text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/16 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. September 2023 \n\n2000.410 \n\nBericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleiches zwischen Kanton und Gemeinden 2023 \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS 613.1) sieht in Art. 14 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den \n\nKantonsrat jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs orientiert. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglich-\n\nkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden. \n\n2. Zweck des Berichts \n\n \n\nDer Bericht dient Regierungsrat und Parlament als Grundlage für die Beurteilung des Finanzausgleichs. Es soll \n\naufgezeigt werden, welche Wirkung mit den einzelnen Komponenten erzielt wird.  \n\n \n\nDie Abschnitte A (Ausgangslage/Einleitung) und B (Elemente des Finanzausgleichs) entsprechen inhaltlich den \n\nVorjahren und dienen dem Einstieg und dem Verständnis für Leser, die sich in grossen Zeitabständen mit dem \n\nThema des Finanzausgleichs befassen. \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/16 \n\n3. Zweck und Anforderungen an den Finanzausgleich \n\n \n\nDer schweizerische Föderalismus zeichnet sich in zweierlei Hinsicht aus, indem der Bundesstaat zum einen \n\nmit 26 Kantonen und 2‘136 Gemeinden (Stand 1.1.2023) eine äusserst feingliedrige Struktur aufweist. Zum an-\n\ndern verfügen diese Kantone und Gemeinden über weitreichende Kompetenzen, so z.B. die Kantone über die \n\nFinanz- und Steuerautonomie sowie die Gemeinden über die Gemeindeautonomie, welche auch die autonome \n\nFestlegung der Höhe der Steuerfüsse beinhaltet. \n\n \n\nDieser ausgeprägte Föderalismus bringt eine Reihe von Vorteilen in verschiedensten Bereichen mit sich. So \n\nbesteht neben der klassischen, horizontalen Gewaltenteilung eine zusätzliche vertikale Machthemmung. Des \n\nWeiteren führt der Wettbewerb zwischen den Kantonen und zwischen den Gemeinden zu innovativen Lösun-\n\ngen. Eine besondere Stärke liegt ferner darin, dass föderale Systeme sich bestens eignen, um auf die unter-\n\nschiedlichen regionalen Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Schliesslich geht \n\nvon einem funktionierenden Steuerwettbewerb und den Instrumenten der direkten Demokratie eine mässi-\n\ngende Wirkung auf staatliche Aktivitäten und Ausgaben aus. \n\n \n\nEin stark ausgeprägter Föderalismus ist jedoch auch mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der finanzi-\n\nellen Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten verbunden. So bestehen für Kantone und Gemeinden mehr oder we-\n\nniger grosse Unterschiede, auch wegen nicht beeinflussbarer Gegebenheiten und Voraussetzungen im Stand-\n\nortwettbewerb. Ein auf sich allein gestellter Kanton oder eine Gemeinde wäre daher dem Risiko ausgesetzt, \n\ndas notwendige öffentliche Leistungsangebot nicht mehr finanzieren zu können. Ein Finanzausgleich, welcher \n\njedem Gemeinwesen, unabhängig von der eigenen Wirtschaftskraft, eine Ausstattung mit Finanzmitteln garan-\n\ntiert – damit es seine Aufgaben erfüllen kann – ist deshalb für einen funktionierenden Finanzföderalismus uner-\n\nlässlich.  \n\n \n\nMit dem seit 2008 geltenden Nationalen Finanzausgleich (NFA) wurde ein Ausgleichssystem geschaffen, wel-\n\nches die Eigenverantwortung der Finanzausgleichsempfänger durch effiziente Anreize fördern soll. So besteht \n\nder NFA nur noch aus zweckfreien Mitteln, während die früheren zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge auf \n\nden verschiedensten Subventionen ausnahmslos eliminiert wurden. Die Grundzüge des neuen Finanzaus-\n\ngleichssystems des Bundes sind weitestgehend identisch mit dem Ausserrhodischen Finanzausgleich für die \n\nGemeinden. \n\n4. Definition der Zielgrössen \n\n \n\n4.1  Entwicklung der Gemeindesteuerfüsse \n\nNach Art. 104 der Kantonsverfassung (bGS 11.1) und Art. 2 FAG ist durch einen Finanzausgleich ein ausge-\n\nwogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben. Ein ausgewogenes Verhältnis \n\nbedeutet, dass sich die Steuerbelastungsunterschiede der Gemeinden in einer bestimmten Bandbreite bewe-\n\ngen sollen. Wird diese Bandbreite überschritten, wird in der Regel mit einer Verstärkung einzelner Ausgleich-\n\nselemente ein Weg gesucht, um das zu starke Auseinanderklaffen der Steuerbelastung korrigieren zu können. \n\nDabei entsteht vielfach der Eindruck, dass die Verminderung der Steuerbelastungsunterschiede zum undiffe-\n\nrenzierten Ziel erklärt wird. Das heisst, je geringer die Steuerbelastungsunterschiede sind, umso wirksamer \n\nwird der Finanzausgleich empfunden. In einem funktionierenden Finanzföderalismus gehören aber die Steuer-\n\nbelastungsunterschiede zum System und sind – sofern sie sich in einem tragbaren Rahmen bewegen – \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nebenso unvermeidlich wie notwendig. Es geht vielmehr darum, die erwähnte Bandbreite so zu definieren, dass \n\nder Finanzausgleich eine optimale Wirkung entfalten kann. \n\n \n\nGemeinde/Steuerfuss natürliche Personen 2020 2021 2022 Durchschnitt \n\nBühler 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nGais 3.50 3.50 3.35 3.45 \n\nGrub 4.00 4.00 4.00 4.00 \n\nHeiden 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nHerisau 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nHundwil 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nLutzenberg 3.70 3.70 3.60 3.67 \n\nRehetobel 4.30 4.30 4.20 4.27 \n\nReute 3.90 3.90 3.70 3.83 \n\nSchönengrund 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nSchwellbrunn 4.20 4.20 4.20 4.20 \n\nSpeicher 3.60 3.60 3.60 3.60 \n\nStein 3.70 3.70 3.70 3.70 \n\nTeufen 2.80 2.80 2.70 2.77 \n\nTrogen 4.30 4.50 4.50 4.43 \n\nUrnäsch 4.30 4.30 4.20 4.27 \n\nWald 4.10 4.10 4.10 4.10 \n\nWaldstatt 4.30 4.30 4.30 4.30 \n\nWalzenhausen 3.40 3.40 3.20 3.33 \n\nWolfhalden 3.90 3.90 3.90 3.90 \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.82 3.83 3.79 3.82 \n\nLegende:  tiefster Wert höchster Wert \n\n \n\n4.2  Bandbreite Steuerbelastungsunterschiede \n\n \n\n 2020 2021 2022 Durchschnitt \n\nGewichteter Mittelwert Gemeinden 3.82 3.83 3.79 3.82 \n\nTiefster Wert 2.80 2.80 2.70 2.77 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % -27 -27 -29 -27 \n\nHöchster Wert 4.70 4.70 4.70 4.70 \n\nAbweichung zum Mittelwert in % 23 23 24 23 \n\nBandbreite tiefster–höchster Wert in Prozent-\n\npunkten \n\n50 50 53 51 \n\n \n\nDer gewichtete Mittelwert aller Gemeinden ist, nachdem er in den letzten Jahren in etwa gleichgeblieben ist, im \n\nJahr 2022 leicht gesunken. Im Jahr 2022 liegt die Abweichung des höchsten und tiefsten Wertes bei 53 Pro-\n\nzentpunkten und ist gegenüber dem Vergleichsjahr 2021 somit leicht gestiegen. Der anzustrebende Wert von \n\n35 Prozentpunkten wird deutlich überschritten. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/16 \n\nB. Elemente des Finanzausgleichs \n\n1. Mindestausstattung \n\n \n\nJede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese \n\nwird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Ein Anspruch aus dem Fi-\n\nnanzausgleich besteht bei Unterschreitung der im Gesetz festgelegten Mindestausstattung. Im Sinne eines An-\n\nreizes zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft wird die daraus errechnete Mindestausstattung um 7.5 % ge-\n\nkürzt. Diese Regelung bezweckt, dass es sich auch für eine Nehmergemeinde lohnt, ihre Steuerkraft zu ver-\n\nbessern, um aus der eigenen Steuerkraft einen möglichst hohen Anteil der festgelegten Mindestausstattung \n\nerwirtschaften zu können. \n\n2. