Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n - 1 -  \n \n \n\n \n\nSynopse \n \nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 142.12 (Regierungs- und Verwal-\ntungsorganisationsgesetz; Organisationsgesetz; \nOrG), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  7 \nOffenlegung von Interessenbindungen \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates legen vor \nAmtsantritt ihre Interessenbindungen und Erwerbstä-\ntigkeiten in einem durch die Kantonskanzlei jährlich \nnachzuführenden Register offen. Das Register ist \nöffentlich. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die \nKantonskanzlei über sämtliche Interessenbindungen. \n\n \n\n2 Dieses Register enthält unter Vorbehalt des Be-\nrufsgeheimnisses Angaben über die Arbeitgeberin \noder den Arbeitgeber, über Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen und über Mandate für private, gemischt-\nwirtschaftliche und öffentlich- rechtliche Gesellschaf-\nten, Anstalten und Stiftungen, Verbände, Interessen-\ngruppen und dergleichen. \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. \nÄnderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres \nerhoben. \n\n \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die kon-\nkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu ei-\nnem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene \nDritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche \noder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar be-\nrührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über:  \n\n a) Beteiligungen an Unternehmen des privaten \nRechts, die mindestens 30 % des Kapitals oder des \nStimmrechts ausmachen; \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n - 2 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n b) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Or-\nganisationen; \n\n \n\n c) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nati-\nonalen und internationalen Interessengruppen; \n\n \n\n d) Vertretungen des Kantons in Organisationen des \nöffentlichen und privaten Rechts. \n\n \n\n 4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die kon-\nkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu ei-\nnem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder jene \nDritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche \noder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar be-\nrührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n \n\nArt.  8 \nHauptamt/andere Tätigkeiten \n\nArt.  8 \nVollamt \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates erfüllen ihre \nAufgabe im Hauptamt. Sie können unter Vorbehalt \nvon Abs. 2 anderen Tätigkeiten nachgehen. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates stellen ihre Ar-\nbeitskraft und ihre Arbeitszeit vollumfänglich dem \nRegierungsamt zur Verfügung. \n\n \n\n2 Unvereinbar mit dem Regierungsamt sind: 2 Sie dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit \nden Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht ver-\neinbar sind. Mit dem Regierungsamt unvereinbar \nsind: \n\n \n\na) Tätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinde-\nrungen und Beanspruchungen führen; \n\na) andere Erwerbstätigkeiten;  \n\nb) die Übernahme von Mandaten gegen den Kanton \nsowie die Vertretung von Parteien in verwaltungs-\nrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfah-\nren im Kanton; \n\nb) Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kon-\ntrollstellenmandate in Organisationen mit wirt-\nschaftlicher Zwecksetzung; \n\n \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit \ndem Amt führen können. \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit \ndem Amt führen können; \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 3 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n d) ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern \nnicht auf Ende des Amtsjahres der Rücktritt aus \ndem Regierungsrat erfolgt. \n\n \n\n 2bis Mit dem Regierungsamt vereinbar sind Vertretun-\ngen des Kantons in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, wenn das Gesetz oder eine \nVereinbarung solche Vertretungen vorsieht oder der \nRegierungsrat eine Vertretung aus wichtigen öffentli-\nchen Interessen beschliesst. \n\n \n\n 2ter Nicht mit dem Regierungsamt vereinbare Aufga-\nben sind ohne Verzug, spätestens jedoch sieben \nMonate nach Amtsantritt abzugeben. \n\n \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Hauptamt ver-\neinbar ist, entscheidet der Regierungsrat unter Aus-\nschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist \nendgültig. \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit dem Vollamt verein-\nbar ist, entscheidet der Regierungsrat unter Aus-\nschluss des betreffenden Mitglieds. Der Entscheid ist \nendgültig. \n\n \n\nArt.  9 \nKonstituierung \n\nArt.  9 \nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse \n\n \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer wählt der Regierungs-\nrat die Landammann-Stellvertreterin oder den Land-\nammann-Stellvertreter, beschliesst über die Zutei-\nlung der Departemente und Stellvertretungen der \nDepartementsvorsteherinnen und Departementsvor-\nsteher. Zudem legt er die ständigen Vertretungen \ndes Regierungsrates fest. \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer beschliesst der Regie-\nrungsrat über die Zuteilung der Departemente und \nStellvertretungen der Departementsvorsteherinnen \nund Departementsvorsteher. Zudem legt er die stän-\ndigen Vertretungen des Regierungsrates fest. \n\n \n\n2 Bei der Zuteilung der Departemente, Stellvertretun-\ngen und übrigen Aufgaben ist eine möglichst gleich-\nmässige Belastung anzustreben. \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 4 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflich-\ntet, das ihnen übertragene Departement, die Stellver-\ntretung und die ständigen Vertretungen zu überneh-\nmen. \n \n\n  \n\n Art.  9a \nb) Stellvertretung des Landammanns \n\n \n\n 1 Zu Beginn jedes Amtsjahres, das der Wahl des \nLandammanns folgt, wählt der Regierungsrat die \nLandammann-Stellvertreterin oder den Landam-\nmann-Stellvertreter. \n\n \n\nArt.  12 \nb) Vorsitz und Teilnahme \n\n  \n\n1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des \nRegierungsrates. \n\n  \n\n2 Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt \ndie Ratschreiberin oder der Ratschreiber mit bera-\ntender Stimme an den Verhandlungen teil und führt \ndas Protokoll. Sie oder er hat das Recht, Anträge zu \nstellen. \n\n  \n\n 2bis Der Regierungsrat kann die Leiterin oder den Lei-\nter Information und Kommunikation mit beratender \nStimme zu den Verhandlungen beiziehen. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne oder -\nexterne Fachpersonen beiziehen. Im Beisein dieser \nPersonen fällt er keine Beschlüsse. \n\n  \n\nArt.  13 \nc) Verhandlungen \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 5 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindes-\ntens vier Mitglieder des Regierungsrates anwesend \nsein. \n\n1 Um gültig verhandeln zu können, müssen mindes-\ntens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend \nsein. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat fasst Beschlüsse von wesentli-\ncher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach \ngemeinsamer und gleichzeitiger Beratung. \n\n  \n\n3 Die übrigen Beschlüsse kann er in vereinfachten \nVerfahren fassen. \n\n  \n\nArt.  14 \nd) Beschluss \n\n  \n\n1 Es wird offen abgestimmt und gewählt. Alle Mitglie-\nder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet. \n\n  \n\n2 Ein Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Stim-\nmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stim-\nmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den \nStichentscheid. \n\n  \n\n3 Bleibt ein Antrag unbestritten, gilt er ohne Abstim-\nmung als angenommen. \n\n  \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem \nZirkulationsweg gefasst werden. Sie sind gültig, \nwenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber vier, zugestimmt haben. \n\n4 In dringlichen Fällen können Beschlüsse auf dem \nZirkulationsweg gefasst werden. Sie sind gültig, \nwenn alle erreichbaren Mitglieder des Regierungsra-\ntes, mindestens aber drei, zugestimmt haben. \n\n \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die \nZustimmung von mindestens drei Mitgliedern erfor-\nderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege1). \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen Beschluss ist die \nZustimmung von mindestens zwei Mitgliedern erfor-\nderlich. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Ver-\nwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n - 6 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\nArt.  15 \ne) Protokoll \n\n  \n\n1 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. \nEs enthält die Beschlüsse samt Erwägungen und die \nDiskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu \nkeinem Beschluss geführt haben. \n\n  \n\n2 Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und \nWahlen darf nicht angegeben werden. \n\n  \n\n3 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann gegen \neinen Beschluss seine abweichende Meinung zu \nProtokoll geben. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  23 \nKompetenzdelegation \n\n  \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, \nkann der Regierungsrat durch Beschluss Befugnisse \nohne besondere Tragweite einem Departement oder \neiner Stabsstelle des Regierungsrates zur selbstän-\ndigen Erledigung übertragen. \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes Recht entgegensteht, \nkann der Regierungsrat durch Beschluss Befugnisse \nohne besondere Tragweite einem Departement oder \nder Kantonskanzlei zur selbständigen Erledigung \nübertragen. \n\n \n\n Art.  26a \nEntschädigung \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der \nKommissionsmitglieder. \n\n \n\nArt.  27 \nOrganisationsgrundsätze \n\n  \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departe-\nmente und in Stabsstellen des Regierungsrates. Sie \nkönnen durch Organisationseinheiten weiter unterteilt \nwerden, wobei im Regelfall nicht mehr als zwei Hie-\nrarchiestufen vorzusehen sind. \n\n1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in Departe-\nmente und die Kantonskanzlei. Sie können durch \nOrganisationseinheiten weiter unterteilt werden, wo-\nbei im Regelfall nicht mehr als zwei Hierarchiestufen \nvorzusehen sind. \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 7 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n2 Die Bezeichnung der Organisationseinheit ist unbe-\nachtlich für ihre Stellung in der Verwaltung. \n\n  \n\n3 Jedes Departement verfügt über ein Departe-\nmentssekretariat. \n \n\n  \n\nArt.  28 \nOrganisationsstruktur \n\n  \n\n1 Durch Verordnung bestimmt der Regierungsrat die \nOrganisationsstruktur der kantonalen Verwaltung. Er \nberücksichtigt dabei \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die \nOrganisationsstruktur und weist den Organisations-\neinheiten die Aufgaben zu. Er berücksichtigt dabei: \n\n \n\na) die Bündelung gleichartiger Aufgaben, a) die zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabener-\nfüllung; \n\n \n\nb) eine optimale Zahl von Direktunterstellten, b) eine optimale Zahl von Direktunterstellten;  \n\nc) eine möglichst flache Hierarchie c) eine flache Hierarchie.  \n\nund bestimmt die Hierarchiestufe der Organisations-\neinheiten. \n\nText entfernt.  \n\nArt.  29 \nAuftrag und Planung \n\n  \n\n1 Die Departemente sowie die Stabsstellen des Re-\ngierungsrates haben insbesondere: \n\n1 Die Departemente sowie die Kantonskanzlei haben \ninsbesondere: \n\n \n\na) den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Regie-\nrungsaufgaben zu unterstützen; \n\n  \n\nb) die Geschäfte des Regierungsrates vorzubereiten;   \n\nc) die ihr durch die Rechtsordnung oder Beschlüsse \nübertragenen Geschäfte selbständig zu erledigen; \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 8 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\nd) bei der Vorbereitung der Rechtsetzung mitzuwir-\nken; \n\n  \n\ne) im Rahmen des gesetzlichen Auftrags weitere \nDienstleistungen zu erbringen. \n\n  \n\n2 Sie planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Ge-\nsamtplanungen des Regierungsrates und orientieren \nihn regelmässig. \n\n  \n\nArt.  31 \nFührung \na) Verantwortung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorste-\nherinnen und Departementsvorsteher führen die kan-\ntonale Verwaltung. \n\n  \n\n2 Jedes Mitglied des Regierungsrates führt das ihm \nübertragene Departement und trägt dafür die politi-\nsche Verantwortung. \n\n  \n\n3 Die Stabsstellen des Regierungsrates sind organi-\nsatorisch dem Landammann unterstellt. \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organisatorisch dem Land-\nammann unterstellt. \n\n \n\nArt.  32 \nb) Grundsätze \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat sowie die Departementsvorste-\nherinnen und Departementsvorsteher erfüllen ihre \nFührungsaufgaben, indem sie namentlich: \n\n  \n\na) die Leitlinien, Ziele, Prioritäten, Aufgaben sowie die \nPlanung und Budgetierung festlegen; \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 9 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\nb) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufga-\nben, der Planung und der Budgetierung durch ge-\neignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme1) und \nControllinginstrumente2) überwachen; \n\nb) die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufga-\nben, der Planung und der Budgetierung durch ge-\neignete, zeitgemässe interne Kontrollsysteme und \nControllinginstrumente überwachen; \n\n \n\nc) die Tätigkeiten der einzelnen Organisationseinhei-\nten koordinieren; \n\n  \n\nd) zeitgemässe Führungs- und Organisationsinstru-\nmente verwenden. \n\n  \n\n2 Die Departementsvorsteherinnen und Departe-\nmentsvorsteher haben in ihren Departementen \ngrundsätzlich uneingeschränkte Weisungs- und Kon-\ntrollrechte. \n\n  \n\n Art.  34a \ninterne Dienstaufsicht \n\n \n\n 1 Der Regierungsrat sorgt für eine interne Dienstauf-\nsicht. \n\n \n\nArt.  35 \nZusammenarbeit \n\n  \n\n1 Die einzelnen Stellen der kantonalen Verwaltung \narbeiten zusammen, koordinieren ihre Arbeit und \nunterstützen sowie informieren sich gegenseitig. \n\n  \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder \ndie Stabsstellen des Regierungsrates, wird in der \nRegel ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. \n\n2 Berührt ein Geschäft andere Departemente oder \ndie Kantonskanzlei, wird in der Regel ein Mitbe-\nrichtsverfahren durchgeführt. \n\n \n\n                                                      \n1) Das interne Kontrollsystem (IKS) ist die selbständige Sicherung durch organisatorische Massnahmen und Anwendung technischer Mittel einerseits und die Überwachung durch Vorgesetze und Beauftragte \n\nandererseits, um das Vermögen zu schützen, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten und die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu sichern. \n2) Das Controlling ist der gesamte Prozess der Zielfestlegung, der Planung, der Überwachung und der Steuerung im erfolgs- und leistungswirtschaftlichen Bereich. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 10 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbe-\nreich eines Departements oder einer Stabsstelle des \nRegierungsrates, bezeichnet die Kantonskanzlei eine \nfederführende Stelle; falls nötig legt der Regierungs-\nrat das weitere Vorgehen fest. \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den Zuständigkeitsbe-\nreich eines Departements oder der Kantonskanzlei, \nbezeichnet die Kantonskanzlei eine federführende \nStelle; falls nötig legt der Regierungsrat das weitere \nVorgehen fest. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann für die Behandlung von \nGeschäften besondere Koordinationsstellen, Konfe-\nrenzen, Arbeitsgruppen oder Projektorganisationen \neinsetzen. Darin können auch Mitglieder berufen \nwerden, die der kantonalen Verwaltung nicht ange-\nhören. \n\n  \n\nArt.  36 \nKompetenzkonflikte \n\n  \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departe-\nmenten oder den Stabsstellen des Regierungsrates \nund den Departementen oder zwischen den Stabs-\nstellen des Regierungsrates entscheidet der Regie-\nrungsrat endgültig. \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwischen den Departe-\nmenten oder zwischen den Departementen und der \nKantonskanzlei entscheidet der Regierungsrat end-\ngültig. \n\n \n\nII. Stabsstellen des Regierungsrates (4.2.) II. Kantonskanzlei (4.2.)  \n\nArt.  37 \nKantonskanzlei \n\n \nTitel entfernt. \n\n \n\n1 Die Kantonskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle \ndes Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie er-\nfüllt namentlich Aufgaben auf dem Gebiete der politi-\nschen Planung, der politischen Rechte, der politi-\nschen, rechtlichen und administrativen Unterstützung \nvon Regierungsrat und Kantonsrat, der Publikation \nvon Amtsdruckschriften, der Information und der Ar-\nchivierung. Der Regierungsrat kann der Kantons-\nkanzlei weitere Aufgaben zuweisen. \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 11 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n2 Die Kantonskanzlei wird von der Ratschreiberin \noder vom Ratschreiber geführt. Sie oder er hat ins-\nbesondere \n\n  \n\na) den Landammann und den Regierungsrat bei der \nErfüllung seiner Aufgaben zu beraten und unter-\nstützen, \n\n  \n\nb) bei der Vorbereitung und Durchführung der Ver-\nhandlungen des Regierungsrates und Kantonsrates \nmitzuwirken, \n\n  \n\nc) die Verbindung und Koordination zwischen Regie-\nrungsrat, Kantonsrat und seinen Organen sowie \nder Konferenz der Departementssekretärinnen und \nDepartementssekretäre wahrzunehmen, \n\n  \n\nd) für die departementsübergreifende Koordination \nsowie für die interne und externe Information zu \nsorgen, \n\n  \n\ne) für Regierungsrat und Kantonsrat die notwendige \nInfrastruktur zur Verfügung zu stellen und \n\n  \n\nf) Wahlen und Abstimmungen durchzuführen.   \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet eine Stellvertreterin \noder einen Stellvertreter. Sie oder er unterstützt und \nentlastet die Ratschreiberin oder den Ratschreiber in \nallen Funktionen und vertritt sie oder ihn im Verhin-\nderungsfall. \n\n  \n\nArt.  38 \nStabsstelle Controlling \n\nArt.  38 Aufgehoben.  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 12 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n1 Die Stabsstelle Controlling dient der Dienstaufsicht \ndes Regierungsrates. Sie nimmt in erster Linie Pla-\nnungs- und Controllingfunktionen wahr. Daneben \nkann ihr der Regierungsrat dauernd oder befristet \nweitere Aufgaben übertragen. \n\n  \n\n2 …   \n\n3 …   \n\n4 …   \n\n5 … \n \n\n  \n\nArt.  39 \nGliederung \n\n  \n\n1 Die kantonale Verwaltung umfasst die folgenden \nDepartemente: \n\n  \n\na) Finanzen: Das Departement Finanzen erfüllt die \nihm zugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Fi-\nnanz- und Steuerwesen, Personalwesen und Pen-\nsionskasse. \n\na) Finanzen  \n\nb) Bildung: Das Departement Bildung erfüllt die ihm \nzugewiesenen Aufgaben in den Bereichen Schul- \nund Bildungswesen sowie Sport. \n\nb) Bildung und Kultur  \n\nc) Gesundheit: Das Departement Gesundheit erfüllt \ndie ihm zugewiesenen Aufgaben im Gesundheits- \nund Heimwesen. \n\nc) Gesundheit und Soziales  \n\nd) Bau und Umwelt: Das Departement Bau und Um-\nwelt erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in den \nBereichen Hoch- und Tiefbau, Raumplanung sowie \nUmwelt- und Gewässerschutz. \n\nd) Bau und Volkswirtschaft  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 13 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\ne) Volks- und Landwirtschaft: Das Departement \nVolks- und Landwirtschaft erfüllt die ihm zugewie-\nsenen Aufgaben in den Bereichen wirtschaftliche \nEntwicklung, öffentlicher Verkehr, Arbeit sowie \nLand- und Forstwirtschaft. \n\ne) Aufgehoben.  \n\nf) Sicherheit und Justiz: Das Departement Sicherheit \nund Justiz erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben \nin den Bereichen Polizei, Militär, Bevölkerungs-\nschutz und Justiz. \n\nf) Inneres und Sicherheit  \n\ng) Inneres und Kultur: Das Departement Inneres und \nKultur erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben in \nden Bereichen Gemeinden, Asyl, Soziales, Sozial-\nversicherung und Kultur. \n\ng) Aufgehoben.  \n\nArt.  40 \nDepartementssekretariat \na) Stellung und Führung \n\n  \n\n1 Das Departementssekretariat ist die allgemeine \nStabsstelle des Departements. \n\n  \n\n2 Es wird von einer Departementssekretärin oder ei-\nnem Departementssekretär geführt. \n\n  \n\n3 Zur Entlastung und Unterstützung sowie als Vertre-\ntung bei Abwesenheit können die Departementsvor-\nsteherinnen oder Departementsvorsteher eine Stell-\nvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nArt.  45 \nUnterschriftsberechtigung \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n - 14 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n1 Von den Departementen ausgehende Schreiben \nwerden von der Departementsvorsteherin oder dem \nDepartementsvorsteher unterzeichnet. Die Departe-\nmentsskretärinnen und Departementssekretäre sind \nbefugt, diese Dokumente im Auftrag der Departe-\nmentsvorsteherin oder des Departementsvorstehers \nbei ihrer oder seiner Verhinderung zu unterzeichnen. \n\n  \n\n2 Ausgehende Schreiben der Stabsstellen des Regie-\nrungsrats, der Departementssekretariate oder Orga-\nnisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin \noder vom jeweiligen Leiter unterzeichnet. \n\n2 Ausgehende Schreiben der Kantonskanzlei, der \nDepartementssekretariate oder Organisationseinhei-\nten werden von der jeweiligen Leiterin oder vom je-\nweiligen Leiter unterzeichnet. \n\n \n\n3 Der Landammann sowie die Departementsvorste-\nherinnen oder Departementsvorsteher legen in den \njeweiligen Bereichen allfällige weitere Unterschrifts-\nberechtigungen fest. \n\n  \n\n4 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register \nüber die Unterschriftsberechtigung. \n\n  \n\nArt.  48 \nAusstand \n\n  \n\n1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). \n\n  \n\n2 Wer im Ausstand ist, beteiligt sich weder an der \nBeratung noch an der Beschlussfassung. Wer an \neinem Vorentscheid mitgewirkt hat, darf zwar an der \nBeratung, nicht aber bei der Beschlussfassung mit-\nwirken. \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der Beratung und der \nBeschlussfassung fern. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n - 15 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n3 Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei \nder Behandlung von Angelegenheiten von juristi-\nschen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Am-\ntes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu be-\ngeben. \n\n  \n\nArt.  50 \nBeizug von Fachpersonen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung, \ndie DSK sowie die Kommissionen können verwal-\ntungsinterne oder -externe Fachpersonen beiziehen. \n\n  \n\n2 Ist der Beizug mit Kosten verbunden, ist vorgängig \ndas Einverständnis des Regierungsrates einzuholen. \n \n\n2 Aufgehoben.  \n\n II.  \n\n 1. Der Erlass bGS 142.21 (Personalgesetz; PG), \nStand 1. Januar 2014, wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  9 \nArbeitgeber – im Besonderen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig für Anstellung und \nKündigung: \n\n  \n\na) der Leitung der Departementssekretariate;   \n\nb) der Leitung der Organisationseinheiten;1) b) der Leitung der den Departementsvorsteherinnen \noder Departementsvorstehern unmittelbar unter-\nstellten Organisationseinheiten; \n\n \n\nc) der Leitung der Betriebe und Anstalten;   \n\n                                                      \n1) Im Sinne von Art. 27 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n - 16 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\nd) der Leitung und der Angestellten der Stabsstelle \nControlling. \n\nd) Aufgehoben.  \n\n2 Die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsiden-\nten sind zuständig für Anstellung und Kündigung des \ngesamten Gerichtspersonals. \n\n  \n\n3 Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist zu-\nständig für Anstellung und Kündigung der Angestell-\nten der Kantonskanzlei, sofern nicht der Regierungs-\nrat zuständig ist. \n\n  \n\n4 Im Übrigen erfolgen Anstellungen und Kündigungen \ndurch die Departementsvorsteherin oder den Depar-\ntementsvorsteher. Bei Anstalten und Betrieben nach \nAbs. 1 lit. c kann der Regierungsrat diese Befugnis \ndurch Verordnung an deren Leitung delegieren. \n\n  \n\n5 Abweichende Vorschriften in anderen Gesetzen \nbleiben vorbehalten. \n\n  \n\n 2. Der Erlass bGS 814.0 (Gesetz über die Einführung \nder Bundesgesetze über den Umweltschutz und über \nden Schutz der Gewässer; Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG), Stand 1. Januar 2009, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  86 \nVollzugsvorschriften \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses \nGesetzes notwendigen Bestimmungen. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat bestellt eine Umwelt- und Gewäs-\nserschutzkommission. \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und Gewässerschutzkom-\nmission. \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/814.0/de\n\n\n - 17 -  \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 28. Oktober 2014 Notizen \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird \nvon Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direk-\ntor des Departements Bau und Umwelt präsidiert. \n\n3 Die Umwelt- und Gewässerschutzkommission wird \nvon Amtes wegen von der Direktorin oder dem Direk-\ntor des Departements  Bau und Volkswirtschaft prä-\nsidiert. \n\n \n\n4 Die Kommission hat namentlich folgende Aufgaben \nund Befugnisse: \n\n  \n\na) Behandlung wichtiger umweltpolitischer Fragen \nsowie von Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes; \n\n  \n\nb) Mitwirkung bei der Erarbeitung rechtlicher Grund-\nlagen. \n\n  \n\n 3. In der Gesetzessammlung werden folgende \nbegrifflichen Änderungen vorgenommen: \n\n \n\n a) Departement Bildung und Kultur ersetzt Departe-\nment Bildung \n\n \n\n b) Departement Gesundheit und Soziales ersetzt \nDepartement Gesundheit \n\n \n\n c) Departement Bau und Volkswirtschaft ersetzt De-\npartement Bau und Umwelt resp. Departement \nVolks- und Landwirtschaft \n\n \n\n d) Departement Inneres und Sicherheit ersetzt Depar-\ntement Sicherheit und Justiz resp. Departement In-\nneres und Kultur \n\n \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Diese Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Katrin Alder, Herisau, und Annette Joos, Herisau, Pflegefinanzierung im Kanton AR nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli 2018

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text: \nEingegangen am: \nKantonskanzlei von Appenzell A.Rh. \nBüro des Kantonsrates \nFrau Anja Jenny \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\n2 9. Okt. 2018  \n\nKantonskanzl ei \n\nHerisau, 29. Oktober 2018 \n\nSchriftliche Anfrage zur Pflegefinanzierung im Kanton Appenzell Ausserrhoden nach \ndem Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli 2018 \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Herren Regierungsräte \n\nAm 20. Juli 2018 hat das Bundesgericht aufgrund einer Klage im Kanton St. Gallen \nentschieden, dass die öffentliche Hand (Kanton und / oder Gemeinden) für die Restkosten im \nPflegebereich neben den OKP-Beiträgen aufkommen muss. Dies gilt sowohl im stationären \nals auch im ambulanten Bereich. Bisher haben die Kantone Höchstansätze festgelegt, \ndarüber hinausgehende Pflegekosten wurden durch die öffentliche Hand nicht vergütet und \nentsprechend weiter belastet. \n\nWir bitten die Regierung um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches sind die finanziellen Auswirkungen dieses Bundesgerichtsentscheides auf \ndie öffentliche Hand (Kanton und Gemeinden) in Appenzell Ausserrhoden? \n\n2. Gibt es einen Zeitplan für die Anpassung der entsprechenden Gesetze und \nVerordnungen? \n\n3. Kann der Regierungsrat abschätzen, wie sich der Entscheid des Bundesgerichts auf \ndie Tarifgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden bei der ambulanten Pflege \n(Spitex) und der stationären Pflege (Alters- und Pflegeheime) auswirken wird? \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n/ 1 \n\nKatrin Alder,  Kantonsrätin  Herisau \n\n4~7 \nA netteoos, Kantonsrätin, Herisau \n\n0100.56\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


name: Bericht an KR; Frage- und Informationsstunde 22. September 2014

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. September 2014 / aje \n\n1040.212 \n\nFrage- und Informationsstunde vom 22. September 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Frage- und Informationsstunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 22. September 2014 sind \n\nfristgerecht bis zum 2. September 2014 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau Regelung der Wohnsitzpflicht für Angehörige der Polizei \n\n  \n\n- Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher Mehr Transparenz bei Verwaltungshonoraren von kantonalen \n\nAnstalten und Organisationen \n\n  \n\n- Kantonsrätin Judith Egger, Speicher Schiesssportzentrum Teufen; Aufsichtsbeschwerde und \n\nStrafanzeige \n\n  \n\n- Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen EXPO 2027 Bodensee-Ostschweiz \n\n  \n\n- Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden Zahlen zu Arbeitsplätzen im Kanton \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 75 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. \n\n \n\nEine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet \n\nnicht statt. \n\n \n\nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Frage Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau \n\nBeilage 2 Frage Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher \n\nBeilage 3 Frage Kantonsrätin Judith Egger, Speicher \n\nBeilage 4 Frage Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen \n\nBeilage 5 Frage Kantonsrat Hannes Friedli, Heiden \n\n\n


name: Beilage 1.5 Zeitplan, Konzept; 1. Lesung

text: \n \n\n         Seite 1/1 \n\n \n 2017 2018 \n\n 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. 1. Q. 2. Q. 3. Q. 4. Q. \n\nV\no\n\nlk\ns\n\nin\nit\n\nia\nti\n\nv\ne\n „\n\nS\nte\n\nu\ne\n\nrg\ne\nre\n\nc\nh\n\nti\ng\n\nk\ne\nit\n\n“\n   \n\n11. April \n \n \n \n \n \n \nVorschlag RR: \n- Gültigerklärung, jedoch \nAblehnung \n \nGründe: \n- höhere Steuer-\nbelastung mittl. + obere \nEinkommensklassen \n- Wegzug von guten \nSteuerzahlenden \n \n\n \n25. September \n\n  \n19. Februar \n\n \n10. Juni \n\n \n \n \n \n \n \nInhalt: \n- Entlastung untere \nEinkommen, vor allem \nFamilien mit Kindern \n- Prozentuale Belastung \naller Steuerklassen \n- Umsetzung möglichst \nertragsneutral gestalten \n\n  \n\nS\ntG\n\n R\ne\n\nv\nis\n\nio\nn\n\n 2\n0\n1\n\n9\n \n\n  \n11. April \n\n \n \n \n \n \n \nInhalt: \n- Erhöhung Kinderabzug \n- Wegfall Ausbildungs-\nabzug \n- Nachvollzug von Bun-\ndesrecht \n- umfangreiche formelle \nAnpassungen \n\n \n26. September \n\n  \n19. Februar \n\n \n12. Juni \n\n \n24. September \n\n \n\nRR \nVerabschiedung an \n\nKR \n\nKR \n1. Lesung \n\nRR \nVerabschiedung an \n\nKR \n\nRR \nVerabschiedung zur \n\nVernehmlassung \n\nKR \n2. Lesung \n\nVolksabstimmung \n\nKR \n1. Lesung \n\nRR \nVerabschiedung an \n\nKR \n\nKR  \n2. Lesung \n\n0200.143, 1. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n  \n\nSynopse 2. Lesung \n\n \n\nEnergiegesetz, Teilrevision (MuKEn 2014) \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n      Energiegesetz \n(kEnG) \n\n \n\n Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden  \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n Der Erlass «Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) vom \n24. September 2001 (Stand 1. November 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (neu) \nZweck und Gegenstand (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Dieses Gesetz ordnet die kantonale Energiepolitik \nund dient dem Vollzug der übergeordneten Energie-\ngesetzgebung. \n\n1 Dieses Gesetz soll dazu beitragen, eine sichere \nund umweltschonende Energieversorgung langfristig \nzu gewährleisten und eine sparsame, rationelle und \nnachhaltige Energienutzung zu fördern. \n\n \n\n2 Es soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, \nsicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen \nEnergieversorgung beitragen. \n\n2 Es ordnet die kantonale Energiepolitik und schafft \ndie erforderlichen Grundlagen für die Umsetzung der \nEnergie- und Klimaziele des Bundes. \n\n \n\n 3 Es dient dem Vollzug des übergeordneten Energie-\nrechts. \n \n \n \n \n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/750.1/de\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\nArt.  2 \nGrundsätze und Ziele \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert) \n\n \n\n1 Jede Energie ist sparsam und rationell zu verwen-\nden. \n\n1 Jede Energie ist sparsam, rationell und nachhaltig \nzu verwenden. Der Energieverbrauch ist nach dem \njeweiligen Stand der Technik durch wirtschaftlich \ntragbare Effizienzmassnahmen zu reduzieren. \n\n \n\n2 Die Ressourcen sind durch den Einsatz erneuerba-\nrer Energien möglichst zu schonen. Einheimische \nEnergien sind verstärkt zu nutzen. Eine einseitige \nAbhängigkeit von einzelnen Energieträgern ist zu \nvermeiden. \n\n2 Kanton und Gemeinden fördern die Loslösung von \nfossilen Energieträgern. Sie schaffen im Rahmen \nihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Grundlagen \nfür den Ausbau der erneuerbaren Energien und leis-\nten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der \nKlimaneutralität. \n\n \n\n3 Die Energie ist wirtschaftlich und umweltverträglich \nbereitzustellen und zuverteilen. \n\n3 Bis ins Jahr 2035 sollen mindestens 40 % des kan-\ntonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Ener-\ngien aus dem Kanton gedeckt werden, namentlich \ndurch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. \n\n \n\nArt.  3 \nEnergiepolitik \na) Kanton \n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n \n\n1 Der Regierungsrat plant die kantonale Energiepoli-\ntik, koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes \nsowie anderer Kantone und berücksichtigt die Ent-\nwicklung und Anstrengungen der Wirtschaft. \n\n1 Der Regierungsrat plant eine mit dem Bund und \nanderen Kantonen koordinierte Energiepolitik und \nsorgt für ihre Berücksichtigung in den übrigen Pla-\nnungen des Kantons. \n\n \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept \nund überprüft es periodisch. \n\n2 Er erarbeitet dafür ein kantonales Energiekonzept, \nwelches insbesondere Angaben enthält über: \n\n \n\n a) (neu) die Ziele und Prioritäten der kantonalen \nEnergiepolitik; \n\n \n\n b) (neu) die geplanten Massnahmen zur Zielerrei-\nchung der Energiepolitik; \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n c) (neu) die Zusammenarbeit mit dem Bund und \nanderen Kantonen; \n\n \n\n d) (neu) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen \nEnergieträger. \n\n \n\n3 Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\n3 Das Energiekonzept wird zur Beratung und Ge-\nnehmigung dem Kantonsrat vorgelegt. \n\n \n\na) die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energie-\npolitik; \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen \nKantonen; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Ener-\ngieträger; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) die energiepolitischen Massnahmen. d) Aufgehoben.  \n\n4 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n\n4 Der Regierungsrat überwacht die Zielerreichung \nund sorgt für die Weiterentwicklung des Energiekon-\nzepts. Er erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre \nBericht. \n\n \n\n5 Das Energiekonzept bedarf der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n5 Der Kanton wirkt bei Energieversorgungsunterneh-\nmen, bei denen er beteiligt ist, darauf hin, dass die \nZiele der Energiepolitik erreicht werden und die Ein-\nspeisung erneuerbarer Energie ins öffentliche Netz \nangemessen vergütet wird. \n\n \n\n 6 Die Gemeinden und die in der Energieversorgung \ntätigen Unternehmen sind zur Mitwirkung verpflichtet. \nSie sind anzuhören. \n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\nArt.  3b \nc) Auskunftspflicht \n\nArt.  3b \nAufgehoben. \n\n \n\n1 Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton \nund Gemeinden die für den Vollzug dieses Gesetzes \nerforderlichen Auskünfte. \n\n  \n\nArt.  5 \nVollzug \n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften über: 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften dieses \nGesetzes und der Ausführungsbestimmungen, so-\nfern nicht ausdrücklich der Kanton als zuständig be-\nzeichnet wird. \n\n \n\na) den Wärme- und Kälteschutz von Bauten; a) Aufgehoben.  \n\nb) den Höchstanteil an nicht erneuerbaren Ener-\ngien; \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwas-\nserkostenabrechnung; \n\nc) Aufgehoben.  \n\nd) den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung und Be-\nlüftung; \n\nd) Aufgehoben.  \n\ne) haustechnische Anlagen; e) Aufgehoben.  \n\nf) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen; f) Aufgehoben.  \n\ng) Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder. g) Aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\nArt.  9 Art.  9 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationel-\nle Energieverwendung gewährleistet ist. \n\n1 Bauten, Anlagen oder Teile davon sowie damit zu-\nsammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen \n(Haustechnik) sind derart zu erstellen, zu betreiben \nund zu unterhalten, dass eine sparsame und rationel-\nle Energieverwendung gewährleistet ist. Sofern nicht \nanders bestimmt, sind bestehende Bauten und Anla-\ngen an die Minimalanforderungen anzupassen, wenn \nsie umgebaut oder umgenutzt werden. \n\n \n\nArt.  10 \nHöchstanteil an nicht erneuerbaren Energien \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nDeckung des Energiebedarfs (Überschrift geändert) \n\n \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass höchstens 80 Prozent des zuläs-\nsigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser \nmit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\n1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ihr Energiebedarf für Heizung, \nWarmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand \nder Technik entspricht. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen, insbesondere für Um- und Anbauten mit \ngeringer neu geschaffener Energiebezugsfläche. \n\n2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der An-\nforderungen an den Energieeinsatz. Er berücksichtigt \ndabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie be-\nsondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder \nQuartiersituationen. \n\n \n\n Art.  10a (neu) \nEigenstromerzeugung \n\n \n\n 1 Neubauten sowie einem Neubau gleichzustellende \nUmbauten und Anbauten sind so zu erstellen und \nauszurüsten, dass ein Teil des Strombedarfs durch \nEigenstromerzeugung in, auf oder an der Baute ge-\ndeckt wird. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n 2 Die Vorgabe zur Eigenstromerzeugung entfällt bei \nBeteiligung an einer Gemeinschaftsanlage auf dem \nKantonsgebiet, die mindestens 50 % mehr Strom aus \nerneuerbaren Energien produziert. \n\n \n\n 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\n Art.  10b (neu) \nErneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers \n\nArt.  10b Abs. 1 (geändert) \n\n 1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 90 % des mass-\ngebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Fest-\nlegung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind bestehende \nBauten mit Wohnnutzung so auszurüsten, dass der \nAnteil an nichterneuerbarer Energie 80 % des mass-\ngebenden Bedarfs nicht überschreitet. Für die Fest-\nlegung der Standardlösung gilt ein massgebender \nEnergiebedarf für die Heizung und das Warmwasser \nvon 100 kWh/m²a. \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, \ndie Standardlösungen sowie die Ausnahmen, insbe-\nsondere für Bauten mit einer guten Gesamtenergie-\neffizienz. \n\n \n\nArt.  11 \nVerbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), \nAbs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n \n\n1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des indivi-\nduellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warm-\nwasser sind auszurüsten: \n\n1 Neubauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf \noder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten auszurüs-\nten, die den individuellen Wärmeverbrauch für das \nWarmwasser pro Nutzeinheit erfassen. \n\n \n\na) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler \nWärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinhei-\nten; \n\na) Aufgehoben.  \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\nb) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten bei der \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder \nWarmwassersystems. \n\nb) Aufgehoben.  \n\n 1bis Neubauten, die Wärme von einer zentralen Wär-\nmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, \nsind mit Geräten auszurüsten, die ihren individuellen \nWärmeverbrauch für die Heizung erfassen. \n\n \n\n 1ter Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversor-\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \nGesamterneuerung des Heizungs- und/oder des \nWarmwassersystems mit Geräten auszurüsten, die \nden individuellen Wärmeverbrauch pro Nutzeinheit \nim erneuerten System erfassen. \n\n \n\n2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wär-\nmeversorgung sind mit den nötigen Geräten zur Er-\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Ge-\nbäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent sa-\nniert wird. \n\n2 Bestehende Bauten, die Wärme von einer zentralen \nWärmeversorgung für eine Gebäudegruppe bezie-\nhen, sind mit Geräten zur Erfassung ihres individuel-\nlen Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten, \nwenn an einer oder mehreren Bauten der Gruppe die \nGebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n\n \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Aus-\nrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemesse-\nnen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzu-\nrechnen. \n\n3 In Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Aus-\nrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den \nWärmeverbrauch (Heizenergie und/oder Warmwas-\nser) zum überwiegenden Teil anhand des gemesse-\nnen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzu-\nrechnen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \nbesonders tiefem Energieverbrauch oder geringer \ninstallierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \nAusnahmen von der Ausrüstungs- und Abrech-\nnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit \ngeringer installierter Wärmeerzeugerleistung. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n Art.  11a (neu) \nGebäudeautomation \n\n \n\n 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) \nsind im Hinblick auf einen möglichst tiefen Energie-\nverbrauch mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation \nauszurüsten, soweit es technisch möglich und wirt-\nschaftlich tragbar ist. \n\n \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt.  12a \nBewilligungspflicht \n\nArt.  12a Abs. 1  \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n1 Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind die \nErstellung, die Änderung sowie der Ersatz von: \n\n \n\n bbis) (neu) direkt-elektrischen zentralen Wasserer-\nwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung; \n\n \n\n bter) (neu) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Hei-\nzungen in bestehenden Bauten mit Wohnnut-\nzung; \n\n \n\n Art.  12cbis\n (neu) \n\nDirekt-elektrische Wassererwärmer \n \n\n 1 Ausschliesslich direkt-elektrische Wassererwärmer \nin Wohnbauten sind grundsätzlich verboten. Dies gilt \nnamentlich für: \n\n \n\n a) die Neuinstallation von ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern; \n\n \n\n b) den Ersatz von zentralen, ausschliesslich direkt-\nelektrischen Wassererwärmern. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, insbe-\nsondere wenn das Warmwasser während der \nHeizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raum-\nheizung erwärmt oder vorgewärmt wird. \n\n \n\nArt.  12g \nGebäudeenergieausweis \n\nArt.  12g Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Der Kanton führt einen freiwilligen Gebäudeener-\ngieausweis ein. \n\n1 Der Kanton führt den «Gebäudeenergieausweis der \nKantone (GEAK)» ein. \n\n \n\nArt.  14 \nVorbild der öffentlichen Hand \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), \nAbs. 1ter (neu) \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden sehen im eigenen Bereich \nsoweit möglich weitergehende Massnahmen für eine \nsparsame und rationelle Verwendung von Energie \nsowie den Einsatz erneuerbarer Energieträger vor. \n\n1 Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalten des Kantons sehen im eigenen \nBereich soweit möglich weitergehende Massnahmen \nfür eine sparsame und rationelle Verwendung von \nEnergie sowie den Einsatz erneuerbarer Energieträ-\nger vor. \n\n \n\n 1bis Sie verzichten bis 2050 vollständig auf fossile \nBrennstoffe und senken ihren Stromverbrauch bis \n2030 im Vergleich zu 1990 um 20 %. Soweit sie das \nSenkungsziel nicht erreichen, decken sie ihren \nStromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten \nerneuerbaren Energien. \n\n \n\n 1ter Der Kanton installiert keine mit fossilen Brennstof-\nfen betriebenen Heizungen mehr. \n\n \n\nArt.  18 \nFörderprogramme \n\nArt.  18 Abs. 2 (geändert)  \n\n2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbei-\ntet die Förderprogramme. Der Regierungsrat be-\nschliesst die Förderprogramme und entscheidet über \nFörderleistungen im Einzelfall. \n\n2 Der Regierungsrat erlässt die Förderprogramme \nund entscheidet über Förderleistungen im Einzelfall. \nDie Förderprogramme bedürfen der Genehmigung \ndurch den Kantonsrat. \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\nArt.  18a \nEnergiefonds \n\nArt.  18a Abs. 2 (aufgehoben)  \n\n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mit-\ntel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 \nMillionen Franken. \n\n2 Aufgehoben.  \n\nArt.  19 \nAuskunfts- und Informationspflicht \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert) \n\n \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, zu \nstatistischen Zwecken Erhebungen über den Ener-\ngieverbrauch anzustellen. \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, \nzum Zwecke der Statistik, Planung und Wirkungs-\nkontrolle Daten über den Energieverbrauch von Bau-\nten und Anlagen zu erheben und zu bearbeiten. \n\n \n\n2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für \nden Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und \nnötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dul-\nden. \n\n2 Alle natürlichen und juristischen Personen, insbe-\nsondere die Energieversorgungsunternehmen, sind \nverpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erfor-\nderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Ab-\nklärungen durchzuführen oder zu dulden. \n\n \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen. \n\n3 Die Gemeinden informieren das Amt für Umwelt auf \nAnfrage über ihre Vollzugsmassnahmen und leisten \nihm Vollzugshilfe. \n\n \n\nArt.  20 \nRechtsschutz \n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nGemeinderäte kann an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft rekurriert werden. Gegen Rechtsmit-\ntelentscheide des Departements Bau und Volkswirt-\nschaft kann Beschwerde an das Obergericht erhoben \nwerden. \n\n1 Gegen Verfügungen des Amtes für Umwelt und der \nBewilligungsbehörden in der Gemeinde kann an das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft rekurriert wer-\nden. Gegen Rechtsmittelentscheide des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft kann Beschwerde an \ndas Obergericht erhoben werden. \n \n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht \nEntwurf Regierungsrat für die 2. Lesung, \n14. September 2021 \n\nEntwurf Kommission Bau und Volkswirt-\nschaft für die 2. Lesung, 10. Februar 2022 \n\n Art.  22a (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n 1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\nzungen sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttre-\nten der Teilrevision durch Heizungen zu ersetzen, die \nden Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \nDer Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen, ins-\nbesondere bei Bauten mit einer geringen elektrisch \nbeheizten Fläche. \n\n \n\n 2 Bestehende zentrale, ausschliesslich direkt-\nelektrische Wassererwärmer in Wohnbauten sind \ninnerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Teil-\nrevision zu ersetzen. Der Regierungsrat kann Aus-\nnahmen vorsehen, insbesondere wenn für die \nWarmwasseraufbereitung zusätzlich erneuerbare \nEnergie genutzt wird. \n\n \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n      Keine Fremdaufhebungen.       \n\n IV.  \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n5000.400, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 3 Geschäftsbericht SVAR 2018; Kurzversion

text: \nGeschäf tsber icht  2018\n\nKurzversion\n\nDen ganzen Ber icht \n\n f inden S ie unter \n\nwww.svar.ch/gb18\n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\nUnser Auftrag ist die  \nmedizinische  \nGrundversorgung\n\nKur z ve rs ion 2018 Kur z ve rs ion 2018\n\nWer eines unserer beiden Spitäler oder das Psychiatrische Zentrum \naufsucht, möchte gut aufgehoben sein – medizinisch und pflegerisch. \nDas ist unser Auftrag. Ein Auftrag, bei dem wir einen sorgfältigen und \nverantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Res-\nsourcen pflegen müssen. Diese Herausforderung prägte auch  \ndas Geschäftsjahr 2018.\n Zahlreiche Neuerungen und Änderungen zeigen das.  \nEin dynamisches Gesundheitswesen, der Trend ambulant vor statio- \nnär, effiziente Betriebsabläufe, stärkere Fokussierung auf unser  \nKerngeschäft, die Gewinnung der richtigen Fachkräfte – das sind nur \neinige Stichworte, die aufzeigen, in welchen Themen sich die Um- \nsetzung des Grundauftrags des Spitalverbunds AR im 2018 bewegte.\n\nWichtige Kennzahlen\n\nRückblick 2018\n– Überprüfung des Bereichs «Dienste»\n– Schliessung des Wohn- und Pflegezentrum WPZ\n– Eröffnung einer HNO-Praxis am Spital Herisau\n– Zusätzliche Spezialisten im Spital Herisau\n– Erstarktes Spital Heiden – mehr Fachkräfte\n– Rekrutierung Departementsleitungen im Gang\n– Erweitertes Privatangebot Gerontopsychiatrie\n\nAusblick 2019\n– Rekrutierung Schlüsselstellen\n– Projekt «Analyse ambulante Bereiche»\n– Der Notfall – oft erster Berührungspunkt  \n\nmit dem Spital\n– Fokus auf medizinische Bereiche\n– Diverse Bauprojekte\n– Betrieb Notfalldienst\n– Neue Prozesse «Verpflegung» und \n «Reinigung & Wäscherei»\n– Transparente, aktive Kommunikationspolitik\n\nDie wichtigsten Kennzahlen in Mio. CHF 2018 2017\n\nErträge  119.63 120.48\nPersonalaufwand  83.23 85.96\n\nSachaufwand  30.02 32.15\n\nBetriebsergebnis vor Abschreibungen und Amortisationen (EBITDA)  6.38 2.37\n\nAbschreibungen  6.21 5.61\n\nBetriebsergebnis (EBIT)  0.17 –3.24\n\nZuweisung des Jahresergebnisses an die Pflichtreserven  –0.66 –3.97\n\nEBITDA in % 5.3 % 2.0 %\n\nEBIT in % 0.1 % –2.7 %\n\n   7 475\n       Austritte \n   Spital Heiden und       \n        Spital Herisau\n\n 301 \n    Pflegefach-    \n personen\n\n       118 \n     Ärztinnen /\n        Ärzte\n\nÜber 900\n    Mitarbeitende \n\n   1 145 \nGeburten\n\n     Mehr  \nals 90\n   Lernende \n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\nSpitalverbund \nAppenzell Ausserrhoden\nKrombach 3\n9102 Herisau\nwww.spitalverbund.ch\n\nSpital Heiden\nWerdstrasse 1 A\n9410 Heiden\nT 071 898 61 11\nspitalheiden@svar.ch\n\nSpital Herisau\nSpitalstrasse 6\n9100 Herisau\nT 071 353 21 11\nspitalherisau@svar.ch\n\nPsychiatrisches Zentrum AR\nKrombach 3\n9102 Herisau\nT 071 353 81 11\npsychiatrie@svar.ch\n\nDen ganzen Ber icht \n\n f inden S ie unter \n\nwww.svar.ch/gb18\n\n4000.156 - Beilage 3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.4 Strategie zur kantonalen Agrarpolitik vom 8. Dezember 2020

