Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 18. März 2025 \n\n6000.1231 \n\nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Assekuranz AR sind am 12. März 2025 vom Verwal-\n\ntungsrat unter Berücksichtigung von Änderungen genehmigt worden. Der Bericht der Revisionsstelle vom \n\n12. Februar 2025, signiert am 12. März 2025, zur Jahresrechnung 2024 liegt ebenfalls vor (Beilage 1.2). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 der Assekuranz AR an seiner Sitzung vom \n\n18. März 2025 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2024 samt Rechnung erscheint zum zweiten Mal in digitalisierter Form (https://www.as-\n\nsekuranz.ch/geschaeftsbericht2024/) sowie in einer PDF-Version. Struktur und Aufbau des digitalen Geschäfts-\n\nberichts orientieren sich an der bewährten, bisherigen Form. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nhttps://www.assekuranz.ch/geschaeftsbericht2024/\nhttps://www.assekuranz.ch/geschaeftsbericht2024/\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Rechtliches \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz AR verabschiedet zuhanden des Regierungsrates den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung (Art. 1 Abs. 1 Assekuranzverordnung; bGS 862.11). \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung Kenntnis (Art. 4 Abs. 3 Assekuranzge-\n\nsetz; bGS 862.1). \n\n2. Sachbezogene Erwägungen \n\n \n\nDie Assekuranz AR blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Trotz eines wechselhaften Sommers mit Hitze-\n\nperioden und lokalen Gewittern blieben die Elementarschäden relativ gering und lagen unter dem Durchschnitt. \n\nAllerdings führten abfliessendes Wasser und durchnässte Böden zu verschiedenen Murgängen und beschä-\n\ndigten Strassen. Deutlich über dem 10-Jahres-Mittel lagen die Brandschäden. \n\n \n\nDie Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 11,4 %. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses \n\nund des sehr guten Ergebnisses aus Kapitalanlagen wurde das Jahr mit einem Erfolg von Fr. 10'792'000.− ab-\n\ngeschlossen. Trotz des überdurchschnittlichen Schadenaufwandes von Fr. 5'590'000.− weist das Betriebser-\n\ngebnis einen Gewinn von Fr. 2'833'000.− aus. Dazu beigetragen haben der höhere Prämiensaldo sowie der \n\ndeutlich tiefere Betriebsaufwand. Die im Jahre 2024 verbuchten Ausgleichszahlungen der Interkantonalen Risi-\n\nkogemeinschaft (IRG) für die aussergewöhnlich hohen Schäden in La Chaux-de-Fonds im Vorjahr mussten \n\naufgrund der effektiven Schadenabrechnungen nochmals um Fr. 146'000.− erhöht werden. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht 2024 und der Jahresrechnung 2024 Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Thomas Frey \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stv \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht und Rechnung 2024 \n\nBeilage 1.2 Revisionsbericht 2024 \n\n\n


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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nHerisau, 29. April 2025 \n\n2000.532 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 16 des Gesetzes über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) nimmt der Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Pensionskasse AR jährlich zur Kenntnis. \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 \n\nder Pensionskasse AR zur Kenntnis genommen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage 1.1 Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024 der Pensionskasse AR \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

text: \n1) KV (bGS 111.1)  \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision \n \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 Entwurf PK, 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden \n\n \n(Spitalverbundgesetz; SVARG) \n\n  \n\n \n\nvom 19. September 2011   \n\n \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\n \n\ngestützt auf Art. 48 der Verfassung des Kantons Ap- \npenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n  \n\n \n\nbeschliesst:   \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (I.) \n  \n\n \n\nArt.  1 \nRechtsform, Sitz und Struktur des Spitalverbundes \n\n \n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spital- \nverbund, SVAR) ist eine selbständige öffentlich-recht- \nliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. \n\n \n2 Er führt in Herisau und Heiden ein somatisches \nSpital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum. \n\n \n\nArt.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n2 Aufgehoben. \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n\n1) bGS  811.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n1 Der SVAR erfüllt Aufgaben der medizinischen Ver- \nsorgung sowie zusätzliche, insbesondere auch ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen nach Massgabe von \nGesundheitsgesetz1) und Leistungsaufträgen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beein- \nträchtigt wird, kann sich der SVAR im Gesundheits- \nwesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n \n\n \n \n \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der \nBevölkerung bei. Er hat dabei stationäre Leistungen \nder Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n \n1bis  Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich \nübertragenen Aufgaben, insbesondere gemeinwirt- \nschaftliche Leistungen. \n\n \n\n \n\nII. Organisation und Zuständigkeiten (II.) \n  \n\n \n\n1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.) \n  \n\n \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n1 Organe des SVAR sind: \n\n \na) der Verwaltungsrat; \n\n \nb) die Geschäftsleitung; \n\n \nc) die Revisionsstelle. \n\n  \n\n \n\nArt.  4 \nVerwaltungsrat \na) Allgemeine Aufgaben \n\n \n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan \ndes SVAR. