Erläuternder Bericht

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat 6. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (ambulante Notfallversorgung); Erläuternder Bericht zum \n\nVernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Aufgabe der Berufsverbände \n\n \n\nDie ambulante Notfallversorgung ist heute in Art. 42 des Gesundheitsgesetzes (GG; bGS 811.1) geregelt. \n\nWährend die Organisation der ambulanten Notfallversorgung jahrzehntelang auf rein privater Initiative beruhte \n\nbzw. standesrechtlich geregelt war, ist sie seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes im Jahr 2008 Sache \n\nder im Gesetz genannten Berufsverbände. Für die jeweiligen Gesundheitsfachpersonen hat der Ausserrhoder \n\nGesetzgeber daher eine entsprechende Berufspflicht zur Mitwirkung verankert (Art. 42 Abs. 1 Satz 2 GG). \n\nAuch das per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; \n\nSR 811.11) sieht für die von ihm erfassten Personen eine Pflicht vor, nach Massgabe der kantonalen Vorschrif-\n\nten in Notfalldiensten mitzuwirken (Art. 40 lit. g MedBG). \n\n \n\nBei den Hebammen sowie den Tierärztinnen und Tierärzten funktioniert die Versorgung der Patientinnen bzw. \n\nder Tierbestände auch seit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes ohne einen übergeordneten, von den Be-\n\nrufsverbänden koordinierten Dienst. Eigentliche Notfalldienstorganisationen kennen nur die Ärztinnen und \n\nÄrzte sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte. \n\n \n\n2. Ersatzabgabe \n\n \n\nDer Mitwirkungspflicht der Gesundheitsfachpersonen wird von einem Grossteil der Kantone insofern Nach-\n\ndruck verliehen, als die Berufsverbände Ersatzabgaben erheben können, wenn der vorgeschriebene Dienst \n\nnicht geleistet wird. Solche Abgaben kennt in erster Linie der Berufsverband der Ärztinnen und Ärzte und jener \n\nder Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die Einzelheiten der Abgabenerhebung waren früher in den meisten Kanto-\n\nnen ausschliesslich im Standesrecht geregelt; teilweise verbunden mit rudimentären Bestimmungen in den \n\nkantonalen Gesundheitserlassen. 2011 entschied jedoch das Bundesgericht in einem den Kanton Thurgau \n\nbetreffenden Leiturteil (Urteil 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011), dass die Organisation des Notfalldienstes \n\nund die Abgabenerhebung öffentlich-rechtlichen Charakter haben, womit die fehlende gesetzliche Verankerung \n\nder Ersatzabgabe gegen das im Abgaberecht geltende, strengere Gesetzmässigkeitsprinzip verstösst (vgl. Art. \n\n127 der Bundesverfassung [SR 101]). Es hiess damit eine Beschwerde eines Arztes gut, der sich gegen die \n\nseitens der Ärztegesellschaft Thurgau erhobene Ersatzabgabe wehrte. Dieses Urteil nahmen nebst dem Kan-\n\nton Thurgau diverse andere Kantone zum Anlass, ihre Gesetze anzupassen. Im Ausserrhoder Gesundheitsge-\n\nsetz fehlt bislang eine Ersatzabgabenregelung, womit die geltende Praxis der Appenzellischen Ärztegesell-\n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/8 \n\nschaft und der Zahnärzte-Gesellschaft SSO St.Gallen-Appenzell vor der bundesgerichtlichen Abgaberecht-\n\nsprechung nicht standhält.  \n\n \n\n3. Schwierigkeiten bei der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft sieht sich zunehmend mit Schwierigkeiten bei der Organisation des \n\närztlichen Notfalldienstes konfrontiert. Bei der jüngeren Grundversorgergeneration schwindet dessen Akzep-\n\ntanz generell. Waren bei der älteren eine „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit“ und ein Vollzeitpensum selbstver-\n\nständlich, wird heute mehr Wert auf eine ausgewogene Work-Life-Balance gelegt (Stichworte: Teilzeitpensum, \n\nTätigkeit im Angestelltenverhältnis, Tätigkeit in Gruppenpraxen etc.). Hinzu kommt ein in der ganzen Schweiz \n\nzunehmender Attraktivitätsverlust der Hausarztmedizin (insbesondere im Vergleich zur spezialisierten Medi-\n\nzin), was gerade in ländlicheren Regionen zu Problemen bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolge \n\nführen kann. In dieser Hinsicht ist die Situation vor allem im Ausserrhoder Mittelland als kritisch einzustufen, da \n\nvon den heute 13 tätigen Hausärztinnen und Hausärzten mehr als die Hälfte um die 65 Jahre alt sind. Weniger \n\nkritisch präsentiert sich die Altersstruktur zurzeit im Vorder- und Hinterland.  \n\n \n\n4. Notfalldienstbelastung der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten \n\n \n\nSchweizweit ist eine Zunahme der Notfalldienstbelastung festzustellen, die in erster Linie mit den oben darge-\n\nlegten Problemen der Hausarztmedizin zusammenhängt. Je weniger Ärztinnen und Ärzte in dieser Disziplin \n\ntätig sind, desto mehr Notfalldiensttage müssen geleistet werden. Im Mittel- und Hinterland mussten die frei-\n\npraktizierenden Ärztinnen und Ärzte bislang 30 Tage pro Jahr Notfalldienst leisten. Im Vorderland ist die jährli-\n\nche Dienstbelastung mit jeweils 21 Tagen etwas tiefer, da der Dienst zusammen mit den umliegenden \n\nSt. Galler Gemeinden organisiert wird. Allgemein zeigt sich, dass die Dienstbelastung vor allem im Mittel- und \n\nHinterland bisher vergleichsweise hoch war. Das kann Ärztinnen und Ärzte, die sich in diesen Regionen für \n\neine Hausarzttätigkeit bzw. eine Praxisübernahme interessieren, abschrecken.  \n\n \n\n5. Reorganisation des ärztlichen Notfalldienstes \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft hat deswegen eine Reorganisation der ambulanten Notfallversorgung an \n\ndie Hand genommen und für das Jahr 2017 ein überregionales Pilotprojekt gestartet. Dieses vereint die beiden \n\nNotfalldienste von Appenzell Ausserrhoden (mit Ausnahme des Vorderlandes) und von Appenzell Innerrhoden. \n\nWährend des Pilotjahrs haben die Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, ihren Notfalldienst in einer seit Anfang \n\n2017 im Spital Herisau betriebenen hausärztlichen Notfallpraxis zu leisten (sog. ANOS). Diese ist der stationä-\n\nren Notfallstation (INOS) vorgelagert und soll zum einen dazu dienen, das Spital Herisau von sog. Walk-in-\n\nPatientinnen und -Patienten zu entlasten. Zum anderen soll die zeitliche Belastung der freipraktizierenden \n\nÄrztinnen und Ärzte verringert werden, indem der Dienst nur zwischen 17.00 bis 23.00 Uhr (statt nachts) ge-\n\nleistet werden muss. Die Infrastruktur stellt der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) gestützt auf \n\neine Kooperationsvereinbarung zwischen Ärztegesellschaft und Spital zur Verfügung. Ähnliche Zusammenar-\n\nbeitsmodelle zwischen den Spitälern und der freipraktizierenden Ärzteschaft kennt insbesondere auch der \n\nKanton St. Gallen (Kantonsspital St. Gallen, Ostschweizer Kinderspital, Spital Linth; vgl. dazu: Bericht sowie \n\nBotschaft der St. Galler Regierung vom 27. September 2016 zu den Aufgaben der freipraktizierenden Ärzte-\n\nschaft in der Notfallversorgung und zum XIII. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz).  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/8 \n\nDie am Spital Herisau betriebene ANOS ist nur zur notfallmässigen Versorgung von mobilen Patientinnen und \n\nPatienten geeignet. Für immobile Personen (Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, Gefängnisinnsassen \n\netc.) sieht die Appenzellische Ärztegesellschaft weiterhin einen sog. Hintergrunddienst vor, der rund um die \n\nUhr betrieben wird und falls notwendig Hausbesuche durchführt. In der Pilotphase deckt der Hintergrunddienst \n\nzudem den amtsärztlichen Dienst in beiden Kantonen ab, weshalb der Regierungsrat befristet für das Jahr \n\n2017 zehn zusätzliche Amtsärzte ernannt hat. Insgesamt sind bis Ende 2017 vierzehn Ärzte im Hintergrund- \n\nbzw. amtsärztlichen Dienst tätig.  \n\n \n\n6. Kosten / finanzielle Beteiligung des Gemeinwesens \n\n \n\nDie Berufsverbände tragen die Kosten, die ihnen aus der Organisation des Notfalldienstes entstehen, grund-\n\nsätzlich selbst. Werden die Gesundheitsfachpersonen zu einem Einsatz aufgeboten, können sie die effektiv \n\nerbrachten Leistungen den Patientinnen und Patienten in Rechnung stellen. Bei den Ärztinnen und Ärzten \n\nerfolgt dies im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gemäss dem Tarifsystem TAR-\n\nMED. Die Vergütungen für den Notfalldienst sind relativ tief angesetzt. Zahnärztinnen und Zahnärzte sind \n\nhinsichtlich des Honorars freier, da sie in der Regel nicht über die OKP abrechnen.  \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden beteiligt sich seit dem 1. Oktober 2011 mit jährlich rund Fr. 130‘000.– am Betrieb des \n\nÄrztefons (Fr. 2.14 pro Kantonseinwohnerin und -einwohner). Die restlichen Kosten finanziert die Appenzelli-\n\nsche Ärztegesellschaft. Das Ärztefon ist Teil der ambulanten ärztlichen Notfallversorgung und stellt für die \n\nkantonale Bevölkerung mittels einer einheitlichen Telefonnummer die medizinische Triage in nicht-\n\nlebensbedrohlichen Notfällen sicher (0844 55 00 55). Ist der Patient immobil und eine hausärztliche Behand-\n\nlung dringend, bietet das Ärztefon den diensthabenden Arzt zum Einsatz auf. Ist die Situation lebensbedroh-\n\nlich, alarmiert das Ärztefon den Rettungsdienst über die Notrufnummer 144.  \n\n \n\nEin Blick über die Kantonsgrenzen hinweg zeigt hinsichtlich der Finanzierung folgendes Bild: Der Kanton Thur-\n\ngau beteiligt sich seit dem Jahr 2010 jährlich mit maximal Fr. 130‘000.– an den Kosten des ärztlichen Notfall-\n\ndienstes. Er leistet dabei pauschale Beiträge an die Notfallausrüstung (jährlich Fr. 500.– pro Ärztin/Arzt) und an \n\ndie Notfalldienstfortbildung (jährlich Fr. 200.– pro Ärztin/Arzt). Zusätzlich leistet der Kanton Thurgau jährlich \n\neinen Betrag von je Fr. 100‘000.– an die beiden hausärztlichen Notfallpraxen in den Kantonsspitälern Münster-\n\nlingen und Frauenfeld. Damit beteiligt sich der Kanton Thurgau insgesamt mit rund Fr. 1.25 je Einwohnerin und \n\nEinwohner an der ambulante Notfallversorgung der Ärztinnen und Ärzte (entspricht ca. Fr. 330‘000.–).  \n\n \n\nDer Kanton St. Gallen will sich künftig an den Kosten des Notfalldienstes beteiligen. Die St. Galler Regierung \n\nschlägt im Zuge einer Revision ihrer Gesundheitsgesetzgebung vor, der kantonalen Ärztegesellschaft jährlich \n\nFr. 200‘000.– für die Organisation/Durchführung des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes auszurichten \n\n(Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner), wobei die vorberatende parlamentarische Kommission Fr. 0.50 je \n\nEinwohnerin und Einwohner vorschlägt. Nicht finanziert werden sollen ärztliche Leistungen, weil hierfür nicht \n\nder Kanton zuständig sei (die Anpassung des TARMED ist Sache der Tarifpartner bzw. des Bundesrates).  \n\n \n\nDer Kanton Aargau entrichtet dem aargauischen Ärzteverband eine jährliche Pauschale für verbandsinterne \n\nadministrative Aufwendungen in der Höhe von Fr. 250‘000.– (ca. Fr. 0.40 je Einwohnerin und Einwohner).  \n\n \n\nDer Kanton Zürich beteiligt sich selbst nicht an den Kosten des Notfalldienstes. Bereits heute beteiligen sich \n\njene 33 Zürcher Gemeinden, die an das Ärztefon angeschlossenen sind, mit einem Beitrag von Fr. 2.15 je \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/8 \n\nEinwohnerin und Einwohner an dessen Kosten. In einem Anfang Mai 2017 publizierten Vernehmlassungsent-\n\nwurf schlägt die Zürcher Gesundheitsdirektion vor, dass eine Triagestelle mit einer einzigen kantonsweiten \n\nNummer für die künftige Vermittlung sämtlicher Notfälle – mit Ausnahme der Rettungsdienste – geschaffen \n\nwird. Der finanzielle Aufwand wird dabei auf total Fr. 4.80 je Kantonseinwohnerin und -einwohner geschätzt, \n\nwobei Kanton und Gemeinden sich die Kosten hälftig teilen (je Fr. 2.40). \n\n \n\n7. Revisionsbedarf \n\n \n\nDiese Ausgangslange macht eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes im Bereich der ambulanten Notfallver-\n\nsorgung notwendig. Insbesondere ist eine Regelung zur Ersatzabgabe vor dem Hintergrund der bundesgericht-\n\nlichen Rechtsprechung dringend notwendig.  \n\n \n\n \n\nB. Wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDer vorgeschlagene Revisionsentwurf beinhaltet folgende Neuerungen: \n\n Einschränkung des Kreises der Verpflichteten auf die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte; \n\n Festlegung der Gründe, in denen man von der Pflicht zur Mitwirkung im Notfalldienst befreit werden kann; \n\n Schaffung einer Grundlage für die Erhebung einer Ersatzabgabe durch die Berufsverbände inkl. Abgaben-\n\nhöhe;  \n\n Regelung zur zweckgebundenen Verwendung der eingenommenen Ersatzabgaben; \n\n Regelung zum Rechtsschutz der betroffenen Gesundheitsfachpersonen; \n\n Schaffung einer Möglichkeit, sich als Kanton finanziell an den Kosten des ambulanten Notfalldienstes zu \n\nbeteiligen.  \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n1. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeit (Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter \n\nGG) \n\n \n\nDerzeit fehlt eine klare Rechtsgrundlage, die es dem Kanton ermöglichen würde, den von den Berufsverbän-\n\nden organisierten Notfalldienst nach Art. 42 GG mitzufinanzieren. Verfassungsrechtlich ist eine solche notwen-\n\ndig (Art. 99 der Kantonsverfassung [bGS 111.1]). Da die von den Berufsverbänden organisierten Notfalldienste \n\nvon öffentlichem Interesse sind und sie insoweit eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, soll der Kanton die \n\nMöglichkeit haben, sich gegebenenfalls finanziell an den Kosten zu beteiligen (Kann-Formulierung). Eine \n\nBeteiligung kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn im Sinne von Art. 42 Abs. 2 GG die Versorgung der \n\nBevölkerung gefährdet ist. Eine allfällige Ausgabe setzt einen entsprechenden Kredit voraus (zu den finanziel-\n\nlen Auswirkungen vgl. unten, Ziff. D.1.). \n\n \n\n2. Mitwirkungspflicht / Organisation (Art. 42 GG) \n\n \n\nSystematisch wird der Artikel umgestellt. Die Pflicht zur Mitwirkung in ambulanten Notfalldiensten ist zuerst zu \n\nnennen (Abs. 1) und danach die Organisation (neuer Abs. 1\nbis\n\n). Bei den Hebammen sowie den Tierärztinnen \n\nund Tierärzten besteht kein Bedarf für übergeordnete, von den Berufsverbänden koordinierte Notfall-, Präsenz- \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/8 \n\nund Bereitschaftsdienste. Solche Dienste existieren in Appenzell Ausserrhoden nur beim Berufsverband der \n\nÄrztinnen und Ärzten sowie jenem der Zahnärztinnen und Zahnärzte. Der Adressatenkreis ist dementspre-\n\nchend enger zu fassen (Kantone, die weder den Verband der Hebammen noch jenen der Tierärztinnen und \n\nTierärzte zur Organisation solcher Dienste verpflichten, sind u.a.: Schwyz, Glarus, Zürich, Thurgau und Solo-\n\nthurn). Zudem wird klargestellt, dass die Mitwirkungspflicht ab Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gilt. \n\nEs kommt somit weder auf eine allfällige Verbandsmitgliedschaft an noch auf die Art und Weise der Berufs-\n\nausübung (Angestellte / Einzelunternehmen bzw. selbständig / unselbständig).  \n\n  \n\nWeiter soll im geänderten Abs. 1 geregelt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte von ihrer Mitwirkungspflicht befreit werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige \n\nGründe können u.a. eine Arbeitsunfähigkeit in Form von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, eine auf man-\n\ngelnder Kenntnisse beruhende Dienstuntauglichkeit (Stichwort: Spezialisierung) oder ein sehr tiefes Arbeits-\n\npensum genannt werden. Die Berufsverbände können Befreiungen auf Gesuch hin oder von sich aus verfügen. \n\nSie sind dabei – als hoheitlich handelnde Private – an die Rechtsstaatsprinzipen und die Grundsätze des \n\nVerwaltungsverfahrens gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) gebunden und \n\ninsoweit den Verwaltungsbehörden gleichgestellt (vgl. Art. 1 Abs. 2 VRPG). Befreiungen können somit nicht mit \n\neinfacher Schriftlichkeit (oder gar mündlich) mittgeteilt werden, sondern sind in die Form einer Verfügung zu \n\nkleiden (Form- und Inhaltsvorgaben gemäss Art. 18 VRPG). Damit wird den betroffenen Personen eine wirk-\n\nsame Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (vgl. unten zu Art. 66b GG).  \n\n \n\n3. Ersatzabgabe (Art. 42a GG) \n\n \n\nIm Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung wird vorgeschlagen, einen neuen Art. 42a zur Ersatzabgabe zu \n\nschaffen. Diese gehört rechtlich zu den sog. Kausalabgaben. Mit ihr wird jener Vorteil abgegolten, der einer \n\nPerson daraus erwächst, dass sie dem Gemeinwesen gegenüber eine gesetzliche Leistungspflicht nicht erfül-\n\nlen muss. Die primäre Handlungspflicht wird somit in eine Geldleistungspflicht umgewandelt.  \n\n \n\nAbgabesubjekt bzw. -objekt bilden jene Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte, die gemäss \n\nArt. 42 Abs. 1 GG wegen wichtigen Gründen von ihrer Mitwirkungspflicht befreit worden sind. Das System soll \n\nmöglichst einfach sein, weshalb die Höhe der Abgabe pauschal zu bemessen ist. Dies entspricht der heutigen \n\nPraxis der Appenzellischen Ärztegesellschaft und der Zahnärzte-Gesellschaft SSO St.Gallen-Appenzell. Auf \n\neine Bemessung anhand des AHV-Einkommens aus medizinischer Tätigkeit (verbunden mit einem Maximalbe-\n\ntrag), wie dies der Kanton Thurgau kennt und wie dies der Kanton St. Gallen sowie der Kanton Zürich einfüh-\n\nren möchten, wird verzichtet. Ein solches System würde zum einen die Offenlegung der Einkommensverhält-\n\nnisse gegenüber den Berufsverbänden voraussetzen. Zum andern gäbe es zusätzlichen administrativen Auf-\n\nwand, weil das Einkommen aus nicht-medizinischer Tätigkeit für die Bemessung ausgeschieden werden müss-\n\nte. Diese Ausscheidung dürfte nicht immer leicht fallen. \n\n \n\nHinsichtlich der Höhe wird eine jährliche Abgabe von Fr. 4‘000.– pro Person vorgeschlagen. Rechtsverglei-\n\nchend zeigt sich bei der Abgabenhöhe ein uneinheitliches Bild: Im Kanton St. Gallen und im Kanton Zürich soll \n\ndie Ersatzabgabe künftig 2,5 % vom AHV-pflichtigen Einkommen aus medizinischer Tätigkeit betragen (maxi-\n\nmal Fr. 5‘000.–). Somit wären Abgaben in der Höhe von Fr. 4‘000.– ab einem Einkommen von Fr. 160‘000.– \n\ngeschuldet. Andere Kantone kennen wesentlich höhere Ersatzabgaben. Im Kanton Schwyz beträgt sie bei-\n\nspielsweise Fr. 8‘000.– pro Jahr und kann nur ausnahmsweise bei einem Einkommen unter Fr. 80‘000.– ver-\n\nhältnismässig reduziert werden. Im Kanton Glarus und Solothurn beträgt die Ersatzabgabe jährlich maximal \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/8 \n\nFr. 15‘000.– bei einer generellen Dienstpflichtbefreiung, und im Einzelfall maximal Fr. 500.– bzw. Fr. 1‘000.– \n\npro Diensttag. Die Appenzellische Ärztegesellschaft und die Zahnärzte-Gesellschaft SSO St.Gallen-Appenzell \n\nerheben derzeit Ersatzabgaben in der Höhe von Fr. 1‘600.– bzw. Fr. 2‘000.– pro Person und Jahr.  \n\n \n\nIn gewissen Fällen wäre es nicht angebracht, die Ersatzabgabe im vollen Umfang zu erheben, weshalb ein \n\nabschliessender Katalog an Reduktionstatbeständen vorgeschlagen wird (Art. 42a Abs. 2 GG). Mangels \n\nRechtssetzungskompetenzen können die Berufsverbände den Katalog nicht erweitern. Wird der Notfalldienst \n\nwährend eines Teils des Jahres geleistet (lit. a) oder übt eine Gesundheitsfachperson ihren Beruf nur teilzeit-\n\nlich aus (lit. b), sind die Fr. 4‘000.– pro rata zu kürzen. Liegt ein triftiger Grund wie z.B. Krankheit, Unfall oder \n\nSchwangerschaft vor (lit. c), ist eine den konkreten Umständen entsprechende, einzelfallgerechte Kürzung \n\nvorzunehmen. Die Berufsverbände sind diesbezüglich gehalten, ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und \n\neine Vollzugspraxis zu entwickeln. \n\n \n\nSchliesslich ist die Zweckgebundenheit der durch die Berufsverbände eingenommenen Ersatzabgaben festzu-\n\nlegen (Art. 42a Abs. 3 GG). Sie sind zwingend für die Kostendeckung des ambulanten Notfalldienstes zu ver-\n\nwenden. \n\n \n\n4. Rechtsschutz (Art. 66b Abs. 4 GG) \n\n \n\nIn Art. 66b GG ist der Rechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen klarzustellen. Damit können diese sich \n\ngegen Verfügungen der Berufsverbände (Befreiung von der Mitwirkungspflicht / Ersatzabgabe) mit Rekurs an \n\ndas Departement Gesundheit und Soziales wehren.  \n\n \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDer Revisionsentwurf zieht für den Kanton keine unmittelbaren finanziellen Konsequenzen nach sich. Mit der \n\nvorgeschlagenen Rechtsgrundlage für eine finanzielle Beteiligung (neuer Art. 4 Abs. 1 lit. a\nter \n\nGG) können sich \n\nsolche jedoch im Nachgang an die Gesetzesänderung ergeben. Es sei nochmals betont, dass der Kanton \n\naufgrund der „Kann-Formulierung“ nicht verpflichtet ist, sich finanziell an den Aufwendungen der Berufsver-\n\nbände zu beteiligen. Eine allfällige Ausgabe setzt – wie üblich – entsprechende Beschlüsse (Ausgabenbe-\n\nschlüsse und Voranschlagskredit) voraus. \n\n \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft beantragt seit längerem eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den \n\nKosten des Notfalldienstes. Mangels Rechtsgrundlage war dies bislang ausgeschlossen. Im Rahmen der \n\nlaufenden Pilotphase des reorganisierten, kantonsübergreifenden Notfalldienstes (vgl. Ausgangslage, Ziff. A.5.) \n\nbezahlt die Appenzellische Ärztegesellschaft jedem im Hintergrunddienst / amtsärztlichen Dienst tätigen Arzt \n\nFr. 1‘000.