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Abschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\nDiese Beiträge werden in einem Anteil an der über dem Mittel aller Gemeinden liegenden Steuerkraft be-\n\nstimmt. Der das Mittel übersteigende Betrag, multipliziert mit dem Abschöpfungsgrad, der Anzahl Einwohner \n\nund Einwohnerinnen und dem Steuerfuss für den Disparitätenabbau ergibt den Beitrag an den Finanzaus-\n\ngleich. \n\n3. Schulkostenausgleich \n\n \n\nArt. 6 FAG sieht im Bildungsbereich einen Schulkostenausgleich vor. Dabei werden Ausgleichszahlungen an \n\njene Gemeinden bezahlt, deren Anzahl Lernende pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Der \n\nSchulkostenausgleich hat zum Ziel, die betroffenen Gemeinden diesbezüglich zu entlasten. \n\n \n\nVolksschulkosten stellen einen wesentlichen Anteil an den Gesamtkosten einer Gemeinde dar. Dieser liegt \n\nmeistens über 35 %. Die absolute Grösse einer Gemeinde (Einwohnerzahl, Zahl der Lernenden) ist für den \n\nSchulkostenausgleich nicht bedeutsam. Der massgebende Faktor für die Berechnung des Schulkostenaus-\n\ngleichs orientiert sich an der demografischen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Er unterstützt also pri-\n\nmär Gemeinden mit einer – gemessen an der Einwohnerzahl – überdurchschnittlichen Anzahl Lernender im \n\nVolksschulalter, wobei die Ausgleichsbeträge mit zunehmender Steuerkraft einer Gemeinde gekürzt werden. \n\n \n\nSolche pauschalen Ausgleichslösungen für die Schulkosten kommen auch bei Finanzausgleichen anderer \n\nKantone zur Anwendung (z.B. auch im Kanton St. Gallen, dort jedoch ohne Berücksichtigung der Steuerkraft). \n\nDiese Konzeption wird denn auch in den theoretischen Diskussionen als effektives Instrument beurteilt (Ange-\n\nlini/Gulde, Uni St.Gallen; 11.12.2007). \n\n \n\nBeim Schulkostenausgleich kann also nicht von einer Subvention gesprochen werden. Er setzt vielmehr bei \n\nder Ursache, nämlich der überdurchschnittlichen Anzahl Lernender im Volksschulalter, an. Die Anzahl Lernen-\n\nder ist von den Gemeinden nicht beeinflussbar. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/16 \n\n4. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDas FAG sieht vor, dass Gemeinden mit überdurchschnittlichen Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe Mittel in Form eines Soziallastenausgleichs erhalten (Art. 2 Abs. 3bis FAG). \n\nGemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe über dem \n\nMittel aller Gemeinden liegen, erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Gemeinden, deren \n\nNettoaufwendungen unter diesem liegen, leisten Beiträge an den Finanzausgleich (Art. 6a FAG). \n\n \n\nGrundlage für die Berechnung des Soziallastenausgleichs bilden die Nettoaufwendungen für die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und die Steuerkraft der Gemeinde (Art. 7 Abs. 4 FAG). \n\nDie Höhe dieser Nettoaufwendungen werden aus den Jahresrechnungen der Gemeinden entnommen. Es \n\nwerden nur die ausbezahlten und die zurückerstatteten Geldleistungen angerechnet (Art. 19 Abs. 5 FAG). Bei \n\nder Einführung des FAG hat sich beim Sozialkostenausgleich gezeigt, dass Pauschalbeiträge (wie beim \n\nSchulkostenausgleich) hier nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, weil Kosten einzelner \n\nSozialhilfefälle in den Gemeinden zum Teil sehr unterschiedlich sein können. \n\n \n\nDie Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner entspricht der Wohnbevölkerung am 31. Dezember und umfasst \n\nalle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde ohne Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit \n\nzivilrechtlichem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde (Art. 19 Abs. 3 FAG). Dieser Wert wird vom Amt für \n\nFinanzen, Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, jährlich erhoben. \n\n5. Beurteilung der Ausgleichsinstrumente \n\n \n\nDer aktuelle kantonale Finanzausgleich mit den vorgesehenen Ausgleichsinstrumenten zeigt teilweise die ge-\n\nwünschte Wirkung. Die detaillierten Beurteilungen zu den einzelnen Ausgleichselementen werden in Abschnitt \n\nC.5 ff. erläutert. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/16 \n\nC. Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen im Finanzausgleich \n\n \n\nDer jeweilige Finanzausgleich wird aufgrund von drei Vorjahren berechnet. Die Berechnungsgrundlage für den \n\nFinanzausgleich 2023 bildeten die revidierten Rechnungszahlen der Gemeinden der Jahre 2020/2021/2022 \n\nund deren Durchschnittswerte. \n\n \n\nIn den folgenden Diagrammen werden jeweils die berechneten Werte des aktuellen sowie der vergangenen \n\ndrei Finanzausgleichsberechnungen dargestellt. \n\n1. Relative Steuerkraft \n\n \n\n \n\n \n\nDie relative Steuerkraft (Staatssteuerertrag pro Einwohnerin bzw. Einwohner einer Gemeinde in % des Staats-\n\nsteuerertrages aller Gemeinden) bildet eine der wichtigsten Grundlagen für die Berechnungen im Finanzaus-\n\ngleich. Die einzelnen Werte einer Gemeinde sind abhängig von der Entwicklung des Durchschnitts aller Ge-\n\nmeinden. Zu beachten sind die Gemeinden, welche über die Finanzausgleiche 2020 bis 2023 eine – im Ver-\n\ngleich zum Durchschnitt – abnehmende relative Steuerkraft aufweisen. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n2. Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner \n\n \n\n \n\n \n\nDie Steuerkraft in Franken pro Einwohnerin und Einwohner ist beinahe in allen Gemeinden gegenüber dem \n\nFinanzausgleich 2022 gestiegen. \n\n3. Volksschule – Anzahl Lernende in % der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner basierend auf \n\ndem Durchschnitt der drei Vorjahre \n\n \n\nNach wie vor ist die Anzahl Lernende in Prozent zum Durchschnitt in Hundwil am höchsten. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/16 \n\n4. Soziallasten – Nettoaufwendungen pro Einwohner/Einwohnerin \n\n \n\n \n\n \n\nNegative Beträge erklären sich aufgrund von Leistungen, welche von den Sozialversicherungen zeitlich \n\nverzögert an die Gemeinden zurückvergütet werden. Mit Ausnahme von 4 Gemeinden haben die Soziallasten \n\nim Finanzausgleich 2023 abgenommen. In kleineren Gemeinden können sich einzelne Fälle stark auf die \n\nKosten auswirken.  \n\n5. Mindestausstattung \n\n \n\nDie Entwicklung der relativen Steuerkraft einer Gemeinde hat einen direkten Einfluss auf die entsprechende \n\nMindestausstattung. Die Messung in Steuereinheiten zeigt, um wie viele Steuereinheiten der Gemeindesteuer-\n\nfuss theoretisch angepasst werden müsste, um die Mindestausstattung mit eigenen Steuermitteln kompensie-\n\nren zu können. Die Mindestausstattung erhöht sich, je tiefer die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner einer \n\nGemeinde ist.