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 3 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Un-\nternehmensführung. Er stellt die Erfüllung der Leis-\ntungsaufträge sicher. \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Un-\nternehmensführung. Er stellt die Erfüllung der ge-\nsetzlichen Aufgaben sicher. \n\n \n\n \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. \n\n \n \n\n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Ver- \nwaltungsrat. \n\n \n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist \nmöglich. Der Regierungsrat kann aus wichtigen \nGründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberu- \nfen. \n\n \n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel \nan den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beraten- \nder Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal- \ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung \nsowie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen. \n\n \n\n \n \n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mit- \ngliedern. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in \nden Verwaltungsrat delegieren. \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \nAblehnung. Antrag auf Beibehaltung des geltenden \nAbs. 2. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n1 Der Verwaltungsrat: \n\n \na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, be- \n\nstimmt die Zusammensetzung und die Kompeten- \nzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäfts- \nleitung; \n\n \nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensfüh- \n\nrung, beschliesst die Strategie des SVAR und legt \ndie Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR \nfest; \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensfüh- \n\nrung und legt auf der Grundlage der gesetzlichen \nAufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag so- \nwie die Leistungsaufträge; \n\n \nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der \n\nobersten Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter; \n \ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und \n\nFinanzplan unter Kenntnisgabe an den Regierungs- \nrat; \n\n \nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates An- \n\nträge für den Voranschlag und besondere Kredite \ndes Kantons sowie den Geschäftsbericht, die \nJahresrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die \n\nAusgabenkompetenzen, die Grundzüge des Rech- \nnungswesens und das interne Controlling be- \nstimmt; \n\n \nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zu- \n\nsätzliche stationäre Leistungen; \n \ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzte- \n\nschaft; \n \nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; \n\n \nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung \n\nund Unterhalt der Bauten und technischen Einrich- \ntungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Quali- \n\ntätsmanagement des SVAR; \n\n \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag;  \n\n \n \n \n \ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und \n\nFinanzplan unter jährlicher Kenntnisgabe an den \nRegierungsrat; \n\n \n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auf- \ngaben mit anderen kantonalen oder ausserkanto- \nnalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit \nVersicherern Verträge zur Zusammenarbeit ab- \nschliessen; \n\n \nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben ein- \n\nzelne Betriebsbereiche verselbständigen, an Dritte \nveräussern oder sich an anderen Unternehmen be- \nteiligen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des \nRegierungsrates; \n\n \no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine \n\nBeauftragte oder einen Beauftragten für die Rechte \nder Patientinnen und Patienten sowie für den Da- \ntenschutz; \n\n \np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen si- \n\ncher; \n \nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des \n\nSVAR; \n \nr) genehmigt das Personalleitbild sowie das Personal- \n\nreglement; \n \ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission; \n\n \nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungs- \n\nkommission und erlässt deren Reglement; \n \nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig \n\nund umfassend über beabsichtigte Entscheide, hört \nsie an und gewährt ihr sowie den Personalverbän- \nden das Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nr) Aufgehoben. \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n v) legt in sinngemässer Anwendung des Personalge-  \nsetzes und unter Vorbehalt der Genehmigung durch \nden Regierungsrat notwendige Sozialpläne fest. \n\n \n\n \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\n \n1 Die Geschäftsleitung: \n\n \na) nimmt die operative Unternehmensführung des \n\nSVAR wahr; \n \nb) gewährleistet das interne Controlling; \n\n \nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeb- \n\nlichen Geschäfte, soweit diese nicht einem anderen \nOrgan vorbehalten sind; \n\n \nd) organisiert sich durch Reglemente; \n\n \ne) erlässt ein Personalleitbild und ein Personalregle- \n\nment; \n \nf) erlässt ein Datenschutzkonzept; \n\n \ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanage- \n\nment. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne) Aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der \nGeschäftsleitung. Sie oder er vertritt die Geschäftslei- \ntung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör- \nden. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n\n1) \n\n2) \nPG (bGS 142.21) \nbGS  612.0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbe- \nreich Pflege sowie die Verwaltung müssen in der Ge- \nschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n  \n\n \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\n \n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. \n4 des Personalgesetzes1) die Anliegen und Interes- \nsen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftsleitung \nund Verwaltungsrat. \n\n \n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die \nalle zwei Jahre durch die Mitarbeitenden des SVAR \ngewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n  \n\n \n\nArt.  10 \nRevisionsstelle \n\n \n1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung. \n\n \n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des \nFinanzhaushaltsgesetzes2) sowie den anerkannten \nRegeln der Revisionstätigkeit. \n\n \n3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. \nZuhanden des Regierungsrates und der zuständigen \nkantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen \nBestätigungsbericht über die Prüfung der Jahres- \nrechnung. \n\n  \n\n \n\n2. Abschnitt: Aufsicht (2.) \n  \n\n \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n1 Der Kantonsrat: \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 8 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\na) bewilligt im Voranschlag die jährlichen Kredite so- \nwie unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberech- \ntigten Kredite für besondere Leistungen an den \nSVAR; \n\n \nb) nimmt von der Jahresrechnung und vom Ge- \n\nschäftsbericht Kenntnis; \n \n \nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus. \n\n \n\na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährli- \nchen Betriebsbeiträge an den SVAR; \n\n \n \n\n \nb) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimm- \n\nberechtigten über Investitionsbeiträge an den \nSVAR; \n\n \nc) nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht von der \n\nJahresrechnung und vom Geschäftsbericht des \nSVAR Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n \n \nMinderheitsantrag (i.V.m. Art. 12): \n \nc) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates \n\nüber die Schliessung bestehender Betriebe, die \nder stationären medizinischen Versorgung \ndienen; \n\n \nd) nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht von \n\nder Jahresrechnung und vom Geschäfts-\nbericht des SVAR Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat: \n\n \na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und des- \n\nsen Präsidentin oder Präsidenten und legt deren \nEntschädigung fest; \n\n \nb) wählt jährlich die Revisionsstelle; \n\n \nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem \n\nSVAR ab; \n \nd) stellt zuhanden des Kantonsrates Anträge für den \n\nVoranschlag und besondere Kredite des Kantons \nund bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht \nsowie die Jahresrechnung zur Kenntnis; \n\n \ne) genehmigt das Finanzreglement und nimmt von \n\nder mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplanung \ndes SVAR Kenntnis; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nb) wählt die Revisionsstelle; \n\n \n \n \n\n \nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die \n\nvom SVAR zu erbringenden Leistungen der Grund- \nversorgung; \n\n \n \ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarun- \n\ngen über die vom SVAR zu erbringenden gemein- \nwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche \nAufgaben; \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n\n1) bGS  811.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Aus- \nführungsvorschriften zum Personalgesetz und zur \nBesoldungsverordnung; \n\n \n \n \n\n \ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über \n\ndie Verselbständigung oder die Veräusserung ein- \nzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung \nan oder die Übernahme von anderen Unterneh- \nmen; \n\n \nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwal- \n\ntungsrates Vereinbarungen mit anderen Kantonen \nüber die Übernahme und Abgeltung von Spitalleis- \ntungen ab. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR \naus. \n\n \n \n \n \n \nfbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates not- \n\nwendige Sozialpläne; \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über \n\ndie Schliessung bestehender Betriebe, die der sta- \ntionären medizinischen Versorgung dienen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMinderheitsantrag (i.V.m. Art. 11): \n \nAblehnung des regierungsrätlichen Vorschlags. \n\n \n\n \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n \n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet \ndie Geschäfte des Regierungsrates vor. \n\n \n \n\n2 Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die \nAufgabenerfüllung des SVAR, insbesondere bezüg- \nlich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmässig- \nkeit der Tätigkeiten des SVAR. \n\n \n\n \n \n \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet \ndie Geschäfte vor, die aufgrund dieses Gesetzes in \ndie Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n \n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach \ndem Gesundheitsgesetz1). \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 10 \n- \n\n1) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS  142.213) \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n3 … \n\n \n\nIII. Personal (III.) \n\n  \n\n \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver- \nordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausfüh- \nrungsbestimmungen dazu. \n\n \n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäfts- \nleitung und spezialisierter Angestellter kann der Ver- \nwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung ab- \nweichende Entlöhnung festlegen. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n  \n\n \n\nArt.  15 \n… \n\n  \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensions- \nkasse von Appenzell Ausserrhoden gemäss dem \nPensionskassenrecht1) versichert. \n\n  \n\n \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.) \n  \n\n \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\n \n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten \ndurch Angestellte des SVAR unterstehen dem öffent- \nlichen Recht. