Wortprotokoll vom 2. November 2020

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Walzenhausen, Mehrzweckanlage Dorf, 08.15 bis 18.30 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 57 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ganztags) \n\nKantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ganztags) \n\nKantonsrätin Nicole Graf, Schönengrund (ganztags) \n\nKantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ganztags) \n\nKantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ab 14.50 Uhr) \n\nKantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ab 17.15 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Margrit Müller, Hundwil \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n44 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz \n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und \n\ngemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung; 1. \n\nLesung \n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. E.2.2 Abs. 3.4; \n\nErheblicherklärung \n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-Anschlüsse für das \n\nRotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: Kenntnisnahme \n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, Regierungsbericht zu \n\nden Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2020; \n\nKenntnisnahme \n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\n15. Fragestunde \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n45 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen und Herren des Kantonsrates \n\nVerehrte Gäste, auch jene, welche die Sitzung über den Livestream verfolgen \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\n \n\nUnter Einhaltung der Vorgaben und strikter Beachtung der Massnahmen können wir heute hier tagen, so \n\nwie es Bundesrat und Regierungsrat kommuniziert haben, dass Parlamente auch mit mehr als 50 Personen \n\ntagen dürfen. Ich bedanke mich bei allen, die Schutzkonzepte erstellt haben, Informationen kommuniziert \n\nhaben und heute und im Vorfeld hier vor Ort die Einhaltung der Massnahmen sicherstellen. Sozusagen \n\nausser Protokoll, aber in Anbetracht der speziellen Situation, wird uns Landammann Stricker direkt Aktuel-\n\nles aus dem Regierungsrat berichten. \n\nLandammann Stricker informiert den Kantonsrat mit den folgenden Ausführungen: \n\n \n\nDie Bedrohungslage der Corona-Pandemie hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschärft. Ich \n\nnutze darum in Absprache mit der Präsidentin die Gelegenheit, als Landammann von Appenzell Ausserho-\n\nden einige Worte an Sie zu richten. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Ihnen am 15. Juni ausführlich Bericht erstattet über die Covid-19-Pandemie und \n\nIhnen diverse Anträge vorgelegt. Ende Juni passte er das Krisenmanagement des Kantons an und löste \n\nden kantonalen Führungsstab (KFS) auf. Die weiterführenden Arbeiten wurden durch die neu geschaffene \n\nArbeitsgruppe Rebound sichergestellt. Verschiedene Erkenntnisse aus dem Frühling sind in diese Arbeit \n\neingeflossen. Die Strategie der Zurückhaltung in Bezug auf die Verschärfung von Massnahmen hatte sich \n\nin der weitgehend stabilen Lage über den Sommer grundsätzlich bewährt. Anfangs Oktober gab es Anzei-\n\nchen, dass diese Haltung überdacht werden muss. Die Lagebeurteilungen im Laufe des Oktobers ergaben \n\nschneller als erwartet einen stark ansteigenden Infektionsdruck im Kanton und in der ganzen Region. Da-\n\nrum hat sich der Regierungsrat entschieden, von seiner grundsätzlichen Zurückhaltung Abstand zu neh-\n\nmen. Verschiedene Massnahmen haben wir sofort und ohne die Entscheide des Bundesrates abzuwarten \n\nbeschlossen. \n\n \n\nWarum erfolgte diese Kehrtwende so schnell? Eine absolute Kernaufgabe des Regierungsrates ist die Si-\n\ncherstellung der notwendigen Spitalkapazitäten. Diese ist gefährdet. Um dieses zentrale Risiko zu reduzie-\n\nren hat der Regierungsrat – zusätzlich zu den Bundesvorgaben – in den letzten beiden Wochen gehandelt \n\nund folgende Massnahmen beschlossen und umgesetzt: \n\n1. Ab 21. Oktober generelle Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal auf \n\nVerkehrsflächen in den Oberstufen. \n\n2. Ab 26. Oktober weitere Verschärfungen wie Maskenpflicht im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz \n\nsowie verschiedene Eingriffe insbesondere im Freizeitbereich. Als Grundsatz gilt nicht mehr «Abstand \n\noder Maske», sondern in definierten Bereichen «Abstand und Maske». \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n46 \n\n3. Regierungs-und verwaltungsintern hat der Regierungsrat erneut auf eine höhere Stufe im Krisenma-\n\nnagement gewechselt. Konkret betrifft dies Bereiche wie Kommunikation, Führungsrhythmus oder der \n\nGrundsatz «Homeoffice first». \n\nDer Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Er setzt alles daran, um mit vorausschauender \n\nBesonnenheit und trotzdem grösstmöglicher Schnelligkeit und Klarheit die richtigen Entscheide zu fällen. \n\nSchliesslich wird er seine Entscheide mit maximaler Konsequenz dann auch umzusetzen. So wird bei-\n\nspielsweise morgen Dienstag auch der erneute Einsatz des KFS geprüft. \n\n \n\nIch danke allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, dass Sie die Arbeit des Regierungsrates laufend in \n\nIhrer politischen Arbeit und mit persönlichem Vorbild unterstützen; mit maximaler Ernsthaftigkeit aber auch \n\nNüchternheit und – trotz allem – ab und zu mit einer Prise Humor. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nEs folgt die Eröffnungsrede der Kantonsratspräsidentin: \n\n \n\nIch bedanke mich für den direkten Austausch respektive die Information zur Covid-19-Lage. Zur Bewälti-\n\ngung dieser schwierigen Aufgabe wünsche ich den Mitgliedern des Regierungsrates weiterhin viel Kraft und \n\nWeitblick und bedanke mich für das Mitstemmen der doch enormen Last mit Zusatzthemen und Entschei-\n\nden. \n\n \n\nWir dürfen tagen und die uns übertragene Aufgabe mit Achtsamkeit ausüben. Generell spielt Achtsamkeit in \n\nunserem täglichen Leben seit längerem eine grosse und entscheidende Rolle. Wir mussten erfahren, dass \n\nwir uns immer wieder daran erinnern sollen achtsam zu sein und die Vorgaben einzuhalten und das aus-\n\nnahmslos. Ich habe mich deshalb etwas vertiefter mit dem Begriff «achtsam» befasst. \n\n \n\nSo fand ich zu achtsam: aufmerksam, wachsam, vorsichtig und sorgfältig sein. Das trifft für uns hier im Saal \n\nsowohl auf die aktuelle Situation aber auch für unsere Arbeit im Kantonsrat generell zu. Wir studieren die \n\nVorlagen aufmerksam und sorgfältig um unsere Aufgaben zu erfüllen, achtsam, ob in einer Vorlage die \n\ngeforderten und notwendigen Bedingungen erfüllt sind und diese auch umgesetzt werden können. Also \n\nsollen wir uns auch hier in der Aufgabe als Mitglieder des Kantonsrates daran erinnern, stets achtsam zu \n\nsein. Achtsam zu uns selbst, zu unserem Umfeld und in unseren Aufgaben und deren Umsetzung. \n\n \n\n«Sich auf den gegenwärtigen Moment beziehen», fand ich in den unzähligen, vorhandenen psychologi-\n\nschen Abhandlungen ebenfalls zu aufmerksam. Diesen zitierten Ausschnitt möchte ich speziell hervorhe-\n\nben: «Die beste Weise sich um die Zukunft zu kümmern, besteht darin sich sorgsam der Gegenwart zuzu-\n\nwenden.» Das passt gut auf die aktuelle Situation! \n\n \n\nNun zu unserer Aufgabe im Rat: Viele Vorlagen werden nach der Behandlung hier im Rat zeitnah umge-\n\nsetzt. Sie gelten für das Hier und Jetzt, sollten aber ihre Gültigkeit über eine gewisse Zeit wahren. Teilrevi-\n\nsionen tauchen immer wieder aufgrund sich verändernder Grundlagen oder Gegebenheiten auf. Ebenfalls \n\nsofort umzusetzende Massnahmen, wie wir dies jetzt erleben, basieren auf Grundlagen, und genau diese \n\nmüssen immer wieder dargelegt oder vor Augen geführt werden. So bekommt in dieser Hinsicht im übertra-\n\ngenen Sinne das Wort Achtsamkeit eine eigene Bedeutung: Sich an die aktuell gültige Lage/Verordnung zu \n\nhalten. \n\n \n\nGerade in der Kommission zur Revision der Kantonsverfassung ist mir sehr wohl bewusst geworden, was \n\nder achtsame Blick in eine Zukunftsperspektive bedeutet. Für wen ist die Umsetzung einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung? Sicher wird diese noch in unserer Generation in Kraft treten. Der achtsame Blick, ob \n\ndas auch für zukünftige Generationen und ihre Anliegen richtig und umsetzbar ist, spielt eine entscheidende \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n47 \n\nRolle. Dies musste und konnte immer wieder achtsam überlegt, diskutiert und abgewogen werden. Genau \n\ndeshalb war die vielschichtige Zusammensetzung der Verfassungskommission mit Berücksichtigung der \n\nverschiedenen Generationen so wichtig. Wir kennen den festgelegten Grundsatz, nach welcher Zeit unsere \n\nVerfassung jeweils überprüft werden soll. Im gleichen Atemzug ist uns aber auch bewusst, welchen Auf-\n\nwand ein solches Grossprojekt mit sich bringt. \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen können wir uns jedoch bereits jetzt auf eine doch aktuelle Verfassung \n\nabstützen. Was ein Blick in die Zukunft oder «seiner Zeit einen Schritt voraus sein» heisst, haben wir mit \n\nden sich überstürzenden, ausserordentlichen Ereignissen im Hier und Jetzt erlebt und sind daran, dies \n\nachtsam aufzuarbeiten und zu reagieren. \n\n \n\nZum Abschluss zitiere ich die letzte Strophe eines Gedichtes, das ich zufällig gefunden habe – scheinbar \n\naus der Zeit der Spanischen Grippe – also mit einem Blick zurück: \n\n \n\nDrum blibi deheime I schick mi dri \n\nUnd hoffe de Jammer gang öppe vorbii \n\nI bi jo nid einzig, s‘trifft ander o \n\nS‘isch ume es gwane, me zahmet denn scho! \n\n \n\nSomit richten wir den Blick wieder achtsam ins Jetzt und nach vorne. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n \n\n Wir freuen uns sehr, dass wir heute das Gastrecht in Walzenhausen geniessen dürfen. Nach zwei \n\nSitzungen im Mittelland sind wir nun im Vorderland. Das Büro hat beschlossen, mindestens bis im Juni \n\n2021 auswärts zu tagen. Die Sitzungen im Februar und März 2021 finden in Waldstatt statt. Kantons-\n\nrat Litscher–Walzenhausen, Gemeindepräsident von Walzenhausen, hat sich sehr dafür engagiert, \n\ndass die Sitzung heute erfolgreich durchgeführt werden kann und begrüsst uns im Namen der Ge-\n\nmeinde. \n\nLitscher–Walzenhausen:  \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Damen und Herren des Regierungsrates und Kantonsrates \n\nLiebe Gäste auf der Galerie und am Livestream \n\n \n\nIch begrüsse Sie herzlich im Namen der Gemeinde Walzenhausen zur heutigen Kantonsratssitzung. Es \n\nfreut uns, dass die Bewerbung um den Austragungsort der heutigen und der Dezember-Sitzung erfolgreich \n\nwar und die Gemeinde Walzenhausen Ihr Gastgeber sein darf. In Anlehnung an die Interpellation «Verfah-\n\nren und Kompetenzen Zukunft Zahnradstrecken Vorderland» habe ich insgeheim gehofft, dass Sie heute \n\nalle mit der Bahn anreisen. Wer will sich das Erlebnis mit dem «TGV – Train à Grande Vibration» von Wal-\n\nzenhausen schon entgehen lassen. Jedoch «Just» an diesem Tag, an welchem die Exekutive und Legisla-\n\ntive von Appenzell Ausserrhoden in Walzenhausen zu Gast sind, fährt unsere Zahnradbahn nicht – auf-\n\ngrund einer Fahrzeugrevision. Nun denn, immerhin finden Sie auf Ihren Tischen ein Fläschchen der Firma \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n48 \n\nJust Schweiz AG und einen kleinen Biber der Bäckerei-Konditorei Meyerhans AG. Am 7. Dezember 2020 \n\nwerden Sie nochmals die Möglichkeit und Chance haben, die Zahnradbahn zu nutzen. Vielleicht benutzen \n\nSie sie aber auch mal in Ihrer Freizeit, was sich ebenfalls lohnen würde. Neben der gut ausgebauten Infra-\n\nstruktur, welche wir heute geniessen dürfen, namhaften Unternehmen wie der Firma Just Schweiz AG, \n\nHermann AG, Stiftung Waldheim oder Rheinburg-Klinik, den ca. 1‘400 Arbeitsplätzen auf ca. 2‘000 Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern, einer S-Bahn Verbindung, an top Lage im Dreiländereck und dem zweittiefsten \n\nSteuerfuss in Appenzell Ausserrhoden, dem Witzwanderweg mit jährlich weit über 30'000 Besucherinnen \n\nund Besuchern und vielem mehr, bietet Walzenhausen an erhöhter Lage über dem Bodensee und Rheintal \n\neinen sensationellen Ausblick. Ich zitiere: «Wer Einblick hat, kann verstehen. Wer Durchblick hat, kann \n\nentscheiden. Wer Weitblick hat, weiss die Dinge zu lenken» (Franziskaner). Ich wünsche uns, dass wir bei \n\nden Entscheidungen, welche getroffen werden müssen, nicht nur den Durchblick, sondern auch den Weit-\n\nblick mit einer langfristigen Perspektive, Innovationsgeist und Kühnheit zum Wohl unseres Kantons und \n\nunseren Bürgerinnen und Bürgern haben. Nehmen wir unsere Verantwortung als Legislative insbesondere \n\nwährend dieser herausfordernden Zeit mit Einschränkungen wahr. In diesem Sinne wünsche ich uns heute \n\nund am 7. Dezember 2020 eine ergiebige und erfolgreiche Debatte in Walzenhausen mit viel Weitblick und \n\nGesundheit. \n\nEs folgen die weiteren Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin im Namen des Büros: \n\n Die Entwicklung der Infektionen mit dem Coronavirus hat uns veranlasst, unser Schutzkonzept anzu-\n\npassen. Neu gilt eine Maskenpflicht für alle im Saal. Ausgenommen sind die Rednerinnen und Redner \n\nam Rednerpult, die Mitglieder des Regierungsrates beim Sprechen und die Sitzungsleitung. Als Vor-\n\nsichtsmassnahme haben wir die Tische wieder mit zwei Meter Abstand platziert. \n\n Ich weise Sie darauf hin, dass wir die Pausen wieder fliegend machen. Zögern Sie also nicht, sich \n\ndraussen etwas zu holen. Es ist jedoch nicht mehr erlaubt, im Stehen zu Essen und zu Trinken. Ich bit-\n\nte Sie daher, alles am Platz zu konsumieren. In den Lüftungspausen am Morgen und am Nachmittag \n\nhaben der Regierungsrat und das Präsidium Vorrang. \n\n Bei den Debatten wird wie gewohnt die Referentin oder der Referent der Kommission an ein Redner-\n\npult gebeten. Mit Aufruf jedes Namens wird die nächste Rednerin oder der nächste Redner genannt. \n\nDiese Person kann am anderen Rednerpult oder im Wartebereich Platz nehmen. Bitte nehmen Sie je-\n\nweils ihr Namenstäfeli mit ans Rednerpult und stellen es vor sich auf. \n\n Wir haben wiederum keine Abstimmungsanlage. Somit müssen die Stimmenzählerinnen und der \n\nStimmenzähler ihres Amtes walten. Kantonsrätin Steffen–Reute wird die vordersten zwei Reihen und \n\ndas Präsidium zählen. Kantonsrätin Egli–Grub zählt die Reihen drei bis fünf und Kantonsrat Schnyder–\n\nUrnäsch zählt die Reihen sechs bis acht. \n\n Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die weiteren Sitzungen eine mobile Abstim-\n\nmungsanlage einrichten zu lassen. Neben den Abstimmungsknöpfen soll auch jedem Mitglied des \n\nKantonsrates ein eigenes Mikrofon zur Verfügung stehen. Die Anlage wird spätestens für die Februar-\n\nSitzung, eventuell auch schon für die Dezember-Sitzung, installiert. \n\n Neu gibt es eine zweite Kamera im Raum, die vorne an der Bühne steht. So können auch Totalauf-\n\nnahmen des Raums von vorne gemacht werden. \n\n Bei folgenden Geschäften ist die Frist für die Volksdiskussion ohne Beiträge abgelaufen: Gesetz über \n\ndie Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen, Geldspielkonkordat, Interkantonale Vereinbarung \n\nbetreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und Interkantonale Universitätsvereinba-\n\nrung. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 14 \n2. November 2020 \n\n \n\n49 \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 59 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 30. \n\n\n\n2. Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz Trakt. 3 \n2. November 2020 \n\n \n\n50 \n\n2. Vereidigung von Oberrichter Erwin Ganz \n\n \n\nDer anwesende Oberrichter wird in den Saal geführt: \n\n Erwin Ganz, Lutzenberg \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Sehr geehrter Herr Ganz, ich begrüsse Sie zur Vereidigung. \n\nDie Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben Sie ins Obergericht gewählt. Ich gratuliere \n\nIhnen dazu im Namen des Kantonsrates und wünsche Ihnen viel Kraft, Augenmass und Weitblick für dieses \n\nverantwortungsvolle Amt. Als Oberrichter sind Sie nur der Kantonsverfassung, dem Gesetz und Ihrem Ge-\n\nwissen verpflichtet. \n\n \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDer zur Vereidigung aufgerufene Oberrichter Erwin Ganz legt das Gelübde ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, Ihre Zeit und Ihre \n\nFähigkeiten in die Aufgabe als Oberrichter einzubringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in \n\nIhrem Amt. Damit ist die Vereidigung beendet. Sie sind herzlich eingeladen die weiteren Ratsverhandlun-\n\ngen von der Galerie aus zu verfolgen. \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n51 \n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über \ndie Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und \n-informatik in der Schweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Mai 2020 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten \n\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den \n\nKantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik \n\nin der Schweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 2. September 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage in 1. Lesung einzutreten und \n\n2. dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Bund und den \n\nKantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik \n\nin der Schweiz (VPTI) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nEgger–Speicher, Mitglied Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Polizeitechnik und -informatik über die \n\nKantonsgrenzen hinweg zu harmonisieren und gemeinsam bereitzustellen ist zweifellos zweckmässig. Das \n\nAnliegen der vorliegenden interkantonalen Vereinbarung wird von der KIS einstimmig unterstützt. Die vor-\n\nliegende Vereinbarung reiht sich ein in die aktuelle Entwicklung, staatliche Aufgaben vermehrt in interkan-\n\ntonaler Zusammenarbeit zu erfüllen. Zum einen, weil es zunehmend Probleme gibt, die sich nicht mehr \n\ninnerhalb der Kantonsgrenzen lösen lassen. Zum anderen, weil einzelne, vorab kleinere Kantone, weder \n\nüber die nötigen Ressourcen verfügen noch das nötige Know-how aufbauen können. Schliesslich können \n\nauch wirtschaftliche Überlegungen zu vermehrter Zusammenarbeit führen. Als Parlament erfahren wir aller-\n\ndings, dass wir bei der unbestritten sinnvollen Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg kaum \n\nEinfluss haben und unsere Rolle als gesetzgebende Gewalt und Oberaufsicht nicht oder nur sehr einge-\n\nschränkt spielen können. Während die Exekutive interkantonal vernetzt ist und über entsprechende Gremi-\n\nen und Strukturen verfügt, sind die Parlamente noch weitgehend in den territorialen politischen Grenzen \n\ntätig, um nicht zu sagen gefangen. Interkantonale Verträge werden im Kantonsrat denn auch allgemein kurz \n\nabgehandelt, mit den obligaten Bemerkungen zur unbefriedigenden Situation, dass man nur Ja oder Nein \n\nsagen könne und man im Grunde ohnehin keine andere Wahl habe. Wie Sie dem Bericht entnehmen kön-\n\nnen, hat sich die KIS bei der Prüfung und in der Diskussion zur Vorlage auf den Einbezug bzw. die Mitwir-\n\nkung des Parlaments und die parlamentarische Aufsicht konzentriert. Die KIS hat dabei den Eindruck ge-\n\nwonnen, dass es der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \n\nsowohl in Bezug auf demokratische Prozesse als auch in Bezug auf die Aufsichtsthematik an der nötigen \n\nSensibilität fehlt. Wie kommt die KIS zu diesem Eindruck? \n\n1. Die KKJPD hat für die Ratifizierung der vorliegenden Vereinbarung einen äusserst engen Zeitrahmen \n\ngesetzt. Für Kantone wie Appenzell Ausserrhoden, in denen die Ratifizierung durch das Parlament in \n\nzwei Lesungen erfolgt, ist eine Frist von einem Jahr nicht realistisch. \n\n2. Unter diesem selbst konstruierten zeitlichen Druck, forderte die KKJPD jene Kantone, in denen die \n\nKompetenz zur Ratifizierung beim Parlament liegt auf, diese Kompetenz nochmals zu prüfen. Diese \n\nAufforderung hat die KIS befremdet. \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n52 \n\n3. Die Bestimmungen zur Aufsicht müssen in einem unübersichtlichen Artikel gemischten Inhalts mit \n\nsieben Absätzen und der Überschrift «Verhältnis zwischen den Organen» gefunden werden. \n\n4. Die strategische Versammlung ist das oberste Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Poli-\n\nzeitechnik und -informatik Schweiz. Mitglieder der strategischen Versammlung sind in erster Linie die \n\nkantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Dieses «Regierungsgremium» untersteht \n\nkeiner Aufsicht, etwa durch ein interkantonales Aufsichtsgremium aus Parlamentsmitgliedern. \n\n5. Der ursprüngliche Entwurf der Vereinbarung sah vor, dass die strategische Versammlung selbständig, \n\nalso ohne Einbezug der Parlamente, über Änderungen der Vereinbarung hätte beschliessen können. \n\nDies wurde durch Beiträge aus der Vernehmlassung zurückgezogen. \n\n \n\nDaraus ergeben sich für die KIS folgende Anliegen: \n\n Der Regierungsrat wird ersucht zu prüfen, wie die Aufsicht über die neu geschaffene öffentlich-\n\nrechtliche Körperschaft Polizeitechnik und -informatik Schweiz interkantonal geregelt werden könnte. \n\nGleichzeitig wird angeregt, dass bei der nächstmöglichen Gelegenheit eine parlamentarische Aufsicht \n\nzu installieren sei, da dies im jetzt laufenden Ratifizierungsprozess nicht mehr möglich ist. \n\n Über die vorliegende Vereinbarung hinaus wird ein grundsätzlicher Handlungsbedarf bei der Aufsicht \n\nüber interkantonale Verträge gesehen. Der Regierungsrat wird gebeten, sich allgemein in den Regie-\n\nrungskonferenzen dafür einzusetzen. \n\n Schliesslich wird gewünscht, dass sich eine Praxis entwickelt, die ständigen Kommissionen bei inter-\n\nkantonalen Verträgen frühzeitig einzubeziehen. \n\n \n\nAbschliessend hebt die KIS hervor, dass die Kritik an der KKJPD nicht auf den Regierungsrat von Appen-\n\nzell Ausserrhoden zutrifft. Im Gegenteil: Er hat es in seiner Stellungnahme abgelehnt, dass die strategische \n\nVersammlung selbständig über Änderungen der Vereinbarung bestimmen kann. Und er hat darauf bestan-\n\nden, dass in Appenzell Ausserrhoden das Parlament für die Ratifizierung von interkantonalen Verträgen \n\nzuständig ist. Die KIS ist für Eintreten und stimmt der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der \n\nPolizeitechnik und -informatik in 1. Lesung einstimmig zu. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Es liegt ein Geschäft vor, wel-\n\nches das Zusammenspiel zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Poli-\n\nzeitechnik und -informatik regelt. Grundsätzlich könnte man sagen, dass nichts Neues erfunden wird, son-\n\ndern die bereits bestehenden Organisationen «Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik» und \n\n«Kompetenzzentrum Polizeitechnik und -informatik» zusammengeführt werden. Es wird definiert, wie die \n\nOrganisation neu funktionieren soll. Ein wichtiger Aspekt ist, dass über einen Beitritt zu einer Organisation, \n\nwelche sich um die Entwicklungen und um die Anschaffungen im Bereich der Sicherheit kümmert, gespro-\n\nchen wird. Das ist ein wichtiger Zweig, weil die Entwicklung im Bereich der Kriminalität bekannterweise sehr \n\nschnell ist und vor allem an der Kantonsgrenze nicht aufhört. Für die Bekämpfung von Verbrechen ist es für \n\nden Erfolg gerade im Bereich der Informatik zentral, dass wenn immer möglich in der ganzen Schweiz die \n\ngleichen Systeme im Einsatz stehen. Damit ist der notwendige Austausch von Daten viel einfacher und vor \n\nallem auch viel schneller. Es macht aber nicht nur im Bereich der Informatik Sinn, eine gewisse Einheitlich-\n\nkeit zu bewirken. Ich denke diesbezüglich zum Beispiel an die Zusammenarbeit, welche in vielen Bereichen \n\nüberkantonal bereits erfolgt. Wenn bei einem interkantonalen Einsatz die gleichen Mittel in den Einsatz \n\ngebracht werden, stärkt dies die ganze Einheit. Auch die Ausbildung ist wesentlich einfacher, wenn kan-\n\ntonsübergreifend dieselben Mittel geschult werden können. Genau diese Ziele können mit der neuen Orga-\n\nnisation verfolgt werden. Wo immer für unseren Kanton notwendig und gewünscht, können die Mittel über \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n53 \n\ndie neue Organisation beschafft werden. Wo andere oder gar keine Bedürfnisse bestehen, ist man nicht \n\nverpflichtet die Mittel zu beschaffen. Zu guter Letzt müssen nur die Mittel finanziert werden, welche be-\n\nschafft werden. Die Freiheit des Kantons ist bei der Beschaffung weiterhin gewährleistet. Der Einbezug der \n\nKommission konnte leider bei diesem Geschäft zum Zeitpunkt des Vernehmlassungsverfahrens noch nicht \n\nerfolgen. Der Regierungsrat sieht aber vor, bei solchen Geschäften, die der Genehmigung des Kantonsra-\n\ntes unterliegen, künftig die zuständige Kommission bereits frühzeitig mit einzubeziehen. Wie und in welcher \n\nForm dies jeweils geschehen soll, wird bis Ende 2020 bekannt sein. Etwas schwieriger ist der Wusch der \n\nKIS betreffend nachträglicher Bestimmung einer Aufsicht. Es gilt Folgendes zu Bedenken: Gegenwärtig \n\nläuft das Verfahren zur Ratifikation der Vereinbarung über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstel-\n\nlung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz bei den Kantonen. Es dürfte ein Ding der Unmöglich-\n\nkeit sein, zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Regierungsrates bei der KKJPD eine parlamentarische Auf-\n\nsicht zu beantragen. Hierzu müssten die bereits vorliegenden Unterlagen wieder angepasst werden. Vor-\n\nstellbar wäre eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und dass sich der Regierungsrat \n\nbei künftigen Änderungen der vorliegenden Vereinbarung für ein solches Instrument einsetzt. Der Entscheid \n\nüber die Organisation verbleibt letztlich indessen bei den beteiligten Kantonen im entsprechenden Ent-\n\nscheidungsprozess. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates um Eintreten und um Zustimmung zur \n\nVorlage. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Diese wichtige Ratifizierung über die Harmonisierung \n\nund gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz wurde geprüft. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist damit einverstanden. Wie es die Titelgebung schon aussagt, geht es im Kerngehalt \n\num eine Harmonisierung sowie um die Bereitstellung von polizeilichen Einsatzmitteln. Sich sicher zu fühlen, \n\nmuss in Appenzell Ausserrhoden für alle eine Selbstverständlichkeit sein. Damit einhergehend ist, dass \n\nunsere Polizei und die Sicherheitskräfte über die richtigen und genügend Mittel verfügen. Diese Vereinba-\n\nrung leistet einen Beitrag dazu, was sehr begrüsst wird. Es geht bei solchen komplexen Themen nur ge-\n\nmeinsam und vereinheitlicht, zumal die Polizei immer mehr in grösseren Verbunden operiert. Bei einer sol-\n\nchen Ratifikation kann Appenzell Ausserrhoden als Kleinkanton kaum mehr eine Silbe ändern und steht in \n\nder Regel vor vollendeten Tatsachen. Umso erfreuter nimmt die CVP/EVP-Fraktion zur Kenntnis, dass sich \n\nder Regierungsrat aktiv in der Vernehmlassung einbrachte, da er eine unzulässige Rechtssetzungsdelega-\n\ntion feststellte. Zumindest konnte eine Optimierung erreicht werden. Es wäre schön, wenn nicht nur die \n\nKantone, sondern auch die Gemeinden in unserem Kanton sich bei wichtigen Themen einig wären und \n\npragmatische und effiziente Vereinbarungen gleich schnell abgeschlossen werden könnten. Die CVP/EVP-\n\nFraktion dankt für die saubere Aufarbeitung dieses Sachgeschäfts und spricht sich einstimmig für die An-\n\nnahme der Verträge aus. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\neinstimmig für Eintreten und wird dem Beschluss über die Ratifikation dieser interkantonalen Vereinbarung \n\nin 1. Lesung zustimmen. Es besteht die Überzeugung, dass die polizeilichen Mittel schweizweit und somit \n\nkantonal übergreifend koordiniert sein müssen und ein kleiner Kanton wie Appenzell Ausserrhoden darauf \n\nangewiesen ist, in einem solchen Verbund eingebunden zu sein. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen be-\n\ngrüsst ausdrücklich die Haltung des Regierungsrates, dass für die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen \n\nOrganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und Beschaffungskompetenzen in Appenzell Ausserrhoden \n\neine formelle gesetzliche Grundlage notwendig ist, die durch den Kantonsrat genehmigt werden muss. In \n\nder Fraktion der FDP.Die Liberalen regt sich generell ein gewisser Unmut darüber, dass der Kantonsrat \n\nderartige interkantonale Vereinbarungen im Prinzip nur noch abnicken kann, ganz nach dem Prinzip «Take \n\nit or leave it». Umso wichtiger ist deshalb die in Art. 70 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) vorge-\n\nsehene Konsultation der zuständigen Kantonsratskommission im Rahmen der Vernehmlassung zu solchen \n\ninterkantonalen oder internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen. Diese \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n54 \n\nKonsultation ist beim vorliegenden Geschäft aus den bekannten Gründen unterblieben. Es wird jedoch die \n\nAnsicht der KIS, dass dieses Versäumnis ein Einzelfall bleiben muss, geteilt. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen schätzt die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserte kritische Haltung des Regierungsrates \n\nzum Demokratieverständnis der KKJPD (Stichwort: Kompetenzen der strategischen Versammlung). Aus-\n\nserdem wird geschlossen die Forderung der KIS unterstützt, dass sich der Regierungsrat für die nachträgli-\n\nche Schaffung einer parlamentarischen Aufsicht über dieses Konkordat stark macht und sich darüber hin-\n\naus für eine generelle Lösung für die Oberaufsicht über Konkordate einsetzt. Irgendwann wird die vorlie-\n\ngende Vereinbarung wieder angepasst und dann muss eine parlamentarische Aufsicht eingebracht werden. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen erwartet diesbezüglich eine Stellungnahme des Regierungsrates auf die \n\n2. Lesung. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Das Konkordat ist unbestritten und wird von der SP-Fraktion \n\nunterstützt. Trotzdem bestehen Anmerkungen und eine Frage. Bei den Anmerkungen geht es um Punkt 2 \n\nim Bericht und Antrag der KIS «Erläuterungen zu einzelnen Aspekten». Der Regierungsrat hat einen guten \n\nVernehmlassungsbericht verfasst und eingereicht. Gemäss alter Geschäftsordnung wurde bei einer Ver-\n\nnehmlassung eines Konkordats jeweils das Büro des Kantonsrates eingeladen, um zum Entwurf Stellung \n\nzu nehmen. Neu käme diese Aufgabe der entsprechenden zuständigen Kommission zu. In Anbetracht des-\n\nsen, dass die Vernehmlassung bis Ende September dauerte, hätte die KIS mindestens begrüsst werden \n\nkönnen. Weiter wird vorgeschlagen, dass der Regierungsrat seine Vernehmlassungen zu interkantonalen \n\nVerträgen und Bundesvorlagen auf der Website veröffentlicht, wie dies früher Praxis war. Die Auffassung, \n\nwer für die Genehmigung von Konkordaten zuständig ist, ist nicht in allen Kantonen die gleiche. Es stellt \n\nsich die Frage, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, die Parlamente auch im Ausarbeitungsprozess bereits zu \n\ninvolvieren. Kreative Ideen und Ansätze sind dazu gefragt. Natürlich muss auch der Wille für eine Verände-\n\nrung vorhanden sein. Die SP-Fraktion schliesst sich der Forderung der KIS an, dass die Oberaufsicht über \n\nKonkordate grundlegend zu überdenken und eine parlamentarische Aufsicht für dieses Konkordat zu be-\n\nstimmen sei. Als letztes noch die Frage zur Polizeitechnik und -informatik: Was unter Informatik zu verste-\n\nhen ist, können wir uns gut vorstellen. Was muss man unter Polizeitechnik verstehen? Diesbezüglich ist die \n\nSP-Fraktion für eine Erläuterung dankbar. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Genehmigung der vorlie-\n\ngenden Vereinbarung in 1. Lesung. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Bei der vorliegenden Vereinbarung mitzumachen, wird für \n\nunseren kleinen Kanton generell als Vorteil angesehen. Da sich jeder Kanton bei den Projekten und Pro-\n\ndukten individuell beteiligen kann, bleiben auch die Kosten überschaubar. Letztere sollten daher nicht höher \n\nwerden als bisher. Ein Mitspracherecht ist durch die Mitwirkung von Regierungsrat Reutegger in der strate-\n\ngischen Versammlung gewährt. Zudem bestünde die Möglichkeit einer Kündigung, falls das gesamte Pro-\n\njekt nicht gelänge. Gemäss gesetzlicher Grundlage muss das vorliegende Geschäft dem Kantonsrat mit \n\nzwei Lesungen sowie einem fakultativen Referendum unterbreitet werden. Aufgrund der ausgefallenen \n\nKantonsratssitzungen infolge der Corona-Pandemie ist der gewünschte Beitritt auf Herbst 2020 jenseits \n\nunserer Möglichkeiten. Die Vorlage wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich befürwortet. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Diese Vereinbarung regelt die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -\n\ninformatik. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie Informatiklösungen, die vorwiegend \n\nder Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von \n\nPolizeiaufgaben dienen. Dazu wird eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\ngeschaffen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist der Ansicht, dass die interkantonale Zusammenarbeit \n\nin der kleinräumigen Schweiz sinnvoll ist und die Polizei auf einheitliche Lösungen in allen Bereichen an-\n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n55 \n\ngewiesen ist. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die projektbezogene Zusammenarbeit im Ver-\n\nbund ein adäquates Mittel, um grössere und kostspielige Beschaffungen von Einsatz- und Informatikmitteln \n\nnicht alleine angehen und finanzieren zu müssen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stellte jedoch fest, \n\ndass die Oberaufsicht bei interkantonalen Vereinbarungen eigentlich nicht existiert. So auch beim vorlie-\n\ngenden Fall. Mit der Vereinbarung werden wichtige Entscheide mit zum Teil grossen finanziellen Auswir-\n\nkungen an eine öffentlich-rechtliche Organisation delegiert, die eigenständig Submissionsverfahren durch-\n\nführen kann. Damit werden Entscheide der politischen Kontrolle entzogen. Beim vorliegenden Fall fehlt eine \n\nexterne Oberaufsicht über die ganze Organisation gänzlich. Der Regierungsrat wird ebenfalls aufgefordert, \n\nsich grundsätzlich für eine bessere Lösung der Oberaufsicht bei sämtlichen Konkordatsvereinbarungen \n\neinzusetzen. Begrüsst wird ausdrücklich die Haltung des Regierungsrates, dass für die Schaffung einer \n\nöffentlich-rechtlichen Organisation sowie für die Beschaffung von Einsatzmitteln und Informatiklösungen \n\ndurch eine solche Organisation in Appenzell Ausserrhoden eine formelle gesetzliche Grundlage notwendig \n\nist, die durch den Kantonsrat genehmigt werden muss. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist für Eintre-\n\nten und stimmt einstimmig dem Beschluss über die Ratifikation dieser interkantonalen Vereinbarung in \n\n1. Lesung zu. \n\nSonderegger–Herisau: Wir haben bereits einige Gründe gehört, weshalb dieses Geschäft auch abgelehnt \n\nwerden könnte. Dies nützt jedoch nichts, wenn es danach trotzdem einstimmig angenommen wird. Ich brin-\n\nge daher weitere Aspekte vor, warum die vorliegende Vereinbarung auch abgelehnt werden könnte. Als \n\nVolksvertreter überlege ich mir jeweils, was ein Geschäft dem Volk nützt. Dass die Informatik für die Daten-\n\nverarbeitung harmonisiert und damit der Informationsaustausch optimiert würde, erscheint plausibel. Es \n\ngeht aber nicht nur um die Informatik, sondern auch um die Polizeitechnik, also Fahrzeuge, Bewaffnung, \n\nSchutzausrüstung, usw. Harmonisierung bedeutet Vereinheitlichung. Die Polizeikorps der verschiedenen \n\nKantone würden also zu einer Einheit. Sie glichen damit einer Armee. Diese Einheit verteidigt aber nicht \n\ndas Land, sondern setzt Gesetze und Verordnungen durch; Gesetze und Verordnungen, die zunehmend \n\nundemokratisch beschlossen werden. Ist es in unserem Interesse, dass eine Einheits-Polizei besteht und \n\ndie Macht darüber zunehmend zentralisiert wird? Ich sehe zumindest keine Notwendigkeit dazu. Zudem \n\nführt die geplante Organisation zu langen Entscheidungswegen und viel Bürokratie. Kleinere Strukturen \n\nfunktionieren effizienter. Somit bezweifle ich, dass mit dieser Harmonisierung Kosten gespart werden. Wer \n\ngegen Zentralismus und Bürokratie ist, kann das heute zeigen, indem er diesen Antrag ablehnt. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich darf feststellen, dass bei den Mitgliedern des Kantonsrates eine gross-\n\nmehrheitliche Zustimmung zum vorliegenden Geschäft herrscht. Dafür bedanke ich mich herzlich. Ich gehe \n\nauf drei Themen ein: \n\n1. Miteinbezug der KIS: Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die KIS zumindest begrüsst oder angehört \n\nhätte werden können. Es bestand dazu ein Monat Zeit. Eine Lösung muss aber vor allem für künftige \n\nVereinbarungen bestehen. Dazu habe ich Ihnen im Eintreten zugesichert, dass der Regierungsrat bis \n\nEnde Jahr Lösungen für diesen Einbezug finden wird. Dem Regierungsrat ist es wichtig die parlamen-\n\ntarischen Kommissionen einzubinden, denn nur miteinander kommen wir vorwärts. \n\n2. Forderung einer Aufsicht: Das habe ich von allen Fraktionen gehört. Der Regierungsrat hat sich für \n\neine Aufsicht eingesetzt, wie viele erwähnt haben. Stellen Sie sich dazu Folgendes vor: Wenn 26 Poli-\n\nzeidirektorinnen und Polizeidirektoren zusammen kommen, herrscht ebenfalls eine Demokratie. Ent-\n\nsprechend entsteht manchmal ein Konstrukt. Schlussendlich muss man sich auf unserer Ebene über-\n\nlegen, was davon gut und was schlecht ist. Den vorliegenden Vorschlag mit der Oberaufsicht bemän-\n\ngeln wir alle. Ich habe Ihnen gesagt, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzen wird. Ich werde auch \n\nanlässlich der KKJPD das Wort ergreifen, um diesen Mangel nochmals festzuhalten. Ob auf den jetzi-\n\ngen Zeitpunkt etwas geändert werden kann, wage ich jedoch zu bezweifeln. \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n56 \n\n3. Grundlagen der Beschlussfähigkeit und der Oberaufsicht über alle Konkordate: Diesen Punkt nehme \n\nich als Auftrag auf die 2. Lesung mit. Der Regierungsrat wird Ihnen dann eine Antwort mit angedach-\n\nten Lösungen vorstellen. \n\nIch beantworte nun die Frage von Kantonsrat Landolt–Gais: Polizeitechnik beinhaltet Fahrzeuge, Uniformen \n\nusw. Grundsätzlich kann alles, was im erweiterten Begriff mit Technik verbunden ist, über die Organisation \n\nbeschafft werden. Ob das Sinn macht, wird zurzeit im Raum stehen gelassen. In Art. 17 der vorliegenden \n\nVereinbarung steht, dass die Kantone Anträge dazu stellen können, was sie miteinander beschaffen möch-\n\nten. Es steht aber jedem Kanton frei, das Material über die Organisation oder selbst zu beschaffen. Bezüg-\n\nlich Polizeitechnik sind sicher Taser, Funkgeräte, Kommunikationsmittel usw. angedacht. Diesbezüglich \n\nwürde eine Vereinheitlichung Sinn machen. Ebenso würde mit einer Vereinheitlichung der Informatiksoft-\n\nware eine vereinfachte Zusammenarbeit erreicht werden. Im Moment wage ich zu bezweifeln, dass Unifor-\n\nmen über den Verbund beschafft werden. Es können jedoch Ressourcen gespart werden, wenn eine Ein-\n\nheit prüft, testet und folglich ihre Erfahrungswerte weitergibt. Ein kleiner Kanton wie Appenzell Ausserrho-\n\nden kommt an seine Grenzen, wenn er jedes technische Mittel oder jede Software selbst testen und prüfen \n\nmuss. Diesbezüglich verlassen wir uns gern auf grosse Player mit mehr Erfahrung und mehr Ressourcen. \n\nEgger–Speicher: Es ist Einhelligkeit unter allen Stellungnahmen vorhanden. Alle Fraktionen ausser der \n\nSVP-Fraktion setzen sich einstimmig für eine Ratifizierung ein. Ich fasse die Voten zusammen, da die Fra-\n\ngen der einzelnen Fraktionen bereits von Regierungsrat Reutegger beantwortet wurden. Die KIS ist erfreut \n\ndarüber, dass das Parlament die Einschätzung teilt, dass es wichtig ist, die Kommissionen frühzeitig einzu-\n\nbeziehen. Regierungsrat Reutegger erklärte, die Möglichkeiten dazu bis Ende Jahr zu prüfen. Das wird mit \n\nInteresse verfolgt. Ebenfalls bei allen Fraktionen brennt die Aufsichtsthematik unter den Nägeln. Die Anzahl \n\nvon Konkordaten bzw. interkantonalen Vereinbarungen hat spürbar zugenommen. Allgemein wird gefordert, \n\ndass Mittel und Wege gesucht werden, wie bei nächster Gelegenheit eine externe Oberaufsicht über die \n\nneue öffentlich-rechtliche Körperschaft Polizeitechnik und -informatik Schweiz eingesetzt werden kann ‒ im \n\nWissen, dass Appenzell Ausserrhoden nur eine Stimme hat und dies letztendlich mit einer Mehrheit be-\n\nschlossen werden muss. Die KIS ist dankbar, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt. Darüber hinaus \n\nbesteht aber auch der Wunsch, dass ein grundsätzliches Engagement dafür besteht, dass die Aufsichts-\n\nthematik den nötigen Stellenwert erhält. Es gab auch kritische Bemerkungen, was gut ist. Eine kritische \n\nFrage war, was das Geschäft der Bevölkerung nützt. Ebenso wurden die Kosten in Frage gestellt. Im regie-\n\nrungsrätlichen Bericht und Antrag wurde aufgezeigt, dass die Kosten gleich bleiben, bzw. grundsätzlich \n\neher tiefer werden. Ein grosser Vorteil besteht darin, dass jeder Kanton selbst entscheiden kann, ob er bei \n\neiner Vereinbarung mitmachen möchte oder eben nicht. Man kann somit die eigenen Bedürfnisse massge-\n\nschneidert abdecken. Grundsätzlich ist eine Harmonisierung eine Vereinheitlichung. Das macht in gewissen \n\nBereichen Sinn. Das Parlament äusserte sich fast einhellig, dass es im vorliegenden Bereich Sinn macht. \n\nKantonsrat Sonderegger–Herisau gebe ich Recht, dass es eine Frage des Einbezugs des Parlamentes ist \n\nund der demokratischen Kontrolle bzw. von demokratischen Entscheiden. Dies ist ein Anliegen der KIS. \n\nWas nützt die vorliegende Vereinbarung der Bevölkerung? Eine Vereinheitlichung von Technik und Infor-\n\nmatik betrifft auch den Datenschutz. Dafür ist übrigens der Kanton Bern zuständig. Insofern sehe ich einen \n\nAnknüpfungspunkt. Im Übrigen können mit der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit eher Kosten und \n\nArbeit eingespart werden. Zudem ist ein kleiner Kanton in vielen Bereichen nicht mehr auf der Höhe der \n\nmodernsten Technik und Mittel. Gesamthaft könnte man auch sagen, dass man nicht Mitglied, sondern \n\nlediglich Leistungsbezüger ohne Parteistatus werden soll. Damit vergäbe man sich aber die Möglichkeit bei \n\ngrundsätzlichen Fragen mitreden zu können. