Bericht und Antrag RR

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format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. Oktober 2017 / aje \n\n5000.205 \n\nTourismusförderung; Grundauftrag; Leistungsauftrag 2018–2021; Genehmigung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2017 ist das neue Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) in Kraft getreten. Art. 3 TG legt fest, dass \n\nder Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden fördert (Grundauf-\n\ntrag). Zu diesem Zweck vergibt der Kanton einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere Tourismusorganisati-\n\nonen. Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abge-\n\nschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des \n\nBerichtswesens und das Controlling. Der Leistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbrei-\n\nten. \n\n \n\nMit Schreiben vom 23. August 2017 stellt Appenzellerland Tourismus AR (ATAG) Antrag zur Übernahme des \n\nGrundauftrages gemäss Art. 3 TG. An der Sitzung vom 31. Oktober 2017 hat der Regierungsrat den Leis-\n\ntungsauftrag nach Art. 3 TG an die ATAG vergeben, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Leistungsauftrag nach Art. 3 TG für die Jahre 2018–2021 zu \n\ngenehmigen. Damit verbunden ist eine jährliche Abgeltung von Fr. 390‘000 resp. von insgesamt Fr. 1‘560‘000 \n\nfür vier Jahre. \n\n\n\n \n\nSeite 2/6 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Bedeutung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \n\neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400–1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\n\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \n\nGästefrequenz von rund 1.4–1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \n\nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \n\ntouristische Wertschöpfung von rund 52–65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44–73 Mio. Franken \n\npro Jahr. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung \n\nim Kanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \n\nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n\n2005) entspricht. \n\n \n\n2. Grundauftrag nach Art. 3 des neuen Tourismusgesetzes \n\n \n\nNach Art. 3 TG fördert der Kanton die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrho-\n\nden. Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine (oder mehrere) geeignete Tourismusorganisa-\n\ntionen. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag nach Art. 3 TG konkretisiert die kantonalen Massnahmen zur Förderung der Vermark-\n\ntungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Materiell liegt ein Subventionsverhältnis vor. \n\nDie Vergabe des Leistungsauftrags erfolgt daher mit verwaltungsrechtlichem Vertrag (Art. 2 Abs. 3 der Touris-\n\nmusverordnung [TV; bGS 955.213]) und stellt keine Beschaffung im Sinne des öffentlichen Vergaberechts dar. \n\n \n\nUnter diesem Titel soll der Kanton Leistungen abgelten, welche in der Regel durch die kantonale Tourismusor-\n\nganisation, also die ATAG, erbracht werden, weil es sich um kollektive Aufgaben zugunsten der Tourismusdes-\n\ntination resp. zugunsten der Leistungsträger der Tourismusdestination handelt, die sonst keine anderen priva-\n\nten oder öffentliche Unternehmen wahrnehmen („Service Public“ oder „Basisleistungen“). Der Kanton bestimmt \n\ndabei die Leistung und übernimmt die Finanzierung dieses Bereichs vollständig, da gemeinsame Aufgaben \n\neiner ganzen Branche übernommen werden und in diesem Bereich ein Marktversagen herrscht. \n\n \n\nMateriell geht es zum einen um die Organisation der erforderlichen Management- und (Marketing-)Planungs-\n\nprozesse nach dem Destinationsmanagement der dritten Generation (Entwicklung, Aktualisierung und Initiie-\n\nrung von strategischen Geschäftsfeldern sowie die damit zusammenhängende Aufgaben- und Ressourcenpla-\n\nnung). Zum anderen sollen unter diesem Titel weitere Service-Public-Aufgaben abgegolten werden, insbeson-\n\ndere das Sicherstellen einer Basisinfrastruktur für die generelle Vermarktung der touristischen Angebote im \n\nKanton (z.B. zentrale Homepage, zentrale Buchungssysteme, Gästeinformationsstellen, allgemeine Werbemit-\n\ntel für die Destination, allgemeine Ansprechstelle für Gäste). Weiter können unter diesem Titel Dienstleistun-\n\ngen zugunsten der Leistungsträger abgegolten werden, die nicht unbedingt mit direkten Verkaufsbemühungen \n\nin Verbindung stehen, sondern eine unterstützende Funktion haben, wie Lobbying oder Marktforschung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/6 \n\nNach Art. 2 der Tourismusverordnung (TV; bGS 955.213) erarbeitet das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nden Leistungsauftrag. Er umfasst mindestens die Evaluation touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder im Sinn \n\nvon Art. 5 TG sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Vermarktung.  \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird mit verwaltungsrechtlichem Vertrag durch den Regierungsrat erteilt (Art. 2 Abs. 3 \n\nTV). Die Kompetenz umfasst nicht nur die Ermächtigung, den Leistungsauftrag zu erteilen, sondern auch die \n\nentsprechenden Ausgaben zu bewilligen (Finanzkompetenz). Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Ge-\n\nnehmigung durch den Kantonsrat. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird nach Art. 2 Abs. 4 TV in der Regel alle vier Jahre evaluiert. Das Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft erstattet dem Regierungsrat jeweils Bericht. Die Berichterstattung erfolgt somit voraus-\n\nsichtlich im Laufe des Jahres 2021 vor der Vergabe des Leistungsauftrags für die Periode ab 2022. \n\n3. Abgrenzung des Grundauftrags zu den Finanzhilfen nach Art. 5 des Tourismusgesetzes \n\n \n\nVom Leistungsauftrag nach Art. 3 TG zu unterscheiden sind Finanzhilfen des Kantons nach Art. 5 TG zur Un-\n\nterstützung der Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder, sog. strategi-\n\nscher Geschäftsfelder. Die Förderung von strategischen Geschäftsfeldern erfolgt ebenfalls mit einer (in der \n\nRegel) vierjährigen Leistungsvereinbarung. Die damit verbundenen Ausgaben hat je nach Höhe der Finanzhilfe \n\nder Regierungsrat oder der Kantonsrat zu bewilligen. Finanzhilfen nach Art. 5 TG betragen maximal 70 % der \n\nausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \n\n \n\nIm Jahr 2014 erarbeitete die ATAG gemeinsam mit touristischen, wirtschaftlichen und politischen Stakeholdern \n\nin einer Begleitgruppe die strategischen Geschäftsfelder für die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden \n\ngemäss dem St. Galler Modell für Destinationsmanagement®. Die vier strategischen Geschäftsfelder sind: \n\n- Wandern \n\n- Lebensart \n\n- Gesundheit \n\n- Seminare & Events \n\n \n\nFür folgende strategische Geschäftsfelder sind bis dato Anträge auf Unterstützung gestellt worden: \n\n- Geschäftsfeld „Wandern“ (Antrag durch ATAG / Programm mit dreijähriger Laufzeit) \n\n- Geschäftsfeld „Seminare & Events“ (Antrag durch Thurgau Tourismus / Programm mit vierjähriger Laufzeit) \n\n- Geschäftsfeld „Lebensart“ (Antrag durch ATAG / Programm mit dreijähriger Laufzeit) \n\n \n\nFür das strategische Geschäftsfeld „Gesundheit“ wurde kein Antrag auf Unterstützung gestellt. \n\n \n\nDem Gesuchsteller um Finanzhilfen nach Art. 5 TG steht es grundsätzlich frei, ob und für welche Laufzeit (z.B. \n\ndrei oder vier Jahre) er Unterstützung beantragt. Voraussetzung ist nach Art. 7 Abs. 2 TV nur, dass ein Pro-\n\ngramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit besteht. Zudem sind die verschiedenen Geschäftsfeld-Programme \n\nzeitlich nicht aneinander gekoppelt; nach der Konzeption der Geschäftsfeldvermarktung nach dem Destinati-\n\nonsmanagement der 3. Generation können die Programme nicht nur unterschiedliche Laufzeiten haben, son-\n\ndern zeitlich auch ganz oder teilweise überlappend resp. vor- oder nachgelagert verlaufen. \n\nDie strategischen Geschäftsfelder „Wandern“, „Lebensart“ sowie „Seminare & Events“ werden vom Regie-\n\nrungsrat voraussichtlich am 21. November 2017 verabschiedet. Da die Finanzhilfen für die strategischen Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 4/6 \n\nschäftsfelder „Wandern“ und „Lebensart“ die Finanzkompetenz des Regierungsrates übersteigen, hat nach \n\nArt. 76 Abs. 2 lit. a der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) der Kantonsrat zu beschliessen (1-5 % einer Steu-\n\nereinheit = Fr. 444‘501 bis Fr. 2‘222‘400). Die beiden Verpflichtungskredite für die Geschäftsfelder „Wandern“ \n\nund „Lebensart“ sollen dem Kantonsrat an der Sitzung vom 19. Februar 2018 unterbreitet werden.  \n\n \n\nEs besteht von Gesetzes wegen keine Vorgabe, die Erteilung des Leistungsauftrags nach Art. 3 TG zeitlich an \n\ndie Bewilligung der Finanzhilfen nach Art. 5 TG zu koppeln („Paket-Vorlage“). Dies machte auch sachlich kei-\n\nnen Sinn, weil es sich um unterschiedliche Fördertatbestände handelt, die unabhängig voneinander zu beurtei-\n\nlen sind. Zudem sind auch die Zuständigkeiten unterschiedlich ausgestaltet: Während der Leistungsauftrag \n\ndurch den Kantonsrat genehmigt werden muss, liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung der Finanzhilfen für \n\ndie strategischen Geschäftsfelder – je nach Höhe – bei unterschiedlichen Gremien. \n\n4. Leistungsauftrag 2018–2021 \n\n \n\nGrundlage für den Leistungsauftrag 2018–2021 (Beilage 1) bilden das Schreiben der ATAG vom 23. August \n\n2017 sowie der zugehörige Businessplan (Beilage 2). Der Grundauftrag gemäss Art. 3 TG umfasst folgende \n\nBereiche: \n\n \n\n- Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder im Sinne von Art. 5 \n\nTG sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Vermarktung; Initiierung von \n\nneuen touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern \n\n- Basismarketing: Durchführung von Massnahmen, welche entweder die Marke „Appenzellerland“ stärken \n\noder bei welchen das Gesamtangebot der Region im Vordergrund steht und welche nicht im Rahmen von \n\nArt. 5 TG unterstützt werden \n\n- Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen: Bereitstellung von Beratungs- und Unterstützungsleistun-\n\ngen gegenüber Leistungsträgern im Bereich Produktentwicklung, Qualitätsmanagement und Vertrieb, Ver-\n\nnetzung von touristischen Angeboten \n\n- Lobbying und Information der Bevölkerung \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die Leistungen für die Periode 2018–2021 wie folgt abzugelten: \n\n \n\nPosition 2018 2019 2020 2021 \n\nEvaluation und Festlegung / Koordina-\n\ntion Geschäftsfelder \n\nFr. 50‘000 Fr. 50’000 Fr. 50’000 Fr. 50’000 \n\nBasismarketing \n\n \n\nFr. 206’000 Fr. 206’000 Fr. 206’000 Fr. 206’000 \n\nBeratungs- und Unterstützungsdienst-\n\nleistungen (Shared Services) \n\nFr. 114‘000 Fr. 114‘000 Fr. 114‘000 Fr. 114‘000 \n\nLobbying und Information der Bevölke-\n\nrung \n\nFr. 20‘000 Fr. 20‘000 Fr. 20‘000 Fr. 20‘000 \n\nTotal Fr. 390’000 Fr. 390’000 Fr. 390’000 Fr. 390’000 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/6 \n\nMit der Genehmigung des Leistungsauftrags durch den Kantonsrat werden somit für die Jahre 2018–2021 \n\ninsgesamt Abgeltungen von Fr. 1‘560‘000 gesprochen. Nach Genehmigung des Leistungsauftrags wird das \n\nzuständige Departement die Leistungsvereinbarung für den Kanton unterzeichnen. \n\nC. Finanzierung \n\n1. Grundauftrag \n\n \n\nDie Abgeltung für das Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 390‘000 ist im Voranschlag 2018 eingestellt (Konto \n\n5408.3635.00, Beiträge an private Unternehmungen). Die Abgeltungen für die Folgejahre in der Höhe von \n\nebenfalls Fr. 390‘000 sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 enthalten. \n\n2. Überblick Finanzierung Tourismusförderung \n\n \n\nGemäss Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 beabsichtigt der Regierungsrat, den Tourismus mit jährlich \n\nFr. 970‘000 zu unterstützen. Die Aufteilung der Unterstützungsbeiträge gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: \n\n \n\nLeistungsauftrag gemäss Art. 3 TG (Grundauftrag) Fr. 390‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 5 TG (strategische Geschäftsfelder) \n\n- Wandern Fr. 250‘000 \n\n- Seminare & Events Fr.   90‘000 \n\n- Lebensart Fr. 210‘000 \n\nFinanzhilfen gemäss Art. 4 und Art. 6 TG Fr.   30‘000 \n\nTotal Fr. 970‘000 \n\n \n\nDer Kanton erhebt nach Art. 11 TG eine Tourismusabgabe, wobei der Ertrag der Abgabe zur Finanzierung \n\ndieser Massnahmen zu verwenden ist. Der Ertrag der Abgabe ist damit zweckgebunden. Im Voranschlag 2018 \n\nsind Einnahmen aus der Tourismusabgabe in der Höhe von Fr. 473‘000 budgetiert (Konto 5408.4039.00, Übri-\n\nge Besitz- und Aufwandsteuer). Damit unterstützt der Kanton den Tourismus jährlich mit rund Fr. 500‘000 net-\n\nto. \n\n\n\n \n\nSeite 6/6 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. den Leistungsauftrag 2018–2021 an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) nach Art. 3 des Touris-\n\nmusgesetzes zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Leistungsauftrag 2018–2021 \n\nBeilage 2 Businessplan ATAG / Antrag vom 23. August 2017 \n\n\n


