name: Beilage 1.3 Entwurf Vorsorgereglement; 2. Lesung

text: \n \n\nPensionskasse AR \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsorgereglement \n\n1. Januar 2014 \n \n\n \n\n \n\n \n\nDefinitiver Entwurf der Verwaltungskommission vom 21. März 2013 \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \nKurzübersicht Reglement Pensionskasse AR \n___________________________________________________________________________________ \n\nÜbersicht über die Leistungen und die Finanzierung \n\nVersicherter Jahreslohn Art. 5 \n\nJahreslohn abzüglich eines Koordinationsbe-\ntrags (vgl. Anhang 4). \n\nFinanzierung Art. 6 \n\nSparbeitrag in % des versicherten Jahreslohns \n(Beitragsplan A): \n\nAlter AN / AG  Total \n25 – 27 6.75 / 6.75 13.50 \n28 – 32 7.25 / 7.25 14.50 \n33 – 37 7.75 / 7.75 15.50 \n38 – 42 8.25 / 8.25 16.50 \n43 – 47 9.25 / 9.25 18.50 \n48 – 52 10.25 / 10.25 20.50 \n53 – 57 11.25 / 11.25 22.50 \n58 – 65 12.25 / 12.25 24.50 \n66 – 70 9.00 / 9.00 18.00 \n \n\nSparbeitrag in % des versicherten Jahreslohns \n(Beitragsplan B): \n\nAlter AN / AG  Total \n25 – 27 5.65 / 7.85 13.50 \n28 – 32 6.10 / 8.40 14.50 \n33 – 37 6.50 / 9.00 15.50 \n38 – 42 6.90 / 9.60 16.50 \n43 – 47 7.80 / 10.70 18.50 \n48 – 52 8.60 / 11.90 20.50 \n53 – 57 9.45 / 13.05 22.50 \n58 – 65 10.30 / 14.20 24.50 \n66 – 70 9.00 / 9.00 18.00 \n \n\nRisikobeitrag in % des versicherten Jahres-\nlohns (Beitragsplan A): \n\nAlter AN / AG  Total \n18 – 70 1.40 / 1.40 2.80 \n \n\nRisikobeitrag in % des versicherten Jahres-\nlohns (Beitragsplan B): \n\nAlter AN / AG  Total \n18 – 70 1.30 / 1.50 2.80 \n \n\nVerwaltungskostenbeitrag in % des versicher-\nten Jahreslohns: \n\nAlter AN / AG Total \n\n18 – 70 0.00 / 0.35 0.35 \n\n \n\nLeistungen im Alter  Art. 9 - Art. 12 \n\nAltersrente: Die Umwandlung des Spargutha-\nbens inkl. allfälliges Zusatz-Sparguthaben in \neine Altersrente erfolgt in Abhängigkeit des \nPensionierungsalters und des zur Anwendung \ngelangenden Umwandlungssatzes \n(vgl. Anhang 4). \n\nAlterskapital: Bis zu 50% des Sparguthabens \ninkl. allfälliges Zusatz-Sparguthaben bei \nPensionierung. \n\nVorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder \naufgeschobene Pensionierung bis Alter 70. \n\nAHV-Überbrückungsrente mit lebenslänglicher \nKürzung der Altersrente. \n\nPensionierten-Kinderrente in der Höhe von \n20% der laufenden Altersrente. \n\nLeistungen bei Invalidität Art. 13 - Art. 14 \n\nInvalidenrente lebenslänglich in der Höhe von \n6.00% des massgebenden Altersguthabens. \n\nInvaliden-Kinderrente in der Höhe von 20% der \nversicherten Invalidenrente.  \n\nBefreiung von der Beitragszahlung sechs \nMonate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit. \n\nLeistungen im Todesfall Art. 15 - Art. 19 \n\nEhegattenrente in der Höhe von 60% der im \nZeitpunkt des Todes versicherten Invalidenren-\nte bzw. 60% der laufenden Invaliden- oder \nAltersrente. \n\nLebenspartnerrente bei versicherten Personen \nin der Höhe von 60% der im Zeitpunkt des \nTodes versicherten Invalidenrente. \n\nWaisenrente in der Höhe von 20% der \nversicherten Invalidenrente bzw. 20% der \nlaufenden Invaliden- oder Altersrente. \n\nTodesfallkapital gemäss Art. 19. \n\nLeistungen bei Austritt Art. 20 - Art. 23 \n\nSparguthaben inkl. allfälliges Zusatz-\nSparguthaben \n\nWohneigentumsförderung Art. 25 \n\nVorbezug oder Verpfändung von Vorsorgeleis-\ntungen für den Erwerb oder die Erstellung von \nWohneigentum zum eigenen Bedarf.  \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Inhaltsverzeichnis  \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014   \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Name und Zweck 1 \n\nArt. 2 Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 1 \n\nArt. 3 Alter, ordentliches Rücktrittsalter 3 \n\nArt. 4 Beginn und Ende der Versicherung 3 \n\nArt. 5 Versicherter Jahreslohn 4 \n\nB. Finanzierung 6 \n\nArt. 6 Beiträge 6 \n\nArt. 7 Sparguthaben 7 \n\nArt. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen 8 \n\nC. Leistungen im Alter 9 \n\nArt. 9 Altersrente 9 \n\nArt. 10 Alterskapital 9 \n\nArt. 11 AHV-Überbrückungsrente 10 \n\nArt. 12 Pensionierten-Kinderrente 10 \n\nD. Leistungen bei Invalidität 11 \n\nArt. 13 Lebenslängliche Invalidenrente 11 \n\nArt. 14 Invaliden-Kinderrente 12 \n\nE. Leistungen im Todesfall 13 \n\nArt. 15 Ehegattenrente 13 \n\nArt. 16 Lebenspartnerrente 14 \n\nArt. 17 Rente an den geschiedenen Ehegatten 14 \n\nArt. 18 Waisenrente 15 \n\nArt. 19 Todesfallkapital 15 \n\nF. Leistungen bei Austritt 17 \n\nArt. 20 Fälligkeit der Austrittsleistung 17 \n\nArt. 21 Höhe der Austrittsleistung 17 \n\nArt. 22 Verwendung der Austrittsleistung 18 \n\nArt. 23 Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt 18 \n\nG. Ehescheidung und Finanzierung von Wohneigentum 19 \n\nArt. 24 Ehescheidung 19 \n\nArt. 25 Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum 19 \n\nH. Weitere Bestimmungen über die Leistungen 21 \n\nArt. 26 Koordination der Vorsorgeleistungen 21 \n\nArt. 27 Rückgriff und Subrogation 22 \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis Pensionskasse AR \n\n \n\n Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 28 Vorleistungspflicht, Rückforderung und Härtefälle 22 \n\nArt. 29 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 23 \n\nArt. 30 Teuerungsanpassung der laufenden Renten 23 \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen 23 \n\nArt. 32 Haftungsbegrenzung 24 \n\nArt. 33 Teilliquidation 24 \n\nI. Organisation, Verwaltung und Kontrolle 25 \n\nArt. 34 Verwaltungskommission 25 \n\nArt. 35 Geschäftsführung, Geschäftsjahr 26 \n\nArt. 36 Revisionsstelle, Experte 26 \n\nArt. 37 Informations- und Auskunftspflicht 26 \n\nArt. 38 Schweigepflicht 27 \n\nArt. 39 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen 27 \n\nJ. Übergangs- und Schlussbestimmungen 29 \n\nArt. 40 Inkrafttreten, Änderungen 29 \n\nArt. 41 Lücken im Reglement, Streitigkeiten 29 \n\nArt. 42 Übergangsbestimmungen 29 \n\nK. Abkürzungen und Begriffe 31 \n\nL. Anhänge zum Vorsorgereglement 34 \n\n \nAnhang 1 Höhe der Beiträge \n\nAnhang 2 Freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen   (vgl. Art. 8 Abs. 2) \nAnhang 3 Freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung   (vgl. Art. 8 Abs. 3) \nAnhang 4 Grenzbeträge, Umwandlungs- und Zinssätze \n\n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  1 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\nRechtsform und \n\nSitz \n\n1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV \neine nach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-\nrechtliche Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in \nHerisau. \n\nZweck \n2 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.  \n\nRechte und \n\nPflichten \n\n3 Rechte und Pflichten der durch die Pensionskasse AR Begünstigten und \ndes Arbeitgebers richten sich nach diesem Reglement.  \n\nRisiko- und \n\nVollversicherung \n\n4 Die Pensionskasse AR gliedert sich in eine Risikoversicherung und in eine \nVollversicherung. Die Risikoversicherung dauert bis zum Ende des Jahres, in \nwelchem das 24. Altersjahr vollendet wird. Während dieser Zeit beschränkt \nsich der Versicherungsschutz auf die Risiken Tod und Invalidität. Die Vollver-\nsicherung beginnt am 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres. \n\nRegistrierung \n\ngemäss BVG \n\n5 Die Pensionskasse AR nimmt an der Durchführung der obligatorischen \nVorsorge teil und ist deshalb im Register für die berufliche Vorsorge gemäss \nArt. 48 BVG eingetragen. Sie untersteht der Ostschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht. \n\nSicherheitsfonds \n6 Die Pensionskasse AR ist nach Art. 57 BVG dem Sicherheitsfonds \nangeschlossen und finanziert diesen mit einem vom Bundesrat festgelegten \njährlichen Beitrag. \n\nArt. 2 Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen \n\nVersicherter \n\nPersonenkreis \n\n1 Bei der Pensionskasse AR sind versichert: \n\na. die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons, \n\nb. das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons \neinschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Infor-\nmatik AG; \n\nc. die Lehrenden an den Volksschulen; \n\nd. das Personal von vertraglich angeschlossenen Arbeitgebern, die vor-\nwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnehmen. \n\nEintrittsschwelle \n2 In die Pensionskasse AR aufgenommen werden Arbeitnehmende mit \neinem Jahreslohn, der die Eintrittsschwelle von 6/8 der maximalen AHV-\nAltersrente übersteigt (vgl. Anhang 4). Vorbehalten bleibt Abs. 3. Für teilinva-\nlide Personen wird die Eintrittsschwelle nach Massgabe der Rentenabstufung \nnach Art. 13 Abs. 3 durch entsprechende Reduktion herabgesetzt. Die \nGeschäftsführung kann einem Arbeitnehmenden mit einem niedrigeren \nJahreslohn im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Beitritt bewilligen. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen Pensionskasse AR \n\n \n\n2 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nAusschluss-\n\nbedingungen \n\n3 Nicht in die Pensionskasse AR aufgenommen werden \n\na. Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr noch nicht vollendet haben; \n\nb. Arbeitnehmende, die das ordentliche Rücktrittsalter bereits erreicht \noder überschritten haben; \n\nc. Arbeitnehmende, deren Arbeitsvertrag auf höchstens drei Monate ab-\ngeschlossen wurde. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von \ndrei Monaten hinaus verlängert, sind die Arbeitnehmenden von dem \nZeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. \nFalls mehrere aufeinander folgende Anstellungen insgesamt länger als \ndrei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt, er-\nfolgt die Aufnahme ab Beginn des insgesamt 4. Arbeitsmonats; wird \njedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- \noder Einsatzdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so erfolgt sie ab \nBeginn des Arbeitsverhältnisses; \n\nd. Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptbe-\nrufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptbe-\nruf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; \n\ne. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind sowie \nPersonen, die nach Art. 26a BVG bei der früheren Vorsorgeeinrichtung \nprovisorisch weiterversichert werden; \n\nf. Arbeitnehmende, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der \nSchweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die \nBefreiung von der Aufnahme in die Pensionskasse AR beantragen. \nDiese Ausnahme gilt nicht für Personen, die nach den bilateralen Ver-\nträgen und dem europäischen Recht, auf welches diese verweisen, der \nschweizerischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit unterstehen; \n\ng. Arbeitnehmende, für welche die Verwaltungskommission eine Aus-\nnahme von der Beitrittspflicht bewilligt, sofern anderweitig eine Versi-\ncherung mindestens im Umfang des BVG besteht. \n\nFreiwillige \n\nVersicherung \n\n4 Die Pensionskasse AR versichert keine Lohnteile von Arbeitnehmenden, \ndie diese bei anderen als den in Art. 2 Abs. 1 genannten Arbeitgebern \nbeziehen.  \n\nExterne \n\nVersicherung \n\n5 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die \nWeiterführung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses bei einem Arbeitgeber nach Art. 2 Abs. 1 bewilligen, sofern die gesamten \nBeiträge nach Art. 6 Abs. 4 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem \nBeitragsplan) weiterbezahlt werden und die versicherte Person nicht ander-\nweitig obligatorisch zu versichern ist. Diese Weiterversicherung ist grundsätz-\nlich auf zwei Jahre beschränkt und endet spätestens mit der Vollendung des \n65. Altersjahres. Für ehemalige Behördenmitglieder ist diese Weiterversiche-\nrung über die Frist von zwei Jahren hinaus zulässig. