name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/53 \n \n\n \n\n4000.55 \nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG), Teilrevision; Auswertung Vernehmlassung \n \n \n \nA. Zusammenfassung \n \nGemeinden: \n\nInsgesamt haben sich 18 Ausserrhoder Gemeinden vernehmen lassen; davon haben zwei auf eine Stellungnahme verzichtet. Auf entsprechendes Ersuchen hin wurde \nder Bezirk Oberegg mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient, weshalb er ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht hat. Zudem liessen sich die Vorderländer Ge-\nmeindepräsidenten im Rahmen der Eingabe des Vereins Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) vernehmen. \nDie Rückmeldungen der Gemeinden ergeben ein uneinheitliches Bild: Die Stossrichtung der Vorlage wird teilweise begrüsst, vereinzelt wird ihr mit grundsätzlicher Skep-\nsis begegnet. Die Streichung der Nennung der Betriebe, deren Standorte und Versorgungsbereiche (Art. 1 Abs. 2) hat im Vorderland (inkl. AüB und Bezirk Oberegg) – \nerwartungsgemäss – einen schweren Stand; nur zwei Vorderländer Gemeinden sprechen sich nicht ausdrücklich gegen die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 aus. Bei den \nMittel- und Hinterländer Gemeinden wird demgegenüber die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 grundsätzlich begrüsst. Zwei Gemeinden weisen im Übrigen explizit auf die \nWichtigkeit des Spitalstandortes Herisau hin. Weiter sei bemerkt, dass eine überwiegende Mehrheit der Gemeinden die Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 (Zusammensetzung \nder Geschäftsleitung) ablehnen und stattdessen für die Beibehaltung des geltenden Rechts plädieren. Schliesslich wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Artikeln \nweiter unten verwiesen.  \n \n\nGemeindeschreiberkonferenz: \n\nDie Gemeindeschreiberkonferenz unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz.  \n \nLandeskirchen: \n\nDie beiden Landeskirchen äussern sich in erster Linie zur Spitalseelsorge. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen begrüsst diese Teilrevision aufgrund des akuten Handlungsbedarfs sehr. Grundsätzlich gehe es in die richtige Richtung. Die Teilrevision sei aber \nnicht per se die Heilsbringerin. Die FDP.Die Liberalen stimmt insbesondere der Streichung der Nennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche ausdrücklich zu. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/53 \n \n\nSVP: \n\nNach Ansicht der SVP ist die Teilrevision nur oberflächlich erfolgt. Insgesamt äussert sie sich kritisch zur Revisionsvorlage. Es würden nur die Punkte der Motion der \nFinanzkommission abgearbeitet. \n \nSP: \n\nDie SP äussert sich kritisch zur Teilrevision des SVARG. Sie betont die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR; die Erhaltung von Arbeitsplätzen sei vordringlich. Ins-\nbesondere will sie die Nennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche im Gesetz beibehalten (keine Aufhebung von Art. 1 Abs. 2). Weiter fokussiert sie auf die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und deren genügende Abgeltung. \n \nCVP: \n\nDie CVP befürwortet, dass Gesetzesänderungen angegangen werden. Die heutige Gesetzgebung genüge den aktuellen Verhältnissen nicht. Die CVP vermisst indes \neine ganzheitliche Sicht der Dinge. Sie verlangt im Allgemeinen eine stärkere Verantwortung der Politik im Bereich Aufsicht / Oberaufsicht; mit den vorgeschlagenen Än-\nderungen werden letztere geschwächt. Im Speziellen äussert sie sich ablehnend zur Streichung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche. Nach Ansicht der CVP \nmüsse ein Grundangebot nach wie vor im Gesetz geregelt werden. \n \nEVP: \n\nDie EVP äussert sich insgesamt kritisch zur Revisionsvorlage. Ihres Erachtens müsste zuerst eine Strategie erarbeitet und danach das Gesetz angepasst werden. Mit \ndem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf werde einzig und allein die Motion der Finanzkommission umgesetzt. Damit werde der SVAR jedoch der Aufsicht weiter entzo-\ngen. Die ersatzlose Streichung der Nennung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche lehnt sie ab. \n \n\nPU: \n\nDie PU äussert sich teilweise kritisch, teilweise zustimmend. Insgesamt teilt sie die Ansicht, dass der SVAR mehr unternehmerischen Spielraum bekommen muss. Die \nStreichung der Betriebsstandorte / Versorgungsbereiche lehnt sie jedoch ab. \n \nGewerbeverband:  \n\nDer Gewerbeverband äussert sich allgemein kritisch zur Revisionsvorlage. Zuerst müsse man wissen, wohin die Reise gehe, bevor das Gesetz geändert werde. \n \nIndustrieverein: \n\nDer Industrieverein äussert sich allgemein kritisch zur Revisionsvorlage. Gesetzesänderungen müssen aber rasch und effizient umgesetzt werden. \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/53 \n \n\nVPOD Ostschweiz: \n\nDer VPOD Ostschweiz äussert sich kritisch zur Teilrevision des SVARG, wobei er die Erhaltung von Arbeitsplätzen als zentrales Anliegen betont. Es brauche nicht mehr \nunternehmerischen Spielraum, sondern einen konkreten Plan, wie die heutigen Probleme gelöst werden können. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien hierfür \nwenig geeignet. U.a. lehnt der VPOD Ostschweiz die Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 ab. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Teilrevision aus, macht aber diverse Änderungsvorschläge. Insbesondere ist sie gegen \ndie ersatzlose Aufhebung von Art. 1 Abs. 2. \n \n\nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion SG TG AR AI: \n\nDie SBK spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Teilrevision aus, macht aber diverse Änderungsvorschläge. Die SBK lehnt die Streichung der Betriebsstandorte / Ver-\nsorgungsbereiche (Art. 1 Abs. 2) klar ab. \n \nSVAR: \n\nDer Verwaltungsrat des SVAR begrüsst die Hauptstossrichtung im Grundsatz. Dass bestehende Einschränkungen des unternehmerischen Handlungsspielraums redu-\nziert werden sollen, wird begrüsst. Der Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 wird ausdrücklich zugestimmt. \n \nVerein Leitender Spitalärzte Appenzell Ausserrhoden (VLAR): \n\nGenerell wird die Revision des SVARG im Sinne einer Stärkung der unternehmerischen Freiheit begrüsst. \n \nVerbändekonferenz der Personalverbände von Appenzell Ausserrhoden: \n\nDie Verbändekonferenz äussert grundsätzliche Kritik an der Revisionsvorlage und nimmt keine Stellung zu den einzelnen Gesetzesartikeln. Die vorgeschlagene Teilrevi-\nsion sei ungeeignet, die enormen Probleme zu lösen. Es bedürfe zuerst einer sorgfältigen Analyse bzw. unabhängigen Untersuchung der Ereignisse, bevor das Gesetz \ngeändert wird. \n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/53 \n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n Gemeinde Gais \n Gemeinde Speicher \n Gemeindepräsidienkonferenz \n Spitex Verband SG/AR/AI \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/53 \n \n\nC. Vernehmlassungsantworten im Einzelnen \n \n\n \n\n1. Bemerkungen genereller Natur \n\n \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n \n\nGemeinde Herisau: \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass eine Erweiterung der Ausgliederung des SVAR geplant ist, wel-\nche eine wirtschaftlichere Führung und selbständigere Organisation des SVAR erlaubt. Die Ausweitung der \nKompetenzen des Verwaltungsrates begünstigt den unternehmerischen Handlungsspielraum des SVAR. \nAusgangslage und Konsequenz machen unabdingbar, dass auch bei Streichung der Nennung der Spital-\nstandorte auf einen Spitalstandort Herisau auch in Zukunft unter keinen Umständen verzichtet werden darf. \n \n\nGemeinde Hundwil: \n\nDie Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kanton ein wichtiges Anliegen. Wollen wir dies jedoch um jeden Preis? \nWann ist eine Distanz zum nächsten Spital für die Bevölkerung noch zumutbar, resp. in wie vielen Fällen ist \ndas wirklich entscheidend? Diese zentralen Fragen stellten sich uns. Zahlen und Fakten zur Spitaldichte \nsind ebenfalls gefragt. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nDer Gemeinderat erachtet die Teilrevision als Abbauvorlage für den SVAR, unterstützt jedoch die vorge-\nschlagenen Änderungen unter Berücksichtigung nachfolgender Erwägungen und Anträge.  \n \nGemeinde Wald: \n\nDie Gemeinde Wald schliesst sich vollumfänglich der Kenntnisnahme der PU an. \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/53 \n \n\nGemeinde Waldstatt: \n\nDie Gesetzesänderungen können nachvollzogen werden. Dennoch zweifelt der Gemeinderat daran, ob \ndiese Teilrevision genügt oder ob nicht eher eine Optik aus der Vogelperspektive über die gesamte Ost-\nschweiz gelegt werden müsste. In der Schweiz haben wir eine sehr hohe Spitaldichte. In unserem Kanton \nist die Herausforderung noch grösser, da neben den beiden kantonalen Standorten verschiedene Privatkli-\nniken ihr Domizil im Appenzellerland haben. Der Kunde (Patient) und die zuweisenden Hausärzte werden \ndarauf achten, dass die Operationen dort erfolgen, wo die grösste Erfahrung für den Eingriff vorhanden ist. \nLeider werden dies in Zukunft nicht unbedingt die Verbundspitäler sein. Wenn das Know-how fehlt, werden \nauch die Patienten ausbleiben. Was übrigbleibt, ist die Notfallversorgung mit einem 24-Stunden-Service. \nDass hier die öffentliche Hand eine Abgeltung sprechen muss, ist mehr als logisch. Im Moment muss pein-\nlichst darauf geachtet werden, dass der Ruf nicht noch mehr kaputt gemacht wird. Nur so kann sicherge-\nstellt werden, dass eine gewisse Grundauslastung der Betten und Operationssäle vorhanden bleibt. Dem \nGemeinderat fehlt die Überzeugung, dass die vorgesehene Teilrevision einen Durchbruch bringt. Die Ände-\nrungen sind zu gering; die Aussenoptik hat man nicht angeschaut. Die Chance wurde seinerzeit beim Kran-\nkenpflegegesetz verpasst. Nun besteht die Angst vor einem weiteren Debakel. \n \nEvang.-reformierte Landeskirche beider Appenzell: \n\nDer Kirchenrat hat entschieden, sich ausschliesslich zum Wechsel der Zuständigkeit für GWL zu äussern. \nDarunter fällt auch die Spitalseelsorge. Der Kirchenrat bewertet es als positiv, dass die Zuständigkeit für \ndiesen Bereich neu beim Regierungsrat liegt. Es scheint uns wichtig, dass für Fragen von grossem öffentli-\nchem Interesse die Zuständigkeit bei der Politik und nicht bei der Wirtschaft liegt. \n \nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden: \n\nUnsere kantonale öffentlich-rechtliche Gesundheitsversorgung fürs Vorder-, Mittel- und Hinterland mit über \n1100 Angestellten ist für die Angestellten und die Patienten eine wichtige Institution. Die Unterzeichnung der \nPetition „Zukunft für Spital Heiden" durch 12‘175 Personen, davon allein 5'049 aus dem Appenzeller Vorder-\nland, zeigt die grosse Verbundenheit der Bevölkerung mit dem akut gefährdeten Spital Heiden, aber auch \nmit dem SVAR als Ganzes. Der SVAR ist auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Hausärzten angewie-\nsen. Ohne die Einbindung dieser Berufsgruppe dürfen die fehlenden Zuweisungen von Patienten an die \nSpitäler unseres Kantons nicht beklagt werden. \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/53 \n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAuslöser für diese Teilrevision war die Motion der Finanzkommission „Für einen starken und handlungsfähi-\ngen Spitalverbund“, die von der FDP unterstützt wurde. Seit deren Erheblichkeitserklärung im September \n2016 hat sich die Situation des Spitalverbunds noch weiter verschärft. Es besteht akuter Handlungsbedarf. \nDie FDP begrüsst diese Teilrevision sehr. Für die FDP ist es unerlässlich, dass nun eine Gesamtbetrach-\ntung der Situation stattfindet. Durch die Wirren des Spitalverbunds, aber auch durch die Staatsrechnung, \nwelche ein desaströses Bild zeichnet, hat sich die Situation in unserem Kanton massiv verschärft und wir \nstehen an einem kritischen Punkt. Die FDP appelliert, dass der Spitalverbund zukünftig nicht losgelöst von \nder Staatsrechnung zu betrachten ist.Die Teilrevision geht in die richtige Richtung. Eine Teilrevision des \nGesetzes über den SVAR ist aber nicht per se die Heilsbringerin. Im Gegenteil: Jetzt geht die Arbeit erst los. \nDie Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Zukunft des \nSpitalverbunds führt. Jetzt müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Mit der Streichung von Spital-\nStandorten im Gesetz ist damit nicht Genüge getan. Die durch diese Teilrevision neu gewonnene Hand-\nlungsfreiheit muss genutzt werden. Aber wie? Die FDP appelliert an die Verantwortlichen, darzulegen, wel-\nche Strategie sie in diesem sich stark veränderten und schwierigen Umfeld entwickelt hat. Weiter wünscht \ndie FDP nun endlich eine ehrliche und politische Diskussion über die Zukunft unseres Spitalverbunds. Fra-\ngen, wie „Was will man im Spitalverbund selber gewährleisten, was will man einkaufen?