Wortprotokoll vom 23. September 2013

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 23. September 2013 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.00 Uhr  \n \n \nAnwesend zwischen 58 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \n \nEntschuldigt Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Bühler (ganzer Tag) \n Kantonsrat Peter Meier, Gais (ganzer Tag) \n Kantonsrätin Annette Joos-Baumberger, Herisau (nachmittags) \n Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (nachmittags) \n Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel (nachmittags) \n Kantonsrat Christian Meng, Teufen (13.45 Uhr bis 14.05 Uhr) \n Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (13.45 Uhr bis 14.05 Uhr) \n Kantonsrat Ernst Gähler, Herisau (ab 14.30 Uhr) \n Kantonsrat Hans Stricker, Herisau (ab 15.20 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \n \nRatschreiber Thomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n \n \nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n \n\n \n\n\n\n  Trakt. 11  \n23. September 2013 \n\n  \n\n78  \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2012/2013, \n\nKenntnisnahme \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; 1. Lesung \n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraftgleichheit – Gerechtere \n\nVerteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung \n\n6. Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hochschulgesetz; Wahl einer vorberei-\n\ntenden parlamentarischen Kommission \n\n7. Frage- und Informationsstunde \n\n  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 12  \n23. September 2013 \n\n  \n\n79  \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nLiebe Gäste auf der Tribüne \n\nLiebe Anwesende der Medien \n\n  \n\nDie Erde dreht sich, die Zeiten ändern sich und wir machen Fortschritte, zumindest in der Technik. Dieser \n\nSaal wurde in den letzten Jahren unseren Bedürfnissen angepasst. Und es geht noch weiter. Schritt um \n\nSchritt. Sie wurden informiert, dass Sie jetzt bereits die Unterlagen zu dieser Sitzung online abrufen können. \n\nSobald der Regierungsrat ein Kantonsratsgeschäft verabschiedet und die Überweisung an den Kantonsrat \n\nanordnet, ist es online abrufbar. Dies ist sehr praktisch und wir können einen Haufen Papier und somit Geld \n\neinsparen. Aber das ist nicht alles. Es hat auch Konsequenzen. Veränderungen haben immer Konsequen-\n\nzen. Was für welche in diesem Fall? Sind Sie sich dessen bewusst? Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nsind nun viel früher über die verschiedenen Geschäfte im Kanton informiert. Wenn Sie darüber informiert \n\nsind, sind es auch die Medien und interessierte Personen in unserem Kanton. Dies löst automatisch Dis-\n\nkussionen aus, die wir bis anhin zu diesem Zeitpunkt nicht gekannt haben und wie wir es uns auch nicht \n\ngewohnt sind. Bis jetzt haben Sie drei Wochen vor der Kantonsratssitzung ein dickes Couvert erhalten und \n\nalle Medien und viele andere Adressaten auch – insgesamt wurden 230 solche Pakete versandt. Dann kam \n\ndas Aktenstudium, welches Sie für Ihre Meinungsbildung zuerst für sich alleine vornahmen und dann in einer \n\nGruppe, in der Fraktionssitzung oder wie auch immer. Unsere Arbeit hier im Kantonsrat wird für die ganze \n\nBevölkerung transparenter. Meinungsbildungsprozesse und Diskussionen ausserhalb des Kantonsrates \n\nkönnen früher angeregt werden. Mit unserer neuen Online-Schaltung kann es durchaus sein, dass andere \n\nPersonen – ich meine Leute ausserhalb des Kantonsrates – bereits Unterlagen studiert haben und Sie zu \n\neinem Thema ansprechen, mit dem Sie sich noch gar nicht auseinandergesetzt haben. Ich möchte Sie darauf \n\nhinweisen, dass sich unser politischer Alltag durch diese Online-Schaltung stark verändern wird und dass Sie \n\ndiese Veränderung spüren werden und auch mittragen und mitprägen können. \n\n  \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n  \n\n  \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen des Büros an: \n\n− Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2013 ist genehmigt und wird heute im Internet aufge-\n\nschaltet. \n\n− Auf der Tribüne haben wir Besuch von Schülerinnen und Schülern unseres Kantonsrates Langenegger–\n\nTrogen der Kantonsschule Trogen, welche das Ergänzungsfach Wirtschaft und Recht besuchen. Herzlich \n\nWillkommen. \n\n− Nach der Pause erhalten wir zudem Besuch vom Büro des Kantonsrates von Appenzell Innerrhoden. Die \n\nGruppe wird durch Ratschreiber Roger Nobs begleitet, daher wird er an der Sitzung durch Ratschrei-\n\nber-Stellvertreter Thomas Frey vertreten. Am Nachmittag wird das erweiterte Büro die Gäste begleiten. \n\n− Die parlamentarische Kommission (PK) zum Gesetz über die Pensionskasse AR wird automatisch aufge-\n\nlöst. Mit der Ratssitzung vom 10. Juni 2013 ist ihre Arbeit abgeschlossen. Hiermit möchte ich im Namen des \n\nKantonsrates die Kommissionsarbeit unter der Leitung des PK-Präsidenten Landolt–Gais verdanken. \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 12  \n23. September 2013 \n\n  \n\n80  \n\n− Am 6. September 2013 fand eine Tagung der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Ich bitte Kan-\n\ntonsrat Müller–Speicher, kurz über die Tagung zu berichten. \n\n  \n\nMüller–Speicher: Der Landtag des Freistaates Bayern hat dieses Jahr den Vorsitz der Parlamentarierkon-\n\nferenz Bodensee (PKB). Er lud die Vertreterinnen und Vertreter der zehn Mitgliedsländer und -kantone am \n\n6. September 2013 nach Lindau ein. Die Konferenz fand das erste Mal auf einem Schiff statt. Teilgenommen \n\nhat von Seiten des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden mit Kantonsratspräsidentin Beeler–Wald an der \n\nSpitze die Delegation für interregionale Zusammenarbeit (DIRZ), welcher Kantonsrätin Lutz–Grub, Kan-\n\ntonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau und der Sprechende angehören. \n\n  \n\nDie Tagung hatte eine reich befrachtete Tagesordnung mit dem Schwerpunktthema «Verkehrsproblematik im \n\nBodenseeraum». Dazu wurde einstimmig eine Resolution zuhanden der Regierungen der Internationalen \n\nBodenseekonferenz (IBK) und der zuständigen Bahn- und Transportunternehmen verabschiedet. Die Re-\n\nsolution fordert einen zügigen Ausbau der Bahninfrastruktur auf vier Strecken, die den Bodenseeraum tan-\n\ngieren. An erster Stelle wird die durchgehende Elektrifizierung auf der Strecke München–Lindau mit An-\n\nschluss an St.Gallen–Zürich gefordert. Zweitens fordert die Resolution als Vorstufe zu einem grenzüber-\n\nschreitenden S-Bahn-ähnlichen Angebot einen Halbstundentakt. Forderungen, die – nebenbei bemerkt – von \n\nSchweizer Seite mit ihrem vergleichsweise guten Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs bereits zu grossen \n\nTeilen erfüllt werden. Es geht aus Schweizer Sicht vor allem um die Anschlussverbindungen. Die DIRZ hat \n\ndieser Resolution gerne zugestimmt und denkt, auch im Sinne des Rates gehandelt zu haben. Was die \n\nStrecke München–Lindau betrifft, können wir vom Jahre 2020 als Ziel ausgehen. Für den Halbstundentakt im \n\nBodenseeraum wurden an der Konferenz die Jahre 2020 oder gar 2030 genannt. \n\n  \n\nDie weiteren Traktanden wurden vor allem in Form von Vorträgen behandelt, ich erwähne unter anderem die \n\nTraktanden «Treibholzproblematik auf dem Bodensee» und «Bodenseefischfang». Das Treibholz stammt vor \n\nallem aus dem Alpenrhein und der Bregenzer Ach. Es sind mehrere tausend Tonnen pro Jahr, je nach \n\nWetterbedingungen. Das Holz wird aufgrund der Windverhältnisse vor allem in den bayerischen Teil des \n\nSees getrieben; wir konnten einen Augenschein des Ausmasses und der Einsammlung des Treibholzes \n\nnehmen. Weiter haben wir einen sehr differenzierten Vortrag über den Felchenfang im Bodensee gehört. Den \n\nMedien konnte man entnehmen, dass der Fischfang in der letzten Zeit stark zurückgegangen sei und die \n\nBodenseefischer vor Existenzproblemen stünden. Grund dafür ist die Sauberkeit des Sees beziehungsweise \n\ndas nährstoffarme, sprich phosphatarme Wasser. Die Fischer verlangen nun eine Erhöhung des Phos-\n\nphatgehaltes. Der Referent, Dr. Franz Geldhauser, vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, \n\nLandwirtschaft und Forsten, konnte allerdings aufzeigen, dass speziell der Felchenfang über die Jahre \n\nkonstant geblieben ist. Andere Fischarten würden aber durch einen höheren Phosphatgehalt höhere Be-\n\nstände aufweisen. Die Tagung beschloss, an der nächsten Sitzung im Jahre 2014, dann unter dem Vorsitz \n\nunserer Kollegen aus Appenzell Innerhoden, zur Problematik des Phosphatgehaltes beziehungsweise des \n\nniedrigen Ertrages des Fischfangs, eine Stellungnahme abzugeben. \n\n  \n\nWir konnten eine inhaltlich wichtige Tagung mit vielen schönen und anregenden Kontakten mit unseren \n\nKolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Mitgliedsländern und -kantonen erleben. Der Austausch – \n\nauf formeller und informeller Ebene – ist sehr wichtig, sei es inhaltlich, beispielsweise über die Entwicklung \n\nder Verkehrsinfrastruktur in der Bodenseeregion, sei es zum Beispiel auch über Erfahrungen in der parla-\n\nmentarischen Arbeit. In diesem Sinne freuen wir uns schon auf die Frühjahrstagung in Appenzell Innerrho-\n\nden.  \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 12  \n23. September 2013 \n\n  \n\n81  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald fährt wie folgt mit den Mitteilungen fort: \n\n− Seit der letzten Kantonsratssitzung im Juni haben in Appenzell Ausserrhoden einige Anlässe im Zu-\n\nsammenhang mit dem Jubiläum AR◦AI 500 stattgefunden. Am 23. und 24. August 2013 fand in Heiden \n\ndas 28. Eidgenössische Parlamentarier- \n\nFussballturnier statt, bei welchem Mannschaften aus 17 Kantonen teilnahmen. Am 7. und 8. September \n\n2013 fand die Weibeltagung in Herisau, Urnäsch und Appenzell statt. Es trafen sich Weibel des Bundes, \n\nder kantonalen Regierungen und Parlamente und des Bundesgerichtes. Es waren 90 Personen anwe-\n\nsend, darunter 60 Aktive. Am 13. und 14. September 2013 traf sich die Schweizerische Gesellschaft für \n\nParlamentsfragen in Heiden und Herisau. Die Jahresversammlung am Samstag fand zum Thema «Mi-\n\nlizparlament am Ende?» statt. Wir durften 93 Gäste aus Parlamenten und Parlamentsdiensten auf \n\nkommunaler, kantonaler und Bundesebene begrüssen. \n\n− Der «rote Ordner» (Handbuch für Kantonsrätinnen und Kantonsräte vom 11. August 2011) ist nach Be-\n\nginn der Amtsdauer 2013/2014 überarbeitet worden. Die überarbeiteten Kap. 1, 4 und 9 liegen auf Ihren \n\nPulten auf. \n\n− Der Kantonsrat hat die Postulate «Bauen konkret fördern» und «Ortsbildschutzzonen überprüfen» von \n\nKantonsrat Näf–Heiden, Kantonsrat Rottach–Herisau und Kantonsrätin Rütsche-Fässler–Herisau am \n\n24. September 2012 für erheblich erklärt. Nach Art. 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) hat der Regierungsrat innert Jahresfrist Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Das \n\nheisst, die Berichte zu diesen Postulaten müssten für die heutige Sitzung vorliegen. Der Regierungsrat hat \n\nin der Debatte vom 24. September 2012 zugesichert, dass die Anliegen der beiden Postulate im Rahmen \n\nder Teilrevision des Baugesetzes geprüft werden. Die 1. Lesung dieses Geschäfts ist für die März-Sitzung \n\n2014 vorgesehen. Das Büro hat aus Gründen der Verfahrensökonomie entschieden, dass der Regie-\n\nrungsrat die Prüfaufträge der beiden Postulate in die Vorlage zur Teilrevision des Baugesetzes integrieren \n\nkann. Die beiden Postulate werden dann mit der Behandlung des Baugesetzes abgeschrieben. Die Be-\n\nhandlung der Motion der SVP-Fraktion betreffend «Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und \n\nkommunalen Behörden» erfolgt im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\n  \n\nSoweit die Mitteilungen. Entschuldigt haben sich Kantonsrat Leuzinger–Bühler und Kantonsrat Meier–Gais. \n\n  \n  \n\nIch bitte Nadja Holenstein, Assistentin des Kantonsrates, den Appell durchzuführen: \n\n \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend; das absolute Mehr beträgt 32. \n\n  \n\n  \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n82 \n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\n  \n\nDer Regierungsrat orientiert, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1), mit Bericht vom 20. August 2013 \n\nüber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Stand der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und \n\nGemeinden mit dem Antrag, davon Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich verzichte darauf, nochmals im Detail auf den \n\nBericht einzugehen und werde mich zu drei Punkten äussern: Einerseits möchte ich erläutern, was Ziel und \n\nZweck dieses Wirksamkeitsberichtes ist. Zweitens ich möchte meine Erwartungen formulieren, was der \n\nKantonsrat dem Regierungsrat aus diesem Bericht zurückspiegeln sollte, und in einem dritten Punkt möchte \n\nich mich zum weiteren Vorgehen äussern. \n\n  \n\n1. Ziel und Zweck des Wirksamkeitsberichtes \n\nMit dem Wirksamkeitsbericht soll ein Soll/Ist-Vergleich gemacht werden, der die Wirkung hinsichtlich Ziel-\n\nvorgaben aufzeigt, die einerseits in der Verfassung, aber auch im Finanzausgleichsgesetz zu finden sind. Der \n\nHauptvergleich ist im Steuerbelastungsunterschied zu suchen – so steht es in der Verfassung. Weiter soll ein \n\nhorizontaler Vergleich zwischen den 20 Gemeinden ermöglicht werden. Unterschiedliche Entwicklungen \n\nwerden so frühzeitig erkannt und es können Überlegungen gemacht werden, was das für das Gesamtsystem \n\ndes Finanzausgleichs bedeutet. Ein Wirkungsbericht soll aber auch Inputs für einen möglichen Anpas-\n\nsungsbedarf und eine politische Gewichtung geben. Ich darf an den Finanzausgleich des Bundes erinnern, \n\ndessen Wirksamkeitsbericht erscheint alle vier Jahre. Wenn Sie die politischen Diskussionen der letzten paar \n\nMonate verfolgt haben, so wissen Sie, dass die verschiedenen Anspruchsgruppen bereits in Stellung ge-\n\ngangen sind. Letzte Woche haben die finanzstarken Kantone – die Zahler-Kantone, die sich zu einer eigenen \n\nVertretung zusammengeschlossen haben – eine Medienmitteilung versandt, in der sie ihre Forderungen in \n\nBezug auf die nächsten vier Jahre beschrieben haben. Sie sehen es, der Finanzausgleich ist eine Interes-\n\nsenpolitik der Zahlenden, der Empfänger und jener, die der Meinung sind, das bestehende System müsse so \n\nbewahrt werden. Es soll aber auch die Möglichkeit für Veränderungen gegeben sein. \n\n  \n\n2. Meine Erwartungen an den Kantonsrat \n\nHeute haben wir Zeit, um eine vertiefte Diskussion über die Wirkung des Finanzausgleichs zu führen. Ich darf \n\nfeststellen, dass der Bericht in den letzten Jahren jeweils gelesen wurde und jede Fraktion sich kurz dazu \n\ngeäussert hat – schlussendlich wurde der Bericht aber «durchgewunken» und es wurde nicht in die Tiefe \n\ngegangen. Heute hoffe ich, dass der Bericht nicht einfach «durchgewunken» wird, sondern dass ich auch \n\netwas aus der Diskussion mitnehmen kann. Die heutige Diskussion soll der politischen Positionierung be-\n\nzüglich der aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten gemäss Punkt 5.2 auf S. 16 des Berichts dienen. Ich \n\nerwarte Objektivität in Bezug auf die geänderten Finanzbelastungen nach der Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden (KFA), die einfach in Zahlen \n\naufgelistet sind – es geht nicht darum, ob die Zahlen auf den Franken genau stimmen, sondern wir sehen, wie \n\ndie Entflechtung zwischen Kanton und Gemeinden in den letzten fünf Jahren stattgefunden hat. \n\n  \n\n3. Zum geplanten weiteren Vorgehen bezüglich Finanzausgleichsgesetz \n\nDas Departement Finanzen wartet bewusst die heutige Diskussion ab. Die Vorlage über die Änderung des \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n83 \n\nFinanzausgleichsgesetzes befindet sich schon seit etwa drei Monaten fixfertig in der Schublade, ich könnte \n\nsie in den Regierungsrat bringen und das konzeptionell Vorgesehene in die Vernehmlassung geben. Ich bin \n\naber der Meinung, dass in der Vorlage noch etwas fehlt, nämlich ein Innovationsschritt. Ich hoffe, dass Sie \n\nuns heute Impulse geben, in welche Richtung sich der Finanzausgleich entwickeln könnte. Diese Inputs warte \n\nich gerne ab. Dann wird die Vorlage in den nächsten Wochen im Regierungsrat traktandiert und in die Ver-\n\nnehmlassung gehen. In unserem Kanton ist man speziell dazu geneigt, um jeden Preis an der Strukturer-\n\nhaltung festzuhalten, da es immer so war. An Bestehendem festhalten und sich nicht auf Veränderungs-\n\nprozesse einlassen, ist nicht die richtige Methode. Es wird auch im Finanzausgleich so sein, dass wir uns der \n\nZeit und der Realität stellen müssen und uns nicht einfach auf Strukturerhaltung oder auf eine Aufgabener-\n\nfüllung fokussieren können. Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge und hoffe auf eine spannende Diskussion. \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen, Präsident der Finanzkommission: Lassen Sie mich die Stellungnahme der Finanzkommis-\n\nsion zum jährlichen Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs in zwei Teile gliedern. Zuerst ein Blick \n\nzurück: Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) lautet wie folgt: «Durch einen Finanzausgleich ist \n\nein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben». Gemessen an \n\ndiesem Oberziel fällt die Beurteilung wie in den Vorjahren positiv aus. Nachdenklich stimmt allerdings, dass \n\nneu die Hälfte aller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden Zuschüsse aus der Mindestausstat-\n\ntung bezieht. Werden die Finanzströme aller Instrumente zusammengerechnet, ist der weitaus grössere Teil \n\nunserer Bevölkerung auf der Bezügerseite. Auf der anderen Seite der Skala hat die Gemeinde Teufen die \n\nObergrenze der Abschöpfung erreicht. Aus diesem Grund stellt sich mit Blick in die Zukunft zu Recht die \n\nFrage, ob Korrekturbedarf besteht. Jedes Erfolgsmodell soll schlussendlich nicht überstrapaziert werden. Der \n\nRegierungsrat zeigt im Bericht mögliche Korrekturvarianten auf. Nach einer längeren, kontroversen Diskus-\n\nsion ist die Finanzkommission mehrheitlich der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Die erwähnten \n\nLösungsmöglichkeiten für Verbesserungen sind mögliche Optionen, weitere Ideen sind vorstellbar. Ob An-\n\npassungen zeitgleich mit der Aufgabenüberprüfung oder nachgelagert angepackt werden sollen, kann un-\n\nterschiedlich beurteilt werden. Für beide Varianten gibt es Plus- und Minuspunkte. Ungeachtet des Zeit-\n\npunktes der Behandlung gehört die Optimierung des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden ins \n\nGesamtkonzept des Entlastungsprogrammes 2015 und die Aufgabenüberprüfung 2015/2016 eingebettet. \n\nDer Finanzausgleich besteht aus mehreren Elementen und ist Teil eines komplexen politischen Systems mit \n\nunterschiedlichen Aufgabenzuteilungen. Anpassungen am Finanzausgleich sind zwingend mit Anpassungen \n\nim Aufgabenbereich zu koordinieren, das haben wir letztes Jahr gefordert und den Regierungsrat ermuntert, \n\ndas Projekt Aufgaben- und Finanzentflechtung mit Nachdruck an die Hand zu nehmen. In diesem Sinne \n\nbegrüssen wir den Bericht und insbesondere die Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen. Es gilt hier noch \n\nnicht konkrete Entscheide zu fällen, aber das Terrain dafür gedanklich vorzubereiten; dies im Wissen, dass \n\ndie konkreten Auswirkungen schlussendlich in einem Gesamtpaket umzusetzen sind. Mit anderen Worten – \n\nund ich beziehe mich direkt auf das Eintretensvotum des Finanzdirektors: Im Gesamtpaket müssen alle Teile \n\nvorliegen, auch das Entlastungsprogramm und die Aufgabenüberprüfung. Erst dann können wir konkret über \n\nMassnahmen sprechen. \n\n  \n\nDer Bericht selber ist, wie in den Vorjahren, übersichtlich und klar strukturiert. Die Finanzkommission emp-\n\nfiehlt, vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2012 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n  \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Der Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zeigt \n\neinmal mehr, dass unser Finanzausgleich eine stark strukturerhaltende Wirkung hat. Dies darf bis zu einem \n\ngewissen Mass sein, aber die aktuelle Ausprägung erachtet die CVP/EVP-Fraktion als zu stark strukturer-\n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n84 \n\nhaltend. Die durch den Regierungsrat im Bericht aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten für Verbesserungen \n\ndes Finanzausgleichs könnten ein Weg sein, um zu einem zukunftsgerichteten Finanzausgleich zu kommen. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass auch Einfluss auf die Steuerfussfestsetzung der Empfänger-\n\ngemeinden genommen werden müsste, stellt dieser doch für die Zahler-Gemeinden ein psychologisches \n\nElement oder Ärgernis dar. Wird das Finanzausgleichsgesetz geändert, sollte auch für den einzigen nicht \n\nressourcenorientierten, sondern rein ausgabenorientierten Soziallastenausgleich eine bessere Lösung gefun-\n\nden werden – zum Beispiel das Verhältnis von Mietwohnungen zu Wohneigentum in einer Gemeinde oder das \n\nMass an Steuerpflichtigen, die kein steuerbares Einkommen bei der direkten Bundessteuer haben im Verhältnis \n\nzur Gesamtzahl der Steuerpflichtigen. Es gibt also viel zu tun beim Finanzausgleich – packen wir es an. \n\n  \n\n  \n\nWiesli–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion beurteilt die ersten 14 Seiten des \n\nBerichtes, nämlich den Teil über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, als sauber und strukturiert. \n\nNicht einverstanden ist die Fraktion mit der Tabelle zur Aufgabenentflechtung auf S. 15. Wir bemängeln die \n\nnicht aussagekräftige Tabelle; sie ergibt kein differenziertes Bild der Kantons- und Gemeindekosten. Eben-\n\nfalls nicht einverstanden ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen daher mit der aus dieser Tabelle abgeleiteten \n\npauschalen Forderung, die Gemeinden zukünftig mit jährlich 6 Mio. Franken zusätzlich zu belasten. Die \n\nFraktion fordert, dass schnellstmöglich eine Grundsatzdiskussion geführt wird, basierend auf einer Ge-\n\nsamtauslegung der Finanzen. Wichtig ist dabei, den Ist-Zustand zu analysieren und danach die Zukunft \n\nsorgfältig zu planen. Dabei müssten insbesondere auch der zukünftige Bundesfinanzausgleich, Konjunktur-\n\nprognosen und die Aufgabenverzichtsplanung etc. mit einfliessen, damit der Kantonsrat eine fundierte Fi-\n\nnanzplanung nachvollziehen kann. Betrachtet man die Aufgabenentflechtungsdarstellung auf S. 15 diffe-\n\nrenziert, ist Folgendes festzustellen: \n\n1. Die Prämienverbilligung – ein Ausgabeposten von heute 14.8 Mio. Franken – wurde bei der Steuerge-\n\nsetz-Teilrevision 2010 vollumfänglich durch den Kanton übernommen, um die durch die Revision ent-\n\nstehenden Steuerausfälle in den Gemeinden von 6 Mio. Franken jährlich abzudecken. Diese Aufgaben-\n\nkosten hier unkommentiert aufzuführen, ist daher fragwürdig, da sie mehr als die Hälfte aller Kosten in der \n\ngesamten Tabelle ausmachen. \n\n2. Differenziert man die restlichen sechs Positionen, so stellt man fest, dass seit dem Finanzausgleich 2008 \n\nunter dem Strich: \n\n- Die Gemeinden mit 2.4 Mio. Franken mehr belastet worden sind – vor allem durch die neue Pflege-\n\nfinanzierung, welche zu 100 % durch die Gemeinden getragen werden muss; \n\n- Der Kanton 1.7 Mio. Franken von den Gemeinden übernommen hat – bedingt durch den neuen Ju-\n\ngendmassnahmenvollzug und das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. \n\n3. Die restlichen Mehrausgaben des Kantons haben nichts mit den Gemeinden zu tun: \n\n- 5.6 Mio. Franken bezahlt der Kanton mehr durch die neue Spitalfinanzierungsregelung des Bundes; \n\n- 1.5 Mio. Franken bezahlt der Kanton nach einem Volksentscheid via Kultur-Lastenausgleich an den \n\nKanton St.Gallen. \n\n4. Es darf also gefragt werden, ob die plakativen «Minus 5/Plus 16» wirklich den richtigen Schluss zulassen.  \n\nZum Abschnitt Entlastungsprogramm 2015: Die unter Abschnitt 5.2 geforderte pauschale Kostenverschie-\n\nbung von 7 Mio. Franken kann nur mit einer Gesamtübersicht aller Finanzströme sinnvoll diskutiert werden. \n\nBeispielsweise variierten die Ausgleichszahlungen des Nationalen Finanzausgleichs an Appenzell Ausser-\n\nrhoden bisher um bis zu 21 Mio. Franken – von maximal 67 Mio. Franken bis auf 46 Mio. Franken. Alleine \n\ndieser Betrag ist um ein vielfaches höher als die 7 Mio. Franken.   \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n85 \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen beantragt deshalb: Vor einer nachdrücklichen Forderung nach einer \n\nKostenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden ist eine Auslegeordnung der Finanzen inklusive einer \n\nnachvollziehbaren Prognose für den Finanzausgleich vom Departement Finanzen zu präsentieren, basieren \n\ndoch die Ausgleichszahlungen 2014–2016 auf den grösstenteils bereits bekannten Steuereinnahmen aus \n\nden Jahren 2008–2012. Eine vernünftige Prognose muss also möglich sein. Die Fraktion der FDP.Die Li-\n\nberalen nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass unser Finanz-\n\nausgleich zwischen Kanton und Gemeinden die gewünschte Wirkung erzielt. Das Zusammenspiel der Min-\n\ndestausstattung, der Steuerkraftabschöpfung, des Schulkostenausgleichs und des Soziallastenausgleichs \n\ngarantieren eine angemessene Bandbreite der Steuerbelastung unter den einzelnen Gemeinden. Selbst-\n\nverständlich ist eine strukturerhaltende Wirkung bei einigen Gemeinden nicht abzustreiten, jedoch ist dies bis \n\nzu einem gewissen Grad auch die Aufgabe des Finanzausgleichs. Gleichermassen funktioniert auch der \n\nFinanzausgleich des Bundes strukturerhaltend für einige kleinere und finanzschwache Kantone. Auch unser \n\nKanton profitiert vom Bundesfinanzausgleich. Ohne diese finanzielle Unterstützung des Bundes sähe unser \n\nStaatshaushalt noch viel beunruhigender aus. Alle jene, die basierend auf diesem Wirksamkeitsbericht des \n\nKantons Gemeindefusionen fordern, sollten sich aber auch gleichzeitig zu den Strukturen der Kantone \n\näussern. Alles andere wäre eine einseitige Betrachtung, die zu kurz greift. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion lehnt zum heutigen Zeitpunkt mehrheitlich eine Anpassung der Mindestausstattung ab. Wir \n\nmöchten zuerst die Auswirkungen des Entlastungspaketes 2015 auf die Gemeindehaushalte kennen und erst \n\nanschliessend über eine Anpassung der Mindestausstattung befinden. Auf keinen Fall unterstützt die \n\nSVP-Fraktion Bestrebungen, die dahin zielen, mittels einer drastischen Veränderung des Finanzausgleichs \n\neinen solch grossen finanziellen Druck auf einzelne Gemeinden auszuüben, dass sie faktisch zur Fusion aus \n\nfinanziellen Gründen gezwungen werden. Der Erfolgsschlüssel sind nicht Gemeindefusionen, sondern ein \n\nBevölkerungswachstum in allen Gemeinden. Jede Gemeinde muss ihren Teil dazu beitragen, dass unser \n\nKanton wieder über 55’000 Einwohnende zählt. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion nehme ich gerne Stellung zum \n\nBericht über die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs. Der KFA ist erfolgreich, sehr erfolgreich – alle \n\n20 Gemeinden bestehen noch. Auch wenn es einige Gemeindevertreter hier im Parlament vielleicht nicht \n\ngerne hören, so ist es dennoch eine Tatsache, dass einzelne Gemeinden ohne KFA ein massives Finanz-\n\nproblem hätten – ohne ihn könnten sie ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllen. Der Ertragsausfall \n\ndurch diverse Steuersenkungen schlägt sich primär auf die Gemeinden nieder. Nur ein kleiner Teil der Ge-\n\nmeinden hat das durch die Steuerstrategie angestrebte Bevölkerungswachstum generieren können. \n\n  \n\nMuss der KFA nicht grundsätzlich überdacht werden? Ist die nun erreichte Gemeindestrukturerhaltung das \n\n«Mass aller Dinge» für den Kanton? Diese Fragen nimmt die SP-Fraktion gerne auf. Im Anschluss an die \n\nWorte des Präsidenten der Finanzkommission und des Sprechers der CVP/EVP-Fraktion bringt auch die \n\nSP-Fraktion Ideen ein, wie der kantonale Finanzausgleich neu gestaltet werden könnte. Die SP-Fraktion \n\nmöchte die Frage diskutieren, ob es sinnvoll wäre, die Gemeindesteuerfüsse in einer Spannweite/Zielgrösse \n\nzwischen dem tiefsten und dem höchsten Steuerfuss je Gemeinde festzulegen. Selbstverständlich gibt es heute \n\nschon eine gewisse Spannweite, aber es stellt sich die Frage, ob die gewünschte Grösse überhaupt erzielt wird. \n  \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n86 \n\nDie SP-Fraktion steht nach wie vor zu einem kantonalen Finanzausgleich, aber die heutige Systematik schafft \n\nauch Probleme und falsche Entwicklungen, die es zu lösen gilt. Wenn die Solidarität zwischen Kanton und \n\nGemeinden nur darin besteht, dass es Aufgaben gibt, die unverzichtbar sind, aber weder der Kanton noch die \n\nGemeinden die Finanzierung dieser Aufgaben übernehmen wollen, kommen wir alle keinen Schritt weiter. In \n\nden letzten Jahren wurden neben der Ausweitung an Aufgaben auch stetig die Einnahmen durch Steuer-\n\nsenkungen bei Kanton und vor allem bei den Gemeinden reduziert. Ein richtiger Wettbewerb wurde ange-\n\nstrebt und forciert. Die Folge davon – wir werden es in der Debatte um das Entlastungsprogramm im kom-\n\nmenden Jahr sehen – könnte eine Blockade sein. Kanton und Gemeinden vertragen aktuell keine Blockade. \n\nEs muss nach konstruktiven Lösungen gesucht werden, um die Aufgaben zu finanzieren. Nur so haben die \n\neinzelnen Gemeinden eine Zukunft. Wir begrüssen die diesbezügliche Einladung des Finanzdirektors sehr. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht über den Finanzausgleich. \n\n  \n\n  \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Bericht über die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden liegt wiederum in gewohnter Form vor \n\nund zeigt auf wenigen Seiten übersichtlich die Entwicklung sowie die Wirkung der einzelnen Elemente auf. \n\nDer Finanzausgleich mit seinen vier Elementen erreicht die gewünschte Wirkung. Trotzdem sind sämtliche \n\nKosten in allen Elementen seit 2008 kontinuierlich angestiegen und Massnahmen erforderlich. Der Anstieg \n\ndes Gesamtbetrages beim horizontalen und vertikalen Finanzausgleich von rund 1.2 Mio. Franken belastet \n\nvor allem die Gemeinden, insbesondere die Gemeinde Teufen. Der Anstieg beim Kanton ist gering. Der \n\nFinanzausgleich wirkt klar strukturerhaltend und es besteht Handlungsbedarf. Eine mögliche Massnahme \n\nmittels Begrenzung der Mindestausstattung ist im Bericht erwähnt. Auch eine Plafonierung des gesamten \n\nFinanzausgleichs wäre zu diskutieren. Eine weitere Massnahme wäre sicher auch, den Fusionsprozess nun \n\ntrotzdem stärker voranzutreiben. Diesbezüglich hat uns erstaunt, dass in einem regierungsrätlichen Bericht \n\ndoch relativ deutlich die Gemeindefusion – oder zumindest die Auseinandersetzung damit – propagiert wird, \n\nwährend sonst im politischen Prozess – abgesehen von einer Kommissionsgründung – wenig von eben \n\ndieser Auseinandersetzung spürbar ist.  \n\n  \n\nWie bereits im letzten Jahr hat die grosse Bandbreite des Aufwandes der Gemeinden in den verschiedenen \n\nRessorts auf S. 14 zu Diskussionen Anlass gegeben. Es ist ersichtlich, dass offenbar immer noch Optimie-\n\nrungspotenzial vorhanden ist und nicht alle Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben. Es stellt sich \n\nauch die Frage, ob es richtig ist, wenn Gemeinden vom Finanzausgleich profitieren und gleichzeitig ihre \n\nSteuern senken, ohne ihre Kosten optimiert zu haben. Die Aussage auf S. 18, dass finanzschwache Ge-\n\nmeinden in Zukunft vermehrt versuchen müssen, ihre Steuerkraft mit eigenen Anstrengungen zu stärken, hat \n\nzu Fragen und Diskussionen geführt. Ist dieser Appell realistisch und überhaupt möglich? Nicht jede Ge-\n\nmeinde hat die Voraussetzungen und das Entwicklungspotenzial dazu. Der Kanton besteht aus den Ge-\n\nmeinden und nur gemeinsam – unter Berücksichtigung und Akzeptierung der unterschiedlichen Entwick-\n\nlungspotenziale – kann sich unser Kanton entwickeln. \n\n  \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanz-\n\nausgleichs und bedankt sich für den gut verfassten Bericht. \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Erlauben Sie mir, als Präsident der Gemeindepräsidenten-Konferenz ebenfalls einige \n\nWorte zu diesem Bericht zu äussern. Wir bedanken uns für diesen Bericht, er gibt umfassend Auskunft über \n\ndie aktuelle Lage. An anderer Stelle wurde bereits festgestellt: Es ist etwas faul im Staate Dänemark. In \n\ndieser Situation befinden wir uns tatsächlich. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren sämtliche Auflagen \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n87 \n\nund Wünsche des Kantonsrates und der Regierung mitgetragen. Wir haben Steuersenkungen mitgetragen \n\nund wir durften Gewinne aus dem Nationalbankgold entgegennehmen, verbunden mit der Aufforderung, \n\ndiese in den Gemeinden für Steuersenkungen zu verwenden. All dies kommt jetzt zum Tragen und fliegt \n\nteilweise wie ein Bumerang zu uns zurück. Es ist tatsächlich so, dass einige Gemeinden diese Verände-\n\nrungen gut verkraftet haben. Diesen Gemeinden geht es heute gut. Viele Gemeinden stehen jedoch nicht so \n\ngut da, wie Sie glauben. Deshalb steht eine Pauschalforderung nach 7 Mio. Franken, welche bei den Ge-\n\nmeinden geholt werden sollen, relativ schräg in der Landschaft, berücksichtigt man, was auf uns zukommen \n\nwird. Ich möchte mich bei Kantonsrat Wiesli–Teufen für seine Ausführungen zu S. 15 bedanken. Kantonsrat \n\nBischof–Teufen hat zudem deutlich gemacht, dass der Strukturerhalt in diesen Gemeinden schon ein Thema \n\nist, auf Stufe Bund sieht der Finanzausgleich aber genauso aus. Ich bin derselben Meinung wie Kantonsrat \n\nBischof–Teufen: Wir können nicht Gemeindestrukturreformen fordern, und gleichzeitig Kantonsstrukturre-\n\nformen verweigern. Auf Bundesebene sind genau die gleichen Probleme und Herausforderungen zu lösen \n\nwie in den Gemeinden. \n\n  \n\nDie Gemeinden fordern insbesondere den Regierungsrat, aber auch den Kantonsrat auf: Erstens soll der \n\nKantonsrat schon mit dem Voranschlag 2014 beweisen, dass er gewillt ist, die Finanzen wieder ins Lot zu \n\nbringen. Das soll nicht auf das Entlastungsprogramm 2015 verschoben werden. Bereits am 2. Dezember \n\n2013 geht es los mit dem Entlastungsprogramm. Zweitens sollen der Regierungsrat, der Kantonsrat und die \n\nGemeinden sich gemeinsam an einen Tisch setzen, die Herausforderungen analysieren und prüfen, wie die \n\nProbleme für Appenzell Ausserrhoden gelöst werden können. Die verschiedenen Gremien und Gebiets-\n\nkörperschaften dürfen sich dabei nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam können wir etwas errei-\n\nchen. Schon seit Jahren wird davon gesprochen, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam handeln – jetzt ist \n\nder richtige Zeitpunkt, um wirklich anzupacken.  \n\n  \n\n  \n\nMeier–Herisau: Wenn ich die heutige Diskussion mitverfolge, so macht es den Anschein, als seien wir \n\nhinsichtlich Finanzen etwas planlos. Was meine ich damit? Ist der neue Finanzplan auch eines jener Do-\n\nkumente, die unser Finanzdirektor zurückbehalten will, um abzuwarten, wie wir diskutieren, um ihn uns \n\nanschliessend vorzulegen? Für mich wäre es interessant zu wissen, wie unser Finanzplan in Zukunft aus-\n\nsieht. Wir befinden uns in einer relativ schwierigen Lage und wenn uns etwas vorliegen würde, könnten wir \n\nanhand von konkreten Zahlen diskutieren. Es ist schwierig, Aussagen anzubringen, wenn wir über keine \n\nGrundlagen verfügen.  \n\n  \n\n  \n\nSchläpfer–Trogen: Erlauben Sie mir eine Frage zu den Zielgrössen. Laut Bericht sollen die Steuerbelas-\n\ntungsunterschiede in einer bestimmten Bandbreite gehalten werden. Diese Bandbreite liegt heute bei gut \n\n30 %. Sieht der Regierungsrat im Rahmen der Strukturdiskussion einen Bedarf, diese Bandbreite zu erhö-\n\nhen? Und wenn ja, in welchem Umfang? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte mich bei jenen Fraktionssprechern bedanken, die auf meine eingangs \n\ngestellten Fragen Antworten gegeben und sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, wie wir den \n\nFinanzausgleich weiterentwickeln sollen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen und verschiedene Ein-\n\nzelsprecher dieser Fraktion haben sich nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt, sondern haben sich – \n\nso zumindest mein Eindruck – in die Schützengräben begeben und sich auf die Themen «Entlastungspro-\n\ngramm» und «Aufgabenüberprüfung» eingeschossen. Zum Finanzausgleich haben sie sich nicht direkt \n\ngeäussert, sondern nur zu den Finanzströmen, also der Aufgabenentflechtung. \n  \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n88 \n\nIch bin froh über die Rückmeldung der Finanzkommission, dass Korrektur- und Anpassungsbedarf in der \n\nAufgabenzuteilung besteht. Die CVP/EVP-Fraktion plädiert dafür, zwei Elemente zu prüfen: Einerseits mehr \n\nEinflussnahme bei der Steuerfussfestlegung von Empfängergemeinden, was dem Modell St.Gallen ent-\n\nsprechen würde. Diese Option wurde früher schon geprüft. Sie entspricht nicht der Lehre eines Finanzaus-\n\ngleichs, aber ich weiss, was damit bezweckt werden will. Weiter wurde gefordert, dass der Soziallastenaus-\n\ngleich bestehen bleiben, aber anders parametriert werden soll. Die SVP-Fraktion fiel beim Betrachten des \n\nBerichts sofort in eine Schockstarre, da sie davon bereits Fusionen ableitet. Da solche Fusionen aus Sicht der \n\nSVP-Fraktion des Teufels sind, wird argumentiert, dass im Moment kein Anpassungsbedarf bei der Min-\n\ndestausstattung gegeben sei. Ich habe mich in meinem Eintretensvotum bereits über das Festhalten an \n\nBestehendem und dem Ignorieren von Veränderungen geäussert. Ich wiederhole gerne, dass dies nicht die \n\nrichtige Strategie sein kann. Kantonsrat Balmer–Herisau hat sich im Namen der SP-Fraktion ebenfalls dif-\n\nferenziert mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Er hat ausgeführt, dass Reformbedarf besteht und die \n\nbestehenden Aufgaben finanziert werden müssen. Er möchte die Gemeindesteuerfüsse ebenfalls in einer \n\nBandbreite festlegen und den Wettbewerb einschränken. Dass er als SP-Politiker den Wettbewerb ein-\n\nschränken will, gehört zum Programm. Ich freue mich aber über die Inputs, dass Reformbedarf besteht und \n\neine zusätzliche Idee in die Diskussion einfliesst. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen sieht dies \n\nebenfalls pragmatisch und schlägt eine Plafonierung der Mittel vor. Die Mittel sollen eingefroren und daraus \n\nsoll dann das Beste gemacht werden. Das ist ein weiterer Lösungsansatz, denn der Mitteleinsatz ist in den \n\nletzten Jahren stark angestiegen, vor allem was den Mitteleinsatz des Kantons anbelangt. Das Wachstum in \n\nder Mindestausstattung bezahlt der Kanton zu 100 %. Eine Plafonierung auf den Stand 2008 würde der \n\nKantonskasse gut tun. Es wurde auch gesagt, dass die Strukturen angepasst werden müssen. \n\n  \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich lediglich auf S. 15 fokussiert und eine etwas abenteuerliche \n\nRechnung mit der Prämienverbilligung gemacht. Die Übernahme der Prämienverbilligung erfolgte im Jahre \n\n2010, weil der Kanton damals über viel Eigenkapital verfügte. Der Kanton konnte so Eigenkapital abbauen \n\nund die Last der Gemeinden durch die Steuerfusssenkungen, die dem Mittelstand zugutekamen, auffangen. \n\nMan könnte auch sagen, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung gehandelt hat. Die Tabelle auf S. \n\n15 zeigt die Veränderungen der Konzeption seit 2008 auf. Wir müssen gar nicht darüber streiten, ob es sich \n\num 5 oder 15 Mio. Franken handelt. Sicher ist, dass beim Kanton eine grosse Belastung hinzugekommen ist, \n\nund es ist klar, in welche Richtung die Schere auseinandergegangen ist. In diesem Zusammenhang wurde \n\ngefordert, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen sollten – auch Kantonsrat Meier–Herisau hat sich in \n\nseinem Votum so geäussert. Ich möchte in die Zukunft blicken. Im Moment befindet sich ein Entlastungs-\n\nprogramm in der Vernehmlassung – die Vernehmlassungsfrist ist letzte Woche abgelaufen – und darin ist die \n\nGesamtkonzeption gut sichtbar. Es ist ersichtlich, in welche Richtung wir gehen möchten. Wenn alles nach \n\nPlan läuft, steht dem Kantonsrat am 2. Dezember 2013 der aktuelle Finanzplan 2014–2017 zur Verfügung. \n\nDie Botschaft zum Entlastungsprogramm, welche im Februar 2014 in 1. Lesung beraten wird, sollte zu die-\n\nsem Zeitpunkt ebenfalls verabschiedet sein. Der Kantonsrat wird also an der nächsten Sitzung darüber in \n\nKenntnis gesetzt, welches die aktuelle Situation für das Jahr 2014 ist, welches die Finanzplansituation ist und \n\nwie das Entlastungsprogramm konzipiert sein wird. So gesehen, ist volle Transparenz gewährleistet. Dann \n\nkönnen die Diskussionen, die heute teilweise schon vorweg genommen wurden, geführt werden. Es ist also \n\nnicht so, dass wir etwas zurückbehalten wollen. Sie haben selbst festgestellt, dass diese Bereiche zusam-\n\nmengehören und in der politischen Betrachtung im Einklang sein müssen. Wenn sie einmal im Einklang sind, \n\nkann man sie nicht mehr gegeneinander ausspielen. \n\n  \n\nNun zu einigen konkreten Fragen oder Hinweisen: Kantonsrat Bischof–Teufen und auch andere Sprecher \n\nhaben angeführt, dass Appenzell Ausserrhoden im Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) ein kleiner Kanton sei und somit die richtigen Schlüsse auf den KFA gezogen werden \n\nmüssten. Das können Sie sehr wohl tun, der schweizerische Finanzausgleich hat im Gegensatz zum KFA \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n89 \n\naber nur wenig mit der Grösse der Kantone zu tun. Appenzell Ausserrhoden ist im Vergleich zu den anderen \n\nKantonen mit einem Index von 85 um einiges weniger auf den Finanzausgleich angewiesen als beispiels-\n\nweise die Gemeinde Hundwil, die am meisten auf den KFA angewiesen ist. Es ist nicht so, dass sich Ap-\n\npenzell Ausserrhoden am Ende der Tabelle befindet und auf die uneingeschränkte Solidarität der anderen \n\nKantone angewiesen ist. Wir hatten immer die Zielsetzung, einen Index von 88 – womit wir uns im Mittel \n\nbefinden würden – und ein Bevölkerungswachstum zu erreichen.  \n\n  \n\nKantonsrat Schläpfer–Trogen hat sich nach der Bandbreite zwischen der höchsten und tiefsten Steuerbe-\n\nlastung der Gemeinden erkundigt, welche aus Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) abgeleitet wird. \n\nDiese Bandbreite lag beim alten Finanzausgleich, der bis 2001 Gültigkeit hatte, schon bei rund 35 Punkten – \n\nes handelt sich dabei nicht um Prozente. Mit dem neuen Finanzausgleich wurde diese Bandbreite in etwa \n\nübernommen. Ich kann feststellen, dass sich das Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden in \n\nden letzten zwölf Jahren nicht wesentlich verändert hat. In den letzten 20 bis 30 Jahren hat niemand darüber \n\ngeklagt, dass der Steuerfussunterschied zu gross oder zu klein sei. Ich bin der Meinung, dass diese Band-\n\nbreite weiterhin Gültigkeit haben soll. Es ist besser, über ein Bandbreiten-Modell zu verfügen, als die ge-\n\nforderte Ausgewogenheit über die Steuerfüsse zu steuern, denn dabei würde der Steuerwettbewerb um \n\neiniges stärker direkt beeinflusst, als wenn im Rahmen des Wirkungsberichts überprüft wird, ob die Band-\n\nbreiten stimmen. Wir befinden uns an einem spannenden Punkt, denn in der Gemeinde Teufen kommt \n\nerstmals eine Eingrenzung zur Anwendung. Die Hälfte der Gemeinden hat heute Anspruch auf eine Min-\n\ndestausstattung. Meiner Meinung nach ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dies wieder zu überprüfen.  \n\n  \n\nHeute wurden interessante Beiträge beigesteuert und ich habe verschiedene Inputs erhalten, wie die Vorlage \n\nkonzipiert werden soll. Anschliessend wird die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Ich bin gespannt auf \n\ndie darauffolgende Diskussion. Korrekturbedarf ist vorhanden, aber die Ideen sind noch unterschiedlich. \n\nSchlussendlich wird eine Lösung resultieren, die für die nächsten zehn Jahre Gültigkeit haben wird. Ich bin \n\ngespannt auf die Diskussionen.  \n\n  \n\n  \n\nAltherr–Teufen: Aus den verschiedenen Voten habe ich vor allem herausgehört, dass der Kantonsrat eine \n\nfinanzielle Gesamt-Auslegeordnung wünscht. Eine solche ist notwendig, um unserer Verantwortung für das \n\nfinanzielle Wohl gerecht zu werden. Wir dürfen nicht mit einer Art «Pflästerli-Politik» unkoordiniert eingreifen. \n\nSpeziell gerne gehört habe ich die Bemerkung von Kantonsrat Koch–Wolfhalden, dass erste Taten bereits bei \n\nder Beratung des Voranschlags 2014 am 2. Dezember 2013 gefordert sind. Diesem Anliegen stimme ich zu. \n\nAuch wenn die Gesamtkonzeption Entlastungsprogramm/Aufgabenüberprüfung erst später greift, können \n\nbereits am 2. Dezember 2013 erste Taten erfolgen. Sie wissen alle, schlussendlich zählen nur Taten. Die \n\nFinanzkommission hat dies übrigens in ihrem Schreiben an den Regierungsrat zum Voranschlagsentwurf \n\n2014 vom 21. August 2013 deutlich unterstrichen.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte mich beim Finanzdirektor für seine messerscharfe Analyse bedanken. Aus \n\nmeiner Sicht tritt eine Schockstarre erst im Winter ein. Jetzt haben wir Herbst und der Regierungsrat sitzt \n\nglücklicherweise etwas am Berg. Er hat die Aus- und Weitsicht, verfügt über alle Informationen und steht \n\nsomit auf der Sonnenseite. Wir Parlamentarier sitzen leider etwas weiter unten, und im Herbst entsteht \n\nmanchmal Nebel. Solange wir noch nicht wissen, was um uns herum passiert, ist es manchmal besser \n\nabzuwarten, bis sich der Nebel lichtet – das nenne ich nicht Schockstarre. Wir wollen auf keinen Fall die \n\nGemeinden von zwei Seiten unter Druck setzen, sei es mit dem Entlastungsprogramm oder der Mindest-\n\nausstattung, wobei wir nicht abschätzen können, wie gross damit der Druck auf die Gemeinden wird. Viel-\n\nleicht sind Veränderungen notwendig, aber zuerst muss uns klar sein, wohin die Reise geht. Stehen wir wie \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n90 \n\nder Regierungsrat auf dem Berg und haben die Weitsicht, können wir genau entscheiden, wohin es gehen \n\nsoll. Heute verfügen wir noch nicht über alle Informationen und deshalb bleibe ich lieber einmal im Nebel \n\nstehen und warte, bis ich weiss, wohin ich gehen soll, bevor ich eine falsche Richtung einschlage.  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n5  Veränderungen in der Aufgabenzuordnung \n5.1 Aufgabenentflechtung nach Einführung KFA per 1. Januar 2008 (S. 15) \n  \n\nWiesli–Teufen: In der Antwort des Finanzdirektors haben wir das Wort «abenteuerlich» gehört. Dem würde \n\nich gerne ein anderes Wort, nämlich «Verlässlichkeit» gegenüberstellen. Die Verlässlichkeit ist ein Trag-\n\nbalken im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden, aber auch zwischen Regierungsrat und Kantonsrat. \n\nIch möchte dazu einen Satz aus dem Protokoll zur Steuergesetzteilrevision 2010 vom 27. Oktober 2008 (S. \n\n253) zitieren: «Mit der vollumfänglichen Kostenübernahme der Krankenkassenprämienverbilligung von rund \n\n6 Mio. Franken durch den Kanton werden Steuerausfälle der Gemeinden bis zu einer Restbelastung von rund \n\n3 Mio. Franken kompensiert.» Seinerzeit wurde also ein Steuerausfall von 9 Mio. Franken berechnet und es \n\nwurde dargelegt, dass mit dieser Übernahme die Gemeinden entlastet werden. Dass man dies nach fünf \n\nJahren nicht mehr wahrhaben möchte, ist unangenehm und fördert keineswegs die Verlässlichkeit zwischen \n\nKanton und Gemeinden und zwischen Regierungsrat und Kantonsrat. Beschlüsse müssen weitergeführt \n\nwerden und können nicht einfach ad acta gelegt und abgehakt werden. Es ist auch nicht abenteuerlich, wenn \n\nin einer Tabelle nachverfolgt wird, woher die Kosten kommen. Wenn die Mehrbelastung von 16 Mio. Franken \n\nseitens des Kantons unter dem Obertitel «Aufgabenentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton» aufge-\n\nführt wird, so möchte ich dazu festhalten, dass die Gemeinden absolut nicht beeinflussen konnten, dass die \n\nStimmbürger und der Bund 7 Mio. Franken Mehrbelastung für den Kanton beschlossen haben. Die Ge-\n\nmeinden sind sicher auch unglücklich darüber, denn diese Mittel fehlen schlussendlich im Verhältnis zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden. Deshalb ist eine solche Aufführung unter der Aufgabenentflechtung eher \n\nabenteuerlich. Wie gesagt, die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist zufrieden damit, wie der Bericht aufgebaut \n\nist, nämlich sauber und strukturiert. Wir haben auch die Aussichten über eine eventuelle Neugestaltung \n\ndiskutiert. Dabei haben wir jedoch festgestellt, dass wir im Moment im finanziellen Nebel stecken – wie es \n\nKantonsrat Bischof–Teufen erklärt hat. Wir hätten gerne die Übersicht, bevor wir die endgültige Marsch-\n\nrichtung vorlegen. So ist auch unsere Kritik an der Tabelle auf S. 15 zu verstehen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Die genannte Tabelle wird schon seit Beginn so geführt. Es ist das erste Mal, dass die \n\nAngaben bezüglich Prämienverbilligung moniert werden. Der Nebel lichtet sich nur mittels einer Gesamtbe-\n\ntrachtung der Finanzlage. Der durch Kantonsrat Wiesli–Teufen zitierte Satz ist nicht falsch. Die Diskussion \n\num die Steuergesetzrevision 2010 war immer die Folgende und kann auch im Regierungsprogramm nach-\n\ngelesen werden: Aus der Situation, dass der Kanton damals über einen hohen Anteil an Eigenkapital ver-\n\nfügte, wollte er einen Anreiz schaffen, damit die Gemeinden mehr Handlungsspielraum erhielten. Dasselbe \n\nwurde zwei Jahre davor schon gemacht mit den «Gold-Millionen». Die politische Botschaft war immer, den \n\nGemeinden mehr Handlungsspielraum geben zu wollen. Dies mit einer Zielsetzung, die nur die Gemeinden \n\nerfüllen können, nämlich Bevölkerungswachstum. Es sollen also nicht Mittel entzogen sondern gegeben \n\nwerden, damit das Bevölkerungswachstum auf die angestrebte Zahl 55’000 zugehen kann. Wäre uns dies \n\ngelungen und hätte die Balance zwischen Entlastung und zusätzlichem Steuersubstrat erreicht werden \n\nkönnen, müssten wir jetzt nicht über einen finanziellen Ausgleich diskutieren. Die zusätzlichen Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner hätten Steuereinnahmen bei den Gemeinden und beim Kanton gebracht. Hätten wir \n\ndie angestrebte Einwohnerzahl erreicht, müssten wir jetzt nicht lange diskutieren. Aus diesem Grund können \n\nSie nicht argumentieren, der Kanton sei nicht verlässlich. Es wäre ähnlich unseriös zu behaupten, die Ge-\n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n91 \n\nmeinden seien nicht verlässlich, weil sie die Einwohnerzahl von 55’000 nicht erreicht wurde. Es soll aufge-\n\nzeigt werden, wo unser Problem liegt. Die Finanzenlage von Kanton und Gemeinden ist für die Steuerzah-\n\nlenden aus einer Gesamtbetrachtung relevant. In diesem Sinne müssen Geldbeträge nicht hin und her \n\ngeschoben werden. Es geht darum, die Aufgaben von Kanton und Gemeinden mit möglichst wenigen \n\nSteuermitteln zu erfüllen. In unserem kleinen Kanton soll die bestehende Infrastruktur auf mehr Einwohnende \n\nverteilt werden können. Unser Problem ist nicht die genannte Tabelle sondern das Bevölkerungswachstum. \n\nWir blicken bereits auf den Voranschlag 2014 und auf die Februar-Sitzung und es wird befürchtet, die Ge-\n\nmeinden hätten keinen Spielraum. Der Regierungsrat hat eine Kantonalisierung der Oberstufe angestossen \n\nund so wie diese angedacht wurde, könnte die zusätzliche Belastung der Gemeinden damit kompensiert \n\nwerden. Es besteht also finanzpolitischer Handlungsspielraum beim Kanton und den Gemeinden. Es bringt \n\nnichts, wenn wir uns gegenseitig etwas vorrechnen. Den Steuerzahlenden bringt es nur etwas, wenn wir die \n\nStrukturen an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Im Schützengraben zu liegen, den Kopf einzuziehen, \n\neine Granate abzufeuern und Nebel zu erzeugen, bringt niemandem etwas. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Die Gruppierung der Parteiunabhängigen leidet glücklicherweise nicht an einer Genick-\n\nstarre und würde, wenn es Nebel hätte, nicht darin stehen bleiben. Wir würden etwas in die Höhe an die \n\nSonne gehen. Ich finde die Meinung von Kantonsrat Koch–Wolfhalden richtig, dass bereits ab dem Jahr 2014 \n\nSorge zu den Finanzen getragen werden soll. Hinsichtlich der geforderten Auslegeordnung habe ich \n\nmanchmal den Verdacht, dass diese nicht zu mehr Klarheit führen soll, sondern dass in der Unklarheit gesagt \n\nwird, so wie es jetzt sei, sei es immer noch besser. Eine konkrete Frage: Kann die Mindestausstattung auf-\n\ngrund der gesetzlichen Vorgaben beispielsweise auf den Voranschlag 2014 eingefroren werden? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Hinter der Mindestausstattung steckt ein Mechanismus, der sich aus den durchschnitt-\n\nlichen Ergebnissen der letzten drei Jahre ergibt. Eine Anpassung über den Voranschlag ist nicht möglich, \n\ndazu wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Die Ausgaben für die Mindestausstattung sind solange \n\ngebundene Kosten, wie das Gesetz gilt. Eine Änderung im Voranschlag ist also nicht möglich, zuerst hätte \n\neine Gesetzesänderung zu erfolgen. Da es sich um einen Durchschnittswert der letzten drei Jahre handelt, \n\nkönnte die volle Wirkung erst im vierten Jahr zum Zug kommen. \n\n  \n\n  \n6 Zusammenfassung (S. 16-18) \n  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte eine Kritik anbringen. In der Schule habe ich gelernt, dass in einer Zusam-\n\nmenfassung nur Dinge genannt werden dürfen, die vorher schon einmal vorgekommen sind. Am Ende von S. \n\n17 und am Anfang von S. 18 stehen Fakten, die im Bericht nicht erwähnt wurden. Im weiteren Sinne geht es in \n\ndiesem Abschnitt um Gemeindefusionen, was ich persönlich sehr begrüsse. Ich hätte es aber noch mehr \n\nbegrüsst, wenn dazu ein eigenes Kapitel zum Thema Regierungsprogramm verfasst worden wäre, statt dies in \n\nder Zusammenfassung zu erwähnen. Sie wissen, dass ich das Regierungsprogramm jeweils als etwas dürftig \n\nkritisiere. Es handelt sich um eine politisch wichtige Geschichte, solche Themen in den Zusammenhang mit \n\ndem Regierungsprogramm zu stellen. Wenn wir schon so militärisch diskutieren, möchte ich gerne weiterfah-\n\nren: Die Schockstarre im Schützengraben kann weniger tödlich sein, als die Starre auf dem Feldherren-Hügel.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter guten Ideen nicht alle erstarren. Kantonsrat \n\nGut–Walzenhausen wird eine Antwort erhalten, wenn die definitive Botschaft vorliegt. Ich gehe davon aus, \n\ndass darin ein entsprechendes Kapitel enthalten sein wird.  \n\n\n\n2. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton  \nund Gemeinden 2012/2013, Kenntnisnahme \n\nTrakt. 13  \n23. September 2013 \n\n \n\n92 \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte Regierungsrat Frei etwas zur Entwicklung der Kosten für den Kanton erwidern. In \n\nder Tabelle auf S. 13 ist ersichtlich, dass der Kanton im Jahre 2008 Aufwendungen von total 4.7 Mio. Franken \n\nund im Jahre 2013 von total 4.9 Mio. Franken zu tragen hatte. Nach meiner Rechnung ist das eine Kosten-\n\nsteigerung von rund 200’000 Franken. Es kann also nicht gesagt werden, dass der Kanton im Wesentlichen \n\ndie Mehraufwendungen des Finanzausgleichs als Gesamtes übernommen hat. Dem möchte ich klar wider-\n\nsprechen. Eine Summe von 200'000 Franken im Zeitraum von fünf Jahren ist kein hoher Betrag.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei: Das muss ich korrigieren, dieser Eindruck ist falsch. Ich habe von der Mindestaus-\n\nstattung gesprochen, welche Sie auf S. 9 finden. Das Wachstum in der Mindestausstattung ist vollumfänglich \n\nbeim Kanton hängen geblieben. In der Tabelle auf S. 9 sehen Sie, dass die Kosten im Jahre 2008 bei 5.8 Mio. \n\nFranken lagen, während sie im Jahre 2013 beinahe 7 Mio. Franken betragen werden. Gehen wir zurück ins \n\nJahr 2001, so lag die Belastung aufgrund der Mindestausstattung damals bei 4.8 Mio. Franken. Die Aussage \n\nbezieht sich darauf, die Mindestausstattung wieder auf den Wert von 2008 zurückzuführen, es geht also um \n\nfast 1.2 Mio. Franken. Ohne eine Plafonierung würde dieser Trend dementsprechend weitergehen.  \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald stellt fest, dass der Rat nach Diskussion vom Bericht über die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden 2012/2013 Kenntnis genommen hat. \n\n  \n\n  \n\nKaffeepause: 9.35 bis 10.00 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n93 \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\n  \n\nMit Bericht vom 19. Februar 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n\n2. der Volksinitiative in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. August 2013 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n\n2. dem Gegenentwurf der parlamentarischen Kommission in 1. Lesung zuzustimmen; \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzu-\n\nstimmen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag der parlamentarischen Kommission ab. \n\n  \n\n  \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Mehr Mitsprache des Stimmvolkes \n\nbei ÖV-Finanzierungen und einen neuen Kostenverteiler aufgrund der Bemessungskriterien «Haltestellen-\n\nfrequenzen» und «Bevölkerungszahl» wünschen sich die Initianten. Die PK hat sich anlässlich dreier Sit-\n\nzungen intensiv mit der Initiative auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass das Volksbe-\n\ngehren neben einer klaren Verbesserung zum heutigen Gesetz, einen wesentlichen Schönheitsfehler auf-\n\nweist. Die Initiative sieht vor, dass Ausgaben bei Infrastrukturausbauten von über 5 Mio. Franken zwingend \n\ndurch die Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Folgende Überlegungen innerhalb der PK führten dazu, \n\ndass wir die Initiative nur teilweise gutheissen und von einer obligatorischen Mitbestimmung des Volkes bei \n\nÖV-Investitionen absehen wollen: \n\n1.  Voraussichtlich wird der Bund ab 2017 die Finanzierung von ÖV-Bauvorhaben mittels der Vorlage «Fi-\n\nnanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)» vollständig übernehmen. Übrig bleiben werden nur \n\nnoch Ausbauvorhaben – analog zum Projekt Durchmesserlinie (DML) – die aufgrund von Agglomerati-\n\nonsprogrammen respektive über den Infrastrukturfonds des Bundes mitfinanziert werden. \n\n2. Die Grenze von 5 Mio. Franken erscheint uns willkürlich. Stattdessen sollte vielmehr die Einführung des \n\nFinanzreferendums zügig angegangen werden. \n\n3. Anstelle der starren 5 Mio. Franken wäre zum Beispiel ein Prozentsatz einer Steuereinheit ein geringeres \n\nÜbel gewesen. In ein paar Jahren dürften die 5 Mio. Franken allenfalls bereits wieder überholt sein. \n\n4. Die Initianten wollten mit dem vorliegenden Begehren das DML-Projekt mit seinem 23.5 Mio. Fran-\n\nken-Kredit zur Volksabstimmung bringen. Der Hauptzweck des Volksbegehrens ging in der Zwischenzeit \n\nverloren. \n\nWährend die PK also die Änderung von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs (bGS 760.1, nachfolgend GöV) ablehnt, spricht sie sich hingegen deutlich und einstimmig für den \n\nInitiativtext betreffend Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV aus. Dies aus folgenden Gründen: \n\n− Anstelle der heute gültigen 23 interkommunalen Verteilschlüssel soll es in Zukunft nur noch einen ein-\n\nzigen mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien geben. \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n94 \n\n− Die gewählten Bemessungskriterien «Haltestellenfrequenzen» und «Bevölkerungszahl» sind zweck-\n\nmässig und richtig. Damit wird der Verteilschlüssel in erster Linie nach dem Angebot im öffentlichen \n\nVerkehr gerichtet. Ergänzend wird mit dem Verteilschlüssel die potenzielle Nachfrage nach ÖV-Leistung \n\nüber die Einwohnerzahl je Gemeinde erfasst. Eine analoge Regelung hat sich im Kanton St.Gallen be-\n\nwährt. \n\n− Die Gemeinden haben sich im Jahre 2012 grossmehrheitlich für einen neuen Kostenverteilschlüssel \n\nausgesprochen. Der Initiativtext, verbunden mit den erforderlichen Präzisierungen in der kantonsrätlichen \n\nVerordnung, erfüllt das Anliegen der Gemeinden nach einheitlichen, einfachen und nachvollziehbaren \n\nKriterien. \n\nDie PK beantragt einstimmig, die Volksinitiative für gültig zu erklären. Mit 5 zu 2 Stimmen schlagen wir vor, \n\ndie Initiative abzulehnen und gegebenenfalls den Eventualantrag des Regierungsrates auf teilweise Gut-\n\nheissung in Bezug auf Art. 16 zu unterstützen. \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Der Regierungsrat hat die \n\nVolksinitiative eingehend überprüft und beantragt dem Kantonsrat, die Initiative für gültig zu erklären und ihr \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. Auf die Beweggründe möchte ich nicht näher eingehen, sie sind ausführlich im \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Februar 2013 dargelegt. Eine Gutheissung durch den \n\nKantonsrat bedeutet, dass sich der Kantonsrat das Anliegen der Initianten zu eigen macht. Die vorge-\n\nschlagenen Anpassungen von Art. 15 und Art. 16 GöV würden in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren \n\nüberführt und unterstünden nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat dem fakultativen Referendum. \n\nGleichzeitig würde die Volksinitiative gegenstandslos, da der Kantonsrat das Anliegen der Initianten voll-\n\nständig aufnimmt. Sie würde abgeschrieben und es bräuchte keine Volksabstimmung. Die PK stimmt Art. 16 \n\nGöV in der Fassung der Initiative ebenfalls zu, lehnt Art. 15 GöV jedoch ab. Der Regierungsrat nimmt erfreut \n\nzur Kenntnis, dass die PK die Initiative in Bezug auf die Neuregelung der interkommunalen Kostenverteilung \n\nsowie – damit eng verknüpft – die regierungsrätliche Interpretation der offenen Fragen des Initiativtexts voll \n\nund ganz unterstützt. Demgegenüber kann der Regierungsrat die ablehnende Haltung der PK betreffend die \n\nFinanzkompetenzen nicht teilen. Der Regierungsrat möchte insbesondere nicht ohne Not vom Initiativtext \n\nabweichen. Er gewichtet die stärkere Mitsprache des Stimmvolkes bei Bahninfrastrukturvorlagen zudem \n\nhöher ein als die von der Kommission gegen den Initiativtext vorgebrachten Argumente. Zudem ist es nicht \n\nganz ausgeschlossen, dass das Stimmvolk zu gewissen Projekten Stellung beziehen müsste. Zu denken ist \n\netwa an einen Kantonsbeitrag an die Ortsdurchfahrt Teufen der Appenzeller Bahnen (Variante «Tunnel»). Im \n\nPK-Bericht steht, dass im Moment keine solchen Projekte in der Pipeline stehen. Unterdessen wurden die \n\nProjektierungen und Abklärungen weiterverfolgt und seitens des Bundes wurde signalisiert, dass aufgrund \n\nvon neuen Berechnungen die Wirtschaftlichkeit mit einem Tunnel erhöht würde und der Bund bereit sei, die \n\nSituation neu zu prüfen. Dies könnte also bedeuten, dass Gemeinde und Kanton in den nächsten Jahren \n\ndarüber befinden müssten. Es kann auch andere Ausbauvorhaben geben, die über Agglomerationspro-\n\ngramme analog der DML mitfinanziert würden. Sodann ist die Vorlage FABI, auf die sich die Kommission in \n\nihrer Argumentation stützt, noch nicht verabschiedet. Diesbezüglich bestehen noch gewisse politische Un-\n\nsicherheiten, weil nächsten Februar eine Volksabstimmung zu dieser Vorlage stattfindet. In der Zwischenzeit \n\nwurde die hängige Beschwerde der Gemeinde Rehetobel durch das Obergericht abgewiesen. \n\n  \n\nNoch ein Wort zum Abstimmungsprozedere: Nach der Abstimmung über die Gültigkeit der Initiative folgt die \n\nAbstimmung über die Annahme (gemäss Regierungsrat) oder Ablehnung (gemäss PK) der Initiative. Für den \n\nFall, dass der Regierungsrat in dieser Abstimmung unterliegt, sprich der Kantonsrat die Initiative ablehnt, \n\nmöchte ich bereits jetzt einen Eventualantrag des Regierungsrates auf teilweise Gutheissung der Initiative \n\nankündigen – und zwar in Bezug auf Art. 16 GöV, welcher unbestritten ist. Mit der Zustimmung des Kan-\n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n95 \n\ntonsrates zum Eventualantrag übernähme der Kantonsrat die unbestrittene Änderung von Art. 16 GöV. Diese \n\nÄnderung würde in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren überführt und unterstünde dem fakultativen \n\nReferendum. Gleichzeitig würde die Volksinitiative was Art. 16 betrifft gegenstandslos und könnte abge-\n\nschrieben werden, da der Kantonsrat das Anliegen aufgenommen und auf dem Wege der ordentlichen \n\nGesetzgebung verwirklicht hat. Der vom Kantonsrat abgelehnte Teil der Volksinitiative (Art. 15 GöV) gelangte \n\nderweil im Rahmen eines obligatorischen Referendums zur Volksabstimmung. Mit der teilweisen Gutheis-\n\nsung kann der unbestrittene Teil somit ins Trockene gebracht werden, ohne Nachteil für die Initianten. Der \n\nGegenvorschlag birgt demgegenüber das Risiko, dass auch Art. 16 GöV in einer Volksabstimmung abgelehnt \n\nwerden könnte. In dieser speziellen Situation – alle wollen Art. 16 GöV und vielleicht zu wenige Art. 15 GöV – \n\nwäre die teilweise Gutheissung die beste Lösung. \n\n \n\n \n\nSturzenegger–Trogen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Für die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist unbestritten, dass die vorliegende Volksinitiative sowohl die Einheit der Form und der Materie erfüllt \n\nals auch dem übergeordneten Recht entspricht. Die Fraktion stimmt der Gültigkeitserklärung einstimmig zu. \n\nIm Detail ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen ebenfalls einstimmig und ohne grosse Diskussion für die \n\nvorgeschlagene Änderung von Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV. Die Debatte um die Verteilung der Kosten für die \n\nDML hat gezeigt, dass es wichtig und richtig ist, die Verteilung der Kosten unter den Gemeinden im Gesetz \n\nformell und klar zu regeln. Die neue Regelung führt zur geforderten Gerechtigkeit in der Aufteilung unter den \n\nGemeinden. Ebenfalls wird damit der Regierungsrat von der undankbaren Schiedsrichterrolle entlastet. \n\nKontrovers hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen die vorgeschlagene Änderung von Art. 15 GöV diskutiert. \n\nIn der DML-Debatte hat sich wahrscheinlich jeder Kantonsrat einmal die Frage gestellt, ob die grosszügige, \n\nunbegrenzte Finanzkompetenz des Rates bei Vorlagen mit so weitreichenden finanziellen Auswirkungen \n\ngerechtfertigt sei. Die überwiegende Mehrheit der Fraktionsmitglieder kommt heute zum Schluss, dass es \n\ngrundsätzlich keine stichhaltige Begründung mehr gibt, den Souverän in Fragen der Finanzierung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs von seinem Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht auszuschliessen. Auch zu Diskus-\n\nsionen Anlass gab in der Fraktion die fixe Obergrenze von 5 Mio. Franken. Die Mehrheit würde eine Be-\n\ngrenzung auf die gesetzlich definierte Finanzkompetenz des Kantonsrates begrüssen. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen verzichtet jedoch auf einen Änderungsantrag respektive Gegenvorschlag – aus Vernunft- \n\nund Kostengründen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für die Gültigerklärung der Volksinitiative und \n\nempfiehlt die Annahme der Initiative ohne Gegenvorschlag.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: In der SP-Fraktion wurde das Anliegen der kantonalen \n\nVolksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» grundsätzlich diskutiert, das heisst losgelöst vom \n\nZusammenhang mit dem Projekt DML, aber auch losgelöst von der Frage, wann oder ob die Stimmberech-\n\ntigten in unserem Kanton überhaupt wieder einmal über Projekte des öffentlichen Verkehrs in dieser Grös-\n\nsenordnung zu befinden haben. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Mitsprache der Stimmberechtigten \n\nbei Projekten des öffentlichen Verkehrs gestärkt werden sollte. Sie erachtet grossmehrheitlich den Vorschlag \n\nder Initianten, der eine direkte Mitsprache fordert, als zielführend. Die Finanzkompetenz des Kantonsrates bis \n\nmaximal 5 Mio. Franken für neue Ausgaben ist nach Ansicht der Mehrheit der SP-Fraktion angemessen und \n\nals Spielraum sinnvoll, um bei kleineren Projekten in Vertretung der Stimmberechtigten abschliessend be-\n\nfinden zu können. Die SP-Fraktion teilt zwar die Einschätzung der PK, dass sich Bahninfrastrukturprojekte \n\nbeziehungsweise Projekte des öffentlichen Verkehrs nur beschränkt mit anderen Grossprojekten – wie etwa \n\nim Hochbau – vergleichen lassen. Wie die PK zu Recht feststellt, ist ihr Finanzierungsmechanismus «ein \n\nkomplexes Räderwerk» und ihre Trägerschaft regional beziehungsweise kantonsübergreifend. Wir meinen \n\naber, dass es in einer Demokratie Aufgabe der Politik ist, die Stimmberechtigten von der Notwendigkeit, von \n\nder Bedeutung und vom Nutzen eines Vorhabens zu überzeugen. Eine Minderheit der SP-Fraktion sieht die \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n96 \n\nMitsprache der Stimmberechtigten bei der Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs durch die \n\nEinführung des Finanzreferendums gewährleistet. Sie erachtet das Finanzreferendum als geeignetes de-\n\nmokratisches Instrument, bei dem sich die Mitsprache der Stimmberechtigten zudem nicht auf die Finan-\n\nzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs beschränkt. Diese Minderheit befürwortet den Gegenvor-\n\nschlag der parlamentarischen Kommission. Bedingung ist allerdings, dass die Einführung des Finanzrefe-\n\nrendums zügig an die Hand genommen wird. Dass die Neuregelung des interkommunalen Kostenverteilers in \n\nGesetz und Verordnung verankert werden soll, ist in der SP-Fraktion unbestritten. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion empfiehlt die Initiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären und \n\nstimmt der Initiative in 1. Lesung mehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\nDanuser–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Mit Freude hat die SVP-Fraktion die Zustimmung der \n\nRegierung zur SVP-Initiative zur Kenntnis genommen. Mit der Annahme der Initiative erhalten die Stimm-\n\nberechtigten, und letztendlich die Zahlenden in unserem Kanton, ein direktes Mitspracherecht bei \n\nÖV-Grossprojekten mit Kosten über 5 Mio. Franken. Zugleich kann die Belastung für die 20 Gemeinden mit \n\neinem neuen Verteilschlüssel klarer und einfacher geregelt werden. Wenig Verständnis hat die SVP-Fraktion \n\nfür die Würdigung der Volksinitiative durch die PK. Es ist eine Unterstellung, den Zweck der Initiative mit dem \n\nabgehandelten DML-Kredit abzutun. Immerhin ist es die Aufgabe der Gesetzgeber, bei der Feststellung eines \n\nMissstandes Korrekturen für die Zukunft vorzuschlagen. Selbstverständlich bedauern wir es immer noch, \n\ndass die Bevölkerung bei diesem kostspieligen Grossprojekt nicht mitbestimmen durfte, was sich aber in \n\nZukunft ändern soll. Mit der Ablehnung von Art. 15 GöV und der Begründung dazu verfolgt die Mehrheit der \n\nPK eine elitäre Politik, welche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Entscheidungen bei der \n\nÖV-Finanzierung nicht zutraut. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist für die Gültigerklärung der Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» \n\nund wird ihr in 1. Lesung zustimmen. \n\n  \n\n  \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion ist sich einig, dass eine Än-\n\nderung von Art. 16 GöV sinnvoll ist. Es hat sich gezeigt, dass die jetzige Lösung schlecht funktioniert und eine \n\neinheitliche Regelung notwendig ist. Der Änderung von Art. 15 GöV stehen wir hingegen kritisch gegenüber. \n\nWir tun uns schwer mit einer fixen Grenze von 5 Mio. Franken, insbesondere in so einem komplexen System \n\nwie der ÖV-Finanzierung. Natürlich ist es wichtig, dass die Bevölkerung in wichtige Entscheide miteinbe-\n\nzogen wird, jedoch wäre ein fakultatives Finanzreferendum das bessere Mittel dazu. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nist einstimmig zum selben Schluss wie die PK gekommen. Die Initiative ist auf jeden Fall für gültig zu erklären. \n\nDie Änderung von Art. 15 GöV lehnt die CVP/EVP-Fraktion ab, wohingegen die Änderung von Art. 16 GöV \n\nbefürwortet wird. \n\n  \n\n  \n\nRamsauer–Waldstatt, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Initiative für die erweiterte \n\nMitspracheregelung des Volkes bei wichtigen Ausbauten im öffentlichen Verkehr kann kontrovers diskutiert \n\nwerden. Die momentane Kompetenz beim Kantonsrat überträgt nach heutiger Gesetzgebung unserem \n\nGremium eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe für die Entwicklung unseres Kantons. Dabei wird \n\nmöglichen regionalen Interessenabwägungen bei zukunftsgerichteten Projekten eher entgegengewirkt. Mit \n\ndem in der Zwischenzeit beschlossenen Bau der DML ist der vermutliche Hauptbeweggrund der Initiative \n\nwahrscheinlich gegenstandlos geworden, sind doch nach dem Jahrhundertentscheid zur DML wohl über \n\nmehrere Generationen hinweg keine derartigen Projekte mehr zu behandeln. Die in der Initiative mit Art. 15 \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n97 \n\nGöV vorgesehene 5 Mio.-Grenze ist eine unglückliche und fixe Zahl, welche grundsätzlich nicht über längere \n\nZeit Bestand halten kann. Bezüglich des Verteilschlüssels der Gemeindebeiträge (Art. 16 GöV) unterstützt \n\nauch die PK den Inhalt der Initiative. Dieser neue Verteilschlüssel wurde bereits vom Regierungsrat be-\n\nschlossen. Die Anwendung erfolgt auf das Jahr 2014, wenn das Urteil des Obergerichtes rechtskräftig ge-\n\nworden ist. Die Grundlagen dieses Systems, welches auf der Bevölkerungszahl, der Anzahl Haltestellen und \n\nder Frequenzen beruht, wurden durch unabhängige Fachleute erarbeitet und in dieser Form in verschiedenen \n\nRegionen der Schweiz bereits erfolgreich eingeführt. Deshalb spricht auch für die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nichts dagegen, diesem Teil der Initiative zuzustimmen. Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen kann die Ausführungen der PK nachvollziehen, sind doch nach der Einreichung der Initiative wichtige \n\nbundesrechtliche Grundlagen in Ausarbeitung – der Präsident der PK hat das bereits erwähnt, es handelt sich \n\num die FABI-Vorlage. Mit dieser wird neu geregelt, wie solche Vorhaben künftig finanziert werden sollen, auch \n\nwenn die Inkraftsetzung erst 2017 erfolgen wird. Zukünftig werden die Finanzierung, der Betrieb, die Sub-\n\nstanzerhaltung und der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vom Bund übernommen. Dies ist auch für Pub-\n\nlikumsanlagen der Fall – der Bahnhof Herisau wird beispielsweise immer wieder angesprochen. Berechnet \n\nman die Kosten für den Tunnel in Teufen genau, käme es auch dort nicht zu einer Volksabstimmung; schon \n\ngar nicht bei einem Doppelspurausbau, da dieser klar werterhaltend wäre und kein Neubau darstellen würde. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für die Gültigkeitserklärung der Initiative, schliesst \n\nsich grossmehrheitlich der Haltung der PK an und spricht sich einstimmig für die Ablehnung der Initiative aus. \n\nSie ist für einen Eventualantrag des Regierungsrates zu Art. 16 GöV.  \n\n  \n\nEine Randbemerkung noch zum Schluss: Mit Genugtuung hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen zur \n\nKenntnis genommen, dass sich die Verantwortlichen auch bei diesem kleinen Geschäft – was wenigstens die \n\nPapierflut betrifft – die Mühe genommen haben, eine verständliche und nachvollziehbare Synopse beizulegen.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Rehetobel: Ich gestatte mir, die Ausführungen, welche Kantonsrat Ramsauer–Waldstatt im Namen \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen gemacht hat, noch etwas zu retuschieren. Meine Begeisterung für \n\ndiese Initiative, die nach ihrem Titel mehr Mitsprache für die Stimmbürger bringen soll, ist ausgesprochen \n\nmässig. Es ist unverkennbar, dass die Initiative hauptsächlich zur Lösung eines Problems gedacht war, das \n\njetzt keines mehr ist – es ging um die Finanzierung des DML-Kredits (Art. 15 GöV). Quasi als Zugabe hat die \n\nInitiative noch eine Lösung für die Aufteilung des hälftigen Kostenanteils unter den Gemeinden. Irgendwie \n\nscheint mir, dass der Mantelstoff doch sehr dünn ist und das Futter durchschimmert. Der Regierungsrat \n\nkommt zum Schluss, dass es in Zukunft kaum mehr solche Vorlagen in dieser Art geben wird. Meine Frage \n\ndeshalb: Warum ist denn Art. 15 GöV als Sonderbestimmung überhaupt noch notwendig? Würde dieser \n\nArtikel gestrichen, hätten wir – was in der PK auch diskutiert wurde – eine prozentuale Bemessung. Es ginge \n\ndann nach den allgemeinen Bestimmungen gemäss Art. 76 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1). Wird \n\ndereinst das fakultative Finanzreferendum in die KV aufgenommen – was ich sehr begrüssen würde –, \n\nmüsste keine Gesetzesanpassung erfolgen. \n\n  \n\nZur Kostenbeteiligung der Gemeinden: Art. 16 GöV gibt nur einen groben Rahmen, wie der auf die Ge-\n\nmeinden entfallende Kostenanteil aufgeschlüsselt wird. Die Details – und da sitzt bekanntlich der Teufel – soll \n\ndie Verordnung regeln. Diese ist immer noch eine kantonsrätliche Verordnung, die aus der Zeit stammt, als \n\nein obligatorisches Gesetzesreferendum nach alter Verfassung vorgeschrieben war. Jetzt sollte der Kan-\n\ntonsrat jedoch einen Schritt weitergehen und das Wichtige im Gesetz und nur noch die Vollzugsbestim-\n\nmungen in der Verordnung regeln. Aus meiner Sicht wäre es ein Gewinn, wenn mindestens in Art. 16 GöV \n\netwas über die Kriterien stünde, die jetzt in der Verordnung geregelt sind. Es wäre wirklich ein Gewinn für die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn die wesentlichen Kriterien dieser Aufschlüsselung nach zwei \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n98 \n\nLesungen und der Volksdiskussion als formelles Gesetz erlassen und damit besser politisch abgestützt \n\nwerden. Gerne erwarte ich Antworten, sei es heute oder auf die 2. Lesung. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich wurde durch die verschiedenen Voten, die in unterschiedliche Richtungen gingen, \n\netwas verunsichert. Die PK und die Gruppierung der Parteiunabhängigen haben sich ganz anders geäussert \n\nals der Regierungsrat. Ich wäre froh, wenn der PK-Präsident folgende Frage präzisieren könnte: Hat der \n\nGrenzwert von 5 Mio. Franken in Art. 15 GöV nun Einfluss auf weitere Projekte oder nicht? Die PK und die \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen sagten dazu klar Nein. Zum Status der FABI-Vorlage wurde ausgeführt, \n\ndiese sei schon beschlossen. Ist sie nun beschlossen oder nicht? Nur damit wir wirklich wissen, welches die \n\nFakten sind, denn es gab unterschiedliche Äusserungen. Darf ich diesbezüglich um eine Präzisierung bitten? \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Besten Dank für Ihre Voten, die teilweise zustimmend und teilweise auch ablehnend \n\nsind. Beim Durchlesen des Bericht und Antrags der PK ist Ihnen sicher aufgefallen, dass auch innerhalb der \n\nPK kontrovers diskutiert wurde. Uns haben diese Fragen auch unter den Nägeln gebrannt. Ich gehe gleich als \n\nerstes auf das Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen ein. Er stellte die Frage, ob die Kompetenzgrenze von \n\n5 Mio. Franken in Zukunft zum Tragen komme. Das kann sehr wohl der Fall sein. Nur sind wir klar der \n\nMeinung, dass sie bei der angesprochenen Ortsdurchfahrung Teufen mit Doppelspur und Tunnel nicht zum \n\nTragen kommen wird. Erst einmal stellt sich die Frage, ob es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. \n\nWenn ja, hat der Kantonsrat dazu nichts zu sagen. Weiter stellt sich die Frage, ob die FABI-Vorlage schon in \n\nKraft ist. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob die FABI-Vorlage wirklich kommen wird, \n\ndenn die Abstimmung darüber steht noch aus. Sie wird sicher die Entscheidung beeinflussen, ob der Kanton \n\nfür die Ortsdurchfahrung Teufen einen Beitrag zahlen muss oder nicht. Wir haben berechnet, dass der \n\nKanton erst bei einer Investition in die Bahninfrastruktur von über 40 Mio. Franken bezahlen müsste. Im Falle \n\nder Bahnlinie St.Gallen–Gais–Appenzell hat der Kanton gemäss interkantonalem Verteilschlüssel 52 % an \n\ndie Finanzierung beizusteuern, wovon 75 % der Bund übernimmt. Werden die 5 Mio. Franken gemäss die-\n\nsem Verteilschlüssel hochgerechnet, so liegt der Grenzwert bei 40 Mio. Franken. Dementsprechend kann \n\ndas Stimmvolk in Zukunft bei Investitionen in die Bahninfrastruktur, die diese 40 Mio. Franken unterschreiten, \n\nnicht mitbestimmen – trotz der 5 Mio.-Grenze. Ich hoffe, ich konnte die Fragen von Kantonsrat Bischof–\n\nTeufen beantworten. \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl hat ebenfalls die Ortsdurchfahrt Teufen angesprochen. Sie hat zudem auf den \n\nEventualantrag hingewiesen, den die PK einstimmig unterstützen würde, sollte es soweit kommen. Zu \n\nKantonsrat Sturzenegger–Trogen namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen: In seinem Votum hat er sich \n\nzustimmend zu den Änderungen der Art. 15 und 16 GöV geäussert. Zur Änderung von Art. 15 GöV hat die PK \n\neine andere Meinung, diese möchten wir nicht im Gesetz haben. Sie haben sicher mitbekommen, dass es \n\nsich nicht um einen Gegenvorschlag handelt, wie wir es zuerst geschrieben haben. Wir haben zehn Tage \n\nnach dem Kantonsratsversand erfahren, dass nicht ein Gegenvorschlag, sondern eine teilweise Gutheissung \n\ndie richtige Lösung wäre. In der ersten Hektik wollte ich dieses Traktandum verschieben. Später habe ich \n\njedoch erkannt, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist und es für das Parlament keine grosse Änderung mit sich \n\nbringt. Die SP-Fraktion befürwortet die Mitbestimmung durch das Volk ebenfalls und sieht auch die Gültigkeit \n\ndieser Initiative. Kantonsrat Danuser–Schwellbrunn ist namens der SVP-Fraktion auf das DML-Projekt zu \n\nsprechen gekommen und sagte, dass die Initiative in erster Linie nichts mit dem DML-Projekt zu tun hätte. \n\nDiese Aussage darf ich doch sehr hinterfragen. Betrachtet man den Zeitpunkt, als die Unterschriften ge-\n\nsammelt wurden, so wollte man damit aus meiner Sicht ganz klar die DML verhindern. Aus den Argumenten \n\nder Initianten geht unter Punkt 2 und 3 klar hervor, dass mit dem Kredit das DML-Projekt gemeint ist. Zwei-\n\ntens wird die Mitbestimmung von Appenzell Innerrhoden auch genannt, nämlich dass diese Stimmbürger an \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n99 \n\nder Landsgemeinde darüber befinden können. Diese Aussage der SVP-Fraktion zum DML-Projekt finde ich \n\ndeshalb doch etwas speziell. In der CVP/EVP-Fraktion ist die Änderung von Art. 16 GöV auch unbestritten \n\nund Art. 15 GöV soll gemäss der Meinung der PK gestrichen werden. Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen erachtet die 5 Mio.-Grenze als nicht sinnvoll, stimmt der Änderung von Art. 16 GöV aber zu. Kantonsrat \n\nRohner–Rehetobel ging noch etwas in die Tiefe und sieht auch die DML als Grund für die Initiative. Er \n\nwünscht sich zu Art. 16 GöV weitere Ausführungen. Aus meiner Sicht könnte dies auf die 2. Lesung an die \n\nHand genommen werden, der Regierungsrat müsste damit aber auch einverstanden sein. \n\n  \n\nNoch etwas Allgemeines zu unserer Rolle als Kantonsräte: Bei der ÖV-Finanzierung handelt es sich meistens \n\num komplexe Vorlagen. Als das DML-Projekt anstand, wurde eine Informationsveranstaltung für den Kan-\n\ntonsrat durchgeführt, welche Licht in die Dunkelheit brachte. Es handelte sich um eine sehr komplexe Vor-\n\nlage. Wir waren froh über die Informationsveranstaltung, damit wir mehr oder weniger wussten, worum es \n\nwirklich ging. Hätte man das Volk darüber abstimmen lassen wollen, hätte diesem sehr viel Wissen dazu \n\ngefehlt. Die Mitglieder des Kantonsrates sind in der Pflicht, ihre Wähler zu vertreten, denn von diesen hören \n\nwir oft: «Du machst das schon gut im Kantonsrat, ich möchte mich mit diesem Thema nicht auseinander-\n\nsetzen – macht ihr das, ich vertraue euch.» Das ist ein starkes Votum an uns Kantonsräte, das uns ver-\n\npflichtet. Bei solchen Vorlagen sind die Zahlen und Rahmenbedingungen oftmals nicht nachvollziehbar. Bei \n\nder DML gab es mehrere Partner, nämlich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und \n\nSt.Gallen. Hätte ein Partner nicht mitgemacht – hätte unser Stimmvolk Nein zu dieser Vorlage gesagt – wäre \n\ndas ganze Projekt beerdigt gewesen. Zudem bestand bei der DML ein enger Zeitplan, bei einer Abstimmung \n\nhätten grosse Verzögerungen für das Projekt resultiert. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte in der Zwischenzeit die Delegation des Grossen Rates \n\nvon Appenzell Innerrhoden, unter Grossratspräsident Fefi Sutter, herzlich willkommen heissen. \n\n \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl: Ich möchte mich für Ihre Zustimmung zur Änderung von Art. 16 GöV, die un-\n\nbestritten ist, bedanken. Zur Änderung von Art. 15 GöV ergeben sich Fragen. Zudem unterscheidet sich die \n\nMeinung der Regierung von jener der PK. Ich möchte nochmals betonen, dass der Regierungsrat das An-\n\nliegen der Initianten – die Mitbestimmung des Volkes – höher gewichtet als die Argumentation der PK. Dass \n\nüber die Höhe des Betrages diskutiert werden kann, ist natürlich klar. Aus Sicht der Regierung wird mit dem \n\nvorgeschlagenen Grenzwert sichergestellt, dass bei einer Volksabstimmung nicht über ein Bagatell-Projekt \n\nabgestimmt würde. Gemäss den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen des Volkes muss bei neuen \n\neinmaligen Ausgaben von rund 2 Mio. Franken eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei \n\nÖV-Investitionen würde dieser Betrag schnell erreicht, weshalb mit einer Grenze von 5 Mio. Franken nur \n\nProjekte betroffen wären, die ein gewisses Ausmass haben.  \n\n  \n\nWeiter wurde die komplexe Finanzierung angesprochen. Insbesondere beim ausgeführten Projekt zur \n\nOrtsdurchfahrt Teufen ist diese tatsächlich komplex. Das Projekt befindet sich in einem Prozess und hat sich \n\nweiterentwickelt. Die Variante «Tunnel» ist aktuell mit 65 Mio. Franken veranschlagt, womit eine Finanzie-\n\nrungslücke besteht. Es ist davon auszugehen, dass bei einer tatsächlichen Zustimmung des Bundes auch der \n\nKanton angefragt würde und in der Pflicht wäre. Ob die Ausgaben dann als gebundene Kosten qualifiziert \n\nwerden oder ob es sich um eine Spezialfinanzierung handeln würde, über welche das Stimmvolk abstimmen \n\nkönnte, kann ich jetzt nicht sagen.  \n\n  \n\nMehrfach erwähnt wurde das Finanzreferendum. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen aufgenommen. Sie \n\nwissen, dass eine Staatsleitungsreform im Gange ist. Bei einer nächsten Teil- oder sogar Totalrevision der \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n100 \n\nVerfassung soll dieses Anliegen umgesetzt werden. Zur FABI-Vorlage möchte ich noch etwas ergänzen: Ich \n\nhabe bereits ausgeführt, dass die FABI-Vorlage im Jahre 2014 vor das Volk kommen wird. Kantonsrat \n\nRamsauer–Waldstatt hat in seinem Votum bereits dargelegt, dass das Eidgenössische Parlament be-\n\nschlossen hat, dass die Finanzierung der Infrastrukturen der Privatbahnen künftig auch durch den Bund \n\nfinanziert wird. Die Kantone werden aber neu mit 200 Mio. Franken in die Finanzierung eingebunden. Dafür \n\nmuss mit den Kantonen noch ein Kostenverteilschlüssel gefunden und ausgehandelt werden. Es erfolgen \n\nalso keine Finanzierungen von irgendwelchen Infrastrukturen wie Bahnhöfen, sondern es geht um einen \n\nKostenverteilschlüssel für die Kantone, der derzeit noch nicht ausgehandelt wurde. Kantonsrat Rohner–\n\nRehetobel ist der Ansicht, dass die Detailregelung in der kantonsrätlichen Verordnung besser direkt in das \n\nGesetz aufgenommen werden soll. Im Moment ist es sicher richtig, dass die Aufteilung in der kantonsrätlichen \n\nVerordnung geregelt wird, so sind wir flexibel, wenn in den nächsten Jahren eine Anpassung erfolgen sollte. \n\nIm Zusammenhang mit der FABI-Vorlage wird sich voraussichtlich in den nächsten vier bis fünf Jahren eine \n\nTotalrevision des GöV aufdrängen. Dann wird sicher auch die Frage gelöst, was in der kantonsrätlichen \n\nVerordnung und was im Gesetz seinen Platz hat.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte die Ausführungen von Landammann \n\nKoller-Bohl bezüglich Finanzreferendum noch ergänzen. In einem Votum habe ich gehört, dass die 5 Mi-\n\no.-Grenze willkürlich gewählt sei. In vielen Bereichen verfügen wir über spezialgesetzliche Ausgabenkom-\n\npetenzen, deren Bestimmungen von Art. 76 KV abweichen. In einer Frage- und Informationsstunde durfte ich \n\ndiese 13 Bereiche im Kantonsrat einmal erläutern. Es handelt sich zum Beispiel um die Bereiche Stras-\n\nsenbau, Energie und Forst sowie alle Programmvereinbarungen NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs \n\nund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen). Die spezialgesetzliche Festlegung einer von Art. 76 \n\nKV abweichenden Höhe der Finanzausgabenkompetenz hat also Tradition und ist nicht einmalig. Landam-\n\nmann Koller-Bohl hat bereits erwähnt, dass der Regierungsrat gegenüber der Einführung des Finanzrefe-\n\nrendums offen ist. Um das Finanzreferendum einführen zu können, ist erst einmal eine Verfassungsänderung \n\nnotwendig. Sodann muss ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Wird ein fakultatives Finanzrefe-\n\nrendum eingeführt, muss geprüft werden, was dies für die Gemeinden bedeutet. Ich möchte zu bedenken \n\ngeben, dass dieses Vorhaben einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Realistisch betrachtet handelt es sich um \n\neinen politischen Prozess von drei bis fünf Jahren, damit eine Lösung resultiert, die auch in der Gemeinde-\n\ngesetzgebung Niederschlag finden kann. Es handelt sich um ein gutes Instrument, aber es kann nicht morgen \n\noder übermorgen eingeführt werden. \n\n \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich möchte auf eine Argumentation des PK-Präsidenten zurückkommen. Ich finde es aus \n\ndemokratischer Sicht höchst problematisch, damit zu argumentieren, eine Vorlage sei zu komplex und zu \n\nkompliziert für die Stimmberechtigten. Als Beispiel wurde die DML genannt. Der Finanzierungsmechanismus \n\nwar sicher komplexer als bei anderen Projekten, über diesen wurde jedoch nicht abgestimmt. Ich bin der \n\nMeinung, dass gerade ein Projekt wie die DML – welches den Leuten nahe ist – den Stimmbürgern erklärt \n\nwerden kann und muss. Dann sind die Politiker wieder einmal näher bei den Leuten. Wir stimmen laufend \n\nüber viel komplexere Vorlagen auf Bundes- und Kantonsebene ab, ich darf an die Unternehmenssteuerre-\n\nform II erinnern, bei welcher nicht einmal der Bundesrat wusste, was Sache ist.  \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Ich möchte nur kurz Stellung zu den Ausführungen von Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nbeziehen. Ich habe nicht gesagt, die Vorlage sei zu komplex, sondern ich habe gesagt sie sei komplex. \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»;  \n1. Lesung \n\nTrakt. 14  \n23. September 2013 \n\n  \n\n101 \n\nDie Initiative wird vom Rat mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen für gültig erklärt. \n\n  \n\nDer Rat stimmt der Initiative mit 37:25 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n  \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. Oktober 2013, der Volksdiskussion. \n\n  \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n102 \n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft-\ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\n  \n\nAm 15. April 2013 reichten die Kantonsräte Hunziker–Herisau und Rohner–Rehetobel eine Motion mit fol-\n\ngendem Antrag ein: \n\n  \n\n«Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Vorlage (Verfassungs- und/oder Gesetzesänderung) zu un-\n\nterbreiten, die dem Bestreben nach einer möglichst ausgeglichenen Stimmkraft Rechnung trägt. Das Datum \n\nder Inkraftsetzung der daraus resultierenden, gesetzlichen und/oder die Verfassung betreffenden Bestim-\n\nmungen soll, wenn immer möglich, so gewählt werden, dass die Gesamterneuerungswahlen 2015 nach dem \n\nneuen ‹Verteilschlüssel› der Kantonsratssitze stattfinden.» \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald weist darauf hin, dass Motionen und Postulate gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates zuerst mündlich begründet werden können. Nach der Antwort des Regierungs-\n\nrates ist die Diskussion offen. \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Es ist schon einige Jahre her und ich war noch etwas jünger, als ich den «Einwohner-\n\nrats-Hut» tragend und durch die «Herisauer-Brille» schauend die Zahlen betrachtete, die mir nicht gefielen. \n\nIch habe festgestellt, dass Herisau aufgrund der Einwohnerzahlen eigentlich vier zusätzliche Kantonsrats-\n\nsitze haben müsste. Im Jahre 2011 wurde ich in den Kantonsrat gewählt. Es war an der Zeit, den «Ein-\n\nwohnerrats-Hut» abzulegen und denjenigen des Kantonsrates anzuziehen. Fortan habe ich mich in erster \n\nLinie dem Kanton verpflichtet gesehen. Geblieben ist aber die Ungerechtigkeit, welche Kantonsrat Rohner–\n\nRehetobel und ich mit dieser Motion zum Thema machen und möglichst zu verringern versuchen, nämlich die \n\nStimmkraftungleichheit in Appenzell Ausserrhoden. Aus der Bundesverfassung und aus der Lehr- und \n\nRechtsprechung lässt sich der Grundsatz der Stimmkraftgleichheit ableiten. Stimmkraftgleichheit bedeutet, \n\ndass das Verhältnis zwischen der repräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl in den einzelnen \n\nWahlkreisen – in unserem Kanton sind das die Gemeinden – möglichst gleich sein muss. Nimmt man die \n\nEinwohnerzahlen per 31. Dezember 2012 aus der Broschüre «Klein und anschaulich – Daten und Fakten \n\n2013/2014» und dividiert diese durch die aktuellen Sitze pro Gemeinde, so stellt man fest, dass unsere \n\ngesetzlichen Bestimmungen in keiner Weise für Stimmkraftgleichheit sorgen. Das Optimum an Stimmkraft-\n\ngleichheit wäre, wenn aufgrund der Einwohnerzahlen, dessen Quelle ich vorhin genannt habe, jeder der 65 \n\nKantonsräte 825 Personen vertreten würde. Während jedoch ein Kantonsrat aus Reute 337 Personen re-\n\npräsentiert, sind es in Herisau 1’092 Einwohner pro Kantonsrat. Weitere Beispiele, die weit entfernt vom \n\nMittelwert von 825 Einwohnern liegen und stark bevorzugt werden, sind Wald mit 422 Personen, Hundwil mit \n\n489 Personen oder Grub mit 506 Personen. Bei den benachteiligten Gemeinden finden wir unter anderem \n\nSpeicher mit 1’049 Einwohnern, Gais mit 1’013 Einwohnern, Heiden mit 1'008 Einwohnern und Teufen mit \n\n999 Einwohnern. Diese Zahlen zeigen eindrücklich und unmissverständlich: Die Stimmkraft der Stimmbe-\n\nrechtigten der einzelnen Ausserrhoder Gemeinden weist grosse Unterschiede auf. Mit unserer Motion stellen \n\nwir den verfassungsmässigen Anspruch von kleinen Gemeinden auf mindestens einen Sitz nicht in Frage. Mit \n\nder Erheblicherklärung der vorliegenden Motion hat der Regierungsrat uns lediglich eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten, die dem Bestreben nach einer möglichst ausgeglichenen Stimmkraft Rechnung trägt. Ob er damit \n\neine Verteilung analog der Nationalratssitze vorschlägt, bleibt ihm überlassen.  \n\n  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen wir den Regierungsrat arbeiten, geben wir ihm die Chance, uns \n\neine Verteilung vorzuschlagen, die gerecht ist und somit Stimmkraftgleichheit anstrebt. Es ist an der Zeit, den \n\n«Gemeinde-Hut» vom Kopf zu nehmen. Wir sind Kantonsräte und somit in erster Linie dem Kanton verpflichtet. \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n103 \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur: Erlauben Sie mir vorweg einige Hinweise \n\nzur Tischauflage. Auf der linken Seite sehen Sie die Tabelle A, welche die aktuelle Verteilung der Kantons-\n\nratssitze abbildet. In der Motion wird der Gesetzestext dazu zitiert, es handelt sich um Art. 46 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12). Die einzelnen Schritte sind: \n\n1. Vorabverteilung der 20 Mindestsitze (Spalte A1); \n\n2. Berechnung der für die Restverteilung massgebenden Verhältniszahl indem die totale Kantonsbevölke-\n\nrung durch 45 dividiert wird; \n\n3. Durch diese Verhältniszahl werden dann die Einwohnerzahlen der Gemeinden dividiert, was die Zahlen in \n\nder Spalte A3 ergibt; \n\n4. Aufgrund dieser Zahlen werden alsdann die restlichen 45 Mandate verteilt – ich verweise auf die Spalten \n\nA4 bis A6. \n\nDie Tabelle B bildet demgegenüber einen möglichen Lösungsansatz für eine allfällige Umsetzung der Motion \n\nab. Dieser basiert auf den neusten Bevölkerungszahlen gemäss STATPOP 2012, der neuen alljährlichen, \n\nregisterbasierten Volkszählung des Bundes, welche Ende August 2013 veröffentlicht wurden. Der jetzige \n\nKantonsrat ist noch aufgrund der Zahlen gemäss Volkszählung 2000 zusammengesetzt. Den Unterschied zur \n\nTabelle A – den Verteilmodus betreffend – sehen Sie sofort. Ich komme später darauf zurück. Der Tabelle A \n\nkönnen Sie zudem interessante Zahlen entnehmen: In den fünf grössten Gemeinden – das heisst in allen mit \n\nüber 2’500 Einwohnern (Herisau, Teufen, Gais, Speicher und Heiden) – leben 60 % der Kantonsbevölkerung. \n\nSie stellen aber nur 31 Mitglieder in diesem Saal. Es ist deshalb Fakt: Heute wird die klare Mehrheit der Be-\n\nvölkerung durch eine Minderheit von Kantonsrätinnen und Kantonsräten repräsentiert. Diesen Zustand be-\n\nmängeln die Motionäre und streben mit ihrem Vorstoss eine «gerechtere» Verteilung der Kantonsratssitze an. \n\n  \n\nDer Regierungsrat nimmt zu dieser Motion wie folgt Stellung: Aus Art. 34 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \n\nin Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV wird die sogenannte Wahlrechtsgleichheit abgeleitet. Ein Teilaspekt davon \n\nist die Stimmkraft- oder Repräsentationsgleichheit. Diese fordert ein möglichst gleichmässiges Verhältnis \n\nzwischen der Anzahl Parlamentssitze und der damit repräsentierten Bevölkerung – und zwar unabhängig \n\ndavon, ob nach Majorz oder Proporz gewählt wird. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie \n\ngross die Abweichungen vom durchschnittlichen Repräsentationsverhältnis sein dürfen, damit immer noch \n\nvon einer gewährleisteten Repräsentationsgleichheit gesprochen werden kann. Weder die schweizerische \n\nRechtsordnung noch die Praxis des Bundesgerichts geben darauf eine Antwort. Auch der Regierungsrat will \n\nsich bewusst nicht auf einen fixen Höchst-Abweichungswert festlegen. Vielmehr will er sich den Hand-\n\nlungsspielraum für die Berücksichtigung von gewachsenen Strukturen und der örtlichen Verhältnisse erhal-\n\nten. Gleichzeitig ist er aber der Überzeugung, dass bei besonders grossen Abweichungen Korrekturmass-\n\nnahmen geprüft werden müssen. \n\n  \n\nDer Spalte A8 können Sie entnehmen, dass der bisherige Verteilmodus tatsächlich zu teils sehr grossen \n\nVerzerrungen führt. Das Extrembeispiel: Eine Herisauer Kantonsrätin repräsentiert mehr als dreimal so viele \n\nEinwohnende wie ihr Kollege aus Reute. Ursache dieser Verzerrungen ist, dass Art. 46 GPR eine Vorab-\n\nzuteilung der 20 Mindestsitze vorsieht, dann aber für die Berechnung der Verhältniszahl, die für die Verteilung \n\nder restlichen 45 Sitze massgebend ist, den Divisor 45 auf der Bevölkerungszahl des ganzen Kantons vor-\n\nschreibt – ich verweise auf die Spalten A2 und A3. Mit dieser Berechnungsart wird die Tatsache, dass mit den \n\n20 Mindestsitzen rund 30 % der Bevölkerung bereits repräsentiert sind, bei der restlichen Sitzverteilung nicht \n\nberücksichtigt – sie wird schlicht ausgeblendet. Wird stattdessen für die Berechnung dieser Verhältniszahl die \n\nZahl der bereits mit den Mindestsitzen repräsentierten Einwohner abgezogen, sieht die Rechnung ganz \n\nanders aus – ich verweise auf die Tabelle B. Nur noch bei einer einzigen Gemeinde resultiert eine grosse \n\nAbweichung vom durchschnittlichen Repräsentationsverhältnis. Dieser «Ausreisser Lutzenberg» ist Folge \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n104 \n\neines Schwelleneffekts. Ein solcher kann bei kleinen – in Kombination mit stark unterschiedlich grossen – \n\nWahlkreisen immer wieder einmal auftreten. Dieses Phänomen kennen deshalb auch viele andere Kantone \n\nund auch bei der Nationalratssitzverteilung tritt es in Erscheinung. In Appenzell Ausserrhoden haben wir dazu \n\nmit dem Verlust des zweiten Nationalratssitzes einschlägige Erfahrungen gemacht. Solche Schwelleneffekte \n\nbei speziellen Konstellationen sind unvermeidlich und deshalb grundsätzlich in Kauf zu nehmen. \n\n  \n\nNäher zu prüfen wird noch sein, ob der Verteilmodus gemäss Art. 46 GPR allenfalls von Art. 71 der Kan-\n\ntonsverfassung (KV; bGS 111.1) vorgegeben wird. Also die Frage, ob bei einer Erheblicherklärung der Motion \n\nauch die Verfassungsgrundlage geändert werden müsste. Eine erste Auslegung dieser Verfassungsbe-\n\nstimmung lässt eher den vorläufigen Schluss zu, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, wie er die \n\nbeiden Grundsätze «Mindestsitz-Garantie» und «Repräsentationsgleichheit» unter einen Hut bringen will. Im \n\nFalle einer Erheblicherklärung der Motion müsste diese Frage aber noch vertiefter geprüft werden. \n\n  \n\nAls Fazit kann festgehalten werden: \n\n1. Der heutige Modus für die Verteilung der Kantonsratssitze führt unbestrittenermassen zu Verzerrungen \n\nbei der Stimmkraft beziehungsweise beim Repräsentationsverhältnis. \n\n2. Diese Verzerrungen sind auch ohne definierten Grenzwert derart gross, dass Korrekturmassnahmen \n\ngeprüft werden sollten. \n\n3. Solche Korrekturmassnahmen liessen sich voraussichtlich in Einklang mit Art. 71 KV auf Gesetzesstufe \n\numsetzen. \n\nDer Regierungsrat kommt zusammenfassend zum Schluss, dass wegen den Verzerrungen aufgrund des \n\nbisherigen Verteilmodus Korrekturmassnahmen geprüft und wenn möglich auch umgesetzt werden sollen. \n\nEinen möglichen Lösungsansatz können Sie der Tabelle B entnehmen. Es handelt sich ebenfalls um einen \n\nLösungsansatz mit einer Vorabverteilung der Mindestsitze und mit einem Divisor 45. Allerdings – und hier \n\nliegt der feine, aber trotzdem grosse Unterschied – werden die weiteren Sitze nur noch auf der Restzahl der \n\nEinwohnenden, die noch nicht durch die Mindestsitze repräsentiert werden, verteilt. Die Motionäre selbst \n\nhaben als Lösungsansatz den Verteilmodus für die Nationalratssitze ins Spiel gebracht. Auch dies wäre ein \n\ntauglicher Ansatz, das Resultat wäre dasselbe. Die Konsequenzen des Systemwechsels – verstärkt durch die \n\nneusten Bevölkerungszahlen gemäss STATPOP 2012 – können Sie der Tabelle ganz rechts unter «Sitz-\n\nverschiebungen» entnehmen. Sie sehen, dass die eingangs erwähnten fünf Gemeinden mit einem Bevöl-\n\nkerungsanteil von 60 % auch tatsächlich 60 % der Sitze erhalten würden – nämlich 39. Dafür müssten acht \n\nkleinere Gemeinden je einen Sitz abgeben, wovon allerdings nur fünf wegen des Systemwechsels. Die \n\nanderen Gemeinden (Waldstatt, Trogen und Rehetobel) verlieren bei den nächsten Gesamterneuerungs-\n\nwahlen vermutlich ohnehin einen Sitz aufgrund der Bevölkerungsentwicklung seit der Volkszählung 2000.  \n\n  \n\nAbschliessend stelle ich im Namen des Regierungsrates den Antrag, die Motion für Erheblich zu erklären. \n\nSollten Sie diesem Antrag folgen, wird der Regierungsrat alles daran setzen, dass der neue Verteilmodus – \n\ndem Wunsch der Motionäre entsprechend – schon für die Gesamterneuerungswahlen 2015 zur Anwendung \n\ngelangt. \n\n \n\n \n\nNäf–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der \n\nMotionäre. Zu Kantonsrat Hunziker–Herisau: Ich trage auch oft mehrere Hüte – man kann diese tatsächlich \n\nauf- und absetzen. Aber jeder Hut hinterlässt Spuren, mindestens an der Frisur – ausser man trägt eine \n\nGlatze. In der CVP/EVP-Fraktion sind Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus Herisau, Speicher und Heiden \n\nvertreten. Es überrascht Sie deshalb vielleicht nicht, dass wir es als wertvoll erachten, die rechtlichen, \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n105 \n\narithmetischen – auf unseren Tischen liegt nur eine Variante auf – und staatspolitischen Auswirkungen einer \n\nsolchen Änderung aufzuzeigen. Wir beurteilen jedoch das Instrument der Motion als zu verbindlich. Wir laden \n\ndie Motionäre ein, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. In diesem Fall könnten wir dem Postulat \n\nzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\nkurz mit der vorliegenden Motion befasst. Kurz, weil das Thema an und für sich schon lange an Sitzungen und \n\nauch anlässlich der Teilrevision der Verfassung von Mitgliedern der SVP-Fraktion diskutiert wurde. Es steht \n\nwohl ausser Frage, dass die heutige Regelung der Wahlrechtsgleichheit widerspricht. Ein Kantonsrat aus \n\nHerisau repräsentiert gut dreimal so viele Wählende wie ein Kantonsrat aus einer kleinen Gemeinde. Dass \n\ndieser Sachverhalt durch den Bund heute nie und nimmer mehr gut geheissen würde, ist eine Tatsache. Dass \n\ndie notwendigen Anpassungen von den «Klein-Gemeinden» aber auch als Gefahr und Machtverlust wahr-\n\ngenommen werden, ist ebenso verständlich. Dies auch direkt im Zusammenhang mit der Diskussion zum \n\nFinanzausgleich und dem Entlastungsprogramm. Die SVP-Fraktion möchte dem Regierungsrat heute keine \n\nbevorzugte Variante vorschlagen, noch sich dazu äussern. Die Freiheit der Auswahl der möglichen Lösungen \n\nwollen wir zu diesem Zeitpunkt vollständig dem Regierungsrat überlassen. Es geht heute einzig darum, ob wir \n\nan einem, der heutigen Rechtsprechung widersprechenden Wahlsystem festhalten wollen oder nicht. Dass \n\nes irgendwann an die gültige Bundesverfassung angepasst werden muss, steht ausser Frage. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion. \n\n  \n\n  \n\nMüller–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Motionär, Kantonsrat Hunziker–Herisau, und Regie-\n\nrungsrat Wernli haben klar aufgezeigt, dass es an der Zeit ist, das GPR in diesem Punkt zu ändern, denn es \n\nführt in der gegenwärtigen Fassung zu einer verzerrten, das heisst ungleichen und nicht verfassungsge-\n\nmässen Vertretung der Gemeinden und Stimmberechtigten. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals \n\nzwei Artikel aus der BV zitieren, nämlich Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 34 BV, in welchem die \n\npolitischen Rechte thematisiert werden und es um eine unverfälschte Stimmabgabe geht. In diesem Sinn \n\nfordert die BV die Gleichheit des Wahlrechtes und die Stimmkraftgleichheit, wie es Kantonsrat Hunziker–\n\nHerisau bereits ausgeführt hat. Es wurde auch schon aufgezeigt, dass kleine Gemeinden über eine grössere \n\nVertretung verfügen als grosse Gemeinden. Diese Umstände sind alle klar. Mir geht es nun um das Verhältnis \n\nzwischen Gemeinde und Kanton. Zuerst möchte ich mich zur Vertretung der Gemeinden im Allgemeinen \n\näussern. Jede Gemeinde hat gemäss KV Anspruch auf einen Kantonsratssitz. Dieser Anspruch ist – wie es \n\nauch Regierungsrat Wernli bestätigt hat – unbestritten. Einen Anspruch auf eine darüber hinausgehende, \n\nnicht von der Bevölkerungszahl abhängige Verteilung kann es unseres Erachtens nicht geben. Es ist klar: \n\nWenn die Motion angenommen wird, verlieren die kleineren Gemeinden; und es ist nie angenehm, einen \n\nAnspruch zu verlieren. Wir haben das in der SP-Fraktion diskutiert, denn wir haben auch Vertreter von kleinen \n\nGemeinden in unserer Fraktion. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Ich komme nochmals kurz auf \n\ndie Diskussion betreffend das Verhältnis von Gemeinde und Kanton von heute Morgen zurück. Unter an-\n\nderem wurde gesagt, dass das Verhältnis zwischen Bund und Kanton auf das Verhältnis zwischen Kanton \n\nund Gemeinde übertragen wird. Aus unserer Sicht kann dies aber nicht der Fall sein, denn Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist als Kanton ein Gliedstaat des Bundes der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Gemein-\n\nden sind hingegen keine Staaten, sondern so etwas wie Gebietskörperschaften oder Verwaltungseinheiten.  \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Änderung des GPR verfassungsrechtlich geboten und notwendig \n\nist. Die SP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die Erheblichkeitserklärung der Motion. \n  \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n106 \n\nWickart–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die vorliegende Motion \n\nberuft sich auf den Grundsatz der Stimmkraftgleichheit, das heisst, dass das Verhältnis zwischen der re-\n\npräsentierten Bevölkerung und der zugeteilten Sitzzahl in den einzelnen Wahlkreisen möglichst gleich sein \n\nsoll. Die rechtlichen Grundlagen dazu bilden Art. 71 KV und Art. 46 GPR. Die beiden Initianten stellen fest, \n\ndass die geltenden rechtlichen Bestimmungen dazu führen, dass die Stimmkraft der Stimmberechtigten der \n\neinzelnen Gemeinden des Kantons grosse Unterschiede aufweist, wobei kleinere Gemeinden in unserem \n\nKanton stark bevorzugt werden. Sie schlagen daher eine Verteilung der Kantonsratssitze analog dem Nati-\n\nonalrat vor, die dem Grundsatz der Stimmkraftgleichheit eher entsprechen würde. \n\n \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist trotzdem mehrheitlich dagegen, diese Motion als erheblich zu \n\nerklären, und zwar aus folgenden Gründen: \n\n− Die Gruppierung der Parteiunabhängigen anerkennt zwar, dass vor allem die Gemeinde Herisau unter \n\nden geltenden Bestimmungen benachteiligt ist. Zu würdigen gilt es auch, dass eine gerechtere Lösung \n\nangestrebt wird, indem die Zahl der Kantonseinwohner durch 65 statt 45 geteilt wird. Wenn die Verteilung \n\nder Legislativsitze aber analog dem Nationalrat vorgenommen würde, wären ausschliesslich kleine Ge-\n\nmeinden die Verlierer der Neuverteilung. \n\n− Es kann nicht sein, dass bei gleich bleibenden Bevölkerungszahlen der «Schwarze Peter» quasi an andere \n\nGemeinden weitergereicht wird. Im Modell, das am 16. April 2013 in der Appenzeller Zeitung vorgestellt \n\nwurde, wäre Walzenhausen die Hauptverliererin gewesen mit einem Kantonsratssitz für weit über 1’000 \n\nEinwohnende. Im heute vorgelegten Modell ist die Verliererin die Gemeinde Lutzenberg mit einem Sitz für \n\nsogar über 1’200 Einwohnende. Von Stimmkraftgleichheit kann also nach wie vor nicht die Rede sein.  \n\n− Das bestehende Modell berücksichtigt die Differenz der Verhältniszahl und der Bevölkerungszahl einer \n\nGemeinde. Gemäss Verteilung analog dem Nationalrat würden Gemeinden, die eine Bevölkerungszahl \n\nunter der Verhältniszahl aufweisen, benachteiligt und nur Gemeinden könnten profitieren, deren Bevöl-\n\nkerungszahl über dieser Verhältniszahl liegt. Gemäss bestehendem Art. 46 Abs. 1 Ziff. 2.2. GPR werden \n\nnach der Verteilung der anspruchsberechtigten Sitze die verbleibenden Sitze nach der Grösse der \n\nRestzahlen vergeben, unabhängig davon, ob die Verhältniszahl unter- oder überschritten wird. \n\nFalls die Motion erheblich erklärt wird, erwarten wir, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage \n\nunterbreitet, die kleine Gemeinden bei der Verteilung der Restmandate nicht benachteiligt. Sollten sich im \n\nRahmen der «Optimierung der Gemeindestrukturen» neue Erkenntnisse ergeben, welche die Fusionspro-\n\nzesse begünstigen, müsste eine regional ausgeglichene Sitzverteilung wieder geprüft werden. \n\n  \n\n  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich spreche nicht für die Fraktion der FDP.Die Liberalen, sondern möchte \n\nbetonen, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen zwar eine Meinung hat, es in dieser Frage aber zwei Lager \n\ngibt, die ähnlich gross sind. Ich als Fraktionspräsidentin bin zufälligerweise eine Herisauerin. Es geht mir aber \n\nnicht um Herisau und nicht um kleine Gemeinden, sondern um die Tatsache, dass diese wichtige Frage-\n\nstellung einmal geprüft werden muss. Eine Motion mit einem solchen Anliegen, das mit Zahlen belegt wurde, \n\ndarf einmal für erheblich erklärt werden. Eine Erheblicherklärung bedeutet, dass geprüft wird, welche anderen \n\nVarianten möglich wären, es wird in Relation gestellt und es wird festgehalten, wie viele Einwohnende durch \n\neinen Kantonsrat repräsentiert werden sollen. Wenn ich höre, dass 31 Kantonsräte 60 % der Bevölkerung \n\nvertreten, ist das aus meiner Sicht schon etwas fragwürdig. Deshalb bitte ich Sie, die Motion wenigstens \n\neinmal für erheblich zu erklären. In einem zweiten Schritt können Sie die vorgeschlagene Lösung der Re-\n\ngierung immer noch ablehnen oder nochmals darüber diskutieren. Zudem bin ich der Meinung, dass eine \n\nMotion der richtige Weg ist – lese ich den Text, so ist es richtig, eine Motion einzureichen und nicht ein \n\nPostulat. Die Hälfte der Fraktion der FDP.Die Liberalen denkt in etwa so, wie ausgeführt. \n  \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n107 \n\nBalmer–Herisau: Die Zahlen von Regierungsrat Wernli haben eindrücklich aufgezeigt, wie ungleich die \n\nStimmkraft in diesem Saal verteilt ist. Den Fraktions- und Einzelvoten habe ich entnommen, dass dem nie-\n\nmand widerspricht – allen ist klar, dass eine Ungleichheit besteht. Ich möchte meine Vorrednerin, Kantons-\n\nrätin Joos-Baumberger–Herisau unterstützen: Stimmen wir dieser Motion zu und warten ab, welche Neuver-\n\nteilung der Regierungsrat vorschlägt, und bewerten dann nochmals neu. Wir haben ein Situation, welche sogar \n\nder BV widerspricht – seien Sie sich dem bitte bewusst. Im Jahr 2015 finden die nächsten Gesamterneue-\n\nrungswahlen statt – und ich finde es etwas vom dümmsten in der Politik, wenn gedroht wird. Aber wenn die \n\nVerteilung der Kantonsratssitze gleich bleibt und die Differenzen immer grösser werden, müssen wir allenfalls \n\nmit einer Stimmrechtsbeschwerde von Personen rechnen, die sich in der Demokratie nicht gerecht behandelt \n\nfühlen. Das darf nicht sein, dieser Verantwortung muss sich der Kantonsrat bewusst sein. Wir verlieren nichts, \n\nsondern wir gewinnen an Information, wenn wir dieser Motion zustimmen. Bei einer neuen Berechnung gibt \n\nes selbstverständlich Gewinner und Verlierer – das ist so. Warten wir doch einmal die neue Berechnung ab. \n\n  \n\n  \n\nLenz–Gais: Ich spreche in meinem Namen, vertrete jedoch das gleiche Lager wie meine Fraktionskollegin, \n\nKantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau. Die Motion Hunziker/Rohner bemängelt das geltende Wahlver-\n\nfahren hinsichtlich des Aspekts der Stimmkraftgleichheit und verlangt die Ausarbeitung einer Vorlage, die \n\neine möglichst ausgeglichene Stimmkraft unter den Wahlkreisen sicherstellt. Ich unterstütze diese Motion \n\nund zwar aus folgenden drei Gründen: \n\n1. Ein Vergleich der heute den einzelnen Wahlkreisen zugewiesenen Sitzzahlen mit der Idealverteilung \n\n(vollproportionale Verteilung über den ganzen Kanton) zeigt, dass mehrere kleine Wahlkreise zu Lasten \n\nder grösseren vom geltenden System übermässig profitieren. Nach der Idealverteilung würden bei-\n\nspielsweise dem Wahlkreis Herisau vier Sitze mehr und dem Wahlkreis Reute ein Sitz weniger zustehen. \n\nDas totale Umverteilungspotenzial beträgt etwa acht bis neun Sitze. \n\n2. Um im Wahlkreis Reute einen Kantonsratssitz zu erlangen, sind 337 Stimmen nötig, wogegen im Wahl-\n\nkreis Herisau dafür 1’087 Stimmen notwendig sind. Die Stimme eines Herisauers wiegt deshalb nur knapp \n\nein Drittel der Stimme eines Stimmberechtigten in Reute. Diese Tatsache verletzt klar das Stimmkraft-\n\ngleichheitsgebot und kann mit föderalen Überlegungen nicht gerechtfertigt werden. \n\n3. Um eine gerechtere Sitzverteilung zu erreichen bei gleichzeitiger Gewährleistung von mindestens einem \n\nSitz pro Wahlkreis, sollten die restlichen 45 Sitze nicht mehr proportional zur gesamten Bevölkerung der \n\nWahlkreise verteilt werden. Hingegen könnte die Einwohnerzahl des Wahlkreises um die dem garan-\n\ntierten einen Sitz entsprechende Stimmenzahl, das heisst rund 822 (die Gesamtbevölkerung von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden durch 65), reduziert werden. Eine derartige Sitzverteilung würde die aktuellen \n\nUngleichgewichte eliminieren. Mein Lösungsvorschlag entspricht in etwa jenem, den der Regierungsrat \n\nskizziert hat. Die Gemeinde Reute, welche mit 673 Einwohnern heute zwei Sitze erhält, erhielte somit nur \n\nnoch einen, da die 673 Einwohnenden bei der Verteilung der restlichen 45 Sitze nicht mehr ins Gewicht \n\nfallen würden. \n\nSchliesslich sollte – falls die kleinsten Gemeinden weiter Bewohner verlieren– nicht vergessen werden, dass \n\nsich die Frage stellen wird, ob die Sitzgarantie pro Wahlkreis noch zweckmässig ist. \n\n  \n\nIch unterstützte diese Motion, weil Handlungsbedarf besteht und eine gerechtere Lösung möglich ist. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Ich möchte daran erinnern, dass wir über die Erheblicherklärung der \n\nMotion abstimmen und nicht über die Variante B, welche der Regierungsrat vorgelegt hat. \n  \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n108 \n\nWirz–Urnäsch: Auch mir ist klar, dass die Stimmkraftgleichheit nicht mehr gewährleistet ist. Wenn ich aber \n\nsehe, welche Nachteile die kleinen Gemeinden vor allem im Vorderland hinnehmen müssen – es betrifft nicht \n\neinmal Urnäsch, obwohl wir das erwartet haben – möchte ich doch noch ein Gegenargument einbringen. Auf \n\neidgenössischer Ebene kennen wir zwei Parlamentsteile, den Nationalrat als Volksvertretung und den \n\nStänderat, welcher die Gliedstaaten vertritt. Kantonsrat Müller–Speicher hat ausgeführt, dass die Gemeinden \n\nkeine Gliedstaaten des Kantons seien. Für mich sind sie das aber irgendwie schon, wenn auch auf einer \n\ntieferen Ebene. Wieso wird diesbezüglich nicht ein gewisser Ausgleich geschaffen gegenüber den Mehr-\n\nheitsverhältnissen, die in Volksabstimmungen aufgrund von Verfassungsänderungen und obligatorischen \n\noder fakultativen Gesetzesreferenden zur Anwendung kommen? In diesen Fällen bestimmt die Mehrheit des \n\nVolkes und es besteht kein Minderheitenschutz – ganz im Gegensatz zum Ständemehr, welches auf Bun-\n\ndesebene zum Zug kommt. Weshalb soll den kleinen Gemeinden dieses Vorrecht nicht belassen werden? Es \n\nsteht nicht zur Diskussion, dass die kleinen Gemeinden diesbezüglich bevorteilt werden, aber es ermöglicht \n\neinen gewissen Ausgleich gegenüber der Volksmehrheit der grossen Gemeinden. Ich bitte Sie, diesen Um-\n\nstand zu bedenken. \n\n \n\n \n\nRohner–Rehetobel: Die Tatsache, dass der an Jahren älteste und der an Jahren jüngste Kantonsrat in \n\ndiesem Saal die Motion unterzeichnet haben, ist für mich irgendwie sinnbildlich für die Spannweite des \n\nProblemkreises. Es kann und soll nicht darum gehen, ob im einzelnen Fall ein Mitglied im Kantonsrat verliert \n\noder gewinnt – ob die Gemeinde, aus der das Kantonsratsmitglied stammt, gewinnt oder verliert. Kantonsrat \n\nHunziker–Herisau kommt aus einer Gemeinde, die mit der neuen Berechnung gewinnen würde, ich im Ge-\n\ngensatz komme aus einer Gemeinde, welche bei jedem Modell verlieren würde. Wir sollten daran denken, \n\ndass der Kantonsrat auch in unserem Kanton nicht eine Vertretung der Gemeinden ist, sondern eine Ver-\n\ntretung der Bevölkerung aus den entsprechenden Wahlkreisen. Das ist mir wichtig und dies möchte ich \n\nKantonsrat Wirz–Urnäsch entgegenhalten. Wenn er den National- und den Ständerat anführt, so möchte ich \n\nnochmals vertiefen, was Kantonsrat Müller–Speicher bereits ausgeführt hat. Der Ständerat hat, als im 19. \n\nJahrhundert der Bundesstaat gegründet wurde, dazu geführt, dass vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehr-\n\nheitsprinzip gewechselt wurde. Früher war nach der Tagsatzung Einstimmigkeit von Nöten, wenn etwas \n\nerwirkt werden wollte, heute kommt das Mehrheitsprinzip im sogenannten Zweikammersystem zur Anwen-\n\ndung. Die einzelnen Gliedstaaten waren selbständige, souveräne Staatswesen mit einer eigenen Armee, \n\nwelche sie zum Teil abgeben mussten. Den Gemeinden wurde ihre Autonomie Kraft der Verfassung ver-\n\nliehen, sie verfügen nicht aus eigenem Recht darüber – das muss berücksichtig werden. Noch ein Blick \n\nzurück in die Geschichte: In der alten Verfassung von 1908 war das Minderheitsprinzip der Gemeinden \n\nersichtlich, eine Gemeinde mit 1 bis 1’000 Einwohnenden verfügte über einen Sitz und eine Gemeinde mit \n\n1’001 bis 2’000 Einwohnenden über 2 Sitze. Weshalb wurde dieser Anspruch geändert? Dazu habe ich die \n\nalten Protokolle gelesen und erfahren, dass Ängste bestanden, dass bei einem Wachstum des Kantons der \n\nKantonsrat grösser und grösser würde. Damals hatte der Kantonsrat 63 Mitglieder und nur noch zwei weitere \n\nhätten im Saal Platz gefunden. Der Ratssaal hätte umgebaut werden müssen und dann hätten wir heute \n\nkeinen Platz mehr für Zuschauer. Dies war der Grund für die Änderung, aber es war nie die Rede davon, dass \n\ndie kleineren Gemeinden mehr berücksichtigt werden müssten. Sie können sich selber überlegen, ob die \n\neigene Gemeinde mit der alten Verfassung besser, schlechter oder gleich gut wegkommt. Ich möchte aber \n\nnochmals darauf hinweisen, dass es nicht entscheidend sein darf, ob Ihre Gemeinde im konkreten Fall und \n\nzum konkreten Zeitpunkt ein Mandat mehr oder weniger hat – es soll eine gerechte Vertretung der Bevöl-\n\nkerung erfolgen. Das ist der Grund, weshalb ich die Motion mitunterzeichnet habe.  \n\n  \n\nEs scheint mir wichtig, doch noch die folgende Frage in den Raum zu stellen: Was sollte ein Postulat bringen? \n\nEin Postulat beabsichtigt die Abklärung einer Frage und es erfolgt ein Bericht der Regierung. Der Regie-\n\nrungsrat hat den Motionsauftrag anerkannt und möchte handeln. Wozu braucht es noch einen Bericht? \n\n\n\n4. Motion Florian Hunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, Stimmkraft- \ngleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze; Erheblicherklärung \n\nTrakt. 15  \n23. September 2013 \n\n \n\n109 \n\nLutz–Grub: Als Vertreterin einer Gemeinde, die einen Sitz verlieren würde, fühle ich mich nun doch her-\n\nausgefordert, mich zu äussern. Ich bin für die Erheblicherklärung der Motion, denn mir ist es lieber, wenn wir \n\nnur über einen Sitz verfügen, als wenn wieder über die Proporzwahl diskutiert würde – dann hätten wir \n\nnämlich gar keine Sitzgarantie mehr.  \n\n  \n\n  \n\nHunziker–Herisau: Besten Dank für die grossmehrheitliche Zustimmung und Unterstützung unserer Idee. \n\nWir haben mehrmals gehört, dass die kleineren Gemeinden verlieren werden. Fakt ist aber, dass die klei-\n\nneren Gemeinden aktuell übervertreten sind, 60 % der Bevölkerung werden durch lediglich 31 Kantonsräte \n\nrepräsentiert – diese Zahl finde ich doch eindrücklich.  \n\n  \n\nKantonsrat Rohner–Rehetobel hat sich gut zur Frage des Postulates geäussert – ein solches ist für uns keine \n\nOption. Wir haben die Antwort der Regierung gehört und halten dementsprechend an der Motion fest.  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Wernli: Ich kann an die Voten von Kantonsrat Rohner–Rehetobel und Hunziker–Herisau anknüp-\n\nfen. Bei dieser Vorlage geht es nicht um Herisau, sondern darum, ob die bisherigen, wirklich starken Verzerrungen \n\nausgeglichen werden sollen oder nicht. Es geht nicht um eine Privilegierung der grösseren Gemeinden, sondern \n\num einen Ausgleich. Wenn Sie die Tabellen A und B betrachten, so sehen Sie, dass in der Tabelle B eine we-\n\nsentlich bessere Repräsentationsgleichheit gewährleistet wird. Es gibt einen Ausreisser durch einen Schwellen-\n\neffekt und ich sage an die Adresse der Lutzenberger: Wenn Lutzenberg per Ende 2013 in den STATPOP-Zahlen \n\n30 Einwohnende mehr hat, würde dieser Schwelleneffekt wieder kippen, unter der Voraussetzung, dass bei-\n\nspielsweise die Zahlen in Walzenhausen gleich bleiben. Solche Schwelleneffekte gibt es zufällig bei speziellen \n\nKonstellationen, nämlich wenn grosse und kleine Wahlkreise in Kombination miteinander auftreten. Diese \n\nSchwelleneffekte kommen bei den Nationalratswahlen ebenso vor. Sie treten aber auch praktisch in allen anderen \n\nKantonen auf, weil die meisten dieselbe Konstellation haben mit kleinen und grossen Wahlkreisen. Kantonsrat \n\nRohner–Rehetobel hat eine interessante Bemerkung zur Verfassung von 1908 gemacht. In Art. 46 wurde fest-\n\ngehalten, dass pro 1’000 Einwohnende ein Kantonsratssitz vergeben wird. Das hat aber genauso zu Schwellen-\n\neffekten und zu einer Mindestsitzgarantie geführt. Dieses System hat aber keine zusätzliche Verfälschung ge-\n\nbracht, wie es der heutige Mechanismus macht. Wenn Sie das Extrembeispiel Reute ganz unten in der Tabelle A \n\nbetrachten, sehen Sie, dass die Einwohnerzahl von Reute unter dem durchschnittlichen Repräsentationsverhält-\n\nnis liegt. Das durchschnittliche Repräsentationsverhältnis liegt bei 822 Personen, Reute hat aber nur 716 Ein-\n\nwohnende. Jetzt müssen Sie mir erklären, wie Reute auf zwei Kantonsratssitze kommt? In der Spalte A3 erfolgt \n\ndie weitere Verteilung. Vor dem Komma hat Reute eine klare Null – es gibt also keinen zusätzlichen Sitz. Bei der \n\nRestsitzverteilung fällt Reute jedoch nochmals ein Sitz zu. Jetzt muss mir mal jemand erklären, ob das richtig ist.  \n\n  \n\nEs wurde die Bemerkung angebracht, dass in der Umsetzung ein Modell gesucht werden soll, in welchem die \n\nkleinen Gemeinden trotzdem nicht benachteiligt werden. Ich kann nicht das «Ei des Kolumbus» erfinden. Wird \n\ndie Motion für erheblich erklärt, gibt es Verschiebungen. Wir haben transparent dargelegt, dass diese Verschie-\n\nbungen nur teilweise aufgrund des Systemwechsels passieren. Die neuen STATPOP-Zahlen werden so oder \n\nso zu Verschiebungen führen, Sie sehen das in der entsprechenden Spalte. Wir müssen wohl noch näher ab-\n\nklären, ob ein Systemwechsel auf Gesetzesstufe umgesetzt werden kann. Aber der Grundsatz ist klar, deshalb \n\nbringt eine Umwandlung der Motion in ein Postulat aus unserer Sicht nichts. Es kann jedes Modell gewählt wer-\n\nden, das vorgeschlagene Modell B, das Modell Nationalratswahlen etc., es resultiert immer dasselbe Ergebnis.  \n\n  \n\n  \n\nDer Rat erklärt die Motion mit 50:12 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich. \n\n \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n110 \n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung \n  \n\nMit Bericht vom 26. März 2013 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nMit Bericht vom 12. August 2013 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n2. dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Die PK hat sich zwischen der 1. und \n\n2. Lesung zu drei Sitzungen getroffen. In der ersten Sitzung hat sie eine Rückschau gehalten. Sie hat weiter \n\neine Aussprache und Diskussion mit dem Bildungsdirektor über die weitere Behandlung des Geschäfts \n\ngeführt. Sowohl der Bildungsdirektor als auch die PK haben sich vorgenommen, die Voten der 1. Lesung gut \n\nzu studieren und den Handlungsbedarf sorgfältig abzuleiten. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die \n\nPK diverse Unterlagen angefordert hat oder sogar hat erstellen lassen. Diese Unterlagen sind im Bericht und \n\nAntrag der PK aufgeführt. Rückblickend betrachtet war es nicht optimal, dass auf die 1. Lesung keine drei-\n\nspaltige Synopse vorgelegen ist. Diesen Punkt haben sowohl der Regierungsrat als auch die PK verbessert. \n\nIn den Sitzungsunterlagen finden Sie eine zweispaltige Synopse des Regierungsrates und eine dreispaltige \n\nSynopse der PK. Die Kommission regt an, dass die 2. Lesung auf der Grundlage der dreispaltigen Synopse \n\nerfolgt. Dort sind alle Anträge vollständig und übersichtlich dargestellt.  \n\n  \n\nIm Rückblick auf die 1. Lesung hat die PK mit Blick auf das Gesetz selbst Unzulänglichkeiten betreffend \n\nBegrifflichkeit und Verständlichkeit festgestellt. Sie hat darum diesen Aspekten die nötige Beachtung ge-\n\nschenkt. Die PK begrüsst die begriffliche Überarbeitung des Gesetzes, welche der Regierungsrat zwischen \n\nder 1. und 2. Lesung vorgenommen hat. Die PK ist mit diesen Anpassungen einverstanden. Sie hat aber \n\nihrerseits das Gesetz ganz im Sinne der regierungsrätlichen Anträge weiterentwickelt und die Anpassungen \n\nkonsequent weitergeführt. Die Kommission beantragt Ihnen auf die 2. Lesung hin sechs Änderungen – sie \n\nalle sind im Kern begrifflicher oder sprachlicher Natur. Ich verzichte darauf, im Eintretensvotum alle diese \n\nÄnderungen vorzustellen und verweise für Einzelheiten auf den Bericht und Antrag der PK. Eine weiterge-\n\nhende redaktionelle oder begriffliche Anpassung des Gesetzestextes ist nach Ansicht der Kommissions-\n\nmehrheit nicht notwendig. Die Kommission hat zwar einige mögliche weitere begriffliche Änderungen geprüft, \n\nist aber mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass dies nicht nötig ist. Dazu ist zu sagen, dass es bei den \n\nBegriffen und Formulierungen immer verschiedene Möglichkeiten gibt. Für jede Formulierung gibt es auch \n\nAlternativen. Die PK ist überzeugt, dass mit den vom Regierungsrat und der PK beantragten Änderungen der \n\nGesetzestext auf einem guten begrifflichen und sprachlichen Stand ist. \n\n  \n\nInhaltlich ist die PK mit den Anträgen des Regierungsrates einverstanden. Das bedeutet aber nicht, dass die \n\nPK keine inhaltlichen Fragen diskutiert hätte. Das hat sie sehr wohl. Eingehend befasst hat sie sich vor allem \n\nmit vier Themen, nämlich mit Fragen zur Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen \n\nBildungsweg, mit dem Informationsaustausch zwischen der Schule und den Inhabern der elterlichen Sorge, \n\nmit der Bussenkompetenz der Schulleitung und mit der Zulassung zum Besuch von ausserkantonalen Mit-\n\ntelschulen. Zu diesen Fragen möchte ich die Überlegungen der Kommission nachfolgend kurz erläutern. \n\n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n111 \n\n1. Durchlässigkeit \n\nAuf Antrag der PK hat der Kantonsrat in 1. Lesung einen neuen Abs. 4 zu Art. 2 MHG beschlossen, der \n\nbesagt, dass die Durchlässigkeit zwischen gymnasialem und beruflichem Bildungsweg nach Möglichkeit zu \n\ngewährleisten sei. Dazu ist in der 1. Lesung die Frage gestellt worden, was Durchlässigkeit konkret bedeute. \n\nDiese Frage beantwortet die PK folgendermassen: Schule, Departement und Amt sind verpflichtet, konkrete \n\nAnfragen betreffend die Durchlässigkeit entgegenzunehmen, zu prüfen und zu beantworten. Darüber hinaus \n\nlegt der neue Absatz keine weitergehenden Rechtsansprüche fest. Das ist nach Ansicht der Kommission \n\nauch nicht notwendig, weshalb sie hinsichtlich der Durchlässigkeit auch keine Anträge stellt. \n\n  \n\n2. Informationsaustausch \n\nDer Informationsaustausch zwischen Schule und Eltern volljähriger Lernender ist in der PK kontrovers dis-\n\nkutiert worden. Im Ergebnis findet es die PK wichtig, dass auch künftig Informationen zwischen Schule und \n\nEltern von volljährigen Lernenden ausgetauscht werden können. Die Regelung des Kantons Zürich, welche \n\neinen automatischen Informationsaustausch auch über die Mündigkeit der Lernenden hinaus vorsieht, ist bei \n\nder PK durchaus auf Sympathie gestossen. Die Bedenken, ob eine solche weitergehende Regelung rechtlich \n\neinwandfrei ist, hat die Kommission aber nicht aus dem Weg räumen können. Darum ist sie mit dem Antrag \n\ndes Regierungsrates auf ersatzlose Streichung von Art. 30 Abs. 4 MHG einverstanden. Uns ist im Bericht und \n\nAntrag der PK ein kleiner Fehler unterlaufen, darin ist nämlich von einer Streichung von Art. 30 Abs. 3 MHG \n\ndie Rede. Ich bitte um Entschuldigung. Diese Streichung soll aber nicht bedeuten, dass künftig keine gegen-\n\nseitige Information über wichtige, ausbildungsrelevante Aspekte auch nach Erreichung der Volljährigkeit mehr \n\nmöglich sein soll. Das soll möglich sein, dazu braucht es aber eine Ermächtigung der volljährigen Lernenden. \n\nWird die Ermächtigung verweigert, ist das zu respektieren. Das dürfte aber nur sehr selten der Fall sein. \n\n  \n\n3. Bussenkompetenz \n\nMit der Bussenkompetenz der Schulleitung nach Art. 32 Abs. 1 lit. c MHG ist die PK nach wie vor mehrheitlich \n\nnicht einverstanden. Sie verzichtet aber auf einen Rückkommensantrag. Ein Grund ist das klare Resultat der \n\nAbstimmung in der 1. Lesung. Die PK wird die Ergebnisse der Volksdiskussion abwarten und behält sich auf \n\ndie 3. Lesung vor, diese Frage nach einem allfälligen Rückkommensantrag nochmals zu diskutieren. \n\n  \n\n4. Schulweg \n\nIntensiv diskutiert hat die PK Art. 36 MHG und damit die Frage betreffend Zuweisung an eine ausserkanto-\n\nnale Mittelschule. Wenn wir heute die Mittelschullandschaft quasi auf der «grünen Wiese» gestalten und \n\nplanen könnten, hätte eine freie Schulwahl in der PK unter gewissen Bedingungen eine Chance. Auf den \n\nersten Blick sprechen einige Gründe für eine freie Schulwahl, insbesondere der Schulweg nach Trogen oder \n\ndie schon heute gelebte liberale Zulassung zu ausserkantonalen Mittelschulprofilen, welche an der Kan-\n\ntonsschule Trogen nicht angeboten werden. Trotzdem lehnt die PK eine vollkommen freie Schulwahl in der \n\nheutigen Situation ab. Eine freie Schulwahl würde die Kantonsschule Trogen schwächen. Das wäre nur dann \n\nvielleicht nicht der Fall, wenn auch die Nachbarkantone eine freie Schulwahl einführen würden. Die Wahr-\n\nscheinlichkeit, dass dies der Fall sein wird, beurteilt die PK als sehr gering. In den letzten Jahren und Jahr-\n\nzehnten ist einiges in die Kantonsschule Trogen investiert worden. Die Angebote dieser Schule und ihre \n\nüberschaubaren Verhältnisse werden nach Ansicht der PK weitgehend geschätzt. Die Schule leistet einen \n\nBeitrag zur Identität des Kantons. Darum möchte die PK die Kantonsschule Trogen stärken. Sie ist mit der \n\nvom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung zur Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule ein-\n\nverstanden. Das gilt auch für die Kriterien hinsichtlich der Unzumutbarkeit von Schulwegen. Die Kommission \n\nist nach wie vor einstimmig der Meinung, dass es richtig ist, wenn neu für alle Lernenden die gleichen Krite-\n\nrien gelten. Das wird dazu führen, dass einige Lernende künftig nicht mehr an eine ausserkantonale Schule \n\nzugewiesen werden. Dass die Betroffenen das als nachteilig empfinden, ist naheliegend. Das allein recht-\n\nfertigt es aber noch nicht, die bisherige rechtsungleiche Praxis weiterzuführen.  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n112 \n\nZu Art. 42 MHG: Der Antrag des Regierungsrates, Abs. 2 betreffend den Informationsaustausch mit Straf-\n\nverfolgungsbehörden und Gerichten ersatzlos zu streichen, wird von der PK begrüsst. Dieses Vorgehen \n\nentspricht dem Antrag der PK auf die 1. Lesung. \n\n \n\nNur am Rande diskutiert hat die PK die Fragen zum Anstellungsrecht der Lehrpersonen, insbesondere zum \n\nBerufsauftrag und zur Besoldung. Was das heute zu diskutierende Gesetz betrifft, sind aus den Reihen der \n\nPK keine Anträge zu den personalrechtlichen Artikeln gestellt worden. Die PK wird aber auf die 3. Lesung hin \n\ndie Fragen zum Anstellungsrecht nochmals eingehend studieren. Sie möchte dies aber in einer Gesamtschau \n\nüber alle Bereiche machen. Das bedingt, dass sie Kenntnis von der Verordnung über die Anpassung kan-\n\ntonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen hat. Sie wünscht, dass diese \n\nUnterlagen bereits vorliegen, wenn die PK ihre Beratungen im Hinblick auf die 3. Lesung führt. \n\n  \n\nAbschliessend möchte ich mich bei den Mitgliedern der PK für die offene und konstruktive Arbeit bedanken. \n\nEin Dank geht auch an den Regierungsrat, den Bildungsdirektor und die involvierten Mitarbeitenden des \n\nDepartements Bildung. Im Speziellen danken möchte ich im Namen der gesamten PK Departementssekretär \n\nChristian Aegerter, unserem Aktuar. Er hat uns die Protokolle und alle von der PK geforderten Unterlagen in \n\nkurzer Zeit zur Verfügung gestellt. In der Kommission haben wir das Bestreben gespürt, Transparenz zu \n\nschaffen und die Unsicherheiten und Fragen zu klären, welche nach der 1. Lesung im Raum gestanden sind. \n\nDer PK sind sämtliche angeforderten Unterlagen ausgehändigt worden, wodurch sie ihre Meinungsbildung \n\nauf eine breite Aktenlage hat abstützen können. \n\n  \n\nDie PK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und \n\nHochschulen im Sinne der PK in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen, Direktor Departement Bildung: Die 1. Lesung zum vorliegenden Gesetz hat Anlass \n\nfür viele Anträge und Diskussionen gegeben. Das Protokoll der 1. Lesung umfasst gut 60 Seiten. Es ist mir \n\ndeshalb ein Anliegen gewesen, dass die 1. Lesung sorgfältig und vollständig aufgearbeitet wird. Ich bin \n\nüberzeugt und zuversichtlich, dass uns dies gelungen ist. Ein Themenfeld, das anlässlich der 1. Lesung \n\nebenfalls gestreift wurde, fehlt im vorliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrates auf die 2. Lesung – \n\nnämlich die Frage hinsichtlich des Handlungsbedarfs beim Berufsauftrag. Der Grund, weshalb im Bericht und \n\nAntrag noch keine Ausführungen zu finden sind, ist der folgende: Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des \n\nregierungsrätlichen Bericht und Antrags Ende März 2013 konnten dazu noch keine abschliessenden Aus-\n\nsagen gemacht werden. In meinem Eintreten komme ich später nochmals darauf zurück. Vorher möchte ich \n\nnochmals kurz darauf eingehen, welche Gründe ursprünglich zu der vorliegenden Gesetzgebung geführt \n\nhaben. Wesentliche Gründe sind formaler Natur: Ein Stein des Anstosses war vor allem die vorläufige Ver-\n\nordnung für die kantonalen Schulen aus dem Jahre 2001. Die nicht zeitgerechte Überführung dieser vorläu-\n\nfigen Verordnung in die Gesetzgebung ist seitens des Kantonsrates, insbesondere von der Staatswirt-\n\nschaftlichen Kommission (StwK) – zu Recht – mehrfach kritisiert worden. Mildernd kann ich dazu bemerken, \n\ndass diese langjährige vorläufige Verordnung durchaus einen geregelten Schulbetrieb zugelassen hat res-\n\npektive die Aufgaben an der Mittelschule trotzdem ohne nennenswerte Probleme erfüllt werden konnten. Im \n\nWissen darum, dass diese Pendenz nur mit einem grösseren Aufwand hätte erledigt werden können, wurde \n\nzugewartet, bis sich ein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf aufdrängte.  \n\n  \n\nMit dem neuen kantonalen Berufsbildungsgesetz aus dem Jahre 2007 wurde ein Entflechtungsprozess der \n\nAusserrhoder Bildungsgesetzgebung eingeleitet. Es ist also naheliegend, dass sich damit ein gesetzgebe-\n\nrischer Handlungsbedarf beim vorliegenden Gesetz über die Mittel- und Hochschulen aufgedrängt hat. Ich \n\nkann nachvollziehen, dass mit einem neuen Gesetz die Erwartung verbunden werden kann, völlig Neues und \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n113 \n\nInnovatives anzudenken, wie dies in einzelnen Voten der 1. Lesung zum Ausdruck gebracht wurde. Der \n\ninhaltliche Handlungsbedarf hat sich aber anders präsentiert. Im Kern geht es in der vorliegenden Gesetz-\n\ngebung viel mehr um formale Verbesserungen und eine inhaltliche Konsolidierung als um die Einleitung von \n\nVeränderungen. Das heisst aber nicht, dass es keinen inhaltlichen Handlungsbedarf gegeben hat. Eine \n\nzentrale Herausforderung liegt in der demografischen Entwicklung. Die Zahl der Ausserrhoder Sekundar-\n\nschüler wird zwischen 2007 und 2019 um rund einen Drittel abnehmen. Diese Entwicklung wird mit einer \n\nentsprechenden Verzögerung zumindest teilweise auch in den Mittel- und Hochschulen spürbar werden. Die \n\nneusten Zahlen weisen allerdings darauf hin, dass der Rückgang weniger stark ausfallen wird, als in den \n\nSekundarschulen. Die Gründe dafür sind im Bericht und Antrag aufgezeigt. Trotzdem stellt der Schüler-\n\nrückgang für die kantonale Mittelschule eine grosse Herausforderung dar. Sie braucht deshalb einen ge-\n\nwissen Handlungsspielraum sowie die nötige Flexibilität, um rasch auf sich verändernde Gegebenheiten \n\nreagieren zu können. Ich bin Ihnen deshalb in diesem Zusammenhang dankbar, dass Sie in der 1. Lesung so \n\nviel Mut und Vertrauen gezeigt haben, indem Sie für die Festlegung des Leistungsangebots der kantonalen \n\nMittelschule in Art. 10 des vorliegenden Gesetzes eine pragmatische und zielführende Lösung beschlossen \n\nhaben. Damit gewähren sie dem Regierungsrat und der Schule die wirklich nötige Flexibilität. Ich kann Ihnen \n\ndazu versichern, dass dieses Vertrauen nicht in irgendeiner Weise missbraucht oder ausgenutzt werden wird. \n\n  \n\nIm Eintretensvotum zur 1. Lesung habe ich Sie kurz über den aktuellen Stand des Projekts «Strategische \n\nOptionen Kantonsschule Trogen» informiert. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle nun über die in der \n\nZwischenzeit erfolgten weiteren Schritte unterrichten. Zwischen September 2012 und Mai 2013 sind die \n\nfolgende Optionen für die Kantonsschule Trogen vertieft geprüft worden: \n\n  \n\n1. Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell \n\n2. Profilschärfung Gymnasium der Kantonsschule Trogen \n\n3. Machbarkeitsstudie zur Einführung eines neuen Angebots FMS Technik \n\n4. Vorabklärungen zur möglichen Gewinnung von ausländischen Schülerinnen und Schülern \n\n5. Ausbau von Wohnmöglichkeiten im Umfeld der Kantonsschule Trogen \n\n  \n\nIn der Zwischenzeit liegt dem Departement ein umfassender Bericht vor. Positiv beurteilt der Bericht die \n\nProfilschärfung des Gymnasiums. Möglich ist dies zum Beispiel mit der Einführung einer zweisprachigen \n\nMatura oder dem International Baccalaureate, das ist ein international anerkanntes Diplom für leistungsbe-\n\nreite Schülerinnen und Schüler. Dieses Diplom wäre ein Türöffner für das Studium an ausländischen Uni-\n\nversitäten oder Hochschulen. Der Ausbau von Wohnmöglichkeiten im Umfeld der Kantonsschule Trogen wird \n\nnur im Sinne eines Netzwerkes an Gastfamilien und einer Erweiterung des bestehenden leicht begleiteten \n\nWG-Angebots positiv beurteilt. Den Aufbau eines neuen Konvikts hingegen beurteilt der Bericht unter ver-\n\nschiedenen Aspekten als unrealistisch. Der ursprünglich angedachten FMS Technik erteilt der Bericht eine \n\nAbsage. Hingegen kann eine FMS Gesundheit/Naturwissenschaften eine realistische und zukunftsweisende \n\nOption sein. Dabei gilt es zu bemerken, dass es sich hierbei im Wesentlichen nur um eine Namensänderung \n\nrespektive Ergänzung mit dem Wort «Naturwissenschaften» handelt und absolut kostenneutral und rasch \n\numgesetzt werden kann. Eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Appenzell wird im Bericht \n\nebenfalls als Option dargestellt. Aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus der Maturitätsausbildung sind \n\ndieser Zusammenarbeit – realistisch gesehen – aber auch Schranken gesetzt. Der Bericht weist in diesem \n\nZusammenhang darauf hin, dass auch mit St.Galler Gymnasien eine Zusammenarbeit gesucht werden \n\nkönnte. Der Regierungsrat hat sich anfangs September anlässlich einer Strategiesitzung bereits einmal mit \n\ndem Schlussbericht der Phase 1 befasst. Das Departement Bildung ist aktuell daran, eine Vorlage für die \n\nProjektphase 2 an den Regierungsrat für die weiteren Schritte auszuarbeiten.  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n114 \n\nZurück zum Gesetz über die Mittel- und Hochschulen: Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen in zwei Artikeln \n\nÄnderungen von materieller Bedeutung. Die weiteren Änderungsanträge des Regierungsrates sind primär \n\nsprachlicher respektive begrifflicher Natur. Die erste materielle Änderung betrifft Art. 30, welcher die Rechte \n\nund Pflichten der Eltern zum Gegenstand hat. In der Fassung gemäss 1. Lesung war vorgesehen, dass sich \n\nSchule und Eltern auch über die Volljährigkeit der Lernenden hinaus gegenseitig über wichtige Angelegen-\n\nheiten informieren können. Eine solche Regelung kennen auch andere Kantone, zum Beispiel der Kanton \n\nZürich. In der 1. Lesung ist die Informationspflicht in Bezug auf volljährige Lernende kritisiert worden, darunter \n\nsind auch rechtliche Bedenken genannt worden. Der Regierungsrat hat die Bedenken ernst genommen. Er \n\nschlägt deshalb vor, dass neu ein automatischer Informationsaustausch nur noch mit Eltern von minderjäh-\n\nrigen Lernenden möglich ist, rechtlich ausgedrückt also mit den «Inhabern der elterlichen Sorge». Eltern von \n\nvolljährigen Lernenden dürfen von der Schule hingegen nicht mehr automatisch informiert werden. Ein In-\n\nformationsfluss ist also nur dann möglich, wenn Lernende die Schule ausdrücklich dazu ermächtigen. Damit \n\ngilt künftig die gleiche Regelung, welche schon heute angewandt wird. Die Schule wird auch künftig er-\n\nmächtigt, beim Schuleintritt die dazu nötigen Formalitäten pragmatisch zu regeln, so zum Beispiel mit der \n\nUnterzeichnung einer Erklärung, welche bis zum Widerruf gültig ist. \n\n  \n\nEine zweite materielle Änderung unterbreitet Ihnen der Regierungsrat zu Art. 42, worin die Bearbeitung und \n\nBekanntgabe von Daten geregelt wird. Der Regierungsrat hat Abs. 2 dieses Artikels nochmals rechtlich \n\nüberprüfen lassen und ist daraufhin zum Schluss gekommen, dass er gestrichen werden soll – so wie es die \n\nPK in der 1. Lesung gefordert hatte. \n\n  \n\nHinsichtlich des Besuchs von Ausbildungsgängen an ausserkantonalen Mittelschulen hält der Regierungsrat \n\nan der Position der 1. Lesung fest. Für 40 % der Lernenden ist eine ausserkantonale Schule besser mit dem \n\nöffentlichen Verkehr zu erreichen als die Kantonsschule Trogen. Angesichts dieser Ausgangslage würde die \n\nKantonsschule Trogen bei der Einführung einer freien Schulwahl höchstwahrscheinlich Schülerinnen und \n\nSchüler verlieren. Das wäre angesichts der ohnehin sinkenden Schülerzahlen aus Sicht des Regierungsrates \n\nunverantwortlich. Es trifft jedoch zu, dass der Schulweg nach Trogen für einige Lernende aus den äussersten \n\nWinkeln unseres Kantons als unzumutbar bezeichnet werden kann. Sie sollen deshalb weiterhin an einer \n\nausserkantonalen Mittelschule zugelassen werden. Dabei sollen künftig aber für alle die gleichen Kriterien \n\ngelten, was heute nicht der Fall ist. Diese Handhabung führte dazu, dass etwa ein Dutzend Lernender aus \n\nGais nicht mehr ans Gymnasium Appenzell zugelassen werden würde und rund ein halbes Dutzend aus \n\nLutzenberg, Walzenhausen oder Reute nicht mehr die Kantonsschule Heerbrugg besuchen könnte. \n\n  \n\nGerne möchte ich auf den bereits eingangs erwähnten Berufsauftrag eingehen, der im Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 26. März 2013 noch nicht vollständig aufgearbeitet worden ist. Die ausstehenden \n\nErwägungen möchte ich Ihnen nun gerne mündlich nachliefern. In der 1. Lesung wurden von den Kantons-\n\nräten Wickart–Walzenhausen und Gut–Walzenhausen Änderungen beantragt. Dagegen hatten sich die \n\nKantonsräte Wiesli–Teufen und Langenegger–Trogen ausgesprochen. Mit anderen Worten: Es ist die Frage \n\nim Raum gestanden, ob ein Handlungsbedarf für eine grundlegende Überprüfung des Berufsauftrags ge-\n\ngeben ist. Zum Zeitpunkt der 1. Lesung des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen hat sich eine Ar-\n\nbeitsgruppe des Departements Bildung mit der Überprüfung des Berufsauftrags der Volksschullehrpersonen \n\nbeschäftigt. Ich habe dies anlässlich der 1. Lesung auch so kommuniziert. Der Regierungsrat hat im Mai 2013 \n\n– also erst nach der Verabschiedung des Ihnen heute vorliegenden Bericht und Antrags zur 2. Lesung des \n\nMittel- und Hochschulgesetzes – beschlossen, zum Berufsauftrag der Volksschullehrpersonen keine Ver-\n\nnehmlassung durchzuführen. Das Projekt hätte sowohl für den Kanton als auch vor allem für die Gemeinden \n\nMehrausgaben zur Folge gehabt. Aus finanzpolitischen Überlegungen ist der Berufsauftrag für die Volks-\n\nschule zurückgestellt respektive nicht in die Vernehmlassung geschickt worden. Begründet wurde dies vor \n\nallem mit dem laufenden und geplanten Spar-, Entlastungs- und Aufgabenverzichtsprogramm von Kanton \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n115 \n\nund Gemeinden. Hätte zum Berufsauftrag der Volksschullehrpersonen eine politische Diskussion stattge-\n\nfunden, wäre es denkbar gewesen, dass daraus ein Bedarf für die Überprüfung des Berufsauftrags der \n\nkantonalen Lehrpersonen entstanden wäre. Der regierungsrätliche Entscheid ist nachvollziehbar und auch \n\nkeine Tragödie. Sowohl der Berufsauftrag der Volksschule als auch der Berufsauftrag für die kantonalen \n\nSchulen sind durchaus praktikabel. Sie stellen nach wie vor ein gutes Instrument für die Personalführung dar \n\nund ermöglichen den Schulen bereits heute eine massvolle Flexibilität in der Umsetzung. Aus diesen und den \n\nbereits erwähnten finanziellen Gründen hat der Regierungsrat keinen Anlass gesehen, von seiner bereits \n\nanlässlich der 1. Lesung des Mittel- und Hochschulgesetzes geäusserten Beurteilung abzuweichen. Abge-\n\nsehen von der Regelung des Dienstaltersgeschenks und der Maximalbesoldung besteht derzeit kein un-\n\nmittelbarer Handlungsbedarf für Anpassungen im Bereich der Anstellungsbedingungen und des Berufsauf-\n\ntrags. Das Departement Bildung plant, den Berufsauftrag der Lehrpersonen frühestens 2015 wieder auf die \n\npolitische Agenda zu setzen. Nämlich dann, wenn die Auswirkungen der gesetzlich getroffen Massnahmen \n\nim Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm klar sind und das neue Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen inklusive Verordnung in Kraft ist und umgesetzt wird. Dabei ist es absehbar, dass dannzumal \n\nder Berufsauftrag für alle Lehrpersonen – also der Volksschule und der kantonalen Schulen – überprüft \n\nwerden soll. Die entsprechende Basis respektive den dafür nötigen Auftrag für die Aufnahme dieser Arbeiten \n\nwird ein Entscheid des Regierungsrates voraussetzen. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich mich zum weiteren Vorgehen äussern. Heute behandeln wir das Mittel- und Hoch-\n\nschulgesetz. Ganz am Schluss des Gesetzestextes – in der Beilage 1.1 ab S. 13 ganz unten – sind die \n\nAnpassungen an anderen Erlassen aufgeführt. Geändert werden konkret eine Bestimmung des Personal-\n\ngesetzes und einige Artikel des Schulgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes. Es ist rechtstechnisch aber \n\nnicht möglich, in den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes gleichzeitig die betroffenen kantonsrätlichen \n\nVerordnungen zu ändern. Für die Änderung der kantonsrätlichen Verordnungen wird Ihnen der Regierungsrat \n\neine separate Vorlage vorlegen, geplant in der Märzsitzung 2014, also rund einen Monat nach der 3. Lesung. \n\nKonkret betrifft es ein paar Artikel der Schulverordnung und zwei Artikel der Besoldungsverordnung. Dabei geht \n\nes unter anderem um die Erhöhung des im Bericht und Antrag bereits erwähnten Besoldungsmaximums. \n\n  \n\nSehr detailliert haben wir im Bericht und Antrag die personellen und vor allem auch finanziellen Auswirkungen \n\naufgeführt. Sowohl die Mehrkosten im Bereich «Kostenbefreiung vom obligatorischen Instrumentalunterricht» \n\nin der Höhe von 80’000 Franken pro Jahr als auch die im März 2014 zu diskutierende Erhöhung respektive \n\nKorrektur des Besoldungsmaximums von 10’000 Franken pro Jahr sollen mit dem bestehenden Globalkredit \n\naufgefangen werden, das heisst, der Globalkredit wird deswegen nicht erhöht werden müssen. Diese \n\nMehrkosten können angesichts der Relation zu den Gesamtaufwendungen von mehr als 30 Mio. Franken im \n\ngesamten Bereich Mittel- und Hochschulen verantwortet werden. \n\n  \n\nZusammenfassend wird mit dem vorliegenden Gesetz eine weitere Etappe zur Entflechtung der Ausserrhoder \n\nBildungsgesetzgebung geleistet. Inhaltlich handelt es sich weitgehend um eine Konsolidierung der geltenden \n\nBestimmungen. Mit dem neuen Gesetz sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Kan-\n\ntonsschule Trogen nebst dem ordentlichen Schulbetrieb auch der Herausforderung der rückläufigen Schüler-\n\nzahlen erfolgreich begegnen kann. Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen zu können, dass der \n\nneue Rektor der Kantonsschule Trogen, Michael Zurwerra, heute ebenfalls auf der Tribüne anwesend ist. Zum \n\nSchluss möchte ich mich bei der PK für die offene und konstruktive Arbeit herzlich bedanken. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMittagspause: 12.05 bis 13.45 Uhr  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n116 \n\nKoch–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auf die 2. Lesung wurden die meisten \n\nAnliegen der Fraktion der FDP.Die Liberalen aufgenommen und eingearbeitet beziehungsweise begründet. \n\nDafür bedanken wir uns. Obschon es sich nach wie vor um ein Organisationsgesetz der Kantonsschule, eine \n\n«Lex Kanti Trogen», handelt, wird die FDP nicht weiter auf einer Umbenennung des Gesetzes beharren. Die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen wird dem Gesetz in 2. Lesung zustimmen und allenfalls in der Detailberatung \n\ndazu beitragen, dass noch offene Punkte geklärt werden können. \n\n \n\n \n\nZuberbühler–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\ndas Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit den Änderungsanträgen des Regierungsrates und der PK \n\nausführlich diskutiert und beraten. Die SVP-Fraktion stellt fest, dass der Kantonsrat anlässlich der 1. Lesung \n\nim Oktober 2012 im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen zwar viel diskutiert, \n\naber wenige materielle Änderungen beschlossen hat. Das Gesetz, welches der Kantonsrat heute berät, ist \n\nmit wenigen Ausnahmen das gleich gute geblieben. Diese neue, eigenständige Gesetzgebung für die Mittel- \n\nund Hochschulen befürwortet die SVP-Fraktion nach wie vor. \n\n \n\nAufgrund von einzelnen Voten anlässlich der 1. Lesung hat sich die SVP-Fraktion nochmals vertieft mit dem \n\nGedanken der freien Schulwahl auseinandergesetzt. Sie kommt dabei – wie die PK – zum Schluss, dass für \n\nviele Schülerinnen und Schüler der Schulweg von zentraler Bedeutung sein dürfte. Bei freier Schulwahl dürfte \n\ndarum davon ausgegangen werden, dass die Kantonsschule Trogen in ihrer Existenz bedroht wäre, sind \n\ndoch Mittelschulen wie beispielsweise jene in St.Gallen, Heerbrugg oder Appenzell für zu viele Schülerinnen \n\nund Schüler einiges schneller erreichbar. Die SVP-Fraktion ist – gerade auch weil bis jetzt sehr viel Geld in \n\nden Standort Trogen investiert wurde – gegen eine Schwächung der Kantonsschule Trogen. Sie spricht sich \n\ndeshalb klar gegen eine freie Schulwahl aus. Dass aber für alle Schülerinnen und Schüler aus Appenzell \n\nAusserrhoden dieselben Rahmenbedingungen betreffend Schulweg gelten sollen, begrüsst die \n\nSVP-Fraktion, auch wenn neu Lernende aus Gais nicht mehr ans Gymnasium Appenzell und Lernende aus \n\nLutzenberg, Walzenhausen und Reute nicht mehr an die Kantonsschule Heerbrugg gehen dürften. Die \n\nSVP-Fraktion erachtet es aus Gründen der Fairness als sehr wichtig, dass für alle Schülerinnen und Schüler \n\ndie gleichen Spielregeln gelten. \n\n  \n\nExplizit hat sich die SVP-Fraktion erneut mit Art. 30 MHG und den entsprechenden Änderungsanträgen des \n\nRegierungsrates befasst. Die SVP-Fraktion anerkennt dabei, dass der Regierungsrat aufgrund rechtlicher \n\nBedenken die Information zwischen der Schule und den Inhabern der elterlichen Sorge nicht mehr in gene-\n\nreller Weise regeln will. Die SVP-Fraktion ist aber wie die PK deutlich der Ansicht, dass die Streichung nicht \n\ngenerell bedeuten soll, dass überhaupt keine Informationen zwischen Schule und Eltern von volljährigen \n\nSchülern ausgetauscht werden sollen. Auch das Instrument der Disziplinarbusse, über das anlässlich der \n\n1. Lesung auch diskutiert wurde, befürwortet die SVP-Fraktion nach wie vor. Wenig Verständnis hat sie \n\ndeshalb dafür, dass die PK allfällige Ergebnisse der Volksdiskussion abwarten will, zumal sich der Kantonsrat \n\nklar mit 48:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Disziplinarbusse ausgesprochen hat. \n\n  \n\nDie SVP-Fraktion wird dem neuen Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit den beantragten Änderungen \n\nvon Regierungsrat und PK zustimmen. \n\n \n \nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Nach der 1. Lesung des Gesetzes über die \n\nMittelschulen und die tertiäre Bildung – jetzt neu Gesetz über die Mittel- und Hochschulen – blieben zahl-\n\nreiche Fragen unbeantwortet, was im Hinblick auf die 2. Lesung umfangreiche Anpassungsarbeiten erahnen \n\nliess. Nichtsdestotrotz: Der Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag sämtliche Unklarheiten ausge-\n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n117 \n\nräumt, offene Fragen geklärt sowie Begrifflichkeiten angepasst. Die PK hat sich ebenfalls auf begriffliche \n\nAnpassungen und redaktionelle Änderungen beschränkt. Die CVP/EVP-Fraktion hat dem Gesetz über die \n\nMittel- und Hochschulen bereits in 1. Lesung zugestimmt, bedankt sich für die getätigten Abklärungen sowie \n\nfür die nachvollziehbaren und verständlichen Ausführungen. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den bereits \n\neingeleiteten Entflechtungsprozess in der ausserrhodischen Schul- und Bildungsgesetzgebung weiterzu-\n\nführen. \n\n  \n\nDie CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen \n\nin 2. Lesung zu. \n\n  \n\n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Bildung – als unser oft zitiertes höchstes Gut – äus-\n\nsert sich nicht zuletzt im Willen, eine eigene starke Mittelschule im Kanton zu führen. Das neue Gesetz über \n\ndie Mittel- und Hochschulen soll das stabile Fundament sein, auf dem die kantonale Mittelschule sicher steht. \n\nEin Fundament, welches aber beweglich genug ist, damit es auch künftigen Veränderungen in der Bil-\n\ndungslandschaft gerecht wird und als Institution gegenüber den umliegenden Kantonsschulen bestehen \n\nkann; letzteres trotz der geografischen Lage abseits von Hauptverkehrswegen und grösseren Zentren. Damit \n\ndie Kantonsschule eine anziehende, verbindende und identitätsstiftende Institution im Kanton sein kann, \n\nmuss sie nicht nur für die Lernenden, sondern auch für gut ausgebildete und engagierte Lehrpersonen und \n\nAngestellte attraktiv sein. Die Kantonsschule als Arbeitgeberin muss Personen anziehen, die unseren Ju-\n\ngendlichen Vorbilder sind durch ihr persönliches Engagement, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bereitschaft, \n\nVerantwortung zu übernehmen. Mit diesen Eigenschaften kann eine überdurchschnittliche Qualität von \n\nZusammenarbeit geschaffen werden, und in der Folge auch eine überdurchschnittliche Schulqualität. Will die \n\nKantonsschule als Arbeitgeberin für engagierte und mittragende Persönlichkeiten attraktiv bleiben, reicht \n\naber der jetzige Art. 12 MHG, der die Schulkonferenz beschreibt, nicht aus. Die SP-Fraktion vermisst im \n\nvorliegenden Entwurf die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende und verantwortungsbewusste \n\nMitwirkung der Lehrenden und Angestellten; zum Beispiel eine Schulkonferenz mit klar definierten Rechten \n\nund Pflichten signalisiert eindeutig, dass die Kantonsschule ein Ort ist, wo «Verantwortung übernehmen» und \n\n«Mitwirkung» die Arbeitskultur bestimmen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Mitwirkung der Ange-\n\nstellten bereits auf Gesetzesstufe klar festzuhalten ist. \n\n  \n\nIm Weiteren ist für die SP-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum das Berufsbildungsgesetz und das Gesetz \n\nüber die Mittel- und Hochschulen nicht vergleichsweise ähnlich aufgebaut und ausgestaltet sind. Im Berufs-\n\nbildungsgesetz wird das Bildungsangebot explizit aufgezählt, während dieses im Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen herausgestrichen wurde. Falls eine Aufzählung jemals relevant werden könnte, sollte sie im \n\nGesetz über die Mittel- und Hochschulen auch wieder eingefügt werden. \n\n  \n\nDie SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Unterlagen zur 2. Lesung lassen \n\ndie Vermutung zu, dass die heutige Debatte etwa dreimal schneller und vielleicht fünfmal konstruktiver \n\nausfallen wird, als jene anlässlich der 1. Lesung. Wir stellen fest, dass die eingebrachten Anträge aus dem \n\nKreis der Gruppierung der Parteiunabhängigen, insbesondere jene der Kantonsräte Ganz–Lutzenberg, Gut–\n\nWalzenhausen, Solenthaler–Wald und Wickart–Walzenhausen, gut analysiert und mehrheitlich in unserem \n\nSinn eingebaut wurden. Dafür bedanken wir uns. Ausdrücklich zu würdigen ist auch der Umgang mit den \n\nBegriffen, diese haben in der 1. Lesung erheblich zu Schwierigkeiten in der Debatte beigetragen. Heute geht \n\nes aus unserer Sicht vor allem noch um drei Punkte: Art. 11 MHG, welcher die Schulleitung und die Vertre-\n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n118 \n\ntung nach Aussen umschreibt, wird in der Detailberatung sicherlich noch zu reden geben. Ebenso der Be-\n\nrufsauftrag; der Regierungsrat möchte Art. 25 des Gesetzes über Schule und Bildung (Schulgesetzes; \n\nbGS 411.0), wie im Bericht und Antrag formuliert, nicht übernehmen. In diesem wird eine Verbindung zwi-\n\nschen den Erziehungsberechtigten und dem Berufsauftrag hergestellt. Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen weiss nicht genau, weshalb der Regierungsrat diesen Artikel nicht übertragen möchte und wir wären \n\ndankbar für eine Stellungnahme von Regierungsrat Degen. Bezüglich dieses Artikels wird noch ein Antrag \n\nfolgen. Die ketzerische Frage, ob denn der Wille zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Erzie-\n\nhungsberechtigten auf der Mittelschulstufe fehle, steht noch im Raum. Ist das anders als im Volksschulbe-\n\nreich? Zu diskutieren gab in der Gruppierung der Parteiunabhängigen auch die «Heimatschutztabelle» auf \n\nS. 7 des Bericht und Antrags der Regierung, im Wesentlichen dass die Distanz das einzige Kriterium für den \n\nEntscheid ist, welcher Schulort in Frage kommt. Ortskundige haben Mühe mit der Auswahl der Anfahrtswege \n\nbekundet – das lassen wir einmal so stehen. Speziell ist jedoch, dass der Regierungsrat explizit formuliert, \n\ndass kein anderer Ostschweizer Kanton in gleichem Masse so grosszügig eine Zahlungsbereitschaft bei \n\nAusbildungsprofilen darbietet, die in unserem Kanton nicht belegt werden können. Das ist doch etwas son-\n\nderbar, mindestens aus finanzpolitischer Sicht. Wir konnten uns nicht erklären, welche Gründe dahinter \n\nstehen. Wir haben verstanden, dass ein interkantonaler Schulkostenvergleich schwierig sein kann. Wir \n\nmeinen aber, dass doch absolut alle Kantone ein erhebliches Interesse daran hätten, diese Vergleiche nach \n\nähnlichen oder gleichen Kriterien zu ermöglichen. Wir wüssten gerne, woran es liegt, dass dies nicht schon \n\nlange der Fall ist. \n\n  \n\nZum Schluss noch dies: Auf der Ledi, die nun in Oberegg zu Gast ist, finden jeweils sogenannte «Sonn-\n\ntagsreden» statt, welche die Leute dazu animieren, sich nicht im Alltagsgeschäft zu verbeissen, sondern \n\neinen Blick ins Jahr 2033 zu wagen. Würde man jemanden im Jahre 2033 zum Thema Mittelschulen zitieren, \n\nkönnte dies vielleicht wie folgt lauten: «Unsere Vorfahren haben damals im Festjahr 2013 Visionen entwickelt. \n\nSie haben losgelöst von politischen Ängsten und «Hag-Erstellungsbedürfnissen» konsequent an einem \n\nguten Mittelschulgesetz, an der Effizienz und der Qualität unseres Bildungssystems gearbeitet. An den \n\nStandorten Trogen, Herisau und Appenzell sind Synergien entstanden, die niemand in dieser Tragweite \n\nvoraussehen konnte. Junge Appenzellerinnen und Appenzeller profitieren davon, der Zulauf verlangt nach \n\nmehr Schulraum, der auch vorhanden ist. Letztlich ist das auf die wesentlichen Entscheide im Jahre 2013 \n\nzurückzuführen.»  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Vorlage eine breite Abstützung findet und \n\ndie Arbeit und die Abklärungen der Regierung und der PK gewürdigt werden. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen hat viele Fragen gestellt, welche eigentlich an den Regierungsrat gerichtet sind. Regierungsrat \n\nDegen wird dazu sicherlich Auskünfte geben können. Im Jahre 2033 wird wahrscheinlich der Strategiebericht \n\nder Kantonsschule Trogen vorliegen, an welchem ständig gearbeitet wird. Zur Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nmöchte ich mich ebenfalls kurz fassen und etwas Zeit einholen. Die Voten der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nund der CVP/EVP-Fraktion waren kurz. Wie angekündigt, werden von dieser Seite in der Detailberatung noch \n\nAnträge folgen. Der SVP-Fraktion möchte ich ausdrücklich danken, von ihr hat die PK im Vorfeld Fragen \n\nzugestellt erhalten mit Punkten, die der Fraktion noch nicht klar waren. Diese Unklarheiten konnte die PK \n\nausräumen und ich bin der Meinung, dass dies auch ein Weg ist, mit einer PK zusammenzuarbeiten. Den von \n\nder SP-Fraktion angesprochenen Art. 12 MHG können wir in der Detailberatung näher behandeln.  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Degen: Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme des neuen Gesetzesentwurfs in \n\n2. Lesung. Es stimmt, was Kantonsrat Koch–Wolfhalden namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen gesagt \n\nhat: Es handelt sich bei dieser Vorlage in gewisser Weise um eine «Lex Kanti Trogen». Wir haben zwangs-\n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n119 \n\nläufig nun mal nur eine Mittelschule im Kanton. Ich bin dankbar, dass die SVP-Fraktion das Thema «freie \n\nSchulwahl» auch aufgenommen und klare Aussagen dazu gemacht hat. Auf den wichtigen Art. 30 MHG, der \n\ndie Mitwirkung und die Elternrechte beinhaltet, kommen wir in der Detailberatung sicher noch zurück. \n\nEbenfalls wohlwollend hat sich die CVP/EVP-Fraktion geäussert, sie ist einstimmig für Eintreten. Die \n\nSP-Fraktion hat ein Votum dazu abgegeben, was die Bildung in unserem Kanton wert ist – ich bin dankbar, \n\ndass sie das auch so sieht. Im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz kann ich Ihnen antworten, \n\ndass wir die Angebote wohl aufgeführt haben, letztlich jedoch der Regierungsrat für die Bestimmung der \n\nAngebote zuständig ist. Kantonsrat Stricker–Stein hat im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ndie neue Aufarbeitung des Gesetzes ebenfalls gelobt. Er hat die Frage gestellt, ob an den Mittelschulen die \n\nZusammenarbeit mit den Eltern nicht so gewünscht sei. Das ist nicht der Fall, wir wünschen eine Zusam-\n\nmenarbeit auch im Bereich der Mittelschule. Ein Unterschied zur Volksschule ist jedoch gegeben. Das \n\nSchulgesetz wurde damals für die gesamte Schule inklusive Mittelschulen geschrieben und aus diesem \n\nGrund war später eine vorläufige Verordnung von Nöten, da erkannt wurde, dass gewisse Abweichungen von \n\nder Volksschule vorhanden sind. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Kontakt zu den Eltern auch in der \n\nMittelschule gefragt ist und auch genutzt wird. Kantonsrat Stricker–Stein hat auch das Stichwort «Ledi» und \n\ndas Entwickeln von Visionen für das Jahr 2033 angesprochen. Wir müssen auf jeden Fall in die Zukunft \n\nblicken, allen Visionen steht jedoch die Realität gegenüber. Realität ist eben auch, dass die umliegenden \n\nKantone nicht alle gleich denken wie wir und es ist schwierig, auf einen einheitlichen Nenner zu gelangen – \n\nnur schon innerhalb der Ostschweiz. Kantonsrat Stricker–Stein hat schliesslich den interkantonalen Schul-\n\nkostenvergleich angesprochen. Würde in allen Kantonen der Schweiz HRM2 (Harmonisiertes Rechnungs-\n\nmodell 2) angewandt und würden die Zahlen überall nach denselben Grundlagen ermittelt, wären solche \n\nVergleiche möglich. Es beginnt jedoch bereits damit, dass wir an der Kantonsschule ganz andere Mietauf-\n\nwendungen verrechnen als beispielsweise der Kanton St.Gallen. Solche Unterschiede verzerren das ge-\n\nsamte Bild. Wir versuchen wo immer möglich, solche Vergleiche zu machen, daran sind wir auch selbst \n\ninteressiert, um zu ermitteln, wo unsere Schule im Vergleich steht. \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Ich möchte eine Verständnisfrage, welche die kantonsrätlichen Verordnungen betrifft, an \n\nRegierungsrat Degen stellen. Habe ich richtig verstanden, dass die Anpassungen kantonsrätlicher Verord-\n\nnungen an das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen – insbesondere der Besoldungsverordnung – an-\n\nlässlich der 3. Lesung nicht vorliegen werden? Es war immer so, dass diese Änderungen an einer 2. Lesung \n\nbekannt gegeben wurden, das war immer ein Wunsch des Parlaments. In diesem Beispiel mit drei Lesungen \n\nmüssten die Anpassungen an kantonsrätliche Verordnungen zwingend vorliegen, denn über diesen grossen \n\nBereich sollte der Kantonsrat Bescheid wissen und mitdiskutieren können.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich habe mich heute Vormittag in meinem Eintretensvotum bereits dazu geäussert. \n\nUrsprünglich war geplant, die Anpassungen an kantonsrätliche Verordnungen der damals vorgesehenen \n\n2. Lesung beizulegen und diese gleichzeitig an dieser Sitzung zu behandeln. In der Zwischenzeit musste ich \n\nmich belehren lassen, dass dieses Geschäft erst an einer nachfolgenden Sitzung behandelt werden kann, \n\ndamit allenfalls die Ergebnisse aus der 3. Lesung miteinbezogen werden können. Wahrscheinlich werden wir \n\ndie Anpassungen dem Kantonsrat anlässlich der 3. Lesung als Beilage vorlegen können, es kann dann aber \n\nnoch nicht darüber befunden werden, sondern erst in der darauffolgenden Sitzung.  \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Ich möchte eine kurze Ergänzung für Kantonsrat Bischof–Teufen anbringen. Auf der heutigen \n\nTraktandenliste steht die Wahl einer PK für die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und \n\nHochschulgesetz.  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n120 \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n  \n\nDetailberatung. \n\n  \n\n  \n\nArt. 1 \n\n2 Die Organisation der Berufsfachschule Wirtschaft sowie die Rechte und Pflichten ihrer Lehrenden und \n\nLernenden in Bezug auf die Schule richten sich nach diesem Gesetz. Für den Inhalt der Ausbildung ist die \n\nBerufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 2: \n\n  \n2 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbil-\n\ndung geführt, richten sich Organisation sowie Rechte und Pflichten der Lehrenden und Lernenden nach \n\ndiesem Gesetz. Für den Inhalt dieser Angebote ist die Berufsbildungsgesetzgebung massgebend. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 2 \n\n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf \n\neine Ausbildung an einer Schule der Tertiärstufe. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf \n\neine Ausbildung an einer Hochschule. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n3 Die Universität vermittelt eine wissenschaftliche Bildung und bereitet auf die Ausübung von akademischen \n\nTätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Schulen der Tertiärstufe setzen anwendungsorientierte \n\nSchwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 3: \n\n  \n3 Die universitären Hochschulen vermitteln eine wissenschaftliche Bildung und bereiten auf die Ausübung \n\nvon akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Schulen der Tertiärstufe setzen anwen-\n\ndungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 3: \n\n  \n3 Die universitären Hochschulen vermitteln eine wissenschaftliche Bildung und bereiten auf die Ausübung \n\nvon akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Hochschulen setzen anwendungsorientierte \n\nSchwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor. \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n121 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. Da die beantragte Änderung unbestritten ist, gilt sie als \n\nangenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 3 \n\n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an. Dazu gehören insbesondere Universitäten, Fach-\n\nhochschulen und pädagogische Hochschulen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2: \n\n  \n2 Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen insbesondere: \n\na) die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die Eidgenössischen Technischen \n\nHochschulen (ETH); \n\nb) die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 4 \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 8. Schuljahr, dauern vier \n\nJahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer \n\nUniversität oder technischen Hochschule vor. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \n\n  \n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 8. Schuljahr, dauern vier \n\nJahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer \n\nuniversitären Hochschule vor. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n3 Die Berufsfachschule Wirtschaft beginnt in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, bereitet auf den \n\nkaufmännischen Beruf vor und schliesst mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und der Berufsmaturität \n\nab.  \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 3: \n\n  \n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbil-\n\ndung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr. \n\n \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 10 \n\n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Angebote bereitstellen. \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n122 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 10 Abs. 2: \n\n  \n2 Die kantonale Mittelschule kann weitere Leistungen anbieten. \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 10 Abs. 2: \n\n  \n2 Die kantonale Mittelschule kann zusätzlich insbesondere anbieten: \n\na) Berufsfachschule Wirtschaft mit Berufsmaturität (10.–13. Schuljahr) \n\nb) Fachmittelschule mit Fachmaturität (10.–13. Schuljahr) \n\nc) Untergymnasium \n\nd) Sekundarstufe (7.–9. Schuljahr) gemäss Vereinbarung mit einer oder mehreren Gemeinden \n\ne) Angebot für Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Begabungen auf der Sekundarstufe I oder \n\nSekundarstufe II \n\nf) Allgemeine Weiterbildung \n\ng) Wohnunterkünfte für Lernende \n\nh) Mensa \n\n  \n\nIch möchte auf den ursprünglichen Art. 10 MHG zurückkommen, welchen wir anlässlich der 1. Lesung als \n\nVorlage des Regierungsrates erhalten hatten, mit der kleinen, von der PK beantragten Abweichung bezüglich \n\nVerankerung der Weiterbildung. Über diesen Artikel wurde in der 1. Lesung heftig diskutiert. Inhaltlich war er \n\neigentlich völlig unbestritten. Er wurde von der Regierung vorgeschlagen und von der PK mit der kleinen \n\nErgänzung der Weiterbildung unterstützt. Plötzlich kam die Dynamik auf, dass auf eine Aufzählung der \n\nweiteren Aufgaben verzichtet werden und diese Auflistung auf einer tieferen gesetzlichen Ebene erfolgen soll. \n\nAuch das Argument eines «schlanken Gesetzes» wurde erwähnt. Die Argumentation leuchtete auch mir auf \n\nden ersten Blick ein. Es gibt jedoch einen gewichtigen Nachteil. Obwohl die Entscheidung, ob Angebote \n\ngemacht werden oder nicht, in beiden Fällen beim Regierungsrat liegt, ist es einfach so, dass eine Aufzählung \n\nim Gesetz ein stärkeres Gewicht hat als eine Aufzählung auf einer tieferen Ebene. Der Regierungsrat muss \n\nsich bei dieser Variante eher im Klaren sein, ob er für einen Abbau eines Angebotes ist oder nicht. Die Hürde \n\nist so einfach grösser. Dem jetzigen Regierungsrat Degen traue ich diese Sorgfalt und Umsicht natürlich zu, \n\nGesetze sind aber personenunabhängig. Ich möchte zum Erhalt und zur Stärkung der Attraktivität des \n\nKantons ein breites und gutes Bildungsangebot. Diese Anpassung ist ein Schritt dazu. Ich bitte Sie, diesen \n\nPunkt nochmals zu überdenken, denn anlässlich der 1. Lesung fiel der Entscheid ganz knapp aus. Ich hoffe, \n\ndass damit die Dynamik aus der 1. Lesung wieder gestoppt wurde und Sie sich heute wieder besinnen, dass \n\ndie ehemalige Lösung gar nicht so schlecht war. Ich habe einen Vergleich mit anderen Kantonen und mit dem \n\nBerufsbildungsgesetz gemacht.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Die PK hat diesen Artikel diskutiert und der Fassung gemäss 1. Lesung grossmehrheitlich \n\nzugestimmt. Der Kantonsrat hat diesbezüglich ein Instrument in der Hand. Mit dem neuen Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz muss ein Leistungsauftrag und ein Globalkredit ausgewiesen werden. Der Leistungsauftrag liegt \n\nzwar in der Kompetenz der Regierung. Sollte der Kantonsrat mit dem Inhalt des Leistungsauftrages jedoch \n\nnicht einverstanden sein, so kann er damit drohen, den entsprechenden Globalkredit abzulehnen. Die Re-\n\ngierung wird meiner Meinung nach keine andere Wahl haben, als den Leistungsauftrag im Sinne des Kan-\n\ntonsrates anzupassen. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit der nun vorgeschlagenen Fassung auf dem \n\nrichtigen Weg sind. Die heutige Formulierung wurde in der 1. Lesung immerhin mit 33:28 Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen angenommen. Der Kantonsrat hat der PK eine klare Aufgabe erteilt und wir stehen gross-\n\nmehrheitlich hinter dem Antrag der Regierung.  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n123 \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Signer–Heiden möchte auf die ursprünglich vorgeschlagene Fassung \n\nzurück. Nach geballter Diskussion in der 1. Lesung haben wir uns auf die heutige Formulierung beschränkt. Ich \n\nziehe die heute vom Regierungsrat vorgeschlagene Formulierung vor, und zwar aus Gründen der Flexibilität. \n\nGerne erläutere ich Ihnen später ein Beispiel. Die Schule benötigt diese Flexibilität angesichts der rückläufigen \n\nSchülerzahlen, dazu habe ich in meinem Eintretensvotum bereits Ausführungen gemacht. Ein gutes Beispiel ist \n\ndas 10. Schuljahr, bei welchem wir aus Gründen der schwachen Anmeldezahlen rasch reagieren und ent-\n\nscheiden mussten, dass dieses ab 2014 nicht mehr an der Kantonsschule Trogen geführt werden kann. Aus \n\ndiesem Grund ist der Regierungsrat froh, über eine gewisse Flexibilität zu verfügen. Dabei handelt es sich nicht \n\num einen Blankoscheck für den Regierungsrat, sondern wir legen Ihnen im Zusammenhang mit der Beratung \n\ndes Globalkredites auch den Leistungsauftrag vor. Darin können Sie die Angebote einsehen, welche nicht von \n\neinem Tag auf den anderen einfach gestrichen werden können – so willkürlich arbeiten wir nicht. Die Finanz-\n\nkommission erhielt im Zusammenhang mit dem Globalkredit übrigens bereits einen Einblick in den Leistungs-\n\nauftrag und sie kann bestätigen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Es handelt sich um eine Veränderung \n\ngegenüber früher und ich bitte Sie, den gut gemeinten Antrag von Kantonsrat Signer–Heiden abzulehnen.  \n\n  \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit 52:7 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nArt. 11 \n\n2 Die Rektorin oder der Rektor leitet die kantonale Mittelschule und vertritt diese nach aussen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale Mittelschule und vertritt diese nach \n\naussen. \n\n \n\n \n\nGut–Walzenhausen beantragt im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von \n\nArt.  11 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor. Er entscheidet in Leitungsfragen letztverantwortlich. \n\nEbenso liegt die Vertretung der kantonalen Mittelschule gegen aussen in seiner Verantwortung. \n\n  \n\nWie durch Kantonsrat Stricker–Stein erwähnt, hat die Gruppierung der Parteiunabhängigen länger über die \n\nbeiden Absätze von Art. 11 MHG diskutiert, ausgehend von der Frage des damaligen Kantonsrates Elmer–\n\nHerisau anlässlich der 1. Lesung, wie genau die Führungsverantwortung verteilt sei. Unserer Meinung nach ist \n\nan dieser Stelle nach wie vor nicht ganz klar, wer wofür zuständig ist. Insbesondere die Umschreibungen der \n\nRegierung auf S. 11 des Bericht und Antrags vermeiden sprachlich elegant, wer genau für was zuständig ist. So \n\nwie ich es verstehe, ist der Rektor ein Teil der Schulleitung und diese entscheidet mit ihm zusammen demo-\n\nkratisch. Der Rektor muss den Entscheid letztlich gegen aussen verantworten. Das ist meiner Meinung nach ein \n\neigenartiges Führungsverständnis. Wenn mich meine Lateinkenntnisse in den letzten Jahren nicht völlig ver-\n\nlassen haben, dann heisst Rektor «der Leiter» und dies müsste er dann ja auch ausüben. Leiten bedeutet, \n\nentscheiden zu können. Wir gehen davon aus, dass Abs. 1 so korrekt ist, im Normalfall leitet die Schulleitung die \n\nSchule, aber der Rektor ist etwas mehr als der «Primus inter pares» oder der «Erste unter Gleichen». Er ist der \n\nVorsteher dieser Schulleitung, wie es der Name sagt. Ansonsten würden wir ihn nicht benötigen. Die vorge-\n\nschlagene Änderung der Gruppierung der Parteiunabhängigen ist eine klare und eindeutige Definition. Die \n\nVersion der Regierung ist im Konfliktfall zu schwammig – und über Konfliktfälle müssen wir sprechen. \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n124 \n\nRegierungsrat Degen: Mit dem Wort «letztverantwortlich» meinen wir eigentlich dasselbe wie Sie. Ich teile \n\nIhre Ausführungen zum Rektor, der Begriff selbst besagt bereits, dass er die Schule leitet, sie nach aussen \n\nvertritt und dass er eben auch letztverantwortlich handelt. So gesehen handelt es sich um nichts anderes, in \n\nder Version der Regierung steckt vielleicht noch etwas mehr Erklärung.  \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Zwischen «leiten» und «handeln» besteht meiner Meinung nach eine Präzisierung. In \n\nder Formulierung der Gruppierung der Parteiunabhängigen leitet der Rektor auch und handelt nicht nur.  \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um zwei völlig unterschiedliche Ausgangslagen. \n\nIn der Version der Regierung wird das letztverantwortliche Handeln – die reine Ausführung – in den Fokus \n\ngestellt, während Kantonsrat Gut–Walzenhausen das letztverantwortliche Entscheiden in Betracht zieht. \n\nEntscheiden ist jedoch etwas anderes als handeln. Das Handeln bedeutet im Zusammenhang mit Abs. 1, \n\ndass der Rektor etwas ausführen muss, was andere – und er eingeschlossen – entschieden haben. Er ist also \n\nein Ausführungsorgan. Nehmen wir die Formulierung gemäss Antrag der Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen an, so entscheidet der Rektor. Dies würde unter Umständen bedeuten, dass er Abs. 1 aushebeln kann.  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen gegenüberge-\n\nstellt. Der Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 33:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nArt. 12 \n1 Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden unter dem Vorsitz der Rektorin \n\noder des Rektors die Schulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie behandelt Themen, die ihr von \n\nder Schulleitung zugewiesen oder von Mitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder des Schulreglements und vor der \n\nWahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. \n\n \n\n \n\nSigner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 12: \n\n  \n1 unverändert \n2 Die Mitglieder der Schulkonferenz sind mitverantwortlich für die Gestaltung des Schulbetriebes und die \n\nWeiterentwicklung der Schule. Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch sowie \n\nder Beschlussfassung über Themen und Projekte, soweit dies nicht in die Kompetenzen von übergeord-\n\nneten Instanzen eingreift. \n3 Die Schulkonferenz behandelt alle Gegenstände, die für die Schule und für die Lehrenden von grundle-\n\ngender Bedeutung sind. Sie behandelt Themen, die ihr von der Schulleitung zugewiesen oder von Mit-\n\ngliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n4 Die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden üben in der Schulkonferenz ihre Mitwirkungs- und Mit-\n\nspracherechte aus. Die Schulkonferenz kann Vorschläge für die Wahl der Mitglieder der Schulleitung sowie \n\nfür die Vertretung der Lehrerschaft in der Mittelschulkommission unterbreiten. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n125 \n\n«Im Moment beschäftigt sich die Kantonsschule intensiv mit der eigenen Zukunft. Es werden verschiedene \n\nOptionen zur Weiterentwicklung geprüft.» So wurde der neue Rektor in der Appenzeller Zeitung zitiert. Dies \n\nist sicher ein gutes Ziel des neuen Rektors. Ich bin überzeugt, dass er bei diesem Prozess die Lehrerschaft \n\nund die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbinden will. Denn nur Entwicklungen, welche von der \n\nLehrerschaft mitentwickelt und mitgetragen werden, sind erfolgsversprechend. Dies ist nicht nur im Bil-\n\ndungswesen, sondern im ganzen schweizerischen Staatswesen so. Demokratie heisst das Zauberwort und \n\ndies bedeutet mitwirken, mittragen und mitbestimmen. Dies sind die Säulen unseres Erfolgsmodells Schweiz. \n\n  \n\nGemäss dem vorliegenden Art. 12 MHG zur Schulkonferenz erfolgt mit der Lehrerschaft und den anderen \n\nMitarbeitenden an der Schulkonferenz nur ein Meinungs- und Informationsaustausch, von aktiver Mitwirkung \n\nund Mitsprache ist keine Rede. Und dieses Mitwirkungs- und Mitspracherecht wollen wir, denn wie gesagt, in \n\nerfolgreichen Schulen und Betrieben herrscht eine gute Mitwirkungs- und Mitsprachekultur. Wird diese Kultur \n\ngelebt, bedeutet dies eben auch Mitverantwortung des Personals, was sich nur positiv auf einen Betrieb oder \n\neine Schule auswirkt. Dies erlebe ich als Schulleiter selbst. Das Wort «Mitbestimmung» habe ich in der \n\nbeantragten Formulierung absichtlich weggelassen, denn dies könnte zu Fehlinterpretationen führen. Ich bin \n\nüberzeugt, dass der Regierungsrat sowie die Schulleitung eine aktive Mitsprache und Mitwirkungskultur \n\nwünschen. Zu diesem Thema entgegnete mir der Regierungsrat, dass man dies dann genauer im Schul-\n\nreglement regeln könne. Nach meinem Rechtsetzungsverständnis ist es aber so, dass die Grundsätze im \n\nGesetz verankert werden und nicht auf einer untergeordneten Stufe. Das heisst also, dass Mitsprache- und \n\ndie Mitwirkungsrechte auf Gesetzesstufe geregelt werden müssen. \n\n  \n\nIst diese Forderung zu forsch? Nein, unsere Version liegt genau im Rahmen von anderen Kantonen: \n\n− Die Formulierung «Die Schulkonferenz ist mitverantwortlich für die Gestaltung des Schulbetriebs und die \n\nWeiterentwicklung der Schule» stammt aus dem Kanton Uri. \n\n− Die Formulierung «Die Schulkonferenz behandelt alle Geschäfte, die für die Schule und für die Lehrenden \n\nvon grundlegender Bedeutung sind» stammt aus Graubünden. \n\n− Die Formulierung «Die Schulkonferenz ist das interne Mitwirkungs- und Austauschorgan aller an einer \n\nSchule angestellten Personen mit pädagogischem Auftrag» stammt aus Basel-Stadt. \n\n− Die Formulierung «Die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden üben in der Schulkonferenz ihre \n\nMitwirkungs- und Mitspracherechte aus» stammt aus dem Kanton Zürich. Dieses Kernstück ist jetzt auch \n\nunsere Version. \n\nDie aktive Einbindung der Meinung der Lehrkräfte stärkt eine Schule, man fühlt sich als Mitarbeiterin, als \n\nMitarbeiter ernst genommen, die Einbindung wirkt identitätsstiftend. An einer solchen Schule will man unter-\n\nrichten. Eine kleine Randbemerkung: Die Rekrutierung neuer Lehrkräfte war in den letzten Jahren ein \n\nProblem an der Kantonsschule Trogen. Ich will mit dem Vorschlag nicht behaupten, dass das Recht der \n\nMitwirkung in den letzten Jahren ein Problem war, das müssen die aktiven Lehrpersonen beurteilen. Ein \n\npositives Beispiel war sicherlich die Einbindung der Lehrerschaft durch eine Vertretung bei der Suche eines \n\nneuen Rektors. Ein Gesetzesartikel muss aber unabhängig von der aktuellen und vergangenen personellen \n\nSituation sein. Ich hoffe, der neue Rektor kann sich zukünftig auf ein Mitwirkungs- und Mitspracherecht \n\nstützen und somit sein Ressourcenpotenzial der Schulkonferenz optimal nützen. Der Kernpunkt unseres \n\nAntrages bildet sich aus dem Mitwirkungsrecht. Ich möchte nochmals betonen, dass uns dies ein Anliegen ist. \n\nDie verschärfte Variante haben wir absichtlich weggelassen, nicht dass der Eindruck entsteht, die Lehrper-\n\nsonen könnten die gesamte Schule mitbestimmen – das wünschen wir auch nicht. Es ist ein Kompromiss-\n\nvorschlag, von welchem ich hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet.  \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n126 \n\nSittaro–Teufen: Führung bedeutet für mich, die Leute mit im Boot zu haben, was nichts anderes heisst, als \n\nsie aktiv in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen und diese mitgestalten zu lassen. In Art. 11 Abs. 2 \n\nMHG heisst es: «Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich». Wir haben uns dazu entschieden, \n\ndiese Formulierung nicht zu verschärfen – ich persönlich bedaure das. Wir haben ein Entscheidungsgre-\n\nmium, welches als Schulleitung benannt wird. In Art. 12 MHG wird dann die beratende Funktion der Schul-\n\nkonferenz beschrieben. Was ich eingangs über die Führung gesagt habe, gilt für mich in allen Führungssi-\n\ntuationen. Aus Erfahrung weiss ich, dass die Führung einer Schule – allein schon aus Gründen der Orga-\n\nnisationskultur und der Organisationsgeschichte – nur dann erfolgreich ist, wenn die Schulleitung diese \n\nPrämisse ganz oben ansetzt. Die Führung braucht nicht nur Verantwortung, sondern auch Kompetenzen. \n\nLetztverantwortlicher zu sein, bedeutet gleichsam auch Letztentscheidender zu sein. Dass die Rektorin oder \n\nder Rektor die meisten Entscheidungen wahrscheinlich gemeinsam und im Konsens mit der Schulkonferenz \n\nfällt, liegt aus Gründen, die ich eingangs nannte, auf der Hand. Dass sie oder er für diejenigen Fälle, in denen \n\ndas nicht möglich ist, sich in der Entscheidungsfindung beraten lässt und das Team ins Boot holt, bedeutet \n\ngute und verantwortungsvolle Führungsarbeit zu leisten. Genau darum ist Art. 12 Abs. 2 so formuliert, wie \n\nanlässlich der 1. Lesung beraten. Es gilt, nicht nur den Verantwortungs-, sondern auch den Kompetenzbe-\n\nreich der Schulleitung zu stärken – und das bedeutet nicht, das Team zu schwächen. Ich bin klar der Mei-\n\nnung, dass der Antrag von Kantonsrat Signer–Heiden abgelehnt werden soll. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Besten Dank an Kantonsrat Signer–Heiden, dass Sie und Ihre Fraktion mitgedacht \n\nhaben und aus Ihrer Sicht eine Verbesserung erreichen möchten. Sie haben selbst gesagt, dass das heutige \n\nSystem funktioniere – das kann ich bestätigen. Natürlich gibt es hin und wieder Fragestellungen in diese \n\nRichtung. Eine Mitverantwortung der Mitglieder der Schulkonferenz ist für die Gestaltung des Schulbetriebs \n\nund für die Weiterentwicklung der Schule meines Erachtens selbstverständlich und muss nicht zwingend \n\nerwähnt werden. Unklar ist der zweite Satz in Abs. 2, nach welchem die Schulkonferenz über Themen und \n\nProjekte Beschlüsse fassen kann, soweit dies nicht in die Kompetenz übergeordneter Instanzen eingreift. \n\nWas bedeutet das konkret? Für mich hat die Schulkonferenz nicht den Charakter eines Beschlussgremiums, \n\nsondern sie ist vielmehr ein konsultatives Gremium, ähnlich wie wir es von der Sozialpartnerkonferenz nach \n\ndem Personalgesetz kennen, welche übrigens auch über keine konkreten Beschlusskompetenzen verfügt. \n\nAus diesen Gründen lehne ich den Antrag der SP-Fraktion entschieden ab. Der zweite Satz des beantragten \n\nAbs. 3 entspricht jenem gemäss Abs. 2 des Antrags des Regierungsrates. Mit diesem kann ich mich \n\nselbstverständlich einverstanden erklären. Der erste Satz hingegen ist neu. Er legt fest, dass die Schulkon-\n\nferenz alle Gegenstände behandelt, welche für die Schule und für die Lehrenden von grundlegender Be-\n\ndeutung sind. Was mich daran stört, ist das Wort «alle». Was bedeutet das konkret? Womit muss sich die \n\nSchulkonferenz mit dieser Formulierung denn befassen? Genügt es nicht, dass alle Mitglieder ein Antrags-\n\nrecht haben? Meiner Meinung nach ist das so, und deshalb lehne ich auch diesen Passus entschieden ab. In \n\nAbs. 3 der Fassung des Regierungsrates wird betreffend Schullehrpläne, Schulreglement und die Wahl der \n\nRektorin oder des Rektors explizit ein Anhörungsrecht gewährt. Selbstverständlich sollen darüber hinaus \n\nauch weitere Themen in der Schulkonferenz traktandiert und besprochen werden können. Das ist bereits \n\nheute der Fall. In Abs. 2 der Fassung des Regierungsrates wird dies geregelt. Auch wenn dort das Anhö-\n\nrungsrecht nicht direkt in Erscheinung tritt, beinhaltet Abs. 2 faktisch ein solches, denn alle Mitglieder der \n\nKonferenz haben ein Antragsrecht. Damit können sie erwirken, zu einem Thema angehört zu werden. Aus \n\ndiesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Signer–Heiden zu Abs. 3 ebenfalls abzulehnen. \n\nFalls der Informations- und Meinungsaustausch wider Erwarten nicht wie bisher stattfinden und eine Not-\n\nwendigkeit für weitere explizite Anhörungsrechte entstehen sollte, kann der Regierungsrat gemäss Abs. 4 \n\nweitere Rechte einräumen. Aus dieser Sicht ist auch der beantragte Abs. 4 der SP-Fraktion abzulehnen. \n\nNach Kantonsrat Signer–Heiden sollen die Mitsprachemöglichkeiten weit gefasst werden. Damit habe ich \n\ngrundsätzlich keine Mühe, mehr jedoch mit dem Mitwirkungsrecht. Was ist damit konkret gemeint? Stehen \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n127 \n\ndiese Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der in Abs. 2 genannten Beschlussfassung über Themen \n\noder Projekte? Wenn ja, würde ich das auch ablehnen. Die Mitwirkung der Schulkonferenz kann nicht darin \n\nbestehen, inhaltlich Beschlüsse über Themen oder Projekte zu fassen. So gesehen bitte ich Sie, den Antrag \n\nder SP-Fraktion abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nRohner–Grub: Kantonsrätin Sittaro–Teufen und Regierungsrat Degen haben bereits einiges ausgeführt. Ich \n\nmöchte mit meinem Votum lediglich auf Abs. 4 gemäss der Fassung des Regierungsrates hinweisen und \n\ndass dort die Möglichkeit der Verordnung besteht. Die PK steht grossmehrheitlich hinter der Variante des \n\nRegierungsrates.  \n\n \n\n \n\nPletscher–Reute: Der Bildungsdirektor hat einige Male ausgeführt, dass etwas selbstverständlich sei. Ich bin \n\naber der Meinung, dass sich Selbstverständlichkeiten im Laufe der Zeit ändern können. Was heute als \n\nselbstverständlich gilt, muss in fünf Jahren unter Umständen nicht mehr bedenkenlos sein. Im Weiteren \n\ndurften wir vorhin über den Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen abstimmen. Diesem wurde nicht \n\nstattgegeben. Nach meinem Empfinden haben wir damit einem Kollegialitätsprinzip den Vorzug gegeben. \n\nDer Rektor darf nicht letztinstanzlich leiten und handeln. Unter Umständen ist es ein Vorteil, wenn der Rektor \n\ngegen aussen nicht alleine verantwortlich ist. Eine Kantonsschule ist alles andere als eine Fabrik, denn in \n\neiner Fabrik ist es selbstverständlich, dass die Angestellten mit klaren Anweisungen geführt werden können, \n\nweil ein standardisiertes Produkt hergestellt wird. Dies ist aber hier nicht der Fall und deshalb bin ich der \n\nMeinung, dass die Behandlung der Angestellten eine andere sein muss. Die Identifikation mit dem zu erfül-\n\nlenden Auftrag der Lehrpersonen ist eine andere als jene eines Angestellten, der ein Produkt herstellt. Die \n\nKantonsschule ist darauf angewiesen, dass sich die Lehrpersonen stark mit ihr identifizieren können. Deshalb \n\nsind mehr Mitwirkungs- und Mitspracherechte wichtiger als in anderen Institutionen.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Für Regierungsrat Degen scheint im Antrag von Kantonsrat Signer–Heiden vieles unklar \n\nzu sein. Diese Formulierungen stammen teilweise aus Gesetzen anderer Kantone und diese scheinen mit \n\ndiesen Unklarheiten offenbar zurechtzukommen. Ich finde es schwierig, wenn Versprechungen und Ver-\n\ntröstungen dahingehend gemacht werden, dass in einer tieferen Stufe weitere Rechte geregelt werden \n\nkönnen. Ich habe von der Gesetzessystematik her Mühe, wenn ein Schulorgan als Informations- und Mei-\n\nnungsaustauschgremium bezeichnet wird, welchem dann schon noch weitere Rechte zugestanden wird. \n\nDiesbezüglich besteht für mich Klärungsbedarf, welche weiteren Rechte das sein könnten. Wenn das \n\nernstzunehmende Rechte sind, gehören diese meiner Meinung nach ins Gesetz geschrieben. Ich möchte \n\nRegierungsrat Degen folgende Frage stellen: Was ist denn der Nachteil, wenn an unserer Schule gewisse \n\nMitsprache- oder Mitwirkungsrechte bestehen? Oder anders gefragt: Können Sie uns – aus dem Ärmel \n\ngeschüttelt – Chancen und Gefahren erläutern von einer Schule, die Mitwirkungsrechte kennt und von einer, \n\ndie diese nicht im Gesetz geregelt hat? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich kann Kantonsrätin Egger–Speicher leider keine Antwort aus dem Ärmel schüt-\n\nteln, da ich nicht alle Schulen genau kenne. Ich kann nur für unsere Schule sprechen und bis anhin hat das \n\ndort ohne Probleme funktioniert. An unserer Kantonsschule kennen wir zudem das Gefäss der Fach-\n\nschaftsleitungen, die neu aufgebaut wurden und auch in Zukunft vom neuen Rektor genutzt werden sollen. \n\nDer Rektor kann Probleme mit den Fachschaftsleitungen – mit dem Lehrkörper – zusammen ansprechen und \n\ndiskutieren oder Zukunftsvisionen und -lösungen mit ihnen gemeinsam suchen. So gesehen genügt mir, was \n\njetzt im Gesetz steht. Es braucht keine Ergänzungen, mit der vorgeschlagenen Formulierung können wir das \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n128 \n\nerfüllen. Sie haben zudem nach den Rechten gefragt, welche der Regierungsrat gemäss Abs. 4 noch an-\n\nwenden könnte. Diese stellen ein Ventil dar, wenn sich in irgendeiner Art Klagen häufen würden, damit sich \n\nder Regierungsrat Gedanken darüber machen kann, wie dies in einem Prozess geändert werden könnte. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 45:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nArt. 14 \n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen Erklärung der Eltern \n\nbeziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 14 Abs. 1: \n\n  \n1 Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen Erklärung der Inhaber \n\nder elterlichen Sorge beziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 15 \n\n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal anerkanntem Abschluss in die ent-\n\nsprechende Abteilung der kantonalen Mittelschule ist möglich. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 15 Abs. 1: \n\n  \n1 Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal anerkanntem Abschluss in die ent-\n\nsprechende Abteilung der kantonalen Mittelschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n2 Der Übertritt erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungen als genügend und das Verhalten durch \n\ndie Lehrenden der zuletzt besuchten Schule mindestens als befriedigend beurteilt werden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt, Art. 15 Abs. 2 zu streichen. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 16 \n\n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig beurteilt. Ergänzend kann das Arbeits-, Lern- und \n\nSozialverhalten beurteilt werden. \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n129 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 16 Abs. 1: \n\n  \n1 Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. Ergänzend kann das Arbeits-, \n\nLern- und Sozialverhalten beurteilt werden. \n\n  \n\n  \n\nStricker–Stein: Ich habe zu Art. 16, Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion, eine Frage an Regie-\n\nrungsrat Degen. Es ist allseits anerkannt, dass eine Entflechtung zwischen Berufsbildung, Mittelschule und \n\nVolksschule konsequent vollzogen wird. Das ist ein guter Weg, hinter welchem ich zu hundert Prozent stehe. \n\nIch habe den Artikel zur Beurteilung im bestehenden Volksschulgesetz mit der jetzigen Version verglichen \n\nund festgestellt, dass dieser völlig anders formuliert ist. Welches ist denn nun die Strategie? Können wir \n\ndavon ausgehen, dass diese Formulierungsart nachher auch im Volksschulgesetz Eingang finden wird? Es \n\nbesteht sonst ein Fehler, wenn dies anders geschrieben wird.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ja, das ist schon die Idee. Wir sind am Ausdünnen des Schulgesetzes, in dem wir \n\ndas Berufsbildungsgesetz verselbständigt haben. Nun wird das Mittelschulgesetz folgen. Wenn eine Revision \n\ndes Volksschulgesetzes ansteht, werden wir diesem Aspekt Rechnung tragen.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Dies war genau die Frage von Kantonsrat Bischof–Teufen anlässlich der 1. Lesung, weshalb \n\nRegierung und PK das auch so aufgenommen haben. Im weitesten Sinn wurde dieser Text aus der Initiative \n\nzur Wiedereinführung der Schulnoten übernommen.  \n\n  \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nVI. Eltern \n\n  \n\nDer Regierungsrat stellt den Antrag, die Überschrift in Ziff. VI. wie folgt abzuändern: \n\n  \n\nVI. Inhaber der elterlichen Sorge \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 30 \n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Sorge für minderjährige Lernende \n\ntragen, sind verpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 30 Abs. 1: \n\n  \n1 Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Inhaber der elterlichen Sorge für \n\nminderjährige Lernende sind, sind verpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n130 \n\n2 Lehrende, Schulleitung und Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender, sind soweit nötig zur ge-\n\ngenseitigen Information über wichtige Angelegenheiten berechtigt und verpflichtet, insbesondere über die \n\nschulischen Leistungen und das Verhalten der Lernenden. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 30 Abs. 2: \n\n  \n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende informieren sich \n\ngegenseitig über wichtige Angelegenheiten, insbesondere über die schulischen Leistungen und das Ver-\n\nhalten der Lernenden, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist. \n\n  \n\n  \n\nWickart–Walzenhausen beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung \n\nvon Art. 30 Abs. 2: \n\n  \n2 Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind zur gegensei-\n\ntigen und frühzeitigen Information über wichtige Angelegenheiten, insbesondere über die schulischen \n\nLeistungen und das Verhalten der Lernenden, berechtigt und verpflichtet. \n\n  \n\nIch bin der Meinung, dass Art. 30 Abs. 2 MHG unter dem Titel «Inhaber der elterlichen Sorge» durch den \n\nRegierungsrat zu unverbindlich formuliert wurde und dass dieser zu wenig verpflichtend ist. Bedenkt man, \n\ndass die überwiegende Mehrheit der Lernenden auch auf der Sekundarstufe II noch minderjährig ist, müsste \n\ndie Mitarbeit durch die Inhaber der elterlichen Sorge stärker zur Geltung kommen. Ich beantrage, die Begriffe \n\n«berechtigt» und «verpflichtet», ähnlich wie in der Fassung gemäss 1. Lesung, zu verwenden. Mir ist zudem \n\nwichtig, dass es sich nicht nur um ein gegenseitiges Informieren handelt. Die Informationen sollen auch \n\nfrühzeitig erfolgen und nicht beispielsweise erst bei der Aushändigung des Zeugnisses. Die Informationen \n\nsollen frühzeitig und gegenseitig erfolgen. Die Formulierung muss meiner Meinung nach verbindlicher ge-\n\nwählt werden, nämlich mit den Worten «berechtigt» und «verpflichtet». \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Der beantragte letzte Satz mit den Worten «berechtigt» und «verpflichtet» wurde meiner \n\nMeinung nach mit dem neuen Abs. 2 aufgenommen. Ich bin persönlich gegen die beantragte Formulierung. \n\nDass die Information frühzeitig und gegenseitig erfolgen soll, ist meiner Ansicht nach eine redaktionelle \n\nAnpassung, hinter welcher ich stehen könnte. Über den letzten Satz konnte sich die PK nicht beraten, und \n\nmeiner Meinung nach könnte dieser weggelassen werden.  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Degen: Kantonsrat Wickart–Walzenhausen strebt eine Verschärfung von Art. 30 Abs. 2 MHG \n\nan. Wir sind der Annahme, dass die vorliegende Fassung genügend ist. Aus Erfahrung wissen wir, dass die \n\nGespräche rechtzeitig stattfinden. So gesehen, glaube ich nicht, dass eine diesbezügliche Verschärfung \n\nnotwendig wäre.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen gegenüberge-\n\nstellt.  \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 31:26 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n131 \n\n3 Eltern volljähriger oder minderjähriger Lernender haben das Recht, nach vorgängiger Absprache mit der \n\nSchulleitung den Unterricht zu besuchen. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 30 Abs. 3: \n\n  \n3 Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach vorgängiger Absprache mit der \n\nSchulleitung jederzeit den Unterricht besuchen. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n4 Volljährige Lernende haben das Recht, der Schulleitung gegenüber schriftlich zu erklären, dass die Schule \n\nihre Eltern nicht mehr über wichtige Angelegenheiten nach Abs. 2 informiert und die Eltern nicht mehr zum \n\nUnterrichtsbesuch nach Abs. 3 zulässt. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt die Streichung von Art. 30 Abs. 4. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 32 \n\n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen kann die Schulleitung die folgenden \n\nDisziplinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1‘000.–; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen beantragt folgende Änderung von Art. 32 Abs. 2: \n\n  \n2 Bei schwerwiegenden Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1‘000.–; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n \n\nIch möchte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bitten, Abs. 2 einmal genau zu lesen. Dort steht \n\nnämlich, dass bei wiederholten geringfügigen Verstössen ein definitiver Ausschluss von der Schule möglich \n\nist. Mit dieser Regelung hätte ich nicht einmal den Kindergarten überstanden (Erheiterung). Wir müssen \n\nschon sehr vorsichtig sein, wem wir welche Instrumente in die Hand geben. Auch wiederholte geringfügige \n\nVerstösse sind ein pädagogisches Problem, das nicht mit Schulausschluss gelöst werden kann. Sonst ent-\n\nwickelt sich diese Schule, die für ihren liberalen Geist bekannt ist, schon in eine bedenkliche Richtung. Ich \n\nstelle den Antrag, dass der Teil «oder wiederholten geringfügigen» in diesem Absatz gestrichen wird.  \n\n  \n\n  \n\nRohner–Grub: Auch hier kann ich nur in meinem Namen sprechen. Ich kann diesem Antrag zustimmen. \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen und ich hätten so beide den Kindergarten nicht besucht.  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n132 \n\nBalmer–Herisau: Ich habe eine gewisse Sympathie für den Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen und \n\nes freut mich, dass er sich so über seine Kindheit geoutet hat. Das Wort «Verstösse» muss aber beibehalten \n\nwerden.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Ich befürworte, dass die Fassung gemäss 1. Lesung beibehalten wird, denn es kann \n\nSituationen geben, in denen nach mehrmaligen Verstössen keine Massnahme etwas nützt. Dann muss ein \n\nMittel zur Verfügung stehen, das noch angewandt werden könnte.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Das Wort «geringfügig» könnte wirklich gestrichen werden. Ich kann das Argument von \n\nRegierungsrat Degen absolut nachvollziehen, dass es Fälle gibt, bei denen eine Massnahme wiederholt \n\nnichts bringt. Dann finde ich es richtig, dass die Kantonsschule über ein weiteres Instrument verfügt. Wir \n\nberaten heute über ein Mittelschulgesetz und diskutieren dabei über «geringfügige» Verstösse, dazu möchte \n\nich nochmals die Argumentation von Kantonsrat Gut–Walzenhausen aufnehmen. Was sind geringfügige \n\nVerstösse? Bei wiederholten Verstössen ist selbstverständlich nach Ermessen eine Massnahme möglich. \n\nAber das Wort «geringfügig» im Gesetz, welches nachher zu einem Ausschluss aus der Schule führen kann? \n\n– nein. \n\n  \n\n  \n\nMeng–Teufen: Ein Ausschluss von der Schule wird bei einem geringfügigen Verstoss wohl kaum der Fall \n\nsein, aber es könnte auch ein schriftlicher Verweis erfolgen. Es gibt Lernende, die aus Prinzip quer stehen, \n\nund diesen müsste mindestens ein schriftlicher Verweis erteilt werden können – auch bei einem geringfü-\n\ngigen Verstoss. Aus diesem Grund würde ich die Fassung gemäss 1. Lesung beibehalten.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Es besteht hier noch eine Differenz. Ich habe nichts dagegen, wenn das Wort «ge-\n\nringfügig» gestrichen wird, aber das Wort «wiederholt» muss im Gesetz bestehen bleiben.  \n\n  \n\n  \n\nSturzenegger–Herisau: Aus meiner Sicht besteht eine gewisse Logik, denn in Abs. 1 werden die geringfü-\n\ngigen Verstösse bereits erwähnt, welche in Abs. 2 wiederholt werden. Wird ein solcher geringfügiger Verstoss \n\nmehrfach wiederholt, ist eine andere Massnahme notwendig – und dies könnte dann ein schriftlicher Verweis \n\nsein. Meiner Meinung nach ist das Wort «geringfügig» deshalb in beiden Absätzen von Notwendigkeit. \n\n \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Die Argumentation von Kantonsrat Sturzenegger–Herisau ist schon richtig, es kann \n\nsich bei der Massnahme aber auch um einen Schulausschluss handeln. Sonst möchte ich vom Bildungsdi-\n\nrektor eine genaue Definition erhalten, was denn ein geringfügiger Verstoss ist. Es kann auch gesagt werden, \n\ndass mehrere geringfügige Verstösse von selbst einen schwerwiegenden ergeben. Überladen Sie das Fuder \n\nnicht, dafür haben wir die Lehrpersonen, sie können durchaus entscheiden, was für ein Verstoss vorliegt. In \n\nanderen Fällen können sie das ja auch, sonst hätten Sie meinen letzten Antrag auch angenommen.  \n\n  \n\n  \n\nBischof–Teufen: Wir haben anlässlich der 1. Lesung schon einmal darüber diskutiert, als es darum ging, bei \n\nder Bestrafung eine Kaskade anzuwenden. Zuerst wird ein schriftlicher Verweis erteilt, und wenn das nicht \n\nwirkt, folgen die zweite, dritte und vierte Stufe. So habe ich das verstanden und ich meinte, der Regierungsrat \n\nhabe das an der 1. Lesung so gesagt. Bei einem geringfügigen Verstoss wird ein Schulausschluss sicherlich \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n133 \n\nnicht die erste Massnahme sein, sondern dieser ist das letzte aller Mittel, wenn alle Kaskaden durchlaufen \n\nwurden. So wurde das in der 1. Lesung klar besprochen und es handelt sich dabei auch um den richtigen \n\nWeg.  \n\n  \n\n  \n\nGut–Walzenhausen: Wir haben diesen Punkt wohl in der 1. Lesung besprochen, aber hier steht nichts von \n\neiner Kaskade. Es steht nirgends, dass mit dem Punkt a) begonnen werden muss, es kann auch mit d) \n\nbegonnen werden. \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag von Kantonsrat Peter Gut–Walzenhausen wird mit 41:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 32 Abs. 2 lit. c: \n\n  \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 200.-; \n\n  \n\nDie Bussenhöhe von 1’000 Franken geht mir nicht in den Kopf, deshalb möchte ich nochmals argumentieren. \n\nEine Busse sollte eigentlich den Lernenden treffen, wir haben jedoch an der 1. Lesung schon gehört, dass \n\ndiese tatsächlich die Eltern trifft. Vergleicht man den Bussenkatalog im Strafgesetzbuch, so muss schon \n\netwas ziemlich schwerwiegendes verbrochen werden, um eine Busse über 1’000 Franken zu erhalten. Die \n\nPraxis sieht ja auch ganz anders aus. Wir haben uns beim Berufsbildungszentrum in Herisau informiert. Wir \n\nwissen, dass dort die Bussenhöhe ebenfalls 1’000 Franken beträgt, dies war jedoch kein Wunsch der \n\nSchulleitung, das habe ich schriftlich. Eine Busse in dieser Höhe wird dort auch nie ausgesprochen. Bis jetzt \n\nwurde viermal eine Busse in der Höhe von 100 Franken und ein paar Dutzend Mal in der Höhe von 20 \n\nFranken ausgesprochen. Das ist die Realität. Begeht ein Lernender an der Schule eine schwerwiegende \n\nStraftat, muss nicht die Schule büssen, sondern dann wird ganz sicher eine Busse durch den Staat ausge-\n\nsprochen. Weshalb beantrage ich den Betrag von 200 Franken? Es handelt sich einerseits um ein Signal, \n\ndenn anlässlich der 1. Lesung habe ich gespürt, dass die Möglichkeit einer Busse gewünscht wird, Sie finden \n\ndas anscheinend sinnvoll. Andererseits soll es sich um einen Betrag handeln, der auch von einem Gymna-\n\nsiasten einigermassen finanziert werden kann. Mir geht es nicht darum, die Eltern zu bestrafen, sondern die \n\nJugendlichen. Der Betrag von 200 Franken befindet sich in einem Rahmen, der einem Gymnasiasten zu-\n\ngemutet werden kann. Eine Strafe soll auch pädagogisch sinnvoll sein, sie soll eine Disziplinierungsmass-\n\nnahme des Jugendlichen sein. Zu erwähnen ist, dass die PK an der 1. Lesung sogar für eine Streichung der \n\nBusse gewesen ist. Eine Bussenhöhe von 1’000 Franken liegt nicht im normalen Rahmen von Schulen. In \n\nSt.Gallen beträgt sie 100 Franken, in Uri ebenfalls 100 Franken und im Thurgau, Wallis und Aargau liegt sie \n\nbei 200 Franken. Eine Busse von 1’000 Franken und mehr ist also nicht üblich. Schön wäre natürlich, wenn \n\nan der Berufsschule und an der Kantonsschule dieselbe Bussenhöhe gelten würde, aber das ist momentan \n\nnicht möglich. Man kann dies auch damit begründen, dass für einen Lernenden an der Berufsschule der \n\nBetrag von 1’000 Franken etwas anderes ist, als für einen Gymnasiasten. Damit könnte der Unterschied \n\nbegründet werden. Zur Bussenhöhe kann gesagt werden, es sei ein Detail und sie werde nie ausgeschöpft. \n\nAber wenn sie im Gesetz steht, kann sie trotzdem angewandt werden. Ich bitte Sie, dies nochmals zu \n\nüberdenken und den Kompromissvorschlag von 200 Franken anzunehmen.  \n\n  \n\n \n\nRohner–Grub: Die PK hat dem Streichungsantrag anlässlich der 1. Lesung sehr wohl zugestimmt, sie hat \n\naber in ihrem Bericht und Antrag auf S. 5 klar ausgeführt, dass sie die Volksdiskussion abwarten möchte. Wir \n\nbehalten uns vor, allenfalls auf die 3. Lesung nochmals einen Antrag zu stellen. Ich kann Kantonsrat Signer–\n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n134 \n\nHeiden versprechen, dass die PK diesen Punkt nach der Volksdiskussion nochmals prüfen wird. Ich frage ihn \n\nan, ob er seinen Antrag zurückziehen und ihn allenfalls in der 3. Lesung erneut vorbringen möchte? Das \n\nAbstimmungsresultat aus der 1. Lesung ist mit 48:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ausgefallen. Die PK \n\nhat ihre Aufgabe wahrgenommen und wartet jetzt ab.  \n\n  \n\n  \n\nSigner–Heiden: Ich glaube nicht, dass auf die 3. Lesung die grosse Erkenntnis folgen wird. Ich merke heute \n\nschon, dass in dieser 2. Lesung das Gefühl aufkommt, es sei die letzte Lesung. Ich habe nicht das Gefühl, \n\ndass in der 3. Lesung die grosse Erkenntnis kommt. Wenn sie kommt, dann kommt sie heute und jetzt (Er-\n\nheiterung). \n\n  \n\n  \n\nKoch–Wolfhalden: Das Zauberwort lautet nicht 1’000 Franken oder 200 Franken, sondern «bis». Mit diesem \n\nWort verfügen Sie über eine Eskalationsstufe. Wenn eine Obergrenze von 200 Franken festgelegt wird, so \n\nliegt die Eskalationsstufe 1 beispielsweise bei 5 Franken, dann folgen vielleicht 20 Franken. Da lacht Ihnen \n\njeder ins Gesicht. Können die Bussen bis 1’000 Franken festgelegt werden, so beträgt die 1. Stufe tatsächlich \n\n200 Franken, die Kantonsrat Signer–Heiden beantragt. Ich bitte Sie, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Entscheidend für den Regierungsrat ist, dass lit. c noch im Gesetz steht. Ich finde es \n\nstossend, wenn im Berufsbildungsgesetz eine Busse von 1’000 Franken vorgesehen ist, wohingegen im \n\nMittelschulgesetz diese nur 200 Franken betragen soll. Aus welchem Grund denn? Wir sind verpflichtet den \n\ngesetzlichen Rahmen zu nennen, und dieser lautet bis 1’000 Franken. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\n  \n\n  \n\nEgger–Speicher: Regierungsrat Degen fragt, aus welchem Grund die Busse nur 200 Franken betragen soll. \n\nIch frage, aus welchem Grund denn 1’000 Franken? Das Berufsbildungszentrum hat diese Höhe nicht ge-\n\nwünscht und auch keinen bestimmten Vorfall gehabt, der eine solche notwendig gemacht hätte. Ich weiss \n\nnicht, aus welchem Grund die Bussengrenze so hoch angesetzt wurde. Ich wundere mich schon über Re-\n\ngierungs- und Kantonsrat, dass ein Bussenrahmen erlassen wurde, den ursprünglich niemand gefordert hat, \n\nobwohl wir immer schlanke Gesetze erlassen und ja nichts regeln, das nicht geregelt werden sollte. Das \n\nmüssen Sie mir erklären. \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Degen: Nicht der Regierungsrat hat über die Bussenhöhe entschieden, sondern das Par-\n\nlament hat im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes eine Busse über 1’000 Franken ins Gesetz aufgenom-\n\nmen. Wenn ich mich richtig erinnere, fand damals nicht einmal eine grosse Diskussion dazu statt, weder in \n\nder Presse, noch im Parlament. Weshalb die Busse damals auf 1’000 Franken festgelegt wurde, kann ich \n\nnicht mehr genau sagen. Sie wurde damals vom Parlament festgelegt. Mein Wunsch ist nur, beide Gesetze \n\ngleich zu gestalten.  \n\n  \n\n  \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 49:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSchläpfer–Trogen: Mit Art. 36 MHG, Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule, versuchen wir die \n\nFolgen der absehbar rückläufigen Schülerzahlen in den Griff zu bekommen. Der Artikel könnte deshalb auch \n\nmit «Beschränkung der Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule» betitelt werden. Eine Beschrän-\n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n135 \n\nkung aufgrund klar nachvollziehbarer Kriterien macht aber Sinn, schützt sie doch unsere in die Kantonsschule \n\ngetätigten Investitionen und hält das Bildungsangebot im Kanton attraktiv. Mit der Zumutbarkeit, wie sie in Art. \n\n36 Abs. 1 lit. a MHG geregelt und durch den Regierungsrat ausgelegt wird, wird der Geografie in unserem \n\nKanton Rechnung getragen. Die Neuregelung würde der Kantonsschule laut regierungsrätlichem Bericht \n\netwa 20 Schülerinnen und Schüler mehr zuweisen. Das wesentlich grössere Potenzial liegt aber in Art. 36 \n\nAbs. 1 lit. b MHG. Zurzeit besuchen 43 Lernende die Maturitätsschule in Kreuzlingen. Dafür bezahlt der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden einen Betrag von rund 730’000 Franken pro Jahr an den Kanton Thurgau. \n\nDie Maturität, wie sie als Aufnahmebedingung an die pädagogischen Hochschulen vorausgesetzt wird, bietet \n\nunsere Kantonsschule bereits an. Folgerichtig müssten mit diesem neuen Gesetz Maturitätsschüler, die \n\nheute in Kreuzlingen ausgebildet werden, neu unserer Kantonsschule zugewiesen werden. Angesichts von \n\nrückläufigen Schülerzahlen und angespannten Finanzen scheint mir das eine erdenkliche Option zu sein. Ich \n\nfrage Sie, Regierungsrat Degen, deshalb, ob Sie darin wirklich keinen Handlungsbedarf sehen? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Selbstverständlich ist der Besuch der Maturitätsschule in Kreuzlingen ein Themen-\n\nfeld in den strategischen Optionen, das wir bearbeiten werden. Zur Kenntnis genommen werden muss aber, \n\ndass es sich nicht ganz um dieselbe Ausbildung handelt. Dieses fehlende Angebot wird in lit. b auch aus-\n\ngeführt. Sollten die Schülerzahlen unter die kritischen Grössen fallen, wird der Regierungsrat sicher über \n\ndieses Thema befinden und einen Antrag stellen. \n\n  \n\n  \n\nArt. 36 \n\n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer angemessenen räumlichen Aus-\n\nlastung können Lernende einer ausserkantonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule \n\naufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, der Eltern sowie \n\ndes Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus. \n\n  \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 36 Abs. 2: \n\n  \n2 Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer angemessenen räumlichen Aus-\n\nlastung können Lernende einer ausserkantonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule \n\naufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, der Inhaber der \n\nelterlichen Sorge sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 38 \n\n2 Die Lernenden beziehungsweise die Eltern tragen die Kosten für den Schulweg, die persönlich benötigten \n\nLehrmittel und Schulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 2: \n\n  \n2 Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber der elterlichen Sorge tragen die Kosten für den Schulweg, die \n\npersönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n  \n\n\n\n5. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen; 2. Lesung Trakt. 16  \n23. September 2013 \n\n  \n\n136 \n\nArt. 42 \n\n2 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, die Schulleitung einer Mittelschule \n\noder einer tertiären Bildungseinrichtung \n\na) über eine mögliche oder feststehende erhebliche Gefährdung einer Vielzahl von Menschen durch Ler-\n\nnende oder Lehrende oder \n\nb) über die Eröffnung von Strafverfahren betreffend Gewaltverbrechen von Lernenden oder Lehrenden zu \n\ninformieren. \n\n  \n\nDer Regierungsrat beantragt, Art. 42 Abs. 2 MHG zu streichen. \n\n  \n\nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Degen: Zu Art. 42 möchte ich einen vorausschauenden Hinweis anbringen. Im Bereich der \n\nInformatik sind Entwicklungen im Gange, wir alle wissen das – der Kantonsrat hat beispielsweise das Gesetz \n\nüber eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) erlassen. In diesem Zusammenhang läuft zurzeit ein \n\nSchulinformatikprojekt. Dabei geht es unter anderem darum, eine Schulverwaltungssoftware einzuführen. \n\nDies bedeutet, dass wir auf die 3. Lesung abklären, wie die Bestimmungen zum Datenschutz ins Gesetz \n\nintegriert werden können. Ich möchte Sie darüber informieren, dass dieses Projekt noch am Laufen ist. Ende \n\n2013 wird das Projekt abgeschlossen sein und ein Bericht wird vorliegen. Dann verfügen wir über weitere \n\nAngaben und in Art. 42 könnte noch eine Änderung erfolgen. \n\n  \n\n  \n\nGanz–Lutzenberg: Ich habe mir diesen Zeitpunkt ausgewählt, um nochmals auf ein Anliegen zurückzu-\n\nkommen, welches ich an der 1. Lesung schon aufgegriffen habe. Damit möchte ich dem Bildungsdirektor \n\nSupport geben. Die Tagesstruktur ist nach wie vor – auch mit der neuen Regelung zum Schulweg – ein \n\nwichtiges Element, auch weil viele Lernende von auswärts ins Zentrum Trogen kommen. In einem weiteren \n\nPunkt verfügen wir in Trogen und Appenzell an den Mittelschulen über eine gute Qualität. Ich bin nach wie vor \n\nmit aller Deutlichkeit der Überzeugung, dass es nicht um eine Prüfung der Zusammenarbeit gehen soll. Eine \n\nvertiefte Kooperation zwischen den beiden Mittelschulen ist ein absolutes Zukunftsmodell. Ich sehe nicht ein, \n\nweshalb eine Kooperation im Bildungswesen nicht wie im Gesundheitswesen möglich ist. Ich habe viele \n\nReaktionen erhalten und gehofft, dass die Innerrhoder Vertretung noch im Saal ist. Meine Ansicht wollte ich \n\nbewusst noch einmal zu Protokoll geben. Ich bin überzeugt, dass wir miteinander ein qualitativ breites und \n\ngutes, sich ergänzendes Angebot machen können. Das wäre etwas für die Zukunft.  \n\n  \n\n  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 2. Lesung mit 53:4 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n  \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 25. Oktober 2013, der Volksdiskussion.  \n\n\n\n6. Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hochschulgesetz; \nWahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\nTrakt. 17  \n23. September 2013 \n\n  \n\n137 \n\n6. Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Mittel- und Hochschulge-\nsetz; Wahl einer vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n  \n\nDas erweiterte Büro hat am 24. Juni 2013 beschlossen, zur Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an \n\ndas Mittel- und Hochschulgesetz die bereits bestehende Kommission zum Mittel- und Hochschulgesetz \n\neinzusetzen. Es beantragt, diese parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n− Egger Judith, Speicher, SP \n\n− Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n− Müller-Schoch Margrit, Hundwil, parteiunabhängig \n\n− Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n− Rohner Willi, Rehetobel, parteiunabhängig \n\n− Sittaro Monica, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n− Zuberbühler David, Herisau, SVP \n\nDas erweiterte Büro beantragt ferner, als Präsidenten dieser parlamentarischen Kommission zu wählen: \n\n− Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Werden weitere Vorschläge gemacht? Wenn nicht, stimmen wir in \n\nglobo über die vorgeschlagene Zusammensetzung ab. \n\n  \n\n  \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 52:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt; der Präsident mit 57:0 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer \n\nArbeit. \n\n  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n138 \n\n7. Frage- und Informationsstunde \n  \n\nDie im Sinne von Art. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) eingereichten Fragen be-\n\ntreffen: \n\n1. Abbau von Doppelspurigkeiten im Baubewilligungsverfahren; \n\n2. Geplanter neuer Fahrplan ab Dezember 2013; Leistungsbestellung des Kantons und Ablauf des Fahr-\n\nplanprozesses; \n\n3. Mögliche finanzielle Forderungen an die Kantone für den Rückbau der AKWs; \n\n4. Politische Gewichtung und zeitlicher Aufwand für die Pflege der Aussenbeziehungen; \n\n5. Gesetz über den Sonntagsverkauf vom 19. September 2011; \n\n6. Zusammenführung der Informatikdienste des Kantons und der Gemeinden – inklusive der Anstalten und \n\nSchulen – in der Firma AR Informatik AG. \n\nArt. 75 der Geschäftsordnung des Kantonsrates lautet: \n\nArt. 75 Frage- und Informationsstunde \n\n1 Nach Bedarf, in der Regel zweimal pro Jahr, setzt das Büro eine Frage- und Informationsstunde auf die \n\nTraktandenliste. \n\n2 Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 20 Tage vor der Sitzung bei der \n\nKantonskanzlei einzureichen. \n\n3 Sie werden im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Re-\n\ngierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist \n\nzulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n4 In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n  \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass Fragen in knapper \n\nForm einzureichen sind. Sie sind so einzubringen, dass Sie an einer Sitzung auch mündlich gestellt werden \n\nkönnten. Es wird schwierig, wenn Sie eine ganze Seite voll abgeben, denn auch von der Regierung wird \n\nerwartet, in knapper Form zu antworten. \n\n  \n\n  \n1. Abbau von Doppelspurigkeiten im Baubewilligungsverfahren \n  \n\nDie Kantonsräte Koch–Wolfhalden, Rohner–Heiden und Näf–Heiden, richten mit Schreiben vom 12. \n\nAugust 2013 folgende Frage an den Regierungsrat: \n\n  \n\nWäre es nicht zweckmässiger, alle feuerpolizeilichen Abklärungen im Rahmen von Baugesuchsverfahren an \n\ndie Assekuranz zu delegieren? Das Arbeitsinspektorat könnte von dieser Aufgabe entlastet werden (es \n\nbetrifft etwa 15 % der Baugesuche) und sich dann mit Augenmass auf die arbeitsrechtlichen Belange kon-\n\nzentrieren. Gemäss unseren Informationen hat sich die vorgeschlagene Regelung in anderen Kantonen \n\nbestens bewährt.  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n139 \n\nLandammann Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft: Das kantonale Arbeitsin-\n\nspektorat (KAI) vollzieht im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens das eidgenössische Arbeitsgesetz sowie \n\ndas eidgenössische Unfallversicherungsgesetz mit den jeweiligen Verordnungen, so auch die Verordnung \n\nüber die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Dabei überprüft das KAI im Rahmen der arbeits-\n\nrechtlichen Plangenehmigungs- oder Planbegutachtungsverfahren, ob Fluchtwege bei Bauten mit Arbeits-\n\nplätzen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Assekuranz AR obliegt demgegenüber bei allen \n\nBauten der Vollzug der Brandschutzrichtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VFK). Es \n\ntrifft somit zu, dass im Vollzug gewisse Doppelspurigkeiten bestehen. Die Überschneidung betrifft jedoch \n\nausschliesslich das Thema der Fluchtwege und somit rund 15 % der Baugesuche. Das heisst, das kantonale \n\nArbeitsinspektorat äussert sich nie zu anderen Themen des Brandschutzes wie Brandabschnittbildung, \n\nFeuerwiderstandsanforderungen oder Materialisierungen. Diese Überschneidung ist von Bundesrechts \n\nwegen so vorgegeben und gewollt. In einem Brandfall sind genügende und funktionierende Fluchtwege \n\nabsolut essentiell. Es ist daher nachvollziehbar, dass – neben den kantonalen Gebäudeversicherungsan-\n\nstalten – auch die kantonalen Arbeitsinspektorate die Fluchtwege mit Fokus auf den Personen- respektive \n\nArbeitnehmerschutz beurteilen. Eine Delegation dieser Aufgabe an die Assekuranz kommt daher aus \n\nrechtsstaatlichen Überlegungen nicht in Frage. \n\n  \n\nAbklärungen des Amtes für Wirtschaft bei elf anderen Kantonen – jeweils bei den Gebäudeversicherungen \n\nund den kantonalen Arbeitsinspektoraten – haben im Übrigen gezeigt, dass – entgegen der Behauptungen \n\nder Fragesteller – keiner dieser Kantone sein Arbeitsinspektorat diesbezüglich entlastet hätte. Zudem trifft es \n\nnicht zu, dass das eidgenössische Arbeitsinspektorat die kantonalen Arbeitsinspektorate anweisen würde, \n\nausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs tätig zu werden. Die Verfahren der Plangenehmigung und der \n\nPlanbegutachtung sind vom Bundesgesetz schon seit vielen Jahren in dieser Form vorgegeben und werden \n\ndurch den Baukoordinationsdienst (BKD) des Departementes Bau und Umwelt koordiniert. Durch die Koor-\n\ndinationsarbeit des BKD ist sichergestellt, dass die Bearbeitung von Baugesuchen bei den verschiedenen \n\nInstanzen – so auch beim KAI und der Assekuranz AR – zeitgleich und parallel laufen, es also keine Ver-\n\nzögerungen gibt und die Ordnungsfristen gemäss kantonaler Baugesetzgebung eingehalten werden. Es ist \n\ndem Regierungsrat denn auch kein konkreter Fall bekannt, der zu den von den Fragestellern beschriebenen \n\nVerzögerungen geführt hätte. \n\n  \n\nDa die Brandschutzrichtlinien der VKF mit den bundesgesetzlichen Vorschriften über den Arbeitnehmer-\n\nschutz weitestgehend harmonisiert sind, sind Differenzen im Vollzug kaum möglich. In fraglichen Fällen ist es \n\ndem KAI und der Assekuranz AR jedoch ein Anliegen, in enger Zusammenarbeit verhältnismässige Lö-\n\nsungen anzustreben. Das Arbeitsinspektorat ist jederzeit bereit, vor einer Baueingabe Projektbeurteilungen \n\nmit Planern und Bauherren durchzuführen – dies notabene gratis. Aus meiner Sicht schöpft das KAI im \n\nÜbrigen den möglichen gesetzlichen Spielraum bei seinen Beurteilungen aus und wahrt das erforderliche \n\nAugenmass. \n\n  \n\n  \n\n  \n2.  Geplanter neuer Fahrplan ab Dezember 2013; Leistungsbestellung des Kantons und \n\nAblauf des Fahrplanprozesses \n  \n\nFederer-Fabjan–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 28. August 2013 folgende Fragen:  \n\n1. Mit welchen Vorgaben bei der Leistungsbestellung sorgt der Regierungsrat dafür, dass das Appenzeller \n\nHinterland für Pendler in den Grossraum Zürich als Wohnsitz attraktiv bleibt und wird? \n\n  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n140 \n\n2. Was unternimmt der Regierungsrat konkret, damit zusätzliche Züge durch gute zeitliche Verteilung den \n\nbestmöglichen Nutzen bringen? \n\n3. Wie koordiniert der Regierungsrat künftige Fahrplanprozesse, damit in enger Zusammenarbeit aller \n\nbeteiligten Unternehmen ein stimmiges Gesamtangebot entsteht und die Mitwirkung der Bevölkerung \n\ntatsächlich möglich ist? \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Zu Frage 1: Mit der Einführung der S-Bahn St.Gallen erhalten die S-Bahn-Züge \n\nneue Fahrzeiten. Die Fernverkehrszüge der SBB (IC, ICN) auf der Achse Zürich–St.Gallen bleiben indessen \n\nunverändert. Diese Konstellation hat für die einspurige Linie Gossau-Appenzell-Wasserauen (GAW) der \n\nAppenzeller Bahnen (AB) die Konsequenz, dass nicht gleichzeitig optimale Anschlüsse in Gossau an den \n\nFernverkehr und zugleich in Herisau und Gossau an die S-Bahn sichergestellt werden können. Ab dem \n\nFahrplanwechsel Dezember 2013 werden sich die Wartezeiten in Gossau auf den Fernverkehr daher von \n\nheute vier (IC) bis 13 Minuten (ICN) auf neu neun (IC) bis 19 Minuten (ICN) verlängern. Diese Konzession \n\nmussten die Bestellerkantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen sowie die AB \n\neingehen, damit in Herisau und Gossau überhaupt akzeptable Anschlüsse auf die S-Bahn hergestellt werden \n\nkönnen. Die verlängerten Wartezeiten in Gossau auf den Fernverkehr stellen jedoch nicht nur eine Ver-\n\nschlechterung gegenüber der heutigen Situation dar, sondern teilweise auch eine Verbesserung, da die \n\nheutigen Umsteigezeiten von vier Minuten beziehungsweise sechs Minuten für viele Fahrgäste bisher zu kurz \n\nwaren. Auch bei Verspätungen der AB oder der SBB können die Anschlüsse heute nicht immer garantiert \n\nwerden. Mit dem neuen Fahrplan werden diese knappen Anschlüsse sicherer gemacht. \n\n  \n\nEbenfalls ist darauf hinzuweisen, dass am frühen Morgen zu den Pendlerzeiten die Anschlüsse nach Zürich \n\nin etwa unverändert bleiben, da zu dieser Zeit die SBB nicht im Takt verkehren und der GAW-Fahrplan \n\nentsprechend Rücksicht nimmt. Am Abend sind drei Kurse mit schlanken Anschlüssen in Gossau geplant. \n\nDort werden die Umsteigezeiten gegenüber heute sogar reduziert. Schliesslich haben die Bestellerkantone \n\ndie Zustimmung erteilt, auch im Winterhalbjahr auf dem Abschnitt Herisau–Appenzell den Halbstundentakt zu \n\nfahren. Dies ist eine deutliche Verbesserung des Angebots. Eine alleinige Fokussierung auf die Umsteigezeit \n\nin Gossau greift nach Ansicht des Regierungsrats insgesamt zu kurz. Für den Regierungsrat ist es jedoch \n\nwichtig, die Umsteigezeiten in Gossau auf der Achse Zürich–St.Gallen mittelfristig wieder zu verbessern. \n\nZurzeit werden daher verschiedene Optimierungen ab der vollständigen Eröffnung der Durchmesserlinie in \n\nZürich (Ende 2015) geprüft. Ziel ist die Einführung eines zusätzlichen Fernverkehrszuges zwischen Zürich \n\nund St.Gallen, mit dem ab Ende 2015 die Anschlussverhältnisse zwischen dem Fernverkehr und der neuen \n\nS-Bahn St.Gallen sowie den Appenzeller Bahnen massgeblich verbessert werden können.  \n\n  \n\nZur Frage 2: Mit der Einführung der S-Bahn St.Gallen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 wird \n\nzwischen Herisau und St.Gallen (und umgekehrt) in den Hauptverkehrszeiten (HVZ) ein ziemlich sauberer \n\nViertelstundentakt der vier S-Bahnen eingeführt. Der Viertelstundentakt stellt im Vergleich zu heute eine \n\nVerbesserung dar, da die Verbindung Herisau–St.Gallen (und umgekehrt) nicht nur häufiger, sondern auch \n\nviertelstündlich angeboten wird. Im Rahmen der S-Bahn St.Gallen 2013 wurde stets kommuniziert, dass das \n\nAngebot in den Hauptverkehrszeiten zum Viertelstundentakt verdichtet wird. Auch im Konzept «Öffentlicher \n\nRegionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2016» ist im Rahmen der S-Bahn St.Gallen «nur» von einer \n\nVerdichtung zum Viertelstundentakt in den HVZ die Rede. Mit dem Wegfall der S81 zu den Nebenver-\n\nkehrszeiten (NVZ) entsteht bei einem Viertelstundentakt notgedrungen eine Lücke von 30 Minuten. Dies stellt \n\nim Vergleich zu heute eine leichte Verschlechterung dar (heute: Lücke von 25 Minuten). Eine Schliessung \n\ndieser Lücken zur NVZ ist insbesondere aus zeitlichen und finanziellen Gründen auf den Fahrplanwechsel \n\nDezember 2013 hin nicht möglich.   \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n141 \n\nZur Frage 3: Private und Institutionen haben jeweils anlässlich der Fahrplanvernehmlassung die Möglichkeit, \n\nÄnderungsbegehren zu stellen. Änderungen am Fahrplan sind jedoch infolge der durch das Bundesamt für \n\nVerkehr eng gesetzten Termine, nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich. Änderungsbegehren, die \n\nAppenzell Ausserrhoden betreffen, sind jeweils begründet bis zur entsprechenden Frist beim Departement \n\nVolks- und Landwirtschaft einzureichen. Darüber hinaus ist es auch ausserhalb der regulären Fahrplanver-\n\nnehmlassung jederzeit möglich, Fahrplanbegehren an das Departement einzureichen. Begehren, die nach \n\nden diesjährigen Fristen eintreffen oder nicht kurzfristig umgesetzt werden können, werden bei der Ange-\n\nbotsplanung für spätere Fahrplanperioden geprüft. Dies gilt grundsätzlich auch für Begehren, die unver-\n\nschuldet zu spät eingereicht worden sind, weil die entsprechenden Fahrpläne anlässlich der Fahrplanver-\n\nnehmlassung noch nicht veröffentlicht werden konnten. Im Bereich des Regionalverkehrs entscheidet der \n\nKanton – zusammen mit den übrigen beteiligten Bestellerkantonen sowie dem Bund – gestützt auf das \n\nGrundangebot des öffentlichen Verkehrs, ob die Begehren berücksichtigt werden können. Die Realisierung \n\nvon Fahrplanbegehren ist grundsätzlich davon abhängig, ob diese einem breiten Bedürfnis entsprechen, ob \n\ndie Begehren betrieblich machbar sind und ob seitens der Bestellerkantone und des Bundes die dafür not-\n\nwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Hat respektive bekommt bei der nächsten Fahrplanänderung in der Verwaltung \n\njemand die nötigen Ressourcen, um den gesamten Fahrplanprozess besser zu koordinieren, als dies in den \n\nvergangenen fünf bis neun Monaten der Fall war? \n\n  \n\n  \n\nLandammann Koller-Bohl: Der öffentliche Verkehr ist eine Sachaufgabe des Departementssekretärs Volks- \n\nund Landwirtschaft. Das sind nur knappe Ressourcen, wir verfügen über niemanden, der dafür zuständig ist \n\nund die Fahrpläne prüfen kann. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es im nächsten Jahr nicht einen so \n\numfangreichen Wechsel geben wird, wie dieses Jahr. Wir versuchen, die Fahrpläne mit unseren Möglich-\n\nkeiten zu prüfen und sind dabei auch auf die Mithilfe der Öffentlichkeit und der Gemeinden angewiesen, denn \n\ndie Fahrpläne sind jeweils im Internet aufgeschaltet und können eingesehen werden. Diesbezüglich sind wir \n\nauf Detailhinweise im Rahmen der Vernehmlassung aus den Gemeinden und der Öffentlichkeit angewiesen. \n\n  \n\n  \n\n  \n3.  Mögliche finanzielle Forderungen an die Kantone für den Rückbau der AKWs \n  \n\nBalmer–Herisau bittet mit Schreiben vom 29. August 2013 um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Chance ein, dass dem Kanton finanzielle Forderungen für den \n\nRückbau der Kernkraftwerke gestellt werden? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entscheide der Axpo Holding AG, die Erhöhung der Rückstellungen \n\nnicht über eine Erhöhung der Strompreise für Atomstrom zu generieren? \n\n3. Die Strompreise sind je nach Energieträger unterschiedlich. Für wie realitätsnah – mit Einbezug von allen \n\nFaktoren wie Neubauten von Kraftwerken, Stromnetz, Rückbau und Entsorgung der Kraftwerke – beurteilt \n\nder Regierungsrat die heutigen Strompreise je Energieträger? \n\n4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass wegen der nun höher zu bildenden Rückstel-\n\nlungen im Entsorgungsfonds, Investitionen für erneuerbare Energien leiden? \n\n  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n142 \n\nRegierungsrat Brunnschweiler, Direktor Departement Bau und Umwelt: Zuerst beantworte ich die Frage 1: \n\nAufgrund der gesetzlich geregelten Rückstellungen und der mutmasslich ausreichenden Reserven sind keine \n\nfinanziellen Forderungen gegenüber dem Kanton zu erwarten. Rein rechtlich sei erwähnt, dass ein Aktionär \n\nkeine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft hat, die über seinen eigenen Beteiligungs-\n\nanteil hinausgehen. Dies gilt schon für die St.Gallisch–Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), welche die \n\nAusserrhoder Anteile an der Axpo Holding hält. Dennoch gilt es hier eine differenziertere Betrachtung anzu-\n\nstellen. Sollten die verfügbaren Mittel wider Erwarten nicht ausreichen und die Deckung des Differenzbetrags \n\ndurch die Nachschusspflichtigen (Kraftwerksbetreiber) wirtschaftlich nicht tragbar sein, so beschliesst die \n\nBundesversammlung gemäss Art. 80 Kernenergiegesetz (SR 732.1), ob und in welchem Ausmass sich der \n\nBund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt. \n\n  \n\nZur Frage 2: Mit der bevorstehenden vollständigen Marktöffnung, sind die Stromkunden nicht mehr gefangen, \n\ndas heisst sie können ihren Stromlieferanten frei wählen. Damit besteht bei der SAK kein Bezugszwang \n\nmehr. Das zeichnet sich mit dem Wechsel hin zu einem marktpreisbasierten Kantonswerktarif bereits heute \n\nab. Weil die Marktpreise unter einem produktionskostenbasierten Versorgungspreis liegen, haben Verän-\n\nderungen auf der Kostenseite keine direkten Auswirkungen mehr auf den Kantonswerktarif. Heute kann \n\nStrom an der Börse im Bereich von 36 Euro pro MWh eingekauft werden. \n\n  \n\nZur Frage 3: Die Strompreise an den europäischen Strommärkten bilden sich im Gleichgewicht zwischen \n\nAngebot und Nachfrage, beziehungsweise im Schnittpunkt zwischen Grenzkosten und Grenznachfrage. \n\nEntsprechend existiert nur ein Strompreis in der Schweiz, welcher unter Einbezug aller Faktoren jederzeit die \n\nRealität von Angebot und Nachfrage widerspiegelt. \n\n  \n\na. Die verschiedenen Technologien können unterschiedlich von den Strompreisen profitieren. Ein Kern-\n\nkraftwerk zum Beispiel, welches 24 Stunden und 7 Tage die Woche Strom produziert, muss zu allen \n\nPreisen produzieren. Ein Wind- oder Sonnenkraftwerk muss dann produzieren, wenn der Wind weht und \n\ndie Sonne scheint. Und ein flexibles Speicherkraftwerk kann die Produktion so steuern, dass nur in den \n\nStunden mit den höchsten Strompreisen produziert wird. \n\n \n\nb. Der Preis an den europäischen Strommärkten bildet sich anhand der Grenzkosten. Allfällige Erhöhungen \n\nder Beitragszahlungen an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds haben zwar einen Einfluss auf die \n\nGestehungskosten und somit die Rentabilität der Kernkraftwerke, nicht jedoch auf die Grenzkosten und \n\nsomit nicht auf die Preise an den Strommärkten. \n\n  \n\nZu Frage 4: Für die Axpo bedeutete der Revisionsentwurf der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung \n\n(SEFV) eine Erhöhung der jährlichen Beiträge von heute 53 Mio. auf rund 113 Mio. Franken allein für das \n\nKernkraftwerk Beznau. Bis zum Erreichen einer geplanten 50-jährigen Laufzeit summieren sich die zusätz-\n\nlichen Beträge damit auf rund 500 Mio. Franken. Dadurch würden der Axpo Mittel für Investitionen in die \n\nEnergiezukunft entzogen. Falls die vorgeschlagenen Parameter auch für die Berechnung der Rückstellungen \n\nzur Anwendung kommen, hätte dies zudem Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz. Die Axpo \n\nmüsste die Rückstellungen um bis rund 500 Mio. Franken erhöhen, wobei ein grosser Teil das Ergebnis \n\nbelasten würde. Zusätzlich würden die Strombeschaffungskosten aus den Beteiligungen an den Kernkraft-\n\nwerken Leibstadt und Gösgen für die Axpo um bis zu 20 Mio. Franken ansteigen. \n\n  \n\nDas sind meine Ausführungen. Ich bin gerne bereit, die Details und komplexen Fragen und Zusammenhänge \n\nbilateral zu behandeln.  \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n143 \n\n4.  Politische Gewichtung und zeitlicher Aufwand für die Pflege der Aussenbeziehungen \n  \n\nBalmer–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 29. August 2013 folgende Fragen: \n\n  \n\n1. Wie viele Termine, welche der interkantonalen Zusammenarbeit oder der Pflege von Aussenbeziehungen \n\nzugeordnet werden können, wurden im Jahr 2012 wahrgenommen? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Stellenwert der Pflege der Aussenbeziehungen und der interkanto-\n\nnalen Zusammenarbeit? \n\n3. Welche Vorteile für Appenzell Ausserrhoden folgen auf die interkantonale Zusammenarbeit? \n\n4. Welche Vorteile folgen auf die Pflege der Aussenbeziehungen? \n\n5. Welche Nachteile in der Pflege der Aussenbeziehungen und der interkantonalen Zusammenarbeiten \n\nkönnten eintreten, wenn der Regierungsrat durch die Staatsleitungsreform verkleinert würde? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli, Direktor Departement Inneres und Kultur, antwortet wie folgt auf die erste Frage: \n\nTermine, welche der interkantonalen Zusammenarbeit oder der Pflege von Aussenbeziehungen zugeordnet \n\nwerden können, werden regelmässig von Mitgliedern des Regierungsrates einerseits, sowie Mitarbeitenden \n\nder kantonalen Verwaltung andererseits wahrgenommen. Meine Antwort beschränkt sich aus zeitlichen \n\nGründen auf die Ebene des Regierungsrates – so war es durch den Fragesteller wohl auch gedacht. Der \n\nRegierungsrat hat 2012 meistens als Gesamtgremium, zum Teil als Delegation oder vertreten durch den \n\nLandammann mit oder ohne Ratschreiber mindestens 20 halb- bis mehrtägige Termine – beispielsweise \n\nStaatsbesuche – wahrgenommen. Nicht mitberücksichtigt sind dabei die zahlreichen Regierungsvertretun-\n\ngen in interkantonalen oder schweizerischen Institutionen oder Unternehmungen. Daneben haben die ein-\n\nzelnen Regierungsmitglieder durchschnittlich ebenfalls rund 20 Termine mit interkantonalem oder nationalem \n\nBezug, den Fachbereich betreffend, wahrgenommen.  \n\n  \n\nZu Frage 2: In Bezug auf die Nachbarkantone und die gesamte Region Ostschweiz beurteilt der Regie-\n\nrungsrat den Stellenwert der Aussenbeziehungen und der interkantonalen Zusammenarbeit als sehr hoch \n\nund zunehmend wichtig.  \n\n  \n\nZu Frage 3: Wichtig ist vor allem der Transfer von Know-how. Als kleiner Kanton hat Appenzell Ausserrhoden \n\noft keine Ressourcen, um besondere oder neue Aufgabenfelder eigenständig zu untersuchen und Erfah-\n\nrungen dazu zu sammeln. Die Kosten wären höher, wenn Appenzell Ausserrhoden alles alleine und selbst \n\nanbieten müsste. Schliesslich wären zahlreiche Projekte ohne interkantonale Zusammenarbeit kaum mehr \n\ndenkbar, beispielsweise die gemeinsame Bedarfs- und Angebotsplanung betreffend Institutionen für Men-\n\nschen mit Behinderungen.  \n\n  \n\nZu Frage 4: Die Politikgestaltung ist vermehrt nur über die Kantonsgrenzen hinaus möglich oder sinnvoll. \n\nWichtig sind dabei die Einbringung und die bestmögliche Durchsetzung der eigenen Interessen gegenüber \n\nden anderen Kantonen als auch gegenüber dem Bund. Gerade die Erfahrungen mit der Konferenz der \n\nKantonsregierungen (KDK) zeigen es: nur wenn die Kantone geeint und selbstbewusst gegenüber dem Bund \n\nauftreten, können sie genügend Druck aufbauen, was zunehmend wichtig ist – Stichwort «Steuerpaket».  \n\n  \n\nZu Frage 5: Die Pflege der Aussenbeziehungen erfordert ein hohes Mass an persönlicher Präsenz einerseits \n\nund zeitlichem Einsatz für die Vor- und Nachbereitung andererseits. Um den grossen zeitlichen Einsatz bei \n\neinem auf fünf Mitglieder verkleinertem Gremium im Griff behalten zu können, müssten die Mitglieder \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n144 \n\nzwingend auf eine professionelle Unterstützung der Verwaltung – vor allem bei der Vorbereitung, der lau-\n\nfenden Überwachung und Verfolgung der Aussenbeziehungen – zurückgreifen können. Diese personellen \n\nRessourcen fehlen, sie sind aber bereits heute ein klarer Schwachpunkt. Die Verwaltung müsste für den \n\nzunehmend wichtigen Bereich der Aussenbeziehungen so oder so personell verstärkt werden.  \n\n  \n\n  \n\nBalmer–Herisau: Ich möchte eine Anschlussfrage an Regierungsrat Wernli richten: Ist die subjektive \n\nWahrnehmung richtig, dass der Umfang der Aussenbeziehungen und deren Gewichtung für die strategischen \n\nZiele von Appenzell Ausserrhoden zunimmt und der Regierungsrat auch der Pflege der Aussenbeziehungen \n\nund dem Einbringen in den Direktoren-Konferenzen gegenüber früher eine höhere Gewichtung gibt, da sich \n\ndie Umstände für unseren kleinen Kanton geändert haben? \n\n  \n\n  \n\nRegierungsrat Wernli: Meine Antwort ist ein klares Ja. Anlässlich der 1. Lesung zur Staatsleitungsreform \n\nhaben wir dementsprechend formuliert, dass das Parlament zusätzlich miteinbezogen werden soll. \n\n  \n\n  \n\n  \n5.  Gesetz über den Sonntagsverkauf vom 19. September 2011 \n  \n\nMeng–Teufen stellt in seinem Schreiben vom 29. August 2013 im Namen der SVP-Fraktion folgende Fragen \n\nan den Regierungsrat: \n\n  \n\n1. Was ist zu tun, damit am 1. August Feuerwerk verkauft werden darf? \n\n2. Wäre das Ganze eventuell mit einer Weisung kantonal zu regeln und stünde der Regierungsrat dahinter? \n\n \n\n \n\nLandammann Koller-Bohl: Das Gesetz über den Sonntagsverkauf (bGS 822.31) wurde am 19. September \n\n2011 vom Kantonsrat mit 57:4 Stimmen verabschiedet und trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesetz \n\nbezweckt den Schutz der Sonntagsruhe. Daher ist unter Art. 1 Abs. 1 als Grundsatz auch festgelegt, dass an \n\nSonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen bleiben. Das \n\nGesetz über den Sonntagsverkauf wurde insbesondere deshalb revidiert, weil im alten Recht eine gesetzliche \n\nGrundlage für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe fehlte, die neu ins Bundesgesetz aufgenommen wurde. \n\nUnter Art. 1 Abs. 2 wurde daher festgeschrieben, dass die Gemeinden pro Jahr bis zu vier Sonntage be-\n\nzeichnen können, an denen das Offenhalten von jeglichen Verkaufsgeschäften sowie die bewilligungsfreie \n\nBeschäftigung der Arbeitnehmenden zulässig sind. \n\n  \n\nWie Kantonsrat Meng–Teufen richtig anmerkt, dürfen die Gemeinden jedoch keinen ihrer vier bewilligungs-\n\nfreien Verkaufssonntage auf einen der im Gesetz erwähnten Feiertage legen, eben beispielsweise auf den 1. \n\nAugust. Die gemäss allgemeinem Empfinden «höchsten» Sonn- und Feiertage im Jahr sollen für möglichst \n\nviele Bürgerinnen und Bürger ein arbeitsfreier Feiertag sein. Neben den bewilligungsfreien Sonntagsver-\n\nkäufen, welche für alle Betriebsarten von Verkaufsgeschäften eingeräumt werden können, besteht für be-\n\nstimmte Verkaufsgeschäfte das Bedürfnis, regelmässig an Sonntagen die Kunden zu bedienen. Art. 2 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den Sonntagsverkauf sieht daher vor, dass die Gemeinden Einzelbewilligungen erteilen \n\nkönnen. Dazu müssen erstens die Verhältnisse eine Offenhaltung rechtfertigen und zweitens die Anforde-\n\nrungen an die Betriebsart erfüllt sein. Dies ist der springende Punkt in Ihrer Frage. Eine Offenhaltung – auch \n\nohne Arbeitnehmer – ist damit nur für Verkaufsgeschäfte möglich, die zu einer bestimmten Art von Ver-\n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n145 \n\nkaufsgeschäften gehören. Das Gesetz verweist diesbezüglich auf Betriebsarten, für welche bereits von \n\nBundesrechts wegen (Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz; ArGV 2; 822.112) Erleichterungen vom Verbot der \n\nSonntagsarbeit bestehen. Konkret können die Gemeinden etwa für Bäckereien, Blumenläden oder Betriebe \n\nin Fremdenverkehrsregionen, die den spezifischen Bedürfnissen der Touristen dienen, die Offenhaltung an \n\nSonntagen bewilligen, nicht jedoch für Verkaufsstände, die Feuerwerk verkaufen. \n\n  \n\nWollte man das Verkaufen von Feuerwerk am 1. August erlauben, müsste das Gesetz über den Sonntags-\n\nverkauf revidiert werden. Mittels Weisung kann ein Gesetz nicht ausser Kraft gesetzt werden. \n\n  \n\n  \n\n  \n6.  Zusammenführung der Informatikdienste des Kantons und der Gemeinden – inklusive \n\nder Anstalten und Schulen – in der Firma AR Informatik AG \n  \n\nEgger–Speicher bittet den Regierungsrat mit Schreiben vom 31. August 2013, Auskunft zu folgenden \n\nFragen zu geben: \n\n  \n\n1. Von Seiten der Schulen wurden Bedenken gegenüber der Zentralisierung und Standardisierung der \n\nInformatik geäussert. Skepsis bestand auch in Bezug auf den Support. Konnten die Befürchtungen der \n\nSchulen ausgeräumt werden? \n\n2. Wie verläuft die Zusammenarbeit mit den Gemeinden generell? Wie ist insbesondere der Stand der \n\nUmsetzungsarbeiten der ARI in den Gemeinden? \n\n3. Inwieweit können beziehungsweise konnten in der Praxis die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen \n\nGemeinden durch Leistungsabstufungen berücksichtigt werden? \n\n4. Wie sind die ersten Erfahrungen im Bereich Support (Gemeinden/Schulen/Verwaltung)? \n\n5. Wie verläuft die Umsetzung in Bezug auf die Einhaltung des Budgets? \n\n6. Können bereits Aussagen bezüglich der erwarteten Kosteneinsparungen gemacht werden? \n\n \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wir haben heute Morgen gelernt, dass die Gemeinden \n\nkeine eigenständigen Staaten sind. Zur Beantwortung der Fragen von Kantonsrätin Egger–Speicher hätten \n\ndie Gemeinden miteinbezogen werden müssen, da sie auch zu 50 % an der AR Informatik AG (ARI) beteiligt \n\nsind. Aus Effizienzgründen haben wir darauf verzichtet. Ich habe jedoch versucht, mögliche Antworten zu \n\nantizipieren. Viele komplexe Fragen würden lange Antworten erfordern. Trotzdem möchte ich mich an die \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates halten und kurz antworten.  \n\n  \n\nZur Frage 1: Das gemeinsame Projekt «Schulinformatik AR» wurde gestartet, die Gemeinden, Schulpräsi-\n\ndien, Schulleitungen und Lehrerteams sind darin eingebunden. Der Kanton ist durch den Bildungsdirektor \n\nund durch mich vertreten. Ziel dieses Projektes ist es, die künftige Ausgestaltung der Schulinformatik zu \n\nerarbeiten. Die Strategiekommission soll dann entscheiden, was zentral respektive was dezentral bereitge-\n\nstellt wird. Dafür verfügen wir über eine vierjährige Übergangsfrist.  \n\n  \n\nZur Frage 2: Aus Sicht der ARI verläuft die Zusammenarbeit mit den Gemeinden generell sehr gut. Festzu-\n\nstellen ist aber, dass in den verschiedenen Gemeinden grosse Unterschiede in der Anwendung der Tech-\n\nnologie bestehen. Die kritischen Punkte sind die Datensicherheit und zu tiefe Bandbreiten. Ein zentrales \n\nThema wird auch das kantonale Netz sein.   \n\n\n\n7. Frage- und Informationsstunde Trakt. 18  \n23. September 2013 \n\n  \n\n146 \n\nZur Frage 3: Die standardisierten Services der ARI sind mit den jeweiligen Leistungsmerkmalen in einem \n\nServicekatalog beschrieben. Welche Services bestellt werden, ist frei und liegt in der Verantwortung der \n\njeweiligen Gemeinden. \n\n  \n\nZur Frage 4: Beim Support läuft noch nicht alles ideal, der Wille und die Bereitschaft zur Besserung sind aber \n\nvorhanden. Wird eine neue Organisation in dieser Komplexität geschaffen, sind gewisse Friktionen unum-\n\ngänglich.  \n\n  \n\nZur Frage 5: Dazu kann ich nur aus der Sicht des Kantons Stellung beziehen. Das Kantonsbudget der ARI für \n\n2013 beträgt rund 7 Mio. Franken. Im ersten Halbjahr lag der Aufwand 3.5 % über den Planzahlen. Per Ende \n\nJahr werden wir auf Budgetkurs sein, weil gewisse Ausgaben in den ersten zwei Monaten antizyklisch an-\n\ngefallen sind.  \n\n  \n\nZur Frage 6: Es gibt massive Mengenausweitungen von Leistung und Sicherheit in der Informatik. Wir haben \n\nleider eine Hybrid-Welt, alles wird elektronisch und auf Papier erstellt. Eine Kostenreduktion findet durch \n\nSkaleneffekte statt, die Gesamtkosten werden aber nicht tiefer ausfallen, wie wir dies anlässlich des Ge-\n\nsetzgebungsprozesses bereits erklärt haben.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Beeler–Wald: Wir sind am Schluss der zweiten Sitzung dieses Amtsjahres. Die \n\nnächste Kantonsratssitzung findet am 2. Dezember 2013 statt. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimkehr. Die \n\nSitzung ist beendet.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n \n\n\n