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name: Beilage 1 Frage KR Markus Brönnimann, Herisau

format: application/pdf

text: \nMarkus Brönnimann \nBactistrasse 37 \n9100 Herisau \n\nTelefon +41 (0)71 224 22 13 \nMarl<us.Broennimann@unisg.cti \n\nFrau Anja Jenny \n\nEingegangen am: \n\n-1 Aüg, im \n\nKantonskanz ie i \nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanziei \nKanzleidienste \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n4. August 2014 \n\nFrage- und Informationsstunde im September \n\nSehr geehrte Frau Jenny \n\nIch nutze die Gelegenheit gerne, um eine Frage zur Regelung der Wohnsitzpflicht für Angehörige der \nPolizei (AdP) zu stellen: \n\nDie Wohnsitzpflicht für AdP ist im PolG Art. 39 Abs. 1 geregelt. „Polizeiangehörige, die in die Pikett\norganisation eingebunden sind, haben im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Sind sie einem Polizeiposten \nzugeteilt, so hat die Wohnsitznahme im Dienstbereich zu erfolgen." \n\nDie Pikettorganisation erstreckt sich auf fast alle AdP, da in unserem Kanton das System des Wohnor\ntalarms gilt. \nIn der PolV Art. 24 sind die Ausnahmen geregelt. „Das Departement Sicherheit und Justiz kann Aus\nnahmen von der gesetzlichen Wohnsitzpflicht bewilligen, wenn \na. achtenswerte persönliche Gründe der gesuchstellenden Person vorliegen, und \nb. die Fahrzeit mit einem Motorfahrzeug vom ersuchten Wohnort zum zugeteilten Dienstort nicht \n\nüber 20 Minuten beträgt oder innerhalb des Kantons liegt." \n\nKeine Ausnahmebewilligungen werden für Angehörige des Kaders sowie von Einzel- und Doppel\nposten erteilt. \n\nMeines Wissens ist eine Überarbeitung dieser Regelung in Arbeit. \n\nIch möchte der Regierung nun die folgenden Fragen stellen: \n\n• Ist es zweckmässig, dass die Regelung zulässt, dass ein AdP z.B. in der Schwägalp wohnen darf, \naber nicht in Gossau, auch wenn er von dort 15 rascher am Einsatzort ist? \n\n• Welche Ausnahmen zur Wohnsitzpflicht wurden schon bewilligt? \n• Welche Lösung soll mit der Überarbeitung der Wohnsitzpflicht gelten? \n\n1040.212 - Beilage 1\n\n\n\nSeite 2 \n\n• Ist vorgesehen, dass den AdP mit einer Zulage / Entschädigung die Wohnsitznahme am Dienstort \nattraktiver gemacht wird (wie dies z.B. in der Stadt St.Gallen der Fall ist)? \n\n• Ab wann soll diese in Kraft gesetzt werden? \n\nFreundliche Grüsse \n\nMarkus Brönnimann, lic.oec.HSG \n\n1040.212 - Beilage 1\n\n\n\n\n


Antwort des Regierungsrates

text: \nAppenzell Ausserrhoden Regierungsrat Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.cti \n\nwww.ar.cti \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\nAn die IVlitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nRoger Nobs \nRatsctireiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\nHerisau, 6. IVlai 2014 / ssc \n\nSchriftliche Anfrage der SP-Fraktion, Steiiungnahmen von Itantonaien Angestellten zu Ab\n\nstimmungsvorlagen; Antwort des Regierungsrates \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nMit Schreiben vom 15. Februar 2014 reichte Kantonsrat Stefan Signer, Heiden, im Namen der SP-Fral<tion \n\neine Schriftliche Anfrage ein. Darin wird auf eine Kolumne von Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft, hinge\n\nwiesen, welche am 9. Dezember 2013 im St.Galler Tagblatt erschienen ist. Karin Jung äusserte sich in dieser \n\nKolumne ablehnend zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Die SP-\n\nFraktion ersucht den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung zweier Fragen. \n\n1. Frage \n\nFrage: Ist der Regierungsrat nictit auch der Meinung, dass die erwätinte Koiumne der Leiterin des Amts für \n\nWirtschaft gegen das informations- und Kommunil<ationsl<onzept des Kantons vom 17. IVlai 2011 verstösst? \n\nAntwort: Das Informations- und Kommunikationskonzept, durch den Regierungsrat genehmigt am 17. Mai \n\n2011, enthält Grundsätze und Richtlinien über die Kommunikation zwischen der kantonalen Venwaltung und \n\nder Öffentlichkeit sowie über die Kommunikation innerhalb der Verwaltung selbst. \n\nDer Geltungsbereich des Informations- und Kommunikationskonzeptes beschränkt sich auf die amtliche Kom\n\nmunikationstätigkeit - auf die sogenannte Behördenkommunikation. Insoweit gibt das Konzept den Mitarbei\n\ntenden der kantonalen Venwaltung verbindliche Vorgaben. Soweit Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung als \n\nPrivatpersonen in der Öffentlichkeit auftreten, kann das Informations- und Kommunikationskonzept jedoch \n\nkeine Geltung beanspruchen. Das gilt insbesondere auch für ausserdienstliche Äusserungen zu politischen \n\nThemen. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nPrivate IVleinungsäusserungen sind durchi die verfassungsrechtlich garantierte IVIeinungsfreiheit geschützt \n\n(Art. 16 der Bundesverfassung, SR 101; Art. 12 der Kantonsverfassung, bGS 111.1). Insbesondere l<ann den \n\nI\\/Iitarbeitenden der l<antonalen Venwaltung weder die Teilnahme am Abstimmungsl<ampf noch die freie Mei\n\nnungsäusserung zu einer Abstimmungsvorlage untersagt werden (vgl. BGE 119 la 271). \n\nDie von der SP-Fral<tion angesprochene Kolumne erwecl<t für den durchschnittlichen Leser l<eineswegs den \n\nEindruck einer amtlichen Veriautbarung. Es wird ein sehr persönlicher, für amtliche Informationen untypischer \n\nSchreibstil venwendet. Foto und schriftliche Hervorhebung des Namens stellen die Person in den Mittelpunkt. \n\nDass auch die amtliche Stellung der Kolumnistin enwähnt wird, ist nicht zu beanstanden. Es ist üblich, dass \n\nPrivatpersonen bei öffentlichen Stellungnahmen oder bei der Unterzeichnung von Aufrufen ihren Namen mit \n\nihrer Tätigkeit, ihrer Rolle in einem Unternehmen, einem Verband oder eben ihrer amtlichen Stellung ergänzen, \n\num ihre besondere Sachkunde und ihr Engagement für öffentliche Interessen hervorzuheben (vgl. auch \n\nBGE 119 Ia271). \n\nDas Informations- und Kommunikationskonzept bietet keine Grundlage, um solche persönlichen Stellungnah\n\nmen zu untersagen. Das Informations- und Kommunikationskonzept dient dem verfassungsrechtlichen Auftrag \n\nzur Information der Öffentlichkeit (Art. 67 der Kantonsverfassung). Es verfolgt das Anliegen, einen Beitrag zur \n\nMeinungsbildung und Entscheidfindung in der Bevölkerung zu leisten und die Ausübung der demokratischen \n\nRechte zu erleichtern. Persönliche Stellungnahmen wie jene von Karin Jung können und sollen jedoch nicht \n\nunterbunden werden. Es wäre fragwürdig, würde das Informations- und Kommunikationskonzept benützt, um \n\ndie verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einzu\n\nschränken. \n\nFrage: Was hat der Regierungsrat vorgel<ehrt bzw. was gedeniit er vorzukehren, um soiche Verstösse gegen \n\ndas informations- und Kommunikationsl<onzept künftig zu verhindern? \n\nAntwort: Nach Auffassung des Regierungsrates liegt kein Verstoss gegen das Informations- und Kommunikati\n\nonskonzept vor. Er sieht deshalb auch keine Veranlassung für weitere Vorkehren. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Reg ierungsra t^ f^' 'V / \n\n2. Frage \n\nSeite 2/2 \n\n\n


Beilage 2 Synopse; 1. Lesung

text: \nSynopse\n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit)\n\nI.\n\nDer Erlass bGS 151.11 (Gemeindegesetz), Stand 1. Januar 2014, wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  5a\nWählbarkeit\n\n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskom-\nmission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.\n\n2 Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des \nWohnsitzes absehen. In diesem Fall ist der Wohnsitz spätestens mit dem Amts-\nantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt \nwerden.\n\nArt.  15\nBefugnisse der Stimmberechtigten im allgemeinen\n\n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere:\n\na) die Mitglieder des Kantonsrates,\n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus dessen Mitte den Gemeindepräsi-\ndenten oder die Gemeindepräsidentin,\n\nb) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mit-\nglieder des Gemeinderates,\n\nc) …\n\nd) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und aus deren Mitte die Prä-\nsidentin oder den Präsidenten.\n\nd) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission.\n\n2 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament wählen die Stimmberechtigten \nausserdem die Mitglieder des Gemeindeparlamentes. Die Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission werden in diesen Fällen vom Gemeindeparlament \ngewählt.