Beilage 2.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass bGS 721.1 (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; \nBaugesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Soweit kantonale oder regionale Interessen es erfordern, kann das Depar-\ntement Bau und Volkswirtschaft kantonale Nutzungszonen zur längerfristi-\ngen Festlegung von Abbaugebieten für Rohmaterialien (Abbauzonen), zur \nErstellung von Deponien (Deponiezonen) sowie zur Gewinnung von erneu-\nerbaren Energien (Energiezonen) ausscheiden. \n\n2 In kantonalen Nutzungszonen besteht Sondernutzungsplanpflicht. Die \nSondernutzungspläne regeln in Abbauzonen mindestens den Abbau, die \nErschliessung sowie die Grundzüge der Endgestaltung; in Deponiezonen \nenthalten sie mindestens Aussagen über den Deponietyp nach der techni-\nschen Verordnung über Abfälle1), das Deponie- oder Ablagerungsvolumen, \ndie Etappierung, die Endgestaltung des Geländes sowie die Erschliessung; \nin Energiezonen enthalten sie mindestens Aussagen über die Art, Lage und \nDimensionierung der Anlagen, die Bau- und Installationsbereiche, die Er-\nschliessung sowie die Mindestabstände. \n\n6 In Energiezonen sind die für die Gewinnung von erneuerbaren Energien \nnotwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n                                                           \n1) TVA (SR 814.600) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/814.600/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n2 \n\nArt.  15 Abs. 2\n \n\n2 Es beinhaltet allgemeine Bauvorschriften für das ganze Gemeindegebiet \nsowie spezielle Bau- und Nutzungsvorschriften für die einzelnen Zonen. \nInsbesondere werden Vorschriften erlassen über: \n\na) (geändert) Art sowie minimale und maximale Intensität der baulichen und \nbetrieblichen Nutzung; \n\nArt.  17 Abs. 2\n \n\n2 Er äussert sich zur zeitlichen Abfolge und zu den einzusetzenden Mitteln \nzur Erreichung dieses Ziels. Er zeigt mindestens: \n\nbbis) (neu) die Innenentwicklungsstrategie; \n\nArt.  19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3\n \n\n1 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Bauzonen ausgeschie-\nden werden: \n\nj) Aufgehoben. \nk) (geändert) Verkehrsflächen im Baugebiet (VFi). \n\n2 Durch den Zonenplan können folgende Arten von Nichtbauzonen ausge-\nschieden werden: \n\nd) (neu) Weilerzonen (WZ); \ne) (neu) Verkehrsflächen im Nichtbaugebiet (VFa). \n\n3 Diese Grundnutzungszonen können durch folgende Zonenarten überlagert \nwerden: \n\nc) (geändert) Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht; \n\nArt.  28 Abs. 6 (geändert) \n\n6 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in Grünzonen im Nichtbaugebiet \nrichtet sich im Übrigen nach Art. 31. \n\nArt.  29 \n\nAufgehoben. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 3 \n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Strassen, dazugehörige Trottoirs, Plätze, öffentliche Parkierungsanlagen, \nBushaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und Bahnstationen \nohne Fremdnutzungen werden als Verkehrsflächen bezeichnet. \n\n4 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen auf Verkehrsflächen im Nicht-\nbaugebiet richtet sich im Übrigen nach Art. 31. \n\nArt.  31 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach der Bundesge-\nsetzgebung1). \n\nArt.  33 Abs. 2\n \n\n2 Bauten und Anlagen sind zulässig, wenn \n\na) (geändert) die Voraussetzungen nach Art. 31 erfüllt sind und \n\nArt.  33a (neu) \n\nWeilerzonen \n\n1 Weilerzonen dienen der Erhaltung der traditionell entstandenen Siedlungs-\nstruktur und der massvollen Nutzung der bestehenden Bauvolumen2). Sie \numfassen vom Hauptsiedlungsgebiet klar abgetrennte Kleinsiedlungen, be-\nstehend aus mindestens fünf bewohnten Gebäuden in enger räumlicher \nBeziehung. \n\n2 In Weilerzonen können bestehende Gebäude zu Wohnzwecken oder zu \nmässig störenden Betrieben umgenutzt werden. Neubauten sind nicht zu-\nlässig. Sofern innerhalb des Volumens keine geeigneten Raumreserven \nvorhanden sind, können Erweiterungen im Umfang von maximal 30 % der \nbestehenden Bruttogeschossfläche zugelassen werden. Im Übrigen gilt Art. \n31. \n\n3 Der kantonale Richtplan weist die möglichen Gebiete für Weilerzonen aus. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\n                                                           \n1) Art. 16a und Art. 24 ff. RPG \n2) Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/700.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n4 \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nZonen mit Sondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Als Zonen mit Sondernutzungsplanpflicht können zusammenhängende \nTeilgebiete ausgeschieden werden, deren Erschliessung, Überbauung oder \nErneuerung für die Entwicklung der Gemeinde besonders bedeutsam sind. \nDie Gemeinde legt im Zonenplan den Zweck des Sondernutzungsplans fest. \n\n2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen in Zonen mit Sondernutzungsplan-\npflicht setzt einen rechtskräftigen Sondernutzungsplan voraus. \n\na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n\nArt.  37 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), \nAbs. 5 (geändert) \n\n1 Sondernutzungspläne regeln die Erschliessung, die Überbauung oder die \nErneuerung von zusammenhängenden Teilgebieten. \n\n2 Als Sondernutzungspläne gelten: \n\nb) (geändert) Überbauungspläne; \nc) (geändert) Erneuerungspläne. \n\n3 Aufgehoben.\n \n\n4 Aufgehoben.\n \n\n5 Sondernutzungspläne sind vom Gemeinderat nach zehn Jahren zu über-\nprüfen und, falls notwendig, an geänderte Verhältnisse anzupassen. \n\nArt.  38 \n\nBaulinienplan (Überschrift geändert) \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nÜberbauungsplan (Überschrift geändert) \n\n1 Der Überbauungsplan regelt die Überbauung eines Teilgebiets mit Son-\nderbauvorschriften. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 5 \n\n2 Der Überbauungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, \nden Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Über-\nbauungsplans auf. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften. Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere geregelt \nwerden: \n\ni) (geändert) Nutzungsintensität; \nj) (neu) Versorgung und Entsorgung; \nk) (neu) Landumlegung und Grenzbereinigung; \nl) (neu) Kostenregelungen, insbesondere Perimeterbeiträge für Gemein-\n\nschaftsanlagen; \nm) (neu) Festlegung gemeinsamer Energieversorgungsanlagen und An-\n\nschluss an Energieverteilnetze. \n\n4 Aufgehoben. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\nErneuerungsplan (Überschrift geändert) \n\n1 Der Erneuerungsplan regelt die Erneuerung eines weitgehend überbauten \nTeilgebiets mit Sonderbauvorschriften. Das betreffende Teilgebiet muss im \nZonenplan als Zone mit Sondernutzungsplanpflicht zum Zweck der Erneue-\nrung ausgeschieden sein. \n\n2 Der Erneuerungsplan besteht aus einem Plan, allfälligen Beilageplänen, \nden Sonderbauvorschriften sowie einem Planungsbericht. Der Planungsbe-\nricht zeigt mindestens die Ziele und die Schritte zur Realisierung des Erneu-\nerungsplans auf. \n\n3 Die Sonderbauvorschriften präzisieren die in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften. Der Inhalt der Sonderbauvorschriften richtet sich nach Art. 39 \nAbs. 3. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nVerhältnis der Sonderbauvorschriften zu den in der jeweiligen Zone gelten-\nden Vorschriften (Überschrift geändert) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n6 \n\n1 Die Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der jeweiligen Zone nicht \nwidersprechen. Abweichungen von den in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften sind unter Beachtung der nachfolgenden Einschränkungen zu-\nlässig: \n\na) (geändert) Mittels Überbauungsplan darf bei der Geschosszahl höchs-\ntens um ein Vollgeschoss und bei der Intensität der Nutzung höchs-\ntens um 10 % abgewichen werden. \n\nb) (geändert) Mittels Erneuerungsplan darf bei der Geschosszahl höchstens \num ein Vollgeschoss abgewichen werden. \n\n2 Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der Intensität der Nutzung \ndürfen nur gewährt werden, wenn \n\na) (geändert) die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung \nenthalten sind, \n\nb) (geändert) die Grösse des Grundstückes die Abweichungen rechtfertigt \nund die Interessen der Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden \nund \n\nc) (neu) in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene \nsowie auf die Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umge-\nbung eine wesentliche Qualitätssteigerung nachgewiesen ist. \n\n3 Wird mittels Überbauungs- oder Erneuerungsplan bei der Geschosszahl \noder bei der Intensität der Nutzung von den in der jeweiligen Zone geltenden \nVorschriften abgewichen, so ist in der öffentlichen Auflage ausdrücklich da-\nrauf hinzuweisen. Die Abweichungen sind in geeigneter Weise mit Plänen \noder Modellen darzustellen. Der Gemeinderat kann zusätzlich die Visierung \nanordnen. \n\nArt.  42 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben.\n \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  43 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Gemeinderichtplan wird vom Gemeinderat erlassen und bedarf der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Er ist vorgängig dem Departement \nBau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 7 \n\nArt.  44 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Zur Vornahme von Einzelanpassungen als förmliche Planänderungen ist \nder Gemeinderat zuständig. Solche Anpassungen sind dem Amt für Raum \nund Wald zur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des \nDepartements Bau und Volkswirtschaft. \n\nArt.  46 Abs. 1\nbis (neu) \n\n1bis Bei der Auflage von Sondernutzungsplänen sind die Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke im Plangebiet oder nicht \nmehr als 30 m vom Plangebiet entfernt liegen, schriftlich zu benachrichtigen. \n\nArt.  47 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Ge-\nmeinderat darüber gleichzeitig mit seinem Beschluss zum Erlass des Nut-\nzungsplans bzw. der Zonenvorschriften des Baureglements. Er eröffnet der \nEinsprecherin oder dem Einsprecher seinen begründeten Einspracheent-\nscheid unter Einräumung einer Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Ein-\nspracheentscheids, innert welcher bei Zonenplänen und Zonenvorschriften \ndes Baureglements beim Regierungsrat bzw. bei Sondernutzungsplänen \nbeim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs angemeldet werden \nkann. \n\nArt.  48 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben) \n\n1 Nutzungspläne und Baureglemente werden durch den Gemeinderat erlas-\nsen und unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  49 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Rekursinstanz nach Art. 47 setzt den Rekurrierenden eine angemes-\nsene Frist zur Begründung des angemeldeten Rekurses. Sie entscheidet \nüber den Rekurs zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung. \nZum Rekurs ist nur legitimiert, wer am Einspracheverfahren teilgenommen \nhat. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n8 \n\n3 Werden nur einzelne Teile des Zonenplans und der Zonenvorschriften des \nBaureglements mit Rekurs angefochten, kann der Regierungsrat auf Antrag \ndes Gemeinderates die unangefochtenen Teile genehmigen, soweit sich \ndiese nicht auf bestrittene Teile auswirken. \n\nArt.  50 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  52 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3\n \n\n1 Aufgehoben.