Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

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text: \n  \n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/21 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Mai 2022 \n\n2000.278 \nSteuergesetz; Teilrevision 2024 (StG Rev 24); 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Teilrevision 2024 des kantonalen Steuergesetzes (StG; bGS 621.11) hat in erster Linie zum Ziel, den for-\n\nmellen Nachvollzug von Bundesrecht vorzunehmen. Werden das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer \n\n(DBG; SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden (StHG; SR 642.14) geändert, zieht dies in der Regel eine Anpassung des kantonalen Steuergeset-\n\nzes nach sich. Folgende Bundesgesetze enthalten weitere, zwingend ins kantonale Recht umzusetzende Best-\n\nimmungen: \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (AS 2020 5121) bestimmt, \n\ndass ausländische finanzielle Sanktionen mit Strafzweck neu ausnahmsweise steuerlich abziehbar sind, \n\nwenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen oder wenn ein Unternehmen glaubhaft dar-\n\nlegt, dass es alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n \n\n- Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) bestimmt, dass \n\narbeitslose Personen ab 60 Jahren zur Deckung des Existenzbedarfs bis zum AHV-Alter unter gewissen \n\nVoraussetzungen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Die entsprechenden Leistungen sind \n\nsteuerfrei.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/21 \n\n- Das Bundesgesetz über die elektronischen Verfahren im Steuerbereich (AS 2021 673) ist ein Mantelerlass \n\nund regelt das elektronische Verfahren in allen Steuerbereichen. Es verpflichtet die Kantone, neben dem \n\nschriftlichen Verfahren ebenfalls ein elektronisches Verfahren vorzusehen. \n\n \n\n- Die Aktienrechtsrevision 2020 (AS 2020 4005) führt zu flexibleren Gründungs- und Kapitalvorschriften. Mit \n\nergänzenden Regeln zur Besteuerung juristischer Personen soll verhindert werden, dass die neu geschaf-\n\nfenen Möglichkeiten zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen.  \n\n \n\nZudem veranlassen Entwicklungen und Erkenntnisse im inner- und interkantonalen Bereich ebenfalls Anpas-\n\nsungen des kantonalen Steuergesetzes. Die kantonalen Anliegen umfassen im Wesentlichen:  \n\n- die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 lit. g \n\nE-StG),  \n\n- die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in gewissen internationalen Konstellationen (Art. 77 \n\nAbs. 2 E-StG) und  \n\n- die Verteilung der Steuererträge juristischer Personen (Art. 85 Abs. 1 E-StG).  \n\n \n\nGleichzeitig wird aus Transparenzgründen die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht in das kantonale \n\nSteuergesetz aufgenommen (Art. 188a E-StG). Präzisierungen bei den Steuerausscheidungen (Art. 8 Abs. 2 \n\nE-StG), bei den Kapitalabfindungen (Art. 20 Abs. 3 E-StG), bei der Erhöhung des Abzuges für Drittbetreuungs-\n\nkosten (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG), beim Ausgleich der kalten Progression (Art. 39a E-StG), bei der Mindest-\n\nsteuer (Art. 90 Abs. 1 E-StG), bei der Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 5 E-StG) und bei den Schlussrechnungen \n\n(Art. 205 Abs. 2 und 3 E-StG) runden die kantonalen Anliegen ab. \n\n \n\n2. Ergebnis der Vernehmlassung \n \n\nDie Revision des Steuergesetzes wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen. Die An-\n\npassungen aufgrund des übergeordneten Bundesrechts, die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung in \n\ngewissen internationalen Konstellationen sowie die formellen Anpassungen werden zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen. Die vorgeschlagene Neuverteilung der Gewinnsteuererträge zwischen dem Kanton und den Ge-\n\nmeinden wird mehrheitlich abgelehnt. Eine Gemeinde fordert eine paritätische Aufteilung. Bei der steuerlichen \n\nBehandlung finanzieller Sanktionen werden zusätzliche Erläuterungen einzelner Begriffe erwartet. Die mode-\n\nrate Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien wird mehrheitlich zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen, es werden jedoch eine weitere Erhöhung und zusätzliche Berechnungen er-\n\nwartet. Es wird zudem gefordert, dass der Abzug für Drittbetreuungskosten auf das Niveau beim Bund angeho-\n\nben wird. Der Ausgleich der kalten Progression soll erweitert werden. Schliesslich wurde im Vernehmlassungs-\n\nverfahren beantragt, die Besteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter attraktiver auszugestalten. \n\n \n\nDie Vorlage wurde nach der Auswertung der Vernehmlassung (vgl. Beilage 1.3) punktuell überarbeitet. Der Ab-\n\nzug für Kinderdrittbetreuungskosten entspricht nunmehr dem Niveau beim Bund (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG). \n\nFerner ist der Ausgleich der kalten Progression erweitert worden (Art. 39a E-StG). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/21 \n\nNachstehend wird zu den wichtigsten Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen. \n\n \n\nSteuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen \nDie Angleichung an das Bundesrecht wurde in der Vernehmlassung begrüsst. Fragen warfen die Begriffe \n\n'Ordre public' und 'Zumutbarkeit' auf, die beide aus dem Bundesrecht stammen. Gemäss Art. 30 Abs. 4 E-StG \n\nsind Bussen, Geldstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- o-\n\nder Verwaltungsbehörde verhängt worden sind, abziehbar, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen \n\nOrdre public verstösst (lit. a) oder die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\n\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten (lit. b). \n\n \n\nUnter Ordre public versteht man die elementaren Grundsätze der Rechts- und Werteordnung der Schweiz. Ein \n\nVerstoss gegen den Ordre public liegt dann vor, wenn eine ausländische Sanktion nicht mit der schweizeri-\n\nschen Rechtsauffassung übereinstimmt. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein ausländisches Strafverfahren \n\nfundamentale Verfahrensgrundsätze verletzt oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (BBl \n\n2016 8503 ff., 8529). So kann eine Verletzung des Ordre public bei einer ausländischen Sanktion beispiels-\n\nweise dann angerufen werden, wenn eine Rechtsgrundlage für sie fehlt oder sie ohne Gewährung des rechtli-\n\nchen Gehörs ausgesprochen wurde (ANDREA OPEL, Neuregelung des Bussenabzugs für Unternehmen, in: StR \n\n75/2020, S. 524). \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber hat weiter mit Art. 27 Abs. 4 lit. b DBG und Art. 10 Abs. 1ter lit. b StHG einen soge-\n\nnannten Unzumutbarkeitsnachweis eingeführt (ANDREA OPEL, a.a.O., S. 520). Gemäss diesen Bestimmungen \n\nmuss das betroffene Unternehmen nachweisen, dass es selbst aktiv geworden ist und selbst etwas unternom-\n\nmen hat, um die ausländische Sanktion zu verhindern – eben das Zumutbare – reine Passivität genügt nicht, \n\num eine Abzugsfähigkeit zu erzielen (Votum PIRMIN BISCHOF, Amt. Bull. S 2019 1041; ANDREA OPEL, a.a.O., \n\nS. 524 f.). Entscheidend ist die Frage des Organisationsverschuldens. Ist dem Unternehmen mangelnde be-\n\ntriebliche Organisation vorzuwerfen, darf die Busse in der Schweiz nicht in Abzug gebracht werden. Der Begriff \n\nder Zumutbarkeit begrenzt dabei die Handlungspflichten. Ein Unternehmen kann sich gemäss herrschender \n\nLehre vom Vorwurf des Organisationsverschuldens befreien, falls es laufende betriebliche Risiken periodisch \n\nermittelt und durch Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung der Belegschaft sowie durch den \n\nErlass von geeigneten internen Richtlinien minimiert. Nicht alle Unternehmen weisen jedoch die gleichen Res-\n\nsourcen dafür auf. Der Begriff der Zumutbarkeit erlaubt es, dass je nach Grösse und Branche eines Unterneh-\n\nmens andere Voraussetzungen an die interne Organisation eines Unternehmens gestellt werden können \n\n(TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. A., Zürich 2018, Art. 102 N 19b). Ob \n\ndie geforderten organisatorischen Vorkehrungen genügend waren, ist jeweils durch eine Einzelfallprüfung fest-\n\nzustellen. \n\n \n\nAbzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer forderten eine stärkere Erhöhung des Abzugs für Versicherungs-\n\nprämien und Zinsen für Sparkapitalien (Art. 35 Abs. 1 lit. g E-StG). Der Regierungsrat hält vor dem Hintergrund \n\nder finanziellen Tragbarkeit an einer moderaten Erhöhung fest (Fr. 4'800 Ehepaare bzw. Fr. 2'400 Einzelperso-\n\nnen). Jede Erhöhung des Abzugs um zusätzliche Fr. 100 würde jeweils zu weiteren Steuerausfällen von \n\nFr. 325'000 beim Kanton und Fr. 375'000 bei den Gemeinden führen (vgl. zu den Auswirkungen auch Abschnitt \n\nC.). Eine Erhöhung (Vorschlag PU) auf Fr. 5'800 (Ehepaare) bzw. Fr. 2'900 (Einzelpersonen) hätte Steueraus-\n\nfälle von Fr. 2'925'000 (Kanton) und Fr. 3'375'000 (Gemeinden) zur Folge. Eine Erhöhung (Vorschlag FDP.Die \n\nLiberalen) auf Fr. 6'400 (Ehepaare) bzw. Fr. 3'200 (Einzelpersonen) würde zu Steuerausfällen von \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/21 \n\nFr. 3'900'000 (Kanton) und Fr. 4'500'000 (Gemeinden) führen. Diese wiederkehrenden Steuerausfälle können \n\nnicht gegenfinanziert werden. \n\n \n\nAbzug für Kinderdrittbetreuungskosten \nDie Bundesversammlung hat am 1. Oktober 2021 beschlossen, den Kinderdrittbetreuungsabzug auf Bundes-\n\nebene ab dem 1. Januar 2023 auf Fr. 25'000 zu erhöhen (AS 2022 120). In der Vernehmlassung wurde auch \n\nfür das kantonale Recht eine Erhöhung des Abzugs auf Fr. 25'000 angeregt (FDP.Die Liberalen). Die Neurege-\n\nlung im Bund widerspiegelt die gesellschaftlichen Entwicklungen. Der steuerliche Anreiz wird auch als Mittel für \n\neine höhere Erwerbsquote und gegen den Fachkräftemangel angesehen. Im Kanton St. Gallen können Drittbe-\n\ntreuungskosten ebenfalls bis zu Fr. 25'000 abgezogen werden. In Appenzell Innerrhoden sind Drittbetreuungs-\n\nkosten bis zu Fr. 18'000 abzugsfähig. Der