name: Interpellation Marcel Hartmann, Herisau, Strategie des Regierungsrates bei Verdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Ausserrhoden versammeln

text: \n-6,Dez. 2016  \n\nKantonskanzlei \n\n-?  \nEingegangen am:E cT  \n\nMarcel Hartmann \n\nLangelenstrasse 30 \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 6. Dezember 2016  \n\nINTERPELLATION \n\nzur Strategie des Regierungsrates bei Verdacht, dass sich rechtsextreme Kreise im Kanton Appenzell Ausser-\n\nrhoden versammeln \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nMit grosser Sorge schaue ich auf die Ereignisse zurück, welche sich Im Oktober 2016 in Unterwasser abge-\n\nspielt haben. In unmittelbarer Nähe zu unserem Kanton trafen sich dubiose Gesellen aus dem In- und Ausland \n\nzur Verbreitung ihres zweifelhaften und abscheulichen Gedankenguts. Mit Unwahrheiten hintergingen Rechts-\n\nextreme bewusst die Gemeindevertreter und täuschten gar die Polizei. „Die Veranstaltung im Toggenburg dient \n\nals Test für weitere Neonazi-Veranstaltungen in der Schweiz", so die Meinung von Kennern der Szene. Laut \n\nExperten ist es sehr einfach in der Schweiz Bewilligungen für solche Treffen zu erhalten. Die Gefahr, dass \n\nrechtsextreme Veranstaltungen auch im Kanton AR durchgeführt werden, besteht tatsächlich und ist nicht zu \n\nunterschätzen. \n\nGestützt auf Art.73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates bitte ich den Regierungsrat zu folgenden Fragen \n\nStellung zu nehmen. \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation für unseren Kanton? \n\n2. Ist es möglich, dass solche Veranstaltungen in naher Zukunft auch in unserem Kanton abgehalten \n\nwerden können? \n\n3. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat in einem solchen Fall anzuwenden? \n\n4. Hat sich der Regierungsrat bereits eine Strategie zurechtgelegt oder liegt gar ein Konzept vor? \n\n5. Stützt man sich auf die Erfahrungen, welche im Kanton St. Gallen gemacht wurden und strebt man \n\ndiesbezüglich eine enge Zusammenarbeit an? \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit im Falle der Vermutung, dass sich rassistisch veranlagte und nachrichten-\n\ndienstlich bekannte Personen im Appenzellerland aufhalten auch rigoros durchzugreifen und diese \n\nwegzuweisen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\n'  \nMarcel Hartmann,  Kantonsrat,  Herisau \n\n0200.172\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau    \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\nSeite 1 / 4  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 28. September 2021 \n\n6000.541 \nGefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022; Genehmigung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. September 2021 \n \n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden werden seit 1. Januar 2016 mit Globalkredit und Leistungsauftrag geführt. Der Re-\n\ngierungsrat hat am 28. September 2021 den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 behandelt und zusammen \n\nmit dem dazugehörenden Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\nNach Art. 16 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) kann für geeignete Organisationseinhei-\n\nten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Für die Genehmigung von Globalkredit und Leis-\n\ntungsauftrag ist der Kantonsrat zuständig (Art. 16 Abs. 2 FHG). Nach Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes über den \n\nJustizvollzug (bGS 341.1) kann die Strafanstalt Gmünden ihren Finanzhaushalt gemäss dem System der Glo-\n\nbalbudgetierung führen. \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 / 4 \n\n \n\n \n\n2. Die Elemente des Globalkreditsystems mit Leistungsauftrag \n\nDer Leistungsauftrag ist mit dem Globalkredit verknüpft. Auf der Grundlage des Leistungsauftrags kann zwi-\n\nschen dem Departement Inneres und Sicherheit und den Gefängnissen Gmünden eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen werden, welche den Leistungsauftrag konkretisiert. Eine Leistungsvereinbarung bedarf der Ge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung 2022 an seiner Sitzung \n\nvom 28. September 2021 genehmigt. \n\n \nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr abgeschlossen, weil sich aufgrund des laufen-\n\nden Projekts „Weiterentwicklung Gmünden“ Änderungen ergeben werden, die eine Festlegung für die kom-\n\nmenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen. \n\n3. Leistungen und Produkte für 2022 \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen Ge-\n\nfängnis zu erbringen sind. Er sieht für das Jahr 2022 die gegenüber dem Vorjahr unveränderten folgenden \n\nLeistungen der Gefängnisse Gmünden vor: \n\n- Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \n\n- Spezialvollzug \n\n- Halbgefangenschaft \n\n- Arbeitsexternat \n\n- Vollzug verschiedener Haftarten im Kantonalen Gefängnis (insb. U-Haft, Sicherheitshaft, ausländerrechtli-\n\nche Haft) \n\n- Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \n\n- Betrieb von Werkstätten \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung sieht Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren / Kriterien vor.  \n\n \nAuf den Jahresbericht, der ausführlicher Auskunft gibt, kann an dieser Stelle ebenfalls verwiesen werden \n\n(https://www.ar.ch/verwaltung/departement-inneres-und-sicherheit/strafanstalt-gefaengnis/jahresberichte/). \n\n4. Finanzielles Ergebnis 2022 \n\nDie Berechnung ist primär von der Auslastung der beiden Gefängnisse abhängig. Bei einer Auslastung der \n\nStrafanstalt wie in den letzten Jahren wird im Jahr 2022 ein Ertragsüberschuss von Fr. 700'000 erwartet. \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2022 \n\nEntgelte Kostgelder 5‘900‘000 \n\nErlös aus Verkäufen 550‘000 \n\nVerschiedene Erträge 165‘000 \n\nPersonalaufwand 3‘707‘000 \n\nMietaufwand 500‘000 \n\nÜbriger Sachaufwand 1‘708‘000 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 / 4 \n\n \n\n \n\nFür das kommende Jahr sind sowohl bei den Kostgeldeinnahmen als auch bei den Erlösen aus Verkäufen der \n\nWerkstätten moderate Anpassungen vorgenommen worden. Diese Anpassungen erfolgten aufgrund der aktu-\n\nellen Zahlen des laufenden Jahres, die nahe legen, dass – im Vergleich mit dem Globalkredit 2021 – die Kost-\n\ngeldeinnahmen leicht steigen werden, wogegen die Erlöse aus den Verkäufen leicht rückgängig sein dürften. \n\nAllerdings sind diese Annahmen noch mit Vorsicht zu geniessen. Dies hängt nicht nur mit der unsicheren Ent-\n\nwicklung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zusammen, sondern mit der generell schwierig zu \n\nprognostizierenden Entwicklung bei der Belegung wie im wirtschaftlichen Bereich. Grundsätzlich kann aber ge-\n\nsagt werden, dass die Strategie, die Industrie-Arbeiten zugunsten von handwerklichen Tätigkeiten (Schreinerei, \n\nSchlosserei, Wäscherei, Näherei, Gärtnerei für Selbstversorgung) zurückzufahren, die Arbeit für die Gefange-\n\nnen attraktiver und auch vielseitiger macht. Sie trägt ausserdem dem Gedanken der Resozialisierung besser \n\nRechnung. Das Ziel, die Erhaltung oder Erweiterung der Handlungskompetenz der Insassen durch individuelle \n\nFörderung, kann so besser erreicht werden. Schliesslich dürfte dies auch bei den einweisenden Behörden zu \n\neiner Attraktivitätssteigerung führen. Dieser Strategiewechsel ist auf der anderen Seite auch mit gewissen In-\n\nvestitionen in den Maschinenpark der Werkstätten, in die Wäscherei und die Gärtnerei verbunden, welche \n\nnach wie vor andauern. Mit den verbesserten handwerklichen Gerätschaften und Fähigkeiten können heute \n\nmehr Reparaturen usw. an den Gebäuden und Einrichtungen selbst erledigt werden, was zwar nicht zu Mehr-\n\neinnahmen bei den Erlösen führt, aber den Aufwand senkt. \n\n5. Bauliche Entwicklung \n\nMit Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 wurde das Amt für Immobilien beauftragt, in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Departement Inneres und Sicherheit einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren nach \n\nden Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für die Gefängnisse Gmünden, das Strassenverkehrsamt \n\n(STVA) und die Regional- und Verkehrspolizei durchzuführen. \n\n \nDie Aufgabenstellung mit zwei unabhängig realisierbaren, eigenständigen Bauwerken, die jedoch auch den \n\nBestand möglichst einbinden sollen, war äusserst anspruchsvoll. Sowohl die innerbetrieblichen Abläufe, aber \n\nauch der Anspruch, in vielen Bereichen die Synergien zu nutzen und optimal zu verbinden, waren eine grosse \n\nHerausforderung für die Planungsteams. Die Projektverfassenden haben mit dem weiten Spektrum ihrer sorg-\n\nfältig verfassten Arbeiten gute Lösungsvorschläge für die anspruchsvolle Planungsaufgabe eingereicht. Der \n\nWettbewerb zeigte auf, dass die sorgfältige Erweiterung der Bestandesbauten zu überzeugenden betrieblichen \n\nLösungen führt. Der Regierungsrat wird im 4. Quartal 2021 in erster Lesung das Projekt zuhanden der weiteren \n\nnötigen politischen Entscheide (1. Lesung Kantonsrat geplant Frühjahr 2022 / 2. Lesung Kantonsrat geplant \n\nHerbst 2022 / Volksabstimmung geplant im Frühjahr 2023) verabschieden. \n  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4 / 4 \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Planung für die Jahre 2023‒2025 \n\nDie Finanzierung für die Jahre 2023‒2025 basiert wesentlich auf der erwarteten Auslastung der beiden Ge-\n\nfängnisse. Die Auslastung hängt wesentlich von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. Beeinflussbar ist die Auslastung insbesondere \n\ndurch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im Angebot. Die Kost-\n\ngeldtarife werden von der Ostschweizer Strafvollzugskommission festgesetzt. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVA 2022 FiPl 2023 FiPl 2024 FiPl 2025 \n\nErtragsüberschuss 700 700 700 700 \n\nC. Antrag \n\n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 der Gefängnisse Gmünden mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 700‘000 zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Dölf Biasotto sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2022 \n\nBeilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2022 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. Februar 2020 \n\n6000.392 \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, Teilrevision  \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Kanzlei der Schlichtungsstellen für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und bei Diskriminierung im \n\nErwerbsleben ist im Zusammenhang mit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2016 \n\nvon Herisau nach Trogen umgezogen. Seither werden die drei Angestellten administrativ und personalrechtlich \n\nvom Obergericht betreut. Diese Aufgabe wurde vom Obergericht übernommen, weil der damalige nebenamtli-\n\nche Präsident der Schlichtungsstellen keinen Bezug zur kantonalen Verwaltung aufwies und keine anderen \n\nAlternativen bestanden. \n\n \n\nNun haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als mit dem jetzigen Präsidium der Schlichtungsstellen \n\neine Person die Funktion innehat, die einen Bezug zur kantonalen Verwaltung hat und auch bereit ist, die ent-\n\nsprechenden Funktionen zu übernehmen. Dazu gehören insbesondere die personalrechtlichen Tätigkeiten wie \n\nRekrutierung und Führen der Mitarbeitergespräche, aber auch die Lösung organisatorischer Fragen. Vor dem \n\nHintergrund, dass im Sekretariat nur kleine Pensen (zur Zeit 50, 30 und 10 %) vorhanden sind, dass diese \n\nPensen auf Personen mit immer wieder wechselnden Lebensstellungen verteilt sind und dass mit insgesamt \n\n90 % Stellenprozent eine gesetzlich vorgeschriebene Beratungsaufgabe (Art. 201 Abs. 2 ZPO) sowie die gene-\n\nrelle Erreichbarkeit einer Gerichtsbehörde gewährleistet werden müssen, ist diese Aufgabe anspruchsvoller \n\nund aufwändiger, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 3 \n\n \n\n \n\nDie Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstellen ist in der Besoldungsverord-\n\nnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12, nachfolgend BVO Gerichte) geregelt. Er oder sie bezieht we-\n\nder eine Besoldung noch eine Jahresentschädigung, sondern  lediglich ein Taggeld (Art. 7 Abs. 3 BVO Gerich-\n\nte). Mit diesem Taggeld werden die Aufwendungen für die Sitzungen der Schlichtungsstellen abgegolten. Die \n\noben angesprochenen Leitungsaufgaben haben mit den Sitzungen der Schlichtungsstellen grundsätzlich nichts \n\nzu tun. Sie generieren einen Mehraufwand, der inskünftig anfällt und in irgendeiner Form zu entschädigen ist.  \n\n \n\n \nB. Erläuterungen zur neuen Verordnungsbestimmung \n \n\n1. Art. 3a  \n Neue Jahresentschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten der Schlichtungsstelle für \nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht  \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 3a in die BVO Gerichte einzufügen, welcher die Entschädigung \n\ndes Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht regelt.  \n\n \n\nDie beiden juristischen Sekretärinnen wie auch die Sekretariatsmitarbeiterin arbeiten, weil der Schlichtungsstel-\n\nle bei Diskriminierung im Erwerbsleben kaum je Fälle unterbreitet werden, praktisch ausschliesslich für die \n\nSchlichtungsstelle im Miet- und Pachtwesen. Die personalrechtlichen Funktionen, welche entschädigt werden \n\nsollen, kann folglich nur die Präsidentin oder der Präsident der Schlichtungsstelle im Miet- und Pachtwesen \n\nausüben, weil nur sie oder er mit den Mitarbeitenden zu tun hat und diese beurteilen kann.  \n\nZurzeit wird die Funktion der Präsidentin beider Schlichtungsstellen zwar von derselben Person ausgeübt. Es \n\nkönnte jedoch auch der Fall eintreten, dass die beiden Präsidien einmal nicht mehr in Personalunion ausgeübt \n\nwerden. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird klargestellt, dass lediglich die Präsidentin oder der Präsi-\n\ndent der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht eine Entschädigung erhält, nicht jedoch \n\nder Präsident oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. \n\n \n\nNach Ansicht des Obergerichts wird dem zusätzlichen Aufwand des Präsidiums der Schlichtungsstelle für Mie-\n\nte und nichtlandwirtschaftliche Pacht eine Entschädigung von rund Fr. 3‘000.- pro Jahr gerecht. \n\n \n\n \n\n2. Inkrafttreten \n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Es ist vorgesehen, die Entschädigung für das \n\nlaufende Jahr vollumfänglich auszubezahlen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 3 \n\n \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDer Betrag von jährlich Fr. 3‘000.- ist innerhalb des Voranschlags der Gerichte unbedeutend.  \n\n \n\nDie Festsetzung einer Entschädigung ist sachlich angebracht, gerecht und vor dem Hintergrund zukünftiger \n\nNeubesetzungen des Präsidiums der Schlichtungsstellen notwendig. \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates  \n\n \n\nsig. Alfred Stricker     sig. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann    Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf  \n\nBeilage 2 Synopse \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.2 Volksdiskussionsbeitrag; 2. Lesung

text: \nMario Wipf \t Mühltobel \t 9427 Wolfhalden \n\nMario Wipf \nKantonsrat \nMühltobel 1308 \nCH-9427 Wolfhalden  \nTel.:  071 888 1088 \n\nWolfhalden, 09.03.2016 \n\nI20385231 \nA \t 001.00 \n\nCH-9422 roim 59861703 STANDARD  \n\nKantonskanzlei Appenezell AR \nRegierungsgebäude ‚'‚ \n\nCH-9102 Herisau \n\nEln  g o. \t.ngn P \nMarz 20'i \n\nWebStamp \n\nKantonskanzlei \n\nVolksdiskussion - Gesetz über die Pflegefinanzierung (Geschäfts-Nr.: 1300.139 vom \n22.02.2016) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne mache ich hiermit von der Möglichkeit gebrauch, mich im Rahmen der Volksdiskussion zum \noben erwähnten Thema zu äussern. Im Nachgang an die Kantonsratssitzung vom 22.02.2016 \nhabe ich die Thematik bezüglich der Pflegefinanzierung und die ersten Erkenntnisse aus der \nersten Lesung zusammen mit Herrn Edgar Schmid (Gemeindeschreiber Wolfhalden) eingehend \nberaten, um sicherzustellen, dass die Anliegen aus der gängigen Praxis berücksichtigt werden. In \ndiesem Zusammenhang erlaube ich mir zum Artikel 4 einige Anmerkungen auszuführen in der \nHoffnung, dass unser Anliegen entsprechend Gehör und Eingang in die zweite Lesung findet. \n\nDie entworfene Formulierung in Art. 4 Abs. 2 ist aufgrund der bisher im kommunalen Vollzug \ngemachten Erfahrungen wie auch der Gerichtspraxis auf Bundesebene mit einigen Unsicherheiten \nbehaftet. Insbesondere der Satz „Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im \ninterkantonalen Verhältnis" deutet in diese Richtung. \n\nDas Ziel jeder Gesetzesbestimmung sollte indessen darin liegen, in der anschliessenden \npraktischen Anwendung von Gesetzesbestimmungen nicht von Anfang an mit unterschiedlichen \nAuslegungen konfrontiert zu sein. \n\nBei der heutigen Regelung in der vorläufigen Verordnung des Regierungsrates vom 22.06.2010 (in \nKraft seit 01.01.2011) wurde in Art. 2 eine leicht andere Wortwahl getroffen. \n\nWo liegt das praktische Problem? \n\nPersonen, welche schon relativ früh (also beispielsweise mit 75 oder 80 Jahren) ihr Eigenheim \noder ihre Wohnung verlassen, wählen oft eine Alterswohn-Residenz, in deren direkten Umgebung \nauch ein Pflegeangebot besteht. Beim Eintritt in die Residenz sind die Personen aber vielfach noch \nnicht pflegebedürftig, was bedeutet, dass der Begriff „pflegebedürftige Person" in Art. 2 der \nheutigen vorläufigen Verordnung eben noch nicht gegeben ist. Solche Personen entscheiden sich \nfreiwillig und ohne „gesundheitsbedingten" Zwang für einen Wechsel ihres Wohnsitzes. Wenn \ndiese Personen dann nach 10 oder 15 Jahren pflegebedürftig werden, wird die ehemalige \nWohnsitz-Gemeinde (insbesondere wenn diese nicht im Kanton AR liegt) sicherlich nicht bereit \nsein, an das betroffene Pflegeheim Restfinanzierungs-Beiträge zu leisten. \n\nWie funktioniert die heutige Praxis im Appenzeller Vorderland? \n\n09.03.2016 \t 2016-03-09_Vo?ksdiskussion_Gesetz_Fflegefinanzierung \t Seite 1 von 2 \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nsandra.gallati\nSchreibmaschinentext\n\nsandra.gallati_0\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nFreun \n\nA \nMario  \n\nKantonsrat \n\nMario Wipf \t - \t Mühltobel \t - \t 9427 Wolfhalden \n\nDie Vorderländer Gemeinden betreiben gemeinsam das regionale Betreuungs-Zentrum in Heiden. \nAlle Personen, welche von einer Vorderländer Gemeinde ins Betreuungs-Zentrum übertreten, \nbleiben am bisherigen gesetzlichen Wohnort angemeldet. Die Anmeldung beim Einwohneramt \nHeiden erfolgt immer mit dem sogenannten ‚Aufenthalter-Status". Mit dieser Anmelde-Regel wird \njene Unsicherheit beseitigt, welche im vorgenannten Beispiel entstehen könnte. \n\nPraktische Lösung für alle Alterswohn-Wechsel im Kanton AR \n\nDie Gemeinden im Kanton AR sollten sich einerseits dahingehend einigen, dass in allen Fällen, in \nwelchen ein Wohnungs-Umzug aus pflegebedingten Gründen nötig ist, der gesetzliche Wohnsitz in \nder bisherigen Gemeinde beibehalten wird. Mit dieser Regel wäre für alle Heimbetriebe stets klar, \nan welche Gemeinde die Restfinanzierungs-Rechnung zu stellen Ist. Jede Gemeinde kann über \ndas aktuelle einwohneramtliche Register feststellen, dass ihre Kostenpflicht gegeben ist. \n\nDie Gemeinden im Kanton AR sollten sich anderseits aber auch dahingehend einigen, dass in \nallen Fällen, wenn eindeutig noch nicht pflegebedürftige Personen ein Eigenheim oder eine eigene \nWohnung aufgeben und in freier Auswahl in eine ihnen zusagende Alters-Residenz übertreten, \ndiesen Personen der ganz normale Wohnsitzwechsel zugestanden wird. Alle Rechte (Stichwort \nSteuereinnahmen) und Pflichten (Stichwort Leistung von Pflegekosten-Anteilen) gehen auf die \nneue Wohnsitzgemeinde über. \n\nNeue Formulierung von Art. 4 Abs. 2 \n\nDie Bestimmung sollte neu so formuliert werden, dass die vorstehend beschriebene praktische \nLösung daraus eindeutig abgelesen werden kann. \n\nSchlussbemerkung \n\nDie vorstehenden Gedanken ergaben sich aus der praktischen Erfahrung der Gemeinde \nWolfhalden im Bereich der Pflegekosten-Finanzierung. Wir hoffen, damit einen Anstoss für eine \nbessere gesetzliche Formulierung gegeben zu haben. \n\n09.032016 \t 201 6-03-09 Volksdiskussion.ßesetz_Pflegefinanzierung \t Seite 2 von 2 \n\n1300.139, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Beilage 2.2 Faktenblatt FABI; 1. Lesung

