Wahlantrag PK eGovG Rev 19

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 20. November 2017 / aje \n\n2000.33 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); Wahl vorbereitende \n\nparlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 20. November 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Ge-\n\nschäfts «Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19)» eine siebenköpfige Kommis-\n\nsion einzusetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Brönnimann Markus, Herisau, FDP \n\n- Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n- Fuhrer Michael, Herisau, SVP  \n\n- Mauch-Züger Heinz, Stein, pu \n\n- Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n- van Dam Jaap, Gais, SP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Schmid Oliver, Teufen, FDP \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Vernehmlassungsentwurf

text: \nEntwurf RR vom 13. Dezember 2016\n\nGesetz\nüber die Pensionskasse AR\n(PKG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 142.22 (Gesetz über die Pensionskasse AR; PKG), Stand\n1. Januar 2014, wird wie folgt geändert:\n\nArt.  17a (neu)\n\nEinmalige Arbeitgebereinlage\n1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten für ihre Versicherten per 1. Janu-\nar 2018 eine einmalige Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei\nkünftigen Altersrenten.\n2 Die gesamte Einlage beträgt maximal 6 Mio. Franken. Sie wird nach Mass-\ngabe der für ihre Versicherten resultierenden Vorteile auf die angeschlosse-\nnen Arbeitgeber verteilt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\nBeilage 3 \n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.22/de\n\n\n                                          Entwurf RR vom 13. Dezember 2016\n\nIV.\n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n2\n\nBeilage 3 \n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Fragestunde 27.03.2023; Fragen gesammelt

text: \nHeiden, 18.02.2023 \n \n \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nFrage- und Informationsstunde / Kantonsratssitzung vom  \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n \nAm 16.02.2023 wurden mögliche Standorte für Windkraftanlagen in unserem Kanton \npräsentiert. Nach den neuen Berechnungen wäre es möglich, dass der ganze Energiebedarf \nim Ausserrhodischen durch Windkraft gedeckt werden könnte. Gemäss den Aussagen von \nLandamman Biasotto, will der Kanton aber viel weniger nutzen. Nur gerade drei von 11 \nmöglichen Standorten und 90 GWh von möglichen 360 GWh. \n \nDazu meine Fragen: \n \n\n1. Was für Auswirkungen haben diese neuen Erkenntnisse auf das \nRegierungsprogramm und das Energiegesetz? \n \n\n2. Wieso schränkt sich der Regierungsrat bei der Produktion von erneuerbaren \nEnergien gleich wieder selbst ein? \n \n\n3. Welche gesetzlichen Bedingungen und bis wann müssen diese angepasst werden, \ndass Windkraftanlagen auch geplant und gebaut werden können? \n\n \n4. Ist der Regierungsrat bereit über den Verwaltungsrat der SAK Einfluss zu nehmen, \n\ndass die SAK Windenergieanlagen an diesen Standorten baut? \n \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nWerner Rüegg \nKantonsrat \n\n0100.178\n\n\n\nHerisau, 18. Februar 2023 \n\n \n\nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 27. März 2023; Fragestunde; Förderung von Ladeinfrastrukturen \n \nSehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n \nZur Ausgangslage: Kürzlich war in der Zeitung zu entnehmen, dass AR die Schaffung von günsti-\n\ngen Rahmenbedingungen für einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität prüfen muss. Es \n\nwurde festgehalten, dass Elektrofahrzeuge einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissio-\n\nnen leisten und können zusätzlich auch den Ausbau von Photovoltaikanlagen (PV) vorantreiben. \n\nVoraussetzung für den Umstieg sind genügend Ladeinfrastrukturen. Der Kanton will nun den Aus-\n\nbau fördern.  \n\nAb dem 1. Januar 2023 unterstützt der Kanton nun den Bau von Basisladeinfrastrukturen in beste-\n\nhenden Einstellhallen. Dies auf Basis vom kantonalen Energiegesetz und -verordnung. Nun sind \n\nim kantonalen Portal die Rahmenbedingungen enthalten (kM-22 Basis-Ladeinfrastruktur E-Mobili-\n\ntät - Appenzell Ausserrhoden (ar.ch). Unter Ziff. 3 ist das Mehrparteiengebäude genannt.  \n\nMeine Fragen an den Regierungsrat: \n\n- Will der RR in diesem Bereich eine wirkliche Förderung angehen und damit zur Energie-\n\nwende beitragen? \n \n\n- Warum wird der Begriff eines Mehrparteiengebäudes so eng ausgelegt, dass eine Koope-\n\nration mit 17 Einfamilienhäusern, die mehrheitlich zu zweit und zu dritt aneinandergebaut \n\nsind, und über eine gemeinsame Einstellhalle verfügen, keinen Anspruch auf die Förderbei-\n\nträge haben soll? \n \n\n- Könnte sich der RR vorstellen, diese internen von der Verwaltung erstellten Bedingungen \n\nnoch liberaler und im Sinne des vom Kantonsrat beschlossenen Energiegesetzes mit be-\n\nkanntlich deutlicher Stossrichtung zu ändern? \n\n \n\nBesten Dank Ihrer Beantwortung.  \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGlen Aggeler, Kantonsrat \n\n0100.178\n\nhttp://www.ar.die–mitte.ch/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/amt-fuer-umwelt/energie/foerderung/kantonale-foerderung/km-22-basis-ladeinfrastruktur-e-mobilitaet/\nhttps://www.ar.ch/verwaltung/departement-bau-und-volkswirtschaft/amt-fuer-umwelt/energie/foerderung/kantonale-foerderung/km-22-basis-ladeinfrastruktur-e-mobilitaet/\n\n\nKR Stephan Wüthrich \n\nHinterbühle 981 \n\n9427 Wolfhalden \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude  \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\nWolfhalden, 20.02.2023 \n \n \n\nFragestunde Kantonsratssitzung vom 27.03.2023 \nUmsetzung der Pflegeinitiative und insbesondere Umsetzung der Ausbildungsoffensive \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n\nAm 28.11.2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil \n\nvon 61% sehr deutlich angenommen.  \n\nDas Volksbegehren sieht u.a. vor, dass Bund und Kantone Ausbildungswillige im Pflegeberuf finanziell un-\n\nterstützen. \n\nDer Bundesrat hat 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die Vorschläge für \n\neine Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung wurden rasch und ohne erneute Vernehmlassung \n\nwiederaufgenommen. Diese Umsetzung seitens Bund lässt nun aber auf sich warten und die akute Situation \n\nim Pflegebereich ist nach wie vor nicht gelöst. \n\n \n\nIn einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom 25.01.2023 äusserte sich Frau Ursina Girsberger, Geschäftslei-\n\nterin Betreuungszentrum Heiden und Mitinitiantin des Ausbildungsverbunds Pflege AR/AI wie folgt:«Bis \n\ndiese Massnahmen aber umgesetzt sind, dauert es mindestens noch bis 2024». Sie macht darauf aufmerk-\n\nsam, dass insbesondere Altersinstitutionen im Langzeitpflegebereich auf zusätzliche Fachkräfte aus dem \n\ntertiären Bereich angewiesen sind. Weiter führte sie aus:«Die Erfahrung zeigt, dass die Rekrutierung von \n\nStudierenden Pflege HF eine grosse Herausforderung ist und diese nicht selten aufgrund des Ausbildungs-\n\nlohnes scheitert.»  \n\nWeiter ist zu lesen, dass der Ausbildungsverbund Pflege AR/AI gemeinsam mit Stiftungen von AR eine Über-\n\nbrückungslösung für die Finanzierung für 2023 gefunden haben, was sehr begrüsst und an dieser Stelle \n\nebenfalls herzlich verdankt wird. \n\n \nIm Schlussbericht1) Umsetzung Pflegeinitiative: Bestandesaufnahme Rechtsetzung Kantone von Nikola Sto-\nsic, und Beat Sottas, im Auftrag des BAG, vom 12.10.2022 ist zu lesen:«Die Garantie von Ausbildungsbeiträ-\ngen an Studierende in Bildungsgängen der Pflege stellt aktuell eine der Herausforderungen bei der Umset-\nzung der Ziele dar.  \nIn lediglich 29% der Kantone (Stufe HF und FH) ist die Verpflichtung zur Ausrichtung von Beihilfen an künf-\ntige Pflegefachpersonen gewährleistet. Insgesamt besteht demnach in der Mehrheit der Kantone ein er-\nheblicher Gesetzgebungsbedarf, der mutmasslich lange Parlamentsprozesse erfordert.» \n\n \n \n\n0100.178\n\n\n\nEntsprechend unsere Fragen: \n\n \n\n1. Kennt der Regierungsrat den Zeitplan des Bundes bis die Umsetzung der Ausbildungsoffensive greift und \n\ndamit den kantonalen Zeitplan, damit die Ausbildungsoffensive auf Kantonsebene umgesetzt werden \n\nkann? \n\n \n\n2. Welche Vorarbeiten seitens Kanton wurden bereits getätigt um zum Zeitpunkt der eidg. Vorgaben ge-\n\nrüstet zu sein? \n\n \n\n3. Wie gedenkt der Regierungsrat die Ausbildungsoffensive umzusetzen? Kann uns der Regierungsrat dies \n\nskizzieren (z.B. Anpassung der regierungsrätlichen Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV); Anpas-\n\nsung Stipendiengesetz; Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, um die Ausrichtung von Beihilfen an \n\nkünftige Pflegefachpersonen in Bildungsgängen der HF oder FHS zu gewährleisten)? \n\n \n\n4. Schätzt der Regierungsrat die gemachten Aussagen der Autoren Stosic/Sottas im Schlussbericht für un-\n\nseren Kanton gleich kritisch ein? \n\n \n\n5. Kann sich der Regierungsrat aufgrund des andauernden Fachkräftemangels vorstellen, nach den Stiftun-\n\ngen ebenfalls mit einer Überbrückungsfinanzierung (z.B. aus dem Lotteriefonds) die Ausbildungsoffen-\n\nsive zu stützen bis Bund und Kanton die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen haben? \n \n \n \nHerzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n  \n\n \n\nKR Stephan Wüthrich KR Sandra Nater KR Andreas Zuberbühler \n \n \n \n1)https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/berufe-gesundheitswesen/teritaerstufe/pflegeinitiative/bestandesaufnahme-kantonale-ge-\nsetzgebung.pdf.download.pdf/221012_Schlussbericht_Umsetzung_Pflegeinitiative_Kantone_BAG.pdf \n \n\n0100.178\n\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/berufe-gesundheitswesen/teritaerstufe/pflegeinitiative/bestandesaufnahme-kantonale-gesetzgebung.pdf.download.pdf/221012_Schlussbericht_Umsetzung_Pflegeinitiative_Kantone_BAG.pdf\nhttps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/berufe-gesundheitswesen/teritaerstufe/pflegeinitiative/bestandesaufnahme-kantonale-gesetzgebung.pdf.download.pdf/221012_Schlussbericht_Umsetzung_Pflegeinitiative_Kantone_BAG.pdf\n\n\nNicole Graf \n\nOb dem Steg 388 \n\n9105 Schönengrund \n\n+41 79 510 64 66 \n\nnicole. grafar. ch \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nKantonskanzlei \n\nParlamentsdienst \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nSchönengrund, 24. Februar 2023 \n\nSitzung des Kantonsrates vom 27. März 2023; Fragestunde \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich eines Gesprächs haben mir Landwirte mitgeteilt, dass sie sehr wohl daran interessiert wären, \n\nPV-Anlagen auf ihren Wirtschafts-Gebäuden zu installieren. Aufgrund vorgenommener Untersuchungen \n\nseien jedoch die Stromleitungen zu schwach, um den erzeugten Strom abzunehmen. Ein Insel-Betrieb \n\nmacht bei solch grossen  PV-Anlagen keinen Sinn. \n\nEs drängen sich daher folgende Fragen auf: \n\n1. Ist das Erstellen von grossen  PV-Anlagen in der Landwirtschaftszone tatsächlich aufgrund von \n\nschwachen Stromleitungen eingeschränkt? \n\n2. Betrifft diese Situation den ganzen Kanton? \n\n3. Was kann der Kantons- oder Regierungsrat im Hinblick auf unsere Selbstversorgungsziele \n\nunternehmen, um möglichst rasch sinnvolle und bezahlbare Lösungen zu ermöglichen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJ" \n\nNicole Graf \n\n0100.178\n\n\n\nKantonskanzlei des Kantons  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nSabrina Baumgartner \n\nLeiterin Parlamentsdienst \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nGais, 21.02.2023 \n\n \n\nFragestunde Kantonsratssitzung 27. März 2023 \n\nThema Wasserbaugesetz (WBauG), Festsetzung Gewässerraum  \n\n \n\nHintergrund \n\nDie am 01.01.2011 in Kraft gesetzte Revision der eidgenössischen Gewässerschutzbestimmungen \n\nverlangt, dass die Kantone den Gewässerraum festlegen (Art. 36a GSchG). Gemäss den \n\nÜbergangsbestimmungen zur GSchV legen die Kantone bis 31.12.2018 den Gewässerraum fest. Solange \n\ndies nicht geschehen ist, gelten die Gewässerraumbreiten nach dieser Übergangsbestimmung. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Gewässerraum bis jetzt nicht festgelegt, man ist seit über \n\nvier Jahren in Verzug damit. Die erforderlichen Gesetzesrevisionen, insbesondere betreffend das \n\nWasserbaugesetz (WBauG), sind immer noch nicht geschehen. \n\nDie Übergangsbestimmung zur GSchV verlangen sehr breite, nicht an den Einzelfall angepasste \n\nGewässerräume. Solange diese übergangsrechtlichen Gewässerraumbreiten gelten, sind sehr viele \n\nBauvorhaben entlang von Gewässern erheblich eingeschränkt oder sie werden sogar verunmöglicht, weil \n\nsehr grosse Abstände vom Gewässer einzuhalten sind.  \n\nDas ist gerade in unserem Kanton mit traditionell zahlreichen Gewerbe- und Industriegebieten entlang von \n\nFluss- und Bachläufen sehr einschneidend. Baugebiete entlang von Gewässern lassen sich nicht oder nur \n\neingeschränkt nutzen. Die bauliche und unternehmerische Entwicklung wird dadurch seit Jahren blockiert. \n\nDies stellt einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht dar.  \n\nFragen \n\nIst sich der Regierungsrat der Dringlichkeit dieses Themas für das Gewerbe, Industrie und Wirtschaft, aber \n\nauch für viele Haus- und Gebäudeeigentümer bewusst?  \n\nDie Sammelvorlage (Gesetz über die Einführung des Gewässerraums) ist zwar seit dem ersten Aufgaben- \n\nund Finanzplan vom 31. Oktober 2017 in der Sachplanung aufgeführt, wird allerdings immer wieder nach \n\nhinten verschoben. Ausgehend von der ursprünglich geplanten Vernehmlassung im Jahr 2018, \n\nBehandlung im KR im 2019 und einer Inkraftsetzung im Januar 2021 wird nun bereits mit einer frühesten \n\nInkraftsetzung im Jahr 2024 gerechnet, wobei auch diese Planung bereits wieder in Verzug erscheint. \n\nSind Massnahmen geplant, um das Geschäft mit erhöhter Priorität anzugehen? \n\nGibt es einen verlässlichen Terminplan, um die erforderlichen Anpassungen der kantonalen gesetzlichen \n\nGrundlagen (insbesondere WBauG) so schnell wie möglich zum Beschluss und Inkraftsetzung zu bringen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bestens, und verbleibe mit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Kantonsrat \n\nHoheggstrasse 11 \n\n9056 Gais \n\nTelefon +41 78 614 61 10 \n\nmatthias.tischhauser@ar.ch \n\n0100.178\n\n\n\n0100.178\n\n\n\nJaap van Dam, Dr. rer. publ. HSG  \n\nGäbrisstrasse 45, 9056 Gais \n\nP: 079/ 793 37 61 G: 071 243 04 70 \n\nE-Mail: jaap.vandam@ar.ch \n\nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat / \n\nFragen an Herrn Landammann D. Biasotto \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nGais, im Februar 2023 \n\nFragen im Bereich Radwegsicherheit \n\n \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte,  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Biasotto  \n\n1. Mitte November 2022 fand ein Zusammenstoss zweier Velofahrenden auf der Kantonsstrasse, \n\nAusgangs Gais in Richtung Appenzell statt, leider mit tödlichen Folgen. Sowohl der dürftige Aus-\n\nbau-standard wie auch die unklare/widersprüchliche/ veraltete Signalisierung der Radwegführung \n\nwerden hier eine grosse Rolle gespielt haben. Kantonspolizei AR und AI haben direkt mit Abklärun-\n\ngen begonnen. → Frage 1: Zu welchen Schlussfolgerungen und allenfalls Massnahmen haben die-\n\nsen Abklärungen geführt?   \n\n \n\n2. In der Dezembersitzung 2022 hat der Kantonsrat für Sofortmassnahmen zur Sicherstellung von \n\nFahrradfahrenden auf den alten Kantonsstrassen (insbes. Hauptachsen Appenzell – St. Gallen; Ap-\n\npenzell - Herisau) ein Kredit von CHF 150'000 freigegeben. → Frage 2: Sind bereits Massnahmen \n\ndefiniert worden oder aber in Abklärung? Falls nicht: Bis wann ist mit konkreten Vorschlägen und \n\nMassnahmen zu rechnen?  \n\n \n\n3. Gemäss Strassengesetz AR (StrG) Art. 5 bestellt der Regierungsrat eine kantonale Tiefbaukommis-\n\nsion (KTK). Diese hat wichtige Aufgaben und Befugnisse im Bereich Kantonsstrassen. Die gewählte \n\nVertreterin für den Langsamverkehr ist per 31. Mai 2022 nach zwei-jähriger Mitgliedschaft frus-\n\ntriert zurückgetreten, dies mit der Begründung, dass Weitsicht/Vision betr. Langsamverkehr fehlt \n\nund ihre Anwesenheit in der KTK eine reine inhaltslose Alibi-Übung ist. Seither sind einige grössere \n\nStrassenbauprojekte von der KTK behandelt worden, u.A. das 4. Strasseninvestitionsprogramm.  \n\n→ Frage 3: Bis wann ist mit einer geeigneten Neubesetzung der KTK zu rechnen? Wie wird aktuell \n\nsichergestellt, dass die Interessen und Sichtweise des Langsamverkehrs berücksichtigt werden?  \n\n \n\n4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 StrG kann der Kanton für die Belange des Langsamverkehrs private Fachor-\n\nganisationen beiziehen und diesen vertraglich einzelne Aufgaben übertragen. → Frage 4: Da das \n\nDBV gemäss Stellenspiegel kaum Kapazität für den Langsamverkehr bereitgestellt hat, stellt sich \n\ndie Frage, ob der genannte Artikel bei allfälligen Kapazitätsproblemen nicht angewendet werden \n\nkann?  \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung.  \n\nFreundliche Grüsse. \n\n \nJaap van Dam, Kantonsrat, Mitglied der SP-Fraktion, Gais \n\n0100.178\n\nmailto:jaap.vandam@ar.ch\n\n\nAstride Bischof \nFraktionsmitglied FDP.die Liberalen \nZung 10 \n9056 Gais \nastride.bischof@ar.ch \n \n \nGais, 24.2.2023 \n \nKantonskanzlei des Kantons AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nFragestunde KR-Sitzung vom 27.3.2023 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n \nVor mittlerweile zwei Jahren wurde das Amt für Volksschule und Sport neu organisiert. \nNebst der Struktur wurden auch altbewährte Abläufe umgeschrieben. Trotz der \nvierundzwanzig Monate scheint vieles noch immer neu und an der Basis wenig verankert. \nGerne stelle ich meine Frage dazu:  \n \n\n1. Aus welchen Gründen wurde diese Umstrukturierung in Angriff genommen? \n \n\n2. Wie ist der momentane Stand der Umsetzung? \n \n\n3. Welche Punkte sind noch offen? \n \n\n4. Wie stehen die Lehrpersonen zu den Neuerungen? Wurden sie gezielter unterstützt \nund dadurch entlastet? \n\n \n5. Wird die Umstrukturierung evaluiert? Wenn ja, mit welchen Beteiligten? \n\n \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n\n \n \nAstride Bischof \n\n0100.178\n\n\n\nAstride Bischof \nFraktionsmitglied FDP.Die Liberalen \nZung 10 \n9056 Gais \nastride.bischof@ar.ch \n \n \nGais, 24.2.2023 \n \nKantonskanzlei des Kantons AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nFragestunde KR-Sitzung vom 27.3.2023 \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n \nIn der Kalenderwoche 7 wurden die Schulleitungen über die Abwesenheit von zwei \nFührungspersonen im DBK informiert. Sie wurden beide am Montag, 13.2. krankgeschrieben. \nWie vom Bildungsdirektor in der Infomail geschrieben ist die Situation dadurch \nherausfordernd. In den kommenden Monaten stehen im AVS hoffentlich die Einführung des \nVSG, wie auch die Übergabe der Amtsleitung an. Zudem hat die zweite Person gekündigt und \nsteht spätestens ab Ende März nicht mehr zur Verfügung.   \n \n\n1. Wie können im AVS genügend Ressourcen aufgebracht werden, um die Umsetzung \ndes VSG in den Gemeinden, bei den Schulleitungen und den Lehrpersonen zu \ngarantieren? \n \n\n2. Nach Aussagen von Mitarbeitenden des AVS war die Arbeitsbelastung bereits vor \ndem Ausfall der beiden sehr wertvollen Mitarbeitenden sehr hoch. Wie ist die \nBefindlichkeit im Amt? Wird diese regelmässig überprüft? Wenn ja, wie? Wenn nein, \nwarum nicht? \n \n\n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \nAstride Bischof \n\n0100.178\n\nmailto:astride.bischof@ar.ch\n\n\t1 Fragestunde 20230327_Frage RuueggW\n\t2 Fragestunde 20230327_Frage KR AggelerG\n\t3 Fragestunde 20230327_Frage Wüthrich-Nater-Zuberbühler\n\t4 Fragestunde 20230327_Frage KR GrafN\n\tPage 1\n\n\t5 Fragestunde 20230327_Frage KR TischhauserM\n\t6 Fragestunde 20230327_Frage KR WalkerM\n\t7 Fragestunde 20230327_Frage KR van DamJ\n\n\n\n


Synopse

text: \n \n\nSynopse \n \nTotalrevision Polizeigesetz PolG \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nI.  \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n1. Abschnitt: Grundlagen (1.)  \n\nI. Allgemeines (1.1)  \n\nArt.  1 \nGegenstand \n\n \n\n1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und die Organisation der Kantonspolizei.  \n\n2 Es bestimmt die Art und Weise der polizeilichen Aufgabenerfüllung, soweit sich \ndiese nicht unmittelbar aus Bundesrecht, aus interkantonalen Vereinbarungen \noder anderen kantonalen Gesetzen ergibt. \n\n \n\nArt.  2 \nGrundauftrag \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei sorgt auf dem ganzen Kantonsgebiet für die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung. \n\n \n\n2 Sie trägt durch Information, Beratung, Präsenz und geeignete Massnahmen zur \nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei. \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  3 \nAufgaben \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei nimmt alle Aufgaben der Sicherheits-, Kriminal- und Ver-\nkehrspolizei wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist. \n\n \n\n2 Der Auftrag der Kantonspolizei umfasst insbesondere:  \n\na) Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier, \nSachen und Umwelt und zur Beseitigung eingetretener Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung; \n\n \n\nb) Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten;  \n\nc) Amts- und Vollzugshilfe, soweit diese nach kantonalem oder übergeordnetem \nRecht vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist; \n\n \n\nd) Hilfe zugunsten der Bevölkerung bei Unfällen und in Notlagen;  \n\ne) Koordination und Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen und besonderen \nLagen; \n\n \n\nf) Bewilligungen nach Art. 3a Abs. 1 des Konkordates über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen1); \n\n \n\ng) Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes als kantonale Voll-\nzugsbehörde; \n\n \n\nh) weitere Aufgaben gemäss besonderer Gesetzgebung.  \n\n                                                      \n1) bGS 521.4 \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  4 \nSchutz privater Rechte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Schutz privater Rechte tätig werden, wenn  \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft gemacht wird,  \n\nb) der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig \nzu erlangen ist und \n\n \n\nc) die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  \n\nII. Polizeiliche Zusammenarbeit (1.2)  \n\nArt.  5 \nKantonsübergreifende Zusammenarbeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei arbeitet mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, \ndes Bundes und des Auslandes zusammen. \n\n \n\n2 Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Mitwirkung bei gemeinsamen \nEinsätzen, Ermittlungen, Ausbildungen und in Fachgremien. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Vollzug der kantonsübergrei-\nfenden Zusammenarbeit abschliessen. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  6 \nAusserkantonale Unterstützung \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann den Bund oder andere Kantone um Unterstützung er-\nsuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Aufgabe aus eigener Kraft nicht zu erfüllen \nvermag. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat bewilligt ausserkantonale Einsätze der Kantonspolizei.  \n\n3 Die Kompetenzen nach Abs. 1 und 2 können an das zuständige Departement \ndelegiert werden. \n\n \n\n4 Bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit trifft das Polizeikommando von \nsich aus die vorsorglichen Anordnungen. \n\n \n\nArt.  7 \nGemeinden \n\n \n\n1 Die Gemeinden können polizeiliche Organe für die Überwachung des ruhenden \nVerkehrs einsetzen. Sie können Private damit beauftragen. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt gegen Kostenersatz für die Aus- und Weiterbildung der poli-\nzeilichen Organe der Gemeinden. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  8 \nPrivate \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Privaten \nzusammenarbeiten. \n\n \n\n2 Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfen im Bereich des polizeilichen Zwangs \nund der polizeilichen Massnahmen keine hoheitlichen Befugnisse auf Private \nübertragen werden. \n\n \n\n3 Private, die mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben beauftragt werden, sind zur \nWahrung dienstlicher Geheimnisse verpflichtet. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. Abschnitt: Polizeiliches Handeln (2.)  \n\nI. Grundsätze (2.1)  \n\nArt.  9 \nGesetzmässigkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung \ngebunden. \n\n \n\n2 Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde jeder \nPerson. \n\n \n\n3 Erfüllt die Kantonspolizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie das Gesetz es gebie-\ntet oder erlaubt, so verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem \nSchweizerischen Strafgesetzbuch1) oder einem anderen Gesetz mit Strafe be-\ndroht ist. \n\n \n\nArt.  10 \nPolizeiliche Generalklausel \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund-\nlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene \nschwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, einzu-\ndämmen oder zu beseitigen. \n\n \n\n                                                      \n1) StGB (SR 311.0) \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  11 \nVerhältnismässigkeit \n\n \n\n1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig \nund geeignet sein. \n\n \n\n2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die \nbetroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein-\nträchtigen. \n\n \n\n3 Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren \nMissverhältnis zum verfolgten Zweck steht. \n\n \n\n4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass \ner nicht erreicht werden kann. \n\n \n\nArt.  12 \nAdressaten des polizeilichen Handelns \n\n \n\n1 Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenige Person, welche die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das \nentsprechende Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist. \n\n \n\n2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einer Sache oder einem Tier aus, richtet sich das polizeiliche \nHandeln gegen diejenige Person, welche die Herrschaft über die Sache oder das \nTier ausübt. \n\n \n\n3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn die \nGesetzgebung dies vorsieht oder eine unmittelbar drohende oder eingetretene \nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder \nbeseitigt werden kann. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  13 \nMinderjährige \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjäh-\nrigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei \nder Anwendung polizeilichen Zwangs. \n\n \n\n2 Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung von Minder-\njährigen. \n\n \n\nArt.  14 \nBetreten privater Grundstücke \n\n \n\n1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei \nprivate Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten. \n\n \n\nArt.  15 \nSicherheitstransporte \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann mit Bewilligung des zuständigen Departements Si-\ncherheitstransporte durch Private durchführen lassen, sofern Gewähr für eine \nfachkundige Durchführung besteht. \n\n \n\nArt.  16 \nDokumentationspflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.  \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Polizeilicher Zwang (2.2)  \n\nArt.  17 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwen-\nden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen. \n\n \n\n2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorgängig anzudrohen, sofern es die \nUmstände zulassen. \n\n \n\nArt.  18 \nFesselung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn die Gefahr be-\nsteht, dass sie: \n\n \n\na) Personen angreift oder Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leistet;  \n\nb) Tiere verletzt oder Sachen beschädigt oder diese einer Sicherstellung entzieht;  \n\nc) flieht, andere Personen befreit oder selbst befreit wird;  \n\nd) sich tötet oder selbst verletzt.  \n\n2 Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen jederzeit gefesselt \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  19 \nSchusswaffengebrauch \n\n \n\n1 Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, kann die Kantonspolizei in \neiner den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch \nmachen, insbesondere: \n\n \n\na) wenn Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen \nAngriff unmittelbar bedroht werden; \n\n \n\nb) wenn eine Person, die eine schwere Straftat begangen hat oder einer solchen \ndringend verdächtigt wird, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen ver-\nsucht; \n\n \n\nc) wenn eine Person, die für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib \nund Leben darstellt, sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht; \n\n \n\nd) zur Befreiung von Geiseln;  \n\ne) um eine Einrichtung, die wegen ihres Schadenpotenzials eine besondere Ge-\nfahr für die Allgemeinheit darstellt, vor der Beeinträchtigung durch eine unmit-\ntelbar drohende schwere Straftat zu schützen. \n\n \n\n2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern \nder Zweck und die Umstände es zulassen. \n\n \n\n3 Ist ein Warnruf von vornherein aussichtslos oder zeigt er keine Wirkung, darf \nein Warnschuss abgegeben werden. \n\n \n\n4 Die Schusswaffe kann auch gegen Sachen und Tiere eingesetzt werden, sofern \nes die Umstände erfordern. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  20 \nHilfepflicht \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leistet Personen, die durch den Einsatz unmittelbaren \nZwangs verletzt werden, den nötigen Beistand und verschafft ihnen ärztliche Hil-\nfe, soweit die Umstände dies zulassen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen (3.)  \n\nI. Sicherheitspolizeiliche Personenkontrolle (3.1)  \n\nArt.  21 \nAnhaltung und Identitätsfeststellung \n\n \n\n1 Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei \neine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder \nnach Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet \nwird. \n\n \n\n2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitge-\nführte Ausweis- und Bewilligungspapiere und persönliche Sachen vorzuzeigen \nsowie Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Person zu einer polizeilichen Dienststelle bringen, \nwenn die Abklärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwie-\nrigkeiten vorgenommen werden können. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  22 \nErkennungsdienstliche Massnahmen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf an einer Person erkennungsdienstliche Massnahmen \nim Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung1) vornehmen, wenn die Iden-\ntitätsfeststellung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist und mit \nanderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. \n\n \n\n2 Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, sind erkennungsdienstlich erhobene \nDaten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der \nGrund für die Erhebung der Daten weggefallen ist. \n\n \n\nII. Wegweisung und Fernhaltung (3.2)  \n\nArt.  23 \nFormlose Anordnungen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person von einem Ort formlos wegweisen oder für \nlängstens 24 Stunden fernhalten, wenn: \n\n \n\na) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder stört; \n\n \n\nb) die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte er-\nheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-\nmässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert; \n\n \n\nc) Einsatzkräfte wie Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienste behin-\ndert oder gefährdet werden; \n\n \n\nd) die Person selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;  \n\ne) dies zum Schutz privater Rechte oder zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.  \n\n                                                      \n1) StPO (SR 312.0) \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  24 \nVerbotsverfügungen \n\n \n\n1 In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn eine Person sich widersetzt \noder wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, \nkann ein Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB1) für höchs-\ntens 14 Tage verfügt werden. \n\n \n\n2 Verbotsverfügungen können innert 20 Tagen mit Beschwerde bei der Einzel-\nrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts angefochten werden. \n\n \n\n3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  \n\nIII. Befragung, Vorladung, Vorführung (3.3)  \n\nArt.  25 \nBefragung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen zu polizeilich relevanten Sachverhalten befragen. \n\n \n\nArt.  26 \nVorladung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und \nFristen, aber unter Nennung des Grundes zu polizeilichen Zwecken vorladen, \nnamentlich für Befragungen, Identitätsfeststellungen, erkennungsdienstliche \nMassnahmen oder die Herausgabe von Sachen oder Tieren. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  27 \nVorführung \n\n \n\n1 Eine Person, die einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet, \nkann durch die Kantonspolizei vorgeführt werden, wenn in der Vorladung auf die-\nse Möglichkeit hingewiesen worden ist. \n\n \n\n2 Die Vorführung kann bei Gefahr im Verzug ohne vorgängige Vorladung vollzo-\ngen werden. \n\n \n\nIV. Zu- und Rückführungen (3.4)  \n\nArt.  28 \nZuführung auf Gesuch \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei führt eine Person auf amtliches Gesuch hin der zuständigen \nStelle oder einer von dieser bestimmten anderen Stelle zu. \n\n \n\nArt.  29 \nAufgriff und Zuführung von Schutzbedürftigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete \nPerson, die sich der elterlichen oder erwachsenenschutzrechtlichen Aufsicht ent-\nzieht oder an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für die körperliche, sexuelle oder \npsychische Integrität droht, in Obhut nehmen. \n\n \n\n2 Die Person wird den Erziehungsberechtigten, der Kindes- oder Erwachsenen-\nschutzbehörde oder einer von dieser bezeichneten Stelle zugeführt. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  30 \nRückführung von Ausreisepflichtigen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons fallenden \nRückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern. \n\n \n\n2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen in Zusammenarbeit \nmit spezialisierten Organisationen erfolgen. \n\n \n\n\n\n- 15 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nV. Polizeilicher Gewahrsam (3.5)  \n\nArt.  31 \nGründe und Dauer \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese:  \n\na) die öffentliche Ordnung und Sicherheit schwerwiegend stört;  \n\nb) sich selbst, andere Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem Wert oder \ndie Umwelt ernsthaft und unmittelbar gefährdet; \n\n \n\nc) voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf;  \n\nd) sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch \nFlucht entzogen hat oder zu entziehen versucht. \n\n \n\n2 Der Gewahrsam kann ferner angeordnet werden zur Sicherstellung des Voll-\nzugs: \n\n \n\na) einer Vor-, Zu- oder Rückführung;  \n\nb) einer Wegweisung oder Fernhaltung;  \n\nc) eines Rückkehr- oder Annäherungsverbots oder einer Kontaktsperre.  \n\n3 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall des Grundes, längstens jedoch 24 \nStunden. \n\n \n\n\n\n- 16 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  32 \nDurchführung \n\n \n\n1 Die Person in Gewahrsam ist unverzüglich über den Grund der Massnahme in \nKenntnis zu setzen. \n\n \n\n2 Sie hat das Recht, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit der \nZweck des Gewahrsams dadurch nicht gefährdet wird. \n\n \n\n3 Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist \nunverzüglich die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nArt.  33 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der betroffenen Person wird die Rechtmässigkeit des Gewahrsams \nrichterlich überprüft. Zuständig ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des \nObergerichts. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Anordnung des Gewahrsams einzu-\nreichen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n\n\n- 17 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVI. Durchsuchung (3.6)  \n\nArt.  34 \nPersonen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf eine Person durchsuchen, wenn:  \n\na) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nb) Gründe vorliegen, um diese Person in Gewahrsam zu nehmen;  \n\nc) der Verdacht besteht, diese Person habe sicherzustellende Sachen bei sich;  \n\nd) dies zur Feststellung ihrer Identität notwendig ist.  \n\n2 Die Durchsuchung beschränkt sich auf das Suchen nach Sachen, Spuren und \ndergleichen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche sowie in den ohne \nHilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. \n\n \n\n3 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen, \nes sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. \n\n \n\n\n\n- 18 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  35 \nSachen \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) sie bei einer Person angetroffen werden, die durchsucht werden darf;  \n\nb) dies zum Schutz von Personen, Sachen oder Tieren von namhaftem Wert er-\nforderlich ist; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die der Hilfe bedarf \noder die in Gewahrsam zu nehmen ist; \n\n \n\nd) der Verdacht besteht, dass sich darin Sachen oder Tiere befinden, die sicher-\nzustellen sind; \n\n \n\ne) dies für die Ermittlung der daran berechtigten Person erforderlich ist.  \n\n2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit im Beisein der Person, welche die \nSachherrschaft ausübt. \n\n \n\n\n\n- 19 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  36 \nRäume \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei darf nicht allgemein zugängliche Räume betreten und \ndurchsuchen, wenn: \n\n \n\na) ein sofortiges Handeln nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben \noder die Freiheit einer Person abzuwehren; \n\n \n\nb) ein sofortiges Handeln nötig ist, um Sachen oder Tiere von namhaftem Wert zu \nschützen; \n\n \n\nc) der Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, die in Gewahrsam \nzu nehmen ist. \n\n \n\n2 Soweit es die Umstände zulassen, erfolgt die Durchsuchung im Beisein der be-\nrechtigten Person oder deren Vertretung. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert die berechtigte Person oder deren Vertretung un-\nverzüglich über den Grund der Durchsuchung, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n\n\n- 20 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nVII. Sicherstellung von Sachen und Tieren (3.7)  \n\nArt.  37 \nGründe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:  \n\na) um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren;  \n\nb) zum Schutz privater Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt sind;  \n\nc) um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie miss-\nbräuchlich verwendet. \n\n \n\n2 Der Person, bei der eine Sache oder ein Tier sichergestellt wird, ist der Grund \nder Massnahme mitzuteilen. Es ist ihr ein Verzeichnis der sichergestellten Sa-\nchen oder Tiere auszuhändigen. \n\n \n\n3 Sichergestellte Tiere sind in fachkundige Obhut zu geben.  \n\nArt.  38 \nHerausgabe \n\n \n\n1 Sichergestellte Sachen oder Tiere sind herauszugeben, sobald der Grund der \nSicherstellung dahinfällt. \n\n \n\n2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder \nein herauszugebendes Tier, so wird ihnen eine angemessene Frist zur Erwirkung \neines zivilgerichtlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Wird die Frist nicht \nbenutzt, erfolgt die Herausgabe an jene Person, bei der die Sache oder das Tier \nsichergestellt worden ist. \n\n \n\n3 Die Herausgabe kann von der Zahlung der angefallenen Kosten abhängig ge-\nmacht werden. \n\n \n\n\n\n- 21 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  39 \nVerwertung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann verwertet werden, wenn:  \n\na) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwer-\ntung nicht innert angemessener Frist abholt wird; \n\n \n\nb) der Grund der Sicherstellung seit drei Monaten weggefallen ist und niemand \nAnspruch auf die Sache erhebt; \n\n \n\nc) sie schneller Wertverminderung ausgesetzt oder ihre Aufbewahrung mit erheb-\nlichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. \n\n \n\n2 Der Verwertungserlös wird nach Abzug der angefallenen Kosten an die berech-\ntigte Person herausgegeben. \n\n \n\nArt.  40 \nVernichtung von Sachen \n\n \n\n1 Eine sichergestellte Sache kann entschädigungslos vernichtet werden, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die \nAufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich überstei-\ngen; \n\n \n\nb) dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfor-\nderlich erscheint. \n\n \n\n2 Die an der Sache berechtigte Person ist vorgängig anzuhören.  \n\n\n\n- 22 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  41 \nVerfügungen über Tiere \n\n \n\n1 Kann ein sichergestelltes Tier weder herausgegeben noch in fachkundige Ob-\nhut gegeben werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug des Veteri-\nnäramtes zu entscheiden. \n\n \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 39 und 40 sind sinngemäss anwendbar.  \n\nVIII. Wegschaffung und Fernhaltung von Sachen und Tieren (3.8)  \n\nArt.  42 \nWegschaffung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere von einem Ort \nwegschaffen und fernhalten, wenn sie: \n\n \n\na) vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind;  \n\nb) öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich \nzugänglichen Raumes behindern oder gefährden; \n\n \n\nc) eine erhebliche Gefährdung für Personen, Sachen oder Tiere von namhaftem \nWert darstellen. \n\n \n\n2 Die Wegschaffung wird der betroffenen Person angedroht. In dringlichen Fällen \nkann von der Androhung abgesehen und die betroffene Person nachträglich in-\nformiert werden. \n\n \n\n\n\n- 23 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  43 \nFlugverbote \n\n \n\n1 Während des Einsatzes der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des \nRettungsdienstes gilt im Umkreis von 300 m um den Ereignisort ein Flugverbot \nfür unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg. Die \nEinsatzleitung kann im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung erteilen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann zum Schutz von Personen, Sachen und Tieren weitere \nFlugverbote für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als \n30 kg erlassen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Überwachung und Informationsbeschaffung (4.)  \n\nI. Vorermittlung (4.1)  \n\nArt.  44 \nPräventive Observation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Or-\nten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) eine Informationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig \nerschwert würde. \n\n \n\n2 Die Observation bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie län-\nger als einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei orientiert direkt betroffene Personen über Grund, Art und \nDauer der Observation, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n\n\n- 24 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  45 \nPräventive verdeckte Fahndung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren verdeckte \nFahnderinnen und Fahnder im Sinne von Art. 298a StPO1) einsetzen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einem Verbrechen oder Vergehen \nkommen könnte und \n\n \n\nb) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Informationsbeschaf-\nfung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Der Einsatz verdeckter Fahnderinnen und Fahnder wird vom Polizeikommando \nangeordnet. Er bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn er länger \nals einen Monat dauert. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei teilt den direkt betroffenen Personen mit, dass gegen sie \neine Vorermittlung mit verdeckten Fahnderinnen und Fahndern stattgefunden \nhat, sobald es der Zweck der Massnahme erlaubt. \n\n \n\n4 Art. 298c und 298d StPO sind sinngemäss anwendbar.  \n\n                                                      \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 25 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  46 \nVerdeckte Vorermittlung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann ausserhalb strafprozessualer Verfahren eine verdeckte \nVorermittlung im Sinne von Art. 285a StPO1) durchführen, wenn \n\n \n\na) ernsthafte Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat nach Art. 286 Abs. 2 \nStPO kommen könnte, \n\n \n\nb) die Schwere dieser Straftat eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und  \n\nc) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst \naussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. \n\n \n\n2 Die verdeckte Vorermittlung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht. \n\n \n\n3 Art. 151 und 287-298 StPO sind sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle \nder Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. \n\n \n\nArt.  47 \nVerdeckte Kontaktnahme im Internet \n\n \n\n1 Art. 45 und 46 sind auch anwendbar auf verdeckte Kontaktnahmen im Internet.  \n\nArt.  48 \nRichterliche Überprüfung \n\n \n\n1 Auf Antrag der direkt betroffenen Person werden Überwachungsmassnahmen \nnach Art. 44-47 richterlich überprüft. \n\n \n\n2 Der Antrag ist innert 20 Tagen seit der Mitteilung der Überwachungsmassnah-\nme bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Obergerichts einzureichen. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 312.0 \n\n\n\n- 26 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Technische Überwachung (4.2)  \n\nArt.  49 \nÖffentlich zugänglicher Raum \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann den öffentlich zugänglichen Raum mit stationären Vi-\ndeo- und Audiogeräten überwachen, wenn dies zum Schutz von Personen oder \nSachen vor strafbaren Handlungen angezeigt ist. \n\n \n\n2 Die Überwachung ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu beschränken. \nDer Einsatz von Geräten mit der Möglichkeit zur Personenidentifikation bedarf \neiner Bewilligung des zuständigen Departementes. \n\n \n\n3 Die Öffentlichkeit ist vor Ort in geeigneter Weise auf den Einsatz der Video- und \nAudiogeräte aufmerksam zu machen. \n\n \n\nArt.  50 \nVerkehrsüberwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann stationäre und mobile Video- und Audiogeräte zur \nÜberwachung des Strassenverkehrs einsetzen. \n\n \n\n2 Im Rahmen der technischen Verkehrsüberwachung dürfen Fahrzeuge und Kon-\ntrollschilder automatisiert erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden. \n\n \n\n3 Der automatisierte Datenabgleich ist zulässig mit:  \n\na) polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;  \n\nb) Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen und Haltern \nder Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist; \n\n \n\nc) Fahndungsaufträgen der Kantonspolizei.  \n\n4 Bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank sind automatisiert erfasste \nDaten sofort zu löschen. \n\n \n\n\n\n- 27 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  51 \nEinsatzbezogene Überwachung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Unterstützung polizeilicher Einsätze mobile Video- \nund Audiogeräte verwenden, um ihre Angehörigen oder Dritte vor Gefahren zu \nschützen. \n\n \n\n2 Der Einsatz der Geräte ist zeitlich und räumlich auf das Notwendige zu be-\nschränken. Er muss für Dritte erkennbar sein, sofern der Zweck der Massnahme \ndadurch nicht vereitelt wird. \n\n \n\n3 Der Einsatz körpernah getragener Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (Bo-\ndycams) ist zulässig, wenn mit körperlichen oder verbalen Übergriffen zu rech-\nnen ist. Die Geräte sind so anzubringen, dass ihr Einsatz für Dritte erkennbar ist. \n\n \n\nArt.  52 \nAuswertung von Bild- und Tonaufzeichnungen \n\n \n\n1 Im Rahmen der technischen Überwachung erstellte Bild- und Tonaufzeichnun-\ngen dürfen zur Erkennung von Straftaten und zu anderen polizeilichen Zwecken \nausgewertet werden. \n\n \n\n2 Sie werden spätestens 100 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht, wenn die Aus-\nwertung keinen ausreichenden Grund für eine weitere Aufbewahrung ergibt. \n\n \n\n3 Sie können unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes für polizeiliche Schu-\nlungszwecke aufbewahrt werden. \n\n \n\n\n\n- 28 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nIII. Fahndung (4.3)  \n\nArt.  53 \nAufenthaltsnachforschung \n\n \n\n1 Eine Person, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, kann zur polizeilichen Fahn-\ndung ausgeschrieben werden, wenn: \n\n \n\na) die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind;  \n\nb) zu ihren Handen amtliche Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen;  \n\nc) sie als vermisst, entlaufen oder entwichen gemeldet wurde;  \n\nd) andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.  \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild veranlas-\nsen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die gesuchte Person verunfallt o-\nder Opfer einer Straftat geworden ist oder dass sie sich selbst oder andere ge-\nfährdet. \n\n \n\n3 Ausmass und Art der Ausschreibung sind der Bedeutung des Falls anzupassen \nund auf das Notwendige zu beschränken. Ist der Grund für die Ausschreibung \ndahingefallen, wird sie widerrufen. \n\n \n\n4 Werden vermisste Sachen oder Tiere zur Fahndung ausgeschrieben, sind Abs. \n2 und 3 sinngemäss anwendbar. \n\n \n\nArt.  54 \nNotsuche \n\n \n\n1 Das Polizeikommando kann eine Notsuche nach Art. 35 des Bundesgesetzes \nbetreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs1) anordnen. \n\n \n\n                                                      \n1) BÜPF (SR 780.1) \n\n\n\n- 29 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  55 \nVerdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeu-\nge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten \nKontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen, sofern die \nvom Bund festgelegten Voraussetzungen1) erfüllt sind. \n\n \n\n5. Abschnitt: Gewaltschutz (5.)  \n\nI. Bedrohungsmanagement (5.1)  \n\nArt.  56 \nZweck \n\n \n\n1 Das Bedrohungsmanagement bezweckt die Verhinderung von Gewalttaten \ndurch ein frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine Person eine erhöhte \nzielgerichtete Gewaltbereitschaft zeigt und mutmasslich imstande ist, die physi-\nsche, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beein-\nträchtigen. \n\n \n\nArt.  57 \nOrganisation und Aufgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei leitet und koordiniert das Bedrohungsmanagement. Sie ent-\nscheidet im Einzelfall über die Notwendigkeit eines Monitorings und zieht dazu \nnach Bedarf andere Fachstellen und Sachverständige bei. \n\n \n\n2 Das Monitoring umfasst die laufende Risikoeinschätzung und die Prüfung ge-\neigneter Massnahmen zur Verhinderung einer Gewalteskalation. Die Umsetzung \nder Massnahmen richtet sich nach der ordentlichen Zuständigkeit. \n\n \n\n3 Die am Bedrohungsmanagement beteiligten Stellen sind zu einem koordinierten \nVorgehen verpflichtet. Sie sind berechtigt, im Rahmen des erforderlichen Daten-\naustauschs besonders schützenswerte Personendaten weiterzugeben. \n\n \n\n                                                      \n1) vgl. Art. 33 und 34 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) \n\n\n\n- 30 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  58 \nMelderechte \n\n \n\n1 Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind zur Mel-\ndung an die Kantonspolizei berechtigt, wenn sie bei einer Person konkrete An-\nzeichen für eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellen. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann gefährdete Personen, Behörden und Dritte über die \nGefährdungslage orientieren und ihnen die Personendaten der gefährdenden \nPerson bekanntgeben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Ge-\nfahr notwendig ist. \n\n \n\nArt.  59 \nGefährderansprache \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann eine Person, die konkrete Anzeichen für eine erhöhte \nGewaltbereitschaft zeigt, auf ihr Verhalten ansprechen und auf allfällige Folgen \nhinweisen. \n\n \n\n2 Die Person kann zu diesem Zweck von der Kantonspolizei vorgeladen und vor-\ngeführt werden. \n\n \n\n\n\n- 31 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nII. Häusliche Gewalt und Stalking (5.2)  \n\nArt.  60 \nHäusliche Gewalt \n\n \n\n1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person innerhalb einer bestehenden oder \naufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung oder in ei-\nner Hausgemeinschaft physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Ge-\nwalt ausübt oder androht. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann eine häusliche Gewalt ausübende oder androhende \nPerson sofort aus der gemeinsamen Wohnung oder deren unmittelbaren Umge-\nbung wegweisen und ihr die Rückkehr für längstens 14 Tage verbieten. \n\n \n\n3 Sie kann ihr für die Dauer der Massnahme den Aufenthalt an bestimmten Orten \nuntersagen und ihr verbieten, mit der gefährdeten Person oder dieser naheste-\nhenden Personen in Kontakt zu treten oder sich diesen anzunähern. \n\n \n\n4 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des \npersönlichen Bedarfs mitzunehmen. Die Kantonspolizei kann ihr alle Schlüssel \nzu Haus und Wohnung abnehmen. \n\n \n\nArt.  61 \nStalking \n\n \n\n1 Stalking liegt vor, wenn eine Person eine andere Person direkt, über Dritte oder \nunter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, ver-\nfolgt, ihr auflauert, nachstellt oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt \nund dadurch ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei kann die stalkende Person für längstens einen Monat von \nder unmittelbaren Wohnumgebung der gefährdeten Person wegweisen, ihr den \nAufenthalt an bestimmten Orten untersagen und ihr verbieten, mit der gefährde-\nten Person in Kontakt zu treten oder sich dieser anzunähern. \n\n \n\n3 Die Massnahme kann im Wiederholungsfall für sechs Monate ausgesprochen \nwerden. \n\n \n\n\n\n- 32 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  62 \nVerfahren \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking werden unter Hinweis \nauf Art. 292 StGB1) mündlich verfügt und umgehend schriftlich bestätigt. Für \nWeggewiesene kann die schriftliche Verfügung unter gehöriger Ankündigung zur \nAbholung hinterlegt werden. \n\n \n\n2 Die Kantonspolizei informiert die Betroffenen über das Verfahren sowie über \ngeeignete Beratungs- und Therapieangebote. Sie kann Name und Adresse der \nBetroffenen mit deren Zustimmung von Amtes wegen an solche Stellen weiterlei-\nten. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erstattet Meldung an die zuständige Behörde, wenn kindes- \noder erwachsenschutzrechtliche Massnahmen oder anderweitige verwaltungs-\nrechtliche Massnahmen in Betracht kommen. \n\n \n\nArt.  63 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Während der Dauer der Massnahmen können die Betroffenen die richterliche \nAufhebung, Änderung oder Verlängerung der Massnahmen beantragen. \n\n \n\n2 Der Antrag ist schriftlich bei der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des \nObergerichts einzubringen. Er hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n\n3 Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Die Dauer der Massnahmen \nkönnen richterlich um maximal einen Monat verlängert werden. \n\n \n\n                                                      \n1) SR 311.0 \n\n\n\n- 33 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  64 \nZivilrechtliche Massnahmen \n\n \n\n1 Massnahmen betreffend häusliche Gewalt und Stalking bleiben neben zivil-\nrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \nsoweit sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der elektronischen Überwachung nach \nArt. 28c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1). Der Vollzug kann ganz oder \nteilweise auf geeignete Dritte übertragen werden. \n\n \n\n6. Abschnitt: Organisations- und Dienstrecht (6.)  \n\nArt.  65 \nOrganisation \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei ist dem zuständigen Departement unterstellt und wird von \neiner Kommandantin oder einem Kommandanten geführt. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt die weitere Organisation der Kantonspolizei fest.  \n\nArt.  66 \nZulassung zum Polizeidienst \n\n \n\n1 Die Zulassung zum Polizeidienst setzt in der Regel eine polizeiliche Grundaus-\nbildung und das Schweizer Bürgerrecht voraus. \n\n \n\n2 Der Kanton sorgt für die polizeiliche Grundausbildung.  \n\nArt.  67 \nBewaffnete Dienstausübung \n\n \n\n1 Der Polizeidienst wird in der Regel bewaffnet ausgeübt.  \n\n2 Das Polizeikommando kann die bewaffnete Dienstausübung auch für zivile An-\ngestellte anordnen, wenn dies für deren Sicherheit erforderlich ist und sie dafür \nausgebildet sind. \n\n \n\n                                                      \n1) ZGB (SR 210) \n\n\n\n- 34 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  68 \nAusweispflicht \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit \ndem Polizeiausweis, bei Dienst in Polizeiuniform nur auf Verlangen. \n\n \n\n2 Wenn die Umstände eine Legitimation nicht zulassen, wird sie sobald als mög-\nlich nachgeholt. \n\n \n\nArt.  69 \nHandeln in dienstfreier Zeit \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeili-\nchem Handeln berechtigt. \n\n \n\n2 Sie ergreifen zumutbare Massnahmen, wenn sie ausserdienstlich eine schwere \nStraftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern feststellen. \n\n \n\nArt.  70 \nWohnort \n\n \n\n1 Angehörige der Kantonspolizei können aus dienstlichen Gründen verpflichtet \nwerden, ihren Wohnsitz innerhalb einer bestimmten Distanz zum Dienstort zu \nwählen. \n\n \n\nArt.  71 \nPersonalrecht \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz und dessen Ausführungsvorschriften keine besonderen \nBestimmungen enthalten, richten sich die Anstellungsverhältnisse der Kantons-\npolizei nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n \n\n\n\n- 35 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n7. Abschnitt: Kostenpflicht und Schadenersatz (7.)  \n\nArt.  72 \nKostenpflicht des Verursachers \n\n \n\n1 Wer polizeiliche Massnahmen und Einsätze vorsätzlich oder grobfahrlässig ver-\nursacht oder besondere Dienstleistungen beansprucht, kann zum Ersatz der \nKosten verpflichtet werden. \n\n \n\n2 Veranstaltern werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Rech-\nnung gestellt. Darauf kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Ver-\nanstaltung im öffentlichen Interesse liegt oder einem ideellen Zweck dient. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei kann die Kostenerhebung bei Amts- und Vollzugshilfe an die \nersuchende Stelle abtreten. Gegenüber der ersuchenden Stelle werden keine \nKosten erhoben. \n\n \n\nArt.  73 \nPrivate Alarmanlagen \n\n \n\n1 Wer eine private Alarmanlage betreibt, haftet für die Kosten des polizeilichen \nAusrückens bei Fehlalarm. \n\n \n\n2 Der Anschluss mit Direktalarm zur Kantonspolizei ist kostenpflichtig. Die Kan-\ntonspolizei kann den Anschluss verweigern, wenn keine ausreichende Gewähr \nfür einen ordnungsgemässen Betrieb besteht. \n\n \n\nArt.  74 \nGebührentarif \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt für die Amtshandlungen und Dienstleistungen der \nKantonspolizei einen Gebührentarif. \n\n \n\n\n\n- 36 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  75 \nSchadenersatz bei Hilfeleistung \n\n \n\n1 Personen, die der Kantonspolizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, \nhaben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit \nerleiden. \n\n \n\n2 Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachern gehen im Umfang des \ngeleisteten Schadenersatzes auf den Kanton über. \n\n \n\n3 Keinen Schadenersatz erhalten Personen, die gegen Weisungen der Kantons-\npolizei handeln. \n\n \n\n8. Abschnitt: Information und Datenschutz (8.)  \n\nArt.  76 \nInformation der Öffentlichkeit \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht \nüberwiegende Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. \n\n \n\n\n\n- 37 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  77 \nDatenbearbeitung \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei erhebt und bearbeitet alle Daten, die zur recht- und zweck-\nmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie kann Datenbearbei-\ntungssysteme betreiben und Datensammlungen führen. \n\n \n\n2 Die Datenbearbeitung umfasst im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und nach \nMassgabe des jeweiligen Zweckes auch besonders schützenswerte Personenda-\nten und Persönlichkeitsprofile. Die automatisierte Bearbeitung von Personenda-\nten (Profiling) ist zulässig. \n\n \n\n3 Die Kantonspolizei erhebt auch nicht verifizierte Daten. Wird festgestellt, dass \nDaten unrichtig sind, werden sie berichtigt oder vernichtet. \n\n \n\n4 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes \nbestimmen, richtet sich die Datenbearbeitung nach dem Datenschutzgesetz1). \n\n \n\nArt.  78 \nDatensammlungen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Datensammlun-\ngen der Kantonspolizei. \n\n \n\n2 Er regelt insbesondere Art und Umfang der registrierten Daten, deren Aufbe-\nwahrungsdauer und Löschung, die Zugriffsberechtigung sowie das Auskunfts- \nund Berichtigungsverfahren. \n\n \n\n3 Zugriffe auf polizeiliche Datensammlungen sind zu protokollieren.  \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n\n\n\n- 38 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  79 \nDatenbekanntgabe \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei kann Personendaten unter den Voraussetzungen des Da-\ntenschutzgesetzes1) an andere öffentliche Organe oder Dritte bekanntgeben. \n\n \n\n2 Öffentliche Organe liefern der Kantonspolizei die Personendaten, die für die \nErfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehalten bleiben be-\nsondere Geheimhaltungspflichten. \n\n \n\nArt.  80 \nDatenaustausch mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\n \n\n1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehör-\nden von Bund und Kantonen kann der Datenaustausch automatisiert erfolgen. \n\n \n\n2 Der Kanton kann sich zu diesem Zweck an gemeinsamen Informationssyste-\nmen beteiligen und Schnittstellen für den Datenabruf einrichten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  \n\nArt.  81 \nInterne Datenschutzkontrolle \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei bezeichnet eine verantwortliche Person, welche die Einhal-\ntung der Datenschutzvorschriften im polizeilichen Aufgabenbereich überwacht \nund dem kantonalen Datenschutz-Kontrollorgan als fachliche Anlaufstelle dient. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n\n\n\n- 39 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  82 \nViCLAS-Daten \n\n \n\n1 Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung über die compu-\ntergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelik-\nten1). \n\n \n\n2 Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datens-\nätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungs-\nbereich des Konkordats mit: \n\n \n\na) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen;  \n\nb) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Ver-\nfahrenseinstellungen; \n\n \n\nc) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn \nund das Ende von Strafen und Massnahmen. \n\n \n\n9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)  \n\nArt.  83 \nRechtsschutz \n\n \n\n1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet sich der \nRechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). \n\n \n\n                                                      \n1) ViCLAS-Konkordat (bGS 522.2) \n2) bGS 143.1 \n\n\n\n- 40 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\nArt.  84 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  \n\nII.  \n\nFremdaufhebungen  \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  59a \nMeldung von Missständen \n\n \n\n1 Angestellte, die bei ihrer amtlichen Tätigkeit einen Missstand feststellen, sind \nzur Meldung an interne und externe Aufsichtsbehörden berechtigt. Der Regie-\nrungsrat kann zusätzliche Meldestellen bezeichnen. \n\n \n\n2 Wer in guten Treuen einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen Dienst-\npflichten und darf wegen der Meldung nicht benachteiligt werden. \n\n \n\nArt.  72a \nSchutz vor ungerechtfertigten Angriffen \n\n \n\n1 Der Kanton schützt seine Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und An-\nsprüchen. \n\n \n\n2 Er übernimmt die Kosten für den Rechtsschutz der Angestellten, wenn diese im \nZusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die Be-\nschreitung des Rechtswegs als notwendig erweist. \n\n \n\n3 Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn dienstli-\nche Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden sind. \n \n\n \n\n\n\n- 41 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 6. Dezember 2022  \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  2b \nAnspruch auf Verfahren und Entscheid \n\n \n\n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde ver-\nlangen, dass sie ein Verfahren eröffnet und über verwaltungsrechtliche Sachver-\nhalte mit einer Verfügung entscheidet. \n\n \n\n2 Die Verfügung kann eine Gestaltungs- oder Leistungsverfügung, eine Feststel-\nlungsverfügung oder eine Verfügung über Realakte sein. \n\n \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über das kantonale Strafrecht (bGS 311) vom 25. April 1982 \n(Stand 1. Januar 2011)» wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt.  17a \nMissachtung kantonaler Flugverbote \n\n \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer ein kantonales Flugverbot für unbemannte Luft-\nfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg missachtet. \n\n \n\nIII.  \n\nFremdaufhebung  \n\nDer Erlass «Polizeigesetz (bGS 521.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nReferendum und Inkrafttreten  \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n