\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 2 -\n\n3 Die Stimmberechtigten beschliessen über:\n\na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb) Erlass, Aufhebung und Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente der \nGemeinden, sofern das kantonale Recht keine abweichende Zuständigkeit vor-\nsieht,\n\nc) Vereinbarungen mit gesetzgebendem Charakter,\n\nd) die Jahresrechnung,\n\ne) Voranschlag und Steuerfuss,\n\nf) einmalige oder wiederkehrende neue Ausgaben nach Massgabe der Gemein-\ndeordnung,\n\ng) Änderungen des Gemeindegebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen,\n\nh) die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Genehmigung oder wesentliche Än-\nderungen der Statuten von Zweckverbänden,\n\ni) Geschäfte, die ihnen durch besondere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen \nsind.\n\nArt.  16\nBefugnisse der Stimmberechtigten in Gemeinden mit einem Gemeindeparlament\n\n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtigten in\njedem Fall vorbehalten:\n\na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung,\n\nb) die Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung,\n\nc) die Einführung neuer Steuern und Abgaben,\n\nd) die Wahl\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 -\n\n1. der Mitglieder des Kantonsrates,\n\n2. der Mitglieder des Gemeindeparlamentes,\n\n3. der Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten oder der \nGemeindepräsidentin,\n\n3. des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren \nMitglieder des Gemeinderates,\n\n4. …\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/16 \n\n \n\n \n\nHerisau, 19. September 2023 \n\n2000.411 \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022; Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. September 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n Gesetzlicher Auftrag \n\n \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) sieht in Art. 44 Abs. 2 vor, dass der Regierungsrat den Kan-\n\ntonsrat jährlich über das Ergebnis der Prüfungen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden orientiert. \n\n Zweck des Berichts \n\n \n\nDer Bericht dient dem Regierungsrat und dem Parlament als Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage \n\naller Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter gibt er Auskunft über die Prüfungen und \n\nBeurteilungen sowie allfällige Aufsichtsmassnahmen. \n\n Kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden nach Finanzhaushaltsgesetz (FHG) \n\n \n\nEs handelt sich um eine Prüfung der generellen Finanzlage der Gemeinden, nicht um eine Einzelprüfung, wie \n\nsie die GPK bzw. die Revisionsgesellschaft der Gemeinde vornimmt. Damit können finanzielle Risiken und \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/16 \n\neine finanzielle Fehlentwicklung in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen \n\nergriffen werden. \n\n \n\nGemäss Art. 44 Abs. 1 FHG prüft der Kanton die Finanzlage der Gemeinden jährlich. Zentrale Grössen zur \n\nBeurteilung der Finanzlage sind das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Die Grundlage hierfür \n\nbildet Art. 2 FHG: \n\n \n\nArt. 2 Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung \n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. \n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betra-\n\ngen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n\nUm eine zuverlässige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden vornehmen zu können, gibt Art. 22 FHG die \n\nmassgeblichen Finanzkennzahlen vor, die von den Gemeinden auszuweisen sind. Die Gemeinden haben eine \n\nAuskunftspflicht, müssen bei der Prüfung ihrer Finanzlage mitwirken und die erforderlichen Unterlagen zur Ver-\n\nfügung stellen. Das Prüfergebnis ist dem Gemeinderat zu eröffnen (Art. 44 Abs. 1 FHG). Art. 45 FHG regelt \n\ndas Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegren-\n\nzung. Art. 46 FHG gibt dem Kanton ausserdem die Möglichkeit, einer Gemeinde mittels verzinslicher Darlehen \n\nausserordentlich finanzielle Mittel auszurichten, falls diese das Haushaltsgleichgewicht nicht aus eigener Kraft \n\nsicherstellen kann. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/16 \n\nDie Abschlussergebnisse der Gemeinden 2022 präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\n Gegenstand der Prüfung durch den Kanton \n\n \n\nDer Bericht konzentriert sich auf die Einhaltung der oben dargelegten Grundsätze nach Art. 2 FHG. Wenn eine \n\nVerletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt wird, fordert \n\nder Regierungsrat den betroffenen Gemeinderat nach Art. 45 Abs. 1 FHG auf, einen Massnahmenplan zu er-\n\nstellen und zur Genehmigung vorzulegen. Die Auswertungen im Rahmen der Finanzaufsicht basieren auf den \n\nrevidierten Jahresrechnungen der Gemeinden. Für die Beurteilung der Finanzlage werden die sogenannten \n\nKennzahlen erster Priorität (gemäss Art. 22 Abs. 2 FHG) herangezogen. Diese vermitteln einen Überblick, in \n\nwelche Richtung die Gemeinden sich bewegen. Weiter umfasst die Prüfung Abklärungen, ob weitere finanzielle \n\nRisiken bestehen (bspw. bei Eventualverbindlichkeiten, bei zu konsolidierenden Betrieben etc.). \n\n \n\nEine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen von HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht Gegen-\n\nstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist primär Aufgabe der Revisionsunternehmen. Im Rahmen seiner Finanz-\n\naufsicht über die Gemeinden prüft der Kanton die Rechnungen der Gemeinden nicht nach den allgemeinen Ge-\n\nboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie nach der Einhaltung des Verursacherprin-\n\nzips und der Vorteilsabgeltung (Art. 3 ff. FHG). Eine entsprechende Prüfung ist Aufgabe der kommunalen GPK \n\nund deren beauftragter externer Revisionsstelle im Rahmen der kommunalen Oberaufsicht. \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nGemeinde Operatives Ergebnis Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Bemerkungen\n\nBühler 1'279.6                         46.2                                      1'325.9               \n\nGais -802.5                          490.1                                    -312.4                \n\nGrub -485.4                          8.5                                        -476.9                \n\nHeiden 4'391.7                         -72.8                                     4'319.0               \n\nHerisau 7'555.0                         1'432.3                                  8'987.3               \n\nHundwil 757.4                           -684.6                                   72.8                   \n\nLutzenberg 479.6                           15.6                                      495.2                 \n\nRehetobel 470.3                           -23.7                                     446.6                 \n\nReute 479.4                           -371.4                                   108.0                 \n\nSchönengrund -263.1                          43.9                                      -219.2                \n\nSchwellbrunn 662.6                           -225.7                                   436.9                 \n\nSpeicher 1'899.8                         -1'856.7                                 43.1                   \n\nStein 1'184.6                         -445.8                                   738.8                 \n\nTeufen 9'291.9                         -9'078.7                                 213.2                 \n\nTrogen 248.2                           461.4                                    709.6                 \n\nUrnäsch -491.1                          646.9                                    155.8                 \n\nWald 408.0                           25.1                                      433.1                 \n\nWaldstatt -154.2                          181.9                                    27.7                   \n\nWalzenhausen 880.8                           182.4                                    1'063.2               \n\nWolfhalden 2'039.1                         61.9                                      2'101.0               \n\nTotal 29'831.7                       -9'163.0                                 20'668.7             \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/16 \n\n Publikation Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik soll den Gemeinden als Nachschlagewerk und Informationsdokument dienen, \n\nihnen aber auch die Möglichkeit bieten, betriebswirtschaftliche Analysen durchzuführen. Die Auswertungen die-\n\nnen zudem dem Kanton zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. Die Bildung oder Auflösung von zu-\n\nsätzlichen Abschreibungen oder Vorfinanzierungen werden beim Nettoergebnis der funktionalen Gliederungen \n\nnicht berücksichtigt, um eine bessere Vergleichbarkeit zu erhalten. \n\n Zusammenarbeit mit den Gemeinden \n\n \n\nAm 29. Dezember 2022 wurden die Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter der Gemeinden eingeladen, im \n\nRahmen ihrer Mitwirkungspflicht bis spätestens 17. April 2023 einen Export der revidierten Jahresrechnung \n\n(Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) des Jahres 2022 sowie nach deren Erstellung ein \n\nExemplar der elektronischen Jahresrechnung an das Departement Finanzen zu übermitteln. Diese Daten ha-\n\nben alle Gemeinden fristgerecht übermittelt. Die Zahlen wurden danach durch das Departement Finanzen in \n\nZusammenarbeit mit einer externen Revisionsfirma aufbereitet. Die Unterlagen wurden plausibilisiert und all-\n\nfällige Unklarheiten direkt mit den Finanzverwaltungen besprochen und geklärt. Die so zusammengestellten \n\nDaten bilden die Grundlage für die Berechnungen im Rahmen der Finanzaufsicht über die Gemeinden. Die Zu-\n\nsammenarbeit mit den Gemeinden war konstruktiv und hat einwandfrei funktioniert. \n\n Arbeit und Zusammensetzung der Kommission \n\n \n\nZum Vollzug der Finanzaufsicht über die Gemeinden setzte der Regierungsrat eine beratende Kommission ein \n\n(Art. 44 Abs. 2 FHG). Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nReutegger Hansueli, Vorsteher Departement Finanzen, Präsident \n\nWalser Martin, Leiter Amt für Finanzen, Mitglied \n\nFrischknecht Ueli, Vertreter Gemeindepräsidienkonferenz, Mitglied \n\nAndreas Frefel, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Mitglied mit beratender Stimme \n\nFrei Martin, Abteilung Gemeindefinanzen und Supportdienste, Aktuar \n\n \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Bericht am 4. September 2023 besprochen und mit Zirkulationsbe-\n\nschluss vom 12. September 2023 verabschiedet. \n\nB. Prüfungen in der Finanzaufsicht \n\n Haushaltsgleichgewicht \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 1 FHG ist die Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwand-\n\nüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Dieser Artikel basiert auf Art. 96 Abs. 1 der \n\nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1), wonach der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen \n\ngeführt werden soll. Ausgeglichen ist die Erfolgsrechnung, wenn die laufenden Aufwendungen (Ausgaben und \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/16 \n\nAbschreibungen) durch die laufenden Erträge gedeckt werden. Dies muss jedoch nicht jährlich der Fall sein, \n\nsondern lediglich mittelfristig, da es möglich sein muss, die Staatstätigkeit in schwierigen Zeiten teilweise mit \n\nfremden Mitteln oder Mitteln des Eigenkapitals zu decken. Unter „mittelfristig“ wird in der Regel eine Zeit-\n\nspanne von sieben Jahren verstanden, da ein Konjunkturzyklus im Minimum diese Dauer aufweist. Ein mittel-\n\nfristig ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Hauptzielsetzungen der Finanzpolitik eines öffentlichen \n\nHaushalts. Für die Beurteilung des Haushaltsgleichgewichtes ist das operative Ergebnis relevant. Dieses kann \n\nerst seit der Einführung der mehrstufigen Erfolgsrechnung ab 2014 ausgewiesen werden. In der nachfolgenden \n\nTabelle werden die Summen der Ergebnisse der letzten sieben Jahre dargestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Schönengrund weist ein negatives kumuliertes Ergebnis aus. Da ein ausreichender Bilanzüber-\n\nschuss vorhanden ist, ist aufsichtsrechtlich nichts zu bemängeln. \n\n Bilanzüberschuss beziehungsweise Bilanzfehlbeträge \n\n \n\nEin Bilanzfehlbetrag ist vorhanden, wenn die Summe aus Fremdkapital und den gebundenen Positionen des \n\nEigenkapitals die Aktiven übersteigt. In einem solchen Fall darf die Erfolgsrechnung im nächsten Voranschlag \n\nnicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden. Resultiert ein Bilanzfehlbetrag, muss er gemäss \n\nBeträge in TFr. (+ Ertragsüberschuss, - Aufw andüberschuss)\n\nBemerkungen\n\nGemeinde 2014 - 2020 2015 - 2021 2016 - 2022\n\nBühler 3'614.1       2'919.0       3'358.7       \n\nGais 13'487.6     11'537.6     8'907.7       \n\nGrub 3'567.9       2'640.3       1'489.1       \n\nHeiden 284.2         3'001.1       6'877.0       \n\nHerisau -654.3        132.0         6'586.3       \n\nHundwil 730.2         1'036.4       1'617.8       \n\nLutzenberg 3'565.5       4'912.3       5'412.1       \n\nRehetobel 5'118.0       4'403.0       4'103.8       \n\nReute 2'252.2       2'316.6       2'436.0       \n\nSchönengrund 140.8         82.5           -213.2         ausreichender Bilanzüberschuss\n\nSchwellbrunn 4'319.5       4'647.9       4'803.9       \n\nSpeicher 11'265.0     11'480.5     11'609.2      \n\nStein 872.3         670.0         1'938.5       \n\nTeufen 47'426.8     49'444.8     48'493.7      \n\nTrogen 67.4           -54.2          22.0           \n\nUrnäsch 2'833.3       3'523.8       2'571.8       \n\nWald 891.5         1'043.7       1'463.2       \n\nWaldstatt 4'441.9       4'394.3       4'023.2       \n\nWalzenhausen 5'664.5       5'548.5       5'260.7       \n\nWolfhalden 7'289.4       7'599.4       7'639.7       \n\n*) operative Ergebnisse Erfolgsrechnung 1. Stufe\n\nKumulierte Ergebnisse *)\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/16 \n\nArt. 2 Abs. 2 FHG innert sieben Jahren abgetragen werden. Die Abtragung ist im Aufgaben- und Finanzplan \n\naufzuzeigen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einen aktuellen Überblick. \n\n \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa alle Gemeinden per 31.12.2022 einen Bilanzüberschuss ausweisen, ist in sämtlichen Gemeinden ein \n\nbudgetierter Aufwandüberschuss im Voranschlag 2024 zulässig. \n\n Schuldenbegrenzung aus Investitionstätigkeit \n\n \n\nNach Art. 2 Abs. 3 FHG muss der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen im Voranschlag mindestens \n\n100 % betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\nzeigt an, welchen Teil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln finanzieren \n\nkann. Der Nettoverschuldungsquotient zeigt an, welcher Anteil der jährlichen Fiskalerträge nötig wäre, um die \n\ngesamte Nettoschuld zu begleichen. Steigt dieser Anteil über 200 %, ist eine weitere Zunahme des Fremdkapi-\n\ntals aufgrund der Investitionstätigkeit zu begrenzen. Das FHG legt für hoch verschuldete Haushalte deshalb \n\neine Schuldenbegrenzung fest. Es darf nur noch so viel investiert werden, wie auch selbst finanziert werden \n\nkann. Der Selbstfinanzierungsgrad muss folglich mindestens 100 % betragen. Art. 2 Abs. 3 FHG soll eine Neu-\n\nverschuldung bereits hoch verschuldeter Haushalte (Nettoverschuldungsgrad über 200 %) verhindern. \n\n \n\nBeträge in TFr.\n\nVA 24: Aufwandüberschuss Bemerkungen\n\nim Gesamtergebnis zulässig \n\nArt. 2 Abs. 1 FHG\n\nBühler 5'336.5       5'132.9       6'458.8       -              -               -             ja\n\nGais 13'104.2     13'899.6     13'587.2     -              -               -             ja\n\nGrub 4'524.4       4'343.7       3'866.8       -              -               -             ja\n\nHeiden 4'764.1       7'611.2       11'930.1     -              -               -             ja\n\nHerisau 14'888.3     18'377.5     27'364.8     -              -               -             ja\n\nHundwil 2'305.1       2'506.7       2'579.5       -              -               -             ja\n\nLutzenberg 5'917.4       7'792.1       8'287.4       -              -               -             ja\n\nRehetobel 5'986.3       6'580.2       7'026.8       -              -               -             ja\n\nReute 3'838.7       4'020.6       4'128.5       -              -               -             ja\n\nSchönengrund 1'816.8       1'599.2       1'380.1       -              -               -             ja\n\nSchwellbrunn 2'269.0       2'499.8       2'936.7       -              -               -             ja\n\nSpeicher 9'164.6       9'392.4       9'435.6       -              -               -             ja\n\nStein 3'309.7       3'390.9       4'129.7       -              -               -             ja\n\nTeufen 24'960.0     25'467.2     25'680.4     -              -               -             ja\n\nTrogen 1'680.0       1'759.3       2'468.8       -              -               -             ja\n\nUrnäsch 5'669.6       6'023.6       6'179.4       -              -               -             ja\n\nWald 1'438.0       1'720.3       2'153.3       -              -               -             ja\n\nWaldstatt 4'482.5       4'770.1       4'797.8       -              -               -             ja\n\nWalzenhausen 9'611.2       10'814.9     11'878.1     -              -               -             ja\n\nWolfhalden 8'295.7       9'593.6       11'694.6     -              -               -             ja\n\nBilanzüberschuss Bilanzfehlbetrag\n\nGemeinde 2020 2021 2022 2020 2021 2022\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n zulässig   nicht zulässig \n\n \n\nDa bei keiner Gemeinde der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt, gibt es für den Voranschlag \n\n2024 keine Auflagen betreffend den Selbstfinanzierungsgrad. \n\nC. Beurteilung der Finanzlage \n\n1. Finanzpolitische Zielgrössen \n\n \n\nJeder Gemeinderat hat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im Aufga-\n\nben- und Finanzplan festzulegen (Art. 10 Abs. 2 lit. f FHG). \n\n2. Kennzahlen zur Beurteilung \n\n \n\nGemäss Art. 22 Abs. 1 FHG legt das Exekutivorgan periodisch finanzpolitische Zielgrössen fest, aufgrund derer \n\ndie finanzielle Lage und Entwicklung des Gemeinwesens erfasst und beurteilt werden kann. Dazu sind wenige, \n\nprägnante Finanzkennzahlen notwendig, die sowohl Bewegungs- wie auch Bestandesgrössen berücksichtigen \n\nund Aspekte der Bilanz wie auch der Erfolgs- und der Investitionsrechnung umfassen. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt die Zielvorgaben für diese Kennzahlen. Zur Beurteilung werden die sogenannten Kennzahlen erster Pri-\n\norität analysiert. Diese drei Finanzkennzahlen sind bei einer finanzpolitischen Lagebeurteilung stets zu beach-\n\nten, weil sie die grösste Aussagekraft besitzen. Die Kennzahlen wurden für alle Gemeinden nach einheitlichem \n\nGemeinde 2020 2021 2022 2022 2023 2024\n\nBühler 108.58        81.47         53.39         nein nein nein\n\nGais -90.57        -92.58        -89.37        nein nein nein\n\nGrub -31.54        -6.11          0.52           nein nein nein\n\nHeiden 111.84        88.04         57.92         nein nein nein\n\nHerisau 103.11        97.89         79.16         nein nein nein\n\nHundwil 99.97         133.67        81.51         nein nein nein\n\nLutzenberg -93.91        -99.86        -122.01       nein nein nein\n\nRehetobel 69.28         64.58         69.70         nein nein nein\n\nReute 23.31         8.17           -10.15        nein nein nein\n\nSchönengrund -150.43       -156.36       -109.71       nein nein nein\n\nSchwellbrunn 18.53         5.17           78.00         nein nein nein\n\nSpeicher 22.92         24.33         18.92         nein nein nein\n\nStein 40.66         20.49         -2.20          nein nein nein\n\nTeufen -72.31        -75.60        -66.17        nein nein nein\n\nTrogen 147.39        148.12        133.35        nein nein nein\n\nUrnäsch 75.46         78.30         99.17         nein nein nein\n\nWald 29.46         18.89         10.24         nein nein nein\n\nWaldstatt 22.01         5.92           11.78         nein nein nein\n\nWalzenhausen -22.30        -33.39        -39.77        nein nein nein\n\nWolfhalden -109.97       -100.87       -99.99        nein nein nein\n\nNettoverschuldungsquotient in % Auflage zum Selbstfinanzierungsgrad im \n\nkommenden Voranschlag A rt . 2  A bs. 3 F H G\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/16 \n\nStandard berechnet. Sie können daher von den in den Gemeinderechnungen ausgewiesenen Grössen abwei-\n\nchen. \n\n \n\n2.1 Nettoverschuldungsquotient \n\n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient ist eine bilanzbezogene Kennzahl, die anzeigt, welcher Anteil der Fiskaler-\n\nträge erforderlich wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Damit kann die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung \n\nbeurteilt werden. Der Nettoverschuldungsquotient aller Gemeinden beträgt 19.6 % (2021: 24.9 %). Weitere In-\n\nformationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Nettoverschuldungsquotienten aller Gemeinden. \n\n \n\n \n\nRichtwerte: \n\n > 150 % schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n 100 - 150 % genügend ( 1  Gemeinden, Jahr 2022) \n\n< 100 % gut ( 19 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n \n\n2.2 Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad stellt eine Verbindung zwischen der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen \n\nher, indem er angibt, welchen Anteil ihrer Nettoinvestitionen eine öffentliche Körperschaft aus eigenen Mitteln \n\nfinanzieren kann. Dies beeinflusst die jährliche Veränderung der Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad \n\naller Gemeinden beträgt 129.2 % (2021: 117.6 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefi-\n\nnanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Selbstfinanzierungsgrades aller Gemeinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Bemerkungen\n\nBühler 71.2           91.6           93.9           90.9           108.6         81.5           53.4           \n\nGais -64.2          -68.2          -82.9          -82.4          -90.6          -92.6          -89.4          \n\nGrub 6.8             -3.0            -8.8            -1.2            -31.5          -6.1            0.5             \n\nHeiden 47.2           52.5           47.4           69.4           111.8         88.0           57.9           \n\nHerisau 91.8           91.5           83.5           75.2           103.1         97.9           79.2           \n\nHundwil 90.0           65.8           75.9           75.9           99.97         133.7         81.5           \n\nLutzenberg -78.9          -79.1          -94.6          -113.7        -93.9          -99.9          -122.0        \n\nRehetobel 85.6           92.7           93.1           66.2           69.3           64.6           69.7           \n\nReute 71.0           100.6         79.1           61.1           23.3           8.2             -10.2          \n\nSchönengrund -170.4        -154.6        -151.6        -144.7        -150.4        -156.4        -109.7        \n\nSchwellbrunn 24.9           28.6           20.1           11.0           18.5           5.2             78.0           \n\nSpeicher 80.5           76.8           56.6           39.9           22.9           24.3           18.9           \n\nStein 22.3           33.5           46.7           32.4           40.7           20.5           -2.2            \n\nTeufen -22.7          -43.9          -60.9          -71.4          -72.3          -75.6          -66.2          \n\nTrogen 143.4         150.6         160.3         144.8         147.4         148.1         133.3         \n\nUrnäsch 81.3           85.4           98.4           80.6           75.5           78.3           99.2           \n\nWald 38.9           30.1           52.1           38.7           29.5           18.9           10.2           \n\nWaldstatt 59.4           45.1           28.3           20.4           22.0           5.9             11.8           \n\nWalzenhausen -7.9            -12.6          -14.6          -16.4          -22.3          -33.4          -39.8          \n\nWolfhalden -94.0          -97.4          -94.5          -101.3        -110.0        -100.9        -100.0        \n\nNettoverschuldungsquotient in %\n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\nneg. NI = negative Nettoinvestitionen \n\nRichtwerte: \n\n < 80 % schlecht (Erhöhung Verschuldung) ( 7 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n80 - 100 % Normalfall  ( 2 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n > 100 % gut (Abnahme Verschuldung) ( 10 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n \n\n \n\n2.3 Zinsbelastungsanteil \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil fokussiert schliesslich auf die Erfolgsrechnung. Er weist aus, welcher Anteil des Fi-\n\nnanzertrages jährlich durch den Nettozinsaufwand beansprucht wird. Der Zinsbelastungsanteil aller Gemeinden \n\nbeträgt 0.2 % (2021: 0.2 %). Weitere Informationen sind in der aktuellen Gemeindefinanzstatistik zu finden. \n\n \n\nDie folgende Tabelle enthält eine Übersicht des Zinsbelastungsanteils aller Gemeinden. \n\nRichtwerte: \n\n \n\nGemeinde 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Bemerkungen\n\nBühler 1.2             1.1             0.9             0.7             0.9             0.7             0.5             \n\nGais 0.3             0.2             0.1             0.1             -0.0            0.0             -0.0            \n\nGrub 0.4             0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             0.2             \n\nHeiden 0.3             0.3             0.3             0.2             0.1             0.0             0.0             \n\nHerisau 0.8             -0.1            0.7             0.6             0.7             0.6             0.5             \n\nHundwil 0.1             0.2             0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             \n\nLutzenberg -0.0            -0.0            -0.0            -             -             0.1             0.1             \n\nRehetobel 1.1             0.9             0.9             0.7             0.4             0.5             0.6             \n\nReute 0.6             0.2             