name: Beilage 1.3 Departementaler Vorentwurf zur Personalverordnung; 2. Lesung

text: \nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 1 / 51 \n\n \n \n\nPersonalverordnung (PGV)   142.212 \n\n \nvom 20. November 2007 (Stand 1. Januar 2015) \n\n \n \n \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n \n\ngestützt auf Art. 73 des Personalgesetzes vom 24. Oktober 2005,  \n \n\nbeschliesst: \n \n \n\nGeltendes Recht Änderungen DF Bemerkungen \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt.  1 Regelungs- und Anwendungsbereich \n \n1 Diese Verordnung regelt das Nähere zum PG, \nsoweit nicht der Kantonsrat zuständig ist. \n \n2 Sie gilt für alle Angestellten des Kantons, die \ndem PG unterstellt sind. \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Sie gilt für die Angestellten des Kantons, sofern \nkeine besondere Regelung besteht. \n \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 2: Der Gültigkeitsbereich ergibt sich aus Art. 2 PG. Sofern in einem Spezialgesetz keine entsprechende Bestimmung enthalten ist, gilt automatisch das \nPG, einschliesslich der Ausführungsbestimmungen in BVO und PGV. Für den SVAR und die ARI erfolgt durch das PG eine Fremdänderung der \nentsprechenden Spezialgesetze. Dadurch legen sie fest, welche Ausführungsbestimmungen gültig sind. \n\n \n \n\nArt.  2 Privatrechtliches Arbeitsverhältnis  \n (Art. 4 PG) \n \n1 Nach den Vorschriften des Obligationenrechts \nwerden angestellt: \n\nAufgehoben  \n\nFarbcode: \n\nschwarz: geltender Gesetzestext \n\nrot:  materielle Änderungen \n\nblau:  redaktionelle Änderungen \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 2 / 51 \n\na) Lernende; \nb) Praktikantinnen und Praktikanten; \nc) Aushilfen; \nd) kurzfristige Stellvertreterinnen und \n Stellvertreter an Schulen. \n \n2 Nach den Vorschriften des OR können angestellt \nwerden: \na) Lehrende im Bereich der Weiterbildung; \nb) Landwirtschaftliche Kontrolleure; \nc) Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher; \nd) Dolmetscherinnen und Dolmetscher; \ne) Lehrabschlussprüfungsexpertinnen und – \n experten; \nf) Grundbuchinspektorin und \n Grundbuchinspektor; \ng) Landweibelin und Landweibel; \nh) Grundstückschätzerin und \n Grundstückschätzer; \ni) Tierärztinnen und Tierärzte; \nj) Nachtarbeitende im Durchgangszentrum; \nk) Assistenzlehrpersonen; \nl) Eichmeisterin und Eichmeister. \n \n3 Für Angestellte, die nach den Vorschriften des \nOR beschäftigt werden, gelten sämtliche Vor-\nschriften des PG und der Ausführungsvorschriften \nbezüglich Organisation und Zuständigkeit sowie \ndiejenigen gesetzlichen Bestimmungen, deren \nAnwendung die Ausübung hoheitlicher Funktionen \nerfordert. \n\n \n\nKommentar: \nDie privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse beim Kanton werden mit der Aufhebung von Art. 4 PG abgeschafft.  \n\n \n \n\nArt.  3 Gesamtarbeitsvertrag (Art. 5 PG) \n \n1 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, \ngegebenenfalls Verhandlungen über einen \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 3 / 51 \n\nGesamtarbeitsvertrag aufzunehmen. Gleichzeitig \ngibt er nach Rücksprache mit der Vertretung der \nAngestellten die Zusammensetzung der Verhand-\nlungsdelegation bekannt. \n\n \n\nII. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft \n \nArt.  4 Leitbild (Art. 6 PG) \n \n1 Das Leitbild zur Personalpolitik richtet sich nach \nfolgenden Grundsätzen: \na) Orientierung an der Aufgabenerfüllung des \n Kantons, den Bedürfnissen der Angestellten \n und der Bevölkerung, an den Möglichkeiten \n des Finanzhaushaltes sowie am sozialpartner-\n schaftlichen Verhältnis zwischen Kanton und \n Angestellten; \nb) Gewinnung und Erhaltung von geeigneten \n und motivierten Angestellten, die verantwort-\n ungsbewusst und leistungsorientiert handeln; \nc) Entwicklung und Nutzung des Potenzials der \n Angestellten, indem sie entsprechend ihrer \n Eignung und Fähigkeiten eingesetzt und \n gefördert werden; \nd) Regelmässige Förderung der Führungs-\n fähigkeit der Vorgesetzten; \ne) besondere Sorgfalt bei der Besetzung der \n vorgesetzten Stelle; \nf) Unterstützung und Förderung des Angebots \n von Ausbildungsplätzen; \ng) Berücksichtigung und Unterstützung der \n Übernahme von Verantwortung in Familie und \n Gesellschaft; \nh) Gleichbehandlung von Frauen und Männern; \ni) Schutz der Gesundheit der Angestellten sowie \n Förderung der Arbeitssicherheit und der \n Gesundheitsprävention; \nj) Treffen von Vorkehrungen zum Schutz vor \n Diskriminierung und sexueller Belästigung am \n Arbeitsplatz. \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 4 / 51 \n\n \n \n\nArt.  5 Sozialpartnerkonferenz (Art. 7 PG) \n  a) Zusammensetzung \n \n1 Die Vertretungen von Regierungsrat und \nAngestellten sind mit maximal je 5 Personen in der \nSozialpartnerkonferenz vertreten. \n \n2 Der Regierungsrat lässt sich in jedem Fall durch \nmindestens 2 Mitglieder aus seiner Mitte und der \nLeiterin oder dem Leiter des Personalamtes \nvertreten. \n \n3 Die Personalverbände bestimmen die Vertretung \nder Angestellten. Sofern sich die \nPersonalverbände zu einer Verbändekonferenz \nzusammenschliessen, bestimmt diese die \nVertretung in der Sozialpartnerkonferenz. \n \n4 Die Sozialpartner informieren einander frühzeitig \nüber die Themen und die Teilnehmenden an den \nGesprächen. \n \n5 Die Sozialpartnerkonferenz kann für einzelne \nBereiche oder bestimmte Personal- und \nSachfragen Ausschüsse bilden. \n\n  \n\n \n \n\nArt.  6 b) Entschädigung \n \n1 Die Vertretung der Angestellten nach Art. 7 Abs. \n1 PG erhält insgesamt eine pauschale \nEntschädigung von Fr. 3000.– pro Jahr. \n\n  \n\n \n \n\nIII. Zuständigkeiten (Art. 9 PG) \n \nArt.  7 Arbeitgeber – Anstalten und Betriebe \n \n\n \n \nArt.  7 Anstellungsbehörden (Art. 9 Abs. 4 PG) \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 5 / 51 \n\n \n \n \n \n \n \n1 Die Anstellung und Kündigung von Angestellten \nnachfolgender Anstalten und Betriebe gemäss Art. \n9 Abs. 4 PG erfolgt durch deren Leitung: \n \na) Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; \nb) Kantonsschule; \nc) Berufsbildungszentrum; \nd) IV-Stelle; \ne) Ausgleichskasse; \nf) Strafanstalt Gmünden; \ng) Arbeitslosenkasse; \nh) RAV. \n\n1 Sofern keine besondere Anstellungsbehörde \nvorgesehen ist, erfolgt die Anstellung und die \nKündigung von Angestellten der Departemente \ndurch die Vorsteherin oder den Vorsteher eines \nDepartements. \n \n2 Die Anstellung und Kündigung von Angestellten \nnachfolgender unselbständiger Anstalten und \nBetriebe erfolgt durch deren Leitung: \n \na) Aufgehoben; \nb) Kantonsschule; \nc) Berufsbildungszentrum; \nd) Aufgehoben; \ne) Aufgehoben; \nf) Strafanstalt Gmünden; \ng) Arbeitslosenkasse; \nh) RAV. \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Übernahme der Regelung nach Art. 9 Abs. 4 PG aus den bestehenden Recht bezüglich der Kompetenz der Departemente. Das Betreffnis für die \nKantonskanzlei ist bereits in Art. 9 Abs. 3 PG geregelt. \nAbs. 2: Infolge der PG Revision und dem Erlass des EG AHVG/IVG (Art. 5 Abs. 2) sind die lit. a, d und e aufzuheben.  \n\n \n \n\n Art.  7a    Aufgabendelegation \n  \n1 Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche \nTätigkeiten an unterstellte Organisationseinheiten \ndelegieren. \n \n2 Nicht delegierbar sind die Begründung, Änderung \nund Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie \nder Erlass von Verfügungen im Sinne von Art. 70 \nAbs. 1\n\nbis\n PG. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Die Leitung der Departemente oder der Kantonskanzlei ist für die operativen Aufgaben zuständig und kann bestimmte Tätigkeiten. \nAbs. 2: Die erwähnten Aufgaben sind der zuständigen Anstellungsbehörde vorbehalten und jedenfalls von ihr zu erfüllen. \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 6 / 51 \n\n \n\nArt.  8 Vorgesetzte Stelle (Art. 11 PG) \n \n1 Die vorgesetzte Stelle ist in ihrem Bereich \nverantwortlich für:  \na) die Durchführung der Mitarbeitenden-\n gespräche/Vorgesetztenbeurteilung; \nb) die Durchführung des Beurteilungsgesprächs \n nach Art. 7 der Besoldungsverordnung; \nc) die Überwachung der Arbeitszeiterfassung; \nd) die Ferien- und Absenzenkontrolle und  \ne) die Überstundenkontrolle. \n\n  \n \n\n \n\nKommentar: \nArt. 8a Abs. 1: Die vorgesetzte Stelle hat auch noch weitere Aufgaben, deshalb ist die Präzisierung „insbesondere“ eingefügt worden. \n\n \n\nArt.  9 Personalamt und Personaldienste  \n  (Art. 12 PG) \n  a) Personalamt \n \n1 Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung \ndes PG und dessen Ausführungsbestimmungen \nsind sämtliche Weisungen, Richtlinien und der-\ngleichen durch das Personalamt zu prüfen. \n \n2 Die Arbeitgeber melden an das Personalamt die  \na) Informationen nach Art. 8; \nb) in ihrem Bereich angewendeten Arbeitszeit-\n modelle; \nc) die von den Angestellten wahrgenommenen \n öffentlichen Ämter und Nebentätigkeiten, \n sofern eine Bewilligung erteilt worden ist. \n\n \n  \n \n \n1 Das Personalamt stellt die einheitliche \nAnwendung des PG sicher. \n \n \n \n2 Das Personalamt führt die Personaldossiers und \nnach Art. 68 Abs. 3 PG das zentrale Personal-\ninformationssystem. Darin enthalten sind die Daten \naus dem Personaldossier. \n \n3 Das Personaldossier nach Art. 68 Abs. 2 PG ent-\nhält insbesondere folgende wesentlichen Informa-\ntionen: Stellenbeschrieb, Bewerbung, Arbeits-\nvertrag, Arbeitszeugnis, Mitarbeitendenbeurteilung, \nFunktionsbewertung, Lohnbescheide sowie Verein-\nbarungen und Verfügungen. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1 (alt): Der Erlass von Vorschriften obliegt dem RR, sofern keine andere Zuständigkeit besteht. Diese Erlasse werden i.d.R. vom Personalamt vorbereitet \nund vom Rechtsdienst geprüft. Deshalb ist diese Bestimmung anzupassen. \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 7 / 51 \n\nAbs. 2: Damit wird sichergestellt, dass die Personaldaten an einem zentralen Ort und für die Personal- und Lohnbewirtschaftung vollständig geführt werden. \n\n \n \n\nArt.  10 b) Personaldienste (Art. 12 Abs. 5 PG) \n \n\n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und \ndie Kantonsschule führen einen Personaldienst. \nDiese Personaldienste übernehmen die Aufgaben \nund Pflichten des Personalamtes. \n \n2 Die Personaldienste des Spitalverbundes Appen-\nzell Ausserrhoden und der Kantonsschule und das \nPersonalamt koordinieren den Vollzug des PG und \nder Ausführungsvorschriften und gewährleisten \nden gegenseitigen Informationsaustausch. \n\nArt.  10     Personaldienst Kantonsschule \n \n1 Die Kantonsschule führt einen Personaldienst, \nder die Aufgaben und Pflichten des Personalamtes \nübernimmt.  \n \n \n2 Der Personaldienst ist gegenüber dem Personal-\namt fachlich weisungsgebunden. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nMit der Änderung des PG regelt der SVAR seine personaldienstliche Organisation und deren Aufgaben selbständig. Mustervorlagen des PA dienen der \nEinheitlichkeit, Verbindlichkeit und Vollständigkeit von personalrechtlichen Dokumenten. \n\n \n \n\nArt.  11 c) Organisationseinheiten mit  \n  personalrechtlichen Tätigkeiten \n \n1 Das Personalamt kann einzelne Organisations-\neinheiten mit personalrechtlichen Tätigkeiten \nbeauftragen. \n\nArt.  11     Personelle Meldungen \n \n1 Im Auftrag des Regierungsrates erhebt das \nPersonalamt Strukturdaten und kontrolliert den \nVollzug von personalrechtlichen Aufgaben und \nMassnahmen. \n \n2 Die Anstellungsbehörden und vorgesetzten \nStellen sind verpflichtet, die erforderlichen \nInformationen dem Personalamt zu melden. \n \n3 Für Dienstleistungen des Personalamtes zu \nGunsten von Anstalten und Betrieben kann das \nzuständige Departement Leistungsverträge \nabschliessen. \n\n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 8 / 51 \n\nKommentar: \nAbs. 1: Das PA betreibt das Personalreporting. \nAbs. 2: Die Informationen für das Reporting liefern teilweise die Organisationseinheiten. \nAbs. 3: Dienstleistungen für OE ausserhalb der „Zentralverwaltung“ werden wie bis anhin in Rechnung gestellt, aber aufgrund einer Regelung. \n\n \n \n\nIV. Beginn des Arbeitsverhältnisses \n \nArt.  12 Stellenbeschrieb \n \n1 Der Arbeitgeber erlässt für jede Stelle einen \nStellenbeschrieb, der über Aufgaben, Verantwort-\nung und Kompetenzen Auskunft gibt. Im Weiteren \nenthält der Stellenbeschrieb Angaben über die \nAnstellungsart (öffentlich oder privatrechtlich), das \nArbeitspensum (Vollzeit, Teilzeit oder stundenwie-\nser Einsatz) und einen Hinweis auf die Funktions-\nbewertung. \n \n2 Der Stellenbeschrieb wird regelmässig und bei \njedem Stellenwechsel oder bei wesentlichen \norganisatorischen Veränderungen überprüft und \nallenfalls angepasst und ist vom Arbeitgeber und \nder oder dem Angestellten zu unter- zeichnen. \n \n3 Das Personalamt erlässt Weisungen über die \nGestaltung und den Inhalt des Stellenbeschriebs. \n\n \n \n \n \n1 Die Anstellungsbehörden erlassen für jede Stelle \neinen Stellenbeschrieb. Dieser gibt Auskunft über \nAufgaben, Verantwortung, Kompetenzen, Anforde-\nrungsprofil und besondere Arbeitsbedingungen und \ndient als Grundlage für die Funktionsbewertung. \n \n \n \n \n2 Der Stellenbeschrieb wird regelmässig sowie bei \njedem Stellenwechsel und bei wesentlichen \norganisatorischen Veränderungen überprüft und \nallenfalls angepasst. Anstellungsbehörden und \nAngestellte unterzeichnen ihn mit Datumsvermerk. \n \n3 Das Personalamt erlässt Weisungen über die \nGestaltung und den Inhalt der Stellenbeschriebe. \nEs stellt verbindliche Musterformulare zur \nVerfügung. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Mit der Präzisierung ist der Stellenbeschrieb, welcher einheitlich und verbindlich ist, definiert. \nAbs. 2: Die Anstellungsbehörde erstellt den Beschrieb. Dieser ist sachbezogen, unpersönlich und nicht auf die aktuelle Stellenbesetzung bezogen. Der \nBeschrieb wird der oder dem Angestellten übergeben, damit die zu erfüllende Aufgabe definiert ist. Die Quittierung stellt sicher, dass die Aufgabe hinreichend \nbekannt ist. \nAbs. 3: Der Stellenbeschrieb ist formalisiert und wird vom PA zur Verfügung gestellt.  \n\n \n \n\nArt.  13 Ausschreibung einer Stelle (Art. 13 PG) \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 9 / 51 \n\n1 Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit den \nArbeitgebern für die Stellenausschreibung \nzuständig. \n \n2 Die Stellenausschreibung richtet sich nach dem \nStellenbeschrieb und dem Anforderungsprofil. \n \n3 Sie gilt als öffentlich, wenn sie im Amtsblatt, im \nInternet und in einem Medium erscheint, welches \neiner unbestimmten Anzahl möglicher Interessent-\ninnen und Interessenten zugänglich ist und von \ndiesen üblicherweise konsultiert wird. \n \n4 Ausnahmsweise kann auf eine öffentliche Aus-\nschreibung insbesondere dann verzichtet werden, \nwenn bereits eine grössere Anzahl von Interessen-\ntinnen oder Interessenten bekannt ist, eine Aus-\nschreibung mit unverhältnismässigen Kosten ver-\nbunden wäre oder ein interner Wechsel aufgrund \ndes Anforderungsprofils möglich ist. Soll auf eine \nöffentliche Ausschreibung verzichtet werden, ist \ndazu in jedem Fall vorgängig die Zustimmung des \nPersonalamtes einzuholen. \n\n1 Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit der \nAnstellungsbehörde für die Stellenausschreibung \nzuständig. \n \n2 Die Stellenausschreibung richtet sich nach dem \nAnforderungsprofil des Stellenbeschriebs. \n \n \n \n \n \n \n \n4 Auf eine öffentliche Ausschreibung kann ver-\nzichtet werden, wenn bereits eine grössere Anzahl \nvon Interessentinnen oder Interessenten bekannt \nist oder eine Stelle intern besetzt wird.  \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 4: Unter den gegebenen Umständen soll auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Aufgrund der Zuständigkeit des PA nach Abs. 1 ist die Zustimmung \ndes PA nicht erforderlich. \n\n \n \n\nArt.  14 Auswahl der Angestellten (Art. 14 PG) \n \n1 Das Personalamt bestätigt den Eingang der Be-\nwerbungsunterlagen zusammen mit der Mitteilung \nüber das weitere Vorgehen und retourniert nach \nder Vorselektion den nicht berücksichtigten Stellen-\nbewerbenden die Bewerbungsdossiers mit einer \nschriftlichen Absage. \n \n2 Der Arbeitgeber führt zusammen mit dem Perso-\nnalamt die Selektionsgespräche. Die Gespräche \n\n \n \n1 Dem Personalamt obliegt die administrative \nAbwicklung der Personalrekrutierung. \n \n \n \n \n \n2 Die Anstellungsbehörde führt zusammen mit dem \nPersonalamt die Selektionsgespräche.  \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 10 / 51 \n\nsind strukturiert zu führen und zu protokollieren. \nDas Personalamt kann auf eine Teilnahme \nverzichten. \n \n3 Das zuständige Departement kann, in Absprache \nmit dem Personalamt und im Rahmen der finan-\nziellen Vorgaben, als weitere Entscheidungsgrund-\nlage Gutachten einholen oder Assessments \ndurchführen. \n\n \n \n \n \n3 Das Personalamt kann in Absprache mit der \nAnstellungsbehörde für die Entscheidfindung Gut-\nachten einholen oder Assessments durchführen \nlassen. \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Das PA leitet eine Stellenbesetzung als Prozesseigner im Auftrag der Anstellungsbehörde und begleitet die Bewerbungsgespräche. Die administrativen \nTätigkeiten sind im Prozessbeschrieb enthalten.  \nAbs. 2: Es wird kein formelles Wortprotoll verlangt. Das Personalamt muss grundsätzlich bei Selektionsgesprächen involviert sein, über Ausnahmen kann es \nim Rahmen seiner Kompetenz als Prozesseigner selber entscheiden. \nAbs. 3: Das PA führt den Anstellungsprozess und beschafft in Absprache mit der Anstellungsbehörde praxisgemäss zusätzliche Entscheidungsgrundlagen. \n\n \n \n\nArt.  15 Arbeitsvertrag \n \n1 Im Arbeitsvertrag ist mindestens festzuhalten: \na) die Vertragsparteien; \nb) die Stellenbezeichnung;  \nc) die Organisationseinheit;  \nd) der Arbeitsort; \ne) der Beginn des Arbeitsverhältnisses; \nf) die Dauer des Arbeitsverhältnisses; \ng) der Beschäftigungsgrad; \nh) der Lohn; \ni) die Abgeltungen;  \nj) die zusätzlichen Vereinbarungen. \n \n \n \n2 Das Personalamt erlässt verbindliche Muster-\narbeitsverträge. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nk) Dauer der Probezeit oder Verzicht darauf; \nl) Kündigungsfrist. \n \nAufgehoben \n \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Diese wesentlichen Element sind zu ergänzen. \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 11 / 51 \n\nAbs. 2: Das PA erstellt praxisgemäss die Arbeitsverträge und unterzeichnet diese zusammen mit der Anstellungsbehörde. \n\n \n \n\nV. Arbeitsverhältnisse für Lehrende an \nkantonalen Schulen \n \nArt.  16 \n \n1 Bei Lehrenden an kantonalen Schulen sind \nfolgende Arbeitsverhältnisse zulässig: \na) unbefristete mit einem fixen \n Beschäftigungsgrad; \nb) unbefristete mit einem variablen Beschäfti-\n gungsgrad innerhalb einer Bandbreite. Der \n Arbeitgeber legt jeweils für ein Schuljahr den \n Beschäftigungsgrad innerhalb der vertraglich \n vereinbarten Bandbreite fest. Er teilt den \n Entscheid sowie den angepassten Lohn \n spätestens einen Monat vor Schuljahres-\n beginn der oder dem Lehrenden schriftlich \n mit. Die Bandbreite beträgt unabhängig vom \n Beschäftigungsgrad maximal: \n 1. Vier Lektionen für Lehrende, die nach  \n  Anhang 3 bei einem vollem Pensum 23   \n      oder 25 Wochenlektionen unterrichten; \n 2. Sechs Lektionen für Lehrende, die nach \n  Anhang 3 bei einem vollen Pensum 29  \n  Wochenlektionen unterrichten; \nc) befristete mit einem fixen Beschäftigungsgrad. \n \n2 Erfordert es die Unterrichtsplanung, kann bei un-\nbefristeten Arbeitsverhältnissen mit dem \nEinverständnis der oder des Lehrenden: \na) der fixe Beschäftigungsgrad erhöht oder die \n Bandbreite überschritten werden. Der positive \n Saldo darf maximal 4 Wochenlektionen \n betragen. Er ist nach Rücksprache mit der \n oder dem Lehrenden baldmöglichst durch \n Kompensation abzubauen. \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 12 / 51 \n\nb) der fixe Beschäftigungsgrad reduziert oder die \n Bandbreite unterschritten werden. Der \n negative Saldo darf maximal 2 Wochen-\n lektionen betragen und ist im folgenden \n Schuljahr zu kompensieren. \n\n \n \n\nVI. Einzelheiten zu den Rechten \n \nArt.  17 Ferien, Feiertage, Freitage und Urlaub \n  (Art. 50 und Art. 51 PG) \n  a) Ferien \n \n1 Der Ferienbezug wird so früh als möglich, in der \nRegel 3 Monate im Voraus, festgelegt. In Ausnah-\nmefällen, namentlich bei Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses, ist eine kurzfristige Anordnung \nzulässig, sofern dies den Ferienzweck nicht \nvereitelt. \n \n \n \n2 In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber einen \nzeitlich befristeten Ferienstopp anordnen, sofern \ndie betrieblichen Verhältnisse eine solche Mass-\nnahme erfordern. Der Arbeitgeber veranlasst die \nEntschädigung der bei den Angestellten durch den \nFerienstopp nutzlos gewordenen Aufwendungen. \n \n3 Ferienansprüche, welche im Folgejahr nicht \nbezogen wurden, verfallen entschädigungslos. \nÜber Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat. \n \n4 Die Kürzung der Ferien bei Arbeitsverhinderung \ninfolge Krankheit, Unfall, militärischen oder \nähnlichen Dienstleistungen wird pro Kalenderjahr \nberechnet. \n\n \n \n \n \n \n \n1 Die vorgesetzte Stelle sorgt dafür, dass die \nFerien in dem Jahr bezogen werden, in dem sie \nanfallen. Der Ferienbezug wird so früh als möglich, \nin der Regel 3 Monate im Voraus, festgelegt. In \nAusnahmefällen, namentlich bei Beendigung des \nArbeitsverhältnisses, ist eine kurzfristige \nAnordnung zulässig, sofern dies den Ferienzweck \nnicht vereitelt. \n \n2 In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde \neinen zeitlich befristeten Ferienstopp anordnen, \nsofern die betrieblichen Verhältnisse eine solche \nMassnahme erfordern. Sie veranlasst die Entschä-\ndigung der bei den Angestellten durch den Ferien-\nstopp nutzlos gewordenen Aufwendungen. \n \n3 Ferien, die trotz rechtzeitiger Anordnung auch im \nFolgejahr nicht bezogen werden, verfallen \nentschädigungslos. \n\n \n\n \n\nKommentar:  \nAbs. 3: Die Praxis zeigt, dass diesem Punkt mehr Beachtung geschenkt werden muss. Ferien müssen bezogen werden, spätestens im folgenden Jahr. \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 13 / 51 \n\nGrundsätzlich handelt es sich um eine Führungsaufgabe, die wahrgenommen werden muss. Deshalb ist der Ferienbezug nötigenfalls anzuordnen. Bei \nNichtbefolgung entfällt der Ferienanspruch.  \n\n \n \n\nArt.  18 b) Feiertage und Freitage (Art. 52 PG) \n \n1 Feiertage, welche während der Ferien der oder \ndes Angestellten auf einen Samstag oder Sonntag \nfallen, können nicht nachbezogen werden. \n \n2 Für Lehrende an kantonalen Schulen ist der \nNachbezug von Feiertagen ausgeschlossen. \n \n3 Es werden folgende Freitage gewährt: \na) eigene Hochzeit: 2 Tage \nb) Hochzeit der Kinder, Stiefkinder oder \n Pflegekinder, Geschwister, Eltern: 1 Tag \nc) Geburt des eigenen Kindes oder Adoption \n eines Kindes: 2 Tage \nd) Krankheit oder Unfall eines Familienmitgliedes \n soweit eine Betreuung notwendig und nicht \n anderweitig geregelt ist. Es kann eine ärzt-\n liche Bescheinigung verlangt werden: max. 2 \n Tage pro Fall \ne) Todesfälle: \n 1. Ehepartnerin/ Ehepartner: 3 Tage \n 2. Lebenspartnerin/ Lebenspartner: 3 Tage \n 3. in der Familie oder im eigenen Haushalt: 3 \n  Tage \n 4. naher Verwandter ausserhalb des eigenen \n  Haushaltes: 1 bis 3 Tage \n 5. anderer Verwandter oder naher Bekannter: \n  Teilnahme an der Bestattung \nf) Umzug des eigenen Haushaltes, ausser \n während der Kündigungsfrist des Arbeits-\n verhältnisses: 1 Tag \n \n4 Der Regierungsrat legt jährlich im Zusammen-\nhang mit der Feiertagsregelung (Brückenbildung) \neinen und in besonderen Fällen zwei arbeitsfreie \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5.  anderer Verwandter oder naher Bekannter:  \nmaximal ½ Tage \n \n \n \n \nAufgehoben \n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 14 / 51 \n\nTage oder entsprechende Halbtage fest.  \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 3 lit. e Ziff. 5: Diese Regelung wird praxisgemäss v.a. bezüglich des zeitlichen Umfangs sehr unterschiedlich angewendet. Sie soll deshalb aufgehoben \nwerden. Abwesenheiten in diesen Fällen sollen durch Gleitzeitsaldi oder Ferientage ausgeglichen werden. Der SVAR schlägt generell 0,5 Tage vor. \nAbs. 4: Diese Kompetenz des Arbeitgebers wurde neu auf Gesetzesstufe in Art. 52 Abs. 4 PG verankert. \n\n \n \n\nArt.  19 c) Mutterschaftsurlaub (Art. 42 PG) \n \n1 Der Mutterschaftsurlaub ist zusammenhängend \nzu beziehen, davon mindestens zwölf Wochen \nnach der Geburt. Er ist mindestens drei Monate vor \ndem voraussichtlichen Geburtstermin der \nvorgesetzten Stelle mitzuteilen. \n \n2 Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs hat die \nMutter Anspruch auf unbezahlten Urlaub von \nmaximal drei Monaten. Dieser ist 3 Monate im \nVoraus der vorgesetzten Stelle mitzuteilen. \n\n  \n\n \n \n\n \n \n \n\nArt.  19a      Vaterschaftsurlaub (Art. 54a PG) \n \n1 Der Vaterschaftsurlaub kann nach der Geburt \ngesamthaft oder tageweise bezogen werden. \nMehrlingsgeburten geben keinen Anspruch auf \nverlängerten Vaterschaftsurlaub. Nicht bezogene \nUrlaubstage verfallen nach Ablauf der Jahresfrist \nentschädigungslos.  \n \n2 Der Bezug des Vaterschaftsurlaubs ist mit der \nvorgesetzten Stelle zu vereinbaren. Dabei sind die \nbetrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nDer Vaterschaftsurlaub ergibt sich aus dem neuen Art. 54a PG. Der Urlaubsanspruch entsteht mit der Geburt, unbeachtlich ob ein Kind oder mehrere Kinder \ngeboren werden. Die Bezugsregelung richtet sich nach Art. 40 Abs. 3 lit. b VBPV und entspricht auch der Regelung für die Mutterschaftsversicherung. Bei \neinem ausserehelich gezeugten Kind wird der Vaterschaftsurlaub gewährt, sofern die Vaterschaft anerkannt ist. Kein Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 15 / 51 \n\nbesteht bei Adoption sowie für in eingetragener Partnerschaft lebende Personen. Die in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen haben heute noch \nkein Recht, ein Kind zu adoptieren oder fortpflanzungsmedizinische Verfahren zu nutzen. Die beiden Tage für die Niederkunft nach Art. 18 Abs. 3 lit c PGV \nsind nicht Bestandteil des Vaterschaftsurlaubs, sondern für die Erfüllung der amtlichen Meldepflichten gegenüber dem Staat und ggf. einer Konfession. Der \nVaterschaftsurlaub kann unter den gegebenen Voraussetzungen in Absprache mit der vorgesetzten Stelle gestaltet werden. \n\n \n \n\nArt.  20 d) Unbezahlter Urlaub (Art. 53 PG) \n \n1Das Gesuch der oder des Angestellten um unbe-\nzahlten Urlaub ist mindestens 3 Monate im Voraus \nschriftlich einzureichen. Der Arbeitgeber ent-\nscheidet nach Rücksprache mit der vorgesetzten \nStelle. Der Entscheid ist der oder dem Angestellten \nschriftlich, und auf deren oder dessen Wunsch in \nForm einer Verfügung mitzuteilen. \n\n \n \n1Das Gesuch der oder des Angestellten um unbe-\nzahlten Urlaub ist mindestens 3 Monate im Voraus \nschriftlich einzureichen. Die Anstellungsbehörde \nentscheidet nach Rücksprache mit der vorgesetz-\nten Stelle. Der Entscheid ist der oder dem \nAngestellten schriftlich, und auf deren oder dessen \nWunsch in Form einer Verfügung mitzuteilen. \n\n \n\n \n \n\nArt.  21 Mitarbeitendengespräch /   \n  Vorgesetztenbeurteilung (Art. 55 PG) \n \n1 Im Mitarbeitendengespräch wird auf der Grund-\nlage des Stellenbeschriebs die Zielerreichung, die \nQualität der Arbeit, das Verhalten und die Leistung \nbeurteilt. Das Mitarbeitendengespräch dient der \nFörderung und der Motivation der Angestellten und \ngibt ihnen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. \nIm Mitarbeitendengespräch werden die Ziele und \nallfällige Entwicklungsmassnahmen vereinbart. \n \n2 Aufbau und Methodik von Mitarbeitendengesprä-\nchen sowie der Vorgesetztenbeurteilungen erfol-\ngen nach den Weisungen des Regierungsrates. \n \n3 Vor Ablauf der Probezeit ist mit der oder dem \nAngestellten ein Mitarbeitendengespräch zu \nführen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\nArt.  22 Förderung der Angestellten (Art. 56PG) \n  a) Im Allgemeinen \n\n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 16 / 51 \n\n \n1 Die individuelle Ausbildung ist notwendig für die \nAusübung einer bestimmten Funktion. Sie wird \ngemeinsam mit der oder dem Angestellten, dem \nArbeitgeber und in Absprache mit dem \nPersonalamt vereinbart und schriftlich festgehalten. \nDie Vereinbarung beinhaltet die Kostenübernahme \ndurch den Kanton sowie die Rückzahlungspflicht \nder oder des Angestellten. \n \n2 Fortbildung ist obligatorisch und der Kanton trägt \ndie Kosten. Es besteht keine Rückzahlungspflicht \nder oder des Angestellten. \n \n3 Die individuelle Weiterbildung wird auf Antrag der \noder des Angestellten oder des Arbeitgebers in \nAbsprache mit dem Personalamt gemeinsam \nvereinbart und schriftlich festgehalten. Die Verein-\nbarung beinhaltet eine allfällige Kostenbeteiligung \ndurch den Kanton sowie die Rückerstattungspflicht \nder oder des Angestellten. Die Kostenbeteiligung \ndes Kantons ist abhängig vom Nutzen für den \nArbeitgeber und beträgt in der Regel maximal 2/3 \nder gesamten Kosten. \n \n4 Die gesamten Kosten der Aus- oder Weiter-\nbildung setzen sich zusammen aus der ausfallen-\nden Arbeitszeit, den Kurskosten, den Prüfungs-\ngebühren und den Spesen, die im Rahmen der \nAus- oder Weiterbildung anfallen. \n \n5 Hat der Arbeitgeber mindestens einen Drittel der \nKosten der Aus- oder Weiterbildung übernommen, \nso sind diese im Falle der durch die Angestellte \noder den Angestellten ausgesprochene Kündigung \nwie folgt zurückzuzahlen: \na) im ersten Jahr nach Abschluss der Aus- oder \n Weiterbildung zu 3/3;  \nb) im zweiten Jahr nach Abschluss der Aus- oder \n Weiterbildung zu 2/3;  \n\n \n1 Die individuelle Ausbildung ist notwendig für die \nAusübung einer bestimmten Funktion. Sie wird ge-\nmeinsam mit der oder dem Angestellten, der \nAnstellungsbehörde und in Absprache mit dem \nPersonalamt vereinbart und schriftlich festgehalten. \nDie Vereinbarung beinhaltet die Kostenübernahme \ndurch den Arbeitgeber sowie die Rückzahlungs-\npflicht der oder des Angestellten. \n \n2 Fortbildung ist obligatorisch, die Kosten trägt der \nArbeitgeber. Es besteht keine Rückzahlungspflicht \nder oder des Angestellten. \n \n3 Die individuelle Weiterbildung wird auf Antrag der \noder des Angestellten oder der Anstellungsbehör-\nde in Absprache mit dem Personalamt gemeinsam \nvereinbart und schriftlich festgehalten. Die Verein-\nbarung beinhaltet eine allfällige Kostenbeteiligung \ndes Arbeitgebers sowie die Rückerstattungspflicht \nder oder des Angestellten. Die Kostenbeteiligung \nist abhängig vom Nutzen für den Arbeitgeber und \nbeträgt in der Regel maximal 2/3 der gesamten \nKosten.  \n \n4 ... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n… \n \n \n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 17 / 51 \n\nc) im dritten Jahr nach Abschluss der Aus- oder \n Weiterbildung zu 1/3.  \n \nÜber Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat. \n \n6 Das Personalamt orientiert den Regierungsrat \nperiodisch über die Aus-, Fort- und Weiterbildung. \n\n \n \n \nÜber Ausnahmen entscheidet die Anstellungsbe-\nhörde. \n \n \n\n \n \n\nArt.  23 b) Lehrende an kantonalen Schulen \n \n1 Nach langjähriger Anstellung an einer \nöffentlichen Schule im Kanton, davon die letzten \nfünf Jahre an der gleichen Schule mit einem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad von \nmindestens 50 %, haben Lehrende Anspruch auf \neine «Intensiv-Weiterbildung». \n \nDiese kann wie folgt bezogen werden: \na) 4 Monate zu 75 % besoldet nach mindestens \n fünfzehnjähriger Anstellung und, oder \nb) 3 Monate zu 90 % besoldet nach mindestens \n fünfzehnjähriger Anstellung. \n \n2 Die «Intensiv-Weiterbildung» ist vor Erreichen \ndes 55. Altersjahrs anzutreten. Die Schulleitung \nkann Ausnahmen bewilligen. \n \n3 Bedingungen für die Absolvierung der «Intensiv-\nWeiterbildung» sind, dass die Stellvertretung \nsichergestellt ist und der Schule durch die Wahl \ndes Zeitpunkts keine Nachteile entstehen. \n \n4 Das Programm der «Intensiv-Weiterbildung» \nsteht im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag. \nDie Schulleitung genehmigt die «Intensiv- \nWeiterbildung». Das Departement Bildung erlässt \nin Zusammenarbeit mit den Schulleitungen \nRichtlinien zur Programmgestaltung. \n5 Der Lohn sowie die Kosten der Stellvertretung \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 18 / 51 \n\ngehen zulasten des Kantons. Die Lehrenden \nhaben einen Teil der Spesen (Reisen, Verpflegung, \nUnterkunft) selbst zu tragen. \n \n6 Die Rückerstattungspflicht des bezogenen \nLohnes richtet sich nach Art. 22 Abs. 5. \n\n \n \n\nArt.  24 c) Chef-, Co-Chef- und Leitende  \n  Ärztinnen und Ärzte \n \n1 Die Kosten der «Fortbildung zum Erhalt des \närztlichen Fachausweises» gehen zulasten der \nÄrztinnen und Ärzte. \n \n2 Den Chef-, Co-Chef- und Leitenden Ärztinnen \nund Ärzten stehen für die Teilnahme an \nKongressen und Ähnlichem zehn Arbeitstage pro \nJahr (ohne Wochenendtage) zur Verfügung. Nach \nVollendung von sieben Dienstjahren stehen ihnen \njeweils drei Monate für «Intensiv-Weiterbildung» \nzur Verfügung. Die «Intensiv-Weiterbildung» hat im \nInteresse des Spitals zu erfolgen und ist von der \nGeschäftsleitung zu genehmigen. \n \n3 Der Lohn gemäss Art. 17 der Besoldungs-\nverordnung sowie die Kosten der Stellvertretung \ngehen zulasten des Kantons. Die Kosten der \n«Intensiv- Weiterbildung» tragen die Chef-, Co-\nChef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte selbst. \n \n4 Die  Rückerstattungspflicht des bezogenen \nLohnes  richtet sich nach Art. 22 Abs. 5. \n\nAufgehoben  \n\n \nKommentar: \nFür den SVAR erfolgt durch das PG eine Fremdänderung des SVARG. Dadurch legt der SVAR die Förderung seiner Angestellten, insbesondere auch des \närztlichen Personals fest. \n\n \n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 19 / 51 \n\nArt.  25 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung \n  (Art. 57 PG) \n \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder \nWechsel der oder des Vorgesetzten erstellt der \nArbeitgeber nach Rücksprache mit der oder dem \nAngestellten ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeits-\nbestätigung. \n \n2 Das Arbeitszeugnis oder die Arbeitsbestätigung \nist vom Arbeitgeber zu unterzeichnen. Das \nPersonalamt stellt die formellen Kriterien und die \ninhaltlichen Eckwerte zur Verfügung. \n \n\n \n \n \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder \nWechsel der oder des Vorgesetzten erstellt die \nAnstellungsbehörde nach Rücksprache mit der \noder dem Angestellten ein Arbeitszeugnis oder \neine Arbeitsbestätigung. \n \n2 Das Arbeitszeugnis oder die Arbeitsbestätigung \nist von der Anstellungsbehörde und dem Personal-\namt zu unterzeichnen. Das Personalamt stellt die \nformellen Kriterien und die inhaltlichen Eckwerte \nzur Verfügung. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 2: Die Praxis zeigt, dass die Mitwirkung des PA notwendig und eine Doppelunterschrift wie auf dem Arbeitsvertrag heute ein allgemeiner Standard ist.  \n\n \n \n\nArt.  26 Freiwillige Leistungen \n \n1 Der Regierungsrat kann den Angestellten \ninsbesondere folgende Leistungen gewähren: \n \na) private Nutzung von Dienstfahrzeugen; \nb) Abgabe von vergünstigten Reka-Checks; \nc) Vergünstigung der Verpflegung im Spital-\n restaurant; \nd) Nutzung des Mobility-Angebotes für private \n Fahrten. \n\nAufgehoben  \n\n \n\nKommentar: \nFür diese Bestimmung besteht keine gesetzliche Grundlage. Die private Nutzung von Dienstfahrzeugen, sofern überhaupt bewilligungsfähig, ist dem Arbeit-\ngeber abzugelten, als auch die private Nutzung von dienstlichen mobilen Netzanschlüssen samt Gerät. Die Übung mit den Reka-Checks war nicht erfolgreich, \nda Finge Benefits gesetzlich nicht vorgesehen sind und aus steuerlichen Gründen zum Lohn hinzugerechnet werden müssen. Die Nutzung des Mobility-\nAngebotes für private Fahrten ist aufgrund des unverhältnismässigen Aufwands nicht praktikable. \n\n \n \n\nVII. Einzelheiten zu den Pflichten   \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 20 / 51 \n\n \nArt.  27 Arbeitszeit (Art. 60 PG) \n  a) Begriff \n \n1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die \nAngestellten zur Erfüllung der Aufgaben zur \nVerfügung halten. \n\n \n \n\nArt.  28 b) Abweichende Arbeitszeit \n \n1 In Abweichung von Art. 60 Abs. 1 lit. a PG gelten \nfolgende Arbeitszeiten: \n \na) für die Chef-, Co-Chef-, Leitenden sowieOber-\n Ärztinnen und -Ärzte 50 Stunden pro Woche. \n Diese Arbeitszeit dient der Erfüllung des \n Berufsauftrages; \n \nb) für die Assistenzärztinnen und -ärzte bis zu 50 \n Stunden pro Woche. \n\nAufgehoben  \n\n \n\nKommentar: \nDieser Sachverhalt wird neu in den Ausführungsbestimmungen des SVAR geregelt. \n\n \n \n\nArt.  29 c) Erfassung der Arbeitszeit \n \n1 Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit. Die \nvorgesetzte Stelle überwacht die Arbeitszeit-\nerfassung (Art. 8). \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nKommentar: \nDie Unterlagen für die Zeiterfassung werden durch das PA im Intranet bereitgestellt. Im Rahmen von Projektkostenkontrollen können auch andere Unterlagen \nfür die Zeiterfassung bereitgestellt werden. \n\n \n \n\nArt.  30 d) Arbeitszeitmodelle \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 21 / 51 \n\n1 Die zulässigen Arbeitszeitmodelle oder die \nEinzelheiten zur Arbeitszeit werden geregelt im: \na) Anhang 1 für die kantonale Verwaltung; \nb) Anhang 2 für den Spitalverbund Appenzell \n Ausserrhoden; \nc) Anhang 3 für die Lehrenden an kantonalen \n Schulen; \nd) Anhang 4 für die Fachpersonen der Logo-\n pädie und Psychomotorik. \n\n \n \n \nAufgehoben \n \nAufgehoben  \n(i.K. 1.1.2015; Lf.Nr./Abl.: 1277 / 2014, S. 1356) \nAufgehoben \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1 lit. b: Regelung durch den SVAR in seinen Reglementen \n- lit. d: Die Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. \n\n \n \n\nArt.  31 e) Überstunden (Art. 62 PG) \n \n1 Im Lohn sind folgende Überstunden inbegriffen: \n\na) Angestellte in Gehaltsklassen \n11–12 \n\n3h/Monat \n\nb) Angestellte in Gehaltsklassen \n13–15 \n\n6h/Monat \n\nc) Angestellte in Gehaltsklassen \n16–18 \n\n9h/Monat \n\nd) Angestellte mit Leitungsfunktion \nnach Art. 9 Abs. 1 sowie  \nArt. 10 PG \n \n \n\n \n15h/Monat \n\n \n \n2 Bei Teilzeitangestellten wird die Anzahl \nÜberstunden aufgrund des Beschäftigungsgrades \nreduziert. \n \n3 Vorbehalten bleibt die Vertrauensarbeitszeit \ngemäss Art. 22 Arbeitszeitreglement. \n\n  e) Vertrauensarbeitszeit (Art. 60 PG) \n \n1 Kaderangestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind: \na) Ratschreiberin oder Ratschreiber und deren \nStellvertretung; \nb) Departementssekretärinnen und Departements-\nsekretäre und deren Stellvertretung; \nc) Amtsleiterinnen und Amtsleiter und deren \nStellvertretung; \nd) Staatsanwältin oder Staatsanwalt; \ne) Direktoren von unselbständigen Anstalten und \nBetrieben \nf) Schulrektoren.  \n \n2 Für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter \nkann Vertrauensarbeitszeit im Arbeitsvertrag \nvereinbart werden.  \n \n3 Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind von \nder Erfassung der Arbeitszeit befreit. Es besteht \nkein Anspruch auf Zeitausgleich und Abgeltung \nvon Überstunden. \n \n4 (Flankierende Massnahmen). \n\n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 22 / 51 \n\nKommentar:  \nArt. 31 (alt): Aufhebung mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 62 Abs. 4 PG wird aufgehoben) und weil diese Regelung arbeitsrechtlich nicht zulässig ist. \nArt. 31 (neu): Diese Regelung wird gestützt auf Art. 60 Abs. 2 neu gefasst (aktuelle Regelung in Art. 22 Anhang 1 PGV, Arbeitszeitreglement kantonale \nVerwaltung). Aufgrund der neuen Struktur der kantonalen Verwaltung ist es wichtig, dass auf der 2. und 3. Führungsstufe Vertrauensarbeitszeit zur Sicher-\nstellung der geforderten Flexibilität bei der Gestaltung der Geschäftsführung vereinbart werden kann. Dies muss für die Umsetzung noch konkretisiert werden. \nDie Rahmenbedingungen sollen alsdann in Abs. 4 geregelt werden. \n\n \n \n\nArt.  32 Meldepflichten (Art. 63 Abs. 1PG) \n \n1 Die Meldepflicht der Angestellten umfasst \ninsbesondere: \na) Änderung des Zivilstandes; \nb) Geburt oder Adoption eines Kindes; \nc) Todesfälle; \nd) Invalidität; \ne) Änderung des Wohnortes; \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nf) jegliche Art der Arbeitsverhinderung, \ninsbesondere bei Krankheit und Unfall. \n \n\n \n\n \n\nKommentar: \nDie Meldepflicht ist auch im Fall der Arbeitsverhinderung notwendig.  \n\n \n \n\n \n\nArt.  32a      Ärztliches Zeugnis  \n        (Art. 63 Abs. 2 PG) \n \n1 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte \nArbeitsverhinderung länger als drei Arbeitstage, ist \nin der Regel ein ärztliches Zeugnisses zu verlan-\ngen; in jedem Fall aber, wenn die Arbeitsverhin-\nderung langer als fünf Arbeitstage dauert. \n \n\n \n\n \n\nKommentar: \nDie Bestimmung nach Art. 63 Abs. 2 PG über das ärztliches Zeugnis wurde angepasst, indem nicht mehr automatisch nach drei Tagen ein Zeugnis beige-\nbracht werden muss. Eine flexible Lösung soll Aufwand und Kosten für alle Beteiligten reduzieren. \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 23 / 51 \n\n \n\nArt.  33 Vertrauensärztliche Untersuchung  \n  (Art. 64 PG) \n \n1 Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist \ngegenüber dem Personalamt im notwendigen \nUmfang vom Arztgeheimnis befreit. \n\n  \n\n \n \n\n \n\nArt.  33a   Gesundheits-Management (Art. 64a PG) \n \n1 Das Personalamt entwickelt ein Gesundheits-\nManagement zuhanden des Regierungsrates.  \n... \n\nRegelungsbedarf noch nicht bestimmt. \n\n \n\nKommentar: \nEs müssen zuerst klare Konzepte erarbeitet werden, damit der rechtliche Regelungsbedarf abgeleitet werden kann. \n\n \n \n\n \n\nArt.  33b   Case-Management (Art. 64a PG) \n \n1 Das Personalamt koordiniert die Durchführung \neines Case-Managements und vereinbart im Ein-\nzelfall mit dem CM die Rahmenbedingungen und \nden Case-Manager. Das zuständige Departement \nkann Leistungsvereinbarungen mit Dritten \nabschliessen. \n \n3 Das Personalamt ist unter Wahrung der Persön-\nlichkeitsrechte und der Verhältnismässigkeit be-\nrechtigt, dem Case-Management eine längere \nArbeitsunfähigkeit einer oder eines Angestellten zu \nmelden.  \n \n4 Das Case-Management untersteht dem kanto-\nnalen Datenschutzgesetz. Es gibt dem Personal-\namt Auskunft über den Stand des Verfahrens, \nsoweit nicht der Persönlichkeitsschutz einer oder \neines Angestellten vorgeht. \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 24 / 51 \n\n5 Die oder der Angestellte kann verpflichtet \nwerden, sich aktiv an Massnahmen des Case-\nManagements zu beteiligen und auch eigene, \nzumutbare Vorkehrungen zu treffen, um Dauer und \nAusmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern. \n \n\n \n\nKommentar: \nDas PA ist Anlaufstelle für das Case-Management. Die Betreuung kann gestützt auf eine Leistungsvereinbarung durch Dritte ausgeführt werden. Erweiterung \ndes Kommentars folgt. \n\n \n\nArt.  34 Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten \n  (Art. 65 PG) \n \n1 Die Angestellten haben die Annahme oder Aus-\nübung aller öffentlichen Ämter sowie insbesondere \nfolgende Nebentätigkeiten zu melden: \na) die Führungs- oder Vorstandstätigkeit in \n Parteien, Verbänden und Vereinen, \n ausgenommen Freizeitvereine; \nb) die Nebentätigkeit in Unternehmungen; \nc) alle Nebentätigkeiten, mit denen ein Neben-\n erwerb erzielt wird. \n \n2 Bei Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in \nder Regel ein bezahlter Urlaub bis maximal 10 \nArbeitstage pro Kalenderjahr gewährt. Für die \nFestlegung der Dauer des Urlaubes sowie für den \nentsprechenden Besoldungsanspruch sind die \neffektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe \nder Entschädigung, die der Amtsperson \nausgerichtet wird, zu berücksichtigen. Zusätzliche \nUrlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht \nbesoldet. \n \n3 Bei Nebentätigkeiten ist die nicht geleistete \nArbeitszeit vollumfänglich zu kompensieren. \n \n4 Übersteigen die Nebeneinnahmen mehr als 10 % \ndes Jahresgehaltes, kann der Beschäftigungsgrad \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 25 / 51 \n\nbei nachgewiesener Beeinträchtigung der \nArbeitsleistung gekürzt werden. \n \n5 Vor dem Erlass von Auflagen ist der oder dem \nAngestellten das rechtliche Gehör zu gewähren. \n \n6 Für die privatärztliche Tätigkeit von Chef-, Co-\nChef-, Leitenden Ärztinnen und Ärzten ist die \nbesondere Verordnung massgebend. Im Übrigen \nfindet Art. 65 PG Anwendung. \n\n \n \n \n \n \n \nAufgehoben \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 6: Regelung durch den SVAR in seinen Reglementen. \n\n \n\nArt.  35 Besondere Verpflichtungen (Art. 66PG) \n \n1 Ist im Arbeitsvertrag die besondere Pflicht der \nVerwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider \noder Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, so ist \nder Arbeitgeber für deren zur Verfügungstellung \nund Instandhaltung zuständig. \n\n  \n\n \n \n\nArt.  36 Einschränkung des Streikrechts  \n  (Art. 67 PG) \n \n1 Den nachfolgenden Angestellten ist das Streiken \nnamentlich untersagt: \n \na) Angestellten des Spitalverbundes Appenzell \n Ausserrhoden soweit ein Streik die medizini-\n sche Grundversorgung beeinträchtigen \n könnte; \n \nb) Angestellten der Polizei, soweit ein Streik die \n Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \n beeinträchtigen könnte. \n\n \n \n \n \n \n \nAufgehoben \n\n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 26 / 51 \n\nKommentar: \nAbs. 1 lit. a: Regelung durch den SVAR in seinen Reglementen. \n\n \n \n\nArt.  37 Datenschutz (Art. 68 PG) \n \n1 Das Personalamt ist befugt, die für die \nBearbeitung der Versicherungsfälle erforderlichen \nDaten privaten Versicherungsgesellschaften \nbekannt zu geben. \n\n \n \n1 Die Anstellungsbehörden sind befugt, führungs-\nbezogene Personendaten zu bearbeiten. Das \nPersonalamt und das Amt für Finanzen bearbeiten \nPersonendaten auf einem zentralen Informations-\nsystem zur Erfüllung ihrer Aufgaben. \n \n2 Das Personalamt ist berechtigt, den im Versich-\nerungsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehenden \nVersicherungsgesellschaften, die für die Bearbei-\ntung der Versicherungsfälle notwendigen Personal-\ndaten zu melden.  \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1,2 und 3: Das Personalamt ist für die Führung der Personaldossiers nach Art. 9 Abs. 3 PGV zuständig und verantwortet die Einhaltung der Datenschutz-\nbestimmungen. \n\n \n \n\nVIII. Massnahmen bei ungenügender Leistung \noder Pflichtverletzung (Art. 69 PG) \n \nArt.  38 \n \n1 Der Arbeitgeber hat folgende Verfahrens-\nvorschriften zu beachten: \n \na) vor Erlass einer Massnahme ist der oder dem \nAngestellten das rechtliche Gehör zu gewähren, \nsofern keine überwiegenden Interessen entgegen \nstehen; \n \nb) falls der Arbeitgeber eine Massnahme gemäss \nArt. 69 Abs. 2 lit. b–e PG in Betracht zieht, ist das \nPersonalamt vorgängig zu informieren und wird bei \nder Gewährung des rechtlichen Gehörs beteiligt, \n\n \n \n \n \n \n1 Zieht die Anstellungsbehörde eine Massnahme \nnach Art. 69 Abs. 2 PG in Erwägung, hat sie vor \nder Eröffnung des Verfahrens das Personalamt \nbeizuziehen. \n \n2 Vor dem Erlass der Massnahme ist der oder dem \nAngestellten das rechtliche Gehör zu gewähren. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 27 / 51 \n\ninsbesondere im Falle einer Anhörung  der oder \ndes Angestellten; \n \nc) jede Massnahme ist der vorgesetzten Stelle der \noder des Angestellten und dem Personalamt zu \nmelden. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nKommentar: \nAufgrund der Änderung von Art. 69 Abs. 1 PG ist das PA von Anbeginn mitbeteiligt und ist nicht nur zu informieren. \n\n \n \n\n \n\nArt. 38a    Konfliktlösungsverfahren (Art. 70 PG) \n \n(Regelungsbedarf noch offen) \n\nRegelungsbedarf noch nicht bestimmt. \n \nInhaltsempfehlungen: \n1 Pflicht ein Verfahren anzubieten \nBei Streitigkeiten können sich Konfliktparteien an das PA wenden. Nach \nAbklärung der Sachverhalte werden mögliche Lösungsverfahren erörtert \nund angeboten.  \n2 Einsetzung und Ziel einer Mediation / Coaching / Supervision / \nModeration \nMit der Bestimmung eines Vermittlers oder einer Vermittlerin erhalten die \nKonfliktparteien die Möglichkeit, in einem mehrphasigen Verfahren eine \nBedürfnis-/Interessenklärung und Optionen für die Lösung zu entwickeln. \nDer Prozess ist ergebnisoffen. \n3 Stellung Vermittler/in (Mediator) \nVermittler ist allparteilich und nimmt eine klar definierte Rolle ein. Es gibt \nklare Spielregeln (u.a. Vertraulichkeit), welche verbindlich vereinbart \nwerden.  \n4 Personalrecht und Datenschutz \nPflichten des Vermittlers orientieren sich an den Bestimmungen gem. Art. \n68 PG. i.d.R wird Stillschweigen zwischen den Konfliktparteien vereinbart \n5 gegenseitige Bindungswirkung erzielen \nZiel der Konfliktlösung ist eine bindende Vereinbarung \n6 Ende des Konfliktverfahrens \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 1: Es geht um ein vorgelagertes Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Es soll versucht werden, sich zu einigen und ein formelles arbeitsrecht-\nliches Verfahren möglichst zu vermeiden. Die Sicherstellung eines förderlichen und lösungsorientierten Umgangs mit Konflikten und Streitigkeiten aus dem \nArbeitsverhältnis ist Ziel der Personalpolitik. Zur gütlichen Erledigung von Konflikten sollen daher primär interne und niederschwellige Konfliktlösungsverfahren, \nallenfalls extern geführte Verfahren im Vordergrund stehen.   \n\n \n \n\nIX. Änderung des Arbeitsverhältnisses  \n     (Art. 33 PG) \n \nArt.  39 \n\nAufgehoben  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 28 / 51 \n\n \n1 Die einvernehmliche Änderung des Arbeits-\nverhältnisses erfolgt durch Vereinbarung eines \nneuen, schriftlichen Arbeitsvertrages. \n\n \n\nKommentar: \nDie bestehende Regelung kann infolge der Änderung von Art. 33 PG aufgehoben werden. \n\n \n\nX. Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n \nArt.  40 Vorzeitige Pensionierung (Art. 20 PG) \n  a) Bewilligung \n \n1 Der Regierungsrat bewilligt das Gesuch um \nvorzeitige Pensionierung nach Rücksprache mit \ndem Arbeitgeber und dem Personalamt, es sei \ndenn, es liegen triftige Gründe für eine \nVerweigerung vor. \n\nAufgehoben  \n\n \n\nKommentar: \nErgibt sich, da Art. 20 PG aufgehoben wurde. \n\n \n \n\nArt.  41 b) Berechnung des Jahreslohnes  \n  (Art. 39 PG) \n \n1 Der Jahreslohn nach Art. 39 Abs. 2 PG \nberechnet sich nach dem Durchschnitt der \nJahreslöhne der letzten 3 Jahre. \n\nAufgehoben  \n\n \n\nKommentar: \nErgibt sich, da Art. 39 PG aufgehoben wurde. \n\n \n \n\nArt.  42 Kündigung durch die oder den  \n  Angestellten \n \n1 Die schriftliche Kündigung durch die Angestellte \n\n \n \n \n1 Die schriftliche Kündigung durch die Angestellte \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 29 / 51 \n\noder den Angestellten ist an das Personalamt zu \nrichten. Das Personalamt informiert den Arbeit-\ngeber und bestätigt der oder dem Angestellten den \nEingang der Kündigung. \n \n2 Der Arbeitgeber legt das Weitere nach Art. 43 \nAbs. 1 lit. a–e fest und teilt es der oder dem \nAngestellten schriftlich mit. \n\noder den Angestellten ist an das Personalamt zu \nrichten. Dieses bestätigt den Eingang der Kündi-\ngung und informiert die Anstellungsbehörde.  \n \n \n2 Die Anstellungsbehörde legt das Weitere nach \nArt. 43 Abs. 1 lit. a-e fest und teilt es der oder dem \nAngestellten schriftlich mit. \n\n \n \n\nArt.  43 Kündigung durch den Arbeitgeber  \n  (Art. 27 PG) \n \n1 Die schriftliche Kündigung enthält insbesondere: \na) die Mitteilung, dass und auf welchen Zeitpunkt \n das Arbeitsverhältnis endet; \nb) falls notwendig, die Anordnung einer \n Freistellung; \nc) falls notwendig, die Anordnung zur \n Kompensation von Überstunden oder den \n Bezug ausstehender Ferien; \nd) falls notwendig, die Modalitäten betreffend \n Übergabe des Arbeitsplatzes an die Nach-\n folgerin oder den Nachfolger; \ne) falls notwendig, den Hinweis auf die Pflicht zur \n Rückzahlung der für Aus- oder Weiterbildung \n übernommenen Kosten (Art. 56 Abs. 5 PG); \nf) eine Begründung; \ng) die Rechtsmittelbelehrung. \n \n2 Die Kündigung ist von denjenigen Personen oder \nzuständigen Stellen zu unterzeichnen, welche den \nArbeitsvertrag unterzeichnet haben. \n \n3 Dem Personalamt ist eine Kopie der Kündigung \nzuzustellen. \n\nArt.  43       Kündigung durch die   \n        Anstellungsbehörde (Art. 27 PG) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufgehoben \n \n \n \nAufgehoben \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 2 und 3: Das PA unterzeichnet den Arbeitsvertrag zusammen mit der Anstellungsbehörde. Somit hat es nach Abs. 2 auch die Kündigung \nmitzuunterzeichnen. Folglich ist Abs. 2 und 3 aufzuheben. \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 30 / 51 \n\n \n \n\nArt.  44 Kündigungstermin für kantonale Lehr- \n  und Fachpersonen (Art. 26 PG) \n \n1 Für kantonale Lehr- und Fachpersonen gilt als \nKündigungstermin das Semesterende. \n\n  \n\n \n\nKommentar: \nRegelung in der Verordnung zum Mittelschulgesetz \n\n \n \n\nArt.  45 Sozialplan (Art. 31 PG) \n \n1 Eine erhebliche Zahl von Kündigungen liegt vor, \nwenn innerhalb von 60 Kalendertagen 10 \nAngestellten aus dem gleichen Grund gekündigt \nwerden. Ausgenommen sind Kündigungen, die aus \npersonenbezogenen Gründen ausgesprochen \nwurden. \n \n2 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit \nder Vertretung der Angestellten einen \nMustersozialplan. \n\n  \n\n \n \n\nArt.  46 Grundloses Nichtantreten oder Ver-\nlassen des Arbeitsplatzes (Art. 32 PG) \n \n1 Ein grundloses Nichtantreten oder Verlassen des \nArbeitsplatzes durch die oder den Angestellten ist \nvon der vorgesetzten Stelle in jedem Fall innert \nnützlicher Frist an den Arbeitgeber und das \nPersonalamt zu melden. \n\n  \n\n \n \n\nXI. Schlussbestimmungen \n \nArt.  47 Übergangsbestimmung betreffend  \n\n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 31 / 51 \n\n  ordentlicher und vorzeitiger   \n  Pensionierung (Art. 77 PG) \n \n1 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dez-\nember 2010 das 63. Altersjahr vollenden und mit \nder Vollendung des 63. Altersjahres in den Ruhe-\nstand treten wollen, haben dies dem Arbeitgeber \nsechs Monate im Voraus mitzuteilen; vorbehalten \nbleibt Absatz 2. \n \n2 Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Juli \n2008 in den Ruhestand treten wollen, haben dies \ndem Arbeitgeber bis zum 31. Januar 2008 \nmitzuteilen. \n \n3 Wenn bis zum vorgegebenen Zeitpunkt keine \nMitteilung erfolgt, richtet sich die Pensionierung \nnach Art. 19 und 20 PG. \n\n \n \n\nArt.  48 \n \n1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem PG in \nKraft. \n\n \n \n1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nAnhang 1: Arbeitszeitreglement kantonale \nVerwaltung \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt.  1 Geltungsbereich \n \n1 Dieser Anhang gilt für alle Angestellten, die der \nPersonalverordnung unterstellt sind, ausgenom-\nmen diejenigen des Spitalverbunds, die Lehrenden \nan kantonalen Schulen und die Fachpersonen der \n\n \n \n \n \n \n \n \n1 Dieser Anhang gilt für alle Angestellten, die der \nPersonalverordnung unterstellt sind und keine \nVertrauensarbeitszeit leisten. \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 32 / 51 \n\nLogopädie und Psychomotorik. \n\n \n\nArt.  2 Rahmenbedingungen \n \n1 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeits-\nzeiten sind die betrieblichen Bedürfnisse zu \nberücksichtigen. Die Interessen des Arbeitgebers \nund der Organisationseinheiten haben Vorzug \ngegenüber den Interessen der Angestellten. \n\n  \n\n \n\nArt.  3 Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit \n \n1 Die Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit ist von \nMontag bis Freitag wie folgt sicherzustellen: \n \na) von 08.00 bis 11.30 Uhr  \nb) von 14.00 bis 17.00 Uhr \nc) vor Feiertagen bis 16.00 Uhr \n \n2 Die Organisationseinheiten können im Einver-\nnehmen mit den Departementsvorsteherinnen und \n-vorstehern oder den Leiterinnen und Leitern der \nStabsstellen des Regierungsrates abweichende \nÖffnungszeiten vorsehen. Im Bedarfsfall können \ndie Departementsvorsteherinnen und -vorsteher \nsowie die Leiterinnen und Leiter der Stabsstellen \ndes Regierungsrates andere Öffnungszeiten \nanordnen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Departemente und die Kantonskanzlei \nkönnen für einzelne Organisationseinheiten \nabweichende Öffnungszeiten vorsehen.  \n\n \n\n \n \n\nII. Arbeitszeiten \n \nArt.  4 Rahmenbedingungen \n \n1 Die tägliche Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass \nsie den Vorschriften des Bundesgesetzes über die \nArbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits-\ngesetz) in der Regel nicht widerspricht. Zeitlich \nbefristete und in Absprache mit den betroffenen \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 33 / 51 \n\nMitarbeitenden festgelegte Ausnahmeregelungen \naufgrund von Notsituationen zur Erfüllung des \ngesetzlichen Leistungsauftrages sind durch das \nzuständige Departement zu genehmigen. \n\n \n\nArt.  5 Überstunden (Art. 31 PGV) \n \n1 Als Überstunden gelten: \na) angeordnete Arbeitszeit ausserhalb der \n Gleitzeit, d.h. vor 07.00 Uhr und nach 19.00 \n Uhr; \nb) angeordnete Arbeitszeit am Samstag, \n Sonntag und an Feiertagen;  \nc) angeordnete Arbeitszeit, welche 10 Stunden \n pro Tag überschreiten;  \nd) bei Angestellten nach Dienstplan gilt jede \n angeordnete Arbeitszeit ausserhalb des \n Dienstplanes als Überstunde. \n \n2 Sitzungen und Abordnungen mit Behördemit-\ngliedern während diesen Zeiten gelten in jedem \nFall als «angeordnet». \n \n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von \ngleicher Dauer zu kompensieren. Vorbehalten \nbleibt Art. 31 PGV. Die Kompensation während der \nBlockzeit ist zulässig. Die Kompensation kann an-\ngeordnet werden. Sofern die Überstunden nicht \nkompensiert werden können, ist der Bezug im \nersten Quartal des Folgejahres anzuordnen. In \nAusnahmefällen kann der Arbeitgeber eine Aus-\nzahlung zum ordentlichen Stundenlohn bewilligen. \n\nArt.  5 Überstunden (Art. 62 PG) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Anrechenbare Überstunden sind separat zu \nerfassen und auszuweisen. Sie sind mit Freizeit \nvon gleicher Dauer zu kompensieren. Die Kompen-\nsation während der Blockzeit ist zulässig. Die Kom-\npensation kann angeordnet werden. Sofern die \nÜberstunden nicht kompensiert werden können, ist \nder Bezug im ersten Quartal des Folgejahres anzu-\nordnen. In Ausnahmefällen kann die Anstellungs-\nbehörde eine Auszahlung zum ordentlichen \nStundenlohn bewilligen. \n\n \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 3: Der Vorbehalt von Art. 31 PGV entfällt, da Art. 62 Abs. 4 PG und Art. 31 PGV aufgehoben wurden. \n\n \n\nArt.  6 Ordentliche und ausserordentliche  \n  Arbeitszeit, Pikettdienst (Art. 9 BVO) \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 34 / 51 \n\n1 Als ordentliche Arbeitszeit gilt diejenige Zeit, \nwährend der die Verwaltung in der Regel ihre Auf-\ngaben erfüllt. Sie dauert von Montag bis Freitag \nvon 07.00 bis 19.00 Uhr. \n \n2 Als ausserordentliche Arbeitszeit gilt: \na) Montag bis Freitag von 19.00 bis 07.00 Uhr  \nb) Samstag, Sonn- und Feiertag \n \nErfordert die Aufgabenerfüllung regelmässige Ein-\nsätze in diesem Zeitraum, müssen Dienstpläne er-\nstellt werden. Die Departementsvorsteherinnen \nund -vorsteher sowie die Leiterinnen und Leiter der \nStabsstellen des Regierungsrates bestimmen die \njeweils zuständige Stelle für die Erstellung der \nDienstpläne. \n \n3 Der Pikettdienst richtet sich nach Art. 61 PG. \n\n \n \n \n \n \n2 Als ausserordentliche Arbeitszeit gilt: \na) Montag bis Freitag von 19.00 bis 07.00 Uhr  \nb) Samstag, Sonn- und Feiertag \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Für Organisationseinheiten, die regelmässig \nausserordentliche Arbeitszeit leisten, sind \nDienstpläne zu erstellen. \n \n4 Der Pikettdienst richtet sich nach Art. 61 PG. \n\n \n\nArt.  7 Blockzeit \n \n1 Die Blockzeit, während der in der Regel alle \nAngestellten anwesend sein müssen, ist wie folgt \nfestgelegt: \na) von 08.30 bis 11.00 Uhr  \nb) von 14.00 bis 16.00 Uhr \n\n  \n\n \n\nArt.  8 Mittagspause, Arbeitspause \n \n1 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von \nmindestens 4 Stunden wird eine bezahlte Pause \nvon 15 Min. gewährt. Täglich sind höchstens zwei \nsolche Pausen möglich. Aus betrieblichen Gründen \nkann stattdessen eine bezahlte Pause von 30 Min. \npro Tag gewährt werden. Die Pause dient der Er-\nholung. Die Pausen dürfen weder kurz nach \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 35 / 51 \n\nArbeitsbeginn noch kurz vor Arbeitsende einge-\nschaltet werden. Können diese Pausen nicht \nbezogen werden, besteht kein Anspruch auf \nZeitentschädigung. \n \n2 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von \nmindestens 7 Stunden ist eine unbezahlte Pause \nvon mindestens 30 Min. einzulegen. Dienste bei \ndenen keine unbezahlte Pause möglich ist, \nmüssen vom zuständigen Departement genehmigt \nwerden. \n\n \n\nArt.  9 Abwesenheiten \n \n1 Für ganztägige bezahlte Abwesenheiten wird die \ntägliche Sollarbeitszeit von 8 Stunden 24 Minuten \nangerechnet. Ist die tatsächliche Arbeitszeit länger, \nkann diese mit Zustimmung der oder des Vor-\ngesetzten angerechnet werden. \n \n2 Bei Dienstplänen werden bei bezahlten Abwe-\nsenheiten die Sollzeiten für maximal 2 Wochen der \nArbeitsverhinderung gemäss erstelltem Dienstplan \ngutgeschrieben, bei 2 Wochen übersteigenden \nAbsenzen die Arbeitszeit gemäss Beschäftigungs-\ngrad. \n \n3 Bei planbaren Absenzen und bezahlten Frei-\ntagen werden die Stunden gemäss Beschäfti-\ngungsgrad gutgeschrieben. \n \n4 Private Abwesenheiten gelten nicht als Arbeits-\nzeit und haben in der Regel ausserhalb der Block-\nzeit zu erfolgen, darunter fallen namentlich Zahn-\narzt-, Arzt-, Physiotherapietermine. \n\n  \n\n \n\nArt.  10 Arbeitsweg \n \n1 Der Arbeitsweg zählt nicht zur Arbeitszeit. \n \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 36 / 51 \n\n2 Wird die Arbeit an verschiedenen Standorten \ngeleistet, gilt die Zeit für Standortwechsel während \neines Dienstes als Arbeitszeit. \n\n \n \n\nIII. Arbeitszeitmodelle (Art. 60 PG) \n \nArt.  11 Gleitende Arbeitszeit  \n  a) Zweck, Grundsatz \n \n1 Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht den Ange-\nstellten innerhalb bestimmter Zeitspannen Beginn \nund Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die \nMittagspause frei zu wählen, sofern aus betrieb-\nlichen Gründen keine Einschränkungen ange-\nordnet werden. \n\n  \n\n \n\nArt.  12 b) Gleit- und Blockzeiten \n \n1 Es gelten folgende Gleit- und Blockzeiten: \n \n\nZeit Gleit- / Blockzeit \n\n07.00 bis 08.30 Uhr Gleitzeit \n\n08.30 bis 11.00 Uhr Blockzeit \n\n11.00 bis 14.00 Uhr Gleitzeit \n\n14.00 bis 16.00 Uhr Blockzeit \n\n16.00 bis 19.00 Uhr Gleitzeit \n \n\n  \n\n \n \n\nArt.  13 c) Gleitzeitsaldo, anrechenbare  \n  Arbeitszeit \n \n1 Aus der Differenz zwischen der täglich anrechen-\nbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollarbeitszeit von \n8 Stunden 24 Minuten ergeben sich Zeitguthaben \nund Zeitschulden. \n \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 37 / 51 \n\n2 Als anrechenbare Arbeitszeit gilt die geleistete \nArbeitszeit sowie bezahlte Abwesenheiten. \n\n \n\nArt.  14 d) Kompensation \n \n1 Zeitguthaben müssen grundsätzlich während der \nGleitzeit kompensiert werden. \n \n2 Während der Blockzeit ist eine Kompensation \nhöchstens im Rahmen von vier Tagen je Monat \nmöglich. Sie bedarf der vorgängigen Zustimmung \nder oder des Vorgesetzen. \n\n  \n\n \n\nArt.  15 e) Übertragung des Gleitzeitsaldos am \n  Jahresende \n \n1 Ein positiver oder ein negativer Gleitzeitsaldo \nkann im Umfang von höchstens 100 Stunden auf \ndas Folgejahr übertragen werden. Zeitguthaben, \ndie 100 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschul-\nden werden durch Lohnabzug ausgeglichen, so-\nweit sie 100 Stunden übersteigen. \n \n2 Bei Teilzeitangestellten bemisst sich der Über-\ntrag eines Gleitzeitsaldos im Verhältnis zum \nBeschäftigungsgrad. \n\n  \n\n \n\nArt.  16 Arbeitszeit nach Dienstplan  \n  a) Zweck, Grundsatz \n \n1 Aus organisatorischen oder anderen betrieb-\nlichen Gründen können die Departementsvorste-\nherinnen und -vorsteher sowie die Leiterinnen und \nLeiter der Stabsstellen des Regierungsrates \nArbeitsbeginn und Arbeitsende pro Bereich oder \nindividuell nach Dienstplan festlegen. \n \n2 Vorbehalten bleiben die Arbeitsverhältnisse nach \nArt. 6 Abs. 2 dieses Anhangs, für die Dienstpläne \nerstellt werden müssen. \n\n \n \n \n1 Aus organisatorischen oder anderen betrieb-\nlichen Gründen können die Departementsvorste-\nherinnen und -vorsteher sowie der Ratschreiber \nArbeitsbeginn und Arbeitsende pro Bereich oder \nindividuell nach Dienstplan festlegen. \n \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 38 / 51 \n\n \n3 Alle Angestellten haben Anspruch auf mindes-\ntens ein freies Wochenende pro Monat. \n \n4 Es dürfen maximal 7 ganze Arbeitstage an anein-\nanderfolgenden Tagen geplant werden, im \nAnschluss an 7 ganze Arbeitstage ist eine Ruhe-\nzeit von mindestens 24 Std. zu gewähren. \n \n5 Pikettdienste in Form von Präsenz- oder Bereit-\nschaftsdiensten sind höchstens an 7 aneinander-\nfolgenden Tagen zu planen. \n\n \n\nArt.  17 b) Zeitsaldo \n \n1 Abweichungen von der geplanten Arbeitszeit \nwerden dem Zeitsaldo angerechnet. Ein positiver \nZeitsaldo ist durch Freizeit, ein negativer Zeitsaldo \ndurch Arbeit gleicher Dauer auszugleichen. \n \n2 Die Kompensation eines positiven Zeitsaldos \nkann nach vorgängiger Absprache mit der oder \ndem Vorgesetzten stundenweise oder zusammen-\nhängend in Form von ganzen oder halben Tagen \nerfolgen. \n \n3 Der positive oder negative Zeitsaldo soll Ende \nJahr 50 Stunden nicht überschreiten. Über-\nschreitungen zwischen 50 bis 100 Stunden sind \nbegründet und Überschreitungen über 100 \nStunden zusätzlich mit einem Massnahmenplan \ndem Personalamt zu melden. \n\n  \n\n \n\nArt.  18 Jahresarbeitszeit  \n  a) Grundsatz \n \n1 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit kann innert \nweniger als zwölf Monaten oder mit unterschied-\nlichen Teilpensen während eines Kalenderjahres \nerbracht werden. \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 39 / 51 \n\n \n2 Die Verteilung der jährlichen Arbeitszeit wird \nzwischen der oder dem Angestellten und der oder \ndem Vorgesetzten im Voraus vereinbart. \n \n3 Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb \neines Kalenderjahres geleistet werden. Der Über-\ntrag eines Saldos auf das Folgejahr richtet sich \nnach Art. 15 des Anhangs 1. \n\n \n\nArt.  19 b) Besoldung \n \n1 Die Besoldung erfolgt ungeachtet unterschied-\nlicher monatlicher Arbeitszeiten in Form von gleich-\nbleibenden Monatsgehältern. \n \n2 Der für die Besoldung massgebliche Beschäfti-\ngungsgrad entspricht dem Verhältnis zwischen der \nvereinbarten und der nach Art. 60 PG zu leisten-\nden Arbeitszeit. \n\n  \n\n \n\nArt.  20 c) Bezahlte Abwesenheiten \n \n1 Bezahlte Abwesenheiten werden entsprechend \ndem für die Besoldung massgeblichen Beschäfti-\ngungsgrad angerechnet. Art. 9 Abs. 1 dieses \nAnhangs wird angewendet. \n \n2 Durch bezahlte Abwesenheiten dürfen keine \nungerechtfertigten Vor- und Nachteile entstehen. \n\n  \n\n \n\nArt.  21 Gruppenarbeitszeit \n \n1 Die oder der Vorgesetzte kann mit Gruppen von \nmindestens zwei Personen Gruppenarbeitszeiten \nvereinbaren. \n \n2 Die Gruppe kann die Einsatzplangestaltung, die \nFerieneinteilung und den kurzfristigen Dienst-\nabtausch frei bestimmen. Die Vorschriften nach \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 40 / 51 \n\nArt. 7 und 9 dieses Anhangs gelten für die Gruppe \nals Ganzes. \n \n3 Die oder der Vorgesetzte kann der Gruppe \nbezüglich Präsenzzeiten Auflagen machen. \n\n \n\nArt.  22 Vertrauensarbeitszeit \n \n1 Die Angestellten sind verantwortlich für das Zeit-\nmanagement und entscheiden, wann und mit \nwelchem Aufwand sie die Arbeit erledigen. Die \nArbeitszeit muss nicht erfasst werden. \n \n2 Die Vertrauensarbeitszeit gilt für die Angestellten \nder Gehaltsklasse 19 und 20 und kann für \nAngestellte der Lohnklassen 16-18 im \nArbeitsvertrag vereinbart werden. \n\nAufgehoben \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nKommentar:  \nDiese Bestimmung wird aus rechtlichen Gründen im Anhang 1 aufgehoben und in Art. 31 PGV neu geregelt. \n\n \n\nIV. Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nArt. 23 \n \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der \npositive oder negative Stundensaldo innerhalb der \nKündigungsfrist auszugleichen. Arbeitgeber und \nAngestellte oder Angestellter vereinbaren den \nAusgleich der Zeitsaldi; dabei kann von Art. 19 \nabgewichen werden. \n \n2 Ein bei Stellenaustritt noch bestehender positiver \nZeitsaldo wird vergütet. Ein allfälliger negativer \nRestsaldo führt zu einer anteilsmässigen Besol-\ndungsreduktion, allenfalls zu einer Rückforderung. \nEine Verrechnung erfolgt nur, wenn der Saldo \nmehr als plus oder minus 8,4 Stunden beträgt. \n\n \n \n \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der \npositive oder negative Stundensaldo innerhalb der \nKündigungsfrist auszugleichen. Die Anstellungs-\nbehörde und die oder der Angestellter vereinbaren \nden Ausgleich der Zeitsaldi; dabei kann von Art. 17 \nPGV, Anhang 1 abgewichen werden. \n \n\n \n\n \n\nV. Zeiterfassung, Kontrolle und Verantwortlich-   \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 41 / 51 \n\nkeiten \nArt.  24 \n \n1 Die Angestellten erfassen täglich ihre Arbeitszeit, \ndas heisst jeden Arbeitsbeginn, jedes Arbeitsende, \njeden Arbeitsunterbruch, jede Absenz, ausgenom-\nmen die bezahlten Pausen gemäss Art. 8 Abs. 1 \ndieses Anhangs. Ausgenommen sind Angestellte \nmit Vertrauensarbeitszeit. \n \n2 Das Personalamt und die Arbeitgeber können \nWeisungen und Vorlagen für die Erfassung und \nKontrolle der Arbeitszeit erlassen. \n \n3 Für Angestellte, die von Art. 31 PGV betroffen \nsind, sind Überzeit und Überstunden separat zu \nerfassen und auf der monatlichen Abrechnung \nauszuweisen. \n \n4 Der einzelne Arbeitgeber meldet die Informa-\ntionen gemäss Art. 9 PGV bis Ende Januar für das \nvergangene Jahr dem Personalamt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Das Personalamt stellt die Instrumente für die \nErfassung und Kontrolle der Arbeitszeit zur \nVerfügung. \n \n \nAufgehoben \n \n \n \n \nAufgehoben \n\n \n\nKommentar: \nAbs. 2: Das Personalamt schafft damit die Voraussetzungen für eine einheitliche Erfassung der Arbeitszeit.  \nAbs. 3: Ergibt sich, da Art. 31 PGV aufgehoben wurde. \nAbs. 4: Ergibt sich, da Art. 8 und 9 neu gestaltet wurden. \n\n \n \n\nAnhang 2: Arbeitszeitreglement Spitalverbund \n \nI. Allgemeine Bestimmungen   \n \nArt.  1 Geltungsbereich \n \n1 Dieser Anhang gilt für alle Angestellten des \nSpitalverbundes Appenzell Ausserrhoden, die der \nPersonalverordnung unterstellt sind. \n\nAufgehoben \n \n\nDer ganze Anhang 2 wird aufgehoben und im \nSVAR neu geregelt. \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 42 / 51 \n\nArt.  2 Rahmenbedingungen \n \n1 Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeits-\nzeiten sind die betrieblichen Bedürfnisse zu \nberücksichtigen. Die Interessen des Arbeitgebers \nund der Organisationseinheiten haben Vorzug \ngegenüber den Interessen der Angestellten. \n\n  \n\n \n\nArt.  3 Dienstbetrieb der Bereiche \n \n1 Der Pflegedienst leistet ganzjährig Arbeitszeit \nrund um die Uhr. \n \n2 Die infrastrukturellen Dienste (Verpflegung, \nHauswirtschaft, technischer Dienst, Rezeption, \nInformatik) leisten ihre Arbeit in der ordentlichen \nund ausserordentlichen Arbeitszeit. Sie leisten \nBereitschaftsdienste, soweit dies für die \nSicherstellung des Betriebes notwendig ist. \n \n3 Die übrigen Bereiche arbeiten in der ordentlichen \nArbeitszeit. Sie arbeiten in der ausserordentlichen \nArbeitszeit und leisten Pikettdienste in Form von \nPräsenz- oder Bereitschaftsdiensten, soweit dies \nfür die Sicherstellung der Notfallversorgung nötig \nist. \n \n4 Die Geschäftsleitung bestimmt, welche Bereiche \nnach dem Gleitzeitarbeitszeitmodell arbeiten, alle \nanderen Bereiche arbeiten nach Dienstplan. \n\n  \n\n \n\nArt.  4 Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit \n \n1 Für administrative Belange ist die Erreichbarkeit \nfür die Öffentlichkeit von Montag bis Freitag \nmindestens wie folgt sicherzustellen: \n \na) von 08.00 bis 11.30 Uhr  \nb) von 14.00 bis 17.00 Uhr \nc) vor Feiertagen bis 16.00 Uhr \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 43 / 51 \n\n \n\nII. Arbeitszeiten \n \nArt.  5 Rahmenbedingungen \n \n1 Die tägliche Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass \nsie den Vorschriften des Bundesgesetzes über die \nArbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits-\ngesetz) in der Regel nicht widerspricht. Zeitlich be-\nfristete und in Absprache mit den betroffenen Mit-\narbeitenden festgelegte Ausnahmeregelungen auf-\ngrund von Notsituationen zur Erfüllung des gesetz-\nlichen Leistungsauftrages sind von der Geschäfts-\nleitung zu genehmigen und dem Departement \nGesundheit mitzuteilen. \n\n  \n\n \n\nArt.  6 Überstunden (Art. 31 PGV) \n \n1 Als Überstunden gelten: \na) angeordnete Arbeitszeit ausserhalb der \n Gleitzeit,d.h. vor 07.00 Uhr undnach19.00Uhr; \nb) angeordnete Arbeitszeit am Samstag, \n Sonntag und an Feiertagen;  \nc) angeordnete Arbeitszeit, welche 10 Stunden \n pro Tag überschreitet;  \nd) bei Angestellten nach Dienstplan gilt jede \n angeordnete Arbeitszeit ausserhalb des \n Dienstplanes als Überstunde. \n \n2 Sitzungen und Abordnungen mit Behördemit-\ngliedern während diesen Zeiten gelten in jedem \nFall als «angeordnet». \n \n3 Anrechenbare Überstunden sind mit Freizeit von \ngleicher Dauer zu kompensieren.Vorbehalten bleibt \nArt. 31 PGV. Die Kompensation währendder Block-\nzeit ist zulässig. Es ist Aufgabe der vorgesetzten \nStelle dafür besorgt zu sein, dass Überstunden bis \nEnde des Jahres abgetragen sind. Die Kompensa-\ntion kann angeordnet werden. Sofern die Überstun-\n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 44 / 51 \n\nden nicht kompensiert werden können, ist der Be-\nzug im ersten Quartal des Folgejahres anzuordnen \nIn Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber eine Aus-\nzahlung zum ordentlichen Stundenlohn anordnen. \n\n \n\nArt.  7 Wochenarbeitszeit Assistenzärztinnen \n  und -ärzte \n \n1 Die Geschäftsleitung des Spitalverbundes legt \ndie Wochenarbeitszeit fest, diese darf 50 Stunden \nnicht überschreiten. Änderungen können nur auf \nAnfang eines Kalenderjahres vorgenommen \nwerden und bestehende Arbeitsverträge sind unter \nBerücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften \nanzupassen. Die relevanten Bestimmungen des \nArbeitsgesetzes, die für die Assistenzärztinnen und \n-ärzte gelten, und die Ausbildungsvorschriften \nmüssen eingehalten werden. \n\n  \n\n \n\nArt.  8 Mittagspause, Arbeitspause \n \n1 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von \nmindestens 4 Stunden wird eine bezahlte Pause \nvon 15 Min. gewährt. Täglich sind höchstens zwei \nsolche Pausen möglich. Aus betrieblichen Gründen \nkann stattdessen eine bezahlte Pause von 30 Min. \npro Tag gewährt werden. Die Pause dient der \nErholung. Die Pausen dürfen weder kurz nach \nArbeitsbeginn noch kurz vor Arbeitsende einge-\nschaltet werden. Können diese Pausen nicht \nbezogen werden, besteht kein Anspruch auf \nZeitentschädigung. \n \n2 Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von \nmindestens 7 Stunden ist eine unbezahlte Pause \nvon mindestens 30 Min. einzulegen und zu \nstempeln. Dienste bei denen keine unbezahlte \nPause möglich ist, müssen von der Geschäfts-\nleitung genehmigt werden. \n\n  \n\n \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 45 / 51 \n\nArt.  9 Abwesenheiten \n \n1 Für ganztägige bezahlte Abwesenheiten wird die \ntägliche Sollarbeitszeit von 8 Stunden 24 Minuten \nangerechnet. Ist die tatsächliche Arbeitszeit länger, \nkann diese mit Zustimmung der oder des \nVorgesetzten angerechnet werden. \n \n2 Bei Dienstplänen werden bei bezahlten Abwe-\nsenheiten die Sollzeiten für maximal 2 Wochen der \nArbeitsverhinderung gemäss erstelltem Dienstplan \ngutgeschrieben, bei 2 Wochen übersteigenden \nAbsenzen die Arbeitszeit gemäss Beschäftigungs-\ngrad. \n \n3 Bei planbaren Absenzen und bezahlten Frei-\ntagen werden die Stunden gemäss Beschäfti-\ngungsgrad gutgeschrieben. \n \n4 Private Abwesenheiten gelten nicht als Arbeits-\nzeit und haben in der Regel ausserhalb der \nBlockzeit zu erfolgen, darunter fallen namentlich \nZahnarzt-, Arzt-, Physiotherapietermine. \n\n  \n\n \n\nArt.  10 Arbeitsweg \n \n1 Der Arbeitsweg zählt nicht zur Arbeitszeit. \n \n2 Wird die Arbeit an verschiedenen Standorten \ngeleistet, gilt die Zeit für Standortwechsel während \neines Dienstes als Arbeitszeit. \n\n  \n\n \n\nIII. Arbeitszeitmodelle (Art. 60 PG) \nArt.  11 Gleitende Arbeitszeit  \n  a) Zweck, Grundsatz \n \n1 Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht den \nAngestellten innerhalb bestimmter Zeitspannen \nBeginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie \ndie Mittagspause frei zu wählen, sofern aus \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 46 / 51 \n\nbetrieblichen Gründen keine Einschränkungen \nangeordnet werden. \n \n2 Die Arbeitszeit wird im elektronischen Personal-\neinsatz- und Planungsprogramm erfasst. \n \n3 Zu stempeln sind jeder Arbeitsbeginn, jedes \nArbeitsende und jeder Arbeitsunterbruch, \nausgenommen sind die bezahlten Pausen. \n\n \n\nArt.  12 b) Gleit- und Blockzeiten \n \n1 Es gelten folgende Gleit- und Blockzeiten: \n\nZeit Gleit- / Blockzeit \n\n07.00 bis 08.30 Uhr Gleitzeit \n\n08.30 bis 11.00 Uhr Blockzeit \n\n11.00 bis 14.00 Uhr Gleitzeit \n\n14.00 bis 16.00 Uhr Blockzeit \n\n16.00 bis 19.00 Uhr Gleitzeit \n \n\n  \n\n \n\nArt.  13 c) Gleitzeitsaldo, anrechenbare  \n  Arbeitszeit \n \n1 Aus der Differenz zwischen der täglich anrechen-\nbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollarbeitszeit von \n8 Stunden 24 Minuten ergeben sich Zeitguthaben \nund Zeitschulden. \n \n2 Als anrechenbare Arbeitszeit gilt die geleistete \nArbeitszeit sowie bezahlte Abwesenheiten. \n\n  \n\n \n\nArt.  14 d) Kompensation \n \n1 Zeitguthaben müssen