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\n  2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023 \n\nGemeinde \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n \n\nA\nrt\n\n. \n4\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n p\n\nro\n \n\nE\nin\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nM\nin\n\nd\ne\ns\nta\n\nu\ns\ns\nta\n\ntt\nu\nn\ng\n i\nn\n \n\nS\nte\n\nu\ne\nre\n\nin\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\n-\n\nn\ne\nn\n \n\nBühler 635 803 1’202 1'233 350 436 647 664 0.29 0.36 0.54 0.51 \n\nGais   0          \n\nGrub 690 602 623 674 678 604 629 681 1.04 0.90 0.91 0.95 \n\nHeiden             \n\nHerisau             \n\nHundwil 1’388 1’469 1’641 1'763 1’447 1’531 1’712 1'846 3.24 3.37 3.80 4.14 \n\nLutzenberg             \n\nRehetobel             \n\nReute 326 180 163 185 469 260 234 265 0.94 0.49 0.43 0.49 \n\nSchönengrund 605 546 622 709 1’146 1’028 1’165 1'314 3.65 3.19 3.68 4.12 \n\nSchwellbrunn 1’336 1’383 1’368 1'504 855 892 887 969 0.89 0.96 0.95 1.01 \n\nSpeicher             \n\nStein 167 82 64 73 118 59 46 52 0.11 0.05 0.04 0.04 \n\nTeufen             \n\nTrogen 156    90    0.07    \n\nUrnäsch 2’021 1’791 1’697 1'798 880 786 747 784 0.70 0.62 0.56 0.57 \n\nWald 651 499 481 539 749 568 545 601 1.41 1.07 1.00 1.02 \n\nWaldstatt   54 542   30 296   0.02 0.22 \n\nWalzenhausen             \n\nWolfhalden             \n\nTotal 7’977 7’355 7’915 9'019    693    0.01 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Mindestausstattung \n\nDie Mindestausstattung gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 77.2 % des \n\nTotals aller Leistungsansprüche im Finanzausgleich 2023 (s. Tabelle Abschnitt C.9) aus. Die Zunahme der ge-\n\nsamten Mindestausstattung beruht auf der sinkenden relativen Steuerkraft einzelner Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n6. Steuerkraftabschöpfung (Disparitätenabbau) \n\n \n\nDie Veränderung der Steuerkraftabschöpfung basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden. \n\n \n\n  2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023 \n\nGemeinde \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n \n\nA\nrt\n\n. \n5\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n p\n\nro\n E\n\nin\n-\n\nw\no\nh\nn\ne\nr \n\nF\nr.\n\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nD\nis\n\np\na\nri\ntä\n\nte\nn\na\nb\nb\na\nu\n i\nn\n\n S\nte\n\nu\ne\nr-\n\ne\nin\n\nh\ne\nit\ne\nn\n n\n\na\nt.\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n \n\nBühler             \n\nGais             \n\nGrub             \n\nHeiden   6 160   1 37.8   0.00 0.04 \n\nHerisau             \n\nHundwil             \n\nLutzenberg             \n\nRehetobel             \n\nReute             \n\nSchönengrund             \n\nSchwellbrunn             \n\nSpeicher 249 347 326 337 57 79 74 76 0.06 0.08 0.07 0.07 \n\nStein             \n\nTeufen 4’263 4’068 4’276 4'387 676 641 669 682 0.41 0.39 0.40 0.39 \n\nTrogen             \n\nUrnäsch             \n\nWald             \n\nWaldstatt             \n\nWalzenhausen 59 90 59 71 29 45 29 35 0.03 0.04 0.03 0.03 \n\nWolfhalden             \n\nTotal 4’571 4’505 4’666 4'955         \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Steuerkraftabschöpfung \n\nIn der Summe trägt die Steuerkraftabschöpfung 42.4 % des Totals aller Leistungsverpflichtungen im Finanz-\n\nausgleich 2023 (s. Tabelle Abschnitt C.9). Die Steuerkraftabschöpfung in Steuereinheiten natürlicher Personen \n\nzeigt, dass diese mit Blick auf die Steuerfüsse recht moderat ausfällt. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n7. Schulkostenausgleich \n\n \n\nMit dem Schulkostenausgleich werden Gemeinden mit bestimmten demografischen Strukturen unterstützt. So-\n\ngenannte Zentrumsgemeinden (Herisau, Teufen, Heiden) mit hohen Schülerzahlen liegen markant unter dem \n\nMittelwert und können deshalb nicht vom Schulkostenausgleich profitieren. Kleinere Gemeinden mit einer eher \n\nländlichen Bevölkerung und Familien mit mehr Kindern bzw. einer verhältnismässig geringeren Zahl von er-\n\nwachsenen Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Kinder profitieren. \n\n \n\n  2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023 \n\nGemeinde \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nS\nc\nh\nu\nlk\n\no\ns\nte\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\n \n\nA\nrt\n\n. \n6\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nL\ne\nrn\n\ne\nn\nd\ne\n g\n\ne\nm\n\ne\ns\ns\ne\nn\n a\n\nm\n M\n\nit\nte\n\nl \na\nlle\n\nr \nG\n\ne\n-\n\nm\ne\n\nin\nd\ne\nn\n i\nn\n\n %\n \n\nBühler 280 234 228 186 122.00 119.20 118.15 115.95 \n\nGais 29 25 25 15 103.80 102.95 102.95 102.10 \n\nGrub        91.50 93.35 91.50 90.20 \n\nHeiden        92.90 94.05 95.30 97.80 \n\nHerisau        93.30 93.35 93.15 92.25 \n\nHundwil 413 405 420 443 156.55 155.60 156.70 158.75 \n\nLutzenberg        93.00 95.95 98.35 95.60 \n\nRehetobel 15 6    102.90 101.70 98.25 94.45 \n\nReute        96.40 91.20 81.25 71.50 \n\nSchönengrund 16 16 16 16 106.20 106.15 105.95 106.80 \n\nSchwellbrunn 202 252 323 390 119.80 122.45 127.20 131.65 \n\nSpeicher 37 37 45 74 105.10 105.05 106.05 108.75 \n\nStein 60 77 123 162 111.90 113.55 118.45 122.35 \n\nTeufen        90.00 90.40 90.35 90.20 \n\nTrogen 118 150 196 257 115.90 117.90 121.00 125.25 \n\nUrnäsch 125 182 193 198 110.60 114.25 114.65 114.70 \n\nWald 18      104.70 99.10 95.00 95.10 \n\nWaldstatt 139 104 84 100 117.50 114.45 112.40 110.15 \n\nWalzenhausen        78.10 73.40 70.25 69.85 \n\nWolfhalden        93.10 94.45 95.30 96.05 \n\nDurchschnitt      186  100.00 100.00 100.00 100.00 \n\nTotal 1'449 1'487 1'651 1'840        \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/16 \n\nFazit Schulkostenausgleich \n\n \n\nDer Schulkostenausgleich gibt den Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum und macht 15.8 % des \n\nTotals aller Leistungsansprüche im Finanzausgleich 2023 (s. Tabelle Abschnitt C.9) aus. \n\n \n\nDas Berechnungsmodell des Schulkostenausgleichs führt in der Regel zu jeweils geringen Veränderungen ge-\n\ngenüber dem Vorjahr, da die Entwicklung der Zahl der Lernenden nicht sehr volatil ist. In absoluten Zahlen wird \n\nder gesamte Schulkostenausgleich 2023 von 332 Lernenden (2022: 302), die über dem Mittel aller Gemeinden \n\nliegen, generiert. \n\n8. Soziallastenausgleich \n\n \n\nDer Soziallastenausgleich basiert wie erwähnt auf den finanziellen Aufwendungen der Gemeinden. Dabei un-\n\nberücksichtigt bleiben – und dies ist so gewollt – die Aufwendungen der Gemeinden für die Fallführung und die \n\nAdministration im Bereich der Sozialhilfe. \n\n \n\n  2020 2020 2021 2021 2022 2022 2023 2023 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \n\nA\nrt\n\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n A\n\nrt\n. \n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\n. \nA\n\nrt\n. \n\n6\na\n T\n\nF\nr.\n\n \nBühler       41   27  74 \n\nGais   125   137   133  124 \n\nGrub   41   44   43  40 \n\nHeiden   170   187   182  169 \n\nHerisau 1’296   1’503   1’510   1’332  \n\nHundwil   39   43   41 16  \n\nLutzenberg   51   57   55  51 \n\nRehetobel   61   62   74  69 \n\nReute   28   31   30  28 \n\nSchönengrund   21   24   23  22 \n\nSchwellbrunn 114   14     66  62 \n\nSpeicher   177   196   191  178 \n\nStein   57   62   60  56 \n\nTeufen   255   282   276  257 \n\nTrogen   54   79   79  74 \n\nUrnäsch   92   101   98  0.0 \n\nWald   35   39   38  36 \n\nWaldstatt   75   57   30  48 \n\nWalzenhausen   55 7   14   14  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/16 \n\nWolfhalden   75   82   80  75 \n\nKanton               \n\nTotal 1’410 1’410 1’523 1’523 1’524 1’524 1’362 1’362 \n\n(TFr. = Tausend Franken) \n\n \n\nFazit Soziallastenausgleich \n\nDer Soziallastenausgleich gibt den anspruchsberechtigten Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum \n\nund macht 11.7 % des Totals aller Leistungsansprüche im Finanzausgleich 2023 (s. Tabelle Abschnitt C.9) \n\naus. Beim Soziallastenausgleich handelt es sich um einen horizontalen Ausgleich zwischen den Gemeinden. \n\n9. Finanzausgleich total \n\n \n\n  2020 2020 2021 2021 2022 2022 2023 2023 \n\nGemeinde \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nn\ns\np\nru\n\nc\nh\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\nv\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n T\n\nF\nr.