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  3 \n\nUnbezahlter \n\nUrlaub \n\n6 Bei unbezahltem Urlaub bleibt die Versicherung unverändert in Kraft, falls \ndie Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge während der Dauer des \nUrlaubs ungeschmälert geleistet werden und sofern eine Abredeversicherung \nabgeschlossen und die Krankentaggeldversicherung weitergeführt wird. Es \nbesteht auch die Möglichkeit, zwecks Beibehaltung des Vorsorgeschutzes für \nden Invaliditäts- und Todesfall während des unbezahlten Urlaubs nur die \nRisiko- und Verwaltungskostenbeiträge zu leisten. Diese freiwilligen Beitrags-\nzahlungen während eines unbezahlten Urlaubs sind auf 12 Monate be-\nschränkt. Die versicherte Person trifft eine diesbezügliche Regelung mit dem \nArbeitgeber. Fallen die Beiträge aus, besteht der Versicherungsschutz noch \nwährend des ersten Monats nach Beendigung der Beitragszahlung weiter. \nNach Ablauf dieser Dauer erlischt der Anspruch auf die reglementarischen \nLeistungen. Die Pensionskasse AR führt das Sparguthaben beitragsfrei \nweiter, längstens jedoch während zwei Jahren. \n\nArt. 3 Alter, ordentliches Rücktrittsalter \n\nAlter \n1 Das Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr \nund dem Geburtsjahr.  \n\nOrdentliches \n\nRücktrittsalter \n\n2 Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des \n65. Altersjahrs erreicht. Eine vorzeitige oder aufgeschobene Pensionierung ist \nmöglich. \n\nAlter bei \n\nPensionierung \n\n3 Das für die Berechnung zur Bestimmung des Umwandlungssatzes \nmassgebende Alter wird auf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit \nvom Geburtstag bis zum darauffolgenden Monatsersten bleibt dabei unbe-\nrücksichtigt. \n\nArt. 4 Beginn und Ende der Versicherung \n\nBeginn \n1 Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, \nfrühestens jedoch im Zeitpunkt, in dem die Aufnahmebedingungen gemäss \nArt. 2 erfüllt sind. \n\nEnde \n2 Der Versicherungsschutz endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnis-\nses, respektive mit der Unterschreitung der Eintrittsschwelle gemäss Art. 2 \nAbs. 1, sofern und soweit kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die \nAnsprüche der Austretenden sind in Art. 20 bis Art. 23 geregelt. \n\nAufnahme \n3 Die Aufnahme in die Risikoversicherung erfolgt am 1. Januar nach \nVollendung des 17. Altersjahrs, diejenige in die Vollversicherung am 1. Januar \nnach Vollendung des 24. Altersjahrs. \n\nNachdeckung \n4 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während \nlängstens eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versichert. \nTritt sie vorher in ein neues Vorsorgeverhältnis ein, ist die neue Vorsorgeein-\nrichtung zuständig. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen Pensionskasse AR \n\n \n\n4 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 5 Versicherter Jahreslohn \n\nJahreslohn \n1 Der Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die \nAlters- und Hinterlassenenversicherung, vermindert um gelegentlich anfallen-\nde Lohnbestandteile wie insbesondere: \n\na. Dienstaltersgeschenke; \n\nb. ausserordentliche Zulagen für besondere Leistungen; \n\nc. Vergütungen und Zuschläge für Überzeitarbeit; \n\nd. Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses; \n\ne. Entschädigungen bei Entlassungen. \n\nLohnausfälle infolge Krankheit, Unfalls oder Militärdiensts werden nicht \nabgezogen. Bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Höhe des \nLohns stark schwanken, kann der Jahreslohn pauschal nach dem Durch-\nschnittslohn festgesetzt werden. \n\nJahreslohn \n\nMaximum \n\n2 Der maximale Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 \ngemäss Besoldungsverordnung. Im Anschlussvertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 \nlit. d können tiefere Maximalbesoldungen festgelegt werden. \n\nKoordinations- \n\nbetrag \n\n3 Der Koordinationsbetrag entspricht 7/8 der maximalen AHV-Altersrente \n(vgl. Anhang 4). Für teilzeitbeschäftigte und teilinvalide Personen wird der \nKoordinationsbetrag dem Grad der Beschäftigung bzw. nach Massgabe der \nRentenabstufung nach Art. 13 Abs. 3 angepasst. \n\nVersicherter \n\nJahreslohn \n\n4 Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des Jahreslohns, der den \nKoordinationsbetrag übersteigt.  \n\nMinimum \n5 Der versicherte Jahreslohn beträgt mindestens 1/8 der maximalen AHV-\nAltersrente (vgl. Anhang 4). \n\nUnterjähriger \n\nEintritt \n\n6 Bei unterjährigem Eintritt wird der Jahreslohn auf die Basis eines Jahres-\nlohns umgerechnet. \n\nRückwirkende \n\nKorrekturen \n\n7 Rückwirkende Besoldungskorrekturen aus dem Vorjahr werden auf Antrag \ndes Arbeitgebers berücksichtigt, wenn sie bis zum 31. Januar des laufenden \nJahres der Pensionskassenverwaltung mitgeteilt werden. \n\nBesitzstand \n8 Bei einer Herabsetzung des Jahreslohns aus andern Gründen als Teilinva-\nlidität kann die Verwaltungskommission in begründeten Ausnahmefällen einer \nversicherten Person auf Gesuch gestatten, den bisherigen versicherten \nJahreslohn beizubehalten, sofern die Zustimmung des Arbeitgebers vorliegt \nund die Beiträge in voller Höhe weiterbezahlt werden. Dieser Besitzstand ist \nauf zwei Jahre begrenzt. \n\nLohnreduktion \n\nnach Alter 58 \n\n9 Versicherte Personen, deren Jahreslohn sich nach dem 58. Altersjahr um \nhöchstens die Hälfte reduziert, können auf schriftliches Gesuch hin verlangen, \ndass der bisherige versicherte Jahreslohn bis zum ordentlichen Rücktrittsalter \nbeibehalten wird. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Beiträge \nweiterhin entrichtet werden.  \n\nDie Weiterversicherung des bisherigen versicherten Jahreslohns ist nicht \nmöglich, wenn die versicherte Person bereits Altersleistungen aus der \nPensionskasse AR bezieht (Teilpensionierung). \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  5 \n\nLohnanpassung \n\nbei Invalidität \n\n10 Wird eine versicherte Person für invalid erklärt, wird die Vorsorge nach \nMassgabe der Rentenabstufung nach Art. 13 Abs. 3 aufgeteilt in einen \ninvaliden (passiven) Teil, für den keine Lohnanpassungen vorgenommen \nwerden, und einen dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven \nTeil, für den Lohnanpassungen nach den Bestimmungen dieses Artikels \nmöglich sind. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nFinanzierung Pensionskasse AR \n\n \n\n6 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nB. Finanzierung \n\nArt. 6 Beiträge \n\nBeginn \n\nBeitragspflicht \n\n1 Die Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt \ngrundsätzlich mit dem Tag der Aufnahme in die Pensionskasse AR. Bei \nuntermonatigem Eintritt vor dem 16. Tag des Monats sind die vollen Monats-\nbeiträge zu leisten, bei Eintritt ab dem 16. Tag des Monats entfallen die \nBeiträge für den laufenden Monat. \n\nEnde \n\nBeitragspflicht \n\n2 Die Beitragspflicht endet \n\na. mit dem Austritt aus der Pensionskasse AR, \n\nb. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistungen, spätestens mit Voll-\nendung des 70. Altersjahres, \n\nc. am Ende des Todesmonats oder \n\nd. sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit \nBeginn des Anspruchs auf eine IV-Rente der IV. \n\nBeitragspläne  \n\nA und B \n\n3 Für die versicherten Personen gibt es einen Beitragsplan A und einen \nBeitragsplan B. Das Personal von gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a-c der Pensions-\nkasse AR angeschlossenen Arbeitgebern ist dem Beitragsplan A unterstellt, \ndas Personal der angeschlossenen Arbeitgebern gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d \ndem Beitragsplan A oder B. Der Anschlussvertrag regelt die Zugehörigkeit \nzum Beitragsplan. \n\nGesamtbeitrag \n4 Der Gesamtbeitrag setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen: \n\na. Sparbeitrag \n\nb. Risikobeitrag \n\nc. Verwaltungskostenbeitrag \n\nSparbeitrag \n5 Mit den Sparbeiträgen wird das Sparguthaben geäufnet. \n\nRisikobeitrag \n6 Die Risikobeiträge werden verwendet zur Finanzierung:  \n\na. des Sterbe-, Invaliditäts- und Langleberisikos; \n\nb. der Beiträge an den Sicherheitsfonds. \n\nDie Risikobeiträge gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art. 21. \n\nVerwaltungskos-\n\ntenbeitrag \n\n7 Die Verwaltungskostenbeiträge dienen der Deckung der Verwaltungskos-\nten. Sie gehören nicht zur Austrittsleistung gemäss Art. 21. \n\nBeitragshöhe \n8 Die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person sind \nim Anhang 1 festgelegt. \n\nLohnreduktion \n\nnach Alter 58 \n\n9 Bei Weiterversicherung des bisherigen versicherten Jahreslohns nach \neiner Lohnreduktion nach Alter 58 (vgl.  Art. 5 Abs. 9) gehen die zusätzlichen \nSpar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge sowie allfällige Sanierungsbei-\nträge gemäss Art. 39 Abs. 5 zulasten des Arbeitnehmenden. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Finanzierung \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  7 \n\nLohnabzüge \n10 Der Arbeitgeber schuldet der Pensionskasse AR die gesamten Beiträge in \nmonatlichen Raten, die einem Zwölftel der jährlichen Beiträge entsprechen. \nDie Beiträge werden den Versicherten durch den Arbeitgeber vom Lohn \nabgezogen und monatlich mit den Beiträgen des Arbeitgebers an die Pensi-\nonskasse AR überwiesen. \n\nKommt der Arbeitgeber in Verzug, verlangt die Pensionskasse AR einen \nVerzugszins in der Höhe des technischen Zinssatzes (vgl. Anhang 4). \n\nBeitrags-\n\nbefreiung \n\n11 Für Versicherte, die infolge Krankheit oder Unfall beitragsbefreit sind, \nwerden die Sparbeiträge sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit \nbis zum Austritt oder zum Invaliditätsbeginn, längstens aber zwei Jahre, zu \nLasten der Pensionskasse AR weiterbezahlt und verzinst. \n\nArt. 7 Sparguthaben \n\nSparkonto \n1 Für jede versicherte Person wird ein Sparkonto geführt. \n\nBildung  \n\nSparguthaben \n\n2 Dem Sparkonto werden gutgeschrieben: \n\na. die Sparbeiträge, \n\nb. die Eintrittsleistungen, \n\nc. die Rückzahlungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung, \n\nd. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung, \n\ne. allfällige freiwillige Einlagen sowie \n\nf. die Zinsen. \n\nDem Sparkonto werden belastet: \n\na. Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung, \n\nb. Ausgleichszahlungen infolge Ehescheidung. \n\nZusatz-\n\nSparkonto \n\n3 Dem Zusatz-Sparkonto werden die freiwilligen Einlagen zum Ausgleich der \nRentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung gutgeschrieben. \n\nZinssatz \n4 Die Sparguthaben werden grundsätzlich zum BVG-Zinssatz (vgl. An-\nhang 4) verzinst. Im Rahmen von Sanierungsmassnahmen können die \nSparguthaben zu einem tieferen Zinssatz bzw. nicht verzinst werden. Wenn \ndie Pensionskasse AR über freie Mittel verfügt, kann die Verwaltungskommis-\nsion eine über dem BVG-Zinssatz liegende Verzinsung festlegen. \n\nVerzinsung \n5 Der Zins wird auf dem Stand der Sparguthaben am Ende des Vorjahrs \nberechnet und am Ende des Kalenderjahrs den Sparguthaben gutgeschrie-\nben. \n\nPro rata \n\nVerzinsung \n\n6 Wird eine Austrittsleistung eingebracht oder eine freiwillige Einlage \ngetätigt, tritt ein Vorsorgefall ein, werden Kapitalleistungen für die Finanzie-\nrung von Wohneigentum oder infolge Ehescheidung erbracht oder scheidet \ndie versicherte Person während des Jahrs aus der Pensionskasse AR aus, \nwird der Zins im betreffenden Jahr pro rata temporis berechnet. \n\nFührung \n\nSparguthaben \n\nbei Invalidität \n\n7 Das Sparkonto wird bei Invalidität zum Zwecke einer möglichen Reaktivie-\nrung vom Invaliditätsbeginn bis zum Wegfall der Invalidität, längstens aber bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr, weitergeäufnet und verzinst. Bei Teilinvalidität \nerfolgt die Weiteräufnung anteilmässig. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nFinanzierung Pensionskasse AR \n\n \n\n8 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 8 Eintrittsleistung, freiwillige Einlagen \n\nEintritts-\n\nleistungen \n\n1 Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen und -einrichtungen, \ninkl. Gelder aus Freizügigkeitskonti- bzw. -depots oder Freizügigkeitspolicen, \nsind als Eintrittsleistung in die Pensionskasse AR einzubringen. Der gesamte \nBetrag wird per Überweisungsdatum dem Sparkonto gutgeschrieben. Die \nPensionskasse AR kann von der versicherten Person eine Bestätigung über \ndie vollständige Überweisung sämtlicher Austrittsleistungen verlangen. \n\nEinlagen in \n\nMaximalleistun-\n\ngen  \n\n2 Eine versicherte Person, die nicht die maximalen Leistungen erreicht, kann \nbei voller Arbeitsfähigkeit und unter Beachtung von Abs. 6 vor Eintritt eines \nVorsorgefalls jederzeit freiwillige Einlagen vornehmen. Die Berechnung der \nmöglichen Einlagen kann Anhang 2 entnommen werden. \n\nBei freiwilligen Einlagen während des Aufschubs der Altersleistungen über \ndas ordentliche Rücktrittsalter hinaus ist für die maximal mögliche Einlage der \nTabellenwert gemäss Anhang 2 im Alter 65 massgebend. \n\nEinlagen in  \n\nvorzeitige  \n\nPensionierung \n\n3 Erreicht eine arbeitsfähige versicherte Person das maximale Sparguthaben \ngemäss Abs. 2, kann sie zusätzliche Einlagen zum Ausgleich bzw. zur \nVerminderung der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung vornehmen. \n\nDie Berechnung der möglichen Einlage kann Anhang 3 entnommen werden, \nwobei der allenfalls über dem maximalen Sparguthaben gemäss Anhang 2 \nliegende Betrag angerechnet wird. Diese freiwilligen Einlagen werden dem \nZusatz-Sparkonto gutgeschrieben. \n\nWeiterarbeit und \n\nEinlagen in \n\nvorzeitige  \n\nPensionierung \n\n4 Die Altersrente bei Vollendung des 65. Altersjahres darf durch die Einlage \nfür vorzeitige Pensionierung höchstens um 5% überschritten werden. \n\nSteuerliche \n\nAbzugsfähigkeit \n\n5 Die steuerliche Abzugsfähigkeit einer freiwilligen Einlage ist von der \nversicherten Person bei den zuständigen Behörden selber abzuklären. \n\nEinschränkungen \n6 Werden freiwillige Einlagen getätigt, dürfen die daraus resultierenden \nLeistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform bezogen \nwerden. \n\nWurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, sind freiwillige Einlagen erst \nmöglich, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Versicherte Personen, die \neinen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen ab Vollendung des \n62. Altersjahres freiwillige Einlagen vornehmen, soweit die Einlagen zusam-\nmen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsor-\ngeansprüche nicht überschreiten. \n\nZuzüger aus \n\ndem Ausland \n\n7 Für Personen aus dem Ausland, die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in \nder Schweiz angehört haben, darf in den ersten fünf Jahren nach Eintritt in \neine schweizerische Vorsorgeeinrichtung die Summe der jährlichen freiwilli-\ngen Einlagen 20% des versicherten Jahreslohns nicht übersteigen. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Leistungen im Alter \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  9 \n\nC. Leistungen im Alter \n\nArt. 9 Altersrente \n\nAnspruch \n1 Mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters hat die versicherte Person \nAnspruch auf eine lebenslange Altersrente. \n\nVorzeitige \n\nPensionierung \n\n2 Die vorzeitige Pensionierung ist ab Monatsbeginn nach Vollendung des \n58. Altersjahrs möglich. Bei einer vorzeitigen Pensionierung erhält die \nversicherte Person ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Altersrente \naus der Pensionskasse AR. \n\nTeil-\n\npensionierung \n\n3 Bei teilweiser Erwerbsaufgabe nach Vollendung des 58. Altersjahres kann \ndie versicherte Person eine lebenslange halbe Altersrente beantragen, sofern \nsich der Jahreslohn um mindestens ein Drittel reduziert. \n\nAufgeschobene \n\nPensionierung \n\n4 Die Pensionierung kann, das Einverständnis des Arbeitgebers zur Weiter-\nführung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt, bis spätestens zum vollende-\nten 70. Altersjahr aufgeschoben werden. \n\nHöhe \n5 Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem vorhandenen \nSparguthaben inkl. eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens durch Umwand-\nlung mit dem entsprechenden Umwandlungssatz gemäss Anhang 4. \n\nTod bei Teil-\n\npensionierung \n\noder bei \n\nAufschub  \n\n6 Im Todesfall bei Teilpensionierung oder bei Aufschub der Pensionierung \nüber das ordentliche Rücktrittsalter hinaus wird mit den nicht bezogenen \nAltersrenten wie mit einem Todesfallkapital gemäss Art. 19 verfahren. \n\nBedingungen \n\nAufschub \n\n7 Beim Aufschub der ganzen Altersleistung über das ordentliche Rücktrittsal-\nter hinaus muss der Jahreslohn mindestens zwei Drittel des Jahreslohns \nbetragen, den die versicherte Person im ordentlichen Rücktrittsalter bezogen \nhat, beim Aufschub der halben Altersleistung mindestens ein Drittel. \n\nArt. 10 Alterskapital  \n\nKapitalbezug \n1 Die versicherte Person kann anstelle der Altersrente bis zu 50% des \nSparguthabens inkl. eines allfälligen Zusatz-Sparguthabens beziehen. Ein \nsolcher Kapitalbezug führt zu einer entsprechenden Kürzung der Altersrente \nund der mitversicherten Leistungen. Im Umfang des Bezugs des Alterskapi-\ntals sind alle entsprechenden reglementarischen Ansprüche gegenüber der \nPensionskasse AR abgegolten. \n\nSchriftliche \n\nErklärung \n\n2 Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss spätestens sechs Monate vor \nPensionierung eingereicht werden. \n\nZustimmung des \n\nEhegatten \n\n3 Ist die versicherte Person verheiratet, ist der Antrag nur gültig, wenn der \nEhegatte schriftlich zugestimmt hat. Die Pensionskasse AR kann eine \nnotarielle Beglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift verlangen. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nLeistungen im Alter Pensionskasse AR \n\n \n\n10 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 11 AHV-Überbrückungsrente \n\nAnspruch  \n1 Altersrentenbezüger, die weder eine AHV- oder IV-Rente noch eine \nÜberbrückungsrente des Arbeitgebers erhalten, wird auf deren Verlangen bis \nzum Bezug der AHV- oder IV-Rente längstens bis zum Anspruchsbeginn der \nordentlichen AHV-Altersrente eine AHV-Überbrückungsrente ausbezahlt. Zum \nKostenausgleich ist die Altersrente der Pensionskasse AR vom Beginn der \nAHV-Altersrente an gemäss Abs. 3 hiernach zu reduzieren. \n\nHöhe \n2 Die Höhe der AHV-Überbrückungsrente ist frei wählbar; sie darf aber die \nmutmassliche spätere AHV-Rente nicht übersteigen. Sie muss ausserdem so \nbemessen sein, dass die zum Kostenausgleich vorzunehmende Reduktion \ngemäss Abs. 1 und 3 die Altersrente um höchstens 20 % vermindert. \n\nKürzung der \n\nAltersrente \n\n3 Die zum Kostenausgleich vorzunehmende Reduktion der Altersrente \ngemäss Abs. 1 berechnet sich wie folgt: Die Altersrente wird ab Beginn der \nAHV-Altersrente jährlich um jenen Betrag reduziert, welcher sich aus der \nMultiplikation des im ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Bundesgesetz  \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebenden Umwand-\nlungssatzes der Pensionskasse AR mit den gesamthaft bezogenen AHV-\nÜberbrückungsrenten ergibt. \n\nAnpassung an \n\nAHV-Altersrente \n\n4 Die Überbrückungsrente wird bei einer allfälligen Erhöhung der AHV-Rente \nnicht erhöht. \n\nArt. 12 Pensionierten-Kinderrente \n\nAnspruch \n1 Anspruch auf Pensionierten-Kinderrenten haben Bezüger einer Altersrente \nfür jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 18 bean-\nspruchen könnte. \n\nBeginn / Ende \n2 Die Pensionierten-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet \nwie die Altersrente. Sie erlischt, wenn die zugrundeliegende Altersrente \nwegfällt, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. 1 endet. \n\nHöhe \n3 Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberech-\ntigte Kind 20% der laufenden Altersrente, höchstens aber 40% der maximalen \nAHV-Altersrente. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Leistungen bei Invalidität \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  11 \n\nD. Leistungen bei Invalidität \n\nArt. 13 Lebenslängliche Invalidenrente  \n\nAnspruch \n1 Anspruch auf eine lebenslängliche Invalidenrente haben versicherte \nPersonen, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind, sofern sie bei \nEintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der \nPensionskasse AR versichert waren.  \n\nIV-Grad \n2 Der Grad der Invalidität entspricht dem von der IV festgestellten Invalidi-\ntätsgrad. Auf dem überobligatorischen Teil der Invalidenrente kann die \nVerwaltungskommission vom Entscheid der IV abweichen, sofern der \nVertrauensarzt der Pensionskasse AR diese Korrektur mit einem Gutachten \nunterstützt. \n\nRentenabstufung \n3 Beträgt der Invaliditätsgrad 70% oder mehr, wird eine volle Invalidenrente \nausgerichtet. Es besteht Anspruch auf eine Dreiviertelrente bei einem Grad \nvon mindestens 60%, auf eine halbe Rente bei einem Grad von mindestens \n50% und auf eine Viertelrente bei einem Grad von mindestens 40%. Ein \nInvaliditätsgrad von weniger als 40% begründet keinen Anspruch auf eine \nInvalidenrente. \n\nBeginn  \n4 Die Invalidenrente wird ausbezahlt ab Rentenbeginn der IV, frühestens \njedoch nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung oder von \nTaggeldleistungen, sofern diese mindestens 80% des entgangenen Jahres-\nlohns betragen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur \nHälfte mitfinanziert wurde. \n\nEnde  \n5 Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität oder dem Tod.  \n\nHöhe \n6 Bei Vollinvalidität entspricht die jährliche lebenslängliche Invalidenrente \n6.0% des massgebenden Altersguthabens gemäss Abs. 7. \n\nMassgebendes \n\nAltersguthaben \n\n7 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. dem Sparguthaben, das die versicherte Person bis zum Entstehen des \nAnspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; \n\nb. der Summe der bis zum ordentlichen Rücktrittsalter fehlenden Spar-\nbeiträge gemäss Art. 6 Abs. 4. Die Sparbeiträge werden auf der \nGrundlage des versicherten Jahreslohns der versicherten Person im \nZeitpunkt der Invalidierung berechnet; \n\nc. dem Zins von 1.5% pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a \nund b, jedoch längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rück-\ntrittsalters. \n\nZusatz-\n\nSprguthaben \n\n8 Ein allfälliges Zusatz-Sparguthaben wird im Zeitpunkt der ersten Invaliden-\nrentenzahlung ausbezahlt. Bei teilweiser Invalidität erfolgt die Auszahlung \nnach Massgabe der Rentenabstufung nach Abs. 3. \n\nRevisionen und \n\nKontrolluntersu-\n\nchungen \n\n9 Invalidenrentenbezüger sind verpflichtet, der Pensionskasse AR allfällige \nRevisionen der IV sofort zu melden, damit die Pensionskasse AR gegebenen-\nfalls ihre Leistungen anpassen kann. Weiter sind sie dazu verpflichtet, sich \nden durch die Verwaltungskommission angeordneten ärztlichen Kontrollunter-\nsuchungen zu unterziehen. Im Weigerungsfall kann die Verwaltungskommis-\nsion eine Kürzung oder den Entzug der Invalidenrente aussprechen. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nLeistungen bei Invalidität Pensionskasse AR \n\n \n\n12 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nGeburtsgebre-\n\nchen \n\n10 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse AR \ninfolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetre-\ntenen Invalidität zu mindestens 20% aber weniger als 40% arbeitsunfähig, \nbesteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein \nAnspruch auf Invalidenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der \nVersicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindes-\ntens 40% versichert war. Die Leistungen beschränken sich in diesem Fall auf \ndiejenigen gemäss BVG. \n\nArt. 14 Invaliden-Kinderrente \n\nAnspruch \n1 Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten haben Bezüger einer Invalidenrente \nfür jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 18 bean-\nspruchen könnte. \n\nBeginn / Ende \n2 Die Invaliden-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie \ndie Invalidenrente. Sie erlischt, wenn die zugrundeliegende Invalidenrente \nendet, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. 1 endet. \n\nHöhe \n3 Die jährliche volle Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes anspruchs-\nberechtigte Kind 20% der versicherten Invalidenrente. Bei teilweiser Invalidität \nbemisst sich der Umfang der Invaliden-Kinderrente nach Art. 13 Abs. 3. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Leistungen im Todesfall \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  13 \n\nE. Leistungen im Todesfall \n\nArt. 15 Ehegattenrente \n\nAnspruch \n1 War die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der \nArbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert oder bezog \nsie im Zeitpunkt des Todes von der Pensionskasse AR eine Alters- oder \nInvalidenrente, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine lebensläng-\nlich zahlbare Ehegattenrente, sofern er im Zeitpunkt des Todes \n\na. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder mit Anspruch auf Wai-\nsenrente aufkommen muss oder \n\nb. das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens fünf Jahre \ngedauert hat. \n\nEinmalige \n\nAbfindung \n\n2 Erfüllt der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch auf \neine einmalige Abfindung in der Höhe von drei obligatorischen Jahresrenten \ngemäss BVG, mindestens aber auf das Todesfallkapital gemäss Art. 19. \n\nBeginn und Ende \n3 Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der \nLohn, eine Lohnersatzleistung oder die laufende Rente der verstorbenen \nversicherten Person wegfällt. Er erlischt mit dem Tode des überlebenden \nEhegatten. \n\nHöhe \n4 Die jährliche Ehegattenrente beträgt 60% der im Zeitpunkt des Todes \nversicherten Invalidenrente bzw. der laufenden Alters- oder Invalidenrente. \n\nRenten-\n\nkürzungen \n\n5 Ist der überlebende Ehegatte mehr als zehn Jahre jünger als die versicher-\nte Person, wird die Ehegattenrente für jedes die Differenz von zehn Jahren \nübersteigende ganze Jahr um 2.5% der vollen Ehegattenrente gekürzt, \nhöchstens aber um 50%. \n\nBei Eheschliessung nach Vollendung des 65. Altersjahres beschränken sich \ndie Leistungen auf diejenigen gemäss BVG, mindestens aber auf das \nTodesfallkapital gemäss Art. 19 abzüglich kapitalisierter BVG-Ehegattenrente. \n\nMindest- \n\nleistungen \n\n6 Der Anspruch auf die Ehegattenrente gemäss BVG ist in jedem Fall \ngewahrt. \n\nWiederverheira-\n\ntung \n\n7 Mit der Wiederverheiratung des überlebenden oder geschiedenen Ehegat-\nten erlischt sein Anspruch auf die Ehegattenrente. Der Bezüger oder die \nBezügerin kann: \n\na. eine einmalige Abfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Ehegat-\ntenrente verlangen, mit deren Auszahlung alle Ansprüche an die Pen-\nsionskasse AR erlöschen; \n\nb. auf die einmalige Abfindung verzichten. Er oder sie hat dafür Anspruch \nauf Fortsetzung der Rentenzahlung im Falle der erneuten Verwitwung \noder der Scheidung. \n\nGeburtsgebre-\nchen \n\n8 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse AR \ninfolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetre-\ntenen Invalidität zu mindestens 20% aber weniger als 40% arbeitsunfähig, \nbesteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein \nAnspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während \nder Versicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu \nmindestens 40% versichert war. Die Leistungen beschränken sich in diesem \nFall auf diejenigen gemäss BVG. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nLeistungen im Todesfall Pensionskasse AR \n\n \n\n14 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nAnrechnung \n\nLebenspartner-\n\nschaft \n\n9 Die Dauer einer Partnerschaft nach Art. 16 wird an die Ehedauer gemäss \nden Anspruchsvoraussetzungen angerechnet. \n\nArt. 16 Lebenspartnerrente \n\nAnspruch \n1 Unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestim-\nmungen wie für die Ehegattenrente hat der von der versicherten Person oder \nvom Rentenbezüger bezeichnete Lebenspartner Anspruch auf eine Lebens-\npartnerrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfin-\ndung, sofern \n\na. die versicherte Person oder der Rentenbezüger und die begünstigte \nPerson unverheiratet sind, keine Verwandtschaft besteht und keine \nanderen juristischen Gründe (Art. 94 ff ZGB), mit Ausnahme der \nGleichgeschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen \nhätten, \n\nb. der Lebenspartner mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren \nAbleben nachweisbar mindestens fünf Jahre in einer festen und aus-\nschliesslichen Zweierbeziehung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt \nhat, und \n\nc. die Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls der Geschäftsstelle zu Leb-\nzeiten den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt \nhat. \n\nVoraussetzungen \n2 Es besteht nur Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn der Tod der \nversicherten Person oder des Rentenbezügers vor Vollendung des \n65. Altersjahrs eingetreten ist. Die begünstigte Person hat die für die Abklä-\nrung notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Verwaltungskommission prüft \nim Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine \nLebenspartnerrente gegeben sind. \n\nEnde  \n3 Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine \nneue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. \n\nArt. 17 Rente an den geschiedenen Ehegatten \n\nAnspruch \n1 Der geschiedene Ehegatte hat unter Vorbehalt von Abs. 2 Anspruch auf \neine Ehegattenrente in der Höhe der obligatorischen Leistungen gemäss \nBVG, sofern \n\na. ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für \neine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde und \n\nb. die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. \n\nKürzung \n2 Die Leistungen können um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie \nzusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der \nAHV und der IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. \n\nZeitliche \n\nBefristung \n\n3 Wurde die im Scheidungsurteil zugesprochene Rente zeitlich befristet, \nbesteht der Anspruch auf die Leistungen der Pensionskasse AR ebenfalls nur \nwährend dieser Frist. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Leistungen im Todesfall \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  15 \n\nWiederverheira-\n\ntung, Tod \n\n4 Geht der rentenberechtigte Ehegatte eine neue Ehe ein oder stirbt er, \nerlischt sein Anspruch gegenüber der Pensionskasse AR. Der Anspruch \ngemäss BVG bleibt in jedem Fall gewahrt. \n\nArt. 18 Waisenrente \n\nAnspruch  \n1 Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbe-\nzügers haben Anspruch auf eine Waisenrente; Pflege- und Stiefkinder nur, \nwenn die verstorbene versicherte Person nachweislich für ihren Unterhalt \naufzukommen hatte. \n\nBeginn / Ende \n2 Der Anspruch setzt in jenem Monat ein, in welchem der Lohn, eine \nLohnersatzleistung oder eine allfällige laufende Alters- oder Invalidenrente \ndes verstorbenen Mitglieds wegfällt, bzw. bei Vollwaisen die Ehegattenrente \nnicht mehr ausbezahlt wird. Der Anspruch erlischt mit dem Tod oder mit \nVollendung des 18. Altersjahrs der Waisen. \n\nSonderfälle \n3 Waisenrenten werden auch nach Vollendung des 18. Altersjahrs ausbe-\nzahlt: \n\na. an Kinder, die in Ausbildung stehen und nicht zugleich erwerbstätig \nsind. Der Anspruch besteht bis zum Abschluss der Ausbildung, längs-\ntens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs; \n\nb. an Kinder, die zu mindestens 70% invalid sind. Der Anspruch besteht \nbis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens aber bis zur Vollen-\ndung des 25. Altersjahrs. \n\nHöhe \n4 Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% \nder versicherten oder laufenden Invalidenrente bzw. 20% der laufenden \nAltersrente. \n\nVollwaisen \n5 Für Vollwaisen wird der Ansatz gemäss Abs. 4 verdoppelt, sofern nicht \nbereits eine Vorsorgeeinrichtung des verstorbenen Ehegatten oder des \nLebenspartners der verstorbenen versicherten Person eine Waisenrente \nausrichtet. \n\nArt. 19 Todesfallkapital \n\nAnspruch  \n1 Bestehen nach dem Tod von aktiven Versicherten sowie Rentenbezügern \nkeine Ansprüche auf Hinterlassenenrenten, oder werden Leistungen aus der \nPensionskasse AR während einer Dauer von weniger als fünf Jahren ausbe-\nzahlt, wird ein Todesfallkapital fällig. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nLeistungen im Todesfall Pensionskasse AR \n\n \n\n16 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nBegünstigungs-\n\nordnung \n\n2 Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen \nnach folgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Begünstig-\ntenerklärung): \n\na. der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. \nBei deren Fehlen: \n\nb. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem \nMasse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den \nletzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensge-\nmeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer \ngemeinsamer Kinder aufkommen muss. Kein Anspruch auf das Todes-\nfallkapital besteht, wenn die begünstigte Person eine Ehegatten-, Le-\nbenspartner- oder Waisenrente bezieht. Bei deren Fehlen: \n\nc. die nicht im Sinne von Art. 18 rentenberechtigten Kinder. \n\nPersonen gemäss lit. b sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Pensions-\nkasse AR schriftlich gemeldet wurden. \n\nErklärung \n3 Die versicherte Person kann zuhanden der Geschäftsführung der Pensi-\nonskasse AR schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer an-\nspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen \ndiese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Die Begünstigtenerklärung \nmuss zu Lebzeiten der versicherten Person bei der Pensionskasse AR \nvorliegen. \n\nFehlen einer \n\nErklärung \n\n4 Falls keine schriftliche Erklärung über die Verteilung des Todesfallkapitals \nvorliegt, wird das Kapital innerhalb der gemäss Rangordnung von Abs. 2 \nanspruchsberechtigten Gruppe zu gleichen Teilen aufgeteilt. \n\nHöhe \n5 Das Todesfallkapital beträgt 50% (Abs. 2 Bst. a und b) bzw. 35% (Abs. 2 \nBst. c) des Sparguthabens. Beim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, \nderen Rentenbeginn weniger als 5 Jahre zurückliegt, wird das Todesfallkapital \num die bereits ausbezahlten Renten gekürzt.  \n\nBeim Tod von Invaliden- oder Altersrentnern, deren Rentenbeginn mindestens \n5 Jahre zurückliegt, entfällt ein Todesfallkapital. \n\nDas Zusatz-Sparguthaben wird beim Tod einer aktiven versicherten Person \nden anspruchsberechtigten Personen als zusätzliches Todesfallkapital \nausbezahlt. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Leistungen bei Austritt \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  17 \n\nF. Leistungen bei Austritt \n\nArt. 20 Fälligkeit der Austrittsleistung \n\nFälligkeit \n1 Wird das Vorsorgeverhältnis vor Eintritt eines Vorsorgefalls aufgelöst, ohne \ndass Leistungen gemäss diesem Reglement fällig werden, scheidet die \nversicherte Person am Ende des letzten Tags, für den eine Lohnzahlungs-\npflicht besteht, aus der Pensionskasse AR aus, und es wird die Austrittsleis-\ntung fällig. \n\nVerzugszins \n2 Ab dem ersten Tag nach Ausscheiden aus der Pensionskasse AR ist die \nAustrittsleistung mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. Überweist die Pensi-\nonskasse AR die fällige Austrittsleistung nicht innerhalb von 30 Tagen, \nnachdem sie die notwendigen Überweisungsinstruktionen erhalten hat, ist ab \nEnde dieser Frist ein Verzugszins zu zahlen (vgl. Anhang 4). \n\nVorrang der \n\nAltersleistungen \n\n3 Tritt die versicherte Person nach Vollendung des 58. Altersjahres aus, \nbesteht kein Anspruch auf die Austrittsleistung, sondern es erfolgt eine \nvorzeitige Pensionierung, es sei denn, die versicherte Person nehme eine \nErwerbstätigkeit auf und die Austrittsleistung kann einer neuen Vorsorgeein-\nrichtung überwiesen werden oder sie sei nachweisbar und unmittelbar als \narbeitslos gemeldet. \n\nArt. 21 Höhe der Austrittsleistung \n\nBerechnungs-\n\narten \n\n1 Die Austrittsleistung wird gemäss Art. 15, 17 und 18 FZG berechnet. Die \nAustrittsleistung entspricht dem höheren Betrag, der sich aus dem Vergleich \nder nachfolgenden Berechnungsarten gemäss Abs. 2, 3 und 4 ergibt. \n\nSparguthaben \n2 Sparguthaben gemäss Art. 15 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum vorhandenen Spargut-\nhaben und Zusatz-Sparguthaben. \n\nMindestbetrag \n3 Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht der Summe aus: \n\na. Eingebrachten Eintrittsleistungen und freiwilligen Einlagen und Einla-\ngen zum Ausgleich der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung \nmit Zins, sowie \n\nb. den von der versicherten Person geleisteten Sparbeiträgen inkl. Zins, \nsamt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 20, höchstens \naber von 100%. Davon ausgenommen sind allfällige zusätzliche Spar-\nbeiträge gemäss Art. 6 Abs. 9. \n\nDer Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz (vgl. Anhang 4) vorbehältlich \nArt. 39 Abs. 5. \n\nBVG-Alters-\n\nguthaben \n\n4 BVG-Altersguthaben gemäss Art. 18 FZG: \n\nDie Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum gemäss BVG erworbe-\nnen Altersguthaben. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nLeistungen bei Austritt Pensionskasse AR \n\n \n\n18 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 22 Verwendung der Austrittsleistung \n\nNeue Vorsorge-\n\neinrichtung \n\n1 Die Austrittsleistung wird der Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers \nüberwiesen. \n\nFreizügigkeits-\n\nkonto/-police \n\n2 Versicherte Personen, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, \nhaben der Pensionskasse AR mitzuteilen, in welcher Form sie den Vorsorge-\nschutz erhalten möchten: \n\na. Eröffnung eines Freizügigkeitskontos; \n\nb. Errichtung einer Freizügigkeitspolice. \n\nMitteilungspflicht \n3 Bleibt die Mitteilung der versicherten Person über die Verwendung ihrer \nAustrittsleistung aus, wird frühestens nach sechs Monaten und spätestens \nnach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab dem Freizügigkeitsfall, die \nAustrittsleistung samt Zinsen der Auffangeinrichtung überwiesen. \n\nAuszahlung \n4 Auf Begehren der austretenden Person wird die Austrittsleistung ausbe-\nzahlt, wenn \n\na. sie die Schweiz endgültig verlässt; \n\nb. sie eine selbständige hauptberufliche Erwerbstätigkeit aufnimmt und \nder obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstellt ist; \n\nc. die Austrittsleistung kleiner ist als der Jahresbeitrag der versicherten \nPerson. \n\nDie Auszahlung gemäss Ziffer a ist unzulässig, wenn eine versicherte Person \ndie Schweiz endgültig verlässt und in Liechtenstein wohnt. Versicherte können \ndie Auszahlung im Umfang des vorhandenen BVG-Altersguthabens nicht \nverlangen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der \nEuropäischen Union oder nach den isländischen oder norwegischen Rechts-\nvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch \nversichert bleiben. \n\nUnterschrift \n\nEhegatte \n\n5 Ist die austretende versicherte Person verheiratet, ist die Auszahlung nur \nzulässig, wenn der Ehegatte der Auszahlung schriftlich zugestimmt hat. Die \nPensionskasse AR kann eine notarielle Beglaubigung oder eine andere \nKontrolle der Unterschrift verlangen. \n\nArt. 23 Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt \n\nNachhaftung \n1 Muss die Pensionskasse AR Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen \nerbringen, nachdem sie die Austrittsleistung überwiesen hat, so ist ihr diese \nzurückzuerstatten. Bei Teilinvalidität hat die Rückerstattung anteilmässig zu \nerfolgen. \n\nKürzung \n2 Unterbleibt die Rückerstattung, werden die Leistungen im entsprechenden \nUmfang gekürzt. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Ehescheidung und Finanzierung von Wohneigentum \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  19 \n\nG. Ehescheidung und Finanzierung von Wohneigentum \n\nArt. 24 Ehescheidung \n\nÜbertragung \n1 Wird bei Ehescheidung, gestützt auf ein Gerichtsurteil, ein Teil der \nAustrittsleistung einer versicherten Person auf die Vorsorgeeinrichtung des \ngeschiedenen Ehegatten übertragen, wird das Sparguthaben entsprechend \nreduziert.  \n\nReduktionsme-\n\nthode \n\n2 Zuerst wird das Zusatz-Sparkonto gemäss Art. 7 Abs. 3 und anschliessend \ndas Sparkonto gekürzt. Das BVG-Altersguthaben wird anteilmässig zum \nBezug des Sparguthabens (ohne Zusatz-Sparguthaben) gekürzt. \n\nFreiwillige \n\nEinlagen \n\n3 Der verpflichtete Ehegatte kann im Rahmen der übertragenen Austrittsleis-\ntung freiwillige Einlagen tätigen. \n\nVerwendung \n4 Wird einer versicherten Person, gestützt auf ein Gerichtsurteil, ein Teil der \nAustrittsleistung ihres geschiedenen Ehegatten zugesprochen, wird dieser \nBetrag wie eine eingebrachte Austrittsleistung behandelt. \n\nArt. 25 Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum \n\nVorbezug oder \n\nVerpfändung \n\n1 Eine aktive versicherte Person kann alle fünf Jahre, spätestens aber bis \nzur Vollendung des 62. Altersjahres einen Betrag (mindestens CHF 20'000) \nfür Wohneigentum zum eigenen Bedarf (Erwerb und Erstellung von Wohnei-\ngentum, Beteiligungen am Wohneigentum oder Rückzahlung von Hypothe-\nkardarlehen) geltend machen. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die \nversicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufent-\nhaltsort. Sie kann aber auch für denselben Zweck diesen Betrag oder ihren \nAnspruch auf Vorsorgeleistung verpfänden. \n\nHöhe \n2 Die versicherte Person darf bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur \nHöhe ihrer Austrittsleistung beziehen oder verpfänden. Hat sie das \n50. Altersjahr überschritten, darf sie höchstens die Austrittsleistung, auf die \nsie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätte, oder die Hälfte der Austrittsleis-\ntung im Zeitpunkt des Bezugs, in Anspruch nehmen. \n\nInformations-\n\npflicht \n\n3 Die versicherte Person kann schriftlich Auskunft verlangen über den \nBetrag, der ihr für Wohneigentum zur Verfügung steht, und die Leistungskür-\nzung, die mit einem solchen Bezug verbunden ist. Die Pensionskasse AR \nmacht die versicherte Person auf die Möglichkeit zur Risikodeckung der \nentstehenden Vorsorgelücken und auf die Steuerpflicht aufmerksam. \n\nUnterlagen  \n4 Macht die versicherte Person vom Vorbezug oder der Verpfändung \nGebrauch, hat sie alle erforderlichen Urkunden vorzulegen, welche den \nErwerb oder die Erstellung von Wohneigentum, die Beteiligung an Wohnei-\ngentum oder die Rückzahlung von Hypothekardarlehen in rechtsgenügender \nWeise belegen. Bei verheirateten versicherten Personen ist zusätzlich die \nschriftliche Zustimmung des Ehegatten erforderlich. Die Pensionskasse AR \nkann eine notarielle Beglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift \nverlangen. \n\nFreiwillige \n\nRückzahlung \n\n5 Die aktive versicherte Person kann bis zur Vollendung des 62. Altersjahres \nden vorbezogenen Betrag oder Teile davon zurückbezahlen (Mindestbetrag \nCHF 20'000).  \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nEhescheidung und Finanzierung von Wohneigentum Pensionskasse AR \n\n \n\n20 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nRückzahlungs-\n\npflicht \n\n6 Wird das Wohneigentum veräussert oder werden Rechte an diesem \neingeräumt, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen, muss der \nVorbezug von der versicherten Person zurückbezahlt werden. Die Rückzah-\nlungspflicht entfällt, sobald die versicherte Person das 62. Altersjahr vollendet \nhat. \n\nPrioritäten \n7 Wird die Liquidität der Pensionskasse AR durch Vorbezüge gefährdet, \nkann die Pensionskasse AR die Erledigung der Gesuche aufschieben. Die \nGeschäftsstelle legt in diesem Fall eine Prioritätenordnung für die Behandlung \nder Gesuche fest. \n\nUnterdeckung \n8 Die Pensionskasse AR kann bei Unterdeckung die Auszahlung des \nVorbezugs zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern, \nwenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient. Sie \ninformiert die versicherte Person über die Dauer und das Ausmass der \nMassnahme. \n\nGebühren \n9 Die Pensionskasse AR kann von der versicherten Person für die Behand-\nlung des Gesuchs um Vorbezug bzw. um Verpfändung eine Entschädigung \nfür den Verwaltungsaufwand verlangen. Die Höhe der Kosten wird von der \nVerwaltungskommission geregelt und ist auf Anfrage bekannt zu geben. \n\nAuswirkungen \n10 Ein Vorbezug oder eine Pfandverwertung führen zu einer Reduktion des \nSparguthabens. Auf Wunsch der versicherten Person vermittelt die Pensions-\nkasse AR eine Zusatzversicherung zur Deckung der entstandenen Vorsorge-\nlücke. \n\nReduktionsme-\n\nthode \n\n11 Zuerst wird das Zusatz-Sparkonto gemäss Art. 7 Abs. 3 und anschliessend \ndas Sparkonto gekürzt. Das BVG-Altersguthaben wird anteilmässig zum \nBezug des Sparguthabens (ohne Zusatz-Sparguthaben) gekürzt. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  21 \n\nH. Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\nArt. 26 Koordination der Vorsorgeleistungen \n\nLeistungs-\n\nkürzungen \n\n1 Die Leistungen gemäss diesem Reglement werden herabgesetzt, soweit \nsie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des letzten \nJahreslohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses bzw. die Leistungen \ngemäss BVG 90% des mutmasslich entgangenen Verdiensts übersteigen. Als \nanrechenbare Einkünfte gelten Leistungen:  \n\na. der AHV/IV; \n\nb. der Unfallversicherung(en), an die der Arbeitgeber oder an seiner Stel-\nle eine Stiftung mindestens 50% der Prämien bezahlt hat; \n\nc. der Militärversicherung; \n\nd. in- und ausländischer Sozialversicherungen (inkl. allfällige Altersleis-\ntungen); \n\ne. einer Schadenversicherung (Kranken- oder Unfalltaggeld), an die der \nArbeitgeber oder an seiner Stelle eine Stiftung mindestens 50% der \nPrämien bezahlt hat;  \n\nf. anderer Vorsorgeeinrichtungen; \n\ng. von Freizügigkeitseinrichtungen (Freizügigkeitspolicen und –konten). \n\nDas weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder \nErsatzeinkommen von invaliden Personen wird ebenfalls angerechnet. Die \nEinkünfte der verwitweten Person und der Waisen werden zusammengerech-\nnet. \n\nAllfällige Kapitalleistungen werden in versicherungstechnisch gleichwertige \nRenten umgerechnet. Bei Weiterversicherung des versicherten Jahreslohns \nnach Alter 58 gemäss Art. 5 Abs. 9 ist für die Berechnung der Überentschädi-\ngung der vor Lohnreduktion erzielte Jahreslohn massgebend. \n\nLeistungskür-\n\nzungen im Alter \n\n2 Die Invalidenrente wird nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters in \ngleicher Weise und so lange koordiniert, als Leistungen der Unfall- oder der \nMilitärversicherung erbracht werden. \n\nProvisorische \n\nWeiterversiche-\n\nrung \n\n3 Während der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung \ndes Leistungsanspruch gemäss Art. 26a BVG kürzt die Pensionskasse AR die \nInvalidenrente entsprechend dem verminderten Invaliditätsgrad der versicher-\nten Person, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen \nder versicherten Person ausgeglichen wird. \n\nAnrechnung \n4 Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV werden voll angerechnet. Hilflosen- \nund Integritätsentschädigungen, Genugtuungsleistungen und ähnliche \nLeistungen werden nicht angerechnet. Das Zusatz-Sparguthaben wird \nebenfalls nicht angerechnet. \n\nFehlerhaftes \n\nVerhalten \n\n5 Kürzen oder verweigern andere Versicherungsträger ihre Leistungen \nwegen schuldhaftem Verhalten, werden der Berechnung der Überentschädi-\ngung die ungekürzten Leistungen zu Grunde gelegt. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nWeitere Bestimmungen über die Leistungen Pensionskasse AR \n\n \n\n22 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nMassgebender \n\nZeitpunkt \n\n6 Massgebend für die Berechnung der Koordination der Vorsorgeleistungen \nist der Zeitpunkt des Anspruchsbeginns auf Invalidenleistungen bzw. des \nTodes. Die Pensionskasse AR kann die Voraussetzungen und den Umfang \neiner Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn sich \ndie Verhältnisse wesentlich ändern. \n\nZusätzliche \n\nKürzungen \n\n7 Die Pensionskasse AR kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang \nkürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil \ndie Anspruchsberechtigten den Tod oder die Invalidität durch schweres \nVerschulden herbeigeführt haben oder sich einer Eingliederungsmassnahme \nder IV widersetzen. Falls die Unfall- oder die Militärversicherung ihre Leistun-\ngen kürzen, kann die Pensionskasse AR ihre überobligatorischen Leistungen \nebenfalls kürzen. \n\nArt. 27 Rückgriff und Subrogation \n\nSubrogation \n1 Die Pensionskasse AR tritt gegenüber Dritten, die für den Vorsorgefall \nhaften, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen \nLeistungen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen \nund der weiteren Begünstigten gemäss diesem Reglement ein. Die Einzelhei-\nten sind in Art. 27 BVV2 geregelt. \n\nAbtretungspflicht \n2 Anspruchsberechtigte auf Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen haben \nihre Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungspflicht \nan die Pensionskasse AR abzutreten. In diesem Umfang steht der Pensions-\nkasse AR ein Rückgriffsrecht auf den haftpflichtigen Dritten zu. \n\nArt. 28 Vorleistungspflicht, Rückforderung und Härtefälle \n\nVorleistungs-\n\npflicht \n\n1 Befindet oder befand sich die versicherte Person beim Entstehen des \nLeistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, ist \njene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der sie zuletzt angehört hat. \nSteht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung später fest, kann die \nvorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen. Bei \neiner Vorleistungspflicht beschränken sich die Leistungen der Pensionskasse \nAR auf die obligatorischen Leistungen gemäss BVG. \n\nRückerstattung \n2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten oder können \nmit künftigen Ansprüchen verrechnet werden. Von der Rückforderung kann \nabgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsemp-\nfängerin gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. \n\nVerjährung der \n\nRückforderung \n\n3 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem \ndie berechtigte Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens \naber nach Ablauf von 5 Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der \nRückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für \nwelche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, ist diese Frist \nmassgebend. \n\nVerrechnung der \n\nRückforderung \n\n4 Die Pensionskasse AR kann die Rückerstattungsansprüche mit den \nreglementarischen Leistungen verrechnen. \n\nHärtefälle \n5 In Härtefällen kann die Verwaltungskommission eine Rentenkürzung \nmildern oder aufheben. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Weitere Bestimmungen über die Leistungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  23 \n\nArt. 29 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung \n\nAbtretung / \n\nVerpfändung \n\n1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetre-\nten werden. Vorbehalten bleibt Art. 25. \n\nVerrechnung \n2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, welche der Arbeitgeber der \nPensionskasse AR abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf \nreglementarische Beiträge beziehen, die der versicherten Person nicht vom \nGehalt abgezogen worden sind. \n\nArt. 30 Teuerungsanpassung der laufenden Renten \n\nRenten-\n\nanpassung \n\n1 Eine allfällige Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird von \nder Verwaltungskommission unter Berücksichtigung der finanziellen Möglich-\nkeiten der Pensionskasse AR jährlich geprüft. \n\nObligatorische \n\nRenten \n\n2 Die obligatorischen Leistungen gemäss BVG für Invaliden- und Hinterlas-\nsenenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum \nBVG-Rücktrittsalter nach Anordnung des Bundesrats der Preisentwicklung \nangepasst. Die Anpassung der obligatorischen Leistungen gemäss BVG über \ndas BVG-Rücktrittsalter hinaus regelt die Verwaltungskommission nach \nMassgabe der hierfür verfügbaren finanziellen Mittel. In jedem Fall gilt die \nTeuerungsanpassung als abgegolten, wenn und solange die Leistungen nach \ndiesem Reglement die obligatorischen Leistungen gemäss BVG übersteigen. \n\nJahresbericht \n3 Die Pensionskasse AR erläutert in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse \nnach Abs. 1. \n\nArt. 31 Gemeinsame Bestimmungen \n\nMindestleistun-\n\ngen  \n\n1 Fallen die Leistungen gemäss Reglement tiefer aus als diejenigen gemäss \nBVG, sind letztere zu gewähren.  \n\nAuszahlungs-\n\nmodus \n\n2 Die Auszahlung der Renten erfolgt in monatlichen Raten. Die Renten \nwerden jeweils am Anfang des Monats auf das der Geschäftsstelle gemeldete \nschweizerische oder europäische (nur EU- und EFTA-Staaten) Bank- oder \nPostkonto überwiesen. \n\nErlöschen \n\nRentenberechti-\n\ngung \n\n3 Erlischt die Rentenberechtigung, wird die Rente für den laufenden Monat \nvoll ausbezahlt. \n\nEinmalige \n\nAuszahlung \n\n4 Geringfügige Renten werden durch eine einmalige Kapitalabfindung \nersetzt. Geringfügigkeit besteht, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger \nals 10%, die Ehegattenrente weniger als 6% und die Kinderrente weniger als \n2% der einfachen Mindestaltersrente der AHV beträgt. \n\nKapitalabfindun-\n\ngen \n\n5 Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung erlöschen alle weiteren \nAnsprüche der versicherten Person oder seiner Hinterlassenen. Abfindungen \nwerden am Todestag oder beim Wegfall von Ehegattenrenten gemäss Art. 15 \nAbs. 3 fällig und in der Regel in einem Betrag ausbezahlt. \n\nErfüllungsort \n6 Die Pensionskasse AR erfüllt ihre Verpflichtungen (Rentenzahlungen etc.) \nam schweizerischen Wohnsitz der versicherten Person, mangels eines \nsolchen am Sitz der Pensionskasse AR. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nWeitere Bestimmungen über die Leistungen Pensionskasse AR \n\n \n\n24 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nVerjährung \n7 Die Ansprüche auf das Rentenstammrecht verjähren nicht, sofern die \nversicherte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Pensionskasse \nAR nicht verlassen hat. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen \nverjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des \nObligationenrechts sind anwendbar.  \n\nArt. 32 Haftungsbegrenzung \n\nHaftungs-\n\nbegrenzung \n\n1 Die Forderungen gegenüber der Pensionskasse AR dürfen die fälligen \nRisikoleistungen sowie das effektiv angesammelte, individuelle Sparguthaben \nnicht übersteigen. \n\nVorrang des \n\nBVG \n\n2 Die BVG-Vorschriften gehen den Bestimmungen dieses Reglements vor. \nKonnte jedoch die Pensionskasse AR guten Glaubens davon ausgehen, dass \neine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz \nstehe, ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar. \n\nArt. 33 Teilliquidation \n\nAnspruch \n1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Pensionskasse AR haben die \naustretenden versicherten Personen Anspruch auf einen Anteil an den  \nallfällig vorhandenen freien Mitteln. \n\nVoraussetzung \n2 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation werden in \neinem separaten Reglement festgehalten. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  25 \n\nI. Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\nArt. 34 Verwaltungskommission \n\nOberstes Organ \n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. \nSie nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen \nAufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im \nRahmen des PKG erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung. \n\nAufgaben \n2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR \nfest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. \nSie erlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, \nAnlagen, technische Rückstellungen, Organisation sowie Wahl der Kommissi-\nonsmitglieder. Sie kann die Verwaltung ganz oder Teile davon einem oder \nmehreren Dritten übertragen. \n\nZusammen-\n\nsetzung, \n\nAmtsdauer \n\n3 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in \nder Pensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus \nArbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Amtsdauer beträgt \nvier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. \n\nVertreter von \n\nAmtes wegen  \n\n4 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskom-\nmission als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an.  \n\nWahl der \n\nArbeitnehmer- \n\nund Arbeitgeber-\n\nvertreter \n\n5 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahl-\nkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der \nVersicherten auf die Wahlkreise. Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten \nfür die Wahl der Arbeitnehmervertreter und der Arbeitgebervertreter in den \neinzelnen Wahlkreisen fest.  \n\nKonstituierung \n6 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium \nvon einem Arbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem \nArbeitgebervertreter vorbehalten und umgekehrt. \n\nDie Verwaltungskommission vertritt die Pensionskasse AR nach aussen und \nbezeichnet diejenigen Personen, die für die Pensionskasse AR verbindlich \nzeichnen sowie die Art der Zeichnungsberechtigung. \n\nSitzungen \n7 Die Verwaltungskommission wird vom Präsidenten bei Bedarf, mindestens \naber einmal im Jahr, einberufen. Jedes Mitglied kann beim Präsidenten die \nEinberufung einer Sitzung schriftlich verlangen. \n\nBeschluss-\n\nfassung \n\n8 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwe-\nsenden gefasst. Der Stichentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen der \nArbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Über die Beschlüsse der Verwaltungs-\nkommission wird Protokoll geführt. Dieses ist vom Präsidenten und Vizepräsi-\ndenten zu unterzeichnen. \n\nEntscheidungs-\n\nbefugnis \n\n9 Die Verwaltungskommission entscheidet in allen Fragen unter Vorbehalt \nvon Art. 41 Abs. 3 dieses Reglements endgültig. Sie kann in begründeten \nEinzelfällen unter Wahrung der Ansprüche der Berechtigten und der gesetzli-\nchen Bestimmungen Entscheidungen treffen, die vom Reglement abweichen. \n\nZirkular-\n\nbeschlüsse \n\n10 Beschlüsse der Verwaltungskommission können auch auf dem Zirkularweg \ngefasst werden, wenn kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nOrganisation, Verwaltung und Kontrolle Pensionskasse AR \n\n \n\n26 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nArt. 35 Geschäftsführung, Geschäftsjahr \n\nGeschäftsfüh-\n\nrung \n\n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für \ndie laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal-\ntungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender \nStimme teil. \n\nOrganisations-\n\nreglement \n\n2 Die Tätigkeiten und Kompetenzen der mit der Beratung und Verwaltung \nder Pensionskasse AR verantwortlichen Personen und Organe werden in \neinem separaten Organisationsreglement umschrieben. \n\nOrientierung \n3 Die Geschäftsführung orientiert die Verwaltungskommission periodisch \nüber den Geschäftsverlauf sowie umgehend über alle besonderen Vorkomm-\nnisse. \n\nJahresrechnung \n4 Die Jahresrechnung wird jeweils auf den 31. Dezember abgeschlossen. \nDie Rechnungslegung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. \n\nArt. 36 Revisionsstelle, Experte \n\nRevisionsstelle \n1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit \nder jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der \nVermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG. \n\nExperte \n2 Die Verwaltungskommission lässt die Pensionskasse AR periodisch, \nmindestens aber alle drei Jahre, durch einen anerkannten Experten für \nberufliche Vorsorge überprüfen. \n\nArt. 37 Informations- und Auskunftspflicht \n\nAuskunftspflicht \n\nAnspruchsbe-\n\nrechtigte \n\n1 Die versicherte Person und deren Hinterlassenen bzw. alle Anspruchsbe-\nrechtigten haben der Geschäftsstelle und dem Vertrauensarzt oder der \nVertrauensärztin wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versicherung \nmassgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von Leis-\ntungsansprüchen erforderlichen Unterlagen einzureichen. An die Geschäfts-\nstelle zu melden sind insbesondere: \n\na. die anrechenbaren Einkünfte, inklusive Änderungen nach Art. 26 \nAbs. 1, welche zu einer Verminderung der Leistungspflicht der Pensi-\nonskasse AR führen könnten; \n\nb. die Wiederverheiratung des Bezügers oder der Bezügerin einer Ehe-\ngattenrente; \n\nc. der Abschluss oder Abbruch der Ausbildung bzw. die Erlangung der \nErwerbsfähigkeit eines Kindes, für das eine Kinderrente oder Waisen-\nrente