– je Einsatztag. Damit entstehen ihr in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden Kosten von insgesamt Fr. 365‘000.– pro Jahr (365 x Fr. 1‘000.–). Mit diesem Betrag sind sämtliche \n\nadministrativen Aufwendungen, Pikettzeiten, Fortbildungskosten, in der Praxis entstehende Ausfälle etc. abge-\n\ngolten. Effektiv erbrachte ärztliche Dienstleistungen können die Ärztinnen und Ärzte den jeweiligen Leistungs-\n\nbezügern zusätzlich in Rechnung stellen (bei den Notfalldienstpatientinnen und -patienten z.B. via OKP).  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/8 \n\nDie Appenzellische Ärztegesellschaft wird den reorganisierten Notfalldienst gegen Ende des Pilotjahres 2017 \n\nevaluieren sowie den zuständigen Departementen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden einen entsprechenden Bericht erstatten müssen. Die beiden Kantone arbeiten in dieser Sache eng \n\nzusammen.  \n\n \n\nGeht man vom Modell der Appenzellischen Ärztegesellschaft und ihrer Forderung an die beiden Kantone aus, \n\nwürden sich die maximalen finanziellen Folgen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden wie folgt präsentieren: \n\nDer Ausserrhoder Anteil an den Kosten des Hintergrunddienstes / amtsärztlichen Dienstes von total \n\nFr. 365‘000.– beträgt gemäss dem üblichen Verteilschlüssel zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden \n\nund Appenzell Innerrhoden zwei Drittel, also Fr. 243‘000.–. Da der Hintergrunddienst nicht nur Teil der ärztli-\n\nchen Notfallversorgung ist, sondern darin wie erwähnt der amtsärztliche Dienst integriert wird, müssen dessen \n\nKosten ausgeschieden werden. Diese fallen beim Kanton heute schon an und betragen jährlich rund \n\nFr. 100‘000.–, was in den Voranschlägen 2016 und 2017 entsprechend eingestellt und genehmigt wurde. \n\nGemäss Auskunft der Appenzellischen Ärztegesellschaft leisten aktuell ca. 25 Ärztinnen und Ärzte eine Er-\n\nsatzabgabe, was neu zu Einnahmen von ca. Fr. 100‘000.– bzw. für Appenzell Ausserrhoden Fr. 66‘000.– \n\nführen würde. Damit würden im Vergleich zu heute – falls der Kanton der Forderung der Appenzellischen \n\nÄrztegesellschaft vollumfänglich entspräche – zusätzliche Kosten in der Höhe von maximal rund Fr. 77‘000.– \n\nanfallen (Fr. 243‘000.– ./. Fr. 100‘000.– ./. Fr. 66‘000.–). Zusammengefasst beliefen sich die Aufwendungen \n\ndes Kantons für die ärztliche Notfallversorgung im ambulanten Bereich – ceteris paribus – wie folgt: \n\n \n\nKosten Ärztefon (unverändert)       Fr. 130‘000.– \n\nFinanzielle Beteiligung am ärztlichen Notfalldienst (neu)    Fr.   77‘000.– \n\nTotal          Fr. 207‘000.– \n\n \n\nBetrag je Einwohnerin und Einwohner (Fr. 207‘000.– : 54‘837)   Fr.          3.80 \n\n \n\nVerglichen mit den Kantonen Thurgau (Fr. 1.25) und St. Gallen (Fr. 0.40) hätte der Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden damit eine ungleich teurere ärztliche Notfallversorgung. Im Vergleich zum Kanton Zürich (Fr. 4.80) \n\nwären die Kosten leicht tiefer. \n\n \n\nSollte die Revisionsvorlage wie vorgeschlagen in Kraft treten, könnte sich der Kanton voraussichtlich erstmals \n\nim Zuge des Voranschlags 2019 finanziell an den Kosten der Appenzellischen Ärztegesellschaft beteiligen. Im \n\nFinanzplan 2018–2020 sind dazu Fr. 250‘000.– eingestellt. \n\n \n\n2. Personell \n\n \n\nZufolge des neu geregelten Rechtsschutzes dürfte beim Departement Gesundheit und Soziales mit ein paar \n\nwenigen zusätzlichen Rekursfällen gerechnet werden. Diese können mit den bestehenden Ressourcen des \n\nRechtsdienstes bearbeitet werden, weshalb die vorgeschlagene Gesetzesänderung keine personellen Auswir-\n\nkungen hat. \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\n3. Auf das Amtsarztwesen \n\n \n\nEs wird sich im Zuge der Evaluation des Pilotprojekts zeigen, ob die Zusammenlegung des ärztlichen Notfall-\n\ndienstes (Aufgabe des Berufsverbandes) und des amtsärztlichen Dienstes (Aufgabe des Kantons) zweckmäs-\n\nsig ist. Verglichen mit anderen Kantonen kann dieses Vorgehen als ungewöhnlich bezeichnet werden. In dieser \n\nHinsicht sei bemerkt, dass die amtsärztlichen Leistungen zu vergleichbaren Preisen beim Institut für Rechts-\n\nmedizin am Kantonsspital St. Gallen eingekauft werden könnten (im Wesentlichen sog. Legalinspektionen bei \n\naussergewöhnlichen Todesfällen). Das Amtsarztwesen in seiner heutigen Form würde sich damit erübrigen. \n\n \n\n \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassung folgt das Verfahren dem ordentlichen Gang der Ge-\n\nsetzgebung. Die erste Lesung im Kantonsrat ist für Oktober 2017 geplant, die zweite Lesung für Februar 2018. \n\nDie Inkraftsetzung ist spätestens per 1. Januar 2019 vorgesehen. \n\n \n\n\n


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text: \nAppenzell Ausserrhoden \nVR \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten der Vernehmlassung \n\nzur Teilrevision des Gemeindegesetzes \n\n(gemäss Verteiler) \n\nDepartement \nInneres und Sicher-\nheit \n\nDirektor \n\nSchützenstrasse  1 \n9102 Herisau \nTel. + 41 71 343 63 63 \nFax + 41 71 353 64 20 \ninneres.sicherheit@ar.ch  \nwwwar. ch  \n\nPaul Signer  \nRegierungsrat  \n\nHerisau, 7. April 2017  \n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) zur Kenntnis \n\ngenommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchzuführen. \n\nSie erhalten als Beilagen den Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes, den erläuternden Bericht \n\nzum Vernehmlassungsentwurf und eine Gegenüberstellung des geltenden mit dem neuen Recht. Diese Unter-\n\nlagen sind auch im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen  abrufbar. \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\ntestens Freitag, 9. Juni 2017 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \n\neinzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit(Car.ch) \n\ndanken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst,  sty.  Departementssekretär, gerne zur Verfügung (071 353 64 51, \n\nthomaswuest(ar.ch). \n\nFreundliche Grüsse \n\n/ \nPaul Signer,  Regierungsrat \n\nSeite 1/2 \n\n\n\n71  Appenzell Ausserrhoden \nIR \n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); Vernehm lass ungsadressaten \n\n- \t Gemeinden \n\n- \t Gemeindepräsidienkonferenz \n\n- \t Gemeindeschreiberkonferenz \n\n- \t Politische Parteien \n\n- \t Bauernverband AR \n\n- \t Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden \n\n- \t Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n- \t Industrie- und Handelskammer St. Gallen—Appenzell \n\n- \t Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nRegierungsrat 23. Mai 2017 \n\nSeite 1 /  6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErgänzung zum Beschluss über den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht vom 26. Juni 2006 (Aufsicht über die klassischen Stiftungen); \nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 26. Juni 2006 (bGS 212.02) hat der Kantonsrat beschlossen, dass der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht beitritt (bGS 212.02, Anhang 1).  \n\n \n\nDer Beitritt erfolgte ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem \n\nGebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind. Die Aufsicht über die übrigen Stiftungen \n\n(sog. klassische Stiftungen im Sinne der Vereinbarung) nahm bzw. nimmt der Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nweiterhin selber wahr. \n\n \n\nMit dieser Vorlage soll in Ergänzung zur Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen auch die Aufsicht über die \n\nklassischen Stiftungen die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht übertragen werden. Vorgesehen ist eine \n\nÜbertragung der neuen Aufgaben per 1. Januar 2018. \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zur Vorlage \n\n \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n \n\nDie Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen ist in Art. 35a des Gesetzes vom 27. April 1969 \n\nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) geregelt. Danach \n\nbeaufsichtigt die kantonale Stiftungsaufsicht alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, \n\ndie ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören. Die Gemeinden können der \n\nkantonalen Stiftungsaufsicht zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen (Abs. 1). Die \n\nkantonale Stiftungsaufsicht ist Umwandlungsbehörde für alle Stiftungen mit Sitz im Kanton (Abs. 2). Sie steht \n\nunter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfül-\n\nlung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen \n\n(Abs. 3). Der Regierungsrat ist befugt, ergänzende Vorschriften über die Stiftungsaufsicht zu erlassen (Abs. 4). \n\nDie in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung vom \n\nKantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des \n\nöffentlichen Rechts übertragen werden (Abs. 5). \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 6 \n\n \n\n \n\nMit Vereinbarung vom 26. September 2005 wurde die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht als öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt und mit Sitz in St. Gallen gegründet. Der operative Betrieb der Ostschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht wurde am 1. Januar 2008 aufgenommen. Die Anstalt erfüllt die den Kantonen nach der Bundes-\n\ngesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben. \n\n \n\nDie Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen \n\ndes ZGB den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stif-\n\ntungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen (Art. 3 Abs. 2 der Interkan-\n\ntonalen Vereinbarung). Aktuell haben die Kantone St. Gallen, Thurgau und Tessin die Aufsicht über klassische \n\nStiftungen an die Anstalt ausgelagert.  \n\n \n\nDer Kantonsrat hatte am 26. Juni 2006 den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Interkantonalen \n\nVereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht beschlossen. Der \n\nBeitritt erfolgte ausschliesslich für den Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \n\nIm Rahmen dieses Beschlusses erfolgte eine Änderung von Art. 35a EG zum ZGB. Mit einem neuen Absatz 5 \n\nwurde festgehalten, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben im Rahmen einer interkantonalen \n\nVereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen \n\nEinrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden können. Damit verbunden wurde eine Delegation der \n\nentsprechenden Befugnisse an den Kantonsrat (Art. 68 Abs. 1 der Kantonsverfassung, bGS 111.1). Diese \n\nDelegation wurde insbesondere vorgesehen für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch die Aufsicht \n\nüber die klassischen Stiftungen übertragen werden soll. \n\n \n\n \n\n2. Klassische Stiftungen in Appenzell Ausserrhoden mit Aufsicht durch den Kanton \n \n\nIm Jahr 2016 wurden durch die kantonale Stiftungsaufsicht 72 klassische Stiftungen beaufsichtigt. Der Kern \n\nder operativen Tätigkeit umfasste die Überwachung der zweckgemässen Verwendung der Stiftungsmittel im \n\nSinne der Stiftungsurkunde. Dazu gehörten die jährliche Prüfung der Berichterstattungen, die Reglementsprü-\n\nfungen bezüglich Rechtskonformität mit der Stiftungsurkunde und den reglementarischen Vorschriften sowie \n\ndie Kontrolle der Urkundenänderungen, Aufhebungen und Liquidationen. In einem Fall musste als aufsichts-\n\nrechtliche Massnahme die Einsetzung eines Sachwalters infolge Suspendierung der Stiftungsorgane verfügt \n\nwerden. Das Vermögen der gemeinnützigen Stiftungen belief sich Ende 2015 auf Fr. 304,9 Mio. (vgl. Rechen-\n\nschaftsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat für das Jahr 2016, Seite 57). Aktuell stehen total 74 \n\nklassische Stiftungen unter der Aufsicht des Kantons (Stand: 26. April 2017). \n\n \n\n \n\n3. Wachsende Anforderungen an die Aufsicht über klassische Stiftungen des Kantons \n\n \n\nEine neuere Publikation von Avenir Suisse vom September 2014 skizzierte verschiedene Vorschläge zur Wei-\n\nterentwicklung des Schweizer Stiftungswesens. Zur Stiftungsaufsicht in den Kantonen wurde folgendes ausge-\n\nführt: \n\n \n\n„Auf kantonaler Ebene ist die Struktur der Stiftungsaufsicht in den letzten Jahren unübersichtlicher geworden. \n\nTraditionell war in den meisten Kantonen die Aufsicht über Vorsorgestiftungen und über gemeinnützige Stiftun-\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 6 \n\n \n\n \n\ngen in einer Behörde integriert. Die BVG-Strukturreform verpflichtete die Kantone jedoch, bis Anfang 2012 die \n\nAufsicht über Vorsorgestiftungen in öffentlich-rechtliche Anstalten zu überführen. Dies nutzten viele Kantone \n\ndazu, ihre BVG-Aufsichtsbehörden in Konkordaten zusammenzulegen. Heute gibt es gemeinsame Aufsichts-\n\nbehörden für die Zentralschweiz, die Ostschweiz, die Westschweiz und die beiden Basel. Zudem hat sich \n\nSchaffhausen der Zürcher, Freiburg der Berner und das Tessin der Ostschweizer Aufsicht durch Verträge an-\n\ngeschlossen. Ein-Kantons-Aufsichten gibt es nur noch im Aargau, in Solothurn und in Genf. Im Rahmen der \n\nBVG-Strukturreform brachten alle Kantone ihre Aufsicht für Vorsorgestiftungen in kantonale Anstalten bzw. \n\nVerbünde ein. Mit den Aufsichten über gemeinnützige Stiftungen wurde aber sehr unterschiedlich verfahren, \n\nund deren Struktur wurde kräftig durcheinandergewirbelt. In einigen Kantonen blieben sie in der Verwaltung, in \n\neinigen wurden sie in öffentlich-rechtliche Anstalten ausgegliedert. Zumeist wurden sie dadurch funktional von \n\nder Aufsicht der Vorsorgestiftungen getrennt. Dies ist grundsätzlich sinnvoll, da der Aufsicht für Vorsorgestif-\n\ntungen politisch und operativ meist mehr Bedeutung zugemessen wird und die Aufsicht über gemeinnützige \n\nStiftungen in kombinierten Stiftungsaufsichten ein geringeres Gewicht hat. Von einigen Kantonen wurde die \n\nAufsicht an die regionalen Verbünde übertragen, von anderen hingegen nicht. \n\n \n\nEs wäre daher sinnvoll, die begonnene Strukturreform auch für die Aufsicht der gemeinnützigen Stiftungen zu \n\nvollenden. Dies bedeutet, erstens, eine konsequente funktionale Trennung der Aufsicht für Vorsorgestiftungen \n\nvon jener für gemeinnützige Stiftungen und, zweitens, ein Zusammenführen auch der gemeinnützigen Stif-\n\ntungsaufsichten in regionale Verbünde. Allerdings müsste man zuerst erst einmal die derzeitige Struktur der \n\nStiftungsaufsichten und die Effektivität ihrer Arbeit umfassend evaluieren. Am Ende gäbe es neben einer be-\n\nreits gestärkten eidgenössischen Stiftungsaufsicht mehrere kantonale Verbünde auch für gemeinnützige Stif-\n\ntungen. Dies würde eine funktionale Spezialisierung und die kritische Masse für eine professionelle Stiftungs-\n\naufsicht ermöglichen“ (Daniel Müller-Jentsch, Schweizer Stiftungswesen im Aufbruch, herausgegeben von \n\nAvenir Suisse, Zürich 2014, Seite 38 f.). \n\n \n\n \n\n4. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie erste Vorstellung von Avenir Suisse, die kantonale Aufsicht für gemeinnützige Stiftungen von jener für \n\nVorsorgestiftungen zu trennen, steht für diejenigen drei Kantone, die der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht beide Bereiche übertragen haben, nicht zur Diskussion. Für Appenzell Ausserrhoden ist die zweite Vor-\n\nstellung von Avenir Suisse, die Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen im Rahmen eines regionalen Verbun-\n\ndes zu lösen, hingegen aus verschiedenen Gründen sehr interessant.  \n\n \n\nZum einen würde damit – wie Avenir Suisse argumentiert – eine Spezialisierung und Bündelung von Kräften zu \n\neiner professionellen Stiftungsaufsicht beitragen. Die Aufsichtstätigkeit auch über klassische Stiftungen wird \n\nzunehmend anspruchsvoller, angefangen bei aufsichtsrechtlichen Verfügungen vor Eintragung in das Handels-\n\nregister bis hin zu Vorabklärungen bezüglich Nachlass- und Konkursverfahren sowie Suspendierung des Stif-\n\ntungsrates und Einsetzung eines kommissarischen Verwalters oder Liquidators. Solche Probleme waren früher \n\nkaum je aufgetreten. Die wachsenden Anforderungen an die Aufsicht über klassische Stiftungen erfordern \n\nzwangsläufig eine erhöhte Professionalität und ein rasches Handeln bei komplexer werdenden Sach- und \n\nRechtslagen. \n\n \n\nZum anderen liesse sich damit eine nachhaltige, langfristige und auch personenunabhängige Lösung sicher-\n\nstellen. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall, vielmehr wechselten die Personen, die in der kantonalen \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 6 \n\n \n\n \n\nVerwaltung die Aufgabe der Stiftungsaufsicht wahrnahmen, im Abstand weniger Jahre. Fachliche Kontinuität \n\nbei der Aufgabenerfüllung war damit nicht gewährleistet.  \n\n \n\nEin interkantonaler Vergleich zeigt, dass 16 Kantone die Aufsicht für klassische Stiftungen in öffentlich-\n\nrechtliche Anstalten ausgelagert haben. Zehn Kantone (Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fri-\n\nbourg, Glarus, Graubünden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Uri und Wallis) haben die Aufsicht über klas-\n\nsische Stiftungen in der eigenen Verwaltung behalten. \n\n \n\n \n\n5. Übertragung der Aufsicht über klassische Stiftungen des Kantons an die Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht \n\n \n\na) Inhalt \n\n \n\nMit einer Übertragung der Aufsicht auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht stellt diese sicher, dass \n\ndie klassischen Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie insbesondere: \n\n \n\n- die Übereinstimmung der Bestimmungen der Stiftungsurkunde, gegebenenfalls der reglementarischen \n\nBestimmungen, mit den gesetzliche Vorschriften prüft, \n\n- von den Stiftungen periodisch Berichterstattung einverlangt, namentlich über deren Geschäftstätigkeit, \n\n- Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle nimmt, soweit dies vorgesehen ist, \n\n- die nötigen Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft, \n\n- die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2 (Verwendung des Stiftungsvermögens) und Art. 85 ff. ZGB (Umwand-\n\nlung der Stiftung) wahrnimmt. \n\n \n\n \n\nb) Aufsicht über klassische Stiftungen der Gemeinden \n\n \n\nDie Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unter-\n\nstellen (Art. 84 Abs. 1bis ZGB). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden obliegt die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer \n\nBestimmung nach der Gemeinde angehören, dem Gemeinderat (Art. 3 Ziff. 1 EG zum ZGB). Aktuell stehen \n\ntotal 15 klassische Stiftungen unter der Aufsicht von Gemeinden (Stand: 26. April 2017). Es ist den Gemeinden \n\nüberlassen, die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen der kantonalen Stiftungsaufsicht zu übertragen (Art. \n\n35a Abs. 1 Satz 2 EG zum ZGB). An diesem Grundsatz soll sich nichts ändern. Diesbezüglich ist eine entspre-\n\nchende Anpassung von Art. 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht vom 16. November 2015 (bGS 212.022) vorzunehmen, wonach die Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen Aufsichts-, Änderungs- und Umwandlungsbe-\n\nhörde ist und das nicht gilt für die klassischen Stiftungen in Appenzell Ausserrhoden, die einer Gemeindeauf-\n\nsicht unterstehen. Soweit allerdings Gemeinden von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch machen, wür-\n\nden die entsprechenden kommunalen Stiftungen neu von der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht beauf-\n\nsichtigt. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5 / 6 \n\n \n\n \n\nc) Rechtsschutz \n\n \n\nVerfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen können nach \n\nMassgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befin-\n\ndet, angefochten werden (Art. 6 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung). Gemäss Art. 35a Abs. 1 EG zum \n\nZGB steht die kantonale Stiftungsaufsicht unter der Aufsicht des Departements Inneres und Sicherheit. Erste \n\nInstanz für den Rechtspflegeweg ist damit das Departement Inneres und Sicherheit. Anwendbar sind die Be-\n\nstimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n \n\nFür eine Änderung der Aufsichtsbehörde über klassische Stiftungen im Handelsregister von Appenzell Ausser-\n\nrhoden fallen bei den Stiftungen Gebühren an. Diese betragen gemäss Auskunft des Handelsregisteramtes Fr. \n\n40.-- pro Stiftung. Der Regierungsrat kann sich vorstellen, dass der Kanton diese Gebühren übernimmt. Bei \n\naktuell 74 Stiftungen betragen diese voraussichtlich insgesamt Fr. 2‘960.