Erlassentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber den Gewässerraum und den Schutz vor \nNaturereignissen \nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf die Bundesbestimmungen über den Gewässerraum1) und den \nSchutz vor Naturereignissen2),  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass «Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; \nbGS 721.1) vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt.  8 Abs. 1 \n1 Als Grundlage für den Erlass des Richtplans liefert die Richtplanung des \nKantons Informationen über: \n\nc) (geändert) diejenigen Gebiete, die durch Naturgefahren oder schädliche \nEinwirkungen erheblich bedroht sind (Gefahrenhinweiskarten); \n\nArt.  11 \n\nKantonale Nutzungszonen (Überschrift geändert) \n\nArt.  11a (neu) \n\nGewässerraum \n1 Der Kanton erlässt Gewässerraumlinien, die den Raumbedarf der oberirdi-\nschen Gewässer allgemeinverbindlich festlegen. \n\n                                                           \n1) Art. 36a ff. Gewässerschutzgesetz (GSchG; SR 814.20), Art. 41a ff. Gewässerschutz-\n\nverordnung (GSchV; SR 814.201) \n2) Art. 19 Waldgesetz (WaG; SR 921.0), Art. 15 ff. Waldverordnung (WaV; SR 921.01) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Festlegung erfolgt für ein Gewässer, einen Gewässerabschnitt oder ge-\nmeindeweise. \n3 Die Gemeinden berücksichtigen den Gewässerraum in ihrer Richt- und Nut-\nzungsplanung. \n4 Die zulässige Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet \nsich nach Bundesrecht1). \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nErlass und Änderung kantonaler Nutzungspläne \na) Erlass und öffentliche Auflage (Überschrift geändert) \n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden nach Anhörung \nder betroffenen Kreise durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlas-\nsen. Sie treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat \nin Kraft. \n2 Die Pläne sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nDie Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. \n3 Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich \nüber die Planauflage zu benachrichtigen. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14a (neu) \n\nb) Einsprache und Rekurs \n1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen kantonale Nutzungszonen und Ge-\nwässerraumlinien schriftlich Einsprache beim Departement Bau und Volks-\nwirtschaft erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und \neine Begründung zu enthalten. \n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Wege der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndas Departement Bau und Volkswirtschaft. Bei wesentlichen Änderungen ist \ndie öffentliche Auflage zu wiederholen. \n3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regie-\nrungsrat erhoben werden. Über Rekurse entscheidet der Regierungsrat \ngleichzeitig mit der Plangenehmigung. \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 3 \n\n \n\nArt.  14b (neu) \n\nc) Überprüfung und Änderung \n1 Kantonale Nutzungszonen und Gewässerraumlinien werden unter den Vo-\nraussetzungen von Art. 51 überprüft und allenfalls angepasst. Für Änderun-\ngen gilt das gleiche Verfahren wie für den Erlass. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen nur be-\nschränkt und unter sichernden Massnahmen überbaut werden dürfen. Es gel-\nten die Bestimmungen von Art. 115a. \n2 Die Gemeinden legen die Gefahrenzonen auf der Grundlage der kantonalen \nGefahrenkarten fest und weisen im Zonenplan die Gefahrenstufen aus. \n\nArt.  111 Abs. 1bis (neu) \n1bis Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Einsprache- und \nRekursrecht auch den Gemeinden zu. \n\nArt.  114 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgeho-\nben) \n\nGewässerabstand (Überschrift geändert) \n1 Ist kein Gewässerraum festgelegt, gilt für Bauten und Anlagen ein beidseiti-\nger Gewässerabstand von fünf Metern. Der Abstand bemisst sich ab der Ufer-\nlinie des Gewässers. \n2 Die Unterschreitung des Abstandes ist zulässig, wenn: \n\na) (neu) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \nb) (neu) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den \n\nUnterhalt sichergestellt oder nicht erforderlich sind; \nc) (neu) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 115 (geändert) \n\nII. Schutz vor Naturereignissen und technische Ausgestaltung (4.3.2.) \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 4 \n\n \n\nArt.  115a (neu) \n\nBauvorhaben in Gefahrengebieten \n1 Als Gefahrengebiete gelten alle Standorte, an denen Menschen oder erheb-\nliche Sachwerte durch Überschwemmungen, Lawinen, Rutschungen, Erosion \noder Steinschlag bedroht sind. \n2 Bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten haben Bauwillige nachzuweisen, \ndass die für den Personen- und Sachwertschutz notwendigen Massnahmen \ngetroffen werden (Objektschutznachweis). \n3 Nach dem Grad der Gefährdung gelten in Gefahrengebieten folgende Bau-\nbeschränkungen: \n\na) Gebiete mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenstufe rot): Die Errich-\ntung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen ist verboten. Umbau-\nten und Zweckänderungen sind zulässig, wenn sie das Schadenpo-\ntenzial mindern. Standortgebundene Bauten und Anlagen können be-\nwilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwertschutz not-\nwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nb) Gebiete mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenstufe blau): Bauvorhaben \nkönnen nur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sach-\nwertschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\nc) Gebiete mit geringer Gefährdung (Gefahrenstufe gelb): Bauvorhaben \nfür grössere Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte können \nnur bewilligt werden, wenn die für den Personen- und Sachwert-\nschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden. \n\n4 Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Im Baubewilligungsverfah-\nren kann der Nachweis erbracht werden, dass eine in Zonenplan oder Gefah-\nrenkarte ausgewiesene Gefahrenstufe unzutreffend ist. \n\nArt.  115b (neu) \n\nKantonale Gefahrenkarten \n1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt Gefahrenkarten, die für \nGefahrengebiete im Siedlungsbereich die Art der Gefahr, die räumliche Aus-\ndehnung und den Grad der Gefährdung (Gefahrenstufe) ausweisen. \n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Gefahrenkarten in ihrer Richt- \nund Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 5 \n\n \n\nArt.  123 Abs. 5 (neu) \n5 Altrechtliche Gewässerraumkarten bleiben bis zum rechtskräftigen Erlass \nvon Gewässerraumlinien in Kraft. Die Gemeinden berücksichtigen sie in ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung. \n\nII. \n1. \nDer Erlass «Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasser-\nbaugesetz; WBauG; bGS 741.1) vom 25. September 2006 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nGegenstand und Zweck (Überschrift geändert) \n2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwir-\nkungen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Über-\nschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. \n3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. \n\nArt.  3 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das De-\npartement Bau und Volkswirtschaft. \n4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen \nöffentlichen Gewässer (Gewässerkataster). \n\nArt.  5 Abs. 4 (neu) \n4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit \ndem Bund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von \nProgrammvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft de-\nlegieren. \n\nArt.  6 \n\nAufgehoben. \n\nTitel nach Art. 6 (geändert) \n\n2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen (2.) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/741.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 6 \n\n \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer \nund durch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht \naus, sind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und tech-\nnischen Massnahmen zu treffen1). \n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des \nBundes. \n3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst \nbeizubehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässer-\nraum sind möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten2). \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nRevitalisierungen (Überschrift geändert) \n1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der \nGewässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \n2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung \ndes natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und \nGewässerräumen. \n3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen \nVerhältnis stehen. \n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nGrundlagen und Planung (Überschrift geändert) \n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasser-\nschutz und die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. \n2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des \nBundesrechts3). \n\n                                                           \n1) Art. 3 WBG (SR 721.100) \n2) Art. 4 WBG (SR 721.100), Art. 37 GSchG (SR 814.20) \n3) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.201/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 7 \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasser-\nschutzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungspla-\nnung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  9a (neu) \n\nWasserbauprogramm \n1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hoch-\nwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vor-\ngängig anzuhören. \n2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können be-\nschlossen werden, wenn sie dringlich sind. \n\nArt.  9b (neu) \n\nÜberwachung und Hochwasserbewältigung \n1  Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risiko-\nrelevanten Schutzbauten.  \n2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hoch-\nwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie \ntechnische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Mas-\nsnahmen stehen der Gemeinde zu.     \n3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die \nGemeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und \nSchadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zu-\nsammen.  \n\nTitel nach Art. 9b (geändert) \n\nII. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte (2.2.) \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nGewässerunterhalt (Überschrift geändert) \n1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funk-\ntion der Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen \nder Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 8 \n\n \n\n2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignis-\nsen erforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden \nGehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die \nLeerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz-\nbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. \n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden \nGrundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben \nspezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. \n4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausge-\nführt, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. \nUnterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die \nKostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbauprojekte (Überschrift geändert) \n1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Mas-\nsnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserun-\ngen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von \nSchutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkeh-\nrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung. \n2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die \nProjektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. \n3 Gemeinden und betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nsind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. \nEs ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. \n4 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 11 (geändert) \n\nIII. Planauflageverfahren (2.3.) \n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\nProjektbeschluss (Überschrift geändert) \n1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann \ndie Kompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und \nVolkswirtschaft delegieren. \n\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 9 \n\n \n\n2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein \nVerpflichtungskredit1) des zuständigen Organs erforderlich. \n3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflagever-\nfahrens freigegeben. \n4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Was-\nserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. \n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nAuflageverfahren (Überschrift geändert) \n1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. \nWo technisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. \n2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage \nzu informieren. \n3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungs-\nbegehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig-\nnungsverfahrens. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist \nschriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes \nBegehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich \nnach Art. 111 des Baugesetzes2). \n2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erle-\ndigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet \ndie für den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderun-\ngen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. \n3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege3). \n\nArt.  14a (neu) \n\nEnteignungsrecht \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) \n2) bGS 721.1 \n3) VRPG (bGS 143.1) \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/612.