text: \n \n \n\nEidgenössisches Departement für  \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK \n \n\nBundesamt für Verkehr BAV \n\nAbteilung Politik \n\n \n\nFABI-Hintergrundinformation:  \nFinanzierung der Bahninfrastruktur \n\n5. Juli 2013 (ergänzte Version)  \n\n \n\nDie Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI stellt mit der \nSchaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) die Finanzierung von Betrieb, \nSubstanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur auf eine neue Basis. \nDie bisherigen Finanzquellen für die Eisenbahninfrastruktur sollen in einem \neinzigen Gefäss ohne zeitliche Beschränkung zusammengefasst werden. Damit \nder zukünftige Finanzbedarf gesichert werden kann, braucht es überdies Zu-\nsatzeinnahmen. \n \nHeute finanziert der Bund die Eisenbahninfrastruktur aus drei Gefässen: \n\n Aus dem ordentlichen Haushalt werden die ungedeckten Kosten des Infra-\nstrukturbetriebs, des Unterhalts und der Abschreibungen abgegolten und die \nErneuerungsinvestitionen der Infrastrukturen sowie kleinere Erweiterungsin-\nvestitionen im Rahmen von Leistungsvereinbarungen finanziert. \n\n Über den FinöV-Fonds finanziert der Bund die Eisenbahngrossprojekte NEAT, \nBahn 2000, ZEB, HGV-Anschlüsse und Lärmsanierung. \n\n Zudem finanziert die Eidgenossenschaft seit Anfang 2008 Infrastrukturinvesti-\ntionen für den öffentlichen Verkehr in Agglomerationen aus dem befristeten \nInfrastrukturfonds. \n\n \nMit diesem System kann in Zukunft eine sichere Finanzierung der Eisenbahninfra-\nstruktur nicht mehr gewährleistet werden. Allein für den laufenden Betrieb und Sub-\nstanzerhalt der SBB-Infrastruktur fehlt heute gemäss Netzaudit der SBB und einer \nunabhängigen, durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) eingeholte Zweitmeinung, \nein dreistelliger Millionenbetrag jährlich. Für die Jahre 2011 bis 2016 konnte dieser \nMehrbedarf der SBB und der Privatbahnen nur gedeckt werden, indem der Bund die \nzusätzlichen Bundesmittel für den Substanzerhalt durch eine Reduktion der LSVA-\nEinlagen in den FinöV-Fonds um durchschnittlich rund 190 Millionen Franken kom-\npensierte und Anpassungen am Trassenpreis vornahm. \n \n \nKünftige Finanzierung über Bahninfrastrukturfonds (BIF) \n \nUm die Finanzierung der Bahninfrastruktur nachhaltig zu sichern, wollen Bundesrat \nund Parlament sowohl Betrieb und Substanzerhalt wie auch den Ausbau der Eisen-\nbahninfrastruktur künftig einheitlich aus einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) \n\n1030.266, 1. Lesung \nBeilage 2.2\n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\n2/3 \n \n\nfinanzieren. Dieser Fonds ist Teil der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninf-\nrastruktur FABI. \n \nDas Zusammenfassen sämtlicher Eisenbahninfrastruktur-Mittel in einem einzigen \nGefäss führt auch dazu, dass vor einem Ausbau der Substanzerhalt gesichert ist und \nder Bund beim Einsatz der Gelder stärker als bisher Prioritäten aus einer Gesamt-\nsicht setzen kann. \n \nDer BIF soll mit den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds (Anteile von \nLSVA, Mineralöl- und Mehrwertsteuer – insgesamt durchschnittlich rund 1,6 Mrd. \nFranken pro Jahr, Preisstand 2010) alimentiert werden. Er soll den befristeten FinöV-\nFonds ablösen und zeitlich unbegrenzt ersetzen. Eine Ausnahme bilden dabei die \nAnteile der Mineralölsteuer: diese sind befristet bis der BIF die übernommene Ver-\nschuldung des FinöV-Fonds zurück bezahlt hat. \n \nDer BIF wird auch die bis im Jahr 2016 aufgelaufene Bevorschussung des FinöV-\nFonds im Umfang von etwa 9 Milliarden Franken zurückzahlen und verzinsen. Eben-\nfalls werden dem BIF diejenigen Mittel, die bisher aus der Bundeskasse für die Ei-\nsenbahninfrastruktur von SBB und Privatbahnen im Rahmen der Leistungsvereinba-\nrungen eingesetzt wurden (rund 2,4 Mrd. Franken pro Jahr, Preisstand 2010) zuge-\nwiesen. Zudem wird künftig der Bundesbeitrag jährlich dem Wirtschaftswachstum \nangepasst.    \n \n \nZusätzliche Finanzquellen \n \nDer zusätzliche Finanzbedarf soll durch folgende Massnahmen gedeckt werden: \n\n 300 Millionen Franken pro Jahr sollen die Verkehrsunternehmen als Nutzer \nder Eisenbahninfrastruktur durch höhere Trassenpreise beisteuern. 2013 wur-\nde dies bereits in einem ersten Schritt (200 Mio Fr.) umgesetzt. 2017 folgt eine \nweitere Erhöhung. Damit wird der Abgeltungsbedarf aus dem BIF an die Infra-\nstruktur reduziert. \n\n In den Jahren 2018-2030 fliesst ein Promille der Mehrwertsteuer in den BIF. \nDies ergibt pro Jahr zusätzliche Mittel von rund 360 Millionen Franken. \n\n Weitere 200 Millionen Franken pro Jahr will der Bund dem BIF zuführen, in-\ndem er die steuerliche Abzugsfähigkeit des Pendelns künftig begrenzt. Kon-\nkret soll für Unselbständigerwerbende der Fahrkostenabzug bei der direkten \nBundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt werden. \n\n Ebenfalls zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr zahlen die Kantone künf-\ntig an die Bahninfrastruktur. Dieser Betrag ergibt sich dadurch, dass die Kan-\ntone einerseits 500 Millionen Franken in den BIF einzahlen, gleichzeitig jedoch \num 300 Millionen Franken entlastet werden, da der Bund neu die Finanzierung \nder Infrastrukturkosten der Privatbahnen vollständig von den Kantonen über-\nnimmt .    \n\n \nFür Betrieb und Substanzerhalt schliesst der Bund wie bisher vierjährige Leistungs-\nvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen ab. Der weitere Ausbau der Ei-\n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\n3/3 \n \n\nsenbahninfrastruktur wird in zeitlich gestaffelten Schritten alle vier bis acht Jahre \nfestgelegt. Für einen ersten Ausbauschritt 2025 sind 6.4 Milliarden Franken vorgese-\nhen, welche das Parlament bereits beschlossen hat. Der Bundesrat beantragt dem \nParlament überdies in einer gesonderten Vorlage, Massnahmen für einen 4-Meter-\nKorridor auf der Gotthard-Achse aus dem BIF zu finanzieren.  \n \n \nZeitplan \n \nMit der Zustimmung des Schweizervolks zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der \nBahninfrastruktur FABI, können die Grundlagen für den BIF voraussichtlich auf den \n1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden.   \n \n \n\nFür Rückfragen:   Bundesamt für Verkehr, Information \n\n     031 322 36 43 \n\n     presse@bav.admin.ch \n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. Mai 2014 / aje \n\n1500.185 \n\nVerordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQBV) \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. Mai 2014 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Agrarpolitik 2014–2017 \n\n \n\na) Allgemeines \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament hat in der Frühjahrssession 2013 die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14–17) ver-\n\nabschiedet. Mit der AP 14–17 will der Bund die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft stärker un-\n\nterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gezielter \n\nfördern. Kernelement ist die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Der Bund hat die entsprechenden \n\nBestimmungen im 3. Titel des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 920.1) umfassend neu geregelt. Damit sollen \n\ngegenüber dem bisherigen Direktzahlungssystem die Wirksamkeit und die Effizienz der eingesetzten Finanz-\n\nmittel verbessert werden. Massnahmen mit unspezifischer Zielausrichtung werden durch zielgerichtete Instru-\n\nmente ersetzt. Die Gesamtsumme für die Direktzahlungen, mit welchen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\nder Landwirtschaft gemäss Art. 104 Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgegolten werden, \n\nführt der Bund im bisherigen Rahmen weiter. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  2/10 \n\nb) Direktzahlungen \n\n \n\nUm einen klaren Bezug zwischen den angestrebten Zielen und den einzelnen Direktzahlungsinstrumenten zu \n\nschaffen, sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen je mit einem spezifischen Instrument gefördert werden \n\n(Art. 70 LwG). Zukünftig gibt es folgende Direktzahlungsinstrumente, die jeweils nach deren Hauptzielsetzung \n\nbenannt sind: \n\n \n\n- Kulturlandschaftsbeiträge zur Offenhaltung der Kulturlandschaft (Art. 71 LwG); \n\n- Versorgungssicherheitsbeiträge zur Erhaltung der Produktionskapazitäten für den Fall von Versorgungs-\n\nengpässen (Art. 72 LwG); \n\n- Biodiversitätsbeiträge zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt (Art. 73 LwG); \n\n- Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaf-\n\nten (Art. 74 LwG); \n\n- Produktionssystembeiträge zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produkti-\n\nonsformen (Art. 75 LwG); \n\n- Ressourceneffizienzbeiträge zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft so-\n\nwie zum effizienten Einsatz von Produktionsmitteln (Art. 76 LwG); \n\n- Anpassungsbeiträge zur Gewährleistungen einer sozialverträglichen Entwicklung der Landwirtschaft \n\n(Art. 77 LwG). \n\n \n\n 2014 \n\n(in Mio. Fr.) \n\n2017 \n\n(in Mio. Fr.) \n\nKulturlandschaftsbeiträge 501 529 \n\nVersorgungssicherheitsbeiträge 1‘111 1‘111 \n\nBiodiversitätsbeiträge 307 352 \n\nLandschaftsqualitätsbeiträge 35 110 \n\nProduktionssystembeiträge 390 417 \n\nRessourceneffizienzbeiträge 48 74 \n\nÜbergangsbeitrag 417 220 \n\nTotal 2‘809 2‘813 \n\nTab. 1: Geschätzter Finanzbedarf des Bundes für die Direktzahlungsinstrumente ab 2014 und nach Umlagerungen bis 2017 \n\n \n\nDie Ausrichtung von Direktzahlungen setzt auch künftig voraus, dass der ökologische Leistungsnachweis und \n\ndie Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung erfüllt sind. Soziale und strukturelle Eintretens- und \n\nBegrenzungskriterien stellen sicher, dass die Direktzahlungen an bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe \n\nausgerichtet werden. Der Bundesrat wird auch künftig die Direktzahlungssumme je Standardarbeitskraft be-\n\ngrenzen (Art. 70a LwG). Aufgehoben wurde die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl. Die \n\nEinkommens- und Vermögensgrenzen wurden auf die sozial motivierten Übergangsbeiträge beschränkt (Art. \n\n77 Abs. 4 LwG). \n\n \n\nDa im Sömmerungsgebiet neben dem Sömmerungsbeitrag neu auch Biodiversitäts- und Landschaftsqualitäts-\n\nbeiträge ausgerichtet werden, werden die Voraussetzungen für die Ausrichtung dieser Beiträge in einem eige-\n\nnen Artikel geregelt (Art. 70b LwG). Die Massnahmen zugunsten des Kulturlandschutzes werden verstärkt. \n\nFlächen, die nach Inkrafttreten des neuen LwG rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung in Bauzo-\n\nnen ausgeschieden wurden, berechtigen nicht zu Direktzahlungen (Art. 70a Abs. 1 Bst. d LwG). \n\n\n\n \n\nSeite  3/10 \n\nAm 23. Oktober 2013 hat der Bundesrat die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen erlassen und die AP \n\n14-17 auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Insgesamt wurden 21 Bundesverordnungen angepasst. \n\n \n\n \n\nc) Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n \n\nAls neuer Direktzahlungstyp hat das eidgenössische Parlament die Landschaftsqualitätsbeiträge (LQB) einge-\n\nführt (Art. 74 LwG). Nach Art. 74 Abs. 1 LwG können LQB ausgerichtet werden zur Erhaltung, Förderung und \n\nWeiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften. LQB ermöglichen die gezielte Pflege traditioneller Kulturland-\n\nschaften und die nachhaltige Gestaltung neuer Landschaften. Sie tragen dazu bei, die regional spezifischen \n\nAnsprüche der Bevölkerung an ihre Umgebung zu erfüllen und über die Berücksichtigung spezifischer, regio-\n\nnaler Gegebenheiten die landschaftliche Vielfalt der Schweiz zu erhalten. Nach Art. 74 Abs. 2 LwG stellt der \n\nBund den Kantonen je Hektare (ha) landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) oder je Normalstoss (NST) im Sömme-\n\nrungsgebiet finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn: \n\n \n\n- die Kantone oder andere regionale Trägerschaften Ziele festgelegt und auf diese Ziele ausgerichtete \n\nMassnahmen definiert haben; \n\n- die Kantone mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen entsprechende Bewirtschaftungsvereinba-\n\nrungen abgeschlossen haben; und \n\n- die Ziele und Massnahmen die Voraussetzungen einer nachhaltigen Raumentwicklung erfüllen. \n\n \n\nDer Anteil des Bundes beträgt höchstens 90 Prozent der vom Kanton festgelegten Beiträge. Die Kantone ver-\n\nwenden die Mittel nach Massgabe eines projektspezifischen Schlüssels für die in den Bewirtschaftungsverein-\n\nbarungen festgelegten Leistungen (Art. 74 Abs. 3 LwG). \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen zu Art. 74 LwG sind in der totalrevidierten Direktzahlungsverordnung (DZV; SR \n\n910.13) geregelt (Art. 63 und 64 DZV). Der Bund unterstützt nach Art. 63 Abs. 1 DZV Projekte der Kantone zur \n\nErhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften. Er gewährt die Unterstützung, \n\nwenn der Kanton Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Beiträge für vertraglich vereinbarte Massnahmen \n\nzur