name: Beilage 1.1 Bericht und Antrag an Einwohnerrat Herisau vom 10. Dezember 2019

text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 10. Dezember 2019 \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.docs   1 / 22 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nArealentwicklung Bahnhof Herisau; Gesamtprojekt für den Projektperimeter „Bahnhofplatz \n\nmit Bushof“; Verpflichtungskredit (Baukredit) über brutto Fr. 40‘880‘000 für die Realisie-\n\nrung des Bauprojektes, voraussichtliche Nettobelastung der Einwohnergemeinde Herisau \n\nmit Fr. 18‘700‘000 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für einen Ver-\npflichtungskredit (Baukredit) für die Realisierung des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof" (mit obligatorischem Referendum).  \n \nVon den Gesamtkosten von Fr. 42,6 Mio. für das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ wird nun ein Bruttokredit von Fr. 40,88 Mio. beantragt, da über Fr. 1,72 \nMio. bereits früher Kreditbeschlüsse getroffen wurden (Fr. 420‘000 für den Studien-\nauftrag mit Vorprojekt und Fr. 1,3 Mio. für das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag). \nVom Bruttokredit können verschiedene Beiträge in Abzug gebracht werden, sodass \nnach heutigem Stand der Kenntnisse zuletzt eine Nettobelastung von Fr. 18,7 Mio. \nfür die Gemeinde resultieren wird. Verschiedene dieser Beiträge können erst definitiv \nfestgelegt und vereinbart werden, wenn das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit \nBushof“ und das Kantonsprojekt „Kreisel“ politisch entschieden sind. Deshalb ist ein \nBruttokredit zu beantragen.  \n \nDie Arealentwicklung Bahnhof und darin auch das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ ist planerisch, baulich und finanziell hoch komplex. Der Gesamtkredit \numfasst einerseits auch Planungs- und Baukosten für die Baubereiche der Partner \nAppenzeller Bahnen AG, Schweizerische Südostbahn AG, Post Immobilien AG und \nKanton, welche ebenfalls Teil des Perimeters des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ sind. Die Partner werden andererseits aber auch die erwähnten, noch de-\nfinitiv zu vereinbarenden Kostenbeiträge leisten. Zusätzlich wird der Kanton gestützt \nauf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag beisteuern. \nUnd schliesslich gewährt der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogrammes einen \nim Detail noch festzulegenden Beitrag. Dafür wurde für das Gesamtprojekt, d.h. für \ndas Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" zusammen mit dem Kantonsprojekt \n"Kreisel" vom Bund ein Kostendach von Fr. 15,75 Mio. festgelegt.  \n \nNutzen wir als Gemeinde die Chance! Nicht nur die zeitgemässe Neugestaltung der \nAnlagen für Fussgänger, Velofahrer sowie den öffentlichen und privaten Verkehr am \nBahnhof Herisau steht auf dem Spiel, vielmehr das grosse Potential für die Entwick-\nlung des gesamten Areals als neues Quartier der Gemeinde Herisau, als einladende \nWohnadresse und Standort für Unternehmungen und entsprechende Investoren sowie \nals Tor zum Appenzellerland für alle Ansässigen und Besuchenden! Nur wenn alle in \nihrem Bereich mitziehen, vermag dieses bedeutende Generationenprojekt seine opti-\nmale wirtschaftliche und gestalterische Kraft zu entfalten – unterstützt beziehungs-\nweise entlastet durch den zu erwartenden einmaligen Beitrag des Bundes. \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  2 / 22 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Einleitung ................................................................................................................................. 3 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................................ 4 \n\n2.1 Heutiger Zustand des Bahnhofareals / Handlungsbedarf ............................... 4 \n\n2.2 Ziele der Arealentwicklung Bahnhof ................................................................. 4 \n\n2.3 Ziele des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ ............................. 4 \n\n2.4 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte seit 2005 ............................... 5 \n\n3. Bauprojekt ................................................................................................................................ 8 \n\n3.1 Umfang Gesamtprojekt Perimeter "Bahnhofplatz mit Bushof"..................... 8 \n\n3.2 Projektbeschreibung Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ ............ 8 \n\n3.3 Verbindung Drittprojekte................................................................................. 10 \n\n4. Finanzen ................................................................................................................................. 11 \n\n4.1 Bisherige Kredite (INV00179).......................................................................... 11 \n\n4.2 Erarbeitung Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag ...................... 11 \n\n4.3 Kostenvoranschlag ............................................................................................ 11 \n\n4.4 Kostenbeiträge Bund, Kanton und Partner .................................................... 15 \n\n4.5 Kostenüberblick / Gesamtkreditbedarf ........................................................... 17 \n\n4.6 Berücksichtigung im Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023 ............ 17 \n\n4.7 Beurteilung Gebundenheit nach Art. 7 bzw. Art. 8 FHG (bGS 612.0)........ 18 \n\n4.8 Folgekosten und deren Finanzierung (Art. 8 FHG) ...................................... 18 \n\n4.9 Weitere Kosten Tiefbau/Umweltschutz Gemeinde ....................................... 18 \n\n5. Projektorganisation ............................................................................................................... 18 \n\n5.1 Arealentwicklung Bahnhof ............................................................................... 18 \n\n5.2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm - Finanzierungsvereinbarung .. 19 \n\n5.3 Koordination Infrastrukturprojekte Gesamtprojekt ..................................... 19 \n\n5.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" ............................................... 19 \n\n6. Weitere Schritte ...................................................................................................................... 20 \n\n7. Bearbeitung des Geschäftes im Einwohnerrat .................................................................... 20 \n\n8. Ablaufplan Bauetappen / Termine ....................................................................................... 20 \n\n8.1 Ablaufplan Bauetappen ..................................................................................... 20 \n\n8.2 Ablaufplan politischer Entscheidungsprozess ................................................ 21 \n\nAntrag an den Einwohnerrat ........................................................................................................ 22 \n\n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  3 / 22 \n\n1. Einleitung \n \nNeben dem nun vorliegenden Geschäft schaffen bisherige Entscheide und weitere \nmassgebende Projekte die Grundlage für die Realisierung des Gemeindeprojektes \n"Bahnhofplatz mit Bushof" und letztlich für die Arealentwicklung Bahnhof Herisau: \n \n\n- Mit dem an der Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 angenommenen \nTeilzonenplan „Bahnhof“ mit Ergänzung Baureglement wurden die Voraus-\nsetzungen für die bauliche Entwicklung der privat nutzbaren Baufelder des \nBahnhofareales geschaffen. \n\n \n- Die Appenzeller Bahnen (AB) schaffen mit dem Umbau der Gleis- und Pub-\n\nlikumsanlagen den notwendigen Platz für den Bushof und damit die erste \nGrundvoraussetzung für die Realisierung des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof", zusammen mit der Modernisierung ihrer Fahrgastanlagen \nund der Aufwertung der Personenverbindungen ins Ebnet und zur Südost-\nbahn AG (SOB). \n\n \n- Das Kantonsprojekt "Kreisel" schafft die zweite wichtige Grundvorausset-\n\nzung für die Realisierung des Gemeindeprojektes indem es mit der Neugestal-\ntung des Verkehrsknotens die Verkehrsbeziehungen vereinfacht, das Bahn-\nhofareal von unnötigem Verkehr entlastet und Platz schafft für einen Bahn-\nhofplatz mit Bushof. \n \n\nDas Gemeindeprojekt umfasst zusammen mit dem Kantonsprojekt den Gesamtum-\nbau der "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" am Bahnhof Herisau inklusive dessen \nSchnittstellen zu den Verkehrsträgern. Die notwendige Grundfläche des Bushofs \nkommt vollständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des Ge-\nmeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist somit direkt abhängig von der Ver-\nlegung des Kreisels sowie vom Umbau der Bahninfrastruktur der Appenzeller Bah-\nnen. Die erheblichen Kosten dafür sind zu einem grossen Teil durch die Gemeinde \nmit Beiträgen des Kantons (ÖV) zu tragen. \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen Verpflich-\ntungskredit (Baukredit) über brutto Fr. 40,88 Mio. für die Realisierung des Gemein-\ndeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof". Der zusammen mit dem Bauprojekt ausge-\narbeitete Kostenvoranschlag vom Mai 2018 wurde aufgrund einer ersten Ablaufpla-\nnung unter Einbezug von Provisorien- und Schnittstellenkosten überarbeitet. Der \nbeantragte Bruttokredit basiert auf einem bereinigten Kostenvoranschlag vom 18. \nDezember 2018 mit einer Kostentoleranz von +/- 10%.  \n \nDie beiden Projekte von Kanton und Gemeinde stehen in direkter Abhängigkeit \nvoneinander. Für die Eingabe beim Bund im Rahmen des Agglomerationspro-\ngramms 3. Generation wurde denn auch das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit \nBushof" zusammen mit dem Kantonsprojekt "Kreisel" als Massnahme 6.3 zu einem \nGesamtprojekt zusammengefasst. Am 17. Mai 2020 sollen die Brutto-Baukredite für \nbeide Teile des Gesamtprojektes Bahnhof Herisau gleichzeitig dem Volk im Kanton \nbeziehungsweise in der Gemeinde zum Entscheid unterbreitet werden. \n \nFür die weitere Arealentwicklung ausserhalb des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz \nmit Bushof" erfolgten bereits 2014 erste Anfragen von Investoren, welche aufgrund \nder noch fehlenden planungsrechtlichen Reife und der ausstehenden politischen Ent-\nscheide konkrete Projektentwicklungen zurückgestellt haben. Im weiteren Bahn-\nhofareal haben jedoch die AB gemeinsam mit der Regiobus AG am Standort der heu-\ntigen Busgarage einen Neubau für eine Buseinstellhalle mit drei Verwaltungsgeschos-\n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  4 / 22 \n\nsen darüber gemeinsam vorangetrieben. Ebenso plant die Post Immobilien AG eine \nEntwicklung ihrer Liegenschaft am Bahnhofplatz im Rahmen der neuen Zonenfest-\nlegung. Diese Planungen und entsprechende Realisierungsentscheide haben direkte \nSchnittstellen zum Gemeindeprojekt im Bereich des Zentralplatzes und zu den \nBahnanlagen der SOB. \n \nAm 20. Oktober 2019 hat das Volk der Gemeinde Herisau mit 78.6% Ja-Stimmen \ndem Teilzonenplan Bahnhof mit Ergänzung Baureglement zugestimmt. Nach der \nerfolgten Klärung der planungsrechtlichen Grundlagen und der Verbesserung der \nPotentiale für die Arealentwicklung ist der Weg offen für konkrete Planungen und \nRealisierungsentscheide der Partner insbesondere für die AB, Regiobus AG und die \nPost Immobilien AG sowie für weitere Projektentwicklungen auf den Grundstücken \nder AB und der SOB. \n \n \n2. Ausgangslage \n \n2.1 Heutiger Zustand des Bahnhofareals / Handlungsbedarf \n\nDas Bahnhofgelände kann den heutigen gesetzlichen und zeitgemässen technischen \nAnforderungen nicht mehr gerecht werden. Die zum Teil nur provisorisch erstellten \nAnlagen sind in die Jahre gekommen und vermögen nur noch behelfsmässig zu funk-\ntionieren. Die Sicherheit der Kundinnen und Kunden und eine minimale Kunden-\nfreundlichkeit sind nicht mehr gegeben. Der bestehende Bushof ist in keiner Weise \nbehindertentauglich. Schon der heutige Busverkehr kann kaum bewältigt werden, ein \nAusbau am heutigen Ort ist unmöglich. Das Gelände ist unübersichtlich, die Orien-\ntierung für Besucher schwierig und die Verkehrsführung unnötig kompliziert. Eine \ntiefgreifende Neuordnung tut Not. \n \n2.2 Ziele der Arealentwicklung Bahnhof \n\nDie Neugestaltung der multimodalen Verkehrsdrehscheibe schafft die Voraussetzun-\ngen für eine nachhaltige Entwicklung des regional bedeutsamen Entwicklungs-\nschwerpunktes "Bahnhofareal Herisau". Es entsteht ein grosses Entwicklungspoten-\ntial für die Zukunft, für den öffentlichen Verkehr und die weitere bauliche Entwick-\nlung mit Wohnungen und Arbeitsplätzen auf den entstehenden Baufeldern. Die neue \nplanungsrechtliche Ordnung mit dem behördenverbindlichen Teilrichtplan und dem \nZonenplan samt Erweiterung Baureglement hat das Entwicklungspotential festgelegt. \nMit der ganzheitlichen Arealentwicklung, insbesondere durch den neu gestalteten \n„Bahnhofplatz mit Bushof“, wird eine hochwertige Adresse mit regionaler Ausstrah-\nlung geschaffen, die das Areal für Projekte von privaten Investoren attraktiv macht. \n \n2.3 Ziele des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nDer Bahnhof Herisau soll der Funktion als Tor zum Appenzellerland gerecht wer-\nden und Besucherinnen und Besucher wertschätzend empfangen und weiter führen. \nDas Projekt ermöglicht eine Neuordnung der Verkehrsdrehscheibe mit klaren und \neinfachen Umsteigebeziehungen zwischen den vier öffentlichen Verkehrsträgern \nSOB, Regiobus AG, PostAuto Schweiz AG und AB. Es kann ein zeitgemässer An-\nkunfts- und Umsteigeort mit Aufenthaltsmöglichkeiten, kurzen Umsteigebeziehun-\ngen und verbesserten Verbindungen zu den Quartieren und zum Dorfzentrum ent-\nstehen. Dabei sollen alle Menschen diese gesetzeskonformen und hindernisfreien \nVerbindungen nutzen können. Die Neugestaltung bindet das Bahnhofareal besser an \ndas Dorf und die Quartiere an, insbesondere an das Ebnet mit den vielen öffentlichen \nInstitutionen wie Schulen, Sportanlagen, Altersheim und Spital. \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  5 / 22 \n\n2.4 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte seit 2005 \n\nFür die Planung und Realisierung des Bauprojektes für den gesamten Perimeter des \nProjektes "Bahnhofplatz mit Bushof" hat die Gemeinde im Rahmen der Arealent-\nwicklung früh die Federführung übernommen. Erste Gespräche fanden schon im \nJahre 2005 statt. \n \nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat Herisau haben in mehreren Entscheidungs-\nschritten die Rahmenbedingungen für die "Arealentwicklung Bahnhof Herisau" so-\nwie für das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" genehmigt. Diese Ent-\nscheide waren für die Gemeinde wie für den Kanton und die weiteren Partner ver-\npflichtend, die weiteren Schritte in ihren Projekten koordiniert an die Hand zu neh-\nmen. Die AB sind mit gewichtigen Vorinvestitionen einen grossen Schritt vorausge-\ngangen, als sie auf der Grundlage der ersten Studien das Aussenperron mit 2 neuen \nGleisen und die Verlängerung der Unterführung mit Kosten von Fr. 3,2 Mio. teils \nprovisorisch auf eigene Rechnung erstellt haben. \n \n2.4.1 Entwicklungsvereinbarung 2012 \n\nAm 21. Februar 2012 hat der Gemeinderat die "Entwicklungsvereinbarung" geneh-\nmigt, die anschliessend durch alle Grundeigentümer (Gemeinde Herisau, Kanton \nAppenzell Ausserrhoden, Schweizerische Südostbahn AG, Appenzeller Bahnen AG, \nPost Immobilien AG) und weitere Partner (Verkehrsbetriebe Herisau, Regiobus AG, \nPostAuto Schweiz AG) unterzeichnet wurde. Darin wurde auch der Kostenteiler für \ndie arealbezogene Entwicklungsplanung vereinbart. \n \n2.4.2 Studienauftragsverfahren 2013 \n\nAm 31. Mai 2013 wurde ein "Studienauftrag mit Präqualifikation" nach GATT/ \nWTO öffentlich ausgeschrieben. In einem offenen Workshop-Verfahren unter Ein-\nbezug der massgebenden Partner wurden die Arbeiten von vier qualifizierten inter-\ndisziplinären Planungsteams besprochen, beurteilt und einstimmig das Projekt des \nTeams Hosoya Schaefer (Architektur) / Robin Winogrond (Landschaftsarchitektur, \nneu Studio Vulkan) / Halter Immobilien AG (Wirtschaftlichkeit der Arealentwick-\nlung) ausgewählt und für die Weiterbearbeitung empfohlen. Einerseits wurde das \nTeam mit der Weiterbearbeitung des Projektperimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" \nbeauftragt und andererseits wurde der Vorschlag für den städtebaulichen Perimeter \nals richtungsweisend für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes festgelegt. \nMit einer Ausstellung und Diskussion der Projektbeiträge im Alten Zeughaus sowie \neiner Plakataktion an diversen Standorten im Bahnhofareal wurde die Bevölkerung \ninformiert.  \n \n2.4.3 Machbarkeitsstudien 2015 \n\nZur Klärung der Entwicklungspotentiale in 8 Arealbereichen hat das Team Hosoya \nSchaefer, ebenfalls im Auftrag des Projektsteuerungsgremiums, bis Ende 2015 fünf \nMachbarkeitsstudien ausgearbeitet. Diese konkretisierten für die Grundeigentümer \ndie Bebauungspotentiale und bildeten die Grundlage für erste Gespräche mit Interes-\nsenten für die verschiedenen Baufelder (BF): \n\n- BF01 Kopfbau AB (Neubau) \n- BF02 Haus am Platz AB (Neubau Hohes Haus am Appenzellerplatz) \n- BF03 Bebauung Mitte AB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF04 Busgarage Regiobus/AB (Neubau mit Verwaltung AB) \n- BF05  Kopfbau SOB (Bereich heutiges Parkhaus) \n- BF06 Stationsgebäude SOB (Umbauten) \n- BF07 Randbebauung SOB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF08 Gebäude Post Immobilien (Umbau/Aufstockung oder Neubau) \n\n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  6 / 22 \n\n2.4.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\n Projektierungskredit Vorprojekt mit Kostenschätzung 2015 \n\nGestützt auf das Studienauftragsprojekt beziehungsweise das Entwicklungskonzept \nhat das Team Hosoya Schaefer für den Perimeter des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof" ein Vorprojekt mit Kostenschätzung +/- 20% ausgearbeitet. Die-\nses wurde im Dezember 2015 abgeschlossen. Für diesen Projektierungsschritt hat der \nEinwohnerrat am 4. März 2015 einen 1. Projektierungskredit von Fr. 420'000 zulas-\nten der Investitionsrechnung beschlossen (INV00179). Auf der Grundlage dieses \nvorgezogenen Projektierungsschrittes mit Kostenevaluation konnte die Eingabe des \nAgglomerationsprogramms ausgearbeitet werden. \n \n2.4.5 Entwicklungskonzept 2016 \n\nAnschliessend verlagerte sich der Fokus auf die städtebauliche Planung des gesamten \nBahnhofareals, insbesondere auf die Entwicklungspotentiale der verschiedenen \nGrundeigentümerschaften. Im Auftrag des Projektsteuerungsgremiums hat das Büro \nYellow Z in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsbüro IBV Hüsler AG sowie \ndem Team Hosoya Schaefer das Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Dieses bildet \nfortan die Grundlage für die Projektierungsaktivitäten aller Partner im Sinne einer \nQualitätssicherung der städtebaulichen Entwicklung und der gegenseitigen Abhän-\ngigkeiten in der wirtschaftlichen Umsetzung der Teilprojekte. Zudem wurde damit \ndie Grundlage für die Ausarbeitung der formellen Planungsmittel (Teilrichtplan und \nTeilzonenplan mit Ergänzung Baureglement) geschaffen. Am 12. Januar 2016 hat der \nGemeinderat das Entwicklungskonzept Areal Bahnhof Herisau verabschiedet und \nzusammen mit allen Partnern unterzeichnet. \n \n2.4.6 Eingabe Agglomerationsprojekt 2016 \n\nGestützt darauf konnten die nötigen Grundlagen für die Projektkoordination für das \ngesamte