Wortprotokoll vom 7. Mai 2018

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 7. Mai 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.55 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Mario Wipf, Wolfhalden (ganztags) \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau (nachmittags) \n\nKantonsrat Daniel Bühler, Speicher (ab 15.40 Uhr) \n\nKantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ab 17.20 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 63  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n441 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung \n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung \n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden; \n\nKenntnisnahme \n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n12. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 \n\n13. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 64  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n442 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren aus Kantonsrat und Regierungsrat \n\nSehr geehrte Anwesende der Medien \n\nSehr geehrte Gäste \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde ich einige hundert Male als «Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident...» be-\n\ngrüsst oder angesprochen. Auch das dem Präsidenten vorliegende Drehbuch sieht vor, die Eröffnungsre-\n\nden jeweils mit derselben salbungsvollen Schmeichelei zu beginnen: «Sehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren...». Irgendwie wirkt das «sehr geehrt» auch für mich altbacken, abgedro-\n\nschen und ein wenig zu überschwänglich. Darum habe ich mich nach Alternativen umgeschaut:  \n\n \n\nVariante 1: Ich könnte andere verbreitete Grussformeln wählen; z.B. «Hallo Herr Landammann, hoi Damen \n\nund Herren aus Kantons- und Regierungsrat, sali Anwesende der Medien und Grüezi Gäste.» Aber nein, all \n\ndies scheint mir zu salopp und zu wenig respektvoll. Wie wär’s mit «Guten Morgen Herr Landammann, \n\nguten Morgen Damen und Herren…»? Auch das scheint mir irgendwie fehl am Platz. Wenn der Gruss einem \n\nWunsch entspricht, so nach dem Motto «ich wünsche einen guten Morgen» – trotz vermutlich stundenlanger \n\nDebatte über das Hundegesetz oder über Erlasse mit der Brisanz wie das Übereinkommen zwischen der \n\nRegierung des Kantons A.Rh. und dem Schweizerischen Verein von Dampfkesselbesitzern in Zürich über \n\nden Vollzug der kantonalen Vorschriften betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und \n\nDampfgefässen –, dann ist das zynisch. Das macht sich nicht gut. Vielleicht könnte eine Fremdsprache \n\nAbhilfe schaffen. Für einen jungen Kantonsratspräsidenten – wie ich es bin – könnte doch Englisch durch-\n\naus passend sein. Aber die grosse Hürde kommt mit «Herr Landammann»: Das übersteigt meine Fertigkei-\n\nten. Heisst es «Hi Mr. landatman» oder «Hi Mr. countryatman»? \n\n \n\nVariante 2: Nach etlichen Jahren übertrieben freundlicher Förmlichkeit könnte die Grussformel mit einem \n\nAntonym des Adjektivs «geehrt» für ebenso viele Jahre auf ein im Schnitt gesundes und neutrales Niveau \n\ngebracht werden. So habe ich gegoogelt und bin auf folgenden möglichen Wortlaut gekommen, für den ich \n\nbereits im Voraus um Entschuldigung bitte: «Sehr getadelter Herr Landammann, sehr üble Damen und \n\nHerren aus Kantons- und Regierungsrat, sehr undankbare Anwesende der Medien und sehr nicht gewür-\n\ndigte Gäste». Ich musste mit Ernüchterung feststellen: Das geht gar nicht.  \n\n \n\nVariante 3: Vielleicht könnte die Lösung in einem Synonym zu finden sein. Der Duden schlägt mir anstelle \n\nvon «geehrt» folgende Adjektive vor: «angesehen», «geachtet », «geschätzt», «gut beleumundet», «hoch-\n\ngeachtet», «hochgeschätzt», «respektabel», «lieb», «teuer», «verehrt», «wert» und «gnädig». Aber irgend-\n\nwie vermögen mich die daraus resultierenden Begrüssungsformeln ebenfalls nicht zu befriedigen: «Sehr \n\ngut beleumundeter Herr Landammann, sehr teure Damen und Herren aus Kantons- und Regierungsrat, \n\nsehr gnädige Anwesende der Medien, sehr respektable Gäste». Wie ich es auch drehe und wende: Mir fällt \n\nnichts Passenderes ein. Und so dürfte die Grussformel auch nach meiner Zeit als Kantonsratspräsident \n\nzum Ziel haben, einen respektvollen Umgang untereinander zu bewirken. Und das wünsche ich uns weiter-\n\nhin von Herzen. Ich schliesse meine letzte Eröffnungsrede als Kantonsratspräsident und wünsche allen \n\nAnwesenden und den Amtsblattlesenden alles Gute und Gottes Segen. Ihr Kantonsratspräsident zu sein \n\nhat mich sehr geehrt. Vielen Dank. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 64  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n443 \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an: \n\n Anstelle von Anja Jenny nimmt heute die stellvertretende Assistentin des Kantonsrates, Katrin Kuhn, \n\nan der Sitzung teil. \n\n An der heutigen Sitzung haben wir nach der Pause und nach dem Mittagessen auf der Tribüne Besuch \n\nvon der 3. Klasse der Sekundarschule Ebnet mit Lehrer Martin Pfister. \n\n Die Arbeit der parlamentarischen Kommission zur Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden wurde mit der letzten Ratssitzung vom 19. März 2018 abgeschlossen. Die \n\nparlamentarische Kommission wird deshalb automatisch aufgelöst. Ich verdanke im Namen des \n\nKantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Leitung des Präsidenten Kantonsrat Vogel–Bühler. \n\n Nachdem der Regierungsrat die Vorlage zurückzog, wird das Finanzausgleichsgesetz von der Ge-\n\nschäftsplanung gestrichen. Die parlamentarische Kommission wird daher hinfällig und aufgelöst. \n\n Diese Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte Sitzung \n\nvon folgenden Kantonsräten: \n\n Konrad Meier, Herisau \n\n Hans Brunner, Schönengrund \n\n Peter Meier, Gais \n\n \n\nAls Zeichen und kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an euren \n\nPlätzen. Und auch ich führe heute zum letzten Mal als amtierender Kantonsratspräsident durch die \n\nSitzung des Kantonsrates. \n\n Bitte räumen Sie heute ihre persönlichen Unterlagen aus den Schubladen, da am Ende des Amtsjahres \n\ndie Schubladen aufgeräumt werden. Zudem kann es sein, dass Sie im neuen Amtsjahr einen anderen \n\nSitzplatz erhalten. \n\n Zum Abschluss des Amtsjahres 2017/2018 findet heute Abend ein gemeinsames Nachtessen im \n\nLandgasthof Rössli, Hundwil, statt. Diejenigen Personen des Kantonsrates oder des Regierungsrates, \n\ndie heute Abend am Abschlussessen nicht teilnehmen können, erheben bitte jetzt die Hand. \n\n \n\nEs sind 64 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 33.  \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n444 \n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 31. Oktober 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 23. März 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nReutegger–Schwellbrunn, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Vor uns liegt die Beratung \n\nder sehr umfangreichen Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung. Die vielen Gesetzesartikel zeigen die \n\nKomplexität im Bereich der Steuern auf. Mit diesem Gesetz kommt jeder von uns mindestens einmal jährlich \n\nin Berührung; nämlich dann, wenn wir unsere Steuererklärung ausfüllen. Doch wir stellen uns auch immer \n\nwieder die Frage, was man Deklarieren muss oder welche Aufwendungen man abziehen kann. Es lohnt sich \n\noftmals, diese Fragen im Detail abzuklären, denn das kann sich positiv auf das eigene Portemonnaie aus-\n\nwirken. Entsprechend äusserte sich einst auch der deutsche Bankier Amschel Mayer von Rothschild: «Die \n\nUnkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen. Die Kenntnis aber häufig.» \n\nDie PK befasste sich intensiv mit der Vorlage. Dabei war uns immer wichtig, die grosse Komplexität mög-\n\nlichst tief und verständlich und die Abläufe möglichst einfach zu halten. Wir prüften alle Anpassungen, die \n\ninfolge der Harmonisierung im Bundesrecht vorgenommen werden mussten. Die PK sieht diesbezüglich \n\nkeinen Handlungsbedarf, vom Vorschlag des Regierungsrates abzuweichen und unterstützt frankenmässig \n\ndie gleich hohen Abzüge bei der direkten Bundessteuer. Alle Anpassungen sind für uns nachvollziehbar \n\nund stimmig. Intensiv befasst haben wir uns vor allem mit den Änderungen im kantonalen Bereich. Wir \n\nsetzten uns mit den Kinderabzügen sowie mit der Finanzierung der dadurch entstandenen Ausfälle ausei-\n\nnander. Bei der Festsetzung der Kinderabzüge stellten wir aber nicht die Ausfälle in den Vordergrund, son-\n\ndern wir stellten uns die Frage, welche effektiven Kosten bei einem Kind in welchem Alter wirklich anfallen. \n\nAufgrund verschiedener Grundlagen und Studien kamen wir zum Entschluss, dass der Kinderabzug dreistufig \n\nerfolgen muss. Damit können die effektiven Kosten in der Entwicklung der Kinder am besten abgebildet \n\nwerden. Weiter befassten wir uns mit der Höhe des Abzugs. Dabei diskutierten wir verschiedene Höhen der \n\nBeträge. Nach einem Beizug verschiedener Angaben zu den Kosten entschieden wir uns für die vorliegende \n\nVariante. Dieser Vorschlag bildet die Realität der effektiven Kosten bestens ab. Vor allem wurde schon \n\nberücksichtigt, dass mit der Steuervorlage 17 geplant ist, die Familien- und Kinderzulagen zu erhöhen. \n\nDamit entstünde grundsätzlich für die Familien ein höheres steuerbares Einkommen. Im Vergleich zu heute \n\nwürden somit die Kinderabzüge netto tiefer ausfallen. Mit der Festsetzung der Kinderabzüge auf 5'000 \n\nFranken, 7'000 Franken und 11'000 Franken kommen wir auch dem Bestreben, ein familienfreundlicher \n\nKanton zu sein, einen Schritt näher. Vor allem aber sind wir auch im Vergleich mit den umliegenden Kantonen \n\nwieder konkurrenzfähig. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates wären wir bei den Kinderabzügen lediglich \n\nhöher als der Kanton Appenzell Innerrhoden. Gegenüber dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau \n\nwürden wir weiterhin hinterherhinken. Die PK war sich bei der gesamten Betrachtung der effektiven Kosten \n\nauch bewusst, dass damit die Ausfälle grösser werden. Entsprechend suchten wir nach Lösungen für die \n\nFinanzierung der Ausfälle. Wir nahmen dazu verschiedene Berechnungen beim Tarif vor. Es zeigte sich \n\naber schnell, dass keine Variante befriedigend ist. Vor allem kam bei allen Varianten immer wieder zum \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n445 \n\nVorschein, dass proportional gerade die bereits finanzstarken Gemeinden mehr Einnahmen generieren \n\nwürden als die finanzschwachen Gemeinden. In den meisten Fällen sind aber gerade die familienreichen \n\nGemeinden auch die finanzschwachen Gemeinden. Diese Gemeinden könnten also mit einer Anpassung \n\nbeim Tarif nicht in genügender Form Einnahmen generieren. Und die Ausfälle in Form einer Steuerfusskor-\n\nrektur zu kompensieren, würde wiederum ungleiche Ellen zwischen den finanzstarken und den finanz-\n\nschwachen oder eben den kinderreichen oder kinderarmen Gemeinden setzen. Die PK unterstützt somit die \n\nBestrebungen des Regierungsrates, die Mindereinnahmen mit den Einnahmen aus dem Bundesanteil der \n\nSteuervorlage 2017 zu finanzieren. Entgegen der Meinung des Regierungsrates besteht die PK aber darauf, \n\ndass auch die Ausfälle in den Gemeinden zu kompensieren sind. Wir fordern daher den Regierungsrat \n\nentsprechend auf, auf die 2. Lesung Vorschläge für die Kompensierung der Ausfälle bei den Gemeinden zu \n\nerstellen. Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der PK ganz herzlich bei Reto Müller und Elisabeth \n\nRamseier aus dem Departement Finanzen. Sie unterstützten uns bestens mit ihrem sehr grossen Fach-\n\nwissen. Einen weiteren herzlichen Dank geht an meine Kollegen der PK. Sie setzten sich mit grossem En-\n\ngagement ein. Besonders bedanke ich mich für die sehr sachlichen, fairen und offenen Diskussionen. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Das übergeordnete Bundesrecht nimmt direkt auf das \n\nkantonale Steuerrecht Einfluss und erfuhr in den letzten Jahren sehr viele Änderungen. Auch der Präsident \n\nder PK wies bereits darauf hin. Bei einem Ausblick in die Zukunft ist aber damit zu rechnen, dass dieser \n\nTrend so weitergehen wird. Nächstens steht die für die Schweiz sehr wichtige Steuervorlage 2017 auf dem \n\nProgramm des Stände- und Nationalrats. Dieses Geschäft soll diesen Sommer behandelt werden. Was \n\nbedeutet das auf kantonaler Ebene? Wenn der erste Rat im Juni diese Vorlage behandelt hat, wird im Kanton, \n\nin Kenntnis davon, eine weitere Steuergesetzrevision finalisiert und in die Vernehmlassung gegeben. Diese \n\nSteuervorlage kommt in Appenzell Ausserrhoden unter dem Namen Steuervorlage 2020 in den politischen \n\nProzess der Vernehmlassung. Darin werden wir verschiedene, bereits wieder erfolgte Bundesänderungen, \n\naber vor allem auch den Teil des Unternehmenssteuerrechts, welcher aus der Steuervorlage 2017 kommt, \n\nvertieft betrachten. Es ist geplant, dass sich der Kantonsrat im Jahr 2019 intensiv mit dieser weiteren Steuer-\n\nvorlage auseinandersetzen wird. Weiter ist geplant, dass dieses Recht zwingend auf den 1. Januar 2020 \n\nerfolgen muss. Parallel dazu findet auch noch – das ist wichtig für unseren Kanton – eine Revision des \n\nFinanzausgleichsgesetzes statt. Die beiden Vorlagen haben einen teilweise direkten Zusammenhang. Nun \n\nzur heutigen Vorlage. Es geht, wie gesagt, um sehr viele Gesetzesartikel und Nachführungen des Bundes-\n\ngesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). \n\nIch verzichte daher diesbezüglich auf weitere Ausführungen. Ich gehe im Namen des Regierungsrates auf \n\ndie von der PK gestellten Anträge ein. Der Regierungsrat ist gegen den von der PK geforderten dreistufigen \n\nKinderabzug – auch in Kenntnis des Berichts. Die im Bericht erwähnten Studien sind mir nicht bekannt. Ich \n\nwürde diese gerne mal lesen und allenfalls etwas daraus lernen. Wieso ist der Regierungsrat gegen diesen \n\ndreistufigen Kinderabzug? Die von der PK gemachte Differenzierung, vor dem Schuleintritt einen separaten \n\nAbzug zu machen, ist nicht mehr zeitgemäss. Ich erinnere Sie dazu an die Kosten für Krippenplätze, Hort-\n\nbetreuung und daran, dass Mann und Frau arbeiten müssen, damit das Einkommen vorhanden ist. Aufgrund \n\ndessen kann man nicht mehr sagen, dass Kinder bis vier Jahre weniger kosten als danach. In diesem \n\nLebensabschnitt kosten die Kinder manchmal sogar mehr, als wenn sie später in die Schule gehen. Deshalb \n\nkommt dieser dreistufige Abzug in der Schweiz immer weniger zur Anwendung. Nur noch sechs Kantone \n\nbenutzen diesen, darunter auch der Kanton St.Gallen. Der Präsident der PK, verantwortlich für die Steuern \n\nin einer grösseren Stadt im Kanton St.Gallen, kennt diese Variante natürlich bestens und liess sich wahr-\n\nscheinlich davon motivieren. Ich weise auch auf die Bestrebung hin, dass das Steuerrecht einfacher werden \n\nsoll. Mit ihrem Antrag schafft die PK jedoch mehr Bürokratie. Die Abzüge werden für den Steuerzahler, wie \n\nauch für die Verwaltung komplizierter. Diese zusätzliche Bürokratie führt auch zu mehr Kosten in der Ver-\n\nwaltung. Sämtliche Programme müssten auf einen dreistufigen Kinderabzug angepasst werden. Der Regie-\n\nrungsrat will als weiteren Punkt auch das im Regierungsprogramm 2016–2019 festgelegte Ziel im Auge \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n446 \n\nbehalten. Darin ist mit Ziel 3 festgehalten, dass Appenzell Ausserrhoden attraktive Rahmenbedingungen für \n\nFamilien mit Kindern und Jugendlichen bietet. Bei der Lösung der PK würden 2‘500–3‘000 Kinder von einem \n\nhöheren Kinderabzug ausgeschlossen. Das ist eine nicht gewollte Ungleichbehandlung. Weiter möchte der \n\nRegierungsrat an der altersmässigen Limitierung des 26. Altersjahres festhalten. Eine Reduktion auf das \n\n25. Altersjahr ist nicht zeitgemäss. Aus vielen Gründen, beispielsweise wegen Praktika während des Studiums \n\noder dem Militärdienst usw., sind oftmals Ausbildungen mit 25 Jahren noch nicht abgeschlossen. Diesen \n\nKonstellationen sollte deshalb im Gesetz Rechnung getragen werden. Heute gibt es gegen oben keine \n\nLimitierung, was immer wieder zu Diskussionen mit 30- oder 40-jährigen Personen führt, die noch eine \n\nAusbildung machen und fragen, ob ein Steuerabzug zulässig ist. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Regie-\n\nrungsrates zu folgen. Zur zweiten Forderung, die Ausfälle sollen durch die höheren Kinderabzüge gegen-\n\nfinanziert werden. Diese Forderung kommt beim Regierungsrat nicht gut an. Wieso? Die Steuerzahlerinnen \n\nund Steuerzahler unseres Kantons trugen in den letzten zehn Jahren sehr viel dazu bei, dass das Ausgaben-\n\nwachstum finanziert werden konnte. In der Jahresrechnung 2017 finden wir diese Zahl wieder. Im letzten \n\nJahr hatten wir ein Periodenwachstum von 5.8 %. Damit ist das Wachstum wesentlich grösser, als wenn nun \n\nein höherer Steuerabzug eingeführt wird, bei welchem nach der Rechnung unter dem Strich der resultierende \n\nSteuerbetrag bezahlt werden muss. Der Regierungsrat will speziell mit den höheren Abzügen ein Zeichen \n\nfür Familien mit Kindern setzen. Er ist der Meinung, dass diese moderaten Ausfälle mit 1 Mio. Franken beim \n\nKanton und 1.2 Mio. Franken bei den Gemeinden problemlos durch das höhere Wachstum finanziert werden \n\nkönnen. Es soll auch in Zukunft so sein, dass bei Tarif- oder Steueranpassungen jede Staatsebene seine \n\nAusfälle selber trägt, der Bund, der Kanton, die Gemeinden und die Kirchen. Dieses schon lange unbestrittene \n\nPrinzip will der Regierungsrat auch in diesem Punkt einfordern. Die Feinjustierung der Steuererträge soll \n\nüber den Steuerfuss erfolgen, denn bei der Steuerfussfestlegung sind alle Gemeinden und der Kanton auto-\n\nnom. Weiter muss man das auch finanzpolitisch betrachten und die Forderung der PK und der Gemeinde-\n\npräsidien aus der Vernehmlassung ins Feld führen. Ich weise darauf hin, dass die Gemeinden auf operativer \n\nEbene in den letzten vier Jahren Überschüsse von 17 Mio. Franken im 2014, von 22 Mio. Franken im 2015, \n\nvon 11 Mio. Franken im 2016 und neu von 15.3 Mio. Franken im 2017 hatten. An dieser Stelle zu behaupten, \n\ndie Ausfälle von 1.2 Mio. Franken wären nicht tragbar, empfindet der Regierungsrat so, als wenn den Steuer-\n\nzahlern der Gemeinden Sand in die Augen gestreut wird. Der Kanton steht zu seiner Mehrbelastung, obwohl \n\nbei den Kantonsfinanzen in der gleichen Zeit und in den gleichen vier Jahren massive Defizite geschrieben \n\nwurden. Die Finanzplanung sieht jedoch recht positiv aus, daher sind die Kinderabzüge für den Kanton \n\nfinanzierbar. Ich bitte Sie also auch diesbezüglich, den Antrag der PK abzulehnen. Nun spreche ich einen \n\nDank an die PK und ihre Weitsicht aus, weil sie darauf verzichtete, Tarifanpassungen zu machen. Die PK \n\nsetzte sich diesbezüglich detailliert mit dieser Fragestellung auseinander und sah, wie komplex das ist. \n\nWenn man meint, dass die tiefen Einkommen entlastet und die höheren Einkommen belastet werden, kann \n\nman die Regel nehmen, dass 17 bis 18 Gemeinden auf der Verliererseite stehen, weil sie keine oder nur we-\n\nnige Steuerzahler in den ganz hohen Einkommen haben. Die Gemeinden, welche schon viel haben, hätten \n\nnoch mehr Steuereinnahmen, dafür aber auch das grosse Risiko, dass die Steuerzahler mit den ganz ho-\n\nhen Einkommen wegziehen würden. Ich habe dies so verstanden, dass diese Erkenntnis dazu führte, dass \n\nauf eine Tarifanpassung verzichtet wurde.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die versandten Unterlagen lassen auf eine sehr \n\numfangreiche Teilrevision des Steuergesetzes schliessen. Doch mehrheitlich handelt es sich dabei um den \n\nNachvollzug des Bundesrechts. Die Konzentration lag daher bei folgenden drei Schwerpunkten:  \n\n1. Die finanziellen Auswirkungen der Kinderabzüge. \n\n2. Die Finanzierung der Mindereinnahmen. \n\n3. Das Einsichtsrecht der Gemeinden. \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n447 \n\nDas Einsichtsrecht der Gemeinden auf Antrag wird in der vorgeschlagenen Form begrüsst. Die FiKo ent-\n\nschied sich, nur die finanziellen Auswirkungen der erhöhten Kinderabzüge zu kommentieren und sich nicht \n\nin der politischen Diskussion um deren Höhe zu äussern. Die Mehrheit der FiKo bevorzugt das Modell mit \n\ndem zweistufigen Kinderabzug. Eine dreistufige Variante impliziert eine Scheingenauigkeit und Scheinge-\n\nrechtigkeit ohne direkten Zusatznutzen, ausser der Möglichkeit der Verfeinerung der Justierbarkeit der Minder-\n\neinnahmen. Bis heute bestehen keine erhärteten Fakten, dass sich die finanzielle Lage des Kantons merk-\n\nlich verbessert hätte. Demzufolge fühlt sich die FiKo in ihrer Funktion und in ihren Entscheiden verpflichtet, \n\neine gesunde Vorsicht walten zu lassen. Aufgrund der Tatsache, dass mit der Erhöhung des Kantonsanteils \n\nan der direkten Bundessteuer dem Kanton zusätzliche Mittel ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen, er-\n\nachtet es die FiKo als richtig und zielführend, diese teilweise in erhöhte Kinderabzüge zu investieren. Dies \n\nauch wenn die Einzelheiten der Elemente der Steuervorlage 2017 des Bundes noch nicht bekannt sind. Die \n\nFiKo ist einstimmig der Meinung, dass die Tragbarkeit der Erhöhung der Kinderabzüge von 5‘000 Franken \n\nauf 6'500 Franken sowie der in Ausbildung stehenden Kindern von 6'000 Franken auf neu 10'000 Franken \n\ngegeben ist. Ob die weiter angedachten Erhöhungen, wie in Beilage 1.5 aufgeführt, für den Kanton nach-\n\nhaltig tragbar sind, kann aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Informationen nicht abschliessend \n\nbejaht werden. Die FiKo bevorzugt daher die konservative, sichere Variante mit der gestaffelten Inkraftset-\n\nzung des Gesetzes und unterstützt aus rein finanzieller Sicht sämtliche Anträge des Regierungsrates. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die optisch sehr umfangreiche Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes führte bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen zu grösseren Diskussionen. \n\nWir machen dazu folgende Vorbemerkung: Es wäre wünschenswert, wenn reine Nachvollzugsänderungen \n\ndes Bundesrechts separat gekennzeichnet würden. Damit könnten die Diskussionen verkürzt werden. Ein \n\ntypisches Beispiel dazu war das weit umfangreichere Quellensteuerrecht, bei welchem der Kanton nichts zu \n\nsagen hat. Auf kantonaler Ebene war der Hauptpunkt die Erhöhung der Kinderabzüge. Intensiv diskutiert \n\nwurde der Grundsatz von zwei- oder dreistufigen Abzügen. Trotz einer gewissen Kompliziertheit, welche \n\nallerdings EDV-technisch problemlos bewerkstelligt werden kann, spricht sich eine klare Mehrheit für die \n\ndreistufige Variante aus. Bezüglich den von Regierungsrat Frei erwähnten Kosten in den ersten Jahren \n\neines Kindes darf man nicht vergessen, dass man auch über die separaten Betreuungskostenabzüge verfügt. \n\nMit der dreistufigen Variante kann der Kostenentwicklung eines Kindes besser Rechnung getragen werden. \n\nGleichzeitig gelingt es uns damit, mit vertretbaren Mehrkosten einiges näher an die Leistungen unseres \n\n«Referenzkantons» St.Gallen zu kommen. Um die Attraktivität als Familienkanton zu fördern, wurde auch \n\ndie zweistufige Variante 4, mit 8‘000 Franken bzw. ab 16 Jahren mit 10'000 Franken, ausgiebig behandelt. \n\nDurch die verwirrenden Angaben mit teilweise 26 Jahren Alterslimite und anderswo wieder nur 25 Jahren \n\nergibt sich die Forderung an die PK, diesbezüglich auf die 2. Lesung Klarheit zu schaffen, welche Variante \n\nbis zu welchem Altersjahr berechnet wurde. Beiläufig wurde festgestellt, dass die ganze Regelung nicht \n\ngeschlechtsneutral ausgestaltet ist, dauert doch die Ausbildungszeit bei Männern infolge Militärdienstunter-\n\nbruch eher bis 26 Jahre, als bei Frauen. Erst wenn diese Vergleichbarkeit geklärt ist, kann sich die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen anlässlich der 2. Lesung endgültig auch mit der Variante 4 auseinandersetzen. \n\nGrundsätzlich tendiert die Gruppierung der Parteiunabhängigen, trotz der länger werdenden Ausbildungs-\n\ndauer, zu einer Limitierung bei 25 Jahren, da dies auch den Grenzwerten bei den Familienzulagen, sämtli-\n\nchen Sozialversicherungen und insbesondere auch den AHV/lV-Kinderrenten entspricht. Das Anliegen der \n\nPK, dass auf die 2. Lesung Kompensationslösungen für die Steuerausfälle im Falle einer erneuten Ableh-\n\nnung der Steuervorlage 2017 des Bundes aufgezeichnet werden, wird unterstützt. Hingegen lehnt eine \n\nklare Mehrheit einen direkten Einbezug der Gemeinden in die Kompensation ab. Dem Faktor, dass finanz-\n\nschwächere Gemeinden infolge mehr Kinder grössere Ausfälle haben als grössere bzw. finanzstärkere \n\nGemeinden mit tendenziell weniger Kindern, ist im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs Rech-\n\nnung zu tragen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist damit einverstanden, dass die pauschalen \n\nSteuerabzüge und die Freibeträge möglichst der direkten Bundessteuer angepasst werden. Das ist für den \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n448 \n\n«Normalsteuerzahler» auch klarer verständlich. Weiter wurden auch die Baukostenzuschläge von 80 % der \n\nInvestitionen bis zur Neuschätzung diskutiert. Dies ist bei landwirtschaftlichen Bauten, insbesondere Stall-\n\nbauten, viel zu hoch und kann negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Es wird auch hier eine \n\nÜberprüfung durch die PK auf die 2. Lesung gefordert. Mit der Einschränkung des Akteneinsichtsrecht der \n\nGemeinden infolge Streichung von Art. 157 Abs. 4 Steuergesetz (bGS 621.11), ist die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen einverstanden. Zusammenfassend ist die Gruppierung der Parteiunabhängigen ein-\n\nstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung entsprechend den An-\n\nträgen der PK grossmehrheitlich zu. Dies ausdrücklich in 1. Lesung, da gewisse Punkte nicht ganz geklärt \n\nerscheinen. \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Vorlage zur Teil-\n\nrevision des Steuergesetzes insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit beleuchtet \n\nund teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Tragbarkeit der Vorlage aufgrund der Zielsetzungen im \n\nRegierungsprogramm 2016–2019 gegeben ist. Ich mache im besonderen Aussagen zu folgenden Themen: \n\n \n\nKinderabzüge: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der PK für einen dreistufigen Abzug unisono \n\nund erachtet die Gliederung von 5‘000 Franken, 7‘000 Franken und 11‘000 Franken als ausgewogen, ver-\n\ntretbar und verantwortbar. Auch wird die Anpassung der Alterslimitierung auf das vollendete 25. Altersjahr \n\nbegrüsst.  \n\n \n\nGegenfinanzierung: Wir sind uns bewusst, dass der PK-Antrag gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag \n\nhöhere Mindereinnahmen generiert. Diese müssen so oder so kompensiert werden. Für die Gegenfinanzie-\n\nrung wird in erster Linie damit gerechnet, dass bei der Umsetzung der Steuervorlage 2017 ein höherer \n\nKantonsanteil durch die direkte Bundessteuer erzielt wird oder – wenn dies nicht der Fall sein sollte – die \n\nMehrbelastung durch andere Massnahmen abgefedert werden müsste. Ganz wichtig ist, dass der erwartete \n\nKantonsanteil aus der Steuervorlage 2017 anteilmässig auch den Gemeinden zugutekommen muss. Dass \n\nes den Gemeinden laut Regierungsrat gut geht, verdanken diese dem sorgsamen Umgang mit den finanziel-\n\nlen Ressourcen und deshalb dürfen sie keinesfalls abgestraft werden.  \n\n \n\nBericht zur wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte: Sollte eine Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen \n\ndurch eine tarifliche Steueranpassung erfolgen, ist darauf zu achten, dass eine steuerliche Entlastung in \n\njedem Fall den wirklich Bedürftigen zufällt. Gezielte Entlastungen am «richtigen Ort» können gemacht werden, \n\nwenn klare Fakten aufzeigen, wo sich die Armut versteckt. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet die baldige Er-\n\nstellung eines Berichts und fordert den Regierungsrat auf, sich zeitnah der Sache anzunehmen.  \n\n \n\nZu Art. 35 Abs. 1 lit l) des Steuergesetzes: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagenen maximalen Abzug von 12'000 Franken. Im Grundsatz machen Abzüge zu Gunsten der berufs-\n\norientierten Aus- und Weiterbildung Sinn. Im Sinne eines konstruktiven Vorschlags ermutigt die CVP/EVP-\n\nFraktion den Regierungsrat und das Kantonsparlament, sich auch kreativen Ideen zur Gegenfinanzierung \n\nzu stellen. Wie wäre es beispielsweise, wenn – wie im regierungsrätlichen Bericht und Antrag unter Punkt F \n\nbeschrieben – die Kompensation der Ausfälle nicht nur durch die Steuerfusserhöhung um 0.1 Einheiten bei \n\nden natürlichen Personen erfolgen müsste, sondern ebenso angemessen durch die juristischen Personen. \n\nWäre es so abwegig, die juristischen Personen, beispielsweise mit 0.2 Einheiten, in die Verantwortung zu \n\nnehmen? Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt der Teilrevision des Steuergesetzes in \n\n1. Lesung zu. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen an-\n\nerkennt den Anpassungsbedarf des geltenden Steuergesetzes aufgrund der Vielzahl bundesrechtlicher \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n449 \n\nHarmonisierungsvorschriften. Gleichzeitig können aber auch Entwicklungen in der Rechtsprechung und \n\nandere Modernisierungsanliegen eingepflegt werden. Die notwendige Neuregelung der Kinderabzüge wird \n\nals Folge der Neuregelung der Aus- und Weiterbildungskosten begrüsst. Diese wird aber auch als indirekter \n\nGegenvorschlag zur kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative gesehen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Kontroverse Diskussionen löste erwartungsgemäss die Neuformu-\n\nlierung der Kinderabzüge aus. Während die eine Hälfte der Fraktion den zweistufigen Antrag des Regierungs-\n\nrates für vernünftig und ausreichend hält, wird die andere Hälfte der Fraktion den dreistufigen Antrag der PK \n\nunterstützen. Diesbezüglich muss indes auf die 2. Lesung hin geklärt werden, ob der Regierungsrat die \n\nLimitierung des Alters 26 in einer Form vom Bund übernahm. Sollte dies der Fall sein, würden die Kantons-\n\nräte, welche dem dreistufigen Abzug zustimmen, eine Harmonisierung mit der Bundeslösung begrüssen. \n\nDie PK ist diesbezüglich auf die 2. Lesung hin sicher nochmals gefordert. Auch die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen erwartet vom Regierungsrat konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle und \n\nzwar auf Stufe des Kantons, wie auch auf Stufe der Gemeinden – zumal die Gemeinden mit einem über-\n\ndurchschnittlich grossen Kinderanteil stärker als die Gemeinden mit weniger Kindern betroffen sein werden. \n\nUnd das dürften tendenziell eher die Gemeinden mit einer tieferen Finanz- und Steuerkraft sein. Wir erwarten \n\neine sorgfältige und differenzierte Analyse des Regierungsrates – allenfalls auch im Rahmen der Revision \n\ndes Finanzausgleichsgesetzes – und nicht nur Pauschalplätze, wie der simple Hinweis auf die Überschüsse \n\nder Gemeinden im abgelaufenen Rechnungsjahr. Das ist zu einfach. Ausserdem dürften bis zur 2. Lesung \n\ngenauere Informationen zur Steuervorlage 2017 des Bundes vorliegen, womit der Regierungsrat präzisere \n\nAussagen zur Gegenfinanzierung machen dürfte. Die Mehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen unter-\n\nstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verschärfung des Akteneinsichtsrechts der Gemeinden. Es \n\ngibt aber auch kritische Stimmen, die sich fragen, ob der Gemeinderat auch inskünftig noch namentlich \n\nwissen darf, welche Steuerzahler einen wesentlichen Beitrag an die Steuereinnahmen der Gemeinde finan-\n\nzieren. In diesem Zusammenhang, wie auch zu anderen Detailfragen, werden wir uns im Rahmen der Detail-\n\nberatung äussern. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wie der Regierungsrat und die PK, beriet auch die SP-Fraktion \n\nin der Vorberatung die Anpassungen in der Teilrevision durch das übergeordnete Recht und die Änderung \n\nder Kinderabzüge getrennt. Ersteres ist nachvollziehbar. Wir kommen nicht darum herum, den Nachvollzug \n\ndes Bundesrechts zu übernehmen. Daher war die Diskussion um die davon betroffenen Gesetzesartikel auch \n\ninnerhalb unserer Fraktion eher kurz. Die Änderung der Kinderabzüge führte zu einer längeren Diskussion. \n\nDies auch, weil sie vom Regierungsrat als indirekter Gegenvorschlag zu unserer Initiative für mehr Steuer-\n\ngerechtigkeit lanciert wurde. Vorab: Wir anerkennen den Willen des Regierungsrates – nach vielen Jahren \n\ndes darauf Hinweisens –, dass unser Kanton auch endlich bei Familien mit Kindern steuerlich attraktiver \n\npositioniert werden soll. Wenn man die Berichte des Regierungsrates und der PK liest, scheint immerhin zu \n\neinem Teil ein Umdenken oder Einsehen im bürgerlichen Parteienspektrum stattgefunden zu haben. Dies \n\nfreut uns. Der Vorschlag des Regierungsrates löst aber die weitergreifende Problematik der Steuerpolitik in \n\nAppenzell Ausserrhoden nicht. Untere bis mittlere Einkommen werden im interkantonalen Vergleich hoch \n\nbesteuert, während Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen verhältnismässig tief besteuert werden. \n\nSie kennen sicher noch meine Aussagen aus der 1. Lesung zur Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit. \n\nDer Vorschlag des Regierungsrates, mit einer Erhöhung der Kinderabzüge attraktiver für Familien zu sein, \n\nscheint auf den ersten Blick attraktiv und löblich. Auf den zweiten Blick hat dieser aber eine dunkle, ja sehr \n\ndunkle Schattenseite. Die Erhöhung der Kinderzulagen kommt allen Einkommensschichten zu Gute. Auch \n\njenen, die sie bedingt durch sehr hohe Einkommen nicht nötig hätten. Eine Erhöhung der Kinderabzüge, \n\nunabhängig der Einkommenssituation, ist eine teure Giesskanne. Und das erstaunt angesichts der finanzi-\n\nellen Lage. Bei fast jedem ausgaberelevanten Geschäft wird von bürgerlicher Seite gebetsmühlenartig auf \n\ndie besorgniserregende finanzielle Situation hingewiesen. Bei diesem Vorhaben scheinbar nicht. In der \n\n1. Lesung zur Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit betitelten die Gegner die Initiative als Giesskanne. \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n450 \n\nBei der Initiative kommt die Giesskanne all jenen im Kanton zu Gute, die es notwendig haben. Oder um bei \n\nder Anwendung der Giesskanne zu bleiben – die Giesskanne beim indirekten Gegenvorschlag des Regie-\n\nrungsrates giesst nicht nur die Pflanzen im Garten, die es nötig haben, sondern auch die asphaltierte Strasse \n\nneben dem Garten. Die PK verlangt immerhin Transparenz vom Regierungsrat in Bezug auf die Gegenfi-\n\nnanzierung der Erhöhung der Kinderabzüge. Die SP-Fraktion fordert ebenfalls klare Aussagen zur Gegenfi-\n\nnanzierung auf Seiten des Kantons und der Gemeinden. Wir befürchten nämlich die ganz dunklen Stellen \n\nim Schatten. Ein Sparpaket im Kleid einer Steuerreform ist für die SP-Fraktion nicht tolerierbar, weitere \n\nEinsparungen bei den Prämienverbilligungen und weitere Einsparungen, welche wiederum jenen Personen \n\nin unserem Kanton eine Last sein werden, welche bereits heute überdurchschnittlich belastet sind. Und \n\nRegierungsrat Frei sagte in seinem Eintreten, dass das problemlos gedreht werden kann. Ist denn die finanzi-\n\nelle Situation in Appenzell Ausserrhoden derart gut, dass wieder problemlos solche Sachen getragen werden \n\nkönnen? Die SP-Fraktion sieht das anders. Die Erhöhung der Kinderabzüge könnte, so befürchtet es die \n\nSP-Fraktion, dem Ziel unserer Initiative für mehr Steuergerechtigkeit diametral entgegenwirken und kann \n\nvon uns nicht bedingungslos angenommen werden. Wir sind daher sehr überzeugt, dass unsere Initiative \n\ndie bessere und vor allem nachhaltigere Lösung für mehr Personen im Kanton ist als der Vorschlag des \n\nRegierungsrates. Die SP-Fraktion wird sich in der Detaildebatte weiter zu einzelnen Artikeln äussern. In der \n\nSchlussabstimmung werden wir uns enthalten. Weiter fordern wir den Regierungsrat auf, den Abstimmungs-\n\ntermin für die Initiative vor die 2. Lesung zur Teilrevision des Steuergesetzes zu legen. Da das vorliegende \n\nGeschäft als indirekter Gegenvorschlag betrachtet wird, wäre dieses Vorgehen nicht mehr als eine Wahrung \n\ndes Fairplay. Die Abstimmung zur Initiative war ursprünglich auf den kommenden Juni vorgesehen. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die meisten Vorgaben dieser Gesetzesanpassung entspre-\n\nchen der Übernahme des übergeordneten Rechts und sind deshalb unbestritten. Die Frage bezüglich der \n\nhöheren Kinderabzüge ist insbesondere von Bedeutung, weil sie einem von vielen Seiten geäusserten \n\nWunsch nach einer familienfreundlichen Politik entsprechen würde. Auch ein Standortvorteil gegenüber den \n\nNachbarkantonen wäre je nach Höhe durchaus möglich. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates ist die \n\nMehrheit der SVP-Fraktion einverstanden. Dies entspricht einer moderaten Lösung mit einer Angleichung \n\nan die Mitbewerber. Auch aus Sicht der Finanzierung bevorzugt die Mehrheit diese Lösung, da einzig der \n\nRegierungsrat die finanziellen Entwicklungstendenzen der Kantonsfinanzen kennt. Ich stelle noch eine \n\nFrage betreffend den weiteren Auswirkungen im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Kinderabzugs. \n\nWelche Folge hat diese Anpassung auf die Prämienverbilligungen? Die SVP-Fraktion dankt für die Beant-\n\nwortung spätestens auf die 2. Lesung und bedankt sich bei der PK für ihre Vorarbeit. Die SVP-Fraktion ist \n\nfür Eintreten. \n\nReutegger–Schwellbrunn: Es freut mich sehr, dass ich in grossen Teilen Wohlwollen gegenüber der \n\nMeinung der PK spüre, vor allem bei der Gegenfinanzierung. Ich gehe nun auf einige Voten ein. Regierungs-\n\nrat Frei sagte, dass ihm die Studien, auf welche wir uns berufen, nicht bekannt sind. Ich verweise diesbe-\n\nzüglich auf das Internet. Über Google findet man die Kinderkostentabelle des Kantons Zürich vom 1. Januar \n\n2017. Daraus sind die Altersstufen zu entnehmen und es wird die Aussage untermauert, dass die Kosten im \n\nkleinen Kindesalter tiefer sind als ab dem Kindergarten bzw. der Schule. Die Kosten multiplizieren sich ab \n\ndem 4. Lebensjahr aufwärts. Deswegen entschied sich die PK für den dreistufigen Abzug. Bezüglich der elekt-\n\nronischen Datenverarbeitung (EDV) und der Komplexität attestiere ich dem Volk, welches die Steuererklärung \n\nausfüllen muss, ein sehr grosses Wissen. Zudem unterstützt die elektronische Steuererklärung die betroffe-\n\nnen Personen und Stellen, denn das System berechnet diese Punkte automatisch, sobald dem Kind ein \n\nJahrgang zugeteilt wurde. Das dreistufige Modell führt also zu keiner Verwirrung. Ich entgegne auch der Ge-\n\nschichte mit den Gemeinden und den Überschüssen. Wohin gehen sie, wenn Sie sagen, dass die Ge-\n\nschäftspartner mit hohen Gewinnen mehr bezahlen sollen? Was ist das für eine Ansicht? Das kann für mich \n\nnicht sein. Wir haben wohl zwei Staatsebenen, wir arbeiten aber miteinander. Denn wenn es den Gemeinden \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n451 \n\ngut geht, sollte es auch dem Kanton gut gehen. Nun gehe ich auf das Votum vom Kantonsrat Wirz–Urnäsch \n\nein. Ich bin sehr froh, dass die Alterslimite von 25 resp. 26 Jahren nochmals angesprochen wurde. Das disku-\n\ntierte auch die PK intensiv. Die PK kam klar auf eine Limitierung bei vollendetem 25. Altersjahr. Die militäri-\n\nsche Ausbildung ist heute nicht mehr alleine ein Grund, weil sie teilweise auch verschoben wird. Der \n\nHauptgrund war jedoch die Frage, ab wann man keine Kinderzulagen mehr bekommt. Diesbezüglich erfolgte \n\nder Schnitt immer bei 25 Jahren. Noch zum Punkt bezüglich der wertvermehrenden Investitionen und dem \n\nZuschlag von 80 %. Diesbezüglich wurde auch die Thematik der Landwirtschaft erwähnt. Es war auch ein \n\nThema in der PK und ich klärte dies bei der Steuerverwaltung ab. Die Auskunft war ganz klar, dass die \n\n80 % bei Verkehrswertschätzungen zur Anwendung gelangen und die landwirtschaftlichen Liegenschaften \n\nzum Ertragswert besteuert werden. Die PK nimmt das aber entgegen und klärt es auf die 2. Lesung detailliert \n\nab. Der CVP/EVP-Fraktion danke ich ebenfalls herzlich für die wohlwollende Unterstützung. Ich pflichte \n\nbezüglich den Tarifanpassungen bei. Die PK machte bei den hohen Einkommen, wo der Progressionssatz \n\nschnell flach wird, höhere Berechnungen. Der Maximalsatz wurde einige tausend Franken weiter oben \n\nangewendet. Wir machten auch Berechnungen ab 60'000 Franken steuerbarem Einkommen usw. Die PK \n\nkam jedoch immer wieder zum gleichen Schluss: Sämtliche Anpassungen im Tarifsystem ergeben, dass \n\nGemeinden mit höheren durchschnittlichen Einkommen überproportional profitieren. Das sind jedoch genau \n\ndie Gemeinden, welche tendenziell tiefere Kinderzahlen haben. Das ergäbe genau das Ungleichgewicht, \n\nwelches über die Anpassung im Tarifsystem fast nicht zu steuern ist. Das ist eine sehr komplexe Sache. \n\nWenn es ein Bedarf wäre, über das Tarifsystem zu steuern, müsste es nochmals genauer betrachtet werden. \n\nDie PK war der Meinung, dass es über andere Kanäle finanziert werden muss, sagte jedoch nicht über \n\nwelche. Diese Entscheidung wird dem Regierungsrat überlassen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\ngespalten, was das Stufenmodell anbelangt. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen die andere Hälfte \n\nüberzeugen konnte, sodass der dreistufige Abzug als richtig empfunden wird. Bezüglich des Votums von \n\nKantonsrat Balmer-Herisau wird sich sicherlich Regierungsrat Frei äussern oder es wird beim nächsten \n\nTraktandum darüber diskutiert, denn es ging vor allem um die Steuergerechtigkeitsinitiative. Aus dem Votum \n\nvon Kantonsrat Menet–Herisau nehmen wir sehr gerne die Frage betreffend Auswirkungen auf die Prämien-\n\nverbilligungen auf. Diesbezüglich werden wir sicher auf die 2. Lesung die Auswirkungen nennen können. \n\nIch wäre froh, wenn Sie aus den genannten Gründen die Anträge der PK unterstützen. Bezüglich der Gegen-\n\nfinanzierung nochmals ein Votum an den Regierungsrat: Die PK sagte in keiner Form, wie die Gegenfinan-\n\nzierung aussehen muss. Die PK erwartet einen Vorschlag, und dieser kann sehr wohl auch mit den Finanz-\n\nausgleichszahlungen verbunden sein.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich spreche nochmals drei Kategorien an. Die erste Kategorie ist die finanzielle Trag-\n\nbarkeit und diesbezüglich auch die Frage der Gegenfinanzierung. Ich beginne konkret mit der Frage von \n\nKantonsrat Balmer–Herisau und der FiKo, wie es finanziell beim Kanton aussieht. Ich sage das, was aus \n\nder Rechnung 2017 entnommen werden kann. Der Kanton hatte 2016 ein sehr schlechtes Resultat. Die \n\nRechnung 2017 ist, abgesehen von der Wertberichtigung an der Beteiligung des Spitalverbundes Appenzell \n\nAusserrhoden (SVAR), ausgeglichen – sprich eine rote Null. Dieses Ergebnis – ohne anfallende Sonderef-\n\nfekte bezüglich SVAR – gilt auch als Prognose für die Zukunft. Das ist eine erste Einschätzung über den \n\nGesundheitszustand der Kantonsfinanzen. Selbstverständlich wird dieses Thema im Rahmen des Aufgaben- \n\nund Finanzplans und des Voranschlags 2019 vertieft diskutiert werden. Das ist mit ein Grund, dass die \n\n2. Lesung dieser Vorlage erst auf den 3. Dezember 2018 geplant ist. Zur Frage der Gegenfinanzierung: \n\nDas ist bei dieser Frage nicht relevant. Relevant ist, dass wir ein sehr erfreuliches Steuerwachstum beim \n\nKanton, wie auch bei den Gemeinden haben. Der Regierungsrat musste schon mehrfach die Erhöhung der \n\nKinderabzüge ablehnen. Es gab dazu mehrere politische Vorstösse. Jetzt sind sie möglich, auch in Bezug auf \n\ndas Regierungsprogramm 2016–2019. Das steht im Vordergrund. Die Frage ist nur noch, wie hoch die \n\nKinderabzüge sein und ab wann sie wirken sollen. Die Inkraftsetzung dieser Vorlage wurde bewusst auf \n\nden 1. Januar 2020 festgelegt. Dadurch können die Fragestellungen, was es die Gemeinden und den Kanton \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n452 \n\nkostet oder was wir mit den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer von 4 Mio. Franken machen, im \n\nRahmen der Aufgaben- und Finanzplanung diskutiert werden. Noch eine Bemerkung zu den Finanzen und \n\nden 4 Mio. Franken direkte Bundessteuer, die der Kanton bekommen soll: Das steht jetzt so in der Bundes-\n\nvorlage. Man soll aber das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Die Steuervorlage 2017 ist \n\nschweizweit noch nicht im Trockenen und wir müssen noch abwarten. Zudem muss auch berücksichtigt \n\nwerden, dass es eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes geben wird – ein Kompromiss zwischen den \n\nGeber- und Nehmerkantonen, bei welchem wir 3–4 Mio. Franken verlieren werden. Der Kanton muss diese \n\nbeiden auf den 1. Januar 2020 einzuführenden Angelegenheiten im Kontext betrachten. Nun gehe ich auf \n\ndie Forderungen der SP-Fraktion bezüglich einkommensabhängiger Abzüge ein. Der Regierungsrat betrach-\n\ntet es nicht als opportun, dass dies im Rahmen der Steuergerechtigkeitsinitiative immer wieder eine Forde-\n\nrung ist. Sie dürfte nicht mehrheitsfähig sein und wäre rechtlich wohl sehr problematisch. Denn es stellen \n\nsich folgende Fragen: Welche Abzüge würde man einkommensabhängig machen und welche nicht und wie \n\nwürde das entsprechend beim Bund gemacht? Mehrfach wurden die Sonderlasten für Kinder erwähnt und \n\nwie man damit umgehen will. Ökonomisch und volkswirtschaftlich gesehen wissen wir, dass Kinder ein \n\nKostenfaktor sind. Die Forderung war mehrfach, dass das im Rahmen der Revision des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes angeschaut werden soll. Der Regierungsrat zog diese Vorlage zurück – unter anderem, weil wir \n\nden Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden in einer an die Verfassungsdiskussion angelehnte \n\nVorlage betrachten wollen. Bezüglich den Forderungen, wie Soziallasten und höhere Kinderlasten, bei \n\nwelchen heute ein Schulkostenausgleich besteht, und dem geforderten topografischen Ausgleich, ist der \n\nRegierungsrat bereit, die Herausforderung anzunehmen und allenfalls eine Feinjustierung ausserhalb des \n\nSteuerrechts genauer zu betrachten. Es muss ausserhalb des Steuerrechts erfolgen. Wir werden schauen, \n\nob unser Finanzausgleich mit den Stellschrauben in den soeben genannten Bereichen noch der richtige ist. \n\nEs besteht Handlungsbedarf, und der Regierungsrat wird diesen aufnehmen und Hand bieten. Das wird \n\naber nicht von heute auf morgen erfolgen. Dieser Zeithorizont kann erst konkret in eine Gesetzesvorlage \n\naufgenommen werden, wenn die Diskussion und die Abstimmung zur Kantonsverfassung abgeschlossen \n\nist. Zum zwei- oder dreistufigen Abzugsmodell: Schlussendlich geht beides. Der Präsident der PK erklärte \n\nnochmals, warum die PK für das dreistufige Abzugsmodell ist. Er ging aber nicht auf die 2‘500–3‘000 Kinder \n\nein, welche damit keine höheren Kinderabzüge bekämen. Das ist der Hauptgrund des Regierungsrates für \n\nden zweistufigen Abzug, damit auch diese Kinder von einem höheren Abzug profitieren können. Weiter \n\nwurde nochmals über die Alterslimitierung nach vollendetem 25. resp. 26. Altersjahr diskutiert. Dazu ist zu \n\nsagen, dass der Kinderabzug nur dann geltend gemacht werden kann, wenn wirklich kein Erwerbseinkom-\n\nmen vorhanden ist. Dazu gibt es bei Männern und Frauen Konstellationen, in der sie mit 26 Jahren noch in \n\nder Ausbildung sind und kein Erwerbseinkommen haben. In sehr vielen Studiengängen müssen Praktika \n\ngemacht werden. Eine Berechnung der Kostenfolgen bei einer Limitierung ab dem 25. oder 26. Altersjahr \n\nist irrelevant, denn es sind sehr wenige Personen davon betroffen. Deshalb ist auch die Mehrbelastung \n\nsehr gering. Es stellt sich vielmehr die Frage nach einer Gleichbehandlung. Der Regierungsrat ist der Mei-\n\nnung, dass heutzutage das 26. Altersjahr als Höchstalter adäquater ist. Das wichtigste ist, dass eine Zahl \n\neingesetzt wurde, weil wir bis heute keine hatten. Die grossen Diskussionen wurden immer mit 28- oder 30-\n\nJährigen geführt. Das ist die Einschätzung und Argumentation des Regierungsrates. Ich bin gespannt auf \n\ndie Detailberatung. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n453 \n\nArt. 38 \n\nIV. Sozialabzüge \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet und für das \n\nKind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c) abgezogen werden: \n\n1.  für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \n\nFr. 5 000.–; \n\n2.  für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige \n\nKinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen Fr. 6 000.–; \n\n3.  höchstens weitere Fr. 12 000.– Ausbildungskosten für jedes Kind unter der elterlichen Sorge oder \n\nObhut der steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen \n\nAusbildung stehen, soweit sie die steuerpflichtige Person selber trägt und Fr. 2 000.– übersteigen; \n\nder Betrag wird um erhaltene Stipendien bis minimal Fr. 6 000.– gekürzt. Die Verordnung bestimmt \n\ndas Nähere. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a): \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind \n\nauf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c) abgezogen \n\nwerden: \n\n1.  für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person \n\nFr. 6 500.–. \n\n2.  Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen \n\nAusbildung stehen, nach Vollendung des 15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 26. Al-\n\ntersjahr auf Fr. 10 000.–. \n\n3.  Aufgehoben \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 1 lit. a): \n\n \n1\n Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: \n\na) als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur Hauptsache bestreitet, das Kind \n\nauf den Unterhalt angewiesen ist und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c) abgezogen \n\nwerden: \n\n1.  für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind bis \n\nzum vollendeten 4. Altersjahr Fr. 5 000.–. \n\n2.  für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kind nach \n\nvollendetem 4. bis zum vollendeten 15. Altersjahr Fr. 7 000.–. \n\n3.  Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut \n\nder steuerpflichtigen Person oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen \n\nAusbildung stehen, nach Vollendung des 15. Altersjahres bis höchstens zum vollendeten 25. Al-\n\ntersjahr auf Fr. 11 000.–. \n\nBühler–Speicher: Es wird immer davon gesprochen, dass Ausbildungen länger gehen. Mit der Einführung \n\nder Bologna-Reform kann man auch als Bachelor bereits nach drei Jahren abschliessen, was sehr viele \n\nPersonen machen. Früher mussten zwingend vier Jahre absolviert werden.  \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n454 \n\nRegierungsrat Frei: Das ist richtig. Der Gesetzesartikel ist jedoch so formuliert, dass der entsprechende \n\nAbzug immer mit einem vorhandenen Einkommen im Zusammenhang steht und an die Eltern gekoppelt ist. \n\nEr kann nur geltend gemacht werden, wenn kein Einkommen vorhanden ist. Er ist für den Fall bestimmt, \n\nwenn wirklich jemand bis 26-jährig studiert. Es gibt sehr viele Fälle, bei welchen das nicht der Fall ist, dann \n\nwirkt er aber auch nicht.  \n\nBalmer–Herisau: Unabhängig davon, welcher Vorschlag obsiegen wird, hätte ich gerne Klarheit darüber, \n\nob uns auf die 2. Lesung eine Gegenfinanzierung transparent gemacht wird oder nicht. Im Gegensatz zum \n\nersten Votum relativierte Regierungsrat Frei seine Aussagen im zweiten Votum. Er sagte, dass das Fell des \n\nBären erst verteilt werden kann, wenn er erlegt ist. Im ersten Votum erklärte er deutlich, dass die Kinderab-\n\nzüge durch die Steuervorlage 2017 gegenfinanziert werden. Die Steuervorlage 2017 ist aber noch nicht in \n\nvollem Umfang bekannt und nicht unumstritten. Ich erinnere an die Niederlage der Unternehmenssteuerre-\n\nform III. Ich wäre froh, wenn dem Parlament ein Plan B zur Gegenfinanzierung vorgelegt würde. Wenn \n\nheute einfach die Steuervorlage 2017 als Gegenfinanzierung genommen wird, ist das höchst spekulativ. \n\nWir sind jetzt in der 1. Lesung einer Gesetzesrevision und wir wollen, dass diese in Kraft gesetzt wird. Wir \n\nhaben aber grosse Fragezeichen, ob es nicht ein weiteres Loch bei den Finanzen gibt. Regierungsrat Frei \n\nsagte, dass wir jetzt bei einer roten Null sind. Wir dürften auf dem Weg der Genesung sein, wir sind uns \n\naber sicher einig, dass der Patient noch nicht geheilt ist. Es mag erstaunen, dass sich selbst die SP-Fraktion \n\ngrosse Sorgen um die Kantonsfinanzen macht. Vielleicht ist das aber wirklich unsere Gesinnung, denn man \n\nkann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Und wenn die Einnahmeseite durch künftige Geschäfte nicht \n\ngesichert ist, ist das in Bezug auf die Kantonsfinanzen, wie auch auf die Gemeindefinanzen, höchst spekulativ \n\nund daher nicht unterstützungswürdig. Bekommt der Rat auf die 2. Lesung einen Vorschlag zur Gegenfi-\n\nnanzierung? Gibt es einen Plan B zur Gegenfinanzierung durch die Steuervorlage 2017? Ich danke für eine \n\nKlarheit.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich sagte, dass sich die Frage der Gegenfinanzierung nicht stellt, weil das Perioden-\n\nwachstum so hoch ist, dass sowohl der Kanton, wie auch die Gemeinden diese Ausfälle tragen können. Im \n\nletzten Jahr hatten wir ungefähr 300 Mio. Franken Steuereinnahmen. 5.8 % Wachstum bedeuten auf beiden \n\nStaatsebenen ungefähr 17 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen in einem Jahr. Wenn ich die Prognosen \n\nfür das Jahr 2018 betrachte, sind wir wieder bei dieser Grössenordnung. Ob nun ein Ausfall von 1.2 Mio. \n\nFranken eine Gegenfinanzierungsdiskussion benötigt, ist im Moment nicht opportun. Nun noch etwas zum \n\nZeitplan. Die Abstimmung für die Steuergerechtigkeitsinitiative ist am 23. September 2018 geplant. Die \n\n2. Lesung dieser Vorlage ist am 3. Dezember 2018 geplant, wenn auch der Aufgaben- und Finanzplan \n\n2019 und der Voranschlag 2019 diskutiert wird. Dann können auch Anträge über einen Plan B oder Plan C \n\ngestellt werden. Es würde mich nicht wundern, wenn auf die 2. Lesung Anträge für höhere Kinderabzüge \n\neingehen werden und nicht mehr über einen zwei- oder dreistufigen Abzug diskutiert wird. Die Höhe der \n\nAbzüge hilft den Familien und diese Fragestellung wird die zentrale Diskussion sein. Das Resultat von heute \n\nist ein Zwischenschritt. Was definitiv, was tragbar und was finanzierbar ist, werden wir am 3. Dezember 2018 \n\nentscheiden müssen. Die Einführung der Gesetzesrevision wurde bewusst auf den 1. Januar 2020 festge-\n\nlegt und auch darüber kann man am 3. Dezember 2018 nochmals abschliessend diskutieren.  \n\nReutegger–Schwellbrunn: Zum Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau. Die PK fordert den Regierungsrat \n\nauf die 2. Lesung ganz klar unter lit. e) auf, andere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das \n\nSteuereinnahmewachstum von 5.8 % kann aufgezeigt werden, was sicher auch nachvollziehbar ist. Die PK \n\nhält aber an ihrer Forderung fest.  \n\n\n\n2. Steuergesetz, Teilrevision (StG Rev 2019); 1. Lesung Trakt. 65  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n455 \n\nRohner Ueli–Heiden: Es ist schön, dass der Regierungsrat die Kinderabzüge erhöht. Das ist lieb gemeint, \n\naber nicht unbedingt gerecht, weil sie einfach wieder querbeet hindurch gehen. Bei den Ausbildungskosten, \n\nda wo effektive Kosten anfallen, wurde gestrichen. Dieser Punkt wäre aber gerechter. Es ist kein Eigenlob, \n\nweil ich nicht Mitglied der SP-Fraktion bin, aber die Steuergerechtigkeitsinitiative ist sicher viel gerechter. \n\nDarum heisst sie auch Gerechtigkeitsinitiative.  \n\nRegierungsrat Frei: Über die Steuergerechtigkeitsinitiative wird im nächsten Traktandum diskutiert. Sie \n\nsprachen Art. 38 Abs. 3 nach geltendem Recht an. Dieser Artikel wird neu im regierungsrätlichen Entwurf \n\nunter Art. 35 Abs. 1 lit. l) aufgeführt. Er wurde nicht gestrichen, sondern er wurde umgewandelt, damit er so \n\nist, wie er auch bei der direkten Bundessteuer ist. Das ist lediglich eine vorgenommene Umkonzipierung. \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Rat gibt mit 37:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Antrag der PK den Vorzug. \n\n \n\nBalmer–Herisau: Ich erinnere an meine Worte: Die SP-Fraktion wird sich aus zwei Gründen bei der Schluss-\n\nabstimmung geschlossen enthalten. Die SP-Fraktion will die Abstimmung über die Steuergerechtigkeitsini-\n\ntiative abwarten. Zudem sind die Resultate zur Gegenfinanzierung auf die 2. Lesung sehr relevant, wie sich \n\ndie SP-Fraktion bei der 2. Lesung verhalten wird. Diese zwei Geschäfte sind gekoppelt. Ohne eine sicher-\n\ngestellte Gegenfinanzierung kann die SP-Fraktion diese Revision des Steuergesetzes nicht unterstützen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Steuergesetzes (StG Rev 2019) in 1. Lesung \n\nmit 50:0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 8. Juni 2018, der Volksdiskussion. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.37 bis 10.00 Uhr. \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n456 \n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung \n\n \n\nInitiativtext: \n\n \n\nDie Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass \n\n Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit \n\nKindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden, \n\n die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und \n\n die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt. \n\n \n\nMit Bericht vom 14. November 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nMit Bericht vom 26. Februar 2018 beantragt die parlamentarische Kommission: \n\n1. die kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung gültig zu erklären, \n\n2. die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, \n\n3. eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen, \n\n4. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSchmid–Teufen, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): An der Sitzung vom 25. September \n\n2017 lehnte der Kantonsrat die Initiative mit 36:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und folgte damit dem \n\nRegierungsrat und der PK. An dieser Sitzung waren die Diskussionspunkte unter anderem die Pauschalbe-\n\nsteuerung und der Bericht zur wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte. Während der Volksdiskussion \n\nwurde ein Beitrag eingereicht. Der Beitrag unterstützt die Initiative und fordert zudem explizit eine Entlastung \n\nvon Personen ohne Kinder. Diese Forderung steht im Gegensatz zum soeben behandelten Steuergesetz, \n\nwelches vor allem auf die Entlastung von Familien setzt. Gesamthaft ergaben sich seit der 1. Lesung keine \n\nneuen Punkte oder Argumente. Darum vorweg, die Mehrheit der PK empfiehlt auch in 2. Lesung die Ableh-\n\nnung der Initiative ohne direkten Gegenvorschlag, weil aus Sicht der PK und des Regierungsrates die Revi-\n\nsion des Steuergesetzes als indirekter Gegenvorschlag vorliegt. Während der 1. Lesung waren die pauschal-\n\nbesteuerten Personen ein grosses Thema. Im März 2012 nahm die Stimmbevölkerung die Initiative zur \n\nAbschaffung der Pauschalbesteuerung an. Seit diesem Zeitpunkt werden alle Personen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden ordentlich besteuert. Bis anhin hatte man keine offiziellen Informationen, ob die Annahme \n\ndieser Initiative zu Steuerausfällen oder Wegzügen führte. Der Regierungsrat schrieb sogar im Bericht und \n\nAntrag zur 2. Lesung, dass darüber keine Zahlen vorliegen. Die PK nahm an der ersten Sitzung nach der \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n457 \n\n1. Lesung dieses Thema nochmals auf und fragte den Regierungsrat an, ob es nicht doch möglich sei, \n\ndiese Zahlen für die PK zusammenzustellen. Regierungsrat Frei nahm sich diesem Anliegen an und die \n\nSteuerverwaltung suchte die Zahlen in einer anschliessend forcierten Aktion heraus und stellte sie zusammen. \n\nAn dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Beteiligten für die gelieferten Zahlen innert kürzester Zeit. Es \n\nzeigt sich, dass der Steuerertrag um 200'000 Franken sank und dass neun von insgesamt 21 pauschalbe-\n\nsteuerten Personen wegzogen. Diese neun Personen stellen knapp 43 % dar. Somit besteht aus Sicht der \n\nMehrheit der PK doch ein Risiko bezüglich der Mobilität. Wie viele Personen bei einer Anpassung des \n\nSteuertarifs bei höheren Einkommen aber wirklich wegziehen würden, weiss jedoch niemand. Die Auswertung \n\nzeigt aber, dass ein Risiko besteht und dass Kapital mobil ist. Das zweite im Rat und in der PK diskutierte \n\nThema war der Bericht über die wirtschaftliche Situation der privaten Haushalte. Auch wenn der Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden bei der Statistik zum frei verfügbaren Einkommen im Mittelfeld ist, würde sich die \n\nErstellung eines solchen Berichts lohnen. Er würde zeigen, wo die Probleme liegen und mit welchen Mög-\n\nlichkeiten eine zielorientierte und mit grösster Wirkung erfolgte Entlastung erzielt werden könnte. Denn eine \n\nalleinige Steuersatzreduktion ist nicht die richtige Lösung. Die PK erwartet immer noch, dass dieser Bericht \n\nbis zur Steuergesetzrevision 2020 vorliegt. Abschliessend bedanke ich mich herzlich bei Reto Müller und \n\nElisabeth Ramseier aus dem Departement Finanzen für ihre grosse Hilfe und tatkräftige Unterstützung. \n\nMein Dank geht auch an meine Kollegen aus der PK für die konstruktive und spannende Zusammenarbeit. \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Das meiste wurde bereits geschrieben und gesagt. \n\nKantonsrat Schmid–Teufen machte nochmals eine Zusammenfassung und wies in Bezug auf das Thema \n\nder Pauschalbesteuerung auf die Auswirkungen der Abschaffung hin. Der Regierungsrat bewirtschaftete \n\ndieses Thema bewusst nicht, wollte aber dem Wunsch des Parlaments nachkommen und machte deshalb \n\neine im Rahmen des Steuergeheimnisses mögliche Auswertung. Das gelang und es konnte die immer wieder \n\ngeforderte Transparenz geschaffen werden. Nun zum indirekten Gegenvorschlag, bei welchem die Steuer-\n\nvorlagen, das Abstimmungs- und das Behandlungsprozedere gegenseitig aufeinander abgestimmt wurden. \n\nDazu kommt noch eine weitere Steuervorlage, die später auch noch mit hineinspielen wird. Als erstes werden \n\nwir aber am 23. September 2018 einen Volksentscheid zur Steuergerechtigkeitsinitiative erhalten. Dieser \n\nEntscheid soll dann für die weiteren Arbeiten wegleitend sein, unter anderem für die Steuergesetzrevision \n\n2019 und 2020 – wobei es immer zeitliche Überschneidungen gibt und eine gewisse Dynamik vorhanden \n\nsein wird. Der indirekte Gegenvorschlag wurde vorhin in der Steuergesetzrevision 2019 materiell behandelt \n\nund es gab keine grossen Differenzen. Dem Regierungsrat war immer folgende Frage wichtig: Welche \n\nMassnahmen zeitigen Wirkung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass der Steuertarif \n\nangepasst werden muss? Denn eine Steuertarifanpassung ist immer sehr schwierig und es entstünde eine \n\ngrosse Divergenz zwischen den sehr steuerkräftigen und weniger steuerkräftigen Gemeinden. Tarifanpas-\n\nsungen sind vor allem im Hinblick auf die Rückkoppelung auf den Finanzausgleich und aufgrund der Mobilität \n\nbestimmter Steuerzahlenden unberechenbar. Der Trend würde wohl aber in dieselbe Richtung gehen, wie bei \n\nder Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Darum sprachen wir im vorherigen Traktandum über Kinderab-\n\nzüge. Darüber werden wir am 3. Dezember 2018 nochmals diskutieren. Die Steuervorlage 2017 enthält aus \n\nden Erkenntnissen der Abstimmung der Unternehmenssteuerreform II ein Element, welches der sozialen \n\nAbfederung einen grossen Stellenwert zukommen lässt: die Erhöhung der Kinderabzüge und der Ausbil-\n\ndungsabzüge, welche gemäss der Bundesvorgabe von 200 auf 230 Franken bzw. von 250 auf 280 Franken \n\nerhöht werden müssen. Das wird auch in unserem Kanton stattfinden und bei der Steuergesetzrevision \n\n2020 Einfluss haben, denn es dürfte in der Bundesvorlage enthalten bleiben. Darum bedeutet die Steuerre-\n\nform 2019 eine Entwirkung des indirekten Gegenvorschlags. Es sind aber auch Elemente vorhanden, wel-\n\nche mit der Steuervorlage 2020 kommen werden. Ich erklärte das aus Fairness und weil es ein Anliegen \n\nder SP-Fraktion war, damit sie es einordnen kann. Am 23. September 2018 wissen wir noch nicht alles, \n\naber schon relativ viel. Die Zeitplanung wurde so gewählt, damit mit offenen Karten und fairen Mitteln ge-\n\nspielt wird. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen ernst und gibt dem Ganzen über die indirekten Korrektur-\n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n458 \n\nmöglichkeiten eine Chance. Die erste Chance hatten Sie in dieser Vorlage und die Anträge wurden gestellt. \n\nEine weitere Chance wird bei der Steuervorlage 2020 eingebaut werden müssen. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo setzte sich an ihrer Sitzung vom \n\n23. April 2018 mit der Steuergerechtigkeitsinitiative auseinander. Sie folgt grossmehrheitlich den Anträgen \n\ndes Regierungsrates und der PK. Es kamen seit der 1. Lesung im Kantonsrat keine Argumente dazu, um \n\ndiese Haltung anzupassen – im Gegenteil. Insofern machen wir es kurz und verweisen diesbezüglich auf die \n\nPosition der 1. Lesung. Die FiKo dankt der PK und der Steuerbehörde für die ergänzenden Aussagen zu \n\nder im letzten September aufgeworfenen Frage hinsichtlich der Auswirkungen der Abschaffung der Pauschal-\n\nbesteuerung. Das Resultat der Auswertung lässt doch etwas aufhorchen und zeigt, dass Kapital mobil ist. \n\nZu beachten ist, dass es bei der Steuergerechtigkeitsinitiative definitiv keinen Kompensationseffekt gibt. \n\nWichtig ist auch die Erkenntnis, dass eine Erhöhung der Steuern bei den sehr hohen Einkommen und Ver-\n\nmögen vor allem den finanzstarken Gemeinden zugutekäme und eine Reduktion bei den tiefen Einkommen \n\ndas Steuersubstrat von finanzschwachen Gemeinden kürzen würde. Das sollte nicht einfach zur Seite ge-\n\nwischt werden. Wie im vorhergehenden Traktandum bewiesen, unterstützt die FiKo weiterhin grossmehr-\n\nheitlich den konkreten Weg der Entlastung über begründete Abzugsanpassungen. Die FiKo beantragt Ihnen \n\ndeshalb grossmehrheitlich, den Anträgen im Sinne des Regierungsrates und der PK zu folgen.  \n\nHartmann–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Anlässlich der 1. Lesung zur Steuergerechtigkeits-\n\ninitiative verwies ich im Namen der Fraktion auf die Ausführungen im Bericht des Regierungsrates auf S. 12, \n\nwo geschrieben steht, dass «ein gewisser Änderungsbedarf, insbesondere bei den Kinderabzügen, nach \n\nAuffassung des Regierungsrates vorhanden [ist].» In der Folge drückte ich die grosse Skepsis der Fraktion \n\ngegenüber dem Ansinnen des Regierungsrates aus und ergänzte Folgendes: «Die CVP/EVP-Fraktion glaubt \n\nnicht, dass die Erhöhung der Kinderabzüge zum Zeitpunkt der Beratungen innerhalb des Regierungsrates \n\nund des Parlamentes, im Zuge der finanziellen Lage im Kanton, eine reelle Chance hat.» Heute, gut ein \n\nhalbes Jahr später, müssen wir feststellen, dass unsere Vermutung glücklicherweise nicht eintraf. Der Re-\n\ngierungsrat gab bezüglich dem Kinderabzug kein leeres Versprechen ab, sondern liess einen konkreten \n\nVorschlag zu möglichen Kinderabzügen in die Teilrevision des Steuergesetzes einfliessen. Vielen Dank \n\ndafür. Die Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt, dass Steuerpflichtige, welche nicht in überdurchschnittlichen \n\nVerhältnissen leben, entlastet werden sollen und dass die Revision möglichst ertragsneutral ausfallen \n\nmuss. Im Bericht und Antrag der PK wird erwähnt, dass steuerliche Entlastungen denjenigen zukommen \n\nsollen, welche es auch nötig haben und die Mehrbelastung im oberen Segment kompensiert werden muss. \n\nDies ist gegenüber der 1. Lesung doch schon ein kleines Zugeständnis. Die Befürchtungen oder das Risiko, \n\ndass steuerkräftige Personen bei tariflichen Anpassungen den Kanton verlassen könnten, wurden untersucht \n\nund unter Punkt 3., Aufwandbesteuerung, verständlich dargelegt. Ein gewisses Risiko besteht vermutlich. \n\nWie bereits im Votum zur Teilrevision des Steuergesetzes bekräftige ich die Notwendigkeit eines Berichtes \n\nüber die wirtschaftliche Situation der privaten Haushaltungen. Ein solcher sogenannter Armutsbericht kann \n\nsehr hilfreich für die Einschätzung sein, welche Personen ein Anrecht auf steuerliche Entlastung haben. In \n\nBezug auf die Anträge ist die CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, dass die kantonale Volksinitiative für mehr \n\nSteuergerechtigkeit in 2. Lesung für gültig zu erklären ist. Zudem stimmt die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich \n\nder Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit ohne Gegenvorschlag zu. Sollte der Kantonsrat, wie leider zu \n\nbefürchten ist, die Volksinitiative ablehnen, so spricht sich die CVP/EVP-Fraktion gegen eine Abstimmungs-\n\nempfehlung aus. Sollte es doch zu einer Abstimmungsempfehlung kommen, so empfiehlt die CVP/EVP-\n\nFraktion den Stimmberechtigten mehrheitlich, die Volksinitiative anzunehmen. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Nachdem die Volksdiskussion keine \n\nneuen Erkenntnisse brachte, halte ich mich kurz. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen spricht sich einstimmig \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n459 \n\ndafür aus, die Volksinitiative für gültig zu erklären, die Volksinitiative ohne direkten Gegenvorschlag abzu-\n\nlehnen und den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Ich weise kurz auf zwei \n\nwichtige Aspekte hin: Einerseits zeigt der Bericht und Antrag der PK, dass neun von bisher 21 aufwandbe-\n\nsteuerten Personen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung der Aufwandbesteuerung aus dem Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden wegzogen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass steuerpflichtige Personen mit hohen \n\nEinkommen und Vermögen sensibel auf Steuererhöhungen reagieren und darüber hinaus sehr mobil sind. \n\nAndererseits betont der Bericht aber auch die Notwendigkeit, vertiefte Abklärungen über die wirtschaftliche \n\nSituation der privaten Haushaltungen zu machen und einen Bericht darüber zu erstellen. Wir unterstützen \n\ndie Forderung der PK, dass bei der Behandlung der Steuergesetzrevision 2020 ein solcher Bericht vorliegen \n\nsoll. Auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte den wirklich Bedürftigen unserer Gesellschaft helfen. \n\nWir wollen aber gezielt dort ansetzen, wo wirklich Armut und Not besteht. Eine generelle Steuersenkung bei \n\ntiefen Einkommen ist sicher nicht der richtige Lösungsansatz. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Wie beim Regierungsrat und der PK hat sich auch bei der \n\nSP-Fraktion seit der 1. Lesung nichts Wesentliches verändert. Neue Studien zur Armut in der Schweiz und \n\nBerichte über den Vergleich der Besteuerung je Kanton festigten unsere Meinung. Am 15. März 2018 fand \n\nbekanntlich die Plattform11 zur Armut in der Schweiz statt. Sie wurde durch das kantonale Amt für Soziales, \n\ngenauer der Abteilung Chancengleichheit, organisiert. Prof. Dr. Franz Schultheis eröffnete seinen Vortrag \n\nmit der These von Georg Simmel: «Wenn man eine Gesellschaft verstehen will, dann schaue man sich an, \n\nwie sie mit ihren Armen umgeht.» In einer der folgenden Folien in seinem Vortrag zeigte er die Erkenntnis: \n\n«Armut in der Schweiz ist ein statistisch belegtes Faktum von beachtlichem Ausmass für eine so reiche \n\nGesellschaft. Trotz dieses Umstands scheint Armut aber als soziales Phänomen öffentlich wenig sichtbar \n\nund hörbar.» Wie sichtbar ist die Armut in Appenzell Ausserrhoden? Wir wissen aus dem heute zu beratenden \n\nRechenschaftsbericht, dass in unserem Kanton im Jahr 2016 1'199 Personen Sozialhilfe bezogen. Gegen-\n\nüber dem Vorjahr 2015 waren es 8,4 % mehr. Und – entgegen gewissen politischen Werthaltungen – die \n\nMehrheit waren Schweizerinnen und Schweizer. Schultheis meinte in seinem Vortrag in Bezug auf die Sozial-\n\nhilfe: «Die Sozialhilfe ist ein grundlegendes Missverständnis in Sachen Mindestsicherung. Sozialhilfe ist \n\nkein Schutz vor Armut, sondern Normalisierung und Institutionalisierung von Armut.» Aus Untersuchungen \n\nanderer Kantone und aus Untersuchungen unterstützt durch den Nationalfonds ist bekannt, dass eine weit \n\nhöhere Anzahl an Personen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese aber nicht in Anspruch nehmen, mehr-\n\nheitlich aus Scham und auch aus Stolz, die Gesellschaft nicht belasten zu müssen. Dazu noch etwas aus \n\neinem weiteren heute zu beratenden Bericht: Im Rechenschaftsbericht des Obergerichtes, S. 20, steht, dass \n\nausgeschlagene Erbschaften stark zunahmen, von 22 % auf 43 %. Überlegen Sie sich dazu bitte, wann Sie \n\neine Erbschaft ausschlagen würden. Die SP-Fraktion reichte auch aufgrund der unterstützenden Voten in \n\nder 1. Lesung zur Steuergerechtigkeitsinitiative ein Postulat zu einem Sozialbericht in unserem Kanton ein. \n\nIch finde es sehr löblich, dass Sie das auch so sehen und unterstützen, aber machen musste es die SP-\n\nFraktion. Sie sagen, Sie unterstützen den Bericht, machten aber jahrelang nichts dazu. Ich habe nicht wirk-\n\nlich den Anspruch, all jene unter ihnen, welche in der 1. Lesung dieser Initiative der Abstimmung ablehnend \n\ngegenüberstanden, zu überzeugen. Ich habe aber den Anspruch, Ihnen den Spiegel für Ihre Argumentation \n\ngegen diese Initiative vorzuhalten. Sie haben im vorherigen Geschäft bereits mit Befürchtungen gedroht, \n\nwas passieren wird, wenn an der Steuerkurve, sprich Progressionskurve, gedreht wird: Auf keinen Fall die \n\nProgression bei den hohen Einkommen verändern, sonst wandern diese gleich ab und hinterlassen ein \n\nLoch bei den Steuereinnahmen. Sind wir mittlerweile im Steuerwettbewerb so weit, dass selbst eine kleine \n\nSteuererhöhung Vermögende zum Wegzug bewegt? In der Wirtschaft spräche man dann, so lernte ich das \n\neinmal, von einem Klumpenrisiko. In diesem Fall, ein bewusst eigens geschaffenes Risiko. Und wenn, so \n\nwie es Kantonsrat Schmid–Teufen argumentierte, die Anpassung der Steuerkurve alleine nicht die Lösung \n\nist, warten wir heute noch auf andere Lösungsansätze. Es verwundert mich auch nicht, dass, wie bei der \n\nAbschaffung zur Pauschalbesteuerung, die gleichen Argumente vorgetragen werden. Es werden viele weg-\n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n460 \n\nziehen und einen immensen finanziellen Schaden anrichten. Der damalige Präsident der FiKo meinte gar \n\nwiederholend, dass eine Änderung der Besteuerung nach Aufwand hin zu einer «normalen Besteuerung» \n\ngar nicht praktikabel sei. Heute beweisen wir das Gegenteil. Im Bericht und Antrag der PK wird sehr kurz \n\neine Art Beurteilung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgeführt. Kantonsrat Schmid–Teufen \n\nsagte, es sei eine forcierte Aktion gewesen. Neun von ehemals 21 Pauschalbesteuerten zogen aus Appen-\n\nzell Ausserrhoden weg. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verursachte gesamthaft eine Ertrags-\n\nminderung von 200'000 Franken. Einige Jahre nachdem der Kanton Zürich ebenfalls die Pauschalbesteue-\n\nrung abschaffte, gab der Kanton Zürich im Gegensatz zu unserer forcierten Aktion eine wissenschaftliche \n\nAuswertung in Auftrag. Untersucht wurden beim Wegzug ehemaliger pauschalbesteuerter Personen der \n\nGrund des Wegzugs und die Handänderungen bei den Liegenschaften. Das Ergebnis war: Jene Personen, \n\ndie ehemals pauschalbesteuert waren und im Kanton Zürich wohnhaft blieben und damit normal besteuert \n\nwurden, glichen den Abfluss des Steuerertrags jener ehemals pauschalbesteuerten Personen aus, die nach \n\nder Abschaffung den Kanton verliessen. Warum Handänderungen bei Liegenschaften? Liegenschaften, \n\nwelche durch weggezogene pauschalbesteuerte Personen verkauft wurden, brachten wiederum wohlha-\n\nbende Neuzuzüger in den Kanton Zürich. Als Schlussergebnis unter dem Strich galt damit: keine Ertrags-\n\neinbussen im Kanton Zürich. In Appenzell Ausserrhoden soll das anders sein – so suggeriert es die schnell \n\nerstellte Auswertung. Diese Auswertung fiel tendenziös und unabhängig vom Ergebnis in hohem Masse \n\ndilettantisch aus. Diese Auswertung bewertet auch nur die rein finanzpolitische Sichtweise und in keinem \n\nWort die rechtmässige, in dem jetzt für reiche Ausländer gegenüber allen anderen steuerpflichtigen Personen \n\nim Kanton kein Sonderrecht mehr angewendet wird. Manchmal ist es auch an der Zeit, die finanzpolitische \n\nBrille wegzulegen und andere Linsen einzusetzen. «Wenn es den Reichen gut geht, geht es uns allen gut.» \n\nDiese Aussage stimmt nicht in jedem Fall. Diese Gleichung hat eine Schattenseite, die Ungleichheiten \n\nschafft, was in der Steuerpolitik von Appenzell Ausserrhoden der Fall ist. Wir haben die Wahl, diese Politik \n\nauch künftig in aller Konsequenz fortzuführen und uns noch verstärkt von einer kleinen, sehr wohlhabenden \n\nMinderheit im Kanton abhängig zu machen. Oder wir können eine kleine Anpassung vornehmen, welche \n\njenen Personen im Kanton zugutekommt, welche ebenfalls Teil der Bevölkerung sind. All jenen Rentnerinnen \n\nund Rentnern, Alleinstehenden oder Familien mit Kindern, welche mit einem tiefen Einkommen zu leben \n\nhaben. Das ist die Zielsetzung unserer Initiative und ich bin mir sicher, dass das eine Mehrheit der Stimm-\n\nbevölkerung an der Urne ebenfalls so sehen wird.  \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion diskutierte eingehend den Bericht und Antrag \n\nder kantonalen Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit in 2. Lesung. Erstaunt nahm man zur Kenntnis, \n\ndass nur ein einziger Volksdiskussionsbeitrag einer Privatperson einging. Die beschriebenen Sachlagen \n\ndes Regierungsrates und der PK und deren Beurteilung sind nachvollziehbar. In der Beratung kam man \n\nzum Schluss, dass die Anliegen für mehr Steuergerechtigkeit in der aktuellen Revision des Steuergesetzes \n\neinzubringen sind. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der PK für ihre Arbeit, ist für Eintreten und unterstützt \n\ndie Anträge des Regierungsrates und der PK. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen hat sich in Anbetracht der heutigen umfangreichen Traktandenliste mit der Initiative in 2. Lesung nur \n\nnoch kurz befasst. Nachdem wesentliche Punkte wie versprochen auch in der soeben behandelten Revision \n\ndes Steuergesetzes Aufnahme fanden, bleibt die Haltung der Gruppierung der Parteiunabhängigen unver-\n\nändert: Wir sind für die Gültigerklärung, für eine Abstimmungsempfehlung und lehnen die Initiative ab. Leider \n\nfand im Rahmen der Revision des Steuergesetzes auch die von uns erwartete Entlastung der tiefen Ein-\n\nkommen keinen Eingang. Die Ablehnung dieser Initiative erfolgt allerdings mit der klaren Erwartung, dass \n\ndie Erarbeitung eines Berichts zur wirtschaftlichen Lage der privaten Haushalte zeitnah erstellt wird. Als \n\nIndiz, dass daraus auch auf steuerlicher Seite Handlungsbedarf besteht, kann die erneut wesentliche Zu-\n\nnahme der Aufwendungen für die individuellen Prämienverbilligungen betrachtet werden. Immerhin werden \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n461 \n\ndort wesentliche steueroptimierende Faktoren für die Berechnung herauskorrigiert, sprich der Gebäudeun-\n\nterhalt eines reichen Mannes. Es ist Zeit, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Initiative \n\nentscheiden können.  \n\nKessler–Teufen: Ich richte einige Worte an Kantonsrat Balmer–Herisau. Erstens glaubt er nicht an den \n\nBericht unserer Steuerbehörde, er bezeichnet den Bericht als dilettantisch. Mit Verlaub, das sind im Hinter-\n\ngrund arbeitende Fachleute, die versuchen, Auswertungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen \n\nund das darf man nicht als dilettantisch bezeichnen. Zweitens nahm er wiederholt den Bericht des Kantons \n\nZürich hervor. Wir könnten uns glücklich schätzen, wenn wir in der gleichen Situation wie der Kanton Zürich \n\nwären. Wir sind aber ein anderer Kanton und haben leider nicht den gleichen wirtschaftlichen Zulauf. Dies-\n\nbezüglich spielen sehr viele unterschiedliche Themen mit. Drittens noch etwas zur Steuererhöhung bzw. \n\nSteuersenkung. Eingestanden, es bestand ein Kompensationseffekt bei der Abschaffung der Pauschalbe-\n\nsteuerung. Bei einer Steuererhöhung gibt es keinen solchen Kompensationseffekt. Dazu kommt, dass um-\n\nliegende Körperschaften ausserhalb unseres Kantons die Steuern senken. Wenn wir sie erhöhen würden, \n\nwas wären das für Zeichen? Gäbe es dann aus steuerlichen Gründen noch Zuzüge nach Appenzell Ausser-\n\nrhoden? Ich stelle das in Frage. Schlussendlich geht es doch darum, dass wir mittels Postulat, welches die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen noch nicht diskutierte, einen Bericht fordern, der aufzeigt, wo die Problem-\n\nzonen sind und wo der Schuh drückt. Wenn ein solcher Bericht vorläge, würde ein Ansatzpunkt bestehen, \n\num einzugreifen. Aber eine pauschale Steuertarifbereinigung ist nicht der richtige Weg.  \n\nBalmer–Herisau: Ich kann gewisse Aussagen von Kantonsrat Kessler–Teufen so nicht stehen lassen. Mit \n\ndem Ausdruck «dilettantisch» wollte ich auf keinen Fall die Angestellten der Steuerverwaltung diffamieren, \n\nsondern lediglich aufzeigen, wie der Prozess seit der 1. Lesung lief. In der 1. Lesung sagte Regierungsrat \n\nFrei als Vorsteher der Steuerverwaltung, dass er von sich aus keine Auswertung mache. Die PK setzte \n\ndaraufhin massiven Druck auf – der PK-Präsident erwähnte selbst, dass es eine forcierte Aktion war. Man \n\nerreichte in letzter Minute das, was man machte. Man schaute nach, wer von den ehemals 21 Pauschalbe-\n\nsteuerten seit der Abstimmung den Kanton verliess und wie die Lage des Steuerertrags aussieht. Das ist \n\nnicht wissenschaftlich und ich glaube, diesbezüglich würde mir auch niemand von der Steuerverwaltung \n\nwidersprechen. Dies gilt auch für die ganzen Handänderungen, welche in anderen Kantonen als Bemes-\n\nsungsgrundlage für die Beurteilung gemacht wurden. Ich wiederhole mich: Unabhängig vom Resultat, diese \n\nAuswertung erfolgte nicht wissenschaftlich. Da kann man sagen, was man will, ich bleibe bei meiner Aussage.  \n\nSchmid–Teufen: Ich danke für die mehrheitlich wohlwollenden Voten und stelle ohne grosses Erstaunen fest, \n\ndass sich seit der 1. Lesung die Meinungen nicht grundlegend änderten. Die SP-Fraktion brachte interes-\n\nsante Inputs bezüglich der Armut und der Sozialhilfeleistungsentwicklung mit den ausgeschlagenen Erb-\n\nschaften. Es wird auch vorgeworfen, dass keine anderen Lösungsansätze vorhanden sind. Stimmt, es wurden \n\nkeine präsentiert. Ich danke allen nochmals für die Unterstützung, dass der Bericht über die wirtschaftliche \n\nLage der Haushaltungen erstellt werden möchte. Das Postulat ist eingereicht, wird im Kantonsrat behandelt \n\nund die PK hofft, dass es auch überwiesen wird. Zum Risiko des Wegzugs: Es könnte wohl jeder hier drin \n\nbefragt werden und jeder hätte wohl eine andere Einschätzung dazu. Ich gebe diesbezüglich dem Votum \n\nvon Kantonsrat Kessler–Teufen Nachdruck: Wenn eine steuerzahlende Person wegzieht, ist sie weg und es \n\nbesteht keine Kompensation, wie bei den Pauschalbesteuerten. Ob die Auswertung zur Pauschalbesteuerung \n\ndilettantisch ist, dazu äussere ich mich nicht. Aber mit «forciert» meinte ich, dass die Steuerverwaltung die \n\nForderung der PK umgehend entgegennahm und in relativ schneller Frist erledigte. Über deren Qualität im \n\nDetail kann die PK keine Aussage machen. Diesbezüglich verweise ich auf Regierungsrat Frei. Ich gehe \n\naber davon aus, dass die nötige Vorsicht und Qualität eingehalten wurde. Abschliessend bin auch ich ge-\n\nspannt auf das Ergebnis der Volksabstimmung im September.  \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n462 \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die Voten. Als ich zuhörte fragte ich mich, ob wir schon im Ab-\n\nstimmungs- und Wahlkampf sind. Das ist die letzte Möglichkeit, sich zu präsentieren und das ist auch richtig \n\nso. Ich danke Kantonsrat Balmer–Herisau, dass er keine Studie, wie sie im Kanton Zürich gemacht wurde, \n\nfordert. Er verwies auf den Armutsbericht, welcher im Rahmen eines Postulats gefordert wird. Er hat das \n\nwahrscheinlich wohlweislich gemacht, denn die Studien des Kantons Zürich würden in Appenzell Ausser-\n\nrhoden nicht gleich ausfallen. Denn Appenzell Ausserrhoden und die hiesigen Wohnlagen sind nicht mit \n\nZürich vergleichbar und aufgrund der Menge konnte in Zürich eine ganz andere Betroffenheit Auskunft \n\ngeben. Nochmals etwas zum Vorwurf. Der Regierungsrat wehrte sich, ich sagte aber immer, dass die For-\n\nderung auf die 2. Lesung kommen wird. Die PK nahm das auch entsprechend auf. Der Regierungsrat sagte \n\nimmer, dass es richtig und wichtig ist zu wissen, was der Kantonsrat wissen will. Die PK und deren Präsi-\n\ndent verlangten die Auswertung und der Regierungsrat nahm den Auftrag entgegen. Ich wusste es vorher \n\nim Detail auch nicht. Wenn man es wüsste und diese Details wissenschaftlich betrachten würde, könnten \n\ndie 21 Personen entgegen dem Steuergeheimnis klar zugeordnet werden. Das machte der Regierungsrat \n\nbewusst nicht, er wollte aber auch nichts verheimlichen. Die PK löste es pragmatisch und es ist gut, wie es \n\njetzt ist. Der Regierungsrat war damals immer für eine erhöhte Besteuerung der Pauschalbesteuerten. Rein \n\nwissenschaftlich hätte dieser Effekt auch mit hineingerechnet werden können, was eine Verdoppelung er-\n\ngeben hätte. Man könnte also bei dieser Differenzrechnung auch auf eine ganz andere Zahl als die 200'000 \n\nFranken kommen. Nun zum Postulat und zur Erwartung des Kantonsrates bezüglich diesem Sozial- bzw. \n\nArmutsbericht. Das ist ein wichtiges Anliegen. Sie diskutieren aber diese Fragestellungen immer im Rahmen \n\ndes Steuergesetzes. Bei der Armut sind die Steuern aber nur ein Bereich und mit Sicherheit nicht der ent-\n\nscheidende. Kantonsrat Balmer–Herisau nickt. Und wenn im Steuerbereich eine Korrektur gemacht wird, \n\nwird dies nicht über den Steuertarif, sondern über Freibeträge gemacht. Das ist eine wesentlich bessere \n\nMassnahme, um steuerbare Einkommen prozentual zu entlasten. Falls dieser Bericht gemacht wird, sind \n\ndie wesentlichen Elemente aber bei den Ergänzungsleistungen und den individuellen Prämienverbilligungen \n\nzu suchen. Zum Letzteren noch eine Antwort an die SVP-Fraktion. Sie stellten beim vorherigen Geschäft \n\ndiesbezüglich eine Frage und ich habe sie noch nicht beantwortet. Die Kinderabzüge werden erhöht. Das \n\nbedeutet in der Auswertung, dass ein tieferes steuerbares Einkommen resultiert. Und ein tieferes steuerbares \n\nEinkommen führt wiederum zur Möglichkeit, höhere Prämienverbilligungen zu bekommen. Und nun noch \n\nein Hinweis, warum wir heute so viele ausgeschlagene Erbschaften haben. Das ist tatsächlich ein Problem, \n\nauch auf Bundesebene. Bei unserer Pensionskasse bauten wir diesbezüglich Bremsen ein. Das Kapital \n\nwird von einigen Personen zum Teil einfach aufgebraucht und nachher muss entsprechend der Staat für sie \n\nbezahlen. Darum wurde in unserem Pensionskassenreglement eine Grenze beim Kapitalbezug eingeführt. \n\nMit diesen Beispielen möchte ich lediglich zeigen, dass es auch mit einem Armutsbericht sehr komplex sein \n\nwird, korrigierende Massnahmen wirksam vorzunehmen. Das kann nicht im Rahmen der Revision des \n\nSteuergesetzes 2019 oder 2020 aufbereitet werden. Heute Morgen war zudem immer die Gegenfinanzie-\n\nrung ein Thema. Auch die FiKo nahm das auf. Die Gegenfinanzierung bei wegfallendem Steuersubstrat ist \n\nnormalerweise eine Steuerfusserhöhung. Das einfach, um dies im Hinterkopf zu behalten. Nun bin ich ge-\n\nspannt auf die Fortsetzung bei diesem Thema. \n\nBalmer–Herisau: Wenn ich den Verlauf der Debatte betrachte und mich um Jahre zurückerinnere, kommt \n\nmir immer der gleiche Tag in den Sinn. Jener als der Kantonsrat seine letzte Landsitzung zu Ehren von \n\nHenry Dunant im Kursaal in Heiden abhielt. Einige von Ihnen waren damals noch nicht Mitglied im Rat. Es \n\ngab damals ein Antrag der SP-Fraktion, um über Armut zu diskutieren. Der Antrag wurde vehement abge-\n\nschmettert. Wenn ich diesen Entscheid als Basis betrachte, wohin sich der Rat zwischenzeitlich entwickelt \n\nhat –, dass eine bürgerliche Mehrheit einen Sozialbericht unterstützt, dass anerkannt wird, dass Personen \n\nim Kanton wohnhaft sind, welche in unterdurchschnittlichen Verhältnisse leben aber überdurchschnittlich \n\nbesteuert werden –, betrachte ich die Entwicklung aus Sicht der SP-Fraktion als Erfolg. Wenn ich aber auch \n\nsehe, dass es über 800 Personen benötigte, welche die Initiative unterzeichneten, dann bin ich überzeugt, \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit; 2. Lesung Trakt. 66  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n463 \n\ndass es das brauchte, damit überhaupt wenigstens über eine Erhöhung von Kinderabzügen heute diskutiert \n\nwerden konnte. Darüber freue ich mich und es freut mich auch, dass Regierungsrat Frei differenziertere \n\nAussagen darüber macht als in Vergangenheit, was Armut ist und dass die steuerliche Belastung nur ein \n\nkleiner Teil ist. Aber kehren wir den Spiess doch nochmals um. Es gibt Kantone, die einen kantonalen \n\nMindestlohn vorschreiben. Stellen Sie sich vor, die SP-Fraktion käme mit dieser Forderung. Sie können \n\nsich die Antwort dazu selber geben, wie Sie sich dazu stellen würden. Wir haben das Problem, dass Kapital \n\nsehr unterschiedlich verteilt wird. Die Frage ist: Wollen wir uns längerfristig an die Leine nehmen, uns er-\n\npressbar machen oder wollen wir auch als kleines Appenzell Ausserrhoden unseren Verhältnissen entspre-\n\nchend mit Möglichkeiten in die Zukunft schauen und dem entgegenwirken? Das versucht die SP-Fraktion. \n\nDass das immer zustimmender betrachtet wird, freut uns. Ich betrachte es auch als realistisch, wenn ich auf \n\nden Abstimmungstermin schaue. Aber ich habe noch einen Satz an Regierungsrat Frei: Wenn Sie uns \n\nständig Wahlkampf und Abstimmungskampf vorwerfen, wären wir schon eine ganze Legislatur lange im \n\nWahl- oder Abstimmungskampf gewesen. Zudem verschob nicht die SP-Fraktion die Abstimmung vom Juni \n\nin den September. Wir wären auch im Juni bereit gewesen. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDie Volksinitiative wird mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen für gültig erklärt. \n\n \n\nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 43:21 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\nEr spricht sich mit 47:16 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Abstimmungsempfehlung aus. \n\n \n\nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 40:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n464 \n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung  \n\n \n\nMit Bericht vom 20. März 2018 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2017 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Nettoinvestitionen von 29'687'033.46 Franken; \n\n Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 7'779'620.58 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 4'361'790.50 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 18'023'270.50 Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2017 von 25'532'345.66 Franken. \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt mit Bericht vom 23. April 2018, die Staatsrechnung 2017 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Wenn Sie sich an die Behandlung der Rechnung 2016 \n\nerinnern, wissen Sie, dass sich in diesem Saal alle einig waren, dass ein operative Ergebnis von –19 Mio. \n\nFranken untragbar ist. Es wurden sogar bedrohliche Szenarien und Sofortmassnahmen diskutiert. Ein Jahr \n\nspäter können wir eine neue Beurteilung vornehmen. Der Regierungsrat sagte bereits im Rahmen der Dis-\n\nkussion des Aufgaben- und Finanzplans 2019–2021, des Voranschlags 2018 und der damit verbundenen \n\nSteuerfussdiskussion, dass er anhand der Staatsrechnung 2017 eine Neubeurteilung vornehmen will. Das \n\nErgebnis 2017 sieht wesentlich erfreulicher aus. Ohne die Wertberichtigung der Beteiligung des Spitalver-\n\nbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) würde die Rechnung ein minimales Defizit von 0.2 Mio. Franken \n\nausweisen. Ohne diese Sondereffekte wäre diese Rechnung die finanzpolitische Realität. Nun kann man \n\ndas Ganze weiterhin negativ sehen und sagen, dass man weiterhin vorsichtig sein muss. Vorsichtig sein ist \n\nrichtig. Man kann es aber auch etwas positiver sehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine \n\nTrendwende geschafft wurde. Bei der Betrachtung der Gesamtrechnung – das wird immer bei einem \n\nschweizweiten Vergleich betrachtet – dürfen wir attestieren, dass das Gesamtergebnis ein Plus von \n\n4.3 Mio. Franken ausweist. Zudem stieg der Bilanzüberschuss – das ist die zentrale Grösse für die finanz-\n\npolitische Beurteilung unseres Haushaltes gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG) – von 21.1 Mio. Franken \n\nauf 25.5 Mio. Franken. Das ist ein richtiger Trend, ist aber noch nicht das Polster, welches benötigt wird, um \n\nwirklich mal eine grössere Wirtschaftskrise durchhalten zu können. Ich zeige nun fünf Punkte auf, wie das \n\nErgebnis aus Sicht des Regierungsrates gedeutet wird: \n\n1. Die Entwicklung des Steuerwachstums von 5.8 % bei den natürlichen und 8.5 % bei den juristischen \n\nPersonen ist sehr erfreulich, vor allem auch nachdem im letzten Jahr eine Stagnation stattfand. Dieses \n\nSteuerwachstum spricht – und das ist wichtig – für eine sehr gute volkswirtschaftliche Entwicklung und \n\ndafür, dass mehr Vermögen, mehr Gewinn und mehr Einkommen zur Besteuerung gelangen. Die \n\nMehrerträge resultieren vor allem aus diesem Effekt heraus. Nur ganz wenig resultiert aus dem Bevöl-\n\nkerungswachstum und auch nicht aus der kantonalen Rechnung und aus einem Steuerfusseffekt her-\n\naus. Dieser wäre erst in der Rechnung 2018 das erste Mal spürbar. \n\n2. Weiter kann man zu dieser Rechnung auch sagen – das ist auch ein Anliegen des Regierungsrates \n\nund diesbezüglich wurden wir auch immer wieder gefordert –, dass die direkt beeinflussbaren Kosten-\n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n465 \n\narten, der Personal- und Sachaufwand, im Wesentlichen innerhalb der Vorgaben liegen. Diesbezüglich \n\nsind wir aufgabentreu unterwegs. \n\n3. Als Sofortmassnahmen wurden basierend auf den Erkenntnissen der letztjährigen Rechnung eine \n\nAusgabensistierung sowie ein Stabilisierungsprogramm beschlossen.  \n\n4. Die Wertberichtigung in Bezug auf den SVAR wurde nicht veranschlagt. Der Regierungsrat musste \n\naber schon vor einem Jahr damit rechnen, dass eine Korrektur nötig sein wird. Die Höhe war aber nicht \n\nbekannt. Es wurden sicher auch hier Massnahmen im Bereich des SVAR ergriffen, dass die Wertberich-\n\ntigung nicht höher als 7.6 Mio. Franken ausfiel. \n\n5. Weiterhin Sorgen bereiten die Überschreitungen der veranschlagten Kredite für die Spitalfinanzierung \n\nvon 2.9 Mio. Franken und die Prämienverbilligungen von 1.8 Mio. Franken. Für die künftige Planung \n\nwird ganz zentral sein, ob wir in diesen Bereichen weiterhin diese Steigerungsquote haben. Dann \n\nmüssten wir diese Punkte auch in die Finanzplanung aufnehmen. Oder es gibt aufgrund des ange-\n\npassten Gesetzes und des Verhaltens der Patienten eine Verflachung bei den Prämienverbilligungen. \n\nDiese spannende Frage wird uns in diesem Jahr beschäftigen und wir können für die nächste Planung \n\nsicher in einigen Monaten weitere Auskünfte geben. \n\nZum Schluss komme ich auf einige Herausforderungen zu sprechen, denn es ist nicht alles so, wie es sein \n\nsollte: Wir haben in der Rechnung einen viel zu hohen Finanzierungsfehlbetrag von 18 Mio. Franken. Das \n\nist wesentlich zu hoch. Dieser muss eingedämmt werden, ansonsten führt das zu einer Verschuldung, was \n\ndann die zweite Herausforderung wäre. Wir haben jetzt eine ausgewiesene Verschuldung von 2‘020 Franken \n\npro Person. Im schweizweiten Vergleich ist das im Übergang von gut zu mittelmässig. In dieser Kategorie \n\ngibt es jedoch kein sehr gut. Wir werden dieses finanzpolitische Ziel diskutieren. Die Herausforderung ist \n\nes, die Schallgrenze von 2‘000 Franken zu unterschreiten. Zu den Aussichten: Vor einem Jahr wurden \n\nMassnahmen getroffen und im 2017 wurden im Voranschlag Einsparungen vorgenommen. Die Erkenntnis \n\ndaraus ist, dass es möglich ist, einen Betrag in der Grössenordnung von 5–6 Mio. Franken aus dem Voran-\n\nschlag herauszuholen. Die Hälfte davon kann wirklich eingespart werden, die andere Hälfte wird verschoben. \n\nAlles andere sind gebundene Ausgaben. Das wurde gemacht, in der Rechnung festgehalten und die Finanz-\n\nkommission (FiKo) wies darauf hin. Ebenso wurde das Stabilisierungsprogramm beschlossen, was bewusst \n\nmodular aufgebaut wurde. Es gab kein Sparpaket mit einem Mantelerlass, bei welchem man nachher ge-\n\nfangen ist. In der Zwischenzeit konnte in Erkenntnis der Gesamtsituation und aus den Rückmeldungen aus \n\nden Vernehmlassungen auf die Revision des Finanzausgleichsgesetzes verzichtet werden. Wir nehmen \n\ndieses im Kontext der Totalrevision der Kantonsverfassung wieder auf. Die Revision des Finanzausgleichs-\n\ngesetzes wird mit Blick auf die Aufgabenteilung umfassender betrachtet. Weiter entschied der Regierungsrat, \n\nauf die Änderung der Aufteilung des Steuerertrags bei den juristischen Personen zwischen Kanton und \n\nGemeinden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuervorlage 2017 des Bundes im Moment zu \n\nverzichten. Das wird im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 nochmals betrachtet. Die anderen drei \n\nweiterhin notwendigen Massnahmen will der Regierungsrat beibehalten. Hierzu gehört, dass die Verwaltung \n\neinen Beitrag von 1.3 Mio. Franken leisten muss. Das ist die interne Herausforderung. Der Regierungsrat \n\nerliess kürzlich die Vorgaben und die Departemente sind nun in Kenntnis dieser Vorgaben an der Umsetzung. \n\nZusammengefasst können wir davon ausgehen, dass wir die zum Teil auch berechtigten negativen Wahr-\n\nnehmungen im Moment etwas zurückschieben können. Mit der aktuellen Planung gehen wir bei der jetzigen \n\nAufgabenteilung davon aus, dass ein operativ ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Wie sich das im \n\nJahr 2018 entwickelt, werden wir sehen. Wir haben dafür mit dem Steuerungsbericht auch ein neues Instru-\n\nment. Der erste Steuerungsbericht im 2018 liegt bei der erstmaligen Beratung des Voranschlags 2019 vor. \n\nIm September liegt jeweils der zweite Steuerungsbericht vor. Dieser wird die Grundlage für den Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2020–2022 sowie für den Voranschlag 2019 sein. Insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. \n\nDie Wertberichtigung ist ein Wehrmutstropfen, aber sie ist auch eine Chance. Wenn es dem SVAR wieder \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n466 \n\neinmal besser geht, kann er bilanzmässig wieder in die andere Richtung bewertet werden. Das täte dem \n\nKanton, dem SVAR und den Steuerzahlenden gut. \n\nBischof–Teufen, Präsident der FiKo: Mit einem Nachversand haben Sie den schriftlichen Bericht und Antrag \n\nder FiKo zur Staatsrechnung 2017 erhalten. Ich verweise im Wesentlichen darauf und gehe vertieft auf \n\nfolgende drei Themenbereiche ein: \n\n \n\n1. Prüfungsergebnisse gemäss Finanzhaushaltsgesetz: Die FiKo nimmt Bezug auf die Prüfungsergebnisse \n\nder Finanzkontrolle von Appenzell Ausserrhoden, welche in Form eines Management-Letters für den Regie-\n\nrungsrat und die FiKo bereitgestellt wurden. Generell beurteilt die FiKo das Prüfungsergebnis zahlenbezogen \n\nals gut und stellt fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss und in allen wesentlichen Belangen in \n\nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fachbehelf «Rechnungslegung» und dem harmoni-\n\nsierten Rechnungsmodell 2 geführt wurde. Vor einem Jahr kritisierte und rügte die FiKo an dieser Stelle den \n\nRegierungsrat wegen mangelnder finanzieller Führung, dem fehlenden internen Kontrollsystem und der \n\nnicht durchgeführten Wertberichtigung bei der Beteiligung beim SVAR. In diesem Jahr nimmt die FiKo mit \n\nGenugtuung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat alle bemängelten Punkte ernst nahm und die notwendigen \n\nMassnahmen umgesetzt wurden. Für die Details verweise ich auf den Bericht und Antrag der FiKo vom \n\n23. April 2018. \n\n \n\n2. Zahlenbereich der Staatsrechnung 2017: Die Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem operativen Auf-\n\nwandüberschuss von rund 7.8 Mio. Franken ab. Gegenüber dem Voranschlag 2017 fiel dieses Ergebnis \n\n7.9 Mio. Franken schlechter als budgetiert aus. Die grössten negativen Abweichungen sind Folgende: \n\n Wertberichtigung der Beteiligung des SVAR: –7.6 Mio. Franken \n\n Spitalfinanzierung: –2.9 Mio. Franken \n\n Prämienverbilligung: –1.8 Mio. Franken \n\n Erträge der juristischen Personen: –2.7 Mio. Franken \n\n \n\nErfreulicherweise konnten auch einige Mehrerträge verbucht werden: \n\n Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank: +2 Mio. Franken \n\n Verrechnungssteuern: +2.7 Mio. Franken \n\n Delkredere auf Steuerausstände +1.8 Mio. Franken \n\n \n\nZu einzelnen Punkten nehme ich im Namen der FiKo wie folgt Stellung:  \n\n \n\nSofortmassnahmen des Regierungsrates: Nach dem überraschenden negativen Abschluss der Staatsrech-\n\nnung 2016 beschloss der Regierungsrat Anfang 2017 Sofortmassnahmen zur Senkung der Ausgaben. \n\nDurch dieses rasche und konsequente Handeln konnten die Ausgaben um rund 2.6 Mio. Franken gesenkt \n\nwerden. Die FiKo stellte bei ihrer Analyse fest, dass durch die finanzielle Führung auf allen Stufen ein er-\n\nhebliches Korrekturpotenzial ausgenutzt werden konnte. \n\n \n\nPersonalaufwand und Sachauswand: Beim Personalaufwand wurde eine Ausgabensteigerung um 1.5 % \n\nverzeichnet. Dafür konnte ein Teil der Mehrausgaben durch die Einsparungen beim Sachaufwand kompen-\n\nsiert werden ( –1.5 %). \n\n \n\nSteuereinnahmen: Trotz eines Minderertrags von 2.4 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2017 \n\nnimmt die FiKo im Vergleich zum Vorjahr die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen zur Kenntnis. \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n467 \n\nInsbesondere bei den natürlichen Personen (+5.8 %) und den juristischen Personen (+8.5 %) beurteilt die \n\nFiKo nach einer detaillierten Analyse der letzten Jahre, dass sich die Steuereinnahmen sehr erfreulich ent-\n\nwickelten, jedoch die Zuwachsrate des Regierungsrates zu optimistisch waren. Kurz gesagt: Wir haben kein \n\nEinnahmeproblem, sondern ein Problem bei den gebundenen Ausgaben.  \n\n \n\nKantonsschule Trogen: Bei der Rechnung 2017 der Kantonsschule Trogen kann bei einem Aufwand von \n\nknapp 14 Mio. Franken mit einer positiven Abweichung von 56'000 Franken von einer Punktlandung ge-\n\nsprochen werden. \n\n \n\nStrafanstalt Gmünden: Die Strafanstalt Gmünden konnte 2017 mit einem Rekordergebnis von 1.2 Mio. \n\nFranken Nettoertrag hervorragend abschliessen. Aus finanzpolitischer Sicht ist diese Entwicklung erfreulich \n\nund zeigt, dass die Strafanstalt Gmünden mit den vorhandenen Mitteln wirtschaftlich arbeitet, innovative \n\nIdeen umsetzt und sich mit Nischenangeboten gut positioniert. \n\n \n\nNettoinvestitionen: Die Nettoinvestitionen liegen mit 29.7 Mio. Franken um 3.8 Mio. Franken höher als ver-\n\nanschlagt, sind aber durch die Darlehen an den SVAR von 3.9 Mio. Franken und an die AR Informatik AG \n\n(ARI) von 2.5 Mio. begründet. Die zeitlichen Verschiebungen von Projekten aus Kapazitätsengpässen halten \n\nweiterhin an.  \n\n \n\nKennzahlen: Diesbezüglich ist die FiKo insbesondere von einer Zahl beunruhigt: Die Nettoschuld 1 pro \n\nEinwohner steigt weiterhin an und beläuft sich nun auf über 2'000 Franken pro Einwohner. \n\n \n\nGesamtbeurteilung zur Staatsrechnung 2017: Wenn die Wertberichtigung der Beteiligung des SVAR‚ welche \n\nnicht budgetiert werden konnte, nicht mitberücksichtigt wird, kann von einer Punktlandung bei der Erreichung \n\nder Vorgaben des Voranschlags 2017 gesprochen werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die \n\nandere Seite zeigt, dass die negativen und positiven Abweichungen weiterhin gross und besorgnis-\n\nerregend sind. Zudem erschweren sie die finanzielle Planung der Entwicklung. Weiter wurden alleine in den \n\nletzten vier Jahren Aufwandüberschüsse von rund 48 Mio. Franken beim operativen Ergebnis verbucht. \n\nDiese Auswirkungen sind bei den Staatsschulden ersichtlich.  \n\n \n\n3. Ausblick finanzielle Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden: Das finanzpolitische Umfeld bleibt weiterhin \n\nanspruchsvoll. Insbesondere die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und die negative Entwicklung \n\nder Verschuldung müssen vertieft im Blickfeld des Regierungsrates bleiben. Aufgrund der auf den Kanton \n\nzukommenden zusätzlichen Gesundheitskosten ist es unabdingbar, nebst der bereits umgesetzten Steuer-\n\nerhöhung die weiteren geplanten Massnahmen des Stabilisierungsprogramms konsequent umzusetzen. \n\nRegierungsrat Frei erwähnte die mögliche positive Entwicklung beim SVAR. Auch diese Medaille hat zwei \n\nSeiten. Weitere Wertberichtigungen beim SVAR sind nicht ausgeschlossen. Jeder weitere Verlust beim \n\nSVAR führt automatisch zu weiteren Wertberichtigungen.  \n\n \n\nZum Abschluss meiner Ausführungen ist es der FiKo ein grosses Anliegen, einen herzlichen Dank an die \n\nMitglieder des Regierungsrates und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und \n\nder Betriebe für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons auszusprechen. \n\nMeier–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt \n\nder Staatsrechnung 2017 zu. Wir begrüssen, dass die Wertberichtigung von 7.6 Mio. Franken an der Betei-\n\nligung des SVAR erfolgte. Ohne diese Belastung wäre das operative Ergebnis auf der Höhe des Voran-\n\nschlags gewesen, was auch Regierungsrat Frei betonte. Dies weil sich die höheren Einnahmen mit den \n\nhöheren Ausgaben die Waage halten, was auch Kantonsrat Bischof–Teufen erklärte. Die Nettoinvestitionen \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n468 \n\nfallen um 3.7 Mio. Franken höher aus. Der Grund sind die ungeplanten Darlehen an den SVAR und an die \n\nARI von total 6.4 Mio. Franken. Zur Sorge veranlasst uns der Selbstfinanzierungsgrad von 67.8 %. Damit \n\nkeine Neuverschuldung vorliegen würde, müsste dieser 100 % betragen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nerwartet künftig vom Regierungsrat, dass er dem Selbstfinanzierungsgrad viel mehr Gewicht zumisst und \n\ndiesen in seine Planung einbezieht. Bei der Behandlung des Voranschlags 2018 mussten wir noch von \n\neinem grösseren Defizit ausgehen. Daher sind auch wir erleichtert, dass sich die Finanzströme zum Besseren \n\nentwickelten. Nicht zuletzt war der langsam ins Laufen gekommene Steuerungsbericht ein Grund dafür. \n\nDieser wurde unterdessen weiterentwickelt und wird zweimal im Jahr erstellt. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen nimmt das sehr positiv zur Kenntnis und spricht dem Regierungsrat ein Lob aus, dass er dieses \n\nInstrument verwendet und damit das Steuer etwas herumziehen konnte. In der Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen wurden auch Stimmen laut, dass die Wirtschaft brummt. Deswegen stiegen wohl die Steuereinnahmen. \n\nWenn sie nun hier im Saal gut zuhören, hören Sie aber auch ein gewisses Brummen. Es kommt von unserem \n\nWappentier dem Bären. Nicht, weil ihm bereits das Fell über die Ohren gezogen wurde, sondern weil sein \n\nMagen knurrt. Nach sieben mageren Jahren muss es endlich wieder aufwärts gehen, sonst verhungert \n\nunser Bär. Was meine ich damit? Die operativen Rechnungen hinterliessen von 2011–2017 ein Defizit von \n\ntotal 99 Mio. Franken. Dazu mache ich einige Ausführungen. An der Sitzung vom 4. Dezember 2017 waren \n\nwir uns einig, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden ein strukturelles Defizit hat. Daher stiess der Regie-\n\nrungsrat ein Stabilisierungsprogramm an. An der Dringlichkeit dieses Stabilisierungsprogramms hat sich \n\nnichts geändert. Daher erstaunt es, dass in den Ausführungen unter Punkt 2.5, Ausblick des Regierungsrates, \n\ndie Elemente, Aufteilung Steuerertrag juristische Personen und die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes \n\nauf die lange Bank geschoben werden. Und heute Morgen war ich noch mehr erstaunt, weil in den letzten \n\nzwei Traktanden Gründe vorgebracht wurden, warum wir das Finanzausgleichsgesetz anpacken müssten. \n\nDenn wenn wir irgendetwas bei den Steuern einstellen möchten, haben wir ein Problem, denn wir bevorzu-\n\ngen die Falschen. Die falschen Gemeinden bekommen das Geld. Das würde bedeuten, dass das Finanz-\n\nausgleichsgesetz sofort angepasst werden müsste. Auf der anderen Seite haben wir das gleiche Problem \n\nbei der paritätischen Aufteilung des Steuerertrags bei den juristischen Personen. Wenn das jetzt eingeführt \n\nwürde, kämen auch einige Gemeinden zu gut bzw. zu schlecht weg. Aus diesem Grund begreife ich nicht, \n\ndass die Revision des Finanzausgleichsgesetzes etwa sechs Jahre hinausgeschoben wird. Diese Zeit \n\nmuss etwa gerechnet werden, denn zuerst muss die Kantonsverfassung ausgearbeitet und darüber abge-\n\nstimmt werden. Erst dann würde man das Finanzausgleichsgesetz wieder hervorholen und weiterentwickeln. \n\nIch begreife nicht, dass der Handlungsbedarf nicht gesehen und das nicht jetzt angepackt wird. Auch ich \n\nsehe positive Signale. Und wenn man Regierungsrat Frei zuhört, sind sie sogar sehr gut für die Zukunft. Wir \n\nmüssen uns aber bewusst sein, dass die positiven Effekte in der Rechnung 2017 teilweise nur einmalig \n\nsind. Einige sind in Zukunft fragwürdig, beispielsweise die Auflösung der Delkredere von +1.8 Mio. Franken, \n\nder Gewinn der Nationalbank von 7.5 Mio. Franken und die Verrechnungsteuer, bei welcher der Bund \n\n3 Mio. Franken mehr bezahlte. Diese Punkte können wir in Zukunft nicht beeinflussen. Der SVAR soll künftig \n\n2 Mio. Franken gemeinwirtschaftliche Leistungen selber finanzieren. Diese Herausforderung muss zuerst \n\nbewältigt werden. Dieses Geld haben wir noch nicht im Sack. Viele Ausgabepositionen, gerade im Gesund-\n\nheits- und Bildungswesen, sind kaum beinflussbar. Meine Sorgenfalten haben sich daher noch nicht geglättet. \n\nDie Verschuldung stieg im Jahr 2017 um 18 Mio. Franken. Aus diesem Grund stieg das Fremdkapital auf \n\n270 Mio. Franken an und die Verschuldung pro Einwohner auf über 2‘000 Franken. Aber noch im Jahr 2011 \n\nhatten wir diesbezüglich ein Vermögen. Wir schafften es also, innert dieser kurzen Zeit auf eine Verschul-\n\ndung pro Einwohner von über 2‘000 Franken zu kommen. Diesbezüglich wäre ein Vergleich mit anderen \n\nKantonen sicher aufschlussreich. Mitunter ist diesem Zustand zuzuschreiben, dass immer die Rechnung \n\nmit dem Gesamtergebnis betrachtet wird. Das sieht vielleicht gut aus, aber beim operativen Ergebnis sieht \n\nes anders aus. In der zweiten Stufe schossen wir die letzten Jahre immer 10.5 Mio. Franken aus der Auf-\n\nwertung des Verwaltungsvermögens ein und liessen 1.5 Mio. Franken aus der Aufwertung des Spitals bei \n\nder Übergabe an den SVAR in die Rechnung einfliessen. Das waren 12 Mio. Franken jährlich. Dieses Geld \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n469 \n\nkann bei Bedarf nicht von einem Bankkonto abgehoben werden, sondern es ist eine Auflösung von stillen \n\nReserven und wenn es benötigt wird, muss es am Finanzmarkt aufgenommen werden. Wir können diese \n\nSituation einfach absitzen. Aber die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit den Aussagen des Regierungs-\n\nrates auf S. 37 einverstanden: «Es ist unabdingbar, kurz- bis mittelfristig auch auf operativer Stufe der Er-\n\nfolgsrechnung wieder Ertragsüberschüsse zu erzielen mit dem Ziel, den Geldabfluss zu stoppen und die \n\nVerschuldung wieder senken zu können.» Dieses Ziel kann nicht einfach durch Effizienzsteigerung in der \n\nVerwaltung erreicht werden. Auch in der Verwaltung sind viele engagierte Mitarbeiter, die ihr Bestes geben. \n\nIrgendwann ist die Zitrone ausgepresst. Man kann 3 Mio., 4 Mio. oder 5 Mio. Franken in der Verwaltung \n\nsparen, aber irgendwann geht das nicht mehr. In Zukunft müssen wir uns andere Gedanken machen. Ge-\n\ndanken darüber, welche Aufgaben wir in Zukunft erfüllen und was wir finanzieren wollen. Gegebenenfalls \n\nergeben sich daraus Gesetzesänderungen. Im letzten Dezember durften wir das erste Mal den Aufgaben- \n\nund Finanzplan entgegennehmen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen fordert den Regierungsrat auf, im \n\nnächsten Aufgaben-und Finanzplan verbindliche Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Und das mit der \n\nErarbeitung der Zahlengrundlage, welche nicht immer von den besten finanziellen Einnahmen- und Ausga-\n\nbenentwicklungen ausgeht. Man darf also nicht hingehen und bei den Prämienverbilligungen zu tief veran-\n\nschlagen, wo wir im vergangen Jahr 1.8 Mio. Franken gebundene Mehrausgaben hatten. Oder man veran-\n\nschlagt bei den Busseinnahmen 1.1 Mio. Franken mehr, obwohl man weiss, dass man das nicht erreichen \n\nkann. Das nützt nichts, denn dann kommt erst wieder bei der Rechnung zum Vorschein, dass es nicht er-\n\nreicht werden kann. Wir müssen in Zukunft ein positives operatives Ergebnis erreichen. Eine höhere Ver-\n\nschuldung des Kantons ist nicht mehr tolerierbar, weil wir dadurch in Zukunft nicht mehr handlungsfähig \n\nsind. Wir erwarten vom Regierungsrat eine konsequente Verfolgung seiner selbst gesetzten Ziele, ohne \n\nsich dabei vom Weg abbringen zu lassen. Es gibt immer mehr Gründe, das Geld auszugeben als dies nicht \n\nzu tun. Nur wenn der Kantonsrat, der Regierungsrat und die Verwaltung gemeinsam die Dringlichkeit er-\n\nkennen, können wir die Staatsfinanzen wieder auf einen stabilen Weg leiten. Zurück zur Staatsrechnung \n\n2017: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt allen Personen, welche zu diesem Ergebnis beitrugen. Wir \n\nwissen, dass auch dieses Jahr wieder viel geleistet werden musste, gerade auch mit dem Wissen, dass die \n\nStaatsfinanzen beeinträchtigt waren. Der Bericht des Regierungsrates ist sehr informativ und leserlich dar-\n\ngestellt, besten Dank dafür. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von 4.4 Mio. Franken um 7.9 Mio. Franken schlechter als veranschlagt und mit einem operativen \n\nAufwandüberschuss von knapp 7.8 Mio. Franken ab. Das lässt sich aber weitgehend mit der Wertberichtigung \n\nder Beteiligung beim SVAR erklären. Die SP-Fraktion kann diese Wertberichtigung nachvollziehen, ist aber \n\nauch zuversichtlich, dass der SVAR den Turnaround schafft, so dass er in Zukunft die nötigen Investitionen \n\ntätigen kann und keine weiteren Wertberichtigungen mehr nötig sein werden. Auf der Einnahmenseite fallen \n\ndie Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag bei den Steuererträgen von juristischen und natürlichen \n\nPersonen auf. Die Erwartungen waren scheinbar zu hoch und die Wirkung der Tiefsteuerpolitik bei den \n\nUnternehmen scheint langsam zu verpuffen. Auffällig ist auch der deutliche Minderertrag bei den Bussen, \n\nwas sicher eine Frage der Budgetierung ist. Dass die Steuern bereits auf Januar 2018 erhöht wurden, ist \n\nrückblickend richtig, weil der Staatshaushalt kaum mehr Handlungsspielraum bietet. Dieser Spielraum kann \n\ndurch die bereits getroffene Erhöhung wieder etwas vergrössert werden. Bei den Ausgaben resultierte bei \n\nden Personalkosten eine Punktlandung. Hierzu spricht die SP-Fraktion der kantonalen Verwaltung und den \n\nVerantwortlichen den Dank aus, dass die Ausgaben im Griff behalten wurden. Auf der anderen Seite fallen \n\ndie erhöhten Transferaufwände für die Spitalfinanzierung auf. Sie zeigen, dass eine Trendwende bei den \n\nGesundheitskosten nicht absehbar ist. Für viele Leute sind die Prämien und die hohen Kosten weiterhin \n\nsehr belastend. Ich mache noch einige Bemerkungen zur Darstellung der Staatsrechnung. Die Aussage-\n\nkraft der wenigen Zahlen und der sich von Jahr zu Jahr ähnelnden Texte ist beschränkt. Hierzu wünscht \n\nsich die SP-Fraktion, dass einige wichtige Kennzahlen zu den wichtigsten Steuern und Ausgabeposten in \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n470 \n\neinem langjährigen Vergleich in die Rechnung aufgenommen werden. Denn der Vergleich mit dem Vorjahr \n\nmacht es sehr schwierig, Trends herauszusehen. Auf S. 18 stellt der Regierungsrat fest, dass mit dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2019–2012 Entlastungsmassnahmen von 10.7 Mio. Franken beschlossen sind. Das \n\nsteht aber auch im Zusammenhang mit der Revision des Finanzausgleichsgesetzes, welches jetzt zurück-\n\ngestellt wurde. Unsere Frage dazu: Sind die 10.7 Mio. Franken zu diesem Zeitpunkt noch realistisch? Wir \n\nerwarten eine Klärung dazu. Die SP-Fraktion wird der Staatsrechnung 2017 zustimmen und dankt für die \n\ngrosse geleistete Arbeit. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Trotz des operativen Verlusts von 7.8 Mio. Franken wurde \n\ndas Ergebnis mehrheitlich positiv aufgenommen. Hoffentlich ist das kein Zeichen dafür, dass man sich bereits \n\nan die Situation gewöhnt hat. Erfreulich ist die effektive Steigerung der Steuererträge auf 154 Mio. Franken, \n\nauch wenn sich die Vorgaben des Voranschlags bei den juristischen wie auch den natürlichen Personen als \n\nzu optimistisch zeigte. Ob die zusätzlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes dank des \n\ntieferen Ressourcenindexes positiv zu werten sind, ist Sache des Blickwinkels. Das Geld können wir sicher \n\nsehr gut gebrauchen, allerdings widerspiegelt sich darin auch eine schlechtere Entwicklung unseres Kantons \n\nim schweizweiten Vergleich. Aus den direkten Bundessteuern wie auch aus der Verrechnungssteuer und \n\nder zusätzlichen Ausschüttung der Nationalbank fliessen nochmals knapp 7.0 Mio. Franken mehr in unsere \n\nStaatskasse als veranschlagt wurde. Oder anders ausgedrückt, die Schweiz zahlt unsere Wertberichtigung \n\nbeim SVAR mit ihren Mehrerträgen. Positiv zu vermerken ist, dass sich das Regierungscontrolling durch \n\nden Steuerungsbericht wesentlich verbesserte. Es ermöglichte, Einsparungen im Sachaufwand umzusetzen \n\nund verlässlichere Forecasts zu erstellen. Der Personalaufwand fällt knapp höher aus als im Voranschlag \n\n2017 veranschlagt. Als Begründung werden die höheren Kosten bei der Aus- und Weiterbildung sowie die \n\nRuhegehälter des Regierungsrates angegeben. Weiter wird darauf verwiesen, dass diese erhöhten Auf-\n\nwände im Sachaufwand kompensiert werden konnten. Die direkte Korrelation dieser beiden Sachverhalte \n\nist jedoch nicht gegeben. Insgesamt ist sehr erfreulich, dass der Sachaufwand tiefer ausfällt als im Voran-\n\nschlag, wie bereits auch in der Jahresrechnung 2016. Insbesondere ist der Minderaufwand von 1.8 Mio. \n\nFranken bei den Dienstleistungen und Honoraren sehr erfreulich, anderseits eröffnet dies auch Fragen in \n\nder Handhabung der Vergangenheit. Die Gesundheitskosten zu Lasten des Kantons steigen immer noch \n\ndramatisch von Jahr zu Jahr an. Einerseits bei der Spitalfinanzierung, andererseits in der Deckung und bei \n\nden Minimierungsmassnahmen des Verlusts des SVAR sowie auch bei den Prämienverbilligungen. Der \n\nKanton hat kein Einnahmenproblem. Der Kanton hat auch kein strukturelles Problem beim Personal- und \n\nSachaufwand. Der Kanton hat ein explizites Problem bei den steigenden Gesundheitskosten. Ohne eine \n\nStabilisierung dieser Kosten werden wir Steuererhöhung um Steuererhöhung bewilligen und Sparpaket um \n\nSparpaket durchwinken müssen. Dies ist ein regionales, ja sogar schweizweites Problem und es ist keine \n\nEinzellösung für Appenzell Ausserrhoden möglich. Darum ist dringend eine regionale Lösung anzustreben. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und die Regie-\n\nrungen von St.Gallen, Thurgau und eventuell weiteren Kantonen zu Gesprächen einladen. Ansonsten können \n\nwir diesen Kreislauf nicht durchbrechen. Erstaunlich in der Geldflussrechnung ist, dass die notwendigen \n\nFinanzierungen einzig über kurzfristige Finanzverbindlichkeiten erfolgten. Der Anlagedeckungsgrad 2 fällt \n\ndaher weiter und weist einen Wert von unter 100 % aus. Kann sich der Regierungsrat dazu äussern und \n\neine allfällige Relevanz dieser Kennzahl bei der öffentlichen Hand nennen? Appenzell Ausserrhoden weist \n\nzum dritten Mal in Folge eine schwache Investitionstätigkeit aus. Es ist dabei zu beachten, dass man bei \n\nInvestitionen meist nicht sparen kann, sondern sie einzig verschiebt. Die nicht getätigten Investitionen holen \n\nden Kanton allenfalls in der Zukunft wieder ein. Die SVP-Fraktion hofft, dass noch kein Investitionsstau im \n\nKanton vorhanden ist. Insgesamt wird es wohl auch zukünftig so sein, dass wir einen immensen Mehrertrag \n\nbenötigen und unsere Abhängigkeit zum Finanzausgleich des Bundes, der Nationalbank und der Bundes-\n\ngelder steigt, um die Gesundheitskosten decken zu können. Ohne eine Lösung in diesem Bereich ist eine \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n471 \n\nnachhaltige Entwicklung von Appenzell Ausserrhoden nicht möglich. Die SVP-Fraktion genehmigt mehrheit-\n\nlich die Staatsrechnung 2017 samt Anhang. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen schliesst sich den Beurteilungen und Bemerkungen der FiKo im Bericht unter Abschnitt B an und \n\nist einerseits erfreut über die grundsätzliche Verbesserung gegenüber der Rechnung 2016, andererseits \n\naber ebenso besorgt über die durch den Kanton kaum beeinflussbaren Kostensteigerungen im Gesund-\n\nheitsbereich sowie die weiterhin stark zunehmende Verschuldung. Speziell erwähnen und erfreut sind wir \n\nüber die einzelnen positiven Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, insbesondere die positive Ent-\n\nwicklung bei den Steuererträgen und die Wirksamkeit der vom Regierungsrat ergriffenen Sofortmassnahmen. \n\nErfreut sind wir auch über die gegenüber dem letzten Jahr wieder erreichte bessere Qualität bezüglich der \n\nAbweichungen zum Voranschlag – sofern die nicht budgetierte Wertberichtigung der Beteiligung des SVAR \n\nausgeklammert wird. Aufgrund der unveränderten anstehenden Herausforderungen im finanzpolitischen \n\nUmfeld bzw. deren Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt muss, wie auf S. 37 der Staatsrechnung \n\nausgeführt, kurz- bis mittelfristig das Ziel sein, wieder Ertragsüberschüsse zu erzielen, den Geldabfluss zu \n\nstoppen und die Verschuldung zu senken. Hier hilft uns sicherlich eine positive Konjunkturentwicklung. Dabei \n\ndürfen wir uns jedoch nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Darum sind weiterhin wirksame Massnahmen \n\nerforderlich, um künftig einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Die Umsetzung des \n\nStabilisierungsprogramms 2019 ist daher unabdingbar und die regierungsrätlich geplanten Massnahmen \n\nwerden unterstützt. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz und \n\nist einstimmig für Genehmigung der Staatsrechnung 2017. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Staatsrechnung 2017 schliesst erneut mit \n\neinem operativen Ausgabenüberschuss ab. Das Ergebnis fiel gegenüber dem Voranschlag 2017 mit \n\n7.9 Mio. Franken schlechter als erwartet aus. Die Gründe sind nachvollziehbar, denn es erfolgte eine Wert-\n\nberichtigung beim SVAR in der Höhe von 7.6 Mio. Franken und es resultierten unter anderem Minderein-\n\nnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben bei der Spitalfinanzierung. Grosse Sorgen bereiten aber \n\nweiterhin die Entwicklung und die stetige Steigerung der Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung, der indi-\n\nviduellen Prämienverbilligung sowie der Ergänzungsleistungen. Es handelt sich hierbei um gebundene \n\nAusgaben, bei welchen wir kaum Einfluss nehmen können. Auf S. 28 wird erwähnt, dass die Nachfrage im \n\nOstschweizer Kinderspital nach stationären und ambulanten Behandlungen durch Kinder aus Appenzell \n\nAusserrhoden erneut anstieg. Dies hat zur Folge, dass die Zusatzfinanzierung unseres Kantons an die \n\nungedeckten Kosten des Ostschweizer Kinderspitals gegenüber dem Voranschlag ansteigen werden. An \n\ndieser Stelle wird nicht die Notwendigkeit der Behandlungen angezweifelt, es wäre jedoch interessant, wenn \n\ndiesbezüglich mehr über die Entwicklungszahlen und die Gründe zu erfahren wäre. Wiederum gab es grös-\n\nsere Abweichungen bei den durch den Kanton finanzierten stationären Leistungen in der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung. Die im Bericht auf S. 28 erwähnte Analyse für die Ursache der stetig anstei-\n\ngenden Aufwendungen wird begrüsst. Im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen wurden die Steue-\n\nrungsmöglichkeiten ausgeschöpft. In den Vorjahren wurden die grossen Abweichungen zum Voranschlag \n\nunter anderem auch auf die fehlerhaften Simulationsrechnungen zurückgeführt. Es erstaunt daher sehr, \n\ndass dies nun auch im Rechnungsjahr 2017 wiederum der Fall war und wichtige Punkte bei den Simulations-\n\nrechnungen nicht beachtet wurden, was zu einer erneuten Voranschlagsabweichung führte. Die CVP/EVP-\n\nFraktion erwartet, dass die Prognosen 2018 genauer und alle massgebenden Faktoren in den Simulations-\n\nrechnungen beachtet werden. Auch wenn im Bereich der Ergänzungsleistungen gegenüber dem Voran-\n\nschlag ein Minderaufwand von 0.2 Mio. Franken erzielt werden konnte, ist dem stetig wachsenden Aufwand \n\nfür den Kanton Beachtung zu schenken. Im soeben erschienen Jahresbericht der Sozialversicherungen \n\nAppenzell Ausserrhoden ist zu lesen, dass sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen in den letzten 15 \n\nJahren von etwa 15 Mio. auf knapp 29 Mio. Franken fast verdoppelten. Das Wachstum wird ungebremst \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n472 \n\nweitergehen, denn die Zahl der Rentenbezüger wird weiter ansteigen. Im Übrigen erhalten die Bezüger von \n\nErgänzungsleistungen für die Krankenkasse einen vom Bund festgelegten Beitrag, welcher höher als die \n\neffektive Krankenkassenprämie sein kann. Einer dieser Fehlanreize sowie weitere Optimierungen sollen mit \n\nder Reform der Ergänzungsleistungen behoben werden. Dies wird aktuell auf Bundesebene behandelt und \n\nkönnte auch die Kantone entlasten.  \n\n \n\nAusblick: Aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2017 werden in diesem Jahr zwei Steuerungsberichte \n\nerstellt. Es wird erwartet, dass damit auch die Genauigkeit des Voranschlags wieder gesteigert sowie allfällige \n\nAbweichungen frühzeitig erkannt und umgehend die nötigen Massnahmen eingeleitet werden. Etwas \n\neuphorisch werden die erwähnten Auflösungen der Wertberichtungen im Falle eines Gewinns des SVAR \n\nempfunden. Der erzielte Gewinn der Strafanstalt Gmünden ist aus finanzpolitischer Sicht sehr erfreulich. Mit \n\nVerweis auf den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) sind wir jedoch der Meinung, dass \n\nder Gewinn zugunsten von infrastrukturellen, sicherheitstechnischen und personellen Verbesserungen \n\nverwendet werden sollte. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Staatsrechnung 2017 zur Kenntnis und genehmigt \n\ndie Rechnung. \n\nWeber–Trogen: Ich mache einen Kommentar über meine Irritation und eine Replik zu den Aussagen von \n\nRegierungsrat Frei. Erstens frage ich mich, ob ich immer noch im gleichen Kanton wohne. Als wir das erste \n\nGeschäft behandelten, hiess es, uns geht es so gut, dass wir es uns leisten können. Wenn ich jetzt die \n\nÄusserungen der Fraktionen höre, wird ein besorgniserregendes Bild gezeichnet. Diese Irritation löste sich \n\nnoch nicht und ich hoffe, dass sie sich in der Detailberatung auflösen wird. Entweder geht es uns gut oder \n\nschlecht ,aber nicht beides gleichzeitig. Zweitens wird mantramässig wiederholt, dass wir ein Ausgaben-\n\nproblem haben. Diese Aussage wird solange wiederholt, bis sie geglaubt wird. Das ist eine Einschätzung. \n\nBei einer Rechnung gibt es immer Ausgaben und Einnahmen. Wir haben kein Ausgabeproblem, sondern \n\nwir haben ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem. Das wurde auch im Votum der SVP-Fraktion deutlich \n\ngesagt. Wir haben es mit gebundenen Ausgaben zu tun. Aber es ist auch so, dass wir nur eine Richtung \n\nbeim Steuerfuss kennen und dieser ist abwärts. Und wenn es nur diese Richtung gibt, haben wir auch ein \n\nEinnahmenproblem. Der irritierende Blick von Kantonsrat Kessler–Teufen zeigt mir auf, dass wir eine andere \n\nRichtung eingeschlagen haben, ja als Korrektiv. Aber bislang besteht die Meinung, dass wir nur abwärts \n\nkönnen. Ich mache ein konkretes Beispiel zur vorhandenen Problematik. Es ist ebenfalls eine Replik zu den \n\nAussagen von Regierungsrat Frei. Das Ergebnis der Strafanstalt Gmünden wurde als Gewinn gelobt. Wir \n\nhaben aber nicht nur eine FiKo, sondern auch eine StwK, die einen Bericht abgibt. Diesem konnten wir \n\nentnehmen, dass es auch bei der Strafanstalt Gmünden grosse Herausforderungen gibt. Das heisst, es \n\nsind auch Risiken vorhanden. Für mich wäre es auch die Aufgabe der FiKo, dass sie aufzeigen müsste, wo \n\nfehlende Investitionen Risiken aufbauen, die finanzpolitische Konsequenzen haben könnten. Da könnte \n\nauch ein Auge darauf geworfen werden.  \n\nAndreani–Herisau: Es fielen einige Kernaussagen, die ich nochmals aufnehmen werde, um einige Gedanken \n\nmitzugeben. Kantonsrat Meier–Herisau machte eine knackige Aussage zum operativen Ergebnis von \n\n2011–2018 mit einem Minus von fast 100 Mio. Franken. Kantonsrat Fuhrer–Herisau sagte, dass das Thema \n\nSVAR mit einem regionalen Ansatz konkreter betrachtet werden und sich die Regierungsräte zusammen \n\ntun müssten. Wir haben einen SVAR, der sehr viel Kosten generiert und verursacht und wir beobachten \n\ngesamtschweizerische Probleme im Gesundheitsbereich. Eine regionale Betrachtung würde Sinn machen. \n\nWir verloren beim operativen Ergebnis in sieben Jahren 100 Mio. Franken, obwohl der kantonale Steuer-\n\nfuss von 3.0 auf 3.3 Einheiten erhöht wurde. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes müsste angegangen \n\nwerden, weil damit ein effektives Sparpotenzial identifiziert werden könnte. Das wird aber hinausgeschoben. \n\nUnd ein ganz wichtiger Punkt zu den Gemeinden: Es wird immer gesagt, dass die Gemeinden am meisten \n\nGeld generieren und Gewinn erwirtschaften. Wir haben jedoch eine Zweiklassengesellschaft, was die Ge-\n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n473 \n\nmeinden anbelangt. Es ist wichtig, dass das ankommt. Die Zweiklassengesellschaft sieht so aus, dass fünf \n\nGemeinden 75 % des Gewinns erwirtschaften – alleine Teufen 8 Mio. Franken. 15 Gemeinden erwirtschaften \n\n25 %. Zu diesen gehört auch Herisau, wobei Herisau ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Und noch ein \n\nPunkt: Wenn ständig die Steuern erhöht und im operativen Bereich trotzdem 100 Mio. Franken Minus ge-\n\nmacht werden, haben wir ein strukturelles Defizit. Und wenn bei diesem strukturellen Defizit identifiziert \n\nwerden kann, dass der SVAR und das Finanzausgleichsgesetz ein Thema ist, müssen wir diese Punkte \n\nangehen und nicht ständig Augenwischerei betreiben.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich danke für Ihre Voten. Ich beginne mit dem Votum der FiKo. Die FiKo war auch \n\nunter dem laufenden Jahr im Detail sehr gut informiert. Sie wusste, wie sich was wie entwickelt und sprach \n\nnun ihr Attest aus. Der Regierungsrat und die Verwaltung werden gelobt, dass die letztjährig thematisierten \n\nAufgaben und Pendenzen speditiv angegangen und abgearbeitet wurden. Das interne Kontrollsystem ist \n\nein Beispiel dafür. Ein Dankeschön dafür. Dem Regierungsrat sind die Anliegen wichtig und er nimmt die \n\nAufträge ernst. Es wird aber auch geschätzt, wenn es anerkannt wird – und das machte die FiKo. Nun \n\nkomme ich auf verschiedene Sachen zu sprechen. Nochmals zu den Wertberichtigungen, welche mehrmals \n\nangesprochen wurden. Dazu konnten vielleicht auch meine Aussagen missverständlich aufgenommen \n\nwerden. Auch die Fragestellung, welche im Bericht und Antrag moniert wurde, sollte so nicht gemacht werden. \n\nDem Regierungsrat war es wichtig, diesen Mechanismus aufzuzeigen. Der Mechanismus ist, dass Wertbe-\n\nrichtigungen nicht veranschlagt werden. Es besteht aber auch ein klares Regelwerk mit der Finanzkontrolle, \n\nwie Wertberichtigungen gemacht werden. Der Regierungsrat betrachtete es als Aufgabe auch aufzuzeigen, \n\ndass es wieder einmal in die andere Richtung gehen könnte, bis wir die 45 Mio. Franken wieder haben. Es \n\nging darum, dass Transparenz geschaffen wird und nicht darum, ob der Regierungsrat daran glaubt. Denn \n\ndas war ein erstmaliger diesbezüglicher Geschäftsvorfall. Wenn es so verstanden wurde, dass es im Jahr \n\n2018 keine Wertberichtigungen gibt, wäre ich falsch verstanden worden. Der Regierungsrat veranschlagt \n\nkeine Wertberichtigungen. Es wird auch noch in diesem Jahr mit Wertberichtigungen gerechnet, ich sprach \n\ndas mittelfristige Potenzial und die Hoffnung an. Kantonsrat Meier–Herisau hielt ein sehr engagiertes Ab-\n\nschiedsvotum. Er war ein begnadeter Finanzpolitiker, war auch in der FiKo und das spürte man heraus. Ich \n\nwiderspreche aber einigen Aussagen. Er legte einen grossen Wert auf den Selbstfinanzierungsgrad. Dem \n\nSelbstfinanzierungsgrad will der Regierungsrat nicht das Gewicht beimessen, welches er einfordert. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad muss über eine Zeitdauer betrachtet werden, vielleicht zehn Jahre. Er darf in dieser \n\nZeit durchschnittlich nicht unter 100 % sein, sonst käme es zur Verschuldung. Der Regierungsrat betrachtet \n\nim Moment die Nettoverschuldung von 2‘020 Franken, was bedrohlicher ist. Zu den Gemeinden, welche \n\ngrosse Finanzüberschüsse haben. Sie haben zwei Möglichkeiten, Bilanzüberschüsse abzubauen. Sie senken \n\ndie Steuern oder sie machen Defizit. Sonst werden die Bilanzüberschüsse immer grösser. Das bestimmte \n\nder Regierungsrat vor 10 Jahren gemäss der Ausschüttung, der Aufgabenteilung usw. Was sicher zum \n\nAuffangen gesagt werden kann ist, dass wir um zwei Jahre zu optimistisch waren, bezüglich wann wir wieder \n\nÜberschüsse auf operativer Ebene erzielen können. Weiter ist schon fast unlauter, was Kantonsrat Meier–\n\nHerisau in Bezug auf die Defizite der letzten sieben Jahre der operativen Ergebnisse machte. Die richtige \n\nAussage dazu über zehn Jahre finden Sie auf S. 34 des Berichts. Wenn Sie die Grafik betrachten, sehen \n\nSie, dass rein optisch das über und unter dem Strich in etwa gleich hoch ist. Und das ist das Relevante. \n\nDenn es wurde auch eine Rechnungsumstellung vom harmonisierten Rechnungslegungsmodell 1 auf das \n\nharmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 gemacht. Es gab dabei sehr viele Aufwertungen, welche Sie \n\nverschwiegen, andere jedoch nannten Sie. In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals daran, dass \n\nim letzten Jahr die Angst bestand, dass der Kanton ein negativer Bilanzüberschuss respektive einen Bilanz-\n\nfehlbetrag hat. Es gab Rechnungsbeispiele, die hier so viel und da so viel aufzeigten, dann wäre man unter \n\nnull und dürfte keine Defizite mehr haben, sonst käme die Schuldenbremse. Ich sagte in meinem Votum \n\nklar, dass wir uns davon – auf die 25 Mio. Franken – wegbewegten und eine Reserve einbauten. Der Re-\n\ngierungsrat sagte, die Verschuldung ist wichtig. Den Selbstfinanzierungsgrad auf ein Jahr zu betrachten, ist \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n474 \n\naber nicht zielführend. Diesbezüglich nehme ich das Votum von Kantonsrat Kunz–Rehetobel auf. Er forderte \n\neine langfristige Darstellung. Die Rechnung ist aber im Grundsatz ein Soll/Ist-Vergleich. Sie muss so \n\ngenehmigt und beurteilt werden. Das was Sie fordern, wird im politischen Tagesgeschäft tatsächlich benötigt, \n\nes gehört aber kombiniert mit dem Regierungsprogramm in den Rechenschaftsbericht und nicht in die \n\nStaatsrechnung. Diesbezüglich führen wir verwaltungsintern, im Rahmen des Regierungscontrollings, \n\nDiskussionen. Wir streben einen Systemwechsel an, insbesondere beim Rechenschaftsbericht. Dazu wird \n\nLandammann Signer im nächsten Jahr etwas sagen. Wir wissen noch nicht genau, wie wir es machen. Das \n\nAnliegen ist aber auf dem Radar. Wie es schlussendlich gelöst wird, kann ich noch nicht sagen. Weiter \n\nwurde das ganze Stabilisierungsprogramm genannt respektive, wie es diesbezüglich aussieht. Ursprünglich \n\nwiesen wir im letzten Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 auf das modular aufgebaute Paket mit fünf \n\nMassnahmen von 10.7 Mio. Franken hin. Der Regierungsrat entschied situativ, ob alle 10.7 Mio. Franken \n\nbenötigt werden oder weniger. In der Zwischenzeit nahmen wir zwei Massnahmen aus der Planung hinaus, \n\nnamentlich die Revision des Finanzausgleichsgesetzes und die Änderung der Aufteilung des Steuerertrags \n\nvon juristischen Personen, was 3 Mio. Franken ausmacht. Im Moment macht das Stabilisierungsprogramm \n\nzusammen mit der ein Jahr früher beschlossenen Steuererhöhung ein Umfang von 7.7 Mio. Franken aus. \n\nZu den einzusparenden 1.3 Mio. Franken in der Verwaltung sprach ich mich schon aus und über die Strei-\n\nchung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sprach der Regierungsrat auch schon oft. Diese 7.7 Mio. \n\nFranken bleiben weiterhin in der Planung. Nach dem heutigen Morgen meinen einige, die Rettung unserer \n\nFragestellungen läge darin, dass wir bei der Bearbeitung des Finanzausgleichsgesetzes besprechen und \n\nregeln, wer finanzstark, wer finanzschwach ist, wer operative Überschüsse und wer Defizite hat. Jene die \n\ndas glauben muss ich enttäuschen. Der Finanzausgleich und die Steuern stehen eigentlich in Konkurrenz \n\nzueinander. Auch unsere Bestimmung in der Kantonsverfassung, welche besagt, dass ein Finanzausgleich \n\ngemacht und angemessene Steuerunterschiede angestrebt werden müssen, wird eine zentrale Frage sein. \n\nDiese muss zuerst geklärt werden. Dazu werden verschiedene Meinungen aufeinandertreffen. Danach –\n\ndas ist die departementale Zielsetzung – möchten wir einen Finanzausgleich machen, welcher die sozial- \n\nund topografischen Lasten und die Steuerunterschiede im Hauptfokus hat und nicht den Steuerwettbewerb \n\naushebelt. Das benötigt einen grösseren Zeitaufwand. Es besteht noch kein Terminplan. Es wird aber keinen \n\nSchnellschuss geben. Die individuellen Prämienverbilligungen wurden von Kantonsrätin Frischknecht–Herisau \n\nangesprochen. Ich muss das korrigieren. Die Prognosen zu den Prämienverbilligung 2017 wurden mittels des \n\nalten Systems NEST berechnet. Der Voranschlag 2018 wurde mit der neuen Simulation gemacht. Dazu \n\nwurden Ausführungen gemacht. Ich verspreche aber nicht, dass es viel besser wird – dies einfach zur Klä-\n\nrung. Nun noch zum Votum von Kantonsrat Fuhrer–Herisau mit der kurzfristigen Darlehensaufnahme. Ich \n\ngehe diesbezüglich nicht in Details ein. Dieser Punkt ist dem Regierungsrat bewusst. Der Regierungsrat \n\nentschied sich in den letzten Monaten für eine kurzfristige Darlehensaufnahme. Erstens kann man mit einer \n\nkurzfristigen Darlehensaufnahme Geld verdienen, man bekommt also und muss keine Negativzinsen be-\n\nzahlen. Das ist ökonomisch ein interessantes Geschäft, ist aber nicht der Motivator, dass noch nicht ent-\n\nschieden wurde, wie die Schuldensituation in den nächsten Jahren geplant wird. Sondern es gab beim \n\nSVAR und beim Spitalverbundgesetz eine Diskussion, ob die Darlehen zurückbezahlt werden. Die 40 Mio. \n\nFranken wurden nun zurückbezahlt und der Rahmenvertrag wird formell im Regierungsrat beschlossen. \n\nDann haben wir eine saubere Situation, dass auch diese Darlehenssituation langfristig gesteuert werden \n\nkann. Dieses Anliegen wird dann aufgenommen. Kantonsrat Weber–Trogen ist irritiert. Für mich ist es keine \n\nIrritation. Für mich ist das Alltag, das gehört zu einer Auseinandersetzung im Parlament. Der Regierungsrat \n\nging die Fragestellungen bewusst so an und sagte bei der Medienmitteilung, dass die Gesamtrechnung des \n\nKantons mit einem Plus von 4.5 Mio. Franken abschloss. Wir wollten das als etwas Positives verstanden \n\nhaben. Man kann aber auch sagen, dass die Staatsrechnung 7.8 Mio. Franken schlechter abschloss als \n\nveranschlagt wurde und 7.6 Mio. Franken Wertberichtigungen beim SVAR gemacht werden mussten. Es ist \n\nimmer die Frage, wie es kommuniziert werden will. Der Fokus liegt darin – das ist auch in der Planung und \n\ndeswegen wurde auch der Aufgaben- und Finanzplan so gemacht –, dass Sie mehr mitwirken können und \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n475 \n\nmehr Zeit für die Planung investiert wird. Der mittel- und langfristige Fokus liegt im Vordergrund. Schnelle \n\nfinanzpolitische Erfolge geben im Moment Applaus, lohnen sich längerfristig aber nicht. Sie fragten, ob Sie \n\nes nun gut oder schlecht einordnen sollen. Ich bin der Meinung, wenn alles schlecht gemacht und nach \n\naussen schlecht gesprochen würde, wäre es falsch. Die Entwicklung geht in eine gute Richtung. So beschrieb \n\nes der Regierungsrat in seinem Ausblick, ohne dass genannt wurde, wo die grossen Hürden noch bestehen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin finanzpolitisch nicht der Beste. Ich bin verwirrt – auch deswegen, weil Regie-\n\nrungsrat Frei vor der Pause sagte, dass wir das schon noch ausgeben können. Vielleicht war das aber auch \n\nstrategisch ausgerichtet im Hinblick auf die Diskussion, welche jetzt geführt wird. Die Fraktionsbeiträge \n\nerschienen mir nachvollziehbar. Unter dem Strich bedeuten alle, dass es uns nicht gut geht. Nun hörte ich \n\nein längeres Referat von Regierungsrat Frei. Er sagte, dass es uns vielleicht, aber nicht ganz sicher, aber \n\neher schon gut geht. Wie geht es uns wirklich, Regierungsrat Frei? Das interessiert mich sehr – und zwar \n\nnicht, wie es uns in fünf Jahren, unter Einbezug aller möglichen Varianten, geht. Ist die derzeitige Situation \n\nschwierig? Muss der Kantonsrat bei all seinen zukünftigen Geschäften innerhalb der nächsten Monate in-\n\ntervenieren oder können wir sie laufen lassen? Diese Frage möchte ich verbindlich beantwortet haben. \n\nRegierungsrat Frei: Es geht uns sicher nicht so schlecht und dramatisch, wie im letzten Jahr dargestellt \n\nwurde. Diesbezüglich herrscht auch Konsens bei den Fraktionen. Die Richtung stimmt. Das bedeutet, dass \n\nnoch Zwischenetappen erreicht werden müssen. Ein Appenzeller würde sagen: «Es goht üs gschmoge guet». \n\nEine Rechnung ist immer rückblickend. Die Diskussion, wie es uns wirklich geht und wie wir die Planung für \n\ndie nächsten vier Jahre machen können, kommt im Herbst. Ich bin auch gespannt. Wir sind intensiv am \n\nArbeiten, um Ihnen im Dezember vielleicht mehr Sicherheit mit auf den Weg geben zu können.  \n\nMeier–Herisau: Genau das ist der springende Punkt bezüglich meiner Aussagen. Die Tabelle auf S. 34 \n\nforderte mich dazu auf, meine Aussage zu machen. Meine Aussage war nicht lauter, sondern stand eben \n\ngenau in diesem Spannungsfeld, von welcher Seite die Situation betrachtet wird. Es gibt das halb volle und \n\ndas halb leere Glas. Auf S. 34 ist das Gesamtergebnis abgebildet. Ich spreche aber vom operativen Ergebnis, \n\nund wenn diesbezüglich eine Tabelle betrachtet würde, wäre sie absolut nicht ausgeglichen. Dann würden \n\nwir sehen, dass im Jahr 2016 nicht nur ein kleiner Balken gegen unten zeigt, sondern 19 Mio. Franken Defizit \n\nerzielt wurden. Im Jahr 2015, wo es positiv aussieht, war das operative Ergebnis auch –2.5 Mio. Franken \n\nund im Jahr 2014 waren es –18 Mio. Franken. Genau in diesem Spannungsfeld stehen wir. Wie wird die \n\nSituation betrachtet? Wenn wir immer das Gesamtergebnis mit der stillen Auflösung der Reserven betrachten, \n\nwelche wir nicht wirklich haben, kommen wir schon zum Schluss, dass es uns nicht so schlecht geht. Und \n\ngenau das macht mir für die Zukunft unseres Kantons Angst.  \n\nRegierungsrat Frei: Auf S. 34 ist das Gesamtergebnis, das ist richtig. Wir machten aber ein neues Rech-\n\nnungslegungsmodell und einen neuen Finanzhaushalt mit einer zehnjährigen Übergangsfrist, sodass alles \n\naufgewertet und linear abgeschrieben werden kann, damit wir uns für die Zukunft nicht betrügen. Wir sind in \n\ndieser Phase und sie geht planerisch langsam zu Ende. Im Jahr 2023 ist sie zu Ende. Gegen Aussen – das \n\nist auch in der Buchhaltung so und auch unser Finanzhaushaltsgesetz setzt hier an – ist das Gesamtergebnis \n\nentscheidend. Der Bilanzüberschuss entscheidet darüber, ob wir noch ein Defizit veranschlagen können \n\noder nicht. Darum ist das vielleicht auch ein langsames Vorbereiten in der Denkweise, dass das operative \n\nErgebnis immer entscheidend ist, Sie aber auch gefordert sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, was \n\ndas auf das Jahr 2023 hin bedeutet. Wenn man die Situation schlecht machen will, nimmt man das operative \n\nErgebnis. Man zählt die Zahlen zusammen und macht schlechte Stimmung. Man kann aber auch die Zahlen \n\ndes Gesamtergebnisses nehmen und dann sieht es recht gut aus. In der Buchhaltung stehen 25.5 Mio. \n\nFranken Bilanzüberschuss und das ist eine gute Zahl.  \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n476 \n\nBischof–Teufen: Ich nehme kurz Stellung auf die wichtigen Fragen in Bezug auf die FiKo: \n\n \n\n1. Zum Haushaltgleichgewicht: Seit Jahren wies die FiKo explizit darauf hin, dass für die FiKo das operative \n\nErgebnis entscheidend ist. Der Regierungsrat betrachtet in der Aussensicht gerne das Gesamtergebnis, \n\nweil es auch interessanter zu präsentieren ist. Dafür haben wir ein gewisses Verständnis. Für uns Kantons-\n\nräte gilt aber das operative Ergebnis. Wenn dieses nicht positiv ist, wächst die Verschuldung. Der Bilanz-\n\nüberschuss von 25.5 Mio. Franken ist nicht berauschend. Vor einem Jahr hatten wir noch die Einschätzung, \n\ndass es auf eine andere Seite kippen könnte. Diese Wahrscheinlichkeit ist nun massiv gewichen und wir \n\nstehen nun deutlich besser da als vor einem Jahr. Kantonsrat Meier–Herisau hat aber mit der Tabelle auf \n\nS. 34 insofern Recht, dass es sich dort um das Gesamtergebnis handelt. Bis im Jahr 2014 hatte man dies-\n\nbezüglich keine Auflistung gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 und damit wird die \n\ngesamte Betrachtungsweise verworfen. Bei der Verschuldung sieht man aber ganz genau, dass beim Kanton \n\nsehr viel Geld abfloss.  \n\n \n\n2. Zur Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen, wo wir stehen: Die FiKo hat diesbezüglich eine klare \n\nMeinung. Vor einem Jahr waren wir äusserst besorgt, weil es dramatisch war – vor allem weil wir nicht sahen, \n\nwas auf uns zukam. Mittlerweile sahen wir, dass der Regierungsrat Gegensteuer gab und Massnahmen \n\nfand, um den Verlust einzudämmen. Wir hatten erstmalig positive Effekte. Die FiKo sieht aber nicht gern \n\nAbweichungen, ob positiv oder negativ. Das gibt einfach ein ungutes Gefühl. Insgesamt können wir heute \n\naber sagen, wir kommen aus einer ganz schlechten Situation und stehen jetzt besser da als im letzten Jahr. \n\nAktuell ist der heutige Stand aber noch nicht gut, wir sehen aber, wohin die Reise geht. Wir werden beim \n\nSVAR wohl auf die gleiche Diskussion stossen und man sieht, dass die Talsohle wahrscheinlich überschritten \n\nist. Die Frage ist: Geht es wirklich in dieser Richtung weiter oder nicht?  \n\n \n\n3. Zu den Wertberichtigungen: Die FiKo hat die gleiche Meinung, wie Regierungsrat Frei es erklärte. Die \n\nWertberichtungen wurden endlich gemacht, wie sie im Jahr 2016 gefordert wurden. Nun wurde sie im Jahr \n\n2017 für beide Jahre gemacht. Es ist aber klar, die Wertberichtigungen können weitergehen. Bei jedem \n\nweiteren Verlust gibt es negative Wertberichtigungen und bei einem positiven Ergebnis gibt es einen positiven \n\nBuchhaltungsgewinn. Das muss man sich vor Augen behalten. Diesbezüglich haben wir einfach ein grosses \n\nFragezeichen, wohin die Richtung in Zukunft geht.  \n\n \n\n4. Zum Votum von Kantonsrat Weber–Trogen: Die FiKo ist dezidiert der Meinung, dass wir kein Einnahmen-\n\nproblem haben. Wenn wir die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der letzten acht Jahre betrachten, \n\ngehen diese weit auseinander und es bestehen grosse Gräben. Aktuell kann man aber auch sagen, dass \n\nwir bei dem, was veranschlagbar und dem, was beinflussbar ist, insbesondere beim Personal- und Sach-\n\naufwand eine hohe Disziplin haben. Aber wir hatten bei den gebundenen Ausgaben, wie der Spitalfinanzie-\n\nrung oder den bis anhin nicht beeinflussbaren Prämienverbilligungen, grosse Verwerfungen. Wir hatten \n\ndiesbezüglich überproportional grosse Steigerungen. Wir hatten wohl sehr hohe Steuereinnahmen, aber die \n\nAusgaben waren um vieles höher.  \n\n \n\n5. Zur Steuerproblematik: Ich bin schon etwas länger im Parlament. Jene, die auch schon länger dabei sind \n\nwissen, dass wir mal einen Steuerfuss von 3.6 Einheiten hatten. Dieser wurde kontinuierlich gesenkt bis auf \n\n3.0 Einheiten, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Goldmillionen. In den letzten Jahren wurde \n\nder Steuerfuss aber auch wieder korrigiert auf die aktuell 3.3 Einheiten. Auch in diese Richtung wurden \n\nMassnahmen unternommen, sodass man auf halbem Wege wieder da ist, wo wir mal waren.  \n\n \n\n6. Zur Strafanstalt Gmünden: Die FiKo macht nur finanzpolitische Würdigungen. Wir stehen nicht in Konkur-\n\nrenz zur StwK. Die StwK hat einen anderen Auftrag und schaut vertiefter hinein. Für die FiKo war bei der \n\n\n\n4. Staatsrechnung 2017; Genehmigung Trakt. 67  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n477 \n\nErkennung des positiven Ergebnisses aber ganz klar, dass sich mit den gewissen vorhandenen Flexibilitäten, \n\nmit welchen Leute am Wochenende aufgenommen werden können, wo andere Strafanstalten nein sagen, \n\nMarktmöglichkeiten ergeben, welche ausgenutzt werden müssen. Ich bin aber froh, dass die StwK auch \n\ngewisse negative Folgen aufzeigt. Diesbezüglich wollen wir uns nicht mit der StwK ausspielen lassen. Die \n\nFiKo wollte die Grundidee, dass man flexibel ist und etwas Gutes für den Kanton tut, zum Ausdruck bringen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nFederer-Fabjan–Herisau zu S. 22: Ist beim Anstieg der direkten Steuern auch die Auswirkung des auto-\n\nmatischen Informationsaustausches enthalten? Ist die Steigerung auch darauf zurückzuführen? Wenn ja, \n\nkann man sagen in welchem Anteil? \n\nRegierungsrat Frei: Buchhalterisch wirkt sich der automatische Informationsaustausch insofern aus, dass \n\nim Moment ganz viele Straf- und Nachtragssteuerverfahren laufen. Die grosse Mehrheit dieser Fälle wird \n\njedoch nicht in die Bücher 2017 kommen, sondern in den Büchern 2018 und 2019 ersichtlich sein. Zur Ver-\n\nrechnungssteuer des Bundes äussere ich mich nicht. Das war sicher eine einmalige, sehr hohe Abweichung \n\nvon 6.6 Mio. Franken, welche uns betraf. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2017 mit 63:1 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.09 bis 13.30 Uhr. \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n478 \n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 5. April 2018 unterbreitet die Finanzkommission den Tätigkeitsbericht 2017 der Finanz-\n\nkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kantonsrat jährlich Bericht. Die Finanz-\n\nkontrolle ist gemäss Art. 38 FHG verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung und dem \n\nGesetz verpflichtet. Die FiKo ist für die Weiterleitung des Berichts an den Kantonsrat zuständig. Erlauben \n\nSie mir vorweg einige kurze Eingangsbemerkungen. Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \n\nist der erste Bericht unter der Leitung von Frau Claudia Andri Krensler. Sie verfolgt die Diskussion auf der \n\nZuschauertribüne und steht für mögliche Detailfragen – so ist es mit dem Büro des Kantonsrates abgespro-\n\nchen – zur Verfügung. Der Tätigkeitsbericht wurde gegenüber den Vorjahren grundlegend überarbeitet und \n\nnahm zusätzlich einige Anregungen des Kantonsrates vom Vorjahr auf. Die Hauptaufgabe war zweifellos \n\ndie Prüfung der Jahresrechnungen 2016. Die Finanzkontrolle arbeitet zusätzlich nach einer Risikobeurtei-\n\nlung und einem Mehrjahresplan, der gut strukturiert und äusserst gewissenhaft abgearbeitet wird. Dazu \n\nerstellt die Finanzkontrolle, wie Sie dem Bericht entnehmen können, eine Vielzahl von Prüfberichten. Die \n\nFiKo erhält das Management Summary der jeweiligen Prüfberichte, die je nach Bedarf auf Verlangen auch \n\nder StwK zur Verfügung gestellt werden. Bei der Besprechung der Prüfberichte waren die zuständigen Mit-\n\narbeiter der Finanzkontrolle bei der FiKo jeweils anwesend und standen für Erläuterungen und Fragen \n\nkompetent zur Verfügung. Die FiKo ist erfreut, dass der Kantonsrat mit der Finanzkontrolle über ein Instru-\n\nment verfügt, das zur Risikominimierung, Qualitätssicherung und weiteren Optimierungen des Finanzwesens \n\nbeiträgt. Die angenehme, zielorientierte und transparente Zusammenarbeit mit der unabhängigen Finanz-\n\nkontrolle wird geschätzt. Die FiKo hat den informativen Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle mit Wohlvollen \n\nzu Kenntnis genommen und dankt an dieser Stelle für die wertvolle Tätigkeit und die angenehme Zusammen-\n\narbeit. Bevor ich das Wort an den Kantonsratspräsidenten zurückgebe, beantworte ich im Namen der FiKo \n\ndie folgende Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher aus dem letzten Jahr: «Ich möchte die FiKo bitten zu \n\nklären, welches die Aufgabe der Finanzkontrolle bei der Prüfung des internen Kontrollsystems und des \n\nRisikomanagements ist, weil dies der Auftrag der Finanzkontrolle ist. Wenn diese Bereiche durch die or-\n\ndentliche Revisionsstelle geprüft werden, wie erfahren wir über deren Ergebnisse? Im Bericht finden die \n\nErgebnisse der ordentlichen Revisionsstelle keinen Niederschlag. Gerade bei den selbständigen öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten wäre das von Interesse für den Kantonsrat.» Antwort der FiKo: Von den selbständigen \n\nöffentlich-rechtlichen Anstalten erhält die Finanzkontrolle jeweils die Berichterstattung zur Abschlussrevision \n\nder externen Revisionsstellen. Bei ordentlichen Revisionen bestätigt die externe Revisionsstelle die Existenz \n\ndes internen Kontrollsystems und informiert in einem umfassenden Bericht über detaillierte, zu den zum \n\ninternen Kontrollsystem durchgeführte Prüfungen und den abgegebenen Empfehlungen. Das interne Kontroll-\n\nsystem wird gemäss den Vorgaben des Berufsstandes auch daraufhin geprüft, ob es den Geschäftsrisiken \n\nangepasst ist. Die Finanzkontrolle beurteilt aufgrund der erhaltenen Berichterstattung einen allfälligen \n\nHandlungsbedarf und berücksichtigt dies in ihrer Prüfungsplanung. Zusätzlich werden die Mitglieder des \n\nKantonsrates von den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten direkt informiert. Sie sehen das im \n\nFinanzbericht des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden auf S. 24, Bericht der Revisionsstelle, und im \n\nGeschäftsbericht der Assekuranz auf S. 70, Bericht der Revisionsstelle. Zusätzlich erhalte ich als Präsident \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n479 \n\nder FiKo den detaillierten Bericht der Revisionsstelle der Assekuranz. Ich hoffe, die Fragen den Erwartungen \n\nentsprechend beantwortet zu haben. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Vorab herzlichen Dank für die ausführliche und fundierte \n\nAntwort. Der Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle stellt der Verwaltung insgesamt ein gutes Zeugnis \n\naus. In den geprüften Bereichen wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt. Das ist erfreulich. Die SP-\n\nFraktion ist überzeugt, dass die Finanzkontrolle mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur wirtschaftlichen und pro-\n\nzessorientierten Führung der Verwaltung leisten kann. Im vergangenen Jahr kritisierte die SP-Fraktion be-\n\nkanntlich die Art und Weise der Berichterstattung der Finanzkontrolle als unsystematisch und unübersichtlich. \n\nBemängelt wurde unter anderem das Fehlen einer grundsätzlichen Einschätzung der Feststellungen durch \n\ndie Finanzkontrolle, die Unvollständigkeit der Berichterstattung und das Offenlegen der Prüfungsplanung für \n\ndas kommende Jahr. Die SP-Fraktion forderte grundsätzlich mehr Transparenz – letztlich mit dem Ziel, das \n\nVertrauen in die Finanzkontrolle zu stärken. Ebenfalls im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Stärkung \n\nder Finanzkontrolle stellte sie die Frage, wie die Qualität der Finanzkontrolle gewährleistet werde. Dies mit \n\ndem Hinweis auf den Kanton Thurgau. Die SP-Fraktion stellt erfreut fest, dass sich die Berichterstattung der \n\nFinanzkontrolle gegenüber den vergangenen Jahren im Sinne dieser Kritik und Anregungen weiterentwickelt \n\nhat. Insbesondere begrüsst die SP-Fraktion, dass die Finanzkontrolle auch die Anforderungen an die Quali-\n\ntätssicherung ernst nimmt und sich einem Qualitätszirkel mit mehreren kantonalen und städtischen Finanz-\n\nkontrollen anschloss. Ebenso anerkennen wir, dass die Arbeitsweise dieses Qualitätszirkels offengelegt \n\nund auf der Webseite des Kantons der Öffentlichkeit erklärt wird. Das schafft Vertrauen. Die SP-Fraktion \n\nkönnte sich sogar ein weiteres Zugehen auf die Öffentlichkeit vorstellen. Was spricht dagegen, die Tätig-\n\nkeitsberichte inkl. Prüfprogramm für das kommende Jahr ebenfalls im Internet, auf der Seite der Finanzkon-\n\ntrolle, unkompliziert öffentlich zugänglich zu machen, wie beispielsweise der Kanton Schwyz? Die SP-\n\nFraktion bedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle mit \n\nAnerkennung der Verbesserungen in der Berichterstattung zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nahm den Tätigkeitsbericht 2017 der \n\nFinanzkontrolle zur Kenntnis. In den geprüften Organisationseinheiten Kantonsrat, Regierungsrat und Ge-\n\nrichtsbehörden wurden dreizehn Prüfungsgegenstände einem Audit unterzogen. Die entsprechenden Audits \n\nbeindruckten durch ihre Qualität. Die jeweiligen Prüfungsergebnisse sind kurz, knackig und verständlich \n\nabgehandelt. Mit Freude wurde gelesen, dass nun im Kanton das lang erwartete interne Kontrollsystem \n\ngemäss Art. 25 FHG für die Aufstellung der Jahresrechnung erfolgreich eingerichtet wurde. Übrigens haben \n\ndie Gemeinden das interne Kontrollsystem bereits im dritten Jahr in Betrieb. In der Prüfungsplanung 2018 \n\nsind 20 Prüfungsgegenstände vorgesehen, die einem Audit unterzogen werden. Die SVP-Fraktion bedankt \n\nsich bei der Finanzkontrolle unter der Leitung von Frau Claudia Andri Krensler und allen Beteiligten für die \n\ngute Arbeit. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht 2017 der \n\nFinanzkontrolle widerspiegelt deren breites Aufgaben- und Prüfungsfeld. Er zeigt wiederum nachvollziehbar \n\nauf, welche Bereiche wie geprüft wurden und zu welchen Ergebnissen die Finanzkontrolle kam. Die ange-\n\npasste Struktur mit dem Inhaltsverzeichnis, einer übersichtlichen Zusammenstellung der durchgeführten \n\nPrüfungen mit einem Prüfungsergebnis und neu auch dem Prüfungsplan für 2018 macht den Bericht noch \n\nübersichtlicher und leserlicher. Die Ergebnisse der zahlreichen Einzelprüfungen werden positiv zur Kenntnis \n\ngenommen. Es gibt dazu keine Bemerkungen. Zum Prüfungsergebnis der Abschlussrevision zur Staats-\n\nrechnung 2016 wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass dieses den massgebenden Gesetzen und Ver-\n\nordnungen entspricht. Positiv zu erwähnen ist, dass das im letzten Jahr bemängelte interne Kontrollsystem \n\n\n\n5. Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 68  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n480 \n\ngemäss Art. 25 FHG eingerichtet wurde. Wir danken der Finanzkontrolle für die wertvolle Arbeit und nehmen \n\nden übersichtlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Unter der neuen Leitung der Finanzkontrolle \n\ndurch Frau Claudia Andri Krensler erhielt der Tätigkeitsbericht ein neues Erscheinungsbild. Die Darstellung \n\nder Tätigkeiten der Finanzkontrolle ist im Bericht sehr übersichtlich und detailliert. Der Kantonsrat kann \n\ndamit sehr gut nachvollziehen, was wie geprüft wurde. Sehr interessant ist die Aufführung der Prüfungs-\n\nergebnisse, in welchen die Erkenntnisse und Massnahmen für den Kantonsrat ersichtlich sind. Mit dem \n\naktuellen Bericht wird auch die Finanzkontrolle mit all ihren Tätigkeiten spürbarer. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nbedankt sich bei der Finanzkontrolle für den übersichtlichen Tätigkeitsbericht und vor allem für die gute \n\nArbeit. \n\nSchnyder–Urnäsch, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnimmt erneut positiv Kenntnis von der Tätigkeit der Finanzkontrolle. Der vorliegende Bericht zeigt eindrücklich \n\nauf, welches breite und heterogene Gebiet die Finanzkontrolle abdeckt und welches breite und dennoch \n\nspezialisierte Wissen in den verschiedenen Teilbereichen erforderlich ist. Dass sich die Finanzkontrolle \n\nzudem einem Qualitätszirkel mit mehreren kantonalen und städtischen Finanzkontrollen anschloss, wird \n\nsehr begrüsst. Damit kann die bereits vorhandene Qualität kontinuierlich verbessert werden. Erfreut stellt \n\ndie Fraktion der FDP.Die Liberalen in Kapitel 4 fest, dass die Finanzkontrolle im Testat zur Jahresrechnung \n\n2017 erstmals bestätigen kann – nachdem dies in den vorangegangenen Jahren bereits mehrmals bemängelt \n\nwurde –‚ dass das interne Kontrollsystem gemäss den Vorgaben des Regierungsrates ausgestaltet und \n\neingerichtet wurde. Wir erlauben uns jedoch bereits an dieser Stelle die Frage, ob es denn auch zur Anwen-\n\ndung gelangte. Denn darüber ist im Bericht zu Recht keine Aussage enthalten. Bei den abgeschlossenen \n\nTurnus-Prüfungen in Kapitel 5 zeigt die Finanzkontrolle unter anderem Handlungsbedarf beim Aufzeigen \n\nder finanziellen Auswirkung bei Regierungsratsbeschlüssen auf. Die Prüfung der Finanzkontrolle kam zum \n\nErgebnis, dass die von der Organisationsverordnung verlangte Offenlegung der finanziellen, personellen \n\nund organisatorischen Auswirkungen nicht in allen von der Finanzkontrolle eingesehenen Fällen vollständig \n\naus den zugrundeliegenden Anträgen hervorging. Die Finanzkontrolle schlug dazu eine Anpassung in Form \n\neines Antrags vor. Darin sollen inskünftig alle erforderlichen Angaben tabellarisch als Teile des finanziellen \n\nMitberichts dargelegt werden. Das begrüsst die Fraktion der FDP.Die Liberalen. Mit der Prüfungsplanung \n\n2018 in Kapitel 7 kommt die Finanzkontrolle einem wichtigen Anliegen des Kantonsrates aus dem Vorjahr \n\nnach. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei der Finanzkontrolle für die geleistete, wertvolle \n\nArbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht erfreut zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle Kenntnis.  \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n481 \n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 13. März 2018 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2017 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Sie nehmen heute zum letzten Mal \n\nKenntnis vom Rechenschaftsbericht des Regierungsrates in der zwar häufig kritisierten aber doch vertrauten \n\nForm. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die vorliegende Form des Rechenschaftsberichts eher ein \n\nTätigkeitsbericht als ein Bericht ist, der gemäss dem Wortsinn Rechenschaft ablegt. Trotzdem vermittelt der \n\nBericht eine Vielzahl an Informationen und zeigt Ihnen auf, wie vielfältig das Aufgabengebiet des Kantons \n\nist und welche Aufgaben die kantonale Verwaltung bewältigte. Ich verzichte an dieser Stelle auf zusätzliche \n\nErläuterungen, stelle Ihnen aber kurz vor, wie der neue Rechenschaftsbericht aussehen soll. Zuerst was \n\nbleibt: Auch der neue Rechenschaftsbericht soll von einem Vorwort des Landammannes eingeleitet werden, \n\nwelches über die wichtigsten Ereignisse und Leistungen des Jahres berichtet. Auch auf Stufe der Departe-\n\nmente und der Kantonskanzlei soll das jeweilige Kapitel mit einer übergeordneten Einschätzung durch die \n\nzuständige Vorsteherin oder den zuständigen Vorsteher beginnen. Dann folgt die Berichterstattung der \n\nDepartemente und der Kantonskanzlei über die Umsetzung der Aufgabenbereiche und der departementa-\n\nlen Schwerpunkte und Projekte. Darin enthalten sind auch statistische Angaben in Form von Kennzahlen. \n\nDer neue Rechenschaftsbericht soll wie folgt positioniert werden: Er dient als Rechenschaftsablage des \n\nRegierungsrates, insbesondere auch in Bezug auf den Aufgaben- und Finanzplan; er soll als Instrument der \n\nBerichterstattung auch für das Regierungsprogramm dienen und er soll als Steuerungsinstrument herbei-\n\ngezogen werden, indem zumindest ein Teil der Controlling-Ergebnisse präsentiert werden. Strukturell lehnt \n\nsich der Rechenschaftsbericht an den neuen Aufgaben- und Finanzplan an. Damit soll eine transparente \n\nBerichterstattung zur Zielerreichung, eben eine Rechenschaft, ermöglicht werden. Die Verantwortlichen \n\narbeiten mit Hochdruck an diesem Teilprojekt. Der Regierungsrat hat sich an seiner Klausur vom April mit \n\nder neuen Form des Rechenschaftsberichts beschäftigt und die entsprechenden Entscheide gefällt. Es ist \n\ngeplant, dass Ihnen die neue Form des Rechenschaftsberichts an einer Informationsveranstaltung im März \n\n2019 vorgestellt wird. Zum vorliegenden Rechenschaftsbericht 2017 bitte Sie der Regierungsrat, diesen zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 in \n\nseiner ausführlichen Form über alle Departemente zur Kenntnis. Die Grafiken und Tabellen zeigen die sta-\n\ntistischen Werte im Vergleich auf. Das hilft, Strategieziele zu entwickeln. Sowohl für die Departemente als \n\nauch für den Kantonsrat ist der Bericht ein gutes Nachschlagedokument. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei \n\nallen Beteiligten für die sehr umfassende und gute Arbeit. Wir sind gespannt auf das Erscheinungsbild im \n\nnächsten Jahr.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich fasse die Diskussion der Vor-\n\nsitzung zusammen und erlaube mir dabei, bereits auf detaillierte Punkte einzugehen. Der 159. und in dieser \n\nForm letzte Rechenschaftsbericht gibt einen sehr guten Einblick in die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \n\ndes vergangenen Jahres. In der Erarbeitung ist er intern ein Feedbackinstrument und das Resultat gibt \n\nextern Aufschluss über die gesamte Tätigkeit. Auf der Zeitachse ist der Bericht Bestandteil der Geschichts-\n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n482 \n\nschreibung. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen bedankt sich ausdrücklich beim Regierungsrat und \n\nder Verwaltung für die erbrachten Leistungen in einem herausfordernden Umfeld. In einer Zeit, in der die \n\npositiven Sachen in einer Flut von Negativmeldungen unterzugehen drohen, soll ein Jahresbericht durch-\n\naus auf Erfolge, erbrachte Leistungen und Wirkungen der Tätigkeit hinweisen. Als Beispiele werden ganz \n\nbewusst verschiedenste Bereiche erwähnt: Die Erfolgsquote der Maturandinnen und Maturanden der \n\nKantonsschule Trogen, die Modernisierung der Appenzeller Bahnen oder die Förderung der Landschafts-\n\nqualität durch eine Baumpflanzaktion. Im vorliegenden Bericht geben die Hinweise zum Regierungspro-\n\ngramm Aufschluss darüber, wie dessen Ziele verfolgt werden. Das wird sehr geschätzt. In allen Departe-\n\nmenten finden sich viele Bemerkungen zu Projekten und Abklärungen. Hier stellt sich die Frage nach den \n\nfinanziellen Folgen, wenn all diese Sachen auch realisiert würden. Es sind wirklich auffallend viele Abklä-\n\nrungsaufträge enthalten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen stellt erfreut fest, dass im Projekt Regie-\n\nrungscontrolling mit der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans ein wichtiger Meilenstein umge-\n\nsetzt werden konnte. Erfreulich ist auch im Vergleich zu anderen Kantonen, dass die Einführung des neuen \n\nLehrplans 21 ohne Widerstände und öffentliches Rumoren gestartet werden konnte. Im Asylbereich bestehen \n\njedoch offene Fragen betreffend die Zukunft. Wie verhält es sich mit dem bestehenden Durchgangszentrum \n\nLandegg in Eggersriet resp. Wienacht? Wie sehen die Szenarien aus? Wie sieht der aktuelle Stand betref-\n\nfend das Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen aus? Der Gruppierung der Parteiunabhängi-\n\ngen ist es ein Anliegen, auf die Pflicht aller Gemeinden im Asylbereich aufmerksam zu machen. Es liegt am \n\ngemeinsamen Willen, Lösungen zu formulieren. Ich komme noch auf den Hinweis auf S. 5 zurück, zum \n\nAustausch zwischen dem Regierungsrat und der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), worin von \n\neiner Neuausrichtung gesprochen wird. Allerdings wird die Neuausrichtung nur erwähnt und nicht erklärt. \n\nWir wünschen uns mündliche Ergänzungen zu dieser Neuausrichtung. Nur wenige Aussagen und Hinweise \n\nfanden sich zur Strukturdiskussion im Kanton. Interessant wäre, mehr über die Haltung des Gesamtregie-\n\nrungsrates zu erfahren. Zu denken gibt die allgemeine Entwicklung, wie auf S. 60 erwähnt, zur Abschottung \n\nunter Partnern. Was sich international abzeichnet, scheint sich auch regional zu verstärken. Die Gruppie-\n\nrung der Parteiunabhängigen unterstützt den Regierungsrat im Ansinnen, die Appenzeller Bedürfnisse im \n\nVerbund mit den Nachbarkantonen abzustimmen und nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Re-\n\nchenschaftsbericht. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ohne grosse Wehmut nimmt die CVP/EVP-Fraktion \n\nheute Abschied vom Rechenschaftsbericht des Regierungsrates in der heutigen Form. In dieser Form ent-\n\nspricht der Bericht eher einem Nachschlagewerk für die Tätigkeiten des Kantons und somit vor allem der \n\nGeschichtsschreibung. Als Rechenschaftsbericht wäre in den Berichten aus den Departementen durchaus \n\netwas mehr Selbstkritik angebracht gewesen. Wie es gehen könnte, zeigte die Kantonskanzlei mit einigen \n\nselbstkritischen Passagen. Die CVP/EVP-Fraktion ist gespannt auf den neuen Rechenschaftsbericht. Im \n\nVorwort schreibt der Regierungsrat von einem bisweilen belasteten Verhältnis zwischen Regierungsrat und \n\nKantonsrat. Die CVP/EVP-Fraktion wird auch im 2018 die Geschäfte des Regierungsrates kritisch prüfen \n\nund konstruktiv mit dem Regierungsrat zusammenarbeiten. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat \n\nund der gesamten Verwaltung für ihre gute Arbeit im 2017. Leider ging diese infolge der negativen finanziellen \n\nÜberraschung etwas unter. Die nicht finanzpolitisch geprägten Themen gehören auch zu unserem Kanton. \n\nEs ist zudem schön zu hören, dass auch in Zeiten von Push-Nachrichten zu Gossipthemen der Bedarf nach \n\nSach- und Hintergrundinformationen und Fragen zu Verantwortlichkeiten, Zusammenhängen und geeigne-\n\nten Auskunftspersonen zunimmt und dass sich andere Leute kritisch und hoffentlich auch konstruktiv mit \n\nden Geschäften des Regierungsrates beschäftigen. An dieser Stelle sei allen kritischen und konstruktiven \n\nMitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Medienschaffenden gedankt. Dass in der Abteilung Spitalversorgung \n\ninfolge knapper Ressourcen umfassendere konzeptionelle Arbeiten erneut verschoben wurden, wird sehr \n\nhinterfragt – insbesondere bezüglich dem Thema Spitalaufsicht, welches immer wieder im Brennpunkt des \n\nöffentlichen Interesses steht und auch in Zukunft stehen wird. Warum wird hier kein Schwerpunkt gesetzt, \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n483 \n\ngerade in Anbetracht der politischen Brisanz? Löblich zu erwähnen ist, dass wir die Marke von 10'000 ha \n\nSchleppschlauch begüllter Fläche überschritten haben. Die Kantonspolizei hatte mit dem schlimmen Ereignis \n\nvom 3. Januar, wo zwei Polizisten ernsthafte Verletzungen erlitten, einen sehr schwierigen Start ins 2017. \n\nWir wünschen der Kantonspolizei, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Ostpol vor allem im Rahmen von \n\nÜbungen prüfen kann und nicht mit solch brutalen Ereignissen. Wir danken für ihre Arbeit und wünschen \n\nallen gute Gesundheit. Das war ein kleiner Ausschnitt querbeet durch den ganzen Rechenschaftsbericht. Er \n\nzeigt auf, wie vielfältig unser Kanton und die Tätigkeit der Verwaltung ist. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den \n\nRechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates zur Kenntnis. \n\nJoos-Baumberger–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zum letzten Mal legt uns der \n\nRegierungsrat seinen Rechenschaftsbericht in dieser Form vor. Obwohl immer wieder kritisiert wegen der \n\nmangelnden Rechenschaftslegung, wuchs er uns doch ans Herz und leise Wehmut kommt auf. Texte, Sta-\n\ntistiken und Tabellen erzählen vom vielfältigen Wirken des Regierungsrates und der Verwaltung und manch \n\nein Kantonsrat staunt ob der Vielfalt der Tätigkeiten. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist es \n\nsinnvoll, die Rechenschaftsablage der neuen Aufgaben- und Finanzplanung anzupassen und damit tat-\n\nsächlich Rechenschaft abzulegen und über die Erreichung von formulierten Zielen anhand von Indikatoren \n\nzu bestimmen. Die Rechenschaftsablage ist im ganzen Steuerungskreislauf sehr wichtig, weil sie der Über-\n\nprüfung dient und zu möglichen Verbesserungen für die erneute Planung beiträgt. Dies bedingt, dass die \n\nBeurteilung ehrlich und schonungslos bzw. nach messbaren Kriterien erfolgt. Diese Ehrlichkeit – um nicht \n\nzu sagen Selbstkritik – fehlte bisher einigen Fraktionsmitgliedern. So fiel doch die Beschreibung der gleichen \n\nSachvorhalte des Regierungsrates und der Verwaltung im Rechenschaftsbericht gegenüber dem Bericht \n\nder StwK teilweise sehr unterschiedlich aus. Dies zeigt, dass die Betrachtungsweisen aus verschiedenen \n\nRollenperspektiven, aber auch je nach Fokus, zu verschiedenen Beurteilungen führen können und dass \n\nmöglichst objektive Aussagen bzw. deren Auswahl eine Wertung enthalten können. Ein standardisierter, \n\nüber mehrere Jahre aufgebauter Steuerungskreislauf, wie er jetzt angestrebt wird, ermöglicht dem Regie-\n\nrungsrat, das «Kantonsschiff» genauer zu steuern und die Ziele präziser zu verfolgen. In der Detailberatung \n\nwerden allenfalls Einzelfragen gestellt oder Bemerkungen gemacht. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht 2017 und bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für ihren grossen \n\nEinsatz. Und so, wie sich der Regierungsrat im Vorwort beim Kantonsrat für die kritische und konstruktive \n\nAuseinandersetzung trotz teilweise belastetem Verhältnis zwischen den beiden Staatsgewalten bedankt, \n\nbedankt sich auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen beim Regierungsrat. Nur im kritischen Dialog und mit \n\nkonstruktiven Auseinandersetzungen können wir gemeinsam eine für den Kanton förderliche Politik betreiben. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Rechenschaftsbericht des Regierungsrates \n\nund damit auch von der gesamten Verwaltung gibt einen Überblick über die exekutiven und die legislativen \n\nTätigkeiten im Kalenderjahr 2017. Die SP-Fraktion verzichtet auf eine Würdigung einzelner Departemente. \n\nIn der Summe wird deutlich: Es wurde knochentrockene Arbeit in einem herausfordernden Umfeld geleistet \n\n– sehr erfolgreich geleistet. Herzlichen Dank für diese grosse Arbeit. Dieser Bericht wird der letzte seiner \n\nArt sein. So stellt sich die Frage, was denn anders oder besser an der neuen Form sein wird. In diesem \n\nletzten Bericht überzeugt die Breite, jedoch weniger die Tiefe der Information. Die Gliederung ist zweck-\n\nmässig und das Bemühen, die Vielfalt der Themen aufzuzeigen, deutlich. In dieser alten Form fehlt aber die \n\nkritische Reflektion über die eigene Tätigkeit – das könnte Rechenschaft auch bedeuten – und auch die \n\nlangfristige Perspektive der Rechenschaft. Anhand wichtiger Kennzahlen, welche die letzten zehn Jahre \n\nberücksichtigen, könnte eine Entwicklung dargestellt und beurteilt werden. So würde Rechenschaft darüber \n\nabgelegt, woher wir kommen und wo wir heute stehen. Landammann Signer und Regierungsrat Frei deuteten \n\ndiesbezüglich an, dass die Perspektive der Langfristigkeit im ganzen Kontext betrachtet wird. Das wird \n\nbegrüsst. Das Gegenstück zum Rechenschaftsbericht stellt die kritische Sicht der Tätigkeit der StwK dar. \n\nZwischen diesen beiden Berichten gibt es eine zu grosse Diskrepanz. Zugegeben, es ist die Aufgabe der \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n484 \n\nStwK, den Finger auf die wunden Punkte zu legen. Es wäre aber im Sinne einer kritischen Rechenschaft-\n\nablage, diese wunden Punkte schon im Bericht des Regierungsrates zu thematisieren, zumal die wunden \n\nPunkte die Departemente deutlich belasteten. Dem Bericht der StwK soll aber an dieser Stelle nicht vorge-\n\ngriffen werden. In der Summe heisst dies für die SP-Fraktion Folgendes: Im Rechenschaftsbericht und in \n\nseiner Ausgestaltung soll das Bewährte bewahrt und das Fehlende ergänzt werden. Der Regierungsrat \n\nspricht das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem Parlament an. Es wird aber auch dargelegt, \n\ndass es dem Regierungsrat ein Anliegen ist, dieses Verhältnis positiv zu gestalten. Der SP-Fraktion ist diese \n\nkonstruktive Zusammenarbeit von grosser Bedeutung. Dieser und alle folgenden Rechenschaftsberichte \n\nsind ein Teil und ein Ausdruck dieser Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, an der man gemeinsam und \n\nimmer wieder konstruktiv arbeiten muss. Die SP-Fraktion dankt für diesen Rechenschaftsbericht und nimmt \n\ndavon Kenntnis. \n\nLandammann Signer: Vielen Dank für die Rückmeldungen. Sie decken sich zu fast hundert Prozent mit \n\nder Beurteilung des Regierungsrates – und das ist für einmal positiv festzuhalten. Der Regierungsrat wird \n\nbei allfälligen Detailfragen gerne Antwort geben. Es wird an dieser Stelle verzichtet, auf verschiedene Seiten \n\nhinzuweisen. Das werden wir tun, wenn das Bedürfnis in der weiteren Behandlung vorhanden ist. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGanz–Lutzenberg zu S. 5: Wie sieht die erwähnte Neuausrichtung in Bezug auf den Austausch mit der \n\nStwK wirklich aus? \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat legte den Termin letztes Jahr erstmals in den September, damit \n\nder Regierungsrat der StwK im Detail Rückmeldung geben konnte, was er mit den Empfehlungen aus dem \n\nBericht der StwK machte, respektive wo der Regierungsrat steht. Das war die grösste Änderung. Der Re-\n\ngierungsrat ging sehr konkret auf den Bericht der StwK ein, mit dem Ziel, Bemerkung um Bemerkung \n\ndurchzugehen und zu erklären, wo man steht.  \n\nWeber–Trogen zu S. 7: Es fand eine Sitzung zur strategischen Neuausrichtung der Axpo statt. Gibt es \n\ndaraus neue Informationen in Bezug auf den Umgang mit den Risiken der Atomenergie bzw. zu Massnahmen \n\nzur Energiewende?  \n\nRegierungsrat Frei: Ich darf diesbezüglich auf den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 hinweisen, bei \n\nwelchem wir im letzten Jahr das erste Mal eine Strategie im Rahmen der Risiken beurteilten. Auf S. 20 \n\nwurde unter Punkt fünf eine Aussage zur Beteiligung der SAK und der Axpo gemacht. Auf S. 21 wird es \n\nbeschrieben. Wir sahen in dieser Risikobeurteilung, was das heissen könnte. Das ist damit gemeint.  \n\nEgger–Speicher zu S. 24, Steuerertrag: Seit 2010 gilt in der Schweiz eine sogenannte kleine Steueram-\n\nnestie. Seither kann sich jede und jeder einmal im Leben straflos selber anzeigen. Man muss dazu nicht \n\ndeklarierte Einkommen oder Vermögenswerte offenlegen. Diese kleine Steueramnestie förderte bis jetzt \n\nschweizweit Milliarden im zweistelligen Bereich zu Tage. Wer eine Steuerhinterziehung anzeigt, muss für \n\ndie letzten zehn Jahre nachsteuern und einen Verzugszins bezahlen. In Erbfällen werden die letzten drei \n\nJahre vor dem Tod berücksichtigt. Die Jahre 2016 und 2017 waren diesbezüglich Rekordjahre, ich nehme \n\nan auch für Appenzell Ausserrhoden. Wahrscheinlich, weil der automatische Inforationsaustausch mit ersten \n\nLändern ab dem 1. Oktober 2018 praktiziert wird. Im Rechenschaftsbericht 2017 und auch in vorherigen \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n485 \n\nBerichten, aber auch in der Staatsrechnung, liess sich nie ein Hinweis auf das Resultat dieser Steueram-\n\nnestie finden. Auch der Begriff der Steueramnestie wurde nie verwendet. Für die Mitglieder des Kantonsrates, \n\naber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre es von Interesse zu erfahren, wie das Resultat \n\ndieser Steueramnestie ist und wie viel Volumen es an Nachsteuern gab. Beabsichtigt der Regierungsrat \n\nirgendwann und irgendwo, detaillierte Zahlen dazu zu veröffentlichen? Wie wird gewährleistet, dass sich \n\nSteuersünder tatsächlich nur einmal im Leben selber anzeigen?  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die interessante Frage und das Zusammenführen des ganzen \n\nInformationsaustausches respektive der Auswirkungen. Die Fragestellung ist bei der Rechnung 2017, bei \n\nden Zahlen der Organisationseinheiten zu finden. Unter dieser Rubrik sind aktuelle Zahlen von 2017 und \n\n2016 enthalten. Nach- und Strafsteuern von natürlichen Personen im Bereich Einkommen wurden mit \n\n1.05 Mio. Franken veranschlagt. Wir waren der Meinung, dass der künftige Informationsaustausch dieses \n\nSubstrat zu Tage bringt. Eingenommen wurden 418'000 Franken. Beim Vermögen wurden 75'000 Franken \n\neingenommen, veranschlagt waren 250'000 Franken. Bei den juristischen Personen gab es eine Rückzahlung \n\nvon 130 Franken. Das ist das Ergebnis der Nach- und Strafsteuern. Wir sind bei Weitem nicht bei dem, was \n\n2017 veranschlagt wurde. Es bestehen aber noch relativ viele Pendenzen von Selbstanzeigen, welche \n\nEnde 2017 gemacht wurden, weil der Termin abläuft. Wir werden daher sicher höhere Erträge im 2018 und \n\n2019 verbuchen können. Das ist die Erwartung und die ersten vier Monate zeigen auch in diese Richtung. \n\nAuf eine abschliessende Beurteilung gehe ich Moment nicht ein. Wir beantworten auch immer die Umfragen \n\nvon Sonntagszeitungen. Wahrscheinlich können wir abschliessend in der Rechnung 2018 bzw. 2019 Aus-\n\nkunft geben. Die Steueramnestie hat eine Wirkung, es hat aber auch ganz viele kleine Fälle, welche aus \n\nBesitztümer aus dem Ausland sind, beispielsweise von Immigrantenfamilien. Die Bearbeitung der vielen \n\nDaten, welche in Bern zentral eingehen und an die Kantone weitergeleitet werden, stellt eine Sisyphusarbeit \n\ndar. Die mehreren Millionen an Informationen müssen ausgefiltert und aktiv betrachtet werden, und was es \n\nallenfalls für Massnahmen zu ergreifen gibt, nebst allen Selbstanzeigen. \n\nEgger–Speicher: Wie wird gewährleistet, dass sich jede Person nur einmal im Leben anzeigt? Denn die \n\nallgemeine Steueramnestie wurde 2008 durch die kleine Steueramnestie ersetzt, sodass man sich nur noch \n\neinmal im Leben anzeigen kann.  \n\nRegierungsrat Frei: Ich weiss das nicht im Detail. Ich nehme an, dass die Steuerverwaltung in ihrem teuren \n\nProgramm irgendwo eine Zeile hat, wo man diesbezüglich einen Haken machen kann. Wenn der einmal \n\ngemacht wurde, würde es das System bei einem zweiten Mal bemerken. Der Steuerspezialist für Veranla-\n\ngungen aus Wil nickt. Unsere Steuerverwaltung hat das im Griff und es würde bemerkt, wenn sich jemand \n\nein zweites Mal anzeigen würde. \n\nRuprecht–Herisau zu S. 41 f., Spitalaufsicht und Ressourcen: Hier ist noch meine Frage aus dem Eintre-\n\ntensvotum offen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Im letzten Jahr hatte insbesondere das Amt für Gesundheit im Zusammenhang \n\nmit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) knappe personelle Ressourcen. Darum mussten \n\nSchwerpunkte gelegt werden. Der Regierungsrat legte Rechenschaft darüber ab, warum die Spitalaufsicht \n\nzurückgestellt wurde.  \n\nZeller–Teufen zu S. 45, Sonneblick Walzenhausen: Das Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen \n\nbewegt mich. Dem Rechenschaftsbericht entnahm ich äusserst befremdend, dass unser Kanton seit dem \n\n1. Januar 2017 252'000 Franken Jahresmiete bezahlt, obwohl keine Baubewilligung vorliegt. Der Betrag ist \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n486 \n\naufgeteilt auf den Kanton mit 10 % und für die Gemeinden mit 90 %. Ich finde es tragisch, dass der Solidari-\n\ntätsgedanke in dieser Hinsicht nicht spielt. Ich fordere das Departement auf, mit den Verantwortlichen der \n\nStiftung eine Leerstandmiete auszuhandeln, bis wegweisende Entscheidungen gefällt wurden.  \n\nGanz–Lutzenberg zu S. 45: Ich stellte auch zum Asylbereich Fragen. Der Kantonsrat hat sicher Interesse \n\nan einem Überblick, wie es in Zukunft aussieht. Wie verhält es sich mit dem Durchgangszentrum Landegg \n\nin Eggersriet respektive in Wienacht? Wie sehen die Szenarien aus? Ich gebe dem Regierungsrat diesbe-\n\nzüglich Support, denn es ist eine Verbundaufgabe der Gemeinden, bei welcher der Regierungsrat viele \n\nKoordinationsaufgaben übernimmt. Ich appelliere an die 19 anderen Gemeinden – ich mache das noch in \n\nmeiner alten Funktion als ehemaliger Gemeindepräsident der Gemeinde Lutzenberg: Wir führen jetzt dann \n\n30 Jahre ein Durchgangszentrum und die anderen Gemeinden sind gefordert, Lösungen zu finden und \n\ndafür auch Hand zu bieten. Ich spiele auch auf das Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen an. \n\nEs ist mir auch Recht, wenn das erwähnt wird.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Auf S. 45 steht diesbezüglich, was im letzten Jahr geschah. Es war nicht viel, \n\nwas gegen aussen ausgewiesen werden konnte. Ich darf aber darauf hinweisen, dass der Kanton zum \n\nDurchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen eine eigene Homepage einrichtete. Es wurde laufend \n\nund zeitnah über die gefällten Entscheide informiert – nebst den Informationsveranstaltungen im letzten \n\nJahr. Zur Frage der Leerstandmiete: Diese Diskussion wurde mit den Gemeindepräsidien geführt. In diesem \n\nSinn fanden auch Kontakte mit der Stiftung Sonneblick statt. Im Moment konnte kein Entscheid gefällt werden, \n\nwelcher auch kommuniziert werden könnte. Zum Durchgangszentrum Landegg: Der Vertrag mit dem \n\nDurchgangszentrum Landegg ist befristet bis im März 2021 und beim Sonneblick ist gemäss Bericht mit \n\neinem Entscheid im Folgejahr zu rechnen. Wir sind jetzt im Folgejahr. Der Regierungsrat nahm diesbezüglich \n\nzur Kenntnis, dass das Departement Bau und Volkswirtschaft den Rekurs guthiess und das Geschäft für \n\neine Neubeurteilung an die Baukommission Walzenhausen zurückgewiesen wurde. Beim nächsten Zwi-\n\nschenstand wissen wir, ob der Rekurs weitergezogen wird oder nicht oder, ob wir freie Hand haben. Das ist \n\nder aktuelle Stand. Das können Sie dann auch im Rechenschaftsbericht 2018 lesen. Das Departement und \n\nder Regierungsrat informiert diesbezüglich laufend proaktiv, weshalb es im Rechenschaftsbericht kurz gefasst \n\nwerden konnte.  \n\nWeber–Trogen zu S. 50, Hausanalyse und zu S. 57, Schwarzarbeit: Im Kapitel zu den Haus-Analysen \n\nsteht, dass die anvisierte Förderung nicht erreicht werden konnte. Liegt das am Instrument, am Willen oder \n\nan der Unbekanntheit des Angebots? Auf S. 57 steht: «Trotz dieses Rückgangs stieg die Anzahl der vermu-\n\nteten Fälle von Schwarzarbeit über das Niveau des Vorjahres.» Woher kommt die Vermutung und was wird \n\ndagegen unternommen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Ich danke Kantonsrat Weber–Trogen, dass er die Hausanalyse in den Kantonsrat \n\nhineinträgt. Es ist tatsächlich so, dass die Bekanntheit über dieses Angebot offensichtlich abnahm und die \n\nNachfrage zurückging. In der Zeit der letzten zwei Regierungsprogramme standen wir viel näher bei den \n\nProjektentwicklungen und den Hauseigentümern, weil ein Schwergewicht auf das Bauen, das Wohnen und \n\ndie Arealentwicklung gesetzt wurde. Wir waren einfach näher am Kunden. Wir arbeiten daran, diese Nähe \n\nzurückzugewinnen. Ich vermute auch noch eine andere Ursache: Berührungsängste. Wenn zwei Drittel der \n\nHausanalyse durch den Kanton und die Gemeinden finanziert werden, kann die Befürchtung aufkommen, \n\ndass bei künftigen Sanierungs-, Umbau- oder Neubauprojekten auch entsprechend dreingeredet wird. Das \n\nist nicht der Fall, wir sind bei der Hausanalyse absolut objektiv und neutral. Wir müssen daran arbeiten, \n\ndass die Nachfrage wieder steigt, weil der Bedarf sehr gross ist. Ich kann zwei Projekte nennen, bei welchen \n\naus der Hausanalyse in der Weiterführung hervorragende Beispiele entstanden: Das Seniorenheim Bad \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n487 \n\nSäntisblick in Waldstatt und die alte Drogerie Trogen. Darf ich Sie, Kantonsrat Weber–Trogen, bitten, die \n\nzweite Frage bezüglich der Schwarzarbeit zu präzisieren.  \n\nWeber–Trogen: Auf S. 57 steht im letzten Absatz links: «Trotz dieses Rückgangs stieg die Anzahl der \n\nvermuteten Fälle von Schwarzarbeit über das Niveau des Vorjahres.» Woher kommt diese Vermutung und \n\nwas wird dagegen unternommen? \n\nRegierungsrat Biasotto: Die durchgeführten Schwarzarbeitskontrollen, die kontrollierten Personen sowie \n\ndie abgeschlossenen Fälle sind leicht höher als die Zahlen vom Vorjahr. Als Massnahme bleiben wir bei \n\nden stichprobeartigen Kontrollen. Es gibt auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund die Bestätigung, dass \n\ndie von uns ausgeübte Praxis gut ist und wir unsere Aufgaben erfüllen. Die Stichproben konzentrieren sich \n\nvor allem auf die Kontrollen der Lohnausweise, der Zeiterfassungen, den Rapporten und den Buchhal-\n\ntungsgeschichten, bei welchen die Effizienz von einer proaktiven Stichprobekontrolle wesentlich höher ist, \n\nals wenn auf gut wohl, ohne Hinweise oder Verdächtigungen, irgendwo auf eine Baustelle gegangen wird.  \n\nWickart–Walzenhausen zu S. 60: Im zweiten Abschnitt heisst es: «Eine Teilrevision des Justizgesetzes \n\nkonnte wegen beschränkten Ressourcen noch nicht in Angriff genommen werden.» Es ist mir als Präsident \n\nder Justizkommission (JuKo) ein Anliegen, dass diese Revision nicht einfach jahrelang herausgeschoben \n\nwird, sondern wenn nötig personell aufgestockt wird, dass sie in Angriff genommen werden kann. Wie vo-\n\nrübergehend sind die beschränkten Ressourcen? Und können wir die Teilrevision des Justizgesetzes in \n\nnützlicher Frist anpacken?  \n\nLandammann Signer: Das Justizgesetz ist tatsächlich revisionsbedürftig. Wir sind aber im Moment beim \n\nDepartement Inneres und Sicherheit mit so vielen Gesetzesvorhaben beschäftigt, dass wir keine juristischen \n\nRessourcen abbestellen können. Einfach jemanden einstellen, ist – zum Glück – wahnsinnig schwierig, weil \n\nder Regierungsrat auf die Personalkosten achtet. Wir werden aber selbstverständlich darauf achten, dass \n\nbei der Beendigung des Polizeigesetzes Ressourcen für weitere Gesetzesvorhaben frei werden. Wenn das \n\nVolk jedoch am 10. Juni 2018 dem neuen Geldspielgesetz zustimmt, werden wir dort akuteren Handlungs-\n\nbedarf haben als beim Justizgesetz. Das Departement wird darauf achten, was gemacht werden kann und \n\nmacht, was geht.  \n\nEgger–Speicher zu S. 61, Stiftungsaufsicht und zu S. 63, Gefängnisse: Der Regierungsrat gab im vergan-\n\ngenen Jahr einen Entwurf für die Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ost-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht St.Gallen in die Vernehmlassung. Aufgrund der Vernehmlassung \n\nwurde das Vorhaben wieder zurückgezogen, eigentlich unter dem Druck der Betroffenen, wenn man es \n\ndeutlich sagen will. Die SP-Fraktion bedauert den Rückzug dieses Vorhabens. Er wird als mutlos empfunden \n\nund man hätte sich mehr Durchhaltevermögen des Regierungsrates gewünscht. Für die SP-Fraktion über-\n\nwiegen nach wie vor die Vorteile gegenüber den Nachteilen. Wie geht es weiter? Ist das Ansinnen in der \n\nVersenkung verschwunden? Gibt es eine Alternative? Insbesondere wurde auch die Idee einer Bündelung \n\nvon kantonalen Aufsichten über die klassischen Stiftungen ins Spiel gebracht. Kann ich eine Stellungnahme \n\nbekommen, ob das für den Regierungsrat eine Option wäre. Zu den Gefängnissen Gmünden: Die SP-\n\nFraktion ist erfreut, dass der Abwärtstrend in der Werkstätte gestoppt werden konnte. Das ist ein gutes \n\nSignal. Weiter konnte man in der Staatsrechnung auf S. 79 folgenden Satz lesen: «Im kantonalen Gefäng-\n\nnis wurde versuchsweise eine Damenabteilung untergebracht, durch welche Einnahmen generiert werden \n\nkonnten.» Ist der Versuch abgeschlossen? War er nebst dem finanziellen Ergebnis auch erfolgreich und \n\nwas bedeutet dies für das kantonale Gefängnis? \n\n\n\n6. Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme Trakt. 69  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n488 \n\nLandammann Signer: Als der Regierungsrat beschloss auf die Übertragung der Stiftungsaufsicht an die \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht St.Gallen zu verzichten, wurde das Departement beauftragt, in \n\nrelativ kurzer Frist wieder einen neuen Antrag zu stellen, wie es weitergehen könnte. Wir sind offen für alles. \n\nSie sehen auch, dass der bisherige Mitarbeiter, welcher die Stiftungsaufsicht wahrnahm, die Aufgaben \n\nweiterhin wahrnimmt. Er ist aber eigentlich pensioniert, sodass diese Lösung so oder so beschränkt ist. Wir \n\nwerden schauen, welche Lösungen geprüft werden. Ob die Lösung in Richtung eines kantonalen Inspektorats \n\ngeht oder nicht, müssen wir im Zusammenhang mit den ganzen Grundbuch- und Beurkundungsfragen \n\nbetrachten. Wir sind offen und werden spätestens in zwei bis drei Jahren einen Vorschlag bringen. Zu den \n\nGefängnissen Gmünden: Wir haben nicht direkt mit diesen Frauen Einnahmen generiert. Aufgrund der \n\nTatsache, dass die Gefängnisse Gmünden von einer Direktorin geleitet wird, stellten wir uns die Frage, ob \n\nwir nicht auch Frauen für den Strafvollzug aufnehmen können. Es gab Zuweisungen und dafür musste ein \n\nTeil des roten Hauses umgebaut werden, damit die Frauen ihre Strafe im offenen Vollzug absitzen können. \n\nDer Versuch ist noch nicht abgeschlossen. Er soll in den Neubau, welchen wir machen möchten, überge-\n\nführt werden. Im Moment sind wir intensiv an einem Betriebskonzept und Bauprojekt für Gmünden, bei \n\nwelchen wir schauen ob das geht. Wir sind überzeugt, dass eine kleine Strafanstalt, wie es Gmünden ist, \n\neine wertvolle Anstalt im Rahmen des Ostschweizer Strafvollzugkonkordats sein kann. Nämlich dann, wenn \n\nsie sehr beweglich reagieren kann und dafür müssen wir baulich gewisse Anpassungen vorsehen können. \n\nFür den Moment nehmen wir Frauen auf. Es ist ein gutes Geschäft, weil es Taggelder gibt, dafür ist aber \n\ndie Betreuung aufwendig – gemäss den Aussagen der Direktorin deutlich aufwendiger als bei Männern.  \n\nWickart–Walzenhausen: Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich komme ganz kurz auf \n\ndie Planung der ausstehenden Gesetzesrevisionen zurück. Ist es richtig, dass die Arbeiten zum kantonalen \n\nDatenschutzgesetz bereits aufgenommen wurden? Ist dieses Gesetz gleichzeitig mit dem Polizeigesetz in \n\nBearbeitung?  \n\nLandammann Signer: Ja, das ist richtig, denn wir müssen Anpassungen an die EU-Normen vornehmen. \n\nWir sind dabei, der Departementssekretär arbeitet im Moment schwergewichtig an der Revision des Daten-\n\nschutzgesetzes. Wir schrieben, dass wir das vermutlich in zwei Etappen machen müssen, möglicherweise \n\ngeht es nun in einer Etappe. Im Moment sind wir mit Hochdruck dabei.  \n\nKessler–Teufen zu S. 91, Ärzte mit Praxisbewilligungen: Anhand der Statistik ist festzustellen, dass sich \n\ndie Anzahl an Bewilligungen für Ärztinnen und Ärzte mit Praxisbewilligung zwischen 2016 und 2017 um \n\nrund 12 % zunahm. Auf der anderen Seite hören wir immer wieder, dass zu wenige Ärzte vorhanden sind. \n\nEs wäre wichtig zu wissen, um was es hier genau geht.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Sie sprechen den Hausärztemangel an. Diese Grafik bezieht sich auf Spezial-\n\närztinnen und Spezialärzte und auch das Verhältnis zu den Spitalärztinnen und Spitalärzte muss betrachtet \n\nwerden. Das ist in der Tabelle nicht ausgewiesen und ich kann es auch nicht sagen. Ich nehme es auf und \n\nwerde Ihnen die Informationen zustellen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n489 \n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nDie Staatswirtschaftliche Kommission unterbreitet mit Datum vom 3. April 2018 ihren Bericht über das Jahr \n\n2017 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK): Sie haben eine dicht getaktete \n\nAgenda, sie führen viele Gespräche und sie hören zu. Sie sollen hinschauen, sie erhalten Eindrücke und sie \n\nmüssen beurteilen. Sie sind sich nicht immer einig und sie diskutieren kontrovers. Sie haben eine Auslege-\n\nordnung gemacht und analysieren. Sie müssen es auf den Punkt bringen. Sie wägen ab, jedes Wort. Ihre \n\nDiskussionen sind nicht politisch geleitet, sondern sachbezogen. Sie entscheiden und sie schreiben, keinen \n\nRoman, sondern verdichtet. Sie sollen die Dinge ansprechen, auch die schwierigen – sorgfältig aber klar \n\nund in jedem Fall faktengestützt. Immer nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit \n\nund der Verhältnismässigkeit. Sie werden Empfehlungen ableiten und Hinweise geben. Am Schluss stehen \n\nalle hinter jedem einzelnen Wort, egal aus welcher politischen Gruppierung sie kommen. Der Prozess läuft \n\nim Team. Sieben verschiedene Blickwinkel betrachten eine Sachlage. Es wird trianguliert. Das ist wichtig, \n\ndenn es geht um die Oberaufsicht. Einzelinteressen oder Interessen von Parteien und Gruppierungen haben \n\nkeinen Platz an diesem Tisch. Es geht um die Sache und es werden echte Aussagen erwartet, vielleicht \n\naber doch nicht von allen. Sie wissen, dass das, was sie schreiben nicht allen gefallen wird, aber sie wissen, \n\ndass es korrekt ist und dass sie weder den Sachverhalt noch die Beurteilung in der Berichterstattung beschö-\n\nnigen dürfen. Manchmal wäre es auch ihnen wohler, wenn sie andere Aussagen schreiben könnten – aber \n\ndarum geht es nicht. Sie haben einen Auftrag. Sie, das sind die Mitglieder der StwK, für welche ich heute \n\nspreche und in deren Namen ich hier vorne den vorliegenden Bericht vertrete. Ich danke allen Mitgliedern \n\nder StwK für ihre engagierte und offene Arbeit, allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus \n\nder Verwaltung und dem Regierungsrat für ihre Transparenz und den verschiedenen Verwaltungseinheiten \n\nfür den uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten, welche die StwK für ihre Arbeit benötigte. Ich bin ge-\n\nspannt auf Ihre Voten. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Es hat in diesem Saal Tradition, dass \n\nsich der Regierungsrat zum Bericht der StwK nur sehr zurückhaltend äussert. Schliesslich handelt es sich \n\num den Bericht jener Kommission, welche der Kantonsrat mit der Oberaufsicht beauftragte. Selbstverständlich \n\nerwartet – nebst dem Kantonsrat als Auftraggeber für diesen Bericht – auch der Regierungsrat diesen Bericht \n\njedes Jahr mit Spannung. Der Regierungsrat nimmt während des laufenden Jahres wahr, mit welchem \n\nEinsatz die Mitglieder der Kommission und mit welch enormem Aufwand die Kommission ihre Aufgaben \n\nerfüllt. Er bedankt sich dafür ganz herzlich bei den Mitgliedern der StwK. Es ist schliesslich immer gut, wenn \n\nauch andere die gleichen Abläufe und Prozesse aus ihrer Sicht beurteilen. Schliesslich ist es so, wie es der \n\ndeutsche Aphoristiker Michael Wollmann sagte: «Ein anderer Blickpunkt führt oft zu einem anderen Stand-\n\npunkt.» Der Regierungsrat nimmt den Bericht, die Beurteilungen und vor allem die Empfehlungen der StwK \n\nsehr ernst – unabhängig davon, ob sie an die gesamte Kollegialbehörde oder an einzelne Mitglieder der \n\nExekutive gerichtet sind. In einem Gespräch mit der StwK, welches auch dieses Jahr im September statt-\n\nfinden wird, gibt der Regierungsrat im Detail darüber Auskunft, welche Konsequenzen er aus dem Bericht \n\nder StwK zog bzw. noch ziehen will. Der Regierungsrat dankt der Kommission für ihre grosse Arbeit und \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n490 \n\nversichert Ihnen, dass die im Bericht angesprochen Themen intensiv bearbeitet wurden bzw. noch intensiv \n\nbearbeitet werden.  \n\nGut–Walzenhausen, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiun-\n\nabhängigen hat den Bericht 2017 der StwK mit grossem Interesse gelesen, ausführlich besprochen und \n\nzum Teil sehr kontrovers diskutiert. Gründe für die Kontroversen waren vielleicht schon beim Eintretensvotum \n\nder Präsidentin der StwK spürbar, welche den Schwerpunkt ihrer Rede auf die StwK selbst und nicht auf \n\nden Bericht richtete. Es wird allgemein akzeptiert und anerkannt, dass die StwK eine sehr grosse Arbeit \n\nleistet, wofür sich die Gruppierung der Parteiunabhängigen ganz herzlich bedankt. Der Grund für die inten-\n\nsive Diskussion des Berichts liegt in einer gewissen Irritation bei der grossen Mehrheit der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen über die im Bericht vorgenommenen Gewichtungen. So wurde zum Teil die Themen-\n\nauswahl als zufällig empfunden, die Begründungen für die festgemachte begleitende Oberaufsicht erscheinen \n\nunklar, die Bewertungen mittels den blauen Kästchen werden als eher zufällig betrachtet und es stand so-\n\ngar die Vermutung im Raum, dass gar politisch motiviert interpretiert wurde. Zudem wurden viele Feststel-\n\nlungen als sehr subjektiv wahrgenommen. Auch die vorgenommenen Qualifizierungen, welche zum Teil \n\nrecht herb sind, waren nicht immer eindeutig nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen reagiert, wenn «unser» Regierungsrat kritisiert wird. Da geht es uns wohl nicht anders als \n\nden Parteien mit ihren Regierungsräten. Wenn aber in einem Departement nach dem Chefwechsel in einem \n\nAmt drei von sechs Mitarbeitenden gehen, kann das als Normalfall oder als einen Grund zur Besorgnis \n\nbewertet werden. Der Standpunkt der Beobachtenden bestimmt immer auch die Bewertung. Ebenso \n\nherrscht Irritation über die generelle und undifferenzierte Verurteilung der Führungsqualität durch die StwK. \n\nAlle in diesem Saal, die selber Mitarbeitende führen, wissen, dass einige ihrer ehemaligen Mitarbeitenden \n\nbei einer Befragung ein vernichtendes Urteil über seine Führungsqualitäten erteilen würden. Chefs sind \n\nnicht unbedingt bei allen Mitarbeitenden beliebt und wenn konfliktgeladene Situationen entstehen, werden \n\ngerne die Chefs als unfähig disqualifiziert. Dann sind Beziehungsfragen eben wichtiger als Sachfragen. \n\nZusammenfassend kann zum Stil des Berichts gesagt werden, dass die Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\ngrösstmehrheitlich erstaunt ist über die gewählten harten Worte und die harten Be- und Verurteilungen. \n\nVermisst wird die nötige Ausgewogenheit, zum Teil auch die Differenziertheit und ganz allgemein die Flug-\n\nhöhe in der Oberaufsicht. Inhaltlich haben wir zum Bericht speziell folgende Anmerkungen: \n\n Die Frage nach der Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Ombudsstelle sollte schnell geklärt \n\nwerden. Die damalige StwK machte bereits 2013 eine entsprechende Empfehlung, fand damals aber \n\nweder beim Landammann noch bei der Mehrheit des Kantonsrates Gehör. Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen würde eine Schaffung einer Ombudsstelle mit einer Zweidrittelmehrheit unterstützen. \n\nDies entspräche auch der folgenden Aussage aus dem Personalleitbild: «Unsere fairen Anstellungs-\n\nbedingungen orientieren sich an vergleichbaren Arbeitgebern in der Region.» \n\n Eine klare Einbindung des Personalamts in die Linie würde dem Personalamt selber erleichtern, mit \n\nder anspruchsvollen Anforderung der Loyalitäten gegen «oben» und «unten» angemessen umzuge-\n\nhen. Auch dies entspräche einer Aussage im Personalleitbild: «Wir überprüfen unsere Prozesse und \n\nStrukturen regelmässig auf Effizienz und Wirksamkeit.» \n\n Beim Thema «Sonneblick» ist die vertragliche Regelung nicht gerade ein verwaltungsjuristisches \n\nMeisterstück. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist erstaunt, dass sich die StwK mindestens \n\nimplizit über die Tätigkeit der kommunalen Baubewilligungsbehörde äussert.  \n\n Die Empfehlung der StwK betreffend den Handlungsbedarf bei landwirtschaftlichen Betriebskontrollen \n\nunterstützt die Gruppierung der Parteiunabhängigen ausdrücklich. \n\n Schliesslich verspürt die Gruppierung der Parteiunabhängigen ein gewisses Unbehagen beim Thema \n\nSchwarzarbeit. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die vorhandenen Stellenprozente genügen und ob \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n491 \n\ndie geschilderte lange Reaktionszeit eher mit mangelnden Personalressourcen oder eher mit einer \n\nmangelnden Sensibilität für das Thema im Amt begründet werden kann. Die von der StwK gemachte \n\ndiesbezügliche Empfehlung wird ausdrücklich unterstützt. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt der StwK für die geleistete Arbeit, ist froh, wenn die ge-\n\nmachten Anregungen an die StwK von dieser selber auch besprochen werden, und nimmt den Bericht 2017 \n\nzur Kenntnis. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Vorab bedankt sich die CVP/EVP-Fraktion beim \n\nRegierungsrat und bei der ganzen Verwaltung für die in den meisten Fällen sehr gut geleistete Arbeit. Unser \n\nDank geht aber auch an die Mitglieder der StwK, welche im Hintergrund und unbeachtet der Medien sehr \n\nviel Zeit und Mühen in die Oberaufsicht und diesen Bericht investierten und dabei sehr gute und wertvolle \n\nArbeit für den Kanton leisteten. Die Empfehlungen der StwK zuhanden des Regierungsrates werden als \n\nrichtig erachtet. Wichtig ist, dass diese Empfehlungen jetzt aber auch zu Herzen genommen und umgesetzt \n\nwerden. Der sehr gute Bericht folgt wiederum dem bewährten Aufbau der Vorjahre. Die StwK findet klare \n\nWorte und bezieht direkt und ehrlich Stellung. Sehr wertvoll für eine adäquate Oberaufsicht des Parlaments \n\nüber die Verwaltung ist auch die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission (FiKo), welche gut zu funktio-\n\nnieren scheint. Nun zum konkreten Inhalt des Berichts: Mit Erstaunen nimmt die CVP/EVP-Fraktion zur \n\nKenntnis, dass kein Konzept zum Konfliktlösungsverfahren vorliegt. Es wird erwartet, dass die Erstellung \n\ndieses Konzepts prioritär behandelt wird. Zu den Problemen beim Departement Bildung und Kultur braucht \n\nes nur wenige Ergänzungen, denn der Bericht spricht eine deutliche Sprache und fördert Erstaunliches zu \n\nTage. Was geschehen ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wichtig ist aber eine ehrliche, \n\nselbstkritische und schonungslose Analyse der begangenen Fehler, um aus der Vergangenheit die richtigen \n\nLehren für die Zukunft zu ziehen. Hinsichtlich der Situation rund um die Strafanstalt Gmünden erwartet die \n\nCVP/EVP-Fraktion eine gesamtheitliche und zukunftsgerichtete Betrachtungsweise des Regierungsrates. \n\nEs ist an der Zeit sich die Frage zu stellen, wie und ob es in Zukunft mit der Strafanstalt Gmünden weiter-\n\ngehen soll. Dabei ist ein überregionales Denken absolut unabdingbar. Ausserdem wünscht sich die \n\nCVP/EVP-Fraktion grundsätzlich mehr Transparenz in dieser Angelegenheit. Der Regierungsrat hat sich in \n\nder Vergangenheit stets darauf beschränkt, die Rentabilität des Gefängnisses hervorzuheben. Dabei unter-\n\nliess er es bis dato und unverständlicherweise, auf den prekären baulichen Zustand oder auf sonstige \n\nMissstände in der Strafanstalt hinzuweisen, obschon dieser Umstand wohl seit längerer Zeit andauert. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gemäss ihrem Bericht prüft die \n\nStwK im Auftrag des Kantonsrates die Geschäftsführung des Regierungsrates und der gesamten Staats-\n\nverwaltung. Dabei orientiert sie sich an den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit und \n\nder Wirksamkeit. Lassen Sie mich diesen Auftrag analysieren. Die StwK ist eine Kommission, so dass wir \n\ndavon ausgehen dürfen, dass keine Aussagen im Bericht Einzelmeinungen darstellen. Es sind vielmehr \n\nabgestimmte Befunde, die von der ganzen Kommission geteilt werden. Die Präsidentin der StwK sprach \n\nvon triangulieren, vielleicht müsste man sogar «septangulieren» sagen, weil es sieben Mitglieder sind. Die \n\nStwK handelt und prüft in unserem Auftrag. Wir nehmen damit die gemäss Gewaltentrennung notwendige \n\nOberaufsicht über die Geschäfte des Regierungsrates wahr. Wir sind damit aber nicht die vorgesetzte Stel-\n\nle oder Anstellungsbehörde des Regierungsrates. Der Kantons- und der Regierungsrat haben den gleichen \n\nChef – die Stimmbürger. Vergessen wir das nicht. Die StwK prüft in unserem Auftrag auch die Geschäfts-\n\nführung der Verwaltung. Halten wir uns aber auch hier an die Spielregeln der Gewaltentrennung. Die Ver-\n\nwaltung wird vom Regierungsrat geführt und in keinem Fall vom Kantonsrat, das heisst unser Fokus soll auf \n\ndem Führungshandeln des Regierungsrates liegen. Auch das sollten wir nicht vergessen. Eine Prüfung \n\noder eine Beurteilung muss immer nach konkreten Kriterien erfolgen. Das erste Kriterium ist die Rechtmäs-\n\nsigkeit. Es ist also zu prüfen, ob alles Handeln einer Rechtsgrundlage folgt, wie es bei öffentlichen Körper-\n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n492 \n\nschaften zwingend verlangt wird. Dabei ist es zulässig, neben der Frage nach der Legalität des Handelns \n\nauch jene nach der Legitimität zu stellen. Etwas einfacher ausgedrückt: Es muss nicht nur rechtmässig, son-\n\ndern auch anständig und angemessen sein. Das zweite Kriterium ist die Zweckmässigkeit. Es ist zu prüfen, \n\nob Aufwand und Vorgehen in Bezug auf das erreichte Resultat in einem vernünftigen Verhältnis stehen. So \n\nkönnte es beispielsweise sein, dass der konsequente Einsatz eines Instruments aus der wirkungsorientier-\n\nten Verwaltungsführung zu ungewollten Resultaten führt und eine Neujustierung nötig ist. Das dritte Kriteri-\n\num ist die Wirksamkeit. Es ist zu prüfen und zu beurteilen, ob das Handeln der Exekutive zu dem vom Ge-\n\nsetzgeber gewünschten Resultat führt, ob sich eine «Wirkung bei der Zielerreichung» einstellt. Es kann \n\nsein, dass sich alle wahnsinnig anstrengen, einen grossen Einsatz zeigen aber keine Wirkung im Sinne der \n\ngesteckten Ziele erzeugt wird. Ich bitte Sie, bei der bevorstehenden Diskussion die folgenden sechs Punkte \n\nnicht aus den Augen zu verlieren: \n\n1. Die Aussagen sind eine Kommissionsmeinung. \n\n2. Wir beurteilen das Handeln der Exekutive auf Augenhöhe – nicht als Vorgesetzte. \n\n3. Unser Fokus liegt auf dem Führungshandeln des Regierungsrates. \n\n4. Wir stellen die Frage nach der Legalität und Legitimität. \n\n5. Es geht um ein vernünftiges Verhältnis von Aufwand und Resultat. \n\n6. Wir schauen auf die Wirkung im Ziel. \n\nBitte entschuldigen Sie den ausführlichen Einstieg. Aufgrund verschiedener Diskussionen im Vorfeld hatte \n\nich aber den Eindruck, dass mancher in dieser Sache etwas den Fokus verlor. Ich nehme nun zu einigen \n\ninhaltlichen Punkten Stellung, wobei ich mich auf die Empfehlungen konzentriere und eine Gesamtsicht \n\neinnehmen möchte. Ich entschuldige mich bei den Kollegen der Gruppierung der Parteiunabhängigen, dass \n\nich mich vor allem auf die zufällig gewählten blauen Kästchen stütze. Die StwK legt den Finger mehrfach \n\nauf die Themen «Führung», «Führungsverhalten» und «Kultur». Die Empfehlungen dazu lauten: \n\n Controlling und Qualitätssicherung in der Gesetzgebungsarbeit als Führungsaufgabe der zuständigen \n\nRegierungsratsmitglieder; das betrifft insbesondere das Volksschulgesetz. \n\n Professioneller Umgang mit Konfliktsituationen. Weitere Stichworte dazu sind «Konzept zum Konflikt-\n\nlösungsverfahren» und «Prüfung, ob eine externe Stelle beigezogen werden soll». Diesbezüglich er-\n\nlaube ich mir die Frage, ob denn bei diesem Punkt das, was wir im Personalgesetz formulierten und \n\nbeschlossen, nicht ausreicht. \n\n In diesem Zusammenhang ist auch das Thema «Rollenverständnis und Zuständigkeiten des Perso-\n\nnalamts» zu sehen. \n\n Führungsstil auf oberster Ebene, sprich dem Regierungsrat, der an einer Kultur einer Expertenorgani-\n\nsation, wie es eine öffentliche Verwaltung ist, angepasst sein sollte. \n\n Mangelnde Sensibilität beim Regierungsrat bei der Übernahme eines externen Mandats – das darf \n\nerwartet werden. \n\n Priorisierung des Einsatzes bzw. Anpassung der Personalressourcen, wiederum als Führungsaufgabe \n\ndes Regierungsrates, gerade bei ausserordentlichen Situationen. \n\nEin weiterer Themenkreis, die die StwK anspricht, sind «Mängel beim Vollzug». Dazu macht die Kommissi-\n\non zwei Empfehlungen. Das eine ist die Erfüllung der gesetzlich geforderten Kontrollen in Betrieben der \n\nPrimärproduktion durch das Veterinäramt sowie proaktive Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat. Anhand \n\nder Aussagen von Regierungsrat Biasotto vermute ich aber, dass diesbezüglich in nächster Zeit noch nicht \n\nviel unternommen wird. \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n493 \n\nDas dritte Generalthema ist «systemischer Natur», es geht um die Steuerung. Das wäre die Auslösung der \n\nnotwendigen Investitionen bei der Strafanstalt Gmünden, damit auch die notwendige Infrastruktur geschafft \n\nwerden und die scheinbar einseitige Gewinnorientierung heilen kann. Wie profund die Lagebeurteilung war, \n\ndie zu diesem Schluss führte, kann ich nicht beurteilen. Schliesslich verweise ich auch auf die positiven \n\nPunkte der StwK. Sie gibt ein gutes Feedback in Bezug auf die Stabilisierung der Kantonsfinanzen bzw. \n\nbezüglich der Richtung ab, welche mit dem Stabilisierungsprogramm eingeschlagen wurde. Die StwK gab \n\nauch bezüglich der Arbeit der Steuerverwaltung ein gutes Feedback. Und es wurden bei der Governance \n\ndes SVAR Fortschritte festgestellt. Hier gilt die gleiche Bemerkung wie bei den Kantonsfinanzen – die Rich-\n\ntung stimmt. Der vorliegende Bericht der StwK gibt eine gute Übersicht über das Verwaltungshandeln. Es \n\nwird auf eine differenzierte, respektvolle und faire Art Bericht erstattet. Unsere Erwartung an den Regie-\n\nrungsrat ist nun – und das ist wichtig–, dass er diese Rückmeldungen auf seine Arbeit annimmt, ernsthaft \n\nbedenkt und entsprechende Massnahmen gemäss seinen Prioritäten einleitet. So funktioniert in meinem \n\nVerständnis Gewaltentrennung. Und wenn ich mich an das Votum von Landammann Signer erinnere, dürfte \n\ndas gewährleistet sein. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Bericht zur Kenntnis und schliesst \n\nsich dem Dank an alle für den Kanton tätigen Personen an. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Der vorliegende Bericht gibt mit seiner Tiefe und Breite einen \n\numfassenden Einblick in die Tätigkeit unserer Behörden. Die enthaltenen Empfehlungen sind nachvollziehbar \n\nund lösungsorientiert. Die SP-Fraktion stellt aber auch fest, dass die Prüfungen in ihrem Umfang und ihrer \n\nTiefe teilweise sehr weit gehen. Das führt mitunter dazu, dass die Zuordnung von Problemfeldern zu einzel-\n\nnen Departementen schwierig wird. Bei bestimmten Themen, z. B. Gmünden oder Sonneblick, sind verschie-\n\ndene Organisationseinheiten involviert, sie werden aber unter einem Departement abgehandelt. Hier wäre \n\nes hilfreich, wenn jeweils ausgewiesen würde, ob es sich um eine departementale oder eine regierungs-\n\nrätliche Verantwortung handelt. Die herausragenden Themen wurden bereits von verschiedenen Seiten und \n\nauch in den Medien eingehend beleuchtet. Wir werden uns gerne in der Detailberatung an der Diskussion \n\nbeteiligen. Allgemein lässt sich feststellen, dass Probleme häufig dann sichtbar werden, wenn Verfahren \n\nungenügend geklärt sind. Dabei gehen sie oft zu Lasten des Personals. Wir sehen aber auch, dass die \n\nProblematik erkannt ist und hoffen, dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt und Lösungen gesucht \n\nund gefunden werden. Einige Punkte hebe ich dennoch hervor: Die externe und unabhängige Stelle, an die \n\nsich Mitarbeitende der Verwaltung in Konfliktsituationen wenden können, wurde bei der Behandlung des \n\nPersonalgesetzes auch von der SP-Fraktion gefordert. Wie die StwK findet auch SP-Fraktion diese Forderung \n\ndringlich. Nicht zum ersten Mal werden im Bericht die knappen Ressourcen an allen Ecken und Enden \n\nangesprochen. In der Folge werden gesetzgeberische Prozesse verschoben oder ungenügend vorbereitet, \n\nLeistungen werden nicht erbracht und gesetzlich vorgegebene Kontrollen werden nicht oder nur sehr dürftig \n\ndurchgeführt. Das ist auch eine Folge der Finanzpolitik dieses Rates, der oft mit einseitigem Blick aufs Sparen \n\ndie eigentlichen Ziele der politischen Arbeit aus den Augen verliert. Ein sehr stossendes Beispiel dafür ist \n\ndie stark abnehmende Zahl der Kontrollen des kantonalen Arbeitsinspektorates, obwohl es immer mehr \n\nHinweise auf Schwarzarbeit gibt. Auf S. 38 im Bericht und ebenso im Rechenschaftsbericht des Regie-\n\nrungsrates ist dieser Sachverhalt beschrieben. Wenn Schwarzarbeit nicht geahndet wird, entstehen über \n\nkurz oder lang Sozialkosten, und es kommt zu Marktverzerrungen. Somit ist Schwarzarbeit kein geringfügiges \n\nDelikt, über das man grosszügig hinwegsehen kann. Ebenso wurde bereits in den Berichten 2011–2014 auf \n\ndie knappen Ressourcen im Strafvollzug hingewiesen. Auch der vorliegende Bericht macht uns darauf auf-\n\nmerksam, dass es in der Strafanstalt Gmünden an fachlich ausgebildetem Personal fehlt. Damit wird ein \n\nwichtiges Ziel des Strafvollzugs, die Wiedereingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft, wohl kaum \n\nerreicht. Auch hier entstehen langfristige soziale Folgekosten infolge einer kurzfristigen Sparpolitik. Viele \n\nMitglieder des Kantonsrates sind offenbar zufrieden, wenn in der Strafanstalt Gmünden ein Gewinn erwirt-\n\nschaftet wird, der dann nicht einmal reinvestiert werden kann. Es würde sich aber auch einmal aufdrängen, \n\nauf Rückfallquoten oder spätere Abhängigkeiten bei der Sozialhilfe zu schauen. Die sorgfältige und umfang-\n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n494 \n\nreiche Arbeit der StwK wird begrüsst. Mit Blick auf die zukünftige Kommission, wie sie im Kantonsratsgesetz \n\nvorgesehen ist, stellt sich aber die Frage, ob mit diesem Aufwand die Miliztauglichkeit noch gegeben ist. \n\nDer Arbeitsaufwand ist enorm. Wie ich hörte, werden mehrere Arbeitswochen pro Jahr und Mitglied investiert. \n\nEs ist bei weitem nicht jeder Kantonsrätin und jedem Kantonsrat möglich, einen solchen Aufwand zu leisten. \n\nDie SP-Fraktion fragt sich, ob in der StwK entweder die Arbeitsweise oder die personellen Ressourcen \n\nwesentlich anders ausgelegt sein müssten. Wir danken den Mitgliedern der Kommission und den beteiligten \n\nBehördenmitgliedern nochmals herzlich für den erhellenden und umfassenden Bericht 2017 und die aus \n\nihm sprechende lösungsorientierte Haltung. \n\nAndreani–Herisau: im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion diskutierte den Bericht der StwK kont-\n\nrovers. Zuerst bedanken wir uns bei der Präsidentin und den Kommissionsmitgliedern  für die grosse Arbeit. \n\nFür die Mehrheit der SVP-Fraktion sind die jeweils beschriebenen Sachlagen sowie deren Beurteilungen zu \n\nallen Themen stimmig und nachvollziehbar. Die punktuellen Empfehlungen – es sind deren acht – waren für \n\ndie Mehrheit der SVP-Fraktion angebracht, vernünftig und massvoll. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die \n\nEmpfehlungen ernst nimmt und entsprechende Massnahmen einleitet. Speziell möchten wir dem Regie-\n\nrungsrat die zwei Empfehlungen für das Departement Bildung und Kultur ans Herz legen und hoffen, dass \n\ndas Kollegialitätsprinzip intakt ist und zusammen nachhaltige Massnahmen zur Verbesserung der Situation \n\ndefiniert werden. Jetzt noch eine persönliche Meinung: Wir hörten von allen Parteien ihr Eintretensvotum. \n\nDie Voten waren ausgewogen und brachten die Wertschätzung gegenüber der StwK zum Ausdruck – mit \n\nAusnahme der Gruppierung der Parteiunabhängigen. Deren Eintretensvotum irritierte mich. Die SVP-Fraktion \n\nbedankt sich nochmals bei der StwK und allen Beteiligten für die umfassende Arbeit. \n\nKessler–Teufen: Ich nehme das Votum von Kantonsrat Andreani–Herisau auf und stelle eine Frage an \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen. Er sagte einleitend, dass der Bericht der StwK politisch gefärbt und ge-\n\nprägt sei. Wie ist diese Aussage zu interpretieren? Richtet sich diese Kritik an die Kommission oder an \n\neinzelne Personen?  \n\nGut–Walzenhausen: Ich widerhole kurz: «[…] so wurde zum Teil die Themenauswahl als zufällig empfun-\n\nden [...] und es stand sogar die Vermutung im Raum, dass gar politisch motiviert interpretiert wurde.» Mit \n\nmeinem Votum gab ich lediglich die Diskussion innerhalb der Gruppierung wider, es war kein persönliches \n\nVotum. Ein Teil der Gruppierung der Parteiunabhängigen warf die Frage auf, ob die im Bericht enthaltene \n\nKritik nicht politisch motiviert war, aus was für Gründen auch immer – sei es wegen Wahlen oder was auch \n\nimmer.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich halte dieses Votum auch im Namen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Es ist uns \n\nbewusst, dass es unterschiedlich aufgefasst werden kann und es besonders heikel ist, dass wir uns ge-\n\nmeinsam als ehemalige Präsidenten der StwK zum aktuellen Bericht äussern. Aber gerade weil aktuell \n\nDiskussionen zum Kantonsratsgesetz geführt werden, mit welchem unter anderem der Kantonsrat und \n\ninsbesondere die StwK gestärkt werden sollen, ist es uns wichtig, gewisse bedenkenswerte Punkte aus \n\nunserer Sicht anzumerken und Fragen zu stellen. Die StwK nimmt die Oberaufsicht über die Verwaltung \n\nwar. Insbesondere prüft die StwK bei der von ihr beaufsichtigen Verwaltung, ob sie rechtmässig, zweck-\n\nmässig und wirksam handelt. Ebenso beurteilt sie, inwieweit das Handeln des Regierungsrates und der \n\nVerwaltung leistungsfähig und angemessen ist. Die StwK hat mit ihrer Aussensicht nach Möglichkeit auch \n\ndie Aufgabe, die Weiterentwicklung des Handelns des Regierungsrates und der Verwaltung zu fördern. \n\nDazu kann die StwK Empfehlungen aussprechen. Ebenso sollte idealerweise mit der Arbeit der StwK, dank \n\nder zusätzlichen Transparenz, das Vertrauen in den Regierungsrat und in die Verwaltung gestärkt werden. \n\nInsbesondere bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit ist die Grenze zur politischen Beurteilung fliessend \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n495 \n\nund die Gefahr, auf diesem Wege politisch Einfluss zu nehmen, besteht – auch wenn das gar nicht beab-\n\nsichtigt wird. Die Grenzen wurden unserer Ansicht nach beim diesjährigen Bericht nicht überall mit der uns \n\nangebracht erscheinenden Sorgfalt respektiert. Das betrifft einerseits die Art der Auftragserfüllung. Die StwK \n\nhat grundsätzlich die Möglichkeit, ihren Auftrag der Oberaufsicht sowohl in Form einer nachträglichen Prüfung \n\nals auch in einer begleitenden Form wahrzunehmen. Die begleitende Oberaufsicht sollte aber, wie auch bei \n\nder Geschäftsprüfungskommission des Bundes, sehr zurückhaltend wahrgenommen werden und im Verhält-\n\nnis zum prüfenden Geschäft stehen. Diese unabdingbare Zurückhaltung wurde beim diesjährigen Bericht \n\nnach unserer Einschätzung nicht durchgehend mit der notwendigen Sorgfalt angewendet. Anderseits war \n\nauch die inhaltliche Arbeit im Vergleich zur bisherigen Arbeit der StwK eher unüblich. Die personenbezogenen \n\nAussagen mögen die Presse erfreuen und sind politisch einfach auszuschlachten. In diesem Bericht wäre \n\nmehr Zurückhaltung aber angebracht gewesen. Wir sind ausdrücklich der Ansicht, dass sich die StwK – wenn \n\nüberhaupt – äusserst zurückhaltend zum Führungsstil von Departements- und Amtsvorstehenden äussern \n\nsollte, insbesondere, weil sie sehr individuell wahrgenommen werden können. Die Grenze, nicht in die ope-\n\nrative Führung einzugreifen und damit auch als eine Art Obmudsstelle zu wirken, wurde zu wenig beachtet. \n\nDas wirft in der Konsequenz die Frage auf, wie die StwK oder eine spätere Geschäftsprüfungskommission \n\nkünftig ähnliche Fälle handhaben will. Der Bericht der StwK darf nicht zu einem Pranger oder einem Druck-\n\nmittel bei Führungsfragen innerhalb der Verwaltung werden. Das wichtigste Gut der StwK sind sachbezogene \n\nInformationen aus der Verwaltung. Dazu müssen aber zwingend das gegenseitige Vertrauen, die Integrität \n\nund die Vertraulichkeit vorhanden sein. Wir befürchten, dass mit den personenbezogenen Äusserungen, den \n\nEingriffen in die operative Führung und den harschen Bewertungen von subjektiven Sachfragen, welche \n\nnicht in den primären Auftrag der Oberaufsicht gehören, das Vertrauen der Führungskräfte der Verwaltung in \n\ndie StwK nicht gestärkt wurde. Als ehemalige Präsidenten der StwK wissen wir, dass die Arbeit der StwK \n\nhäufig aufreibend ist, frustrierend sein kann und dass sich ständig die Frage nach Aufwand und Ertrag \n\nstellt. Wir wissen auch aus eigener Erfahrung, dass sich in einer verschworenen Gruppe eine Dynamik \n\nentwickeln kann, welche in der Folge dazu führen kann, dass über das Ziel hinausgeschossen wird. Im \n\nSpannungsfeld zwischen dem politischen Auftrag und dem Kommissionsgeheimnis ist es nicht immer einfach, \n\nin Sprache und Schrift korrekt zu bleiben und mit der gebotenen Nüchternheit Bericht zu erstatten. Es scheint \n\nuns daher unabdingbar, dass hier im Rat bei künftigen Diskussionen zur StwK oder der geplanten Geschäfts-\n\nprüfungskommission die Leitplanken zur Wahrnehmung der Oberaufsicht möglichst genau definiert werden. \n\nWir wollen eine starke StwK, und deshalb fordern wir auch die StwK auf, sich im Nachgang selbstkritisch \n\nmit dem Bericht auseinanderzusetzen und zu reflektieren.  \n\nSittaro–Teufen: Ich danke dem Regierungsrat, allen Fraktionssprechern sowie den einzelnen Votanten für \n\nihre kritischen Hinweise und die vielen unterstützenden Voten. Es gab viele Aussagen, die sich direkt an \n\nden Regierungsrat richteten und Bemerkungen, die den Bericht unterstützen. Darauf gehe ich im Einzelnen \n\nnicht ein. Es gab aber wenige Fragen und einzelne Bemerkungen, zu welchen erwartet wird, dass ich etwas \n\nsage. Als erstes nehme ich Aussagen zum Durchgangszentrum «Sonneblick» in Walzenhausen auf. Die \n\nAussage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen kann ich nachvollziehen. Es bestand aber überhaupt nicht die \n\nAbsicht, die Tätigkeit der kommunalen Baubewilligungsbehörde zu beurteilen. Die Abwicklung des Bewilli-\n\ngungsverfahrens für die Nutzungsänderung und die baulichen Anpassungen verlangt nach einem Zusammen-\n\nspiel zwischen der Gemeinde und dem Kanton und diesbezüglich betrachtete die StwK die gesamte Ver-\n\nfahrensdauer. Die SP-Fraktion empfiehlt, amtsübergreifende oder sogar interdepartementale Sachverhalte \n\nexpliziter als solche zu benennen und nicht einfach unter einem Departement abzuhandeln. Das ist ein \n\ninteressanter und wichtiger Hinweis, welcher aufgenommen wird. Zur Irritation der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen: Der StwK wurde vorgeworfen, undifferenziert Bericht zu erstatten, harte Be- und Verurtei-\n\nlungen zu machen, die Themenauswahl zufällig zu treffen und möglicherweise die richtige Flughöhe zu \n\nverfehlen. Es ist mir wichtig, Ihnen nochmals zu sagen, dass die StwK beurteilen muss. Die StwK muss \n\nSachverhalte prüfen, analysieren und beurteilen. Wenn die StwK bei der Prüfung von Sachverhalten auf \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n496 \n\nGeschichten stösst, bei welchen sie der Meinung ist, dass sie hinsichtlich der Rechtmässigkeit, der Zweck-\n\nmässigkeit oder der Wirksamkeit nicht richtig sind, sprechen wir sie an. Alle im Bericht behandelten Sach-\n\nverhalte wurden sorgfältig aufgearbeitet, und die Fakten sind breit abgestützt. Begriffe wie «Zufälligkeit» \n\noder «Undifferenziertheit» weise ich dezidiert von mir. Wie man auf ein Thema stösst, weiss mein Kantons-\n\nratskollege und Vorvorgänger als StwK-Präsident sehr gut. Man erhält Hinweise und arbeitet Pendenzen \n\nab. Etwas anderes gibt es nicht. Und da es so schön passt, komme ich auf das Votum von Kantonsrat Fuh-\n\nrer–Herisau zu sprechen. Ich danke ihm für die kritischen Blickpunkte. Ich unterstütze das Votum insbeson-\n\ndere ausnahmslos dort, wo er die Aufgabe der StwK erläutert. Die Aussagen treffen absolut zu und ich muss \n\nsie nicht wiederholen. Ergänzend ist zu sagen: Die StwK entscheidet aufgrund der vorhandenen Sachlage, \n\nauf welche Themen sie eingeht und wie sie es macht – immer nach den drei Kriterien. Die StwK geht nicht auf \n\nEinzelbeschwerden ein, was sie auch in diesem Bericht nicht tat. Eine Beschwerde kann aber veranlassen, \n\ndass in einem Departement bzw. in einem Amt Prozesse genauer betrachtet werden. Das Vertrauen der \n\nVerwaltung in die StwK wird dann gestärkt, wenn sie sich darauf verlassen kann, dass die StwK hin- und nicht \n\nwegschaut, wenn es unangenehm wird. Vertrauen wird nicht gestärkt, indem die StwK nur zurückhaltend \n\nagiert, wie ich das vorher gehört habe. Und Sie können versichert sein, dass alles, was geschrieben wurde, \n\ngenau so gemeint wird – es wurde aber nicht alles geschrieben, was gemeint wird.  \n\nBischof–Teufen: Auch ich bin etwas irritiert über die Diskussion, die wir über den Bericht der StwK führen. \n\nIch wollte eigentlich nichts dazu sagen, insbesondere, weil ich auch Präsident einer ständigen Kommission \n\nbin. Ich halte nun dieses Votum persönlich als Kantonsrat, weil ich doch schon einige Jahre im Rat bin und \n\neinige Berichte der StwK mitverfolgen und kritisch betrachten konnte. Ich fühle mich ein wenig in das Mittel-\n\nalter zurückversetzt. Im Mittelalter setzte man sich viel mehr mit dem Überbringer der schlechten Nachricht als \n\nmit der schlechten Nachricht an sich auseinander. In der Neuzeit, in der wir uns befinden, erwarte ich, dass \n\nschlechte Nachrichten kritisch hinterfragt und die notwendigen Verbesserungen angestrebt werden. Es ist \n\nunbestritten: wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht – jedem können sie passieren. Es ist aber die \n\nAufgabe der StwK, kritisch hinzuschauen, die Fehler beim Namen zu nennen und die notwendigen Korrek-\n\nturen entsprechend einzufordern. Ich wünsche mir, dass wir ab jetzt – so wie es auch die Präsidentin der \n\nStwK sagte – wieder mehr über den Inhalt diskutieren. Ich attestiere der StwK einen sehr guten Bericht. Ich \n\nglaube den Aussagen im Bericht, denn wir haben sieben sehr kritische Personen in der Kommission. Ich \n\nsprach auch mit einigen Mitgliedern persönlich über den Bericht. Es wurden unangenehme Aussagen ge-\n\nmacht – aber das bietet genau die Chance, um weiterzukommen und diese Punkte zu verbessern. Ich danke \n\nder StwK für den Bericht. Sie leistete eine grosse Arbeit, obwohl es unangenehm war. Genau eine solche \n\nStwK benötigen wir.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEugster–Herisau zur Strafanstalt Gmünden: Auf S. 41 steht: «Es fehlt generell an fachlich ausgebildeten \n\nPersonen, die in der Lage sind, auf einer pädagogisch-psychologischen Ebene mit den Gefangenen an \n\nihrer Wiedereingliederung zu arbeiten.» Nach meinem persönlichen Verständnis ist es nicht unbedingt eine \n\nHauptaufgabe einer Strafanstalt, Gewinn zu erarbeiten, sondern gerade auch aus wirtschaftlichen Überle-\n\ngungen an der Wiedereingliederung zu arbeiten. Stellte die StwK fest, wie sich die Gewinnoptimierung bzw. \n\ndas Fehlen von ausgebildetem Personal für die Resozialisierung auf das Verhalten von Insassen nach dem \n\nStrafvollzug auswirkte? Gibt es diesbezüglich Vergleichszahlen zwischen einzelnen Vollzugsanstalten, bei \n\nwelchen das in Gmünden vorhandene Manko gleichbar gemessen werden könnte? Es wäre ja tragisch, \n\nwenn die Resozialisierung zu kurz käme.  \n\n\n\n7. Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission; Kenntnisnahme Trakt. 70  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n497 \n\nSittaro–Teufen: Nein, das wurde nicht gemacht. Wir konnten bei diesem Thema nicht so tief gehen. Das \n\nwar auch nicht unsere Aufgabe. Damit Sie sich das aber vorstellen können: Für rund 75 Gefangene stehen \n\n1.5 Arbeitsstellen als Sozialarbeiter zur Verfügung, davon sind 70 % in Ausbildung. Damit kann man diesem \n\nAuftrag nicht gerecht werden.  \n\nEgger–Speicher: Ich schliesse an dieses Votum an und gebe das Thema gleich an den Regierungsrat \n\nweiter. Kann der Regierungsrat dazu bereits Stellung nehmen? Ist das erkannt? \n\nLandammann Signer: Ich sagte am 4. Dezember 2017 bei der Beratung des Voranschlags 2018, dass der \n\nPersonalschlüssel spürbar angehoben und zünftig in die Gebäude investiert werden muss. Wir haben in \n\ndiesem Jahr 0.5 Mio. Franken für die Projektierung eingesetzt und sind jetzt dabei, ein Betriebskonzept zu \n\nerarbeiten. Dieses behandelt genau die Fragen, wie viel und welches Personal benötigt wird und ob es sich \n\nfür die Strafanstalt Gmünden überhaupt finden lässt? Dies stellt zum Teil eine gewisse Schwierigkeit dar. Ich \n\nsagte damals u.a. folgenden Satz: «Unter den jetzigen personellen und baulichen Umstände bedeuten die \n\nFührung und der Betrieb der Gefängnisse eine enorme Herausforderung.» Wir sind uns dessen also sehr \n\nbewusst und wir sind diesbezüglich an der Arbeit. Die beste Qualitätskontrolle ist die Belegung, denn in der \n\nStrafanstalt Gmünden sind von den etwa 70 Gefangenen nur gerade drei bis vier Personen aus Appenzell \n\nAusserrhoden. Wenn keine gute Arbeit geleistet wird, gibt es blitzschnell keine Einweisungen mehr. Die \n\nBelegung lässt also darauf schliessen, dass es nicht so schlecht gemacht wird, auch wenn es schwierig ist.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission Kenntnis. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.24 bis 15.40 Uhr. \n\n\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n498 \n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 29. März 2018 unterbreitet die Justizkommission ihren Bericht über das Jahr 2017 mit dem \n\nAntrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Im Namen der JuKo äussere ich mich \n\nauftragsgemäss zu den vorliegenden Berichten des Obergerichts, des Datenschutzkontrollorgans und der \n\nJuKo – im Gegensatz zum letzten Jahr, als der Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der Jahresbe-\n\nricht der JuKo in zwei separaten Traktanden abgehandelt wurde. Ich fasse mich daher zu den einzelnen \n\nBerichten kürzer. Wie üblich besprach die JuKo an den ordentlichen Frühjahr- und Herbstsitzungen mit den \n\nGerichtspräsidenten und der Gerichtsvizepräsidentin den Geschäftsgang des Kantonsgerichts und des \n\nObergerichts. Die Zahl der Pendenzen der beiden Gerichte bewegt sich, mit Ausnahme von mehreren alten \n\nPendenzen in der 2. Abteilung des Kantonsgerichts seit dem Rücktritt der Leiterin, im normalen Rahmen. \n\nUm diese teilweise sehr aufwändigen Fälle vorzubereiten, mussten Massnahmen ergriffen werden. Es \n\nkonnte ein ehemaliger erfahrener Gerichtsschreiber und Bezirksrichter, spezialisiert auf Familien- und Erb-\n\nrecht, gefunden werden. Er ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig und nimmt sich die Zeit, einige dieser \n\nFälle aufzuarbeiten. Das Obergericht konnte diesen einmaligen Aufwand aus einem Voranschlagsposten \n\nfinanzieren, welcher für externe Gutachten zur Verfügung steht. Die restlichen Fälle werden durch den \n\nKantonsgerichtspräsidenten und den Vizepräsidenten übernommen, damit die neue Leiterin der 2. Abteilung \n\nentlastet werden kann. Am Obergericht lief alles in gewohntem Rahmen. Erfreulich ist, dass der Prüfbericht \n\ndes Obergerichts durch die Finanzkontrolle im Audit-Turnus 2017 keinerlei Beanstandungen enthält. An \n\nbeiden Gerichten wird aber moniert, dass die personellen Ressourcen ausgereizt sind, weil vorgeschriebene \n\nAbläufe immer aufwändiger werden. Die Gerichtspräsidien benötigen nebst ihren Fällen 10–20 % mehr Zeit \n\nfür administrative Arbeiten. Das wird mit der vom Bundesgericht vorangetriebenen elektronischen Fallführung \n\nsicher nicht einfacher. Es stellen sich die Fragen, ob sich die Verwaltung selbst nicht immer mehr behindert \n\nund was die Zunahme der administrativen Aufgaben bewirkt, ausser einem Mehraufwand. Der Kantonsge-\n\nrichtspräsident hat im Aufgaben- und Finanzplan ab 2020 zusätzliche Mittel eingestellt, weil derzeit keine \n\nfinanziellen Mittel vorhanden sind. Auf Gesetzesstufe steht eine Totalrevision der Gebührenordnung im \n\nVordergrund. Im September konnte bereits eine Teilrevision dieser Verordnung in Angriff genommen werden. \n\nEs geht darum, dass eine zeitgemässe Anhebung der Rechtskosten und Anwaltstarife verabschiedet werden \n\nkann. Weitere Anpassungen, wie die Anhebung auf Gesetzesstufe oder die Überarbeitung aller Tarife, \n\nmuss so rasch wie möglich in die Wege geleitet werden. Dasselbe gilt auch für die Entschädigungen von \n\nnebenamtlichen Richtern und Schlichter. Der JuKo ist es ein grosses Anliegen, dass die Gerichte ihre Arbeit \n\naufgrund von zeitgerechten rechtlichen Grundlagen zu fairen Entschädigungen erledigen können. Nebst \n\ndem Bericht und Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans wurde mit Dr. Urs Glaus hinsichtlich seines \n\naltersbedingten Rücktritts zum Ablauf der Amtsperiode im 2019 frühzeitig die Nachfolgeplanung besprochen. \n\nDie Aufgaben richten sich ausschliesslich nach den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 27 des Gesetzes \n\nüber den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1). Ein Pflichtenheft ist daher nicht vorgesehen. Das \n\nBudget für das Jahr 2018 liegt wieder im Rahmen der Vorjahre. Die Aufgaben des Datenschutzkontrol l-\n\norgans werden im Zuge der Digitalisierung der Daten in Zukunft zunehmen. Ein neues Datenschutzgesetz \n\ndes Bundes, welches sich notabene an der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung zu orientieren hat, ist \n\nin Arbeit. Dieser übergeordnete Rechtsetzungsprozess wird weitere Ressourcen des kantonalen Daten-\n\nschutzkontrollorgans beanspruchen. Die JuKo setzte sich im Januar in Folge von Rücktritten von zwei neben-\n\n\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n499 \n\namtlichen Richtern am Kantonsgericht an einer Wahlvorbereitungssitzung mit Anstellungsgesprächen aus-\n\neinander. Auf Antrag der Kommission wurden die beiden neuen Kantonsrichter Angelina Manser und Martin \n\nRentsch gewählt. Als Nachfolgerin der zurückgetretenen langjährigen Vizepräsidentin Eva Ziegler konnte \n\nim Februar mit Caroline Nordin eine würdige Nachfolgerin gewählt werden. Sie trat ihr Amt im August an \n\nund hat sich bestens bewährt. Ausserdem kam ein Ausschuss der JuKo im Dezember zusammen, zwecks \n\nVorselektion und Vorbereitung der Gespräche mit Kandidatinnen für eine weitere nebenamtliche Kantons-\n\nrichterin, als Ersatz für Ursula Hanselmann. Diese Person gilt es heute noch zu wählen. Am Jahresende \n\nwurde der Rücktritt des Vermietervertreters Martin Walt aus der Schlichtungsstelle für Miete und nichtland-\n\nwirtschaftliche Pacht bekannt. Seine Nachfolge gilt es heute ebenso zu besetzen, wie zwei weitere Amts-\n\nstellen der Schlichtungsbehörde, welche im Zusammenhang mit dem Todesfall des ehemaligen Präsidenten \n\nder Schlichtungsstelle stehen. Gemeinsam mit Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau, die zur Entlastung \n\ndes inzwischen zurückgetretenen Aktuars, Ralph Bannwart, die Protokolle verfasste, führte ich die jährlichen \n\nStandortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen aus dem Ober- und dem Kantonsgericht durch. \n\nEin herzlicher Dank gebührt Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau für diesen Sondereffort. Diese intensiv \n\ngeführten Gespräche erwiesen sich jeweils als sehr aufschlussreich und wertvoll. Die Zusammenarbeit und \n\nKommunikation innerhalb der Gerichte und mit der JuKo sind von Offenheit und Transparenz geprägt. Das \n\nBerichtsjahr stand – wie angetönt – auch im Zeichen des Rücktritts des langjährigen Aktuars Ralph Bannwart. \n\nIch spreche ihm im Namen der JuKo ein grosses Dankeschön für seine kompetente und zuverlässige Arbeit \n\naus. Er blieb der JuKo mehr als 20 Jahren treu. Als neue Aktuarin ist Delia Schmid tätig, die sich bereits \n\nbestens einarbeitete. Sie ist gleichzeitig Aktuarin der StwK und ist darum mit der kantonalen Verwaltung \n\nsehr vertraut. Auch ihr gebührt der Dank der Kommission und von mir persönlich. Davon abgesehen blieb \n\ndie Zusammensetzung der Kommission unverändert. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der JuKo \n\nfür ihre geschätzte Mitarbeit, dem Ratschreiber Roger Nobs für die juristische Beratung und ganz besonders \n\nauch den Gerichtspräsidenten und der Gerichtsvizepräsidentin für die konstruktive, von Vertrauen geprägte \n\nZusammenarbeit zum Wohle des Rechtswesens in Appenzell Ausserrhoden. Die JuKo bittet den Kantonsrat, \n\nden vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEugster–Speicher, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Funktionieren der dritten Staatsgewalt – der \n\nJustiz – ist für das Ansehen des Kantons im Allgemeinen und für die Rechtssicherheit der Rechtsuchenden im \n\nKonkreten von grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird erfreut zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie durch Pensionierungen und Rücktritte entstehenden personellen Lücken mit fachkundigem Personal \n\ngeschlossen werden können. Der rege Austausch zwischen den Vertretern der Justiz und den Mitgliedern \n\nder JuKo, selbstverständlich unter Wahrung der zwingend notwendigen Gewaltenteilung, stellt ein Zeichen \n\nder gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens dar. Das gilt es auch künftig beizubehalten. Kritisch \n\nim Auge zu behalten sind die aufgelaufenen und offenbar nach wie vor bestehenden Pendenzen in der \n\n2. Abteilung. Zu lange Entscheidungsfristen für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger können teilweise \n\nstörend sein. Es wird sich zeigen, ob die getroffenen kurz- oder mittelfristigen Massnahmen die erhoffte \n\nWirkung zu erzielen vermögen. Andernfalls sind mittel- bis langfristig weitere Entlastungsmassnahmen zu \n\ndiskutieren. Es wird erfreut festgestellt, dass sich die JuKo mit dem Tätigkeitsprofil des kantonalen Daten-\n\nschutzkontrollorgans auseinandersetzte. Der sich schnell entwickelnde Bereich der Datensicherheit bzw. \n\nder Datencompliance – zunehmend auch von internationalen Regulierungen durchdrungen – wird den Kanton \n\nin naher Zukunft vor verschiedene Herausforderungen stellen. In diesem Zusammenhang gilt es, notwendige \n\nProjekte proaktiv und zielstrebig anzugehen. Der im Bericht der JuKo geäusserte Wunsch nach mehr \n\nTransparenz in der Tätigkeit des Datenschutzkontrollorgans ist nachvollziehbar und wird geteilt. Schliesslich \n\ndankt die CVP/EVP-Fraktion herzlich der JuKo sowie den Mitgliedern der Gerichte und den Schlichtungs-\n\nstellen für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\nLutz–Grub, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen:  \n\n\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n500 \n\nZum Rechenschaftsbericht des Obergerichts: In personeller Hinsicht war das Amtsjahr 2017 von zahlreichen \n\npersonellen Wechseln geprägt. Es mussten ein Drittel aller Stellen, mit Konzentration auf die Sommermonate, \n\nersetzt werden. Es ist erfreulich, dass sich die neuen Gerichtsmitglieder sowie die Mitarbeitenden der Ge-\n\nrichtskanzlei rasch in ihre neuen Aufgabenbereiche einarbeiteten. Es kam zu keinen Verfahrensverzöge-\n\nrungen, wie die Jahresstatistik aufzeigt. Allen Beteiligten sei für den zusätzlichen Effort und Einsatz einen \n\nherzlichen Dank ausgesprochen. Eine erfreulich rückläufige Tendenz zeigt die Entwicklung der Neueingänge \n\nbei den Beschwerden im Kinder- und Erwachsenenschutzrecht. Dies kann sicher auch auf die adäquate \n\nund seriöse Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zurückgeführt werden. Am Ende \n\ndes Berichtsjahres blieben nur noch fünf Verfahren pendent. Sorge bereitet die Zunahme der Eingänge \n\nbeim Sozialversicherungsrecht um über 40 %. 16 % der Beschwerden entfallen auf die Invalidenversicherung. \n\nDie Arbeitsbelastung in diesem Bereich ist besonders hoch, sind doch in solchen Verfahren in aller Regel \n\npro Fall mehrere hundert Seiten Akten zu lesen und zu würdigen. Auch hier sind wir wieder beim Thema \n\nRessourcen. Demgegenüber gingen die Eingänge der Fälle beim Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie \n\nbeim Steuerrecht markant zurück. Während im ersten Bereich keine Erklärung für den Rückgang vorliegt, \n\nbewegen sich die Zahlen im zweiten Bereich, nach einem massiven Anstieg im Jahre 2016, wieder im lang-\n\njährigen Mittel. Die Zahl der Eingänge bei den übrigen Fällen verdoppelte sich. Da es sich 2017 doch um \n\ninsgesamt 30 übrige Fälle handelte, wäre eine weitere Feinaufteilung der Fälle in zukünftigen Berichten \n\nwünschenswert. \n\n \n\nZum Bericht der JuKo: Das grosse Anliegen der JuKo, dass die Gerichte ihre Arbeit auf der Grundlage \n\nzeitgerechter Gesetze erledigen können, wird unterstützt. Notwendige Anpassungen, wie die Totalrevision \n\nder Gebührenordnung, sind möglichst umgehend an die Hand zu nehmen und dürfen nicht aus Kapazitäts-\n\ngründen immer verschoben werden. Ich bin mir bewusst, dass das ein kleiner Widerspruch zum vorher \n\nerwähnten Ressourcenthema ist.  \n\n \n\nZum Bericht des Datenschutzkontrollorgans: Durch diesen etwas ausführlicher ausgefallenen Bericht erhalten \n\nwir einen vertiefteren Einblick in das breitgefächerte und vielseitige Aufgabengebiet des Datenschutzkontroll-\n\norgans. Es ist aber zu überlegen, ob der Bericht mit statistischen Erhebungen bzw. Angaben, beispielsweise \n\nüber einen Zeitrahmen von drei Jahren, zu ergänzen ist. Das würde dem Bericht sicher mehr Gewicht ver-\n\nleihen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt von den verschiedenen Berichten Kenntnis und dankt \n\nallen Beteiligten des Gerichtswesens herzlich für ihren tatkräftigen Einsatz und ihr grosses Engagement. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit Interesse nahm die SP-Fraktion vom informativen Bericht \n\nder JuKo, dem Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten sowie vom Rechenschaftsbericht des Oberge-\n\nrichts Kenntnis. Für die in den Berichten sichtbar gewordenen Leistungen gilt allen Beteiligten ein herzlicher \n\nDank. Die JuKo wird in ihrem Bestreben unterstützt, den Gerichten eine gute Arbeit auf Basis zeitgerechter \n\nGesetze zu ermöglichen. Auch wird deutlich, dass neben der Aufsicht die Personalrekrutierung ein wichtiger \n\nAufgabenschwerpunkt der JuKo darstellt. Personalwechsel stellen in jeder Organisation eine besondere \n\nHerausforderung dar. Umso erfreulicher ist es, dass die Personalwechsel erfolgreich bewältigt wurden. \n\nDem Rechenschaftsbericht des Obergerichts kann entnommen werden, dass die Gerichte die meisten Fälle \n\nzeitnah bearbeiteten und sich die Entwicklung der Fallzahlen über alle Bereiche und Abteilungen, mit einigen \n\nAusnahmen, im Normalbereich entwickeln. Daher ist es von aussen gesehen nicht ganz nachvollziehbar, \n\nwieso sich bei der langjährigen Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes trotzdem eine so hohe Zahl an Pen-\n\ndenzen anhäufen konnte. Es wäre interessant zu wissen, ob sich diese Pendenzen über mehrere Jahre \n\nhinweg entwickelten oder ob es sich um eine ausserordentliche Situation handelte. Wichtig ist, dass die \n\nGerichte über ausreichende Ressourcen verfügen, damit alle Fälle fristgerecht bearbeitet werden können. \n\nDem Bericht des Datenschutzbeauftragten ist zu entnehmen, dass die Ansprüche an eine behördenüber-\n\ngreifende Zusammenarbeit, und damit an einen umfassenden Datenaustausch, höher werden. Damit steigt \n\n\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n501 \n\naber gleichzeitig auch das Risiko, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Es wird begrüsst, \n\ndass der Datenschutzbeauftragte diese Entwicklung genau beobachtet und die kantonsübergreifende Zu-\n\nsammenarbeit im Rahmen der Vereinigung «Privatim» pflegt. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht 2017 der \n\nJuKo zur Kenntnis. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht 2017 der JuKo zur \n\nKenntnis. Beim Lesen konnte nachvollzogen werden, welche wichtigen Geschäfte behandelt wurden. Gleich-\n\nzeitig war aber spürbar, dass aufgrund des Datenschutzgesetzes eine detailliertere Berichterstattung nicht \n\nmöglich war. Die Beurteilung der Kommission bezüglich den Pendenzen bei beiden Gerichten mit der Ge-\n\nsamtnote «gut» ist erfreulich. Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Mitgliedern der JuKo für Ihre Arbeit. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Bericht 2017 der JuKo und \n\nder Bericht des Datenschutzbeauftragten wird von der Gruppierung der Parteiunabhängigen zur Kenntnis \n\ngenommen. Aus den diskutierten Themenbereichen seien die folgenden herausgestellt: \n\n \n\nPersonelles: Mit der Kantonsgerichtsvizepräsidentin Eva Ziegler und den beiden nebenamtlichen Kantons-\n\nrichtern Vera Caroni und Johann Kreutzinger, alle aus der 2. Abteilung, schieden drei langjährige Mitarbeiter \n\naus dem Kantonsgericht aus. Mit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, dass trotz des Wechsels von \n\ndrei von fünf Mitarbeitenden und der damit verbundenen Einarbeitungszeit die Arbeit der Gerichte im Rahmen \n\nder Vorjahre geleistet werden konnte. Die Vielzahl an Pendenzen nach dem Ausscheiden von Frau Eva \n\nZiegler sollten durch die Nachfolgerin Caroline Nordin und die beiden anderen vollamtlichen Kantonsrichter \n\nder 1. und 3. Abteilung, unter Beizug eines externen Fachmanns, wohl innert nützlicher Frist abgearbeitet \n\nwerden können.  \n\n \n\nZivil- und Strafrechtspflege: Die Neueingänge von Beschwerden im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzes nahmen um mehr als die Hälfte ab. Hoffentlich ist das nicht nur ein kurzfristig positives Signal. \n\nEine bedenkliche Entwicklung wurde im Bereich der Schuldbetreibungen und Konkurse festgestellt. Die \n\nannähernde Verdoppelung von neun auf 17 Neuzugänge lässt aufhorchen. Dass dabei bei den Betreibungs-\n\nämtern mit 13'323 Zahlungsbefehlen ein neuer Höchststand erreicht wurde, passt ins nachdenklich stim-\n\nmende Bild. Die auf S. 23 unter «Auffällige Entwicklungen» erwähnte Zunahme der Eingänge im Sozialver-\n\nsicherungsrecht um über 40 % gilt es im Auge zu behalten. Hat diese Entwicklung etwas mit der rigideren \n\nVorgehensweise der Versicherungen zu tun? Dann würden sich volkswirtschaftlich die dortigen Einsparungen \n\nmit dem Anstieg der Fälle bei Gericht relativieren.  \n\n \n\nAbschliessend und angesichts der kantonalen Finanzlage noch ein Hinweis zu S. 9, Allgemeines. Es wird \n\nauf die Digitalisierung der Aktendossiers und die damit verbundenen Herausforderungen hingewiesen. \n\nEtwas lapidar wird erwähnt, dass diese Entwicklung für die Kantone beträchtliche Kosten mit sich bringen \n\nkönnte. Das Projekt wurde im Februar 2018 gestartet und betrifft uns wohl in der nächsten Legislatur. Bis \n\ndahin sieht es beim Kanton finanziell hoffentlich wieder entspannter aus. Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen bedankt sich beim Präsidenten und den Mitgliedern der JuKo, bei allen Mitarbeitenden des Ober-\n\ngerichts und auch beim Datenschutzbeauftragten für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Wickart–Walzenhausen sprach in seinem Votum die Nachfolgeplanung des \n\nDatenschutzbeauftragten an. Wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob eine kantonsübergreifende \n\nLösung Sinn machen würde? Ich meine damit nicht Appenzell Innerrhoden, wo es schon eine Lösung gibt, \n\nsondern die grösseren Kantone, wie St.Gallen oder Thurgau.  \n\n\n\n8. Bericht 2017 der Justizkommission; Kenntnisnahme Trakt. 71  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n502 \n\nWickart–Walzenhausen: Ich beantworte als erstes die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. Ich bin in \n\nKontakt mit Regierungsrat Signer und wir streben tatsächlich eine interkantonale Zusammenarbeit an. \n\nAppenzell Innerrhoden signalisierte eher, dass sie sich uns anschliessen möchten. Wir sind an einer inter-\n\nkantonalen Zusammenarbeit mit Personen interessiert, welche bereits im Bereich des Datenschutzgesetzes \n\ntätig sind. Diesbezüglich stehen eher die Kantone Thurgau und Graubünden im Fokus. St.Gallen kommt \n\neher nicht in Frage, denn wir möchten jemanden finden, der nicht direkt bei der kantonalen Verwaltung \n\nangestellt ist. Wir suchen eine unabhängige Stelle, wie es im Kanton Thurgau oder Graubünden der Fall ist. \n\nWenn das nicht klappt, schauen wir weiter. Auf jeden Fall sind die Abklärungen in Gange. Aus den anderen \n\nVoten hörte ich keine direkten Fragen, sondern eher Anregungen. Beispielsweise, dass mehr Details im \n\nBericht des Datenschutzkontrollorgans enthalten sein sollten. Es ist wirklich wünschenswert, dass dem \n\nBericht mehr statistisches Material unterlegt wird. Im Moment sieht man nur die letzten zwei Jahre. Das \n\nkönnte sicher weiter geöffnet werden und wäre in Zukunft machbar. Für das letzte Jahr, in welchem unser \n\nDatenschutzbeauftragte noch im Amt ist, werden wir jedoch eher keine revolutionär andere Berichtsart von \n\nihm erwarten können. Es ist aber ein berechtigtes Anliegen. Ich danke für die Voten der verschiedenen \n\nFraktionen. Die JuKo wird auch die grosse Pendenzenlage in der 2. Abteilung des Kantonsgerichts mit \n\nArgusaugen betrachten. Wir hatten diesbezüglich Glück, dass das Obergericht Geld zur Verfügung stellte, \n\num die grosse Menge der Pendenzen abbauen zu können. Da sind wir tatsächlich auf gutem Weg. Der \n\ngenannte Experte, lic. iur. Gabriel Bawidamann, ehemaliger Bezirksgerichtspräsident in Rorschach und \n\njetzt selbständig Erwerbender mit einer Anwaltspraxis, arbeitet auch im 2018 weiter.  \n\nWigger–Heiden: Woran lag es, dass dieser Pendenzenberg entstand?  \n\nWickart–Walzenhausen: Als Frau Eva Ziegler für die Amtsperiode 2015–2019 wiedergewählt wurde, hatte \n\nsie zwar leicht mehr Pendenzen als die beiden anderen Abteilungen. Das Problem kumulierte sich tatsächlich. \n\nEs war keine ausserordentliche Situation. Es war eine Anhäufung von alten pendenten Fällen, die aus ver-\n\nschiedenen Gründen liegen blieben. Beispielsweise, weil die betroffenen Parteien im Ausland sind oder weil \n\nsie wieder zerstritten waren. Es ist relativ schwierig nachzuvollziehen. Wenn man die Fälle wirklich zum \n\nAbschluss hätte bringen wollen, hätte es sicher schneller gemacht werden können, als es die Vorgängerin \n\nmachte. Das sehe ich auch so.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht 2017 der Justizkommission Kenntnis. \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n503 \n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. März 2018 unterbreitet der Regierungsrat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n2017 des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Zusammenfassend kann \n\nFolgendes festgehalten werden: Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Verlust von 4  Mio. Franken \n\nab. Dieser Verlust wird dem Eigenkapital belastet. Das Eigenkapital weist dadurch einen Wert von 37.4 Mio. \n\nFranken aus. Das Betriebsergebnis weist vor Abschreibungen und Amortisationen einen Betrag von \n\n2.4 Mio. Franken aus, das heisst 2 % des Betriebsertrags. Zum Vergleich: Im Vorjahr musste der Spitalver-\n\nbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ein Minus von 1.7 % verzeichnen. Details finden Sie im Geschäfts-\n\nbericht, die Zusammenfassung auf S. 4. Auch wenn der SVAR im Jahr 2017 wiederum einen Verlust ver-\n\nzeichnen musste, darf positiv festgestellt werden, dass der Verlust im Vergleich zum Vorjahr halbiert werden \n\nkonnte. Dank zum Teil einschneidenden Massnahmen – vor allem auch mit der Reduktion des Personal-\n\naufwandes – konnte eine Trendwende eingeleitet werden. Der SVAR ist finanziell noch nicht dort, wo er sein \n\nmuss aber er ist auf dem richtigen Weg. Auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Das zeigt sich zum \n\nBeispiel bei den Investitionen in die Gebäude und die Anlagen. 2017 investierte der SVAR einen Betrag von \n\n1.8 Mio. Franken. Dieser Betrag ist, wie auch im Vorjahr, zu tief. Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass die \n\nInvestitionen in Zukunft gesteigert werden müssen. Der SVAR, das heisst die Verwaltungsratspräsidentin, \n\ndie CEO und der CFO, stellten den Mitgliedern des Kantonsrates das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 \n\nanlässlich einer Informationsveranstaltung am 7. März 2018 hier im Kantonsratssaal vor. Die genannten \n\nPersonen konnten Ihre zahlreichen und zum Teil auch kritischen Fragen klar und glaubhaft beantworten. \n\nDas Gleiche durfte der Regierungsrat anlässlich der ordentlichen Eigentümergespräche im Berichtsjahr \n\nfeststellen. Den Verantwortlichen des SVAR, den Mitgliedern des Verwaltungsrates, namentlich der Präsiden-\n\ntin, und den Mitgliedern der Geschäftsleitung, namentlich der CEO, gebührt für den im letzten Jahr erneut \n\nausserordentliche Einsatz ein grosser Dank. Ein grosser Dank im Namen des Regierungsrates geht auch \n\nan die Mitarbeitenden des SVAR, einerseits für die Unterstützung der zum Teil einschneidenden Massnah-\n\nmen und andererseits für die tagtäglich guten Leistungen in der Medizin, der Pflege und bei den Therapien.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Ein grosser Schritt ist getan, ein langer, steiniger \n\nWeg steht noch bevor. Das Reinergebnis des SVAR beträgt im 2017 –3.9 Mio. Franken und halbierte sich \n\nim Vergleich zum Vorjahr. Diese positive Entwicklung ist anzuerkennen und gibt der FiKo Hoffnung auf \n\nweitere positive und zwingend notwendige Korrekturen. Die gescheiterte Wachstumsstrategie der vergan-\n\ngenen Jahre wurde korrigiert und der Stellenplan redimensioniert. Dadurch konnten die Personalkosten um \n\n4.5 Mio. Franken gesenkt und der Sachaufwand um 2.3 Mio. Franken reduziert werden. Die Erträge des \n\nSVAR reduzierten sich ebenfalls um 6 Mio. Franken auf 120 Mio. Franken. Der EBITDA beträgt 2.0 %. Die \n\nInvestitionen beliefen sich 2017 auf 1.8 Mio. Franken. Die Wertberichtung erfolgte und ob weitere notwendig \n\nwerden, wird die Zukunft weisen. So viel zu den Fakten. Zusammengefasst hält die FiKo Folgendes fest: \n\n Die aktive Informationspolitik des SVAR trägt viel zum Vertrauensaufbau bei. \n\n Die Imagepflege durch den Tag der offenen Tür bewirkte einen vertieften Einblick mit nachhaltig posi-\n\ntiven Eindrücken. \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n504 \n\n Das Ergebnis verbesserte sich deutlich, ist aber immer noch ungenügend, insbesondere unter der \n\nBerücksichtigung, dass der Kanton die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des SVAR mit einem Betrag \n\nvon 2.5 Mio. Franken nur noch bis 2018 unterstützt. \n\n Die Investitionen sind zu tief und ein Investitionsstau ist zu befürchten. \n\n Der SVAR muss einen jährlichen Gewinn vor Abschreibungen und Amortisationen, dem sogenannten \n\nEBITDA, von 8–12 % generieren. Dieser Gewinn gemäss Eignerstrategie ist notwendig, um die zu-\n\nkünftigen Investitionen selber finanzieren zu können. Ohne die Investitionen in die Zukunft wird der \n\nSVAR an Attraktivität für die Kunden und Mitarbeiter verlieren. \n\nDie FiKo wünscht einen detaillierten Jahresabschluss der einzelnen Standorte, um die Entwicklung noch \n\nbesser nachvollziehen zu können. Eine Planerfolgsrechnung für die nächsten Jahre ist offensichtlich nicht \n\nvorhanden und muss zwingend an die Hand genommen werden. Ein erster grosser Schritt beim SVAR ist \n\ngemacht, der Erfolg benötigt aber noch weitere Anstrengungen und die Fokussierung auf das Wesentliche. \n\nDie nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob sich unser SVAR nachhaltig finanziell erholen kann. Zum Schluss \n\nnimmt die FiKo die Gelegenheit wahr, der Leitung und den Mitarbeitenden des SVAR für ihren grossen \n\nEinsatz, ihre Loyalität und der täglichen Imagepflege durch die freundliche und kompetente Tätigkeit am \n\nKunden vor Ort zu danken. In diesem Sinne nimmt die FiKo vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung \n\n2017 des SVAR Kenntnis. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat mit \n\nWohlwollen den Finanzbericht des SVAR zur Kenntnis genommen. Der Geschäftsbericht hätte etwas mehr \n\nqualitative Inhalte verdient. Wir sprechen einen grossen Dank für diese ausgezeichnete Leistung aller Betei-\n\nligten – dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des SVAR – aus, die in diesem so \n\nschwierigen Jahr diese Ergebnisentwicklung ermöglichten. Die Fakten dazu sind schnell aufgezählt: \n\n Der Gesetzesauftrag wurde erfüllt; \n\n das Defizit wurde trotz rückläufigem Umsatz halbiert, der EBITDA ist wieder positiv; \n\n die Umstrukturierungen wurden eingeleitet und die Leistungen scheinen zu stimmen; \n\n das Konzept für das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) liegt vor und die Entwick-\n\nlung desselben ist positiv. \n\nNochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten. Trotzdem will in mir keine Freude aufkommen. Was trübt \n\nmeine Freude? Wenn wir vorausschauen, sehen wir, dass im 2019 der Minderertrag für den SVAR mit dem \n\nWegfall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 2 Mio. Franken bereits heute feststeht. Der Kanton pro-\n\nfitiert in der gleichen Höhe. Zur EBITDA-Zielrendite von 8 % und einem selbsttragenden SVAR, der auch \n\ninvestieren kann, fehlen immer noch 6 Mio. Franken Ergebnisverbesserungen. Insofern waren die ersten \n\n4 Mio. Ergebnisverbesserung ein Schritt vorwärts, die nächsten 6 Mio. werden aber definitiv härter zu reali-\n\nsieren sein. Der SVAR ist noch nicht über den Berg. Andererseits müssen wir feststellen, dass wir «Appen-\n\nzeller» in Bezug auf die Spitalfinanzierung die Musterschüler der Schweiz sind und den Gesetzesauftrag ab \n\n2019 konform ausführen. Der Artikel der NZZamSonntag vom 16.9.2017 vergleicht die Spitalsubventionen \n\nder Kantone miteinander. Ich zitiere: «Am grosszügigsten ist der Kanton Genf, der seine Einrichtungen mit \n\nZuschüssen von rund 525 Mio. Franken unterstützt. Pro Fall sind das 7‘600 Franken. Am wenigsten bezahlt \n\nder Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dort belaufen sich die Subventionen auf gut 4 Mio. Franken, pro Fall \n\nmacht das 297 Franken.» Es dürften in Zukunft noch anderen Spitalregionen die gleiche Diskussion führen, \n\nwelche wir schon hinter uns haben. Der SVAR kann mit den vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen \n\neinen weiteren Schritt nach vorne machen, die immense Herausforderung ist aber bewusst. In diesem \n\nRatssaal wurde vor fast drei Monaten mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen der Verpflichtungskredit für das \n\nKinderspital St.Gallen angenommen. Der Antrag wurde vom Regierungsrat damit begründet, dass sowohl \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n505 \n\ndie stationären wie auch die ambulanten Tarife nicht kostendeckend sind. Diese Tatsache gilt leider nicht \n\nnur für das Kinderspital, sondern auch für den SVAR. In der Eignerstrategie fordern wir vom SVAR einen \n\n24-Stunden-Service und jederzeit offene Spitaltüren, wissen aber, dass weder die Versicherer über den \n\nTarif noch der Kanton über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und auch nicht die Patienten die daraus \n\nentstehenden Kosten bezahlen. Salopp ausgedrückt: Der Versicherer will nicht, der Kanton darf nicht und \n\nder Patient kann nicht. Heute scheint im schweizerischen Gesundheitswesen zunehmend der Lösungsan-\n\nsatz zu gelten, dass die Leistungserbringer für die ungedeckten Kosten geradestehen sollen. Ich als Arzt, \n\nals Hausarzt und als Leistungserbringer sehe dieser Tatsache zunehmend ins Gesicht. Denken Sie an den \n\nTarifeingriff von Bundesrat Berset. Dieses Schwarzer Peter-Spiel geht sicher nicht lange gut und ist sicher \n\nnicht die Basis für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik. Daher die Aufforderung an uns alle: Wie schaffen \n\nwir in unserem Gesundheitssystem nicht nur eine gesetzeskonforme, sondern auch eine faire Bezahlung? \n\nDiese Frage müssen wir lösen. Das Rezept ist leider noch nicht vorhanden. Darum kommt mir beim Lesen \n\ndes Geschäftsberichts keine richtige Freude auf. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt den Geschäfts-\n\nbericht und die Jahresrechnung dankend zur Kenntnis. \n\nRohner Ueli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat und der Ge-\n\nschäftsleitung für den guten, auf das wesentliche reduzierte Geschäfts- und Finanzbericht. Es ist erstaunlich \n\nund erfreulich, dass das Defizit gegenüber den Vorjahren – auch ohne die so oft erwähnte und sogenannte \n\n«unternehmerische Freiheit» im künftigen Spitalverbundgesetz – halbiert werden konnte. Man kann und \n\nsollte den Stimmen der Vertreter der Wirtschaft nicht immer glauben. Der Verwaltungsrat und die Ge-\n\nschäftsleitung nahmen die Kritik aus dem Kantonsrat auf und haben Umstrukturierungen vorgenommen. \n\nDie Wachstumsstrategien in den früheren Jahren waren irreführend und stellten sich als falsch heraus. Die \n\nFolgen müssen nun heute getragen werden. Zahlreiche Angestellte beim SVAR verloren ihre Anstellung. \n\nDie SP-Fraktion bedauert diesen Umstand sehr und hofft, dass die rechtlichen Schritte bei den Entlassungen \n\neingehalten und Sozialpläne erstellt wurden sowie Härtefälle vermieden werden konnten. Wir wünschen \n\nden betroffenen Personen für die Zukunft alles Gute und danken ihnen für den grossen, geleisteten Einsatz. \n\nDie vergangenen Ereignisse waren und sind für das Personal eine enorme Belastung. Eine verlässliche \n\nPersonalpolitik ist für die Zukunft zwingend notwendig. Die SP-Fraktion dankt dem Verwaltungsrat und der \n\nGeschäftsleitung für ihre grosse Leistung. Auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des SVAR ge-\n\nbührt ein besonderer Dank. Sie tragen dazu bei, dass das Vertrauen in unsere Spitäler wieder zurückge-\n\nwonnen werden kann. Eine Frage beschäftigt die SP-Fraktion aber weiterhin: Werden genügend Mittel für \n\nInvestitionen bereitgestellt, um künftig konkurrenzfähig zu bleiben? In den vergangenen Jahren waren die \n\nMittel eher bescheiden. Die umliegenden Spitäler rüsten auf und erhalten von ihren Kantonen namhafte \n\nBeiträge. Und bei uns? Diese Frage richtet sich auch an uns Mitglieder des Kantonsrates, denn wir sind \n\nimmer etwas am Jammern. Die SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2017 des \n\nSVAR zur Kenntnis. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion dankt Frau Paola Giuliani und \n\nden Mitarbeitenden des SVAR für ihren grossen Einsatz, damit im vergangenen Geschäftsjahr die Kosten \n\ngesenkt und die Produktivität gesteigert werden konnte. Der Dank gilt auch für die grosse Leistung Tag für \n\nTag im Spital am Patienten. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung müssen sich aber bewusst sein, \n\ndass dies nur der erste Schritt zur Sanierung des SVAR war. Die nächsten Schritte werden ebenfalls ein-\n\nschneidende Massnahmen sowie Anpassungen beim Leistungsangebot und in der Organisation erfordern, \n\num den SVAR rasch wieder in die Gewinnzone zu bringen. Die SVP-Fraktion schätzt einige im Geschäfts- \n\nund Finanzbericht erwähnten Punkte wie folgt ein:  \n\n \n\nErfolgsrechnung: Die hohen Defizite von 2015 und 2016 konnten im Geschäftsjahr 2017 gesenkt werden. \n\nDas Ergebnis ist aber vor allem auf die Senkung der Personalkosten zurückzuführen. Es ist uns bewusst, \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n506 \n\ndass die Senkung des Stellenplans sowohl für die Spitalführung wie auch für die Mitarbeitenden eine für sie \n\nsehr belastende und zum Teil schmerzliche Massnahme war. Aber wie die Zahlen der Vorjahre im Personal-\n\nbereich zeigen, wurde der Stellenplan damals in unrealistischem Masse erhöht und entsprach in keiner \n\nWeise dem Geschäftsgang. Für diese Fehlentwicklung muss man jetzt büssen bzw. musste man büssen. \n\nDer SVAR weist eine EBITDA-Marge von 2 % aus. Es ist aber klar festzuhalten, dass der SVAR dieses \n\nPlus nur mit dem ausserordentlichen Beitrag des Kantons im Umfang von 2.5 Mio. Franken erreichte, plus \n\ndie 0.5 Mio. Franken Erhöhung als Beitrag an die ungedeckten Kosten von ambulanten psychiatrischen \n\nLeistungen. Beim Jahresergebnis hiess es oft, man konnte das Defizit des Vorjahres mehr als halbieren. \n\nWenn man den ausserordentlichen Beitrag des Kantons sowie den Beitrag der Erhöhung der ambulanten \n\npsychiatrischen Leistungen beim Jahresergebnis 2017 berücksichtigt – und im 2016 gab es keine solchen \n\nBeiträge –, kommt man im Vergleich zum 2016 nur auf eine Defizit-Reduktion von 27 %. Auch wenn wir \n\nkeine Kenntnis des Voranschlags 2018 und des Businessplans des SVAR haben, halten wir fest, dass es \n\nnicht realistisch ist, mittelfristig eine EBITDA-Marge von 8–12 % zu erreichen. Der FiKo-Präsident wies \n\ndarauf hin, dass diese Marge in der Eignerstrategie 2018–2022 gefordert wird.  \n\n \n\nBilanz: Sorgen bereitet uns weiterhin das Eigenkapital, welches sich im Vergleich zu 2014 von 59.8 Mio. \n\nFranken auf 37.4 Mio. Franken reduzierte, also um 33 %. Eine weitere Reduktion ist inakzeptabel.  \n\n \n\nSteigerung der Patientenzahlen: Wir gehen davon aus, dass mit der Umsetzung der aktuellen Strategie \n\neine weitere Kostenreduktion grösstenteils ausgeschöpft ist. In die Gewinnzone kommt man somit haupt-\n\nsächlich mit einer Steigerung der Patientenzahlen. Die SVP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass bei \n\nder hohen Spitaldichte in der Ostschweiz die Zahl der stationären Behandlungen nicht im notwendigen \n\nMass gesteigert werden kann. Auch wenn uns nur die in der Medienkonferenz im Juli 2017 präsentierten \n\nPlanzahlen des Spitals Heiden vorliegen, ist die geplante Steigerung der Patientenzahlen von gegen 7 % \n\npro Jahr ehrgeizig bzw. zu ehrgeizig. Zudem ist davon auszugehen, dass sich das Wachstum von stationären \n\nPatienten wegen der schweizweiten Zunahme der ambulanten Tageschirurgie verlangsamen wird.  \n\n \n\nInvestitionen: Diesbezüglich ist sich die SVP-Fraktion einig mit Regierungsrat Weishaupt, es wird zu wenig \n\ninvestiert. Um konkurrenzfähig zu sein, muss man laufend investieren. Um den Fachpersonen attraktive \n\nArbeitsbedingungen anbieten zu können, muss man laufend investieren. Um den Patienten Qualität und \n\nzeitgemässe Behandlungsmethoden anbieten zu können, muss man laufend investieren. Im Jahr 2014 \n\nwurden 5.3 Mio. Franken investiert. Im Jahr 2017 waren es noch 1.8 Mio. Franken und 2016 nur noch \n\n1.4 Mio. Franken. Diese Investitionspolitik kann sicher nicht zielführend sein, um mittelfristig im Wettbewerb \n\nbestehen zu können. Aufgrund der fehlenden selbst erwirtschafteten Mittel können weiterhin nur in beschränk-\n\ntem Mass Investitionen in Immobilien und Mobilien – vor allem in die Medizintechnik – getätigt werden. Im \n\nGeschäftsbericht findet man leider keine Ausführungen zu diesem wichtigen Punkt. Bereits im Geschäfts-\n\nbericht 2014 wurde wenigstens auf einen Masterplan für die Spitalimmobilien hingewiesen mit dem Kom-\n\nmentar, dass die Immobilienstrategie «ein wichtiger Bestandteil in der Umsetzung der «Strategie 2018» des \n\nSVAR» sei.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2017 des SVAR zur Kenntnis. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der Geschäftsbericht ver-\n\nsprüht verhaltenen Optimismus. Einen Optimismus, den man auch an der Präsentation vom 7. März 2018, \n\nvor allem durch Frau Paola Giuliani, spüren konnte. Zuerst schliesst sich die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen dem im Bericht ausgesprochenen Dank an alle Mitarbeitenden an. Sie leisten in einer bewegten \n\nZeit eine gute Arbeit. Ein Dank geht aber auch an die Führung des SVAR. Ein Bekenntnis zum Erhalt des \n\nStandortes Heiden könnte eventuell aus den Ausgaben in den Bereichen Unterhalt und Investitionen, wenn \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n507 \n\nauch auf einem sehr tiefen Niveau, abgeleitet werden. Sind doch die Beträge beim Spital Heiden annähernd \n\ngleich hoch wie beim Spital Herisau. Es ist erfreulich, dass sich gemäss den Aussagen von Frau Giuliani im \n\nGeschäftsbericht die Fallzahlen im PZA aber auch die Belegungszahlen in den Akutspitälern offenbar in die \n\nrichtige Richtung bewegen. Inwieweit es gesellschaftspolitisch Freude macht, dass sich die Erträge in der \n\nPsychiatrie erhöhen, ist dabei eine ganz andere Frage. Es gilt abzuwarten, wie sich der Entscheid zum \n\nSpitalneubau in Appenzell Innerrhoden – das sind immerhin 9.4 % der SVAR-Patienten – als auch die ver-\n\nöffentlichten Aussichten der Entwicklung der Spitäler in St.Gallen mit einem prognostizierten Verlust von \n\n26 Mio. Franken – das sind 27.6 % der SVAR-Patienten – auf den SVAR auswirken. Das Umfeld wird be-\n\nstimmt nicht einfacher werden. Auch wir freuen uns am positiven EBIDTA von 2.37 Mio. Franken, wobei der \n\nBetrag ziemlich exakt dem erhöhten Kantonsbeitrag gegenüber 2016 entspricht. Es ist kaum erstaunlich \n\naber trotzdem bemerkenswert, dass trotz weniger Pflegetage und teilweise reduziertem Betrieb in Heiden \n\nder Personalaufwand der Ärzteschaft – und das ist der einzige – um 1.77 % anstieg. Es gilt noch die Bemer-\n\nkung zu würdigen, dass für die Personalvorsorge keine Arbeitgeberbeitragsreserven vorhanden sind. Alles \n\nin allem anerkennen wir die Leistungen zur Aufwandsenkung, auch wenn die Reduktion der Lohnkosten mit \n\ndem Verlust von 60.2 Vollzeitstellen und 25.8 Stellen bei den Lernenden bezahlt wurde. Wir wünschen allen \n\nBeteiligten für die künftigen Entscheidungen das notwendige Fingerspitzengefühl und Glück. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass \n\ndas Defizit des SVAR massgeblich gesenkt werden konnte. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten \n\nfür ihren grossen Einsatz, der zu diesem Ergebnis beitrug. In den Unterlagen wird aber eine gewisse \n\nSelbstkritik vermisst. Es sind weder Begründungen noch Bemerkungen zur ganzen Problematik des SVAR \n\nvorhanden. Ebenso wird nichts erwähnt, wie es in Zukunft weitergehen soll. Zum Beispiel vermissen wir \n\nErklärungen, ob noch weitere finanzielle Verbesserungen möglich sind, ohne an der Qualität oder dem \n\nAngebot zu schrauben. Etwas dürftig wurden auch die Mitarbeitenden im Geschäftsbericht erwähnt. Hier \n\nhätten wir sehr gerne weiterführende Informationen über deren Belastung und über die zukünftige Entwick-\n\nlung des Personalbestandes erfahren. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäfts-\n\nbericht 2017 des SVAR zur Kenntnis. \n\nAndreani–Herisau: Ich überlegte wirklich, ob ich etwas sagen soll. Ich schwanke etwas hin und her und \n\nversuche, medizinische Ausdrücke in den Raum zu werfen. Erstens fühle ich mich so, als ob mir ein Placebo \n\nverabreicht wurde. Ich schwanke auch zwischen Lethargie und Tatendrang. Wir haben für unseren SVAR \n\nkeine Zukunftsperspektiven. Die Realität beim Betrachten des Lifecycle in der Medizinaltechnik zeigt, dass \n\nder Investitionsbedarf horrend hoch ist. Der Kanton St.Gallen investiert eine Milliarde Franken in 30 Jahren, \n\ndas sind notabene 33 Mio. Franken pro Jahr. Unser SVAR ist bei 1.8 Mio. Franken. Ich erwarte von einem \n\nManagement einen Investitionsbedarf, den sie ausweisen wollen. Das werden sie wohl genau wissen, wenn \n\nSie für die Zukunft gerüstet sein wollen. Der Kanton St.Gallen kann das, wir nicht. Zweitens wechseln wir \n\nimmer hin und her. Wenn eine gute Meldung gehört wurde, sagen wir das ist gut und nichts mehr weiter. \n\nDas ist keine Lösung. Langfristig sind wir nicht fähig, das Heft in die Hand zu nehmen, um wirklich auch mal \n\nkreativ vorwärts zu gehen und «out of the box» zu denken, weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat. \n\nDiesbezüglich lobe ich die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden. Sie bekommen das auf die Reihe, \n\nwir bekommen nichts auf die Reihe. In Bezug auf dessen, was den SVAR anbelangt, sind wir für die Zukunft \n\nblockiert und gehemmt und das ist schade.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Mit Ausnahme des letzten Votums, bei welchem ich den Hintergrund nicht \n\nganz nachvollziehen kann, gehe ich auf die Wortmeldungen ein. Dies jedoch nur in sehr allgemeiner Weise, \n\ndenn in den Einschätzungen und Schlussfolgerungen kommen Sie zu sehr ähnlichen Ergebnissen wie der \n\nRegierungsrat. Die meisten Votanten wiesen auch darauf hin, dass wirklich noch grosse Herausforderungen \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n508 \n\nzu meistern sind, insbesondere bei den Investitionen. Es wird aber auch vom SVAR anerkannt, dass diese \n\nzu tief sind und momentan ein Investitionsstau besteht. Wenn der SVAR das selber stemmen will – nicht \n\nmit Steuergeldern, wie es in umliegenden Kantonen gemacht wird, das ist ein wesentlicher Unterschied –, \n\ndann ist das wirklich ein grosser Schritt. Ihre Voten nehmen wir auf und geben sie dem Verwaltungsrat \n\nweiter. Ihre Anregungen und auch die konkreten Wünsche – beispielsweise wurde der Wunsch nach ge-\n\nsonderten Abschlüssen pro Standort oder nach einer Planerfolgsrechnung geäussert – wird der Regie-\n\nrungsrat in die Eigentümergespräche einfliessen lassen. Vielen Dank, wir wünschen dem SVAR alles Gute.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nKessler–Teufen zu S. 8 der Jahresrechnung, Auflösung kurzfristige Rückstellungen: Ich stellte diese Frage \n\nschon einmal und bekam an der Informationsveranstaltung die Antwort, dass keine Rückstellungen aufge-\n\nlöst wurden. Nun steht aber im Finanzbericht, dass kurzfristige Rückstellungen im Umfang von 1.4 Mio. \n\nFranken aufgelöst wurden. Eine Auflösung bedeutet immer, dass sie nicht gebraucht wurde. Die Auflösung \n\nstellt eine Ergebnisverbesserung resp. Eine Ergebnisverschlechterung im Vorjahr dar. Wie kam das zu \n\nStande?  \n\nRegierungsrat Weishaupt, in Rücksprache mit Landammann Signer und Regierungsrat Frei: Diese Rück-\n\nstellungen wurden für die Sozialpläne gemacht. Es muss noch geschaut werden, ob sie überhaupt benötigt \n\nwerden oder nicht.  \n\nSchmid–Teufen zu S. 22, 3.20 Büro- und Verwaltungsaufwand: Der Informatikaufwand beträgt im 2017 \n\nrund 3.5 Mio. Franken gegenüber knapp 2.4 Mio. Franken im 2016. Unten ist ganz lapidar angefügt, dass \n\n«aus dem 2016 umgesetzten IT-Outsourcing an die AR Informatik AG […] ein geplanter Mehraufwand von \n\n1.2 Mio. Franken [resultierte].» Das ist mir nicht klar. Wenn etwas ausgelagert wird, sollte es nicht unbe-\n\ndingt 1.2 Mio. Franken teurer werden.  \n\nRegierungsrat Frei: Das hängt damit zusammen, dass hier die Leistungen über den Sachaufwand einge-\n\nkauft werden. Der Effekt des Outsourcing ist der, dass weniger Personal benötigt wird, was in der Personal-\n\nreduktion zu sehen ist. Nebst dem vielen medizinischen Personal hat es auch in der Dienststelle Informatik \n\nweniger Personal. Darum dieser Unterschied.  \n\nWirz–Urnäsch zu S. 20, 3.16 Personalaufwand: Es gab einen massiven Personalabbau von 60 Vollzeitstel-\n\nlen. Entsprechend sinkt der Personalaufwand beim Pflegepersonal um 2 Mio. Franken gegenüber 2016. \n\nHingegen werden bei der Ärzteschaft rund 250‘000 Franken und beim Arzthonoraraufwand weit über \n\n3.3 Mio. Franken mehr als im Vorjahr ausgegeben. Dazu ist noch eine Bemerkung notiert, was umgegliedert \n\nwurde. Aber im Klartext: Kosten die Ärzte nun einfach trotzdem mehr, obwohl wir weniger Fälle und Patienten \n\nhaben? \n\nSchmid–Teufen: Ich muss nochmals nachhaken. Die Aussage war, dass der knapp 1.2 Mio. Franken teurere \n\nInformatikaufwand, bei den Personalkosten gesenkt wurde. Das wäre ja eine riesengrosse IT-Abteilung mit \n\netwa 12 Personen gewesen. Hat sich das gelohnt oder nicht? \n\n\n\n9. Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2017 des Spitalverbundes Appenzell \nAusserrhoden; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 72  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n509 \n\nRegierungsrat Frei: Ob sich das lohnte oder nicht, kann ich nicht beantworten. Ich bin weder in der Ge-\n\nschäftsleitung noch im Verwaltungsrat des SVAR. 2017 war aber auch das Jahr, in welchem alles dynamisch \n\nstattfand. Ein Effekt eines Outsourcing kann nicht im betroffenen Jahr beurteilt werden. Das kann erst jetzt \n\nim Jahr 2018 gemacht werden. Insgesamt hatte es jedoch etwa 15 Personen im Informatikbereich beim \n\nSVAR. Wie viele es jetzt noch sind, weiss ich nicht. Die Informatik beim SVAR beinhaltet jedoch den gan-\n\nzen Personalinformationsdienst, die entsprechende Infrastruktur für den Notruf, die Übermittlung aller medi-\n\nzinischen Daten usw.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich beantworte die Frage von Kantonsrat Wirz–Urnäsch. Auf S. 27 sehen Sie, \n\ndass es bei den Ärzten eine Reduktion von 132 Angestellten auf 122 Angestellte gab. Auf S. 20 ist der \n\nKommentar unter der Tabelle 3.16 entscheidend. Dort steht: «Ab 2017 sind die ambulanten Honorare der \n\nSpitalärzte von TCHF 3 601 im Personalaufwand enthalten.» Das ist eine Umbuchung. Vorher wurden diese \n\nHonorare im Sachaufwand aufgeführt, jetzt beim Personalaufwand. Infolge dieser Umbuchung ist eine Stei-\n\ngerung beim Personalaufwand vorhanden.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Wie ist das nun mit der unternehmerischen Freiheit? Der Kantonsrat vergleicht und \n\nhinterfragt einzelne Zahlen, das kann es nicht sein.  \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht 2017 des SVAR \n\nKenntnis. \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n510 \n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 20. März 2018 unterbreitet der Regierungsrat den Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz \n\nAR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Für das Jahr 2017 kann die Assekuranz \n\nAR von einem erfreulichen Geschäftsergebnis berichten. Das Assekuranzjahr 2017 kann wie folgt zusam-\n\nmengefasst werden: Während das Kerngeschäft, die Prävention, die Intervention und die Schadensbeglei-\n\nchung, ein negatives Ergebnis aufzeigt, resultierte aus den Finanzanlagen ein positives Ergebnis. Dieses \n\nführte schliesslich zu einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung. Der Verwaltungsrat beschäftigte \n\nsich auch 2017 intensiv mit einer externen Überprüfung der Risikofähigkeit der Assekuranz AR. Der Swiss \n\nSolvency Test, eine Art Stress-Test für Gebäudeversicherungen, ergab, dass die Risikofähigkeit der Asse-\n\nkuranz grundsätzlich gegeben ist. Mit etwa 117 % liegt die Assekuranz AR in Bezug auf das Eigenkapital \n\nleicht über den geforderten 110 %. Das bedeutet, dass das risikotragende Kapital die Anforderungen der \n\nFinanzmarktaufsicht (FINMA) erfüllt. Dazu erlauben die wieder angestiegenen Kapitalerträge, das Versiche-\n\nrungskapital von doch immerhin über 21.6 Mia. Franken abzudecken. Andererseits musste der Verwaltungsrat \n\nzur Kenntnis nehmen, dass das versicherungstechnische Ergebnis negativ ist. Mit anderen Worten, die \n\nNettoprämieneinnahmen genügen nicht, um die durchschnittlichen Schadenbelastungen zu bezahlen. Ohne \n\nKapitalerträge wäre das Jahresergebnis der Assekuranz AR negativ. Aus all diesen Gründen verzichtete der \n\nVerwaltungsrat darauf, im laufenden Jahr einen einmaligen Bonus für die Prämienzahlenden zu gewähren. \n\nEine dauerhafte Senkung der Prämien wäre sowieso nicht verantwortbar. Noch ein Wort zum Nachbarkanton \n\nSt.Gallen, welcher dieses Jahr einen markanten Rabatt gewährt. Der Unterschied ist, dass der Kanton \n\nSt.Gallen die Grundstückversicherung, welche bei uns deutlich negativ abschliesst, im Ergebnis nicht aus-\n\nweist. Dazu gewähren wir deutlich höhere Beiträge an Präventivmassnahmen als unser Nachbarkanton. \n\nZum Schluss ist es mir wichtig zu danken. Ich bedanke mich beim auf der Tribüne sitzenden Direktor der \n\nAssekuranz AR, Jürg Solèr, und bei allen Mitarbeitenden der Assekuranz. Sie alle trugen dazu bei, dass wir \n\nin unserem Kanton eine Versicherung betreiben können, die den Kundinnen und Kunden professionelle \n\nLeistungen zu attraktiven Prämien anbietet.  \n\nPletscher–Reute, im Namen der Finanzkommission (FiKo): In der Vorbereitungssitzung konnte sich die \n\nFiKo im persönlichen Gespräch mit Herrn Solèr über die verschiedenen Geschäftstätigkeiten und den Ge-\n\nschäftsverlauf 2017 informieren. Aus diesem Gespräch heraus und aus der Beratung des Geschäftsberichts \n\nsind folgende Punkte erwähnenswert: Der Geschäftsbericht 2017 ist sehr informativ, ausführlich und für \n\neine Versicherung mit einer Monopolstellung ausserordentlich repräsentativ ausgefallen. Der Geschäfts-\n\ngang der Assekuranz war auch im vergangenen Jahr gut bis sehr gut und die Prämien befinden sich gemäss \n\nAussage auf S. 47 auf tiefem Niveau. Sie sind, aus eigener Erfahrung gesprochen, für die Versicherten gut \n\ntragbar. Im Geschäftsbericht wird vermerkt, dass die Prämieneinnahmen alleine die Schadensaufwendungen \n\nnicht decken konnten. Für einen kostendeckenden Geschäftsgang benötigte es auch Erträge aus den vor-\n\nhandenen Reserven. Das gesamte Eigenkapital, sprich die Reserven unserer Assekuranz, beträgt gut \n\n81 Mio. Franken. Dies entspricht 117 % der gesetzlich benötigten Reserven. Das ist für die FiKo ein beruhi-\n\ngender Wert. Zudem sind, um allfällige Schwankungen aus den Kapitalerträgen abdecken zu können, fast \n\n18 Mio. Franken Reserven vorhanden. Die FiKo ist daher auch der Meinung – entgegen dem, was uns \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n511 \n\nsoeben Landammann Signer sagte –, dass sich die Assekuranz an einer Aufforderung über eine Prämien-\n\nreduktion nachzudenken nicht verschliessen sollte, in welcher Form auch immer. Erwähnenswert ist auch \n\ndie überaus grosse Anzahl von bearbeiteten Projekten und Anlässen, welche bei einer solch schlanken \n\nVerwaltung, wie sie unsere Assekuranz hat, eine grosse Belastung für die Angestellten bedeutete. Die FiKo \n\nbedankt sich für den grossen Einsatz aller Angestellten und der Geschäftsführung der Assekuranz und \n\nnimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Der Geschäftsbericht der Assekuranz AR wird dem Kan-\n\ntonsrat auch in diesem Jahr in einer gut verständlichen und ansprechenden Form unterbreitet. Er weist \n\nmehr Schadenereignisse mit entsprechend höheren Kosten auf. Die Leistungen der Assekuranz AR in den \n\nBereichen Gebäude- und Grundstücksversicherung, insbesondere aber auch ihr Engagement in der Prä-\n\nvention, sind aus spürbarer und hier messbarer Überzeugung des Nutzens eindrucksvoll. Das positiv belegte \n\nMonopol erlaubt dies zu solidarisch günstigen Preisen. Das Geschäftsjahr war lebhaft, wie es sich im Bericht \n\nliest. Auffällig dabei war die grosse Zahl an Projekten neben den ebenfalls zahlreichen Veranstaltungen, \n\nVersammlungen, Ausbildungsanlässen usw. Diese Projekte dürften beträchtliche Ressourcen der Mitarbei-\n\ntenden gebunden haben und die SP-Fraktion fragt sich, ob darunter nicht die Erfüllung der Kernaufgaben \n\nlitt, bzw. ob sich die Belastung negativ auf die zeitgerechte Bearbeitung von Schadenfällen auswirkte – und \n\ndamit auf einen wichtigen Bereich der traditionell hohen Kundenfreundlichkeit. Ich bitte Landammann Signer \n\num eine Einschätzung zu dieser Frage. Die letztjährige Frage nach einer Prämienreduktion ist durch den \n\nungünstigeren Schadenverlauf im Berichtsjahr und die Aussage beantwortet worden, dass die Assekuranz \n\nAR als staatliche Versicherung höherer Reserven bedarf als andere vergleichbare Versicherungsanbieter. \n\nAllerdings wurde im Bericht vergebens nach konkreten Angaben gesucht, auf welchen Stand diese Reserven \n\nzu bringen sind, bis die Prämienzahler je einmal in den Genuss einer Reduktion gelangen könnten. Oder \n\nanders gefragt: Bei welchem Stand ist die Reservebildung abgeschlossen? Die SP-Fraktion nahm zur \n\nKenntnis, dass der Anlauf für eine obligatorische Erdbebenversicherung erneut scheiterte. Es ist eben immer \n\nruhig, auch wenn die Vorkommnisse, beispielsweise in der Stadt Basel oder St.Gallen, aus Angst vor den \n\nSchäden, dass es eben ein Erdbeben geben könnte, doch auch ab und an aufhorchen liessen. Hoffen wir, \n\ndass sich die Schäden eines Erdbebens, neben dem entstehenden menschlichen Leid, dannzumal an die \n\nLeistungen des Pools halten werden. Abschliessend fiel der SP-Fraktion der Name der gestaltenden Grafi-\n\nkerin des Geschäftsberichts auf, der doch eine gewisse Nähe zum Direktor der Assekuranz AR vermuten \n\nlässt. Auch wenn die ansprechende Gestaltung der doch eher trockenen Materie durchaus anerkennt wird, \n\nfragte man sich, ob diese Leistung nicht auch in Appenzell Ausserrhoden bezogen werden könnte. Kann \n\nder Präsident des Verwaltungsrates Ausführungen zu dieser Nähe bzw. zur Vergabe dieses Auftrages \n\nmachen? Die SP-Fraktion dankt für diesen Bericht, Kenntnisnahme ist unbestritten. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Der Geschäftsbericht 2017 gewährt auf über 70 \n\nSeiten einen vertieften Einblick in die Tätigkeit und die finanzielle Situation der Assekuranz AR. Die darge-\n\nstellte hohe Kundenzufriedenheit von über 98 % spricht für sich. Dies ist nur möglich durch eine engagierte, \n\nkundenfreundliche Mitarbeiterschaft, und insbesondere dank unkomplizierter und rascher Abwicklung bei \n\nSchadenfällen. Wir möchten vorweg der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden sowie den Schaden-\n\nschätzern für ihren grossen Einsatz danken. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass mit der Unterneh-\n\nmensstrategie 2018–2022 ein Papier erarbeitet wurde, das der Weiterentwicklung der Assekuranz AR \n\nstrukturierte Vorgaben gibt. Das im Geschäftsbericht dargestellte neue Finanzkonzept mit einer Auslage-\n\nrung der Vermögensverwaltung wird als zukunftsorientiertes Modell und somit für richtig erachtet. Der vor-\n\nliegende Geschäftsbericht wird nicht weiter kommentiert, weil die Aussagen und Abbildungen nachvollziehbar \n\nund in Ordnung sind. Schon letztes Jahr wies die SVP-Fraktion darauf hin, dass im Geschäftsbericht eine \n\nAbbildung über die Tätigkeiten und Entschädigungsansprüche des Verwaltungsrates vermisst wird. Damals \n\ngab Landamman Signer zu Protokoll, ein entsprechender Absatz über die Auszahlung sei offenbar bei der \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n512 \n\nredaktionellen Bereinigung gestrichen worden. Er versprach, dass wir «diese Angaben im nächsten Jahr \n\nwieder hineinnehmen» werden. Im vorliegenden Geschäftsbericht findet man aber erneut keine Angaben \n\nüber Aktivitäten und Entschädigungen des Verwaltungsrates. Zwei Möglichkeiten: Entweder wurde es \n\nschlicht wieder vergessen oder es wurde aus einer Haltungsfrage bewusst weggelassen. Es wäre jetzt \n\nzynisch zu denken, dass es am relativ hohen Altersdurchschnitt des Verwaltungsrates liegt. Trotzdem, die \n\nVerantwortung für den Geschäftsbericht liegt in letzter Instanz beim Verwaltungsrat, auch in Bezug auf \n\nsensible Themen. Dazu gehört, dass Transparenz hinsichtlich der eigenen Entschädigung geschaffen wird. \n\nDazu gehört aber aus unserer Sicht auch, dass man Aufträge für die Gestaltung eines Geschäftsberichts \n\nwenn möglich an ein Unternehmen aus unserem Kanton oder wenigstens aus der Ostschweiz vergibt und \n\nnicht in den Kanton Zürich – und dann erst noch an eine dem Geschäftsführer nahestehenden Person. Die \n\nSVP-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitenden und Organen der Assekuranz AR und nimmt den Ge-\n\nschäftsbericht 2017 zur Kenntnis. \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen nahm an ihrer Vorsitzung den übersichtlichen und informativen Geschäftsbericht 2017 der \n\nAssekuranz AR mit Freude zur Kenntnis. Die im Bericht dargestellten «Zahlen im Überblick» mit Vergleichs-\n\nzahlen von 2016 und 2017 verschaffen einen raschen Überblick. Es wird eine ausgezeichnete Kapitalrendite \n\naufgezeigt. Im Gegenzug erhöhten sich aber die Schadensummen im Bereich der Elementar-, der Gebäude- \n\nund der Feuerschäden. Trotzdem wird wiederum ein beachtlicher Jahresgewinn ausgewiesen. Die Tatsache, \n\ndass das erforderliche Risikokapital aber noch nicht erreicht ist, wird ebenfalls aufgezeigt. Trotzdem kommen \n\nDiskussionen um allfällige Prämiensenkungen oder Rabattierungen auf. Aus den Diskussionen in unseren \n\nReihen geht hervor, dass der verstärkte Einsatz der Finanzen im Bereich der Prävention viel wichtiger, \n\nzielführender und weit höher zu gewichten ist. Die Tatsache, dass Naturereignisse, wie beispielsweise starke \n\nRegenfälle, zunehmen, zeigt die hohe Bedeutung von präventiven Massnahmen auf. Letztendlich zeigen \n\nVergleiche insbesondere mit privatisierten Versicherungen auf, dass die Prämien der Assekuranz AR eher \n\ntief sind. Die beigefügte Unternehmerstrategie und die 2017 überprüfte und angepasste Finanzstrategie \n\nzeigen zeitgemässe Führungs- und Betriebsstrukturen auf. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen dankt \n\nallen Beteiligten für die geleistete grosse Arbeit zugunsten der Assekuranz AR. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Mit einem Jahresgewinn von 2.25 Mio. Franken \n\nerzielt die Assekuranz AR einen über 50 % kleineren Gewinn gegenüber 2016. Es zeigte sich in diesem \n\nJahr, dass einzelne Ereignisse – insbesondere wenn es sich um flächige Ereignisse handelt – massiven \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis haben. So resultierten 95 % der Schadenssumme im Bereich der Grund-\n\nstücksversicherung infolge eines Wochenendes im September mit starken Regenfällen. Auch die Schaden-\n\nsumme infolge von Bränden ist rund doppelt so hoch wie 2016. Auch da tragen einzelne Brandereignisse \n\nmit hohen Schadenssummen extrem dazu bei. Dies führt zu einem negativen Betriebsergebnis von \n\nrund1.0 Mio. Franken im Bereich der Versicherungen. Durch die hohe Kapitalrendite von 7.18 % resultiert \n\ndennoch ein Jahresgewinn. Leider kommt vorerst kein Konkordat für eine obligatorische Erdbebenversiche-\n\nrung zu Stande. Wir hoffen, dass die Kantone das Risiko eines Erdbebens nicht unterschätzen, respektive, \n\ndass bei uns – entsprechend der berechneten geringen Wahrscheinlichkeit – in den nächsten 100 Jahren \n\nkein Erdbeben mit einer Magnitude über 6.0 eintrifft. Erdbeben sind die Naturgefahr mit dem grössten \n\nSchadenspotenzial. Zurück zur Assekuranz AR, die insgesamt gut aufgestellt ist, was auch die Risikomes-\n\nsung mittels Swiss Solvency Test zeigt. Es zeigt sich aber auch, dass der Versicherungsbereich von den \n\nErträgen aus der Finanzanlage profitiert. Die Hauseigentümer profitieren von den Reserven der Asseku-\n\nranz, einerseits von einer hohen Sicherheit bei Ereignissen und anderseits von tiefen Prämien infolge der \n\nKapitalgewinne. Dieser Umstand birgt aber auch Risiken, insbesondere die Risiken des Marktes, welche \n\nmit einem geeigneten Risikomanagement und einer entsprechenden Rückversicherungsstrategie gedeckt \n\n\n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme Trakt. 73  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n513 \n\nwerden können. Die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitenden der Assekuranz AR für ihre geleistete \n\nArbeit und nimmt den Geschäftsbericht 2017 zur Kenntnis. \n\nMeier–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mein Votum für die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist selbstverständlich leicht gefärbt von meiner Tätigkeit im Privatversicherungswesen, welches der \n\nvollumfänglichen Aufsicht der FINMA unterstellt ist. Weil die kantonalen Gebäudeversicherungen nicht der \n\nFINMA unterstellt sind, übernehmen wir Mitglieder des Kantonsrates in diesem Sinne diese Aufsichtsfunktion. \n\nAllerdings sind die Risiken etwas geringer, da es sich um einen Markt mit Obligatorium und Monopol handelt. \n\nDer Jahresbericht der Assekuranz AR präsentiert eine erfreuliche Entwicklung. Einleitend steht im Geschäfts-\n\nbericht 2017: «Die Assekuranz AR ist heute eine personell und finanziell solide aufgestellte Institution.» \n\nNachdem die neue Geschäftsleitung mit Kompetenz und Engagement startete, stellt sich für mich allerdings \n\nauch die Frage, ob in allen Gremien genügend fachliches, vor allem versicherungstechnisches Know-how \n\nvorhanden ist, denn wie die folgenden Zitate zeigen bringt die Zukunft grosse Herausforderungen: «Die \n\nNettoprämieneinnahmen reichen nicht aus, um die durchschnittliche Schadenbelastung zu bezahlen.» Was \n\ngeschieht, wenn die Kapitalerträge mal wegbleiben? Ein weiteres Zitat: «Die Resultate der Risikoanalyse \n\nzeigen, dass die Assekuranz AR ausreichend, aber nicht übermässig kapitalisiert ist.» Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen nimmt insofern Kenntnis vom Bericht der Assekuranz AR, dankt allen Beteiligten für die \n\nerfolgreiche Tätigkeit im vergangenen Geschäftsjahr und wünscht Weitblick und genügend Luft zum Atmen \n\nfür die Zukunft. \n\nLandammann Signer: Vielen Dank für die vielen, auch positiven Rückmeldungen. Wir nehmen sie gerne \n\nentgegen und leiten sie weiter an die Angestellten der Assekuranz AR, welche tagtäglich die Arbeit leisten \n\nund bewältigen müssen. Ich gehe kurz auf vier erwähnte Punkte ein. Erstens denken wir selbstverständlich \n\njedes Jahr über die Höhe der Prämien nach. Das kann ich Ihnen versichern. Ich kann aber nicht versprechen, \n\ndass wir zum gleichen Schluss kommen wie die FiKo. Beispielsweise hatten wir im ersten Quartal 2018 \n\nbereits gleich viele Schäden wie im ganzen Jahr 2017. Wenn man das betrachtet, muss man sagen, dass \n\nes richtig war, keine Prämienreduktion zu gewähren. Die Prämienhöhe muss jedes Jahr von neuem abgewägt \n\nwerden. Genau das Gleiche gilt auch bei der Beurteilung der Kapitalreserven. Wann ist genügend Kapital \n\nvorhanden? Diese Frage muss der Verwaltungsrat beurteilen können und er macht es auch. Selbstver-\n\nständlich haben wir diesbezüglich externe Unterstützung von den schweizerischen Verbänden. Zweitens \n\ntrifft es zu, dass das versicherungstechnische Know-how im Verwaltungsrat eher durch learning by doing \n\nals durch irgendwelche wissenschaftliche Ausbildungen angeeignet wurde. Drittens gingen die Entschädi-\n\ngungen des Verwaltungsrates tatsächlich vergessen, das tut mir leid. Im Moment sind wir dabei, ein Ent-\n\nschädigungsreglement für den Verwaltungsrat zu formulieren, welches der Kantonsrat gemäss Asseku-\n\nranzgesetz erlassen darf. Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Entschädigungsreglement auf Sie zu \n\nkommen. Im Rahmen dieser Vorlage werden Sie haarscharf sehen, was der Verwaltungsrat gerne für seine \n\nTätigkeit bekommen würde und welche Entschädigungen bisher ausbezahlt wurden. Ich kann dazu sagen, \n\nam Umsatz gemessen ist es sehr bescheiden. Viertens handelt es sich bei der genannten Grafikerin um die \n\nSchwester des Direktors, die die Gestaltung des Geschäftsberichts übernahm. Der ganze Auftrag beläuft \n\nsich nicht ganz auf 5'000 Franken. Wir bemühen uns selbstverständlich, möglichst alles im Kanton bzw. in \n\nder Ostschweiz zu vergeben, aber es gelingt manchmal einfach nicht. Das Vergabeverfahren wurde geprüft \n\nund ist sauber. Zudem überzeugt das Ergebnis.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Geschäftsbericht 2017 der Assekuranz AR Kenntnis. \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 74  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n514 \n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnis-\nnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Bericht vom 20. März 2018 die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\n2017 der Pensionskasse AR mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Es ist fast 17.15 Uhr und Sie dürfen den Bericht nur \n\nzur Kenntnis nehmen, wodurch sich nun die Frage stellt, was ich noch sagen soll und was Sie noch sagen \n\nwollen. Ich nutze die Gelegenheit und sage etwas, weil es dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung \n\nwichtig ist, dass Sie den Bericht bewusst zur Kenntnis nehmen. Es soll ein Dialog im Rat stattfinden können, \n\ndamit Sie im Sinne einer Rechenschaft mitdiskutieren und wir gegenseitig den Puls spüren können. Die \n\nPensionskasse ist stolz darauf, dass sie der einzige Betrieb im Kanton ist, bei dem die Bilanzsumme das \n\nerste Mal über 1 Mia. Franken ist. Damit hat sie sicher eine wichtige Verantwortung. Ich weise nun auf zwei \n\nElemente aus dem Bericht hin, die Rollen. Eine Rolle haben Sie als Gesetzgeber, mit welcher Sie für die \n\nFinanzierung verantwortlich sind. Das neue Gesetz über die Pensionskasse AR wurde am 1. Januar 2014 \n\nerlassen. Damals hatten wir den Fokus auf der Vollkapitalisierung, womit klar gesagt wurde, dass künftig \n\nder Kantonsrat für die Finanzierung zuständig ist. Das konnten Sie in einer Gesetzesrevision durchspielen. \n\nDie Referendumsfrist lief ab und das Referendum kam nicht zu Stande. Der Regierungsrat wird nächstens \n\ndie Inkraftsetzung der Gesetzesänderung von Art. 17a beschliessen und die Arbeitgeber einladen können. \n\nDazu leisteten Sie ihren Beitrag. Nun wechsle ich den Hut, denn ich trage auch jenen als Präsident der Ver-\n\nwaltungskommission. Die Verwaltungskommission ist nicht für die Finanzierung, sondern für die Leistung \n\nzuständig. Der Verwaltungskommission war es immer ein Anliegen, ihre Hausaufgaben zu machen. Mit der \n\nSenkung des technischen Zinssatzes, der Senkung des Umwandlungssatzes in Stufen, einer aufgestellten \n\nAnlagestrategie und der Regelung der Fragen des Controllings und der Governance haben wir diese Haus-\n\naufgaben gemacht. Die Verwaltungskommission wurde im letzten Jahr mit 17'440 Franken entschädigt. \n\nWas zudem gemacht wurde – das ist ein wichtiges Thema und wird oft vergessen –, wir stellten und wollten \n\nsicherstellen, dass mit jeder Pensionierung ein Pensionierungsverlust besteht, weil die pensionierte Person \n\nquasi zu viel Geld bekommt und die Aktiven das zuerst wieder erarbeiten müssen. Diesbezüglich sind wir \n\njetzt unterwegs. Die Pensionskasse ist gut aufgestellt. Im Sinne einer Aussicht erkläre ich, was die nächsten \n\nThemen sind, nachdem Sie als Gesetzgeber und die Verwaltungskommission ihre Hausaufgaben machten. \n\nOb die Börsen ihre Hausaufgaben in diesem Jahr auch machen werden, diesbezüglich müssen wir uns \n\nüberraschen lassen. Wir werden es Ende Jahr sehen. Wir werden endlich – und das war auch eine Forde-\n\nrung – über eine Zusatzverzinsung der Aktivversicherten diskutieren können. Im Moment bestehen ein sehr \n\nhoher Deckungsgrad von 112,6 % und eine sehr hohe Performance. Wenn der Deckungsgrad weiterhin in \n\ndieser Grössenordnung bleibt, wird die Verwaltungskommission in einer ihrer nächsten Sitzungen darüber \n\ndiskutieren, ob eine Zusatzverzinsung noch für das Jahr 2018 zu Gunsten der Aktivversicherten abge-\n\nschlossen werden kann. Denn bis jetzt mussten die Aktivversicherten immer nur geben. Wir möchten prüfen, \n\nob etwas in diese Richtung möglich ist. Es ist aber nicht ganz so einfach. Weil aber eine klare Rollentren-\n\nnung besteht, muss die Verwaltungskommission damit nicht in den Kantonsrat gelangen, sondern es ist \n\neine Frage des Pensionskassenreglements. Es würde eine Revision bezüglich der Wertschwanungsreserven \n\nbenötigen, denn heute steht im Reglement, dass diese geäufnet sein müssen und erst dann eine Zusatzfi-\n\nnanzierung möglich ist. Diese Fragestellung wird hinterfragt werden. Und bei einer allfälligen Zusatzversi-\n\ncherung müsste auch abgeschafft werden, dass auch die Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 74  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n515 \n\nDas benötigt aber noch entsprechende Entscheide. Die Verwaltungskommission und die Geschäftsführung \n\nsind dabei, das vorzubereiten und zu prüfen. Ob es Ende Jahr realisiert werden kann, werde ich Ihnen in \n\neinem Jahr sagen können. An dieser Stelle danke ich Ihnen als Gesetzgeber ganz herzlich, dass Sie uns \n\nbei den Gesetzesrevisionen 2014 und 2017 unterstützten. Ich danke aber auch der auf der Tribüne anwe-\n\nsenden Nathalie Teta-Ender und ihrem Team. Es ist ein sehr kleines Team, welches hervorragende Arbeit \n\nleistet. Sie stellten im letzten und diesem Jahr auch die ganze EDV um. Auf unsere Performance sind wir \n\nauch etwas stolz, denn sie ist sehr gut, auch im schweizweiten Vergleich. Pensionskassen und Anlagespe-\n\nzialisten, welche nicht nur für 17'000 Franken arbeiten, sondern ganz andere Honorare haben, kommen \n\nteilweise nicht auf eine solch gute Performance. Das war sicher sehr mutig, diese Aussage zu machen, \n\naber Folgendes ist auch wichtig: «Tue Gutes und sprich darüber.» In diesem Sinne bin ich gespannt, was \n\nSie über den Bericht sagen. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Die Finanzmärkte entwickelten sich 2017 vor \n\nallem in eine Richtung, aufwärts. Das führte auch bei der Pensionskasse AR zu einer sehr erfreulichen \n\nRendite von 9.2 %. Im Vorjahr lag sie bei 4.6 %. Die Pensionskasse AR liegt auch im Vergleich mit anderen \n\nSchweizer Pensionskassen über dem Durchschnitt, was positiv erwähnt werden darf. Aber, auch das darf \n\ngesagt werden, Ende Jahr bestand ein historisch hoher Bewertungskurs. Für den Fall von negativen Ent-\n\nwicklungen muss eine Pensionskasse gerüstet sein. Und das ist sie mit einer geäufneten Wertschwankungs-\n\nreserve. Das sehr gute Ergebnis von 110 Mio. Franken wird richtigerweise den Wertschwankungsreserven \n\nzugewiesen und zwar solange, bis das anvisierte Ziel von 18 % erreicht ist. Ich hoffe, dass die 18 % erreicht \n\nwerden, bevor man anfängt, im 2018 Zusatzverzinsungen zu machen. Im vergangen Geschäftsjahr konnten \n\n54 Mio. Franken Rückstellungen aufgelöst werden: zum einen die bereits im letzten Jahr getätigte Rückstel-\n\nlung für die Senkung des technischen Zinssatzes; zum anderen wurde bei der Langlebigkeit eine neue \n\nPeriodentafel als Grundlage genommen, welche wohl eine Zunahme der Lebenserwartung zeigt, dafür aber \n\ndie Invaliditätswahrscheinlichkeit sank. Die zukünftigen Herausforderungen aufgrund der demografischen \n\nEntwicklung sieht man gut im Bericht auf S. 17/18. Das Verhältnis der Aktivversicherten zu den Rentnern \n\nnimmt weiterhin ab. Und bei der Darstellung der Alterspyramide sieht man gut, dass in den nächsten 10–15 \n\nJahren sehr wahrscheinlich viele Neurentner dazukommen werden. Das ist aber keine spezifische Entwick-\n\nlung der Pensionskasse AR. Vor dieser Herausforderung steht die ganze Schweiz. Gesamthaft steht die \n\nPensionskasse AR gut da. Sie hat ihre Hausaufgaben – vor allem auch mit dem neuen Vorsorgeplan ab \n\ndem 1. Januar 2018 – klar gemacht. Die FiKo dankt an dieser Stelle allen Beteiligten unter der Leitung der \n\nGeschäftsführerin Nathalie Teta-Ender für die geleistete Arbeit und den grossen Einsatz für die Pensions-\n\nkasse.  \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Einmal mehr kann unsere Pensions-\n\nkasse von einem sehr guten Jahresergebnis berichten. Es ist klar, dass dabei die positive Entwicklung im \n\nAnlagebereich wesentlich mithalf. Nichtsdestotrotz hören wir gerne von einem Deckungsgrad von 112,6 %‚ \n\neiner Anlagerendite von 9,2 %‚ einer Erhöhung der Wertschwankungsreserven von 0,8 % auf 12,6 % usw.. \n\nBei den Wertschwankungsreserven ist jedoch zu erwähnen, dass die Zielgrösse von rund 18 % noch nicht \n\nerreicht ist. Vermutlich ging erstmals die Zahl der Aktivversicherten leicht zurück. Das ist zurückzuführen \n\nauf den Personalabbau beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Gleichzeitig stieg die Zahl der \n\nRentner von 1‘127 auf 1‘219 an. Es wird interessant sein, wie sich die wesentlichen Änderungen per \n\n1. Januar 2018 auswirken werden. Ebenso wird sich die neue Verwaltungssoftware bewähren müssen. Es \n\ndarf auch wieder in positivem Sinne erwähnt werden, dass weder die Revisionsstelle noch die Aufsichtsbe-\n\nhörde Bemerkungen oder Auflagen machten. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen möchte es an dieser \n\nStelle nicht unterlassen, allen involvierten Personen der Pensionskasse AR für ihre gewissenhafte, voraus-\n\nschauende Arbeit im Interesse aller Versicherten bestens zu danken. Die Arbeit wird ihnen in Anbetracht \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 74  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n516 \n\nder ungewissen Entwicklungen im Anlagebereich und der demografischen Entwicklung auch in Zukunft \n\nnicht ausgehen. Der Jahresbericht wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Das Anlagejahr 2017 der Pensionskasse AR \n\nübertraf sämtliche Erwartungen und der Kantonsrat darf von einer sehr erfreulichen Rendite von 9.2 % \n\nKenntnis nehmen. Bereits im Vorjahr 2016 wurde eine Rendite von 4,6 % lobend erwähnt. Das Ergebnis \n\nzeigt, dass die Verwaltungskommission eine sehr gute Strategie fuhr, konnte doch auch das Durchschnitts-\n\nergebnis einer grossen Anzahl privater und öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskassen deutlich über-\n\ntroffen werden. Es zeigt aber auch auf, wie volatil die Finanzmärkte sind und wie schnell auf Gewinnmel-\n\ndungen negative Ausschläge folgen können. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der \n\nDeckungsgrad Ende 2017 von vorher 100,8 % auf 112.6 % stieg. Damit erhöht sich der Spielraum, um \n\nSchwankungen auszugleichen ohne in eine Unterdeckung zu geraten. Der technische Zinssatz wurde von \n\n2.00 % auf 1.75 % gesenkt. Die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve von 18 % muss in den nächsten \n\nJahren unbedingt angestrebt werden, kann doch infolge des Reservedefizits weder eine Mehrverzinsung \n\nnoch eine Anpassung der Renten an die Teuerung erfolgen. Befassen wir uns näher mit der Betriebsrech-\n\nnung, so fallen im Vergleich mit der Rechnung 2016 vor allem höhere Beträge bei den Altersrenten, den \n\nKapitalleistungen bei Pensionierungen sowie den Vorbezügen von Wohneigentumsförderung ins Gewicht. \n\nDie Pensionskasse AR weist per 31. Dezember 2017 einen Bestand von 3'364 Aktivversicherten und 1'219 \n\nRentnerinnen und Rentnern auf. Das Verhältnis zwischen Aktiven zu Rentnerinnen und Rentnern änderte \n\nsich von 3.02/1 auf 2.76/1. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltungskommission, der Ge-\n\nschäftsführerin Nathalie Teta-Ender sowie bei allen Mitarbeitenden für die geleistete gute Arbeit im Berichts-\n\njahr. Im Hinblick auf eine weitere Zunahme der Lebenserwartung wurde von den Verantwortlichen der Pen-\n\nsionskasse AR vorausschauend gehandelt, den nötigen Handlungsbedarf zur Sicherung der Renten aufge-\n\nzeigt und wenn möglich umgesetzt. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Jahresbe-\n\nricht 2017 der Pensionskasse AR zur Kenntnis. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nahm \n\nden Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 erfreut zur Kenntnis und bedankt sich bei allen involvierten \n\nPersonen, insbesondere auch bei der Geschäftsführerin und bei der Verwaltungskommission für die hervor-\n\nragende und umsichtige Arbeit sowie die transparente Aufbereitung im vorliegenden Jahresbericht. Obwohl \n\nsich die Fraktion der FDP.Die Liberalen natürlich auch an der hohen Jahresrendite von 9.2 % freute, setzte \n\nsie sich im Rahmen der Jahresberichterstattung 2017 vor allem mit den langfristigen und auf Nachhaltigkeit \n\nund Sicherheit ausgerichteten Faktoren in der Entwicklung der Pensionskasse AR auseinander. Diese Be-\n\ntrachtung wurde auch in der Debatte rund um die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in \n\nden Vordergrund gestellt. Dass die Verantwortlichen der Pensionskasse AR zur langfristigen Stärkung und \n\nSicherung der Renten frühzeitig die richtigen Massnahmen einleiteten, macht sich jetzt auch in der langfris-\n\ntigen Betrachtung bezahlt. Und dies ist im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensions-\n\nkassen – aber durchaus auch vieler privater Pensionskassen – bemerkenswert und alles andere als selbst-\n\nverständlich. Und ich kann Ihnen sagen, eine schlecht geführte Pensionskasse kann einen Kantonsrat fast \n\nmehr beschäftigen als einen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission. Wir haben das Glück, dass \n\nunsere Pensionskasse wirklich gut geführt wird. Lassen Sie mich ganz kurz auf einige wichtige Kenngrössen \n\nin der langfristigen Betrachtung eingehen. Eine weitere schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes von \n\n6 % im Jahr 2020 bis 5.4 % im Jahr 2023 ist entschieden und inklusive der Einlagen finanziert. Eine Rück-\n\nstellung wurde aufgehoben und wir müssen uns bewusst sein, dass allfällige weitere Senkungsschritte im \n\nRaum stehen werden – je nachdem, wie sich alles entwickelt. Der Deckungsgrad ist mit 112.6 % gegenüber \n\nknapp 100 % in den beiden Vorjahren auf einem guten Stand. Einer weiteren Erhöhung der aktuellen Wert-\n\nschwankungsreserve im Laufe der nächsten Jahre auf die Zielgrösse von 18 % steht mit den getroffenen \n\nMassnahmen technisch nichts im Wege. Und sehr wichtig, der technische Zinssatz wurde per 31. Dezember \n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 74  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n517 \n\n2017 von 2.0 % auf 1.75 % reduziert und auch diese Reduktion ist finanziert. Eine Rückstellung von 20 Mio. \n\nFranken wurde aufgelöst. Es wäre manch ein Kanton froh, wenn er auf diesem Stand wäre. Das kann sehr \n\nviel Geld kosten. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn allzu oft wird nur an der Stellschraube des \n\nUmwandlungssatzes gedreht, der Deckungsgrad beurteilt und es werden hohe Jahresrenditen bewundert. \n\nAuch die weitere Zunahme der Lebenserwartung wurde durch einen Periodentafelwechsel berücksichtigt. \n\nDiesbezüglich sind Diskussionen für einen Wechsel zu einer Generationentafel im Gange. Was so tech-\n\nnisch tönt, ist mitentscheidend und bedeutet, dass die versicherungstechnischen Berechnungen unserer \n\nPensionskasse aus heutiger Sicht auf realistischen Grundlagen basieren. Wir alle sind uns bewusst, dass \n\nes im Pensionskassenumfeld mit der nach wie vor grossen Labilität der Finanzmärkte und auch der überfäl-\n\nligen Reform unseres Vorsorgesystems «Altersvorsorge 2020» noch viele Unsicherheitsfaktoren gibt. Aber \n\nes steht im Vorwort des Jahresberichts: «Lockt spürbar das Ungewisse, ist Vertrauen gefragt.» Dieses \n\nVertrauen haben die Verantwortlichen der Pensionskasse AR ganz bestimmt verdient.  \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Ich bereitete ein anderes Statement vor, in Erwartung, dass \n\nder Zinssatz weiterhin beim Mindestzinssatz bleiben würde. Die SP-Fraktion war etwas verärgert, dass bei \n\ndieser fantastischen Ausgangslage, welche die Pensionskasse AR realisierte, die Verzinsung weiterhin 1 % \n\nist. Ich beurteile die Voten meiner Vorredner etwas anders. Wir haben jetzt einen technischen Zinssatz von \n\n1.75 %. Die Empfehlung der Experten der Pensionskassen lag Ende letzten Jahres bei 2.0 %. Das ist für \n\nprivat-rechtliche Pensionskassen ein wichtiger Indikator. Die Pensionskasse AR ist aber eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt. Weiter haben wir seit dem Dezember 2017 ein Rückstellungsreglement, das für alle mög-\n\nlichen versicherungstechnischen Ereignisse Rückstellungen empfiehlt. Diese wurden grösstenteils auch \n\ngebildet. Die Wertschwankungsreserve von 18 % ist sehr hoch. Der aktuelle Deckungsgrad von 112.6 % ist \n\ngemäss einer aktuellen Übersicht in der Schweizer Personalvorsorge einer der höchsten der öffentlich-\n\nrechtlichen Pensionskassen der Schweiz. Dazu kommt, dass all das aus dem eigenen Sack der Versicherten \n\nder Pensionskasse AR finanziert wurde. Sie mussten zehn Jahre lang auf eine Mehrverzinsung verzichten. \n\nEs ist wirklich an der Zeit, dass die Verwaltungskommission und Regierungsrat Frei eine Mehrverzinsung \n\nberücksichtigen und anerkennen. Deswegen freute mich die Zusage von Regierungsrat Frei, dass eine \n\nZusatzverzinsung geprüft wird, extrem. Alle Aktivversicherten trugen an der Gesundschrumpfung und Sa-\n\nnierung der kantonseigenen Pensionskasse dazu bei. Der Beitrag des Kantons und des Kantonsrates ist \n\ndiesbezüglich eher symbolisch und sehr minim im Vergleich zu anderen Kantonen. Und zum Schluss: Das \n\nRückstellungsreglement der Pensionskasse AR benötigt eine Überarbeitung, sonst kommt man über eine \n\nhöhere Verzinsung nicht hinweg. Das Sicherheitsdispositiv, welches aus diesem Rückstellungsreglement \n\nzum Ausdruck gebracht wird, passt zu einer börsenkotierter Versicherungsgesellschaft, aber nicht zu einer \n\nöffentlich-rechtlichen Pensionskasse. Die Pensionskasse AR hat einen Arbeitgeber, der per se nicht Kon-\n\nkurs gehen kann. Dem Arbeitgeber wird es weiterhin gut gehen. Ich weiss, die vor mir sitzenden Herren \n\nvertreten komplett andere Interessen, aber eine Mehrverzinsung wäre eine Ankerkennung gegenüber den \n\nAktivversicherten, welche dieser Pensionskasse zwangsangeschlossen versichert sind. Die SP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Wir hörten sehr viele Zahlen. Ich habe auch keine anderen. \n\nIch mache die Sache nicht länger als nötig, schliesse mich dem Gesagten an und bedanke mich bei allen \n\nPersonen, welche zu diesem Ergebnis der Pensionskasse AR beitrugen. Vielen Dank.  \n\nRegierungsrat Frei: Herzlichen Dank für die gute Einordnung des Geschäftsberichts. Kantonsrat Alder–\n\nTeufen sagte mit anderen Worten, was wichtig ist und was gemacht wurde. Ich wiederum sagte, dass wir \n\neiner allfälligen Zusatzverzinsung für die Aktivversicherten offen gegenüberstehen. Das wurde auch von \n\nKantonsrat Van Dam–Gais gefordert. Die FiKo verlangte hingegen, dass zuerst die Wertschwankungsre-\n\n\n\n11. Jahresrechnung und Jahresbericht 2017 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme Trakt. 74  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n518 \n\nserven aufgefüllt werden müssen. Das werden wir gegeneinander abwägen, denn wir sind auch dem Versi-\n\ncherungsmarkt ausgesetzt. Appenzell Innerrhoden und der Kanton Bern machten bereits eine Zusatzver-\n\nzinsung. Andere Kantone nehmen es nicht so genau, es wurde beispielsweise eine Zusatzverzinsung von \n\n5 % gemacht, bei einem Deckungsgrad von 80 %. Deren Motto war, wenn es nicht mehr reicht, kommt die \n\nStaatsgarantie. Das haben Sie als Gesetzgeber und die Pensionskasse AR gemeinsam, wir wollen keine \n\nsolchen Verhältnisse im Kanton, denn das kann den Kanton sehr teuer zu stehen kommen. Von Kantonsrat \n\nVan Dam–Gais hätte ich erwartet, dass er seine Interessen offenlegt, denn er berät die Lehrerinnen und \n\nLehrer von Appenzell Ausserrhoden (LAR) bzw. er hat ein Mandat, bei welchem er genau diese Sachen \n\nmöchte. Ich habe Mühe damit, wenn Interessen dargelegt werden, welche dem eigenen Geschäft dienen. \n\nSie müssen das selber beurteilen, ich fühle mich jedoch verpflichtet, das hier zu erwähnen.  \n\nvan Dam–Gais: Ich machte letzte Woche eine Präsentation für eine Sektion der LAR. Das fand in meiner \n\nFreizeit statt, ohne Honorar oder irgendetwas.  \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht 2017 der Pensionskasse \n\nAR Kenntnis. \n\n\n\n12. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 Trakt. 75  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n519 \n\n12. Kantonsgericht; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nMit Bericht vom 7. Februar 2018 beantragt die Justizkommission, Barbara Büchler, Speicher, für den Rest \n\nder Amtsdauer 2015–2019 mit Amtsantritt per 1. Juni 2018 als Mitglied des Kantonsgerichts zu wählen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Wie Sie den Unterlagen entnehmen \n\nkönnen, musste eine Nachfolge für ein Mitglied des Kantonsgerichts gesucht werden. Ursula Hanselmann, \n\nnebenamtliche Kantonsrichterin der 1. Abteilung, reichte per Ende Amtsjahr ihren Rücktritt ein. Die JuKo lud \n\naus 18 Bewerbungen vier Frauen ein und einigte sich nach einer sorgfältigen Vorselektion für Frau Barbara \n\nBüchler. Frau Büchler ist bestens geeinigt, hat sämtliche Voraussetzungen und sammelte Erfahrungen \n\nbeim Gericht in Appenzell, wo sie als ausserordentliche Gerichtsschreiberin an erst- wie auch an zweitin-\n\nstanzlichen Verfahren beteiligt war. Die JuKo empfiehlt Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen Frau \n\nBarbara Büchler für die Wahl ins Kantonsgericht der 1. Abteilung.  \n\n \n\n \n\nGewählt ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen Barbara Büchler, Speicher. \n\n\n\n13. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 Trakt. 76  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n520 \n\n13. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 \n\n \n\nMit Bericht vom 5. April 2018 beantragt die Justizkommission folgende Ergänzungswahlen in die Schlich-\n\ntungsstellen vorzunehmen: \n\n \n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht: \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin \n\n Aerni Ruedi, Herisau, als Vermieter-Vertreter \n\n Mutti Manuela, Herisau, als Vermieter-Vertreterin \n\n \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben: \n\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen, als Präsidentin \n\n Mutti Manuela, Herisau, als Arbeitnehmer-Vertreterin \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Wir dürfen weitere Personen wählen. Es \n\ngeht um die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. Vermieter-Vertreter Martin Walt \n\nhat nach sechs Jahren per 31. Mai 2018 seinen Rücktritt eingereicht. Ich hoffe, dass er heute auf unsere \n\nEmpfehlung von Ruedi Aerni, Herisau, ersetzt wird. Um die Parität zu bewahren, musste es wieder ein \n\nVermieter-Vertreter sein. Herr Aerni ist Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Appenzell Ausser-\n\nrhoden und wird tagtäglich mit verschiedenen mietrechtlichen Fragen konfrontiert. Weiter wurde er von der \n\nSektion Appenzell Ausserrhoden des Hauseigentümerverbandes empfohlen. Gemäss Bundesgerichtsurteil \n\nhaben die beiden paritätischen Seiten, der Hauseigentümerverband auf der einen sowie der Mieterverband \n\nauf der anderen, das Recht, jemanden zu empfehlen. Dies nahm der Präsident des Hauseigentümerver-\n\nbandes wahr. Der Ausschuss der JuKo traf sich mit Herrn Aerni und hat einstimmig den Eindruck, dass er \n\nein fähiger und guter Kandidat für das Amt des Vermieter-Vertreters ist. Ich danke im Voraus für eine Be-\n\nstätigung durch seine Wahl. Wie sie den Unterlagen entnehmen können, geht es infolge des Todes von \n\nThomas Bühler bei der Schlichtungsstelle auch um die Wahl der Präsidentin beider Schlichtungsstellen. \n\nFrau Pascale Sigg-Bischof war die Stellvertreterin von Thomas Bühler. Sie bewarb sich um seine Nachfolge, \n\nsammelte als seine Stellvertreterin bereits Erfahrungen und besitzt einen Abschluss als Friedensrichterin \n\n(CAS), was die juristischen Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt. Sie würde mit ihrer Wahl ins Präsidium \n\nnachrücken, was bedeutet, dass eine weitere Stelle beim Schlichtungsamt als Mitglied besetzt werden \n\nmuss. Auch hier wurde die JuKo fündig. Es handelt sich dabei um Frau Manuela Mutti. Sie bewarb sich auf \n\ndiese Stelle und wurde ebenfalls vom Hauseigentümerverband empfohlen. Die JuKo hörte auch sie an und \n\nist aufgrund ihrer Tätigkeit, bei welcher sie für ihre Immobilienfirma selber Hausabnahmen vornimmt, bestens \n\ngeeignet, die Nachfolge anzutreten. Die JuKo empfiehlt Ihnen, Frau Pascale Sigg-Bischof als Präsidentin der \n\nSchlichtungsstelle und Frau Manuela Mutti als ihre Nachfolgerin zu wählen. Frau Sigg-Bischof war übrigens \n\nauch Mitglied der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. Frau Mutti wurde angefragt, ob \n\nsie auch in dieser Funktion nachrücken möchte, was sie bejahte. Seit der rechtlichen Einführung dieser \n\nSchlichtungsstelle fand jedoch noch keine Verhandlung statt. Deshalb ist es immer sehr schwierig, Personen \n\n\n\n13. Schlichtungsstellen; Ergänzungswahl 2018 Trakt. 76  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n521 \n\nzu finden, die für diese Behörden arbeiten würden, wenn es nötig wäre. Wenn Sie die Wahlen wie empfohlen \n\nannehmen, können alle offenen Stellen besetzt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Ruedi Aerni, Herisau, als Vermieter-Vertreter der Schlichtungsstelle für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 52:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Manuela Mutti, Herisau, als Vermieter-Vertreterin der Schlichtungsstelle für Miete und \n\nnichtlandwirtschaftliche Pacht mit 60:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminie-\n\nrung im Erwerbsleben mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt Manuela Mutti, Herisau, als Arbeitnehmer-Vertreterin der Schlichtungsstelle bei Dis-\n\nkriminierung im Erwerbsleben mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Ich gratuliere den Gewählten zu ihrer Wahl.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Alle Traktanden der 7. Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \n\nwurden behandelt. Die Verabschiedung der Ratskollegen findet bei anschliessendem Nachtessen im Land-\n\ngasthaus Rössli in Hundwil statt.  \n\n \n\nAn dieser Stelle pflegt der abtretende Kantonsratspräsident jeweils zu sagen, dass das Jahr super gewesen \n\nsei. Alles Leben strömt aus dir. Und der mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge, und durch-\n\nwallt in tausend Bächen, auf das Erlebte zurückblicken täte. Alle Welten, alle sprechen: Es sei nun aber für \n\nihn an der Zeit, wieder in den Reihen Platz zu nehmen und den politischen Maulkorb abzulegen, um wieder \n\nTacheles reden zu können. Deiner Hände Werk sind wir, deiner Hände Werk sind wir.  \n\n \n\nFür den wertvollen Support und die vorzügliche Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich beim Büro des \n\nKantonsrates, namentlich bei Kantonsrat Landolt–Gais, Kantonsrätin Alder–Herisau, Ratschreiber Nobs \n\nRoger, Kantonsratsassistentin Jenny Anja und Regierungsratsassistentin Kuhn Katrin. Ich bedanke mich bei \n\nden Parlamentsdiensten unter der Leitung von Weder Jürg mit Enzler Claudia, der Ratsweibelin Stieger \n\nManuela und ihrem Stellvertreter Disch Andreas sowie bei den Mitarbeiterinnen des Serviceteams Anlässe, \n\n\n\n  \n7. Mai 2018 \n\n \n\n522 \n\nKeller Verena und Guarella Raffaela. Last but not least bedanke ich mich bei Euch, geschätzte Mitglieder des \n\nKantonsrates und Regierungsrates, für das entgegengebrachte Vertrauen, die vorzügliche Disziplin und für \n\nalle schönen Momente, die Ihr mir bereitet habt. Die nächste Kantonsratssitzung, die erste des Amtsjahres \n\n2018/2019, ist auf den 11. Juni 2018 angesetzt. Wir sind am Ende der letzten Sitzung des Amtsjahres \n\n2017/2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n