Landschaftsqualität ausrichtet (Art. 63 Abs. 2 DZV). Der Kanton legt die Beitragsansätze pro Massnahme \n\nfest (Art. 63 Abs. 3 DZV), wobei der Bund maximal 90 Prozent des vom Kanton festgelegten Beitrags nach \n\nAbs. 3 übernimmt, höchstens jedoch die Beträge nach Anhang 7 Ziffer 4.1 DZV (sog. Plafonds, Art. 64 Abs. 4 \n\nDZV). Der Kanton hat sich somit mit mindestens 10 Prozent an den Massnahmen zu beteiligen. \n\n \n\nDer Bund begrenzt seine Aufwendungen für LQB bis zum Jahr 2017 auf zwei Ebenen: Einerseits auf der Ebe-\n\nne des LQB-Projekts und andererseits auf der Ebene der LN bzw. Gesamt-Normalstösse eines Kantons. Auf \n\nder Ebene des LQB-Projekts übernimmt er gemäss Anhang 7 der DZV pro Jahr höchstens Fr. 360 pro ha LN \n\nund Fr. 240 pro NST des Normalbesatzes auf Sömmerungsbetrieben. Auf der Ebene des Kantons stellt er in \n\nden Jahren 2014-2017 den Kantonen für LQB-Projekte jährlich pro ha LN höchstens Fr. 120 und pro NST des \n\nNormalbesatzes im Sömmerungsgebiet höchstens Fr. 80 zur Verfügung (Art. 115 Abs. 10 DZV). Diese Maxi-\n\nmalsätze des Bundes ergeben für den Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Jahre 2014-2017 damit rund Fr. \n\n1‘650‘000 pro Jahr. \n\n \n\nDie Projekte und deren Finanzierung werden durch das Bundesamt für Landwirtschaft auf der Grundlage des \n\nkantonalen Berichts über Ziele, Massnahmenkonzept und Beiträge geprüft und bewilligt. Es werden nur Projek-\n\n\n\n \n\nSeite  4/10 \n\nte bewilligt, die acht Jahre dauern, wobei die Beiträge des Bundes jährlich ausgerichtet werden (Art. 64 Abs. 3 \n\nund 4 DZV). \n\n2. Strategie Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n \n\na) Ausgangslage \n\n \n\nIm Unterschied zum bisherigen Direktzahlungssystem werden mit der AP 14-17 die tierbezogenen Direktzah-\n\nlungen umgelagert in flächenbezogene Beiträge. Als Folge dieser Änderung müssen die Tierhaltungsbetriebe \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden, welche im Vergleich mit anderen Regionen relativ wenig Fläche zur Ver-\n\nfügung haben, mit einer Verminderung der Zahlungen rechnen. Modellrechnungen des Bundes zeigen, dass \n\ndie Ausserrhoder Betriebe zukünftig im Durchschnitt weniger Direktzahlungen erhalten als bisher. Gewinnen \n\nwerden tendenziell grossflächige Betriebe und die höheren Bergregionen. Damit die hiesigen Betriebe die Ver-\n\nluste teilweise kompensieren können, müssen sie an anderen Direktzahlungsinstrumenten wie den Land-\n\nschaftsqualitätsprogrammen partizipieren. \n\n \n\nDas Konzept der AP 14-17 sieht vor, dass die Beteiligung an den Förderprogrammen für Biodiversität und \n\nLandschaftsqualität bis zum Jahr 2017 stark zunimmt. Die dazu nötigen Mittel werden dem Topf der Über-\n\ngangsbeiträge entnommen (vgl. Tab. 1). \n\n \n\nKulturlandschaftspflege wurde bisher von der Bundesagrarpolitik ausschliesslich unter dem Blickwinkel der \n\nOffenhaltung von Flächen (z.B. Hangbeiträge, Sömmerungsbeiträge) oder der Vielfalt und Vernetzung von \n\nLebensräumen (Vernetzungsbeiträge) mit Direktzahlungen gefördert. Regionale Anliegen und landschaftliche \n\nKulturwerte, wie beispielsweise die Förderung von landschaftsprägenden Strukturen, farbigen Kulturpflanzen, \n\nder Erhalt von Waldweiden oder die Pflege von Lebhägen konnten dabei nicht berücksichtigt werden. Die neu-\n\nen Landschaftsqualitätsbeiträge sollen diese Lücke im Rahmen der AP 14-17 schliessen und die landschaftli-\n\nche Vielfalt gezielt erhalten und fördern. \n\n \n\nMit Landschaftsqualitätsprojekten und -beiträgen sollen landschaftsstrukturierende Elemente (beispielsweise \n\nHecken, Lebhäge, Hochstammobstbäume, Holzzäune und Trockensteinmauern), Siedlungs- und Waldränder, \n\nvielfältige und farbige Fruchtfolgen im Ackerland oder besondere regionale Eigenheiten gefördert bzw. aufge-\n\nwertet werden. Dadurch wird der Erlebniswert einer Landschaft für die Einwohnerinnen und Einwohner und für \n\nGäste erhöht. \n\n \n\nb) Handlungsbedarf \n\n \n\nMit Landschaftsqualitätsbeiträgen gemäss Art. 74 LwG und Art. 63 f. DZV werden durch den Bund Projekte \n\nunterstützt, die auf regionale, landschaftliche Zielsetzungen ausgerichtet sind. Der Kanton richtet die Beiträge \n\nfür projektspezifische Massnahmen aus, für welche er auch die Beitragshöhen festlegt. Er gewährt die Beiträge \n\nim Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen des Projektge-\n\nbietes. Der Bund leistet höchstens 90 Prozent der vom Kanton festgelegten Beiträge (Art. 74 Abs. 3 LwG). Für \n\ndie kantonale Kofinanzierung mit einem Anteil von 10 Prozent muss eine Rechtsgrundlage im kantonalen \n\nRecht geschaffen werden. Die kantonalen Beiträge sind dabei höchstens so zu bemessen, dass der maximale \n\nBundesbeitrag ausgelöst werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  5/10 \n\nNeben der Regelung der Beitragsbemessung müssen die Kantone gemäss Art. 74 Abs. 2 LwG überdies Ziele \n\nfestlegen, entsprechend ausgerichtete Massnahmen definieren (Bst. a) und mit den Bewirtschaftern Bewirt-\n\nschaftungsvereinbarungen abschliessen (Bst. b). Die Festlegung der Ziele und der darauf ausgerichteten  \n\nMassnahmen sowie die Regelung der Beitragsmessung erfolgt mittels eines kantonalen Umsetzungsprojekts, \n\nwelches der Regierungsrat beschliesst. Im Umsetzungsprojekt sollen die Leitsätze, das Massnahmenkonzept \n\nsowie die konkreten Massnahmen und die Beitragsansätze geregelt werden. Der Abschluss von Bewirtschaf-\n\ntungsvereinbarungen mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie die mit der Umsetzung des LQB zusam-\n\nmenhängende Aufgaben liegen beim für den Vollzug des Landwirtschaftsrechts zuständigen Landwirtschafts-\n\namt. \n\n \n\nc) Kantonales Umsetzungsprojekt für Landschaftsqualitätsbeiträge: Landschaftsqualitätsprojekt Appenzell \n\nAusserrhoden (LQ-Projekt AR) \n\n \n\nErarbeitung \n\nDas Landschaftsqualitätsprojekt Appenzell Ausserrhoden (LQ-Projekt) wurde 2013 nach den gesetzlichen \n\nVorgaben und Richtlinien des Bundes durch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Land-\n\nwirtschaft, den Umweltverbänden, dem Tourismus, der Forstwirtschaft, den Gemeinden und verschiedenen \n\nAmtsstellen des Kantons ausgearbeitet. Die Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz arbeitete in der Projekt-\n\nleitung mit. \n\n \n\nAufgrund der geringen Grösse und der relativen Einheitlichkeit der Ausserrhoder Landschaft macht es im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden im Vergleich zu grösseren Kantonen wenig Sinn, verschiedene Umsetzungspro-\n\njekte zu erarbeiten. Der Projektperimeter umfasst daher in einem einzigen Projekt die landwirtschaftliche Nutz-\n\nfläche sowie das Sömmerungsgebiet des ganzen Kantons. \n\n \n\nUmsetzungsprojekt \n\nBei der Erarbeitung des LQ-Projekts wurde für die Kulturlandschaft im Kanton ein Leitbild mit sechs Leitsätzen \n\ndefiniert. Basierend auf den Leitsätzen wurde das Ausserrhoder LQ-Projekt erstellt. Der Projektbericht (Beilage \n\n2) umschreibt einerseits die Ziele des Projekts sowie das Massnahmenkonzept und den Finanzbedarf, mit \n\ndenen die Ziele während der Projektlaufzeit von 2014 bis 2021 realisiert werden sollen. Die Projektbroschüre \n\n(Beilage 3) beschreibt das Beitragskonzept und die einzelnen Massnahmen sowie deren Beitragsansätze und \n\nBedingungen im Detail. \n\n \n\nFür die landwirtschaftliche Nutzfläche und das Sömmerungsgebiet kommen unterschiedliche Massnahmen zur \n\nAnwendung. Der Massnahmenkatalog ist auf wenige Einzelmassnahmen beschränkt und so aufgebaut, dass \n\nein möglichst einfacher und effizienter Vollzug möglich ist. \n\n \n\nDer einzigartige Charakter der Appenzeller Kulturlandschaft wird massgeblich bestimmt durch das Mosaik \n\nverschiedener Nutzungen, Strukturen und Grenzlinien. Zur integralen Förderung dieser Leistung sieht das LQ-\n\nProjekt neben den Beiträgen für einzelne Massnahmen einen Grundbeitrag in Form des Mosaikbeitrags vor. \n\nDie Bemessung dieses Beitrags erfolgt nach den Grenzstrukturen auf der Betriebsfläche eines Hofes. Anhand \n\nder Daten im GIS kann der entsprechende Beitrag berechnet werden. Die Umsetzung der Massnahmen fördert \n\ndie Vielfalt der Landschaft in Form des Nutzungsmosaiks sowie der prägenden Strukturen wie Hecken, mar-\n\nkanten Einzelbäumen und Grenzsäumen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  6/10 \n\nBewilligung durch Bund \n\nDas LQ-Projekt wurde vom Regierungsrat am 14. Januar 2014 genehmigt (RRB-2014-14) und per Ende Janu-\n\nar 2014 beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Bewilligung eingereicht. Das BLW prüft das kantonale \n\nGesuch auf der Grundlage des Projektberichts über Ziele, Massnahmenkonzept genehmigt den Projektbericht \n\nzur Umsetzung des Projekts und sichert die Mitfinanzierung zu (Art. 64 Abs. 3 DZV). Die Prüfung der Anforde-\n\nrungen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). \n\n \n\nAm 24. April 2014 hat das BLW das LQ-Projekt AR (Projektbericht und Broschüre) und dessen Finanzierung \n\nbewilligt. In einigen Punkten machte das BLW Auflagen. Die Umsetzungsperiode des LQ-Projekts dauert 8 \n\nJahre und endet am 31. Dezember 2021. 2015 ist eine Zwischenevaluation vorgesehen, aufgrund derer das \n\nLQ-Projekt allenfalls Anpassungen erfährt. Die Projektanpassung bedarf wiederum der Bewilligung durch den \n\nBund. Der Bundesbeitrag wird jährlich ausgerichtet. \n\n \n\nBewirtschaftungsvereinbarungen \n\nDie Landwirtinnen und Landwirte schliessen auf Grundlage des bewilligten Projekts auf freiwilliger Basis Be-\n\nwirtschaftungsvereinbarungen mit dem Kanton (Landwirtschaftsamt) ab. Die Verpflichtungsdauer der Betriebe, \n\nwelche im ersten Jahr einsteigen, dauert 8 Jahre resp. bis Ende 2021. Bewirtschafter können auch im Verlaufe \n\nder Umsetzungsperiode einsteigen. Deren Verträge dauern bis zum Ende der Umsetzungsperiode. Beitragsbe-\n\nrichtigt sind nur Betriebe, welche die Bedingungen zum Bezug von Direktzahlungen erfüllen. Bewirtschafterin-\n\nnen und Bewirtschafter verpflichten sich bis zum Ende der Umsetzungsperiode, die in der Vereinbarung aufge-\n\nführten Objekte (z.B. eine Hecke, eine Trockensteinmauer) gemäss den im LQ-Projekt beschriebenen Grund- \n\nsätzen, Auflagen und Bedingungen zu bewirtschaften und zu pflegen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kanton, \n\nder Bewirtschafterin resp. dem Bewirtschafter für die erbrachten Leistungen Beiträge gemäss Massnahmen-\n\nkonzept und Beitragssätzen auszurichten. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nFür die Gewährung von ergänzenden kantonalen Landschaftsqualitätsbeiträgen muss im kantonalen Recht \n\neine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft ermächtigt \n\nden Kantonsrat, das Gesetz an neues, übergeordnetes (Bundes-)Recht anzupassen. Dabei handelt es sich um \n\ndie unmittelbare Ermächtigung des Kantonsrates, gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen. Die Zustän-\n\ndigkeit für den Erlass der vorliegenden Verordnung liegt somit beim Kantonsrat. \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nDie Verordnung über Landschaftsqualitätsbeiträge (LQBV) beschränkt sich auf zwei Artikel: Der Anteil des \n\nBundes an den durch den Kanton festgelegten LQB beträgt höchstens 90 Prozent (Art. 74 Abs. 3 LwG). Für \n\ndie kantonale Kofinanzierung muss eine Rechtsgrundlage im kantonalen Recht geschaffen werden (Art. 1 \n\nAbs. 1). Die kantonalen Beiträge sind dabei höchstens so zu bemessen, dass der maximale Bundesbeitrag \n\nausgelöst werden kann (Art. 1 Abs. 2). \n\n\n\n \n\nSeite  7/10 \n\nNeben der Regelung der Beitragsbemessung müssen die Kantone gemäss Art. 74 Abs. 2 LwG überdies Ziele \n\nfestlegen und auf diese ausgerichtete Massnahmen definieren (Bst. a) und mit den Bewirtschaftern Bewirt-\n\nschaftungsvereinbarungen abschliessen (Bst. b). Die Festlegung der Ziele und der darauf ausgerichteten Mas-\n\nsnahmen sowie die Regelung der Beitragsbemessung erfolgt mittels eines kantonalen Umsetzungsprojekts, \n\nwelches der Regierungsrat erlässt (Art. 2 Abs. 1). Im Umsetzungsprojekt, das acht Jahre dauert, werden die \n\nLeitsätze (Landschaftsziele), die darauf ausgerichteten Massnahmen sowie die Beitragsansätze pro Mass-\n\nnahme, die von den Bewirtschaftern konkret zu erwartenden Pflegeleistungen und Bewirtschaftungsanforde-\n\nrungen (Qualitätsstandards der Objekte), die Sanktionen (Kürzung der Direktzahlungen) sowie die Evaluation \n\nder Zielerreichung (Erreichen der Landschaftsziele) festgelegt (Art. 2 Abs. 2). 