“, müssen jetzt dis-\nkutiert werden. Das Schonklima muss verschwinden, Tabus und Unangenehmes müssen ausgesprochen \nwerden bzw. das Kind muss beim Namen genannt werden. Dadurch liesse sich auch das Vertrauensprob-\nlem der Bevölkerung verringern. Im Weiteren wünscht die FDP von den Verantwortlichen jene Weitsicht, die \nes ermöglicht, Perspektiven zu entwickeln, die nicht nur den SVAR umfasst, sondern eine eigentliche Ge-\nsundheitsstrategie für unseren Kanton beinhalten. \nDie Governance spielt nicht, weil der Verwaltungsrat niemandem wirklich Rechenschaft schuldig ist. Die \nFDP wünscht eine Diskussion darüber, wie das Governanceproblem gelöst werden soll. Sie wirft insbeson-\ndere die Frage auf, ob von der Regierung auch alternative Rechtsformen geprüft wurden (vgl. Solothurner \nSpitäler AG [soH], welche als gemeinnützige Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht organisiert sind). \n \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme.  \nBei der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes (SVARG) \nhandelt es sich um ein Gesetzesvorhaben. Zahlreiche der \nvon der FDP AR aufgeworfenen Fragen stehen nicht in \nunmittelbarem Zusammenhang mit der Gesetzesrevision: \nFragen zur Staatsrechnung sind im Voranschlags- und \nFinanzplanprozess zu klären; das SVARG kann weder \ndie Unternehmensstrategie des SVAR noch eine Ge-\nsundheitsstrategie für den ganzen Kanton definieren; die \nVergabe von Leistungsaufträgen stützt sich auf das KVG \nsowie das Gesundheitsgesetz und wird mit den Spitallis-\nten geregelt. Der Regierungsrat hat im Vorfeld der Ver-\nselbständigung des SVAR verschiedene Rechtsformen \ngeprüft: unselbständige Anstalt, selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt, privatrechtliche Aktiengesellschaft, \nspezialgesetzliche Aktiengesellschaft, Stiftung (vgl. Gut-\nachten Schweizer/van Spyk; Bericht und Antrag SVARG \n2010). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/53 \n \n\nSVP: \n\nDie individuelle Darstellung der heutigen Problematik aus Sicht des Departements Gesundheit und Soziales \nfehlt vollständig. Eine Beurteilung der Grosswetterlage wäre aber vor Bearbeitung des Gesetzes für die SVP \nunabdingbar gewesen. So werden leider die Punkte der Motion der Finanzkommission abgearbeitet, ohne \ndiese in eigene Gedanken zu bringen, noch mit zusätzlich vorhandenem Fachwissen zu hinterfragen und \nvielleicht auch anders darzulegen. \nLeider wird auch unser Erachtens der Spielraum der Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt. Dies wohl in direk-\nter Folge der fehlenden vertieften Analyse, wie im vorhergehenden Abschnitt beschrieben. \nEbenso fehlen Informationen über das Vorgehen wie auch eine direkte Verbindung zur Eignerstrategie. \nEbenso sind leider keine Ausführungen vom Verwaltungsrat des Spitalverbundes (VR SVAR) enthalten. \nDaher ist unbekannt, ob die Gesetzesänderungen im Interesse des VR SVAR sind und welches die Wirkun-\ngen der Anpassungen in der täglichen strategischen Arbeit sein werden. \nDie SVP hätte sich eine fundierte ganzheitliche Auseinandersetzung zum Thema gewünscht. Verlorene Zeit \nkann nicht durch eine einmalige Hauruck-Übung aufgeholt werden. Zudem ist die SVP enttäuscht, dass die \nFührungsverantwortung vollumfänglich an die Finanzkommission abgeben wurde und die Gesetzesrevision \nzu einer reinen Abarbeitung der in der Motion enthaltenen Punkte verkommt. Die Überprüfung von einzel-\nnen Problemfeldern, wie dies die Motion ebenfalls ausgeführt hat, wird nicht erfüllt.  \nEs kommt zum Ausdruck, dass keine Arbeiten zu einer Teilrevision des SVARG vor Einreichung der Motion \ngestartet wurden. Die Qualität und mangelhaften Erklärungen sind Ausdruck der zeitlichen Notlage.  \nDie SVP ist enttäuscht über die oberflächliche Behandlung der Teilrevision und der sehr beschränkten Aus-\nführungen. \n \nSP: \n\nGrundsätzlich hält die SP fest, dass die Gesundheitsversorgung im öffentlichen Auftrag kaum je Kosten \ndeckend sein wird. Ziel muss deshalb das Erreichen einer möglichst ausgeglichenen Rechnung sein. \nDer SP ist es ein Anliegen, eine Grund- sowie Notfallversorgung in Heiden und Herisau anzubieten und \ndiese Standorte im Gesetz festzuhalten. Zudem soll in Herisau eine psychiatrische Versorgung aufrecht-\nerhalten werden. \nBei der geforderten „Vergrösserung des unternehmerischen Handlungsspielraumes" muss mit einem Aus-\nbildungs- und Arbeitsstellenabbau sowie einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gerechnet werden. \n\n \nKenntnisnahme. \nBei der Teilrevision des SVARG handelt es sich – selbst-\nredend – um einen Gesetzesentwurf des Regierungsrates \nund nicht des Departements Gesundheit und Soziales. \nErkenntnisse aus der Erarbeitung der Eignerstrategie sind \nin den Gesetzesentwurf eingeflossen (vgl. insbesondere \nArt. 5 Abs. 2). Der VR SVAR wurde im Vorfeld der Ver-\nnehmlassung formell begrüsst und hat eine offizielle Ver-\nnehmlassungsantwort eingereicht. Im Übrigen obliegt der \nFinanzkommission keine Führungsverantwortung; folglich \nkonnte dieser Kommission auch keine Führungsverant-\nwortung übertragen werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \nDie „Vergrösserung des unternehmerischen Handlungs-\nspielraumes“ im Rahmen einer allfälligen Gesetzesrevisi-\non hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ausbil-\ndungs- und Arbeitsstellensituation im SVAR. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/53 \n \n\nDeshalb ist es für die SP vordringlich, möglichst viele Stellen mit guten Arbeitsbedingungen im SVAR zu \nerhalten. \nWie der StwK-Bericht 2016 eindrücklich aufzeigt, ist es bei weitem nicht nur eine Frage der Teilbetriebe \n(Standorte), welche die heutige schwierige Situation des SVAR verursacht. Wichtige interne Mechanismen \nhaben versagt und Fehlbeurteilungen – ohne entsprechende Rücksprache mit der operativen Ebene – hat-\nten einen wesentlichen Einfluss. Auf dieser Grundlage die ganzen Fragestellungen einfach nur auf einzelne \nTeilbetriebe zu reduzieren und damit Volksvermögen sowie wichtige volkswirtschaftliche Überlegungen \nauszuklammern, wäre grobfahrlässig und unter Umständen ebenso verheerend. \nSollten sich einzelne Teilbetriebe – trotz entsprechend erfolgten Gegenmassnahmen – anhaltend und ohne \nAussicht auf Besserung in einer betriebswirtschaftlichen Notlage befinden, würde sich die SP nicht grund-\nsätzlich gegen eine Schliessung stellen. Die bei der Erarbeitung dieser Vernehmlassung vorliegenden \nGrundlagen lassen eine solche Massnahme aktuell aber zumindest als voreilig erscheinen. \n \nCVP: \n\nDie ausserrhodische Spitallandschaft, insbesondere der SVAR und seine drei Betriebe, bewegen sich in \neinem äusserst komplexen und vom nationalen Gesetzgeber künstlich geschaffenen Marktumfeld. Die gros-\nsen Herausforderungen und die dabei nicht immer glücklich agierenden Institutionen des SVAR wurden in \nden letzten zwei Jahren augenfällig. Es hat sich auch gezeigt, dass die aktuelle Gesetzgebung über den \nSpitalverbund den heutigen Verhältnissen nicht genügen kann. In diesem Sinn begrüsst die CVP, dass \nGesetzesänderungen angegangen werden. Allerdings vermissen wir eine ganzheitliche Sicht der Dinge und \nwir verlangen eine stärkere Verantwortung der Politik, insbesondere des vom Volk gewählten Kantonsrates. \nSo sollen die Ausrichtung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und/oder Beiträge an ungedeckte Kosten \nund damit auch eine gewisse Steuerung des Angebots an stationärer Gesundheitsversorgung im Kanton im \nSinn eines jährlichen leistungsbezogenen Kredits wie im Kanton Obwalden oder im Sinn eines Drei-Jahres-\nProgramms wie im Kanton Basel-Landschaft durch den Kantonsrat entschieden werden. \nEs ist nicht getan, dass einfach im Gesetz die Spitalstandorte gestrichen werden und damit die Zukunft der \nVersorgung der Ausserrhoder Bevölkerung mit stationären Spitaldienstleistungen einem Verwaltungsrat zu \nüberlassen. Ein solcher hat wohl eine unternehmerische, aber in keiner Weise eine politische Verantwortung \nzu tragen. Die vorgesehene Genehmigung des Regierungsrates von Schliessungsentscheiden ist dabei kein \ntaugliches Mittel der Mitsprache von politischen Institutionen. Der vorliegende Bericht der staatswirtschaftli-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \nDie stationäre Gesundheitsversorgung wird in erster Linie \nmit der Spitalliste nach KVG und Gesundheitsgesetz \nsichergestellt; die GWL an den SVAR betreffen nur einen \nkleinen Teil des Leistungsauftrages. Die stationären Insti-\ntutionen in unserem Kanton sind in der Lage, einen we-\nsentlichen Teil der Versorgung im Kanton mit stationären \nSpitaldienstleistungen zur Zufriedenheit der Bevölkerung \nsicherzustellen, wobei allgemein Konsens besteht, dass \ndie Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden auch auf \nausserkantonale Angebote von Zentrumsspitälern, Spezi-\nalkliniken und Universitätsspitälern (insbesondere im \nBereich der Hochspezialisierten Medizin HSM) angewie-\nsen ist; der Bericht der StwK sagt dazu nichts Gegenteili-\nges aus. (Weitere Anliegen der CVP werden unten auf-\ngegriffen.) \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/53 \n \n\nchen Kommission des Kantonsrates (StwK) zeigt deutlich auf, dass die Institutionen in unserem Kanton mit \nden heutigen Grundlagen zu wenig in der Lage sind, die Versorgung des Kantons mit stationären Spital-\ndienstleistungen zur Zufriedenheit der Bevölkerung sicherzustellen. \nDie Absicht des Regierungsrates, seine Aufsicht und die Oberaufsicht des Kantonsrates über den Spitalver-\nbund einzuschränken, ist für die CVP völlig unverständlich. Gerade der aktuelle Bericht der StwK zeigt of-\nfenkundige Mängel in der Aufsicht des Regierungsrates. Diese konnten nur dank der im Gesetz verankerten \nOberaufsicht überhaupt untersucht und aufgezeigt werden. Die CVP wehrt sich entschieden gegen eine \nEinschränkung der Aufsicht und der Oberaufsicht über den SVAR. Der SVAR übernimmt eine für die Ver-\nsorgung der Bevölkerung entscheidende öffentliche Aufgabe und verfügt über rund 40 Millionen Franken \nVolksvermögen. Zudem unterstehen die Handlungen der SVAR dem öffentlichen Recht, und für Schäden, \nwelche im SVAR verursacht werden, gilt das Staatshaftungsrecht. Auch