Beilage 1.4 Synopse BVO; 1. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung, Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nI. Geltungsbereich (1.1.)  \n\nArt.  1 \nRegelungsbereich \n\n \n\n1 Die Verordnung regelt das Nähere zu folgenden Bestimmungen des Personal-\ngesetzes: \n\n \n\na) Lohn nach Art. 34 (Lohnbestimmung) und 35 (Lohnanpassung);  \n\nb) Entschädigungen nach Art. 36 (Zulagen) und 37 (Spesen);  \n\nc) weitere Leistungen nach Art. 46 (Anerkennungsprämie) und 47 (Dienstalters-\ngeschenk); \n\n \n\nd) Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit nach Art. 61.  \n\n2 Der Regierungsrat legt in einem Reglement die Abgeltung von Zulagen, Spe-\nsen, Pikettdienst und ausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zur Verord-\nnung fest. \n\n2 Der Regierungsrat legt die Abgeltung von Zulagen, Spesen, Pikettdienst und \nausserordentlicher Arbeitszeit in Ergänzung zu dieser Verordnung fest. \n\nArt.  2 \nAnwendungsbereich \n\n \n\n1 Diese Verordnung gilt für alle Angestellten des Kantons, die dem Personalge-\nsetz unterstellt sind. \n\n1 Diese Verordnung gilt für die Angestellten des Kantons einschliesslich seiner \nunselbständigen Anstalten und Betriebe sowie der Gerichte. \n\n2 Für die Angestellten nach Art. 10 PG, die Direktorin oder den Direktor Spital-\nverbund, die Chef-, Co-Chef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte, die Lehrenden \nan kantonalen Schulen, ausgenommen die Rektorinnen und Rektoren, die Fach-\npersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie, die Angehörigen der Kan-\ntonspolizei und Personen mit speziellen Funktionen gelten im Besonderen die \nBestimmungen im 2. Abschnitt und, soweit sie diesen nicht widersprechen, die \nBestimmungen im 1. Abschnitt. \n\n2 Sofern keine besondere Regelung besteht, gilt diese Verordnung auch für die \nAngestellten von selbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nII. Lohn (1.2.)  \n\nArt.  3 \nAllgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1 Die Lohntabelle im Anhang 1 mit den minimalen und maximalen Werten einer \nGehaltsklasse und den zugeordneten Funktionswerten ist ein integrierter Be-\nstandteil der Verordnung. Die Gehaltsklassen beinhalten Jahreslöhne. Die \nLohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entsprechend nachgeführt. \n\n \n\n2 Jede Stelle wird mittels einer Funktionsbewertung einer Gehaltsklasse zuge-\nordnet (funktionelle Lohnbestimmung). Der Lohn innerhalb der bestimmten Ge-\nhaltsklasse wird aufgrund der individuellen Lohnbestimmung festgelegt. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat überprüft den Mindest- und Höchstlohn nach Art. 34 PG spä-\ntestens alle 4 Jahre. \n\n3 Aufgehoben. \n\n4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184 Jah-\nresarbeitsstunden berechnet, ausgenommen bei den Assistenzärztinnen und -\närzten mit maximal 2600 Jahresarbeitsstunden. \n\n4 Der ordentliche Stundenlohn wird aus dem Jahreslohn geteilt durch 2184 Jah-\nresarbeitsstunden berechnet. \n\n5 Für die ausnahmsweise Auszahlung von Überstunden nach Art. 62 Abs. 3 PG \nwerden die Stundenteiler nach Abs. 4 angewendet. Bei den Lehrenden ist die \nAnzahl der Lektionen massgebend: 40 Wochen mal Lektionenzahl pro Woche. \nDer Betrag ergibt sich, indem der Jahreslohn durch die Anzahl der Lektionen pro \nJahr geteilt wird und davon 80 % berechnet werden. \n\n \n\n6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare oder \ndergleichen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Auftrag des Kantons, fallen sie in die \nStaatskasse. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen sowie \ndie Entschädigungen für besondere Funktionen wie das Präsidium. Der Regie-\nrungsrat bestimmt die Ausnahmen. \n\n6 Erhalten Angestellte von Dritten oder vom Bund Lohnzahlungen, Honorare, Sit-\nzungsgelder oder dergleichen im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenerfüllung \noder Tätigkeit im Auftrag des Arbeitgebers, gehören diese dem Arbeitgeber. \nAusgenommen sind Spesenvergütungen. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  4 \nFunktionsbewertung und funktionelle Lohnbestimmung \n\n \n\n1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt für jede Funktion eine Bewer-\ntung, abgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewertung \nwerden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachlichen Vo-\nraussetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rahmenbedingungen \nund die Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen System (Anhang 2) \nbewertet. \n\n1 Eine Funktionsbewertungskommission erstellt für jede Stelle eine Bewertung, \nabgestützt auf den Stellenbeschrieb. Im Rahmen der Funktionsbewertung wer-\nden die stellenbezogenen Anforderungen, insbesondere die fachlichen Voraus-\nsetzungen, die Prozessanforderungen, die beruflichen Rahmenbedingungen und \ndie Ergebnisverantwortung nach einem einheitlichen System (Anhang 2) bewer-\ntet. \n\n2 Aus der Bewertung einer Funktion ergibt sich ein Funktionswert, der die Zuord-\nnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbestimmung). \nArbeitgeber sowie die oder der Angestellte können bei der Funktionsbewertungs-\nkommission Antrag auf eine Überprüfung stellen. \n\n2 Aus der Bewertung einer Stelle ergibt sich ein Funktionswert, der die Zuord-\nnung der Stelle zu einer Gehaltsklasse bestimmt (funktionelle Lohnbestim-\nmung). Die Anstellungsbehörde sowie die oder der Angestellte können bei der \nFunktionsbewertungskommission Antrag auf eine Überprüfung stellen. \n\n3 Bei einer Änderung des Stellenbeschriebs aufgrund wesentlich veränderter An-\nforderungen ist die Funktionsbewertung zu überprüfen und gegebenenfalls anzu-\npassen. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder der Funktionsbewertungskommissi-\non. Ihr gehören an: \n\n \n\na) 2 Arbeitgeber-Vertretungen  \n\nb) 2 Angestellten-Vertretungen  \n\nc) eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fachperson; beide mit \nberatender Stimme. Er kann für den Spitalverbund AR eine besondere Funkti-\nonsbewertungskommission einsetzen. \n\nc) eine Vertretung des Personalamtes sowie eine externe Fachperson; beide mit \nberatender Stimme. \n\nArt.  5 \nIndividuelle Lohnbestimmung \n\n \n\n1 Der Arbeitgeber legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im Rahmen der \nAnstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer funktionell be-\nstimmten Gehaltsklasse fest. \n\n1 Die Anstellungsbehörde legt nach Rücksprache mit dem Personalamt im Rah-\nmen der Anstellungsbedingungen den konkreten Lohn innerhalb einer funktionell \nbestimmten Gehaltsklasse fest. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Die Höhe des Lohnes richtet sich nach den individuellen Eigenschaften \n(Art. 34 PG) wie Qualifikation und Leistung der oder des Angestellten (individuel-\nle Lohnbestimmung). Als Basis gilt der Mittelwert innerhalb einer Gehaltsklasse \ngemäss Lohntabelle. \n\n \n\n3 Die Jahreslöhne werden in 13 Teilen ausbezahlt, im Monat November zwei Tei-\nle. Die Stundenlöhne werden monatlich ausbezahlt und enthalten die Anteile für \nFerien, Feier- und Freitage sowie den 13. Monatslohn. Beiträge der Angestellten \nan die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen sowie Sozial- und \nandere Abgaben werden vom Lohn abgezogen. \n\n \n\n4 Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der 13. Monatslohn pro rata \ntemporis ausbezahlt. \n\n \n\nArt.  6 \nAbweichende Lohnbestimmung \n\n \n\n1 In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber für die Zeit der Einarbeitung oder \nder Entwicklung der individuellen Eigenschaften einen Anfangslohn von bis zu \n5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse festlegen. \n\n1 In begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde für die Zeit der Einarbei-\ntung oder der Entwicklung der individuellen Eigenschaften einen Anfangslohn \nvon bis zu 5 % unterhalb des Minimums einer Gehaltsklasse festlegen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung von besonders qualifi-\nzierten Angestellten in begründeten Ausnahmefällen einen bis zu 10 % über dem \nMaximum einer Gehaltsklasse liegenden Lohn gewähren. \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann mit Zustimmung des Personalamtes zur Gewin-\nnung oder Erhaltung von besonders qualifizierten Angestellten in begründeten \nAusnahmefällen einen bis zu 10 % über dem Maximum einer Gehaltsklasse lie-\ngenden Lohn gewähren. \n\n3 Die Lohngrenzen nach Art. 34 Abs. 4 PG dürfen nicht unter- oder überschritten \nwerden. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  7 \nLohnanpassungen \n\n \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist \ndie Beurteilung der oder des Angestellten durch die oder den Vorgesetzten. Die \nBeurteilung ist schriftlich festzuhalten und soll in der Zeit von September bis No-\nvember erfolgen. Sie kann mit dem Mitarbeitendengespräch verbunden werden. \nAufbau und Methodik der Beurteilung richtet sich nach den Weisungen des Re-\ngierungsrates. \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine gute Leistung voraus. Grundlage ist \ndie Beurteilung der oder des Angestellten durch die vorgesetzte Stelle. Die Beur-\nteilung ist schriftlich festzuhalten. Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n2 Die vorgesetzte Stelle orientiert den Arbeitgeber auf dem Dienstweg über die \nBeurteilung und kann ihm aufgrund von Vorgaben eine individuelle Lohnerhö-\nhung für die oder den Angestellten beantragen. \n\n2 Die vorgesetzte Stelle orientiert die Anstellungsbehörde auf dem Dienstweg \nüber die Beurteilung und kann eine individuelle Lohnerhöhung für die oder den \nAngestellten beantragen. \n\n3 Der Arbeitgeber entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lohn-\nsumme über die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. \n\n3 Die Anstellungsbehörde entscheidet im Rahmen der zugeteilten Lohnsumme \nüber die individuellen Lohnerhöhungen der Angestellten. \n\nIII. Abgeltungen (1.3.)  \n\nArt.  8 \nAllgemeines \n\n \n\n1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt sich \naus dieser Verordnung und dem Reglement des Regierungsrates. Er beginnt mit \ndem Monat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und endet mit dem \nMonat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. \n\n1 Der Anspruch auf Abgeltungen ist im Arbeitsvertrag festzuhalten und ergibt sich \naus dieser Verordnung und den Ausführungsvorschriften des Regierungsrates. \nEr beginnt mit dem Monat, in dem der massgebende Sachverhalt erfüllt ist, und \nendet mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. \n\n2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich be-\nrechnet. In besonderen Fällen kann der Regierungsrat im Reglement monatliche \nPauschalen festlegen. \n\n2 Abgeltungen werden einzeln nach den tatsächlichen Umständen monatlich be-\nrechnet. Für besondere Fälle kann der Regierungsrat im Reglement monatliche \nPauschalen festlegen. \n\n3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 Abs. 1 PG. 3 Bei Arbeitsverhinderung oder -unfähigkeit gilt Art. 44 PG. \n\n 4 Abgeltungen für regelmässige Inkonvenienzen wie Pikettdienst, ausserordentli-\nche Arbeitszeit und zusätzliche Dienste werden auch während der Ferien und im \nFalle der Lohnfortzahlung geleistet. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  9 \nPikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit \n\n \n\n1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet. Präsenz-\ndienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeitsplatz zur Verfügung \nzu stehen und sich darum in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten \nhaben. Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit zu \nhalten haben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz zu erscheinen \nund die Arbeit aufzunehmen. Pikettdienst wird mit höchstens Fr. 4.– für jede ge-\nleistete oder angebrochene Arbeitsstunde entschädigt. Der Regierungsrat kann \nin besonderen Fällen zusätzlich Zeitgutschriften bis 20 Prozent gewähren. Bei \nAbruf der Arbeitsleistung während des Pikettdienstes, wird für die nun beginnen-\nde Arbeitszeit keine Pikettdienst-Entschädigung und keine Pikettdienst-\nZeitgutschrift mehr gewährt. \n\n1 Pikettdienst wird als Präsenzdienst oder Bereitschaftsdienst geleistet. Präsenz-\ndienst liegt vor, wenn Angestellte bei Abruf sofort am Arbeitsplatz zur Verfügung \nzu stehen und sich darum in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten \nhaben. Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich Angestellte auf Abruf bereit zu \nhalten haben, um innert einer vorgegebenen Frist am Arbeitsplatz zu erscheinen \nund die Arbeit aufzunehmen. Bei Abruf der Arbeitsleistung während des Pikett-\ndienstes, wird für die nun beginnende Arbeitszeit keine Pikettdienst-\nEntschädigung oder keine Pikettdienst-Zeitgutschrift mehr gewährt. \n\n2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, das heisst in der \nNacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird \nmit einem Zuschlag von Fr. 7.-- für jede geleistete oder angebrochene Arbeits-\nstunde entschädigt. Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen zusätzlich eine \nZeitgutschrift bis zu 20 % der geleisteten Arbeitszeit gewähren. \n\n2 Angeordnete Arbeit ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (Überstunden), das \nheisst in der Nacht von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und \nFeiertagen wird branchenüblich entschädigt. Für besondere Fälle kann der Re-\ngierungsrat zusätzlich eine Zeitgutschrift bis zu 20 % der geleisteten Arbeitszeit \nvorsehen. \n\n3 Angestellte, die aufgrund des Arbeitsvertrages zeitverschoben, in Schicht oder \nan Samstagen, Sonn- und Feiertagen arbeiten, erhalten keine Entschädigung, \nwenn sie bereits im Lohn berücksichtigt ist. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat kann abweichend von den Ansätzen nach Abs. 1 und 2 \nPauschalen für Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit festlegen. \n\n4 Aufgehoben. \n\n5 Er kann die Ansätze veränderten Verhältnissen anpassen. 5 Aufgehoben. \n\nArt.  10 \nZusätzliche Dienste: Funktionszulagen \n\n \n\n1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann der Regie-\nrungsrat einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 % des Lohnes \ngewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. \n\n1 Mit der Übernahme einer zeitlich befristeten Zusatzfunktion kann die Anstel-\nlungsbehörde einer oder einem Angestellten eine Zulage von bis zu 15 % des \nLohnes gewähren, solange die Zusatzfunktion ausgeübt wird. \n\n2 Der Regierungsrat kann Pauschalen festlegen.  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  11 \nAusserfamiliäre Kinderbetreuung \n\n \n\n1 Angestellte mit einem oder mehreren Kindern, für die sie die elterliche Sorge \nnach Art. 296 ff. ZGB tragen oder für die ein bewilligtes Pflegeverhältnis im Hin-\nblick auf eine Adoption besteht, erhalten unter folgenden Voraussetzungen eine \nZulage von Fr. 200.-- pro Monat und Kind bis zum 12. Altersjahr für die ausser-\nfamiliäre Kinderbetreuung: \n\n \n\na) Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens die Hälfte eines vollen Pensums;  \n\nb) die Betreuung eines Kindes während der Arbeitszeit kann nicht anders sicher-\ngestellt werden als durch eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung; \n\n \n\nc) die Betreuung erfolgt durch eine dazu spezialisierte Einrichtung oder Person;  \n\nd) der Kanton stellt kein eigenes oder entsprechend vergünstigtes Betreuungsan-\ngebot zur Verfügung; \n\n \n\ne) es werden anderweitig keine Beiträge ausgerichtet.  \n\n2 Pro Kind wird nur eine Zulage gewährt. Sie wird halbjährlich gegen Nachweis \nder Betreuungskosten ausbezahlt. Die Anspruchsberechtigung ist von der oder \ndem Angestellten nachzuweisen. \n\n \n\nArt.  12 \nSpesen \n\n \n\n1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen wie \nfür Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tatsächlichen \nAuslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen Fällen kann der \nArbeitgeber im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine pauschale Spesenentschä-\ndigung festlegen. \n\n1 Spesen sind Auslagen, die bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben anfallen wie \nfür Reisen, Verpflegung und Unterkunft. Sie werden aufgrund der tatsächlichen \nAuslagen vergütet, soweit sie angemessen sind. In besonderen Fällen kann die \nAnstellungsbehörde im Arbeitsvertrag oder im Einzelfall eine pauschale Spe-\nsenentschädigung festlegen. \n\n2 Für Dienstreisen werden die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmit-\ntel oder privater Motorfahrzeuge, sofern vom Arbeitgeber bewilligt, entschädigt. \n\n2 Für Dienstreisen werden die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmit-\ntel oder privater Motorfahrzeuge, sofern von der Anstellungsbehörde bewilligt, \nentschädigt. \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n3 Die Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer dienstli-\nchen Verpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Für eine auswärtige \nÜbernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittelklassehotels vergütet, \nwenn eine Rückkehr zum Wohnort entweder nicht zumutbar oder teurer ist. \n\n \n\n4 Spesenrechnungen sind durch die vorgesetzte Stelle zu visieren.  \n\nIV. Weitere Leistungen (1.4.)  \n\nArt.  13 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Die Prämie beträgt maximal Fr. 2 000.-- pro Jahr und Person. Der Regierungs-\nrat erlässt Richtlinien und kann den Betrag veränderten Verhältnissen anpassen. \n\n1 Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- pro Jahr und Person. \n\n 2 Der Regierungsrat bestimmt jährlich den Betrag, welcher der Kantonskanzlei, \nden Departementen und den Gerichten für die Ausrichtung von Anerkennungs-\nprämien zur Verfügung steht. Der Betrag darf 0.5 % der gesamten Lohnsumme \nnicht übersteigen. \n\n 3 Über die Verteilung an einzelne Angestellte entscheidet die Anstellungsbehör-\nde. \n\nArt.  14 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Die vorgesetzte Stelle meldet dem Personalamt zwei Monate vor dem Dienstju-\nbiläum die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes. \n\n1 Das Personalamt meldet der Anstellungsbehörde und der vorgesetzten Stelle \nbevorstehende Dienstjubiläen. Die vorgesetzte Stelle gibt dem Personalamt die \nBezugsart des Dienstaltersgeschenkes bekannt. \n\n2 Für die Berechnung des Dienstalters werden alle Dienstjahre beim Kanton be-\nrücksichtigt. \n\n \n\n3 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, militärischen und ähnlichen \nDienstleistungen von weniger als 24 Monaten sowie bezahltem Urlaub von weni-\nger als sechs Monaten wird diese Zeit für die Berechnung der Dienstjahre mitge-\nzählt. Bei Mutterschaft besteht keine zeitliche Einschränkung. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n4 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 18 PG werden keine Leis-\ntungen pro rata temporis gewährt. \n\n \n\n5 …  \n\n2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen (2.)  \n\nI. Besondere Funktionen (2.1.)  \n\nArt.  15 \n \n\n \n\n1 Ohne Funktionsbewertung werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Ratschreiberin / Ratschreiber Klasse 20  \n\nb) …  \n\n c) Ratschreiber-Stellvertreter/In Klasse 18 \n\n d) Leiterin / Leiter Staatsanwaltschaft Klasse 19 \n\nII. Spitalverbund (2.2.) Aufgehoben. (2.2.) \n\nArt.  16 \nDirektorin oder Direktor Spitalverbund \n\nArt.  16 Aufgehoben. \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor wird ohne Funktionsbewertung in die Gehalts-\nklasse 20 eingeteilt. \n\n \n\nArt.  17 \nLohnbestimmung für die Chef-, Co-Chef- und Leitenden Ärztinnen und Ärzte \n\nArt.  17 Aufgehoben. \n\n1 Chef- und Co-Chefärztinnen und -ärzte werden ohne Funktionsbewertung in die \nGehaltsklasse 18, Leitende Ärztinnen und Ärzte in die Gehaltsklasse 17 einge-\nteilt. \n\n \n\n2 Der Lohn umfasst die Abgeltung für die Tätigkeiten gemäss Berufsauftrag und \nwird nach Art. 5 bestimmt. \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n3 Der Regierungsrat kann nach Art. 7 einen höheren Lohn bestimmen, wenn kei-\nne oder nur eine sehr beschränkte privatärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. \n\n \n\n4 Die Honorare bezüglich der privatärztlichen Tätigkeit sowie der Tarife und der \nKostenbeteiligungen werden in der Spezialgesetzgebung geregelt. \n\n \n\nIII. Kantonale Lehr- und Fachpersonen (2.3.)  \n\nArt.  18 \nLohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n \n\n1 Die Lehrenden werden ohne Funktionsbewertung folgenden Kategorien zuge-\nteilt: \n\n \n\na) Kategorie A: Lehrende mit akademischer und pädagogischer Ausbildung, dip-\nlomierte Lehrende an Berufsschulen und Lehrende für Bildnerisches Gestalten, \nMusik und Sport, die Klassenunterricht erteilen und eine anerkannte pädagogi-\nsche Ausbildung für die Sekundarstufe II vorweisen können. \n\n \n\nb) Kategorie B: Lehrende mit akademischer Ausbildung, die nicht über eine ent-\nsprechende pädagogische Ausbildung verfügen. \n\n \n\nc) Kategorie C: Lehrende mit Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, Lehrende \nmit Fachhochschul- und pädagogischer Ausbildung, Lehrende mit Meisterprü-\nfung bzw. höherer Fachprüfung und pädagogischer Ausbildung und Lehrende, \nwelche Einzelunterricht erteilen. \n\n \n\nd) Kategorie D: alle übrigen Lehrenden  \n\n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestim-\nmung): \n\n \n\nTabelle  \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehaltsklas-\nsen werden entsprechend gesenkt) \n\n \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn \nfür Studienabgängerinnen und Studienabgänger einer Kategorie entspricht dem \njeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 15 \nist der jeweilige Minimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n \n\n4 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n5 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über weitere Kriterien für die individuelle \nLohnbestimmung sowie die Entschädigung von Stellvertretungen und besonde-\nren Aufgaben. \n\n \n\n6 Für kantonale Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen gemäss \nSchulgesetz1) richtet sich die Besoldung nach der Verordnung über die Anstel-\nlung der Lehrenden an den Volksschulen2). \n\n \n\nArt.  19 \nLohnbestimmung für Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik \n\n \n\n1 Fachpersonen mit einem von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) aner-\nkannten oder einem von ihr äquivalent beurteilten Diplomabschluss werden ohne \nFunktionsbewertung wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohn-\nbestimmung): \n\n \n\na) 1. – 10. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 11  \n\nb) 11. – 20. Dienstjahr zu 90 % der Gehaltsklasse 14  \n\n2 Im Weiteren ist Art. 18 anwendbar.  \n\nIV. Kantonspolizei (2.4.)  \n\nArt.  20 \nLohnbestimmung für Polizeiangehörige \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 411.0 \n2) bGS 413.12 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/413.12/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n1 Die Polizeiangehörigen werden in folgende Gehaltsklassen eingeteilt:  \n\na) Aspirantin/Aspirant Klasse 4  \n\nb) Polizistin/Polizist Klasse 6  \n\nc) Gefreite Klasse 7  \n\nd) Korporalin/Korporal Klasse 8  \n\ne) Wm 1 / Wm 2 Klasse 9 e) Wachtmeister Klasse 9 \n\nf) Feldweibelin/Feldweibel Klasse 10  \n\ng) Adjutantin/Adjutant Klasse 12  \n\nh) Polizeioffizierin/ Polizeioffizier (gemäss Funktionswert) Klasse 13–17  \n\ni) Polizeikommandantin/ Polizeikommandant Klasse 19  \n\n2 Bei einem Wechsel in eine Funktion, die einem tieferen Dienstgrad entspricht, \nist der Lohn nach der entsprechenden Gehaltsklasse neu zu bestimmen. In der \nRegel ist damit keine Änderung im Dienstgrad verbunden. \n\n \n\n3. Abschnitt: Besondere Funktionärinnen oder Funktionäre (3.) Aufgehoben. (3.) \n\nArt.  21 \n \n\nArt.  21 Aufgehoben. \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung für Arbeiten, die von besonde-\nren Funktionärinnen oder Funktionären im Auftrag des Kantons erledigt werden. \n\n \n\n2 Auf Entschädigungen, Dienstaltersgeschenke sowie Lohnfortzahlung bei Ar-\nbeitsverhinderung infolge Krankheit, Nichtbetriebsunfall, Mutterschaft, Erfüllung \ngesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes besteht kein An-\nspruch. \n\n \n\n3 Die Entschädigung erfolgt nach Aufwand oder pauschal.  \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\n4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)  \n\nArt.  22 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Er-\nlasse, Bestimmungen, Regelungen, Vereinbarungen und Abmachungen aufge-\nhoben. \n\n \n\n2 Insbesondere wird die Verordnung über Taggelder und Spesen1) aufgehoben.  \n\n3 Insbesondere werden geändert:2)  \n\na) Verordnung zum Polizeigesetz3)  \n\nb) Verordnung über die Anstellungsbedingungen der Chef- und Leitenden Ärzte \nan den kantonalen Spitälern4) \n\n \n\nArt.  23 \nÜberführung der bestehenden Besoldungen \n\n \n\n1 Für die Überführung wird die bestehende Besoldung aufgeteilt in den Lohn und \nallfällige Abgeltungen nach Art. 8 ff. \n\n \n\n2 Es besteht bei der Überführung ins neue Lohnsystem grundsätzlich kein An-\nspruch auf eine Lohnanpassung aufgrund des Funktionswertes in die entspre-\nchende Gehaltsklasse. \n\n \n\n3 Ein im Spitalverbund bereits bezogener Anteil des Dienstaltersgeschenks von 1 \nWoche nach 5 Dienstjahren wird angerechnet. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 142.251 (lf. Nr. 337) \n2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. \n3) bGS 521.11 \n4) bGS 812.111.2 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/521.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/812.111.2/de\n\n\n- 14 - \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. Januar 2016 \n\nArt.  24 \nLohnbestimmung für Lehrende an kantonalen Schulen \n\n \n\n1 Die Lohnbestimmung für Lehrende nach Art. 18 Abs. 2 und 3 wird erstmals für \ndie Löhne, die ab dem 1. August 2010 gelten, angewendet. In der Zwischenzeit \nwerden die Löhne gemäss Anhang 3 als integrierter Bestandteil dieser Verord-\nnung bestimmt. Die Lohntabelle wird bei generellen Lohnanpassungen entspre-\nchend nachgeführt. \n\n \n\n2 Die Löhne 2009 werden bei der Überführung ins neue Besoldungssystem ge-\nmäss Anhang 1 auf den 1. August 2010 garantiert. \n\n \n\nArt.  25 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Personalgesetz in Kraft.1)  \n\nAnhänge  \n\n1 Anhang 1: Lohntabelle 2015  \n\n2 Anhang 2 - Grundsätze der Funktionsbewertung  \n\n3 Anhang 3 - Lohnbestimmung für Lehrende  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Die Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Personalgesetz in Kraft. \n\n \n                                                      \n1) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207) \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n