0.2             0.1             0.1             0.1             0.0             \n\nSchönengrund -0.1            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            -0.2            -0.1            \n\nSchwellbrunn 0.5             0.4             0.4             0.4             0.4             0.2             0.2             \n\nSpeicher 0.4             0.3             0.2             0.2             0.2             0.1             0.2             \n\nStein 0.2             0.2             0.2             0.3             0.2             0.2             0.2             \n\nTeufen 0.6             0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             \n\nTrogen 1.0             0.9             0.9             0.9             0.8             0.8             0.9             \n\nUrnäsch 0.4             0.4             0.3             0.3             0.2             0.2             0.2             \n\nWald 0.1             0.1             0.1             0.1             0.1             0.2             0.4             \n\nWaldstatt 1.2             0.9             0.5             0.3             0.2             0.2             0.3             \n\nWalzenhausen -0.7            -0.7            -0.6            -0.6            -0.6            -0.6            -0.6            \n\nWolfhalden -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            -0.0            \n\nZinsbelastungsanteil in %\n\nGemeinde 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Bemerkungen\n\nBühler 117.9         30.9           57.3           216.1         -708.5        425.5         323.4         \n\nGais 131.2         137.3         164.3         156.2         158.5         197.1         1.8             \n\nGrub 64.7           192.7         137.9         74.4           288.8         15.2           -180.9        \n\nHeiden 23.2           51.5           62.3           27.0           16.4           115.9         1’287.6       \n\nHerisau 93.2           94.5           164.0         124.8         6.9             67.2           217.7         \n\nHundwil 9.9             178.9         42.2           97.1           34.5           23.8           neg. NI\n\nLutzenberg 188.0         120.9         397.5         172.4         50.5           223.2         96.7           \n\nRehetobel 350.8         111.9         79.0           244.8         115.0         107.5         71.0           \n\nReute 52.3           25.2           keine Angabe 116.8         1’932.4       16’345.1     294.1         \n\nSchönengrund 441.2         3.8             -438.3        2’135.1       keine Angabe -294.6        -56.1          \n\nSchwellbrunn 166.3         518.0         334.2         252.4         81.5           202.7         23.0           \n\nSpeicher 75.0           78.4           417.3         -9’802.0      584.9         97.8           145.0         \n\nStein 71.0           -62.4          7.8             814.4         63.4           511.1         346.0         \n\nTeufen 186.3         377.4         301.0         229.1         81.0           183.9         87.7           \n\nTrogen 11.9           35.7           35.6           260.6         18.1           30.0           147.2         \n\nUrnäsch 296.4         66.5           52.3           259.5         103.9         72.5           34.5           \n\nWald 0.0             325.6         35.1           381.0         156.4         858.6         177.5         \n\nWaldstatt 312.0         119.9         512.8         248.6         89.1           521.0         59.2           \n\nWalzenhausen 98.8           127.2         118.6         103.3         159.2         183.8         161.4         \n\nWolfhalden 151.4         62.5           137.0         280.5         7.7             203.8         145.3         \n\nSelbstfinanzierungsgrad in %\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/16 \n\n 10 % und mehr schlecht ( 0 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n 4 - 9 % genügend ( 0 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n 0 - 4 % gut ( 20 Gemeinden, Jahr 2022) \n\n \n\nAuf den Schweizer und ausländischen Finanzmärkten herrscht seit Jahren ein tiefes Zinsniveau. Das gute Er-\n\ngebnis der Gemeinden beim Zinsbelastungsanteil hängt auch damit zusammen. \n\n3. Konsolidierte Rechnung \n\n \n\nZur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die finanzielle Lage eines Gemeinwesens sind nicht \n\nnur die politischen Organe und die Verwaltung in der Jahresrechnung abzubilden, sondern auch die kommuna-\n\nlen Anstalten. Eine konsolidierte Rechnung unter Einbezug weiterer beherrschter Organisationen kann im Rah-\n\nmen von HRM2 freiwillig erstellt werden. Wird keine solche vorgelegt, sind zumindest die Verhältnisse der Be-\n\nteiligungen in einem Beteiligungsspiegel resp. im Gewährleistungsspiegel im Anhang zur Jahresrechnung dar-\n\nzustellen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird eine konsolidierte Rechnung für die Betriebe Spitalverbund \n\nAppenzell Ausserrhoden (SVAR) (Vollkonsolidierung) sowie AR Informatik AG (ARI) (Equity 50 %) erstellt. Zur-\n\nzeit erstellt keine Gemeinde eine konsolidierte Rechnung. Im Rahmen der Aufsicht über die Gemeinden ist es \n\nnicht Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob eine konsolidierte Rechnung erstellt werden muss oder nicht. Aus den \n\nAngaben der Jahresrechnungen sind keine besonderen Risiken ersichtlich. Um eine Risikoprüfung vornehmen \n\nzu können, haben die Gemeinden alle finanziellen Risiken auszuweisen.  \n\n4. Eventualverbindlichkeiten \n\n \n\nEventualverbindlichkeiten stellen mögliche Verbindlichkeiten aus einem vergangenen Ereignis dar, wobei die \n\nExistenz der Verbindlichkeit noch durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Die Eventualver-\n\nbindlichkeiten sind in die Rechnung aufzunehmen. Bei der Überprüfung der Jahresrechnungen der Gemein-\n\nden sind keine nennenswerten Risiken festgestellt worden. \n\n  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/16 \n\n5. Übersicht Steuerrückstände \n\n \n\n \n\n \n\nDie Steuerrückstände aller Gemeinden liegen im Verhältnis zum Gesamtertrag mit 10.0 % über dem Vorjahres-\n\nwert von 7.7 %. Mit der Bildung entsprechender Steuerrückstellungen bei den Gemeinden wurde versucht, all-\n\nfälligen Steuerertragsausfällen gerecht zu werden. \n\nD. Weitere Prüfungen im Rahmen des FHG \n\n1. Aufwertungsreserven \n\n \n\nArt. 47 Abs. 3 FHG hält fest, dass die Differenz aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögens als Aufwer-\n\ntungsreserve im Eigenkapital bilanziert werden muss. Diese ist innerhalb von maximal zehn Jahren linear (bis \n\n2023) über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung aufzulösen. Regierungsrat und Gemeinderat legen mit der \n\nNeubewertung die konkrete Amortisationsdauer unveränderlich fest. \n\nBeträge in TFr.\n\nGemeinde\n\nGesamt-\n\nSteuer-\n\nertrag \n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstände\n\nSteuer-\n\nRück-\n\nstellungen\n\nRückstände\n\nabzüglich\n\nRück-\n\nstellungen\n\n2022 31.12.2022 31.12.2022 31.12.2022 31.12.2021 31.12.2022\n\nBühler 6’335.9     1’520.5      158.0         1’362.5           5.5 % 21.5 %\n\nGais 10’841.8   1’501.9      78.2           1’423.7           10.1 % 13.1 %\n\nGrub 3’339.5     667.8         139.6         528.2              9.1 % 15.8 %\n\nHeiden 21’018.0   2’058.0      347.8         1’710.2           11.8 % 8.1 %\n\nHerisau 69’743.2   11’959.5    2’548.0      9’411.5           11.9 % 13.5 %\n\nHundwil 2’331.1     396.3         47.1           349.2              17.5 % 15.0 %\n\nLutzenberg 4’672.7     907.2         147.0         760.3              8.1 % 16.3 %\n\nRehetobel 7’385.1     1’012.5      177.0         835.5              7.9 % 11.3 %\n\nReute 2’649.2     94.7           -             94.7                3.1 % 3.6 %\n\nSchönengrund 1’320.4     326.2         35.8           290.4              18.3 % 22.0 %\n\nSchwellbrunn 4’460.7     839.0         68.0           771.0              14.6 % 17.3 %\n\nSpeicher 20’938.9   1’624.6      242.6         1’382.1           6.3 % 6.6 %\n\nStein 5’557.5     473.9         65.0           408.9              8.2 % 7.4 %\n\nTeufen 41’066.0   1’867.4      641.0         1’226.4           -0.7 % 3.0 %\n\nTrogen 8’172.0     719.2         40.0           679.2              0.2 % 8.3 %\n\nUrnäsch 6’898.1     1’276.6      420.4         856.2              13.8 % 12.4 %\n\nWald 3’211.2     484.0         36.4           447.6              9.0 % 13.9 %\n\nWaldstatt 6’371.0     538.3         88.9           449.4              8.2 % 7.1 %\n\nWalzenhausen 8’843.9     734.6         166.0         568.6              2.2 % 6.4 %\n\nWolfhalden 8’424.2     821.6         138.6         683.1              4.8 % 8.1 %\n\nTotal 243’580.4 29’823.7    