\n \n\n2 Geringfügige Änderungen an Nutzungsplänen unterstehen nicht dem Refe-\nrendum. Sie sind vor der öffentlichen Auflage dem Amt für Raum und Wald \nzur Vorprüfung einzureichen und bedürfen der Genehmigung des Departe-\nments Bau und Volkswirtschaft. \n\n3 Änderungen an Nutzungsplänen gelten als geringfügig, wenn \n\na) (geändert) damit keine wesentlichen öffentlichen und nachbarlichen Inte-\nressen verletzt werden, \n\nc) (geändert) davon eine kleine Fläche betroffen ist. \n\nArt.  55 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Planungszonen treten mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Über Einsprachen \nentscheidet die erlassende Behörde. Gegen den Einspracheentscheid kann \nbei kommunalen Planungszonen beim Departement Bau und Volkswirtschaft \nbzw. bei kantonalen Planungszonen beim Regierungsrat innert 20 Tagen \nRekurs erhoben werden. Gegen Planungszonen erhobene Einsprachen und \nRechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben) \n\n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Bauzonen durch geeignete Mass-\nnahmen ihrer Bestimmung zugeführt werden. \n\n2 Sie können insbesondere Verträge mit den Grundeigentümern abschlies-\nsen, Einzonungen an Bedingungen knüpfen, sich ein Kaufs-, Vorkaufs- oder \nRückkaufsrecht an Bauland einräumen lassen oder die entschädigungslose \nPlanänderung vereinbaren. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 9 \n\n3 Wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, kann der Gemeinderat eine \nangemessene Frist für die bestimmungsgemässe Überbauung setzen. Ver-\nstreicht die Frist für diese Bauverpflichtung ungenutzt, steht der Gemeinde \nein gesetzliches Kaufsrecht zum Verkehrswert zu. \n\n4 Die Bauverpflichtung und andere öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschrän-\nkungen sind im Grundbuch anzumerken. \n\n5 Aufgehoben.\n \n\n6 Aufgehoben. \n\nTitel nach Art. 56 (neu) \n\n2a. Abschnitt: Mehrwertausgleich (3.2a.) \n\nArt.  56a (neu) \n\nMehrwertabgabe \n\n1 Die Mehrwertabgabe dient dem angemessenen Ausgleich von erheblichen \nVorteilen, die durch Planungsmassnahmen entstehen. \n\n2 Sie wird erhoben, wenn der entstandene Mehrwert mindestens \nFr. 20 000.– beträgt. \n\nArt.  56b (neu) \n\nAbgabetatbestand \n\n1 Der Mehrwertabgabe unterliegen die Vorteile, die durch die Zuweisung \neines Grundstücks aus einer Nichtbauzone in eine Bauzone (Einzonung) \nentstehen. \n\n2 Die Vorteile, die durch die Ausscheidung einer kantonalen Nutzungszone \ngemäss Art. 11 entstehen, unterliegen nicht der Mehrwertabgabe. \n\nArt.  56c (neu) \n\nBemessung des Mehrwerts \n\n1 Der Mehrwert eines Grundstücks entspricht der Differenz seines Boden-\nwertes mit und ohne Planungsmassnahme. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n10 \n\n2 Massgeblich für die Entstehung der Mehrwertabgabeforderung und die \nBemessung des Mehrwerts ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der \nPlanungsmassnahme. \n\n3 Die massgeblichen Bodenwerte werden von der Grundstückschätzungsbe-\nhörde nach anerkannten Schätzungsmethoden ermittelt. \n\n4 Der bei einer Einzonung entstandene Mehrwert ist um den Betrag zu kür-\nzen, der innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Er-\nsatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n\nArt.  56d (neu) \n\nHöhe der Abgabe \n\n1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 20 % des Mehrwerts. \n\nArt.  56e (neu) \n\nAbgabepflicht \n\n1 Abgabepflichtig ist die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zum \nZeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Planungsmassnahme. \n\n2 Von der Abgabepflicht befreit sind der Kanton und die Gemeinden. \n\nArt.  56f (neu) \n\nFestsetzung der Abgabe \n\n1 Nach dem Eintritt der Rechtskraft der Planungsmassnahme setzt der Ge-\nmeinderat die Mehrwertabgabe fest und lässt sie im Grundbuch anmerken. \n\n2 Für die Mehrwertabgabe besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des \nSchutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs1)). \n\nArt.  56g (neu) \n\nFälligkeit der Abgabe \n\n                                                           \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 11 \n\n1 Die Mehrwertabgabe wird mit der Überbauung oder der Veräusserung des \nGrundstücks fällig. \n\n2 Bei der Überbauung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem Beginn \nder Bauarbeiten ein. \n\n3 Bei der Veräusserung tritt die Fälligkeit der Mehrwertabgabe mit dem \nÜbergang des Eigentums auf einen neuen Rechtsträger ein. Als Veräusse-\nrung gelten Eigentumswechsel und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich ei-\nnem Eigentumswechsel gleichkommen. Ausgenommen sind Eigentums-\nwechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug \noder Schenkung sowie unter Ehegatten zur Abgeltung von güter- und schei-\ndungsrechtlichen Ansprüchen. \n\n4 Bei der Veräusserung eines Teils des Grundstücks wird die Mehrwertab-\ngabe anteilig fällig. \n\nArt.  56h (neu) \n\nMeldepflicht \n\n1 Die Gemeindebaubehörde teilt dem Gemeinderat den Beginn der Bauar-\nbeiten mit. \n\n2 Das Grundbuchamt meldet dem Gemeinderat jede öffentliche Beurkun-\ndung eines auf die Übereignung eines Grundstücks gerichteten Vertrags und \njede Handänderung, sofern eine festgesetzte Mehrwertabgabe angemerkt \nist. \n\nArt.  56i (neu) \n\nBezug der Abgabe \n\n1 Nach dem Eintritt der Fälligkeit verfügt der Gemeinderat den Bezug der \nMehrwertabgabe und stellt Rechnung. \n\n2 Die Zahlungsfrist beträgt 60 Tage ab Rechnungsstellung. Auf dem Abga-\nbebetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen \nRechtsmittelverfahrens, ein Verzugszins geschuldet. Die Höhe des Verzugs-\nzinses entspricht dem Verzugszinssatz für Staats- und Gemeindesteuern. \n\n3 Die Abgabeforderung verjährt 10 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n12 \n\nArt.  56j (neu) \n\nKantonaler Mehrwertabgabefonds \n\n1 Die Mehrwertabgabe fliesst in einen kantonalen Fonds, aus dem zweckge-\nbundene Beiträge an die Gemeinden ausgerichtet werden. Der Fonds ist \nBestandteil der Staatsrechnung. \n\n2 Beitragsberechtigt sind Gemeinden, die nach den Vorgaben des kantona-\nlen Richtplans zur Zuweisung eines Grundstücks aus einer Bauzone in eine \nNichtbauzone (Auszonung) verpflichtet sind und dafür aufgrund eines \nrechtskräftigen Urteils oder einer vom Departement Bau und Volkswirtschaft \ngenehmigten Vereinbarung eine Entschädigung nach Art. 76 Abs. 2 zu leis-\nten haben. \n\n3 Nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel können weitere \nMassnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1ter RPG unterstützt werden, sofern \nsie im kantonalen Richtplan vorgesehen sind. Das Nähere regelt der Regie-\nrungsrat. \n\nArt.  66 Abs. 1 (geändert) \n\nBenützung bestehender Erschliessungsanlagen (Überschrift geändert) \n\n1 Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinde-\nrat ermächtigt werden, eine bestehende private Erschliessungsanlage zu \nbenutzen, wenn: \n\nAufzählung unverändert. \n\nArt.  78 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Über Entschädigungsansprüche entscheidet auf verwaltungsgerichtliche \nKlage hin das Obergericht. \n\nArt.  89 Abs. 1\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung: \n\ne) (neu) das Verfahren für die Erstellung von Solaranlagen nach Art. 18a \nRPG. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 13 \n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben) \n\nSondernutzungsplanpflicht (Überschrift geändert) \n\n1 Grössere und noch weitgehend unüberbaute Grundstücke dürfen nur be-\nbaut werden, wenn ein rechtskräftiger Baulinien- oder Überbauungsplan \nvorliegt. \n\n2 Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Nutzungs- \nund Erschliessungsordnung, die Umwelt oder das Orts- und Landschaftsbild \noder mit ausserordentlichen Gefahren für die Benützerinnen und Benützer \nsowie die Nachbarschaft gehört zur Baureife ein Sondernutzungsplan. \n\n3 Aufgehoben. \n\nArt.  106 Abs. 2\n \n\n2 Insbesondere sind zulässig: \n\nf) (geändert) ein Sondernutzungsplanrevers, wenn eine Bewilligung nur \nunter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass sich die Eigentüme-\nrin oder der Eigentümer an einem künftigen Sondernutzungsplan betei-\nligt; \n\nArt.  108 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2\nbis (neu), Abs. 3 (geändert), \n\nAbs. 4 (geändert), Abs. 6 (neu) \n\n1 Werden Bauten oder Anlagen ohne Baubewilligung, in Abweichung von \neiner Baubewilligung oder sonst rechtswidrig erstellt, verfügt die Gemeinde-\nbaubehörde die Baueinstellung und setzt eine angemessene Frist zur Ein-\nreichung eines nachträglichen Baugesuchs an. \n\n2 Wird innert angesetzter Frist kein Baugesuch eingereicht, verfügt die Ge-\nmeindebaubehörde die Entfernung oder Abänderung sowie die Wiederher-\nstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands und setzt dafür eine \nangemessene Frist an. \n\n2bis Können die erstellten Bauten oder Anlagen nicht nachträglich bewilligt \nwerden, verfügt die zuständige Baubewilligungsbehörde die Entfernung oder \nAbänderung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässi-\ngen Zustands und setzt dafür eine angemessene Frist an. Sind mehrere \nBaubewilligungsbehörden zuständig, erfolgt die Koordination durch das ge-\nmäss Art. 100 zuständige Koordinationsorgan. \n\n3 Die verfügende Behörde beachtet die Grundsätze der Verhältnismässigkeit \nund des Gutglaubensschutzes. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n14 \n\n4 Wird eine Wiederherstellungsverfügung nicht befolgt, kann die verfügende \nBehörde auf Kosten der oder des Fehlbaren die Ersatzvornahme anordnen. \nFür die entstehenden Kosten besteht ein gesetzliches, allen eingetragenen \nBelastungen vorgehendes Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch. \nPfandrechte im Betrag von über Fr. 1 000.– stehen unter dem Vorbehalt des \nSchutzes gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuchs1)). \n\n6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. \n\nArt.  113 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Wo es die Interessen des Waldes zulassen, kann das Amt für Raum und \nWald für unbewohnbare Bauten und Anlagen sowie für Strassen, Wege und \nunterirdische Anlagen einen reduzierten Abstand bewilligen. Unter den glei-\nchen Voraussetzungen kann der Waldabstand für bewohnbare Bauten bis \nauf 12 m reduziert werden. \n\n4 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen den Waldabstand mit Zustim-\nmung des Amtes für Raum und Wald bis auf 12 m verringern, wenn dies die \nörtlichen Verhältnisse zulassen und weder Interessen des Waldes noch an-\ndere öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\nArt.  120 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  121 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  122a (neu) \n\nErsatzvornahme \n\n1 Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Zuweisung eines Grundstücks aus \neiner Bauzone in eine Nichtbauzone (Auszonung) aufgrund der Vorgaben \ndes kantonalen Richtplans trotz Aufforderung nicht innert angemessener \nFrist nach, kann der Regierungsrat das Verfahren zum Erlass bzw. zur Än-\nderung des Zonenplans an Stelle und auf Kosten der Gemeinde durchfüh-\nren. \n\n                                                           \n1) ZGB (SR 210) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n 15 \n\n2 Er entscheidet über allfällige Einsprachen zusammen mit dem Beschluss \nüber die Planänderung. \n\nArt.  123 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n3 Altrechtliche Weilerzonen gelten als Weilerzonen gemäss Art. 33a. \n\n4 Altrechtliche Quartier- und Gestaltungspläne gelten als Überbauungspläne \ngemäss Art. 39. \n\nArt.  124 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anzuwenden. \n\nArt.  126 \n\nAufgehoben. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 621.11 (Steuergesetz), Stand 1. Januar 2018, wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  129 Abs. 1\n \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\ne) (neu) Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes über die Raum-\nplanung und das Baurecht1). \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1) BauG (bGS 721.1) \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/621.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 17. April 2018 \n \n\n16 \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1400.3181, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.3 Auswertung der Vernehmlassung; 1. Lesung

