Bericht und Antrag RR

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 20. September 2022 \n\n5000.886 \nPhotovoltaikanlage Umfahrung Teufen; Objektkredit; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. September 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Entwicklung des Projekts \n \nDie Energiegenossenschaft Teufen plante im Jahr 2015, eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit einer Leis-\n\ntung von 280 kWp an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen zu erstellen. Der Standort wurde als pro-\n\nminent und landschaftlich unproblematisch sowie die Montage auf der bestehenden Infrastruktur als vorteilhaft \n\nbeurteilt. Der Strom sollte vollumfänglich in das Netz der St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) ein-\n\ngespeist werden, da kein Eigenverbrauch besteht. Die Kostenschätzung belief sich auf ca. Fr. 650'000. Baube-\n\nwilligung und Konzession wurden im Jahr 2016 resp. 2017 durch Kanton und Gemeinde erteilt. \n\n \n\nDie Finanzierung der Anlage sollte durch den Verkauf von Solarpanel-Flächen erfolgen. Da nur ca. 30 % der \n\nFlächen verkauft werden konnten, scheiterte das Vorhaben. In der Folge gelangte die Energiegenossenschaft \n\nan das Departement Bau und Volkswirtschaft mit dem Ersuchen, das Projekt zu übernehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beschloss am 9. Mai 2020, das Projekt weiterzuverfolgen. Eine erste Projektestudie ermit-\n\ntelte Bruttokosten von rund Fr. 606'000.  \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nIn der Folge der Ausschreibung der notwendigen Planerleistungen wurde das Büro Zenna mit der Fachplanung \n\nbeauftragt, um die Projektunterlagen für die Baueingabe zu erarbeitet. Diese liegen vor (Beilage 1). Der aktuali-\n\nsierte Kostenvoranschlag beträgt brutto Fr. 836'000. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 20. September 2022 entschieden, die PV-Anlage zu realisieren. Aufgrund der Höhe \n\nder Gesamtkosten ist ein Verpflichtungskredit erforderlich, der vom Kantonsrat genehmigt werden muss. \n\n \n\n2. Kantonale Energiepolitik \n\n \n\nIm Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes sind ein starker Zubau von erneuerbaren Stromprodukti-\n\nonsanlagen, allem voran bei den PV-Anlagen erforderlich. Dies schlägt sich auch im Ausserrhoder Energiekon-\n\nzept 2017–2025 nieder, welches für Photovoltaik (PV) das grösste Potential für erneuerbare Energie ausweist. \n\nSowohl das Regierungsprogramm als auch das revidierte kantonale Energiegesetz (kEnG; bGS 750.1) setzen \n\nehrgeizige Ziele hinsichtlich der Produktion von erneuerbarem Strom. Regierungsrat und Kantonsrat haben \n\ndaher beschlossen, den Zubau von PV ab 2022 massiv zu fördern. Um die Ziele zu erreichen, ist eine Vervier-\n\nfachung des aktuellen Zubaus an Anlagekapazität notwendig. \n\n \n\nDas revidierte kEnG verpflichtet neu Kanton, Gemeinden und selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des \n\nKantons im eigenen Bereich soweit möglich weitergehende Massnahmen für eine sparsame und rationelle Ver-\n\nwendung von Energie sowie für den Einsatz erneuerbarer Energieträger vorzusehen (Art. 14 Abs. 1). Sie ha-\n\nben ihren Stromverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu senken. Soweit sie das Senkungsziel \n\nnicht erreichen, decken sie ihren Stromverbrauch im gleichen Umfang mit zugebauten erneuerbaren Energien \n\n(Art. 14 Abs. 1bis). \n\n \n\nMit dem Stromertrag der Anlage können rechnerisch ca. 14.5 % des Stromverbrauchs der kantonalen Verwal-\n\ntung durch erneuerbaren PV-Strom gedeckt werden. Mit den weiteren, vom Amt für Immobilien realisierten \n\nresp. vorgesehenen PV-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften erhöht sich dieser Anteil auf ca. 35 %. \n\nB. Erwägungen \n \n\n1. Ziel des Projekts \n \n\nDie PV-Anlage Umfahrung Teufen ist Teil die PV-Strategie des Regierungsrates, auf geeigneten Liegenschaf-\n\nten des Kantons PV-Anlagen zu realisieren. Die Anlage an der Umfahrungsstrasse hat dabei das Potential zum \n\nLeuchtturm-Projekt. Der Standort der Anlage ist in vielerlei Hinsicht ideal: So kann bestehende, dem Kanton \n\ngehörende Infrastruktur genutzt werden, die Beachtung an der stark befahrenen Strasse ist gross und aufgrund \n\nder senkrechten Ausrichtung der Paneele ist insbesondere in den Randmonaten im Herbst und im Frühjahr mit \n\neiner guten Stromproduktion zu rechnen. Seitens des Kantons besteht ein erhebliches Interesse daran diese \n\nAnlage zu realisieren. Es wird – gerade unter dem Eindruck der notwendigen Steigerung des Zubaus von pri-\n\nvaten PV-Anlagen – erwartet, dass der Kanton beispielhaft vorangeht und bestehende Möglichkeiten nutzt, PV-\n\nAnlagen auf eigenen Liegenschaften resp. Grundstücken zu realisieren. Eine Umsetzung der Anlage auf rein \n\nprivater Basis dürfte dagegen unter den aktuellen Rahmenbedingungen unwahrscheinlich sein. Auch hat eine \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nPrüfung durch die SAK ergeben, dass eine Projektübernahme nur im Falle einer zufriedenstellenden ökonomi-\n\nschen Basis, d.h. bei Übernahme der nicht amortisierbaren Kosten durch den Kanton, in Betracht gezogen \n\nwerden könnte. \n\n2. Projektbeschrieb \n\n \n\na) Technische Rahmenbedingungen \nAufgrund der technischen Entwicklung seit der Planung durch die Energiegenossenschaft Teufen musste die \n\nAnlagenauslegung komplett überarbeitet werden. Neu sind 864 Module mit einer Leistung von 324 kWp und \n\neinem um 20 % höheren Energieertrag von ca. 234'000 kWh/Jahr geplant. Dies entspricht dem Verbrauch von \n\n52 Haushalten mit 4 Personen. Die Zahl der Gleichrichter kann von 13 auf zwei Stück reduziert werden. \n\n \n\nDie Anordnung der PV-Module sieht vor, dass zum Strassenrand mindestens 2,5 m, zur Krone der Stützmauer \n\n0,5 m und um jeden Ankerpunkt der Mauer 1,0 m Abstand eingehalten werden (Beilage 2). Bei der Unterkon-\n\nstruktion werden bewährte Komponenten von PV-Anlagen auf Dächern eingesetzt. In vertikaler Richtung wer-\n\nden Aluminium-Profile auf die Stützmauer geschraubt. Auf diese Profile wird ein schwarz eloxiertes Aluminium-\n\nProfil in Form eines Einlegerahmens installiert. Die monokristallinen Module werden in diesen Einlegerahmen \n\nmontiert. Sie weisen ein homogenes schwarzes Erscheinungsbild auf. Geplant ist der Einsatz von hochwerti-\n\ngen Modulen mit Glas-Glas-Aufbau. Vorteile sind die Produkt- resp. Leitungsgarantie von 30 Jahren, der er-\n\nhöhte Schutz gegen Salz sowie der Schweizer Hersteller. \n\n \n\nGemäss Statikbericht der Firma Bänziger Partner AG wird die Gesamtstabilität der Stützmauer durch die neue \n\nAnlage nur unwesentlich beeinflusst; die Lasten können von der bestehenden Struktur problemlos aufgenom-\n\nmen werden. \n\n \n\nDie PV-Anlage wird mit einer Alu-Blechabdeckung, welche auf der Mauerkrone angebracht wird, vor allfälligen \n\nhangseitigen Schneerutschen oder Materialbewegungen geschützt. Die gleichstromseitige Kabelführung erfolgt \n\ngeschützt hinter dem Modulfeld resp. über dem obersten Modul. Für die Wechselrichter, die Messung und Nie-\n\nderspannungsinstallation ist eine Einhausung vorgesehen. \n\n \n\nDie SAK wird auf ihre Kosten eine neue Verteilkabine installieren und die Zuleitung entsprechend der Ausle-\n\ngung der PV-Anlage erweitern. In der Verteilkabine wird ein Anschluss für die Polizei (für Betrieb "Blitzer") und \n\neiner für die Anlage selbst erstellt. Die Überwachung erfolgt via Internet-Verbindung, welche die SAK bis an \n\nden Standort der Wechselrichter verlegt. \n\n \n\nb) Betrieb \n\nDer Betrieb der PV-Anlage erfolgt vollautomatisch. Die Überwachung findet via Internet statt und beschränkt \n\nsich grundsätzlich auf die periodische Prüfung der erzielten Leistung. Der dadurch entstehende Personalauf-\n\nwand beschränkt sich im Regelfall auf wenige Stunden pro Jahr. \n\n \n\nGemäss kantonalem PV-Konzept wird das Amt für Immobilien (AfIM) ab 2022 mehrere PV-Anlagen auf kanto-\n\nnalen Liegenschaften erweitern bzw. neu erstellen und betreiben. Gleichzeitig obliegt dem AfIM die Beschaf-\n\nfung von grünem Strom für die kantonalen Liegenschaften. Auch der Betrieb der PV-Anlage Umfahrung Teufen \n\nwird daher vom AfIM übernommen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nAllfällige Unterhaltsarbeiten sind durch externe Spezialisten vorzunehmen. Falls dazu eine kurzfristige Teil-\n\nsperrung (Lichtsignalanlage) der Umfahrungsstrasse notwendig wird, sind die Arbeiten mit dem Tiefbauamt zu \n\nkoordinieren. \n\nC. Kosten und Kreditbedarf \n\n1. Kostenvoranschlag Baukosten \n\n \n\nGemäss Kostenvoranschlag ergeben sich Gesamtkosten von Fr. 835'530 (+/- 10%; inkl. MwSt), kalkuliert auf \n\nPreisbasis Juli 2022. \n\n \n\n Unternehmen Leistung Kosten \n\n1 DC-Anlagebauer PV-Anlage Gleichstrom-Teil (DC) 555'000 \n\n2 AC-Anlagebauer PV-Anlage Wechselstrom-Teil (AC) 72'000 \n\n3 TBA oder Extern Grabarbeiten, Fundamente, Einhausung etc. 99'000 \n\n4 Zenna Planung SIA 67'000 \n\n5 Bänziger Partner Statische Überprüfung 8'000 \n\n6 Energiegen. Teufen Entschädigung Projekt 10'000 \n\n7 - Unvorhergesehenes 25'000 \n\n  Total Kostenvoranschlag (+/- 10%) 836'000 \n\n \n\nDie Projektkosten liegen damit rund 25 % über dem Kostenvoranschlag der Projektstudie. Hauptursache der \n\nMehrkosten sind erhöhte Materialpreise resp. reduzierte Verfügbarkeit, Mehraufwand für die Installation auf-\n\ngrund des Statikberichts sowie erhöhter Planeraufwand aufgrund zusätzlicher Auflagen. \n\n2. Einmalvergütung des Bundes \n\n \n\nSeitens des Bundes kann aktuell mit einer Einmalvergütung von ca. Fr. 93'000 gerechnet werden. In der \n\nHerbstsession 2021 wurde allerdings die Parlamentarische Initiative Girod (19.443) angenommen, welche eine \n\nÄnderung von Art. 25 Abs. 3 des Energiegesetzes (SR 730.0) vorsieht, mit dem Ziel, Anlagen ohne Eigenver-\n\nbrauch mit einer höheren Einmalvergütung zu fördern. Gemäss unverbindlichen Angaben des Bundesamts für \n\nEnergie (BFE) ist mit einem Maximalbetrag von Fr. 550/kWp, d.h. Fr. 178'000, zu rechnen. Allerdings wird die \n\nVergütung ab 100 kWp durch Auktionen bestimmt werden. Daher kann zum heutigen Zeitpunkt keine exakte \n\nAussage über die Höhe dieses Beitrags gemacht werden. Das BFE rechnet damit, dass die neuen Regeln am \n\n1. Januar 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nJe nach Höhe der Einmalvergütung des Bundes betragen die Nettokosten für den Kanton somit zwischen \n\nca. Fr. 658'000–743'000. \n\n \n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n3. Kreditbedarf \n\n \n\nDie Baukosten gelten als neue Ausgabe im Sinne von Art. 8 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.2). \n\nFür den Kreditbeschluss gilt das Bruttoprinzip, da die Subventionsbeiträge des Bundes zum Zeitpunkt des Ent-\n\nscheids noch nicht rechtsverbindlich zugesichert sind. Der notwendige Kredit von Fr. 836'000 überschreitet die \n\nFinanzkompetenz des Regierungsrates für einmalige Ausgaben (1 % einer Steuereinheit, d.h. aktuell  \n\nFr. 521'870). Nach Art. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (bGS 111.1) beschliesst der Kantonsrat über \n\nneue einmalige Ausgaben im Betrag von 1–5 % einer Steuereinheit abschliessend, d.h. die Vorlage untersteht \n\nnicht dem Referendum. \n\n4. Betriebskosten \n\n \nDer Aufwand für den Unterhalt ist vorab nur abschätzbar. Aufgrund der steilen Ausrichtung der Module kann \n\ngrundsätzlich von einer geringen Verschmutzung der Module ausgegangen werden. Hinsichtlich des Einflusses \n\nder Umfahrungsstrasse (Schneeräumung, Salz, verschmutzte Gischt) müssen Erfahrungen gesammelt wer-\n\nden. Allerdings wird aufgrund der Qualität der vorgesehenen Module sowie der Abstände zur Fahrbahn nur mit \n\ngeringem Aufwand für den Unterhalt gerechnet. Das Planungsbüro geht langfristig von mittleren Kosten von \n\n2,5 Rappen/kWh, d.h. von ca. Fr. 5'850 pro Jahr, aus. \n\n5. Ertrag aus Einspeisevergütung \n\n \n\nDie PV-Anlage wird im Jahr durchschnittlich 234'000 kWh Strom produzieren. Da kein direkter Verbraucher am \n\ngleichen Netzanschlusspunkt angeschlossen ist, wird die Energie in das Netz der SAK eingespeist. Bei einem \n\nfür die Anlage durchschnittlichen Einspeisetarif inklusive vergütetem Herkunftsnachweis von voraussichtlich \n\n10.07 Rp/kWh ist mit einem Jahresertrag von ca. Fr. 25'000 zu rechnen. Bei einer kalkulatorischen Lebens-\n\ndauer der Anlage von 25 Jahren ergibt dies Erträge von total ca. Fr. 625'000. \n\nD. Finanzierung und Abschreibung \n\n1. Finanzierung \n\n \nIm Entwurf des Voranschlags 2023 sind in der Investitionsplanung für die PV-Anlage die Bruttokosten von  \n\nFr. 836'000 sowie der minimale Bundesbeitrag von Fr. 93'000 eingestellt. \n\n2. Abschreibung \n\n \n\nDie PV-Anlage gilt als Hochbauprojekt. Die Amortisationsdauer beträgt damit 25 Jahre. Somit sind die Kosten \n\nüber eine Zeitdauer von 25 Jahren linear abzuschreiben. Nach HRM2 beginnt die Abschreibung mit der Bau-\n\nvollendung resp. der Inbetriebnahme der PV-Anlage. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nUnter Annahme eines konservativen Vergütungsanstiegs von 3 % für die Rückspeisung und unter Berücksich-\n\ntigung eines maximalen Bundesbeitrags von Fr. 178'000 kann die Anlage über die Dauer von 25 Jahren nicht \n\nvollständig amortisiert werden. Allerdings kann mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die \n\nAnlage deutlich länger als 25 Jahr in Betrieb bleiben wird. Dies wird untermauert durch die Garantie von \n\n30 Jahren für die vorgesehenen PV-Module. Auch ist zu vermuten, dass die Strompreise – und damit letztlich \n\ndie Vergütung für die Rückspeisung – stärker steigen werden als in der vorstehenden Berechnung geschätzt. \n\nE. Projekttermine \n\n \n\nDie Eingabe für das Baubewilligungsverfahren erfolgt im dritten Quartal 2022. Dies, damit anlässlich der Auk-\n\ntion der Bundesbeiträge ab Februar 2023 nach Möglichkeit ein ausführungsreifes Projekt inkl. Baubewilligung \n\neingereicht werden kann. \n\n \n\nDie Arbeitsausschreibung/Vergabe wird im zweiten Quartal 2023 vorbereitet. Die Vergaben erfolgen nach dem \n\nKreditbeschluss im Kantonsrat. \n\n \n\nDie Realisierung der PV-Anlage ist im September 2023 geplant. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Verpflichtungskredit für den Bau der Photovoltaikanlage Umfahrung Teufen in der Höhe von  \n\nFr. 836'000 zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Projektbeschrieb PV-Anlage Umfahrung Teufen  \n\nBeilage 1.2 Anordnung der Module (Ansicht) \n\n\n


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name: Beilage 1.2 Wortprotokoll Kantonsrat 15. Juni 2020, S. 264–270

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text: \n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n264 \n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung  \n\n \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat Hunziker–Herisau, namens der SVP-Fraktion eine Motion mit \n\nfolgendem Antrag ein: \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass folgen-\n\nde Anliegen umgesetzt werden können: \n\na) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels vorfrankierten Rück-\n\nantwortcouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu erlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat vorzuschla-\n\ngenden Termin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur eine einzige gültige \n\nKandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als gewählt.» \n\nHunziker–Herisau: Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm 2020–2023, Schwerpunkt Gesellschaft: «Die \n\nkantonale Politik spielt in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Dieser Umstand \n\nspiegelt sich unter anderem in der Wahlbeteiligung. Während sich die Wahlbeteiligung bei den kantonalen \n\nGesamterneuerungswahlen in den Jahren 2015 und 2011 noch über der 40 % Marke halten konnte, stürzte \n\nsie im Jahr 2019 regelrecht ab. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 31 % liegt diese deutlich niedriger als \n\nbei nationalen Wahlen (2019 waren es 43,3 %). Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen \n\nProzess ist aber wichtig, damit möglichst viele und verschiedene Interessen der Gesellschaft berücksichtigt \n\nwerden.» Der Regierungsrat möchte dies dadurch erreichen, indem er die Politik erlebbar machen und \n\ninsbesondere bei jungen Erwachsenen die Partizipation und die politische Bildung mit praxisnahen Projek-\n\nten stärken möchte. Die SVP-Fraktion steht hinter diesem Bestreben, keine Frage. Sie ist jedoch der Über-\n\nzeugung, dass man mit zusätzlichen Massnahmen ebenfalls einen Beitrag zu einer grösseren politischen \n\nMitwirkung erreichen kann. Deshalb wurde die vorliegende Motion eingereicht. Die SVP-Fraktion will: \n\n1. Die Wahrnehmung des Stimmrechts fördern, indem die Stimmabgabe per Post im ganzen Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden (und nicht wie heute in nur einem Teil der Gemeinden) kostenlos sein soll. In \n\nmehreren Kantonen ist die kostenlose Stimmabgabe bereits möglich, beispielsweise in unseren Nach-\n\nbarkantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. \n\n2. Einen kleinen Beitrag zur Gewährleistung erbringen, dass die Stimmabgabe tatsächlich dem Willen \n\nder stimmenden Person entspricht. Der Partner, die Partnerin oder ein stimmberechtigtes Kind soll in \n\njedem Fall von der Stimmabgabe wissen und sich vorgängig Gedanken über die Abstimmungsfrage \n\noder die Wahl gemacht haben. Dies erreichen wir, indem wir festlegen, dass ein Stimmrechtsausweis \n\nhandschriftlich unterzeichnet werden muss, um Gültigkeit zu erlangen. Gemäss den mir vorliegenden \n\nInformationen muss der Stimmrechtsausweis in allen Deutschschweizer Kantonen, mit Ausnahme des \n\nKantons Basel-Stadt, handschriftlich unterschrieben sein, um Gültigkeit zu erlangen. \n\n3. Die Möglichkeit schaffen, dass auch bei Nationalratswahlen vorgedruckte Wahlzettel verwendet wer-\n\nden können. Bei den Wahlen im Herbst 2019 war dies im Gegensatz zu den Kantonen Nidwalden und \n\nObwalden, welche ebenfalls nur eine Person in den Nationalrat entsenden können, in unserem Kanton \n\nnicht möglich. Dies, weil unsere Gesetzgebung die Möglichkeit einer stillen Wahl nicht vorsieht. Wenn \n\nwir in Ausserrhoden bei den nächsten Nationalratswahlen vorgedruckte Wahlzettel haben wollen, \n\nmüssen wir auch eine allfällige stille Wahl ermöglichen. \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n265 \n\nIch bin nun gespannt auf die Ausführungen seitens des Regierungsrates, der Kommission Inneres und \n\nSicherheit (KIS) und den Fraktionen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert mit der \n\neingereichten Motion unter dem Titel «Optimierung bei Abstimmungen und Wahlen» Anpassungen in drei \n\nThemenbereichen, welche im Gesetz über die politischen Rechte verankert sind. Die Ziele, die mit der Mo-\n\ntion erreicht werden sollen, sind klar aufgeführt. Ob aber mit den Anpassungen die entsprechenden Ziele \n\nwirklich erreicht werden können, ist nicht in allen Bereichen ausgewiesen. Ich gehe kurz auf die drei The-\n\nmenbereiche ein. \n\n \n\nPunkt a): Auf Bundesebene lehnte der Ständerat erst gerade 2018 eine Motion ab, welche eine Kosten-\n\nübernahme der brieflichen Stimmabgabe durch den Bund verlangte. Auf Bundesstufe ist dies also kein \n\nThema. Wenn wir einen Blick auf die