Begleitschreiben

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format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Departement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 65 51 \n\nFax +41 71 353 68 33 \n\nbau.volkswirtschaft@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\nDölf Biasotto \n\nRegierungsrat \n\nTel. +41 71 353 68 90 \n\ndoelf.biasotto@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 2. Februar 2024 \n\n \n\nKantonaler Richtplan; Überarbeitung Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungs-\n\ngebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen); Einladung zur Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 16. Januar 2024 die Richtplananpassung des Kapitels E.2 verabschiedet und das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Damit soll eine breite \n\nDiskussion über diese kantonal wichtige Richtplanänderung ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert \n\nvom 5. Februar 2024 bis zum 26. April 2024. \n\n \n\nDie Vorlage hat zwei Schwerpunkte: Erstens sollen sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen im kan-\n\ntonalen Richtplan festgesetzt werden. Damit wird der Auftrag von Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; \n\nSR 730.0) umgesetzt. Zweitens werden im kantonalen Richtplan Richtwerte für die Planungspflicht von stand-\n\nortgebunden freistehenden Solaranlagen festgelegt. Diese Festlegung wird vom Bundesrecht verlangt. \n\n \n\nDie Vorlage ist auf die Vorgaben des kantonalen Energiegesetzes (kEnG; bGS 750.1) abgestimmt und berück-\n\nsichtigt die Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2024–2027. In Appenzell Ausserrhoden sollen bis ins \n\nJahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton \n\ngedeckt werden, namentlich durch die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser. \n\n \n\nDie Unterlagen – bestehend aus Erläuterungsbericht, Richtplananpassung, Konzept "Erneuerbare Energien" \n\nund Studie "Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden" \n\n– stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen oder direkt unter www.ar.ch/windenergie zur Verfügung. \n\n \n\nWir laden Sie ein, Ihre Antwort bis spätestens am Freitag, 26. April 2024, unter www.ar.ch/windenergie zu ver-\n\nfassen. Sie können sich selbstverständlich auch schriftlich zur Vorlage äussern. Ihre schriftliche Stellungnahme \n\n(im Word-Format) ist fristgerecht an windenergie@ar.ch zu senden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nper E-Mail \nan die Vernehmlassungsadressaten \n(gemäss Liste) \n\nhttp://www.ar.ch/windenergie\nhttp://www.ar.ch/windenergie\nmailto:windenergie@ar.ch\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Markus Fäh, Leiter Amt für Raum und Wald, gerne zur Verfügung (071 353 67 90). \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n    \n\nDölf Biasotto, Regierungsrat  \n\n \n\n\n


name: Gesetzesentwurf in Tabellenform (Antwortformular)

format: application/msword

text: - 4 -\n- 3 -\n\nAntwortformular \nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24)\n\tVernehmlassungsentwurf\n\tVernehmlassungsantworten\n\n\tArt.  8\nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht\n\t\n\n\t2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht. Die Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt.\n\t\n\n\tArt.  20\n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit\n\t\n\n\t3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden nach Art. 41 besteuert.\n\t\n\n\tArt.  23b\nKapitaleinlageprinzip\n\t\n\n\t6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach Art. 653s ff. des Obligationenrechts\n) geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.\n\t\n\n\tArt.  27\nII. Steuerfreie Einkünfte\n\t\n\n\t1 Steuerfrei sind:\n\t\n\n\to) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose\n).\n\n\n\t\n\n\tArt.  30\n3. Selbständige Erwerbstätigkeit\na) Allgemeines\n\t\n\n\t4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:\n\t\n\n\ta) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder\n\t\n\n\tb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.\n\t\n\n\tArt.  35\n5. Allgemeine Abzüge\n\t\n\n\t1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\t\n\n\tg) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 400.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;\n\t\n\n\tArt.  70\n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand\n\t\n\n\t3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\t\n\n\ta) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder\n\t\n\n\tb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.\n\n\n\t\n\n\tArt.  77\nIII. Steuerberechnung\n\n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf die vom ausländischen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung angehoben.\n\t\n\n\tArt.  85\nIV. Verteilung\n\t\n\n\t1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 40 Prozent an die Gemeinde.\n\t\n\n\tArt.  90\nII. Steuerberechnung\n\t\n\n\t1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Der Tarif beginnt für im Kanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristische Personen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 wirtschaftlich zugehörige juristische Personen beginnt der Tarif bei Fr. 70.–.\n\t\n\n\t2 Aufgehoben.\n\t\n\n\tArt.  93\nBemessung des Reingewinnes\n\t\n\n\t1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.\n\t\n\n\tArt.  94\nBemessung des Eigenkapitals\n\t\n\n\t3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.\n\t\n\n\tArt.  157\nAkteneinsicht\n\t\n\n\t5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt die Kantonale Steuerverwaltung die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.\n\n\t\n\n\tArt.  160a\nElektronisches Verfahren\n\t\n\n\t1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. Dabei ist die Authentizität und Integrität der Datenübermittlung sicherzustellen.\n\t\n\n\t2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektronisch eingereicht werden. Anstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind.\n\t\n\n\t3 Verfügungen und Dokumente können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständnis in elektronischer Form zugestellt werden.\n\t\n\n\t4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\t\n\n\tArt.  161\nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen\n1. Steuererklärung\n\t\n\n\t3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise müssen ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Formularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formularfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten als nicht erfolgt und nicht aktenkundig.\n\t\n\n\tArt.  188a\nBundesgericht\n\t\n\n\t1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die steuerpflichtige Person, die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Kantonale Steuerverwaltung nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes\n) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. \n\n\n\t\n\n\tArt.  205\nIII. Schlussrechnung\n\t\n\n\t2 Aufgehoben.\n\t\n\n\t3 Aufgehoben.\n\t\n\n\n�)\tOR (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de"�220�)\r\n\n�)\tÜLG (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.2/de"�837.2�)\r\n\n�)\tBGG (SR � HYPERLINK "http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de"�173.110�)\r\n\n\r\n\n\n