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text: \n  \n\nSeite 1 / 23 \n\nDatenschutzgesetz; Teilrevision \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n\nVernehmlassungsteilnehmende \nGemeinden im Kanton \nParteien im Kanton \nGemeindepräsidienkonferenz  \nKantonsgericht \nDatenschutz-Kontrollorgan \nGewerbeverband AR \nIndustrie AR \nStiftungsaufsicht \n \n \n\nThematik Stellungnahmen Bewertung \n\nAllgemeines Die Gemeindepräsidienkonferenz äussert sich dahingehend, dass die vorlie-\n\ngende Teilrevision eine Materie betrifft, die sehr aktuell und sehr komplex ist. Es \n\nist für Laien fast nicht möglich, die Auswirkungen der Kaskade „EU-Recht - \n\nBundesrecht - kantonales Recht“ auf die Gemeinden zu erfassen bzw. abzu-\n\nschätzen. Auch wenn offenbar bezüglich der Umsetzung des übergeordneten \n\nRechts für den Kanton „kein nennenswerter Spielraum“ besteht, erachtet es die \n\nGemeindepräsidienkonferenz als unerlässlich, die Teilrevision kritisch zu reflek-\n\ntieren. Gemäss dem Zweckartikel dient das Gesetz „dem Schutz der Grund-\n\nrechte von Personen, über welche öffentliche Organe Daten bearbeiten“. In \n\ndiesem Sinne sind die Gemeinden als öffentliche Organe schlussendlich von \n\nder Anwendung des Datenschutzgesetzes direkt betroffen und angesprochen. \n\nEs sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die aktuelle Diskussion zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden zur Auskunftserteilung über Steuerdaten an \n\nGemeinden die vorliegende Beurteilung mit beeinflusst. Die generelle Einschät-\n\nzung ergibt folgendes: Der Datenschutz ist seitens der Gemeinden nicht bestrit-\n\nten. Dieser wird vorliegend sehr umfassend geregelt und doch ist das Gesetz \n\nnicht so präzise, dass abschätzbar ist, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. \n\nAus der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz, der \n\nsich verschiedene Gemeinden explizit oder implizit angeschlos-\n\nsen haben, zeigt sich exemplarisch das Dilemma, in welchem \n\nder Datenschutz steckt. Grundsätzlich wird der Datenschutz \n\nbegrüsst und als notwendig erachtet, auf der anderen Seite wird \n\nihm unterstellt, dass er ein effizientes und „bürgernahes“ Arbei-\n\nten verunmöglicht, ja den nötigen Datenaustausch zwischen den \n\nöffentlichen Organen verhindert. \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe wird auf die Erklärungen \n\nzu den jeweiligen Artikeln verwiesen. Allerdings ist an dieser \n\nStelle darauf hinzuweisen, dass eine „abschliessende“ Klärung \n\nder Begriffe nicht in jedem Falle möglich ist. Zwar soll das „posi-\n\ntive Recht“ Rechtssicherheit gewährleisten, die (teleologische) \n\njuristische  Interpretation oder Auslegung des Gesetzes und die \n\n(mehr oder minder) bewusst einen Interpretationsspielraum \n\nenthaltenden unbestimmten Rechtsbegriffe es aber auch ermög-\n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 2 / 23 \n\nEs besteht die Gefahr, dass unter dem „Vorwand“ des Datenschutzes das öf-\n\nfentliche Handeln ungebührlich erschwert und ein grosser administrativer Auf-\n\nwand ausgelöst wird. \n\nDarauf deutet insbesondere auch Art. 7 (Informationspflicht) hin. Gemäss erläu-\n\nterndem Bericht wird „neu der Spiess umgekehrt und die Organe sind verpflich-\n\ntet, die betroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu informieren.“ Neu verlangt \n\nArt. 7a zudem eine Datenschutz-Folgeabschätzung. Zuwiderhandlungen sind \n\nvom Datenschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin zu \n\nuntersuchen (Art. 27a). Diese Konzeption trägt aus Sicht der Gemeinden eher \n\nzu einer Verunsicherung als zu einer Klärung bei. Das öffentliche Interesse an \n\nder Bearbeitung und Verwendung von Daten wird dagegen in Art 4 (Zulässigkeit \n\nder Bearbeitung) nur in sehr genereller Art geregelt, indem die Bearbeitung von \n\nDaten zugelassen ist „wenn und solange dies für die Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe erforderlich ist.“ Einzig durch Art. 14 (Bearbeitung für nicht per-\n\nsonenbezogene Zwecke) wird für anonymisierte Daten die Schwelle tiefer ge-\n\nsetzt. Für die Gemeinden ist auch im Bereich des Datenschutzes der Grundsatz \n\nzentral, wonach so viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich geregelt \n\nwerden soll. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die \n\nGemeinden ihre Aufgaben - auch in sensiblen Bereichen - zweckmässig und \n\neffizient erfüllen können. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Betroffe-\n\nnen. Dafür sind die Gemeinden auf einen unkomplizierten Datenaustausch \n\nzwischen Kanton und Gemeinden, sowie die Verwendung von Daten angewie-\n\nsen. Dem verstärkten Schutz der betroffenen Personen wird mit umfassenden \n\nKompetenzen des Datenschutz-Kontrollorgans (Art. 26 ff.) Rechnung getragen. \n\nMit der Streichung von Art. 29 (Regierungsrat) entfällt auf der anderen Seite ein \n\nwichtiges Regulativ im Sinne einer umfassenden Interessenabwägung, insbe-\n\nsondere auch unter Beachtung der berechtigten öffentlichen Interessen. \n\nDie „gleich langen Spiesse“ zwischen den Interessen der Betroffenen und den \n\nberechtigten Interessen der Öffentlichkeit können damit nicht gewahrt werden \n\nbzw. es wird verkompliziert. Insgesamt ist für die Gemeinden vorliegend nicht \n\nersichtlich, was sich aufgrund der Teilrevision tatsächlich ändert und wie der \n\nlichen, dem Einzelfall gerecht zu werden, ohne dass sich dies in \n\nausufernden Gesetzesvorlagen niederschlägt. \n\nImmerhin ist die gelebte Praxis im Kanton – nicht nur im Daten-\n\nschutzbereich – geprägt von einem gewissen Pragmatismus, an \n\nwelchem auch die vorliegende Teilrevision des Datenschutzge-\n\nsetzes nichts ändern soll. Aufgrund der ersten Erfahrungen aus \n\nanderen Kantonen, in welchen die Neuerungen des europäi-\n\nschen Datenschutzes bereits in Kraft sind, ist nicht damit zu \n\nrechnen, dass die Einschränkungen namentlich für die Gemein-\n\nden derart sind, dass – wie offenbar befürchtet – eine zweck-\n\nmässige und effiziente Verwaltungstätigkeit verunmöglicht wird. \n\n \n\nAuf die Fragen der Aufsicht über das Datenschutzkontrollorgan \n\n(DSKO) wird auf die Erklärungen im betreffenden Artikel hinge-\n\nwiesen.  \n\n \n\nNicht viel mehr als im erläuternden Bericht kann zur genauen \n\nKostensteigerung im Bereich des Datenschutzes gesagt werden; \n\nbereits in den letzten Jahren ist der Aufwand des Kantons im \n\nBereich des Datenschutzes kontinuierlich leicht angestiegen \n\n(wie der Staatsrechnung zu entnehmen ist). Diese Entwicklung \n\ndürfte sich mit Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision weiter \n\nfortsetzen. Das Datenschutzkontrollorgan verfügt nicht über eine \n\nAnstellung im herkömmlichen Sinne, sondern es besteht eine \n\n(flexible) Leistungsvereinbarung mit dem Kanton, die es erlaubt, \n\nwenn nötig die Tätigkeit zu intensivieren, aber auch wieder zu \n\nreduzieren, wenn die Umstände dies erlauben. \n\n \n\nZur mehrfach aufgeworfenen Frage des Datenaustausches so-\n\nwohl zwischen Kanton und Gemeinden als auch zwischen den \n\nGemeinden sowie zwischen Stiftungsaufsicht und den beauf-\n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 3 / 23 \n\nKanton die geänderten Bestimmungen anwendet und umsetzt (Was darf man? \n\nWas darf man nicht?). (Zu) viel hängt diesbezüglich vom Datenschutz-\n\nKontrollorgan ab. Die Gemeinden erwarten vom Kanton konkretere Aussagen \n\nzu den Änderungen gegenüber heute und was zulässig ist und was nicht. \n\n \n\nDie Gemeinden Grub, Lutzenberg, Reute, Speicher, Trogen, Urnäsch, \nWaldstatt und Wolfhalden unterstützen die Stellungnahme der Gemeindeprä-\n\nsidienkonferenz und verzichten auf eine eigene Stellungnahme. Ebenso wurde \n\nin den unten stehenden Ausführungen eine gemeinderätliche Stellungnahme \n\nnicht explizit erwähnt, wenn die Gemeinde die entsprechenden Ausführungen \n\nder Gemeindepräsidienkonferenz tel quel übernommen hat.   \n\n \n\nDie Gemeinde Gais steht der Vorlage wohlwollend gegenüber und bringt keine \n\nEinwände an. \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision auf-\n\ngrund übergeordneten Rechts und internationalen Verpflichtungen. Welche EU-\n\nVerordnungen, Konventionen und Richtlinien auf Bundesebene und/oder auf \n\nkantonaler Ebene ratifiziert werden müssen, ist für den Gemeinderat aufgrund \n\nder Vielzahl an Erlassen nicht im Detail nachvollziehbar. Dass auf kantonaler \n\nsowie auf Bundesebene Anpassungen an das EU-Recht notwendig sind, damit \n\ndie Europäische Kommission der Schweiz in einem Angemessenheitsbeschluss \n\nweiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, ist hingegen plau-\n\nsibel. Dem erläuternden Bericht zufolge kann auch der Kanton zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht prognostizieren, wie viel Mehraufwand und welche neue Aufga-\n\nben die Umsetzung dieses revidierten Datenschutzgesetzes mit sich bringen \n\nwird. Unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen sieht der Ge-\n\nmeinderat keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Der Gemeinderat Herisau \n\nbedankt sich für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der vorliegenden \n\nVernehmlassung. \n\n \n\nsichtigten Stiftungen ist an geeigneter Stelle näher einzugehen. \n\nIm Grundsatz kann aber festgehalten werden, dass die Gemein-\n\nden datenschutzrechtlich genauso in der Pflicht sind wie der \n\nKanton. \n\n \n\nAuf die entsprechenden Ausführungen zu den von der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vorgebrachten Punkte bei den jeweiligen \n\nBestimmungen kann verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 4 / 23 \n\nDie Gemeinde Heiden schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der \n\nGemeindepräsidienkonferenz an. Im Weiteren wird ausgeführt, dass die Anpas-\n\nsungen des Datenschutzgesetzes sehr technisch zu lesen sind. Welche Aus-\n\nwirkungen diese Änderungen auf die Gemeinden haben, welche als unterste \n\nstaatliche Verwaltungseinheiten zumeist direkt Daten bei Einwohnern bearbei-\n\nten, kann jedoch nicht eingeschätzt werden. Es ist zu befürchten, dass die Um-\n\nsetzung der "Neuerungen" einen unverhältnismässigen Aufwand für die Verwal-\n\ntungsstellen mit sich bringen oder ähnlich restriktiv ausgelegt werden wie bei \n\nden Steuerdaten und am Ziel vorbeischiessen. Der Datenschutz wird als wichtig \n\nerachtet, es muss jedoch eine Verhältnismässigkeit gegeben sein. Der Ge-\n\nmeinderat Heiden erwartet vom Kanton griffige Antworten zur praktischen Um-\n\nsetzung der Neuerungen im DSG.  \n\n \n\nDie Gemeinde Hundwil führt aus, dass sie als öffentliches Organ direkt von \n\nder Umsetzung betroffen ist. Dies mitsamt den Angestellten und Behördenmit-\n\ngliedern. Bei Anstellungen und Wahlen im Bereich der Gemeinde wird intensiv \n\nund mit Nachdruck auf diese sensiblen Themen, insbesondere das Amtsge-\n\nheimnis hingewiesen (Reglemente, Stellenbeschriebe). Das Datenschutzgesetz \n\nsoll deshalb weiterhin einen unkomplizierten Datenaustausch unter Ämtern, \n\nGemeinden und Kanton problemlos ermöglichen. Ebenso ist die Wahrung der \n\nberechtigten öffentlichen Interessen ein Anliegen. Des Weiteren stützt sich die \n\nGemeinde vollumfänglich auf die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsi-\n\ndienkonferenz ab. \n\n \n\nDie Gemeinde Schönengrund schliesst sich der Gemeindepräsidienkonferenz \n\ngrundsätzlich an. Die Gemeinde hat auch eigene Anliegen und Bemerkungen. \n\nDie Verschärfung des Datenschutzgesetzes soll den Bürger vor dem Staat \n\nschützen, was somit auch bedeutet, dass die Verwaltung - berechtigterweise \n\nund gewollt - schlechter gestellt werden soll. Die Frage ist lediglich, wie stark \n\ndie neuen Regelungen die Verwaltungstätigkeit tatsächlich einschränken. \n\n \n\nAuf die entsprechenden Ausführungen zu den von der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vorgebrachten Punkte bei den jeweiligen \n\nBestimmungen kann verwiesen werden. \n\nIm Weiteren erscheint es angebracht, zum Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens der Vorlage die Gemeinden über mögliche Konsequen-\n\nzen näher zu informieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die entsprechenden Ausführungen zu den von der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vorgebrachten Punkte bei den jeweiligen \n\nBestimmungen kann verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die entsprechenden Ausführungen zu den von der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vorgebrachten Punkte bei den jeweiligen \n\nBestimmungen kann verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 5 / 23 \n\nDie Gemeinde Schwellbrunn weist darauf hin, dass die vorliegende Teilrevisi-\n\non eine Materie betrifft, die aktuell und sehr komplex ist. Es ist für Laien fast \n\nnicht möglich, die Auswirkungen der Kaskade „EU-Recht - Bundesrecht - kan-\n\ntonales Recht“ auf die Gemeinde zu erfassen bzw. abzuschätzen. Auch wenn \n\noffenbar bezüglich der Umsetzung des übergeordneten Rechts für den Kanton \n\n„kein nennenswerter Spielraum“ besteht, erachtet es die Gemeinde Schwell-\n\nbrunn als unerlässlich, die Teilrevision kritisch zu beurteilen. Gemäss dem \n\nZweckartikel dient das Gesetz „dem Schutz der Grundrechte von Personen, \n\nüber welche öffentliche Organe Daten bearbeiten“. In diesem Sinne sind die \n\nGemeinden als öffentliche Organe schlussendlich von der Anwendung des \n\nDatenschutzgesetzes direkt betroffen und angesprochen. Die generelle Ein-\n\nschätzung ergibt folgendes: Der Datenschutz ist seitens der Gemeinde \n\nSchwellbrunn nicht bestritten. Dieser wird vorliegend sehr umfassend geregelt \n\nund doch ist das Gesetz nicht so präzise, dass abschätzbar ist, wo die Grenzen \n\ndes Zulässigen liegen. Es besteht die Gefahr, dass unter dem „Vorwand“ des \n\nDatenschutzes das öffentliche Handeln ungebührlich erschwert und ein grosser \n\nadministrativer Aufwand ausgelöst wird. Insgesamt ist für die Gemeinde vorlie-\n\ngend nicht ersichtlich, was sich aufgrund der Teilrevision tatsächlich ändert und \n\nwie der Kanton die geänderten Bestimmungen anwendet und umsetzt (Was \n\ndarf man? Was darf man nicht?). (Zu) viel hängt diesbezüglich vom Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan ab. Die Gemeinde erwartet vom Kanton konkretere Aus-\n\nsagen zu den Änderungen gegenüber heute und was zulässig ist und was nicht. \n\n \n\nDie Gemeinde Teufen stimmt der Teilrevision zu. Sie weist darauf hin, dass die \n\nTeilrevision geprägt ist von der Umsetzung von EU-Recht und Bundesrecht auf \n\nkantonaler Ebene. Der Spielraum der Kantone ist daher sehr bescheiden. Die \n\nAusführungen betreffend die Unabhängigkeit der Kontrollorgane sind nachvoll-\n\nziehbar. Dennoch gilt es, im Rahmen der Umsetzung die Möglichkeiten zu nut-\n\nzen, damit der Datenschutz das öffentliche Handeln nicht ungebührlich er-\n\nschwert. Dies gilt vor allem im Bereich der Informationspflicht, welche im Ge-\n\nsetzesentwurf wesentlich umfassender beschrieben aber dennoch wenig konk-\n\nAuf die Vorbringen wird bei den entsprechenden Artikeln einge-\n\ngangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die Vorbringen wird bei den entsprechenden Artikeln einge-\n\ngangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 6 / 23 \n\nret bleibt. Das Verzeichnis der Datensammlungen der Gemeinden wird heute \n\ndurch die Gemeindekanzleien jeweils mit einer Sammelpublikation in den amtli-\n\nchen Publikationsorganen angezeigt und auf der Kanzlei aufgelegt. Es ist für \n\ndie Gemeinden unerlässlich, mit dieser Publikation der aktiven Informations-\n\npflicht gemäss neuem Art. 7 Abs. 1 DSG nachkommen zu können, ansonsten \n\nein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde. Dies gilt es zu konkretisieren. \n\n \n\nDie Gemeinde Wald stimmt grundsätzlich der Stellungnahme der Gemeinde-\n\npräsidienkonferenz zu, ergänzend ist es der Gemeinde Wald ein wichtiges \n\nAnliegen, dass das Datenschutz-Kontrollorgan einerseits wirksam tätig sein \n\nkann, andererseits aber die Verfügungsmacht mit „Augenmass“ anwendet. \n\nDiesbezüglich verweist sie auf Art. 7 Informationspflicht, weil ihr dessen völlige \n\nUmsetzbarkeit zweifelhaft erscheint. Ergänzend und zusätzlich weist der Ge-\n\nmeinderat auf folgenden Präzisierungs- bzw. Erklärungsbedarf bei den Art. 13a \n\nund Art. 17 hin, der entweder im Rahmen der aktuellen Teilrevision oder in der \n\ngeplanten Gesamtrevision erfolgen soll. \n\n \n\nDie CVP (heute: Die Mitte) Appenzell Ausserrhoden anerkennt den gesetzli-\n\nchen Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen im \n\nGrundsatz. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, so die Mitte weiter, wie \n\ndie Entlöhnung des Datenschutz-Kontrollorgans erfolgt, weswegen sich die \n\nFrage stellt, ob dies nicht gesetzlich geregelt sein müsste (mitunter auch des-\n\nhalb, um die Unabhängigkeit des Organs zu stärken). \n\n \n\nDie FDP AR begrüsst die Teilrevision des Datenschutzgesetzes. Der Hand-\n\nlungs- und Umsetzungsbedarf ist unbestritten. Die FDP AR ist der Meinung, \n\ndass die Regierung sehr schnell einen Gesetzesvorschlag zum Datenschutz für \n\nöffentliche Organe ausgearbeitet hat. Das Schengen Datenschutzgesetz \n\n(SDGS) wurde erst im Herbst 2018 in Bern verabschiedet, die parlamentarische \n\nBeratung der Totalrevision des DSG ist indessen noch nicht definitiv abge-\n\nschlossen. Die FDP AR hat sich gefragt, ob aufgrund des offenen Geschäfts in \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die entsprechenden Ausführungen zu den von der Gemein-\n\ndepräsidienkonferenz vorgebrachten Punkte bei den jeweiligen \n\nBestimmungen kann verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. Die Fragen werden bei den ent-\n\nsprechenden Bestimmungen erläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. Auf die zusätzlich aufgeworfenen \n\nPunkte wird bei den entsprechenden Bestimmungen eingegan-\n\ngen. \n\nZur Frage des Berichtswesens ist zu sagen, dass das DSKO \n\ndem Kantonsrat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit er-\n\nstattet. Der Kantonsrat ist denn auch (einzige) Aufsichtsbehörde \n\ndes DSKO. \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 7 / 23 \n\nBern nicht eine Lancierung der Vernehmlassung noch 6 Monate Zeit gehabt \n\nhätte. Sie bringt bei einzelnen Artikeln entsprechend Vorbehalte an. Das Daten-\n\nschutzorgan ist mit sehr umfassenden Kompetenzen ausgestattet und wird auf \n\n4 Jahre gewählt. Der FDP AR stellt sich die Frage, wer die Oberaufsicht über \n\ndas Datenschutzkontrollorgan führt? Gibt es ein Berichtswesen oder eine per-\n\nsonalrechtliche Aufsicht? Mit der «Umkehrung der Spiesse» geht auch ein \n\ngrosser administrativer Aufwand einher. Die FDP AR äussert die Befürchtung, \n\ndass mit der Umsetzung der Teilrevision des Datenschutzgesetzes höhere \n\nKosten auf den Kanton und die Gemeinden zukommen werden. Die FDP be-\n\nkennt sich zu einem griffigen kantonalen Datenschutz-Gesetz, plädiert aber für \n\neine ressourcenschonende und unkomplizierte Umsetzung. Für die Schweiz ist \n\nes essentiell, dass den Entwicklungen des Datenschutzes auf der Ebene des \n\nEuroparates (in dem die Schweiz Mitglied ist) und der EU Rechnung getragen \n\nwird. Die Anpassungen schaffen Rechtssicherheit im Umgang mit den benach-\n\nbarten Schengenländern und geben Rechtssicherheit im Austausch zwischen \n\nden Firmen der unterschiedlichen Länder. Beides trägt dazu bei, den Wirt-\n\nschaftsstandort Schweiz zu sichern. Der FDP AR ist es ein Anliegen, dass bei \n\nder Umsetzung der Teilrevision des Datenschutzgesetzes keine unnötigen \n\nKosten verursacht werden. Dem wahrscheinlich unvermeidbaren grösseren \n\nadministrativen Aufwand gilt es mit höherer Effizienz z.B. im Bereich der Digita-\n\nlisierung zu begegnen. \n\n \n\nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde \n\nBericht" vom 28. April 2020 erleichterte nach Ansicht der SP AR das Studium \n\nder Vorlage. Dass aufgrund der unter lit. A. (Ausgangslage) erwähnten Ände-\n\nrungen Anpassungsbedarf des kantonalen DSG besteht, ist für die SP AR \n\nnachvollziehbar. Soweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen \n\nGesetzesbestimmungen keine Bemerkungen enthält, wird den betreffenden \n\nBestimmungen zugestimmt. Nach Meinung der SP AR ergeben sich insbeson-\n\ndere aus Art. 15, Art. 16a, Art. 25, Art. 27, Art. 27a und b Zusatzaufgaben für \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgan. Deshalb und auch gestützt auf den Bericht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. Die zusätzlich aufgeworfenen \n\nFragen werden bei den entsprechenden Bestimmungen erläu-\n\ntert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 8 / 23 \n\n2019 des Datenschutz-Kontrollorgans (lit. B, S.3f./5) hält die SP AR dafür, der \n\nStelle des Datenschutz-Kontrollorgans die notwendige Beachtung auch hin-\n\nsichtlich der prozentualen Ausgestaltung zu geben.  \n\n \n\nDie SVP AR hat diverse Anmerkungen. Auf Basis der diversen Bundes- und EU \n\n– Vorgaben erachtet sie die Stossrichtung der vorliegenden Vernehmlassung \n\nals richtig und angemessen, wenn auch bereits sehr weitreichend. Das vorlie-\n\ngende Gesetz ist in den wesentlichen Punkten stimmig und umsetzbar, weiter-\n\ngehende Massnahmen kann sie nicht unterstützen. Die SVP AR erwartet, dass \n\ndas Gesetz pragmatisch (mit gesundem Menschenverstand) umgesetzt wird, im \n\nWesentlichen dürfen die Kosten für Kanton und Gemeinde gegenüber der heu-\n\ntigen Situation nicht weiter steigen. Die derzeitige Stelle des DKO erachtet sie \n\nals ausreichend, die geleistete Arbeit entspricht ihren Erwartungen. Einen wei-\n\ntergehenden Ausbau der Stelle lehnt sie ab. \n\n \nDie PU AR hätte es sinnvoll gefunden, wenn der Kanton auf die Totalrevision \n\ndes Bundesgesetzes über den Datenschutz (DGS-Bund) gewartet hätte. Es ist \n\naber nachvollziehbar, dass diese Teilrevision vorgezogen werden muss, da ein \n\nerheblicher Druck zur Einhaltung des Schengen-Assoziierungsabkommens \n\nbesteht. Die Übernahme der Richtlinien (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher \n\nPersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Straf-\n\nrechtes und die Annahme des Änderungsprotokolls zur Datenschutzkonvention \n\nSEV 223  zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung \n\npersonenbezogener Daten durch die Schweiz, sind auch für die Kantone bin-\n\ndend. Wie im erläuternden Bericht erwähnt, hätte diese Umsetzung theoretisch \n\nbereits bis zum 1. August 2018 erfolgen müssen. Der ordentliche Gesetzge-\n\nbungsprozess verläuft in der Schweiz aber demokratischer als in der EU, wes-\n\nhalb das ganze Umsetzen länger dauert. Ohne Umsetzung würde die Schweiz \n\nin Zukunft ihren Schengen-Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Gesetz geht \n\nes um den Schutz von Privatpersonen im Umgang mit den Behörden. In der \n\nTeilrevision des kDSG werden sowohl die Richtlinie (EU) 2016/680 als auch die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. Die zusätzlich aufgeworfenen \n\nPunkte werden bei den entsprechenden Bestimmungen erläu-\n\ntert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie zusätzlich gewünschten Erläuterungen werden bei den ent-\n\nsprechenden Bestimmungen gemacht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 9 / 23 \n\nDatenschutzkonvention SEV 223 abgebildet. Der Kanton hat daher wenig Spiel-\n\nraum bei der Gestaltung des kDSG. Der erläuternde Bericht ist gemäss den PU \n\nAR ausführlich, gut strukturiert und verständlich abgefasst, sodass eine Beurtei-\n\nlung der Anpassungen des kDSG möglich ist. Die Darstellung der wichtigsten \n\nNeuerungen und die Ausführungen über die Notwenigkeit der Übernahme der \n\nvom Europarat verabschiedeten Datenschutzkonvention (SEV 223), tragen zum \n\nbesseren Verständnis bei und erhöhen die Akzeptanz. Zur Richtlinie (EU) \n\n2016/680 führt die PU AR aus, dass ein hoher Schutz im Austausch der perso-\n\nnenbezogenen Daten zwischen den zuständigen Behörden der Schengen-\n\nStaaten befürwortet wird, aber auch auf innerstaatlicher Ebene gelten soll. Dies \n\ngilt für alle Datenbearbeitungen, die von den Polizei- und Justizbehörden \n\ndurchgeführt werden. Bei der Datenschutzkonvention SEV 223 begrüsst die PU \n\nAR, dass das Auskunftsrecht betroffener Personen erweitert wird und kein Ent-\n\nscheid getroffen werden kann, der ausschliesslich auf der automatisierten Be-\n\narbeitung von Daten, also einem virtuellen Zombie, gründet.  Die PU AR wün-\n\nschen, dass die „bestimmten Ausnahmefälle“ genauer definiert sind, wenn das \n\nWeiterleiten von Daten an Staaten, die kein angemessenes Schutzniveau ga-\n\nrantieren, ermöglicht wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n   \n\nEinzelne Bestim-\nmungen \n\nArt. 2 Begriffe \n \nGemeinderat Schönengrund: Die Aufzählung unter Art. 2 Abs. 5bis ist etwas \n\nwillkürlich und teilweise vage (u.a. «persönliche Vorlieben», «Interessen»). Ist \n\ndie Aufzählung abschliessend? Kann allenfalls eine andere Formulierung, wel-\n\nche z.B. auch inskünftige Entwicklungen miteinbezieht, gefunden werden? \n\n \n\nDie FDP AR führt zu Art. 2 Absatz 2 folgendes aus: Im Entwurf des revidierten \n\neidgenössischen DSG (letzter Stand 1. Juli 2020) sind juristische Personen vom \n\nsachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, im Datenschutz-\n\ngesetz des Kantons AR tauchen diese jetzt wieder auf. Ist dies explizit so ge-\n\n \n\n \n\nDie Aufzählung in Art. 2 Abs. 5bis ist eine gängige Formulierung, \n\ndie es namentlich durch den Begriff „insbesondere“ ermöglicht, \n\nauch künftige Entwicklungen miteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 DSG erfährt keine Änderung. Bereits bis anhin \n\nwaren die juristischen Personen bei den Personendaten er-\n\nwähnt. Daran soll sich nichts ändern. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 10 / 23 \n\nwollt? Für eine Erläuterung wäre die FDP AR dankbar. Bei Art. 2 Absatz 5 er-\n\nklärt die FDP AR, dass die Begriffsdefinitionen dem Bundesgesetz entsprechen \n\nund ein Verweis darauf vielleicht genügt hätte. So müssen gegebenenfalls wie-\n\nder Anpassungen vorgenommen werden. Insbesondere der Begriff «Profiling» \n\nwird im National- und Ständerat in der Differenzbereinigung noch diskutiert. \n\nEntsprechend bringt sie bei der vorgesehenen kantonalen Begriffsdefinition \n\neinen Vorbehalt an.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen in Art. 2 werden von der SP AR begrüsst, \n\ninsbesondere der neue Abs. 5bis.  \n \n\nDie PU AR befürworten bei Art. 2 Abs. 5bis, dass das Profiling ins Gesetz auf-\n\ngenommen wird und es für jedes Profiling ein formelles Gesetz braucht, solan-\n\nge die Daten nicht anonymisiert verwendet werden. Das mittels computerge-\n\nstützten Analysetechniken erhobene Datenbild einer Person ist dann dem \n\nkDSG unterstellt, wenn daraus Schlussfolgerungen mit Bezug auf persönliche \n\nAspekte einer Person gezogen werden können. Diese computergestützten \n\nSchlussfolgerungen müssen der Realität entsprechen. \n\n \nArt. 3 Geltungsbereich \n \nEs erscheint nach Ansicht der Mitte unklar, wann das DSG gilt und wann nicht. \n\nWann geht ein Gesetz vor? Wenn es spezifischer ist? Oder wenn die Rechte \n\ndes Betroffenen weitergehend sind? Wenn ein Gesetz dem DSG vorgeht (bei-\n\nspielsweise Polizeigesetz gemäss erläuterndem Bericht), ist für diesen gesam-\n\nten Bereich das DSG dann nicht anwendbar oder geht es dabei jeweils nur um \n\nEinzelfragen? Was ist mit den Bereichen, in denen die ZPO oder StPO gelten, \n\ngemäss diesen Gesetzen ist relativ genau geregelt, was zu den Akten genom-\n\nmen wird und was nicht. Auch ist die Akteneinsicht speziell geregelt. Inwiefern \n\nist hier noch Raum für die Anwendung des DSG?  \n\n \n\nWie oben erwähnt (zu Art.2 Abs. 5bis, Gemeinde Schönengrund), \n\nsoll es durch die offene Formulierung möglich sein, auch künfti-\n\nge Entwicklungen abzubilden, falls sich an der gängigen Inter-\n\npretation des Begriffs „Profiling“ etwas ändern sollte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich gelten die Regeln, wonach Bundesrecht kantona-\n\nles Recht bricht und spezialgesetzliche Normen allgemeinen \n\nRegelungen vorgehen (lex specialis). Die von der Mitte aufge-\n\nworfenen Fragen sind im Einzelfall anzusehen und zu beantwor-\n\nten; gesagt werden kann, dass die eidgenössischen Prozess-\n\nordnungen (weil sie „höherrangig“ sind), den kantonalen gesetz-\n\nlichen Regelungen vorgehen. Auf gleicher Stufe (als z.B. kanto-\n\nnales Polizeigesetz und kantonales Datenschutzgesetz) gilt der \n\nVorrang des Spezialgesetzes. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 11 / 23 \n\nArt. 4 Zulässigkeit der Bearbeitung i. V. m. Art. 8 Bekanntgabe an Organe \n \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz führt an, dass die Bearbeitung und Ver-\n\nwendung von Daten durch die Gemeinden in Art. 4 und 8 geregelt wird. Mass-\n\ngeblich ist dabei «die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe». In der Praxis gibt \n\ndie Auslegung der «gesetzlichen Aufgabe» immer wieder zu Diskussionen An-\n\nlass, sei dies z. B. im Steuer- oder im Sozialbereich. Es ist vorliegend nicht \n\nmöglich zu überblicken, was in der Spezialgesetzgebung, wie geregelt ist und \n\nwie die Vorschriften in der Praxis ausgelegt werden. Es wäre wünschenswert, \n\nwenn neben den Rechten der betroffenen Personen gemäss Datenschutzge-\n\nsetz auch ein Überblick über die gesetzlichen Aufgaben und die damit verbun-\n\ndene zulässige oder unzulässige Datenverarbeitung bestehen würde. Zumin-\n\ndest muss gewährleistet sein, dass der Datenaustausch zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden unbürokratisch zulässig und gewährleistet ist. Art. 8 ist \n\nentsprechend zu ergänzen und zu präzisieren. Antrag: Ergänzung: Gewährleis-\n\ntung des Datenaustausches zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nDas öffentliche Interesse an der Bearbeitung und Verwendung von Daten wird \n\ngemäss dem Gemeinderat Schwellbrunn dagegen in Art 4 (Zulässigkeit der \n\nBearbeitung) nur in sehr genereller Art geregelt, indem die Bearbeitung von \n\nDaten zugelassen ist „wenn und solange dies für die Erfüllung einer gesetzli-\n\nchen Aufgabe erforderlich ist.“ Einzig durch Art. 14 (Bearbeitung für nicht per-\n\nsonenbezogene Zwecke) wird für anonymisierte Daten die Schwelle tiefer ge-\n\nsetzt. Für die Gemeinde ist auch im Bereich des Datenschutzes der Grundsatz \n\nzentral, wonach so viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich geregelt \n\nwerden soll. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die \n\nGemeinden ihre Aufgaben - auch in sensiblen Bereichen - zweckmässig und \n\neffizient erfüllen können. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Betroffe-\n\nnen. Dafür sind die Gemeinden auf einen unkomplizierten Datenaustausch \n\nzwischen Kanton und Gemeinden sowie die Verwendung von Daten angewie-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nEinen umfassenden Überblick über alle spezialgesetzlichen \n\nRegelungen gibt es nicht; die Erstellung eines solchen „Über-\n\nblicks“ wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbun-\n\nden, zudem wäre er schon in Bälde wieder veraltet. Einen „un-\n\nbürokratischen“ Datenaustausch kann es gemäss Datenschutz-\n\ngesetzgebung nicht geben; entweder liegt eine klare gesetzliche \n\nGrundlage vor, die einen solchen Datenaustausch zulässt oder \n\neben nicht. Es ist letztlich die Frage der sachlichen Notwendig-\n\nkeit der Datenbearbeitung, die es zu beantworten gilt. \n\nDies gilt sowohl auf der interkommunalen Ebene als auch zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Dieses Anliegen kann nicht in allgemeiner Form \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\nEs kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 12 / 23 \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 stellt sich für die SP AR die Frage, ob \n\ndurch die Einfügung des Wortes "solange" auch gesagt werden will, dass nicht \n\nmehr benötigte Daten gelöscht werden müssen. \n\n \n\nBei Art.4 Abs. 1, wonach, „wenn und solange dies für die Erfüllung einer gesetz-\n\nlichen Aufgabe erforderlich ist“, begrüssen die PU AR, dass eine zeitliche Be-\n\nschränkung der Datenbearbeitung eingeführt wird.  \n\n \nArt. 7 Informationspflicht \n \nFür die Gemeindepräsidienkonferenz ist nicht ersichtlich, wie und wann diese \n\nInformationspflicht konkret zu erfolgen hat. Es ist wichtig, dass eine solche Be-\n\nstimmung handhabbar ist, z. B. durch eine generelle Information bzw. eine \n\npauschale Regelung auf einem Erhebungsformular (Steuerformular, Einwoh-\n\nnerdaten o.