Bericht und Antrag KIS; 1. Lesung

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Dezember 2025 \n\n6000.1155 \nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Anpassung \nAufsicht Zivilstandswesen); 1. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 17. Dezember 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nNach Art. 45 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde im Zivil-\nstandswesen zu bestellen. Gemäss Art. 45 Abs. 2 ZGB umfasst deren Aufgabenbereich insbesondere die Auf-\nsicht über die Zivilstandsämter, die Unterstützung und Beratung derselben, die Mitwirkung bei der Registerfüh-\nrung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung, das Erlassen von Verfügungen über die Anerken-\nnung und Eintragung ausländischer Zivilstandstatsachen und Entscheide, sowie die Sicherstellung der Aus- \nund Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen. \n \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Departement Inneres und Sicherheit Aufsichtsbehörde im Sinne \nvon Art. 45 ZGB (Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG \nzum ZGB; bGS 211.1). Die entsprechenden Aufgaben werden durch die Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand \ndes Amts für Inneres wahrgenommen. \n \nDie bisherige Leiterin dieser Abteilung hat ihre Anstellung per Ende Juli 2024 gekündigt. Mit ihrem Austritt ging \nein Teil des spezifische Fachwissens im Bereich des Zivilstandswesens verloren. Trotz wiederholter öffentli-\ncher Ausschreibungen konnte keine geeignete Nachfolge gefunden werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre \nzeigen, dass kleinere Kantone erhebliche Schwierigkeiten haben, qualifizierte Fachpersonen für diese speziali-\nsierte Tätigkeit zu rekrutieren. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/5 \n\nVor diesem Hintergrund hat das Departement Inneres und Sicherheit mit dem Amt für Gemeinden und Bürger-\nrecht des Kantons St. Gallen Gespräche über eine mögliche Unterstützung geführt. Zwischen den beiden Kan-\ntonen besteht bereits seit dem 1. Januar 2011 eine Vereinbarung, wonach der Kanton St. Gallen bestimmte, \nklar umschriebene aufsichtsrechtliche Aufgaben im Zivilstandswesen für den Kanton Appenzell Ausserrhoden \nwahrnimmt. \n \nDa sich die Tätigkeit der kantonalen Aufsicht auf ein kleines Pensum beschränkt und ein hoher Spezialisie-\nrungsgrad erforderlich ist, soll diese Aufsicht künftig vollumfänglich an den Kanton St. Gallen delegiert werden \nkönnen. Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen hat grundsätzlich Bereitschaft signa-\nlisiert, die Aufgabe zu übernehmen. Die definitive Übertragung steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden \nBeschlüsse der zuständigen Behörden beider Kantone. \n \nDas derzeit geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht an einen anderen \nKanton jedoch aus. Damit die vorgesehene Lösung umgesetzt werden kann, ist eine Teilrevision des Gesetzes \nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) notwendig. Diese Revision soll die \ngesetzliche Grundlage schaffen, um die Aufsicht im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton übertragen zu \nkönnen. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) hat die Vorlage an ihren Sitzungen vom 29. Oktober 2025 und \nvom 26. November 2025 eingehend beraten. \n \nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n \n\n• Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 \n- Beilage 1.1 Gesetzesentwurf 1. Lesung \n- Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung \n- Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n\n \nZudem standen folgende Personen der KIS für Auskünfte und Präsentation zur Verfügung: \n \n\n• 29. Oktober 2025: Katrin Alder (Regierungsrätin) und Thomas Wüst (ehemaliger stv. Departe-\nmentssekretär) \n\nB. Erwägungen \n \nAllgemeine Würdigung \nDie KIS hat die Vorlage eingehend beraten. Der Bericht des Regierungsrates wird von der Kommission als fun-\ndiert und nachvollziehbar gewürdigt. \n \nGrundsatz und Zielsetzung \nDie Kommission erkennt die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage zur interkantonalen Zusammenarbeit \nim Zivilstandswesen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verfügt aufgrund seiner Grösse über ein eher klei-\nnes Aufsichtspensum und beschränkte Ressourcen, was die Rekrutierung und den langfristigen Erhalt des \nFachwissens erschwert. Eine Delegation an den Kanton St. Gallen, der über das entsprechende Fachwissen \nverfügt, erscheint sachlich und organisatorisch zweckmässig. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Vorlage schafft keine Verpflichtung, sondern lediglich die Möglichkeit einer Übertragung, was der Kommis-\nsion wichtig ist. Die Zuständigkeit für politische Leitung, Oberaufsicht und Rechtsschutz verbleibt ausdrücklich \nbeim Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n \nRechtliche Aspekte \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die vorgesehene Bestimmung des Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB die \nbundesrechtlichen Rahmenbedingungen von Art. 84 Abs. 2 ZStV aufnimmt. Diese sieht ausdrücklich vor, dass \nmehrere Kantone ihre Aufsichtsbehörden zusammenlegen oder Aufgaben einvernehmlich übertragen können. \n \nDiskussionspunkt wird sein, ob im Gesetzeswortlaut klargestellt werden soll, dass sich die Delegation aus-\nschliesslich auf die fachliche Aufsicht bezieht und die politische Oberaufsicht weiterhin im Kanton verbleibt. \nMehrere Vernehmlassungsteilnehmende – darunter die FDP AR und das Obergericht – regten eine solche Prä-\nzisierung an, der Regierungsrat jedoch verzichtete darauf.  \n \nRechtsschutz und Oberaufsicht \nDie Kommission nimmt die rechtlichen Erläuterungen des Regierungsrates zur Kenntnis, wonach Rechtsschutz \nund Oberaufsicht weiterhin nach dem Recht des Kantons Appenzell Ausserrhoden erfolgen. Das bedeutet, \ndass Verfügungen der ausserkantonal tätigen Aufsichtsbehörde vor den ausserrhodischen Rechtsmittelinstan-\nzen angefochten werden können. \n \nEin möglicher Diskussionspunkt betrifft die praktische Umsetzung dieser Aufteilung – etwa die Kommunikation \nzwischen den Behörden, die Aktenführung oder die Fristenwahrung. Hier erwartet die Kommission, dass die \nkünftige Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen klare Zuständigkeitsregelungen und Verfahren enthält, um \nKonflikte zu vermeiden. \n \nOrganisation der Zivilstandskreise in einer Verordnung \nDie KIS hat zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der vorliegenden Teilrevision darauf verzichtet wird, die \nOrganisation der Zivilstandskreise auf Verordnungsstufe zu regeln. Die Kommissionsmitglieder erachten die-\nsen Ansatz grundsätzlich als nachvollziehbar und begrüssen, dass im Bericht und Antrag des Regierungsrates \ntransparent dargelegt wird, dass im Rahmen dieser Teilrevision bewusst von einer weitergehenden Regelung \nabgesehen wird. Zwar hätte es die Kommission begrüsst, wenn die aktuelle Entwicklung in anderen Kantonen \nstärker einbezogen und die Gelegenheit für eine mögliche Flexibilisierung der Organisationsstruktur genutzt \nworden wäre; sie wird darauf jedoch nicht bestehen. \n \nDie KIS stellt fest, dass die kantonalen Regelungen zur Organisation des Zivilstandswesens sehr unterschied-\nlich ausgestaltet sind. In einzelnen Kantonen ist die Organisation der Zivilstandskreise auf Verordnungsstufe \ngeregelt (z. B. Appenzell Innerrhoden), in anderen sieht das Gesetz eine Delegation der Regelungskompetenz \nvor, etwa an das Parlament oder den Regierungsrat (z. B. Aargau, Obwalden, Solothurn, Schwyz oder Uri). \nWiederum andere Kantone regeln – wie Appenzell Ausserrhoden – die Organisation direkt im Gesetz (z. B. \nNidwalden oder Luzern). Es bestehen somit verschiedene rechtlich zulässige Modelle. \n \nRein rechtlich wäre auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden denkbar, Art. 18 EG zum ZGB so anzupassen, \ndass die Organisation der Zivilstandskreise an den Regierungsrat (oder allenfalls an den Kantonsrat) delegiert \nwürde. Eine solche Änderung würde jedoch über den Gegenstand der vorliegenden Teilrevision hinausgehen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/5 \n\nund eine Reihe weitergehender Fragen aufwerfen. Zu klären wäre insbesondere, wer künftig Träger der Zivil-\nstandsämter wäre (Kanton oder Gemeinden), ob weiterhin mehrere Zivilstandsämter bestehen sollen oder ob \neine Konzentration auf ein einziges Amt erfolgen könnte, sowie ob Formen der interkantonalen Zusammenar-\nbeit in Betracht gezogen würden. \n \nDie KIS teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass die vorliegende Teilrevision bewusst eng gefasst \nwerden soll. Ziel ist es, kurzfristig eine gesetzliche Grundlage für die Delegation der fachlichen Aufsicht im Zi-\nvilstandswesen zu schaffen, da hierfür ein akuter Handlungsbedarf besteht. Eine Ausweitung der Vorlage auf \nweitergehende Organisationsfragen birgt das Risiko, die Dringlichkeit der Revision zu relativieren und den Ge-\nsetzgebungsprozess zu verzögern. \n \nPolitische Einschätzung und Ausblick \nDie Vorlage ist fachlich unbestritten und entspricht der Praxis in mehreren anderen Kantonen (z. B. NW, OW, \nSZ, UR). Sie trägt dem Bedürfnis kleiner Kantone nach effizienter Aufgabenerfüllung Rechnung. \n \nFür die politische Diskussion relevant sind: \n \n\n• die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten (fachliche Aufsicht vs. politische Oberaufsicht); \n• die Sicherstellung des Rechtsschutzes für betroffene Bürgerinnen und Bürger; \n• die Transparenz der Kosten; \n• die dauerhafte Qualitätssicherung der Zusammenarbeit mit St. Gallen. \n\nC. Auswirkungen \n \nFinanzielle und organisatorische Aspekte \nDie Kommission stellt fest, dass der Regierungsrat von einer weitgehend kostenneutralen Umsetzung ausgeht. \nIn der Vernehmlassung wurde von mehreren Gemeinden und Parteien bemängelt, dass die konkreten Kosten-\nfolgen (wegfallende und neue Aufwendungen, etwa für externe Leistungen) noch nicht beziffert sind. \n \nEin Thema für die Diskussion ist daher die Transparenz der finanziellen Auswirkungen: \n \n\n• Welche jährlichen Kosten entstehen für die vereinbarte Dienstleistung? \n• Welche Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall der Abteilungsleitung und interner Aufsichtstä-\n\ntigkeit? \n• Welche Folgekosten könnten entstehen, wenn Fachwissen künftig extern eingekauft werden muss? \n\n \nAuswirkungen auf Gemeinden und Bevölkerung \nNach Einschätzung der Kommission ergeben sich keine nachteiligen Konsequenzen. Im Gegenteil dürfte die \nBetreuung durch eine grössere und spezialisierte Aufsichtsbehörde zu einer konstanteren fachlichen Unterstüt-\nzung führen. \n\nD. Antrag \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/5 \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten; \n \n2.  der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Aufsicht \n\nZivilstandswesen) zuzustimmen. \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Auswirkungen\n\tD. Antrag\n\n