Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\n \n\n \n\nSeite 1/10  \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. Juli 2014 / aje \n\n1700.747 \n\nGesetz über die politischen Rechte, Teilrevision (Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 und Art. 46); 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 der Teilrevision des Gesetzes über die politischen \n\nRechte (GPR; bGS 131.12) betreffend den Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 (Vorverlegung Rücktrittsfristen) und den Art. 46 \n\n(Neuverteilung Kantonsratssitze) in 1. Lesung mit 34:23 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage \n\nunterstand anschliessend bis zum 13. Juni 2014 der Volksdiskussion\n1\n. Es sind innert Frist zwei Beiträge einge-\n\ngangen. Dazu und zu einem in der 1. Lesung eingebrachten Anliegen wird nachfolgend Stellung genommen.  \n\n \n\nSowohl in der 1. Lesung als auch in der Volksdiskussion blieb die Änderung von Art. 42\nbis\n\n Abs. 2 GPR unbe-\n\nstritten. Umstritten war und bleibt einzig die Neuverteilung der Kantonsratssitze. Die nachfolgenden Ausfüh-\n\nrungen beschränken sich deshalb auf die Änderung von Art. 46 GPR. \n\n \n\n                                                        \n1\n vgl. Amtsblatt Nr. 20 vom 16. Mai 2014, S. 536 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\n \n\nB. Volksdiskussion \n\n \n\n1. Lesegesellschaft Schachen, Reute  \n\n \n\na) Die Lesegesellschaft Schachen nahm mit Schreiben vom 12. Juni 2014 Stellung zur Revision des Ver-\n\nteilmodus für die Kantonsratssitze. Sie vertritt die Auffassung, dass die Vorlage zurückgezogen werden müsse, \n\nweil diese Änderung von Art. 46 GPR nicht im Rahmen von Art. 71 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\numgesetzt werden könne. Sie widerspreche der Verfassungsbestimmung, die das „exakte Vorgehen“ bei der \n\nSitzverteilung vorgebe. Die Lesegesellschaft stützt sich dabei auf die Ausführungen von Jörg Schoch in seinem \n\n„Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995“. Eine Verfassungsänderung sei \n\ndeshalb zwingend, wenn der Gesetzgeber den Verteilmodus ändern wolle.  \n\n \n\nb) Dazu ist festzuhalten, dass sich der Wortlaut von Art. 71 KV gerade nicht zum konkreten Verteilmodus \n\näussert. Vielmehr ist diese Verfassungsbestimmung auszulegen. Im Bericht und Antrag zuhanden der 1. Le-\n\nsung hat sich der Regierungsrat eingehend mit dieser Auslegungsfrage befasst und ist zum eindeutigen \n\nSchluss gelangt, dass die vorgeschlagene und vom Kantonsrat in 1. Lesung gutgeheissene Änderung von \n\nArt. 46 GPR mit Art. 71 KV vereinbar ist. Auf die dortigen Erwägungen kann verwiesen werden\n2\n. An dieser von \n\nProf. Dr. Kurt Nuspliger bestätigten Auslegung von Art. 71 KV ändern auch die Ausführungen von Jörg Schoch \n\nin seinem Leitfaden nichts\n3\n: Diese befassen sich nicht mit der Auslegung von Art. 71 KV, sondern basieren auf \n\ndem zum Zeitpunkt der Drucklegung des Leitfadens bereits in 2. Lesung vom Kantonsrat verabschiedeten \n\nneuen Art. 46 GPR und dem daraus abgeleiteten Beschluss des Regierungsrates vom 5. März 1996 betreffend \n\ndie Sitzverteilung ab 1. Mai 1996 (RRB 693/95). Entscheidend für die Auslegung von Art. 71 KV sind aber die \n\nMaterialien zur Totalrevision der Kantonsverfassung von 1995. Diese bestätigen klar, dass mit dem neuen \n\nArt. 71 KV keine zusätzliche – d.h. über den unbestrittenen Mindestsitz hinausgehende – Privilegierung der \n\nkleineren Gemeinden beabsichtigt war. Der Fokus lag einzig auf dem Wechsel von der bisher variablen (ge-\n\nmäss Art. 46 der KV 1908) hin zu einer fixen Zahl von 65 Kantonsratsmitgliedern. \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission (PK) hat sich ebenfalls einstimmig für die Verfassungsmäs-\n\nsigkeit der vorgeschlagenen Änderung von Art. 46 GPR ausgesprochen\n4\n. Der Regierungsrat hält daran fest, \n\ndas neue Verteilverfahren ohne vorgängige Verfassungsänderung im Rahmen der vorliegenden Teilrevision \n\numzusetzen. \n\n \n\n \n\n2. Alfred Meier, Bühler \n\n \n\na) Alfred Meier äusserte sich im Schreiben vom 10. Juni 2014 ebenfalls zu Art. 46 GPR. Er beurteilt die \n\nbisherige Fassung als „so schlecht nicht“. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision würden die kleinen Gemeinden \n\nin ihrer Stellung geschwächt. Er beantragt, dass Art. 46 Abs. 1 Ziff. 1 GPR dahingehend angepasst wird, dass \n\njede Gemeinde vorab sogar zwei Sitze erhält.  \n\n \n\n                                                        \n2\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014, S 9 f. \n\n3\n vgl. Jörg Schoch: Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, S. 123 f.  \n\n4\n vgl. Bericht und Antrag der PK vom 9. April 2014, S. 4 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\n \n\nb) Der heutige Mindestsitz pro Gemeinde wird von Art. 71 Abs. 2 KV garantiert. Die Einführung eines zwei-\n\nten Mindestsitzes bedürfte zwingend einer entsprechenden Revision dieses Verfassungsartikels. Ausserdem \n\nbasiert die vorgeschlagene Änderung von Art. 46 GPR auf einer vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion, \n\nderen erklärtes Ziel die bestmögliche Gewährleistung der Stimmkraftgleichheit über alle Wahlkreise bzw. Ge-\n\nmeinden hinweg ist. Ein zweiter garantierter Mindestsitz würde die Verzerrungen zusätzlich verstärken. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag von Alfred Meier somit ab. \n\n \n\n \n\nC. Anliegen aus der 1. Lesung \n\n \n\n1. Votum von Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Bühler \n\n \n\nKantonsrätin Annette Joos-Baumberger, Präsidentin der PK, stellte namens der Kommissionsminderheit fol-\n\ngenden Antrag zur Neuverteilung der Kantonsratssitze:  \n\n \n\n„Dem Regierungsrat sei der Auftrag zu erteilen, auf die 2. Lesung eine Prüfung der drei Varianten  \n\n- ‚nationalratsanaloges Verfahren‘ \n\n- ‚Verfahren Zuberbühler‘ \n\n- ‚Divisorverfahren mit Standardrundung‘ \n\nvorzunehmen und dem Kantonsrat die für Appenzell Ausserrhoden geeignetste Variante vorzuschlagen. \n\nEs sei eine 3. Lesung des Geschäftes anzusetzen.“ \n\n \n\nDer Antrag wurde (in der 2. Abstimmung) mit 31:29 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt\n5\n. \n\n \n\nNach durchgeführter Abstimmung stellte Kantonsrat Hans-Anton Vogel die Frage, ob es möglich sei, dass der \n\nRegierungsrat trotzdem die Berechnungen der verschiedenen Modelle zur Verfügung stellen könnte, damit der \n\nKantonsrat sehe, welche Stimmkraft die einzelnen Varianten hätten.  \n\n \n\nDer Direktor des Departementes Inneres und Kultur hielt dazu fest, dass auch er die von der PK neu ins Spiel \n\ngebrachten Varianten nicht kenne. Er sei aber bereit, das Anliegen im Hinblick auf die 2. Lesung zu prüfen, \n\nallerdings verbunden mit dem Hinweis, dass der enge Zeitplan keine aufwendige Evaluation zulasse.  \n\n \n\n \n\n2. Umsetzung des Anliegens von Kantonsrat Hans-Anton Vogel \n\n \n\nIn der Folge stellte das Aktuariat der PK dem Direktor des Departementes Inneres und Kultur die die beiden \n\nAlternativmodelle betreffenden Unterlagen zur Verfügung. \n\n \n\nIm Hinblick auf den auf die 2. Lesung in Aussicht gestellten Verfahrensvergleich beauftragte das Departement \n\nInneres und Kultur den schon von der PK beigezogenen Experten Prof. F. Pukelsheim mit der Berechnung des \n\nAbweichungsmasses von der Stimmkraftgleichheit für den bisherigen Verteilmodus und die drei oben erwähn-\n\nten Verfahren – je bezogen auf die Bevölkerungszahlen gemäss Volkszählung 2000, STATPOP 2012 und \n\n                                                        \n5\n vgl. Amtsblatt Nr. 20 vom 16. Mai 2014, S. 536 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\n \n\n2013 (provisorische Zahlen). Dazu machte der Experte – in Ergänzung zu seiner Einschätzung vom 25. April \n\n2014\n6\n – mit Schreiben vom 3. Juni 2014 weitergehende Erläuterungen\n\n7\n. Das Departement Inneres und Kultur \n\ndehnte seine Berechnungen auch noch auf die Bevölkerungszahlen gemäss STATPOP 2010 und 2011 aus\n8\n. \n\n \n\n \n\n3. Variantenvergleich  \n\n \n\n3.1 Grundzüge der drei Varianten \n\n \n\n3.1.1 Allgemeines \n\n \n\nVornweg ist festzuhalten, dass es das perfekte und nach Ansicht aller gerechte Verteilverfahren nicht gibt. Es \n\nwar und ist jedoch erklärtes Ziel des Regierungsrates, dem Kantonsrat das unter den gegebenen Rahmenbe-\n\ndingungen bestmögliche Verteilverfahren vorzuschlagen. Zu diesen auch von den Motionären nicht in Frage \n\ngestellten Rahmenbedingungen gehören die Wahlkreiseinteilung (Gemeinden) und die Mindestsitzgarantie.  \n\n \n\nAufgrund dieser zwei zentralen Rahmenbedingungen und der Tatsache, dass nur ganzzahlige Sitze zugeteilt \n\nwerden können, wird die mathematisch genaue Verteilung immer mehr oder weniger verzerrt bleiben. Nament-\n\nlich die erwähnten variierenden und stark unterschiedlichen Bevölkerungszahlen der Gemeinden erhöhen die \n\nWahrscheinlichkeit von Schwelleneffekten. Das potentielle Auftreten von Schwelleneffekten ist aber nicht dem \n\njeweiligen Verteilverfahren zuzurechnen, sondern ist Konsequenz der unterschiedlichen Wahlkreisgrössen. \n\n \n\n3.1.2 „nationalratsanaloges Verfahren“ (in 1. Lesung vom Kantonsrat gutgeheissen) \n\n \n\nDas vom Regierungsrat vorgeschlagene und vom Kantonsrat in 1. Lesung gutgeheissene Verteilverfahren \n\nwurde im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014 detailliert dargestellt. Darauf kann \n\nverwiesen werden\n9\n. \n\n \n\nAbgesehen davon, dass dieses Verfahren zu einer markant besseren Gewährleistung der Stimmkraftgleichheit \n\ngegenüber dem heutigen Modus gestützt auf den geltenden Art. 46 GPR führt, liegt dessen Hauptvorteil darin, \n\ndass es sich um ein allseits anerkanntes und erprobtes Verfahren handelt. Nicht nur der Bund wendet es für \n\ndie Verteilung der Nationalratssitze an, sondern auch die Mehrheit der Kantone für die Verteilung ihrer Parla-\n\nmentssitze\n10\n\n. Ein gewichtiger Vorteil ist zudem, dass die Sitzverteilung – zusammen mit den massgeblichen \n\nBevölkerungszahlen – direkt aus dem Gesetzestext ableitbar ist und berechnet werden kann. Das „national-\n\nratsanaloge Verfahren“ zeichnet sich deshalb durch Transparenz aus.  \n\n \n\nDer Nachteil an diesem Verfahren ist die auf den ersten Blick etwas schwer verständliche 3-stufige Verteilung \n\n(Vorweg-, Haupt- und Restverteilung).  \n\n \n\n                                                        \n6\n vgl. Beilage 1.3.1: Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 25. April 2014  \n\n7\n vgl. Beilage 1.3.2: Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014  \n\n8\n vgl. Beilage 1.4: 5 Übersichtstabellen Vergleich Verteilverfahren \n\n9\n vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Februar 2014, S 8 f. \n\n10\n vgl. dazu auch Bericht und Antrag der PK vom 9. April 2014, S. 4  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\n \n\n3.1.3 „Variante Zuberbühler“ (von Kantonsrat und PK-Mitglied Andreas Zuberbühler, Rehetobel, entwickelt) \n\n \n\nKantonsrat und PK-Mitglied Andreas Zuberbühler hat eine Variante des „nationalratsanalogen Verfahrens“ \n\nentwickelt. Diese besteht darin, dass die Vorwegverteilung für eine weitere Sitzzuteilung an diejenigen Ge-\n\nmeinden benutzt wird, bei denen nach der Haupt- und Restverteilung eine Untervertretung von über 25 % ent-\n\nstehen würde. In der PK ist das Verfahren mit folgendem Wortlaut zu umschreiben versucht worden:  \n \n\n„Art. 46 Abs. 1:  \n\n1\n Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt:  \n\na. Vorwegverteilung:  \n\n1. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 65 geteilt. Jede Gemeinde, deren Bevölkerung diese erste Verteilungs-\n\nzahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n2. Ist die zu erwartende Untervertretung der Wohnbevölkerung einer Gemeinde im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungs-\n\nzahl des Kantons grösser als 25 %, geschieht die Verteilung nach folgendem Schlüssel: Die Gemeinde erhält so viele Sit-\n\nze, wie die erste Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist. Für die Restzahl erhält die Gemeinde einen zu-\n\nsätzlichen Sitz; sie scheidet für die weitere Verteilung aus. \n\n3. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Gemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Jede \n\nGemeinde, deren Bevölkerung diese zweite Verteilungszahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; sie scheidet für die weitere \n\nVerteilung aus. \n\n4. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Gemeinden die letzte Verteilungszahl erreichen. \n\nb. Hauptverteilung: Jede verbleibende Gemeinde erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölke-\n\nrungszahl enthalten ist. \n\nc. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Gemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere \n\nGemeinden die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ih-\n\nrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.  \n\n1. aufgehoben \n\n2. aufgehoben“ \n\n \n\nGrösstes Hindernis für eine Umsetzung der „Variante Zuberbühler“ ist, dass sie als verfassungswidrig beurteilt \n\nwerden muss. Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei hält dazu in seiner Stellungnahme an die PK vom 7. Mai \n\n2014 fest: „Art. 71 Abs. 2 KV garantiert jeder Gemeinde mindestens einen Sitz – insoweit gilt der Grundsatz \n\nder Gleichbehandlung. Die restlichen Sitze sind gemäss Art. 71 Abs. 3 nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl \n\nauf die Gemeinden zu verteilen. Die ‚Variante Zuberbühler‘ weicht von dieser Vorgabe deutlich ab, indem sie \n\nden Anspruch kleinerer Gemeinden stärker gewichtet, was wir für verfassungswidrig halten.“ Der Regierungs-\n\nrat teilt diese Auffassung des Rechtsdienstes. Wie auch Prof. Pukelsheim kritisch bemerkt, würde mit der „Va-\n\nriante Zuberbühler“ nichts anderes als eine zweite Vorzugsregel für kleine Gemeinden eingeführt\n11\n\n. Eine solche \n\nzusätzliche – über den Mindestsitz hinausgehende – Privilegierung von kleineren Gemeinen hält deshalb vor \n\nArt. 71 KV nicht stand. \n\n \n\nAusserdem hat Prof. Pukelsheim darauf hingewiesen, dass mit diesem Verteilverfahren „diskordante Sitzzutei-\n\nlungsergebnisse“ möglich seien\n12\n\n. Diese ungleichförmige Verteilung zeige sich, wenn mit fiktiven Bevölke-\n\n                                                        \n11\n\n vgl. dazu auch Beilage 1.3.2: Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014, S. 9 \n\n12\n vgl. Beilage 1.3.2: Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014, S. 8 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\n \n\nrungszahlen gerechnet werde. Weiter könne bei der „Variante Zuberbühler“ der Effekt des „negativen Stimm-\n\ngewichts“ auftreten, so dass eine Gemeinde mit einigen Einwohnern weniger zu mehr Sitzen kommen könne\n13\n\n.  \n\n \n\nNachteilig an der „Variante Zuberbühler“ ist ferner, dass der Verteilmodus gegenüber dem Grundmodell mar-\n\nkant an Transparenz einbüsst. Sie sieht vor, dass  jenen Gemeinden ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird, wel-\n\nche bei ordentlicher Zuteilung nach der Haupt- und Restverteilung mit über 25 % unterrepräsentiert wären. \n\nDieser Mechanismus ist aufgrund des oben wiedergegebenen Gesetzesentwurfs wie auch der darauf basie-\n\nrenden Excel-Tabelle für einen Laien nur schwer nachzuvollziehen. \n\n \n\nDie „Variante Zuberbühler“ sieht zudem eine maximale Begrenzung nur gegen unten vor. Der Anspruch auf \n\nStimmkraftgleichheit gilt aber nicht nur in einer Richtung, sondern sowohl für eine übermässige Unter- als auch \n\nÜberrepräsentation. Zudem gilt: Wenn die Unterrepräsentation maximal begrenzt wird, führt das tendenziell zu \n\nVerzerrungen nach oben, also zu Überrepräsentationen. \n\n \n\n3.1.4 „Divisorverfahren mit Standardrundung“ (kurz: „DivStd“; empfohlen von Prof. F. Pukelsheim) \n\n \n\nDas aktuell geltende Verteilverfahren und das vom Kantonrat in 1. Lesung gutgeheissene „nationalratsanaloge \n\nVerfahren“ wie auch die „Variante Zuberbühler“ gehören zur Kategorie der sogenannten „Quotenverfahren“. \n\nProf. Pukelsheim stellt diesem Verfahren das „Divisorverfahren mit Standardrundung“ („DivStd“) gegenüber. Es \n\nwird dabei von den zu verteilenden Sitzen als feste Grösse ausgegangen und der Verteilschlüssel entspre-\n\nchend den zu Grunde liegenden Bevölkerungszahlen angepasst\n14\n\n. Die Bevölkerungszahl je Wahlkreis wird \n\ndann durch diesen Verteilschlüssel dividiert. Die eigentliche Sitzverteilung erfolgt für die nicht ganzzahligen \n\nSitze mit einer Standardrundung (d.h. ab 0.50 wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet)\n15\n\n.  \n\n \n\nProf. Pukelsheim schlägt in seinem Gutachten für die Umsetzung von „DivStd“ folgenden Gesetzestext vor:  \n\n \n\n„Art. 46 Abs. 1:  \n\n1\n Die 65 Kantonsratssitze werden wie folgt auf die Gemeinden verteilt:  \n\na. Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel geteilt. Ist das Teilungsergebnis kleiner als eins o-\n\nder gleich eins, wird es zu eins aufgerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. \n\nDas Ergebnis ist die Sitzzahl der betreffenden Gemeinde.  \n\nb. Der Regierungsrat bestimmt einen Verteilschlüssel so, dass gemäss Abschnitt a insgesamt 65 Kantonsratssitze vergeben \n\nwerden. Der benutzte Verteilschlüssel wird veröffentlicht.  \n\nc. Erreichen zwei oder mehr Gemeinden Teilungsergebnisse grösser als ein, deren Bruchzahl gleich ein halb ist, können \n\ndiese auf- oder abgerundet werden. Unter den so ermöglichten Sitzzuteilungen wird eine durch Los ausgewählt.“\n \n \n16\n\n \n\n \n\nDas Divisorverfahren erfreut sich in letzter Zeit wachsender Beliebtheit. So haben die Kantone Zürich, Aargau \n\nund Schaffhausen dieses Verteilverfahren neu eingeführt. Prof. Pukelsheim gibt sich überzeugt, dass Divisor-\n\nverfahren dem Ideal der Stimmkraftgleichheit näher kommen als Quotenverfahren und angemessener auf die \n\nBevölkerungsmobilität reagieren können. Bei Quotenverfahren soll zudem ein sogenanntes „Wählerzuwachs-\n\n                                                        \n13\n\n vgl. Beilage 1.3.2: Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014, S. 8 f.  \n\n14\n Zur Divisorbestimmung vgl. Beilage 1.3.2: Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014, S. 5 f.  \n\n15\n vgl. näher dazu Beilage 1.3.1: Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 25. April 2014, S. 4 \n\n16\n vgl. Beilage 1.3.1: Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 25. April 2014, S. 5 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\n \n\nparadoxon“ auftreten können. Mithin könne es vorkommen, dass eine an Einwohnern schnell wachsende Ge-\n\nmeinde einen Sitz an eine im direkten Vergleich langsamer wachsende oder schrumpfende Gemeinde abge-\n\nben müsse\n17\n\n. Überdies sei dieses Verteilverfahren laut Prof. Pukelsheim leichter verständlich und erklärbar als \n\ndas „nationalratsanaloge Verfahren“.  \n\n \n\nNachteilig an diesem Verfahren ist jedoch, dass der Verteilmodus nicht gänzlich transparent ist. Der Divisor ist \n\nnicht direkt aus dem Gesetzestext ablesbar, sondern muss bei jeder Neuverteilung der Sitze durch eine Be-\n\nhörde – etwa durch den Regierungsrat – festgelegt werden.  \n\n \n\n \n\n3.2 Gegenüberstellung der drei Varianten \n\n \n\n3.2.1 Abweichungsmass von Stimmkraftgleichheit \n\n \n\nProf. Pukelsheim misst dem sogenannten „Abweichungsmass von Stimmkraftgleichheit“ entscheidende Bedeu-\n\ntung zu für die Beurteilung von Verfahren für die Verteilung von Parlamentssitzen. Offenbar handelt es sich \n\ndabei um eine unter Mathematikern gängige und anerkannte Messmethode für die Beurteilung der Stimmkraft-\n\ngleichheit. Das Abweichungsmass ergibt sich, indem pro Einwohner eine Kennzahl berechnet wird, die „den \n\nUnterschied zwischen realer Stimmkraft und idealer Stimmkraftgleichheit misst“\n18\n\n. Die ideale Stimmkraftgleich-\n\nheit wäre dann erreicht, wenn der Quotient gleich eins ist, also Sitzanteil und Bevölkerungsanteil der Gemeinde \n\nübereinstimmen. Je kleiner demnach die Summe des Abweichungsmasses aller Gemeinden ist, desto besser \n\ngewährleistet das jeweilige Verfahren die Stimmkraftgleichheit.  \n\n \n\nNachfolgend wird das „Abweichungsmass von Stimmkraftgleichheit“ für den bisherigen Verteilmodus und die \n\ndrei zur Diskussion stehenden Verfahren wiedergegeben – je bezogen auf die zwar beispielhaften aber realen \n\nBevölkerungszahlen AR gemäss Volkszählung 2000 und STATPOP 2010-2013)\n19\n\n:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerfahren A\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nV\no\n\nlk\ns\nz\nä\n\nh\nlu\n\nn\ng\n\n 2\n0\n\n0\n0\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nS\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n0\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nS\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n1\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nS\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n2\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nS\nT\n\nA\nT\n\nP\nO\n\nP\n 2\n\n0\n1\n3\n\n \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nT\no\n\nta\nl \n\nA\nb\n\nw\ne\nic\n\nh\nu\n\nn\ng\n\ns\nm\n\na\ns\ns\n\n \n\nØ\n J\n\na\nh\n\nr \n\n„bisheriger Modus“ 5‘442.5 5‘419.9 5‘163.3 5‘030.5 5‘213.6 26‘269.8 5‘254.0 \n\n„Variante Zuberbühler“ 1‘517.4 760.4 712.7 746.4 669.4 4‘406.3 881.3 \n\n„DivStd“ 762.1 654.9 655.9 697.1 669.4 3‘439.4 687.9 \n\n„nationalratsanalog“ 817.0 654.9 655.9 697.1 669.4 3‘494.3 698.9 \n\n \n\nDie Tabelle zeigt auf, dass alle drei dem bisherigen Modus gegenübergestellten Verteilverfahren eine markan-\n\nte Verbesserung hinsichtlich der Stimmkraftgleichheit bringen. Die differenzierte Betrachtung zeigt weiter, dass \n\ndie „Variante Zuberbühler“ gegenüber dem „DivStd“ und dem „nationalratsanalogen Verfahren“ etwas schlech-\n\nter abschneidet. Letztere beiden Verfahren weichen nur ganz wenig voneinander ab. \n\n                                                        \n17\n\n vgl. Beilage 1.3.1: Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 25. April 2014, S. 6 f. \n\n18\n vgl. Beilage 1.3.1 / 1.3.2: Prof. Dr. F. Pukelsheim; Gutachten vom 25. April 2014, S. 5 f., Ergänzungen vom 3. Juni 2014, S. 7 f. \n\n19\n vgl. Beilage 1.4: 5 Übersichtstabellen Vergleich Verteilverfahren \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\n \n\n3.2.2 Ablehnung „Variante Zuberbühler“ \n\n \n\nAbgesehen von der etwas schlechteren Gewährleistung der Stimmkraftgleichheit stellt die „Variante Zuberbüh-\n\nler“ schon aufgrund der Erwägungen unter Ziff. 3.1.3 keine taugliche Alternative zum vom Kantonsrat in 1. \n\nLesung gutgeheissenen „nationalratsanalogen Verfahren“ dar. Aus rechtlichen Gründen und weil der Regie-\n\nrungsrat gemäss Motion den Auftrag hat, der Stimmkraftgleichheit bestmöglich zum Durchbruch zu verhelfen, \n\nkann er die Weiterverfolgung der „Variante Zuberbühler“ deshalb nicht empfehlen. Der Regierungsrat spricht \n\nKantonsrat und PK-Mitglied Andreas Zuberbühler aber ausdrücklich seinen Dank aus für sein Engagement bei \n\nder Suche nach einem Kompromiss.  \n\n \n\nNachfolgend werden deshalb nur noch das „nationalratsanaloge Verfahren“ und das „DivStd“ einander gegen-\n\nübergestellt. \n\n \n\n3.2.3  „DivStd“ vs. „nationalratsanaloges Verfahren“  \n\n \n\nIn einem ergebnisorientierten Ansatz ist festzustellen, dass mit den beispielhaft ausgewählten Bevölkerungs-\n\nzahlen 2000 und 2010-2013 bei beiden Verteilverfahren – mit Ausnahme der Bevölkerungsbasis 2000 – identi-\n\nsche Sitzverteilungen resultieren\n20\n\n.  \n\n \n\nIn methodischer Hinsicht ist anzuerkennen, dass Prof. Pukelsheim als ausgewiesener Experte im Themenbe-\n\nreich „Parlamentssitzverteilung“ gilt. Er beurteilt die Divisormethode generell als besser geeignet und schlägt \n\ndeshalb „DivStd“ vor. Die Mehrzahl der Kantone und der Bund setzen jedoch nach wie vor auf das vielfach \n\nerprobte und allseits anerkannte Quotenverfahren. Zwar dürfte das „nationalratsanaloge Verfahren“ wegen \n\nseiner Dreistufigkeit etwas schwerer verständlich sein. Anderseits ist beim „DivStd“ unschön, dass der Divisor \n\nnicht direkt aus dem Gesetzestext abgelesen werden kann und zuerst – beispielsweise durch den Regierungs-\n\nrat – festgelegt werden müsste. \n\n \n\n \n\n3.3 Fazit \n\n \n\nDie „Variante Zuberbühler“ ist für den Regierungsrat schon aus rechtlichen Gründen keine taugliche Alternati-\n\nve. Die Vor- und Nachteile des „nationalratsanalogen Verfahrens“ und von „DivStd“ wiegen sich für ihn in etwa \n\nauf. Mit dem vom Rechtsdienst der Kantonskanzlei im Rahmen einer Vorprüfung des „DivStd“ eingenommenen \n\nStandpunkt kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die beiden Verfahren als praktisch gleichwertig zu \n\nbeurteilen sind.  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich deshalb nicht veranlasst, auf die 2. Lesung einen gegenüber der 1. Lesung an-\n\nderslautenden Antrag zu stellen. Er unterstützt somit weiterhin das vom Kantonsrat in 1. Lesung gutgeheissene \n\n„nationalratsanaloge Verteilverfahren“. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Moduswechsel auf „DivStd“ in der 2. Le-\n\nsung zulässig wäre, ohne dass eine nochmalige Volksdiskussion – und damit eine 3. Lesung – durchgeführt \n\nwerden müsste. Die Einführung des „DivStd“ wäre wie erwähnt kein gänzlich neuer und anderer Modus, und in \n\n                                                        \n20\n\n vgl. Beilage 1.4, je Spalten C1 / D1  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\n \n\nmaterieller Hinsicht ergäben sich keine nennenswerten Änderungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die \n\nGesamterneuerungswahlen 2015: Bestätigen sich die provisorischen Bevölkerungszahlen STATPOP 2013, so \n\nwären die Sitzverteilung und die Sitzverschiebungen nach beiden Verfahren für alle Gemeinden identisch\n21\n\n. \n\n \n\n \n\nD. Abschreibung der Motionen \n\n \n\nGemäss Art. 72 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) entscheidet der Kantonsrat bei \n\nder Behandlung der Vorlage, ob die Motion abzuschreiben ist. Die Anliegen der beiden Motionen „Vorverle-\n\ngung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ und „Stimmkraftgleichheit – Gerechtere \n\nVerteilung der Kantonsratssitze“ sind mit der vorgeschlagenen Teilrevision vollständig erfüllt. Die beiden Moti-\n\nonen sind daher abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. dem Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in 2. Lesung zuzustimmen; \n\n \n\n3. die Motion „Vorverlegung Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ von Kantonsrat  \n\nEdgar Bischof, Teufen, vom 17. März 2010 abzuschreiben; \n\n \n\n4. die Motion „Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze“ der Kantonsräte Florian \n\nHunziker, Herisau, und Willi Rohner, Rehetobel, vom 15. April 2013 abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Marianne Koller-Bohl sign. Thomas Frey \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Thomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3.1  Gutachten von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 25. April 2014  \n\nBeilage 1.3.2 Ergänzungen von Prof. Dr. F. Pukelsheim vom 3. Juni 2014 \n\n                                                        \n21\n\n vgl. Beilage 1.4.5, Spalten C 1 / D1 und Beilage 1.5: Übersichtstabelle Sitzverschiebungen KR 2011–2015 zu 2015–2019  \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\n \n\n \n\nBeilage 1.4 Übersichtstabellen Vergleich Verteilverfahren: \n\n 1.4.1   mit Bevölkerungszahlen Volkszählung 2000 \n\n 1.4.2   mit Bevölkerungszahlen STATPOP 2010 \n\n 1.4.3   mit Bevölkerungszahlen STATPOP 2011 \n\n 1.4.4   mit Bevölkerungszahlen STATPOP 2012  \n\n 1.4.5   mit Bevölkerungszahlen STATPOP 2013 (provisorisch) \n\nBeilage 1.5 Übersichtstabelle Sitzverschiebungen Kantonsrat 2011–2015 zu 2015–2019 \n\n\n