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 10 \n\n \n\n1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem \nKanton das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen \nRechte zu. \n2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden. \n3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteig-\nnungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz1). \n\nArt.  14b (neu) \n\nVereinfachtes Verfahren \n1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberech-\ntigten kann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vor-\nbehalten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfah-\nren.    \n2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 \nTagen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu \ninformieren. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben) \n1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der \nöffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern peri-\nmeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt \ndie Erhebung von Beiträgen nach Abs. 4. \n2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbe-\nreich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach \nMassgabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus \nden Massnahmen erwachsen. \n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanla-\ngen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, \nMauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen. \n4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als \nSondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin-\nausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. \n5 Aufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 711.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/711.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 11 \n\n \n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von \nHochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbei-\nträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren \nAnteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. \n2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig \ngedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. \nAllfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkos-\nten abgezogen. \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert) \n2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. \nDiese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro-\njekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen \nöffentlich aufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage \nEinsprache erheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich berei-\nnigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. \n\nArt.  18 Abs. 3 (aufgehoben) \n3 Aufgehoben. \n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nWasserbaupolizeiliche Bewilligung (Überschrift geändert) \n1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: \n\na) (neu) Bauvorhaben im Gewässerraum; \nb) (neu) Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 \n\ndes Baugesetzes1) unterschreiten; \nc) (neu) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko. \n2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  20 \n\nAufgehoben. \n\n                                                           \n1) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 12 \n\n \n\nArt.  28a (neu) \n\nZutrittsrecht \n1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung \ngesetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Um-\nweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässer-\nschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) vom 16. Februar 2004 (Stand 1. Ja-\nnuar 2018)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  63 \n\nAufgehoben. \n\n3. \nDer Erlass «Gesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz; bGS 931.1) vom \n28. April 1996 (Stand 30. September 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1bis (neu) \n1bis Es soll ausserdem Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereig-\nnissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag schützen. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert) \n1 Das Gesetz findet Anwendung auf alle Wälder im Sinne des Bundesrechts.1) \nDie Bestimmungen über den Schutz vor Naturereignissen gelten auch aus-\nserhalb des Waldes. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach \ndem Baugesetz2). \n\nTitel nach Art. 15 (neu) \n\nIIa. Schutz vor Naturereignissen (2a) \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 2 WaG (SR 921.0) \n2) bGS 721.1 \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/814.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/931.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 13 \n\n \n\nArt.  15a (neu) \n\nGrundsätze \n1 Der Schutz vor Naturereignissen erfolgt in erster Linie durch raumplaneri-\nsche und biologische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendi-\ngen organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen \naus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur-\nteilen. \n\nArt.  15b (neu) \n\nGrundlagen \n1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen und führt diese perio-\ndisch nach. \n2 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen in ihrer Richt- und \nNutzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. \n\nArt.  15c (neu) \n\nMassnahmen \n1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Schutz vor Na-\nturereignissen den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grund-\nstücke, Bauten und Anlagen. \n2 Die Gemeinden treffen geeignete Massnahmen zur Vorsorge und Bewälti-\ngung von Schäden durch Naturereignisse wie Warneinrichtungen, Einsatzpla-\nnungen und technischen Vorkehrungen für Notfalleinsätze. \n3 Kann der Schutz vor Naturereignissen nicht anders hergestellt werden, tref-\nfen die Gemeinden die erforderlichen technischen Massnahmen nach der \nBundesgesetzgebung über den Wald1). Nutzniessende können zur Mitfinan-\nzierung herangezogen werden. \n4 Der Kanton sorgt für eine koordinierte Planung der Massnahmen nach Abs. \n2 und 3. \n\n                                                           \n1) vgl. Art. 19 WaG (SR 921.0), Art. 17 WaV (SR 921.01) \n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/921.01/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 2. Mai 2023  \n \n\n 14 \n\n \n\nIII. \nDer Erlass «Vorläufige Verordnung über die Einführung des Gewässerraums \n(bGS 721.131) vom 18. September 2012 (Stand 1. Oktober 2012)» wird auf-\ngehoben. \n\nIV. \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://bgs.ar.ch/data/721.131/de\n\n