Wortprotokoll vom 18. März 2024

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 18. März 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsratsgebäude Herisau, 08.15 bis \n16.11 Uhr  \n\n \n \nAnwesend zwischen 61 und 62 Mitglieder des Kantonsrates  \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt Kantonsrat Renzo Andreani, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Werner Rüegg, Heiden (ganztags) \n Kantonsrat Matthias Tobler, Wolfhalden (ganztags) \n Kantonsrat Lukas Scherer, Herisau (08.15 Uhr – 11.50 Uhr) \n Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau (ab 15.30 Uhr) \n \n \nVorsitz Kantonsratspräsident Hannes Friedli, Heiden \n \n \nRatschreiber Roger Nobs \n \n \nProtokollführung Fabienne Welte \n \n\n \n \n\n\n\n Trakt. 48 \n18. März 2024 \n\n \n\n  408 \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 1. \nLesung \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung \n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und Werner Rüegg, Heiden; \nHilfestellung für Long Covid-Fälle \n\n6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende; Stossrichtung und Mitwirkung \nbeim künftigen Fusionsgesetz \n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von \nfinanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n9. Fragestunde \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49 \n18. März 2024 \n\n \n\n  409 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte  \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte  \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter  \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream  \n \nGestern sind in Russland die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Es ist nicht übertrieben zu sagen: \nDer Gewinner dieser Wahlen steht schon seit längerem fest. Oppositionelle wie Ilja Jaschin sind in Haft oder \nnicht zur Wahl zugelassen. Mit Fug und Recht kann man sagen, dass die Bevölkerung in Russland keine \nWahl gehabt hat. Im November wird die Bevölkerung der USA ihren Präsidenten wählen. Als Folge des \nSystems mit ausschliesslich zwei Parteien ist die Auswahl bereits im Vorfeld erheblich eingeschränkt. Wenn \nman einen Kandidaten für ungeeignet hält und den anderen nicht will, fällt der Entscheid wirklich nicht leicht. \nOffenbar befinden sich weite Teile der US-Bevölkerung gerade in diesem Dilemma. Ich möchte keinesfalls \ndie politischen Systeme der beiden grössten Länder der Welt vergleichen, schon gar nicht mit unserem Sys-\ntem. Es gibt aber doch sehr viele weitere Länder, in denen zwar durchaus Wahlen weitestgehend demokra-\ntisch organisiert stattfinden, gleichzeitig aber die Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen gar keine \nWahl hat. Wollte man diese eigentlich für die Demokratie ungute Situation auf unsere Verhältnisse herunter-\nbrechen, müssen wir im Voraus eines unbedingt festhalten: Unser System kennt kein politisches Amt, in \ndem die oberste Entscheidungsebene auf eine einzelne Person konzentriert ist; weder auf Bundes- noch \nauf Kantons- oder Gemeindeebene. Das lässt uns in unserem Land Wahlen immer auch ein Stück ent-\nspannter angehen. \n \nLeider haben wir auch bei uns in letzter Zeit eine Tendenz, die ich für unsere Demokratie für problematisch \nhalte. Sie heisst: ein Sitz – eine Kandidatur. Das gilt für den Kantonsrat genau gleich wie für den Regie-\nrungsrat. Aber besonders auf Gemeindeebene wird das immer mehr zur Regel. Nicht gerade selten gibt es \ndort schon keine Kandidaturen mehr – und das schon seit längerem. Auch jetzt wieder gibt es Gemeinden, \ndie die Sitze in den Räten oder Kommissionen knapp oder nicht mehr besetzen können. Ich habe mich ge-\nfragt, woran es liegt. Einerseits wird immer wieder angeführt, dass es den Menschen zunehmend schwer-\nfällt, sich irgendwo zu engagieren. Sei es aus Zeitgründen, sei es, weil sie sich nicht gerne exponieren. \nOder auch, weil es in der Gesellschaft immer geringer geschätzt wird, wenn jemand Verantwortung für das \ngrosse Ganze übernimmt. Meines Erachtens ist hier die grösste Gefahr für unser Gemeinwesen. Die Par-\nteien können ein Lied davon singen. Traditionell haben sie die Aufgabe, Kandidatinnen und Kandidaten zu \nsuchen und für politische Ämter zu motivieren. Wenn das nicht mehr gelingt – und das geschieht immer öf-\nter – werden Kandidaturen in letzter Minute oder Kandidaturen von Personen, die keine Vorstellungen von \npolitischer Arbeit oder keine politischen Zielsetzungen haben, zum Normalfall. Es gibt hier sicher auch Aus-\nnahmen oder sogar Ausnahmetalente. Aber oft sind das Personen, die sich nach kurzer Zeit enttäuscht von \nder Politik verabschieden. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Bevölkerungsteile im Land, die kein \nVertrauen in die politischen Institutionen haben. Aussagen wie: «Die machen sowieso, was sie wollen», ge-\nhören in solchen Kreisen schon eher zu den harmlosen. Um die Bevölkerung mehr für das \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 49 \n18. März 2024 \n\n \n\n  410 \n\ngemeinschaftliche grosse Ganze zu begeistern, scheint mir die Teilhabe ein ganz wichtiger Schlüssel zu \nsein. Dass möglichst weite Teile der Bevölkerung die Möglichkeit haben, bei politischen Prozessen mitzure-\nden. Diese Teilhabe wirkt stark dem Gefühl der Ohnmacht, dem Gefühl des ausgeschlossen Werdens posi-\ntiv entgegen. Wir haben an unserer letzten Sitzung bei der Totalrevision der Kantonsverfassung diese Teil-\nhabe erweitert – in einer gehaltvollen Debatte, die auch sehr politmotivierend gewirkt hat. Politik darf nicht \netwas Elitäres sein, sondern sie soll von allen gestaltet werden, weil sie alle jederzeit betrifft. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.  \n \nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilung im Namen des Büros an: \n \n\n‒ Am 8. März fand das traditionelle Parlamentarier-Skirennen in der Lenzerheide statt. Der Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden hat in der Kantonswertung den dritten Platz hinter Graubünden und Appenzell Inner-\nrhoden erreicht. Dölf Alpiger, nebenamtlicher Kantonsrichter, hat das Rennen in der Kategorie Herren \nbis Jahrgang 1974 gewonnen. Kantonsrat Giezendanner ─ Teufen wurde bei den Herren ab Jahrgang \n1975 sechster. Tilla Jacomet, nebenamtliche Kantonsrichterin und Kantonsrätin Bischof ─ Gais wurden \nbei den Damen dritte bzw. fünfte. Ich gratuliere der Ausserrhoder Delegation herzlich zu diesem Erfolg. \n\n‒ Das Streaming der Kantonsratssitzung wird heute mit einer fix installierten Anlage gemacht. Es gibt vier \nKameras, die automatisch auf die Person schwenken, bei der das Mikrofon offen ist. Der Stream wird \nvon hier vorne gestartet bzw. gestoppt und es braucht kein externes Personal mehr.  \n\n‒ Die Frist für die Volkdiskussion für die Totalrevision der Kantonsverfassung läuft noch bis am Freitag, \n22. März 2024. Bis anhin sind drei Beiträge eingegangen.  \n\n \nDer Ratsvorsitzende bittet die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzu-\nführen.  \n \nEs sind 61 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 31. \n\n\n\n2. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023─2027 Trakt. 50 \n18. März 2024 \n\n \n\n  411 \n\n2. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n\nMit Bericht vom 10. Januar 2024 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS), Belinda Bischof, \nTeufen, für den Rest der Amtsdauer 2023‒2027 als Vertretung der Vermietenden in die Schlichtungsstelle \nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht per 1. Juni 2024 zu wählen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\nAggeler–Herisau, Referent der KIS: Das Büro des Kantonsrates hat die KIS mit der Vorbereitung der Er-\nsatzwahl für die Schlichtungsbehörden für die verbleibende Amtsdauer 2023–2027 beauftragt. Die Aus-\ngangslage ist Ihnen durch den Bericht und Antrag der Kommission bekannt. Die Kommission stellte fest, \ndass aktuell lediglich eine Ersatzwahl für die Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht, \nkonkret eine Vertretung der Vermietenden respektive Hauseigentümer notwendig ist. Es ist eine paritätische \nVertretung der Verbände in der Schlichtungsstelle durch die Zivilprozessordnung vorgeschrieben. Bei der \nvorliegenden Ersatzwahl wurde durch die Kommission nochmals der klare Prozess hinsichtlich der paritäti-\nschen Vertretung geregelt. In der Folge wurde durch den Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \nmit der Person von Belinda Bischof, Teufen, ein qualifizierter Wahlvorschlag eingereicht. Nach Prüfung der \nBewerbungsunterlagen, beantragt Ihnen die KIS, für die restliche Amtsdauer 2023–2027 die Wahl von \nBelinda Bischof, Teufen, gemäss Bericht und Antrag. An dieser Stelle bedankt sich die KIS bei den Schlich-\ntungsbehörden für ihre engagierte Arbeit, welche zugunsten des Kantons und zur Entlastung der Gerichte \nerbracht wird. \n \n \nGewählt ist mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen Belinda Bischof, Teufen. \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  412 \n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kin-\nderschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nMit Bericht vom 26. September 2023 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für einen Beschluss des \nKantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutz-initi-\native)» in 1. Lesung zuzustimmen. \n \nMit Bericht vom 20. November 2023 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, dem Entwurf für einen \nBeschluss des Kantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche \n(Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nMetzger–Heiden, Präsidentin Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK nimmt zum vorliegenden Ge-\nschäft wie folgt Stellung: Die Initiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» \nwurde Ende Dezember 2022 eingereicht. Der Regierungsrat hat das Geschäft Ende September 2023 zu-\nhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Kommission hat an der Sitzung vom 20. November 2023 die \nKinderschutzinitiative beraten. Für Abklärungen und Auskünfte standen Regierungsrat Stricker und der De-\npartementssekretär Moritz Gut zur Verfügung. Die KBK stellt einstimmig fest, dass die Initiative die Kriterien \nder Gültigkeit erfüllt und beantragt daher die Kinderschutzinitiative für gültig zu erklären. Die Begehren wur-\nden in der Kommission ausführlich behandelt. Die KBK teilt im Grundsatz die Anliegen der Initiative, wie \nSchutzbedürfnisse von Kindern und die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten. Die Kommission \nerachtet die praktische Umsetzung der Initiative allerdings als schwer durchführbar und dies aus folgenden \nGründen: Der übergeordnete Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) hält fest, dass Kantone eigen-\nständige Regelungen für den Schulbetrieb und die Schulorganisation erlassen können. Dazu zählen auch \nschulische Massnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, Gesundheitsförderung und Prä-\nvention. Allerdings werden diese Regelungen in der besonderen oder der ausserordentlichen Lage nach \nEpidemiengesetz durch übergeordnetes Recht übersteuert. Das bedeutet, dass die kantonalen Regelungen \nin diesem Fall nicht mehr zur Anwendung kommen und die bundesrechtlichen Anordnungen gelten. In die-\nsem Fall spielt es in der besonderen und ausserordentlichen Lage keine Rolle, welche kantonalen Regelun-\ngen gelten. \n \nIm Initiativtext werden die Wörter «Zustimmung», «propagieren» und «keine Benachteiligung» verwendet. \nZum Begriff «propagieren»: Unabhängig der epidemiologischen Lage müssen die nationalen Impfempfeh-\nlungen in den Kantonen umgesetzt und gefördert werden. Die Impfungen werden bei Schulein- und Schul-\naustritten auf freiwilliger Basis gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und gemäss \nden Richtlinien des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) durchgeführt. Die Impfungen sind freiwil-\nlig und die Erziehungsberechtigten müssen den Impfungen zustimmen. Bezüglich der Impfung besteht in \nder Schweiz kein Impfobligatorium für die allgemeine Bevölkerung. Jedoch kann das BAG basierend auf \nImpfempfehlungen für gewisse Risikogruppen ein Impfobligatorium in der besonderen Lage aussprechen. \nDie Zustimmung der Erziehungsberechtigten ist allerdings immer zwingend. Dies ist Bestandteil der \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  413 \n\nelterlichen Sorge. Die Zustimmung des Kindes, und darum geht es eigentlich in der Kinderschutzinitiative, \nist im Volksschulgesetz Art. 27 Abs. 2 (VSG; bGS 412.4) unter «Rechte der Lernenden» festgehalten: «Sie \nwerden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbezogen.» Somit wird dem Anlie-\ngen der Zustimmung bereits jetzt Folge geleistet. Die Initiative ist sehr offen formuliert und es stellen sich \nFragen in der Auslegung und Umsetzung. Die Initiative ist ohne weiterführende Erläuterungen eingegangen. \nEs stellt sich die Frage, ob zu medizinischen Untersuchungen auch die Durchführung der schulärztlichen \noder schulzahnärztlichen Untersuchungen, die Bewegungsförderung oder Präventionsmassnahmen im \nRahmen der Schule, wie beispielsweise Präventionsarbeit betreffend Alkoholkonsum und Sexualkundeun-\nterricht, gezählt werden. Zum Wortlaut der Initiative «eine fehlende Zustimmung der Eltern oder anderer Er-\nziehungsberechtigter darf zu keinen Benachteiligungen führen»: Eine Benachteiligung kann bei fehlender \nZustimmung im Kontext von medizinischen oder gesundheitsbezogenen Massnahmen immer erwachsen. \nSo beispielsweise, wenn die Kinder dem Schulunterricht aufgrund von übertragbaren Krankheiten für eine \nZeit fernbleiben müssen und die Schule den Unterricht von zuhause aus sicherstellen muss. Eine Benach-\nteiligung kann sich auch ergeben, wenn Kinder die Überzeugungen ihrer Erziehungsberechtigten vertreten \nmüssen. Die KBK bedauert, dass mit dem Initiativtext bei den Mitunterzeichnenden gegebenenfalls nicht \numsetzbare Erwartungen geweckt worden sind. Die Erwartungen können bei der vorgeschlagenen Geset-\nzesänderung im Epidemie- oder Pandemie-Fall nicht erfüllt werden, da die Gesetzgebung des Bundes als \nübergeordnetes Recht zur Anwendung kommt. Die KBK beantragt Ihnen somit dem Entwurf des Beschlus-\nses gemäss Beilage 1.2 zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur: Folgendes steht in der UNO-Kinder-\nrechtskonvention: «Jedes Kind hat ein Recht darauf gesund und sicher aufzuwachsen, sein Potenzial zu \nentfalten, angehört und ernst genommen zu werden.» Diesen Grundsatz wird wohl niemand in diesem Saal \nbestreiten. Dies vorne weg und nun zur politischen Brille: Nicht alle Tage gibt es im Kanton Appenzell Aus-\nserrhoden ein Volksbegehren zu beraten. Heute dürfen wir dies. Die Anwendung des Initiativrechts ist der \nInbegriff des demokratischen Staatsverständnisses. Die Initiantinnen und Initianten haben das Instrument \ngenutzt, um ihr Anliegen bezüglich des Kinderschutzes auf die politische Agenda zu setzen. Es handelt sich \ndabei um einen Antrag an den Gesetzgeber in Form der allgemeinen Anregung. Dieser Antrag wurde von \n388 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Dies ist die Wahrnehmung der politischen Rechte in der abso-\nlut reinsten Form. Das ist Demokratie. Der Regierungsrat hat bereits bestätigt, dass die Initiative zustande \ngekommen ist. Gegenstand der heutigen Debatte ist die Frage der Gültigkeit oder allgemein gesagt, wie mit \nder Initiative umgegangen werden soll. Details dazu sind im Bericht und Antrag des Regierungsrates aufge-\nführt. Inhaltlich geht es vor allem um die Zustimmung der Eltern zu medizinischen Massnahmen im Schulbe-\nreich. Die Präsidentin der KBK hat den Sachverhalt ziemlich detailliert ausgeführt. Falls gesundheitliche \nThemen im Verlauf der Debatte aufkommen, welche in den Zuständigkeitsbereich des DGS fallen, wird \nLandammann Balmer das Wort dazu ergreifen. \n \nDer Regierungsrat empfiehlt klar die Initiative abzulehnen. Wieso? In den Fällen, in