\n\n \n\nBühler 915   995   1’403   1’345  \n\nGais   96   112   108  109 \n\nGrub 649   557   580   634  \n\nHeiden   170   187   187  329 \n\nHerisau 1’296   1’503   1’510   1’332  \n\nHundwil 1’762   1’832   2’020   2’222  \n\nLutzenberg   51   57   55  51 \n\nRehetobel   46   55   74  69 \n\nReute 298   149   133   157  \n\nSchönengrund 600   539   615   703  \n\nSchwellbrunn 1’652   1’649   1’624   1’832  \n\nSpeicher   389   506   471  441 \n\nStein 169   97   127   179  \n\nTeufen   4’518   4’350   4’551  4’644 \n\nTrogen 220   71   118   183  \n\nUrnäsch 2’055   1’871   1’791   1’996  \n\nWald 634   460   443   503  \n\nWaldstatt 64   47   108   594  \n\nWalzenhausen   113   83   45  57 \n\nWolfhalden   75   82   80  75 \n\nKanton   4’855   4’337   4’900  5’904 \n\nTotal 10’313 10’313 9’770 9’770 10’472 10’472 11’680 11’680 \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/16 \n\nD. Übersicht Finanzausgleich 2023 (Zusammenfassung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/16 \n\nE. Zusammenfassung \n\n \n\nIm vorliegenden Bericht sind die Finanzausgleichszahlen 2020, 2021, 2022 und 2023 nach geltendem Finanz-\n\nausgleichsrecht dargestellt. Die Bandbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung hat sich ab dem Jahr 2014 \n\nmarkant erhöht. \n\n \n\nInfolge der Veränderung der relativen Steuerkraft der Gemeinden hat sich die Mindestausstattung im \n\nFinanzausgleich 2023 gegenüber dem Finanzausgleich 2022 um TFr. 1'104 bzw. 14.0 % und im Vergleich zum \n\nFinanzausgleich 2020 um TFr. 1'042 bzw. 13.1 % erhöht. Der Anspruch auf Mindestausstattung der \n\nentsprechenden Gemeinden wird nach Art. 8 FAG generell um 7.5 % gekürzt, um eigene Anstrengungen zur \n\nSteuerkraftverstärkung zu fördern. \n\n \n\nDie Steuerkraftabschöpfung erfolgt dann, wenn die Steuerkraft einer Gemeinde über dem Mittel aller \n\nGemeinden liegt. Sie hat sich im Finanzausgleich 2023 gegenüber dem Finanzausgleich 2022 um TFr. 289 \n\nbzw. 6.2 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2020 um TFr. 384 bzw. 8.4 % erhöht; dies vor allem wegen \n\nder höheren Steuerkraft einer einzigen Gemeinde. Die in Steuereinheiten natürlicher Personen gemessene \n\nAbschöpfung fällt jedoch moderat aus. \n\n \n\nBeim Schulkostenausgleich werden Ausgleichszahlungen an jene Gemeinden bezahlt, deren Anzahl Lernende \n\npro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Er hat sich im Finanzausgleich 2023 gegenüber dem \n\nFinanzausgleich 2022 um TFr. 189 bzw. 11.5 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2020 um TFr. 391 bzw. \n\n27.0 % erhöht \n\n \n\nDer horizontale Soziallastenausgleich ist im Finanzausgleich 2023 gegenüber dem Finanzausgleich 2022 um \n\nTFr. 162 bzw. 10.6 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2020 um TFr. 48 bzw. 3.4 % gesunken. Bei \n\n14 Gemeinden ist eine Abnahme der Nettoaufwendungen bei der Sozialhilfe pro Einwohnerin bzw. pro \n\nEinwohner festzustellen; eine markante Reduktion bei der von den Soziallasten am meisten betroffenen \n\nGemeinde. Wie bereits erwähnt können kostenintensive Einzelfälle die Statistik beeinflussen. \n\n \n\nDas Total des Finanzausgleichs 2023 hat sich gegenüber dem Finanzausgleich 2022 um TFr. 1'208 bzw. \n\n11.5 % und im Vergleich zum Finanzausgleich 2020 um TFr. 1'367 bzw. 13.3 % erhöht. \n\n \n\nMit dem Finanzausgleich konnten die finanzschwachen und überdurchschnittlich belasteten Gemeinden ver-\n\nstärkt vertikal und horizontal unterstützt werden, dies durch finanzstarke Gemeinden und den Kanton sowie \n\ndurch die im Sozialbereich unterdurchschnittlich belasteten Gemeinden. Bei den vier finanzschwächsten \n\nGemeinden macht der Leistungsanspruch aus dem Finanzausgleich 2023 zwischen 29 % und 95 % des \n\nFiskalertrages 2022 aus. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/16 \n\nF. Ausblick \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Revision des FAG wurde per Ende Februar 2023 die Vernehmlassung abgeschlos-\n\nsen. Die technischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden in Zusammenarbeit mit der Hoch-\n\nschule Luzern HSLU aufgearbeitet. Der Regierungsrat wird eine Neujustierung der Parameter vornehmen. Der \n\npolitische Prozess startet im Herbst 2023. Die Inkraftsetzung verschiebt sich auf Januar 2026. \n\nG. Antrag \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden für das Jahr 2023 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Situation in der Strafanstalt Gmünden und im kantonalen Gefängnis

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text: \nPeter Gut \n\nKantonsrat \n\nSthdeli 777 \n\n9428 Walzenhausen \n\nEingegangen am: \n\n2 7. Aug, 2018 \n\nKantonskarjzlej \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nFrau Anja Jenny \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nWalzen hausen, 27. August 2018 \n\nSchriftliche Anfrage  gem.  Art 74 GO des Kantonsrates \nSituation in der Strafanstalt Gmüriden und im kantonalen Gefängnis \n\nSehr geehrter Herr Landamman \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDem Vernehmen nach sind in der Strafanstalt Gmünden in letzter Zeit ausserordentlich viele \nPersonalwechsel und-abgänge zu verzeichnen. \n\nDaher bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation im Personalbereich? \n2. Wie ist das prozentuale Verhältnis von Kündigungen durch Arbeitnehmende und \n\nKündigungen durch den Arbeitgeber? \n3. Ist unter Berücksichtigung der sehr guten Auslastung sichergestellt, dass ein geregelter \n\nBetrieb möglich ist, ohne dass das Personal unzumutbar belastet wird? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\nPeter Gut, Kantonsrat pu \n\n0100.50\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n1030.266, 1. Lesung \nBeilage 2.1 \n\nSynopse \n\nGesetz über die Förderung des öffentliclien Verkehrs (öV-lnitiative) \n\nGeltendes Recht Initiativtext / Ant rag RR Gegenvorschlag PK \n\nArt. 15 \nKantonsbeiträge \n\n^ Jäiirlicli wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins \nBudget aufzunehmen. \n\n^ Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der \nRegierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässi\ngen Finanzkompetenz, im Übrigen der Kantonsrat \nauf Antrag des Regierungsrates abschliessend. \n\n^ Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der \nRegierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässi\ngen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst \nüber neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. \nÜber höhere Beiträge beschiiessen die Stimmbe\nrechtigten. \n\n^ Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der \nRegierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässi\ngen Finanzkompetenz, im Übrigen der Kantonsrat \nauf Antrag des Regierungsrats abschliessend. \n\nArt. 16 \nGemeindebeifräge \n\n•' Die betroffenen Gemeinden erstatten dem Kanton \n50 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten ge\nmäss Art. 13 Abs. 1 zurück. Die Gemeindebeiträge \ngelten als gebundene Ausgaben. \n\n^ Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach \nderen Interesse. \n\n^ Können sich die Gemeinden nicht einigen, entschei\ndet der Regierungsrat. \n\n^ Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach \neinem an der Bevölkerungszahl gemessenen Grund\nbeitrag sowie an den Frequenzzahlen der durch die \nLinie direkt erschlossenen Haltestellen. \n\n^ Näheres regelt die Verordnung. \n\n^ Die Verteilung auf die Gemeinden richtet sich nach \neinem an der Bevölkerungszahl gemessenen Grund\nbeitrag sowie an den Frequenzzahlen der durch die \nLinie direkt erschlossenen Haltestellen. \n\n^ Näheres regelt die Verordnung. \n\n\n


