Synopse

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text: \n \n\nSynopse \n \nAnstellungsverordnung Volksschule \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 20. Oktober 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nV. Besoldung (5.)       \n\nArt.  22 \nBesoldungshöhe \n\n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pen-\nsum jährlich folgende Besoldung aus: 1) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum \njährlich folgende Besoldung aus: \n\n                                                      \n1) Mit Beschluss des Regierungsrates vom 17. Dezember 2019 (RRB-2019-566) wurden die Werte gemäss Art. 22 Abs. 4 per 1. Januar 2020 um 0.6 % erhöht; Abl. 2019, S. 1705) \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 20. Oktober 2020 \n\nTabelle \n \n \n\nTabelle geändert \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 20. Oktober 2020 \n\n2 Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkür-\nzung um 30 Jahresstunden reduziert. Die Schulleitung beschliesst die Verteilung, \nwenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse tragen. \n\n \n\n3 Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\n4 Der Regierungsrat kann jeweils auf den 1. Januar die Besoldungen der Ent-\nwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\n5 Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n6 Lehrende mit einer kantonalen Anerkennung der Ausbildung Schulische Heil-\npädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95 Prozent \nder Kategorie II. \n\n \n\n7 Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfügen, \nfür eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der jeweiligen \nBesoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse A besoldet. \n\n \n\n8 Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtätigkeit \nauf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe besoldet, \nfür welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu un-\nterrichtenden Stufe. \n\n \n\n9 Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von Leh-\nrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n     Keine Fremdaufhebungen. \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nGeltendes Recht Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 20. Oktober 2020 \n\n IV. \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 19./20. Feburar 2024