--. \n\n \n\nAbgesehen davon entstehen mit einer Übertragung der klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht per 1. Januar 2018 für den Kanton keine Kosten. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht deckt ihren Aufwand über kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen (vgl. Art. 16 der Interkantona-\n\nlen Vereinbarung). Die Gebühren bemessen sich nach dem Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht vom 8. Juli 2015 (bGS 212.021). Ein Vergleich der Gebühren für jährliche Berichterstattungen, \n\nwie sie bis jetzt erhoben wurden und wie sie nach dem Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht erhoben würden, zeigt, dass die klassischen Stiftungen, die der kantonalen Aufsicht unterstehen, ins-\n\ngesamt rund Fr. 5‘000.-- mehr zu entrichten hätten. Bei den meisten Stiftungen bewegen sich die Gebührener-\n\nhöhungen im Rahmen von Fr. 50.-- bis Fr. 125.--, bei zwei Stiftungen liegen sie bei Fr. 200.-- und bei je einer \n\nStiftung bei Fr. 600.-- bzw. Fr. 1‘500.--. Die Erhöhung der Gebühren nach Massgabe des Gebührentarifs der \n\nOstschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht darf damit als moderat bezeichnet werden. In diesem Zusammen-\n\nhang ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsichtstätigkeit, welche durch Gebühren abgegolten wird, auch ein \n\ngewisses Äquivalent zur Steuerbefreiung der Stiftungen darstellt, indem die Stiftungsaufsicht die einzige Be-\n\nhörde ist, die die zweckmässige bzw. gemeinnützige Verwendung der Stiftungsmittel überwacht. \n\n \n\n2. Personell \n\n \n\nEine Übertragung der klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht per 1. Januar \n\n2018 hat für den Kanton keine personellen Konsequenzen. Der Leiter des Amts für Militär und Bevölkerungs-\n\nschutz sowie gleichzeitig Leiter der Stiftungsaufsicht ging Ende 2016 in Pension. Der Regierungsrat hatte im \n\nDezember 2016 beschlossen, ihn für ein weiteres Jahr, also das Jahr 2017, mit der Aufgabe der Stiftungsauf-\n\nsicht zu betrauen. Falls die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht am 1. Januar 2018 die Aufsicht über die \n\nklassischen Stiftungen übernimmt, endet auch dessen Tätigkeit. \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6 / 6 \n\n \n\n \n\n3. Organisatorisch \n \n\nFür die Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf-\n\nsicht ist ein Beschluss des Kantonsrates erforderlich (Art. 35a Abs. 5 EG zum ZGB). Es genügt eine Lesung im \n\nKantonsrat. Die Übertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen soll auf den 1. Januar 2018 erfolgen.  \n\n \n\nIn rechtlicher Hinsicht ist die Verordnung über die Stiftungsaufsicht vom 2. September 2003 (bGS 212.01) \n\naufzuheben. Der Regierungsrat hatte diese gestützt auf Art. 35a Abs. 4 ZGB erlassen und ist damit auch für \n\ndie Aufhebung zuständig. Sodann sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (AVS, bGS 212.022) teilweise anzupassen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Verwal-\n\ntungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  \n\n\n


text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 16. Januar 2024 \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente);  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserhoden will sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber positionieren. Zu-\n\ngleich setzt er sich ein für eine umweltfreundlichere Mobilität und damit einhergehend für eine Verschiebung \n\ndes Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs (vgl. Ziele Nr. 5 und 6 im Regierungsprogramm 2020–\n\n2023). Eine Massnahme, welche die Erreichung dieser beiden Ziele gleichermassen fördert, ist die Vergünsti-\n\ngung von öV-Abonnementen zugunsten der Mitarbeitenden des Kantons. \n\n \n\nVom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs bzw. von ihm \n\ngewährte Kostenbeteiligungen an solche Abonnemente sind als sogenannte Fringe Benefits zu qualifizieren. \n\nDies jedenfalls, soweit diese Beiträge nicht unter dem Aspekt des Ersatzes berufsbedingter Auslagen (Spe-\n\nsenentschädigung), im Zusammenhang mit anfallenden Dienstfahrten geleistet werden. Als Fringe Benefits \n\ngelten im Allgemeinen Lohnnebenleistungen, die als funktions- und leistungsunabhängige Beiträge oder Sach-\n\nleistungen ausgerichtet und ganz oder teilweise vom Kanton als Arbeitgeber finanziert oder kostenlos bzw. er-\n\nmässigt zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährung solcher Fringe Benefits zugunsten von Mitarbeitenden \n\nder kantonalen Verwaltung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. \n\n \n\nDas geltende Personalrecht enthält keine Grundlage, die es dem Kanton generell erlauben würde, seinen Mit-\n\narbeitenden vergünstigte öV-Abonnemente zur Verfügung zu stellen bzw. sich an der Finanzierung solcher \n\nAbonnemente zu beteiligen. Art. 6 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spe-\n\nsen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit (REIS; bGS 142.211.1) sieht lediglich vor, dass Angestell-\n\nten bei häufigen Dienstfahrten die Kosten für ein Halbtax-Abonnement entschädigt werden. Da die Vergütung \n\neines Halbtax-Abonnements an das Vorhandensein "häufiger Dienstfahrten" gekoppelt ist, fällt diese Leistung \n\njedoch nicht in die Kategorie der Fringe Benefits. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Vergütung, die un-\n\nter dem Aspekt des Ersatzes berufsbedingter Auslagen und somit gestützt auf Art. 37 Abs. 1 des Personalge-\n\nsetzes (PG; bGS 142.21) bzw. Art. 12 Abs. 1 der Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) ausgerichtet \n\nwird. \n\n \n\nUm künftig die Vergünstigung von öV-Abonnementen unabhängig vom Vorhandensein allfälliger Dienstfahrten \n\nzu ermöglichen, soll eine entsprechende Grundlage in der Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) ge-\n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nschaffen werden (Beilage 1). Ziel dieser neuen Regelung ist einerseits, unter den Mitarbeitenden der kantona-\n\nlen Verwaltung sowohl im dienstlichen als auch im ausserdienstlichen Kontext die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs zu fördern. Andererseits soll die neue Regelung einen Beitrag zur Steigerung bzw. zum Erhalt der \n\nAttraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber leisten. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Handlungsbedarf \n\n \n\nIn einem schwierigen Arbeitsmarktumfeld mit ausgewiesenem Arbeitskräftemangel ist es wichtig, dass sich der \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden als attraktiver Arbeitgeber positioniert. Um im Vergleich zu den umliegenden \n\nKantonen nicht weniger attraktiv zu erscheinen und die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten, müssen die \n\nAnstellungsbedingungen in der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden auch in Bezug auf Lohnne-\n\nbenleistungen mit den Bedingungen in den umliegenden kantonalen Verwaltungen mithalten können. \n\n \n\nDie meisten umliegenden Kantone gewähren ihren Angestellten umfassende Vergünstigungen an Abonne-\n\nmente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere das OSTWIND-Firmenabonnement hat sich seit \n\nseiner Lancierung im Jahr 2006 in fast allen kantonalen Verwaltungen innerhalb des OSTWIND-Verbundge-\n\nbiets, zu welchem neben dem Kanton Appenzell Ausserrhoden die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, \n\nSchaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Teile des Kantons Schwyz sowie das Fürstentum Liechtenstein gehören, \n\netabliert. So wurde das Angebot bereits in den Verwaltungen der Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, \n\nThurgau und Glarus sowie im Übrigen auch in einigen kommunalen Verwaltungen eingeführt. Sämtliche kanto-\n\nnalen Verwaltungen, welche das OSTWIND-Firmenabonnement eingeführt haben, leisten ausserdem zuguns-\n\nten von Mitarbeitenden, welche anstelle eines OSTWIND-Firmenabonnements ein SBB-Generalabonnement \n\nbeziehen, eine Kostenbeteiligung an dieses Abonnement. Überdies vergüten die meisten der umliegenden \n\nkantonalen Verwaltungen ihren Mitarbeitenden Halbtax-Abonnemente, vereinzelt auch unabhängig vom Vor-\n\nhandensein allfälliger Dienstfahrten. \n\n \n\nInnerhalb der Ostschweizer Kantone ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden somit einer der wenigen, welcher \n\nzugunsten seiner Mitarbeitenden keine (dienstfahrtenunabhängigen) Vergünstigungen an Abonnemente zur \n\nNutzung des öffentlichen Verkehrs leistet. Diesen Rückstand gilt es aufzuholen und die Leistung von Vergüns-\n\ntigungen an Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs künftig auch für die Mitarbeitenden der kan-\n\ntonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden zu ermöglichen. \n\n \n\nDurch die neu einzuführenden Abo-Vergünstigungen steigert der Kanton nicht nur seine Attraktivität und Wett-\n\nbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung einer umweltfreundli-\n\ncheren Mobilität und zur Verschiebung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die Möglichkeit \n\nzum Bezug vergünstigter öV-Abonnemente soll die Mitarbeitenden dazu bewegen, vom Individualverkehr auf \n\nöffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ein Umsteigeeffekt soll dabei nicht nur im dienstlichen Kontext oder in \n\nBezug auf die Zurücklegung des Arbeitswegs erzielt werden. Vielmehr soll die Vergünstigung von öV-Abonne-\n\nmenten, welche aufgrund ihres Geltungsbereichs weitläufig einsetzbar sind, dazu führen, dass das Mobilitäts-\n\nverhalten der Mitarbeitenden insgesamt, also auch in der Freizeit, positiv beeinflusst wird. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n2. Mögliche Abonnementenvergünstigungen \n\n \n\nMit der Schaffung einer neuen Bestimmung in der Besoldungsverordnung soll in erster Linie die Einführung \n\ndes OSTWIND-Firmenabonnements ermöglicht werden. Im Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell \n\nAusserrhoden 2024–2029, welches der Regierungsrat am 6. Juni 2023 erlassen hat und vom Kantonsrat am \n\n30. Oktober 2023 genehmigt wurde, wurde die Einführung des OSTWIND-Firmenabonnements für das Perso-\n\nnal der kantonalen Verwaltung als Massnahme zur Förderung einer emissionsarmen Mobilität aufgenommen. \n\nIm Kantonsrat stiess diese Massnahme auf keinerlei Widerstand. \n\n \n\nDas OSTWIND-Firmenabonnement ist ein Angebot des Tarifverbunds OSTWIND, mit welchem Angestellte \n\nvon Partnerunternehmen den öffentlichen Verkehr im ganzen OSTWIND-Gebiet vergünstigt nutzen können. \n\nDas Abonnement finanziert sich dabei aus einem Firmenbeitrag und einem Mitarbeiterbeitrag. Beim Firmenbei-\n\ntrag handelt es sich um einen fixen Betrag, welcher pro bestelltem Firmenabonnement anfällt. Die Höhe des \n\nFirmenbeitrags ist abhängig von dem vom Arbeitgeber gewählten Rabatt-Modell, mit welchem er die Abopreise \n\nfür seine Angestellten subventionieren will. Möchte der Arbeitgeber seinen Angestellten die Abopreise bei-\n\nspielsweise um 30 % vergünstigen, bezahlt er pro bezogenem Firmenabonnement einen fixen Betrag von \n\nFr. 450.