5’585.2      24’238.5        7.7 % 10.0 %\n\nSteuerrückstände in % des Gesamtsteuerertrages \n\nRückstände\n\nin %\n\nGesamt-\n\nSteuerertrag\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\nNachfolgend sind die Gemeinden aufgelistet, welche per 31. Dezember 2021 einen Bestand aufweisen: \n\n \n\n2. Neubewertungsreserven \n\n \n\nMit der Umstellung auf HRM2 müssen gewisse Neubewertungen vorgenommen werden, um die Aussagefähig-\n\nkeit und Vergleichbarkeit des Erfolgsausweises zu gewährleisten. Im Vordergrund stehen dabei nicht die Bilanz-\n\nwerte selbst, sondern die möglichst realistische Erfassung der Erfolgspositionen wie auch der Abschreibungen. \n\nArt. 47 Abs. 1 FHG hält fest, welche Positionen neu zu bewerten sind. Dazu gehören alle Positionen des Fi-\n\nnanzvermögens, die Rückstellungen, die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen sowie die Beteiligun-\n\ngen und Darlehen. Diese Positionen waren verbindlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben von HRM2 auf \n\nden 1. Januar 2014 neu zu bewerten. Die dadurch geschaffenen Neubewertungsreserven sind zweckgebunden \n\nund somit für Wertberichtigungen des Finanzvermögens zu verwenden. \n\n \n\n \n\n \n\nAlle Gemeinden haben 2014 die vom Gesetz vorgeschrieben Neubewertungsreserven gebildet. Aufgrund di-\n\nverser Unklarheiten hat das Departement Finanzen im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion eine Empfehlung zur \n\nGemeinde\ngebildet\n\n1.1.2014\n31.12.2021\n\nminimale \n\nAuflösung\naufgelöst 31.12.2022 Bemerkungen\n\nHeiden 2'897.8            574.0             2'608.0      2'610.8       287.0        \n\nHerisau 4'805.3            940.0             4'324.7      4'335.3       470.0        \n\nTrogen 33.7                13.5               30.4          33.7           -           \n\nUrnäsch 911.9              182.4             820.7        820.7         91.2          \n\nStand Aufwertungsreserven in TFr.\n\nGemeinde 31.12.2021 31.12.2022 Veränderung Bemerkungen\n\nBühler 1'204.3       1'204.3        -               \n\nGais 1'748.3       1'748.3        -               \n\nGrub 547.3         547.3          -               \n\nHeiden 1'887.5       1'269.6        -617.9           Baurecht, diverse Wertanpassungen\n\nHerisau 4'327.6       4'008.6        -319.0           Verkauf Baurecht\n\nHundwil 513.2         513.0          -0.2              Kursverlust\n\nLutzenberg 808.3         613.8          -194.5           Veräusserung von Bodenparzellen\n\nRehetobel 3.3             3.3              -               \n\nReute 227.5         227.5          -               \n\nSchönengrund 712.5         712.5          -               \n\nSchwellbrunn 1'386.9       1'386.9        -               \n\nSpeicher 2'918.3       2'918.3        -               \n\nStein 1'092.9       1'092.9        -               \n\nTeufen 1'055.0       1'055.0        -               \n\nTrogen 519.6         519.6          -               \n\nUrnäsch 2'382.2       1'767.8        -614.4           divese Abwertungen\n\nWald 156.9         156.9          -               \n\nWaldstatt 701.5         701.5          -               \n\nWalzenhausen 623.0         623.0          -               \n\nWolfhalden 1'401.1       1'401.1        -               \n\nStand Neubewertungsreserven in TFr.\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 13/16 \n\nHandhabung ausgearbeitet. Im FHG sind die Neubewertungsreserven unter den Übergangs- und Schlussbe-\n\nstimmungen aufgeführt – daraus kann geschlossen werden, dass diese nicht von Dauer sein sollten. Die Idee \n\neines „Ausgleichstopfs“ für künftige Schwankungen des Finanzvermögens hat sich nicht bewährt, da die Revi-\n\nsionsunternehmen einen objektbezogenen Verwendungsnachweis verlangt haben, was langfristig schwer \n\nhandhabbar wäre. Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwendung der Neubewertungsreserven nur für \n\ndie Deckung von Wertverminderungen des Finanzvermögens verwendet wird. \n\n \n\nIn der "Fachgruppe Rechnungslegung", welche vom Regierungsrat eingesetzt wurde und paritätisch aus Mit-\n\ngliedern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt ist, ist im Hinblick auf eine Revision des FHG vorgese-\n\nhen, dass die Übergangs- und Schlussbestimmung zur Neubewertung angepasst werden. Ziel ist es, dass die \n\nbestehenden Neubewertungsreserven aufgelöst werden können. \n\n3. Zusätzliche Abschreibungen \n\n \n\nNach Art. 37 Abs. 1 FHG sind zusätzliche Abschreibungen zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im operativen \n\nErgebnis (siehe Seite 2, Abschlussergebnisse) mit einem Ertragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig \n\nverwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsvermögens sind einzeln auszuweisen. Zusätzliche \n\nAbschreibungen sind nicht betriebswirtschaftlich begründet, sondern werden primär aufgrund finanzpolitischer \n\nÜberlegungen vorgenommen. Werden sie zusammen mit den planmässigen Abschreibungen in der ersten \n\nStufe ausgewiesen, mindert dies die Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungen erheblich, was bspw. \n\nim Zusammenhang mit dem kantonalen Finanzausgleich von Bedeutung ist. Um das Ergebnis der ersten Stufe \n\nder Erfolgsrechnung nicht zu verfälschen, wird deshalb bei einer zusätzlichen Abschreibung eine Abschrei-\n\nbungsreserve gebildet. Während das Objekt in der ersten Stufe weiterhin wie geplant abgeschrieben wird, er-\n\nfolgt in der zweiten Stufe in den Folgejahren eine Auflösung der Abschreibungsreserve. Dadurch werden die \n\nVergleichbarkeit der ersten Stufe und die Transparenz der Rechnungslegung gewährleistet, ohne den finanzpo-\n\nlitischen Handlungsspielraum zu schmälern. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 14/16 \n\n \n\n \n\nZwei Gemeinden haben zusätzliche Abschreibungen gebildet. Die Bildung der zusätzlichen Abschreibungen ist \n\nordnungsgemäss über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung erfolgt. Ebenfalls wurde dabei die Bedingung ei-\n\nnes Ertragsüberschusses im operativen Ergebnis eingehalten \n\n4. Vorfinanzierungen \n\n \n\nArt. 37 Abs. 2 FHG lässt die Bildung zweckgebundener Reserven zur Vorfinanzierung von bewilligten Investiti-\n\nonsvorhaben zu. Diese können unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abschreibungsreserven gebildet \n\nwerden und sind Teil des Eigenkapitals. Vorfinanzierungen können insbesondere für grössere Investitionsvor-\n\nhaben in kleineren Gemeinden sinnvoll sein, bilden jedoch einen beträchtlichen Einschnitt in die Periodenge-\n\nrechtigkeit und beeinflussen die Aussagekraft der Rechnung erheblich. Zudem führen Vorfinanzierungen zu \n\neiner gewissen Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). Deshalb sind Vorfi-\n\nnanzierungen nur unter folgenden kumulativen Bedingungen zulässig: \n\n Im Zeitpunkt der Bildung muss für das spezifische Projekt, für welches die Vorfinanzierungsreserve gebil-\n\ndet wird, ein vom zuständigen Organ genehmigter Kredit vorhanden sein. \n\n Vorfinanzierungen müssen zweckgebunden sein und können deshalb nur für spezifische Projekte gebildet \n\nwerden. \n\n Zusammen mit den zusätzlichen Abschreibungen dürfen sie den Ertragsüberschuss der ersten Stufe der \n\nErfolgsrechnung nicht übertreffen. \n\n Die Bildung und Auflösung der Vorfinanzierungsreserve wird in der zweiten Stufe ausgewiesen, damit der \n\nordentliche Erfolg nicht beeinflusst wird. \n\n \n\nGemeinde Bilanzkonto 31.12.2021 Bildung Auflösung Bilanzkonto 31.12.2022\n\nBühler -                              -            -            -                                 \n\nGais 4'300.0                        -            500.0        3'800.0                           \n\nGrub 722.9                           -            51.1          671.8                             \n\nHeiden -                              -            -            -                                 \n\nHerisau -                              -            -            -                                 \n\nHundwil 338.0                           -            -            338.0                             \n\nLutzenberg -                              -            -            -                                 \n\nRehetobel 108.0                           -            19.0          89.0                               \n\nReute -                              -            -            -                                 \n\nSchönengrund -                              -            -            -                                 \n\nSchwellbrunn 103.0                           -            -            103.0                             \n\nSpeicher 4'747.3                        1'840.0      206.9        6'380.4                           \n\nStein 290.0                           -            -            290.0                             \n\nTeufen 20'089.4                       1'143.5      1'141.9      20'091.1                         \n\nTrogen -                              -            -            -                                 \n\nUrnäsch -                              -            -            -                                 \n\nWald -                              -            -            -                                 \n\nWaldstatt 1'000.0                        -            -            1'000.0                           \n\nWalzenhausen -                              -            -            -                                 \n\nWolfhalden 892.0                           -            54.0          838.0                             \n\nKumulierte zusätzliche Abschreibungen in TFr.