grundsätzlich während der \nGleitzeit kompensiert werden. \n \n2 Während der Blockzeit ist eine Kompensation \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 47 / 51 \n\nhöchstens im Rahmen von vier Tagen je Monat \nmöglich. Sie bedarf der vorgängigen Zustimmung \nder oder des Vorgesetzen. \n\n \n\nArt.  15 e) Übertragung des Gleitzeitsaldos am \n  Jahresende \n \n1 Ein positiver oder ein negativer Gleitzeitsaldo \nkann im Umfang von höchstens 100 Stunden auf \ndas Folgejahr übertragen werden. Zeitguthaben, \ndie 100 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschul-\nden werden durch Lohnabzug ausgeglichen, \nsoweit sie 100 Stunden übersteigen. \n \n2 Bei Teilzeitangestellten bemisst sich der \nÜbertrag eines Gleitzeitsaldos im Verhältnis zum \nBeschäftigungsgrad. \n\n  \n\n \n\nArt.  16 Arbeitszeit nach Dienstplan  \n  a) Zweck, Grundsatz \n \n1 Die  Bereiche, die gemäss Art. 3 nach Dienstplan  \narbeiten, planen die Dienste und die Abwesen-\nheiten im elektronischen Personaleinsatz- und \nPlanungsprogramm. \n \n2 Die Dienstpläne werden im Voraus erstellt und \nden Angestellten spätestens zwei Wochen vor \nDiensteinsatz zugänglich gemacht. Bei der \nPlanung sind die Interessen der Angestellten, \nsoweit betrieblich möglich, zu berücksichtigen. \n \n3 Alle Angestellten haben Anspruch auf \nmindestens ein freies Wochenende pro Monat. \n \n4 Es dürfen maximal 7 ganze Arbeitstage an \naneinanderfolgenden Tagen geplant werden, im \nAnschluss an 7 ganze Arbeitstage ist eine Ruhe-\nzeit von mindestens 24 Std. zu gewähren. \n \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 48 / 51 \n\n5 Pikettdienste in Form von Präsenz- oder Bereit-\nschaftsdiensten sind höchstens an 7 aneinander-\nfolgenden Tagen zu planen. \n\n \n\nArt.  17 b) Arbeitszeiterfassung \n \n1 Die Arbeitszeit wird im elektronischen Personal-\neinsatz- und Planungsprogramm erfasst. \n2 Zu stempeln sind jeder Arbeitsbeginn, jedes \nArbeitsende und jeder Arbeitsunterbruch, ausge-\nnommen sind die bezahlten Pausen. \n\n  \n\n \n\nArt.  18 c) Zeitsaldo \n \n1 Abweichungen von der geplanten Arbeitszeit \nwerden dem Zeitsaldo angerechnet. Ein positiver \nZeitsaldo ist durch Freizeit, ein negativer Zeitsaldo \ndurch Arbeit gleicher Dauer auszugleichen. \n \n2 Die Kompensation eines positiven Zeitsaldos \nkann nach vorgängiger Absprache mit der oder \ndem Vorgesetzten stundenweise oder zusammen-\nhängend in Form von ganzen oder halben Tagen \nerfolgen. \n \n3 Der positive oder negative Zeitsaldo soll Ende \nJahr 50 Stunden nicht überschreiten. \nÜberschreitungen zwischen 50 bis 100 Stunden \nsind begründet und Überschreitungen über 100 \nStunden zusätzlich mit einem Massnahmeplan \ndem Personaldienst zu melden. \n\n  \n\n \n\nArt.  19 Vertrauensarbeitszeit \n \n1 Die Angestellten sind verantwortlich für das \nZeitmanagement und entscheiden, wann und mit \nwelchem Aufwand sie die Arbeit erledigen. Die \nArbeitszeit muss nicht erfasst werden. \n \n2 Die Vertrauensarbeitszeit gilt für die honorar-\n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 49 / 51 \n\nberechtigten Ärztinnen und Ärzte, für Angestellte \nder Gehaltsklasse 19 und 20 und kann für \nAngestellte der Lohnklasse 16–18 im \nArbeitsvertrag vereinbart werden. \n\n \n\nIV. Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n \nArt.  20 \n \n1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der \npositive oder negative Stundensaldo innerhalb der \nKündigungsfrist auszugleichen. Arbeitgeber und \nAngestellte oder Angestellter vereinbaren den \nAusgleich der Zeitsaldi; dabei kann von Art. 19 \nabgewichen werden. \n \n2 Ein bei Stellenaustritt noch bestehender positiver \nZeitsaldo wird vergütet. Ein allfälliger negativer \nRestsaldo führt zu einer anteilsmässigen Besol-\ndungsreduktion, allenfalls zu einer Rückforderung. \nEine Verrechnung erfolgt nur, wenn der Saldo \nmehr als plus oder minus 8,4 Stunden beträgt. \n\n  \n\n \n\nV. Zeiterfassung, Kontrolle und \nVerantwortlichkeiten \n \nArt.  21 \n \n1 Der Personaldienst erlässt Weisungen für die \nErfassung und Kontrolle der Arbeitszeit. \n \n2 Für Angestellte, die vom Art. 31 PGV betroffen \nsind, sind Überzeit und Überstunden separat zu \nerfassen und auf der monatlichen Abrechnung \nauszuweisen. \n\n  \n\n \n\nAnhang 4: Berufsauftrag und Arbeitszeiten für \nFachpersonen der Logopädie und \nPsychomotoriktherapie \n \n\nAufgehoben \n \n\nDer ganze Anhang 4 wird aufgehoben. Die Arbeits- \nbedingungen sind heute in den Arbeitsverträgen \ngeregelt, da diese Berufsgruppe grundsätzlich \nAngestellte gemäss PG sind. \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 50 / 51 \n\nArt.  1 Aufgabenbereich \n1 Der Aufgabenbereich der Fachpersonen umfasst \ndie Erfassung, Abklärung, Therapie und Kontrolle \nvon Kindern und Jugendlichen sowie die Beratung \nihrer Bezugspersonen und die Prävention. \n \n2 Logopädinnen und Logopäden behandeln \nStörungen in der Sprachentwicklung und im \nSchriftspracherwerb sowie Sprech-, Stimm-, Rede-\nfluss- und Schluckstörungen. \n \n3 Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten \nbehandeln psychomotorische Entwicklungs-\nstörungen im Bewegungs-, Wahrnehmungs- und \nsozial-emotionalen Bereich. \n\n \n\nArt.  2 Netto-Gesamtarbeitszeit \n1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Art. 60 Abs. 1 lit. \na PG und teilt sich in etwa wie folgt auf: \na) Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen \n (Erfassung, Abklärung, Therapien, Kontrollen, \n Beratungen) 45-50 % \nb) Vor- und Nachbereitung, Besprechungen, \n Administration, Prävention 35–40 % \nc) Gemeinschaftsarbeit 5-10 % \nd) Fort- und Weiterbildung 5 % (ausserhalb der \n Arbeit mit Kindern und Jugendlichen) \n \n2 Die Vorgaben gemäss Abs.1 gelten als Richt-\nwerte. Bei einem vollen Pensum beträgt der Richt-\nwert für die Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen \n28 Lektionen à 50 Minuten verteilt auf 40 Schul-\nwochen. Eine erhebliche Abweichung der pro-\nzentualen Verteilung nach Abs.1 muss vorgängig \nvom Arbeitgeber angeordnet oder bewilligt werden. \nDabei sind der Umfang und die Dauer der \nAbweichung zu regeln. \n \n3 Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen findet in \nder Regel während den 40 Schulwochen statt. \n\n  \n\n\n\nPGV Rev 2016, Stand 15.6.2016 - Vorentwurf DF  1100.204, 2. Lesung - Beilage 1.3 \n\n \n \n\nSeite 51 / 51 \n\n \n4 Fachpersonen können nebst der Arbeit mit \nKindern oder Jugendlichen zu durchschnittlich \nhöchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und \nwährend den Schulferien für insgesamt höchstens \nzehn Tage pro Jahr verpflichtet werden. Die Prä-\nsenzverpflichtung während den Schulferien ist \njeweils auf Anfang des Schuljahres mit den \nFachpersonen abzusprechen und bekannt zu \ngeben. \n \n5 Für Fachpersonen mit Teilpensen werden die \nBestimmungen dieses Artikels sachgemäss \nangewendet. \n\n \n\nArt.  3 Überstunden \n1 Die Regelung für Überstunden nach Art. 5 \nAnhang 1 (Kantonale Verwaltung) wird sinngemäss \nangewendet. \n\n  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag GPK

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text: \nKantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n\nDelia Schmid \nAktuarin GPK \ndelia.schmid@ar.ch \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n\n \n   \n\nSeite 1/1 \n\nHerisau, 30. März 2023 \n\n0100.168 \nTätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 30. März 2023\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage und Antrag\n\nNach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes (bGS 141.1) erstattet diejenige Kommission, die mit der Ober-\naufsicht betraut ist, dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Kan-\ntonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Regierungsrates, \nder Verwaltung und der Gerichte in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den vorliegenden Tätigkeitsbericht über das Berichtsjahr \n2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\nBeilage 1.1 Tätigkeitsbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\tA. Ausgangslage und Antrag\n\n


name: Beilage 1 Postulat der SP-Fraktion vom 18. November 2016

text: \nSozialdemokr atr6clre Partei\nFfaktion l<antonsl"t AR\n\nKantonsrat\nYves Noöl Balmer\nAhornstrasse 5\n9100 Herisau\n\nKantonskanzlei des Kantons AR\nBüro des Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nHerisau 18. November 2016\n\nPOSTULAT\nErarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes\n\nSehr geehfter Herr Kantonsratspräsident\n\nBei der Diskussion um die Uberweisung der Motion der Finanzkommission mit dem Titel ,,Für einen starken\nund handlungsfähigen Spitalverbund" wurde das Bestreben für eine Revision des Spitalverbundgesetzes\nvon allen Fraktionen und der Regierung deutlich. Bei dieser Gesetzesrevision besteht die Möglichkeit die\nSpitalversorgung in Appenzell Ausserrhoden grundsätzlich zu überdenken. Die Gesetzesrevision betrift\ndirekt den grössten Arbeitgeber im Kanton und ist damit für Ausserrhoden von hoher volkswirtschaftlicher\nBedeutung.\n\nMit diesem Postulat wird der Regierungsrat ersucht,\n\n1. die verschiedenen Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbundes (SVAR) bei einer\nStre i ch u n g de r Sta n d o dsbeze i ch n ung aufzuze I gen.\n\n2. die direkten und indirekten volkswirlschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien\numfassend und detaillied darzulegen, insbesondere die maximal mögliche Anzahl der im Kanton\nbetroffenen Arbeitsplätze, und zwar bei den Betrieben des Spitalverbundes direkt sowie den\nZulieter- und Dienstleistungsbetrieben mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden.\n\n3. die möglichen Auswirkungen der unter 1. skizzierten Szenarien auf die Gesundheitsversorgung der\nBevölkerung darzustellen.\n\n4. die finanziellen Auswirkungen einer Auslagerung auf umliegende kantonale Spitalinfrastruktur einer\nVersorgung in der bestehenden kantonalen Spitalinfrastruktur gegenüberzustellen.\n\n5. die finanziellen Auswirkungen einer Ubedragung der Kompetenzzur Veräusserung der lmmobilien\ndes SVAR auf den Venrualtungsrat zu ermitteln.\n\n6. die möglichen Folgen auf Ausbildungsplätze von Pflegepersonal und Arzten darzustellen.\n\n7. die Veränderungen des Handlungsspielraums des Parlamentes, der Regierung sowie des\nVeruvaltungsrates auf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung aufzuzeigen.\n\n0100.19 - Beilage 1\n\npatrik.riebli\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nSozialdenrokratrsche Partei\nFraktion Kantonsrat AR\n\nBegründung:\nDen Postulanten ist es ein grosses Anliegen bei einer Revision des Spitalverbundgesetzes die\nAuswirkungen von Anderungen einzelner Artikel zu kennen. Die Revision des Spitalverbundgesetzes birgt\nfür den Kanton bei diversen Kriterien Chancen und Risiken mit hoher finanzieller und gesellschaftlicher\nBedeutung. Mit der vom Regierungsrat angekündigten Zeitschiene, das geänderte Spitalverbundgesetz\nfrühestens auf den 1. Januar 2019 in Kraftzu setzen, besteht genügend Zeit, eine fundierte\nEntscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Die SP-Fraktion betrachtet diese Entscheidungsgrundlage für alle\nBeteiligten als enorm wichtig und notwendig.\n\nFreundliche Grüsse\n\nYves Noöl Balmer\n\n0100.19 - Beilage 1\n\n\n\n\n