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category_de: Kurzprotokoll

text: \nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/12 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 44 \n\nan seiner Sitzung vom 19. und 20. Februar 2024 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \nMontag, 19. Februar 2024 \n\n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten  45 \n\n \nKantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \nIm letzten Jahr haben wir 175 Jahre Bundesverfassung gefeiert, auch hier in diesem Saal. Es hat eine gut besuchte \nVeranstaltung zum Jubiläum des ersten Regelwerks der Schweiz vergangenen September hier im Haus stattgefun-\nden. Aus heutiger Perspektive ist dieses epochale Werk eine Selbstverständlichkeit. Damals aber war die Verfassung \nNeuland und ein grosses Wagnis. Wir müssen uns vor Augen halten: zur Zeit der Gründung des modernen Bundes-\nstaates im Jahr 1848 war die Schweiz umgeben von lauter autoritären und monarchistischen Regimen. Dass ein Volk \nseine Regierung wählt, war eine europäische Premiere. Die damaligen, entscheidenden Kräfte in der Schweiz konn-\nten nicht wissen, wo ihr Weg in der Zukunft endet. Der Entwurf unserer Kantonsverfassung, den wir heute und mor-\ngen in 1. Lesung behandeln, betrifft ebenfalls die Zukunft. Das Resultat unserer Verhandlung bringt auch Verände-\nrungen mit sich. Mit Veränderungen haben wir Menschen allerdings fast immer Mühe. Selbst dann, wenn eine Verän-\nderung nur wenig oder nur am Rande Auswirkung auf unseren Alltag hat, verharren wir lieber in einer schon vertrau-\nten Situation. Eine Situation, die vielleicht unbequem, aber doch immerhin vertraut ist. Mit «wir Menschen» bin ich \nexplizit mitgemeint; sind auch alle im Saal Anwesenden mitgemeint; und nicht zuletzt die Stimmberechtigten in unse-\nrem Kanton. Darum brauchen wir auch heute Mut, aber auch den Willen neue Wege – zukunftsweisende Wege – zu \ngehen. Schliesslich ist das auch der Volksauftrag, den wir mit der Abstimmung vom 4. März 2018 erhalten haben: Ein \ngut unterlegter Auftrag, erteilt von 72.5 Prozent der Stimmberechtigten. Sie haben eine Totalrevision der Kantonsver-\nfassung gewollt: Keine Kosmetik, nicht einfach eine redaktionelle Überarbeitung. Die Regeln auszuhandeln, dafür \nkommen wir zusammen. Das wird heute und morgen unser grosser Auftrag sein. Mit der Verfassung schaffen wir \nRegeln, die nicht nur alle betreffen, sondern vor allem allen nützen. Ein Philosoph namens Demokrit hat im antiken \nGriechenland viel gesagt, auch zur Demokratie. Hier seine Worte zum Erschaffen von Neuem: «Mut steht am Anfang \ndes Handelns, Glück am Ende.». Packen wir’s an! \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/12 \n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 46 \n\n \nMit Bericht vom 5. Februar 2024 beantragt das Büro des Kantonsrates, Anja Giezendanner, Ebnat-Kappel, als Leite-\nrin Parlamentsdienst zu wählen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nGewählt ist mit 64:0 Stimmen ohne Enthaltungen Anja Giezendanner, Ebnat-Kappel. \n \n \n \n3. Kantonsverfassung, Totalrevision; 1. Lesung  47 \n\n \n \nMit Bericht vom 20. Dezember 2022 beantragt der Regierungsrat, der Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Le-\nsung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 22. November 2023 beantragt die besondere vorbereitende Kommission Totalrevision Kantonsver-\nfassung, der Totalrevision der Kantonsverfassung mit den Änderungen der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDetailberatung. \n \nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die besondere vorbereitende Kommission (BKKV) übereinstim-\nmen, wird nicht abgestimmt. \n \n \nIngress \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine \nfreiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten und bewahren. Im Be-\nwusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns \nfolgende Verfassung: \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung des Ingresses: \n \nVariante 1 (mit Gottesbezug) \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine \nfreiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Vielfalt achten und bewahren. Im Bewusstsein, dass das \nWohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung: \n \nVariante 2 (ohne Gottesbezug) \nWir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in der Über-\nzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der \nEinzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, im Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, beschliessen \nfolgende Verfassung: \n \nKantonsrätin Ritter, Herisau, beantragt, Variante 1 des Änderungsantrags der BKKV (mit Gottesbezug) wie folgt an-\nzupassen: \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine \nfreiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere Lebensgrundlagen achten und bewahren. Im Bewusst-\nsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns fol-\ngende Verfassung: \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Ritter mit 33:31 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Gut, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung, damit sich das Präsidium \nbezüglich der Abstimmungsreihenfolge besprechen kann. Der Ordnungsantrag wird mit 26:35 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/12 \n\nDer Antrag Ritter wird dem Antrag des Regierungsrates mit Gottesbezug gegenübergestellt. Der Antrag Ritter obsiegt \nmit 38:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen. \n \nDer obsiegende Antrag mit Gottesbezug (Antrag Ritter) wird dem Antrag der BKKV ohne Gottesbezug gegenüberge-\nstellt. Der Antrag mit Gottesbezug (Antrag Ritter) obsiegt mit 44:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \n1 Grundlagen (Art. 1–Art. 5) \n\nArt. 1 Appenzell Ausserrhoden \n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und ein eigenständiger Kanton der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft. \n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung. \n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden. \n \nKantonsrätin Frischknecht, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Ergänzung von Art. 1 mit ei-\nnem Abs. 4: \n4 Hauptort ist Herisau. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 8:53 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 3 Rechtsstaatliche Grundsätze \n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vorrang übergeordneten Rechts ist zu wahren. \n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig und willkürfrei sein. \n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n \nKantonsrätin Kohler, Rehetobel, beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2: \n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Kohler mit 11:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \n2 Grundrechte (Art. 6–Art. 30) \n\nArt. 8 Gleichstellung von Frau und Mann \n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. \n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentli-\nchen Ämtern. \n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. \n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden. \n \nKantonsrat Mauch-Züger, Stein, beantragt namens der PU-Fraktion folgende Änderung von Art. 8 Abs. 1: \n1 Alle Geschlechter sind gleichberechtigt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PU-Fraktion mit 15:48 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nArt. 11 Schutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n \nKantonsrätin Wigger, Heiden, beantragt die Rückweisung von Art. 11 mit dem Auftrag, den Artikel auf die 2. Lesung \nhin mit den Beteiligungsrechten, die in Art. 12, 13 und 17 der UNO Kinderrechtskonvention festgehalten sind, zu er-\ngänzen. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag Wigger mit 45:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 18 Glaubens- und Gewissensfreiheit \n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Be-\nkenntnisses. \n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören und religiösem Unterricht folgen will. \n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwungen werden. \n \n\n  \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/12 \n\nKantonsrätin Kohler, Rehetobel, beantragt namens der PU-Fraktion folgende Änderung von Art. 18 Abs. 1: \n1 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft \nmit anderen zu bekennen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der PU-Fraktion mit 17:44 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 18 \nAbs. 2: \n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören, diese verlassen, wechseln und religiösem Unterricht \nfolgen will. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 24:40 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \n3. Öffentliche Aufgaben (Art. 31–Art. 63) \n3.1 Allgemeines (Art. 31–Art. 35) \n\nArt. 32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung \n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre \nNotwendigkeit und Tragbarkeit sind laufend zu prüfen. \n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen \nund ökologischen Entwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist. \n \nKantonsrat Weber, Trogen, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 32 mit dem Auftrag, die At-\ntribute der bestehenden und neuen Aufgaben zu klären. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit dem Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten bei \n32:32 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen (Art. 36–Art. 63) \n\nArt. 38 Umweltschutz \n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen gesund zu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst \nwiederherzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden. \n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie \nzur Verhinderung oder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die \nsich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen. \n \nKantonsrat Tobler, Wolfhalden, beantragt folgende Änderung von Art. 38 Abs. 2: \n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie \nzur Verhinderung oder Verringerung schädlicher Einwirkungen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Tobler mit 8:55 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Freund, Bühler, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 38 Abs. 3: \n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern und Lenkungsmassnahmen einführen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 7:55 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 39 Klimaschutz \n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität. \n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels. \n \nKantonsrat Tobler, Wolfhalden, beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2: \n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Tobler mit 5:54 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n \n\n  \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/12 \n\nKantonsrätin Satz, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 39: \nArt. 39 Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel \n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik. \n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität \nund nehmen ihre Vorbildfunktion wahr. \n3 Sie treffen Vorkehrungen und Massnahmen zur Bewältigung und Minderung der negativen Folgen des Klimawandels. \n \nInfolge der Diskussion zieht Kantonsrätin Satz den vorstehenden Antrag zu Art. 39 zurück und stellt stattdessen na-\nmens der SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, beide Bereiche (Klimaschutz und Anpassung an \nden Klimawandel) in den Artikel zu integrieren sowie der Vorbildfunktion des Kantons beim Thema Klima gestützt auf \ndas Klimaschutz- und Innovationsgesetz Art. 10 Abs. 4 gerecht zu werden und somit dem Bundesgesetz Folge zu \nleisten. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 48:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität \n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürli-\nchen Vielfalt. \n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenk-\nmäler und der geschichtlichen Stätten. \n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich an Massnahmen finanziell beteiligen. \n \nKantonsrat Rechsteiner, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 40 Abs. 3: \n3 Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich an Massnahmen finanziell beteiligen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 40:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 42 Verkehr \n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und sichere Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrs-\nteilnehmer. \n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im Verkehr zu verbessern. \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 1: \n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausreichende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für \nalle Verkehrsteilnehmer. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der BKKV mit 44:19 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \nKantonsrat Rüegg beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2: \n2 Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 56:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \nKantonsrätin Satz, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 42 Abs. 3: \n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im Verkehr zu verbessern und schädigende Emissio-\nnen zu vermindern. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 6:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 44 Energie \n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle \nVerwendung. \n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare \nEnergien. Sie schaffen Anreize zur Nutzung einheimischer Energie. \n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Stan-\ndes von 2015 zu senken. \n \n\n  \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/12 \n\nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 44 \nAbs. 3: \n3 Ziele und Inhalte der Energiepolitik orientieren sich mindestens an der langfristigen Klimastrategie des Bundes und ihren Grund- \nsätzen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 24:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Freund, Bühler, beantragt namens der SVP-Fraktion die Streichung von Art. 44 Abs. 3. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 11:53 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 45 Abfall \n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen. \n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n \nKantonsrat Rüegg beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 45: \n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen. \n2 Sie fördern die Kreislaufwirtschaft. \n3 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 60:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 46 Bildungswesen \n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- \nund Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung. \n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfal-\nten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es fördert in besonderem Masse das Entwicklungspotential \nBenachteiligter. \n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst \nallen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung von Art. 46 mit dem Auftrag, den \nArtikel auf die 2. Lesung dahingehend zu ergänzen, dass der Kanton das duale Bildungssystem fördert und unter \nBerücksichtigung des Arbeitsmarktes unterstützt. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 12:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrat Aggeler, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von Art. 46 mit dem \nAuftrag, den Nachteilsausgleich aufzugreifen für schwächere als auch für hochbegabte Lernende. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 10:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nArt. 47 Schulen \n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen ent-\nsprechende Bildung vermitteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. \n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unentgeltlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an \nanerkannte Privatschulen leisten. \n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen. \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 47 Abs. 1: \n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen ent-\nsprechende Bildung vermitteln. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 6:57 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n\n  \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/12 \n\nArt. 49 Sport und Freizeit \n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitgestaltung. \n \nKantonsrätin Frischknecht, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 49: \nArt. 49 Freizeitangebote \n1 Kanton und Gemeinden fördern Angebote für Freizeitgestaltung in ihrer Breite. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 12:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 57 Land- und Forstwirtschaft \n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, welche den topographischen Verhält-\nnissen angepasst und auf den Markt ausgerichtet ist. \n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion. \n \nKantonsrätin Satz, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion Rückweisung von Art. 57 mit dem Auftrag, für die \nLand- und Forstwirtschaft zwei separate Artikel zu schaffen und Standortgerechtigkeit und Klimaangepasstheit zu \nberücksichtigen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 18:42 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nArt. 59 Digitale Information und Kommunikation \n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und Kommunikation. \n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale Informations- und Kommunikationsmittel ein. \n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstleistungen auch für Personen, die über keine digitalen \nInformations- und Kommunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind. \n \nKantonsrat Graf, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 59 mit dem Auftrag, den Arti-\nkel auf die 2. Lesung dahingehend zu erweitern und zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Informa-\ntion und Kommunikation, sondern auch regionaler Journalismus gefördert werden soll. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 37:26 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \n5. Volksrechte (Art. 69–Art.78) \n5.1 Stimmrecht (Art. 69) \n\nArt. 69 \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr \nzurückgelegt haben. \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn \nJahren in der Schweiz wohnen.  \n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss \nauch in kantonalen Angelegenheiten. \n \nDie Kantonsräte Kessler, Teufen, und Slongo, Herisau, beantragen folgende Änderung von Art. 69 Abs. 1: \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr \nzurückgelegt haben. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Kessler/Slongo mit 30:33 Stimmen bei 1 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrat Frunz, Walzenhausen, stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Debatte und Abschluss des ersten \nSitzungstages. Der Ordnungsantrag wird mit 26:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 69 Abs. 2: \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Voraussetzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn \nJahren in der Schweiz und davon seit drei Jahren im Kanton wohnen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der BKKV mit 22:39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \nKantonsrat Slongo, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung von Art. 69 Abs. 2 mit dem Auf-\ntrag, den Artikel auf die 2. Lesung dahingehend abzuändern, dass im Kanton ausländische Staatsangehörige nicht \nstimmberechtigt sind. Kommunal ist dies jedoch möglich. \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/12 \n\n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 16:47 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \n \nSchluss des ersten Sitzungstages: 17.51 Uhr \n \n\n  \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/12 \n\nDienstag, 20. Februar 2024 \n\n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 61 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 15.25 Uhr) \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \nDie Debatte zur Totalrevision der Kantonsverfassung wird bei Art. 70 fortgesetzt. \n \n \n5.3 Volksabstimmungen (Art. 71–Art. 72) \n\nArt. 72 Fakultatives Referendum \n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die \nStimmberechtigten über: \na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen; \nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter; \nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 1 Prozent der Steuereinheit. \n \n5.4 Volksinitiative (Art. 73–Art. 78) \n\nArt. 75 Zustandekommen \n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. \n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften \neingereicht wird. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von Art. 72 mit \nVerweis auf Art. 75 mit dem Auftrag, die Anzahl der Stimmenberechtigten zu erhöhen sowie Referendum und Initia-\ntive differenziert zu betrachten. \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 6:58 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \n6. Behörden (Art. 79–Art.120) \n6.2 Kantonsrat (Art. 89–Art. 101) \n\nArt. 90 Zusammensetzung und Wahl \n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n \nKantonsrätin Frischknecht, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 90: \n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach einem Verhältniswahlverfahren gewählt. \n2 Das Gesetz regelt die Einteilung der Wahlkreise. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 13:50 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \nDie BKKV beantragt, die Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung einen \nEventualantrag zum Wahlsystem auszuarbeiten, der die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht. \n \nKantonsrätin Müller, Hundwil, und Kantonsrat Bühler, Speicher, beantragen die Rückweisung von Art. 90 mit dem \nAuftrag an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung einen Vorschlag für die Zusammensetzung und Wahl des Kantons-\n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/12 \n\nrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht und jeder Ge-\nmeinde mindestens einen Sitz garantiert. Dieses Mischsystem muss mit den bundesrechtlichen Vorgaben konform \nsein. \n \nKantonsrat Wirz, Urnäsch, stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion zu den vorliegenden beiden Rück-\nweisungsanträgen. Der Ordnungsantrag wird mit 57:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nZuerst wird darüber abgestimmt, welcher Rückweisungsantrag (BKKV oder Antrag Müller/Bühler) anschliessend dem \nAntrag des Regierungsrates gegenübergestellt wird. \n \nDer Antrag Müller/Bühler obsiegt gegenüber dem Antrag BKKV mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \nNun wird über die Annahme des Rückweisungsantrags (Antrag Müller/Bühler) abgestimmt. Der Rat stimmt dem Rück-\nweisungsantrag Müller/Bühler mit 42:20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \nKantonsrätin Jucker, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag, auf die \n2. Lesung die Möglichkeit einer Stellvertretung für amtierende Mitglieder des Kantonsrates einzufügen. \n \nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 45:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 98 Organisation \n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion \nvor. \n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst. \n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Rückweisung von Art. 98 mit \ndem Auftrag zu überprüfen, ob eine Volksdiskussion immer zwingend ist. \n \nInfolge der Debatte zieht Kantonsrat Steinhauer namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion den Antrag zurück. \n \n \n6.3 Regierungsrat (Art. 102–Art. 113) \n\nArt. 105 Landammannamt \n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und bestimmt eine Stellvertretung. \n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie leitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n \nDie BKKV beantragt folgende Änderung von Art. 105: \nArt. 105 Präsidium \n1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich ein präsidierendes Mitglied und dessen Stellvertretung. \n2 Das präsidierende Mitglied leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n \nKantonsrat Sütterle, Teufen, beantragt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen die Rückweisung von Art. 105 mit dem \nAuftrag, den Kantonsrat als Wahlorgan für das Landammannamt einzusetzen und die Wahlkompetenzen des Kantons-\nrates in Art. 92 entsprechend anzupassen. Beizubehalten sind die jährliche Wahl und die Bestimmung der Stellvertre-\ntung durch den Regierungsrat. \n \nKantonsrat Schmid, Urnäsch, beantragt die Rückweisung von Art. 105 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, den Arti-\nkel auf die 2. Lesung dahingehend anzupassen, dass die Wahl des Landammanns alle zwei Jahre durch die Stimm-\nberechtigten erfolgt. \n \nInfolge der Debatte zieht Kantonsrat Schmid seinen Antrag zurück. \n \nDie Abstimmung zum Antrag der BKKV endet unentschieden mit 31:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mehrheit \nder Anwesenden ist nicht erreicht. Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) findet eine \nzweite Abstimmung statt. \n \nKantonsrat Brönnimann, Herisau, stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion und sofortige zweite Abstim-\nmung zum Antrag der BKKV. Der Ordnungsantrag wird mit 58:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nIn der zweiten Abstimmung lehnt der Rat den Antrag der BKKV mit 28:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11/12 \n\n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 28:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n \n \n6.4 Gerichte (Art. 114–Art. 117) \n\nArt. 117 Wahlvorbereitungskommission \n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche Behörden vorbereitet und die Eignung der kandidieren-\nden Personen prüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion die Streichung von Art. 117. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion mit 6:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \nKantonsrat Steinhauer, Herisau, beantragt namens der Mitte/EVP/GLP-Fraktion folgende Änderung von Art. 117 \nAbs. 2: \n2 Dem Fachgremium gehören zwei Mitglieder des Kantonsrates an. \n \nKantonsrat Steinhauer zieht den Antrag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion zurück, ohne dass dieser diskutiert wird. \n \nKantonsrat Bühler, Speicher, beantragt sodann in seinem Namen die vorstehende Anpassung von Art. 117 Abs. 2. \n \nKantonsrat Wirz, Urnäsch, stellt einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion zum vorliegenden Antrag. Der Ord-\nnungsantrag wird mit 59:2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag Bühler mit 11:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \n7 Gemeinden (Art. 121–Art. 128) \n\nArt. 122 Bestand und Gebiet \n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. \n2 Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kan-\ntonsrates. \n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt entsprechende Bestrebungen der Gemeinden mit administra-\ntiver und finanzieller Hilfe. \n \nKantonsrat Sütterle, Teufen, beantragt die Rückweisung von Art. 122 mit dem Auftrag zu prüfen und darzulegen, wie die \nBestimmungen in der totalrevidierten Kantonsverfassung auszugestalten sind, damit sie soweit als möglich dem gelten-\nden Recht nach der Volksabstimmung vom 26. November 2023 zu den Gemeindestrukturen entsprechen. Nötigenfalls \nsind entsprechende Anpassungen am vorliegenden Entwurf zu erarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag Sütterle mit 60:1 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nArt. 125 Stimmrecht \n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und in der \nGemeinde wohnen. \n \nKantonsrat Welz, Trogen, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag \ndie Verfassung so anzupassen, dass die Gemeinden im bisherigen Rahmen das Stimm- und Wahlrecht für ausländi-\nsche Staatsangehörige beibehalten können oder wo es noch nicht eingeführt ist, neu einführen können. Es kann in \nArt. 125, in welchem das Gemeindestimmrecht geregelt ist und allenfalls auch in anderen Artikeln entsprechende \nAnpassungen geben. Diese Regelung soll unabhängig davon erfolgen, auch wenn das Stimmrecht auf kantonaler \nEbene für ausländische Staatsangehörige nicht erfolgen sollte. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Fraktion FDP.Die Liberalen mit 58:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n10 Schluss- und Übergangsbestimmungen (Art. 135–Art. 138) \n\nArt. 138 Einführung des Verhältniswahlverfahrens \n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einführung des Verhältniswahlverfahrens auf dem Verordnungsweg. \n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n\n\nDezemb  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12/12 \n\n \nIn Verbindung zum Rückweisungsantrag Müller/Bühler zu Art. 90 stellt Kantonsrat Bühler, Speicher, den Antrag auf \nStreichung von Art. 138. Infolge der Diskussion zieht Kantonsrat Bühler den Antrag zurück. \n \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung mit 54:6 Stimmen bei \n1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 22. März 2024, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.37 Uhr \n\n\n


