Wortprotokoll vom 20. Februar 2017

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 20. Februar 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 10.33 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ganztags) \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen (ganztags) \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 48 \n20. Februar 2017 \n\n \n\n258 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n\n3. Vereidigung des neugewählten Mitglieds des Kantonsgerichts \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der Schweizerischen \n\nPost AG \n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des \n\nSpitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\n6. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende parlamentarische \n\nKommission \n\n7. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserhoden 2018–2022; Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n8. Energiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n259 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Medienschaffende und Gäste \n\n \n\nIn meiner Rolle als Kantonsratspräsident nehme ich die aktuelle politische Situation im Kanton, oder zumin-\n\ndest deren Nebengeräusche, aufmerksam wahr. Ich versuche dabei, mögliche Warnsignale zu erkennen, \n\ndie auf das Auftreten einer Krise hindeuten könnten. Die Frage lautet also, ob sich etwas so entwickelt, \n\ndass es schwer beherrschbar wird und damit die ordentliche Tätigkeit von Parlament, Regierungsrat und \n\nVerwaltung behindern könnte. Ebenso nehme ich aufmerksam wahr, ob ein Sachverhalt den Argwohn der \n\nMedien auf sich zieht. Zuverlässige Anzeichen für eine mögliche kritische Entwicklung sind das Feststellen \n\nvon Zorn oder Wut in der Bevölkerung, welche dann wiederum in den Medien aufgegriffen werden.  \n\n \n\nGenauso wenig, wie nicht jede kritische Situation mit einer Krise gleichgesetzt werden darf, kann nicht \n\nignoriert werden, dass eine Ansammlung kritischer Situationen schliesslich als Krise wahrgenommen wird. \n\nDiese kann kommunikativer Art sein, man nennt das dann einen Skandal. Sie kann aber auch operativ sein, \n\ndann spricht man von einer Störung. Krisen verlangen nach Entscheidungen und Handlungen. Sie gehen \n\neinher mit einem Anstieg an Unsicherheit und dem Gefühl, etwas sei von prägendem Einfluss auf die Zukunft. \n\nAus der Krisenbewältigung sind mehrere Merksätze bekannt. Vier davon möchte ich hier erwähnen:  \n\n«Handeln hilft gegen das Gefühl der Hilflosigkeit.»  \n\n«Information hilft gegen Fantasien.»  \n\n«Perspektive hilft gegen das Gefühl der Ausweglosigkeit.»  \n\n«Ruhiges und sicheres Auftreten hilft gegen Angst und Aggression.» \n\n \n\nIn einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom 11. Februar 2017 wird der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n(StwK) – ja dem Kantonsrat als Ganzem – die Kompetenz beziehungsweise die Fähigkeit abgesprochen, \n\ndie Oberaufsicht im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) angemessen wahrzunehmen. Die Funktionalität des Milizsystems wird bezweifelt. Angezweifelt \n\nwird auch die Fähigkeit des Kantonsrates, Zitat: «Remedur zu schaffen» und die Schonklima-Komfortzone \n\nzu verlassen. Als Präsident des kritisierten Gremiums äussere ich mich zu diesen Einschätzungen. Was \n\neignet sich dazu besser, als die Eröffnungsrede einer Sitzung des Kantonsrates?  \n\n \n\nBeginnen möchte ich mit einem Dank an die Medienschaffenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass in \n\neiner Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, unabhängige, kritische Medien von zentraler Bedeutung \n\nsind. Dieser journalistische Auftrag muss in einem sich schnell verändernden Umfeld mit knapper werdenden \n\nRessourcen erledigt werden, was die Herausforderung nicht kleiner werden lässt. Sinkende Abonnements-\n\nzahlen, das Bedürfnis nach mundgerecht verabreichter Information und die zunehmende Beliebtheit von \n\nsogenannten «alternativen Fakten» erzeugen mehr Druck. Es braucht Mut und Standhaftigkeit, sich selbst \n\nund dem journalistischen Ethos in einem solchen Umfeld treu zu bleiben und seine Aufgabe nach bestem \n\nWissen und Gewissen auszuführen.  \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen nehme ich das in der Zeitung Geschriebene ernst. Und deshalb spüre ich \n\neine Irritation. Der Ruf nach einer sogenannten unabhängigen Expertenkommission zum SVAR irritiert \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n260 \n\nmich. Die Darstellung der vermeintlichen Überforderung der StwK irritiert mich. Am meisten irritiert mich \n\naber die implizierte Vermutung, es laufe offenbar vieles im Parlament, im Regierungsrat, in der kantonalen \n\nVerwaltung und im Verwaltungsrat des SVAR falsch. Geht es um Misswirtschaft, mangelhafte Amtsführung, \n\nBöswilligkeit, Interessenverflechtung, mangelnde Aufsicht und jetzt eben auch um mangelnde Oberauf-\n\nsicht? Oder geht es einfach nur um Inkompetenz und Fahrlässigkeit? Auch wenn solches nicht ausdrücklich \n\ngeschrieben worden ist, lassen die Forderung nach einer Expertenkommission und die negative Bewertung \n\nder Fähigkeiten der StwK und des Kantonsrates solche Vermutungen zu. Und die Vorstellung, dass beispiels-\n\nweise die Redaktion der einzigen kantonsweit verbreiteten Zeitung von einem derartigen Misstrauen ge-\n\ngenüber staatlichen Behörden und Organisationen erfüllt ist, beunruhigt mich, beunruhigt mich zutiefst. Denn \n\ndies lässt den Schluss zu, dass es im Zusammenhang mit dem SVAR und möglicherweise als Nachwirkung \n\nvon vergangenen Krisen oder früherem staatlichen Versagen offenbar mehrere kritische Faktoren gibt.  \n\n \n\nEs gibt eine Vertrauenskrise. Verdächtigungen und Spekulationen nähren das herrschende Misstrauen. \n\nArgumente aus Partikularinteressen und von Eigeninteresse bestimmte Theorien werden als Tatsachen \n\npräsentiert. Hegel hat einmal gesagt: «Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen: umso \n\nschlimmer für die Tatsachen.» Es braucht also vertrauensbildende Massnahmen. Das auf der Internetseite \n\ndes Kantons aufgeschaltete Dossier zum SVAR ist dafür eine der geeigneten Massnahmen. Erlaubt sei die \n\nAnregung, dass es hilfreich wäre, wenn dort auch einfache Zusammenfassungen zu finden wären, die auch \n\nfür Laien verständlich sind. Ebenso denke ich, dass die Presse und der Regierungsrat einander wieder \n\nvermehrt mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe begegnen sollten. So kann eine Entkrampfung \n\nerreicht werden, die sich auch positiv in der Berichterstattung niederschlagen sollte. Ich rede hier nicht von \n\nZensur, auch nicht von Selbstzensur. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich der Konsequenzen ihres Handelns \n\nbewusst zu sein. Wenn der SVAR eine Zukunft haben soll, braucht er vor allem eines: Patientinnen und \n\nPatienten. Und diese brauchen Vertrauen in die Funktionalität des Systems und in die Funktionalität der \n\nBerichterstattung über dieses System.  \n\n \n\nEs gibt aber auch eine Verständniskrise. Die vom Bundesparlament festgelegte Liberalisierung im Gesund-\n\nheitswesen und in der Folge auch die kantonalen gesetzlichen Regelungen zum SVAR haben Zuständig-\n\nkeiten, Funktionen, Kompetenzen und Verantwortungen radikal neu gestaltet. Die zumindest teilweise ein-\n\ngeführte Orientierung an marktwirtschaftlichem Denken zeigt jetzt ihre Konsequenzen. Das ist nicht einfach \n\nzu verstehen, die Materie ist äusserst komplex. Das erwähnte Dossier zum SVAR mag auch in dieser Be-\n\nziehung einen Beitrag leisten. Das Büro des Kantonsrates engagiert sich mit Weiterbildungsveranstaltungen \n\nfür die Mitglieder des Kantonsrates in der Vermittlung von Fachwissen. Die bald stattfindenden Fortbildungen \n\nsollen mithelfen, eventuelle Wissenslücken zu schliessen und so das Verständnis für die zu bewältigenden \n\nAufgaben zu erhöhen.  \n\n \n\nEs gibt schliesslich eine kritische Situation für den Zusammenhalt des Kantons. Die vielen und zum Teil \n\nheftigen Reaktionen auf mögliche Angebotsanpassungen oder gar die befürchtete Schliessung des Spitals \n\nHeiden sind eindrücklich. Sie beschränken sich aber aktuell vor allem auf Reaktionen der betroffenen Berufs-\n\ngruppen sowie auf jene der politischen Kreise und der Bevölkerung des Vorderlandes. «Heiden» ist aber \n\nkein Vorderländer Problem. Es darf den anderen Regionen nicht gleichgültig sein, was in Heiden passiert. \n\nDer Zusammenhalt des Kantons hat sich gerade in kritischen Situationen zu bewähren. Die Situation in \n\nHeiden kann nur mit Unterstützung des ganzen Kantons stabilisiert werden. Regionales Denken wird der \n\nSache nicht gerecht.  \n\n \n\nWir haben also verschiedene kritische Situationen. Diese müssen bewältigt werden. Darum möchte ich ab-\n\nschliessend noch einmal auf die eingangs erwähnten Merksätze zur Krisenintervention zurückkommen und \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n261 \n\nsie den verschiedenen Akteuren bei der Bearbeitung der erwähnten drei kritischen Situationen zu bedenken \n\ngeben:  \n\n«Handeln hilft gegen das Gefühl der Hilflosigkeit.»  \n\n«Perspektive hilft gegen das Gefühl der Ausweglosigkeit.»  \n\n«Information hilft gegen Phantasien.»  \n\n«Ruhiges und sicheres Auftreten hilft gegen Angst und Aggression.»  \n\n \n\nLassen Sie uns gemeinsam diese anspruchsvolle Situation bewältigen, in den Ratssälen des Landes, den \n\nBüros der Departemente, an den Sitzungstischen des Verwaltungsrates und nicht zuletzt auch an den \n\nSchreibtischen der Medienschaffenden. Mutig und voller Hoffnung, zum Wohl von Land und Leuten. Und \n\nerinnern wir uns dabei an die Worte von Leonard Cohen: «Hoffnung allein nützt nichts, es braucht Willen». \n\nEs bleibt auch so noch schwer genug, sich von Meinungen zu verabschieden, bloss weil die Fakten dazu \n\nnicht stimmen. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 26. September 2016 ist genehmigt und auf der Website \n\nveröffentlicht. Das Protokoll der Sitzung vom 31. Oktober 2016 ist provisorisch aufgeschaltet. \n\n Im Anschluss an die Kantonsratssitzung vom 20. März 2017 findet nachmittags ein Informationsanlass \n\nzum Thema «Gesundheitswesen» statt. Bitte reservieren Sie sich diesen Termin. \n\n Am Reservetermin für Kantonsratssitzungen vom Montag, 28. August 2017, findet definitiv eine Weiter-\n\nbildung für das Plenum statt. Bitte reservieren Sie sich auch diesen Termin. \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 Trakt. 50 \n20. Februar 2017 \n\n \n\n262 \n\n2. Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 \n\n \n\nMit Bericht vom 18. November 2016 beantragt die Justizkommission, Caroline Nordin-Lüssi, Algetshausen, \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2015–2019, mit Amtsantritt per 1. August 2017, als Vizepräsidentin des Kantons-\n\ngerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLenz–Gais, im Namen der Justizkommission (JuKo): In Abwesenheit unseres Präsidenten, Kantonsrat \n\nWickart–Walzenhausen, vertrete ich den Bericht und Antrag der JuKo. Unser Präsident musste sich für die \n\nheutige Sitzung abmelden, weil er zusammen mit seiner Schulklasse an der staatskundlichen Projektwoche \n\n«Schule nach Bern» teilnimmt. Ich wünsche ihm eine lehr- und erlebnisreiche Woche im Herzen der Politik \n\nder Schweiz. \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Juli 2017 wird Frau Eva Ziegler, Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, das Pensionsalter erreichen. Aus \n\ndiesem Grund wird sie per Ende Juli 2017 aus dem Amt ausscheiden. In Anwendung von Art. 11 Abs. 3 \n\nlit. a) der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) hat die JuKo die Ergänzungswahl für den Rest \n\nder Amtsdauer 2015–2019 vorbereitet. Der Bericht der JuKo liegt Ihnen vor. Zusätzlich verfügen Sie über \n\ndas Motivationsschreiben und den Lebenslauf von Frau Caroline Nordin-Lüssi. Für diese Wahl sind folgen-\n\nde Rahmenbedingungen zu beachten: \n\n1. Die richterliche Unabhängigkeit ist in der Bundesverfassung ausdrücklich garantiert. Jede Person, \n\nderen Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch das \n\nGesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Komplementär dazu \n\nlegt die Bundesverfassung fest, dass die richterlichen Behörden in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit \n\nunabhängig und nur dem Recht verpflichtet sind. Die richterliche Unabhängigkeit hat institutionelle und \n\npersönliche Komponenten. Die institutionelle Komponente umfasst die Unabhängigkeit des Richters \n\nvon den anderen Staatsgewalten. Die persönlichen Komponenten umfassen die Unabhängigkeit der \n\nProzessparteien – Stichwort «Unparteilichkeit» – und die Freiheit von sachfremden Einflüssen, bei-\n\nspielsweise die politische Haltung. Die Unabhängigkeit eines Gerichtes hängt wesentlich von der Art \n\nund Weise der Ernennung seiner Mitglieder und vom Vorhandensein von Garantien gegen äussere \n\nBeeinflussungen ab. Der JuKo ist das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und \n\nder Wahl durch eine politische Instanz klar. Darum haben wir die Auswahl bewusst aufgrund der Per-\n\nsönlichkeit, Ausbildung und bisherigen Tätigkeit getroffen. Mit anderen Worten, die Parteizugehörigkeit \n\nspielte keine Rolle. \n\n2. Nach Art. 12 und Art. 42 des Justizgesetzes (bGS 145.31) wird für die Wahl eine abgeschlossene \n\njuristische Ausbildung in der Schweiz sowie die Wohnsitznahme im Kanton bis spätestens auf den \n\nZeitpunkt des Amtsantritts vorausgesetzt. Den Bewerbungsunterlagen von Frau Caroline Nordin-Lüssi \n\nkönnen Sie entnehmen, dass sie bislang im Kanton St.Gallen wohnhaft war. Im Rekrutierungsprozess \n\nversicherte sie der JuKo, im Falle ihrer Wahl vor Amtsantritt in den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nziehen. Heute sagte sie mir, sie habe bereits eine Wohnung in Trogen gemietet. Frau Caroline Nordin-\n\nLüssi wird ihr Amt im Vollpensum ausüben und keiner Nebenbeschäftigung, beispielsweise einer An-\n\nwaltstätigkeit, nachgehen, was nicht erlaubt wäre. \n\n\n\n2. Vizepräsidium Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 Trakt. 50 \n20. Februar 2017 \n\n \n\n263 \n\n3. Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Kantonsgericht um eine Instanz der Zivilrechts- und Straf-\n\nrechtspflege handelt, wurden nur Kandidatinnen und Kandidaten mit einer langjährigen und erfolgrei-\n\nchen Tätigkeit im Zivilrecht, insbesondere im Familienrecht, und im Strafrecht in die engere Wahl ge-\n\nzogen. Frau Caroline Nordin-Lüssi war während rund neun Jahren an Bezirksgerichten – Pendant zu \n\nunserem Kantonsgericht – tätig. Während rund acht Jahren arbeitete sie als Gerichtsschreiberin am \n\nKreisgericht St.Gallen, wovon in den letzten drei Jahren als Gerichtsschreiberin mit einzelrichterlichen \n\nBefugnissen. In ihrer rund siebenjährigen Anwaltstätigkeit führte sie Mandate aus dem Zivil- und Straf-\n\nrecht. Die JuKo ist überzeugt, dass Frau Caroline Nordin-Lüssi über sehr gute Kenntnisse in den ge-\n\nforderten Gebieten verfügt. Auch die von ihr präsentierte Art und Weise überzeugte uns davon, dass \n\nsie für das Amt bestens geeignet ist. So zeigte Sie uns beispielsweise im Rollenspiel ihr besonderes \n\nOrganisations- und Verhandlungsgeschick sowie ihr Durchsetzungsvermögen. Sie ermittelte beharrlich \n\nden rechtsrelevanten Sachverhalt und ging mit Empathie auf die Parteien ein. Wir spürten, dass sie \n\nnur mit einem gerechten Urteil zufrieden ist. \n\n \n\nRekrutierungsprozess \n\nDie JuKo traf sich zu vier Sitzungen. An der Triagesitzung traf der Ausschuss der JuKo eine Vorauswahl \n\naus den 18 eingegangenen Dossiers. Die acht ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten wurden an \n\nzwei Sitzungstagen zu einem Vorstellungsgespräch vor dem Ausschuss eingeladen. Zwei Kandidatinnen \n\nwurden zu einem zweiten Vorstellungsgespräch mit Rollenspiel vor der gesamten Kommission eingeladen. \n\nNach diesem Gespräch kam die Kommission zum einstimmigen Beschluss, dass die vorgeschlagene Kan-\n\ndidatin am besten geeignet ist. \n\n \n\nErläuterung \n\nDer Ausschuss der JuKo bestand aus dem Präsidenten und der Vizepräsidentin. Die Kommission wurde \n\nwährend des gesamten Prozesses von Herrn Pius Gebert, Kantonsgerichtspräsident, und Herrn Stephan \n\nMeyer, Leiter Personalamt, fachlich und administrativ unterstützt. An den Sitzungen nahm jeweils auch \n\nDr. iur. Ralph Bannwart, Sekretär der JuKo, teil. Wir bedanken uns bei den genannten Herren ganz herzlich \n\nfür ihren wertvollen Dienst. \n\n \n\nFalls Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nGewählt als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes ist mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen: Caroline \n\nNordin-Lüssi, Algetshausen. \n\n \n\n\n\n3. Vereidigung des neugewählten Mitglieds des Kantonsgerichts Trakt. 51  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n264 \n\n3. Vereidigung des neugewählten Mitglieds des Kantonsgerichts \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Die soeben gewählte Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes, \n\nCaroline Nordin-Lüssi, Algetshausen, ist zu vereidigen. Ich bitte den Ratsweibel, die Genannte in den Saal \n\nzu führen.  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Caroline Nordin-Lüssi, ich bitte sie jetzt, das Gelübde abzulegen. Sie bezeugen damit \n\nvor der Öffentlichkeit, das wichtige Amt im Dienst des Kantons und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nnach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.  \n\n \n\nIch bitte das Ratsplenum, sich von den Sitzen zu erheben. \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDaraufhin legt die neugewählte Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Gelübde ab.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich bedanke mich herzlich für die Bereitschaft, ihre Kraft, Zeit \n\nund Fähigkeiten in die Aufgabe als Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes einzubringen.  \n\n \n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der \nSchweizerischen Post AG \n\nTrakt. 52  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n265 \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Post-\nstellen der Schweizerischen Post AG \n\n \n\nAm 11. November 2016 reichte Kantonsrätin Egger–Speicher im Namen der SP-Fraktion eine Interpellation \n\nbezüglich die geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der Schweizerischen Post AG ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:  \n\n1. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat in den bevorstehenden Gesprächen mit der Schweizerischen \n\nPost AG über die Netzentwicklung im Kanton, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Appenzell \n\nAusserrhoden eine ländliche, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mässig erschlossene Region mit \n\neinem überdurchschnittlich hohen Anteil an älteren Menschen ist? \n\n2.  Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, sich für den unkomplizierten Zugang der Appenzell \n\nAusserrhoder Bevölkerung, Vereine und KMU zu den Dienstleistungen der Post sowie für eine weiter-\n\nhin gute Qualität der Leistungen einzusetzen? \n\n3.  Wie können Gemeinden frühzeitig in den Prozess eingebunden werden, um nicht vor vollendete \n\nTatsachen gestellt zu werden? \n\n4.  Ist der Regierungsrat bereit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und sich zur Wehr zu setzen, sollten \n\ndie Pläne der Schweizerischen Post AG zu einem Abbau des Service Public in den Gemeinden führen \n\nund damit die Standortattraktivität der Gemeinden und des Kantons gefährden? \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss Art. 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (bGS 141.2) kann die Interpellation mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates \n\nwird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt. \n\nEine allgemeine Diskussion findet gemäss Art. 73 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates nur statt, \n\nwenn sie vom Rat beschlossen wird. \n\nDas Wort hat zuerst die Interpellantin, Kantonsrätin Egger–Speicher. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Aus der Abteilung der Öffentlichkeitsarbeit der Post AG \n\nschrieb mir Frau Zimmermann, einleitend in einer Antwort auf verschiedene Fragen, folgenden Wortlaut: \n\n«Sehr geehrte Frau Egger. Die Welt dreht sich schnell. Was vor 20 Jahren noch selbstverständlich war, ist \n\nheute undenkbar – und umgekehrt. Die Gewohnheiten der Menschen und dadurch auch ihre Ansprüche an \n\ndie Post haben sich stark verändert und verändern sich immer noch laufend.» Es bestreitet niemand, dass \n\nsich die Welt verändert hat und die Schweizerische Post AG nicht stehen bleiben darf. Aufgrund der techno-\n\nlogischen Entwicklung hat sich in Bezug auf die Post jedoch viel mehr verändert, als nur die Gewohnheiten \n\nund die Bedürfnisse der Kunden. Zusätzlich hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei der Post auch fol-\n\ngendes verändert: \n\n Die Post wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt; \n\n Der Paketpostmarkt wurde liberalisiert; \n\n Der Briefpostmarkt wurde für Briefe ab 50 Gramm liberalisiert; \n\n Kleinkunden wie Sie und ich wurden unattraktive Kunden. Vom Wettbewerb profitieren in erster Linie \n\ndie Grosskunden; \n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der \nSchweizerischen Post AG \n\nTrakt. 52  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n266 \n\n Zwischen 2001 und 2015 verschwanden 1799 Poststellen. In Appenzell Ausserrhoden waren es 65 %. \n\nProzentual mehr Schliessungen gab es in diesem Zeitraum nur in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, \n\nSchaffhausen und Graubünden. \n\nIm Oktober 2016 wurde die Schliessung von weiteren 500–600 Poststellen angekündigt. Was erwartet uns \n\nnach 2020? Auch im Umfeld der Post hat sich vieles verändert. So sind dies: \n\n Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes stieg an. Die \n\nSchmerzgrenze rückte näher; \n\n Den Gemeindebehörden wurde die Bedeutung einer eigenen Poststelle für die Attraktivität eines \n\nDorfes bewusster; \n\n Die Agglomerationen wuchsen, was sich für ländliche Gebiete negativ auf die Erreichbarkeit von Post-\n\ndienstleistungen auswirkte. Dies, weil die gesetzlichen Vorgaben für die Erreichbarkeit als gesamt-\n\nschweizerischer Durchschnittswert definiert sind; \n\n In den ländlichen Gebieten nahm der Anteil an älteren Einwohnerinnen und Einwohnern zu. \n\nDie Politik darf sich nicht mit der Feststellung begnügen, die Gewohnheiten und die Bedürfnisse der Post-\n\nkunden hätten sich geändert und die Post sei Opfer der Digitalisierung. Die Politik darf nicht in einer Sach-\n\nzwang-Logik kapitulieren. Sie muss Gestaltungsspielräume nutzen und finden wollen. Die Politik darf sich \n\nauch nicht auf die rein betriebswirtschaftliche Sichtweise beschränken. Alle Aspekte der Entwicklung, die \n\nRealität und alle Postkunden müssen im Auge behalten und beobachtet werden. So wie es aussieht, ist es \n\nnötig, sich für die Kleinkunden stark zu machen. Auf Bundesebene zielen aktuell zwei Motionen auf eine \n\nÄnderung der Postverordnung hin. Die eine verlangt, dass die Vorgaben für die Erreichbarkeit nicht mehr \n\nals schweizerischer Durchschnittswert definiert werden sollen. Sie sollen den unterschiedlichen regionalen \n\nVerhältnissen angepasst werden. Die zweite Motion will, dass die Vorgabe für die Erreichbarkeit neu für \n\njede Gemeinde zu erfüllen ist. Mit einer weiteren Motion will man den Bundesrat beauftragen, für mehr \n\nTransparenz in der Einhaltung der Grundversorgungsbestimmungen bezüglich Erreichbarkeit des Poststellen- \n\nund Postagenturnetzes sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu sorgen. Für die SP-Fraktion \n\nist ein weiteres Ausdünnen des Poststellennetzes inakzeptabel, bevor nicht die Vorgaben für die Erreich-\n\nbarkeit in einem politischen Prozess neu diskutiert und den Veränderungen angepasst worden sind. Es \n\ngeht um viel. Die Entwicklung des Poststellennetzes hat eine regionalpolitische Relevanz.  \n\n \n\nPostagenturen \n\nPostagenturen haben für die SP-Fraktion durchaus ihre Berechtigung und können im Einzelfall eine sinnvolle \n\nLösung sein. Die längeren Öffnungszeiten können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich letztlich \n\num einen Leistungsabbau handelt. Der Leistungskatalog der Postagenturen ist beschränkt. Briefmarken \n\nkönnen nur aus einem eingeschränkten Sortiment gekauft werden. Sowohl unadressierte Sendungen mit \n\ndefiniertem Streugebiet als auch Massenversände können nicht aufgegeben werden. Dies trifft beispiels-\n\nweise die Vereine. Bargeld kann bezogen werden, garantiert allerdings nur bis 50 Franken. Postagenturen \n\nbetreiben keine Postomaten. Grundsätzlich ist das Angebot von Postagenturen im Detail nicht verbindlich \n\nfestgelegt. Der Leistungskatalog der Poststellen ist vier- bis fünfmal umfangreicher. Dieser wurde in den \n\nletzten Jahren gezielt ausgebaut. Nebst den Basisdienstleistungen reicht der Leistungskatalog vom Aus-\n\nhändigen von Gerichts- und Betreibungsurkunden, über alle Postfinance-Leistungen, bis hin zum Verkauf \n\nvon Abonnementen und Prepaid-Karten sämtlicher Telekomanbieter. Vielleicht müsste ein anderer Ansatz \n\ngewählt werden. Anstatt Poststellen zu schliessen, könnte man sich überlegen, mit welchen zusätzlichen \n\nDienstleistungen die Poststellen gestärkt werden könnten. In den Kantonen St.Gallen und Zürich arbeiten \n\nbeispielsweise die Strassenverkehrsämter mit der Schweizerischen Post AG zusammen. Poststellen bieten \n\nhäufig nachgefragte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen an. Die Politik \n\nist gefordert. In diesem Sinn ist die SP-Fraktion gespannt auf die Antwort des Regierungsrates. \n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der \nSchweizerischen Post AG \n\nTrakt. 52  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n267 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich beantworte im Namen \n\ndes Regierungsrates die Fragen der SP-Fraktion: \n\n \n\nAntwort auf Frage 1:  \n\n Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die aktuelle Netzstrategie der Schweizerischen Post AG. \n\nDie Anzahl der kundenbezogenen Zugangspunkte sind auszubauen und gleichzeitig die Poststellen in \n\nPostagenturen umzuwandeln. Die Weiterführung der Umwandlungen von traditionellen Poststellen in \n\nneue, individuell angepasste Postagenturen ist nachvollziehbar. Dies geschieht vor dem Hintergrund \n\nzunehmender Digitalisierung, veränderten Nutzungsgewohnheiten, sinkender Frequenzen und einer \n\nimmer mobileren Bevölkerung. \n\n Die Schweizerische Post AG hat die Dienstleistungen der Grundversorgung sowie die benötigte Infra-\n\nstruktur aus ihren eigenen Umsatzerlösen zu finanzieren. Der Regierungsrat steht hinter der eigenwirt-\n\nschaftlichen Erbringung der Grundversorgung durch die Schweizerische Post AG. Das bedingt aber \n\nauch, dass der Schweizerischen Post AG unternehmerische Freiheiten bezüglich Schliessung und \n\nUmwandlung von nicht mehr wirtschaftlich zu betreibenden Poststellen zukommt. \n\n Der Umfang der Grundversorgung ist abschliessend im Postgesetz und der Postverordnung geregelt. \n\nDer Regierungsrat steht grundsätzlich hinter den geltenden Erreichbarkeitsvorgaben für die Grundver-\n\nsorgung mit Postdienst und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Mit der neuen Strategie der \n\nSchweizerischen Post AG ist es primär die Sache des Bundesrates zu überprüfen, ob die Erreichbar-\n\nkeitsvorgaben für die Grundversorgung gemäss der Postverordnung nach wie vor ausreichend und \n\nzweckmässig sind. \n\n Der Regierungsrat wird sich für die Erhaltung von traditionellen Poststellen in Appenzell Ausserrhoden \n\neinsetzen. Mittel- und langfristig sollen im kantonalen Zentrum in Herisau sowie in den grösseren Ge-\n\nmeinden mit Zentrumsfunktion (Teufen, Speicher und Heiden) solche Poststellen mit ausgedehnten \n\nÖffnungszeiten und einem umfassenden Dienstleistungsangebot erhalten bleiben.  \n\n Für die übrigen Gemeinden lehnt der Regierungsrat eine ersatzlose Schliessung der Poststellen ab. \n\nEine Umwandlung von Poststellen darf erst erfolgen, wenn alternative Lösungen zur Verfügung ste-\n\nhen. In der Regel sind dies Postagenturen, Hausservice oder andere Zugangspunkte. Dabei hat die \n\nSchweizerische Post AG auch für den Zahlungsverkehr geeignete Lösungen zu finden, insbesondere \n\nfür ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt oder mit digitalen Dienstleistungen weniger \n\nvertraut sind. \n\n Der Regierungsrat verlangt von der Schweizerischen Post AG die ausreichende Berücksichtigung der \n\nBedürfnisse von Gewerbe und Industrie bei der Netzstrategie. In den Gewerbe- und Industriegebieten, \n\ninsbesondere in den kantonalen Arbeitsplatzschwerpunktgebieten, ist vor dem Entscheid über die An-\n\npassung des Angebots zusammen mit dem lokalen Gewerbe und den Behörden der Bedarf nach fle-\n\nxiblen Zugangspunkten abzuklären. Es müssen ausreichende und zweckmässige Zugangspunkte si-\n\nchergestellt werden.  \n\nDer Regierungsrat respektive das verantwortliche Departement hat die Haltung bezüglich der Grundversor-\n\ngung in Appenzell Ausserrhoden gegenüber der Schweizerischen Post AG bereits im Oktober 2016 in einem \n\nersten Gespräch bekräftigt. Ein weiteres Gespräch folgt im ersten Quartal 2017. \n\n \n\nAntwort auf Frage 2: Der Umfang der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des \n\nZahlungsverkehrs ist abschliessend im Postgesetz und in der Postverordnung geregelt. Insoweit sind die \n\nMöglichkeiten der Einflussnahme der Kantone respektive des Regierungsrates beschränkt. Der Regie-\n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der \nSchweizerischen Post AG \n\nTrakt. 52  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n268 \n\nrungsrat sieht folgende Instrumente und Möglichkeiten, sich für eine flächendeckende Grundversorgung in \n\nhoher Qualität in Appenzell Ausserrhoden einzusetzen: \n\n Bilaterale Gespräche mit der Schweizerischen Post AG; \n\n Ein regelmässiger Ausstauch mit den Gemeinden sowie – wenn gewünscht – Support der Gemeinden \n\nbei den Gesprächen mit der Schweizerischen Post AG; \n\n Engagement der Ostschweizer Kantone im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz; \n\n Lobbying beim Bund, insbesondere im Rahmen von Vernehmlassungen zur Postgesetzgebung; \n\n Gezielte politische Vorstösse auf Bundesebene, insbesondere durch die Vertreter von Appenzell Aus-\n\nserrhoden im eidgenössischen Parlament. \n\nAntwort auf Frage 3: Aufgrund der Gesetzgebung hat die Post die Behörden der von einer Schliessung \n\noder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur betroffenen Gemeinden anzuhören und eine einvernehm-\n\nliche Lösung anzustreben. Der Kanton hat die Schweizerische Post AG im Rahmen der bilateralen Gesprä-\n\nche darauf hingewiesen, dass bezüglich der lokalen Information ihrerseits Handlungsbedarf besteht. Eine \n\nUmwandlung einer Poststelle in eine Postagentur darf nicht ohne vorgängige Information der betroffenen \n\nBevölkerung erfolgen. Die Behörden der betroffenen Gemeinden müssen frühzeitig bei der Evaluation von \n\nAlternativen einbezogen werden. Zudem muss das direkte Gespräch mit der Bevölkerung vor der Bericht-\n\nerstattung durch die Medien erfolgen. Die Schweizerische Post AG hat in Sachen Kommunikation Besse-\n\nrung gelobt. Sie plant, zukünftig auf einen aktiven Dialog zu setzen. Die Schweizerische Post AG möchte \n\nab 2017 die Bevölkerung in den Gemeinden, in denen eine Umwandlung der Poststelle zur Diskussion \n\nsteht, zu Veranstaltungen einladen. Sie wollen besser über die neuen und alternativen Zugangsmöglichkeiten \n\nund Dienstleistungen informieren. Die Anliegen der Bevölkerung sollen ernst genommen werden. \n\n \n\nAntwort auf Frage 4: Der Regierungsrat erachtet eine funktionierende und flächendeckende Grundversor-\n\ngung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als wichtige Voraussetzung für die Le-\n\nbensqualität der Bevölkerung und für die Standortattraktivität unseres Kantons. Er wird daher einen Abbau \n\neiner flächendeckenden Grundversorgung in Appenzell Ausserrhoden mit Postdienststellen nicht zulassen \n\nund sich mit den vorgenannten Mitteln zur Wehr setzen. Nach Auffassung des Regierungsrates kann bei \n\nder Umwandlung von Poststellen in Postagenturen aber nicht per se von einem Abbau des Service Public \n\ngesprochen werden. Die Frage ist, ob die Qualität der Dienstleistungen und nicht, ob die Strukturen in de-\n\nnen die Leistungen erbracht werden, stimmt. Postagenturen haben gegenüber den traditionellen Poststellen \n\ngewisse Nachteile. Beispielsweise sind derzeit keine Bareinzahlungen möglich. Postagenturen haben aber \n\nauch verschiedene Vorteile. Sie werden Postagenturen von Partnern der Schweizerischen Post AG – in der \n\nRegel sind das Detailhändler, es könnten aber auch Gemeindeverwaltungen usw. sein – nach dem Prinzip \n\n«Post im Dorfladen» betrieben. Kundinnen und Kunden können so ihre Postgeschäfte gleich beim Einkaufen \n\nerledigen: Briefe und Pakete aufgeben, Sendungen abholen und Briefmarken kaufen. Einzahlungen sind \n\nbargeldlos mit der PostFinance Card und der Maestro-Karte möglich. Mit der PostFinance Card kann in \n\nPostagenturen auch Bargeld bezogen werden. In diesem System werden Synergien zwischen der Schwei-\n\nzerischen Post AG und den Partnerbetrieben genutzt – häufig eine Win-win-Situation, auch für das Dorf. \n\nLokale Strukturen können in vielen Fällen erhalten und gestärkt werden. Kundinnen und Kunden sind häufig \n\nzufriedener, weil Postagenturen regelmässige und längere Öffnungszeiten haben als die traditionellen \n\nPoststellen. \n\nEgger–Speicher: Ich habe vieles gehört, was wir auch von den Postverantwortlichen zu hören bekamen. \n\nMir fiel besonders das Verharren in der Sachzwang-Logik «die Welt verändert sich» auf. Ich hoffe, der Re-\n\ngierungsrat bemerkt auch die anderen damit verbundenen Veränderungen, namentlich die Gewinnoptimie-\n\n\n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, Geplante Schliessung von 500–600 Poststellen der \nSchweizerischen Post AG \n\nTrakt. 