Beilage 3 Projektbroschüre

text: \nLandschaftsqualitätsbeiträge (LQB)\n\nEntwurf zuhanden \ndes Kantonsrates!\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\n2\n\n1\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftsqualitätsbeiträge\n\nIm Rahmen der revidierten Agrarpolitik  \n(AP 14 — 17) hat der Bund die Möglichkeit \ngeschaffen, landschaftsprägende Elemente \nund Massnahmen mit sogenannten Land\nschaftsqualitätsbeiträgen (LQB) finanziell  \nzu unterstützen und zu fördern.\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat  \nmit einem «Kantonalen Konzept Landschafts\nqualitätsbeiträge» die Voraussetzungen \ngeschaffen, die LQB umzusetzen. Die in dieser \nBroschüre erläuterten Beitragsarten und \nLandschaftselemente wurden vom Bundesamt \nfür Landwirtschaft am im April 2014 geneh\nmigt und sind damit Grundlage für den Vollzug  \nder Beitragsperiode 2014 — 2021.\n\nAbkürzungsverzeichnis\nBFF = Biodiversitätsförderflächen\nDZV = Direktzahlungsverordnung\nGIS = Geografisches Informationssystem  \n  (Karten auf dem Geoportal)\nha = Hektaren\nLQB = Landschaftsqualitätsbeiträge\nLN = Landwirtschaftliche Nutzfläche\nNST = Normalstoss  \n  (Weideeinheit im Sömmerungsgebiet)\nSöG = Sömmerungsgebiet\n\nBildnachweis\ny H9, Hansueli Gantenbein, Fotograf,  \n\n9104 Waldstatt (Umschlagseite)\ny fsp werbetech.ch (1)\ny Fachstelle Naturund Landschaftsschutz \n\nAppenzell Ausserrhoden  \n(2, 3, 6, 7, 15 — 19, 21 — 27)\n\ny Landwirtschaftsamt Appenzell  \nAusserrhoden (4, 5, 8, 9, 13, 14)\n\ny Andreas Bosshard, Ö+L GmbH,  \nOberwilLieli (10 — 12, 20)\n\ny Regina Kühne, Fotografin, 9001 St.Gallen \n(28, 29)\n\n3\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nAllgemeine Bestimmungen\n\nBeitragsberechtigung\ny Landwirtschaftliche Betriebe mit  \n\nBerechtigung für Direktzahlungen.\ny Landschaftselemente auf der landwirt\n\nschaftlichen Betriebsfläche bzw. im  \nbewirtschafteten Sömmerungsgebiet.\n\ny Landschaftselemente auf Grenzen können \nvom Bewirtschafter angemeldet werden der \nden Unterhalt vornimmt.\n\nAnmeldung\ny Im Rahmen der landwirtschaftlichen  \n\nStrukturdatenerhebung («Viehzählung»).\n\nGrundanforderungen\ny Betrieb (LN): Mindestens 3 verschiedene \n\nLandschaftselemente und mindestens  \nFr. 200.— LQB pro Jahr.\n\ny Sömmerungsbetriebe: Mindestens 2  \nverschiedene Landschaftselemente und  \nmindestens Fr. 200.— LQB pro Jahr.\n\nMessweise\ny Mosaikbeiträge: Pro Betrieb, direkt aus  \n\ndem landwirtschaftlichen Nutzungsplan \n(GIS) berechnet.\n\ny Landschaftselemente: Horizontale Masse.\n\nVerpflichtungsperiode und Projekt fortschritt\ny Verpflichtungsperiode mit Vertrag  \n\n8 Jahre.\ny Projektfortschritt bis Mitte Verpflichtungs\n\nperiode, nur für Betriebe mit weniger als  \nFr. 120.—/ha LQB: Mindestens 1 neues Land\nschaftselement pro 5 ha LN und Beitrags\nerhöhung mindestens um Fr. 20.—/ha.\n\nGesetzliche Grundlagen:\ny Direktzahlungsverordnung, DZV (SR 910.13)\ny Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \n\nLBV (SR 910.91)\ny Kantonales Gesetz über die Landwirtschaft \n\n(bGS 920.1)\ny Kantonale Verordnung über die Landschafts\n\nqualitätsbeiträge, KLQBV \n\n4\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nÜbersicht Beitragsarten\n\nMosaikbeitrag\nDer Mosaikbeitrag basiert auf der Grundlage \ndes aktualisieren Nutzungsplanes (GIS).  \nEr berechnet sich aus der landschaftlichen \nund strukturellen Vielfalt. Die Berechnung \nerfolgt für jedes Grundstück und jeden \nBetrieb separat.\n\nIn die Berechnung fliessen ein:\n\nEinzelbeiträge1) für Landschaftselemente\nEinzelbeiträge basieren auf den an \ngemeldeten Landschaftselementen. Die \nAnmeldung erfolgt durch die Bewirtschafter:\n\nLandschaftselemente Betriebe (LN)\n1. Zäune\n2. Grenzsäume, Böschungen, Wegränder\n3. Hecken\n4. Aufgewertete Waldränder\n5. Fliessgewässer\n6. Wege\n7. HochstammFeldobstbäume\n8. Einheimische Feldbäume\n9. Strukturreiche Weiden\n\n1) Basisbeiträge gleichen Kosten im Vergleich \nzur optimierten Nutzung aus. Bonusbeiträge \nbeziehen sich auf den Wert (Mehrwert) der \nLandschaftselemente.\n\nLandschaftselemente im Sömmerungsgebiet \n(Zone 61)\n20. Trockensteinmauern\n21. Einheimische Feldbäume\n22. Bestockte Weiden\n23. Streuewiesen\n24. Kleine Heuwiesen (Befig)\n\nInitialbeiträge\nEinmalig für Aufwertungen und Neuanlagen.\n\nLandschaftselement Unterstützte Massnahme Initialbeitrag1)\n\n1.  Zäune Neuerstellung HolzLattenzaun Fr. 20.— / 10 m\n\n3. Hecken Neupflanzung max. Fr. 300.—/a\n\n7. HochstammFeldobstbäume Neupflanzung 2)\n\n8. Einheimische Feldbäume Neupflanzung 2)\n\n1)  Einreichung Projekt bzw. Gesuch an Landwirtschaftsamt, Beitragsauszahlung nach  \n Bewilligung. Gesuchsunterlagen: www.ar.ch/LQB. \n2) Bäume mitfinanziert im Rahmen periodischer Sammelprojekte des Landwirtschaftsamtes. \n (Max. 100 Bäume pro Betrieb und Jahr.)\n\nLandschaftsMosaikpunkte\n= Summe \n\n(Umfang der BFF und  \nder Dauerweiden + Länge der Waldränder,  \n\nder Hecken und der Bäche) \n\nha LN\n\n25. Unbefestigte Alperschliessungswege\n26. Wanderwege\n27. Fehlende Erschliessung\n28. Gemischte Herden \n\n5\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftselemente Heimbetriebe (LN)\n\nLandschaftliche Bedeutung\nDie linearen Grenzsäume am Rande von \nNutzungseinheiten sind typische, oft mar\nkante Strukturen, welche die Wiesen und \nWeidelandschaften in Appenzell Ausser rhoden \ngliedern.\nArten und strukturreiche Böschungen, aber \nauch schmale Blumenstreifen entlang von \nVerkehrswegen beleben die Landschaft mit \nprächtigen Farbtupfern.\n\nMindestanforderungen\ny Entlang von Wegen und Nutzungseinheiten \n\nbleibt mindestens 0,5 m ungedüngt\ny Bewirtschaftung frühestens mit zweitem \n\nSchnitt der angrenzenden Wiese\ny Nicht kumulierbar mit BFF, nicht entlang \n\nvon  \nWaldrändern und Hecken\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 2.— pro 10 m\n\n1\n\nGrenzsäume / Böschungen / Wegränder\n\n2\n\nLandschaftliche Bedeutung\nZäune gliedern und strukturieren die Land\nschaft und geben ihr ein unverwechselbares \nGepräge.\nIm Appenzellerland sind besonders die \nLattenzäune ein charakteristisches \nLandschafts element.\n\nMindestanforderungen\ny Lattenzaun, ohne Stacheldraht oder \n\nMaschendraht\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 3.— pro 10 m je Zaunseite\n\nZäune\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n H\n\nei\nm\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \n(L\n\nN\n)\n\n66\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nNicht nur eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen \nmögen lichte und lückige Waldrandstrukturen, \nvielfältig gestufte Waldränder erhöhen auch \nden Erlebniswert der Landschaft.\nAuch die Landwirtschaft profitiert von auf \ngewerteten Waldrändern durch verminderten \nSchattenwurf und Wurzeldruck.\n\nMindestanforderungen\ny Forstlich aufgewertete Waldränder auf \n\nBetriebsfläche\ny Nicht kumulierbar mit Vernetzung  \n\nModul Waldrand\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 8.— pro 10 m\n\n3\n\nAufgewertete Waldränder\n\n4\n\nLandschaftliche Bedeutung\nHecken prägen und gliedern die Landschaft  \nmit jahreszeitlich wechselnden Strukturen und \nFarbtönen.\nIm Voralpengebiet sind Hecken mit einzelnen \nüberstehenden Bäumen charakteristische \nElemente.\n\nMindestanforderungen und Beiträge\ny Hecken ohne BFF: \n\nFr. 20.— / a\ny Hecken mit BFF Qualitätssstufe 1: \n\nFr. 5.