vorliegende Entwurf (Art. 35 Abs. 1 lit. i E-StG) übernimmt die Bun-\n\ndeslösung. Die Erhöhung des Abzugs auf Fr. 25'000 führt voraussichtlich zu Steuerausfällen von gesamthaft \n\nFr. 50'000 für Kanton und Gemeinden, was als finanziell tragbar bzw. marginal einzustufen ist. \n\n \n\nAusgleich der kalten Progression \nIn der Vernehmlassung wurde kritisiert (Die Mitte), dass für die Abzüge nach Art. 35 lit. j StG (Mitgliederbei-\n\nträge und Zuwendungen an politische Parteien), Art. 35 lit. k StG (Einsatzkosten für Geldspiele) und Art. 35 lit. l \n\nStG (Aus- und Weiterbildungskosten) kein Ausgleich der kalten Progression vorgesehen ist. Bei der direkten \n\nBundessteuer passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an \n\nden Landesindex der Konsumentenpreise an (Art. 39 Abs. 2 DBG). Der Formulierung nach sind beim Bund \n\nsämtliche Abzüge vom Ausgleich umfasst. Es bietet sich daher an, den Ausgleich der kalten Progression auch \n\nauf kantonaler Ebene auf Art. 35 lit. j–l StG auszuweiten. \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde die Verknüpfung mit dem Landesindex der Konsumentenpreise als überholt ge-\n\nrügt und eine Verknüpfung mit dem Prämienindex angeregt (FDP.Die Liberalen). Der Ausgleich der kalten Pro-\n\ngression ist jedoch auch auf Bundesebene an den Landesindex der Konsumentenpreise geknüpft. Angesichts \n\ndes Gebots der vertikalen Steuerharmonisierung ist daran festzuhalten und der Vorschlag zu einer Verknüp-\n\nfung mit dem Prämienindex abzulehnen. \n\n \n\nBesteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter \nIm Vernehmlassungsverfahren wurde eine attraktivere Besteuerung von Kapitalleistungen mit Vorsorgecharak-\n\nter gefordert (FDP.Die Liberalen). Dieses Anliegen kann kurzfristig nicht umgesetzt werden. Es würde zu einer \n\nmassgeblichen Erweiterung der vorliegenden Gesetzesrevision führen und setzt vorgängig eine vertiefte Prü-\n\nfung voraus. Auch die Forderung nach einer gesamthaften Überarbeitung des Steuersystems sowie die aktive \n\nBeseitigung von Schwelleneffekten (PU) übersteigen den Gegenstand der vorliegenden Teilrevision. Eine "Ver-\n\neinfachung der gesamten Steuerkonstruktion" könnte zudem nur in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz-\n\ngeber erfolgen. \n\n \n\nSteuersatzerhöhung bei internationalen Verhältnissen \nFür international eingebundene Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird vorgeschlagen, den Steuer-\n\nsatz soweit anzuheben, dass er zusammen mit der direkten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzep-\n\ntierte minimale Steuerbelastung erreicht (Art. 77 Abs. 2 E-StG). In der Vernehmlassung wurde angeregt (Gais), \n\ndiese Bestimmung mit der Wendung "auf Antrag" zu ergänzen, was abzulehnen ist. Es besteht die Gefahr, \n\ndass eine solche Regelung international nicht akzeptiert würde. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/21 \n\nDer Bundesrat hat am 11. März 2022 den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unter-\n\nnehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) in die Ver-\n\nnehmlassung geschickt. Finanz- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte gebieten eine Umsetzung per 1. Ja-\n\nnuar 2024. Der Bundesbeschluss sieht vor, die Bundesverfassung mit einem Art. 129a und einer Übergangs-\n\nbestimmung zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von den allgemeinen verfassungs-\n\nrechtlichen Bestimmungen zum Steuerrecht abzuweichen, um die beiden Säulen der OECD/G20 (Säule 1: \n\nMarktstaatbesteuerung; Säule 2: Ergänzungssteuer [Mindeststeuer]) einführen zu können. Der Bundesrat geht \n\ndavon aus, dass die meisten Staaten die neuen Besteuerungsregeln einführen werden. Er will sicherstellen, \n\ndass die Schweiz angesichts der veränderten Ausgangslage ihre Interessen wahrt. Wichtige Entwicklungen in \n\ndiesem Bereich werden jeweils von Bund und/oder Kanton kommuniziert. Die Gemeinden werden, soweit mög-\n\nlich, in die Bestandespflege der betroffenen Unternehmen einbezogen. \n\n \n\nVerteilung der Gewinnsteuererträge \nDer Vorschlag zur Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge (Art. 85 Abs. 1 E-StG) im Verhältnis von 60 % (Kan-\n\nton) zu 40 % (Gemeinden) verantwortete im Vernehmlassungsverfahren die meisten Rückmeldungen (ableh-\n\nnend SVP, PU, FDP.Die Liberalen, Die Mitte, EVP und Mehrzahl der Gemeinden). Es wird vor allem geltend \n\ngemacht, dass der Kanton ohne Berücksichtigung einer Gesamtbetrachtung der Finanzflüsse und Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden einseitig eine Verschiebung von Einnahmen zu seinen Gunsten vor-\n\nnehme. Die Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen darf indessen nicht nur als Geldfluss vom \n\nKanton zu den Gemeinden betrachtet werden. Der gegenwärtige Minderertrag des Kantons bei zusätzlichen \n\nGewinnsteuererträgen ist nachgewiesen. Dies ist kein tragbarer Zustand für den Kanton – unabhängig von den \n\nübrigen Geldflüssen. \n\n \n\nDie geltende Verteilung des Ertrags der Gewinnsteuer im Verhältnis von 45 % (Kanton) zu 55 % (Gemeinden) \n\nwurde bei Einführung der fixen Gewinnsteuerbelastung unter Berücksichtigung der damaligen Bedingungen \n\nfestgelegt. In Anbetracht der geänderten Bedingungen bzw. Voraussetzungen hält der Regierungsrat an der \n\nvorgeschlagenen Neuaufteilung fest. Gemäss dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger \n\n(Universität Luzern) resultieren für den Kanton bei einem Anteil von 60 % längerfristig keine Mindererträge (vgl. \n\nBeilage 1.6). Die Neuaufteilung rechtfertigt sich zusätzlich durch die vom Kantonsrat beschlossenen bzw. sich \n\nabzeichnenden Umverteilungen zu Lasten des Kantons, namentlich im Kinderbetreuungsgesetz sowie im \n\nVolksschulgesetz. \n\n \n\nDie Neuaufteilung der Gewinnsteuererträge hat geringfügige Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich (vgl. Beilage 1.7). Die Steuerkraft der Gemeinden sinkt leicht aufgrund des tieferen Anteils an den \n\nGewinnsteuererträgen. Gewisse Abweichungen sind bei Gemeinden zu erwarten, die aufgrund des Anspruchs \n\nauf Mindestausstattung Beiträge erhalten. Ebenfalls sind Änderungen bei Gemeinden zu erwarten, deren Steu-\n\nerkraft über dem Mittel aller Gemeinden liegt. \n\n \n\nGestützt auf den Finanzausgleich 2021 sind folgende Änderungen bei den Ansprüchen zu erwarten (in Fr.): \n\nBühler (- 20'500), Grub (- 32'700), Hundwil (- 14'500), Reute (+ 2'200), Schönengrund (- 10'200), Schwellbrunn \n\n(- 37'100), Stein (- 39'300), Urnäsch (- 60'300), Wald (- 27'400), Waldstatt (+ 17'500). Die Unterschiede zwi-\n\nschen den Gemeinden entstehen, weil der Anteil Steuerertrag aus juristischen Personen zwischen 3 und 12 % \n\nliegt. Bei den Verpflichtungen sieht es wie folgt aus: Speicher (+ 69'300), Teufen (- 58'000), Walzenhausen  \n\n(- 7'700), Kanton (- 225'900). Bei Speicher kommt es zu einer höheren Abschöpfung, weil einerseits der Anteil \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/21 \n\nam Steuerertrag von juristischen Personen unterdurchschnittlich ist und andererseits beim Schullastenaus-\n\ngleich der Anspruch aufgrund der höheren relativen Steuerkraft sinkt. Beim geplanten neuen Finanzausgleich \n\nwird dies nicht mehr der Fall sein. Die Verknüpfung von Steuerkraft und Lastenausgleich soll wegen ihres Fehl-\n\nanreizes aufgehoben werden. Im Übrigen ist von ähnlich geringfügigen Abweichungen auszugehen. Die Para-\n\nmeter des neuen Finanzausgleiches stehen noch nicht definitiv fest, weshalb noch keine Berechnung vorge-\n\nnommen werden kann. \n\n \n\nDie von verschiedener Seite geforderte Gesamtbetrachtung der Finanzflüsse und Aufgabenteilung muss auf-\n\ngrund des Umfangs in einem eigenständigen Projekt vorgenommen werden. Falls sich daraus notwendige An-\n\npassungen ergeben, wird dannzumal zu prüfen sein, welche Grundlagen in welchem Umfang einer Revision \n\nbedürfen.  \n\n \n\nMindeststeuer bei der Kapitalsteuer \nBei der Kapitalsteuer (Art. 90 Abs. 1 E-StG) wird trotz teilweiser Kritik (SVP, PU) an der Unterscheidung zwi-\n\nschen persönlich und wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen festgehalten. Die tiefere Belastung der \n\nausschliesslich wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen macht auch unter Würdigung des Gleichbe-\n\nhandlungsgebotes Sinn. Zum einen ist die Belastung der kantonalen Infrastruktur durch solche juristischen \n\nPersonen aufgrund der im Durchschnitt kleineren Belegschaft, der geringeren Anzahl von Fahrzeugen und den \n\nkleineren Räumlichkeiten geringer. Zum anderen ist eine tiefere Belastung dieser juristischen Personen auch \n\naufgrund des Schlechterstellungsverbots im interkantonalen Verhältnis geboten, da interkantonale Unterneh-\n\nmen vielfach in mehreren Kantonen Mindeststeuern entrichten müssen. \n\n \n\nEine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer wurde bereits im Rahmen der Revision des Steuerge-\n\nsetzes 2020 thematisiert. Dieser Vorschlag wurde damals unter Einbezug der Gesamtbelastung der juristi-\n\nschen Personen vertieft geprüft und verworfen. Appenzell Ausserrhoden verfügt bereits über sehr tiefe Ge-\n\nwinn- und Kapitalsteuern. Mit der Steuergesetzrevision 2020 wurden zudem weitere Entlastungen eingeführt. \n\nEine Anrechnung würde zu weiteren Steuerausfällen von Fr. 1'000'000 für den Kanton und Fr. 1'250'000 für die \n\nGemeinden führen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, darauf zurückzukommen. \n\n \n\nErbschafts- und Schenkungssteuern bei Zuwendungen an Lebenspartner \nLebenspartner entrichten zurzeit Erbschafts- und Schenkungssteuern auf gegenseitigen Zuwendungen \n\n(Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). In der Vernehmlassung wurde diese Besteuerung als diskriminierend gerügt und \n\neine Gleichstellung mit Ehegatten beantragt (FDP.Die Liberalen). Zuwendungen unter Ehegatten sind steuer-\n\nfrei (Art. 139 StG). \n\n \n\nLebenspartner, welche im Konkubinat eine Gemeinschaft führen, sind von eingetragenen Partnerschaften zu \n\nunterscheiden. Eingetragene Partner sind von Bundesrechts wegen den Ehegatten gleichgestellt (Bundesge-\n\nsetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, PartG; SR 211.231). Gemäss Art. 3a \n\nStG entspricht ihre Stellung auch im Steuergesetz derjenigen von Ehegatten. Zuwendungen im Rahmen einer \n\neingetragenen Partnerschaft sind folglich steuerfrei (Art. 139 StG). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/21 \n\nZuwendungen unter Lebenspartnern werden mit einem privilegierten Satz von 12 Prozent belastet (Art. 147 \n\nAbs. 1 lit. a StG). Eine vollständige Gleichstellung mit Ehegatten und eingetragenen Partnern ist nicht ange-\n\nzeigt. Die verschiedenen Arten von Lebensgemeinschaften beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen \n\nund werden im Steuerrecht auch in anderen Bereichen unterschiedlich behandelt. So unterliegen etwa Ehegat-\n\nten und eingetragene Partner – anders als Lebenspartner – der Familienbesteuerung. \n\n \n\nAkteneinsicht \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmer forderten nähere Auskunft zu den Fallzahlen. In den letzten fünf \n\nJahren hat das Departement drei Rekurse wegen Verweigerung der Akteneinsicht behandelt. Neu soll in die-\n\nsen Fällen die direkte Beschwerde ans Obergericht zur Verfügung stehen (vgl. Art. 157 Abs. 5 E-StG). Im Re-\n\ngelfall wird jeweils gleichzeitig um Akteneinsicht nach kantonalem Recht als auch nach dem Recht der direkten \n\nBundessteuer ersucht. Bei der direkten Bundesteuer führt der Rechtsmittelweg schon heute direkt ans Oberge-\n\nricht. Aktuell sistiert das Obergericht jeweils diesbezügliche Beschwerden bis der Entscheid des Departements \n\nvorliegt, weil dieser ebenfalls an das Obergericht weitergezogen werden kann und die Verfahren in der Folge \n\nvereinigt werden. Aufgrund der neuen Regelung ist nicht mit zusätzlichen Verfahren vor Obergericht zu rech-\n\nnen. Es wird lediglich der Rechtsmittelweg für die kantonalen Steuern und die Bundessteuern vereinheitlicht. \n\n \n\nElektronischer Datenaustausch \nUm der Entwicklung der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll eine gesetzliche Grundlage für den elektroni-\n\nschen Datenaustausch im Steuerverfahren geschaffen werden (Art. 160a E-StG). Der Entwurf orientiert sich \n\ndabei aus Gründen der vertikalen und horizontalen Steuerharmonisierung an den Formulierungen im Bundes-\n\ngesetz über die elektronischen Verfahren im Steuerbereich (AS 2021 673). Dies bietet nebst einer schweizweit \n\neinheitlichen Anwendung den Vorteil, dass die Rechtsprechung zu den analogen Bestimmungen auf Bundes-\n\nebene und in anderen Kantonen auch in Appenzell Ausserrhoden berücksichtigt werden kann. Eine Auswei-\n\ntung der digitalen Steuererklärung auf juristische Personen (Vorschlag FDP.Die Liberalen) steht seit längerem \n\nin Diskussion. Die Entwicklung wird weiterhin beobachtet, ein entsprechendes Projekt ist mit Zeithorizont 2025 \n\nin Planung. \n\n \n\nInformationsaustausch mit den Gemeinden \nMit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 wurden die Gemeindesteuerämter aufgehoben \n\nund der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern bei der Kantonalen Steuerverwaltung zentralisiert. Im Ge-\n\ngenzug erhielten die Gemeinden ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Steuerakten. Damit standen \n\nihnen dieselben Rechte zu wie der Kantonalen Steuerverwaltung bzw. der steuerpflichtigen Person, ohne dass \n\nsie Detaildaten in diesem Umfang für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt hätten. Sämtliche Arbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung werden durch die Kantonale Steuerverwaltung entspre-\n\nchend der gesetzlichen Vorgaben wahrgenommen. Eine materielle Kontrolle erfolgt unter anderem durch die \n\nEidgenössische Steuerverwaltung sowie durch verwaltungsinterne Kontrollen. \n\n \n\nMit Blick auf das Steuergeheimnis und den Datenschutz wurde das umfassende Einsichtsrecht der Gemeinden \n\nmit der Steuergesetzrevision 2019 aufgehoben. Der Informationsaustausch mit den Gemeinden beruht seither \n\nauf dem allgemeinen Recht der Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege, Auskünfte aus \nSteuerakten aufgrund eines begründeten Interesses zu erhalten (Art. 153 Abs. 3 StG). Das Anhörungsrecht \n\nder Gemeinden bei Steuererleichterungen gemäss Art. 17 und Art. 67 StG wurde beibehalten. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/21 \n\nEin begründetes Interesse im Sinne von Art. 153 Abs. 3 StG setzt voraus, dass die Organe die Auskunft zur \n\nErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Trotz Bemühungen der Gemeinden bzw. der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz zusammen mit der Kantonalen Steuerverwaltung eine Liste der von den Gemeinden benötigten \n\nSteuerdaten zu erstellen, kam bis anhin keine Einigung zustande. Der Regierungsrat anerkennt jedoch das An-\n\nliegen der Gemeinden auf verbesserten Informationsaustausch. Es steht in vertiefter Prüfung, wie und in wel-\n\nchem Umfang diesem Anliegen unter gebührender Berücksichtigung des Steuergeheimnisses und des Daten-\n\nschutzes umgesetzt werden kann. Eine explizite Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen erscheint dafür we-\n\nder notwendig noch angebracht, zumal die Teilrevision 2019 diesbezüglich unbestritten war. Der Regierungsrat \n\ngeht davon aus, dass er im Rahmen der 2. Lesung nähere Ausführungen zum Informationsaustausch mit den \n\nGemeinden geben kann. \n\n \n\n \n\nB. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \n\nArt. 8 Abs. 2 E-StG Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht \nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017) sind die im DBG \n\nwiedergegebenen Grundsätze zur internationalen Steuerausscheidung aufgrund der vertikalen Steuerharmoni-\n\nsierung auch für die Kantons- und Gemeindesteuern massgebend. Nach Art. 7 Abs. 2 DBG entrichten steuer-\n\npflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\n\ncke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. \n\nDies bedeutet, dass das weltweite Einkommen bei der Satzbestimmung in positiver Hinsicht berücksichtigt \n\nwird. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung drängt sich eine Anpassung von Art. 8 Abs. 2 \n\nStG an das DBG auf. Im geltenden Art. 8 Abs. 2 StG ist festgelegt, dass steuerpflichtige Personen ohne steu-\n\nerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (sogenannte sekundär oder beschränkt steuerpflichtige \n\nPersonen) die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz \n\nentrichten, der dem im Kanton erzielten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten ent-\n\nspricht. Das weltweite Einkommen und Vermögen bleibt damit – anders als beim Bund – bei der Satzbestim-\n\nmung unberücksichtigt. Der Kanton Zürich, der über eine ähnliche Regelung im kantonalen Steuergesetz ver-\n\nfügte, passte diese in der letzten Steuergesetzrevision ebenfalls an die bundesrechtliche Regelung an (vgl. An-\n\ntrag des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. Mai 2019, 5548). \n\n \n\nAufgrund der Anpassung an das Bundesrecht kann neu bei beschränkter Steuerpflicht im Kanton der Steuer-\n\nsatz aufgrund des weltweiten Einkommens und Vermögens herangezogen werden. Mit der Wendung "mindes-\n\ntens" wird der negative Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Steuersatz nicht tiefer \n\nliegen kann als der Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelege-\n\nnen Vermögen entspricht. \n\n \n\nArt. 20 Abs. 3 E-StG Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter \nIn Art. 20 Abs. 3 E-StG wird analog zu Art. 17 Abs. 2 DBG präzisiert, dass die gleichartigen Kapitalabfindungen \n\ndes Arbeitgebers nach Art. 41 StG besteuert werden. Damit wird der bestehende Art. 11a der Verordnung zum \n\nSteuergesetz (StV; bGS 621.111) auf gesetzlicher Ebene verankert, was einem Bedürfnis aus der Praxis ent-\n\nspricht. Als gleichartige Kapitalabfindungen sind Abgangsentschädigungen des Arbeitgebers zu verstehen, die \n\nunter gewissen Voraussetzungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Davon betroffen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/21 \n\nsind somit Kapitalabfindungen, die grundsätzlich bei gleicher Gelegenheit erbracht werden wie die Freizügig-\n\nkeitsleistungen einer Vorsorgeeinrichtung.  \n\n \n\nAbgangsentschädigungen haben bei der direkten Bundessteuer Vorsorgecharakter, wenn sie ausschliesslich \n\nund unwiderruflich dazu dienen, die mit den Risiken Alter, Invalidität und Tod verbundenen finanziellen Folgen \n\nzu mildern. Dazu gehören beispielsweise freiwillig geleistete Entschädigungen des Arbeitgebers an den Arbeit-\n\nnehmer, um die durch einen vorzeitigen Austritt entstandenen Lücken in dessen beruflicher Vorsorge zu \n\nschliessen. Bei deren Berechnung sind die vorsorgerechtlichen Grundsätze zu beachten. Die Entschädigung \n\nmuss analog der BVG-Leistungen objektiv dazu dienen, im Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidität) dem Empfänger \n\ndie Fortsetzung seiner gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen (Kreisschreiben \n\nNr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Oktober 2002: Die Abgangsentschädigung resp. Kapital-\n\nabfindung des Arbeitgebers). Dasselbe muss aufgrund der vertikalen Steuerharmonisierung auch bei den \n\nStaats- und Gemeindesteuern gelten, weshalb gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers unter den \n\ngleichen Voraussetzungen wie bei der direkten Bundessteuer auf kantonaler Ebene zum Vorsorgetarif besteu-\n\nert werden. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG Bewegliches Vermögen (Anpassung an Bundesrecht) \nMit der Aktienrechtsrevision 2020 (AS 2020 4005) wird eine Flexibilisierung der Kapitaländerungen von Kapital-\n\ngesellschaften in Form eines sogenannten Kapitalbandes eingeführt (Art. 653 ff. OR). Diese handelsrechtliche \n\nMöglichkeit hat direkte und komplexe Auswirkungen auf die Besteuerung des Vermögensertrags bei den Aktio-\n\nnären. Daher wurde das StHG dahingehend angepasst, dass Kapitaleinlagen im Rahmen eines Kapitalbands \n\nnur dann als steuerfreie Kapitaleinlagereserven gelten, wenn sie die Rückzahlung von Reserven im Rahmen \n\ndieses Bandes übersteigen (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 23. November 2016, \n\nBBl 2017 399 ff.). \n\n \n\nDie Einführung des Kapitalbands bezweckt die Flexibilisierung der Kapitalvorschriften. Der Verwaltungsrat \n\nkann statutarisch ermächtigt werden, das Aktienkapital um bis zu 50 Prozent zu erhöhen bzw. zu reduzieren. \n\nDas Kapitalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser Dauer \n\nkann mittels erneuter Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapitalband geschaffen werden. \n\nDie Einführung des Kapitalbands soll jedoch nicht einen Eingriff in den Bestand der Steuereinnahmen bewir-\n\nken. \n\n \n\nAm 2. Februar 2022 hat der Bundesrat die Steuerbestimmungen der Aktienrechtsrevision per 1. Januar 2023 in \n\nKraft gesetzt. Die Bundesvorlage enthält keine Umsetzungsfrist für die Kantone. Die Bestimmungen des StHG \n\ngelangen bis zur Umsetzung durch den Kanton direkt zur Anwendung. \n\n \n\nArt. 23b Abs. 6 E-StG entspricht dem revidierten Art. 7b Abs. 2 StHG. Mit dieser Bestimmung soll verhindert \n\nwerden, dass Publikumsgesellschaften das Kapitalband dazu nutzen können, um für ihre Aktionäre steuerliche \n\nVorteile zu generieren, indem sie keine steuerbaren Dividenden mehr ausrichten. Bei jedem Rückkauf von Ak-\n\ntien über die zweite Handelslinie während der Dauer des Kapitalbands treten die Steuerfolgen der direkten \n\nTeilliquidation nicht ein, da in der Praxis der Rückkauf über die zweite Handelslinie durch Personen erfolgt, für \n\ndie das Buchwertprinzip gilt. Bei jeder Kapitalerhöhung werden aber, da die einbezahlten Kapitalreserven von \n\nden Aktionärinnen und Aktionären stammen, steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet. \n\nPublikumsgesellschaften können durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie und dem neu möglichen \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/21 \n\nKapitalband auf einfachste Weise steuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen schaffen. Um dies ein-\n\nzuschränken, ist vorgesehen, die Kapitalerhöhungen und die Kapitalherabsetzungen während der Dauer des \n\nKapitalbands zu verrechnen. Es erfolgt eine Nettobetrachtung. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die Kapital-\n\nrückzahlungen während des Kapitalbands übersteigen, qualifizieren sich diese als Reserven aus Kapitaleinla-\n\ngen. Die Nettogrösse kann, sobald das Kapitalband beendet ist, dazu verwendet werden, steuerfrei Reserven \n\naus Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzuzahlen oder steuerbare Dividenden durch \n\nsteuerfreie Kapitalrückzahlungen zu substituieren. \n\n \n\nArt. 27 Abs. 1 lit. o E-StG Steuerfreie Einkünfte (Anpassung an Bundesrecht) \nDer Bundesrat hat auf den 1. Juli 2021 das Bundesgesetz (ÜLG; SR 837.2) und die Verordnung (ÜLV; SR \n\n837.21) über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in Kraft gesetzt. Personen, die nach dem 58. Al-\n\ntersjahr ihre Stelle verloren haben und nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert \n\nworden sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleis-\n\ntungen. \n\n \n\nDie Überbrückungsleistungen sind aus sozialpolitischen Gründen steuerfrei (Art. 7 Abs. 4 lit. n StHG). Die Kan-\n\ntone hatten ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin anzupassen. Widerspricht das kanto-\n\nnale Recht, sind die bundesrechtlichen Bestimmungen direkt anwendbar. Art. 7 Abs. 4 StHG gelangt somit seit \n\ndem 1. Juli 2021 bei den kantonalen Steuern direkt zur Anwendung. Aus Transparenz- und Vollständigkeits-\n\ngründen ist das kantonale Steuergesetz diesbezüglich nachzuführen.  \n\n \n\nArt. 30 Abs. 4 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nAm 1. Januar 2022 trat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen in Kraft \n\n(AS 2020 5121). Das Gesetz stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen gegenüber Unter-\n\nnehmen durch eine Anpassung von DBG und StHG auf eine klare gesetzliche Grundlage. Bestechungszahlun-\n\ngen an Private sollen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern nicht als geschäftsmässig begründete Aufwen-\n\ndungen gelten. Gleiches soll für Aufwendungen gelten, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für \n\ndie Begehung von Straftaten erfolgen. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d. h. Bussen, Geldstrafen und \n\nfinanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen ebenfalls explizit nicht als geschäftsmässig begründe-\n\nter Aufwand gelten. Steuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck. \n\nDie bundesrechtlichen Regelungen sind sowohl auf juristische Personen als auch auf Einzelunternehmen und \n\nPersonengesellschaften anwendbar. Diese Grundsätze wurden im kantonalen Steuergesetz bereits per 1. Ja-\n\nnuar 2019 umgesetzt (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. i und Abs. 3 StG; Art. 70 Abs. 1 lit. g sowie Abs. 2 StG). \n\n \n\nIn der parlamentarischen Beratung wurde die Vorlage des Bundesrates mit einem Zusatz (Art. 27 Abs. 4 und \n\nArt. 59 Abs. 3 DBG und Art. 10 Abs. 1ter und Art. 25 Abs. 1ter StHG) ergänzt, wonach Bussen, Geldstrafen so-\n\nwie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ver-\n\nhängt worden sind, abziehbar sind, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder \n\ndie steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskon-\n\nform zu verhalten. Dieser Zusatz muss noch in das kantonale Recht überführt werden. Die Kantone hatten ihre \n\nGesetzgebung auf den 1. Januar 2022 hin anzupassen. Wo das kantonale Recht widerspricht, gelangen die \n\nBestimmungen des StHG direkt zur Anwendung. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/21 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g E-StG Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien \n\nDer geltende Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien von maximal Fr. 4'000 für Ehe-\n\npaare und Fr. 2'000 für Einzelpersonen erweist sich im interkantonalen Vergleich als sehr tief (vgl. Beilage 1.4), \n\nwas angesichts der stark gestiegenen Krankenkassenprämien nicht mehr nachvollziehbar ist. Die tiefste Prä-\n\nmie der obligatorischen Krankenversicherung (ohne Unfalldeckung und bei höchster Wahlfranchise) betrug \n\n2021 für Erwachsene in Appenzell Ausserrhoden (Herisau) gemäss Bund Fr. 2'406 und für Kinder bis 18 Jah-\n\nren Fr. 516. \n\n \n\nEine Erhöhung des Steuerabzugs wirkt sich vor allem auf höhere Einkommen aus. Bis zu einem massgeben-\n\nden Einkommen von Fr. 31'500 (Alleinstehende) bzw. Fr. 49'500 (Verheiratete) kommt in erster Linie das In-\n\nstrument der individuellen Prämienverbilligung zur Anwendung (das massgebende Einkommen ist prämien-\n\nrechtlich definiert und darf nicht mit dem steuerbaren Einkommen oder dem Nettolohn gleichgesetzt werden). \n\nMit der Zahl der Kinder steigt die massgebende Einkommensobergrenze. Details der Berechnung lassen sich \n\nder Website der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden entnehmen. \n\n \n\nDer Abzug wurde letztmals auf die Steuerperiode 2010 hin für Erwachsene von Fr. 1'900 auf Fr. 2'000 und für \n\nKinder von Fr. 600 auf Fr. 1'000 angehoben. Der Abzug für Kinder erweist sich als ausreichend. Hingegen soll \n\nder Maximalabzug für Erwachsene moderat auf Fr. 4'800 (Ehepaare) bzw. Fr. 2'400 (Einzelpersonen) erhöht \n\nwerden. Diese Anpassung ist finanzpolitisch vertretbar. Weitere Erhöhungen sind aufgrund der zu erwartenden \n\nSteuerausfälle zu vermeiden. Der Abzug unterliegt nach Art. 39a StG der automatischen Anpassung an die \n\nFolgen der kalten Progression. Mangels Teuerung (die Krankenkassenprämien sind im Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise nicht enthalten) erfolgte seit 2010 keine Anpassung. \n\n \n\nIn Umsetzung der Motion NR Grin 17.3171 eröffnete der Bundesrat im Juni 2021 die Vernehmlassung für ein \n\nBundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegever-\n\nsicherung und der Unfallversicherung (BBl 2021 1338). Der Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen auf \n\nSparkapitalien soll materiell neu ausgestaltet werden, indem nur noch die obligatorischen Krankenkassenprä-\n\nmien zum Abzug zugelassen werden. Gleichzeitig soll der Maximalabzug bei der direkten Bundessteuer von \n\nFr. 1'700 auf Fr. 3'000 pro erwachsene Person erhöht werden. Die vorgeschlagene Beschränkung auf obligato-\n\nrische Krankenkassenprämien dürfte auf kantonaler Ebene nur wenige Auswirkungen haben. Der kantonale \n\nMaximalabzug von aktuell Fr. 2'000 pro erwachsene Person wird in der grossen Mehrheit der Fälle mit den ob-\n\nligatorischen Krankenkassenprämien ausgeschöpft. Hingegen würde die massive Erhöhung des Abzuges bei \n\nder direkten Bundessteuer zu ungewollten Verteilungswirkungen führen, indem vor allem die oberen Einkom-\n\nmensgruppen entlastet werden. \n\n \n\nSollte der Abzug für Versicherungsprämien auf Bundesebene als fixer Pauschalabzug ausgestaltet werden, \n\nwäre auf kantonaler Ebene wohl ebenfalls auf den nach StHG zulässigen Pauschalabzug umzustellen. Bei ei-\n\nnem fixen Pauschalabzug, wie ihn der Kanton Aargau bereits kennt, können sämtliche steuerpflichtige Perso-\n\nnen ohne weitere Nachweise einen Pauschalbetrag, unabhängig von den effektiven Kosten, in Abzug bringen. \n\nDavon profitieren vor allem Einkommensgruppen, die individuelle Prämienverbilligung beanspruchen können, \n\nda sie den Steuerabzug ebenfalls vollumfänglich geltend machen können. Die Regelung auf Bundesebene ist \n\nzurzeit aber noch ungewiss, weshalb auf die Aufnahme eines Pauschalabzuges in der vorliegenden Teilrevi-\n\nsion verzichtet wurde. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/21 \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. i E-StG Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten  \nDer Abzug für die Drittbetreuung eines Kindes beträgt nach kantonalem Recht aktuell Fr. 10'000. Auf Bundes-\n\nebene wurde der Kinderdrittbetreuungsabzug auf den 1. Januar 2023 hin auf Fr. 25'000 angehoben \n\n(AS 2022 120). Der Abzug nach kantonalem Recht wird daran angeglichen. \n\n \n\nArt. 39a Abs. 1 E-StG Ausgleich der kalten Progression \nNach Art. 39a Abs. 1 StG werden die Folgen der kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der \n\nTarifstufen sowie der in Art. 35 lit. g–i StG und der in Art. 38 Abs. 1 StG genannten Abzüge vom Einkommen \n\nausgeglichen. Die Tarifstufen und Abzüge werden angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise \n\num mindestens 3.0 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist (Art. 39a Abs. 2 StG). Kein Ausgleich ist \n\nim geltenden Recht vorgesehen für die Abzüge nach Art. 35 lit. j (Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an poli-\n\ntische Parteien), Art. 35 lit. k (Einsatzkosten für Geldspiele) und Art. 35 lit. l StG (Aus- und Weiterbildungskos-\n\nten). In Anlehnung an Art. 39 DBG wird der Ausgleich künftig auf sämtlichen Abzügen gewährt. \n\n \n\nArt. 70 Abs. 3 E-StG Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Anpassung an Bundesrecht) \nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 30 Abs. 4 E-StG verwiesen. \n\n \n\nArt. 77 Abs. 2 E-StG Steuersatzerhöhung bei internationalen Verhältnissen \nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 31. Mai 2019 ein Ar-\n\nbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht (sog. GloBE-\n\nVorschlag). Säule 2 dieses Programms enthält Mindestbesteuerungsregeln für international tätige Konzerne \n\nmit hohem Umsatz. Solche Konzerne versteuern ihre Gewinne heute unabhängig vom Ort der Erwirtschaftung \n\nan ihrem Sitz. Dadurch entstehen Steuerplanungsmöglichkeiten. Die G-7-Staaten (Deutschland, Frankreich, \n\nItalien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika) haben sich am \n\n5. Juni 2021 auf konkrete erste Schritte geeinigt. So wurde ein Mindestgewinnsteuersatz von 15 Prozent für \n\nUnternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz beschlossen. Konkret soll es in den Ländern, in de-\n\nnen die Gewinne erwirtschaftet werden, eine Hinzurechnungsbesteuerung geben, wenn die Steuerbelastung \n\nim Sitzland tiefer ist. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, den Wegzug von juristischen Personen vermeiden zu können, ha-\n\nben die Kantone Zug, Graubünden, Luzern, Schwyz, Tessin und Thurgau entsprechende Regelungen zur Er-\n\nhöhung des Steuersatzes eingeführt. Diese führen dazu, dass von ausländischen Konzernen kontrollierte \n\nschweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland mehrheitlich akzeptierten Mindestbesteuerung unter-\n\nworfen werden können. Solche Regelungen sind international teilweise anerkannt sowie verfassungs- und völ-\n\nkerrechtskonform (vgl. RENÉ MATTEOTTI, Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurech-\n\nnungsbesteuerungsregelungen, ASA 88, S. 761 ff.; Beilage 1.5). \n\n \n\nMit Art. 77 Abs. 2 E-StG führt auch Appenzell Ausserrhoden eine Regelung ein, wonach der Steuersatz soweit \n\nangehoben wird, dass zusammen mit der direkten Bundessteuer die vom ausländischen Staat akzeptierte mi-\n\nnimale Steuerbelastung erreicht wird. Die Bestimmung dient dem Erhalt der interkantonalen und internationa-\n\nlen Standortattraktivität. Die Anhebung des Steuersatzes erfolgt in offenen Verfahren. Ist eine ordentliche Ver-\n\nanlagung in Rechtskraft erwachsen, so kann nicht nachträglich eine Höherbesteuerung für diese Steuerperiode \n\nverlangt werden. In diesen Fällen ist eine Revision bzw. eine Nachsteuererhebung ausgeschlossen. Wird im \n\nausländischen Staat trotz der Höherbesteuerung in der Schweiz eine Hinzurechnungsbesteuerung vorgenom-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/21 \n\nmen, so liegt eine internationale Doppelbesteuerung vor, welche im Kanton Schwyz mittels eines Revisionsver-\n\nfahrens beseitigt werden kann (RENÉ MATTEOTTI, a.a.O., S. 782). In Appenzell Ausserrhoden kann eine interna-\n\ntionale Doppelbesteuerung in Staaten, mit welchen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abge-\n\nschlossen hat, gestützt auf Art. 189 Abs. 1 lit. e StG im Revisionsverfahren beseitigt werden, da eine Doppel-\n\nbesteuerung gegen Staatsvertragsrecht verstösst. Die Anwendung dieser grosszügigen Praxis aus dem Kan-\n\nton Schwyz setzt voraus, dass diese akzeptiert und auch von den Gerichten geschützt wird. \n\n \n\nArt. 85 Abs. 1 E-StG Verteilung der Gewinnsteuererträge \nDer nationale Finanzausgleich (NFA) beinhaltet die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie den \n\nRessourcenausgleich, welcher die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und den Kantonen sowie \n\nzwischen den finanziell starken und schwachen Kantonen regelt. Mit dem Ressourcenausgleich erhalten Kan-\n\ntone, welche über unterdurchschnittliche Ressourcen verfügen (Ressourcenindex unter 100), finanzielle Mittel \n\nvom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressour-\n\ncenausgleich). Der horizontale Ressourcenausgleich beträgt gemäss der Bundesverfassung der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent des vertikalen Fi-\n\nnanzausgleichs. \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden ist im Sinne des NFA ein ressourcenschwacher Kanton. Eine Erhöhung der Gewinn-\n\nsteuereinnahmen führt automatisch zur Erhöhung des Ressourcenpotentials von Appenzell Ausserrhoden mit \n\nder Folge, dass die Leistungen aus dem NFA abnehmen. Anders ausgedrückt: Ein Teil jeder Erhöhung der \n\nSteuerbasis von Appenzell Ausserrhoden als ressourcenschwacher Kanton wird in Form von reduzierten \n\nTransferzahlungen aus dem NFA abgeschöpft. Für eine tragfähige Finanzpolitik ist es notwendig, dass zusätz-\n\nliche kantonale Steuereinnahmen die Rückgänge der Transferzahlungen aus dem NFA mindestens kompen-\n\nsieren. \n\n \n\nAuf Ebene der Kantone (ohne ihre Gemeinden) ergibt sich vielfach eine Diskrepanz zwischen der Entwicklung \n\nvon Steuereinnahmen und der Belastung aus dem Ressourcenausgleich des NFA. Es ist oft der Kanton allein, \n\nder die Folgen von Veränderungen im NFA zu tragen hat. Dies trifft auch für Appenzell Ausserrhoden zu.  \n\n \n\nDer Steuersatz der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ist in Appenzell Ausserrho-\n\nden proportional und beträgt gesamthaft (Kanton und Gemeinden) einheitlich 6.5 %. Die Bundessteuerbelas-\n\ntung beträgt 8.5 %. Die entrichteten Steuern von total 15 % können vom steuerbaren Reingewinn (Bemes-\n\nsungsgrundlage) abgezogen werden. Dadurch gelangt man zum effektiven Steuersatz nach Steuern von \n\n13.04 % (15 %  / [1 + 0.15]). Daraus leitet sich ein effektiver Steuersatz von 5.65 % für Kanton und Gemeinden \n\nab (13.04 % x [6.5 % / 15 %]). \n\n \n\nDie bestehende Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen beträgt 45 % (Kanton) zu 55 % \n\n(Gemeinden). Das heisst, dass der Kanton 45 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 2.54 % \n\nerhält. Hinzu kommt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21.2 % am gesetzlichen Steuersatz \n\nvon 8.5 % (Art. 196 Abs. 1 DBG). Vom effektiven Steuersatz von 13.04 % entfallen auf den Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer 1.57 Prozentpunkte (13.04 % x [8.5 % / 15%] x 0.212). Vom gesamten Steuerertrag \n\nvon 4.11 % nach Steuern (2.54 % + 1.57 %) für den Kanton ist die Grenzabschöpfung durch den Ressourcen-\n\nausgleich des NFA von 4.46 % abzuziehen. Dies ergibt für den Kanton im Endeffekt ein negatives Ergebnis \n\nvon rund 0.35 %. Das bedeutet, dass der Kanton mit zusätzlichen Fr. 100 Gewinnsteuersubstrat Mindereinnah-\n\nmen von 35 Rappen erzielt, was aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar ist.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/21 \n\nDemgegenüber erhalten die Gemeinden 55 % des effektiven Steuersatzes von 5.65 % und damit 3.11 %. Mit \n\nFr. 100 zusätzlichem Gewinnsteuersubstrat im Kanton erzielen die betreffenden Gemeinden dementsprechend \n\nzusätzliche Einnahmen in der Höhe von Fr. 3.11 (siehe nachfolgende Grafik). Die detaillierten Berechnungen \n\ndazu können dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Beilage 1.6) entnommen werden.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Verteilung der Steuererträge der juristischen Personen zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nerweist sich aufgrund der vorstehenden Berechnungen als nicht sachgerecht und soll geändert werden. \n\n \n\nEs sind bereits weitere Anpassungen am Ressourcenausgleich des NFA in die Wege geleitet, welche die Be-\n\nlastung für den Kanton weiter erhöhen werden. Längerfristig erweist sich, wie das beiliegende Gutachten (Bei-\n\nlage 1.6) zeigt, eine Aufteilung der Gewinnsteuereinnahmen in einem Verhältnis von 60 % zu Gunsten des \n\nKantons und 40 % zu Gunsten der Gemeinden als gerechtfertigt. Damit kann verhindert werden, dass ein Zu-\n\nwachs an Unternehmensgewinnen für den Kanton zu negativen finanziellen Konsequenzen führt. Eine tragfä-\n\nhige und anreizkompatible Finanzpolitik setzt voraus, dass zusätzliche Steuereinnahmen die daraus resultie-\n\nrenden Mindereinnahmen aus dem NFA mindestens ausgleichen. \n\n \n\nDiese Verteilung der Gewinnsteuererträge hat nur geringfügige Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich (vgl. Beilage 1.7). \n\n \n\nArt. 90 E-StG Erhebung der Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer \nMit Urteil 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 untersuchte das Bundesgericht die gesetzliche Regelung des \n\nKantons Luzern zur Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer, dort als Minimalsteuer bezeichnet (abstrakte Normen-\n\nkontrolle). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bestimmungen von § 95 Abs. 3 und 4 des kantona-\n\nlen Steuergesetzes des Kantons Luzern (StG LU; SRL Nr. 620) in Verbindung mit § 66 StG LU (Umfang der \n\nSteuerpflicht) nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen kommen und damit nur unbeschränkt steuer-\n\npflichtige Personen von der Mindeststeuer umfasst werden. \n\n \n\nMit Urteil O2V 18 20 vom 20. August 2019 untersuchte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die in \n\nArt. 90 Abs. 1 StG geregelte Mindeststeuer bei der Kapitalsteuer in Appenzell Ausserrhoden. Nach dem er-\n\nwähnten Urteil kann die Mindeststeuer von wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen in Appenzell Aus-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/21 \n\nserrhoden nicht mehr erhoben werden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Art. 60 StG der Rege-\n\nlung des Umfangs der Steuerpflicht in § 66 StG LU entspreche. Folglich komme die in Art. 90 Abs. 1 StG gere-\n\ngelte Mindeststeuer in Appenzell Ausserrhoden ebenfalls nur bei persönlicher Zugehörigkeit zum Tragen. \n\n \n\nIn Anbetracht dieser Rechtsprechung sollen die wirtschaftlich zugehörigen juristischen Personen neu explizit \n\naufgeführt werden. Art. 90 Abs. 1 E-StG legt fest, dass der Tarif für im Kanton nach Art. 59 StG persönlich zu-\n\ngehörige juristische Personen bei Fr. 120 und für im Kanton nach Art. 60 StG wirtschaftlich zugehörige juristi-\n\nsche Personen bei Fr. 70 beginnt. Die Mindesttarife von Fr. 120 bzw. Fr. 70 sind mit den anwendbaren Steuer-\n\nfüssen nach Art. 3 StG zu multiplizieren. Im Jahr 2021 betragen die Einheiten, mit denen die Mindestbeträge \n\nzu multiplizieren sind 7.3. Dies ergibt Fr. 876 für persönlich zugehörige juristische Personen und Fr. 511 für \n\nwirtschaftlich zugehörige juristische Personen. Damit wird auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass sowohl per-\n\nsönlich zugehörige als auch wirtschaftlich zugehörige juristische Personen von der Mindeststeuer betroffen \n\nsind.  \n\n \n\nDie Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Ap-\n\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Wallis erheben ebenfalls Mindeststeuern \n\nvon gewissen juristischen Personen (in der Regel Kapitalgesellschaften und Genossenschaften), die im Kanton \n\nsteuerpflichtig sind (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Steuerinformationen, Besteuerung der juristischen \n\nPersonen, Juni 2020, S. 24). \n\n \n\nDer bisherige Abs. 2 des Art. 90 StG kann vor diesem Hintergrund aufgehoben werden. \n\n \n\nArt. 93 Abs. 1bis E-StG Bemessung des Reingewinnes (Anpassung an Bundesrecht) \nDie Bestimmungen der Aktienrechtsrevision betreffend Fremdwährung, die es erlauben, inskünftig Aktien- und \n\nStammkapital sowie die Rechnungslegung in einer Fremdwährung zu führen, haben steuerliche Auswirkungen. \n\nDa die Steuerveranlagung und der Bezug heute in Schweizer Franken erfolgt, ist in Art. 93 Abs. 1bis E-StG neu \n\neine Währungsumrechnung beim steuerbaren Reingewinn vorgesehen. Diese Bestimmung entspricht Art. 31 \n\nAbs. 3bis StHG. \n\n \n\nArt. 94 Abs. 3 E-StG Bemessung des Eigenkapitals (Anpassung an Bundesrecht) \nEs kann auf die Ausführungen zu Art. 93 Abs. 1bis E-StG verwiesen werden. Da die Steuerveranlagung und der \n\nBezug heute in Schweizer Franken erfolgt, wird in Art. 94 Abs. 3 E-StG neu eine Währungsumrechnung beim \n\nsteuerbaren Kapital vorgesehen. Die Bestimmung entspricht Art. 31 Abs. 5 StHG. \n\n \n\nArt. 157 Abs. 5 E-StG Akteneinsicht \nDas geltende Steuergesetz sieht keinen Rechtsmittelweg für steuerpflichtige Personen bei der Verweigerung \n\nder Akteneinsicht vor. Die Folge davon ist, dass der Rechtsmittelweg bei einer Anfechtung der Verfügung über \n\ndie Verweigerung der Akteneinsicht geteilt ist. Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern ist die Verfügung \n\nder Kantonalen Steuerverwaltung gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS \n\n143.1) mittels Rekurs innert 20 Tagen an die übergeordnete Verwaltungsbehörde anzufechten. Im Bereich der \n\ndirekten Bundessteuer amtet hingegen das Obergericht gemäss Art. 10 der Verordnung über die Durchführung \n\ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (bGS 625.11) als einzige Beschwerdeinstanz. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/21 \n\nHinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern ist es angezeigt, als Rechtsmittel gegen die Ablehnungsverfü-\n\ngung ebenfalls die Beschwerde an das Obergericht vorzusehen. Die Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges \n\nmit demjenigen bei der direkten Bundessteuer drängt sich sowohl von der Sache her als auch aus Gründen der \n\nvertikalen Steuerharmonisierung auf (ebenso die Rechtsprechung aus dem Kanton Zürich; vgl. Urteil des Steu-\n\nerrekursgerichts des Kantons Zürich 1 DB.2014.74 und 1 ST.2014.87 vom 31. Oktober 2014 E. 1c). \n\n \n\nArt. 160a E-StG Elektronischer Datenaustausch (Anpassung an Bundesrecht) \nAls Folge der Motion SR Schmid 17.3371 («Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen») er-\n\nöffnete der Bundesrat im Jahr 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung fielen weitestgehend positiv aus (vgl. Botschaft \n\nzum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. Mai 2020, BBl 2020 4705 ff.). Am \n\n18. Juni 2021 hat das Parlament die Vorlage verabschiedet. Art. 38b StHG tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nDie Kantone haben ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesvorlage anzupassen. \n\nDie Bestimmungen des StHG sind jedoch nicht direkt anwendbar. \n \nUm der Entwicklung der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll – in Anlehnung an Art. 38b StHG –  auf kanto-\n\nnaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Datenaustausch im Steuerverfahren geschaf-\n\nfen werden (vgl. Art. 160a ff. E-StG). Nach bisherigem Recht muss die Steuererklärung von den steuerpflichti-\n\ngen Personen bei Einreichung unterzeichnet werden (Art. 161 Abs. 2 StG). Heute erfolgt die Authentifizierung \n\nder steuerpflichtigen Personen bei einer elektronischen Einreichung der Steuererklärung mittels eines \n\n«Passcodes». Dabei handelt es sich um einen Code, welcher vor der elektronischen Übermittlung der Steuer-\n\nerklärung eingegeben werden muss. Er wird den steuerpflichtigen Personen mittels Briefpost zusammen mit \n\nder Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung zugestellt. Die Unterzeichnung und das physische Ein-\n\nreichen des Barcodeblattes stellt im ansonsten elektronischen Einreicheprozess einen Medienbruch dar. \n\n \n\nArt. 38b Abs. 1 StHG räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, ein vollelektronisches und medienbruchfreies \n\nVerfahren einzuführen, das anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der über-\n\nmittelten Angaben vorsieht. Art. 160a Abs. 1 Satz 1 E-StG ermächtigt die Kantonale Steuerverwaltung, soweit \n\ntechnisch möglich, die steuerlichen Verfahren elektronisch zu führen. Bei der Datenübermittlung müssen die \n\nErfordernisse der Authentizität und Integrität erfüllt werden. Mit dem Authentifizierungsprozess weist die steu-\n\nerpflichtige Person zum einen ihre Identität und zum anderen das Erfordernis nach, dass die übermittelten Da-\n\nten von ihr stammen (Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. \n\nMai 2020, BBl 2000 4705, 4719). Die Einhaltung der Datenintegrität stellt sicher, dass die übermittelten Daten \n\nvom Absender bis zum Empfänger nicht verändert worden sind. Dieser Nachweis kann mittels eines techni-\n\nschen Protokolls erbracht werden. Der Bundesgesetzgeber stellt diesbezüglich keine Anforderungen an den \n\nAuthentifizierungsprozess. Dieser kann daher dem jeweiligen Stand der Technik angepasst werden. \n\n \n\nErfolgt die Einreichung der Steuererklärung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss Art. 160a Abs. 2 E-StG in \n\nAnlehnung an Art. 38b Abs. 2 StHG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, \n\ndass die so übermittelten Angaben vollständig und richtig sind. Auf die entsprechende elektronische Bestäti-\n\ngung wird die steuerpflichtige Person behaftet, auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht. Der Rechtscharakter der \n\nSteuererklärung als Wissens- und Willenserklärung bleibt auch bei einem vollständig elektronischen Steuerver-\n\nfahren bestehen (Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vom 20. Mai \n\n2020, BBl 2000 4705, 4719). \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 17/21 \n\nGemäss Art. 38b Abs. 3 StHG können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis Dokumente in \n\nelektronischer Form zugestellt werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im \n\nSteuerbereich vom 20. Mai 2020, BBl 2000 4705, 4720). In Art. 160a Abs. 3 E-StG wird daher die Möglichkeit \n\nvorgesehen, dass die Kantonale Steuerverwaltung auch Veranlagungsverfügungen und Entscheide in elektro-\n\nnischer Form zustellen kann, sofern die steuerpflichtige Person dem elektronischen Datenaustausch zustimmt \n\nund die technischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Der Regierungsrat erlässt gemäss Art. 160a \n\nAbs. 4 E-StG die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 161 Abs. 3 E-StG Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Person (Anpassung an Bundesrecht) \nGemäss Art. 161 Abs. 2 StG wird bei der physischen Einreichung am Unterschriftserfordernis festgehalten. Die \n\nBestimmung kann daher unverändert bleiben. Erfolgt die Einreichung auf elektronischem Weg, so tritt gemäss \n\nArt. 160a Abs. 2 E-StG anstelle der persönlichen Unterzeichnung die elektronische Bestätigung, dass die über-\n\nmittelten Angaben vollständig und richtig sind.  \n\n \n\nDie Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen nach Art. 161 Abs. 3 E-StG infolge der elektroni-\n\nschen Verarbeitung ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser \n\nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht aktenkundig. Diese Be-\n\nstimmung ist notwendig, damit in der Kantonalen Steuerverwaltung Steuerveranlagungen effizienter oder gar \n\nautomatisiert vorgenommen werden können. \n\n \n\nArt. 188a E-StG Bundesgericht \nNach Art. 73 Abs. 2 StHG sind die steuerpflichtigen Personen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde \n\nund die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-\n\nheiten im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern befugt. Mit Art. 188a E-StG wird klargestellt, dass es sich \n\nbei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde um die Kantonale Steuerverwaltung handelt. \n\n \n\nArt. 205 Abs. 2 und 3 E-StG Schlussrechnung \nDie Aufhebung der Schlussrechnung bei Erhebung einer Einsprache oder einer Beschwerde zieht erheblichen \n\nAufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung nach sich. Es kommt hinzu, dass diese Handhabung mit einer \n\nneueren Version der Steuersoftware NEST nicht mehr kompatibel ist. Eine Sonderlösung alleine für Appenzell \n\nAusserrhoden zieht erhebliche zusätzliche Informatikkosten nach sich. Zukünftig soll daher die Schlussrech-\n\nnung, wie in den anderen Kantonen im NEST-Verbund, nur noch bei einer (teilweisen) Gutheissung der Ein-\n\nsprache oder Beschwerde angepasst werden. Rechnungsanpassungen sind eine Frage der Praxis, so dass \n\nhierzu keine gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind. Abs. 2 und 3 von Art. 205 werden daher ersatzlos \n\naufgehoben. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 18/21 \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Umsetzung der Steuervorlage hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen:  \n\n \n\nMassnahmen Kanton \n TFr. \n\nGemeinden  \nTFr. \n\nTotal \nTFr. \n\nErhöhung Versicherungsprämienabzug \n(wiederkehrend; im AFP 2023–2025 enthal-\nten) \n\n-1'300 -1'500 -2'800 \n\nHinzurechnungsbesteuerung bei juristi-\nschen Personen \n\nPunktuelle Mehrerträge und Vermeidung von Steuersub-\n\nstratverlusten in Einzelfällen möglich \n\nVerteilung Gewinnsteuererträge (wieder-\nkehrend; im AFP 2023–2025 enthalten) \n\n4'650 -4'650 0 \n\nElektronische Verfahren  wiederkeh-\nrende Einsparung bei Personalkosten \ndurch Effizienzgewinne (wiederkehrend; \nim AFP 2023–2025 enthalten) \n\n60  60 \n\nMindeststeuer (wiederkehrend; unwesent-\nlich für AFP 2023–2025) \n\n65 45 110 \n\nErhöhung Abzug für Drittbetreuungskos-\nten \n\n-23 -27 -50 \n\nAnpassung IT der Kantonalen Steuerver-\nwaltung (einmalig; im AFP 2023–2025 ent-\nhalten) \n\n-80  -80 \n\nBasis Voranschlag 2022   /    AFP = Aufgaben- und Finanzplan \n\n+ Mehreinnahmen/ Minderaufwand   /    - Mindereinnahmen/ Mehraufwand \n\n \n\nBei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Schätzwerte. Beim Nachvollzug des Bundesrechts und den \n\nübrigen Massnahmen, die oben nicht aufgeführten sind, können keine Schätzungen erstellt werden bzw. sind \n\ndie finanziellen Auswirkungen nicht wesentlich. \n\n \n\nDie Mindereinnahmen aus der Neuverteilung der Gewinnsteuererträge pro Gemeinde stellen sich wie folgt dar \n\n(Berechnung auf Basis der öffentlich publizierten Voranschläge 2022 der Gemeinden):  \n\n \n\nGemeinde Jährlicher Ausfall in \nFranken \n\nUrnäsch 70'000 \n\nHerisau 1'910'000 \n\nSchwellbrunn 30'000 \n\nHundwil 20'000 \n\nStein 60'000 \n\nSchönengrund 20'000 \n\nWaldstatt 190'000 \n\nTeufen 580'000 \n\nBühler 60'000 \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 19/21 \n\nGais 170'000 \n\nSpeicher 200'000 \n\nTrogen 70'000 \n\nRehetobel 40'000 \n\nWald 20'000 \n\nGrub 20'000 \n\nHeiden 440'000 \n\nWolfhalden 90'000 \n\nLutzenberg 50'000 \n\nWalzenhausen 180'000 \n\nReute 30'000 \n\nAusfall auf Basis VA22 aller Gemeinden 4'250'000 \n\n \n\nDie Differenz zu den in der Gesamtübersicht ausgewiesenen Fr. 4'650'000 beruht darauf, dass die Gemeinden \n\nin der Summe die Steuererträge der juristischen Personen defensiver veranschlagt haben als der Kanton. Die \n\nGemeinden gehen von gesamthaft Fr. 28.3 Millionen Steuerträgen für juristische Personen aus, der Kanton \n\nvon Fr. 31.1 Millionen. \n\n \n\nDie Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Drittbetreuungskosten sowie die Änderungen bei \n\nder Mindestbesteuerung führen zu gleichmässigen finanziellen Auswirkungen über alle Gemeinden. Die Erhö-\n\nhung des Abzuges für Versicherungsprämien und Sparzinsen reduziert im Jahr 2024 bei den Gemeinden das \n\nSteuerwachstum der natürlichen Personen um 0.8 Prozentpunkte (Beispiel: Wachstum Steuerertrag ohne Be-\n\nrücksichtigung = 2.0 %; mit Berücksichtigung = 1.2 %). Die Finanzverantwortlichen der Gemeinden wurden \n\nerstmals im August 2021 über diesen Effekt der Steuergesetzrevision 2024 informiert und ersucht, diesen in \n\nihren Finanzplanungen zu berücksichtigen. Eine Veränderung des Abzuges für Versicherungsprämien um \n\nFr. 100 für Alleinstehende bzw. Fr. 200 für Verheiratete wirkt sich mit rund 0.2 Prozentpunkten auf das Wachs-\n\ntum 2024 der Steuererträge der natürlichen Personen aus (Beispiel: Ein angepasster Abzug von neu Fr. 2'900 \n\nstatt Fr. 2'000 bzw. Fr. 5'800 statt Fr. 4'000 reduziert das Steuerertragswachstum 2024 um rund 1.8 Prozent-\n\npunkte). Der Steuerertragsausfall von Fr. 27'000 für die Erhöhung des Abzuges für Drittbetreuung über alle Ge-\n\nmeinden beeinflusst die Steuererträge nur unwesentlich (kleiner als 0.02 Prozentpunkte) und ist deshalb ver-\n\nnachlässigbar. Ähnlich verhält es sich mit den Mehrerträgen durch die Anpassungen bei der Mindeststeuer. \n\nDer Mehrertragseffekt mit knapp einem halben Prozentpunkt der jährlichen Steuererträge der juristischen Per-\n\nsonen wird aufgrund der grösseren Varianz nicht erkennbar sein. \n\n \n\nDie Bestimmungen zu den elektronischen Verfahren (Art. 160a ff. E-StG), welche auch die automatisierte Ver-\n\nanlagung ermöglichen, und zur Schlussrechnung (Art. 205 E-StG) führen zu Effizienzgewinnen der Kantonalen \n\nSteuerverwaltung. Dies ermöglicht nach erfolgreicher Umsetzung jährlich wiederkehrende Einsparungen beim \n\nPersonalaufwand im Umfang von rund Fr. 60'000. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 20/21 \n\nD. Finanzierung \n \n\nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 enthalten. Die \n\nSteuerausfälle aufgrund der neuen Aufteilung der Gewinnsteuererträge sind als tragbar einzustufen. Härtefall-\n\nzahlungen für die Gemeinden sind nicht vorgesehen, würde doch damit die Vermeidung von Mindererträgen \n\nbei zusätzlichen Gewinnsteuererträgen des Kantons als Zweck der Neuverteilung vereitelt. \n\n \n\n \n\nE. Bezug zum Regierungsprogramm \n \n\nDas Regierungsprogramm 2020–2023 formuliert unter dem Schwerpunkt "Wohnen" das Ziel, bis 2023 Mass-\n\nnahmen und gesetzgeberische Vorhaben in die Wege zu leiten, um den Anteil des obligatorischen Teils der \n\nLebenshaltungskosten in Appenzell Ausserrhoden spürbar zu reduzieren. Bis 2030 soll das frei verfügbare Ein-\n\nkommen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden im Vergleich mit den umliegenden Kantonen am \n\nhöchsten sein. Den Ausgangspunkt dafür bildet - sowohl betreffend Definition des frei verfügbaren Einkom-\n\nmens als auch für dessen Steigerung - die von der Credit Suisse (CS) periodisch publizierte Studie über die \n\nfinanzielle Wohnattraktivität (Beilage 1.8). \n\n  \n\nDie Steuerbelastung ist ein hinlänglich bekanntes Kriterium für die Standortwahl. Ein reiner Steuervergleich \n\ndürfte zwar bei einer Gesamtbetrachtung der Einkommens- und Ausgabenfaktoren zu kurz greifen, um die fi-\n\nnanzielle Attraktivität eines Wohnortes bzw. die Höhe des frei verfügbaren Einkommens zu evaluieren. Den-\n\nnoch empfiehlt sich, die Entwicklung der Steuerbelastung ständig zu beobachten. \n\n \n\nMit der Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen für Sparkapitalien vermindert sich das \n\nsteuerbare Einkommen, die Steuerbelastung sinkt entsprechend. Auch die Unterstellung weiterer Abzüge unter \n\nden Ausgleich der kalten Progression hat denselben Effekt. Dabei dürfen bei einem interkantonalen Vergleich \n\nnicht nur einzelne Abzüge miteinander verglichen werden, es ist das gesamte Steuersystem und dessen Aus-\n\nwirkung auf den öffentlichen Haushalt zu betrachten; erst eine solche Gesamtbetrachtung erlaubt eine Beurtei-\n\nlung der einzelnen Massnahmen. Die vorliegende Revision trägt aber dem Ziel der Steigerung des frei verfüg-\n\nbaren Einkommens im Rahmen des möglichen Handlungsspielraums Rechnung. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 21/21 \n\nF. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nSign. Dölf Biasotto sign. Thomas Frey \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stellvertreter \n \n\n \n\nBeilage 1.1  Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2  Synopse  \n\nBeilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung \n\nBeilage 1.4  Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen: Abzüge für \n\nVersicherungsprämien und Sparzinsen  \n\nBeilage 1.5  Prof. Dr. iur. René Matteotti: Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzu-\n\nrechnungsbesteuerung  \n\nBeilage 1.6  Gutachten Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger: Aufteilung der Gewinnsteuererträge \n\nzwischen Kanton und Gemeinden  \n\nBeilage 1.7  Auswirkungen Finanzausgleich 2021 \n\nBeilage 1.8 Credit Suisse, "Hier lebt es sich am günstigsten", Finanzielle Wohnattraktivität, Mai 2021 \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTourismusgesetz \n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\n I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel:  \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und \nder Traditionen des Kantons zu nutzen; \n\n \n\nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Tagesgäste \nsowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen; \n\n \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination im In- \nund Ausland zu erhöhen; \n\n \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu un-\nterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen, \num eine Steigerung der Effizienz zu erreichen; \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu un-\nterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen; \n\ne) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirt-\nschaft zu verbessern. \n\n \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen \nBevölkerung, der Gäste und der Umwelt. \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen \nBevölkerung und der Gäste sowie die Anforderungen an eine nachhaltige Ent-\nwicklung. \n\nArt.  2 \nZuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter Vorbe-\nhalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht. \n \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\nII. Fördermassnahmen (2.) 