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 11 \n- \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nV. Aufgaben- und Finanzplanung (V.) \n\n \n\nArt.  18 \n \n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortge- \nführte Aufgaben- und Finanzplanung. Diese gibt ins- \nbesondere Auskunft über: \n\n \na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege; \n\n \nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der \n\nLeistungen in Medizin und Pflege; \n \nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung; \n\n \nd) die beabsichtigte Forschung; \n\n \ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Ge- \n\nsundheitswesens in und ausserhalb des Kantons; \n \nf) die vorgesehenen Investitionen; \n\n \ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben \n\nüber die Entwicklung der finanziellen Lage. \n\n  \n\n \n\nVI. Finanzen (VI.) \n  \n\n \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 \n- \n\n1) SR 210 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grund- \nstücken der Spitäler Heiden und Herisau, soweit die- \nse Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliess- \nlich der mit diesen verbundenen selbständigen und \ndauernden Rechten, auf den Zeitpunkt der Verselb- \nständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist \nselbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von \nden Vertragsparteien verlängert werden. \n\n \n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen \nder Art. 779–779l des ZGB1). \n\n \n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle \nBauten der Spitäler Heiden und Herisau, die im Zeit- \npunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grund- \nstücke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage \nzu bedingtem Eigentum. Ausgenommen sind die ge- \nschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und \nHerisau. \n\n \n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. \nEr wird mindestens alle zehn Jahre überprüft. \n\n  \n\n \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen \nGrundstücke und Bauten des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu \nmarktüblichen Bedingungen. \n\n \n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische \nZentrum Appenzell Ausserrhoden im Baurecht über- \ntragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n  \n\n \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 13 \n- \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und \ntechnischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen, \ngehen mit der Selbständigkeit des SVAR als Sa-\ncheinlage in dessen Eigentum über. Der Wert der \nMobilien wird unter Berücksichtigung der allgemein \nanerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im \nSpitalwesen bestimmt. \n\n \n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, ein-\nschliesslich der medizinischen und technischen Appa-\nrate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n \n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im \nEigentum des Kantons; er kann dem SVAR Kunst- \nwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n  \n\n \n\nArt.  22 \nDotationskapital \n\n \n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der \nVerselbständigung ein Dotationskapital. \n\n \n2 Dieses wird nicht verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  23 \nFonds \n\n \n1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbstän- \ndigung die für die öffentlichen Spitäler und ähnlichen \nInstitutionen von Appenzell Ausserrhoden errichteten \nFonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebun- \ndener Nutzung. \n\n  \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch \nin Form von Hypothekendarlehen, gewähren. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 14 \n- \n\n1) KVG (SR 832.10) \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden \nmarktüblich verzinst. \n\n  \n\n \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich: \n\n \na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- \n\nund Kapitalkosten; \n \nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der wei- \n\nteren Sozialversicherer; \n \nc) Leistungsentschädigungen; \n\n \nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung ge- \n\nleistete Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leis- \ntungen; \n\n \ne) Vermögenserträge; \n\n \nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR. \n\n  \n\n \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\n \n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe \ndes Bundesgesetzes über die Krankenversiche- \nrung1) entschädigt. \n\n \n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundver- \nsicherung hinausgehende Leistungen beanspruchen, \nentrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er- \ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rech- \nnung gestellt werden. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\n\n\n- 15 \n- \n\n1) bGS  612.0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend \nden Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die \nKrankenversicherung, den Grundsätzen des Finanz- \nhaushaltsgesetzes1), dem Finanzreglement und den \nim schweizerischen Spitalwesen üblichen Grundsät- \nzen. \n\n  \n\n \n\nVII. Haftung (VII.) \n  \n\n \n\nArt.  28 \n \n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, \nAngestellte und Beauftragte verursachen, haftet der \nSVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungs- \nrechts von Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen \nzu versichern. \n\n  \n\n \n\nVIII. Rahmenvertrag (VIII.) \n  \n\n \n\nArt.  29 \n \n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag \nmit dem SVAR namentlich in den Grundzügen des- \nsen Organisation und die Nutzung der Immobilien. \n\n \n2 Der Rahmenvertrag legt bezüglich der Finanzen \ninsbesondere fest: \n\n \n \n \n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag \nmit dem SVAR namentlich die Nutzung der Immobili- \nen. \n\n \n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\n \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 16 \n- \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und \ndinglichen Rechte und die nicht betriebsnotwendi- \ngen Bauten und Grundstücke; \n\n \nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte \n\nBaurecht an den Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 \nund Art. 20 Abs. 2; \n\n \nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des \n\nBaurechts; \n \nd) den Baurechtszins; \n\n \ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer; \n\n \nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts \n\nzugunsten Dritter; \n \ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbar- \n\nkeit des Baurechts an Dritte; \n \nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete \n\noder Kauf der nicht betriebsnotwendigen Bauten; \n \ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf \n\nder nicht betriebsnotwendigen Grundstücke; \n \nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR; \n\n \nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwen- \n\ndigen Grundstücke und Bauten des Psychiatri- \nschen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\n \nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt \n\ndes SVAR an den Kanton zur Abgeltung des Dotati- \nonskapitals; \n\n \nm) die Höhe der zu versichernden Risiken. \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmun- \ngen (IX.) \n\n \n\nArt.  30 \nÜbernahme des Betriebs \n\n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt \nder SVAR den Betrieb des bisherigen SVAR. \n\n \n2 Auf diesen Zeitpunkt: \n\n \na) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden \n\nRechtsverhältnisse, insbesondere die Behand- \nlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten \nsowie die bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitar- \nbeiterinnen und Mitarbeiter ein; \n\n \nb) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegen- \n\nüber Dritten sowie das Eigentum an den Betriebs- \neinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die \nselbständige Anstalt über; \n\n \nc) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und \n\nerfüllt alle bisherigen Verpflichtungen aus interkan- \ntonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen \nKantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbe- \nreich; \n\n \nd) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwal- \n\ntungsrat des SVAR den Rahmenvertrag; \n \ne) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotations- \n\nkapital von Fr. 45'000'000.– und einem Darlehen \nvon maximal Fr. 68'000'000.– aus. \n\n  \n\n \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n  \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden \nund Herisau sowie die Mobilien des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den \nZeitpunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n \n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn ge- \ngenüber der Bilanz wird dem neuen Konto „Spezialfi- \nnanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n \n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der \nAusrichtung von Investitionsbeiträgen und Kapital- \nkosten an den SVAR. \n\n  \n\n \n\nArt.  32 \nHaftung für frühere Verbindlichkeiten \n\n \n1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des \nSVAR für Schulden, die aufgrund eines Sachverhal- \ntes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der \nVerselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat \nund dessen Kostenfolgen nicht aufgrund der bisheri- \ngen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewe- \nsen sind. \n\n  \n\n \n\nArt.  33 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November \n20071)  wird wie folgt geändert:2)\n\n \n\n  \n\n \n\nArt.  34 \nReferendum und Inkfraftreten \n\n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen- \ndum.3)\n\n \n\n  \n\n \n \n\n1)     bGS  811.1 \n2)     Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. \n3)     Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 19 -  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.1)\n\n \n\n \n \n \n\n1)     1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Gesetzesentwurf

text: \nRegistergesetz\n\nVom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom\n30. April 19951),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Gegenstand\n1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom\n23. Juni 20062). Es regelt insbesondere die Führung der Einwohnerregister\nsowie  das Meldewesen und bezweckt  eine Vereinfachung des Datenaus-\ntauschs.\n2 Das Gesetz bildet zudem Grundlage für ein kantonales Objektregister.\n\nArt.  2 Koordinationsstelle\n1 Der Regierungsrat bestimmt eine kantonale Stelle, die im Sinne von Art. 9\nRHG für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Register-\nharmonisierung zuständig ist.\n\n1) KV (bGS 111.1)\n2) Registerharmonisierungsgesetz, RHG (SR 431.02)\n\n1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nArt.  3 Hauptwohnsitz (Niederlassungsgemeinde)1)\n\n1 Hauptwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und für\nDritte erkennbar den Mittelpunkt ihres Lebens begründet.\n2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben.\n\nArt.  4 Nebenwohnsitz (Aufenthaltsgemeinde)2)\n\n1 Nebenwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat eine Person in der Gemein-\nde, in der sie sich, ohne die Absicht dauernden Verbleibens, zu einem be-\nstimmten Zweck für mindestens drei aufeinanderfolgende Monate oder drei\nMonate innerhalb eines Jahres aufhält.\n\nII. Meldewesen (2.)\n\nArt.  5 Persönliche Meldepflicht\n1 Persönlich meldepflichtig ist:\n\na. wer in einer Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz nimmt oder auf-\ngibt;\n\nb. wer innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes umzieht.