Kurzprotokoll vom 24. März 2014

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \n \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 37 \n\nan seiner Sitzung vom 24. März 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 60 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n zwischen 5 und 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Stefan Signer, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Alex Rohner, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Urs Schläpfer, Trogen (ab 14.00 Uhr) \n Kantonsrat Max Koch, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n Regierungsrat Köbi Frei (ab 15.50 Uhr) \n Landammann Marianne Koller-Bohl (ab 15.55 Uhr) \n \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 38 \n \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Frau Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n \nLetzte Woche wurde viel geschrieben über uns 22 parteiunabhängige Kantonsrätinnen und Kantonsräte. An vier \nTagen wurde uns jeweils ein Artikel gewidmet. Es war spannend zu lesen und zu spüren, wie unterschiedlich die \nWahrnehmung ist. Immerhin wurden wir am letzten Samstag als «gute Köpfe» betitelt. Man probiert zu analysieren, \nwas richtig und falsch ist. Oder gibt es einfach nur Fakten? Fakt ist, dass eine Gemeinde – die Gemeinde Herisau – \nihre Kantonsrätinnen und Kantonsräte, nämlich 14 Personen, im Proporzverfahren wählt und alle anderen 19 \nGemeinden ihre 51 Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Majorzsystem wählen. Gibt es deswegen zwei Lager hier im \nSaal? Oder gar vier Lager? Also nicht nur die Lager nach Wahlsystem Majorz und Proporz, sondern auch noch die \nLager der Parteigebundenen und der Parteiunabhängigen? Nimmt jemand den Auftrag als Kantonsrätin, als \nKantonsrat in einem dieser «Lager», wie ich es jetzt benenne, anders wahr oder ernst oder gar nicht mit der \ngebotenen Würde? Wir haben uns hier drinnen alle der «Sache» verschrieben. Wir machen Sachpolitik. Wir suchen \nund ringen um die Sache. Da wir das Thema aus verschiedenen «Himmelsrichtungen» angehen, sind auch die \nPerspektiven nicht immer dieselben. So erklärt sich auch die Überschrift des Artikels von Michael Genova in der \nMittwochsausgabe der Appenzeller Zeitung: «Manchmal neutralisieren sie sich» (die Parteiunabhängigen). Eben, wir \nmachen pragmatische Politik. Die eigene Sichtweise müssen wir einander erklären, deshalb kommt es zu einer \nDebatte. Deshalb debattieren wir. Ich kann mich aber, sofern ich der Ratskollegin, dem Ratskollegen zuhöre, auch \nnoch von einer Sichtweise, die ich zuvor zu wenig beachtet hatte, überzeugen lassen und meine Ansicht korrigieren. \nZum Glück kann und lasse ich das zu. Gibt es einen anderen Grund, warum wir hier im Saal zusammenkommen \nsollten? Am Freitag schrieb ein weiterer Journalist: «Die Vertreter der grossen Parteien kritisieren, dass sich die \nAusserrhoder Parteiunabhängigen kaum um politische Meinungsbildung kümmern. Die Gruppierung werde nur \nüberleben, wenn sie sich künftig parteiähnlich organisiert». Ich möchte daran erinnern, dass 19 unserer Gemeinden \nsehr gut funktionieren mit der geleisteten freiwilligen Arbeit von parteiunabhängigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. \nAuch die meisten Mitglieder der Gemeinderäte sind notabene parteiunabhängig. Ohne Freiwilligenarbeit könnten wir \nuns unsere Strukturen gar nicht leisten. Da würde auch ein Parteiband bis nach Bern nichts nützen. In Zeiten von \nNormierungen sollten auch wir Parteiunabhängigen, die etwas anders organisiert sind, neidlos unseren Platz haben. \nEin Regenbogen ist doch nur deshalb so schön, weil er viele Farben in sich vereint. Wir alle sind uns unserer \nAufgabe als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sehr wohl bewusst. So mein Empfinden. Ich habe in meinen 14 \nJahren hier drinnen viele gute und spannende Diskussionen und Auseinandersetzungen erlebt. In diesem Sinne \n\n\n\n \n\n \n\nwünsche ich uns auch weiterhin interessante Debatten. Zum Schluss noch ein Zitat von Wilhelm Busch: «Manche \nWahrheiten sollen nicht, manche brauchen nicht, manche müssen gesagt werden.» \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. 2. Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018, Kenntnisnahme 39 \n \nMit Bericht vom 11. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat, das 2. Kantonale Strassenbau- und \nInvestitionsprogramm 2015–2018 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom 2. Kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 Kenntnis. \n \n \n \n3. Appenzellerland Tourismus AG, Förderbeiträge 2014–2015, Verpflichtungskredit 40 \n \nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt \n \n \nMit Bericht vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG für die Jahre 2014 und \n\n2015 von insgesamt 1‘930‘000 Franken zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n- Jahr 2014: 990‘000 Franken \n- Jahr 2015: 940‘000 Franken \n\n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nKantonsrat Peter Danuser, Schwellbrunn, beantragt namens der SVP-Fraktion: \n \nDie Kredittranche für das Jahr 2015 gegenüber dem Jahr sei um Fr. 100‘000 auf Fr. 890‘000 zu kürzen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 45:14 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 50:11 Stimmen ohne Enthaltung. \n \n \n \n4. Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans- 41 \n\n Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der Appenzell A.Rh. Kantonalbank in \n dessen Privatarchiv (Pa. 43) \n \nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion eine Interpellation \nbezüglich Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der \nAppenzell A.Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43) ein. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nFrau Landammann Marianne Koller-Bohl beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen. \n \nEine allgemeine Diskussion findet nicht statt. \n \n \n \n5. Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv 42 \n\n von Appenzell Ausserrhoden; Erheblicherklärung \n \nAm 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion ein Postulat zur \nÜberführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden ein. \n \nMit dem Postulat wird der Regierungsrat ersucht \n \n1. Den Weg der Veräusserung des Archivs der A.Rh. Kantonalbank lückenlos nachzuzeichnen. \n2. Die bisherigen Interventionen des Staatsarchivs bzw. der Regierung zur Sicherung des Eigentums des \n\nKantons am Archiv der A.Rh. Kantonalbank sowie deren Ergebnisse aufzuzeigen. \n3. Die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der A.Rh. Kantonalbank bzw. die \n\nRechtmässigkeit der Veräusserung zu prüfen und zu beurteilen. \n4. Die rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Vorgehensweisen aufzuzeigen, um das Archiv der A.Rh. \n\nKantonalbank in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden zu überführen und das verfassungsmässige \nEinsichtsrecht von Drittpersonen in amtliche Akten zu gewährleisten. \n\n \nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n \n \n \n6. Kantonale Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung»; 2. Lesung1 43 \n \nMit Bericht vom 7. Januar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 22. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. die Volksinitiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung» für gültig zu erklären; \n2. der Volksinitiative in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n \n \nSchlussabstimmungen: \n \nDie Initiative wird vom Rat mit 60:0 Stimmen ohne Enthaltung für gültig erklärt. \n \nDer Rat stimmt der Initiative mit 56:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2014, dem fakultativen Referendum. \n \nDie Initiative wird abgeschrieben. \n \n \n \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 23. September 2013 (Abl. 2013, S. 1064) \n\n\n\n \n\n \n\n7. Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Teilrevision 44 \n\n \nMit Bericht vom 18. Februar 2014 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Entwurf einer Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nzuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs mit 51:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu (Text siehe Anhang). \n \n \n \n8. Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG); 3. Lesung2 45 \n \nMit Bericht vom 19. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 3. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 30. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Entwurf des Gesetzes über die Mittel- und Hochschulen im Sinne der Kommission in 3. Lesung \n\nzuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nArt.  12 \n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie behandelt Themen, die ihr von der Schulleitung \n\nzugewiesen oder von Mitgliedern der Schulkonferenz schriftlich beantragt werden. \n3 Die Schulkonferenz ist vor Erlass oder Revision der Schullehrpläne oder des Schulreglements und vor der Wahl der Rektorin oder \n\ndes Rektors sowie der Schulleitungsmitglieder anzuhören. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann weitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n \n2 Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie ist zu allen Gegenständen anzuhören, die für die \n\nGestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung sind. Dazu gehören \n\ninsbesondere der Erlass und die Revision von Schullehrplänen und Schulreglementen sowie die Besetzung der Schulleitung. \n\n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Beibehaltung von Art. 12 Abs. 2 \ngemäss Fassung 2. Lesung. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 47:12 Stimmen ohne Enthaltung ab. \n\n                                                        \n2 1. Lesung am 29. Oktober 2012 (Abl. 2012, S. 1285 ff.); 2. Lesung am 23. September 2013 (Abl. 2013, S. 1065 ff.) \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3: \n \n3 Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der Schulkonferenz kann schriftlich Verhandlungsgegenstände \n\neinbringen. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 4: \n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz weitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 24 Voraussetzungen und Unterrichtsgestaltung \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 24: \n \nArt. 24 Voraussetzungen, Pflichten und Rechte \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Einfügung eines Art. 24 Abs. 3: \n \n3 Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der Weiterentwicklung der Schule mit. Sie nehmen ihre \n\nMitwirkungsrechte insbesondere im Rahmen der Schulkonferenz wahr. \n\n \nNachdem die Anträge unbestritten bleiben, gelten sie als stillschweigend angenommen. \n \n \nArt. 32 \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei geringfügigen Verstössen von Lernenden \n\npädagogische und schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht verletzen. \n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten geringfügigen Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen \n\nverfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1‘000.-; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 32 Abs. 1: \n \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für Disziplin und Ordnung. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von Lernenden pädagogische \n\nund schulische Massnahmen zu treffen, welche die Integrität der Lernenden nicht verletzen. \n\n \n \nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, beantragt folgende Neuformulierung von Art. 32 Abs. 1: \n \n1 Lehrende und Schulleitung sorgen für einen regelkonformen Schulbetrieb. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von Lernenden \nMassnahmen zu treffen. Diese dürfen die Integrität der Lernenden nicht verletzen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag von Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, mit 31:25 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 32 Abs. 2: \n \n2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen: \n\na) schriftlicher Verweis; \n\nb) Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen; \n\nc) Disziplinarbusse bis Fr. 1‘000.-; \n\nd) definitiver Ausschluss von der Schule. \n\n \nNachdem der Antrag unbestritten bleibt, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über die Mittel- und Hochschulen in 3. Lesung mit \n57:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 27. Mai 2014, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang). \n \n \n \n9. Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über 46 \n\n die Mittel- und Hochschulen \n \nMit Bericht vom 5. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 28. November 2013 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten, \n2. dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an das Gesetz über die Mittel- und \n\nHochschulen zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nBesoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) \n \n \nArt. 18 \n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestimmung): \n\nTabelle \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 14 (Minima und Maxima der Gehaltsklassen werden entsprechend gesenkt) \n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgängerinnen und Studienabgänger \n\neiner Kategorie entspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 14 ist der jeweilige \n\nMinimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 18 Abs. 2 und 3: \n \n2 Sie werden wie folgt in die Gehaltsklassen eingeteilt (funktionelle Lohnbestimmung): \n\nTabelle \n\nAb dem 11. Dienstjahr: Gehaltsklasse 15 (Minima und Maxima der Gehaltsklassen werden entsprechend gesenkt) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 Die individuelle Lohnbestimmung richtet sich sinngemäss nach Art. 5. Der Lohn für Studienabgängerinnen und Studienabgänger \n\neiner Kategorie entspricht dem jeweiligen Minimum der Gehaltsklasse 11. Beim Wechsel in die Gehaltsklasse 15 ist der jeweilige \n\nMinimallohn oder ein bestehender höherer Lohn garantiert. \n\n \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, auf eine Änderung von Art. 18 \nAbs. 2 und 3 zu verzichten. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 38:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Beschluss über die Anpassung kantonsrätlicher Verordnungen an \ndas Gesetz über die Mittel- und Hochschulen mit 49:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu (Text siehe Anhang). \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 16.22 Uhr \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 25. Februar 2019

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau\n\nKantonsrat Büro des Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n9102 Herisau\n\nAnja Jenny\nAssistenz Kantonskanzlei\nTel. 071 353 62 34\nanja.jenny@ar.ch\n\nSeite 1/1\n\nAn die Mitglieder\ndes Kantonsrates\n\nHerisau, 31. Januar 2019 / aje\n\nKantonsratssitzung vom 25. Februar 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen\nSehr geehrte Herren Kantonsräte\n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 5. Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 einzula-\nden und zwar auf Montag, 25. Februar 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau.\n\nTraktandenliste\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n \n\n2. 1000.9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung\n \n\n3. 6000.257 Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung\n \n\n4. 0200.493 Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung\n \n\n5. 0100.52 Leitung Parlamentsdienst; Wahl\n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 bei.\n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates\n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber\n\n\n