Areal am Bahnhof und für die Kostenplanung des Gemeindeprojektes \n"Bahnhofplatz mit Bushof" erarbeitet werden. Zusammen mit dem parallel durch das \nkantonale Tiefbauamt erarbeiteten Vorprojekt für den Knoten Güter-, Bahnhof- und \nMühlestrasse/Kreisel lagen damit 2015 die Grundlagen für die Eingabe des Projektes \nals Schlüsselprojekt der Regio Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee im Agglomerati-\nonsprogramm 3. Generation als A-Massnahme vor. Ein vorläufiger Entscheid des \nBundesamtes für Verkehr gewährte dem Herisauer Projekt zuerst lediglich die B-\nPriorität. Aufgrund zusätzlicher Informationen und Unterlagen begleitet von einer \nIntervention der Region zusammen mit Kanton und Gemeinde wurde die Massnah-\nme dann aber definitiv mit A-Priorität ins Programm aufgenommen. Die Bundesver-\nsammlung hat 2019 den Kreditbeschluss für die Agglomerationsprogramme 3. Gene-\nration genehmigt und damit eine weitere Grundlage für die Vereinbarung zwischen \nBund und Kanton bzw. der Gemeinde für einen Kostenbeitrag von max. Fr. 15,75 \nMio. Franken geschaffen. \n \n2.4.7 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\n Projektierungskredit Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag 2017 \n\nDer Einwohnerrat hat am 13. März 2017 für die Ausarbeitung eines konkreten Bau-\nprojektes mit detailliertem Kostenvoranschlag mit einer Kostentoleranz von +/- 10% \neinen 2. Verpflichtungskredit über Fr. 1,3 Mio. zulasten der Investitionsrechnung be-\nschlossen (INV00179). \n \n2.4.8 Vorprojektstudien privater Investoren \n\nZwei Arealbereiche der AB und der Post Immobilien AG wurden auf dieser Basis \nweiterentwickelt: \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  7 / 22 \n\n \n\n- BF04 Busgarage Regiobus AG / Verwaltung AB:  \n Für eine ebenerdige Busgarage für 9 Busse der VBH/Regiobus (mit Erweite-\n\nrungsoption um 3 auf 12 Busse) und darüber 3 Bürogeschossen für die Verwal-\ntung der AB liegt eine Vorprojektstudie vor. \n\n- BF08 Gebäude Post Immobilien AG (Umbau/Aufstockung oder Neubau): \n Die Post Immobilien AG hat mit einer Machbarkeitsstudie die Entwicklung oder \n\nden Ersatz des bestehenden Gebäudes gemäss den neuen Möglichkeiten des Teil-\nzonenplans evaluiert. Der Realisierungsentscheid ist offen. \n\n \nFrühere Planungsaktivitäten im Bereich "Kopfbau" (BF05) und "Haus am Platz" AB \n(BF02) wurden aufgrund der noch offenen Planungssituation und dem entsprechend \nentfernten Realisierungshorizont zurückgestellt. Im Laufe der bisherigen Projekt-\nentwicklungsphasen haben auch diverse Investoren generelles Interesse bekundet. \n \n2.4.9 Raumplanung – Planungsverfahren 2015 - 2019 \n\nAuf der Grundlage des "Entwicklungskonzeptes" wurden die formellen Planungs-\nverfahren, einerseits der Teilrichtplan für das gesamte Bahnhofareal (behördenver-\nbindlich), die Nutzungsplanung (Teilzonenplan mit Ergänzung Baureglement) sowie \ndas notwendige Rodungsgesuch im Bereich "Panoramaweg" und "Kopfbau" gestar-\ntet. \n \nTeilrichtplan (behördenverbindlich)  \n\nFür den Teilrichtplan Bahnhof Herisau wurde gemäss Art. 45 des kantonalen Bauge-\nsetzes (BauG, bGS 721.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft eine Vorprü-\nfung sowie eine Information und Mitwirkung der Bevölkerung durchgeführt. \n13 vorwiegend positive Eingaben von Privatpersonen und Parteien wurden beant-\nwortet. Am 15. Mai 2019 hat der Einwohnerrat den Teilrichtplan Bahnhof abschlies-\nsend erlassen. \n \nTeilzonenplan mit Ergänzung Baureglement \n\nFür den Teilzonenplan Bahnhof samt Ergänzung Baureglement wurde gemäss \nArt. 45 BauG gleichzeitig mit dem Teilrichtplan die erwähnte Information und Mit-\nwirkung durchgeführt. Die 13 Eingaben bezogen sich mehrheitlich auf beide Pla-\nnungsmittel. Aufgrund kritischer Hinweise aus dem Mühlebühlquartier wurde im \nBereich des bestehenden Parkhauses der SOB zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Ände-\nrung des Zonenplans Nutzung verzichtet. \n \nAm 8. Januar 2019 hat der Gemeinderat die öffentliche Planauflage beschlossen. \nWährend der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Am 15. Mai 2019 hat \nder Einwohnerrat diese Planungsmittel beschlossen. Das anschliessend mögliche fa-\nkultative Referendum wurde mit 179 gültigen Unterschriften ergriffen. Am 20. Ok-\ntober 2019 hat die Bevölkerung der Gemeinde Herisau mit grossem Mehr (78,6 % \nJa-Stimmen) dem Teilzonenplan Bahnhof mit Ergänzung Baureglement zugestimmt. \n \nRodungsgesuch \n\nDie Bebauungsmöglichkeit im Bereich Baufeld Kopfbau (BF01) und der Nachbar-\ngrundstücke, die gemäss dem Teilzonenplan Bahnhof in die Kernzone umgeteilt \nwerden, müssen mit einem Rodungsgesuch aufgewertet werden, da die grossen \nWaldabstände den Spielraum für eine Bebauung stark einschränken würden. Dafür \nwurde dem Departement Bau und Volkswirtschaft ein Rodungsgesuch zur Vorprü-\nfung gemäss Art. 45 BauG eingereicht. Eine Genehmigung wurde in Aussicht ge-\nstellt. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. \nMit Beschluss vom 8. Januar 2019 hat der Gemeinderat dem Rodungsgesuch zuge-\nstimmt. \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  8 / 22 \n\nGenehmigung der Planungsmittel \n\nMit Eintritt der Rechtskraft der Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 können \nsämtliche Planungsmittel koordiniert dem Regierungsrat zur Genehmigung einge-\nreicht werden. Mit der Genehmigung sind die Raumplanungsverfahren abgeschlos-\nsen und rechtskräftig. \n \nNach der erfolgten Klärung der planungsrechtlichen Grundlagen ist nun der Weg \noffen für Weiterentwicklungen und Realisierungsentscheide der AB, der Regiobus \nAG sowie der Post Immobilien AG. Zusätzlich können weitere Interessenten konk-\nret abgeholt und Projektentwicklungen für alle Baufelder durch die Partner aktiv an-\ngegangen werden. \n \n \n3. Bauprojekt \n \n3.1 Umfang Gesamtprojekt Perimeter "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\nDer Umfang des Gesamtprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof", für das die Gemeinde \ndie Federführung übernommen hat, enthält alle Strassen-, Tief- und Hochbauten \nsowie alle Anlagen innerhalb des Projektperimeters, unabhängig vom Grundeigen-\ntum und unabhängig von der Finanzierung durch die Gemeinde, den Kanton oder \nPartner sowie unabhängig von der Berechtigung für Agglomerationsbeiträge. Somit \nsind auch die Investitionen in Gleisumbauten und Ersatzbauten und -anlagen für die \nAB im Gemeindeprojekt enthalten. Das konkrete Projekt für diese Anlagen mit dem \nPlangenehmigungsverfahren (PGV) beim Bund und die Ausführungsplanung unter-\nstehen dem Planungsteam der AB. \n \nDas Kantonsprojekt "Kreisel" ist wohl eine wichtige Voraussetzung für das Ge-\nmeindeprojekt, steht jedoch unter der Federführung des kantonalen Tiefbauamtes \nund ist im Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" nicht enthalten. \n \n3.2 Projektbeschreibung Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nDieses Projekt umfasst zusammen mit dem Kantonsprojekt für den "Kreisel" den \nGesamtumbau der "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" am Bahnhof Herisau inklu-\nsive dessen Schnittstellen zu den Verkehrsträgern des öffentlichen und privaten Ver-\nkehrs. Mit der Realisierung des Gesamtkonzeptes kann der Bahnhof Herisau seiner \nFunktion als Tor zum Appenzellerland zukünftig gerecht werden. \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Funktionseinheiten des Gemeindeprojektes \nund deren Gestaltung beschrieben. \n \n3.2.1 Bushof – Funktion, Kundennutzen, Konstruktion/Gestaltung \n\nGrundfunktion des Bushofes: \nDer Busperron ist konzipiert mit 8 Standplätzen, die von zurzeit insgesamt 8 Heri-\nsauer Buslinien und 3 regionalen Postautolinien angefahren werden. 10 von 11 Busli-\nnien wenden auf dem Bahnhofplatz. 6 Standplätze können gerade und ohne Einma-\nnövrieren angefahren werden. Alle Standplätze sind für doppelstöckige Busse, ein \nTeil davon auch für Gelenkbusse geeignet. Die Schleppkurven sind ebenfalls dafür \nkonzipiert. Für eine längerfristige Entwicklung des Busverkehrs können Standplätze \nzeitlich versetzt doppelt belegt werden. Der gesamte Busperron ist wettergeschützt, \nund es ist zusätzlich eine geschlossene Wartehalle geplant. \n \nNutzungsanforderungen/Kundennutzen: \nDie Standplätze sind fest signalisiert sodass die Buslinien immer an der gleichen Stelle \nlosfahren, was für alle Benutzerinnen und Benutzer, insbesondere Sehbehinderte, ei-\nnen grossen Vorteil darstellt. Die 18 cm hohe Anlegekante bietet zusammen mit der \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  9 / 22 \n\nBusabsenkung behindertenfreundliche Zugangsbedingungen, nötigenfalls kommt zu-\nsätzlich eine ausklappbare Rampe zum Einsatz. Ein Lift führt vom Busperron zur \nPersonenunterführung. Damit sind hindernisfreie und wettergeschützte Fussverbin-\ndungen zu allen Geleisen der AB und der SOB möglich. Wer direkt über die Gü-\nterstrasse zum Zentralplatz wechselt, muss einige Schritte lang auf ein Dach verzich-\nten. \n \nKonstruktion/Gestaltung: \nEin grosses Dach überspannt den lichten Raum und lastet mit grossen Spannweiten \nauf 8 stämmigen Stützen, wovon lediglich 2 auf dem Busperron stehen. Die kräftigen \nTräger werden als Überzüge über der Dachfläche angeordnet. Die Untersicht aus \nHolz mit offener Holzlamellierung und Oblichtern verleiht der Halle eine warme \nHelligkeit. Diese ist nicht nur Verkleidung, sondern bildet eine "verlorene Schalung" \nfür die Holz-Beton-Verbundkonstruktion. Die Dachfläche ist begrünt mit Reten-\ntionsfunktion. \n \n3.2.2 Zentralplatz \n\nDer zweite geschaffene Raum wird zum neuen Knotenpunkt vieler Fussgängerbezie-\nhungen und zum Treffpunkt am Bahnhof Herisau. Das Dach des Zentralplatzes \nüberspannt das neue Abgangsbauwerk mit grosszügiger