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n\n\n3. Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der \nSchweiz (VPTI); Genehmigung; 1. Lesung \n\nTrakt. 15 \n2. November 2020 \n\n \n\n57 \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Ratifikation der Interkantonalen Verein-\n\nbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung \n\nder Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) in 1. Lesung mit 58:1 Stimmen ohne Enthaltungen \n\nzu. \n\n\n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision Trakt. 16 \n2. November 2020 \n\n \n\n58 \n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision \n\n \n\nAusstand von Kantonsrätin Sigg–Teufen \n\n \n\nMit Bericht vom 18. Februar 2020 beantragt der Regierungsrat \n\n1. auf die Vorlage einzutreten \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 2. September 2020 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe mit der Än-\n\nderung der Kommission zuzustimmen. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Ich halte mein Votum in Hoch-\n\ndeutsch, weil es von Kantonsrätin Bodenmann–Waldstatt verfasst wurde, welche heute leider abwesend ist. \n\nIch werde ihr Votum vorlesen und stehe anschliessend für Fragen zur Verfügung: Die vorliegende Verord-\n\nnung wurde durch die KIS an zwei Sitzungen besprochen. Departementssekretär Ralph Bannwart hat uns \n\nan der ersten Sitzung mit fachlichen Informationen unterstützt. Er stand uns für Auskünfte und Erläuterun-\n\ngen zur Verfügung. Der Regierungsrat beantragt eine Änderung der Führung beider Schlichtungsstellen für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und für Diskriminierung im Erwerbsleben. Die personalrechtlichen \n\nund administrativen Führungsaufgaben sollen neu durch das Präsidium der Schlichtungsstellen übernom-\n\nmen werden. Bisher hat diese Führungsaufgabe das Obergericht wahrgenommen. In der Tatsache, dass \n\ndas Präsidium lediglich ein Taggeld für Sitzungen der Schlichtungsstellen bezieht und mit dieser Sitzungs-\n\npauschale keine administrativen Führungsaufgaben abgegolten sind, hat der Regierungsrat Handlungsbe-\n\ndarf erkannt. Er schlägt eine Pauschale von 3'000 Franken für diese neuen Aufgaben vor. Die KIS beurteilt \n\ndie Höhe dieser Entschädigung als vernünftig, der anspruchsvollen Tätigkeit angemessen und sachlogisch. \n\nDie KIS ist sich bewusst, dass dieser Betrag einen erheblichen Teil der Jahresentschädigung des Präsidi-\n\nums ausmacht. Sie ist sich auch bewusst, dass sich dieser Betrag im Verhältnis zu den Taggeldansätzen \n\nanderer Behörden eher an der oberen Grenze befindet. Sie weist jedoch darauf hin, dass all diese anderen \n\nbehördlichen Tätigkeiten, wie z.B. Kantonsrats- oder Kommissionssitzungen, einen grossen ehrenamtlichen \n\nTeil enthalten und nie alle aufgewendeten Stunden entschädigt werden. Wertvolle und qualitativ hochste-\n\nhende Arbeit soll angemessen entschädigt werden. Es ist wichtig, auch in Zukunft gut qualifizierte Personen \n\nzu finden, die sich auf der Vorstufe unserer Gerichte engagieren und nach dem Motto «zuerst schlichten, \n\ndann richten» aussergerichtlich arbeiten. Zusätzlich zur Empfehlung, dieser Verordnung zuzustimmen, stellt \n\ndie KIS einen Antrag mit einem textlichen Ergänzungsvorschlag: Bei Art. 10 der Besoldungsverordnung \n\n(BVO; bGS 145.12) soll im Titel die Ergänzung «Anpassung an die veränderten Lebenskosten» angebracht \n\nwerden, damit inhaltlich kein Interpretationsspielraum bleibt. Die KIS wird sich generell dem Thema Ent-\n\nschädigungen gerichtlicher Behörden annehmen. Es muss zumindest hinterfragt werden, ob es noch zeit-\n\ngemäss ist, qualitativ hochstehende Arbeit mit einem Sitzungsgeld zu entschädigen. Das Ziel unserer Arbeit \n\nmuss sein, eine logische Struktur in das Lohngefüge der Gerichte zu bringen. Dazu stellen sich einige Fra-\n\ngen, bei denen die Logik nicht gefunden wird. Zum Schluss ist es mir ein Anliegen, im Namen der KIS ein \n\ngrosses Dankeschön an Regierungsrat Reutegger und Departementssekretär Ralph Bannwart für die fach-\n\nliche Unterstützung auszusprechen. Weiter danke ich meinen Kommissionsmitgliedern für die kollegiale \n\n\n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision Trakt. 16 \n2. November 2020 \n\n \n\n59 \n\nund sachliche Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit dem Thema. Die KIS ist einstimmig für Eintre-\n\nten, stellt den Antrag auf Anpassung von Art. 10 BVO, wie im Bericht dargestellt, und empfiehlt dem Kan-\n\ntonsrat der Verordnung in nur einer Lesung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Wie von der KIS festgestellt, \n\nwurden die personalrechtlichen und administrativen Arbeiten für die Mitarbeitenden der Schlichtungsstellen \n\nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im Erwerbsleben bisher durch das \n\nObergericht ausgeführt. Neu sollen diese Aufgaben durch die Präsidentin der beiden Schlichtungsstellen \n\nwahrgenommen werden. Es geht also um eine reine Verschiebung von Aufgaben vom Gericht zur Schlich-\n\ntungsstelle. Damit die neuen von der Präsidentin der Schlichtungsstelle ausgeführten Arbeiten auch ent-\n\nsprechend entschädigt werden können, wird eine gesetzliche Anpassung benötigt. Mit der Einführung von \n\nArt. 3a BVO wird diesem Umstand Rechnung getragen. Zum Antrag der KIS nimmt der Regierungsrat im \n\nfolgenden Sinn Stellung: Die KIS stellt fest, dass Art. 10 BVO ohne Titel nicht selbsterklärend ist. Der Artikel \n\nkönnte so interpretiert werden, dass das zuständige Organ des Kantonsrates die in der Besoldungsverord-\n\nnung genannten Entschädigungen an sich regelmässig überprüfen muss. Die von der KIS gemachte Fest-\n\nstellung ist zutreffend. Bei der Erarbeitung der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe im Jahre \n\n2010 bestand klar die Meinung, dass diese Prüfung lediglich in Bezug auf die Anpassung an veränderte \n\nLebenskosten regelmässig erfolgen soll. Die Bestimmung wurde entsprechend sinngemäss der Regelung, \n\nwie sie dazumal in Art. 20 der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder \n\ndes Regierungsrates (bGS 142.13) enthalten war, nachempfunden. Diese Bestimmung wurde inzwischen \n\nallerdings angepasst. Der Regierungsrat erachtet demzufolge die Präzisierung der Bestimmung als sinnvoll \n\nund unterstützt den Antrag der KIS. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates um Eintreten und um Zu-\n\nstimmung zur Vorlage. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Ich füge an dieser Stelle an, dass die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen auf ein Votum zur Vorlage verzichtet. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: «Die Festsetzung einer Entschädigung ist sachlich \n\nangebracht, gerecht und vor dem Hintergrund zukünftiger Neubesetzungen des Präsidiums der Schlich-\n\ntungsstellen notwendig.» Dieser im Bericht des Regierungsrates zu findende Satz fasst die Meinung der \n\nCVP/EVP-Fraktion bestens zusammen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der KIS, ist für Ein-\n\ntreten und stimmt der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zu. \n\nJoos–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich mache eine Vorbemerkung: Diese Revi-\n\nsion betrifft direkt unser Fraktionsmitglied Kantonsrätin Sigg–Teufen, weshalb sie sich selbst bereits an der \n\nFraktionssitzung in den Ausstand begeben hat. Ich trage drei kurze Bemerkungen zur Vorlage vor: \n\n1. Es wird sehr begrüsst, dass die KIS eine grundlegende Überarbeitung der Besoldungsverordnung \n\nanstrebt, da in diesem Erlass ein ziemliches Durcheinander herrscht und eine Vereinheitlichung und \n\nallenfalls Anpassung der Besoldungen angebracht sind. \n\n2. Einstimmig wird dem neuen Art. 3a BVO zugestimmt. Es ist ein grundlegendes Prinzip, dass die Auf-\n\nsicht über eine Behörde, die im Fall der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\nsowie für Diskriminierung im Erwerbsleben durch das Obergericht ausgeübt wird, nicht gleichzeitig die \n\nadministrative und personalrechtliche Führung dieser Behörde wahrnehmen darf. Mangels Alternati-\n\nven musste das Obergericht diese Aufgabe nach dem Umzug der Schlichtungsstelle nach Trogen fast \n\ngezwungenermassen wahrnehmen. Dem Obergericht war schon lange klar, dass es sich um keine \n\nsinnvolle Lösung handelt. Der neue Vorschlag mit der Wahrnehmung der Führungsverantwortung \n\n\n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision Trakt. 16 \n2. November 2020 \n\n \n\n60 \n\ndurch das Präsidium selber ist sinnvoll und angemessen. Die jährliche Pauschale von 3'000 Franken \n\nerscheint der Verantwortung und dem Aufwand angemessen. \n\n3. Ein Hinweis zum Antrag der KIS bezüglich Art. 10 BVO: Der Antrag ist sinnvoll. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wird dazu in der Detailberatung einen Antrag mit einer Präzisierung im Sinne einer \n\nAnpassung des Wortes «Lebenskosten» zu «Lebenshaltungskosten» stellen. \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision der Besoldungs-\n\nverordnung für die gerichtlichen Organe zu. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Im Sinne einer klaren Entflechtung und Abgrenzung des \n\nObergerichtes und der Schlichtungsstellen begrüsst die SP-Fraktion, dass die Mitarbeitenden der Schlich-\n\ntungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und für Diskriminierung im Erwerbsleben administ-\n\nrativ und personalrechtlich neu vom Präsidium der beiden Schlichtungsstellen betreut werden. Diese Auf-\n\ngabe hat bislang auf informeller Basis das Obergericht wahrgenommen, das gleichzeitig in gewissen Ver-\n\nfahren die Beschwerdeinstanz gegen die Schlichtungsstellen ist. Dass durch die neue Aufgabe die Ent-\n\nschädigung des Präsidiums angepasst werden muss, ist nachvollziehbar. In Bezug auf die Höhe der Ent-\n\nschädigung stellte sich die SP-Fraktion die gleichen Fragen wie die KIS. Für eine eigenständige Beurteilung \n\nfehlte allerdings Zahlenmaterial. Die SP-Fraktion kann sich aber den Schlussfolgerungen der KIS an-\n\nschliessen. Im Weiteren unterstützt die SP-Fraktion das Anliegen der KIS, dass bei einer zukünftigen Neu-\n\nbesetzung das Anforderungsprofil für das Präsidium hinsichtlich Führungsaufgaben ergänzt werden muss. \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die \n\ngerichtlichen Organe inklusive Änderungsantrag der KIS zu. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Begründung zur vorliegenden Teilrevision kann nachvoll-\n\nzogen werden. Zu reden gab die Entschädigungshöhe, welche mit der anspruchsvollen, zeitintensiven Ar-\n\nbeit begründet wurde. Aus Sicht der SVP-Fraktion wäre ein grösserer Anteil an ehrenamtlicher Tätigkeit \n\nangebracht. Weiter tauchte die Frage auf, wie und ob das Obergericht die jetzt nicht mehr notwendigen \n\nArbeiten kompensieren wird. Die SVP-Fraktion befürwortet die Vorlage grossmehrheitlich. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich für die fast durchgehend positive Aufnahme des Berichts und An-\n\ntrags der KIS. Zum Votum von Kantonsrat Ruprecht–Herisau habe ich keine Bemerkung, ausser einem \n\nDankeschön. Kantonsrätin Joos–Herisau wies darauf hin, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen aus-\n\ndrücklich eine Vereinheitlichung der Besoldungsverordnung befürwortet. Das gibt der KIS einen verstärkten \n\nHandlungsauftrag, wofür ich mich bedanke. Dem neuen Art. 3a BVO wird ebenfalls zugestimmt. Kantonsrä-\n\ntin Egger–Speicher sprach die Festsetzung der Entschädigungshöhe und letztenendes die Anpassung des \n\nAnforderungsprofils an. Letzteres darf nicht vergessen gehen. Es lässt sich allenfalls zusammen mit der \n\nVereinheitlichung der Besoldungsverordnung erarbeiten. Kantonsrat Erny–Herisau sprach die Höhe der \n\nEntschädigung an. Auch die KIS diskutierte über deren Höhe und darüber, was ehrenamtlich ist und was \n\nbezahlt werden soll. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Die KIS hat sich auf den Standpunkt geei-\n\nnigt, dass es vielleicht eine etwas romantisierende Vorstellung ist, dass man heute für solche Ämter noch \n\ngenügend qualifizierte Personen findet, die sie auch noch gratis ausüben. Wir müssen diesbezüglich einen \n\nSchritt vorwärts gehen. Persönlich schätze ich die Entschädigung als nicht opulent ein. Weiter wurde die \n\nFrage nach einer möglichen Kompensation der wegfallenden Arbeit beim Obergericht gestellt. Das ist eine \n\ninteressante Frage. Ich kann sie jedoch schlicht und einfach nicht beantworten. Zudem hat die KIS keine \n\nAufsichtsfunktion über das Obergericht und wird sich demzufolge bei dieser Diskussion enthalten. Diese \n\nFrage müsste politisch gestellt werden, jedoch nicht hier. Im Weiteren bedanke ich mich für die grossmehr-\n\nheitliche Zustimmung. \n\n\n\n4. Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision Trakt. 16 \n2. November 2020 \n\n \n\n61 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich äussere mich pauschal zu drei Punkten. Als erstes bedanke ich mich für \n\ndie breite Zustimmung zu diesem Geschäft. Zweitens werden Pflichtenhefte gefordert. Der Regierungsrat \n\nstimmt einer diesbezüglichen Aufarbeitung zu. Drittens ergänze ich einen Satz zu den Äusserungen des \n\nPräsidenten der KIS betreffend der Kompensation der wegfallenden Arbeit bei den Gerichten. Wenn wir die \n\nGrössenordnung des Arbeitswegfalls in der ganzen Gerichtsorganisation sehen, handelt es sich um einen \n\nsehr kleinen, wegfallenden Stein. Es kann kaum eine Arbeitslast von vielleicht 5 % kompensiert oder rück-\n\ngängig gemacht werden. Zu guter Letzt spreche ich den inhaltlich relevanten Antrag der Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen an. Der Regierungsrat hat ihn beraten und stimmt ihm zu. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 10 Anpassung an veränderte Lebenskosten \n\n1\nDie Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates regel-\n\nmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt folgende Änderung des ersten Satzes: \n1\nDie Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug \n\nauf die Anpassung an veränderte Lebenskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Be-\n\nricht und stellt bei Bedarf Antrag. \n\nBühler–Speicher stellt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgenden Antrag zur Änderung der \n\nÜberschrift und des ersten Satzes: \n\nArt. 10 Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten \n\n1\nDie Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug \n\nauf die Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantons-\n\nrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag. \n\n \n\nEs handelt sich um eine einfache redaktionelle Anpassung. Der Hintergrund des Antrags war, dass die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen geschlossen die Ansicht teilte, dass es im besagten Artikel nicht um die \n\nLebenskosten, sondern um die Lebenshaltungskosten geht. \n\nGut–Walzenhausen: Die KIS hatte vorgängig Kenntnis davon, ist einstimmig dafür, dass der Antrag der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen angenommen wird und zieht ihren eigenen Antrag zurück. Wir bedanken \n\nuns für das genaue Lesen und Mitdenken, woraus die doch relevante redaktionelle Änderung resultiert. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen \n\nOrgane mit 54:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n62 \n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richt-\nplan Art. E.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 11. August 2020 reichten Kantonsrat Rüegg–Heiden und 19 Mitunterzeichnende ein Postulat betreffend \n\ndie Änderung von Art. E.2.2 Absatz 3.4 des kantonalen Richtplans ein. \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, Art. E.2.2 (erneuerbare Energie) Absatz 3.4 (kleine Wind-\n\nenergieanlagen, WEA) im Richtplan zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass auch kleine WEA \n\n(bis 30 Meter Gesamthöhe) ausserhalb der Bauzone erstellt werden können. \n\nRüegg–Heiden: Wieso habe ich dieses Postulat eingereicht? Die Energiestadt Region Appenzellerland \n\nüber dem Bodensee wollte zusammen mit einem Landwirt eine Testanlage der Hochschule Rapperswil in \n\nHeiden erstellen. Diese Anlage wäre auf dem Dach der Scheune geplant gewesen und hätte einen Rotor-\n\ndurchmesser von gerade mal vier Metern und einen Masten von sechs Metern Höhe gehabt. Das Bauge-\n\nsuch wurde von den kantonalen Behörden abgelehnt. Grund der Ablehnung war eben dieser unsägliche \n\nRichtplanartikel. Ebenfalls wird oft die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen in Frage gestellt. Für einen Haus-\n\nbesitzer, der eine solch kleine Windenergieanlage erstellen möchte, steht jedoch kaum die Wirtschaftlich-\n\nkeit an erster Stelle, sondern er möchte seine Liegenschaft unabhängiger machen und seinen Beitrag zur \n\nEnergiewende leisten. Ich bitte Sie dieses Postulat für erheblich zu erklären und somit den Regierungsrat \n\nzu beauftragen den Artikel im Richtplan anzupassen. Die CVP/EVP-Fraktion teilt meine Meinung, weshalb \n\nauf ein Eintretensvotum verzichtet wird. Jetzt bin ich gespannt auf die Voten der Fraktionen und von Ihnen. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Gerne führe ich Ihnen die Er-\n\nwägungen des Regierungsrates zum Postulat wie folgt aus: \n\n1. Im kantonalen Richtplan ist seit der Revision 2015 (in Kraft seit 1. Januar 2019) unter Kapitel E.2.2, \n\nAbsatz 3.4, als richtungsweisende Festlegung aufgeführt, dass ausserhalb der Bauzone auf den Bau \n\nvon kleinen Windenergieanlagen bis 30 Meter Gesamthöhe aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaft-\n\nlichkeit und des Landschaftsbildes grundsätzlich zu verzichten ist. Ausnahmen sind für nicht ans \n\nStromnetz angeschlossene Selbstversorger möglich. Diese Festlegung ist im Kontext der übrigen \n\nFestlegungen zur Windenergie zu sehen, insbesondere der im Richtplan als Vororientierung aufge-\n\nnommenen Interessengebiete Windenergie für grosse Windenergieanlagen über 30 Meter Gesamthö-\n\nhe. Gestützt auf diese Festlegung wurden in der Vergangenheit einzelne wenige Bauanfragen für klei-\n\nne Windenergieanlagen bei Landwirtschaftsbetrieben von der zuständigen Abteilung Raumentwicklung \n\nnegativ beurteilt. \n\n2. Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone bestimmt das Raumplanungsge-\n\nsetz in Verbindung mit der Raumplanungsverordnung. Kleine Windenergieanlagen sind entweder nach \n\nArt. 16a Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) (zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirt-\n\nschaftszone), Art. 24 RPG (standortgebunden) oder Art. 24c RPG (Bestandteil des zonenfremden \n\nWohnens) zu beurteilen. Gestützt auf Art. 27a RPG können auf dem Weg der kantonalen Gesetzge-\n\nbung einschränkende Bestimmungen zu Art. 16a Abs. 2 RPG, Art. 24b RPG, Art. 24c RPG sowie \n\nArt. 24d RPG erlassen werden. Diese Aufzählung ist abschliessend. Dies bedeutet, dass das kantona-\n\nle Recht in diesen Bereichen einschränkender sein kann als das Bundesrecht. Für kleine Windener-\n\ngieanlagen könnte der kantonale Gesetzgeber somit bezogen auf Art. 16a Abs. 2 RPG und Art. 24c \n\nRPG einschränkende Bestimmungen erlassen. Eine solche Einschränkung müsste aber in einem kan-\n\ntonalen Erlass erfolgen, eine Regelung bloss im kantonalen Richtplan genügt dafür nicht. Die behör-\n\ndenverbindliche Richtplanfestlegung entfaltet somit für eine Baubewilligung keine rechtliche Wirkung. \n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n63 \n\nSomit steht fest, dass alleine gestützt auf den Richtplaneintrag kleine Windenergieanlagen nicht abge-\n\nlehnt werden können. \n\n3. Gemäss aktueller Rechtsprechung sind in der Landwirtschaftszone kleine Windenergieanlagen nach \n\nArt. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) möglich, wenn \n\ndiese für die bodenabhängige Bewirtschaftung oder innere Aufstockung von Landwirtschaftsbetrieben \n\nerforderlich sind. Dabei darf eine Kleinwindenergieanlage nicht mehr Strom produzieren, als für die \n\nDeckung des Energiebedarfs des landwirtschaftlichen Betriebs notwendig ist. Ohne die Anforderungen \n\nzur Deckung des Eigenbedarfs dürfte der Nachweis des Erfordernisses für die landwirtschaftliche Be-\n\nwirtschaftung schwierig sein, da fast alle Betriebe an das Stromnetz angeschlossen sind. Ausserhalb \n\nder zonenkonformen Landwirtschaft sind kleine Windenergieanlagen bei zonenfremden Wohnbauten \n\ngrundsätzlich nicht zulässig, weil Windenergieanlagen für eine zeitgemässe Wohnnutzung nach \n\nArt. 24c RPG gemäss Rechtsprechung regelmässig als nicht nötig beurteilt werden. Gestützt auf \n\nArt. 24 RPG wurde 1992 die Windenergieanlage Chürstein (Gäbris) in Gais bewilligt. Nach heute gel-\n\ntender Rechtsprechung ist die Bewilligungsfähigkeit von solchen kleinen Windenergieanlagen unter \n\ndem Titel der Standortgebundenheit jedoch fraglich. Zusammengefasst ist die Bewilligungsfähigkeit \n\nvon kleinen Windenergieanlagen ausserhalb der Bauzonen wenn überhaupt nur bei zonenkonformen \n\nLandwirtschaftsbetrieben gegeben. Aufgrund der im Vergleich zu Photovoltaik-Anlagen relativ teuren \n\nEnergieproduktion ist zudem nicht mit einer grossen Nachfrage an kleinen Windenergieanlagen bis \n\n30 Meter Höhe zu rechnen. \n\n4. Im Ergebnis beurteilt sich die Frage, ob eine kleine Windenergieanlage ausserhalb der Bauzonen \n\nbewilligungsfähig ist, nach den einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes. Gestützt \n\nauf den behördenverbindlichen Richtplaneintrag können keine grundeigentümerverbindlichen Ein-\n\nschränkungen abgeleitet respektive Baugesuche verweigert werden. Aus diesem Grund ist Absatz 3.4 \n\ndes Kapitels E.2.2 in dieser Form nicht haltbar. Es ist zu überprüfen, ob dieser umformuliert oder ganz \n\ngestrichen werden kann. \n\n5. In diesem Zusammenhang ist gleichzeitig zu überprüfen, ob der Richtplan auch bezogen auf die übri-\n\ngen Inhalte betreffend Windenergie einer Überarbeitung bedarf. Wie bereits erwähnt, sind im Richtplan \n\ndrei Interessengebiete für Windenergie als Vororientierung aufgeführt (Hochalp Urnäsch, Hochhamm \n\nUrnäsch/Schönengrund und Flecken/Suruggen Gais/Trogen). 2018 lehnte der Regierungsrat im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung zu den geplanten Windenergieanlagen auf der Honegg in Oberegg, Appen-\n\nzell Innerrhoden, die Windenergienutzung im Appenzellerland durch grosse Windenergieanlagen ab. \n\nAus der Sicht des Regierungsrates überwogen damals die Interessen des Landschaftsschutzes die In-\n\nteressen der Windenergienutzung im Appenzellerland. In der Zwischenzeit hat der Bund das Konzept \n\nWindenergie aktualisiert, welches Änderungen des Energiegesetzes und der Energieverordnung be-\n\nrücksichtigt. Gemäss Energieverordnung werden neue Windkraftanlagen oder Windparks als nationale \n\nInteressen eingestuft, wenn sie über eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens \n\n20 GWh verfügen. \n\n6. Für die Änderung des Richtplans ist gemäss Art. 13 Abs. 2 Baugesetz (BauG; bGS 721.1) der Regie-\n\nrungsrat im Rahmen einer Einzelanpassung als förmliche Planänderung zuständig. \n\n7. Zusammengefasst ist der Regierungsrat bereit, die richtungsweisende Festlegung für kleine Wind-\n\nenergieanlagen im Richtplan zu überprüfen und allenfalls aufzuheben oder neu zu formulieren. Gleich-\n\nzeitig ist der Regierungsrat auch bereit, die generelle Haltung zu kleinen und grossen Windenergiean-\n\nlagen unter Berücksichtigung des Konzepts Windenergie des Bundes und den Zielen des Regierungs-\n\nprogrammes zu überprüfen. \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, das Postulat für erheblich zu erklären. \n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n64 \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KVB unterstützt das Postu-\n\nlat von Kantonsrat Rüegg–Heiden bezüglich einer Änderung im Richtplan, die den Bau von kleinen Wind-\n\nenergieanlagen auch ausserhalb der Bauzone möglich machen soll, einstimmig. In Sachen neuen erneuer-\n\nbaren Energien – namentlich Photovoltaik und Windenergie – steht die Schweiz gemäss einer aktuellen \n\nStudie der Schweizerischen Energie-Stiftung im europäischen Vergleich weit abgeschlagen auf dem 24. \n\nvon 29 Plätzen. Verglichen mit den acht umliegenden Staaten landet die Schweiz gar auf dem zweitletzten \n\nPlatz. Das Postulat fordert einen Ausbau der Windenergie, welche gesamtschweizerisch betrachtet seit \n\nJahren stagniert, im Gegensatz zur grossen Dynamik bei unseren Nachbarstaaten: Die Schweizer Strom-\n\nproduktion aus Wind betrug 2019 nur gerade 0.3 % oder pro Kopf 17 kWh. In Österreich beträgt dieser \n\nWert 821 kWh – liegt also knapp 50 Mal höher, in Deutschland liegt die pro-Kopf-Stromproduktion aus \n\nWindenergie gar 100 Mal höher. In unserem Kanton sieht die Lage noch viel schlechter aus: Unsere einzige \n\nproduktive Windenergieanlage auf dem Chürstein in Gais produziert zwischen 0.5–1.0 kWh pro Kopf. Damit \n\nentspricht der Anteil Windenergie zwischen 0.008–0.017 % des Ausserrhoder Strombedarfs. Mit anderen \n\nWorten: Die Windenergie in Appenzell Ausserrhoden ist eigentlich nicht existent. Das steht im Widerspruch \n\nzu den Zielen im Regierungsprogramm und im Energiekonzept. Dem gegenüber steht insbesondere das an \n\nsich grosse Potenzial, welches sich der Schweiz und Appenzell Ausserrhoden vor allem bei der Solarener-\n\ngie, aber auch bei der Windenergie bietet. Gemäss dem kantonalen Energiekonzept könnte die Windener-\n\ngie jährlich rund 15 % an die Stromversorgung in Appenzell Ausserrhoden beitragen, bei der Solarenergie \n\nwären es gar 60 %. Gerade bei der Windenergie gab es die letzten Jahre sehr grosse technische Fortschrit-\n\nte. Die vorhin erwähnte Windanlage in Gais würde – wenn sie heute gebaut würde – bereits die doppelte \n\nLeistung abwerfen. Das Potenzial für Windenergie im Kanton ist heute bereits deutlich höher als die im \n\nEnergiekonzept 2016 genannten 15 %. Das Ziel muss sein, dieses Potenzial künftig ausschöpfen zu kön-\n\nnen. Leider herrscht aber – nüchtern betrachtet – in unserem Kanton ein Moratorium für Windenergie: \n\n Grosswindanlagen: Kaum ein Investor wird die immensen Kosten und Risiken eingehen wollen, ein \n\nProjekt auszuarbeiten, wenn im Vornherein bekannt ist, dass der Regierungsrat Grosswindanlagen \n\ngegenüber ablehnend eingestellt ist. \n\n Kleinwindanlagen: Solche wären gemäss Richtplan in der Bauzone zwar grundsätzlich möglich, aber \n\nwir sind uns vermutlich alle einig, dass die Wahrscheinlichkeit, für ein solches Projekt in der Bauzone \n\neine Bewilligung zu erhalten, ausgesprochen klein ist. \n\nGenau bei diesen Punkten greift das Postulat: Ausserhalb der Bauzone, beispielsweise auf einem entfern-\n\nten Hügel, würden solche Kleinwindanlagen vermutlich deutlich mehr Sinn machen und weniger Widerstand \n\nin der Bevölkerung erzeugen. Auch wäre der Eingriff in das Landschaftsbild bei Kleinwindanlagen deutlich \n\ngeringer als bei Grosswindanlagen. Gemäss Auskunft der juristischen Mitarbeiter beim Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft ist der kantonale Handlungsspielraum diesbezüglich leider massiv durch das Bundes-\n\nrecht eingeschränkt: Das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird im Raumplanungsgesetz und in der Raum-\n\nplanungsverordnung geregelt. Die Kantone können mit dem kantonalen Recht das, was gemäss Bundes-\n\nrecht grundsätzlich möglich ist, nur weiter einschränken, nicht aber ausweiten. Das gilt auch für die Bewilli-\n\ngungsfähigkeit von Wind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen. \n\n \n\nSolaranlagen: Die KBV hat analysiert, was man machen müsste, um – analog zum vorliegenden Postulat – \n\nauch Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone zu ermöglichen. Im Richtplan steht diesbezüglich unter \n\nArt. E.2.2. Abs. 3.1: «Sonnenenergie soll primär auf und an bestehenden Gebäuden genutzt werden, bevor \n\nFreiflächenanlagen erstellt werden.» Diese Formulierung schliesst einen Bau nicht kategorisch aus. An der \n\nKantonsratssitzung vom 30. März 2020 hat Kantonsrat Gut–Walzenhausen im Rahmen der Fragestunde \n\nbereits eine Frage zur Bewilligungsfähigkeit von gebäudeungebundenen Photovoltaikanlagen in der Land-\n\nwirtschaftszone gestellt. Diese wurde mit Verweis auf die Bundesgesetzgebung, insbesondere das Raum-\n\nplanungsgesetz, abschlägig beantwortet. Gemäss Art. 18a\n \nAbs. 2 lit. a RPG besteht für die Kantone explizit \n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n65 \n\neinen Spielraum in Bezug auf die Bewilligungsfähigkeit von Photovoltaikanlagen: «Das kantonale Recht \n\nkann bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch andere So-\n\nlaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können». Leider bezieht sich dieser Spielraum für die Kan-\n\ntone nur im Hinblick auf die Bauzonen. In Bau- und Landwirtschaftszonen sind Solaranlagen zwar bewilli-\n\ngungsfrei, aber nur, wenn sie auf Dächern erstellt werden und auf dem Dach genügend angepasst sind. \n\nAndere Solar- und Windenergieanlagen ausserhalb der Bauzonen sind hingegen bewilligungspflichtig und \n\nkönnen nur bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie für die bodenabhängige Bewirtschaftung \n\noder die innere Aufstockung erforderlich sind, sprich wenn eine betriebliche Notwendigkeit der Anlage be-\n\nsteht. \n\n \n\nFazit: Um sowohl Windenergie- als auch Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren, wäre \n\neine Anpassung des Bundesrechts nötig. Ein Vorstoss auf nationaler Ebene könnte diesen Prozess initiie-\n\nren. Dies bedeutet konkret: Entweder reicht einer unserer zwei Vertreter in Bern einen parlamentarischen \n\nVorstoss ein oder – und das wäre seit langer Zeit mal etwas Neues – Appenzell Ausserrhoden reicht eine \n\nStandesinitiative ein. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Immer wieder ist die Umwelt ein Thema in allen Parlamen-\n\nten, Land auf und Land ab. Dies ist gut und entspricht unserem Volksauftrag, in Zukunft vermehrt auf er-\n\nneuerbare Energie zu setzen. Das Postulat von Kantonsrat Rüegg–Heiden nimmt sich der Problematik der \n\nkleinen Windenergieanlagen an. Es soll überprüft werden, ob kleine Anlagen mit einer maximalen Höhe von \n\n30 Metern auch ausserhalb der Bauzonen gebaut werden können. Das auf den ersten Blick harmlose An-\n\nliegen beinhaltet sehr viel Zündstoff. Wenn es um Windenergieanlagen geht, verliert Appenzell Ausserrho-\n\nden schnell den Mut. Allen voran unser Regierungsrat, der von «Windrädern» nichts wissen will. Daher ist \n\nes nicht weiter verwunderlich, wenn das Volk gegenüber der Windenergie skeptisch eingestellt ist. Wenn \n\nman nie darüber spricht, kann man auch kein Wissen aufbauen. Zudem wird es in Zukunft nicht einfacher \n\nwerden über Windenergie zu urteilen. In der SVP-Fraktion wurde daher sehr kontrovers über das vorlie-\n\ngende Postulat diskutiert. Man konnte sich darauf einigen, dass mit einer Erheblicherklärung noch keine \n\nWindenergieanlage im Land steht, es aber eine Chance bietet, mehr über die Thematik Windenergie zu \n\nerfahren. In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion das Postulat und ist für Erheblicherklärung. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Das Postulat von Kantonsrat Rü-\n\negg–Heiden zeigt auf, wie konzeptionelle Ziele, die in übergeordneten Absichtserklärungen wie dem Regie-\n\nrungsprogramm oder dem Energiekonzept festgelegt werden, auf Rahmenbedingungen treffen, die in frühe-\n\nren Jahren formuliert wurden und Eingang in entsprechende Träger bis hin zu Gesetzestexten fanden. Hier \n\nhandelt es sich um den 2015 nachgeführten Richtplan, der zwar keinen Gesetzescharakter hat, jedoch \n\nLeitlinien formuliert, die eine möglichst kontrollierte Entwicklung ermöglichen sollen. Der Richtplan ist in \n\neine übergeordnete Bundesgesetzgebung eingebettet, welche den Kantonen den Spielraum ebenfalls ein-\n\nschränkt. Während sich das Energiekonzept auf die Grosswindenergieanlagen konzentriert, werden im \n\nRichtplan die kleineren Anlagen aufgenommen und unter Art. E.2.2. Abs. 3.4 in den Bereichen innerhalb \n\nund ausserhalb der Bauzonen aufgeführt. Sind innerhalb der Bauzonen in erster Linie die Gemeinden in der \n\nPflicht, gehört die Zuständigkeit ausserhalb der Bauzonen in den Bereich des Kantons. Die Erarbeitung von \n\nKriterien, die aus dem im Richtplan geschriebenen «grundsätzlich nein» ein «grundsätzlich ja» machen, \n\nkann jetzt noch ohne zeitlichen Druck politisch breit und auch unter Einbezug der Bevölkerung diskutiert \n\nwerden. Die generelle Abneigung gegen Windenergieanlagen wird nur durch die wiederholte Thematisie-\n\nrung mit guten Argumenten überwunden. Gute Argumente entstehen, wenn bestehende Ausgangslagen \n\nkritisch überprüft und im Rahmen aktueller Entwicklungen neu beurteilt werden können. Die im Richtplan \n\naufgeführten Gründe «Effizienz», «Wirtschaftlichkeit» und «Landschaftsbild» beinhalten sicherlich ein gan-\n\nzes Bündel von Überlegungen, deren Überprüfung und damit verbunden deren Öffentlichmachung die Aus-\n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n66 \n\neinandersetzung anregen. Das Postulat bietet die Chance, Diskussionen zu führen und am Ende Lösungen \n\nzu finden, die mehrheitsfähig und mit klaren Rahmenbedingungen umsetzbar sind. Die heute von Regie-\n\nrungsrat Biasotto geäusserte Haltung des Regierungsrates wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Erheblicherklärung des Postulats. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Das Postulat von Kantonsrat Rüegg–\n\nHeiden wird einstimmig unterstützt. Warum wird die beantragte Änderung unterstützt? Wie bereits der Prä-\n\nsident der KBV in seinem Votum erwähnt hat, besteht heute in Appenzell Ausserrhoden praktisch keine \n\nrealistische Möglichkeit, mittels Windenergie elektrische Energie bereitzustellen. Die baurechtlichen Vo-\n\nraussetzungen behindern einen Einsatz dieser Technik derart stark, dass sie keinen Beitrag zur klimaneut-\n\nralen Energieversorgung leisten kann. Dies obwohl im kantonalen Energiekonzept vorgesehen ist, dass die \n\nWindenergie einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten muss. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\ndurchaus bewusst, dass Windenergieanlagen nicht überall auf Begeisterung stossen. Neben den möglichen \n\nAuswirkungen auf das Landschaftsbild, der Lärmbelastung usw. wird oft deren Wirtschaftlichkeit angezwei-\n\nfelt. Dazu kann bemerkt werden, dass die Auswirkungen erst mit einem konkreten Projekt beurteilt werden \n\nkönnen. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit kein Kriterium, um welches sich die Politik oder die Behörden \n\nkümmern sollten. Erstens gibt es Anlagebetreiber, die Windenergieanlagen hauptsächlich aus ideellen und \n\nnicht aus Renditegründen betreiben. Zweitens macht auch die Windenergie enorme Fortschritte, sowohl \n\nwas die Reduktion der Belastungen als auch die Wirtschaftlichkeit betrifft. Übrigens: Wer hätte vor zehn \n\nJahren gedacht, dass Photovoltaikanlagen einmal rentabel betrieben werden können? Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen geht zudem nicht davon aus, dass unser Kanton von Baugesuchen für kleine Windener-\n\ngieanlagen überrannt werden wird. Trotzdem sollte die baurechtliche Möglichkeit geschaffen werden – oder \n\nes sollte mindestens auf nationaler Ebene angestrebt werden –, damit zukünftige Entwicklungen nicht zum \n\nvornherein ausgeschlossen sind. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird der Überweisung des Postulates \n\nzustimmen. Vom Regierungsrat wird erwartet, dass er die Anpassung am Richtplan rasch angeht und alles \n\nversucht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit später auch der Windenergie zum Durchbruch verholfen \n\nwerden kann. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Der Anteil der Windenergie an der kantonalen Stromprodukti-\n\non ist momentan verschwindend klein, eigentlich kaum existent. Damit die Ziele des Regierungsprogram-\n\nmes und der Energiestrategie, aber auch die Ziele der gerade lancierten Initiative «ErneuerbAR» erreicht \n\nwerden können, muss der Anteil der Windenergie rasch erhöht werden. Auch die SP-Fraktion hat Vorbehal-\n\nte gegenüber den bisher diskutierten Grosswindenergieanlagen, wie beispielsweise auf dem Suruggen. \n\nDas Anliegen des Postulanten, dass kleine Windenergieanlagen ausserhalb der Bauzonen möglich sein \n\nsollten, wird aber unterstützt. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig und ist für Erheblicherklä-\n\nrung. Nach der Erheblicherklärung und der entsprechenden Anpassung stellt sich natürlich die Frage, wel-\n\nche Optionen für die Umsetzung des Anliegens bestehen und welche Rahmenbedingungen allenfalls im \n\nRichtplan und in der Baugesetzgebung festzulegen wären. Eine rasche Erledigung des Postulats wäre \n\nsinnvoll. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich gehe auf zwei Punkte aus den Voten ein, bei welchen ich finde, dass sich der \n\nRegierungsrat zur Wehr setzen muss. Kantonsrat Tischhauser–Gais erwähnte den Begriff Moratorium und \n\nKantonsrat Oertle–Herisau sagte, dass der Regierungsrat nichts von Windenergie wissen möchte. Ich kor-\n\nrigiere diese zwei Aussagen mit dem Hinweis auf mein Eintretensvotum. Der Regierungsrat ist bereit, die \n\nFragen zu prüfen und den Richtplaneintrag zu korrigieren. Ich weise darauf hin, dass der Regierungsrat \n\n2018 ausschliesslich zum konkreten Projekt Honegg in Oberegg befragt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde \n\ndazu eine saubere, umfassende Interessenabwägung gemacht und der Regierungsrat kam zum Schluss, \n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n67 \n\ndass die Interessen des Landschaftsschutzes höher zu werten sind als diejenigen zur Zielsetzung der \n\nEnergieversorgung. Daraus resultierte die negative Antwort an den Kanton Appenzell Innerrhoden. Im Wei-\n\nteren wurden fast keine Anfragen zu Kleinwindenergieanlagen in der Bauzone gestellt. Es besteht die Mög-\n\nlichkeit Kleinwindenergieanlagen bis 30 Meter Gesamthöhe in der Bauzone zu bewilligen. In diesen Zonen \n\nlägen die Anlagen auch sehr nahe an den Abnehmern. Was auch immer die Ursache oder die Gründe dafür \n\nsind, dass bis jetzt die Nachfrage dazu nicht vorhanden ist, ist offen. Der Regierungsrat hat auch Kenntnis \n\ndavon, dass die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) nach den Windmessungen auf der Hoch-\n\nalp umfassende Studien zu einer Grosswindenergieanlage erstellt hat. Ich erinnere daran, dass das Projekt \n\nauf der Hochalp ein Potenzial von etwa 24 GWh Jahresleistung aufweist. Mit den heute erhöhten Leistun-\n\ngen wären dies vielleicht sogar 26–27 GWh Jahresleistung. Eine solche Anlage hätte daher auch das Po-\n\ntenzial gemäss der neuen nationalen Energieverordnung als nationales Interesse definiert zu werden. Die \n\nSAK liess dieses Projekt fallen, weil alleine die Versorgungsleitung in dieses Gebiet ein Millionenprojekt \n\ngewesen wäre, das sich schlichtweg nicht rechnete. Ich betone nochmals: Der Regierungsrat ist der Wind-\n\nenergie gegenüber nicht grundlegend abgeneigt. Der Regierungsrat sagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt der \n\nKraftaufwand und Mitteleinsatz für die Sonnenenergie bzw. für Photovoltaikanlagen, welche ein rund vier-\n\nmal grösseres Potenzial haben, wirtschaftlicher und effizienter sind. Solche Anlagen lassen sich einfacher \n\nrealisieren, weil noch sehr viel freier Dachraum vorhanden ist, auch in der Landwirtschaftszone. Diesbezüg-\n\nlich noch ein Hinweis zur kantonalen Förderung in der Landwirtschaft: Der Regierungsrat fördert speziell \n\nPhotovoltaikanlagen auf Dächern von landwirtschaftlichen Bauten. Gerade letzte Woche wurde dazu in der \n\nKommission der landwirtschaftlichen Kreditkasse der Zinssatz für Darlehen und Kredite für Photovoltaikan-\n\nlagen auf landwirtschaftlichen Bauten festgelegt. Es können bis zu 50 % der Investitionssumme als Kredit \n\nbeantragt werden. Schlussendlich sind wir alle der Meinung, dass das Postulat für erheblich erklärt werden \n\nsoll. \n\nRüegg–Heiden: Ich danke für Ihre äusserst positiven Voten. Ich habe wohl eine offene Türe eingerannt, \n\nmuss nun aber aufpassen, dass ich nicht beim Hinterausgang hinausfalle. Mit einer Anfrage stehen plötz-\n\nlich alle Türen offen. Ich bin glücklich, dass es so ist, weise aber auf einige Punkte hin. Regierungsrat \n\nBiasotto erwähnt immer wieder die grossen Windenergieanlagen. Mir geht es explizit nicht um die grossen \n\nAnlagen, sondern um die kleinen, welche auch realisiert werden können. Ich habe viele positive Rückmel-\n\ndungen erhalten, als mein Postulat in der Zeitung erschien. Dazu danke ich Regierungsrat Biasotto für sei-\n\nne Erklärungen, was dazu alles geändert werden muss. Ich bin froh, wenn dies angegangen wird. Die KBV \n\nwies sogar auf eine Standesinitiative hin. Es wäre spannend, wenn Appenzell Ausserrhoden diese einrei-\n\nchen würde. Weiter habe ich zu meinem Postulat aber auch negative Meldungen erhalten, die fanden, dass \n\nich den Vogel nun endgültig abgeschossen hätte. Ich verstehe auch diese Reaktionen. Auch für mich sind \n\nWindräder in der Landschaft nicht per se etwas sehr Schönes. Aber sie sind eine Notwendigkeit und ich bin \n\nüberzeugt, dass man sich mit der Zeit daran gewöhnen wird. Wenn ich auf dem Weg nach Bern beim \n\nAtomkraftwerk vorbei fahre und den austretenden Nebel sehe oder Kenntnis von den in Deutschland be-\n\nstehenden Kohlekraftwerken bzw. dem Kohleabbau habe, frage ich mich, was der Landschaft mehr scha-\n\ndet: einige Windräder oder eine grosse Industrieanlage. Bezüglich der Sonnenenergie stimmt es, dass in \n\nAppenzell Ausserrhoden noch viel mehr realisiert werden kann. Es gibt eine Studie der Umweltorganisation \n\nWWF Schweiz, die zeigt, dass unser Kanton beim möglichen Ausbau zur Sonnenergiegewinnung um 250 \n\nJahre hinterher hinkt. Dazu wurden die möglichen Dachflächen berechnet und hochgerechnet, was reali-\n\nsiert werden müsste. Appenzell Ausserrhoden hat diesbezüglich einen grossen Aufholbedarf. Wir müssen \n\nnun alle Energiegewinnungsmöglichkeiten dringend angehen. Anhand der gehörten Voten glaube ich, dass \n\ndies angegangen werden will. Herzlichen Dank dafür. Ich bin froh, wenn ich bei der Abstimmung fast eine \n\nEinstimmigkeit sehen werde. \n\n\n\n5. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Art. \nE.2.2 Abs. 3.4; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 17  \n2. November 2020 \n\n \n\n68 \n\nGut–Walzenhausen: Ich verdanke die Ausführungen von Regierungsrat Biasotto. Ich bin überrascht dar-\n\nüber und relativiere, dass nicht alles so einfach ist, wie von ihm dargestellt wurde. Ein Kollege und ich pla-\n\nnen seit längerem eine kleine Windenergieanlage in der Bauzone. Dazu werden seit neun Monaten Wind-\n\nmessungen durchgeführt, um zu schauen, ob eine solche Anlage realistisch ist. Wir wollten uns über die zu \n\nerfüllenden Bedingungen (beispielsweise Lärmbelastung) erkundigen, damit eine solche Anlage überhaupt \n\ninstalliert werden darf. Als erstes fragte ich beim Verein Energie AR/AI nach. Sie fanden es eine interessan-\n\nte Frage, verwiesen mich aber an das Departement Bau und Volkswirtschaft. Dort fand ich einen Ge-\n\nsprächspartner, welcher mir erklärte, dass ich nicht der Erste sei, der danach frage, der mich aber an die \n\nGemeinde verwies. Die Gemeinde erklärte, dass sie die zu erfüllenden Bedingungen abklären muss. Ich \n\nsagte ihnen, dass sie nicht beim Verein Energie AR/AI und beim Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nanfragen sollen, weil ich da bereits gefragt habe und die beiden Stellen es nicht wissen. Seit diesem Zeit-\n\npunkt habe ich nichts mehr gehört. Das ist die Realität und diese ist nicht so schön, wie sie Regierungsrat \n\nBiasotto darstellte. Sie wäre schöner, wenn eine Öffentlichkeit hergestellt und man darüber informieren und \n\nregelmässig sprechen würde. Wenn das Departement Bau und Volkswirtschaft oder der Regierungsrat \n\ndiesbezüglich proaktiv vorginge, kämen wir einen Schritt weiter, ansonsten wird auch dies ein Papiertiger \n\nbleiben. \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 58:0 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-\nAnschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nTrakt. 18  \n2. November 2020 \n\n \n\n69 \n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute \nöV-Anschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\n \n\nAm 3. Juli 2020 reichten Kantonsrat Tischhauser–Gais und 11 Mitunterzeichnende, eine Interpellation zu \n\neingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, als Besteller und wesentlicher Finanzierer der Bahndienstleistungen seine \n\nInteressen gemäss Regierungsprogramm und den oben aufgeführten Punkten bei der Fahrplangestal-\n\ntung geltend zu machen? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss wahrzunehmen, damit die ehemals guten Verbindungen \n\nder Gemeinden Gais, Bühler, Teufen an die Schnellzüge des Fernverkehrs wiederhergestellt werden? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass bei der Fahrplan-\n\nPlanung die Bedürfnisse der Fernverkehrs-Reisenden angemessen gewichtet werden? \n\n4. Mit einer 2 Minuten früheren Ankunft in St.Gallen kann die Anschlusssituation bereits deutlich verbes-\n\nsert werden. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass diese einfach zu realisierende Mass-\n\nnahme auf die Fahrplanänderung im Dezember 2020 umgesetzt wird? \n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, Zahlen und Statistiken über das effektive Fahrgastaufkommen und die \n\ntatsächlichen Verkehrsströme (Auto und ÖV) mitzuteilen, ermittelt an repräsentativen Tagen über den \n\nTag verteilt? Entsprechende Daten könnten bspw. mittels Analyse von Handydatenströmen ermittelt \n\nund mit den von den Türsensoren in den Fahrzeugen erhobenen Daten trianguliert werden. \n\n6. Teilt der Regierungsrat die Auffassung des Verfassers, dass Reisende, welche nur alle 30–60 Minuten \n\neine gute Verbindung haben anders zu gewichten sind als jene, die alle paar Minuten eine Verbindung \n\nhaben? \n\n7. Ist der Regierungsrat bereit Transparenz zu schaffen bzgl. der Kriterien, die der Fahrplan-Planung zu \n\nGrunde liegen und wie diese gewichtet werden? \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, einen 20-Minuten-Takt prüfen zu lassen? Ein solcher würde die Bedürf-\n\nnisse der wichtigsten Nutzergruppen sehr gut erfüllen. Ausserdem würde die Attraktivität der Bahn er-\n\nhöht, da immer zur gleichen Zeit in jeder Stunde gefahren wird. \n\nTischhauser–Gais: Als der Regierungsrat den Kredit für die Durchmesserlinie (DML) dem Kantonsrat zur \n\nGenehmigung vorlegte, hiess es im regierungsrätlichen Bericht und Antrag vom 3. Juli 2012 – Zitat: «Durch \n\nden Bau der DML können die Reisezeiten verkürzt und attraktivere Verbindungen geschaffen werden» und \n\nbei den wesentlichen Zielsetzungen der DML wurde betont – Zitat: «Kürzere Reisezeiten und gute An-\n\nschlussverbindungen, insbesondere im weiter ausgebauten Knoten in St.Gallen, für Pendler, Schüler und \n\nTouristen». Aber auch die Appenzeller Bahnen (AB) haben mit dem gleichen Versprechen gelockt. Im Ge-\n\nschäftsbericht haben sie in Aussicht gestellt: «Mit der DML wird das Umsteigen auf und vom Fernverkehr \n\nerheblich verkürzt» und «markante Angebotsverbesserungen und Effizienzsteigerungen sind nur mit der \n\nneuen DML möglich.» Leider ist aber genau das Gegenteil eingetroffen: Seit dem Start der DML Ende 2018 \n\nfährt der schnelle Fernverkehrszug Richtung Zürich praktisch zeitgleich ab, wenn der Zug aus dem Rot-\n\nbachtal und Appenzell in St.Gallen ankommt. Es entsteht eine Wartezeit von 32 Minuten auf den nächsten \n\nSchnellzug. Praktisch alle Umsteige- und Gesamtreisezeiten haben sich massiv verschlechtert. Das zu \n\neinem Gesamtpreis von 90 Mio. Franken, wovon Appenzell Ausserrhoden 23.5 Mio. Franken beigesteuert \n\nhat. Auch die Gemeinden haben hohe Beiträge an die DML bezahlt: Gais 2.2 Mio. Franken, Bühler \n\n1.03 Mio. Franken und Teufen 3.03 Mio. Franken. Trotz diesen sehr hohen Kosten für die öffentliche Hand \n\n\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-\nAnschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nTrakt. 18  \n2. November 2020 \n\n \n\n70 \n\nhat das Rotbachtal den Anschluss verpasst. Für die betroffenen Gemeinden ist das gravierend, denn die \n\nErreichbarkeit ist einer der zentralen Standortfaktoren für die Attraktivität als Wohnort, Arbeitsort und Unter-\n\nnehmensstandort. Ich habe es hier schon einmal betont: Unser Kanton hat eine der höchsten Abwande-\n\nrungsquoten von gut ausgebildeten, qualifizierten jungen Menschen. Dieser sogenannte Brain-Drain verur-\n\nsacht hohe und vielseitig negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Die guten und ausbildungs-\n\nadäquaten Arbeitsplätze liegen oft in den wirtschaftlichen Zentren, insbesondere im Grossraum Zürich. Mit \n\nbesseren Anschlüssen an den Fernverkehr der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) kann man dieser \n\nAbwanderung entgegenwirken. Im Weiteren steht die aktuelle Fahrplansituation auch im Widerspruch zu \n\nden Zielen im Regierungsprogramm, beispielsweise zum Ziel, die Dörfer durch einen verdichteten öffentli-\n\nchen Verkehr besser mit den Zentren zu vernetzen; oder zu den Zielen im Bereich Umwelt, Bildung und \n\nArbeit; und natürlich zum Hauptziel, zum bevorzugten Wohnkanton zu werden. \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nIch mache zuerst einige einleitende Bemerkungen: Für den Regierungsrat ist klar, dass für die Anschlüsse \n\nin St.Gallen von und nach Teufen, Bühler und Gais Verbesserungsbedarf besteht. Allerdings sind Verbes-\n\nserungen aufgrund verschiedener Abhängigkeiten kurzfristig nicht möglich, sondern es ist ein Prozess, der \n\nmassgeblich von weiteren Infrastrukturausbauten abhängt, wie die nachfolgenden Ausführungen und Ant-\n\nworten aufzeigen. Ausserdem ist anzumerken, dass sich die Umsteigezeiten für Reisende aus Teufen, \n\nBühler und Gais vom und auf den schnellen Fernverkehr in St.Gallen nicht derart verschlechtert haben, wie \n\ndies in der Interpellation dargestellt wird. Es fehlen die Vergleiche mit dem Viertelstunden-Takt, der zu \n\nHauptverkehrszeiten gute Anschlüsse für Teufen ermöglicht. Dazu kommen die Eilzüge, die am Abend \n\nauch für Bühler und Gais gute Anschlüsse vom schnellen Fernverkehr aus Richtung Zürich herstellen. Und \n\nzuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die AB in der Hauptverkehrszeit am Morgen von 06.00 bis 09.00 Uhr \n\neinen vom ordentlichen Takt abweichenden Fahrplan fahren, der in St.Gallen gute Anschlüsse in alle Rich-\n\ntungen, insbesondere auch auf den schnellen Fernverkehr, ermöglicht. Dazu wurde das ganze Fahrplange-\n\nfüge zwischen Appenzell und St.Gallen leicht vorverschoben, weil am Morgen sechsmal mehr Fahrgäste in \n\nRichtung Zürich reisen als umgekehrt. Grundlage für die Antwort des Regierungsrates ist das Angebots-\n\nkonzept für die Jahre 2021–2035, das die AB im Juni 2020 vorgelegt hat. Diesem Angebotskonzept hinter-\n\nlegt ist der aktuell gültige Referenzfahrplan der SBB (Stand März 2020) für den Ausbauschritt 2035, der für \n\nden Fernverkehr und die wichtigsten S-Bahnen verbindlich ist. In diesem Angebotskonzept wird aufgezeigt, \n\nwie die AB das Fahrplanangebot über die nächsten 15 Jahre entwickeln und welcher Infrastrukturbedarf \n\ndamit verbunden ist. Das Angebotskonzept wird bis Ende 2020 aufgrund der Thematik rund um die Orts-\n\ndurchfahrt Teufen (Stichwort: Doppelspur) mit einer Zusatzstudie verifiziert. Anschliessend soll zwischen \n\nden Kantonen, dem Bund und den AB eine Absichtserklärung über die Fahrplangestaltung und die dafür \n\nerforderlichen Infrastrukturmassnahmen abgeschlossen werden. \n\n \n\nZu Frage 1: Der Regierungsrat respektive das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft nimmt im \n\nRahmen des Bestell- und Fahrplanverfahrens zusammen mit den Nachbarkantonen St.Gallen und Appen-\n\nzell Innerrhoden bereits heute Einfluss auf die Fahrplangestaltung und setzt sich dafür ein, dass die richti-\n\ngen Prioritäten gesetzt werden. \n\n \n\nZu Frage 2: Der Regierungsrat respektive das zuständige Departement ist bestrebt, zusammen mit den AB \n\nund den Nachbarkantonen die Fahrpläne stets zu optimieren, so auch die Anschlüsse an und ab den Fern-\n\nverkehrszügen in St.Gallen. Der Fokus in der Fahrplangestaltung liegt aber nicht alleine bei den Anschlüs-\n\nsen an die Fernverkehrszüge, sondern es stehen funktionierende Transportketten über die ganze Woche \n\nund in beide Richtungen im Vordergrund. Aufgrund der unterschiedlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten der \n\n\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-\nAnschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nTrakt. 18  \n2. November 2020 \n\n \n\n71 \n\nRegional- und Fernverkehrszüge, verteilt über die ganze Stunde, ist es nicht möglich, im Knoten St.Gallen \n\nauf alle Zugsverbindungen optimale Anschlüsse zu gewährleisten. Es sind Prioritäten zu setzen. Das war \n\nauch vor der Einführung der DML schon so. Aufgrund der aktuellen Umsteigebeziehungen sind Zielkonflikte \n\nunvermeidbar. \n\n \n\nZu Frage 3: Wie zu Frage 2 bereits ausgeführt, berücksichtigen die Kantone und die AB in der Fahrplange-\n\nstaltung bereits heute die Bedürfnisse der Fernverkehrs-Reisenden. \n\n \n\nZu Frage 4: Nein. Zum einen kann diese Massnahme nicht auf Dezember 2020 umgesetzt werden. Zum \n\nanderen hätte eine Verschiebung des Fahrplans um 2 Minuten zur Folge, dass es in der Gegenrichtung gar \n\nkeinen Anschluss aus Richtung Zürich mehr gäbe, da die AB bei einer früheren Ankunft in St.Gallen auch \n\nfrüher abfahren müsste. Ausserdem verlängerten sich die Umsteigezeiten auf andere nachfragestarke Rei-\n\nseziele. Damit die Anschlüsse auf den schnellen Fernverkehr funktionieren und auch beim Rückweg der \n\nAnschluss vom Fernverkehr nicht verpasst wird, braucht es einen Fahrzeitgewinn zwischen Teufen und \n\nSt.Gallen. Ein solcher Fahrzeitgewinn muss aus Sicht des Regierungsrates nach Eröffnung der neuen Lini-\n\nenführung im Güterbahnhof und weiteren Optimierungen im Streckennetz erreicht werden. Der Regierungs-\n\nrat setzt sich dafür ein, dass durch diese Massnahmen eine frühere Ankunftszeit der AB in St.Gallen mög-\n\nlich wird. Das führt in den nächsten Jahren – frühestens ab Fahrplan 2022 nach Eröffnung der neuen Lini-\n\nenführung im Güterbahnhof – zu verlässlicheren Anschlüssen auf den schnellen Fernverkehr in Richtung \n\nZürich und verbessert die Situation für Teufen, Bühler und Gais in einem ersten Schritt. Für weitere Ver-\n\nbesserungen braucht es die Doppelspur in Teufen. Damit wird die Ankunft in St.Gallen nochmals eine Minu-\n\nte früher sein (zur Minute 24 und 54) und ab 2035 werden die Anschlüsse auf den schnellen Fernverkehr in \n\nbeide Richtungen funktionieren. \n\n \n\nZu Frage 5: Der Kanton betreibt in der Liebegg eine ständige Zählstelle für den motorisierten Individualver-\n\nkehr. Die Ergebnisse der Messungen werden auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert. Gemäss den \n\nVerkehrsmessungen der letzten Jahre nimmt der Individualverkehr auf der Achse St.Gallen–Teufen im \n\nVergleich zu den anderen Hauptachsen im Kanton unterdurchschnittlich zu oder sogar ab. Die Messungen \n\n2018 mit einem Plus von 0.8 % sowie 2019 mit einem Minus von 4 %, jeweils gegenüber dem Vorjahr, sind \n\naufgrund des zweimaligen Bahnunterbruchs wegen des Baus des Ruckhaldetunnels und der Baustelle auf \n\nder Teufenerstrasse in der Stadt St.Gallen jedoch zu relativieren. Frühestens ab 2021 ist wieder mit ver-\n\ngleichbaren Zahlen zu rechnen. Dass Passagiere wegen des angeblich schlechten Fahrplans zurück aufs \n\nAuto wechseln, kann mit den Werten der Zählstelle Liebegg jedenfalls nicht belegt werden. Im Gegenteil: \n\nBei der Bahn hat die Nachfrage seit der Inbetriebnahme der DML zugenommen. Die Auswertungen der AB \n\nzeigen, dass die Nachfragezahlen 2019 deutlich über den Vorjahreswerten lagen. So haben die Personen-\n\nkilometer auf der Linie Appenzell–St.Gallen–Trogen im Vergleich 2018 zu 2019 um rund 14 % zugenom-\n\nmen. Diese Zunahme ist aber wegen dem erwähnten Bahnunterbruch zu relativieren. Es kann deshalb \n\nStand heute noch kein aussagekräftiger Vergleich der Entwicklung der Fahrgäste auf dem Linienabschnitt \n\nSt.Gallen–Gais gemacht werden. Dafür braucht es eine längere Zahlenreihe unter vergleichbaren Bedin-\n\ngungen. \n\n \n\nZu Frage 6: Das Grundangebot der AB ist der integrale Halbstundentakt. Dieser Takt wird bestmöglich auf \n\ndie relevanten Anschlüsse und Nachfrageströme ausgerichtet. Das gesamte schweizerische Netz des öf-\n\nfentlichen Verkehrs (öV) ist nach diesen Grundsätzen aufgebaut. Eine differenzierte Gewichtung von Rei-\n\nsenden erachtet der Regierungsrat deshalb als nicht vertretbar. \n\n \n\nZu Frage 7: Der Regierungsrat möchte auf jeden Fall Transparenz schaffen. Bei der Fahrplangestaltung \n\nsind in erster Linie die Nachfrageströme relevant. So legt das Personenbeförderungsgesetz fest, dass bei \n\n\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-\nAnschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nTrakt. 18  \n2. November 2020 \n\n \n\n72 \n\nder Festlegung des Verkehrsangebots neben einer angemessenen Grunderschliessung in erster Linie die \n\nNachfrage berücksichtigt wird. Bei der Linie Appenzell–St.Gallen–Trogen richten sich die Nachfrageströme \n\nan den Verbindungen ab St.Gallen aus, weil die Umsteigebeziehungen hier am stärksten sind. Eine um-\n\nfangreiche Befragung der AB vom Dezember 2019 zeigt, bezogen auf die Reisenden am Hauptbahnhof \n\nSt.Gallen, folgendes Bild: 34 % sind nach resp. vor der Benützung der AB zu Fuss unterwegs; 20 % sind \n\nDurchreisende, also Nutzer der DML; 14 % benützen im Anschluss einen Bus oder ein Postauto und 32 % \n\nreisen mit der Bahn (S-Bahn und Fernverkehr) weiter. Von den 32 % Reisenden, die auf die S-Bahn und \n\nden Fernverkehr in St.Gallen umsteigen, benutzen 17 % den schnellen Fernverkehr, 28 % den langsamen \n\nFernverkehr und die restlichen 55 % die S-Bahnen, den Voralpenexpress sowie den Rheintal-Express. \n\nDiese Auswertungen zeigen die Komplexität der Anschlusssituation in St.Gallen, die damit verbundenen \n\nZielkonflikte sowie die Tatsache, dass derzeit nur rund 17 % der Reisenden, die in St.Gallen mit der Bahn \n\nweiterreisen, auf den schnellen Fernverkehr umsteigen. Von allen in St.Gallen ankommenden Reisenden \n\nder AB benutzen nur rund 5.4 % den schnellen Fernverkehr. Allerdings ist der Regierungsrat überzeugt, \n\ndass das Potenzial steigen wird, wenn die Anschlüsse auf den schnellen Fernverkehr über den ganzen Tag \n\nfunktionieren. Deshalb setzt sich der Regierungsrat wie oben erwähnt für eine stetige Verbesserung der \n\nAnschlüsse ein. \n\n \n\nZu Frage 8: Die wichtigsten Nutzergruppen müssten mit einem 20-Minuten-Takt spürbare Einschränkungen \n\nin Kauf nehmen, nämlich eine Angebotsreduktion des Viertelstunden-Takts auf den 20-Minuten-Takt. Das \n\nbedeutete nur noch drei statt vier Züge pro Stunde. Innerhalb der Agglomeration St.Gallen–Bodensee gilt \n\ndie Prämisse des Viertelstunden-Takts. Im Rahmen der Fahrplanoptimierungen haben die AB bisher über \n\n40 Varianten geprüft, so auch den 20-Minuten-Takt. Da der Fernverkehr der SBB im 30-Minuten-Takt an-\n\ngeboten wird, werden mit einem 20-Minuten-Takt ebenfalls Verbindungen verfehlt. Das gilt auch für den \n\nAnschluss an den schnellen Intercity, welcher halbstündlich verkehrt. Das System des öV in der Schweiz \n\nbasiert auf dem Takt 60’, 30’ und 15’. Ausserdem kann ein 20-Minuten-Takt in Randzeiten nicht ausgedünnt \n\nwerden, weil sonst eine erhebliche Taktlücke entstünde. Der ganztägige 20-Minuten-Takt (auch samstags \n\nund sonntags) ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Deshalb kann diese Variante nicht weiterverfolgt werden. \n\nTischhauser–Gais: Herzlichen Dank für die sehr ausführlichen Antworten. Diese müssen zuerst in Ruhe \n\nanalysiert werden. Es kann aber bereits jetzt gesagt werden, dass sie zum Teil ernüchternd waren. Es kann \n\nfestgestellt werden, dass seit 2019 immer wieder andere, neue und zum Teil widersprüchliche Argumente \n\nvorgebracht wurden, warum die Anschlüsse auf den Fernverkehr aktuell nicht mehr möglich sein sollen. \n\nEinmal hiess es, dass sie nur mit der Eröffnung des Güterbahnhofs möglich seien; dann war der Fahrplan \n\nder SBB daran schuld; ein andermal ging es um die Wartezeiten der Lokomotivführer; um den Anschluss \n\nan das Fürstenland; weil der Bremsweg talabwärts länger sei; weil die Stadt St.Gallen keine längeren War-\n\ntezeiten am Hauptbahnhof möchte usw. Neuerdings soll eine Verbesserung überhaupt nur noch mit der \n\nDoppelspur durch Teufen erreicht werden können, obwohl diese zuvor nie ein Thema war. Bis 2018 waren \n\ndie guten Anschlüsse jedoch möglich. Die immer wieder neuen und teils widersprüchlichen Argumente \n\nzeigen Handlungsbedarf auf. Der interne Planungsprozess muss optimiert werden. Es ist kein externes \n\nunvorhersehbares Ereignis eingetreten, welches damals nicht bekannt war. Wenn davon ausgegangen \n\nwird, dass damals nicht wissentlich falsche Versprechen bezüglich den verbesserten Anschlüssen und \n\nkürzeren Reisezeiten gemacht wurden, scheint die damalige Analyse für die Investition von 90 Mio. Fran-\n\nken nicht sauber durchgeführt worden zu sein. Folgendes ist hingegen klar: Das Bedürfnis nach guten An-\n\nschlüssen besteht jetzt. Darauf kann nicht 15 Jahre bis 2035 gewartet werden. Stichwort Vertrauen: Bereits \n\nim Hinblick auf die DML wurden bessere Anschlüsse versprochen. Eingetreten ist jedoch eine massive \n\nVerschlechterung. Das wirft die Frage auf, ob dem neuen Versprechen, dass ab 2035 alles besser wird, \n\nvertraut werden kann. Es bestehen auch Zweifel daran, wie hoch die Verlässlichkeit der Prognosen bis \n\n2035 tatsächlich ist. Leider scheint, dass kaum Alternativen zu denen von den AB favorisierten Lösungen, \n\n\n\n6. Interpellation Matthias Tischhauser, Gais, und Mitunterzeichnende, Gute öV-\nAnschlüsse für das Rotbachtal (Gais, Bühler, Teufen) \n\nTrakt. 18  \n2. November 2020 \n\n \n\n73 \n\nkonkret zum aktuellen Fahrplan sowie zur Doppelspur, ernsthaft geprüft worden sind. Es fand auch kein \n\nDiskurs darüber statt, welches die wichtigsten Bedürfnisse sind und wie diese angemessen zu gewichten \n\nwären. Eine gute Lösung erfordert allerdings genau dies. Die zentrale Aufgabe und Rolle des Kantons bei \n\ndieser Thematik muss sein, die erwarteten Bedürfnisse und Ziele sowie den Nutzen der Bahn für die Bevöl-\n\nkerung und die Kantonsentwicklung zu erheben und zu definieren und diese als Besteller und Finanzierer \n\nder Bahndienstleistungen auch durchzusetzen. \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Kantonsrat Tischhauser–Gais für seine Ausführungen. Ich kann sie \n\nnachvollziehen. Ich weise nochmals darauf hin, dass nur eine zweispurige Linienführung in Teufen eine \n\nErhöhung der Flexibilität des Fahrplans der AB mit den entsprechenden Anschlussmöglichkeiten an die \n\nübergeordneten Fahrpläne sicherstellen kann. Das ist eine wichtige Erkenntnis. Der Regierungsrat setzt \n\nwirklich alles daran, dass er in einem engen Dialog mit den AB bleibt. In den Fachkommissionen wird eben-\n\nfalls alles daran gesetzt, dass die Anschlüsse so gut wie möglich angepasst werden können. Es ändern \n\nsich aber auch Nachfrageströme, die nicht vorausgesehen werden können, auf welche aber reagiert wer-\n\nden muss. Im Weiteren besteht die Herausforderung, dass sich Appenzell Ausserrhoden mit den Kantonen \n\nSt.Gallen und Appenzell Innerrhoden in einer Vereinbarung einigen muss. Das ist mit Blick auf eine langfris-\n\ntige Sicht entscheidend. Kantonsrat Tischhauser–Gais sagte zu Recht, dass es sich um einen sehr langfris-\n\ntigen Blick handelt und dieser mit Sicherheit in Frage gestellt werden kann. Wir möchten langfristig eine \n\nVereinbarung unterzeichnen, damit das Bekenntnis unter den drei Kantonen, den Aktionären und den Be-\n\nsitzern der AB festgehalten werden kann. Ich lade Kantonsrat Tischhauser–Gais herzlich dazu ein, sich mit \n\nden Fachleuten aus dem Departement Bau und Volkswirtschaft über die vertiefte, detaillierte Fahrplange-\n\nstaltung zu unterhalten. Letztere ist zusammen mit sämtlichen Anschlussbeziehungen eine sehr komplexe \n\nAngelegenheit. Es ist nötig zusammen zu sitzen, alles genau zu betrachten und den Diskurs weiter zu füh-\n\nren. Ich bin jedoch sehr dankbar für die guten Beobachtungen und Anregungen aus der KBV und werde \n\nsolche weiterhin entgegen nehmen. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n74 \n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbe-\n\nricht 2019 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Gemäss Epidemiengesetz be-\n\nfindet sich die Schweiz immer noch in einer besonderen Lage. Eine besondere Lage ist auch die heutige \n\nBehandlung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR), nachdem der SVAR am vergangenen Freitag ein Forecast für das aktuelle Geschäftsjahr 2020 \n\npubliziert hat. Falls Fragen zum aktuellen Geschäftsjahr gestellt werden, werde ich sie punktuell nach heu-\n\ntigem Wissensstand beantworten. Ich bitte Sie jedoch primär beim vorliegenden Geschäft zu bleiben, der \n\nKenntnisnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts 2019. Bei der Betrachtung der Entwicklung \n\nder vergangenen Jahresergebnisse bestand Hoffnung, dass das Geschäftsjahr 2019 allenfalls eine schwar-\n\nze Null verzeichnen könnte. Konnte in den drei vorhergehenden Jahren doch eine deutliche Abnahme des \n\nDefizits erkannt werden. Leider traf das Gegenteil ein. Der SVAR ist immer noch in einer sehr herausfor-\n\ndernden Situation. Ich erlaube mir eine Bemerkung, ohne damit ablenken zu wollen: Die heutige Situation \n\nist nicht nur für den SVAR herausfordernd, sondern für alle öffentlich-rechtlichen Spitäler in der ganzen \n\nSchweiz, welche Grundversorgungsaufträge haben und nur eine gewisse Grösse aufgrund des ihnen zu \n\nFüssen liegenden Marktpotenzials haben. Dass diese Aussage zutrifft, sehen Sie bereits bei unserem \n\nNachbarkanton St.Gallen. Bei dessen Landspitäler sind die Entwicklungen je nach Spitalstandort genau im \n\ngleichen Marktumfeld anzutreffen, indem sich auch der SVAR befindet. Kleine Grundversorgungsspitalein-\n\nheiten haben es im Moment sehr schwierig. Der Grund liegt bei zwei Entwicklungen, welche diesen Um-\n\nstand zunehmend vorantreiben: Erstens ist dies die Regelung «ambulant vor stationär» und zweitens die \n\nFunktion der freien Spitalwahl. Der Gesetzgeber wollte mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz, \n\nwelches auf den 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, dass mehr Patientinnen und Patienten den Spital, in \n\nwelchem sie sich behandeln lassen wollen, selbständig und frei wählen können. Die Wahl für eine Behand-\n\nlung in einem Spital hört nicht mehr an der Kantonsgrenze auf. Diesbezüglich wird zunehmend ein Sog zu \n\nden Zentrumsspitälern festgestellt. Das wird Ihnen im nächsten Jahr mit einem Gesundheitsbericht grob \n\ndargelegt. Es ist wichtig, dass Sie die Entwicklung der Patientenströme kennen. Sie sind auch der Grund \n\ndafür, weshalb der Regierungsrat die Planung einer überregionalen Spitalversorgung mit anderen Kantonen \n\nanging. Weiter habe ich grosses Verständnis dafür, dass Sie mit Sicherheit Fragen zum unschönen Vorfall \n\nim Zusammenhang mit dem Impairment stellen werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass in allen drei \n\nEignergesprächen, welche nach dieser Geschichte stattgefunden haben, dieser Vorfall Thema war. Dies \n\nwar ein Kriterium von vielen, die den Regierungsrat dazu bewogen, die Eignergespräche neu zu konzeptio-\n\nnieren. Der Regierungsrat will die Termine anders setzen. Die kantonsrätlichen Kommissionen haben \n\ndurchaus zu Recht Anspruch auf eine transparente Information zum SVAR, denn der SVAR gehört zum \n\nVolksvermögen. Es kann aber nicht sein, dass Mitglieder von kantonsrätlichen Kommissionen Geschäftsbe-\n\nrichte oder Hochrechnungen vor dem Regierungsrat einsehen können. Es muss eine Chronologie eingehal-\n\nten werden. Wenn diese gegeben ist, steht einer Einsicht von kantonsrätlichen Kommissionen nichts mehr \n\nim Wege. Dazu müssen die Eignergespräche anders datiert werden. Das wurde bereits mit dem nächsten \n\nEignergespräch vom 13. November 2020 verwirklicht. Ich stehe Ihnen gern für detaillierte Auskünfte zur \n\nVerfügung, mache aber nochmals beliebt, dass wir heute die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n75 \n\n2019 des SVAR behandeln. Der Geschäftsbericht 2020 des SVAR wird Ihnen zu gegebener Zeit ebenfalls \n\nvorgelegt werden. Dann wird es angebracht sein, Fragen auch zur zusätzlich herausfordernden Situation \n\ndes SVAR zu stellen, weil er keine Kurzarbeitsentschädigung beantragen kann. \n\nVogel–Bühler, Mitglied Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Gemäss Spitalverbundgesetz \n\n(SVARG) übt der Regierungsrat die Aufsicht und der Kantonsrat die Oberaufsicht über den SVAR aus. Der \n\nKantonsrat berät jeweils den Voranschlag und die jährlichen Betriebsbeiträge an den SVAR und nimmt von \n\nder Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. Deshalb erwartet der Kantonsrat einen aussage-\n\nkräftigen Jahresbericht des SVAR, damit er seine Aufgabe fundiert wahrnehmen kann. Der Geschäftsbe-\n\nricht 2019 erfüllt diese Anforderung nicht. Es werden sehr wenig konkrete Angaben gemacht. Die abtreten-\n\nde Verwaltungsratspräsidentin musste eingestehen, dass eine wirtschaftlich solide Basis nicht erreicht wur-\n\nde und zeigt das schwierige Umfeld im Gesundheitswesen auf. Dem stimmt die KGS vollumfänglich zu. \n\nWeiter äusserte sie sich wie folgt: «Auch der SVAR befindet sich im steten Wandel und muss sich den Her-\n\nausforderungen täglich stellen. Dies ist nur möglich, wenn die personellen Ressourcen auf allen Stufen in \n\ngenügender Zahl und der geforderten Qualität vorhanden sind». Im Geschäftsbericht sieht man aber, dass \n\ndie Zahl der Mitarbeitenden auf 880 gesunken ist, nachdem 2016 noch fast 1‘000 Personen beschäftigt \n\nwurden. Leider sind diese Zahlen nicht mehr wie früher sauber ausgewiesen, sondern nur noch pauschal \n\nund verschwommen dargestellt. Auch wenn verschiedene Aktivitäten und Projekte erwähnt werden, haben \n\nsich alle – soweit erkennbar – mit Kostenreduktionen beschäftigt. Die KGS erwartet im nächsten Ge-\n\nschäftsbericht bezüglich der Anzahl Mitarbeitenden aussagekräftige Zahlen. Ebenso werden Erläuterungen \n\ndazu gewünscht, wie Behandlungsqualitäten mit sinkendem Personalbestand gehalten oder verbessert \n\nwerden können. Ein zweiter Gedanke steht unter dem Motto «ambulant vor stationär». Im Geschäftsbericht \n\n2019 des Kantonsspitals St.Gallen sieht man, dass 0.5 Mio. ambulante Behandlungen im Kantonsspital \n\nSt.Gallen durchgeführt wurden und diese 40 % des Gesamtumfanges ausmachen. Im Geschäftsbericht des \n\nSVAR muss nach ambulanten Angaben geforscht werden. Einzig in der Jahresrechnung wird unter Kapitel \n\n3.15 der Betriebsertrag für die stationären und ambulanten Leistungen im Akutspital aufgeführt. Die statio-\n\nnären Erträge blieben in den letzten Jahren gleich, im ambulanten Sektor konnten 1 Mio. Franken mehr \n\nEinnahmen generiert werden. Zusammen machen diese Ergebnisse rund 30 % der erwirtschafteten Erträge \n\nim Akutspital aus. Patientenzahlen werden jedoch keine ausgewiesen. Auch wird der ambulante Bereich \n\nweder von der Verwaltungsratspräsidentin noch von der CEO diskutiert. Die KGS erwartet, dass in den \n\nkommenden Geschäftsberichten das ambulante Geschäftsfeld ausgeführt wird, weil zukünftig die Strategie \n\n«ambulant vor stationär» gilt. Die KGS hofft, dass die Zeichen der Zeit erkannt sind und in Zukunft erfolg-\n\nreiche Strategien umgesetzt werden, welche im nächsten Geschäftsbericht tatsächlich nachgelesen und \n\nnachvollzogen werden können. \n\nSchmid–Teufen, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Vor uns liegen die Jahresrechnung und der \n\nGeschäftsbericht 2019, welche wir zehn Monate später besprechen. In diesen zehn Monaten ist viel pas-\n\nsiert und die Welt hat sich insbesondere wegen Corona massiv verändert. In meinem Votum möchte ich \n\ndem Wunsch von Regierungsrat Balmer entsprechen, blende 2020 so gut wie möglich aus und werde mich \n\nauf die Zahlen von 2019 konzentrieren. Drehen wir die Zeit bis zum 20. Februar 2020 zurück. Der Regie-\n\nrungsrat präsentierte an diesem Tag gemeinsam mit dem Departement Finanzen den Jahresabschluss der \n\nkantonalen Verwaltung. Am 16. März 2020 erhielten wir alle die Medienmitteilung des SVAR mit der Infor-\n\nmation über den Abschluss 2019. Mit grosser Überraschung haben wir erfahren, dass aufgrund einer Neu-\n\nbewertung der Sachanlagen eine Wertberichtigung von 4.8 Mio. Franken nötig war. Dadurch erhöhte sich \n\nder Verlust von 1.8 Mio. Franken, welcher beim Abschluss der kantonalen Verwaltung berücksichtigt wurde, \n\nauf 6.6 Mio. Franken. Über die Auswirkungen dieser zusätzlichen Impairment-Buchung hat die KF bereits \n\nim Juni anlässlich der Beratung über den Abschluss des Kantons gesprochen. Das Ergebnis musste durch \n\nden Regierungsrat nachträglich nochmals angepasst werden. Dieses Vorgehen erstaunt. Als Aussenste-\n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n76 \n\nhender hat man den Eindruck, dass der SVAR erst im Februar die Notwendigkeit eines Impairments be-\n\nmerkte. Ich arbeite selber im Bereich Finanzen. Die Anzeichen einer möglichen Wertberichtigung müssen \n\nschon länger vorgelegen haben. Diese erscheinen nicht über Nacht. Spätestens im 4. Quartal 2019 müssen \n\ndie Anzeichen und Informationen vorhanden gewesen sein. Leider kann die KF aus dem Bericht nicht mehr \n\nherauslesen, als dass eine Wertberichtigung auf den Immobilien erfolgte. Auch in der Jahresrechnung, \n\nunter Punkt 3.6, ist nur die Wertberichtigung zu erkennen. Auf welchen Immobilien diese erfolgte, ist nicht \n\nersichtlich. Es steht auch nicht, welche Gründe genau dazu führten bzw. auf welchen Grundlagen dieses \n\nImpairment stattfand. Persönlich gehe ich davon aus, dass das Ergebnis, welches mit und in der betroffe-\n\nnen Liegenschaft erzielt wurde, ungenügend ist und darum der Marktwert des Gebäudes aufgrund der zu \n\nerwartenden zukünftigen Geldflüsse in dieser Einheit tiefer als der Buchwert ist. Aber wie bereits erwähnt, \n\nfindet sich im gesamten Geschäftsbericht nichts Detailliertes dazu. Man hätte aufgrund des hohen Einflus-\n\nses dieser Wertberichtigung auf das Ergebnis mehr darüber schreiben sollen. Aber am meisten verärgert \n\ndie KF, dass der Regierungsrat vom Entscheid über das Impairment ebenso überrascht wurde wie die Mit-\n\nglieder des Kantonsrates. Diesbezüglich muss sich bei der Kommunikation zwischen dem SVAR und dem \n\nRegierungsrat unbedingt etwas ändern. Das darf nicht mehr passieren. Damit wird kein Vertrauen geschaf-\n\nfen und der Ruf des SVAR verspielt. Es freut mich aber zu hören, dass man den Ball aufgenommen, sich \n\ndieser Thematik angenommen und die Abläufe angepasst hat, damit dies nicht mehr geschehen kann. \n\n \n\nNun zur Würdigung der übrigen Zahlen. Man sieht die Bemühungen des SVAR, die Ergebnisse zu verbes-\n\nsern. Der Ertrag hat sich stabilisiert, die Gründe für den tieferen Betriebsertrag liegen beim Wegfall des \n\nWohn- und Pflegezentrums in Herisau und den tieferen gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantons. \n\nDer EBITDA ist gemessen am vor Jahren kommunizierten Ziel von 8 % weiterhin weit entfernt. Man darf \n\nsich die berechtigte Frage stellen, ob dieses Ziel jemals erreichbar wird und wenn nicht, ob das Ziel noch \n\nrichtig definiert ist. Allgemein ist der Informationsgehalt des Geschäftsberichts dürftig. Das Nötigste steht \n\ndarin, gerade das, was die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) vorschreiben. \n\nMan hätte jedoch anstatt der vielen eingefügten Bilder mehr Text schreiben können. Ich erwähne nun doch \n\nnoch kurz 2020. In der Medienmitteilung der letzten Woche hat der SVAR mitgeteilt, dass es aufgrund der \n\nausserordentlichen Pandemie-Situation einen Verlust von rund 10 Mio. Franken geben wird. Die KF nimmt \n\ndies zur Kenntnis, ändern kann man kurzfristig sowieso nichts. Positiv ist die aktiv erfolgte Kommunikation. \n\nEs ist wichtig und richtig, dass jetzt alle Ostschweizer Kantone eine gemeinsame Spitalplanung angehen. \n\nDie KF unterstützt dieses Vorgehen und erachtet es als dringend notwendig, dass diese Diskussionen ge-\n\nmeinsam und über die Kantonsgrenzen hinaus geführt werden. Ein Alleingang ist nicht zielführend und wird \n\nauch nicht mehr machbar sein. Die KF nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zur Kenntnis \n\nund dankt insbesondere allen Mitarbeitenden des SVAR für ihren täglichen Einsatz für unsere Spitäler und \n\nfür die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. \n\nLandolt–Gais, Mitglied Geschäftsprüfungskommission (GPK): In den folgenden fünf Traktanden nimmt der \n\nKantonsrat die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte der fünf unselbständigen Anstalten SVAR, Sozi-\n\nalversicherungen Appenzell Ausserrhoden, Assekuranz AR, Pensionskasse AR und AR Informatik AG zur \n\nKenntnis. Die Subkommission Finanzaufsicht der GPK hat die von den Revisionsstellen erhaltenen Berichte \n\nstudiert. Zusammen mit der Finanzkontrolle stellte die GPK fest, dass alle Rechnungen ordnungsgemäss \n\nund rechtmässig geführt und abgeschlossen wurden. Es gibt keine einschränkenden Bemerkungen und die \n\nGPK empfiehlt die Kenntnisnahme aller fünf Jahresrechnungen. \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Letztes Jahr wurde moniert, dass zum Lesen der Jahresrechnung \n\nund des Geschäftsberichts des SVAR eine Lupe zur Hilfe genommen werden musste. Dies hat sich augen-\n\nscheinlich verbessert und vermutlich sind alle dankbar darüber. Trotzdem haben die beiden Berichte des \n\nSVAR bei der SP-Fraktion einen sehr diffusen Eindruck hinterlassen. Nach der Neustrukturierung des \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n77 \n\nSVAR 2012 haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Im Grundsatz kann das Parlament \n\ndieses Geschäft nur noch kopfnickend durchwinken. Gerade darum wird die Gelegenheit genutzt, Fragen \n\nzu stellen. Die beiden vorliegenden Berichte 2019 sind das Resultat der Handlungen aus den Jahren 2016–\n\n2018, welche zu einer grossen Verunsicherung und Destabilisierung des SVAR führten. Eine Vision scheint \n\nzu fehlen. Trotz diversen Sparmassnahmen werden weiter Defizite angehäuft. Diese Tatsache wird künfti-\n\ngen Investitionen im Wege stehen. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging zurück und Kaderstel-\n\nlen konnten nicht sofort besetzt werden. Die überraschende Neubewertung der Sachanlagen sowie die \n\nzusätzliche Streichung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Kanton führen weiterhin zu einem \n\nDefizit. Aus dem Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 2. Dezember 2019 kann zum Thema «gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen» folgende Aussage von Regierungsrat Balmer entnommen werden: «Wie muss \n\nsich der SVAR strategisch für die Zukunft ausrichten, damit eine gute Grundversorgung für die Bevölkerung \n\ngewährleistet, aber auch das Finanzierungsausmass für Appenzell Ausserrhoden tragbar ist? Muss der \n\nKanton den SVAR für eine gute Grundversorgung für die Bevölkerung schlussendlich mit gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen unterstützen? Diese Fragestellungen werden kommen. Der Regierungsrat ist bereits auf \n\ndiese Fragen vorbereitet.» Nun fragt die SP-Fraktion: Wie weit kam der Regierungsrat als Eigner des SVAR \n\nbei dieser Diskussion? Wie wurde über die gemeinwirtschaftliche Leistung des Kantons befunden? Was \n\nsind die nächsten Schritte? Die SP-Fraktion hat von der Kooperation mit dem Spital Appenzell erfreut \n\nKenntnis genommen und ist begeistert von einer Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus. Andere \n\nMassnahmen werden hingegen kritisch gesehen: Wie können mit einem Outsourcing des Reinigungsper-\n\nsonals 1.5 Mio. Franken eingespart werden? Es entsteht der Eindruck, dass der Kostendruck auf die Löhne \n\nder Mitarbeitenden abgewälzt wird. Was in der Bilanz ein Erfolg ist, kann für das Betriebsklima katastrophal \n\nsein und für eine Einzelperson existenziell werden. Haben diese Einsparungen möglicherweise auch einen \n\nEinfluss auf die Fluktuationsrate beim Pflegepersonal? Die SP-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Mit-\n\narbeiterinnen und Mitarbeitern des SVAR für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gesundheit. Die bei-\n\nden Berichte 2019 werden von der SP-Fraktion dankend zur Kenntnis genommen. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich nur kurz mit dem Geschäftsbe-\n\nricht und der Jahresrechnung 2019 des SVAR auseinandergesetzt, dafür umso intensiver damit, wie es mit \n\ndem SVAR in Zukunft weitergehen soll. Aber jetzt der Reihe nach: Die SVP-Fraktion anerkennt, dass der \n\nSVAR 2019 weiterhin in einer erfolgreichen Optimierungsphase ist sowie neue Kooperationen und Angebo-\n\nte anbietet. Auf den Punkt gebracht, schöpft der SVAR seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation \n\nauf allen Stufen aus. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion herzlich bei allen Mitarbeitenden, den Kadermit-\n\ngliedern, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat. Zur Zukunft: Betrachten wir die Entwicklung der \n\nFinanzen, vor allem die des Eigenkapitals. 2018 bestand ein Eigenkapital von 45.6 Mio. Franken. Das Jah-\n\nresergebnis 2019 sieht ein Minus von 6.6 Mio. Franken vor, womit das Eigenkapital per Ende 2019 bei \n\n39 Mio. Franken steht. Gemäss der Medienmitteilung von letztem Freitag wissen wir, dass beim SVAR \n\n2020 infolge COVID-19 eine ausserordentliche finanzielle Abschreibung von ca. 10 Mio. Franken vorge-\n\nnommen werden muss. Das würde für Ende 2020 ein Eigenkapital von 29 Mio. Franken bedeuten. Aus den \n\nMedien wurde vernommen, dass die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, \n\nGraubünden und St.Gallen eine gemeinsame Spitalplanung in Angriff nehmen. Das Ziel ist, dass die Spital-\n\nliste – welche Spitäler welches Angebot haben – bis Mitte 2022 stehen soll. Man kann davon ausgehen, \n\ndass dann nochmals drei Jahre benötigt werden, bis die Strukturanpassungen greifen. Dann würden wir \n\n2025 schreiben. Wo wird das Eigenkapital des SVAR 2025 stehen? Die SVP-Fraktion hat eine einfache \n\nRechnung gemacht. Pro Jahr wird mit einem Minus von ca. 5 Mio. Franken gerechnet. Wie bereits gesagt, \n\nsteht das Eigenkapital per Ende 2020 inklusive der COVID-19-Abschreibungen bei 29 Mio. Franken. Bei \n\njährlichen Abschreibungen von 5 Mio. Franken in den Jahren 2021–2025 stünde das Eigenkapital Ende \n\n2025 bei 4 Mio. Franken. Die Reorganisationskosten für die Strukturanpassungen wurden hingegen nicht \n\ngerechnet. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die geplante Spitalliste auf Mitte 2022 für den SVAR zu \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n78 \n\nspät kommt. Es wird erwartet, dass wir – wie es der Kanton St.Gallen bereits vorgemacht hat – jetzt unsere \n\nHausaufgaben machen und eine aktuelle Nischenpolitik für unsere drei Standorte definieren. Die SVP-\n\nFraktion bedankt sich herzlich beim SVAR, dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit \n\nund nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2019 zur Kenntnis. \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der SVAR präsentiert rein optisch zwei ganz edle und schö-\n\nne Broschüren. Im Geschäftsbericht kommt das Personal zu Wort, einzelne Mitarbeitende können ihre Ver-\n\nbundenheit zu ihrer Tätigkeit beim SVAR präsentieren. Es ist eine schöne Aufmachung mit schönen gros-\n\nsen Bildern. Die Verwaltungsratspräsidentin, Dr. med. Christiane Roth, berichtet, dass das Ergebnis \n\nschlechter als erwartet ist, Kaderstellen nicht ständig besetzt waren, der SVAR sich aber trotzdem auf ei-\n\nnem guten Weg befindet. Ist der Weg allein das Ziel? Wann und wie das Ziel «den SVAR auf eine wirt-\n\nschaftlich gute Basis zu bringen» erreicht werden soll, lässt sie offen. Ob das Projekt «Patient plus» den \n\nangestrebten Effizienzgewinn bringt, lässt sich frühestens 2020 sagen. Es wird also nichts Konkretes auf-\n\ngezeigt. Dagegen macht die CEO des SVAR, Paola Giuliani, eine konkrete Aussage im ersten Satz ihres \n\nBerichtes, welche mir zu denken gibt: «Durch die Minimierung von unnötigen administrativen Arbeiten und \n\nLeerläufen […]». Schön, dass diese erkannt wurden, weniger schön, dass es sie gibt. Sie sieht die Heraus-\n\nforderung beim SVAR darin, eine Kultur zu entwickeln, die nicht am Status quo festhält. Diese Idee geht in \n\ndie richtige Richtung. Der neue Verwaltungsrat kann nun die Arbeit und die Zukunft des SVAR auf den Weg \n\nbringen. Die Jahresrechnung, Punkt 2.14, überrascht mit den aufgeführten nahestehenden Personen. Hat \n\nAppenzell Ausserrhoden neu sechs Departemente? Erwähnt wird, dass die Personalkosten 2019 durch die \n\nAuslagerung der Reinigung weiter reduziert werden konnten. Diese Kosten erscheinen einfach unter einem \n\nanderen Konto. Das ist keine Einsparung, sondern eine Verschiebung. Die Verbindlichkeiten gegenüber \n\nDritten sind von 2018 mit 0 Franken auf 664'000 Franken gestiegen. Eine kurze Definition diesbezüglich \n\nwäre hilfreich. Ansonsten sprechen die Zahlen für sich. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Berichte zur \n\nKenntnis und auch, dass sich der SVAR bemüht, jedoch auch Mühe hat. Die Aussichten für 2020 sind lei-\n\nder bereits bekannt. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich bei den Verantwortlichen für die sorgfältige und transparente Berichterstattung. Gleich als Erstes \n\nspricht die Fraktion der FDP.Die Liberalen ihren Dank und ihre Anerkennung allen Mitarbeitenden des \n\nSVAR aus, die im Berichtsjahr, im aktuellen Jahr und auch jetzt, während wir hier in Walzenhausen tagen, \n\neine hervorragende und in jeder Hinsicht bemerkenswerte Leistung erbracht haben und erbringen. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen ist sich bewusst, dass die allgemeinen Rahmen- und Arbeitsbedingungen in \n\nder aktuellen Situation rund um Corona, verbunden mit dem allgemeinen Druck auf unser Gesundheitswe-\n\nsen, nicht einfach zu bewältigen sind. Gestatten Sie mir hier eine persönliche Anmerkung. Aktuell steht die \n\nForderung des Pflegepersonals im Raum, neben der verbalen Wertschätzung auch mehr Zeit und monetä-\n\nre Wertschätzung zu erhalten. Ich bitte die Verantwortlichen diese Forderungen ernst zu nehmen, denn sie \n\nsind berechtigt. Es ist wichtig, dass gerade in diesen Phasen, in welchen wir uns zurzeit befinden, neben \n\nden intrinsischen Motivationsfaktoren auch die extrinsischen ernst genommen werden. Wenn man erst im \n\nNovember eine Jahresrechnung des Vorjahres zur Kenntnis nehmen kann und kurz vor der Kantonsratssit-\n\nzung noch die nicht ganz unerwartete Information über den aktuellen Fehlbetrag von minus 10 Mio. Fran-\n\nken eingeht, fragt man sich natürlich schon, wie weit man noch in der Vergangenheit wühlen soll. Aber wie \n\nsagt man so schön: ohne Vergangenheit keine Zukunft. Das Berichtsjahr 2019 eignet sich nach dem SVAR-\n\nTiefpunkt 2015 ganz besonders für einen Fünf-Jahresrückblick. Fünf Jahre sind eine Periode, in welcher ein \n\nUnternehmen von einer Komplexität wie der des SVAR, einen Turnaround ins Auge fassen kann. Nach \n\ndem Rekordverlust von 2015 mit minus 9.8 Mio. Franken, dem Verlust von 2016 mit minus 8.8 Mio. Fran-\n\nken, 2017 mit minus 3.9 Mio. Franken und mit einer weiteren markanten Verbesserung 2018 auf minus \n\n0.7 Mio. Franken, hat sich der beeindruckende und bei einigen von uns hoffnungsweckende Trend mit ei-\n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n79 \n\nnem Verlust im Berichtsjahr 2019 von minus 6.7 Mio. Franken wieder relativiert. Natürlich gilt es dabei die \n\nWertberichtigung von 4.8 Mio. Franken sowie die weitere Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\num weitere 2 Mio. Franken zu berücksichtigen. Diese sind nun einmal aber Tatsache. Ohne diese beiden \n\nEinflussfaktoren hätte der SVAR im Berichtsjahr 2019 übrigens genau den Break-even erreicht. Er wäre an \n\nder Gewinnschwelle gelandet – aber eben «wäre». Auch die Entwicklung der Fallzahlen bzw. des Umsat-\n\nzes von 2015 mit 126 Mio. Franken auf 115 Mio. Franken 2019, macht es zunehmend schwierig kostende-\n\nckend zu arbeiten, nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Ambulantisierung sowie der Entwicklung der \n\nTarmed-Tarife. Dies trotz offensichtlichen Bemühungen, die Kosten proportional zur Umsatzentwicklung \n\nüber Restrukturierungen wie beispielsweise dem Personalabbau seit 2015 von rund 170 Vollzeitbeschäftig-\n\nten und Effizienzsteigerungen in den Griff zu bekommen. Der Umsatz und die Kosten sind schlussendlich \n\nauch das Fundament des EBITDA. Letzterer ist das Kernziel der Eignerstrategie, welches wir mit 8–12 % \n\nfestgelegt haben. Auch dieses Ziel wurde im Laufe der letzten fünf Jahre leider nicht erreicht. Der EBITDA \n\nist wohl von 2015 bis 2018 von minus 2.1 % auf immerhin 5.3 % geklettert, liegt 2019 aber wieder auf \n\n3.4 %. Ich brauche an dieser Stelle nicht weiter zu betonen, dass ein gesunder EBITDA die Voraussetzung \n\nfür eine nachhaltige Investitionstätigkeit und somit eine der wichtigsten Grundlagen für eine gesunde Wei-\n\nterentwicklung des SVAR wäre. Die Investitionen sind mit 3.8 Mio. Franken im Berichtsjahr und durch-\n\nschnittlich 3.3 Mio. Franken über die letzten fünf Jahre (inklusive Berücksichtigung der Übernahme der \n\nImmobilien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden in Herisau 2018) zu tief und die Gefahr \n\neines Investitionsstaus ist nach wie vor allgegenwärtig. Gerade im Spitalumfeld besteht bekanntlich ein \n\nbesonders hoher Investitionsbedarf, um mittelfristig adäquat zu qualifiziertem Personal zu kommen und die \n\neigene Leistungsfähigkeit auch hinsichtlich der Infrastruktur erhalten zu können. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen ist sich bewusst, wie schwierig und anspruchsvoll die aktuelle Lage ist, die sich durch Corona \n\nnoch verschärft hat und vor allem auch, dass es keine kurzfristigen Rezepte für einen nachhaltigen \n\nTurnaround gibt. Gleichzeitig betont die Fraktion der FDP.Die Liberalen, dass sie über den Projektstart für \n\neine gemeinsame Spitalplanung zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden \n\nund St.Gallen in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie erfreut ist. Keine Frage, diese \n\nPlanung macht Sinn. Keine Frage, eine Spitalplanung und damit verbunden auch eine Kapazitätsplanung \n\nbedingt, dass wir uns an den Patientenströmen und nicht an unseren Kantonsgrenzen orientieren. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen steht auch voll und ganz hinter punktuellen Optimierungen, wie beispielsweise \n\nder Kooperation zwischen dem SVAR und der Berit Klinik AG im Bereich der Orthopädie. In der aktuellen \n\nLage darf nichts unversucht gelassen werden, um eine Verbesserung herbeizuführen. Wichtig dabei \n\nscheint, dass man nicht in kurzfristigen Aktionismus verfällt bzw. dass bei sämtlichen Massnahmen vor \n\nallem die Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt wird. Dies erfordert – selbstverständlich in Anlehnung an die \n\nErkenntnisse der gemeinsamen Spitalplanung – wohl auch in unserem Kanton eine klare, transparente \n\nStrategie. Nur gemeinsam, transparent und gerade in der aktuellen Lage mit Gespür, Augenmass und \n\nWertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber, können wir es schaffen, die aktuelle Situation zu meistern. \n\nÜber alles gesehen ruft die Fraktion der FDP.Die Liberalen abschliessend nochmals ins Bewusstsein, dass \n\nwir unseren Kanton und den SVAR hinsichtlich der Finanzen konsequent konsolidiert betrachten müssen. \n\nJeder neue Verlust schlägt direkt und erbarmungslos auf die Kantonsfinanzen durch. Deshalb wird noch-\n\nmals wiederholt, was bereits im Zusammenhang mit der Genehmigung der Staatsrechnung erwähnt wurde: \n\nDer anstehende Voranschlag 2021 sowie die Aufgaben- und Finanzplanung 2022–2024 müssen sehr sorg-\n\nfältig und umsichtig angegangen werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich nochmals beim \n\nVerwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des SVAR und nimmt die Jahresrechnung \n\nund den Geschäftsbericht 2019 zur Kenntnis. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Parteiunabhängigen: Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich für \n\nden kurz und bündig verfassten Geschäftsbericht und die dazu gehörende Jahresrechnung. Leider gab es \n\nbei diesem knapp gehaltenen Bericht nicht allzu viel zu lesen, sondern eher schön anmutende und illustrier-\n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n80 \n\nte Bilder zu bestaunen. Dies erstaunt ein wenig, da der SVAR sehr relevant für die Finanzlage unseres \n\nKantons ist und in Vergangenheit nicht nur Positives zu berichten hatte. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen hätte sich einen Bericht mit mehr Fleisch am Knochen gewünscht. Böse Zungen sagen sogar im Ver-\n\nborgenen, dies sei kein Bericht, sondern eine schön verpackte Werbebroschüre. Auf den ersten Blick \n\nscheint beim SVAR alles in bester Ordnung zu sein und vieles ist stimmig. Es wird von einer langfristigen \n\nStrategie mit Weitblick gesprochen. Der SVAR soll auf eine solide Basis gestellt werden. Es ist erfreulich \n\ndies zu hören, obwohl die genaue Strategie dahinter nicht erkannt werden konnte, inhaltlich alles unver-\n\nbindlich bleibt und die Transparenz über alles fehlt. Dies lässt aufhorchen, weil die finanzielle Verantwor-\n\ntung vollumfänglich der Kanton trägt, trotzdem aber wenig Mitgestalten kann. Die für den SVAR entschei-\n\ndende Eignerstrategie müsste bei der nächsten Überarbeitung sehr viel schärfer gefasst und formuliert \n\nwerden. Den 2019 erwirtschafteten Verlust kennen wir alle aus der Jahresrechnung. Er hätte aber durchaus \n\nauch höher ausfallen können. Auch wenn uns versichert wird, dass der SVAR gut aufgestellt und für die \n\nZukunft fit ist sowie lobenswerterweise sehr gut gearbeitet wird, ist der wirtschaftliche Erfolg bzw. Misserfolg \n\ndes SVAR nach wie vor unberechenbar. In diesem dynamischen und flexiblen Markt ist dies kaum voraus \n\nzu sehen. Das zeigt auch die Hiobsbotschaft des Verlustes im laufenden Geschäftsjahr von ca. 10 Mio. \n\nFranken. Dazu stellt sich die Frage, wie viel davon auf Corona zurückzuführen ist und wie viel nicht. Wir \n\ndürfen nie vergessen, dass der SVAR die Achillesferse des Finanzhaushaltes unseres Kantons ist und \n\nbleibt. Fortlaufende Anpassungen des SVAR in der Digitalisierung und in den Spitalstrukturen, das Wissen \n\num einen dynamischen und schwierigen Markt, die Strategie den Patienten ins Zentrum zu stellen und das \n\nBestreben eine bezahlbare und qualitativ hohe Behandlung zu gewährleisten, stimmt die Fraktion der Par-\n\nteiunabhängigen wirklich positiv und lässt für die Zukunft hoffen. Zugleich erfüllt der SVAR vollumfänglich \n\nseinen Leistungsauftrag in einem schwierigen Umfeld mit den ansässigen Privatspitälern. Diese müssen \n\nnicht den ganzen Leistungskatalog anbieten und wollen dies aus wirtschaftlicher Sicht auch nicht machen. \n\nDie Qualität wird gross geschrieben und steht im Zentrum, was durchaus Anklang findet. Böse Zungen \n\nbehaupten aber auch hier im Verborgenen, dass die stationären Behandlungen rückläufig sind, weil das \n\nSpitalessen dermassen schlecht und ungeniessbar sei, dass die Patienten möglichst schnell nach Hause \n\nwollen. Glücklicherweise kann ich diese Behauptung nicht aus eigener Erfahrung beurteilen. Kritisch fragen \n\nmuss man sich als Mitglied des Kantonsrates, ob der Schein trügt oder der SVAR für die Zukunft wirklich so \n\ngut gerüstet ist, wie im Bericht dargelegt wird. Dies ist leider nicht ganz klar zu beantworten und viele Fra-\n\ngen bleiben im Raum stehen. Beispielsweise fehlt ein klares Bekenntnis zu den drei bestehenden Standor-\n\nten, allenfalls zu einem einzigen verbleibenden Standort oder einer vertieften Zusammenarbeit mit den \n\nNachbarkantonen. Auch eine klar ersichtliche zukünftige Spitalplanung fehlt, wird offengelassen und schon \n\ngar nicht thematisiert. Da fragt man sich schon, wieso dies alles nicht erwähnt wird. Beim Volk brennen \n\ndiese Fragen schon lange unter den Nägeln und geben viel Anlass zu Gesprächsstoff. Eines ist jedoch \n\nsicher: Der SVAR ist als Achillesferse des Finanzhaushaltes unseres Kantons wie eine heisse Kartoffel im \n\nDampfkochtopf, an der sich niemand die Finger verbrennen möchte. Wenn wir den Dampfkochtopf nicht \n\nendlich vom Siedezustand befreien, die Kartoffel abkühlen und in die Hände nehmen, wird es schwierig \n\nwerden. Die Frage aller Fragen ist: Was ist uns bzw. der Bevölkerung unser Gesundheitssystem wirklich \n\nwert und wie viel sind wir bereit dafür zu bezahlen? Vielleicht kann diese Frage nur die Bevölkerung ab-\n\nschliessend beantworten. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist es sehr wohl bewusst, dass dieser Be-\n\nricht kein Strategiepapier darstellt und nur zur Kenntnis genommen werden kann. Jedoch hätte sich die \n\nFraktion der Parteiunabhängigen eine umfangreichere Berichterstattung über den aktuellen Zustand und \n\ndie zukünftige Marschrichtung des SVAR im Hinblick auf die Tragweite eines möglichen grösseren Verlus-\n\ntes gewünscht. Daher nimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen diesen Geschäftsbericht und die Jahres-\n\nrechnung lediglich zur Kenntnis und bedankt sich für die geleistete Arbeit. \n\n \n\n \n\nMittagspause von 12.11 bis 13.11 Uhr \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n81 \n\nRegierungsrat Balmer: Ich gehe auf jene Punkte ein, bei welchen es für Sie wichtig ist, dass Sie die Hal-\n\ntung des Regierungsrates kennen. Kantonsrat Vogel–Bühler führte aus, dass der Geschäftsbericht nur \n\nbedingt dazu taugt, die Oberaufsicht im richtigen Mass auszuüben. Das wird zur Kenntnis genommen und \n\nbeim nächsten Eignergespräch mit den Verantwortlichen des SVAR besprochen. Weiter wiesen er sowie \n\ndiverse andere Sprecher auf den Abbau des Personals hin und dass je Organisationseinheit transparenter \n\nausgewiesen werden sollte, wo ein Personalabbau effektiv erfolgte. Das wird ebenfalls zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Der Hauptpunkt beim Votum der KF lag auf der Geschichte um das Impairment. Wie ich bereits in \n\nmeinem Eintretensvotum ausgeführt habe, wurde dieser Punkt wirklich vertieft mit dem Verwaltungsrat \n\nthematisiert. Es war sehr unschön für den Regierungsrat, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigen-\n\ntum des Kantons einen für die Kantonsfinanzen relevanten Ablauf nicht mit dem Eigentümer abgesprochen \n\nhat – insbesondere in einer Phase, als Regierungsrat Signer bereits die Ergebnisse des Kantons kommuni-\n\nziert hatte und danach nachbessern musste. Der Regierungsrat hat dem gesamten Verwaltungsrat noch-\n\nmals in aller Deutlichkeit dargelegt, dass dies inakzeptabel ist. Kantonsrat Schmid–Teufen thematisierte \n\nauch die Abweichung zu dem in der Eignerstrategie aufgeführten EBITDA-Ziel. Dem Regierungsrat ist be-\n\nwusst, dass die in der Eignerstrategie abgebildete Zielsetzung im Moment überhaupt nicht realistisch ist. \n\nDas ist mit ein Grund, über alles gesehen jedoch ein kleiner, dass sich die 2022 auslaufende Eignerstrate-\n\ngie im Moment in einer Totalrevision befindet. Eine weitere Zielsetzung des Regierungsrates ist, dass in der \n\nneuen Eignerstrategie auch das revidierte SVARG abgebildet wird. Die KF erwähnte zudem das bereits \n\njetzt erwartete Defizit des SVAR für das laufende Geschäftsjahr. Dies wurde auch in anderen Voten ange-\n\nsprochen. Der Regierungsrat hat noch keinen Beschluss darüber gefällt, ob und wenn ja in welchem Um-\n\nfang mögliche Mehraufwände, welche die Leistungserbringer zur Bewältigung der ganzen Situation mit \n\nCOVID-19 leisten mussten, entschädigt werden. Dies betrifft den Betrieb der Testcontainer und der Triage \n\nvor beiden akutsomatischen Spitälern in Heiden und Herisau sowie weitere erbrachte Mehraufwände. Die \n\nEntschädigung der Ertragsausfälle ist eine andere Thematik. Die Schweizerische Gesundheitsdirektoren-\n\nkonferenz und die Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost verhandelt diesbezüglich mit Bundesrat Berset. Die \n\nChancen dafür, dass sich der Bund daran beteiligt, dürften jedoch klein sein, obwohl der Bundesrat den \n\nLockdown im Frühling in allen Spitälern verfügte. Damit wurden sämtliche elektiven Eingriffe verboten. Die-\n\nses Verbot führte bei allen Spitälern zu massiven Ertragseinbussen, auch beim SVAR. Weiter führte diese \n\nTatsache dazu, dass das Personal in einer Gesundheitskrise Minusstunden machen musste. Die Sicht des \n\nBundesamtes für Gesundheit ist, dass die Spitäler diese Ertragseinbussen aufholen können. Ich erlaube \n\nmir dazu folgende Bemerkung: Mir fehlt der Glaube, wenn ich jetzt sehe, wie die zweite Welle rollt. Jetzt \n\nsind die Spitäler dabei die elektiven Eingriffe selbständig zu regulieren. Ich erlaube mir dazu ein Lob: sie \n\nmachen das in einem Ausmass, so dass genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen. Operationen, de-\n\nren Durchführung für die Patienten ein hohes Risiko aufweisen, dass sie danach auf einen Intensivplatz \n\nangewiesen sind, werden im Moment stark reduziert, wenn sie überhaupt noch durchgeführt werden. Die \n\nIntensivplätze müssen unbedingt für mögliche COVID-19-Patienten frei gehalten werden, weil das Risiko, \n\ndass bei einer Spitaleinweisung aufgrund COVID-19 ein Intensivplatz benötigt wird, sehr gross ist. Man \n\nsieht zurzeit, dass sich die knappen Kapazitäten auf den Intensivstationen befinden, insbesondere bei den \n\nBeatmungsplätzen. Es können nicht einfach mehr Intensivplätze geschaffen werden, weil das speziell aus-\n\ngebildete Personal dafür fehlt. Im Frühling bestand auf einer Intensivstation mit Beatmung eine Überle-\n\nbenschance von 50 %. Mittlerweile ist diese Chance grösser, weil man für die Behandlung der schweren \n\nLungenkrankheit sehr viel dazu gelernt hat. Zu dieser Thematik sind noch viele Punkte offen. Der Regie-\n\nrungsrat wird in den nächsten Wochen beschliessen, wie er mit diesen Mehraufwänden und allenfalls auch \n\nmit den Ertragsausfällen umgeht. Diesbezüglich ist noch nicht aller Tage Abend. Ich möchte aber auch \n\nnicht zu viel versprechen, denn auch Ihnen ist die finanzielle Situation des Kantons bekannt. Kantonsrätin \n\nDuelli–Wald sprach an, dass die Phase von 2016–2018 zur Verunsicherung und Destabilisierung des \n\nSVAR führte. Ich widerspreche Ihnen. Wir wissen heute, dass der erste Verwaltungsrat des SVAR, welcher \n\nab 2012 in Amt war, eine sehr ehrgeizige und verheerende Wachstumsstrategie hatte und massiv Personal \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n82 \n\neingestellt hat. Man war selbstbewusst, der SVAR befand sich auf dem freien Markt, es wurde Personal \n\neingestellt und man dachte, die Patienten würden nach Appenzell Ausserrhoden kommen. Der heutige \n\nPersonalabbau ist immer noch eine Bereinigung dieser verheerenden Strategie. Die Destabilisierungsphase \n\ndauerte bis 2015. Jetzt befinden wir uns in einer sehr mühsamen Stabilisierungsphase. Ich bitte die Chro-\n\nnologie der Abläufe zu berücksichtigen. Lesen Sie dazu auch den damaligen Bericht der staatswirtschaftli-\n\nchen Kommission. Er stellte die Problematik sehr gut dar. Weiter kam eine Aussage bezüglich des Um-\n\ngangs mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Eine Klarstellung dazu: Appenzell Ausserrhoden bezahlt \n\nim ureigenen Sinn gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Spitalseelsorge, die Ausbildung von Assistenz-\n\närztinnen und Assistenzärzten aber auch für das Rettungswesen. Sie werden dort bezahlt, wo eine ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistung dahinter steht und die Gemeinschaft einen Mehrwert hat. Der Regierungsrat \n\nzahlt aber auf keinen Fall Beiträge ins Leere. Er verlangt vom Verwaltungsrat eine klare Strategie, wo er mit \n\ndem SVAR hin gehen will. Dem Regierungsrat ist die höchst angespannte Situation des SVAR bewusst. \n\nDiese ist auch dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung bewusst. Es wäre aber kurzfristig gedacht, \n\nwenn der SVAR jetzt einfach auffinanziert würde. Der Verwaltungsrat wird am 13. November 2020 an der \n\nnächsten Eignerstrategie dem Ausschuss des Regierungsrates (Regierungsrat Signer und mir) die neue \n\nStrategie vorstellen. Wir beide werden diese in absehbarer Zeit dem gesamten Regierungsrat vorstellen. \n\nDann müssen neue Entscheidungen getroffen werden: Glaubt der Regierungsrat an die Strategie? Ist sie \n\nder richtige Weg? Wie rentabel ist die neue Strategie? Wo wäre eine allfällige finanzielle Stärkung durch \n\nden Kanton opportun? Mit der jetzigen Grundversorgung und der momentanen Tarifsetzung ist eine Renta-\n\nbilität für den SVAR wahrscheinlich ohnehin schwierig. Dies ist für sämtliche Grundversorger mit der Grös-\n\nse, wie unser Kanton sie hat, eine Herausforderung. Die SP-Fraktion machte auch eine Aussage bezüglich \n\ndes Personalabbaus, insbesondere desjenigen der Reinigungskräfte. Der Personalabbau ist ebenfalls eine \n\ngrosse Herausforderung. Er wurde intensiv mit dem Verwaltungsrat und dem Berufsverband der Pflege-\n\nfachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) diskutiert. In diesem Zusammenhang fand auch ein sehr gutes \n\nausserordentliches Zusammentreffen statt. Die Personalkosten sind in Bezug auf die Gesamtkosten ein \n\nsehr gewichtiger Anteil. Wenn eine finanzielle Gesundung stattfinden soll, hat dies auch schmerzhafte Ein-\n\ngriffe beim Personal zur Folge. Die Realität ist Folgende: Finanziell gesunden kann man nicht gratis. Ent-\n\nweder ist man bereit zu investieren oder zusätzliche Ausgaben zu reduzieren. Bei der SVP-Fraktion bedan-\n\nke ich mich herzlich für die Anerkennung dafür, was der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zur Ge-\n\nsundung des SVAR leisten. Der Abbau des Eigenkapitals ist auch eine Sorge des Regierungsrates. Er ist \n\nsich der Herausforderung bewusst. Entweder spricht der Regierungsrat eine finanzielle Unterstützung der \n\nbetrieblichen Beiträge oder das Dotationskapital baut sich in den nächsten Jahren ab. Irgendwann wird \n\nwohl ein Grundsatzentscheid gefällt werden müssen, ob das Dotationskapital beigesteuert wird oder nicht. \n\nAber auch dahinter muss eine klare Strategie stehen: Wohin geht der SVAR und welche Versorgung wird in \n\nAppenzell Ausserrhoden benötigt? Nicht richtig interpretiert wurde die Aussage, dass die überkantonale \n\nSpitalplanung zu spät komme. Der geplante Ablauf ist zeitlich ehrgeizig, aber der Regierungsrat hält daran \n\nfest. Ich habe den Vorsitz des Lenkungsausschusses aller Regierungen und es ist meine persönliche Ziel-\n\nsetzung, dass wir die Marschrichtung beibehalten. Die Zielsetzung ist eine Modellplanung bis 2022. Das \n\nbedeutet, dass man 2022 theoretisch weiss, welche Versorgung anhand der Patientenzahlen und des geo-\n\ngrafischen Umfeldes in jedem einzelnen Kanton benötigt wird – bei allen, die sich in dieser überkantonalen \n\nSpitalplanung beteiligten. Anhand dieser Modellplanung werden dann Spitallisten erstellt. Diese macht jeder \n\nKanton für sich selbst. Spannend ist die Tatsache, dass die Modellplanung transparent ist und jeder Kan-\n\nton, der davon abweicht, gute Argumente zur Begründung liefern muss. Appenzell Ausserrhoden erstellt \n\nohnehin bis 2023 eine komplett neue Spitalplanung, möchte aber die Modellplanung abwarten. Diese Zeit \n\nist noch vorhanden. Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass in der Zwischenzeit einiges geschehen \n\nmuss. Kantonsrätin Egli–Grub fasste vieles zusammen. Der Verwaltungsrat bemühe sich, den zukünftigen \n\nWeg zu beschreiten. Auch die Herausforderungen wurden nochmals angesprochen. Im Moment benötigt \n\nalles ein gewisses Mass an «daran glauben», dass es gelingt. In fünf Jahren wissen wir, wie es gelungen \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n83 \n\nist. Entweder glauben wir daran, dass wir den SVAR wieder «zum fliegen» bringen und ein Angebot an den \n\nTag legen können, welches die Patientinnen und Patienten auch in Anspruch nehmen. Wenn wir nicht da-\n\nran glaubten, könnten wir den Weg abkürzen. Der Regierungsrat glaubt unbestritten daran. Über die Be-\n\nmerkung von Kantonsrat Alder–Teufen bin ich erstaunt. Ich begrüsse jedoch, dass er bereits die Parole der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen bezüglich der Pflegefinanzierung bekannt gab. Das freut mich im Wissen \n\num die angespannte Situation des Pflegepersonals. Darauf, ob die Fraktion der FDP.Die Liberalen bei der \n\nWahlempfehlung an der Parole festhält, bin ich gespannt. Ich hörte einen grundsätzlichen Dank für das \n\nGeleistete. Das gebe ich gerne weiter. Es ist wichtig, dass das gesamte medizinische Personal und insbe-\n\nsondere das Pflegepersonal diesen Dank hört. Im Moment wird wirklich ausserordentliches geleistet. Die \n\nSituation ist sehr angespannt. Als ich vorletzten Freitag gesehen habe, wie die Kapazitäten der Intensivsta-\n\ntion an den Anschlag kamen, konnte ich mich nur annähernd hinein fühlen, wie sich das Spitalpersonal \n\nfühlen musste. Weiter wurden völlig zu Recht die zu tiefen Investitionen angesprochen. Dieses Feld bereitet \n\nauch dem Regierungsrat Sorgen. Das ist auch ein Grund dafür, warum der Regierungsrat die gesamten \n\nEignergespräche neu konzeptionieren wollte. Es war das letzte Mal, dass der SVAR dem Regierungsrat \n\nkeinen Voranschlag und keinen Aufgaben- und Finanzplan präsentierte. Nach sieben Jahren Selbständig-\n\nkeit ist das jetzt im achten Jahr nicht mehr akzeptabel. Ich bin jedoch guten Mutes, dass wir am nächsten \n\nEignergespräch sehen, wohin der SVAR gehen will und er ein Finanzplan über die nächsten Jahre präsen-\n\ntiert, der aufzeigt, wo Investitionsbedarf besteht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erkannte richtig, dass \n\nein Trend zur verstärkten ambulanten Versorgung vorhanden ist. Die Betriebsabläufe müssen jedoch auch \n\nauf die ambulanten Versorgungen abgestimmt sein, damit eine Rentabilität erreicht werden kann. Wenn Sie \n\nein neues Spital bauen würden, wären die Abläufe topmodern und auf die ambulante Versorgung abge-\n\nstimmt. Das Spital wäre damit auch rentabel. Wenn der SVAR eine bestmögliche Rentabilität erreichen \n\nmöchte, kommt er nicht um Investitionen herum. Die heutige Infrastruktur ist für eine ambulante Versorgung \n\nnicht geeignet. Diese Erkenntnis ist klar. Kantonsrat Wäspi–Herisau erwartete einen Bericht mit mehr \n\nFleisch am Knochen. Das geben wir gerne weiter. Der Regierungsrat geht in einen kritischen Austausch mit \n\ndem Verwaltungsrat und wird erläutern, dass Sie eine Erwartungshaltung zur Erfüllung der Oberaufsicht \n\nhaben. Ich nehme zur Kenntnis, dass dies nicht mit einer grösseren Schrift und weniger Bilder erfüllt wer-\n\nden kann. Mehr Transparenz würde in Form von mehr Text und Erläuterungen geschaffen. \n\n \n\nZusammenfassung: Der Regierungsrat war sich der angespannten Situation des SVAR bereits vor 2020 \n\nbewusst. Der SVAR steht jetzt an einem Scheidepunkt. Das laufende Jahr mit Corona macht die ohnehin \n\nschon herausfordernde Situation noch herausfordernder. Das ist kein Phänomen von Appenzell Ausserrho-\n\nden, sondern betrifft die gesamte Schweiz. Jetzt bestehen zwei Handlungsfelder, welche auch eine Chance \n\nbieten. Bezüglich der Versorgung müssen Grundsatzentscheide gefällt werden: Was wird in unserem Kan-\n\nton wirklich benötigt? Was wird benötigt, ist aber vielleicht nicht rentabel? Wir müssen auch bereit sein, \n\nallenfalls mit der Bevölkerung in den Dialog zu treten, um zu klären, was sie will und was ihr die Gesund-\n\nheitsversorgung wert ist. Diese Fragestellungen können nicht unbeantwortet bleiben. Das ist dem Regie-\n\nrungsrat, dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung des SVAR bewusst. Ich bin überzeugt, dass Ihnen \n\nder Regierungsrat in den nächsten Monaten mehr dazu sagen kann. Auch der Geschäftsbericht 2020 wird \n\nIhnen irgendwann vorgelegt. Ich hoffe, dass wir bis dahin wirklich einen deutlichen Schritt weiter sind. Diese \n\nSchritte benötigen aber auch Zeit und darum bitte ich Sie. Der SVAR befindet sich auf einem Markt mit \n\nKonkurrenz. Jedes gehaltene Votum wird von der Konkurrenz mitgehört. Ich bitte Sie deshalb die Sensibili-\n\ntät wahrzunehmen, dass die herausfordernde Situation des SVAR nicht durch einen dritten Punkt noch \n\nherausfordernder gemacht wird. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihren Einsatz für unseren gemeinsa-\n\nmen SVAR. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n84 \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Herzlichen Dank an Regierungsrat Balmer für seine Äusserungen, die mit der nötigen \n\nKlarheit gemacht wurden. Wenn mein Votum bis zur Konkurrenz durchdringen würde, wäre ich froh, wenn \n\nsie zuhörten. Vor einigen Jahren wurde das SVARG in Kraft gesetzt und der SVAR als öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt gegründet. Seit diesem Zeitpunkt sind die Mitglieder des Kantonsrates für die Oberaufsicht zustän-\n\ndig, was für mich nach wie vor nicht befriedigend ist. Die Oberaufsicht orientiert sich an den drei Schwer-\n\npunkten Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Rechtmässigkeit dürfte sichergestellt \n\nsein, dafür werden die Berichte erstellt. Die Wirtschaftlichkeit ist transparent. Dazu äusserte sich soeben \n\nauch Regierungsrat Balmer. Die Zweckmässigkeit wird jedoch in sämtlichen Diskussionen ausgeblendet. \n\nDie Mitglieder des Kantonsrates mit ihrer Oberaufsicht müssen jedoch wissen, woran sie sich orientieren \n\nkönnen, sodass sie nicht einfach wie Mitläufer in einem Umzug funktionieren und nachher feststellen müs-\n\nsen, dass sie es hätten merken müssen. In diesem Sinne ist die Aussage von Regierungsrat Balmer, dass \n\nsich der SVAR an einem Scheidepunkt befindet, verunsichernd. Ich finde es super, dass Regierungsrat \n\nBalmer dies gesagt hat, ich selbst empfinde auch so. Aber dies wäre ein Thema für die Oberaufsicht. Die \n\nOberaufsicht nützt nichts, wenn sie hinterher hinkt. Ich verlange nicht, dass wir mitregieren können. Zum \n\nGlück müssen wir das nicht bei diesem Thema. Doch wo können die Mitglieder des Kantonsrates ihre Auf-\n\ngabe bezüglich ihrer Oberaufsicht wahrnehmen? Meiner Meinung nach gibt es keine Informationen und \n\nkeine Handhabungen, es besteht lediglich die eigene Meinung. Das ist politisch nicht tragfähig. \n\nRegierungsrat Balmer: Vielen Dank für die kritischen Anregungen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen \n\nbezüglich der Zweckmässigkeit. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass unser Kanton eine Gesund-\n\nheitsversorgung benötigt, die ihrem Zweck nachkommt, zweckmässig ist und genutzt wird. In einem nächs-\n\nten Schritt wird Ihnen der Gesundheitsbericht vorgelegt. Darin wird klar erscheinen, in welche Richtung die \n\nEntwicklung bezüglich der Patientenströme geht, welche Angebote in Appenzell Ausserrhoden genutzt \n\nwerden und welche nicht. Ihre Aufgabe bezüglich der Oberaufsicht wird sein, zu beurteilen, ob der Regie-\n\nrungsrat eine zweckmässige Versorgung im Kanton fördert und ob er bereit wäre, die Gesundheitsversor-\n\ngung finanziell zu unterstützen, wenn sie nicht rentabel wäre, damit die Zweckmässigkeit erfüllt würde. \n\nOder, ob eine finanzielle Stabilisierung gar nicht zweckmässig wäre, weil etwas aufgebracht würde, das \n\nnicht genutzt wird. Dieser Prozess ist jetzt im Gange. Die Erwartungshaltung des Regierungsrates an den \n\nVerwaltungsrat ist klar: Die Strategie des SVAR muss zukunftsfähig sein und dem Handeln der Bevölke-\n\nrung entsprechen. Das bedeutet Zweckmässigkeit gemäss der Definition des Regierungsrates. \n\nAndreani–Herisau: Ich nehme aus dem Votum von Regierungsrat Balmer mit, dass sich der SVAR am \n\nHandeln der Bevölkerung ausrichten soll. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am 23. Oktober 2019 \n\nbeschlossen, wie ihre Spitalplanung aussehen soll. Spannend ist, dass die Vorlaufzeit genutzt wurde, um \n\nzu sagen, dass aus neun Spitälern vier Spitäler und fünf Notfallzentren gemacht werden. Zudem stieg die \n\nRegierung aktiv in den politischen Prozess mit dem Parlament ein. Eine Umstrukturierung benötigt Zeit. \n\nAppenzell Ausserrhoden befindet sich in einer Phase mit einer bestehenden Struktur. Jahr für Jahr werden \n\nMillionen Franken verloren gehen. Das Spannungsfeld besteht darin, dass die Kantone, welche bei der \n\nüberkantonalen Spitalplanung mitmachen, die Spitallisten Mitte 2022 planen werden. Bis 2025 wird es in \n\netwa dauern, bis die neuen Spitallisten greifen und umgesetzt werden können. Das war meine bereits zuvor \n\nerläuterte Rechnung. Auch der Kanton St.Gallen rechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner \n\nSpitalstrategie mit drei Jahren, bis frühestens beispielsweise das Spital Rorschach geschlossen wird. Es \n\nfindet ein Prozess statt. Ich sehe die Gefahr darin, dass wir zeitlich zu spät sind. Es geht sehr viel Geld \n\nverloren. Wir müssen wissen, wie unsere Nischenpolitik aussieht und deshalb habe ich die Erwartung, dass \n\n\n\n7. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2019 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 19  \n2. November 2020 \n\n \n\n85 \n\nmit wichtigen Entscheiden schneller vorwärts gemacht wird. Der Kanton St.Gallen ist uns diesbezüglich ein \n\nVorbild. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2019 des Spitalver-\n\nbundes Appenzell Ausserrhoden Kenntnis. \n\n \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n86 \n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Jahresbericht 2019 der Sozialversiche-\n\nrungen Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales: Der Geschäftsbericht ist sehr \n\numfangreich und wurde vorbildlich verfasst. Herzlichen Dank dafür an Rodolphe Dettwiler, abtretender Di-\n\nrektor der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR), und Urs Besmer, neuer Direktor der \n\nSOVAR. Sie sind beide heute anwesend und verfolgen die Sitzung auf der Galerie. Die Hauptaufgabe der \n\nVerwaltungskommission 2019 bestand darin, die Nachfolgeregelung gut aufzubauen. Aus heutiger Sicht, \n\nohne vorauseilend Lob auszusprechen, kann gesagt werden, dass mit Urs Besmer eine sehr kompetente \n\nund fähige Person gefunden wurde. Herzlich Willkommen bei den SOVAR. Rodolphe Dettwiler ist anwe-\n\nsend, weil das vergangene Geschäftsjahr noch in seiner Verantwortung lag. Nun bin ich sehr gespannt auf \n\nIhre Voten. \n\nSteinhauer–Herisau, Mitglied Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die KGS bedankt sich bei der \n\nDirektion der SOVAR für den informativen Bericht und bei allen Mitarbeitenden für die geleistete wertvolle \n\nArbeit für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die \n\nvielfältige Arbeit der SOVAR und ist geprägt von einer positiven Stimmung. Die KGS ist daher zuversicht-\n\nlich, dass die aktuellen Veränderungen in der Leitung gut bewältigt werden können. Den abtretenden Mit-\n\ngliedern der Direktion wird für ihre geleisteten Dienste gedankt. Die KGS diskutierte einige Punkte, welche \n\nich im Sinne von Fragen formulieren werde. Es besteht keine zwingende Erwartung, dass Regierungsrat \n\nBalmer diese sofort beantworten kann. In diesem Falle bittet die KGS um eine Nachlieferung der Antworten: \n\n Kapitel 2: Individuelle Prämienverbilligung der Krankenversicherung (IPV): Knapp ein Drittel der aus-\n\ngerichteten Verbilligungen gehen an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Wie hoch \n\nist der Anteil von Bezügerinnen und Bezügern, welche gleichzeitig Sozialhilfe beziehen? Könnte das in \n\nZukunft ebenfalls ausgewiesen werden? \n\n Punkt 5.3: Arbeitgeberkontrollen: 56 % der kontrollierten Abrechnungen mussten korrigiert werden. \n\nOffenbar waren dies glücklicherweise meist Bagatellfälle. Dieser Prozentsatz scheint jedoch hoch. \n\nDieser Umstand lässt auch vermuten, dass die Korrekturen mit relativ hohem Aufwand verbunden \n\nsind. Was unternimmt die SOVAR, um die Kompetenzen der Arbeitgeber in diesem Bereich zu ver-\n\nbessern? \n\n Punkt 5.4: Inkasso: Einerseits fällt auf, dass sich die Zahlungsvereinbarungen, Betreibungen und Fort-\n\nsetzungen deutlich erhöht haben. Wie wird dies von der SOVAR beurteilt und gibt es bereits eine Ten-\n\ndenz für 2020, auch im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation? Andererseits fragt sich die \n\nKGS, ob in solchen Fällen die Sicherheit für die Arbeitnehmenden jederzeit gewährleistet ist. \n\n Kapitel 6: IV-Leistungen: Es fällt auf, dass die Neu- und Wiederanmeldungen bei der Invalidenversi-\n\ncherung (IV) deutlich gesunken sind. Handelt es sich dabei um normale Schwankungen oder gibt es \n\ndafür andere Gründe, eventuell im gesetzlichen Bereich? \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n87 \n\n Punkt 6.3.4: Rentenbestand: Der Rentenbestand nimmt gemäss Bericht kontinuierlich ab. Was sind \n\ndie Gründe für diese Veränderungen? \n\n Punkt 6.4: Rechtsmittel: Zuletzt stellt die KGS fest, dass in 44 % der Fälle, welche ans Obergericht \n\nweitergezogen wurden, diese ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. Dieser Prozentsatz scheint \n\nrelativ hoch. Gibt es dazu Gründe? \n\nDie KGS bedankt sich für die Beantwortung der oben genannten Fragen. Man ist sich bewusst, dass auch \n\nviele gesetzliche Veränderungen in den nächsten Jahren die SOVAR herausfordern werden. Die SOVAR \n\nkann dies aus einer Position der Stärke tun, im Wissen, dass einerseits die strukturellen Aufgaben gemacht \n\nwurden und andererseits die Finanzierung durch die Verwaltungskostenbeiträge gesichert ist. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Ein sehr informativer und umfangreicher \n\nBericht liegt vor uns. Er gibt einen guten Überblick über die umfangreichen Aufgaben der SOVAR. Es ist zu \n\nhoffen, dass der grosse personelle Aderlass bei den führenden Personen infolge Pensionierungen (Direk-\n\ntor, Stellvertreter, Abteilungsleiter IV) innert relativ kurzer Zeit gut verarbeitet werden kann. Die stabilen \n\nZahlen bei den Mitgliedern sind ein Indiz für zufriedene Kunden. Könnten doch Firmen und Selbständiger-\n\nwerbende durch einen Verbandsbeitritt problemlos zu einer Verbandsausgleichskasse wechseln, welche \n\nmeist günstigere Verwaltungskostenbeiträge anbieten können als eine sogenannte Auffangkasse mit vielen \n\nkleinen Beitragszahlern und allenfalls auch von Verbänden ausgeschlossenen Kunden. Die Mühlen der \n\nVerwaltung bzw. des Staates mahlen langsam, trotzdem werden auf S. 5 elf gesetzgeberische Änderungen \n\nin der Pipeline aufgezeigt, welche teilweise personell und im Bereich der Informatik zu wesentlichem Mehr-\n\naufwand führen werden. Es sind nicht nur durchschnittliche Arbeiten, die durch die Informatik abgelöst wer-\n\nden können, das weiss ich aus eigener Erfahrung. Da die KGS bereits einige Fragen gestellt hat, kann ich \n\nmein Eintreten etwas abkürzen. Zudem weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die bundesrechtlichen \n\nLeistungen im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) als fachliche Aufsicht durch die \n\nBDO Schweiz (im IV-Bereich sogar direkt durch das BSV) zwei Mal jährlich sehr detailliert überprüft wer-\n\nden. Dies gilt auch für die Vorgaben im Bereich der Verwaltungskostenrechnung. Ebenso prüft die BDO \n\nSchweiz diesbezüglich die vom Kanton übertragenen Aufgaben. Richtigerweise wurde bei der Familienaus-\n\ngleichskasse, welche Reserven von 15 Mio. Franken ausweist, als Folge der beschlossenen Erhöhung der \n\nKinderzulage um 30 Franken auf eine Beitragserhöhung für das Jahr 2020 verzichtet. Ein gewisser Abbau \n\ndieser Reserven ist durchwegs sinnvoll, befinden sich diese mit einer Jahreszulage doch über den Richtli-\n\nnien des Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fragt sich genau \n\nwie die KGS, warum 2019 die Betreibungen und Fortsetzungsbegehren trotz guter Wirtschaftslage stark \n\nzugenommen haben. Wurde das System betreffend das Inkasso verschärft? Im Bereich der IV fällt neben \n\ndem gesamtschweizerischen Trend der Rentenabnahmen auf, dass auch die beruflichen Massnahmen und \n\ndamit die Taggelder massiv zurückgegangen sind. Wird diesbezüglich nicht nur bei den Rentenzusprachen, \n\nsondern auch bei den beruflichen Massnahmen gespart? Das wäre eher negativ zu betrachten und würde \n\nmittelfristig zweifellos wieder zu mehr Rentenbezügern führen. Zur positiven Verwaltungsrechnung mit ei-\n\nnem ausgewiesenen Gewinn von 524'000 Franken stellt sich folgende Frage: Warum werden 1.98 Mio. \n\nFranken IT-Kosten in der Bilanz unter den Aktiven aufgeführt, wenn gleichzeitig fast gleich hohe Rückstel-\n\nlungen bestehen? Das kann ich nicht nachvollziehen. In Anbetracht der Schnelllebigkeit der IT weisen an-\n\ndere, vorab auch kleinere Ausgleichskassen, praktisch auf null abgeschriebene IT-Anlagen aus. Es wäre \n\nwünschenswert, wenn wenigstens aus den Abschreibungen in der Rechnung die Bewegungen bei der IT \n\nersichtlich wären. Positiv zu erwähnen ist die Offenlegung der Bezüge durch die Verwaltungskommission. \n\nBei Reserven von 4.57 Mio. Franken ist die gesamte Finanzlage der SOVAR als sehr gesund zu bezeich-\n\nnen. Dies ist nicht unbedeutend, denn niemand denkt daran, dass eine kantonale Ausgleichskasse, welche \n\nihre Verwaltungskosten mit den Beiträgen der Zahlenden und den klar definierten Zuschüssen aus dem \n\nAusgleichsfonds bzw. des Bundes nicht decken kann, vom Kanton gestützt werden müsste. Die Fraktion \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n88 \n\nder Parteiunabhängigen nimmt den vorliegenden Bericht in positiver Stimmung zu Kenntnis und dankt allen \n\nMitarbeitenden für die umfangreiche Arbeit. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Auch in diesem Jahr präsentiert sich der Jahresbericht der \n\nSOVAR umfassend und übersichtlich. Er ermöglicht einen breiten Blick in die ausgeschütteten sozialstaatli-\n\nchen Leistungen, ob AHV-Auszahlungen, IV-Leistungen, Mutterschaftsentschädigungen oder IPV. In erster \n\nLinie geht es immer um finanzielle Absicherungen existenzieller Risiken in allen Lebensabschnitten. Einige \n\nder vorgestellten Zahlen werfen allerdings Fragen auf oder geben Anlass zu Bemerkungen. Erfreulich ist, \n\ndass in unserem Kanton wieder mehr Personen Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben, auch wenn \n\ndies aufgrund der höheren Prämien mit steigenden Ausgaben für den Kanton verbunden ist. Dagegen löst \n\ndie knappe Bemerkung zu den mehrjährigen Rückständen bei der Bearbeitung der Anträge der Familienzu-\n\nlagen der Flüchtlingsberatungsstelle Irritation aus. Wer hat diesbezüglich mit Blick auf eine verschleppte \n\nAuszahlung welche Nachteile und wieso ist es überhaupt dazu gekommen? Die SP-Fraktion erwartet dies-\n\nbezüglich eine Erklärung. Nach Einschätzung der SOVAR hat sich die Zahlungsmoral der Beitragszahler \n\n(Arbeitgebende, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige) weiter verschlechtert. Ein Indiz dafür ist der \n\nkontinuierliche Anstieg der Betreibungen. Ob dieser Trend – wie die SOVAR vermutet – tatsächlich nur auf \n\neine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen ist oder vielmehr auf ein Ansteigen prekärer Lebenssituatio-\n\nnen bzw. betrieblicher Situationen, kann aufgrund der Zahlen nicht beurteilt werden. Auch die von der SO-\n\nVAR vorgenommene Interpretation, dass der Anstieg der Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (AHV) allein auf die demographische Entwicklung zurückzuführen sei, ist zu kurz gegrif-\n\nfen. Wenn immer mehr AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in unserem Kanton nicht mehr von ihrer Rente \n\nleben können, deutet dies auf ein wachsendes Armutsrisiko im Alter hin. Das sozialpolitische Versprechen, \n\ndass man im Alter von der eigenen Rente leben kann, scheint dadurch brüchig zu werden. Allerdings wis-\n\nsen wir nicht – und das zeigen auch die Zahlen nicht – wie viel Prozent aller AHV-Bezügerinnen und  \n\n-Bezüger im Kanton Appenzell Ausserrhoden inzwischen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Kri-\n\ntisch betrachtet die SP-Fraktion die Berichterstattung über die IV-Leistungen. Hier fehlen Analysen darüber, \n\nwieso es immer wieder zu einem grossen Anteil von Wiederanmeldungen kommt. Wiederanmeldungen sind \n\ninsofern problematisch, weil diese zeigen, dass die Betroffenen, die von der IV im ersten Verfahren abge-\n\nlehnt wurden, aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt ha-\n\nben. Die Reduktion der IV-Kosten hat vermutlich mehr mit der restriktiven Bewilligungspolitik als mit den \n\nausgewiesenen knapp 50 % erfolgreichen Integrationsbemühungen zu tun. Die Anzahl an Rekursverfahren \n\nsowie die Obergerichtsentscheide deuten darauf hin, dass die Praxis der Ablehnungen mindestens hinter-\n\nfragt werden müsste. Zudem wissen die meisten von uns nicht, dass die Bewilligungsverfahren, die im Be-\n\nricht in keiner Weise ausgewiesen werden, eine oft erheblich lange Zeit benötigen. Ich habe Kenntnis von \n\neinem Bewilligungsverfahren, das acht Jahre dauerte. Für alle Betroffenen, die einen IV-Antrag stellen, ist \n\ndiese langwierige Zeit mit hohen Belastungen und Unsicherheiten verbunden, zumal sie in dieser Zeit in der \n\nRegel auf Sozialhilfe angewiesen sind. Aus kantonaler und ganzheitlich sozialpolitischer Perspektive wäre \n\nes wichtig zu wissen, wie viele Personen aufgrund abgelehnter IV-Entscheide jahrelang von der kommuna-\n\nlen Sozialhilfe finanziert werden, obwohl die Sozialhilfe im Rahmen unseres Sicherungsnetzes als letztes \n\nzeitlich begrenztes Auffangnetz definiert ist. Die SP-Fraktion wünscht sich daher für die zukünftigen Jah-\n\nresberichte in einzelnen Teilbereichen eine differenziertere und vielleicht über die eigene Kasse hinausge-\n\nhende Analyse, welche die Folgen der IV-Bewilligungspraxis thematisiert. Trotz dieser Kritik ist sich die SP-\n\nFraktion bewusst, dass sehr viel Arbeit auf allen Ebenen geleistet wird und bedankt sich ganz herzlich bei \n\nallen Mitarbeitenden, speziell bei den scheidenden Mitgliedern. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich einmal mehr mit Freude den \n\nJahresbericht 2019 der SOVAR zu Gemüte geführt. Das Portfolio der SOVAR ist vielfältig. Darin enthalten \n\nsind Mutterschaftsentschädigung, IPV, Familienausgleichskasse, Erwerbsersatzordnung, IV-Leistungen, \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n89 \n\nErgänzungsleistungen und die klassische AHV. Im Weiteren ist die SOVAR besorgt, dass die Beiträge für \n\nall diese wichtigen Dienstleistungen eingehen. Ebenfalls ein wichtiger Bereich ist die berufliche Wiederein-\n\ngliederung. Das jährliche finanzielle Volumen für das Ausrichten der zahlreichen Leistungen ist in unserem \n\nKanton bei 400 Mio. Franken angelangt. Für diese wertvolle Arbeit bedankt sich die SVP-Fraktion herzlich \n\nbei allen Mitarbeitenden, dem Kader, der Geschäftsleitung und der Verwaltungskommission und nimmt den \n\nJahresbericht 2019 der SOVAR zur Kenntnis. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei den SOVAR \n\nfür den informativen und übersichtlichen Bericht. Erfreut wird festgestellt, dass die SOVAR gut aufgestellt ist \n\nund sich gerüstet fühlt, sowohl die laufenden personellen Veränderungen in der Direktion, wie auch die \n\nunterschiedlichsten Herausforderungen im Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen umzusetzen. Eindrück-\n\nlich sind auch die aktuellen und zukünftigen Veränderungen auf Gesetzesebene, welche die SOVAR umzu-\n\nsetzen hat. Die Bedeutung der Sozialversicherungen ist enorm und sie leistet einen wesentlichen Beitrag \n\nzum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es ist daher gut zu wissen, dass unser Kanton über eine kom-\n\npetente Stelle verfügt. In Zeiten von knapper werdenden Finanzen scheint wichtig, dass diesbezüglich alle \n\nihren Beitrag leisten. Besorgt nimmt daher die CVP/EVP-Fraktion Punkt 5.4, Inkasso, zur Kenntnis. Die \n\nSteigerung in fast allen Kategorien des Inkassos in einem «Vor-Krisen-Jahr» ist enorm und es fragt sich, ob \n\nsich alle Beitragspflichtigen der Bedeutung der Sozialversicherungen bewusst sind. Dies insbesondere, weil \n\ndie SOVAR eine sinkende Zahlungsmoral feststellte. Dazu stellt sich die Frage, welche Massnahmen in \n\ndiesem Bereich ergriffen werden könnten oder müssten. Weiter fällt die deutliche Zunahme der AHV-\n\nRenten auf. Diese zeigt die Entwicklung für unseren Kanton auf und führt uns deren Bedeutung und die \n\nAbsichten gemäss Regierungsprogramm weiter vor Augen. Die Anstrengungen, ein attraktiver Wohnkanton \n\nfür Familien zu werden, sind zu verstärken. Die CVP/EVP-Fraktion dankt der Direktion und allen Mitarbei-\n\ntenden der SOVAR für die geleisteten Dienste. Ein spezieller Dank geht an den umsichtigen, abtretenden \n\nDirektor, Rodolphe Dettwiler. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nach dem letztjährigen Bericht habe ich \n\nmit folgenden Worten geschlossen: «Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass der Bericht \n\nder SOVAR im Vergleich zum Bericht der Pensionskasse noch etwas Luft nach oben hätte, nimmt aber den \n\nBericht der SOVAR erfreut zur Kenntnis […].» Nun stellte die Fraktion der FDP.Die Liberalen fest, dass sich \n\nan der Berichterstattung im Vergleich zum Vorjahr wenig geändert hat. Es wird angesichts des vollzogenen \n\nGeschäftsführungswechsels verstanden, dass der mittlerweile abgetretene Direktor, Rodolphe Dettwiler, in \n\nder Kürze nicht mehr alles auf den Kopf gestellt hat. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt ihm an die-\n\nser Stelle für seinen langjährigen Einsatz. Gerne wird an dieser Stelle der neue Direktor, Urs Besmer, be-\n\ngrüsst: «Sönd Willkomm». Auch der vorliegende Bericht ist wieder mit vielen Informationen gespickt. Ich \n\nkann mir aber vorstellen, dass sich diverse Mitglieder des Kantonsrates einiges gefragt haben: Warum gibt \n\nes drei Erfolgsrechnungen und verschiedene Bilanzen etc.? Welches sind Kantonsaufgaben, welches über-\n\ntragene des Bundes? Wo trägt der Kanton die Risiken, wo der Bund? Was ist der Unterschied zwischen \n\neiner Betriebsrechnung und einer Verwaltungsrechnung? Ich könnte noch weitere strukturelle und auf-\n\nsichtsrechtliche Fragen stellen. Folglich rege ich erneut an: Vielleicht wäre es eine Informationsstunde wert, \n\ndie SOVAR mit all ihren Facetten den Mitgliedern des Kantonsrates näher zu bringen? Denn die SOVAR ist \n\neine vielschichtige, interessante aber auch komplexe Institution. \n\n \n\nZum Bericht: Positiv wird festgestellt, dass die Kassen bzw. die Verwaltungsrechnungen der Kassen mit \n\nÜberschüssen schliessen. Die Familienausgleichskasse hat von einem guten Anlagejahr profitiert und die \n\nVerwaltungskosten der AHV sind offenbar so angesetzt, dass seit drei Jahren eine «Rendite» von grösser \n\n10 % auf den Erträgen generiert werden kann. Die Reserve der AHV-Kasse beträgt mittlerweile 120 % \n\neines Jahresertrags. Man könnte also die Verwaltungskosten in der AHV/IV um 10 % senken, ohne die \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n90 \n\nKasse damit in Schieflage zu bringen, oder Reserven abbauen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen regt für \n\n2021 diesbezüglich an, angesichts der schweren Zeiten etwas zu unternehmen. An dieser Stelle wird er-\n\nfreut zur Kenntnis genommen, dass die letztjährige Anregung erhört und umgesetzt wurde. Auf eine Erhö-\n\nhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse wurde aufgrund der Reserven verzichtet. Danke, dass \n\nSie damit allen Versicherten entgegengekommen sind. Inhaltlich ist der Bericht ein wahrer Fundus. Es \n\nkönnten viele Fragen dazu gestellt werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen schaut jedoch lieber nach \n\nvorne und stellt dazu zwei Fragen: \n\n1. Wo sind die Testate der Revisionsstellen? Es konnte kein Revisionsbericht gefunden werden. Dieser \n\nwird schmerzlich vermisst. Nicht, dass misstraut wird, diese Angaben sollten aber ebenfalls zur Kennt-\n\nnis vorgelegt werden. \n\n2. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einem Lastenausgleich innerhalb der Familienausgleichskasse? \n\nAuf Bundesebene wurde dazu kürzlich eine Vernehmlassung abgeschlossen. Ein Lastenausgleich in-\n\nnerhalb der Familienausgleichskassen in Appenzell Ausserrhoden könnte die Versicherten um einen \n\nsubstanziellen, jährlich wiederkehrenden Betrag entlasten. Wann gedenkt der Regierungsrat diese \n\nChance anzugehen und die Gesetzesanpassung in die Wege zu leiten?  \n\nIn der Detailberatung wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen nachfolgende Themen hinterfragen: Fälle vor \n\ndem Obergericht, Beratungsstelle Flüchtlingswesen und Liquiditätsbestand der AHV von 7 Mio. Franken, \n\nwelcher dem Darlehen der Familienausgleichskasse gegenüber steht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbedankt sich bei allen Mitarbeitenden der SOVAR und dem ehemaligen Direktor für ihren Einsatz und den \n\nvorliegenden Bericht. Gerade das Jahr 2020 stellt die Ausgleichskasse vor ausserordentlich grosse Heraus-\n\nforderungen. Sämtliche COVID-19-Angelegenheiten, welche die Erwerbsersatzordnung betreffen, laufen \n\nüber deren Tisch. Es fand und finden diesbezüglich unglaubliche Bewegungen statt. Ein Kompliment dazu, \n\nwie dies alles gehandhabt wurde und wird. Dem neuen Direktor Urs Besmer wünschen wir Freude und \n\nGelassenheit bei den vielen Herausforderungen einer kantonalen Ausgleichskasse. \n\nRegierungsrat Balmer: Vielen Dank für die teils sehr detaillierten Fragestellungen. Ich werde auf jene \n\nFragen eingehen, die ich beantworten kann. Es wäre gut und sinnvoll, wenn solch detaillierte und komplexe \n\nFragen, wie sie von der KGS gestellt wurden, im Vorfeld abgegeben würden. Sie hätten mit den Fachleuten \n\nder SOVAR beraten und Ihnen dann beantwortet werden können. Die Antworten wären sicher für alle Mit-\n\nglieder des Kantonsrates interessant gewesen. Zur Frage, wie viele Bezüger, die eine Prämienverbilligung \n\nbeziehen, auch Sozialhilfebezüger sind, liegen zurzeit keine detaillierten Zahlen vor. Die Zahlen werden \n\nnoch eruiert. Im Moment ist man dabei, sämtliche Zahlen betreffend die IPV zu analysieren. Diese Zahlen \n\nwerden auch sehr interessant sein bezüglich der Kantonsfinanzen. Kantonsrat Wäspi–Herisau sagte, der \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden sei die Achillesferse der Kantonsfinanzen. In Bezug auf den gesam-\n\nten Betrag der IPV ist diese mindestens ebenfalls eine Achillesferse. Je nach Geschäftsjahr können der \n\nVoranschlag und die nachher abgeholten Beträge einen grossen Einfluss auf die Kantonsfinanzen haben. \n\nDie Prognosesicherheit muss noch viel besser werden, damit die IPV dem Zweck dienen kann, zu entlas-\n\nten, wo sie muss. Hinsichtlich der Quote der Arbeitgeberkontrollen von 56 % kann ich im Moment ebenfalls \n\nkeine Auskunft geben. Verschiedene Fraktionen sprachen die Erhöhung der Betreibungen an. Dies ist eine \n\ngesamtgesellschaftliche Problematik, denn das Zahlen von Versicherungsbeiträgen wird bis zum Letzten \n\nhinausgeschoben. Dieses Phänomen ist nicht nur bei den SOVAR festzustellen. Das ist besorgniserregend, \n\ndenn auch das Inkasso des Kantons muss finanziert werden. Dazu werden wir heute und morgen leider \n\nkeine Lösung finden. Der zentrale Wert der Sozialversicherungen muss wieder ins Zentrum gestellt werden \n\nsowie der Mehraufwand, der sich ergibt, wenn dem Geld nachgerannt werden muss. Diese Entwicklung \n\nmuss in den nächsten Jahren weiter verfolgt werden. Sie wäre besonders besorgniserregend, wenn dieser \n\nTrend immer weiter nach oben ginge. Der Herausforderung dieses Handlungsfeldes sind sich die Direktion \n\nsowie die Verwaltungskommission der SOVAR bewusst. Zu den gesunkenen IV-Leistungen der Neu- und \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n91 \n\nWiederanmeldungen: Ein Teil beruht sicher auf der Gesetzesrevision zur IV. Ob eine Verlagerung in Rich-\n\ntung Sozialhilfe stattfand, müsste ausgearbeitet werden. Antworten dazu dürfen Sie in der Sozialberichter-\n\nstattung erwarten, welchen Sie dem Regierungsrat in Auftrag gegeben haben. Zum abnehmenden Renten-\n\nbestand werden die genauen Gründe nachgeliefert. Ich möchte diesen Punkt mit der Direktion der SOVAR \n\nabsprechen. Gemäss meinem Kenntnisstand sind die Gründe vielfältig. Jetzt ein Feld hinaus zu picken, \n\nwäre nicht opportun. Bezüglich der Obergerichtsentscheide muss man sich bewusst sein, dass jedes abge-\n\nlehnte IV-Gesuch eine einschneidende Entscheidung für die betroffene Person ist. Die Chance, dass für \n\nsolche Entscheidungen vermehrt ein Gericht beigezogen wird, steigt. Dass das Obergericht mit dem besag-\n\nten Prozentsatz den Rekurrenten Recht gibt, wird die Verwaltungskommission vertieft diskutieren. Es ist \n\nnormal, dass es Gerichtsentscheide gibt, die gegen die SOVAR gefällt werden. Die SOVAR muss prüfen, \n\nob der Prozentsatz der gegen sie gefällten Urteile akzeptabel ist oder ob die Entscheidungsqualität noch-\n\nmals diskutiert werden muss. Dieser Austausch wird sicher erfolgen. Ich verspreche Ihnen, dass sämtliche \n\nFragen der KGS detailliert aufgenommen wurden. Die Antworten werde ich der Präsidentin zukommen zu \n\nlassen. Bei den Fraktionsvoten wurde lobend erwähnt, dass der Bericht der SOVAR einen guten Überblick \n\ngibt. Die Herausforderung des Generationenwechsels im gesamten Kader ist eine Chance für die neue \n\nGeschäftsführung. Ich möchte damit aber überhaupt nicht insinuieren, dass die vorhergehende Crew \n\nschlechte Arbeit leistete. Alles andere ist der Fall, die ganze Arbeit unter der Leitung des abtretenden Direk-\n\ntors, Rodolphe Dettwiler, kann nur löblich erwähnt werden. Kantonsrätin Wigger–Heiden verlangte eine \n\ndifferenziertere Berichterstattung über die Handlungsfelder der SOVAR hinaus. Das kann diskutiert werden, \n\nes soll jedoch ein Geschäftsbericht bleiben und kein Buch entstehen. Es gilt die Balance zu wahren. Das \n\ngrundsätzlich kritische Votum wird aufgenommen. Zur konkreten Fragestellung bezüglich den mehrjährigen \n\nRückständen bei der Bearbeitung der Anträge der Familienzulagen der Flüchtlingsberatungsstelle kann \n\nFolgendes gesagt werden: In den Jahren 2018–2019 mussten umfangreiche Nachzahlungen geleistet wer-\n\nden, weil die Bearbeitung der Flüchtlingsdossiers durch die Beratungsstelle für Flüchtlinge in Verzug war. \n\nOhne einen Vorwurf an die Gemeinde Herisau zu machen, aber die kantonale Beratungsstelle liegt in der \n\nObhut der Gemeinde Herisau. Im Weiteren hatten diese Nachzahlungen keine finanziellen Nachteile für die \n\nFlüchtlinge. Kantonsrat Andreani–Herisau erwähnte sehr löblich die Wiedereingliederungen und die Mass-\n\nnahmen, die nötig sind, damit Personen im Arbeitsalltag wieder integriert werden können. Auch die daraus \n\nresultierenden finanziellen Einsparungen für die Gesellschaft wurden angesprochen. Vielen Dank für die \n\nwohlwollende Kenntnisnahme. Kantonsrat Aggeler–Herisau und weitere Fraktionen sprachen die gesetzge-\n\nberischen Veränderungen an. Diese bringen zum Teil durchaus herausfordernde und aufwendige Umset-\n\nzungen für die SOVAR mit sich. Die ebenfalls angesprochene besorgniserregende Entwicklung beim Inkas-\n\nso muss, wie bereits gesagt, weiter verfolgt werden. Auch welchen Einfluss das Corona-Jahr 2020 darauf \n\nhat, muss genau betrachtet werden. Kantonsrat Kessler–Teufen regte eine Informationsveranstaltung für \n\ndie Mitglieder des Kantonsrates über die Geschäfte der SOVAR, die gesamte SOVAR sowie der Abgren-\n\nzung zu Bundesangelegenheiten an. Das wird aufgenommen und diskutiert. Ebenfalls angesprochen wurde \n\nder im Bericht fehlende Revisionsbericht der Familienausgleichskasse. Auch das wird aufgenommen. Ich \n\nerläutere die Frage zum Lastenausgleich innerhalb der Familienausgleichskassen. Der Bundesrat hat an \n\nseiner Sitzung vom 29. April 2020 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Familienzu-\n\nlagengesetzes eröffnet. Die Frist dauerte bis am 9. September 2020. Der Regierungsrat teilte in seiner \n\nStellungnahme dazu mit, dass er mit der Vernehmlassungsvorlage einverstanden sei und keine ergänzen-\n\nden Bemerkungen habe. Die Frage im Zusammenhang mit dem Liquiditätsbestand der AHV wurde vorgän-\n\ngig an mich herangetragen. Die Verwaltungsrechnung der AHV zeigt in der Bilanz einen Cash-Bestand von \n\n7 Mio. Franken. Warum werden damit keine Darlehen gewährt oder Kredite zurückbezahlt? Der Saldo der \n\nGeldmittel des Geschäftskontos der SOVAR wird täglich ermittelt, um die tägliche Ablieferung an die Zent-\n\nrale Ausgleichsstelle (ZAS) zu gewährleisten. Dabei ist die Sicherstellung der Auszahlung der nachfolgen-\n\nden Verpflichtungen zu berücksichtigen. Ein vorhandener Überschuss muss täglich an die ZAS abgeliefert \n\nwerden. Während den Feiertagen und zum Jahreswechsel 2019/2020 fanden Betriebsferien statt und es \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n92 \n\nerfolgte keine Ablieferung an die ZAS. Aufgrund dessen stieg der Saldo an und im Geschäftsbericht ist ein \n\nCash-Bestand von 7 Mio. Franken zu sehen. Das ist nicht immer so. Das steht im Zusammenhang mit dem \n\nStichtag per Ende Jahr. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWirz–Urnäsch zu S. 13–15, Mitglieder und Beiträge: Ich erlaube mir die Aussagen von Regierungsrat Bal-\n\nmer zu ergänzen. Es wurde die Frage gestellt, ob sich für die Arbeitnehmer Verluste ergeben. Es gibt keine \n\nVerluste für Arbeitnehmer, sofern deren Deklarationen korrekt getätigt wurden. Die Einkommen werden auf \n\nderen Konten in jedem Fall gutgeschrieben, auch wenn der Arbeitgeber betrieben wird oder einen Verlust-\n\nschein erhält. Bei den Selbständigerwerbenden zeigt sich dies anders. Jene haben weniger Einkommen auf \n\ndem individuellen Konto, was später eine kleinere Rente bewirken kann. Noch eine Bemerkung zu den \n\nArbeitgeberkontrollen: Diese werden generell risikobasiert gemacht. Aufgrund fehlender Abrechnungen, \n\nfalschen Abrechnungen, säumigen Zahlern usw. werden Arbeitgeber vermehrt kontrolliert. Daraus resultiert \n\nein hoher Prozentsatz an Beanstandungen, denn meistens passt alles zusammen: Wenn eine Abrechnung \n\nkleine Fehler enthält, wurden meist auch andere Fehler gemacht und bei einer sehr sauberen Abrechnung \n\nlassen sich auch sonst kaum Fehler finden. Weiter stelle ich meine Frage zu S. 21 bereits jetzt, damit ich \n\nnicht nochmals nach vorne treten muss. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist erstaunt darüber, dass die \n\nberuflichen Massnahmen bezüglich der Wiedereingliederung ins Berufsleben stark zurückgegangen sind. \n\nDiese wurden im Rahmen der letzten Revision zur IV forciert. \n\nWigger–Heiden: zu S. 19–21, IV-Leistungen: Meine Frage betrifft den ärztlichen Dienst. Es bestehen nicht \n\nnur gesetzliche Vorgaben, wann eine IV-Leistung gesprochen wird, sondern es bestehen dazu auch unter-\n\nschiedliche Praxen. Ich bin seit 20 Jahren in Kommissionen betreffend die Sozialhilfe tätig und höre immer \n\nwieder, dass in Appenzell Ausserrhoden eine relativ strikte Vorgehensweise bestehe und es sich viele Ge-\n\nmeinden nicht leisten könnten, Anwälte zu engagieren. Ansonsten gäbe es wahrscheinlich mehr Rekurse. \n\nUnter Punkt 6.6 steht Folgendes: «Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden kann auf die fachmedizinische \n\nUnterstützung von zwei Ärzten aus dem regionalen ärztlichen Dienst Ostschweiz (RAD) zählen.» Mit wie \n\nvielen Arbeitsprozenten sind diese beiden Ärztinnen oder Ärzte, welche auch als Gutachter fungieren, an-\n\ngestellt und wie weit sind sie gegenüber der zahlenden Instanz unabhängig? Der Hintergrund dazu ist ein \n\nGerichtsentscheid im Kanton St.Gallen, der besagt, dass ärztliche Gutachterinnen und Gutachter in ihrem \n\nEinkommen zu stark abhängig von IV-Aufträgen seien, infolge dessen deren Gutachterpraxis im Sinne der \n\nUnabhängigkeit in Frage zu stellen sei. \n\nRegierungsrat Balmer: Zur Frage von Kantonsrätin Wigger–Heiden, welcher Prozentsatz bei einem An-\n\nstellungsverhältnis einer Ärztin oder eines Arztes im regionalen ärztlichen Dienst Ostschweiz zu einer Be-\n\nfangenheit führen könnte: Massgebend zur Beurteilung ist die Konstellation in einem konkreten Einzelfall \n\nund nicht per se die Frage, mit welchem Beschäftigungsgrad eine Person angestellt ist. Ausstandsgründe \n\nmüssen von der versicherten Person so früh als möglich geltend gemacht werden, damit einer Verletzung \n\nder Ausstandsregelung im Vorfeld entgegen gekommen werden kann. Zudem ist ein Entscheid immer an-\n\nfechtbar. Ich finde es heikel, einen Bezug zwischen der Befangenheit und dem Anstellungsverhältnis her-\n\nzustellen. Grundsätzlich stehen Mitglieder im regionalen ärztlichen Dienst Ostschweiz in dem Masse zur \n\nVerfügung, in welchem sie benötigt werden. Kantonsrat Wirz–Urnäsch erwähnte die beruflichen Massnah-\n\nmen. Diesbezüglich bitte ich um eine Differenzierung. In den Jahren 2017–2019 gab es eine deutliche Ab-\n\nnahme bei den Frühinterventionen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Arbeitsvermittlung stieg jedoch im \n\n\n\n8. Jahresbericht 2019 der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden: \nKenntnisnahme \n\nTrakt. 20  \n2. November 2020 \n\n \n\n93 \n\ngleichen Zeitraum deutlich an, was sich in etwa ausgleicht. Die Arbeitsvermittlung ist höchst erfolgreich. \n\nDas ist zu begrüssen. Dass aufgrund des Berichts herausgelesen werden kann, dass die berufliche Ein-\n\ngliederung nicht wie gewünscht funktioniere, weise ich von der Hand. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Jahresbericht 2019 der SOVAR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 21  \n2. November 2020 \n\n \n\n94 \n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 24. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch.   \n\n \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit: Es liegt ein ausführlicher Ge-\n\nschäftsbericht der Assekuranz AR vor, weshalb ich mich im Eintreten kurz fasse. Auch wenn bei den Ele-\n\nmentarschäden die Steigerung 2019 markant war, kann zusammengefasst von einem guten Ergebnis ge-\n\nsprochen werden. Liegen wir doch in der Betrachtung der Schadensumme 2019 ganz leicht unter dem \n\nDurchschnitt der letzten zehn Jahre. Auch das Gesamtergebnis mit einem Plus von 6.286 Mio. Franken \n\nbestätigt dies. Eigentlich könnte man zu meinen, dass alle Grundvoraussetzungen für einen Prämienrabatt \n\noder sogar für eine generelle Prämiensenkung gegeben sind. Leider ist dem nicht so. Wie Sie dem «Prämi-\n\nenbarometer» auf S. 31 entnehmen können, ist dieser gegenüber dem Vorjahr um 2.2 % gestiegen. Dies \n\nreicht aber nicht, um in den grünen Bereich beim Risikotragenden Kapital von 120 % zu gelangen. Die Ur-\n\nsachen können Sie auf S. 55 nachlesen. Mit der grossen Veränderung bei der standardisierten Berechnung \n\ndes Risikotragenden Kapitals von rund 10 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr bleibt die Ausganslage \n\netwa gleich wie im Vorjahr. Bei einer Versicherung gilt es aber nicht nur darauf zu achten, welche Prämien \n\nbezahlt werden müssen, sondern auch darauf, welche Leistungen man dafür erhält. Mit Blick auf die Prä-\n\nventionsmassnahmen stellen wir fest, dass in unserem Kanton deutlich mehr in die Prävention investiert \n\nwird als in den umliegenden Kantonen. Zum Schluss ist es mir ein grosses Anliegen, allen Mitarbeitenden \n\nder Assekuranz AR, allen voran Direktor Jürg Solèr, meinen herzlichen Dank für ihr grosses Engagement \n\nauszusprechen. Mit ihrem Einsatz und ihrer Fachkompetenz stellen sie sicher, dass die Gebäudebesitzer in \n\nAppenzell Ausserrhoden den bestmöglichen Schutz zu attraktiven Prämienansätzen erhalten. \n\nWelz–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der vorliegende Geschäftsbericht ist sehr \n\numfangreich und detailliert ausgefallen. Die Assekuranz AR konnte vom guten Börsenjahr 2019 profitieren \n\nund dank diesen Erträgen die Rückstellungen in den Kapitalanlagen um einen Drittel ausbauen, sowie das \n\nEigenkapital weiter aufstocken. Allgemein besteht der Eindruck, dass die Assekuranz AR gut kapitalisiert \n\nist. Damit die Mitglieder des Kantonsrates als Laiengremium den Bericht besser beurteilen könnten, wären \n\nim Bericht aufgeführte Vergleiche zu anderen kantonalen Kassen hilfreich, beispielsweise mit Benchmark-\n\nAngaben. Ob der Aufwand infolge des Lawinenniedergangs auf der Schwägalp bereits im Ergebnis abge-\n\nbildet ist, konnte nicht ganz eruiert werden. Die Mitglieder des Kantonsrates müssen jedoch nicht die Rech-\n\nnung überprüfen, dies ist die Aufgabe der Revisionsstelle. Interessant wäre eine Beurteilung, wie sich die \n\nPrämien für unsere Hausbesitzer im Kanton im Vergleich zu den übrigen Kantonen verhalten, welche auch \n\nüber eine kantonale obligatorische Gebäudeversicherung verfügen. Allgemein gilt für alle zu Kenntnis neh-\n\nmenden Berichte von heute, dass Anfang November etwas spät für deren Behandlung ist. Ob kein früherer \n\nTermin möglich gewesen wäre, muss das Büro des Kantonsrates beurteilen. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nLitscher–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Einmal mehr liegt ein anspre-\n\nchender, informativer und übersichtlicher Geschäftsbericht der Assekuranz AR vor. Beim Studium der Be-\n\nrichterstattung heben sich mit den Themen «Schnee» und «Brände» gleich mehrere Ereignisse von den \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 21  \n2. November 2020 \n\n \n\n95 \n\nweiteren Inhalten ab. Die Lawinenniedergänge auf der Schwägalp und der extreme Schneedruck, bezeich-\n\nnet als Jahrhundertereignis, führten zwischen Januar und März neben der Beschädigung des Hotelgebäu-\n\ndes, einer eingedrückten Stütze der Säntis Schwebebahn AG sowie der Zerstörung von zwei Alpställen \n\nauch zu mehreren hundert weiteren Schadenmeldungen. Das Schadenjahr verlief bei den Feuerereignissen \n\nruhiger als 2018. Kurz vor Jahresschluss mussten in Waldstatt und Hundwil zwei Vollbrände verzeichnet \n\nwerden. Glücklicherweise forderten alle grösseren und kleineren Ereignisse keine Menschenleben. Der \n\nAssekuranz AR wird von den Betroffenen eine hohe Zufriedenheit attestiert. Die kompetente, schnelle und \n\nkulante Bearbeitung der Schadenmeldungen und der professionelle Einsatz vor Ort, welcher mit dem \n\n«Staubsaugereinsatz» exemplarisch aufgeführt ist, unterstreicht diese Zufriedenheit. Das Ineinandergreifen \n\nvon Prävention, Intervention und Versicherung ist griffig und spürbar, insbesondere auch im Bereich der \n\nPrävention, in welchem 3.3 Mio. Franken eingesetzt wurden. Diese nochmalige Steigerung der eingesetz-\n\nten finanziellen Mittel ist in der Praxis erkennbar und wird begrüsst. Das Jahresergebnis mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von knapp 6.3 Mio. Franken, welches um fast 9 Mio. Franken besser abschliesst als 2018, wie \n\nauch die Erhöhung des Eigenkapitals auf 87.6 Mio. Franken wird mit Zufriedenheit und Freude zur Kenntnis \n\ngenommen. Erfreulich zeigt sich auch die mit 10.2 % sehr positive und bemerkenswerte Anlageperfor-\n\nmance. Der gute Jahresabschluss darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser insbesondere auf \n\ndie Erträge aus den Kapitalanlagen zurückzuführen ist. Der Kapitalmarkt ist und bleibt anspruchsvoll und \n\nunberechenbar. 2018 zeigte, dass statt Erträgen auch schnell Verluste entstehen und der Finanzhaushalt \n\nder Assekuranz AR belastet werden kann. Diesen Umständen ist weiterhin grösste Aufmerksamkeit zu \n\nschenken. An dieser Stelle werden zwei Anmerkungen zur Berichterstattung festgehalten: \n\n Obwohl bereits des Öfteren angemerkt, erscheint das «Feuerschutzamt» nicht im Inhaltsverzeichnis. \n\nDieser Begriff taucht erst ab S. 44 auf. Dies, obwohl nach wie vor unklar ist, ob eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt mit einer kantonalen Amtsführung mandatiert werden kann. Weiter stellt sich die \n\nFrage, wer beim Feuerschutzamt die Amtsleitung innehat. \n\n Weiter ist die Bedeutung der Farbwahl grün, gelb und rot, bei der Grafik «Risiken nach Organisations-\n\neinheit», auf S. 51 unklar. Eine Legende dazu wäre hilfreich gewesen. \n\nEs gilt allen Beteiligen einen Dank für die geleistete Arbeit und das Vertrauen auszusprechen. Die Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen nimmt den Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR zur Kenntnis. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat an ihrer vorberatenden Sitzung den \n\nletztjährigen, gut detaillierten, aufschlussreichen und sehr informativen Geschäftsbericht 2019 behandelt. \n\nWie aus dem vorliegenden Jahresbericht ersichtlich ist, schliesst dieser mit einem sehr guten Betriebser-\n\ngebnis ab. Dies nicht zuletzt dank eines besonders guten Börsenjahrs. Die Börse kannte 2019 seit Jahres-\n\nbeginn ausschliesslich eine Richtung, jene mit stetigem Trend nach oben. Der Abschluss wäre jedoch noch \n\nausserordentlicher ausgefallen, wäre da nicht der Lawinenniedergang auf der Schwägalp, das Jahrhun-\n\ndertereignis am 10. Januar 2019, gewesen. Mit Glück im Unglück kam dadurch keine einzige Person kör-\n\nperlich zu schaden. Es resultierten jedoch Sachschäden am Hotelgebäude, an einer Garage und an zwei \n\nAlphütten. Erfreulicherweise darf man auch erwähnen, dass sich 2019 keine weiteren grösseren Schaden-\n\nfälle ereigneten. Der einzige Kritikpunkt im Bericht der Assekuranz AR sieht die SP-Fraktion darin, dass die \n\nKriterien für eine nachhaltige Kapitalanlage in der Anlagestrategie nicht klar ersichtlich sind. Es werden \n\nHinweise vermisst, beispielsweise zu Aktienfonds, die in klimaschonende Firmen investieren. Es wird ledig-\n\nlich auf ein breit abgestütztes Finanzkonzept hingewiesen, das durch einen renommierten Finanzdienstleis-\n\nter verwaltet wird. Grundlegende Hinweise, was dieses Konzept beinhalten könnte, fehlen. Aus diesem \n\nGrund bleibt für die SP-Fraktion folgende Frage offen: Wurden Kriterien für nachhaltige Anlagen in diesem \n\nFinanzkonzept berücksichtigt oder nicht? Die SP-Fraktion macht beliebt, im kommenden Jahresbericht \n\nvertieft auf die beiden Themen «Nachhaltigkeit der Vermögensanlagen» und «Klimawandel und Asseku-\n\nranz» einzugehen. Die SP-Fraktion dankt dem ganzen Team, den Experten, der Geschäftsleitung und dem \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 21  \n2. November 2020 \n\n \n\n96 \n\nVerwaltungsrat der Assekuranz AR herzlich für ihren Einsatz und die erbrachten Leistungen. Der vorliegen-\n\nde Bericht wird unbestritten zur Kenntnis genommen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der ausführliche Geschäftsbericht 2019 mit seinen rund 80 \n\nSeiten gewährt einen vertieften und detaillierten Einblick in die verschiedensten Schadenereignisse sowie \n\nin die Tätigkeit und die finanzielle Situation der Assekuranz AR. Die dargestellten Schadenvolumen und \n\npositiven Erträge aus den Kapitalanlagen sind nachvollziehbar. Als wichtig und angebracht erscheinen die \n\nzahlreichen Massnahmen und Unterstützungen im Bereich der Prävention mit rund 3.3 Mio. Franken. Am \n\n10. Januar 2019 erlebten wir in unserem Kanton mit dem Lawinenniedergang auf der Schwägalp ein Jahr-\n\nhundertereignis. Glücklicherweise kamen dabei keine Personen zu schaden. Die SVP-Fraktion ist nicht \n\nerstaunt, dass bis Ende Spätherbst 2019 662 Elementarschadenmeldungen eingingen, welche eine Scha-\n\ndensumme von knapp 4 Mio. Franken verursachten. 77 Brandschäden ergaben eine Schadensumme von \n\nknapp 1.5 Mio. Franken, im Vorjahr wurden 100 Fälle mit einer Schadensumme von 5 Mio. Franken ver-\n\nzeichnet. Das 10-Jahres-Mittel der Feuerschäden liegt bei 2.9 Mio. Franken. Im Verlauf des Baukosten- und \n\nVersicherungsindexes liegt Appenzell Ausserrhoden auf dem Niveau der Ostschweiz. Die Grafik auf S. 31 \n\nwurde durch Regierungsrat Reutegger erläutert, weshalb ich nicht mehr näher darauf eingehe. Die SVP-\n\nFraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden und Organen der Assekuranz AR und nimmt den vorliegen-\n\nden Geschäftsbericht zustimmend zur Kenntnis. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Meine Vorredner haben schon vieles erwähnt, wo-\n\nrauf ich nicht mehr eingehe. Der CVP/EVP-Fraktion ist aber ein Punkt sehr wichtig: Die Assekuranz AR hat \n\nsich zum Ziel gesetzt, nachhaltiger zu agieren. Dabei stellt sich die Frage, wie weit diese Nachhaltigkeit \n\ngeht. Ist damit auch gemeint, dass die Assekuranz AR aktiv an den Energiezielen des Kantons mitarbeitet \n\nund beispielsweise die eigenen Gebäude saniert und auf E-Mobilität setzt? Wie sieht es mit der Anlagestra-\n\ntegie aus? Werden diesbezüglich ethische Grundsätze beachtet? Wird bewusst in Aktien investiert, die den \n\nKriterien der Nachhaltigkeit genügen? Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der \n\nAssekuranz AR für ihren Einsatz und nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: An dieser Stelle teile ich mit, dass Kantonsrätin Sigg–Teufen \n\nden Saal verliess und sich für den Rest der Sitzung entschuldigen musste. Das absolute Mehr beträgt neu \n\n29. \n\nRegierungsrat Reutegger: Es freut mich sehr, dass Sie den Bericht alle würdigen. Weiter schliesse ich \n\nmich herzlich jenen Voten an, welche erwähnt haben, dass glücklicherweise keine Personenschäden, son-\n\ndern nur andere Schäden entstanden sind. Das höchste Ziel ist immer, keine Personenschäden erwähnen \n\nzu müssen. Ich gehe nun auf die einzelnen Voten ein. Kantonsrat Welz–Trogen erklärte bezüglich der Beur-\n\nteilung des Berichts und der Prämien, dass Vergleiche zu anderen kantonalen Kassen hilfreich wären, bei-\n\nspielsweise auch mit Benchmark-Angaben. Die Assekuranz AR befasst sich immer wieder mit dieser The-\n\nmatik. Es wurde auch schon in verschiedenen Zeitschriften darüber berichtet, wie sich die Prämien zusam-\n\nmensetzen. Gemäss der Fachliteratur stellt man aber fest, dass ein Vergleich nicht einfach ist. Fragen dazu \n\nsind: Wie werden Deckungen erzielt? Wer bietet eine Grundstückversicherung an? Was investiert die ent-\n\nsprechende Versicherung in die Prävention? An diesen Antworten merkt man, dass ein Vergleich bei den \n\nPrämien nicht einfach ist. Vielleicht wird im nächsten Jahr versucht, diesbezüglich Aussagen zu machen. \n\nZu den Benchmark-Angaben ist zu sagen, dass es diese nicht gibt. Dies genau darum, weil die Vergleich-\n\nbarkeit nicht so einfach ist, wie man vielleicht im ersten Moment das Gefühl hat. Die Tatsache, dass der \n\nvorliegende Bericht erst heute behandelt wird, kann nur durch das Büro des Kantonsrates beurteilt werden. \n\nKantonsrat Litscher–Walzenhausen stellte eine hohe Kundenzufriedenheit fest. Dazu wird einerseits die \n\n\n\n9. Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 21  \n2. November 2020 \n\n \n\n97 \n\nPrämienhöhe und andererseits das, was man dafür bekommt, betrachtet. Bei diesem Aspekt ist die Asseku-\n\nranz AR weit voraus. Es besteht eine hohe Bereitschaft für Beratungen und es existieren beachtliche Leis-\n\ntungen in der Prävention. Das ergibt natürlich einen gewissen Anteil, der sich auch in den Prämien spiegelt. \n\nDazu kann ich nur sagen, dass die Balance zwischen den Prämien und den Leistungen im Gleichgewicht \n\nsteht. Weiter wurde das Feuerschutzamt erwähnt. Hierzu muss ich Ihnen leider widersprechen, denn es \n\nwird im Inhaltsverzeichnis erwähnt. Zu Ihrer Frage betreffend die Abgrenzung kann ich Folgendes sagen: \n\nDas Feuerschutzamt ist stark in der Prävention engagiert. Es wird seit Jahren im Bericht erwähnt und fast \n\njährlich darüber diskutiert. Es ist richtig, das Feuerschutzamt bei der Assekuranz AR anzugliedern, weil dies \n\nein Synergiegewinn darstellt. Man muss sich bewusst sein, dass wenn das Feuerschutzamt von der Asse-\n\nkuranz AR losgelöst würde, mehr Arbeit beim Kanton und der Assekuranz AR resultierte. Ob das kosten-\n\nneutral wäre, lasse ich im Raum stehen. Es macht aber Sinn, dass jene Person, welche in die Thematik des \n\nFeuerschutzamtes eingebunden ist, auch über deren Tätigkeiten berichten kann. An diesen Überlegungen \n\nhat sich nichts geändert. Man könnte sich aber dieser Thematik nochmals annehmen und vielleicht auch \n\ndie Frage nach den gesetzlichen Grundlagen beantworten. Auch erwähnt wurde das gute Börsenjahr 2019 \n\nund dass diesbezüglich ein Augenmerk darauf gerichtet bleiben muss. Der Assekuranz AR ist bewusst, \n\ndass die aus den Anlagen resultierenden Gewinne benötigt werden, um das Risiko zu decken. Wenn die \n\nRendite sinken würde, fehlten Erträge. Entsprechend wird ein grosses Augenmerk darauf gerichtet. Beim \n\nVotum von Kantonsrat Hubmann–Herisau picke ich vor allem den Punkt mit der Anlagestrategie heraus. \n\nDiesen habe ich auch von Kantonsrat Ruprecht–Herisau gehört. Zur Antwort kann ich darauf hinweisen, \n\ndass sich der Verwaltungsrat 2020 mit der Anlagestrategie auseinander gesetzt hat. Es besteht ein soge-\n\nnanntes Anlagereglement, welches komplett überarbeitet wurde. Neu ist darin ein Punkt enthalten, wonach \n\ndie Anlagen nach ökologischen, ethischen und sozialen Aspekten getätigt werden sollen. Dazu werden Sie \n\nim Geschäftsbericht 2020 mehr lesen können. Sie sehen, die Hausaufgaben wurden gemacht. Zum \n\nSchluss bedanke ich mich herzlich für die positive Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2019 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n \n\n \n\nPause von 15.01 bis 15.18 Uhr \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n2. November 2020 \n\n \n\n98 \n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2020 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\n2019 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Auch dieses Jahr legt Ihnen der Regierungsrat \n\nbzw. die Verwaltungskommission der Pensionskasse AR den Geschäftsbericht über das Vorjahr zur Kennt-\n\nnisnahme vor. Auch dieses Jahr ist er schön gestaltet und enthält jede Menge Informationen. Und vor allem \n\nlässt sich auch dieses Jahr feststellen, dass die Finanzen der Pensionskasse AR gesund sind. Anders als \n\nim Vorjahr, war die Situation an der Börse: Nachdem 2018 ein unerwarteter Absturz praktisch den ganzen \n\nJahresgewinn vernichtet hat, ereignete sich ein solcher Absturz im Berichtsjahr zum Glück nicht. Im Gegen-\n\nteil: Wie Sie der Grafik auf S. 22 entnehmen können, betrug der Deckungsgrad per Ende 2019 113.5 %. \n\nKein Grund zur Sorge also? Im Berichtsjahr wusste man jedoch noch nichts von Corona. Man wusste, dass \n\nwir immer älter werden, dass es je länger je schwieriger wird, die nötige Anlagerendite zu erzielen, um die \n\nRenten zu garantieren und dass eine Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnerinnen und Rentnern \n\nstattfindet. Darum ist man im Moment dabei, sowohl das Vorsorgereglement wie auch das Gesetz über die \n\nPensionskasse AR zu überprüfen und Anträge auf nötige Anpassungen vorzubereiten. Ich gehe davon aus, \n\ndass Ihnen eine Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR schon im nächsten Jahr beantragt \n\nwird. Per 30. September 2020 beträgt der geschätzte Deckungsgrad der Pensionskasse AR 112.6 %. Es \n\nmuss also nicht umgehend gehandelt werden. Änderungen können wohl überlegt und ohne allzu grossen \n\nzeitlichen Druck beantragt werden. Dies wird im Moment gemacht und ich bitte Sie heute schon um Unter-\n\nstützung der künftigen regierungsrätlichen Anliegen. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, den Mitarbeitenden \n\nder Pensionskasse AR, allen voran der Geschäftsführerin, Nathalie Teta-Ender, für die engagierte Arbeit zu \n\nGunsten der Versicherten ganz herzlich zu danken. In diesen Dank schliesse ich die Mitglieder der Verwal-\n\ntungskommission ein. Sie engagieren sich ebenfalls in hohem Mass in ihrem Amt. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Finanzen (KF) verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. Deshalb gehen wir direkt zu den Fraktionsvoten weiter. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut, dass die Pensions-\n\nkasse AR 2019 gut gearbeitet hat und einen zufriedenstellenden Deckungsgrad ausweisen kann, der auch \n\nWertschwankungen an den Finanzmärkten ausgleichen kann. Etwas Enttäuschung zeigt sich beim Leitbild \n\nmit den sechs Nachhaltigkeitsgrundsätzen. Diese sagen zu wenig aus und sind sehr schwammig definiert. \n\nAls Beispiel zitiere ich Punkt 5 auf S. 7: «Die Pensionskasse AR fokussiert sich auf moderne Energiekon-\n\nzepte und ökologische Prinzipien beim Auf- und Ausbau sowie der Erneuerung ihres Liegenschaften-\n\nportfolios». Die CVP/EVP-Fraktion erwartet für den nächsten Bericht Erklärungen, wie diese Grundsätze \n\numgesetzt werden. Zudem wird empfohlen, vor allem bei den Immobilien, eine Vereinigung mit den Ener-\n\ngiezielen im Regierungsprogramm und dem neuen Energiegesetz zu erreichen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt von der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR Kenntnis und bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten und Mitarbeitenden der Pensionskasse AR für die gute Arbeit. \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n2. November 2020 \n\n \n\n99 \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Pensionskasse AR ist auf Kurs, was \n\naus den vorliegenden Zahlen entnommen werden kann. Im vorliegenden Jahresabschluss konnten die \n\nWertschwankungsreserven geäufnet werden. 2019 war im Gegensatz zum Vorjahr ein sehr erfreuliches \n\nBörsenjahr und die erzielte Rendite liegt klar über der definierten Sollrendite. Dieses Ergebnis gab sogar \n\ndie Möglichkeit, die Guthaben der aktiven Versicherten mit 2 % zu verzinsen, anstatt mit der Mindestverzin-\n\nsung von 1 %. Auch erwähnt werden darf, dass die Pensionskasse AR ein Vermögen von mehr als 1 Mia. \n\nFranken verwaltet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt an dieser Stelle dem Verwaltungsrat und der \n\nGeschäftsleitung herzlich für die geleistete Arbeit. Die Herausforderungen bei der beruflichen Vorsorge sind \n\njedoch nach wie vor gegeben. Auf der einen Seite steigt die Lebenserwartung, auf der anderen Seite sinkt \n\ndie Rendite auf den Anlagen. Diese beiden Veränderungen werden uns alle sowie die Geschäftsführung \n\nweiterhin beschäftigen. Dazu erwähne ich insbesondere den Umwandlungssatz. Eine Anpassung bzw. eine \n\nBindung dessen an die Realität ist dringend nötig. Ich bin mir aber bewusst, dass dies die Aufgabe des \n\nnationalen Parlaments ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst jedoch, dass der Regierungsrat die \n\nkantonalen Gesetzesanpassungen bereits zukunftsgerichtet angehen will, damit die Pensionskasse AR \n\nweiterhin gut auf Kurs bleibt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen dankt nochmals allen Verantwortlichen für ihren tagtäglichen Einsatz für die Pensionskasse AR.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: 2019 war für alle Pensionskassen dank \n\nguter Börsenentwicklung und steigender Immobilienwerte ein gutes Jahr. Was aber die Pensionskasse AR \n\nmit einer Rendite von 12.5 % erreicht hat, ist rühmenswert. Schon seit Jahren wird festgestellt, dass die \n\nPensionskasse AR im Vergleich zu praktisch allen anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen \n\nsehr gute Ergebnisse schreibt. Offensichtlich sind die richtigen Personen am richtigen Platz und verstehen \n\nes, die richtigen, wenn auch nicht billigen, Fachleute beizuziehen. Selbstverständlich sieht auch die Frakti-\n\non der Parteiunabhängigen die generelle Problematik der 2. Säule durch die Überalterung bzw. die längere \n\nLebensdauer von uns glücklichen Pensionären. Die Fraktion der Parteiunabhängigen ist überzeugt, dass \n\ndie Pensionskasse AR wie bis anhin rechtzeitig und vorausschauend immer wieder nötige Anpassungen \n\nbeantragen, bzw. soweit zuständig, selbst umsetzen wird. Im sehr gut gestalteten Bericht, insbesondere \n\nauch im Anhang, kann der interessierte Leser umfangreiches Zahlenmaterial studieren. Auffallend sind die \n\ndurchwegs positiven Erträge. Im Immobilien- und Aktienbereich ist dieser verständlich, doch ein Nettoertrag \n\nvon 3 Mio. Franken im Obligationenbereich ist bescheiden gesagt erfreulich. Die rückläufige Zahl der akti-\n\nven Versicherten dürfte auf den Personalabbau beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) zu-\n\nrück zu führen sein. Fast zwingend zu erwähnen ist die erfreuliche Zunahme der Wertschwankungsreser-\n\nven um 86 Mio. Franken, wobei das Ziel von 18.8 % der Vorsorgekapitalien inklusive der technischen \n\nRückstellungen mit 13.5 % doch noch nicht erreicht ist. Ebenso ist der Deckungsgrad von 113.5 % zwin-\n\ngend zu erwähnen. Im laufenden Jahr ist nach vier Jahren wieder ein versicherungstechnisches Gutachten \n\nfällig. Es ist spannend, ob daraus Korrekturen notwendig werden. Das Problem der Querfinanzierung der \n\nPensionierten durch die aktiv Versicherten und das Verhältnis von 2.5 Aktiven zu 1 Bezüger (Vorjahr noch \n\n2.67:1) wird sich weiter verschärfen. Positiv werden die neu erstellten Nachhaltigkeitsgrundsätze erachtet, \n\netwas Moral gehört auch zur Vorsorge, und die gesetzten Ziele für 2020. Noch ein Punkt zum umfangrei-\n\nchen Zahlenmaterial: Bei den Objekten werden zwar die Buchwerte und die getätigten Abschreibungen \n\naufgeführt, zum Vergleich wären aber die Steuerschätzungen sehr aufschlussreich. Sie gäben einen An-\n\nhaltspunkt zu den stillen Reserven. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt in zustimmendem Sinne \n\nKenntnis vom vorliegenden Bericht und dankt allen Beteiligten für die kompetente Arbeit im Dienste der \n\nVersicherten. \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Gemäss Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR \n\n(PKG; bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht deren Jahresbericht und die \n\nJahresrechnung jährlich zur Kenntnis. Wie viele andere Pensionskassen auch hat die Pensionskasse AR \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n2. November 2020 \n\n \n\n100 \n\n2019 mit einer Rendite von 12.5 % ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Der Deckungsgrad lag Ende 2019 bei \n\n113.5 % und dies nach Verzinsung des Sparkapitals der Aktiven mit 2.0 %. Diese Verzinsung ist zwar hö-\n\nher als der Mindestzinssatz der beruflichen Vorsorge von 1 %, es ist aber immer noch eindeutig zu wenig, \n\num eine gute Altersvorsorge aufzubauen. Im Namen der SP-Fraktion spreche ich drei Themen an: \n\n \n\n1. Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR: Im Jahresbericht wird dargelegt, dass sich die \n\nPensionskasse AR für das Jahr 2020 als Ziel gesetzt hat, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pensions-\n\nkasse AR und eine Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR zu erarbeiten. Die SP-Fraktion \n\nbegrüsst dies. Es wurde bereits 2018 darauf hingewiesen, dass sowohl das Pensionskassenreglement wie \n\nauch das Gesetz über die Pensionskasse AR an einigen wichtigen Stellen anpassungsbedürftig sind. Das \n\naktuelle Reglement ist eine Fortschreibung älterer Versionen. Eine Flexibilisierung hat bisher nie stattge-\n\nfunden. Die Pensionskasse AR bietet den Versicherten nach wie vor kaum Möglichkeiten, die Altersvorsor-\n\nge auf ihre persönlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten abzustimmen. Die SP-Fraktion denkt dabei an \n\nWahlpläne, die Wahl des Umwandlungssatzes für die Hinterlassenen-Leistungen, Anreize um individuelle \n\nEinkäufe zu fördern, einen vollständigen Kapitalbezug usw. Das ist eine verpasste Chance. Wenn schon \n\ndie Pensionskasse AR im Bereich der Verzinsung nicht an der Spitze ist, sollte sie wenigstens im Bereich \n\ndes Aufbaus und des Bezugs der Altersleistungen eine fortschrittliche und attraktive Position einnehmen. \n\nDamit könnte die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Altersvorsorge gestärkt werden. Gemäss \n\nArt. 3 PKG sind die Lehrenden an den Volksschulen obligatorisch der Pensionskasse AR angeschlossen. \n\nDie SP-Fraktion wies bereits früher darauf hin, dass dies gegen das Bundesrecht verstösst. 2008 entschied \n\ndas Bundesgericht, dass Schulgemeinden selbst entscheiden können, wo sie ihre berufliche Vorsorge \n\ndurchführen wollen, dies im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-\n\nterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Entscheide des Bundesgerichts sollten auch in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden Gültigkeit haben. Die SP-Fraktion bittet um eine diesbezügliche Berücksichtigung bei \n\nder angestrebten Gesetzesrevision. \n\n \n\n2. Nachhaltigkeit der Vermögensanlagen: Die Verabschiedung des Leitbilds wird begrüsst. Es ist erfri-\n\nschend kurz gefasst. Unter Punkt 5 kann Folgendes gelesen werden: «Die Pensionskasse AR fokussiert \n\nsich auf moderne Energiekonzepte und ökologische Prinzipien beim Auf- und Ausbau sowie der Erneue-\n\nrung ihres Liegenschaftenportfolios». Das tönt vielversprechend. Die Pensionskasse AR besitzt ca. 18 \n\nMehrfamilienhäuser im Kanton oder im kantonsnahen Umfeld im Gesamtwert von ca. 200 Mio. Franken. \n\nDas entspricht etwa 17 % des Gesamtvermögens der Pensionskasse AR. Der Regierungsrat hat sich im \n\nRegierungsprogramm ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass der Kanton bis 2030 eine Vorbildfunktion \n\ndurch eine energetische Sanierung und den ökologischen Betrieb seiner Liegenschaften übernimmt. Dies \n\ngilt auch für die kantonsnahen Einrichtungen. Die SP-Fraktion macht beliebt, dass die Pensionskasse AR \n\nim nächsten Jahresbericht darlegt, wie das eigene Immobilienportfolio in den nächsten Jahren energetisch \n\nsaniert werden soll. Dies soll mit einigen Verbrauchskennzahlen dokumentiert werden. \n\n \n\n3. Besetzung von wichtigen Positionen innerhalb der Pensionskasse AR: Erstens stellt die SP-Fraktion fest, \n\ndass der Präsident der Verwaltungskommission immer wieder der Vorsteher des Departementes Finanzen \n\nist. Dies, obwohl das Gesetz über die Pensionskasse AR durchaus ein Arbeitnehmer als Präsident erlauben \n\nwürde. Kann Regierungsrat Signer dies erläutern? Zweitens wird festgestellt, dass sich die Arbeitnehmer \n\nimmer noch nicht durch externe Sachverständige in der Verwaltungskommission vertreten lassen können, \n\nweil sämtliche Mitglieder selbst in der Pensionskasse AR versichert sein müssen. Kann dies im Rahmen \n\nder Gesetzesrevision geprüft werden? Drittens wird der Experte für die berufliche Vorsorge für drei Jahre \n\ngewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. So steht es im Organisationsreglement. Dieses Mandat wird seit \n\nüber einem Jahrzehnt von Stephan Wyss von der Prevanto AG wahrgenommen. Das Mandat wurde gerade \n\nwieder ohne Ausschreibung stillschweigend um drei Jahre verlängert. Das ist sehr unglücklich. Eine öffent-\n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n2. November 2020 \n\n \n\n101 \n\nliche Ausschreibung dieses Schlüsselmandats garantiert erstens, dass die Honorare vernünftig bleiben, \n\nzweitens, dass eingerostete Verhältnisse einmal grundlegend hinterfragt werden und drittens ist es im \n\nRahmen der guten Regierungsführung heutzutage üblich, dass Schlüsselmandate rotieren. Ich bitte Regie-\n\nrungsrat Signer um eine Information, wann dieses Mandat öffentlich ausgeschrieben werden soll oder was \n\ndie Überlegungen sind, dies nicht zu tun? \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Gemäss Einleitung handelt es sich bei der vorlie-\n\ngenden Berichterstattung der Pensionskasse AR um eine Art simulierte Wirklichkeit. Vielleicht ist es auch \n\numgekehrt eine wirklichkeitsnahe Simulation. Im Wissen, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt, \n\nliegt der Deckungsgrad per Ende 2019 bei 113.5 %. Dies ist ein guter Wert. Die Absicht der Verwaltungs-\n\nkommission, die Wertschwankungsreserven weiter aufzubauen und im Anlagegeschäft Grundsätze der \n\nNachhaltigkeit zu definieren, wird unterstützt. Der Regierungsrat erklärte auch schon, dass es zunehmend \n\nschwierig ist, im Wettbewerb mit anderen Institutionen gute Leute für die Verwaltung zu gewinnen. Deshalb \n\nbrauche es zeitgemässe Löhne und attraktive Rahmenbedingungen. Mit der Pensionskasse AR hat unser \n\nKanton eine Lösung, die im Wettbewerb mit anderen durchaus mithalten kann. Dies darf an Bewerbungs-\n\ngesprächen seitens des Kantons durchaus ausgelobt werden. Im Bericht wird erwähnt, dass der Verein \n\nDreischiibe Herisau den Anschlussvertrag per Ende 2018 kündigte. Warum er es tat, ist nicht ersichtlich. \n\nDie SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltungskommission die Gründe kennt, solche Aktionen \n\njeweils analysiert und in ihrer strategischen Planung mitberücksichtigt. Die SVP-Fraktion dankt allen Ver-\n\nantwortlichen der Pensionskasse AR für die umsichtige und vorausschauende Arbeit. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für die weitgehend positiven Rückmeldungen. Die Pensionskasse AR \n\nist eine gute Pensionskasse und muss sich nicht verstecken. Allerdings stelle ich fest, dass die Altersvor-\n\nsorge bei Bewerbungsgesprächen fast nie ein Thema ist. Vielleicht müsste das aktiver eingebracht werden. \n\nVielen Dank für den Hinweis von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Ich gehe kurz auf die Voten ein und \n\nmache dazu eine Vorbemerkung: Ich spreche nicht als Präsident der Verwaltungskommission, sondern für \n\nmich persönlich. Wenn ein Leitbild vorhanden ist, das Nachhaltigkeitsgrundsätze aufstellt, ist es selbstver-\n\nständlich, dass auch aufgezeigt werden muss, wie diese umgesetzt werden sollen. Das muss mit dem Jah-\n\nresbericht 2020 erfolgen. Ich weise aber heute schon darauf hin, dass das Immobilienportfolio der Pensi-\n\nonskasse AR zum Teil auch Neubauten enthält. Wenn an diesen Bauten energietechnisch bereits nachge-\n\nbessert werden müsste, wären sie nicht gut gebaut worden. Weiter nehme ich die drei Themen der SP-\n\nFraktion auf. Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR und das Vorsorgereglement muss \n\nan die Hand genommen werden. In diesem Jahr wurde sowohl ein versicherungstechnisches Gutachten \n\nsowie auch eine Studie über das Asset Liability Management erstellt. Nun wird geschaut, ob sich daraus \n\nAuswirkungen ergeben. Selbstverständlich möchte man auf eine Flexibilisierung der Vorsorgepläne hinwir-\n\nken. Ob das jedoch geht, ob dies die Pensionskasse AR finanziell tragen kann oder welche Auswirkungen \n\ndabei entstehen könnten, wird Ihnen im diesbezüglichen Antrag dargelegt werden. Hinsichtlich der Beset-\n\nzungen der wichtigen Positionen ist es so, dass der Stichentscheid wechselt. Wenn der Präsident der Ver-\n\nwaltungskommission Arbeitgeber ist, liegt der Stichentscheid beim Arbeitnehmer, im Moment beim Vizeprä-\n\nsidenten. Der Verwaltungskommission gehören immer eine gerade Anzahl Personen an, womit das Mit-\n\nspracherecht gewährleistet ist. Diesem Punkt muss aber nachgegangen und es muss überlegt werden, ob \n\nbei der Revision des Gesetzes über die Pensionskasse AR entsprechend etwas angepasst werden muss. \n\nWeiter wurde der Weggang des Unternehmens Dreischiibe angesprochen. Der Grund liegt darin, dass die \n\nDreischiibe Herisau mit der Dreischiibe St.Gallen zusammengelegt und die Pensionskasse des grösseren \n\nUnternehmens beibehalten wurde. Auch zu erwähnen ist, dass die Pensionskasse AR während der \n\nCorona-Krise nicht nervös wurde. Ende März bzw. Anfang April wurde niemand hektisch aktiv, wie bei an-\n\nderen Kassen, sondern es wurde abgewartet. Wie man nun Ende September sah, lohnte sich dies. Wie \n\ngesagt, es befinden sich die richtigen Leute an der richtigen Stelle und es werden die richtigen Experten \n\n\n\n10. Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 22  \n2. November 2020 \n\n \n\n102 \n\nbeigezogen. Diese sind nicht ganz billig, das stimmt. Im Jahresbericht 2020 wird ausgewiesen werden, \n\nwarum sie beigezogen wurden. \n\nvan Dam–Gais: Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Wird das Mandat des Experten für die berufli-\n\nche Vorsorge ausgeschrieben? Wenn nein, was sind die Überlegungen dazu? \n\nRegierungsrat Signer: Ich bin erst seit eineinhalb Jahren hierfür zuständig. Das Mandat des Experten \n\nsollte beibehalten werden, weil 2020 ein versicherungstechnisches Gutachten anstand. Das kam der Ver-\n\nwaltungskommission entgegen und sie befand, dass Stephan Wyss nochmals drei Jahre damit beauftragt \n\nwird. Wie dies in drei Jahren aussehen wird, muss abgeklärt werden. Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich \n\nhabe diese Frage bereits an die Geschäftsführerin weitergeleitet. Im Dezember wird sich die Verwaltungs-\n\nkommission darüber unterhalten. Danach erhalten Sie persönlich eine Rückmeldung. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nWirz–Urnäsch zu S. 23–30: Regierungsrat Signer reagierte nicht auf meine Anmerkung in Bezug auf die \n\nBewertungsangaben der Immobilien. Das wäre ein sehr interessanter Punkt im Gesamtbild der Pensions-\n\nkasse. \n\nRegierungsrat Signer: Diese Antwort ist mir entgangen. Die Pensionskasse AR stellt zu ihren Immobilien \n\nBuchwerte dar, welche durch die Grundstückschätzungsbehörde festgelegt werden. Das fand 2019 statt, \n\nweshalb es zu Anpassungen kam. Der Verkehrswert der Objekte wird nicht ermittelt, weil dieser häufig eine \n\nschwierig zu interpretierende Angabe ist. Wenn eine Liegenschaft auf dem Markt ihren Liebhaber findet, \n\nwird fast jeder Preis dafür bezahlt. Wenn dies nicht so ist, kann ein Verkaufspreis auch einmal unter dem \n\nMarktwert liegen. Deshalb sind für die Objekte der Pensionskasse AR nur die Angaben der Grundstück-\n\nschätzungsbehörden relevant. Nach wertvermehrenden Investitionen werden sie jeweils angepasst. Diese \n\nAngaben lassen jedoch einen Vergleich zum Vorjahr zu. Man sieht, dass im Geschäftsjahr 2019 fast \n\n800'0000 Franken Buchgewinn gemacht wurde. Ob darin stille Reserven enthalten sind, weiss man erst, \n\nwenn die Liegenschaften veräussert würden. Das steht zurzeit nicht zur Diskussion. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2019 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 23  \n2. November 2020 \n\n \n\n103 \n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 19. Mai 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik \n\nAG mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Zum ersten Mal, und dies, weil das Gesetz über \n\neGovernment und Informatik entsprechend angepasst wurde, legt Ihnen der Verwaltungsrat der AR Infor-\n\nmatik AG (nachfolgend ARI) bzw. die Generalversammlung der ARI bzw. der Regierungsrat den Ge-\n\nschäftsbericht dieser Aktiengesellschaft zur Kenntnisnahme vor. Wenn Sie den Geschäftsbericht lesen, \n\nstellen Sie fest, dass die ARI 2019 zahlreiche Veränderungen durchlief. Der Verwaltungsrat ist, gemäss \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, verkleinert und neu bestellt worden. Zudem hat die ARI im Be-\n\nrichtsjahr ein spezielles Augenmerk auf den Schutz der besonders schützenswerten Personendaten gerich-\n\ntet. So wurde Mitte Jahr die Stelle eines Gesamtverantwortlichen für Informationssicherheit, der sogenannte \n\n«Chief Information Security Officer», geschaffen. Dieser hat die Aufgabe, die Informatik-Security-Strategie \n\nzu erarbeiten, Risiken zu analysieren und Massnahmen zu initiieren, um das nötige Schutzniveau zu ge-\n\nwährleisten. Wir alle wissen, dass die grösste Schwachstelle in diesem Bereich nach wie vor der Mensch \n\nist, also die einzelnen Mitarbeitenden. Die ARI wird in nächster Zeit den Fokus vermehrt auf die Schärfung \n\ndes Sicherheitsbewusstseins legen. Sie finden die entsprechenden Angaben auf den S. 12/13 des Ge-\n\nschäftsberichts 2019. Ich spreche an dieser Stelle kurz das Jahr 2020 an. Dank den umsichtigen Vorberei-\n\ntungen der ARI konnten die kantonale Verwaltung, die Gemeindeverwaltungen und die Schulen im Frühling \n\ndieses Jahres problemlos auf Homeoffice bzw. Fernunterricht umstellen. Dass jetzt Nachholbedarf besteht \n\n– nachdem die anderen nachgerüstet haben – insbesondere in Bezug auf die Einführung des neuen Ar-\n\nbeitsplatzes 21 mit Windows 10, ist allen Kundinnen und Kunden der ARI, vor allem aber der ARI selbst, \n\nklar. In Bezug auf das Betriebsergebnis 2019 ist zu beachten, dass der Voranschlag, wie auch jener für die \n\nFolgejahre, ein Defizit vorgesehen hat, welches realisiert wurde. Damit ist es möglich, bei Schlüsselservices \n\nkeine Preiserhöhungen vorzunehmen. Es war letztes Jahr sogar möglich für die Kundinnen und Kunden \n\nPreissenkungen vorzunehmen. Informationen über die wichtigsten Investitionsprojekte finden Sie auf den \n\nS. 22/23 des Geschäftsberichts 2019. Weil gewichtige Investitionen angestanden sind bzw. noch anstehen, \n\nist der Liquidität hohe Priorität beizumessen. Um diese Liquidität zu sichern, hat der Kanton entsprechende \n\nDarlehen gewährt. Diese Angaben sind auf S. 31 des Geschäftsberichts 2019 aufgeführt. Die ARI muss \n\nimmer wieder beweisen, dass sie fähig ist, die gemäss Gesetz bei ihr zu beziehenden Dienstleistungen \n\nrasch, in der gewünschten Qualität und zu transparenten und kostendeckenden Preisen zu gewährleisten. \n\nDiesen Spagat zu bewältigen, versuchen die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden täglich. Es gelingt \n\nihnen nicht immer gleich gut – das wissen wir alle. Das soll aber kein Grund dafür sein, das bewährte Kon-\n\nstrukt ARI grundsätzlich infrage zu stellen. Wichtig ist, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen und die \n\nRückmeldungen transparent veröffentlicht werden. Angaben zu den Rückmeldungen der Kundinnen und \n\nKunden finden Sie auf den S. 36–39 des Geschäftsberichts 2019. Auf S. 39 finden Sie übrigens auch An-\n\ngaben über die umfangreiche Infrastruktur, deren Betrieb die ARI sicherstellen muss. \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die Kommission Finanzen (KF) verzichtet auf eine Wortmel-\n\ndung. Deshalb gehen wir direkt weiter zu den Fraktionsvoten. \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 23  \n2. November 2020 \n\n \n\n104 \n\nSonderegger–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Laut dem Geschäftsbericht leistet die ARI gute Arbeit \n\nund ist auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Die Darstellung zur Kundenzufriedenheit auf S. 36 \n\nwäre aussagekräftiger, wenn alle sechs Antwortmöglichkeiten im Diagramm angezeigt würden. Die SVP-\n\nFraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Danke für den ausführlichen Bericht und danke für \n\ndie kompetente Betreuung im Informatikbereich – auch wenn manchmal einzelne Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes mit der Anwendung zu kämpfen haben. Gedankt wird auch für die gute Qualität im Bereich der Schule, \n\nauch wenn gehört wurde, dass die Schülerinnen und Schüler am einen oder anderen Ort noch Potenzial \n\nsähen. Ebenfalls tätigten verschiedene Gemeinden positive Rückmeldungen zur Leistungserbringung. Auch \n\nwenn der nächste Punkt nicht zum Bericht 2019 gehört, wird der ARI ein Kompliment im Zusammenhang \n\nmit der anspruchsvollen Zeit im Frühling ausgesprochen. Es wurde gute Arbeit geleistet. Die Sicherheit der \n\nInformatik ist ein zentrales Thema. Das wird von der ARI auch so dargestellt und die CVP/EVP-Fraktion gibt \n\nder Hoffnung Ausdruck, dass diesem Aspekt auch weiterhin eine grosse Beachtung geschenkt wird. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass die Sicherheit der Informatik in Zukunft höhere Kosten generieren wird. Deshalb \n\nbesteht Erstaunen darüber, dass die ARI ihr finanzielles Polster in den nächsten Jahren abzubauen ge-\n\ndenkt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass neben den Investitionen in den Datensicherheitsbereich zu-\n\nsätzlich die Migration auf ein neues Betriebssystem ansteht. Es ist umso erstaunlicher, weil im Bericht \n\nüberdies von einer starken Abnahme der flüssigen Mittel die Rede ist. Der Sinn dieser Strategie erschliesst \n\nsich der CVP/EVP-Fraktion höchstens in Teilen. Weiter wurde die Kundenzufriedenheit diskutiert. Diese ist \n\nin der vorliegenden Form wenig aussagekräftig, denn es gibt vermutlich einen Unterschied zwischen «eher \n\ngut» und «sehr gut». In Sachen Zufriedenheit könnte sich wesentlich mehr herauslesen lassen, wenn dies \n\ntransparenter angegangen würde. Dies als Input für den nächsten Bericht. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt \n\nsich bei der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden der ARI für die geleistete Arbeit. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Geschäftsbericht 2019 der ARI wird \n\neinstimmig zur Kenntnis genommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt den Verfassern herzlich für \n\nden umfassenden Bericht. Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, alle positiven Aspekte aufzuzählen. Der \n\nGeschäftsbericht fällt grundsätzlich sehr positiv aus. Mit diesem erfreulichen Selbstbild erscheint die ARI in \n\neinem sehr günstigen Licht. Der Bericht wirft aber auch Fragen auf, denen zukünftig Aufmerksamkeit ge-\n\nschenkt werden muss. Es geht heute nicht darum, die folgenden Fragen zu diskutieren, sondern lediglich \n\nden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ist ein Verwaltungsrat grundsätzlich und im Speziellen in dieser Zu-\n\nsammensetzung noch zeitgemäss für die ARI? In welcher Form nimmt die Informatikstrategie-Kommission \n\nals Interessenvertreterin der Kunden Einfluss in die Geschäftstätigkeit? Verschiedene Schulen beklagen \n\nsich über höhere Kosten im Zusammenhang mit dem Anschluss an die ARI. Sind die Kosten markgerecht \n\nund konkurrenzfähig? Ich erlaube mir dazu eine persönliche Bemerkung als Informatik-Verantwortlicher der \n\nGemeinde Teufen. Die Gemeinde bezahlt für wenig Mehrwert einen sehr grossen Mehrbetrag. Die Kunden \n\nstellen einen grossen Personalwechsel bei der ARI fest. Daraus ergeben sich Fragen nach der Zufrieden-\n\nheit der Mitarbeitenden und ob die Möglichkeit für die Mitarbeitenden besteht, die grossen Projekte mit der \n\nnötigen Kompetenz und der notwendigen Zeit begleiten zu können. Den überlasteten «Service Desk» spü-\n\nren bestimmt auch die Mitarbeitenden der ARI, was sicher oft unangenehm für sie ist. Im Bericht werden \n\nVerzögerungen bei der Umsetzung genannt, beispielsweise beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR). Die Gründe dafür können aus dem Bericht aber nicht entnommen werden. Mit dieser leicht kriti-\n\nschen Beurteilung hinterfragt die Fraktion der FDP.Die Liberalen jedoch die ARI nicht. Diese Fragen wer-\n\nden an eine junge Firma gerichtet, damit Optimierungen stattfinden können und die ARI die bestmöglichs-\n\nten Dienstleistungen für ihre Kunden zu fairen Preisen anbieten kann. \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 23  \n2. November 2020 \n\n \n\n105 \n\nMetzger–Heiden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der erste Geschäftsbericht der ARI hat \n\nden Weg in den Kantonsrat gefunden. Er wird mit Freude zur Kenntnis genommen. Verschiedene Sachen \n\nwurden bereits gesagt, weshalb ich diese nicht wiederhole. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Verlustsituation \n\nin den nächsten Jahren im Auge behalten werden muss. Wie im Jahresbericht erwähnt, hat die Liquidität \n\nhohe Priorität und muss überprüft werden. Von der Fraktion der Parteiunabhängigen eher kritisch bewertet \n\nwird die Besetzung des Verwaltungsrates. Gehört es zur Strategie des Regierungsrates, dass ein Alt-\n\nRegierungsrat Einsitz in den Verwaltungsrat nimmt? Falls Ja, warum? Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nnimmt den Geschäftsbericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis und dankt den Mitarbeitenden für die \n\ngeleistete Arbeit. \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: In der heutigen Zeit hat ein funktionierendes Informatiksys-\n\ntem einen sehr hohen Stellenwert. Funktioniert beispielsweise ein Login nicht oder werden E-Mails nicht \n\nrichtig weitergeleitet, ist man in vielen Situationen aufgeschmissen. Bestimmt bin ich nicht die einzige hier \n\nim Saal, die deshalb 2019 die ARI kritisiert hat. Trotzdem war ich froh zu wissen, wo ich Support erhalten \n\nkonnte. Auch wenn dazumal nicht alle Probleme zu meiner Zufriedenheit gelöst werden konnten, habe ich \n\ngespürt, dass sich die Mitarbeitenden grosse Mühe gaben, mir zu helfen. Sie hatten auch stets den An-\n\nsporn, ihre Dienstleistungen zu verbessern. Einen Ausbau der Qualität und der Leistungen bei gleichblei-\n\nbenden oder sogar reduzierten Tarifen zu bieten, war das Ziel der ARI 2019. Der vorliegende Geschäftsbe-\n\nricht zeigt auf, dass diese Ansage eingehalten werden konnte. Das aus diesem Grund resultierende aber \n\nauch bereits veranschlagte Minus konnte mit dem Gewinnvortrag abgefangen werden. Die SP-Fraktion \n\nerachtet die per Juni 2019 geschaffene Stelle eines Chief Information Security Officer als wichtigen und \n\nsinnvollen Schritt. Laut Geschäftsbericht wird damit nicht nur der zunehmenden Bedeutung der Datensi-\n\ncherheit, sondern auch des Datenschutzes und der Compliance Rechnung getragen. Gemäss Aussage von \n\nRegierungsrat Signer an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020 geht es bei dieser Stelle um die Daten-\n\nsicherheit und nicht um den Datenschutz. Die SP-Fraktion möchte wissen, wie die ARI den Datenschutz \n\nihrer Kunden gewährleistet. Zuletzt einige Worte zur Governance: Die offensichtliche Kleinräumigkeit unse-\n\nres Kantons kommt im Geschäftsbericht 2019 dadurch zum Ausdruck, dass der Verwaltungsrat erneut mit \n\neinem Alt-Regierungsrat besetzt wurde. Befremdend wirkt zudem, dass eine bis Mitte Jahr tätige Verwal-\n\ntungsrätin im selben Geschäftsbericht auch als sehr zufriedene Leistungsempfängerin in Erscheinung ge-\n\ntreten ist. Die SP-Fraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Geschäftsbericht 2019 der \n\nARI zur Kenntnis. \n\nGut–Walzenhausen: Ich mache zum vorliegenden Bericht drei Anmerkungen: \n\n1. Es ist verfehlt, dass der Bericht nicht gendergerecht formuliert ist. Ausser in den Headlines wurden nur \n\nKunden und keine Kundinnen erwähnt. Das gehört sich in der heutigen Zeit nicht mehr, vor allem für \n\neine Organisation wie die ARI, deren Vermögenswerte von der öffentlichen Hand stammen. \n\n2. Es ist missverständlich, dass immer von Kunden gesprochen wird. Der korrekte Begriff wäre Zwangs-\n\nbeglückte, denn sie haben keine Wahl, sie müssen Abnehmer sein. \n\n3. Es wäre hilfreich, wenn bei den Feedbacks zwischen den zahlenden Kunden und den eigentlichen \n\nUsern unterschieden würde. Es wird immer wieder festgestellt, dass eine gewisse Monopolisierung \n\nnicht unbedingt marktfähige Preisen generiert. \n\nWalker–Stein: Der Jahresbericht der ARI führt auf S. 31 die Honorare des Verwaltungsrates auf. Dabei \n\nfielen mir Anomalien auf. Der Verwaltungsratspräsident bezog 2018 für zwölf Monate 30'000 Franken und \n\n2019 für sechs Monate 32'000 Franken. Das ist auf Monatsbasis mehr als eine Verdoppelung. Zugleich \n\nbedenke man, dass die Generalversammlung 2018 ein Entschädigungsreglement erliess, in welchem das \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 23  \n2. November 2020 \n\n \n\n106 \n\nHonorar des Verwaltungsratspräsidenten für zwölf Monate mit 24'000 Franken aufgeführt ist. Das würde in \n\nsechs Monaten 12'000 Franken bedeuten. Wenn man sich nun den Bezug 2019 mit 32'000 Franken vor \n\nAugen führt, entspricht das einem Delta von 20'000 Franken. Der Bericht schweigt zu diesem Umstand. \n\nNatürlich wird das aller Voraussicht nach mit zusätzlicher Arbeit begründet sein, beispielsweise mit Wahl-\n\nausschüssen. Es musste ein Präsident und ein Vizepräsident gesucht werden, obwohl man beim Vizeprä-\n\nsidenten sicher nicht lange gesucht hat, allenfalls hat es beim Präsidenten etwas länger gedauert. Natürlich \n\nist für diese Zusatzarbeit eine Entschädigung zu bezahlen. Gemäss Entschädigungsreglement Punkt 6.1 \n\nwerden Zusatzaufwände mit 275 Franken pro Stunde entschädigt – exkl. Mehrwertsteuer. Unbestritten ist in \n\njeder Demokratie, dass Mehrheitsentscheide zu akzeptieren sind, auch in der Aktionärsdemokratie. Überra-\n\nschend ist aber, dass die Aktionäre, also die Gemeinden und der Kanton, derartige Reglemente gutheissen. \n\nBegründet wurde dazumal, dass 275 Franken einem Honorarsatz eines Selbständigerwerbenden in besag-\n\nter Kompetenzstufe entsprechen. Das mag sein, steht aber nicht im Zusammenhang mit dem Sachverhalt. \n\nEin Selbständigerwerbender muss Leerstunden und Akquisitionen einkalkulieren, was gut und gerne mit \n\n30–40 % einberechnet wird. Das muss ein Verwaltungsratspräsident nicht, weshalb dieser Honorarsatz auf \n\n60 % von 275 Franken herabgesetzt werden sollte. Alles andere erachte ich als nicht sehr anständig. Dass \n\nder Geschäftsbericht zu diesen ausserordentlichen Mehraufwänden schweigt, ist ein Mangel und hilft nicht, \n\ndass ich überbordendes Vertrauen in diese Berichterstattung gewonnen habe. Wie es hingegen gut ge-\n\nmacht werden kann, ist im Geschäftsbericht der SOVAR auf S. 35 zu sehen. Da wird die Erhöhung der \n\nHonorare begründet sowie aufgezeigt, dass der Verwaltungsratsratspräsident und seine Vizepräsidentin im \n\nStande waren, effizient einen neuen Geschäftsführer zu suchen. Die ARI soll sich diesbezüglich den Bericht \n\nder SOVAR als Beispiel nehmen. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für die vorwiegend positiven Rückmeldungen. Die aufgeworfenen \n\nFragen sind teilweise wirklich berechtigt. Sie betreffen fast immer die Nahtstelle zwischen der Aufsicht des \n\nRegierungsrates und der Verantwortung des Verwaltungsrates. In diesem Punkt müssen wir uns verbes-\n\nsern. Der angesprochene Einfluss der Informatikstrategie-Kommission beschränkt sich insofern, dass Letz-\n\ntere die Strategie wohl definiert, in dieser aber nur der Grundbedarf festgelegt wird. Im Lauf des nächsten \n\nJahres werden wir diese Strategie sowohl von den Gemeinden wie auch vom Kanton genehmigen lassen. \n\nDie Frage hinsichtlich dessen, ob ein Verwaltungsrat grundsätzlich noch zeitgemäss ist, muss ich Ihrer \n\nBeurteilung überlassen. Das Konstrukt ARI sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dass die \n\nSchulen und die Verwaltung mit den Leistungen nicht immer zufrieden sind, weiss ich. Das ist aber auch bei \n\ngrösseren Privatfirmen so. Wer mit seiner Informatik immer zufrieden ist, hat entweder zu kleine Ansprüche \n\noder versteht die Technik nicht. Selbstverständlich müssen bei einer jungen Firma Optimierungen vorge-\n\nnommen werden können. Die permanente Überlastung des Service Desk ist bekannt, auch dass dieser \n\nZustand für die Mitarbeiter teils unzumutbar ist. Zur Sache mit der Besetzung des Verwaltungsrates: Der \n\nRegierungsrat hat dazu keine Strategie. Die Stelle wurde ausgeschrieben und es gab ein Auswahlverfah-\n\nren. Über 100 Bewerbungen wurden geprüft, was auch der Grund des Zusatzaufwandes für den abtreten-\n\nden Verwaltungsratspräsidenten war. Er erhielt 2019 fast 20'000 Franken brutto für Zusatzaufwendungen \n\nim Rahmen der Nachfolgeregelung im Verwaltungsrat. Sein Bezug 2019 bestand aus 12'000 Franken ge-\n\nmäss Reglement, 1'875 Franken Sitzungsgelder und 19'468 Franken für seinen nachgewiesenen Aufwand. \n\nEs ist auch so, dass der Regierungsrat mit der von Kantonsrat Walker–Stein genannten Begründung dieses \n\nEntschädigungsreglement genehmigt hat. Weil damals zwei Gemeinden abwesend waren, habe ich als \n\nRegierungsrat mit der Mehrheit von 50 % des Kantons dieses Reglement weisungsgemäss genehmigt. Es \n\nwurden dazu aber keine Personen im Verwaltungsrat genehmigt. Der Verwaltungsrat beantragte die Perso-\n\nnen und der Regierungsrat befand es für gut, die Personen im Verwaltungsrat zu bestätigen, die jetzt Ein-\n\nsitz nehmen. In Bezug auf den Datenschutz ist dessen Wichtigkeit in den nächsten Jahren klar. Weiter ist \n\nauf den S. 12/13 die Entwicklung der ARI zu sehen. Ich gehe davon aus, dass im Jahresbericht 2020 Aus-\n\nsagen zu dem gemacht werden, was ist. Zur Situation der Finanzen ist zu sagen, dass diese gesetzlich \n\n\n\n11. Geschäftsbericht 2019 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme Trakt. 23  \n2. November 2020 \n\n \n\n107 \n\ngeregelt sind. Die ARI darf höchstens das halbe Dotationskapital als Kapital besitzen. Gemäss Art. 12 \n\nAbs. 4 des Gesetzes über eGovernment und Informatik können Reserven im Umfang von maximal 50 % \n\ndes Aktienkapitals gebildet werden. Darum müssen die Reserven wieder abgebaut werden. Es wird sicher \n\ndarauf geachtet, dass die ARI langfristig so finanziert ist, dass die Leistungen erbracht werden können. Die \n\nZusammenfassung der Kundenzufriedenheitsumfrage wurde so gemacht, wie sie alle machen. In Umfragen \n\nwerden immer die Kategorien «Ja» und «eher Ja» zusammengefasst. Ich werde diese Rückmeldung aber \n\nan die Geschäftsleitung der ARI weitergeben. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2019 der ARI Kenntnis. \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n108 \n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnen-\nde, Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in \nAppenzell Ausserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\n \n\nAm 26. Februar 2019 reichten Kantonsrat Weber–Trogen, Kantonsrat van Dam–Gais und Mitunterzeich-\n\nnende das Postulat «Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Aus-\n\nserrhoden» ein. \n\n \n\nDer Rat erklärte das Postulat am 13. Mai 2019 für erheblich. \n\n \n\nMit Datum vom 30. Juni 2020 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum erwähnten \n\nPostulat, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung. \n\nSteffen–Reute, Mitglied Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Die KBV hat festgestellt, dass der \n\nRegierungsrat den Auftrag des Postulats in Form eines Klimaberichts erfüllt hat. Der Bericht zeigt einerseits \n\nMassnahmen in den verschiedenen Departementen auf, um den Klimawandel zu bekämpfen. Andererseits \n\nwird dargestellt, wie wir den negativen Folgen des Klimawandels begegnen können oder müssen, mit einer \n\nungefähren Kostenplanung. Erfreut nimmt die KBV zur Kenntnis, dass die verschiedensten Ämter departe-\n\nmentsübergreifend an diesem Klimabericht mit- und vor allem zusammengearbeitet haben. Sehr umfas-\n\nsend und aussagekräftig empfindet die KBV die Auflistung der Risiken und die daraus folgenden Mass-\n\nnahmen. So wie es beurteilt wird, wurden viele der möglichen Risiken erfasst und analysiert, vor allem in \n\nden Bereichen Naturgefahren, Wald, Raumplanung und Biodiversität. Es fällt aber auf, dass die Anpassung \n\nan den Klimawandel mehr Raum einnimmt als der Klimaschutz. Dabei wäre es zentral, der Temperaturer-\n\nwärmung über alle Ebenen hinweg entgegenzuwirken. Das fängt bei jedem Einzelnen an und hört beim \n\nKanton nicht auf. Auch die Schweiz hat 2015 das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet. Im Bericht und \n\nAntrag weist der Regierungsrat unter Erwägungen darauf hin, dass der Kanton bereits wichtige Massnah-\n\nmen im Rahmen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) umsetze. Dazu weist die \n\nKBV darauf hin, dass die MuKEn bis zu ihrer jeweiligen Einführung bereits veraltet sind. Momentan sollen \n\nmit der Teilrevision des Energiegesetzes die MuKEn 2014 umgesetzt werden. Dabei sind die Richtlinien der \n\nMuKEn nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Kantone. Ebenfalls weist der Regierungsrat mehrmals \n\nauf das Energiekonzept hin. Es zeige sich, dass in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und \n\nKonsum ergänzende Massnamen nötig seien. Diese werden im Klimabericht als Massnahmen zur Minde-\n\nrung der negativen Folgen des Klimawandels aufgeführt. Ein Hauptziel im Energiekonzept ist aber auch der \n\nAusbau der erneuerbaren Energien, namentlich die Sonnen- und Windenergie. Im Klimabericht werden zu \n\ndiesem Thema unter Punkt 3, Klimaschutz, nur die Ziele aus dem Energiekonzept und aus dem Regie-\n\nrungsprogramm wiederholt. Der Regierungsrat sieht in diesem Bereich offenbar keinen weiteren Hand-\n\nlungsbedarf. Die KBV hätte sich zu Punkt 3 eine Ergänzung mit dem Titel «Erneuerbare Energien, Hand-\n\nlungsbedarf und mögliche Massnahmen» gewünscht, beispielsweise die Überarbeitung des Förderkonzepts \n\noder die Förderung der Akzeptanz von Windenergie. Die KBV ist sich einig, dass der Kanton im Bereich \n\nKlimaschutz wenige Möglichkeiten hat, bei den Massnahmen im Gebäudebereich jedoch sehr gewichtige. \n\nDiese gilt es in den Fokus zu stellen. Die erwähnten Klimaschutzmassnahmen werden uns in Kürze auch \n\nbei der Teilrevision des Energiegesetzes wieder beschäftigen: verstärkte Förderung im Gebäudebereich \n\nbeim Ersatz von fossil betriebenen Heizungen oder bei der Sanierung von Gebäudehüllen, eine Vorbildwir-\n\nkung des Kantons bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder ein Mobilitätskonzept. Die KBV dankt allen \n\nBeteiligten und nimmt den Klimabericht des Kantons zustimmend zur Kenntnis. \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n109 \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft: Das Departement erarbeitete \n\naufgrund der Erheblicherklärung des Postulats einen entsprechenden Bericht zu den Ursachen und Folgen \n\ndes Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden. Mit fachkundiger Unterstützung durch die Firma INFRAS AG \n\nund in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Departementen sowie mit Gemeinden, Assekuranz AR und \n\nAppenzellerland Tourismus AR wurden die Fragen des Postulats beantwortet und im Klimabericht Appen-\n\nzell Ausserrhoden mit Datum vom 4. Juni 2020 dokumentiert. Der Bericht unterscheidet im Wesentlichen \n\ndie Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung. Im Falle des Klimaschutzes ist die Bekämpfung der Ursa-\n\nchen des Klimawandels das Ziel, also die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die Klimaanpassung \n\nfokussiert dagegen auf die Vermeidung der negativen Auswirkungen, respektive die Wahrnehmung von \n\nChancen des Klimawandels für Appenzell Ausserrhoden. Der Klimabericht Appenzell Ausserrhoden kommt \n\nin seiner Analyse zum Schluss, dass der Kanton – basierend vor allem auf dem kantonalen Energiekonzept \n\n2017–2025 – bereits eine Reihe wichtiger Massnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Hervorzuheben sind vor \n\nallem die Rechtsgrundlagen für energetische Vorschriften im Gebäudebereich aber auch das kantonale \n\nFörderprogramm zur Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien. Für eine weitere Verstärkung \n\ndes Klimaschutzes schlägt der Klimabericht mehrere zusätzliche Massnahmen vor. Drei davon – eine ver-\n\nstärkte Förderung, die Vorbildwirkung des Kantons sowie die kantonale Planung einer Ladeinfrastruktur für \n\ndie E-Mobilität – sind bereits als Massnahmen im Energiekonzept enthalten. Weitere Vorschläge betreffen \n\nein Mobilitätskonzept sowie ein Beratungs- und Förderangebot in der Landwirtschaft, unter anderem zur \n\nReduktion der Treibhausgase aus der Tierhaltung. Appenzell Ausserrhoden ist von den Auswirkungen des \n\nKlimawandels nicht gleichermassen betroffen wie andere Regionen in der Schweiz. Dies ist wesentlich auf \n\nnaturräumliche Gegebenheiten zurück zu führen, beispielsweise die mittlere Höhenlage und die mehrheit-\n\nlich tief eingeschnittenen Gewässer. Aber auch das Fehlen städtischer Ballungsräume, die vorherrschende \n\nGraswirtschaft und eine widerstandsfähige Infrastruktur, wie zum Beispiel in der Wasserversorgung, wirken \n\nsich diesbezüglich günstig aus. Der Klimabericht führt trotzdem 15 Massnahmen zur Klimaanpassung an, \n\nmit prioritären Risiken in den Bereichen Naturgefahren, Wald und Biodiversität. Im Fokus stehen dabei \n\nunter anderem die Gefahren durch die Zunahme von Hangrutschungen und Oberflächenabfluss, durch \n\nausgedehnte Waldschäden und den Verlust von Feuchtgebieten. Chancen werden vor allem in den Berei-\n\nchen Tourismus und Landwirtschaft erwartet, im einen Fall durch eine Verlängerung der Tourismussaison, \n\nim anderen Fall durch Mehrerträge aufgrund der längeren Vegetationsperiode. Für die im Bericht aufgeführ-\n\nten Massnahmen sind bislang weder Finanzmittel noch Stellenressourcen veranschlagt respektive einge-\n\nplant. Für eine möglichst kosteneffiziente und wirkungsvolle Umsetzung in Appenzell Ausserrhoden sind die \n\nMassnahmen nach den Kosten und deren Wirkungen zu priorisieren. Ein zwischenzeitlich verfasster, er-\n\ngänzender Bericht macht entsprechende Vorschläge und listet die dazu notwendigen Mittel auf. Basierend \n\ndarauf hat der Regierungsrat dem Departement Bau und Volkswirtschaft den Auftrag erteilt, in Abstimmung \n\nmit den anderen betroffenen Departementen, eine Klimastrategie für den Kanton zu formulieren. Diese soll \n\nauf eine kosteneffiziente Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden des Klimawandels fokussieren. Die \n\nStrategie soll im Frühling 2021 vorliegen. Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die KBV zum \n\nSchluss kommt, dass der Regierungsrat im Rahmen des Berichts und Antrags die im Postulat gestellten \n\nFragen auf der Basis des Klimaberichts beantwortet. Dem Hinweis, dass einige Mitglieder der KBV gänzlich \n\nneue Massnahmen vermissen, respektive zum Beispiel im Bereich der Energieproduktion mehr erwartet \n\nhätten, ist entgegen zu halten, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden bezüglich Klimaschutz bereits \n\nsehr aktiv ist. So gehen zum einen die im aktuellen Regierungsprogramm angepeilten Energieziele deutlich \n\nüber diejenigen des Energiekonzepts 2017–2025 hinaus und der Aufgaben- und Finanzplan weist aus, \n\ndass über die nächsten Jahre zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden sollen. Es ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass eine Förderung im Rahmen des sogenannten Gebäudeprogramms aus Sicht des Kantons weit-\n\nreichend und kostengünstig erfolgen kann, weil ein Grossteil der Mittel – rund 80–90 % – durch den Bund \n\nbereitgestellt wird. Darüber hinausgehende kantonale Fördertatbestände sind ausschliesslich durch Kan-\n\ntonsgelder zu finanzieren. Die dazu notwendigen Mittel haben sich an der wirtschaftlichen respektive finan-\n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n110 \n\nziellen Situation des Kantons zu orientieren. Zum anderen ist der Kanton hinsichtlich Klimaanpassung – wie \n\nerwähnt – nicht gleich stark von den Folgen des Klimawandels betroffen, wie zum Beispiel viele Kantone \n\ndes Mittellands. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der Schweizer Nobelpreisträger Jacques Dubochet bezeich-\n\nnete den Klimawandel als grosses Kreuzfahrtschiff, das klare Anweisungen für eine Wendung brauche – \n\ndie Wendung aufgrund der Trägheit aber lange andauert. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass man \n\nschnell und faktenbasiert handeln muss. Die Resultate dieser Handlungen sind aber erst viel später sicht-\n\nbar. Notwendige Massnahmen sind erst Jahre, wenn nicht Jahrzehnte später messbar. Dies bedeutet, dass \n\nwir heute die Folgen der letzten Jahrzehnte messen und spüren. Wissenschaftliche Studien belegen stich-\n\nhaltig, dass der Mensch der Treiber des Klimawandels ist. Unsere Generation hat in der Sicherung einer \n\nintakten, sauberen Welt für die zukünftigen Generationen versagt. Dies ist die zentrale Aussage der heuti-\n\ngen Jugend. Die Bewegung «Fridays for Future» hat gezeigt, dass unsere Jugend dieses Versagen nicht \n\nlänger tolerieren will. Tatsache ist aber, dass wir an den Hebeln der Macht – der legislativen Macht – sind, \n\num dieses Versagen zu korrigieren oder den Anspruch unserer Kinder und Kindeskinder zu negieren. Der \n\nKlimabericht des Regierungsrates leistet Wertvolles, um konkrete Anhaltspunkte im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden zu haben, wie der Klimaschutz und die Klimaanpassungen unseren Kanton betreffen, prägen \n\nund verändern. Der Klimabericht ist klar strukturiert, inhaltlich sorgfältig und mit Einbezug von vielen Amts-\n\nleitern breit abgestützt. Mit dem Klimabericht ist eine Grundlage gelegt, um jetzt festzulegen, wie wir han-\n\ndeln müssen, um unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen in Appenzell Ausserrhoden \n\ngerecht zu werden. Der Klimabericht legt aber auch offen, dass, obwohl der Regierungsrat das Gegenteil \n\nbehauptet, keine klare Klimastrategie vorhanden ist. Es braucht aber eine klar formulierte Strategie mit \n\nkonkreten Massnahmen, die nachvollziehbar und messbar sind. Nur so kann der Kanton gemeinsam mit \n\nGemeinden, Bevölkerung und der Wirtschaft den schädlichen Einfluss des Menschen auf unser Klima ein-\n\ndämmen. Der Klimabericht zeigt aber leider nur zu deutlich auf, dass ein Wirrwarr von Konzepten, Pro-\n\ngrammen und Gesetzen existiert. Zudem besteht eine grosse Unübersichtlichkeit zwischen internationalen, \n\nnationalen, kantonalen und kommunalen Zielen und Massnahmen. Trauriger Höhepunkt dieses Durchei-\n\nnanders ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene und ungenügende Teilrevision des Energiegesetzes. \n\nDiese wird dem Anspruch des Regierungsrates, welcher im Regierungsprogramm im Kapitel Umwelt formu-\n\nliert auf S. 6 steht, nicht gerecht: «Der Regierungsrat will mit dem vorliegenden Regierungsprogramm die \n\nnationalen und internationalen Klimaziele für Appenzell Ausserrhoden erreichen oder sogar übertreffen.» \n\nDie SP-Fraktion hat diese ehrgeizige Zielsetzung gelobt. Sie fordert aber auch ein, dass diese aktiv verfolgt \n\nund umgesetzt wird. Der Klimabericht zeigt auf, wo und wie man in Appenzell Ausserrhoden diesem An-\n\nspruch gerecht werden kann. Als Schlussfolgerung des Klimaberichtes stellt die SP-Fraktion folgende For-\n\nderungen: \n\n1. Der Regierungsrat formuliert eine Klimastrategie, die von Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen \n\nwerden kann und informiert im Rechenschaftsbericht des Regierungsrates mit einem Nachhaltig-\n\nkeitsreporting über die Zielerreichung der Klimastrategie. \n\n2. Der Regierungsrat formuliert eine Klimastrategie auf der Grundlage der im Klimabericht dargeleg-\n\nten Massnahmen. In einem ersten Schritt sollen beim Klimaschutz alle Massnahmen berücksichtigt \n\nwerden, die eine Wirkung von mindestens «++» erreichen. In einem zweiten Schritt sollen bei den \n\nMassnahmen zur Klimaanpassung die Ziele der betroffenen Departemente gemäss Klimabericht \n\nangepasst werden. \n\n3. Die Massnahmen der Klimastrategie werden im Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt und erste \n\nMassnahmen im Voranschlag 2022 integriert. \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n111 \n\nWir haben soeben von Regierungsrat Biasotto gehört, dass die Klimastrategie im Frühling 2021 vorliegen \n\nsoll. Das ist erfreulich und die richtige Schlussfolgerung aus dem vorliegenden Bericht. Mit der Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes und der eingereichten Initiative «ErneuerbAR» stehen zwei politische Instrumente mit \n\nklaren Zielsetzungen zur Verfügung, um in der Klimapolitik aktiv zu werden. Zusätzlich kann das Potenzial \n\nder Anlagepolitik beim Amt für Immobilien, der Assekuranz und Pensionskasse zugunsten des Klimas ge-\n\nprüft und umgesetzt werden. An Handlungsfeldern und Hebeln für eine aktive Klimapolitik mangelt es in \n\nAppenzell Ausserrhoden nicht. Auch diesbezüglich haben wir sehr erfreuliche Aussagen von Regierungsrat \n\nBiasotto gehört. Die SP-Fraktion ist für Abschreibung des Postulats und spricht sich für die Formulierung \n\neiner Klimastrategie durch den Regierungsrat aus. Weiter wird begrüsst, dass dieses Ziel heute durch den \n\nRegierungsrat formuliert wurde. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Der Regierungsrat hat den Auftrag des Postulats formell er-\n\nfüllt. Es wurde ein umfassender Klimabericht zu den Fragen und Folgen des Klimawandels, zu den Mass-\n\nnahmen in den Departementen und zu den Kosten für die Massnahmen erstellt. Der Bericht zeigt Mass-\n\nnahmen in den verschiedenen Departementen auf, um den Klimawandel zu bekämpfen und ebenso wie wir \n\nden negativen Folgen des Klimawandels entgegen wirken können. Die Einschätzungen der prioritären Risi-\n\nken und die genannte Chance sind nachvollziehbar, sind doch viele der möglichen Risiken erfasst und ana-\n\nlysiert worden, vor allem in den Bereichen Wald, Naturgefahren, Raumplanung und Biodiversität. Es fällt \n\naber auf, dass die Anpassungen an den Klimawandel bedeutend mehr Platz einnehmen als der Klima-\n\nschutz. Ein zentrales Hauptziel im Energiekonzept wäre der Ausbau erneuerbarer Energie, wie beispiels-\n\nwiese Sonnen- und Windenergie. Zu dieser Thematik werden im Klimabericht nur die Ziele aus dem Ener-\n\ngiekonzept und dem Regierungsprogramm wiederholt. Der SVP-Fraktion fehlt eine klare Aussage zur er-\n\nneuerbaren Energie. Die SVP-Fraktion war gegen einen solchen Klimabericht und ist umso erstaunter über \n\ndie Grösse der Begleitgruppe, ohne die Arbeitsintensität und die Kostenfolge zu kennen. Die SVP-Fraktion \n\nist für Kenntnisnahme des Klimaberichts und Abschreibung des Postulats. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für den aus-\n\nführlichen Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden. Der Bericht zeigt \n\ndeutlich auf, dass der Klimawandel auch uns im beschaulichen Appenzellerland etwas angeht. Er zeigt aber \n\nauch auf, dass es durchaus Optionen gibt, welche die Auswirkungen des Klimawandels beeinflussen kön-\n\nnen. Knapp 30 Massnahmen, inklusive denjenigen im Anhang, wurden fein säuberlich aufgelistet. Ziele \n\nwurden gesetzt und detailliert beschrieben, der Aufwand beziffert und die zuständigen Stellen benannt. \n\nWahnsinnig neu sind alle Massnahmen jedoch nicht. Sie sind im einen oder anderen Fall bereits in gewis-\n\nsen Vorschriften, beispielsweise den MuKEn, enthalten oder werden im Regierungsprogramm benannt. \n\nNun es ist die Charakteristik eines Berichts, dass er eben berichtet und nicht zu Handlungen führt. Damit \n\nstellt sich genau jetzt die Frage: Wie geht es weiter? Ist der Regierungsrat Willens einen Schritt weiter zu \n\ngehen, nicht nur zu berichten, sondern auch zu handeln? Die Grundlagen sind mit dem Regierungspro-\n\ngramm gelegt worden und der Aufgaben- und Finanzplan könnte zeigen, welche dieser Massnahmen in die \n\nTat umgesetzt werden sollen. Der im Dezember zu beratende Aufgaben- und Finanzplan wird zeigen, ob es \n\nder Regierungsrat ernst meint. Es müssten insbesondere diejenigen Massnahmen zu finden sein, welche \n\ndazu beitragen die Ziele 7–10 des Regierungsprogramms zu erreichen. In diesem Sinn bedankt sich die \n\nCVP/EVP-Fraktion und ist gespannt auf die weitere Entwicklung. \n\nLeuzinger–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fragen aus dem Postulat zu den \n\nAuswirkungen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden wurden durch den Regierungsrat ausführlich \n\nbeantwortet. Einer Abschreibung des Postulates wird daher geschlossen zugestimmt. Zudem wird die Aus-\n\nsage der KBV begrüsst, dass mit diesem Bericht noch nichts gegen den Klimawandel erreicht wird. Die im \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n112 \n\nBericht aufgeführten Massnahmen hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Insbesondere die Vorschläge \n\nzur Bekämpfung des Klimawandels lassen keine schnellen positiven Effekte erwarten. Es wird vorwiegend \n\nberaten, sensibilisiert bzw. es werden Konzepte gemacht und Planungsgrundlagen erstellt. Bei den kan-\n\ntonseigenen Liegenschaften erachten die Berichterstatter die Wirkung einer verstärkten Vorbildwirkung als \n\ngering. Diese Massnahme suggeriert, dass der Kanton bereits heute eine Vorbildwirkung ausübt. Es ist den \n\nVerfassern des Berichtes offenbar nicht in den Sinn gekommen, dass diese Vorbildwirkung nur theoretisch \n\nist. So soll bei einer Sanierung oder einem Neubau ein höherer energetischer Standard angestrebt werden. \n\nWir alle wissen, dass unser Kanton einerseits aktuell keine grossen Sanierungsvorhaben hat und anderer-\n\nseits das nächste Neubauvorhaben, das Gefängnis Gmünden, noch einige Zeit auf sich warten lässt. Wir \n\nalle wissen auch, dass nicht der CO2-Ausstoss der Neubauten problematisch ist, sondern jener des alten \n\nGebäudebestandes mit grösstenteils fossilen Heizsystemen. Der Kanton ist mit den Spitalgebäuden, der \n\nKantonsschule, der gewerblichen Berufsschule, dem Gefängnis Gmünden, den Verwaltungsgebäuden, den \n\nGebäuden der Assekuranz und der SOVAR, den Werkhöfen usw. einer der grössten Liegenschaftsbesitzer. \n\nVorbildlich wäre, wenn die Energie, insbesondere die zur Wärmeversorgung dieser Gebäude, aus erneuer-\n\nbaren Quellen stammen würde. Hier besteht der grösste, eigenständige Hebel, um rasch die CO2-\n\nEmmissionen zu reduzieren. Der Ersatz der Heizungen oder die Ausrüstung mit Photovoltaikanlagen wäre \n\neine der Handlungen, die rasch umgesetzt werden könnte. Die Wirkung einer solchen Umstellung wäre \n\nsicher nicht gering. Sie stünde ganz im Sinne der eigenen Fördermassnahmen, des Energiekonzepts und \n\nder zukünftigen Vorschriften im Energiegesetz. Wie erklärt man Einfamilienhausbesitzern, dass sie aus \n\nKlimagründen ihre Heizung auf erneuerbare Energie umstellen sollen bzw. müssen, solange der Kanton \n\ndiese Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase bei seinen eigenen Liegenschaften nur äusserst \n\nzögerlich nutzt? Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte beim jetzigen Traktandum keine allgemeine \n\nDiskussion zur Energiepolitik führen. Die Gelegenheit dazu bietet sich bald bei der Revision des Energiege-\n\nsetztes. Der Regierungsrat wird allerdings dazu aufgefordert, ein Sanierungspaket auszuarbeiten, welches \n\neine rasche und messbare Reduktion der Treibhausemmissionen bei den kantonseigenen Gebäuden er-\n\nmöglicht. Dazu gehören selbstverständlich auch die Gebäude der selbständigen öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalten. Der Kanton darf durchaus vorausgehen, um damit bei seinen Forderungen an alle anderen Gebäu-\n\ndeeigentümer glaubwürdig dazustehen. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Dem Regierungsrat wird ge-\n\ndankt, mit dem Klimabericht wurde das Postulat formell beantwortet. Als zynisch, oder weniger hart ausge-\n\ndrückt als unglücklich, wird die Aussage des Regierungsrats auf S. 3 empfunden, dass der Klimawandel \n\nauch Chancen birgt. Sowohl der Tourismus als auch die Landwirtschaft haben sich jahrelang mit geringeren \n\nTemperaturen und den damit ausgeprägten vier Jahreszeiten arrangiert. Sehr umfassend und aussagekräf-\n\ntig ist die Auflistung und Analyse der Risiken ab S. 18 und die daraus folgenden Massnahmen. Die Analyse \n\nscheint jedoch nicht spezifisch auf Appenzell Ausserrhoden zugeschnitten, gelten doch viele der Aussagen \n\nsicher auch für andere ländliche Kantone oder Regionen. Es wird bedauert, dass die Ausführungen zur \n\nAnpassung an den Klimawandel deutlich mehr Raum einnehmen als der Klimaschutz. Dabei wäre es zent-\n\nral, dem Temperaturanstieg entgegenzuwirken. Zwar wird erwähnt, dass der Kanton bereits wichtige Mass-\n\nnahmen im Rahmen der MuKEn umsetzt. Wie im Energiekonzept beschrieben, wurden Massnahmen in \n\nden Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft und Konsum zur Minderung der negativen Folgen der \n\nErwärmung im Bericht thematisiert. Im Energiekonzept ist aber auch der Ausbau der erneuerbaren Ener-\n\ngien ein Thema. Die Erwartungen der Fraktion der Parteiunabhängigen, mit verstärkten Anstrengungen im \n\nBereich der erneuerbaren Energien (Sonnen- und Windenergie) eine substanzielle Verbesserung zu erzie-\n\nlen, werden nicht erfüllt. Hierzu ist der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen im Gange, wobei sich mir \n\ndieser Kampf nicht erschliesst. Denn mangels Windanlagen herrscht nur ein laues Lüftchen. Wir alle müs-\n\nsen offensichtlich noch fest an unseren Haltungen arbeiten und mit Bezug auf das heute diskutierte Postu-\n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n113 \n\nlat gilt: «Steter Tropfen höhlt den Stein». Auch wenn der Beitrag von Appenzell Ausserrhoden global be-\n\ntrachtet als unbedeutend erscheinen mag, gilt: «Auch Kleinvieh macht Mist». \n\nvan Dam–Gais: Als einer der Urheber des Postulats habe ich einige Bemerkungen zum vorliegenden Be-\n\nricht: \n\n1. Bei der ersten Durchsicht hinterlässt der Bericht einen guten Gesamteindruck. Er ist sorgfältig und mit \n\neinem Auge fürs Detail gemacht. Viele relevante Personen aus der Kantonsverwaltung wurden beige-\n\nzogen. Dafür bedanke ich mich beim Regierungsrat. \n\n2. Die erste Frage des Postulats «Was sind die mutmasslichen Folgen des Klimawandels für den Kan-\n\nton?» wird wirklich gut beantwortet. Der Bericht bietet eine sehr gute Grundlage für die weiteren klima-\n\nrelevanten Massnahmen, die auf kantonaler Ebene allenfalls geplant sind. \n\n3. Die zweite Frage des Postulats bezieht sich auf die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels. \n\nErstens fällt dazu auf, dass der Regierungsrat wieder einmal auf das Energiekonzept 2017–2025 ver-\n\nweist. Man hat den Eindruck, dass der Regierungsrat denkt: «Einfach häufig sagen, dass wir gute Ar-\n\nbeit leisten und irgendwann glauben es uns die Leute». In Tat und Wahrheit sind die Anstrengungen \n\ndes Kantons im interkantonalen Vergleich doch eher bescheiden. Wir verweisen gerne auf den Bericht \n\nvon WWF Schweiz vom August 2019 mit einem Rating der kantonalen Gebäudepolitik. Unser Kanton \n\nlandet ziemlich klar im letzten Drittel. Zweitens wird eine Reihe von harmlosen und politisch unbestrit-\n\ntenen Massnahmen vertieft behandelt. Es sind mehrheitlich weiche Massnahmen. Beispielsweise ha-\n\ngelt es von Begriffen wie Sensibilisierung, Beratung, Information, Vorbildwirkung usw. Bei der Wirkung \n\nwerden diese Massnahmen alle als «gering» eingestuft. Im Bericht werden nur zwei Massnahmen be-\n\nschrieben, deren mutmassliche Wirkung als «hoch» eingestuft wird: die verstärkte kantonale Förde-\n\nrung für den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen und die energetische Modernisierung von Ge-\n\nbäudehüllen. Weiter wird das Mobilitätskonzept erwähnt. Es ist schade, dass es eine solche aufwendi-\n\nge Übung wie einen Klimabericht braucht, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Andere hatten uns be-\n\nreits darauf hingewiesen. Auf den WWF-Bericht habe ich vorher bereits verwiesen. Die letztjährige \n\nAuswertung von Kantonsrat Gut–Walzenhausen zeigte, dass von 680 Heizungssanierungen in Heri-\n\nsau (2014–2019) 90 % der fossil beheizten Anlagen wieder mit einer fossilen Anlage ersetzt wurden. \n\nEs besteht allerhöchste Dringlichkeit für die zuvor angetönte Massnahme. Bis jetzt ist noch unklar, wie \n\ndie neu angetönte Förderung erfolgreich werden soll. Dazu hätte ich gerne eine Erläuterung von Re-\n\ngierungsrat Biasotto. Zudem habe ich eine weitere Frage: Trifft es zu, dass sich der Regierungsrat \n\nbewusst auf eher harmlose Massnahmen fokussiert hat? \n\n4. Im Baubereich könnte beispielsweise mit der Baugesetzgebung extrem viel erreicht werden. Warum \n\nwird dies im Bericht nicht angesprochen? Auch bei den Strassensteuern, den Motorfahrzeugkontrollen \n\nund Abgasprüfungen oder in der Landwirtschaft wären viel griffigere Massnahmen nötig gewesen, im \n\nSinne von einer Schärfung der Limiten und regelmässigeren Kontrollen. \n\n5. Eine relevante Frage ist, ob es neue Erkenntnisse im Bericht gibt? Meines Erachtens kaum. Mit der \n\ngewählten Methodik war das auch nicht zu erwarten. Dadurch, dass man Amtsleiter gefragt hat, was \n\nzu tun sei, hat man die Palette von möglichen und sinnvollen Massnahmen bereits stark einge-\n\nschränkt. Diese hüten sich, heisse Kartoffeln zu servieren. Vor allem nicht, wenn es von der Führungs-\n\nriege nicht getragen wird. Wichtig für mich ist auch die Erkenntnis, dass wir mit dem jetzigen Regie-\n\nrungsrat ein ambitionsloses Gremium haben, das die Dringlichkeit der Sache anscheinend noch nicht \n\nerkannt hat. Dass es eine Initiative wie ErneuerbAR braucht (breit abgestützt auch im bürgerlichen La-\n\nger), oder ein CO2-Gesetz, das auf Bundesebene vorbereitet ist, zeigt, dass der Druck von aussen \n\nkommen muss, um in Appenzell Ausserrhoden wirklich etwas zu ändern. \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n114 \n\n6. Die Frage ist jetzt, wie es weitergeht. Mit dieser ersten Investition ist die Arbeit nicht getan. Wenn kei-\n\nne weiteren Massnahmen beschlossen und an die Hand genommen werden, ist es wirklich schade um \n\ndas Geld. Es ist nicht nur schade um das Geld. Meines Erachtens ist es auch eine Absage an eine kla-\n\nre Mehrheit dieses Rates. 50 von 65 Ratsmitgliedern (77 %) hatten sich mit der Fragestellung im Pos-\n\ntulat einverstanden erklärt. Jetzt werden wir mit einem teuren aber de facto wenig griffigen Gutachten \n\nnach Hause geschickt. Regierungsrat Biasotto hat gesagt, dass bis Frühling 2021 eine kantonale Kli-\n\nmastrategie entwickelt werden soll. Wir sind gespannt. \n\nZuletzt noch eine Frage nach einem einfachen Monitoring. Der Regierungsrat antwortet, dass ein qualitati-\n\nves Monitoring zweckmässiger ist als eine eigene CO2-Bilanz. Das ist für mich nachvollziehbar. Das Monito-\n\nring soll unter Auswertung vorhandener respektive einfach zu erhebender Daten den Fortschritt des Klima-\n\nschutzes im Kanton dokumentieren. Gibt der Regierungsrat dies in Auftrag oder wie wird das weiterver-\n\nfolgt? \n\nAndreani–Herisau: Ich möchte im Zusammenhang mit dem Votum von Kantonsrat van Dam–Gais eine \n\ngewisse Relativierung vornehmen. Seine Aussage, der Regierungsrat sei ein ambitionsloses Gremium, ist \n\ndafür ausschlaggebend. Das ist nur eine Aussage, sie ist nicht mehrheitsfähig. Ich stipuliere ganz deutlich, \n\ndass ich nicht dieser Meinung bin. Der Regierungsrat handelt mit Augenmass und wir sind gut unterwegs. \n\nIm Weiteren ist ein solcher Bericht, wie er uns heute vorliegt, bereits in ähnlicher Form vorhanden. Er wurde \n\nbereits von den Kantonen St.Gallen und Schwyz mit Klimaszenarien im Voralpengebiet erstellt. Appenzell \n\nAusserrhoden gehört ins Voralpengebiet. Diese Berichte erläutern das Gleiche wie unserer, aber wir haben \n\nauch einen erstellen lassen. Darüber hinaus ist hier in Walzenhausen deutlich zu erkennen, dass das Klima \n\nbzw. das Wetter und der Wind von Höchst und Bregenz her kommen. Appenzell Ausserrhoden ist kein \n\ngeschlossener Raum, welcher mit seinen Massnahmen das Klima im Griff hat. Ich möchte die Angelegen-\n\nheit einfach etwas relativieren. Unser Regierungsrat ist kein ambitionsloses Gremium, sondern er agiert mit \n\nAugenmass und macht seine Arbeit gut. \n\nRegierungsrat Biasotto: Herzlichen Dank, es gab eine grosse Palette von Rückmeldungen. Ich versuche \n\nauf die eine oder andere Frage bzw. Bemerkung einzugehen. Im Grossen und Ganzen meldeten alle Frak-\n\ntionen zurück, dass das Postulat abgeschrieben werden kann. Ich bin Ihnen dankbar, wenn das erfolgt. Die \n\nnächsten Schritte wurden angetönt und aufgezeigt. Kantonsrätin Steffen–Reute sagte, dass die Anpassun-\n\ngen an die Klimaveränderung mehr Platz einnehmen als der Klimaschutz. Das ist grundsätzlich richtig. \n\nDazu muss aber betont werden, dass mit dem CO2-Gesetz auf Bundesebene ein wesentlicher Schritt in der \n\nVerschärfung des Klimaschutzes und der Reduktion der Treibhausgasemissionen erfolgen wird. Die Haupt-\n\nverantwortung zur Einhaltung dieser Klimaziele liegt massgeblich auf Bundesebene. Gemeinsam mit dem \n\nBund können die Kantone mit Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen agieren, diese entsprechen \n\ndem zweitgrössten Hebel. Mit einem optimalen wirtschaftlichen Einsatz werden diese eine sehr grosse \n\nWirkung erzeugen. Zu Recht wurde erklärt, dass wir mit der Umsetzung der MuKEn 2014 im Energiegesetz \n\netwas hinterher hinken. Unser Kanton ist jedoch mit den Baugesetzgebungen und den -anforderungen \n\nschon lange auf diesem Niveau, mit wenigen Ausnahmen. Das werden Sie bei der Debatte zur Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes sehen. Im Weiteren unterstreiche ich, dass die Zielsetzungen beim Energiekonzept \n\n2017–2025 durch den Regierungsrat und den Kantonsrat zusammen beschlossen wurden. Zusätzlich darf \n\nnicht ausser Acht gelassen werden, dass im Regierungsprogramm 2020–2023 gewisse Zielvorgaben sogar \n\nverdoppelt wurden, beispielsweise die Zielsetzung für erneuerbaren Strom aus eigener Produktion. Man \n\nkann immer noch ehrgeiziger sein, das zeigt auch die eingereichte Initiative ErneuerbAR. Kantonsrat We-\n\nber–Trogen kritisierte, dass unsere Generation versagt habe. Diese Aussage ist absolut provokativ und \n\nunfair gegenüber unseren Müttern, Vätern und Grosseltern. Sie haben in den letzten 30 bis 40 Jahren im-\n\nmerhin grosse Mittel und keine Kraft gescheut, um die Wasser- und Luftqualität in der Schweiz wesentlich \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n115 \n\nzu verbessern. Die Ressourcenbeanspruchung und die zu diesem Zweck gestellten Ansprüche der Bürge-\n\nrinnen und Bürger bzw. der Wohlstand wurde jedoch nicht geschont. Es wurde auch kein Strom eingespart. \n\nAber es wurde etwas erreicht. \n\n \n\nDer Regierungsrat will jetzt eine Klimastrategie formulieren. Dieser Auftrag wurde erteilt und ich habe dazu \n\nvon Ihnen einige wertvolle Anregungen erhalten. Zur Debatte hinsichtlich der Teilrevision des Energiege-\n\nsetzes werde ich mich heute nicht auslassen. Kantonsrat Weber–Trogen gab auch den Hinweis, dass bei \n\nsämtlichen Kantonsimmobilien grosses Potenzial und grosse Handlungsfelder vorhanden seien. Das ist \n\nbekannt. Das Hochbauamt und das Amt für Immobilien erstellen eine Immobilienstrategie zu den Immobi-\n\nlien im Verwaltungsvermögen. Diese beinhaltet nicht nur Auskünfte, wie die Immobilien künftig verwendet \n\nwerden sollen, sondern auch mit welchen Vorgaben in Bezug zur energetischen Sanierung gearbeitet wer-\n\nden und welche Mittel im Sinne der Vorbildwirkung dafür eingesetzt werden sollen. Die Mittel werden im \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022–2024 eingestellt, unter anderem für Massnahmen zur energetischen Sa-\n\nnierung und zum Bau von geeigneten Solaranlagen. Kantonsrat Zeller–Teufen fragte nach den Auslagen \n\nfür den Klimabericht. Der Auftrag an die externe Firma INFRAS AG kostete 46'462 Franken und die inter-\n\nnen Aufwendungen in den Departementen fielen in der Grössenordnung von 300 Arbeitsstunden an. Wie \n\nsie diese 300 Arbeitsstunden berechnen, überlasse ich Ihnen. Es wurde eine kostengünstige Lösung ge-\n\nwählt. Unser Kanton war der zweitletzte in der Ostschweiz, der einen solchen Bericht erstellt hat. Wir konn-\n\nten davon profitieren, dass die INFRAS AG bereits andere Berichte erstellte und die strukturellen Grundla-\n\ngen schon vorhanden waren. Kantonsrat Steinhauer–Herisau führte aus, dass nichts Neues im Bericht \n\nstehe. Das zeigt mir, dass man in der Vergangenheit beim Energiekonzept, beim Förderprogramm Energie \n\nund im Regierungsprogramm 2020–2023 nicht untätig war. Der Regierungsrat hat Beweglichkeit bewiesen, \n\ner ist nicht ambitionslos. Einige gehörte Voten hätten vielleicht, insbesondere nach der Diskussion zum \n\nPostulat von Kantonsrat Rüegg–Heiden heute Morgen, etwas angepasst werden müssen. Ich erinnere Sie \n\ndaran, dass sämtliche vom Regierungsrat bald vorgeschlagenen und gewünschten Schritte auch finanziert \n\nwerden müssen. In der Diskussion zum Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan werden Sie sehen, \n\ndass auch andere Bedürfnisse vorhanden sind, dazu die Stichwörter Staatshaushalt, Gesundheit, Bildung \n\nusw. Dann wird Ihre Unterstützung benötigt, um die Mittel für die geplanten Projekte einzusetzen. Ich freue \n\nmich darauf, Ihr heute gezeigtes Feuer wieder zu sehen, wenn Ihnen der Regierungsrat die Strategie und \n\ndie entsprechenden Projekte vorlegt. Kantonsrat Leuzinger–Bühler ärgerte sich, dass die Vorbildwirkung \n\ndes Kantons als gering eingestuft wurde. Der Begriff «gering» bezieht sich nur auf die Anzahl der Bauten. \n\nBei der Betrachtung der Gebäude aus dem Verwaltungsvermögen wäre die Einsparung der CO2-\n\nEmissionen gering, im Vergleich zur Wirkung einer Gesetzesanpassung, in der beispielsweise fossile Hei-\n\nzungen verboten würden. Dieser Effekt wäre viel grösser, weil es viel mehr Bauten betreffen würde. Der \n\nBegriff «gering» ist daher zu relativieren. Keine Massnahme ist zu gering, um nicht ausgeführt zu werden. \n\nIch verweise an dieser Stelle nochmals auf die sich in Arbeit befindende Immobilienstrategie. In dieser wer-\n\nden Massnahmen im energetischen Bereich im Rahmen der Vorbildwirkung aufgezeigt. In diesem Sinne \n\nwurde eine Anregung gemacht, die ich gerne in die Erarbeitung der Klimastrategie aufnehme. Kantonsrat \n\nZuberbühler–Rehetobel äusserte, dass es zynisch sei zu sagen, dass die Klimaveränderung auch Chancen \n\ngebe. Wir werden eine Zunahme von schönem bzw. trockenem Wetter haben. Unser Kanton befindet sich \n\nzurzeit im niederschlagsreichsten Gebiet der Schweiz. Diese Veränderungen sind positiv zu werten. Wie im \n\nBericht ausgeführt, hätte dies für die Volksgesundheit einen Vorteil, denn man bewegt sich mehr draussen \n\nbei schönem Wetter. Ebenso böte es Chancen für den Tourismus und die Landwirtschaft, sofern das benö-\n\ntigte Wasser immer vorhanden ist. Die Vegetationszeiten würden sich verlängern. Die Chance ist in diesem \n\nSinne zu verstehen. Es wird auch eine substantielle Förderung der erneuerbaren Energie gefordert. Ich \n\nverweise diesbezüglich auf das heute Morgen behandelte Postulat von Kantonsrat Rüegg–Heiden. Weiter \n\nrufe ich dazu nochmals die Förderung von Photovoltaikanlagen in Erinnerung. Damit sollen in der Landwirt-\n\nschaft grosse Schritte gemacht werden, weil da grosse nutzbare Flächen vorhanden sind. \n\n\n\n12. Postulat Jens Weber, Trogen, Jaap van Dam, Gais, und Mitunterzeichnende, \nRegierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell \nAusserrhoden; Bericht des Regierungsrates \n\nTrakt. 24  \n2. November 2020 \n\n \n\n116 \n\n \n\nKantonsrat van Dam–Gais würdigte grundsätzlich die sorgfältige Ausarbeitung des Berichts. Seine kreati-\n\nven Hinweise zur Baugesetzgebung nehme ich entgegen. Er fragte, wie das Monitoring erfolgen werde. \n\nDas kann ich noch nicht beantworten. Das wird im Rahmen der Klimastrategie beantwortet. Ich habe diesen \n\nPunkt aber aufgenommen. Es ist sein Recht, dass er von einem ambitionslosen Gremium spricht. Bei der \n\nBetrachtung des Staatshaushaltes und der bis jetzt vorhandenen Möglichkeiten stehen die vorgeschlage-\n\nnen Massnahmen in Balance. Ich hoffe nicht, dass die Ertragslage des Kantonshaushaltes infolge der \n\nCorona-Pandemie massiv einbricht. Es wird aber Rückschläge geben. Wir müssen uns daher grosse Mühe \n\ngeben, damit die Mittel für alle Bedürfnisse, die wir abdecken möchten, bereitgestellt werden können, um \n\ndie Zielsetzungen des Regierungsprogrammes zu erreichen. \n\nWeber–Trogen: Wenn ich von einem Regierungsrat beschuldigt werde, dass ich die Generationen unserer \n\nEltern und Grosseltern beleidigt habe, muss ich etwas entgegnen. Erstens habe ich behauptet, dass unsere \n\nGeneration in der Sicherung einer intakten, sauberen Welt für die zukünftigen Generationen versagt hat. Ich \n\ngehöre zu dieser Generation und ich möchte etwas dagegen unternehmen. Zweitens habe ich gesagt, dass \n\ndiese Aussage eine zentrale Aussage der heutigen Jugend ist. Sie geht deshalb auf die Strasse. Drittens \n\nwurde in den letzten Jahrzehnten eine auf fossilem Brennstoff basierte Wirtschaft aufgebaut. Das ist das \n\nProblem. Es geht nicht darum jemanden zu beschuldigen, sondern zu sagen, dass etwas dagegen unter-\n\nnommen werden muss. \n\nRegierungsrat Biasotto: Vielen Dank für die Präzisierung von Kantonsrat Weber–Trogen. Ich füge dazu \n\nFolgendes an: Der Regierungsrat ist mit der Klimajugend im Dialog. Sie wurde eingeladen und es wurde \n\nihnen aufgezeigt, was bis jetzt gemacht wurde und was angedacht ist, weiter zu unternehmen. Die Klimaju-\n\ngend war nicht im Bilde darüber, woran überall gearbeitet wird und welche Massnahmen und Mittel für den \n\nKlimaschutz und die Klimaveränderung eingesetzt werden. Zudem ist die Klimajugend neu in der Umwelt- \n\nund Gewässerschutzkommission vertreten. Es wurde ein Mitglied gewählt, weil es dem Regierungsrat wich-\n\ntig war, dass die Klimajugend in den Dialog und in die Entwicklung der Zukunft einbezogen wird. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat den Saal verlassen und \n\nentschuldigt sich für den Rest der Sitzung. Das absolute Mehr beträgt neu 28. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit \n\n53:1 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n\n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 25  \n2. November 2020 \n\n \n\n117 \n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 8. September 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2020 und beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Wie jedes Jahr in dieser Kantonsratssitzung wird \n\nIhnen der Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zur Kenntnis gebracht. Der Bericht beinhaltet wie im-\n\nmer ein neues Jahr, das in der Betrachtung dazukommt. Im Bericht ist alles dargestellt und beschrieben. Er \n\nenthält eigentlich nichts Spektakuläres. Es könnte einzig kritisiert werden, dass die Disparität trotz des Fi-\n\nnanzausgleichs höher als erwünscht ist, sprich, die Differenz zwischen der steuergünstigsten und der \n\n«teuersten» Gemeinde ist zu hoch. Das kann man so sehen. Allerdings gilt es bei dieser Gelegenheit da-\n\nrauf hinzuweisen, dass der horizontale Ausgleich, nämlich der Schulkostenausgleich und der Soziallasten-\n\nausgleich, ganz offensichtlich tadellos funktionieren und den gewünschten Effekt erzielen. Um eine Aussa-\n\nge vorwegzunehmen: Ein Finanzausgleich dient immer – auch auf nationaler Ebene – der Strukturerhaltung \n\nund ist, sowohl für gewisse Kantone der Schweiz wie auch für gewisse Gemeinden in unserem Kanton, \n\nnicht nur eine Lebens-, sondern eine Überlebensversicherung. Auch die neue Kantonsverfassung, wie sie \n\ndie Verfassungskommission diskutiert hat, wird eine Aussage zum Finanzausgleich enthalten. Der neue \n\nArt. 136 wird etwas präziser gefasst sein als der bestehende Art. 104 Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1). \n\nDie Kantonsverfassung liefert also auch in Zukunft eine Grundlage für den Ausserrhoder Finanzausgleich. \n\nDas Departement Finanzen ist intensiv daran, eine neue Fassung des Finanzausgleichsgesetzes zu erar-\n\nbeiten. Gerade letzten Donnerstag hat die Arbeitsgruppe «zeitgemässer Finanzausgleich» die letzten mate-\n\nriellen Entscheide gefällt. Damit kann das Gesetz neu geschrieben werden. Wenn alles läuft wie jetzt ge-\n\nplant, kann der Regierungsrat das revidierte Gesetz anfangs 2021 zuhanden einer Vernehmlassung verab-\n\nschieden. Die Inkraftsetzung soll so erfolgen, dass genügend Zeit für die Umstellung bleibt.  \n\nRuprecht–Herisau, Mitglied Kommission Finanzen (KF): Die KF stellt fest, dass die Unterschiede der \n\nSteuerfüsse auch 2019 weiter auseinander gingen. Mit einer Abweichung von 50 Prozentpunkten vom \n\nhöchsten bis zum tiefsten Wert wird der angestrebte Wert von maximal 35 Prozentpunkten wie in den Vor-\n\njahren nicht erreicht. Im Bericht des Regierungsrates wird aufgezeigt, dass ohne Berücksichtigung der bei-\n\nden Ausreissergemeinden Teufen und Hundwil das Ziel erreicht würde. Der Finanzausgleich ist dazu ge-\n\ndacht, um Ausreisser zu verhindern, respektive in einem bestimmten Rahmen zu halten. Beim Schulkos-\n\ntenausgleich und beim Soziallastenausgleich wurden jeweils rund 1.4 Mio. Franken umverteilt. Während \n\nbeim Schulkostenausgleich eher kleinere Gemeinden profitierten, ging beim Soziallastenausgleich über \n\n90 % des Geldes an die Gemeinde Herisau. Die KF nimmt den Bericht zur Kenntnis und sieht im Rahmen \n\nder laufenden Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes insbesondere im Bereich der Steuerbelastung \n\nHandlungsbedarf. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Alle Jahre wieder: Trotz be-\n\nschönigender Worte wurde das vorrangige Ziel der Harmonisierung der Steuerbelastung nicht erreicht. Das \n\nist wahrlich keine neue, erhellende Erkenntnis. Positiv zu erwähnen ist das offensichtliche Funktionieren \n\ndes Soziallasten- sowie Schulkostenausgleichs. Zuversichtlich blicken wir dem neuen Finanzausgleich \n\nentgegen. Die Fraktion der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis vom gut abgefassten und übersichtlichen \n\nBericht. \n\n\n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 25  \n2. November 2020 \n\n \n\n118 \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Auch dieses Jahr wird wieder zur Kenntnis genommen, dass \n\nder Finanzausgleich seine gewünschte Wirkung nicht oder nicht mehr erzielt. Das Erfordernis eines ausge-\n\nglichenen Verhältnisses zwischen den Steuersätzen gemäss Art. 104 KV wird nun schon mehrere Jahre \n\nverfehlt. Der Trend war über Jahre sichtbar, nun sind wir bei einer Abweichung von 50 % angelangt (und \n\nhier verlasse ich das Copy-Paste Eintreten des letzten Jahres), es besteht jedoch eine Zielgrösse von \n\n35 %. Im Gegensatz zum Regierungsrat relativiert die SP-Fraktion diese Abweichung nicht. Das Verfehlen \n\ndieser Zielgrösse ist ein Weiterschreiben des Scheiterns des momentan gültigen Finanzausgleichs. Statisti-\n\nsche Kniffe können dieses Scheitern nicht ungeschehen machen. Die Folge dieses Scheiterns ist offen-\n\nsichtlich: Einwohnerinnen und Einwohner von wohlhabenden Gemeinden stehen eine gut ausgebaute Inf-\n\nrastruktur und attraktive Dienstleistungen zur Verfügung. Zudem profitieren genau diese Ausserrhoderinnen \n\nund Ausserrhoder von den tiefsten Steuersätzen. Der Umkehrschluss gilt genauso – ärmere Gemeinden, \n\nund das sind die Nehmergemeinden beim Finanzausgleich, sparen bei der Infrastruktur, können weniger \n\nattraktive Dienstleistungen offerieren und trotzdem sind die Steuerpflichtigen von diesen Gemeinden mit \n\nhöheren Steuern belastet. Die Akzeptanz einer solch starken Abweichung glaubt die SP-Fraktion in der \n\nBevölkerung nicht zu spüren. Es wird gefordert, dass der neue kantonale Finanzausgleich – sei es mit neu-\n\nen oder alten Gemeindestrukturen – diese Ungleichbehandlung angeht und eliminiert. Tatsächlich ist es \n\ngenau diese Ungleichheit, die wesentlich für das Gelingen von Gemeindefusionen im Kanton beitragen \n\nkönnte. Das wäre zumindest in Bezug auf die durchschnittliche Steuerbelastung und die Leistungen des \n\nGemeinwesens ein echter Gewinn für viele Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder. Die SP-Fraktion nimmt \n\nden Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches zwischen Kanton und Gemeinden im Jahr 2020 \n\nzur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzaus-\n\ngleichs wird erfreut zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat steht im Grundsatz dazu, dass der Finanz-\n\nausgleich nicht mehr der Vorgabe gemäss Art. 104 KV entspricht. Es gibt daher auch nichts zu beschöni-\n\ngen und zu relativieren, wie es der Regierungsrat ansatzweise versucht hat. Gerade für die kommenden \n\nJahre mit grossen finanziellen Herausforderungen, sei es bei den Gemeinden oder beim Kanton, ist ein \n\nfunktionierender Finanzausgleich zentral. Wenn wir im nächsten Traktandum über die Finanzlagen der \n\nGemeinden gewisse Parameter in der Gemeindefinanzstatistik anschauen und vergleichen, wird der Hand-\n\nlungsbedarf offensichtlich. Der Entschluss des Regierungsrates, die konzeptionellen Arbeiten für einen \n\nzeitgemässen Finanzausgleich anzugehen und voranzutreiben, ist damit das einzig Richtige. Die SVP-\n\nFraktion ist gespannt auf den Gesetzesentwurf. Zur Aussage von Regierungsrat Signer, dass eine Über-\n\ngangszeit für die Inkraftsetzung vorgesehen ist: Ich persönlich bin der Meinung, dass es keine lange Über-\n\ngangszeit benötigt, sondern es dringend ist, dass Änderungen vorgenommen werden. Obwohl das Finanz-\n\nausgleichsgesetz unabhängig von den Themen der Gemeindefusionen und der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung erarbeitet werden soll und muss, wird ein vernünftiger Finanzausgleich letztlich trotzdem einen \n\ngewissen Einfluss in der Meinungsbildung der Bevölkerung haben. Die SVP-Fraktion nimmt den vorliegen-\n\nden Bericht zur Kenntnis.  \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zeigt \n\nauf, dass der Finanzausgleich seinen Minimalanspruch erfüllt. Er ermöglicht allen Gemeinden, das notwen-\n\ndige Leistungsangebot finanzieren zu können. Der Föderalismus funktioniert somit. Dieselbe Aussage \n\nmachte ich bereits letztes Jahr. Es hat sich seit letztem Jahr auch nichts geändert. Die Strukturen im Kan-\n\nton sind dieselben und die Gemeinden sind immer noch sehr unterschiedlich und werden das auch bleiben. \n\nEin ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung kann damit nicht erreicht werden. Wenigstens besteht \n\njetzt ein Zeitplan für die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Die CVP/EVP-Fraktion hofft sehr, \n\ndass dieser Plan auch eingehalten werden kann und das neue Gesetz ab 2024 zum Tragen kommt. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung des Berichts und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\n\n\n13. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2020; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 25  \n2. November 2020 \n\n \n\n119 \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie jedes Jahr nimmt der Kantonsrat \n\nKenntnis von der Wirksamkeit des Finanzausgleichs, einerseits zwischen den Gemeinden und andererseits \n\nvom Kanton zu den Gemeinden. Dabei ist der vorliegende Bericht umfassend und aufschlussreich und die \n\nErkenntnis darüber wie jedes Jahr die gleiche: Auch wenn die Differenz der Steuerfüsse grösser ist, wie in \n\nder Zielsetzung des aktuell geltenden Finanzausgleichs festgelegt, muss bzw. darf man dennoch sagen, \n\ndass der Finanzausgleich funktioniert. Der Grund für diese grössere Differenz ist nicht die Erhöhung des \n\nSteuerfusses einer Nehmergemeinde, sondern eine weitere Senkung des Steuerfusses der Gemeinde \n\nTeufen, der mit Abstand grössten Gebergemeinde. In Bezug auf die Revision des Finanzausgleichsgeset-\n\nzes wartet die Fraktion die FDP.Die Liberalen gespannt auf die Umsetzung der Motion der Kantonsräte \n\nKessler–Teufen und Schmid–Teufen für einen neuen Finanzausgleich. Insbesondere ist man interessiert, \n\nob den beiden immer wieder geforderten Themen, dem geografisch-topografischen Lastenausgleich und \n\nder Fusionstauglichkeit, Rechnung getragen wird. Ich unterlasse es an dieser Stelle nicht, als Vertreter \n\neiner der grössten Nehmergemeinden im Namen aller Nehmergemeinden den Gebergemeinden und dem \n\nKanton einen herzlichen Dank auszusprechen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht zur \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Signer: Es wurde einheitlich bemängelt, dass die Disparität zu hoch sei. Das kann so be-\n\ntrachtet werden. Kantonsrat Schnyder–Urnäsch hat dies begründet, wie es möglicherweise begründet wer-\n\nden könnte. Folgendes ist klar: Über den Finanzausgleich sollen keine Strukturrevisionen angestossen \n\nwerden. Der Regierungsrat will keinen Druck aufsetzen. Der neue Finanzausgleich soll jedoch Fusionen \n\nermöglichen und auch noch funktionieren, wenn fusioniert wurde. An dieser Stelle warne ich aber davor, \n\ndass Sie zu viele Erwartungen an das neue Finanzausgleichsgesetz haben. Selbstverständlich wird ein \n\nmodernes Finanzausgleichsgesetz vorgeschlagen, welches den Finanzausgleich nach anerkannten wis-\n\nsenschaftlichen Kriterien vornimmt. Ob es dem Regierungsrat jedoch gelingt, die von Kantonsrat Weber–\n\nTrogen geäusserte Vision zu erfüllen – alle Gemeinden sollen das gleiche Leistungsangebot zum gleichen \n\nPreis anbieten – ist fraglich. Der Regierungsrat versucht sein Möglichstes sowie auch den Zeitplan einzu-\n\nhalten. Ich warne lediglich davor, dass Sie zu überspannte Erwartungen an das neue Finanzausgleichsge-\n\nsetz haben.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2020 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n120 \n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 8. September 2020 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2019 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Signer, Vorsteher Departement Finanzen: Wenn Sie den Bericht lesen, machen Sie die \n\ngleichen Feststellungen wie letztes Jahr: Alle Kennzahlen gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind im grünen \n\nBereich und keine Gemeinde muss Massnahmen ergreifen, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. \n\nSelbstverständlich können gewisse Kennzahlen, die gemäss Finanzhaushaltgesetz zu erheben sind, aus \n\nheutiger Sicht kritisch hinterfragt werden. Solange aber das Finanzhaushaltsgesetz gilt, kann das Departe-\n\nment Finanzen nichts anderes tun, als die Kennzahlen zu überprüfen, wie es Art. 22 Finanzhaushaltsgesetz \n\n(FHG; bGS 612.0) für die Rechnungslegung vorschreibt. Genau das tut der Regierungsrat mit dem vorlie-\n\ngenden Bericht – nichts mehr aber auch nichts weniger. Der Bericht stellt den Gemeindefinanzen ein gutes \n\nZeugnis aus. Weiter muss in diesem jährlich zu behandelnden Bericht beachtet werden, dass ein Hinweis \n\nbzw. eine orange oder rote Ampel bei einer Gemeinde richtig eingeordnet wird: Es benötigt eine gewisse \n\nZeit, um Korrekturen anzubringen. Fazit: Die Gemeinden haben grundsätzlich gesunde Finanzen, es geht \n\nihnen gut. Diesem Umstand müssen alle Beteiligten weiterhin Sorge tragen. \n\nSchnyder–Urnäsch, Mitglied Kommission Finanzen (KF): Der wie immer übersichtliche, interessante und \n\ninhaltlich sehr gut aufgearbeitete Bericht über die Finanzlage der Gemeinden liegt uns mittlerweile in der \n\nsechsten Ausgabe vor. Er erlaubt die finanzielle Entwicklung sowie die Entwicklung weiterer Kennzahlen \n\nvon allen 20 Gemeinden über die letzten sechs Jahre zu verfolgen oder mit gebotener Vorsicht zu verglei-\n\nchen bzw. bei Bedarf vertieft zu analysieren. Der Bericht 2019 lässt sich dabei folgendermassen zusam-\n\nmenfassen: Keine Gemeinde gibt Anlass zu einer Beanstandung gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Sämtli-\n\nchen Gemeinden geht es finanziell grundsätzlich gut. Allerdings sind zwei Punkte dabei zu erwähnen. Ers-\n\ntens der Selbstfinanzierungsgrad: Es gibt Gemeinden, die von Anbeginn der Betrachtungsperiode 2014 \n\njedes Jahr oder fast jedes Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad unter 80 % ausweisen und somit jedes Jahr \n\nimmer mehr Schulden anhäufen. Zweitens mag das gute Ergebnis 2019 der Gemeinden täuschen. 2019 \n\nwurden die Liegenschaften des Finanzvermögens der Gemeinden neu geschätzt und manche Liegenschaft \n\nerfuhr dabei eine grössere Aufwertung. Das sind allerdings nur Buchgewinne auf dem Papier. Dennoch \n\nschlagen sich diese Aufwertungen direkt positiv in den Erfolgsrechnungen der Gemeinden nieder. Die KF \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die Erstellung des sehr guten Berichts. \n\nFischer–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Dem Regierungsrat und allen Beteilig-\n\nten wird für den ausführlichen Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019 gedankt. Das Layout der \n\nGemeindefinanzstatistik wurde überarbeitet, wonach letzteres leserfreundlicher daherkommt. Der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen gefallen die Trend-Pfeile in den Ergebnis-Tabellen der untersuchten Kennzahlen \n\nsehr gut. Der Regierungsrat fokussiert auf die richtigen Kennzahlen und hat die entsprechenden Schlüsse \n\ngezogen. Als Beispiel kann auf das Haushaltsgleichgewicht hingewiesen werden. Drei Gemeinden weisen \n\nein negativ kumuliertes Ergebnis aus. Diese Gemeinden stehen nun unter besonderer Beobachtung. Ein \n\nindividuelles Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, dass wirklich alle Gemeinden bis Ende 2020 einen \n\nAufgaben- und Finanzplan für die Planjahre 2022–2024 erstellen. Als wichtigste Feststellung der Prüfung \n\ndarf festgehalten werden, dass bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleich-\n\ngewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wurde. Ebenso benötigt keine Gemeinde ein Unterstüt-\n\nzungsdarlehen gemäss Art. 46 FHG. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht über die Fi-\n\nnanzlage der Gemeinden 2019 zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für dessen Erstellung. \n\n\n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n121 \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich bringt der diesjährige Be-\n\nricht über die Finanzlage der Gemeinden nichts Neues zum Vorschein. Den Gemeinden geht es zurzeit \n\nscheinbar tatsächlich gut bis sehr gut, Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Es stellt sich eigentlich \n\nnur die Frage, ob aufgrund des tiefen Investitionsanteils zu wenig investiert wird oder, ob die Richtlinie ge-\n\nmäss dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zu hoch angesetzt ist. Dieser Punkt löste \n\nbei der Fraktion der Parteiunabhängigen Diskussionen aus und scheint in den einzelnen Gemeinden unter-\n\nschiedlich zu sein. Sollte die Richtlinie richtig sein, werden wohl einige Gemeinden in den nächsten Jahren \n\nvon der Investitionsrealität eingeholt werden. Es ist allen Gemeinden zu wünschen, dass sie vor allfälligen \n\nSteuersenkungen ihren Aufgaben- und Finanzplan der nächsten Jahre in Bezug auf den Investitionsbedarf \n\nsehr gewissenhaft erstellen. Die Gemeindefinanzstatistik ist für das Studium sehr interessant, darf aber \n\nnicht überbewertet werden. Ein Vergleich zwischen den Gemeinden ist trotz des Handbuchs HRM2 infolge \n\nunterschiedlicher Verbuchungsmöglichkeiten immer noch schwierig. Auch der Schwelleneffekt bei wesentli-\n\nchen Investitionen (z.B. Schule) durch erhöhte Abschreibungen usw. darf nicht ausser Acht gelassen wer-\n\nden bzw. einem nicht erschrecken, wenn es einmal zu einem Anstieg käme. Trotzdem sind Vergleiche von \n\nmittelfristigen Entwicklungen von etwa gleichen Gemeinden am aussagekräftigsten. Auch der Vergleich des \n\nkommunalen Mittels bei den Kennzahlen kann für jede Gemeinde nur mittelfristig hilfreich sein. Hierzu den-\n\nke ich vor allem an den Selbstfinanzierungsgrad. Bei einer grossen Investition würde dieser in jenem Jahr \n\nmassiv hinunter gehen, wäre im Folgejahr aber wieder bedeutend höher. Die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen nimmt vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Jede Gemeinde in Appenzell Ausserrhoden hat die \n\nRegeln über das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung eingehalten. Das ist sehr erfreulich \n\nund zeugt von einem hohen Bewusstsein vieler Frauen und Männern, die sich im Milizsystem einsetzen. In \n\ndiesem Sinne spricht die SVP-Fraktion diesen Personen einen Dank aus. Ein Rückblick in die Statistiken \n\nder Vorjahre zeigt, dass es teils Gemeinden gab, welche sich vor einigen Jahren in einer sehr schwierigen \n\nfinanziellen Situation befanden. Es benötigte Verantwortung und Engagement, damit deren Finanzen wie-\n\nder ins Lot gebracht werden konnten. Der vorliegende Bericht ist vor allem für die Behörden- und Verwal-\n\ntungsmitglieder für einen interkommunalen Vergleich ein sehr wichtiges Instrument. Die SVP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019 \n\nzeigt ein sehr erfreuliches Bild. Bis auf zwei Gemeinden weisen alle ein positives Abschlussergebnis aus. \n\nAuch alle anderen Kennzahlen im regierungsrätlichen Bericht weisen positive Bewertungen auf. Somit ist \n\nalles bestens, das Geschäft kann zur Kenntnis genommen, das Häkchen darunter gesetzt und zum nächs-\n\nten Traktandum gegangen werden. Halt nein, wurde da nicht auf S. 29 in der Gemeindefinanzstatistik etwas \n\nüber Investitionen geschrieben? Hoppla, deren Beurteilung ist «schwach» und der Fünf-Jahres-Trend «fal-\n\nlend». Was läuft hier in den Gemeinden falsch? Werden notwendige Investitionen, wegen den Zielen, ein \n\npositives Ergebnis zu erreichen und den Steuerfuss so tief wie möglich zu halten, verschoben und den \n\nnächsten Generationen aufgehalst? 2019 haben gerade noch drei Gemeinden eine eher tiefe mittlere In-\n\nvestition getätigt. In diesem Punkt wird je länger je mehr eine Bugwelle vor sich hergeschoben. Ist dies \n\nnoch zu verantworten? Eher nein. Dazu muss ein Umdenken in den Gemeinden stattfinden und die not-\n\nwendigen Investitionen müssen vorgenommen werden, auch wenn man im falsch verstandenen Wettbe-\n\nwerb der Steuerfüsse und beim Nachweis von positiven Ergebnissen allenfalls Korrekturen anbringen \n\nmuss. In diesem Sinne nimmt die CVP/EVP-Fraktion den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019 \n\nzur Kenntnis. \n\n\n\n14. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n122 \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: An dieser Stelle füge ich an, dass die SP-Fraktion auf ein Vo-\n\ntum zu diesem Geschäft verzichtet. \n\nSchnyder–Urnäsch: Ich präzisiere aus eigener Erfahrung als Finanzchef der Gemeinde Urnäsch den \n\nPunkt der Investitionen aus dem Votum von Kantonsrat Rüegg–Heiden. Die Investitionen gehen auch zu-\n\nrück, weil aufgrund von HRM2 gewisse werterhaltende Investitionen nicht mehr in der Investitionsrechnung \n\nsondern in der Laufenden Rechnung verbucht werden. \n\nRegierungsrat Signer: Vielen Dank für Ihre positiven Rückmeldungen. Ich gehe in Ergänzung zur Aussa-\n\nge von Kantonsrat Schnyder–Urnäsch auf vier Punkte ein: Erstens ist der Kanton gemäss Art. 45 FHG \n\nverpflichtet, sich auf das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbegrenzung zu konzentrieren. Zweitens \n\nist dem Regierungsrat klar, dass sämtliche Gemeinden einen Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 hätten \n\nerstellt haben müssen. In diesem Jahr wird dies bei den Gemeinden moniert, falls er fehlt und im Folgejahr \n\nwürde er eingefordert. Auch der Kanton benötigte ein Jahr länger für die Umstellung. Dieses eine Jahr wird \n\nauch den Gemeinden zugestanden. Zwei Jahre wären jedoch eines zu viel. Drittens kann die Kennzahl des \n\nInvestitionsanteils kritisiert werden. Beispielsweise könnte eine Gemeinde die Bilanz aufblasen, indem sie \n\nihren Investitionsanteil herabsetzen würde. Das darf eigentlich nicht möglich sein, diese Kennzahl wurde \n\naber so definiert und ist nun im Bericht auch so enthalten. Auf S. 32 steht dazu: «In den nächsten Jahren \n\nwird der Investitionsanteil zunehmen, falls die Investitionen wie geplant vorgenommen werden». Ich denke \n\nnicht, dass die Gemeinden nicht investieren wollten, sondern dass einige im Moment vielleicht nicht inves-\n\ntieren können. Viertens erklärte Kantonsrat Wirz–Urnäsch, dass ein Gemeindevergleich schwierig sei, wes-\n\nhalb nur innerhalb der Gemeinde verglichen werden soll. Der Trend pro Gemeinde zeigt auf, wie sich eine \n\nGemeinde entwickelt. Es ist sehr wichtig, dass die Behörde, die sich mit der finanziellen Situation der Ge-\n\nmeinde beschäftigt, sieht, wie sich ihre Gemeinde im langjährigen Vergleich entwickelt. Diese Sorge neh-\n\nmen unsere Verantwortungsträgerinnen und -träger im Kanton sehr ernst. Selbstverständlich können auch \n\nVergleiche zwischen den Gemeinden erfolgen. Dazu muss man aber wissen, dass gewisse Zahlen trotz \n\nHRM2 nicht in jeder Gemeinde gleich verbucht werden. Ein absoluter Vergleich muss daher abgeholt und \n\nrelativiert werden. Vielleicht müssen dazu auch Auskünfte eingeholt werden. Der Kanton ist immer bereit \n\nAuskünfte zu geben. Falls weitere Fragen bestehen, könnte auch auf die Finanzverwalter der Gemeinden \n\nzugegangen werden. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2019 Kenntnis. \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n123 \n\n15. Fragestunde \n\n \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR bGS 141.2) eingereichten Fra-\n\ngen betreffen: \n\n1. kantonaler Pandemieplan; \n\n2. Sachbeschädigungen: Entwicklung, Einsatz von privaten Dienstleistern und Ressourcen der Kapo; \n\n3. Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Umwelt», Fortschritt des Zielerreichungsgrads sowie \n\numgesetzte Massnahmen; \n\n4. Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Gesellschaft», geplante Massnahmen zur Zielerrei-\n\nchung; \n\n5. COVID-19: Verordnung besondere Lage: verstärkte Kontrollen der Umsetzung von Schutzkonzepten; \n\n6. COVID-19: Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus an Schulen durch Aerosole; \n\n7. SVAR: geplante Kooperation mit Berit Klinik im Bereich der Orthopädie; \n\n8. SVAR: geplante Investitionen an der Infrastruktur der Spitäler Heiden und Herisau, Höhe und Zeit-\n\npunkt. \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\n\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der \n\nFragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt.  \n\n \n\n1. kantonaler Pandemieplan \n\nHubmann–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. September 2020 folgende Frage: \n\n Gibt es einen kantonalen Pandemieplan, wenn ja: Welche Erkenntnisse und Anpassungen, sowie in \n\nwelcher Form wurden diese durch die Covid-Situation beeinflusst respektive angepasst oder verän-\n\ndert? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales beantwortet die Frage wie folgt: \n\nAppenzell Ausserrhoden hat keinen spezifischen, eigenen Pandemieplan, sondern Prozessabläufe für ver-\n\nschiedene Bereiche im Falle einer Pandemie. Diese stammen aus dem Jahr 2009. Daher hat sich der Kan-\n\nton in der aktuellen Krise am nationalen Pandemieplan orientiert. Dabei hat man sowohl auf nationaler als \n\nauch auf kantonaler Ebene Verbesserungspotenzial geortet. Teilweise beginnt bereits eine gemeinsame \n\nNachbearbeitung. So etwa hat der koordinierte Sanitätsdienst der Schweizer Armee (kurz bekannt als \n\nSANKO-KSD) einen Workshop für die Kantone organisiert. Es geht dabei primär um die Erarbeitung kanto-\n\nnaler Krisenreaktionspläne, die auch als Grundgerüst für andere Katastrophen eingesetzt werden können. \n\nAppenzell Ausserrhoden ist daran beteiligt und kann sich aktiv einbringen. Auf kantonaler Ebene stehen \n\nverschiedene Arbeiten an. Der nationale Pandemieplan ist sehr detailliert ausgearbeitet und enthält für \n\nverschiedene Bereiche und Institutionen Empfehlungen. Er muss auf die Verhältnisse in Appenzell Ausser-\n\nrhoden übersetzt werden. Namentlich im Bereich Schutzmaterial muss Appenzell Ausserrhoden darauf \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n124 \n\nhinarbeiten, dass die Lagerhaltung bestimmter Institutionen besser überwacht wird. Erste Anpassungen \n\ndazu sind bereits erfolgt. Ein weiterer Punkt für die Nachbereitung der Krise ist die regionale oder nationale \n\nZusammenarbeit. Diese kann ebenfalls optimiert werden. Das betrifft nicht nur die Zusammenarbeit der \n\nKantone oder der jeweiligen Führungsstäbe, sondern auch jene mit den Gesundheitsversorgern. Dabei \n\ngeht es einerseits um die Rollenzuteilung und Übernahme von Aufgaben, andererseits um die Abstimmung \n\nmit den Leistungserbringern in Bezug auf ihre Leistungsaufträge. Die vorhandenen Synergien wurden be-\n\nreits sehr gut genutzt, es könnte jedoch noch früher und teilweise stärker zusammen gearbeitet werden. \n\nDazu ist zu bemerken, dass wir uns aktuell noch immer in der Bewältigung der gegenwärtigen Covid-19-\n\nPandemie befinden. Abschliessende Erkenntnisse sind deshalb noch nicht möglich und sinnvoll. Die Arbei-\n\nten können dann strukturiert und systematisch an die Hand genommen werden, wenn die Krise vorbei ist – \n\nsoweit sich gewisse Aspekte nicht für die Bewältigung der aktuellen Pandemie sofort aufdrängen. Diese \n\nErkenntnisse werden selbstredend umgehend umgesetzt.  \n\n \n\n2. Sachbeschädigungen: Entwicklung, Einsatz von privaten Dienstleistern und Ressourcen der  \n\nKapo \n\nSteinhauer–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. September 2020 folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich im laufenden Jahr die Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einsatz von privaten Dienstleistern zum Schutz des Eigentums vor \n\nSachbeschädigungen? \n\n3. Verfügt die Kantonspolizei über genügend Ressourcen um diese Kernaufgabe wahrzunehmen? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Inneres und Sicherheit beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt:  \n\n \n\nBevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, eine kurze Einleitung: Über die letzten Jahre wurden ge-\n\nmäss Statistik 2013–2018 in unserem Kanton folgende Sachbeschädigungen begangen: Der tiefste Stand \n\nder angezeigten Sachbeschädigungen war 2018 mit 121 und der höchste Stand war 2014 mit 235 Sachbe-\n\nschädigungen. Es gab ganz unterschiedliche Schwankungen von 50–100 Sachbeschädigungen pro Jahr. \n\nDemzufolge konnte keine entsprechende Entwicklung ausgemacht werden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Im letzten Jahr wurden 175 Sachbeschädigungen verzeichnet. Im laufenden Jahr (bis \n\nEnde September 2020) wurden 113 Sachbeschädigungen erfasst. Wenn diese Zahl hochgerechnet wird, \n\nwerden es in diesem Jahr 151 Sachbeschädigungen. Interessant ist dabei der Vergleich mit der nationalen \n\nKriminalstatistik 2019: Die Häufigkeitszahl des Schweizer Durchschnitts bei den Sachbeschädigungen be-\n\nträgt 5.0 (= 5 Sachbeschädigungen pro 1000 Einwohner). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden liegt diese \n\nZahl mit 3.2 deutlich unter diesem Schnitt. Im regionalen Vergleich weisen die Kantone St.Gallen und Thur-\n\ngau eine Häufigkeitszahl von je 3.4 aus. Als Fazit kann gesagt werden, dass bei den Sachbeschädigungen \n\nkeine besonderen Auffälligkeiten auszumachen waren. Zu erwähnen ist, dass Sachbeschädigungen abge-\n\nsehen von den qualifizierten Tatbeständen Antragsdelikte sind und die Statistik damit vom Anzeigeverhal-\n\nten der Geschädigten abhängt. Wie viele Sachbeschädigungen nicht zur Anzeige gebracht wurden, entzieht \n\nsich unserer Kenntnis. \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n125 \n\nAntwort zu Frage 2: Für den Regierungsrat ist entscheidend, dass das Gewaltmonopol in seinem Kerngeh-\n\nalt in den Händen der Polizei verbleibt. Dass zum Schutz von Eigentum auch private Sicherheitsdienste im \n\nEinsatz stehen, ist dem Regierungsrat bekannt und schweizweit durchaus üblich. \n\nAntwort zu Frage 3: Die Verhinderung von Sachbeschädigungen ist grundsätzlich keine polizeiliche Kern-\n\naufgabe. Die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigungen betrug in Appenzell Ausserrhoden \n\n2019 36.0 % und 2018 40.5 %. Diese Aufklärungsquote ist fast doppelt so hoch wie der schweizerische \n\nDurchschnitt, welcher eine Aufklärungsquote von lediglich 20.7 % 2019 bzw. 20.6 % 2018 ausweist. \n\nSchliesslich ist bekannt und auch im Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) 2018 auf S. 47 \n\nerwähnt, dass der Personalbestand der Kantonspolizei im schweizweiten Vergleich eher tief ist. Gegenüber \n\ndem Stand, auf welchen sich der Bericht der StwK 2018 bezieht, erfolgte allerdings eine personelle Aufsto-\n\nckung.  \n\n \n\n3. Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Umwelt», Fortschritt des Zielerreichungsgrads \n\nsowie umgesetzte Massnahmen \n\nRüegg–Heiden stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 folgende Frage: \n\n Wie weit ist der Zielerreichungsgrad fortgeschritten und was wurde schon umgesetzt? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nIch mache zuerst eine kurze Einleitung: Die Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020–2023 erfolgt im \n\nRahmen der ordentlichen Tätigkeit der kantonalen Verwaltung. Die zur Erreichung der Ziele notwendigen \n\nGesetzesvorhaben, Projekte und Massnahmen sind fortlaufend durch die Departemente und die Kantons-\n\nkanzlei zu initiieren, auszuarbeiten und im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans einzubringen. Über den \n\nStand der Umsetzung wird der Kantonsrat mit dem Rechenschaftsbericht 2020 in den verschiedenen \n\nSchwerpunkten informiert. \n\n \n\nAntwort zur Frage: Zur Erreichung der im Schwerpunkt Umwelt gestellten Ziele 9 und 10 wurden von den \n\nDepartementen und Ämtern bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet. Zur Erhöhung der Produktion \n\nvon erneuerbarem Strom läuft die Überarbeitung des kantonalen Förderprogramms Energie sowie der kan-\n\ntonalen Solarbroschüre. Im Rahmen der Förderung sollen ab 2021 in Zusammenarbeit mit dem Verein \n\nEnergie AR/AI unter anderem eine Photovoltaik-Beratung angeboten sowie mehrere Photovoltaik-\n\nInformationsveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem hat der Regierungsrat in den Aufgaben- und \n\nFinanzplanung 2022–2024 finanzielle Mittel für ein Projekt zur Installation einer Photovoltaikanlage mit \n\neinem Energieertrag von ca. 264 MWh/Jahr an der Umfahrungsstrasse in der Gemeinde Teufen aufge-\n\nnommen. Ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Ziele 2030 ist die Revision des Energiegesetzes mit \n\nder Integration der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014). Das Geschäft \n\nliegt derzeit zur Vorberatung bei der Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV). In der Entwicklung der \n\nkantonalen Immobilien im Verwaltungsvermögen werden die neuen Energievorschriften sowie die Ziele und \n\nVorgaben des Energiekonzepts 2017–2025 und des Regierungsprogramms 2020–2023 im Rahmen der \n\ngeplanten Bauvorhaben bestmöglich berücksichtigt. Dadurch wird die kantonale Vorbildwirkung hinsichtlich \n\nder Nutzung von erneuerbaren Energien, wie Solarenergie, energetischen Verbesserungen sowie der Öko-\n\nlogie und des Umweltbewusstseins gestärkt. Im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 wurden bei den \n\nkantonalen Immobilien für energetische Massnahmen und Solaranlagen finanzielle Mittel eingestellt. \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n126 \n\nDer Zielerreichungsgrad für Ziel 9 wird aufgrund der benötigten externen Daten erst nach Abschluss des \n\nJahres 2020 beurteilt werden können. Die Entwicklung der nachhaltigen Stromproduktion im Kanton wird \n\nauf der Website des Amtes für Umwelt ausgewiesen. \n\nRüegg–Heiden: Im Regierungsprogramm 2020–2023, Ziel 10, lit.b) steht: «Bis 2023 stammt sämtlicher \n\nStrom, den die kantonale Verwaltung benötigt, aus erneuerbaren Energiequellen.» Bedeutet dies, dass bis \n\njetzt noch nichts gemacht wurde und erst jetzt mit der Planung begonnen und Geld eingesetzt wird? Wie \n\nwill der Regierungsrat dieses Ziel bis 2023 erreichen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Sie werden die genaue Antwort im Rahmen des Rechenschaftsberichts erhalten. \n\nIm Grundsatz ist eine Umstellung auf die Nutzung von 100 % erneuerbarer Energie eine reine Willenssa-\n\nche. Man kann jederzeit wählen, ob man zu 100 % erneuerbaren Strom kaufen möchte. Der Regierungsrat \n\nhat jedoch das Ziel, dass möglichst viel des benötigten Stroms auf kantonseigenen Anlagen produziert wird.  \n\n \n\n4. Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Gesellschaft», geplante Massnahmen zur Zieler-\n\nreichung \n\nAggeler–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 30. September 2020 folgende Fragen: \n\n1. Welche Projekte, Subprojekte sind zur Realisierung der Zielsetzung bereits eingeleitet? \n\n2. Mit welchem Methodenansatz will der Regierungsrat insbesondere die junge Generation abholen? \n\nLetztere scheint interessiert und es gilt die Sorgen und Nöte der jungen Generation abzuholen. \n\n3. Kann sich der Regierungsrat ein Jugendparlament vorstellen oder ist gar bereit ein solches aktiv zu \n\nfördern? \n\nLandammann Stricker beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Zur Realisierung der Zielsetzung sind folgende Projekte in Planung: \n\n a) «Vielfalt als Chance» des Departementes Bildung und Kultur, ausgeführt durch das Amt für Volks-\n\nschule und Sport; \n\n b) «Schulprojekte politische Bildung» des Departementes Bildung und Kultur, ausgeführt durch das \n\nBerufsbildungszentrum Herisau; \n\n c) «Stärkung der politischen Bildung an den Mittelschullehrgängen der Kantonsschule Trogen» des \n\nDepartementes Bildung und Kultur, ausgeführt durch die Kantonsschule Trogen (das ist bereits jetzt \n\nAlltag und wird mit dem Programm verstärkt); \n\n d) «Förderung politische Partizipation junger Menschen» des Departementes Gesundheit und Sozia-\n\nles, ausgeführt durch das Amt für Soziales unter Mitwirkung der Kanzleidienste, des Kommunikations-\n\ndienstes und des Parlamentsdienstes. Es freut mich besonders, dass die politische Bildung ein Klassi-\n\nker für eine departementsübergreifende Zusammenarbeit ist. \n\n e) «Verbesserung der Partizipation bei politischen Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler \n\nEbene» der Kantonskanzlei, ausgeführt durch die Kanzleidienste unter Mitwirkung des Departementes \n\nBau und Volkswirtschaft und des Departementes Inneres und Sicherheit. \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n127 \n\nDiese konkreten Ansatzpunkte zeigen die Projekte zur politischen Bildung auf. Es gehört zur Grundausrüs-\n\ntung der Gesellschaft, dass man sich mit Themen intensiv auseinandersetzen kann. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Der Regierungsrat will insbesondere die junge Generation mit der Methode der Partizi-\n\npation und dem Diskurs abholen. Das wird in der Praxis bereits umgesetzt. Es gibt laufend Beispiele, bei \n\nwelchen unabdingbar gehandelt werden muss, um die Jugend sofort in den Dialog einbinden zu können. \n\nBeispielsweise gehören junge Menschen der Verfassungskommission an. Sie bringen sich sehr engagiert \n\nein. Ebenso ein unvergesslicher Dialog war für mich jener im Frühling, als ich im Zusammenhang mit der \n\nFrage nach der Durchführung der Maturaprüfungen mit Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Klas-\n\nsen gesprochen habe. Sie brachten die Interessen ihrer Klasse ein und wir führten zwei Stunden einen \n\npolitischen Dialog. Das war praktische Politik pur. Heute wurde auch schon einige Male die Klimapolitik \n\nangesprochen. Ebenso wurden verschiedene Thematiken rund um Corona diskutiert. Es ist sehr gewinn-\n\nbringend, wenn Themen aus dem Alltag sofort in einen Dialog überführt werden können. Dazu wird Enga-\n\ngement der Betroffenen und Beteiligten benötigt. Diese Praxis funktioniert bereits. Wir müssen Sorge dazu \n\ntragen, damit wir diese beibehalten. \n\nAntwort zu Frage 3: Es gibt den Verein Jugendparlament SG AI AR (ff. Jugendparlament) für politisch inte-\n\nressierte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 25 Jahren. Der Kanton pflegt seit Jahren eine aktive Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Jugendparlament. Der Regierungsrat unterstützt das Jugendparlament, indem der \n\nKanton Tagungsräume zur Verfügung stellt, Referierende vermittelt und fachlichen Rat zur Unterstützung \n\nanbietet. Zudem unterstützt er die eidgenössische Jugendsession in Bern jährlich mit einem finanziellen \n\nBeitrag. Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Appenzell Ausserrhoden und dem Jugend-\n\nparlament ist in die Massnahmenplanung des Departements Gesundheit und Soziales aufgenommen. Die \n\nLeistungsvereinbarung ist Teil der Kinder- und Jugendförderung und Bestandteil des Subventionsvertrages \n\nzwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Departement Gesundheit und Soziales be-\n\ntreffend das kantonale Programm zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in \n\nAppenzell Ausserrhoden 2020-2022. Die Vertragsverhandlungen zur Leistungsvereinbarung laufen. Die \n\nSchaffung eines kantonalen Jugendparlaments für Appenzell Ausserrhoden erachtet der Regierungsrat \n\naufgrund der Grösse des Kantons und der jetzt bestehenden Vernetzung auf interkantonaler Ebene nicht \n\nals sinnvoll. Die Förderung der politischen Bildung muss verfolgt werden. Es liegt an uns, die Jugend mit-\n\nzunehmen, damit die nächste und übernächste Generation präsent ist und für Land und Volk mitbestimmen \n\nkann.  \n\n \n\n5. COVID-19: Verordnung besondere Lage: verstärkte Kontrollen der Umsetzung von Schutzkonzep-\n\nten \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Kontrollen zur Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen hat Appenzell Ausserrhoden seit \n\nInkrafttreten der Weisung (KW 29) bis Ende September (KW 40) dem BAG insgesamt bzw. im wö-\n\nchentlichen Durchschnitt gemeldet? \n\n2. In welchen Bereichen zeigten sich welche Mängel? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen wie \n\nfolgt: \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n128 \n\nIch mache zuerst einige einleitende Hinweise: Für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe, \n\neinschliesslich der obligatorischen Schulen, nicht obligatorischen Bildungseinrichtungen sowie für Veran-\n\nstaltungen, wird ein Schutzkonzept benötigt. Für alle Branchen gelten die gleichen Vorgaben für die \n\nSchutzkonzepte. Die Vorgaben sind in Art. 4 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage \n\nzur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR: 818.101.26) sowie in \n\nderen Anhang geregelt. Verbindliche Rahmen- und Musterschutzkonzepte gibt es keine mehr. Branchen \n\nund Verbände können diese jedoch als Hilfestellung abgeben. Betreiber respektive Veranstalter sind wei-\n\nterhin verpflichtet ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist \n\ndie Abteilung Arbeitsinspektorat des Amts für Wirtschaft und Arbeit für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und \n\ndes Bundesgesetzes über die Unfallverhütung zuständig und führt somit die Kontrollaufgaben durch. Auf-\n\ngrund einer Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden übernimmt das kantonale Arbeitsinspek-\n\ntorat auch Kontrollaufgaben in Appenzell Innerrhoden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Im Zeitraum der Kalenderwochen 29–40 hat das Arbeitsinspektorat gesamthaft 100 \n\nKontrollen durchgeführt. Davon wurden 59 Kontrollen in Appenzell Innerrhoden und 41 Kontrollen in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden durchgeführt. Im Durchschnitt fanden rund 10 Kontrollen pro Woche statt. Das Ar-\n\nbeitsinspektorat hat sich dabei auf die Restaurations- und Gastronomiebetriebe sowie die Hotellerie kon-\n\nzentriert. Aufgrund der touristischen Aktivitäten im Alpsteingebiet und den sich daraus ergebenden Men-\n\nschenansammlungen wurden während den Sommermonaten mehr Kontrollen in Appenzell Innerrhoden \n\ndurchgeführt. Bei den durchgeführten Kontrollen durfte positiv festgestellt werden, dass die meisten Betrie-\n\nbe über ein ausreichendes Schutzkonzept verfügen und dieses korrekt umsetzen. Die Richtlinien des Bun-\n\ndesamtes für Gesundheit wurden gut eingehalten. Wenn Differenzen zum Schutzkonzept vorhanden waren, \n\nwurde eine umgehende Nachbesserung verlangt und eine anschliessende Nachkontrolle durchgeführt. \n\nAntwort zu Frage 2: Mängel mussten insbesondere angezeigt werden, wenn ein starker Menschenandrang \n\nin Restaurationsbetrieben herrschte (z.B. Carankunft bei touristischen Hotspots). Insbesondere das \n\nContact-Tracing konnte dabei nicht immer vollständig gewährleistet werden. Häufigstes Problem war, dass \n\ndie Angaben nicht von allen gemäss dem Bundesamt für Gesundheit festgelegten Personen angegeben \n\nwurden. Zudem fand die Verifizierung der Kontaktdaten nicht in jedem Fall statt. Deshalb muss davon aus-\n\ngegangen werden, dass nicht alle Angaben korrekt waren. Falschangaben oder eine Täuschung beim \n\nScannen mit Smartphones können nicht ausgeschlossen werden. Bei Vollbesetzung in einem grösseren \n\nRestaurant konnte zudem eine Durchmischung von Gruppen nicht ausgeschlossen werden. Das mit der \n\nBedienung der Gäste beschäftigte Servicepersonal war in solchen Situationen überfordert. Die Schutzkon-\n\nzepte basieren in solchen Situationen auf der Eigenverantwortung der Gäste.  \n\n \n\n6. COVID-19: Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus an Schulen durch Aerosole \n\nWeber–Trogen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 folgende Frage: \n\n Wie gedenkt der Regierungsrat auf die mögliche Verbreitung des Covid-19 Virus durch Aerosole an \n\nSchulen in der kalten Jahreszeit zu reagieren? Mit Handlungsempfehlung, Weisungen oder Massnah-\n\nmen an der Infrastruktur? \n\nLandammann Stricker: Vorsteher Departement Bildung und Kultur beantwortet die Frage wie folgt: \n\n \n\nDie Entwicklung ist dynamisch und man gewinnt laufend neue Erkenntnisse. Ich stelle fest, dass zum Zeit-\n\npunkt der Fragestellung verschiedene Massnahmen noch nicht, jetzt aber in die Praxis umgesetzt wurden. \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n129 \n\nWir stehen mitten in der Entwicklung und benötigten vorausschauende Gedanken und Eventualplanungen. \n\nTeilweise ist sicher eingetreten, was Kantonsrat Weber–Trogen vermutete und wissen wollte, ob der Regie-\n\nrungsrat daran dachte. Ich weise auf die schulspezifisch wichtigen Punkte hin: Die Schutzkonzepte sehen \n\nein regelmässiges Lüften der Räume vor, um eine mögliche Verbreitung über Aerosole zu verhindern. Mit-\n\ntels Merkblättern auf den Lehrerpulten wird explizit auf das mehrmalige Lüften der Schulzimmer während \n\ndes Unterrichts hingewiesen. Dort wo nötig wurden die Schutzkonzepte angepasst und in den Herbstferien \n\nwurden teilweise zusätzliche bauliche Massnahmen realisiert. Für die Schulen der Sekundarstufe I gilt die \n\nEmpfehlung, eine Gesichtsmaske zu tragen, wenn der physische Abstand von 1.5 Metern nicht eingehalten \n\nwerden kann und wenn Personen nicht fest an einem Platz sitzen. Die kantonalen Schulen haben per \n\n20. Oktober 2020 eine generelle Maskenpflicht erlassen. Abschliessend sind ausgewählte infrastrukturelle \n\nMassnahmen zu erwähnen: Trennwände oder Plexiglaswände an den Pulten der kantonalen Schulen. Lei-\n\nder ist aber bis heute eine Optimierung von laufenden Lüftungssystemen sehr schwierig. Es gibt laufend \n\nneue Erkenntnisse dazu. Im Moment können wir diese Probleme nicht ganz aus dem Weg räumen. Bei-\n\nspielsweise verfügt das Berufsbildungszentrum Herisau über ein komplett automatisches Lüftungssystem. \n\nWir sind noch nicht ganz am Ziel und wissen noch nicht, ob Lüftungssysteme ein Vor- oder ein Nachteil \n\nsind. Das Wichtigste ist jedoch, dass Massnahmen nicht nur gefordert, sondern auch umgesetzt werden.  \n\n \n\n7. SVAR: geplante Kooperation mit Berit Klinik im Bereich der Orthopädie \n\nWeber–Trogen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 folgende Fragen: \n\n1. Inwieweit ist diese Kooperation als Private Public Partnership in der Orthopädie im Einklang mit der \n\nEignerstrategie des Regierungsrates? \n\n2. Ist diese Kooperation rechtlich gesichert? (Verweis auf die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen \n\nSVAR und der Hirslanden Gruppe im Jahr 2016) \n\n3. Ist sichergestellt, dass diese Kooperation keine Nachteile für den SVAR für die momentan laufenden \n\nBemühungen um eine regionale Spitalplanung darstellt? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Die Kooperation zwischen dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und der \n\nBerit Klinik AG widerspricht der aktuellen Eignerstrategie vom 22. November 2016 nicht. Diese besagt in \n\nZiff. 2.5: «Der SVAR pflegt innerhalb und ausserhalb des Kantons Appenzell Ausserrhoden Partnerschaften \n\nbzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern und Dritten.» Dies umfasst nicht nur Kooperationen \n\nmit anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen, sondern auch mit privaten Unternehmen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Zur Zulässigkeit der Kooperation gibt es aus rechtlicher Sicht von Seiten des Kantons \n\nkeine Einwände. Die Verantwortung für die Kooperation liegt beim Verwaltungsrat des SVAR. \n\nAntwort zu Frage 3: Zum jetzigen Zeitpunkt sind Nachteile für den SVAR nicht auszuschliessen. Das Pro-\n\njekt einer regionalen Spitalplanung ist noch in einer sehr frühen Phase. Gesicherte Aussagen sind daher \n\nnoch nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n130 \n\n8. SVAR: geplante Investitionen an der Infrastruktur der Spitäler Heiden und Herisau, Höhe und \n\nZeitpunkt \n\nRuprecht–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 3. Oktober 2020 folgende Fragen: \n\n1. Welche grösseren Investitionen an der Infrastruktur sind in den kommenden Jahren notwendig? \n\n2. Wann sind diese Investitionen vorgesehen? \n\n3. Wie hoch sind die Kosten dieser Investitionen? \n\nRegierungsrat Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Es steht derzeit noch nicht fest, welche grösseren Investitionen in den kommenden \n\nJahren in den akutsomatischen Spitälern Herisau und Heiden notwendig sind. Entsprechend können die \n\nInvestitionen nicht beziffert werden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Am 13. November 2020 findet das Eignergespräch zwischen einer Delegation des \n\nRegierungsrates und des Verwaltungsrates des SVAR statt. Anlässlich dieses Gesprächs wird der SVAR \n\ndie Unternehmensstrategie vorstellen, benötigte Investitionen aufzeigen und den Aufgaben- und Finanzplan \n\nvorlegen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden. Der Regierungsrat geht davon aus, \n\ndass die Investitionen im Aufgaben- und Finanzplan des SVAR ersichtlich sein werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Müller–Hundwil: Die nächste Sitzung ist auf den 7. Dezember 2020 angesetzt. \n\nSie wird ebenfalls hier in Walzenhausen stattfinden. Auf ein Adventsessen wird in diesem Jahr aufgrund der \n\nbesonderen Lage verzichtet. Wir bedanken uns herzlich bei der Gemeinde Walzenhausen für das Gast-\n\nrecht. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Mitarbeitenden der Gemeinde Walzenhausen, Schreiber Re-\n\nbecca, Bicaj Esat, Schreiber Sonja und dem Feuerwehrverein, welche uns heute vor Ort und in der Vorbe-\n\nreitung tatkräftig unterstützt haben. Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021. \n\nBleiben wir weiterhin achtsam, mit dem Blick auf unsere aller Gesundheit und damit auf die Gesundheit der \n\nWirtschaft und besonders auf jene des Gesundheitssystems. Während der Vorbereitung zu dieser Sitzung \n\nlief im Radio das Lied von Polo Hofer «Bin i Gopfriedstutz en Kiosk oder bin ich öppe-n-e Bank». In diesem \n\nSinne hoffen wir mit spezieller Achtsamkeit, dass sich nicht zu viele am öffentlichen Kiosk bedienen lassen \n\nmüssen, aber es doch jene tun, welche trotz allem chancenlos sind. Die Sitzung ist beendet. Tragen Sie zu \n\nsich und zu allen Sorge, bleiben Sie gesund und kommen Sie gut nach Hause. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15. Fragestunde Trakt. 27  \n2. November 2020 \n\n \n\n131 \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n\n