ä.) oder durch einen Registereintrag. Antrag: Eine Klärung ist er-\n\nwünscht. \n\n \n\nDie im neuen Art. 7 umschriebenen Informationspflichten gegenüber betroffe-\n\nnen Personen dürften nach Ansicht des Gemeinderates Herisau grundsätzlich \n\nkeinen zusätzlichen Aufwand verursachen, da mit dem in Art. 18 erwähnten \n\nRegister bzw. mit der jährlichen öffentlichen Bekanntgabe eines solchen zentra-\n\nlen Registers (Abs. 4) der Informationspflicht gemäss neuem Art. 7 Abs. 1 aus-\n\nreichend nachgekommen werden dürfte. \n\n \n\nGemeinderat Schönengrund: Ausnahme unter Art. 7 Abs. 3: wie wird das \n\nüberwiegende öffentliche Interesse festgestellt? Ist die Hürde diesbezüglich \n\nrelativ niedrig anzusetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat Schwellbrunn weist darauf hin, dass gemäss erläuterndem \n\nBericht „neu der Spiess umgekehrt wird und die Organe verpflichtet sind, die \n\n \n\nJa, dem ist so. Nicht mehr benötigte Daten sollen gelöscht wer-\n\nden (vgl. erläuternder Bericht, S. 7 unten). \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung wird z.B. durch einen Vermerk auf dem von der \n\nbetroffenen Personen aufzufüllenden Formular erfüllt, wenn \n\ndiese sich bei der Gemeinde persönlich anmeldet oder beim \n\nStrassenverkehrsamt eine Dienstleistung beantragt. Dies kann \n\nauch bei Online-Diensten mittels entsprechendem Hinweis im \n\nOnline-Formular geschehen. In vielen Fällen dürften sich die \n\nAngaben schon aus den gesetzlichen Grundlagen ergeben (vgl. \n\nz.B. die (höchst)persönlichen Angaben in Anhang 4 zur Ver-\n\nkehrszulassungsverordnung, SR 741.51) oder auch die Anga-\n\nben im kantonalen oder kommunalen Register gemäss Art. 18 \n\nDSG). \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interessenabwägung beim überwiegenden öffentlichen Inte-\n\nresse kann nicht abstrakt festgelegt werden. Es wird sich eine \n\nPraxis etablieren müssen. \n\n \n\nDie Datenschutzfolgeabschätzung ist zwingend vorgesehen. \n\nWie im erläuternden Bericht ausgeführt, wird das DSKO eine \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 13 / 23 \n\nbetroffenen Personen grundsätzlich aktiv zu informieren.“ Neu verlangt  \n\nArt. 7a zudem eine Datenschutz-Folgeabschätzung. Zuwiderhandlungen sind \n\nvom Datenschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin zu \n\nuntersuchen (Art. 27a). Diese Konzeption trägt aus Sicht der Gemeinde eher zu \n\neiner Verunsicherung als zu einer Klärung bei. \n\n \n\nDie Mitte führt aus, dass, wenn Daten beschafft werden, eine Informations-\n\npflicht (Abs. 1) über die Angaben gemäss Abs. 2 besteht. Diese Pflicht fällt \n\ngemäss Abs. 3 unter anderem dann weg, wenn die betroffene Person bereits \n\nüber die Angaben gemäss Abs. 2 verfügt (lit. a). Gemäss dem Wortlaut verfügt \n\ndie betroffene Person in diesem Fall zwar bereits über die Angaben, sie erfährt \n\njedoch nichts von der Datenbeschaffung, was wohl nicht sein soll. Vorschlag zu \n\nAbs. 3 lit. a: die betroffene Person von der Datenbeschaffung Kenntnis hat und \n\nbereits über die entsprechenden Angaben gemäss Abs. 2 verfügt. \n\n \n\nDie FDP AR führt zu Art. 7 Abs. 1 an, dass Art. 7 starken Veränderungen ge-\n\ngenüber dem geltenden Recht unterliegt. Zur besseren Veranschaulichung \n\nwäre es wünschenswert zu verstehen, wie die konkrete Umsetzung aussehen \n\nwird. Hier wären einige Beispiele aus der Praxis durchaus sinnvoll. Generell \n\nsieht die FDP AR die Gefahr, dass das öffentliche Handeln ungebührlich er-\n\nschwert und damit grosser administrativer Aufwand ausgelöst wird. \n\n \n\nDie neu vorgeschlagene Marginalie (Informationspflicht, anstelle von Beschaf-\n\nfung und Bearbeitung) wird gemäss der SP AR dem Inhalt von Art. 7 nicht mehr \n\ngerecht. Dies umso mehr, als dass die Kapitelüberschrift II Datenbearbeitung \n\nlautet. Die SP AR schlägt deshalb vor, die neue Marginalie zu erweitern. \n\nVorschlag: Beschaffung, Bearbeitung und Informationspflicht \n\nGrundsätzlich ist zu begrüssen, dass für die Organe eine Informationspflicht \n\nbesteht. Aus den bekanntzugebenden Informationen gemäss Abs. 2 lit. a) geht \n\njedoch nicht hervor, ob das verantwortliche Organ die Daten selber beschaffte \n\noder diese durch Dritte beschaffen liess. Den Erläuterungen zu Art. 7 Abs. 2 ist \n\nListe der Bearbeitungsvorgänge mit den entsprechenden Krite-\n\nrien erstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. \n\nDa andere Kantone in dieser Hinsicht schon Praxiserfahrung \n\nhaben, kann auf entsprechende Erfahrungen und Vorgänge  \n\nzurückgegriffen werden. \n\n \n\nAblehnung. Die Ergänzung („von der Datenschaffung Kenntnis \n\nhat“) ist nicht nötig. Wenn beispielsweise eine Person einen \n\nErsatzausweis (ID oder Führerausweis) beantragt, weiss sie, \n\ndass die zuständige Behörde über die entsprechenden Angaben \n\nverfügt. Und auch der betroffenen Person ist klar, dass die Be-\n\nhörde für den Bearbeitungsvorgang diese Daten (wieder) be-\n\nschafft bzw. bearbeitet. \n\n \n\n \n\nEs kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Die Informationspflicht ist das wesentliche Kriterium, \n\num das es in dieser Bestimmung geht. Mit der Aufzählung weite-\n\nrer Vorgänge wird die Marginalie „verwässert“. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 14 / 23 \n\nzu entnehmen, dass es sich um den "Mindeststandard" handle. Die SP AR  \n\nfragt sich, ob zur Vermeidung einer weiteren Änderung des DSG nicht heute \n\nbereits absehbare künftige Änderungen hätten Berücksichtigung finden sollen. \n\n \nZu Art. 7 Abs.1 „Das verantwortliche Organ ist verpflichtet, die betroffenen Per-\n\nsonen in geeigneter Form über die Beschaffung von Daten zu informieren;“ \n\nerklären die PU AR, dass dieser Artikel zu längeren Diskussionen geführt hat. \n\nFür sie ist zu ungenau definiert, was die Pflicht zu informieren bedeutet. Dies ist \n\nprinzipiell zu befürworten, aber ist das Erfüllen dieser Pflicht auch kontrollier-\n\nbar? Wenn eine solche besteht, muss sie kontrollierbar sein. Weiter soll die \n\nInformation in geeigneter Form geschehen. Auch diese Umschreibung ist zu \n\nungenau. Wie bei Art. 29 ausgeführt, ist beim Wegfall von Art. 29 das Gesetz so \n\nzu formulieren, dass keine Unklarheiten entstehen. Die PU AR wollen wissen, \n\nwie die Umsetzung dieses Absatzes stattfinden soll. Abs.3 lit.c der „unverhält-\n\nnismässige Aufwand“ lässt viel Interpretationsspielraum und ist zu ungenau. \n\nDementsprechend kann dieser aus Sicht der datenbearbeitenden und betroffe-\n\nnen Person unterschiedlich ausgelegt werden. \n\nIm Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 3 führt das Datenschutzkontrollorgan aus, \n\ndass im Bericht ausgeführt wird, die Informationspflicht entfalle, "wenn die Da-\n\ntenbearbeitung in einer Rechtsgrundlage (Gesetz oder Verordnung) vorgese-\n\nhen ist." Die Formulierung des Art. 7 Abs. 3 wurde im Rahmen der Erarbeitung \n\nder Teilrevision diskutiert und er lautet im jetzigen Entwurf: "wenn aus der \n\nRechtsgrundlage der Datenbearbeitung klar hervorgeht, welche Daten zu wel-\n\nchem Zweck bearbeitet werden." Diese Schärfung gegenüber der Formulierung \n\nim Erstentwurf sollte auch in der Botschaft zum Ausdruck kommen. \n\nArt. 7a Datenschutz-Folgenabschätzung \n \nAuch bezüglich dieser Anforderung ist für die Gemeindepräsidien nicht ersicht-\n\nlich, was dies konkret bedeutet. In welchen Bereichen ist z. B. eine Risikoanaly-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBezüglich der Präzisierung der Begriffe ist einmal mehr darauf \n\nhinzuweisen, dass eine „abschliessende“ Klärung der (mehr \n\noder minder unbestimmten) Begriffe nicht in jedem Falle möglich \n\nist. In der Gesetzgebung wird notwendigerweise mit unbestimm-\n\nten Rechtsbegriffen gearbeitet, in der Anwendung des Gesetzes \n\nist im Einzelfall zu klären, wie die Information zu erfolgen hat. \n\nKontrollierbar ist die Einhaltung dieser Verpflichtung, wenn sie \n\nz.B. mittels Formular erfolgt, bei den häufigen Fällen schon im \n\nVoraus. Erst ex posteriori, d.h. dann, wenn das zur Information \n\nverpflichtete Organ dies anders eingeschätzt hat, kann die ge-\n\nsetzeskonforme Information im Einzelfall überprüft werden, \n\nwenn sich z.B. jemand beschwert. \n\n \n\n \n\nDie Bericht wurde entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie im erläuternden Bericht festgehalten, muss das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan eine Liste der Bearbeitungsvorgänge er-\n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 15 / 23 \n\nse notwendig oder angezeigt? Antrag: Eine Klärung ist erwünscht. \n\n \n\nWelchen zusätzlichen Aufwand die im neuen Art. 7a statuierte Prüfung der \n\nBeeinträchtigung von Grundrechten und einer allfälligen Beschränkung der \n\nBeeinträchtigung mit sich bringen werden, wird sich nach Ansicht des Gemein-\nderates Herisau erst noch zeigen. \n\n \n\nDie Mitte fragt, was eine systematische Bearbeitung von einer normalen Bear-\n\nbeitung unterscheidet? Gemäss dem Wortlaut von Abs. 1 ist die Folgenab-\n\nschätzung nur dann schriftlich zu dokumentieren, wenn sie dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzulegen ist, also nur dann, wenn das \n\nverantwortliche Organ das Risiko für eine Beeinträchtigung der Grundrechte als \n\nhoch einstuft. Wird das Risiko hingegen nicht als hoch eingestuft, ist eine Do-\n\nkumentation nicht vorgesehen. Wie kann ihn so einem Fall überprüft werden, ob \n\ndie Folgenabschätzung seriös gemacht wurde? \n\nVorschlag zu Abs. 1: Vor jeder systematischen Bearbeitung von Personendaten \n\nprüft das verantwortliche Organ das Risiko für eine damit verbundene Beein-\n\nträchtigung von Grundrechten der betroffenen Personen (Folgenabschätzung) \n\nund beschränkt es soweit möglich und zumutbar durch technische und organi-\n\nsatorische Massnahmen. \n\nVorschlag zu Abs. 1bis (neu): Die Folgenabschätzung und die getroffenen Mass-\n\nnahmen sind schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation enthält wenigs-\n\ntens eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine \n\nBewertung der Risiken und eine Darstellung und Bewertung der Massnahmen. \n\n \n\n \n\n \n\nVorschlag zu Abs. 2: Wird das Risiko vom verantwortlichen Organ insbesonde-\n\nre nach Art, Umfang, Umständen oder Zweck der Bearbeitung trotz der ge-\n\ntroffenen Massnahmen als hoch eingeschätzt, so sind Folgenabschätzung und \n\nMassnahmen dem Datenschutz-Kontrollorgan zur Vorabkonsultation vorzule-\n\nstellen können, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. \n\nKriterien dafür können etwa die Zahl der erfassten Personen, die \n\nZahl der beteiligten öffentlichen Organe oder die Sensitivität der \n\nDaten sein. Dabei sind vorfrageweise datenschutzrechtliche \n\nAbklärungen mit Unterstützung des DSKO durchzuführen, wenn \n\nkonkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme rechtfer-\n\ntigen, dass der Datenschutz durch neue Verwaltungsprozesse \n\n(wie etwa umfangreiche Gesetzgebungsarbeiten oder IT-\n\nProjekte mit sensiblen Personendaten) in unzulässiger Weise \n\nbeeinträchtigt werden könnte. Da das DSKO bei Gesetzge-\n\nbungsarbeiten und IT-Vorhaben, bei welchen der Datenschutz \n\nein Thema werden kann, immer beigezogen wird (oder sich \n\nauch im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren dazu äussern \n\nkann), ist sichergestellt, dass diese Bestimmung nicht toter \n\nBuchstabe bleibt. \n\nAblehnung. Die Einfügung des Begriffs bringt keinen Mehrwert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Mit einer solchen generellen Regelung wird der \n\nVerwaltungsaufwand markant erhöht. Dies ist für eine Vielzahl \n\nvon Vorhaben nicht angemessen. Mit dem oben erwähnten frü-\n\nhen Einbezug des DSKO in die fraglichen Vorhaben (und allen-\n\nfalls nachträglichen Stichproben) ist sichergestellt, dass die Fol-\n\ngenabschätzung gesetzeskonform gehandhabt wird. \n\n \n\nAblehnung. Die Neuformulierung sagt nichts anderes aus als die \n\nim Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagene. Das DSKO \n\nwird, falls sich die geplanten Massnahmen als unzureichend \n\nherausstellen, dem verantwortlichen Organ entsprechende Emp-\n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 16 / 23 \n\ngen. Wie ist das Vorgehen, wenn das Datenschutz-Kontrollorgan die geplanten \n\nMassnahmen als unzureichend beurteilt? Im erläuternden Bericht steht «Das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan muss eine Liste der Bearbeitungsvorgänge erstellen \n\nkönnen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.» Dies spiegelt sich im \n\nGesetz nicht wider. \n\n \n\nDie FDP AR erklärt zu Art. 7a, dass sich die Frage stellt, was man unter «sys-\n\ntematischer Bearbeitung» versteht? Muss vor jeder Bearbeitung zwingend eine \n\nRisikofolgeabschätzung durchgeführt werden? Es besteht die Gefahr überbor-\n\ndenden organisatorischen Aufwands. \n\n \n\nDie SP AR macht folgenden Vorschlag: Im Sinne einer Gleichbehandlung wür-\n\nde es die SP AR begrüssen, wenn die Beurteilung, ob eine Situation im Sinne \n\nvon Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt, von Anfang an vom Datenschutzkontrollorgan \n\nvorgenommen würde. Die Dokumentation enthält gemäss Abs. 3 wenigstens \n\n«eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge, eine \n\nBewertung der Risiken und eine Darstellung und Bewertung der Massnahmen». \n\nDie Erläuterungen (S. 8) enthalten eine ausführlichere Aufzählung dessen, was \n\nin der Dokumentation mindestens enthalten sein muss. Kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass die im Gesetz unter «Massnahmen» zusammengefassten \n\nInhalte («geplante Abhilfemassnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehren und \n\nVerfahren») in der Verordnung konkretisiert bzw. explizit erwähnt werden? \n\n \nDie Möglichkeit der Vorabkonsultationen beim Datenschutzkontrollorgan zur \n\nFolgenabschätzung ist nach Ansicht der PU AR wichtig; somit können nach-\n\nträgliche Beschwerden verhindert oder zumindest reduziert werden. Dies be-\n\ndeutet aber auch, dass das Datenschutzorgan genügend Ressourcen zur Ver-\n\nfügung haben muss.  \n\nIm Zusammenhang mit Art. 7a steht gemäss dem Datenschutzkontrollorgan \n\nim Bericht, das DSKO müsse "eine Liste der Bearbeitungsvorgänge erstellen \n\nfehlungen / Verbesserungen vorschlagen, welche bis hin zu \n\nAbhilfemassnahmen (gemäss Art. 27b DSG) reichen können. \n\nWie bereits erwähnt, ist es nicht zielführend, alle im erläuternden \n\nBericht gemachten Ausführungen ins Gesetz zu überführen.    \n\n \n\n \n\nUnter dem Begriff der „systematischen Bearbeitung“ sind nicht \n\nEinzelfallbearbeitungen, sondern z.B. formular- oder IT-\n\ngestützte, immer wieder vorgenommene Bearbeitungen zu ver-\n\nstehen. \n\n \n\nDas DSKO wird – wie oben erwähnt – bei einer entsprechenden \n\nGesetzgebung oder einem IT-Vorhaben mit sensiblen Perso-\n\nnendaten frühzeitig involviert. So kann sichergestellt werden, \n\ndass es bei kritischen Prozessen von Anfang an dabei ist. Die \n\nUmsetzung erfolgt dann indes durch die verantwortlichen Orga-\n\nne. \n\nWie erwähnt (vgl. Ausführungen zu Art. 29), wird keine Verord-\n\nnung erlassen werden. Insofern gibt es auch keine Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, welche die Gesetzesbestimmungen kon-\n\nkretisieren. \n\n \n\n \n\nSollte es notwendig werden, die Kapazitäten beim DSKO aus-\n\nzubauen, wird dies in Absprache mit den Verantwortlichen ge-\n\nschehen. Zudem hat das DSKO ein Antragsrecht, eine „Aufsto-\n\nckung“ zu verlangen.  \n\n \n\n \n\nDer erläuternde Bericht kann entsprechend ergänzt werden. \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 17 / 23 \n\nkönnen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind. Hier wäre es besser, \n\ndas in der Botschaft so zu formulieren, dass das DSKO Kriterien festlegen \n\nkann, anhand derer die Notwendigkeit einer Vorabkonsultation zu prüfen ist. \n\nArt. 9 Bekanntgabe an Private \n \nDie Mitte fragt, was eine «klare Rechtgrundlage» (Abs. 2 lit. a) ist? Wäre hier \n\neine ausdrückliche Rechtsgrundlage nicht der bessere Begriff? \n\n \n\nArt. 13a Bekanntgabe ins Ausland \nIm Abs. 1 besteht nach Ansicht des Gemeinderates Wald Erklärungsbedarf \n\nbezüglich des Begriffs «schwerwiegend», bzw. sollte dieses Wort besser weg-\n\ngelassen werden? \n\n \n\nArt. 15 Bearbeitung durch Drittpersonen \n \nDie Mitte hält fest, dass bei einer Übertragung der Bearbeitung von der Dritt-\n\nperson an eine weitere Drittperson nicht nur die schriftliche Zustimmung des \n\nauftraggebenden Organs, sondern es sind auch die Vorschriften von Abs. 1 und \n\n2 desselben Artikels sinngemäss anzuwenden ist. Vorschlag zu Abs. 3: Die \n\nweitere Übertragung durch die Drittperson bedarf der vorgängigen schriftlichen \n\nZustimmung des auftraggebenden Organs. Die Voraussetzungen gemäss Art. 1 \n\nund 2 gelten für die weitere Übertragung sinngemäss.  \n\n \n\nLaut Art. 15 Abs. 2 stellt das auftraggebende Organ «...den Datenschutz durch \n\nAuflagen, Vereinbarungen oder auf andere Weise sicher.»  Die SP AR stellt die \n\nFrage, an welche weiteren Möglichkeiten der Gesetzgeber hier gedacht hat? \n\n \n\nArt. 16a Meldung von Verletzungen der Datensicherheit \n \nBei der Regelung in Art. 16a Abs. 3 ist für den Gemeinderat Schönengrund  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Art. 9 ist nicht Gegenstand dieser Teilrevision. Der \n\nBegriff „klare Rechtsgrundlage“ hat bis anhin nicht zu Ausle-\n\ngungsproblemen geführt. \n\n \n\nAblehnung. Art. 13a ist nicht Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nDer Begriff „schwerwiegend“ hat bis anhin nicht zu Auslegungs-\n\nproblemen geführt. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Das Anliegen der Mitte wird durch die Formulierung \n\nin den Abs. 1 und 2 bereits erfüllt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gesetzgeber hat an keine bestimmte Möglichkeit gedacht, \n\nsondern möchte mit der gewählten Formulierung einfach sicher-\n\nstellen, dass alle Möglichkeiten (auch solche, die momentan \n\nnicht im Fokus stehen, etwa technische) in Zukunft offen stehen. \n\n \n\n \n\nDie Kriterien werden nicht geregelt; die Interessenabwägung ist \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 18 / 23 \n\nnicht klar - zumal dort nicht nur öffentliche, sondern auch noch private (Ge-\n\nheimhaltungs-)Interessen Dritter zu prüfen sind -, wo die entsprechenden Krite-\n\nrien geregelt werden? \n\n \n\nDie FDP AR führt an, dass gemäss Art. 16a Abs. 1 Verletzungen des Daten-\n\nschutzgesetzes generell gemeldet werden sollten. Der Satz «Besteht kein Risi-\n\nko für eine Beeinträchtigung von Grundrechten, entfällt die Meldepflicht» ist zu \n\nstreichen, da er zu viel Raum für Interpretation lässt. \n\n \n\nDie Mitte führt aus, dass Abs. 2 durch die Ausdrücke «zu ihrem Schutz erfor-\n\nderlich» und «anderweitig angezeigt» bereits eine Abwägung der öffentlichen \n\nund privaten Geheimhaltungsinteressen enthält. Vor diesem Hintergrund enthält \n\nAbs. 3 keine zusätzliche Information und könnte ersatzlos gestrichen werden \n\nVorschlag zu Abs. 3: Andere Haltung, da Abs. 2 die Orientierung regelt und \n\nAbs. 3 den bewussten Verzicht, welchen es ggf. in Einzelfällen geben kann. \n\nDann erübrigt sich auch der nachfolgende Widerspruch, wenn nachher von \n\nAbs. 1-3 gesprochen wird. Dem erläuternden Bericht ist zu entnehmen, dass \n\nbei einer Auftragsdatenbearbeitung unverzüglich eine Meldung an das auftrag-\n\ngebende öffentliche Organ zu erfolgen hat, welches die Verletzung dem Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan zu melden hat. Dies ergibt sich indes nicht aus dem Ge-\n\nsetzestext. Vorschlag zu Abs. 4 (neu): Geschieht die Verletzung der Datensi-\n\ncherheit bei einer Auftragsdatenbearbeitung, hat der Datenbearbeiter unverzüg-\n\nlich das auftraggebende öffentliche Organ zu benachrichtigen. Dieses hat so-\n\ndann gemäss Abs. 1-3 vorzugehen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Art. 16a Abs. 1 letzter Satz stellt sich für die SP AR die \n\nFrage, ob jedes "verantwortliche Organ" in der Lage ist, zu entscheiden, ob \n\nGrundrechte beeinträchtigt wurden. Vorschlag: Die SP AR würde die Streichung \n\ndieses Satzes begrüssen. \n\n \n\nArt. 17 Archivierung und Vernichtung \n\nim Einzelfall vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nNicht jede Verletzung des Datenschutzgesetzes erweist sich in \n\nder Praxis als gravierend. Werden indes Grundrechte beein-\n\nträchtigt oder verletzt, wird dies als „meldewürdig“ taxiert. Inso-\n\nfern rechtfertigt sich die Einschränkung. \n\n \n\nAblehnung. Eine entsprechende Verpflichtung des Auftragsda-\n\ntenbearbeiters muss das verantwortliche Organ gemäss Art. 15 \n\nAbs. 2 DSG sicherstellen. Wenn sich das zusätzlich noch aus-\n\ndrücklich aus dem Wortlaut von Art. 16 DSG ergeben soll, so ist \n\nnichts dagegen einzuwenden. Terminologisch müsste der vor-\n\ngeschlagene Abs. 4 wie folgt lauten: "Geschieht die Verletzung \n\nder Datensicherheit bei einer Bearbeitung durch eine Drittper-\n\nson, hat diese unverzüglich das auftraggebende Organ zu be-\n\nnachrichtigen. Dieses hat sodann gemäss Abs. 1-3 vorzugehen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Wenn sich das verantwortliche Organ ausser Stande \n\nsieht, die Interessenabwägung vorzunehmen, kann es sich Un-\n\nterstützung beim DSKO holen. \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 19 / 23 \n\nBezüglich der konkreten Umsetzung des bestehenden Artikels (Fristen, Vor-\n\ngang, Örtlichkeit, Abgrenzung zwischen digitalen und physischen Daten / Do-\n\nkumenten usw.) besteht nach Meinung des Gemeinderates Wald Präzisie-\n\nrungsbedarf, speziell hinsichtlich Praxistauglichkeit.  \n\n \nArt. 18 Register \n \nArt. 18 ist zwar nicht neu, aber es stellt sich für die Gemeindepräsidien die \n\nFrage, welche Aufgaben die Register im Zusammenhang mit der Teilrevision \n\nerfüllen / erfüllen können z. B. bezüglich der Informationspflicht gemäss Art. 7 \n\nAbs. 2. Antrag: Eine Klärung ist erwünscht. \n\n \nArt. 25 Verfahren \n \nDie SVP AR begrüsst die neu zugewiesene Verfügungsgewalt und unterstützt \n\ndie Änderung. Sie erwartet hier, dass mit Augenmass agiert wird und das neue \n\nRecht vorsichtig umgesetzt wird. Es gibt diesbezüglich jedoch offene Fragen;  \n\nWie ist der Vollzug geregelt, wenn das DSKO eine Verfügung erlässt und sich \n\ndie Gegenpartei weigert, diese umzusetzen? Wie sind die Eskalationsstufen \n\ngeregelt, wenn Verfügungen nicht umgesetzt werden? In dem Absatz fehlt eine \n\nRegelung zum Vollzug. Das DSKO bekommt mit jenem Artikel mehr Rechte, \n\nkann diese jedoch aufgrund fehlender Massnahmen nicht durchsetzen. \n\nAuf die 1. Lesung erwartet die SVP AR zu dieser Thematik einen Vorschlag, in \n\ndem der Vollzug geregelt wird. \n\n \nHier wird nach Meinung der PU AR dem Datenschutzkontrollorgan die Macht \n\n„zur Erhebung von Rechtsmitteln“ gegeben. Die PU AR wollen wissen, wer das \n\nDatenschutzorgan kontrolliert, wer dafür vorgesehen ist. \n\n \nArt. 26 Datenschutz-Kontrollorgan \n \n\nAblehnung. Art. 17 ist nicht Gegenstand dieser Teilrevision. \n\nBislang sind – soweit ersichtlich – keine grösseren Probleme \n\ndamit aufgetaucht. Die meisten der aufgeworfenen Fragen in \n\ndiesem Bereich sind im Archivrecht geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18 ist nicht Gegenstand dieser Teilrevision. Bislang sind – \n\nsoweit ersichtlich – keine grösseren Probleme damit aufge-\n\ntaucht. Allerdings können die Register wie auch Formulare für \n\ngewisse Punkte zur Erfüllung der Informationspflicht gemäss Art. \n\n7 herangezogen werden. Dies ist im Einzelfall zu klären. \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nDie Verfügungen werden nicht vom DSKO erlassen, sondern \n\nvom verantwortlichen Organ. Das DSKO ist ermächtigt, dagegen \n\nRechtsmittel (Rekurs, Beschwerde) zu ergreifen. Diese sind auf \n\ndem „ordentlichen Rechtsmittelweg“ (gemäss VRPG) geltend zu \n\nmachen, also z.B. Rekurs an das zuständige Departement, \n\nwenn ein Amt die Verfügung erlässt, danach Beschwerde ans \n\nObergericht.   \n\n \n\nDas Datenschutzkontrollorgan untersteht als unabhängiges \n\nOrgan der Aufsicht des Kantonsrate (vgl. Art. 65 Kantonsratsge-\n\nsetz). \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 20 / 23 \n\nGemeindepräsidienkonferenz: Im geltenden Abs. 1 wird generell vom «Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan» gesprochen. Neu wird auf eine «ausgewiesene Fach-\n\nperson» als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Datenschutz-\n\nKontrollorgan fokussiert. Es ist nicht ersichtlich, warum eine Einschränkung auf \n\neine Person erfolgt. Wenn es um das «ausgewiesene Fachwissen» geht, kann \n\ndies auch in der heutigen Fassung ergänzt werden. \n\nAntrag: \n\nHeutige Fassung wie folgt ergänzen: \n\n«Der Kantonsrat wählt ein kantonales Datenschutz-Kontrollorgan mit ausgewie-\n\nsenen Fachpersonen als unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Auf-\n\nsichtsorgan.» \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1bis: Die Formulierung «das Ansehen des Amtes» erscheint dem \n\nGemeinderat Schönengrund etwas veraltet zu sein. \n\n \n\n \n\nDem verstärkten Schutz der betroffenen Personen wird nach Ansicht des Ge-\nmeinderates Schwellbrunn mit umfassenden Kompetenzen des Datenschutz-\n\nKontrollorgans (Art. 26 ff.) Rechnung getragen. Mit der Streichung von Art. 29 \n\n(Regierungsrat) entfällt auf der anderen Seite ein wichtiges Regulativ im Sinne \n\neiner umfassenden Interessenabwägung, insbesondere auch unter Beachtung \n\nder berechtigten öffentlichen Interessen. Die „gleich langen Spiesse“ zwischen \n\nden Interessen der Betroffenen und den berechtigten Interessen der Öffentlich-\n\nkeit können damit nicht gewahrt werden bzw. es wird verkompliziert. \n\n \n\nDie Mitte unterbreitet folgenden Vorschlag: Abs. 1bis: Das Datenschutz-\n\nKontrollorgan darf keine andere öffentliche oder private Tätigkeit ausüben, wel-\n\nche die Unabhängigkeit oder das Ansehen ihres Amtes beeinträchtigen könnte. \n\n \n\nDie FDP AR erklärt zu Art. 26: Die FDP unterstützt die Idee der kantonsüber-\n\ngreifenden Datenschutzstelle. Diese führt zu mehr Informationsaustausch, u.U. \n\n \n\nAblehnung. Es erfolgt mit der gewählten Formulierung nicht eine \n\nEinschränkung auf eine Person; es könnten auch mehrerer Per-\n\nsonen gewählt werden. Mit der gewählten Formulierung sollte \n\nauch verhindert werden, dass die Begriffe „Datenschutzkontroll-\n\norgan“ und „Aufsichtsorgan“ nebeneinanderverwendet werden, \n\nwas zu Verwirrung führen könnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Die Formulierung soll klarstellen, dass gewisse Tä-\n\ntigkeiten, obwohl die Unabhängigkeit gewahrt ist, trotzdem nicht \n\nopportun sind (sogenannte weiche Faktoren). \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 29 unten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung.  \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. Im Grundsatz wird auch bei einer \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 21 / 23 \n\nzu schlankeren Abläufen, da Doppelspurigkeiten vermieden werden und damit \n\nletztlich geringere Kosten verursacht werden. Es muss im Gesetz allerdings klar \n\ngeregelt sein, welches kantonale Recht (insbesondere im Bereich des Recht-\n\nschutzes sowie der Oberaufsicht) anwendbar ist. \n \n\n \n\n \n\nArt. 26 Abs. 1, wonach „der Kantonsrat  eine in Datenschutzfragen ausgewie-\n\nsene Fachperson wählt“, ist nach Ansicht der PU AR die Beschreibung einer \n\nausgewiesenen Fachperson zu ungenau. Wenn Artikel 29 gestrichen wird, ist \n\ndie Person bzw. das Anforderungsprofil genauer zu umschreiben. Bei Abs. 3 \n\nstellt sich wie in Art. 25 Abs. 2 die Frage der Aufsicht. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Aufgaben (des DSKO) \n \nDie Mitte führt aus, dass Abs. 1 lit. c wohl Bezug auf Art. 16a nimmt. Dort wird \n\njedoch der Begriff «Meldung von Verletzungen der Datensicherheit» verwendet \n\nund nicht «Anzeige». Vorschlag zu Abs. 1 lit. c: behandelt Meldungen gemäss \n\nArt. 16a betreffend die Verletzung von Datenschutzvorschriften. Dem erläutern-\n\nden Bericht ist zu entnehmen, dass jede Person, unbeschadet eines anderwei-\n\ntigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, die Möglichkeit \n\neiner datenschutzrechtlichen Meldung/Anzeige beim Datenschutz-Kontrollorgan \n\nhat, wenn sie der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der sie betreffenden Perso-\n\nnendaten gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften verstösst. Wo ist die-\n\nses Anzeigerecht gesetzlich geregelt? Vorschlag zu Abs. 1 lit. cbis (neu): nimmt \n\nMeldungen/Anzeigen betreffend Verstösse gegen datenschutzrechtliche Vor-\n\nschriften entgegen, \n\n \nDie PU AR bemerken zu Art. 27 Abs.1 lit. f mit Bezug auf die ausgewiesene \n\nFachperson in Art. 26, dass das Datenschutzorgan sowohl juristisch gebildet \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit jenes Gesetz anwendbar sein, \n\nauf dessen Gebiet das verantwortliche Organ handelt. Bei der \n\nAufsicht hängt wohl Einiges davon ab, wie die interkantonale \n\nZusammenarbeit ausgestaltet wird. So könnte es sich z.B. um \n\neine Leistungsvereinbarung mit einem anderen Kanton oder ein \n\nKonkordat handeln. Die Aufsicht dürfte daher je nachdem an-\n\nders geregelt werden (müssen). \n\n \n\nZur Thematik der „ausgewiesenen Fachperson“ steht in den \n\nfraglichen übergeordneten Dokumenten (etwa in Art. 43 der \n\nRichtlinie (EU) 2016/680) schon, dass die Aufsichtsbehörden \n\nüber die erforderlichen Befugnisse, Erfahrung und Sachkunde \n\nverfügen müssen. Es erübrigt sich daher an dieser Stelle, noch \n\nweitere Spezifikationen anzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Der Begriff der „Anzeige“ wird in den massgeblichen \n\nDokumenten verwendet (vgl. z.B. Ziff. 7.3c der Wegleitung der \n\nKonferenz der Kantonsregierungen {KdK}).Es kann sich z.B. \n\nauch um eine aufsichtsrechtliche Anzeige handeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Anliegen kann mit der gewählten Formulierung durchaus \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 22 / 23 \n\nsein sollte als auch auf dem neuesten Stand der technologischen  Entwicklung. \n\nFalls dies in einer Person nicht vereinigt werden kann, muss die fehlende Kom-\n\npetenz mit einer zweiten Person abgedeckt werden. \n\n \nArt. 27a Untersuchung \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz führt aus: Nach Art. 27a wird das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig und hat um-\n\nfassende Kompetenzen. Dies ist eine wesentliche Verschärfung gegenüber \n\ndem heute geltenden Art. 27 Abs. 2, wonach das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nAuskünfte einholen und Einsicht in die bearbeiteten Daten nehmen kann. Diese \n\nVerschärfung («Kriminalisierung») ist alleine mit dem übergeordneten EU-Recht \n\nbegründet und passt in dieser generellen Form nicht zum Kanton AR. Antrag: \nEine angemessenere Formulierung / Konzeption ist zu prüfen. \n\n \n\nDie Mitte weist darauf hin, dass der Begriff «ihre Beauftragte» in Abs. 2 unklar \n\nist. Vorschlag Abs. 2: Die verantwortlichen Organe und die mit der Datenbear-\n\nbeitung beauftragten Drittpersonen sind dem Datenschutz-Kontrollorgan ge-\n\ngenüber zur Auskunft verpflichtet und gewähren ihm den Zugang zu allen Un-\n\nterlagen und Daten, die für die Untersuchung erforderlich sind. Das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan kann sich Datenbearbeitungen vorführen lassen und Aus-\n\nkünfte bei Empfängern von Daten einholen. \n\n \n\nDie FDP AR stellt bei Artikel 27a eine deutliche Verschärfung gegenüber Art. 27 \n\nfest, die unterstützt wird, um der Rolle des Datenschutzbeauftragten mehr Ge-\n\nwicht zu verleihen. \n \n\nArt. 27b Abhilfemassnahmen \n \nDie Mitte führt aus: Im erläuternden Bericht steht: «Der Rechtsschutz gegen \n\nAnordnungen des Datenschutz-Kontrollorgans richtet sich nach den allgemei-\n\nrealisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Die Verschärfung ist aufgrund des übergeordneten \n\nRechts zwingend und kann nicht abgeschwächt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. Der Begriff lehnt sich an den im Bundesrecht ver-\n\nwendeten Begriff „Auftragsbearbeiter“ an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGegen Verfügungen, welche das DSKO erlässt, können die \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n   \n\nSeite 23 / 23 \n\nnen Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege». Wir würden eine \n\nklare Deklaration im Datenschutzgesetz begrüssen. \n\n \n\nDie FDP AR fragt sich, ob es die Möglichkeiten gibt, gegen die Anforderungen \n\nund Abhilfemassnahmen, die das Datenschutzkontrollorgan erlassen hat, \n\nRechtsmittel einzulegen? Wie ist der Instanzenweg? \n\n \n\nDas Datenschutzorgan kann gemäss PU AR „verbindlich über geeignete Abhil-\n\nfemassnahmen“ entscheiden „und setzt dem verantwortlichen Organ eine an-\n\ngemessene Frist für deren Umsetzung“. Welches ist der nächste Schritt, wenn \n\ndie angemessene Frist nicht eingehalten wird? Die PU AR möchten hier Klar-\n\nheit, insbesondere bezüglich Zuständigkeit und Aufsicht. \n\n \n\nArt. 29 Regierungsrat \n \nWie bereits bei verschiedenen Artikeln bemerkt, ist das Gesetz zu ungenau \n\nformuliert. Die PU AR sind der Meinung, dass es Ausführungsbestimmungen \n\nbraucht im Sinne einer Verordnung. Wird diese Verordnung durch den  Kan-\n\ntonsrat erstellt (da dieser das Datenschutzkontrollorgan wählt) oder durch den \n\nRegierungsrat? Wenn Art. 29 aufgehoben wird und somit keine Verordnung \n\nmehr die Ausführung präzisiert, dann muss das Gesetz genauer formuliert wer-\n\nden. Das Datenschutzkontrollorgan (DSKO) soll gestärkt werden, wie das die \n\nEU im Rahmen einer Schengen-Evaluation, dem Bund empfohlen hat. Die PU \n\nAR sind überzeugt, dass es auf kantonaler Ebene einen Rahmen braucht, wel-\n\ncher umschreibt, was das DSKO darf und was nicht. Die PU AR beantragt die-\n\nsen Artikel nicht zu streichen. Aufsicht, in einer Verordnung oder Weisung ge-\n\nregelt, ist aus unserer Sicht zwingend. Die PU AR möchten dem DSKO nicht \n\ndie volle Macht geben – Stärkung ja, aber keine uneingeschränkte Vollmacht. \n\n \n\nGemeinden und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten \n\nBeschwerde beim Obergericht erheben. Dies wird mit einem \n\nneuen Abs. 4 verdeutlicht.     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchon bisher gab es keine (regierungsrätliche) Verordnung, \n\nwelche das Gesetz ergänzt hat. Es ist auch zukünftig nicht vor-\n\ngesehen, dass eine solche Verordnung einen Mehrwert bringen \n\nwürde, da gerade im Datenschutzbereich die massgeblichen \n\nBestimmungen in Gesetzesform gegossen werden müssen. \n\nZudem wird, wie im erläuternden Bericht erwähnt, die Stellung \n\nund Unabhängigkeit des DSKO mit der vorliegenden Teilrevision \n\ngestärkt, sodass Ausführungsbestimmungen durch den Regie-\n\nrungsrat nicht mehr gerechtfertigt sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.371, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n