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name: Bericht und Antrag KIS; Wahlantrag zusätzlicher nebenamtlicher Richter

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text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nSabrina Baumgartner \nLeiterin Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nSabrina.Baumgartner@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. August 2023 \n\n0100.174 \nKantonsgericht; Wahl eines zusätzlichen nebenamtlichen Richters für den Rest der Amts-\ndauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 9. August 2023 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs.1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten  \noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2023–2027 fand am 27. März 2023 statt. Das Büro des Kantonsrates \nhat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Ersatzwahlen im Kantonsgericht be-\nauftragt. \n \nDie Staatsanwaltschaft hat dem Kantonsgericht einen sehr grossen Straffall im Bereich des mehrfachen Be-\ntrugs überwiesen. Dieser Fall lässt sich nicht neben dem Tagesgeschäft führen und bindet viele Ressourcen \nüber mehrere Monate. An der Sitzung der KIS vom 22. Mai 2023 hat Kantonsgerichtspräsident Pius Gebert die \nAusgangslage erläutert und einen Lösungsvorschlag präsentiert. \n \nPius Gebert wird am 31. Januar 2024 pensioniert. Die KIS wurde mit der Rekrutierung der Nachfolge beauf-\ntragt. Aufgrund der Pensionierung und dem damit einhergehenden Wechsel im Präsidium kann das Kantons-\ngericht diesen Straffall in der aktuellen Zusammensetzung nicht angemessen bearbeiten. Das Kantonsgericht \nschlägt vor, dass Pius Gebert diesen Fall über seine Pensionierung hinaus übernimmt und zu Ende führt. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nFormell kann er als nebenamtlicher Richter für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 durch den Kantonsrat ge-\nwählt werden. Nebenamtliche Richter können als stellvertretende Vorsitzende Verhandlungen führen. Pius Ge-\nbert möchte in dieser Funktion diesen Fall beenden und danach nur noch im Notfall als Stellvertretung einge-\nsetzt werden. Die Finanzierung ist gemäss Aussage des Kantonsgerichts sichergestellt. \n \nDie KIS hat diesen Vorschlag geprüft und anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen, \ndem Kantonsrat Pius Gebert, Teufen, als nebenamtlichen Richter des Kantonsgerichtes vorzuschlagen. \n\nB. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als neben-\namtlichen Richter des Kantonsgerichtes per 1. Februar 2024 zu wählen: \n \n– Gebert Pius, geb. 1959, Dr. iur., Teufen \n \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nsign. Glen Aggeler sign. Sabrina Baumgartner \n \nGlen Aggeler, Vizepräsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Antrag\n\n


name: KR 03.05.2021: Beilage 1.1 VO über die Erleichterung von Zirkularbeschlüssen der Gerichte während Covid-19-Massnahmen

text: \n Anhang 1425 \n\n \n\n  \n\n \n\nVerordnung \nüber die Erleichterung von \nZirkularbeschlüssen der Gerichte während \nCovid-19-Massnahmen \n\nvom 9. März 2021 \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nin Erwägung der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfah-\nrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 16. April 2020\n\n1)\n und \n\ngestützt auf Art. 90 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 1995\n\n2)\n \n\nverordnet: \n\nI. \n\nArt.  1 Zweck\n \n\n1\n Zur Bewältigung der besonderen Lage wird die Organisation der kantonalen \n\nGerichte gemäss den nachstehenden Bestimmungen angepasst. \n\nArt.  2 Zirkularbeschlüsse\n \n\n1\n In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 des Justizgesetzes\n\n3)\n können die Gerichte \n\nin allen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine \nVerhandlung vorschreibt.\n\n \n\n2\n Diese Bestimmung ist anwendbar, solange der ordentliche Betrieb der Ge-\n\nrichte durch Massnahmen des Bundes und des Kantones zur Bewältigung \nder COVID-19-Epidemie beeinträchtigt wird, längstens aber bis zum \n16. März 2022. \n\n                                                           \n1)\n Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht (SR 272.81) \n\n2)\n bGS 111.1 \n\n3)\n bGS 145.31 \n\n0200.774 - Beilage 1.1\n\n\n\n1425   \n\n \n\n  \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Verordnung tritt am 17. März 2021 in Kraft. \n\n0200.774 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag JuKo

text: \n  \n \n\nJustizkommission \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nDr. iur. Ralph Bannwart \n\nAktuar \n\nTel. +41 71 343 63 51 \n\nralph.bannwart@ar.ch \n\nJustizkommission, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 24. März 2017 \n\n0100.27 \n\nBericht 2016 der Justizkommission; Kenntnisnahme \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Mitglieder der Justizkommission \n\n \n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, Präsident, seit 2014 \n\nKantonsrätin Silvia Lenz, Gais, Vizepräsidentin. seit 2003 \n\nKantonsrätin Johanna Federer-Fabjan, Herisau, seit 2013 \n\nKantonsrätin Katrin Alder-Preisig, Herisau, seit 2014 \n\nKantonsrat Fidel Cavelti, Herisau, seit 2015 \n\nKantonsrätin Anna Eugster, Speicher, seit 2015 \n\nKantonsrat Hansueli Reutegger, Schwellbrunn, seit 2015 \n\n \n\nDie Justizkommission erstattet Ihnen hiermit gemäss Art. 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(bGS 141.2) schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 2016. Ferner unterbreitet sie Ihnen den Bericht des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans nach Art. 11 Abs. 2\nbis\n\n der Geschäftsordnung (vgl. Beilage). \n\n2. Tätigkeiten \n\n \n\nIm Berichtsjahr traf sich die Kommission zu den beiden ordentlichen Sitzungen im Frühjahr und Herbst, zudem \n\nbefasste sich die Kommission an drei zusätzlichen Sitzungen mit Vorstellungsgesprächen für die infolge Pen-\n\nsionierung frei werdende Stelle einer Vizepräsidentin des Kantonsgerichts und einer Vakanz bei den Schlich-\n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\ntungsstellen. Ein Findungsausschuss der Kommission bereitete die Gespräche mit den Kandidatinnen und \n\nKandidaten vor und traf sich zu diesem Zweck zu zwei weiteren Sitzungen.  \n\n \n\nAm 15. Juli 2016 fand im Rahmen der Auftragsklärung der Datenschutzkontrollstelle ein Treffen zwischen Urs \n\nGlaus, Datenschutzkontrollorgan, Roger Nobs, Ratschreiber, und dem Präsidenten statt. Dabei wurden die \n\nTätigkeiten des Datenschutzkontrollorgans und deren rechtliche Grundlagen, die Anstellungsbedingungen, das \n\nArbeitspensum, die Berichterstattung, der Voranschlag und die Erreichbarkeit von Urs Glaus, die Aufsicht über \n\ndas Datenschutzkontrollorgan durch die Justizkommission und Schnittstellen zwischen der Verwaltung (Depar-\n\ntement Inneres und Sicherheit) und der Justizkommission besprochen. Ergebnis: Urs Glaus ist seit Inkrafttreten \n\ndes kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (d.h. seit 1. Januar 2002) Datenschutzbeauftragter des Kan-\n\ntons. Er ist in dieser Funktion auch für den Kanton Appenzell Innerrhoden tätig. Es existiert kein Arbeitsvertrag, \n\nweil das Datenschutz-Kontrollorgan ein unabhängiges und nicht weisungsgebundenes Aufsichtsorgan nach \n\nArt. 26 des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz ist. Es handelt sich also um ein Mandatsverhältnis. Urs \n\nGlaus übt die Aufsicht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und \n\ndie öffentlich-rechtlichen Anstalten aus. Dessen Aufgaben richten sich nach Art. 27 des Datenschutzgesetzes. \n\nDas Arbeitspensum umfasst – abhängig von der Beratungs-, Überwachungs- und Vernehmlassungstätigkeit, \n\naber auch von der Intensität der Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes \n\nund des Auslandes – durchschnittlich etwa 120 Stunden pro Jahr, was Kosten für den Kanton von ca. \n\nFr. 30'000.00 zur Folge hat. Die Erreichbarkeit der Datenschutzkontrollstelle konnte im vergangenen Jahr \n\ndurch die Aufschaltung auf der Homepage des Kantons mitsamt erläuterndem Kurzbeschrieb und im Staatska-\n\nlender (siehe Register) deutlich verbessert werden.  \n\n \n\nDie neu jährlich stattfindenden Standortgespräche mit den Mitgliedern der Gerichtsleitungen, das heisst den \n\nPräsidenten und den Vizepräsidenten der beiden Gerichte (ausser mit der zurücktretenden Eva Ziegler), wur-\n\nden am 17. und 23. November 2016 durch den Präsidenten und die Vizepräsidentin erstmals ohne den Aktuar \n\nder Kommission durchgeführt. Die Protokollierung der Gespräche erfolgte durch die Vizepräsidentin.  \n\n \n\nDie Justizkommission hat sich im Berichtsjahr auch mit der finanziellen Aufsicht und dem Bedarf von Anpas-\n\nsungen befasst. Im Bereich der Finanzen und der EDV stellte die Justizkommission keinen Handlungsbedarf \n\nfest. Ebenfalls wurde durch die Finanzkontrolle im Jahr 2016 eine Prüfung beim Kantonsgericht durchgeführt. \n\nDer Prüfungsbericht ist sehr gut ausgefallen und es sind keine Beanstandungen erfolgt. Lediglich in einem \n\nPunkt stellte die Finanzkontrolle ein mögliches Verbesserungspotenzial mit geringem Handlungsbedarf fest.  \n\n \n\nHandlungsbedarf in gesetzgeberischer Hinsicht wird seitens der Gerichtspräsidien namentlich in zwei Punkten \n\ngesehen, nämlich einerseits bei der Erhöhung der Gebühr für Einzelrichterentscheide in Strafsachen von jetzt \n\nmaximal Fr. 500.00 auf Fr. 1‘500.00 bis Fr. 2‘000.00 (Art. 28 Abs. 1 Gebührenordnung) und beim Stundenan-\n\nsatz für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und amtliche Verteidigung (heute Fr. 170.00; Art. 24 Abs. 1 \n\nder Verordnung über den Anwaltstarif). Allerdings hat in letzterem Punkt der Anwaltsverband noch keinerlei \n\nAnstrengungen zur Erhöhung unternommen. Der Justizkommission ist es ein grosses Anliegen, dass die Rah-\n\nmenbedingungen zeitgemäss sind. Sollte im jetzigen Zeitpunkt aus personellen Gründen keine Gesamtüberar-\n\nbeitung der Gebührenordnung möglich sein, erwartet die Justizkommission zumindest die zeitnahe Anpassung \n\nvon Art. 28 Abs. 1 der Gebührenordnung und allenfalls von Art. 24 Abs. 1 des Anwaltstarifs. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nAn den ordentlichen Sitzungen im ersten und dritten Quartal wurden die üblichen Geschäfte wie der Rechen-\n\nschaftsbericht der Gerichte, der Jahresbericht, der Bericht und Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans \n\nund namentlich auch die Informationen zu den Pendenzenzahlen mit den Gerichtspräsidien behandelt. Zuhan-\n\nden des Kantonsrates, dem gemäss Art. 72 Abs. 1 KV die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte \n\nzugewiesen ist, beurteilt die Justizkommission die Situation bezüglich der Zahl der Pendenzen bei beiden Ge-\n\nrichten, sowohl bei den Abteilungs- als auch bei den Einzelrichterfällen, wiederum als gut. \n\n3. Rechenschaftsbericht des Obergerichts \n\n \n\nAuf den Rechenschaftsbericht des Obergerichts über das Jahr 2016 kann verwiesen werden. Dieser wurde an \n\nder Sitzung der Justizkommission vom 1. März 2017 mit den Gerichtspräsidien besprochen. \n\n4. Bericht und Voranschlag des Datenschutz-Kontrollorgans \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte, Urs Glaus, St. Gallen, erstattete seinen Jahresbericht 2016 (inkl. Voranschlag) \n\nam 9. Februar 2017. Auf diesen kann verwiesen werden. \n\n \n\nDie Justizkommission führte an der Sitzung Ende Februar 2016 das alljährliche Gespräch mit Urs Glaus, Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan. Zur Sprache kamen dabei neben dem Voranschlag die Schwerpunkte seiner Tätig-\n\nkeit, wobei Urs Glaus im Zusammenhang mit der Datenplattform GERES einmal mehr auf die fehlende gesetz-\n\nliche Grundlage hingewiesen hat. In diesem Zusammenhang kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass \n\ndas Projekt „Kantonales Registergesetz“ Fahrt aufgenommen hat, die Vernehmlassung im Berichtsjahr durch-\n\ngeführt werden konnte und voraussichtlich im Juni 2017 die erste Lesung im Parlament stattfinden wird.  \n\n5. Wahlen \n\n \n\nAus der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben und aus der Schlichtungsstelle für Miete \n\nund nichtlandwirtschaftliche Pacht trat mit Schreiben vom 11. Mai 2016 Urs Fässler, Wald, als Präsident – \n\nStellvertreter nach neunzehnjähriger Schlichtertätigkeit auf Ende August 2016 zurück. Für den vakanten Sitz \n\nsind insgesamt drei Bewerbungen eingegangen, wobei eine Bewerbung mehr als einen Monat nach Ablauf der \n\nBewerbungsfrist eingetroffen ist und nicht mehr berücksichtigt wurde. Mit den beiden anderen Bewerbern führ-\n\nte die Justizkommission das übliche Gespräch. Aufgrund der Gespräche, in welchen die Bewerber namentlich \n\nauf die voraussichtliche Arbeitsbelastung, die Entschädigung sowie die Vorbereitung und den Ablauf einer \n\nSchlichtungsverhandlung hingewiesen wurden, kam die Justizkommission zur Überzeugung, dass mit Ilir Sel-\n\nmanaj, Trogen, ein geeigneter Kandidat zur Verfügung steht. Auf den Wahlantrag vom 26. August 2016 kann \n\nverwiesen werden. Der Kantonsrat nahm die Ersatzwahl an seiner Sitzung vom 26. September 2016 vor. \n\nGleichzeitig wählte er Pascale Sigg-Bischof, Teufen, als Präsident-Stellvertreterin der Schlichtungsstelle für \n\nMiete und nichtlandwirtschaftliche Pacht und als Arbeitnehmervertreterin und Präsident-Stellvertreterin der \n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben. \n\n \n\nEva Ziegler, langjährige Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, wird per Ende Juli 2017 in Pension gehen. Die \n\nJustizkommission hat deshalb im Herbst 2016 das Verfahren für die Ergänzungswahl in die Wege geleitet. Für \n\nden vakanten Sitz sind achtzehn Bewerbungen eingegangen. Der Präsident und die Vizepräsidentin der Jus-\n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\ntizkommission – unterstützt von Pius Gebert, Kantonsgerichtspräsident, und Stephan Meyer, Leiter Personal-\n\namt – haben aus den eingegangenen Bewerbungen eine Vorauswahl getroffen. In der Folge wurden acht Kan-\n\ndidatinnen und Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, an welchem zusätzlich zu den erwähn-\n\nten Personen Ralph Bannwart, Sekretär der Justizkommission, teilnahm. Aufgrund dieser Gespräche vor dem \n\nAusschuss der Kommission und der eingeholten Rückmeldungen haben zwei Personen erklärt, auf eine Auf-\n\nrechterhaltung ihrer Bewerbung zu verzichten. Zwei Kandidatinnen wurden zu einem zweiten Vorstellungsge-\n\nspräch vor der Justizkommission eingeladen. Die Justizkommission kam nach diesen Gesprächen zum ein-\n\nstimmigen Beschluss, dass eine Kandidatin aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausbildung sowie insbesondere \n\nauch aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit für das Amt geeignet ist. Es handelt sich um Caroline Nordin. Im Übri-\n\ngen kann auf den Wahlantrag zuhanden des Kantonsrats vom 18. November 2016 verwiesen werden. Die \n\nErgänzungswahl fand an der Sitzung des Kantonsrats vom 20. Februar 2017 statt. \n\n \n\nPer Ende November 2016 haben Kantonsrichterin Eva Caroni nach fünfzehn Jahren und Kantonsrichter Jo-\n\nhann Kreutzinger nach zehn Jahren ihren Rücktritt per Ende des laufenden Amtsjahres bekannt gegeben. Die \n\nKommission hat die Vorbereitungen für die Wahl der Nachfolge noch im Dezember 2016 an die Hand genom-\n\nmen und eine Vorauswahl für die im Januar 2017 durchgeführten Vorstellungsgespräche getroffen. Die Ergän-\n\nzungswahl fand an der Sitzung des Kantonsrats vom 20. März 2017 statt. \n\n6. Begnadigungsgesuche \n\n \n\nIm Berichtsjahr sind bei der Justizkommission, wie schon in den Vorjahren, keine Begnadigungsgesuche ein-\n\ngereicht worden. Es bestehen auch keine Pendenzen. \n\nB. Antrag \n\n \n\nDie Justizkommission beantragt Ihnen, vom Bericht der Justizkommission für das Jahr 2016 und vom Bericht \n\ndes Datenschutzkontrollorgans über die Tätigkeit im Jahr 2016 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Wickart, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Bericht des Datenschutzkontrollorgans für das Jahr 2016 \n\n\n


name: Beilage 1 Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV); 1. Lesung