einzelnen Kantone werfen, stellen wir fest, dass gegenwärtig neun \n\nKantone über eine gesetzliche Grundlage verfügen, welche die Übernahme der Portokosten bei der briefli-\n\nchen Stimmabgabe durch den Staat ermöglicht. In allen anderen Kantonen besteht keine gesetzliche \n\nGrundlage dafür, vereinzelt übernehmen jedoch die Gemeinden freiwillig diese Portokosten. In Appenzell \n\nAusserrhoden übernehmen zehn Gemeinden freiwillig diese Kosten. Die Einführung der portofreien briefli-\n\nchen Stimmabgabe hätte folgende finanzielle Auswirkungen ‒ die Kosten konnten lediglich grob geschätzt \n\nwerden und wir gingen von einer mittleren Stimmbeteiligung von 41 % aus: Wenn von diesen 41 % 70 % \n\nbrieflich abstimmten, ergäbe dies pro Abstimmung eine Kostenfolge von rund 10‘500 Franken. Unklar ist \n\naber die Auswirkung der portofreien Stimmabgabe auf die Stimmbeteiligung. Wissenschaftliche Untersu-\n\nchungen betreffend eines Zusammenhangs sind weder dem Bund noch den Kantonen bekannt. Bekannt ist \n\nlediglich eine Studie der Universität Freiburg, welche im Zusammenhang mit der eingangs erwähnten Moti-\n\non erstellt wurde. Unter Berücksichtigung dieser eher schmalen Studienbasis ist eine gewisse Zurückhal-\n\ntung bei der Verallgemeinerung und Übertragung der dargestellten Erkenntnisse angezeigt. Fazit: Zur \n\nÜbernahme der Portokosten bei den brieflichen Abstimmungen bestehen in den Kantonen unterschiedliche \n\nHaltungen. Auch die Handhabung bei den Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden ist nicht einheitlich. Es \n\nist fraglich, inwieweit sich eine Übernahme der Portokosten bei der brieflichen Stimmabgabe effektiv auf die \n\nStimmbeteiligung auswirkt. Die zu erwartenden zusätzlichen Kosten halten sich in Grenzen. \n\n \n\nPunkt b): Gemäss Bundesgesetz haben die Kantone für die briefliche Stimmabgabe ein einfaches Verfah-\n\nren vorzusehen. Zugleich müssen sie dafür sorgen, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stim-\n\nmergebnis und die Erfassung aller Stimmen gewährleistet sind und Missbräuche verhindert werden. Zudem \n\nist der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine zuverlässige und unverfälschte Willenskundgabe zu beach-\n\nten. Es ist denn auch in den meisten Kantonen vorgesehen, dass sich der brieflich Stimmende doppelt \n\nausweist, einerseits durch die Einsendung seines Stimmrechtsausweises und anderseits durch seine Un-\n\nterschrift auf dem Stimmrechtsausweis oder in einzelnen Kantonen auf anderen Dokumenten. Den Kanto-\n\nnen steht bei der Wahl der Form, wie sich der Stimmende bei der Stimmabgabe gegenüber den Behörden \n\nauszuweisen hat, ein grosses Ermessen zu. Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht gehalten, \n\nvom Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe eine Unterschrift zu verlangen. Im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden verlangt das geltende Recht nicht, dass der Stimmausweis handschriftlich unterzeichnet \n\nwerden muss. Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1996 wurde diese Re-\n\ngelung im Kantonsrat ausführlich diskutiert. Damals wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung \n\nin der Praxis kaum kontrolliert werden könne und somit nicht vollziehbar wäre. Eine Mehrheit des Kantons-\n\nrates sprach sich damals gegen eine solche Regelung aus. Fazit: Von Bundesrechts wegen ist von den \n\nStimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe keine Unterschrift zu verlangen. Wie die vorstehenden \n\nAusführungen zeigen, bestehen unterschiedliche Auffassungen, inwieweit die Pflicht zur Unterzeichnung \n\nder Stimmausweise einen wirksameren Schutz vor Missbräuchen zu bieten vermag. \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n266 \n\n \n\nPunkt c): Das Verfahren für die Nationalratswahlen wird im Wesentlichen durch das Bundesgesetz über die \n\npolitischen Rechte geregelt. In Wahlkreisen mit Proporzwahlsystem, in denen auf allen Listen insgesamt \n\nhöchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten figurieren, wie Sitze zu vergeben sind, findet kein Ur-\n\nnengang statt. Stattdessen werden alle Kandidatinnen und Kandidaten von der Kantonsregierung in stiller \n\nWahl als gewählt erklärt. Soweit das Majorzwahlverfahren zur Anwendung kommt, kann das kantonale \n\nRecht eine stille Wahl mit einer klaren Fristenregelung vorsehen. Macht ein Kanton davon Gebrauch, müs-\n\nsen Kandidaturen bis zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt bei der für die Wahlorganisation zuständigen \n\nBehörde angemeldet worden sein. Die Möglichkeit von stillen Wahlen existiert in zwei Kantonen mit Ma-\n\njorzwahlsystem: Obwalden und Nidwalden. In allen anderen Kantonen mit Majorzwahlsystem kennt das \n\nkantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl nicht. In Appenzell Ausserrhoden gilt seit 2003 das Mehr-\n\nheitswahlverfahren. Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte im Jahr 2003 \n\nwurde auf die Einführung der stillen Wahl für Nationalratswahlen verzichtet. Dies im Wesentlichen deshalb, \n\nweil nur ein Wahlgang stattfindet und stille Wahlen einer Parlamentswahl teilweise als unwürdig beurteilt \n\nworden sind. Auch sind sie verfassungsrechtlich problematisch, denn es sind keine Wahlen, wie sie ge-\n\nmäss Art. 149 Abs. 2 der Bundesverfassung (Bundesverfassung SR 101) verlangt werden. Fazit: Stille \n\nWahlen sind nicht unumstritten, auch wenn praktische Gründe dafür sprechen. \n\n  \n\nZum Schluss stelle ich Folgendes fest: Bereits vor Einreichen der vorliegenden Motion wurden die Arbeiten \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgenommen, um das Gesetz über die politischen Rechte total zu \n\nrevidieren. Der Revisionsprozess wurde in der Folge der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nsistiert. Welche Neuerungen letztlich in einem neuen Gesetz über die politischen Rechte vorgeschlagen \n\nwerden, steht im Moment noch nicht fest. Die Motion nimmt inhaltlich drei Themen auf, für die gute Gründe \n\nsowohl dafür als auch dagegen sprechen. Der Regierungsrat ist bereit, die entsprechenden Regelungsbe-\n\nreiche im Rahmen der geplanten Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zu prüfen. Es ist \n\njedoch verfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt verbindliche Zusagen bezüglich einzelner Regelungen zu \n\nmachen, die ins Gesetz über die politischen Rechte aufgenommen werden. Entsprechend meinen Ausfüh-\n\nrungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident KIS: An der letzten Kommissionssitzung wurde die eingereichte Motion der \n\nSVP-Fraktion diskutiert. Die KIS beschloss einstimmig eine mündliche Stellungnahme gemäss Art. 78 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) abzugeben. Die KIS empfiehlt Ihnen \n\ndie Motion nicht erheblich zu erklären, obwohl sie sich einig ist, dass das eigentliche Anliegen berechtigt ist \n\nund die einzelnen Punkte betrachtet werden müssen. Zu Punkt a): Heute sind sehr unterschiedliche Rege-\n\nlungen vorhanden. In der einen Gemeinde ist es bereits möglich, in der anderen nicht. Wenn das kantonal \n\neinheitlich geregelt werden würde, stellte sich die Frage, ob der Kanton den Gemeinden überhaupt eine \n\nentsprechende Vorschrift machen kann. Das würde möglicherweise die Gemeindeautonomie tangieren. Zu \n\nPunkt b) ist die KIS einstimmig der Meinung, dass es sich um eine überfällige Forderung handelt, welche \n\nmöglichst schnell umgesetzt werden sollte. Zu Punkt c) führte Regierungsrat Reutegger bereits einiges aus. \n\nDie KIS ist der Meinung, dass das bestehende Gesetz über die politischen Rechte immer noch auf dem \n\nPrinzip der Landsgemeinde basiert. Da konnten im letzten Moment noch Kandidierende gemeldet oder \n\nwährend dem Wahlakt deren Namen gerufen werden. Das ist heute überholt und hebelt letztendlich die \n\nvorgesehenen demokratischen Prozesse aus. Insbesondere hebelt es auch die Arbeit der Parteien mit \n\nihren Nominierungen und Empfehlungen aus. Es erschliesst sich der KIS nicht, warum vorgängige Wahl-\n\nvorschläge nur bei den Nationalratswahlen eingeführt werden sollen. Wenn dieser Prozess geändert wird, \n\nsollte er auch für die Regierungsrats- und Gemeinderatswahlen gelten. Es gibt viele weitere Punkte im \n\nBereich Abstimmungen und Wahlen, welche ebenfalls neu geregelt werden sollten. Der KIS scheint eine \n\npunktuelle Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte, wie dies die Motion fordert, im Moment \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n267 \n\nnicht zielführend. Viel wichtiger wäre, wenn das Gesetz über die politischen Rechte einer Totalrevision \n\nunterzogen und die ganze Themenvielfalt in einer Gesamtheit betrachtet und überarbeitet würde. Die Be-\n\ndeutung des Themas ist zu wichtig, als dass jetzt einfach einzelne Punkte herausgepickt werden. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die von Kantonsrat Hunziker–\n\nHerisau im Namen der SVP-Fraktion eingereichte Motion benennt unter der Überschrift «Optimierungen bei \n\nAbstimmungen und Wahlen» drei Themenfelder, wovon jedes für sich prüfenswert ist. Vereinfachungen und \n\nKlärungen von Wahlprozedere sind immer wieder diskussions- und überprüfungswürdig. Die Motion berührt \n\nmit ihren Themen jedoch Wirkungsbereiche, bei denen die Einflussnahme des Kantons äusserst einge-\n\nschränkt ist. Die Praxis des Versands von Stimmunterlagen inklusive vorfrankiertem Rückantwortkuvert \n\nobliegt gegenwärtig den Gemeinden. Die Gültigkeit von Stimmrechtsausweisen ohne Unterschrift ist im \n\nGesetz über die politischen Rechte von Appenzell Ausserrhoden geregelt, bzw. es wird darin nichts darüber \n\nerwähnt. Das bedeutet, dass die Stimmrechtsausweise ohne Unterschrift abgegeben werden können. Ein \n\nGesetz muss nicht nur immer das zum Ausdruck bringen, was man nicht darf, sondern kann auch etwas \n\nweglassen, was man dann darf. Eine Änderung dieser Praxis benötigt deshalb eine Revision dieses Geset-\n\nzes, was aus unserer Sicht diskutabel ist. Die Thematik a) muss auf Gemeindeebene behandelt werden, \n\ndie Thematik b) ist Gegenstand einer Revision des Gesetzes über die politischen Rechte in unserem Kan-\n\nton. Die unter Punkt c) für Nationalratswahlen aufgeführte Vereinfachung fällt in den Bereich des Bundes-\n\nrechts. Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politische Rechte (BPR; SR 161.1) kennt eine stille \n\nWahl, wenn nur eine einzige Kandidatur eingegangen ist. Diese Möglichkeit besteht gemäss der «Botschaft \n\nüber die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und weitere Änderungen der Bundesgesetzgebung über \n\ndie politischen Rechte» vom 31. Mai 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008, für die Kantone Obwalden und \n\nNidwalden. Für die anderen Kantone mit Majorzwahlsystem, da heisst für Uri, Glarus, Appenzell Innerrho-\n\nden und Appenzell Ausserrhoden wird diese Vorgehensweise ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung \n\ndieser Praxis muss deshalb auf Bundesebene angestrebt werden und gehört nicht in die Zuständigkeit des \n\nkantonalen Parlaments und Regierungsrates. Aufgrund der in der Motion angesprochenen Gesetzesebe-\n\nnen – die Punkte a) und c) fallen nicht in unsere Zuständigkeit – ist die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\neinstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Zu Punkt b), der die kantonale Ebene betrifft, war-\n\nten wir jedoch schon fast sehnsüchtig auf eine Gesamtrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Erheblicherklärung der Motion wird einstimmig \n\nunterstützt. Insbesondere der Versuch, dass sich die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen wieder \n\nerhöht, ist ein wichtiges Anliegen. Das könnte durch die vorfrankierten Couverts erreicht werden. Auch die \n\nhandschriftliche Unterschrift auf den Abstimmungsunterlagen wird begrüsst, wie es in verschiedenen ande-\n\nren Kantonen bereits üblich ist. Dadurch könnten allfällige Wahlfälschungen besser erkannt werden. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Für die vorliegende Motion gibt es viele \n\nSympathien. Es verursachte bei der letzten Wahl beispielsweise sehr viel Unverständnis und Missmut beim \n\nVolk, dass bei der Ständeratswahl vorgedruckte Wahlzettel beilagen, beim Nationalrat hingegen nur ein \n\nleerer Wahlzettel vorgefunden wurde. Man musste selber die Namen, Vornamen, Berufe und Wohnorte der \n\nKandidierenden in Erfahrung bringen. Es ist nachvollziehbar, dass das juristische Detailwissen nicht überall \n\nbei der Bevölkerung vorhanden ist, dass es sich bei den Ständeratswahlen um kantonale Wahlen nach \n\nkantonalem Recht und bei den Nationalratswahlen um eidgenössische Wahlen nach Bundesrecht handelt. \n\nBei allen Sympathien lehnt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Motion aber ab, weil: \n\n- nicht alle Komponenten der Motion vorbehaltlos unterstützt werden können, \n\n- teilweise Zweifel an der Rechtmässigkeit gewisser Bestandteile in Bezug zum Bundesrecht bestehen \n\nund \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n268 \n\n- der einzugehende Kompromiss einer stillen Wahl wenig Akzeptanz findet. \n\nAus diesen Gründen wünscht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Antragsteller, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln. Warum? Bevor wir uns in den Gesetzgebungsprozess stürzen, sollte der Regie-\n\nrungsrat zuerst einen Bericht vorlegen, in welchem die erwähnten rechtlichen Zweifel und insbesondere \n\nfolgende Fragen geklärt werden: \n\n- Bezüglich Punkt a): Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt das Argument des Regierungsrates zur \n\nKenntnis, dass dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre. Es wäre aber auch interessant zu er-\n\nfahren, was die Gemeinden dazu sagen und auch, was die zu erwartenden Kosten und der Nutzen ei-\n\nner solchen Änderung wären. Gewisse Antworten dazu hörten wir bereits von Regierungsrat Reuteg-\n\nger. \n\n- Bezüglich Punkt b): Hier würde sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Auslegeordnung der Vor- \n\nund Nachteile, aber auch der Kontrollierfähigkeit einer solchen Pflicht wünschen. \n\n- Bezüglich Punkt c): Hierzu wäre vorgängig eine breitere Diskussion zur Schaffung der Möglichkeit \n\neiner stillen Wahl angebracht. Der Regierungsrat soll im Bericht Vor- und Nachteile aufzeigen, um im \n\nkantonalen Recht eine stille Wahl vorzusehen. \n\nBasierend auf diesem Bericht würde die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch die Meinung der KIS als wei-\n\ntere Diskussionsbasis interessieren. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass 2012 unser damalige \n\nNationalrat und heutige Ständerat Andrea Caroni eine Interpellation auf Bundesebene zu genau diesem \n\nThema mit dem Titel «Vereinfachung der Nationalratswahlen in Majorzkantonen» eingereicht hat. Der Bun-\n\ndesrat hat sehr positiv geantwortet und anerkannt, dass Handlungsbedarf in dieser Sache besteht. Zitat: \n\n«Der Interpellant greift ein echtes Problem auf». Leider ist auf Bundesebene seit damals trotzdem nichts \n\nmehr geschehen, so dass nach wie vor die Vorgaben des aktuellen Bundesgesetzes über die politischen \n\nRechte gelten, nämlich dass erstens nur amtliche Wahlzettel gültig sind und zweitens vorgedruckte amtli-\n\nche Wahlzettel in Mehrheitswahlen nur in Kombination mit der Ermöglichung von stillen Wahlen möglich \n\nsind. Stille Wahlen an sich sind gemäss Art. 45 und Art. 47 BPR grundsätzlich möglich und werden bei-\n\nspielsweise von den Kantonen Obwalden und Nidwalden im Gesetz über die Ausübung der politischen \n\nRechte entsprechend geregelt. Es wäre auch einen Gedanken wert, dass unsere beiden Vertreter in Bern \n\ndie Interpellation Caroni von 2012 nochmals aufgreifen und den Bund mit einer Motion dazu auffordern, die \n\nnötigen Anpassungen im Bundesrecht über die politischen Rechte gemäss Antwort des Bundesrates vor-\n\nzunehmen. Das hätte den Vorteil, dass das kantonale Gesetz nicht angepasst werden müsste und trotzdem \n\ndas Hauptbedürfnis von vorgedruckten Wahlzetteln erfüllt werden könnte, ohne den eher unschönen Kom-\n\npromiss einer stillen Wahl eingehen zu müssen. Die anderen sechs Kantone, welche den Nationalrat eben-\n\nfalls im Majorzverfahren wählen, würden auch gleich davon profitieren. Ein Postulat würde die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen im Gegensatz zur vorliegenden Motion praktisch geschlossen unterstützen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte ist \n\nschon lange überfällig. Dieses Gesetz trat 1988 in Kraft und erfuhr neun Teilrevisionen. Im Aufgaben- und \n\nFinanzplan finden wir einzig unter der Totalrevision der Kantonsverfassung einen Querbezug zur Totalrevi-\n\nsion des Gesetzes über die politischen Rechte. Es ist nicht verwunderlich, dass einzelne Anliegen aufge-\n\ngriffen und angestossen werden, wenn das Ganze nicht in Angriff genommen wird. Wir fordern den Regie-\n\nrungsrat auf, hier endlich die Initiative zu ergreifen. Im Zusammenhang mit der Manipulation bei den Gross-\n\nratswahlen im Kanton Thurgau machte Silvano Möckli, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der \n\nUniversität St.Gallen und langjähriger internationaler Wahlbeobachter der UN, der OSZE und des Europa-\n\nrates, auf Sicherheitslücken bei Abstimmungen und Wahlen aufmerksam. Die briefliche Stimmabgabe, wie \n\nsie heute praktiziert wird, sei grundsätzlich zu überdenken, weil für Missbrauch Tür und Tor geöffnet wer-\n\nden. Wer ist beispielsweise bei der Öffnung der Couverts bei der Auszählung anwesend? Auch bei der \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n269 \n\nAuszählung könnte man sich Gedanken machen, ob alle Aspekte, die zu Unregelmässigkeiten führen könn-\n\nten, geregelt sind. Er schlägt auch vor, dass jeweils per Los eine Gemeinde ausgewählt würde, die auf \n\nverschiedene Aspekte geprüft würde. Ebenfalls würde in dieser Gemeinde eine Nachzählung verfügt. Dies \n\nschaffte Vertrauen. Die SP-Fraktion würde die drei Anliegen der Motion vollumfänglich unterstützen und \n\neine Umsetzung begrüssen. Die SP-Fraktion ist aber überzeugt, dass es dem Ganzen schaden würde, weil \n\neine weitere Teilrevision die dringend notwendige Totalrevision verzögerte. Diesbezüglich wird die Ein-\n\nschätzung der KIS geteilt. Auch ein Postulat, wie es mein Vorredner vorschlug, würde dem Anliegen nicht \n\ngerecht werden, da es lediglich eine weitere Zeitverzögerung mit sich brächte. Dies ist der Grund, weshalb \n\ndie SP-Fraktion die Motion nicht unterstützt, aber deutlich die Erwartung hat, dass die Totalrevision auf die \n\npolitische Agenda gesetzt wird. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich fasse zusammen, dass wir mehrheitlich alle der Meinung sind, dass bei den \n\nvorliegenden drei Teilbereichen Handlungsbedarf besteht, aber auch in weiteren Bereichen. Zur Umsetzung \n\ngibt es verschiedene Instrumente. Als Beispiel sehe ich ein relativ brennendes Anliegen bezüglich des \n\nWahlverfahrens. Kantonsrat Landolt–Gais erwähnte dazu, dass im Aufgaben- und Finanzplan lediglich ein \n\nQuerverweis von der Kantonsverfassung zum Gesetz über die politischen Rechte vorliegt. Je nach Wahl-\n\nverfahren, das in der neuen Kantonsverfassung angedacht wird, gehen wir heute aber womöglich hin und \n\nändern ein Gesetz, das ein Jahr später bereits wieder überholt ist. Der Regierungsrat weiss, dass nicht \n\nalles an der Kantonsverfassung aufgehängt werden darf, aber es ist matchentscheidend in welche Richtung \n\nes in der Kantonsverfassung geht. Wenn Proporzwahlen ein Thema wären, hätte es in dieser Thematik \n\neinen anderen Ausgang. Weiter kommen die anderen Themen dazu, dort nehme ich die Bedürfnisse aber \n\nkleiner wahr. Ich bitte Sie die Motion nicht erheblich zu erklären, da wir sonst einen Flickenteppich machen \n\nwürden. Es würden drei Themen berührt und alles andere würde aussen vor bleiben. \n\nHunziker–Herisau: Gebetsmühlenartig hören wir immer wieder, dass die Totalrevision des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte angegangen werden sollte. Ich möchte wissen, wann der Regierungsrat mit einer \n\nInkraftsetzung dieses revidierten Gesetzes rechnet. Wir warten schon lange darauf. In der Vergangenheit \n\nwurden immer wieder einzelne Fragen daraus aufgegriffen und wir hatten teilweise Erfolg. Bevor ich mich \n\ndazu äussere, ob ich die Motion in ein Postulat umwandle, möchte ich jedoch eine Zeitangabe hören. \n\nRegierungsrat Reutegger: Zum heutigen Zeitpunkt kann ich diese Frage nicht abschliessend mit einer \n\nJahresangabe beantworten. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplans 2022–2024 eine neue Planung vorlegen. Darin wird Auskunft gegeben, wie die Gesetzgebungs-\n\nprozesse vorangetrieben wurden und wann sie aufgenommen werden. Sie haben bereits gehört, dass ein \n\ngewisser Hinweis vorhanden ist, einfach ohne Zeitplan. Der Zeitplan muss seriös ausgearbeitet werden. Ich \n\nnenne jetzt nicht einfach ein Ziel, welches dann nicht eingehalten werden kann. Seriös ist es, sauber zu \n\nplanen und im Aufgaben- und Finanzplan Auskunft zu geben. \n\nHunziker–Herisau stellt den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln: \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass man in einem Jahr mehr weiss und es dann klar sein dürfte, wann eine Inkrafts-\n\netzung möglich sein wird. Entsprechend stelle ich den Antrag zur Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Gemäss Art. 78 Abs. 2 GO KR darf der Wortlaut einer Motion im \n\nVerlauf der Beratung nicht abgeändert werden. Dies ist nicht der Fall, sondern der Motionär möchte die \n\nMotion in ein Postulat umwandeln. Dazu heisst es in Art. 58 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n270 \n\n141.1): «Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des \n\nRegierungsrates in ein Postulat umzuwandeln.» \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n0100.91 - Beilage 1.2 \n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR)

text: \nDavid Zuberbühler \nKantonsrat \nDreilindenweg 9 \n9100 Herisau \n\nEingegangen am: \n\n16. Juni 201^ \n\nKantonskanzlei \n\nBüro des Kantonsrates \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 14. Juni 2014 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nSehr geehrte Dannen und Herren \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 74) steht es jedem Mitglied des \nKantonsrates zu, schriftliche Anfragen über Angelegenheiten des Kantons zu stellen. \nDiese Gelegenheit nehme ich gerne wahr und reiche folgende Anfrage/n ein: \n\n„Entschädigung der Mitglieder des Venwaltungsrates des Spitaiverbundes Appenzeli \n\nAusserrhoden (SVAR)" \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 12. Mai 2014 nahm der Kantonsrat vom \nBericht der Staatswirtschaftiichen Kommission (StwK) Kenntnis. Nicht weniger als vier \nSeiten widmet die Stwk in ihrem Bericht den "Entschädigungen der \nVerwaltungsratsmitglieder des Spitaiverbundes AR". Die StwK hat dabei festgestellt, \ndass \n\na. sich die Entschädigungen für den Verwaltungsrat des SVAR im Jahre 2012 \ngegenüber der Planung fast verdreifacht hatten, \n\nb. sehr grosszügige Beträge für Sitzungen, Telefonkonferenzen und Spesen \nausbezahlt wurden \n\nc. kein genehmigtes Finanzreglement besteht, obwohl der Verwaltungsrat des \nSVAR schon zweifach angemahnt wurde. \n\n1040.210\n\n\n\nGemäss dem Gesetz über den Spitalverbund AR vom 19. September 2011 übt der \nKantonsrat die Oberaufsictit über den SVAR aus, während der Regierungsrat u.a. \ndie Entschädigungen festlegt und die Aufsicht des Kantons über die SVAR ausübt. \n\nDer Regierungsrat l<am am 7. Juni 2011 im Rahmen der Wohl des Verwaltungsrates \ndes SVAR dieser Aufgabe nach und legte die Entschädigung fest. Dabei plante er \neinen Aufwand für die Entschädigung des Verwaltungsrates inklusive Sekretariat von \nCHF 235'000.00. \n\nIn ihrem Bericht schreibt die StwK, dass ein Einblick in die tatsächliche \nEntschädigung des Verwaltungsrates des SVAR für das Jahr 2012 ein komplett \nanderes Bild zeigte. So \n\na. wurde eine Gesamtsumme von CHF 661'423.00 an den Verwaltungsrat des \nSVAR ausbezahlt \n\nb. wurden Beiträge zwischen CHF 34733.00 und CHF 18r973.00 an die einzelnen \nVerwaltungsratsmitglieder entrichtet \n\nc. wurden von verschiedenen Verwaltungsratsmitgliedern wiederholt \n• Sitzungsgelder von CHF 3'000.00/Tag \n• Sitzungsgelder von CHF 2'000.00/Tag \n• Telefonkonferenzen d CHF 1'000.00/Person \n• Fahrspesen von CHF 1.00/Km verrechnet. \n\nGemäss dem Bericht der Staatswirtschaftiichen Kommission ist der Regierungsrat \nzum Schluss gekommen, dass das dannzumal gültige Entschädigungsreglement zu \nunklar ausformuliert war, Interpretationsspielraum offen liess und deshalb von einer \nRückforderung der Entschädigungen des Verwaltungsrates des SVAR abzusehen sei. \n\nDie Staatswirtschaftiiche Kommission kommt in diesem Zusammenhang zu einem \nVöllig anderen Schluss. Sie ist der Meinung, dass das damals gültige \nEntschädigungsreglement klar ausformuliert war und es wenig \nInterpretationsspielraum offen liess. Trotz der vielen markant von den Regelungen \ndes Regierungsrates abweichenden Bezüge bedauert es die Kommission, dass \nkeine Rückforderungen verlangt werden bzw. wurden. \n\nDiesbezüglich stellen sich nun folgende Fragen, die ich geme vom Regierungsrat \n\nbeantwortet hätte: \n\n1 Waren die von den Verwaltungsratsmitgliedern des SVAR bezogenen \nSitzungsgelder nach Ansicht des Regierungsrates gerechtfertigt? Wenn ja, \nwieso? \n\n2. Erachtet der Regierungsrat Telefonkonferenzen ä CHF 1'000.00/Person und \nKonferenz als verhältnismässig und legitim? Wenn ja, wieso? \n\n3 Erachtet es der Regierungsrat für verhältnismässig, wenn für \nTelefonkonferenzen mehrmals pro Tag CHF 1 '000.00 bezogen wurden? \n\n1040.210\n\n\n\n4. Die Staatswirtschaftiiche Kommission ist der Meinung, dass das damals gültige \nEntschädigungsreglement klar ausformuliert war und es wenig \nInterpretationsspielraum offen liess. Aufgrund welcher expliziten Faktenlage ist \nder Regierungsrat nun dennoch der Ansicht, dass von einer Rück- bzw. \nTeilrückforderung abzusehen sei? \n\n5. Welche Instanz hat das gemäss Regierungsrat zu unklar ausformulierte \nEntschädigungsreglement erstellt bzw. wer hat dieses bewilligt? \n\n6. Gemäss Artikel 10 des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden wird der SVAR zusätzlich durch eine Revisionsstelle überprüft, \ndie ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltsgesetzes sowie \nden anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit prüft. Hat die Revisionsstelle \njemals die Einhaltung des damals gültigen Entschädigungsreglements \nüberprüft und dem Regierungsrat darüber Bericht erstattet? Falls ja, zu \nwelchem Schluss ist die Revisionsstelle gekommen? Falls nein, wieso hat sie \ndiesen Bereich nicht überprüft? \n\n7. Nachdem die Meinung von Regierungsrat und StwK in Bezug auf eine \nRückforderung bzw. Teilrückforderung der Entschädigung des \nVerwaltungsrates des SVAR geteilt ist, könnte eine parlamentarische \nUntersuchungskommission Aufschluss über den Sachverhalt geben. Was hält \nder Regierungsrat von der Einberufung einer PUK bzw. welche Instanz könnte \nendgültige Klarheit schaffen? \n\n8. Im Verwaltungsrat des SVAR nimmt auch ein Mitglied des Regierungsrates \nEinsitz. Befürwortet es der Regierungsrat grundsätzlich, dass Entschädigungen, \ndie sich aufgrund eines Verwaltungsratsmandats von Amtes wegen ergeben, \ngenerell der Staatskasse zugewiesen werden sollten? \n\nBesten Dank für eine wohlwollende Beantwortung dieser Fragen innerhalb der \nnächsten sechs Monate. \n\nrbühler \nKantonsrat \n\n1040.210\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK

text: \nNI \tAppenzell Ausserrhoden \t Parlamentarische \tHerisau, 23. Oktober 2015 \n\n\\f R \t Kommission \n\nBericht und Antrag an \n\nden Kantonsrat \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n23. Oktober 2015 / Igu \n\n1500.244 \n\nExpo2027 Bodensee-Ostschweiz; Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier, Verpflich- \n\ntungskredit; Genehmigung \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 23. Oktober 2015 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. \tAusgangslage \n\n1. \tEinleitung \n\nMit Beschluss vom 21. April 2015 verabschiedete der Regierungsrat den Bericht und Antrag für einen Kredit für \n\nden Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier für \n\ndie Expo2027 in der Höhe von Fr. 800000 für die Jahre 2016 bis 2019 zuhanden der Sitzung des Kantonsra-\n\ntes vom 30. November 2015. An seiner Sitzung vom 21. September 2015 hat der Kantonsrat eine Kommission \n\nzur Vorberatung dieses Geschäfts gewählt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n- \t Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt, FDP.Die Liberalen (Präsidentin) \n\n- \tMarcel  Hartmann, Herisau, CVP/EVP \n\n- \t Heinz  Mauch-Zuger, Stein, Pu \n\n- \t Christian Oertle, Herisau, SVP \n\n- \t Ueli  Rohner,  Heiden,  SP  \n\nSeite 114 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\n2. \tArbeit der Kommission \n\nDie Kommission erörterte die Finanzvorlage an zwei Sitzungen. An ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte \n\nsie Ueli  Rohner,  Heiden, zu ihrem Vizepräsidenten. Das Aktuariat bestellte die PK mit Lukas Gunzenreiner, \n\nDepartementssekretär Volks- und Landwirtschaftsdepartement. Die Kommission lud Regierungsrätin Marianne \n\nKoller-Bohl als Vertreterin des Regierungsrats und  Marco  Sacchetti, Generalsekretär des Departements Bau \n\nund Umwelt des Kantons Thurgau (Leiter der interkantonalen Arbeitsgruppe Expo2027), zur ersten Sitzung ein \n\nund gab ihnen Gelegenheit, die Vorlage aus Sicht des Regierungsrates zu erläutern. Dabei bot sich den Mit-\n\ngliedern der Kommission die Möglichkeit, unmittelbare Fragen an die eingeladenen Personen zu richten. \n\nDie Kommission widmete die erste Sitzung der Einführung in die Kreditvorlage, der Eintretensdebatte sowie \n\nder Detailberatung. An der zweiten Sitzung verabschiedete die Kommission ihren Bericht mit Antrag. Der \n\nKommission standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- \t Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. April 2015 \n- \t Expo2027, Dossier Masterplan, Oktober 2013 \n\n- \t Expo2027, Tagblatt-Beilage vom 25. Oktober 2014 \n\n- \t Expo2027, Tagblatt-Beilage vom 11. September 2015 \n\n- \t Konzeptwettbewerb, Schweizerische Landesausstellung, Expo2027, Jurybericht 2. Stufe, September \n\n2015 \n\n- \t Präsentation „Expo2027 Bodensee-Ostschweiz vom 13. Oktober 2015 \n\nB. \tErwägungen \n\nDie Kommission hat sich bei den Ausführungen von Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl und Generalsekre-\n\ntär  Marco  Sacchetti ein umfassendes Bild darüber machen können, was bisher alles gemacht worden ist. Es \n\nzeigte sich deutlich, dass eine  Expo  ein gewaltiges Projekt darstellt und es dafür einen langen Atem braucht. \n\nEs ist daher positiv, dass die Trägerkantone Thurgau, St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden bereits im 2011, \n\nalso 16 Jahr vor der geplanten Landesausstellung im Jahr 2027, eine Absichtserklärung zur Durchführung \n\neiner  Expo  in der Ostschweiz unterzeichnet haben. Nach dieser Absichtserklärung konnte das Dossier Master-\n\nplan unter der Arbeitsgemeinschaft Heller.Frei.Ulrich erarbeitet werden. Dieses Grundlagepapier wurde im \n\nHerbst 2013 präsentiert und bildete die Grundlage für die Ausschreibung des Konzeptwettbewerbs für die Er-\n\narbeitung der Machbarkeitsstudie. Wichtige weitere Meilensteine sind bis heute die Unterstützung einer  Expo  \n\nin der Ostschweiz durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Juni 2014, die Unterstützung durch \n\nden Bundesrat vom 28. Januar 2015 sowie die Veröffentlichung des Siegerteams des Konzeptwettbewerbs im \n\nSeptember 2015. \n\nDer Bundesrat hat zudem auch wichtige Eckpunkte zu den Finanzen gesetzt. Der Bund soll maximal 50 % der \n\nGesamtkosten übernehmen, höchsten aber I Milliarde Franken. Zudem sollen die Trägerkantone mindestens \n\n6 % der Gesamtausgaben übernehmen. Bei Maximalausgaben von beispielsweise 2 Milliarden Franken wären \n\ndas minimal 120 Mb. Franken für sämtliche Trägerkantone. Wie hoch der Anteil von Appenzell Ausserrhoden \n\nsein könnte, kann erst gesagt werden, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. \n\nSeite 214 \n\n\n\njj") Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Kommission steht dem Projekt 2027 in der Ostschweiz positiv gegenüber. Es ist für die Ostschweiz ein \n\nProjekt von grosser Bedeutung, welches der Ostschweiz wichtige Impulse für die Wirtschaft, den Tourismus \n\nund die Kultur verleiht wie auch die Wahrnehmung dieser Region in der Schweiz stärkt. Die Schweiz hört eben \n\nnicht in Winterthur auf! Die  Expo  2027 ist auch ein wichtiges Signal nach innen. Sie ist eine Basis für die gute \n\nund zukünftige Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen. \n\nDie Kommission erachtet die in der Vorlage aufgeführten Grundsätze als zentral. Dazu gehört insbesondere \n\ndas Prinzip der Nachhaltigkeit (ökologische, ökonomische, soziale). Die Kommission erwartet, dass im Unter-\n\nschied zur Expo.02 bleibende und sichtbare Werte geschaffen werden, die weit über die  Expo  hinaus Bestand \n\nhaben und Menschen und Unternehmen in die Ostschweiz bringen. Die Ostschweiz soll als fortschrittliche und \n\ninnovative Region mit nachhaltigem Entwicklungspotential dargestellt werden. Die Ostschweiz und insbeson-\n\ndere der Kanton Appenzell Ausserrhoden haben mit ihrer Wirtschaft, Kultur und Traditionen sowie den land-\n\nschaftlichen Schönheiten etwas zu bieten und das soll auch sichtbar gemacht werden, und zwar auch über die \n\ninternationalen Grenzen hinaus. Die PK sieht die Expo2027als Chance für wichtige Impulse. Die Kommission \n\nist sich aber auch bewusst, dass bleibende Bauten und Anlagen Kostenfolgen mit sich bringen. In der Mach-\n\nbarkeitsstudie sind daher auch die Nachnutzungskosten genau zu analysieren. \n\nZur Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen eine Landesausstellung für die Region generieren kann, gibt \n\nder Bericht und Antrag des Regierungsrates keine Antworten. Der Kommission ist sich bewusst, dass sich die \n\nFrage nach der Wertschöpfung einer Landesausstellung auch nur schwer beantworten lässt. Sie erwartet da-\n\nher, dass diese Frage im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie aufgenommen und beantwortet \n\nwird. \n\nDie geplante Projektorganisation und die Finanzsteuerurigs- und Controllingmechanismen werden als wichtig \n\nund richtig beurteilt. Der Mitteleinsatz muss eng überwacht und rechtzeitig auch mit Steuerungsmassnahmen \n\nversehen sein. Die Kommission würde es begrüssen, wenn auch die Parlamente der Trägerkantone in irgend-\n\neiner Form in der kommende Projektphase eingebunden würden. \n\nDie Kommission würde es weiter begrüssen, wenn sich auch der Kanton Appenzell Innerrhoden an diesem \n\nProjekt für eine starke Ostschweiz beteiligen würde. Ein späteres Dazukommen soll mit einer anteilsmässigen \n\nBeteiligung an den aufgelaufen Kosten immer möglich sein. \n\nDie Kommission unterstützt den Verpflichtungskredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier \n\nfür eine Expo2027 Bodensee-Ostschweiz. In der Abwägung zwischen finanziellem Risiko und der Chance, für \n\ndie Region etwas Grosses zu schaffen, für das ohne  Expo  keine Gelegenheit bestünde, soll diese Chance \n\ngepackt und diese Investition in die nächste Projektphase getätigt werden. Die Kommission hat sich einstimmig \nfür Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen und dem Verpflichtungskredit über 800000 Franken zugestimmt. \n\nIm Gegensatz zu den Kantonen Thurgau und St.GaIIen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gemäss Kan-\n\ntonsverfassung weder ein Behördenreferendum noch ein fakultatives Referendum möglich. Das bedeutet, dass \n\nder Kantonsrat abschliessend über den Verpflichtungskredit entscheidet. In den Kantonen Thurgau und \n\nSt.GaIIen wird es voraussichtlich im Juni 2016 zu Volksabstimmungen über ihre Kostenanteile kommen. \n\nNach Vorliegen der Machbarkeitsstudie wird die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im 2018/2019 in \n\njedem Fall über die Durchführung einer Landesausstellung in der Ostschweiz abstimmen können. \n\nSeite 3/4 \n\n\n\nVJR \nAppenzell Ausserrhoden \n\nC. \tAntrag \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\nauf die Vorlage einzutreten; \n\nDen Kredit für den Anteil von Appenzell Ausserrhoden zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Be-\nwerbungsdossier für die Expo2027 in der Höhe von Fr. 800000 für die Jahre 2016 bis 2019 zu genehmi-\n\ngen. Die Ausgabe steht unter Vorbehalt, dass die mitbeteiligten Trägerkantone Thurgau und St.Gallen das \nVorhaben gemäss den Ausführungen in der Vorlage mitfinanzieren. \n\nFür die parlamentarische Kommission \n\nMonika Bodenmann-Odermatt, Präsidentin \n\nSeite 414 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n


Bericht und Antrag RR; Voranschlag 2015

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nHerisau, 28. Oktober 2014 / lbr \n\n1100.183 \n\nVoranschlag 2015, Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\nden Voranschlag 2015 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n- 1.0% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen; \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen von 14‘261‘400 Franken; \n\n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.2 Einheiten; \n\n- Nettoinvestitionen von 25‘271‘400.00 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2‘158‘600.00 Franken; \n\n- Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 12‘300‘000.00 Franken. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Voranschlag 2015; Bericht des Regierungsrates \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag PK; 1. Lesung

