name: Beilage 1.3 Beiträge Volksdiskussion; 2. Lesung

text: \nEingegangen am: \nH \t\n\n23. Mai 201 \n\nKantonskanzlei \n\nIsabelle Coray-Kamber \nDorf 8 \n9411 Reute \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9411 Reute, 22. Mai 2018 \n\nSteuergesetz, Teilrevision (StG  Rev  2019) \nVolksdiskussion - Eingabe \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nInnerhalb der Volksdiskussion nach Art. 56 der Kantonsverfassung möchte ich zur Steuergesetz Revision \n2019, welche am 7. Mai 2018 in 1. Lesung im Kantonsrat behandelt wurde, folgende Eingabe dazu \neinreichen. \n\nIm Rahmen der Steuergesetzrevision sollen die Kinderabzüge gemäss Art. 38 Abs. I des Steuergesetzes \ngeändert werden. Die pauschalen Kinderabzüge, welche vom Reineinkommen abgezogen werden, \nwerden stufenweise erhöht. Was grundsätzlich zu befürworten ist. \n\nAllerdings wird Art. 38 Abs. la Punkt 3 massgeblich geändert, nämlich der Abzug der Ausbildungskosten \nfür Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25 Altersjahrs soll wegfallen, und durch einen \npauschalisierten Kinderabzug für jedes in Ausbildung stehende Kind ab dem 16. Altersjahr bis zum \nvollendeten 25. Altersjahr auf Fr. 11000.00 ersetzt werden. \n\nBis anhin konnte der pauschalisierte Kinderabzug von Fr. 6000.00 sowie die Ausbildungskosten von bis \nzu Fr. 12000.00 bei einem Selbstbehalt von Fr. 2000.00 für jedes in einer Ausbildung stehende Kind bis \nzum vollendeten 25. Altersjahr geltend gemacht werden. Mit dem Wegfall dieser Regelung werden Eltern \nvon Kindern und Jugendlichen, die sich einer kostenintensiven beruflichen Ausbildung, universitären \nAusbildung oder einer Talentschule, wie z.B. Konservatorium, Sportgymnasien, Kunstschule,  etc.  \nbefinden, mit bis zu Fr. 7000.00 pro Jahr steuerlich mehr belastet. \n\nDie im Kinderabzug integrierten Ausbildungskosten bilden einen im Steuerwettbewerb zwischen den \nKantonen einen nicht unwesentlichen Vorteil. Der Nachbarkanton St. Gallen kennt nebst einem höheren \npauschalen Kinderabzug von Fr. 10200.00 auch den integrierten Abzug für Ausbildungskosten von Fr. \n13000.00 bei einem Selbsthalt von Fr. 3000.00 bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Kanton St. Gallen \nfördert damit die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen einem begrüssenswerten Masse. Es sollte im \nInteresse des Kantons Appenzell Ausserrhoden sein, gut ausgebildete junge Menschen und deren \nFamilien im Kanton zu halten und neue Familien im Kanton anzusiedeln. Im steuerlichen Wettbewerb \nwird damit der Kanton Appenzell Ausserrhoden zwischen den Nachbarkantonen wie St. Gallen und \nAppenzell Innerrhoden nochmals unattraktiver. \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDer angehobene pauschalisierte Kinderabzug innerhalb der Steuergesetz-Revision 2019 vermag die \nStreichung des Abzugs der Ausbildungskosten für die betroffenen Eltern und Steuerpflichte im Kanton \nnicht zu kompensieren. \n\nGerade für Eltern, deren Kinder in einer kostenintensiven Ausbildung sind, wie bereits oben nicht \nabschliessend aufgezählt, sind angewiesen auf die Gewährung des Abzugs dieser Ausbildungskosten \nvon maximal Fr. 12'000.00 pro Jahr und Kind. Anzumerken ist hier, dass gerade die beschriebenen \nAusbildungen die Eltern meist weit höher finanziell belasten, als die zum Abzug zugelassenen maximal \nFr. 12000.00. Gleichzeitig leisten die Auszubildenden überdurchschnittliches, und können zu einem \nAushängeschild des Kantons werden. \n\nAus den Kantonsratsunterlagen zu diesem Thema ist ersichtlich, dass der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden von einer reinen Entlastung von finanzstarken Familien ausgeht. Diese Behauptung ist in dieser \nForm nicht richtig. Gerade mittelständische Familien, deren Kinder die eine gute Schulbildung oder \nBerufsausbildung erreichen möchten, können von keinerlei Erleichterungen wie Stipendien oder \nStudienbeiträgen Gebrauch machen. Diese mittelständischen Familien, denen die Politik in unserem \nKanton Sorge sollte, sind unteranderem durch die Streichung des integrierten Kinder-und Ausbildungs-\nkosten-Abzugs wiederum mehr belastet, was nicht der Politik des Kantons Appenzell Ausserrhodens \nentsprechen darf. \n\nDeshalb beantrage ich, dass die Diskussion um die Streichung des integrierten Kinder- und \nAusbildungskosten nochmals geführt werden wird, und dieser wie bereits heute im geltenden \nSteuergesetz, beibehalten wird. \n\nBesten Dank. \n\nlv1it feijndlichen Grüssen \n\nlsabllo er ,  \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nErika Weiss \nTüfenbergstrasse 6 \n9107 Urnäsch  \n\nEingegangen am: \n\n-4, Juni 2018 \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei AR \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9107 Urnäsch, 1. Juni 2018 \n\nSteuergesetz, Teilrevision (StG  Rev  2019) \nVolksdiskussion - Eingabe \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nInnerhalb der Volksdiskussion nach Art. 56 der Kantonsverfassung möchte ich zur Steuergesetz Revision \n2019, welche am 7. Mai 2018 in 1. Lesung im Kantonsrat behandelt wurde, folgende Eingabe einreichen. \n\nIm Rahmen der Steuergesetzrevision sollen die Kinderabzüge gemäss Art. 38 Abs. 1 des Steuergesetzes \ngeändert werden. Die pauschalen Kinderabzüge, welche vom Reinem kommen abgezogen werden, \nwerden stufenweise erhöht. Was grundsätzlich zu befürworten ist. \n\nAllerdings wird Art. 38 Abs. la Punkt 3 massgeblich geändert, nämlich der Abzug der Ausbildungskosten \nfür Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25 Altersjahrs soll wegfallen, und durch einen pauschali-\nsierten Kinderabzug für jedes in Ausbildung stehende Kind ab dem 16. Altersjahr bis zum vollendeten 25. \nAltersjahr auf Fr. 11'000.00 ersetzt werden. \n\nBis anhin konnte der pauschalisierte Kinderabzug von Fr. 6000.00 sowie die Ausbildungskosten von bis \nzu Fr. 12000.00 bei einem Selbstbehalt von Fr. 2000.00 für jedes in einer Ausbildung stehende Kind bis \nzum vollendeten 25. Altersjahr geltend gemacht werden. Mit dem Wegfall dieser Regelung werden Eltern \nvon Kindern und Jugendlichen, die sich einer kostenintensiven beruflichen Ausbildung, universitären \nAusbildung oder einer Talentschule, wie z.B. Konservatorium, Sportgymnasien, Kunstschule,  etc.  \nbefinden, mit bis zu Fr. 7000.00 pro Jahr steuerlich mehr belastet. \n\nWeiter stellt sich die Frage, ob die Altersbeschränkung des Aus- und Weiterbildungsabzug bis zum 25. \nAltersjahr noch zeitgemäss ist. In der heutigen Zeit beginnen sehr viele Jugendliche erst später, z.B. nach \neiner Lehre, noch ein Studium und schliessen dieses nicht bereits mit dem vollendeten 25. Altersjahr ab. \nDie Eltern müssen ein Kind auch wenn es mit 26 Jahren oder älter noch im Studium ist, unterstützen. Die \nAusdehnung des Aus- und Weiterbildungsabzugs bis Minimum zum vollendeten 26. Altersjahr oder bis \nzum effektiven Studium-Abschluss wäre zeitgemässer. \n\nDie im Kinderabzug integrierten Ausbildungskosten bilden im Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen \neinen nicht unwesentlichen Vorteil. Der Nachbarkanton St. Gallen kennt nebst einem höheren \npauschalen Kinderabzug von Fr. 10200.00 auch den integrierten Abzug für Ausbildungskosten von Fr. \n13000.00 bei einem Selbsthalt von Fr. 3000.00 bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Kanton St. Gallen \nfördert damit die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen einem begrüssenswerten Masse. Es sollte im \nInteresse des Kantons Appenzell Ausserrhoden sein, gut ausgebildete junge Menschen und deren \nFamilien im Kanton zu halten und neue Familien im Kanton anzusiedeln. Im steuerlichen Wettbewerb \nwird damit der Kanton Appenzell Ausserrhoden zwischen den Nachbarkantonen wie St. Gallen und \nAppenzell Innerrhoden nochmals unattraktiver. \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nDer angehobene pauschalisierte Kinderabzug innerhalb der Steuergesetz-Revision 2019 vermag die \nStreichung des Abzugs der Ausbildungskosten für die betroffenen Eltern und Steuerpflichte im Kanton \nnicht zu kompensieren. \n\nGerade für Eltern, deren Kinder in einer kostenintensiven Ausbildung sind, wie bereits oben nicht \nabschliessend aufgezählt, sind angewiesen auf die Gewährung des Abzugs dieser Ausbildungskosten \nvon maximal Fr. 12000.00 pro Jahr und Kind. Aus den Kantonsratsunterlagen zu diesem Thema ist \nersichtlich, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden von einer reinen Entlastung von finanzstarken \nFamilien ausgeht. Diese Behauptung ist in dieser Form nicht richtig. Gerade mittelständische Familien, \nderen Kinder eine gute Schulbildung oder Berufsausbildung erreichen möchten, können von keinerlei \nErleichterungen wie Stipendien Gebrauch machen. Diese mittelständischen Familien, denen die Politik in \nunserem Kanton Sorge sollte, sind unteranderem durch die Streichung des integrierten Kinder-und \nAusbildungskosten-Abzugs wiederum mehr belastet, was nicht der Politik des Kantons Appenzell \nAusserrhodens entsprechen darf. \n\nIch beantrage im Sinne der obigen Erläuterungen, dass die Diskussion um die Streichung der integrierten \nKinder- und Ausbildungskosten sowie die Ausdehnung des Aus- und Weiterbildungsabzugs bis Minimum \nzum vollendeten 26. Altersjahr nochmals geführt wird. \n\nMit freundli \n\nE r ~ik~e s - K e///4 \n\n2000.34, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tStG Rev 2019_VD-Beiträge geammelt (2).pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 18. August 2021 \n\n6000.388 \n\nKantonales Geldspielgesetz; 2. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 18. August 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 29. März 2021 dem kantonalen Geldspielgesetz mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung in \n\n1. Lesung zugestimmt. In der Detailberatung wurden keine Anträge gestellt. Im Rahmen der Volksdiskussion \n\nsind keine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat das Geldspielgesetz an ihrer Sitzung vom 18. August 2021 in \n\n2. Lesung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Juni 2021 «Kantonales Geldspielgesetz (KGS); \n\n2. Lesung» mit einer Beilage \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat für die 2. Lesung die Anregungen der Kommission sowie die Voten, die im Kantonsrat \n\nim Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung geäussert wurden, berücksichtigt. Aus Sicht der \n\nKommission hat der Regierungsrat alle Fragen ausführlich und ausreichend beantwortet. Es sind keine weite-\n\nren Fragen aufgetaucht. Die Kommission stimmt der Vorlage in 2. Lesung einstimmig zu. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem kantonalen Geldspielgesetz in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