\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\n \n\nDrei Gemeinden haben im Jahr 2022 Vorfinanzierungen gebildet und weisen im operativen Ergebnis einen Er-\n\ntragsüberschuss aus. \n\nE. Aufsichtsmassnahmen, Unterstützungsdarlehen, Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nArt. 45 FHG regelt das Verfahren bei einer Verletzung der Regeln über das Haushaltsgleichgewicht oder die \n\nSchuldenbegrenzung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Stellt der Kanton eine solche fest, ist der Ge-\n\nmeinderat der betroffenen Gemeinde verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen Massnahmenplan zur \n\nKorrektur der finanziellen Fehlentwicklung vorzulegen und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen. Gemäss \n\nAbs. 1 muss dieser Plan verbindliche Fristen für die Vornahme der Massnahmen enthalten. Abs. 2 verleiht dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen, sofern kein oder ein ungenügender \n\nMassnahmenplan vorliegt. Er kann insbesondere vorsehen, dass der Voranschlag, der Aufgaben- und Finanz-\n\nplan, geplante Investitionsvorhaben oder die Festlegung von Steuerfuss, Abgaben und Gebühren zu genehmi-\n\ngen sind.  \n\n \n\nAufgrund der vorhergehenden Prüfung ist bei keiner Gemeinde eine Verletzung der Regeln über das Haus-\n\nhaltsgleichgewicht oder die Schuldenbegrenzung festgestellt worden. \n\n \n\nKeine Gemeinde benötigt ein Unterstützungsdarlehen nach Art. 46 FHG. \n\n \n\nGemeinde 31.12.2021 Veränderung 31.12.2022 Bemerkungen\n\nBühler -               -               -             \n\nGais -               -               -             \n\nGrub -               -               -             \n\nHeiden -               -               -             \n\nHerisau -               -               -             \n\nHundwil -               -               -             \n\nLutzenberg -               -               -             \n\nRehetobel -               -               -             \n\nReute -               300.0            300.0         Vorfinanzierung Strasse\n\nSchönengrund -               -               -             \n\nSchwellbrunn 1'966.9         197.7            2'164.6       Sanierung Mehrzweckanlage\n\nSpeicher 1'200.0         -               1'200.0       \n\nStein -               -               -             \n\nTeufen 11'000.0       8'000.0          19'000.0     Neubau Schulhaus\n\nTrogen -               -               -             \n\nUrnäsch 1'200.0         -               1'200.0       \n\nWald -               -               -             \n\nWaldstatt -               -               -             \n\nWalzenhausen -               -               -             \n\nWolfhalden -               -               -             \n\nStand Vorfinanzierungen in TFr.\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 16/16 \n\nF. Information der Gemeinden \n\n \n\nDie Berichterstattung über das Prüfergebnis erfolgte an den entsprechenden Gemeinderat. \n\nG. Gemeindefinanzstatistik \n\n \n\nDie Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2022 wurde erstellt und liegt diesem Bericht bei. Diese \n\nDokumentation soll eine neutrale Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden vermitteln und ist als \n\nErgänzung zum vorliegenden Bericht gedacht. \n\nH. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2022 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Gemeindefinanzstatistik 2022 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 13. Mai 2014 / aje \n\n \n\n \n\n \n\n1030.538 \n\nWahlbericht 2014, Erwahrung der Ergebnisse \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nÜber die in den Gemeinden seit dem letzten ordentlichen Wahltermin getroffenen Wahlen erstatten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht: \n\n1. Gemeinden \n\n \n\n1. Mitglieder des Kantonsrates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Brönnimann Markus  X \n\n Ruprecht Balz X  \n\nHundwil: Meier Hansjakob  X \n\nHeiden: Friedli Hannes  X \n\nWalzenhausen: Tobler Rudolf X  \n\n \n\n \n\n2. Mitglieder des Einwohnerrates (nur Herisau) \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: Hagger Gabriela X  \n\n Jung Karin X  \n\n Peter Michel X  \n\n Ruprecht David X  \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n3. Mitglieder des Gemeinderates \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nUrnäsch: Sandholzer Franz X  \n\n Hörler Niklaus X  \n\n Ulmann Patricia X  \n\nHerisau: Andreani Renzo  X \n\n Nater Sandra X  \n\nSchwellbrunn: Hitz Daniel X  \n\nSchönengrund: Tobler Sonja  X \n\nWaldstatt: Lieberherr Georg X  \n\nBühler: Engler Jürg X  \n\nRehetobel: Fisch-Mack Rita X  \n\nWolfhalden: Pauletti Gino (Präs.)  X \n\n Albrecht-Kessler Ursula X  \n\n Wipf Mario X  \n\nLutzenberg: Hiltbrunner Lukas X  \n\nReute: Tobler Marcel X  \n\n Waltenspühl Karin X  \n\n \n\n \n\n4. Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nHerisau: GPK-Mitglieder werden durch den Einwohnerrat gewählt  \n\nHundwil: Löhrer Andreas (Präs.)  X \n\n Steingruber Alfred X  \n\nStein: Wieland Urs X  \n\nWaldstatt: Gadola Markus X  \n\n Krüsi Willi X  \n\nBühler: Meier Manfred (Präs.)  X \n\n Waldburger Martin X  \n\nTrogen: Lentes Rainer X  \n\n Minneci Daniel X  \n\nWald: Rittmeyer Marc (Präs.)  X \n\n Bouquet Beat X  \n\n Walser Nagel Cornelia X  \n\nReute: König Vreni X  \n\n \n\n \n\n5. Gemeindeschreiber/-innen \n\n   zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\nTeufen: Böni Roger X  \n\nRehetobel: Friedauer Kevin X  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n2. Zusammenstellung \n\n Neuwahlen zu vereidigen nicht zu vereidigen \n\n1. Kantonsrat 5 2 3 \n\n2. Einwohnerrat 4 4 0 \n\n3. Gemeinderat 16 13 3 \n\n4. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 13 10 3 \n\n5. Gemeindeschreiber/-innen 2 2 0 \n\nTotal 40 31 9 \n\n3. Vakante Sitze \n\n \n\nGemeinde Schwellbrunn: 1 Sitz in der GPK (keine Kandidaturen für 2. Wahlgang vom 18. Mai 2014) \n\nGemeinde Grub: 1 Sitz im Gemeinderat (keine Kandidaturen für 2. Wahlgang vom 18. Mai 2014) \n\nGemeinde Rehetobel: 1 Sitz in der GPK (keine Kandidaturen für 2. Wahlgang vom 18. Mai 2014) \n\nGemeinde Wolfhalden: 1 Sitz im Gemeinderat (keine Kandidaturen für 2. Wahlgang vom 18. Mai 2014) \n\n4. Erwahrung \n\n \n\nGemäss den gemeinderätlichen Wahlberichten bestehen keine nach Verfassung unstatthaften Verwandt-\n\nschaftsgrade zwischen den bisherigen und den neu gewählten Behördenmitgliedern. Es sind keine gesetzli-\n\nchen Hindernisse gegen die Anerkennung der vorstehenden Wahlen bekannt. \n\n5. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, es seien alle im vorstehenden Bericht aufgeführten Wahlen anzuerkennen \n\nund die zu vereidigenden Amtspersonen aufgrund der an diese ergangenen Einladung zur Vereidigung aufzu-\n\nrufen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Roger Nobs \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 1.2 Konkordanztabelle; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement \n\nInneres und Kultur \n\n \n\n \n \n\nDepartementssekretariat \n \nKasernenstrasse 4 \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 64 59 \nwww.ar.ch \n\nSeite 1 /3 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. Dezember 2014 \n\nNeues Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversi-\n\ncherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG): Konkordanztabelle \n\n \nE-EG AHGV/IVG Geltendes Recht Bemerkungen \n\n(Wesentliche Änderungen sind gelb hinterlegt.) \n\nArt. 1 Art. 2 Abs. 1 VO AHV Entspricht inhaltlich dem bisherigen Recht. \nArt. 2 Neu Neu Einführung einer Verwaltungskommission \nArt. 3 Abs. 1 Neu Anzahl Mitglieder der Verwaltungskommission \nArt. 3 Abs. 2 Neu Fachliche Voraussetzungen der Mitglieder der Verwal-\n\ntungskommission \nArt. 3 Abs. 3 Neu Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzun-\n\ngen teil, mit beratender Stimme