denen das Kernanliegen \nder Initiative zum Tragen kommen würde, nämlich in einer Pandemie, ist das Bundesrecht oder konkret das \nEpidemiengesetz als übergeordnetes Recht anzuwenden. Damit werden jegliche kantonalen Beschlüsse \nübersteuert. Eine kantonale Regelung, wie sie die Initiative fordert, wäre somit bei Pandemien und Epide-\nmien gar nicht anwendbar. Die beabsichtigte Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist ebenfalls aufgrund \ndes übergeordneten Rechts bei Eingriffen wie Impfungen und Ähnlichem heute schon erforderlich und damit \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  414 \n\nRealität. Die Initiative weckt Erwartungen. In diesem Punkt sind sich Kantonsrätin Metzger–Heiden und ich \noffensichtlich einig: Die Initiative weckt Erwartungen, die nicht erfüllbar sind. Das Ziel, nämlich die Selbstbe-\nstimmung und die Eigenverantwortung zu stärken, kann aus diesen Überlegungen, welche ich bereits aus-\ngeführt habe, nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Initiative untergräbt die generellen Präventionsinfor-\nmationen, welche ein Teil des Schulunterrichts sind, weil Untersuchungen und Impfungen nicht propagiert \nwerden dürfen. Darunter würden alle Arten der Prävention, die der Gesundheit im Rahmen der Ausbildung \ndienlich sind, fallen. Die beabsichtigte Stärkung der Eigenverantwortung würde damit indirekt geschwächt, \naber ganz klar nicht gestärkt. Dies kann wohl nicht im Sinne der Initianten sein. Weiterführend ist festzuhal-\nten, dass eine mögliche künftige Gesundheitskrise mit dieser Initiative nicht verhindert werden kann. Der \nStaat trägt eine andere Verantwortung. Da gilt es in diesen Situationen nicht nur einzelne Personen, son-\ndern die ganze Bevölkerung grundsätzlich zu schützen. Damit ist in der Konsequenz verbunden, dass dies \nfür einzelne Personen in einigen Fällen störend sein kann oder als einschränkend empfunden wird. Auch \ndies ist ein Wesenselement der Demokratie. Im Weiteren bedankt sich der Regierungsrat für die sorgfältige \nAufarbeitung des Geschäfts durch die KBK. Sie bestärkt den Regierungsrat in seinem Antrag, das Geschäft \nohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Das war ein Punkt über den diskutiert wurde. Ein Ge-\ngenvorschlag sollte eine gewisse Spannbreite eröffnen. Für den Regierungsrat war es klar, vor dem Hinter-\ngrund der aufgeführten Gründe, keinen Gegenvorschlag zu diesem Geschäft zu unterbreiten. Ich freue mich \njetzt auf eine sachliche Debatte und lade Sie ein, dem vorbereiteten Beschluss zuzustimmen und damit: \nErstens die Initiative für gültig zu erklären, zweitens sie dann abzulehnen und drittens den Stimmberechtig-\nten die Initiative in einem sauberen demokratischen Prozess mit einer Abstimmungsempfehlung zur Abstim-\nmung zu unterbreiten. \n\nSchmidli–Schwellbrunn, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Mit Befriedigung hat die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen sowohl den Bericht und Antrag des Regierungsrates wie auch der vorbereitenden \nKommission zu Kenntnis genommen. Beide Berichte behandeln die Frage der Gültigkeit der Initiative sowie \ndie Argumente der Initianten sorgfältig und ausführlich und den beiden Berichten ist nichts mehr hinzuzufü-\ngen. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen führen drei wesentliche Argumente zur Ablehnung der \nInitiative: Erstens wurden die Anliegen der Initianten schon bei der Behandlung des VSG im Rat besprochen \nund grossmehrheitlich abgelehnt. Neue Argumente sind zwischenzeitlich nicht dazugekommen. Zweitens \nsind bei einer Mehrzahl der von den Initianten aufgeführten «Massnahmen» die Zustimmung der Erzie-\nhungsberechtigten erforderlich. Das heisst, dass eine der Hauptforderungen der Initiative bereits erfüllt ist. \nDrittens: im Moment der ausserordentlichen oder besonderen Lage nach schweizerischem Epidemienge-\nsetz, das heisst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Grossteil der Forderungen der Initianten wirksam würde, \nwürde das Bundesrecht jede kantonale Regelung übersteuern. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bean-\ntragt Ihnen daher: Erstens die Initiative für gültig zu erklären. Zweitens dem Entwurf für einen Beschluss des \nKantonsrates zur kantonalen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» in 1. Lesung zu-\nzustimmen und drittens die Initiative abzulehnen. \n\nHagmann–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Kinderschutzinitiative verfolgt das \nZiel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken, indem sie fordert, dass medizinische Mass-\nnahmen im schulischen Umfeld die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter sowie der \nbetroffenen Schülerinnen und Schüler erfordern und keine Benachteiligung daraus resultieren sollte. Dies \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  415 \n\nsind Anliegen, welche die Fraktion der Parteiunabhängigen unterstützt. Leider erweist sich diese Initiative \nals nicht zielführend und praktisch nicht umsetzbar. Unabhängig der Lage sind die Kantone verpflichtet, \nImpfungen zu fördern und nationale Impfempfehlungen zu unterstützen. Innerhalb des Schulgesundheits-\ndienstes können Impfungen angeboten werden, ebenso wie schulärztliche und schulzahnärztliche Untersu-\nchungen. Die Erziehungsberechtigten werden schriftlich informiert und die Teilnahme ist freiwillig. In der \nausserordentlichen oder besonderen Lage überwiegt das Bundesrecht und hat Vorrang vor den kantonalen \nBestimmungen, wodurch die Initiative nicht greift. Die Formulierung des Initiativtextes könnte in der Umset-\nzung zahlreiche Fragen aufwerfen. Zum Beispiel, ob bereits die Umsetzung und Förderung nationaler Impf-\nempfehlungen als «propagiert» gilt oder wer genau als erziehungsberechtigt gilt. Es stellt sich die Frage, ob \nschulärztliche und schulzahnärztliche Untersuchungen noch durchgeführt werden dürfen. Diese Untersu-\nchungen können frühzeitig Risiken und Probleme erkennen und würden bei Annahme der Initiative wegfal-\nlen würde. Nicht nur die Prävention könnte behindert werden, sondern es könnte auch eine potenzielle Be-\nnachteiligung der Kinder bedeuten, welche Opfer der Überzeugungen ihrer Eltern werden könnten. Es ist \nbedauerlich, dass die Initiative bei den Unterzeichnenden Erwartungen weckt, die nicht erfüllt werden kön-\nnen, insbesondere in Bezug auf Epidemien und Pandemien, bei denen Bundesgesetze gelten. Darüber hin-\naus würde die Annahme der Volksinitiative dazu führen, dass bewährte kantonale Regelungen im Bereich \nder Gesundheitsfürsorge ausser Kraft gesetzt werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen unterstützt ein-\nstimmig die Empfehlung des Regierungsrates und der KBK. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion hat von der Kinderschutzinitiative Kenntnis \ngenommen. Sie kommt wie die vorbereitende Kommission und der Regierungsrat zum Schluss, dass diese \ndie formalen Anforderungen an eine Initiative, die in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden \nist, erfüllt. Die Initiative ist daher als gültig zu erklären. Das inhaltliche Anliegen der Initiative wird jedoch von \nder SP-Fraktion einstimmig abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion geht es in der Initiative weniger um den \nSchutz von Kindern, sondern mehr um eine Verabsolutierung der Elternrechte. Es kann nicht sein, dass \nausschliesslich einzelne Eltern entscheiden, welche Informationen ihre Kinder über den Gesundheitsschutz \nin der Schule erhalten bzw. welche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Schule ergriffen wer-\nden. Kinder sind laut UNO-Kinderrechtskonvention eigene Rechtssubjekte, die ein Anrecht auf Information \nund eigene Meinungsbildung haben. Sich eine eigene Meinung zu bilden, ist jedoch nur möglich, wenn Kin-\nder mit verschiedenen Positionen und Argumenten zum Beispiel aus Schule und Elternhaus konfrontiert \nwerden. Dies gilt auch für den Gesundheitsschutz. Es gehört zum Auftrag der Volksschule Kindern den ak-\ntuellen Wissensstand zu verschiedensten Themen zu vermitteln und auch sichtbar zu machen, welchem \nWandel der jeweilige Wissensstand unterworfen ist. Hier Verbote einzuführen ist in keiner Weise zielfüh-\nrend. Ausserdem geht es in der Schule nicht nur um das eigene Kind, sondern um eine grosse Gruppe von \nKindern mit sehr unterschiedlichen Schutzbedürfnissen. Da das geltende Recht die Zustimmung der Eltern \nund Kindern bei medizinischen Massnahmen garantiert, ist eine zusätzliche kantonale Gesetzesbestim-\nmung völlig überflüssig. Kommt hinzu, dass in einem Krisenfall, also dann, wenn durch den Bund Individual-\nrechte eingeschränkt werden, die kantonale Gesetzgebung durch die Bundesgesetzgebung übersteuert \nwürde. Die SP-Fraktion beantragt daher dem Kantonsrat die vorliegende Volksinitiative abzulehnen und \ndiese ohne Gegenvorschlag dem Stimmvolk mit einer Ablehnungsempfehlung zu unterbreiten. \n\nAssmus–Teufen, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die sogenannte Kinderschutzinitiative nimmt \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  416 \n\nBezug auf die Erfahrungen der zurückliegenden Corona-Pandemie. Die Anliegen der Initiative, wie das \nSchutzbedürfnis von Kindern und die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten, werden grundsätz-\nlich von der Fraktion geteilt. Diese sind jedoch stets abzuwägen gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit. \nInsgesamt hält die Fraktion der Mitte/EVP/GLP die vorliegende Initiative als nicht zielführend und praktisch \nnicht umsetzbar. Aus Sicht der Fraktion sind die geltenden Regelungen betreffend medizinische und ge-\nsundheitsbezogene Massnahmen an den Schulen verhältnismässig und sinnvoll. Das bisherige System hat \nsich bewährt und wird den angesprochenen Anliegen gerecht, da Erziehungsberechtigte bei allen wichtigen \nEntscheidungen, die ihre Kinder betreffen, einzubeziehen sind. Bei einer Annahme der Initiative und je nach \nAusgestaltung der Gesetzesbestimmung wäre beispielsweise das Anbieten schulärztlicher Untersuchungen \nsowie die dazugehörende Information der Erziehungsberechtigten nicht mehr in der bestehenden Form \nmöglich. Zudem könnte die Initiative aufgrund des übergeordneten Bundesrechts in ausserordentlichen Si-\ntuationen wie einer Pandemie nicht die von den Initianten gewünschte Wirkung entfalten. Die Fraktion der \nMitte/EVP/GLP teilt ausdrücklich und einstimmig die Erwägungen des Regierungsrates sowie auch der KBK \nund lehnt die Kinderschutzinitiative ab. \n\nSlongo–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Hier im Saal ist man sich einig: gegen Kinder und Jugendli-\nche soll es keinen Zwang geben. Das ist unbestritten. Die Frage ist nun, ob man diesem Anliegen gerecht \nwird, indem man die vorliegende Kinderschutzinitiative unterstützt oder nicht. Dass während der Pandemie-\nzeit Fehler passiert sind und die persönliche Freiheit sowie die Selbstbestimmung des Einzelnen mitunter zu \nstark durch den Staat eingeschränkt wurden, ist nach Auffassung der SVP-Fraktion weniger eine Vermu-\ntung als eine Feststellung. Die mitverantwortlichen Entscheidungsträger geben an, daraus gelernt zu haben. \nDie Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» ist im Zusammen-\nhang mit der Pandemie gleich in mehreren Kantonen gleichlautend eingereicht worden und es sei gesagt: \nDie Fraktion versteht das Anliegen, man kann es nachvollziehen und man hat euch gehört. Gleichzeitig liegt \nmit dem vorliegenden Initiativtext eine allgemeine Anregung vor, welche vom Wortlaut her unglücklich for-\nmuliert ist. Denn aus dem Wortlaut gehen gleich mehrere Fragen hervor, welche nicht alle abschliessend \ngeklärt werden können: Was ist «propagieren»? Welche Konsequenzen hätte eine Annahme der Initiative \nfür die gesundheitliche Prävention an den Schulen? Kann das Anliegen umgesetzt werden, wenn überge-\nordnetes Recht zum Zug kommt? Bei der Beantwortung dieser Fragen gehen die Meinungen innerhalb der \nSVP-Fraktion auseinander und die Fraktion kann daher keine eindeutige Meinung bilden, ob sie das Ge-\nschäft unterstützt oder nicht. Worin sich die Fraktion allerdings einig ist, ist folgendes: Sie möchte die Initia-\ntive unbedingt für gültig erklären. Der Regierungsrat und die vorbereitende Kommission weisen in ihren Be-\nrichten darauf hin, dass das Anliegen – so wie es jetzt vorliegt – nicht nachhaltig umgesetzt werden kann. \nMan soll das Anliegen der Initianten ernst nehmen und eine griffige Alternative vorstellen. Die SVP-Fraktion \nwird dazu im Anschluss die Rückweisung des Geschäftes beantragen. \n\nWeber–Trogen: Ich möchte mich ganz konkret und persönlich zu einem Punkt dieser Initiative äussern. Ich \nspreche nicht im Namen der SP-Fraktion. Bei Initiativen ist der politische Wille und die Teilhabe ein sehr ho-\nhes Gut. Jedoch ist auch der Föderalismus und seine Organisation ein sehr hohes Gut, welches zu schüt-\nzen ist. Die Initiative ist, ob eng oder weit ausgelegt, eine klare Aufforderung gegen Bundesrecht zu verstos-\nsen. Die Kriterien der Gültigkeit sind in den Unterlagen aufgeführt. Die Einheit der Materie und übergeordne-\ntes Recht müssen eingehalten werden und die Durchführbarkeit muss möglich sein. Aus meiner Sicht ist \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  417 \n\nklar, dass die Einheit der Materie gegeben ist. Aber für mich ist es genauso klar, egal ob man das Ziel der \nInitianten weit oder eng auslegt, dass es eine Aufforderung ist, gegen Bundesrecht zu verstossen. Somit ist \ndas Anliegen auch nicht durchführbar. Daher ist es für mich klar, dass die Initiative für ungültig erklärt wer-\nden muss. Wenn die Initiative umgesetzt werden soll, kommt man unweigerlich in eine Auseinandersetzung \nmit dem Bundesrecht. Dies soll verhindert werden. \n\nWirth Barben–Speicher: Ich möchte auch noch einen Aspekt betonen. Mit der Initiative «Kein Zwang ge-\ngen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» will das Initiativkomitee die Selbstbestimmung und die \nEigenverantwortung stärken. Dies sind Anliegen, die man unterstützen kann. Gemäss des Initiativtextes \ndürfen Massnahmen, welche Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere das Tragen von Masken, Tes-\nten, medizinische Untersuchungen und Impfungen nicht propagiert werden. Dieser Wortlaut ist unklar, das \nwurde bereits mehrmals erwähnt. Was heisst «propagieren»? Eine der ersten Impfungen, die entdeckt wur-\nden, war die gegen Diphtherie. Dann kamen weitere Impfungen wie die gegen Kinderlähmung, Pocken und \nviele mehr dazu. Dies war ein Segen für die Menschen. Diese Impfungen haben viele Leben gerettet. \nEbenso die Entdeckung der Ursache des Kindbettfiebers, woran viele Frauen gestorben sind und den dar-\naus abgeleiteten Hygienemassnahmen. Dies sind medizinische Fakten. Impfungen sind und werden in Zu-\nkunft freiwillig sein, wie das schon von mehreren Sprechern ausgeführt worden ist. Aber wie soll ich mich \nentscheiden, ob ich eine Impfung machen soll oder nicht? Welchen Stellenwert hat das Tragen von Masken, \nwenn ich nicht ausführlich darüber informiert werde und ich mir diesbezüglich keine Meinung bilden kann? \nIst dies schon Propaganda? Das hat doch nichts mit Propaganda zu tun. Nur wer gut und umfassend infor-\nmiert ist, kann selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln. In dem Sinn unterstütze ich die Empfehlung \ndes Regierungsrates und der KBK. \n\nAlder–Herisau: Ich möchte klarstellen, dass dies meine persönliche Meinung ist und nicht die Meinung der \nSVP-Fraktion. Wie wahrscheinlich alle vernommen haben, bin ich im Initiativkomitee. Ich wurde damals an-\ngefragt, ob ich mitmachen möchte. Für mich war sonnenklar, dass ich mich nach dieser dubiosen Corona-\nZeit weiterhin gegen Massnahmen wehre, die Bürgerinnen und Bürger, oder eben auch Kinder, in ihrer ei-\ngenen Freiheit einschränken. Ich möchte persönlich den Fokus nicht auf die gesundheitlichen Aspekte set-\nzen, sondern rein auf die politischen Aspekte. Wenn wir über diese sogenannte «Impfung», oder was das \nGanze hätte darstellen sollen, diskutieren würden, wären wir morgen noch daran. Die Meinungen sind ge-\nmacht, aber vielleicht ist der eine oder andere bis heute doch schlauer geworden. Auf den Punkt gebracht – \nes geht um Selbstbestimmung, um die individuelle Freiheit und persönliche Eigenverantwortung gegenüber \nden staatlichen Massnahmen. Nach dem Prinzip der Privilegien: Ich darf und du darfst nicht mehr. Oder \nmeine Kinder dürfen und deine Kinder dürfen nicht mehr. Dadurch werden Menschen der 1. und Menschen \nder 2. Klasse geschaffen. Dies ist untragbar. Persönlich hatte ich dazumal die Lockdowns und Schliessun-\ngen lieber als irgendwelche fadenscheinige Pseudo-Massnahmen. Denn niemand, gar niemand, konnte \nsich mit irgendeinem Vorwand herauswinden. Es war für alle genau gleich. Aussagen wie beispielsweise \n«so etwas wird es nie mehr geben» sind absolut falsch. Es wird leider immer wieder Pandemien geben, in \nwelchem Ausmass auch immer. Als Nebenbemerkung: In gewissen Bundesländern in Deutschland müssen \nKinder beispielsweise beim Eintritt in den Kindergarten oder in die Schule den Nachweis erbringen, gegen \ndie Masern und Pocken geimpft zu sein. Bei einem Nicht-Nachweis gibt es keinen Unterricht. Wohlverstan-\nden, ich bin kein Impfgegner. Man kann allerdings nur hoffen, dass man nie eine Debatte über eine \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  418 \n\nImpfpflicht für Kinder an Schulen führen muss, so wie es in anderen Nachbarländern gemacht wird. Die Initi-\native zielt darauf ab, dass keine Kinder aus dem Schulunterricht ausgeschlossen werden. Mit der Kinder-\nschutzinitiative gibt man den Eltern mehr Eigenverantwortung und mehr Rechte. Ich möchte Sie bitten, der \nKinderschutzinitiative zuzustimmen oder dass Sie mindestens dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion \nzustimmen. Das ist nicht zu viel verlangt. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich bedanke mich für die Würdigungen und ich habe mitgenommen, dass die Aus-\nlegeordnung komplett und genügend war. Es wurde auch kommentiert, dass die Kommission und der Re-\ngierungsrat sehr parallel unterwegs sind. Die KBK hat dieses Thema sehr sorgfältig aufgearbeitet. Dies ist \ndie politische Stossrichtung. Ich bin der Meinung, dass die kollektive Verantwortung des Regierungsrates \nund der vorbereitenden Kommission so abgedeckt werden konnte. Es freut den Regierungsrat, dass diese \nStossrichtung grossmehrheitlich unterstützt wird. Es gab auch einige gegenteilige Ansichten. Dies wurde so \nzur Kenntnis genommen. Ich möchte nun einige Bemerkungen machen. Die Einzelvoten nach den Frakti-\nonsvoten sind jeweils eine Bereicherung, da noch zusätzliche Aspekte eingebracht werden. Dies ist auch \nDemokratie, so dass man am Schluss sagen kann, jetzt ist es ein Paket, welches für alle stimmt. Dafür \nmuss man zusammen debattieren. Meiner Meinung nach ist wichtig mitzunehmen, dass verschiedentlich \ndarauf hingewiesen worden ist, insbesondere von der Fraktion der FDP.Die Liberalen und Kantonsrat \nSchmidli–Schwellbrunn, dass diese Diskussion vor nicht allzu langer Zeit bereits im Zusammenhang mit \ndem VSG geführt worden ist. Seither, es wurde auch deutlich gesagt, sind keine neuen Argumente dazuge-\nkommen. Dies ist auch die Haltung des Regierungsrates. Mit Art. 27 des VSG wird auch das Wesen der \nUNO-Kinderrechtskonvention, wie es Kantonsrätin Wigger–Heiden erwähnt hat, abgebildet. Es wurde sehr \ndarauf geachtet, dass das Mitspracherecht der Kinder berücksichtigt und übergeordnet in die Überlegungen \neinbezogen wird. Eine wichtige Frage für politisch verantwortliche Personen ist, ob das Instrument dann \nauch greift. Es ist wesentlich, Kantonsrätin Hagmann–Herisau, dass die Beschlüsse Wirkungen erzielen \nkönnen. Sie haben klar darauf hingewiesen. Zum Bereich der sprachlichen Virtuosität: Natürlich ist dies ein \nTeil des Wesens der Politik. Es ist ein knackiger und griffiger Name für eine Vorlage. Kantonsrat Assmus–\nTeufen hat gesagt, dass das Wort «sogenannt» Spielraum offenlässt und man es auch anders hätte benen-\nnen können mit dem gleichen Inhalt. Auf der praktischen Seite zeigt sich hingegen klar, dass es beim Wort \n«propagieren» Spielraum gibt. Es wird dann heikel, was propagieren und was informieren ist. Wo ist der Un-\nterschied? Man muss adäquate Information absetzen können in irgendeiner Form. Wenn man dann sagt, \ndass informieren und propagieren dasselbe ist, dann können die Schulen ihren Aufgaben nicht mehr richtig \nnachkommen und die Eltern entsprechend informieren. Dies ist der Kern der Demokratie oder der Urdemo-\nkratie. Die beteiligten Personen benötigen angemessene Informationen. Es soll ihnen ermöglicht werden, \ndass sie eine Entscheidung treffen können. So auch in diesem Fall, ob sie eine Unterschrift setzen möchten \noder nicht. Dies sind meine Kommentare. Ich habe die Haltung des Regierungsrates vertreten. In Bezug auf \ndie Rückweisung: Der Regierungsrat ist der Meinung, die Initiative sollte den demokratischen Prozess \ndurchlaufen und das Volk soll entscheiden. \n\nMetzger–Heiden: Besten Dank für die Würdigung der Arbeit der KBK. Die KBK schätzt die mehrheitliche \nZustimmung. Regierungsrat Stricker hat die anderen Punkte erwähnt und ich muss diese nicht noch einmal \nwiederholen. Ich möchte noch ein Punkt klarstellen. Die Anliegen wurden bereits jetzt ernstgenommen. Ich \nfinde, dies ist eine Unterstellung, dass die Anliegen nicht ernstgenommen worden sind. Mit dem aktuellen \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  419 \n\nGesetz ist die Zustimmung immer gewährleistet. Man muss Zustimmung geben, ansonsten dürfen keine \nsolchen Massnahmen ergriffen werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich hätte noch eine Frage an die Regierungsratsbank oder vielleicht an den Rat-\nschreiber als politisches oder juristisches Gewissen im Saal. Die Frage von Kantonsrat Weber–Trogen, was \ndie Gültigkeit der Initiative anbelangt, ist meiner Meinung nach noch nicht beantwortet worden. Aus politi-\nschen Gründen ist es sicher angezeigt, die Initiative für gültig zu erklären, da es weniger Turbulenzen geben \nwird. Die Argumentation von Kantonsrat Weber–Trogen erachte ich allerdings als stichhaltig. Ich teile diese \nAnsicht. Ich sehe ein, dass die Initiative übergeordnetes Recht verletzt und daher eigentlich nicht gültig sein \nkann. Ich hätte diesbezüglich noch gerne eine Stellungnahme. Wieso kommt der Regierungsrat zum \nSchluss, dass die Initiative gültig ist? \n\nRegierungsrat Stricker: Ich ergreife das Wort, um es nachher weiter zu weisen. Dies ist klar eine rechtli-\nche Frage. Sie haben die Argumentation von Kantonsrat Weber–Trogen gehört, dass die Initiative eine Auf-\nforderung sei, Bundesrecht zu verletzen. Daraus haben Sie interpretiert, dass die Initiative rechtswidrig sein \nkönnte. Diese Argumentation ist nachvollziehbar und sie verlangt nach einer juristischen Interpretation. Aus \ndiesem Grund gebe ich das Wort an den Ratschreiber weiter. \n\nRatschreiber Nobs: Ich bin froh, dass geklärt worden ist, dass auf meinem Platz, wenn überhaupt, das ju-\nristische Gewissen sitzt. Auf alle Fälle sitzt hier nicht das politische Gewissen, dieses ist in diesem Saal auf \n70 andere Personen verteilt. Zur Frage der Ungültigkeit von Volksinitiativen in Form einer allgemeinen Anre-\ngung: Ich bin diesbezüglich sehr zurückhaltend. Eine allgemeine Anregung bedeutet, dass der Gesetzgeber \nden Auftrag, den die Initiative formuliert, umsetzen muss. Es gibt einen politischen Prozess und es gibt da-\nnach ganz konkrete Bestimmungen mit Artikelabsätzen, die den Auftrag umsetzen sollen. Es wäre heikel, \nvor dem politischen Prozess, in welchem man sich im Einzelnen mit der Vorlage und der Bedeutung der Be-\ngrifflichkeiten auseinandersetzt, zu sagen, die Initiative sei mit der jetzigen Formulierung sicherlich nicht \nbundesrechtskonform umsetzbar. Auch eine Formulierung zu finden, welche in der Auslegung eine Konfor-\nmität mit dem Epidemiengesetz herstellt, finde ich sehr heikel. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich nicht sa-\ngen, dass der Auftrag sicher nicht bundesrechtskonform umgesetzt werden kann. Es gibt immer einen ge-\nwissen Spielraum in der Auslegung. Man kann jetzt nicht abstrakt sagen, dass man hier sicher keinen Weg \nfindet. Dies erscheint mir heikel. Aus diesem Grund sehe ich den Weg, welchen der Regierungsrat und \nauch die Kommission gewählt haben. Sie sagen, die Initiative soll für gültig erklärt werden, da man nicht zu \n100 % wissen kann, dass die Umsetzung bundesrechtswidrig wäre. \n\nWeber–Trogen: Ich äussere mich jetzt noch einmal, da das Thema eingebracht worden ist. Ich habe mich \nim Votum bewusst kurzgehalten. Man könnte diesbezüglich eine sehr lange Wortmeldung machen. Ich will \nden Hintergrund erklären und erklären, wieso ich der Meinung bin, dass die Initiative für ungültig erklärt wer-\nden soll. Mir ist klar, dass das Bundesgericht sehr grosszügig ist mit dem gültig Erklären von Initiativen und \nauf die Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt der Ratschreiber auch Bezug. Aber gerade bei dieser \nInitiative ist es so, dass das, was die Initiative fordert, nur dann zum Zug kommt, wenn es zu einer Situation \nwie einer Pandemie kommt. In diesem Moment greift das Bundesrecht und nicht das kantonale Recht. \nManchmal muss es auch so sein, dass man einen Entscheid fällt, zu welchem sich das Bundesgericht \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  420 \n\näussern kann. Dies wäre für mich genau so ein Fall. Das Bundesgericht soll die Möglichkeit haben, zu sa-\ngen, ob es Möglichkeiten gäbe oder nicht. Da ist mir ein rechtliches kantonales Gewissen doch ein bisschen \nzu wenig, um mich zu überzeugen. Ich habe das Gefühl, dass man hier einschränkender sein kann, ohne \ndas Volksrecht einzuschränken. Im Grunde geht es mir darum, den Föderalismus einhalten zu können und \ndie Kompetenz in pandemischen Situationen liegt beim Bund. \n\nLandammann Balmer: Ich möchte dieser absoluten Aussage, dass die Initiative primär dem Bundesrecht \nim Fall einer Pandemie widerspricht, widersprechen. Dies stimmt so nicht. Ich kann Ihnen gerade ein aktuel-\nles Beispiel darlegen: den Fall von einem Masernausbruch im Kinderdorf Pestalozzi. In der besonderen \nLage ist der Fall völlig klar, dann steuert der Bund in Absprache mit den Kantonsärztinnen und Kantonsärz-\nten in den 26 Kantonen. Dies haben wir erlebt in der Hoffnung, dass diese Situation nicht so schnell wieder \nvorkommt. Es gibt aber auch mögliche Epidemien, bei denen noch nicht die besondere Lage ausgespro-\nchen wird, insbesondere bei Masern. Bei Masern gibt es vor allem bei Ungeimpften immer noch eine relativ \nhohe Sterblichkeitsrate. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden liegt die Impfquote bei 90 %. Aus diesem \nGrund bleibt es hier ruhig. Es geht jedoch auch darum, die 10 % der Ungeimpften zu schützen, welche al-\nlenfalls Kontakt hatten mit dem ausländischen Jugendlichen, welcher eben nicht geimpft war und eine rela-\ntiv hohe Virenlast auf sich getragen hat. Das Contact tracing des kantonsärztlichen Dienstes, das wir vor \nzwei Wochen hochgefahren haben, stand in enger Absprache mit dem BAG, auch in Bezug auf das Epide-\nmiengesetz ohne besondere Lage. Der Kanton musste nicht den Bund anfragen, wie agiert werden soll. Der \nKanton kann agieren und es war völlig klar, dass mit der Einverständniserklärung der Eltern Contact tracing \nbetrieben werden durfte. Man stellt sich vor, es wäre zu einem grösseren Ausbruch gekommen und die \nMehrheit der Eltern hätte gesagt, dass kein Contact tracing betrieben werden darf. Dies hätte hohe Wellen \ngeschlagen, auch in anderen Kantonen. Es ist immer ein bisschen ein Graubereich, was man macht oder \nnicht. Jedoch kann man nicht einfach absolutistisch sagen, dass die Initiative in besonderer Lage nicht \ngreift. Es stimmt nicht. Es gibt Nuancen im Epidemiengesetz, in welchem die Kantonsärztinnen und Kan-\ntonsärzte einen sehr grossen Handlungsspielraum geniessen. \n\nWeber–Trogen: Ich hätte eine Anschlussfrage an die Äusserung von Landammann Balmer. In Bezug auf \ndas konkrete Beispiel der Masern: Was würde sich mit der Annahme der Initiative an dieser Situation än-\ndern? Würde sich etwas im Umgang mit dem Masernausbruch ändern? Ich bin der Meinung, dass alle  \nMassnahmen, die man jetzt umsetzen musste und konnte, bereits gesetzlich gesetzt sind. Diese Massnah-\nmen sind zweckmässig und konform mit dem Bundesrecht. Was ist denn der Unterschied? Wenn diese Initi-\native angenommen werden würde, was würde dies bedeuten in diesem ganz konkreten Fall? \n\nLandammann Balmer: Ich versuche die Frage von Kantonsrat Weber–Trogen zu beantworten. Es hängt \ndavon ab, was der Gesetzgesetzgeber, also Sie, bei einer Annahme dieser Initiative mit der kantonalen \nRechtsetzung machen würde. Es wäre einfach eine Differenzierung, je nach Auslegung des kantonalen Ge-\nsetzes, welches parallel mit dem Epidemiengesetz ausgearbeitet werden müsste. Es würde mindestens im \nVerhältnis zu jetzt einen hohen Aufwand bedeuten. Es müsste immer geschaut werden, wo es einen Wider-\nspruch zum kantonalen Recht gibt, wenn Massnahmen ergriffen werden würden. Es wäre einfach immer \nheikler und ein dünner Boden, auf den man sich begibt. Man müsste schauen, ob es Widersprüche gäbe mit \ndem, was der Gesetzgeber bei einer Annahme der Initiative im kantonalen Recht niedergeschrieben hat. \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  421 \n\nHeute ist klar, dass man sich an das Epidemiengesetz und an das Gesundheitsgesetz hält. Bei Annahme \nder Initiative gäbe es eine neue Gesetzgebung und damit eine dritte Schiene, welche juristisch sorgfältig \ngeprüft werden müsste. Ich kann Ihnen sagen, das dies vor allem bedeuten würde, dass man Zeit verliert, \nda es einfach unklarer wird. Im Moment gibt es in keinem der 26 Kantone eine kantonale Gesetzgebung, \nwelche eine Zwischenschiene ermöglicht. Dadurch ist man schnell. Gerade in Zusammenarbeit mit dem \nBund kann man rasch agieren und schnell Massnahmen einleiten. Dies insbesondere bei einem Ausbruch \nvon Masern, wo es allenfalls Jugendliche gibt, die wieder ins Ausland zurückkehren. Es muss rasch ge-\nschaut werden, in welchem öffentlichen Raum sie sich aufhalten. Man hat dann nicht noch Zeit, um zwei \nTage juristische Abklärungen zu machen, sondern da muss man in zehn Minuten handeln. So schnell, dass \nman sie noch erwischt, bevor sie in den Zug steigen und Richtung Flughafen reisen. Es würde einen Mehr-\naufwand bedeuten und allenfalls auch Gesundheitsrisiken mit sich bringen. \n\nKantonsrat Slongo–Herisau, beantragt namens der SVP-Fraktion die Rückweisung des Geschäfts an den \nRegierungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag im folgenden Sinne auszuarbeiten: Im Sinne der per-\nsönlichen Freiheit und der Selbstbestimmung jedes Einzelnen werden Kinder und Jugendliche ohne Impfun-\ngen im Unterricht nicht benachteiligt. Lokale Quarantäneanordnungen durch den Kantonsarzt können Aus-\nnahmen bilden. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als stellvertretender Fraktionspräsident spreche \nund nicht als Mitglied der vorbereitenden Kommission. Es wurde relativ ausführlich und auf verschiedenen \nEbenen diskutiert, dass der vorliegende Initiativtext so nicht zielführend sei. Das Anliegen sollte jedoch nicht \neinfach weggewischt oder gar nicht für gültig erklärt werden. Damit würde man sich aus Sicht der SVP-Frak-\ntion keinen Gefallen tun. Immerhin wurde die Kinderschutzinitiative mit 388 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Zum Vergleich: Im letzten Jahr haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden 51.7 % für das Covid-19-\nGesetz gestimmt und 48.3 % haben es abgelehnt. Die Zahlen zeigen, dass man hier nicht von einer ver-\nschwindend kleinen Minderheit spricht, sondern von einer beträchtlichen Anzahl an kritischen und teilweise \nbesorgten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb die Rückwei-\nsung der Kinderschutzinitiative an den Regierungsrat. Dies mit dem Auftrag einen Gegenvorschlag in fol-\ngendem Sinne auszuarbeiten: Im Sinne der persönlichen Freiheit und der Selbstbestimmung jedes Einzel-\nnen werden Kinder und Jugendliche ohne Impfungen im Unterricht nicht benachteiligt. Lokale Quarantäne-\nordnungen durch den Kantonsarzt können dabei eine Ausnahme bilden. Dadurch würde einerseits das An-\nliegen der Initianten ernst genommen und gewahrt werden und andererseits würde eine passende Umset-\nzung erarbeitet werden, welche keinen Nachteil birgt. \n\nRegierungsrat Stricker: Ich habe es im Eintreten erwähnt. Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage be-\nreits ausgiebig auseinandergesetzt. Nach dieser Debatte nehme ich noch einmal Bezug auf die Fraktion, \nwelche sich offensichtlich mit der gleichen Frage auch noch einmal auseinandergesetzt hat. Diese Diskus-\nsion wurde bereits in einem etwas anderen Rahmen bei der Beratung des VSG geführt. Insofern ist es na-\ntürlich ein Abwägen, ob es noch einmal eine Runde benötigt oder nicht. Kann man sagen, dass diese Frage \nmit äusserster Sorgfalt bereits zweimal diskutiert wurde und man zu keinem anderen Schluss kommt? Der \nRegierungsrat hat sich auch Gedanken bezüglich der Inhalte gemacht, die ich jetzt nicht noch einmal alle \nerwähnen möchte. Er ist zum Schluss gekommen, dass dies genügen muss, auch im Sinne der politischen \n\n\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinder-\nschutzinitiative)»; 1. Lesung \n\nTrakt. 51 \n18. März 2024 \n\n \n\n  422 \n\nEffizienz. Es ist daher nicht zielführend, wenn jetzt noch einmal eine Runde gemacht wird, um ein Feld zu \nöffnen, welches man eigentlich bereits mehrfach besprochen hat. Deshalb ist der Regierungsrat nach wie \nvor der Meinung, eine Rückweisung mit einem Gegenvorschlag sei aus all den genannten Gründen nicht \nsinnvoll. Ich möchte Sie bitten dies auch so nachzuvollziehen und den Antrag abzulehnen. \n\nMetzger–Heiden: Selbstverständlich hat sich auch die KBK mit dem Anliegen auseinandergesetzt und ist \naus den erwähnten Gründen zum Schluss gekommen, dass man die Rückweisung grossmehrheitlich nicht \nunterstützt. \n \n \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 7:54 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht benutzt.  \n \n \nDie Volksinitiative wird mit 55:5 Stimmen bei 1 Enthaltung für gültig erklärt. \n \n \nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 57:4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nEr spricht sich mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltungen für eine Abstimmungsempfehlung aus. \n \n \nEr empfiehlt den Stimmberechtigten die Volksinitiative mit 59:2 Stimmen ohne Enthaltungen zur Ablehnung. \n \n \n\nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für einen Beschluss des Kantonsrates zur kantona-\nlen Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» in 1. Lesung mit \n58:3 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \n\nKaffeepause 9.30 bis 10.00 Uhr\n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  423 \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung \n \n\nMit Bericht vom 29. August 2023 beantragt der Regierungsrat, \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nMit Bericht vom 11. Dezember 2023 beantragt die Kommission Finanzen,  \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nRuprecht–Herisau, Präsident der Kommission Finanzen (KF): Die Pensionskassen werden massgeblich \ndurch den Bund gesteuert. Es ist vorgegeben, inwiefern die Kantone Einfluss nehmen können. Die Möglich-\nkeiten sind entsprechend beschränkt. Vieles wird von der Pensionskasse selbst geregelt, primär von der \nVerwaltungskommission, wie sie hier heisst. Im Wesentlichen kann der Kanton in organisatorischer Art auf \ndie Pensionskasse Einfluss nehmen und er kann bestimmen, ob die Leistungen oder die Beiträge vorgege-\nben werden. Aufgrund der paritätischen Aufteilung im heutigen Gesetz können die meisten Versicherten \nkeine alternativen Sparpläne wählen. Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Revision, da einerseits \ndie Lebenserwartung steigt und andererseits das Zinsniveau weiterhin sehr tief ist. Mit dieser Teilrevision \nwird die finanzielle Stabilität gesichert und das Leistungsniveau kann einigermassen gehalten werden. Auch \nsoll die Umverteilung der Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden begrenzt werden. Zudem kann man \nmit dem Leistungsprimat Härtefälle bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung verhindern. Dies sind für \ndie Kommission genügend Gründe, um auf das Geschäft einzutreten. Die Kommission teilt das Ziel des Re-\ngierungsrates einer attraktiven Pensionskasse. Die Kommission erachtet eine attraktive Pensionskasse als \nein Vorteil beim Finden von neuen Mitarbeitenden und neuen Fachkräften. Es ist aber aus Sicht der KF \nnicht das Hauptargument. Die Attraktivität der Pensionskasse hängt nicht nur vom Gesetz ab, welches \nheute beraten wird. So kann auch die Verwaltungskommission mit der Festlegung von Leistungszielen, Vor-\nsorgeplänen sowie durch den technischen Zinssatz massgeblich zur Attraktivität beitragen. Zum Schluss \nkann die Geschäftsleitung einen Beitrag leisten, indem sie sich für einen tiefen Verwaltungskostenbeitrag \neinsetzt. Mit der Abkehr von den paritätischen Beiträgen und der damit verbundenen Möglichkeit von ver-\nschiedenen Sparplänen wird die Attraktivität der Pensionskasse gesteigert. Dies unterstützt die Kommission \neinstimmig. Unter Einbezug der vergangenen Revisionen müssen die Versicherten eine Rentenkürzung von \nrund 10 % hinnehmen. Die Kommission begrüsst daher die Abfederungsmassnahmen von total 33 Mio. \nFranken, welche die Pensionskasse selbst finanziert und den Verlust in dieser Teilrevision auf 2 % be-\ngrenzt.  \n \nIn Bezug auf die Aufteilung der Beiträge auf Arbeitgebende und Arbeitnehmende hat die Kommission inten-\nsive Diskussionen geführt. Ein Grossteil der Pensionskassen fordert ein Arbeitgeberanteil von 55 % bis \n60 %. Der Vorschlag des Regierungsrates liegt somit im normalen Bereich. Die Kommission hat die \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  424 \n\nverschiedenen Bedürfnisse und die Finanzierbarkeit diskutiert und abgewogen. Im Sinne eines guten Kom-\npromisses spricht sich die Kommission für eine Aufteilung der Beiträge von 60 % zu 40 % aus. Dies jedoch \nunter der Bedingung, dass bei der Inkraftsetzung des Gesetzes, die 1.3 %, welche über alles gesehen bei \nden Lohnabzügen bei den Arbeitnehmenden wegfallen, in der Lohnrunde kompensiert werden. Der Kom-\npromiss der Kommission sichert die Attraktivität der Pensionskasse und verhindert einen Sprung in den Per-\nsonalkosten bei der Inkraftsetzung. Die KF hofft, dass dieser Kompromiss, welcher die Kommission gefun-\nden hat, auch im Kantonsrat eine Mehrheit findet. Ich werde bei den einzelnen Artikeln in der Detailberatung \nnoch das eine oder andere Argument einbringen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen: Anpassungen und Veränderungen sind ein \nBestandteil des Lebens. Die Ausgangslage verändert sich laufend und schnell. Dabei gilt es immer zu erwä-\ngen, welche Auswirkungen die Veränderungen für alle mit sich bringen. Wenn man sich beim vorliegenden \nGesetz diese Frage stellt, kann man feststellen, dass sich allein schon seit dem Start der Vernehmlassung \nbis zum heutigen Tag einiges verändert hat. Die Ziele sind im Bericht und Antrag auf der S. 11 aufgeführt \nund man muss die Veränderungen aktiv angehen. Im Vorfeld des heutigen Tages habe ich einige Male die \nFrage beantwortet, ob wir ein Gesetz für die Arbeitnehmer oder für die Arbeitgeber erarbeitet haben. Genau \ndiese Betrachtung sollte heute nicht erfolgen. Es gilt bei der Pensionskasse die finanzielle Stabilität zu si-\nchern und auch den Versicherten gute Leistungen und Möglichkeiten zu bieten. Beides muss an gleicher \nStelle stehen, und zwar so, dass die Versicherten im Alter auf eine ausreichende Vorsorge zurückgreifen \nkönnen. Der Kanton als das verantwortliche Organ muss stabile finanzielle Verhältnisse schaffen und die \nRenten gemäss den Zielen ausrichten. Anders gesagt, die versicherten Personen sollten auch in Zukunft \ngute Rentenlösungen haben, welche finanzierbar sind. Dies muss doch allen am Herzen liegen. Die Zukunft \nist massgebend und nicht das Heute. Die Möglichkeiten, welche heute beschlossen werden, sind nicht für \ndie jetzigen 60-Jährigen, sondern für alle, die nachkommen. Ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität \nund Möglichkeiten sind die individuellen Sparpläne für die Versicherten. Eine Möglichkeit, welche heute jede \nandere Kasse anbietet. Um dies einführen zu können, bedarf es einer anderen Regelung in der Beitrags-\npflicht. Mit dieser Finanzierung der Beiträge, 60 % Arbeitgeber und 40 % Arbeitnehmer, können optimale \nBedingungen für individuelle Sparpläne der Versicherten geschaffen werden. Ein Instrument, welches den \nVersicherten Möglichkeiten bietet und den Arbeitgebenden nichts kostet, ausser der Umverteilung der Bei-\ntragsleistungen hin vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber.  \n \nNur die Kosten anzuschauen, wäre aber falsch. Zukünftig wird es nicht einfacher Arbeitskräfte zu finden. \nDie neuen Regelungen im Pensionskassengesetz (PKG) sind ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität ei-\nnes Arbeitgebers. Mit dem von der KF erarbeiteten Kompromiss, Mehrkosten mit geringeren Lohnmassnah-\nmen im Umsetzungsjahr zu kompensieren, entsteht finanzpolitisch ein Nullsummenspiel. Der Regierungsrat \nbegrüsst das Vorhaben gerade im Hinblick auf die Finanzlage der kommenden Jahre. Im Weiteren ist es \ndem Regierungsrat bewusst, dass seitens des Bundes die Revision des Bundesgesetzes über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) läuft und man im Herbst über die Vorlage ab-\nstimmt. Bei einer Zustimmung geht es um die Frage der Umsetzung. Dies nimmt erfahrungsgemäss nicht \ngerade wenig Zeit in Anspruch. Ein Zuwarten der Revision dieses Gesetzes bis die Umsetzung auf Bundes-\nebene geklärt ist, ist für den Regierungsrat nicht tragbar. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen \nÜberlegungen ist man gezwungen, jetzt zu handeln. Die Gegebenheiten im Kanton können losgelöst be-\ntrachtet werden oder man schiebt die Probleme vor sich her. Dies wäre aus Sicht des Regierungsrates \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  425 \n\nkeine aktive Handlungsweise. Wenn die Umsetzung von Seiten des Bundes bekannt ist und Bedarf zur An-\npassung der kantonalen Gesetzgebung besteht, dann könnte man immer noch eine weitere Teilrevision ein-\nleiten. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Bekanntlich regelt das PKG die Finanzie-\nrungs- und nicht die Leistungsseite. Letztere ist von einigen Grundsätzen abgesehen Sache der umsichti-\ngen Verwaltungskommission der Pensionskasse. Ebenso handelt es sich bei der öffentlich-rechtlichen \nKasse um eine umhüllende Kasse. Sie kennt also keine Differenzierung zwischen dem BVG und dem über-\nobligatorischen Teil. Genauso ist sie Kraft des Gesetzes voll kapitalisiert, dies im Gegensatz zu vielen öf-\nfentlich-rechtlichen Kassen, insbesondere auch westlich des «Röstigrabens». Dies wären so weit meine \nersten allgemeinen Ausführungen. Ich habe noch ein bisschen ausgeholt, da ich der Erstredner war. Aus \nSicht der Fraktion der Parteiunabhängigen kann ich zur Revision folgendes sagen: Das bereits wieder eine \nRevision notwendig ist, ist unbestritten. Man könnte auch sagen: Nach der Revision ist vor der Revision, wie \nbei den Steuern. Die Verwaltungskommission soll die Möglichkeit erhalten, bei wesentlichen Änderungen \ndes Bundesrechts – Regierungsrat Reutegger hat es angetönt –, beispielsweise bei der Koordinationsab-\nzugssenkung, die nötigen Anpassungen zu machen. Denn bis es zu einer Gesetzesänderung durch den \nKantonsrat kommt, dauert es meist etwas länger. So sollen auch allfällige Kostenschübe verhindert werden. \nDie Änderung der Beiträge zu einem Leistungsprimat im Risikobereich wird einstimmig begrüsst. Die Frak-\ntion wünscht sich allerdings wie die KF eine temporäre Regelung bis zur Altersrente. Dies wäre allerdings \nbereits wieder eine Entscheidung der Verwaltungskommission. Die grösste Diskussion gab es innerhalb der \nFraktion, wie bei den meisten anderen Fraktionen wahrscheinlich auch, um die Beitragsaufteilung von 40 % \nzu 60 %. Hier entstehen wesentliche Mehrkosten für alle angeschlossenen Arbeitgeber. Grossmehrheitlich \nstimmt die Fraktion der Parteiunabhängigen dem Anliegen zu. Einerseits haben offenbar viele grössere Fir-\nmen im Dienstleistungs- und Industriebereich schon heute keine 50 % zu 50 % Regelungen mehr und sämt-\nliche Kassen der Nachbarkantone kennen ähnliche Regelungen. Diese liegen in der Aufteilung meist bei \netwa 52 % zu 48 %. Der Pensionskasse ermöglich dies flexible Anschlussverträge auf Arbeitnehmerseite. \nDies ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt, dass der Kantonsrat der Aufteilung 60 % zu 40 % zustim-\nmen kann. Da lässt sich tatsächlich eine Attraktivitätssteigerung erkennen. Dies ist als gewisser Ersatz für \neine nicht opportune Kaderversicherung anzusehen. Bei kleineren Differenzen der Beitragssätze ist eine \nfreiwillige Erhöhung der laufenden Arbeitnehmerbeiträge kaum möglich, dürfen diese doch den Anteil des \nArbeitgebers aufgrund des Bundesrechtes grundsätzlich nicht überschreiten. Die Fraktion ist mit der KF ei-\nnig, dass keine verdeckte Nettolohnerhöhung stattfinden soll. Dementsprechend soll im Jahr 2026 bei In-\nkraftsetzung durchschnittlich 1.3 % der generellen Lohnmassnahmen abgezogen werden. Es gilt aufzupas-\nsen, sowohl beim Voranschlag 2026 und allenfalls sogar beim Voranschlag 2027. Es soll auch erwähnt wer-\nden, dass der Pensionskasse ihrerseits auf der Leistungsseite durch die erneute Senkung des Umwand-\nlungssatzes ein Rentenverlust entsteht, welcher auf maximal 2 % beschränkt werden soll. Trotzdem haben \ndie Arbeitnehmer, wie bereits erwähnt worden ist, in den letzten Jahren gesamthaft einen Rentenabbau von \nrund 10 % in Kauf nehmen müssen. Diese Tatsache betrifft wohl alle Pensionskassenversicherten in der \nSchweiz. Dies könnte auch zum Ja zur 13. AHV-Rente (Alters- und Hinterlassenenversicherung) beigetra-\ngen haben. Dies ganz nach dem Motto, wenn die 2. Säule immer schwächer wird, wird das Geld halt aus \nder 1. Säule der Altersvorsorge geholt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt grossmehrheitlich der \nRevision gemäss Antrag der KF zu. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  426 \n\nvan Dam–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Das Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Mit dem \nHauptanliegen der Revision des PKG, nämlich einer Abänderung der Finanzierungsverhältnisse von bisher \n50 % zu 50 % auf neu 60 % zu 40 % ist die SP-Fraktion, wen wundert es, absolut einverstanden. Weshalb? \nIn einem angespannten Arbeitsmarkt ist die Attraktivität des Arbeitgebers matchentscheidend. Die Pensi-\nonskasse und der Inhalt des Vorsorgeplans ist ein zunehmend wichtiger Baustein im Leistungspaket des \nKantons. Der Kanton hat bereits jetzt Mühe offene Stellen zu besetzen. So sucht der Kanton beispielsweise \nseit über einem Jahr einen Projektleiter für die Umsetzung des Veloweggesetzes. Gemäss Pensionskas-\nsenstatistik 2022 des Bundesamtes für Statistik, diese ist im Internet abrufbar, liegt das Finanzierungsver-\nhältnis schweizweit bei sämtlichen privatrechtlichen Pensionskassen bei 42 % Arbeitnehmer gegenüber \n58 % Arbeitgebende. Bei den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen sind dies gar 39 % Arbeitnehmende \ngegenüber 61 % Arbeitgebende. Dies belegt erstens glasklar, dass die Unterschiede zwischen privatrechtli-\nchen und öffentlich-rechtlichen Kassen gering sind und zweitens, und dies ist für den Kanton Appenzell \nAusserrhoden viel relevanter, dass der Kanton mit dem Verhältnis von 50 % zu 50 % weit abgeschlagen ist. \nDer Handlungsbedarf ist gegeben und für die SP-Fraktion unbestritten. Die KF wehrt sich nicht gegen diese \nVerbesserung, ist aber der Meinung, dass dies bei einer künftigen Lohnrunde zu berücksichtigen sei. Für \ndie SP-Fraktion ist dies eine krumme Begründung. Man kann doch nicht mit der Verbesserung eines offen-\nsichtlich mangelhaften Zustandes bereits jetzt künftige Lohnkorrekturen verweigern, zumal diese in der Re-\ngel inflationär bedingt sind, also lediglich den Kaufkrafterhalt bezwecken. Die Mitglieder der KF wären ver-\nmutlich die ersten, welche sich wehren würden, wenn ihr Arbeitgeber so vorgehen würde. Im Bericht und \nAntrag des Regierungsrates und der KF wird viel über diverse Leistungen berichtet. Für die SP-Fraktion ist \nes müssig, hierzu Stellung zu nehmen, da dies wie bereits gesagt in der Hoheit der Verwaltungskommission \nder Pensionskasse liegt. Nur so viel: Die angedachte Reduktion des Umwandlungssatzes löst bei der Frak-\ntion Befremden aus. Für die SP-Fraktion ist die Notwendigkeit dieser erneuten Reduktion, nach all den Re-\nduktionen, welche bereits 2020 auf 6.0 % bis 2023 auf 5.4 % erfolgt sind, sehr fraglich. Die Revisionspläne \nsind in der Negativzinsphase entstanden. Daher ist es nachvollziehbar, dass man damals Pläne zur Entlas-\ntung der Kasse gemacht hat. Man ist bereits einige Jahre weiter und die Negativzinsbasis zum Glück vom \nTisch. Die technischen Zinssätze, also der Satz, womit die benötigten Rückstellungen für die reglementari-\nschen Verpflichtungen verbindlich berechnet werden und somit einer der wichtigsten Parameter der Pensi-\nonskasse überhaupt, sind überall angestiegen. Bei vielen Pensionskassen werden die technischen Zins-\nsätze nach oben angepasst und damit entspannt sich die versicherungstechnische Bilanz. Die Pensions-\nkasse Appenzell Ausserrhoden liegt mit 1.5 % gerechnet im schweizweiten Vergleich sehr tief. Aktuell mög-\nlich wären 3.63 %, also 2 % mehr. Die Anpassung nach oben ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Aus diesem \nGrund ist es aus Sicht der SP-Fraktion viel zu früh, um über eine erneute Reduktion des Umwandlungssat-\nzes zu sprechen. Bei der Detailberatung wird die Fraktion einige Themen vertieft ansprechen, so beispiels-\nweise die Problematik der sogenannten Zwangsanschlüsse. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Die vorgeschlagene Teilrevision des \nGesetzes über die Pensionskasse AR umfasst folgende Änderungen: Reduktion des Umwandlungssatzes, \nAnpassung der Sparbeiträge, der Wechsel vom Grundsatz des Beitragsprimats auf das Leistungsprimat für \nLeistungen bei Invalidität und Tod, Anpassung des Beitragsverhältnisses auf 60 % Anteil Arbeitgeber und \n40 % Anteil Arbeitnehmer, Ermöglichung eines Finanzierungsbetrags für einen höheren Umwandlungssatz \nund Risikoprämien sowie die Aufhebung der Begrenzung der Verrechnung der Verwaltungskosten von \n0.5 %. Aus Sicht der Fraktion der Mitte/EVP/GLP handelt die Pensionskasse AR seit Jahren sehr \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  427 \n\nvorausschauend, was die Fraktion in den Voten zum jeweiligen Jahresbericht bereits mehrmals erwähnt \nhat. Damit das bisherige Leistungsniveau möglichst auch in Zukunft gehalten werden kann, sind die Anpas-\nsungen notwendig. Diese werden im Bericht und Antrag ausführlich erklärt und begründet. Interessant und \nhilfreich für die Beurteilung sind auch die Vergleiche zu anderen Pensionskassen und insbesondere, wie \nund wohin sich die Pensionskasse AR bewegt. Aufgrund dessen sind die vorgeschlagenen Änderungen im \nGesetz für die Fraktion nachvollziehbar und haben auch nicht zu grösseren Diskussionen geführt. Die Frak-\ntion der Mitte/EVP/GLP befürwortet die Anpassungen des Beitragsverhältnisses von 60 % zu 40 % und die \ndamit verbundene Nettolohnerhöhung von 1.3 %. Dies im Sinne eines ausgewogenen Gesamtpakets, um \ndie finanziellen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes für die Versicherten abzufedern. \nGleichzeitig ist der Fraktion aber auch bewusst, dass damit bedeutende Mehrkosten auf den Kanton, die \nGemeinden, den Spitalverbund AR (SVAR) sowie AR Informatik AG (ARI) zu kommen werden. Die Fraktion \ngeht zudem mit der KF einig, dass der Umstand im Voranschlag 2026 bei den generellen Lohnmassnahmen \nberücksichtigt werden muss. Die Fraktion findet den Kompromiss für das eine Jahr gut. Wenn dann keine \nTeuerung auszugleichen ist, müsste dies noch einmal diskutiert werden, damit die Löhne nicht reduziert \nwerden. Man könnte die Kompensation beispielsweise auf zwei Jahre verteilen. Weiter ist sich die Fraktion \nauch bewusst, dass nach der BVG-Revision auf Bundesebene eine erneute Gesetzesrevision erforderlich \nist. Es ist jedoch notwendig die kantonale Gesetzesrevision zu verabschieden. Damit das Gesetz nicht zwei-\nmal einer Teilrevision unterzogen werden muss, könnte aus Sicht der Fraktion eine Lösung sein, die 2. Le-\nsung erst durchzuführen, wenn die Volksabstimmung über die BVG-Revision erfolgt ist. Die Fraktion stimmt \nder Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse in 1. Lesung zu. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates \nsoll mit der vorliegenden Teilrevision, nebst der Eindämmung der Umverteilung, unter anderem als wesentli-\nches Element die Attraktivität der Pensionskasse AR gesteigert werden. Die Fraktion hat sich überlegt, ob \nwir denn wirklich unattraktiv sind. Auf S. 10 und S. 31 ist ein kantonsübergreifender Vergleich der Arbeitge-\nberbeiträge in Prozent des AHV-Lohns abgebildet. Dort ist ersichtlich, dass der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden die tiefsten Arbeitgeberbeiträge gemessen am AHV-Lohn leistet, also im interkantonalen Vergleich \nschlecht dasteht. Diese Darstellung und Argumentation als Mitgrund für einen notwendigen Revisionsbedarf \nanzusehen, ist mit der nötigen Vorsicht zu geniessen. Denn es ist eine Mischrechnung, bei welcher Teilzeit-\nmitarbeitende unter der BVG-Schwelle und unter 25-Jährige bzw. über 65-Jährige mit eingerechnet sind \nund deshalb je nach Anteil das Bild verzerren. Ein tiefer Arbeitgeberanteil könnte auch ein Hinweis sein, \ndass man überdurchschnittlich viele jüngere Mitarbeiter mit BVG-Lohn beschäftigt. Es macht einen Unter-\nschied, ob der Arbeitgeberbeitrag für den Sparanteil bei 5 % oder bei 13.55 % liegt. In der Vernehmlassung \nhat sich die SVP-Fraktion bei der Finanzierung noch für eine paritätische Aufteilung ausgesprochen. Die \nFraktion sieht, dass dies nicht mehrheitsfähig ist und ein gewisser Handlungsbedarf angebracht ist. Bei ei-\nner höheren Beteiligung durch den Arbeitgeber ergibt sich für die Lohnnehmer die Möglichkeit und ein An-\nreiz eigene Spareinlagen zu tätigen. Die SVP-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Kanton Appenzell \nAusserrhoden nicht Treiber im interkantonalen Personalrekrutierungswettbewerb sein muss. Man muss \nnicht höher gehen als beispielsweise der Kanton St.Gallen und eine Aufteilung 45 % zu 55 % genügt. Die \nFraktion wird in der Detailberatung zu Art. 5 des Entwurfs des PKG einen entsprechenden Antrag einbrin-\ngen. Die von der KF eingebrachte Forderung, dass im Voranschlag 2026 die daraus resultierende Netto-\nlohnerhöhung mit den generellen Lohnmassnahmen kompensiert werden soll, begrüsst die SVP-Fraktion \nexplizit. Auch die Fraktion der Parteiunabhängigen sowie die Fraktion der Mitte/EVP/GLP haben dies \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  428 \n\ngefordert. Die Umstellung vom Beitragsprimat zum Leistungsprimat im Vorsorgefall bei Invalidität und Tod \nvor der Pensionierung erachtet die Fraktion als nachvollziehbar und angemessen. Abschliessend ist man in \nder SVP-Fraktion der Meinung, dass man mit der Pensionskasse AR eine gute Vorsorgelösung für die An-\ngestellten hat. Sie soll gestärkt werden, indem man sie auch für Arbeitgeber attraktiv hält. Deshalb folgen \nSie dem Antrag der Fraktion zu einer Aufteilung des Arbeitnehmerbeitrags mit 45 % und des Arbeitgeber-\nbeitrags mit 55 %. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird \nauf dieses Geschäft eintreten, möchte es jedoch grossmehrheitlich an den Regierungsrat zurückweisen. Die \nFraktion sieht durchaus positive Elemente dieser Revision, insbesondere die Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Leistungen im Vorsorgefall «Invalidität und Tod vor der Pensionierung» zur Vermeidung von Härte-\nfällen sowie zur Eindämmung der Umverteilung der Aktivversicherten zu den rentenbeziehenden Personen. \nInsgesamt überwiegen für die Fraktion der FDP.Die Liberalen jedoch die Nachteile, insbesondere auch in \nAnbetracht der Tatsache, dass die Diskussionen zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Altersvor-\nsorge auf nationaler Ebene durch die Einführung der 13. Altersrente am 3. März, die Ablehnung der Renten-\ninitiative sowie die bevorstehende Abstimmung über die Pensionskassenreform BVG 21 dieses Jahr in eine \nentscheidende Phase getreten sind. Es wäre aus Sicht der Fraktion angezeigt, das Ergebnis dieser Diskus-\nsionen, gerade auch was die Finanzierung anbelangt, abzuwarten. Vor diesem Hintergrund beantragt die \nFraktion die Rückweisung der Teilrevision des PKG aus den folgenden Gründen: Bereits im Jahr 2018 wur-\nden vom Kanton 4.73 Mio. Franken einmalig in Form einer Einmaleinlage für die Versicherten und 2.3 Mio. \nFranken wiederkehrend als jährliche Erhöhung des Sparguthabens seitens der Arbeitgeber für die bei der \nPensionskasse AR Versicherten gesprochen. Das neu vorgeschlagene Beitragsverhältnis 60 % zu 40 % hat \neine erneute Mehrbelastung für die Arbeitgebenden sowie auch für die angeschlossenen Gemeinden und \nBetriebe von rund 2 % bis 2.5 %, das heisst für den Kanton jährlich wiederkehrend 2 Mio. Franken und für \nden SVAR nochmals 1 Mio. Franken, zur Folge. Für die Arbeitnehmenden resultiert durch die Beitragsre-\nduktion im Durchschnitt über den Gesamtbestand eine Nettolohnerhöhung von rund 1.3 %. In Anbetracht \nder im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2027 ausgewiesenen operativen Verluste hält die Fraktion \ndiese Mehrausgaben von jährlich 3 Mio. Franken und die implizite Lohnerhöhung ohne die von der KF ge-\nforderte Kompensation im Voranschlag 2026 für nicht vertretbar. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, \ndass die vom Regierungsrat für die Jahre 2026 und 2027 eingestellten Ausschüttungen der Schweizeri-\nschen Nationalbank von jährlich mehr als 8 Mio. Franken im Lichte der weltpolitischen und weltwirtschaftli-\nchen Entwicklungen mehr als fraglich sind. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist diese starke Verbes-\nserung des Beitragsverhältnisses mit 60 % zu 40 % in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch ein schlech-\ntes Zeichen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Kanton. Der Kanton steigert zu \nLasten der Steuerzahler seine Attraktivität als Arbeitgeber, während viele KMU schon heute mit zunehmen-\ndem Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben und insbesondere im Exportgeschäft, vor allem mit \nDeutschland, einem überaus rauen Wind ausgesetzt sind. Nicht nachvollziehbar ist für die Fraktion zudem \nder Einwand des Regierungsrates, dass beim Vergleich der Pensionskassen nur öffentlich-rechtliche Pensi-\nonskassen betrachtet werden dürfen und nicht auch privatrechtliche Pensionskassen. Vielleicht scheut man \ndiesen Vergleich, da gerade auch im für das Appenzellerland massgeblichen Gewerbe viele Pensionskas-\nsenlösungen weiterhin eine paritätische Aufteilung der Beitragszahlungen kennen. Falls nichtsdestotrotz \nvon der heutigen nahezu paritätischen Aufteilung des Beitragsverhältnisses abgewichen werden soll, dann \nmüssen aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen auch die Verhältnisse der Ostschweizer Kantone \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  429 \n\nberücksichtigt werden. Ein gegenseitiges Unterbieten soll nach Möglichkeit verhindert werden, der Sprecher \nder SVP-Fraktion hat dies bereits erwähnt. Wieso der Kanton Appenzell Ausserrhoden noch besser als der \nKanton Zürich oder der Kanton St.Gallen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Fraktion kritisiert insbeson-\ndere die finanziellen Auswirkungen dieser Pensionskassenreform und die Wirkung auf die KMU, die das \nRückgrat der Wirtschaft sind. \n \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ist aus Sicht der Fraktion auch noch aufgrund zweier sachli-\ncher Themen ungenügend: Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigungen liegen zunehmend im Trend der Zeit. Im \nSinne der in der BVG-Reform 21 angedachten Flexibilisierung und Anpassung des Koordinationsabzuges \nsollen Teilzeitarbeitsverhältnisse besser abgesichert werden, was insbesondere auch Frauen zugutekommt. \nIn der Diskussion der Renteninitiative wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmende ab 55 \nJahren nur schwer einen Job finden. Ihre naturgemäss relativ hohen Löhne aufgrund der langjährigen Be-\nrufstätigkeit werden durch im Alter ansteigende Beitragszahlungen an die Pensionskasse noch weiter ver-\nteuert. Aus Sicht der Fraktion muss eine Abflachung der Altersgutschriften im Sinne der BVG-Reform 21 in \nBetracht gezogen werden. Zudem ist für die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch fraglich, ob man wirklich \nweiterhin eine komplizierte Staffelung von elf Beitragsstufen haben möchte. Die BVG-Reform 21 sieht noch \nzwei Stufen vor und da wäre eine Vereinfachung allenfalls angebracht. Aus Sicht der Fraktion der FDP.Die \nLiberalen erfordern die nationalen Entwicklungen in der Altersvorsorge, vor allem aber die besorgniserre-\ngenden finanziellen Aussichten des Kantons, einen Marschhalt beim Ausbau der kantonalen Pensions-\nkasse. Deshalb empfehlt die Fraktion grossmehrheitlich eine Rückweisung des Geschäfts an den Regie-\nrungsrat. \n\nRegierungsrat Reutegger: Lassen Sie mich im Vorfeld eine Bemerkung machen: Ich habe von fast allen \nFraktionen gehört, dass Sie dem Geschäftsbericht der Pensionskasse einmal mehr ein gutes Zeugnis aus-\nstellen. Ich möchte dieses Zeugnis auf die Tribüne weitergeben. Da sitzt die Geschäftsführerin der Pensi-\nonskasse AR, Nathalie Teta-Ender mit zwei Kaderleuten, welche der heutigen Debatte zuhören. Ich gebe \ndas Kompliment gerne so weiter und auch der Verwaltungskommission, welche die umsichtige Planung \nselbstverständlich gerne wahrnimmt. Ich komme kurz zu den Aussagen des Präsidenten der KF: Sie haben \nim Eintreten gesagt, dass der Regierungsrat auf die 1.3 % Lohnkompensation eintreten soll. Sie haben dies \neinen Kompromiss genannt. Der Regierungsrat wird prüfen, ob dies im Jahr 2026 und 2027 gelöst werden \nkann. Der Regierungsrat wird dann eine Empfehlung an die Pensionskasse sowie die Verwaltungskommis-\nsion betreffend Renten, Invalidität, Leistungsprimat, Beitragsprimat und temporäre Leistungen abgeben. Ich \ndeklariere, dass es das Ziel der Pensionskasse ist, in der 2. Lesung, wann auch immer diese stattfinden \nwird, die entsprechenden Reglemente der Pensionskasse offenzulegen. Dann sehen Sie, wie die einzelnen \nPunkte umgesetzt werden. Genauso wie Sie bei einem Gesetz die Verordnung beigelegt bekommen, sind \nwir bemüht zusammen mit der Verwaltungskommission dies transparent zu machen und die Umsetzung \ndarzulegen. \n \nAus allen Fraktionen habe ich gehört, dass das Eintreten unbestritten ist. Dafür möchte ich mich recht herz-\nlich bedanken. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte jedoch eine Rückweisung. Bezüglich des Vo-\ntums der Fraktion der Parteiunabhängigen habe ich mir notiert, dass sie der 60 % zu 40 % Lösung zu-\nstimmt. Darüber bin ich sehr froh. Man muss sich einfach bewusst sein, dass mit dieser 60 % zu 40 % Lö-\nsung oder 55 % zu 45 % oder mit 50 % zu 50 % viele andere Möglichkeiten dahinterstecken. Bitte beginnen \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  430 \n\nSie nicht zwischen den Pensionskassen der Privatwirtschaft, welche obligatorische Teile und überobligatori-\nsche Teile haben, und den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen zu vergleichen. Dies muss man sich be-\nwusst sein, auch in Bezug auf die Vergleiche der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Wenn solche Vergleiche \ngezogen werden, dann seien Sie ehrlich und nehmen 50 % zu 50 % an. Wenn man Kaderpläne als überob-\nligatorische Teile hat, dann dürfen Sie nicht diese Beiträge vergleichen. Bitte vergleichen Sie nicht Birnen \nmit Äpfeln. Zurück zum Votum von Kantonsrat Wirz–Urnäsch und zur 60 % zu 40 % Verteilung: Es muss ein \nAnliegen sein, den Arbeitnehmenden, welche in dieser Versicherung drin sind, möglichst attraktive Rahmen-\nbedingungen zu bieten. Es geht nicht nur darum, wie viel heute bezahlt wird, sondern es geht auch darum, \nwelche Möglichkeiten die Leute am Schluss haben. Irgendwann im Alter sollen sie ihre Rente beeinflussen \nkönnen. Daneben gibt dies dem Kanton eine andere Stabilität über das Geld, welches in der Pensionskasse \nsteckt. Sie haben selbst erwähnt, dass der Umwandlungssatz störend sei, aber dadurch kann man beein-\nflussen, dass die Leute mehr Kapital haben. Sie haben es entsprechend selbst in der Hand, um ihre eigene \nRente aufzubessern. Dies muss doch das Ziel sein. In Bezug auf die Volksabstimmung über die 13. AHV-\nRente: Alle haben bemerkt, dass es ein Anliegen ist im Alter eine gute Rente und eine gute Versorgung zu \nhaben. Dies auch wenn im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Resultat ein bisschen anders war. Es muss \ndoch auch Ihnen ein Anliegen sein, diese Sicherheiten gewährleisten zu können. Ich glaube, dass wenn die \nKompensation von 1.3 % eingehalten werden kann, keine grossen finanziellen Auswirkungen zu erwarten \nsind. Es wird eher eine Verlagerung geben. Ich habe auch schmunzelnd zur Kenntnis genommen, dass \nKantonsrat Wirz–Urnäsch gesagt hat, dass es keine verdeckte Lohnerhöhung geben sollte. Sie alle hier be-\nobachten den Voranschlag und den AFP. Ich glaube, dass Ihre 65 Augenpaare genau prüfen, was der Re-\ngierungsrat mit diesen Beträgen macht. Verdeckt kann der Regierungsrat im Voranschlag nur wenig ma-\nchen. Hier sind alle gefordert, wenn dieser Kompromiss eingegangen wird, diesen auch einzuhalten. \n \nIch komme zum Votum von Kantonsrat van Dam–Gais: Für die SP-Fraktion ist die Attraktivität mit der 60 % \nzu 40 % Verteilung zentral. In Bezug auf die Beitragsverteilung wurde gesagt, dass gesamtschweizerisch \ndie Verteilung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bei den Privaten bei 42 % zu 48 % liegt und bei \nden öffentlich-rechtlichen im Schnitt in der Schweiz bei 39 % zu 61 %. Wenn man dies schweizweit an-\nschaut, sind wir da noch nicht Spitzenreiter. Die SP-Fraktion erachtet es weniger als eine verdeckte Lohner-\nhöhung, sondern eher als eine Nicht-Gewährung der Lohnerhöhung aufgrund der Kaufkraft. Um es kurz auf-\nzuzeigen: für den Arbeitnehmer resultiert eine Nettolohnerhöhung. Es geht darum, die Nettolohnerhöhung \nmit dem Kompromiss abzufangen. Dadurch hat er nicht weniger Kaufkraft, da die Personen über die Verla-\ngerung mehr erhalten und der Arbeitgeber mehr einbezahlt. Da von Kaufkraftverlust zu sprechen, wäre \nfalsch. Es entspricht nicht dem generellen Teuerungsausgleich, aber die Arbeitnehmenden haben mehr im \nPortemonnaie für die gleichen Leistungen. Zum Umwandlungssatz: Die Pensionskasse ist selbstverständ-\nlich bemüht, im Sinne der Stabilität zu überprüfen, was mit dem Umwandlungssatz gemacht werden kann, \naber vor allem auch mit dem Verzinsungssatz, da stimme ich Ihnen zu. Man muss immer aufpassen, dass \nwenn Reserven aufgelöst werden, dass man diese nicht zu hoch werden lässt, um Instabilität zu vermeiden. \nIch glaube, dass dies allen ein Anliegen sein muss. Man darf nicht zu knausrig sein, muss aber vernünftig \nmit den Mitteln umgehen, um die Stabilität zu gewährleisten. Zu guter Letzt in Bezug auf die Zwangsan-\nschlüsse, wie Sie es nennen. Ich nenne dies «Anschluss von weiteren Organisationen». Diesbezüglich kann \nin der Detaildebatte noch diskutiert werden. \n \nZur Fraktion der Mitte/EVP/GLP: Sie haben auch die Zustimmung zu den 60 % zu 40 % untermauert und \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  431 \n\nhaben die Kompensation über zwei Jahren erwähnt. Man muss dies anschauen. Im AFP ist es auch auf \nzwei Jahre eingestellt. Man wird sicher den Betrag, wie ich es Ihnen am Anfang zugesichert habe, lösen. Es \nist auch machbar, dies in einem Jahr zu lösen. Es kommt darauf an, was jetzt entschieden wird. Falls es \neine Kompromisslösung gibt, kann man vielleicht anders umstellen, das sehen wir auf die 2. Lesung. Ich bin \nauch froh, dass Sie mein Eintretensvotum betreffend Bundesgesetz unterstützen. Es wurde gesagt, dass \nwenn das Bundesgesetz wirklich angepasst wird, dass wir dann immer noch in der Lage sein müssen, die \nArtikel auf die 2. Lesung umzusetzen. Klammern auf: In fast jede Steuergesetzrevision mussten auf die \n2. Lesung noch irgendwelche Bundesartikel verpackt werden, bei denen der Kanton fast kein Handlungs-\nspielraum hat. Diese Beweglichkeit muss man sich auch hier beibehalten. Man kann nicht wegen allfälligen \nÄnderungen ein Geschäft vor sich herschieben. Wenn es möglich ist, die Änderungen auf die 2. Lesung zu \nübernehmen, dann werden diese Artikel selbstverständlich aufgenommen. Ich wage allerdings zu behaup-\nten, dass die Umsetzung auf Bundesebene andauert und dass man nicht nach der Abstimmung oder zwei \nWochen später abschätzen kann, was dies für Konsequenzen mit sich bringt. \n \nIch komme zur Aussage der SVP-Fraktion von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn: Ich habe gehört, dass \ndie 1.3 % Kompensation begrüsst wird. Die SVP-Fraktion möchte allerdings eine Lösung, bei der man bei \nden Beiträgen ein Maximum von 45 % zu 55 % vorsieht. Ich möchte einfach festhalten, dass wenn man zu \ndiesem Schluss kommt, was ich nicht hoffe, die 1.3 % nicht kompensiert werden. Dann müsste der Betrag \nder Kompensation tiefer angesetzt werden, respektive es müsste dann auf die 2. Lesung geschaut werden, \nwie dies aussieht. Ansonsten hört man aus dem Votum der SVP-Fraktion den unbestrittenen Wechsel vom \nLeistungsprimat auf das Beitragsprimat bei Invalidität und Todesfall vor der Pensionierung heraus. Der Re-\ngierungsrat ist froh, dass der Handlungsbedarf gesehen wird. \n \nZur Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich bin ein bisschen erstaunt über Ihr Votum, Kantonsrat Bühler–Spei-\ncher. Wenn ich ehrlich bin, war ich mir nicht überall sicher, ob Sie wissen, welche Auswirkungen Ihre Erwä-\ngungen hätten. Zum Koordinationsabzug: Geschätzte Damen und Herren, lesen Sie den Bericht und An-\ntrag. Es steht im Bericht und Antrag des Regierungsrates, dass bei den Teilzeitangestellten der Koordinati-\nonsabzug im Pensum gemäss Anstellungsverhältnis angepasst wird. Es gibt keine solche Situation, wie Sie \nsie darstellen. Wenn jemand mit einer 20 % Stelle unter dem Koordinationsabzug ist, wird dies angepasst. \nWenn ich dies auf Ihr Votum adaptiere: Sind Sie sich in der Fraktion bewusst, wenn Sie von Kostenneutrali-\ntät sprechen, was das neue BVG für den Koordinationsabzug zur Folge hätte? Dann widersprechen Sie sich \nnämlich schon mit den Kosten. Ich erkläre es Ihnen kurz. Wenn Sie den Koordinationsabzug verändern und \ntiefer ansetzen, steigt der versicherte Lohn und dann haben Sie bei allen Mitarbeitenden, nicht nur bei Teil-\nzeitmitarbeitenden, mehr Beitragsleistungen, welche bezahlt werden müssen. Dies hat eine andere Auswir-\nkung. Deshalb wage ich zu behaupten, dass dies das Killerkriterium für die BVG-Reform 21 sein könnte, \nwenn man sieht, was dies für Kosten auslöst. Kantonsrat Bühler–Speicher, es wird angepasst, wie Sie ver-\nlangen. Wenn jemand in einem Teilzeitpensum von 20 % arbeitet, dann wird der Koordinationsabzug zu \n20 % hinzugenommen. Dies wird entsprechend berücksichtigt. Es gibt keine Ungleichbehandlung für Teil-\nzeitangestellte. Sie haben auch noch gesagt, dass am Schluss dieser ganzen Geschichte ein Arbeitnehmer \nim Alter von 55 Jahren mit weniger Beiträgen belastet werden soll. Ja, wenn die BVG-Reform eintritt, dann \ngebe ich Ihnen Recht. Dann gibt es noch zwei Beitragsformen. Genau da braucht es Umsetzungspläne. In \nBezug auf die jetzigen Gegebenheiten bin ich gespannt, wie Sie dies lösen wollen. Wohin stecken Sie dann \ndiese Beiträge? Woher holen Sie das Geld? Nehmen Sie dann bei den Jungen mehr weg? Ich sehe dies \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  432 \n\nwie Sie, man sollte alle ein bisschen entlasten. Sie können allerdings nicht, wenn man ein gewisses Volu-\nmen an Geld haben muss, einfach in einem gewissen Bereich entlasten. Irgendwoher müssen Sie die Fi-\nnanzen haben. Ob dies wirklich so unattraktiv auf dem Arbeitsmarkt ist, bin ich nicht so sicher. Zurück zu \nden finanzpolitischen Auswirkungen: Ich bin sehr froh, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen so sensibel \nist, was die Finanzbelange angeht. Die KF hat über den Kompromiss eingelenkt und ich kann Sie beruhi-\ngen, dies ergibt keine Mehrkosten. Ich habe mir noch zwei Zahlen notiert, welche ich so nicht greifen kann. \nSie sprechen einmal von 3 Mio. Franken in Bezug auf die 1.3 %. Dies habe ich aus Ihren Erläuterungen \nnicht ganz verstanden. Zu guter Letzt noch zum Vergleich: Wenn Sie beginnen zwischen KMU, privatrecht-\nlich und öffentlich-rechtlich zu vergleichen, erinnere ich Sie gerne noch einmal an die umhüllenden Kassen. \nDa sind die grossen Unterschiede. Ich war letzte Woche am Donnerstagabend in der Linde in Teufen. Ich \ndurfte da ein Grusswort an einer Veranstaltung zum Thema Pension, also Rente und Auswirkungen der In-\nflation, halten. Da habe ich eine spannende Aussage von Felix Brandenberger gehört, der Geschäftslei-\ntungsvorsitzender der Asga Pensionskasse ist. Er hat gesagt, dass über ein Drittel der Arbeitgeber privat-\nrechtlich über 30 % sind und rund ein Drittel zwischen 25 % und 30 %. Die anderen sind darunter oder ha-\nben eine andere Aufteilung und dann haben sie andere Möglichkeiten. Wenn man andere Beitragspläne hat \nund andere Möglichkeiten, dann gebe ich Ihnen Recht, dann sind Sie in einem anderen Beitragsverhältnis. \nAber beginnen sich nicht Birnen und Äpfel zu vermischen. Dann wird es schwierig. Ich gebe Ihnen noch \nschnell ein Beispiel: Ich habe letzte Woche ein spannendes Telefonat geführt, als ich versuchte herauszu-\nfinden, wie die KMU, welche Sie erwähnt haben, unterwegs sind. Darüber weiss man schlichtweg nichts \noder man weiss es so teilweise vom Hörensagen. Ich habe grössere Institutionen angerufen und da gibt es \nteilweise Regelungen. Ich habe einen grösseren Arbeitgeber in Herisau angeschaut mit einer Verteilung von \n55 % zu 45 %. Man muss genau überprüfen, was für Regelungen da enthalten sind. Ich habe beispiels-\nweise auch einen Arbeitgeber gefunden, bei welchem die Risikobeiträge komplett beim Arbeitgeber sind \nund nicht paritätisch aufgeteilt werden. Deshalb sage ich, man muss alles anschauen, wenn man verglei-\nchen will. Dies ist eine Schwierigkeit und ich glaube, dass man sich deshalb fokussieren muss und schauen \nmuss, was die Aufteilung 60 % zu 40 % für Konsequenzen hat. Man weiss, wie es sich finanziell auswirkt \nund man weiss, was die Leute, welche der Pensionskasse angehängt sind, für Möglichkeiten haben. Für \nVergleiche nach aussen müssten grosse Studien erarbeitet werden. Ich bitte Sie zum Schluss: Treten Sie \nauf das Geschäft ein und lehnen Sie die Rückweisung ab. Jeder einzelne Artikel wird diskutiert und selbst-\nverständlich können Sie einzelne Artikel zurückweisen. Man hat es beim Eintreten gehört, es besteht Hand-\nlungsbedarf. \n\nBühler–Speicher: Die erste Frage ist ganz einfach zu beantworten, Regierungsrat Reutegger. Ich habe in \nmeinem Eintretensvotum gesagt, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen auf das Geschäft eintreten wird. \nAnsonsten wäre es nicht mehr auf der Traktandenliste. Es ist nicht die Absicht der Fraktion, dass das Ge-\nschäft von der Traktandenliste verschwindet. Sie haben mich mehrfach angesprochen. Sie haben gesagt, \ndass die Revision keine Mehrkosten zur Folge hat, wenn die 1.3 % kompensiert werden. In diesem Fall \nhabe ich etwas nicht verstanden. Die Arbeitgeber zahlen doch 2 % bis 2.5 % mehr und dies sind die aufge-\nlisteten 3 Mio. Franken. Wenn man dies zusammenzählt, gibt es alleine für den Kanton und den SVAR \nMehrkosten. Ansonsten habe ich wirklich etwas nicht verstanden und dann gehe ich nach Hause und lege \nmich hin. Zu sagen, dass keine Mehrkosten für den Kanton, für die Gemeinden, für den SVAR und die Sozi-\nalversicherungen Appenzell Ausserrhoden und so weiter entstehen, wäre falsch. Einfach dass man sich hier \neinig ist. Ich bin auch mit Ihnen einig, Regierungsrat Reutegger, dass Vergleiche fast nicht mehr möglich \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  433 \n\nsind, da es vermutlich in der Zwischenzeit so viele verschiedene Modelle bei den Privaten und bei den Öf-\nfentlich-rechtlichen gibt, dass man sie kaum mehr vergleichen kann. Jedoch kostet es auch 3 Mio. Franken \nmehr und ich bin mit Ihnen einig, Regierungsrat Reutegger, ich möchte es für die Angestellten so attraktiv \nwie möglich machen. Ich möchte so grosszügig sein wie möglich. Ich bin im Verwaltungsrat von verschiede-\nnen Unternehmen, zum Teil sogar von Schwesternbetrieben. In einem Unternehmen gibt man eine Lohner-\nhöhung und im anderen Unternehmen gibt man keine, da man es sich nicht leisten kann. Das eine Unter-\nnehmen macht Gewinn und das andere Unternehmen macht keinen. Da schätzen wir offensichtlich einfach \ndie Lage unterschiedlich ein, ob es sich der Kanton leisten kann, die 2 bis 3 Mio. Franken zusätzlich jedes \nJahr aufzuwenden. Das andere wird kompensiert durch die Lohnerhöhung, die implizit ist oder nicht. Ich bin \nauch einverstanden mit Ihnen, dass die Umsetzung der BVG-Reform gewisse Pläne benötigt, gerade das \nAbflachen dieser Beitragsstruktur kann nicht von heute auf morgen gemacht werden. Ich kann nicht bei ei-\nnem älteren Arbeitnehmer, bei welchem vorgesehen war, dass er hohe Beiträge im Alter zahlt, die Beiträge \neinfach hinuntersetzen. Dies muss irgendwo austariert werden, aber diese Überlegungen hat man sich doch \ngemacht, da die BVG-Reform ein Gesetz ist und dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Es ist nicht \neine Initiative, über welche man abstimmt, sondern ein Gesetz. Diesbezüglich hat man sich doch bereits \nGedanken gemacht, ohne dass ich dies jetzt im Detail überprüft habe. Ich oute mich hier: Ich bin kein Pensi-\nonskassenexperte. Ich und die Mehrheit der Fraktion machen sich einfach sorgen, dass 3 Mio. Franken zu-\nsätzlich im Jahr ausgegeben werden.  \n \nDas Letzte, was ich noch sagen wollte, ist, dass immer von dieser Attraktivität gesprochen wird und dass \nman andere Pläne machen kann. Wie viele Personen wählen schlussendlich die zusätzlichen Einzahlungen \nin die Pensionskasse? Anders gefragt: Bereits heute können die Mitarbeiter bei Lücken freiwillige Einkäufe \nmachen. Wie viele machen dies denn wirklich? Gibt es dazu Zahlen? Ich habe da schon Stimmen gehört, \nwelche sagen, dass bei den freiwilligen Plänen eine ganz kleine Zahl von Leuten dies effektiv wählt. Es \nscheint «nice to have», aber ob man dies wirklich braucht, wage ich in Frage zu stellen. Abschliessend ist \nklar, dass ich Ihnen nicht das Wasser reichen kann, was die Detailkenntnisse über die Pensionskasse be-\ntrifft. Mir ist es wichtig, dass die Punkte, die ich platziert habe und welche teilweise als Rückweisungsan-\nträge formuliert sind, angekommen sind. Auch dass die Gedanken, welche jetzt in die BVG-Reform einge-\nflossen sind, auch in die Pensionskasse Eingang finden und dass man über den Koordinationsabzug und \ndie Eintrittsschwelle diskutiert. Soll der Koordinationsabzug reduziert oder flexibilisiert werden als Prozent-\nsatz des Beschäftigungsverhältnisses? Dies sind schlussendlich sehr technische Punkte des Anliegens. \nAber ich glaube, dass es klar ist, dass die Teilzeitangestellten, welche in mehrfachen Teilzeitverhältnissen \nsind, sauber versichert sein sollen, so dass sie im Alter etwas haben und damit vor allem auch Frauen ver-\nstärkt unterstützt werden können, welche Teilzeitbeschäftigungen annehmen. Das ist wichtig. Es ist eine \nTatsache, dass ältere Arbeitnehmende nicht angestellt werden, da sie teuer sind. Dies kann ich auch aus \nder Praxis bestätigen. Sie haben schon einen hohen Lohn, da sie bereits lange arbeiten und viel Erfahrung \nmitbringen und dann kommen noch die 10 % ‒ 15 % höheren BVG-Beiträge dazu. Ältere Mitarbeiter sind \ngegenüber den Jungen sehr teuer. Dies ist einfach eine Tatsache. \n\nRegierungsrat Reutegger: Besten Dank, Kantonsrat Bühler–Speicher, für diese Präzisierungen. Ich habe \nIhr Anliegen betreffend Teilzeit aufgenommen. Dies gibt es bereits, da wiederhole ich mich nur. Ich verweise \nnoch einmal auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates. Da könnte man schon noch diskutieren, ob \nes andere Formen des Koordinationsabzuges gibt. Ich empfehle dem Kantonsrat abzuwarten, bis die neue \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  434 \n\nBVG-Reform durch ist. Dann sieht man, was mit dem Koordinationsabzug geschieht. Der Regierungsrat ist \nder Meinung, dass man heute schon äusserst flexibel ist. Er vertritt damit die gleiche Haltung wie die Frak-\ntion der FDP.Die Liberalen. Der Regierungsrat möchte auch den Teilzeitangestellten Lösungen bieten, so \ndass sie eine Möglichkeit haben, dies aufzubauen. Aber dies gibt es bereits. Es ist nicht so, dass man dies \nnicht anbietet, sondern wie Sie im Bericht und Antrag lesen können, ist es drin. Zu den 2.5 % und 1.3 %: Im \nBericht und Antrag wird auf der S. 21 «Arbeitnehmende» darauf verweisen: «Im Durchschnitt über den Ge-\nsamtbestand beträgt die Beitragsreduktion knapp 1.3 Lohnprozente». Man muss aber aufpassen, dass es \nnicht auf einzelne Kategorien bezogen wird. Es sind die verschiedenen Beitragsprozente und die verschie-\ndenen Beitragssätze etc. aufgeführt. Deshalb fixiere ich mich so auf die Begrifflichkeiten. Es gilt aufzupas-\nsen. Man weiss, dass es 1.3 Lohnprozente in der Lohnsumme sind und dies ist eingestellt im AFP. Sie ha-\nben dies gesehen, wenn Sie sich den AFP angeschaut haben. Ich habe es nicht ganz genau im Kopf, aber \nich glaube, dass es gut 2.5 Mio. Franken sind. Dies ist bewusst so, da man es gestaffelt umsetzen möchte. \nBei der Begrifflichkeit würde ich beliebt machen, dass mit 1.3 Lohnprozente im Schnitt gerechnet wird und \nnicht mit einzelnen Stufen. Ansonsten kann man dies mit Prozenten nicht darstellen. Ich bin froh, Kantonsrat \nBühler–Speicher, dass Sie sagen, dass der Vergleich nicht ganz einfach sei. Ich glaube, man muss daran \narbeiten, zu sagen, dies kann man sich und will man sich leisten und Sie haben dies bestätigt. Wohin geht \ndie Reise? Das Ziel ist, dass man den Leuten eine gute Altersphase ermöglichen kann, ohne die finanzielle \nStabilität der Kasse zu gefährden. Ich glaube, dies ist für mich die höchste Prämisse.  \n\nRuprecht–Herisau: Es liegt nicht an mir, noch einmal auf einzelne Voten einzugehen. Ich möchte noch ein-\nmal kurz das Wichtigste der Kommission zusammenfassen. In der Kommission wurden alle Argumente dis-\nkutiert, welche jetzt auch gekommen sind. Auch in der Kommission gab es die Diskrepanz zwischen dem \nAbzug der Nettolohnerhöhung und dem Beitrag des Beitragssatzes, welcher man aufteilt. Die Kommission \nhat sich dann auf den Kompromiss geeinigt. Ich glaube, es ist kein fauler Kompromiss, sondern ein guter \nKompromiss. Es gibt keinen Lohnsprung und trotzdem haben die Mitarbeitenden des Kantons und des \nSVAR eine höhere Rente. Es ist keine riesige Veränderung. Vielleicht noch zwei, drei Punkte zu den Voten. \nDie SP-Fraktion hat sich dazu geäussert, dass sie die Pensionskasse als eher konservativ einschätzt. Dies \nmag so sein. Man muss aber auch wissen, dass das Geld, welches nicht ausgegeben wird, im System \nbleibt und auch wieder jemandem zugutekommt. Ich bin froh, dass die SVP-Fraktion den Handlungsbedarf \nfeststellt. Über die Aufteilungen der Sätze kann man in der Detailberatung diskutieren. Für die KF ist klar, \ndass wenn sich mit dem Bundesrecht etwas ändern würde, würde man dies auf die 2. Lesung hin an-\nschauen. Regierungsrat Reutegger hat bereits gesagt, dass schon in verschiedenen Geschäften Anpassun-\ngen aus dem Bundesrecht in der 2. Lesung nachvollzogen wurden. Ein Vergleich, welcher immer wieder \ngemacht worden ist, ist der mit dem Gewerbe. Dies ist ein Vergleich zwischen Birnen und Äpfel. Es gibt so \nviele Elemente, welche zum Entscheid für einer Stelle oder eine Arbeit beitragen. Das Gewerbe hat andere \nMöglichkeiten um Mitarbeiter zu binden. Das Gewerbe kann ein Auto zur Verfügung stellen, welches auch \nprivat genutzt werden kann. Dies gibt es im Kanton weniger. Der Vergleich ist ganz, ganz schwierig zu ma-\nchen. Ich glaube, dass der Vergleich mit dem Gewerbe auch insofern hinkt, als dass der Kanton natürlich \nvor allem Personal aus dem Dienstleistungssektor benötigt. Man hat es aus dem Votum der SP-Fraktion \ngehört, dass es da ganz andere Aufteilungen zwischen den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer \ngibt. Was auch angesprochen worden ist und ich will es zum dritten Mal betonen, dass der Koordinationsab-\nzug bei den Teilzeitbeschäftigungen anteilsmässig kleiner ist. Ich glaube, dass dies schon ein Vorteil gegen-\nüber dem BVG ist. Zusammenfassend möchte ich mich für die wohlwollenden Wortmeldungen bedanken \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  435 \n\nund dass einstimmig eingetreten wird. Die gesamte Breite wurde angesprochen und die Kommission ist der \nMeinung, dass mit dem vorgeschlagenen Kompromiss ein guter Kompromiss gemacht wird. Dies ermöglicht \nden Mitarbeitenden eine gute Zukunft, damit sie in eine gute Rente gehen können. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n\nKantonsrat Bühler–Speicher, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Rückweisung des \nGeschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag: \n1. Bei der Festlegung des Beitragsverhältnisses folgende Bestimmungsfaktoren stärker zu berücksichti-\n\ngen: \n- die Verhältnisse in den angrenzenden Kantonen, insbesondere St.Gallen; \n- die in der Privatwirtschaft vorherrschenden Lösungen, insbesondere bei den KMU; \n- und vor allem die angespannte finanzielle Lage des Kantons gemäss AFP 2025–2027, insbeson-\n\ndere vor dem Hintergrund von mutmasslich auch in den nächsten Jahren ausbleibenden Ausschüt-\ntungen der Schweizerischen Nationalbank. \n\n2. Die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten und damit insbesondere von Frauen durch \nFlexibilisierung/Anpassung des Koordinationsabzugs zu verbessern, im Sinne der noch dieses Jahr zur \nAbstimmung gelangenden Pensionskassenreform BVG 21. \n\n3. Die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden durch Vereinfachung und vor allem Abflachung der Al-\ntersgutschriften über die Altersgruppen hinweg zu begünstigen, ebenfalls inspiriert durch die Reform \nBVG 21. \n\nvan Dam–Gais: Ich möchte eine Rückmeldung zum Votum von Kantonsrat Bühler–Speicher geben. Ich bin \netwas erstaunt über Ihr Votum, insbesondere da Sie sonst in der Regel sehr gut vorbereitet, gründlich und \nnachvollziehbar sind. Hier muss ich sagen, finde ich dies ein Rundumschlag aller möglichen Themen. Mir \nerscheint auch der ganze Rückweisungsantrag, welcher gestern in letzter Minute eingetroffen ist, wie ein \nSchnellschuss. Dieses Geschäft ist seit zweieinhalb Jahren in der Vorbereitung. Ich bin wirklich erstaunt, \nvor allem auch über die Begründung, dass die Abstimmung über das BVG im Herbst ist. Also ich würde \nmeinen, dass die Fraktion der FDP.Die Liberalen aus dem Ergebnis der nationalen Abstimmung von vor \nzwei Wochen noch nichts gelernt hat. Die Aussicht, dass diese Revision angenommen wird, ist zappendus-\nter. Von daher glaube ich nicht, dass man das hier als Argument nehmen kann, um jetzt schon Anpassun-\ngen zu verlangen. Ich möchte noch einen zweiten Punkt einbringen. Der Vergleich mit der St.Galler Pensi-\nonskasse ist extrem riskant, da der Gesamtaufwand in der Pensionskasse, und vor allem auch die Auftei-\nlung der Finanzierung, nur bedingt von den Finanzierungsschlüsseln abhängt. Faktoren, wie die Definition \ndes versicherten Lohnes und vor allem die Höhe der Sparbeitragssätze, bestimmen die Höhe des Gesamt-\naufwands. Wenn ein Vergleich gemacht wird mit der St.Galler Pensionskasse, dann kann der Schuss durch-\naus nach hinten losgehen. Dies da der Gesamtaufwand noch einmal deutlich steigt, da die Beitragssätze in \nder St.Galler Pensionskasse deutlich höher sind als in der Pensionskasse AR. \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die SVP-Fraktion hat sich heute Morgen kurz über den Rückweisungsantrag \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  436 \n\nberaten. Die Fraktion ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Ein zentrales Ziel der Vorlage ist die Eindäm-\nmung der zunehmenden Umverteilung der Aktivversicherten auf die Rentenbezüger und die Pensionskasse \ndamit nicht weiter zu schwächen. In der Verwaltung und dem vorbereitenden Gremium ist viel studiert und \nviel Zeit eingesetzt worden, um die Lösung vorzuschlagen, über welche heute debattiert wird. Jetzt zu sa-\ngen, man soll abwarten, bis Bern die BVG-Revision ausgehandelt hat und sie in der Referendumsabstim-\nmung durchbringt, ist auch nach der letzten Abstimmung über die AHV-Rente nicht zielführend und alles \nandere als sicher. Zielführender ist heute das Geschäft zu behandeln und mit der 2. Lesung bis nach der \neidgenössischen Volksabstimmung zuzuwarten, um dann allenfalls noch Artikel einzuführen, wie es Regie-\nrungsrat Reutegger gesagt hat. Zudem gäbe es dann auch die Möglichkeit eine 3. Lösung anzuhängen. Mit \ndem Art. 8a des Entwurfs des PKG besteht die Möglichkeit des raschen Nachvollzugs.  \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte noch kurz etwas zum Votum von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn ergän-\nzen: Es stimmt schon, dass die bevorstehende Reform des BVG am einen oder anderen Ort einen Einfluss \nhaben kann, aber dieser ist wohl gering. Änderungen, welche sich daraus nach der 2. Lesung ergeben, soll-\nten aus Sicht der Fraktion nicht unbedingt auf Gesetzesebene, sondern auf Ebene der Reglemente erfol-\ngen. Dies kann die Verwaltungskommission machen. Eine Rückweisung des vorliegenden Geschäfts würde \neine weitere Verzögerung mit sich bringen, obwohl ein baldiges Handeln bei der Pensionskasse dringend \nangezeigt ist. Die Folge wäre eine Fortsetzung der ungerechten Umverteilung der Anlageerträge zwischen \nJung und Alt, also eine tiefere Verzinsung für die Aktiven. Dies kann nicht im Sinne der Sache sein. Aus die-\nsem Grund soll der Rückweisungsantrag des gesamten Geschäfts abgelehnt werden und wenn nötig sollen \nmit Änderungs- oder Rückweisungsanträgen die einzelnen Artikel geschärft werden. \n\nJucker–Herisau: Die SP-Fraktion bittet Sie auch den Antrag auf Rückweisung nicht anzunehmen, welcher \nvon der Fraktion der FDP.Die Liberalen so kurzfristig gestern Abend eingereicht worden ist. Es wurden sehr \nviele Argumente von verschiedenen Seiten eingebracht und die Fraktion bittet Sie den Antrag nicht anzu-\nnehmen. \n\nBühler–Speicher: Ich entschuldige mich, dass ich mich entgegen den Gepflogenheiten des Kantonsrates \nso spät mit dem Rückweisungsantrag gemeldet habe. Man hört es vermutlich an meiner Stimme, dass ich \ngesundheitlich nicht so fit war in den letzten Tagen. Deshalb wurde es relativ spät. Im Sinne der Diskussion \nund auch in Rücksprache mit meinen Fraktionskollegen und aufgrund der Tatsache, dass man auch ge-\nwisse Anträge danach in der Detailberatung einbringen kann, ziehe ich den Antrag zurück. \n \n \n\nDetailberatung.  \n \n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommission Finanzen übereinstimmen und welche \nunbestritten sind, wird nicht abgestimmt.   \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  437 \n\nArt. 3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss \n\n1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen:  \n\na) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons;  \n\nb) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden und AR Informatik AG;  \n\nc) die Lehrenden an den Volksschulen.  \n2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlossen werden. Voraussetzung ist, \ndass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt.  \n\nKantonsrat van Dam–Gais, beantragt, den Regierungsrat auf die 2. Lesung zu beauftragen, das Gutachten \nvon Rechtsanwalt Erich Peter zum Thema Zwangsanschlüsse bekannt zu geben.  \n\nKantonsrat van Dam–Gais, beantragt, den Regierungsrat auf die 2. Lesung zu beauftragen, Art. 3 so anzu-\npassen, dass das Bundesrecht eingehalten ist. Dies kann analog dem Wortlaut des Gesetzes über die Pen-\nsionskasse des Kantons St.Gallen durch die Ergänzung «wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders re-\ngeln» erfolgen. \n\nvan Dam–Gais: Es ist ein Thema, über welches bei der Behandlung des Volksschulgesetzes bereits schon \ndiskutiert wurde und ich habe es auch schon öfters im Rat gesagt. Seit 1985 sieht das BVG unter dem Titel \n«Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung» in Art. 11 vor, dass ein Arbeitgeber, welcher nicht selbst über eine \nVorsorgeeinrichtung verfügt, eine solche im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitneh-\nmervertretung wählen kann. Die Bedeutung der Wahlfreiheit wurde durch das Bundesgericht im Jahr 2020 \nnoch einmal bestätigt. Das BVG ist ein Spezialgesetz auf Bundesebene und dies ist somit in der Gesetzge-\nbungshierarchie höher einzustufen als Kantonsgesetze, so wie beispielsweise das kantonale Volksschulge-\nsetz. Art. 3 des bisherigen und auch des neuen PKG sieht vor, dass nebst dem Personal die selbstständi-\ngen öffentlichen Anstalten des Kantons, namentlich SVAR und ARI, sowie auch die Mitarbeitenden der \nVolksschulen der Pensionskasse AR obligatorisch anzuschliessen sind. In einem Leitentscheid aus dem \nJahr 2008 hat das Bundesgericht explizit und wortwörtlich festgehalten, in dieser auf Art. 11 und Art. 50 des \nBVG gestützten Kompetenz, dass die Kantone nicht eingreifen und etwa Gemeinden den Anschluss an eine \nbestimmte Vorsorgeeinrichtung vorschreiben dürfen. Die Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen und ist \nauch von verschiedenen Vorsorgejuristen darin bestätigt worden, dass Art. 3 im jetzigen Wortlaut klar bun-\ndesrechtswidrig ist, auch wenn der Regierungsrat dies bis jetzt immer anders behauptet hat. Für die SP-\nFraktion ist es zwingend, dass vom Kantonsrat verabschiedete Gesetze bundesrechtskonform sind. Die der \nPensionskasse AR zwangsangeschlossenen Organisationen und Versicherten sollten wenigstens auf dem \nPapier die Möglichkeit haben, die Pensionskasse zu wechseln, wenn die Leistungen, wie beispielsweise die \nVerzinsung der Sparguthaben, ungenügend sind. Die Fraktion wurde vom früheren Präsidenten der Verwal-\ntungskommission mündlich darüber informiert, dass die Pensionskasse AR ein Rechtsgutachten bei einem \nVorsorgejuristen in Auftrag gegeben hat. Anscheinend bestätigt dieses Gutachten, dass Art. 3 des PKG \nbundesrechtswidrig ist. Die Fraktion bittet den Regierungsrat dieses Gutachten von Rechtsanwalt Erich Pe-\nter aus Zürich auf die 2. Lesung zur Verfügung zu stellen. Weiter wird auf die 2. Lesung hin beantragt, den \nWortlaut von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes so anzupassen, dass das Bundesrecht eingehalten wird. Hierfür \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  438 \n\nkann beispielsweise auf Art. 2 