Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nPersonalgesetz, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nI. Zweck und Geltungsbereich (1.1.)  \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen dem \nKanton und seinen Angestellten. \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Arbeitsverhältnisses zwischen dem \nKanton als Arbeitgeber und seinen Angestellten. \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner An-\nstalten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes \nRecht etwas anderes vorsieht. \n\n1 Dieses Gesetz gilt für die Angestellten der kantonalen Verwaltung einschliess-\nlich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n 1bis Sofern keine besondere Regelung besteht, gelten das Gesetz sowie die Aus-\nführungsvorschriften auch für die Angestellten von selbständigen Anstalten und \nBetrieben des Kantons. \n\n2 Es gilt nicht für: 2 Keine Angestellten im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) die von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewählten Personen, wie \nnamentlich den Landammann, die Mitglieder des Kantonsrates, des Regie-\nrungsrates, der Gerichte und der Kommissionen, mit Ausnahme der Ratschrei-\nberin oder des Ratschreibers, der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes und \nder Leiterin oder des Leiters des Parlamentsdienstes; \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates; \n\nb) Angestellte, die nach den Vorschriften des Obligationenrechts beschäftigt wer-\nden, sofern die Verordnung oder der Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges vor-\nsieht. \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates; \n\n c) die Mitglieder der Gerichte; \n\n d) die Mitglieder der Verwaltungsräte; \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n e) die Mitglieder der Kommissionen; \n\n3 Die Gemeinden können dieses Gesetz für ihre Angestellten ganz oder teilweise \nanwendbar erklären. \n\n \n\nII. Anwendbares Recht (1.2.)  \n\nArt.  3 \nÖffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach diesem \nGesetz, dessen Ausführungsvorschriften, den allenfalls vereinbarten Gesamtar-\nbeitsverträgen sowie dem übergeordneten Bundesrecht. \n\n \n\n2 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften nichts Abweichen-\ndes bestimmen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts \nsinngemäss. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann zur Sicherstellung eines einheitlichen und rechtsglei-\nchen Vollzuges Weisungen, Richtlinien, Reglemente und dergleichen erlassen. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  4 \nPrivatrechtliches Arbeitsverhältnis \n\nArt.  4 Aufgehoben. \n\n1 Durch die Verordnung können ausnahmsweise bestimmte Personen oder Be-\nrufsgruppen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen und den Vor-\nschriften des Obligationenrechts oder anderen Gesetzesvorschriften des Bundes \nunterstellt werden. \n\n \n\n2 Für Angestellte, die nach den Vorschriften des Obligationenrechts angestellt \nwerden, gelten jene Bestimmungen, insbesondere Art. 319 ff. OR1), die Bestim-\nmungen allfälliger Gesamtarbeitsverträge sowie die Vorschriften des Gleichstel-\nlungsgesetzes.2) \n\n \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  5 \nGesamtarbeitsvertrag \n\n \n\n1 Der Kanton kann für einzelne Berufsgruppen oder einzelne Bereiche einen Ge-\nsamtarbeitsvertrag vereinbaren oder einem solchen beitreten. \n\n \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat ermächtigen, mit der Vertretung der \nbetroffenen Angestellten Verhandlungen zu führen. \n\n \n\n3 Der Gesamtarbeitsvertrag bedarf der Zustimmung der Vertretung der betroffe-\nnen Angestellten und der Genehmigung des Kantonsrates. \n\n \n\nIII. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft (1.3.)  \n\nArt.  6 \nGrundsätze und Ziele der Personalpolitik \n\n \n\n1 Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen \nund wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Insbesondere fördert er die Ange-\nstellten, gewährleistet deren Gleichbehandlung und die Chancengleichheit von \nFrau und Mann. \n\n \n\n2 Er achtet und schützt die Persönlichkeit der Angestellten und nimmt auf deren \nGesundheit gebührend Rücksicht. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild zu seiner Personalpolitik, überprüft es in \nregelmässigen Abständen und schafft die notwendigen Voraussetzungen für \ndessen Umsetzung. Er bringt das Leitbild dem Kantonsrat zur Kenntnis. \n\n \n\nArt.  7 \nSozialpartnerschaft \n\n \n\n1 Eine Vertretung des Regierungsrates und eine Vertretung der Angestellten bil-\nden die Sozialpartnerkonferenz. Ziel ist es, mit regelmässigen Gesprächen die \nSozialpartnerschaft zu pflegen und, wenn immer möglich, einvernehmliche Ent-\nscheidungsgrundlagen vorzubereiten. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz wird die Vertretung der Angestellten \nüber beabsichtigte Entscheide, die sich auf die Angestellten auswirken können, \nfrühzeitig und umfassend informiert, und sie wird dazu angehört. Zudem hat sie \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen; dieses Recht steht den Personalverbän-\nden ebenfalls zu. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann seiner Vertretung ein Verhandlungsmandat erteilen. \nVorbehalten bleibt das Ergebnis eines allfälligen Vernehmlassungsverfahrens. \n\n \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenheiten können die Departemen-\nte mit Reglement in Anstalten und Betrieben Personal- oder Betriebskommissio-\nnen einsetzen. Diese dienen dem Gespräch zwischen der Angestelltenabord-\nnung und der jeweiligen Leitung. \n\n4 Für die Behandlung interner Personalangelegenheiten können Personal- oder \nBetriebskommissionen eingesetzt werden. Diese dienen dem Gespräch zwi-\nschen der Vertretung der Angestellten und der jeweiligen Leitung. \n\n5 Die Verordnung regelt die paritätische Zusammensetzung der Sozialpartnerkon-\nferenz. Ein von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitetes und erlassenes Reg-\nlement bestimmt das Weitere, insbesondere die Zusammenarbeit. \n\n \n\nIV. Zuständigkeiten (1.4.)  \n\nArt.  8 \nArbeitgeber – im Allgemeinen \n\nArt.  8 \nRechte und Pflichten des Arbeitgebers \n\n1 Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gilt diejenige Stelle, welche für An-\nstellung und Kündigung zuständig ist. \n\n1 Soweit keine besondere Regelung besteht, werden sämtliche Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers durch die Anstellungsbehörde ausgeübt. \n\n2 Dem Arbeitgeber obliegen zudem: 2 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte Or-\nganisationseinheiten delegieren. \n\na) alle übrigen personalrechtlichen Entscheide, soweit dieses Gesetz und die \nAusführungsvorschriften nichts anderes bestimmen; \n\na) Aufgehoben. \n\nb) alle personalrechtlichen Tätigkeiten. Er kann sie an unterstellte Organisations-\neinheiten delegieren. \n\nb) Aufgehoben. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  9 \nArbeitgeber – im Besonderen \n\nArt.  9 \nAnstellungsbehörden \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und Kündigung:  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;  \n\nb) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorste-\nhern unmittelbar unterstellten Organisationseinheiten;1) \n\n \n\nbbis) der Leitung der der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten; \n\n \n\nc) der Leitung der Betriebe und Anstalten; c) der Leitung der unselbständigen Anstalten und Betriebe; \n\nd) …  \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind zuständig für Anstel-\nlung und Kündigung des gesamten Gerichtspersonals. \n\n \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zuständig für Anstellung und Kün-\ndigung der Angestellten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungsrat zu-\nständig ist. \n\n \n\n4 Im Übrigen erfolgen Anstellungen und Kündigungen durch die Departements-\nvorsteherin oder den Departementsvorsteher. Bei Anstalten und Betrieben nach \nAbs. 1 lit. c kann der Regierungsrat diese Befugnis durch Verordnung an deren \nLeitung delegieren. \n\n4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten für Anstellung und Kündigung nach \nder Verordnung des Regierungsrates oder den Organisationsvorschriften der \nselbständigen Anstalten oder Betriebe. \n\n5 Abweichende Vorschriften in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten. 5 Aufgehoben. \n\n                                                      \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  10 \nArbeitgeber – Angestellte nach Art. 73 lit. c und d KV \n\nArt.  10 \nWahlbefugnisse Kantonsrat \n\n1 Der Kantonsrat ist zuständig für die Wahl und die Wiederwahl sowie für die Be-\nendigung des Arbeitsverhältnisses: \n\n \n\na) der Angestellten nach Art. 73 lit. c KV. Die Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 oblie-\ngen dem Regierungsrat. \n\na) des Ratschreibers oder der Ratschreiberin. Die übrigen Rechte und Pflichten \ndes Arbeitgebers werden durch den Regierungsrat ausgeübt. \n\nb) der Angestellten nach Art. 73 lit. d KV. Die Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 ob-\nliegen dem Büro des Kantonsrates. Es kann die Befugnisse ganz oder teilweise \nan das Präsidium des Kantonsrates oder die Ratschreiberin oder den Rat-\nschreiber delegieren. \n\nb) des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes. Die übrigen Rechte und \nPflichten des Arbeitgebers werden durch das Büro des Kantonsrates ausgeübt. \nEs kann die Befugnisse ganz oder teilweise an das Präsidium des Kantonsra-\ntes oder die Ratschreiberin oder den Ratschreiber delegieren. \n\n2 Das Arbeitsverhältnis wird in analoger Anwendung von Art. 65 KV auf Amts-\ndauer begründet. Erfolgt die Wahl während einer Amtsdauer, so gilt sie bis zu \nderen Ablauf. \n\n \n\n3 Es endet mit Ablauf der Amtsdauer, sofern die oder der Angestellte nicht wieder \ngewählt wird. Die Wiederwahl findet an der letzten Kantonsratssitzung der Amts-\ndauer statt. Ein Verzicht der oder des Angestellten auf Wiederwahl ist 6 Monate \nvor Beginn der neuen Amtsdauer zu erklären. \n\n \n\n4 Die Wiederwahl darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Wird der \noder die Angestellte nicht wiedergewählt und hat sie oder er die Funktion wäh-\nrend mindestens 4 Jahren ausgeübt, wird eine Austrittsleistung in der Höhe eines \nhalben Jahreslohnes gewährt; Art. 25 Abs. 2 ist anwendbar. Erweist sich die \nNichtwiederwahl nachträglich als rechtswidrig, ist Art. 30 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n5 Vorbehalten bleiben die Beendigungsgründe nach Art. 18 unter Ausschluss der \nordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Rücktritt seitens der oder des \nAngestellten während der Amtsdauer ist zulässig. Er ist 6 Monate im Voraus auf \ndas Ende eines Monates zu erklären. \n\n \n\nArt.  11 \nVorgesetzte Stelle \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle einer oder eines Angestellten ergibt sich aus dem Ar-\nbeitsvertrag oder Stellenbeschrieb. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  12 \nPersonalamt \n\n \n\n1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen. 1 Das Personalamt ist die Fachstelle für sämtliche Personalfragen der kantonalen \nVerwaltung einschliesslich der unselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der \nGerichte. \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Verwaltung in der Um-\nsetzung der Personalpolitik und in der einheitlichen Anwendung des Personal-\nrechts. \n\n2 Das Personalamt unterstützt den Regierungsrat und die Organisationseinheiten \nin der Umsetzung und Weiterentwicklung der Personalpolitik und in der einheitli-\nchen Anwendung des Personalrechts. \n\n3 Es arbeitet direkt mit den Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden zusammen \nund unterstützt die Organisationseinheiten durch Beratung und weitere Dienst-\nleistungen. \n\n3 Das Personalamt überprüft periodisch, ob die Grundsätze und Ziele der Perso-\nnalpolitik umgesetzt werden und erstattet dem Regierungsrat Bericht. \n\n4 Es hat vollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personal-\nrechtlichen Angelegenheiten aller Angestellten. \n\n4 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Aufgaben hat das Personalamt ein voll-\numfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in sämtlichen personalrechtlichen \nAngelegenheiten. \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann Personaldienste vorsehen, die \nfachlich dem Personalamt unterstehen und regelt deren Aufgaben und Pflichten. \nSie kann die Arbeitgeber verpflichten, bestimmte Informationen dem Personalamt \nzu melden. \n\n5 Die Verordnung regelt das Nähere. Sie kann für unselbständige Anstalten und \nBetriebe Personaldienste vorsehen, die fachlich dem Personalamt unterstehen. \n\n 6 Das Personalamt kann, gestützt auf eine Leistungsvereinbarung, personelle \nAufgaben für selbständige Anstalten und Betriebe erfüllen. \n\n2. Abschnitt: Beginn, Beendigung und Änderung des Arbeitsver-\nhältnisses (2.) \n\n \n\nI. Beginn des Arbeitsverhältnisses (2.1.)  \n\nArt.  13 \nAusschreibung einer Stelle \n\n \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  14 \nAuswahl der Angestellten \n\n \n\n1 Die Auswahl der Angestellten stützt sich auf die Anforderungen gemäss Stel-\nlenbeschrieb sowie auf die fachliche und persönliche Eignung. Ausserberuflich \nerworbene Qualifikationen, insbesondere Familien- und Betreuungsarbeit oder \nehrenamtliche Arbeit, sind mitzuberücksichtigen. Die Verordnung regelt das \nAuswahlverfahren. \n\n \n\n2 Die Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 2–4 haben die Anstellungsbedingungen vor-\ngängig durch das Personalamt überprüfen zu lassen. \n\n2 Die Anstellungsbedingungen sind vorgängig durch das Personalamt überprüfen \nzu lassen. \n\nArt.  15 \nEntstehung des Arbeitsverhältnisses \n\n \n\n1 Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis entsteht mit der Unterzeichnung des \nArbeitsvertrages durch die oder den Angestellten sowie durch den Arbeitgeber \nund das Personalamt. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeits-\nvertrages. \n\nArt.  16 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit beträgt 3 Monate. In begründeten Fällen kann vertraglich auf eine \nProbezeit verzichtet oder sie kann auf maximal 6 Monate verlängert werden. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder militäri-\nschen und anderen Dienstleistungen verlängert sich die Probezeit entsprechend. \n\n \n\nArt.  17 \nBefristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.  \n\n2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen kann im Arbeitsvertrag die Probezeit weg-\nbedungen oder die ordentliche Kündigung vor dessen Ablauf ausgeschlossen \nwerden. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nII. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (2.2.)  \n\nArt.  18 \nIm Allgemeinen \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet:  \n\na) mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Art. 19);  \n\nb) mit der vorzeitigen Pensionierung (Art. 20); b) Aufgehoben. \n\nc) durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen (Art. 21);  \n\nd) bei vollständiger Invalidität der oder des Angestellten (Art. 22);  \n\ne) mit Ablauf der vereinbarten Dauer (Art. 23);  \n\nf) durch ordentliche oder fristlose Kündigung (Art. 24 ff.);  \n\ng) mit Tod der oder des Angestellten.  \n\nArt.  19 \nOrdentliche Pensionierung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in welchem \ndas ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-\nlassenenversicherung1) erreicht wird. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat die Verlängerung des Arbeits-\nverhältnisses bewilligen. Gesuche sind mindestens 6 Monate im Voraus einzu-\nreichen. \n\n2 Für Lehrende endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung auf Ende des Se-\nmesters, in dem sie ordentlicherweise pensioniert werden. \n\n3 Lehrende können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis \nbis zum Ende des Semesters weiterführen, in dem sie ordentlicherweise pensio-\nniert werden. \n\n3 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverneh-\nmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  20 \nVorzeitige Pensionierung \n\nArt.  20 Aufgehoben. \n\n1 Die vorzeitige Pensionierung ist ab dem vollendeten 60. Altersjahr auf Gesuch \nder oder des Angestellten möglich. \n\n \n\n2 Das Gesuch ist mindestens 6 Monate im Voraus einzureichen. Der Regierungs-\nrat entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Arbeitgeber und dem \nPersonalamt. \n\n \n\n3 Wird die vorzeitige Pensionierung bewilligt, so endet das Arbeitsverhältnis ohne \nKündigung auf den Beginn der vorzeitigen Pensionierung. Eine vorzeitige Pensi-\nonierung ist für Lehrende nur auf Ende eines Schuljahres möglich. \n\n \n\n4 Die Leistungen richten sich nach der Verordnung über die Pensionskasse des \nKantons Appenzell Ausserrhoden1) sowie Art. 39. \n\n \n\nArt.  21 \nEinvernehmliche Aufhebung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitge-\nber und der oder dem Angestellten jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung \nhat schriftlich zu erfolgen. \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit mit einem \nschriftlichen Vertrag aufgehoben werden. \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädi-\ngung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist ausgeschlossen. \n\n2 Die Vereinbarung eines Entgeltes, wie namentlich einer Abgangsentschädi-\ngung, Austrittsleistung oder Abfindung, ist im Umfang von maximal sechs Mo-\nnatslöhnen möglich. \n\n3 Beabsichtigt der Arbeitgeber eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsver-\nhältnisses, ist vorgängig das Personalamt zu informieren. \n\n3 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine einvernehmliche Aufhebung des Ar-\nbeitsverhältnisses, ist vorgängig das Personalamt beizuziehen. \n\nArt.  22 \nInvalidität \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Angestell-\nten ohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 142.213 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  23 \nAblauf der vereinbarten Dauer \n\n \n\n1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der verein-\nbarten Dauer. \n\n \n\nIII. Kündigung – im Besonderen (2.3.)  \n\nArt.  24 \nOrdentliche und fristlose Kündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei ordentlich oder fristlos gekündigt \nwerden. \n\n \n\n2 Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines sachlichen \nGrundes. \n\n \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt \njeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende \nPartei unzumutbar macht. Die Schadenersatzpflicht bei gerechtfertigter fristloser \nKündigung richtet sich nach dem Gesetz über die Einführung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches1). \n\n3 Die fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt \njeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende \nPartei unzumutbar macht. \n\nArt.  25 \nFreistellung \n\n \n\n1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber eine Freistellung anordnen. 1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde eine Freistellung anordnen. \n\n2 Während der Freistellung muss sich die oder der Angestellte an den Lohn an-\nrechnen lassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient. \n\n \n\nArt.  26 \nKündigungsfristen und Kündigungstermine \n\n \n\n1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung \neiner Frist von 7 Kalendertagen auf jeden beliebigen Termin ordentlich gekündigt \nwerden. \n\n \n\n                                                      \n1) EG zum ZGB (bGS 211.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung folgen-\nder Fristen auf das Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden: \n\n \n\na) zwei Monate im ersten Dienstjahr;  \n\nb) drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.  \n\n3 In begründeten Fällen können die Parteien im Arbeitsvertrag eine längere Kün-\ndigungsfrist von bis zu 6 Monaten vereinbaren. \n\n \n\n4 Die Verordnung kann die Kündigungstermine nach Abs. 2 einschränken.  \n\nArt.  27 \nFormelles \n\n \n\n1 Beabsichtigt der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist das \nVorgehen mit dem Personalamt abzusprechen. \n\n1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, \nist das Personalamt beizuziehen. \n\n2 Der oder dem Angestellten ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Ist ein sofor-\ntiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhörung so bald \nals möglich nachgeholt werden. \n\n \n\n3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung durch den Arbeitge-\nber erfolgt in Form einer Verfügung. \n\n \n\nArt.  28 \nMissbräuchliche Kündigung \n\n \n\n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuch-\nlich, wenn sie ausgesprochen wird: \n\n \n\na) wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Angestellten kraft ihrer oder seiner \nPersönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusam-\nmenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam-\nmenarbeit; \n\n \n\nb) weil die oder der Angestellte ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei \ndenn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder \nbeeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit; \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nc) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des Angestellten \naus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; \n\n \n\nd) weil die oder der Angestellte nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Ar-\nbeitsverhältnis geltend macht; \n\n \n\ne) weil die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine nicht freiwillig \nübernommene gesetzliche Pflicht erfüllt; \n\n \n\nf) weil die oder der Angestellte einem Arbeitnehmerverband angehört, oder nicht \nangehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig \nausübt; \n\n \n\ng) und diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten Abschnittes des \nGleichstellungsgesetzes1). \n\n \n\n2 Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung richten sich nach Art. 30.  \n\nArt.  29 \nKündigung zur Unzeit \n\n \n\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kün-\ndigen: \n\n \n\na) während die oder der Angestellte schweizerischen obligatorischen Militär- oder \nSchutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet sowie während 4 Wochen \nvorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Kalendertage dau-\nert; \n\n \n\nb) während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Angestellte ohne eigenes \nVerschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis-\ntung verhindert ist; \n\n \n\nc) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt \neines Kindes; \n\n \n\n                                                      \n1) GlG (SR 151.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nd) während die oder der Angestellte mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer \nvon der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine \nHilfsaktion im Ausland teilnimmt. \n\n \n\n2 Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Angestellte \noder den Angestellten zu laufen. \n\n \n\n3 Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungs-\nfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst \nnach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer \nSperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung \nder Sperrfrist zu laufen. \n\n \n\n4 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende \neines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kün-\ndigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden \nMonats. \n\n \n\nArt.  30 \nAnfechtung der Kündigung \n\n \n\n1 Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 70 ff. angefochten \nwerden. \n\n \n\n2 Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf Fort-\nführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses besteht \nnicht. \n\n \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann der Arbeitgeber der oder dem Ge-\nkündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit anbieten. \n\n3 Wird die Kündigung angefochten, so kann die Anstellungsbehörde der oder \ndem Gekündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit \nanbieten. \n\n4 Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein we-\nsentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Angestellte An-\nspruch auf Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen, sofern keine Weiter- oder \nWiederbeschäftigung erfolgte. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n5 Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat die oder der Ange-\nstellte zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, wenn \ndas Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der \nbestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die oder der Angestellte muss \nsich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge der Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses erspart hat oder was sie oder er durch anderweitige Arbeit \nverdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. \n\n \n\nArt.  31 \nSozialplan \n\n \n\n1 Kommt es wegen Stellenabbaus zu einer erheblichen Zahl von Kündigungen, \nlegt der Regierungsrat unter Beizug der Vertretungen der betroffenen Angestell-\nten einen Sozialplan fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen des Kantons \nan die gekündigten Angestellten. Er kann auch Leistungen anderer Art vorsehen. \n\n \n\nArt.  32 \nGrundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes \n\n \n\n1 Tritt die oder der Angestellte ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an \noder verlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Entschädi-\ngung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, geltend machen; \nausserdem hat der Kanton Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. \n\n \n\nIV. Änderung des Arbeitsverhältnisses (2.4.)  \n\nArt.  33 \n \n\n \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen können der Arbeitgeber und die oder der An-\ngestellte das Arbeitsverhältnis in Absprache mit dem Personalamt jederzeit um-\ngestalten. \n\n1 In gegenseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis in Absprache mit \ndem Personalamt jederzeit umgestaltet werden. Die Änderung hat schriftlich zu \nerfolgen. \n\n2 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung des \nArbeitsverhältnisses beantragen (Änderungskündigung). Die Änderungskündi-\ngung richtet sich nach Art. 24 ff. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n3 Der geänderte Arbeitsvertrag tritt spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist in \nKraft, sofern er nicht innert 30 Kalendertagen nach Erhalt der Kündigung abge-\nlehnt wird. Auf diese Vorschrift ist ausdrücklich hinzuweisen. \n\n3 Aufgehoben. \n\n3. Abschnitt: Rechte der Angestellten (3.)  \n\nI. Lohn (3.1.)  \n\nArt.  34 \nBestimmung des Lohnes \n\n \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe \ndes Lohnes richtet sich nach der Funktionsbewertung und den individuellen Ei-\ngenschaften der Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung \nund Erfahrung. \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Die Höhe \ndes Lohnes richtet sich nach der Funktion und den individuellen Eigenschaften \nder Angestellten wie namentlich Qualifikation, Ausbildung, Leistung und Erfah-\nrung. \n\n2 Die Angestellten haben bei vergleichbarer Ausbildung, Erfahrung oder Leistung \nAnspruch auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. \n\n \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf die Funktionsbewertung einer bestimmten Ge-\nhaltsklasse zugeordnet. Die Besoldungsverordnung1) legt für jede Gehaltsklasse \nden minimalen und den maximalen Lohn fest. Die Höhe der Entlöhnung inner-\nhalb einer bestimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung \nder oder des Angestellten. \n\n3 Jede Stelle wird gestützt auf den Funktionswert einer bestimmten Gehaltsklas-\nse zugeordnet. Für besonders bezeichnete Funktionen kann die Gehaltsklasse \nohne Funktionsbewertung festgelegt werden. Die Gehaltsklasse bestimmt den \nminimalen und maximalen Lohn. Die Höhe der Entlöhnung innerhalb einer be-\nstimmten Gehaltsklasse richtet sich insbesondere nach der Leistung der oder \ndes Angestellten. \n\n4 Der tiefste, vom Kanton für eine Vollzeitstelle bezahlte Lohn in der untersten \nGehaltsklasse oder Lohnkategorie beträgt Fr. 40 000.– und der höchste Lohn \nbeträgt Fr. 240 000.– pro Jahr. Der Regierungsrat kann diese Beträge veränder-\nten Verhältnissen anpassen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann die Besoldungsverordnung und in Einzel-\nfällen der Regierungsrat eine Entlöhnung in Abweichung von Abs. 3 und 4 festle-\ngen. \n\n5 In begründeten Ausnahmefällen kann eine von Abs. 3 abweichende Entlöhnung \nfestgelegt werden, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte ge-\nmäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n\n6 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 17 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  35 \nAnpassung des Lohnes \n\n \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls angepasst. \nLohnerhöhungen und -kürzungen können generell oder individuell ausgespro-\nchen werden. \n\n1 Die Löhne der Angestellten werden jährlich überprüft und allenfalls angepasst. \n\n2 Der Kantonsrat entscheidet im Rahmen des Budgets über die Gesamtsumme, \ndie für Lohnerhöhungen oder -kürzungen zur Verfügung steht. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über generelle Lohnanpassungen. \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet aufgrund des genehmigten Budgets über gene-\nrelle Lohnerhöhungen und -kürzungen. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet über individuelle Lohnanpassungen. \n\n4 Die Arbeitgeber entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates \nüber individuelle Lohnerhöhungen und -kürzungen. \n\n4 Generelle und individuelle Lohnerhöhungen stehen unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung des Voranschlags. \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  \n\nII. Entschädigungen (3.2.)  \n\nArt.  36 \nZulagen \n\n \n\n1 Die Besoldungsverordnung2) kann für Inkonvenienzen, wie namentlich unre-\ngelmässige Arbeitszeiten, zusätzliche Dienste oder Arbeitserschwernisse, sowie \nfür ausserfamiliäre Kinderbetreuung Zulagen vorsehen. \n\n \n\n2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Gesetz über die Kinderzulagen3). 