\n2 Wer meldepflichtig ist, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde zu mel-\nden. Die Gemeinde stellt die elektronische Meldung und Identitätsprüfung si-\ncher.\n3 Die  meldepflichtige  Person  hat  wahrheitsgetreu  Auskunft  über  die  im\nEinwohnerregister zu erfassenden Daten zu geben und diese auf Verlangen\nzu belegen. Die Gemeinde kann die Hinterlegung eines Heimatscheins oder\neines gleichwertigen Dokuments verlangen.\n4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Ausländerinnen und\nAusländer.\n\nArt.  6 Auskunftspflicht Dritter\n1 Kommt eine Person ihrer Melde- oder Auskunftspflicht nicht nach, kann die\nGemeinde Auskünfte  bei  Arbeitgebern,  Vermietern,  Liegenschaftenverwal-\ntungen und Logisgebern einholen.\n\n1) Art. 3 lit. b RHG (SR 431.02)\n2) Art. 3 lit. c RHG (SR 431.02)\n\n2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n2 Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.\n\nArt.  7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators\n1 Industrielle Werke und andere registerführende Stellen haben die Daten,\ndie zur Bestimmung und Nachführung des eidgenössischen Wohnungsiden-\ntifikators einer meldepflichtigen Person erforderlich sind, unentgeltlich den\nfür die Einwohnerregister zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen.\n\nIII. Registerführung (3.)\n\nArt.  8 Grundsatz\n1 Jede Gemeinde führt ein Einwohnerregister.  Darin werden alle Personen\neingetragen, die in der Gemeinde Haupt- oder Nebenwohnsitz haben.\n2 Das Einwohnerregister wird elektronisch geführt.\n3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erhebung, Erfassung und Nachfüh-\nrung der Daten.\n\nArt.  9 Registerführende Stelle\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle. Diese hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben:\n\na. Führung des Einwohnerregisters und Datenaustausch bei Weg- und \nZuzügen nach den Vorgaben des Bundes;\n\nb. Entgegennahme von An- und Abmeldungen;\nc. Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen auf Verlangen;\nd. Lieferung von Daten an das Bundesamt für Statistik nach den Vorga-\n\nben des Bundes.\n\nArt.  10 Registerinhalt\n1 Das Einwohnerregister umfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merk-\nmalen nach Art. 6 RHG.\n2 Die Gemeinden können im Einwohnerregister weitere Identifikatoren und\nMerkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig\nsind.\n\n3\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nArt.  11 Stimmregister\n1 Das Einwohnerregister dient als Grundlage für das Stimmregister.\n2 Für die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und\nAuslandschweizer besteht in jeder Gemeinde ein separates Stimmregister,\ndas kantonsweit harmonisiert ist und elektronisch geführt wird. Der Regie-\nrungsrat regelt die Einzelheiten.\n\nArt.  12 Kantonale Einwohnerdatenplattform\n1 Der  Kanton  betreibt  eine  Einwohnerdatenplattform  als  Replikat  der\nEinwohnerregister der Gemeinden. Sie umfasst die Daten zu den Identifika-\ntoren und Merkmalen nach Art. 6 RHG.\n2 Die  Einwohnerdatenplattform  dient  dem  Datenaustausch  zwischen  den\nEinwohnerregistern der Gemeinden, der Aufgabenerfüllung des Kantons und\nder Datenlieferung an den Bund.\n3 Der  Regierungsrat  legt  unter  Anhörung  des  kantonalen  Daten-\nschutz-Kontrollorgans  die  Zugriffsberechtigung  der  einzelnen  Amtsstellen\nfest.\n4 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung\nder  gesetzlichen  Aufgaben notwendig  sind.  Der  Zugriff  auf  die  AHV-Ver-\nsichertennummer wird nur gewährt, wenn die Amtsstelle durch Gesetz zur\nsystematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ermächtigt ist.\n\nIV. Kantonales Objektregister (4.)\n\nArt.  13 Registerzweck und Gegenstand\n1 Der Kanton betreibt zur Erfüllung der Aufgaben von Kanton und Gemein-\nden sowie zu statistischen Zwecken ein kantonales Objektregister. Der Re-\ngierungsrat bestimmt die registerführende Stelle.\n2 Das Objektregister wird als Replikat des eidgenössischen Gebäude- und\nWohnungsregisters geführt. Der Regierungsrat kann weitere im Objektregis-\nter zu führende Objekte und Merkmale festlegen.\n\nArt.  14 Datenlieferung\n1 Kanton  und Gemeinden sowie  die  selbständigen Anstalten  und Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts stellen die für das Objektregister erforderli-\nchen Daten unentgeltlich zur Verfügung.\n\n4\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n2 Die  Datenübermittlung  erfolgt  in  elektronischer  Form und  geschützt  vor\nFremdzugriffen.\n3 Mutationen sind der registerführenden Stelle möglichst umgehend zu mel-\nden.\n\nArt.  15 Zugriffsberechtigung\n1 Der  Regierungsrat  legt  unter  Anhörung  des  kantonalen  Daten-\nschutz-Kontrollorgans  die  Zugriffsberechtigung  der  einzelnen  Amtsstellen\nfest.\n2 Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung\nder gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.\n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)\n\nArt.  16 Datenschutz und Archivierung\n1 Soweit  keine besonderen Bestimmungen bestehen, sind die Bestimmun-\ngen des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz anwendbar.\n2 Die  Daten  in  den Einwohnerregistern  und im  kantonalen  Objektregister\nwerden zeitlich unbegrenzt archiviert.\n\nArt.  17 Strafbestimmung\n1 Wer der Melde- und Auskunftspflicht nach Art. 5 und 6 trotz Mahnung vor-\nsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 1'000 Fran-\nken bestraft.\n\nArt.  18 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und \nIdentitätsprüfung\n\n1 Die  elektronische  Meldung  und  Identitätsprüfung  sind  spätestens  innert\nzwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewährleisten.\n\nII.\n\n1.\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie\nfolgt geändert:\n\n5\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nTitel nach Art. 39\n\n(aufgehoben) (7.)