name: Beilage 6_Übersicht Auswirkung Veränderung Parameter

text: \nAuswirkung der Veränderung von Parametern \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderung Abschöpfungsquote \n\n \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung der Abschöpfungsquote wirkt sich positiv auf den Disparitätenabbau aus.  \n\nBleiben die übrigen Parameter gleich, wird durch die Erhöhung der Abschöpfungsquote der Kanton im Ressourcenausgleich im gleichen Ausmass entlastet wie die Gebergemeinden \n\nbelastet werden.  \n\n27% 28% 29% 30% Differenz \n\n1%\n\nBühler -              -              -              -              -              \n\nGais -              -              -              -              -              \n\nGrub -              -              -              -              -              \n\nHeiden -              -              -              -              -              \n\nHerisau -              -              -              -              -              \n\nHundwil -              -              -              -              -              \n\nLutzenberg -              -              -              -              -              \n\nRehetobel -              -              -              -              -              \n\nReute -              -              -              -              -              \n\nSchönengrund -              -              -              -              -              \n\nSchwellbrunn -              -              -              -              -              \n\nSpeicher -629'727       -653'050       -676'373       -699'696       -23'323         \n\nStein -              -              -              -              -              \n\nTeufen -5'141'083     -5'331'493     -5'521'904     -5'712'314     -190'410       \n\nTrogen -              -              -              -              -              \n\nUrnäsch -              -              -              -              -              \n\nWald -              -              -              -              -              \n\nWaldstatt -              -              -              -              -              \n\nWalzenhausen -211'101       -218'920       -226'738       -234'557       -7'819          \n\nWolfhalden -              -              -              -              -              \n\nTotal -5'981'911    -6'203'463    -6'425'015    -6'646'568    -221'552       \n\nVeränderung \n\nAbschöpfung 1%\n\n1\n\nSeite 1/5\n\n\n\nVeränderung Ausstattungsquote \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung der Ausstattungsquote führt zu zusätzlichen freien Mitteln für die Nehmergemeinden und wirkt strukturerhaltend.  \n\nBleiben die übrigen Parameter gleich, wird durch die Erhöhung der Ausstattungsquote der Kanton im Ressourcenausgleich im gleichen Ausmass wie die Erhöhung der Quote \n\nzusätzlich belastet.   \n\n80% 81% 82% 85% Differenz \n\n1%\n\nDifferenz \n\n5%\n\nBühler 843'446         853'989         864'532         896'162         10'543          52'715          \n\nGais -              -              -              -              -              -              \n\nGrub 483'685         489'731         495'777         513'915         6'046            30'230          \n\nHeiden -              -              -              -              -              -              \n\nHerisau 118'453         119'934         121'415         125'857         1'481            7'403            \n\nHundwil 1'157'624      1'172'094      1'186'565      1'229'976      14'470          72'352          \n\nLutzenberg -              -              -              -              -              -              \n\nRehetobel -              -              -              -              -              -              \n\nReute 77'299          78'265          79'231          82'130          966              4'831            \n\nSchönengrund 371'273         375'914         380'555         394'478         4'641            23'205          \n\nSchwellbrunn 1'223'356      1'238'648      1'253'940      1'299'816      15'292          76'460          \n\nSpeicher -              -              -              -              -              -              \n\nStein 113'098         114'512         115'926         120'167         1'414            7'069            \n\nTeufen -              -              -              -              -              -              \n\nTrogen 100'220         101'473         102'725         106'484         1'253            6'264            \n\nUrnäsch 1'797'831      1'820'304      1'842'776      1'910'195      22'473          112'364         \n\nWald 354'655         359'088         363'521         376'820         4'433            22'166          \n\nWaldstatt 159'588         161'583         163'578         169'562         1'995            9'974            \n\nWalzenhausen -              -              -              -              -              -              \n\nWolfhalden 4'028            4'079            4'129            4'280            50                252              \n\nTotal 6'804'557      6'889'614      6'974'670      7'229'841      85'057           425'285         \n\nVeränderung \n\nAusstattung 1%\n\n2\n\nSeite 2/5\n\n\n\nVeränderung geografisch-topografischer Lastenausgleich  \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs führt zu zusätzlichen Leistungen an die anspruchsberechtigten Gemeinden. Der Kanton wird im gleichen Umfang \n\nzusätzlich belastet, da der Lastenausgleich neu nur durch den Kanton finanziert wird.   \n\n  \n\n2 Mio. CHF 2.1 Mio. CHF 2.2 Mio CHF 2.3 Mio. CHF Differenz \n\n100'000 CHF\n\nBühler -              -              -              -              -              \n\nGais 13'951          14'648          15'346          16'043          698              \n\nGrub -              -              -              -              -              \n\nHeiden -              -              -              -              -              \n\nHerisau -              -              -              -              -              \n\nHundwil 440'179         462'187         484'196         506'205         22'009          \n\nLutzenberg -              -              -              -              -              \n\nRehetobel -              -              -              -              -              \n\nReute 7'828            8'219            8'610            9'002            391              \n\nSchönengrund 149'635         157'116         164'598         172'080         7'482            \n\nSchwellbrunn 442'474         464'597         486'721         508'845         22'124          \n\nSpeicher -              -              -              -              -              \n\nStein 256'935         269'781         282'628         295'475         12'847          \n\nTeufen -              -              -              -              -              \n\nTrogen 69'299          72'763          76'228          79'693          3'465            \n\nUrnäsch 409'941         430'438         450'935         471'432         20'497          \n\nWald 209'760         220'248         230'736         241'224         10'488          \n\nWaldstatt -              -              -              -              -              \n\nWalzenhausen -              -              -              -              -              \n\nWolfhalden -              -              -              -              -              \n\nTotal 2'000'000      2'100'000      2'200'000      2'300'000      100'000         \n\nVeränderung GLA\n\n3\n\nSeite 3/5\n\n\n\nVeränderung soziodemografischer Lastenausgleich \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs führt zu zusätzlichen Leistungen an die anspruchsberechtigten Gemeinden. Der Kanton wird im gleichen Umfang \n\nzusätzlich belastet, da der Lastenausgleich neu nur durch den Kanton finanziert wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Mio. CHF 2.1 Mio. CHF 2.2 Mio CHF 2.3 Mio. CHF Differenz \n\n100'000 CHF\n\nBühler 11'911          12'506          13'102          13'697          596              \n\nGais -              -              -              -              -              \n\nGrub 6'314            6'630            6'946            7'261            316              \n\nHeiden 206'332         216'648         226'965         237'281         10'317          \n\nHerisau 1'340'541      1'407'568      1'474'595      1'541'622      67'027          \n\nHundwil -              -              -              -              -              \n\nLutzenberg 17'135          17'991          18'848          19'705          857              \n\nRehetobel 10'340          10'857          11'374          11'891          517              \n\nReute -              -              -              -              -              \n\nSchönengrund -              -              -              -              -              \n\nSchwellbrunn -              -              -              -              -              \n\nSpeicher 133'565         140'243         146'922         153'600         6'678            \n\nStein -              -              -              -              -              \n\nTeufen 205'343         215'610         225'877         236'144         10'267          \n\nTrogen -              -              -              -              -              \n\nUrnäsch -              -              -              -              -              \n\nWald -              -              -              -              -              \n\nWaldstatt 3'199            3'359            3'519            3'679            160              \n\nWalzenhausen 47'667          50'050          52'434          54'817          2'383            \n\nWolfhalden 17'654          18'537          19'420          20'302          883              \n\nTotal 2'000'000      2'100'000      2'200'000      2'300'000      100'000         \n\nVeränderung SLA\n\n4\n\nSeite 4/5\n\n\n\nVeränderung Ausgleichsobergrenze \n\n \n\nEine Erhöhung der Ausgleichsobergrenze führt zu zusätzlichen freien Mitteln für die ausstattungsberechtigten Gemeinden und wirkt strukturerhaltend. Gleichzeitig erhöht sich der \n\nKreis der anspruchsberechtigten Gemeinden. Bleiben die übrigen Parameter gleich, wird durch die Erhöhung der Ausgleichsobergrenze der Kanton im gleichen Ausmass wie die \n\nErhöhung zusätzlich belastet. Basierend auf den Bemessungsjahren 2018–2020 (Zahlungsjahr 2022) beträgt die Mehrbelastung des Kantons pro Erhöhung um 1 % rund 1 Mio. CHF. \n\n+ = Entlastung, - Belastung\n\nBeträge in CHF\n\nAbschöpfung Ausstattung GLA SLA\n\nBühler -               898'746        -            11'911        910'657       1'104'367             -193'709 \n\nGais -               -              13'951        -            13'951        -105'300              119'251\n\nGrub -               514'357        -            6'314          520'671       595'567               -74'896 \n\nHeiden -               -              -            206'332       206'332       -181'133              387'465\n\nHerisau -               595'880        -            1'340'541    1'936'421     1'436'300             500'121\n\nHundwil -               1'186'657      440'179       -            1'626'835     1'871'167             -244'332 \n\nLutzenberg -               -              -            17'135        17'135        -54'467                71'601\n\nRehetobel -               38'534          -            10'340        48'874        -58'567                107'440\n\nReute -               98'380          7'828          -            106'208       193'467               -87'259 \n\nSchönengrund -               387'320        149'635       -            536'955       584'467               -47'511 \n\nSchwellbrunn -               1'270'595      442'474       -            1'713'068     1'641'400             71'668\n\nSpeicher -629'727        -              -            133'565       -496'162     -455'533              -40'628 \n\nStein -               155'716        256'935       -            412'651       130'967               281'684\n\nTeufen -5'141'083      -              -            205'343       -4'935'740   -4'473'300            -462'440 \n\nTrogen -               153'522        69'299        -            222'821       136'133               86'688\n\nUrnäsch -               1'867'231      409'941       -            2'277'172     1'905'700             371'472\n\nWald -               381'124        209'760       -            590'885       512'067               78'818\n\nWaldstatt -               215'267        -            3'199          218'466       73'100                 145'366\n\nWalzenhausen -211'101        -              -            47'667        -163'434     -80'133                -83'301 \n\nWolfhalden -               60'120          -            17'654        77'775        -79'133                156'908\n\nTOTAL -5'981'911 7'823'449 2'000'000 2'000'000 5'841'538 4'697'133 1'144'405\n\nKanton -1'841'538 -2'000'000 -2'000'000 -5'841'538 -4'697'133 -1'144'405 \n\nAbschöpfungsquote 27.0% Total Dotation -11'823'449\n\nAusgleichsobergrenze (Index) 91                 \n\nAusstattungsquote 80%\n\nDotation GLA 2'000'000        \n\nDotation SLA 2'000'000        \n\nRessourcenausgleich Lastenausgleich\n\nTotal\n\nBisheriger Finanz-\n\nausgleich \n\n(Durchschnitt \n\n2020-2022)\n\nDifferenz\n\n5\n\nSeite 5/5\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. September 2017 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 25. September 2017; Nachversand Unterlagen Traktandum 8 und 11 \n\nsowie Zustellung Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Geschäft «Kantonaler Richt-\n\nplan, Nachführung 2015» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 31. August 2017 angekündigten Unterlagen zu Trak-\n\ntandum 8 (Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission) und Traktandum 11 (Frage- \n\nund Informationsstunde) der Kantonsratssitzung vom 25. September 2017. \n\n \n\nZudem erhalten Sie den Bericht und Antrag des Regierungsrates inkl. entsprechender Beilagen zum Geschäft \n\n«Kantonaler Richtplan, Nachführung 2015», zu welchem am 25. September 2017 anschliessend an die ordent-\n\nliche Sitzung eine Informationsveranstaltung stattfindet. Behandelt wird das Geschäft an der Oktober-Sitzung \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\nBitte beachten Sie, dass die Unterlagen zum Richtplan mit dem Versand für die Oktober-Sitzung nicht erneut \n\nzugestellt werden. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 22. September 2014; Nachversand