2 Die Kinderzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen. \n\nArt.  37 \nSpesen \n\n \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Ersatz für berufsbedingte Auslagen (Spe-\nsenentschädigung). Die Besoldungsverordnung4) regelt das Nähere. \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) BVO (bGS 142.211) \n3) bGS 822.41 (heute: Einführungsgesetz zum BG über die Familienzulagen (EG zum FamZG; bGS 822.41) \n4) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 18 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nIII. Personalvorsorge und Lohnfortzahlung (3.3.)  \n\nArt.  38 \nPersonalvorsorge \n\n \n\n1 …  \n\n2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Angestellten sind \nbei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Regie-\nrungsrat. \n\n \n\n3 …  \n\n4 …  \n\n5 …  \n\n6 …  \n\nArt.  39 \nLeistungen bei vorzeitiger Pensionierung \n\nArt.  39 Aufgehoben. \n\n1 Für voll- oder teilzeitbeschäftigte Angestellte, die sich vorzeitig pensionieren \nlassen, kann der Regierungsrat unter Berücksichtigung aller Umstände eine zu-\nsätzliche Leistung von maximal einem Jahreslohn gewähren. \n\n \n\n2 Die zusätzliche Leistung wird nur gewährt, wenn der Jahreslohn bei Vollzeitbe-\nschäftigung oder umgerechnet auf eine Vollzeitbeschäftigung Fr. 65 000.– nicht \nüberschreitet. Der Regierungsrat kann diesen Jahreslohn veränderten Verhält-\nnissen anpassen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig.  \n\nArt.  40 \nLohnfortzahlung bei Krankheit \n\n \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten die Angestellten eine Lohnfort-\nzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate be-\nträgt die Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran 80 %. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Der Kanton schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien werden \nje zur Hälfte vom Kanton und den Angestellten getragen. \n\n2 Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien \nwerden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\nArt.  41 \nLohnfortzahlung bei Unfall \n\n \n\n1 Die Angestellten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Un-\nfallversicherung1) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versi-\nchert. \n\n \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall erhalten die Angestellten eine Lohnfortzah-\nlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten 6 Monate beträgt \ndie Lohnfortzahlung 100 % des Lohnes, im Anschluss daran 80 %. \n\n \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Kanton. Die Prämien der \nNichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. \n\n3 Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien \nder Nichtberufsunfallversicherung tragen die Angestellten. \n\nArt.  42 \nLohnfortzahlung bei Mutterschaft \n\n \n\n1 Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt von Abs. 2 \nnach dem Erwerbsersatzgesetz2). \n\n \n\n2 Die Lohnfortzahlung beträgt 100 % des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. \nDer Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussicht-\nlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen. \n\n \n\n3 Der Kanton schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen \nnach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämien werden je zur Hälfte \nvom Kanton und den Angestellten getragen. \n\n3 Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistun-\ngen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämie wird je zur Hälfte \nvom Arbeitgeber und den Angestellten getragen. \n\n                                                      \n1) UVG (SR 832.20) \n2) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 20 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  43 \nLohnfortzahlung bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen \n\n \n\n1 Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (insbesondere Zivildienst, \nSchutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während 3 Monaten pro Jahr \neine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes. Nach Ablauf dieser \nFrist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz1). \n\n \n\nArt.  44 \nWeitere Regelungen zur Lohnfortzahlung \n\n \n\n1 Kinder- und Ausbildungszulagen werden während der gesamten Dauer der \nLohnfortzahlungspflicht ausgerichtet. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbetreu-\nung werden während der ersten 6 Monate der Arbeitsverhinderung ausgerichtet. \nDie weiteren Entschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht ausgenom-\nmen, sofern diese während der Arbeitsverhinderung nicht trotzdem anfallen. \n\n \n\n 1bis Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausserordent-\nliche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der Ferien und \nim Falle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnfortzahlung kürzen oder entziehen, wenn die \noder der Angestellte: \n\n2 Die Lohnfortzahlung kann gekürzt oder entzogen werden, wenn die oder der \nAngestellte: \n\na) die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeiführte;  \n\nb) sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis aussetzte.  \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er-\nwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- oder \nInvalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Kanton erbrachten Lohnfort-\nzahlungspflicht an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten Lohn bei \nArbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Beendigung des \nArbeitsverhältnisses. \n\n3 Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Er-\nwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- oder \nInvalidenversicherung, gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrachten Lohn-\nfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten Lohn bei \nArbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Beendigung des \nArbeitsverhältnisses. \n\n4 Im Umfang der durch den Kanton erbrachten Lohnfortzahlungspflicht gehen \nAnsprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\n4 Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen An-\nsprüche der Angestellten gegenüber haftpflichtigen Dritten auf ihn über. \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 21 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  45 \nZusätzliche Versicherungen \n\n \n\n1 Der Kanton und die Angestellten können den Abschluss zusätzlicher Kollektiv-\nVersicherungen, wie namentlich einer überobligatorischen Kranken- oder Unfall-\nversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien gehen vollumfänglich \nzu Lasten der oder des Angestellten. \n\n \n\nIV. Weitere Leistungen (3.4.)  \n\nArt.  46 \nAnerkennungsprämie \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann jährlich im Rahmen des Rechnungsabschlusses die \nAuszahlung einer Anerkennungsprämie bis maximal 0,5 % der gesamten Lohn-\nsumme beschliessen. \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden. \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung der Anerkennungsprämie an \ndie Stabsstellen des Regierungsrates, Departemente und Gerichte. \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Über die Verteilung entscheidet der Arbeitgeber. 3 Aufgehoben. \n\n4 Auch bei mehrmaliger Auszahlung entsteht kein Rechtsanspruch auf Ausrich-\ntung einer Anerkennungsprämie. \n\n4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprä-\nmie. \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  \n\nArt.  47 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres als \nAnerkennung ein Dienstaltersgeschenk. \n\n \n\n2 Es beträgt  \n\na) für Lehrende entweder 1/12 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter \nFerien während der Unterrichtszeit; \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 22 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nb) für alle anderen Mitarbeitenden entweder 10 Arbeitstage bezahlter Ferien und \n1/24 des Jahreslohns oder 20 Arbeitstage bezahlter Ferien. \n\n \n\n3 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 10 Jahre. \n\n \n\n4 Dienstaltersgeschenke werden nur an Angestellte in ungekündigter Stellung \nausgerichtet. \n\n \n\n5 Die Besoldungsverordnung1) regelt das Nähere.  \n\nArt.  48 \nLeistungen im Todesfall \n\n \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten richtet der Kanton den Lohn während 3 \nMonaten weiter aus und zwar an: \n\n1 Im Todesfall der oder des Angestellten wird der Lohn während 3 Monaten wei-\nter ausgerichtet und zwar an: \n\na) die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten;  \n\nabis) die hinterbliebene Partnerin oder den hinterbliebenen Partner einer eingetra-\ngenen Partnerschaft; \n\n \n\nb) hinterbliebene minderjährige Kinder, sofern keine Auszahlung nach lit. a er-\nfolgt. \n\nb) die hinterbliebenen Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- oder Ausbil-\ndungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, \nsofern keine Auszahlung nach lit. a und abis erfolgt. \n\n2 Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer \nfinanziellen Notlage, so kann der Regierungsrat auf Gesuch die Dauer der Leis-\ntungen bis auf 6 Monate ausdehnen. Der Regierungsrat entscheidet endgültig. \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 23 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nV. Ferien, Feiertage, Freitage und Urlaub (3.5.)  \n\nArt.  49 \nFeriendauer \n\n \n\n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  \n\na) 25 Arbeitstage für Angestellte bis zum 50. Altersjahr;  \n\nb) 30 Arbeitstage für Angestellte ab dem vollendeten 50. Altersjahr.  \n\n2 Der Ferienanspruch nach Abs. 1 lit. b entsteht ab Beginn des Kalenderjahres, in \nwelchem die oder der Angestellte das 50. Altersjahr vollendet. \n\n \n\nArt.  50 \nFerienbezug \n\n \n\n1 Der Zeitpunkt des Ferienbezuges wird von der vorgesetzten Stelle unter Be-\nrücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und nach Rücksprache mit der \noder dem Angestellten festgelegt. \n\n \n\n2 Ferien sind in dem Jahr zu beziehen, in dem sie anfallen. Sofern die Ferien \nnicht bezogen wurden, ist der Bezug im Folgejahr anzuordnen. \n\n \n\nArt.  51 \nKürzung der Ferien \n\n \n\n1 Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen \nDienstleistungen wird der Ferienanspruch der oder des Angestellten ab dem 90. \nKalendertag für jede weiteren 30 Kalendertage der Arbeitsverhinderung um 1/10 \ngekürzt. \n\n \n\n2 Die Kalendertage der einzelnen Gründe einer Arbeitsverhinderung werden zu-\nsammengerechnet. \n\n \n\n3 Der Bezug des Mutterschaftsurlaubes nach Art. 42 hat keine Kürzung des Feri-\nenanspruches zur Folge. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  52 \nFeiertage und Freitage \n\n \n\n1 Als bezahlte Feiertage gelten Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auf-\nfahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachts- und Stephanstag. \n\n \n\n2 Fallen diese Feiertage auf einen Samstag, Sonntag oder einen Urlaubstag nach \nArt. 53 f., ist ein Nachbezug nicht möglich. Fallen sie in die Ferien, können sie \nnachbezogen werden. Die Verordnung regelt die Ausnahmen. \n\n \n\n3 Den Angestellten werden für familien- und betreuungsbezogene und andere \nEreignisse einzelne bezahlte Freitage gewährt. Die Verordnung bestimmt die \nEreignisse und Anzahl der gewährten Freitage. \n\n \n\n 4 Der Arbeitgeber kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung (Brücken-\nbildung) pro Jahr einen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen \nkann ein weiterer arbeitsfreier Tag gewährt werden. \n\nArt.  53 \nUrlaub – im Allgemeinen \n\n \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Gesuch \num bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist dem Arbeitgeber vorgängig einzu-\nreichen. Der Arbeitgeber kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedingungen \nknüpfen. \n\n1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte Arbeitsabwesenheit. Das Gesuch \num bezahlten oder unbezahlten Urlaub ist der Anstellungsbehörde vorgängig \neinzureichen. Sie kann die Bewilligung des Urlaubes an Bedingungen knüpfen. \n\n2 Der Arbeitgeber kann in Absprache mit dem Personalamt der oder dem Ange-\nstellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, sofern dies ohne \nStörung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann in Absprache mit dem Personalamt der oder dem \nAngestellten unbezahlten Urlaub bis maximal 6 Monate gewähren, sofern dies \nohne Störung des Betriebsablaufes möglich ist. \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt der Arbeitgeber in Abspra-\nche mit dem Personalamt. Die Angestellten haben sich allfällige Lohnersatzzah-\nlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\n3 Bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub bewilligt die Anstellungsbehörde in \nAbsprache mit dem Personalamt. Die Angestellten haben sich allfällige Lohner-\nsatzzahlungen an den Lohn anrechnen zu lassen. \n\n4 Während eines unbezahlten Urlaubes besteht in der Regel kein Versicherungs-\nschutz. Die Dauer eines unbezahlten Urlaubes führt weder zu einem Ferienan-\nspruch noch wird diese bei der Berechnung des Dienstalters hinzugezählt. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  54 \nUrlaub – im Besonderen \n\n \n\n1 Für ausserdienstliche Militär-, Sport- und Ausbildungskurse, wie namentlich \nSporttage, Armeemeisterschaften, Gebirgskurse, Leiterkurse oder Jungschüt-\nzenkurse kann der oder dem Angestellten unbezahlter Urlaub gewährt werden. \nSofern das Erwerbsersatzgesetz1) für solche Kurse eine Entschädigung vorsieht, \nwird diese an die Angestellten weitergeleitet. \n\n \n\n2 Für längere internationale Einsätze kann Angestellten bezahlter Urlaub gewährt \nwerden. \n\n \n\n3 Für die Aus- und Weiterbildung für Tätigkeiten im Rahmen ausserschulischer \nJugendarbeit sowie für unentgeltliche Einsätze in diesem Bereich erhalten Ange-\nstellte bis zum vollendeten 30. Altersjahr insgesamt bis zu 5 Arbeitstage bezahl-\nten Urlaub pro Kalenderjahr. \n\n \n\n4 Das Verfahren richtet sich nach Art. 53.  \n\n Art.  54a \nVaterschaftsurlaub \n\n 1 Ein Angestellter hat Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeits-\ntagen. Dieser ist im ersten Lebensjahr des Kindes zu beziehen. \n\nVI. Weitere Rechte (3.6.)  \n\nArt.  55 \nMitarbeitendengespräch / Vorgesetztenbeurteilung \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle führt mit ihren Angestellten jährlich mindestens ein Mitar-\nbeitendengespräch. \n\n \n\n2 Die Angestellten haben die Möglichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung.  \n\n                                                      \n1) EOG (SR 834.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\n- 26 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  56 \nFörderung der Angestellten \n\n \n\n1 Der Kanton unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkeiten, die \nlangfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Fach-, Selbst- und Sozialkompe-\ntenz der Angestellten. \n\n1 Der Arbeitgeber unterstützt und fördert die funktionsbezogenen Fähigkeiten, die \nlangfristig flexible Einsatzbereitschaft sowie die Führungs-, Fach-, Selbst- und \nSozialkompetenz der Angestellten. \n\n2 Er unterstützt und fördert zudem die:  \n\na) Ausbildung. Sie dient der Aneignung der für einen bestimmten Beruf notwendi-\ngen Kenntnisse und Fertigkeiten. Eine Ausbildung wird in der Regel mit einem \nanerkannten Ausweis abgeschlossen. \n\n \n\nb) Fortbildung. Sie gewährleistet den Erhalt der beruflichen Qualifikationen durch \nVermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zur zeitgemässen Berufsaus-\nübung. Fortbildungsmassnahmen sind für die Angestellten des Kantons obliga-\ntorisch. Der Kanton übernimmt die Kosten. \n\n \n\nc) Weiterbildung. Sie führt zum Erwerb neuer Kenntnisse und Fertigkeiten und \nermöglicht den Angestellten die Übernahme neuer Funktionen und Aufgaben. \nWeiterbildungsmassnahmen sind freiwillig. \n\n \n\n3 Aus-, Fort- und Weiterbildungsmassnahmen werden im Mitarbeitendenge-\nspräch besprochen und festgelegt. \n\n \n\n4 Der Arbeitgeber entscheidet in Absprache mit dem Personalamt über eine teil-\nweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten in Form \nvon: \n\n4 Die Anstellungsbehörde entscheidet in Absprache mit dem Personalamt über \neine teilweise oder vollständige Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten \nin Form von: \n\na) Lohnfortzahlung bei Verhinderung der Arbeitsleistung;  \n\nb) Übernahme der übrigen Kosten, namentlich Kurskosten, Prüfungsgebühren \noder Spesen. \n\n \n\n5 Beteiligt sich der Kanton an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung, so wird die \noder der Angestellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im Dienste des Arbeit-\ngebers zu verbleiben. Die vom Kanton übernommenen Kosten sind ganz oder \nteilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\n5 Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten für Aus- oder Weiterbildung, so \nwird die oder der Angestellte verpflichtet, für eine bestimmte Zeit im Dienste des \nArbeitgebers zu verbleiben. Die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten sind \nganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\na) die oder der Angestellte die Aus- oder Weiterbildung nicht antritt oder ohne \ntriftigen Grund nicht zu Ende führt; \n\n \n\nb) die oder der Angestellte das Arbeitsverhältnis ohne begründeten Anlass noch \nvor Ablauf der vereinbarten Frist kündigt; \n\n \n\nc) der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus begründetem Anlass noch vor Ablauf \nder vereinbarten Frist kündigt. \n\n \n\nArt.  57 \nArbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung \n\n \n\n1 Die Angestellten können vom Arbeitgeber jederzeit sowie bei Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen, welches sich über die Art und \nDauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der \noder des Angestellten ausspricht. \n\n1 Die Angestellten können jederzeit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses ein Arbeitszeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeits-\nverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten der oder des Ange-\nstellten ausspricht. \n\n2 Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses zu beschränken. \n\n \n\n4. Abschnitt: Pflichten der Angestellten (4.)  \n\nI. Im Allgemeinen (4.1.)  \n\nArt.  58 \nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortung \n\n \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten sich \nnach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftlichen Ar-\nbeitsvertrag sowie den Weisungen des Arbeitgebers oder der vorgesetzten Stelle \nund den gemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n1 Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Angestellten richten sich \nnach den gesetzlichen Vorschriften, dem Stellenbeschrieb, dem schriftlichen Ar-\nbeitsvertrag sowie den Weisungen der Anstellungsbehörde oder der vorgesetz-\nten Stelle und den gemeinsamen Zielvereinbarungen. \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der Ar-\nbeitgeber der oder dem Angestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe \noder einen anderen Arbeitsort zuweisen. \n\n2 Wenn es die Umstände erfordern und soweit dies zumutbar ist, kann der oder \ndem Angestellten eine andere Arbeit, eine andere Aufgabe oder ein anderer Ar-\nbeitsort zugewiesen werden. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  59 \nArbeitspflicht und Treuepflicht \n\n \n\n1 Die Angestellten haben die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, \ngewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen. Sie haben die Interessen des Kan-\ntons zu wahren und die Rechte der Bevölkerung zu achten. \n\n \n\nII. Arbeitszeit (4.2.)  \n\nArt.  60 \nArbeitszeit und Arbeitszeitmodelle \n\n \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum:  \n\na) 42 Stunden pro Woche. Für bestimmte Berufsgruppen kann die Verordnung \neine höhere Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden vorsehen; \n\n \n\nb) für Lehrende an kantonalen Schulen 1940 Stunden (Netto-Gesamtarbeitszeit) \npro Jahr. \n\n \n\n2 Die Verordnung regelt das Nähere und kann verschiedene Arbeitszeitmodelle \nvorsehen. \n\n \n\n3 Die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Leiterinnen und Lei-\nter der Stabsstellen des Regierungsrates legen für ihre Bereiche die Arbeitszeit-\nmodelle fest. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  61 \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\n \n\n1 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die vorgesetze Stelle Angestellte:  \n\na) zur Leistung von Pikettdienst verpflichten. Pikettdienst wird als Präsenz- oder \nBereitschaftsdienst geleistet; \n\n \n\nb) auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, namentlich während der Nacht \noder an Sonn- und Feiertagen, zur Arbeit verpflichten. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Die Einteilung zu Pikettdienst und die Anordnung von Arbeit ausserhalb der \nordentlichen Arbeitszeit erfolgt so früh als möglich. \n\n \n\n3 Die Besoldungsverordnung regelt das Nähere.  \n\nArt.  62 \nÜberstunden \n\n \n\n1 Angestellte sind zur Leistung von Überstunden verpflichtet, sofern diese not-\nwendig und zumutbar sind. \n\n \n\n2 Überstunden sind nur auf Anweisung der vorgesetzen Stelle zu leisten. Über-\nstunden, die ausnahmsweise ohne ausdrückliche Anweisung geleistet wurden, \nsind der vorgesetzten Stelle umgehend zu melden, welche über die Anrechnung \nentscheidet. \n\n \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensie-\nren. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber eine Auszahlung zum ordentlichen \nStundenlohn anordnen. \n\n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von gleicher Dauer zu kompensie-\nren. In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde eine Auszahlung zum or-\ndentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n4 Bei Angestellten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 sowie ab einer in der Verord-\nnung bestimmten Gehaltsklasse ist eine angemessene Anzahl Überstunden im \nLohn inbegriffen. \n\n4 Aufgehoben. \n\nIII. Weitere Pflichten (4.3.)  \n\nArt.  63 \nMeldepflicht und Arztzeugnis \n\n \n\n1 Jegliche Art der Arbeitsverhinderung und die Veränderung in den persönlichen \nVerhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, müssen \nder vorgesetzten Stelle umgehend gemeldet werden. \n\n \n\n2 Der Arbeitgeber kann bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall jeder-\nzeit ein ärztliches Zeugnis verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 \nArbeitstage, ist unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis einzureichen, sofern der \nArbeitgeber nicht ausdrücklich darauf verzichtet. \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kann jederzeit ein ärztliches \nZeugnis verlangt werden. Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  64 \nVertrauensärztliche Untersuchung \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt, krankheits- \noder unfallbedingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine vertrauensärztliche \nUntersuchung anzuordnen. \n\n1 Die Anstellungsbehörde ist mit Zustimmung des Personalamtes berechtigt, \nkrankheits- oder unfallbedingte Absenzen überprüfen zu lassen und eine ver-\ntrauensärztliche Untersuchung anzuordnen. \n\n2 Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.  \n\n3 Angestellte haben der Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung \nFolge zu leisten. \n\n \n\n4 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist gegenüber der zuständigen \nStelle im notwendigen Umfang vom Arztgeheimnis befreit. \n\n \n\n Art.  64a \nGesundheits- und Case-Management \n\n 1 Der Arbeitgeber stellt ein betriebliches Gesundheitsmanagement sicher. \n\n 2 Mit dem Case-Management stellt der Arbeitgeber ein Verfahren zur Verfügung, \num Angestellten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Hilfestellung an-\nzubieten. \n\n 3 Die oder der Angestellte kann zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen \ndes Arbeitgebers verpflichtet werden. \n\nArt.  65 \nÖffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n\n \n\n1 Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentätig-\nkeit ist dem Arbeitgeber in jedem Fall zu melden. \n\n \n\n2 Führt die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Neben-\ntätigkeit zu einer Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Be-\nwilligung des Regierungsrats einzuholen. \n\n2 Führt ein öffentliches Amt oder eine Nebentätigkeit zu einer Beeinträchtigung \nder arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine Bewilligung der Anstellungsbehörde \nnotwendig. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n3 Eine Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten liegt insbesondere vor, \nwenn die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht oder ein Teil der ordentlichen \nArbeitszeit beansprucht wird. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann die Bewilligung mit Auflagen, wie namentlich der Kom-\npensation beanspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der \nReduktion des Beschäftigungsgrades, verknüpfen. \n\n4 Die Bewilligung kann mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation bean-\nspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduktion des \nBeschäftigungsgrades, verknüpft werden. \n\nArt.  66 \nBesondere Verpflichtungen \n\n \n\n1 Sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, können im Arbeitsver-\ntrag besondere Verpflichtungen vorgesehen werden, namentlich: \n\n \n\na) die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort;  \n\nb) die Erreichung des Arbeitsortes innerhalb einer bestimmten Zeit;  \n\nc) die Verwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider oder Sicherheitsvorrichtun-\ngen; \n\n \n\nd) Massnahmen zur Prävention.  \n\nArt.  67 \nEinschränkung des Streikrechts \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann das Streikrecht für bestimmte Kategorien von Ange-\nstellten ganz oder teilweise aufheben, sofern dies für die Gewährleistung der öf-\nfentlichen Sicherheit, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder der \nErbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen notwendig ist. \n\n \n\nArt.  68 \nDatenschutz \n\nArt.  68 \nDatenschutz und Datenbearbeitung \n\n1 Die Bearbeitung von Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz1). 1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das \nDatenschutzgesetz findet Anwendung. \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n- 32 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Bei einem Versicherungsverhältnis des Kantons mit privaten Versicherungsge-\nsellschaften ist er befugt, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle erforder-\nlichen Daten der Gesellschaft bekannt zu geben. Diese hat sicherzustellen, dass \ndie Daten nicht zweckentfremdet werden. \n\n2 Über jede Angestellte und jeden Angestellten wird ein Personaldossier geführt, \nwelches alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentlichen Informa-\ntionen enthält. \n\n 3 Die Anstellungsbehörde und bezeichnete Organisationseinheiten sind befugt, \nPersonendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung auf \nzentralen oder dezentralen Informationssystemen zu bearbeiten. \n\n 4 Die Ausführungsvorschriften regeln das Nähere. \n\nIV. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverlet-\nzung (4.4.) \n\n \n\nArt.  69 \n \n\n \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforderun-\ngen nicht, oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft der \nArbeitgeber die zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges erforderli-\nchen Massnahmen. \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Angestellten den Anforderun-\ngen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft die \nAnstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt die erforderlichen Mass-\nnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. \n\n2 Er kann insbesondere: 2 Sie kann insbesondere: \n\na) einen schriftlichen Verweis erteilen; a) eine schriftliche Verwarnung erteilen; \n\nb) die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung der oder des Angestell-\nten verfügen; \n\n \n\nc) eine Lohnkürzung verfügen;  \n\nd) die Kündigung androhen;  \n\ne) eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen;  \n\nf) eine ordentliche oder fristlose Kündigung nach Art. 24 aussprechen.  \n\n3 Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n4 Die Verordnung regelt das Verfahren.  \n\n5. Abschnitt: Rechtsschutz (5.)  \n\nArt.  70 \nÖffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse \n\n \n\n1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, \nerlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. \n\n1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in der Regel in einem Konfliktlö-\nsungsverfahren die Möglichkeit einer Einigung zu prüfen. Die Verordnung regelt \ndas Nähere. \n\n 1bis Kommt keine Einigung zu Stande, erlässt die Anstellungsbehörde eine Verfü-\ngung. \n\n2 Beim Verwaltungsgericht können mit Beschwerde angefochten werden: 2 Beim Obergericht können mit Beschwerde angefochten werden: \n\na) Verfügungen des Kantonsrates nach Art. 10;  \n\nb) Verfügungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;  \n\nc) Verfügungen und Rekursentscheide des Regierungsrates.  \n\n3 Verfügungen der übrigen Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat \nangefochten werden. \n\n3 Verfügungen der übrigen Anstellungsbehörden können mit Rekurs beim Regie-\nrungsrat angefochten werden. \n\n4 Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten \nbleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\n5 Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem Ver-\nhalten können der oder dem Angestellten die Kosten des Verfahrens ganz oder \nteilweise auferlegt werden. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n- 34 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  71 \nPrivatrechtliche Arbeitsverhältnisse \n\nArt.  71 Aufgehoben. \n\n1 Der Rechtsschutz für privatrechtlich Angestellte richtet sich nach den Vorschrif-\nten des OR1) und des Gerichtsstandsgesetzes2). \n\n \n\nArt.  72 \nGleichstellungsgesetz \n\n \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Gleichstellungsgesetzes3) richtet \nsich der Rechtsschutz für öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Art. 70 \nund für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Art. 71. \n\n1 Für Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Gleichstellungsgesetzes4) richtet \nsich der Rechtsschutz nach Art. 70. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  \n\nArt.  73 \nAusführungsvorschriften \n\n \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung5) sowie die Verordnung über \ndie Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden6) und der Regierungs-\nrat erlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die Besoldungsverordnung7) und der Regierungsrat er-\nlässt die übrigen Ausführungsvorschriften. \n\nArt.  74 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Er-\nlasse und Bestimmungen aufgehoben oder geändert. \n\n \n\n2 Insbesondere werden aufgehoben:  \n\na) die Angestelltenverordnung vom 16. November 19928);  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n2) GestG (SR 272) \n3) GlG (SR 151.1) \n4) GlG (SR 151.1) \n5) BVO (bGS 142.211) \n6) bGS 142.213 \n7) BVO (bGS 142.211) \n8) bGS 142.211 (lf. Nr. 749) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 35 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nb) die Verordnung vom 11. Dezember 2001 über die Anstellung der Lehrenden \nan den kantonalen Schulen1); \n\n \n\nc) die Verordnung vom 16. Dezember 1997 über die Anstellungsverhältnisse an \nden kantonalen Spitälern2); \n\n \n\nd) die Verordnung vom 8. Januar 1991 über die Dienstverhältnisse des Betriebs-\npersonals des kantonalen Tiefbauamtes3). \n\n \n\n3 Geändert werden:4)  \n\na) Gesetz vom 24. September 2000 über Schule und Bildung5);  \n\nb) Gesetz vom 12. März 2000 über die öffentliche Krankenpflege6);  \n\nc) Polizeigesetz vom 13. Mai 20027)  \n\nd) Verordnung vom 10. Dezember 2002 zum Polizeigesetz8);  \n\ne) Verordnung vom 15. November 1999 über die Besoldung und die berufliche \nVorsorge der Mitglieder des Regierungsrates9); \n\n \n\nf) Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen10); \n\n \n\ng) Verordnung vom 8. Juni 2000 über den Betrieb des Spitalverbundes AR11);  \n\n                                                      \n1) bGS 413.12 (lf. Nr. 764) \n2) bGS 812.111.1 (lf. Nr. 654) \n3) bGS 713.1 (lf. Nr. 355) \n4) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt. \n5) bGS 411.0 \n6) bGS 812.11 \n7) bGS 521.1 \n8) bGS 521.11 \n9) bGS 142.13 \n10) bGS 412.21 \n11) bGS 812.111 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.111/de\n\n\n- 36 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nh) Verordnung vom 23. Oktober 1995 über die Gebäude- und Grundstückversi-\ncherung (Assekuranzverordnung)1); \n\n \n\ni) Verordnung vom 8. Februar 1997 über die Organisation der Ausgleichskasse2);  \n\nj) Verordnung vom 16. November 1992 zum Bundesgesetz über die Invalidenver-\nsicherung3). \n\n \n\nArt.  75 \nNeues Recht \n\n \n\n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden öffentlich-\nrechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht bereits nach \naltem Recht gekündigt worden sind. \n\n \n\n2 Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind, geben \nkeinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieses Gesetzes. \n\n \n\n3 Sämtliche bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse werden mittels \neines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes an das neue Recht angepasst. \n\n \n\n4 Sofern nach Abs. 3 kein neues Arbeitsverhältnis vereinbart werden konnte, gilt \ndas altrechtliche Arbeitsverhältnis als gekündigt. Es endet in jedem Fall mit Ab-\nlauf der Kündigungsfrist nach dem jeweiligen alten Recht. \n\n \n\nArt.  76 \nÜbergangsbestimmung betreffend Besoldung \n\n \n\n1 Die zuletzt bezogenen Löhne werden in die neuen Arbeitsverträge übernom-\nmen. Vorbehalten bleiben Lohnanpassungen infolge des Ausgleichs lohnrelevan-\nter Änderungen aufgrund der Auswirkungen der Globalbilanz. Zulagen und Spe-\nsen werden nach den neuen Bestimmungen in der Besoldungsverordnung4) und \nderen Ausführungsvorschriften ausgerichtet. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 862.11 \n2) bGS 831.1 \n3) bGS 832.21 \n4) BVO (bGS 142.211) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/831.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/832.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 37 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  77 \nÜbergangsbestimmung betreffend ordentliche und vorzeitige Pensionierung \n\n \n\n1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr \nvollenden, können wählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung nach \nArt. 19 und nachfolgender Regelung: \n\n \n\na) Lehrende treten am Ende des Semesters und die übrigen Angestellten am \nEnde des Monates in den Ruhestand, in dem sie das 63. Altersjahr vollendet \nhaben. \n\n \n\nb) Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung mindestens \n5 Jahre gedauert hat, bezahlt der Kanton bis zum Eintritt der ordentlichen AHV-\nRente eine Überbrückungsrente. Die individuell berechnete Überbrückungsren-\nte ergibt sich aus der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis \nzum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten 5 Jahre. \n\n \n\n2 Eine vorzeitige Pensionierung ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch \nnach neuem Recht (Art. 20) möglich. \n\n \n\n3 Für ordentliche und vorzeitige Pensionierungen, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes erfolgten, gilt bisheriges Recht bezüglich der Übergangsleistungen bis \nzum Pensionsalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung1) \n\n \n\nArt.  78 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.2)  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  \n\n                                                      \n1) AHVG (SR 831.10) \n2) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2005 ungenützt abgelaufen (RRB vom 3. Januar 2006; Abl. 2006, S. 5). \n3) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 38 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n II. \n\n 1. Der Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment und Informatik; eGovG), \nStand 1. Januar 2013, wird wie folgt geändert: \n\n Art.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n 1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n 2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI. \n\n 3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n 2. Der Erlass bGS 812.11 (Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\nden; Spitalverbundgesetz; SVARG), Stand 1. Januar 2012, wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat:  \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftslei-\ntung; \n\n \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung, beschliesst die Strategie \ndes SVAR und legt die Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR fest; \n\n \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag sowie die Leistungsaufträge;  \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeite-\nrinnen und -mitarbeiter; \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.3/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.11/de\n\n\n- 39 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter Kenntnis-\ngabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag \nund besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die \nGrundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt; \n\n \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen;  \n\ni) regelt die privatärztlichen Tätigkeiten und die Benützung der Einrichtungen des \nSVAR für diese Tätigkeiten; \n\n \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;  \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und \ntechnischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantona-\nlen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versi-\ncherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen; \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche ver-\nselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteili-\ngen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates; \n\n \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen \nBeauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Da-\ntenschutz; \n\n \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;  \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nr) genehmigt das Personalleitbild sowie das Personalreglement;  \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission.  \n\n t) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission; \n\n u) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beab-\nsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsi-\ndenten und legt deren Entschädigung fest; \n\n \n\nb) wählt jährlich die Revisionsstelle;  \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  \n\nd) stellt zuhanden des Kantonsrates Anträge für den Voranschlag und besondere \nKredite des Kantons und bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht sowie die \nJahresrechnung zur Kenntnis; \n\n \n\ne) genehmigt das Finanzreglement und nimmt von der mehrjährigen Aufgaben- \nund Finanzplanung des SVAR Kenntnis; \n\n \n\nf) erlässt eine Verordnung über die besondere Honorierung der Ärzteschaft sowie \nüber besondere Besoldungen von spezialisierten Angestellten; \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungsverordnung; \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder \ndie Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder \ndie Übernahme von anderen Unternehmen; \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit \n\n \n\n1 Das Departement Gesundheit bereitet die Geschäfte des Regierungsrates vor.  \n\n2 Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die Aufgabenerfüllung des \nSVAR, insbesondere bezüglich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäs-\nsigkeit der Tätigkeiten des SVAR. \n\n \n\n3 Es genehmigt gemäss Art. 7 Abs. 4 des Personalgesetzes1) das Reglement \nüber die Personalkommission. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem kantonalen Perso-\nnalrecht. \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. \n\n2 Der Regierungsrat kann, unter Berücksichtigung des Personalgesetzes2), für die \nEntschädigung von Inkonvenienzen, Überzeit und Spesen sowie für den Pikett-, \nPräsenz-, Nacht- und Wochenenddienst und weitere ausserordentliche Arbeits-\nzeiten auf Antrag des Verwaltungsrates besondere Bestimmungen erlassen, so-\nweit diese aus medizinischen oder betrieblichen Gründen notwendig sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz \nund zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse des SVAR. \n\n 3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\nArt.  15 \nBesondere Verträge \n\nArt.  15 \nBesondere Anstellungsbedingungen \n\n1 Der Verwaltungsrat kann mit Ärztinnen und Ärzten und anderen spezialisierten \nAngestellten besondere Verträge abschliessen, namentlich wenn auf dem Ar-\nbeitsmarkt zu den Bedingungen des kantonalen Personalrechts keine entspre-\nchenden Mitarbeitenden gefunden werden können. \n\n1 In begründeten Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat eine Entlöhnung in \nAbweichung zu den Bedingungen des Personalgesetzes und der Besoldungs-\nverordnung festlegen, namentlich wenn auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte \ngemäss den Regeln über die Bestimmung des Lohnes gefunden werden können. \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 42 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Bestimmungen. 