name: Interpellation Scherer/Kessler, Cyber-Sicherheit im Kanton AR

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nEingegangen am: \n\n10, Sep. 2018  \n\nKantonskanzlei \n\n0100.54 \n\nFDP.Die Liberalen Herisau \nLukas Scherer \nKantonsrat \nBergstrasse 14 \n9100 Herisau \n+41 (0)79 623 5691 \nlukas.scherer@bluewin.ch  \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nFrau Anja Jenny \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 10. September 2018  \n\nInterpellation Cyber-Sicherheit im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. \nFür das entsprechende Kompetenzzentrum wird gar eine Stelle eines, einer  "Mr.! Mrs.  Cyber" ausge-\nschrieben. Mit einem Kompetenzzentrum will der Bund Cyber-Kompetenzen aufbauen und klare Struktu-\nren schaffen. Im Ostschweizerischen Technologie Symposium vom 24. August 2018 wurden u.a. die Risi-\nken und Gefahren der Cyber-Kriminalität und die Abhängigkeit der Technologiesicherheit diskutiert. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n• \tWas unternimmt der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden heute schon hinsichtlich \nder Gewährleistung von Cyber-Sicherheit und damit auch der Bekämpfung von Cyber-Attacken? \n\n• \tGedenkt der Regierungsrat, analoge Strukturen bzw. Positionen wie im Bund aufzubauen? \n• \tWie stimmt sich der Kanton AR mit den Nachbarkantonen ab, zumal der Kanton hinsichtlich sys-\n\ntemrelevanter Infrastrukturen (Energie, Wasser  etc.)  in der Ostschweiz vernetzt ist? \n• \tKann sich der Regierungsrat vorstellen, zuhanden einer Kommission einen vertiefenden internen \n\nBericht zur Cyber-Sicherheit (z.B. Angriffe im Kanton, Identifikation kritischer Infrastrukturen für den \nKanton AR, die einem Cyberrisiko ausgesetzt sind, Vision und Strategische Positionen sowie ge-\nplante Massnahmen, Abstimmung und Schnittstellen zu anderen Kantonen! weiteren Partner) zu \nverfassen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns im Voraus \nbestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\ni. (. J2i \tU-1 W4-N \nLukas Scherer, \t Patrick  Kessler,  \nKantonsrat Herisau \t Kantonsrat Teufen \n\n\n\tPage 1\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. September 2020  \n\n3000.98 \n\nKredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 20. März 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \n\ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) erlassen. Die Verordnung trat am \n\n21. März 2020 in Kraft (SR 442.15). Die Abfederungsmassnahmen sahen zunächst Ausfallentschädigungen \n\nund Soforthilfen vor. Die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende im Sinne von \n\nArt. 8 der COVID-Verordnung Kultur sind gemäss Vorgaben des Bundes je zur Hälfte vom Bund und von den \n\nKantonen zu finanzieren. Die gemäss Art. 9 der COVID-Verordnung Kultur vorgesehenen Soforthilfen werden \n\nvollumfänglich vom Bund bereitgestellt. \n\n \n\nIn einer ersten Phase sah der Bund Fr. 145 Mio. als Bundesbeteiligung an Ausfallentschädigungen und Fr. 125 \n\nMio. für Soforthilfen (davon Fr. 100 Mio. für Kulturunternehmen und Fr. 25 Mio. für Kulturschaffende) vor. Mit \n\nBeschluss vom 13. Mai 2020 hat der Bundesrat die Dauer der COVID-Verordnung Kultur bis zum \n\n20. September 2020 verlängert. Gesuche konnten eingereicht werden, welche wegfallende Veranstaltungen \n\nbis zum 31. Oktober 2020 betreffen. \n\n \n\nDie Auswertung der schweizweit eingegangenen Gesuche ergab, dass die Soforthilfen in Form von Darlehen \n\nnicht den tatsächlichen Bedürfnissen des Kultursektors entsprechen respektive nicht nachgefragt wurden. Von \n\nden vorgesehenen Fr. 100 Mio. Soforthilfen für Kulturunternehmen und den Fr. 25 Mio. Soforthilfen für Kultur-\n\nschaffende wurden Fr. 35 Mio. bzw. Fr. 15 Mio. neu als Ausfallentschädigungen zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAppenzell Ausserrhoden kann aus der ersten Zuteilung und der zweiten Zuteilung aus der Umwandlung der \n\nSoforthilfen in Ausfallentschädigungen insgesamt Fr. 968'300 Finanzhilfen des Bundes erhalten. Vorausset-\n\nzung ist, dass der Kanton Mittel in demselben Umfang zur Verfügung stellt. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. April 2020 hat der Regierungsrat das Departement Bildung und Kultur mit der Umset-\n\nzung der COVID-Verordnung Kultur beauftragt und hierzu Fr. 450‘000 gesprochen. Aufgrund der Entwicklun-\n\ngen bei den Gesuchen und in Anbetracht der Verlängerung der COVID-Verordnung Kultur hat sich gezeigt, \n\ndass voraussichtlich die gesamte Finanzhilfe des Bundes beansprucht wird. Die Kulturschaffenden und Kultur-\n\nunternehmen sind auf die Unterstützung angewiesen. Die Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der \n\nCOVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass der Kulturbereich systemrelevant ist. Das reiche kulturelle Schaffen \n\nim Kanton durch Einzelpersonen und Unternehmen sorgt für die kulturelle Vielfalt im Kanton. Die Erhaltung und \n\nWeiterentwicklung des kulturellen Erbes einer Gesellschaft ist gerade in einer Krise von besonderer Bedeu-\n\ntung. Kulturschaffende und Kulturunternehmen können aktuell aufgrund der Massnahmen gegen das Corona-\n\nvirus nicht oder nur bedingt Einnahmen generieren. Die Massnahmen des Bundes treffen neben den Kultur-\n\nschaffenden auch Kulturunternehmen und gefährden aufgrund des – eingeschränkten – Veranstaltungsverbots \n\ndamit viele Betriebe und Arbeitsplätze. \n\n \n\nDie Umsetzung der COVID-Verordnung Kultur in Appenzell Ausserrhoden entspricht einem grossen öffentli-\n\nchen Interesse. Es liegt im Interesse des Kantons, möglichst viel von den vom Bund zur Verfügung gestellten \n\nGeldern beanspruchen zu können. Die Mittel, welche gestützt auf die COVID-Verordnung Kultur gesprochen \n\nwerden, stehen subsidiär zu den Massnahmen der Gesamtwirtschaft: den Entschädigungen für Kurzarbeit für \n\nAngestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen, den Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbstständige und \n\nden Liquiditätshilfen für Unternehmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat musste seinen ersten Beschluss im April 2020 zur anteilsmässigen Beteiligung des Kantons \n\nan der Umsetzung der Massnahmen der COVID-Verordnung Kultur auf der Basis von Annahmen treffen. Zwi-\n\nschenzeitlich sind Gesuche eingegangen und es kann auf der Grundlage der Ist-Werte und der erwarteten \n\nEntwicklung eine Neubeurteilung erfolgen (siehe Abschnitt C.). \n\n \n\nUm die zusätzlichen Fr. 518‘300 und damit die gesamte verfügbare Finanzhilfe des Bundes abrufen zu kön-\n\nnen, muss der Kanton bis am 31. August bzw. 31. Dezember 2020 die Ausfallentschädigungen verpflichten. \n\nDiese Verpflichtungen können dann eingegangen werden, wenn der Kanton im gleichen Umfang Finanzhilfen \n\nfür Ausfallentschädigungen bewilligt. Mit Beschluss vom 18. August 2020 hat der Regierungsrat daher die \n\nweiteren Fr. 518‘300 freigegeben (Fr. 968‘300 abzüglich der bereits mit Beschluss vom 7. April 2020 zuge-\n\nsprochenen Fr. 450'000). Er hat damit die Voraussetzung geschaffen, dass er die vom Bund dem Kanton zu-\n\ngesprochenen Mittel von total Fr. 968‘300 beanspruchen kann. Der Kanton musste bis zum 20. August 2020 \n\ngegenüber dem Bund glaubhaft machen, dass er die gesamte Finanzhilfe verpflichten kann. \n\n \n\nDie zweckgebundene Verwendung von Mitteln zum Vollzug der COVID-Verordnung Kultur stellt eine neue \n\nAusgabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) dar. Der erforderliche \n\nAusgabenbeschluss von Fr. 518'300 übersteigt die Finanzkompetenzen des Regierungsrates nach  \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nArt. 88 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1). Es ist daher ein Verpflichtungskredit des Kantons-\n\nrates einzuholen, der gemäss Art. 18 Abs. 1 FHG als selbständiger Zusatzkredit zu behandeln ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat musste den Ausgabenbeschluss auf seine verfassungsrechtlichen Notrechtskompetenzen \n\nstützen (Art. 90 Abs. 1 KV). Andernfalls hätte nicht mehr die gesamte Summe der zur Verfügung stehenden \n\nBundesgelder rechtzeitig verpflichtet werden können. Die nächste Sitzung des Kantonsrates am 2. November \n\n2020 konnte nicht abgewartet werden. Die Genehmigung durch den Kantonsrat wäre zu spät gekommen. Die \n\nAusfallentschädigungen dienen dazu, den Kulturschaffenden und Kulturunternehmen die aktuell wegfallenden \n\nEinnahmen zumindest teilweise zu ersetzen und sie vor sozialer Not, Stellenabbau und Konkurs zu bewahren, \n\nwas eine Anwendung der verfassungsrechtlichen Notkompetenzen rechtfertigt. Das Büro des Kantonsrates hat \n\nan seiner Sitzung vom 10. August 2020 davon Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat allenfalls diesen \n\nWeg beschreiten wird, falls der Kantonsrat den Kredit nicht rechtzeitig auf dem ordentlichen Weg würde ge-\n\nnehmigen können. \n\n \n\nDer Ausgabenbeschluss ist durch den Kantonsrat gestützt auf Art. 90 Abs. 2 KV nachträglich zu genehmigen. \n\nFolgt man dem Wortlaut von Art. 90 Abs. 2 KV so unterliegen einzig Notverordnungen der Genehmigung des \n\nKantonsrates. Der Sinn und Zweck dieser Norm ist es aber, dass der Regierungsrat dort, wo er in einer aus-\n\nserordentlichen Lage in den Kompetenzbereich des Kantonsrates eingegriffen hat, um nachträgliche Geneh-\n\nmigung nachsuchen muss. Nach einem solchen, weiteren Verständnis der Norm fallen also nicht nur Notver-\n\nordnungen unter die Genehmigungspflicht, sondern auch andere Massnahmen, soweit diese in der Kompetenz \n\ndes Kantonsrates liegen. Vorab geht es dabei um Ausgabenbeschlüsse. Aus diesem Grund unterbreitet der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat auch diesen Ausgabenbeschluss. Er folgt dabei der Praxis, die er bereits mit \n\ndem Bericht vom 26. Mai 2020 über kantonale Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus begründet hat-\n\nte. Dieses Vorgehen blieb im Kantonsrat unwidersprochen. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nEs sind bislang (Stand 17. September 2020) 54 Gesuche eingegangen, mit einer beantragten Schadenssum-\n\nme von insgesamt rund Fr.4,9 Mio. Da noch bis am 20. September 2020 Gesuche eingereicht werden können, \n\nfür in diesem Zeitpunkt bekannte Ausfälle bis zum 31. Oktober 2020, zeichnet sich ab, dass die beantragte \n\nSumme noch zunehmen wird. Zum einen werden noch weitere Gesuche eingehen und zum anderen bei einer \n\nVielzahl der bereits behandelten Gesuche zusätzliche Ausfälle geltend gemacht. Bisher sind 45 Gesuche be-\n\narbeitet worden und in 35 Fällen wurde eine Ausfallentschädigung zugesprochen. Die bisher verfügte Summe \n\nbeläuft sich auf rund Fr. 270‘000. Die beantragte Schadenssumme der sieben noch nicht behandelten Gesu-\n\nche beläuft sich auf rund Fr. 3,7 Mio. \n\n \n\nBetragsmässig fallen insbesondere die Gesuche der gewinnorientierten Kulturunternehmen ins Gewicht. Auch \n\ndiese fallen von Bundesrechts wegen unter die COVID-Verordnung Kultur. Gestützt auf die kantonale Prioritä-\n\ntenordnung ist vorgesehen, dass bei Kulturschaffenden bis zu 80 % und bei Kulturunternehmen mindestens bis \n\nzu 60 % der Ausfälle abgedeckt werden sollen. Die Mittel sind subsidiär, die Zusprechung einer Ausfallent-\n\nschädigung erfolgt daher stets unter dem Vorbehalt, dass die Ausfälle nicht durch eine andere Unterstüt-\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nzungsmassnahme gedeckt werden. Gesprochene Entschädigungen für Kurzarbeit wie auch budgetierte Ge-\n\nwinne werden bei der Berechnung der Ausfallentschädigung in Abzug gebracht. Die Konferenz der kantonalen \n\nKulturbeauftragten (KBK) ist in einem ständigen Austausch, so dass die Umsetzung in allen Kantonen – unter \n\nBerücksichtigung der jeweiligen Prioritätenordnung – einheitlich erfolgt. Ausgehend davon, dass bei den bisher \n\n35 Gesuchen, bei denen eine Ausfallentschädigung zugesprochen wurde, durchschnittlich rund 30 % der be-\n\nantragten Summe gesprochen werden konnte, kann mit dem insgesamt verfügbaren Betrag von Fr. 1‘936‘600 \n\n(Fr. 968‘300 vom Kanton und Fr. 968‘300 vom Bund) zwar nicht allen Antragstellern im beantragten Umfang \n\ngeholfen werden. Dennoch kann mit den verfügbaren Geldern die vielfältige Kulturszene in Appenzell Ausser-\n\nrhoden massgeblich unterstützt werden.  \n\n2. Personell \n\n \n\nDie Bearbeitung der Gesuche ist mit Aufwand verbunden. Viele Kantone müssen zusätzliche Ressourcen be-\n\nreitstellen. Der Bund hat diese Problematik erkannt und beteiligt sich ab dem 1. Juni 2020 mit bis zu 50 % an \n\nden Kosten, welche für die Mandatierung oder die Anstellung von zusätzlichem Personal zur Bearbeitung der \n\nGesuche eingesetzt werden. Auch in Appenzell Ausserrhoden kann die Gesuchsbearbeitung nicht ausschliess-\n\nlich mit den vorhanden personellen Ressourcen im Amt für Kultur sichergestellt werden. Für die Bearbeitung \n\nwurde ein Mandat auf Stundenbasis erteilt. \n\nD. Finanzierung \n\n \n\nWie bereits die ersten gesprochenen Fr. 450‘000 soll auch die weiteren Fr. 518‘300 zulasten des Lotteriefonds \n\ngehen.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Ausgabenbeschluss vom 18. August 2020 in der Höhe von \n\nFr. 518‘300 zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-\n\nvirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur) zu genehmigen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Synopse aller Anträge und Abstimmungen (Stand: 17. Februar 2024)

text: \n  \n\nSynopse \n\n \n\nTotalrevision der Kantonsverfassung \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nIngress \n \n \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das \nVolk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitli-\nche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die \nSchöpfung in ihrer Vielfalt achten und bewahren. \n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der \nEinzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns fol-\ngende Verfassung: \n\nAntrag BKKV mit Gottesbezug \n \nIngress (geändert) \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das \nVolk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitli-\nche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und die Viel-\nfalt achten und bewahren. \n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der \nEinzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns fol-\ngende Verfassung: \n \n \nAntrag Ritter \nIm Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das \nVolk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitli-\nche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere \nLebensgrundlagen achten und bewahren. \n  \nIm Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der \nEinzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns fol-\ngende Verfassung: \n \n \nAntrag BKKV ohne Gottesbezug: \nWir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, \nim Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, \n  \nin der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Ver-\nantwortung haben, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der \nEinzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, \n  \nim Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, be-\nschliessen folgende Verfassung: \n\n \n \n1. Abstimmung: Bereinigung \nÄnderungsantrag BKKV mit Got-\ntesbezug \n \n\n→ Abstimmung über Unter-\n\nabänderungsantrag Ritter \n \n \n2. Abstimmung: Bereinigung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über bereinig-\n\nten Änderungsantrag BKKV \n \n \n3. Abstimmung: Gegenüber-\nstellung Antrag mit Gottesbezug \nund Antrag ohne Gottesbezug \n \n\n→ Bereinigter Antrag Regie-\n\nrungsrat vs. Antrag BKKV ohne \nGottesbezug \n\n   \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  1 \nAppenzell Ausserrhoden \n\n  \n\n1 Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozi-\naler Rechtsstaaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen \nEidgenossenschaft. \n\n  \n\n2 Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung.   \n\n3 Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Ge-\nmeinden. \n\n  \n\n Antrag Mitte/EVP/GLP \n4 Hauptort ist Herisau. \n\n→ Abstimmung über  \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \n\nArt.  2 \nStaatliche Zusammenarbeit \n\n  \n\n1 Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und un-\nterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n  \n\n2 Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zu-\nsammen. \n\n  \n\n3 Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern \nseine Eigenständigkeit und seine Interessen. \n\n  \n\nArt.  3 \nRechtsstaatliche Grundsätze \n\n  \n\n1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der \nVorrang übergeordneten Rechts ist zu wahren. \n\n  \n\n2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnis-\nmässig und willkürfrei sein. \n\n  \n\n3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. \n \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  4 \nÖffentliche Aufgaben \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse \nwahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können. \n\n  \n\n2 Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher \nAufgaben am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller. \n\n  \n\n3 Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und \neine nachhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für \nkurzfristige Vorteile gefährdet werden. \n\n  \n\nArt.  5 \nIndividuelle Verantwortung \n\n  \n\n1 Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkei-\nten Verantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Na-\ntur. \n\n  \n\n2 Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen \nfür zukünftige Generationen erhalten bleiben. \n\n  \n\n3 Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbil-\ndung. \n\n  \n\n4 Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. \nSie fördern die private Initiative und die politische Teilhabe. \n\n  \n\nArt.  6 \nMenschenwürde \n\n  \n\n1 Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.   \n\nArt.  7 \nRechtsgleichheit \n\n  \n\n1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.   \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Dis-\nkriminierung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität \nwie Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behin-\nderung, Stellung, Lebensform und Überzeugungen. \n\n  \n\nArt.  8 \nGleichstellung von Frau und Mann \n\n  \n\n1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. Antrag PU \n1 Alle Geschlechter sind gleichberechtigt. \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag PU \n\n2 Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für \ngleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. \n\n  \n\n3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von \nMann und Frau. \n\n  \n\n4 Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen \nals auch von Männern wahrgenommen werden. \n\n  \n\nArt.  9 \nWillkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot \n\n  \n\n1 Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Will-\nkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. \n\n  \n\n2 Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen \nsind begünstigende Erlasse. \n\n  \n\nArt.  10 \nRecht auf Leben und auf persönliche Freiheit \n\n  \n\n1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit.   \n\n2 Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrt-\nheit und die Bewegungsfreiheit. \n\n  \n\n3 Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender \nStrafe oder Behandlung sind verboten. \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  11 \nSchutz und Förderung der Kinder und Jugendlichen \n\n  \n\n1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer \nUnversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. \n\n  \n\nArt.  12 \nFreiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben \n\n  \n\n1 Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.   \n\n2 Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusam-\nmenlebens ist gewährleistet. \n\n  \n\nArt.  13 \nNiederlassungsfreiheit \n\n  \n\n1 Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet.   \n\nArt.  14 \nSchutz der Privatsphäre \n\n  \n\n1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre.   \n\n2 Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung sowie der Brief-, \nPost- und Fernmeldeverkehr. \n\n  \n\nArt.  15 \nDatenschutz \n\n  \n\n1 Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.   \n\n2 Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet \nwerden. Sie kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und unge-\nrechtfertigte Datenbearbeitungen eingestellt werden. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  16 \nHilfe in Not \n\n  \n\n1 Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf \nObdach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene \nMittel, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. \n\n  \n\nArt.  17 \nOpferhilfe \n\n  \n\n1 Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen o-\nder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben An-\nspruch auf Unterstützung. \n\n  \n\nArt.  18 \nGlaubens- und Gewissensfreiheit \n\n  \n\n1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltan-\nschaulichen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses. \n\n  \n\n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft ange-\nhören und religiösem Unterricht folgen will. \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \n2 Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft ange-\nhören, diese verlassen, wechseln und religiösem Unterricht folgen will. \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag Mitte/EVP/GLP \n\n3 Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis ge-\nzwungen werden. \n\n  \n\nArt.  19 \nKommunikationsfreiheit \n\n  \n\n1 Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt.   \n\n2 Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen \nzu unterrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu \näussern und in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten. \n\n  \n\n3 Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien \nund Meinungsäusserungen ist verboten. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  20 \nVersammlungs- und Vereinigungsfreiheit \n\n  \n\n1 Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet.   \n\n2 Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Be-\nwilligungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein ge-\nordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter \nzumutbar ist. \n\n  \n\nArt.  21 \nPetitionsrecht \n\n  \n\n1 Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und da-\nfür Unterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile er-\nwachsen. \n\n  \n\n2 Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort.   \n\nArt.  22 \nWissenschafts- und Unterrichtsfreiheit \n\n  \n\n1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Un-\nterrichtsfreiheit sind gewährleistet. \n\n  \n\n2 Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Ver-\nantwortung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen \nsowie deren Lebensgrundlagen wahrzunehmen. \n\n  \n\nArt.  23 \nKunstfreiheit \n\n  \n\n1 Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.   \n\nArt.  24 \nEigentumsgarantie \n\n  \n\n1 Das Eigentum ist gewährleistet.   \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Ent-\neignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. \n\n  \n\nArt.  25 \nWirtschafts- und Koalitionsfreiheit \n\n  \n\n1 Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie \ndas Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss \nsind gewährleistet. \n\n  \n\nArt.  26 \nAllgemeine Verfahrensrechte \n\n  \n\n1 Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Be-\nhandlung. \n\n  \n\n2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen be-\ngründeten Entscheid innert angemessener Frist. \n\n  \n\n3 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Per-\nsonen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. \n\n  \n\nArt.  27 \nRechtsschutz vor Gericht \n\n  \n\n1 Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre \nSache durch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteii-\nsches Gericht beurteilt wird. \n\n  \n\nArt.  28 \nGarantien bei Freiheitsentzug \n\n  \n\n1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebe-\nnen Fällen und Formen entzogen werden. \n\n  \n\n2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr ver-\nständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr \nzustehenden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächs-\nten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. \n\n  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n3 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wor-\nden ist, hat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem \nraschen und einfachen gerichtlichen Verfahren. \n\n  \n\n4 Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des \nMissbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es \nzulässt. \n\n  \n\n5 Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Scha-\ndenersatz und allenfalls auf Genugtuung. \n\n  \n\nArt.  29 \nVerwirklichung der Grundrechte \n\n  \n\n1 Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung \nkommen. \n\n  \n\n2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden \nund verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. \n\n  \n\nArt.  30 \nEinschränkung von Grundrechten \n\n  \n\n1 Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf \neiner ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwie-\ngenden öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind. \n\n  \n\n2 Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgese-\nhen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht an-\nders abwendbarer Gefahr. \n\n  \n\n3 Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt \nwerden. \n\n  \n\nArt.  31 \nKantonale Aufgaben \n\n  \n\n1 Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemein-\nden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen. \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene \nVerteilung von Kosten und Nutzen. \n\n  \n\nArt.  32 \nGrundsätze der Aufgabenerfüllung \n\n  \n\n1 Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässig-\nkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Not-\nwendigkeit und Tragbarkeit sind laufend zu prüfen. \n\n  \n\n2 Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlich-\nkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und \nökologischen Entwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen \nwerden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist. \n\n  \n\nArt.  33 \nÜbertragung öffentlicher Aufgaben \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe \ndes Gesetzes auf Dritte übertragen. \n\n  \n\n2 Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaf-\nfen oder sich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts \nbeteiligen. \n\n  \n\n3 Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemein-\nwohls erfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen. \n\n  \n\nArt.  34 \nDienstleistungspflicht \n\n  \n\n1 Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Be-\nvölkerung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Real-\nleistung kann eine Ersatzabgabe erhoben werden. \n\n  \n\nArt.  35 \nSozialziele \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfü-\ngung stehenden Mittel dafür ein, dass: \n\n  \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\na) alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise \nwohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege \nerhalten; \n\n  \n\nb) Familien geschützt und gefördert werden;   \n\nc) Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für \nsich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen; \n\n  \n\nd) Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter \nsich nach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können; \n\n  \n\ne) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten kön-\nnen; \n\n  \n\nf) Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Be-\nhinderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten \nkönnen; \n\n  \n\ng) alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammen-\nleben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. \n\n  \n\n2 Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der in-\ndividuellen Verantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren An-\nsprüche auf Leistungen abgeleitet werden. \n\n  \n\nArt.  36 \nÖffentliche Sicherheit und Ordnung \n\n  \n\n1 Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.   \n\n2 Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.   \n\nArt.  37 \nAusserordentliche Lagen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung \nausserordentlicher Lagen. \n\n  \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  38 \nUmweltschutz \n\n  \n\n1 Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen \ngesund zu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederher-\nzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie \nmöglich belastet werden. \n\n  \n\n2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nach-\nhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhin-\nderung oder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen. \n\n  \n\n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungs-\nmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für \ndie Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. \n\nAntrag SVP \n3 Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern und Len-\nkungsmassnahmen einführen. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag SVP \n\n4 Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem \nVerursacherprinzip zu tragen. \n\n  \n\nArt.  39 \nKlimaschutz \n\nAntrag SP \n(Titel) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag SP \n\n1 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.  \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag \nzur Erreichung der Klimaneutralität. \n\n2 Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten einen \nwesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität und nehmen \nihre Vorbildfunktion wahr. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen zur Bewältigung der negativen Folgen des \nKlimawandels. \n\n3 Sie treffen Vorkehrungen und Massnahmen zur Bewältigung und Min-\nderung der negativen Folgen des Klimawandels. \n\nArt.  40 \nNatur- und Heimatschutz, Biodiversität \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- \nund Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt. \n\n  \n\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswer-\nten Landschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und \nder geschichtlichen Stätten. \n\n  \n\n3 Sie arbeiten mit privaten Organisationen zusammen und können sich \nan Massnahmen finanziell beteiligen. \n\nAntrag SVP \n3 Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich \nan Massnahmen finanziell beteiligen. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag SVP \n\nArt.  41 \nRaumordnung und Bauwesen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, \ndie zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den \nSchutz der Landschaft sicher. \n\n  \n\n2 Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umge-\nbung Rücksicht zu nehmen. \n\n  \n\n3 Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsent-\nwicklung nach innen. \n\n  \n\nArt.  42 \nVerkehr \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche und si-\nchere Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilneh-\nmer. \n\nAntrag BKKV \n1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere \nund ausreichende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Ver-\nkehrsteilnehmer. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag BKKV \n\n2 Sie fördern die Umlagerung vom individuellen auf den kollektiven Ver-\nkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \n2 Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) \nauf den öffentlichen Verkehr (öV) sowie alternative Mobilitätskonzepte. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag SP \n\n3 Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienut-\nzung im Verkehr zu verbessern. \n\n  \n\nArt.  43 \nWasser \n\n  \n\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen \nsich für eine sparsame Verwendung des Wassers ein. \n\n  \n\n2 Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung \nbeauftragen. \n\n  \n\n3 Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und \nsorgen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers. \n \n\n  \n\nArt.  44 \nEnergie \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende \nVersorgung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwen-\ndung. \n\n  \n\n2 Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie \nnach einer Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. \nSie schaffen Anreize zur Nutzung einheimischer Energie. \n\n  \n\n3 Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen \nEnergieverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von \n2015 zu senken. \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \n3 Ziele und Inhalte der Energiepolitik orientieren sich mindestens an der \nlangfristigen Klimastrategie des Bundes und ihren Grundsätzen. \n \n \n \n \n \nAntrag SVP \nStreichung Abs. 3 \n\n1. Abstimmung: Bereinigung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag Mitte/EVP/GLP \n \n \n\n→ Abstimmung über  \n\nStreichungsantrag SVP \n\nArt.  45 \nAbfall \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vermeidung und \nWiederverwertung von Abfällen. \n\n  \n\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. Antrag Mitte/EVP/GLP \n2 Sie fördern die Kreislaufwirtschaft. \n3 Sie sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung. \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag Mitte/EVP/GLP \n\nArt.  46 \nBildungswesen \n\nRückweisungsantrag SVP \nDer bestehende Artikel 46 (Bildungswesen) ist auf die 2. Lesung so zu \nergänzen, dass der Kanton das duale Bildungssystem fördert und unter \nBerücksichtigung des Arbeitsmarktes unterstützt. \n\n→ Abstimmung über  \n\nRückweisungsantrag SVP \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ \nhochstehendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiter-\nbildung sowie die Erwachsenenbildung. \n\n  \n\n2 Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, \ngeistigen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und \nsich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Es för-\ndert in besonderem Masse das Entwicklungspotential Benachteiligter. \n\n  \n\n3 Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. \nEr hilft die Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Ler-\nnenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen. \n\n  \n\nArt.  47 \nSchulen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fä-\nhigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende \nBildung vermitteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erzie-\nhungsverantwortung unterstützen. \n\nAntrag SVP \n1 Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fä-\nhigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende \nBildung vermitteln. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag SVP \n\n2 Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist \nunentgeltlich. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n  \n\n3 Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschu-\nlen zu besuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an aner-\nkannte Privatschulen leisten. \n\n  \n\n4 Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen.   \n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  48 \nKultur \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen \ndas kulturelle Erbe. \n\n  \n\nArt.  49 \nSport und Freizeit \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für \nFreizeitgestaltung. \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \n1 Kanton und Gemeinden fördern Angebote für Freizeitgestaltung in ih-\nrer Breite. \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag Mitte/EVP/GLP \n\nArt.  50 \nSozialhilfe \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die so-\nziale und berufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und \nsie vor einer sozialen Notlage bewahrt. \n\n  \n\n2 Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Orga-\nnisationen zusammen, die ergänzende Hilfe anbieten. \n\n  \n\nArt.  51 \nArbeit \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenver-\nmittlung, die berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das \nBerufsleben. \n\n  \n\n2 Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine \nHilfe an. \n\n  \n\nArt.  52 \nFamilien \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien.   \n\n2 Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Berufsleben. \n\n  \n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  53 \nMenschen mit Behinderungen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse \nvon Menschen mit Behinderungen. \n\n  \n\n2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bil-\ndung sowie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von \nMenschen mit Behinderungen. \n\n  \n\n3 Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von \nKindern und Jugendlichen ein. \n\n  \n\nArt.  54 \nGesundheitswesen \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaft-\nlich tragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf \ndie unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist. \n\n  \n\n2 Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Ge-\nsundheitswesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusam-\nmenarbeit ein. \n\n  \n\n3 Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung.   \n\n4 Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.   \n\nArt.  55 \nGesundheitsförderung und Prävention \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Orga-\nnisationen Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n  \n\n2 Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt \nund der Tiergesundheit. \n \n \n\n  \n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  56 \nWirtschaftsförderung \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für \neine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und set-\nzen sich für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein. \n\n  \n\n2 Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche \nEntwicklung fördern. \n\n  \n\n3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirt-\nschaftskrisen und deren Folgen. \n\n  \n\nArt.  57 \nLand- und Forstwirtschaft \n\nRückweisungsantrag SP \nAntrag auf Rückweisung des Artikel 57 mit Auftrag für die Land- und \nForstwirtschaft zwei separate Artikel zu schaffen und Standortgerechtig-\nkeit und Klimaangepasstheit zu berücksichtigen. \n\n→ Abstimmung über  \n\nRückweisungsantrag SP \n\n1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- \nund Forstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen ange-\npasst und auf den Markt ausgerichtet ist. \n\n  \n\n2 Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- \nund Nutzfunktion. \n\n  \n\nArt.  58 \nWissenschaft, Forschung und Innovation \n\n  \n\n1 Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung \nund die Innovation. \n\n  \n\nArt.  59 \nDigitale Information und Kommunikation \n\nRückweisungsantrag SP \nMit dem Auftrag den Artikel 59 auf die 2. Lesung dahingehend zu erwei-\ntern und zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Infor-\nmation und Kommunikation, sondern auch regionaler Journalismus ge-\nfördert werden soll. \n\n→ Abstimmung über  \n\nRückweisungsantrag SP \n\n1 Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information \nund Kommunikation. \n\n  \n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere \ndigitale Informations- und Kommunikationsmittel ein. \n\n  \n\n3 Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und \nDienstleistungen auch für Personen, die über keine digitalen Informa-\ntions- und Kommunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht \nvertraut sind. \n\n  \n\nArt.  60 \nVersicherungen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklä-\nren und Versicherungseinrichtungen betreiben. \n\n  \n\nArt.  61 \nRegalien \n\n  \n\n1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung \nfolgende Regalrechte zu: \n\n  \n\na) Wasserregal;   \n\nb) Jagd- und Fischereiregal;   \n\nc) Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und \nNutzung der Erdwärme; \n\n  \n\nd) Salzregal.   \n\n2 Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder \nPrivaten übertragen. \n\n  \n\n3 Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten. \n \n\n  \n\nArt.  62 \nGeschützte Wappen und Hoheitszeichen \n\n  \n\n1 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von \nKanton und Gemeinden und sorgt für ihren Schutz. \n\n  \n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  63 \nBürgerrecht \n\n  \n\n1 Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des \nGemeindebürgerrechts durch Gesetz. \n\n  \n\nArt.  64 \nFinanzhaushalt \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den \nGrundsätzen der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlich-\nkeit. Sie sorgen dafür, dass er mittelfristig ausgeglichen ist. \n\n  \n\n2 Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der \nTransparenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und \nFinanzplan, der die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes auf-\nzeigt. \n\n  \n\n3 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaus-\nhalt gesetzmässig geführt wird. \n\n  \n\n4 Das Nähere regelt das Gesetz.   \n\nArt.  65 \nMittelbeschaffung \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:   \n\na) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;   \n\nb) aus Vermögenserträgen;   \n\nc) aus Leistungen des Bundes und Dritter;   \n\nd) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  66 \nSteuern \n\n  \n\n1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Per-\nsonen, den Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. \n\n  \n\n2 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemein-\nheit, der Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit zu beachten. \n\n  \n\n3 Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.   \n\nArt.  67 \nAusgaben \n\n  \n\n1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch \ndas zuständige Organ voraus. \n\n  \n\n2 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Vor-\nanschlag vorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. \n\n  \n\nArt.  68 \nFinanzausgleich \n\n  \n\n1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher.   \n\n2 Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfä-\nhigkeit und Steuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell be-\ndingte Sonderlasten werden angemessen ausgeglichen. \n\n  \n\n3 Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor.   \n\nArt.  69   \n\n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer \nStaatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 16. Altersjahr zurück-\ngelegt haben. \n\nAntrag Slongo/Kessler \n1 Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer \nStaatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurück-\ngelegt haben. \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag Slongo/Kess-\nler \n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Vorausset-\nzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren \nin der Schweiz wohnen. \n\nAntrag BKKV \n2 Ausländische Staatsangehörige sind unter den gleichen Vorausset-\nzungen stimmberechtigt, sofern sie ohne Unterbruch seit zehn Jahren \nin der Schweiz und davon seit drei Jahren im Kanton wohnen. \n \n \n \nRückweisungsantrag SVP-Fraktion \nDer bestehende Artikel ist auf die 2. Lesung abzuändern, dass im Kan-\nton ausländische Staatsangehörige nicht stimmberechtigt sind. Kommu-\nnal ist dies jedoch möglich. \n\n1. Abstimmung: Bereinigung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über  \n\nÄnderungsantrag BKKV \n \n \n2. Abstimmung: Rückweisung \nbereinigter Antrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über  \n\nRückweisungsantrag SVP \n\n3 Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht \nwegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kanto-\nnalen Angelegenheiten. \n\n  \n\nArt.  70   \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen:   \n\na) die Mitglieder des Kantonsrates;   \n\nb) die Mitglieder des Regierungsrates;   \n\nc) die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat.   \n\nArt.  71 \nObligatorisches Referendum \n\n  \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über:   \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;   \n\nb) Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er ei-\nnen Gegenvorschlag gegenüberstellt; \n\n  \n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr \nals 15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Aus-\ngaben von mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit; \n\n  \n\nd) Grundsatzbeschlüsse;   \n\ne) Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Art. 72 dem fakultativen \nReferendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglie-\nder dies verlangt. \n\n  \n\nArt.  72 \nFakultatives Referendum \n\n  \n\n1 Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberech-\ntigten über: \n\n  \n\na) den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;   \n\nb) interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem \nCharakter; \n\n  \n\nc) Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr \nals 5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Aus-\ngaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit. \n\n  \n\nArt.  73 \nGegenstand \n\n  \n\n1 Mit einer Initiative können verlangt werden:   \n\na) die Total- oder Teilrevision der Verfassung;   \n\nb) der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und \nBeschlüssen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen; \n\n  \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nc) die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung \nvon Verträgen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, sowie die Kündigung solcher Verträge. \n\n  \n\nArt.  74 \nForm \n\n  \n\n1 Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder \nals ausgearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur \nin Form einer allgemeinen Anregung verlangt werden. \n\n  \n\n2 Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder \nausdrücklich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet \nder Kantonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe \nauszuarbeiten ist. \n\n  \n\nArt.  75 \nZustandekommen \n\n  \n\n1 Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unter-\nzeichnet sein. \n\n  \n\n2 Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtli-\nchen Veröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht \nwird. \n\n  \n\nArt.  76 \nGültigkeit \n\n  \n\n1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:   \n\na) die Einheit der Materie wahrt;   \n\nb) nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;   \n\nc) nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n- 25 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  77 \nVerfahren \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kan-\ntonsrat über die Gültigkeit der Initiativen. \n\n  \n\n2 Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Be-\nhandlungsfristen fest. \n\n  \n\nArt.  78 \nGegenvorschlag \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstel-\nlen. \n\n  \n\n2 Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch \ndem Gegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden \nVorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten. \n\n  \n\nArt.  79 \nGewaltenteilung \n\n  \n\n1 Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem \nGrundsatz der Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse \nunabhängig und getrennt. \n\n  \n\n2 Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzberei-\nche und wirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen. \n\n  \n\nArt.  80 \nWählbarkeit \n\n  \n\n1 Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat \nsind Schweizer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt \nhaben und im Kanton stimmberechtigt sind. \n\n  \n\n2 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behör-\nden. \n\n  \n\n\n\n- 26 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  81 \nUnvereinbarkeit \n\n  \n\n1 Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gericht-\nlichen Behörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden ange-\nhören. \n\n  \n\n2 Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig \nangehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner \nund Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer fakti-\nschen Lebensgemeinschaft. \n\n  \n\n3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.   \n\nArt.  82 \nAmtsdauer \n\n  \n\n1 Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regie-\nrungsrates sowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre. \n\n  \n\n2 Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt \nacht Jahre. \n\n  \n\n3 Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer sol-\nchen. \n\n  \n\nArt.  83 \nAmtsunfähigkeit \n\n  \n\n1 Ist ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes \nBehördenmitglied offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage, \nsein Amt auszuüben, so kann es vom Kantonsrat seines Amtes entho-\nben werden. \n\n  \n\n2 Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Rats-\nmitglieder. \n \n \n\n  \n\n\n\n- 27 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  84 \nRechtsetzung \n\n  \n\n1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form \ndes Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche \ndie Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen \nüber: \n\n  \n\na) die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen;   \n\nb) den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung \nund den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren \nin geringer Höhe; \n\n  \n\nc) Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;   \n\nd) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden \nund das Verfahrensrecht; \n\n  \n\ne) die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.   \n\n2 Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtset-\nzungskompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertra-\ngen werden. \n\n  \n\n3 Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe \nist nach Massgabe des Gesetzes zulässig. \n\n  \n\nArt.  85 \nVernehmlassung \n\n  \n\n1 Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen \nGeschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzula-\nden. \n\n  \n\n2 Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlas-\nsungsfrist allen offen. \n\n  \n\n\n\n- 28 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n3 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentli-\nchen. \n\n  \n\nArt.  86 \nTransparenz \n\n  \n\n1 Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig \nund ausreichend über ihre Tätigkeiten. \n\n  \n\n2 Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten \nund gewähren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Aus-\nkunft und Einsicht sind grundsätzlich unentgeltlich. \n\n  \n\n3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gericht-\nlichen Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \n\n  \n\nArt.  87 \nAusstand \n\n  \n\n1 Wer in amtlichen Angelegenheiten von einem Geschäft unmittelbar \npersönlich betroffen ist, tritt bei dessen Behandlung in den Ausstand. \n\n  \n\n2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.   \n\nArt.  88 \nVerantwortlichkeit \n\n  \n\n1 Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestell-\nten in Ausübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung \noder Unterlassung verursacht haben. \n\n  \n\n2 Das Gesetz regelt das Nähere.   \n\nArt.  89 \nStellung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende \nBehörde des Kantons. \n\n  \n\n\n\n- 29 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen re-\ngelt das Gesetz. \n\n  \n\nArt.  90 \nZusammensetzung und Wahl \n\nRückweisungsantrag BKKV \nDie BKKV beantragt Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag an den \nRegierungsrat, auf die 2. Lesung einen Eventualantrag zum Wahlsys-\ntem auszuarbeiten, der die Beibehaltung des bestehenden Mischwahl-\nsystems vorsieht. \n \nRückweisungsantrag Bühler/Müller \nWir beantragen Rückweisung von Art. 90 mit dem Auftrag an den Re-\ngierungsrat, einen Vorschlag für die Zusammensetzung und Wahl des \nKantonsrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des \nbestehenden Mischwahlsystems vorsieht und jeder Gemeinde mindes-\ntens einen Sitz garantiert. Dieses Mischsystem muss mit den bundes-\nrechtlichen Vorgaben konform sein. \n\n1. Abstimmung: Klärung Rück-\nweisungsauftrag an Regierung \n \n\n→ Antrag BKKV vs. Antrag \n\nBühler/Müller \n \n \n2. Abstimmung: Rückweisung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→ Antrag Regierungsrat vs. \n\nSieger 1. Abstimmung \n\n1 Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern. Sie werden nach dem Ver-\nhältniswahlverfahren gewählt. \n\n  \n\n2 Das Gesetz sieht mindestens drei Wahlkreise vor. Die Sitze werden \nnach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. \n\n  \n\nArt.  91 \nParlamentarische Aufsicht \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, \ndie Verwaltung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus so-\nwie über die Geschäftsführung der gerichtlichen Behörden. \n\n  \n\n2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichts-\nrechte. \n\n  \n\nArt.  92 \nWahlen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat wählt:   \n\na) die Organe des Kantonsrates;   \n\n\n\n- 30 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nb) die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Ein-\nsicht in den Bericht der Wahlvorbereitungskommission; \n\n  \n\nc) die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regie-\nrungsrates; \n\n  \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes;   \n\ne) die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;   \n\nf) die Ombudsstelle;   \n\ng) die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission.   \n\n2 Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse einge-\nräumt werden. \n\n  \n\nArt.  93 \nRechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung \nzuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen. \n\n  \n\n2 Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten.   \n\n3 Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz aus-\ndrücklich dazu ermächtigen. \n\n  \n\nArt.  94 \nAussenbeziehungen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. \nEr begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusam-\nmenarbeit. \n\n  \n\n2 Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach \nVerfassung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist. \n\n  \n\n3 Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen.   \n\n\n\n- 31 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  95 \nPlanung \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungs-\nrates und kann Erklärungen dazu abgeben. \n\n  \n\n2 Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu \nunterbreiten sind. \n\n  \n\nArt.  96 \nFinanzen \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und \nFinanzplans über den Voranschlag und den Steuerfuss. \n\n  \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmun-\ngen über: \n\n  \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuerein-\nheit; \n\n  \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer \nSteuereinheit. \n\n  \n\nArt.  97 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat:   \n\na) regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des \nRegierungsrates und der gerichtlichen Behörden; \n\n  \n\nb) genehmigt die Staatsrechnung;   \n\nc) verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtig-\nten; \n\n  \n\nd) entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die \nEinreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene; \n\n  \n\n\n\n- 32 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\ne) übt das Begnadigungsrecht aus.   \n\n2 Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner \nGeschäfte beauftragen. \n\n  \n\n3 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse \nübertragen. \n\n  \n\nArt.  98 \nOrganisation \n\n  \n\n1 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Ge-\nschäftsverkehrs des Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor. \n\n  \n\n2 Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.   \n\n3 Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner \nAufgaben zur Seite. \n\n  \n\nArt.  99 \nUnabhängigkeit \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruk-\ntion. \n\n  \n\nArt.  100 \nStellung des Regierungsrates \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme \nan den Sitzungen des Kantonsrates teil. \n\n  \n\n2 Sie haben das Antragsrecht.   \n\nArt.  101 \nImmunität \n\n  \n\n1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für \nihre Äusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur \nVerantwortung gezogen werden. \n\n  \n\n\n\n- 33 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  102 \nStellung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende \nBehörde des Kantons. \n\n  \n\n2 Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller \nInteressen des Kantons. \n\n  \n\nArt.  103 \nZusammensetzung und Wahl \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.   \n\n2 Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis \nist der Kanton. \n\n  \n\n3 Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.   \n\nArt.  104 \nKollegialprinzip \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbe-\nhörde. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 34 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  105 \nLandammannamt \n\nAntrag BKKV \nPräsidium \n1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich ein präsidierendes Mitglied und \ndessen Stellvertretung. \n2 Das präsidierende Mitglied leitet, plant und koordiniert die Arbeit des \nRegierungsrates. \n \n \nRückweisungsantrag FDP \nArt. 105 sei zurückzuweisen mit folgenden Aufträgen: \n- Als Wahlorgan für das Landammannamt ist der Kantonsrat einzu-\n\nsetzen. \n- Die Wahlkompetenzen des Kantonsrates in Art. 92 sind entspre-\n\nchend anzupassen.  \n- Beizubehalten sind: die jährliche Wahl und die Bestimmung der \n\nStellvertretung durch den Regierungsrat \n \n \nRückweisungsantrag Schmid \nIch beantrage Rückweisung von Art. 105 mit dem Auftrag an den Re-\ngierungsrat, die Wahl des Landammanns alle zwei Jahre durch die \nStimmberechtigten in der Verfassung einzuführen. \n\n1. Abstimmung: Bereinigung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag BKKV \n \n \n2. Abstimmung: Klärung Rück-\nweisungsauftrag an Regierungs-\nrat \n \n\n→ Antrag FDP vs. Antrag \n\nSchmid \n \n \n3. Abstimmung: Rückweisung \nAntrag Regierungsrat \n \n\n→Bereinigter Antrag Regie-\n\nrungsrat vs. Sieger 2. Abstim-\nmung \n\n1 Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und \nbestimmt eine Stellvertretung. \n\n2 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er \noder sie leitet, plant und koordiniert dessen Arbeit. \n\nArt.  106 \nVerwaltungsleitung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im \nRahmen von Verfassung und Gesetz über ihre Organisation. \n\n  \n\n2 Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben recht-\nmässig, effizient, sparsam und kooperativ erfüllt. \n\n  \n\n3 Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentli-\ncher Aufgaben. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n- 35 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nArt.  107 \nPlanung und Koordination \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Han-\ndelns im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode \ndie Schwerpunkte und Ziele seiner Regierungspolitik bekannt. \n\n  \n\n2 Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittel-\nfristige Entwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Termin-\nplanung und erstellt einen Aufgaben- und Finanzplan. \n\n  \n\nArt.  108 \nRechtsetzung \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des \nKantonsrates. \n\n  \n\n2 Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, so-\nweit sie für den Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz \nihn dazu ermächtigt. \n\n  \n\n3 Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht \nund interkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Auf-\ngaben der kantonalen Behörden regeln. \n\n  \n\n4 Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur \nEinführung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig \nsind. Diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen. \n\n  \n\nArt.  109 \nAussenbeziehungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt inter-\nkantonale und internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen \nAussenbeziehungen. \n\n  \n\n2 Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklun-\ngen in den Aussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden \nGeschäften, namentlich bei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter. \n\n  \n\n\n\n- 36 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n3 Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen \nüber eine abschliessende Vertragskompetenz. \n\n  \n\nArt.  110 \nFinanzen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staats-\nrechnung. \n\n  \n\n2 Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmun-\ngen über: \n\n  \n\na) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne \nBeschränkung; \n\n  \n\nb) neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit;   \n\nc) neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuerein-\nheit. \n\n  \n\n3 Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.   \n\nArt.  111 \nWeitere Aufgaben und Befugnisse \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse \nwahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. \n\n  \n\n2 Ihm obliegen insbesondere:   \n\na) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;   \n\nb) der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates \nund der rechtskräftigen Urteile; \n\n  \n\nc) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmun-\ngen; \n\n  \n\nd) die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes;   \n\n\n\n- 37 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\ne) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kan-\ntonsrat. \n\n \n\n  \n\nArt.  112 \nAusserordentliche Lagen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche \nGrundlage die notwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder un-\nmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nsowie sozialen Notständen zu begegnen. \n\n  \n\n2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Ge-\nnehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten da-\nhin. \n\n  \n\nArt.  113 \nKantonale Verwaltung \n\n  \n\n1 Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem De-\npartement steht ein Mitglied des Regierungsrates vor. \n\n  \n\n2 Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungs-\nstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Rat-\nschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet. \n\n  \n\n3 Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen \nzum Schutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Miss-\nstände melden. \n\n  \n\nArt.  114 \nGerichtliche Behörden \n\n  \n\n1 Gerichtliche Behörden sind:   \n\na) die Schlichtungsbehörden;   \n\nb) das Kantonsgericht;   \n\n\n\n- 38 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\nc) das Obergericht.   \n\n2 Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die \nRechtspflege in Zivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öf-\nfentlichen Rechts. \n\n  \n\n3 Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Ge-\nsetz keine Zuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht fest-\ngelegt. \n\n  \n\n4 Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der \nRechtspflege geschaffen werden. \n\n  \n\nArt.  115 \nUnabhängigkeit und Öffentlichkeit \n\n  \n\n1 Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtspre-\nchung allein dem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst. \n\n  \n\n2 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnah-\nmen bestimmt das Gesetz. \n\n  \n\nArt.  116 \nOrganisation und Verwaltung \n\n  \n\n1 Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kan-\ntons. Es übt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und lei-\ntet die Verwaltung der gerichtlichen Behörden. \n\n  \n\n2 Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber ande-\nren Organen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tä-\ntigkeit der gerichtlichen Behörden. \n\n  \n\n3 Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behör-\nden. \n\n  \n\nArt.  117 \nWahlvorbereitungskommission \n\nAntrag Mitte/EVP/GLP \nStreichung von Art. 117 \n\n→ Abstimmung über Strei-\n\nchungsantrag Mitte/EVP/GLP \n\n\n\n- 39 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gericht-\nliche Behörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Perso-\nnen prüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht darüber. \n\n  \n\n2 Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehö-\nren. \n\nEventualantrag Mitte/EVP/GLP  \n(falls Streichung von Art. 117 abgelehnt wird) \n2 Dem Fachgremium gehören zwei Mitglieder des Kantonsrates an. \n\nEvtl. 2. Abstimmung: Bereini-\ngung Antrag Regierungsrat \n \n\n→ Abstimmung über Ände-\n\nrungsantrag Mitte/EVP/GLP \n\nArt.  118 \nFinanzkontrolle \n\n  \n\n1 Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist \nverwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Ge-\nsetz verpflichtet. \n\n  \n\n2 Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze \ndes Finanzhaushalts. \n\n  \n\nArt.  119 \nDatenschutzbehörde \n\n  \n\n1 Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über \nden Datenschutz. \n\n  \n\n2 Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vor-\nschriften über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private. \n\n  \n\nArt.  120 \nOmbudsstelle \n\n  \n\n1 Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- \nund Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen. \n\n  \n\n2 Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern.   \n\nArt.  121 \nStellung und Aufgaben \n\n  \n\n\n\n- 40 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentli-\nchen Rechts. \n\n  \n\n2 Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen.   \n\n3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der \nBund zuständig ist. \n\n  \n\nArt.  122 \nBestand und Gebiet \n\nRückweisungsantrag Sütterle \nArt. 122 sei zurückzuweisen mit folgenden Aufträgen: \n- Es ist zu prüfen und darzulegen, wie die Bestimmungen in der total-\n\nrevidierten Kantonsverfassung auszugestalten sind, damit sie so-\nweit als möglich dem geltenden Recht nach der Volksabstimmung \nvom 26. November 2023 zu den Gemeindestrukturen entsprechen. \n\n- Nötigenfalls sind entsprechende Anpassungen am vorliegenden \nEntwurf zu erarbeiten und dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\n→Abstimmung über Rückwei-\n\nsungsantrag Sütterle \n1 Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet. \n\n2 Bestandes- und Gebietesänderungen bedürfen der Zustimmung der \nStimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kantonsrates. \n\n3 Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt \nentsprechende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und fi-\nnanzieller Hilfe. \n\nArt.  123 \nGemeindeautonomie \n\n  \n\n1 Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfas-\nsung und Gesetz selbständig. \n\n  \n\n2 Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemein-\nden. Er hört die Gemeinden rechtzeitig an. \n\n  \n\nArt.  124 \nGemeindeordnung \n\n  \n\n1 Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.   \n\n2 Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu \nihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n  \n\nArt.  125 \nStimmrecht \n\n  \n\n\n\n- 41 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kan-\ntonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und in der Gemeinde \nwohnen. \n \n \n\n  \n\nArt.  126 \nWählbarkeit \n\n  \n\n1 Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer \nin Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr \nzurückgelegt hat. \n\n  \n\n2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amts-\nzeitbeschränkungen vorsehen. \n\n  \n\nArt.  127 \nZusammenarbeit \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer \nAufgaben und streben regionale Zusammenarbeit an. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schlies-\nsen und Zweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteili-\ngen. \n\n  \n\n3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei \noder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten. \n\n  \n\nArt.  128 \nGemeindegesetz \n\n  \n\n1 Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest.   \n\n2 Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der \nVolksrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände, das Verfahren der \nGemeindefusion und die kantonale Aufsicht. \n\n  \n\nArt.  129 \nStaatliche Anerkennung \n\n  \n\n\n\n- 42 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt \nsind: \n\n  \n\na) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden;   \n\nb) der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden.   \n\n2 Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbstän-\ndige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von \ngesellschaftlicher Bedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die \nRechtsordnung respektieren. \n\n  \n\n3 Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Reli-\ngionsgemeinschaften. \n\n  \n\nArt.  130 \nSelbständigkeit \n\n  \n\n1 Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenhei-\nten selbständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an \nstaatliche Stellen weitergezogen werden. \n\n  \n\n2 Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.   \n\n3 Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmitte-\nlinstanzen. \n\n  \n\nArt.  131 \nMitgliedschaft \n\n  \n\n1 Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet \nsich nach deren Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder \nsetzt eine interkantonale Anerkennung voraus. \n\n  \n\n2 Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkann-\nten Religionsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet. \n\n  \n\nArt.  132 \nGrundsatz \n\n  \n\n\n\n- 43 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.   \n\n2 Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungs-\nrevisionen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. \n \n \n \n\n  \n\nArt.  133 \nTeilrevision \n\n  \n\n1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sach-\nlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen. \n\n  \n\nArt.  134 \nTotalrevision \n\n  \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer To-\ntalrevision. \n\n  \n\n2 Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat ei-\nnen Entwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll. \n\n  \n\n3 Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann \nder mit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen. \n\n  \n\nArt.  135 \nPrüfung des Revisionsbedarfs \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine \nTotalrevision an die Hand genommen werden soll. \n\n  \n\n2 Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er \nAntrag zuhanden der Stimmberechtigten. \n\n  \n\nArt.  136 \nInkrafttreten \n\n  \n\n1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.   \n\n\n\n- 44 - \n\n \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung vom 20. Dezember 2022 Anträge aus dem Rat (Stand 17.02.2024) Abstimmungsordnung \n\n2 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995 aufgehoben. \n\n  \n\nArt.  137 \nWahlen und Amtsdauer \n\n  \n\n1 Bis zur nächsten Gesamterneuerung richten sich Wahlen und Amts-\ndauer von kantonalen Behörden nach dem bisherigen Recht. \n \n\n  \n\nArt.  138 \nEinführung des Verhältniswahlverfahrens \n\n  \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zur Einfüh-\nrung des Verhältniswahlverfahrens auf dem Verordnungsweg. \n\n  \n\n2 Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes.   \n\n \n\n\n