2. Abschnitt: Fördermassnahmen (2.) \n\n I. Grundauftrag (A.) \n\nArt.  3 \nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n \nTitel entfernt. \n\n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appen-\nzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungs-\nauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die \nVergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n\n \n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine Dauer \nvon vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden Leis-\ntungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Control-\nling. \n\n \n\n II. Finanzhilfen (B.) \n\nArt.  4 \nFörderung touristischer Grundlagen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die natürli-\nchen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten o-\nder erweitern. \n\n \n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes Instru-\nment zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eingesetzt \nwerden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \n\n \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber Fr. 100‘000 pro Fall und Jahr. \n\n \n\nArt.  5 \nFörderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n \n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeut-\nsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können auch \nfür kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- \noder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\n \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\n \n\nArt.  6 \nFörderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig \nmarktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen \nfördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \nDie Finanzhilfe beträgt maximal ein Drittel der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall. \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig \nmarktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen \nfördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. \nDie Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall. \n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an \nder Förderung mindestens gleichwertig beteiligt. \n\n \n\nArt.  7 \nAllgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\n \n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am \nVorhaben zu beteiligen. \n\n \n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen ver-\nknüpft werden. \n\n \n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.  \n\nArt.  8 \nb) Ausrichtung, Rückforderung \n\n \n\n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. Ihre \nHöhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen sowie den \nzur Verfügung stehenden Mitteln. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, \nwelche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Bericht-\nerstattung und das Controlling festlegt. \n\n \n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Auflagen \noder Bedingungen nicht eingehalten werden. \n\n \n\nArt.  9 \nc) Verfahren \n\n \n\n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der zu-\nständigen Stelle des Kantons einzureichen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren.  \n\n III. Konzeptionelle Grundlagen (C.) \n\nArt.  9a \nKonzeptionelle Grundlagen \n\n \nTitel entfernt. \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, \nWertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstüt-\nzen. \n\n \n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe (3.) 3. Abschnitt: Kantonale Tourismusabgabe (3.) \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.  \n\n2 Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen nach \ndiesem Gesetz zu verwenden. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\nArt.  11 \nAbgabepflicht \n\n \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt \nGäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglich-\nkeiten anbieten: \n\n \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser und \ndergleichen); \n\n \n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremden-\nzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Breakfast, Bauernhöfe \nund dergleichen); \n\n \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunterkünfte, \nMassenlager, Klubhäuser und dergleichen). \n\n \n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbs-\nmässig folgende Betriebe führen: \n\n \n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars und der-\ngleichen); \n\n \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Frei-\nzeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wan-\nder- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und der-\ngleichen); \n\n \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, \nSeil- und Bergbahnen). \n\n \n\n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- \noder Erholungszwecken in eigenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern aufhal-\nten oder sich diese zur Verfügung halten und im Kanton keinen steuerpflichtigen \nWohnsitz haben (Zweitwohnungen). \n\n3 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Dau-\nermieter für den Eigengebrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu \nFerien- oder Erholungszwecken hält. \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, Internate, \nSpitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreuung von \nMenschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, die den Restaura-\ntionsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen. \n\n \n\nArt.  12 \nBemessungsgrundlage \n\n \n\n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich \nwie folgt: \n\n \n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen:  \n\ni. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer;  \n\nii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer;  \n\niii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz;  \n\niv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro Schlafplatz;  \n\nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugänglichen Ge-\nsamtfläche, maximal 500 Franken; \n\n \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massgabe \nder Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken; \n\n \n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleistungen \ninnerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken; \n\n \n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen \n(Zweitwohnungen): maximal 600 Franken pro Haus oder Wohnung. \n\ne) für Häuser, Wohnungen und Zimmer im Eigengebrauch, die zu Ferien- oder \nErholungszwecken gehalten werden: maximal 600 Franken pro Haus, Woh-\nnung oder Zimmer. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann \ninsbesondere für Saisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze vorse-\nhen. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\nArt.  13 \nErhebung \n\n \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabgabe \nauf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. \n\n \n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Abgabe-\npflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Veranla-\ngung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen. \n\n \n\nIV. Kommunale Kurtaxen (4.) 4. Abschnitt: Kommunale Kurtaxen (4.) \n\nArt.  14 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erheben.  \n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, \nVeranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Angebotsgestal-\ntung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tourismusorganisati-\nonen zu verwenden. \n\n \n\nArt.  15 \nKurtaxenreglement \n\n \n\n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere:  \n\na) den Kreis der Abgabepflichtigen;  \n\nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe;  \n\nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle.  \n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\nArt.  16 \nÜbertragung von Aufgaben \n\n \n\n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte über-\ntragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist. \n\n \n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.) 5. Abschnitt: Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.) \n\nArt.  17 \nMitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n \n\n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zuständi-\ngen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege und Auf-\nzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. \n\n \n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach, \nkann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen. \n\n \n\nArt.  18 \nStrafbestimmungen \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  \n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 nicht oder nicht \nrechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht; \n\n \n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig der zuständigen \nStelle abliefert (Hinterziehung). \n\n \n\n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung Kantonsrat, 26. Oktober 2015 Entwurf Regierungsrat, 8. März 2016 \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.) 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (6.) \n\nArt.  19 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen \nnach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz und \ndie Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement Rekurs \nerhoben werden. \n\n \n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen Stelle \ndurch Verfügung erledigt. \n\n \n\nArt.  20 \nAusführungsbestimmungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Best-\nimmungen. \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. Der Erlass bGS 955.21 (Gesetz über die Förderung des Tourismus; Touris-\nmusgesetz) wird aufgehoben. \n\n 2. Der Erlass bGS 955.212 (Tourismusverordnung; TV) wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.212/de\n\n\n\n