Treppe und behindertenge-\nrechter Rampe zur alles verbindenden Personenunterführung. Der Zentralplatz wird \nflankiert vom Stationsgebäude der SOB, zukünftig beidseits mit Ladengeschäften \nund dem neu gegen Osten verlängerten Perron Gleis 1 der SOB. Er öffnet sich zum \nBahnhofplatz und verbindet sich gestalterisch durch die gleiche Konstruktionsweise \nund Materialisierung mit dem Bushof. Er bildet auch ein markantes Zeichen im \nPlatz- beziehungsweise Strassenraum. \n \n3.2.3 Begegnungszone Bahnhofplatz - öffentliche Plätze und Freiräume \n\nGüterstrasse/Bahnhofplatz: \nZwischen dem neuen Zentralplatz und dem Hausperron 11 der AB spannt sich ein \nhindernisfrei begeh- und befahrbarer Platz mit einem verbindenden, qualitativ und \ngestalterisch einladenden Betonbelag auf. Die schweren Busse stellen hohe Anforde-\nrungen insbesondere in den Bereichen der An- und Abfahrt und in Kurven. Die Gü-\nterstrasse ist im Bereich des Bahnhofplatzes als Begegnungszone gestaltet und signa-\nlisiert (Tempo 20). Seitlich im Bereich des Zentralplatzes sind in Fahrtrichtung Zent-\nrum Taxistandplätze angeordnet. \n \nÖffentliche Freiräume: \nBeidseits des Bushofes werden der "Appenzellerplatz" und der "Bahnhofplatz West" \nals Freiräume zum Verweilen mit Sitzgelegenheiten und Schatten spendenden Bäu-\nmen gestaltet. Auf dem westlichen Platz besteht die Möglichkeit für einen Kiosk- \noder Snack-Pavillon. Ein Teil dieses Platzes wird vom Bushofdach geschützt. Der \nöstliche Platz kann durch eine Sockelnutzung des späteren "Hauses am Platz" belebt \nwerden, zum Beispiel mit einem "Mercato" mit Gartenkaffee. Von hier aus wendelt \nsich eine Treppe zur Fussgängerpasserelle und dient als "Schnellverbindung" zum \nEbnet. \n \n3.2.4 Fussgängerverbindungen – Anbindung an das Dorf: \n\n Personenunterführung – Lift Ebnet - Panoramaweg / Passerelle \n\nDie Personenunterführung ist das Rückgrat der Querverbindungen der Quartiere \nund aller ÖV-Angebote. Sie verbindet das Mühlebühlquartier/Kreuzweg mit dem \nLift zum Ebnet. Der Panoramaweg führt hindernisfrei zur Waisenhausstrasse und \nmit einer schnellen Treppenverbindung zu den Schul- und Sportanlagen auf dem Eb-\nnet. Wünschenswert ist in einer weiteren Etappe dessen Weiterführung ins Dorfzent-\nrum in Richtung des Zeughausweges. Dieses Vorhaben steht derzeit in Abklärung, \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  10 / 22 \n\neinerseits aufgrund der privatrechtlichen Situation und andererseits der noch offenen \nPlanung im Bereich des Kopfbaus. Im vorliegenden Antrag sind dafür keine Kosten \nenthalten. Alle Geleise, der Zentralplatz und der Bahnhofplatz mit Busperron sind \ndurch eine gerade geführte, übersichtliche und helle Unterführung mit Rampen zu \nden Geleisen und dem Lift zum Busperron hindernisfrei verbunden. Im Lift zum \nEbnet können auch Fahrrädern mitgeführt werden. \n \nVom "Appenzellerplatz" führt eine gewundene Treppe auf die Passerelle zum Ebnet. \nEbenso führt eine Treppe vom westlichen Ende des Mittelperrons direkt auf die Pas-\nserelle. \n \n3.2.5 Verbindungen motorisierter Verkehr \n\nIm Bereich des Bahnhofplatzes mit grossen Bus-, Velo- und Fussgängerfrequenzen \npasst der motorisierte Individualverkehr die Geschwindigkeit zuvorkommend an. \nDie Durchfahrt vom neuen Kreisel zur St.Gallerstrasse und umgekehrt ist für alle \nVerkehrsteilnehmer offen. Zudem können alle Fahrzeuge die zentrale Wendemög-\nlichkeit östlich des Bushofes benützen. Es sind Standplätze für Taxis beim Zentral-\nplatz sowie Kiss & Ride-Halteplätze und Bereiche für Anlieferungen entlang der \nGüterstrasse geplant. Gegenüber heute werden klar zugewiesene, übersichtliche und \neinfach nutzbare Angebote geschaffen. \n \n3.3 Verbindung Drittprojekte \n\nBis jetzt waren nebst der Gemeinde und dem Kanton auch die AB und die SOB ge-\nfordert, schrittweise die Teilprojekte für die sogenannte „multimodale Verkehrsdreh-\nscheibe Bahnhof Herisau“ mit grossen Vorleistungen auf eigene Rechnung koordi-\nniert voranzutreiben. \n \n3.3.1 Kantonales Projekt „Kreisel“ \n\nFür die Verschiebung des Verkehrsknotens/Bahnhofkreisels an den geplanten Stand-\nort der Brücke Bahnhofstrasse liegt ein konkretisiertes Bauprojekt vor. Die Ver-\nnehmlassung und anschliessende Planauflage wurden durchgeführt. Der Kantonsrat \nhat das Projekt und den Verpflichtungskredit in einer 1. Lesung einstimmig gutge-\nheissen. Auch die 2. Lesung am 2. Dezember 2019 endete mit einem einstimmigen \npositiven Resultat. Die kantonale Volksabstimmung ist auf den 17. Mai 2020 geplant. \nVorgesehener Baubeginn ist Frühjahr 2021 und Fertigstellung bis Ende 2022. \n \n3.3.2 Appenzeller Bahnen  \n\nNeben der Verlegung des "Kreisels/Strassenverkehrsknotens" ist ein aufwendiger \nRück- und Umbau der Gleisanlagen und der Personeninfrastruktur der AB die \nGrundvoraussetzung für die Realisierung des Projektes. Die Grundfläche des Bus-\nhofs kommt vollständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des \nGemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist somit direkt abhängig von der \nVerlegung des Kreisels sowie vom Umbau der Bahninfrastruktur der AB. Die erheb-\nlichen Kosten dafür sind zu einem grossen Teil durch die Gemeinde mit Beiträgen \ndes Kantons (ÖV) für die regionalen Buslinien zu tragen. \n \n\nDas Plangenehmigungsverfahren (PGV) für das Bahnprojekt der Appenzeller Bah-\nnen wurde Ende 2018 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Im Frühling \n2020 ist die Bewilligung zu erwarten. Der Baubeginn ist im Herbst 2020 vorgesehen, \ndie Fertigstellung bis Herbst 2021. \n \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  11 / 22 \n\n4. Finanzen \n\n \n4.1 Bisherige Kredite (INV00179) \n\n \nBezeichnung \n\nPosition \nAntrag \n\n \nBetrag \n\n1. Projektierungskredit vom 4. März 2015 \n Vorprojekt mit Kostenschätzung \n\n \n2.4.4 \n\n \nFr. 420'000 \n\n2. Projektierungskredit vom 13. März 2017 \n Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag \n\n \n2.4.7 \n\n \nFr.  1‘300‘000 \n\nTotal bisher gesprochene Kredite  Fr. 1'720'000 \n\n \n4.2 Erarbeitung Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag \n\nDas Planungsteam hat im Mai 2018 das Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoran-\nschlag zuhanden der Projektsteuerung abgeschlossen. Die Kosten wurden von der \nHSSP AG, einem für Infrastrukturprojekte erfahrenen Kostenplaner, erarbeitet. \n \nGemäss Auftrag des Einwohnerrates anlässlich des Beschlusses zum 2. Projektie-\nrungskredit hat das Projektsteuerungsgremium dem Planungsteam diverse Aufträge \nfür die Ausarbeitung von Sparmöglichkeiten und Optimierungsvorschlägen haupt-\nsächlich zum Dach des Bushofes erteilt. Über Optimierungen hat dann das Steue-\nrungsgremium zusammen mit den Partnern entschieden. Beispielsweise konnte das \nDach des Bushofes optimiert und dabei um 10 Meter oder Fr. 0,31 Mio. gekürzt \nwerden. \n \nIn einer zweiten Bearbeitungsphase wurden gestützt auf eine mögliche Ablaufpla-\nnung Provisorien- und Schnittstellenkosten der verschiedenen Teilprojekte und Rea-\nlisierungsetappen evaluiert und in den Kostenvoranschlag integriert (KV Bauprojekt \nmit Provisorien vom 18. Dezember 2018). \n \nSchliesslich mussten gestützt auf neue Erkenntnisse weitere Detailergänzungen des \nKostenvoranschlages vorgenommen werden. Dies betraf zusätzliche Kosten bei der \nBrücke Ebnet für den Zuganprallschutz (zusätzliche statische Ertüchtigung als \nNachforderung im laufenden Plangenehmigungsverfahren der AB). Zudem wurden \nErgänzungen bei den Velostationen eingerechnet. \n \nAus den Projektierungsarbeiten resultiert der nun vorliegende Kostenvoranschlag für \ndas Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" mit einer Kostentoleranz von +/- \n10% von Fr. 42,6 Mio..  \n \n4.3 Kostenvoranschlag \n\n \n4.3.1 Kostenstruktur nach Teilobjekten \n\nFür die Kostenstruktur des Voranschlages wurden konsequent die Teilobjekte ge-\nmäss der "Situation 1:1000 – Objektübersicht mit Eigner" beibehalten. Diese gibt ei-\nnen Überblick über die Lokalisierung der verschiedenen Projektteile im Grundriss \nund in der Höhenlage: \n \n1.xx / rot / Niveau +1 / oberirdisch:  \nHochbau: Bauten, Dächer, Vertikalverbindungen Quartiererschliessung Ebnet, Ve-\nlostationen \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  12 / 22 \n\n2.xx / blau / Niveau 0 / ebenerdig: \nTiefbau: Strassen, Perrons, Wege und Plätze mit Beleuchtungen, Möblierungen und \nBepflanzung \n \n3.xx / grün / Niveau -1 / unterirdisch: \nTiefbau: Personenunterführungen, Rampen Treppen, Lift \n \n4.3.2 Kosten Bereitstellung Grundfläche neuer Bushof \n\nDie Realisierung des Bauprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist nebst der Verle-\ngung des Strassenverkehrsknotens durch den Kanton direkt abhängig vom Umbau \nder Bahninfrastruktur der AB. Die erheblichen Kosten dafür sind zu einem grossen \nTeil durch die Gemeinde mit Beiträgen des Kantons zu tragen (im Gegensatz zu den \nBahnen ist für die Bereitstellung der Infrastruktur für die Busunternehmungen ge-\nsetzlich die Gemeinde zuständig). Dafür sind Fr. 7,075 Mio. im Bruttokredit enthal-\nten. Für diese Investitionen können im Rahmen des Agglomerationsprogramms kei-\nne Beiträge beansprucht werden, da ein Teil der Kosten ohnehin über die Bahnfinan-\nzierung durch den Bund (Plangenehmigungsverfahren des Bundesamtes für Verkehr) \ngetragen wird und wurde. Die AB hat für die 1. Umbauetappe 2013-14 bereits ca. \nFr. 3,2 Mio. auf eigene Rechnung vorinvestiert. \n \nDie notwendige Grundfläche des Bushofes samt Zirkulationsflächen kommt voll-\nständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Fläche, die zukünftig von der \nGemeinde mit dem Bushof mit Busperron, 8 Standplätzen und Zirkulationsflächen \nbebaut und wo die öffentlichen Freiflächen geschaffen werden, übernimmt