diese Tatsachen erfordern eben \ngerade eine uneingeschränkte Aufsicht des Regierungsrates und Oberaufsicht des Kantonsrates. \n \nEVP: \n\nLeider ist die Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund einzig und allein eine Umsetzung der Forde-\nrungen des Kantonsrats (Motion) und ein Versuch, die Unabhängigkeit des SVAR zu stärken und diese der \nAufsicht weiter zu entziehen. \nDer Gesamtregierungsrat geht im erläuternden Bericht davon aus, dass das Spital Heiden weitergeführt \nwird. Begründet wird dies mit der Eignerstrategie. Diese Eignerstrategie ist jedoch bei genauem Hinsehen \ndas aktuelle Gesetz und verfügt weder über strategische Elemente noch werden darin die Entwicklungen \ndes komplexen Marktes berücksichtigt. \nDurch Beiträge an die Weiterbildung der Assistenzärzt/innen (1.25 Mio.), an ungedeckte Kosten der ambu-\nlanten Psychiatrie (1.5 Mio.) und für Betriebsbeiträge, deren Leistungen noch zu definieren sind (2 Mio.) soll \nder Betreib des SVAR stabilisiert werden. Insbesondere die 2 Mio. Betriebsbeiträge werden als vorüberge-\nhende Unterstützung betrachtet. \nEs ist also davon auszugehen, dass damit dem SVAR in den nächsten Jahren 4.75 Mio. Franken zur Verfü-\ngung stehen werden, um das Betriebsergebnis zu verbessern. Angesichts der aktuellen Defizite, welche \ndurch sinkende Patientenzahlen wahrscheinlich kaum kleiner werden, liesse sich der finanzielle Schaden \netwas eindämmen, aber nicht beheben. \nDie EVP teilt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der StwK. Diese stellt fest: „Die finanzielle Situa-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \nEs bestand nie die Meinung, „dass in unserem Kanton die \nGesundheitsversorgung durch zwei somatische Spitäler \nund ein psychiatrisches Zentrum sichergestellt werden \nkann.“ (Vgl. oben Stellungnahme zu CVP). Der Regie-\nrungsrat hat eine klare Strategie zur Gesundheitsversor-\ngung der Ausserrhoder Bevölkerung (vgl. u.a. Gesund-\nheitsberichte 2012 und 2016, Spitalplanung, Pflegeheim-\nplanung). Die Gesundheitsversorgung ist – bis auf wenige \nTeilsegmente (u. a. Jugendpsychiatrie) – sicher gestellt, \nebenso die Patientensicherheit. Ziel und Zweck der Eig-\nnerstrategie für den SVAR ist es nicht, die Gesundheits-\nversorgung der Ausserrhoder Bevölkerung sicher zu stel-\nlen; die Eignerstrategie ist ein Führungsinstrument des \nRegierungsrates gegenüber dem VR SVAR. \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/53 \n \n\ntion des SVAR ist schlecht. Es kann mit dem bestehenden Angebot und dem dafür notwendigen Aufwand \nkeine ausgeglichene Rechnung, geschweige denn ein Ertrag erzielt werden. Wenn die Unterneh-\nmens(miss)erfolge so weitergehen, ist das als Dotationskapital zur Verfügung gestellte Volksvermögen in-\nnert Kürze aufgebraucht“ (StwK Bericht Seite 29). Offenbar fehlt den leitenden Organen unseres Kantons \neine dringend notwendige realistische Sichtweise. Es wird immer noch gehofft, dass in unserem Kanton die \nGesundheitsversorgung durch zwei somatische Spitäler und ein psychiatrisches Zentrum sichergestellt \nwerden kann. Die EVP fordert seit August 2016 eine echte Strategie für die Gesundheitsversorgung der \nAusserrhoder Bevölkerung. Diese gilt es sicher zu stellen, unter Berücksichtigung einer wirkungsorientierten \nOrganisation, welche die Patientensicherheit ins Zentrum stellt. \nEs ist weder aus Sicht der Patientensicherheit noch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, an der aktuellen Situ-\nation festzuhalten. Mit den sinkenden Fallzahlen (vor allem im Spital Heiden) werden immer mehr und auch \nimmer 'einfachere' Eingriffe zu einem Risiko für die Patientinnen und Patienten. Dies führt dazu, dass über-\nweisende Ärzte die Spitäler des SVAR weniger berücksichtigen. Die bereits schwierige Situation wurde \ndurch die unglücklichen Entscheidungen und die mangelhafte Kommunikation der letzten Monate weiter \nverschärft. Die in Gang gesetzte Negativspirale wird nicht mehr aufzuhalten sein. Mit den sinkenden Fall-\nzahlen steigen im Gegenzug die Kosten für die Aufrechterhaltung des Betriebs. Trotz weiteren Restrukturie-\nrungsmassnahmen wird sich die Schieflage weiter verschärfen. Wenn dann noch die offenbar anstehende \nWertberichtigung zum Tragen kommt, wird sich das Ergebnis nochmals verschlechtern. \nDie (Eigner)Strategie muss primär von der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ausgehen und offen \nsein für alle Optionen. Diese Gesundheitsversorgung ist (auch im Hinblick auf die angespannte Finanzlage \ndes Kantons) kostengünstig zu gestalten. Die EVP meint mit kostengünstig weder billig noch zweitklassig, \nsondern vor allem zukunftsorientiert, nachhaltig und die allgemeine Situation auf dem Gesundheitsmarkt \nberücksichtigend. Dabei muss zwingend über die Kantongrenze hinausgeblickt werden. Eine Kooperationen \nmit den Nachbarkantonen und insbesondere mit der Spitalregion St. Gallen ist in diesem Zusammenhang \nunumgänglich. \n \nDie EVP skizziert im Folgenden wie die Gesundheitsversorgung aussehen und welches die Auswirkungen \nfür den SVAR sein könnten. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/53 \n \n\n- Gesundheitszentren inkl. Notfall- und Rettungsdienst \n\n- Weiterführende medizinische Angebote \n\n- Psychiatrisches Zentrum AR \n\n \nDie vorgenannten grundsätzlichen Überlegungen sind aus Sicht der EVP AR zentral. Denn erst nach dem \neine Strategie entworfen und verabschiedet ist, macht eine Anpassung des Gesetzes über den SVAR evtl. \nauch des Gesundheitsgesetzes Sinn. Die vorliegende Anpassung versucht nun einfach, den Spielraum zu \nvergrössern, ohne vorzugeben, wie dieser Spielraum zu Gunsten der Bevölkerung genutzt werden soll. Das \ndamit Unbehagen und Misstrauen gefördert wird, liegt auf der Hand. \nDie EVP AR ist sich jedoch bewusst, dass dieses Geschäft nun vorliegt und im Kantonsrat verhandelt wer-\nden muss. Es ist deshalb darauf zu achten, dass mit der Vorlage nicht Entwicklungen eingeleitet werden, \nwelche dann über kurz oder lang zu Fakten und Sachzwängen werden. Die letzten Monate haben gezeigt, \ndass z.B. bereits Absichtserklärungen die Fallzahlen beeinflussen. Diese Entwicklungen können dazu füh-\nren, dass Standorte unter einen solchen betriebswirtschaftlichen Druck geraten, welchem auch regierungs-\nrätliche Willensäusserungen und Entscheidungen nicht mehr standhalten können. \nDie EVP AR fordert Gesamtregierungsrat und Verwaltungsrat des SVAR auf, eine Strategieentwicklung in \ndie Wege zu leiten, bei der die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Kooperation mit der Spital-\nregion St. Gallen und allfälligen weiteren Akteuren berücksichtigt werden. \n \nPU: \n\nDie PU AR teilt die Ansicht, dass auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen muss und dass der SVAR \nhandlungsfähiger sein muss, um dieses Ziel auch erreichen zu können. Die PU AR hat sich auch Gedanken \ngemacht über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Ihr ist es ein grosses Anliegen, dass künftig \nfachtechnische und regional-verankerte Personen Einsitz im Verwaltungsrat haben. Der SVAR ist auf die \nZusammenarbeit der örtlichen Hausärzte angewiesen. Wenn jedoch diese Berufsleute nicht eingebunden \nwerden, kann die PU AR die ausbleibende positive Auswirkung, wie fehlende Zuweisungen, nachvollziehen. \nDie PU AR ist sich nicht sicher, ob mit der Streichung von Art. 1 Abs. 2 nicht doch schneller eine Spi-\ntalschliessung in Heiden ansteht. Auch wenn das nicht primär die Absichten des Regierungsrates sind, \nhängen doch alle drei Standorte fest miteinander zusammen. Wenn der Standort Heiden geschlossen wür-\nde, sind wir uns im Klaren, dass damit nicht der Standort Herisau gestärkt würde. Im Vorderland fährt man \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme.  \n(Zu den konkreten Anliegen der PU siehe unten.) \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/53 \n \n\nauch bei Notfällen schneller nach St. Gallen oder ins Rheintal statt nach Herisau. \n \nGewerbeverband: \n\nDie jüngsten Entwicklungen rund um den SVAR bereiten uns grosse Sorge. Das riesige Defizit von knapp \n10 Mio. Franken hat Diskussionen vor allem rund um das Spital Heiden ausgelöst. Zwar werden vom Spital-\nverbund nur Gesamtzahlen publiziert. Wer aber genauer hinschaut, dem wird schnell klar, dass die Spitäler \nHeiden und Herisau auf die Dauer nicht mehr gewinnbringend betrieben werden können. Die vorliegende \nTeilrevision und insbesondere die Änderung der Struktur gemäss Art. 1 Abs. 2 löst die grundlegenden Prob-\nleme des Spitalverbunds in keiner Art und Weise. Es stellt sich die Kernfrage, ob der Regierungsrat und der \nVerwaltungsrat die richtigen Schritte wählen, und das unabhängig von einer Teilrevision des Spitalverbund-\ngesetzes. Unseres Erachtens ist zunächst zu diskutieren und zu entscheiden, wohin die Reise geht. Bevor \ndas klar ist, macht es keinen Sinn, das Gesetz zu ändern. \nInsbesondere sind wir der Meinung, dass eine Kooperation mit dem St. Galler Spitalverbund zu prüfen ist, \ndie getragen ist von Vertrauen. Lieber rechtzeitig eine Zusammenarbeit in die Wege leiten, bevor es dann \nzu spät ist. Vom bisherigen Verhalten des Verwaltungsrats und des Regierungsrats sind wir enttäuscht. \n \n\nIndustrieverein: \n\nDie jüngsten Entwicklungen rund um den SVAR bereiten uns grosse Sorge. Das riesige Defizit hat Diskus-\nsionen vor allem rund um das Spital Heiden ausgelöst. Zwar werden vom Spitalverbund nur Gesamtzahlen \npubliziert. Wer aber genauer hinschaut, dem wird schnell klar, dass die Spitäler Heiden und Herisau auf die \nDauer nicht mehr gewinnbringend betrieben werden können. \nDie vorliegende Teilrevision und insbesondere die Änderung der Struktur gemäss Art. 1 Abs.2 löst die \ngrundlegenden Probleme des Spitalverbunds in keiner Art und Weise. Es stellt sich die Kernfrage, ob der \nRegierungsrat und der Verwaltungsrat die richtigen Schritte wählen, und das unabhängig von einer Teilrevi-\nsion des Spitalverbundgesetzes. Es versteht sich in der aktuellen Situation, dass die Gesetzesänderung \nrasch und effizient vorangetrieben werden muss, sodass das Gesetz eine rasche und konsequente Umset-\nzung der Strategie nicht verunmöglicht. \n \n\n \n\n \n\n \n \n \nKenntnisnahme.  \nEine Motion, wie sie im vorliegenden Fall der Kantonsrat \nauf Antrag der Finanzkommission überwiesen hat, ver-\nlangt einen Gesetzesentwurf des Regierungsrates. Ko-\noperationen mit anderen – inner- und ausserkantonalen \nSpitälern – werden vom Regierungsrat grundsätzlich \nbegrüsst und politisch unterstützt (vgl. Eignerstrategie). \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/53 \n \n\nVPOD Ostschweiz: \n\nWir bezweifeln, dass mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und den damit verbundenen vergrös-\nserten Handlungsspielraum die bestehenden und anstehenden Probleme gelöst werden. Dem VPOD ist es \nein zentrales Anliegen, dass die Arbeitsplätze insbesondere im Appenzeller Vorderland erhalten bleiben. Es \nist alles zu unternehmen, damit die für den Kanton so wichtigen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Spital-\nverbund als der grösste Arbeitgeber und der Kanton als Eigner stehen hier in der Verantwortung. Die \nSchliessung eines der Spitäler des Spitalverbundes hätte volkswirtschaftliche Folgen, wogegen wir uns \nzusammen mit den Angestellten wehren würden. Regierung und Verwaltungsrat brauchen nicht mehr unter-\nnehmerischen Spielraum, sie brauchen einen konkreten Plan, wie die heutigen Probleme gelöst werden \nkönnen und dafür sind die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen wenig geeignet. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nDem Vorstand gehen die Kompetenzen des Verwaltungsrates des SVAR eindeutig zu weit. Der Vorstand ist \ndezidiert der Meinung, dass die wirtschaftlichen Faktoren, insbesondere die Fallzahlen, von Verwaltungsrat \nund Geschäftsleitung kalkuliert werden müssen. Das heisst aber noch lange nicht, dass alle Errungenschaf-\nten der medizinischen Versorgung in Appenzell Ausserrhoden über Bord geworfen werden müssen. Einer \nEffizienzsteigerung der Abläufe und der Verwaltung stehen wir sehr positiv gegenüber, wir möchten aber \ndarauf hinweisen, dass eine Effizienzsteigerung gegenüber den immer älter werdenden Patienten ihre \nGrenzen hat, d.h., dass der Staat hier durchaus Verantwortung und finanzielle Konsequenzen zu tragen hat, \num seine Bevölkerung adäquat versorgen zu können. \nDie Entwicklung in der Medizin verläuft enorm rasant, kleine Spitäler werden nicht alle Entwicklungen mit-\nmachen können. Daher möchten wir auf Kooperationen aufmerksam machen. Eine umfassende Kooperati-\non mit einem anderen Anbieter (öffentliches oder privates Krankenhaus), auch über die Kantonsgrenzen \nhinaus, soll grundsätzlich möglich sein. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion SG TG AR AI: \n\nDie Entwicklungen des SVAR verfolgen wir als Sozialpartnerin mit grosser Besorgnis und hoffen sehr, dass \ndie Arbeitsplätze im jetzigen Spitalverbund erhalten bleiben. Der SVAR ist ein grosser Arbeitgeber und ist \nvolkswirtschaftlich gesehen mit unterschiedlicher Ausprägung ein Wirtschaftsmotor in den Regionen.  \n \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/53 \n \n\nSVAR: \n\nDer Verwaltungsrat des SVAR begrüsst im Grundsatz die Teilrevision mit der Hauptstossrichtung, den un-\nternehmerischen Handlungsspielraum zu vergrössern. Die Bestrebungen, mittels einer Teilrevision des \nGesetzes wesentliche bestehende Einschränkungen des unternehmerischen Handlungsspielraums zu re-\nduzieren, werden von uns sehr begrüsst. Das sich laufend verändernde Gesundheits- und Spitalumfeld \nmacht es notwendig, rasch und flexibel notwendige Anpassungen vornehmen zu können, um den Anforde-\nrungen an die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den \ngesundheitspolitischen Vorgaben zu genügen. Mit Blick auf eine erfolgreiche Unternehmensführung durch \nVerwaltungsrat und Geschäftsleitung sollten der unternehmerische Handlungsspielraum, die Entschei-\ndungsmöglichkeiten und die Entscheidungsgeschwindigkeit grösser/besser werden als bisher und dürfen \nnicht mit zusätzlichen Artikeln und Vorgaben wiederum eingeschränkt werden. \nVersorgungsaufträge i.S. von Leistungsaufträgen des Kantons, deren Abgeltung durch geltende Tarifwerke \nnicht oder nicht kostendeckend vorgesehen ist, müssen vollumfänglich durch den Kanton entschädigt wer-\nden. \n \n\nVerbändekonferenz: \n\nIm Rahmen ihrer grundsätzlichen Kritik fordert die Verbändekonferenz u.a. Massnahmen zum Erhalt mög-\nlichst vieler Arbeitsplätze, die weit über die vorgeschlagene Teilrevision gehen. Letztere sei blosse Symp-\ntombekämpfung. Sie stärke jene, die die aktuelle Situation verursacht hätten. Die Verbändekonferenz for-\ndert ein Handeln in allen Bereichen. Als Grundlage für die Gesetzesrevision bedürfe es einer unabhängigen \nBeurteilung der Situation. \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/53 \n \n\n \n2. Besondere Bemerkungen/Anträge zu den einzelnen Artikeln des Vernehmlassungsentwurfs \n \n \nArt. 1 Rechtsform und Sitz \n \n\n  \n\n \n1 Der Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden (Spitalverbund, \nSVAR) ist eine selbständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt des \nKantons mit Sitz in Herisau. \n \n\n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen werfen die Frage auf, ob nicht eine andere \nRechtsform zielführender wäre (Aktiengesellschaft). \n \n \n \n \n\n \n \nAblehnung.  \nVgl. Abstimmung im Kanton Zürich vom 21. Mai 2017 \nbzgl. Privatisierung kantonaler Spitäler sowie Empfehlung \nGutachten Schweizer/van Spyk vom 29. Januar 2010 im \nRahmen der Verselbständigung 2012. \n \n\n \n2 Aufgehoben. \n \n(Streichung der Nennung der \nStandorte / Versorgungsbereiche) \n\n \n\nGemeinde Bühler: \n\nZustimmung. \n \n \nGemeinde Grub: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung.  \nIm Sinne der Motion-Fiko bedarf es in Bezug auf die \nStandorte und die Versorgungsbereiche keiner gesetzli-\nchen Einschränkungen des Handlungsspielraums. Art. 1 \nAbs. 2 ist weiterhin (ersatzlos) aufzuheben.  \n \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/53 \n \n\nGemeinde Heiden: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n\n \n\n \n\nGemeinde Herisau: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nTendenzielle Zustimmung. \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung. \n \n\nGemeinde Trogen: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n \n\n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/53 \n \n\nFDP.Die Liberalen \n\nZustimmung. \n \nSP: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n \nCVP: \n\nAblehnung. Antrag: „Er führt in Herisau und Heiden Gesundheitszen-\n\ntren, welche die Gesundheitsversorgung in Notfällen gewährleisten.“ \n \nEVP: \n\nAblehnung. Antrag: Festhalten, dass Gesundheitszentren inkl. Notfall- \nund Rettungsdienst geführt werden müssen, die sinnvoll über den \nKanton zu verteilen sind. \n \nPU: \n\nAblehnung. Antrag: „Er bietet in Herisau und Heiden bedarfsgerechte, \n\nsowie volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle Leistungen an.“ \n\n \nVPOD: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAblehnung. Antrag: „Er führt mindestens ein somatisches und ein \n\npsychiatrisches Zentrum in Appenzell Ausserrhoden.“ \n\n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. Die Gesundheitsver-\nsorgung wird – gerade auch in Notfällen – nicht allein mit \nLeistungsaufträgen an den SVAR sichergestellt. \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben, zum Antrag der CVP. \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/53 \n \n\nAppenzellerland über dem Bodensee: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nSVAR: \n\nZustimmung. Eventualantrag bei Nichtaufhebung / Abschwächung \nder Teilrevision: Art. 1 ergänzen um die Pflicht zur angemessenen \nKostenentschädigung. \n\n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \nKenntnisnahme. Ablehnung des Eventualantrags. \n \n\n \nArt. 2 Aufgaben \n \n\n  \n\n \n1 (geändert) Der SVAR trägt zur \nmedizinischen Versorgung der \nBevölkerung bei. Er hat dabei \nstationäre Leistungen der \nGrundversorgung nach Massga-\nbe der Vorgaben der Spitalpla-\nnung anzubieten.  \n\n \n \n \n \n\n \nGemeinde Heiden: \n\nAntrag auf Ergänzung: „(…), kann dafür auch Kooperationen einge-\n\nhen.“ \n\n \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nZustimmung. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAntrag auf Ergänzung (ambulante Leistungen sollen inbegriffen sein): \n„…insbesondere stationäre Leistungen…“. \n\n \n \n\n \n\nSVP: \n\nDie SVP will grösstmögliche Freiheit. Antrag: „Der SVAR trägt zur \n\nmedizinischen Versorgung der Bevölkerung bei.“ \n\n \n \nAblehnung. Kooperationen sind bereits mit dem gelten-\nden Recht weiterhin möglich. Vgl. geltender Art. 6 lit. m \nSVARG. \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Den gesetzlichen Kernauftrag bilden die sta-\ntionären Grundversorgungsleistungen im Rahmen der \nSpitalplanung. Ambulatorien zu betreiben ist damit jedoch \nnicht ausgeschlossen: Sie gehören zum freien Betäti-\ngungsfeld nach Art. 2 Abs. 2 SVARG. \n \nAblehnung. Der gesetzliche Kernauftrag ist in jedem Fall \nzu definieren bzw. auf die stationäre Leistungserbringung \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/53 \n \n\n \n \n \n \nSP: \n\nDie SP verlangt die gesetzliche Verankerung der Notfallversorgung \nauch bei psychischen Krankheiten sowie die Aus- und Weiterbildung \nals Aufgabe des SVAR. Antrag auf Ergänzung: „… Er hat dabei im \n\nKanton AR stationäre Leistungen der Grundversorgung bei körperli-\n\nchen und psychischen Krankheiten und Unfällen anzubieten. Dane-\n\nben trägt er im Kanton AR zur Notfallversorgung bei körperlichen und \n\npsychischen Krankheiten und Unfällen sowie zur Aus- und Weiterbil-\n\ndung in den Berufen des Gesundheitswesens bei.“ \n\n \n\nPU: \n\nZustimmung. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI:  \n\nZustimmung. \n \n\nzu fokussieren. Letztlich geht es um den Betrieb eines \nSpitals. Mit dem Antrag der SVP könnten z.B. auch aus-\nschliesslich Ambulatorien betrieben werden.  \n \nAblehnung. Die Formulierung in Art. 2 Abs. 2 SVARG darf \nim Sinne der Stärkung des unternehmerischen Hand-\nlungsspielraums nicht zu einschränkend sein. Was die \nSicherstellung der Notfallversorgung betrifft, kann im \nÜbrigen auf Art. 51 und Art. 52d Abs. 2 lit. c des Gesund-\nheitsgesetzes verwiesen werden (Aufnahmepflicht bei \nNotfällen / Auflagen im Rahmen der Aufnahme in die \nSpitalliste). \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n1bis (neu) Der SVAR erbringt die ihm \nvom Kanton zusätzlich übertrage-\nnen Aufgaben, insbesondere ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen.  \n \n \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Urnäsch. \n\nZustimmung. \n \nSVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Streichung. \n \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Dies ist bereits heute geltendes Recht. Die \nÜberführung erfolgt aus gesetzessystematischen Grün-\n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/53 \n \n\n \n\n \n\nPU: \n\nZustimmung.  \n \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag auf Ergänzung: „Unter gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird \n\nauch die Aufrechterhaltung des Notfalldienstes des somatischen und \n\npsychiatrischen Spitals subsumiert, damit er im Kanton angeboten \n\nwerden kann.“ \n\n \n \n \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI:  \n\nZustimmung. \n\nden. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der GWL soll \nim Rahmen des Gesetzesvollzugs ausgelegt bzw. konkre-\ntisiert werden; es bedarf keiner weiteren Legaldefinition. \nIm Übrigen stehen die GWL im vermehrten Fokus der \nBundespolitik (vgl. u.a. Motion des Ständerats 16.3623 \n„Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kanto-\nne“). \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \n\n2 Soweit die Erfüllung dieser Auf-\ngaben nicht beeinträchtigt wird, \nkann sich der SVAR im Gesund-\nheitswesen unternehmerisch frei \nbetätigen. \n \n\n \n– \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/53 \n \n\n \nArt. 3 Organe \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n1 Organe des SVAR sind: \n \na) der Verwaltungsrat; \n \nb) die Geschäftsleitung; \n \nc) die Revisionsstelle \n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nRegt an den Begriff „Verwaltungsrat“ mit „Spitalrat“ zu ersetzen, da \nersterer das Vorhandensein einer Aktiengesellschaft suggeriere. \n \n\n \n \nAblehnung. Die vorgeschlagene Teilrevision beschränkt \nsich – insoweit punktuell – auf die zwingenden materiellen \nÄnderungen. Der Begriff „Verwaltungsrat“ war bei der \nVerselbständigung unbestritten und hat sich bewährt. \n\n \nArt. 4 Verwaltungsrat a) allgemeine \nAufgaben \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n1 Der Verwaltungsrat ist das obers-\nte Leitungsorgan des SVAR. \n \n\n \nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden: \nAntrag auf Ergänzung dieses Artikels: Bei der Zusammensetzung sei \nes wichtig, darauf zu achten, dass auch Hausärzte darin Einsitz neh-\nmen. \n \n \n \nPU: \n\nAntrag auf Ergänzung dieses Artikels: Bei der Zusammensetzung sei \nes wichtig darauf zu achten, dass auch Hausärzte darin Einsitz neh-\nmen. \n \n\n \n \nAblehnung. Zum einen würde dies systematisch zu Art. 5 \nund nicht Art. 4 gehören. Zum andern sollen keine Krite-\nrien bzgl. Zusammensetzung bzw. Anforderungsprofile \ngesetzlich festgeschrieben werden. Die sachlich richtige \nZusammensetzung des VR ist Teil der Führungsaufgabe \ndes Regierungsrats. \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/53 \n \n\n \n2 (geändert) Er ist verantwortlich für \ndie strategische Unternehmensfüh-\nrung. Er stellt die Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben des SVAR \nsicher. \n \n\n \n\nGemeinde Bühler: \n\nAntrag auf Ergänzung: Zu Beginn des Satzes sei statt mit „Er" mit \n„Der Verwaltungsrat" zu beginnen. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAntrag: "Er ist verantwortlich für…" mit "Seine Hauptaufgabe ist…" \nersetzen. \n \nSVP: \n\nDie Einhaltung von Gesetzen werde von sämtlichen Verwaltungsrä-\nten in jeglichen Unternehmungen verlangt. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensfüh-\n\nrung. Er stellt die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR \n\nsicher und die vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben.“ \n\n \nSVAR: \n\nAntrag: Art. 4 Abs. 2 Satz 2 sei zu streichen. Es bestehte ein Wider-\nspruch bzw. eine Unklarheit des Wortlauts (übertragene Aufgaben \nseien keine gesetzlichen Aufgaben). \n \n\n \n \nAblehnung. Bezug ist klar.  \n \n \n \nAblehnung. Inhaltlich macht es keinen Unterschied. Die \ngeltende Formulierung ist zu übernehmen. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. Der Begriff „gesetzliche Aufgaben“ bezieht \nsich als Überbegriff auf Art. 2 Abs. 1 und Abs. 1bis. Dem \nSVAR übertragene GWL sind hier insofern mitgemeint. \n \n \nAblehnung. Auch für die übertragenen GWL trifft den VR \nSVAR eine Verantwortung in puncto Sicherstellung. Vgl. \nim Übrigen Begründung oben.  \n \n\n \nArt. 5 b) Zusammensetzung \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus \nsieben Mitgliedern. \n \n\n \nGemeinde Reute: \n\nAntrag: „Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern.“ \n \n\n \n \nZustimmung. Dies ermöglicht dem Regierungsrat eine \nzusätzliche Flexibilität bei der Bestellung und Zusammen-\n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/53 \n \n\n \n\n \n\nGemeinde Walzenhausen: \n\nAntrag: Der Verwaltungsrat solle nur aus 5 Mitgliedern bestehen. \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nGemäss FDP AR sei nebst exzellentem Fachwissen eines Verwal-\ntungsrats auch dessen lokale Verankerung mit Land und Leuten und \nder medizinischen Kultur unseres Kantons nicht ausser Acht zu las-\nsen. Die FDP AR appelliert diesbezüglich an den Regierungsrat. \n \nSVP: \n\nDie Rolle des Verwaltungsratsmitglieds aus dem Gremium Regie-\nrungsrat müsse definiert werden. Es müsse klare Richtlinien und \nWeisungen dazu geben, dass diese Position unabhängig von der \nPerson immer gleich ausgefüllt wird.  \n \n \n \nPU: \n\nAntrag: „Der Verwaltungsrat besteht aus min. 5 – max. 7 Mitgliedern.“ \n \nVPOD: \n\nAntrag: Der Verwaltungsrat solle neu aus fünf Mitgliedern bestehen \nund einen regionalen Bezug haben.  \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: "Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern." \n \n\n \n\nsetzung des VR. Der Gesetzesentwurf ist entsprechend \nanzupassen. \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \nKenntnisnahme. Zur Frage der Wohnsitzpflicht bei VR-\nMitgliedern sei im Übrigen auf die Stellungnahme zu \nArt. 5 Abs. 2 verwiesen. \n \n \n \nKenntnisnahme. Eine erste Rollenklärung erfolgte im \nRahmen der Erarbeitung der Eignerstrategie. Zudem hat \ndie StwK den Regierungsrat aufgefordert, die Informati-\nonspflicht zwischen delegiertem Regierungsratsmitglied \nund dem Gesamtregierungsrat präzisiert wird. Der Regie-\nrungsrat hat dieses Anliegen aufgenommen. \n \n \nZustimmung. Vgl. oben. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/53 \n \n\nAppenzellerland über dem Bodensee: \n\nAntrag: „Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern.“ \n \nSVAR: \n\nAnregung: „Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern.“ \n\n \nZustimmung. Vgl. oben. \n \n \nZustimmung. Vgl. oben. \n\n \n2 (geändert) Der Regierungsrat \nkann eines seiner Mitglieder in den \nVerwaltungsrat delegieren. \n \n\n \nGemeinde Bühler: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \nGemeinde Grub: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \nGemeinde Heiden: \n\nAblehnung. Antrag: „Der Regierungsrat delegiert eines seiner Mitglie-\n\nder in den Verwaltungsrat. Es muss mindestens ein weiterer Vertreter \n\nmit Lebensmittelpunkt im Appenzellerland im Verwaltungsrat Einsitz \n\nnehmen.“ \n\n \n \n \n \n \n \n \nGemeinde Lutzenberg: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \n\n \n \nAblehnung. Eine Flexibilisierung in dieser Frage ist sinn-\nvoll. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Bzgl. Delegation vgl. oben. Bzgl. Lebensmit-\ntelpunkt Appenzellerland: Es sollen keine Kriterien bzgl. \nZusammensetzung bzw. Anforderungsprofile gesetzlich \nfestgeschrieben werden. Die sachlich richtige Zusam-\nmensetzung des VR ist Teil der Führungsaufgabe des \nRegierungsrats. Zudem handelt es sich letztlich um eine \nWohnsitzpflicht für das betreffende VR-Mitglied. Aus \ngrundrechtlicher Sicht (Niederlassungsfreiheit / Bewe-\ngungsfreiheit) ist eine Wohnsitzpflicht bei einem Gremium \nwie dem VR sehr heikel. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/53 \n \n\nGemeinde Schönengrund: \n\nZustimmung. \n \nGemeinde Teufen: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \n \nGemeinde Trogen: \n\nAblehnung. Der Regierungsrat müsse sich klar positionieren (Einsitz-\nnahme oder nicht) \n \n\nGemeinde Urnäsch: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nAblehnung. Antrag: „Der Regierungsrat delegiert eines seiner Mitglie-\n\nder in den Verwaltungsrat. Es muss mindestens ein weiterer Vertreter \n\nmit Lebensmittelpunkt im Appenzellerland im Verwaltungsrat Einsitz \n\nnehmen.“ \n\n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nAblehnung. Antrag: „Der Regierungsrat delegiert eines seiner Mitglie-\n\nder in den Verwaltungsrat. Es muss mindestens ein weiterer Vertreter \n\nmit Lebensmittelpunkt im Appenzellerland im Verwaltungsrat Einsitz \n\nnehmen.“ \n\n \nGemeindeschreiberkonferenz: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. Im Gesetz sollen keine Anforde-\nrungskriterien für Mitglieder des VR genannt werden. \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben (Walzenhausen). \n \n \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/53 \n \n\ngend. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDas Wort "kann" gab Anlass für einige Diskussionen. Über den Rol-\nlenkonflikt und dessen Lösung wünscht sich die FDP.Die Liberalen \neine Diskussion. \n \n \nSP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nCVP: \n\nAntrag auf Ergänzung: „Der Regierungsrat delegiert eines seiner \n\nMitglieder oder eine andere Person, welche die Interessen des Eig-\n\nners vertritt, in den Verwaltungsrat.“ \n\n \n \n \n \n \nEVP: \n\nAblehnung. Eine Kann-Bestimmung sei ungeeignet. \n \nPU: \n\nZustimmung.  \n \n\nVPOD: \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. \n \n\n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nAblehnung. Eine Flexibilisierung ist sinnvoll. \n \n \nAblehnung. Die Ergänzung brächte keinen Zusatznutzen. \nDa der Regierungsrat ohnehin sämtliche VR-Mitglieder \nwählt, sind sie alle gehalten, die Interessen des Kantons \nals Eigner zu wahren. Eine derartige Bestimmung würde \nnur bei einer spezialgesetzlichen AG Sinn machen, weil \ndort in der Regel noch andere Eigner (sprich Aktionäre) \ndie Möglichkeit haben, einen/eine Vertreter/Vertreterin in \nden VR zu delegieren.  \n \nAblehnung. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/53 \n \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAblehnung. Antrag auf ersatzlose Streichung von Art. 5 Abs. 2 \nzwecks Trennung von Aufsicht und Unternehmensführung. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI:  \n\nAblehnung. Einsitznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. Zudem Antrag auf zwingende Vertretung der Pflege im VR (als \ngrösste Berufsgruppe).  \n \nAppenzellerland über dem Bodensee: \n\nAblehnung. Einsatznahme eines Regierungsratsmitglieds sei zwin-\ngend. Zudem soll mind. ein weiteres Mitglied im Verwaltungsrat Ein-\nsitz nehmen, das seinen Lebensmittelpunkt im Kanton hat. \n\n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \n \nAblehnung. Was die Zusammensetzung bzw. Anforde-\nrungsprofile betrifft, sind gesetzliche Einschränkungen \nnicht sinnvoll (vgl. oben). \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n \nArt. 6 c) Zuständigkeiten \n \n\n  \n\n \n1 Der Verwaltungsrat: \n \n \n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nFür die FDP.Die Liberalen ist die Aufgabenliste des Verwaltungsrats \nvon a - v sehr umfangreich (zum Vergleich: im Kanton St. Gallen \nlautet die Liste a - h). Dies kann einerseits die unternehmerische \nFreiheit tangieren und drückt andererseits ein gewisses Misstrauen \ngegenüber dem Verwaltungsrat aus. \n  \n\nPU: \n\nVollumfängliche Zustimmung zu den Änderungen von Art. 6. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag auf Ergänzung des Ingresses: „Der Verwaltungsrat ist verant-\n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. Die strategische \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/53 \n \n\nwortlich für die Strategie des SVAR und insbesondere für folgende \n\nAufgaben“. \n\n \n\nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nAntrag auf Ergänzung des Katalogs (neuer lit. w): „bestellt die Mit-\n\nglieder der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitgebern.“ \n\nVerantwortung ist im Übrigen bereits in Art. 4 Abs. 2 ent-\nhalten. \n \n \n \nAblehnung. Die Sozialpartnerschaft ist in der kantonalen \nPersonalgesetzgebung verankert. Diese gilt auch für den \nSVAR. Es bedarf keiner weiteren Regelung.  \n\n \na) regelt durch Statut die Organisa-\ntion des SVAR, bestimmt die Zu-\nsammensetzung und die Kompe-\ntenzen der Geschäftsleitung und \nwählt die Geschäftsleitung; \n \n\n \n\nSVAR: \n\nAntrag auf Ergänzung: „… regelt durch Statut die Organisation des \n\nSVAR, bestimmt die Zusammensetzung, die Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen der Geschäftsleitung und der Direktorin oder des Direktors \n\nund wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung.“ \n\n \n \nAblehnung. Die grundsätzlichen Aufgaben der GL sollen \nweiterhin im Gesetz (Art. 7) verankert bleiben. Zudem: \nDie Direktorin / der Direktor muss nicht separat genannt \nwerden. Er/sie ist Teil der GL (vgl. Art. 8).  \n\n \nb) (geändert) bestimmt die Grund-\nsätze der Unternehmensführung \nund legt auf der Grundlage der \ngesetzlichen Aufgaben die Strate-\ngie des SVAR fest; \n \n\n \n \nEVP: \n\nAntrag: „(Der Verwaltungsrat) bestimmt die Grundsätze der Unter-\n\nnehmensführung und legt auf der Grundlage der gesetzlichen Aufga-\n\nben und der Eignerstrategie die Strategie des SVAR fest.“ \n \nSVP: \n\nAntrag: „bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt \n\ndie Strategie des SVAR fest.