2015 ist eine Zwischenevaluation \n\nvorgesehen, aufgrund derer das LQ-Projekt allenfalls Anpassungen erfährt. Allfällige Projektanpassungen be-\n\ndürfen der Zustimmung des Regierungsrates und der Bewilligung des BLW. \n\n \n\nDer Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit den Landwirtinnen und Landwirten liegt in der Zustän-\n\ndigkeit des Landwirtschaftsamtes (Art. 2 Abs. 3). Die Vereinbarungen werden für die Umsetzungsperiode von \n\nlängstens 8 Jahren abgeschlossen. Der Finanzrahmen für diese Zeitspanne ist weder durch den Bund noch \n\ndurch den Kanton gesichert. Budgetkürzungen bei den Direktzahlungen sind möglich, auch bei den freiwilligen \n\nund kofinanzierten Programmen wie den LQB. In den Vereinbarungen mit den Landwirtinnen und Landwirten \n\nist daher eine entsprechende Klausel aufzunehmen. Satz 2 von Art. 2 Abs. 3 weist auf diese Restriktion hin. \n\n \n\nDas Landwirtschaftsamt ist im Übrigen für den mit der Ausrichtung von LQB zusammenhängenden Vollzug \n\nzuständig (Prüfung der Gesuche, Ausrichtung von LQB im Rahmen der übrigen Direktzahlungen, allfällige \n\nKürzungen von Beiträgen, etc.). Dafür besteht mit Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Landwirtschaft bereits \n\neine gesetzliche Grundlage. Gestützt auf die allgemeine Regelung von Art. 19 des Gesetzes über die Verwal-\n\ntungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) können Kontroll- und Sachkosten in Form von Gebühren und Auslagen \n\nden Gesuchstellern überbunden werden. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\na) Mittelbedarf Landschaftsqualitätsbeiträge \n\n \n\nDie Finanzierung der Beiträge wird zu 90 Prozent vom Bund übernommen (Art. 74 Abs. 3 LwG). Der Kan-\n\ntonsanteil beträgt 10 Prozent. Für die Projekte der Kantone stellt der Bund pro Kanton pro ha landwirtschaftli-\n\nche Nutzfläche höchstens Fr. 120 und pro NST des Normalbesatzes im Sömmerungsgebiet höchstens Fr. 80 \n\nzur Verfügung (Art. 115 Abs. 10 DZV). Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden bedeutet dies eine Limitierung \n\ndes Bundesbeitrags auf Fr. 1‘656‘000. \n\n \n\nUnter der Annahme, dass sich rund 80 Prozent der Betriebe an den LQ-Massnahmen beteiligen, ergeben sich \n\nfür den Kanton maximale Kosten von Fr. 182‘000 pro Jahr (bis 2017) (vgl. Tabelle unten). Das LQ-Projekt sieht \n\nvor, den Mosaikbeitrag (Grundbeitrag) zu kürzen, falls der Bundesbeitrag den vorgegebenen Plafond erreicht. \n\nIn den Vereinbarungen mit den Bewirtschaftern ist ein entsprechender Vorbehalt vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite  8/10 \n\nDie Plafonierung des Bundesbeitrags gilt bis Ende 2017 (Art. 115 Abs. 10 DZV). Danach wird der Bund für die \n\nLQ-Projekte allenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellen. Unter Annahme, dass sich maximal 80 Prozent der \n\nBetriebe am Programm beteiligen, würde der Kantonsanteil ab 2018 auf maximal Fr. 200‘000 pro Jahr anstei-\n\ngen. \n\n \n\nFür das LQ-Projekt Appenzell Ausserrhoden sind für die kommenden Jahre folgende Beiträge veranschlagt: \n\n \n\nJahr 2014 2015 2016 2017 2018-2021 \n\nAnteil beteiligte Betriebe \n\n(Schätzung) \n\n50 % 65 % \n\n \n\n70 % 80 % 80 % \n\nBundesbeitrag (90 %) \n\n(in Franken) \n\n1‘080‘00 1‘350‘000 1‘440‘000 1‘645‘000 1‘800‘000 \n\nKantonsbeitrag (10 %) \n\n(in Franken) \n\n120‘000 150‘000 160‘000 182‘000 200‘000 \n\nTotal \n\n(in Franken) \n\n1‘200‘000 1‘500‘000 1‘600‘000 1‘827‘000 2‘000‘000 \n\nTab. 2: Übersicht mögliche Landschaftsqualitätsbeiträge in Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nDie Administration und Berechnung der LQ-Beiträge soll möglichst automatisiert werden. Die Erfassung der \n\nLQ-Massnahmen erfolgt im GIS. Berechnet werden die Beiträge mit Hilfe des EDV-Programms AGRICOLA.  \n\nDie Leistungsbezüger werden an den Umsetzungskosten der LQB beteiligt. \n\n \n\nb) Minderbedarf Ökoqualität- und Vernetzungsbeiträge \n\n \n\nMit der AP 14-17 wird der Kanton von bisherigen Verpflichtungen entlastet. Die Mitfinanzierung der Ökoqualität \n\nentfällt per 2014. Da die Beiträge für die Ökoqualität als Folge der neuen Agrarpolitik steigen werden, fällt der \n\nWegfall der bisherigen Kofinanzierung umso mehr ins Gewicht. Gegenüber der Rechnung 2013 muss der Kan-\n\nton rund Fr. 90‘000 weniger aufwenden. Der Kantonsanteil für die Vernetzungsflächen sinkt von 20 Prozent auf \n\n10 Prozent. Unter Berücksichtigung des prognostizierten Anstiegs der Vernetzungsflächen im Kanton resultie-\n\nren daraus Einsparungen von ca. Fr. 20‘000 pro Jahr ab 2014. Total wird der Kanton ab 2014 um rund \n\nFr. 110‘000 im Bereich Ökoqualität und Vernetzung entlastet. \n\n \n\nc) Minderbedarf Beiträge Ressourcenprogramm \n\n \n\nAuf Ende 2015 endet das kantonale Ressourcenprogramm zur Verminderung der Ammoniakverluste. Der \n\nBund führt die Zahlungen für die Anwendung des Schleppschlauchs zum Ausbringen von Gülle ab 2016 weiter \n\nohne Kofinanzierung durch den Kanton. Für den Kanton entfallen ab 2016 somit jährliche Kosten von weiteren \n\nFr. 120‘000. \n\n \n\nd) Zusammenfassung \n\n \n\nIm Jahr 2013 betrug der Kantonsanteil im Bereich der Direktzahlungen für Ökoqualität, Vernetzung und Res-\n\nsourcenprogramm total Fr. 275‘000 (Ökoqualität: Fr. 89‘000, Vernetzung: Fr. 71‘000, Ressourcenprogramm: \n\nFr. 115‘000). Die Ausgaben des Kantons im Bereich Direktzahlungen durch die Änderungen der AP 14-17 bei \n\ngleichzeitiger Einführung der LQB ab 2014 werden für die Periode 2014-2021 insgesamt leicht sinken: \n\n\n\n \n\nSeite  9/10 \n\nJahr 2014 2015 2016 2017 2018 ff. \n\nLandschaftsqualitätsbei-\n\ntrag (in Franken) \n\n120‘000 150‘000 160‘000 182‘000 200‘000 \n\nWegfall Ökoqualitätsbei-\n\ntrag (in Franken) \n\n-89‘000 -89‘000 -89‘000 -89‘000 -89‘000 \n\nMinderung Vernetzungs-\n\nbeitrag (in Franken) \n\n-20‘000 -20‘000 -20‘000 -20‘000 -20‘000 \n\nWegfall Ressourcenpro-\n\ngramm (in Franken) \n\n  -115‘000 -115‘000 -115‘000 \n\nTotal (Zu-/Abnahme) \n\n(in Franken) \n\n9‘000 39‘000 -64‘000 -42‘000 -24‘000 \n\nTab. 3: Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der AP 14-17 für Appenzell Ausserrhoden \n\n2. Personell \n\n \n\nDurch die konsequente Nutzung der EDV (GIS und AGRICOLA) sollen die administrativen Arbeiten im Vollzug \n\nsoweit als möglich automatisiert werden. Mit der Einführung der LQB ist im ersten Beitragsjahr als Folge der \n\nzahlreichen Neuanmeldungen mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen. Die Beitragselemente müssen im \n\nersten Schritt mit den EDV-Anwendungen effizient erfasst werden. Pro Neuanmeldung wird ein Arbeitsaufwand \n\nvon ca. zwei Stunden geschätzt. Ab dem zweiten Beitragsjahr fällt pro Betrieb weniger Arbeit an. Nach der \n\nEinführungsphase wird die Administration des LQ-Programms auf ca. 30 bis 50 Arbeitstage pro Jahr geschätzt. \n\nDie Umsetzung erfolgt mit bestehendem Personal und temporären Aushilfen. \n\n \n\nFür die Kontrolle der Massnahme wird dem Landwirtschaftlichen Kontrolldienst (LIA) ein Auftrag erteilt. Die \n\nKontrollkosten werden den angemeldeten Betrieben überwälzt. \n\n3. Umwelt \n\n \n\nLandschaftsqualitätsbeiträge bewirken eine positive Entwicklung der Landschaftsvielfalt im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden. Die festgelegten Massnahmen sind aus bestehenden Grundlagen und im Rahmen eines parti-\n\nzipativen Prozesses hergeleitet worden. Es werden typische Landschaftselemente gefördert, die zu einem \n\nabwechslungsreichen Landschaftsbild beitragen. Das besonders bedeutsame Mosaik der Landschaftsnutzung \n\nwird erhalten und gefördert. Im Katalog der Beiträge stehen die prägenden Landschaftselemente wie Einzel-\n\nbäume, Obstgärten, Studehäge, Zäune und Grenzsäume im Vordergrund. \n\n4. Landwirtschaft \n\n \n\nNeben den landschaftlichen Vorteilen führen die LQB auch zu einem finanziellen Nutzen. Über die LQB flies-\n\nsen Bundesgelder in die Region, welche für die hiesigen Landwirtschaftsbetriebe notwendig sind. Die Ausser-\n\nrhoder Betriebe sind durch die AP 14-17 mit sinkenden Direktzahlungsbeträgen konfrontiert. Ohne die Mög-\n\nlichkeit, am Landschaftsqualitätsprojekt teilzunehmen, verlieren die Betriebe im Vergleich zu anderen Regio-\n\nnen Einkünfte aus den Direktzahlungsinstrumenten. Dieser Umstand wird im Laufe der nächsten Jahre durch \n\n\n\n \n\nSeite  10/10 \n\nUmlagerungen der Direktzahlungen und einer entsprechenden Reduktion des Übergangsbeitrags noch ver-\n\nschärft (vgl. Tab. 1). \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nDie LQB-Anteile von Appenzell Ausserrhoden sind im vom Regierungsrat am 5. November 2013 genehmigten \n\nund vom Kantonsrat am 2. Dezember 2013 zur Kenntnis genommenen Finanzplan 2014-2017 wie folgt einge-\n\nstellt (Angaben in 1‘000 Franken): \n\n \n\n Voranschlag \n\n2014 \n\nFinanzplan 2014-2017  \n\n2015 2016 2017 2018 \n\nAgrarpolitik, Land-\n\nschaftsqualität \n\n120 170 220 270 270 \n\nTab. 4: Finanzplan 2014-2017, Landschaftsqualitätsbeiträge \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Verordnung über die Landschaftsqualitätsbeiträge zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Verordnungsentwurf \n\nBeilage 2 Projektbericht \n\nBeilage 3 Projektbroschüre \n\n\n