text: \n   \n\n \n\n \nStrategie zur kantonalen Agrarpolitik \n \n \n \n \n• gepflegt und vielfältig \n\n• regional und qualitätsbewusst \n\n• wirtschaftlich und sozialverträglich \n\n• tierfreundlich und ressourcenschonend \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nDezember 2020, festgelegt vom Regierungsrat  \n\n\n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n \nStrategie zur Agrarpolitik Appenzell Ausserrhoden \n(Art. 3 kantonales Landwirtschaftsgesetz BGs 920.1) \n\n \n\n \n\nMit der vorliegenden Strategie legt der Regierungsrat Grundsätze für die kantonale Agrarpolitik fest. Die Grund-\n\nsätze dienen dem Regierungsrat und den Verwaltungsbehörden im landwirtschaftsrelevanten Vollzug als Leitlinie \n\nund Entscheidungshilfe. Die Handlungsfelder sollen auch alle ansprechen, welche die Entwicklung der Landwirt-\n\nschaft massgeblich mitprägen (Bäuerinnen und Bauern, Organisationen und Politik). \n\n \n\n(Dieses Strategiepapier ersetzt die Leitsätze zur Agrarpolitik vom 16. September 2014) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGrundsatz 1  \n\n \n\n \n\n \nDie sorgfältig gepflegte und vielfältige ap-\npenzellische Kulturlandschaft wird erhalten. \n \n\n \n\nHandlungsfelder \n\n \n\n• Das landwirtschaftliche Kulturland wird in Fläche und Quali-\n\ntät erhalten.  \n\n \n\n• Die Pflege der Landschaft basiert auf Nahrungsmittelpro-\n\nduktion. Die Ausschöpfung der lokalen Produktionsmöglich-\n\nkeiten wird gefördert. \n\n \n\n• Durch Erhöhung der Biodiversität wird die Landschaft berei-\n\nchert. \n\n \n\n• Die optimale Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen \n\nlässt Spielraum für Biodiversität und Landschaftsvielfalt. Das \n\nZusammenspiel von intensiv und extensiv genutzten Flächen \n\nist zu optimieren. \n\n \n\n• Neobioten, welche die einheimischen Pflanzen und Tiere \n\ngefährden, werden bekämpft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \ngepflegt und vielfältig \n\n \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGrundsatz 2  \n\n \n\n \n\n \nDie Landwirtschaft existiert unter intakten \nsozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftli-\nchen Voraussetzungen. \n \n\n \n\nHandlungsfelder \n\n \n\n• Hauptberufliche bäuerliche Familienbetriebe prägen die \n\nAusserrhoder Landwirtschaft. Strukturverbesserungen, Ge-\n\nsetzanpassungen, Stellungnahmen,  Beratungen usw. sind \n\nzu Gunsten von diesen auszurichten. \n\n \n\n• Rahmenbedingungen, die eine befriedigende Balance zwi-\n\nschen Einkommen, Arbeitsbelastung und Gesundheit ermög-\n\nlichen, werden angestrebt.  \n\n \n\n• Die soziale Absicherung von Partnerin oder Partner ist ein \n\nwichtiger Pfeiler des bäuerlichen Familienbetriebs. \n\n \n\n• Solide Fachkenntnisse und unternehmerisches Know-how \n\nsind Grundvoraussetzungen für eine den Anforderungen des \n\nMarktes und der Umwelt entsprechenden Landwirtschaft. \n\nStaatliches Wirken wird auf professionelle hauptberufliche \n\nLandwirtschaftsbetriebe ausgerichtet.  \n\n \n\n• Der Kanton fördert die landwirtschaftliche Aus- und Weiter-\n\nbildung sowie die Beratung mit geeigneten Massnahmen. \n\n \n\n• Über die Investitionshilfen1) fördert der Kanton zeitgemässe, \n\nrationelle Betriebsstrukturen und Gebäude. \n\n \n\n• Der Kanton bezieht die Landwirtschaft aktiv in die Entwick-\n\nlung von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungserlassen \n\nein. \n\n \n1) Strukturverbesserungsmassnahmen von Bund und Kanton \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwirtschaftlich und sozialverträglich \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n  \nGrundsatz 3  \n\n \n\n \n\n \nDie Betriebe erzeugen Rohstoffe/Produkte \nmit besonderer Qualität und/oder regionaler \nIdentität. \n \n\n \n\nHandlungsfelder \n\n \n\n \n\n• Gesunde, naturnah produzierte Nahrungsmittel sind hoch-\n\nrangige Ziele im Interesse der Konsumenten und der verar-\n\nbeitenden Betriebe. \n\n \n\n• Nachhaltige Produktionssysteme wie Bioproduktion, gras-\n\nlandbasierte Milch- und Fleischproduktion werden gefördert. \n\n \n\n• In der Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Gewerbe und \n\nTourismus liegt viel Potential, das es auszuschöpfen gilt.  \n\n \n\n• Initiativen zur Nutzung der Marke „Appenzellerland“ werden  \n\nunterstützt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nregional und qualitätsbewusst \n\n \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGrundsatz 4  \n\n \n\n \n\n \nDie Landwirtschaft erzeugt nachhaltig und \nressourcenschonend Rohstoffe für gesunde \nund sichere Lebensmittel. \n \n\nHandlungsfelder \n \n• Die tiergerechte Haltung und  Fütterung der Nutztiere sind \n\nethische Grundgebote. Der Kanton motiviert die Tierhalten-\n\nden zur Nutzung der  entsprechenden Lenkungs- und An-\n\nreizmöglichkeiten des Bundes und des Kantons zur Steige-\n\nrung des Tierwohls. \n\n \n\n• Gesunde Tiere sind eine wichtige Grundlage für die Produk-\n\ntion von guten und sicheren Lebensmitteln tierischer Her-\n\nkunft.  Der Kanton unterstützt die Tiergesundheitsstrategie \n\ndes Bundes. \n\n \n\n• Der Kanton fördert Bestrebungen und Massnahmen zur \n\nReduktion des Antibiotikaeinsatzes. \n\n \n\n  \n\n \nGrundsatz 5  \n\n \n\n \nDie Produktion und Nutzung erneuerbarer \nEnergie und die Verwendung der lokalen \nRessourcen werden ausgebaut. \n \n\nHandlungsfelder \n \n• Die landwirtschaftlichen Siedlungen haben Potential für die \n\nProduktion und Nutzung von erneuerbarer Energie. Entspre-\n\nchende Massnahmen werden gefördert. \n\n \n\n• Zu den lokalen Ressourcen gehört sauberes Trinkwasser \n\nfür Mensch und Tier. Massnahmen zur Verbesserung der \n\nWasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen \n\nwerden über Strukturhilfen unterstützt. \n\n \n\n \ntierfreundlich und ressourcenschonend \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden Strategie zur Agrarpolitik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Landwirtschaft \n\n \n\nGestaltung:  Amt für Landwirtschaft \n\nBildquellen:  B.Marti, P.Raschle, I.Schmid, N.Sturzenegger, U.Tanner \n\n\n


name: Bericht und Antrag Büro (KR-Sitzungen September bis Dezember 2021)

text: \n \n     \n\n \nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\n     \n     \n\n \n\nSeite 1/2\n\nHerisau, 31. Mai 2021\n\n0100.117\nKantonsrat; Auswärtssitzungen aufgrund von COVID-19; Nachtragskredit 2. Halbjahr 2021; \nGenehmigung\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nA. Ausgangslage\n\nSeit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kann der Kantonsrat nicht mehr im Kantonsratssaal in Herisau ta-\ngen. Im historischen Saal können die seit Frühjahr 2020 geltenden Schutz- und Hygienemassnahmen gegen \ndas Coronavirus nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Saal sowie das Foyer sind zu eng bestuhlt bzw. zu \nklein, um den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können. Zudem gibt es keine Lüftung, die Fri-\nschluft zuführen könnte. Seit Ausbruch der Pandemie tagt der Kantonsrat deshalb auf Beschluss des Büros \nauswärts.\n\nAufgrund der unterschiedlichen Platzverhältnisse und den Schutz- und Hygienemassnahmen können Besuche-\nrinnen und Besucher bis auf weiteres nur auf Voranmeldung an den Kantonsratssitzungen teilnehmen. Damit \ndie Öffentlichkeit die Sitzungen trotzdem mitverfolgen kann, wurde für alle bisherigen Auswärtssitzungen ein Li-\nve-Stream eingerichtet. Der Live-Stream sowie die technische Infrastruktur vor Ort (Steckdosen, Projektion, \nLicht, Rednerpulte, Ton etc). verursachen im laufenden Jahr Kosten, die im Voranschlag 2021 nicht eingestellt \nsind.\n\nFür die zusätzlichen Ausgaben der ersten vier Auswärtssitzungen des Kantonsrates im Jahr 2021 hat der Kan-\ntonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Februar 2021 einem Nachtragskredit über rund Fr. 92‘000 mit \n60:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2021 über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Kantonsratssit-\nzungen in der zweiten Jahreshälfte 2021 entschieden. In der aktuellen pandemischen Lage ist es sehr schwie-\nrig abzuschätzen, wie sich die Lage im Herbst/Winter 2021 präsentieren wird. Es muss davon ausgegangen \n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\n\n\n   \n  \n\nSeite 2/2\n\nwerden, dass trotz Teststrategie und Impfungen eine Versammlung von 80 Personen in einem Saal ohne Lüf-\ntung und ohne die nötigen Abstände einhalten zu können, nicht vertretbar sein wird. Um Planungssicherheit zu \nhaben, hat das Büro entschieden, die Sitzungen des Kantonsrates weiterhin auswärts durchzuführen.\n\nB. Erwägungen\n\n1. Rechtliche Grundlagen\n\nDer Voranschlag kann nach Art. 14 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 621.0) mit Nachträgen er-\ngänzt werden. Zuständig ist das ordentliche Voranschlagsorgan, also der Kantonsrat. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c \ndes Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS 141.1) entwirft das Büro den Voranschlag des Kantonsrates. Für den or-\ndentlichen Voranschlag geschieht dies im Rahmen des Voranschlagsprozesses des Regierungsrates. Für den \nvorliegenden Nachtragskredit stellt das Büro des Kantonsrates selbständig Antrag.\n\nDie Kosten für die auswärtigen Kantonsratssitzungen 2021 sind im Voranschlag 2021 nicht budgetiert. Es war \nim Verlauf des Jahres 2020 nicht absehbar, wie sich die Pandemie entwickelt und deshalb war schwierig abzu-\nschätzen, ob und bis wann mit einer Rückkehr zum Normalzustand gerechnet werden kann. \n\n2. Finanzielles\n\nDas Büro des Kantonsrates hat am 6. April 2021 beschlossen, die mobile Abstimmungsanlage mit Mikrofon für \njedes Mitglied des Kantonsrates und den Live-Stream beizubehalten. Die Kosten für die technische Infrastruk-\ntur, die Abstimmungsanlage und den Live-Stream belaufen sich auf ca. Fr. 25‘000 pro Sitzung. Der notwendige \nNachtragskredit beläuft sich daher auf rund Fr. 75‘000 für drei Sitzungen von September bis Dezember 2021 \nund betrifft das Konto «Repräsentationen und Dienstleistungen» des Kantonsrates (0100.3130.00).\n\nAuf diesem Konto sind auch die Ausgaben für Anlässe des Kantonsrates budgetiert. Da diese aufgrund der \nEinschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus voraussichtlich nur beschränkt durchgeführt wer-\nden können, kompensieren sich gewisse weitere Ausgaben, die diesem Konto belastet werden (z. B. Ausga-\nben für Verpflegung, externe Raummiete).\n\nC. Antrag\n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, dem Nachtragskredit über Fr. 75‘000 für die Durchführung von \ndrei Auswärtssitzungen des Kantonsrates in der zweiten Jahreshälfte 2021 zuzustimmen.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nParlamentarische \nKommission zum \nGesetz über die Mittel- \nund Hochschulen  \n\n12. August 2013 \n \nBehandlungstermin: \n23. September 2013 \n\nSeite 1 / 7 \n\n \n\n \n\n \n\n1200.31 \nGesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der vorberatenden parlamentarischen Kommission vom 12. August \n2013 \n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \n \nA. Ausganglage \n \n1. Einleitung \n \nAm 29. Oktober 2012 stimmte der Kantonsrat dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit 44:2 Stimmen \nbei 18 Enthaltungen in 1. Lesung zu. Er beschloss mit 57:6 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine 3. Lesung durchzu-\nführen. Das Gesetz wird der Volksdiskussion nach der 2. Lesung im Kantonsrat unterstehen. Am 26. März \n2013 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag zu Handen der 2. Lesung.  \n \n \n2. Arbeit der Kommission \n \nDie parlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) hat die Vorberatung in unveränderter Zusam-\nmensetzung (Rohner René, Grub, FDP.Die Liberalen, Präsident; Egger Judith, Speicher, SP; Eugster Anna, \nSpeicher, CVP/EVP; Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu; Rohner Willi, Rehetobel, pu; Sittaro-Hartmann Moni-\nca; Teufen, FDP.Die Liberalen; Zuberbühler David, Herisau, SVP) vorgenommen. Die Kommission verfügte \nüber folgende Unterlagen: \n• Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 26.3.2013; \n• Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen (Stand 26.3.2013); \n• Departementaler Vorentwurf der Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (Stand 15.3.2013); \n• Protokoll der Kantonsratssitzung vom 29.10.2012; \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n \n\n \n\nchristian.aegerter\nSchreibmaschinentext\nBeilage 1\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 7 \n\n \n\n• Synoptische Übersicht die Änderungen zwischen der 1. und 2. Lesung; \n• Stellungnahme des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei vom 31.1.2013 zu Fragen zum Geltungsbereich, \n\nzum Zweckartikel und zur Vereinbarkeit von Art. 30 und 42 MHG mit übergeordnetem Recht; \n• Präsentation über die Ergebnisse der zwischen der 1. und 2. Lesung vorgenommenen Abklärungen; \n• Aktennotiz "Entwicklung der Pro-Kopf-Kosten an den Mittelschulabteilungen der Kantonsschule Trogen"; \n• Aktennotiz "Vergleich der Pro-Kopf-Kosten mit Gymnasien in den umliegenden Kantonen"; \n• Aktennotiz "Auswertung der Erhebung der Schulwege der Lernenden an der Kantonsschule Trogen"; \n• Aktennotiz mit Vorschlägen zur Vereinheitlichung von Begriffen und redaktionellen Neufassungen; \n• Aktennotiz "Durchlässigkeit zwischen gymnasialer Maturität und Berufsmaturität"; \n• Auszug Publikation "Bildungsperspektiven Szenarien 2012–2021 für das Bildungssystem". \n \nDie Kommission hat die Vorlage zwischen der 1. und 2. Lesung an insgesamt drei Sitzungen wie folgt behan-\ndelt.  \n• 10. Januar 2013: Analyse der 1. Lesung des Geschäfts im Kantonsrat und Analyse der Arbeit der PK; \n\nAussprache und Diskussion mit Bildungsdirektor Rolf Degen; Austausch über die weitere Behandlung des \nGeschäfts. \n\n• 26. April 2013: Eintretensdebatte; Detailberatung. \n• 7. Juni 2013: Beratung von Bericht und Antrag an Kantonsrat. \n \nFür die Erteilung von fachlichen Auskünften, für die Protokollierung und für die Erarbeitung von Entschei-\ndungsgrundlagen stand Christian Aegerter, Departementssekretär Bildung, als Aktuar zur Verfügung. Auf den \nBeizug weiterer Fachleute wurde verzichtet.  \n \n \nB. Erwägungen der parlamentarischen Kommission \n \n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n \nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die in der 1. Lesung noch offen \ngebliebenen Fragen wurden nach Ansicht der Kommission auf die 2. Lesung hin vollständig und nachvollzieh-\nbar aufgearbeitet. Die Kommission ist mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen einverstan-\nden.  \n \nEin besonderes Augenmerk legte die Kommission in ihrer Beratung auf Änderungen des Kantonsrats in \n1. Lesung sowie auf die Änderungsanträge des Regierungsrats im Hinblick auf die 2. Lesung und damit ver-\nbundene Auswirkungen auf andere Regelungen. Sie beschränkte die Beratung aber nicht nur darauf.  \n \nMateriell hat sich die Kommission vor allem mit Fragen zur Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und \ndem beruflichen Bildungsweg (Art. 2 Abs. 4), mit dem Informationsaustausch zwischen Schule und den Inha-\nbern der elterlichen Sorge (Art. 30), mit der Bussenkompetenz der Schulleitung (Art. 32 Abs. 1 lit. c) und der \nZulassung zum Besuch von ausserkantonalen Mittelschulen (Art. 36) eingehend befasst. Die Kommission be-\nantragt auf die 2. Lesung hin sechs Änderungen. Diese sind im Kern begrifflicher oder sprachlicher Natur.  \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 7 \n\n \n\n2. Detailberatung  \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDer Kantonsrat beschloss in 1. Lesung, den Artikel 10 zum Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule offen \nzu fassen (Abs. 1: 48:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen; Abs. 2: 33:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen; Abs. 3: 56:5 \nStimmen bei 3 Enthaltungen). Im Gesetz festgeschrieben wird neu nur das Angebot des Gymnasiums (Abs. 1). \nDarüber hinaus wird in Abs. 2 an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Aufzählung die Bestimmung verankert, \nwonach die kantonale Mittelschule weitere Angebote führen kann, die Genehmigung oder Aufhebung obliegt \nnach Abs. 3 neu dem Regierungsrat.  \n \nSomit wird in Art. 10 Abs. 2 die Berufsfachschule Wirtschaft nicht mehr explizit erwähnt. Die Kommission \nspricht sich einstimmig dafür aus, dass die Berufsfachschule Wirtschaft dementsprechend auch in Art. 1 Abs. 2 \nnicht mehr erwähnt werden soll. Angesichts der offenen Formulierung von Art. 10 Abs. 2 soll neu in Art. 1 \nAbs. 2 der offenere Begriff der "Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung" verwendet \nwerden.  \n \nArt. 2 Zweck \n \nDie Kommission begrüsst die konsequente begriffliche Anpassung an das Bundesgesetz über die Förderung \nder Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). Dies hat zur Folge, dass \nin Absatz 3 der Begriff "Universität" durch "universitäre Hochschulen" ersetzt wird. Damit ist die Kommission \neinverstanden. Sie beantragt aber ergänzend, dass in den Absätzen 2 und 3 konsequenterweise der Begriff \n"Schule der Tertiärstufe" durch "Hochschulen" ersetzt wird. Damit erfolgt eine begriffliche Vereinheitlichung, \ndas Wort "Tertiärstufe" wird aus dem Erlass gestrichen. \n \nDie Kommission hat in erster Lesung einen neuen Abs. 4 beantragt. Dieser hält fest, dass die Durchlässigkeit \nzwischen dem gymnasialen und dem beruflichen Bildungsweg nach Möglichkeit zu gewährleisten ist. Nachdem \ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen Streichung beantragt hatte, stimmte der Kantonsrat dem Kommissionsan-\ntrag mit 45:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.  \n \nDie Kantonsräte Koch, Wolfhalden, und Sturzenegger, Trogen, stellten die Frage, was diese Durchlässigkeit \nkonkret bedeutet. Die Forderung nach Durchlässigkeit entspricht der Vorgabe der Bundsverfassung (SR 101, \nArt. 61a Abs. 1) und des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10, Art. 3 Abs. 1 lit. d) und wird im \nvorliegenden Mittel- und Hochschulgesetz im Zweckartikel aufgeführt. Somit ist die Durchlässigkeit eine von \nmehreren explizit formulierten Zielsetzungen des Gesetzes. Nach Ansicht der Kommission normiert Art. 2 \nAbs. 4 des Mittel- und Hochschulgesetzes insofern einen Rechtsanspruch, als die kantonale Mittelschule und \ndas Amt verpflichtet sind, konkrete Anfragen betreffend die Durchlässigkeit entgegenzunehmen, zu prüfen und \nzu beantworten. Gestützt auf rechtliche Abklärungen des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei ist die Kommis-\nsion zur Überzeugung gelangt, dass darüber hinaus keine weitergehenden Rechtsansprüche aus Art. 2 Abs. 4 \nabgeleitet werden können.  \n \nDie Bedeutung der Durchlässigkeit gemäss Art. 2 Abs. 4 kann an einem Beispiel wie folgt konkretisiert werden. \nEine Ausserrhoder Lernende bricht nach zwei Jahren die angefangene Lehre in der beruflichen Grundbildung \nab. Während dieser Zeit hat sie die Berufsmaturitätsschule besucht. Ihre Leistungen waren gut. Sie möchte \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 7 \n\n \n\nnun das Gymnasium an der Kantonsschule Trogen besuchen. Zunächst absolviert sie wie alle anderen Kandi-\ndatinnen und Kandidaten die Aufnahmeprüfung. Sie besteht diese und ersucht die Schulleitung um Anrech-\nnung der bereits im Rahmen der beruflichen Grundbildung erworbenen Qualifikationen. Die Schulleitung ist \naufgrund von Art. 2 Abs. 4 verpflichtet, die Frage der Anrechnung zu prüfen und der Lernenden eine Antwort \nzu geben. Eine Anrechnung könnte insofern erfolgen, als die Lernende vom Besuch gewisser Fächer befreit \nwird, denkbar wäre auch der direkte Einstieg in die 2. Klasse des Gymnasiums. Die Schulleitung hat hinsicht-\nlich des Entscheids ein grosses Ermessen, aus Art. 2 Abs. 4 kann die Lernende diesbezüglich keine Rechts-\nansprüche ableiten. Sinngemäss gilt das eben ausgeführte auch für den von Kantonsrat Koch, Wolfhalden, \naufgeführten Fall eines Mittelschülers, der nach dem ersten Ausbildungsjahr am Gymnasium in eine Schreiner-\nlehre eintritt, wobei dieser Fall primär auf der Grundlage der Berufsbildungsgesetzgebung zu prüfen wäre.  \n \nArt. 3 Ausbildungsstufen \n \nDie Kommission begrüsst die konsequente begriffliche Anpassung an das Bundesgesetz über die Förderung \nder Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG). \n \nArt. 4 Bildungsgänge \n \nNachdem in Art. 3 neu der Begriff der "universitären Hochschulen" verwendet wird – was die Kommission un-\nterstützt – muss in Art. 4 Abs. 1 der Passus "Universität oder technischen Hochschule" konsequenterweise \ndurch "universitäre Hochschule" ersetzt werden.  \n \nWeiter beantragt die Kommission einstimmig, dass in Abs. 3 der Begriff der "Berufsfachschule Wirtschaft" \ndurch den offeneren Begriff der "Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung" ersetzt \nwird. Dies ist eine Folge der Neufassung des zweiten Absatzes von Art. 10 (Leistungsangebot) und dem damit \nzusammenhängenden Antrag der Kommission zu Art. 1 Abs. 2 (Geltungsbereich).  \n \nArt. 10 Leistungsangebot \n \nDie Kommission hat die Kompetenz zur Festlegung der weiteren Angebote nach Abs. 2 nochmals diskutiert. \nMehrheitlich erachtet sie es als richtig, dass der Regierungsrat – und nicht der Kantonsrat – über die Führung \nder weiteren Angebote entscheiden soll. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit kann der Kantonsrat indirekt \nmit der Genehmigung von Leistungsauftrag und Globalkredit in genügendem Masse Einfluss auf die weiteren \nAngebote nach Abs. 2 nehmen.  \n \nIn redaktioneller Hinsicht beantragt die Kommission in Abs. 2, dass die Wendung "weitere Angebote bereitstel-\nlen" durch "weitere Leistungen anbieten" ersetzt wird. \n \nArt. 11 Schulleitung \n \nDem in der 1. Lesung aufgegriffenen Anliegen von Kantonrat Elmer, Herisau, nach einer besser verständlichen \nFormulierung wird nach Ansicht der Kommission mit der neuen Formulierung Rechnung getragen.  \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 7 \n\n \n\nArt. 16 Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion \n \nDie Kommission begrüsst den Änderungsantrag des Regierungsrates. Die Formulierung, wonach die Leistun-\ngen der Lernenden "regelmässig mit Noten beurteilt" werden, entspricht sinngemäss der Bestimmung für die \nVolksschulen (Art. 23 Schulgesetz, bGS 411.0).  \n \nArt. 30 Inhaber der elterlichen Sorge \n \nDie Kommission kann nachvollziehen, dass der Regierungsrat angesichts der bestehenden rechtlichen Beden-\nken die Information zwischen der Schule und den Eltern volljähriger Lernender nicht mehr im Gesetz in gene-\nreller Weise regeln will. Die Kommission ist mit der ersatzlosen Streichung von Abs. 3 einverstanden. Diese \nStreichung bedeutet nach Ansicht der Kommission aber nicht, dass generell keine Informationen mehr zwi-\nschen Schule und Eltern volljähriger Lernender ausgetauscht werden können oder sollen. Die gegenseitige \nInformation über wichtige ausbildungsrelevante Aspekte erachtet die Kommission – auch nach Erreichung der \nVolljährigkeit der Lernenden – als wichtig. Voraussetzung für einen allfälligen Informationsfluss ist allerdings, \ndass volljährige Lernende die Schule und die Eltern dazu ermächtigen. Die Modalitäten der Ermächtigung \nmüssen nach Ansicht der Kommission nicht im Gesetz geregelt werden. Verweigern volljährige Lernende eine \nErmächtigung, so ist ein Informationsaustausch zwischen Schule und Eltern ausgeschlossen.  \n \nIm Vollzug verursacht die Einholung von Ermächtigungen im Vergleich zum ursprünglich gesetzlich vorgese-\nhenen generellen Informationsaustausch einen grösseren Aufwand, der nach Ansicht der Kommission ange-\nsichts der rechtlichen Bedenken an der generellen Lösung gerechtfertigt ist. \n \nArt. 32 Disziplinarmassnahmen \n \nIn der 1. Lesung beantragte die Kommission mehrheitlich, die Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.- (lit. c) aus dem \nKatalog der Disziplinarmassnahmen nach Abs. 2 zu streichen. Der Kantonsrat lehnte diesen Streichungsantrag \nmit 48:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Auch wenn sich die Kommission nach wie vor mehrheitlich gegen \ndie Bussenkompetenz ausspricht und pädagogische Massnahmen favorisiert, verzichtet sie auf einen Rück-\nkommensantrag zu Handen der 2. Lesung. Sie wartet die Ergebnisse der Volksdiskussion ab und behält sich \nauf die 3. Lesung hin vor, die Frage eines allfälligen Rückkommensantrags nochmals zu diskutieren. \n \nArt. 36 Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule \n \nDer Regierungsrat beantragt in Art. 30, den Begriff "Eltern" durch den Begriff "Inhaber der elterlichen Sorge" zu \nersetzten, was die Kommission begrüsst. Konsequenterweise muss auch in Art. 36 Abs. 2 eine entsprechende \nAnpassung erfolgen.  \n \nIn materieller Hinsicht hat die Kommission die Kriterien für den Besuch von ausserkantonalen Mittelschulen \nunter Einbezug der Frage der freien Schulwahl nochmals eingehend diskutiert. In grundsätzlicher Hinsicht kann \ndie Kommission durchaus Gründe erkennen, die für eine freie Schulwahl im Bereich der Mittelschulen spre-\nchen. Trotzdem lehnt sie eine vollkommen freie Schulwahl in der heutigen Situation ab. Die Kommission geht \ndavon aus, dass für viele Lernende das Kriterium des Schulwegs resp. der dafür benötigten Zeit für die Wahl \nder Schule zentral sein dürfte. Aus weiten Gebieten des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist eine ausserkan-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 7 \n\n \n\ntonale Schule deutlich schneller zu erreichen als die Kantonsschule Trogen. Eine freie Schulwahl hätte Konse-\nquenzen, die Existenz der Angebote an der Kantonsschule Trogen könnte in Frage gestellt sein.  \n \nDie Kantonsschule Trogen soll nach Ansicht der Kommission gestärkt werden. Die Angebote der Schule und \nihre überschaubaren Verhältnisse werden geschätzt. Die Schule leistet einen Beitrag zur Identität des Kantons, \nzudem wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten beträchtliche Investitionen in die Schule getätigt. \n \nVon der vollständig freien Schulwahl ist die eingeschränkte Wahlmöglichkeit von Profilen zu unterscheiden, die \nan der Kantonsschule Trogen nicht angeboten werden. Dies ist schon heute möglich. Der Regierungsrat stellt \nin seinem Bericht und Antrag in Aussicht, dass er ohne Not auch künftig nicht davon abweichen möchte, was \ndie Kommission begrüsst.  \n \nDie heute angewendeten Kriterien hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Schulwegs sind historisch gewachsen \nund nicht für alle Lernenden gleich. Die Kommission ist nach wie vor einstimmig der Meinung, dass es richtig \nist, wenn neu für alle Lernenden die gleichen Kriterien gelten. Als Folge der neuen Regelung werden sich für \ndie Lernenden aus einigen Gemeinden Änderungen bei der Zulassung an ausserkantonale Mittelschulen erge-\nben. Nach den Ausführungen des Regierungsrates können Lernende aus Gais künftig nicht mehr ans Gymna-\nsium in Appenzell zugewiesen werden und Lernende aus Lutzenberg, Walzenhausen und Reute nicht mehr an \ndie Kantonsschule Heerbrugg. Die Kommission versteht, dass Betroffene diese Änderungen als nachteilig er-\nleben können, sie gewichtet die Gleichbehandlung aller Lernenden aber höher als die Aufrechterhaltung der \nbisherigen Praxis. \n \nArt. 38 Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren \n \nDer Regierungsrat beantragt in Art. 30, den Begriff "Eltern" durch den Begriff "Inhaber der elterlichen Sorge" zu \nersetzten, was die Kommission begrüsst. Konsequenterweise muss auch in Art. 38 Abs. 2 eine entsprechende \nAnpassung erfolgen. \n \nArt. 42 Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten \n \nDie Kommission hat in der 1. Lesung beantragt, den zweiten Absatz, der eine Informationspflicht der Strafver-\nfolgungsbehörden und der Gerichte vorsah, aufgrund rechtlicher Bedenken ersatzlos zu streichen. Die Ab-\nstimmung über diesen Antrag wurde zugunsten von weiterführenden Abklärungen seitens des Regierungsrats \naufgeschoben.  \n \nGestützt auf die erfolgten Abklärungen beantragt der Regierungsrat nun auf die 2. Lesung hin die Streichung \nvon Abs. 2. Dieser Antrag entspricht der Position der Kommission in der ersten Lesung. Für die Begründung \nkann auf die Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrates zu Handen der 2 Lesung (Kapitel B6) \nverwiesen werden. \n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7 / 7 \n\n \n\n3. Departementaler Vorentwurf der Verordnung \n \nDer Erlass der Verordnung ist Sache des Regierungsrates, der Kantonsrat soll sich nach Ansicht der Kommis-\nsion in Fragen zur Verordnung Zurückhaltung auferlegen. Die Kommission hat demgemäss keine Detailbera-\ntung des Verordnungsentwurfs vorgenommen. Sie hat aber geprüft, ob im Entwurf der Verordnung aus-\nschliesslich der Vollzug des Gesetzes geregelt wird. Nach Ansicht der Kommission ergibt sich aus dem Ver-\nordnungsentwurf kein Anlass für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf des Kantonsrats auf der Stufe des \nGesetzes. \n \n \nC. Anträge der parlamentarischen Kommission an den Kantonsrat \n \nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt dem Kantonsrat, \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n \n2. dem Entwurf des Gesetzes über Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in zweiter Lesung \n\nzuzustimmen. \n \n \n \nFür die parlamentarische Kommission \nsig. René Rohner \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: 2.1 Synoptische Übersicht über Änderungsanträge auf die 2. Lesung im Kantonsrat \n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Vereinbarung; 1. Lesung

text: \nInterkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame DurchfUhrun1J \nvOn Geldspielen (IKV 2020) \n\nIngress \nDie dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, \nim Bestreben, die mit der 1KV 19371  errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten \nBundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, \ngestützt auf \n\n• Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) \n• das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) \n\ndas gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) \nvereinbaren: \n\nI Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) \nbetreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" \nbezeichnet). \n2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des \ngesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. \n\nIn Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und \nSportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet. \n\nArt. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne \nI Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen \ndamit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 \nBGS). \n2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen \nSports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und \njährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32  if.  GSK) eingelegt. \n\nDie nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den \nVereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern: \n\na) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach \nBevölkerungszahlen. Massgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte \nBevölkerungszahl. \n\nb) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. \nMassgebend Ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl. \n\nI Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 \n\n1 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nDie Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der \nSwisslos. \n\nI Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr \nbewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner \nWohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100000.— steht jedem Kanton unabhängig \nseiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. \n2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht \nzulässig. \n\nDie Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen \nVereinbarungskanton ist zulässig. \n\nArt. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit \nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu \nkommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter \nVerwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen. \n\nArt. 6 Änderung der Vereinbarung \n1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das \nVerfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der \nVerfahrenseinleitung zustimmen. \n2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben. \n3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch \neinstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die \nGeneralversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur \nKenntnis. \n\nArt. 7 Kündigung der Vereinbarung \nI Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines \nKalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens \nauf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. \n2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. \n\nArt. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \nIm Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden \nVereinbarung vor. \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nI Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der 1KV 1937 beigetreten sind. \n2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das \nInkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der 1KV 1937 aufgehoben. \n\n1f1mTIEi1sil!tit!J \n\nSwisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an. \n\nBeschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der \nFachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den \nKantonen am 20. Mai 2019. \n\nFür die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und \nKanton Tessin) \n\nDr. Andrea Bettiga,  Landammann \nPräsident FDKL \n\n3 \n\n0200.672, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n