“  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nAblehnung. Die Eignerstrategie bedarf keiner gesetzli-\nchen Verankerung.  \n \n \n \nAblehnung. Der Konnex zwischen dem gesetzlichen \nGrundauftrag (Art. 2) und der Strategie ist wichtig und soll \ngesetzlich verankert werden. Es geht hierbei nicht um \neine allgemeine Bindung des VR an Gesetze, sondern \nspezifisch um das SVARG als Organisationserlass. Mit \ndiesem erhält der SVAR überhaupt erst seine „Daseins-\nberechtigung“. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 30/53 \n \n\nVerein Leitender Spitalärzte: \n\nDie neue Fassung impliziert, dass die Strategie des SVAR alleine auf \nder Grundlage der gesetzlichen Aufgaben festzulegen sei. Dem sei \nwohl nicht so, gebe es doch sicher auch andere Faktoren, welche die \nStrategie des SVAR beeinflussen würden. Eine Änderung oder Er-\ngänzung sei angebracht. \n\n \nAblehnung. Dass die Strategie des SVAR diverse Ein-\nflussfaktoren hat, ist unbestritten. Die Bestimmung besagt \nlediglich, dass die Basis der Strategie der gesetzliche \nAuftrag (Art. 2) sein muss. \n\n \nc) (geändert) vereinbart mit dem \nKanton den Rahmenvertrag; \n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung. \n \nVPOD: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts (die Leis-\ntungsaufträge seien weiterhin zu erwähnen). \n \n \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „Vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag sowie die \n\nLeistungsaufträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen.“ \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Die Gewährleistungsrolle des Kantons im \nRahmen der Spitalplanung soll im SVARG soweit möglich \nvon der Eignerrolle getrennt werden bzw. nicht mehr ge-\nnannt werden.  \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n \nd) ist zuständig für die Anstellung \nund Entlassung der obersten Ka-\ndermitarbeiter; \n \n\n \n– \n\n \n\n \ne) beschliesst über den mehrjähri-\ngen Aufgaben- und Finanzplan \nunter Kenntnisgabe an den Regie-\nrungsrat; \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAntrag auf Einsichtnahme des Kantonsrats in den mehrjährigen Fi-\nnanzplan (vgl. auch Art. 12 Abs. 1). \n \n\n \n \nAblehnung. Aufsicht (laufend) und Oberaufsicht (Blick in \ndie Vergangenheit) sind klar auseinander zu halten. Die \nKenntnisgabe an den RR dient ersterem. Eine automati-\n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 31/53 \n \n\n \n \n \n \n \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „beschliesst den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan \n\nunter Kenntnisgabe an den Regierungsrat;" \n\nsche Kenntnisgabe an den KR würde dieser Trennung \nwidersprechen. Im Rahmen der Oberaufsicht ist eine \npunktuelle Einsichtnahme über die ständigen parlamenta-\nrischen Kommissionen bereits mit der geltenden Rechts-\nlage möglich.  \n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. \n\n \nf) verabschiedet zuhanden des \nRegierungsrates Anträge für den \nVoranschlag und besondere Kredi-\nte des Kantons sowie den Ge-\nschäftsbericht, die Jahresrechnung \nund den Revisionsbericht; \n\n \n– \n\n \n\n \ng) erlässt ein Finanzreglement, das \nnamentlich die Ausgabenkompe-\ntenzen, die Grundzüge des Rech-\nnungswesens und das interne Con-\ntrolling bestimmt; \n\n \n– \n\n \n\n \nh) erlässt eine Tarifordnung für \nambulante und zusätzliche statio-\nnäre Leistungen; \n\n \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „er erlässt eine Tarifordnung, wenn der Tarif nicht gesetzlich \n\ngeregelt ist;“ \n \n \n \n\n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. Aufgrund der \nVorgaben des KVG ist klar, dass der SVAR nur im Be-\nreich ausserhalb der OKP Spielraum für eine eigene Ta-\nrifordnung hat (Stichworte: Selbstzahlende, Bereich des \nVersicherungsvertragsgesetzes [VVG]). \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 32/53 \n \n\n \ni) regelt die Rahmenbedingungen \nfür die Belegärzteschaft; \n\n \n– \n\n \n\n \nj) beaufsichtigt die Geschäftslei-\ntung; \n\n \n– \n\n \n\n \nk) beurteilt das Konzept für Errich-\ntung, Erneuerung und Unterhalt der \nBauten und technischen Einrich-\ntungen unter Kenntnisgabe an den \nRegierungsrat; \n\n \nSVP: \n\nDie SVP verlangt zu diesem Punkt mehr Informationen (Zuständigkeit \nfür die Erstellung des Konzepts?).  \n \n\n \n \nKenntnisnahme. Da es um sich um das Operative han-\ndelt, liegt die Zuständigkeit bei der Geschäftsleitung (GL). \n\n \nl) gewährleistet die interne Kontrol-\nle sowie das Qualitätsmanagement \ndes SVAR; \n\n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „stellt die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement \n\ndes SVAR sicher;“ \n\n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. \n\n \nm) kann unter Berücksichtigung der \ngesetzlichen Aufgaben mit anderen \nkantonalen oder ausserkantonalen \nInstitutionen des Gesundheitswe-\nsens und mit Versicherern Verträge \nzur Zusammenarbeit abschliessen; \n\n \n– \n\n \n\n \nn) kann im Rahmen der gesetzli-\nchen Aufgaben einzelne Betriebs-\nbereiche verselbständigen, an \nDritte veräussern oder sich an \nanderen Unternehmen beteiligen. \n\n \n– \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 33/53 \n \n\nVorbehalten bleibt die Genehmi-\ngung des Regierungsrates; \n \no) genehmigt das Datenschutzkon-\nzept und wählt eine Beauftragte \noder einen Beauftragten für die \nRechte der Patientinnen und Pati-\nenten sowie für den Datenschutz; \n\n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nAus Sicht der FDP AR soll die Wahl der datenschutzbeauftragten \nPerson nicht Aufgabe des Verwaltungsrates, sondern der Geschäfts-\nleitung sein. \n \n\n \n \nAblehnung. Die Bestimmung ist jener der kantonalen \nVerwaltung nachgebildet. Hier ist der Regierungsrat als \noberstes Exekutivorgan für die Wahl des Datenschutzbe-\nauftragten zuständig. Analoges (VR) soll für den SVAR \ngelten. \n\n \np) stellt den Betrieb in ausseror-\ndentlichen Lagen sicher; \n\n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher, zum \n\nBeispiel durch einen Katastrophenplan.“ \n\n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. \n\n \nq) behandelt weitere grundlegende \nAufgaben des SVAR; \n\n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag auf ersatzlose Streichung dieser Bestimmung. \n\n \n \nAblehnung. Die Streichung brächte keinen zusätzlichen \nNutzen. \n\n \nr) Aufgehoben. \n \n\n \n\nSVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nAblehnung. Dass dieser Passus gestrichen werde, sei stossend. Wo \nist der Erlass des Personalreglements sonst geregelt? \n\n \n \nAblehnung. Vgl. unten. \n \nAblehnung. Aus dem seit 1. Januar 2017 geltenden \nArt. 14 Abs. 1 folgt, dass der VR für die personalrechtli-\nchen Ausführungsvorschriften zuständig ist und diese \ndem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten \nsind (Art. 12 Abs. 1 lit. f). Demzufolge hat der VR auf \ndieses Datum hin ein eigenes Personalreglement erlas-\nsen, die der Regierungsrat Ende 2016 genehmigt hat. Es \nbesteht insofern kein Raum mehr für den Erlass eines \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 34/53 \n \n\nPersonalreglements durch die Geschäftsleitung (so aber \nder heute noch geltende Art. 7 lit. e). Auch das Personal-\nleitbild muss nicht mehr separat erwähnt werden: die \nentsprechenden Bestimmungen der kantonalen Perso-\nnalgesetzgebung gelten auch für den SVAR (vgl. Art. 2 \nAbs. 1bis des Personalgesetzes). \n\n \ns) erlässt ein Reglement für Perso-\nnalkommission; \n\n \n\n– \n\n \n\n \nt) ernennt eine eigenständige Funk-\ntionsbewertungskommission und \nerlässt deren Reglement; \n\n \n\n– \n\n \n\n \n\n \nv) (neu) legt in sinngemässer An-\nwendung des Personalgesetzes \nund unter Vorbehalt der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat \nnotwendige Sozialpläne fest. \n\n \n– \n\n \n\n \nArt. 7 Geschäftsleitung a) Aufga-\nben \n \n\n  \n\n \n1 Die Geschäftsleitung: \n \na) nimmt die operative Unterneh-\nmensführung des SVAR wahr;   \n \n\n \nSVAR: \n\nFolgeantrag zu Art. 6: lit. a) bis g) aufheben und ersetzen mit „Die \n\nGeschäftsleitung nimmt die operative Unternehmensführung wahr \n\nund behandelt alle massgeblichen Geschäfte, soweit sie nicht einem \n\nanderen Organ bzw. der Direktorin oder dem Direktor vorbehalten \n\n \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben, zu Art. 6 Abs. 1 lit. a. \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 35/53 \n \n\nb) gewährleistet das interne Con-\ntrolling;  \n \nc) behandelt alle für den Betrieb \ndes SVAR massgeblichen Ge-\nschäfte, soweit diese nicht einem \nanderen Organ vorbehalten sind;   \n \nd) organisiert sich durch Reglemen-\nte;  \n \ne) Aufgehoben.  \n \nf) erlässt ein Datenschutzkonzept;   \n \ng) erlässt ein Konzept über das \nQualitätsmanagement.  \n \n\nsind.“ \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPU: \n\nZustimmung. \n \n\n \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement, das \n\ndurch einen Qualitätsbeauftragten im SVAR durchgeführt wird“. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. Wie das QM durchgeführt wird, ist Bestandteil \ndes Konzepts. \n\n \nArt. 8 b) Zusammensetzung \n \n\n  \n\n \n1 Die Direktorin oder der Direktor \nhat den Vorsitz der Geschäftslei-\ntung. Sie oder er vertritt die Ge-\nschäftsleitung gegenüber dem \nVerwaltungsrat und den Behörden. \n\n \nCVP: \n\nAntrag: „Der Chief Executive Officer (CEO) hat den Vorsitz…“ \n\n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 36/53 \n \n\n \n2 \nAufgehoben. \n\n \n\nGemeinde Bühler: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n\nGemeinde Heiden: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Reute: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Schönengrund: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Schwellbrunn: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Trogen: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nGemeinde Wolfhalden: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\n \nZustimmung. Angesichts des allgemein grossen Wider-\nstands in der Vernehmlassung soll Art. 8 Abs. 2 nicht \naufgehoben werden. \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 37/53 \n \n\nGemeindeschreiberkonferenz: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nVerband röm.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Appenzell \n\nA.Rh.: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nZustimmung. \n \nSP: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nPU: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nVPOD: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts, und dieses ergän-\nzen mit: „Die medizinischen Fachbereiche und die Pflegefachberei-\n\nche sowie die…“ \n \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAblehnung. Antrag: „der Leiter Pflegedienst und alle Chefärzte der \n\nKliniken sind zwingend Mitglieder der Geschäftsleitung“ \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \n \n\n \nZustimmung. \n \n \n \nZustimmung. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nTeilweise Zustimmung (Ablehnung des Ergänzungsan-\ntrags). \n \n \n \nAblehnung. Damit wäre der medizinische Fachbereich zu \nstark gewichtet und das Gremium zudem zu gross. Die \nheute geltende Regelung hat sich bewährt. \n \n \nZustimmung. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 38/53 \n \n\nAppenzellerland über dem Bodensee: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nVerein Leitender Spitalärzte: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n \nVerbändekonferenz: \n\nAblehnung. Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n \n \nZustimmung. \n\n \nArt. 9 Personalkommission \n \n\n  \n\n \n1 Die Personalkommission vertritt \ngemäss Art. 7 Abs. 4 des Perso-\nnalgesetzes1 die Anliegen und \nInteressen der Mitarbeitenden ge-\ngenüber Geschäftsleitung und \nVerwaltungsrat. \n \n\n \nVPOD: \n\nAntrag auf Aufnahme der Sozialpartner in das SVARG gemäss Per-\nsonalgesetzgebung. Die Personalkommission alleine genüge nicht. \n \n \n \n \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nAntrag auf Präzisierung: \nNeu Abs. 1: „Die VertreterInnen der Verbände vertreten die Anliegen \n\nund Interessen der Mitarbeitenden gegenüber der Geschäftsleitung. \n\nSozialpartnerschaftliche Gespräche finden regelmässig auch mit \n\nVertretern der Personalkommission statt.“ \n\nNeu Abs. 2: „Die Personalkommission vertritt die Anliegen des Per-\n\n \n \nAblehnung. Grundsätzlich gilt die kantonale Personalge-\nsetzgebung auch im SVAR, sofern das SVARG nichts \nAbweichendes regelt. Insofern besteht kein Regelungs-\nbedarf im Bereich der Sozialpartnerschaft. Was Sozial-\npläne betrifft sei im Übrigen auf den vorgeschlagenen \nArt. 6 lit. v verwiesen.  \n \nAblehnung. Vgl. Begründung oben. \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                        \n1 PG (bGS 142.21) \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 39/53 \n \n\nsonals und sind Verbindungsglied zu den Personalverbänden.“ \n\nNeu Abs. 3: „Die Personalkommission besteht aus mindestens fünf \n\nMitgliedern, die alle zwei Jahre durch die Mitarbeitenden des SVAR \n\ngewählt werden. Wiederwahl ist möglich.“ \n \nSVAR: \n\nAntrag auf ersatzlose Aufhebung der Regelung zur Personalkommis-\nsion. Diese Regelung sei im SVARG nicht mehr notwendig. Die ge-\nsetzliche Regelung der Personalkommission – welche nota bene im \nPersonalgesetz als Kann-Vorschrift enthalten sei – sei hier sach-\nfremd.  \n \n\n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Die Neukonzeption des kantonalen Personal-\nrechts sieht vor, dass dieses nur gilt, wenn in den Spezi-\nalgesetzen zu den selbständigen Anstalten/Unternehmen \nkeine abweichenden Regelungen erlassen wurden. Inso-\nfern ist die zwingende Bestimmung von Art. 9 nicht zu \nbeanstanden. Es ist sachgerecht, wenn die Personal-\nkommission mit ein paar wenigen Mindestvorgaben (An-\nzahl Mitglieder, Amtsdauer, Wiederwahl) gesetzlich ver-\nankert bleibt.  \n\n \nArt. 10 Revisionsstelle \n \n\n  \n\n  \n– \n\n \n\n \nArt. 11 Kantonsrat \n \n\n  \n\n \n1 Der Kantonsrat: \n \n \n\n \nGemeinde Bühler: \n\nAntrag auf Ergänzung von Art. 11: Der Kantonsrat solle über die \nSchliessung von bestehenden Betrieben entscheiden. \n \n \n\n \n \nAblehnung. Aufsicht/Steuerung und Oberaufsicht sollten \nnicht miteinander vermischt werden. Ersteres nimmt der \nRegierungsrat als Exekutivorgan wahr. Will man Stand-\nortentscheide durch eine politische Behörde fällen lassen, \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 40/53 \n \n\n \n \n \nGemeinde Heiden \n\nAntrag auf Ergänzung von Art. 11: „Der Kantonsrat entscheidet über \n\ndie Standorte der Spitäler.“ \n\n \n\nGemeinde Trogen: \n\nAntrag auf Ergänzung: Der Kantonsrat solle über die Schliessung von \nbestehenden Betrieben entscheiden. \n \nGemeinde Walzenhausen: \n\nAntrag auf Ergänzung: „Der Kantonsrat entscheidet über die Standor-\n\nte der Spitäler.“ \n\n \nPU: \n\nVollumfängliche Zustimmung. \n\nmuss eine solche Kompetenz dementsprechend bei der \nExekutive angesiedelt sein. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \na) (geändert) bewilligt im Rahmen \ndes Voranschlags die jährlichen \nBetriebsbeiträge an den SVAR; \n \n\n \nGemeinde Heiden \n\nAblehnung. Die Bewilligung von jährlichen Betriebsbeiträgen soll \nweiterhin unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtig-\nten stehen.  \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen geht davon aus, dass die erwähnten "jährli-\nchen Betriebsbeiträge" mit Blick auf den Artikel 12 Abs. 1 lit. e (ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen) zu lesen sind. \n \nSP: \n\nAntrag auf Ergänzung: „(...) und bekommt Informationen über die vom \n\n \n \nAblehnung. Der SVAR muss planen können. Ein Finanz-\nreferendum würde die Planung erschweren. \n \n \n \nKenntnisnahme. Korrekt: Der Begriff umfasst als Überbe-\ngriff jedoch sämtliche möglichen Beiträge an den SVAR, \ndie mit dem Betrieb zusammenhängen. \n \n \nAblehnung. Die Bewilligung der jährlichen Betriebsbeiträ-\n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 41/53 \n \n\nSVAR erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie deren \n\nAbgeltung durch den Kanton.“ \n \n \n \nCVP: \n\nDie CVP regt an (im Sinne eines jährlichen leistungsbezogenen Kre-\ndits wie in Obwalden oder eines Drei-Jahres-Programms wie in Ba-\nsel-Landschaft), zu prüfen, ob in Bezug auf solche Kredite nicht bes-\nser das Gesundheitsgesetz zu ändern ist.  \n\nge setzt immer eine ausreichende Information voraus. Die \nInformationen hat der Regierungsrat dem Kantonrat im \nRahmen des Voranschlagsprozess ohnehin zur Kennt-\nnisnahme zu bringen.  \n \n \nKenntnisnahme. Bemerkung: Im Gesundheitsgesetz be-\nstehen bereits Grundlagen für die Finanzierung von GWL, \ndie durch andere Listenspitäler erbracht werden. \n\n \nb) (geändert) beschliesst unter \nVorbehalt der Rechte der Stimmbe-\nrechtigten über Investitionsbeiträge \nan den SVAR; \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen fragt sich, wie der Begriff "Investitionsbeiträge" \ninterpretiert werden muss. Ist darunter eine Kreditgewährung für In-\nvestitionen zu verstehen? Was genau beinhaltet ein Investitionsbei-\ntrag? \n\n \n \nKenntnisnahme. Es geht hierbei in erster Linie um allfälli-\nge Beiträge an Umbauten, Neubauten von Spitalimmobi-\nlien etc. Diese stehen im Eigentum des SVAR (nicht aber \nder Boden), weshalb Umbauten/Neubauten grundsätzlich \nvom SVAR selbst finanziert werden müssen. Der Kanton \nsoll als Eigner aber die Möglichkeit haben, sich gegebe-\nnenfalls finanziell zu beteiligen. \n\n \nc) (geändert) nimmt im Rahmen \nseiner Oberaufsicht von der Jah-\nresrechnung und vom Geschäfts-\nbericht des SVAR Kenntnis. \n \n\n \nGemeinde Heiden: \n\nAblehnung. Antrag: Der Kantonsrat solle Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht genehmigen. \n \n\n \n\nGemeinde Walzenhausen: \n\nAblehnung. Antrag: Der Kantonsrat solle Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht genehmigen. \n \n \n\n \n \nAblehnung. Eine Genehmigung ist im Rahmen der Ober-\naufsicht sachfremd. Es sei insb. auf die Gesetzgebung \nzur Pensionskasse und zur Ausgleichskasse/IV-Stelle \nverwiesen. \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 42/53 \n \n\nGemeinde Wolfhalden: \n\nAblehnung. Antrag: Der Kantonsrat solle Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht genehmigen. \n \n \nSP: \n\nAntrag auf Ergänzung: „nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht unter \n\nanderem von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht des \n\nSVAR Kenntnis.“ \n \nCVP: \n\nAblehnung. Beibehaltung des gelten Rechts (lit. b und lit. c wie bis-\nher). Die Beschränkung der Oberaufsicht auf die Kenntnisnahme von \nJahresrechnung/Geschäftsbericht wirke zynisch. \n \n \n \n \n \n \nAppenzellerland über dem Bodensee: \n\nAblehnung. Antrag: Der Kantonsrat solle Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht genehmigen. \n\n \nAblehnung. Vgl. oben. \n \n \n \n \nAblehnung. Formulierung analog Gesetzgebung zur Pen-\nsionskasse und zur Ausgleichskasse/IV-Stelle. \n \n \n \nAblehnung. Es findet keine Beschränkung statt. Es wird \nnur – wie auch bei anderen selbständigen Anstal-\nten/Unternehmen des Kantons (vgl. oben) – klargestellt, \ndass die Kenntnisnahme von Jahresrech-\nnung/Geschäftsbericht Teil der Oberaufsicht ist. Selbst-\nverständlich sind andere Instrumente der Oberaufsicht \nweiterhin zulässig (z.B. entsprechende Kontrollen durch \nStwK oder FiKo): \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n \nArt. 12 Regierungsrat \n \n\n  \n\n \n1 Der Regierungsrat: \n \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nVollumfänglich Zustimmung zu den Änderungen von Art. 12. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 43/53 \n \n\nGemeinde Lutzenberg: \n\nVollumfänglich Zustimmung zu den Änderungen von Art. 12. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nVollumfänglich Zustimmung zu den Änderungen von Art. 12. \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen vermisst hier den Inhalt der Eignerstrategie. \n \n\n \n\nEVP: \n\nWeist nochmals daraufhin, dass auch bei Art. 12 die Eignerstrategie \ngesetzlich abgebildet werden könnte. Zudem solle die kontinuierliche \nBerichterstattung (z.B. Eignergespräche) abgebildet werden. \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. Stellungnahme zu Art. 6 (Kommentar \nEVP). Die Eignerstrategie bedarf keiner gesetzlichen \nVerankerung.  \n \nAblehnung. Vgl. Stellungnahme zu Art. 6 (Kommentar \nEVP). Die Eignerstrategie bedarf keiner gesetzlichen \nVerankerung.  \n\n \na) wählt die Mitglieder des Verwal-\ntungsrats und dessen Präsidentin \noder Präsidenten und legt deren \nEntschädigung fest; \n \n\n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „wählt zusammen mit den Chefärzten die Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsidenten, der Regie-\n\nrungsrat legt deren Entschädigung fest“ \n \n\n \n \nAblehnung. Entgegen der Ansicht der Ärztegesellschaft \nist der Entscheid dadurch nicht besser demokratisch legi-\ntimiert. Im Gegenteil: Die demokratische Legitimation \nwürde abgeschwächt, indem Personen am VR-\nWahlprozess teilnehmen könnten, die selbst nicht in ei-\nnem demokratischen Prozess (d.h. von den Stimmbe-\nrechtigten) gewählt wurden. Der Regierungsrat als kan-\ntonsweit von den Stimmberechtigten zusammengesetzte \nBehörde soll den VR daher weiterhin alleine wählen. Im \nÜbrigen würde es – würde man auch dem Antrag der \nÄrztegesellschaft zu Art. 8 folgen – dazu führen, dass \nMitglieder der Geschäftsleitung gleich auch noch den ihr \nübergeordneten Verwaltungsrat wählen. Damit würden \nanerkannte Grundsätze der Corporate Governance ad \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 44/53 \n \n\nabsurdum geführt.  \n \nb) wählt jährlich die Revisionsstelle; \n\n \n\nSVAR: \n\nDie jährliche Wahl der Revisionsstelle durch den Regierungsrat hat \nsich in den letzten Jahren als rein formelles Geschäft erwiesen, wel-\nches keinen Zusatznutzen generiert. Antrag auf Änderung: „Der Re-\n\ngierungsrat wählt die Revisionsstelle.“ \n\n \n \nZustimmung. Der Gesetzesentwurf ist anzupassen. \n \n\n \nd) (geändert) beschliesst im Rah-\nmen der Spitalplanung über die \nvom SVAR zu erbringenden Leis-\ntungen der Grundversorgung; \n\n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung. \n \nSVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n  \nCVP: \n\nAblehnung. Vgl. Art. 11. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. \n \n \nAblehnung. \n \n \nAblehnung. \n\n \ne) (geändert) bestimmt im Rahmen \nvon Leistungsvereinbarungen über \ndie vom SVAR zu erbringenden \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen \nund andere zusätzliche Aufgaben; \n\n \nGemeinde Teufen: \n\nZustimmung. \n \nSVP: \n\nAblehnung. Die Bestimmung solle analog Art. 12 lit. d aufgebaut wer-\nden. \n \nCVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. Den Auf-\n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. unten. \n \n \n \nAblehnung. Mit der Aufhebung wird – entgegen der An-\n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 45/53 \n \n\ngaben- und Finanzplan aus dem Gesetz zu streichen sei völlig unver-\nständlich. \n \n \n \nEvang.