über das 18. Altersjahr hinaus ausgerichtet wird; \n\nd. der Tod eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin; \n\ne. Adressänderungen. \n\nDie Auskunftspflichtigen haften gegenüber der Pensionskasse AR für die \nFolgen unrichtiger oder fehlender Angaben. Die Pensionskasse AR kann die \nLeistungen einstellen, wenn die Anspruchsberechtigten ihrer Auskunftspflicht \nnicht nachkommen. \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Organisation, Verwaltung und Kontrolle \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  27 \n\nAuskunftspflicht \n\nArbeitgeber \n\n2 Die Arbeitgeber melden der Geschäftsstelle alle obligatorisch der Versiche-\nrung unterstellten Arbeitnehmenden und die dafür erforderlichen Daten \ninklusive Änderungen, die zur Führung der Sparguthaben sowie zur Berech-\nnung von Leistungen und Beiträgen erforderlich sind. \n\nEinforderung von \n\nNachweisen \n\n3 Die Geschäftsstelle ist berechtigt, jährlich einen Rentenberechtigungs-\nnachweis und einen amtlichen Ausweis über die Zivilstandsverhältnisse \neinzufordern. \n\nAnzeigepflicht-\n\nverletzung \n\n4 Verletzt die versicherte Person ihre Anzeigepflicht, indem sie einen \nvorbestandenen Gesundheitsschaden, den sie kennt oder kennen müsste, \nnicht oder unrichtig bzw. unvollständig mitteilt, kann die Pensionskasse AR \ninnert 6 Monaten, nachdem sie von der Verletzung der Anzeige- bzw. \nAuskunftspflicht Kenntnis hat, künftige Leistungen verweigern, bereits \nausbezahlte Leistungen samt Zinsen zurückfordern oder die Leistungen auf \ndie obligatorischen Leistungen gemäss BVG beschränken. \n\nInformations-\n\npflicht \n\n5 Die Pensionskasse AR orientiert die versicherten Personen jährlich über \ndie Leistungsansprüche, den versicherten Jahreslohn, die Beiträge, das \nSparguthaben, die Organisation und die Finanzierung der Pensionskasse AR \nsowie über die Mitglieder der Verwaltungskommission. \n\nArt. 38 Schweigepflicht \n\nSchweige-\n\npflichten \n\n1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die mit der Geschäftsstel-\nle betrauten Personen sind zu strengstem Stillschweigen über die ihnen in \nAusübung ihrer Tätigkeit für die Pensionskasse AR zur Kenntnis gelangenden \nInformationen verpflichtet. Insbesondere erstreckt sich diese Pflicht auf die \npersönlichen, arbeitsvertraglichen und finanziellen Verhältnisse der versicher-\nten Personen, ihrer Angehörigen sowie des Arbeitgebers.  \n\nAmtsende \n2 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt \nbeziehungsweise nach Abschluss der Tätigkeit weiter. \n\nArt. 39 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen \n\nUnterdeckung \n1 Ergibt die versicherungstechnische Bilanz einen Fehlbetrag und ist keine \nunmittelbare Verbesserung dieser Situation zu erwarten, ist das finanzielle \nGleichgewicht der Pensionskasse AR durch geeignete Sanierungsmassnah-\nmen (Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen) wiederherzustellen. Die \nPensionskasse AR muss die Unterdeckung selbst beheben. \n\nZur Verfügung \n\nstehende \n\nMassnahmen \n\n2 Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung ist zulässig, wenn die Pensionskasse \nAR Sanierungsmassnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer ange-\nmessenen Frist zu beheben. Folgende Sanierungsmassnahmen stehen \ngrundsätzlich - im gesetzlich zulässigen Rahmen - zur Verfügung: \n\na. Befristete Sanierungsbeiträge von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern; \n\nb. Befristete Sanierungsbeiträge der Rentenbezüger; \n\nc. Befristete Verzinsung der Sparguthaben unterhalb des BVG-\nZinssatzes; \n\nd. Sanierungseinlagen der Arbeitgeber; \n\ne. Kürzung künftiger Leistungen (Anwartschaften). \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n Pensionskasse AR \n\n \n\n28 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nSanierungskon-\n\nzept \n\n3 Im Sanierungsfall erstellt die Pensionskasse AR in Zusammenarbeit mit \ndem Experten für berufliche Vorsorge ein Sanierungskonzept. Das Sanie-\nrungskonzept muss dem Grad der Unterdeckung und dem Risikoprofil der \nPensionskasse AR Rechnung tragen. Die Arbeitgeber beteiligen sich zu \nmindestens 50% an den Massnahmen. Dabei wird eine allfällige Verzinsung \nder Sparguthaben unterhalb des BVG-Zinssatzes angerechnet. Das Sanie-\nrungskonzept ist den Arbeitgebern und den versicherten Personen mindes-\ntens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur \nKenntnis zu bringen. \n\nHöhe \n\nSanierungsbei-\n\nträge \n\n4 Die Höhe der Sanierungsbeiträge wird von der Verwaltungskommission \ngeregelt und in einem Anhang zum Reglement festgehalten. \n\nMindestbetrag \n\ngemäss Art. 17 \n\nFZG \n\n5 Die Sanierungsbeiträge werden bei der Berechnung des Mindestbetrags \ngemäss Art. 17 FZG nicht berücksichtigt. Während der Dauer einer Unterde-\nckung wird der Zinssatz zur Berechnung der Austrittsleistung gemäss Art. 21 \nAbs. 3 (Mindestbetrag) auf den Zinssatz, mit welchem die Sparguthaben \nverzinst werden, reduziert. \n\nInformation \n6 Bei einer Unterdeckung muss die Pensionskasse AR die Aufsichtsbehörde, \ndie Versicherten und die Rentenbezüger informieren und über die ergriffenen \nMassnahmen Auskunft erteilen.  \n\n \n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  29 \n\nJ. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 40 Inkrafttreten, Änderungen \n\nInkrafttreten \n1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Es ersetzt alle \nbisherigen Rechtserlasse samt Nachträgen. \n\nÄnderungen \n2 Das Reglement kann jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \nund des Vorsorgezwecks von der Verwaltungskommission geändert werden. \nDie erworbenen Ansprüche der versicherten Personen und der Rentenbezü-\nger werden gewahrt. Die Verwaltungskommission legt das Reglement und \nallfällige Änderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme \nvor. \n\nArt. 41 Lücken im Reglement, Streitigkeiten \n\nLücken \n1 Die Verwaltungskommission trifft in all jenen Einzelfällen eine dem \nVorsorgezweck und dem Gesetz entsprechende Regelung, sofern dieses \nReglement dazu keine Bestimmungen enthält. \n\nStreitigkeiten, \n\nGerichtsstand \n\n2 Differenzen über die Auslegung oder die Anwendung dieses Reglements \nwerden durch das zuständige Gericht entschieden. Gerichtsstand ist der \nschweizerische Sitz oder der Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des \nBetriebs, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. \n\nArt. 42 Übergangsbestimmungen \n\nLaufende Renten \n1 Die per 31. Dezember 2013 bereits laufenden Renten werden in unverän-\nderter Höhe weiterhin ausgerichtet; vorbehalten bleibt Art. 39 des vorliegen-\nden Reglements.  \n\nDie Höhe der anwartschaftlichen Leistungen (anwartschaftliche Ehegattenren-\nte etc.), die für sie massgebenden Anspruchsvoraussetzungen sowie Kür-\nzungsbestimmungen infolge Überversicherung oder aus anderen Gründen \nrichten sich hingegen nach dem vorliegenden Reglement.  \n\nNeue \n\nVorsorgefälle \n\n2 Für die Festlegung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen ist das im \nZeitpunkt des Leistungsanspruchs geltende Vorsorgereglement anwendbar, \nunabhängig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität \noder zum Tod geführt hat. \n\nTeuerungszula-\n\ngen \n\n3 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber \nbewilligten, lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von \nden Arbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach \nversicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per \n31. Dezember 2014 abgegolten. \n\n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen Pensionskasse AR \n\n \n\n30 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\n \n\nDie Verwaltungskommission \n\n \n\n \n\n \n\n(Präsident)     (Vizepräsident) \n\n \n\nHerisau,  \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Abkürzungen und Begriffe \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  31 \n\nK. Abkürzungen und Begriffe \n \n\nAnwartschaft Die Anwartschaft ist ein Anspruch auf eine künftige Leistung der Pensions-\nkasse AR im Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität oder Austritt). \n\nArbeitgeber Die Arbeitgeber, welche Personal gemäss Art. 2 Abs. 1 beschäftigen, das bei \nder Pensionskasse AR versichert ist. \n\nArbeitnehmen-\nde \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag mit einem \nArbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 haben. \n\nArbeits-\nunfähigkeit \n\nArbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, \ngeistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähig-\nkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. \nBei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf \noder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). \n\nATSG Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom \n6. Oktober 2000. \n\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\nsorge vom 25. Juni 1982 samt Ausführungsbestimmungen. \n\nBVG-Zinssatz Mindestzinssatz zur Verzinsung des BVG-Altersguthabens (vgl. Anhang 4). \n\nBVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \nvom 18. April 1984. \n\nEhegatte Der Begriff umfasst neben Ehegatten auch eingetragene Partnerinnen oder \nPartner. \n\nErwerbs-\nunfähigkeit  \n\nErwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen \noder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung \nund Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-\nmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt \n(Art. 7 ATSG). \n\nFZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz). \n\nFZV Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994. \n\nInvalidität Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze \noder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).  \n\nIV Eidgenössische Invalidenversicherung. \n\nKrankheit  Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-\nschen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische \nUntersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur \nFolge hat. Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei \nvollendeter Geburt bestehen (Art. 3 ATSG). \n\nKV Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995. \n\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 samt Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nProjektions-\nzinssatz \n\nZinssatz, der zur Hochrechnung des Sparguthabens der versicherten Person \nbis zum ordentlichen Rücktrittsalter angewendet wird. Der Projektionszinssatz \nist nicht garantiert (vgl. Anhang 4). \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nAbkürzungen und Begriffe Pensionskasse AR \n\n \n\n32 Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nRentenbezüger Umfasst die Begriffe Rentnerin und Rentner. \n\nTechnischer \nZinssatz \n\nDer technische Zinssatz ist ein langfristig ausgerichteter Zinssatz, der für \nversicherungstechnische Berechnungen wie z.B. die Berechnung des \nUmwandlungssatzes sowie der Rentenbarwerte massgebend ist (Diskontsatz \nfür die künftigen Rentenzahlungen) (vgl. Anhang 4). \n\nUnfall  Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines \nungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine \nBeeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit \noder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG). \n\nUnterdeckung Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten \nGrundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versi-\ncherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital (Vorsorgekapitalien und \ntechnische Rückstellungen) nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermö-\ngen gedeckt ist. \n\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 samt Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nVersicherte \nPersonen \n\nAlle in die Pensionskasse AR aufgenommenen männlichen und weiblichen \nArbeitnehmenden. \n\nVerzugs-\nzinssatz \n\nZinssatz gemäss Art. 7 FZV (vgl. Anhang 4), mit dem geschuldete Leistungen \nab Fälligkeitsdatum verzinst werden. \n\nWEF Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen \nVorsorge vom 17. Dezember 1993. \n\nWEFV Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen \nVorsorge vom 3. Oktober 1994. \n\nZusatz-\nSparguthaben \n\nDem Zusatz-Sparguthaben werden die freiwilligen Einlagen zum Ausgleich \nbzw. zur Verminderung der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung \ngutgeschrieben. \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Abkürzungen und Begriffe \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014  33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nL. Anhänge zum Vorsorgereglement \n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Anhänge zum Vorsorgereglement  \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014   \n\nAnhang 1 Höhe der Beiträge \n\n \n\nHöhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge (Art. 6 Abs. 4 bis 6) \ngemäss Beitragsplan A \n\nAlter \n\nBeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n\nSparbeiträge Risikobeiträge Verwaltungs-\nkostenbeiträge \n\nGesamtbeiträge \n\n Arbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\n18 – 24 0.00 0.00 1.40 1.40 0.00 0.35 1.40 1.75 \n\n25 – 27 6.75 6.75 1.40 1.40 0.00 0.35 8.15 8.50 \n\n28 – 32 7.25 7.25 1.40 1.40 0.00 0.35 8.65 9.00 \n\n33 – 37 7.75 7.75 1.40 1.40 0.00 0.35 9.15 9.50 \n\n38 – 42 8.25 8.25 1.40 1.40 0.00 0.35 9.65 10.00 \n\n43 – 47 9.25 9.25 1.40 1.40 0.00 0.35 10.65 11.00 \n\n48 – 52 10.25 10.25 1.40 1.40 0.00 0.35 11.65 12.00 \n\n53 – 57 11.25 11.25 1.40 1.40 0.00 0.35 12.65 13.00 \n\n58 – 65 12.25 12.25 1.40 1.40 0.00 0.35 13.65 14.00 \n\n66 – 70 9.00 9.00 1.40 1.40 0.00 0.35 10.40 10.75 \n\nDer Übergang in die nächsthöhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am 1. Januar. \n\n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nAnhänge zum Vorsorgereglement Pensionskasse AR \n\n \n\n Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nHöhe der Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge (Art. 6 Abs. 4 bis 6) \ngemäss Beitragsplan B \n\nAlter \n\nBeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n\nSparbeiträge Risikobeiträge Verwaltungs-\nkostenbeiträge \n\nGesamtbeiträge \n\n Arbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\n18 – 24 0.00 0.00 1.30 1.50 0.00 0.35 1.30 1.85 \n\n25 – 27 5.65 7.85 1.30 1.50 0.00 0.35 6.95 9.70 \n\n28 – 32 6.10 8.40 1.30 1.50 0.00 0.35 7.40 10.25 \n\n33 – 37 6.50 9.00 1.30 1.50 0.00 0.35 7.80 10.85 \n\n38 – 42 6.90 9.60 1.30 1.50 0.00 0.35 8.20 11.45 \n\n43 – 47 7.80 10.70 1.30 1.50 0.00 0.35 9.10 12.55 \n\n48 – 52 8.60 11.90 1.30 1.50 0.00 0.35 9.90 13.75 \n\n53 – 57 9.45 13.05 1.30 1.50 0.00 0.35 10.75 14.90 \n\n58 – 65 10.30 14.20 1.30 1.50 0.00 0.35 11.60 16.05 \n\n66 – 70 9.00 9.00 1.30 1.50 0.00 0.35 10.30 10.85 \n\nDer Übergang in die nächsthöhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am 1. Januar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Anhänge zum Vorsorgereglement  \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014   \n\nAnhang 2 Freiwillige Einlagen in die Maximalleistungen  \n (vgl. Art. 8 Abs. 2) \n\nDie maximal mögliche Einlage entspricht dem Betrag (in Prozent des versicherten Jahres-\nlohns) gemäss nachstehender Tabelle, reduziert um das vorhandene Sparguthaben. \n\n25 45\n\n26 46\n\n27 47\n\n28 48\n\n29 49\n\n30 50\n\n31 51\n\n32 52\n\n33 53\n\n34 54\n\n35 55\n\n36 56\n\n37 57\n\n38 58\n\n39 59\n\n40 60\n\n41 61\n\n42 62\n\n43 63\n\n44 64\n\n65\n\nModellbeispiel:\n\n- Alter\n\n- Versicherter Jahreslohn\n\n- Stand Sparguthaben\n\n- Maximalbetrag (539%*60000)\n\n- Mögliche Einlage (323400-300000)\n\nAlter bei\nEinlage\n\nMaximales Sparguthaben in % des\nversicherten Jahreslohnes\n\nAlter bei\nEinlage\n\n41 428\n\n56 455\n\n14 380\n\n27 404\n\n103 539\n\n119 567\n\n72 483\n\n87 510\n\n172 661\n\n190 694\n\n136 598\n\n154 630\n\n248 798\n\n268 835\n\n208 727\n\n228 762\n\n356 986\n\n288 872\n\n309 909\n\n332 947\n\n1030\n\nDie Abzugsfähigkeit der freiwilligen Einlage vom steuerbaren Einkommen ist \nvon der versicherten Person selber bei den Steuerbehörden abzuklären.\n\n51 Jahre\n\nCHF 60'000\n\nCHF 300'000\n\nCHF 323'400\n\nCHF 23'400\n\n \n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nAnhänge zum Vorsorgereglement Pensionskasse AR \n\n \n\n Vorsorgereglement 1.1.2014 \n\nAnhang 3 Freiwillige Einlagen in die vorzeitige Pensionierung  \n (vgl. Art. 8 Abs. 3) \n\nDauer der vorzeitigen Pensionierung\n\n1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 7 Jahre\n\n25 1% 3% 4% 6% 7% 9% 11%\n26 2% 5% 8% 11% 15% 18% 22%\n\n27 4% 8% 12% 17% 22% 28% 34%\n28 5% 10% 16% 23% 30% 37% 45%\n29 6% 13% 20% 28% 37% 47% 57%\n\n30 8% 16% 25% 34% 45% 56% 69%\n31 9% 19% 29% 40% 53% 66% 81%\n\n32 10% 21% 33% 47% 61% 76% 93%\n33 12% 24% 38% 53% 69% 87% 106%\n34 13% 27% 42% 59% 77% 97% 119%\n\n35 14% 30% 47% 65% 86% 107% 131%\n36 16% 33% 52% 72% 94% 118% 144%\n\n37 17% 36% 56% 79% 103% 129% 158%\n38 19% 39% 61% 85% 111% 140% 171%\n39 20% 42% 66% 92% 120% 151% 185%\n\n40 22% 46% 71% 99% 129% 162% 199%\n41 23% 49% 76% 106% 138% 174% 213%\n\n42 25% 52% 81% 113% 148% 186% 227%\n43 27% 55% 86% 120% 157% 197% 241%\n44 28% 59% 92% 128% 167% 209% 256%\n\n45 30% 62% 97% 135% 176% 222% 271%\n46 32% 66% 103% 143% 186% 234% 286%\n\n47 33% 69% 108% 150% 196% 247% 301%\n48 35% 73% 114% 158% 206% 259% 317%\n49 37% 76% 119% 166% 217% 272% 333%\n\n50 38% 80% 125% 174% 227% 285% 349%\n51 40% 84% 131% 182% 238% 299% 365%\n\n52 42% 88% 137% 190% 249% 312% 382%\n53 44% 91% 143% 199% 260% 326% 399%\n54 46% 95% 149% 207% 271% 340% 416%\n\n55 48% 99% 155% 216% 282% 354% 433%\n56 50% 103% 161% 225% 293% 368% 451%\n57 52% 107% 168% 234% 305% 383% 468%\n\n58 54% 112% 174% 243% 317% 398%\n59 56% 116% 181% 252% 329%\n\n60 58% 120% 188% 261%\n61 60% 124% 194%\n62 62% 129%\n\n63 64%\n\nBeispiel für eine Einlage zum Ausgleich der Rentenkürzung\n\nAlter: 52 Jahre, versicherter Jahreslohn:\nGewünschter Altersrücktritt: 3 Jahre vor ordentlicher Pensionierung\nTabellenwert für Alter 52: 137%\n\nNotwendige Einlage zum Ausgleich der Rentenkürzung: 137% x 60'000\n\nDie Abzugsfähigkeit der freiwilligen Einlage vom steuerbaren Einkommen ist von der versicherten \nPerson selber bei den Steuerbehörden abzuklären.\n\nAlter bei Einlage\nMaximal mögliches Zusatz-Sparguthaben\n\nin % des versicherten Jahreslohns\n\n(ordentl. Rücktritts-\nalter: 65 Jahre)\n\nCHF 60'000\n\nCHF 82'200\n\n \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nPensionskasse AR Anhänge zum Vorsorgereglement  \n\n \n\nVorsorgereglement 1.1.2014   \n\nAnhang 4 Grenzbeträge, Umwandlungs- und Zinssätze \n\nGrenzbeträge (in CHF) Stand 1.1.2014 \n\nMaximale AHV-Altersrente  28'080 \n\nEintrittsschwelle in Pensionskasse AR (6/8 x 28'080)  21'060 \n\nMaximaler Koordinationsbetrag  (7/8 x 28'080)  24'570 \n\nMaximal versicherter Jahreslohn 215'990 \n\nMinimal versicherter Jahreslohn  (1/8 x 28'080)  3'510 \n\n \n\nZinssätze Stand 1.1.2014 \n\nBVG-Zinssatz 1.50% \n\nProjektionszinssatz 1.50% \n\nTechnischer Zinssatz 3.00% \n\nVerzugszinssatz 2.50% \n\n \n\nHöhe des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Altersrente: \n\nRück-\ntrittsalter \n\nUmwandlungssätze in Abhängigkeit des Pensionierungsjahrs \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n70     6.50% 6.50% 6.50% \n\n69    6.50% 6.50% 6.50% 6.40% \n\n68   6.50% 6.50% 6.50% 6.40% 6.30% \n\n67  6.50% 6.50% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% \n\n66 6.55% 6.50% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.10% \n\n65 6.55% 6.50% 6.40% 6.30% 6.20% 6.10% 6.00% \n\n64 6.40% 6.35% 6.25% 6.15% 6.05% 5.95% 5.85% \n\n63 6.25% 6.20% 6.10% 6.00% 5.90% 5.80% 5.70% \n\n62 6.10% 6.05% 5.95% 5.85% 5.75% 5.65% 5.55% \n\n61 5.95% 5.90% 5.80% 5.70% 5.60% 5.50% 5.40% \n\n60 5.80% 5.75% 5.65% 5.55% 5.45% 5.35% 5.25% \n\n59 5.65% 5.60% 5.50% 5.40% 5.30% 5.20% 5.10% \n\n58 5.50% 5.45% 5.35% 5.25% 5.15% 5.05% 4.95% \n\n \nDer Umwandlungssatz kann jederzeit von der Verwaltungskommission überprüft und \nangepasst werden. Bei der Bestimmung des Umwandlungssatzes wird das Alter der \nversicherten Person auf Jahr und Monate genau berechnet (Interpolation). \n\n1100.91, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


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name: Beilage 2 Kurzelebenslauf Hofmann Daniel

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text: \nLebenslauf \n \n \nAllgemeine Informationen \n\n \n\nDaniel Hofmann \nlic. iur., Rechtsanwalt \n\n9326 Horn \n\n \n \nAusbildung \n\n \n\n1993 - 1998 \nKantonsschule Romanshorn \n\nMatura Typus B \n\n \n\n1998 - 2003 \nStudium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg \n\nLizentiat der Rechtswissenschaft \n\n \n\n2012 \nAnwaltsbewilligung in Trogen \n\n \n\n \n\nBeruflicher Werdegang \n\n \n\nSeit Okt. 2017 \nGerichtsschreiber beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAug. 2012 – Sep. 2017  \nLeiter Rechtsdienst Departement Bau und Volkswirtschaft Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nAug. 2012 – Dez. 2015  \nStellvertretender Departementssekretär Departement Bau und Umwelt Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nNov. 2003 – Jul. 2012 \nJuristischer Mitarbeiter Departement Bau und Umwelt Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1993':12 '1998':13,19 '2003':20,70 '2012':31,46,58,72 '2015':60 '2017':39,48 '9326':9 'allgemein':2 'an':24 'anwaltsbewilligung':32 'appenzell':43,55,67,79 'aug':45,57 'ausbildung':11 'ausserrhoden':44,56,68,80 'b':18 'bau':52,64,76 'beim':41 'beruflicher':35 'daniel':4 'departement':51,63,75 'departementssekretär':62 'der':22,25,29 'dez':59 'freiburg':27 'gerichtsschreiber':40 'hofmann':5 'horn':10 'informationen':3 'iur':7 'jul':71 'juristischer':73 'kantonsschul':14 'lebenslauf':1 'leiter':49 'lic':6 'lizentiat':28 'matur':16 'mitarbeiter':74 'nov':69 'obergericht':42 'okt':38 'rechtsanwalt':8 'rechtsdienst':50 'rechtswissenschaft':23,30 'romanshorn':15 'seit':37 'sep':47 'stellvertretender':61 'studium':21 'trogen':34 'typus':17 'umwelt':66,78 'und':53,65,77 'universität':26 'volkswirtschaft':54 'werdegang':36


Beilage 4 Empfehlung

text: \n_\n\nEmpfehlung über die vorwirkende \nAnwendung der «Änderung der \nIVSE (Art. 5 Absatz 1bis) vom  \n23. November 2018»\nvom 7. September 20181 \n\nDer Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt,\ngestützt auf Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung für \nsoziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002:\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung\n\nDie Teilrevision der IVSE vom 23. November 2018 tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 \nVereinbarungskantone (mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein) beigetreten sind. \nMit einer einheitlichen Anwendung der IVSE bereits vor dem Inkrafttreten, kann die  \nunter dem geltenden Recht der IVSE noch mögliche Standortbenachteiligung im Bereich \nA sofort eliminiert werden. Damit wird auch die Rechtssicherheit erhöht und ein relativ \nkonfliktfreierÜbergangeinerbestehendenKostenübernahmegarantieaufdenneuen\nWohnkanton gemäss Ausnahmetatbestand ermöglicht.\n\n2 Vorwirkende Anwendung des Artikels 5  \nAbsatz 1bis IVSE\nDer Vorstand hat deshalb beschlossen den Kantonen zu empfehlen, dass die von den \nVereinbarungskantonen beschlossene Änderung des Artikels 5 Absatz 1bis der IVSE  \nauf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im Bereich A angewendet \nwerden soll.\n\n 1 Die Vereinbarungskonferenz IVSE hat am 23. November 2018 die vorliegende Empfehlung  \nzur Kenntnis genommen.\n\nKonferenz der kantonalen\nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren \n\nConférence des directrices et directeurs\ncantonaux des affaires sociales \n\nConferenza delle direttrici e dei direttori\ncantonali delle opere sociali \n\n0200.582 - Beilage 4\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n_\n\n2Empfehlung vorwirkende Anwendung Änderung Art. 5 Abs. 1bis IVSE \n\n3 Inkrafttreten\n\nDiese Empfehlung an die Vereinbarungskantone über die vorwirkende Anwendung des \nArtikels 5 Absatz 1bis der IVSE tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nBern, 7. September 2018\n\nIm Namen des Vorstandes der Vereinbarungskonferenz IVSE\n\nDer Präsident   Die Generalsekretärin\n\nMartin Klöti   Gaby Szöllösy\nRegierungsrat   \n\n0200.582 - Beilage 4\n\n\n\n\n