Beilage 1.4 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\nSynoptische Darstellung neuer Gesetzesentwurf über die Pensionskasse  /  geltende Bestimmungen (5. September 2012) \n\n \nNeuer Gesetzesentwurf   Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \n\nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\nI. \n \nI. Allgemeines \n \nArt. 1  Namen, Rechtsform und Sitz \nUnter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV eine nach versi-\ncherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung mit \neigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Herisau. \n \n  \n \n \n \nArt. 2  Zweck. \nDie Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.  \n \n\nArt. 3  Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen: \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons; \n\nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich \nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Informatik AG; \n\nc) die Lehrenden an der Volksschule; \n2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlossen werden. \nVoraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im \nKanton wahrnimmt. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nArt. 38 Personalvorsorge  (PG) \n1 Der Kanton führt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge unter dem Namen „Pensionskasse AR“ eine selb-\nständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts. \nArt. 1  Name und Sitz  PKVO \nUnter dem Namen „Pensionskasse AR“ (in der Folge Pensionskasse genannt) führt der \nKanton eine selbständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Heri-\nsau. \n \nArt. 2  Zweck  PKVO \n1 Die Pensionskasse versichert ihre Mitglieder und deren Hinterlassene nach Massgabe \ndieser Verordnung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. \n \n \n\nArt. 38 Personalvorsorge  (PG) \n2 Der Beitritt zur Pensionskasse ist für alle der beruflichen Vorsorge unterstehenden An-\ngestellten des Kantons obligatorisch. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat. \n3 Der Pensionskasse können sich auch die Gemeinden des Kantons, öffentliche Körper-\nschaften und Anstalten sowie private Institutionen und Unternehmungen von öffentlichem \nInteresse anschliessen. \n\nArt. 3 Geltungsbereich  PKVO \n1 Dieser Verordnung unterstehen: \na) die Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstalten und Betriebe; \nb) die Lehrenden an der Volksschule; \nc) die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Präsidentinnen und Präsidenten sowie \n\ndie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Kantons- und Obergerichts; \nd) die Vermittler und Vermittlerinnen; \n2 Der Pensionskasse können sich auch die Gemeinden, öffentliche Körperschaften und \nAnstalten sowie private Institutionen und Unternehmungen von öffentlichem Interesse \nanschliessen. Der Regierungsrat setzt auf Antrag der Verwaltungskommission die An-\nschlussbedingungen fest. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\nNeuer Gesetzesentwurf   Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\nArt. 4  Versicherungssystem \n1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt der \nGrundsatz der Vollkapitalisierung.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 38  Personalvorsorge  PG \n4 Die Finanzierung der Pensionskasse beruht auf dem Beitragsprimat. Die Beiträge zur \nFinanzierung der Altersgutschriften und der Risikoversicherung tragen der Kanton resp. \ndie übrigen Arbeitgeber sowie die jeweiligen Versicherten je zur Hälfte. Der Kanton resp. \ndie übrigen Arbeitgeber tragen die Verwaltungskosten. \n5 Die Leistungen der Pensionskasse richten sich nach einem einheitlichen Versiche-\nrungsplan. Bei vorzeitiger Pensionierung berechnen sich die Rentenleistungen nach \nversicherungstechnischen Grundsätzen. \nArt. 14  Jahresbeiträge  (PKVO)  \n1 Für die Versicherten der Pensionskasse gibt es einen Beitragsplan A und einen Bei-\ntragsplan B. Dem Beitragsplan A sind die Angestellten des Kantons, die Mitglieder des \nRegierungsrates, die Präsidentinnen und Präsidenten des Kantons- und Obergerichts, \ndie Vermittlerinnen und Vermittler sowie die Lehrenden an der Volksschule unterstellt. \n2 Die aufgrund von Art. 3 Abs. 2 der Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber kön-\nnen sich im Anschlussvertrag für den Beitragsplan A oder B entscheiden. \n\nII. Finanzierung \n \nArt. 5   Beitragspläne \nDie Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch finanzierten \nSpar- und Risikobeiträgen. Die Pensionskasse AR kann Versicherungen mit anderen \nBeitragsplänen anbieten. \n \n\nArt. 6  Bemessungsgrundlagen  \n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jahresbeiträge und \nder Sanierungsbeiträge. \n2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung, vermindert um gelegentlich anfallende Lohnbestandteile und um den \nKoordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbeschäftigte vermindert sich der Koordina-\ntionsabzug anteilmässig. \n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden Lohnbestand-\nteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können. \n\n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 \ngemäss Besoldungsverordnung. Im Anschlussvertrag gemäss Art. 3 Abs. 2 können tiefe-\nre Maximalbesoldungen festgelegt werden.   \n \n\n3. Abschnitt: Bemessungsgrundlagen \n \n \n \n \n \n \nArt. 12  Versicherte Besoldung  (PKVO) \n1 Die versicherte Besoldung bildet die Grundlage für die Festsetzung aller Aufwendungen \nan die Pensionskasse. \n2 Sie entspricht dem massgebenden Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- \nund Hinterlassenenversicherung, vermindert um gelegentlich anfallende Lohnbestandtei-\nle und um den Koordinationsabzug gemäss Abs. 4. Bei den gelegentlich anfallenden \nLohnbestandteilen handelt es sich insbesondere um: \na) Dienstaltersgeschenke, \nb) Vergütungen und Zuschläge für Überzeitarbeit,  \nc) Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, \nd) Entschädigungen bei Entlassungen \n3 Rückwirkende Besoldungskorrekturen der Vorjahre werden für die Versicherung in der \nPensionskasse nur berücksichtigt, wenn der Arbeitgeber dies beantragt und die daraus \nresultierenden Altersgutschriftkorrekturen mindestens 1'000 Franken höher sind als die \nentsprechenden Korrekturen der Beiträge der betroffenen versicherten Person. \n4 Der Koordinationsabzug entspricht dem Koordinationsabzug gemäss Bundesgesetz \n\n\n\n \n\n 3 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Für Teilzeitbeschäftig-\nte vermindert sich der Koordinationsabzug dem Beschäftigungsgrad entsprechend. \n5 Die maximale versicherte Besoldung entspricht der Gehaltsklasse 20 gemäss Besol-\ndungsverordnung. Auf Gesuch der angeschlossenen Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 2 \nkönnen im Anschlussvertrag für deren Arbeitnehmende tiefere Maximalbesoldungen \nfestgelegt werden. \n\n  \n\nArt. 7  Jahresbeiträge \n1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungskostenbeiträgen \nzusammen.  \n2 Die Sparbeiträge im Standardbeitragsplan in Prozent des versicherten Jahreslohnes \nbetragen: \n\nAlter  Versicherte und Arbeitgeber \n\n18 – 24 je 0  – 6 % \n25 – 27 je 6.0  –  8.0 % \n28 – 32 je 6.0  – 8.5 % \n33 – 37 je 6.5  – 9.0 % \n38 – 42 je 7.0  – 9.5 % \n43 – 47 je 7.5  – 10.5 % \n48 – 52 je 8.5  – 11.5 % \n53 – 57 je 9.5  – 12.5 % \n58 – 65 je 10.5  – 13.5 % \n66 – 70 je 8.0  – 11.0 % \n\n3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % für die \nVersicherten und für die Arbeitgeber.  \n4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens gemäss Abs. 2 \nund Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn \neines Jahres erfolgen und sie sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden \nzu veröffentlichen. \n5 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Verwaltungskommission auf der Grundlage \nder letzten Verwaltungskostenrechnung und aufgrund des Budgets für das Erhebungs-\njahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern getragen und beträgt maximal 0.5 % aller \nversicherten Besoldungen. \n \n\nArt. 14  Jahresbeiträge  (PKVO) \n3 Die Beitragspflicht beginnt im Monat, in dem die versicherte Person in die Pensionskas-\nse aufgenommen wird und endet spätestens im Monat, in welchem das 65. Altersjahr \nvollendet wird. Bei vorheriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder im Todesfall endet \ndie Beitragspflicht im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, bzw. die versi-\ncherte Jahresbesoldung wegfällt. Bei Krankheit oder Unfall erfolgt sechs Monate nach \nEintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn des Anspruchs auf eine IV-\nRente der Eidg. IV eine Beitragsbefreiung. Bei nur teilweiser krankheits- oder unfallbe-\ndingter Arbeitsunfähigkeit bleibt die Beitragspflicht anteilmässig bestehen. \n4 Die Beiträge werden der Pensionskasse in monatlichen Raten geschuldet, die einem \nZwölftel des Jahresbeitrages entsprechen. Die Beiträge werden den Versicherten durch \nden Arbeitgeber vom Lohn abgezogen und monatlich mit den Beiträgen des Arbeitgebers \nan die Pensionskasse überwiesen. \n5 Die Beiträge der Versicherten in Prozenten der versicherten Besoldungen betragen im \nBeitragsplan A: \n\n Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag \n 18 – 24 0.00 1.65 1.65 \n 25 – 27  6.00 1.65 7.65 \n 28 – 32 6.50 1.65 8.15 \n 33 – 37 7.00 1.65 8.65 \n 38 – 42 7.50 1.65 9.15 \n 43 – 47 8.50 1.65 10.15 \n 48 – 52 9.50 1.65 11.15 \n 53 – 57 10.50 1.65 12.15 \n 58 – 65 11.50 1.65 13.15 \n6 Die Beiträge der Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besoldungen betragen im \nBeitragsplan A: \n\n Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag \n 18 – 24 0.00 1.65 1.65 \n 25 – 27  6.00 1.65 7.65 \n 28 – 32 6.50 1.65 8.15 \n 33 – 37 7.00 1.65 8.65 \n 38 – 42 7.50 1.65 9.15 \n\n\n\n \n\n 4 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n 43 – 47 8.50 1.65 10.15 \n 48 – 52 9.50 1.65 11.15 \n 53 – 57 10.50 1.65 12.15 \n 58 – 65 11.50 1.65 13.15 \n\n  \n\n 7 Die Beiträge der Versicherten in Prozenten der versicherten Besoldungen betragen im \nBeitragsplan BK \n8 Die Beiträge der Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besoldungen betragen im \nBeitragsplan BK \n9 Die Arbeitgeber leisten in den Beitragsplänen A und B zusätzlich einen Verwaltungskos-\ntenbeitrag von mindestens 0.3 % und maximal 0.4 % aller versicherten Besoldungen ihrer \nArbeitnehmenden. Die Verwaltungskommission legt diesen Beitragssatz jedes Jahr auf-\ngrund der Budgetierung fest. Ein Überschuss oder Fehlbetrag aus der Verwaltungskos-\ntenrechnung ist auf die neue Rechnung vorzutragen. \n\nArt. 8  Sanierung \n1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungskonzeptes \ndes Experten für berufliche Vorsorge einen befristeten Sanierungsbeitrag festlegen und \nerheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 % der gesamten Sanierungsmassnah-\nmen, unter Einbezug einer allfälligen Minder- bzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der \nVersicherten.  \n2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten mindestens sechs \nMonate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur Kenntnis zu bringen.  \n \n \n\nArt. 52  Versicherungstechnische Überprüfung und Einleitung von Sanierungs- \n             Massnahmen (PKVO) \n3 Zeigt sich in der Bilanz ein versicherungstechnischer Fehlbetrag, hat der Regierungsrat \nauf Antrag der Verwaltungskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederher-\nstellung des finanziellen Gleichgewichts einzuleiten. Dafür können sowohl die Beiträge \nerhöht als auch die anwartschaftlichen Leistungen herabgesetzt werden. \n\nIII. Leistungen \n\nArt. 9  Vorsorgeleistungen  (vorher Art. 8) \nDie Verwaltungskommission legt die Leistungen im Vorsorgereglement fest. Es ist si-\ncherzustellen, dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall erbracht werden.  \n \n \n\n5. Abschnitt: Leistungen \n\nDie Artikel 20 – 46 der PKVO enthalten allgemeine Bestimmungen, Bestimmungen über \ndie Altersrenten, Alterskapitaloption, Invalidenrente, Ehegattenrente, Waisen- und Kinder-\nrenten sowie Todesfallsumme und Freizügigkeitsleistungen. \n\n \nIV. Organisation  \n\nArt. 10  Organe   \n\nDie Organe der Pensionskasse AR sind: \n\na) die Verwaltungskommission \nb) die Geschäftsführung \nc) die Revisionsstelle \n\n \n7. Abschnitt: Organisation und Verwaltung \n\nArt. 55  Organe   PKVO \n\nDie Organe der Pensionskasse sind \n\na) die Verwaltungskommission \nb) die Geschäftsführung \nc) die Kontrollstelle \n\n\n\n \n\n 5 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \nArt. 11  Verwaltungskommission  \n\na) Aufgaben \n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie nimmt die \nGesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die \nstrategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen dieses Gesetzes erforderli-\nchen Mittel zu deren Erfüllung. \n2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse fest, sorgt für ihre \nfinanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie erlässt die erforderlichen \nReglemente, namentlich über Vorsorge, Anlagen, technische Rückstellungen, und Orga-\nnisation sowie Wahl der Kommissionsmitglieder.