52  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n269 \n\nrung durch die Liberalisierung und die Vernachlässigung der Kleinkunden. Das Schaltergeschäft hat als \n\nFolge der Digitalisierung abgenommen. Die Post kann die Zahlen des Schaltergeschäfts beliebig steuern. \n\nEine Paketabgabe oder eine Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes kann auch nicht dem Bereich «Schal-\n\nter und Verkauf» zugeordnet werden, sondern das Paket wird dem Bereich «PostLogistics» und der Brief \n\ndem Bereich «PostMail» zugeordnet. Daher besteht keine Transparenz, wie es um die einzelnen Schalter \n\nsteht. Wenn das alles so problemlos wäre, wenn es eine Win-win-Situation wäre, wie erklärt sich der Regie-\n\nrungsrat den Unmut und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung und bei den Gemeindebehörden. \n\nIch erinnere an Stein. In Waldstatt positionierte sich der Gemeinderat bereits im Jahre 2009. Auch die Ge-\n\nmeinde Gais wehrt sich. Welche Erklärung hat der Regierungsrat für diese Stimmung? Ist der Regierungs-\n\nrat angesichts der hängenden Motionen auf Bundesebene bereit, sich für einen Marschhalt bei den Post-\n\nschliessungen bzw. bei der Ausdünnung des Poststellennetzes einzusetzen – bis die Regelungen zur Er-\n\nreichbarkeit neu definiert sind? Eine geschlossene Post wird nicht mehr eröffnet.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Der Regierungsrat hat die komplexen Zusammenhänge sehr wohl erkannt. \n\nEr ist sich bewusst, dass wir als Standort Appenzell Ausserrhoden die passenden Lösungen benötigen. \n\nKantonsrätin Egger–Speicher hat gesagt, der vorgenommene Strukturwandel der Schweizerischen Post AG \n\nsei seit einigen Jahren im Gange. Als zuständige Regierungsrätin war es mir sehr wichtig, bei den Gemeinden \n\nnachzufragen: Wie läuft es in den Gemeinden mit den verschiedenen vorhandenen Service-Möglichkeiten? \n\nSind die Gemeinden zufrieden? Was wird gewünscht? Was fehlt? Grossmehrheitlich sind die Gemeinde-\n\npräsidien mit den Lösungen zufrieden. Bei vorhandenen Problemen sind sie mit der Schweizerischen Post \n\nAG in Gesprächen. Zur Frage 1: Diese hängt wesentlich mit dem Vorgehen der Schweizerischen Post AG \n\nzusammen. Wenn die Bevölkerung aus der Zeitung erfahren muss, dass bald irgend eine Umwandlung \n\nbevorsteht, geht die Bevölkerung primär von einem Verlust aus. Das ist schwierig für die Gemeindepräsidien, \n\ndie Behörden und die Bevölkerung. Ich erfuhr von der Gemeinde Stein: Als die Informationsveranstaltung \n\nder Schweizerischen Post AG stattfand und die bestehenden Möglichkeiten aufgezeigt wurden, bekam man \n\nvon neuen Zugangspunkten Kenntnis. Ein wesentlicher Teil dazu war der Aufschrei der Bevölkerung und \n\nder Gemeindebehörden. Vorher wurde man einfach nicht informiert und man wusste nichts über das Ange-\n\nbot und die Möglichkeiten für einen adäquaten individuellen Service. Zur Frage 2: Ich habe dieses Jahr im \n\nersten Quartal das zweite Gespräch. Die Frage ist, wie die Motionen behandelt werden. Wir werden uns \n\nbeim Gespräch über das weitere Vorgehen unterhalten. Wir werden uns auch im Gremium über den Inhalt \n\nund das Vorgehen der hängigen Motionen beim Bundesparlament unterhalten.  \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beant-\n\nwortet gilt.  \n\n \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n270 \n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungs-\ngrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\n \n\nAm 18. November 2016 reichte Kantonsrat Balmer–Herisau namens der SP-Fraktion ein Postulat zur Erar-\n\nbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes ein. Mit dem \n\nPostulat wird der Regierungsrat ersucht: \n\n1. die verschiedenen Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden \n\n(SVAR) bei einer Streichung der Standortbezeichnung aufzuzeigen; \n\n2. die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien umfassend \n\nund detailliert darzulegen, insbesondere die maximal mögliche Anzahl der im Kanton betroffenen Ar-\n\nbeitsplätze, und zwar bei den Betrieben des SVAR direkt sowie bei den Zuliefer- und Dienstleistungs-\n\nbetrieben mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden; \n\n3. die möglichen Auswirkungen der unter 1. skizzierten Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der \n\nBevölkerung darzustellen; \n\n4. die finanziellen Auswirkungen einer Auslagerung auf umliegende kantonale Spitalinfrastruktur einer \n\nVersorgung in der bestehenden kantonalen Spitalinfrastruktur gegenüberzustellen; \n\n5. die finanziellen Auswirkungen einer Übertragung der Kompetenz zur Veräusserung der Immobilien des \n\nSVAR auf den Verwaltungsrat zu ermitteln; \n\n6. die möglichen Folgen für Ausbildungsplätze von Pflegepersonal und Ärzten darzustellen; \n\n7. die Veränderungen des Handlungsspielraums des Parlamentes, des Regierungsrates sowie des Ver-\n\nwaltungsrates auf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen. \n\n \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantons-\n\nrates (bGS 141.2) können Postulate mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates ist \n\ndie Diskussion offen. \n\n \n\nDas Geschäft wird namens der SP-Fraktion durch Kantonsrat Balmer–Herisau vertreten. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Bereits an der Septembersitzung des vergangenen Jahres \n\nhat die SP-Fraktion bei der Behandlung der Motion der Finanzkommission mit dem Titel «Für einen starken \n\nund handlungsfähigen Spitalverbund» das Bedürfnis nach einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die \n\nRevision des Spitalverbundgesetzes angekündigt. Diese Entscheidungsgrundlage soll mit diesem Postulat \n\nder SP-Fraktion geschaffen werden. Die Politik ist gefordert. Unabhängig der Schlagzeilen rund um den \n\nSVAR ist allen klar, dass die Politik handeln muss. Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Oberaufsicht \n\nnur bedingt handeln, indem er rückblickend beurteilt oder kritisiert. Ausführen kann nur der Regierungsrat \n\nbzw. – in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie dem SVAR – der Verwaltungsrat und die \n\nGeschäftsleitung. Das Parlament hat als gesetzgebendes Organ die Aufgabe, die Gesetze mit den rechtlichen \n\nRahmenbedingungen zu beschliessen. Der Regierungsrat arbeitet den Gesetzesentwurf aus, letztlich be-\n\nschliesst aber das Parlament das Gesetz – vorausgesetzt, das Referendum wird nicht ergriffen. Mit der \n\nRevision des Spitalverbundgesetzes muss ein wahrlich heisses Eisen angefasst werden. Wir legen die \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere öffentliche kantonale Spitalinfrastruktur in einer revidierten \n\nForm fest. Was immer der Kantonsrat in diesem Saal beschliesst, es betrifft den grössten Arbeitgeber in \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n271 \n\nunserem Kanton. Es geht zudem um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, um Arbeits- und Ausbil-\n\ndungsplätze und um die Zukunft für einheimische Zuliefererbetriebe. Kurz gesagt, es geht volkswirtschaftlich \n\nund gesellschaftlich um sehr viel. Dessen müssen wir uns bei unserem Handeln und unseren Entscheiden \n\nstets bewusst sein. Appenzell Ausserrhoden war über viele Jahrzehnte stolz, sich den Titel «Gesundheits-\n\nkanton» zu geben. Dieser Titel wurde auch als Alleinstellungsmerkmal im Standortwettbewerb eingesetzt. \n\nDie Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes haben grossen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung \n\nim Kanton. Auch alle anderen Kantone – insbesondere die kleineren, welche nahe an einer grösseren städ-\n\ntischen Spitalinfrastruktur liegen – trifft der freie Wettbewerb mit aller Härte. Die SP-Fraktion ist sich der \n\nVerantwortung mit der anstehenden Revision des Spitalverbundgesetzes bewusst. Einzelne Änderungen in \n\nGesetzesartikeln können und sollen eine grosse Wirkung haben. Ob der Kantonsrat in der jetzigen Legislatur-\n\nperiode 2015–2019 seine Verantwortung mit weisem Blick in die Zukunft wahrgenommen hat, wird erst in \n\neinigen Jahren beurteilbar sein. Bereits heute ist aber eines klar: Einzelne Änderungen von Gesetzesartikeln \n\nkönnen nur einmal vollzogen werden. Diese Artikel werden direkte und kaum rückgängig zu machende \n\nAuswirkungen haben. Ein Beispiel ist der Verzicht der Standortnennung im Gesetz mit allfälliger Konsequenz \n\nder Schliessung eines der drei Standorte. Ein geschlossenes Spital würde nicht wiedereröffnet werden. Ein \n\nzweites Beispiel ist die Übertragung  der Kompetenz an den Verwaltungsrat zur Veräusserung einzelner \n\nImmobilien des SVAR. Eine Immobilie kann nur einmal verkauft werden. Diesbezüglich rufe ich in Erinnerung, \n\nwer die Immobilien des SVAR bezahlt hat, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Appenzell \n\nAusserrhoden. Auch die Aufhebung des Verbundes der drei Institutionen kann nur einmal im Gesetz gemacht \n\nwerden. Und wie regeln wir im Gesetz den politischen Einfluss? Soll ein Mitglied des Regierungsrates dem \n\nVerwaltungsrat angehören? Wie übt der Regierungsrat die Aufsicht über den SVAR aus? Wie übt das Par-\n\nlament die Oberaufsicht aus? Wie kann ein öffentliches Spital, deren Grundausrichtung einem politischen \n\nund demokratischen Prozess unterworfen ist, trotzdem möglichst agil auf einen sich schnell wandelnden \n\nGesundheitsmarkt ausgerichtet werden? Die Auswirkungen möglicher Gesetzesänderungen können wir \n\nheute nur vermuten und nicht wissen. Um auf einer fundierten Entscheidungsgrundlage die Revision des \n\nSpitalverbundgesetzes verantwortungsbewusst und zügig anzugehen, muss dieses Postulat als erheblich \n\nerklärt werden. In besonderen Situationen, wie der jetzigen des SVAR, rät es sich, mit Ruhe und Verstand \n\nzu agieren. Der Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales will im Frühling die Vernehmlassung \n\nzum Spitalverbundgesetz eröffnen. Die SP-Fraktion begrüsst das. Parallel dazu soll für das Parlament auf \n\ndie 1. Lesung hin die fundierte Entscheidungsgrundlage, mit der Aufzeigung der möglichen Szenarien und \n\nderen Auswirkungen, erarbeitet werden. Wir verlieren damit zum heutigen Zeitplan keine Zeit. Die SP-Fraktion \n\nwill das revidierte Spitalverbundgesetz auch per 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Da jedoch der Regierungsrat \n\nauch schon laut darüber nachdachte, das revidierte Spitalverbundgesetz allenfalls der Stimmbevölkerung \n\nzur Abstimmung vorzulegen, ermöglicht dieses Postulat auch eine Grundlage für die Meinungsbildung der \n\nStimmbevölkerung. Wir müssen in dieser besonderen Situation eine konstruktive Sachpolitik betreiben. Wir \n\nsind das den Angestellten des SVAR, den Patientinnen und Patienten und der Bevölkerung schuldig. Letztere \n\nfinanzierte über Jahrzehnte und Generationen die Spitäler.  \n\nLandammann Weishaupt, Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales: Das Postulat steht in \n\nengem Zusammenhang mit der laufenden Teilrevision des Spitalverbundgesetzes. Diese Teilrevision wurde \n\n2015 in die Sach- und Terminplanung aufgenommen. Im Frühjahr 2016 begann das zuständige Departement \n\nmit den Arbeiten. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung im September 2016 nachgedoppelt, als er die Motion \n\nder Finanzkommission für erheblich erklärte. Diese Motion verlangt eine Änderung des Spitalverbund-\n\ngesetzes im Sinne einer gestärkten unternehmerischen Handlungsfreiheit des SVAR. Die Eröffnung der \n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Spitalverbundgesetzes ist im März 2017 geplant. Das Postulat wirft \n\nverschiedene prüfenswerte Fragen auf. Es werden Akteure und Handlungsfelder genannt, zwischen denen \n\ngewichtige, wechselseitige Beziehungen bestehen. Dies ist die Rolle des SVAR als Spital für die Gesund-\n\nheitsversorgung der Appenzell Ausserrhoder Bevölkerung. Es stellen sich folgende Fragestellungen:  \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n272 \n\n Die mittel- und langfristigen Kosten für die Zusatzfinanzierung des SVAR. Stichworte dazu lauten \n\n«Gemeinwirtschaftliche Leistungen» und/oder «ausserordentliche Beiträge»;  \n\n Die finanziellen Risiken des Kantons bei betriebswirtschaftlichen Verlusten des SVAR;  \n\n Der Nutzen und die Vorbildfunktion des SVAR als Ausbildungsstätte im kantonalen Gesundheitswesen;  \n\n Die Abhängigkeit der Anzahl Arbeitsplätze im SVAR von der Angebotsstruktur der Leistungen und \n\n die gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR oder einzelner Betriebe für Appenzell Ausser-\n\nrhoden und/oder bestimmte Regionen.  \n\nDie meisten der im Postulat gestellten Fragen können zurzeit nicht konkret beantwortet werden. Im Moment \n\nist eine Vielzahl an möglichen Szenarien denkbar. Allenfalls werden im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses \n\nspezifische Szenarien erkennbar – solche, die eine Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen im Sinne \n\ndes Postulats als sinnvoll erachten lassen. Der Regierungsrat hält am Zeitplan für die Ausarbeitung der \n\nTeilrevision des Spitalverbundgesetzes fest. Er will die Motion der Finanzkommission zügig umsetzen. Eine \n\nMotion mit einer klaren Richtung für die Revision. Selbstverständlich wird der Regierungsrat die Auswirkungen \n\nder Revision wie bei jedem Gesetzgebungsprozess aufzeigen. Dazu gehören auch die im Postulat genannten \n\nFragen, welche im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ordentlich und in Ruhe geprüft werden können. \n\nWürde im Rahmen der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes auf eine Nennung der Standorte verzichtet, \n\nwäre die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb von Spitälern an den Standorten Heiden und Herisau auf-\n\ngehoben. Aber damit wäre noch nicht entschieden, ob diese Standorte bestehen blieben oder nicht. Hinzu \n\nkommt, dass alleine mit einer Standortbezeichnung die konkret angebotenen Leistungen an diesem Standort \n\nnoch nicht definiert sind. Schon die heutige gesetzliche Bestimmung lässt dazu einen weiten Spielraum offen. \n\nDer konkrete Standortentscheid ist nachgelagert und wird nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens \n\ngetroffen. Für den Regierungsrat ist klar: Ein Entscheid, ob ein Standort geschlossen wird oder nicht, ist ein \n\npolitischer Entscheid, welcher nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Perspektiven gefällt werden kann. \n\nDas wird sich nach Ansicht des Regierungsrates auch nach der Revision des Spitalverbundgesetzes nicht \n\nändern. Der Regierungsrat hält am Standort Heiden fest, wie er das in seiner Eignerstrategie betont hat. \n\nKonkrete Szenarien wären zu evaluieren, wenn sich die Standortfrage stellen würde. Im Sinne dieser Aus-\n\nführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat für erheblich zu erklären.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.23 bis 09.45 Uhr  \n\n \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Vielen Dank den Postulanten für die gestellten \n\nFragen zur Revision des Spitalverbundgesetzes. Es ist unbestritten, dass das Spitalverbundgesetz revidiert \n\nwerden muss. Dieser Meinung ist auch die CVP/EVP-Fraktion. Das Postulat schiesst aber am Ziel vorbei. \n\nIm Zentrum der Fragen stehen die Erhaltung der Arbeitsplätze und der volkswirtschaftliche Nutzen. Das \n\nsind sicherlich wichtige Fragen und zeigen die Sorgen auf, die sich die SP-Fraktion um die Arbeits- und \n\nAusbildungsplätze macht. Aber sie sind nur ein Teil der Problematik. Die Haupt- und Kernaufgabe des \n\nSVAR ist die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton, und diese ist gesetzlich verankert. Es geht also \n\nbeispielsweise um folgende zum Teil provokante Fragen: \n\n Benötigen wir drei Spitäler in unserem Kanton? \n\n Macht es Sinn, in jedem Spital beispielsweise eine teure Chirurgie zu unterhalten? \n\n Gliedern wir uns vernünftigerweise nicht lieber dem Spital St.Gallen an, mit dem Wissen, dass uns \n\ndefinitiv eine bessere Infrastruktur zur Verfügung steht? \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n273 \n\n Ist der Anspruch als Patient, die beste medizinische Versorgung in nächster Nähe zu erhalten, so \n\nabwegig? \n\n Möchte ich als Patient nicht möglichst rasch und mit dem Wissen behandelt werden, von einem Heer \n\nvon Spezialisten umgeben zu sein? \n\n Liegt gar ein Tabubruch vor, wenn ich frage: Werden wir in unserem Kanton in fünf bis zehn Jahren \n\nein Spital, wie wir es heute führen, noch kennen? \n\nDas Postulat der SP-Fraktion ist nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion unnötig. Es verzögert eine lückenlose \n\nAufarbeitung der SVAR-Problematik innert nützlicher Frist. Die ersten entscheidenden Fragen wurden vor \n\nknapp einem halben Jahr in diesem Rat durch die Finanzkommission gestellt. Sofern der Regierungsrat \n\ngewillt ist, kann die Motion der Finanzkommission vom 7. Juli 2016 innert nützlicher Frist beantwortet werden. \n\nDamit wären alle Fragen des Postulats erläutert und somit gegenstandlos. Im Weiteren erwartet der Kantons-\n\nrat und insbesondere auch die Einwohner unseres Kantons in naher Zukunft den Bericht der Staatswirt-\n\nschaftlichen Kommission (StwK). Dieser Bericht wird hoffentlich aufschlussreich aufzeigen, wo die Probleme \n\nbeim SVAR liegen und ebenso, wie die Probleme lösungsorientiert angegangen werden können und wer in \n\ndie Verantwortung gezogen werden muss. Mit Freude stellte ich fest, dass Landammann Weishaupt ähnliche \n\nArgumente und Begründungen vorbrachte. Nur seiner Schlussfolgerung, das Postulat für erheblich zu er-\n\nklären, kann ich nicht folgen. Ich verstehe diese Schlussfolgerung nicht. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet \n\nvom Regierungsrat ein unverzügliches Beantworten der Motion der Finanzkommission. Eine weitere Verzö-\n\ngerung schürt noch mehr Misstrauen im Kantonsrat und in der Bevölkerung. Die CVP/EVP-Fraktion erklärt \n\ndas Postulat für nicht erheblich. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Das Postulat stellt die \n\nrichtigen und wichtigen Fragen im Hinblick auf die Revision des Spitalverbundgesetzes. Medizinische Ver-\n\nsorgung, Ausbildung, Arbeitsplätze und Finanzen sind die Schwerpunkte und entsprechen der Forderung \n\ndes Kantonsrates nach mehr Wissen darüber. Die momentan geleistete Arbeit der StwK unterstützen und \n\nbegrüssen wir. Die damit gewinnenden Erkenntnisse geben möglicherweise zusätzliche Antworten zu den \n\nbrennenden Fragen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Erheblicherklärung. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wir diskutierten an unserer Fraktions-\n\nsitzung sehr intensiv über den SVAR, über das Geschehene, über die Zukunft und über das Vorgehen. Es \n\nkam relativ schnell und klar hervor, dass das Vergangene und die Zukunft auseinandergehalten werden \n\nmüssen. Das Geschehene wird uns später von der StwK in einem Bericht unterbreitet. In der Zukunft steht \n\ndie Revision des Spitalverbundgesetzes im Zentrum. Diese Revision ist aufgegleist. Für die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist das Einhalten des Zeitplanes wichtig. Am 27. Mai 2016 haben Kantonsrätin Alder–\n\nHerisau und Kantonsrat Alder–Teufen die Interpellation zum Spitalverbundgesetz eingereicht. Diese wurde \n\nan der Kantonsratssitzung vom 26. September 2016 zusammen mit der Motion der Finanzkommission zum \n\ngleichen Thema diskutiert. Der Regierungsrat versprach uns, die Revision des Spitalverbundgesetzes so \n\nschnell wie möglich an die Hand zu nehmen. In der Folge wurde die Motion mit 46:17 Stimmen ohne Ent-\n\nhaltung für erheblich erklärt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen freut sich über die Unterstützung der SP-\n\nFraktion und dass sie sich mit dem vorliegenden Postulat für die von der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nangestossene Idee einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat sich der Brisanz der Spitalstand-\n\norte bewusst ist. Daher wird er uns bestimmt bei der Erarbeitung der Revision des Spitalverbundgesetzes \n\neine detaillierte Analyse der Vor- und Nachteile unterbreiten. Das wurde heute von Landammann Weis-\n\nhaupt bestätigt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt der Erheblicherklärung zu. \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n274 \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion spricht den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern des SVAR grossen Respekt für ihr Engagement und ihren täglichen Einsatz im Spital aus. \n\nEs ist für sie nicht einfach, mit den vielen Diskussionen rund um den SVAR umzugehen, welche in der Be-\n\nvölkerung, von den Medien und in der Politik geführt werden. Die Verunsicherung ist für sie alle sicher sehr \n\nbelastend. An der letzten Fraktionssitzung wurde das Postulat der SP-Fraktion, immer mit Blick auf die \n\nunzähligen Voten der vergangenen Kantonsratssitzungen, eingehend diskutiert. Die Fragen im Postulat \n\nsind zielgerichtet. Die Beweggründe für die Einreichung des Postulats kommentiere ich nicht näher. Sie \n\nwurden bereits von Kantonsrat Balmer–Herisau ausführlich aufgezeigt. Die SVP-Fraktion hat den Antrag \n\nvor allem im Rahmen der Diskussion der Kantonsratssitzung des 21. September 2016 beurteilt. In jenem \n\nWortprotokoll sind über die eingereichte Motion der Finanzkommission dutzende Stellungnahmen nachzu-\n\nlesen. Ich wiederhole keine einzelnen Voten. Es sind zwei zentrale Punkte aus der damaligen Diskussion \n\nzu erwähnen: Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Regierungsrat und Kantonsrat gemeinsam an einem \n\nStrick ziehen soll. Und der Rat will die vom SVAR ausgeübte Gesundheitsversorgung im ganzheitlichen \n\nKontext beurteilen. Dazu gehört auch die zukünftige Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Ost-\n\nschweiz. Stefan Schmid, Chefredaktor des St.Galler Tagblatts, kritisierte in seinem Artikel Ende Januar zu \n\nRecht: «Wir sind von einer Ostschweizer Spitallandschaft weit entfernt.» Im Rahmen der Erarbeitung der \n\nTeilrevision des Spitalverbundgesetzes – allenfalls auch des Gesundheitsgesetzes und des Gesetzes über \n\ndie Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – werden wir im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates Antworten auf die vergangenen, die heutigen und die zukünftigen Fragen erhalten. Die \n\nSVP-Fraktion kommt zu folgendem Schluss: Mit der Erheblicherklärung des Postulats muss ein Bericht \n\nerarbeitet werden. In diesem Bericht werden jedoch wiederum nur ein Teilbereich der Gesundheitsversor-\n\ngung im Allgemeinen und die Zukunft des SVAR im speziellen beleuchtet. Das bedeutet, wir erweitern wieder \n\nnur scheibchenweise unser Wissen über die zukünftige Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Es \n\nbesteht die Gefahr, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Wir haben folgende «Bäume»: \n\nAktuelle Strategie des Verwaltungsrates für den SVAR; Beurteilung der Strategie durch den Regierungsrat; \n\nRechnung 2015, Defizit des SVAR; dutzende Medienberichte rund um den SVAR; Interpellation der Kan-\n\ntonsräte Alder–Herisau und Alder–Teufen; Motion der Finanzkommission; Eignerstrategie; Voranschlag \n\n2017, ausserordentliche Beiträge an den SVAR; Postulat der SP-Fraktion; Berichterstattung der StwK im \n\nMai 2017, die Rechnung 2016 und vieles mehr. Diese, in kleinen Portionen abgegebenen Behauptungen, \n\nStellungnahmen und Einschätzungen können nicht zu einer ganzheitlichen Beurteilung und zu einer fun-\n\ndierten Entscheidungsgrundlage beitragen. Auch wenn dieses Postulat einen weiteren Baum im Wald dar-\n\nstellt, werden darin dennoch sinnvolle und wichtige Fragen gestellt – Fragen mit Bezug auf die Motion der \n\nFinanzkommission. Und in diesem Zusammenhang muss ich eine Klammerbemerkung machen: Ich verste-\n\nhe nicht, warum die SP-Fraktion die Motion der Finanzkommission nicht als erheblich erklärte. Denn Fragen \n\nim Postulat nehmen massiv Bezug auf diese Motion. Vielleicht war das einfach unter dem Motto: Marsch-\n\nhaltung. Die SVP-Fraktion hat sich grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des Postulats entschieden.  \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit möchte sich die SVP-Fraktion beim Regierungsrat, dem Departement für Gesund-\n\nheit und Soziales und bei den Mitarbeitern des SVAR bedanken. Letzten Freitag wurden auf der kantonalen \n\nWebsite die Informationen zu den Auswirkungen zur neuen Spitalfinanzierung gemäss Bundesgesetz und \n\nInformationen zum SVAR aufgeschaltet. Wir erachten das als eine sehr wertvolle, proaktive Kommunikation \n\nfür die kommenden Diskussionen zur kantonalen Gesundheitsversorgung.  \n\nAlder–Teufen: Gegen dieses Postulat kann hier drin wohl niemand etwas haben. In dieser Situation der \n\nKomplexität sind fundierte Entscheidungsgrundlagen für eine Gesetzesrevision entscheidend. Das erwähnte \n\nauch mein Vorredner. Ich teile auch die auf den Punkt gebrachte Meinung von Kantonsrat Balmer–Herisau, \n\ndass in dieser schwierigen Situation eine konstruktive Sachpolitik gefragt ist. Wir müssen nicht nach Schul-\n\ndigen suchen, sondern aus dieser Situation gemeinsam herauskommen. Ebenso sind die Worte aus der \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n275 \n\nRede des Kantonsratspräsidenten richtig: «Information hilft gegen Fantasien.» Es sind diverse Informationen \n\naufgeschaltet worden. Zudem fand am 16. Januar 2017 eine Medienkonferenz statt. Bei allem Respekt, \n\nwas schriftlich und über diverse Medien informiert wurde – ich vermisse eine richtige Information. Ich habe \n\ndas bereits an der Kantonsratssitzung vom 28. November 2016 mit einem persönlichen Votum aufgebracht. \n\nDie Verantwortlichen, allenfalls die Verwaltungsratspräsidentin, sollen vor den Kantonsrat treten. Es wurde \n\ndamals eine Konsultativabstimmung gemacht und erklärt, dass der Kantonsrat eine Information will. Ich wurde \n\nnun aber informiert, dass die Informationsveranstaltung im März das Gesundheitswesen im Allgemeinen \n\nthematisiert und nichts mit dem SVAR zu tun hat. Was will ich mit dieser Information? Ich zitiere hier auch \n\nwieder aus der Rede des Kantonsratspräsidenten: «Perspektiven helfen gegen Orientierungs- oder Ausweg-\n\nlosigkeit.» Wir dürfen nicht nur über die StwK retrospektiv an die Sache hinschauen, welche Fehler gemacht \n\nwurden. Das ist zwar wichtig, um daraus zu lernen. Aber, wir müssen jetzt vor allem in die Zukunft schauen. \n\nEs besteht ein Verwaltungsratsorganigramm mit einem Ausschuss. Aber der SVAR ist sehr komplex. Mich \n\ninteressiert, mit welchen Strukturen wir vorwärts gehen. Und dazu möchte ich jemand vom Gremium des \n\nVerwaltungsrates vor meinen Augen. Diese Person soll mir sagen, wie sie organisiert sind, welches Steue-\n\nrungskomitee existiert, welches Projektteam sich mit Herisau, mit Heiden resp. mit dem Psychiatrischen \n\nZentrum befasst und von wem sie extern unterstützt werden. Ich möchte eine Projektstruktur sehen. Wie \n\ngehen wir in die Zukunft? Natürlich habe ich auch die auf der Internetseite des SVAR abgelegten Folien der \n\nMedienkonferenz vom 16. Januar 2017 gelesen. Darin ist zum Spital Herisau u.a. zu lesen: «Die Strategie \n\nist definiert und genehmigt; Die Kooperationen mit dem Kantonsspital St.Gallen und der Klinik Stephans-\n\nhorn sind etabliert; Ziel: Ab 2017 wieder in die Gewinnzone kommen». Auf der Folie zum Psychiatrischen \n\nZentrum AR steht u.a.: «Strategie ist definiert und genehmigt; Kooperation mit der Psychiatrischen Klinik in \n\nWill; Ziel: Ab 2017 ausgeglichenes Ergebnis». Jetzt kann ich darauf vertrauen. Ich möchte mit meinem \n\nVotum nicht wieder Misstrauen schüren. Aber für mich ist die vorhandene Chance, persönlich informiert zu \n\nwerden, sehr wichtig. Mit welchen Strukturen arbeiten wir? Wie geht es in Zukunft weiter? Das ist mein \n\nWunsch, auch im Sinn von Kantonsrat Balmer–Herisau und dem Postulat. Eine konstruktive Sachpolitik ist \n\njetzt gefragt. Dazu gehört auch eine gute und persönliche Information.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ein Teil Ihrer Fragen möchte ich gerne sofort beantworten. \n\nDas sind die Folgereaktionen auf die Konsultativabstimmung. Wir wurden danach im Büro aktiv und ich \n\nübergebe damit das Wort an Ratschreiber Nobs. Er kann somit alle auf den gleichen Wissensstand bringen. \n\nDenn es hat einen grossen Zusammenhang mit der Fortbildungsveranstaltung im März.  \n\nRatschreiber Nobs: Ich sage Ihnen ganz kurz, was das Büro für den Nachmittag der Sitzung des 20. März \n\n2017 plant. Das Büro setzte eine Arbeitsgruppe ein. Diese organisiert eine Weiterbildungsveranstaltung \n\nzum Thema «Gesundheitsversorgung Appenzell Ausserrhoden», insbesondere über die Spitalfinanzierung \n\nund die Auswirkungen der Krankenversicherungsgesetzesrevision gesamtschweizerisch aber auch in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Das ist der erste Teil. Wir planen im August 2017 eine zweite Veranstaltung. Das ist \n\neigentlich der übliche Termin für eine Weiterbildung. Wir wollen dort nochmals etwas zum Thema «Spitalfi-\n\nnanzierung» machen. Die Themen und die Referate sind jedoch noch nicht klar. Im März haben wir externe \n\nReferenten eingeladen. Die Veranstaltung entspricht also nicht dem Begehren von Kantonsrat Alder–Teufen. \n\nEs werden keine direkten Informationen zum SVAR gemacht. Das Anliegen des Büros bzw. die Idee der \n\nMärzveranstaltung war, den Mitgliedern des Kantonsrates ein Hintergrund- bzw. Grundlagen-Wissen zu \n\nvermitteln.  \n\nAndreani–Herisau: Erlauben Sie mir, eine Aussensicht zum Thema «Spitallandschaft Schweiz» zu ma-\n\nchen. Ich habe mir Gedanken gemacht und ich habe mich darüber informiert, wie es in anderen Regionen \n\nin der Schweiz aussieht. Wie gehen andere Regionen mit diesem Thema um? Haben andere auch gleiche \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n276 \n\nSituationen? Ich ging in die Nordwestschweiz und schaute, wie es dort zu und her geht. Ich komme ur-\n\nsprünglich von dort und habe noch Beziehungen von früher. Die Regierungsräte beider Basel wollen das \n\nKantonsspital Basel-Landschaft und das Unispital Basel-Stadt in eine gemeinsame AG überführen. Im Zuge \n\ndessen möchte man das Bruderholzspital in Bottmingen schliessen, respektive in eine Tagesklinik überführen. \n\nDamit man die Grössenordnung sieht, ist folgendes zu erwähnen. Das Bruderholzspital hat 327 Betten und \n\nwird geschlossen. Das Bettenhaus wird abgerissen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben \n\neine Überkapazität identifiziert. Es wurde eine regionale und nicht eine partikulare kommunale Sicht ge-\n\nmacht. Ein Vergleich mit unserem Kanton: Die Spitäler in Herisau und Heiden haben zusammen 155 Betten. \n\nUnd zum örtlichen Verständnis: Wenn das Bruderholzspital geschlossen wird, ist der Weg ins Unispital \n\nlänger, als von Heiden und Herisau ins Kantonsspital St.Gallen. Wieso können die Regierungsräte der Kan-\n\ntone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Situation realistischer beurteilen, schneller antizipieren und das \n\nGesetz anpassen, als unser Regierungsrat? Ich will damit folgendes sagen und auf zwei Punkte hinweisen. \n\nErstens: So wie es jetzt ist, ist es nicht gut. Die Zukunft zeigt, wir werden zwingend eine regionale Sicht ins \n\nAuge fassen müssen. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat das alleine betrachtet. Ich verstehe nicht \n\nund ich kann nicht nachvollziehen, dass man nicht mit St.Gallen, Thurgau oder mit anderen aus der Region \n\neine Gesamtbeurteilung macht. Damit könnte eine Gesamtsicht kommuniziert werden. Die Kantonsräte von \n\nBasel-Stadt und Basel-Landschaft bekommen ein Konzept ihres Regierungsrates vorgelegt. Ich habe den \n\nEindruck, dass in Appenzell Ausserrhoden das Ganze auf den Kantonsrat hinübergeschoben wird. Wir \n\nmüssen uns mit dem Konzept auseinandersetzen. Zweitens: Für mich ist die ständige «Versteckerei» hinter \n\nden Gesetzen nicht verständlich – wir haben drei Standorte und solange wir drei Standorte haben, können \n\nwir nichts machen. Sehr wohl kann man etwas machen. Aber die Tatsache ist, der Verwaltungsrat versteckt \n\nsich hinter diesem Gesetz und der Regierungsrat auch. So spielen wir immer hin und her und hoffen, dass \n\nendlich eine Auflösung von null bis drei Standorten kommen wird. Aber eine Gesamtsicht mit einer Ost-\n\nschweizer Landschaftskarte, so wie das in der Nordwestschweiz gemacht wurde, fehlt noch. Ich hoffe diese \n\nwird noch kommen.  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich habe nochmals eine Antwort für Kantonsrat Alder–\n\nTeufen. Ich habe Ihr Anliegen soeben mit dem Ratschreiber besprochen. Es ist bei uns angekommen und \n\nwir nehmen das sehr ernst. Spontan widerstrebt uns Ihr Wunsch, diese Information im Rahmen der Öffent-\n\nlichkeit durchzuführen. Es gibt zu viele Argumente dagegen. Vorschlag an Sie: Wir bitten Sie, nach der \n\nSitzung hierzubleiben, damit Sie das mit Landammann Weishaupt, Ratschreiber Nobs und mir nochmals \n\ngenau betrachten können. Wir möchten einen Weg finden, um Ihr Anliegen platzieren zu können. Ist das für \n\nSie in Ordnung? (Kantonsrat Alder–Teufen ist damit einverstanden). \n\nBalmer–Herisau: Ich bedanke mich im Namen der SP-Fraktion beim Regierungsrat für seine Empfehlung, \n\ndas Postulat für erheblich zu erklären. Weiter bedanke ich mich bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen, der \n\nGruppierung der Unabhängigen und bei der Grossmehrheit der SVP-Fraktion für die Unterstützung des \n\nPostulats. Ich gehe auf zwei Voten ein. Zum Votum von Kantonsrat Hartmann–Herisau: Ich weiss nicht, \n\nwelches Postulat Sie vor sich haben. Sie sagten in ihrem Votum, dass wir primär auf die Ausbildungs- und \n\nArbeitsplätze des SVAR hinzielen, dafür aber die Auslegeordnung und das Ausschaffen der Gesundheits- \n\nbzw. der Spitalinfrastruktur in Appenzell Ausserrhoden oder Umgebung ausser Acht lassen. Das stimmt \n\nnicht. Diese Themen sind klar Teile der Frage drei. Auch in der Frage eins und vier sind Aspekte davon \n\nenthalten. Weiter sagen Sie, dass eine Aufarbeitung ganz wichtig ist und der Blick in die Zukunft weniger \n\nwichtig. Da muss ich vehement widersprechen. Das eine tun und das andere nicht lassen. Wir haben die \n\nVerantwortung in dieser Legislatur – massgeblich in dieser Gesetzgebungsrevision –, die Rahmenbedin-\n\ngungen für unseren SVAR zu verändern. Der Kantonsrat hat diese Aufgabe und die Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates tragen diese Verantwortung, nicht der Regierungsrat. Das Gesetz wird vom Kantonsrat gemacht. \n\nUnd weiter sagen Sie: Wir sollen vor allem zurück schauen. Das müssen wir unbedingt. Wir müssen als \n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n277 \n\nBasis dieser Gesetzesrevision aus den Erfahrungen lernen. Ich war bereits Mitglied des Kantonsrates, als \n\ndieser das Spitalverbundsgesetz erliess. Ich kann Ihnen nicht mit Garantie sagen, ob ich mit dem heutigen \n\nWissen – oder eben mit dem vorherrschenden Unwissen – nochmals gleich stimmen würde wie damals. Es \n\nist eine sehr schwierige Ausganglage. Zum Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau: Er brachte es eigent-\n\nlich auf den Punkt. Gleiche oder ähnliche Probleme kennen alle Kantone. Die einen mehr, die anderen \n\nweniger. Eine regionale Betrachtung soll unbedingt gemacht werden. Diese Ansicht teilt die SP-Fraktion. \n\nGenau diese regionale Sichtweise soll ein Teil eines Szenarios sein. Das schliesst dieses Postulat nicht \n\naus. Im Gegenteil, die Aussage von Landammann Weishaupt bestätigt dies, wenn er sagt, es gebe ver-\n\nschiedene Szenarien. Die Auslegeordnung haben wir Stand heute noch nicht, aber im März wird das Spital-\n\nverbundgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Darum kann dieses Postulat parallel dazu sehr gut be-\n\nhandelt werden. Wieso das Postulat, wie es Kantonsrat Hartmann–Herisau behauptet hat, die Gesetzesre-\n\nvision verzögern soll, weiss ich nicht. Es ist richtig, dass die Beantwortung des Postulats mehr Ressourcen \n\nbenötigt und es Arbeitskräfte bindet. Eine Zeitverzögerung gibt es aber trotzdem nicht. Dem Vorwurf, die \n\nSP-Fraktion wolle nur verzögern, muss ich vehement widersprechen. Die SP-Fraktion ist sehr daran interes-\n\nsiert, das Gesetz spätestens per 1. Januar 2019 in Kraft zu wissen.  \n\nLandammann Weishaupt: Ich habe einzelne Voten aufgenommen und gebe Antworten darauf. Kantonsrat \n\nAndreani–Herisau vergleicht die Situation mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Ich möchte \n\nfolgendes in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit machten wir in Appenzell Ausserrhoden auch \n\neinen Versuch, zuerst auf politischer Ebene, den SVAR überregional weiter zu entwickeln. Dies war mit \n\ndem Projekt «Spitalverbund Appenzellerland». Das Projekt fing im Jahr 2011 an, wurde 2012 beschleunigt, \n\ndann geprüft und schlussendlich 2014 aus verschiedenen Gründen abgebrochen. Diese Gründe werde ich \n\nhier nicht mehr aufrollen. Damals hatte man eine Schlusserkenntnis seitens des Regierungsrates und des \n\nParlaments gewonnen. Man sagte, zielführend für den SVAR sei eine betriebliche Zusammenarbeit über \n\ndie Kantonsgrenze hinaus. Eine Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Spitälern und mit privaten \n\nund öffentlichen Spitälern. Genau diesen Weg ging der SVAR in letzter Zeit. Er suchte Kooperationen, ging \n\nsie ein und trieb die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen voran. Zum Votum von Kantonsrat Alder–\n\nTeufen: Ich kann gut verstehen, dass Sie gerne Auskunft zu Ihren Fragen hätten. Ich spule bis zur Verselb-\n\nständigung des SVAR zurück. Damals trat gleichzeitig die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Man sprach sehr \n\nhäufig von den gleich langen Spiessen des SVAR und der privaten Kliniken im Kanton. Es wurde immer \n\nwieder betont, es sei wichtig, dass der SVAR auch ein gewisses Unternehmensgeheimnis wahren kann, \n\ndamit der Spiess zu den anderen Spitälern gleich lang ist. Das gilt auch heute noch aber es ist eine heikle \n\nGratwanderung, welche man von Anfang an gesehen hat. Auf der einen Seite muss sich das Unternehmen \n\nselber schützen können, auf der anderen Seite ist es eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die der \n\nOberaufsicht des Parlaments untersteht. Wie bewegt man sich nun auf diesem Grat? Das ist eine permanente \n\nFrage. Zu Ihren gestellten Fragen hänge ich jetzt in der kurzen Vergangenheit ein. Sie sprachen die Medien-\n\nkonferenz vom 16. Januar 2017 an. Wir stellten dem Kantonsrat persönlich die Medienmitteilung und mein \n\nVotum zu. Somit hatte er aus erster Hand die Worte und die Aufzeigung des Regierungsrates und des Ver-\n\nwaltungsrates. Ebenso wurde der Fahrplan mit den Erwartungen des Regierungsrates gegenüber dem \n\nVerwaltungsrat aufgezeigt. Nämlich, dass er aufgrund der neuen Ausgangssituation in Heiden seine Strategie \n\nnochmals überprüfen soll. Und der Verwaltungsrat soll dem Regierungsrat bis Mitte Februar 2017 aufzeigen, \n\nwo er steht und wie er weitergehen will. In der folgenden Woche wird eine Delegation des Verwaltungsrates \n\nmit dem CEO ad interim, in Anwesenheit einer Delegation des Regierungsrates bei den Mitgliedern der \n\nStwK und der Finanzkommission Auskunft darüber geben, wo der SVAR heute steht. Die Delegation wird \n\ndie Rechnung 2016 präsentieren und in Bezug darauf Detailantworten geben und den Strategiestandort \n\nzeigen. In den nächsten Wochen wird sich der Regierungsrat mit dem Verwaltungsrat absprechen wie es \n\nweitergeht. Wir werden Massnahmen durchdenken und die Kommunikation aufgleisen. Gerade bei der \n\nKommunikation gilt der Grundsatz: Die direkt betroffenen Mitarbeitenden erfahren es zuerst. Das ist an-\n\n\n\n5. Postulat der SP-Fraktion, Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für \ndie Revision des Spitalverbundgesetzes; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 53  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n278 \n\nspruchsvoll und nicht immer ganz einfach. An diesem Grundsatz halten wir jedoch fest. Das ist die ange-\n\nsprochene Gratwanderung in Bezug auf Ihr Votum. Es ist sehr heikel, wann wer informiert werden kann. Bei \n\nden Kommissionen besteht das Kommissionsgeheimnis. Daher können wir dort Vorinformationen geben \n\nund darauf zählen, dass die Informationen vertraulich bleiben. Eine Debatte im Kantonsrat ist öffentlich. Sie \n\nmöchten, dass der Verwaltungsratspräsident hierher kommt? Damit wäre die Vertraulichkeit unter Umständen \n\nnicht mehr gegeben. Wir kommen wie gesagt auf Sie zu und besprechen die Möglichkeiten für die weiteren \n\nWege. Zum Abschluss noch zur Erheblicherklärung des Postulats: Die Diskussion wurde von Ihnen geführt. \n\nIch betone, dem Regierungsrat geht es in erster Linie darum, die Vernehmlassung im nächsten Monat zu \n\neröffnen und Ihnen aufzuzeigen, in welche Richtung die Revision geht. Abgestützt auf die Rückmeldungen \n\nder Vernehmlassung können wir auf die 1. Lesung hin Auswirkungen von allenfalls gewissen Revisionen \n\nnennen. Im Moment sind zu viele Szenarien möglich. Darum ging ich wie gesagt nicht auf die einzelnen \n\nFragen des Postulats ein. Das wäre nicht zielführend. Wenn wir eine Einschränkung sehen, können wir die \n\nAuswirkungen sagen. In erster Linie geht es um die Gesundheitsversorgung. Es geht aber auch um die \n\ngesamtvolkswirtschaftliche Betrachtung. Der Regierungsrat führt das zusammen und kann dann die Fragen \n\nbeantworten.  \n\n \n\n \n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 54:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n\n\n6. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission \n\nTrakt. 54  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n279 \n\n6. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; Wahl vorbereitende \nparlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit» eine parlamentarische Kommission einzusetzen. \n\nEs beantragt folgende Zusammensetzung: \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Bühler Daniel, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\n Reutegger Hansueli, Schwellbrunn, SVP \n\n Weber Jens, Trogen, SP \n\n Wipf Mario, Wolfhalden, SVP \n\n Wirz Alfred, Urnäsch, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Schmid Oliver, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nDer Präsident wird mit 60:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n\n\n\n7. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserhoden 2018–2022;  \nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\nTrakt. 55  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n280 \n\n7. Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserhoden 2018–2022;  \nWahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018–2022» eine vorbereitende parlamen-\n\ntarische Kommission einzusetzen. Es beantragt folgende Zusammensetzung: \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, parteiunabhängig \n\n Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n Lutz Susanne, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n Menet Ralf, Herisau, SVP \n\n Rohner Ueli, Heiden, SP \n\n Ruprecht Balz, Herisau CVP/EVP \n\n Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, parteiunabhängig \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zur Präsidentin dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, parteiunabhängig \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globe mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nDie Präsidentin wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n\n\n8. Energiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission Trakt. 56  \n20. Februar 2017 \n\n \n\n281 \n\n8. Energiekonzept 2018–2025; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommis-\nsion  \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 6. Februar 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des  \n\nGeschäfts «Energiekonzept 2018–2025» eine parlamentarische Kommission einzusetzen. Es beantragt \n\nfolgende Zusammensetzung: \n\n Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n Fischer Roland, Speicher, FDP.Die Liberalen \n\n Kunz Michael, Rehetobel ,SP \n\n Mauch-Züger Heinz, Stein, parteiunabhängig \n\n Meier Konrad, Herisau, FDP.Die Liberalen \n\n Oertle Christian, Herisau, SVP \n\n Ruprecht Balz, Herisau, CVP/EVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, zum Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 56:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\nDer Präsident wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n \n\n \n\n  \n\nKantonsratspräsident Gut–Walzenhausen: Ich möchte zum Abschluss erklären, warum das Büro des \n\nKantonsrates die heutige Sitzung durchgeführt hat. Kritik war aufgrund der kurzen Sitzungsdauer zum Teil \n\nabsehbar. Der Entscheid ist als Zeichen des Büros und des erweiterten Büros an den Regierungsrat zu \n\ndeuten – sozusagen als stille Demonstration. Wir legen Wert darauf, dass die Geschäfte auf die ordentlichen \n\nSitzungen aufbereitet sind. Das erweiterte Büro ist nicht einverstanden, wenn der Kantonsrat zwischenzeitlich \n\n«Marathonsitzungen» durchführen muss, in welchen ein Geschäft das andere überhäuft, und dann wieder \n\nSitzungen ohne Geschäfte folgen.  \n\nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung ist auf den 20. März 2017 ange-\n\nsetzt. Die Parlamentarische Kommission «Energiekonzept 2018–2025» soll sich bitte im Anschluss an die \n\nSitzung hier vorne versammeln. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n282 \n\n Für die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 20. März 2017

category_de: Kurzprotokoll