2 Aufgehoben. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n  \n\n \n  \n\nSeite 1/4 \n\n \n\n \n\nHerisau, 3. April 2024 \n\n6000.371 \nKantonales Datenschutzgesetz (DSG); Teilrevision; 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 3. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 28. März 2022 den Entwurf für eine Teilrevision des Datenschutzge-\nsetzes (DSG) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 60:0 Stimmen ohne Ent-\nhaltungen zugestimmt. Im Rahmen der Volksdiskussion sind keine Beiträge eingegangen.  \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 7. Februar 2024 und 3. April 2024 die Teil-\nrevision des Datenschutzgesetzes in 2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur \nVerfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Januar 2024 «Kantonales Datenschutzgesetz (DSG); \nTeilrevision; 2. Lesung» mit zwei Beilagen \n\n \nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrätin Katrin Alder, der ehemalige Departementssekretär \nRalph Bannwart und Stefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan, an den Sitzungen vom 7. Februar 2024 \nund 3. April 2024 anwesend.  \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/4 \n\nB. Erwägungen \n \nDie 1. Lesung des Datenschutzgesetzes fand im März 2022 im Kantonsrat statt. Die Kommission Inneres und \nSicherheit hat die 1. Lesung im Oktober 2021 verabschiedet. Die Zusammensetzung der Kommission hat sich \nmit den Gesamterneuerungswahlen von 2023 deutlich verändert. Die Mitglieder der Kommission standen damit \nvor der Herausforderung, eine 2. Lesung einer Vorlage vorzunehmen, ohne bei der 1. Lesung in den Kommis-\nsionsberatungen und teilweise auch ohne in der Kantonsratsdebatte dabei gewesen zu sein. Sämtliche Proto-\nkolle aus den Kommissionsberatungen und den Kantonsratsdebatten wurden den Mitgliedern zur Verfügung \ngestellt.  \n \nAnlässlich der 1. Lesung wurden im Kantonsrat verschiedene Fragen und Prüfungsaufträge formuliert. Die \nKommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat viele Anregungen und Wünsche aus der De-\nbatte zwar geprüft und ausgeführt, aber nicht alle übernommen hat. \n \nArt. 2 Begriffe \nDie Kommission hat sich die Frage gestellt, ob das grosse Thema der künstlichen Intelligenz im Datenschutz-\ngesetz in Art. 2 berücksichtigt werden sollte. Gemäss Auskunft des Datenschutz-Kontrollorgans (DSKO) über-\nschneidet sich dieses Thema zum Teil mit dem Profiling, das in Art. 2 Abs. 5bis geregelt ist. Es stellt sich die \nFrage, ob schon jetzt eine Regelungsidee vorhanden ist, die im kantonalen Gesetz aufgenommen werden \nkönnte. Die Europäische Union arbeitet momentan erste Ideen aus, die der Bund voraussichtlich wo sinnvoll \nübernehmen wird. Es ist also aus Sicht des DSKO noch etwas zu früh, um eine Formulierung im kantonalen \nGesetz aufzunehmen.  \n \nArt. 25 Verfahren \nIn Art. 25 Abs. 2 ist die Kommission der Ansicht, dass die Formulierung «ist zur Erhebung von Rechtsmitteln \nberechtigt» heissen müsste. \n \nArt. 26 Abs. 1 Datenschutz-Kontrollorgan \nDer Kantonsrat hat in der 1. Lesung Art. 26 Abs. 1 so angepasst, dass er ausgewiesenes Fachpersonal in der \nMehrzahl wählen kann. Er war der Ansicht, dass die Beschränkung auf eine Person als DSKO nicht korrekt sei. \nDer Regierungsrat legt in seinem Bericht und Antrag dar, warum er beantragt, auf seine Formulierung gemäss \n1. Lesung zurückzukommen und die Änderung des Kantonsrates nicht zu übernehmen. Hauptgrund ist, dass \ndas Gesetz unter dem Begriff des Organs einen Amtsträger mit bestimmten Rechten und Pflichten versteht. \nDiese Rechte und Pflichten kommen ausschliesslich dem gewählten Amtsträger zu und nicht dem Personal. Es \nist daher aus Sicht des Regierungsrates nicht richtig, in Art. 26 Abs. 1 von «Fachpersonal» zu sprechen. \n \nDie Kommission zeigt Verständnis für dieses Vorgehen und kann die Begründung des Regierungsrates nach-\nvollziehen. Sie ist aber trotzdem mit der gewählten Lösung unzufrieden, weil sie viele berechtigte Bedenken \ndes Kantonsrates nicht aufnimmt und nicht umsetzt. Dazu gehören Fragen nach einem möglichen Job-Sharing, \neiner Regelung der Stellvertretung oder dem korrekten Vorgehen bei der Anstellung von weiteren Personen \ndurch das DSKO. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Bereich des Datenschutzes sehr dynamisch \nentwickelt und eher wichtiger wird. Das Gesetz sollte so angepasst werden, dass ein Ausbau des DSKO mit \nweiteren Stellenprozenten oder Personen klar geregelt und möglich ist. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/4 \n\nDie Kommission hat beschlossen, dem Modell des Regierungsrates zu folgen, wonach nur eine Person durch \nden Kantonsrat gewählt wird und dieser alle Rechte und Pflichten des gewählten Amtsträgers übertragen wird. \nSie unterstützt folglich bei Art. 26 Abs. 1 den Antrag des Regierungsrates. Sie stellt jedoch einen Änderungs-\nantrag zur Einfügung eines neuen Art. 26 Abs. 2bis und zu Art. 27 Abs. 1 lit. g, um das Vorgehen bei der Anstel-\nlung von weiterem Personal explizit zu regeln. \n \nArt. 26 Abs. 2bis (neu) \nDas DSKO wird durch den Kantonsrat gewählt und erbringt seine Arbeit gestützt auf einer Leistungsvereinba-\nrung mit dem Kanton. Es rechnet seine Leistungen über diese Leistungsvereinbarung ab und beantragt seine \nPersonal- und Sachressourcen im Voranschlag selbständig. Die Kommission hat festgestellt, dass die Frage \nnach der Entschädigung im kantonalen DSG nicht geregelt wird. Sie beantragt folgende Ergänzung zu Art. 26:  \n \nArt. 26 Abs. 2bis \n2bis Der Kantonsrat regelt die Entschädigung des Datenschutz-Kontrollorgans mit einer Leistungsvereinbarung. \nEr kann anstelle der Leistungsvereinbarung eine Unterstellung unter das Personalrecht des Kantons vorsehen; \ndie Unabhängigkeit des Datenschutz-Kontrollorgans darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. \n \nDie Kommission ist sich bewusst, dass die Einfügung eines Abs. 2bis gesetzestechnisch nicht besonders ele-\ngant ist. Da in der Teilrevision einige Artikel geändert werden und die Bestimmung in Art. 26 am besten passt, \nnimmt es die Kommission in Kauf, dass der Artikel 26 etwas gedrängt wirkt. \n \nMittelfristig stellt sich für die Kommission die Frage, ob die Lösung mit einer Leistungsvereinbarung grundsätz-\nlich noch richtig ist oder ob das DSKO analog der Finanzkontrolle beim Kanton angestellt werden soll. Die For-\nmulierung von Art. 26 Abs. 2bis ermöglicht eine Anstellung des DSKO nach dem Personalgesetz. Dies ist mo-\nmentan zwar kein Thema, ist aber eine zukunftsweisende Regelung, die alle Optionen offen hält. \n \nZum Thema der Stellvertretung verweist das DSKO auf die interkantonale Arbeitsgruppe, die momentan prüft, \nob eine engere Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz zwischen den Ostschweizer Kantonen möglich wäre. \nDie Stellvertretung ist im Rahmen dieser Arbeitsgruppe ein Thema. Gemäss Aussage des Regierungsrates im \nBericht und Antrag auf Seite 10 sind erste Resultate im Laufe des Jahres 2024 zu erwarten. \n \nArt. 27 Aufgaben \nArt. 27 legt die Aufgaben des DSKO fest. In Art. 27 Abs. 1 lit. g wird festgehalten, dass das DSKO dem Kan-\ntonsrat im Rahmen des Voranschlags die notwendigen Kredite beantragt. Um das Anliegen der KIS aus der \n1. Lesung zu berücksichtigen, beantragt die Kommission, lit. g wie folgt zu ergänzen: \n \nArt. 27 Abs. 1 lit. g \n1 Das Datenschutz-Kontrollorgan \ng) ermittelt die erforderlichen Personal- und Sachressourcen und beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des \nVoranschlags die notwendigen Kredite, \n \nMit dieser Ergänzung erhält das DSKO explizit eine rechtliche Grundlage für die Anstellung von weiterem \nFachpersonal. Zudem wird festgehalten, wie der Prozess für die Beantragung von Personal- und Sachressour-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/4 \n\ncen im Kantonsrat ist. Eine ähnliche Regelung gibt es auch auf Bundesebene. Art. 43 Abs. 5 des Bundesgeset-\nzes über den Datenschutz (SR 235.1) legt fest, dass der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sein eigenes \nPersonal anstellen kann. \n \nArt. 27a Untersuchung \nDie Kommission hat in der 1. Lesung bei Art. 27a andere Begrifflichkeiten gefordert, die niederschwelliger und \nbesser verständlich sind. Konkret ging es um die Ersetzung der Worte «Untersuchung» und «Anzeige» mit \n«Sachverhaltsabklärung» und «Meldung». Im Bericht und Antrag begründet der Regierungsrat, warum er an \nseinen Begrifflichkeiten festhält.  \n \nDie Kommission hat erneut über die Begrifflichkeiten diskutiert. Sie kommt zum Schluss, dass es richtig ist, \ndass die Begriffe am Bundesgesetz orientiert werden und keine kantonale Lösung gewählt wird. Hauptgrund \nist, dass bei einer Rechtsauslegung in einem konkreten Fall oft das Bundesgesetz beigezogen wird. Bei Unsi-\ncherheiten bei einem Entscheid kann auf bundesrechtliche Grundlagen und Definitionen zurückgegriffen wer-\nden, wenn die Begriffe übereinstimmen. \n \nIm Gespräch mit dem DSKO ist klar herausgekommen, dass er seine Rolle nicht als Untersuchungsrichter in-\nterpretiert, sondern grossen Wert auf die Mitwirkungspflicht der untersuchten Organe legt. Es ist auch klar ge-\nworden, dass er auch Meldungen entgegennimmt und gegebenenfalls weiterverfolgt, auch wenn diese nicht \nexplizit als «Anzeige» betitelt sind. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission beantragt Ihnen,  \n \ndem Entwurf eines teilrevidierten Datenschutzgesetzes (DSG) mit den Änderungen der Kommission in 2. Le-\nsung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \nsign. Nicole Graf sign. Sabrina Baumgartner \n \nNicole Graf, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n \nBeilage: \n2.1   Synopse \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n