text: \nvi?*"" enzell Ausser rhoden \nVolksinitiative „IVIehr \n\nParlamentarische \nKommission \n\nBehandlungstermin: \n23. September 2013 \n\nHerlsau, 13. August 2013 \n\nMitsprache bei der \nÖV-Flnanzierung" \n\nAn die IViitglieder \ndes Kantonsrates \n\n1030.266 \n\nKantonale Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Flnanzierung"; 1. Lesung \n\n2. Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission vom 13. August 2013 \n\nSehr geehrte Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Kantonsräte \n\nA. Ausgangsiage \n\n1. Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 19. Februar 2013 den Bericht und Antrag zur kantonalen Volksinitia\ntive „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung" zuhanden der 1. Lesung des Kantonsrats vom 23. September \n2013 verabschiedet. \n\n2. Arbelt der Kommission \n\nDer Kantonsrat hat an der Sitzung vom 6. Mai 2013 eine parlamentarische Kommission (PK) zur Behandlung \nder Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung" in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\nFlorian Hunziker, Herisau, SVP, Präsident \nMonika Bodenmann, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \nAnna Eugster, Speicher, CVP/EVP \nRene Langenegger, Trogen, FDP.Die Liberalen \nHanspeter Ramsauer, Waldstatt, pu \nStefan Signer, Heiden, SP \nAndreas Zuberbühler, Rehetobel, pu \n\nSeite 1 le \n\n\n\nAppenzei l Ausser rhoden \n\nDie PK stützte sicti bei der Beratung der Voll<sinitiative auf folgende Unterlagen und Informationen: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Februar 2013 \n- Initiativtext \n- Entwurf Teilrevision GöV, Synopse \n- Zusammenstellung der geltenden interkommunalen Verteilschlüssel \n- Vorentwurf Teilrevision V GöV, Lauftext und Synopse \n- Präsentation „Volksinitiative ÖV-Finanzierung" vom 3. Juni 2013 \n- Merkblatt „Volksinitiative in Appenzell Ausserrhoden - in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs" \n- Faktenblatt FABI: Finanzierung der Bahninfrastruktur vom 5. Juli 2013 \n- Auskünfte erteilten aus dem Departement Volks- und Landwirtschaft: Marianne Koller-Bohl, Landammann, \n\nLukas Gunzenreiner, Departementssekretär (Aktuariat) \n\nDie PK hat die Volksinitiative in drei Sitzungen (3. Juni 2013, 16. Juni 2013, 13. August 2013) beraten. Anläss\nlich der ersten Sitzung erläuterte Frau Landammann Marianne Koller-Bohl die Volksinitiative aus regierungsrät-\nlicher Sicht Anschliessend folgte eine erste Eintretensdebatte. Im Verlauf der Sitzung stellten sich im Zusam\nmenhang mit der Volksinitiative verschiedene verfahrensrechtliche Fragen. Anlässlich der zweiten Sitzung \nkonnten diese Fragen geklärt werden. Gleichzeitig wurde die Eintretensdiskussion fortgesetzt. Zur Hauptsache \ndrehte sich die Diskussion um die Frage eines allfälligen Gegenentwurfs zur Volksinitiative. In der dritten Sit\nzung wurden die Beschlüsse gefasst und der abschliessende Bericht und Antrag an den Kantonsrat verab\nschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\na) Gültigkeit der Initiative \n\nDie Frage der Gültigkeit der Initiative war in der Eintretensdebatte unbestritten. Die Mitglieder der PK stellen \neinstimmig und ohne weiteres fest, dass die Volksinitiative gültig sei. Die PK beantragt daher mit dem Regie\nrungsrat, die Initiative für gültig zu erklären. \n\nb) Verfahrensrechtliche Fragen \n\nZu längeren Diskussionen Anlass gaben verschiedene verfahrensrechtliche Fragen rund um die Abwicklung \nder vorliegenden Volksinitiative. Abklärungen seitens des Aktuariats haben ergeben, dass Eintreten auf die \nInitiative obligatorisch ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. a der Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). Im \nKantonsrat findet trotzdem - wie bei anderen Vorlagen auch - eine Eintretensdebatte statt. Unklar war weiter, \nob die PK resp. der Kantonsrat die Möglichkeit hat, von sich aus der Initiative einen Gegenvorschlag gegen\nüberzustellen. Der Kantonsrat hat drei Optionen: (1) Zustimmung zur Initiative (wie vom Regierungsrat bean\ntragt), (2) Ablehnung der Initiative oder (3) Gegenüberstellung eines Gegenvorschlags (und gleichzeitige Ab\nlehnung der Initiative), und dies unabhängig davon, ob der Regierungsrat einen Gegenentwurf beantragt hat \noder nicht. \n\nSeite 2 / 6 \n\n\n\nAppenzei l Ausser rhoden \n\nJe nach Variante hat dies das fal<ultative oder das obligatorische Referendum zur Folge: (1) Stimmt der Kan\ntonsrat der Initiative zu, findet keine Abstimmung statt, ausser das fakultative Referendum (Umkehrschluss aus \nArt. 60 Abs. 1 lit. g Kantonsverfassung [KV; bGS 111.1], Art. 60"'" Abs. 1 lit. a KV) oder das Behördenreferen\ndum (Art. 60 Abs. 1 lit. h KV) wird ergriffen. (2) Stimmt der Kantonsrat der Initiative nicht zu, entscheiden die \nstimmberechtigten über die Initiative (obligatorisches Referendum; Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). (3) Stellt der Kan\ntonsrat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, entscheiden die Stimmberechtigten über die Initiative \nund den Gegenvorschlag (obligatorisches Referendum; Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). Findet über die Initiative eine \nVolksabstimmung statt, kann der Kantonsrat eine Abstimmungsempfehlung beschiiessen (vgl. Art. 59 Abs. 1 \ndes Gesetzes überdie politischen Rechte; bGS 131.12). Diese lautet entweder auf Annahme oder Ablehnung \nder Initiative, und bei einem Gegenvorschlag auf Ablehnung der Initiative und auf Annahme des Gegenent\nwurfs. \n\nc) Eintretensdiskussion \n\nBereits in der Eintretensdebatte zeichnete sich eine allseitige Zustimmung zum beantragten Art. 16 Abs. 2 und \n3 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (im Folgenden GöV; bGS 760.1) betreffend die \ninterkommunalen Kostenverteilung ab (vgl. unten Ziff. 2 b). Demgegenüber diskutierte die PK die Initiative in \nBezug auf die geänderten Finanzkompetenzen nach Art. 15 Abs. 2 GöV kontrovers. Die PK spricht sich \ngrossmehrheitlich gegen diesen Teil der Initiative aus (vgl. unten Ziff. 2 a). Im Ergebnis möchte die PK der \nInitiative daher einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen - in Bezug auf Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV inhaltlich \ndeckungsgleich mit dem Initiativtext, in Bezug auf Art. 15 Abs. 2 GöV am Status Quo (geltendes Recht) festhal\ntend (vgl. unten Ziff. 3). \n\n2. Würdigung der Volksinitiative \n\na) In Bezug auf Art. 15 Abs. 2 \n\nDie PK lehnt die beantragte Neuregelung bei neuen einmaligen Ausgaben bei Bahninfrastrukturausbauten mit \n5 zu 2 stimmen ab. Die ablehnende Haltung der PK begründet sich namentlich wie folgt: \n\n- Die Initiative zielt(e) primär auf den 23,492-Millionen-Kredit der Durchmesserlinie Appenzell-St.Gallen-\nTrogen (DML) ab. Mit der Zustimmung des Kantonsrats am 26. November 2012 zum DML-Kredit hat die \nVolksinitiative ihren Hauptzweck verloren. \n\n- In absehbarer Zeit wird es auch bei einer Änderung von Art. 15 Abs. 2 GöV nicht zu mehr Mitsprache der \nstimmbürgerinnen und Stimmbürger kommen. Dies ist darin begründet, dass der Bund mit der Vorlage Fi\nnanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) voraussichtlich ab 2017 die Finanzierung des Be\ntriebs, des Substanzerhalts und des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur - und damit auch der Infrastruk\nturkosten der Privatbahnen Appenzeller Bahnen (AB) und Schweizerische Südostbahn (SOB) - vollständig \nübernimmt. In der Schlussabstimmung zur FABI-Vorlage haben die eidgenössischen Räte in der Sommer\nsession 2013 zudem beschlossen, dass die Kantone ihren Beitrag an die Kosten der Bahninfrastruktur-\nentgegen der ursprünglichen Vorlage - nicht mehr durch die Übernahme der Verantwortung (inkl. Finanzie\nrung) für die Publikumsanlagen in Bahnhöfen zu leisten haben, sondern durch einen Beitrag in den Bahninf\nrastrukturfonds (BIF) nach einem Verteilschlüssel (gebundene Kosten). Damit werde es in Zukunft auch \nkeine Abstimmungen über grössere Ausbauten von Publikumsanlagen geben. Übrig bleiben somit Ausbau\nvorhaben - analog zum DML-Projekt - die aufgrund von Agglomerationsprogrammen resp. über den Infra-\n\nSeite3/6 \n\n\n\nAppenzei l Ausser rhoden \n\nStrukturfonds des Bundes mitfinanziert werden, in den Agglomerationsprogrammen St.Gallen / Arbon-\nRorschach der ersten und zweiten Generation sind jedoch keine solchen Bauvorhaben mit Bezug zu Ap\npenzell Ausserrhoden geplant. \n\n- Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ist ein komplexes „Räderwerk", in das nicht ohne Not ein\ngegriffen werden soll. Die Bahninfrastruktur wird heute durch den Bund, die beteiligten Kantone und die be\ntroffenen Transportunternehmen gemeinsam finanziert. Regelmässig handelt es sich um Bauvorhaben, mit \nregionaler, kantonsübergreifender Bedeutung - wie etwa die DML. Der Finanzierungsmechanismus im ÖV \nist vernetzt und daher sensibler als etwa derjenige bei einem Baukredit für ein Gebäude oder eine Strasse. \nFür einen Teil der PK ist daher fraglich, ob der Souverän überhaupt über solche Ausbauvorhaben mitbe\nstimmen können soll. Den Mitgliedern des Kantonsrats als gewählte Volksvertreter wird ausreichend Fin\ngerspitzengefühl und Weitblick zuerkannt, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. \n\n- Anstelle der Schaffung einer spezialgesetzlichen Regelung im GöV mit einer mehr oder weniger „willkürli\nchen" Grenze von 5.0 Mio. Franken sollte vielmehr die Einführung des Finanzreferendums zügig angegan\ngen werden, welches die Fragen der Finanzkompetenzen im Kanton ganzheitlich regelt. \n\n- Schliesslich haftet Art. 15 Abs. 2 GöV der „Schönheitsfehler" an, dass er anstelle eines indexierten Betrags \n(z.B. ein Prozentsatz einer Steuereinheit) eine fixe Obergrenze (5.0 Mio.) vorschlage. In fünf oder zehn Jah\nren sei der Betrag von 5.0 Mio. allenfalls bereits wieder überholt. \n\nFür eine Minderheit liegt der Nutzen von Art. 15 Abs. 2 GöV hauptsächlich darin, dass der Souverän dereinst \ndoch über grössere Bahninfrastrukturvorhaben abstimmen kann. Der geltende Art. 15 Abs. 2 GöV ist die einzi\nge kantonalgesetzliche Bestimmung, welche die Stimmberechtigten von der Mitbestimmung bei neuen einma\nligen Ausgaben ausschliesst. Es würde nicht verstanden, wenn das Stimmvolk alleine im ÖV nicht mitreden \nkönnte. Zudem werden Gesetze für die Zukunft gemacht. Was in fünf oder zehn Jahren ist, weiss man heute \nnicht. Ebenfalls ist unklar, ob und wenn