\n\nArt.  40\n\nAufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass bGS  750.1 (Energiegesetz;  kEnG), Stand 1. Januar 2015, wird\nwie folgt geändert:\n\nArt.  8a (neu)\n\nSystematische Verwendung des eidgenössischen Gebäudeindentifikators\n1 Der Regierungsrat kann Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von\nkantonalem Recht betraut sind, ermächtigen, den eidgenössischen Gebäu-\ndeidentifikator (EGID) zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben systematisch zu\nverwenden.\n2 Die systematische Verwendung ist an den Zweck der zu erfüllenden Aufga-\nben gebunden.\n\n3.\nDer Erlass bGS 811.1 (Gesundheitsgesetz), Stand 1. Januar 2015, wird wie\nfolgt geändert:\n\nTitel nach Art. 66b (neu)\n\nXVb. Systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer (15b)\n\nArt.  66c (neu)\n\n1 In Ergänzung der bundesrechtlichen Ermächtigungen kann die AHV-Ver-\nsicherternnummer für folgende Aufgaben systematisch verwendet werden:\n\n1. die Prüfung der Kostengutsprachen und Spitalrechnungen;\n2. den Vollzug der Bestimmungen des Schutzes der Bevölkerung bei \n\nübertragbaren Krankheiten;\n3. für Berufsausübungsbewilligungen von Gesundheitsfachpersonen.\n\n6\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/750.1/de\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nIII.\n\n1.\nDer Erlass bGS 122.12 (Verordnung über die Niederlassung und den Aufent-\nhalt von Schweizern) wird aufgehoben.\n\n2.\nDer Erlass bGS 122.121 (Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister)\nwird aufgehoben.\n\n3.\nDer Erlass bGS  131.15 (Vorläufige Verordnung über die Stimmregister für\nAuslandschweizerinnen und Auslandschweizer) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n7\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.15/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.121/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/122.12/de\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\nEntwurf Regierungsrat Vernehmlassung, 14. Juni 2016\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Markus Brönnimann, Herisau; Coronavirus; wirtschaftlicher Schaden

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \nObstmarkt \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 5.5.20 \n\nFDP.Die Liberalen \n\nMarkus Brönnimann \nKantonsrat \n\nBachstrasse 37 \n\n9100 Herisau \n\n'ß' +41 (0)78 620 3972 \n®) www.fdp-ar.ch \n\n~ markus.broennimann@vd.unibe.ch \n\nI) FDP. Die Liberalen AR \n\n@FDP _Liberalen . \n\nEingegangen am: \n\n- 7. Mai 2020 \n\nKantonskanzlei \n\nSchriftliche Anfrage «Wirtschaftlicher Schaden aus Corona» \n\nSehr geehrter Damen und Herren \n\nGernäss Art. 61 KRG nutze ich die Möglichkeit, dem Regierungsrat vor dem Hintergrund der ausser\ngewöhnlichen Lage rund um die Corona-Epidemie eine schriftliche Anfrage zu stellen . \n\nDie Massnahmen anfangs der Kantonsregierungen und im Anschluss des Bundesrats haben gezeigt, \nwelchen hohen Wert unsere .Gemeinschaft der Gesundheit und einem Menschenleben zuordnet. Das ist \nsicher richtig . Dennoch dürfen wir die Augen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen nicht verschliessen . \nDem hohen Wert der Gesundheit entsprechend, sind diese ebenfalls hoch bis sehr hoch . Und ich spreche \nhier nicht von den Schulden, die die öffentliche Hand angehäuft hat, um die Situation einigermassen \nbewältigen zu können. Vielmehr geht es mir um die Schäden, die insbesondere im zweiten und dritten \nSektor der Wirtschaft entstanden sind. \n\nMeine Fragen bezüglich dem wirtschaftlichen Schaden aus Corona im Kanton Appenzeller Ausserrhoden \nsind: \n\n• Wie haben sich die Arbeitslosigkeit, allenfalls Firmenkonkurse und weitere sachdienliche \nKennzahlen in der betroffenen Zeit entwickelt? Geht der Regierungsrat davon aus, dass sich die \nWirtschaft wieder erholt oder ist der Schaden von längerer Dauer? \n\n• Wie stellt sich die Situation für die Tourismusbranche, die Hotellerie und Gastronomie in unserem \nKanton dar? \n\n• Wie weit kann und will der Regierungsrat besonders betroffenen Betrieben entgegenkommen, bzw. \ndiesen unter die Arme greifen? \n\n. • Welche Auswirkungen auf die Ste;mdortattraktivität (für Unternehmen aber· auch für qualifizierte und \n/oder junge Arbeitskräfte) erwartet der Regierungsrat? . \n\n• Wie steht der Regierungsrat zur Option ein Konjunkturprogramm in Gang zu setzen? Wie könnte \nein solches Programm in unserem Kanton allenfalls ausgestaltet sein? \n\n• Wie lange und in welchem Ausmass rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang der Unter\nnehmenssteuern? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bestens. \n\nPLR PLR PLD \nles Liberaux-Radicaux I Liberali Radicali · lls Liberals \n\n0100.107\n\n\n\nSeite 2 \n\nMit freundlichen Grüss-en \n\nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n\nMar \nKant \n\n0100.107\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung  \n \n\n 1 \n\n \n\nSteuergesetz \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1) \nsowie auf Art. 98 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19952), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand \n1. Januar 2021)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  8 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt \nin der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der \nSchweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermö-\ngen entspricht. Die Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht ge-\nwährt. \n\nArt.  20 Abs. 3 (neu) \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vor-\nsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers \nwerden nach Art. 41 besteuert. \n\n                                                           \n1) Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) \n2) KV (bGS 111.1) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  23b Abs. 6 (neu) \n\n6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands \nnach Art. 653s ff. des Obligationenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie \ndie Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands überstei-\ngen. \n\nArt.  27 Abs. 1 \n\n1 Steuerfrei sind: \n\no) (neu) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungs-\nleistungen für ältere Arbeitslose2). \n\nArt.  30 Abs. 4 (neu) \n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\n\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  35 Abs. 1 \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \nKranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie \ndie Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der \nvon ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 400.