Wortprotokoll vom 26. Oktober 2015

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 26. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 8.15 bis 16.21 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 56 und 62 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Norbert Näf, Heiden (ganztags) \n\nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg (ab 11.35 Uhr) \n\nKantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher (ab 12.15 Uhr) \n\nKantonsrat Heinz Mauch-Züger, Stein (ab 12.15 Uhr) \n\nKantonsrat Peter Gut, Walzenhausen (ab 14.00 Uhr) \n\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (ab 15.00 Uhr) \n\nKantonsrat Walter Grob, Teufen (ab 15.25 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Ursula Rütsche-Fässler, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Sonja Forrer, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 22  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n75 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  Totalrevision; 1. Lesung \n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit; \n\nGenehmigung \n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das \n\nJahr 2015; Kenntnisnahme \n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 23  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n76 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nGeschätzte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste \n\n \n\nSchwerpunktthema der heutigen Kantonsratssitzung ist zweifelsohne der Tourismus. Mit den Fragen «Wel-\n\nchen Tourismus wollen wir in Appenzell Ausserrhoden?», «Was erwarten wir vom Tourismus?», «Wie viele \n\nMittel sind wir bereit für den Tourismus einzusetzen?» haben wir uns gemeinsam auseinanderzusetzen, um \n\nzeitgemässe und tragfähige Lösungen zu finden. Erstaunlich ist, dass vor allem Auswärtige uns auf die \n\nSchönheiten und die verschiedenen Perlen in unserem Kanton aufmerksam machen. Im Gegensatz zu den \n\nEinheimischen nehmen Auswärtige sich bewusst Zeit, die Natur wahrzunehmen, Naturschauspiele zu be-\n\nwundern oder unsere hügelige, saubere Landschaft in sich aufzunehmen. Die Bevölkerung hat im Alltag \n\nweder die nötige Zeit noch das Interesse, Prospekte oder sonstige Angebote zu studieren, um ebenfalls \n\nvom Gebotenen zu profitieren. Dies macht man lieber an Orten, die man bereist, die einem fremd sind und \n\ndie es zu entdecken gilt. Anlässlich der Parlamentarier-Konferenz Bodensee vom letzten Freitag hat sich \n\nder Bürgermeister von Meersburg in seinem Grusswort über seine Kleinstadt und über die Probleme und \n\nSorgen bezüglich Tourismus geäussert. Ich habe erwartet, etwas über stagnierende Besucherzahlen oder \n\nÄhnliches zu hören. Die Aussage des Bürgermeisters indes war: «Wie kann ich das Bewusstsein der Be-\n\nvölkerung für den Tourismus wecken?». Das erste Hotel am Platz steht für 15 Mio. Franken zum Verkauf; \n\nder geschätzte Investitionsbedarf beläuft sich auf weitere 5 Mio. Franken. Dies ist eine Folge davon, dass \n\nwährend Jahren nichts oder zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Die Kleinstadt mit rund 5'000 Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohnern wird von Februar bis Oktober von rund 1.5 Mio. Touristen besucht. Nicht die \n\ngesamte Bevölkerung sei über die vielen Touristen, die Strassen und Läden bevölkern, erfreut. Dennoch \n\nsei es nur dank dieser Touristen möglich, eine Infrastruktur, wie sie sich Meersburg leistet, auch zu finan-\n\nzieren. Dazu gehören unter anderem ein Musikcorps sowie eine eigene Jugendmusik und vor allem die \n\nneueste Errungenschaft, ein Thermalbad. In der heutigen schnelllebigen Zeit ist der Gast in unseren Brei-\n\ntengraden nicht mehr bereit, bei schlechtem Wetter auszuharren. Er verkürzt den Aufenthalt, reist ab oder \n\nwill mit einer Schlechtwettervariante zufriedengestellt werden. Deshalb bietet ein Thermalbad eine notwen-\n\ndige Alternative, die aber nur dank dem Tourismus gestemmt werden kann. Als weiteres Thema im Zu-\n\nsammenhang mit dem Tourismus möchte ich die Diskussion rund um den Individualverkehr erwähnen. Im \n\nRaum Bregenz–Lindau ersticken die Menschen im Verkehr. Um die anfallenden Mautgebühren zu umge-\n\nhen, fahren rund 20 % der Autofahrer über die Landstrassen und am Wochenende weichen gar 40 % auf \n\ndiese Routen aus. Ähnlich müssen sich die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Alpsteinstrasse in \n\nHerisau, einer der wichtigen Zubringerstrassen ins Alpsteingebiet, fühlen. Auch hier muss im Sinne der \n\nNachhaltigkeit auf zusätzliche Alternativen – zum Beispiel vermehrte E-Mobility – gesetzt werden, um die \n\nMenschen von den schädlichen Abgasen und den Verkehrsproblemen zu entlasten. Der Tourismus hat \n\nviele Gesichter; starke Tourismuskantone wie Graubünden, Tessin, Waadt und Wallis oder Kantone wie \n\nAppenzell Ausserrhoden mit seinen auf den ersten Blick eher bescheidenen Möglichkeiten. Nicht zuletzt \n\nunserer intakten und lieblichen Landschaft haben wir es zu verdanken, dass die Gäste unsere Gegend \n\nreizvoll finden und einen Besuch oder einen Ferienaufenthalt in Appenzell Ausserrhoden in Betracht ziehen. \n\nTragen wir Sorge dazu! \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 23  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n77 \n\nNach dem Gebet bringt die Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen namens des Büros an: \n\n An der heutigen Sitzung haben wir auf der Tribüne Besuch von einer Gruppe der Frauenzentrale AR, \n\nwelche ich herzlich begrüssen möchte. \n\n Neben Anja Jenny hat Kathrin Kuhn Platz genommen. Sie arbeitet im Kanzleisekretariat als Assistenz \n\nRegierungsrat und übernimmt die Stellvertretungsfunktion für die Assistenz Kantonsrat. \n\n Anstelle von Ratsweibel Bruno Schönenberger übernimmt heute sein Stellvertreter Andreas Disch \n\ndessen Aufgaben. \n\n Das Protokoll der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2015 ist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n\n Die parlamentarische Kommission (PK) zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die \n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung wird automatisch aufgelöst. \n\nMit der letzten Ratssitzung vom 21. September 2015 ist ihre Arbeit abgeschlossen. Hiermit verdanke \n\nich im Namen des Kantonsrates die Arbeit der Kommission unter der Leitung des PK-Präsidenten, \n\nKantonsrat Langenegger–Trogen, sowie dem Vizepräsidenten, Kantonsrat Wirz–Urnäsch. \n\n Am 18. Oktober 2015 wurde in Trogen die Kantonsratswahl wiederholt und es wurden zwei Kantonsräte \n\ngewählt. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird der entsprechende Wahlbericht morgen im Regierungsrat \n\nverabschiedet und dann für die November-Sitzung des Kantonsrates traktandiert. Die beiden Trogener \n\nKantonsräte nehmen deshalb an der heutigen Sitzung noch nicht teil. \n\n Kantonsrat Zuberbühler–Herisau gratuliere ich an dieser Stelle herzlich zur Wahl als Nationalrat. \n\n \n\nEntschuldigt haben sich Kantonsrat Näf–Heiden (ganztags) sowie Kantonsrat Kleiner–Speicher und Kan-\n\ntonsrat Mauch-Züger–Stein (jeweils nachmittags). \n\n \n\nIch bitte die Assistentin des Kantonsrates, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. Es sind 62 Mitglieder \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 32. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n78 \n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 7. Juli 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf einer Totalrevision des Tourismusgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag vom 23. September 2015 beantragt die parlamentarische Kommission (PK): \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Entwurf der Totalrevision des Tourismusgesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nEugster–Speicher, Präsidentin der PK: Nachdem der Regierungsrat das Destinationsmanagement der \n\n3. Generation nirgends für den Laien verständlich erklärt, obwohl das Tourismusgesetz darauf aufbaut, werde \n\nich diese Erklärung übernehmen. Bei dem Destinationsmanagement der 3. Generation geht es darum, \n\nbestimmte Geschäftsfelder aufzubauen, zu fördern und zu vermarkten, anstatt die Destination als Ganzes zu \n\nfördern. In unserem Fall ginge es also nicht um Appenzell Ausserrhoden bzw. das Appenzellerland als Desti-\n\nnation, sondern es sollen einzelne strategische Geschäftsfelder gezielt gefördert und vermarktet werden. Wie \n\nauch im nächsten Traktandum nachzulesen ist, macht dies die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n\nschon heute mit den Geschäftsfeldern «Wandern», «Lebensart», «Business & Events» und «Gesundheit». \n\nWarum diese Geschäftsfelder? Die Entscheidung, wo man seinen Urlaub verbringt, ist eine individuelle \n\nEntscheidung, die jede Person auf einzigartige Weise trifft. So könnte man zumindest meinen. Tatsächlich \n\nsind die Entscheidungen einander aber doch sehr ähnlich, denn viele Menschen haben eben die gleichen \n\nWerte und Interessen. Weil sich diese Personen dann auch von anderen Personen mit gleichen Werten und \n\nInteressen beeinflussen lassen, werden viele schlussendlich dann doch denselben Ort besuchen und dort \n\ndasselbe Angebot nutzen. Diese Gruppen von Personen mit gleichen Werten, Interessen, Motiven und \n\nErwartungen lassen sich dann zu einem Besucherstrom zusammenfassen, der dieselbe Destination bereist \n\nund in etwa mit denselben Erwartungen dieselben Angebote nutzt. Wird ein gutes Angebot entwickelt, so \n\nspricht sich das – meist ausgehend von Besuchern, die schon da waren – herum und es bildet sich eben \n\ngenannter Besucherstrom. Dann ist es wichtig, diesen Besucherstrom mit einem auf ihn zugeschnittenen \n\nAngebotsfächer abzufangen. Im Idealfall wird also für jeden Besucherstrom ein strategisches Geschäftsfeld \n\naufgebaut, indem alle Angebote auf die entsprechenden Besucher abgestimmt sind und insgesamt zusam-\n\nmenpassen. Pro Destination kann sich natürlich eine Vielzahl von solchen Geschäftsfeldern ergeben, denn \n\nje unterschiedlicher diese Geschäftsfelder sind, desto «gesünder» ist der Tourismus und bleibt es auch, wenn \n\nein Besucherstrom versiegt. Weil der Tourismus so aufgebaut ist, folgt das Tourismusgesetz dieser Tatsache \n\nund baut auf den strategischen Geschäftsfeldern auf. Dies widerspiegelt sich insbesondere in Art.  5.  \n\n \n\nIch verzichte darauf, einzelne Aussagen aus dem Bericht der PK zu wiederholen und möchte nur kurz die \n\nMeinung der PK zusammenfassen. Der Tourismus hat auch in unserem Kanton eine grosse Bedeutung. \n\nDas geltende Tourismusgesetz ist nicht mehr zeitgemäss und es ist insbesondere eine Gesetzesgrundlage \n\nfür die ATAG notwendig. Eine Totalrevision ist daher unerlässlich. Aus diesen und weiteren Gründen spricht \n\nsich die PK einstimmig für Eintreten aus. Für Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln verweise ich auf den \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n79 \n\nPK-Bericht. Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern der PK für die konstruktive Zusammenarbeit \n\nsowie bei unserem Aktuar Lukas Gunzenreiner für die kompetente Unterstützung bedanken. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft sowie Departement Bau \n\nund Umwelt: Das geltende Tourismusgesetz – damals noch unter dem Namen Fremdenverkehrsgesetz \n\nerlassen – stammt aus dem Jahre 1976. In 39 Jahren wurde es viermal teilrevidiert, das letzte Mal im Jahre \n\n2012. Im Rahmen der Teilrevision von 2012 haben verschiedene Fraktionen des Kantonsrates die politische \n\nForderung gestellt, das geltende Tourismusgesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Der Regierungsrat \n\nhat daher auf Grundlage verschiedener Studien und in Zusammenarbeit mit der Universität St.Gallen eine \n\nStrategie für die Ausgestaltung der zukünftigen Tourismuspolitik von Appenzell Ausserrhoden definiert. \n\nDiese Strategie wurde mit dem vorliegenden totalrevidierten Tourismusgesetz umgesetzt. Oberstes Ziel der \n\nkantonalen Tourismusförderung ist es, Appenzell Ausserrhoden respektive das Appenzellerland als attraktive \n\nFeriendestination und als vielfältigen Erholungsraum zu stärken. Mehr denn je ist die Tourismusbranche \n\ngefordert, sich in diesem Wachstumsmarkt zu behaupten. In diesem Sinne ging es dem Regierungsrat \n\ndarum, Ihnen ein schlankes, zukunftsgerichtetes Gesetz zu unterbreiten. In Art. 1 Abs. 1 lit. a) kommt dekla-\n\nratorisch zum Ausdruck, auf welche Werte und touristischen Attraktionen wir in unserer Heimat zurückgreifen \n\nkönnen. Sie sollen genutzt und geschont werden, um sie dem Tourismus zugänglich zu machen. Ebenso \n\nkommt mit den Zielen zum Ausdruck, welche Zielgruppen und Kooperationen angestrebt werden, aber auch \n\nwie strukturelle Förderschwerpunkte gesetzt werden sollen. Die künftigen Fördermassnahmen in Art. 3 bis 6 \n\nbilden ein Gesamtkonzept, an welchem der Regierungsrat festhalten möchte. Die öffentlichen Mittel sind \n\nbegrenzt, weshalb die staatlichen finanziellen Ressourcen konkret, konzentriert und schlagkräftig einzusetzen \n\nsind. Wo möglich, soll der Mitteleinsatz zeitlich begrenzt sein und es soll ein Wettbewerb möglich werden. \n\nDieser Ansatz erleichtert nun auch eine ungehinderte Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg. \n\nDiese Ziele sollen mittels vier Fördermassnahmen erreicht werden, auf welche ich an dieser Stelle gerne \n\neingehen möchte. \n\n \n\nIn Art. 3 soll die Vermarktungsfähigkeit von Appenzell Ausserrhoden sichergestellt werden: Das heisst, es \n\nmüssen Aufgaben erfüllt werden, damit Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination im Markt über-\n\nhaupt wahrgenommen wird. Dafür muss eine zentrale Stelle bzw. die Tourismusorganisation beauftragt \n\nwerden. Der Kanton verpflichtet sich mit dem gesetzlichen Auftrag in Art. 3 zum Einkauf einer Leistung. \n\nDazu vergibt er einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere Tourismusorganisationen. Sie stellen sicher, \n\ndass die kollektiven Destinationsaufgaben, das Verfügbarmachen einer Basisinfrastruktur für die Vermark-\n\ntung der touristischen Angebote wie eine zentrale Homepage, zentrale Buchungssysteme oder Infostellen, \n\nvorhanden sind. Es geht aber ebenso darum, übergeordnete Prozesse zu führen. Unter diesem Titel sollen \n\nder Tourismusorganisation auch Marketing- und Planungsprozesse abgegolten werden, insbesondere die \n\nEntwicklung und Aktualisierung von strategischen Geschäftsfeldern mit den dazugehörigen Instrumenten \n\nwie beispielsweise Business- und Finanzierungsplänen. Es geht in Art. 3 also um ein Gesamtpaket von \n\nLeistungen im Auftrag des Kantons, welche die Tourismusorganisation erfüllen muss. Der Kanton gibt die \n\nBedingungen vor. \n\n \n\nIn Art. 4 soll der Kanton Massnahmen unterstützten können, welche zur Zielerreichung von Art. 1 führen. Es \n\ngeht dabei um Massnahmen, die entweder auf der landschaftlichen Schönheit, den kulturellen oder gesell-\n\nschaftlichen Wurzeln und den Traditionen aufbauen. Diese Massnahmen können unterstützt werden, wenn \n\nsie eine hohe regionale Wertschöpfung und Ausstrahlung erwarten lassen. Es geht immer um die Erlebnis- \n\nbzw. Attraktivitätssteigerung. Infrastrukturelle Massnahmen zur Aufwertung der Themenwanderwege können \n\nebenso möglich sein wie die Unterstützung von Events. Inhaltlich muss eine Übereinstimmung mit den \n\nbestehenden und künftigen Geschäftsfeldern in Art. 5 bestehen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n80 \n\nIm Gegensatz zu heute sieht Art. 5 eine finanzielle Unterstützung der Vermarktung von touristischen Ange-\n\nboten nur noch im Rahmen von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern vor. Das heisst, dass die Ver-\n\nmarktung von touristischen Angeboten in klar definierten Betätigungsfeldern zu erfolgen hat. Damit wird \n\nvom Prinzip abgekehrt, dass alles und jeder vermarktet werden soll. Die Konzentration auf strategische \n\nGeschäftsfelder zwingt die Tourismusorganisation und die touristischen Leistungsträger dazu, die Vermark-\n\ntung auf wenige, aber relevante Gästeströme und Zielgruppen auszurichten. Es wird nicht mehr die Ver-\n\nmarktungsaktivität einer exklusiv zuständigen Organisation unterstützt. Die Umsetzung der geschäftsfeld-\n\nspezifischen Vermarktungsaktivitäten ist offen für die Tourismusorganisation oder aber auch für zentrale \n\nLeistungsträger wie beispielsweise die Säntis-Schwebebahn AG, die Appenzeller Bahnen oder grosse Hotels. \n\n \n\nArt. 6 soll die Branche im notwendigen Strukturwandel unterstützten, indem die Erarbeitung von nachhaltigen \n\nmarktfähigen Geschäftsmodellen finanziell unterstützt werden kann. Die Beherbergungsinfrastruktur in \n\nAppenzell Ausserrhoden hat grosses Verbesserungspotenzial. Viele Betriebe sind nicht mehr wettbewerbs-\n\nfähig, weil sie eine suboptimale Grösse aufweisen und aufgrund einer veralteten Infrastruktur oder Geschäfts-\n\nkonfiguration nicht mehr den Marktbedürfnissen entsprechen. Im Gegensatz zum geltenden Recht sollen \n\njedoch keine Fördermittel mehr auf Grundlage des Tourismusgesetzes an touristische lnfrastrukturprojekte \n\n– insbesondere an Beherbergungsinfrastrukturen – möglich sein. Einer der Hauptgründe liegt darin, dass \n\ntouristische Infrastrukturen bereits ausreichend durch andere Instrumente Unterstützung erhalten. Zu er-\n\nwähnen sind u.a. zinsgünstige Darlehen durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite – der Bund \n\nstellt dafür einen Topf von rund 240 Mio. Franken zur Verfügung – sowie die Unterstützung von touristi-\n\nschen Infrastrukturen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP), in deren Rahmen der Kanton einen \n\nÄquivalenzbeitrag bezahlt. Der Hotelneubau auf der Schwägalp oder die kürzlich gewährte Unterstützung \n\nder Erweiterung des Mineral- und Heilbads Unterrechstein in Grub sind zwei aktuelle Beispiele für die För-\n\nderung im Rahmen der NRP. \n\n \n\nIn Kapitel III geht es um die Neugestaltung und Vereinfachung der kantonalen Tourismusabgabe. Für die \n\nMitfinanzierung der Fördermassnahmen wird eine grundlegend neu gestaltete Tourismusabgabe erhoben, \n\nwelche die heutigen beiden Abgaben – Beherbergungstaxe und Tourismusabgabe – ersetzt. Sie beruht neu \n\nauf jährlichen Pauschalen und auf der Selbstdeklarationspflicht der Abgabepflichtigen. Dies dürfte den ad-\n\nministrativen Aufwand für die Leistungsträger aber auch für die Verwaltung erheblich vermindern. \n\n \n\nIch fasse zusammen: Der Regierungsrat legt Ihnen ein schlankes Gesetz vor, mit welchem wir neue Wege \n\ngehen. Es nimmt den gegenwärtigen Handlungsbedarf im Tourismus auf und sieht entsprechende Förder-\n\nmassnahmen vor, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist. Im Weiteren wird den Grundsätzen Rech-\n\nnung getragen, dass eine Förderung nur dort erfolgt, wo entweder die ganze Branche profitiert oder wo \n\nüber den Beitragsempfänger hinaus eine regionale Wertschöpfung zu erwarten ist. Ich danke allen, die sich \n\nin der Erarbeitung dieses Gesetzes auf den Prozess eingelassen haben. Ein spezieller Dank gilt der PK, \n\ninsbesondere ihrer Präsidentin, für ihre vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Gesetz. In der Vernehm-\n\nlassung hat das neue Tourismusgesetz grossmehrheitlich Unterstützung gefunden. Ich hoffe auch auf Ihre \n\nUnterstützung. \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): An der Sitzung vom 12. Oktober 2015 hat die \n\nFiKo das Tourismusgesetz beraten. Die FiKo stimmt den Argumenten des Regierungsrates bezüglich der \n\nTotalrevision zu und begrüsst das vorliegende Gesetz. Der Tourismus ist für Appenzell Ausserrhoden ein \n\nbedeutender Wirtschaftszweig. Im vorliegenden Entwurf ist die Stossrichtung mit den vier Förderschwer-\n\npunkten ersichtlich. Zudem begrüsst die FiKo, dass die Beherbergungstaxe und die Tourismusabgabe \n\ndurch eine einzige pauschale Abgabe ersetzt werden. Die tourismuspolitische Strategie mit den fünf Stoss-\n\nrichtungen wird im neuen Gesetz mit den vier Fördermassnahmen abgebildet. Die bisherige finanzielle \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n81 \n\nUnterstützung der Tourismusorganisation, welche an eine Leistungsvereinbarung geknüpft ist, wird in Art. 3 \n\nund 5 neu geregelt. Die Förderung der Vermarktungsfähigkeit, sprich der Grundauftrag, wird mittels Leis-\n\ntungsauftrag an geeignete Destinations-Management-Organisationen vergeben. Im aktuellen Zeitpunkt ist \n\nes für die FiKo noch schwierig zu unterscheiden, welche Aktivitäten und Massnahmen mittels der Leis-\n\ntungsvereinbarung und welche gezielt mit den Fördermassnahmen nach Art. 5 finanziert werden. Deshalb \n\nwird empfohlen, dies auf die 2. Lesung hin zu konkretisieren. Im Gesetz steht, dass die Laufzeit der Leis-\n\ntungsvereinbarung in der Regel auf vier Jahre festgesetzt wird. Die FiKo empfiehlt eine Änderung auf zwei \n\nJahre, da damit die Flexibilität erhöht wird und die Planbarkeit für die Tourismusorganisation doch gegeben \n\nist. Zudem möchte die FiKo darauf aufmerksam machen, dass die Vergabe des Leistungsauftrages sowie \n\ndie Bewilligung der Ausgaben mit dem vorliegenden Gesetz nun in der Zuständigkeit des Regierungsrates \n\nliegt. Im Gegensatz dazu gelten für die gezielten Fördermassnahmen gemäss Art. 4 bis 6 die üblichen Fi-\n\nnanzkompetenzen. Positiv bewertet die FiKo, dass sich die Empfänger von Finanzhilfen mit eigenen Mitteln \n\nbeteiligen müssen. Abschliessend möchte die FiKo die Mitglieder des Kantonsrates nochmals darauf auf-\n\nmerksam machen, dass mit diesem Gesetz die Kompetenz für die Leistungsvereinbarung komplett an den \n\nRegierungsrat übergeht und der Kantonsrat in Zukunft nur noch im Rahmen der Finanzkompetenz und dem \n\nVoranschlag bei den Fördermassnahmen nach Art. 4 bis 6 Einfluss nehmen kann. Die FiKo ist einstimmig \n\nfür Eintreten. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Obwohl die grosse Bedeutung des Tourismus \n\nfür unseren Kanton und die Notwendigkeit, den Tourismus mit wirksamen Massnahmen zu unterstützen, \n\nunbestritten sind, wurde diese Vorlage an der Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen teilweise kontrovers \n\ndiskutiert. Ansatzpunkte zu Diskussionen haben vor allem folgende Fragen gebildet: \n\n1. Ist der Erlass eines separaten Tourismusgesetzes zweckmässig oder sollte die Thematik nicht besser \n\nin das Wirtschaftsförderungsgesetz aufgenommen werden? \n\n2. Sind die Förderschwerpunkte richtig gesetzt? \n\n3. Ist auch in Zukunft die Unterstützung von innovativen Beherbergungskonzepten oder von Leuchtturm-\n\nprojekten möglich? \n\n4. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Kantonsrat in Zukunft im Hinblick auf die Sprechung von finan-\n\nziellen Mitteln? \n\n5. Ist der Erlass zweckmässig aufgebaut, verständlich und sind die Fördermassnahmen klar voneinander \n\nabgegrenzt? \n\nDie Diskussion hat Folgendes ergeben: In Bezug auf die Fragen 1 bis 4 ist die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen zur Überzeugung gelangt, dass ein schlanker, rasch in den Vollzug zu setzender separater Erlass einer \n\nIntegration in das Wirtschaftsförderungsgesetz vorzuziehen ist, dass die Förderschwerpunkte richtig gesetzt \n\nsind und dass innovative Beherbergungskonzepte in Zukunft ebenso möglich sein werden, wie die Unter-\n\nstützung von Leuchtturmprojekten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht mit anderen Worten inhaltlich \n\nklar hinter dieser Vorlage. In Bezug auf die Frage 5 kam die Fraktion der FDP.Die Liberalen mehrheitlich \n\nzum Schluss, dass Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf die einzelnen Fördermassnahmen bestehen. \n\nKonkret verlangt die Fraktion der FDP.Die Liberalen deshalb, dass der Grundauftrag gemäss Art. 3 klarer \n\nvon den spezifischen Förderschwerpunkten nach Art. 4 bis 6 abgegrenzt wird, dass auch die einzelnen \n\nFördermassnahmen klarer gefasst werden und die systematische Einfügung von Art. 4 Abs. 4 überprüft \n\nwird. Zusammengefasst erwartet die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Regierungsrat, dass er die Struktur \n\ndes Erlasses auf die 2. Lesung im Sinn unserer Ausführungen überarbeitet. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen unterstützt die Anträge der PK zu Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 11 und Art. 12. Im Weiteren behalten wir \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n82 \n\nuns vor, im Rahmen der Detailberatung einzelne Anträge zu stellen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist \n\nfür Eintreten auf die Vorlage. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Das geltende Tourismusgesetz stammt aus dem Jahre \n\n1976. Nach vier Teilrevisionen ist es höchste Zeit, den Erlass den heutigen Gegebenheiten anzupassen. \n\nAus Sicht der Fraktion mussten wir – und vor allem die über 1'000 Personen, welche direkt oder indirekt \n\nvom Tourismus abhängig sind – zu lange auf eine neue gesetzliche Grundlage warten. Wir hätten uns vor-\n\nstellen können, den Tourismus in ein neues Wirtschaftsförderungsgesetz zu integrieren. Aber die Mehrheit \n\nder SVP-Fraktion schätzt die Tatsache, mit dem Tourismusgesetz wenigstens den Spatz in der Hand zu \n\nhaben. Die versandten Unterlagen zu diesem Traktandum sind extrem umfangreich und sprengen aus Sicht \n\nder Fraktion die Grenze der Miliztauglichkeit. Der Detaillierungsgrad ist aus unserer Sicht zu hoch; oftmals \n\nist weniger mehr. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage in 1. Lesung zu und erlaubt sich, während der Detail-\n\nberatung die eine oder andere Frage zu stellen. \n\nBalmer–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die aktuelle Situation auf dem Tourismusmarkt – bedingt \n\ndurch die Währungssituation und die starke Konkurrenz im Inland und dem nahen Ausland, namentlich \n\nVorarlberg und Tirol – ist herausfordernd. Jene Zielgruppe, die nach Appenzell Ausserrhoden reist, findet \n\nbei unseren direkten Konkurrenten ebenfalls sehr attraktive Bedingungen und Angebote vor. Die SP-Fraktion \n\nist für einen starken Tourismus in Appenzell Ausserrhoden. Dies werden wir einmal mehr bei der Beratung \n\nvon Traktandum 3, Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Verpflichtungskredit, \n\nbestätigen. Die uns heute vorliegende Totalrevision des Tourismusgesetzes ist aus unserer Sicht eine ver-\n\npasste Chance. Es ist unverständlich, weshalb in der angesprochenen Marktsituation keine klarere Positio-\n\nnierung bereits auf Gesetzesebene angestrebt wurde. Das uns heute vorliegende Gesetz ist aus Sicht der \n\nSP-Fraktion mutlos. Es beinhaltet keine Visionen und macht nach wie vor keine Aussagen, welchen Tou-\n\nrismus der Gesetzgeber in Appenzell Ausserrhoden wünscht. Es kommt eher wie ein Beitragsverteilungs-\n\ngesetz daher. Weil Regierungsrätin Koller-Bohl und die Sprecherin der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbereits ins Detail gegangen sind, möchte ich anhand einzelner Artikel ebenfalls einige Beispiele nennen. In \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. a) steht geschrieben: «Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel, \n\ndie Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons \n\nzu nutzen.» Wo auf der Welt basiert der Tourismus jedoch nicht auf den Schönheiten der Natur, den Schät-\n\nzen der Geschichte, der Kultur und den Traditionen? Das ist doch überall so. Es müsste festgelegt werden, \n\nwie diese Werte genutzt werden sollen. Sie führen dann vielleicht an, dass dies in Art. 1 Abs. 2 mit folgen-\n\nden Worten beschrieben sei: «Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimi-\n\nschen Bevölkerung, der Gäste und der Umwelt.» Wenn Sie diesen Satz aber genau lesen, kommen Sie \n\nzum Schluss, dass dieser einfach alles beinhaltet und nicht klar definiert, wie die einzelnen Werte genutzt \n\nwerden sollen.  \n\n \n\nDie Haltung der SP-Fraktion bezüglich einer klaren Ausrichtung im Tourismus ist nicht neu. Seit der als \n\nerheblich erklärten Motion Ralph Devos sind wir auf der gleichen Linie geblieben. Wir sprechen uns gegen \n\ndas Giesskannenprinzip aus, das mit dem Wegfall der Förderbedürftigkeit entstanden ist. Der Wechsel von \n\nder Förderbedürftigkeit hin zur Förderwürdigkeit verlangt geradezu nach einer Definition bzw. nach griffigen \n\nKriterien, was denn als förderwürdig gilt. Dieser Ansicht waren im Jahre 2012 auch weitere Fraktionen, \n\nwelche in dieser Richtung Kritik äusserten. Die SP-Fraktion hat bereits in der Vernehmlassung angekündigt, \n\ndas Gesetz in dieser Form abzulehnen. Ich wiederhole: Die SP-Fraktion steht ein für einen starken Touris-\n\nmus in Appenzell Ausserrhoden. Wir wollen einen ökologischen und nachhaltigen Tourismus, der sich \n\ndurch auf Gesetzesebene fundierte Kriterien klar positioniert. Erlauben Sie mir einen Blick in die Debatte \n\ndes Kantonsrates vom 24. März 2014 im Zusammenhang mit der Behandlung des Verpflichtungskredites \n\nder ATAG. Ich zitiere Regierungsrätin Koller-Bohl aus dem Wortprotokoll vom 24. März 2014: «Das Hand-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n83 \n\nlungsprinzip der Nachhaltigkeit wurde anlässlich der Teilrevision des Tourismusgesetzes ausdrücklich von \n\nKantonsrätin Egger–Speicher gefordert. Diese Forderung wird in die Erarbeitung der Totalrevision des Tou-\n\nrismusgesetzes miteinfliessen.» Und weiter bezüglich Alleinstellungsmerkmale: «Bei der Erarbeitung des \n\nTourismusgesetzes, welche zusammen mit einer Expertengruppe erfolgt, müssen die Anliegen der Nach-\n\nhaltigkeit und der Ökologie aufgenommen werden. (...) Wir müssen die Gesetzgebung so ausgestalten, \n\ndass auch diesen Prinzipien Rechnung getragen wird.» Das Handeln auf diese Aussagen finden wir in der \n\nTotalrevision leider nicht. Mit dieser Vorgeschichte ist unser Rückweisungsantrag keine Überraschung, \n\nsondern eine logische Konsequenz. Wir beantragen die Rückweisung des Tourismusgesetzes mit dem \n\nAuftrag, dieses in das Gesetz über die Wirtschaftsförderung zu integrieren. Die Argumentation im Bericht \n\nund Antrag des Regierungsrates, weshalb der Regierungsrat von einer Integration in das Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetz absieht, überzeugt die SP-Fraktion nicht. Allen unter Ihnen, welche der Ansicht sind, dass die \n\nGesetzessammlung zu umfangreich ist, bieten wir mit unserem Rückweisungsantrag die Möglichkeit, ein \n\ngesamtes Gesetz zu streichen und in ein anderes zu integrieren. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Da Kantonsrat Näf–Heiden krankheitsbedingt kurz-\n\nfristig ausgefallen ist, werde ich sein Votum vortragen. Gewerbe und Industrie in unserem Kanton können \n\naufgrund der hügeligen Lage und des reduzierten Angebots an Industriebauland nur langsam wachsen. Der \n\nTourismus hingegen profitiert von unserer reizvollen Landschaft und der sympathischen Marke Appenzel-\n\nlerland. Die CVP/EVP-Fraktion findet es deshalb ausserordentlich wichtig, dass Kanton und Gemeinden \n\ndas Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismus nutzen können. Dafür wäre insbesondere \n\neine Förderung der Beherbergungswirtschaft – sprich Hotels und Ferienwohnungen – wichtig. Dafür bringt \n\ndas vorliegende Tourismusgesetz nur minime Verbesserungen. Den blossen Hinweis auf das Wirtschafts-\n\nförderungsgesetz und die Gesellschaft für Hotelkredite sowie allfällige Darlehen aus NRP-Geldern erachten \n\nwir als ungenügend. Wir bedauern nach wie vor, dass unser Kanton im Rahmen des Entlastungspaketes \n\nbeschlossen hat, auf Bundesgelder aus der NRP zu verzichten, nur damit die Äquivalenz-Leistungen des \n\nKantons gespart werden können. Gerade der Tourismus würde von NRP-Geldern profitieren. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist enttäuscht darüber, dass der vorgeschlagene Innovationsfonds vom Regierungsrat in \n\nder Auswertung der Vernehmlassung mit der Begründung «fehlende finanzielle Mittel» vom Tisch gefegt \n\nwurde. Dabei hat unser Vorschlag ja gerade Rücksicht genommen auf den angespannten Finanzhaushalt. \n\nDer Vorschlag sah vor, dass der lnnovationsfonds nur mit Gewinnausschüttungen der Nationalbank ge-\n\nspiesen würde und nur, wenn solche einen bestimmten Betrag übersteigen. Da ein solcher Fonds nebst \n\nHotels oder Ferienwohnungsanlagen auch Gemeindestrukturreformen fördern könnte, sind wir nach wie vor \n\ndavon überzeugt und behalten uns vor, dafür einen separaten Vorstoss einzureichen. \n\n \n\nZum vorliegenden Tourismusgesetz selbst: Tatsächlich enthält es keine Visionen. Aber Hand aufs Herz: \n\nWelches Gesetz, das wir in diesem Saal behandeln, enthält schon Visionen? Das neue Tourismusgesetz \n\nschafft immerhin endlich eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung der ATAG, welche vor einigen Jahren \n\nim Rahmen einer notwendigen Vereinfachung der Strukturen im Tourismusmarketing geschaffen wurde. \n\nWeiter vereinheitlicht das neue Gesetz die bisherigen Gebührensysteme in eine einzige Tourismusabgabe. \n\nOb die Einführung dieser Abgabe wirklich ohne zusätzliches Personal beim Amt für Wirtschaft erfolgen \n\nkann, hängt davon ab, ob die Kräfte bei der Wirtschaftsförderung etwas konzentriert werden können oder \n\nnicht. Das überlassen wir im Sinne der Gewaltentrennung dem Regierungsrat. Bei der Tourismusabgabe \n\nselber teilen wir die Meinung der PK, dass kleine und Kleinstbetriebe von der Tourismusabgabe verschont \n\nwerden sollen. Es stellt sich bei diesen Betrieben die Frage, ob der mögliche Ertrag den staatlichen Aufwand \n\nfür Ermittlung, Veranlagung und Einzug rechtfertigen würde. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nZustimmung zu den Anträgen der PK, welcher wir für die gute und aufmerksame Arbeit herzlich danken. \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n84 \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Unter den parteiunabhängigen \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten wurde das Tourismusgesetz intensiv diskutiert. Unbestritten ist die \n\ngrosse Bedeutung des Tourismus für unseren Kanton und die Chancen in verschiedenen Geschäftsfeldern. \n\nFür viele Menschen sichert der Tourismus unmittelbar oder im Rahmen der Wertschöpfungskette Arbeits-\n\nplätze, auf welche wir zählen können und wollen. Der Tourismus ist ein wertvoller Wirtschaftszweig und \n\nbereichert das Freizeitangebot für Gäste wie auch für Einheimische. Für die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen stehen einige grundsätzliche Fragen im Zentrum. Braucht es einen eigenen Erlass in Form eines \n\nGesetzes oder wäre die Integration ins Gesetz über die Wirtschaftsförderung der richtige Weg? Die Erklä-\n\nrungen auf den S. 13 und 14 des regierungsrätlichen Antrages vermögen noch nicht zu überzeugen. Es \n\nbesteht der Wunsch, dass Regierungsrätin Koller-Bohl noch detaillierter auf diese Frage eingeht. Fördert \n\nder vorliegende Gesetzvorschlag die unternehmerische Freiheit oder engt er sie ein? Wie wird sicherge-\n\nstellt, dass die finanziellen Mittel wirksam eingesetzt werden? Die finanziellen Mittel waren im Übrigen Ur-\n\nsache, dass im Kanton Schaffhausen vor Wochenfrist ein Tourismusgesetz abgelehnt wurde. Wie nimmt \n\nder Regierungsrat seine übergeordnete Aufgabe im Tourismus generell und im Rahmen der Leistungsver-\n\neinbarung im Speziellen wahr? Bestehen ausreichend Grundlagen, um auch grössere Projekte zu unter-\n\nstützen? Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\nknapp für Eintreten. \n\nBischof–Teufen: Das Tourismusgesetz hat bei mir einen Prozess ausgelöst, der in den letzten Tagen \n\nimmer intensiver geworden ist. Ich habe mir einige grundlegenden Gedanken gemacht und möchte Ihnen \n\ndiese im Rahmen der Eintretensdebatte mitteilen. Ich habe heute mehrfach gehört, dass der Tourismus \n\neine hohe Bedeutung für Appenzell Ausserrhoden hat. Das ist sicher richtig, viele Arbeitsplätze hängen \n\ndavon ab. Viele Personen arbeiten mit Herzblut dafür, Gäste in unseren Kanton zu holen oder sie hier zu \n\nverwöhnen. Das ist wichtig für unseren Kanton und auch der richtige Weg. Worum geht es jedoch, wenn wir \n\nheute über das neue Tourismusgesetz beraten? Im Kantonsrat überarbeiten wir mit dieser Totalrevision ein \n\nüberaltertes Gesetz und stecken mit dem neuen Gesetz den Rahmen für die Zukunft ab. Im neuen Gesetz \n\nist vorgesehen, dass der Kantonsrat keinen Einfluss und keine Mitsprache mehr in der Tourismusentwick-\n\nlung hat. Hier stellt sich für mich die erste Frage: Entweder ist der Tourismus unwichtig für den Kanton – \n\nund damit kann der Regierungsrat abschliessend in einem Verwaltungsakt entscheiden – oder der Touris-\n\nmus hat eine hohe Bedeutung und Wertschöpfung mit immerhin 1 Mio. Franken Steuergeldern, die einge-\n\nsetzt werden. In diesem Fall muss auch der Kantonsrat zwingend mitwirken können. Der Kantonsrat war bis \n\nheute und auch in Zukunft immer ein verlässlicher Partner mit einer wohlwollenden Haltung gegenüber dem \n\nTourismus. Wenn es wichtig ist, muss sich der Kantonsrat einbringen können. Wenn es richtig ist, wird der \n\nKantonsrat den Regierungsrat in seinen Ansinnen auch unterstützen. Sollte es eine Fehlentwicklung geben, \n\nbenötigt der Kantonsrat zwingend eine Möglichkeit, um sich einbringen zu können. Es darf nicht erst eine \n\nGesetzesänderung notwendig sein, damit der Kantonsrat die Leitplanken verändern kann. Der Tourismus \n\nmacht seit Jahren keinen Halt an Grenzen, insbesondere nicht an Kantonsgrenzen. Ich wünsche mir ein \n\nTourismusgesetz, das nicht so kleinräumig denkt und die finanziellen Mittel im Grossraum Appenzellerland \n\nmit allen Anbietern bündelt. Aus diesen Gründen bin ich in den letzten Tagen zum Schluss gekommen, \n\ndass ich das Gesetz zur Überarbeitung zurückweisen werde und hoffe, dass der Kantonsrat seiner Aufgabe \n\nweiterhin gerecht werden und seinen Einfluss im Tourismus geltend machen kann. \n\nEugster–Speicher: Besten Dank für Ihre Rückmeldungen. Ich bin froh, dass die meisten Votanten für Ein-\n\ntreten sind und den Anträgen der PK zustimmen. Die Fragen 1 bis 4 von Kantonsrätin Lenz–Gais beurteilt \n\ndie PK gleich und deshalb sind wir auch auf die Erkenntnisse gekommen, wie sie im Bericht und Antrag \n\nnachzulesen sind. Ich habe erkannt, dass die FiKo und die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Fördertatbe-\n\nstände gerne noch klarer voneinander abgegrenzt haben möchten und eine Unterscheidung im Hinblick auf \n\ndie Aufgaben der ATAG wünschen. Die PK wird dies auf die 2. Lesung noch genauer prüfen. Zum Zweckar-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n85 \n\ntikel, den Kantonsrat Balmer–Herisau angesprochen hat, werde ich mich in der Detailberatung äussern. Die \n\nSP-Fraktion beantragt die Rückweisung des Geschäfts, weil sie das Gesetz als mut- und visionslos be-\n\ntrachtet und es gerne im Wirtschaftsförderungsgesetz integrieren würde. Die PK hat das nicht geprüft, für \n\nuns war klar, dass ein separates Gesetz für den Tourismus schon seinen Sinn hat. Ich habe mich gefragt, \n\nwas wir verlieren, wenn eine Integration erst später und nicht bereits heute erfolgt. Meiner Meinung nach \n\nverschenken wir nichts. Allerdings würden wir bei einer Rückweisung und anschliessenden Integration ins \n\nWirtschaftsförderungsgesetz die gesamte investierte Zeit und Arbeit, welche bis anhin geleistet wurde, \n\nverlieren. Hat die Tourismusförderung eine grössere Bedeutung, wenn sie einen eigenen Erlass erhält? Ist \n\nes überhaupt wichtig, wie viele Gesetze es gibt? Ich bin der Meinung, dass es nicht massgebend ist, wie \n\nviele Gesetze es gibt, sondern deren Inhalt ist ausschlaggebend. Über Visionen müssen vorwiegend die \n\nAnbieter von touristischen Angeboten und die ATAG verfügen. Die Aufgabe des Kantonsrates ist es hinge-\n\ngen, ein Gesetz zu schaffen, das eine Grundlage bildet, um solche Visionen umzusetzen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bedanke mich für Ihre engagierten Eintretensvoten und Ihre grundsätzli-\n\nche Unterstützung und Anerkennung der Wichtigkeit des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden. Ich möchte \n\nan dieser Stelle auf drei zentrale Punkte eingehen. Im Rahmen der Teilrevision des Tourismusgesetzes im \n\nJahre 2012 haben wir eine Integration ins Wirtschaftsförderungsgesetz besprochen. Damals bestand aber \n\neine andere Ausgangslage, weil wir im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm 2012–2015 geprüft \n\nhaben, ob gewisse Bestimmungen ins Wirtschaftsförderungsgesetz aufgenommen werden sollen, bei-\n\nspielsweise zur aktiven Bodenpolitik. Dies im Rahmen der damals getätigten Gesetzesanalyse. Es hat sich \n\ndann gezeigt, dass die Integration nicht realisiert werden soll und das Wirtschaftsförderungsgesetz zurzeit \n\nnicht revidiert wird. Im Rahmen der Totalrevision des Tourismusgesetzes haben wir eine Integration ins \n\nWirtschaftsförderungsgesetz nochmals geprüft. Welches ist der Gewinn für den Tourismus und die Wirt-\n\nschaft, wenn eine Integration ins Wirtschaftsförderungsgesetz erfolgt? Besteht ein Gewinn, wenn ein Ge-\n\nsetz in ein anderes integriert wird? Sie haben alle betont, wie wichtig der Tourismus für Appenzell Ausser-\n\nrhoden sei. Ist es denn nicht richtig, wenn der Tourismus aufgrund eben dieser Wichtigkeit und Bedeutung \n\neinen eigenständigen Gesetzeserlass erhält? Wir könnten durchaus weiterhin mit der bestehenden gesetz-\n\nlichen Grundlage arbeiten. Es wäre jedoch einfach nur schade, wenn die gesamte geleistete Vorarbeit der \n\nletzten zwei Jahre auf die Seite geschoben würde. Es handelt sich um einen neuen Weg in der Finanzierung, \n\nden wir gehen möchten. Die ATAG, unsere Tourismusorganisation, hat ihre Strategie auf diese neue Gesetz-\n\ngebung ausgerichtet und sie hat sehr wohl begriffen, worum es geht – sie hat sich auf einige wichtige Ge-\n\nschäftsfelder konzentriert. Dies war die Überlegung, um den Gesetzgebungsprozess voranzutreiben und \n\ndie Totalrevision zu realisieren. Der zusätzliche Aufwand, der bei einer Integration ins Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetz entstehen würde, ist nicht gerechtfertigt, wenn wir ihn dem praktischen Nutzen gegenüberstellen. \n\n \n\nDer Einfluss des Kantonsrates ist natürlich immer eine Frage des Rollenverständnisses. Es geht im Spezi-\n\nellen um Art. 3, in welchem die Vergabe eines Leistungsauftrages dem Regierungsrat zugestanden wird. \n\nSie müssen sich dessen bewusst sein, was Kantonsrat Schmid–Teufen ebenfalls erwähnt hat: Die Finan-\n\nzierung wird sich ganz wesentlich verändern. Der finanzielle Betrag zum Grundauftrag, in welchem es da-\n\nrum geht, kollektive Basisinfrastrukturen wie ein zentrales Buchungssystem, eine zentrale Homepage, In-\n\nformationsstellen und allenfalls ein Destinationsmarketing bereitzustellen, wird sich wesentlich reduzieren. \n\nDie grossen Beträge, in welche der Kantonsrat miteinbezogen wird, werden im Zusammenhang mit den \n\nGeschäftsfeldern in Art. 5 gesprochen. Die Vergabe des Leistungsauftrages durch den Regierungsrat ist \n\naus unserer Sicht richtig. Der Kantonsrat hat weiterhin die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Finanzierung \n\nder Geschäftsfelder und natürlich über alle ihm zustehenden Instrumente. \n\n \n\nKantonsrat Bischof–Teufen hat erwähnt, dass ihn die nicht bestehende Möglichkeit zur kantonsübergreifen-\n\nden Zusammenarbeit zu einer Rückweisung bewegt habe. Wenn Sie den Eindruck haben, dass dies nicht \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n86 \n\nmöglich wäre, ist das wirklich schade, denn genau diese Möglichkeit haben wir mit der Totalrevision ge-\n\nschaffen. In Art. 5 ist explizit festgehalten, dass die Geschäftsfelder kantonsübergreifend betrieben werden \n\nkönnen. Es ist genau unser grosses Anliegen, die Freiheit zu haben, über die Kantonsgrenzen hinweg mit \n\nanderen Organisationen und Kantonen innerhalb der Ostschweiz zusammenarbeiten zu können. \n\n \n\nEs wurden relativ viele Detailfragen angesprochen, auf welche wir in der Detailberatung eingehen können. \n\nIch danke der Fraktion der FDP.Die Liberalen für ihre Unterstützung und den Wunsch um eine klarere Ab-\n\ngrenzung. Vielleicht geht es tatsächlich darum, dass der Leistungsauftrag in Art. 3 klarer abgegrenzt wird \n\nund die übrigen Finanzierungstatbestände besser dargestellt werden. Die SVP-Fraktion hat lieber den \n\nSpatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich glaube, dass wir diese Taube auch nicht hätten, wenn \n\nwir die Tourismusförderung und die Abgaberegelung ins Wirtschaftsförderungsgesetz integrieren würden. \n\nIch gebe Ihnen Recht, dass die Unterlagen sehr ausführlich ausgefallen sind. Es sind viele Wünsche aus \n\nder Vernehmlassung eingegangen, zu welchen es geheissen hat, dass diese im Bericht und Antrag erläu-\n\ntert werden sollen. \n\n \n\nNun zum Rückweisungsantrag der SP-Fraktion. Kantonsrat Ruprecht–Herisau hat es treffend formuliert: \n\nWer von Ihnen hat schon einmal ein visionäres Gesetz gesehen? Gesetze müssen auf die Zukunft ausge-\n\nrichtet sein. Visionen hat der Regierungsrat in seinem Regierungsprogramm. Die Nachhaltigkeit ist in unse-\n\nrer Verfassung verankert und der Regierungsrat hat sie eindringlich in sein Regierungsprogramm 2016–2019 \n\naufgenommen. Man kann sich fragen, ob es richtig ist, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit immer und \n\nüberall wieder aufgenommen wird. Sie wird zudem auch unterschiedlich interpretiert. Der Regierungsrat \n\nstrebt eine Nachhaltigkeit an, die uns nicht behindert. Um nachhaltig leben zu können, muss ein Nachhal-\n\ntigkeitsbewusstsein in der Bevölkerung vorhanden sein. Das ist unsere Philosophie, die wir im Regierungs-\n\nprogramm 2016–2019 gut verankert haben. Kantonsrat Balmer–Herisau hat mich wohl korrekt zitiert, aber \n\nin einem solchen Prozess gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, wenn etwas vertieft geprüft wird. Auf \n\nWunsch der SP-Fraktion wurde bezüglich der Nachhaltigkeit in Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich die Umwelt eben-\n\nfalls noch ins Gesetz aufgenommen. Die Argumentation gegen die Integration ins Wirtschaftsförderungsge-\n\nsetz habe ich Ihnen bereits gegeben. Im Interesse des Tourismus, der Neuorganisation und der konkreten \n\nund präzisen Finanzierung im Tourismusbereich möchte ich Sie bitten, diese Vorlage nicht zurückzuweisen. \n\n \n\nEin wichtiges Kapitel, das ich nochmals betonen möchte, ist die Finanzierung der Infrastrukturen. Kantonsrat \n\nRuprecht–Herisau hat sich zu diesem Thema geäussert. Er erachtet die zur Verfügung stehenden Gefässe \n\nzur Unterstützung von Infrastrukturen als nicht genügend. Dieser Punkt wurde wohl etwas missverstanden. \n\nWir werden weiterhin über Mittel aus der NRP verfügen, das hat uns der Bund vorläufig zugesichert. Sie \n\nkönnen eingesetzt werden für Darlehen in der Tourismusfinanzierung, das heisst für Infrastrukturen, an \n\nwelche auch der Kanton einen Äquivalenzbeitrag leistet. Dem Regierungsrat war wichtig, solche Beiträge \n\nweiterhin ausrichten zu können und wie sich der Bund vernehmen liess, wird das voraussichtlich auch der \n\nFall sein. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite steht mit zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung, \n\nwenn wirklich investiert wird. Aufgrund des Tourismusgesetzes ist es zudem immer möglich, bei Leucht-\n\nturmprojekten ein Zeichen zu setzen. Es konnte ein finanzielles Zeichen gesetzt werden, als es darum ging, \n\nob das REKA Feriendorf in Urnäsch realisiert werden soll oder nicht. Dort konnte der Kanton vorausgehen, \n\ner stand hinter dem Projekt und hat es mitfinanziert. Genau das könnten wir auch in Zukunft wieder tun.  \n\n \n\nIch möchte kurz darauf eingehen, wie der Regierungsrat seine Aufgaben im Tourismus wahrnehmen wird. \n\nKantonsrat Ganz–Lutzenberg hat sich danach erkundigt. Im Hinblick auf die 2. Lesung dieses Gesetzes \n\nwerden wir Ihnen die entsprechende Verordnung unterbreiten, worin die Strukturen der Arbeitsweise und \n\ndie Bedingungen ersichtlich sein werden, welche zur Vergabe der Leistungsaufträge für die Finanzierungs-\n\ntatbestände führen. Ich möchte der FiKo für ihre Unterstützung danken. Sie hat angeregt, die Laufzeit der \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n87 \n\nLeistungsvereinbarung auf zwei Jahre zu verkürzen. Wir nehmen diese Anmerkung entgegen und werden \n\nsie auf die 2. Lesung prüfen. Zum Einfluss des Kantonsrates habe ich mich in meinen allgemeinen Ausfüh-\n\nrungen bereits geäussert.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, das \n\nTourismusgesetz in das Gesetz über die Wirtschaftsförderung (bGS 911.1) zu integrieren. \n\n \n\nArgumente, weshalb die SP-Fraktion die Rückweisung beantragt, habe ich bereits ausgeführt. Ich möchte \n\naber auf einzelne Voten bezüglich unseres Rückweisungsantrages eingehen. Regierungsrätin Koller-Bohl \n\nhat erklärt, dass dem Wunsch der SP-Fraktion bereits nachgekommen wurde, indem der Begriff Umwelt ins \n\nTourismusgesetz aufgenommen wurde. Der Begriff Umwelt beinhaltet aber nicht nur die Natur und Ökologie, \n\nsondern noch viele weitere Kriterien, und ist somit aus unserer Sicht zu ungenau. Sie haben die Verfassung \n\nangesprochen und dass der Begriff Nachhaltigkeit dort bereits enthalten ist. Dazu stelle ich die provokative \n\nFrage: Wie verfassungskonform ist unser Tourismus? In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf \n\ndie Eröffnungsrede von Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau bezüglich der Verkehrssituation. \n\nEs handelt sich um einen Tourismus, der sehr attraktive Bedingungen für den motorisierten Individualver-\n\nkehr schafft – wir wissen alle, dass dies alles andere als ökologisch ist. Ist das denn verfassungskonform in \n\nBezug auf die darin festgeschriebene Nachhaltigkeit? Spannend ist die Aussage der PK. Wir verlieren \n\nnichts, wenn das Tourismusgesetz ins Wirtschaftsförderungsgesetz integriert wird. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nhat gefragt: Welches Gesetz enthält schon Visionen? So nach dem Motto: Noch ein Gesetz mehr, das halt \n\nkeine Visionen enthält. Das ist ja nicht so schlimm, alle anderen enthalten schliesslich auch keine. Unser \n\nqualitativer Anspruch als Gesetzgeber an neue, moderne Gesetze im Jahre 2015 ist aber höher. Wir möch-\n\nten nicht so weiterfahren. Die SVP-Fraktion hat lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. \n\nIch möchte aber keine Taube auf dem Dach, ich möchte einen Steinadler, der fliegt. Ich will einen funktio-\n\nnierenden Tourismus in dieser äusserst schwierigen Marktsituation, welche sich aus unserer Sicht nicht \n\nentspannt, sondern allenfalls noch verhärtet. Wir müssen uns stärker positionieren, deshalb braucht es jetzt \n\nklare Kriterien in Gesetzen, damit der Steinadler des Tourismus‘ Appenzell Ausserrhoden fliegen kann. Es \n\nliegt an Ihnen, ob Sie dieses Gesetz so durchwinken und den Rückweisungsantrag ablehnen oder nicht.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich möchte kurz zum Rückweisungsantrag der SP-Fraktion Stellung bezie-\n\nhen. Ein Gesetz ist ein generell abstrakter, auf Dauer angelegter Erlass. Wir haben es heute schon einige \n\nMale gehört: Visionen gehören aus meiner Sicht definitiv nicht in ein Gesetz. Ein Gesetz bildet die Grundla-\n\nge für die Umsetzung von Zielen, welche auch generell formuliert werden können und ein Gesetz lässt die \n\nMöglichkeit offen, Visionen umzusetzen. Genauso erlebe ich dieses Gesetz. Es bildet auch die Grundlage \n\nfür Zahlungen und es klärt Rollen. Genau diese Flughöhe hat das vorliegende Gesetz. Aus diesem Grund \n\nbitte ich Sie, dieser Rückweisung nicht stattzugeben.  \n\nBischof–Teufen: Bevor wir über den Rückweisungsantrag abstimmen, möchte ich der PK-Präsidentin eine \n\nFrage stellen. Sie hat vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, die Vorlage zusammen mit der PK vertieft zu \n\nprüfen und damit auch den Einfluss des Kantonsrates wahrzunehmen. Gerne höre ich ihre Einschätzung zu \n\nfolgenden Fragen: Welche Mitsprachemöglichkeiten und welchen Einfluss hat der Kantonsrat im Tourismus \n\nnoch? Über welche Reportings und Informationen verfügt der Kantonsrat nach der Einführung des neuen \n\nTourismusgesetzes? Das interessiert mich insbesondere darum, weil die ATAG nach der Einführung des \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n88 \n\nneuen Gesetzes nicht in jedem Fall weiterhin ein Partner des Kantons sein wird – das lässt das Tourismus-\n\ngesetz explizit offen. Es wurde vorhin argumentiert, die ATAG benötige Planungssicherheit. Aber das Tou-\n\nrismusgesetz besagt ja genau, dass eine andere Institution mit den Aufgaben betraut werden könnte. Für \n\nmich stellt sich deshalb die Frage nach dem Einfluss des Kantonsrates. Wie sieht das die PK-Präsidentin? \n\nEugster–Speicher: Sie sehen es richtig, dass der Kantonsrat auf Verwaltungsebene keinen grossen Ein-\n\nfluss hat. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es aber auch, vor allem Gesetze zu erlassen. Richtig ist, dass \n\nüber die Vergabe eines Leistungsauftrages gemäss Art. 3 des Tourismusgesetzes der Regierungsrat ent-\n\nscheidet. Der Kantonsrat hat auch in finanzieller Hinsicht nicht die Möglichkeit, diesbezüglich eingreifen zu \n\nkönnen. Bezüglich der Art. 4 bis 6 ist es möglich, dass der Kantonsrat die Finanzkompetenz erhält, wenn \n\ndie Ausgaben einen gewissen Betrag erreichen. Ansonsten hat der Kantonsrat jedoch keine grossen Ein-\n\nflussmöglichkeiten. In erster Linie ist der Kantonsrat Gesetzgeber.  \n\nEgger–Speicher: Bei diesem Rückweisungsantrag scheint sich die Diskussion um das Reizwort Visionen zu \n\nentwickeln. Eine Vision fragt: Wohin wollen wir? Eine Vision ist eine Vorstellung und keine Utopie – ich bitte \n\nSie, das nicht zu verwechseln. Werden Fördermassnahmen in ein Gesetz aufgenommen, müssen wir sehr \n\nwohl wissen, welches Ziel verfolgt wird. Es würde auch eine Absichtserklärung genügen, dass ein ökologi-\n\nscher oder nachhaltiger Tourismus angestrebt wird. Das wäre ein Bekenntnis und kein Herumdrucksen und \n\nAbschieben auf die Verwaltung. Eine übergeordnete Vorstellung ist vonnöten. Mit diesem Gesetz soll der \n\nTourismus angekurbelt werden, wir bleiben aber die Antwort schuldig, welchen Tourismus wir ankurbeln \n\nwollen und ob dies um jeden Preis erfolgen soll.  \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Bevor Sie über den Rückweisungsantrag abstimmen, \n\nmöchte ich bezüglich der Finanzen Transparenz schaffen. Regierungsrätin Koller-Bohl hat ausgeführt, dass \n\ndie NRP ein wichtiges Element der Tourismusförderung sei. Die Chancen, dass in der nächsten Periode \n\nMittel aus diesem Topf gesprochen werden können, sind gross. An der nächsten Kantonsratssitzung werden \n\nSie im Rahmen des Finanzplanes 2016–2019 feststellen können, dass für das Element NRP unter dem \n\nTitel «Investitionsbeiträge» gut 6 Mio. Franken eingestellt wurden. Diese Bundesmittel können Hotelbetrieben \n\noder visionären Projekten zinsfrei zur Verfügung gestellt werden, wobei der Kanton die Zinskosten übernimmt. \n\nIn den nächsten vier Jahren können wir also ausserhalb des Tourismusgesetzes 6 Mio. Franken investieren, \n\num Schwerpunkte bei guten Projekten zu setzen. Zu diesen 6 Mio. Franken kommen – wenn die Kredite \n\nabgeholt werden – jährlich Zinskosten von 136'000 Franken hinzu, welche die Laufende Rechnung des \n\nKantons belasten werden. Die Grundlagen sind gegeben, damit im Tourismus in den nächsten Jahren \n\nSchwerpunkte gesetzt werden können, wie das beispielsweise auch beim Hotelneubau auf der Schwägalp \n\nder Fall war. Die Mittel wurden eingestellt, dies im Gegensatz zur Äusserung der CVP/EVP-Fraktion, wir \n\nhätten alles zu Tode gespart. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Mir ist es ein Anliegen, mich nochmals zum Rückweisungsantrag zu äussern. \n\nIn Art. 1 wird klar festgehalten, welche Ziele angestrebt werden. Wenn Kantonsrätin Egger–Speicher der \n\nMeinung ist, dass das Ziel eines ökologischen Tourismus ins Tourismusgesetz aufgenommen werden soll, \n\nso ist das der falsche Platz, um Ihr Herzensanliegen – und es ist auch uns ein Anliegen –zu regeln. Wir \n\nkönnen nicht festhalten, dass beispielsweise auf der Schwägalp die Parkplätze bewirtschaftet werden sol-\n\nlen, die Anzahl Autos begrenzt werden müssen oder nur noch Personen nach Heiden dürfen, welche mit \n\ndem Schiff und der Bahn anreisen. Für solche Regelungen ist das Tourismusgesetz der falsche Ort. Der \n\nRegierungsrat hat dieses Anliegen der Nachhaltigkeit richtig in seinen Gedanken zum Regierungspro-\n\ngramm 2016–2019 formuliert, das Sie an der letzten Kantonsratssitzung zur Kenntnis genommen haben. \n\nEs geht darum, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung wachsen kann. Viele Aufgaben, die Sie anspre-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n89 \n\nchen, sind zudem kommunale Angelegenheiten, welche in anderen Gesetzen geregelt werden müssten. \n\nDas möchte ich einfach noch zu bedenken geben.  \n\nEgger–Speicher: Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Ökologie wird geschaffen, wenn der Kantonsrat \n\nmit einem Gesetz vorangeht und diese Werte festhält und nicht, indem sie totgeschwiegen werden.  \n\nBrönnimann–Herisau: Es wird beantragt, das Tourismusgesetz ins Wirtschaftsförderungsgesetz zu integ-\n\nrieren. Wenn ich mir aber überlege, wie kompliziert und komplex die Diskussion jetzt schon ist, würde sich \n\ndas nochmals steigern, wenn diese beiden Bereiche miteinander vermischt würden. Der Sachlage entspre-\n\nchend wäre es vernünftig, diese Bereiche getrennt zu halten. Was in fünf oder zehn Jahren der Fall sein \n\nwird, ist eine andere Frage. In diesem Gesetz geht es darum, den normativen Rahmen für die Tourismus-\n\nförderung festzulegen. Dieser beinhaltet die Grundlagen und Werte, welche in Art. 1 und in den Hauptaktivi-\n\ntäten zu finden sind. Zudem soll festgehalten werden, was finanziert werden soll und welches die Regeln \n\ndazu sind. Darum geht es in diesem Gesetz. Die Umsetzung auf strategischer Ebene ist Aufgabe der ATAG \n\nund all der einzelnen Betriebe – bis und mit der operativen Ebene. Das müssen wir uns bewusst sein. Wir \n\nhaben den normativen Rahmen festzulegen und müssen uns nicht überlegen, was ganz konkret umgesetzt \n\nwerden soll. Schlussendlich können wir ins Gesetz schreiben was wir wollen, es ist der einzelne Tourist, der \n\nentscheidet, ob er unseren Kanton besucht oder nicht. Egal was im Tourismusgesetz steht.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 44:15 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\n \n\nKaffeepause: 9.40 bis 10.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n \n\nArt. 1 \n\n1\n Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel: \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kan-\n\ntons zu nutzen; \n\nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Tagesgäste sowie die einheimische \n\nBevölkerung zu schaffen; \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination im In- und Ausland zu erhöhen; \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperati-\n\nonen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen, um eine Steigerung der Effizienz zu erreichen; \n\ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit und \n\ndie Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern. \n2\n Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste \n\nund der Umwelt. \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n90 \n\nGut–Walzenhausen stellt den Antrag, Art. 1 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nWir haben vorhin über die Qualität und den Auftrag von Gesetzen diskutiert. Gesetze sollen klar sein und \n\nAbs. 2 ist meiner Meinung nach nichts anderes als eine Plattitüde. Falls der Regierungsrat mit meinem \n\nAntrag nicht einverstanden ist, möchte ich von Regierungsrätin Koller-Bohl gerne wissen, wie sie die Inte-\n\nressen der einheimischen Bevölkerung erheben möchte und wie sie sicherstellt, dass diese angemessen \n\nberücksichtigt werden.  \n\nBalmer–Herisau: Die SP-Fraktion wird zu Art. 1 Abs. 1 lit. a) noch einen Antrag stellen, vorher habe ich \n\nnoch drei Fragen zum Bericht und Antrag des Regierungsrates. Dieser Bericht und Antrag ist sehr umfang-\n\nreich ausgefallen und drei Bereiche ohne einen direkten Bezug zu einem Artikel interessieren mich genau-\n\ner. Auf S. 3 werden unter dem Titel «Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor» Zahlen der Kantone \n\nWallis und Graubünden aufgeführt. Ich möchte gerne erfahren, ob Zahlen zum Tagestourismus in Appen-\n\nzell Ausserrhoden erhoben werden. Wie ist das Verhältnis des Tagestourismus zu Appenzell Ausserrho-\n\nden? Dazu hätte ich gerne noch einige klare Aussagen. Auf S. 4 wird im Abschnitt «Bundesrecht» der Be-\n\ntrag von 315.8 Mio. Franken aufgeführt und die zusätzlichen 36 Mio. Franken, welche im Jahre 2012 in den \n\nSchweizer Tourismus geflossen sind. Dazu würde ich gerne erfahren, welche Summe in Appenzell Ausser-\n\nrhoden angekommen ist und wie sich diese Bundesförderung auf den Tourismus in Appenzell Ausserrho-\n\nden detailliert auswirkt. Die letzte Frage stellt sich mir auf S. 10. Unter dem Titel «Unterstützung des Struk-\n\nturwandels in der Beherbergungswirtschaft» steht, dass Studien gemacht wurden. Die spannende Aussage \n\ndazu lautet: «Viele Betriebe sind nicht wettbewerbsfähig, insbesondere was das Preis-/Leistungsverhältnis \n\nbetrifft.» Diesbezüglich erwarte ich eine klare Aussage, welcher Faktor nicht stimmig ist. Entweder ist es der \n\nPreis oder die Leistung. Wo liegt das Problem in Appenzell Ausserrhoden? \n\nMauch-Züger–Stein beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung von \n\nArt. 1 Abs. 1 lit. e): \n\n \n\ne) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern. \n\n \n\nZur Begründung: Strukturen und Strukturwandel sind ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit, ohne sie geht es \n\nnicht. Entweder handelt es sich um eine Struktur, die funktioniert oder nicht. \n\nEugster–Speicher: Bei Art. 1 handelt es sich um einen Zweckartikel, der als Auslegungshilfe dient. Er gibt \n\ndie Richtung an, welche mit dem Gesetz eingeschlagen werden soll. In einem solchen Artikel steht selten \n\netwas Aussergewöhnliches. Darin stehen meist Absichten, die klar und eindeutig, aber trotzdem richtungs-\n\nweisend sind. Deshalb handelt es sich in einem gewissen Masse um Plattitüden, aber sie sind trotzdem \n\nwichtig. Aus diesem Grund bin ich gegen eine Streichung von Art. 1 Abs. 2.  \n\n \n\nZum Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Begründung ist aus meiner Sicht korrekt. Der \n\nStrukturwandel ist ein Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirt-\n\nschaft. Aus diesem Grund kann diesem Antrag zugestimmt werden.  \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion die Streichung von Art. 1 Abs. 1 lit. a). \n\n \n\nIch befürchte, dass wir am Schluss die Übersicht verlieren, weil es viele Voten zu den einzelnen Absätzen \n\nvon Art. 1 gibt. Ich begründe nun den Antrag der SP-Fraktion zu Art. 1 Abs. 1 lit. a). Ich habe beim Eintreten \n\nbereits erwähnt, dass der Tourismus überall auf der Welt auf den Schönheiten der Natur sowie den Schät-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n91 \n\nzen der Geschichte, der Kultur und der Traditionen basiert. Ich kenne keinen Tourismus, der nicht aufgrund \n\neiner dieser drei aufgeführten Kriterien funktioniert. Wenn schon, müsste gesagt werden, wie dies zu erfol-\n\ngen hat. Wird das nicht gemacht, kann Art. 1 Abs. 1 lit. a) gestrichen werden, es handelt sich lediglich um \n\neine Floskel.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir haben nun einige Anträge zu Art. 1 vorliegen. Erst möchte ich die Fra-\n\ngen von Kantonsrat Balmer–Herisau zum Bericht und Antrag des Regierungsrates beantworten. Die Zahlen \n\nzum Tagestourismus liefern wir gerne nach, sie sind auch im erstellten Wertschöpfungsbericht enthalten. \n\nBezüglich des Preis-/Leistungsverhältnisses habe ich bereits in meinem Eintretensvotum ausgeführt, dass \n\ndie Strukturen vielfach mangelhaft sind. Der zu generierende Preis stimmt nicht mehr mit der Angebots-\n\nstruktur überein – das ist ein Problem, das wir oft haben. Die Gäste besuchen solche Hotels dann auch \n\nnicht mehr. Weiter hat sich Kantonsrat Balmer–Herisau erkundigt, was die Bundesgelder in Appenzell Aus-\n\nserrhoden konkret bewirkt haben. Ein Teil betrifft die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite. Stehen \n\nInvestitionen an, können unsere Investoren mitpartizipieren. Leider hatten wir in Appenzell Ausserrhoden \n\nbisher noch keinen Fall, der von der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite und der Erhöhung profi-\n\ntieren konnte. Wir profitieren aber von den enormen Investitionen, welche durch den Bund in die gesamte \n\nBekanntmachung und die internationalen Auftritte der Schweiz getätigt wurden. Davon profitieren wir indi-\n\nrekt mit. Zudem haben wir aus den NRP-Geldern und den Darlehen einen Gewinn gezogen – ich habe dies \n\nbereits erwähnt. Auch haben wir im Rahmen der kantonalen NRP-Projekte einen Nutzen ziehen können, \n\nwelche wir in der neuen Periode nicht mehr haben werden. Über die kantonalen NRP-Gelder konnten wir \n\netliche Projekte realisieren und Studien im Bereich des Tourismus mitfinanzieren.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Weil nun einige Anträge vorliegen, gehen wir struktu-\n\nriert vor. Wir diskutieren jetzt über Art. 1 Abs. 1 lit. a) und stimmen dann direkt über den Antrag der SP-\n\nFraktion ab. \n\nEugster–Speicher: Die SP-Fraktion stellt den Antrag, Art. 1 Abs. 1 lit. a) zu streichen. Streichen wir lit. a), \n\nkönnen wir auch gleich lit. b) bis e) streichen, denn sie gehen alle mehr oder weniger in dieselbe Richtung. \n\nKantonsrat Balmer–Herisau wünscht sich etwas Konkreteres, dann soll er doch bitte einen entsprechenden \n\nVorschlag machen und nicht nur die Streichung beantragen. Eine Streichung bringt gar nichts. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Zugegebenermassen hat Art. 1 Abs. 1 lit. a) deklaratorischen Charakter. \n\nKantonsrat Balmer–Herisau hat ausgeführt, dass diese Werte überall auf der Welt gegeben seien. Das \n\nbetrifft jedoch genau, was Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau in ihrer Eröffnungsrede festge-\n\nhalten hat: Nicht überall ist ein solcher Reichtum wie in unserem Kanton vorhanden. Klar gehen die Touris-\n\nten nicht dorthin, wo die Landschaft nicht schön ist. Damit soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass \n\nwir uns dieser Schönheiten bewusst sind und dass wir einen speziellen und eigenen Schatz haben, was \n\nunsere Kultur, unsere Geschichte und unsere Gesellschaft anbelangt. Genau dieses Bewusstsein, das \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau in ihrer Rede angesprochen hat, wollen wir in Art. 1 \n\nAbs. 1 lit. a) deklaratorisch zum Ausdruck bringen. Nun alle Literas in Abs. 1 zu streichen, macht keinen \n\nSinn. Seitens der SP-Fraktion wurde vermisst, dass nicht festgeschrieben wurde, welcher Tourismus ange-\n\nstrebt wird. Und genau in Art. 1 hat der Regierungsrat seine Ziele festgelegt. Aus diesem Grund bitte ich \n\nSie, diesem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. \n\nBrönnimann–Herisau: Betrachtet man, wie der gesamte Art. 1 aufgebaut ist, so möchte mit lit. a) marke-\n\ntingtechnisch gesagt werden, dass dies unser Alleinstellungsmerkmal ist. Es gibt Destinationen, welche \n\ndefinitiv nicht von den Schönheiten der Natur leben oder solche, die absolut keine Schätze der Geschichte \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n92 \n\nhaben. Lit. b) besagt, welche Kundengruppe angesprochen werden soll, also Übernachtungsgäste, Tages-\n\ngäste und interessanterweise auch die einheimische Bevölkerung. Lit. c) ist ein Bekenntnis zum Destinati-\n\nonsmanagement. Lit. d) besagt, dass nicht an der Grenze gestoppt, sondern darüber hinaus geblickt und \n\nzusammengearbeitet werden soll. Lit. e) ist dann eine spezielle Sache mit der Beherbergungswirtschaft, \n\nwobei es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Meiner Meinung nach handelt es sich um ein abgerundetes \n\nPaket und wir würden bei einer Streichung von lit. a) eindeutig verlieren.  \n\nBalmer–Herisau: Ich halte am Antrag fest. Es ist wirklich nicht abgerundet. Ich gebe Ihnen Recht, dass es \n\nDestinationen gibt, welche nicht über eine schöne Landschaft verfügen. Es gibt sicher Destinationen, wel-\n\nche keine Schätze der Geschichte präsentieren können. Aber selbst eine Christmas-Shopping-Destination \n\nwie New York, welche dies explizit vermarktet, gehört in den Bereich Kultur. Die Frage ist lediglich, wie wir \n\ndiese Werte nutzen. Sie können den Antrag ablehnen, aber dann erwarte ich auf die 2. Lesung, dass konk-\n\nret beschrieben wird, wie diese drei Werte genutzt werden. Es könnte beispielsweise lauten, dass die \n\nSchönheiten der Natur schonend, die Schätze der Geschichte respektvoll und die Traditionen und insbe-\n\nsondere unser Brauchtum sanft genutzt werden. Das wäre eine klare Ausrichtung. Mit der jetzigen Formu-\n\nlierung lassen wir alles offen.  \n\nAlder–Teufen: Die Diskussion um Art. 1 zeigt doch, dass wir im Moment drauf und dran sind, uns in einer \n\nkleinkarierten Diskussion zu verfangen. Ich bitte darum, dass wir unsere Voten und Anregungen ab jetzt auf \n\nwertschöpfungsbeitragende Elemente beziehen, sonst haben wir nämlich nichts gewonnen. Wir sollten uns \n\nimmer wieder vergegenwärtigen, dass wir als gesetzgebende Instanz mitverantwortlich sind, dass wir den \n\nvon über 1'000 Arbeitsplätzen abhängigen Personen mit einem schlanken Gesetz gute Arbeitsbedingungen \n\nschaffen. Die konkreten Massnahmen bestehen aufgrund eines Gesetzes noch nicht, sondern können \n\nnachher erst angegangen werden. Dafür sollen gute Rahmenbedingungen bestehen. In diesem Sinn bitte \n\nich Sie, sich jetzt nicht zu verfangen. Wir haben gewisse Chancen, um dieses Gesetz noch etwas zu ver-\n\nbessern – ich erinnere an die Abgrenzungsdiskussion zwischen den Grundlagen in Art. 3 und den übrigen \n\nArtikeln. Zudem haben wir noch eine 2. Lesung vor uns.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung von Kantonsrat Alder–Teufen, dass wir uns \n\nverzetteln, wenn wir ein Gesetz seriös beraten. Gerade der Zweckartikel schafft den Rahmen für das ge-\n\nsamte Gesetz. Ich bin der Meinung, dass dieser nicht präzise oder verbindlich genug sein kann. Handelt es \n\nsich nur um Plattitüden, die sowieso nichts bedeuten, leidet die Qualität des gesamten Gesetzes darunter. \n\nAlt-Kantonsratspräsident Ivo Müller hat immer gesagt: Demokratie braucht Zeit. Diese Zeit müssen wir uns \n\nnehmen. Es geht nicht darum, dass wir schnell fertig werden, sondern dass wir ein Gesetz erlassen, das \n\nauch standhält. Dafür sind meiner Meinung nach die Eingangsdiskussionen zentral.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich unterstütze die Streichung von lit. a) bis e). Art. 1 Abs. 1 könnte lediglich \n\nlauten: Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus. Meiner Meinung nach sagt dies in einem \n\nSatz alles aus, was wir mit dem Tourismusgesetz erreichen wollen. Alle Punkte, welche in den lit. a) bis e) \n\naufgeführt werden, kommen später im Gesetz vor, wenn sie detailliert ausgeführt werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Was Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau nun ausgeführt hat, möchte der \n\nRegierungsrat genau nicht. In Art. 1 handelt es sich um die Zielsetzung des Regierungsrates und es wird \n\ngewissermassen ein Rahmen gesetzt. Zudem besteht ein Bezug zu den Fördergrundsätzen. Ich möchte \n\nSie eindringlich bitten, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. Es sind keine Plattitüden, in Art. 4 wird \n\nfestgehalten, was unternommen werden kann, wie die Traditionen noch verstärkt hervorgehoben werden \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n93 \n\nkönnen, wie unsere Kultur – beispielsweise im Gesundheitsbereich – in touristischer Hinsicht genutzt wer-\n\nden kann. Das ist doch das Anliegen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von Art. 1 Abs. 1 lit. a) mit 50:11 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung ab. \n\n \n\nEgger–Speicher: Ich habe eine Anmerkung zur Ablehnung des Antrages der SP-Fraktion. Ist die Anregung \n\nvon Kantonsrat Balmer–Herisau angekommen, auf die 2. Lesung doch eine Ergänzung zu finden, wie diese \n\nWerte genutzt werden sollen? Nicht um jeden Preis, das soll offen gelassen werden. Dies wäre für mich \n\neine Konkretisierung davon.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir werden dies sicher nochmals prüfen. Ich möchte aber an dieser Stelle \n\nfesthalten, dass die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zu finden sind.  \n\nEgger–Speicher: Es besteht wohl ein kleines Missverständnis. Mir geht es nicht um die Ausführungsbe-\n\nstimmungen, sondern um eine Vorstellung, wie diese Werte genutzt werden sollen – um jeden Preis, nach-\n\nhaltig oder ähnlich. Dies wäre die Gelegenheit, noch etwas ins Gesetz aufzunehmen.  \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. d): \n\n \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperationen \n\nmit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen; \n\n \n\nAuf die Gefahr hin, als kleinkariert zu gelten, komme ich zur Begründung des Antrages zu Art. 1 Abs. 1 \n\nlit. d). Es geht um eine übergreifende Zusammenarbeit und wir schätzen es sehr, dass dies so ausgeführt \n\nwird. Die Begründung der Effizienzsteigerung beurteilen wir aber als schwierig. Eine Steigerung der Effizi-\n\nenz ist ja nicht die einzige Begründung für lit. d), sondern vielleicht auch, dass ein Angebot selbst gar nicht \n\nofferiert werden kann. Soll eine Steigerung der Effizienz erreicht werden, müsste diese auch gemessen \n\nwerden können. Wir sind als Gesetzgeber aber nicht sehr glaubwürdig, wenn wir eine Steigerung der Effizi-\n\nenz als Zielsetzung ins Gesetz aufnehmen, dies aber gar nicht richtig messen können. Das wäre ungenau \n\nund unglaubwürdig. Deshalb beantragt die SP-Fraktion, den letzten Satzteil zu streichen. Das bedeutet \n\njedoch nicht, dass wir keine Steigerung der Effizienz wünschen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich verstehe die Überlegungen von Kantonsrat Balmer–Herisau. Er hat \n\nverstanden, dass es uns darum geht, die Ressourcen effizienter einsetzen zu können. Ich möchte Sie bit-\n\nten, dass wir lit. d) auf die 2. Lesung nochmals prüfen und vielleicht noch präziser formulieren können.  \n\nBalmer–Herisau: Das Angebot von Regierungsrätin Koller-Bohl nehme ich gerne an. Ich ziehe den Antrag \n\nzurück und erwarte auf die 2. Lesung eine verbesserte Formulierung.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt den Antrag zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin zieht die SP-\n\nFraktion den Antrag zurück. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n94 \n\nMauch-Züger–Stein: Ich habe meinen Antrag zu Art. 1 Abs. 1 lit. e) bereits gestellt. Der Strukturwandel \n\ngeht mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einher. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Diese Überlegung ist richtig. Wichtig ist, dass wir uns bei innovativen Ge-\n\nschäftsmodellen finanziell einbringen können. Damit ist die Beherbergungswirtschaft, welche besonders \n\nkapitalintensiv ist, gemeint. In diesem Sinn kann dem Antrag zugestimmt werden. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Schliesst sich der Regierungsrat dem Antrag der \n\nGruppierung der Parteiunabhängigen an oder soll über diesen abgestimmt werden? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bin der Meinung, dass über diesen Antrag abgestimmt werden soll. So \n\nwissen wir, was Sache ist. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 55:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nBrönnimann–Herisau: Da nun in Art. 1 Abs. 1 lit. e) der Begriff «Strukturwandel» richtigerweise gestrichen \n\nwurde, müsste folgerichtig bei Art. 6 die Überschrift geändert werden. Wenn ich mich richtig erinnere, hat \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl in ihrem Eintretensvotum bereits von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen und \n\nden Strukturwandel als Mittel dazu genannt. Meiner Meinung nach, wäre eine Änderung der Überschrift \n\nproblemlos möglich.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte mir das noch überlegen und werde dann bei der Beratung von \n\nArt. 6 darauf Antwort geben.  \n\nGut–Walzenhausen: Bei der Begründung meines Antrages zu Art. 1 Abs. 2 habe ich eine Frage an Regie-\n\nrungsrätin Koller-Bohl gestellt, welche ich vor der Abstimmung gerne noch beantwortet hätte.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Da wir nun Art. 1 Abs. 2 behandeln, beantworte ich gerne die Frage von \n\nKantonsrat Gut–Walzenhausen. Es geht darum, wie die Interessen der einheimischen Bevölkerung berück-\n\nsichtigt und erhoben werden können. Das Destinationsmanagement der dritten Generation ist etwas, das \n\nwir vorhin in der gesamten Tourismusförderung nicht so im Bewusstsein hatten. Es ist aber eigentlich lo-\n\ngisch, dass die einheimische Bevölkerung eine äusserst wichtige Zielgruppe ist. Wenn wir als Standort \n\nbessere Angebote bereitstellen können, wird der Kanton attraktiver und die Möglichkeiten werden von un-\n\nserer Bevölkerung genutzt. Es geht darum, in der Bevölkerung das Bewusstsein für den Tourismus zu för-\n\ndern – das war seitens der Staatswirtschaftlichen Kommission schon lange ein Anliegen. Die ATAG ist \n\ndiesbezüglich intensiv an der Arbeit. Nun eine klare Antwort auf eine klare Frage: Der Regierungsrat kann \n\nkeine Zahlen erheben, welche Angebote von wie vielen Einheimischen genutzt werden. In Art. 1 Abs. 2 \n\nhaben wir die Umwelt miteinbezogen, diesem Anliegen der SP-Fraktion soll speziell Beachtung geschenkt \n\nwerden. Es geht also mehr um den Ausdruck des Bewusstseins der Wichtigkeit des Tourismus für die ein-\n\nheimische Bevölkerung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich werde den Antrag aus folgendem Grund nicht unterstützen: In Art. 1 Abs. 1 wird \n\nausgeführt, was wir alles tun möchten und in Abs. 2 wird festgehalten, dass dies mit Vorsicht und nicht \n\nohne Skrupel geschehen soll. Gemäss Art. 1 Abs. 1 könnten wir beispielsweise die Natur «auf Teufel komm \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n95 \n\nraus» nutzen, in Abs. 2 wird dann aber präzisiert, dass dabei die Umwelt berücksichtigt werden soll. Das-\n\nselbe gilt für die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Bestünde nur Art. 1 Abs. 1, könnte der Touris-\n\nmus ohne Rücksicht vorangetrieben werden. In Abs. 2 wird dies jedoch relativiert, damit der Tourismus für \n\nalle stimmt. Aus diesem Grund bin ich gegen eine Streichung von Art. 1 Abs. 2.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich schliesse mich den Worten meines Vorredners an. Ich bin dezidiert gegen \n\neine Streichung von Art. 1 Abs. 2. Mit Freude habe ich im Eintretensvotum von Regierungsrätin Koller-Bohl \n\ngehört, dass in Art. 1 unter anderem deklaratorisch festgehalten wird, dass die Umwelt geschont werden \n\nsoll. Ich nehme an, dass sich dieses «Schonen wollen» auf Abs. 2 bezieht, worin unter anderem steht, dass \n\ndie Interessen der Umwelt berücksichtigt werden sollen. Im Gegensatz zu den anderen Bestimmungen in \n\nArt. 1, welche auf eine Nutzung abzielen, wird die Berücksichtigung der Umwelt in den nachfolgenden Arti-\n\nkeln nicht präzisiert. Die Nutzung wird weiter in Art. 4 behandelt. Deshalb meine Frage an Regierungsrätin \n\nKoller-Bohl: Wie wichtig ist die Berücksichtigung der Interessen der Umwelt und in welcher Priorisierung \n\nsteht sie? Wäre der Regierungsrat bereit, auf die 2. Lesung eine Ergänzung in den Folgeartikeln zu prüfen, \n\nanalog den übrigen Bereichen, welche in Art. 1 erwähnt werden? \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte meinen Antrag schon noch verteidigen, auch wenn er anscheinend keine \n\nChance hat. Nochmals zwei Dinge, denn ich meine das durchaus ernst. Grundsätzlich sollte ein Gesetz \n\ninhaltlich korrekt sein. Ich respektiere die Argumente von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau und teile \n\ndiese sogar. Fachlich gesehen, hat die Umwelt aber keine Interessen. Oder es soll mir jemand sagen, wie \n\ndiese formuliert werden. Die Umwelt ist nichts, das gibt es nicht. Ich kann nicht mit der Umwelt sprechen, \n\nsie kann mir ihre Interessen nicht mitteilen. Bezüglich der Interessen der einheimischen Bevölkerung bin ich \n\nmit meinem Streichungsantrag bereits anlässlich der Fraktionssitzung der Gruppierung der Parteiunabhän-\n\ngigen gegen eine Wand gelaufen. Ich nenne nochmals dasselbe Argument: Die einen sind für, die Anderen \n\ngegen ein Windrad in Urnäsch und den Dritten ist es egal. Welches ist nun das Interesse der Bevölkerung? \n\nDas ist doch extrem davon abhängig, welcher Massstab angesetzt wird. Alles andere ist einfach nichts. Ich \n\nhabe Mühe damit, ein Gesetz zu erlassen, in welchem etwas festgeschrieben wird, das nichts ist. Dann \n\nkann man es meiner Meinung nach auch gleich weglassen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Mit der Beachtung der Worte von Kantonsrat Gut–Walzenhausen bitte ich den \n\nRegierungsrat, zusätzlich auf die 2. Lesung zu prüfen und eine Vorschlag zu machen, wo die Interessen \n\nder Umwelt korrekt in das Gesetz eingebracht werden können.  \n\nLenz–Gais: Ich möchte etwas Präzisierendes anbringen, denn ich habe den Eindruck, dass sich die Dis-\n\nkussion ein wenig in die falsche Richtung bewegt. Dieses Gesetz besteht nicht isoliert. Es ist ein Teil der \n\nGesetzgebung des Kantons und des Bundes. Weitere Gesetze in der Schweiz schützen die Natur, das \n\nkulturelle Erbe und die Umwelt. Das bedeutet: Bei der Umsetzung des Tourismusgesetzes müssen selbst-\n\nverständlich auch die weiteren Gesetze, welche das kulturelle Erbe, die Umwelt und die Natur betreffen, \n\nberücksichtigt werden. Es ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend, Hauptinhalte dieser Gesetze in das \n\nTourismusgesetz einfügen zu wollen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte ebenfalls in die Kerbe schlagen, welche Kantonsrätin Lenz–Gais \n\ngenannt hat. Diese Anliegen sind nicht im Tourismusgesetz zu regeln. Wir verfolgen eine Biodiversitätsstra-\n\ntegie im Wald und in der Landwirtschaft und im Umweltbereich bestehen äusserst umfangreiche Gesetzge-\n\nbungen und Regelungen. Auch im Strassengesetz, dem Baugesetz und vielen weiteren Gesetzen wird die \n\nSchonung der Umwelt geregelt. Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau möchte die Nachhaltigkeit ins Tou-\n\nrismusgesetz hineinbringen – das verstehe ich. Ich bleibe aber im Prinzip dabei, was ich eingangs bereits \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n96 \n\nerwähnt habe. Erstens ist die Nachhaltigkeit in unserer Verfassung geregelt und zweitens hat der Regie-\n\nrungsrat im neuen Regierungsprogramm 2016–2019 dazu klar Stellung bezogen. Ich möchte den Nachhal-\n\ntigkeitsbegriff nicht ins Tourismusgesetz aufnehmen, wir werden aber prüfen, ob allenfalls eine andere \n\nFormulierung möglich wäre. Ich nehme Ihr Anliegen mit, den Begriff «Nachhaltigkeit» möchte ich aber nicht \n\nins Tourismusgesetz aufnehmen.  \n\nEugster–Speicher: Die PK hat ebenfalls geprüft, ob Art. 1 Abs. 2 tatsächlich notwendig ist. Wir sind zum \n\nSchluss gekommen, dass er zwar nicht zwingend notwendig ist, er aber den Interessen der Bevölkerung, \n\nder Gäste und der Umwelt ein besonderes Gewicht gibt. Deshalb ist die PK gegen eine Streichung. \n\nBrönnimann–Herisau: Der Grund für den Streichungsantrag liegt in einer Formulierung, die so nicht funk-\n\ntioniert. Die Formulierung müsste in etwa lauten: Die Förderung des Tourismus nimmt Rücksicht auf die \n\nInteressen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste und berücksichtigt die Umwelt. Sprachlich ist das \n\nsicher nicht sehr ausgefeilt, aber so könnte dem Antrag stattgegeben werden. Meiner Meinung nach ist es \n\nrichtig und wichtig, dass diese drei Aspekte in Abs. 2 enthalten sind. Ich sehe bezüglich der einheimischen \n\nBevölkerung aber noch eine Doppelrolle, welche ich bis jetzt noch nicht gehört habe. Einerseits sind die \n\nEinheimischen Nutzer der touristischen Angebote, aber wir sind alle auch Gastgeber und somit ein Teil der \n\ntouristischen Angebote. Der Umweltaspekt ist äusserst wichtig, denn der erste Punkt in Art. 1 Abs. 1 lit. a) \n\nführt die Schönheiten der Natur an. Würden wir die Umwelt nicht beachten, würden wir eine der wichtigsten \n\nGrundlagen des Tourismusgeschäftes gleich selbst zerstören – das wäre dann definitiv nicht nachhaltig.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte beliebt machen, dass wir die ausgeführten Gedanken und das \n\nAnliegen von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau mit in die 2. Lesung nehmen dürfen. \n\nGut–Walzenhausen: Anschliessend an das Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau wäre ich bereit, \n\nmeinen Antrag zurückzuziehen, wenn Regierungsrätin Koller-Bohl eine bessere Formulierung auf die \n\n2. Lesung verspricht.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir werden alles daran setzen, Abs. 2 nochmals zu prüfen. Ich verspreche \n\nIhnen aber nichts, denn vielleicht gefällt Ihnen diese neue Formulierung dann auch nicht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück, weil mir die Antwort von Regierungsrätin Koller-\n\nBohl nicht genügt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag von Kantonsrat Gut–Walzenhausen wird mit 54:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nArt. 3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n1\n Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der \n\nRegierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismus-\n\norganisationen. Er kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n97 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 3, Titel und Abs. 1: \n\n \n\nMarketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination \n1\n Der Kanton fördert Marketingmassnahmen zugunsten der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. \n\nDer Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Touris-\n\nmusorganisationen. Er kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n\nMeier–Herisau: Draussen hat sich der Nebel noch nicht gelichtet und für mich stochern wir auch hier im \n\nKantonsratssaal bei gewissen Fragen im Nebel. Deshalb erlaube ich mir einige Fragen zu Art. 3. Es geht \n\nmir vor allem darum, wie der Kantonsrat in Zukunft in die Entscheidungen um die Freigabe der finanziellen \n\nMittel und den Bedingungen dazu eingebunden wird. Heute steht ebenfalls die Genehmigung des Verpflich-\n\ntungskredits im Rahmen der Förderbeiträge 2016–2017 der ATAG auf der Traktandenliste. Dazu haben wir \n\nEinsicht in die vorgesehene Leistungsvereinbarung erhalten. In Art. 3 des Tourismusgesetz steht: «Der \n\nRegierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismu-\n\nsorganisationen.» Wird dem Kantonsrat basierend auf dem neuen Tourismusgesetz jeweils der Verpflich-\n\ntungskredit mit Leistungsvereinbarung unterbreitet? Wenn der Betrag über der Finanzkompetenz des Re-\n\ngierungsrates von heute 419'000 Franken liegt, gehe ich davon aus, dass dies obligatorisch ist. Ist meine \n\nAnnahme diesbezüglich korrekt? Ich habe Zweifel, weil ich heute einige gegensätzliche Aussagen gehört \n\nhabe. Bei einer Aufteilung in verschiedene Vereinbarungen könnte es auch sein, dass die Limite umgangen \n\nwird und der Regierungsrat die Kompetenz erhält. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist auf S. 17 \n\nim Kommentar zu Art. 8 zu lesen: «Es ist schliesslich der Kantonsrat, der über den Voranschlag entschei-\n\ndet, welche Mittel für die Tourismusförderung zur Verfügung stehen.» Das ist aber nur die halbe Wahrheit. \n\nIm Voranschlag 2015 ist wohl im Konto 1572 ersichtlich, dass für die Tourismusförderung 540'600 Franken \n\nvorgesehen sind. Das entspricht jedoch der Nettobelastung des Kantons. Es geht um 940'000 Franken \n\nminus 400'000 Franken an Einnahmen aus der Beherbergungstaxe und der Tourismusabgabe. Diese Auf-\n\nteilung ist wohl in den Zahlen der Organisationseinheit in einem separaten Dokument ersichtlich. Dieses ist \n\naber jeweils bei der Behandlung des Voranschlags nicht Bestandteil. In welcher Form wird der Kantonsrat \n\nüber die gesprochenen Mittel und Vereinbarungen zu den Art. 3 bis 8 im Detail informiert und in die Ent-\n\nscheidungen miteinbezogen? Oder erhält der Kantonsrat periodisch eine Gesamtschau über die Touris-\n\nmusförderung? Wird die Tourismusförderung so in mehrere unabhängige Vereinbarungen bezüglich Fi-\n\nnanzhilfe, Beteiligungen und Förderungen unterteilt, dass der Kantonsrat über keine Informationen mehr \n\ndarüber verfügt? Wie sieht der Regierungsrat die Information des Kantonsrates in Zukunft vor? Ich bin ge-\n\nspannt auf die Antworten. \n\nRegierungsrat Frei: Mit Ihren Fragen können Sie ein ohnehin schon kompliziert behandeltes Thema noch \n\nkomplizierter machen. Als Finanzpolitiker und ehemaliges Mitglied der FiKo wissen Sie, dass das Touris-\n\nmusgesetz keine spezialgesetzlichen Finanzkompetenzen enthält, welche nach unserer Verfassung aus-\n\ndrücklich in Abweichung zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG, bGS 612.0) stehen können. Das FHG gilt bei \n\njeglichen zukünftigen Finanzierungsfragen im Tourismus, sei dies auch, was den Finanzplan, später einmal \n\nden integrierten Aufgaben- und Finanzplan, beinhaltet. Geht es um Ausgaben, kommt Art. 6 FHG zum Zug. \n\nHandelt es sich um gebundene Ausgaben, muss Art. 7 FHG berücksichtigt werden und wenn es sich um \n\neine neue Ausgabe handelt, kommt Art. 8 FHG zum Tragen. Wenn das Tourismusgesetz rechtskräftig ist \n\nund der Regierungsrat bestimmt, in welches Gefäss wie viel Geld fliessen soll, wird das in der Planung \n\nsichtbar sein. Die jeweiligen Kreditbeschlüsse werden den entsprechenden Organen vorgelegt. Es wäre \n\nunseriös, bereits festlegen zu wollen, welche Beträge wohin fliessen werden. Alle Vorlagen werden gemäss \n\nFHG abgewickelt. Dies ist in den letzten zwei Jahren korrekt erfolgt und es besteht kein Interpretationsspiel-\n\nraum mehr. Deshalb sind im Moment auch keine finanzpolitischen Diskussionen notwendig, welche sich um \n\ndie Finanzkompetenzen drehen.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n98 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte ebenfalls auf die Fragen von Kantonsrat Meier–Herisau einge-\n\nhen. Art. 3 des Tourismusgesetzes ermächtigt den Regierungsrat, Gelder an eine Tourismusorganisation \n\nzu sprechen. Es ist in diesem Sinn nicht nur die Ermächtigung, den Leistungsauftrag zu vergeben, sondern \n\nauch, die entsprechenden Ausgaben zu bewilligen – sprich die Finanzkompetenz, welche dem Regierungs-\n\nrat übergeben wird. Diese Finanzkompetenz wird nur in Art. 3 des Tourismusgesetzes aufgrund von Art. 76 \n\nAbs. 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) an den Regierungsrat delegiert. Wird diese Kompetenz dele-\n\ngiert, hat der Kantonsrat in diesem Bereich keine Entscheidungsbefugnis mehr. Dieses Vorgehen wurde \n\nschon öfters in anderen Spezialgesetzen angewandt. Einiges am Votum von Kantonsrat Meier–Herisau hat \n\nmich doch sehr gestört. Es stellt sich die Frage, was Sie für ein Rollenverständnis und was für eine Ver-\n\ntrauensbasis Sie gegenüber der Exekutive haben. Es ist üblich, dass der Regierungsrat bei einem Einkauf \n\nvon Leistungen für Leistungsaufträge zuständig ist. Ich möchte ausräumen, dass versucht würde, irgendet-\n\nwas zu umgehen – das haben wir nicht nötig. Die finanziellen Mittel sollen konkret und präzise in die ent-\n\nsprechenden Fördertatbestände fliessen können, wo sie auch etwas für unseren Kanton bewirken können. \n\nDie Wertschöpfung soll erhöht werden können. Es kann keine Rede davon sein, dass der Kantonsrat nicht \n\nmehr miteinbezogen werden soll. Das ist uns äusserst wichtig und ich habe bereits erklärt, dass es sich um \n\neine Entwicklung handeln wird. Die Gelder werden in die entsprechenden Geschäftsfelder, welche durch \n\ndie ATAG entwickelt wurden, fliessen. Beispielsweise das Geschäftsfeld «Wandern» wurde durch die \n\nATAG bereits ausführlich definiert. Der grosse Betrag für all die Tätigkeiten, den Sie im nächsten Trak-\n\ntandum bewilligen, kommt in einen Topf. Natürlich wollen wir in einem Reporting wissen, welche Mittel \n\nwozu verwendet wurden. Beispielsweise die Personalkosten, welche einem Geschäftsfeld zugeordnet wer-\n\nden können, werden schlussendlich auch über die Leistungsvereinbarung finanziert. Sie fordern ja eine \n\nbessere Übersicht, dass die Wirkung besser messbar ist und dass eine Wettbewerbsfähigkeit besteht. Dies \n\nmüssen Sie sich beim Tourismusgesetz vor Augen halten. Es wird eine Umverteilung geben und es werden \n\nnicht mehr 900'000 Franken sein, welche in dieses Konto fliessen. Wir werden aber einen Gesamtbetrag, \n\nder jährlich zur Verfügung stehen soll, im Voranschlag einstellen. Sie haben sich erkundigt, auf welchem \n\nWeg der Kantonsrat informiert würde. Grundsätzlich wird das über den üblichen Weg und die üblichen \n\nSteuerungs- und Controllinginstrumente geschehen, welche Ihnen zur Verfügung stehen. Der Einfluss und \n\ndie Kenntnisnahme erfolgt über den Voranschlag. Dort haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Zudem \n\nkönnen Sie auch anlässlich der Genehmigung der Staatsrechnung Rechenschaft verlangen, ebenso im \n\nRahmen des Rechenschaftsberichts. Regierungsrat Frei hat erklärt, dass eine Aufnahme in den Aufgaben- \n\nund Finanzplan erfolgt. Zudem sind noch die FiKo und die Staatswirtschaftliche Kommission, welche diesen \n\nBereich prüfen und Unterlagen einfordern können. Wir werden Sie informieren, es bestehen aber noch \n\nandere Fördertatbestände in anderen Gesetzgebungen, welche gleich gehandhabt werden. Für Ausgaben-\n\nbeschlüsse zu den Art. 4 bis 6 des Tourismusgesetzes gelten die üblichen Finanzkompetenzen, wie sie in \n\nArt. 76 der Kantonsverfassung festgehalten sind.  \n\nMeier–Herisau: Mir ging es nicht darum, die Vorgehensweise in Frage zu stellen, sondern ich hätte gerne \n\nklare Informationen darüber erhalten, wie die Abläufe sein werden. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, \n\ndass im Rahmen von Art. 3 des Tourismusgesetzes über die Finanzkompetenz hinausgegangen werden \n\nkann, ohne dass der Kantonsrat explizit darüber informiert wird bzw. eine Bewilligung eingeholt werden \n\nmuss. Ich habe noch keine Antwort darauf erhalten, ob periodisch umfangreich informiert wird und welches \n\ndie Strategie ist. Mir ging es nicht unbedingt darum, eingreifen zu können, aber der Kantonsrat soll mindes-\n\ntens informiert werden. Wir haben auch von Kantonsrat Bischof–Teufen gehört, dass es sich doch um \n\nnamhafte Beträge handelt. Meiner Meinung nach ist es legitim danach zu fragen, ob über die Strategie und \n\nwie die finanziellen Mittel eingesetzt werden informiert wird. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Es ist legitim, dass Sie fragen, Kantonsrat Meier–Herisau. Ich habe mich \n\nnur dagegen verwehrt, dass es sich um eine Umgehung handeln könnte – das wollte ich ausräumen. Ich \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n99 \n\nhabe es bereits ausgeführt: Der Kantonsrat wird grundsätzlich über den üblichen Weg mit allen zur Verfü-\n\ngung stehenden Instrumenten informiert. Zudem wird Ihnen der Newsletter der Tourismusorganisation zu-\n\ngestellt. Es sind keine Ausnahmebestimmungen vorgesehen, dass dieser Bereich speziell kontrolliert oder \n\nanders gehandhabt werden müsste als andere Finanzhilfen. In anderen Bereichen bestehen Leistungsver-\n\neinbarungen mit um einiges höheren Beträgen. \n\nSchmid–Teufen: Die FiKo hat in ihrem Eintretensvotum empfohlen, die Dauer der Leistungsvereinbarung \n\nvon vier auf zwei Jahre zu ändern. Auf diese Empfehlung haben wir noch keine Antwort erhalten, deshalb \n\nmöchte ich nachfragen, ob diesbezüglich eine Prüfung auf die 2. Lesung stattfinden wird.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich meinte, diese Frage beantwortet zu haben, aber offensichtlich ist das \n\nnicht angekommen. Selbstverständlich nehmen wir diese Empfehlung auf und werden eine Verkürzung auf \n\nzwei Jahre prüfen. Was ich eben ausgeführt habe, hat aber einen engen Zusammenhang mit dieser Frage. \n\nSie sind davon ausgegangen, dass die Beträge in der Leistungsvereinbarung für die Grundaufgaben, wel-\n\nche zur Verfügung gestellt werden müssen, in der aktuellen Höhe bleiben werden. Das ist jedoch nicht der \n\nFall. Wir werden aber eine Prüfung vornehmen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Die gesamte Diskussion zeigt mir, dass das Tourismusgesetz noch unter mangeln-\n\nder Klarheit leidet. Inhaltlich bestehen keine grossen Unterschiede, aber einige Bereiche sind einfach zu \n\nwenig klar formuliert. Deswegen kommen auch immer wieder solche Fragen auf. Aus diesem Grund und \n\nauch aufgrund der Diskussion anlässlich der Fraktionssitzung der Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte \n\nich eine Anregung einbringen, denn sie ist zu kompliziert, um gleich einen Antrag daraus zu formulieren. \n\nAus meiner Sicht müsste unter Kapitel II. Fördermassnahmen wie zu Beginn ein Einführungsartikel ge-\n\nschaffen werden, in welchem ein Überblick über die zur Verfügung stehenden Massnahmen im Bereich der \n\nFördermassnahmen gegeben wird. Dieser Artikel müsste ungefähr wie folgt lauten: Der Regierungsrat kann \n\nden Erfolg des Tourismus im Kanton mit folgenden Kategorien von Massnahmen fördern: a) Finanzie-\n\nrungsbeitrag für die Erfüllung des Grundauftrages. Damit ist gemeint, was jetzt in Art. 3 geregelt wird. Lit. b) \n\nmüsste dann lauten: Finanzhilfen an Projekte und Einzelthemen. Ich bin mir nicht sicher, wie dies korrekt \n\nlauten müsste, Projekte und Einzelthemen ist möglicherweise nicht die richtige Bezeichnung. Dieser lit. b) \n\nwürde auf die Art. 4 bis 6 referenzieren. Lit. c) müsste lauten: Aktivitäten und Aufträge von kantonalen Stel-\n\nlen. Die Ausführungen dazu sind in Art. 9a etwas versteckt zu finden. Mit diesen drei Kategorien wären die \n\nMassnahmen umfassend festgehalten. Dies würde zur Klarheit beitragen, denn es mangelt im Moment \n\nimmer daran, dass nicht richtig verstanden wird, wie es funktioniert. Vielleicht könnten so einige Dinge \n\ngleich zu Beginn geklärt werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich danke Kantonsrat Brönnimann–Herisau für den Hinweis. Es geht um ein \n\nneues Gesetz und es ist wichtig, dass dieses diskutiert wird. Sicherlich besteht noch Verbesserungs- und \n\nErklärungsbedarf. Die einzelnen Artikel können möglicherweise auch mit den Überschriften noch präzisiert \n\nwerden, aber ich nehme das Anliegen im Hinblick auf die 2. Lesung gerne mit. \n\nBischof–Teufen: Nachdem die Finanzkompetenz und das Reporting geklärt sind, möchte ich eine Frage \n\nzu Art. 3 stellen. Darin steht explizit, dass der Kanton Leistungsaufträge an geeignete Tourismusorganisati-\n\nonen vergeben kann. Heute ist die ATAG der Partner dafür. Kann ich davon ausgehen, dass die ATAG \n\nnicht mehr in diesem Umfang beteiligt sein wird? Wird sie grundsätzlich zur Disposition stehen? Was für \n\nandere Partner kämen überhaupt in Frage? Wenn die Möglichkeit von mehreren Partnern schon ins Gesetz \n\ngeschrieben wurde, hat man sich sicher auch Gedanken dazu gemacht. Können Sie sich dazu äussern, \n\ndamit sich der Kantonsrat unter Art. 3 konkret etwas vorstellen kann? \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n100 \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das ist eine wichtige Frage, welche ich an dieser Stelle gerne kläre. Insbe-\n\nsondere von der SVP-Fraktion wurde immer wieder die Forderung nach mehr Wettbewerb gestellt. Es ist \n\naber ebenso eine Tatsache, dass wir mit der ATAG eine Tourismusorganisation in unserem Kanton haben, \n\ndie gut aufgestellt und sehr aufgeschlossen ist und sich in den letzten Jahren positiv und zukunftsorientiert \n\nentwickelt hat. Mit dem neuen Tourismusgesetz wird es eine Lead-Organisation brauchen. Appenzell Aus-\n\nserrhoden ist ein kleiner Kanton und verfügt über eine gute Tourismusorganisation. Es ist anzunehmen, dass \n\ndie ATAG weiterhin den Grundauftrag bereitstellen wird. Ich gehe davon aus, dass die ATAG auch in den \n\nGeschäftsfeldern den Lead übernehmen wird. Wichtig ist nun aber, dass wir im Tourismusgesetz Offenheit \n\nschaffen, damit auch mit Betrieben mit einem speziellen Interesse eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \n\nwerden könnte. Im Moment steht die ATAG aber nicht zur Disposition, wir verfügen mit ihr über eine sehr \n\ngute Organisation. \n\nEugster–Speicher: Die PK hat lange darüber diskutiert, was der Begriff «Vermarktungsfähigkeit» genau \n\nbedeutet. Wir hatten einige Mühe, diesen genau zu verstehen. Im Sinne einer Neuformulierung – ohne \n\nmateriell gross etwas zu ändern – schlagen wir den Begriff «Marketingmassnahmen» vor.  \n\nWüthrich–Wolfhalden beantragt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgende Änderung \n\nvon Art. 3 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Kanton fördert die Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu die-\n\nsem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. Er kann die \n\nVergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement delegieren. \n\n \n\nWir haben es gehört, die PK war mit dem Begriff «Vermarktungsfähigkeit» nicht zufrieden. Auch an der \n\nVorsitzung der Gruppierung der Parteiunabhängigen wurden die beiden Begrifflichkeiten intensiv diskutiert. \n\nEffektiv konnte keiner der beiden Begriffe überzeugen. Vermarktungsfähigkeit ist wirklich etwas anderes, \n\nals Marketingmassnahmen zu ergreifen. Deshalb stellt die Gruppierung der Parteiunabhängigen einen An-\n\ntrag, mit welchem wir den gesamten Text etwas verschlanken wollen. Selbstverständlich müsste auch die \n\nÜberschrift von Art. 3 noch angepasst werden.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte Ihnen darlegen, weshalb der Regierungsrat am Begriff «Ver-\n\nmarktungsfähigkeit» festhalten will. Die Finanzierungen, welche wir in Zukunft vornehmen können, stehen \n\nin einem Gesamtkonzept. Es geht darum, dass ein Teil der Vermarktungsfähigkeit sichergestellt werden \n\nkann und der Standort überhaupt wahrgenommen wird. Es geht nicht nur um Marketingmassnahmen, wel-\n\nche gebündelt werden und den Verkauf fördern sollen – also um klassische Marketingmassnahmen. Der \n\nRegierungsrat ist der Meinung, dass dies nicht mehr konzeptkonform ist. Der Antrag der Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen ist ganz offen formuliert und es geht nicht mehr daraus hervor, dass nur noch eine \n\nGrundleistung abgegolten werden soll, welche wir einfach benötigen, damit überhaupt etwas geschieht. Es \n\ngeht nicht nur um Marketingmassnahmen, es geht auch um die Erstellung von Prozessen zur Planung und \n\nKoordination. Deshalb ist der Regierungsrat dezidiert der Ansicht, dass Vermarktungsfähigkeit eben doch \n\ndas richtige Wort ist und das ausdrückt, was wir im Konzept wollen. Ich bitte Sie, den Anträgen der PK und \n\nder Gruppierung der Parteiunabhängigen nicht zuzustimmen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Der PK-Antrag erfüllt den Tatbestand einer «Verschlimmbesserung». Er ist auf eine \n\nArt zu allgemein und zu offen formuliert. Der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen sieht auf den \n\nersten Blick verlockend aus. Betrachtet man aber das Gesamtkonzept – wie es Regierungsrätin Koller-Bohl \n\nvorhin erwähnt hat – ist er ebenfalls zu offen formuliert. Darin ist alles enthalten, was genau nicht die Ab-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n101 \n\nsicht ist. Aus diesem Grund ist es wirklich am vernünftigsten, wenn wir die Version des Regierungsrates \n\nbelassen und das Wort «Vermarktungsfähigkeit» beibehalten. Ansonsten ist Art. 3 nicht stimmig mit den \n\nArt. 4 bis 6. Die Version des Regierungsrates entspricht dem Gesamtkonzept am besten und deshalb soll-\n\nten wir diese Formulierung beibehalten.  \n\nEugster–Speicher: Mittlerweile bin ich selbst nicht mehr hundertprozentig vom Antrag der PK überzeugt. \n\nIch mag den Begriff «Vermarktungsfähigkeit» noch immer nicht. Wenn der Regierungsrat nichts unter-\n\nnimmt, schlage ich vor, dass die PK die Formulierung auf die 2. Lesung nochmals prüft und ändert, bei-\n\nspielsweise in: [...] um die Vermarktung der Tourismusdestination sicherzustellen. Dies, damit der Begriff \n\n«Vermarktungsfähigkeit» gestrichen werden könnte, ohne Art. 3 Abs. 1 inhaltlich gross zu verändern. Das \n\nhaben wir auch nie gewollt, der PK hat lediglich der Begriff «Vermarktungsfähigkeit» nicht gefallen und er \n\nwar für uns nicht verständlich.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Möchte die PK den Antrag aufrechterhalten? \n\nEugster–Speicher: Darf ich den Antrag überhaupt zurückziehen? Denn es handelt sich um einen Antrag \n\nder PK und nicht von mir persönlich.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Da Sie für die PK sprechen, ist das möglich. \n\nEugster–Speicher: In diesem Fall ziehe ich den PK-Antrag zugunsten einer Neuformulierung auf die \n\n2. Lesung zurück.  \n\nWüthrich–Wolfhalden: Wenn die PK ihren Antrag nochmals prüft, ziehe ich den Antrag der Gruppierung \n\nder Parteiunabhängigen selbstverständlich auch zurück.  \n\nFriedli–Heiden: Der Begriff «Vermarktungsfähigkeit» ist mir immer noch sehr fremd. Damit machen wir \n\nunsere Tourismusdestination fähig, vermarktet zu werden. Ich weiss nicht, was das soll. Fähig vermarktet \n\nzu werden, ist unser Kanton allemal. Es geht doch um die Förderung von Marketingmassnahmen zuguns-\n\nten der Tourismusdestination und nicht um die Fähigkeit, vermarktet zu werden. Mir scheint dieser Begriff \n\nsehr fremd und unverständlich zu sein.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Kantonsrat Friedli–Heiden hat zum Teil Recht, aber ich möchte nochmals \n\nbetonen, dass sich jemand darum kümmern muss, damit zentrale Aufgaben erfüllt werden. Wird dies nicht \n\ngetan, wird unsere Destination gegen innen und gegen aussen gar nicht wahrgenommen. Wir nehmen die \n\nAnregungen aber gerne mit in die 2. Lesung und können dann nochmals darüber diskutieren. \n\nArt. 4 \n\n1\n Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die Nutzbarmachung natürlicher, kul-\n\ntureller oder gesellschaftlicher Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern. \n\n[…] \n\n4\n Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und \n\nMachbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstützen. Er kann sich an Institutionen beteiligen. \n\n \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n102 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 4 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder gesell-\n\nschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern. \n\n \n\nDie PK beantragt, Art. 4 Abs. 4 in einen neuen Art. 9a mit dem Titel «Konzeptionelle Grundlagen» zu über-\n\nführen. \n\nLeuzinger–Bühler: Als erstes möchte ich gerne erfahren, ob sich der Regierungsrat den Anträgen der PK \n\nanschliesst. Wenn Ja, melde ich mich bei Art. 9a nochmals zu Wort, wenn Nein, stelle ich meinen Antrag jetzt.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir können gut nachvollziehen, dass Sie aus Art. 4 Abs. 4 einen eigenen \n\nArtikel machen wollen, ich möchte Ihnen aber beliebt machen, dass wir auf die 2. Lesung prüfen, ob der \n\nrichtige Ort dafür wirklich in einem Art. 9a ist oder an einer anderen Stelle.  \n\nLeuzinger–Bühler beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Änderung von Art. 4 \n\nAbs. 4: \n\n \n4\n Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Mach-\n\nbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstützen. \n\n \n\nIn diesem Fall bringe ich den Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen an dieser Stelle an, weil wir sonst \n\nin Art. 4 Abs. 4 in 1. Lesung etwas genehmigen, das wir nicht unbedingt wollen. Der letzte Satz in Art. 4 \n\nAbs. 4 soll schlicht gestrichen werden. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates aber auch in jenem der \n\nPK finden wir keinen Grund, weshalb sich der Kanton überhaupt an Institutionen beteiligen soll. Wohlge-\n\nmerkt an Institutionen, welchen gleichzeitig ein Leistungsauftrag erteilt und Geld gesprochen wurde. Wir \n\nsind der Meinung, dass dabei Interessenkonflikte entstehen. Einer Institution, an welcher der Kanton betei-\n\nligt wäre, würden Leistungsaufträge erteilt. Wir sehen den Zweck nicht ein, weshalb dies überhaupt möglich \n\nsein soll. Es ist nirgends eine Begründung zu finden, weshalb sich der Kanton beteiligen möchte. Ich kann \n\nmir einzig vorstellen, dass es dann wieder einen Verwaltungsrat geben würde, welchem hohe Honorare \n\nausbezahlt werden könnten (Erheiterung). Der letzte Satz in Art. 4 Abs. 4 soll also gestrichen und eine kor-\n\nrekte Trennung vorgenommen werden. Der Kanton ist Besteller von Leistungen und soll nicht gleichzeitig \n\nan ebensolcher Institution beteiligt sein. Dieser Antrag gilt sowohl für Art. 4 Abs. 4 als auch bei einer allfälli-\n\ngen Überführung in Art. 9a Abs. 2.  \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage zu Art. 4 Abs. 3. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates fand ich \n\nkeine Antwort darauf, weshalb maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten übernommen werden. Woher \n\nkommen diese 30 %? Handelt es sich um Erfahrungswerte oder wie ist dieser Anteil entstanden? In der \n\nRegel werden die Ansätze 0 %, 50 % oder 100 % angewandt. Zudem werden höchstens 100'000 Franken \n\npro Fall und Jahr übernommen. Mit wie vielen Fällen wird denn pro Jahr gerechnet? Das ist insbesondere \n\nauch für die FiKo wichtig, denn es geht um namhafte Beträge. Dieselben Fragen werde ich zu Art. 5 wieder \n\nstellen, dort ist von 70 % die Rede.  \n\nBalmer–Herisau: Unabhängig von den Anträgen, insbesondere jenem der Fraktion der FDP.Die Liberalen, \n\nhätte ich gerne eine Antwort auf folgende Frage: Ist die PK grundsätzlich bereit, auf die 2. Lesung konkrete, \n\ngriffige Kriterien für die Förderwürdigkeit zu formulieren und allenfalls auch Ausschlusskriterien?  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n103 \n\nEugster–Speicher: Die PK wird das gerne prüfen. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich habe den Wortwechsel nicht ganz mitbekommen. Die Ausformulierung \n\nund die entsprechenden Begründungen werden in der zugehörigen Verordnung festgeschrieben. Bezüglich \n\nArt. 4 Abs. 4 ist der Kanton zurzeit nicht Aktionär einer solchen Institution und wird es in absehbarer Zeit \n\nauch nicht werden. Die Zeiten ändern sich jedoch und es könnte durchaus eine Möglichkeit geben, dass \n\nsich der Kanton an einer Institution beteiligen würde. So wäre die Grundlage dafür im Gesetz geschaffen. \n\nWir vergeben nichts, wenn dieser Satz in Art. 4 Abs. 4 belassen wird. Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen zu, bestünde die Möglichkeit einer Beteiligung nicht.  \n\n \n\nGerne antworte ich auf die Fragen von Kantonsrat Bischof–Teufen. In der Vernehmlassung war eine Auftei-\n\nlung in 50 % Gemeinde und 50 % Kanton vorgesehen. Die PK hat sich dann erkundigt, ob dies Praxis wäre. \n\nBei vergangenen Projekten, beispielsweise im Bereich «Bauen und Wohnen» im Rahmen des Regierungs-\n\nprogrammes 2012–2015, hatten wir eine Drittelsbeteiligung. Private oder Leistungsträger, die Gemeinde \n\nund der Kanton haben jeweils gleich viel zu übernehmen. Deshalb sind wir auf diese Drittelsfinanzierung \n\ngekommen, die sich bewährt hat. Aufgrund von Hinweisen aus der Vernehmlassung haben wir die Ober-\n\ngrenze von 50'000 auf 100'000 Franken angehoben. Es kann durchaus Situationen geben, in welchen wir \n\nfroh sind, wenn im Rahmen eines guten Vorhabens in der Finanzierung etwas mehr Geld gesprochen werden \n\nkönnte als nur 50'000 Franken. Genau gleich verhält es sich in Art. 5. Wir gehen davon aus, dass es durchaus \n\nGeschäftsfelder geben kann, welche insgesamt mit 70 % Beteiligung finanziert würden – über eine gewisse \n\nZeit. Für die kantonalen Bedürfnisse könnte es wichtig sein, dass ein Vorhaben realisiert werden kann und \n\nfür einen solchen Fall haben wir den Anteil auf 70 % etwas erhöht. Ich kann Kantonsrat Bischof–Teufen aber \n\nkeine Antwort darauf geben, welche jährlichen Kosten auf uns zukommen werden. Im Jahr 2017 wird sich das \n\nkonkret entwickeln und es wird sich zeigen, welche Visionen bestehen und welche Anträge gestellt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK zu Art. 4 Abs. 1 an. Damit gilt der Antrag der PK als \n\nstillschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Fraktion der FDP. Die Liberalen wird mit 35:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Vielleicht könnte Folgendes auf die 2. Lesung noch geklärt werden: Mir ist \n\nnicht klar, ob sich der Kanton infolge der Streichung des letzten Satzes von Art. 4 Abs. 4 trotzdem an Insti-\n\ntutionen beteiligen dürfte. Ist dieser Satz notwendig, um sich beteiligen zu können? Ich bin einverstanden \n\ndamit, dass sich der Kanton nicht an einer Institution beteiligen soll, mit welcher eine Leistungsvereinbarung \n\nbesteht. An anderen Orten wäre dies aber definitiv eine Möglichkeit. Ich bitte die PK nochmals zu klären, ob \n\nan anderen Orten eine Beteiligung ohne diesen Satz nicht möglich wäre.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin der Meinung, dass sich der Kanton durchaus an Gesellschaften beteiligen kann, \n\ndas ist dann im FHG geregelt. Es stellt sich einfach die Frage, ob es Sinn macht und ob die Beteiligung \n\ndem Finanz- oder dem Verwaltungsvermögen zugehört. Darüber könnte uns Regierungsrat Frei sicher \n\nbestens Bescheid geben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen erachtet es aber als ungeschickt, wenn eine \n\nBeteiligung an einer Institution erfolgt, mit welcher gleichzeitig eine Leistungsvereinbarung besteht. Es ist \n\naber sicher möglich, sich anderweitig zu beteiligen. \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n104 \n\nRegierungsrat Frei: Diese Frage kann ich nicht abschliessend beantworten. Seit ich Direktor des Depar-\n\ntements Finanzen bin und mich erinnern kann, sind wir von Beteiligungen abgekommen – genau wegen \n\ndiesen Interessenskonflikten. Wenn wir eine Institution unterstützt haben, beispielsweise das Heilbad Unter-\n\nrechstein oder das REKA-Feriendorf in Urnäsch, dann haben wir jeweils à-fonds-perdu-Beiträge gewährt \n\nund uns nicht beteiligt. Der Regierungsrat ist auch in Zukunft sehr zurückhaltend in Sachen Beteiligung an \n\neiner Organisation. Wenn aber beispielsweise ein Teil an die Appenzeller Bahnen ginge, bei welchen wir \n\nbereits Aktionär sind, sollte das möglich sein. \n\nArt. 5 \n\n2\n Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton aus touristischer Sicht mittel- \n\noder langfristig von strategischer Bedeutung ist. \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n\n \n2\n Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- oder langfristig von strategi-\n\nscher Bedeutung ist. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend \n\nangenommen. \n\n \n\nArt. 6 \n\n1\n Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäfts-\n\nmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wert-\n\nschöpfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens \n\naber 50'000 Franken pro Fall. \n2\n Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an der Finanzierung mindestens \n\ngleichwertig beteiligt. \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodel-\n\nlen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung \n\nerwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maximal ein Drittel der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber \n\n50'000 Franken pro Fall. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend \n\nangenommen. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 2: \n\n \n2\n Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an der Förderung mindestens \n\ngleichwertig beteiligt. \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n105 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend \n\nangenommen. \n\nEugster–Speicher: In Art. 1 Abs. 1 lit. e) haben wir vorhin den Begriff «Strukturwandel» gestrichen. Meiner \n\nAnsicht nach bedeutet das nicht, dass wir keinen Strukturwandel wollen, sondern nur, dass die Erwähnung \n\nin der Aufzählung überflüssig ist. Es stellt sich nun die Frage, ob die Überschrift von Art. 6 angepasst werden \n\nmuss. Ich bin der Meinung, dass dies nicht notwendig ist, da unbestritten ist, dass ein Strukturwandel ge-\n\nwünscht wird.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Klar ist, dass der Strukturwandel explizit in die Richtung innovativer neuer \n\nGeschäftsmodelle gefördert werden soll. Auf die 2. Lesung soll geprüft werden, ob der Begriff «Struktur-\n\nwandel» in der Überschrift zu Art. 6 belassen werden kann. Wir werden das nochmals prüfen.  \n\nBischof–Teufen: In der SVP-Fraktion war bezüglich Art. 6 Abs. 1 bei der Version des Regierungsrates \n\nnicht klar, worauf sich die maximal 50 % der Kosten beziehen. Kann es im Extremfall sein, dass der Kanton \n\n50 % und die Standortgemeinde 50 % der Kosten übernimmt? Beim Antrag der PK handelt es sich klar um \n\neinen Drittel der Kosten, denn es gibt ja noch einen dritten Partner. Es soll klar sein, an welchem Betrag \n\nsich der Kanton zu 50 % beteiligen kann.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: In Art. 6 Abs. 1 geht es darum, dass sich der Kanton an Planungen beteiligen \n\nkann, welche zur Realisierung von neuen Modellen führen. Die Lösung mit einer Beteiligung zu einem Drittel \n\nwürde beinhalten, dass sich die Leistungsträger ebenfalls beteiligen. Drei Drittel ergeben dann 100 %. Die \n\nStandortgemeinde, der Kanton und der Leistungsträger würden sich gleichwertig an den Kosten beteiligen.  \n\nBischof–Teufen: Entschuldigen Sie, wenn ich nochmals nachfrage, aber ich habe das noch nicht ganz \n\nverstanden. In der Version des Regierungsrates steht doch: «Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der \n\nausgewiesenen Kosten...». Bedeutet das nun, dass sich der Kanton an der Hälfte der Gesamtkosten zu \n\neinem Drittel beteiligen kann? Oder kann er sich an den Gesamtkosten mit 50 % beteiligen?  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Nein, es geht um die Analogie zu Art. 4. Die Beteiligung zu einem Drittel soll \n\nauch in Art. 6 gelten. Der Kanton beteiligt sich nicht mit 50 %, die Beteiligung zu einem Drittel ist neu. Das \n\nentspricht dem PK-Antrag. \n\nFederer-Fabjan–Herisau: In Art. 6 Abs. 2 steht geschrieben: «...wenn sich die Standortgemeinde an der \n\nFörderung mindestens gleichwertig beteiligt.». Wie wird eine solche Gleichwertigkeit gemessen oder beurteilt? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: In erster Linie sprechen wir von einer Förderung mittels Finanzen. Dem \n\nRegierungsrat ist wichtig, dass es sich dabei um eine Verbundaufgabe handelt. Wo die Gemeinde nicht \n\nmitmacht, wird sich der Kanton auch nicht beteiligen. Das ist damit gemeint.  \n\nBühler–Speicher: Ich möchte im Hinblick auf die 2. Lesung anregen, die verschiedenen Prozentsätze nach \n\nMöglichkeit so stark als möglich zu harmonisieren. Einmal ist von einem Drittel die Rede, mal von 30 %, \n\nvon 50 % oder von 100 %. Auf Bundesebene bestehen im Rechnungslegungsrecht und im Aktienrecht \n\nnach lauter Änderungen und Anpassungen unterschiedlichste Hürden, was schlussendlich nur konfus ist. \n\nIch rege an, die Prozentsätze so stark als möglich zu vereinheitlichen. Es sollte wenn möglich immer von \n\n100'000 Franken und von einem Drittel die Rede sein. Ob die Obergrenze tatsächlich von 50'000 auf \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n106 \n\n100'000 Franken angehoben werden soll, hat der Regierungsrat sicher zu prüfen, aber ich bitte Sie, dies \n\nmöglichst einfach und einheitlich zu halten.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wir nehmen die Anregung von Kantonsrat Bühler–Speicher gerne entgegen. \n\nIn Art. 5 möchten wir den Anteil jedoch bewusst bei 70 % belassen.  \n\nAlder–Teufen: Die Diskussionen rund um die Art. 3 bis 6 zeigen, dass in diesem Zusammenhang noch \n\neinige Fragen offen sind. Ich möchte hinsichtlich der 2. Lesung an dieser Stelle nochmals anregen, die \n\nAbgrenzung zwischen dem Grundauftrag in Art. 3 und den Art. 4 bis 6, welche eher die Umsetzung in der \n\nGästeberatung und -betreuung betreffen, nochmals zu optimieren. Dies nicht zuletzt auch mit einer besseren \n\nFormulierung in Art. 3.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Regierungsrätin Koller-Bohl nickt. \n\nEgger–Speicher: In Art. 8 Abs. 3 ist zu lesen: «Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leis-\n\ntungsziele, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.» Ich weiss nicht genau, was ich mir da-\n\nrunter vorstellen muss. Die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen leuchtet mir ein, aber wenn das \n\nErreichen von Leistungszielen nicht eingehalten werden kann, stelle ich mir die Frage, ob beispielsweise \n\nauch von der ATAG Geld zurückgefordert werden kann, wenn sie beispielsweise Leistungen bezüglich \n\nWanderwegen nicht erreichen kann und die gewünschten Frequenzen nicht erzielt werden. Ist das so? Und \n\nist das sinnvoll? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das ist nicht so gemeint. Der Tourismus ist von vielen Rahmenbedingungen \n\nabhängig, die nicht beeinflussbar sind. Wir können nicht verlangen, dass bei einer Nichterreichung der Ziele \n\ndie Gelder zurückgegeben werden müssen. Es wäre aber möglich, dass die Umsetzung eines vereinbarten \n\nLeistungsziels abgebrochen wird, weil eine andere Idee vorhanden ist oder ein anderes Ziel verfolgt werden \n\nsoll. In einem solchen Fall wären die Leistungsziele nicht erreicht. Nicht beeinflussbare Faktoren können \n\ndiesbezüglich nicht angeführt werden.  \n\nEgger–Speicher: In diesem Fall ist die Formulierung nicht ganz präzise. In der Leistungsvereinbarung mit \n\nder ATAG ist beispielsweise zu lesen, dass Leistungsziele neu verhandelt werden müssen. Kann nicht \n\nnochmals überprüft werden, ob Art. 8 Abs. 3 korrekt formuliert wurde? Die Ausführungen von Regierungsrätin \n\nKoller-Bohl leuchten ein, aber die Formulierung in Art. 3 ist relativ absolut.  \n\nLeuzinger–Bühler: So absolut ist die Formulierung nicht, denn es wird das Wort «können» verwendet. Die \n\nFinanzhilfen müssen nicht zurückgefordert werden. Es kann genau darauf reagiert werden, wie es Regie-\n\nrungsrätin Koller-Bohl erklärt hat. Wenn der Euro-Kurs wieder Kapriolen schlägt, hat es eine Tourismusor-\n\nganisation möglicherweise schwer, um die Leistungsziele zu erfüllen. Arbeiten jedoch faule Mitarbeiter in \n\nder Tourismusorganisation, die nichts unternehmen, hat sie aus diesem Grund die Leistungsziele nicht \n\nerfüllt und dann kann das Geld möglicherweise zurückgefordert werden. Im Moment ist das aber natürlich \n\nnicht der Fall. \n\nRatschreiber Nobs: Eine kurze Präzisierung zum Wortlaut dieser Bestimmung: Es geht um den Fall, dass \n\nLeistungsziele nicht eingehalten werden und nicht um den Fall, dass sie nicht erreicht werden. Es geht \n\ndarum, dass nach einer Abmachung der Leistungsziele, der Empfänger der Finanzhilfe nicht in eine völlig \n\nandere Richtung arbeiten kann. Die Vorgaben sollen eingehalten werden, dies wurde auch im Bericht und \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n107 \n\nAntrag des Regierungsrates so formuliert. Die Rechtmässigkeit muss eingehalten werden, ansonsten kann \n\ndie Finanzhilfe zurückgefordert werden. Werden die Leistungsziele mutwillig nicht eingehalten und wird in \n\neine andere Richtung gearbeitet als vereinbart, kommt Art. 8 Abs. 3 zum Zug. Es besteht eine relativ hohe \n\nHürde, damit die Finanzhilfe zurückgefordert werden kann.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich bin der Ansicht, dass sich Art. 9a nicht an der richtigen Stelle befindet. Es handelt \n\nsich nicht um eine inhaltliche Frage, sondern ich bin der Ansicht, dass Art. 9a nach Art. 6 eingefügt werden \n\nmüsste. Es handelt sich um eine weitere Massnahme, mit welcher Mittel gesprochen werden können. \n\nArt. 9a gehört sicher nicht unter den Titel «Allgemeines über Finanzhilfen» und auch nicht in den Bereich \n\n«Verfahren». Es handelt sich um eine dritte Kategorie, anhand derer der Regierungsrat Mittel sprechen kann.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat das richtig bemerkt. Bei der Beantwor-\n\ntung der Frage von Kantonsrat Leuzinger–Bühler habe ich bereits ausgeführt, dass wir diese Frage offen \n\nlassen möchten und auf die 2. Lesung prüfen, wo dieser Artikel eingefügt werden soll.  \n\nEugster–Speicher: Mir ist unklar, ob noch über den PK-Antrag zu Art. 9a abgestimmt werden muss. Ist der \n\nRegierungsrat mit der Formulierung einverstanden und prüft er auf die 2. Lesung, wo der Artikel eingefügt \n\nwerden soll? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Es soll nun nicht über den PK-Antrag bezüglich Art. 9a abgestimmt werden. \n\nWir schliessen uns dem Antrag an, werden aber nochmals prüfen, ob die Formulierung damit am richtigen \n\nOrt platziert ist. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit gilt der Antrag der PK als stillschweigend \n\nangenommen. \n\nRaschle–Schwellbrunn: In Art. 10 wird im Grundsatz festgehalten, dass der Kanton eine Tourismusabga-\n\nbe erhebt. Für diesen Grundsatz fehlt mir jedoch eine Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. In wel-\n\nchem Verhältnis steht der Ertrag gegenüber dem Arbeitsaufwand für den Einzug dieser Tourismusabgabe? \n\nIn einer Modellrechnung wurde relativ genau und detailliert abgebildet, dass der Kanton 475'000 Franken \n\neinziehen möchte. Andererseits ist im Bericht und Antrag des Regierungsrates keine Aussage darüber zu \n\nfinden, was der Aufwand für den Einzug der Tourismusabgabe kosten soll. Ich meine das in Form einer \n\nVollkostenrechnung, in welcher die Lohnkosten aber auch ein Büroanteil usw. abgebildet werden. Letztend-\n\nlich ist der Nettoertrag entscheidend, welcher im Tourismus auch wieder eingesetzt werden kann.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Diese Tourismusgebühren wurden bis anhin bereits erhoben. Nun soll der \n\nAbgabekreis erweitert werden, weil einerseits im Rahmen des Entlastungsprogramms 50'000 Franken ge-\n\nstrichen werden mussten und andererseits möchte der Kanton seinen Beitrag weiter senken. Vieles ist \n\nvorhanden und vieles muss neu erhoben werden. Es gibt einen Initialaufwand in der Verwaltung, ich kann \n\nIhnen an dieser Stelle aber nicht sagen, wie viel das kosten wird. Das wäre unseriös. Der Aufwand steht \n\njedoch in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen.  \n\nBischof–Teufen: Ich bin froh, wenn wir diese Aussage noch etwas präzisieren können. Heisst das, es \n\nbeschäftigt sich nicht eine Vollzeitstelle mit dem Einzug, sondern es handelt sich um eine 10 %- oder 20 %-\n\nStelle? Diese Angabe wäre hilfreich, damit wir hochrechnen können, welches die Kosten sind. Beispiels-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n108 \n\nweise bei der Grüngutabgabe ist ein Mitarbeiter den ganzen Tag vor Ort und zieht 50 Mal zwei Franken ein. \n\nWas dieser Mitarbeiter kostet, ist um einiges teurer, als er an diesem Tag einzieht. Steht der Aufwand in \n\neinem gesunden Verhältnis zum Ertrag? Handelt es sich um eine Person, die sich um den Einzug kümmert, \n\noder um eine ganze Organisation? Handelt es sich bei den Kosten in der Grössenordnung um \n\n10'000 Franken, 100'000 Franken oder handelt es sich gar um zwei Stellen im Umfang von \n\n200'000 Franken? Schlussendlich sind Steuergelder betroffen und wenn Aufwand und Ertrag nicht stim-\n\nmen, soll der Einzug schlussendlich besser nicht erfolgen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich möchte hier nicht mit Zahlen hausieren, aber wir haben viel Erfahrung \n\nim Einzug dieser Tourismusgebühren. Im Rahmen der gesamten Neuorganisation der Verwaltung geht \n\ndieser Bereich in ein anderes Amt über. Intern haben wir bereits vorgesehen, wo dieser Einzug geschehen \n\nsoll. Ich könnte nachsehen, wie viele Stellenprozente diese Aufgabe in der Vergangenheit betragen hat. Es \n\nhandelt sich um eine Arbeitsspitze, wenn der Bezug zu erfolgen hat, ansonsten sind lediglich die Daten \n\naktuell zu halten. Die Ausgaben stellen nur einen sehr kleinen Teil der Einnahmen dar, erst Recht, wenn \n\nder Initialaufwand wegfällt. Wobei auch der Initialaufwand nicht zu einer finanziellen Schieflage führen wird.  \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die Antwort habe ich nun gehört. Trotzdem wünsche ich, dass auf die 2. Lesung \n\nnoch detaillierte Aussagen über Kosten und Nutzen gemacht werden können. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das können wir machen, wir werden einfach die Zahlen aus der Vergan-\n\ngenheit verwenden müssen. \n\nArt. 11 \n\n1\n Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt Gäste beherbergen und fol-\n\ngende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten: \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser und dergleichen); \n\nb) […]; \n\nc) […]. \n\n2\n Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig folgende Betriebe \n\nführen: \n\na) […]; \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitä-\n\nten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, \n\nCanyoning und dergleichen); \n\nc) […]. \n\n3\n Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken \n\nin eigenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten und im \n\nKanton keinen steuerpflichtigen Wohnsitz haben (Zweitwohnungen). \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kur- und Rehabetriebe und dergleichen); \n\n \n\nMit der Formulierung des Regierungsrates ist für mich unklar, ob auch Kliniken mit Kur- und Reha-Angebot \n\nin die Abgabepflicht eingeschlossen sind. Ich vertrete die Meinung, dass es korrekt ist, einen Kur- und \n\nRehabetrieb, der entscheidend von der kantonalen Tourismusförderung profitiert, miteinzubeziehen. Die \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n109 \n\nPatienten sind zum Teil mobil und bewegen sich im Rahmen der Therapie täglich draussen und benutzen \n\nunser Wanderwegnetz. Zudem entscheide ich mich als Kur- oder Reha-Gast ganz bewusst für eine be-\n\nstimmte Klinik, auch nach dem touristischen Image, wo die Klinik steht. Ich gehe bewusst nach Heiden, \n\nGais oder Walzenhausen, wegen des Images, das Appenzell Ausserrhoden hat. Die Landschaft ist Teil \n\nmeiner Heilung und Erholung und deshalb entscheide ich mich vielleicht ganz bewusst für das Appenzeller-\n\nland. Ich stelle deshalb den Antrag, Art. 11 Abs. 1 lit. a) zu präzisieren mit dem Begriff «Kur- und Rehabe-\n\ntriebe» anstatt nur Kurhäuser. Es geht auch hier um das Tourismusbewusstsein und ich bitte Sie, dieser \n\nPräzisierung zuzustimmen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Dieser Antrag ist mit Blick auf Art. 11 Abs. 4 zu betrachten. Wenn eine Klinik \n\nauf der Spitalliste steht – bei Reha-Kliniken ist das der Fall –, dann ist sie von diesen Abgaben befreit. Bei \n\nKurhäusern ist das anders, sie stehen nicht auf der Spitalliste. Diese nutzen die touristischen Infrastrukturen \n\nauch in einem höheren Masse, wie es Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt ausgeführt hat. In \n\ndiesem Fall ist die Spitalliste massgeblich.  \n\nRohner Alexander–Heiden: Ich möchte erst meine Interessenbindung offenlegen, ich bin Direktor der \n\nHirslandenklinik am Rosenberg. Ich muss Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt entgegnen, dass \n\nsie das falsch sieht. Eine Person ist krank und geht an einen Ort, wo ihr Arzt tätig ist. Ob dort noch Blumen \n\nauf der Wiese sind und die Kühe mit ihren Glocken bimmeln, spielt keine Rolle. Das gilt nicht nur für Spitä-\n\nler und Kliniken, sondern auch für Rehabilitationskliniken. Appenzell Ausserrhoden hat einen der höchsten \n\nAnteile an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten in der Schweiz. Seien wir doch froh, dass so viele \n\nPatientinnen und Patienten in unseren Kanton kommen, weil wir Institutionen haben, die über eine hohe \n\nFachkompetenz verfügen. Seien wir doch froh, dass diese Personen sowie auch ihre Besucher das Appen-\n\nzellerland sehen – vielleicht das erste Mal – und uns sagen, wieder einmal hierher zurückkehren zu wollen. \n\nStellen Sie sich vor, Sie sind krank und erhalten eine Rechnung für beispielsweise fünf Tage Kurtaxe. Ich \n\nbitte Sie davon abzusehen, Spitäler, Reha-Kliniken und dergleichen, welche über einen Leistungsauftrag \n\nverfügen, hier noch aufzuführen.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Wir haben lange über diesen Artikel diskutiert und waren uns über die \n\nDefinition zwischen Kur und Reha nicht ganz einig. Ich bin froh, wenn ich dazu noch eine klare Definition \n\nerhalte. Für mich fliesst es wirklich ineinander, deshalb diese Unklarheit.  \n\nVogel–Bühler: Wenn Sie krank sind und nachher noch Kurtaxen bezahlen dürfen, fühlen Sie sich doch wie \n\nim falschen Film. Regierungsrätin Koller-Bohl hat bereits die Spitalliste angeführt. Wer sich in einer Institution \n\nbefindet, welche auf der Spitalliste aufgeführt ist, ist nicht freiwillig dort, sondern hat einen Grund: Er ist \n\nkrank. Ich würde dort die Unterscheidung machen.  \n\nEugster–Herisau: Regierungsrätin Koller-Bohl hat ein wichtiges Stichwort genannt, die Spitalliste. Wir \n\nhaben vorhin über den Aufwand beim Einzug der Tourismusabgabe gesprochen. Der Änderungsantrag von \n\nKantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt würde bedeuten, dass eine zweite Liste erstellt werden \n\nmüsste, wo die Abgabe eingezogen wird und wo nicht. Ich weiss nicht ob der Aufwand, diese Liste zu füh-\n\nren und zu entscheiden, wer der Abgabe untersteht, zu gross wäre. Der Antrag hat auch Auswirkungen auf \n\nArt. 11 Abs. 4, worin von Heilstätten die Rede ist. Mir genügt es, wenn die Spitalliste massgebend ist, dann \n\nsind die Patienten nämlich wirklich krank. Jene Institutionen, welche nicht auf der Spitalliste sind, können \n\nanders betrachtet werden.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n110 \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Ich möchte die Diskussion nicht künstlich verlängern, aber kann mir \n\njemand den Unterschied zwischen Kur und Reha erklären? \n\nLandammann Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit sowie Departement Inneres und Kultur: Der \n\nBegriff «Klinik» ist nicht geschützt, sowohl ein stationärer als auch ein ambulanter Betrieb darf sich Klinik \n\nnennen. Auch «Kur- und Rehabetrieb» ist ein Begriff, der jeder verwenden darf. In Art. 11 Abs. 1 lit. a) geht \n\nes in der Klammer um eine Präzisierung, was alles mit dem Begriff «Hotelbetriebe» gemeint ist. Wenn hier \n\nKur- und Rehabetriebe aufgeführt werden, kann ich mich den Ausführungen von Kantonsrat Rohner Ale-\n\nxander–Heiden und von Kantonsrat Eugster–Herisau anschliessen. Damit können nicht die Reha-Kliniken \n\nin Gais, Teufen oder Walzenhausen gemeint sein. Es ist wirklich die Spitalliste massgebend. Wir haben \n\nstationäre Leistungserbringer im Bereich Rehabilitation, wie es auch stationäre Leistungserbringer in der \n\nSomatik und der Psychiatrie gibt. Hier sprechen wir vom Bereich Rehabilitation. Mit dem Erlass der Spital-\n\nliste im Bereich Rehabilitation wird eine solche Klinik definiert, dass sie Leistungen zulasten des Kantons \n\nund der Versicherer im Bereich Rehabilitation abrechnen darf. Es gibt aber auch Kliniken, welche sich nicht \n\nauf der Spitalliste befinden, sie nennen sich aber ebenfalls Klinik oder Rehaklinik. Das ist nicht das Kriteri-\n\num, sondern die Spitalliste. Ich sehe wohl das Anliegen von Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt, \n\naber mit diesem Antrag klären Sie nichts. Ich empfehle Ihnen, diesen zurückzuziehen. Weil das vielleicht \n\netwas schwierig ist, würde ich sagen, der Regierungsrat prüft das Anliegen auf die 2. Lesung (Erheiterung). \n\nÜberlegen Sie sich den Antrag auf die 2. Lesung nochmals, Ihrem Anliegen werden wir damit nicht gerecht. \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Ich danke Landammann Weishaupt für die Klärung. Ich ziehe meinen \n\nAntrag zurück, erwarte diesbezüglich aber noch ausführende Erklärungen, damit ich auch nachvollziehen \n\nkann, was damit gemeint ist. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt die Streichung von Art. 11 Abs. 2 lit. b). \n\n \n\nEugster–Speicher: Der Regierungsrat ist gegen den PK-Antrag, die Begründung werden wir später noch \n\nhören. Nach Ansicht der PK befinden sich unter den Anbietern gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. b) einige, welche \n\nums Überleben kämpfen müssen. Teilweise handelt es sich auch um Angebote, die nicht für Feriengäste \n\nvorgesehen sind, sondern vor allem von der einheimischen Bevölkerung benutzt werden. Diese einheimi-\n\nsche Bevölkerung erhält durch das Tourismusgesetz auch nichts zurück. Zudem bestehen grosse Abgren-\n\nzungsprobleme. Schlussendlich haben diese Gründe die PK dazu bewogen, Art. 11 Abs. 2 lit. b) zu strei-\n\nchen. Unserer Ansicht nach wurde diese Litera nicht korrekt formuliert. Der Begriff «touristisch» bezieht sich \n\nnur auf die gewinnorientierten Aktivitäten. Mit dieser Formulierung werden alle Anbieter von auf Freizeit \n\nausgerichteten Aktivitäten erfasst, beispielsweise ein über mehrere Wochen angebotener Kochkurs, wel-\n\ncher sicherlich nicht von Touristen besucht wird, sondern nur von der einheimischen Bevölkerung. Würde \n\nder PK-Antrag nicht angenommen, würden wir Art. 11 Abs. 2 lit. b) auf die 2. Lesung sicher umformulieren, \n\nda er nicht korrekt formuliert wurde.  \n\nBalmer–Herisau: Ich rate Ihnen, den PK-Antrag abzulehnen. Die SP-Fraktion wird den Antrag ablehnen, \n\nda wir nicht einsehen, weshalb ein Anbieter von Sportaktivitäten nicht ebenso ums Überleben kämpfen soll \n\nwie beispielsweise eine Besenbeiz. Wir sehen nicht ein, weshalb einige mehr und andere weniger vom \n\ngesamten touristischen Marketingangebot profitieren sollen. Der PK-Antrag widerspricht dem Prinzip der \n\nGleichbehandlung. Ich greife nun mit Art. 11 Abs. 4 etwas vor. Es wäre ein Auftrag an die PK oder an den \n\nRegierungsrat, das Prinzip der Gleichbehandlung im Allgemeinen anzustreben. Ich möchte keine Grundsatz-\n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n111 \n\ndiskussion zur Spitalliste führen, aber das Thema von Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt trotzdem \n\nnochmals aufnehmen. Ich führe ein Beispiel bezüglich Gleichbehandlung an: Wenn eine Klinik, welche von \n\nder Abgabepflicht ausgenommen ist, sich an einem hochfrequentierten Wanderweg befindet – und das ist \n\nim Mittelland der Fall – und gleichzeitig ein Café führt, ist dieses ebenfalls nicht abgabepflichtig. Die Beiz \n\nweiter am Wanderweg kämpft jedoch ums Überleben und muss eine Abgabe bezahlen. Das kann doch \n\ngetrennt werden, wir befinden uns im Jahr 2015. Das hat absolut nichts mit einem Aufblasen der Bürokratie \n\nzu tun. Mit den heutigen Kassensystemen können Patienten und Fremdbesucher voneinander getrennt \n\nwerden. Ich bitte die PK und den Regierungsrat, auf die 2. Lesung allgemein zu Art. 11 und insbesondere \n\nzu Abs. 4 die Gleichbehandlung nochmals zentral zu prüfen.  \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt: Ich schliesse mich meinem Vorredner an und empfehle dringend, den \n\nPK-Antrag abzulehnen. Nicht nur die Hotellerie und Gastronomie profitieren von einem starken Tourismus. \n\nUnser Ziel in Appenzell Ausserrhoden ist es – Regierungsrätin Koller-Bohl hat es ausgeführt – das Touris-\n\nmusbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen. Es macht deshalb Sinn, den Kreis der Abgabepflichtigen \n\nauszuweiten auf Anbieter von Tourismus- und Freizeitaktivitäten, welche klar von der Tourismusförderung \n\nprofitieren. Der Vorschlag des Regierungsrates zu Art. 11 Abs. 2 lit. b) stellt eine sanfte Annäherung an das \n\nInnerrhoder Modell dar. Sanft deshalb, weil er nicht ganz so weit geht. Zur Erinnerung: In Appenzell Inner-\n\nrhoden ist der Kreis der Abgabepflichtigen auf ein breites Fundament gestellt. Unternehmen, welche direkt \n\nvon den Touristen profitieren, sind abgabepflichtig, also auch Ärzte, Apotheken, Architekturbüros, Detail-\n\nhandel, Zulieferbetriebe des Gastgewerbes usw. Unsere angedachte Ausweitung beschränkt sich auf An-\n\nbieter von Tourismus- und Freizeitaktivitäten und macht viel Sinn. Es sind nicht nur Skilifte davon betroffen, \n\nnicht nur sie kämpfen ums Überleben. Zudem kann der Regierungsrat in der Verordnung reduzierte Beiträ-\n\nge für kleine Betriebe vorsehen und nicht nur für kleine Hotelbetriebe. Das entspricht dem Vorschlag der PK \n\nzu Art. 12 Abs. 2. Ich bitte Sie, den PK-Antrag abzulehnen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich kann die Voten von Kantonsrat Balmer–Herisau und von Kantonsrätin \n\nBodenmann-Odermatt–Waldstatt unterstützen. Dem Regierungsrat geht es nicht darum, jemanden, der in \n\nseiner Freizeit etwas anbietet, mit einer Abgabe zu belangen. Wer gewerbsmässig eine Dienstleistung an-\n\nbietet, soll auch die Tourismusabgabe leisten.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der PK mit 46:14 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Dieses Abstimmungsresultat hat auch Folgen auf \n\nden PK-Antrag zu Art. 12 Abs. 1 lit. c). Auch dieser Antrag gilt als abgelehnt.  \n\nSchmid–Teufen stellt den Antrag auf Streichung von Art. 11 Abs. 3. \n\n \n\nIn meinen Augen ist eine Tourismusabgabe für Ferienhäuser und Wohnungen, welche nur selbst genutzt \n\nund nicht an Dritte vermietet werden, nicht fair. Betrachtet man die Liste der Tourismusabgabepflichtigen in \n\nder vorliegenden Vorlage, handelt es sich ausschliesslich um natürliche und juristische Personen, welche \n\neine wirtschaftliche Tätigkeit erbringen. Sprich: Sie verkaufen Leistungen an Dritte. Die betroffenen Inhaber \n\nvon Liegenschaften gemäss Art. 11 Abs. 3 erbringen keine Leistungen an Dritte und fallen deshalb für mich \n\nnicht in diese Gruppe. Sie müssten eine Abgabe für den Umstand leisten, dass sie eine Immobilie in unse-\n\nrem, und den steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Kanton haben. Auf dieser Liegenschaft bezahlen sie \n\naber bereits Steuern in unserem Kanton, weil Liegenschaften an jenem Ort versteuert werden müssen, wo \n\nsie liegen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n112 \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion folgende Änderung von Art. 11 Abs. 3: \n\n \n3\n Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in ei-\n\ngenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten (Zweitwohnungen). \n\n \n\nWie es mein Vorredner bereits ausgeführt hat, geht es um Zweitwohnungen. Zweitwohnungen werden nicht \n\nständig bewohnt, sie dienen also meistens als temporäres, familieninternes Feriendomizil. Es sind Woh-\n\nnungen, die während der meisten Zeit leer stehen, also weder eine ständige Bevölkerung noch Erträge \n\nbzw. Steuererträge in der Standortgemeinde generieren. Es macht keinen Unterschied, ob die Zweitwoh-\n\nnungen Auswärtigen oder Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern gehören. Zweitwohnungen, welche \n\nnicht bewirtschaftet – sprich vermietet – werden, sind aus unserer Sicht nicht erstrebenswert. Wir streben \n\neine Gleichbehandlung zwischen kantonsinternen und -externen Besitzern von Zweitwohnungen an.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wo liegt denn der Unterschied zwischen dem Antrag der SP-Fraktion und Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. b)? Werden Ferienwohnungen vermietet, fällt das unter den Bereich der Parahotelleriebetriebe. \n\nIch sehe diesbezüglich den Unterschied noch nicht. Dieser Fall wäre ja abgedeckt. \n\nBalmer–Herisau: Das ist eine berechtigte Frage, welche ich gerne beantworte. In Art. 11 Abs. 3 geht es \n\num den Besitz einer Ferienwohnung und in Art. 11 Abs. 1 lit. b) um die Vermietung. Uns geht es um die \n\nGleichbehandlung zwischen den Besitzern. Es darf nicht sein, dass ein im Kanton wohnhafter Besitzer \n\nkeine Abgabe bezahlen muss und ein kantonsexterner Besitzer schon. Das ist keine Gleichbehandlung. \n\nProfitieren vom touristischen Angebot können beide Besitzer gleich. Uns geht es grundsätzlich um die \n\nGleichbehandlung in Art. 11 und in Abs. 3 erfolgt klar eine Diskriminierung von kantonsexternen Ferien-\n\nhausbesitzern.  \n\nEugster–Speicher: Es ist richtig, dass Besitzer, welche gleichzeitig Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden \n\nhaben, die Tourismusabgabe nicht bezahlen müssen. Ich bin der Meinung, dass dies gar nicht beabsichtigt \n\nist. Die beantragte Streichung würde aber bedeuten, dass jeder, der sich zu Ferien- oder Erholungszwe-\n\ncken im eigenen Haus in Appenzell Ausserrhoden aufhält, eine Tourismusabgabe bezahlen müsste. In \n\nKlammer wird der Begriff «Zweitwohnungen» festgehalten, aber abgesehen davon, wird dies im Absatz \n\nnicht weiter definiert. Ich rege an, die Formulierung von Art. 12 Abs. 1 lit. e) zu übernehmen, da diese klarer \n\nist. So gibt es keine Ungleichbehandlung zwischen Besitzern mit Wohnsitz im und ausserhalb des Kantons.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wenn ich den Antrag so lese, bin ich auch abgabepflichtig. Ich bin eine natürliche Per-\n\nson, erhole mich daheim im eigenen Haus und halte das Haus für mich zur Verfügung. Jeder, der ein Haus \n\noder eine Wohnung besitzt, wäre abgabepflichtig.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Es geht darum, dass Ferienwohnungen, welche in Appenzell Ausserrhoden \n\nvermietet werden, abgabepflichtig sind. Ich bin etwas erstaunt, wie überzeugt Kantonsrat Schmid–Teufen \n\ndavon ist, dass die Zweitwohnungen nicht vermietet werden. Selbstverständlich können diese vermietet \n\nwerden und davon gehen wir auch aus, denn wir streben nicht an, dass diese Wohnungen leer stehen. Bei \n\nden Mietern handelt es sich dann um klassische Nutzer unserer Tourismusinfrastrukturen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Werden Zweitwohnungen vermietet, fallen sie doch unter Art. 11 Abs. 1 lit. b). Dann \n\nsind es Ferienwohnungen im Sinne von Parahotelleriebetrieben, egal ob die Immobilie einem Auswärtigen \n\noder einem Einheimischen gehört.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n113 \n\nBalmer–Herisau: Ich muss Kantonsrat Leuzinger–Bühler bedingt Recht geben. Ich möchte gerne eine \n\nErläuterung von Regierungsrätin Koller-Bohl zum Begriff «Zweitwohnungen» hören. Nach meiner Interpre-\n\ntation geht es um den Fall, wenn ich in Appenzell Ausserrhoden eine zweite Wohnung oder ein zweites \n\nHaus besitze. Das ist meine Interpretation vom Begriff «Zweitwohnungen». Wie hat das Departement \n\nVolks- und Landwirtschaft bzw. Regierungsrätin Koller-Bohl dies im Entwurf zum Tourismusgesetz ge-\n\nmeint? Das hat grossen Einfluss darauf, ob ich am Antrag der SP-Fraktion festhalte oder nicht. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Wer nicht in Appenzell Ausserrhoden wohnt und hier somit nicht steuer-\n\npflichtig ist, aber eine Zweitwohnung in unserem Kanton besitzt, ist abgabepflichtig. Kantonsrat Leuzinger–\n\nBühler hat Recht, dass bei einer Vermietung der Zweitwohnung Art. 11 Abs. 1 lit. b) zur Anwendung ge-\n\nlangt. Besitzer von Zweitwohnungen bezahlen eine Tourismusabgabe.  \n\nEugster–Herisau: Um es etwas komplizierter zu machen: Mir geht es um den Sinn der Tourismusabgabe. \n\nVerbringt jemand an einem Ort seine Ferien, wo er nicht seinen Wohnsitz hat, nimmt er die Strukturen in \n\nAnspruch und soll auch eine Abgabe leisten. Mir ist es dann egal, ob es sich um jemanden von ausserhalb \n\noder um jemanden von innerhalb des Kantons handelt. Wohnt jemand im Kanton und besitzt auch hier eine \n\nFerienwohnung, soll er gleichgestellt werden wie ein Ausserkantonaler, der in Appenzell Ausserrhoden eine \n\nFerienwohnung besitzt. Unsere Meinung steht unter diesem Gesichtspunkt. Redaktionell müsste dieser \n\nArtikel vielleicht nochmals geprüft werden, damit wirklich getroffen wird, was gemeint ist. Ich verstehe den \n\nEinwand.  \n\nSchmid–Teufen: Eine Tourismusabgabe bezahlt der Eigentümer einer Ferienwohnung oder eines Ferien-\n\nhauses in Appenzell Ausserrhoden auch, nämlich wenn er die Dienstleistungen all der Unternehmen be-\n\nzieht, welche in Art. 11 aufgeführt werden. Das heisst, er bezahlt, wenn er eine Leistung bezieht, aber zu-\n\ngleich nochmals, weil er seine Ferienwohnung oder sein Ferienhaus selbst nutzt. Das erachte ich nicht als \n\nfair. Besitzer von Ferienhäusern bezahlen eigentlich zweimal.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass auch Besitzer von Zweitwohnungen, welche ihre Im-\n\nmobilie nicht vermieten, die Tourismusabgabe zu bezahlen haben. Bis jetzt war das übrigens auch innerhalb \n\ndes Kantons der Fall, mich hat das Jahrzehnte lang auch betroffen. Ich hatte den steuerlichen Wohnsitz in \n\nHerisau und besass auf der Schwägalp eine Zweitwohnung. Die Beherbergungstaxe habe ich jeweils auch \n\nbezahlt und das hat mich auf keine Art und Weise gestört. Wir dürfen einen Faktor nicht vergessen: Ich \n\nsehe in meiner Umgebung jeweils selbst, dass nur wenige Dienstleistungen bezogen werden. Es wird alles \n\nmitgeschleppt, auch wenn die Hälfte davon wieder mit nach Hause genommen werden muss. Ich sehe nicht \n\nein, weshalb selbstgenutzte Ferienwohnungen von der Tourismusabgabe ausgenommen werden sollen.  \n\nPletscher–Reute: Es gibt einen allgemeinen Aspekt unter dem Titel «Zweitwohnungen» zu beachten. Es \n\nist noch gar nicht lange her, als intensiv über Zweitwohnungen diskutiert wurde. Alle Gemeinden hatten zu \n\nerheben, wie viele Zweitwohnungen vorhanden sind. Jene Gemeinden, welche einen gewissen Anteil an \n\nZweitwohnungen überstiegen haben, mussten sicherstellen, dass Neubauten nicht auch wieder Zweitwoh-\n\nnungen werden. Man beachte dazu die Zweitwohnungsinitiative. Für verschiedene Gemeinden in Appenzell \n\nAusserrhoden ist es zu einem Problem geworden, dass sie über zu viele Zweitwohnungen verfügt haben. \n\nZweitwohnungen behindern nach meiner Ansicht grundsätzlich die Entwicklung des Kantons. Es könnte \n\nunter Umständen eine kleine Motivation sein, die Zweitwohnungen zu bewirtschaften, dann sind es nämlich \n\nkeine Zweitwohnungen mehr. Wird das nicht gewünscht, soll die Wohnung vermietet und der Platz freige-\n\nmacht werden für eine ständige Wohnbevölkerung, welche hier konsumiert und ihre Abgaben leistet sowie \n\nsich an der Gesellschaft beteiligt. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Zweitwohnungen nicht erwünscht \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n114 \n\nsind. Deshalb soll eine kleine Abgabe erhoben werden und eine Gleichbehandlung von Einheimischen und \n\nAuswärtigen stattfinden. Ich bitte Sie, dem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen und den Antrag von Kan-\n\ntonsrat Schmid–Teufen abzulehnen.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Der Wille ist, dass Zweitwoh-\n\nnungsbesitzer die Tourismusabgabe leisten. Es geht nicht um das volkswirtschaftliche Aufkommen, das sie \n\ngenerieren, wie es Kantonsrat Schmid–Teufen ausgeführt hat. Die Wohnungen werden wohl nicht vermie-\n\ntet, aber sie werden benutzt und die Besitzer gehören zur Gruppe von Leuten, welche auch Besuch emp-\n\nfangen und die Infrastrukturen nutzen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es richtig ist, wenn diese \n\ndie Tourismusabgabe auch bezahlen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Um das Anliegen der Tourismusabgabe für Zweitwohnungen zu unterstützen, \n\nbitte ich den Regierungsrat, Art. 11 Abs. 3 auf die 2. Lesung so zu formulieren, dass einerseits kein Unter-\n\nschied gemacht wird zwischen Steuerpflichtigen und nicht Steuerpflichtigen und der Artikel andererseits so \n\nklar formuliert ist, dass es sich eindeutig nicht um die eigene Wohnung handelt im Sinne der Bedenken von \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Diesem Anliegen können wir nun wirklich nicht entgegenkommen. Wird der \n\nAntrag der SP-Fraktion abgelehnt, ist die Sache vom Tisch – ebenso beim Antrag von Kantonsrat Schmid–\n\nTeufen. Das muss jetzt entschieden werden.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Die Kantonsräte Kleiner–Speicher, Mauch-Züger–\n\nStein und Ganz–Lutzenberg haben den Saal verlassen. Es sind 59 Kantonsratsmitglieder anwesend, das \n\nabsolute Mehr beträgt 30.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt und obsiegt mit \n\n35:24 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Schmid–Teufen gegenübergestellt und obsiegt mit \n\n55:4 Stimmen ohne Enthaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nMittagspause: 12.30 bis 14.00 Uhr \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat sich entschuldigt. \n\nEs sind 58 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr bleibt bei 30. \n\nArt. 12 \n\n1\n Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n\na) […] \n\nb) […] \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n115 \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, maxi-\n\nmal 1'000 Franken; \n\n[…] \n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Sai-\n\nsonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte Ansätze vorsehen. \n\n \n\nDie PK beantragt die Streichung von Art. 12 Abs. 1 lit. c). \n\n \n\n \n\nMit der Ablehnung des Antrages der PK zu Art. 11 Abs. 2 lit. b) gilt auch der Antrag der PK zu Art. 12 Abs. 1 \n\nlit. c) als abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Saisonbe-\n\ntriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze vorsehen. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Allenfalls könnte in Art. 12 Abs. 2 auch der letzte Satz gestrichen werden. \n\nDer erste Satz lautet ja, dass der Regierungsrat die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten regelt.  \n\nLeuzinger–Bühler: Meiner Meinung nach kann der gesamte letzte Satz gestrichen werden. Habe ich das \n\nrichtig verstanden? \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ja, der zweite Satz könnte gestrichen werden.  \n\nEugster–Speicher: Die PK hält an ihrem Antrag fest. Wir haben ebenfalls darüber diskutiert, ob der zweite \n\nSatz in Art. 12 Abs. 2 überhaupt notwendig ist. Nach Ansicht der PK ist dieser zweite Satz nicht unbedingt \n\nvon Nöten, er nimmt dem Ganzen aber etwas die Schärfe, weshalb wir ihn belassen wollen.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der PK mit 49:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. \n\n \n\nIch stelle den Antrag, den zweiten Satz von Art. 12 Abs. 2 zu streichen.  \n\nEgger–Speicher: Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass dieser zweite Satz erhalten bleibt, auch wenn \n\ner nicht absolut notwendig ist. Der Regierungsrat erhält dadurch eine bessere Legitimation, auch reduzierte \n\nSätze einzuführen. Natürlich hat der Regierungsrat diese Möglichkeit auch so, aber es wird eine gewisse \n\nRichtung vorgegeben, wohin es gehen kann.  \n\n\n\n2. Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz),  \nTotalrevision; 1. Lesung \n\nTrakt. 24  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n116 \n\nLeuzinger–Bühler: Ich sehe das nicht so. Die Probleme beginnen schon mit der Definition eines kleinen \n\nBetriebes. Wir haben vorhin gehört – auch von der PK-Präsidentin –, dass dieser zweite Satz nicht notwen-\n\ndig ist. Er gibt nur zu Diskussionen Anlass. Der Regierungsrat soll diese Thematik in seinem Tarif korrekt \n\nregeln und dann kann auch definiert werden, welches ein grosser und welches ein kleiner Betrieb ist.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Ich werde oft mit diesem Problem konfrontiert. Es darf nicht sein, dass ein klei-\n\nnes Restaurant, das nur Getränke verkauft und nur einige Tische hat, gleich viel bezahlen soll wie ein Res-\n\ntaurant mit einem Saal, das häufig voll ist. Wir werden oft damit konfrontiert, dass dies ungerecht ist. Wenn \n\neine solche Kann-Formulierung im Tourismusgesetz belassen wird, wie es Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nbereits ausgeführt hat, erinnert es doch daran, dass dies berücksichtigt werden soll. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Leuzinger–Bühler mit 39:18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nEgger–Speicher: Im Bericht und Antrag des Regierungsrates ist bezüglich Art. 18 Abs. 1 zu lesen, dass \n\nBussen bis 10'000 Franken ausgesprochen werden können. Ich bin der Meinung, dass der Bussenrahmen \n\nins Gesetz gehört. Wir haben schon andere Gesetze verabschiedet, welche einen Bussenrahmen enthalten.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Das ist im Strafgesetzbuch geregelt und muss deshalb im Tourismusgesetz \n\nnicht wiederholt werden. Nur wenn die maximale Busse tiefer als die genannten 10'000 Franken gesetzt \n\nwerden soll, müsste dies im Tourismusgesetz festgehalten werden. Der Regierungsrat möchte jedoch den \n\nRahmen des Strafgesetzbuches übernehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Totalrevision des Gesetzes über die Tourismusförderung in \n\n1. Lesung mit 47:11 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. November 2015, der Volksdiskussion.  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 25  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n117 \n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, Ver-\npflichtungskredit; Genehmigung \n\n \n\nIm Ausstand von Kantonsrätin Monika Bodenmann-Odermatt, Waldstatt. \n\n \n\nMit Bericht vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. dem Kredit zur Finanzierung von Beiträgen an die Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) für die Jahre \n\n2016 und 2017 von insgesamt 1'880'000 Franken zuzustimmen. Der Kredit wird aufgeteilt in: \n\n– Jahr 2016: 940'000 Franken \n\n– Jahr 2017: 940'000 Franken \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Kantonsrätin Bodenmann-Odermatt–Waldstatt wird \n\nfür das Traktandum 3 in den Ausstand treten und den Saal verlassen, da sie als Präsidentin des Verwal-\n\ntungsrates der ATAG persönlich von der Vorlage betroffen ist. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl, Direktorin Departement Volks- und Landwirtschaft sowie Departement Bau \n\nund Umwelt: Bei diesem Geschäft geht es nun um die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Jahre \n\n2016–2017. Dieser zweijährige Verpflichtungskredit wird – sofern das Tourismusgesetz 2016 in 2. Lesung \n\ngutgeheissen wird – der letzte sein, der auf Grundlage des geltenden Tourismusgesetzes gesprochen wird. \n\nWie gross die Bedeutung des Ausserrhoder Tourismus ist, muss ich an dieser Stelle nicht mehr erwähnen. \n\nEr generiert rund 1'400 bis 1'500 Arbeitsplätze, welche direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig sind. \n\nDas sind rund 7 % aller Arbeitsplätze im Kanton. Die öffentlichen Mittel, welche rund 54 % des Budgets der \n\nATAG ausmachen, sind von elementarer Wichtigkeit. Sie tragen zur Weiterentwicklung der Destination \n\nAppenzellerland sowie der Leistungen der ATAG in der Angebotsentwicklung und Koordination bei. Die \n\nvielfältigen und zahlreichen Aufgaben der ATAG gehen eindrücklich aus dem Geschäftsbericht 2014 her-\n\nvor. Für die Planungssicherheit der kantonalen Tourismusorganisation ATAG ist die Sicherstellung der \n\nFinanzierung für die nächsten zwei Jahre äusserst wichtig. Tritt das totalrevidierte Tourismusgesetz mit den \n\nneuen Fördertatbeständen per 1. Januar 2017 in Kraft, wird das Jahr 2017 benötigt, um die zukünftigen \n\nAnpassungen an das neue System vorbereiten zu können. Leistungsvereinbarungen sind so auszurichten, \n\nwie es das neue Tourismusgesetz vorsieht. Die Führungsrolle in der Organisation dieser Prozesse liegt \n\nnach wie vor bei der kantonalen Tourismusorganisation. Die ATAG wird mit der neuen Leistungsvereinba-\n\nrung 2016–2017 entsprechend beauftragt, die bereits in der Leistungsperiode 2014–2015 in Angriff ge-\n\nnommenen Prozesse der Ausrichtung der Vermarktung auf strategische Geschäftsfelder weiterzuführen. \n\nDie Leistungsvereinbarung 2016–2017 beinhaltet neben der bereits erwähnten Weiterentwicklung einer \n\nGeschäftsfeldstrategie zwei weitere konkrete Projektaufträge mit Erfolgsmessung, die in der zweijährigen \n\nPeriode umzusetzen sind. Dabei handelt es sich um die Projektkoordination nationaler Angebote sowie die \n\nWeiterentwicklung von neuen Wanderwegangeboten. Hinzu kommt der Grundauftrag für die Abwicklung \n\nder klassischen Marketingaufgaben. An dieser Stelle muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Entwurf der \n\nLeistungsvereinbarung in Ziffer 6.1 einen Fehler enthält. Wir werden das selbstverständlich noch korrigieren.  \n\nSchmid–Teufen, im Namen der Finanzkommission (FiKo): Das neue Tourismusgesetz soll per 1. Januar  \n\n2017 in Kraft treten. Auf dieser Basis wird ab 2018 der neue Leistungsauftrag umgesetzt. Zur Überbrückung \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 25  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n118 \n\nund zur Planungssicherheit für die Mitarbeitenden der ATAG erachtet die FiKo eine neue zweijährige Leis-\n\ntungsvereinbarung als sinnvoll. Zumal in der vorliegenden Vereinbarung bereits punktuelle Ergänzungen \n\nvorgenommen wurden, welche sich am neuen Gesetz orientieren. Eine Beurteilung der absoluten Höhe des \n\nVerpflichtungskredites ist aufgrund von fehlenden Informationen bezüglich der Wirksamkeit nicht möglich. \n\nDie letzte Anpassung des Betrages wurde im Rahmen des kantonalen Entlastungsprogramms im Jahre 2015 \n\nvorgenommen. Die FiKo geht davon aus, dass der Regierungsrat den Verpflichtungskredit bei Beschluss \n\nund Genehmigung auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit geprüft hat. Die FiKo ist einstimmig für Eintreten \n\nund beantragt die Genehmigung des Kredits. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit über \n\n1.88 Mio. Franken zustimmen. Sie unterstreicht damit die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor \n\nfür Appenzell Ausserrhoden bzw. die Bedeutung des Tourismus für die Arbeitsplätze im Kanton. Mit einem \n\nJa zum Verpflichtungskredit anerkennt die SP-Fraktion zudem die Leistungen der ATAG als übergeordnete \n\nOrganisation mit Koordinationsaufgaben sowie deren Anstrengungen, dem Tourismus Schub zu verleihen. \n\nNicht wegzudenken ist auch das Engagement der ATAG in spezifischen, nicht wirtschaftlichen aber grund-\n\nlegenden Angeboten wie beispielsweise den Wanderwegen, von denen auch die einheimische Bevölkerung \n\nprofitiert. Die SP-Fraktion verbindet ihre Zustimmung zum Kredit aber mit Vorbehalten und Erwartungen. \n\nDie erste Bemerkung gilt dem Tagestourismus. Der Tagestourismus hat in Appenzell Ausserrhoden an \n\nBedeutung gewonnen, während der Beherbergungstourismus chronisch schwächelt. Aus volkswirtschaftli-\n\ncher Sicht ist eine Steigerung des Tagestourismus erfreulich und erstrebenswert. Auf der andern Seite – \n\nder Schattenseite – verursacht der Tagestourismus aber Verkehr, hauptsächlich Individualverkehr. Es ist \n\nder SP-Fraktion ein grundsätzliches Anliegen, dass Anstrengungen unternommen werden, das Verkehrs-\n\naufkommen – wo immer möglich – auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) zu verlagern. Es sollen dahingehend \n\ngeeignete Anreize geschaffen werden, denn eine Zunahme des Individualverkehrs in touristisch attraktiven \n\nGebieten gefährdet letztlich auch die natürlichen Grundlagen des Tourismus im Appenzellerland – unser \n\nwertvollstes Kapital: die Natur und die Beschaulichkeit. Der SP-Fraktion fehlt diesbezüglich in den Unterla-\n\ngen eine klare Absichtserklärung. Auf Nachfrage bei der ATAG konnte die SP-Fraktion feststellen, dass \n\ndoch einige Angebote bestehen, die den ÖV einbinden oder Anreize zur Benutzung des ÖV beinhalten. Die \n\nSP-Fraktion begrüsst die Anstrengungen der ATAG in dieser Richtung ausdrücklich, ist aber der Meinung, \n\ndass das Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. Nicht nachvollziehbar ist für die SP-Fraktion, dass für das \n\ntouristische Kernstück unseres Kantons – die Region Schwägalp/Säntis – für ÖV-Benutzer nach wie vor \n\nkeine Kombitickets mit Ermässigung auf die Seilbahnfahrt angeboten werden. In Appenzell Innerrhoden \n\nhingegen profitieren beispielsweise mit dem ÖV nach Wasserauen angereiste Touristen gleich von mehre-\n\nren Vergünstigungen, unter anderem auf die Seilbahnfahrt zur Ebenalp. Hier steht aber weniger die ATAG \n\nin der Kritik als die Säntis-Schwebebahn AG. Von der fehlenden Parkplatzbewirtschaftung wollen wir heute \n\nfür einmal nicht reden. Die zweite Bemerkung betrifft die selbst erwirtschafteten Mittel. Für die SP-Fraktion \n\nist unbestritten, dass die ATAG nicht nur mit selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden kann. In den \n\nvergangenen Jahren machte der Förderbeitrag des Kantons jeweils 54 % des Gesamtertrags der ATAG \n\naus. Gemäss Budget 2016 soll der Kantonsbeitrag neu 58 % des Gesamtertrags darstellen. Leider kann die \n\nEntwicklung der selbst erwirtschafteten Mittel aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht eru-\n\niert werden. Die SP-Fraktion hat daher entsprechende Informationen beim Departement Volks- und Land-\n\nwirtschaft eingeholt und sieht sich in ihren Vermutungen bestätigt. Die Zahlen seit 2012 zeigen verkürzt \n\nfolgendes Bild: \n\n Der Ertrag aus Mandaten ist relativ konstant. \n\n Der Ertrag durch touristische Leistungsträger ist rückläufig. \n\n Die selbst erwirtschafteten Mittel sind teilweise massiv zurückgegangen. Im aktiven Verkauf 2014 um \n\n28 %. \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 25  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n119 \n\nDie SP-Fraktion bittet Regierungsrätin Koller-Bohl Transparenz zu schaffen und die Entwicklung bzw. die \n\nder SP-Fraktion vorliegenden Zahlen zu erläutern. Abschliessend und ganz allgemein begrüsst die SP-\n\nFraktion die Konzentration auf einige strategische Geschäftsfelder und die konsequente Umsetzung. Es \n\nwurden sicher die naheliegendsten Geschäftsfelder definiert. Ob es sich dabei auch um die erfolgverspre-\n\nchendsten handelt, bleibt abzuwarten und zu hoffen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Ver-\n\npflichtungskredit zu. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates über den Förderbeitrag 2016–2017 als Verpflichtungskredit gegenüber der ATAG intensiv diskutiert. Sie \n\nist sich der Wichtigkeit einer guten und sinnvollen Tourismusvermarktung des Kantons voll bewusst. Die ver-\n\ngangenen Förderbeiträge wurden mittels Leistungsvereinbarungen geregelt. Der Leistungsbeurteilung des \n\nRegierungsrates kann entnommen werden, dass die Aufgaben mehrheitlich erfüllt wurden. Aus unserer \n\nSicht kann hiermit noch einmal eine befristete Vereinbarung mit der ATAG eingegangen werden. Folgende \n\nPunkte möchte die SVP-Fraktion für die Zukunft aber anbringen: Wir hätten es begrüsst, detailliertere In-\n\nformationen über die getätigten Leistungen der ATAG zu erhalten. Gerade Investitionen im Bereich Marke-\n\nting sind nicht immer so richtig spürbar. Auch könnte sich die SVP-Fraktion vorstellen, dass in Zukunft ein \n\nMarketingeffekt erarbeitet werden müsste, der immer mit unserem Kanton in Verbindung gebracht würde. \n\nIch möchte Ihnen drei Beispiele nennen, damit Sie wissen, was wir damit meinen: Zum einen sind da die \n\nkultigen Appenzeller-Käse-Werbungen oder die lustigen Appenzeller-Bier-Videos und zu guter Letzt die \n\nlegendären Steinböcke Gian und Giachen, welche unmissverständlich mit dem Bündnerland identifiziert \n\nwerden. Langfristig muss auch dahingehend gearbeitet werden, dass bestehende Marketingressourcen \n\nbesser genutzt werden. So betreiben einige Gemeinden immer noch eigene Marketingabteilungen und viele \n\nprivate und staatliche Unternehmen investieren ebenfalls viel Geld in diese Richtung. Eine koordinierte \n\nZusammenarbeit ist klar anzustreben. Heute Morgen haben wir Einiges erfahren, was in Zukunft über das \n\nTourismusgesetz geregelt wird. In unseren Augen sind zukünftig sämtliche neuen Aufträge in zwei Jahren \n\nöffentlich auszuschreiben. Zum Schluss möchte sich die SVP-Fraktion für die Arbeit des Teams der ATAG \n\nbedanken. Wer sich die Zeit nimmt und deren Homepage besucht, stellt einmal mehr fest, in was für einem \n\nwundervollen Kanton wir leben und was alles besucht, besichtigt und erlebt werden kann. Die SVP-Fraktion \n\nist für Eintreten und stimmt dem Kredit über 1.88 Mio. Franken auf zwei Jahre verteilt zu. \n\nLenz–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Gemäss der Planung des Regierungsrates soll \n\ndas neue Tourismusgesetz per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden. Auf der Basis dieses neuen Geset-\n\nzes sollen ab dem Jahr 2018 die neuen Leistungsvereinbarungen umgesetzt werden. Für die notwendigen \n\nVorbereitungsarbeiten ist eine zweijährige Übergangsfrist mit einer zweijährigen Leistungsvereinbarung für \n\ndie Jahre 2016–2017 vorgesehen und erforderlich. In der Diskussion der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nwar der Verpflichtungskredit sowohl inhaltlich als auch betragsmässig unbestritten. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist somit für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Kredit von insgesamt \n\n1.88 Mio. Franken. \n\nRuprecht–Herisau, im Name der CVP/EVP-Fraktion: Wie wichtig der Tourismus für Appenzell Ausserrhoden \n\nist, haben wir heute Morgen bereits genügend gehört. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten \n\nund stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Dies vor allem, weil wir das Potenzial für weitere Arbeitsplätze in \n\nunserem Kanton sehen und die strategischen Geschäftsfelder der ATAG sinnvoll, naheliegend und auf \n\nunseren Kanton zugeschnitten sind. Die neue Leistungsvereinbarung mit den Präzisierungen aus den Er-\n\nkenntnissen der vergangenen zwei Jahre macht Sinn und es ist zweckmässig, dass die Zusammenarbeit \n\nfür die nächsten zwei Jahre so weiter stattfinden kann. Wir danken der ATAG für die geleistete Arbeit und \n\nwünschen viel Erfolg für die weiteren Jahre.  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 25  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n120 \n\nMüller-Schoch–Hundwil, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Grundsätzlich können wir \n\nden Verpflichtungskredit zugunsten der ATAG unterstützen. Auch wir bewerten die erzielte Wirkung für den \n\nTourismus zusammen mit der ATAG als generell sehr gut. Die Wichtigkeit des Tourismus für unseren Kan-\n\nton ist ebenfalls gegeben. Die absolute Höhe ist aber aufgrund fehlender Informationen zur Wirksamkeit der \n\nFörderung schwierig zu beurteilen. Eine Aufteilung der Mittelverwendung liegt vor, ebenso erscheinen in der \n\nLeistungsvereinbarung eine Vorgabe der strategischen Ziele sowie das Kapitel Reporting und Controlling. \n\nEin Controllingbericht wird dem Regierungsrat vorgelegt. Im Geschäftsbericht liegen Zahlen vor. Die Ele-\n\nmente sind internes Controlling im Verwaltungsrat und externes Controlling durch die Revisionsstelle. Wie \n\nerhält nun der Kantonsrat, welcher den Verpflichtungskredit spricht, Kenntnis von der Wirksamkeit der ge-\n\nsprochenen Gelder? Der Bericht zum Eigencontrolling liegt uns vor. Das definierte jährliche Controllingge-\n\nspräch mit dem Regierungsrat ist als aktuelles Controllinginstrument festgesetzt. Darüber wünschen wir uns \n\nmehr Transparenz. Es sollte eine Informationspflicht zu diesem Gespräch gegenüber dem Kantonsrat be-\n\nstehen. Uns ist bewusst, dass die Wirksamkeit nicht in allen Bereichen auf einfache Weise gemessen wer-\n\nden kann. Wurden in diesem Bereich auch Mittel geprüft? Dazu gehört ebenfalls die Festsetzung von Vor-\n\ngaben seitens des Departements Volks- und Landwirtschaft. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\ngrossmehrheitlich für Zustimmung zum vorliegenden Verpflichtungskredit. \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Erst möchte ich mich für Ihre Zustimmung zu diesem Rahmenkredit für die \n\nnächsten zwei Jahre bedanken. Kantonsrätin Egger–Speicher hat die Erwartung geäussert, dass geeignete \n\nAnreize im Tagestourismus in Bezug auf den ÖV geschaffen werden sollen. Darauf können wir nur bedingt \n\nEinfluss nehmen. Es bestehen einige gute Packages und auch zusammen mit dem Tarifverbund Ost-\n\nschweiz bestehen Angebote, bei welchen Tourismuskarten abgegeben werden. Diesbezüglich ist in den \n\nletzten Jahren vieles entstanden und das Bewusstsein wurde gesteigert. Ob die Säntis-Schwebebahn AG \n\ntatsächlich kein Angebot anbietet, kann ich nicht abschliessend beantworten, ich meinte aber, dass ein \n\nKombi-Angebot besteht. Diese Thematik kann aber im Sinn und Geist, wie es Kantonsrätin Egger–Speicher \n\nausgeführt hat, weiterentwickelt werden. Ein besonderes Anliegen war zudem die Schaffung von Transpa-\n\nrenz bezüglich der Mindereinnahmen bei den selbsterwirtschafteten Mitteln. Vor allem in den Bereichen \n\n«Gruppengeschäfte» und «aktiver Verkauf» resultierten tiefere Einnahmen. Der massive Rückgang bei den \n\nGruppengeschäften ist einerseits darauf zurückzuführen, dass Firmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage \n\nweniger für Seminare und Mitarbeiterevents ausgeben. Andererseits sind die Einnahmen zurückgegangen, \n\nweil die Aufgabe des aktiven Verkaufs von den Appenzeller Bahnen übernommen wurde. Es werden Sy-\n\nnergien genutzt, denn die Appenzeller Bahnen können dieses Geschäft besser bewirtschaften. Zudem hat \n\nes 2014 einen personellen Wechsel gegeben und die Zusammenarbeit mit den Appenzeller Bahnen konnte \n\nneu aktiviert und gefördert werden. Die Wirtschaftslage ist aber leider nicht so erfreulich, dass sich dies so \n\nerholen würde. Insgesamt ist ein Rückgang der Einnahmen um 28 % zu verzeichnen, dies auch mit Ver-\n\nschiebungen. Hinzu kommt ein Rückgang bei den touristischen Leistungsträgern. Das hat mehrere Gründe: \n\nEinerseits haben wir weniger Leistungsträger und Partner im Kanton, welche partizipieren und mitmachen. \n\nEs bestehen auch weniger Broschüren, mit welchen klassische Angebote präsentiert werden. Zudem wird \n\nim Marketing von den Betrieben weniger Geld ausgegeben. Das wirtschaftliche Umfeld ist generell schwie-\n\nriger geworden. Bezüglich der Fokussierung auf die Geschäftsfelder und deren Schärfung befinden wir uns \n\nin einem Prozess, welcher in den nächsten zwei Jahren vorangetrieben wird.  \n\n \n\nIch danke auch der FiKo für die Zustimmung zum Geschäft. Die Diskussion um den Controllingbericht und \n\ndie Wirksamkeit wird im Kantonsrat immer geführt. Wir führen einen Controllingbericht und verfügen über \n\neine Zahlenreihe mit vielen Kennzahlen, welche sich immer wieder verändern, denn es gibt immer wieder \n\nneue Kennzahlen. Der Controllingbericht ist eine Aufgabe des Departements, es handelt sich um ein inter-\n\nnes Papier. Bezüglich der Wirksamkeit möchte ich festhalten, dass Marketingmassnahmen schwierig zu \n\nmessen sind.  \n\n\n\n3. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG), Förderbeiträge 2016–2017, \nVerpflichtungskredit; Genehmigung \n\nTrakt. 25  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n121 \n\n \n\nBei den genannten Sujets von Kantonsrat Oertle–Herisau – beispielsweise den Steinböcken aus Graubün-\n\nden – müssen ganz andere Mittel investiert werden, welche sich die ATAG nicht leisten könnte. Mir ist neu, \n\ndass die Gemeinden über ein eigenes Marketing verfügen. Mit der Auflösung der Tourismusvereine konnten \n\ndie Aufgaben konzentriert werden und deshalb finanzieren die Gemeinden die ATAG im Rahmen von \n\n200'000 Franken mit. Genau diese Strukturbereinigung konnten wir in den letzten Jahren vornehmen.  \n\n \n\nKantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil hat zum Schluss ausgeführt, dass bezüglich des Controllingberichts \n\neine Informationspflicht gegenüber dem Kantonsrat bestehen müsste. Darüber haben wir heute Morgen \n\nanlässlich der Beratung des Tourismusgesetzes bereits gesprochen. Der Controllingbericht liegt vor und \n\nwird geprüft. Es ist schwer verständlich, weshalb im Tourismus ein anderes Controllingwesen gefordert wird \n\nals in anderen Bereichen. Ich werte das aber positiv, der Tourismus interessiert offenbar ganz besonders. \n\nWir haben diesbezüglich aber unsere Vorgaben, nach welchen wir uns richten.  \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nOertle–Herisau: Auf S. 14 des Geschäftsberichts ist eine Mitarbeiterin der ATAG auf einem Foto zu sehen. \n\nIn der Bildlegende werden zwei Firmen genannt, über welche ich mich im Internet genauer informiert habe. \n\nIch habe festgestellt, dass die eine Firma in Berneck beheimatet ist und die andere in St.Gallen. Weiter \n\nhabe ich recherchiert, ob dieses Know-how nicht auch in Appenzell Ausserrhoden angeboten wird und mir \n\nwurde bestätigt, dass durchaus fähige Personen und Firmen in unserem Kanton vorhanden sind. Wenn der \n\nKanton schon so viel Geld investiert, wäre es wünschenswert, wenn bei der ATAG ein wenig Druck ge-\n\nmacht werden könnte, damit Unternehmen aus Appenzell Ausserrhoden zumindest offerieren dürften. Ob \n\nsie den Auftrag dann auch erhalten, ist eine andere Sache. Mich stört es jeweils, wenn ausserkantonale \n\nFirmen den Zuschlag erhalten.  \n\nRegierungsrätin Koller-Bohl: Ich nehme Ihre Bemerkung gerne entgegen und werde sie entsprechend \n\nweiterleiten. Die ATAG ist eine Aktiengesellschaft und die eingereichten Offerten werden nach betriebswirt-\n\nschaftlichen Kriterien ausgewertet. Ihre Anmerkung nehme ich aber gerne entgegen.  \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Verpflichtungskredit mit 57:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n122 \n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 22. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \n\nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2015. Er beantragt, davon Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: In Anbetracht, dass einige neue Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte im Saal sitzen, möchte ich eine kurze Einleitung machen. Wenn Sie einen Stellenbeschrieb \n\nhätten, würde darin als Hauptaufgabe das Erstellen von Gesetzen stehen. Im Weiteren würde darin stehen, \n\ndass Sie die Aufgabe haben, die Wirksamkeit Ihrer Beschlüsse zu überprüfen, getreu nach Art. 27 Abs. 2 \n\nder Kantonsverfassung (bGS 111.1; nachfolgend KV). Im Finanzausgleichsgesetz (bGS 613.1) haben Sie \n\ndem Thema Wirksamkeit mit Art. 14 Abs. 2 einen eigenen Artikel gewidmet, was lobend zu erwähnen ist. \n\nSie haben bestimmt, dass der Regierungsrat Sie jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zu \n\norientieren habe. Zudem wird in Art. 16 des Finanzausgleichsgesetzes eine beratende Kommission genannt, \n\nwelche sich mit den Details des Finanzausgleichs auseinandersetzt. Etwas übertrieben haben Sie es mit \n\nder Forderung, dass jährlich über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs berichtet werden soll. Anlässlich \n\nder nächsten Gesetzesrevision wird der Regierungsrat den Wunsch einbringen, dies alle zwei oder alle vier \n\nJahre vornehmen zu dürfen. Im Finanzausgleichsgesetz haben Sie dem Regierungsrat zudem den Auftrag \n\nerteilt, gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung des Systems aufzuzeigen. Sie haben also \n\nalles delegiert und können nun entspannt hier sitzen und sich durch den Regierungsrat die Situation erklären \n\nlassen. Zu guter Letzt haben Sie auch noch die Aufsicht geregelt. Es ist geklärt, wer welche Aufsicht wahr-\n\nzunehmen hat und welches die Rolle des Regierungsrates, des Kantonsrates, der Gemeinden und der \n\nDepartemente ist. Das ist nur vorbildlich. Weil dies alles so gut geregelt wurde, gibt der Wirksamkeitsbericht \n\nüber den Finanzausgleich meistens auch nur wenig zu Reden – ich hoffe auch heute. \n\n \n\nWelches ist die Zielsetzung des Finanzausgleichs? Finanzausgleichssysteme sind in der Finanzpolitik \n\nnebst den Steuern die wichtigsten Systeme für einen Staat. In Art. 104 KV ist die Grundaussage zu finden, \n\ndass ein Finanzausgleich gefordert wird und ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den \n\nGemeinden anzustreben sei. Es sollen also keine zu grossen Disparitäten bestehen und es ist ein Gesetz \n\nzu erlassen, welches die Unterschiede ausbalanciert. Der Gesetzgeber hat ins Finanzausgleichsgesetz \n\neinen Lastenausgleich integriert, ein solcher gehört heute zu einem Finanzausgleich. Es bestehen zwei \n\nElemente, der Schulkostenausgleich und der Soziallastenausgleich. Wo stehen wir, wenn wir den aktuellen \n\nWirksamkeitsbericht betrachten? Das Ergebnis ist unspektakulär und es gibt nicht viele neue Erkenntnisse. \n\nErstmals seit längerer Zeit hat sich die Bandbreite der Steuerbelastung – ich erinnere an Art. 104 KV – \n\nstark erhöht. Dies weil die Gemeinde Hundwil im Zusammenhang mit einem Neubau von Sportanlagen den \n\nSteuerfuss auf 4.7 Einheiten angepasst hat. Dadurch ist die Disparität zwischen Teufen und Hundwil grösser \n\ngeworden. Das ist aber kein Grund zur Panik, denn die Gemeinde Hundwil hat das gewollt. Die Stimmbe-\n\nrechtigten der Gemeinde Hundwil wollen mehr Steuern bezahlen, damit diese Sportanlagen realisiert werden \n\nkönnen. Das bedingt nun nicht, dass das ganze System auf den Kopf gestellt werden muss. Die Mindest-\n\nausstattung hat wieder zugenommen, was für den Kanton etwas unerfreulich ist, denn er hat diese zu be-\n\nzahlen. Der Teil, den die Gemeinden benötigen, um ihre Grundaufträge zu erfüllen, ist also wieder grösser \n\ngeworden. Der Regierungsrat wird in der Rechnung 2015 eine Kreditüberschreitung bekanntgeben. Der \n\nSoziallastenausgleich wird oftmals falsch interpretiert. Häufig wird angeführt, die Gemeinde Herisau habe \n\ngrosse Probleme und eine hohe Sozialquote. Wenn Sie die Zahlen betrachten, so hat die Gemeinde Herisau \n\nwohl eine hohe Anzahl Fälle, aber die Soziallastenbelastung pro Einwohnendem war – wenn Sie die Statistik \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n123 \n\ngenau studiert haben – in drei Gemeinden höher als in Herisau. Dabei handelt es sich um Gemeinden, von \n\ndenen man es nicht erwarten würde, nämlich um Schwellbrunn, Schönengrund und Walzenhausen. Wer \n\nsagt, der Soziallastenausgleich sei eine Lex Herisau, liegt falsch. Die drei genannten Gemeinden konnten \n\nvon diesem Ausgleichssystem profitieren. \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Finanzausgleich unterschiedlich betrachtet werden \n\nkann. Es gibt heute eine grosse Diskussion in Europa über die Unterschiede betreffend Steuerkraft und \n\nLöhnen zwischen Norden und Süden. Das System der EU kann nicht funktionieren, weil es keinen Finanz-\n\nausgleich kennt. Ein Finanzausgleich ist für eine Staatengemeinschaft ein zentrales Mittel. Wird dies über \n\nSubventionen geregelt, kommt das meistens nicht gut. Uns wird das nun täglich zwischen Griechenland \n\nund Deutschland vorgeführt – zwischen Norden und Süden, zwischen Ländern mit hoher Steuerkraft und \n\nbeispielsweise Ländern im Osten. Die Schweiz ist also weit voraus. Der Bund kennt ein sehr komplexes \n\nFinanzausgleichssystem. Sie haben das diesen Sommer erlebt, eine entsprechende Vorlage war dreimal \n\nim Nationalrat, dreimal im Ständerat und dann in der Einigungskonferenz. Das Bundessystem enthält ein \n\ngefährliches Mittel, denn das Bundesparlament kann bei Vorlage des Wirkungsberichts und beim Abfüllen \n\nder Dotationsgefässe an den Schrauben drehen und Veränderungen vornehmen. Dieses Jahr wurden die \n\nDotationsgefässe in einem politischen Kompromiss zwischen National- und Ständerat halbiert, was uns \n\n1.7 Mio. Franken kosten wird. Im Voranschlag 2016 wird das ersichtlich sein. In den Diskussionen in den \n\nParlamenten – vor allem von den Geberkantonen – ist es ein dauerndes Thema zwischen Gebern und \n\nNehmern. Es gibt verschiedene Parlamente, welche eine Standesinitiative durchgesetzt haben, damit das \n\nKantonsreferendum gegen den Bundesfinanzausgleich ergriffen werden könnte. Diese sind aber alle haus-\n\nhoch gescheitert. Diese Sorgen haben wir in Appenzell Ausserrhoden nicht, unser System ist austariert. Es \n\ngibt kein ständiges Feilschen zwischen Teufen, als steuerkräftigste Gemeinde, und beispielsweise Hundwil \n\noder Urnäsch. Wir haben einen Finanzausgleich, der von der Solidarität lebt. Unser Finanzausgleich passt \n\nsich den Veränderungen sehr schnell an – Stichwort «Soziallasten». Zudem ist unser Finanzausgleich soli-\n\ndaritätsstiftend – und darauf möchte ich eigentlich hinaus. Der Regierungsrat sieht nirgends konkreten Ver-\n\nbesserungsbedarf. Werden die gesamten Gemeindestrukturen geprüft, werden wir Änderungen am System \n\nvornehmen müssen, aber nicht isoliert. Deshalb können Sie den Wirkungsbericht mit gutem Gewissen zur \n\nKenntnis nehmen. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Wir haben es von Regierungsrat Frei gehört, \n\nanscheinend hat der Kantonsrat gute Arbeit bei der Gesetzgebung geleistet und alles delegiert. Regie-\n\nrungsrat Frei weiss aber noch nicht, dass seine Analyse jener der FiKo entspricht, allenfalls haben wir auch \n\nabgeschrieben. Die FiKo ist auf dieselben Punkte gekommen, wie es uns der Regierungsrat bereits vorge-\n\nbetet hat. Wir haben den jährlichen Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton \n\nund Gemeinden eingehend beraten. Die FiKo kommt zum Schluss, dass der Finanzausgleich zwischen \n\ndem Kanton und den Gemeinden funktioniert und im Grundsatz die beabsichtigte Wirkung erzielt. In einer \n\nvertiefteren Betrachtungsweise fallen folgende Punkte auf:  \n\n1. Die Bandbreite der Steuerbelastungen unter den Gemeinden hat sich von 33–35 % auf 44 % markant \n\nerhöht. Dieser Entwicklung muss in Zukunft besondere Beachtung geschenkt werden. \n\n2. Der Soziallastenausgleich ist im Durchschnitt aller Gemeinden weiter angestiegen. Im Wissen, dass \n\nbei einzelnen Gemeinden ein oder einige Fälle grosse Verwerfungen auslösen und dadurch enorme \n\nSchwankungen und finanzielle Belastungen auftreten, hilft der Finanzausgleich, die Lasten gerecht zu \n\nverteilen. Jedoch zeigt die Entwicklung in der Summe aller Gemeinden eine besorgniserregende \n\nTendenz auf. \n\n3. Der finanzielle Leistungsanspruch der vier finanzschwächsten Gemeinden aus dem Finanzausgleich \n\nmacht zwischen 28 % und 75 % des gesamten Steuerertrags aus. Diese Entwicklung bereitet der FiKo \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n124 \n\nSorge – auch unter dem Gesichtspunkt, dass mit einer Unterstützung von bis zu 75 % der Steuerein-\n\nnahmen eine grosse Abhängigkeit vom Finanzausgleich besteht. Diese Abhängigkeit mindert einer-\n\nseits die Handlungsfähigkeit der betroffenen Gemeinde und schränkt andererseits auch einen mögli-\n\nchen Reformprozess des Finanzausgleichsystems markant ein. \n\n \n\nDie FiKo begrüsst und unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, vorerst keine Reformen am Finanz-\n\nausgleich vorzunehmen. In diesem Sinn nimmt die FiKo Kenntnis vom Wirksamkeitsbericht 2015. \n\nPletscher–Reute, im Namen der SP-Fraktion: Ich erlaube mir, meine Äusserungen zu den Traktanden 4 \n\nund 5 in ein Eintretensvotum zu verpacken. Im Finanzausgleichsgesetz heisst es in Art. 2 Abs. 1: «Durch \n\neinen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzu-\n\nstreben.» Nach dem Lesen des Berichts über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs kommt man – wie \n\nauch der Regierungsrat – zum Schluss, dass der Finanzausgleich funktioniert. Die Gemeinden sind mit \n\ndem Minimum ausgestattet und sie beteiligen und unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung der sozia-\n\nlen Aufgaben. Der Finanzausgleich sorgt für Solidarität und fördert den Willen zur Zusammenarbeit unter \n\nden Gemeinden. Der Finanzausgleich ist ein wohltuendes Modell für weniger Wettbewerb und mehr Blick \n\nauf das Grössere, das Gemeinsame. Der kantonale Finanzausgleich ist gedacht als wirtschaftliche Sozial-\n\nhilfe für die Ärmeren der 20 Ausserrhoder Familienmitglieder. Dass diese Ausserrhoder Familie selber auf \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe aus der Kasse der reichen Kantone angewiesen ist, ist eine Tatsache. Appenzell \n\nAusserrhoden gehört also selbst auch zu den Ärmeren. Darum sollte es dem Parlament eines Empfänger-\n\nkantons aber auch den Gebergemeinden in unserem Kanton bewusst sein, was es heisst, die Regeln des \n\nFinanzausgleichs allenfalls zu diskutieren oder gar daran zu rütteln. \n\n \n\nIm Wirksamkeitsbericht erwähnt der Regierungsrat eine Revision der Regeln des Finanzausgleichs denn \n\nauch nur sehr vorsichtig und immer im Zusammenhang mit der Gemeindestruktur unseres Kantons. Diese \n\nZurückhaltung des Regierungsrates zeugt von Respekt – Respekt gegenüber der Brisanz, die eine Ände-\n\nrung der Regeln des Finanzausgleichs beinhaltet. Gemäss Bericht ist das einzige, was es im bestehenden \n\nRegelwerk im Auge zu behalten gilt, die Entwicklung der Spannweite der Steuerbelastung, sprich die unter-\n\nschiedlichen Steuersätze in den einzelnen Gemeinden. Irgendwie seltsam habe ich mir gedacht. Wenn sich \n\nalso die Gemeinden selber helfen und die Stimmbürger die eigene Steuerbelastung freiwillig per Abstim-\n\nmung erhöhen, dann öffnet sich die Schere zu weit und die Entwicklung muss im Auge behalten werden. \n\nRegierungsrat Frei hat es bereits erwähnt: kein Grund für Aufregung und Hektik. Dass wir uns mit der \n\nStrukturbereinigung und der Anpassung der Regeln des Finanzausgleichs nicht beeilen müssen, zeigt sich \n\nauch im Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinden. Praktisch alle Kennzahlen befinden sich im \n\ngrünen Bereich. Wenige, auch in den Ursachen schon länger bekannte Rotlichter und ein paar orange \n\nLampen, sind noch lange kein Grund, sich zu beunruhigen. Alles in allem sind also die Gemeinden sicher \n\nunterwegs und wir wünschen weiterhin freie Fahrt. Die SP-Fraktion nimmt die Berichte über die Wirksam-\n\nkeit des Finanzausgleichs und der finanziellen Situation der Gemeinden beruhigt zur Kenntnis. \n\nSolenthaler–Wald, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Der vorliegende Bericht über die \n\nWirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden kommt in gewohnter Form daher und \n\nzeigt auf wenigen Seiten übersichtlich die Entwicklung sowie die Wirkung der einzelnen Elemente auf. Der \n\nFinanzausgleich mit seinen vier Elementen funktioniert und erzielt die gewünschte Wirkung. Das Verfas-\n\nsungsziel – ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden – sowie die Zielset-\n\nzungen gemäss Finanzausgleichsgesetz wurden erreicht, obwohl die Bandbreite der Steuerbelastungsun-\n\nterschiede auf 44 Prozentpunkte angestiegen ist. Sorge bereitet der kontinuierliche Anstieg des Soziallas-\n\ntenausgleiches. Bezüglich der Aussage auf S. 14 zur allfälligen Revision des Finanzausgleichsgesetzes \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n125 \n\nerachten wir es als richtig und zielführend, die Gesetzesrevision mit dem vom Regierungsrat geplanten und \n\nim Regierungsprogramm aufgeführten Projekt zur Optimierung der Gemeindestrukturen abzustimmen. \n\nDazu haben wir eine Frage: Wann sind die entsprechenden Entscheide zu erwarten? Kann uns der Regie-\n\nrungsrat eine Aussage zum ungefähren Zeitplan machen? Die Gruppierung der Parteiunabhängigen nimmt \n\nKenntnis vom Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und bedankt sich für den gut verfassten \n\nBericht. \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden hat den Saal ver-\n\nlassen. Es sind nun 57 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 29.  \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den jährlichen Bericht über die Wirk-\n\nsamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden an ihrer Fraktionssitzung beraten. Die uns \n\naufgefallenen Punkte wurden grösstenteils bereits von den anderen Fraktionen und der FiKo erwähnt. Ich \n\nmöchte mich daher kurz fassen und bereits Genanntes nicht nochmals erwähnen. Auch für die SVP-Fraktion \n\nist wichtig, dass der Finanzausgleich im Grossen und Ganzen funktioniert und die gesteckten Ziele unter-\n\nstützt werden. Uns ist ebenfalls aufgefallen, dass die Bandbreite der Steuerbelastung zwischen den einzel-\n\nnen Gemeinden im Auge behalten werden muss. Der Soziallastenausgleich darf nicht ausufern, damit dafür \n\nnicht auf einmal zu viel Geld in die Hand genommen werden muss. Es ist richtig, dass der Finanzausgleich \n\ndiesbezüglich Gegensteuer gibt. Der Finanzausgleich darf im Verhältnis zu den Steuererträgen in den ein-\n\nzelnen Gemeinden nicht Überhand nehmen. Es ist wichtig, dass die Gemeinden ihre Eigenständigkeit bei-\n\nbehalten können und nicht zu stark in die Abhängigkeit des Kantons geraten. Die SVP-Fraktion unterstützt \n\ntrotz diesen Punkten einstimmig den Entscheid des Regierungsrates, den Finanzausgleich in der heutigen \n\nForm beizubehalten. Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Wirksamkeitsbericht.  \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass sich die \n\nBandbreite beim Mittelwert der Steuerbelastung im Jahre 2014 um einiges erhöht hat und neu bei \n\n44 Prozentpunkten liegt. Wir gehen davon aus, dass diese Schere künftig noch weiter auseinandergehen \n\nwird und deshalb künftig speziell darauf geachtet werden muss. Aus unserer Sicht ist dies ein Indiz dafür, \n\ndass der Finanzausgleich doch nicht ganz aufgeht und die Strukturen angepasst werden müssen. Mit der \n\nStrukturanpassung kann und soll nicht abgewartet werden. Der bestehende Finanzausgleich schafft keinen \n\nAnreiz, dieses Thema anzupacken und etwas aus dieser Situation zu machen. Die Gemeindestrukturen \n\nmüssen optimiert werden, damit die finanzielle Seite wieder ausgeglichen werden kann. Wir halten jedoch \n\nfest, dass es grundsätzlich nicht Sache des Kantons ist, wie die einzelnen Gemeinden ihren Finanzhaushalt \n\nzusammenstellen. Dennoch ist die Solidarität wichtig und soll nicht ausgenutzt werden. Aus diesem Grund \n\nsind wir der Meinung, dass die Gemeinden in die Pflicht genommen werden müssen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden zur \n\nKenntnis. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Zu Beginn darf ich im Namen der \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen deren Dank für den instruktiven und gut aufgearbeiteten Bericht zum Aus-\n\ndruck bringen. Das Thema Finanzausgleich ist in der Tat nicht trivial. Nach dem Studium des Berichts hat \n\nman aber einen guten Überblick über die Funktion und Wirkungsweise dieses Instruments. Der Bericht \n\nbefasst sich mit der Frage der Wirksamkeit des Finanzausgleichs. Diese kann aus zwei Perspektiven be-\n\ntrachtet werden. Erstens kann man sich die Frage stellen, ob der Finanzausgleich erreicht, was er gemäss \n\ngeltendem Recht und den bestehenden Strukturen erreichen soll. Zweitens kann man sich aber auch die \n\nFrage stellen, ob die erreichte Wirkung in der heutigen Situation noch vernünftig und angebracht ist, auch \n\nwenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der Ansicht, dass gerade die \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n126 \n\nzweite Frage eine des Parlaments sein muss. Regierungsrat und Verwaltung haben sich als exekutive \n\nMacht an der ersten Frage zu orientieren. Sie dürfen nur umsetzen, was im Gesetz ausdrücklich vorgese-\n\nhen ist. Das Parlament als legislative Macht muss sich aber immer wieder die Frage stellen, ob das richtig-\n\nerweise Erreichte eigentlich immer noch sinnvoll und richtig ist. \n\n \n\nDoch nun zur ersten Frage: Was soll der Finanzausleich leisten? Mit dem Finanzausgleich will der Kanton \n\nfür ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden sorgen. Dieser Punkt \n\nscheint seit dem letzten Jahr in die falsche Richtung zu laufen. Zudem scheint uns der ausschliessliche \n\nFokus auf die Extremwerte zu kurz zu greifen. Ist es beispielsweise richtig, dass eine Gemeinde, die ein \n\nVerhältnis von 72 % zwischen Steuern und Finanzausgleich hat, dennoch den Steuerfuss 0.2 Einheiten \n\nunter dem kantonalen Schnitt haben kann? Mit dem Finanzausgleich will der Kanton in allen Gemeinden \n\ndie Mindestausstattung gewährleisten. Es gibt Gemeinden, die den Steuerfuss um 3.15 bzw. um 2.19 erhö-\n\nhen müssten, um diese Mindestausstattung selber finanzieren zu können. Wir sind der Ansicht, dass in \n\ndiesen extremen Fällen der Finanzausgleich wohl nicht mehr adäquate Strukturen erhält. Mit dem Finanz-\n\nausgleich will man die Steuerkraft in den besser gestellten Gemeinden abschöpfen. Dieses Instrument \n\nscheint zu greifen. Mit dem Finanzausgleich soll für einen Ausgleich der Schulkosten gesorgt werden. In \n\neinigen Gemeinden macht diese Position einiges aus. Ob damit ebenfalls eigentlich nicht mehr sinnvolle \n\nStrukturen erhalten werden, ist schwierig zu beurteilen. Auf der anderen Seite wird damit sicher ein Beitrag \n\nzum Erhalt der Standortattraktivität geleistet. Schliesslich sollen mit dem Finanzausgleich die unterschiedlich \n\nhohen Sozialkosten ausgeglichen werden. Dieses Instrument scheint auch zu greifen und gibt in kleineren \n\nGemeinden auch einen gewissen Schutz vor Ausreissern – also bei den Kosten und nicht bei den Empfän-\n\ngern. Gesamthaft ist der Finanzausgleich in den letzten fünf Jahren um 9 % gestiegen, was eher auf grös-\n\nsere Unterschiede als auf eine Angleichung hinweist. In der Summe muss aber festgestellt werden, dass \n\nder Finanzausgleich eigentlich das leistet, was gemäss Gesetz und Verfassung vorgesehen ist. \n\n \n\nDoch nun zur zweiten Frage: Ist das, was geleistet und erreicht wird, immer noch sinnvoll? Der Bericht \n\nverweist prominent auf die Rolle und Bedeutung des Föderalismus. Dieser ist gerade aus liberaler Sicht von \n\nhoher Bedeutung und soll in seiner Wirksamkeit auch weiter gestärkt werden. Zentrale Komponenten im \n\nFöderalismus sind die horizontale Gewaltenteilung, die vertikale Machthemmung, der gesunde Wettbewerb \n\nzwischen den Gemeinwesen – er soll zu mehr Innovation führen –, die bessere Befriedigung regionaler \n\nBedürfnisse und die mässigende Wirkung auf die Staatsausgaben. Leider äussert sich der Bericht über die \n\nWirkung auf diese zentralen Konzepte nur am Rande. Aus unserer Sicht setzt der Föderalismus aber voraus, \n\ndass die einzelnen Teilsysteme bzw. die Strukturen lebens- und entwicklungsfähig sind. Mit dem Finanz-\n\nausgleich sollen ja gerade diese beiden Fähigkeiten unterstützt werden. Wir stellen uns aber die Frage, wie \n\nweit wirklich alle Gemeinden im Kanton noch lebens- und entwicklungsfähig sind. Damit soll keineswegs ein \n\nVorwurf verbunden sein. Die Umwelt und die Verhältnisse können sich ändern, sodass einstmals adäquate \n\nStrukturen das heute einfach nicht mehr sind – ohne dass irgendjemand etwas falsch gemacht hätte. Den-\n\nnoch sollte in solchen Fällen gehandelt werden. Wenn eine Gemeinde im Rahmen von 70 bis 80 % des \n\nSteuereinkommens zusätzlich Mittel aus dem Finanzausgleich erhält, beziehungsweise der Steuerfuss um \n\n2 bis 3 Einheiten erhöht werden müsste, damit die Mindestausstattung selbst finanziert werden könnte, \n\nscheint die Lebensfähigkeit meines Erachtens doch mindestens in Frage gestellt. Wenn sich dann eine \n\nGemeinde noch tiefe Steuern auf Kosten der anderen bewilligt, so ist wohl sicher etwas nicht mehr ganz im \n\nLot. Der Finanzausgleich scheint also aktuell Strukturen zu erhalten, die gemeinsam überdacht werden \n\nsollten. Dabei ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade eine allfällige Zusammenführung von \n\nGemeinden die Gemeindeautonomie in keiner Weise schwächt, vielmehr wird diese wieder gestärkt – und \n\ndamit der Föderalismus. Im Bericht wird ja selbst darauf hingewiesen, dass zwischen Finanzausgleich und \n\ndem Thema Gemeindestrukturen eine grosse Abhängigkeit bestehe. Es würde uns daher sehr freuen, \n\nwenn ein allenfalls überarbeitetes Finanzausgleichsgesetz wieder mehr zu einem «Ermöglichungsgesetz» \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n127 \n\nund etwas weniger zu einem «Zementierungsgesetz» werden würde. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nnimmt den Bericht zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs zur Kenntnis und bedankt sich nochmals für diese \n\nausführliche Analyse. \n\nRegierungsrat Frei: Besten Dank für Ihre Voten und die Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich möchte \n\ngleich am Votum von Kantonsrat Brönnimann–Herisau anknüpfen. Es gibt Bereiche, in welchen wir in Zukunft \n\ngefordert sein werden. Dieser Wirksamkeitsbericht soll genauere Hinweise geben, wann der richtige Zeitpunkt \n\nfür eine Veränderung ist. Kantonsrat Brönnimann–Herisau hat die Frage in den Raum gestellt, ob die erreichte \n\nWirkung für die nächsten fünf, zehn oder zwanzig Jahre noch die richtige sei. Um diese Frage beantworten \n\nzu können, ist eine umfassende Auseinandersetzung notwendig. Diese kann nur auf Verfassungsstufe statt-\n\nfinden. Vorschreiben zu wollen, dass Gemeinden zu fusionieren haben, funktioniert nicht. Wenn wir unsere \n\nGemeindestrukturen flexibler gestalten wollen, benötigen wir bezüglich Strukturfragen wie der Anzahl der \n\nGemeinden ein Element und es ist zusätzlich ein Ausgleichselement erforderlich. Es stellt sich die Frage, \n\nwie Anreize geschaffen werden können, um solche Strukturreformen durchzuführen. Denn heiraten alleine \n\nist noch keine Strukturreform, sondern es geht auch um die Frage der Aufgabenteilung. Diese Frage wurde \n\nauch von Kantonsrat Solenthaler–Wald gestellt. Der Regierungsrat hat sich mit diesen Fragestellungen im \n\nletzten Halbjahr schon zwei-, dreimal befasst und das Departement Sicherheit und Justiz beauftragt, dieses \n\nThema weiter aufzuarbeiten. Der Regierungsrat wird sich innerhalb des nächsten halben Jahres in der \n\nFragestellung bezüglich des Zeitplanes, des Umfangs und des Zusammenhangs dieser Fragen positionie-\n\nren müssen. Es wird jedoch keine isolierte Betrachtung stattfinden. Bereits seit zwei Jahren haben wir eine \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes in der Schublade, eine isolierte Betrachtung bringt jedoch nichts. \n\nZudem gibt es keinen Grund zur Hektik – Kantonsrat Pletscher–Reute hat das ebenfalls erwähnt. Auch gibt \n\nes verschiedene Sichtweisen. Als Legislativpolitikerinnen und -politiker sind Sie in der Verantwortung, wenn \n\nSie eine Veränderung wünschen. Es stehen aber auch die Gemeinderäte und Parteien in der Verantwor-\n\ntung. Weil es sich schlussendlich um eine Verfassungsänderung handelt, wird auch das Stimmvolk darüber \n\nbefinden müssen. Wenn kein Zeitdruck besteht, lohnt es sich, erst eine korrekte Planung vorzunehmen, \n\nwofür wir noch einige Zeit benötigen. Im Planungshorizont der nächsten vier Jahre im Rahmen der Ge-\n\nschäfts- und Legislaturplanung werden wir sicherlich entsprechende Aussagen machen können – das kann \n\nich Ihnen garantieren. Wir werden aber keine Hektik aufkommen lassen, sondern erst überlegen. \n\n \n\nSie alle haben die Steuerunterschiede festgestellt. Weil die Gemeinde Hundwil aber den Steuerfuss freiwil-\n\nlig angehoben hat, heisst das nicht, dass aufgrund dieses Umstands sofort Aktionen gestartet und das Sys-\n\ntem geändert werden muss. In einem solchen Ausgleich sind immer die harten Fakten in Prozent, aber \n\nauch der politische Wille miteinander zu verbinden. Die FiKo hat geäussert, dass sich der Soziallastenaus-\n\ngleich besorgniserregend präsentiere. Für den Kanton ist das nicht besorgniserregend, denn es handelt \n\nsich um einen horizontalen Ausgleich. Es handelt sich um eine reine Umverteilung unterhalb der Gemein-\n\nden – ebenfalls beim Schulkostenausgleich. Für den Steuerzahler ist der Ausgleich ebenfalls nicht besorg-\n\nniserregend – höchstens die Sozialkosten, welche dahinterstehen. Am Ausgleich etwas zu ändern, bringt \n\nnichts, weil dieser als solcher konzipiert und korrekt ist. Sind in der Entwicklung zu hohe Kosten ersichtlich, \n\nhat das einen Zusammenhang mit den Sozialkosten, welche aus verschiedenen Bereichen stammen. Die \n\nSP-Fraktion hat den Begriff «wirtschaftliche Sozialhilfe» eingebracht. Dazu sage ich: Ja, aber... Es steht \n\ndieselbe Idee hinter dem Bundesfinanzausgleich zwischen den Kantonen: Der Finanzausgleich muss eine \n\nMotivation sein, die Steuerkraft selbst zu verbessern. In unserem System sind entsprechende Anreize dafür \n\nzu finden. Heute besteht im bundesweiten Finanzausgleich das Problem, dass dem Kanton Bern vorgewor-\n\nfen wird, er hole die 1.5 Mia. Franken ab und unternehme nichts dagegen, damit seine Steuerkraft verbes-\n\nsert werden könnte. Irgendwann findet eine Entsolidarisierung zwischen Zug, Schwyz und Bern statt. Des-\n\nhalb enthält unser Gesetz auch Abzugsmöglichkeiten, damit die Gemeinden angehalten werden, die eigene \n\n\n\n4. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und \nGemeinden für das Jahr 2015; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 26 \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n128 \n\nSteuerkraft zu erhöhen. Aus diesem Grund gehören Steuerpolitik und Finanzausgleichspolitik in einer zeitli-\n\nchen Verzögerung zusammen. \n\n \n\n \n\n \n\nPause: 15.20 bis 15.45 Uhr \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Vor der Pause hat Kantonsrat Grob–Teufen die Sit-\n\nzung verlassen. Es sind noch 56 Kantonsratsmitglieder anwesend, das absolute Mehr beträgt 29. \n\n \n\n \n\nIn der Detailberatung wird das Wort nicht ergriffen. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat mit Diskussion vom Wirksam-\n\nkeitsbericht für das Jahr 2015 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n129 \n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 22. September 2015 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der \n\nGemeinden für das Jahr 2014 und beantragt, davon sowie von der Gemeindefinanzstatistik 2014 Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\nRegierungsrat Frei, Direktor Departement Finanzen: Ich möchte Ihnen zu diesem Traktandum den theore-\n\ntischen Hintergrund mit auf den Weg geben. Im Vorfeld habe ich festgestellt, dass die meisten unter Ihnen \n\nsich die theoretischen Begriffe im Finanzhaushaltsgesetz in der Praxis noch nicht konkret vorstellen kön-\n\nnen. Da dies jedoch äusserst wichtig ist – sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene – werde ich \n\nnun einige Erklärungen zu den einzelnen Elementen abgeben. Das Finanzhaushaltsgesetz ist seit 2014 in \n\nKraft. Es handelt sich um ein einheitliches Gesetz von Kanton und Gemeinden, worfür wir in der gesamten \n\nSchweiz beneidet werden. Einige neue Elemente wurden bereits eingeführt, andere noch nicht. Eingeführt \n\nwurden die Rechnungslegung nach HRM2 – die zweistufige Erfolgsrechnung und die Kennzahlen –, der \n\nGrundsatz von «true und fair» – in der Deutschschweiz nennen wir das auch die Transparenz gegenüber \n\nden Stimmberechtigten –, klare Regelungen betreffend Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbremse. \n\nIch mache nun nicht nochmals einen Ausblick in die EU, aber das sind genau jene Themen, welche dort \n\nnicht funktionieren. Werden diese Elemente angewandt, müssen sie auch standhalten. Hinzu kommt eine \n\nklare Aufgabenteilung zwischen Kontrolle und Aufsicht. Zudem haben Sie schlauerweise ins Gesetz ge-\n\nschrieben, dass die Finanzlage der Gemeinden jährlich geprüft werden muss und Sie einen Bericht erhal-\n\nten, damit die Verwaltung auch genügend Arbeit hat. Sie haben es sich diesbezüglich also wieder einfach \n\ngemacht. Noch nicht erfolgt ist die Einführung eines internen Kontrollsystems – diesbezüglich ist eine Über-\n\ngangsfrist vorgesehen – und der Aufgaben- und Finanzplanung. Sie haben zwei Dokumente erhalten. Ei-\n\nnerseits den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden, welcher aufsichtsrechtlich relevant ist und keine \n\nKompromisse verträgt, und andererseits als Nachschlagewerk die Gemeindefinanzstatistik. Darin sind viele \n\nInformationen enthalten und ich rate Ihnen, erst hier drin nachzusehen, bevor Sie etwas behaupten.  \n\n \n\nZu beurteilen sind zwei Dinge: das Haushaltsgleichgewicht und die Verschuldung. Wie ist das Haushalts-\n\ngleichgewicht zu beurteilen? Die Basis bilden sieben Jahre, zusammengezählt in kumulierten Ergebnissen, \n\nwie es auf S. 4 des Berichts zu sehen ist. Das ist nun noch etwas kompliziert, weil bisher noch nach HRM1 \n\nabgeschlossen wurde. Weiter wird berücksichtigt, ob ein Bilanzüberschuss resultierte. Auf S. 5 sehen Sie, \n\ndass 2014 alle Gemeinden einen Bilanzüberschuss präsentieren konnten. Aus diesem Grund dürfen auch \n\nalle Gemeinden im Voranschlag 2016 ein Defizit auf operativer Ebene budgetieren. Hätte 2014 ein Bilanz-\n\nfehlbetrag resultiert, wäre dies nicht möglich. Bezüglich der Verschuldung bildet der Nettoverschuldungs-\n\nquotient gemäss S. 6 die Basis. Wenn der Nettoverschuldungsquotient des Jahres 2014 unter 200 % liegt, \n\ndarf im Voranschlag 2016 der Selbstfinanzierungsgrad unter 100 % liegen. Sie haben den Regierungsrat \n\nschon mehrfach wegen des Selbstfinanzierungsgrades des Kantons kritisiert, da der Kanton aber einen \n\ntiefen Nettoverschuldungsquotient ausweist, ist die Kritik unbegründet. \n\n \n\nEin weiteres Element bilden die Kennzahlen. Diese Ebene ist weniger streng, aber auch hier können Kanton \n\nund Gemeinden festlegen, wo sie sich positionieren wollen. Zum Nettoverschuldungsquotient verfügen Sie \n\nüber die Werte aller Gemeinden. Der Kanton weist per Ende 2014 einen Nettoverschuldungsquotient von \n\n43.2 % aus. Auf S. 8 sehen Sie bezüglich des Selbstfinanzierungsgrades neun rote, drei orange und acht \n\ngrüne Markierungen. Der Kanton würde per Ende 2014 zwei rote Markierungen erhalten, da er über einen \n\nnegativen Selbstfinanzierungsgrad von –17 % verfügte. Da Schulden abgebaut wurden, ist das jedoch be-\n\nwusst daraus entstanden. Beim Zinsbelastungsanteil auf S. 9 befindet sich alles im grünen Bereich, bei den \n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n130 \n\nheutigen Zinsen am Weltmarkt ist das auch keine Kunst. Der Kanton verfügt über einen Zinsbelastungsan-\n\nteil von 0.05 %. Diese Zahl schmerzt uns im Moment nicht, aber wenn die Zinsen wieder erhöht werden, ist \n\ndas eine der wichtigsten Kennzahlen, damit wir nicht an den Zinslasten untergehen. Ein viertes Element \n\nstellen die Eventualverpflichtungen dar. Dabei handelt es sich nicht direkt um eine Kennzahl. An diesen \n\nVerpflichtungen ist beispielsweise Leukerbad untergegangen, weil sie in den Büchern nie ausgewiesen \n\nwurden. Es sind die Verbindlichkeiten in einer ausgelagerten Gesellschaft zu beachten. Es muss konsolidiert \n\nwerden, ob im gesamten Haushalt eine Aktiengesellschaft oder ähnliches enthalten ist, wobei die Zahlen \n\nnicht direkt den Stimmberechtigten gegenüber ausgewiesen werden, sondern diese indirekt als Aktionär zur \n\nVerantwortung gezogen werden könnten. \n\n \n\nIn einer dritten Beurteilung finden verschiedene Prüfungen statt, welche im Bericht ersichtlich sind. Weil das \n\nFinanzhaushaltsgesetz neu ist, haben wir geprüft, ob die Gemeinden mit den Aufwertungsreserven richtig \n\numgegangen sind. Die meisten haben das korrekt umgesetzt und nur wenige noch nicht, dahinter steckt \n\naber kein böser Wille. Bei solchen Einführungen müssen sich die politischen Behörden und Finanzverwal-\n\ntungen erst an die neuen Regeln gewöhnen. Dasselbe gilt für die Neubewertungsreserven, die Abschrei-\n\nbungen auf erster und zweiter Stufe sowie die Vorfinanzierungen.  \n\n \n\nWenn Sie die Gemeindefinanzstatistik betrachten, können Sie selbst eine Beurteilung vornehmen. Es ist die \n\nAufgabe der Behörden, Parteien und Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich ein Bild zu machen und \n\nTrends zu erkennen. Sie können einen Benchmark zwischen den 20 Gemeinden machen. Bevor Sie in \n\nZukunft etwas behaupten, ziehen Sie also erst dieses Werk hinzu. Zusammenfassend möchte ich Folgen-\n\ndes festhalten: Aus Sicht der Aufsicht befinden sich alle 20 Gemeinden in allen Faktoren im grünen Be-\n\nreich. Es wird immer Parteien geben, welche der Meinung sind, dass sich eine Gemeinde in einer himmel-\n\ntraurigen Finanzlage befinde. Mit dieser anderen Sichtweise kann Politik gemacht werden, um sich zu profi-\n\nlieren. Wir verfügen über sehr gesunde Gemeindefinanzen – das gilt es festzuhalten. Es sind keine Fusionen \n\noder Zusammenlegungen notwendig, weil ein Problem bestünde. Es gibt verschiedene Grippesymptome, \n\nwelche an den roten Markierungen ersichtlich sind. Dort muss genauer hingesehen und die längerfristige \n\nEntwicklung im Auge behalten werden. Für verordnete Grippeimpfungen ist es jedoch zu früh. Gemäss \n\nArt. 45 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) könnte der Regierungsrat bei einer gefährdeten \n\nGemeinde entsprechende Verordnungen vornehmen. In Art. 46 FHG besteht zudem die Möglichkeit von \n\nUnterstützungsdarlehen. Davon sind wir momentan aber weit entfernt, im Finanzplan wurde dafür auch kein \n\nGeld eingestellt. Es ist erfreulich, dass diese Art. 45 und 46 FHG im Bericht nicht weiter beschrieben wer-\n\nden müssen. Wir dürfen feststellen, über gesunde Gemeindefinanzen zu verfügen.  \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Regierungsrat Frei hat ein sehr ausführliches Eintre-\n\ntensvotum gehalten. Ich gehe davon aus, dass dies so lange gedauert hat, weil wir diese Vorlage zum ersten \n\nMal beraten.  \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Die FiKo erwartete gespannt den erstmaligen \n\nBericht über die Finanzlage der Gemeinden, den das neue Finanzhaushaltsgesetz jährlich vorschreibt. Der \n\nBericht ist übersichtlich, enthält zahlreiche Detailinformationen und kommt in seiner Aufmachung sehr kun-\n\ndenorientiert daher. Der Bericht ist eine erste Momentaufnahme über den Zustand der Gemeinden und wird \n\ndaher von Jahr zu Jahr an Aussagekraft gewinnen. Ziel des Berichts ist es, die finanziellen Risiken oder \n\neine längerfristige finanzielle Fehlentwicklung frühzeitig zu erkennen. Kurz gesagt: Ein «Fall Leukerbad» in \n\nAppenzell Ausserroden soll verhindert werden. Auf den ersten Blick kann festgehalten werden, dass der \n\nKanton in seiner Aufsichtsfunktion keinen Handlungsbedarf hat. Auf Seite der Gemeinden müssen bei der \n\nMehrheit der Gemeinden die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzahlen im \n\nAufgaben- und Finanzplan festgelegt werden, damit auch auf Stufe Gemeinde dem neuen Finanzhaus-\n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n131 \n\nhaltsgesetz nachgelebt wird. Erstaunt hat die FiKo das operative Nettoergebnis aller Gemeinden zusammen. \n\nIn Zeiten von Sparpaketen und negativen Ergebnissen auf Seite des Kantons weist das operative Ergebnis \n\naller Gemeinden im Jahre 2014 17.7 Mio. Franken Überschuss aus. Diese Tatsache strapaziert den Begriff \n\n«Kanton und Gemeinden gemeinsam» doch erheblich. Gespannt wird die FiKo die Entwicklung der operativen \n\nErgebnisse von Kanton und Gemeinden weiterverfolgen. Abschliessend stellt die Kommission fest, dass mit \n\ndem jährlich wiederkehrenden Bericht eine gute Basis zur langfristigen Beurteilung der Finanzlage der Ge-\n\nmeinden gelegt wurde. In diesem Sinne nimmt die FiKo Kenntnis vom ersten Bericht über die Finanzlage \n\nder Gemeinden. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir bedanken uns für diesen guten und über-\n\nsichtlichen Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014. Es liegen diverse Kennzahlen vor, welche \n\nverglichen werden können. Zudem darf festgestellt werden, dass der Kanton aufgrund der vorliegenden \n\nErgebnisse bei keiner Gemeinde eingreifen muss. Die Lesbarkeit und Interpretation ist aktuell noch etwas \n\nschwierig, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und Vergleiche derzeit nicht möglich sind. So kann \n\nbeispielsweise die Finanzpolitik der einzelnen Gemeinden nicht verglichen werden, da wir als Kantonsrats-\n\nmitglieder unter anderem die verschiedenen Politiken, welche hinter diesen Zahlen stehen, nicht im Detail \n\nkennen – und auch nicht kennen müssen. Wir sind gespannt auf die künftigen Berichte und die daraus \n\nfolgenden Vergleichsmöglichkeiten. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht über die Finanzlage der Ge-\n\nmeinden 2014 zur Kenntnis. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich möchte mich kurz halten, da wir uns \n\nden bisherigen Ausführungen anschliessen können. Es handelt sich um einen guten und informativen Be-\n\nricht. Die Ausführungen sind verständlich, die Auswertungen übersichtlich und die Schlussfolgerungen klar. \n\nMit Befriedigung stellen wir fest, dass in keiner Gemeinde Handlungsbedarf besteht. Auch die neu ausge-\n\narbeitete Gemeindefinanzstatistik wird als sehr informativ und übersichtlich gestaltet beurteilt. Es handelt \n\nsich um ein hilfreiches Arbeitsinstrument, in welches – Regierungsrat Frei hat es erwähnt – besser zuerst \n\nein Blick hineingeworfen wird, bevor man etwas äussert. Im Zusammenhang mit dem vorangehenden Trak-\n\ntandum würde ich es schätzen, wenn das Plus oder Minus aus dem Finanzausgleich ersichtlich wäre. Diese \n\nZahl habe ich nicht gefunden und es wäre interessant zu sehen, welche Gemeinde welchen Betrag erhält \n\noder abgeben muss. Eine Aufführung im Bereich Steuern wäre optimal, dann könnten diese Werte in einen \n\nZusammenhang gestellt werden. Insgesamt befinden sich aber beide Beilagen auf einem hohen Niveau. \n\nWir bedanken uns für die vorzüglich geleistete Arbeit und empfehlen Kenntnisnahme von Bericht und Statistik. \n\nZuberbühler–Rehetobel, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Ich darf das von Kantonsrat \n\nWüthrich–Wolfhalden verfasste Eintretensvotum verlesen. Er ist wohl davon ausgegangen, dass die heutige \n\nSitzung etwas kürzer ausfallen würde. Es wurde bereits einiges zur Finanzlage der Gemeinden geäussert \n\nund ich möchte dem nichts mehr hinzufügen. Trotzdem sind wir bei der materiellen Beurteilung auf Fragen \n\ngestossen, welche wir gerne beantwortet hätten. So wird im Bericht auf S. 2 und 3 der Gegenstand der \n\nPrüfung durch den Kanton beschrieben. Ich zitiere: «Eine Prüfung, ob die Buchungen nach den Grundsätzen \n\nvon HRM2 vorgenommen wurden, ist nicht Gegenstand der kantonalen Aufsicht. Dies ist Aufgabe der \n\nkommunalen GPK sowie der Revisionsgesellschaften.» Wird also nach wie vor unterschiedlich gebucht? \n\nFehlt ein verbindlicher Kontenplan oder Kostenartenplan bzw. eine ganz konkrete Kontierungsanleitung? \n\nDie Vermutung kommt bei uns auf, dass nach wie vor unterschiedlich gebucht wird. Wie ist es anders möglich, \n\ndass beispielsweise die Verwaltungskosten eine Bandbreite von 264.70 Franken bis 1'055.80 Franken auf-\n\nweisen? Auch die Spannweite bei den Schulkosten der Oberstufe pro Schüler von 12'025 Franken bis \n\n33'096 Franken geht extrem auseinander und kann wohl nicht allein mit der unterschiedlichen Angebotspa-\n\nlette pro Schule oder unterschiedlichen Lehrergehältern aufgrund des Alters begründet werden. Vielleicht ist \n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n132 \n\nnach wie vor eine kreative Buchhaltung möglich. Unerklärlich ist ebenfalls, weshalb nach einer Stichprobe \n\nbeispielsweise die Schülerzahl im vorliegenden Bericht vom Bericht der jeweiligen Gemeinderechnung \n\nabweicht. Wenn wir uns an die vielen Unterlagen zu HRM2 erinnern, wollte man ja gerade der kreativen \n\nBuchungsform Einhalt gebieten. Wenn das aber nach wie vor möglich ist, zeigt das auf, dass diese Zahlen \n\nschwer oder kaum vergleichbar sind. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass für nächstes Jahr sämtliche \n\nGemeinden aufgefordert sind, die finanzpolitischen Zielgrössen festzulegen, nachdem sich elf Gemeinden \n\ndazu noch keine Gedanken gemacht haben und eine Gemeinde gar nicht auf diese Frage geantwortet hat. \n\n \n\nAbschliessend unser Fazit: Wir sind auf dem Weg. Keine Gemeinde verletzt die Regeln des Haushalts-\n\ngleichgewichts oder der Schuldenbegrenzung. Die Gemeindezahlen geben mehrheitlich ein positives Bild \n\nab. Das Jammern bei den Verschiebungen der Kostenblöcke von Kanton auf die Gemeinden war zwar laut, \n\ndie Auswirkungen auf die Finanzen aber bei weitem nicht so dramatisch. Einiges muss im Rahmen der \n\nAufsicht noch deutlich präzisiert werden und das sind vielleicht auch die Hausaufgaben – ich denke dabei \n\nan die kreativen Buchungen. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion durfte sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung \n\nzum ersten Mal mit dem Bericht über die Finanzlage der Gemeinden auseinandersetzen. Die Aufbereitung \n\nder Gemeindefinanzstatistik 2014 hat besonderen Anklang gefunden. Hauptsächlich die Einfachheit der \n\nDarstellungen mit den begleitenden Erklärungen wurde vor allem von jenen Personen geschätzt, welche sich \n\nnicht täglich mit Finanzzahlen beschäftigen. Dieses Dokument hat sicherlich das Potenzial, zum Almanach \n\nvon Appenzell Ausserrhoden zu werden. Am 24. Oktober 2015 durften wir in dicken Buchstaben in der \n\nZeitung lesen, dass die Gemeinden ihre Finanzen im Griff haben. Sicherlich ist es so, dass die Gemeinden \n\nmit einem totalen operativen Ergebnis von 17.7 Mio. Franken im Jahr 2014 finanziell sehr gut aufgestellt \n\nwaren. Selbst die Bezüger aus dem Finanzausgleich weisen konsolidiert ein operatives Ergebnis von \n\n7.4 Mio. Franken aus. An dieses Ergebnis bezahlt der Kanton aus dem Finanzausgleich 4.6 Mio. Franken \n\nbei gleichzeitig enorm hohem Spardruck. Wenn man bedenkt, dass das operative Ergebnis sämtlicher Ge-\n\nmeinden mit einem Verlust von 3.3 Mio. Franken budgetiert wurde, darf man sich schon fragen, ob die Ge-\n\nmeinden die Finanzen bei einer Fehlbudgetierung von über 20 Mio. Franken im Griff haben. Oder – was die \n\nSituation auch nicht schmeichelhafter macht – diese haben bewusst falsch budgetiert, um sich vor den \n\ngeplanten Sparmassnahmen des Kantons drücken zu können. Wie auch immer. Auf jeden Fall wissen wir, \n\ndass man sich auf die Gemeindebudgets nicht unbedingt verlassen kann und die Vorjahreswerte zum Ver-\n\ngleich besser geeignet sind. Alles andere ist von den Gemeinden in Zukunft erst wieder zu beweisen. \n\nEbenso sollte jeder Gemeinderat die finanzpolitischen Zielgrössen und die Entwicklung der Finanzkennzah-\n\nlen in seinem Aufgaben- und Finanzplan festlegen. Lediglich acht Gemeinden haben sich mit den finanzpo-\n\nlitischen Kennzahlen befasst. Die Mehrheit der Gemeinden jedoch hat die gesetzliche Bestimmung noch \n\nnicht umgesetzt. Viel schlimmer jedoch: Diese zwölf Gemeinden fliegen weiterhin im finanzpolitischen \n\nBlindflug in die Zukunft. Ins gleiche Bild passt auch, dass diese Gemeinden keine konsolidierte Rechnung \n\nerstellen und so auch keinen Gesamtüberblick erhalten. Die geeigneten Kennzahlen dienen dazu, dass \n\nzukünftige Risiken möglichst frühzeitig erkannt werden können. Mit diesen Frühindikatoren sollte das Ziel \n\nder Minimierung des Risikos einer Übernahme von finanziellen Verpflichtungen einer Gemeinde durch den \n\nKanton erreicht werden. Der Kennzahlenmix aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Geldflussrechnung \n\nsind zielführend. Nicht alle Gemeinden haben ihre Finanzen im Griff. Umso wichtiger ist es, dass der Kan-\n\ntonsrat durch das neue Finanzhaushaltsgesetz verpflichtet ist, sich mit der Finanzlage sämtlicher Gemeinden \n\nauseinanderzusetzen. Erst mit der Füllung der leeren Spalten in den folgenden Jahren kann der Bericht zur \n\nFinanzlage der Gemeinden seine Wirkung endgültig beweisen. Wichtig ist dabei, die Kontinuität in der Ver-\n\nbuchung wie auch in den Kennzahlen beibehalten zu können. Ebenso wichtig ist jedoch auch, dass die \n\nGemeinden ihre Glaubwürdigkeit in der Budgetierung und in ihre Zahlen wieder zurückerlangen, wie auch \n\nihre finanzpolitische Verantwortung in Zukunft wahrnehmen. \n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n133 \n\nRegierungsrat Frei: Ich möchte mit der Rüge von Kantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau begin-\n\nnen, welche sicher berechtigt war. Es lohnt sich aber, einen Überblick zu erhalten und alles zu begreifen und \n\nerst dann über die Fakten zu diskutieren. So wird die investierte Zeit wieder aufgeholt. Über diese Vorlage \n\nwerden wir nun jedes Jahr beraten und mit der Zeit wissen Sie, dass Sie nur auf die farbigen Markierungen \n\nachten müssen. Ich bin mit fast allen Voten einverstanden. Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel hat die Bu-\n\nchungsqualität und die Kreativität bei der Buchung angesprochen. Er war der Meinung, dass dies nicht sein \n\ndarf. Diesen Bereich zu prüfen ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern jene der Revisionsstellen, der Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen und der Gemeinderäte. Diese nehmen auch eine Prüfung vor, das haben wir \n\ngesehen. Es gibt sicherlich noch leichten Anpassungsbedarf, aber der Kontenplan wird eingehalten und die \n\nVergleichbarkeit ist gegeben. Eine Vergleichbarkeit fordern wir auch für den Finanzausgleich ein, diesbe-\n\nzüglich sind wir relativ konsequent. Im ersten Jahr konnte aber nicht alles perfekt umgesetzt werden, wofür \n\nwir auch Verständnis haben müssen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Kreativität in der Buchhaltung wird \n\nes in unserem Kanton nicht mehr gross geben. Sie haben geäussert, dass es nicht sein könne, dass die \n\nVerwaltungskosten so unterschiedlich ausfielen. Das ist sehr wohl möglich – ebenfalls bei den Schulkosten. \n\nWir haben das speziell nochmals geprüft. Wir haben sogar zwei Kostenmodelle gemacht und sind zum \n\nSchluss gekommen, dass dies so ist. Es kann nicht mehr argumentiert werden, wir hätten Äpfel mit Birnen \n\nverglichen. Im ersten Jahr haben wir die Buchungen genau geprüft und in der Folge wird es im zweiten Jahr \n\nleichte Korrekturen geben. Es wird aber keine grossen Unterschiede mehr geben. Ich möchte klar festhal-\n\nten, dass die Buchungen eine gute Qualität aufweisen und die Gemeinden sich an die Vorgaben halten.  \n\n \n\nEs ist richtig, dass die finanzpolitischen Ziele noch nicht in allen Gemeinden definiert wurden. Dabei handelt \n\nes sich um einen laufenden Prozess. Dieses Jahr werden Sie keine Gemeinde mehr finden, die es sich \n\nleisten kann, den Stimmberechtigten im Voranschlag 2016 keine finanzpolitischen Ziele bekanntzugeben. \n\nSollte es immer noch Gemeinden geben, welche das unterlassen, können wir nächstes Jahr etwas härter \n\nvorgehen. Ich bin aber der Meinung, dass dies nun gut kommt. Zur konsolidierten Rechnung als Mangel: \n\nDas haben wir natürlich auch geprüft. Die meisten Gemeinden müssen nicht konsolidieren, weil sie nicht \n\nüber einen Konsolidierungskreis verfügen, der Risiken enthält. Im Gegensatz zum Kanton, der über den \n\nSpitalverbund verfügt, welcher konsolidiert werden muss oder auch die Hälfte der AR Informatik AG (ARI). \n\nDer Kanton stellt die ARI dar, die Gemeinden müssen dies jedoch nicht. Es gibt nur wenige Gemeinden, die \n\neinen Laden, ein Wasserwerk oder Ähnliches haben.  \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau hat sich richtigerweise zur Aussagekraft geäussert. Aktuell sind noch \n\nviele leere Spalten vorhanden, mit den Jahren wird die Aussagekraft aber steigen. Die Kritik zur Voran-\n\nschlagspraxis der Gemeinden muss der Regierungsrat nicht beurteilen, denn aufsichtsrechtlich ist das nicht \n\nrelevant. Politisch natürlich sehr wohl, denn die Gemeinden haben einen Verlust von 3 Mio. Franken budge-\n\ntiert und dann mit einem Gewinn von 17 Mio. Franken um 20 Mio. Franken besser abgeschlossen. Das ist \n\nPolitik – in einer Zeit von Sparprogrammen haben sich die Gemeinden in Position gebracht. Wir haben das \n\naber frühzeitig durchschaut und die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Die Gemeinden konnten mit dieser \n\nBudgetierung den Kantonsrat nicht von einer anderen Aufgabenteilung und Belastung der Gemeinden \n\nüberzeugen. Lediglich die Schulkostenbeiträge wurden auf drei Jahre verteilt. Das kann wohl politisch ge-\n\nrügt werden – der Regierungsrat wäre gescholten worden, hätte er um 20 Mio. Franken danebengelegen – \n\naber dies muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden, das ist nicht dramatisch. Die Qualität der \n\nAbschlüsse wird sicherlich zunehmen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\n\n\n5. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2014; Kenntnisnahme Trakt. 27  \n26. Oktober 2015 \n\n \n\n134 \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich danke Regierungsrat Frei für die Vergleichszahlen des Kantons auf den \n\nS. 7–9. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zu den Eventualverpflichtungen auf S. 10 ebenfalls eine Vergleichs-\n\nzahl des Kantons nennen können. \n\nRegierungsrat Frei: Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau spricht von der Tabelle auf S. 10, welche als \n\nein Element der Eventualverpflichtungen betrachtet wird. Dabei geht es um die Steuerrückstände und die \n\nSteuerrückstellungen. Diese müssen in einer gewissen Harmonie zueinander stehen. In der Tabelle sehen \n\nSie, dass gewisse Gemeinden keine Steuerrückstellungen gemacht haben. Beispielsweise die Gemeinde \n\nSchwellbrunn kennt das nicht, obwohl deren Gemeindepräsident eigentlich Steuerspezialist ist. Den Grund \n\ndafür müsste er uns erklären. Entsprechend dem Steuerverteilungsmechanismus zwischen Kanton und \n\nGemeinden handelt es sich bei der Kantonszahl um den Durchschnitt der Werte aller 20 Gemeinden. Kanton \n\nund Gemeinden sind bezüglich Steuern miteinander verbunden. Steuerrückstände entstehen bei Kanton \n\nund Gemeinden in denselben Situationen, wenn beispielsweise eine Erbteilung oder eine Firmenbewertung \n\nnoch nicht beendet wurde. Das ist auch nicht weiter dramatisch, eine Veranlagung ist dann provisorisch \n\nund es entstehen Rückstände. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau stellt fest, dass der Rat mit Diskussion vom Bericht \n\nüber die Finanzlage der Gemeinden sowie von der Gemeindefinanzstatistik 2014 Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Rütsche-Fässler–Herisau: Wir sind am Schluss der dritten Sitzung des Amtsjahres \n\n2015/2016 angelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 30. November 2015 statt. Im Anschluss an \n\ndiese Sitzung findet die Adventsfeier des Kantonsrates im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\nin Herisau statt. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n  \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n