-reformierte Landeskirche beider Appenzell: \n\nZustimmung. \n \nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden: \n\nZustimmung. \n\nsicht der CVP – der Aufgaben- und Finanzplan nicht der \nAufsicht des Regierungsrats entzogen. Die Kenntnisgabe \nan letzteren ist bereits in Art. 6 lit. e geregelt. Bei Art. 12 \nkann daher auf eine entsprechende Vorschrift verzichtet \nwerden. \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \nfbis) (neu) genehmigt auf Antrag des \nVerwaltungsrates notwendige So-\nzialpläne; \n \n\n \n– \n\n \n\n \ni) (neu) entscheidet auf Antrag des \nVerwaltungsrates über die Schlies-\nsung bestehender Betriebe, die der \nstationären medizinischen Versor-\ngung dienen. \n \n\n \nzur Zuständigkeit (Regierungsrat oder Kantonsrat) vgl. Art. 11 oben \n\n \n\nSP: \n\nAblehnung. Antrag auf Streichung von lit. i. Zuerst müsse das Postu-\nlat beantwortet werden. \n \nPU: \n\nAntrag auf Ergänzung: „entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates \n\nüber die Schliessung bestehender Betriebe oder Betriebsteile, die der \n\nstationären medizinischen Versorgung dienen.“ \n \nVPOD: \n\nAblehnung. Lit. i erübrige sich, wenn in Art. 1 die Standorte nicht \naufgehoben werden. Eine Spitalschliessung sei dann nur mit einer \n\n \n \n \n \nAblehnung. Diese Frage ist jetzt zu regeln. Antworten auf \ndas Postulat werden bis zur ersten Lesung vorliegen. \n \n \nAblehnung. Die unternehmerische Handlungsfreiheit des \nSVAR soll nur im Bereich der stationären medizinischen \nVersorgung (Kernauftrag) durch einen Genehmigungs-\nvorbehalt eingeschränkt werden. \n \nAblehnung. \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 46/53 \n \n\ngesetzlichen Vorlage möglich. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nDie Erläuterungen seien besorgniserregend. Antrag auf Ergänzung: \n„der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über \n\ndie Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären wie auch \n\nmedizinischen, pflegerischen Versorgung dienen.“ \n \n \n \nSVAR: \n\nAblehnung. Der Entscheid solle im Sinne der Vergrösserung des \nHandlungsspielraums in der alleinigen Kompetenz des Unterneh-\nmens liegen. \n\n \n \n \n \nAblehnung. Die Befürchtung, dass ein stationärer beste-\nhender Betrieb zuerst in einen ambulanten Betrieb um-\ngewandelt werden könnte, um ihn danach ohne regie-\nrungsrätliche Zustimmung schliessen zu können, ist un-\nbegründet. Ein solches Vorgehen wäre eine klare Geset-\nzesumgehung.  \n \n \nAblehnung. Es bedarf eines Genehmigungsvorbehalts. \n\n \n2 Er übt die Aufsicht des Kantons \nüber den SVAR aus. \n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAntrag auf Ergänzung: „Er übt die Aufsicht des Kantons über den \n\nSVAR aus und nimmt die Eignerinteressen wahr.“ \n\n \n \nAblehnung. Dies ist bereits heute klar. \n\n \nArt. 13 Departement Gesundheit \nund Soziales \n \n\n  \n\n \n1 (geändert) Das Departement Ge-\nsundheit und Soziales bereitet die \nGeschäfte vor, die aufgrund dieses \nGesetzes in die Zuständigkeit des \nRegierungsrates fallen. \n\n \nCVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. Aufsicht \nsolle nicht eingeschränkt werden \n \n \n\n \n \nAblehnung. Die Änderung bedeutet keine Einschränkung \nder Aufsicht. \n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 47/53 \n \n\n PU: \n\nZustimmung. \n \nSVAR: \n\nAntrag auf Ergänzung: „Das Departement Gesundheit und Soziales \n\nbereitet unter Einbezug des SVAR die Geschäfte vor, die aufgrund \n\ndieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.“ \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Der Einbezug ist selbstverständlich und muss \nnicht geregelt werden.  \n\n \n2 (geändert) Im Übrigen richtet sich \nseine Aufsichtstätigkeit nach dem \nGesundheitsgesetz 2. \n \n\n \nEVP: \n\nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. Die Be-\naufsichtigung sei zwingend. \n \n \n \n \nPU: \n\nZustimmung. \n \nAppenzellische Ärztegesellschaft: \n\nAntrag: „Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die Aufga-\n\nbenerfüllung des SVAR, insbesondere bezüglich Wirksamkeit, Wirt-\n\nschaftlichkeit und Rechtmässigkeit der Tätigkeiten des SVAR. Im \n\nÜbrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheits-\n\ngesetz“. \n\n \n \nAblehnung. Die Beaufsichtigung erfolgt durch den Regie-\nrungsrat gestützt auf Art. 12 Abs. 2 und wird durch die \nvorgeschlagene Änderung nicht eingeschränkt. Im Rah-\nmen der Aufsicht nach Art. 12 Abs. 2 kann er den zustän-\ndigen Departementen Aufträge erteilen bzw. Kompeten-\nzen delegieren. Die heutige Regelung ist verwirrlich. \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung. Vgl. oben. \n\n  \n\n                                                        \n2 bGS 811.1 \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 48/53 \n \n\n \nArt. 14 Massgebliches Personal-\nrecht \n \n\n  \n\n \n2 Für die Besoldung der Ärzte-\nschaft, der Geschäftsleitung und \nspezialisierter Angestellter kann der \nVerwaltungsrat eine von der Besol-\ndungsverordnung abweichende \nEntlöhnung festlegen. \n\n \n\nGemeinde Bühler: \n\nWas bedeutet die Festlegung von abweichender Entlöhnung? Kommt \ndies einem Persilschein gleich? Wir regen an, eine Bandbreite zu \nbestimmen. \n\n \n \nAblehnung. Diese Bestimmung war unbestrittener Teil der \nletztjährigen Personalrechtsrevision und ist seit dem 1. \nJanuar 2017 in Kraft. \n\n \nArt. 15 / Art. 16 \n\n \n\n  \n\n  \n\n– \n\n \n\n \nArt. 17 Rechtsverhältnis \n\n \n\n  \n\n \n1 Die Behandlungen von Patientin-\nnen und Patienten durch Angestell-\nte des SVAR unterstehen dem \nöffentlichen Recht. \n\n \nSP: \n\nDie SP wünscht sich in Bezug auf die Haftung (Art. 28) eine klare \nFesthaltung von Verjährungsfristen von mind. 2 Jahren. \n \n\n \n \nAblehnung. Die Neuregelung der Haftung würde den \nRahmen sprengen. Sie bedürfte einer Revision des EG \nzum ZGB.  \n\n \n\nArt. 18  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n– \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 49/53 \n \n\n \nArt. 19 Grundstücke, Bauten und \nBaurecht der Spitäler Heiden und \nHerisau \n \n\n  \n\n \n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf \nallen Grundstücken der Spitäler \nHeiden und Herisau, soweit diese \nGrundstücke betriebsnotwendig \nsind, einschliesslich der mit diesen \nverbundenen selbständigen und \ndauernden Rechten, auf den Zeit-\npunkt der Verselbständigung des \nSVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist \nselbständig und auf 60 Jahre be-\nfristet. Es kann von den Vertrags-\nparteien verlängert werden. \n\n \nGemeinde Bühler: \n\nAntrag: „der Spitäler Heiden und Herisau" mit „der derzeitigen Spitäler \n\nHeiden und Herisau“ zu ergänzen. \n \n\n \n \nAblehnung. Keine materielle Änderung. Im Übrigen ist \ndiese Bestimmung eigentlich eine Übergangsbestimmung \naus dem Jahr der Verselbständigung (vgl. Bericht und \nAntrag, Kapitel „Nicht aufgenommene Anpassungen“). \n \n\n \nArt. 20 \n\n \n\n  \n\n \n1 Der Kanton vermietet die be-\ntriebsnotwendigen Grundstücke \nund Bauten des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden \ndem SVAR zu marktüblichen Be-\ndingungen. \n\n \nSP: \n\nAntrag: „marktüblichen“ durch „kostendeckenden“ ersetzen. Es geht \ndarum eine weitere finanzielle Belastung des SVAR zu reduzieren. \n \nSchweizer Berufsverband der Pflegfachpersonen, SBK, Sektion \n\nSG TG AR AI: \n\nDer SBK weist auf notwendige Investitionen hin. \n\n \n \nAblehnung. \n \n \nKenntnisnahme. \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 50/53 \n \n\n \nArt. 21 \n \n\n  \n\n  \n– \n\n \n\n \nArt. 22 Dotationskapital \n \n\n \n \n\n \n\n \n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf \nden Zeitpunkt der Verselbständi-\ngung ein Dotationskapital.  \n \n2 Dieses wird nicht verzinst. \n\n \nCVP: \n\nAntrag für einen neuen Abs. 3: „Der Regierungsrat berichtet dem \n\nKantonsrat jährlich im Rahmen seines Rechenschaftsberichts oder in \n\neiner separaten Vorlage über die Entwicklungen des Dotationskapi-\n\ntals.“ \n\n \n \nAblehnung. Die Entwicklung kann Jahresrechnung und \nGeschäftsbericht des SVAR entnommen werden. \n\n \nArt. 23  \n\n \n\n  \n\n  \n– \n\n \n\n \nArt. 24 Darlehen \n\n \n\n  \n\n \n1 Der Regierungsrat kann dem \nSVAR Darlehen, auch in Form von \nHypothekendarlehen, gewähren. \n \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nSie stellt sich die Frage, wo der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 1 \nlit. b (neu) und Art. 24 sowie Art. 25 Abs. 1 lit. a liegt. \n\n \n \nKenntnisnahme. Mit Art. 24 werden Darlehen im Sinne \ndes OR gemeint. Art. 11 lit. b zielt auf eine finanzhaus-\nhaltsrechtliche Frage bzw. Zuständigkeit ab. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 51/53 \n \n\n \nArt. 25 Einnahmen \n\n \n\n  \n\n \n1 Einnahmen des SVAR sind na-\nmentlich: \n \n… \nc) Leistungsentschädigungen; \n \n… \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nSie stellt sich die Frage, welche Leistungsentschädigungen bei \nArt. 25 lit. c gemeint sind bzw. warum hier eine Differenzierung er-\nfolgt.  \n\n \n \nKenntnisnahme. Hierunter fallen z.B. Selbstzahlende, die \nvon den Krankenkassen keine Vergütung erhalten (da sie \nz.B. aus dem Ausland sind). \n\n \nArt. 26 / Art. 27 \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n– \n\n \n\n \n\nArt. 28  \n\n \n\n  \n\n \n1 Für Schaden, den der SVAR, \ndessen Organe, Angestellte und \nBeauftragte verursachen, haftet der \nSVAR nach den Grundsätzen des \nStaatshaftungsrechts von Appen-\nzell Ausserrhoden. \n\n \nSP: \n\nVgl. Art. 17 oben. \n \n\n \n\n \n2 Der SVAR hat sich für seine Risi-\nken angemessen zu versichern. \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen stellt sich die Frage, ob mit dieser Formulie-\n\n \n \nKenntnisnahme. Die Bestimmung ist offen formuliert und \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 52/53 \n \n\n rung eine Eigenversicherungslösung möglich ist. schliesst dies nicht aus. \n \nArt. 29  \n \n\n  \n\n \n1 (geändert) Der Regierungsrat \nregelt in einem Rahmenvertrag mit \ndem SVAR namentlich die Nutzung \nder Immobilien. \n \n2 (geändert) Der Rahmenvertrag \nlegt insbesondere fest: \n \n… \n\n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen vermisst hier die Aufführung der (Eigner-) \nStrategie. \n \n \n\nPU: \n\nZustimmung. \n \n\nVPOD: \n\nAntrag auf Beibehaltung des geltenden Rechts. Der VPOD verweist \nauf Art. 1, 8 und 12. \n\n \n \nAblehnung. Die Eignerstrategie kann nicht vertraglich \nvereinbart werden. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nAblehnung.  \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 53/53 \n \n\n \nArt. 30 Übernahme des Betriebs \n\n \n\n  \n\n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes übernimmt der SVAR den \nBetrieb des bisherigen SVAR. \n \n2 Auf diesen Zeitpunkt: \n \n… \n \ne) stattet der Kanton den SVAR mit \neinem Dotationskapital von Fr. \n45'000'000.– und einem Darlehen \nvon maximal Fr. 68'000'000.– aus.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen stellt sich die Frage, ob das Darlehen von \nmax. 68 Mio. als Kreditlimite zu interpretieren ist. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. Hierbei geht um Darlehen im Sinne des \nOR, in diesem Zusammenhang stellt es eine Limite dar. \nEs geht hier nicht um Voranschlagskredite / Verpflich-\ntungskredite nach Finanzhaushaltsrecht. \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n