– für \ndie übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches \ndie steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend ma-\nchen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–; \n\ni) (geändert) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, \nfür die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für sei-\nnen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n                                                           \n1) OR (SR 220) \n2) ÜLG (SR 837.2) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  39a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Fol-\ngen der kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarif-\nstufen sowie der in Art. 35 lit. g–l und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzü-\nge vom Einkommen ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder \nabzurunden. \n\nArt.  70 Abs. 3 (neu) \n\n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- \noder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutba-\n\nre unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\nArt.  77 Abs. 2 (neu) \n\n2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die \nin ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksich-\ntigung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzep-\ntierte minimale Steuerbelastung angehoben. \n\nArt.  85 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von \n40 Prozent an die Gemeinde. \n\nArt.  90 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. \nDer Tarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristi-\nsche Personen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zu-\ngehörige juristische Personen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n2 Aufgehoben. \n\nArt.  93 Abs. 1bis (neu) \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der \nsteuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der \ndurchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  94 Abs. 3 (neu) \n\n3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das \nsteuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devi-\nsenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 Abs. 5 (neu) \n\n5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuer-\nverwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die \ndurch Beschwerde angefochten werden kann. \n\nArt.  160a (neu) \n\nElektronisches Verfahren \n\n1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität \nund Integrität der Datenübermittlung sicherzustellen. \n2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. \nAnstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person \nelektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsge-\ntreu sind. \n3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit de-\nren Einverständnis in elektronischer Form zugestellt werden. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 Abs. 3 (neu) \n\n3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich \nin den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser \nFormularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt \nund nicht aktenkundig. \n\nArt.  188a (neu) \n\nBundesgericht \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung  \n \n\n 5 \n\n \n\n1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Per-\nson, die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwal-\ntung nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Beschwerde in öffent-\nlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.  \n\nArt.  205 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n                                                           \n1) BGG (SR 173.110) \n\n2000.278, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nNachbarkantone \n\n \n\nKanton St.Gallen \n\nKanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nKantonaler Richtplan; Kapitel E.4 \n\nAbfallbewirtschaftung (Abfall- und Deponieplanung) \n\n \nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\nHerisau, 30. Juni 2020 \n\n \n\n\n

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Synopse Variante 2 (Mittlere Reduktion)

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text: - 2 -\n- 0 -\n\nSynopse\nTeilrevision der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag Volksinitiative Starke Ausserrhoder Gemeinden)\n\tGeltendes Recht\n\tVariante 2 – Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 11. August 2020\n\n\t\n\tI.\n\n\t\n\tDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie folgt geändert:\n\n\tArt.  2\nKantonsgebiet\n\t\n\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht aus den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.\n\t1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. Das Gesetz regelt Bestand und Gebiet der Gemeinden.\n\n\t\n\tArt.  117quater\nZusammenlegung von Gemeinden\n\n\t\n\t1 Die bestehenden Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute werden zu vier bis sechzehn Gemeinden zusammengelegt.\n\n\t\n\t2 Das Gesetz regelt das Nähere.\n\n\t\n\tII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdänderungen.\n\n\t\n\tIII.\n\n\t     \n\tKeine Fremdaufhebungen.\n\n\t\n\tIV.\n\n\t\n\tDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.\n\n\n