und mit Antragsrecht. \nArt. 3 Abs. 4 Neu Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der Verwal-\n\ntungskommission \nArt. 4 Abs. 1 Neu Stellung der Verwaltungskommission \nArt. 4 Abs. 2 Neu Aufgaben der Verwaltungskommission; u.a. Erlass von \n\nReglementen: \n- Organisationsreglement \n- Anlagenreglement \n \n\n Art. 2 Abs. 2 VO AHV,  \nArt. 2 Abs. 2 VO AK \n\nNeu erfolgt die Wahl der Geschäftsführung durch die \nVerwaltungskommission (Art. 4 Abs. 2 lit. d des Entwurfs; \ngeltendes Recht: Regierungsrat). \n\nArt. 5 Abs. 1   \nArt. 5 Abs. 2 Art. 3 VO AK  \nArt. 6 Abs. 1 Art. 8 Abs. 1 und 2 VO AK  \nArt. 6 Abs. 2 Art. 8 Abs. 3 VO AK  \n\n \n\n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /3 \n\n \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 Art. 8 Abs. 3 Vo AK  \nArt. 6 Abs. 4 Art. 8 Abs. 4 VO AK Neu wird die Entschädigung an die Gemeinden von der \n\nVerwaltungskommission festgesetzt (Art. 4 Abs. 2 lit. g \ndes Entwurfs; geltendes Recht: Regierungsrat). \n\nArt. 7 Abs. 1 Neu Verwaltungskostenbeiträge der Ausgleichskasse \nArt. 7 Abs. 2 Neu Bemessung der Beiträge \nArt. 7 Abs. 3 Neu Kostentragung des Kantons für übertragene Aufgaben \nArt. 8 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1 VO AHV Wie bisher vorgängige Anhörung des Gemeinderates der \n\nWohnsitzgemeinde \nArt. 8 Abs. 2 Art. 7 Abs. 2 VO AHV Wie bisher hälftige Tragung des Mindestbeitrages durch \n\nKanton und Wohnsitzgemeinde \nArt. 9 Art. 1 VO IV Entspricht inhaltlich dem bisherigen Recht. \nArt. 10 Abs. 1 Neu  \nArt. 10 Abs. 2 Neu Die Organe der Ausgleichskasse sind auch die Organe \n\nder IV-Stelle. \nArt. 10 Abs. 3 Neu Aufgaben und Kompetenzen der Organe richten sich nach \n\nden Bestimmungen über die Ausgleichskasse. \nArt. 10 Abs. 4 Neu Expliziter Vorbehalt zugunsten des Bundesamtes: Die \n\nFestlegung des Stellenplans (Art. 4 Abs. 2 lit. c des Ent-\nwurfs), die Genehmigung des Budgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h \ndes Entwurfs) und die Verlegung der Kosten der gemein-\nsamen Verwaltungsaufgaben (Art. 4 Abs. 2 lit. k des Ent-\nwurfs) erfolgen für die IV-Stelle unter Vorbehalt des zu-\nständigen Bundesamtes. \n\nArt. 11 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 VO IV  \nArt. 11 Abs. 2 Neu Kostentragung des Kantons für übertragene Aufgaben \nArt. 12 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 VO IVG  \nArt. 12 Abs. 2 Art. 1 Abs. 2 VO AK,  \n\nArt. 2 Abs. 2 VO IVG \n \n\nArt. 13 Abs. 1 Neu Grundsatz der Bundesaufsicht \nArt. 13 Abs. 2 Art. 2 Abs. 1 VO AK,  \n\nArt. 4 VO IV \nNeu Aufsicht durch den Regierungsrat (geltendes Recht: \nRegierungsrat durch das von ihm bezeichnete Departe-\nment). Neu wird konkret aufgeführt, welche Aufgaben der \nRegierungsrat im Rahmen seiner Aufsicht wahrnimmt. \n\nArt. 13 Abs. 3  Neu Abberufungsrecht des Regierungsrates gegenüber \nMitgliedern der Verwaltungskommission \n\nArt. 13 Abs. 4 Neu Vgl. Art. 72 KV \nArt. 14 Art. 2 Abs. 3 VO AK,  \n\nArt. 3 Abs. 5 VO IV \nWie bisher richten sich die Anstellungsverhältnisse nach \nder kantonalen Personalgesetzgebung. \n\nArt. 15 Abs. 1 Neu Die Wahl der externen Revisionsstelle erfolgt wie bisher \n(Art. 6 VO AK) durch den Regierungsrat (Art. 13 Abs. 2 lit. b \ndes Entwurfs).  \n\nArt. 15 Abs. 2 Art. 5 lit. e VO AK  \nArt. 16 Abs. 1 Neu Haftung des Kantons nach Bundesrecht \nArt. 16 Abs. 2 Art. 4 VO AHV Rückgriff des Kantons \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3 /3 \n\n \n\n \n\nArt. 16 Abs. 3 Neu Haftung des Kantons für AHV-Gemeindezweigstellen und \nRückgriff \n\nArt. 16 Abs. 4 Neu Haftung des Kantons bei übertragenen Aufgaben und \nRückgriff \n\nArt. 17 Abs. 1 Art. 9 VO AK,  \nArt. 5 Abs. 1 VO IV \n\n \n\nArt. 17 Abs. 2 Art. 5 Abs. 2 VO IV  \nArt. 18 Abs. 1 Art. 4a Abs. 2 VO IV  \nArt. 18 Abs. 2 Art. 4a Abs. 3 VO IV Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über \n\ndie verwaltungsgerichtliche Klage (geltendes Recht: Be-\nstimmungen über das Beschwerdeverfahren in Sozialver-\nsicherungssachen). \n\n \n \nVerwendete Abkürzungen \n\n \nE-EG AHVG/IVG Entwurf Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\nVO AK Verordnung über die Organisation der Ausgleichskasse vom 8. Februar 1977 (bGS \n831.1) \n\nVO AHV Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung (AHV) vom 27. November 1947 (bGS 832.12) \n\nVO IV Verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 16. November 1992 \n(bGS 832.21) \n\nKV Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1) \n\n \n\n1700.816, 1. Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


Beilage 1.1 Verordnungsentwurf

text: \n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016 \n \n\n \n\n 1 \n\nVerordnung \nüber die Anstellung der Lehrenden an den \nVolksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 30 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und \nBildung1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 412.21 (Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an \nden Volksschulen; Anstellungsverordnung Volksschule), Stand \n1. August 2009, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 1\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet: \n\nb) Aufgehoben. \n\nArt.  11 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 2 (geändert) \n\n2 In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einver-\nnehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. \n\n                                                           \n1) Schulgesetz (bGS 411.0) \n\n3000.3 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/411.0/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n2 \n\nArt.  15 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  24 Abs. 3 (aufgehoben) \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Der Gemeinderat kann im Rahmen des Budgetprozesses jährlich eine \nSumme für Anerkennungsprämien beschliessen. Diese darf maximal \n0.5 Prozent der Lohnsumme für alle Lehrenden des Arbeitgebers nicht über-\nsteigen. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- pro Jahr und Person. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Lehrenden \nsind bei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der \nGemeinderat. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1\n \n\n1 Im Todesfall einer oder eines Lehrenden richtet der Arbeitgeber den Lohn \nwährend drei Monaten weiter aus und zwar an: \n\nb) (geändert) hinterbliebene Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- und \nAusbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzula-\ngen berechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und c erfolgt; \n\nd) (neu) die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen \nKonkubinatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar vor \nderen Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnliche \nGemeinschaft bestanden hat und sofern keine Auszahlung nach lit. a, \nb oder c erfolgt. \n\n3000.3 - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n 3 \n\nArt.  38a (neu) \n\nVaterschaftsurlaub \n\n1 Der Vaterschaftsurlaub richtet sich nach dem Personalgesetz1) und dessen \nAusführungsbestimmungen. \n\nArt.  40 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als \ndrei Arbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in je-\ndem Fall aber, wenn die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage \ndauert. \n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nDatenschutz und Datenbearbeitung (Überschrift geändert) \n\n1 Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. \nDas Datenschutzgesetz2) findet Anwendung. \n\n2 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit ihm ste-\nhenden Versicherungsgesellschaften, die für die Bearbeitung der Versiche-\nrungsfälle notwendigen Personendaten zu melden. \n\n3 Der Arbeitgeber ist befugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und \nVersicherungsbewirtschaftung auf Informationssystemen zu bearbeiten. \n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n \n\n1 Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Lehrenden den Anforde-\nrungen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so \ntrifft der Arbeitgeber die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung eines \ngeordneten Aufgabenvollzuges. \n\n2 In erheblichen Fällen kann der Arbeitgeber insbesondere: \n\na) (geändert) eine schriftliche Verwarnung aussprechen; \n\n                                                           \n1) PG (bGS 142.21) \n2) Datenschutzgesetz (bGS 146.1) \n\n3000.3 - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/146.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 5. Juli 2016  \n \n\n  \n\n4 \n\nArt.  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3000.3 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n