— / a\ny Hecken mit BFF Qualitätsstufe 2: \n\nFr. 15.— / a\n\nHecken\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n H\n\nei\nm\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \n(L\n\nN\n)\n\n7\n\n8\n\n6\n\n7\n\n9\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nUnbefestigte Bewirtschaftungswege — oft mit \ngrünem Mittelstreifen — integrieren sich besser \nin die Landschaft und sind für Wanderer \nattraktiver als asphaltierte Wege und Strassen.\n\nMindestanforderungen\n6a: Unbefestigte, vom Betrieb unterhaltene \nFahrwege ohne ortsfremdes Material (kein \nAsphalt, kein Beton etc.)\n6b: Unbefestigte Wanderwege gemäss  \nkant. Wanderwegnetz oder unbefestigte \nhistorische Verkehrswege\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag 6a: Fr. 10.— pro 10 m\ny Basisbeitrag 6b: Fr. 3.— pro 10 m\n\nBemerkungen\nDie grundsätzliche Zuständigkeit für  \nden Unterhalt der Zufahrten und Wanderwege \nbleibt unverändert und ist nicht Sache der LQB.\n\n5\n\nWege\n\n6\n\nLandschaftliche Bedeutung\nOffene Fliessgewässer wie Bäche und Wiesen\ngräben bereichern und beleben die Landschaft, \nbesonders wenn die Ufer bereiche Gehölze und \nblühende Saumstrukturen aufweisen.\n\nMindestanforderungen\ny Fliessgewässer gemäss kartiertem  \n\nGewässernetz\ny BFF — Qualitätsstufe I angrenzend \n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 4.— pro 10 m (auf jeder \n\nSeite des Gewässers) \n\nFliessgewässer\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n H\n\nei\nm\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \n(L\n\nN\n)\n\n8\n\n10\n\n11\n\n12\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nEinzelbäume setzen landschaftliche Akzente, \nsind Teil der Geschichte und spenden Schatten \nfür Mensch und Tier.\n\nMindestanforderungen\ny Einheimische Feldbäume und Rosskastanien\ny Baumabstand mindestens 10 m\ny In Dauerweiden mit Weideschutz oder  \n\nKronenradius > 3 m\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 20.— pro Baum \ny Zusatzbeitrag «Grösse»: Fr. 30.— pro Baum, \n\nwenn Kronenradius >3 m \ny Lagebonus: Fr. 12.— pro Baum, wenn  \n\nKronenradius >3 m für: Hofbaum in maximal \n20 m Abstand von Hof / Stall \n\n oder \n  mindestens 6 Bäume in Baumreihen / Alleen \n\nentlang Geländestruktur\n oder \n  Baum auf Kuppe / Krete\n\n7\n\nEinheimische Feldbäume (Einzelbäume)\n\n8\n\nLandschaftliche Bedeutung\nHochstammFeldobstbäume und Nussbäume \ngehören zu den prägendsten Elementen \nunserer Kulturlandschaft. \nVon der Blüte bis zur Herbstfärbung bereichern \nsie unsere Landschaft.\n\nMindestanforderungen und Beiträge\ny Obstbäume ohne BFF  \n\nFr. 15.— pro Baum\ny Baumgruppen oder Alleen mit mindestens  \n\n6 Bäumen (ohne BFF).  \nBaumabstände max. 20 m  \nFr. 10.— pro Baum\n\ny Baumgruppen oder Alleen mit mindestens  \n6 Bäumen (mit BFF).  \nBaumabstände max. 20 m  \nFr. 10.— pro Baum\n\ny Obstgärten BFF — Qualitätsstufe II  \nFr. 10.— pro Baum\n\nHochstamm-Feldobstbäume inkl. Nussbäume\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n H\n\nei\nm\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \n(L\n\nN\n)\n\n9\n\n13\n\n14\n\n15\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\n9\n\nLandschaftliche Bedeutung\nDauerweiden mit ihren besonderen Strukturen \nund mit den darauf weidenden Tieren sind  \nein typisches Landschaftselement, vor allem in \nsteileren Bereichen des Kantons. Weiden sind \numso interessanter, aber auch aufwändiger  \nzu bewirtschaften, je mehr Strukturen  \nvorhanden sind.\n\nMindestanforderungen\ny Mindestens 3 verschiedene Struktur\n\nelemente pro 0,5 ha\ny Zusammenhängende Mindestfläche 0,5 ha\ny Deckungsgrad Strukturen 5 — 25 %\ny Keine Stacheldrähte\ny Keine Maschendrahtzäune oder Flexinets\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 4.— pro a\ny Zusatzbeitrag: Sehr strukturreiche Weiden  \n\nFr. 2.— pro a (mindestens 5 verschiedene \nStrukturelemente oder mindestens  \n6 Strukturelemente pro 0,5 ha)\n\nAls Strukturelemente zählen\ny Hecken \ny Einzelsträucher \ny Einzelbäume  \ny Feld und Ufergehölze\ny Trockenmauern\ny Lesesteinhaufen\ny Felsblöcke\ny offene Bodenstellen\ny Fliessgewässer \ny Gräben \ny Teich / Tümpel\ny Vernässte Stellen\n\nBemerkungen\nStrukturelemente in diesen Weiden können \nnicht zusätzlich als Landschaftselemente \nangemeldet werden.\n\nStrukturreiche Weiden\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n H\n\nei\nm\n\nb\net\n\nri\neb\n\ne \n(L\n\nN\n)\n\n10\n\n16\n\n17\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftselemente im Sömmerungsgebiet (Zone 61)\n\nLandschaftliche Bedeutung\nEinzelbäume und Baumgruppen verleihen  \nden Alpweiden ein individuelles Gepräge, \ngliedern die Landschaft und schaffen  \neine stimmungsvolle, unverwechselbare  \nAtmosphäre. Zudem spenden sie Schatten und \nSchutz für die Weidetiere.\n\nMindestanforderungen\ny Baumgruppen nicht als Wald aus geschieden\ny Abstand zum Wald mindestens 50 m1)\n\ny Abstand zwischen Einzelbäumen und  \nBaumgruppen mindestens 50 m1)\n\ny Einzelbäume Kronendurchmesser  \nmindestens 3 m oder mit Weideschutz  \nversetzen \n\n1)Ausnahmen: Markante Laubbäume\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 30.— pro Baum oder  \n\nBaumgruppe\n\n20\n\nEinheimische Feldbäume\n\nLandschaftliche Bedeutung\nTrockensteinmauern sind historische Zeugen \neiner alten bäuerlichen Bautechnik zur  \nAbgrenzung der Weiden. Sie kommen im \nSömmerungsgebiet des Kantons fast nur auf \nder Schwägalp vor. Dort prägen sie den \nCharakter der Weiden.\n\nMindestanforderungen\ny Auf Sömmerungsweiden oder als  \n\nAbgrenzung zwischen Weiden und Wald  \nliegend\n\ny Maximal 30% Gehölzbewuchs\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 10.— pro 10 m\n\nTrockensteinmauern\n\n21\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n i\nm\n\n S\nö\nm\n\nm\ner\n\nu\nn\n\ng\nsg\n\neb\nie\n\nt \n(Z\n\no\nn\n\ne \n6\n\n1)\n\n11\n\n18\n\n19\n\n20\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nStreuewiesen tragen zur Vielfalt der Land\nschaft im Sömmerungsgebiet bei. Besonders im \nHerbst heben sie sich mit ihren goldbraunen \nFarben vom Grün der Weiden ab. \n\nMindestanforderungen\ny 1x jährlich gemäht\ny Maximal 1 ha pro Alpbetrieb beitrags\n\nberechtigt\ny Nicht Bestandteil der LN\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 20.— pro a\n\n22\n\nStreuewiesen\n\nLandschaftliche Bedeutung\nWeiden, durchzogen von Bäumen, Sträuchern, \nSteinen und Felsen sind der Inbegriff abwechs\nlungsreicher und landschaftlich attraktiver \nAlpen.\n\nMindestanforderungen\ny Bestockte Weiden gemäss Schutz ver\n\nordnung Moorlandschaft Schwägalp vom  \n25. Oktober 2000\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 2.— pro a\n\nBestockte Weiden Moorlandschaft Schwägalp\ny Die «Bestockten Weiden» können nicht \n\nzusätzlich als Landschaftselement «Ein\nheimische Feldbäume» angemeldet werden\n\nBestockte Weiden\n\n23\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n i\nm\n\n S\nö\nm\n\nm\ner\n\nu\nn\n\ng\nsg\n\neb\nie\n\nt \n(Z\n\no\nn\n\ne \n6\n\n1)\n\n12\n\n21\n\n22\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nUnbefestigte Erschliessungswege integrieren \nsich besser in die Landschaft und sind für \nWanderer attraktiver als befestigte Wege und \nStrassen.\n\nMindestanforderungen\ny Nur Wege, die der Alperschliessung \n\n(Gebäude) dienen \ny Unbefestigt und ohne ortsfremdes Material  \n\n(kein Asphalt, kein Beton etc.)\ny Nur Wegteile, die im Sömmerungsgebiet  \n\ndes Alpbetriebs liegen\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 10.