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name: Beilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates

format: application/pdf

text: \nTätigkeitsbericht 2024 \nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) \ndes Kantonsrates\n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nParlamentsdienst \nGeschäftsprüfungskommission \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 3 - \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Einleitung ............................................................................................................................ 4 \n\n1.1 Mitglieder der GPK ............................................................................................................... 5 \n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes ............................................................................................ 5 \n\n2 Arbeitsweise ....................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Arbeitsgrundsätze ................................................................................................................ 6 \n2.2 Arbeitsbilanz 2024/2025 ...................................................................................................... 6 \n2.3 Arbeitsplanung ..................................................................................................................... 7 \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten .................. 8 \n\n3.1 Die Rolle der AR Informatik AG als Dienstleister für Kanton und Gemeinden ..................... 9 \n3.2 Auflösung von Arbeitsverhältnissen ................................................................................... 14 \n3.3 Kulturförderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden ......................................................... 20 \n3.4 Leistungsvereinbarungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden ..................................... 26 \n\n4 Monitoring Empfehlungen GPK-Tätigkeitsberichte 2019–2023 ................................... 29 \n\n5 Kantonaler Nachrichtendienst ........................................................................................ 34 \n\n6 Justizaufsicht.................................................................................................................... 35 \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit .......................................................................................................... 35 \n6.2 Kommentar zum Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts ............................................... 35 \n\n7 Datenschutz-Kontrollorgan ............................................................................................. 37 \n\n7.1 Auftrag und Tätigkeit .......................................................................................................... 37 \n7.2 Kommentar zum Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans ........................ 37 \n\n8 Finanzaufsicht .................................................................................................................. 38 \n\n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 4 - \n\n1 Einleitung \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte  \n \nGemäss Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG, bGS 141.1) legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nihren zweiten Bericht der Legislatur 2023–2027 vor. Nach Art. 7 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR, \nbGS 141.2) prüft die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwal-\ntung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit. \n \nIm vorliegenden Bericht legt die GPK Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Amtsjahr 2024/2025 ab und stellt die \nErgebnisse ihrer Prüfung vor. Die GPK bedankt sich bei allen beteiligten Verwaltungsstellen für die gute Zusam-\nmenarbeit und bei den eingeladenen Gesprächspartnerinnen und -partnern für ihre Bereitschaft, Auskunft zu ge-\nben. \n \nAnnegret Wigger, Präsidentin    4. April 2025 \n  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 5 - \n\n1.1 Mitglieder der GPK \n\nIm Amtsjahr 2024/2025 gehören der GPK folgende Mitglieder des Kantonsrates an: \n \nWigger Annegret   Präsidentin \nFischer Roland   Vizepräsident \nBezzola Natalia \nDuelli Fabienne \nEgli Irene \nKessler Philipp \nKürsteiner Peter \nMauch-Züger Heinz \nSchmid Jörg \n \nSubkommission Justizaufsicht \nMauch-Züger Heinz  Präsident \nDuelli Fabienne \nKessler Philipp \n \nSubkommission Finanzaufsicht \nFischer Roland   Präsident \nKürsteiner Peter \nSchmid Jörg \n \nSchmid Delia, Aktuariat (60 %) \nSimonetta-Welte Fabienne, wissenschaftliche Mitarbeiterin (60 %) \n\n1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes \n\nIm vorliegenden Bericht legen die GPK sowie ihre beiden Subkommissionen Justiz- und Finanzaufsicht Rechen-\nschaft über ihre Arbeitsweise ab. Im Zentrum des Berichtes steht die Erläuterung der verschiedenen Prüfungser-\ngebnisse. \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 6 - \n\n2 Arbeitsweise \n\n2.1 Arbeitsgrundsätze \n\nDie GPK orientiert sich in ihrer Arbeit an folgenden Grundsätzen: \n− Die GPK prüft, in der Regel rückwirkend, die Geschäfte des Regierungsrates, der Verwaltung und des Ge-\n\nrichtswesens. In besonderen Fällen – unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung – kann die GPK auch be-\ngleitend tätig werden. \n\n− Die GPK prüft die Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen der Staatsrechnung sowie der Rechen-\nschaftsberichte von Regierungsrat, öffentlich-rechtlichen Anstalten, Obergericht, Datenschutz-Kontrollorgan \nund Finanzkontrolle. \n\n− Die GPK setzt entlang ausgewählter Themen Prüfungsschwerpunkte und geht Hinweisen aus dem Kantons-\nrat, der Verwaltung sowie der Bevölkerung nach, sofern sie dafür zuständig ist.  \n\n− Bei der Oberaufsicht über das Gerichtswesen, die Finanzkontrolle und das Datenschutz-Kontrollorgan res-\npektiert die GPK deren Unabhängigkeit. \n\n− Die Mitglieder der GPK gewährleisten die Vertraulichkeit ihrer Arbeit und ihrer Ergebnisse bis zu deren offizi-\nellen Publikation. Ein besonderes Gewicht misst die GPK dem Schutz ihrer Informationsquellen bei. Die Kom-\nmunikation der Ergebnisse erfolgt über das Präsidium. \n\n− Die GPK arbeitet parteipolitisch unabhängig und respektiert die geltenden Ausstandsregeln. \n− Die GPK strebt bei ihren Entscheidungen das Konsensprinzip an.  \n− Aus ihren Prüfungen leitet die GPK – soweit sinnvoll – Empfehlungen ab. \n\n2.2 Arbeitsbilanz 2024/2025 \n\nAn der konstituierenden Sitzung vom 6. Juni 2024 legte die GPK ihre Prüfungsschwerpunkte für das Amtsjahr \n2024/2025 fest. Die Arbeitsweise des letzten Jahres mit Ausschuss und Arbeitsgruppen hat sich bewährt. So wur-\nden die nachfolgenden Themen von den verschiedenen Arbeitsgruppen mit Unterstützung der wissenschaftlichen \nMitarbeiterin bearbeitet:  \n \n\nPrüfplan 2024/2025 \nThemen Arbeitsgruppen \nAuflösung von Arbeitsverhältnissen  Philipp Kessler, Peter Kürsteiner \nDie Rolle der AR Informatik AG als Dienstleister von \nKanton und Gemeinden \n\nIrene Egli, Roland Fischer \n\nKulturförderung des Kantons AR Natalia Bezzola, Jörg Schmid \nLeistungsvereinbarungen des Kantons AR Fabienne Duelli, Heinz Mauch-Züger, Annegret  \n\nWigger \n \nIm Rahmen der Prüfthemen wurden mit zwölf Personen Gespräche geführt. Die Jahresgespräche mit den Mitglie-\ndern des Regierungsrates zu Themen der verschiedenen Departemente wurden im Dezember 2024 und Januar \n2025 geführt.  \n \nDie GPK hat in diesem Jahr erstmals ein Monitoring erstellt, das sichtbar macht, welche Empfehlungen der Regie-\nrungsrat umgesetzt, beziehungsweise bisher noch nicht aufgenommen hat.1 Daher führte die GPK in diesem Jahr \nkeine Nachprüfungen durch.  \n \nErneut trafen sich der Regierungsrat und die GPK im September 2024 zum jährlichen Austausch. Inhalte waren \ndie Einführung des Monitorings sowie die Reflexion der Zusammenarbeit.  \n\n \n1 vgl. Kap. 4 \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \nDie GPK erhielt im letzten Jahr verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass \neine adäquate Anlaufstelle im Kanton fehlt, da viele Hinweise nicht im Zuständigkeitsbereich der GPK lagen.  \nAusserdem traf sich die GPK im Januar 2025 mit der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates St.Gal-\nlen. Diskutiert wurden die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, die Arbeitsweise und das jeweilige Selbst-\nverständnis. Wechselseitig haben beide Kommissionen vom Erfahrungsaustausch profitiert, z.B. beim Thema Um-\ngang mit der Oberaufsicht über interkantonale Anstalten.  \n \nVor Drucklegung dieses Berichtes hat der Regierungsrat zu den hier ausgeführten Sachverhalten Stellung genom-\nmen. Die GPK hat einzelne Anregungen, die zur Klärung von Sachverhalten beitragen, aufgenommen.  \n\n2.3 Arbeitsplanung \n\nPrüfthemen 2025 / 2026 \nStaatsanwaltschaft \nKommunikationsdienst \nPraxis der kantonalen Aufsicht \nKontrollen im Bereich des Umweltschutzes \n\nDie GPK behält sich vor, den Prüfplan bei Bedarf anzupassen.  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 8 - \n\n3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten \n\nAus den Jahresgesprächen mit den Mitgliedern des Regierungsrates wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit \nkonstruktiv, aber hart in der Sache erlebt wird. Es herrscht die Überzeugung, dass die kritische Auseinanderset-\nzung mit den verschiedenen Regierungsratsanträgen insgesamt zu mehr Qualität führt, auch dann, wenn im Ein-\nzelfall ein Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen wird. Es zeigte sich einmal mehr, dass die Aufgaben des \nLandammanns umfangreich und anspruchsvoll sind. Dies erfordert auch einen besonderen Einsatz der Beteiligten \nim jeweiligen Departement. \n \nDie GPK nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat vor dem Hintergrund des letztjährigen GPK-\nTätigkeitsberichtes seine Gesamtverantwortung wahrgenommen und den Reorganisationsprozess im Amt für \nVolksschule und Sport eng begleitet hat. Dies entnimmt die GPK aus den ihr unaufgefordert zugestellten Zwi-\nschenberichten des Regierungsrates.  \n \nVerschiedene Querschnittsthemen, wie Leistungen der AR Informatik AG2, Umgang mit Leistungsvereinbarun-\ngen3, Personalführung4 und digitale Transformation wurden in allen Jahresgesprächen thematisiert. Das Wissen \num die Wichtigkeit der digitalen Transformation wird von allen Regierungsratsmitgliedern geteilt. Die Herausforde-\nrungen auf den Ebenen Technologie, Arbeitskultur, rechtliche Voraussetzungen und Ressourcenmanagement sind \nbenannt.  \n \nDie umfassende Akteneinsicht5, die der GPK in der Regel gewährt wird, steht dem Schutz der Willensbildung des \nRegierungsrates gegenüber.6 Daraus ergaben sich mehrere Male Verzögerungen bei der Zustellung von angefor-\nderten Dokumenten. Diese unterschiedlichen Einschätzungen konnten jedoch bei einem Gespräch mit der Kan-\ntonskanzlei geklärt werden.  \n  \n\n \n2 vgl. Kap. 3.1 \n3 vgl. Kap. 3.4 \n4 vgl. Kap. 3.2 \n5 vgl. Art. 12 Abs. 1 KRG \n6 vgl. Art. 11 Informationsgesetz \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 9 - \n\n3.1 Die Rolle der AR Informatik AG als Dienstleister für Kanton und Gemeinden \n\nEinleitung \nDie AR Informatik AG (ARI) wurde 2013 als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Eigentum des Kantons und \nder Gemeinden gegründet. Das Ziel war, dass Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment und Informatik \ngemeinsam vorgehen und eine Standardisierung erreichen. Dem Geschäftsbericht 2023 der ARI kann entnommen \nwerden, dass die Unternehmung innerhalb von zehn Jahren dreimal so viele Endgeräte betreut wie zu Beginn. Die \nPersonalressourcen wurden im selben Zeitraum verdoppelt.7  \n \nPolitisch kontrovers diskutiert wird die Bindung der Leistungsbezüger an die ARI, die Preispolitik und die Fähigkeit \nder ARI, auf spezielle Anforderungen (beispielsweise Spezialapplikationen) einzugehen. Diese Themen und das \nzehnjährige Bestehen der ARI nahm die GPK als Anlass, die Struktur zu prüfen. Den Fokus der Prüfung setzte die \nGPK auf die Regelung der Aufsicht, die Rolle des Kantons als Leistungsbezüger und Eigentümer sowie die Preis-\ngestaltung.  \n \nUm die Funktionsweise der ARI zu untersuchen, hat die GPK die gesetzlichen Grundlagen sowie weitere Unterla-\ngen wie Geschäftsberichte, die Unternehmens-, die eGovernment- und Informatikstrategie, die Sach- und Termin-\nplanung, Statuten, die Geschäftsordnung sowie den Servicekatalog gesichtet und Gespräche mit Personen der \nFührungs- und Strategieebene geführt. \n \nSachlage \nDie ARI – eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft \nDie ARI ist eine von Kanton und Gemeinden gegründete selbständige Aktiengesellschaft. Die rechtliche Grund-\nlage bildet das Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG, bGS 142.3), ein Spezialgesetz. Dieses regelt \ndie Zusammenarbeit von Gemeinden und Kanton zur Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs und ver-\npflichtet Kanton und Gemeinden, den Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmitteln bei der ARI zu be-\nziehen. Der unternehmerische Spielraum der ARI bewegt sich innerhalb der von Kanton und Gemeinden festge-\nlegten Strategie. Das Aktienkapital der ARI wird hälftig von Kanton und Gemeinden des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden gehalten8, so halten Urnäsch 29 und Herisau 105 von den insgesamt 600 Aktien der Gemeinden. Die \nARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. Der Kanton haftet subsidiär.9  \n \nDie Organisationsstruktur der ARI \nDie Organe der ARI sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisions-\nstelle. In der Organisationsstruktur wird zwischen der politischen und der strukturellen Ebene unterschieden. Die \nInteressen des Kantons werden durch den Regierungsrat vertreten. Er entscheidet zusammen mit den Gemeinden \nüber gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs.10 Dazu muss das Quorum, d.h. die Zustimmung des \nKantons und zwei Drittel der Gemeinden, welche mindestens 50 % der Bevölkerung vertreten, gegeben sein.11 \nDer Kanton führt zudem eine Koordinationsstelle E-Government, welche Ansprechstelle für den fachlichen Aus-\ntausch zwischen den Verwaltungsstellen und den interkantonalen Gremien ist.12 \n \n\n \n7 vgl. Geschäftsbericht ARI 2023, S. 12 \n8 vgl. Art. 13 eGovG \n9 vgl. Art. 20 Abs. 2 eGovG \n10 vgl. Art. 8 Abs. 2 eGovG \n11 vgl. Art. 8 eGovG \n12 vgl. Art 3 Abs. 3 eGovG \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 10 - \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Zusammenarbeit zwischen der politischen und unternehmerischen Ebene. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Umfeld der ARI, eigene Darstellung GPK, Januar 2025 \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 11 - \n\nInformatikstrategie-Kommission – politische Ebene \nDie Informatikstrategie-Kommission (ISK) berücksichtigt die Interessen der kommunalen und kantonalen Exeku-\ntive. Sie setzt sich aus drei Vertretern des Kantons (inklusive einem Regierungsratsmitglied), drei Vertretern der \nGemeinden, zwei Vertretern der ARI mit beratender Funktion sowie einer unabhängigen Fachperson zusammen. \nDie Amtsdauer der gewählten Personen beträgt vier Jahre. Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz und die kan-\ntonale Koordinationsstelle führt das Sekretariat.13 \n \nDie ISK erarbeitet die auf fünf Jahre ausgelegte eGovernment- und Informatikstrategie. Diese definiert die Grund-\nsätze, Ziele und Prioritäten für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Weiter-\nentwicklung des eGovernment.14 Die Strategie ist das wichtigste Steuerungsinstrument der ISK als Vertreterin von \nKanton und Gemeinden gegenüber der ARI. Gültigkeit erlangt sie durch die Zustimmung von Regierungsrat und \nzwei Drittel der Gemeinden im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens.15 Bei der Umsetzung der Strategie \nsteht die ISK der Geschäftsführung beratend zur Seite. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2021. \n \nAusserdem führt die ISK eine Sach- und Terminplanung und prüft Projektinitialisierungsaufträge, Projektaufträge \nund Grobkonzepte auf ihre Strategiekonformität. Zudem gibt sie Empfehlungen und Stellungnahmen ab. Sie er-\nstellt jährlich einen Zwischenbericht zuhanden der Aktionäre über den Stand der Umsetzung. \n \nGeneralversammlung – unternehmerische Ebene \nDie Generalversammlung (GV) ist das oberste Organ der ARI. Sie wählt den Verwaltungsrat sowie das Präsidium \naus der Mitte der drei unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates und die Revisionsstelle. Sie erlässt und än-\ndert die Statuten, genehmigt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und entscheidet über die Gewinn-\nverwendung. Sie genehmigt Verträge über Dienstleistungen für andere öffentlich-rechtliche Institutionen, entschä-\ndigt den Verwaltungsrat und fasst Beschlüsse. Die Befugnisse der GV sind an das private Aktienrecht angelehnt.16 \nSo entscheidet sie nicht über die eGovernment- und Informatikstrategie. \n \nVerwaltungsrat – unternehmerische Ebene \nDer Verwaltungsrat der ARI ist das strategische Führungsorgan und steuert im Rahmen der festgelegten Strategie \ndie Projekte und deren Finanzierung. Die Hauptaufgaben des Verwaltungsrates, wie z.B. Festlegung der Preispoli-\ntik und Unternehmensstrategie, sind in Art. 17 eGovG geregelt.  \n \nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, wobei der Kanton und die Gemeinden je ein Vorschlagsrecht für \nein Mitglied haben. Die anderen drei Mitglieder sind Fachpersonen, die im Rahmen einer öffentlichen Ausschrei-\nbung vom Verwaltungsrat gewählt werden und die keine Interessensbindung gegenüber dem Kanton aufweisen.  \n \nIn der Unternehmensstrategie regelt der Verwaltungsrat, wie man den Auftrag der eGovernment- und Informa-\ntikstrategie der ISK organisatorisch umsetzt und welche Preispolitik verfolgt wird. Aufgrund des eingeschränkten \nHandlungsspielraumes ist der Verwaltungsrat gefordert, unternehmerischen Veränderungsbedarf bei den Eignern \neinzufordern.  \n \nGeschäftsleitung – unternehmerische Ebene \nDie Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle. Sie setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusam-\nmen und wird von der Direktorin oder dem Direktor geführt.17 Die ARI schliesst mit den Leistungsbezügern, wie \n\n \n13 vgl. Art. 7 eGovG \n14 vgl. Art. 6 eGovG \n15 vgl. Art. 6 Abs. 4 eGovG \n16 vgl. Art. 16 eGovG \n17 vgl. Art. 18 eGovG \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 12 - \n\nbeispielsweise der kantonalen Verwaltung, Verträge, sogenannte Service-Level-Agreements (SLA). Diese SLA \nwerden für einzelne Applikationen abgeschlossen und basieren auf dem Servicekatalog der ARI.  \n \nDie ARI beschäftigt aktuell rund 70 Mitarbeitende. Laut Gesprächsteilnehmenden sind die Personalressourcen \nknapp, zumal sie auf dem offenen Personalmarkt um Fachkräfte konkurrenzieren müssen. Die Fluktuationsrate \ndes Personals der ARI ist mit 15 % hoch. Laut Aussagen liegt dies unter anderem am geringeren Lohnniveau im \nKanton AR sowie am vorhandenen Fachkräftemangel.  \n \nRahmenbedingungen der Preispolitik  \nDie ARI finanziert sich über Einnahmen aus ihren Dienstleistungen. Die Entgelte werden kostendeckend durch \nden Verwaltungsrat18 festgesetzt. Aufgrund der im Gesetz festgelegten Markteinschränkung darf die ARI ihre \nDienstleistungen nicht an Dritte verkaufen. Hingegen muss sie für ihre Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer ver-\nrechnen. \n \nIm Jahr 2021 führte die ARI eine Benchmark-Analyse mit vergleichbaren Unternehmungen durch. Diese zeigte, \ndass die ARI bei der Preisgestaltung für die elektronischen Arbeitsplätze 2020 deutlich unter dem Durchschnitt der \nverglichenen Unternehmen lag. Buchhalterische Gewinne der ARI werden der Reserve zugeschrieben. Die Bilanz-\nreserven werden genutzt, um die Preise möglichst stabil zu halten. Zur Zeit liegt die Bilanzreserve bei 1.9 Mio. \nFranken. Diese soll – laut Aussagen – in den nächsten vier Jahren gemäss Finanzplan genutzt werden, um stei-\ngende Preise abzufedern. Der Preis für den Grundbedarf pro Arbeitsplatz ergibt sich einerseits aus der Anzahl \nLeistungsbezüger und andererseits aus der allgemeinen Preisentwicklung. Da mit Skaleneffekten versucht wird, \ndie Kosten tief und stabil zu halten, wird der gesamte Grundbedarf bei einem Wegfall einer Organisationseinheit \nteurer. \n \nAufsicht über die ARI \nKantonsrat Markus Brönnimann und Mitunterzeichnende reichten am 28. September 2015 ein Postulat zum \nThema Aufsicht und Entschädigung der ARI ein. Im daraufhin veranlassten Gutachten stellt Professor Dr. Uhl-\nmann fest, dass Kanton und Gemeinden verschiedene Einflussmöglichkeiten haben, die mindestens eine indirekte \nAufsicht ermöglichen: unter anderem als Aktionäre an der GV, bei der Besetzung des Verwaltungsrates sowie die \nMitgliedschaft in der ISK.19 \n \nBeurteilung \nNach über zehn Jahren ARI ist aus einem Start-Up ein professionelles Unternehmen geworden. Auch wenn die \nStruktur der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft komplex ist, so hat die GPK trotzdem den Eindruck gewonnen, \ndass die ARI ihrem Auftrag im gesetzlich vorgegebenen Rahmen gerecht wird. Die Verflechtung zwischen unter-\nnehmerischer Leitung und politisch-strategischer Ausrichtung durch die ISK scheint zu funktionieren. \nDie vom Gesetzgeber gewählte Struktur hat aus Sicht der GPK den Vorteil, dass Gemeinde- und Kantonsbehör-\nden eine identische Informatikgrundausstattung mit individuellen Applikationen nutzen können. Vor dem Hinter-\ngrund einer digitalen Transformation erleichtert dies erheblich die Zusammenarbeit und minimiert die Schnittstel-\nlenprobleme im Austausch von kommunalen und kantonalen Behörden. Die GPK gibt zu bedenken, dass in die-\nsem Zusammenhang sowohl die ARI als auch die verschiedenen Behörden der Datensicherheit und dem Daten-\nschutz einen hohen Stellenwert einräumen müssen.  \n \nDie ARI ist als kleiner Vertragspartner in hohem Mass von der Preisgestaltung von Grosskonzernen wie Microsoft \nund anderen spezialisierten Softwarefirmen abhängig. Diese Tatsache gilt nicht nur für den Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden, sondern für alle Kantone. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n \n18 vgl. Art. 9 Abs. 1 eGovG \n19 vgl. Gutachten Uhlmann vom 13. Oktober 2016 \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 13 - \n\nweiterhin bemühen, z.B. im Rahmen der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz, mit den anderen Kantonen \nund dem Bund Kooperationen zu schliessen, um gemeinsam als Verhandlungspartner gegenüber den grossen \nFirmen auftreten zu können. \n \nDer im eGovG vorgegebene Kundenstamm stellt faktisch eine Markteinschränkung dar. So ist es der ARI nicht \nerlaubt, ausserhalb des Kantons andere Leistungsbezüger zu akquirieren. Da die Anzahl Leistungsbezüger ein \nwichtiger Einflussfaktor für die Preisgestaltung ist, ist der ökonomische Handlungsspielraum begrenzt. Allerdings \nist es genau diese Beschränkung, die das kantonale Haftungsrisiko in einem Schadensfall erheblich beschränkt.  \n \nAuch wenn die ARI zur Hälfte den Gemeinden und dem Kanton gehört und formal eine paritätische Aufteilung zwi-\nschen den beiden Aktionärsgruppen gegeben ist, stellt die GPK fest, dass der Kanton seine Interessen leichter \nbündeln und in die ISK einbringen kann als die 20 Gemeinden. Er hat damit faktisch einen grösseren Einfluss.  \n \nLaut Gutachten Uhlmann sowie aufgrund der Gespräche kommt die GPK zum Schluss, dass die Aufsicht zurzeit \nnicht klar geregelt, beziehungsweise zu stark fragmentiert ist. So zeigte sich, dass sowohl die Kantonsschule Tro-\ngen als auch das Berufsbildungszentrum Herisau, die den Grundbedarf laut Gesetz bei der ARI beziehen müss-\nten, dies – nach zehn Jahren – immer noch nicht getan haben. Auf Nachfrage, wer denn dafür verantwortlich sei, \ndas Gesetz durchzusetzen, hat die GPK unterschiedliche Antworten erhalten. Die GPK hat den Eindruck, dass \nhier die Verantwortung aus verschiedenen und zum Teil durchaus nachvollziehbaren Gründen hin und her ge-\nschoben wird. \n \nDer GPK ist bekannt, dass zusätzlich neu eine Eigentümerstrategie als Führungs- und Steuerungsinstrument ein-\ngeführt werden soll, welche auch die Aufsicht und Oberaufsicht über die ARI regelt. Im Rahmen einer verabschie-\ndeten Eigentümerstrategie sollen in Zukunft regelmässige Eigentümergespräche etabliert werden, die dem struktu-\nrellen Informations- und Interessensaustausch sowie dem gegenseitigen Verständnis bei Schnittstellenthemen \ndienen sollen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Berichtes lag allerdings noch keine verabschiedete Eigentü-\nmerstrategie vor. \n \nEmpfehlung \nDie GPK empfiehlt dem Regierungsrat  \n− die Verantwortlichkeiten für die Aufsicht verbindlich zu klären, \n− im Rahmen seiner Aufsichtspflicht dafür zu sorgen, dass der Grundbedarf aller im eGovG definierten Leis-\n\ntungsbezüger über die ARI bezogen wird, damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. \n  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 14 - \n\n3.2 Auflösung von Arbeitsverhältnissen \n\nEinleitung \nIm Rahmen der allgemeinen Prüftätigkeit hat die GPK sich mit dem Kanton als Arbeitgeber befasst. Nachdem die \nGPK im Jahr 2022 das Personalamt und die Personalprozesse untersucht hat, legt sie in diesem Jahr den Fokus \nauf den Prozess der Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Kanton.  \n \nDie Kündigung im öffentlich-rechtlichen Kontext ist ein aufwändiger Prozess, bei dem viele Aspekte, Formalitäten, \nFristen und Prozessrisiken beachtet werden müssen. Aufhebungsvereinbarungen gehen häufig mit einer finanziel-\nlen Entschädigung der Arbeitnehmenden einher. Vor diesem Hintergrund interessierten die GPK folgende Fragen: \n− Aus welchen Gründen wird eine Aufhebungsvereinbarung erstellt?  \n− Wie wird die Vereinbarung ausgehandelt? \n− Was für finanzielle Auswirkungen/Risiken ergeben sich für den Kanton? \n− Sind die Aufhebungsvereinbarungen mit ihren finanziellen Konsequenzen gerechtfertigt?  \n \nUm das Prüfthema zu untersuchen, hat die GPK die gesetzlichen Grundlagen gesichtet sowie Informationsgesprä-\nche geführt. Die GPK hat im Rahmen von Stichproben Dossiers aus den letzten acht Jahren auf der oberen Hie-\nrarchiestufe untersucht, da diese die grössten finanziellen Risiken bergen. In diesen Fällen ist der Regierungsrat \nAnstellungsbehörde und muss der Aufhebungsvereinbarung zustimmen. \n \nNachfolgend werden die Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse aufgezeigt. \n \nSachlage \nBesonderheiten des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses \nDas öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis beruht im Gegensatz zum privatrechtlichen auf Bestimmungen des öf-\nfentlichen Rechts. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden regelt das Personalgesetz (PG, bGS 142.21) die Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses und die Kündigung in Art. 18–32. Folgende Gründe sind aufgeführt: \n− Erreichen des ordentlichen Rentenalters \n− Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen \n− vollständige Invalidität des Angestellten \n− ordentliche oder fristlose Kündigung  \n− Tod des Angestellten \n \nIm Gegensatz zum Privatrecht sind die Regelungen nicht schweizweit einheitlich, da sie auf den jeweiligen kanto-\nnalen Vorschriften oder Bundesrecht basieren. Die Anforderungen, ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis auf-\nzulösen, sind höher als im Privatrecht.20 \nIn den letzten acht Jahren kam es zu 57 Auflösungen von Arbeitsverhältnissen, davon zu 33 Aufhebungsvereinba-\nrungen. Die genauen Zahlen liegen der GPK vor. Die kantonale Verwaltung inkl. aller Anstalten und Betriebe um-\nfasst ca. 1'000 Mitarbeitende.21  \n \nOrdentliche und fristlose Kündigung \nArt. 24 PG regelt die ordentliche und fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf \neines sachlichen Grundes.22 Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines wichtigen Grundes.23 \n  \n\n \n20 vgl. bsp. BGE 124 II 56 \n21 vgl. GPK-Tätigkeitsbericht 2022, S. 15 \n22 vgl. Art. 24 Abs. 2 PG \n23 vgl. Art. 24 Abs. 3 PG \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 15 - \n\nOrdentliche Kündigung \nDas Personalamt stützt sich bei ordentlichen Kündigungen in Bezug auf sachliche Gründe auf die Rechtspre-\nchung.24 Im Personalgesetz sind keine sachlichen Gründe aufgeführt, da sie laut Personalamt sehr vielfältig sein \nkönnen. Unter sachlichem Grund kann gemäss Personalamt beispielsweise die Verletzung wichtiger vertraglicher \noder gesetzlicher Pflichten, Vertrauensverlust, Mängel in der Leistung oder im Verhalten, Krankheit oder Nichtan-\ntreten der Arbeitsstelle verstanden werden. Die Beweislast liegt beim Kanton. Dieser ist angehalten, im Rahmen \nder regelmässigen Mitarbeitendengespräche und darüber hinaus das (Fehl-)Verhalten zu dokumentieren und ent-\nsprechende Bewährungsvorgaben zu vereinbaren. Die Basis der Dokumentation bilden insbesondere die jährli-\nchen Mitarbeitendengespräche.  \n \nFristlose Kündigung \nBei der fristlosen Kündigung stützt sich das Personalamt in Bezug auf die wichtigen Gründe ebenfalls auf die \nRechtsprechung.25 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist die fristlose Kündigung nur bei besonders \nschweren Verfehlungen zulässig oder in den Fällen, in denen die geringe Verfehlung trotz Verwarnung immer wie-\nder eintritt. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar \nmacht.26  \n \nAufhebungsvereinbarung \nDie einvernehmliche Aufhebung ist in Art. 21 PG geregelt. Die Vereinbarung kann eine Entschädigung von maxi-\nmal sechs Monatslöhnen vorsehen und das Personalamt muss beigezogen werden. Dabei orientieren sich das \nPersonalamt und die Anstellungsbehörde an einer Mustervorlage, in der die wichtigsten Klärungspunkte aufgeführt \nsind.  \n \nProzess Auflösung Arbeitsverhältnis \nDas Personalamt ist zwingend bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses – sei es Kündigung oder Aufhebungs-\nvereinbarung – beizuziehen. Es berät die Organisationseinheit bei den Verfahrensschritten und der Dokumenta-\ntion. Die Entscheidungskompetenz liegt jedoch immer bei der Anstellungsbehörde. Die folgende Grafik zeigt die \nProzessschritte zweier verschiedener Formen der Auflösung, nämlich Kündigung und Aufhebungsvereinbarung. \nDabei ist zu berücksichtigen, dass je nach Prozessverlauf eine Kündigung in eine Aufhebung umgewandelt wer-\nden kann, bzw. umgekehrt. \n  \n\n \n24 insb. Verwaltungsgericht SG, SGGVP 2006, S. 46, Urteil des Bundesgerichtes vom 24.8.2009, 8C_340/2009 E.2 und BGE 124 II 53, \n\nS. 56 \n25 insb. Urteil des Bundesgerichts vom 09.09.2020, 8C_242/2020 E.3, Urteil des Bundesgerichts vom 04.03.2024, 1C_514/2023 E.7 \n26 vgl. Art. 24 Abs. 3 PG \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 16 - \n\nProzessschritte \n \n\n \n \n\n \n\nOrdentliche Kündigung Aufhebungsvereinbarung \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n'Wichtiger' oder 'sachlicher' Grund liegt \nvor \n\n'Wichtiger' oder 'sachlicher' Grund liegt \nnicht vor oder ist nicht ausreichend doku-\nmentiert \n\nAuflösungsabsicht des Arbeitgebers \n\nAnsetzen einer Bewährungsfrist zur Ver-\nbesserung der Handlungsweisen und \nEinbezug des Personalamtes. \n\nVerbleib in der Funktion wird von Seiten \ndes Arbeitgebers als unzumutbar ange-\nsehen. Personalamt wird einbezogen. \n\nPersonalamt weist von Amtes wegen auf \nKonfliktlösungsverfahren hin und kann \ngeeignete Personen als neutrale Vermitt-\nler vorschlagen (Art. 38a Personalverord-\nnung). \n\nPersonalamt weist von Amtes wegen auf \nKonfliktlösungsverfahren hin und kann \ngeeignete Personen als neutrale Vermitt-\nler vorschlagen (Art. 38a Personalverord-\nnung). \n\nKann auf Auflösung verzichtet werden? \n\nJa Ja \n\nNein \n\nAnstellungsbehörde teilt Kündigungsab-\nsicht mündlich mit. Dies unter Gewäh-\nrung des rechtlichen Gehörs. Das Perso-\nnalamt muss zwingend beigezogen wer-\nden (Art. 43 und Art. 12 Personalverord-\nnung, Art. 27 Personalgesetz). \n\nPersonalamt erstellt eine Aufhebungsver-\neinbarung. Spielraum für Entschädi-\ngungszahlung und Prozessrisiken wer-\nden mit Anstellungsbehörden ange-\nschaut. \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nFlussdiagramm: eigene Darstellung GPK, November 2024 \n\n \nPraxis der Auflösung von Arbeitsverhältnissen \nBei der Absicht, ein Arbeitsverhältnis aufzulösen, wird das Personalamt informiert. Dieses initiiert einen administ-\nrativ eng begleiteten Prozess. Die Arbeitnehmenden können ihrerseits rechtliche Schritte einleiten, insbesondere \nwenn die Beanstandungen nicht oder zu wenig belegt sind. Eine Statistik des Personalamtes zeigt, dass die auf-\ngeführten Auflösungsgründe insbesondere lange Krankheit, Leistung und/oder Verhalten, Differenzen Arbeitneh-\nmende/Arbeitgebende sowie strafbares Verhalten sind.  \n \nEine ordentliche oder fristlose Kündigung kann angefochten werden.27 In der kantonalen Verwaltung besteht je-\ndoch kein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Eingehen eines anderen Arbeitsverhältnisses.28 Wird die \nKündigung angefochten, kann die Anstellungsbehörde die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Ar-\nbeit anbieten. Laut Aussagen wird dies dann gemacht, wenn eine Verhaltensänderung möglich ist und die Person \nEinsicht zeigt.  \nWenn sich die Kündigung im Nachgang als rechtswidrig erweist oder ein Verfahrensgrundsatz grob verletzt wurde, \ndann hat der/die Mitarbeitende Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von bis zu sechs Monatslöhnen, \nsofern keine Weiter- oder Wiederbeschäftigung erfolgt.29 Im Fall einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat \nder/die Mitarbeitende Anspruch auf die Lohnsumme, die er/sie bei Einhaltung der Kündigungsfrist erhalten hätte. \n\n \n27 vgl. Art. 70 ff. PG \n28 vgl. Art. 30 Abs. 2 PG \n29 vgl. Art. 30 Abs. 4 PG \n\nArbeitnehmende haben zehn Tage Zeit, \neine schriftliche Stellungnahme abzuge-\nben.  \n\nAnstellungsbehörde erteilt dem Personal-\namt das Verhandlungsmandat. Personal-\namt unterbreitet Arbeitnehmenden ein \nAngebot unter Gewährung des rechtli-\nchen Gehörs. \n\nArbeitnehmer/in kündigt von \nsich aus. \n\nPersonalamt geht allen Erkenntnissen \naus der Stellungnahme nach. \n\nKeine Kündigung oder Ver-\nwarnung mit Kündigungsan-\ndrohung. \n\nAufhebungsvereinbarung \n(Prozessrisiko hoch) \n\nOrdentliche Kündigung durch Anstel-\nlungsbehörde als letztes Mittel (Art. 27 \nAbs. 3 Personalgesetz). \n\nAufhebungsvereinbarung wird unter-\nschrieben und vom Regierungsrat for-\nmell genehmigt. \n\nArbeitnehmer/in gibt Einver-\nständnis mit Unterschrift. \n\nJa Nein \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 18 - \n\nAufgrund der finanziellen Risiken, die eine Auflösung mit sich bringt, bildet der Kanton im Rahmen des Voran-\nschlages entsprechende Rückstellungen. \nFalls Dokumentation oder Beweiskraft für ein ordentliches Kündigungsverfahren unzureichend sind, bietet die Auf-\nhebungsvereinbarung dem Kanton eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen. Die einge-\nsehenen Dossiers zeigen, dass die Gründe für eine Auflösung nicht immer schriftlich festgehalten wurden, bezie-\nhungsweise diese nicht zwingend mit der Leistung zusammenhingen. In solchen Fällen stellt die Aufhebungsver-\neinbarung eine Möglichkeit dar, sich einvernehmlich zu trennen. \nIm Gespräch mit dem Personalamt wird klar, dass fallabhängig abgewogen wird, ob eine Kündigung oder eine \nAufhebungsvereinbarung in Frage kommt. Es werden die Prozessrisiken (Konflikt, Dauer [Grundsatz der Verhält-\nnismässigkeit30], Kosten) eingeschätzt und mit den Folgen der Aufhebungsvereinbarung verglichen. Falls das Per-\nsonalamt die Risiken einer Kündigung als zu hoch einstuft, wird in der Regel der Weg über die Aufhebungsverein-\nbarung gewählt.  \n \nBeurteilung \nDie GPK stellt fest, dass sich der Kanton rechtmässig verhält und den erhöhten Anforderungen bezüglich Auflö-\nsung von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen gerecht wird. Aufgrund der eingesehenen Dossiers hat die \nGPK festgestellt, dass einzelne Aufhebungsvereinbarungen eine sinnvolle Lösung darstellen. Insbesondere bei \nArbeitsverhältnissen, die aufgrund eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses aufgelöst werden mussten.  \n \nDie bisher entrichteten Entschädigungen variieren. Inklusive allfälligem Outplacement, Coaching etc. entsprach \ndas Maximum einer Entschädigung von fünf Monatslöhnen. Viele Aufhebungsvereinbarungen konnten jedoch \nauch ohne Entschädigung abgeschlossen werden. 33 Aufhebungsvereinbarungen haben den Kanton in den letz-\nten acht Jahren ungefähr 24 zusätzliche Monatslöhne gekostet. \n \nDie Aufgabenteilung zwischen Personalamt und zuständigem Departement ist im Kontext von Auflösungen von \nArbeitsverhältnissen gut organisiert und die Kompetenzteilung zwischen der Linie und dem Personalamt ist klar \ngeregelt. Die GPK stellt jedoch fest, dass die Prozessabläufe im Detail bis heute nicht verschriftlicht sind und es in \nden vergangenen Jahren zu unnötigen Rekursen kam. Dabei ist eine sachgerechte Dokumentation entscheidend \nfür eine rechtssichere Kündigung. Eine sachgerechte Dokumentation ist Teil einer entwicklungsorientierten Füh-\nrung von Mitarbeitenden. Hier bedarf es aus Sicht der GPK kontinuierlicher Führungsschulung. Zurzeit gleist das \nPersonalamt die Führungsausbildung neu auf, wobei die Herausforderungen der Auflösung von Arbeitsverhältnis-\nsen neu in der Weiterbildung angemessen berücksichtigt werden soll. Die GPK begrüsst diesen Schritt.  \n \nMit einem gewissen Erstaunen hat die GPK festgestellt, dass die Dokumentationen auf höheren Hierarchiestufen \nteilweise unsorgfältig geführt worden sind und sich je nach Vorgesetzten im Dokumentierungs- und Detaillierungs-\ngrad deutlich unterscheiden. So wurden bei gewissen Personaldossiers nur die lohnrelevante Skalenbewertung \nvorgenommen und der Mitarbeitendengesprächsbogen ansonsten unkommentiert belassen. Auch wenn am alten \nGesprächsformular berechtigte Kritik geäussert wird, kann dies jedoch kein Grund sein, der Dokumentationspflicht \nnicht nachzukommen. Am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat die Teilrevision der Personalverordnung be-\nschlossen sowie die Wegleitung und den Bewertungsbogen zum Mitarbeitendengespräch «DIALOG» genehmigt. \nDiese neue Version wird im Jahr 2025 eingeführt. Für die Durchsetzung der Dokumentationspflicht sind alle De-\npartementsleitungen verantwortlich, denn Aufhebungsvereinbarungen, die aufgrund mangelnder Dokumentation \noder Nichtbeachtung der vorgegebenen Prozesse eingegangen werden müssen, erzeugen unnötige Kosten.  \n  \n\n \n30 vgl. Art. 5 Bundesverfassung \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 19 - \n\nEmpfehlung \nDie GPK empfiehlt dem Regierungsrat sicherzustellen, \n− dass alle Departemente bei sich abzeichnenden Konfliktsituationen und/oder Kündigungsabsichten das Perso-\n\nnalamt frühzeitig miteinbeziehen; \n− dass die Mitarbeitendengespräche über alle Hierarchiestufen hinweg nach einheitlichen Standards dokumen-\n\ntiert werden. \n  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 20 - \n\n3.3 Kulturförderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nEinleitung \nIm Jahr 2018 hat sich die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) mit dem Amt für Kultur und dessen Reorgani-\nsation befasst. Ausserdem hat die Stornierung des Projektes «Kristall – ein kantonales Museum für Appenzell \nAusserrhoden» einige Fragen ausgelöst, so dass sich die GPK entschieden hat, die Kulturförderung im Amt für \nKultur zu prüfen. Sie interessiert sich insbesondere für folgende Frage: Wie funktioniert die Kulturförderung im \nKanton Appenzell Ausserrhoden und wie nimmt der Kanton seine Aufgaben der Kulturförderung wahr?  \n \nDie GPK hat sich mit den gesetzlichen Grundlagen, dem Kulturkonzept sowie der Museumsstrategie befasst und \nden Sachverhalt in verschiedenen Gesprächen vertieft. \n \nSachlage \nGrundlage \nDie Kulturförderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden basiert auf dem Kulturförderungsgesetz (bGS 420.1), der \nKulturförderungsverordnung (bGS 420.11) sowie dem Kulturkonzept. Das Kulturförderungsgesetz regelt in Art. 2, \ndass der Kanton und die Gemeinden das kulturelle Schaffen und die Kulturvermittlung fördern sowie das kulturelle \nErbe pflegen. Der Kanton soll Rahmenbedingungen für die kulturelle Betätigung schaffen und einen vielfältigen \nund breiten Kulturaustausch im öffentlichen Bereich fördern. Der Kanton und die Gemeinden können ideell und \nmateriell kulturelle Institutionen unterstützen, insbesondere Museen und Bibliotheken von regionaler Bedeutung, \nKulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung und ausserkantonale Kulturinstitutionen mit erheblicher Bedeutung \nfür den Kanton. Auch private Kulturschaffende können finanziell unterstützt werden.31 Über allem steht die Ma-\nxime, dass die Freiheit der Kulturschaffenden und der Vermittelnden bei der Aufgabenerfüllung beachtet wird.  \n \nDie Ausgaben für Kulturförderung beliefen sich im Jahr 2023 auf total 3.3 Mio. Franken, davon wurden 2.1 Mio. \nFranken aus der laufenden Rechnung gezahlt. Die Restsumme stammt aus dem zugesprochenen Reingewinn der \nLandeslotterie Swisslos. \nDie Mittel für Kulturförderung werden wie folgt aufgeteilt: 1.6 Mio. Franken für den Kulturlastenausgleich für Kon-\nzert und Theater St.Gallen und ca. 1.6 Mio. Franken für den Kulturfonds, nämlich die Kulturförderung im eigenen \nKanton. Gemäss Kulturkonzept stehen 60–70 % dieser Mittel (im Jahr 2023 1.05 Mio. Franken) als wiederkeh-\nrende Beiträge für Bibliotheken, Museen sowie andere Kulturinstitutionen zur Verfügung und 30–40 % (im Jahr \n2023 0.589 Mio. Franken) für freie Projekte. Die Förderungskriterien sind im Kulturkonzept und in der Kulturförde-\nrungsverordnung festgehalten. \nReichen die Mittel des Kulturfonds für unterstützungswürdige Projekte nicht aus, so kann der Kanton gemeinnüt-\nzige Vorhaben im kulturellen Bereich auch aus dem Lotteriefonds unterstützen, sofern dessen Voraussetzungen \nerfüllt sind. In diesem Fall ist das Departement Finanzen (DF) zuständig, wo der Lotteriefonds administrativ ange-\nsiedelt ist. Dieses prüft das Gesuch gemäss den Kriterien der Lotteriefondsverordnung (LoFV, bGS 955.321) und \nstellt Antrag an den Regierungsrat.   \n\n \n31 vgl. Art. 4 Kulturförderungsgesetz \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 21 - \n\nChronologie der gewachsenen Kulturförderungsstruktur im Kanton \nDie folgende Darstellung zeigt schematisch wie sich die Kulturförderung im Kanton seit 1989 entwickelt hat. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1989 \nDie Ausserrhodische Kulturstiftung wurde auf \nInitiative des Kantons, der Gemeinden und Pri-\nvater gegründet.  \n\n1995 \nDie von der Landsgemeinde erlassene Kan-\ntonsverfassung verpflichtet Kanton und Ge-\nmeinden zur Förderung der Kultur. \n\n2005 \nErste Kulturlandsgemeinde und Verabschie-\ndung des Kulturförderungsgesetzes durch den \nKantonsrat. \n\n2006 \nSchaffung des Amtes für Kultur. \n\n2008 \n− Das erste Kulturkonzept (gemäss Kulturför-\n\nderungsverordnung) regelt die Aufgaben-\nteilung in der Kulturförderung im Kanton. \nDas Amt für Kultur fördert Projekte, die Kul-\nturstiftung ist für die Personenförderung zu-\nständig. Das Kulturkonzept wird seither alle \nvier Jahre durch den Regierungsrat erlas-\nsen. \n\n− Die regierungsrätliche Kommission Kultur-\nrat wird geschaffen.  \n\n \n\n1990 \nDie Appenzeller Kulturkonferenz (Appenzell-\nkulturell) wird gegründet. Sie ist ein Zusam-\nmenschluss von Kulturvermittlern beider Ap-\npenzeller Kantone und unterstützt die Basisför-\nderung. Heute hat die Appenzeller Kulturkonfe-\nrenz eine Leistungsvereinbarung mit dem Kan-\nton, welche alle vier Jahre überarbeitet wird. \n\n1991 \nVermehrt wird ein Kulturgesetz gefordert, da \ndie Kulturförderung im Kanton zu oft nach dem \nZufälligkeitsprinzip und zu stark auf den Lotte-\nriefonds abgestützt ist.  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 22 - \n\nAmt für Kultur \nDas Amt für Kultur besteht aus den Abteilungen Kantonsbibliothek und Denkmalpflege sowie einer Fachstelle für \nKulturförderung. Zuständig für die Kulturförderung ist die Amtsleitung, die die Kompetenz- und Anlaufstelle in Kul-\nturfragen ist. Sie führt die Fachstelle für Kulturförderung und ist somit für die Bearbeitung der Gesuche sowie die \nAushandlung der verschiedenen Leistungsvereinbarungen verantwortlich.32 Die Amtsleitung und der Kulturrat be-\nraten den Regierungsrat bei Beitragsgesuchen und anderen Fragen der Kulturförderung. Die Fachstelle nimmt \nKoordinationsaufgaben wahr, ist Schnittstelle und vertritt den Kanton in regionalen, schweizerischen und grenz-\nüberschreitenden Kulturgremien. Ausserdem führt sie eine Museumskoordinationsstelle, die berät, Kooperations-\nbestrebungen fördert sowie Kommunikationsmassnahmen ergreift.33 \n \nKulturrat (regierungsrätliche Kommission) \nDer Kulturrat ist eine Kommission der Exekutive. Er berät den Regierungsrat sowie das Departement Bildung und \nKultur (DBK) in kulturellen Fragen, hat jedoch keine Entscheidungskompetenz. Die Kommission besteht aus fünf \nbis sieben externen Fachpersonen. Die Mehrheit der Mitglieder ist im Kanton wohnhaft oder im Kanton kulturell \ntätig, sie müssen unabhängig sein und dürfen keine Doppelmandate mit Interessenkonflikt innehaben. Der Kultur-\nrat wird alle vier Jahre in seiner Gesamtheit ausgewechselt, um die Unabhängigkeit der Förderung zu gewährleis-\nten.34.Der Kulturrat trifft sich bis zu fünf mal im Jahr und konstituiert sich selbst. Die Leitung des Amts für Kultur \nübernimmt die Sekretariatsfunktion. Die Aufgaben des Kulturrates sind gemäss Kulturkonzept35 unter anderem: \n− Begutachtung der Gesuche für Leistungsvereinbarungen und die Prüfung von Fördergesuchen gemäss den \n\nim Kulturkonzept definierten Förderkriterien, \n− Empfehlungen an den Regierungsrat für die Vergabe des kantonalen Kultur- und Anerkennungspreises, \n− Empfehlungen für den Erlass des Kulturkonzeptes, Evaluation des alten Kulturkonzeptes und der Leistungs-\n\nvereinbarungen in der Kulturförderung, \n− bewilligte Projekte verfolgen. \n\n  \n\n \n32 vgl. Art. 9 Kulturförderungsgesetz \n33 vgl. Art. 2 Kulturförderungsverordnung \n34 vgl. Art. 1a Kulturförderungsverordnung \n35 vgl. Kulturkonzept 2021, S. 33 \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 23 - \n\nAkteure und Prozesse der Kulturförderung \nDie nachfolgende Grafik zeigt die an der Kulturförderung beteiligten Akteure: \n\n \nAbbildung 2: Akteure der Kulturförderung, eigene Darstellung GPK, Januar 2025 \n\nDiese Grafik veranschaulicht den Prozess der Gesuchstellung bzw. -bearbeitung:36 \n \n\n \nAbbildung 3: Gesuchsverlauf im Förderverfahren, eigene Darstellung GPK, Januar 2025 \n\n  \n\n \n36 Über einmalige Beiträge bis 10'000 Franken und wiederkehrende Beiträge bis 2'000 Franken entscheidet das zuständige Departe-\n\nment und über höhere Beiträge der Regierungsrat (auf Basis der Empfehlungen des Kulturrates) (Art. 13 Kulturförderungsverord-\nnung). Bei wiederkehrenden Beiträgen ab 5'000 Franken wird eine Leistungsvereinbarung erstellt (Art. 7 Kulturförderungsverord-\nnung). \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 24 - \n\nDas Kulturkonzept führt die gesetzlichen Fördervoraussetzungen37 und die Förderkriterien aus. Der Kanton fördert \nGesuche, die überregional wirken, während die Gemeinden einen regionalen Fokus setzen. Falls der Kanton ein \nlokales Projekt unterstützt, muss sich die Standortgemeinde beteiligen. Inhaltlich werden bei der Kulturförderung \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Einschränkungen gemacht, jedoch dürfen die Projekte nicht gewinnori-\nentiert und müssen politisch neutral und konfessionslos sein.  \n \nAufsicht \nLaut den Gesprächsteilnehmenden überprüft das Amt für Kultur die rechtmässige Verwendung der Fördermittel \nund verfolgt so weit wie möglich die Realisierung, die Weiterentwicklung sowie die Ergebnisse der Projekte. Es \nwerden Reportings und Schlussberichte eingeholt und/oder Visitationen gemacht. Die Förderbeiträge können ganz \noder teilweise widerrufen werden, wenn das Gesuch falsche oder irreführende Angaben beinhaltet, das Vorhaben \nanders verwirklicht wurde, die Mittel unsachgemäss eingesetzt oder Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt wur-\nden.38 Die Fachstelle für Kulturförderung führt ein Verzeichnis über Personen, die Unterstützung erhalten haben.39 \n\nLaut Informationen der Gesprächsteilnehmenden nimmt die Anzahl der eingegangenen Gesuche um Kulturförde-\nrung zu, dies bei gleichbleibenden Förderbeiträgen und fehlendem Teuerungsausgleich. Rund 30 % der eingegan-\ngenen Gesuche werden in der Regel abgelehnt. \n \nDer Regierungsrat setzt sich alle vier Jahre mit der Kulturförderung (Leitsätze der Fördertätigkeit, Schwerpunkte, \nFördervoraussetzungen, Förderkriterien, Fördergrundsätze, Förderformen und Förderinstrumente) bei der Neuer-\nstellung des Kulturkonzeptes auseinander. Der Kulturrat evaluiert die Kulturförderung alle vier Jahre und gibt Emp-\nfehlungen zuhanden des Regierungsrates ab.  \n \nKultur- und Anerkennungspreis \nMindestens alle drei Jahre wird ein Kulturpreis auf Antrag des DBK durch den Regierungsrat verliehen. Die Aus-\nzeichnung wird für bedeutende Leistungen im Kulturbereich vergeben. Der Preis variiert zwischen 20'000–30'000 \nFranken. Zudem wird auch ein Anerkennungspreis als Dank für besondere Verdienste bei der Vermittlung, Pflege \nund Förderung der Kultur verliehen. Dieser beträgt maximal 10'000 Franken und wird höchstens alle zwei Jahre \nverliehen.40 41 \n \nBeurteilung \nDie GPK hält fest, dass die Mittel der Kulturförderung im Kanton seit der Erstellung des ersten Kulturkonzeptes im \nJahr 2008 nur minimal angestiegen sind und ein regelmässiger Teuerungsausgleich nicht vorgesehen ist. Gleich-\nzeitig sind in diesem Zeitraum die Anzahl Gesuche deutlich gestiegen. Ob die zur Verfügung stehenden Mittel für \ndie kantonale Kulturförderung genügen oder ob diese angehoben werden sollten, ist eine politische Entscheidung, \ndie in der Kompetenz des Kantonsrates liegt. \n \nDie begrenzten Mittel zeigen sich darin, dass unterstützungswürdige Gesuche immer wieder abgelehnt werden \nmüssen. Manche von diesen werden an den Lotteriefonds weiterverwiesen, der vom DF verwaltet wird. \nDer Regierungsrat verteilt jährlich die Mittel aus dem Reingewinn der Swisslos-Landeslotterie auf drei Fonds: Lot-\nteriefonds (gemeinnützig), Kulturfonds und Sportfonds. Die Abgrenzung zwischen Kultur- und Lotteriefonds ist von \naussen wenig transparent. Die GPK fragt sich, inwieweit diese Unschärfe vom Regierungsrat gewollt ist.  \n \n\n \n37 vgl. Art. 7 Kulturförderungsgesetz und Art. 10 Kulturförderungsverordnung \n38 vgl. Art. 12 Kulturförderungsverordnung \n39 vgl. Art. 14 Kulturförderungsverordnung \n40 vgl. Art. 7b Kulturförderungsverordnung \n41 vgl. Kulturkonzept, S. 35 \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 25 - \n\nDas Projekt «Kristall – ein kantonales Museum für Appenzell Ausserrhoden» ist gründlich diskutiert und schliess-\nlich nach Beendigung des ersten Teilprojektes storniert worden. Aufgrund des Abschlussberichtes ist es für die \nGPK nachvollziehbar, dass eine einzige kantonale museale Institution nicht in der Lage ist, den vielfältigen Aufga-\nben im Bereich der Sicherung des kulturellen Erbes, des Kulturgüterschutzes und der Vermittlung gerecht zu wer-\nden. Vor diesem Hintergrund begrüsst es die GPK, dass ein wichtiger Schwerpunkt der Kulturförderung, nämlich \ndie Museen, laut Aussagen neu im Kulturkonzept 2025 integriert ist.  \n \nDie GPK kommt zum Schluss, dass die Kulturförderung entlang klar definierter Kriterien dem Kulturfördergesetz \nfolgt und die Maxime der Freiheit der Kulturschaffenden hochhält. Die GPK begrüsst es – insbesondere aufgrund \nder Kleinräumigkeit des Kantons – dass das Fachgremium alle vier Jahre neu besetzt wird, so dass der Einfluss \neinzelner Fachpersonen begrenzt ist. Das Zusammenspiel zwischen dem Fachgremium Kulturrat und den politi-\nschen Entscheidungsträgern scheint laut verschiedenen Aussagen zu funktionieren. Dies zeigt sich auch darin, \ndass der Regierungsrat alle vier Jahre aufgrund der vom Kulturrat geleisteten Evaluation das Kulturkonzept neu \njustiert. Hier kommt der Regierungsrat seiner Aufsichtspflicht nach. \n \nDurch die Aufgabenteilung in der Kulturförderung, der Personenförderung durch die Kulturstiftung und der Projekt-\nförderung durch die Fachstelle, kann laut Aussagen verschiedener Gesprächsteilnehmenden eine grössere Vielfalt \nund Gleichbehandlung in der Förderung garantiert werden. Allerdings ist auch hier ein gutes Zusammenspiel der \nverschiedenen Förderinstanzen und der sie repräsentierenden Personen wichtig. Wie aus den Gesprächen her-\nvorgeht, scheint dies aktuell der Fall zu sein.  \nVon aussen kann die Komplexität der Kulturförderung allerdings eine Hürde darstellen, da die verschiedenen Zu-\nständigkeiten und Förderinstanzen nicht so einfach zu durchschauen sind. So ist im Organigramm des DBK die \nFachstelle für Kulturförderung gar nicht sichtbar. Aus Sicht der GPK wäre es sinnvoll, die Fachstelle im Organi-\ngramm aufzuzeigen, da die Fachstelle Kulturförderung vergleichbar mit den beiden anderen Abteilungen ist. Der \neinzige Unterschied besteht darin, dass die Leitung der Fachstelle Kulturförderung gleichzeitig auch die Leitung \ndes Amtes für Kultur inne hat.  \n \nNeben dem Kanton verpflichtet das Gesetz auch die Gemeinden, Kulturförderung mit Fokus auf die regionale För-\nderung zu leisten. Dies hat die GPK allerdings aufgrund ihrer kantonalen Zuständigkeit nicht geprüft. Die GPK regt \njedoch auf Seite des Kantons an, die Kulturförderung in den Gemeinden zu unterstützen, analog der Koordinati-\nonsstelle für Museen, beispielsweise die lokalen Kulturkommissionen zu coachen.  \n \nKeine Empfehlung. \n  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 26 - \n\n3.4 Leistungsvereinbarungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\nEinleitung \nDer Abschluss von Leistungsvereinbarungen (LV) mit Dritten ist ein gängiges Mittel, um gesetzliche Aufgaben \nauszulagern, sei es aus ökonomischen Gründen oder weil in der eigenen Verwaltung die Expertise fehlt. Bereits \nim Jahr 2014 ist die StwK der Frage nachgegangen, in welcher Weise LV in der kantonalen Verwaltung gehand-\nhabt werden und welches finanzielle Volumen diese umfassen. \nDas Ergebnis der StwK zeigte, wie uneinheitlich der Begriff der LV in der Verwaltung verwendet wird und dass \nkeine mit Zahlen hinterlegte Übersicht über alle LV vorgelegt werden konnte. Vor diesem Hintergrund hat die GPK \ndas Thema erneut aufgegriffen. Dabei interessierte insbesondere, wann Aufgaben ausgelagert werden, wie die \nVergabe von LV stattfindet und wie die Aufsicht bei der Erbringung externer Leistungen geregelt ist.  \n \nIn einem ersten Schritt hat die GPK die gesetzlichen Grundlagen von LV gesichtet und alle Departemente gebe-\nten, eine Liste der aktuellen LV zu erstellen. Die von der GPK angeforderten Listen sollten alle departementalen \nLV an Dritte enthalten, die regelmässig im Auftrag des Kantons öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dafür be-\nzahlt werden. Bis auf das DF, in dem es laut Auskunft nur einige wenige LV gibt, haben alle Departemente Listen \nerstellt, allerdings nicht überall mit der Angabe der Kosten, da der Arbeitsaufwand zur Kostenerfassung, laut den \nbetroffenen Departementen, sehr hoch gewesen wäre. \nNach Sichtung der verschiedenen Listen forderte die GPK – im Sinne von Stichproben – aus verschiedenen De-\npartementen LV an und führte anschliessend Gespräche mit Verantwortlichen. Dabei legte sie den Fokus auf LV \nmit Dritten, seien es Organisationen oder private Personen. Nicht untersucht wurden LV zwischen Verwaltungsein-\nheiten sowie interkantonale Vereinbarungen. \n \nSachlage \nRechtliche Grundlagen \nIn der Kantonsverfassung (bGS 111.1) des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind die Voraussetzungen für die \nÜbertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte nicht geregelt. Art. 2 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorgani-\nsationsgesetzes (OrG, bGS 142.12) sieht vor, dass durch die kantonale Gesetzgebung andere Organisationen \ndes öffentlichen sowie natürliche und juristische Personen des privaten Rechts mit öffentlichen Aufgaben betraut \nwerden können. Auf Gesetzes- und Verordnungsstufe finden sich einige Erlasse, die Bestimmungen für die Über-\ntragung öffentlicher Aufgaben an Private enthalten. \n \nEingrenzung und Begriffsklärung Leistungsvereinbarungen \nDie Anfrage der GPK bezüglich Listen zu den laufenden LV löste in der Verwaltung verschiedene Reaktionen aus. \nZunächst wurde deutlich, dass der Begriff LV je nach Departement unterschiedlich benutzt wird und klärungsbe-\ndürftig ist. Diese Erkenntnis deckt sich mit der Untersuchung der StwK aus dem Jahr 2014. Aufgrund der zuge-\nstellten Listen zeigte sich, dass unterschiedliche Begriffe wie Leistungsauftrag, Vereinbarung (Branchenvereinba-\nrung), Vertrag (Dienstleistungs-, Rahmen-, Service-, Zusammenarbeits-, Kooperationsvertrag) verwendet werden. \nEine erste Beschäftigung mit der Thematik zeigte der GPK auch, dass fast alle Departemente LV zur Bewältigung \nvon Aufgaben nutzen, eine Gesamtübersicht jedoch nicht vorhanden ist. Sowohl im DBK als auch im Departement \nGesundheit und Soziales (DGS) sind die Organisationseinheiten aufgrund ihres Organisationsreglementes dazu \nangehalten, alle von ihnen unterzeichneten Verträge oder Vereinbarungen über andauernde oder wiederkehrende \nLeistungen in die Verwaltungssoftware Axioma einzutragen. Auch die Anzahl der aufgelisteten Verträge mit Exter-\nnen ist verschieden. So reichen die Zahlen von einigen wenigen im DF bis mehr als 300 im DGS. \n \nLaut Auskunft ist im Kontext unterschiedlicher Leistungsaufträge folgender Hinweis zur Begriffsklärung relevant: \nextern vergebene Leistungsaufträge können auf einem verwaltungsrechtlichen Vertrag (beidseitige Willenserklä-\nrung) oder auf einer Verfügung basieren. Im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen Vertrag wird eine Verfügung \nhoheitlich und einseitig erlassen. In beiden Fällen wird jedoch nach der Aushandlung, beziehungsweise nach der \nVerfügung eine schriftliche Vereinbarung über die auszuführende Aufgabe erstellt. Basierend auf dieser Definition \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 27 - \n\nhat die GPK ihr Untersuchungsfeld auf die vertragliche Vereinbarung mit zwei willensbekundenden Parteien be-\nschränkt, die in Form von LV schriftlich festgehalten werden.  \n \nEine LV wird abgeschlossen um Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen zwischen Politik, Verwaltungsfüh-\nrung und Dritten zu regeln.42 Einerseits kann es sein, dass die LV Leistungen regelt, welche das Gemeinwesen \ngesetzlich erfüllen muss, es aber durch verwaltungsexterne Dritte erbringen lässt. Damit gemeint sind Auslagerun-\ngen von staatlichen Kern- oder Pflichtaufgaben an Dritte. Für die Auslagerung braucht es eine hinreichende recht-\nliche Grundlage. Als Beispiel kann die LV mit den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden genannt werden, \nwelche den Vollzug der Prämienverbilligung für den Kanton übernimmt. Anderseits kann der Staat Leistungen von \nDritten unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Kulturförderung).  \n \nKontext von kantonalen Leistungsvereinbarungen \nIn der Regel werden verschiedene Gründe für den Einbezug von Privaten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf-\ngeführt: Trennung zwischen politischer und betrieblicher Ebene, Effizienz, Effektivität, geringe Investitionen, Ent-\nlastung der Verwaltung, Know-How, Kundenorientierung oder unternehmerischer Handlungsspielraum.43 Die Aus-\narbeitung der LV ist Sache der Exekutive und der strategischen Führungsebene.44 An diesen konzeptionellen \nRahmen hält sich auch die Verwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Laut Aussagen sind es in der Regel \ndie einzelnen Ämter, die entscheiden, ob eine Aufgabe ausgelagert werden soll. In den einzelnen Departementen \ngibt es unterschiedliche Regelungen, welche Hierarchieebenen bei der Erstellung von LV beteiligt sind. Konsens \nscheint zu sein, dass im Grundsatz die fachliche Verantwortung für die Erstellung und Aushandlung bei den zu-\nständigen Amtsleitungen liegt. Diesem Grundsatz übergeordnet sind jedoch die Regelung der Finanzkompeten-\nzen45, die definierten Unterschriftsberechtigungen in den Departementen sowie das Gesetz über das öffentliche \nBeschaffungswesen (bGS 712.1). Gemäss den Organisationsreglementen delegieren die meisten Departemente \ndie Finanzkompetenzen an die unterstellten Ämter weiter. \n \nSchaut man sich die Praxis in den einzelnen Departementen genauer an, ergeben sich unterschiedliche Handha-\nbungen. So muss im Unterschied zu den anderen Departementen im DGS laut Organisationsreglement jede neue \nLV vorgängig dem Rechtsdienst vorgelegt werden, und die Departementsleitung ist zu informieren. Im Departe-\nment Bau und Volkswirtschaft (DBV) hat die Departementsleitung die Weisung erteilt, dass jede LV eine Klausel \nzur Konfliktlösung beinhalten muss. Im DBK wird eine Doppelunterschrift bei Verträgen oder Vereinbarungen be-\nnötigt. Sie sind frühzeitig vor der Unterzeichnung dem Departementssekretariat zur Rechtsprüfung vorzulegen, \nfalls sie erhebliche finanzielle, politische oder personelle Auswirkungen haben. Ein klar definierter Prozess für die \nAusarbeitung von LV gibt es in den verschiedenen Departementen nicht.  \n \nInhalte von Leistungsvereinbarungen \nBei der Durchsicht von LV fiel der GPK departementsübergreifend auf, dass die LV keine vorgegebene Form oder \nStruktur haben. So gibt es sowohl unbefristete als auch befristete LV. Teilweise schreibt das Gesetz vor, was in \nden LV geregelt sein muss. Laut Aussagen sind die Inhalte von LV häufig von der Einschätzung der verantwortli-\nchen Akteure abhängig. \n \n\n \n42 vgl. Schedler, Müller & Sonderegger (2016, S. 141). Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen (3. Auflage). \n\nBern: Haupt Verlag. \n43 vgl. Lienhard, A.; Steiner, R.; Ladner, A.; Wichtermann, J.; Balsiger Betts, A. & Buchser, M. (2003, S. 5). Auslagerung und Aufgaben-\n\nerfüllung im Kanton Luzern. Interdisziplinäre Grundlagenstudie (4. Auflage). Bern: KPM-Verlag. \n& Lienhard, A. (2005, S. 392). Staats- und verwaltungsrechtliche Grundlagen für das New Public Management in der Schweiz. Analyse \n\n– Anforderungen – Impulse. Bern: Stämpfli Verlag. \n44 vgl. Schedler, Müller & Sonderegger (2016, S. 147). Führung, Steuerung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen (3. Auflage). \n\nBern: Haupt Verlag. \n45 Gemäss Art. 44a der Organisationsverordnung (bGS 142.121) haben die Departemente und die Kantonskanzlei eine Finanzkompe-\n\ntenz für neue Ausgaben einmalig bis 100'000 Franken und wiederkehrend für 50'000 Franken sowie gebundene Ausgaben bis zur \nHöhe des Voranschlagskredits. \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n- 28 - \n\nZudem hat die GPK festgestellt, dass insbesondere die älteren LV keine Aussagen zur Qualitätssicherung und \nControlling, zur Klärung im Konfliktfall und zur Aufsicht machen. Grundsätzlich sei laut den Gesprächsteilnehmen-\nden das zuständige Amt für die Überprüfung der Einhaltung der Leistungen zuständig. Das Organisationsregle-\nment des DBK hält diesbezüglich fest, dass die Organisationseinheiten die Verantwortung für die Ausübung der \nAufsichtsfunktion gegenüber Dritten tragen. Viele von der GPK geprüften LV waren zudem nicht befristet.  \n \nDa weder in den Departementen noch in der Gesamtbuchhaltung des Kantons die LV einem spezifischen Konto \nzugeordnet werden, kann über das Finanzvolumen der LV des Kantons keine Aussage gemacht werden. Laut \nAuskunft der Finanzkontrolle werden neben vielen anderen Dienstleistungen, welche die Verwaltung einkauft, \nauch LV in der Rubrik «Dienstleistungen Dritter» oder «Beiträge» verbucht.  \n \nBeurteilung \nDie GPK stellt fest, dass LV eine unterschiedlich hohe Relevanz bei der Aufgabenerfüllung in den verschiedenen \nDepartementen innehaben.  \n \nZu beanstanden ist, dass eine Übersicht darüber, welche öffentlichen Aufgaben an Dritte im Rahmen von LVs \nausgelagert werden, nicht existiert. Dieses Wissen ist jedoch Grundlage, um der Aufsichtspflicht gerecht zu wer-\nden. Positiv zu erwähnen ist, dass das DBK und DGS die abgeschlossenen LV im Axioma festhalten. Die Untersu-\nchung der GPK zeigte, dass die LV zurzeit in sehr unterschiedlicher Qualität und Finanzhöhe vorliegen. Die dama-\nlige StwK ging 2014 von schätzungsweise 11 Mio. Franken aus. Aufgrund der fehlenden systematischen Erfas-\nsung kann keine Aussage gemacht werden, ob die Anzahl LVs zu- oder abgenommen hat, beziehungsweise wie \nhoch die aktuelle Summe ist. Es wäre aus Sicht der GPK wünschenswert, mindestens eine verlässliche Schätzung \nüber das Finanzvolumen aller abgeschlossenen LV zu erhalten.  \n \nDie GPK hält fest, dass im Rahmen dieser Untersuchung in den Departementen eine hohe Bereitschaft entstan-\nden ist, sich mit der Erfassung und Systematisierung von LVs zu beschäftigen und auch überdepartemental den \nAustausch zu suchen. Auch wenn die GPK – ähnlich wie die StwK – zu Beginn auf unterschiedliche Begriffsver-\nständnisse gestossen ist und es einige Zeit benötigte, um hier Klarheit herzustellen, so kann festgehalten werden, \ndass sich die Verwaltung bei der Erstellung von LV an geltendes Recht hält. \n \nDie Qualität der einzelnen LVs, die die GPK nur stichprobenweise geprüft hat, ist jedoch sehr unterschiedlich. Ins-\nbesondere sollte überdepartemental geprüft werden, ob gewisse Regelungen, wie beispielsweise zur Aufsicht, zur \nBefristung oder zum Umgang mit Konflikten Bestandteil von allen LVs sein sollten. Eine juristische Prüfung vor der \nUnterzeichnung erachtet die GPK im Sinne der rechtlichen Absicherung als notwendig. Ebenso eine Überprüfung \nder LV in regelmässigen Abständen, dies auch wenn die Vereinbarungen keine Befristung beinhalten. Denn die \nAnsprüche und Kriterien an LV haben sich geändert, so dass insbesondere ältere Vereinbarungen dringend zu \nüberprüfen sind.  \n \nEmpfehlung \nDie GPK empfiehlt allen Departementsvorstehenden \n− eine Übersicht (inkl. Kosten) über alle laufenden LV zu erstellen; \n− das Reporting und die qualitative Kontrolle der LV sicherzustellen; \n− unbefristete LV nach einem angemessenen Zeitraum zu überprüfen. \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 29 - \n\n4 Monitoring Empfehlungen GPK-Tätigkeitsberichte 2019–2023 \n\nDie GPK hat im Jahr 2024 beschlossen, ein Monitoring über ihre Empfehlungen einzuführen. Es geht darum dem Kantonsrat darzulegen ob, bezie-\nhungsweise wann oder inwieweit die Empfehlungen der GPK in den Departementen berücksichtigt oder aus welchen Gründen sie nicht weiter verfolgt \nwerden.  \n \nNachfolgend wird schematisch der Stand der Umsetzung der 38 Empfehlungen aus den Jahren 2019–2023 dargestellt. Das vollständige Monitoring der \nEmpfehlungen mit den Begründungen des Regierungsrates wird in der Beilage 1.2 zur Verfügung gestellt. \n \nLegende Einschätzung GPK: \n\n \n  \n\n Die GPK erachtet die Empfehlung als nicht umgesetzt und hält an der Empfehlung fest. \n\n Die GPK erachtet die Empfehlung als umgesetzt. \n\n Die GPK erachtet die Empfehlung als teilweise umgesetzt oder die Umsetzung ist in Planung/im Prozess. \n\n Die GPK kann nachvollziehen, weshalb die Empfehlung nicht umgesetzt werden kann und zieht ihre Empfehlung zurück. \n\n Die GPK kann die Umsetzung nicht einschätzen und wird die Entwicklung im Auge behalten (Nachprüfung). \n\n \n \n \n  \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 30 - \n\n \n \n\nEmpfehlungen der GPK Bemerkung der geprüften Organisationseinheit (Januar 2025) GPK \n\nAdressat Regierungsrat \n\nKeine Verwaltungsratspräsidien mit RR besetzen Der Regierungsrat strebt den Rückzug noch in diesem Jahr an.  \n\nInstallation eines tragfähigen Konfliktlösungsverfahrens \n\nfür die kantonale Verwaltung \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt.   \n\nSchaffung einer niederschwelligen Anlaufstelle für Mitar-\n\nbeitende \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt.   \n\nEinführung einer kantonalen Ombudsstelle  Der Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung sieht sowohl die Einrichtung einer Ombudsstelle \n\n(Art. 120) wie auch die Schaffung einer Stelle zum Schutz von Whistleblowern (Art. 113 Abs. 3) vor. Der \n\nKantonsrat hat diesem Entwurf in 1. Lesung zugestimmt. Der Vorentwurf eines Ombudsstellengesetzes ist \n\nin Ausarbeitung. \n\n \n\nSchaffung einer Ombudsstelle für die gesamte Bevölke-\n\nrung des Kantons \n\nVgl. Bemerkungen oben.  \n\nSchaffung einer Meldestelle für Whistleblower Vgl. Bemerkung oben.  \n\nWahrnehmung der Oberaufsicht und Durchführung einer \n\nBestandesaufnahme über die Wahrnehmung der Auf-\n\nsicht im Bereich der Qualität im Asyl- und Flüchtlingswe-\n\nsens \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant.  \n\nSicherstellung einer umfassenden Stellvertretung der L-\n\nDS in allen Departementen und Definition der Prozesse \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die Empfehlung umgesetzt. Die Stellvertretungen der Departementssek-\n\nretärinnen und -sekretäre sind im Sinne der Stellungnahme vom September 2023 sichergestellt. \n\n \n\nÜberdenken der Struktur und Organisationsform der re-\n\ngionalisierten Beistandschaften und Prüfung der Anpas-\n\nsung des Art. 52 des EG zum ZGB AR vor dem Hinter-\n\ngrund der KOKES-Empfehlungen \n\nDer Empfehlung wird nicht gefolgt. \n \n\nAdressat Kanzlei \n\nVerbindlich Erklärung einer regelmässigen Weiterbildung \n\nzur Rechtsetzung \n\nDie Weiterbildung im Bereich Rechtsetzung wird nicht verbindlich erklärt. Der Empfehlung wird somit nicht \n\ngefolgt.  \n\nEinführung einer überdepartementalen Legislaturpla-\n\nnung in Bezug auf die Gesetzgebung \n\nEs wird keine überdepartementale Legislaturplanung in Bezug auf die Gesetzgebung eingeführt. Der Emp-\n\nfehlung wird somit nicht gefolgt. \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 31 - \n\nAdressat Departement Finanzen \n\nKlare Verfahren sowie interne und externe Ansprechper-\n\nsonen im Falle von Konflikten \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt.  \n\nKlärung von Begriffen und Begriffsverwendungen im Be-\n\nreich von Leistungsaufträgen und Globalkrediten \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der nächsten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes.  \n\nEntscheidung über die Durchführung von Betriebsprü-\n\nfungen vor Ort \n\nDie Umsetzung der Empfehlung erfolgt laufend. \n \n\nÜberarbeitung des Prozesses der jährlichen Beurteilung \n\nvon Mitarbeitenden \n\nDie Empfehlung wurde teilweise umgesetzt. Die Inkraftsetzung des neuen MAG (DIALOG) erfolgt im 1. \n\nQuartal 2025. Der Abschlussbericht zum ePersonaldossier ist im 2. Quartal 2025 geplant. \n\n \n\nEinführung eines digitalisierten Personaldossiers Die Empfehlung wurde noch nicht umgesetzt. Das Rollout des digitalen Personaldossiers ist verwaltungs-\n\nintern seit April 2024 vorbereitet. Verschiedene Abhängigkeiten von externen Partnern führen zu Verzöge-\n\nrungen. \n\n \n\nSetzung des Schwerpunktes Führungskultur in der Fort-\n\nbildung \n\n \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Am Kaderseminar wurde im Jahr 2023 der Startschuss für die Entwick-\n\nlung des neuen Mitarbeitendengespräch gelegt. Das Kaderseminar 2024 wurde genutzt, um die Aktualisie-\n\nrung des Personalleitbildes zu initiieren. Konkrete Umsetzungsansätze werden mit dem Kader gemeinsam \n\ngenutzt. \n\n \n\nZeitnahe Verabschiedung der Immobilienstrategie und -\n\nverordnung \n\nDie Empfehlung wurde teilweise umgesetzt. Es ist geplant, die Immobilienstrategie und die Immobilienver-\n\nordnung im 2. Quartal 2025 dem Regierungsrat vorzulegen.  \n\n \n\nFormulierung klarer Regeln unter welchen Vorausset-\n\nzungen Partnerinnen und Partner in hierarchischen \n\nFunktionen angestellt werden können \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt. Die Mitarbeitenden und Führungskräfte werden laufend sensibilisiert.  \n\nAdressat Departement Bildung und Kultur \n\nAnalysieren der weiteren Entwicklung und Prüfung eines \n\nAusstiegsszenarios (Schuladmin.software «Educase») \n\nDie Empfehlung wurde mit dem Projektabschluss zur Ersatzbeschaffung der Schulverwaltungssoftware \n\nSek II umgesetzt.  \n\n \n\nEinbezug von betroffenen Mitarbeitenden bei zukünfti-\n\ngen Reorganisationen sowie Unterstützung im Umset-\n\nzungsprozess \n\nDie Empfehlung wird mit dem laufenden Prozess umgesetzt.   \n\nSystematisierung des Auswahlprozesses externer Bera-\n\ntungsdienste \n\nMit der Überprüfung wurde die Empfehlung umgesetzt. Auf eine weitergehende Systematisierung des Aus-\n\nwahlprozesses wird verzichtet. Die vorgängige Prüfung der Notwendigkeit des Zuzugs externer Fachkom-\n\npetenzen ist eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der Initialisierung, Planung oder Überprüfung eines \n\nProjekts. \n\n \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 32 - \n\nAdressat Departement Gesundheit und Soziales \n\nEinführung einer Meldepflicht für FU Die Wiedereinführung der Meldepflicht wird abgelehnt. Der Empfehlung wird nicht gefolgt.  \n\nAusarbeitung eines realistischen Finanzierungsmodells \n\nfür den SVAR \n\nEs laufen derzeit verschiedene Arbeiten zur Zukunft des SVAR. In diesem Zusammenhang werden auch \n\nfinanzielle Fragen geklärt. \n\n \n\nPrüfung der im SVAR-Gesetz definierten Handlungs-\n\nspielräume für zielführende zukünftige überregionale ge-\n\nsundheitspolitische Zusammenarbeit \n\nEs laufen derzeit verschiedene Arbeiten zur Zukunft des SVAR. In diesem Zusammenhang wird auch eine \n\nRevision des Spitalverbundgesetzes geprüft. \n\n \n\nFestlegung von qualitativen Zielvorgaben für die Füh-\n\nrungskultur in der neuen Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie 2022−2024 sowie 2025−2027 wurde ein Kapitel zu personalpolitischen Zielen inte-\n\ngriert. Die Empfehlung ist damit umgesetzt. \n \n\nEntwicklung von Strategien, um die Überbelastung der \n\nBehörde abzuwenden (KESB) \n\nMassnahmen wurden ergriffen, aber die vakanten Behördenstellen konnten bis anhin nicht alle besetzt \n\nwerden, weshalb weiterhin «Springer» eingesetzt werden müssen. \n\n \n\nAdressat Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nOptimierung der Verständigung mit den Gesuchstellen-\n\nden und Stärkung der Verfahrenskoordination \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant. \n \n\nNachvollziehbare Darstellung der Ergebnisse der Ver-\n\nfahrensbearbeitung im AFP und Rechenschaftsbericht \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt.   \n\nAdressat Departement Inneres und Sicherheit \n\nPrüfung der Führung eines strukturierten und risikoba-\n\nsierten Inventars über die Aufgaben der Gemeindeauf-\n\nsicht \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant. \n \n\nPrüfung eines verbindlichen Aus- und Weiterbildungsan-\n\ngebotes für kommunale GPKs \n\nGegenwärtig ist im Departement Inneres und Sicherheit ein Leitfaden für kommunale GPK in Ausarbei-\n\ntung. \n\nWeitere Aktivitäten sind aufgrund der gegebenen Antworten nicht geplant. \n\n \n\nPeriodische Überprüfung der Anwendung der SKOS-\n\nRichtlinien in den Gemeinden \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant. \n \n\nÜberdenken der unübersichtlichen Struktur im Betreu-\n\nungswesen des Asyl- und Flüchtlingswesens \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant.  \n\nZusammenstellung aller Zweckverbände und deren Sta-\n\ntuten \n\nEs sind keine weiteren Aktivitäten geplant. \n \n\nZusammenstellung aller vertraglichen Zusammen-\n\nschlüsse von Gemeinden \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant. \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 33 - \n\nÜberprüfung der Entscheidungsprozesse und Entwick-\n\nlung eines Modells, welches auf einem Mehraugenprin-\n\nzip basiert (ausländerrechtliche Prozesse) \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant.  \n\nFührung einer Statistik für eingegangene, abgelehnte als \n\nauch bewilligte Härtefallgesuche \n\nEs sind keine Aktivitäten geplant.  \n\nZeitnaher Entscheid bezüglich Neubauprojekt und nach-\n\nhaltige Stabilisierung der personellen Situation in der \n\nÜbergansphase (Strafanstalt Gmünden) \n\nDie Empfehlung wurde umgesetzt.  \n \n \n \n \n\n \n \n \n  \n \n \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 34 - \n\n5 Kantonaler Nachrichtendienst \n\nMit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121) regelt der Gesetzgeber die Auf-\nsicht über die kantonalen Nachrichtendienste explizit auf Gesetzesstufe. Zudem stellt er auf Verordnungsstufe \nMindestanforderungen an die Kantonalen Dienstaufsichtsorgane.  \n \nGemäss Art. 81 Abs. 2 NDG sind die kantonalen Aufsichtsorgane und damit auch die parlamentarische Oberauf-\nsicht gefordert, den Vollzug nach Art. 85 Abs. 1 NDG zu überprüfen. Auf Stufe Regierungsrat ist das Departement \nInneres und Sicherheit zuständig. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden arbeiten zwei Mitarbeitende im Rahmen \neiner Nebentätigkeit (zusammen 100 Stellenprozente) für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Diese Arbeit \nwird vom Bund entschädigt. Der NDB ist weisungsberechtigt und Inhaber der erhobenen Informationen. \n \nVor diesem Hintergrund hat die GPK erneut den Visitationsbericht des Polizeikommandanten vom 28. Mai 2024 \nsowie den kantonalen Lagebericht Appenzell Ausserrhoden 2024 vom 2. Februar 2025 eingesehen. Im letzten \nJahr sind in ähnlichem Umfang wie 2023 Aufträge des NDB ausgeführt worden. Dem Bericht ist zu entnehmen, \ndass in den fünf Bereichen, Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Proliferation, verbotener Nachrichtendienst \nsowie Cyber keine besorgniserregende Entwicklungen festzustellen sind. \n  \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 35 - \n\n6 Justizaufsicht \n\n6.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie Subkommission Justizaufsicht der GPK beaufsichtigt ausschliesslich die Organisation der Rechtspflege nach \nden Gesichtspunkten der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.  \n \nDie Subkommission traf sich im Berichtsjahr zu vier Sitzungen und führte neben den jährlich stattfindenden Ge-\nsprächen mit dem Obergerichtspräsidenten, dem -vizepräsidenten sowie dem Datenschutz-Kontrollorgan ein Ge-\nspräch mit der Vermittlerin der Kreise 2 und 3. \n\n6.2 Kommentar zum Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts \n\nDie Subkommission Justizaufsicht hat den Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts mit dem Obergerichtspräsi-\ndenten Walter Kobler und dem Vizepräsidenten Manuel Hüsser am 26. Februar 2025 besprochen. Der Bericht er-\nfüllt die Anforderungen an die Rechenschaftslegung und enthält die nötigen Informationen gegenüber dem Kan-\ntonsrat. \n \nDie Subkommission Justizaufsicht beschäftigt aufgrund des vorliegenden Berichtes und ihrer Gespräche folgende \nPunkte: \n− Funktionsfähigkeit der Gerichte \n− Verantwortlichkeiten im Voranschlagsprozess \n \nFunktionsfähigkeit der Gerichte \nDie GPK stellt fest, dass sich im Berichtsjahr die Arbeitsbelastung der Gerichte, insbesondere im Bereich der \nStrafjustiz, zugespitzt hat. Beim Kantonsgericht ist dies unter anderem auf die Zunahme der Fallzahlen und auf \nausserordentlich umfangreiche Strafsachen zurückzuführen. Die im Juni 2024 als Entlastung geschaffene 4. Abtei-\nlung ist (abgesehen vom vierten vollamtlichen Richter) faktisch kaum arbeitsfähig. Die Präsenzzeit der nebenamtli-\nchen Richterinnen und Richter, die auch noch in den anderen drei Abteilungen tätig sind, überschreitet das von \nvielen Arbeitgebern gewährte Kontingent für die Ausübung öffentlicher Ämter erheblich. Daher hat die 4. Abteilung \nim Berichtsjahr keine Urteile gefällt. Aufgrund dieser Ressourcenknappheit sah sich das Kantonsgericht gezwun-\ngen, vorläufig eine Aufgabenpriorisierung vorzunehmen und auf die Bearbeitung von gewissen ausserordentlich \numfangreichen Straffällen zu verzichten. An einen Abbau der angewachsenen Pendenzen, die seit 2019 um 50 % \nangestiegen sind, ist daher nicht zu denken. \n \nBeim Obergericht fällt neben der Geschäftslast auch der Aufwand für die Geschäftsleitung ins Gewicht, die laut \nPräsidium (konservativ geschätzt) ca. 40 % beträgt. Seien es Voranschlags-, Staatsrechnungs- und Rechen-\nschaftsprozesse, Personaladministration, Informatikprojekte, Infrastruktur- und Raumbewirtschaftung – all das \nnimmt Zeit in Anspruch, die dem Präsidium für die Fallbearbeitung fehlt. Insbesondere vor dem Hintergrund des \nÜbergangs zur digitalen Justiz AR, welche im Vorjahresbericht angesprochen wurde, kann mit keiner Entlastung \ngerechnet werden. \nFür den Mehraufwand bei der Fallbearbeitung ist aus Sicht des Obergerichtspräsidium einerseits die revidierte \nStrafprozessordnung verantwortlich, welche mit neuen Rechten der Verfahrensbeteiligten und neuen Pflichten der \nStrafbehörden in der Praxis fast immer einen Zusatzaufwand verursacht. Andererseits sind die Anforderungen des \nBundesgerichts an die Urteilsbegründung gestiegen, was ausführlichere Befragungen, umfangreichere Urteile und \nsomit insgesamt einen grösseren Aufwand zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die \nVerfahrensdauer mittlerweile in vielen Fällen das vertretbare Mass überschreitet. Dies ist aus Sicht der Subkom-\nmission Justizaufsicht bedenklich. \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 36 - \n\nAngesichts dieser schwierigen Umstände erachtet die GPK die Art und Weise, in der die Übergabe des Oberge-\nrichtspräsidiums von Walter Kobler an Manuel Hüsser einerseits und des Vizepräsidiums von Manuel Hüsser an \nDaniel Hofmann andererseits aufgegleist wurden, als äusserst positiv. In beiden Fällen wurden die jeweiligen Per-\nsonen jeweils frühzeitig in die sie zukünftig betreffenden Arbeitsabläufe miteinbezogen, um eine Übergabe mit \nmöglichst wenig