category_de: Traktandenliste

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. September 2014 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 22. September 2014; Nachversand Unterlagen zu Traktandum 10 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nSie erhalten beiliegend die mit der Einladung vom 28. August 2014 angekündigten Unterlagen zu Trak-\n\ntandum 10 der Kantonsratssitzung vom 22. September 2014, Frage- und Informationsstunde. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n\n


Sitzordnung Amtsjahr 2014/2015

category_de: Sitzplan

text: \n\n


name: Auswertung Abstimmungen 21. Februar 2022

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n \n \nAnwesend: zwischen 55 und 59 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Iwan Schnyder, Urnäsch (ganztags) \n Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags) \n Kantonsrätin Christa Gerber, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ganztags) \n Kantonsrätin Pascale Sigg, Teufen (ganztags) \n Kantonsrätin Susann Metzger, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ab 08.40 Uhr) \n Kantonsrätin Sandra Nater, Herisau (ab 16.38 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 16.48 Uhr) \n Kantonsrätin Irene Hagmann, Herisau (ab 17.42 Uhr) \n \n \nAnwesend ohne Stimmberechtigung: Landammann Dölf Biasotto \n  Regierungsrat Alfred Stricker \n Regierungsrat Paul Signer \n Regierungsrat Yves Noël Balmer \n Regierungsrat Hansueli Reutegger \n Ratschreiber Roger Nobs \n Leiterin Parlamentsdienst Sabrina Baumgartner \n stv. Leiterin Parlamentsdienst Anja Giezendanner \n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung\nAbstimmungszeit: 10.42 Uhr Art. 2; Antrag KGS\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 53\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 4\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs nicht abgestimmt\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Nein\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Nein\nSteinhauer Mathias Ja\n\n4\n\n0\n\n53\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung\nAbstimmungszeit: 11.18 Uhr Art. 4 Abs. 1; Antrag KGS\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 37\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 20\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Nein\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Nein\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Nein\nEgger Judith Nein\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Nein\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Nein\nGut Peter nicht abgestimmt\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Nein\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Nein\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Nein\nKunz Michael Nein\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Nein\nLitscher Michael Nein\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\n\n20\n\n0\n\n37\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Nein\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Nein\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Nein\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Nein\nWirth Barben Gabriela Nein\nWirz Alfred Nein\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Nein\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung\nAbstimmungszeit: 11.52 Uhr Art. 9 Abs. 2; Antrag KGS\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 17\nAnzahl Enthaltungen: 2\nAnzahl Nein: 39\n\nAbstimmungsresultat Ablehnung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Nein\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Nein\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Nein\nBischof Astride Nein\nBodenmann Monika Nein\nBühler Daniel Nein\nDuelli Fabienne Nein\nEgger Judith Nein\nEgli Irene Nein\nFreund Urs Nein\nFriedli Hannes Nein\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Nein\nGraf Nicole Nein\nGraf Silvan Nein\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Nein\nJoos Annette Nein\nJucker Martina Nein\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Nein\nKunz Michael Nein\nKürsteiner Peter Nein\nLandolt Beat Nein\nLitscher Michael Nein\nMauch-Züger Heinz Nein\nMüller Margrit Nein\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Nein\nRaschle Walter Nein\nRüegg Werner Enthaltung\nRuppanner Martin Nein\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Nein\n\n39\n\n2\n\n17\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Nein\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Nein\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Nein\nvan Dam Jaap Nein\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Nein\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Nein\nWigger Annegret Nein\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Nein\nZuberbühler Andreas Nein\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung\nAbstimmungszeit: 12.12 Uhr Art. 12 Abs. 1; Antrag RR vs. Antrag KGS vs. Antrag Welz\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 4 Antrrag RR\nAnzahl Enthaltungen: 45 Antrag Welz\nAnzahl Nein: 7 Antrag KGS\n\nAbstimmungsresultat Antrag Welz obsiegt\n\nAntrag RR\nAntrag Welz\nAntrag KGS\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Enthaltung\nAlder Katrin Enthaltung\nAlder Peter Enthaltung\nAlder Urs Enthaltung\nAndreani Renzo Enthaltung\nBezzola Rausch Natalia Enthaltung\nBischof Astride Enthaltung\nBodenmann Monika Enthaltung\nBühler Daniel Enthaltung\nDuelli Fabienne Enthaltung\nEgger Judith nicht abgestimmt\nEgli Irene Enthaltung\nFreund Urs Enthaltung\nFriedli Hannes Enthaltung\nFrischknecht Claudia Nein\nGantenbein Andreas Enthaltung\nGraf Nicole Enthaltung\nGraf Silvan Enthaltung\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Enthaltung\nHubmann Ralph Enthaltung\nJoos Annette Enthaltung\nJucker Martina Enthaltung\nKessler Patrick Enthaltung\nKoller Hans Enthaltung\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Enthaltung\nLandolt Beat Enthaltung\nLitscher Michael Enthaltung\nMauch-Züger Heinz Enthaltung\nMüller Margrit Enthaltung\nNater Sandra Enthaltung\nOertle Christian Enthaltung\nRaschle Walter Enthaltung\nRüegg Werner Nein\nRuppanner Martin Nein\nRuprecht Balz Enthaltung\nScherer Lukas Enthaltung\n\n7\n\n45\n\n4\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Nein\nSonderegger Reto Enthaltung\nSteffen Karin Enthaltung\nSteinhauer Mathias Nein\nSütterle Marco Enthaltung\nTanner Celine Enthaltung\nTischhauser Matthias Enthaltung\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton nicht abgestimmt\nWalker Marcel Enthaltung\nWäspi Marc Enthaltung\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Enthaltung\nWigger Annegret Enthaltung\nWirth Barben Gabriela Enthaltung\nWirz Alfred Enthaltung\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Nein\nZeller Peter Nein\nZuberbühler Andreas Enthaltung\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 2 Kinderbetreuungsgesetz; 1. Lesung\nAbstimmungszeit: 12.15 Uhr Schlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 53\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 3\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika nicht abgestimmt\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Enthaltung\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Nein\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\n\n3\n\n1\n\n53\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 3 Auswärtssitzungen; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022\nAbstimmungszeit: 13.31 Uhr Antrag KR Sonderegger, Herisau\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 11\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 46\n\nAbstimmungsresultat Ablehnung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Nein\nAlder Katrin Nein\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Nein\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Nein\nBischof Astride Nein\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Nein\nDuelli Fabienne Nein\nEgger Judith Nein\nEgli Irene Nein\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Nein\nFrischknecht Claudia Nein\nGantenbein Andreas Nein\nGraf Nicole Nein\nGraf Silvan Nein\nGut Peter Nein\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Nein\nJoos Annette Nein\nJucker Martina Nein\nKessler Patrick Nein\nKoller Hans Nein\nKunz Michael Nein\nKürsteiner Peter Nein\nLandolt Beat Nein\nLitscher Michael Nein\nMauch-Züger Heinz Nein\nMüller Margrit Nein\nNater Sandra Nein\nOertle Christian Enthaltung\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Nein\nRuppanner Martin Nein\nRuprecht Balz Nein\n\n46\n\n1\n\n11\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmidli Markus Nein\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Nein\nSteinhauer Mathias Nein\nSütterle Marco Nein\nTanner Celine Nein\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Nein\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Nein\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Nein\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Nein\nWirth Barben Gabriela Nein\nWirz Alfred Nein\nWüthrich Stephan Nein\nZeller Andrea Nein\nZeller Peter Nein\nZuberbühler Andreas Nein\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 3 Auswärtssitzungen; Nachtragskredit 1. Halbjahr 2022\nAbstimmungszeit: 13.32 Uhr Genehmigung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 55\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 2\n\nAbstimmungsresultat Genehmigung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Enthaltung\nSchmidli Markus Ja\n\n2\n\n1\n\n55\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 5 Covid-19-Härtefallgesetz; 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 14.10 Uhr Schlussabstimmung\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 57\nAnzahl Enthaltungen: 0\nAnzahl Nein: 0\n\nAbstimmungsresultat Zustimmung\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel nicht abgestimmt\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\n\n0\n\n0\n\n57\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Kant. VI «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 16.31 Uhr Gegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung\n\nEventualantrag Fraktion FDP.Die Liberalen\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 58\nnicht abgestimmt: 0\n\nAnzahl Ja: 55\nAnzahl Enthaltungen: 2\nAnzahl Nein: 1\n\nAbstimmungsresultat Angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAggeler Glen Ja\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nNater Sandra Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\n\n1\n\n2\n\n55\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nScherer Lukas Ja\nSchmidli Markus Ja\nSonderegger Reto Ja\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Enthaltung\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Nein\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Enthaltung\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Kant. VI «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 17.14 Uhr Gegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung\n\nOrdnungsantrag Gut (Kurzberatung KIS)\n\nStimmende anwesend: 56\nnicht abgestimmt: 2\n\nAnzahl Ja: 51\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 2\n\nAbstimmungsresultat Angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Enthaltung\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene nicht abgestimmt\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael nicht abgestimmt\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\nSchmidli Markus Nein\n\n2\n\n1\n\n51\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Ja\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Ja\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Kant. VI «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 17.41 Uhr Gegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung\n\nArt. 117quater; Antrag RR vs. Antrag Wäspi vs. Antrag Mehrheit \nFraktion FDP.Die Liberalen\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 56\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 31 Antrag RR\nAnzahl Enthaltungen: 18 Antrag Mehrheit Fraktion FDP.Die Liberalen\nAnzahl Nein: 6 Antrag Wäspi\n\nAbstimmungsresultat Antrag RR obsiegt\n\nAntrag RR\nAntrag Mehrheit Fraktion FDP\nAntrag Wäspi\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAlder Katrin Enthaltung\nAlder Peter Nein\nAlder Urs Enthaltung\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Enthaltung\nBischof Astride Enthaltung\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Enthaltung\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Nein\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Enthaltung\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter Ja\nHagmann Irene Ja\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Enthaltung\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Enthaltung\nKoller Hans Enthaltung\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Ja\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Enthaltung\nMüller Margrit Enthaltung\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Ja\nRüegg Werner Enthaltung\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Nein\nScherer Lukas Enthaltung\n\n6\n\n18\n\n31\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSchmidli Markus Enthaltung\nSonderegger Reto nicht abgestimmt\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Nein\nSütterle Marco Enthaltung\nTanner Celine Nein\nTischhauser Matthias Enthaltung\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Enthaltung\nWalker Marcel Ja\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Enthaltung\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Ja\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\nKantonsratssitzung vom 21. Februar 2022\n\nAbstimmung: Traktandum 6 Kant. VI «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 2. Lesung\nAbstimmungszeit: 17.43 Uhr Gegenvorschlag des Regierungsrates; 1. Lesung\n\nSchlussabstimmung (Gegenvorschlag RR inkl. \nEventualantrag Kessler)\n\nAbstimmungszusammenfassung\n\nStimmende anwesend: 55\nnicht abgestimmt: 1\n\nAnzahl Ja: 47\nAnzahl Enthaltungen: 1\nAnzahl Nein: 6\n\nAbstimmungsresultat Angenommen\n\nNachname Vorname Resultat\n\nAlder Katrin Ja\nAlder Peter Ja\nAlder Urs Ja\nAndreani Renzo Ja\nBezzola Rausch Natalia Ja\nBischof Astride Ja\nBodenmann Monika Ja\nBühler Daniel Ja\nDuelli Fabienne Ja\nEgger Judith Ja\nEgli Irene Ja\nFreund Urs Ja\nFriedli Hannes Ja\nFrischknecht Claudia Ja\nGantenbein Andreas Ja\nGraf Nicole Ja\nGraf Silvan Ja\nGut Peter nicht abgestimmt\nHubmann Ralph Ja\nJoos Annette Ja\nJucker Martina Ja\nKessler Patrick Ja\nKoller Hans Ja\nKunz Michael Ja\nKürsteiner Peter Nein\nLandolt Beat Ja\nLitscher Michael Ja\nMauch-Züger Heinz Ja\nMüller Margrit Ja\nOertle Christian Ja\nRaschle Walter Nein\nRüegg Werner Ja\nRuppanner Martin Ja\nRuprecht Balz Ja\nScherer Lukas Ja\nSchmidli Markus Ja\n\n6\n\n1\n\n47\n\n0 10 20 30 40 50 60\n\nJa\n\nEnthaltungen\n\nNein\n\n\n\nSonderegger Reto Nein\nSteffen Karin Ja\nSteinhauer Mathias Ja\nSütterle Marco Ja\nTanner Celine Nein\nTischhauser Matthias Ja\nvan Dam Jaap Ja\nVogel Hans-Anton Ja\nWalker Marcel Enthaltung\nWäspi Marc Nein\nWeber Jens Ja\nWelz Andreas Ja\nWigger Annegret Ja\nWirth Barben Gabriela Ja\nWirz Alfred Nein\nWüthrich Stephan Ja\nZeller Andrea Ja\nZeller Peter Ja\nZuberbühler Andreas Ja\n\n\n\tTraktandum2-Art2\n\tTraktandum2-Art4-Abs1\n\tTraktandum2-Art9-Abs2\n\tTraktandum2-Art12-Abs1\n\tTraktandum2-Schlussabstimmung\n\tTraktandum3-AntragSonderegger\n\tTraktandum3-NachtragskreditAuswärtssitzungen\n\tTraktandum5-Schlussabstimmung\n\n