— pro 10 m\n\n24\n\nUnbefestigte Alperschliessungswege\n\nLandschaftliche Bedeutung\nDie kleinen, eingezäunten Heuwiesen oder \nBefig liegen oft in unmittelbarer Nähe der \nGebäude im Sömmerungs gebiet.  \nWie die Streuewiesen sind sie ein wertvolles \nStruktur element im Sömmerungsgebiet.\n\nMindestanforderungen\ny Ohne Beweidung bis zum ersten Schnitt \n\n(ausgezäunt) \ny Mindestens 1x jährlich gemäht\ny Maximal 1 ha pro Alpbetrieb beitrags\n\nberechtigt\ny Nicht Bestandteil der LN\n\nBeiträge\ny Fr. 20.— pro a\n\nKleine Heuwiesen (Befig)\n\n25\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n i\nm\n\n S\nö\nm\n\nm\ner\n\nu\nn\n\ng\nsg\n\neb\nie\n\nt \n(Z\n\no\nn\n\ne \n6\n\n1)\n\n13\n\n23\n\n24\n\n25\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\nLandschaftliche Bedeutung\nAlpen ohne fahrbare Erschliessung sind Zeugen \neiner traditionellen Bewirtschaftungsform und \neine landschaft liche Besonderheit. Fusswege \nsind zudem für Wanderer attraktiv. Ein \nfehlender Fahrweg erschwert jedoch die  \nBewirtschaftung der betreffenden Alp.\n\nMindestanforderungen\ny Alp ohne Erschliessung durch gekieste oder \n\nbefestigte Zufahrt\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 300.—\ny Bonus 1: Fr. 60.— pro 100 m Höhendifferenz \n\nvon  \nFahrwegende bis Alpgebäude\n\n und\n Bonus 2: Fr. 60.— pro 100 m Distanz von \n\nFahrwegende bis Alpgebäude\n\n26\n\nFehlende Erschliessung\n\nLandschaftliche Bedeutung\nWanderwege im Alpgebiet erfreuen sich \ngrosser Beliebtheit. Unbefestigte Wanderwege \nsind wanderfreundlich und fügen sich wohl\ntuend in die Landschaft ein.\n\nMindestanforderungen\ny Unbefestigte Wege, die als Wanderwege \n\ngemäss kantonalem Wanderwegnetz dienen\noder \ny Unbefestigte Wege gemäss Inventar  \n\nhistorischer Verkehrswege\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Fr. 3.— pro 10 m\n\nWanderwege\n\n27\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n i\nm\n\n S\nö\nm\n\nm\ner\n\nu\nn\n\ng\nsg\n\neb\nie\n\nt \n(Z\n\no\nn\n\ne \n6\n\n1)\n\n14\n\n26\n\n27\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\n28\n\nLandschaftliche Bedeutung\nDie gemeinsame Haltung von Kühen und \nZiegen ist in Appenzell Ausserrhoden häufig zu \nbeobachten. Die gemischten Herden bereichern \ndas Landschaftsbild, insbesondere die weissen \nAppenzeller Ziegen. \n\nMindestanforderungen\ny Gemeinsames Weiden von Braunvieh und \n\nAppenzeller Ziegen\ny Mindestens fünf Ziegen\n\nBeiträge\ny Basisbeitrag: Einzelpauschale Fr. 100.— pro \n\nAlpbetrieb\n\nGemischte Herden\n\nL\nQ\n\nB\n-A\n\nR\n \n\nL\na\nn\n\nd\nsc\n\nh\na\nft\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nte\n i\nm\n\n S\nö\nm\n\nm\ner\n\nu\nn\n\ng\nsg\n\neb\nie\n\nt \n(Z\n\no\nn\n\ne \n6\n\n1)\n\n15\n\n28\n\n29\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\n \n\nDepartement Volks und Landwirtschaft, \nLandwirtschaftsamt, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, \nTel. 071 353 67 59, Fax 071 353 67 62, \nirene.muehlebach@ar.ch\n\nRedaktion\ny Landwirtschaftsamt, 9102 Herisau\n\nGestaltung\ny fsp werbetech.ch AG, 9063 Stein AR\n\nDruck\ny Kunz Druck AG, 9053 Teufen\n\nStand\ny 1. Auflage: Juni 2014\n\nCopyright\ny © Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\n1500.185 - Beilage 3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. April 2024 \n\n5000.723 \n4. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026; Kenntnisnahme \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 8. April 2024 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDas 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 (Strassenbauprogramm) trägt zu einer \ngut ausgebauten und laufend unterhaltenen kantonalen Strasseninfrastruktur bei. Es baut auf dem Vorgänger-\nprogramm auf und strebt die Realisierung der aufgeführten 29 Objekte in den genannten Jahren an. Zwei ex-\nterne Einflüsse führten zu einer mehrmonatigen Verzögerung im Genehmigungsprozess. Der Regierungsrat \nhat das Strassenbauprogramm im November 2023 beschlossen und zuhanden des Kantonsrates verabschie-\ndet. \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihren Sitzungen vom 13. März 2024 und 8. April 2024 das Pro-\ngramm beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. November 2023 «4. Kantonales Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2023–2026; Kenntnisnahme» mit sechs Beilagen \n\n \nAn der Sitzung vom 13. März 2024 standen Regierungsrat Dölf Biasotto und Urban Keller, Kantonsingenieur, \nfür Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Erwägungen \n \nDas Strassenbauprogramm ist aus Sicht der Kommission gut verständlich geschrieben und hat eine klare \nStruktur. Die Kommission regt an, das Programm bezüglich Struktur und Verständlichkeit als Vorbild für andere \nKonzepte im Departement beizuziehen. \n \nKenntnisnahme im Kantonsrat \nDer Kantonsrat kann das Strassenbauprogramm lediglich zur Kenntnis nehmen. Dieser Umstand hat in der \nKommission zu längeren Diskussionen geführt. Einige Mitglieder sind der Ansicht, dass die Entscheidungsfin-\ndung im Strassenbau veraltet, überholt und undemokratisch ist. Der Regierungsrat verweist in seinem Bericht \nund Antrag auf das Strassengesetz, das in Art. 28 (StrG; bGS 731.1) festlegt, dass er ein mehrjähriges Stras-\nsenbau- und Investitionsprogramm beschliesst, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der \nProgrammperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Er muss das Bauprogramm mindestens alle vier \nJahre überarbeiten. Das Programm ist aus Sicht des Regierungsrates ein wichtiges Führungsinstrument. Er \nsteuert beispielsweise die regionale Verteilung, hat ein Augenmerk auf die zur Verfügung stehenden Mittel \noder er bestimmt die Sistierung eines Objektes.  \n \nDas Strassenbauprogramm ist dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen (Art. 28 Abs. 3 StrG). Sollte der Kan-\ntonsrat dieses Vorgehen ändern wollen, weist die Kommission darauf hin, dass dies im Rahmen der laufenden \nRevision des Strassengesetzes angegangen werden könnte. Einzelne Kommissionsmitglieder betonen, dass \ndas Parlament in anderen Kantonen bei Strassenbauprojekten viel mehr mitreden und auch einzelne Strassen-\nbauprojekte bewilligen kann. \n \nVerzögerung beim Genehmigungsprozess \nWie der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag schreibt, haben externe Einflüsse zu einer mehrmonati-\ngen Verzögerung im Genehmigungsprozess des Strassenbauprogramms geführt. Der Kantonsrat kann daher \ndas Programm 2023–2026 erst Mitte 2024 zur Kenntnis nehmen. Die Kommission findet diese Situation unbe-\nfriedigend. Das Departement hat der Kommission die Gründe für die Verzögerung ausführlich dargelegt. Sie \nkann diese teilweise nachvollziehen. Sie fordert den Regierungsrat auf, den Prozess für das 5. Kantonale \nStrassenbauprogramm rechtzeitig zu starten und sicherzustellen, dass die Diskussion und die Kenntnisnahme \nim Kantonrat zeitnah erfolgen können. Ansonsten drohen sich die Verzögerungen über mehrere Jahre zu ku-\nmulieren.  \n \nDefinition von Ersatzobjekten \nIm Bericht und Antrag führt der Regierungsrat aus, dass fünf Vorhaben als Ersatzobjekte für den Wegfall der \nOrtsdurchfahrt Teufen neu im Strassenbauprogramm aufgenommen wurden. Als Ersatzobjekte wurden Pro-\njekte aus dem 5. Strassenbauprogramm vorgezogen oder Projekte umgesetzt, die früher anders priorisiert wur-\nden. Die Kommission hat sich gefragt, warum der Regierungsrat zwingend Ersatzobjekte definieren musste, \num den Wegfall zu kompensieren. Da es sich bei der Strassenrechnung um eine Spezialfinanzierung handelt, \ngeht das Geld aus Sicht einiger Mitglieder nicht verloren, sondern steht für andere Jahre zur Verfügung. Zu-\ndem führt die Suche nach Ersatzobjekten dazu, dass die kurzfristig aufgenommenen Objekte nicht in der Ver-\nnehmlassung waren und verwaltungsexterne Akteurinnen und Akteure keine Stellung dazu nehmen konnten.