–. Der vom Arbeitgeber gewährte Rabatt wird den Angestellten bei der Bestellung ihres Abos, welche \n\nsie für die Zurücklegung ihres Arbeitswegs benötigen, in Abzug gebracht. Wohnt der oder die Angestellte bei-\n\nspielsweise in Urnäsch und pendelt für die Arbeit nach Herisau, benötigt er bzw. sie ein Zonenabo für drei Zo-\n\nnen. Das entsprechende Jahresabonnement 2. Klasse kostet Fr. 1'044.–. Aufgrund des vom Arbeitgeber ge-\n\nwährten Rabatts von 30 % bezahlt der oder die Angestellte nur noch einen Mitarbeiterbeitrag von Fr. 730.80. \n\nMit dem OSTWIND-Firmenabonnement erhalten die Angestellten anschliessend ein Upgrade auf "alle Zonen" \n\nund können das Abonnement im ganzen Verbundgebiet einsetzen. \n\n \n\nNeben der Einführung des OSTWIND-Firmenabonnements soll die neue Bestimmung in der Besoldungsver-\n\nordnung auch eine Grundlage bieten, um Mitarbeitenden, welche über ein privates SBB-Generalabonnement \n\nverfügen und somit kein OSTWIND-Firmenabonnement benötigen, eine pauschale Kostenbeteiligung an die-\n\nses Abonnement zu gewähren. Ebenso soll es künftig auch möglich sein, den Mitarbeitenden – unabhängig \n\nvom Vorhandensein allfälliger Dienstfahrten – Halbtax-Abonnemente zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zur neuen Verordnungsbestimmung \n\n \n\nArt. 14a Vergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr \n\nIn Abs. 1 wir der Grundsatz festgelegt, dass der Kanton die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch vergüns-\n\ntigte Abonnemente für seine Angestellten fördert. Welche Abonnemente den Angestellten vergünstigt werden, \n\nwie hoch diese Vergünstigungen sind und unter welchen Voraussetzungen die Angestellten Anspruch auf sol-\n\nche vergünstigte öV-Abonnemente haben, legt gestützt auf Abs. 3 der Regierungsrat fest. Eine detaillierte Re-\n\ngelung dieser Aspekte in der Besoldungsverordnung wäre nicht stufengerecht. Ein Vorentwurf der durch den \n\nRegierungsrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen inklusive Erläuterungen liegt dem vorliegenden Be-\n\nricht bei (Beilage 2 und 3).  \n\n \n\nAbs. 2 verpflichtet die Angestellten, Abonnemente, welche sie vom Arbeitgeber vergünstigt erhalten haben, für \n\nDienstfahrten einzusetzen. Diese Regelung hat zur Folge, dass für Dienstfahrten, welche innerhalb des Gel-\n\ntungsbereichs des entsprechenden Abonnements mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, keine \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nSpesenentschädigungen mehr geltend gemacht werden können. Weiterhin möglich bleibt die Rückvergütung \n\nvon Kosten, die aufgrund eines berechtigten Klassenwechsels (vgl. Art. 6 Abs. 2 REIS) angefallen sind. \n\n \n\nNicht tangiert von der Regelung in Art. 14a Abs. 2 ist die Spesenentschädigung für Dienstfahrten, die mit dem \n\nPrivatfahrzeug zurückgelegt werden. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass Dienstfahrten gemäss der Re-\n\ngelung in Art. 12 Abs. 2 BVO primär mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen sind und die Verwendung \n\neines Privatfahrzeugs bewilligungspflichtig ist. Die heute teilweise grosszügig gehandhabte Praxis zur Bewilli-\n\ngung von Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug gilt es mit der Einführung der Vergünstigungen von öV-Abon-\n\nnementen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n \n\n \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDie Einführung von vergünstigten Abonnementen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs wird für den Kanton \n\nMehrkosten zur Folge haben. In welchem Umfang diese Mehrkosten anfallen, ist einerseits davon abhängig, \n\nwelche Vergünstigungen der Kanton gewähren wird bzw. wie hoch diese Vergünstigungen sein werden, und \n\nandererseits, wie viele Mitarbeitende das Angebot nutzen werden.  \n\n \n\nDer Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen sieht drei verschiedene Vergünstigungen vor: Das OSTWIND-\n\nFirmenabonnement, die Kostenbeteiligung an einem privaten SBB-Generalabonnement sowie das Halbtax-\n\nAbonnement. \n\n \n\nWie die nachfolgende Tabelle zeigt, sind beim OSTWIND-Firmenabonnement die Kosten für den Kanton vom \n\ngewählten Rabattmodell abhängig: \n\n \n\nRabattmodell \nFirmenbeitrag \n\n1. Kl. Erwachsene 2. Kl. Erwachsene Junioren \n\n20 % Fr. 730.– Fr. 370.– Fr. 290.– \n\n25 % Fr. 860.– Fr. 410.– Fr. 330.– \n\n30 % Fr. 980.– Fr. 450.– Fr. 380.– \n\n35 % Fr. 1'110.– Fr. 500.– Fr. 410.– \n\n40 % Fr. 1'220.– Fr. 540.– Fr. 450.– \n\n \n\nIm Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen ist eine Vergünstigung um 30 % vorgesehen. Weiter ist vorge-\n\nsehen, dass der Kanton lediglich die Kosten für ein Abonnement 2. Klasse übernimmt. Unter der Annahme, \n\ndass rund 25 % der Mitarbeitenden ein OSTWIND-Firmenabonnement beziehen werden, betragen die jährli-\n\nchen Kosten somit rund Fr. 110'000.–. \n\n \n\nBeim Halbtax-Abonnement beträgt der Neukaufpreis für Erwachsene Fr. 190.– bzw. Fr. 120.– für Personen \n\nunter 25 Jahren. Wird das Abo nach Ablauf eines Jahres verlängert, kostet es für Erwachsene noch Fr. 170.– \n\nbzw. Fr. 100.– für Personen unter 25 Jahren. Angenommen, dass rund 80 % der Mitarbeitenden auf Kosten \n\ndes Kantons ein Halbtax-Abonnement beziehen werden, ist entsprechend mit jährlichen Kosten von rund \n\nFr. 135'000.– zu rechnen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nFür Angestellte, welche über ein privates Generalabonnement verfügen und somit weder Bedarf an einem \n\nOSTWIND-Firmenabonnement noch an einem Halbtax-Abonnement haben, ist im Vorentwurf der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen vorgesehen, dass diese eine Kostenbeteiligung für ihr Generalabonnement geltend ma-\n\nchen können. Die Höhe der Kostenbeteiligung soll dem Beitrag entsprechen, den der Arbeitgeber an ein OST-\n\nWIND-Firmenabonnement leistet, zuzüglich der Kosten für die Verlängerung eines Halbtax-Abonnements. Ak-\n\ntuell würde der Beitrag, welcher der Kanton an ein privates Generalabonnement leistet, somit Fr. 620.– betra-\n\ngen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass Angestellte, welche eine gewisse Mindestanzahl an dienstlichen Fahrten \n\nmit dem öffentlichen Verkehr ausserhalb des OSTWIND-Verbundgebiets erreichen, eine Zusatzpauschale in \n\nder Höhe von Fr. 400.– beantragen können. Von der Annahme ausgehend, dass rund 3 % der Mitarbeitenden \n\neine Kostenbeteiligung für das private Generalabonnement geltend machen und die Hälfte davon zugleich die \n\nVoraussetzungen für die Zusatzpauschale erfüllen, resultieren für den Kanton Kosten von rund Fr. 25'000.– pro \n\nJahr. \n\n \n\nInsgesamt dürfte für die im Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Abo-Vergünstigungen \n\nmit Kosten von rund Fr. 270'000.– pro Jahr zu rechnen sein. \n\n \n\nAnzumerken ist, dass zumindest ein Teil der anfallenden Mehrkosten durch Einsparungen bei den Spesenent-\n\nschädigungen kompensiert werden kann. Weiter ist anzumerken, dass es sich bei den Kosten für die Halbtax-\n\nAbonnemente nicht durchgehend um Mehrkosten handelt, da den Mitarbeitenden bereits heute ein Halbtax-\n\nAbonnement finanziert wird, soweit sie häufig dienstlich mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind. Wie \n\nhoch die Gesamtausgaben für die Halbtax-Abonnemente heute sind, kann allerdings nicht beziffert werden. \n\nDie Mitarbeitenden machen die Kosten für das Halbtax-Abonnement über die Spesenabrechnung unter der \n\nPosition "öffentliche Verkehrsmittel" geltend. Diese Position wird nicht weiter aufgeschlüsselt und verarbeitet. \n\nEine Bezifferung der heutigen Kosten würde somit bedingen, dass sämtliche Spesenabrechnungen der ver-\n\ngangenen Jahre durchgesehen und entsprechend ausgewertet werden. Darauf ist aus Gründen der Verhältnis-\n\nmässigkeit und Ressourcenschonung zu verzichten. \n\n \n\n2. Personell und organisatorisch \n\n \n\nPersonelle oder organisatorische Auswirkungen sind mit der Einführung von vergünstigten Abonnementen zur \n\nNutzung des öffentlichen Verkehrs nicht verbunden. Zwar muss der Bezug der Abonnemente bzw. die Sistie-\n\nrung einer automatischen Verlängerung bei einem Austritt bewirtschaftet werden. Diese Bewirtschaftung sollte \n\naber mit den bestehenden Personalressourcen möglich sein. \n\n \n\n3. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche \n\n \n\nDer Beitrag, welcher der Arbeitgeber an das OSTWIND-Firmenabonnement leistet, ist steuer- und sozialversi-\n\ncherungspflichtig und muss entsprechend im Lohnausweis deklariert werden. Dasselbe gilt für die Kostenbetei-\n\nligung, welche an Mitarbeitende mit privatem SBB-Generalabonnement ausgerichtet wird. Ein vom Arbeitgeber \n\nzur Verfügung gestelltes Halbtax-Abonnement ist hingegen weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig. \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Entwurf BVO \n\nBeilage 2 Vorentwurf Ausführungsbestimmungen \n\nBeilage 3 Vorentwurf Ausführungsbestimmungen mit Erläuterungen \n\n\n


Gesetzesentwurf Personalgesetz