name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Ausländerquote in Primarschulklassen; Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nRoger Nobs \n\nRatschreiber \n\nTel. 071 353 63 51 \n\nroger.nobs@ar.ch \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \n\nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 27. Januar 2014 / RS \n\nSchriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau; Ausländerquote in Primarschulklassen; \n\nAntwort des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nKantonsrat David Zuberbühler reichte am 29. August 2013 eine schriftliche Anfrage ein. Diese wurde mit den \n\nUnterlagen für die Kantonsratssitzung vom 23. September 2013 versendet. \n\n \n\nEinleitend schreibt er mit Bezug auf einen vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebenen Bericht zur In-\n\ntegrationspolitik, „dass 1980 jede fünfte Schulklasse einen Ausländeranteil von mindestens einem Drittel hatte, \n\n2003 war es jede dritte Schulklasse. Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein hoher Anteil an Schülerinnen \n\nund Schülern, welche in einer anderen Sprache denken, den durchschnittlichen Schulerfolg der Schülerinnen \n\nund Schüler einer Klasse beeinträchtigen kann.“ Zu diesem Themenkreis stellt David Zuberbühler acht Fragen.  \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrates erfolgt nach Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) \n\nschriftlich an das Büro des Kantonsrates, welches die Ratsmitglieder bedient. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nEinleitend möchte der Regierungsrat festhalten, dass die von Kantonsrat Zuberbühler gestellten Fragen über \n\nweite Strecken Sachverhalte betreffen, mit denen sich primär die Volksschulen in den Gemeinden beschäfti-\n\ngen. Insofern können die Antworten – soweit sie die konkrete Praxis in den Volksschulen betreffen – nur all-\n\ngemein gehalten werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\n1. Frage \n\n \n\nFrage: Welche Meinung vertritt der Regierungsrat im Zusammenhang mit obiger Feststellung betreffend Beein-\n\nträchtigung des durchschnittlichen Schulerfolgs? \n\n \n\nAntwort: Der von Kantonsrat David Zuberbühler erwähnte Bericht des Bundesamtes für Migration aus dem \n\nJahre 2006 geht ausdrücklich von Lernenden aus, die in einer anderen Sprache denken. Der Ausländerstatus \n\nerweist sich diesbezüglich nicht als verlässlicher Indikator. Nicht alle Kinder mit Ausländerstatus denken in \n\neiner Fremdsprache. Einerseits stammen die Eltern von einem Teil dieser Kinder aus Nachbarstaaten, die als \n\nMuttersprache Deutsch sprechen. Andererseits sind viele Kinder mit Ausländerstatus in der Schweiz geboren \n\nund aufgewachsen. Insbesondere diejenigen in der 2. oder 3. Generation dürften zumindest teilweise in der \n\ndeutschen Sprache denken. \n\n \n\nIm Bericht wird ausgeführt, dass der Effekt (Beeinträchtigung des Schulerfolgs) bei einem Anteil fremdsprachig \n\ndenkender Lernender zwischen 25% und 50% auftreten kann. Zu beachten ist, dass der Effekt in solchen \n\nKlassen auftreten kann aber nicht auftreten muss. Wenn ja, sind in erster Linie die fremdsprachig denkenden \n\nKinder gefährdet, wie der Bericht des Bundesamtes für Migration ausdrücklich festhält.  \n\n \n\n \n\n2. und 3. Frage \n\n \n\nFrage: Wie viel beträgt der durchschnittliche Ausländeranteil an den Primarschulen des Kantons? Wie viel \n\nbeträgt der durchschnittliche Ausländeranteil an den Primarschulen der Gemeinde Herisau, das im Gegensatz \n\nzu den übrigen Gemeinden des Kantons städtischen Charakter aufweist? \n\n \n\nAntwort: Für die Primarschulstufe mit 2‘551 Lernenden (alle Gemeinden) resp. 578 Lernenden in der Gemein-\n\nde Herisau ergeben sich für das Schuljahr 2012/2013 die folgenden statistischen Werte: \n\n \n\n Kanton Appenzell AR Gemeinde Herisau \n\nAnteil Lernende mit Schweizer \n\nStaatsangehörigkeit in % \n\n84% 75% \n\nAnzahl Lernende mit ausländi-\n\nscher Staatsangehörigkeit \n\n16% 25% \n\n \n\n Kanton Appenzell AR Gemeinde Herisau \n\nAnteil Lernende mit Deutsch als \n\nErstsprache in % \n\n84% 69% \n\nAnzahl Lernende mit anderer Erst-\n\nsprache in % \n\n16% 31% \n\n \n\n \n\n4. Frage \n\n \n\nFrage: Ist der Regierungsrat bereit, den Ausländeranteil in einer Klasse mittels einer noch zu bestimmenden \n\nQuote zu beschränken? \n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nAntwort: Der Anteil an Lernenden mit Deutsch als Erstsprache liegt in unserem Kanton bei rund 84 %. Auch \n\nwenn die anderen 16 % der Lernenden nicht Deutsch als Erstsprache gelernt haben, dürften doch einige von \n\nIhnen mit zunehmendem Alter in der deutschen Sprache denken. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass \n\nder im genannten Bericht des Bundesamtes für Migration genannte Effekt (Beeinträchtigung des Schulerfolgs \n\ninfolge eines hohen Anteils fremdsprachig denkender Lernenden) in der Volksschule von Appenzell Ausser-\n\nrhoden auftritt. Dementsprechend sieht der Regierungsrat für die Schulen in Appenzell Ausserrhoden keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n \n\nIm Rahmen der Volksschule bestehen sonderpädagogische Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit \n\nbesonderen Bedürfnissen. Für fremdsprachige Lernende – in erster Linie wären sie von dem im Bericht des \n\nBundesamtes für Migration erwähnten Effekt betroffen – können bei Bedarf Massnahmen zur Integration (ins-\n\nbesondere Deutsch als Zweitsprache, DaZ) eingeleitet werden. Weiter stehen allen Lernenden unabhängig von \n\nihrer Erstsprache die heilpädagogischen Fachpersonen zur Verfügung, welche nach Bedarf und im Rahmen \n\nder vorhandenen Ressourcen Massnahmen zur Begabungsförderung oder zur Behebung von Lernschwierig-\n\nkeiten planen und umsetzen. Mit den genannten Massnahmen können die Schulträger der Volksschule (Ge-\n\nmeinden) auf allfällige Probleme im Zusammenhang mit fremdsprachigen Kindern angemessen und lösungs-\n\norientiert reagieren.  \n\n \n\n \n\n5. Frage \n\n \n\nFrage: Hält es der Regierungsrat für richtig – und wenn ja, weshalb – Kinder aus zugewanderten Familien, \n\nwelche die deutsche Sprache nicht beherrschen, direkt in die Regelklassen zu integrieren? \n\n \n\nAntwort: Gemäss dem kantonalen Leitfaden zur Förderung fremdsprachiger Lernender erfolgt die Einschulung \n\nje nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf unterschiedliche Weise. Entweder werden sie direkt in eine \n\nRegelklasse integriert. In diesem Fall werden Lernende während einer gewissen Zeit mit einem intensiven \n\nDeutschunterricht im Umfang von 4 bis 6 Lektionen pro Unterrichtswoche unterstützt. Eine andere Möglichkeit \n\nist, dass Lernende einer besonderen Klasse für fremdsprachige Kinder (Deutschklasse) zugewiesen werden.  \n\n \n\nKinder nicht deutscher Muttersprache, die erst im Kindergarten oder in den ersten Schuljahren in die Schweiz \n\nkommen und hier die Volksschule besuchen, werden mit guten Erfahrungen direkt in die Regelklassen inte-\n\ngriert. Dieser Einschulungsprozess erfordert ein sorgfältiges Vorgehen. Denn für Kinder und Jugendliche, wel-\n\nche aus anderssprachigen Ländern zuziehen, stellt der Schulwechsel in der Regel einen einschneidenden \n\nSchritt von vertrauten zu völlig fremdartigen Verhältnissen dar.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält die jetzigen Möglichkeiten der Einschulung der Kinder aus zugewanderten Familien für \n\nausreichend und die direkte Einschulung in Regelklassen mit verstärktem Deutschunterricht für angemessen. \n\n \n\n \n\n6. Frage \n\n \n\nFrage: Wie sieht die Zusammenarbeit mit Eltern von Kindern, welche die deutsche Sprache wenig bis kaum \n\nbeherrschen, im Zusammenhang mit der Sprachförderung aus? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nAntwort: Die konkrete Form der Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern wird durch die Schulträger gere-\n\ngelt, in der Volksschule sind dies die Gemeinden. Die Schulen können im Bedarfsfall Übersetzungsdienste zur \n\nUnterstützung an Elternabenden oder an Besprechungen anfordern. Der direkte Kontakt und die umfassende \n\nInformation von neu zugezogenen Familien aus anderen Kulturkreisen sind wichtig. In Einzelfällen ist darüber \n\nhinaus auch eine Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Sozial- und Migrationsbehörden von Be-\n\ndeutung. Zusätzlich ist in diesen Familien sicherzustellen, dass die Eltern selbst rasch und gut Deutsch lernen, \n\nwas auch durch das Integrationskonzept des Kantons gefordert und gefördert wird. \n\n \n\n \n\n7. Frage \n\n \n\nFrage: Was hält der Regierungsrat von einem Deutschtest für alle potentiellen Erstklässler als Voraussetzung \n\nfür die Einschulung? \n\n \n\nAntwort: Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, einen Deutschtest für alle potentiellen Erstklässler einzufüh-\n\nren. Der Auftrag an die Volksschule liegt darin, in Verbindung mit den Eltern eine den Anlagen und Möglichkei-\n\nten der Kinder entsprechende Bildung zu vermitteln (Art. 36 Abs. 2 der Kantonsverfassung, bGS 111.1). Kin-\n\nder, deren Deutschkenntnisse bei der Einschulung noch nicht ausreichend sind, können mit den bestehenden \n\nMassnahmen und Angeboten (vgl. Antwort zu Frage 4) angemessen gefördert werden.  \n\n \n\nHingegen unterstützt der Regierungsrat die laufenden Bemühungen im Bereich der frühen Sprachförderung, \n\nnicht nur für fremdsprachige Kinder. Dazu gehört auch, dass die Kinder in Spielgruppen, Kindertagesstätten \n\nund im Kindergarten eine gute Sprachförderung erhalten. \n\n \n\n \n\n8. Frage \n\n \n\nFrage: Der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist ein ergänzendes Angebot zum Regelunterricht in \n\nder Volksschule Appenzell Ausserrhodens. Welche Kosten verursacht dieses Angebot auf Stufe Primarschule? \n\n \n\nAntwort: Die Aufwendungen für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nwerden von den Gemeinden nicht besonders ausgewiesen. Die Kosten können aber anhand der zur Verfügung \n\nstehenden Angaben über den Beschäftigungsumfang der DaZ-Lehrpersonen im ganzen Kanton hochgerech-\n\nnet werden. Für alle Schulstufen beträgt der jährliche Aufwand rund Fr. 500‘000. Dies sind rund 0.4% des Ge-\n\nsamtaufwandes für die Volksschule von rund Fr. 113 Mio.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber wird in Ergänzung zur Fragestellung festgehalten, dass die Gemeinde Herisau eine \n\nDeutschklasse führt. In dieser Klasse werden nicht nur Lernende aus Herisau unterrichtet, sondern – gegen \n\nBezahlung eines entsprechenden Schulgeldes – auch Kinder aus anderen Ausserrhoder Gemeinden und aus \n\nAppenzell Innerrhoden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\n  \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n\n \n\n\n