ja, wann das Finanzreferendum eingeführt werde. Selbst wenn die \ngeänderte Bestimmung von Art. 15 Abs. 2 GöV in absehbarer Zeit nicht zur Anwendung gelangte, rechtfertigt \ndies keinen Gegenvorschlag - und damit verbunden eine kostspielige Volksabstimmung. \n\nb) In Bezug auf Art. 16 Abs. 2 und 3 \n\nIm Gegensatz zu Art. 15 Abs. 2 GöV spricht sich die PK deutlich und einstimmig für den Initiativtext betreffend \nArt. 16 Abs. 2 und 3 GöV aus. Die PK unterstützt das Anliegen der Initianten, die Verteilung der ÖV-Kosten auf \ndie Gemeinden im formellen Gesetz klar zu regeln. Insbesondere teilt die PK auch die regierungsrätliche Inter\npretation der offenen Fragen des Initiativtexts und unterstützt die vorgeschlagenen Präzisierungen in der Ver\nordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (V GöV). Für diesen Teil der Initiative spre\nchen aus Sicht der PK insbesondere folgende Gründe: \n\n- Die heute gültigen 23 interkommunalen Verteilschlüssel werden durch einen einzigen Verteilschlüssel er\nsetzt, der sich an klaren und nachvollziehbaren Bemessungskriterien orientiert. Demgegenüber sind die \nzahlreichen aus der Geschichte heraus entstandenen heutigen Verteilschlüssel zum Teil nicht mehr einfach \nnachvollziehbar. Zudem ist heute nicht mehr verständlich, dass etwa die Gemeinde Herisau die ganzen \nKosten der SOB und von Thurbo alleine tragen müsse. Die neue Regelung führt somit zu mehr Gerechtig\nkeit in der interkommunalen Kostenaufteilung der ÖV-Kosten. Voraussetzung dafür ist ein Bekenntnis der \nGemeinden zu einer gewissen Solidarität. \n\n- Die heutige Regelung von Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV, wonach sich die Gemeinden über einen neuen Verteil\nschlüssel einigen müssen und subsidiär der Regierungsrat - quasi als Schiedsrichter - Entscheidkompe-\n\nSeite4/6 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\ntenz hat, ist überholt und nicht mehr praxistauglich. Die neue Regelung im formellen Gesetz schafft demge\ngenüber- in Verbindung mit den noch zu präzisierenden Ausführungsbestimmungen in der l<antonsrätli-\nchen Verordnung - Rechtsl<larheit und Rechtssicherheit. \n\n- Für den neuen Kostenverteiler werden als Schlüsseigrössen die Bemessungskriterien „Haltestelltenfre-\nquenzen" und „Bevölkerungszahl" vorgeschlagen. Es ist zweckmässig und richtig, den Verteilschlüssel an-\ngebotsseitig in erster Linie nach dem Angebot im öffentlichen Verkehr zu richten, d.h. nach der Zahl der Ab\nfahrten an den Stationen und Haltestellen je Gemeinde - gewichtet nach der Bedeutung des Verkehrsmit\ntels. Zudem wird mit dem Verteilschlüssel die potenzielle Nachfrage nach ÖV-Leistung über die Einwohner\nzahl je Gemeinde erfasst. Eine analoge Regelung hat sich etwa im Kanton St.Gallen bewährt. \n\n- Der Initiativtext im Sinne der regierungsrätlichen Auslegung korrespondiert mit dem Beschiuss des Regie\nrungsrats vom 3. Juli 2012 (RRB-2012-374), der einen neuen Verteilschlüssel per 2014 festgelegt hat. Die \nvon einer Gemeinde gegen diesen Beschiuss erhobene Beschwerde ist vom Obergericht im IVlärz 2013 ab\ngewiesen worden. Somit ist auch die Rechtmässigkeit des neuen Kostenverteilschlüssels ausgewiesen. \n\n- Schliesslich haben sich die Gemeinden im Jahr 2012 grossmehrheitlich für einen neuen Kostenverteil\nschlüssel ausgesprochen, der die gesamten auf die Gemeinden entfallenden ÖV-Kosten nach einheitlichen, \neinfachen und nachvollziehbaren Kriterien auf die Gemeinden verteilt. Der Initiativtext verbunden mit den \nerforderlichen Präzisierungen in der kantonsrätlichen Verordnung erfüllt dieses Anliegen. \n\n3. Gegenvorschlag \n\nDie PK erachtet es als richtig und wichtig, die Neuregelung des interkommunalen Kostenverteilers in Gesetz \nund Verordnung zu verankern. Bei einer Ablehnung der Initiative würde die heute geltende, überholte Rege\nlung von Art. 16 Abs. 2 und 3 GöV weiter Bestand haben. Die PK sieht daher ausdrücklich davon ab, die Initia\ntive zur Ablehnung zu empfehlen. Vielmehr möchte sie mit einem Gegenentwurf erreichen, den Initiativtext in \nBezug auf Art. 15 Abs. 2 GöV zu korrigieren. Die Gründe für die ablehnende Haltung sind oben unter Ziff. 2 a \naufgeführt. Nicht zuletzt ist es der PK ein wichtiges Anliegen, mit einem Gegenentwurf dem Kantonsrat die \nDiskussion über die Regelung von Art. 15 Abs. 2 GöV zu ermöglichen. \n\nC. Antrag \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n1. die Volksinitiative „Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung" für gültig zu erklären, \n\n2. dem Gegenentwurf der parlamentarischen Kommission in 1. Lesung zuzustimmen, \n\n3. den Stimmberechtigen zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustim\nmen. \n\nSeile 5 / 6 \n\n\n\nAppenzel l Ausser rhoden \n\nFür die parlamehlarisclne Kommission \n\nFlorian Hunziker, Präsident \n\nBeilagen \nBeilage 2.1 Entwurf Gegenvorschlag GöV, Synopse \nBeilage 2.2 Faktenblatt FABI: Finanzierung der Bahninfrastruktur \n\nSeite 6 / 6 \n\n\n


Wahlantrag PK BauG, Ersatzwahl

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nErweitertes Büro \ndes Kantonsrates \n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2015 / aje \n\n1400.2101 \nGesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz), Teilrevision; vorbereitende \nparlamentarische Kommission, Ersatzwahl eines Mitglieds \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nZum Geschäft Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) wurde an der \n\nKantonsratssitzung vom 2. Dezember 2013 eine vorbereitende parlamentarische Kommission in folgender \n\nZusammensetzung gewählt: \n\n \n\n- Näf Norbert, Heiden, CVP/EVP, Präsident \n\n- Ganz Erwin, Lutzenberg, pu \n\n- Dörig Siegfried, Stein, FDP.Die Liberalen \n\n- Langenegger René, Trogen, FDP.Die Liberalen \n\n- Meng Christian, Teufen, SVP \n\n- Pletscher Ernst, Reute, SP \n\n- Wickart Jürg, Walzenhausen, pu  \n\n \n\nNachträglich wurde Christian Meng durch Peter Danuser, Schwellbrunn, SVP, ersetzt. Peter Danuser tritt per \n\n31. Mai 2015 aus dem Kantonsrat zurück. Es ist deshalb darüber zu beschliessen, wie die PK ab 1. Juni 2015 \n\nzusammengesetzt wird. \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen, anstelle von Peter Danuser neu Peter Zeller, Teufen, SVP, in die Kom-\n\nmission zu wählen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n  \n\n \n\nRené Rohner, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Oktober 2021 \n\n6000.541 \n\nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 27. Oktober 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit einem Globalkredit geführt. Der Regierungsrat hat \n\nEnde September 2021 den Globalkredit 2022 mit Leistungsauftrag behandelt und zusammen mit dem dazuge-\n\nhörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat den Globalkredit an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2021 beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. September 2021 «Gefängnisse Gmünden; Global-\n\nkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung» mit zwei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte waren Regierungsrat Hansueli Reutegger und Departementssekretär Ralph \n\nBannwart an der Sitzung anwesend.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat bei der Beratung des Globalkredits den Eindruck gewonnen, dass \n\nsich im Vergleich zum letzten Jahr nicht viel verändert hat. Die wichtigste Entscheidung, wie es mit dem Bau-\n\nprojekt auf dem Areal weitergehen soll, wurde gemäss Aussage im Bericht und Antrag noch nicht gefällt (vgl. \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates, Seite 3, Kapitel 5 Bauliche Entwicklung). Entsprechend sind der Leis-\n\ntungsauftrag und die Leistungsvereinbarung wiederum lediglich auf ein Jahr ausgelegt. Im Bericht und Antrag \n\nwird angekündigt, dass der Regierungsrat das weitere Vorgehen im 4. Quartal 2021 beschliesst. Die Kommis-\n\nsion hat jedoch festgestellt, dass die Aussagen bezüglich Bauprojekt in der Leistungsvereinbarung in Nuancen \n\nvon denjenigen im Bericht und Antrag abweichen. In der Leistungsvereinbarung wird klar von einem Neubau \n\nausgegangen (vgl. Leistungsvereinbarung 2022 mit den Gefängnissen Gmünden Appenzell Ausserrhoden, \n\ninsbesondere Seite 5, «bis zur Vollendung des Neubaus», «bis zum Bezug des Neubaus in Gmünden»).  \n\n \n\nDer budgetierte Gewinn der Strafanstalt Gmünden hat einmal mehr Anlass zu Diskussionen gegeben. Er be-\n\nläuft sich auch im Voranschlag 2022 auf 700'000 Franken und fliesst in den allgemeinen Staatshaushalt. Ein \n\nÜberschuss über dem budgetierten Gewinn wird gemäss Leistungsauftrag vollumfänglich für die Deckung von \n\nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben (u.a. gemäss \n\nZuständigkeit aufgrund des neuen Nutzungsvertrags) verwendet. Gemäss mündlicher Auskunft an der Sitzung \n\nwird ein allfälliger Überschuss in einen Schwankungsfonds eingelegt. Der Kommission war bisher nicht klar, \n\ndass es einen solchen Fonds gibt. Er wird in den Unterlagen zum Globalkredit auch nicht ausgewiesen. Ent-\n\nspricht der Fonds den Rücklagen? Die Kommission ist der Ansicht, dass die Höhe des Fonds bzw. der Rückla-\n\ngen offengelegt werden müsste. \n\n \n\nAbschliessend hält die Kommission fest, dass sie die geplanten Projekte für die Gefängnisse Gmünden be-\n\ngrüsst. Es ist erfreulich, dass Gmünden es schafft, die Attraktivität mit neuen Angeboten im handwerklichen \n\nBereich (Schreinerei, Schlosserei, Wäscherei, Näherei, Gärtnerei für Selbstversorgung) zu steigern. Sie stimmt \n\ndem Antrag des Regierungsrates einstimmig bei einer Enthaltung zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der  \n\nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n