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nArt. 58  Aufgaben (der Verwaltungskommission)  PKVO \n1 Die Verwaltungskommission leitet die Pensionskasse und behandelt alle Angelegenhei-\nten, welche nicht ausdrücklich einem andern Organ vorbehalten sind. \n2 Sie ist insbesondere zuständig für: \n\na) die Antragstellung an den Regierungsrat für den Anschluss anderer Arbeitgeber im \nSinne von Art. 3 Abs. 2 sowie für Verordnungsrevisionen; \n\nb) die Festsetzung des Satzes für die Verzinsung der Altersguthaben gemäss Art. 29 \nAbs. 3, die Festsetzung des Satzes für den Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 14 \nAbs. 9 und die Bewilligung von Teuerungszulagen auf den Renten gem. Art. 26 Abs. 1; \n\nc) die Bezeichnung des Experten oder der Expertin für die berufliche Vorsorge; \n\nd) die Einholung versicherungstechnischer Gutachten; \n\ne) die Anlage des Pensionskassenvermögens (Festlegung der Ziele und Grundsätze der \nVermögensverwaltung und Überwachung der Vermögensanlagen); \n\nf) die Anstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Pensionskassenverwaltung \nsowie Antragstellung an den Regierungsrat für die Wahl eines Geschäftsführers oder \neiner Geschäftsführerin; \n\ng) die Organisation der Wahl der Versichertenvertreter in die Verwaltungskommission; \n\nh) die Behandlung des Berichtes des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge;  \n\ni) Erlass von Richtlinien über die Äufnung und Verwendung der Wertschwankungsreser-\nven und der technischen Reserven; \n\nj) Prüfung und Antragstellung von Massnahmen, wenn der Realzins in den letzten zehn \nJahren erheblich vom zugrunde gelegten Leistungsziel abweicht. \n\n3 Die Verwaltungskommission bezeichnet die Personen, welche die Pensionskasse durch \nihre Unterschrift rechtsgültig vertreten. \n4 Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet und Fachleute beigezogen wer-\nden, die nicht Mitglied der Verwaltungskommission sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 6 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\nNeuer Gesetzesentwurf   Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\n \n\nArt. 12  b) Zusammensetzung und Konstituierung  \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in der Pensi-\nonskasse versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern \nund Arbeitgebervertretern zusammen. \n2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskommission als \nArbeitgebervertreter von Amtes wegen an. \n3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium von einem \nArbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem Arbeitgebervertreter vorbe-\nhalten und umgekehrt. \n43 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der Stichentscheid \nwechselt jedes Amtsjahr zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Zirkulations-\nentscheide sind zulässig. \n\nArt. 13  Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer   \n1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahlkreise ein. Da-\nbei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahl-\nkreise.  \n2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter und \nder Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest.  \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. \n\n \n\n \n\nArt. 14  Geschäftsführung \n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für die laufen-\nden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwaltungskommission unter-\nstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.  \n\n \n2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und des \nübrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach dem kantonalen Personal-\nrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch das BVG gebotenen Fällen abweichen-\nde Vorschriften erlassen.  \n\n \n\nArt. 56  Zusammensetzung (der Verwaltungskommission) PKVO \n1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht Mitgliedern. Sie setzt sich aus vier Versi-\nchertenvertetern und vier Arbeitgebervertretern zusammen. \n2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Kommission als Arbeitgeberver-\ntreter von Amtes wegen an. Die übrigen Arbeitgebervertreter werden vom Regierungsrat  \n\nbestimmt, wobei den Gemeinden (Volksschule) und den angeschlossenen Arbeitgebern \nein Vorschlagsrecht für je einen Sitz zusteht. Das Vorschlagsrecht für die angeschlosse-\nnen Arbeitgeber setzt voraus, dass ihre versicherten Arbeitnehmenden mindestens ei-\nnem Anteil am Gesamtbestand der Versicherten von 15% entsprechen. \n3 Die Versicherten wählen ihre Vertreter aus ihrer Mitte. Die Verwaltungskommission \nbildet vier Wahlkreise und erlässt ein Wahlreglement. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 57  Konstituierung, Amtsdauer und Beschlussfassung  PKVO \n1 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin präsidiert die Verwaltungskommission. Das \nVizepräsidium ist von einem Arbeitnehmervertreter zu besetzen. Im Übrigen konstituiert \nsich die Kommission selbst. \n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  \n4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der Stichentscheid \nwechselt jedes Amtsjahr zwischen Präsidium und Vizepräsidium. Zirkulationsentscheide \nsind zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 59  Pensionskassenverwaltung  PKVO \n1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin steht der Pensionskassenverwaltung \nvor, welchem oder welcher auch die Rechnungsführung und das Sekretariat der Pensi-\nonskasse obliegt. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzun-\ngen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil. \n\n\n\n \n\n 7 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Pensionskassenverwaltung informiert die Versicherten periodisch durch Rund-\nschreiben oder Orientierungsveranstaltungen. \n3 Die Pensionskassenverwaltung nimmt alle die Pensionskasse betreffenden Fragen \nentgegen und beantwortet sie oder unterbreitet sie der Verwaltungskommission. \n\n \n\nArt. 15  Revisionsstelle \n\nDie Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit der jährlichen \nPrüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlagen nach \nden Vorschriften des BVG. \n\n \n\nArt. 60  Kontrolle  PKVO \n\nDie Kontrollstelle prüft alljährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die \nVermögensverwaltung der Pensionskasse und erstattet dem Regierungsrat schriftlich \nBericht. \n\nArt. 16  Kantonsrat  \n\nJahresbericht und Jahresrechnung sind dem Kantonsrat alljährlich zur Kenntnis zu brin-\ngen. \n\n \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n 8 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\nNeuer Gesetzesentwurf  Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\n  \n\nV. Übergangsbestimmung \n\nArt. 17  Teuerungszulagen  \n\nDie bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber bewilligten, \nlebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von den Arbeitgebern mit \neiner vom Experten für berufliche Vorsorge nach versicherungstechnischen Grundsätzen \nberechneten Einmaleinlage per 31.12.2014 abgegolten. \n \n\n8. Abschnitt: Übergangsbestimmungen \n\nArt. 64  Teuerungszulagen an die Rentner und Rentnerinnen  PKVO \n1 Der nach den bisherigen Statuten zulasten der Pensionskasse ausgerichtete Teil der \nTeuerungszulagen wird unverändert von dieser getragen. \n2 Die bis 31. Dezember 1993 bewilligten, bisher von den Arbeitgebern getragenen Teue-\nrungszulagen werden in unveränderter Höhe weiterhin von diesen finanziert. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18  Rechtsmittel  \n1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten \nPersonen werden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtig-\nten Person hat die Pensionskasse ihren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu be-\ngründen. \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 66  Lückenfüllung  PKVO \n\nIn Fällen, für welche diese Verordnung keine Bestimmungen enthält, trifft die Verwal-\ntungskommission eine dem Sinn und Zweck der Pensionskasse entsprechende Rege-\nlung. \n\nArt. 67  Änderung der Verordnung  PKVO \n\nVor Änderung dieser Verordnung sind die Arbeitnehmenden anzuhören. \n \nArt. 68  Rechtsmittel  PKO \n1 Gegen Entscheide der Verwaltungskommission kann jeder oder jede Betroffene, der ein \nschützenwertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, innert \n30 Tagen nach Zustellung bei der verfügenden Instanz Einsprache erheben. Die Ein-\nsprache ist zu begründen und hat einen Antrag zu enthalten. \n2 Gegen die Einspracheverfügung kann beim kantonalen Verwaltungsgericht Klage erho-\nben werden. \n\nArt. 69  Teilliquidation  PKVO \n\nDer Regierungsrat erlässt auf Antrag der Verwaltungsko9mmission ein Reglement für die \nTeilliquidation gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge. \n\n\n\n \n\n 9 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\nNeuer Gesetzesentwurf  Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 19  Inkrafttreten, aufgehobenes Recht \n\nDieses Gesetz tritt am KKKKK.   in Kraft. \n\n \n\n \n\nArt. 70  Auflösung  PKVO \n1 Im Falle der Auflösung der Pensionskasse kann der Mitgliederbestand der Pensions-\nkasse mit Aktiven und Passiven vertraglich auf eine andere Versicherungseinrichtung \nübertragen werden. Ein solcher Übergang ist für sämtliche Pensionskassenmitglieder \nverbindlich. \n2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so wird die Pensions-\nkasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die Ansprüche der Renten-\nbezüger und Rentenbezügerinnen durch Einkauf bei einer anderen Versicherungseinrich-\ntung sicherzustellen. Die Ansprüche der Versicherten sind gestützt auf eine versiche-\nrungstechnische Begutachtung festzusetzen. Angeschlossene Arbeitgeber haben keinen \nAnspruch auf Vermögenswerte, die vor ihrem Anschluss geschaffen wurden. \n\nArt. 71  Inkrafttreten, aufgehobenes Recht  PKVO \n1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem PG in Kraft. \n2 Sie ersetzt die Verordnung vom 21. Juni 1999. \n\n \n\n\n\n \n\n 10 \n\n1100.91, 1. Lesung – Beilage 1.4 \n\n \n\nNeuer Gesetzesentwurf  Geltende Bestimmungen (PG = Personalgesetz vom 24.10.2005; PKVO = Verordnung \nüber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30.10.2006) \n\nII. \n\nDas Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 38    Personalvorsorge \n1 aufgehoben  \n\n2 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Angestellten sind bei der \nPensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.  \n\n3 aufgehoben \n\n4 aufgehoben \n\n5 aufgehoben \n6 aufgehoben \n\nArt. 38 Personalvorsorge  (PG) \n1 Der Kanton führt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge unter dem Namen „Pensionskasse AR“ eine selb-\nständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts. \n\n2 Der Beitritt zur Pensionskasse ist für alle der beruflichen Vorsorge unterstehenden An-\ngestellten des Kantons obligatorisch. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat. \n\n3 Der Pensionskasse können sich auch die Gemeinden des Kantons, öffentliche Körper-\nschaften und Anstalten sowie private Institutionen und Unternehmungen von öffentlichem \nInteresse anschliessen. \n4 Die Finanzierung der Pensionskasse beruht auf dem Beitragsprimat. Die Beiträge zur \nFinanzierung der Altersgutschriften und der Risikoversicherung tragen der Kanton resp. \ndie übrigen Arbeitgeber sowie die jeweiligen Versicherten je zur Hälfte. Der Kanton resp. \ndie übrigen Arbeitgeber tragen die Verwaltungskosten. \n5 Die Leistungen der Pensionskasse richten sich nach einem einheitlichen Versiche-\nrungsplan. Bei vorzeitiger Pensionierung berechnen sich die Rentenleistungen nach \nversicherungstechnischen Grundsätzen. \n6 Das Nähere regelt die Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrho-\nden. \n\nIII. \n\nDie Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober \n2006 (PKVO) wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n