text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 57\n\nan seiner Sitzung vom 20. März 2017 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 64 und 65 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Magrit Müller-Schoch, Hundwil (nachmittags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 58\n\nKantonsratspräsident Peter Gut, Walzenhausen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nIm eben zu Ende gegangenen Wahlkampf um den Sitz in der Kantonsregierung fand heute vor einer Woche das \nletzte Podiumsgespräch mit den Kandidierenden statt. Initiiert und organisiert wurde es von Lernenden der Sek \nHerisau. In der Fragerunde stellte einer der Schüler die Frage, wie sich die Kandidierenden zur Frage der \nÜberbevölkerung stellten. Die Welt sei ja massiv überbevölkert, und das betreffe uns ja auch, da wir ein Teil dieser \nWelt seien. Ob wir uns also vorstellen könnten, auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden für eine Geburtenkontrolle \neinzutreten. Spontan musste ich – zumindest innerlich – lachen. Die Frage war überraschend, schien mir etwas weit \nhergeholt und nicht wirklich relevant. Entsprechend nichtssagend waren denn auch nicht nur meine, sondern auch \ndie Antworten der anderen Kandidierenden. Während des Heimwegs, beim Nachdenken über den Abend, ist mir die \nFrage wieder in den Sinn gekommen. Und seitdem lässt sie mich nicht mehr los. Sie lässt mich nicht mehr los, weil \nes einfach wäre – viel zu einfach –, diese Frage als versponnen-unreifen Gedankenwirrwarr eines Heranwachsenden \nabzuqualifizieren. Denn die Frage spricht etwas an, das gerade auch im politischen Diskurs von zentraler Bedeutung \nist. Es ist die Frage nach Werthaltungen. Und es ist die Frage nach Wachstum und wie wir mit ihm umgehen. \nWachstum kann nicht unbegrenzt sein, das wissen wir aus der Biologie und der Physik. Unkontrolliertes Wachstum \nführt letztlich zum Tod, das wissen wir aus der Medizin. Wachstum ist nur ein Teil innerhalb eines Zyklusʼ, der mit \nStabilisierung oder Stagnation und dann mit Degeneration oder Zersetzung fortgesetzt wird, bevor er neuem \nWachstum Platz macht. Das wissen wir aus der Ökologie und aus der Ökonomie. Und schliesslich wissen wir, dass \nWachstum letztlich nur eine Illusion ist, weil es tatsächlich lediglich eine Umverteilung ist. Dieses Wissen kann Angst \nmachen, denn es zerstört die Illusion der Beherrschbarkeit von uns selbst und unserer Umwelt. Wie können wir mit \ndiesem Wissen und dieser Angst umgehen, ohne dass sie uns lähmen? Eine mögliche Antwort liegt im Gebet, \nwelches uns der Ratschreiber zu Beginn der Sitzung vorliest. Wir bitten darin um Eintracht und Gerechtigkeit. Damit \nsind Werte und Werthaltungen angesprochen. Eintracht bedeutet per definitionem den friedlichen Zusammenhalt \ninnerhalb einer sozialen Gruppe, also Menschen, die gemeinsame Ziele verfolgen und ein Gefühl der \nZusammengehörigkeit empfinden. Man kann dem auch Gesellschaft sagen. Gefragt ist also ein friedlicher \nZusammenhalt. Damit ist keineswegs eine geistlos-sentimentale Harmonie gemeint oder eine Welt voller virtueller \nFreunde und Freundinnen. Vielmehr soll friedlicher Zusammenhalt die Einbettung in ein soziales Umfeld \ngewährleisten, in dem Gleichberechtigte in einen Austausch treten. Damit kann die Basis für die im Gebet erbetene \nGerechtigkeit gelegt werden. Dabei müssen Diskurs und gegenteilige Positionen Platz haben. Und so gesehen erhält \ndie Frage des Sek-Schülers eine neue Bedeutung: Gerade in der Diskussion zwischen den Generationen müssen wir \nErwachsene uns auch unangenehmen Fragen stellen. Wird es auch zukünftig eine Gerechtigkeit zwischen den \nGenerationen geben? Wird die soziale Gerechtigkeit durch die demographische Entwicklung pulverisiert werden? \nWird die Umwelt in einem Mass zerstört sein, dass sie irreparabel ist? Wird es in einer globalisierten Wirtschaft und \ndigitalisierten Gesellschaft noch einen lebenswerten Platz für mich geben? Man muss nicht Sek-Schüler sein, um \nbeim Nachdenken über diese Fragen Unbehagen oder Angst zu spüren. Auch wenn Angst eine schlechte Ratgeberin \nist, müssen wir genau hin- und zuhören, wenn sie geäussert wird. Wir müssen versuchen zu verstehen, worin sie \n\n\n\ngründet – und dies, ohne die Angst dafür zu missbrauchen, unsere eigenen Ziele und Absichten zu erreichen. \nMeinungsvielfalt und Meinungsfreiheit müssen durch die Demokratie geschützt werden. Die Demokratie ihrerseits \nmuss vor einem Übermass an extremen Wertevorstellungen und vor Wertefreiheit geschützt werden. Das ist einer \nder zentralen Aufgaben der Politik. Instrumentalisierte Angst potenziert sich und kann leicht ausser Kontrolle geraten. \nEs lässt sich aktuell in verschiedenen Ländern – gerade in der westlichen Welt – sehen, was passiert, wenn mit \nAngst Politik gemacht wird. Deutlich formulierte Ängste, Verunsicherung oder Irritation dagegen bieten uns, den \nVerantwortungsträgerinnen und -trägern hier im Ratssaal, in welchen uns das Volk gewählt hat, die Möglichkeit, nach \ndem «Warum» zu fragen und die entsprechenden Antworten und Werthaltungen zu liefern. Darum glaube ich jetzt \ndie vom Schüler gestellte Frage zu verstehen. Sie beinhaltet auch die Frage: «Werde ich später, in meinem Leben \nals Erwachsener, Platz haben in dieser Gesellschaft und wird mir Gerechtigkeit gewährt werden?». Und es ist mir \njetzt peinlich, dass ich die gestellte Frage nicht verstanden habe und ich bin beschämt, dass ich nicht in der Lage \nwar, eine Antwort zu geben, die tatsächlich auch eine gewesen wäre.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2017 59\n\nMit Bericht vom 16. Januar 2017 beantragt die Justizkommission, Angelina Manser, Waldstatt, und Martin Rentsch, \nHeiden, für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 mit Amtsantritt per 1. Juni 2017 als Mitglieder des Kantonsgerichts \nzu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt ist mit 61:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Angelina Manser, Waldstatt.\n\nGewählt ist mit 64:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Martin Rentsch, Heiden.\n\n3. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Kantonsgerichts 60\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen, neu gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts, Angelina Manser, Waldstatt, \nund Martin Rentsch, Heiden, legen das Gelübde ab.\n\n4. Fachperson Finanzkontrolle; Wahl 61\n\nMit Bericht vom 16. Februar 2017 beantragt die Finanzkommission, Daniel Inauen, Herisau, als Fachperson \nFinanzkontrolle zu wählen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nGewählt ist mit 65:0 Stimmen ohne Enthaltung Daniel Inauen, Herisau.\n\n5. Gesundheitsbericht 2016; Genehmigung 62\n\nMit Bericht vom 24. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat, den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden \n2016 zu genehmigen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nDetailberatung.\n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, stellt gemeinsam mit Kantonsrat Urs Alder, Teufen, folgenden Antrag:\n\n\n\nRückweisung des Gesundheitsberichts 2016 und Vorlage eines Kurzberichts zum Gesundheitswesen im Kanton auf \nder Basis von S. 17 des Gesundheitsberichts 2016 mit folgenden Inhalten:\n\n- Gesamtschau Gesundheit AR\n- strategische Überlegungen/Optionen\n- aktueller Status\n- Massnahmen und finanzielle Auswirkungen\n\nDer Rat lehnt den Antrag Bischof/Alder, Teufen, mit 41:24 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nIn der Schlussabstimmung lehnt der Rat die Genehmigung des Gesundheitsberichts 2016 mit 33:31 Stimmen bei \n1 Enthaltung ab.\n\n6. Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei Verdacht, dass 63\nsich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden versammeln\n\nAm 6. Dezember 2016 reichte Kantonsrat Marcel Hartmann, Herisau, eine Interpellation zu eingangs erwähntem \nThema ein.\n\nDer Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Regierungsrat Paul Signer, beantwortet die in der \nInterpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n7. EG zum ZGB, Teilrevision (Immobiliarsachenrecht); 2. Lesung1 64\n\nMit Bericht vom 24. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Immobiliarsachenrecht) in 2. Lesung mit \n65:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 23. Mai 2017, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), Totalrevision; 2. Lesung2 65\n\nMit Bericht vom 10. Januar 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 14. Februar 2017 beantragt die parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 2. Lesung im Sinne der Kommission zuzustimmen.\n\n1 1. Lesung am 31. Oktober 2016 (Abl. 2016, S. 1457 ff.)\n2 1. Lesung am 31. Oktober 2016 (Abl. 2016, S. 1454 ff.)\n\n\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 5\n\n[…]\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind \nmindestens jene anrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen \nwürden.\n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 5 Satz 1:\n5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen angepasst werden. […]\n\nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger, Trogen, mit 38:25 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nArt. 7\n\n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der \nhöheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildungen werden Darlehen, aber keine \nStipendien gewährt.\n\nKantonsrätin Annegret Wigger, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 7 Abs. 1: \n1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der \nhöheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 51:13 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nArt. 13\n\n[…]\n2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter wird teilweise verzichtet, wenn \ndie gesuchstellende Person:\na) […]\nb) während vier Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit \nUnmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war;\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b:\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung ist und während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes \nmit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war;\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 13 Abs. 2 lit. b:\nb) ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne von lit. a ist und während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines \neigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern \nunabhängig war;\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als angenommen.\n\nArt. 16\n\n1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:\n[…]\nb) 16‘000 Franken in den übrigen Fällen.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1 lit. b: \nb) 21‘000 Franken in den übrigen Fällen.\n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 48:16 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\n\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in 2. Lesung mit \n55:8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 23. Mai 2017, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n9. Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); Wahl vorbereitende parlamentarische 66\nKommission\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)» schlägt das erweiterte Büro eine \nparlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung vor:\n\n- Cavelti Fidel, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsident\n- Eugster Max, Herisau, SP\n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP\n- van Dam Jaap, Gais, SP\n- Wirz Alfred, Urnäsch, pu\n- Zeller Peter, Teufen, SVP\n\nDie Mitglieder werden in globo mit 57:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Der Präsident wird mit 63:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt.\n\n10. Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission 67\n\nZur Vorbereitung des Geschäfts «Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015» wird dieselbe vorbereitende \nparlamentarische Kommission eingesetzt wie zum Geschäft «Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012)».\n\n11. Frage- und Informationsstunde 68\n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen\n- die Ausschreibung der Stelle des Kantonsbaumeisters\n- die gewichtsabhängige Strassenverkehrssteuer und das Energiekonzept\n- das Durchgangszentrum Sonneblick Walzenhausen\n- die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III\n- die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und des Inländervorrangs\n- die Kündigung der Leistungsvereinbarung mit dem Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell\n- die Interessenvertretung des Regierungsrates in Bern\n- die Beschlagnahmung von Privatfahrzeugen aufgrund massiver Tempoüberschreitung\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 14.42 Uhr\n\n\n