\n\ntere Gesetzgebung gehen wird? Welche Gemeinden \n\nwürden zum Beispiel in Variante 2 zwangsfusioniert? \n\nWelche Kriterien würden angewendet? Wie wären \n\ndie Grossgemeinden in Variante 1 organisiert? \n\n \n\nDie Variante 3 wird grundsätzlich begrüsst. Wenn es \n\nzu zwangsweisen Zusammenschlüssen kommen \n\nsoll, sind die Varianten 1 und 2 gegeneinander ab-\n\nzuwiegen. \n\n \n\nDie Variante 2 mit 4 bis 16 Gemeinden wird abge-\n\nlehnt. Radikal, aber grundsätzlich realistischer wäre \n\ndie Variante 1. Die nachfolgenden Erwägungen be-\n\nziehen sich denn auch hauptsächlich auf diese Vari-\n\nante: \n\nFragen zu Variante 1. Ablehnung von \n\nVariante 2. Zustimmung zu Variante 3. \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wie sollen die Stimmberechtigten \n\nüber eine Variante abstimmen, \n\nwenn überhaupt nicht klar ist, in \n\nwelche Richtung die spätere Ge-\n\nsetzgebung gehen wird?  \n\n2. Welche Gemeinden würden zum \n\nBeispiel in Variante 2 zwangsfusio-\n\nniert? \n\n3. Welche Kriterien würden angewen-\n\ndet? \n\n4. Wie wären die Grossgemeinden in \n\nVariante 1 organisiert? \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Die anschliessende Ge-\n\nsetzgebung ist vom Kanton \n\nzusammen mit den Ge-\n\nmeinden vorzunehmen. In \n\nder jetzigen Phase geht es \n\num eine grundsätzliche \n\nZielsetzung, deren Inhalte \n\nim Anschluss zu erarbeiten \n\nsind. \n\n2. Wie eine Lösung nach \n\nVariante 2 inhaltlich aus-\n\nsehen kann, wäre in einem \n\nanschliessenden Prozess \n\nvon Kanton und Gemein-\n\nden zu entwickeln (siehe \n\ndazu den erläuternden Be-\n\nricht zur Vernehmlas-\n\nsungsvorlage, S. 9). \n\n3. Auch die anzuwendenden \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 13 von 59 \n\n \n\nHauptsächlicher Kritikpunkt ist die Ungewissheit, wie \n\ndie Interessen der ehemaligen kleinen Gemeinden in \n\nder Grossgemeinde vertreten werden können \n\n \n\nVöllig unklar ist, wie eine Grossgemeinde politisch \n\norganisiert wäre.  \n\nKriterien wären in einem \n\nfolgenden Prozess zu be-\n\nstimmen. \n\n4. Die Organisation der Ge-\n\nmeinden nach Variante 1 \n\nwäre in den Grundzügen \n\nvom Kanton zusammen mit \n\nden Gemeinden zu be-\n\nstimmen und auf Geset-\n\nzesstufe festzulegen. Im \n\nRahmen der gesetzlichen \n\nRegelungen organisieren \n\nsich dann die Gemeinden \n\nselber. \n\n \n\n14 Schönengrund Von aussen und ganz nüchtern betrachtet scheint \n\ndie Variante 1 die - auch auf lange Sicht - optimalste \n\nLösung darzustellen. Für eine kleine Gemeinde wie \n\nSchönengrund würde jedoch ein Zusammenschluss \n\n- ob nun zu vier oder mehr Gemeinden - dazu füh-\n\nren, dass sie einer kompletten Fremdverwaltung \n\nunterworfen wäre. Die Chancen, dass eine Person \n\naus Schönengrund in ein Amt der neuen Gemeinde \n\ngewählt würde, wäre relativ gering bis nicht existie-\n\nrend.  \n\n \n\nAus diesem Grund und auch aufgrund unserer gut \n\nabgestützten Situation mit Zweckverbänden im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden wie auch im benachbar-\n\nten Kanton St. Gallen, ist für Schönengrund ein Zu-\n\nsammenschluss mit anderen Ausserrhoder Nach-\n\nbargemeinden aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Viel \n\nAblehnung der Varianten 1 – 3. Für \n\nSchönengrund müsste ein Kantons-\n\nwechsel möglich sein. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 14 von 59 \n\nmehr müsste es möglich sein, dass auch ein Kan-\n\ntonswechsel durchführbar wäre. \n\n15 Schwellbrunn Der Gemeinderat Schwellbrunn unterstützt die nun \n\nendlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative \n\n"Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n \n\nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die \n\nFrage: "Was gewinnen wird durch die Fusion mit den \n\nanderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne \n\nder obigen Erwägungen wie folgt zusammenfassend \n\nnegativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir \n\nwenige Vorteile bei dieser Variante resp. es können \n\nde facto ausschliesslich Nachteile festgestellt wer-\n\nden. Die Regierung hat es in der Vernehmlassung \n\nunterlassen ein relevantes Pro Argument aufzufah-\n\nren. \n\n \n\nDie Variante 2 wird ebenfalls abgelehnt: Die Variante \n\n2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante nicht zu \n\nradikalen Zwangsfusionen führt und somit keinen \n\nFusionszwang für alle Gemeinden (exkl. Herisau) \n\nauslöst. Diese Variante führt zu einer Kompromisslö-\n\nsung, ist aber wenig konkret und hat analog Variante \n\n1 viele Fragezeichen. \n\n \n\nDie Variante 3 (gemäss IG starkes Ausserrhoden) \n\nwird unterstützt: \n\n \n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren \n\nGrundsätzlich sollte keine Ausserrhoder Gemeinde \n\nzu einer Zwangsfusion genötigt werden. Vorderlän-\n\nder oder Mittellände Gemeinden sollten nicht über \n\nStellungnahme teilweise identisch wie \n\nUrnäsch. \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 15 von 59 \n\neine Zwangsfusion im Hinterland mitentscheiden \n\nkönnen. Jede Gemeinde im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden sollte als Souverän selber über eine Fusi-\n\non entscheiden können. Weiter muss der Regie-\n\nrungsrat aufzeigen, welche politischen, gesellschaft-\n\nlichen und finanziellen Auswirkungen mit dem Ge-\n\ngenvorschlag erwachsen. Die Formulierung einer \n\nZielsetzung dieser doch tief einschneidenden Verän-\n\nderung im Kanton ist leider nicht vorhanden und wird \n\nschmerzlich vermisst. Ebenso fehlt eine Aussage zur \n\nZeitplanung. Unbestritten ist jedoch, dass unabhän-\n\ngig der Wahl der Varianten der Kanton finanzielle \n\nMittel und Fachpersonen für 'fusionswillige' Gemein-\n\nden zur Verfügung stellen muss. Dies setzt die \n\nSchaffung einer Gesetzgrundlage voraus. \n\n16 Speicher Zum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten  \n\nBei der Variante 1 (Favorit des Regierungsrates) \n\nhalten wir fest, dass die Anzahl von vier neuen Ge-\n\nmeinden wohl nachvollzogen werden kann. Die Zu-\n\nsammenfassung, angelehnt an die alte Bezirksstruk-\n\ntur, scheint nicht durchdacht und willkürlich. Es sind \n\nweder funktionale noch geografische Gründe ersicht-\n\nlich.  \n\n \n\nDie Gemeinde Speicher ist der Ansicht, dass für die \n\nGemeinde kein Bedarf für eine Fusionierung mit den \n\nanderen Mittelländer Gemeinden besteht.  \n\n \n\nDie Umsetzung der Variante 1 könnte sich tatsäch-\n\nlich als Chance für kleine Gemeinden erweisen, die \n\nVerwaltung zu professionalisieren. Für Speicher wird \n\ndas nicht zutreffen. Als Gefahr sehen wir, dass die \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3, wenn ergänzt \n\nbzw. verbessert wird (gesetzliche Vo-\n\nraussetzungen für Fusionen, Unterstüt-\n\nzung von Fusionen durch den Kanton \n\n(administrative und finanzielle Unterstüt-\n\nzung). \n\n \n\nErwartung, dass der Regierungsrat vor \n\neiner Publikation der Botschaft den Ge-\n\nmeinderat involviert und ein Stimmungs-\n\nbild abholt. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Einbezug der Gemeinden \n\nzum späteren Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat betr. Verfas-\n\nsungsänderung ist nicht vorge-\n\nsehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 16 von 59 \n\nGemeinde Teufen ihre ausserordentliche Stellung \n\nverliert, was sehr negative Folgen für den ganzen \n\nKanton haben dürfte. Als weitere Gefahr sehen wir, \n\ndass gerade bei Gemeinden, die nicht den Leidens-\n\ndruck haben, sich verändern zu müssen, die Varian-\n\nte 1 als Zwangsmassnahme von oben herab emp-\n\nfunden werden kann und daher von der Bevölkerung \n\nnicht getragen wird.  \n\n \n\nDie Variante 2 (4 - 16 Gemeinden) könnte einige \n\nnegativen Punkte der Variante 1 eliminieren. Gerade \n\ndie Frage der geografischen Zusammenfassung \n\nkönnte mit dieser Variante besser Rechnung getra-\n\ngen werden.  \n\n \n\nAlle weiteren Stärken und Schwächen I Chancen \n\nund Gefahren der Variante 1 gelten auch für die \n\nVariante 2.  \n\n \n\nBei den Varianten 1 und 2 muss man damit rechnen, \n\ndass die Gemeinden spätestens ab dem Volksent-\n\nscheid, bezüglich strukturellen Projekten und organi-\n\nsatorischen Massnahmen, eine zurückhaltende Posi-\n\ntion einnehmen werden.  \n\n \n\nNur gerade der Variante 3 kann die Gemeinde Spei-\n\ncher mehr Vorteile als Nachteile abgewinnen. Die \n\ngrosse Stärke dieser Variante liegt in der Freiwillig-\n\nkeit. \n\n \n\nUmso wichtiger Ist es, dass sowohl in der Verfas-\n\nsung, wie auch auf Gesetzesstufe die Vorausset-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 17 von 59 \n\nzungen geschaffen werden, dass Fusion möglich \n\nund gefördert werden. Es wäre auch unerlässlich, \n\ndass der Kanton Fusionsbestrebungen voll unter-\n\nstützt. Darunter wird sowohl administrative wie auch \n\nfinanzielle Unterstützung verstanden.  \n\n \n\nZusammenfassung  \n\nDer Gemeinderat Speicher lehnt die Varianten 1 und \n\n2 ab. Der Gemeinderat Speicher kann die Variante 3 \n\nunterstützen, wenn sie in den oben genannten Punk-\n\nten ergänzt bzw. verbessert wird.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Speicher erwartet, dass der Regie-\n\nrungsrat vor einer Publikation der Botschaft den \n\nGemeinderat involviert und ein Stimmungsbild ab-\n\nholt. \n\n17 Stein Vorschläge / Argumentarium \n\nDer Regierungsrat hat drei Vorschläge ausgearbei-\n\ntet, welche im Gemeinderat wie folgt Zustimmung \n\nfinden: \n\nVariante 1 (von 20 auf 4 Gemeinden)  \n\n- Keine Zustimmung im Gemeinderat \n\nVariante 2 (von 20 auf 4 – 16 Gemeinden) - Keine \n\nZustimmung im Gemeinderat \n\nVariante 3 (Streichung der Gemeindenamen)  \n\n- 9 Zustimmungen im Gemeinderat \n\n \n\nDer Gemeinderat Stein ist offen für Gemeindefusio-\n\nnen, jedoch nur dann, wenn die betroffenen Ge-\n\nmeinden mit einer Fusion einverstanden sind.  \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n  Zu den finanziellen Auswirkungen der vom Regie-  Es ist zutreffend, dass zu den \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 18 von 59 \n\n rungsrat präsentierten Varianten wird überhaupt \n\nkeine Stellung genommen. Gemeindefusionen funk-\n\ntionieren nur dann, wenn der tiefste Steuerfuss der \n\nfusionswilligen Gemeinden massgebend ist. Damit \n\ndies der Fall ist, müssten Gemeindefusionen unbe-\n\ndingt finanziell unterstützt werden.  \n\n \n\nAusserdem erkennt der Gemeinderat weder in Vari-\n\nante 1 noch in Variante 2 einen Vorteil oder einen \n\nMehrwert für die Gemeinden. Vielmehr würde der \n\nheutige Status der Gemeinde Teufen gefährdet und \n\ndamit auch der ganze Kanton finanziell in Mitleiden-\n\nschaft gezogen werden. \n\n \n\nEine Fusion wie sie in den Varianten 1 und 2 vorge-\n\nschlagen wird, zieht eine erhebliche Zerstörung vom \n\nguten Lebensgefühl und der in jedem Dorf veranker-\n\nten Traditionen mit sich.  \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass \n\nder Gemeinderat Stein die Variante 1 und die Vari-\n\nante 2 einstimmig ablehnt. Zu Variante 3 gibt es eine \n\neinstimmige Zustimmung. \n\nfinanziellen Auswirkungen der \n\nVarianten in der Vernehmlas-\n\nsung keine Aussagen vorge-\n\nnommen werden. Eine detaillier-\n\nte Ausarbeitung der nach der \n\nVernehmlassung favorisierten \n\nVariante muss auf einen späte-\n\nren Zeitpunkt verschoben wer-\n\nden. Inzwischen wurde eine \n\nBerechnung der mutmasslichen \n\nSteuerfüsse für die drei neuen \n\nGemeinden (ohne Herisau) \n\nvorgenommen. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nHeiden. \n\n18 Teufen Grundsätzlich wird die Themenlancierung rund um \n\ndie Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden \n\npositiv aufgenommen. Der Gemeinderat ist offen für \n\ndie diesbezüglichen Diskussionen.  \n\n \n\nAblehnung von Variante 1. Evtl. Zustim-\n\nmung zu Variante 2. Skepsis gegenüber \n\nVariante 3. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n  Aus Sicht des Gemeinderates mangelt es allgemein \n\nan Aussagen, was der Regierungsrat mit dem Ge-\n\ngenvorschlag bezwecken will. Wohin soll der Weg \n\nführen?  \n\n In erläuternden Bericht zur Ver-\n\nnehmlassungsvorlage wird zur \n\nSituation der Gemeinden u.a. \n\nausgeführt (S. 4):  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 19 von 59 \n\n \n\nIm Konkreten hat der Gemeinderat festgehalten, \n\ndass für ihn die Variante 1 mit neu vier Gemeinden \n\nnicht in Frage komme. Diese Variante ist einerseits \n\nzu starr und andererseits nicht. im Interesse des \n\nKantons umzusetzen. Für Kanton und Gemeinden ist \n\nes unerlässlich, dass die Gemeinde Teufen nicht \n\ngeschwächt wird.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist unbestritten, dass Fusionen \n\nfür einzelne Gemeinden (Variante 2) durchaus sinn-\n\nvoll sein könnten. Diese müssten jedoch von der \n\nBasis getragen und breit abgestützt sein.  \n\n \n\nGegenüber der Variante 3 ist der Gemeinderat skep-\n\ntisch. Für eine umfassende kantonale "Anschubfi-\n\nnanzierung" wie beispielsweise die Gewährung einer \n\nSteuerfussausgleichsreserve sind kaum die notwen-\n\ndigen Mittel vorhanden.  \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass \n\nder Gemeinderat Teufen der Themendiskussion \n\noffen gegenübersteht, insgesamt aber noch viele \n\nFragen offen sind. Die Gemeinde Teufen darf im \n\nInteresse des Kantons nicht geschwächt werden. \n\n \n\nFestzuhalten bleibt, dass die \n\nbekannten strukturellen Mängel \n\nbei den Gemeindestrukturen \n\nweiter bestehen und sich in den \n\nletzten Jahren verschärft haben. \n\nAls Beispiele zu nennen sind \n\nSchwierigkeiten bei der Beset-\n\nzung der Gemeindebehörden, \n\nein Mangel an gut ausgebilde-\n\ntem Personal in den Gemeinde-\n\nverwaltungen sowie ein Mangel \n\nan Know-How bei immer kom-\n\nplexer werdenden Aufgaben und \n\nVerfahren in den Gemeinden. \n\n19 Trogen Grundsätzliche Überlegungen  \n\n \n\na) Es ist positiv, dass nun über das Thema eine \n\nbreite Diskussion stattfinden kann. Strukturreformen \n\nwurden durch die eingereichte Initiative angeregt. \n\nDass der Regierungsrat noch eigene weitere Model-\n\nle vorlegt, ermöglicht eine umfassende Debatte über \n\nMehrheitliche Zustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nWenn weder Variante 1 noch Variante 2 \n\nmehrheitsfähig ist, erachten wir die Vari-\n\nante 3 als notwendiges Minimalziel. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 20 von 59 \n\ndie Vor- und Nachteile verschiedener Varianten.  \n\n \n\nb) Trogen hat mit gemeindeübergreifenden Lösun-\n\ngen für regionale Probleme bisher grundsätzlich gute \n\nErfahrungen gemacht. Mit den drei vorliegenden \n\nVarianten ist es nun möglich, diese regionalen Mo-\n\ndelle weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nc) Dass der Regierungsrat insbesondere zu den \n\nFusionsmodellen 4 oder 4 bis 16 Gemeinden noch \n\nkeine detaillierten Angaben bezüglich finanzielle \n\nUnterstützung des Kantons, Umbau des Finanzaus-\n\ngleichs etc. machen kann, ist nachvollziehbar. Es \n\nmacht keinen Sinn, alle drei Modelle detailliert im \n\nVoraus zu planen. Weitere Details sollen erarbeitet \n\nwerden, wenn sich klare Mehrheiten für zwei Varian-\n\nten abzeichnen, damit diese gegenüber gestellt wer-\n\nden können.  \n\n \n\nd) Unabhängig vom künftigen Modell ist es aber \n\nunabdingbar, dass der Kanton personelle und finan-\n\nzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.  \n\n \n\nf) Der Gemeinderat regt an, bei unklaren Mehrheits-\n\nverhältnissen nach der Behandlung im Kantonsrat \n\ndas Abstimmungsverfahren so zu gestalten, dass die \n\nStimmberechtigten allenfalls zu mehreren Modellen \n\nmit einer Stichfrage Stellung nehmen können; s. \n\n"doppeltes Ja" bei den Abstimmungen 2007 (Musik-\n\nschul-lnitiative resp. Gesundheitsge-\n\nsetz/Rauchverbot) oder 2018 (Vorgehen zur Revisi-\n\non der Kantonsverfassung). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 21 von 59 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderates zu den drei vor-\n\ngeschlagenen Varianten  \n\n \n\nVariante 1 \n\nDie Variante 1 führt zu Gemeindegrössen, die in \n\nbezug auf die Führung der Gemeinde und der Ver-\n\nwaltung am meisten Optimierungspotential hat. Das \n\nModell bedingt zwar ein "Diktat von oben", bietet \n\naber gleichzeitig Gewähr, dass die Fusionen nach \n\neiner einheitlichen Vorgehens-weise ablaufen wür-\n\nden.  \n\n \n\nWie sich die Steuerbelastung gegenüber den jetzi-\n\ngen Gemeindeeinheiten verändern wird, ist aufgrund \n\nder jetzigen Kenntnisse nicht erkennbar. Eine grosse \n\nHerausforderung in der Umsetzung wird auch sein, \n\nden Finanzausgleich neu zu ordnen und dafür zu \n\nsorgen, dass die bisher kleinen Gemeinden in bezug \n\nauf Infrastruktur etc. nicht vernachlässigt werden \n\noder gar untergehen.  \n\n \n\nVariante 2  \n\nDie Variante 2 hat den Vorteil, dass die neuen Ge-\n\nmeinden individueller gebildet und nicht nur "von \n\noben herab" bestimmt werden.  \n\n \n\nVariante 3  \n\nWenn weder Variante 1 noch Variante 2 mehrheits-\n\nfähig ist, erachten wir die Variante 3 als notwendiges \n\nMinimalziel.  \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 22 von 59 \n\nBeschluss des Gemeinderates  \n\nIm Ergebnis spricht sich der Gemeinderat mehrheit-\n\nlich für die Variante 1 aus. \n\n20 Urnäsch Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die \n\nBeibehaltung der Gemeindestrukturen resp. für die \n\nMöglichkeit von freiwilligen Fusionen (Variante 3) \n\naus und lehnt die Varianten 1 und 2 aus folgenden \n\nGründen ab. Nachfolgend einige Pro-Argumente in \n\nBezug auf Urnäsch: \n\n \n\nZusammenfassend \n\n \n\nDer Gemeinderat Urnäsch unterstützt die nun end-\n\nlich angerollte Diskussion zur Volksinitiative "Starke \n\nAusserrhoder Gemeinden". \n\n \n\nFazit zu Variante 1: Variante 1 wird abgelehnt. Die \n\nFrage: "Was gewinnen wird durch die Fusion mit den \n\nanderen Hinterländer-Gemeinden?" muss im Sinne \n\nder obigen Erwägungen wie folgt zusammenfassend \n\nnegativ beantwortet werden: Im Moment sehen wir \n\nüberhaupt keine Vorteile bei dieser Variante resp. es \n\nkönnen nur Nachteile festgestellt werden. Die Regie-\n\nrung hat es in der Vernehmlassung verpasst zu \n\nüberzeugen und auch nur ein für Urnäsch relevantes \n\nPro Argument aufzuführen. Es ist schwer sich vorzu-\n\nstellen resp. es ist beängstigend, wie unser Regie-\n\nrungsrat unseren Kanton – ohne zuerst zu Ende zu \n\ndenken - zukunftsfähig weiterentwickeln will.  \n\n \n\nDie Variante 2 wird abgelehnt, obwohl diese Variante \n\nnicht zu radikalen Zwangsfusionen führt und somit \n\nStellungnahme teilweise identisch wie \n\nSchwellbrunn. \n\n \n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nIm Gesetzesentwurf der Varianten 1 und \n\n2 fehlen konkrete Bestimmungen zum \n\nEinbezug der Stimmbevölkerung resp. \n\nwas passiert, wenn die Mehrheit der \n\nStimmbevölkerung zustimmt, jedoch die \n\nMehrheit der Gemeinden ablehnt. Bean-\n\ntragt wird die Schaffung der nötigen ge-\n\nsetzlichen Grundlagen. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Varianten sind Vorschläge \n\nfür entsprechende Änderungen \n\nder Kantonsverfassung. Ände-\n\nrungen der Kantonsverfassung \n\nbedürfen der Zustimmung einer \n\nMehrheit der Stimmberechtig-\n\nten. Eine Zustimmung der \n\nMehrheit der Gemeinden ist in \n\nder Verfassung nicht vorgese-\n\nhen. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nden Parteiunabhängigen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 23 von 59 \n\nkeinen Fusionszwang für alle Gemeinden (exkl. \n\nHerisau) auslöst. Diese Variante führt zu einer Kom-\n\npromisslösung, ist aber wenig konkret und hat ana-\n\nlog Variante 1 viele Fragezeichen.  \n\n \n\nDie Variante 3 (gemäss IG starkes Ausserrhoden) \n\nwird unterstützt:   \n\n \n\nWeiteres Anliegen zum Abstimmungsverfahren  \n\nIm Gesetzesentwurf der Varianten 1 und 2 fehlen \n\nkonkrete Bestimmungen zum Einbezug der Stimm-\n\nbevölkerung resp. was passiert, wenn die Mehrheit \n\nder Stimmbevölkerung zustimmt, jedoch die Mehr-\n\nheit der Gemeinden ablehnt. Es existiert auf kanto-\n\nnaler Ebene keine gesetzliche Grundlage, worin ein \n\nGemeindemehr geregelt ist. Wichtig wäre bei einer \n\nAbstimmung aber, dass nicht nur das Stimmenmehr, \n\nsondern es analog der eidgenössichen Abstimmun-\n\ngen, kummulativ ein Gemeindemehr (à la Stände-\n\nmehr) geben müsste.  \n\n \n\nAntrag: Im Zusammenhang mit einer möglichen \n\nAbstimmung über den Gegenvorschlag ist der Kan-\n\nton aufzufordern, im Sinne der Ausführungen, diese \n\nLücke zu füllen und die nötigen gesetzlichen Grund-\n\nlagen zu schaffen. \n\n21 Wald Wir bevorzugen die Variante 3, basierend auf fol-\n\ngenden Überlegungen:  \n\n- Die Möglichkeit von Fusionen muss kantons-\n\nweit gegeben sein. \n\n- Das Bedürfnis für eine Fusion muss in der Be-\n\nvölkerung reifen und der noch bestehende Frei-\n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 24 von 59 \n\nraum in der Gemeindeautonomie darf nicht \n\nleichtfertig aufgegeben werden. \n\n- Das Motto lautet: <Kooperation vor Fusion>, \n\nalso eine schrittweise Annäherung und Teilung \n\nvon Aufgaben zwischen Nachbargemeinden, \n\ndamit eine spätere Fusion auf „gleicher Augen-\n\nhöhe“ erfolgt und zumindest zu keiner einseiti-\n\ngen finanziellen oder anderweitigen Ver-\n\nschlechterung führt. \n\n22 Waldstatt Bemerkungen zu den drei Vorschlägen  \n\nDer Gemeinderat Waldstatt begrüsst und befürwortet \n\nklar die Variante drei. Nur bei dieser Variante sind \n\ndie Gemeinden frei, mit welcher Gemeinde und in \n\nwelchem Zeitpunkt Fusionsge-spräche/-\n\nverhandlungen geführt werden.  \n\n \n\nEine Fusion braucht Zeit. Der Gemeinderat Waldstatt \n\nist absolut nicht gegen eine Fusion. Er ist sich aber \n\nbewusst, dass es für eine Fusion mindestens einen \n\nPartner braucht. Damit der Gemeinderat Waldstatt \n\nseine weiteren Überlegungen und allfällige Gesprä-\n\nche mit andern Gemeinden führen kann, müssen \n\nfolgende Fragen beantwortet sein.  \n\n \n\n- Wie ist der Stand beim Fusionsgesetz? Und \n\nallenfalls einer zugehörigen Verordnung?  \n\n- Wie gedenkt der Regierungsrat eine Anschubfi-\n\nnanzierung auszugestalten?  \n\n- Müssen Grenzen fusionswilliger Gemeinden \n\naneinanderstossen? Wäre eine Fusion z.B \n\nSchön-engrund-Waldstatt überhaupt möglich?  \n\n- In welcher Form dürfen Gemeinden mit Unter-\n\nAblehnung der Varianten 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wie ist der Stand beim Fusionsge-\n\nsetz? Und allenfalls einer zugehöri-\n\ngen Verordnung?  \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat eine \n\nAnschubfinanzierung auszugestal-\n\nten?  \n\n3. Müssen Grenzen fusionswilliger \n\nGemeinden aneinanderstossen? \n\nWäre eine Fusion z.B Schön-\n\nengrund-Waldstatt überhaupt mög-\n\nlich?  \n\n4. In welcher Form dürfen Gemeinden \n\nmit Unterstützung vom Kanton \n\nrechnen?  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Die Arbeiten an einem sog. \n\nFusionsgesetz sind noch \n\nnicht aufgenommen wor-\n\nden. \n\n2. Fragen der Finanzierung \n\nwären auf Gesetzesstufe \n\nzu regeln. Inhaltliche Aus-\n\nsagen sind zurzeit noch \n\nnicht möglich. Immerhin ist \n\nfestzuhalten, dass der Re-\n\ngierungsrat bereit ist, eine \n\nAnschubfinanzierung des \n\nKantons zu prüfen. \n\n3. Theoretisch wäre eine \n\nFusion von Gemeinden, \n\nderen Grenzen nicht anei-\n\nnanderstossen, nicht aus-\n\ngeschlossen. Dies ist \n\nbspw. bereits heute schon \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 25 von 59 \n\nstützung vom Kanton rechnen?  \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass noch viele Fra-\n\ngen beantwortet werden müssen. Aus unserer Sicht \n\nfinden die Vorschläge eins und zwei, Stand heute, in \n\nunserer Gemeinde keine Mehrheit zur Umsetzung. \n\nHingegen mit der Variante drei, in der die Gemein-\n\nden eingeladen sind, sich mit diesem Thema ausei-\n\nnander zu setzen und mögliche Strategien, Ideen \n\ndazu zu entwickeln, schon.  \n\nder Fall (vgl. Lutzenberg \n\nund Wienacht-Tobel). Die \n\nFrage ist, ob dies (weiter-\n\nhin) gewollt wird. \n\n4. Inhaltliche Aussagen sind \n\nzurzeit noch nicht möglich. \n\nWie bereits erwähnt, ist der \n\nRegierungsrat bereit, eine \n\nAnschubfinanzierung des \n\nKantons zu prüfen. Die \n\nIdee konzentriert sich da-\n\nbei auf einen Ausgleich bei \n\nden Steuerfüssen. \n\n \n\n23 Walzenhausen Der Gemeinderat begrüsst, dass sich der Regie-\n\nrungsrat mit der zukünftigen Entwicklung der Ge-\n\nmeindestrukturen beschäftigt und sich zur möglichen \n\nAusgestaltung Gedanken macht. Dass man ohne \n\nvorgängige Information und ziemlich unerwartet aus \n\nden Medien heraus über den vorliegenden Gegen-\n\nvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden" erfährt überrascht jedoch. Auch die \n\nrelativ kurz angesetzte Vernehmlassungsfrist zu \n\ndieser ausserordentlich wichtigen Thematik erstaunt. \n\nDie Überlegungen des Regierungsrates zu den drei \n\nVarianten lassen zahlreiche Fragen offen. Eine breit \n\nausgelegte Diskussion sowie ein vertieftes Studium \n\nder Varianten bzw. der Thematik lässt die kurze \n\nVernehmlassungsfrist kaum zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Walzenhausen spricht sich für eine \n\nStreichung der namentlichen Nennung der Gemein-\n\nZustimmung zu Variante 3. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses \n\nAnliegen, dass Entscheidungs-, Mitspra-\n\nche- und Mitgestaltungsrechte gewahrt \n\nbleiben. Dabei erscheint unklar, was es \n\nbedeutet, wenn der Kanton den "Lead" \n\nübernimmt und welche Rollen die Ge-\n\nmeinden in den einzelnen Varianten inne \n\nhaben. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nIm erläuternden Bericht zur \n\nVernehmlassungsvorlage wurde \n\nzur Rolle des Kantons und der \n\nGemeinden folgendes ausge-\n\nführt: \n\n \n\nZu Variante 1: Eine Neustruktu-\n\nrierung würde zentral durch den \n\nKanton erfolgen. Die Gemein-\n\nden wären von aufwändigen und \n\nanspruchsvollen Fusionsverfah-\n\nren entlastet (S. 8). \n\n \n\nDie Entlastung besteht im We-\n\nsentlichen darin, dass die neue \n\nAnzahl der Gemeinden bereits \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 26 von 59 \n\nden in Art. 2 der Kantonsverfassung aus und favori-\n\nsiert von den vorgeschlagenen Möglichkeiten die \n\nVariante Nr. 3.  \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass \n\nEntscheidungs-, Mitsprache- und Mitgestaltungs-\n\nrechte gewahrt bleiben. Dabei erscheint unklar, was \n\nes bedeutet, wenn der Kanton den "Lead" übernimmt \n\nund welche Rollen die Gemeinden in den einzelnen \n\nVarianten inne haben.  \n\nin der Verfassung festgelegt \n\nwird und nicht erst noch zu dis-\n\nkutieren ist. Die Ausgestaltung \n\nim Einzelnen (Namen, Gebiet \n\netc.) haben der Kanton und die \n\nGemeinden gemeinsam zu \n\nerarbeiten. \n\n \n\nZu Variante 2: Mit diesem Vor-\n\nschlag soll ein Anstoss für eine \n\nGebietsreform ausgelöst wer-\n\nden, ohne dass diese Reform \n\nauf Verfassungsstufe bereits im \n\nEinzelnen bestimmt ist. Im \n\nRahmen der vorgeschlagenen 4 \n\nbis 16 Gemeinden soll in der \n\nFolge zusammen mit den Ge-\n\nmeinden eine Lösung entwickelt \n\nwerden, die leistungsfähige und \n\nakzeptierte kommunale Struktu-\n\nren schafft. Der Vorschlag geht \n\nmithin von einem Anstoss durch \n\nden Kanton und einer an-\n\nschliessenden partnerschaftli-\n\nchen Erarbeitung einer konkre-\n\nten Lösung durch den Kanton \n\nund die Gemeinden aus (S. 6 f.). \n\n \n\nBei dieser Variante wird lediglich \n\nein Rahmen für die spätere \n\nAnzahl der Gemeinden be-\n\nstimmt. Auch hier sind alle offe-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 27 von 59 \n\nnen Punkte vom Kanton und \n\nden Gemeinden gemeinsam zu \n\nerarbeiten. \n\n24 Wolfhalden Beschluss \n\nDer Gemeinderat Wolfhalden befürwortet grundsätz-\n\nlich die Diskussion von Fusionsmöglichkeiten im \n\nSinne von Variante 3. Der Prozess soll zwingend \n\nweiterverfolgt werden. Er schliesst sich dem Fazit \n\nder Stellungnahme der Gemeindepräsidien AüB an. \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n25 Gemeindepräsidi-\n\nenkonferenz \n\n- Nichts desto trotz begrüssen die Gemeindeprä-\n\nsidien die Diskussion und den Dialog, auch wenn die \n\nÜberlegungen des Regierungsrates zu den 3 Varian-\n\nten noch viele Fragen offenlassen. Es kann daher \n\nnicht das realistische Ziel der vorliegenden Ver-\n\nnehmlassung sein, dass sich die Gemeindepräsidien \n\nauf eine einheitliche Position einigen. Dazu sind die \n\nInteressen und Ausgangslagen zu unterschiedlich \n\nund zudem müssten auch die Gemeinderäte zu-\n\nstimmen. \n\n \n\n- Eine erste Einschätzung seitens der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz soll aber gleichwohl abgege-\n\nben werden. \n\n \n\nZum Gegenvorschlag bzw. zu den 3 Varianten \n\n \n\n- Einig ist man sich darüber, dass \n\n - ein Grundsatzentscheid zu einer verfassungs-\n\nrechtlichen Reduktion (ja / nein) wichtig ist; \n\n - eine Festschreibung einer fixen Anzahl Ge-\n\nmeinden nicht zielführend ist; \n\n - eine variable Anzahl Gemeinden (Variante 2), \n\nNoch keine Festlegung auf eine der Va-\n\nrianten 1 – 3. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten \n\nwerden, dass die Gemeindepräsidien wie \n\nvorstehend ausgeführt mehrheitlich, aber \n\nnicht einheitlich bereit sind, in die Dis-\n\nkussion über eine Reduktion der Ge-\n\nmeinden einzusteigen. Dabei gilt es zu \n\nberücksichtigen, dass eine starke Min-\n\nderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen ge-\n\nmein ist, dass es noch mehr und konkre-\n\ntere Informationen zu den Vorstellungen \n\nund Varianten braucht, um in eine ver-\n\ntiefte und substanzielle Diskussion ein-\n\ntreten zu können.  \n\n \n\nDabei müssen insbesondere die Konse-\n\nquenzen für die Gemeinden und den \n\nKanton aufgezeigt werden. Die Gemein-\n\ndepräsidien erwarten, dass der Regie-\n\nrungsrat vor einer Publikation der Bot-\n\nschaft die Gemeinderäte involviert und \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n„Konkretere Informationen zu \n\nden Vorstellungen und Varian-\n\nten“ bzw. zu den Konsequenzen \n\nfür die Gemeinden und den \n\nKanton sind (noch) nicht verfüg-\n\nbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEin Einbezug der Gemeinden \n\nzum späteren Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrates an \n\nden Kantonsrat betr. Verfas-\n\nsungsänderung ist nicht vorge-\n\nsehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 28 von 59 \n\nmit dem Ziel einer geringen Anzahl an Gemeinden \n\nund variablen Minima / Maxima aktuell am meisten \n\nRückhalt hat (z. B. Ziel 3 - 8 Gemeinden); \n\n - nicht nur geographische Räume, sondern \n\nauch funktionale Räume in die Überlegungen mitein-\n\nbezogen werden müssen, was in Einzelfällen auch \n\nkantonsübergreifende Auswirkungen haben könnte; \n\n - es klare Vorgaben und Bedingungen braucht, \n\ndie momentan aber noch nicht vorliegen; \n\n - der Volkswille der Bürger vor Ort zu achten ist \n\n(von unten bestimmt); \n\n - eine finanzielle und organisatorische Unter-\n\nstützung durch den Kanton unabdingbar ist, unab-\n\nhängig von der Variante; \n\n - unterschiedliche Kriterien für eine Strukturre-\n\nform sprechen können (wirtschaftliche, strukturelle, \n\nfunktionale, geographische etc.); \n\n - der Steuerfuss in den Gemeinden ein mass-\n\ngebliches Kriterium ist und auch sein muss, auch \n\naus kantonaler Sicht (Gemeinde Teufen: «man \n\nschlachtet nicht die beste Kuh im Stall»); \n\n - keine Verlierer produziert werden dürfen und \n\ndie Identität gewahrt werden muss. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass \n\ndie Gemeindepräsidien wie vorstehend ausgeführt \n\nmehrheitlich, aber nicht einheitlich bereit sind, in die \n\nDiskussion über eine Reduktion der Gemeinden \n\neinzusteigen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass \n\neine starke Minderheit auf Freiwilligkeit setzt. Allen \n\ngemein ist, dass es noch mehr und konkretere In-\n\nformationen zu den Vorstellungen und Varianten \n\nein Stimmungsbild abholt. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 29 von 59 \n\nbraucht, um in eine vertiefte und substanzielle Dis-\n\nkussion eintreten zu können. Dabei müssen insbe-\n\nsondere die Konsequenzen für die Gemeinden und \n\nden Kanton aufgezeigt werden. Die Gemeindepräsi-\n\ndien erwarten, dass der Regierungsrat vor einer \n\nPublikation der Botschaft die Gemeinderäte involviert \n\nund ein Stimmungsbild abholt. \n\n30 LAR Lehrerverein \n\nAppenzell Ausser-\n\nrhoden \n\nFür den LAR sind die Vorschläge 1 und 2 in Bezug \n\nauf die Schulen und Schulstandorte mit grossen \n\nUnsicherheiten verbunden.  \n\n \n\nDer LAR spricht sich daher für den Vorschlag 3 aus. \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n31 CVP AR Der jetzige Lösungsansatz „Von Oben nach Unten“ - \n\nin der Sprache des Regierungsrates tönt das so: \n\n„Eine Neustrukturierung würde zentral durch den \n\nKanton erfolgen. Die Gemeinden wären vom auf-\n\nwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren \n\nentlastet“ (Erläuternder Bericht vom 11. August 2020 \n\nzum Vernehmlassungsentwurf, Seite 4) - ist \n\nschweizweit wohl einmalig, sehr mutig bis gar über-\n\nmütig und höchst wahrscheinlich chancenlos bei der \n\nStimmbürgerschaft von Appenzell Ausserrhoden, \n\nund zwar selbst dann, wenn die Volksvertreterinnen \n\nund Volksvertreter im Kantonsrat diese Idee gutheis-\n\nsen würden. Die Aussage, wonach die Gemeinden \n\nvom aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsver-\n\nfahren entlastet sind, lässt aufhorchen und scheint \n\nvon der Regierung nicht realistisch beurteilt zu sein.  \n\n \n\nAnmerkungen zu den drei Varianten des Gegenvor-\n\nschlages  \n\nVariante 1 (starke Reduktion)  \n\nZustimmung zu Variante 2. \n\n \n\nWichtig wird es sein, dass sich der Re-\n\ngierungsrat im Anschluss an die Auswer-\n\ntung der Vernehmlassungsantworten \n\nrasch für eine konkrete Variante ent-\n\nscheidet und in der Folge zuhanden der \n\nersten Lesung im Kantonsrat aufzeigt, \n\nwelche Umsetzungsschritte nötig sind \n\nund wie diese aussehen. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 30 von 59 \n\nWir haben uns zu dieser Variante 1 bereits im vo-\n\nrangehenden Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ \n\nausführlich und sehr kritisch geäussert. Aus unserer \n\nSicht handelt es sich hierbei um einen mutigen, \n\nwenn nicht gar visionären Lösungsansatz, letztlich \n\nwohl aber um einen untauglichen Versuch. Sollte der \n\nRegierungsrat diese Variante 1 im Anschluss an die \n\nAuswertung der Vernehmlassungsantworten weiter-\n\nverfolgen, dann sind mit Blick auf die Behandlung im \n\nKantonsrat sowie die nachfolgende obligatorische \n\nVolksabstimmung noch wesentliche Entscheidungs-\n\ngrundlagen nachzuliefern sowie offene und zentrale \n\nFragen zu beantworten wie z. B.: Wie sehen die \n\nMitsprache- und Mitwirkungsrechte der einzelnen \n\nGemeinden in diesem Fusionsprozess aus? Auswir-\n\nkungen auf den Finanzausgleich und, wenn ja, wel-\n\nche? Bei diesen radikalen staatspolitischen Verände-\n\nrungen kann sich niemand erlauben, eine „Katze im \n\nSack“ zu kaufen.  \n\n \n\nVariante 2 (mittlere Reduktion)  \n\nIm Gegensatz zur Variante 1 bedingt dieses Modell \n\neine enge und vor allem auch vertrauens-volle Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Kanton und den 20 \n\nGemeinden. Dies gilt sowohl für die Erarbeitung \n\neines entsprechenden Gesetzes als auch die Bil-\n\ndung neuer lebensfähiger Gemeinden.  \n\n \n\nDie Variante 2 hat wie die Variante 1, aber im Ge-\n\ngensatz zur Variante 3, den grossen Vorteil, dass \n\nneu bereits in der Kantonsverfassung der Reform- \n\nund Fusionswille festgeschrieben wird, womit der \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 31 von 59 \n\nHandlungsbedarf als ausgewiesen gilt und somit \n\nnicht mehr verhandelbar ist.  \n\n \n\nVariante 3 (keine Reduktion)  \n\nDiese Variante 3 entspricht inhaltlich der Volksinitia-\n\ntive „Starke Ausserrhoder Gemeinden“. Die Gemein-\n\nden können also von sich aus fusionieren, werden \n\naber dazu nicht gezwungen \n\n \n\nZusammenfassung  \n\nDie CVP AR bevorzugt die Variante 2. \n\n \n\nWichtig wird es sein, dass sich der Regierungsrat im \n\nAnschluss an die Auswertung der Vernehmlas-\n\nsungsantworten rasch für eine konkrete Variante \n\nentscheidet und in der Folge zuhanden der ersten \n\nLesung im Kantonsrat aufzeigt, welche Umsetzungs-\n\nschritte nötig sind und wie diese aussehen. \n\n32 EDU Appenzeller-\n\nland \n\nDurch verschiedene Überlegungen und Gespräche \n\nim Vorstand favorisieren wir einstimmig den Gegen-\n\nvorschlag Variante 3 (Art. 101bis ). Unseres Erach-\n\ntens sind Fusionen, die von oben kommen, nicht \n\nimmer erwünscht und sehr problematisch in der \n\nUmsetzung.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n33 EVP AR Aus dieser Perspektive heraus hat sich die EVP AR \n\nauch mit den in der Vernehmlassung aufgeführten \n\nVarianten befasst. Sie hat dabei die Argumente der \n\nRegierung geprüft. Dabei kommt sie zum Schluss, \n\ndass keine der vorliegenden Varianten das Potenzial \n\nhat, unseren Kanton in die Zukunft zu führen.  \n\n \n\nBewertung der Varianten des Regierungsrates \n\nZustimmung zu Variante 1 bzw. Variante \n\nmit 3 Gemeinden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 32 von 59 \n\n \n\nDer EVP AR macht daher einen alternativen Vor-\n\nschlag mit drei Gemeinden \n\nDer Kanton würde sich in Zukunft in die drei Ge-\n\nmeinden Vorderland, Mittelland und Hinterland glie-\n\ndern. Damit entstünde eine Struktur, welche die \n\nVorteile der Variante 1 aufnimmt, ihre gewichtigen \n\nNachteile jedoch zu einem grossen Teil auszuglei-\n\nchen vermag. Der Vorschlag beruht auf einer traditi-\n\nonellen Aufteilung des Kantons in die ehemaligen \n\nBezirke. Er spiegelt damit die im Sprachgebrauch \n\ngeläufige Aufteilung unseres Kantons wieder und hat \n\nden grossen Vorteil dass nicht einzelne Gemeinde-\n\nnamen verschwinden, während andere erhalten \n\nblieben. Der ganze Kanton bewegt sich miteinander \n\nund wird zukunftsfähig. Damit kann sich der Kanton \n\nzu einem dynamischen Teil der Schweiz entwickeln \n\nund positiv auf sich aufmerksam machen.  \n\n \n\nGrundsätzliche Überlegungen \n\nDer EVP AR ist es wichtig, folgende Punkte grund-\n\nsätzlicher Art noch anzufügen: \n\n- Eine neue Struktur des Kantons führt nicht \n\ndazu, dass Dorfnamen verschwinden. \n\n- Das kulturelle und soziale Leben geht in der \n\nangestammten Umgebung ohne Veränderung wei-\n\nter. Vereine und Institutionen bestehen weiter. Diese \n\nArbeiten zum Teil bereits heute über die Gemeinde-\n\ngrenzen hinweg zusammen. \n\n- Auch in der oft als rückständig bezeichneten \n\nKirche laufen zukunftsorientierte Projekte wie z.B. \n\nder Kirchenpark Appenzeller Hinterland oder die \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 33 von 59 \n\nschon seit längerer Zeit regional organisierte katholi-\n\nsche Kirche. \n\n- Auch in der Wirtschaft sind übergemeindliche \n\nZusammenschlüsse und Organisationen schon \n\nlängstens Alltag. Zu erwähnen sind hier zum Beispiel \n\ndie Raiffeisenbanken oder die landwirtschaftlichen \n\nGenossenschaften. \n\n- Die Bedeutung der physischen Gemeindever-\n\nwaltungen wird überschätzt. Die Kontakte sind bei \n\nden meisten Bürger/innen äusserst selten und die \n\nEntwicklung im Online-Bereich wird diesen physi-\n\nschen Kontakt weiter verringern. Zudem heisst eine \n\nveränderte Gemeindestruktur nicht per se, dass \n\ngewisse Dienstleistungen nicht mehr in den einzel-\n\nnen Dörfern angeboten werden können. Weiter ist zu \n\nerwähnen, dass in den kleinsten Gemeinden die \n\nGemeindeverwaltungen bereits heute nicht mehr \n\nganztägig geöffnet sind. \n\n \n\nDie EVP AR begrüsst es, dass der Regierungsrat \n\nvon seiner ursprünglichen Sichtweise, dass Gemein-\n\ndefusionen durch die Gemeinden angestossen wer-\n\nden müssten, abgekommen ist. Wir vermissen je-\n\ndoch die eine klare und engagierte Formulierung \n\neiner neuen Zielsetzung für unseren Kanton mit \n\neiner zukünftigen Gemeindestruktur. \n\n \n\nDer EVP AR ist bewusst, dass Aussagen zu einem \n\nFusionsprozess und zu den finanziellen Auswirkun-\n\ngen zum aktuellen Zeitpunkt nicht ganz einfach sind. \n\nTrotzdem erachten wir die angestellten Überlegun-\n\ngen als mager. Es gibt genügend Beispiele von auch \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 34 von 59 \n\ngrösseren Fusionsprozessen auf die hätte verwiesen \n\nwerden können.  \n\n34 FDP.Die Liberalen \n\nAR \n\nDie Komplexität der Aufgaben in den Gemeinden \n\nnimmt kontinuierlich zu. Gleichzeitig wird es immer \n\nschwieriger qualifizierte Mitarbeitende zu rekrutieren \n\nund zu halten. Zusätzlich stösst das etablierte und \n\ntraditionelle Milizsystem mit den steigenden Anforde-\n\nrungen oft an Grenzen und die Bereitschaft, sich für \n\ndas Gemeinwesen zu engagieren, nimmt stetig ab. \n\nDie Ausprägungen der Ämter und Kommissionen \n\nverlangen ein immer grösseres nebenberufliches \n\nEngagement, das zunehmend seltener erbracht wird. \n\nEs stellt sich somit unweigerlich die Frage, ob und \n\nwie stark diese Notwendigkeit zum Wandel auch für \n\ndie Ausserrhoder Gemeinden gilt.  \n\n \n\nBemerkungen und Fragen zum Vernehmlassungs-\n\nentwurf des Regierungsrates vom 20. August 2020 \n\nDie FDP AR begrüsst den Vorstoss bzw. das Den-\n\nken in Varianten und ist der Ansicht, dass die Zahl \n\nder Gemeinden in Zukunft reduziert werden sollte. \n\nEine geringere Anzahl Ausserrhoder Gemeinden \n\nbietet die Chance, deren Verwaltung effizienter zu \n\ngestalten, Prozesse zu vereinheitlichen, die einzel-\n\nnen Ressorts weiter zu professionalisieren und somit \n\nder steigenden Komplexität in der Verwaltung und \n\nden steigenden Anforderungen aus der Bevölkerung \n\ngerecht zu werden. Dies alles führt im besten Falle \n\nzu einer Entlastung der Budgets, weniger Personal-\n\nfluktuation und grösserer Auswahl an Personen, die \n\nsich im Milizsystem für das Gemeinwesen engagie-\n\nren möchten. \n\nZustimmung zu Variante 3. Evtl. auch \n\nZustimmung zu den Varianten 1 und 2. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Kann sich der Regierungsrat vor-\n\nstellen ein kantonales Anreizsystem \n\nzu schaffen, damit die Gemeinden \n\nbereit sind, sich auf Neues einzu-\n\nlassen? \n\n2. Wie wird der kantonale Finanz- und \n\nLastenausgleich geregelt, wenn es \n\nvielleicht nur noch vier Gemeinden \n\ngibt? \n\n3. Der Kanton braucht «Leuchtturm-\n\ngemeinden» wie insbesondere Teu-\n\nfen, um seine Attraktivität im kom-\n\npetitiven Umfeld mit anderen Kan-\n\ntonen zu erhalten. Hat der Regie-\n\nrungsrat eine Vorstellung wie dem \n\nunter Variante 1 Rechnung getra-\n\ngen werden könnte? \n\n4. Variante 1 lässt siedlungspolitische \n\nund geographische Grenzen völlig \n\nausser Acht und erscheint als tech-\n\nnokratisch ideale Lösung. Wie \n\nkönnte den neuen Gemeinden Vor-\n\nder-, Mittel-, Hinterland und Herisau \n\ndie gleiche emotionale Bindung, wie \n\ndie bisherige Gemeindestruktur ein-\n\ngehaucht werden? \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Ja. Siehe im Übrigen die \n\nBemerkungen zu Wald-\n\nstatt. \n\n2. Es ist davon auszugehen, \n\ndass auch mit vier Ge-\n\nmeinden ein kantonaler Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleich \n\nvon Bedeutung sein wird. \n\nDas Beispiel des Kantons \n\nGlarus nach der Gemein-\n\ndestrukturreform 2011 \n\nzeigt dies. Unabhängig von \n\nder Anzahl Gemeinden be-\n\nzweckt der Finanzaus-\n\ngleich ein ausgewogenes \n\nVerhältnis der Steuerbelas-\n\ntung unter den Gemeinden. \n\n3. Gemeindefusionen in an-\n\nderen Kanton zeigen, dass \n\ndiese zu einer Steigerung \n\nder Attraktivität der Ge-\n\nmeinden beitragen können. \n\nDas Angewiesensein auf \n\nsog. „Leuchtturmgemein-\n\nden“ verliert damit an Be-\n\ndeutung. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 35 von 59 \n\n \n\nDie FDP AR ist jedoch der Auffassung, dass Ge-\n\nmeindefusionen nicht «top-down» befohlen werden \n\nsollen, sondern «bottom-up» wachsen müssen. \n\n \n\nUm diesen Weg zu beschreiten, bedarf es der Erar-\n\nbeitung eines «Gemeindevereinigungsgesetzes », \n\nwie es zum Beispiel vom Kanton St. Gallen vorge-\n\nführt hat. Damit verbunden wäre ein iterativer Pro-\n\nzess unter Einbeziehung aller Stakeholder im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nIm Grundsatz herrscht in der FDP AR Konsens, dass \n\ndie Variante 3 problemlos realisierbar ist und die \n\nbreiteste Abstützung im Kanton findet. Die Variante 3 \n\nwird von der FDP AR grossmehrheitlich favorisiert. \n\n \n\nAuf der anderen Seite hegt eine ansehnliche Min-\n\nderheit der FDP AR grosse Sympathien für Variante \n\n1 (wobei diese Minderheit auch die Variante 3 unter-\n\nstützen würde). Bei allen Sympathien stellt sich die-\n\nse Minderheit aber auch Fragen bezüglich der Reali-\n\nsierbarkeit (Herz) und der Finanzierbarkeit (Porte-\n\nmonnaie) sowohl für die Gemeinden als auch für den \n\nKanton über die nächsten Jahre. Die Variante 1 \n\nscheint eher der Vision einer Regierung bzw. eines \n\nKantons nahe zu kommen, denn einem umsetzbaren \n\nVerfassungsartikel.  \n\n \n\nIn der FDP AR herrscht Unsicherheit betreffend den \n\nAbsichten von Variante 2. Es ist einer Minderheit \n\ndurchaus sympathisch einen Rahmen für die Anzahl \n\n5. Welche weiteren Risiken für die \n\nGemeinden und letztendlich für den \n\nKanton existieren bei einer Variante \n\n1, und wie gedenkt der Regierungs-\n\nrat damit umzugehen?  \n\n4. Damit die neuen Gemein-\n\nden eine eigene, neue \n\nIdentität entwickeln kön-\n\nnen, ist auch eine aktive \n\nMitgestaltung der Bevölke-\n\nrung zwingend. Das Ge-\n\nmeinschaftsgefühl in neuen \n\nGemeinden ist nicht vom \n\nStandort einer Gemeinde-\n\nverwaltung abhängig. Die \n\nemotionale Verbundenheit \n\nmit einem Dorf lebt vor al-\n\nlem vom kulturellen und \n\nsozialen Zusammenleben \n\nder Einwohnerinnen und \n\nEinwohner. \n\n5. Eine Reduktion der Ge-\n\nmeinden im Ausmass, wie \n\nes Variante 1 anstrebt, bie-\n\ntet neue Chancen, ist aber \n\nauch mit zahlreichen Risi-\n\nken verbunden. Um Risi-\n\nken zu vermeiden oder \n\nklein zu halten, ist ein ge-\n\nmeinsames Vorgehen des \n\nKantons mit den Gemein-\n\nden zwingend. Unabding-\n\nbar ist auch eine breite Ab-\n\nstützung und Verankerung \n\ndes Reformprozesses in \n\nder Bevölkerung und eine \n\nregelmässige Kommunika-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 36 von 59 \n\nGemeinden festzulegen. Allerdings bleibt damit ohne \n\nEndziel offen, wer mit wem dieses Ziel realisieren \n\nsollte. Es herrscht Konsens darüber, dass aus dem \n\nArtikel 2 die Nennung der Gemeinden gestrichen \n\nwerden müsste, ansonsten mit der ersten Fusion die \n\nGemeindenamen schon wieder nicht mehr passen \n\nwürden. \n\n \n\nDamit unterstützt die FDP AR uneingeschränkt die \n\nVariante 3. Ein «Gemeindevereinigungsgesetz » ist \n\naber auch hier als Gelingensvoraussetzung anzuse-\n\nhen. Die Unterstützung der Variante 3 ist allerdings \n\nkeine Absage an die Varianten 1 und 2.  \n\n \n\nUm diesen ggf. zustimmen und weiter diskutieren zu \n\nkönnen, bedarf es zwingend der Klärung u.a. der \n\nfolgenden Punkte: \n\n- Kann sich der Regierungsrat vorstellen ein \n\nkantonales Anreizsystem zu schaffen, damit die \n\nGemeinden bereit sind, sich auf Neues einzulassen? \n\n- Wie wird der Kantonale Finanz- und Lasten-\n\nausgleich geregelt, wenn es vielleicht nur noch vier \n\nGemeinden gibt? \n\n- Der Kanton braucht «Leuchtturmgemeinden» \n\nwie insbesondere Teufen, um seine Attraktivität im \n\nkompetitiven Umfeld mit anderen Kantonen zu erhal-\n\nten. Hat der RR eine Vorstellung wie dem unter Va-\n\nriante 1 Rechnung getragen werden könnte? \n\n- Variante 1 lässt siedlungspolitische und geo-\n\ngraphische Grenzen völlig ausser Acht und erscheint \n\nals technokratisch ideale Lösung. Wie könnte den \n\nneuen Gemeinden Vorder-, Mittel-, Hinterland und \n\ntion. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 37 von 59 \n\nHerisau die gleiche emotionale Bindung, wie die \n\nbisherige Gemeindestruktur eingehaucht werden? \n\n- Welche weiteren Risiken für die Gemeinden \n\nund letztendlich für den Kanton existieren bei einer \n\nVariante 1, und wie gedenkt der Regierungsrat damit \n\numzugehen? \n\n35 Junge Grüne Ap-\n\npenzellerland \n\nWir sehen in einer Zusammenlegung von «oben \n\nherab» eine Einbusse von Demokratie und Vielfältig-\n\nkeit in der Parteienlandschaft des Kantons Appenzell \n\nAusserrhoden. Zudem befürchten wir den Wegfall \n\nder Einzigartigkeit und einer: gröberen Verlust des \n\nZugehörigkeitsgefühls innerhalb der Gemeinden.  \n\n \n\nDarum sind die Jungen Grünen Appenzellerland \n\ngeschlossen gegen eine vom Kanton vorgegebene \n\nZusammenlegung von Gemeinden Wir lehnen die \n\nVolksinitiative „Starke Gemeinden Ausserrhoden“ ab \n\nund begrüssen den Gegenvorschlag 3 des Regie-\n\nrungsrates. \n\nAblehnung von Variante 1 und 2. Zu-\n\nstimmung zu Variante 3. \n\nKenntnisnahme. \n\n36 JFAR Durch einen internen Diskurs hat sich eine klare \n\nMehrheit der Befragten für die bevorzugte Variante 1 \n\nvom Regierungsrat ausgesprochen. \n\n \n\nBei den Varianten 2 und 3 schien uns im Gegensatz \n\ndazu die Verbindlichkeit einer starken Reduktion der \n\nGemeinden zu wenig im Vordergrund. Auch scheint \n\nuns die Dauer der Umsetzung wesentlich länger, bis \n\nein entsprechender Mehrwert einer Fusion bemerk-\n\nbar würde. \n\nZustimmung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n39 SP AR Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung \n\nverschiedene Varianten in der Vernehmlassung zur \n\nAuswahl zu stellen und explizit auch den Entscheid \n\nZustimmung zu Variante 1 mit Vorbehal-\n\nten. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 38 von 59 \n\nder Regierung eine aktive Rolle in der Frage der \n\nFusionen einzunehmen. Die Positionierung des Re-\n\ngierungsrates eröffnet neue Möglichkeiten, die den \n\nKanton und die Gemeinden attraktiver für heutige \n\nund zukünftige Einwohner machen. Für ein Gelingen \n\nder Fusionen ist der Lead der Regierung wesentlich, \n\naber genauso wichtig ist es auch, dass die Gemein-\n\nden und die Bevölkerung an diesem Prozess mitbe-\n\nteiligt sind. Nur wenn der Bevölkerung aufgezeigt \n\nwerden kann, welche Vorteile sie aus einer Neuord-\n\nnung der Gemeindestrukturen ziehen, wird eine \n\nNeuordnung gelingen. \n\n \n\nDie SP AR unterstützt die Variante 1 (vier Gemein-\n\nden) mit gewissen Vorbehalten, auf die nachfolgend \n\nbei den Anmerkungen eingegangen wird. \n\n \n\nVariante 2 mit der Lancierung eines Prozesses und \n\ndem Ziel 4-16 Gemeinden im Kanton zu bilden, wur-\n\nde intensiv diskutiert. Es ist richtig, dass der Prozess \n\nhin zu Fusionen wichtig ist. Die SP AR ist aber der \n\nMeinung, dass wirklicher Aufbruch und Fortschritt \n\nnur mit maximal fünf Gemeinden im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden möglich ist. Aus der Sicht der SP \n\nwürde man mit der Wahl von Variante 2 lediglich \n\neine Lösung im Sinne von Variante 1 erarbeiten. \n\n \n\nVariante 3 ebnet den Weg für Fusionen und ist au-\n\ntomatisch Teil der Varianten 1 und 2. Diese Variante \n\nleistet aber keinen wesentlichen Beitrag, um die \n\nHerausforderungen der Zukunft zu bewältigen.  \n\n \n\nDie SP AR sieht auch noch Potential für \n\neine Gliederung in drei Gemeinden \n\n(Herisau und Hinterland fusionieren) \n\noder fünf Gemeinden (Mittelland und \n\nVorderland im Sinne von – Rotbach, \n\nGoldach, Kurzenberg). Diese drei Vari-\n\nanten sollten diskutiert werden können – \n\nauch wenn die vorgeschlagene Variante \n\nmit vier Gemeinden letztendlich obsiegen \n\nwürde. \n\n \n\nZu Variante 1: \n\n- Im Vorfeld einer Abstimmung müss-\n\nte aufzeigt werden, welche Rollen der \n\nRegierungsrat, bisherige und neue Ge-\n\nmeinden bzw. deren Behörden und Ver-\n\nwaltungsmitarbeitenden sowie insbeson-\n\ndere die Bevölkerung im Prozess zur \n\nFusionierung einnehmen würden.  \n\n \n\n- Im Vorfeld einer Abstimmung müss-\n\nte die mögliche politische Struktur der \n\nneugeschaffenen Gemeinden aufgezeigt \n\nwerden.  \n\n \n\n- Dörfliche Identität ist wichtig. Es gilt \n\naufzuzeigen wie diese Identität bewahrt \n\nund gleichzeitig die Administration der \n\nGemeinden effizienter und professionel-\n\nler aufgestellt wird.  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 39 von 59 \n\nAnmerkungen zur Variante 1 \n\na) Der Regierungsrat bezieht sich in seinem Vor-\n\nschlag auf die geografische Einteilung der Bezirke. \n\nDie SP AR sieht auch noch Potential für eine Gliede-\n\nrung in drei Gemeinden (Herisau und Hinterland \n\nfusionieren) oder fünf Gemeinden (Mittelland und \n\nVorderland im Sinne von Rotbach, Goldach, Kurzen-\n\nberg). Diese drei Varianten sollten diskutiert werden \n\nkönnen, auch wenn die vorgeschlagene Variante mit \n\nvier Gemeinden letztendlich obsiegen würde. \n\n \n\nb) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste aufzeigt \n\nwerden, welche Rollen der Regierungsrat, bisherige \n\nund neue Gemeinden bzw. deren Behörden und \n\nVerwaltungsmitarbeitenden sowie insbesondere die \n\nBevölkerung im Prozess zur Fusionierung einneh-\n\nmen würden.  \n\n \n\nc) Im Vorfeld einer Abstimmung müsste die mögliche \n\npolitische Struktur der neugeschaffenen Gemeinden \n\naufgezeigt werden.  \n\n \n\nd) Dörfliche Identität ist wichtig. Es gilt aufzuzeigen \n\nwie diese Identität bewahrt und gleichzeitig die Ad-\n\nministration der Gemeinden effizienter und professi-\n\noneller aufgestellt wird.  \n\n40 SVP AR Die SVP findet es gut, dass es einen konstruktiven \n\nGegenvorschlag zur Initiative gibt, auch wenn dieser \n\netwas überraschend kam. Im Grundsatz spricht sich \n\ndie SVP im Einklang mit der Regierung für Variante \n\n1, Reduktion auf vier Gemeinden, aus. Es gibt aus \n\nSicht der SVP mehrere Gründe, die für diese Varian-\n\nZustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nAllerdings gilt es aus unserer Sicht einige \n\nwichtige Punkte zu beachten: \n\n \n\na. Terminplanung \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 40 von 59 \n\nte sprechen: \n\n \n\nAus all jenen Gründen begrüsst die SVP den Vor-\n\nschlag der Regierung und spricht sich grundsätzlich \n\nfür die Variante 1 aus. \n\n \n\nAllerdings gilt es aus unserer Sicht einige wichtige \n\nPunkte zu beachten: \n\n \n\na. Terminplanung \n\nDer Zeitfaktor spielt eine entscheidende Rolle. Die \n\nRegierung sollte zur Umsetzung ein ambitioniertes, \n\naber realistisches Ziel verfolgen. Aus unserer Sicht \n\nsehen wir noch eine Gesamterneuerungswahl unter \n\nden jetzigen Bedingungen. Im Umkehrschluss be-\n\ndeutet dies, dass die Strukturanpassungen im Jahr \n\n2027 beendet sein sollen. \n\n \n\nb. Alternative zur Volksdiskussion \n\nDie Volksdiskussion in der bestehenden Form ist \n\nnicht mehr zeitgemäss. Insbesondere in diesem \n\nProjekt ist es auf Grund der massiven Veränderun-\n\ngen, sehr wichtig, dass das Volk möglichst breit \n\nabgeholt wird. Die SVP erhofft sich daher einen \n\nparallelen Weg zur gesetzlich vorgeschriebenen \n\nVolksdiskussion, wie sich die Bevölkerung in diesen \n\nProzess einbringen kann. Im Einklang mit den Mo-\n\ndernisierungs-Bestrebungen der Verfassungskom-\n\nmission würde die SVP eine elektronische Alternati-\n\nve vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sa-\n\nche der Regierung. \n\n \n\nb. Alternative zu Volksdiskussion \n\nc. Gemeindeparlamente \n\nd. Gemeindeidentität \n\ne. Fiskalpolitik Mittelland \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wo befindet sich der gewichtete \n\nSteuerfuss im Mittelland, wenn Teu-\n\nfen integriert ist? \n\n2. Was erwartet man daraus für Chan-\n\ncen und Konsequenzen aus finan-\n\nzieller Sicht (Finanzausgleich) aber \n\nauch bezüglich Entwicklungspoten-\n\ntial für das Mittelland? Zusammen-\n\ngefasst: Das was Teufen durch die \n\nFusionen an Attraktivität verliert, \n\ndarf nicht höher sein als dass, was \n\ndas restliche Mittelland an Attraktivi-\n\ntät gewinnt! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Mittelland. \n\n2. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Mittelland. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 41 von 59 \n\nc. Gemeindeparlamente \n\nDie SVP erwartet Aussagen bezüglich der Gemein-\n\ndeparlamente. Auch wenn wir, wie oben in Punkt 2 \n\nbeschrieben, die Einführung dieser begrüssen, ist es \n\nwichtig zu wissen, ob und wie diese realisiert werden \n\nkönnten. Dies beinhaltet Aussagen zu deren Grösse \n\nund ob die geplanten Gemeindegrössen überhaupt \n\nein vernünftiges Gemeindeparlament zulassen. Die \n\nSVP blickt hier insbesondere auf das Hinterland, \n\nsollte die Gemeinde Herisau separiert bleiben. Zu-\n\ndem ist im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \n\ndie Frage aufgekommen, ob es möglich ist, im Sinne \n\nder Demokratie ein Gemeindeparlament vorzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nd. Gemeindeidentität \n\nFür die SVP ist wichtig, dass die Identitäten der Ge-\n\nmeinden nicht verloren gehen. Die Dorfnamen, Dorf-\n\ntafeln etc. müssen zwingend bestehen bleiben, auch \n\nwenn eine fusionierte Gemeinde nur noch an einem \n\nOrt verwaltet wird. \n\n \n\ne. Fiskalpolitik - Mittelland \n\nSteuerpolitik ist für die SVP ein zentrales Thema. Wir \n\nbegrüssen die Fusionen, auch im Mittelland, aber \n\nnicht um jeden Preis.  \n\n \n\nWir erwarten hierzu insbesondere Antworten zu \n\nfolgenden Fragen: \n\na. Wo befindet sich der gewichtete Steuerfuss im \n\nMittelland, wenn Teufen integriert ist? \n\nb. Was erwartet man daraus für Chancen und Kon-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 42 von 59 \n\nsequenzen aus finanzieller Sicht (Finanzausgleich) \n\naber auch bezüglich Entwicklungspotential für das \n\nMittelland? Zusammengefasst: Das was Teufen \n\ndurch die Fusionen an Attraktivität verliert, darf nicht \n\nhöher sein als dass, was das restliche Mittelland an \n\nAttraktivität gewinnt! \n\n41 Parteiunabhängige \n\nAR \n\nDie klare Positionierung zugunsten Variante 1 ist auf \n\njeden Fall progressiv, mutig und aus Sicht der Par-\n\nteiunabhängigen ein Indiz, dass der Regierungsrat \n\nwirklich vorwärts gehen möchte. Den Zeitplan, mit \n\neiner Entscheidung vor der Totalrevision der Verfas-\n\nsung, begrüssen wir ausdrücklich. Auf den Zeitplan \n\nder Umsetzung sind wir gespannt. \n\n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist klar, dass die struktu-\n\nrellen Herausforderungen im Kanton Glarus nicht mit \n\nAppenzell Ausserrhoden vergleichbar sind. Trotzdem \n\nkönnen die Prozesse und die Erfahrungen eine \n\ngrosse Hilfe für unsere Entscheidungsfindung sein. \n\nDas Beispiel Neckertal inkl. der jetzigen „Nachfusion“ \n\nist ebenfalls erwähnenswert. \n\n \n\nZustimmung zu Variante 1 (relative \n\nMehrheit). Eventuell Zustimmung zu \n\nVariante 2 (gewichtige Minderheit). Zu-\n\nstimmung zu Variante 3 (Minimalziel). \n\n \n\nAntrag Variante 1a): Reduktion der An-\n\nzahl Gemeinden von heute 20 auf 3. \n\n \n\nAntrag Variante 2a) Reduktion der An-\n\nzahl Gemeinden von heute 20 auf 1 bis \n\n16. \n\n \n\nAntrag zu Variante 3: Prüfung der Vari-\n\nanten 1 und 2 als direkter oder indirekter \n\nGegenvorschlag zu Variante 3 resp. der \n\nVolksinitiative.  \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n \n\nAussagen zu den Empfehlun-\n\ngen: Die Empfehlungen werden \n\naufgenommen und soweit mög-\n\nlich im Laufe der weiteren Arbei-\n\nten berücksichtigt. \n\n \n\n  Situation Gemeinden: Die Parteiunabhängigen hal-\n\nten fest, dass subjektiv gesehen eine Mehrheit der \n\nGemeinden in Appenzell Ausserrhoden gut bis sehr \n\ngut funktioniert. Dies beinhaltet neben der Besetzung \n\nder politischen Ämter auch einen gewissen Standard \n\nbei der Infrastruktur, dem Angebot an Arbeitsstellen, \n\nein intaktes Vereinsleben und eine lebendige Kultur. \n\nZusätzlich muss die Bereitschaft zu Kooperationen \n\nund Zusammenarbeit in regionalen und kantonalen \n\nEmpfehlung (1): Der aktuelle Stand der \n\nAnpassungen im Finanzausgleich ist zur \n\n1. Lesung im Kantonsrat bekannt. Mögli-\n\nche Szenarien für die Varianten 1 und 2 \n\nwerden darin aufgenommen. \n\nZu Empfehlung (1): Aussagen \n\nzu allfälligen Anpassungen im \n\nFinanzausgleich lassen sich erst \n\nzu einem späteren Zeitpunkt \n\nabschätzen.  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 43 von 59 \n\nGremien erwähnt werden. Durch die bereits erfolgten \n\nRegionalisierungen (Bsp.: Zivilstands- und Konkurs-\n\nämter) konnte die Komplexität des Aufgabenspekt-\n\nrums schon reduziert werden. Weitere solcher Berei-\n\nche sind z.B. Erbschafts- und Grundbuchämter. Für \n\neine gewichtige Minderheit der Parteiunabhängigen \n\nAR sind Fusionen zu vereinfachen, ein Fusions-\n\nzwang aber klar abzulehnen. \n\n \n\nFür die Mehrheit überwiegen jedoch die Vorteile von \n\nGemeindezusammenlegungen. Einerseits nehmen \n\ndie gesetzlichen und juristischen Fragestellungen zu, \n\nandererseits hätten weitere Regionalisierungen nur \n\nbeschränkte Wirkung und würden zusätzliche Ab-\n\nhängigkeiten gegenüber Zweckverbänden schaffen. \n\nDie Gemeinden wären dann über kurz oder lang nur \n\nnoch symbolische Gebilde, ohne den Mehrwert \n\ngrösserer Organisationen zu haben. Auch der Blick \n\nauf den Finanzausgleich, als strukturerhaltendes \n\nInstrument, ist für die Mehrheit der PU Grund für \n\nVeränderungen. Zahlreiche Gemeinden könnten \n\nohne finanzielle Unterstützungen ihre Aufgaben nicht \n\nmehr erfüllen. \n\n \n\nEmpfehlung: Der aktuelle Stand der Anpassungen \n\nim Finanzausgleich ist zur 1. Lesung im Kantonsrat \n\nbekannt. Mögliche Szenarien für die Varianten 1 und \n\n2 werden darin aufgenommen. \n\n \n\n  Finanzielle Auswirkungen: Für die Parteiunabhängi-\n\ngen ist klar, dass eine Erleichterung von Fusionen \n\nauch mit finanziellen Mitteln seitens Kanton erfolgen \n\nEmpfehlung (2): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat die unge-\n\nfähren finanziellen Auswirkungen und die \n\nZu Empfehlung (2): Vgl. Be-\n\nrechnung mutmasslicher Steuer-\n\nfuss einer Gemeinde Hinterland \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 44 von 59 \n\nmuss. Wie der Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleiches jährlich aufzeigt, gibt es bedeu-\n\ntende Unterschiede zwischen der Finanzkraft der \n\nGemeinden. Die Erfahrung zeigt zudem, dass bei \n\nFusionen keine Steuererhöhung erfolgen sollte. Die \n\nBandbreite der Steuersätze der politischen Gemein-\n\nden liegt aber momentan zwischen 2.8 Einheiten und \n\n4.7 Einheiten. Selbst innerhalb der angedachten 4 \n\nGemeinden bei Variante 1, gibt es grosse Differen-\n\nzen. Je nach Fusionspartnern gibt es wahrscheinlich \n\neinen unterschiedlich hohen Anpassungsbedarf. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat die ungefähren finanziellen \n\nAuswirkungen und dienötigen Veränderungen der \n\nSteuerfüsse von Gemeinden und Kanton, inkl. ge-\n\nwichtetem Anpassungsbedarf auf. \n\n \n\nnötigen Veränderungen der Steuerfüsse \n\nvon Gemeinden und Kanton, inkl. ge-\n\nwichtetem Anpassungsbedarf auf. \n\n(ohne Herisau) bzw. Mittelland \n\nbzw. Vorderland. \n\n  Rechtliche Erwägungen: Neben den verfassungs-\n\nrechtlichen Grundlagen braucht es zahlreiche Ge-\n\nsetze und Verordnungen, um die unterschiedlichen \n\nVarianten auf eine Basis zu stellen. Auch wenn die \n\nGesetzestätigkeit erst nach einem grundsätzlichen \n\nVolksentscheid gestartet werden kann, muss der \n\nRegierungsrat bereits jetzt die Umsetzung im Auge \n\nbehalten. Speziell bei Variante 2 sind aus Sicht der \n\nPU zahlreiche langwierige Prozesse nötig, um die \n\nAnzahl Gemeinden um 4 zu reduzieren (mindestens \n\n4 Fusionen). Die Varianten 1 und 3 sind hingegen \n\nrelativ schlank zu organisieren, weil sie entweder ein \n\nklares Ziel haben oder kurzfristig wenig auslösen \n\nwerden. \n\nEmpfehlung (3): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat den mög-\n\nlichen Gesetzesprozess inkl. Zeitplan für \n\nVariante 2 auf. \n\n \n\nZu Empfehlung (3): Die groben \n\nZüge eines möglichen Gesetz-\n\ngebungsprozesses für Variante \n\n2 könnten bei Bedarf auf die 2. \n\nLesung im Kantonsrat skizziert \n\nwerden. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 45 von 59 \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat den möglichen Gesetzesprozess \n\ninkl. Zeitplan für Variante 2 auf. \n\n \n\n  Volksabstimmung: Eine gewichtige Minderheit der \n\nParteiunabhängigen erachtet einen Fusionszwang \n\nals schwerwiegenden Eingriff in die Gemeindeauto-\n\nnomie. Um die Hürde zu erhöhen und die Gefahr \n\neiner Überstimmung der kleinen durch die grösseren \n\nGemeinden – insbesondere Herisau – zu verringern, \n\nwird ein Gemeindemehr gefordert. Speziell bei Vari-\n\nante 1 mit direkten Auswirkungen für 19 Gemeinden, \n\nmüssten damit mindestens 11 Gemeinden zustim-\n\nmen. Die Mehrheit der PU kann die Argumentation \n\nnachvollziehen, ist sich aber nicht sicher, ob diese \n\nzusätzliche Hürde rechtlich möglich und gesell-\n\nschaftspolitisch sinnvoll ist. \n\n \n\nBei einer Abstimmung zu Variante 2 darf die Zu-\n\nstimmung einer Gemeinde nicht als verbindliche \n\nZustimmung zu einer tatsächlichen Fusion der eige-\n\nnen Gemeinde gewertet werden. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten, \n\num eine zusätzliche Mitbestimmung der kleinen \n\nGemeinden zu gewährleisten. Insbesondere ein \n\nGemeindemehr für Variante 1. \n\n \n\nEmpfehlung (4): Der Regierungsrat prüft \n\nMöglichkeiten, um eine zusätzliche Mit-\n\nbestimmung der kleinen Gemeinden zu \n\ngewährleisten. Insbesondere ein Ge-\n\nmeindemehr für Variante 1. \n\n \n\nZu Empfehlung (4): Die geltende \n\nVerfassung lässt es zu, eine \n\nÄnderung im Gemeindebestand \n\ngemäss Art. 2 der Kantonsver-\n\nfassung ohne Zustimmung von \n\nbetroffenen Gemeinden vorzu-\n\nnehmen. Erforderlich ist einzig \n\ndie Mehrheit der Stimmberech-\n\ntigten.  \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nUrnäsch. \n\n \n\nFür ein Gemeindemehr wie \n\nangeregt müsste erst eine ent-\n\nsprechende Verfassungsände-\n\nrung vorgezogen werden. Dies \n\nneben der schon laufenden \n\nTotalrevision der Kantonsver-\n\nfassung zu tun, lehnt der Regie-\n\nrungsrat ab. \n\n  Gemeindeparlamente: Wir begrüssen, je nach künf-\n\ntigen Gemeindegrössen die Möglichkeit vorzusehen, \n\nGemeindeparlamente einzuführen. Es ist ein gutes \n\nEmpfehlung (5): Der Regierungsrat zeigt \n\nin der 1. Lesung im Kantonsrat die mög-\n\nlichen Gemeindeorganisationen auf. \n\nZu Empfehlung (5): Die Empfeh-\n\nlung bezieht sich auf Gemein-\n\ndeparlamente. Gemäss gelten-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 46 von 59 \n\nInstrument, um die Bevölkerung in grösseren Gebil-\n\nden einzubeziehen. Die Erfahrungen von Herisau mit \n\ndem Einwohnerrat und den darin integrierten Auf-\n\nsichtskommissionen GPK und Finanzkommission \n\n(FiKo), sowie bei Bedarf weiteren Sachkommissio-\n\nnen sind positiv zu werten. In einem Gemeindepar-\n\nlament könnten auch die Interessen der bisherigen \n\nGemeinden eine Rolle spielen. Das benötigte politi-\n\nsche Personal ist - durch die Reduktion von Ge-\n\nmeinderäten, GPK und FiKo - mit  dem jetzigen Be-\n\ndarf vergleichbar; der individuelle Aufwand in der \n\nRegel aber deutlich kleiner. Die jährlichen Kosten \n\ndes 31-köpfigen Einwohnerrats Herisau sind mit rund \n\nCHF 70‘000 pro Jahr wohl geringer als die bisheri-\n\ngen Entschädigungen der oben genannten Behör-\n\ndenmitglieder. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat zeigt in der 1. Le-\n\nsung im Kantonsrat die möglichen Gemeindeorgani-\n\nsationen auf. \n\n \n\ndem Recht können die Gemein-\n\nden ein Gemeindeparlament \n\neinführen. Es ist nicht vorgese-\n\nhen, diese Möglichkeit künftig \n\nauszuschliessen. \n\n  Wahlsystem: Unabhängig von Gemeindefusionen, \n\nwird das Wahlsystem anlässlich der Totalrevision der \n\nVerfassung zum Thema. Die Parteiunabhängigen \n\nsind der Meinung, dass die Wahlkreise identisch mit \n\nden politischen Gemeinden sein sollen. Wir lehnen \n\ndeshalb bei Fusionen grossmehrheitlich eine Sitzga-\n\nrantie für die bisherigen Gemeinden bei Kantons-\n\nratswahlen ab. Wir bedauern, dass die Verfassungs-\n\nkommission nicht alle möglichen Wahlsysteme aus-\n\nführlich geprüft hat und dass sie, wie der Regie-\n\nrungsrat, lediglich den Proporz nach Hagenbach-\n\nEmpfehlung (6): Genaue Prüfung der \n\nPräferenzwahl durch den Regierungsrat. \n\nJe nach Variante, Prüfung eines einheit-\n\nlichen Wahlsystems für kantonale und \n\nkommunale Wahlen innerhalb eines \n\nWahlkreises. \n\n \n\nZu Empfehlung (6): Die rechtli-\n\nchen Grundlagen für das Wahl-\n\nsystem für Kantonsratswahlen \n\nsind Gegenstand der laufen \n\nVerfassungsrevision. Eine Prä-\n\nferenzwahl ist nicht vorgesehen. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 47 von 59 \n\nBischoff (einfacher Proporz) präferiert. Hier gibt es \n\naus Sicht der PU AR bessere Alternativen, um die \n\nAppenzeller Wahltradition zu bewahren und die Er-\n\nfolgswertgleichheit zu realisieren. \n\n \n\nBeim Proporz nach Doppeltproportionaler Divisorme-\n\nthode mit Standardrundung (Doppelter Pukkelshei-\n\nmer) besteht die Chance, die politische Richtung des \n\nganzen Kantons zu bestimmen, und es ist damit die \n\numfassendere Verhältniswahl.  \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen sind der Meinung, dass \n\nauch Alternativen zum Proporz, insbesondere die \n\nPräferenzwahl, ernsthaft geprüft werden müssen. \n\nDabei erstellen die Wähler eine Rangliste. Die Sitz-\n\nverteilung erfolgt anschliessend gemäss dem \n\nGrundgedanken, dass nachgeordnete Präferenzen \n\nzählen, soweit vorgeordnete Präferenzen nicht zur \n\nWahl eines Kandidierenden beigetragen haben. \n\n \n\nEmpfehlung: Genaue Prüfung der Präferenzwahl \n\ndurch den Regierungsrat. Je nach Variante, Prüfung \n\neines einheitlichen Wahlsystems für kantonale und \n\nkommunale Wahlen innerhalb eines Wahlkreises. \n\n \n\n  Weiteres Vorgehen: Der Zeitplan sieht die beiden \n\nLesungen im Kantonsrat für 2021 vor. Dies ist sehr \n\nambitioniert, aber nötig um eine weitere Verzögerung \n\nfür die neue Kantonsverfassung zu verhindern. Auch \n\nwenn zunächst lediglich über einen Verfassungsarti-\n\nkel abgestimmt wird, müssen den Stimmbürgern \n\ntrotzdem Perspektiven aufgezeigt werden, was bei \n\nEmpfehlung (7): Der Regierungsrat er-\n\nstellt spätestens für die 2. Lesung im \n\nKantonsrat grundsätzliche Modelle pro \n\nVariante. Insbesondere zum Finanzaus-\n\ngleich, den finanziellen Auswirkungen, \n\nden Steuerfüssen, der künftigen Ge-\n\nmeindeorganisation, dem Wahlsystem \n\nZu Empfehlung (7): Der Regie-\n\nrungsrat wird prüfen, welche \n\nAussagen zu neuen Strukturen \n\nund die Auswirkungen möglich \n\nsein werden. Dies für die favori-\n\nsierte Variante. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 48 von 59 \n\nAnnahme von Variante 1 und Variante 2 passieren \n\nwürde. Auch wenn nicht alle Details vorgängig ge-\n\nklärt werden können, sollen die neuen Strukturen \n\nund die Auswirkungen so detailliert wie möglich auf-\n\ngezeigt werden, weil niemand gerne die Katze im \n\nSack kauft. Ansonsten wird die Vorlage an der Urne \n\neinen zu schweren Stand haben. \n\n \n\nFür die Parteiunabhängigen ist die Variante 3 resp. \n\ndie Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\ndas Minimalziel und soll, selbst bei Ablehnung von \n\nVariante 1 und 2, in die Verfassung aufgenommen \n\nwerden. \n\n \n\nEmpfehlung: Der Regierungsrat erstellt spätestens \n\nfür die 2. Lesung im Kantonsrat grundsätzliche Mo-\n\ndelle pro Variante. Insbesondere zum Finanzaus-\n\ngleich, den finanziellen Auswirkungen, den Steuer-\n\nfüssen, der künftigen Gemeindeorganisation, dem \n\nWahlsystem und weiteren. \n\n \n\nund weiteren.  \n\n  Grundsätzliche Anmerkungen zu den Varianten \n\nVariante 1 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von \n\nheute 20 auf neu 4 (starke Reduktion): \n\n \n\nAntrag zu Variante 1: Die Parteiunabhängigen möch-\n\nten eine Variante 1a) in die Vorlage einfliessen las-\n\nsen. Diese sieht eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf 3 vor. Art. 101bis ist auch bei \n\nVariante 1 zu integrieren. \n\n \n\nVariante 2 – Reduktion der Anzahl Gemeinden von \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 49 von 59 \n\nheute 20 auf neu 4 bis 16 (mittlere Reduktion): \n\n \n\nAntrag zu Variante 2: Die Parteiunabhängigen möch-\n\nten eine Variante 2a) in die Vorlage einfliessen las-\n\nsen. Diese sieht eine Reduktion der Anzahl Gemein-\n\nden von heute 20 auf 1 bis 16 vor. Art. 101bis ist auch \n\nbei Variante 2 zu integrieren. \n\n \n\nVariante 3 – Streichung der Namen der Gemeinden \n\naus der Verfassung (Art. 2 KV): \n\n \n\nAntrag zu Variante 3: Prüfung der Varianten 1 und 2 \n\nals direkter oder indirekter Gegenvorschlag zu Vari-\n\nante 3 resp. der Volksinitiative. Somit bliebe eine \n\nAufnahme in die neue Kantonsverfassung durch die \n\nVerfassungskommission möglich. \n\n \n\nWürdigung der Vorlage durch die Parteiunabhängi-\n\ngen Appenzell Ausserrhoden \n\nAuch wenn die Vorlage eine grundsätzliche Verfas-\n\nsungsfrage ist, so hat unsere interne Diskussion \n\ngezeigt, dass eine isolierte Fragestellung zum favori-\n\nsierten Regierungsvorschlag – ja oder nein zu 4 \n\nGemeinden – nicht funktionieren wird. Zu emotional \n\nsind die Themenfelder und die möglichen Konse-\n\nquenzen daraus. Zu unklar die konkreten Auswir-\n\nkungen auf die eigene Gemeinde und zu gross die \n\nunterschiedlichen Partikularinteressen.  \n\n \n\nWie wird der Regierungsrat dies der Bevölkerung \n\nvermitteln? Auch wenn die Appenzell-Ausserrhoder \n\nGemeinden mehrheitlich gut funktionieren, sind \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 50 von 59 \n\nstrukturelle Veränderungen nötig. Dies ist auch dem \n\nRegierungsrat seit Jahren bekannt. Unverständlich \n\ndeshalb, wieso er sich bei dieser Frage so lange Zeit \n\ngelassen hat und so viel Druck von aussen aufge-\n\nsetzt werden musste (a.KR Roger Sträuli, IG starkes \n\nAusserrhoden, diverse Vorstösse im Kantonsrat). \n\nDie vorliegenden Varianten sind nun aber, wenn die \n\nAnträge der Parteiunabhängigen AR aufgenommen \n\nwerden, eine sehr gute und ganzheitliche Diskussi-\n\nonsgrundlage für die Zukunft unseres Kantons und \n\nunserer Gemeinden.  \n\n \n\nDie Parteiunabhängigen präferieren nach intensiver \n\nArbeit und lebhaften Diskussionen mit einer relativen \n\nMehrheit Variante 1. Die beiden Varianten 1 und 2 \n\nhaben ihren Reiz, sind aber nicht ohne Nachteil. Die \n\nVariante 1 kommt dabei mit klaren Rahmenbedin-\n\ngungen und mit einer zwingenden Komponente da-\n\nher. Eine gewichtige Minderheit präferiert die Varian-\n\nte 2 ohne unmittelbare Zwangsfusionen aber trotz-\n\ndem mit einer Veränderung. \n\n \n\nDie Variante 3 oder die Volksinitiative „Starke Aus-\n\nserrhoder Gemeinden“ werden als Minimalziel ange-\n\nsehen. Ohne den Abbau von Hürden und die Schaf-\n\nfung von Anreizen würden auch in Zukunft keine \n\nGemeindefusionen realisiert werden.  \n\n \n\n47 Bauernverband \n\nAppenzell Ausser-\n\nrhoden \n\nWir favorisieren die Variante 3 und befürworten die \n\nadministrative und finanzielle Unterstützung des \n\nKantons für Gemeinden, die sich zusammenschlies-\n\nsen wollen.  \n\nZustimmung zu Variante 3. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 51 von 59 \n\n \n\n48 Walter Knöpfel, \n\nOberbüren SG \n\nDer Vorschlag der Regierung, die Gemeinden „von \n\noben" radikal zu reduzieren, Ist beim absehbaren \n\nWiderstand mutig. Freiwillig passiert nichts. Dabei ist \n\neine Neuordnung überfällig. Der Vorschlag mit weni-\n\ngen grossen Gemeinden ist sicher erfolgverspre-\n\nchender als einzelne Fusionen.  \n\n \n\nDer Vorschlag für vier Gemeinden kommt wohl da-\n\nher, dass die Regierung eine Gemeinde Herisau und \n\ndas restliches Hinterland als zu dominant im Kanton \n\nsah. Das Hinterland ohne Herisau hätte zwar rund \n\n8'500 Einwohner, hat aber kein natürliches Zentrum, \n\nIst ein seltsames Gebilde und vor allem finanziell \n\nnicht lebensfähig. Diese vierte Gemeinde wäre ein \n\ndauerhaftes Problem. Der Kanton und die Gemeinde \n\nMittelland müssten weiter hohe Ausgleiche leisten. \n\nDiese vierte Gemeinde wäre alles andere als eine \n\nstarke Ausserrhoder Gemeinde. Sie sollte nicht ent-\n\nstehen, sondern eine Gemeinde Hinterland mit Heri-\n\nsau.  \n\n \n\nIch empfehle als „Ausserrhoder Lösung" die Bildung \n\nvon 3 statt 4 Gemeinden. \n\n \n\nDer Gegenvorschlag der Ausserrhoder Regierung \n\nzur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ \n\nund die Diskussion über die Strukturen in Innerrho-\n\nden haben mich bestärkt, dass aktuell ein Fenster für \n\nein historisches Ereignis offen ist:  \n\n \n\nIch empfehle als „Appenzeller Lösung" die Wieder-\n\nZustimmung zu Variante 1 mit Variante \n\nmit 3 Gemeinden. \n\n \n\nEvtl. Wiedervereinigung der Kantone \n\nAppenzell Ausserrhoden und Appenzell \n\nInnerrhoden und Bildung von 4 Gemein-\n\nden. \n\nKenntnisnahme. \n\nVerzicht auf Variante mit drei \n\nGemeinden (vgl. Heiden). \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 52 von 59 \n\nvereinigung von Ausserrhoden und Innerrhoden und \n\ndie Bildung von 4 Gemeinden. \n\n49 IG Starkes Ausser-\n\nrhoden \n\nWürdigung  \n\nDass der Regierungsrat gleich 3 Varianten in die \n\nVernehmlassung schickt, freut die IG Starkes Aus-\n\nserrhoden. Dies zeugt von Mut und bestärkt den \n\nEindruck, dass auch der Regierungsrat das Struktur-\n\nproblem in den Gemeinden endgültig erkannt hat \n\nund bei der Begründung auf die Argumente der IG \n\nzurückgreift.  \n\n \n\nÜberraschend ist, dass der Regierungsrat mit 3 Va-\n\nrianten viel weiter geht als es die IG mit ihrer Volks-\n\ninitiative beabsichtigte.  \n\n \n\nBeurteilung  \n\nDie vom Regierungsrat vorgeschlagenen Varianten \n\nsind, mit Ausnahme der Variante 3, visionär und \n\nhinsichtlich Umsetzung unklar. Die gezeigte Vision \n\nist zwar begrüssenswert, aber lässt Fragen offen.  \n\nZustimmung zu Variante 2. \n\n \n\nFrage (zu Variante 2): \n\nGerne hätten wir vom Regierungsrat \n\nerfahren, wie er den Prozess zusammen \n\nmit den Gemeinden zur Festlegung der \n\nAnzahl und der Namen der Gemeinden \n\nbestimmt.  \n\n \n\nVoraussetzung aber ist, dass der Fusi-\n\nonsprozess hier aufgezeigt wird. Diesbe-\n\nzüglich erwarten wir vom Regierungsrat \n\nauf die 1. Lesung im Kantonsrat im Früh-\n\nling 2021 einen konkreten Vorschlag. \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeantwortung der Frage: \n\nDer Vorschlag geht (…) von \n\neinem Anstoss durch den Kan-\n\nton und einer anschliessenden \n\npartnerschaftlichen Erarbeitung \n\neiner konkreten Lösung durch \n\nden Kanton und die Gemeinden \n\naus (erläuternder Bericht zur \n\nVernehmlassungsvorlage, S. 6). \n\n \n\nEs wird einen Gesetzgebungs-\n\nprozess geben, in den die Ge-\n\nmeinden zwingend einbezogen \n\nwerden. \n\n \n\nVgl. dazu die Bemerkungen zu \n\nWalzenhausen. \n\n \n\n  Wir sind zudem erstaunt, dass der Regierungsrat die \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nnach wie vor als «rechtlich» ungenügend beurteilt, \n\nobwohl er diese im Grundsatz als Variante 3 selbst \n\nvorschlägt. \n\n \n\nZudem zeigt sich die IG darüber erstaunt, dass die \n\nRegierung an der Kantonsratssitzung vom \n\n25.02.2019 die Initiative inhaltlich als «zu stark be-\n\nschränkt» (vgl. Wortprotokoll, S. 253) bezeichnete \n\n Im Bericht und Antrag an den \n\nKantonsrat vom 4. Dezember \n\n2018 wies der Regierungsrat \n\ndarauf hin, dass die Volksinitia-\n\ntive insbesondere die Frage \n\noffen lässt, ob die Gemeinden \n\nkünftig im Gesetz oder in der \n\nVerordnung aufzuzählen sind \n\nund ob Zustimmungserforder-\n\nnisse bei Bestandesänderungen \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 53 von 59 \n\nund nun in seinen Gegenvorschlägen selbst auf \n\nweitere Ausführungen verzichtet und auf die Geset-\n\nzesvorlage verweist. \n\ngelten (S. 7). Entsprechende \n\nRegelungen finden sich nun-\n\nmehr in Variante 3. \n\n \n\n  Nachfolgend die Stellungnahme der IG Starkes Aus-\n\nserrhoden zu den einzelnen Varianten:  \n\n \n\nVariante 1  \n\nDie Variante 1 mit einer Reduktion auf 4 Gemeinden \n\nist zwar mutig und in der Begründung plausibel, aus \n\nunserer Sicht trotz den offensichtlichen Vorteilen \n\naber ohne gute Begründungen kaum mehrheitsfähig.  \n\n \n\nVariante 2  \n\nDie Variante 2 mit einer Reduktion auf 4 bis 16 Ge-\n\nmeinden lässt viele Möglichkeiten und Fragen offen. \n\nDer Reform- und Fusionswille ist zwar erkenntlich, \n\neine klare Vorstellung sowie der Weg, diese umzu-\n\nsetzen, ist allerdings nicht auszumachen.  \n\n \n\nGerne hätten wir vom Regierungsrat deshalb erfah-\n\nren, wie er den Prozess zusammen mit den Ge-\n\nmeinden den Prozess zur Festlegung der Anzahl \n\nund der Namen der Gemeinden bestimmt. Ist dieser \n\nzum Vorneherein nicht bekannt, dürfte die Variante 2 \n\nnicht zur Diskussion stehen, da die Bürgerinnen und \n\nBürger keiner «Katze im Sack» zustimmen werden. \n\nDies wäre schade, nimmt diese Variante doch im \n\nGrundsatz unsere Absicht für eine Gebietsreform am \n\nbesten auf, ohne Gefahr zu laufen, dass das Vorha-\n\nben durch eine radikale Lösung letztlich scheitert. \n\n \n\n  \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 54 von 59 \n\nVariante 3  \n\nDie Variante 3, welche inhaltlich unserer Volksinitia-\n\ntive entspricht und den Bottom-up-Ansatz verfolgt, \n\nebnet den Weg für Fusionen, zementiert ihn aber \n\nnicht.  \n\n \n\nVorschlag  \n\nDie IG unterstützt eine Variante mit möglichst weni-\n\ngen Gemeinden und ist überzeugt, dass die Gebiets-\n\nreform nur dann erfolgversprechend ist, wenn der \n\nRegierungsrat wie vorgeschlagen den Lead innehat.  \n\n \n\nAus Gründen der Gebietsaufteilung und Realisier-\n\nbarkeit favorisieren wir die Variante 2 (Reduktion auf \n\n4 bis 16 Gemeinden). Die Erfolgschancen, dass \n\neiner der beiden Varianten zugestimmt wird, halten \n\nwir bei der Variante 2 für deutlich höher. Vorausset-\n\nzung aber ist, dass der Fusionsprozess hier aufge-\n\nzeigt wird. Diesbezüglich erwarten wir vom Regie-\n\nrungsrat auf die 1. Lesung im Kantonsrat im Frühling \n\n2021 einen konkreten Vorschlag. \n\n \n\nFazit  \n\nMit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung \n\nsoll den Stimmberechtigten die Variante 2 unserer \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\ngegenübergestellt werden. Dass der Regierungsrat \n\nvon seiner passiven Haltung abkehrt und beabsich-\n\ntigt, im Thema Gemeindestrukturreform den Lead zu \n\nübernehmen, freut uns. \n\n50 FDP.Die Liberalen \n\nUrnäsch \n\nDer Vorschlag der Regierung (Variante 1) beinhaltet \n\nso viele ungeklärte Punkte, dass es auf Grund dieser \n\nEventuelle Zustimmung zu Variante 1. \n\n \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 55 von 59 \n\nHandwerker- und \n\nGewerbeverein \n\nUrnäsch \n\nLand- und Alpwirt-\n\nschaftlicher Verein \n\nUrnäsch \n\nUrnäsch mitenand \n\nBasis schwierig ist, fundiert dafür oder dagegen zu \n\nargumentieren, sich zu positionieren oder gar dar-\n\nüber abzustimmen.  \n\n \n\nInsbesondere folgende Fragen müssen zwingend \n\nvorgängig adressiert und geklärt werden: \n\n- Wie verhält es sich mit dem kantonalen Finanzaus-\n\ngleich? \n\n- Wie entwickeln sich die Steuerfüsse der betroffe-\n\nnen Gemeinden? \n\n- Wie wird mit den vorhandenen lokalen Strukturen \n\nresp. Infrastrukturen verfahren, beispielsweise jenen \n\n- der Schulen, \n\n- der Alters- und Pflegezentren, \n\n- der Strom-, Wasser- und Abwasserwerken, \n\n- der Feuerwehren, \n\n- der Jugendarbeit (bspw. Midnight Sport und Ju-\n\ngendtreff) und \n\n- des Tourismus, Standortmarketing und der Förde-\n\nrung des lokalen Gewerbes? \n\n- Wie ist gewährleistet, dass künftig lokale Initiativen \n\naus der Bevölkerung mit derselben politischen Nähe \n\nund Unterstützung realisiert werden können, wie dies \n\nin der Vergangenheit der Fall war (bspw. Pump-\n\nTrack, Kronen Immobilien AG, Reka, Wärmeverbund \n\nUrnäsch AR, Urnäscher Milchspezialitäten AG, Mitel \n\nAG, Immobilien AG)? \n\n- Welche politischen Organe sind angedacht (Ge-\n\nmeinderat, Gemeindeparlament etc.)? \n\n \n\nZudem existieren aus unserer Sicht bei der Umset-\n\nzung der vorgeschlagenen Variante 1 verschiedene \n\nFragen  \n\n1. Wie verhält es sich mit dem kanto-\n\nnalen Finanzausgleich?  \n\n2. Wie entwickeln sich die Steuerfüsse \n\nder betroffenen Gemeinden? \n\n3. Wie wird mit den vorhandenen loka-\n\nlen Strukturen resp. Infrastrukturen \n\nverfahren, beispielsweise jenen  \n\n - der Schulen, \n\n - der Alters- und Pflegezentren, \n\n - der Strom-, Wasser- und Abwas-\n\nserwerken, \n\n - der Feuerwehren, \n\n - der Jugendarbeit (bspw. Midnight \n\nSport und Jugendtreff) und \n\n - des Tourismus, Standortmarketing \n\nund der Förderung des lokalen Ge-\n\nwerbes? \n\n4. Wie ist gewährleistet, dass künftig \n\nlokale Initiativen aus der Bevölke-\n\nrung mit derselben politischen Nähe \n\nund Unterstützung realisiert werden \n\nkönnen, wie dies in der Vergangen-\n\nheit der Fall war (bspw. Pump-\n\nTrack, Kronen Immobilien AG, Re-\n\nka, Wärmeverbund Urnäsch AR, \n\nUrnäscher Milchspezialitäten AG, \n\nMitel AG, Immobilien AG)? \n\n5. Welche politischen Organe sind \n\nangedacht (Gemeinderat, Gemein-\n\ndeparlament etc.)? \n\n \n\nBeantwortung der Fragen: \n\n1. Vgl. dazu Ausführungen zu \n\nEmpfehlung 1 der PU. \n\n2. Vgl. Berechnung mutmass-\n\nlicher Steuerfuss einer \n\nGemeinde Hinterland bzw. \n\nMittelland bzw. Vorderland. \n\n3. Zu dieser Frage liegen \n\nnoch keine konkreten Vor-\n\nstellungen vor. Die ge-\n\nnannten Bereiche sind in \n\ndie neuen Gemeinden zu \n\nintegrieren. Diese Integra-\n\ntion ist im Wesentlichen \n\ndurch die betroffenen Ge-\n\nmeinden zu organisieren. \n\n4. Diesen Themenbereich \n\nkann der Kanton nicht be-\n\neinflussen. Der Kanton \n\nkann sich indessen dafür \n\neinsetzen, dass die Bevöl-\n\nkerung im ganzen Prozess \n\nin geeigneter Weise mit-\n\nwirken kann. \n\n5. Es wird von den politischen \n\nOrganen auszugehen sein, \n\ndie bereits bestehen. Die \n\nEinführung eines Gemein-\n\ndeparlamentes dürfte der \n\nKanton – wie bereits heute \n\n– den Gemeinden überlas-\n\nsen. Vgl. dazu Ausführun-\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 56 von 59 \n\ngrössere Risiken, wie \n\n- Verlust der Selbstbestimmung, \n\n- Verlust der Nähe zwischen Politik und Bevölkerung \n\n(und Gewerbe), \n\n- Verlust von kurzen und schnellen Entscheidungs-\n\nwegen, \n\n- Verlust der Möglichkeit einfache und pragmatische \n\nLösungen zu kreieren (wie sie in einer kleinen Ge-\n\nmeinde eher noch möglich sind), \n\n- Verlust der lokalen Identität, und schlussendlich \n\ndamit verbunden \n\n- Verlust des Engagements der Bevölkerung für die \n\nGemeinde, resp. das Dorf. \n\n \n\nAus unserer Sicht gilt es in einem ersten Schritt die \n\nvorgeschlagene, neue Gemeindestruktur gemäss \n\nVariante 1 konzeptionell zu erarbeiten und mindes-\n\ntens die oben aufgeführten Fragen zu beantworten. \n\n \n\nIn zweiten Schritt sind die Vor- und Nachteile dieser \n\nVariante 1 gegenüber dem Status-quo oder auch der \n\nVariante 3, resp. der Initiative von «IG starkes Aus-\n\nserrhoden», zu erheben. Nur wenn die Vorteile der \n\nVariante 1 klar überwiegen, sollte diese weiterver-\n\nfolgt und schlussendlich dem Stimmvolk vorgelegt \n\nwerden. \n\n \n\nBei der geplanten Abstimmung scheint uns eminent \n\nwichtig, dass diese so ausgestaltet wird, dass nicht \n\neinige grosse Gemeinden (wie bspw. Herisau) mit \n\nihrer grossen Anzahl Stimmen die kleinen Gemein-\n\nden überstimmen und dadurch zu einer Fusion zwin-\n\ngen zu Empfehlung 5 der \n\nPU. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 57 von 59 \n\ngen können. \n\n51 Reto Müller, Wald-\n\nstatt \n\nDie Einwohner, eingeschlossen die Unternehmen, \n\nerwarten von den für ihre Anliegen zuständigen Ver-\n\nwaltungseinheiten je länger je mehr eine kompetente \n\nund effiziente Arbeitserledigung durch das Verwal-\n\ntungspersonal. Dieses berechtigte und wohl unbe-\n\nstrittene Anliegen erfüllt die Variante 1 am besten. \n\nSie ist bei sachlicher Gesamtbetrachtung als einzige \n\nder drei Varianten zukunftsorientiert und keineswegs \n\nso „radikal“, wie im erläuternden Bericht erwähnt \n\nZustimmung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n52 Lesegesellschaft \n\nSchachen-Reute \n\nAusgangslage \n\nWir begrüssen es ausdrücklich, dass der Regie-\n\nrungsrat zu dieser Initiative mehrere Gegenvorschlä-\n\nge ausgearbeitet, und diese in die Vernehmlassung \n\ngegeben hat.  \n\n \n\nZusammenfassung \n\nWir erachten die Variante 2 mit ergänzenden Best-\n\nimmungen in Gesetz und Verordnung als die zielfüh-\n\nrendste Variante. Die Gemeinden sind zum Handeln \n\nverpflichtet, die betroffenen Gemeinden entscheiden \n\naber selber und ein Gemeindeverband kann sich \n\nauch weiterentwickeln. \n\nZustimmung zu Variante 2. Kenntnisnahme. \n\n53 Verein Appenzel-\n\nlerland über dem \n\nBodensee \n\nStellungnahme  \n\nVorbemerkungen  \n\n- Wir begrüssen es, dass der Kanton eine vertiefte \n\nDiskussion anstösst. Gleichzeitig liess der Regie-\n\nrungsrat uns im Unklaren darüber, was Sinn und \n\nZweck bzw. das Ziel der Vorlage ist.  \n\n \n\nFazit:  \n\nWir bevorzugen die Variante 3, ergänzt um das ver-\n\nZustimmung zu Variante 3. Ergänzt um \n\ndas verbindliche Ziel einer sinnvollen \n\nReduktion der Anzahl Gemeinden und \n\nergänzt durch einen verbindlichen Pro-\n\nzess. \n\nKenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 58 von 59 \n\nbindliche Ziel einer sinnvollen Reduktion der Anzahl \n\nGemeinden und ergänzt durch einen verbindlichen \n\nProzess. Letzteres soll durch eine Skizze einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage, welche den Prozess rahmt, \n\nerfolgen (z.B. analog Gemeindevereinigungsgesetz \n\ndes Kantons St.Gallen), sodass wir "die Katze nicht \n\nim Sack kaufen". \n\n54 Willi Rohner, Re-\n\nhetobel \n\nDer Schritt von 20 zu vier Gemeinden ist ein sehr \n\nmutiger Schritt nach vorn. Er birgt in verschiedener \n\nHinsicht Verbesserungspotential. Es braucht deshalb \n\nvertiefte und umfassende Überlegungen. Insbeson-\n\ndere ist zu untersuchen, welche Folgen die Mass-\n\nnahme nach sich zieht. Die finanziellen und perso-\n\nnellen Konsequenzen sind in Abschnitt E. Ziff. I und \n\n3 des erläuternden Berichtes bereits angesprochen \n\nbereits angesprochen. Doch darüber hinaus braucht \n\nes auch Antworten, darauf, welche Änderungen der \n\nGesetzgebung zur Erreichung wünschbarer Verbes-\n\nserungen anzugehen sind.  \n\n \n\nMit der Schaffung von vier Grossgemeinden durch \n\neinen kantonalen Akt wird die bisher in der kantona-\n\nlen Politik vorherrschend vertretene Auffassung, \n\nGemeindefusionen müssten von unten, von fusions-\n\nwilligen Gemeinden kommen, preisgegeben. \n\n \n\nOb die daraus zu erwartenden Vorteile es rechtferti-\n\ngen, sich über die Gemeindeautonomie hinwegzu-\n\nsetzen, erscheint beim heutigen Stand der Diskussi-\n\non zumindest fraglich. \n\n \n\nEs dürfte auch für Ausserrhoden gelten, dass nur in \n\nKritische Haltung zu Variante 1. Kenntnisnahme. \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nSeite 59 von 59 \n\nsolchen Fällen ein Interesse des übergeordneten \n\nGanzen bejaht werden darf, so dass ein zwangswei-\n\nser Zusammenschluss als zu-lässig erscheint.  \n\n \n\nEinem Gemeindezusammenschluss sollte eine Un-\n\ntersuchung vorausgehen, in welchen Bereichen \n\nGemeinden heute autonom handeln oder handeln \n\nkönnen sollten, und wie weit es sinnvoll und \n\nwünschbar ist.  \n\n \n\nDesgleichen wäre es einer Überlegung wert (hier \n\nkommen wir zurück auf das mutige Projekt einer \n\nViergliederung des Kantons), ob nicht statt Fusions-\n\ngemeinden Verwaltungsbezirke zu schaffen wären, \n\ndie für den Vollzug des kantonalen und eidgenössi-\n\nschen Recht zuständig sind.  \n\n \n\nDem schwerwiegenden Eingriff in die hergebrachte \n\nGemeindestrukturen, wie ihn die Variante 1 des \n\nGegenvorschlags darstellt, kann deshalb nicht \n\nleichthin beigepflichtet werden, auch wenn einzu-\n\nräumen ist, dass sich daraus gute Möglichkeiten \n\neröffnen. \n\n \n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n0200.493, 2. Lesung - Beilage 1.4\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Hinterland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nUrnäsch 4'190'699.31                           1'269'908.88          4.30                                        5'460'608.19    4.16 5'281'230.43 -179'377.76                   \nSchwellbrunn 2'998'243.63                           908'558.68             4.20                                        3'815'946.44    4.16 3'778'466.15 -37'480.29                     \nHundwil 1'402'792.89                           425'088.75             4.70                                        1'997'917.15    4.16 1'767'836.81 -230'080.34                   \nStein 3'419'427.13                           1'036'190.04          3.70                                        3'833'903.15    4.16 4'309'252.77 475'349.62                     \nSchönengrund 1'049'109.10                           317'911.85             3.70                                        1'176'273.84    4.16 1'322'115.12 145'841.28                     \nWaldstatt 4'070'961.17                           1'233'624.60          4.30                                        5'304'585.77    4.16 5'130'333.25 -174'252.52                   \nSumme 5'191'282.80          21'589'234.53  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 0.0% -                   \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 21'589'234.53  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 4.16 621'190.90 Hinterland\n4'413'463.00 Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen). 1'184'034.44 Vorderland\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. Total 6'218'688.34\n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Mittelland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nTeufen 31'397'618.23                         9'514'429.77          2.80                                        26'640'403.35  3.26 31'053'866.34 4'413'463.00                   \nBühler 3'580'080.29                           1'084'872.82          4.00                                        4'339'491.26    3.26 3'540'884.34 -798'606.92                    \nGais 8'839'274.57                           2'678'568.05          3.50                                        9'374'988.18    3.26 8'742'499.16 -632'489.02                    \nSpeicher 14'972'929.32                         4'537'251.31          3.60                                        16'334'104.71  3.26 14'809'000.56 -1'525'104.15                  \nTrogen 4'641'280.32                           1'406'448.58          4.30                                        6'047'728.90    3.26 4'590'465.99 -1'457'262.91                  \nSumme 19'221'570.52        62'736'716.40  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 0.0% -                   \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 62'736'716.40  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.26\n4'413'463.00                   Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen).\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Vorderland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nRehetobel 4'395'439.95                           1'331'951.50           4.30                                         5'727'391.45     3.79 5'050'413.17 -676'978.28                    \nWald 1'778'888.00                           539'056.97              4.10                                         2'210'133.58     3.79 2'043'963.63 -166'169.95                    \nGrub 2'290'696.07                           694'150.32              4.00                                         2'776'601.30     3.79 2'632'037.23 -144'564.06                    \nHeiden 11'285'943.59                         3'419'982.91           3.70                                         12'653'936.75   3.79 12'967'684.42 313'747.67                     \nWolfhalden 4'302'151.04                           1'303'682.13           3.90                                         5'084'360.32     3.79 4'943'223.10 -141'137.22                    \nLutzenberg 3'317'031.23                           1'005'160.98           3.70                                         3'719'095.62     3.79 3'811'308.63 92'213.01                       \nWalzenhausen 6'554'465.74                           1'986'201.74           3.40                                         6'753'085.91     3.79 7'531'159.68 778'073.76                     \nReute 1'682'149.48                           509'742.27              3.90                                         1'987'994.84     3.79 1'932'809.91 -55'184.93                      \nSumme 10'789'928.82         40'912'599.77   \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 0.0% -                     \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 40'912'599.77   \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.79 1'184'034.44                  Vorderland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen.\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nAnhang III Zusätzliche Angaben zur Staatssteuer 2020\n\nGemeinde Natürliche Personen\n\ninkl. Quellensteuer\n\nJuristische Personen Total Soll Verzugszinsen\n\nund\n\nAusgleichszinsen\n\nzu Lasten\n\nPflichtigen\n\nErlasse\n\nund\n\nVerluste\n\nVergütungen\n\nund\n\nAugleichszinsen\n\nzu Gunsten\n\nPflichtigen\n\nSteuersoll 1 Rückstände\n\n31.12.2020\n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n Staatssteuern\n\n(brutto) \n\n Staatssteuern\n\n(netto) \n\n(3.3 Einheiten)\n\nUrnäsch 4'190'699.31                             171'379.89                                 4'362'079.20                      19'641.24                           -50'459.10                          -9'236.35                            4'322'024.99                      1'001'706.21                      \n\nHerisau 36'294'785.32                           4'627'060.63                             40'921'845.95                   211'638.90                         -890'640.75                       -60'546.80                          40'182'297.30                   5'687'634.83                      \n\nSchwellbrunn 2'998'243.63                             70'329.78                                   3'068'573.41                      14'010.58                           -20'507.01                          -5'683.30                            3'056'393.68                      140'237.35                         \n\nHundwil 1'402'792.89                             38'646.24                                   1'441'439.13                      8'196.18                             -44'656.12                          -1'955.90                            1'403'023.29                      338'698.58                         \n\nStein 3'419'427.13                             164'052.29                                 3'583'479.42                      12'860.25                           -22'311.45                          -7'410.00                            3'566'618.22                      -248'729.01                       \n\nSchönengrund 1'049'109.10                             52'260.12                                   1'101'369.22                      6'140.71                             -12'040.30                          -1'559.75                            1'093'909.88                      177'470.67                         \n\nWaldstatt 4'070'961.17                             263'775.53                                 4'334'736.70                      18'572.38                           -56'374.11                          -5'822.45                            4'291'112.52                      568'372.33                         \n\nTeufen 31'397'618.23                           1'823'661.21                             33'221'279.44                   89'072.90                           -136'075.90                       -78'406.00                          33'095'870.44                   -8'377'710.57                    \n\nBühler 3'580'080.29                             143'658.87                                 3'723'739.16                      22'535.21                           -41'398.73                          -6'537.70                            3'698'337.94                      290'708.53                         \n\nGais 8'839'274.57                             418'008.49                                 9'257'283.06                      46'830.86                           -56'282.03                          -19'374.00                          9'228'457.89                      -904'930.86                       \n\nSpeicher 14'972'929.32                           108'956.19                                 15'081'885.51                   43'423.15                           -43'280.89                          -29'076.50                          15'052'951.27                   -322'947.04                       \n\nTrogen 4'641'280.32                             218'207.69                                 4'859'488.01                      19'248.53                           -71'988.15                          -12'233.80                          4'794'514.59                      120'416.57                         \n\nRehetobel 4'395'439.95                             205'235.34                                 4'600'675.29                      25'396.83                           -83'385.25                          -7'853.85                            4'534'833.02                      736'468.03                         \n\nWald 1'778'888.00                             42'168.43                                   1'821'056.43                      6'630.94                             -49'532.51                          -3'642.85                            1'774'512.01                      290'160.88                         \n\nGrub 2'290'696.07                             58'312.07                                   2'349'008.14                      10'751.03                           -27'115.36                          -3'497.85                            2'329'145.96                      -110'620.06                       \n\nHeiden 11'285'943.59                           1'111'963.83                             12'397'907.42                   64'392.44                           -175'194.44                       -19'720.15                          12'267'385.27                   -240'540.00                       \n\nWolfhalden 4'302'151.04                             52'385.19                                   4'354'536.23                      23'800.51                           -134'223.31                       -6'038.50                            4'238'074.93                      341'248.00                         \n\nLutzenberg 3'317'031.23                             116'899.23                                 3'433'930.46                      15'542.41                           -127'295.96                       -3'622.55                            3'318'554.36                      304'356.66                         \n\nWalzenhausen 6'554'465.74                             547'904.46                                 7'102'370.20                      37'212.32                           -172'557.91                       -11'275.70                          6'955'748.91                      123'825.30                         \n\nReute 1'682'149.48                             186'174.66                                 1'868'324.14                      10'250.61                           -48'595.90                          -2'558.55                            1'827'420.30                      395'539.18                         \n\nTotal 152'463'966.38                         10'421'040.14                           162'885'006.52                 706'147.98                         -2'263'915.18                    -296'052.55                       161'031'186.77                 311'365.58                         \n\n\n\n0200.493, 2 Lesung - Beilage 1.5\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Hinterland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nUrnäsch 4'190'699.31                           1'269'908.88          4.30                                        5'460'608.19    3.95 5'017'168.91 -443'439.28                   \nSchwellbrunn 2'998'243.63                           908'558.68             4.20                                        3'815'946.44    3.95 3'589'542.84 -226'403.59                   \nHundwil 1'402'792.89                           425'088.75             4.70                                        1'997'917.15    3.95 1'679'444.97 -318'472.18                   \nStein 3'419'427.13                           1'036'190.04          3.70                                        3'833'903.15    3.95 4'093'790.13 259'886.99                     \nSchönengrund 1'049'109.10                           317'911.85             3.70                                        1'176'273.84    3.95 1'256'009.36 79'735.52                       \nWaldstatt 4'070'961.17                           1'233'624.60          4.30                                        5'304'585.77    3.95 4'873'816.59 -430'769.18                   \nSumme 5'191'282.80          21'589'234.53  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 1'079'461.73    \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 20'509'772.80  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.95 339'622.51 Hinterland\n2'860'769.68 Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen). 401'515.78 Vorderland\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. Total 3'601'907.97\n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Mittelland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nTeufen 31'397'618.23                         9'514'429.77          2.80                                        26'640'403.35  3.10 29'501'173.03 2'860'769.68                   \nBühler 3'580'080.29                           1'084'872.82          4.00                                        4'339'491.26    3.10 3'363'840.13 -975'651.13                    \nGais 8'839'274.57                           2'678'568.05          3.50                                        9'374'988.18    3.10 8'305'374.20 -1'069'613.98                  \nSpeicher 14'972'929.32                         4'537'251.31          3.60                                        16'334'104.71  3.10 14'068'550.53 -2'265'554.18                  \nTrogen 4'641'280.32                           1'406'448.58          4.30                                        6'047'728.90    3.10 4'360'942.69 -1'686'786.21                  \nSumme 19'221'570.52        62'736'716.40  \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 3'136'835.82    \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 59'599'880.58  \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.10\n2'860'769.68                   Mittelland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen).\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nBerechnung mutmasslicher Steuerfuss einer Gemeinde Vorderland\n\nGemeinde Steuerertrag NP (3.3 Einh.) Ertrag pro Einheit Gemeindesteuerfuss (2020) Ertrag NP\nGemeindesteuerfuss \nnach Fusion\n\nErtrag NP nach \nFusion\n\nDifferenz Ertrag NP \nnach und vor Fusion\n\nRehetobel 4'395'439.95                           1'331'951.50           4.30                                         5'727'391.45     3.60 4'797'892.51 -929'498.94                    \nWald 1'778'888.00                           539'056.97              4.10                                         2'210'133.58     3.60 1'941'765.45 -268'368.13                    \nGrub 2'290'696.07                           694'150.32              4.00                                         2'776'601.30     3.60 2'500'435.37 -276'165.93                    \nHeiden 11'285'943.59                         3'419'982.91           3.70                                         12'653'936.75   3.60 12'319'300.20 -334'636.55                    \nWolfhalden 4'302'151.04                           1'303'682.13           3.90                                         5'084'360.32     3.60 4'696'061.94 -388'298.38                    \nLutzenberg 3'317'031.23                           1'005'160.98           3.70                                         3'719'095.62     3.60 3'620'743.20 -98'352.42                      \nWalzenhausen 6'554'465.74                           1'986'201.74           3.40                                         6'753'085.91     3.60 7'154'601.69 401'515.78                     \nReute 1'682'149.48                           509'742.27              3.90                                         1'987'994.84     3.60 1'836'169.41 -151'825.43                    \nSumme 10'789'928.82         40'912'599.77   \n\nAnnahme Reduktion Sach- und Personalaufwand durch Fusion / somit Verringerung Steuerbedarf: 5.0% 2'045'629.99     \n\nKorrigierter Bedarf Steuern nach Fusion 38'866'969.78   \n\nMutmasslicher Steuerfuss = Gesamtertrag NP / Ertrag pro Einheit nach Fusion 3.60 401'515.78                     Vorderland\n\nIndikative Berechnung, enthält kleine Ungenauigkeiten (keine Berücksichtigung Steuerfussveränderung Vorjahre, Verluste/Erlasse, Ausgleichszinsen.\n\nAlle anderen Steuererarten sind nicht relevant, da diese durch den Gemeindesteuerfuss nicht beeinflusst sind. \n(Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungsssteuern, Händänderungssteuern)\n\n\n\nAnhang III Zusätzliche Angaben zur Staatssteuer 2020\n\nGemeinde Natürliche Personen\n\ninkl. Quellensteuer\n\nJuristische Personen Total Soll Verzugszinsen\n\nund\n\nAusgleichszinsen\n\nzu Lasten\n\nPflichtigen\n\nErlasse\n\nund\n\nVerluste\n\nVergütungen\n\nund\n\nAugleichszinsen\n\nzu Gunsten\n\nPflichtigen\n\nSteuersoll 1 Rückstände\n\n31.12.2020\n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n in Rechnung gestellte\n\nStaatssteuern (Soll) \n\n Staatssteuern\n\n(brutto) \n\n Staatssteuern\n\n(netto) \n\n(3.3 Einheiten)\n\nUrnäsch 4'190'699.31                             171'379.89                                 4'362'079.20                      19'641.24                           -50'459.10                          -9'236.35                            4'322'024.99                      1'001'706.21                      \n\nHerisau 36'294'785.32                           4'627'060.63                             40'921'845.95                   211'638.90                         -890'640.75                       -60'546.80                          40'182'297.30                   5'687'634.83                      \n\nSchwellbrunn 2'998'243.63                             70'329.78                                   3'068'573.41                      14'010.58                           -20'507.01                          -5'683.30                            3'056'393.68                      140'237.35                         \n\nHundwil 1'402'792.89                             38'646.24                                   1'441'439.13                      8'196.18                             -44'656.12                          -1'955.90                            1'403'023.29                      338'698.58                         \n\nStein 3'419'427.13                             164'052.29                                 3'583'479.42                      12'860.25                           -22'311.45                          -7'410.00                            3'566'618.22                      -248'729.01                       \n\nSchönengrund 1'049'109.10                             52'260.12                                   1'101'369.22                      6'140.71                             -12'040.30                          -1'559.75                            1'093'909.88                      177'470.67                         \n\nWaldstatt 4'070'961.17                             263'775.53                                 4'334'736.70                      18'572.38                           -56'374.11                          -5'822.45                            4'291'112.52                      568'372.33                         \n\nTeufen 31'397'618.23                           1'823'661.21                             33'221'279.44                   89'072.90                           -136'075.90                       -78'406.00                          33'095'870.44                   -8'377'710.57                    \n\nBühler 3'580'080.29                             143'658.87                                 3'723'739.16                      22'535.21                           -41'398.73                          -6'537.70                            3'698'337.94                      290'708.53                         \n\nGais 8'839'274.57                             418'008.49                                 9'257'283.06                      46'830.86                           -56'282.03                          -19'374.00                          9'228'457.89                      -904'930.86                       \n\nSpeicher 14'972'929.32                           108'956.19                                 15'081'885.51                   43'423.15                           -43'280.89                          -29'076.50                          15'052'951.27                   -322'947.04                       \n\nTrogen 4'641'280.32                             218'207.69                                 4'859'488.01                      19'248.53                           -71'988.15                          -12'233.80                          4'794'514.59                      120'416.57                         \n\nRehetobel 4'395'439.95                             205'235.34                                 4'600'675.29                      25'396.83                           -83'385.25                          -7'853.85                            4'534'833.02                      736'468.03                         \n\nWald 1'778'888.00                             42'168.43                                   1'821'056.43                      6'630.94                             -49'532.51                          -3'642.85                            1'774'512.01                      290'160.88                         \n\nGrub 2'290'696.07                             58'312.07                                   2'349'008.14                      10'751.03                           -27'115.36                          -3'497.85                            2'329'145.96                      -110'620.06                       \n\nHeiden 11'285'943.59                           1'111'963.83                             12'397'907.42                   64'392.44                           -175'194.44                       -19'720.15                          12'267'385.27                   -240'540.00                       \n\nWolfhalden 4'302'151.04                             52'385.19                                   4'354'536.23                      23'800.51                           -134'223.31                       -6'038.50                            4'238'074.93                      341'248.00                         \n\nLutzenberg 3'317'031.23                             116'899.23                                 3'433'930.46                      15'542.41                           -127'295.96                       -3'622.55                            3'318'554.36                      304'356.66                         \n\nWalzenhausen 6'554'465.74                             547'904.46                                 7'102'370.20                      37'212.32                           -172'557.91                       -11'275.70                          6'955'748.91                      123'825.30                         \n\nReute 1'682'149.48                             186'174.66                                 1'868'324.14                      10'250.61                           -48'595.90                          -2'558.55                            1'827'420.30                      395'539.18                         \n\nTotal 152'463'966.38                         10'421'040.14                           162'885'006.52                 706'147.98                         -2'263'915.18                    -296'052.55                       161'031'186.77                 311'365.58                         \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. November 2021 \n\n0200.493 \n\nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 24. November 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. März 2018 reichte ein Initiativkomitee die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ein. Mit \n\nBeschluss vom 4. Dezember 2018 überwies der Regierungsrat die Volksinitiative dem Kantonsrat zur Behand-\n\nlung und beantragte, sie abzulehnen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat \n\ndie Volksinitiative für gültig. Er hat sie an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen direkten \n\nGegenvorschlag auszuarbeiten. Der Regierungsrat wartete mit der Umsetzung des Auftrags zu, bis die Verfas-\n\nsungskommission, die im Auftrag des Regierungsrates die Kantonsverfassung einer Totalrevision unterzieht, \n\nihren Entwurf dem Regierungsrat unterbreitet hatte. Der Regierungsrat baute auf diesen vorläufigen Ergebnis-\n\nsen auf und beauftragte das zuständige Departement, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 6. August 2021, 15. September 2021, \n\n27. Oktober 2021 und 24. November 2021 die Volksinitiative in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen \n\nfolgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Mai 2021 «Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Ge-\n\nmeinden»; 2. Lesung» mit fünf Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Thomas Wüst, Stv. Departe-\n\nmentssekretär, an der Sitzung vom 6. August 2021 anwesend. An der Sitzung vom 15. September 2021 war \n\nThomas Frey, Leiter Rechtdienst der Kantonskanzlei, zu Gast. An der Sitzung vom 27. Oktober 2021 waren \n\nRegierungsrat Hansueli Reutegger, Thomas Wüst und Thomas Frey anwesend. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beurteilt das Geschäft als umfangreich und komplex, dies jedoch nicht \n\nin erster Linie in Bezug auf den Inhalt, sondern in Bezug auf die Emotionen und die Auswirkungen der Vorlage. \n\nEs handelt sich um eine Vorlage, die eine der Grundfesten des Kantons, die Gemeinden, umstrukturieren will. \n\nJede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden wohnt in einer Gemeinde und \n\nidentifiziert sich mehr oder weniger stark mit ihr. Der Gedanke, dass es die eigene Gemeinde als Verwaltungs-\n\neinheit im bisher bekannten Sinne nicht mehr geben wird, ist für viele neu und zum Teil auch schwer vorstell-\n\nbar, auch wenn die Dörfer mit ihren Vereinen weiter bestehen bleiben. Mögliche Konsequenzen daraus sind \n\njedoch nicht einfach vorherzusehen. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. \n\n \n\nEin Blick auf die aktuelle Situation der Gemeinden zeigt jedoch, dass in verschiedenen Bereichen Handlungs-\n\nbedarf besteht, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, \n\nPersonen für Exekutivämter zu finden. Für die gewählten Exekutivmitglieder wird es immer schwieriger, den \n\nAufwand für das Amt mit dem Beruf zu vereinbaren. Zudem werden die Ämter oft bescheiden entschädigt. \n\nAuch für die Gemeindeverwaltungen wird es immer schwieriger, Personal zu finden, welches das Know-How \n\nbei immer komplexer werdenden Aufgaben und Verfahren in den Gemeinden mitbringt. Die vielen Wechsel bei \n\nden Gemeindebehörden und die vielen offenen Stellen zeigen die Problematik auf. Zudem sind viele Gemein-\n\nden schon heute nicht mehr eigenständig. Viele Gemeinden arbeiten bereits eng mit anderen Gemeinden zu-\n\nsammen. Aufgaben wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, die Grundbuchämter, die \n\nFeuerwehr, das Bausekretariat oder das Sozialwesen werden bereits heute gemeinsam erledigt oder an \n\nZweckverbände delegiert. Vieles ist heute schon regionalisiert oder ehemalige Gemeindeaufgaben sind vom \n\nKanton übernommen worden. \n\n \n\nDa sich die oben genannten Entwicklungen in den kommenden Jahren wohl noch zuspitzen werden, teilt die \n\nKommission die Einschätzung des Regierungsrates, dass Handlungsbedarf besteht. Die durch den Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Varianten sind mögliche Handlungsansätze.  \n\n \n\nDie Kommission hat Überlegungen angestellt, was Alternativen zum Gegenvorschlag des Regierungsrates \n\nwären. Das Thema der Gemeindestrukturen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten diskutiert, ohne \n\ndass ein konkretes Fusionsprojekt gestartet wurde. Ein solches Fusionsprojekt müsste jetzt angestossen wer-\n\nden, damit es in fünf bis acht Jahren in Kraft treten könnte. Der Regierungsrat hat sich lange auf den Stand-\n\npunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» initiiert werden müssen. Die Vorlage weicht von diesem Prinzip ab. \n\nEs ist aber festzuhalten, dass die Gemeinden genügend Zeit hatten, Fusionen anzustossen, ohne dass bisher \n\nein konkretes Projekt vorliegt.  \n\n \n\nZudem hat sich die Kommission überlegt, was passieren würde, wenn nur einzelne Gemeinden fusionierten. Je \n\nnach Zusammensetzung ergäben sich grosse, finanzstarke Gemeinden, die das Ungleichgewicht zwischen \n\nden Gemeinden noch verstärkten. Für finanzschwache Gemeinden wäre es schwierig, eine gute Partnerge-\n\nmeinde für eine Fusion zu finden. Viele denkbare Fusionsmöglichkeiten führten zu grösseren finanziellen und \n\nstrukturellen Ungleichheiten, die für den Zusammenhalt im Kanton nicht förderlich wären. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nDa die Kommission Handlungsbedarf ausmacht und sich gleichzeitig in den nächsten Jahren keine Fusionen \n\naus Eigeninitiative der Gemeinden abzeichnen, spricht sich die Kommission mehrheitlich für den Gegenvor-\n\nschlag des Regierungsrates aus. Sie beurteilt ihn als mutig und zukunftsgerichtet. Das Fusionsprojekt würde \n\nviele Probleme der Gemeinden lösen und die Behörden- und Verwaltungstätigkeit professionalisieren. \n\n \n\nEine Minderheit der Kommission hält an der Umsetzung der Volksinitiative fest, wie sie auch von der Verfas-\n\nsungskommission favorisiert wird (Variante 3). Für sie ist der Gegenvorschlag zu radikal. Das Vorgehen ent-\n\nspricht auch nicht den langjährigen Beteuerungen des Regierungsrates, welcher stets auf bottom-up anstatt \n\nauf top-down gesetzt hat. Das ist aus Sicht der Kommissionsminderheit problematisch. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Aspekten \n\n \n\nStrukturreform ohne Angaben zum genauen Inhalt \n\nEinerseits hat eine Zustimmung zu diesem Geschäft einschneidende Auswirkungen für den Kanton und die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Andererseits können viele Detailfragen zu diesem Zeitpunkt noch nicht be-\n\nantwortet werden. Der Regierungsrat hat sich bewusst dafür entschieden, mit der Vorlage nur den Grundstein \n\nzu legen. Danach gibt es einen weiteren Gesetzgebungsprozess, an dem sich alle erneut beteiligen können. \n\n \n\nDie Kommission beurteilt diesen Punkt kritisch. Es bleiben viele grundsätzliche Fragen offen, so zum Beispiel \n\ndie genaue Zusammensetzung der vier neuen Gemeinden sowie deren Organisation. Genau diese Fragen \n\nbrennen aber sicher vielen Einwohnerinnen und Einwohnern unter den Nägeln. In den Beilagen macht der \n\nRegierungsrat einen Vorschlag, wie die neuen Gemeinden zusammengesetzt werden könnten. Dieser Vor-\n\nschlag basiert auf den historisch und wirtschaftlich gewachsenen Strukturen. Andererseits betont der Regie-\n\nrungsrat, dass er die abschliessende Zugehörigkeit in einem Prozess festlegen möchte. \n\n \n\nDie Kommission fordert den Regierungsrat auf, im Hinblick auf die nächste Lesung weitere Angaben zu einer \n\nmöglichen Ausgestaltung der neuen Gemeinden zu machen. Dies kann modellhaft geschehen, in dem er die \n\nHandlungsspielräume bei gewissen Themen aufzeigt. Die Kommission wünscht vor allem eine Stellungnahme \n\nzu den Bereichen Organisation der Volksschule, Vor- und Nachteile von Gemeindeparlamenten und zukünftige \n\nRolle der Gemeindepräsidienkonferenz, welche aktuell noch den Status eines informellen Gremiums hat.  \n\n \n\nMeinungsumschwung des Regierungsrates und Rolle der Verfassungskommission \n\nDer Regierungsrat hat Ende 2018 dem Kantonsrat beantragt, die Volksinitiative abzulehnen und sich während \n\nmehrerer Jahre auf den Standpunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» kommen müssen und diese nicht in \n\nseinen Aufgabenbereich fallen. Als der Kantonsrat Anfang Februar 2019 die Volksinitiative an den Regierungs-\n\nrat zurückgewiesen hat, hat dieser mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zuerst auf die Beschlüsse der \n\nVerfassungskommission gewartet. \n\n \n\nDie Verfassungskommission hat sich mehrheitlich für die Variante 3 entschieden, die weitgehend den Forde-\n\nrungen der Volksinitiative entsprechen (Streichung der Gemeindenamen aus Art. 2 KV und zusätzlich Rege-\n\nlung, wo auf Gesetzesebene die Gemeinden aufzuführen sind). Der Regierungsrat hat diesen Beschluss als \n\nBestätigung des Handlungsbedarfs aufgefasst und mit der Ausarbeitung von Gegenvorschlägen begonnen. \n\nEine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates zu weit geht \n\nund weder dem Auftrag des Kantonsrates noch der Meinung der Verfassungskommission entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nEine Mehrheit der Kommission gesteht dem Regierungsrat zu, dass er in seiner Rolle als planendes und lei-\n\ntendes Organ seine Meinung ändern darf. Da sich die Variante 3 aus der Verfassungskommission mit den \n\nForderungen der Volksinitiative deckt, wird der Vorschlag der Verfassungskommission nicht übergangen, son-\n\ndern erweitert und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zudem ist die Verfassungskommission eine beratende \n\nFachkommission für den Regierungsrat, der keinerlei legiferierende Kompetenzen zukommen. \n\n \n\nVorschlag eines Gemeindemehrs / Mitsprache der Gemeinden \n\nIn der Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonsverfassung wurde von zwei Gemeinden die Idee eines \n\nGemeindemehrs, analog zum Ständemehr auf Bundesebene, eingebracht. Damit soll der Einfluss von vorwie-\n\ngend kleineren Gemeinden bei wichtigen Vorlagen gesichert werden. \n\n \n\nDie Kommission macht darauf aufmerksam, dass gemäss gültiger Kantonsverfassung ein Gemeindemehr nicht \n\nzulässig ist, da sonst das Prinzip der Stimmwertgleichheit verletzt wird. Gemäss Kantonsverfassung ist das \n\nProzedere klar: Über eine Verfassungsänderung bestimmt die Mehrheit der Stimmbevölkerung. Die Abstim-\n\nmung über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag wird gemäss Aussage des Regierungsrates vor der \n\nAbstimmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung stattfinden. Damit kann ein Gemeindemehr auch \n\nzeitlich nicht vor der Abstimmung über das vorliegende Geschäft eingeführt werden. \n\n \n\nInterkantonale Zusammenarbeit von Schulen \n\nEinige Gemeinden führen ihre Schule mit einer Nachbargemeinde aus einem anderen Kanton. In der Kommis-\n\nsion wurde die Befürchtung geäussert, dass eine solche interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Volks-\n\nschule mit der Umsetzung des Gegenvorschlages rechtlich nicht mehr erlaubt sein könnte. Die Abklärungen in \n\nder Verwaltung haben ergeben, dass sich mit einem Zusammenschluss von Gemeinden rechtlich nichts an der \n\nMöglichkeit der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der Schulen ändert. Es ändert sich einzig der \n\nRechtsträger, der aber weiterhin interkantonal im Bereich der Schulen mit anderen Rechtsträgern zusammen-\n\narbeiten kann. Es ist aber klar, dass das Interesse einer grösseren Gemeinde an einer Zusammenarbeit eher \n\nabnimmt und die Notwendigkeit nicht mehr unbedingt gegeben ist. \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt in diesem Zusammenhang dem Regierungsrat ausdrücklich, der Frage nach mögli-\n\ncher regionaler und überkantonaler Zusammenarbeit wie z.B. im Bereich der Schule, der Feuerwehr und \n\nZweckverbänden im weiteren Gesetzgebungsprozess hohe Beachtung zu schenken. \n\n3. Gegenstand der 2. Lesung und weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Kommission hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was der Gegenstand der 2. Lesung ist und wie die \n\nVolksinitiative und der Gegenvorschlag im Rat weiter behandelt werden müssen. Anlässlich der 1. Lesung der \n\nVolksinitiative am 25. Februar 2019 wurde diese für gültig erklärt und der Regierungsrat mit der Ausarbeitung \n\neines Gegenvorschlags beauftragt. Es ist daher formell korrekt, dass die Volksinitiative nun für eine 2. Lesung \n\nvorliegt. Mit dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag kommen für die 2. Lesung jedoch grundlegend neue Aspek-\n\nte ins Spiel, die bisher nicht der Volksdiskussion unterstellt wurden. Die Volksinitiative wurde ebenfalls noch \n\nnicht der Volksdiskussion unterstellt, da sie in der 1. Lesung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zurück-\n\ngewiesen wurde. Sowohl die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag müssen gemäss Art. 56 Kantonsver-\n\nfassung (bGS 111.1) zwingend der Volksdiskussion unterstellt werden, da sie dem obligatorischen Referen-\n\ndum unterliegen. Diese Ausgangslage führt dazu, dass es zwingend eine 3. Lesung des Geschäfts geben wird.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nDie Volksinitiative kommt in jedem Fall zur Abstimmung. Kantons- und Regierungsrat können beide eine Ab-\n\nstimmungsempfehlung abgeben. Eintreten ist obligatorisch. Für den Gegenvorschlag ist die Ausgangslage eine \n\nandere. Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag im Auftrag des Kantonsrates ausgearbeitet. \n\n Der Kantonsrat muss zuerst entscheiden, ob er auf den Gegenvorschlag überhaupt eintreten will. Ist \n\ndies nicht der Fall, kommt der Gegenvorschlag nicht vor das Volk. \n\n Tritt der Kantonsrat darauf ein, kann er – wie bei anderen Geschäften auch – Änderungsanträge stel-\n\nlen und ihn am Schluss annehmen oder ablehnen. Der Kantonsrat muss also zuerst entscheiden, wie \n\ner zum Gegenvorschlag steht (Eintreten/Nicht-Eintreten, Annahme/Ablehnung). \n\n Lehnt er ihn ab, kommt er nicht zur Abstimmung und dem Stimmvolk wird nur die Volksinitiative vorge-\n\nlegt. In diesem Fall kann der Kantonsrat eine Abstimmungsempfehlung für die Volksinitiative ausspre-\n\nchen. \n\n Stimmt er ihm zu, bringt er damit zum Ausdruck, dass er den Gegenvorschlag der Volksinitiative vor-\n\nzieht. Dies schliesst die gleichzeitige Annahme der Initiative aus, da es sich um zwei verschiedene \n\nÄnderungen der Kantonsverfassung handelt, die nicht nebeneinander bestehen können. Der Kantons-\n\nrat hat kein Anrecht auf einen Stichentscheid wie die Stimmberechtigten. \n\n \n\nDer Inhalt der 2. Lesung der Volksinitiative ist folglich die 1. Lesung des Gegenvorschlags.  \n\n \n\nDarstellung: Departement Inneres und Sicherheit \n\n \n\nErst in der 3. Lesung der Volksinitiative können Kantons- und Regierungsrat entscheiden, ob sie eine Abstim-\n\nmungsempfehlung zur Volksinitiative abgeben möchten. Die Anträge 3 und 4, die der Regierungsrat auf die \n\n2. Lesung am 11. Mai 2021 gestellt hat, liegen folglich zu früh vor. Die Anträge der Kommission beschränken \n\nsich auf den Gegenvorschlag. Gemäss mündlicher Auskunft wird der Regierungsrat diesem Vorgehen der \n\nKommission zustimmen und den Anträgen der Kommission folgen.  \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nDie Kommission hat im Verlauf der Diskussion angeregt, die beiden Elemente des Geschäfts (Initiative und \n\nGegenvorschlag) voneinander zu trennen und in zwei separaten Vorlagen zu behandeln. Um nicht zu viel Zeit \n\nmit einer Rückweisung zu verlieren, hat das Departement Inneres und Sicherheit das oben schematisch dar-\n\ngestellte Vorgehen vorgeschlagen. Die Kommission hat sich bereit erklärt, ihre Anträge entsprechend zu for-\n\nmulieren. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates einzutreten, \n\n \n\n2. dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tTraktandenliste KR 21.02.2022\n\tBeilage TL - Schema Zeitlicher Ablauf Volksinitiative\r\n\n\tTR 2 - 4000.231 - BuA RR\n\tTR 2 - 4000.231 - B1.1\r\n\tTR 2 - 4000.231 - B1.2\r\n\n\tTR 2 - 4000.231 - BuA KGS\n\tTR 2 - 4000.231 - B2.1\n\n\tTR 3 - 0100.117 - \rBuA Büro \n\tTR 4 - 0100.142 -\rInterpellation FDP\n\tTR 5 - 5000.729 - \rBuA RR\n\tTR 5 - 5000.729 - B1.2 \n\tTR 5 - 5000.729 - B1.3\n\tTR 5 - 5000.729 - B1.4 \r\n\tTR 5 - 5000.729 - B1.5\r\n\tTR 5 - 5000.729 - B1.6\r\n\n\tTR 5 - 5000.729 - \rBuA KBV\n\t\rTR 6 - 0200.493 -BuA RR\n\tTR 6 - 0200.493 -  B1.1 \n\tTR 6 - 0200.493 - B1.2 \r\n\tTR 6 - 0200.493 - B1.3\r \n\tTR 6 - 0200.493 - B1.4  \n\tTR 6 - 0200.493 - \rB1.5\n\n\tTR 6 - 0200.493 - BuA KIS\n\n\n\n