text: \nVernehmlassungsentwurf, 2. November 2021\n\nPersonalgesetz\n(PG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  «Personalgesetz  (PG;  bGS  142.21)  vom  24. Oktober 2005 \n(Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  29 Abs. 1\n1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht \nkündigen:\n\nc) (geändert) während der Schwangerschaft und in den 112 Kalenderta-\ngen nach der Geburt eines Kindes; die Sperrfrist verlängert sich im \nFalle von Art. 42 Abs. 2bis um die Dauer der Hospitalisierung, höchs-\ntens aber um 56 Kalendertage;\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu)\n\n1 Die  Lohnfortzahlung  bei  Mutterschaft  richtet  sich  unter  Vorbehalt  von \nAbs. 2 und Abs. 2bis nach dem Erwerbsersatzgesetz1).\n2bis Muss  das  Kind  unmittelbar  nach  der  Geburt  ununterbrochen  während \nmindestens zwei Wochen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohnfort-\nzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber \num 56 Kalendertage.\n\n1) EOG (SR 834.1)\n\n1\n\nBeilage 1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf, 2. November 2021\n\nArt.  51 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Der Bezug des Mutterschafts-, Elternschafts-, Adoptions- oder Betreuungs-\nurlaubs hat keine Kürzung des Ferienanspruches zur Folge.\n\nArt.  54a Abs. 1 (geändert)\n\nElternschaftsurlaub (Überschrift geändert)\n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB1) \n\nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist innert \nsechs Monaten seit der Geburt des Kindes zu beziehen.\n\nArt.  54b (neu)\n\nAdoptionsurlaub\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption auf-\nnehmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. \nDieser ist innerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu bezie-\nhen.\n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB2).\n\nArt.  54c (neu)\n\nBetreuungsurlaub\n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG3) gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt  ist,  haben  Anspruch  auf  einen  bezahlten  Betreuungsurlaub \nvon höchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur \nein Anspruch.\n2 Der  Betreuungsurlaub  kann am Stück  oder  innerhalb  einer  Rahmenfrist \nvon 18 Monaten tageweise bezogen werden.\n\nArt.  77a (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom ...\n\n1) SR 210\n2) SR 210\n3) SR 834.1\n\n2\n\nBeilage 1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf, 2. November 2021\n\n1 Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub für Geburten, die sich vor dem In-\nkrafttreten  dieser  Änderung  ereigneten,  richtet  sich  nach dem bisherigen \nRecht.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n3\n\nBeilage 1\n\n\n\n\n


text: \n  \n  \n\n Departement \nBildung und Kultur \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nbildung.kultur@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nAlfred Stricker \nRegierungsrat \nTel. +41 71 353 68 20 \nalfred.stricker@ar.ch \n \n\n   \n \n \n\nDepartement Bildung und Kultur, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 19. Februar 2021 \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung; Einladung zur Vernehmlassung \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) verabschiedet und \n\ndas Departement Bildung und Kultur beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.  \n\n \n\nDas total revidierte Volksschulgesetz soll das kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) ablö-\n\nsen. Das Schulgesetz wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert, welches das ganze Bildungswesen \n\numfasste. Beim Entwurf des Volksschulgesetzes handelt es sich vorwiegend um ein Organisationsgesetz mit \n\neinheitlichen Begrifflichkeiten. Damit lässt das Gesetz über die Volksschule genügend Raum für Entwicklungen \n\nin pädagogischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. So kommt der Entwurf dem Anliegen \n\nnach, zeitgemässe Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule zu schaffen, ist gesellschaftlichen und \n\nbildungspolitischen Anforderungen und Rahmenbedingungen angepasst und verbessert die Anstellungsbedin-\n\ngungen der Lehrpersonen. Er orientiert sich am Schwerpunkt «Bildung und Arbeit» des Regierungsprogram-\n\nmes 2020–2023.  \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Gesetzesentwurf, Gesetzesentwurf in Tabellenform, erläuterndem Bericht \n\nsowie Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten – stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfü-\n\ngung.  \n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 30. April 2021 dem Departement Bildung und Kultur einzureichen. Für die fristgerechte Zustellung als \n\nWord-Datei an bildung.kultur@ar.ch danken wir Ihnen im Voraus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Verzeichnis) \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Daniela Ittensohn, Departementssekretärin Bildung und Kultur, gerne zur Verfügung \n\n(071 353 68 22, daniela.ittensohn@ar.ch).  \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n  \n\nAlfred Stricker  \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision 2019 (FAG Rev 19)  \n \n\n \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n \n\n \n\n \n\nPolitik \n\nParteien im Kanton (FDP, SVP, SP, CVP, EVP, EDU, PU, Junge SVP, Jungfreisinnige, JUSO) \n\nGemeinderäte von Appenzell Ausserrhoden \n\nGeschäftsstelle Gemeindepräsidien-Konferenz \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '19':6 '2019':3 'appenzell':27,39 'ausserrhoden':28 'beider':38 'cvp':17 'der':8 'edu':19 'evangelisc':35 'evangelisch-reformierter':34 'evp':18 'fag':4 'fdp':14 'finanzausgleichsgesetz':1 'gemeindepräsidien':31 'gemeindepräsidien-konferenz':30 'gemeinderät':25 'geschäftsstell':29 'im':12 'jung':21 'jungfreisinnig':23 'jus':24 'kanton':13 'katholischer':43 'kirchen':33 'kirchenrat':37 'kirchgemeinden':44 'konferenz':32 'parteien':11 'politik':10 'pu':20 'reformierter':36 'rev':5 'römisc':42 'römisch-katholischer':41 'sp':16 'svp':15,22 'teilrevision':2 'verband':40 'vernehmlassungsadressaten':9 'verzeichnis':7 'von':26


Adressaten Vernehmlassung

text: \n \n\n \n\nDepartement Bau  \n\nund Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\n \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nwww.ar.ch \n\n \n\nSeite 1 /2 \n\n \n\n \n\nEnergiekonzept 2017 - 2025; Vernehmlassungsteilnehmer \n\n \n\nA. Gemeinden  \n\nGemeindepräsidentenkonferenz AR, c/o Strittmatter Partner AG, Alex Müller, Vadianstrasse 37, 9001 St. Gallen \n\nGemeinderat Bühler, Dorfstrasse 42, 9055 Bühler \n\nGemeinderat Gais, Schulhausstrasse 1, Postfach 46, 9056 Gais \n\nGemeinderat Grub, Dorf 60, 9035 Grub \n\nGemeinderat Heiden, Kirchplatz 6, Postfach 64, 9410 Heiden \n\nGemeinderat Herisau, Poststrasse 6, Postfach 1160, 9100 Herisau \n\nGemeinderat Hundwil, Dorf 12, Postfach 17, 9064 Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg, Gitzbüchel 192, 9426 Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel, St. Gallerstrasse 9, Postfach 13, 9038 Rehetobel \n\nGemeinderat Reute, Dorf 49, 9411 Reute \n\nGemeinderat Schönengrund, Unterdorf 5, 9105 Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn, Dorf 50, 9103 Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher, Dorf 10, 9042 Speicher \n\nGemeinderat Stein, Schachen 42, 9063 Stein \n\nGemeinderat Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen \n\nGemeinderat Trogen, Landsgemeindeplatz 1, Postfach 163, 9043 Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch, Dorfplatz 1, Postfach 161, 9107 Urnäsch \n\nGemeinderat Wald, Dorf 37, Postfach 17, 9044 Wald \n\nGemeinderat Waldstatt, Mittelstrasse 7, Postfach 53, 9104 Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen, Dorf 84, Postfach 46, 9428 Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden, Dorf 36, Postfach 69, 9427 Wolfhalden \n\n \n\nB. Parteien \n\nCVP AR, Claudia Frischknecht, Kreuzstrasse 6, 9100 Herisau \n\nEDU Appenzellerland, Daniel Graber, Rotenwies 61, 9056 Gais \n\nEVP AR, Mathias Steinhauer, Hintere Oberdorfstrasse 15, 9100 Herisau \n\nFDP.Die Liberalen, Monika Bodenmann-Odermatt, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\nJungfreisinnige AR, Livia Wyss, Haslenstrasse 57, 9050 Appenzell \n\nSP AR, Yves Noël Balmer, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\nJUSO Regiogruppe AR/AI, Nadja Keusch, Hinteres Nord 3, 9410 Herisau \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\nJunge SVP AR, Kai Nagel, Gossauerstrasse 128, 9100 Herisau \n\nGRAL, Emanuel Büchi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\nJGRAL, Emanuel Büchi, Oberdorf 11, 9043 Trogen \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen, Arlette Schläpfer, Rietli 138, 9414 Schachen b. Reute \n\n \n\nC. Verbände und Organisationen \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden, Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, Postfach 1227, 9102 Herisau \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden, Paul-Otto Lutz, Oberdorfstrasse 124A, 9100 Herisau \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden, Haus der Wirtschaft, Poststrasse 7, Postfach 1227, 9102 Herisau \n\nBauernverband AR, Urnäscherstrasse 83, 9104 Waldstatt \n\nVerein Energie AR/AI, Geschäftsstelle, Dorfstrasse 34, 9104 Waldstatt \n\nAppenzeller Energie, Postfach 1013, 9102 Herisau \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2 \n\n \n\n \n\nSIA Sektion St. Gallen / Appenzell, Geschäftsstelle, c/o K&L Architekten, Obere Berneggstr. 66, Postfach, 9012 St. Gallen \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden, Geschäftsstelle, Poststrasse 10, Postfach 1036, 9102 Herisau \n\nHausverein Ostschweiz, Dorfstrasse 11, 9423 Altenrhein \n\nHeimatschutz Appenzell Ausserrhoden, Langenegg 877, 9063 Stein  \n\nPro Natura St. Gallen - Appenzell, Geschäftsstelle, Lehnstrasse 35, Postfach 103, 9014 St. Gallen \n\nWWF Appenzell, c/o WWF Regiobüro, Merkurstr. 2, Postfach 2341, 9001 St. Gallen \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden, Zürcher Strasse 475, 9015 St. Gallen  \n\nVCS Sektion St. Gallen - Appenzell, Rorschacher Strasse 21, Postfach, 9004 St. Gallen \n\n \n\nD. Werke: \n\nSt. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, Vadianstrasse 50, 9000 St. Gallen \n\nElektrizitätswerk Urnäsch AG, Bindlistrasse 18, 9107 Urnäsch \n\nElektra Walzenhausen, Güetli 157, 9428 Walzenhausen \n\nElektra-Korporation EKW, Dorf 39, 9427 Wolfhalden \n\nElektra-Korporation Schachen-Reute, Schachen 163, 9414 Schachen b. Reute \n\nElektrizitätsversorgung Grub, Dorf 60, 9035 Grub \n\nHydrantenkorporation + Elektraversorgung Schönengrund, Weiherwies 286, 9105 Schönengrund \n\nElektrizitätswerk Heiden AG, Bachstrasse 6a, 9410 Heiden \n\nElektra-Korporation Reute, Dorf 12, 9411 Reute \n\nSäntis Energie AG, Austrasse 9, 9630 Wattwil \n\nGRAVAG Erdgas AG, Industriestrasse 21, 9430 St. Margrethen \n\n \nE. Anstalten \n\nAssekuranz AR, Jürg Solèr, Poststrasse 10, 9102 Herisau \n\nPensionskasse AR, Nathalie Teta-Ender, Kasernenstrasse 6, 9102 Herisau \n\nSpitalverbund AR, Krombach 3, 9100 Herisau \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. Juni 2022 \n\n1000.43 \nKantonale Volksinitiative „Selbstbestimmte Gemeinden“ \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Juni 2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus 16 Mitgliedern, hat am 16. Februar 2022 die Volksinitiative «Selbstbe-\n\nstimmte Gemeinden» bei der Kantonskanzlei eingereicht.  \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 101bis \n\nBestandesänderungen \n\n \n1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Ge-\n\nmeinde erforderlich. \n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen \n\nwollen. \n3 Das Gesetz regelt das Nähere. \n\n \n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht.  \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über die Gültigkeit einer Volksinitiative nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n\n(KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 Abs. 2 GPR.  \n\n \n\nNach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung \n\nauf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welche die Teilrevision der Kantonsver-\n\nfassung verlangt (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). \n\n2. Zustandekommen \n \n\nMit Beschluss vom 29. März 2022 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative «Selbstbestimmte Ge-\n\nmeinden» mit 1‘253 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n\n \n\nDie Initiative erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 52 und 55 Abs. 2 KV und Art. 51 GPR:  \n\n- Sie ist als ausgearbeitete Vorlage formuliert und erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Form. \n\n- Es besteht ein Sachzusammenhang zwischen ihren verschiedenen Teilen. Die Initiative erfüllt somit die \n\nAnforderungen an die Einheit der Materie. \n\n- Die Initiative widerspricht keinen Bestimmungen des übergeordneten Rechts. Sie erfüllt somit die Anforde-\n\nrungen an die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.  \n\n- Die Initiative ist durchführbar und erfüllt die entsprechenden Anforderungen. \n\nC. Sachliche Erwägungen  \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Argumente für die Volksinitiative werden auf der entsprechenden Unterschriftenliste wie folgt umschrieben: \n\n \n\n«1. Gemeindefusionen sollen nur auf Basis von Mehrheitsentscheiden der jeweils betroffenen Gemeindebe-\n\nvölkerung erfolgen. \n\n2. Erfolgreiche Gemeindefusionen werden von «unten» angestossen. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n3. Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung sind undemokratisch und entspre-\n\nchen nicht unserer politischen Kultur. \n\n4. Die kleinen Gemeinden dürfen nicht von den bevölkerungsstarken Gemeinden überstimmt werden. \n\n5. Das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden wird gestärkt.» \n\n2. Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» bringt keine neuen Gesichtspunkte in die Diskussion um die \n\nGemeindestrukturen ein. Sie belastet die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion zu den verschiedenen \n\nRegelungsvorschlägen zum Thema Gemeindestrukturen und die entsprechende Verfahrensführung unnötig. \n\n \n\nDerzeit sind zwei Vorlagen im politischen Prozess, die sich mit den Gemeindestrukturen befassen: \n\n1. Totalrevision der Kantonsverfassung (Vernehmlassung abgeschlossen, 1. Lesung im Regierungsrat steht \n\nan) \n\n2. Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» samt Gegenvorschlag (Beschluss des Kantonsrates in \n\n1. Lesung, Volksdiskussion abgeschlossen, 2. Lesung im Regierungsrat steht an) \n\nAuf die Einzelheiten dieser Vorlagen wird in Abschnitt C.3 eingegangen. \n\n \n\nAnders als der Entwurf für eine neue Kantonsverfassung, die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemein-\n\nden» und der vom Kantonsrat ausgearbeitete Gegenvorschlag dazu, hält die neu eingereichte Volksinitiative \n\n«Selbstbestimmte Gemeinden» an der Verankerung der Namen der Gemeinden in Art. 2 KV fest. Damit verun-\n\nmöglicht sie Gemeindezusammenschlüsse «von unten» gerade. Mehrheitsentscheide in den betroffenen Ge-\n\nmeinden bewirken noch keinen Zusammenschluss. Für eine Fusion zweier Gemeinden ist nach wie vor die Zu-\n\nstimmung der Stimmberechtigten des ganzen Kantons nötig, da Art. 2 KV in jedem Fall angepasst werden \n\nmuss. So gesehen ist bereits der Titel der Initiative unzutreffend. Auch die entsprechenden Argumente führen \n\nvor dem Hintergrund dieser Bestimmung in die Irre. \n\n \n\nDie Initiative steht den Bestrebungen von Regierungsrat, Kantonsrat und Verfassungskommission, nämlich ei-\n\nnen Zusammenschluss von Gemeinden zu begünstigen, diametral entgegen. Kern der anderen beiden Vorla-\n\ngen ist es gerade, Art. 2 KV und damit den Verfassungsvorbehalt für Gemeindefusionen zu eliminieren. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt daher die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ab. Er verzichtet zudem auf \n\neinen Gegenvorschlag. Die angestossene Debatte soll im Rahmen der anderen beiden Vorlagen geführt wer-\n\nden (siehe nachfolgende Abschnitt C.3). \n\n3. Zur Initiative im Einzelnen \n\n \n\nDie Volksinitiative hat eine neue Verfassungsbestimmung zum Inhalt. Der neu vorgeschlagene Art. 110bis KV \n\nhat drei Absätze. Abs. 1 sieht vor, dass für den Zusammenschluss von Gemeinden die Zustimmung der \n\nStimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist. Abs. 2 sieht vor, dass der Kanton administra-\n\ntive und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leistet, die sich zusammenschliessen wollen. Abs. 3 sieht vor, \n\ndass das Gesetz das Nähere regelt. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nIn der geltenden Kantonsverfassung sind die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden in Art. 2 aufgeführt. Für \n\nden Zusammenschluss von Gemeinden ist damit eine Verfassungsänderung erforderlich. Eine solche ist ange-\n\nnommen, wenn sich die Mehrheit der Stimmenden dafür ausspricht. Mit dieser Mehrheitsregelung ist es denk-\n\nbar, dass die Stimmberechtigten des Kantons einem Zusammenschluss von Gemeinden zustimmen, auch \n\nwenn allenfalls die Stimmberechtigten von betroffenen Gemeinden nicht zugestimmt haben. Die eingereichte \n\nInitiative will dies mit dem neuen Art. 101bis Abs. 1 KV verhindern. \n\n \n\nIm März 2021 gab der Regierungsrat den Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung in die Vernehm-\n\nlassung. Dabei hielt er folgendes fest: «Der neue Verfassungsentwurf begünstigt den freiwilligen Zusammen-\n\nschluss von Gemeinden, indem er die Gemeindenamen nicht mehr explizit in der Kantonsverfassung aufführt, \n\nsondern die Festlegung ihres Bestands und Gebiets dem Gesetzgeber überträgt (Abs. 1). Dies führt dazu, \n\ndass Gemeindefusionen nicht dem obligatorischen Referendum, sondern dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehen. Der Entwurf sieht zudem eine Bestandesgarantie für Gemeinden vor, indem Bestandes- und Gebiets-\n\nänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde bedürfen (Abs. 2). Abs. 3 ver-\n\npflichtet den Kanton, den Zusammenschluss von Gemeinden in Form von administrativer und finanzieller Hilfe \n\nzu fördern“ (Erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, \n\nBemerkungen zu Art. 123). \n\n \n\nDer Entwurf nimmt damit das Anliegen der eingereichten Initiative vorweg, indem er für Bestandes- und Ge-\n\nbietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde verlangt. Er sieht zudem \n\nadministrative und finanzielle Hilfen des Kantons für Zusammenschlüsse von Gemeinden vor. Damit kann über \n\ndiese Anliegen bereits im Rahmen der laufenden Verfassungsrevision befunden werden. Im Unterschied zur \n\nInitiative verzichtet der Entwurf aber auf die Verankerung der Gemeindenamen in der Kantonsverfassung. Da-\n\nmit ist nicht mehr zwingend eine Zustimmung der Stimmberechtigten des ganzen Kantons nötig. Unbestrittene \n\nFusionen können ohne kantonale Volksabstimmung vollzogen werden. Das bedeutet gegenüber der Volksiniti-\n\native «Selbstbestimmte Gemeinden» eine wesentliche Erleichterung. \n\n \n\nDer Entscheid über die Zukunft der Gemeindestrukturen soll der Totalrevision der Kantonsverfassung vorgezo-\n\ngen werden. Entscheidend wird das Ergebnis der Volksabstimmung über die Volksinitiative «Starke Ausserrho-\n\nder Gemeinden» und den dazugehörigen Gegenvorschlag sein. \n\n \n\nDie Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verlangt eine Streichung der Namen der Gemeinden in \n\nder Verfassung. Sie verlangt zudem die ausdrückliche Regelung einer Unterstützung und Förderung von Ge-\n\nmeindezusammenschlüssen durch den Kanton. Der Gegenentwurf sieht ebenfalls eine Streichung der Namen \n\nder Gemeinden in der Verfassung vor. Zusätzlich formuliert er einen verfassungsrechtlichen Auftrag, die beste-\n\nhenden 20 Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 dem genannten Gegenvorschlag eine \n\nEventualvorlage gegenübergestellt. Auch diese nimmt das Anliegen der Volksinitiative «Selbstbestimmte Ge-\n\nmeinden» auf, indem sie für Bestandes- und Gebietsänderungen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder \n\nbetroffenen Gemeinde verlangt und administrative und finanzielle Hilfen des Kantons für Zusammenschlüsse \n\nvon Gemeinden vorsieht. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDer Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung wird an das Ergebnis dieses Volksentscheids anzupas-\n\nsen sein (erläuternder Bericht vom 2. März 2021 zum Entwurf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, \n\nBemerkungen zu Art. 123).  \n\n \n\nDie Anliegen der eingereichten Initiative sind somit bereits in die laufende Verfassungsrevision wie auch in die \n\nlaufende Diskussion um die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» eingebracht worden. Der Unter-\n\nschied zwischen der Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» und den bereits hängigen Vorlagen liegt \n\ndamit einzig in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gemeindenamen: Die neu eingereichte Initiative \n\nhält an der ausdrücklichen Nennung der Gemeindenamen in der Verfassung und damit am obligatorischen Ve-\n\ntorecht der kantonalen Stimmbevölkerung fest. \n\n4. Verzicht auf Gegenvorschlag \n\n \n\nAus den vorgenannten Gründen verzichtet der Regierungsrat auf einen Gegenvorschlag. Alternativen liegen \n\nvor. Er beantragt, die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfeh-\n\nlung zur Abstimmung zu unterbreiten; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \nSign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Initiativtext \n\n\n