die Ge-\nmeinde für Fr. 1,1 Mio. von den AB. Die Baulandkosten sind im Rahmen des Ag-\nglomerationsprogramms beitragsberechtigt. Diese Landkosten werden im Verwal-\ntungsvermögen aktiviert (bebaute Parzellen) und zusammen mit den baulichen In-\nvestitionen abgeschrieben. Sie sind entsprechend im Bruttokredit enthalten. \n \n4.3.3 Kostenvoranschlag nach Teilprojekten \n\nDie Kostenvoranschläge der Teilprojekte – Kostenvoranschlag Bauprojekt mit Pro-\nvisorien der Kostenplaner HSSP vom 18. Dezember 2018 – haben eine Kostentole-\nranz von +/- 10%. Darin sind alle Kosten eingerechnet, insbesondere auch Rückbau-\nten, Schnittstellenkosten, Gerüste, Sicherungen und Provisorien. Gemäss Teilprojek-\nten von Spezialisten sind die Signaletik mit Informationstafeln, Signalanlagen, Weg-\nweisern, Beschriftungen, Markierungen, insbesondere taktile Markierungen für Seh-\nbehinderte, Sanitärinstallationen (alle Entwässerungen, Kanalisation inkl. Retention), \nalle Elektroinstallationen (Beleuchtungen, Erschliessungen für die Fahrgastanzeigen, \nTicketautomaten, Informationsstelen und Versorgungsautomaten), Handläufe, Poller \nsowie Ausstattungen (Abfalleimer) und Möblierungen (Sitzgelegenheiten) ebenfalls \neingerechnet. Gleich verhält es sich mit Kosten für die Kommunikation sowie den \ngesprochenen Krediten für die Projektierung. \nDer Kostenvoranschlag basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Baugewer-\nbe: Total Schweiz vom April 2018 = 101.7 Punkte (Basis Oktober 2010=100 Punkte). \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  13 / 22 \n\nPosition Teilobjekt / Projektbeschrieb  Bruttokosten \n\n \nRückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB: \nMit diesen Massnahmen wird Platz geschaffen für den Bushof \nsamt Busperron, Standplätze, Zirkulationsflächen sowie die bei-\nden öffentlichen Plätze, "Appenzeller Platz" und "Bahnhofplatz \nWest". \n2.11-1 Gleisfeld AB: \n Rückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB \n (ohne Phase 2014) Fr. 7'075'000 \n2.11-2 Grundstückerwerb Bushof: \n Kauf 2'200 m2 Bauland durch Gemeinde von AB Fr. 1'100'000 \n \nErsatzbauten und -anlagen Bahninfrastruktur AB \nAbbruch heutiger Perron 11 mit Dach, Mercato-Shop und Haus \nBahnhofplatz 10. Neubau verlängerter Perron mit Dach Haus-\nperron. Anpassung und Verlängerung Mittelperron 12/13 mit \nDach (ohne Investitionen AB 2014). \n2.09 Hausperron \n Ersatzinfrastruktur (mit Verlängerung) Fr. 2'252'000 \n1.06-1 Perrondach Hausperron \n Ersatzinfrastruktur (25% Anteil an Dach Bushof) Fr. 2'096'000 \n2.10 Mittelperron \n Ersatzinfrastruktur 2. Etappe: Anpassung/Verlängerung \n (ohne Phase 2014) Fr. 885'000 \n1.05 Mittelperron \n Ersatzinfrastruktur 2. Etappe: Anpassung/Verlängerung \n (ohne Phase 2014) Fr. 266'000 \n \nNeubau Bushof – Personeninfrastruktur Bus \nNeubau zeitgemäss ausgestatteter Busperron mit Liftanlage zur \nPersonenunterführung (hindernisfreie Fussgängerverbindung), \n8 Standplätzen und Zirkulationsflächen, gemeinsam mit dem \nHausperron der AB überspannt mit einem Dach mit Oblichtern. \n2.01 Neuer Bushof mit Busperron Fr. 3'402'000 \n1.06-2 Dach neuer Bushof \n (ohne Kostenanteil Dach Hausperron AB) Fr. 6'286'000 \n \nZentralplatz – Personeninfrastruktur SOB \nUmbau- und Neugestaltung "Zentralplatz" zwischen Bahnhof-\ngebäude SOB (Panetarium) und Postgebäude als Treffpunkt und \nals Schaltstelle der Fussgängerverbindungen zwischen SOB - \nBahnhofplatz und Bushof - AB, mit Abgang zur Personenunter-\nführung mit Treppe und behindertengerechter Rampe. \n1.07 Dach Zentralplatz: \n (inkl. Pfählungen/Fundationen, 4 Stützen, Oblichter) Fr. 2'656'000 \n2.02-1 Zentralplatz ohne Anpassungen an Gebäude: \n (inkl. Abbruch best. Dach, Terrainanpassungen, An- \n schlüsse an Treppe, Rampe Abgang) Fr. 1'125'000 \n2.02-2 Zentralplatz - Anpassung Gebäude SOB: \n (Panetarium: Abbruch Zugangsrampe/-treppe, Anpas- \n sung Dach- und Fassadenbereich) Fr. 243'000 \n2.02-3 Zentralplatz – Anpassung Gebäude Post: \n (Anpassungen Aussenwand, Dach, Dämmungen und \n Abdichtungen, Innere Anpassungen an Bestand) Fr. 151'000 \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  14 / 22 \n\n2.11 Hausperron SOB: \n Verlängerung Perron mit Dach >  Projekt SOB \n2.12 Mittelperron SOB: \n Verlängerung Perron mit Dach und \n behindertengerechter Rampe >  Projekt SOB \n \nPersonenunterführung (PU Zentrum): \nÜbersichtliche und helle  Unterführung vom Kreuzweg/Mühle-\nbühl-Quartier via Mittelperron SOB – Zentralplatz/Hausperron \nSOB – Bahnhofplatz/Busperron (Lift) – Hausperron der AB – \nMittelperron AB – Anschluss Lift zum Ebnet. \nRückbau "PU West" vom heutigen Bushof bis Perron 11 AB \nsamt Anpassungen. \n3.01-1 Anpassung PU Zentrum und Aufgang Zentralplatz: \n Neue Rampe und Treppe, neue PU bis Strassenkante \n und Anschluss an best. PU SOB Nord (inkl. Abbrüche \n Teil Postanbau, best. Rampe, Treppe und PU)  Fr. 1'091'000 \n3.01-2 Anpassung PU Zentrum Bereich Süd: \n Neue ab Strassenkante SOB bis Lift Ebnet, inkl. \n Abbrüche best. PU, Sicherung Werkleitungen in Strasse Fr. 1'581'000 \n3.03 Anpassung PU West \n Rückbau PU SOB - Hausperron AB, Abschlusswand \n in PU und Auffüllungen Fr. 96'000 \n \nQuartiererschliessung Ebnet – Fussgänger-/Langsamverkehr \nNeuer Lift zum Ebnet samt Teilstück PU, unten: Vorplatz in der \nPU mit Tageslicht und Technik-Raum, oben: Brücke zum neuen \nPanoramaweg 1. Etappe (hindernisfrei zur Waisenhausstrasse, \ndirekte Treppe zu Schulanlagen Ebnet, Fussgängerpasserelle vom \n"Appenzellerplatz" zum Panoramaweg). \n1.02-1 Panoramaweg 1. Etappe, gesamte Umgebungsarbeiten:  \n Wege, Plätze, Treppen, Absturzsicherungen, Beleuch- \n tung, Ausleuchtung Nagelfluhhang Fr. 1'942'000 \n1.03 Brücke Ebnet – Fussgängerpasserelle  \n Gesamte Brückenkonstruktion, integrierte Beleuchtung, \n Fahrleitungsschutzeinrichtungen, Mehrkosten statische  \n Verstärkung Zuganprall Fr. 2'392'000 \n1.04 Lift Ebnet  \n Zweiseitige Verglasung Liftturm, Notabstieg, Elektro- \n erschliessung, Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung Fr. 1'245'000 \n \nVelostationen (aus Aggloprogramm 2. Generation) \nAnnahme. Projekte müssen noch präzisiert und mit betroffenen \nGrundeigentümern abgesprochen werden. \n1.01 Velostation Mühlebühl, Ebnet und Anpassungen \n\nBestehende Velostation SOB Fr. 690'000 \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  15 / 22 \n\nÖffentliche Plätze und Güterstrasse \nPlätze beidseits des Bushofes gestaltet als Begegnungs- und Auf-\nenthaltsräume mit Bäumen durchsetzt und mit Sitzgelegenheiten \nmöbliert. Anschlüsse auf Bahnhofplatz West für Snack-Pavillon. \nHindernisfreie Gestaltung gesamter Bahnhofplatz mit durchlau-\nfender Güterstrasse, Übergangsbereichen zu den bestehenden \nBauten, Standplätzen und Zirkulationsbereichen der Busse mit \neinem einheitlichen Belag in Ortbeton. Signalisierung als Begeg-\nnungszone (Tempo 20). \n2.03 Appenzeller Platz: Fr. 672'000 \n2.04 Bahnhofplatz West: Fr. 911'000 \n2.05 Güterstrasse Bahnhofplatz: \n Standardsanierung durch Kanton und wertige Gestaltung \n als Bahnhofplatz/Begegnungszone Fr. 1'851'000 \n2.07 Platz SOB \n Instandstellung heutiger Bushof mit Terrainanpassungen \n an neue Rampe zum Kreisel Fr. 445'000 \n2.08 Kiss & Rail \n Fussgänger-, Taxi und Kurzhaltbereiche Fr. 935'000 \n2.15 Anpassungen Arealentwicklung: \n\nUnterbau/Kofferung und chaussieren im Bereich der \nrückgebauten Gleisanlagen und Bauten AB Fr. 752'000 \n\n \nWeitere Kosten Projektmanagement und -koordination: \nPM 1 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\nBauherrenseitiges Projektmanagement, Projektleitung \nund Koordination für die Ausführungsplanung und \nRealisierung: \n\n Annahme externer Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 360'000 \nPM 2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm: \n\nAufarbeitung der Kostenvoranschläge Kanton und Ge-\nmeinde nach den Bundesvorgaben für die Finanzie-\nrungsvereinbarung mit dem Bund. \n\n Schätzung Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 50'000 \nPM 3 Gesamtareal – Koordination Infrastrukturprojekte: \n\nVernetzung Tiefbau-, Bus- und Bahnprojekte sämtli-\ncher Partner \n\n Schätzung Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 50'000 \n \n\nTotal Kostenvoranschlag Gesamtprojekt inkl. MwSt. Fr. 42'600'000 \n\n \nIn den Kosten der Teilobjekte sind alle Planungs- und Baukosten, inkl. bisher geleis-\ntete Planungs- und Nebenkosten, 10% Reserve für Unvorhergesehenes sowie die \nMehrwertsteuer von derzeit 7,7 % oder total Fr. 3'195'500  enthalten. Die Kostento-\nleranz beträgt +/- 10%. \n \n4.4 Kostenbeiträge Bund, Kanton und Partner \n\n \n4.4.1 Beitrag Kanton für den öffentlichen Regionalverkehr \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet gemäss dem "Gesetz über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs" (bGs 760.1) einen Beitrag für die Investitionen für \nden regionalen Busbetrieb. Gemäss der aktuellen Fahrtenerhebung der Fachstelle öf-\nfentlicher Verkehr des Kantons entfallen am Bahnhof Herisau 30% auf regionale und \n70% auf lokale Buslinien (Abfahrten/Jahr). Somit kann die Gemeinde mit einem Bei-\ntrag von 30% an die Kosten des Bushofs rechnen. Die zu berücksichtigende Kosten-\n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  16 / 22 \n\nbasis ist jedoch Ermessenssache und wurde mit dem Departement Bau und Volks-\nwirtschaft verhandelt und vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrates in Aus-\nsicht gestellt. Dafür wurde ein Beitrag von 2,8 Mio. Franken eingestellt. \n \n4.4.2 Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\nEines der infrastrukturellen Schlüsselprojekte der Regio Appenzell AR-St. Gallen-\nBodensee ist das Bahnhofprojekt Herisau. Dieses umfasst das Kantonsprojekt "Krei-\nsel“ und das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatzes mit Bushof". Die Massnahmen der \nA-Liste der 3. Generation des Agglomerationsprogramms sollen in der Regel im \nZeitraum 2019-2022 die Realisierungsreife erreichen. Die A-Massnahme Bahnhof-\nprojekt Herisau, also das Gemeindeprojekt und das Kantonsprojekt, muss allerspä-\ntestens 2025 bau- und finanzreif sein, das heisst, dass spätestens 2025 die gemeinsame \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen sein muss. Jegliche Bauar-\nbeiten sind erst nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung möglich, \nansonsten der Agglomerationsbeitrag verfällt. \n \nDas Agglomerationsprogramm der Regio Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee wurde \nvom Bund als Ganzes beurteilt. Es wurde ein Beitragssatz an die beitragsberechtigten \nKosten von 35% für alle Projekte der Region festgelegt. Die erheblichen Kosten für \nden notwendigen Umbau der Bahninfrastruktur der Appenzeller Bahnen sind zu ei-\nnem grossen Teil durch die Gemeinde mit Beiträgen des Kantons (ÖV) zu tragen. \nEbenso werden beispielsweise für Bepflanzungen, Ausstattung und Mobiliar, gewisse \nPlanungsnebenkosten sowie eingeplante Reserven keine Beiträge entrichtet. Die Eva-\nluation der beitragsberechtigten Kosten setzt eine Umstrukturierung des Kostenvor-\nanschlages nach strengen Regeln bzw. einer vorgegebenen Kostenstruktur des Bun-\ndes voraus. Mit diesen Arbeiten wurde ein externes Ingenieurbüro beauftragt. Erst \nwenn die Finanzierung gesichert ist, d.h. die Genehmigung aller Bruttokredite von \nKanton und Gemeinde vorliegen (Volksentscheide), kann die Finanzierungsverein-\nbarung finalisiert und beim Bund zur Prüfung eingereicht werden. \n \nFür das Herisauer Bahnhofprojekt steht für die Massnahmen "Kreisel" und "Bahn-\nhofplatz mit Bushof" insgesamt ein Kostendach von Fr. 15,75 Mio. zur Verfügung. \nFür das Gemeindeprojekt können Fr. 9,0 Mio.  erwartet werden.  \n \n4.4.3 Kostenanteil Kanton für Basissanierung Güterstrasse \n\nDie Kantonsstrasse im Bereich des Bahnhofplatzes "Güterstrasse Bahnhofplatz" ist \nvollumfänglich im Gesamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" enthalten. Die Kosten \nfür die Basissanierung sind mit Fr. 930'000 veranschlagt. Die Gemeinde stellt nach \nStrassengesetz (bGS 731.11) dem Kanton dafür Rechnung, abzüglich Gemeindean-\nteil. Erwartet wird ein Kantonsbeitrag von ca. Fr. 850'000. \n \n4.4.4 Kostenanteile der weiteren Partner AB, SOB und Post Immobilien AG \n\nGrosse Verhandlungspositionen mit den AB waren neben dem Erwerb des Grund-\nstücks mit einer Fläche von ca. 2'200 m2 als „Bauland“ für den Bushof auch die Posi-\ntionen "Rückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB" (2.11) und "Ersatz-\nBauten Bahninfrastruktur AB, Perrons AB mit Dächern" (2.09, 2.10, 1.05). Aus dem \nBahninfrastrukturfonds des Bundes werden nur Neubaukosten bzw. die Aufwertung \nder weiter für den Betrieb genutzten Gleisanlagen übernommen. Infrastrukturkosten \ndie aus dem Bahninfrastrukturfonds mitfinanziert werden, sind im Agglomerations-\nprogramm nicht beitragsberechtigt. Es entsteht somit bei der AB und infolge dessen \nbei der Gemeinde eine Finanzierungslücke, die durch die Gemeinde mit Beiträgen \ndes Kantons (ÖV) getragen werden muss. Der Kostenanteil der AB wurde mit Fr. \n7,37 Mio. vereinbart. Im Gegenzug erwirbt die Gemeinde das ca. 2'200 m2 grosse \nGrundstück für den Bushof und die öffentlichen Plätze für Fr. 1,1 Mio. womit für \ndie AB ein Nettobeitrag an das Gemeindeprojekt von Fr. 6,27 Mio. resultiert. \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  17 / 22 \n\nDie Verhandlungen beziehungsweise die Kostenanteile der Massnahmen um den \nZentralplatz, also mit der SOB und der Post Immobilien AG, konnten noch nicht \nganz abgeschlossen werden. Die Kostenbeiträge liegen als Zwischenergebnis vor. Die \nTeilprojekte dieser Partner haben grosse Abhängigkeiten von laufenden Entschei-\ndungsprozessen mit Schnittstellen zu ihren eigenen Infrastrukturprojekten (SOB) \nund Bauvorhaben (Post Immobilien AG). \n \nInsgesamt werden zum heutigen Zeitpunkt Beiträge von Partnern über Fr. 9,53 Mio. \neingestellt. \n \n4.5 Kostenüberblick / Gesamtkreditbedarf \n\nUnter Berücksichtigung des bereits gesprochenen Projektierungskredites, der Beiträ-\nge aus dem Agglomerationsprogramm sowie den Partnern ergibt sich folgender Kre-\nditbedarf: \n \n\nKostenvoranschlag Gesamtprojekt  Fr. 42'600'000 \n\nabzüglich bereits bewilligte Verpflichtungskredite \nProjektierungskredit vom 4. März 2015 \nProjektierungskredit vom 13. März 2017 \n\n \nFr. 420'000 \nFr. 1'300'000 \n\nFr. 1'720'000 \n\nNotwendiger Brutto-Kreditbedarf (beantragt)  Fr. 40'880'000 \n\nAbzüglich zu erwartende Beiträge Dritter \nBeitrag Kanton öffentlicher Regionalverkehr \nBeitrag Agglomerations-Programm \nBeitrag Kanton Basissanierung Güterstrasse \nBeitrag weitere Partner am Bahnhof \n\n \nFr. 2'800'000 \nFr. 9'000'000 \nFr. 850'000 \nFr. 9'530'000 \n\nFr. 22'180'000 \n\nAbschätzung Nettokosten Gemeinde (+/- 10 %)  Fr. 18'700'000 \n\n \n4.6 Berücksichtigung im Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023 \n\nIn den Voranschlägen 2019 und 2020 sowie in der Finanzplanung (Darstellung Werte \nvor Investitionskürzung auf 70%) sind für das vorliegende Projekt INV00179 Investi-\ntionen wie folgt vorgesehen:  \nVoranschlag 2019 Fr. 500‘000 \nVoranschlag 2020 Fr.  1‘500‘000 \nFinanzplan \n- 2021 Fr. 1‘500‘000 \n- 2022 Fr. 2‘000‘000 \n- 2023 Fr. 3‘000‘000 \n- Folgejahre 2024 – 2026 Fr. 10‘500‘000 \n\n \nTotal eingestellte Nettoinvestitionen 2019 - 2026 Fr. 19‘000‘000 \n \nDie detaillierte Zuteilung der im Voranschlag und im Finanzplan bis 2023 eingestell-\nten Investitionskosten ist aufgrund der grossen Abhängigkeiten vom Ablauf des Ge-\nsamtprojektes und der Akontozahlungen für oder von Partnern, insbesondere vom \nBund, auf die einzelnen Jahre noch nicht möglich. \n \nDie geplanten Investitionsanteile 2020-2026 beinhalten die fortlaufenden Planungs-\nkosten (Vernehmlassung Gesamtprojekt nach Strassengesetz, Kostenplanung Ag-\nglomerationsprogramm, Ablaufplanung, externes Projektmanagement und Koordi-\nnation sowie Ausführungsplanung) sowie Beiträge an die Baukosten für den Umbau \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  18 / 22 \n\nder Gleisinfrastruktur der AB (2020-21), den Erwerb des Grundstücks (2022) und \nBauarbeiten Zentralplatz/SOB (2023). Die total eingestellten Nettokosten für die \nPhase 2020-23 bilden die zu erwartenden Nettoinvestitionen in dieser Phase gut ab. \n \n4.7 Beurteilung Gebundenheit nach Art. 7 bzw. Art. 8 FHG (bGS 612.0) \n\nDa es sich beim vorliegenden Geschäft um eine weitgehende Neugestaltung des \nBahnhofes mit Bushof handelt und eine Unterscheidung zwischen gebundenen und \nnicht gebundenen Kosten schwierig ist, wird die vorgesehene Investition vollum-\nfänglich als neue Ausgabe betrachtet. Als gebundene Kosten wären Sanierungsmass-\nnahmen oder die Ertüchtigung des Bahnhofareals nach gesetzlichen Vorgaben zum \nBeispiel des Behindertengleichstellungsgesetzes zu betrachten. Dagegen sind die \nKosten der Neugestaltung bzw. der starken Aufwertung des Areales für die vielfälti-\ngen Nutzer des Bahnhofes als nicht gebunden zu betrachten. \n \n4.8 Folgekosten und deren Finanzierung (Art. 8 FHG) \n\nWenn die Bauten und Anlagen den Betrieb aufnehmen, werden Kosten für den Un-\nterhalt der sanierten bzw. neuen Infrastrukturanlagen anfallen. Die Aufteilung der \nKosten ist teilweise ebenfalls Verhandlungssache mit den Partnern am Bahnhof. \n \n4.9 Weitere Kosten Tiefbau/Umweltschutz Gemeinde \n\nDie Beiträge der Gemeinde auf der Grundlage des Strassengesetzes (bGS 731.11) an \ndie Investitionen des Kantons für den "Kreisel" und für die Güterstrasse (Schnittstel-\nle Kreisel zum Bahnhofplatz und Güterstrasse Ost bis Waisenhausstrasse) werden \ngemäss gängiger Praxis vom Ressort Tiefbau/Umweltschutz in der Finanzplanung als \nInvestitionen berücksichtigt. Ebenso sind die Planungs- und Baukosten der öffentli-\nchen Kanalisation in der Finanzplanung des Ressorts Tiefbau/Umweltschutz zulas-\nten der Spezialfinanzierung „Abwasser“ berücksichtigt. Diese Kostenbeiträge sind in \nden Baukosten "Bahnhofplatz mit Bushof" nicht enthalten. \n \n \n5. Projektorganisation \n \n5.1 Arealentwicklung Bahnhof \n\nDie Projektorganisation für die Arealentwicklung ist gemäss Entwicklungskonzept \nin die Ebenen Projektsteuerung (strategische Entscheide) und Projektausschuss \n(Operative Entscheide) gegliedert.  \n \nIn der Projektsteuerung der Arealentwicklung (in der sämtliche Partner am Bahnhof \nvertreten sind) hat der Gemeindepräsident den Vorsitz, der Ressortchef Hoch-\nbau/Ortsplanung und der Ressortchef Technische Dienste (VBH/Regiobus) nehmen \nEinsitz.  \n \nIm Projektausschuss für die Arealentwicklung hat der Ressortchef Hoch-\nbau/Ortsplanung den Vorsitz. Weiter ist die Gemeinde mit dem Abteilungsleiter \nHochbau/Ortsplanung und dem Bereichsleiter Ortsplanung und Gemeindeentwick-\nlung vertreten. \nDas Projektmanagement für die Projektebene Arealentwicklung wurde im Auftrag \naller Grundeigentümer und Partner an die Strittmatter Partner AG, St. Gallen, über-\ntragen. Ein Vertreter nimmt in beiden Gremien Einsitz und ist für die Sitzungsorga-\nnisation und -administration in beiden Gremien verantwortlich. \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  19 / 22 \n\n5.2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm - Finanzierungsvereinbarung \n\nFür die Aufarbeitung der Kostenvoranschläge des Kantonsprojektes "Kreisel" und \ndes Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" nach den Vorgaben des Bundes \nund die Erarbeitung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund hat der Kanton \nein externes, spezialisiertes Ingenieurbüro beauftragt.  \n \n5.3 Koordination Infrastrukturprojekte Gesamtprojekt \n\nFür die Koordination aller laufenden Infrastrukturprojekte muss ein externes Pro-\njektmanagement eingesetzt werden. Dieses muss zur Vernetzung der Tiefbau-, Bus- \nund Bahnprojekte des Kantons, der Gemeinde und der Bahnunternehmungen umge-\nhend die Arbeit aufnehmen können. Der Auftrag des Tiefbauamtes des Kantons an \nein externes Ingenieurbüro ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch pendent.  \n \n5.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\nFür die Projektorganisation des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" für \ndie Phasen Ausführungsplanung und Realisierung ist folgende Zusammensetzung \nvorgesehen: \n \nProjektsteuerung: \n- PS Bauherrschaft: Max Eugster, Ressortchef Hochbau/Ortsplanung (Vorsitz) \n- PS Besteller: Kurt Geser, Gemeindepräsident (PL Zentrumsplanung) \n  Peter Künzle, Ressortchef Tiefbau/Umweltschutz (Strassen, \n\nWerke) \n  Florian Hunziker, Ressortchef Technische Dienste \n\n(VBH/Regiobus) \n \nProjektleitung: \n- PL Bauherrschaft: Bauherrenseitige Projektleitung intern/extern \n\n (Wird zu gegebener Zeit extern ausgeschrieben und gewählt) \nAlex Müller, Strittmatter Partner AG (PM Arealentwicklung) \n\n- PL Besteller: Bruno Huber, Regiobus (Benutzer Busbetriebe) \nBenedikt Geel, Abteilungsleiter Technische Dienste (VBH) \nGuido Lüchinger, Abteilungsleiter Tiefbau/Umweltschutz \n(Strassen, Plätze, Werke) \n\n- PL Bau:  Markus Schaefer und Axel Schmidt, Hosoya Schaefer Archi-\ntekten (Koordination Planungsteam) \nWeiteres Planungsteam: \n\n- Robin Winogrond, Studio Vulkan Landschaftsarchitektur \n- Jürg Conzett, Conzett Bronzini Partner (Statik Hochbauten) \n- Weitere Spezialisten und Berater \n- Begleitgruppe: Thomas Walliser Keel, Kommunikationsverantwortlicher \n\nBeat Germann, Abteilungsleiter Finanzen \n \nAuf Gemeindeebene muss die bauherrenseitige Projektleitung neu organisiert wer-\nden. Dafür müssen intern und/oder extern Ressourcen geschaffen und entsprechend \nPersonen angestellt und/oder beauftragt werden. Die Kosten dieses Ressourcenbe-\ndarfs sind vorstehend (weitere Kosten Projektmanagement und -koordination, PM 1) \nbereits berücksichtigt. \n \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  20 / 22 \n\n6. Weitere Schritte  \n \nFür das Bauprojekt wird im Frühjahr 2020 bei den betroffenen kantonalen Stellen ein \nVernehmlassungsverfahren nach Strassengesetz (bGS 731.11) durchgeführt. Die \nPlanauflage des Gemeindeprojektes erfolgt koordiniert mit der Planauflage des Kan-\ntonsprojektes der Güterstrasse (Schnittstelle Kreisel, Bahnhofplatz mit Bereich Ost \nbis Waisenhausstrasse), sofern die beiden Volksabstimmungen am 17. Mai 2020 zu-\nstimmend verlaufen. Baubeginn wäre mutmasslich Mitte 2025. Der Bushof könnte \ndann Ende 2026 dem Betrieb übergeben werden. \n \n \n7. Bearbeitung des Geschäftes im Einwohnerrat \n \nFür die Vorbereitung und Behandlung der Baukredit-Vorlage im Einwohnerrat wur-\nde eine parlamentarische Kommission eingesetzt. Diese hat das Geschäft geprüft und \nerstattet dem Einwohnerrat parallel zu diesem Antrag Bericht. \n \n \n8. Ablaufplan Bauetappen / Termine \n \n8.1 Ablaufplan Bauetappen \n\nBevor die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund nicht rechtskräftig unterzeich-\nnet ist, was frühestens Ende 2020/Anfang 2021 der Fall sein kann, dürfen keinerlei \nBauarbeiten für beitragsberechtigte Teilprojekte angegangen werden. \n \nGemäss einem ersten Ablaufplan werden sich aufgrund der Abhängigkeiten und der \nGewährleistung der Busrouten der Verkehrsbetriebe (AB, SOB, Regiobus/VBH) \nund der notwendigen Verkehrsverbindungen (Buslinien, Anlieferung, motorisierter \nIndividualverkehr) die verschiedenen Bauetappen der Bauträger wie folgt über ca. \nsechs Jahre erstrecken. \n \n AB \nHerbst 2020 bis Um- und Rückbauten Bahnanlagen, Anpassungen/Verlängerung \nHerbst 2021 Perron, Rückbau Werkstattgebäude, \n prov. Hausperron mit Dach (Bauzeit 8 Monate) \n \n Kanton und Gemeinde \nab Mitte 2020 Güterstrasse Kanton: Vorbereitungsarbeiten Werkleitungen ins-\n\nbesondere AXPO-Kabel, Ver- und Entsorgungsleitungen (punk-\ntuelle Baustellen mit Durchgängigkeit der Güterstrasse) \n\n \nVoraussetzung für beitragsberechtigte Bauarbeiten: Allseitig unterzeichnete Finan-\nzierungsvereinbarung Agglomeration mit Bund \n \n Kanton \nFrühjahr 2021 bis Baubeginn Kreisel inkl. Rampen Güterstrasse (Durchgängigkeit \nHerbst 2022 für ÖV, motorisierten Individualverkehr und Zufahrt Parkhaus \n\nSOB, provisorische Höhenlage im Bereich Zu-/Wegfahrt Busse) \n \n AB \nab Herbst 2022 Rückbauten PU West, Perrondach mit Mercato und ggf. Direkti-\n\nonsgebäude \n Gemeinde/AB: \n PU-Stück Güterstrasse bis neues Hausperron AB mit Lift Bushof \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  21 / 22 \n\n Gemeinde/SOB (Post Immobilien AG) \nab Anfang 2023 Zentralplatz: Rückbauten im Bereich des heutigen Daches und \n\ndes ehemaligen Postbüros, PU-Stück und Abgang mit Treppe \nund Rampe sowie Fundationen Zentraldach (Umlegung Gü-\nterstrasse), Ausführung weitere Projektteile SOB (Verlängerun-\ngen Haus- und Mittelperrons, Rampe Mittelperron, Anpassungen \nPU) \n\n > Koordination mit Streckenunterbruch SOB \n \n Gemeinde/SOB/Post Immobilien AG \nab Herbst 2023 Bauarbeiten Zentralplatz +/- 0 und + 1 inkl. beidseitige Anpas- \nbis Ende 2024 sungsarbeiten \n Post Immobilien AG (Option, nicht entschieden): \n Neubau Post Immobilien koordiniert mit Zentralplatz (SOB und \n\nGemeinde) \n \n Gemeinde \n2023-2024 Realisierung Teilprojekte Brücke Ebnet (Passerelle), Lift Ebnet \n\nund Panoramaweg, Veloabstellanlagen Ebnet und Mühlebühl \n \n Kanton/Gemeinde \nAnfang 2025 Sanierung Güterstrasse Bahnhofplatz ohne Deckbelag (temporäre \n\nSperrung der entsprechenden Fahrbahn) \n \n Gemeinde \nMitte 2025 bis Neubau Bushof (Hoch- und Tiefbau) sowie Bau der öffentlichen \nEnde 2026 Plätze (Bahnhofplatz West und Appenzeller Platz) \n > Verlegung Bushaltestellen \n \n Kanton/Gemeinde/SOB \nab Ende 2026 Rampe zum Kreisel: Finale Anpassung Höhen und Belag sowie \n\nInstandstellung Bereich heutiger Bushof (SOB) \n \n2027-2028 Kanton \n Sanierung Güterstrasse Ost \n \n8.2 Ablaufplan politischer Entscheidungsprozess \n\nSchritt am / ab \n- Sitzung Einwohnerrat 11. März 2020 \n- Informationsveranstaltung und Kommunikationsmassnahmen \n\nBevölkerung gemäss Konzept  \n\n- Volksabstimmung 17. Mai 2020 \n- Ausarbeitung Finanzierungsvereinbarung Agglomeration Mitte 2020 \n- Planauflage Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof nach \n\nStrassenbaugesetz“ Juni 2020 \n\n- Etablierung Projektorganisation für Ausführungsplanung und \nRealisierung Juni 2020 \n\n \nDiese Termine gehen von einem idealen Verlauf der weiteren Schritte aus. Sie können \naber wesentlich durch externe Faktoren beeinflusst werden. \n \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  22 / 22 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \nMit Beschluss vom 10. Dezember 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat folgende Anträge:  \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Gesamtprojektes des \n\nPerimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" in der Höhe von brutto \nFr. 40,88 Mio. zu Lasten der Investitionsrechnung (INV00179) zu be-\nwilligen; \n \n\n3. zur Kenntnis zu nehmen, dass die zukünftige Nettobelastung der Ge-\nmeinde für die Dauer des politischen Entscheidungsprozesses offen \nbleiben muss und mit ca. Fr. 18,7 Mio. als mutmasslich angegeben \nwird; \n\n \n4. festzustellen, dass der Beschluss über Ziffer 2 dieses Antrages gemäss \n\nArt. 11 lit. c Gemeindeordnung (SRV 11) dem obligatorischen Refe-\nrendum untersteht. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Projektdossier "Bahnhofplatz mit Bushof Herisau", datiert 19. November \n2019 \n\n- Situation 1:1000 - Objektübersicht mit Eigner, datiert 18. Dezember 2018 \n(Anhang im Projektdossier) \n\n- Bericht der Parlamentarischen Kommission, datiert 10. Februar 2020 \n \n\n5000.738 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


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name: Interpellation Lukas Scherer, Herisau, und Sandra Nater, Herisau; Stärkere Förderung und Unterstützung der Museen im Kanton

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text: \nFDP.Die Liberalen Herisau \n\nLukas Scherer \n\nKantonsrat \n\nBergstrasse 14 \n\n9100 Herisau \n\n+41 (0)79 623 5691\n\nlukas.scherer@ar.ch\n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nFrau Anja Jenny  \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102 Herisau  \n\nHerisau, 29. Februar 2024 \n\nInterpellation  \n\nFörderung der Museen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantons- und Regierungsräte \n\nIn den vergangenen Jahren wurde im Departement Bildung und Kultur das Thema der musealen Förde-\n\nrung mehrfach gelobt. Es wurden Studien, Gespräche mit den Museen selbst sowie mit Stiftungen, Ei-\n\ngentümer von Museumsobjekten sowie Anstössern von Museen geführt. \n\nIm Schwerpunkt «Bildung und Kultur» des Regierungsprogramms 2024 – 2027 setzt sich der Regie-\n\nrungsrat das Ziel, «zu klären, was Kulturgut von kantonaler Bedeutung ist und welchen Stellenwert das \n\nkulturelle Erbe für die Tätigkeit des Kantons haben soll.». Als Ziel für 2035 wird formuliert: «Das kulturelle \n\nErbe von Appenzell Ausserrhoden wird langfristig und in Zusammenarbeit mit privaten Akteurinnen und \n\nAkteuren bewahrt, zugänglich gemacht und definiert.»  \n\nIn der Appenzeller Zeitung vom 27.02.2024 muss man allerdings lesen, dass das Appenzeller Volkskun-\n\ndemuseum auf unbestimmte Zeit schliesst. Der Regierungsrat, Alfred Stricker, spricht von einem Verlust. \n\nDer gleiche Regierungsrat hat in der Fragestunde vom 31.10.2022 noch davon gesprochen, dass die Mu-\n\nseumsstrategie auf Kurs ist und sich grundsätzlich bewähre. Weiter führte er aus, dass konkrete zusätzli-\n\nche Massnahmen auf dem Weg einer inhaltlichen Harmonisierung zwischen Kulturkonzept, Leistungsver-\n\neinbarungen und Museumsstrategie ergriffen wurden. Abschliessend wurde festgestellt, dass der Regie-\n\nrungsrat über das weitere Vorgehen informiert.  \n\n0100.206\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n• Welche aktive Rolle spielt der Regierungsrat bei der Museumsförderung und deren -entwicklung? \n\n• Welchen konkreten Nutzen für die Museen selbst sowie die involvierten und interessierten Parteien \n\nhat die Studie «Kristall» gestiftet? Wie viele Mittel (Sitzungen, finanzielle Mittel) wurden eingesetzt? \n\nWie hat sich die genannte Harmonisierungsstrategie ausgewirkt? Wann darf die Öffentlichkeit den \n\nSchlussbericht der Studie "Kristall" einsehen? \n\n• Wie präsentiert sich die finanzielle Situation der Museen im Kanton AR? Ist mit weiteren Schliessun-\n\ngen zu rechnen? Stehen weitere Museen vor substanziellen Finanzengpässen?  \n\n• Kann sich der Regierungsrat vorstellen, Museen in Finanznot, bzw. mit Liquiditätsengpässen finanzi-\n\nell unter die Arme zu greifen? \n\n• Wie steht der Regierungsrat zur Idee einer Schaffung einer kantonseigenen Immobiliengesellschaft, \n\ndie eine zentrale Übernahme der Infrastrukturen wie Gebäude etc. umfasst, sowie unabhängiger Be-\n\ntriebsgesellschaften (reine Museumsbetriebe)? \n\n• Im Kulturkonzept 2021 wurde das Fehlen «an verbindlichen Regeln für eine angemessene Aufgaben-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden, insbesondere bei den Betriebsbeiträgen von Kulturinstituti-\n\nonen wie beispielweise Museen und Bibliotheken» bemängelt.» Welche konkreten Schritte über ein \n\nvermeintliches Update des Kulturkonzepts hinaus unternimmt der Regierungsrat zur Behebung dieser \n\nSituation? \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns im Voraus \n\nbestens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLukas Scherer,     Sandra Nater \n\nKantonsrat Herisau   Kantonsrätin Herisau \n\n \n\n \n\n0100.206\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag PK; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nGesetz über die  \n\nPflegefinanzierung \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. Mai 2016 \n\n1300.139 \n\nGesetz über die Pflegefinanzierung; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 18. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 5. April 2016 verabschiedete der Regierungsrat den Entwurf für das Gesetz über die Pfle-\n\ngefinanzierung (PFG) und den dazugehörigen Bericht und Antrag zuhanden der 2. Lesung im Kantonsrat. Die \n\nvorbereitende parlamentarische Kommission hat den regierungsrätlichen Entwurf an ihrer Sitzung vom 9. Mai \n\n2016 eingehend beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.  \n\nB. Erwägungen \n\n1. Beantwortung der Fragen aus der 1. Lesung \n\n \n\nIn der 1. Lesung des Kantonsrat wurden zwei Fragen aufgeworfen: Zum einen, wie es rechtlich beurteilt wird, \n\nwenn eine Person ohne Pflegebedarf in ein Pflegeheim eintritt und später ein Pflegebedarf entsteht; zum an-\n\ndern, weshalb für die Regelung der Pflegefinanzierung ein separates Gesetz geschaffen worden sei und die \n\nNormen nicht im Gesundheitsgesetz eingepflegt worden seien. Der Regierungsrat hat diese Fragen in seinem \n\nBericht und Antrag vom 5. April 2016 beantwortet. Die parlamentarische Kommission hat die Antwort des Re-\n\ngierungsrates zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n2. Volksdiskussionsbeitrag von Mario Wipf, Wolfhalden \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Bericht und Antrag vom 5. April 2016 ausgeführt, dass die Praxis der Gemein-\n\nden des Vorderlandes, wonach eine Person, welche ohne Pflegebedarf in ein Pflegeheim eintritt, dort keinen \n\nWohnsitz begründet, sondern am bisherigen Wohnort angemeldet bleibt und in der Standortgemeinde mit dem \n\nsogenannten "Aufenthalter-Status" geführt wird, bundesrechtswidrig sei. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission schliesst sich diesen Ausführungen vollumfänglich an und lehnt die Einfüh-\n\nrung einer Praxis der erwähnten Art einstimmig ab. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 des Entwurfes zum PFG kann nicht so umgeschrieben werden, wie Kantonsrat Mario Wipf es \n\nwünscht. Der Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen im interkantonalen Verhältnis ist erforderlich und \n\nkann nicht aufgehoben werden. \n\n3. Anpassung des Entwurfs zum PFG \n\n \n\nDie Kommission diskutierte nochmals, vor allem vor dem Hintergrund des Schreibens der IG Spitex AR (vgl. \n\nBeilage 2.3), eingehend die Höhe des Eigenanteils in der ambulanten Pflege. \n\n \n\nIm aktuellen Gesetzesentwurf der 2. Lesung des Regierungsrates wird als Eigenanteil der versicherten Person \n\nan die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen \n\ndie Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums je Tag festgelegt (Art. 3 Abs. 1 lit. b). Dies entspricht \n\nder geltenden Regelung in Art. 14 Abs. 2 der Vorläufigen Verordnung über die Pflegefinanzierung (bGS \n\n812.115). Das bedeutet, dass die versicherte Person in jedem Fall, unabhängig von der Leistung des Ver-\n\nsicherers, mit Fr. 8.– je Tag, an welchem eine Leistung beansprucht wird, belastet wird. In der Praxis wurden \n\nder versicherten Person gemäss IG Spitex AR jedoch 10 Prozent des tatsächlichen Beitrags des Versicherers \n\nbelastet, maximal aber Fr. 8.– je Tag. \n\n \n\nIn der Kommission wurden vor allem die finanziellen Auswirkungen für die versicherten Personen und die öf-\n\nfentliche Hand, welche eine Änderung der Höhe des Eigenanteils zur Folge hätten, erörtert. Die Kommission \n\nspricht sich einstimmig für eine Beibehaltung der geltenden Praxis und gegen eine Mehrbelastung der versi-\n\ncherten Person aus; diese soll weiterhin mit 10 Prozent des tatsächlichen Beitrags des Versicherers, höchs-\n\ntens aber mit der Hälfte des bundesrechtlich zulässigen Maximums belastet werden. \n\n \n\nEine Grundlage für die Fortsetzung der bisherigen Praxis kann grundsätzlich auf zwei Arten geschaffen wer-\n\nden: Entweder wird im formellen Gesetz niedergeschrieben, dass die versicherte Person mit 10 Prozent des \n\ntatsächlichen Beitrags des Versicherers, maximal mit der Hälfte des bundesrechtlich zulässigen Maximums, \n\nbelastet wird (Variante 1) oder es wird die Kompetenz, den Beitrag der versicherten Person innerhalb der Hälf-\n\nte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums festzulegen, an den Verordnungsgeber delegiert (Variante 2). \n\nDie Kommission hat sich mehrheitlich für die Variante 2 ausgesprochen. \n\n \n\nDeshalb soll Art. 3 Abs. 1 lit. b des Entwurfs zum PFG wie folgt abgeändert werden: «b) bei ambulant erbrach-\n\nten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, höchstens die Hälfte des nach Bundesrecht zulässi-\n\ngen Maximums je Tag. Näheres regelt die Verordnung.». Damit erhält der Regierungsrat die Kompetenz, den \n\nBeitrag der versicherten Person bei der Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums zu belassen oder \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nden Beitrag der versicherten Person auf 10 Prozent des Beitrags des Versicherers herabzusetzen, wenn letzte-\n\nrer unter Fr. 8.– liegt. \n\n4. Beratung zu einzelnen Bestimmungen der Langzeitpflegeverordnung \n\n \n\nDie Kommission hat auch die Langzeitpflegeverordnung (LPV) eingehend beraten. Dabei sind folgende Fragen \n\naufgetaucht. \n\n \n\nArt. 7 \n\nBei dieser Bestimmung ist die Kommission der Auffassung, es sei unklar, was genau gemeint sei. Die Kommis-\n\nsion stösst sich vor allem am Ausdruck «unabhängige interne Aufsicht». Sie ist der Ansicht, dass eine interne \n\nAufsicht nie unabhängig sei. Trägerschaft und Heimleitung seien in hohem Masse voneinander abhängig. \n\nDeshalb gibt die Kommission zu bedenken, ob das Wort «unabhängig» nicht zu streichen sei. \n\n \n\nArt. 8 \n\nFür einige Kommissionsmitglieder ist der Ausdruck «periodisch» zu unbestimmt; für andere ist es hingegen \n\nnotwendig, hier einen Freiraum für die Praxis zu schaffen. Es wurde in der Kommission diskutiert, was mit dem \n\nAusdruck «periodisch» gemeint sein könnte. Für die Kommission wäre interessant, zu erfahren, was die Grün-\n\nde gewesen sind, dass die Periodizität nicht klarer definiert worden sei. \n\n \n\nArt. 12 \n\nNach Auffassung der Kommission bleibt unklar, wer bei dieser Aufzählung keine Zuschläge braucht. Zudem \n\nsind die Zuschläge nicht limitiert. Die Aufzählung sei enumerativ und nicht abschliessend. Die Formulierung \n\nerscheint der Kommission viel zu unbestimmt. \n\n \n\nArt. 17 \n\nFür die Kommission ist unklar, woher die frei erwirtschafteten Mittel kommen sollten bei einem Betrieb, der \n\nbereits ein erhebliches Defizit ausweist. Dafür wünscht sich die Kommission eine Erklärung. \n\n \n\nArt. 20 \n\nNach Auffassung der Kommission ist die Aufzählung viel zu eng gefasst worden. Die Aufzählung sei ausser-\n\ndem abschliessend; alles andere sei nicht erfasst. Die Aufzählung müsste viel weiter gefasst werden. Nicht nur \n\ndie Fachfrau oder der Fachmann Gesundheit (FaGe), sondern auch die Fachfrau oder der Fachmann Betreu-\n\nung (FaBe) müsse gefördert werden. Ausbildungen mit einem sekundären und einem tertiären Abschluss \n\nmüssten erfasst sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass sämtliche Ausbildungswege, die gesamte Hie-\n\nrarchie des Berufsstandes, erfasst sein sollten. \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Pflegefinanzierung im Sinne der Kommission in 2. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2 Schreiben der IG Spitex AR an die parlamentarische Kommission vom 13. April 2016 \n\n\n