name: Motion Zuberbühler David, Herisau, und Mitunterzeichnende, Standesinitiative zum Verteilverfahren für Nationalratssitze

text: \nDavid Zuberbühier \nKantonsrat \nDreiliridenweg 9 \n9100 Herisau \n\nBüro des Kantonsrates von App. A. Rh. \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 10. Juni 2013 \n\nParlamentarischer Verstoss \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 70) steht es jedem Mitglied des Kantonsrates \nzu, schriftliche Anträge (Motionen und Postulate) auf Beratung eines Gegenstandes zu stellen. \nDiese Gelegenheit nehme ich gerne wahr und reiche folgende Motion ein: \n\nMOTION FÜR EINE STANDESINITIATIVE ZUM VERTEILVERFAHREN FÜR NATIONALRATSSITZE \n\nANTRAG: \n\nIm Zusammenhang mit dem Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollen bei \nder Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich Personen schweizerischer \nStaatsangehörigkeit berücksichtigt werden. Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat \neinen Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Ergreifung einer Standesinitiative vorzulegen. \n\nBEGRÜNDUNG: \n\nDie Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der ständigen \nWohnbevölkerung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung über die eidgenössische \nVolkszählung (Volkszählungsverordnung). Dabei werden nebst der in der Schweiz gemeldeten \nPersonen schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt, \ndie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder \nKurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf \nMonaten verfügen. Zusätzlich werden Personen im Asylprozess mit einer \nGesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten mitgezählt. \n\nBei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollte ober ausschliesslich jene \nBevölkerung im Fokus stehen, denen die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. \n\nSeite 1 \n\n\n\nGemäss Artikel 136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um \nSchweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen \nGeisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. \n\nZählten für die Berechnung der Sitzansprüche ausschliesslich Personen schweizerischer \nStaatsangehörigkeit, würde der Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgrund der am 25. April 2013 \nveröffentlichten „provisorischen Ergebnisse zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2012" einen \nNationalratssitz dozugewinnen und dadurch seine Sitzzahl für den Nationalrat verdoppeln. \n\nKantonsrat \n\nDiese Motion wird durch folgende Mitunterzeichner/innen unterstützt: \n\nName Vorname Unterschrift \n\nH o U. 1 o r ! cji o \n\n—^ ^ \n\nB/ScÄoP \n\nWin \n\nSeite 2 \n\n\n