text: \n 1 \n\n3.7. \n \n \n\nInterkantonale Vereinbarung über Beiträge an \ndie Bildungsgänge der höheren Fachschulen \n(HFSV) \n \nvom 22. März 2012 \n \n \n \nI  Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss \nBundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 \n(Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an \nhöheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die \nWohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der \nBildungsgänge höherer Fachschulen leisten. \n \n2Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die \nKoordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für \nStudierende und dient deren finanzieller Entlastung. \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n \n1Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren \nFachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)1. \n \n2Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der \nVereinbarung. \n \n3Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser \nVereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen. \n \n                                                             \n1Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbil-\ndungsgesetz, BBG); SR 412.10 \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 2 \n\nII.  Beitragsberechtigung \n \n \nArt. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge \n \n1Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungs-\ngangs sind: \n \na.  die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige \n\nBundesamt, \nb. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Stand-\n\nortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die \nGewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und \n\nc.  die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. \n \n2Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines be-\ngründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.  \n \n3Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durch-\nführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion \nder Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bil-\ndungsgangs einzusetzen. \n \n \nArt. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge \n \n1Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nach-\nweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem \nHinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 \ndiejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unter-\nstellen.  \n \n2Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten \nBildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen \nStudienjahres angepasst. \n \n \n \n  \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 3 \n\nIII.  Beiträge \n \n \nArt. 5 Zahlungspflichtiger Kanton \n \n1Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, \n6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum \nZeitpunkt des Ausbildungsbeginns. \n \n2Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, \nin dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindes-\ntens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne \ngleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen \nsind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines \nFamilienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivil-\ndienst. \n \n3Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 \nnicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton: \n \na. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren \n\nEltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland \nwohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt \nerworbene Bürgerrecht, \n\nb. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und \nStaatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland \nwohnen,  \n\nc. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige \nAusländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder \nderen Eltern im Ausland wohnen, und \n\nd. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei \nAusbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern \nbeziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormund-\nschaftsbehörde befindet. \n\n \n \nArt. 6 Höhe der Beiträge  \n \n1Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Voll-\nzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen \npro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt. \n \n2Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss \nAbsatz 1 gelten folgende Grundsätze: \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 4 \n\na.  Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbil-\ndungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und \nStudierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe \nder Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl an-\nrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassen-\ngrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die \nmaximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die mini-\nmale Referenzklassengrösse festlegt;  \n\nb.  die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a er-\nmittelten durchschnittlichen Kosten.  \n\n \n \nArt. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse \n \n1In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und \nWaldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz \nbei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bil-\ndungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der \nermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studieren-\nden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes \nöffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nach-\nzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetz-\nlichen Versorgungsauftrag.  \n \n2Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von \nAbsatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu \nHanden der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, \nmindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das \nerhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für \ndiesen die Beiträge gemäss Artikel 6. \n \n \nArt. 8 Auszahlung der Beiträge  \n \n1Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und \nStudierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungs-\nanbieter ausbezahlt.  \n \n2Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und \nallfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre \nStudierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie \nsie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. \n \n \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 5 \n\nArt. 9 Studiengebühren  \n \n1Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. \n \n2Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studien-\ngebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchst-\nbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die fest-\ngelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffen-\nden Bildungsgang entsprechend gekürzt. \n \n \n \nIV.  Studierende \n \n \nArt. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  \n \nDie Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen \ngewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser \nVereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungs-\nzugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studie-\nrenden. \n \n \nArt. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungs-\n\nkantonen  \n \n1Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus \nKantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, \nhaben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu \neinem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studie-\nrenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden \nhaben. \n \n2Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht \nbeigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren \nAusbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Ab-\ngeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen. \n \n \n \n  \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 6 \n\nV.  Vollzug \n \n \nArt. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone \n \n1Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den \nBildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone \nzusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. \n \n2Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammen-\nhang mit der Vereinbarung, insbesondere \n \na. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 \n\nfest, \nb. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und \n\ndie minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 \nAbsatz 2 litera a fest, \n\nc. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studienge-\nbühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und \n\nd. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. \n \n3Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der \nMehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. \n \n \nArt. 13 Geschäftsstelle \n \n1Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schwei-\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren \ngeführt. \n \n2Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Auf-\ngaben: \n \na. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, \nb. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der \n\nhöheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,  \nc. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der \n\nVereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten, \nd.   Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten \n\nund zu überprüfen, \ne. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 7 \n\nf. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Rege-\nlungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszah-\nlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und \n\ng. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu \nerstatten.   \n\n \n3Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch \ndie Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungs-\nzahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. \n \n \nArt. 14 Streitbeilegung \n \n1Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung \nergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der \nRahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit \nmit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni \n2005 angewendet.  \n \n2Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf  \nKlage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera \nb des Bundesgerichtsgesetzes.2 \n \n \n \nVI.  Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 15 Beitritt \n \nDer Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek-\ntoren gegenüber erklärt.  \n \n \nArt. 16 Inkrafttreten \n \n1Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr \n10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn \ndes Studienjahres 2013/2014. \n\n                                                             \n2Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichts-\ngesetz, BGG); SR 173.110 \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 8 \n\n2Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder \nInstitution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, \nkann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab \nInkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen \nausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig \nmachen. \n \n3Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. \n \n \nArt. 17 Kündigung  \n \nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Er-\nklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals \njedoch nach fünf Beitrittsjahren. \n \n \nArt. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  \n \nKündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflich-\ntungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des \nAustritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen. \n \n \nArt. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August \n\n1998  \n \n1Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren \nFachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der \nFSV 1998 gestrichen.  \n \n2Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV \nnicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die \nFSV. \n \n \nArt. 20 Fürstentum Liechtenstein  \n \nDieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf \nder Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm \nstehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons \nzu. \n \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n 9 \n\nBern, 22. März 2012 \n \n \nSchweizerische Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n\n1200.124, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Kurzinfo der EDK zur IUV 2019; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nGeneralsekretariat | Secrétariat général\nHaus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern | T: +41 (0)31 309 51 11, F: +41 (0)31 309 51 50, www.edk.ch, edk@edk.ch\n\nIDES Informationszentrum | Centre d’information | T: +41 (0)31 309 51 00, F: +41 (0)31 309 51 10, ides@edk.ch \n\nKURZ-INFO \nGeneralsekretariat EDK, 5. Juli 2019 \n\n \n\nDie neue Interkantonale Universitätsvereinbarung  \ngeht in die kantonalen Beitrittsverfahren \n \nDie EDK hat am 27. Juni 2019 die totalrevidierte Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV \n2019) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet. Nun entscheiden die Kantone \nüber einen Beitritt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt werden, sobald \n18 Kantone beigetreten sind. Dann wird die neue IUV die heute gültige Interkantonale Universitäts-\nvereinbarung von 1997 ablösen.  \nWie die heute gültige IUV wird auch die IUV 2019 die Festlegung der Beiträge regeln, welche ein \nKanton für seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten zu leisten hat. Diese Zahlungen \nzwischen den Kantonen sind Voraussetzung für den gleichberechtigten Zugang der Studierenden \nzu allen kantonalen universitären Hochschulen. Wichtige Neuerungen der IUV 2019 sind die Ab-\nschaffung der Wanderungsrabatte und die Einführung eines kostenbasierten Systems für die Be-\nrechnung der Tarife.  \n \nGewährleistung der Freizügigkeit im universitären Bereich  \n  \nDie Finanzierungsver-\neinbarungen der EDK \nregeln den Lastenaus-\ngleich zwischen den \nKantonen.  \n\nStudierende haben in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu  \nallen universitären Hochschulen. Möglich gemacht wird dies durch die  \nInterkantonale Universitätsvereinbarung von 1997, der alle Kantone beigetreten \nsind. Sie soll in den kommenden Jahren durch die IUV 2019 abgelöst werden.  \n\nBeide Vereinbarungen funktionieren nach dem gleichen Grundprinzip:  \nÜber die IUV kaufen die Kantone Leistungen ein. Der Herkunftskanton bezahlt \nfür seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten jedes Jahr einen \nBeitrag, der über die IUV festgelegt wird (IUV-Tarif). Die Zahlungen gehen an \ndie Universitätskantone. Der Herkunftskanton leistet damit einen Beitrag (rund \ndrei Viertel1) an die Ausbildungskosten seiner Kantonsangehörigen. Im Gegen-\nzug haben diese beim Zugang an die Universitäten die gleiche Rechtsstellung \nwie alle anderen Studierenden. \n\n \n \n\nMit der Totalrevision der IUV konnte eine Angleichung an die anderen Finan-\nzierungsvereinbarungen der EDK (z.B. Fachhochschulvereinbarung) erreicht \nwerden, die alle neueren Datums sind. Soweit als möglich wurden bei der Erar-\nbeitung der IUV 2019 aber auch Bestimmungen der IUV 1997 übernommen, z.B. \nfür die folgenden Fragen: Wer zahlt? Wie lange dauert die Zahlungspflicht? Wel-\nche Kostengruppen werden unterschieden? \n\n                                                   \n1  Berücksichtigt werden die beim Träger anfallenden Kosten für Lehre und Forschung (ohne die beim Träger anfallenden \n\nInfrastrukturkosten). \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n2/4 \n\nDie IUV 2019 im Überblick \n \nDas System für die \nBerechnung der Kos-\nten folgt den effekti-\nven Ausbildungskos-\nten. \n\nDie IUV 2019 sieht folgende neuen Finanzierungsgrundsätze vor:  \n• Die Tarife werden auf Basis der effektiven Ausbildungskosten ermittelt. \n\nGrundlage für die Berechnung bildet die vom Bundesamt für Statistik (BFS) \nerhobene Kostenstatistik für die universitären Hochschulen. Bei der Be-\nrechnung der Tarife werden die Infrastrukturkosten nicht mitgerechnet. Die-\nse verbleiben bei den Universitätskantonen. \n\n• Der Rabatt für Wanderungsverluste wird aufgehoben. Alle Kantone zahlen \ndie gleichen IUV-Tarife. \n\n• Der Standortvorteil der Universitätskantone wird bei der Berechnung der \nTarife in die Waagschale geworfen.  \n\n  \nDie Wanderungs-\nrabatte werden abge-\nschafft. \n \n\nDas heute gültige System mit Rabatten auf die IUV-Tarife, das für sechs Kan-\ntone gilt, wird abgeschafft. Diese Abzüge waren 1995 eingeführt worden, weil \neinige Kanton damals hohe Wanderungsverluste aufwiesen, d.h. überdurch-\nschnittlich viele ihrer Studierenden kehrten nach dem Studium nicht mehr in \nihren Herkunftskanton zurück. Es waren dies die Kantone Uri, Wallis und Jura \n(10 % Rabatt auf die Tarife) sowie Glarus, Graubünden und Tessin (5 % Ra-\nbatt auf die Tarife). Neue Zahlen zeigen auf, dass heute ausser den Universi-\ntätskantonen Basel, Bern, Genf, Waadt und Zürich alle Kantone Wanderungs-\nverluste verzeichnen. Abbildung 1 zeigt die Wanderungsverluste 1995 im \nVergleich mit aktuellen Zahlen. \n\n  \n \n \n\n \nAbbildung 1: Wanderungsverluste nach Kanton, Daten 1995 im Vergleich mit  \naktuellen Daten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie 25 %-Linie wurde 1995 als Kriterium für die Aufnahme in die Kategorie der Kantone \ngenommen, die von Wanderungsrabatten profitieren. \n \n\n \n \n \n \n\n \nKantone mit Wanderungsrabatt \n\n \nWanderungssaldo Studie 1995 \n\nWanderungssaldo aktuelle Daten \n(5 Jahre nach Abschluss, 2005–2013) \n\nQuelle EDK/BFS, Sonderauswertung \n\n \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n3/4 \n\nAn die Stelle der \nWanderungsrabatte \ntreten Abzüge für \nStandortvorteile. \n\nBei der Berechnung der Tarife findet das nachfolgend beschriebene System \nAnwendung. \n \n \nAbbildung 2: Das System zur Berechnung der Tarife  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Erläuterungen:  \n(1) Ohne Infrastrukturkosten: Ausgangspunkt für die Berechnung der Tarife sind nicht die \nVollkosten, sondern die durchschnittlichen Betriebskosten (Kosten für Lehre und Forschung) \nohne Infrastrukturkosten. Sowohl bei den Kosten für die Lehre als auch bei den Kosten für \ndie Forschung werden Drittmittel (z.B. Beiträge des Nationalfonds) nicht berücksichtigt. \n \n(2) 15 % Forschungsabzug: Von den Kosten für die Forschung wird 15 % abgezogen. Damit \nwird berücksichtigt, dass zwar eine gute Lehre auf Forschung angewiesen ist, aber ein Teil \nder Forschungskosten für die Lehre nicht direkt notwendig ist. Die Forschung stellt für die \nUniversitätskantone auch einen Standortvorteil dar, da sie zum Beispiel die Ansiedelung von \nBetrieben begünstigt.  \n \n(3) Pauschalabzug: Von den verbleibenden Kosten werden die dem Trägerkanton/der Hoch-\nschule zugutekommenden Bundesbeiträge (20 % gemäss HFKG) und eine Pauschale für \nStudiengebühren abgezogen. \n \n(4) 15 % Standortabzug: Von den so berechneten Betriebskosten wird ein zusätzlicher \nStandortabzug von 15 % vorgenommen.  \n \n\n  \nDer Herkunftskanton \ndeckt rund drei Viertel \nder Ausbildungs-\nkosten. \n\nMit diesem System zahlt der Herkunftskanton für seine Kantonsangehörigen \nrund drei Viertel der Ausbildungskosten, verstanden als Betriebskosten inkl. \nForschung, aber ohne Infrastrukturkosten. Letztere verbleiben beim Träger.  \n\n  \nEs wird neu eine  \nKonferenz der Ver-\neinbarungskantone \neingerichtet. \n\nFür den Vollzug der IUV 1997 besteht heute eine regierungsrätlich zusam-\nmengesetzte Kommission. Die IUV 2019 sieht neu zusätzlich die Einrichtung \neiner Konferenz aller Vereinbarungskantone vor. Diese Konferenz beschliesst \ndie Tarife und legt die Dauer ihrer Gültigkeit fest (Zweidrittelsmehrheit).  \n\n \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\nBetriebs-\nkosten \n\n100 % \nForschung \n\nKosten nach \nPauschal-\nabzug für \nBundes-\nbeiträge und \nStudien-\ngebühren \n\nIUV-Tarif  \n\n100 % \nForschung 85 % \n\nForschung \n\nInfrastruk-\nturkosten \n\n4 \nStandort- \nabzug 15 % \n\n3 \nPauschal-\nabzug  \n\n1 \nAbzüglich \nInfrastruktur-\nkosten \n\n2  \nForschungs \nabzug 15 % \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\n4/4 \n\nDie Tarife werden \nbeim Inkrafttreten  \nder Vereinbarung \nberechnet.  \n\nIn der IUV 2019 sind nicht die konkreten IUV-Tarife festgeschrieben, sondern \ndie Grundsätze für deren Berechnung. Die Tarife werden beim Inkrafttreten \nder IUV 2019 auf Basis der dann aktuellsten Kostenstatistiken des Bundes-\namtes für Statistik (BFS) berechnet. Die Tarife werden sich also entlang der \nrealen Kostenveränderungen entwickeln.  \n\nSimuliert man die neue Art der Berechnung auf der Basis von Kostendaten \nder vergangenen Jahre, dann ergibt sich eine stabile Entwicklung der Tarife \nohne sprunghafte Veränderungen.  \n \n \nTabelle 1: Aktuell gültige Tarife und neue Tarife \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \nBei den Tarifen der  \nKostengruppe III \nkommt eine Plafonie-\nrung zur Anwendung. \n\nFür die Ausbildung Kostengruppe III, das sind alle medizinischen Studiengän-\nge ab dem dritten Studienjahr, liegen zurzeit noch keine validierten Kostenda-\nten vor. Bis validierte Daten vorliegen, soll der Tarif das Doppelte des Tarifs \nder Kostengruppe II betragen. Sobald dann die reguläre Berechnungsweise \nder Tarife auch für die Kostengruppe III zur Anwendung kommen wird, wird \neine Plafonierung gelten (Tarif umfasst maximal doppelt soviel wie die Kosten \nfür die Lehre für diesen Bereich). \n\n \nDie Beitrittsverfahren \n \nIn der Regel bestim-\nmen die kantonalen \nParlamente über den \nBeitritt zu einer inter-\nkantonalen Vereinba-\nrung.  \n\nDer Entwurf der IUV 2019 war vom 1. August 2017 bis am 31. Januar 2018 in \neiner sechsmonatigen Vernehmlassung bei allen Kantonen und weiteren Ad-\nressaten. Er wurde auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse bereinigt und \nam 27. Juni 2019 von der Plenarversammlung zu Handen der kantonalen \nBeitrittsverfahren verabschiedet.  \n\nJeder Kanton entscheidet nun über seinen Beitritt zur Vereinbarung. In der \nRegel ist das ein Beschluss der kantonalen Legislative, der dem Referendum \nunterliegt. Die Vereinbarung kann vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt \nwerden, sobald 18 Kantone beigetreten sind.  \n\n \nMehr Informationen \nwww.edk.ch > Arbeiten > Finanzierungsvereinbarungen > IUV 2019 \n \nKontakt \nFrancis Kaeser, Leiter Koordinationsbereich Finanzierung \nKontakt-Mail, 031 309 51 11  \n\nKostengruppe I \nGeistes- / Sozialwissenschaften \n\nKostengruppe II Exakte, Natur- \nu. techn. Wiss / Ing. / Pharm. / \n1. + 2. Jahr med. Studiengänge \n\nIUV 1997 \nAktuell gültige Tarife \n\n10’600 \n\nIUV 2019 \nNeue Tarife   \n\n25’700 \n\npro Studierende/n \npro Jahr \n\nKostengruppe III \nAb 3. Jahr med. Studiengänge \n\n51’400 \n\nDie neuen Tarife werden beim \nInkrafttreten auf Basis der dann \naktuellen Kostenstatistik des \nBFS berechnet.  \n\n3000.83, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://www.edk.ch/dyn/32424.php\nmailto:edk@edk.ch\n\n\n\n


name: Interpellation Max Slongo, Herisau; Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik

text: \nSeite 1 von 2 \n\nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 18. September 2023 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 56, Abs. 1 haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen das \n\nRecht, Interpellationen eizureichen. Gerne mache ich davon Gebrauch: \n\nInterpellation "Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik" \n\nDurch grundlegende Änderungen im Konzept Sonderpädagogik wurde der schulpsychologische \n\nDienst des Kantons und dessen bisherige Rolle im System vor ca. zwei Jahren defacto aufgehoben. \n\nGemäss Konzept Sonderpädagogik sollen dadurch u.a. die Tragfähigkeit des Regelsystems gestärkt \n\nund den Klassen-, Fach- und Förderlehrpersonen in den Klassen mehr Kompetenzen übertragen \n\nwerden1. Unbestritten ist, dass sonderpädagogische Angebote Teil des öffentlichen Bildungsauftrags \n\nsind. \n\nDie Anwendung der Verfahren und Abläufe des neuen Konzepts Sonderpädagogik (vgl. S. 23 ff.) sind \n\nallerdings oft unklar, unterschiedlich und stellen dadurch eine Verschlechterung im Schulalltag aus \n\nSicht der Kinder und Lehrpersonen dar. \n\nKonnte früher eine Abklärung in Bezug auf den Sonderschulstatus beim Schulpsychologischen Dienst \n\ndurch die beteiligten Lehrpersonen erfolgen, muss nun während (i.d.R.) einem Jahr (mind. ein Semester \n\nInvolvierung von Beratung und Unterstützung (B&U) und mind. ein abgeschlossener Förderzyklus) \n\nlang versucht werden, mit dem betroffenen Kind ohne standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) zu \n\narbeiten. Es ist nicht klar geregelt, wer (Klassenlehrperson, schulischer Heilpädagoge (SHP), \n\nSchulleitung, …) B&U kontaktiert; die Fachstelle scheint zudem überlastet und die Qualität der \n\nZusammenarbeit wird als personenabhängig geschildert. Ausserdem ist B&U keine unabhängige \n\nFachstelle, sondern eine dem Departement angehängte Institution. Es ist daher davon auszugehen, \n\ndass der Kanton Einfluss auf die Arbeit von B&U nehmen könnte, um bspw. den Anteil der \n\nSchülerinnen und Schüler (SuS) mit Sonderschulstatus zu regulieren. Unter anderem diese \n\nAusgestaltung der Verfahren und Abläufe lähmen den Schulbetrieb.  \n\n→ Weiter auf Seite 2.\n\n1 https://ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bildung_Kultur/Amt_fuer_Volksschule/Sonderpaedagogik/Konzept_Sonderpaedagogik_2022.pdf \n\n0100.191\n\nhttps://ar.ch/fileadmin/user_upload/Departement_Bildung_Kultur/Amt_fuer_Volksschule/Sonderpaedagogik/Konzept_Sonderpaedagogik_2022.pdf\n\n\n \n \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDie Umstellungen im Konzept Sonderpädagogik stellen einen Paradigmenwechsel zur früheren Praxis \n\ndar und sind ohne Mitsprache des Kantonsrates erfolgt. Es zeigt sich, dass aktuell bei vielen \n\nAusserrhoder Lehrpersonen aufgrund der neuen Verfahren und Abläufe im Konzept Sonderpädagogik \n\ndie Not gross ist, adäquat, zeitnah und nachhaltig auf länger anhaltende Unterrichtssituationen mit \n\nSuS mit besonderem Bildungsbedarf (eventualiter Sonderschulstatus) zu reagieren. Ebenso ist es \n\nproblematisch, dass die Fachstelle B&U direkt dem Kanton angehört und keine externe Fachstelle ist. \n\n \n\nGerne richte ich daher folgende Fragen an Sie: \n\n \n\n1) Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Praxis der Verfahren und Abläufe im Konzept \n\nSonderpädagogik? \n\n \n\n2) Welche Massnahmen sind geplant, um die aktuell unbefriedigende Situation für Lehrpersonen \n\nund SuS zu entlasten? \n\n \n\n3) Was spricht gegen eine direkte Anmeldung für ein SAV bei B&U zum Befinden über den \n\nSonderschulstatus durch die SHP (ohne vorherigen Beizug von B&U und Abwarten von \n\nLösungen im Grund- und Förderangebot während i.d.R. eines Jahres)? \n\n \n\n4) Besteht für den Regierungsrat die Möglichkeit, B&U vom Departement loszulösen und eine \n\nexterne, weisungsfreie Fachstelle zu schaffen? \n\n \n\n5) Ist es für den Regierungsrat denkbar, das Konzept Sonderpädagogik künftig auf \n\nGesetzesebene, statt über regierungsrätliche Beschlüsse zu verankern? \n\n \n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nGezeichnet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\nStv. Fraktionspräsident \n\n0100.191\n\n\n\n\n