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name: Beilage 1.4 Bundesbeschluss "Ja zu fairen Bundessteuern", Entwurf

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text: \n \n \n\n \n \n\n  \n\n2025-1038 BBl 2025 1093 \n\nBundesblatt\n\nwww.fedlex.admin.ch\n\nMassgebend ist die signierte \n\nelektronische Fassung\n\nBundesbeschluss  Entwurf \nüber die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern \nauch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich \nabschaffen!»  \nvom … \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \n\ngestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, \nnach Prüfung der am 27. März 20242 eingereichten Volksinitiative «Ja zu fairen \nBundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. März 20253, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n\n1 Die Volksinitiative vom 27. März 2024 «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehe-\npaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ist gültig und wird Volk und \nStänden zur Abstimmung unterbreitet. \n\n2 Sie lautet:   \nDie Bundesverfassung wird wie folgt geändert: \n\nArt. 128 Abs. 3bis \n\n3bis Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt da-\nfür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. \n\n  \n\n \n1 SR 101 \n2 BBl 2024 937 \n3 BBl 2025 1092 \n\n\n\nVolksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare –  BBl 2025 1093 \nDiskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». BB \n\n2 / 2 \n\nArt. 197 Ziff. 154 \n\n15. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 Abs. 3bis (Nichtbenachteiligung \nvon Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer) \n\n1 Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3bis drei \nJahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bun-\ndesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem \nVerordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. \n\n2 Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen \nSteuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:  \n\na. neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung \nanhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der \nGesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und \n\nb. der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird. \n\nArt. 2 \n\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. \n\n  \n\n4 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung \nvon der Bundeskanzlei festgelegt. \n\n\n\tArt. 1\n\tArt. 2\n\n\t\tSchweizerische Bundeskanzlei, Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen, info@bk.admin.ch\n\t2025-04-01T06:56:03+0200\n\t3003 Bern, Schweiz\n\tBundesblatt. Massgebend ist die signierte elektronische Fassung.\n\n\n\n\n


Beilage 2.2 Vorprüfung RD KK; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\n \n\nKantonskanzlei \n \n \n \n\nRechtsdienst \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nwww.ar.ch \n \nThomas Frey \nLeiter \nTel. 071 353 62 57 \nFax 071 353 68 64 \nthomas.frey@ar.ch \n\n \n\n \n\nParlamentarische Kommission Personalgesetz; Vorprüfung Änderungsvorschläge \n \n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2016 unterbreitet die Parlamentarische Kommission Personalgesetz verschie-\n\ndene Änderungsvorschläge mit der Bitte um eine kurze Stellungnahme. \n\n \n\nArt. 21 Abs. 2 \n\nDie PK möchte zu Recht nur noch einen Begriff verwenden. Eine Aufzählung verschiedener Begriffe ist nur \n\nsinnvoll, wenn - wie im geltenden Recht - jede Form von Entgelt ausgeschlossen werden soll. Wird jedoch die \n\nVereinbarung eines Entgeltes zugelassen, so sollte richtigerweise nur noch ein einziger Begriff verwendet \n\nwerden. Also: "Die Vereinbarung einer Austrittsleistung ist ... möglich." Oder allgemeiner: "Die Vereinbarung \n\neiner Entschädigung ist ... möglich." \n\n \n\nDie PK möchte ferner klarstellen, dass die Höhe der Austrittsleistung maximal dem Lohn entspricht, der wäh-\n\nrend der vereinbarten Kündigungsfrist ausgerichtet würde. Dazu werden drei Formulierungsvorschläge unter-\n\nbreitet. Nach Auffassung des Rechtsdienstes ist lediglich die Variante 2 präzise formuliert. Also: "... ist maximal \n\nim Rahmen des Betrags möglich, welcher der Anzahl Monatslöhne für die vereinbarte Kündigungsfrist ent-\n\nspricht." \n\n \n\nEine andere Frage ist, ob die vorgeschlagene Lösung praxistauglich ist. Dazu sei kurz auf die Problematik von \n\nAufhebungsverträgen eingegangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen Aufhebungsver-\n\nträge nicht zur Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes führen. Eine Aufhebung des Arbeitsverhält-\n\nnisses im gegenseitigen Einverständnis ist daher nur dann gültig, wenn es sich um einen echten Vergleich mit \n\ngegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt. Diese ursprünglich zum pri-\n\nvatrechtlichen Arbeitsvertrag entwickelte Rechtsprechung wird auch auf öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse \n\nangewendet (vgl. Urteil BGer vom 30. Mai 2007, 2A.650/2006). Der Arbeitnehmer muss also im Falle des Ver-\n\nzichts auf den Kündigungsschutz einen äquivalenten Vorteil erhalten, andernfalls ist der Aufhebungsvertrag \n\nanfechtbar. Der geltende Art. 21 Abs. 2 PG lässt nun aber wenig Spielraum, um dem Arbeitnehmer im Rahmen \n\neines Aufhebungsvertrages einen äquivalenten Vorteil einzuräumen. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer bei \n\neiner gerichtlichen Anfechtung der Kündigung neben der Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen \n\nKündigungsfrist (Art. 30 Abs. 5 PG) noch eine zusätzliche Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen \n\neinklagen kann (Art. 30 Abs. 4 PG). Der Arbeitnehmer fährt daher nach geltendem Recht besser, wenn er auf \n\neiner Kündigung durch den Arbeitgeber beharrt und sich erst vor Gericht auf einen Vergleich einlässt. Das ist \n\nim Ergebnis willkürlich und wenig praxistauglich. Es verwundert daher nicht, dass nach Wegen gesucht wurde, \n\ndas problematische Abfindungsverbot zu umgehen. In der Regel sehen Aufhebungsverträge heute vor, dass \n\nder Arbeitnehmer unmittelbar freigestellt wird, das Anstellungsverhältnis aber formell erst später aufgelöst wird. \n\nWährend der Freistellung kommt der Arbeitnehmer in den Genuss einer ordentlichen Lohnfortzahlung, muss \n\nsich aber anrechnen lassen, was er durch anderweitige Tätigkeit verdient (Art. 25 Abs. 2 PG). Was heute in der \n\nPraxis fehlt, ist nun aber die Möglichkeit, ein Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis per sofort \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\nSeite 2 \n\naufzulösen, unter Wahrung der Grundsätze, die das Bundesgericht zur Gültigkeit von Aufhebungsverträgen \n\naufgestellt hat. Nach Auffassung des Rechtsdienstes sollte dabei mindestens jene Austrittsleistung zugespro-\n\nchen werden können, die der Arbeitnehmer sich bei einer ungerechtfertigten Kündigung vor Gericht erstreiten \n\nkann (so Art. 41 Personalgesetz GL, Art. 49 Staatsverwaltungsgesetz OW). Das ist nach geltendem Recht \n\nmehr als nur der auf die Kündigungsfrist entfallende Lohn (vgl. Art. 30 Abs. 4 und 5 PG). \n\n \n\nArt. 47 Abs. 4 \nDie PK vertritt die Meinung, dass das Dienstaltersgeschenk auch dann ausgerichtet werden soll, wenn dieses \n\nbei einem Stellenwechsel in die Kündigungsfrist fällt; sie schlägt deshalb die Aufhebung von Absatz 4 vor. In \n\ndiesem Fall müsste konsequenterweise auch eine neue Regelung für Art. 47 Abs. 2 gesucht werden. Denn es \n\nwird nicht in allen Fällen möglich sein, das Dienstaltersgeschenk während der Kündigungsfrist im heute vorge-\n\nsehenen Mindestumfang als Ferientage zu beziehen. Sofern dabei der Grundsatz, dass ein Teil des Dienstal-\n\ntersgeschenkes in Form von Ferien zu beziehen ist, nicht vollständig aufgegeben wird, würde sich wohl als \n\nErgänzung aufdrängen, dass nicht bezogene Ferientage bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses ausbe-\n\nzahlt werden. \n\n \n\nArt. 52 Abs. 4 \nDie PK möchte die Klammerbemerkung betreffend Brückentage streichen. Dagegen ist aus rechtlicher und \n\ngesetzestechnischer Sicht nichts einzuwenden. \n\n \n\nArt. 54a \nDie PK beabsichtigt, die Dauer des Vaterschaftsurlaubs aus dem Gesetz zu nehmen und in der BVO zu regeln. \n\nDavon ist abzuraten. Die Dauer ist die wesentliche Frage, die im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsurlaub \n\nzu regeln ist. Da es sich um eine personalrechtliche Grundsatzfrage handelt, sollte sie im Sinne von Art. 69 KV \n\nund Art. 1 PG durch den Gesetzgeber selbst entschieden werden. Das Gesetz regelt auch die übrigen Ferien \n\nund Freitage explizit (vgl. Art. 49 ff.). Eine Delegation an den Verordnungsgeber gefährdet zudem die Durch-\n\nsetzung einer einheitlichen Regelung, denn gemäss der neuen Konzeption ist der Geltungsbereich von Gesetz \n\nund Verordnungen nicht mehr zwingend identisch. Systematisch wäre eine Regelung in der BVO ein Fremd-\n\nkörper (vgl. Art. 1 BVO). Dennoch wäre dies gesetzgebungstechnisch gegenüber dem Erlass einer eigenstän-\n\ndigen Verordnung zu bevorzugen. Wie die Regelung dabei konkret aussähe, muss bei der Beratung über das \n\nGesetz nicht zwingend feststehen. Sollte die Frage offenbleiben, dürfte dies aber die Akzeptanz des Vater-\n\nschaftsurlaubs erheblich schmälern. \n\n \n\nArt. 70 \nDie PK stellt sich zu Recht die Frage, ob der Titel zu dieser Bestimmung noch korrekt ist. Da es nur noch einen \n\nRechtsweg gibt, ist allerdings nicht nur der Titel anzupassen, auch Art. 72 PG wird überflüssig und kann er-\n\nsatzlos aufgehoben werden. Damit beschränkt sich der 5. Abschnitt auf einen einzigen Artikel. Gemäss Praxis \n\nist in diesem Fall auf eine Titelüberschrift zu Art. 70 zu verzichten (vgl. Art. 69 PG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Frey \n\n18. Februar 2016 \n\n1100.204, 1. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n