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDas Departement hat bestätigt, dass diese Ersatzobjekte nicht in der Vernehmlassung waren. Es weist jedoch \ndarauf hin, dass alle Projekte einzeln durch den Regierungsrat genehmigt werden müssen. Das Strassenbau-\nprogramm hat für den Kantonsrat rein informativen Wert. Dem Kantonsrat liegen damit alle Projekte zur Kennt-\nnis vor, die in der Programmperiode umgesetzt werden sollen.  \n \nDas Departement weist ferner darauf hin, dass der Fonds sofort im zweistelligen Millionenbereich ansteigen \nwürde, wenn keine Ersatzobjekte vorlägen. Der Kanton strebt bei den Strassenbauprojekten und deren Finan-\nzierung eine hohe Kontinuität an. Diese Herangehensweise entspricht auch den Kapazitäten der regionalen \nPlanungs- und Baufirmen und der Verwaltung. Die Mittel sollen kontinuierlich ausgegeben werden, um die Ar-\nbeitslast im Tiefbausektor gleichmässig zu verteilen und den Ausbaustandard der Strassen im Kanton zu erhal-\nten. Die kurzfristige Suche nach Ersatzobjekten war möglich, weil das Tiefbauamt ungefähr 100 Projekte paral-\nlel bearbeitet. \n \nDie Kommission betont, dass die Gemeinden bei der Definition von Ersatzobjekten nicht denselben finanziellen \nHandlungsspielraum wie der Kanton haben. Die Strassenrechnung ist beim Kanton eine Spezialfinanzierung. \nDie Gemeinden stellen die Projekte in der Investitionsrechnung ein. Verschiebt sich ein Projekt, können sie die \nFinanzen nicht so einfach auf ein nächstes Jahr verschieben wie der Kanton. \n \nMittelherkunft in der Strassenrechnung \nDie Finanzierung des Strassenbauprogramms erfolgt über die Strassenrechnung. Diese ist als Spezialfinanzie-\nrung innerhalb der Staatsrechnung geführt (Konto ER 5900). Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben \nwerden über den Strassenfonds ausgeglichen. \n \nIn der Kommissionsberatung ist eine längere Diskussion über die fehlende Transparenz bei der Herkunft und \nVerwendung der Mittel entstanden. Es handelt sich um hohe Beträge, die jährlich im Strassenbau ausgegeben \nwerden. Der Verkehr ist ein grosses und emotional diskutiertes Thema. Der Kantonsrat gibt die Finanzen im \nRahmen des Voranschlages frei. Er sollte wissen, wofür die Mittel genau ausgegeben werden. Die Kommission \nwollte vor allem wissen, wie hoch der Beitrag des Bundes ist, den der Kanton jährlich erhält und wie viele Mittel \nin welches Projekt fliessen. \n \nDas Departement weist darauf hin, dass die Objekte des laufenden Jahres auf der Homepage des Tiefbauam-\ntes aufgeschaltet sind. Allerdings stehen auf dieser Liste keine Kosten der Objekte. Grund dafür sind unter an-\nderem die Empfehlungen der eidgenössischen Wettbewerbskommission. Zur Vermeidung von Preisabspra-\nchen und Kartellen empfiehlt sie, keine Listen mit den genauen Krediten zu publizieren. Zudem verweist das \nDepartement auf die Tabelle «Geplante Strassenbauten Überblick» auf Seite 23 des Strassenbauprogramms \n(siehe Beilage 1.1). \n \nZu den Beiträgen des Bundes verweist das Departement auf Kapitel 5.7 «Verfügbare Mittel» auf Seite 38 des \nStrassenbauprogramms. Die Kommission bemängelt, dass in diesen Kapiteln kaum Zahlen zu den jeweiligen \nBundesmittel zu finden sind. Sie bemängelt ebenfalls, dass in den Unterlagen zum Voranschlag und zur \nStaatsrechnung in der Erfolgsrechnung zu Konto 5900 im Gegensatz zu früher keine detaillierten Informationen \nzum Strassenfonds mehr enthalten sind. Sie hat das Departement gebeten, eine Übersicht über die Beträge für \n2023 zu erstellen und diese der Kommission zuzustellen (siehe Beilagen 2.1 und 2.2). \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nAus der Strassenrechnung kann entnommen werden, dass der Kanton die Kosten von 27.6 Millionen Franken, \ndie im Jahr 2023 vom Kanton eingesetzt wurden, fast vollständig aus Bundesgeldern finanzieren kann. Es han-\ndelt sich dabei um Erträge aus der eidgenössischen Mineralölsteuer von 10.1 Millionen Franken, einem Anteil \nam Ertrag an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) von 3.1 Millionen Franken, um übrige \nBundeseinnahmen von 3.6 Millionen Franken sowie um Anteile an Motorfahrzeugsteuern und Gemeindebeiträ-\ngen (10 Millionen Franken). Der Kanton muss folglich fast keine kantonalen Steuermittel einsetzen. Die Ge-\nmeinden erhalten im Gegensatz zum Kanton nur etwa 0.6 Millionen Franken aus diesen Geldern und müssen \nden grossen Rest für den Strassenbau und Strassenunterhalt aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf-\nbringen. In diesem Zusammenhang stellt sich der Kommission die Frage, ob es richtig ist, dass die Gemeinden \nnur sehr wenig von den zweckgebundenen Mitteln profitieren.  \n \nDie Kommission regt an, dass in der nächsten Fassung des Strassenbauprogramms die konkreten Beträge \naufgeführt werden. \n \nRolle der Gemeinden \nMehr Transparenz bei der Herkunft der Mittel im Strassenfonds ist auch im Zusammenhang mit der Rolle der \nGemeinden beim Strassenbau relevant. Die Gemeinden müssen im Gegensatz zum Kanton ihre Ausgaben \nausschliesslich mit Steuergeldern finanzieren. Sie haben keine Spezialfinanzierung, die eine Verschiebung ei-\nnes Projektes von einem Jahr auf das andere erlaubt. Einige Gemeinden haben offenbar das Gefühl, dass sie \nvom Kanton überstimmt und zu etwas gedrängt werden, das sie nicht finanzieren können. \n \nDas Departement weist darauf hin, dass das Strassenwesen sehr föderal geregelt ist. Art. 75 des StrG regelt \ndie Beiträge der Gemeinden. Die Gemeindebeiträge fliessen bei einzelnen Objekten in den Investitionskredit. \nJede Gemeinde hat andere Ansprüche und realisiert zum Teil auch mehr als unbedingt nötig. Die Gemeinden \nkönnen in der Vernehmlassung Projekte vorschlagen und der Kanton versucht, diese zu berücksichtigen. In \nder Regel werden die Projekte zusammen mit den Gemeinden entwickelt. Die Projektgenehmigungen durch \nden Regierungsrat beinhalten die genauen Kredite. Diese Beschlüsse erhalten auch die Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden. Gegenüber den Gemeinden ist der Kanton bei konkreten Pro-\njekten also transparent. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen, das 4. Kantonale Strassenbau- und Investitionspro-\ngramm 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \nBeilagen: \n \nBeilage 2.1 Konto 5900 Strassenrechnung, Detailangaben \nBeilage 2.2 Abbildung Aufwand und Erträge Spezialfinanzierung Strassenrechnung \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Schema Zeitlicher Ablauf Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

text: \nVolksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"; Zeitlicher Ablauf \n \n\n \n\n1. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= Gültigerklärung \n\n= Rückweisung an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages \n\n \n2. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 1. Lesung Gegenvorschlag \n\n \nVolksdiskussion zu Volksinitiative und Gegenvorschlag \n\n \n3. Lesung Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" \n\n= 2. Lesung Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative \n\n \nObligatorische Volksabstimmung \n\n \n\n\n

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