Know-How-Verlust und grossem Detailwissen zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und im \nHinblick auf die Realisierung verschiedener Projekte im Zusammenhang mit der digitalen Justiz AR ist die Weiter-\nbeschäftigung von Walter Kobler als nebenamtlicher Richter am Obergericht bis Ende Mai 2027 aus Sicht der \nGPK begrüssenswert. \n \nEin weiterer Punkt des Geschäftsberichts betrifft das völlig ausgeschöpfte Raumangebot. Dies führt dazu, dass \nnicht nur das Kantonsgericht, sondern auch die Arbeit des Vermittleramts der Kreise 2 und 3 beeinträchtigt sind. \nDenn gerade für eine erfolgreiche Vermittlungsarbeit (120 Verhandlungen im Jahr) ist das zur Verfügung stehende \nRaumsetting nicht unerheblich. \n \nSchliesslich wurde einmal mehr der Revisionsbedarf der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe \n(BVO, bGS 145.12) an die Subkommission Justizaufsicht herangetragen. Laut Aufgaben- und Finanzplan 2026–\n2028 ist die 1. Lesung der Totalrevision der BVO für Oktober 2025 vorgesehen. \n \nVerantwortlichkeiten im Voranschlagsprozess \nVor dem Hintergrund der knappen Ressourcen hat der Obergerichtspräsident den Antrag der Kantonsgerichtsprä-\nsidentin für eine Kreditüberschreitung im laufenden Jahr für zusätzliche, befristete Personalressourcen (rund \n275 %) per 1. Juli 2024 bewilligt. Da absehbar war, dass diese Ressourcen bei weitem nicht ausreichen würden, \nbeantragte die Präsidentin des Kantonsgerichts in Absprache mit dem Obergerichtspräsidenten für den Voran-\nschlag 2025 weitere 550 Stellenprozente (350 % für Gerichtsschreibende, 100 % für eine/n Auditor/in und 100 % \nfür eine Kanzleistelle), insgesamt 825 Stellenprozente. Der Regierungsrat nahm jedoch unter dem Aspekt des \nSpardruckes nur 1/3 der zusätzlich beantragten Stellen in den Voranschlag 2025 auf.  \n \nGemäss Art. 92 Abs. 1 Justizgesetz (bGS 145.31) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat nach Rückspra-\nche mit dem Obergericht im Rahmen des Voranschlages den Stellenplan und die erforderlichen Kredite für die \nGerichte. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates sind für die Gerichte bindend. Die GPK fragt sich jedoch, in-\nwiefern der Regierungsrat verpflichtet wäre, die unterschiedlichen Einschätzungen des Personalbedarfs im Rah-\nmen der jährlichen Budgetberatung dem Kantonsrat transparent zu machen. Dass das Kantonsgericht aufgrund \nseiner prekären Personalsituation deutlich mehr Ressourcen zur Bewältigung der Herausforderungen forderte, \nerfuhr der Kantonsrat nämlich nicht.  \n \nEs stellt sich für die GPK auch die Frage, inwieweit das Obergericht hier seinen Handlungsspielraum genutzt hat. \nDenn gemäss Art. 92 Abs. 2 Justizgesetzes hat der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts das Recht, \nan den Sitzungen des zuständigen vorbereitenden Organs des Kantonsrates sowie an den Sitzungen des Kan-\ntonsrates zum Voranschlag teilzunehmen, wenn sich Regierungsrat und Obergericht nicht auf einen gemeinsamen \nAntrag einigen können. Der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts hat dabei das Recht, Anträge zu stel-\nlen.  \n \nAngesichts der enormen Bedeutung einer funktionierenden Justiz und vor dem Hintergrund der steigenden Fall-\nzahlen erachtet es die GPK als angebracht, dass der Kantonsrat als genehmigendes Organ des Voranschlages \nüber derart grosse Diskrepanzen zum Bedarf der Personalressourcen in Kenntnis gesetzt wird.   \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 37 - \n\n7 Datenschutz-Kontrollorgan \n\n7.1 Auftrag und Tätigkeit \n\nDie Subkommission Justizaufsicht beaufsichtigt die Tätigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans (DSKO). Die Arbeit \ndes DSKO basiert auf einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Subkommission \nführte auf der Grundlage seines Tätigkeitsberichts 2024 das jährliche Gespräch mit dem DSKO. \n\n7.2 Kommentar zum Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nDie GPK stellt fest, dass der Tätigkeitsbericht 2024 des DSKO umfassend Rechenschaft über seine Tätigkeit und \ndie relevanten Themenfelder ablegt. \n \nDas DSKO beschäftigte sich im Berichtsjahr erneut intensiv mit den Themen Cybersicherheit und Cloud Compu-\nting, weil fast sämtliche öffentliche Organe in Appenzell Ausserrhoden davon betroffen sind. Dass die AR Informa-\ntik AG (ARI) aktuell zum Schluss kommt, es existiere zum heutigen Zeitpunkt keine Alternative zur Microsoft 365 \nCloud, ist für die GPK ernüchternd. Bekanntlich verfügen die USA nicht über ein vergleichbares Datenschutzni-\nveau wie die Schweiz oder Länder der europäischen Union. Cloud-Lösungen eines derart international marktbe-\nherrschenden Unternehmens, dessen Sicherheitskultur unzureichend ist, bedeuten einen grossen Verlust der \nKontrolle und erhöhen die Abhängigkeit. Schlussendlich bleibt die Verantwortung bei den öffentlichen Organen. \nDie GPK begrüsst daher, dass der Regierungsrat auf Empfehlung der ARI den Auftrag erteilte, Weisungen für die \nNutzung von Cloud-Diensten auszuarbeiten und gleichzeitig eine Exit-Strategie zu erarbeiten. Wie auch immer \nsich der Ausweg aus dieser Abhängigkeit gestalten lässt: er wird sicher langwierig. Gespannt verfolgt die GPK da-\nher die Idee einer Swiss Government Cloud (SGC) für die wichtigsten Daten der Schweizer Behörden. Dazu hat \ndie Bundesversammlung die gesetzlichen Grundlagen und einen Kredit verabschiedet. Die weitere schweizerische \nEntwicklung ist aktuell noch ungewiss und ebenso, ob die SGC das bieten können wird, was die Verwaltung \nbraucht. Dass das DSKO die Zusammenarbeit mit dem Chief Information Security Officer (CISO) der ARI als sehr \ngut herausstreicht und ein regelmässiger Austausch stattfindet, wertet die GPK als positives Signal.  \n \nDie GPK stellt fest, dass das DSKO von Behörden häufig zu Beratungszwecken angefragt wird und allgemein die \nAnzahl Beratungen von öffentlichen Organen zunimmt. Das zeigt, dass sie bezüglich der Datenschutzrisiken eines \nVorhabens je länger je mehr sensibilisiert werden und entsprechende Massnahmen frühzeitig ergreifen. Ein früher \nEinbezug des DSKO macht die Mitarbeitenden mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen ihrer täglichen Ar-\nbeit vertraut (z.B. bei der Bearbeitung von heiklen Personendaten) und sensibilisiert sie für Datenschutz-Themen. \nWenn öffentliche Organe dem Datenschutz und der IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert beimessen, lassen sich \nauch eher allfällige Reputationsschäden verhindern (siehe Beispiel im Tätigkeitsbericht bezügl. Fehlbedienung \nbeim E-Mail-Versand). Die Meldungen sollen auch eine Änderung der Unternehmenskultur hin zu einem offeneren \nUmgang mit solchen Vorfällen bewirken. Es geht nicht darum, öffentliche Organe an den Pranger zu stellen, son-\ndern gute Lösungen zu finden, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die GPK begrüsst, dass das DSKO \nauch im Berichtsjahr systematische Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten durchgeführt hat. \n \nDie Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau machten im \nNovember 2024 publik, dass sie eine engere strategische Kooperation (unter anderem) beim Datenschutz einge-\nhen und den Austausch institutionalisieren. Die Vereinbarung zur Schaffung einer Fachstelle mit 60 Stellenprozen-\nten wurde von den vier Kantonen unterzeichnet, gesucht wird eine Juristin oder ein Jurist. Ob eine Fachstelle ohne \ninternes IT-Know-how funktioniert, wird die GPK interessiert verfolgen, denn um pragmatische Lösungen zu erar-\nbeiten, braucht es aus Sicht der GPK den ständigen Austausch von Recht und Informatik. \n \nDie insgesamt aufgewendeten Stunden des DSKO lagen 2024 bei 436 Stunden, was mit dem letzten Jahr ver-\ngleichbar ist (2023: 440 Stunden, 2022: 370 Stunden, 2021: 220 Stunden). \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n- 38 - \n\n8 Finanzaufsicht \n\nDie Subkommission Finanzaufsicht nimmt im Auftrag der GPK die Oberaufsicht über den Finanzbereich wahr. Die \nfestgelegten Zuständigkeiten im Bereich Finanzen zwischen der Subkommission Finanzaufsicht und der Kommis-\nsion Finanzen haben sich bewährt und wurden unverändert beibehalten.  \n \nDie Subkommission Finanzaufsicht ist die Ansprechpartnerin der Finanzkontrolle und beurteilt die Staatsrechnung \nund die Jahresrechnungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Bezug auf Gesetzmässigkeit und die Einhaltung \nder Vorgaben. Sie stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung.  \n \nGemeinsam mit der Finanzkontrolle besprach die Subkommission Finanzaufsicht an vier Sitzungen die Prüfbe-\nrichte aus dem Audit-Turnus, welche Bestandteil des Tätigkeitsberichtes der Finanzkontrolle sind. Sie prüfte zu-\ndem gemeinsam mit der Finanzkontrolle, ob die relevanten Empfehlungen aus den Audit-Turnus-Berichten von \nden Verwaltungseinheiten umgesetzt worden sind und nahm von der Umsetzung der Empfehlungen im Berichts-\njahr Kenntnis. Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.  \n \nSieben kantonale und städtische Finanzkontrollen (Städte St. Gallen und Winterthur, Kantone Thurgau, Baselland, \nSolothurn, Schaffhausen) haben sich zu einem Zirkel zusammengeschlossen, um gegenseitige Qualitätskontrollen \ndurchzuführen. In diesem Zusammenhang wurde bei der Finanzkontrolle des Kantons Appenzell Ausserrhoden im \nNovember 2024 ein Peer-Review durch die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau durchgeführt. Dabei konnten \nkeine wesentlichen Mängel festgestellt werden. Es wurden Empfehlungen im Bereich der schriftlichen Prüfungsdo-\nkumentation abgegeben. Zudem wurde empfohlen, das Konzept der Anwendung von Prüfungsarten zu überden-\nken. Die abgegebenen Empfehlungen erscheinen aus Sicht der Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden sinn-\nvoll und sollen umgesetzt werden. \n \nWie im Tätigkeitsbericht 2023 der GPK erwähnt, hat die Finanzkontrolle 2024 eine erneute Audit-Turnus-Prüfung \nzu Spesen und Personalbenefits im Nachgang zum Prüfbericht AT19.003 vom 10. Januar 2020 durchgeführt. Ne-\nben den bereits vorliegenden 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2020 hat die Finanzkontrolle drei weitere mit Priori-\ntät «mittel» und eine mit Priorität «tief» gemacht. Ein grosser Teil dieser Empfehlungen soll mit der Einführung des \nelektronischen Zeit- und Spesenerfassungssystems per 1. Januar 2025 umgesetzt werden können. Die GPK wird \ndiesen Prozess weiter beobachten. \n \nDen von der Finanzkontrolle zuhanden des Regierungsrates erstellten Management-Letter zur Staatsrechnung hat \ndie GPK zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates verfasst. \n \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKantonsrat Appenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude / Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nwww.ar.ch/kantonsrat \n\n0100.226 - Beilage 1.1\n\n\n\t1 Einleitung\n\t1.1 Mitglieder der GPK\n\t1.2 Aufbau des Tätigkeitsberichtes\n\n\t2 Arbeitsweise\n\t2.1 Arbeitsgrundsätze\n\t2.2 Arbeitsbilanz 2024/2025\n\t2.3 Arbeitsplanung\n\n\t3 Prüfung der Amtsführung von Regierungsrat, Verwaltung und Anstalten\n\t3.1 Die Rolle der AR Informatik AG als Dienstleister für Kanton und Gemeinden\n\t3.2 Auflösung von Arbeitsverhältnissen\n\t3.3 Kulturförderung im Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\t3.4 Leistungsvereinbarungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\n\t4 Monitoring Empfehlungen GPK-Tätigkeitsberichte 2019–2023\n\t5 Kantonaler Nachrichtendienst\n\t6 Justizaufsicht\n\t6.1 Auftrag und Tätigkeit\n\t6.2 Kommentar zum Geschäftsbericht 2024 des Obergerichts\n\n\t7 Datenschutz-Kontrollorgan\n\t7.1 Auftrag und Tätigkeit\n\t7.2 Kommentar zum Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz-Kontrollorgans\n\n\t8 Finanzaufsicht\n\n\n\n