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse verwiesen werden. Ich bin \nerstens gespannt, wie der verantwortliche Regierungsrat begründet, was das Rechtsgutachten von Erich \nPeter bestätigt, nämlich dass Art. 3 des PKG bundesrechtswidrig ist. Zweitens ist es eine Einladung, um auf \ndie 2. Lesung eine Anpassung des Gesetzestextes vorzubereiten analog dem Beispiel des Gesetzes über \ndie St.Galler Pensionskasse. \n\nRegierungsrat Reutegger: Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen: Sowohl der Regierungsrat \nsowie Kantonsrat van Dam–Gais wollen eine bundesrechtskonforme Lösung. Diese liegt auch vor. Dazu \nwürde ich gerne zwei, drei Ausführungen machen. Sie haben das Bundesgerichtsurteil zitiert und da ist man \nwieder an dem Punkt wie vorher, als ich der Fraktion der FDP.Die Liberalen gesagt habe, man kann Birnen \nnicht mit Äpfeln vergleichen. Ich habe die juristische Zusammenfassung neben mir. Ich kann Ihnen einfach \nso viel sagen: Wenn Sie das Bundesgerichtsurteil zitieren, bezieht sich dies auf ein Gesetz, welches Rah-\nmenbedingungen erlassen hat und nirgends Verankerungen in der Spezialgesetzgebung vorliegen, wie wir \nsie im kantonalen Gesetz haben. Dies muss berücksichtigt werden, wenn Sie die Beurteilung vornehmen. \nBezüglich des Rechtsgutachtens Peter, welches Sie erwähnt haben: Ich war erstaunt. Ich habe diese Aus-\nsagen auch von meinem Vorgänger gehört. Die Frage ist aber immer, was Sie bei einem Rechtsgutachten \nfür einen Auftrag stellen. Sie haben die Fragestellung und ich wage zu behaupten, wenn Sie einem Vorsor-\ngejuristen diese Frage stellen, dann kommt er zu dieser Annahme. Wenn Sie dann aber einem staatsrechtli-\nchen Juristen diese Frage stellen, dann erhalten Sie eine andere Antwort. Dies ist die Auseinandersetzung, \nin welcher man sich befindet. Das Rechtsgutachten Peter wird dem Kantonsrat wenig nützen, da es dort \ngenau um die Artikel im BVG geht, welche sie erwähnten. Allerdings geht es nicht um die Artikel, die bei uns \nvorliegen und durch die Spezialgesetzgebung untermauert sind. Im jüngsten Beispiel, der Schulgesetzge-\nbung, welche Sie verabschiedet haben, wurde dies noch einmal verankert. Ein Kernelement daraus ist fol-\ngendes: Wenn Sie dies mit dem Kanton Zug vergleichen, dann sieht man, dass im Kanton Zug in der Schul-\ngesetzgebung nicht alles abschliessend geregelt wird, sondern man lässt den Gemeinden einen Spielraum. \nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden haben die Gemeinden bei den Schulen keinen Spielraum. Da ist man \nabschliessend. Man muss berücksichtigen, dass wenn der Kantonsrat zu dieser Lösung kommt und sagt, \ndass auf die 2. Lesung dieses Gutachten vorliegen muss, dann muss man ein Gutachten erstellen lassen \nmit genau dieser Frage. Diese Frage stellt man dann allerdings nicht einem BVG-Juristen, sondern einem \nVerwaltungsjuristen. Diese Beurteilung wird aus Sicht des Regierungsrates anders herauskommen als das \nRechtsgutachten Peter. Ich kann Ihnen sagen, dass der Regierungsrat ein Gutachten erstellen lässt, wenn \nSie dies wünschen. Der Regierungsrat hat dies abgeklärt: Ein Gutachten zu erstellen kostet zwischen \n25’000 Franken und 30’000 Franken. Der Kantonsrat kann dies entscheiden. Zusammengefasst noch ein-\nmal: Wo ist es verankert? Das Gesetz ist nicht gleich verankert wie in diesem Urteil, welches Sie zitiert ha-\nben. Wenn man sich dies anschaut, dann merkt man, dass es da Unterschiede gibt. Deshalb kann ich klar \nsagen, dass der Regierungsrat der Meinung ist, rechtskonform unterwegs zu sein. Wenn ein Gutachten ge-\nwünscht wird, wird dies in Auftrag geben. Das Rechtsgutachten Peter geht in eine völlig falsche Richtung. \nDie Fragestellung zielt nicht auf das Bundesgerichtsurteil, sondern ob es BVG konform ist. Da mag Ihre Ein-\nschätzung, Kantonsrat van Dam–Gais, eine gewisse Richtigkeit haben, aber man kann dies nicht im Ge-\nsamtkontext betrachten. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, wird ein Rechtsgutachten erstellt und Sie stim-\nmen auch zu, dass der Regierungsrat dieses Geld in die Hand nimmt und separat diesen Auftrag erteilt. \nDementsprechend lege ich Ihnen ans Herz, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Der Regierungsrat ist der \nMeinung, dass es richtig ist, so wie es jetzt ist. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  439 \n\nWelz–Trogen: Ich habe eine Frage, von der ich nicht weiss, zu welchem Artikel sie gehört. So wie ich es \nverstanden habe, hat man bei den umhüllenden Kassen einen Umwandlungssatz, welcher nicht zwischen \nBVG-Obligatorium und Überobligatorium trennt. Dies ist insbesondere in der Diskussion um die Teilzeitan-\ngestellten wichtig. Sind alle Teilzeitangestellten einfach im BVG-Obligatorium? Wenn man das BVG-Obliga-\ntorium anschaut, dann sieht man aktuell noch einen Umwandlungssatz von 6.8 %. Mit der BVG-Revision 21 \nwürde der Satz dann bei 6.0 % liegen. Dies ist aber rechtlich noch nicht so. Es geht mir darum zu fragen, ob \nman mit dieser Anpassung am richtigen Ort ist. Bei umhüllenden Kassen mit Teilzeitangestellten ist man \nsicher noch im BVG-Obligatorium drin. Ergibt dies für Teilzeitarbeitende nicht einen zu schlechten Satz? \nMan muss auch schauen, dass die mit den tieferen Einkommen, insbesondere auch Frauen, im BVG eine \ngute Lösung haben. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte Bezug nehmen auf den Rückweisungsantrag von Kantonsrat van Dam–\nGais und zwar nicht hinsichtlich Rechtsgutachten. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich möchte aber Bezug \nnehmen auf den Punkt Bundesrechtswidrigkeit. Ich bin der Meinung, dass die Begründung des Regierungs-\nrates wie auch die Diskussion und die Antwort, welche wir in der Debatte zum Volksschulgesetz damals \nvom Ratschreiber erhalten haben, überzeugend sind für die Beurteilung, dass es sich da nicht um eine bun-\ndesrechtswidrige Norm handelt. Ich beabsichtige aber dem Rückweisungsantrag zuzustimmen und dies aus \nder folgenden Überlegung: Ich bin der Meinung und da nehme ich auch Bezug auf das vorgehende Votum \nvon Regierungsrat Reutegger, dass weil wir spezialgesetzliche Regelungen haben, die die Anschlusspflicht \nsowohl für Lehrpersonen wie auch für Angestellte des SVAR in den Spezialgesetzen regelt, dies nicht auch \nnoch einmal in dieser Bestimmtheit im Entwurf des Art. 3 Abs. 1 des PKG geregelt werden muss. Ich würde \nbegrüssen, dass man das offener formuliert, um den nötigen Spielraum zu haben. Regierungsrat Reutegger \nhat den Spielraum vorher erwähnt. In diesem Sinn sollte analog eine Formulierung gewählt werden, wie sie \nin Art. 2 des Gesetzes über die St.Galler Pensionskasse steht, damit man nicht explizit auch hier noch ein-\nmal namentlich den SVAR und die ARI erwähnt. \n\nRuprecht–Herisau: Auch die KF hat den Artikel beraten. Die KF hat die Ausführung des Regierungsrates in \ndem Sinn zur Kenntnis genommen. Die Kommission hatte für die Beratung keine weiteren Unterlagen als \ndie Ausführungen im Bericht und Antrag. Die Argumentation des Regierungsrates war für die KF so weit \nnachvollziehbar, da in Art. 42 Volksschulgesetz (VSG; bGS 412.4) und in Art. 16 Gesetz über den Spitalver-\nbund Appenzell Ausserrhoden (SVARG; bGS 812.11) jeweils festgehalten ist, dass der Anschluss die Pen-\nsionskasse AR ist. Für die Kommission gab es noch einen praktischen Grund: Bei den Schulen beispiels-\nweise kann es durchaus Sinn machen, dass alle Schulen bei der gleichen Pensionskasse sind. Dies da ver-\nschiedene Lehrer auch an verschiedenen Schulen in unterschiedlichen Pensen arbeiten und so natürlich die \nKoordination viel einfacher ist. Die Mitglieder der KF möchten sich jedoch nicht als Juristen hervortun, dies \nwird anderen überlassen. Aus Sicht der Kommission gab es eher praktische Gründe. \n\nvan Dam–Gais: Ich gehe auf das Angebot von Regierungsrat Reutegger ein. Wenn er auf die 2. Lesung \ndas Gutachten Peter zur Verfügung stellt, dann werde ich mein Antrag auf die Erstellung eines Zusatzgut-\nachtens zurückziehen. Der zweite Antrag mit der Einladung an den Regierungsrat, auf die 2. Lesung eine \nAnpassung oder Ergänzung des Entwurfs des Art. 3 PKG im Sinne des Gesetzes über die St.Galler Pensi-\nonskasse zu machen, halte ich aufrecht. Ich bin froh um die Unterstützung von Kantonsrätin Kohler–\n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  440 \n\nRehetobel.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich drücke mich noch einmal klar aus. Ich habe gesagt, dass das Gutachten \nPeter nicht veröffentlicht wird, da es die falschen Inhalte hat. Wenn ein Gutachten erstellt werden soll, dann \nmuss dies zur gewählten Fragestellung passen. Es braucht ein separates Gutachten, Kantonsrat van Dam–\nGais, welches genau diese Fragen abklärt. Ansonsten nützt Ihnen das Gutachten nichts. Ich wiederhole \nmich: Ein BVG-Jurist und ein Staatsrechtler werden sich unterschiedlich damit auseinandersetzen. Lassen \nSie mich noch eine Klammerbemerkung machen: Kantonsrat van Dam–Gais hat bereits versucht, direkt \nvom Rechtsgutachter das Gutachten zu bekommen. Ich schätze es nicht sehr als Regierungsrat, dass Sie \nversuchen, hintenherum an ein Gutachten zu kommen. Der Jurist hat sich dann sehr fair verhalten und es \nnicht herausgegeben und uns informiert. Wenn etwas veröffentlicht werden soll, dann macht dies der Regie-\nrungsrat gerne. Aber hier ist er der Meinung, dass es nicht veröffentlicht werden muss, weil dieses Gutach-\nten nicht diese Fragestellung abhandelt. Sie können einen Antrag für ein Rechtsgutachten stellen, welches \ndie Fragestellungen beinhaltet und dann wird dies auf die 2. Lesung hin erstellt. \n\nWirz–Urnäsch: Unabhängig der Rechtslage möchte ich noch ein anderes Argument einbringen. Wenn man \ndie Lehrerschaft in die «Freiheit» entlässt, dann wird die Pensionskasse so klein, dass man sich fragen \nkann, ob sie überhaupt noch überlebensfähig ist. Ein weiteres Argument ebenfalls in Bezug auf die Lehrer-\nschaft ist, dass es da Besoldungsbestimmungen gibt und diese klipp und klar in einer Verordnung geregelt \nsind. Wenn die Pensionskasse geöffnet wird, dann gibt es Ungleichheiten zwischen den Gemeinden. Dann \nkann auch das gesamte Besoldungsreglement aufgehoben werden und jede Gemeinde kann die Lehrer so \nentlöhnen, wie sie will. Ich würde sagen: Finger weg von solchen Sachen. Wenn es Leute oder Gruppen \ngibt, welche nicht einverstanden sind, dann würde ich klar auf den Rechtsweg verweisen. Dann können \ndiese Personen diese Kosten bezahlen. Der Kanton muss sparen und kann nicht wieder 30’000 Franken \nausgeben. Es kommt mir vor wie bei den Steuern. \n\nKohler–Rehetobel: Ich möchte kurz meinen Vorredner ergänzen: Es geht mir nicht darum, dass man die \nLehrpersonen oder die Angestellten des SVAR oder der ARI aus dem Anschluss herausnimmt. Es ist für die \nLehrpersonen in Art. 42 VSG (bGS 412.4) geregelt. Es ist auch für die Angestellten des SVAR im SVARG \ngeregelt. Ich bin der Meinung, dass es deshalb nicht zusätzlich noch eine Regelung in Art. 3 Abs. 1 des Ent-\nwurfs des PKG braucht. Eine offenere Formulierung, wie im Gesetz über die St.Galler Pensionskasse, wel-\nche grundsätzlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen beinhaltet, würde genügen. Es geht mir \nnicht darum, dass man dies ganz herausnimmt. Ich finde einfach, man soll es da regeln, wo die Anstellungs-\nverhältnisse geregelt sind, so beispielsweise im VSG. Dies wurde gemacht und da erachte ich es als richtig. \nEs ist nicht notwendig, es im PKG in dieser Detailliertheit aufzuführen. Im Gegenteil, eine Änderung würde \nsogar den Spielraum für eine Öffnung zulassen. Dies für den Fall, dass eine neue Organisation den An-\nschluss an die Pensionskasse benötigen würde. \n\nHutterli–Teufen: Ich möchte mich Kantonsrätin Kohler–Rehetobel anschliessen. Ich glaube, dass man so \ndoppelt abgesichert ist, wer angeschlossen ist und zwar einerseits im PKG und andererseits in den Spezial-\ngesetzgebungen. Ich bin auch der Meinung, dass die gesetzliche Grundlage gegeben ist, wenn man es auf \neiner legitimierten gesetzlichen Grundlage wie beispielsweise im VSG beschlossen hat. Da steht, dass man \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  441 \n\nder Pensionskasse AR angeschlossen ist und dies genügt. Es macht wenig Sinn dies doppelt und damit \nauch im PKG einzubringen. Dies nur schon deshalb, weil man vielleicht irgendwann eine Diskussion in ei-\nnem anderen Gesetz führt. Dann hat man die Möglichkeit dort zu bestimmen und muss nicht das PKG auch \nnoch einmal revidieren. Ich habe sehr viel Sympathien für das Anliegen von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel. \nIch bin auch der Meinung, dass man kein Rechtsgutachten benötigt und man sich die 30’000 Franken sehr \nwohl sparen kann. Ich habe mir vorher die Mühe gemacht, auf die juristische Literatur zuzugreifen, die mir \nzur Verfügung steht. Da ist in der Lehre eine relativ breite Diskussion im Gang, ob es zulässig ist oder nicht. \nIm Kanton hat man es mit einer speziellen Ausgangslage zu tun, da man eine öffentlich-rechtliche Pensi-\nonskasse hat und diese unabhängig des Kantons öffentlich-rechtlich organisiert ist. Da gibt es sehr wohl \neine gewisse Einschränkungsmöglichkeit des Art. 11 BVG, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Von \ndaher würde ich mir die 30’000 Franken sparen. Ich würde viel lieber auf den Antrag von Kantonsrätin Koh-\nler–Rehetobel zurückgehen. Es gilt zu überlegen, ob man dies auf die 2. Lesung aus dem PKG nehmen und \nin den Spezialgesetzen regeln will, wer angeschlossen ist und wer nicht. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich kann mich den Sympathien von Kantonsrat Hutterli–Teufen sehr wohl an-\nschliessen. Es gilt die Voten zu differenzieren. Das eine ist das Gutachten, welches man benötigt, wenn \nman unsicher ist, ob man dies so darf oder nicht. Das andere hat Kantonsrätin Kohler–Rehetobel in Bezug \nauf den Art. 3 des Entwurfs des PKG gesagt. Man kann überprüfen, ob dies so richtig formuliert ist oder \nnicht. Allenfalls kann man dies schlanker formulieren. Auf das Anliegen von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel \nkann ich problemlos eintreten. Dies kann so auch auf die 2. Lesung aufgenommen werden. Man kann sich \ndies anschauen und sich fragen, wie man dies lösen kann. Ist es so richtig oder gibt es eine andere Formu-\nlierung? Ich bin allerdings dezidiert dagegen ein Rechtsgutachten zu machen, um dies zu evaluieren. Ich \nglaube, dass man hier trennen muss. Ich empfehle Ihnen zum Rechtsgutachten Nein zu stimmen und dem \nAnliegen von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel zuzustimmen, dass dies als Prüfauftrag für die 2. Lesung mit-\ngenommen wird. \n\nvan Dam–Gais: Ich bedanke mich bei den Vorrednern. Ich möchte noch kurz erläutern, weshalb es für mich \nso ein wichtiger Punkt ist, dass der SVAR oder die ARI im Notfall wechseln können. Ich bin schon länger im \nKantonsrat. Der Vorvorgänger von Regierungsrat Reutegger hat zehn Jahre lang die Versicherten auf den \nBVG-Mindestzinssatz gedrückt. Sie werden sagen, dass dies ein Beschluss der Verwaltungskommission \nwar, aber Sie wissen auch, wie dies in der Praxis läuft. Der Vorgänger von Regierungsrat Reutegger und \nauch die Verwaltungskommission, welche von ihm geführt wurde und welcher er vorsass, war etwas gross-\nzügiger. Ich sehe, dass die Pensionskasse in den letzten fünf Jahren wirklich höher verzinst. Ich hoffe, dass \ndies auch weiterhin unter dieser Führung gemacht wird und dass sich die Pensionskasse AR weiterentwi-\nckeln kann. Ich ziehe daher meinen Antrag auf ein Gutachten zurück. Ich bin felsenfest der Überzeugung, \ndass der Bundesgerichtsentscheid, welcher in einer öffentlich-rechtlichen Situation im Kanton Zug entstan-\nden ist, auch hier im Kanton Appenzell Ausserrhoden gültig ist. Damit bin ich nicht allein und dies sehen \nauch andere Juristen so. Ich bin froh, dass Regierungsrat Reutegger gesagt hat, dass der Regierungsrat \nauf die 2. Lesung eine Anpassung des Wortlauts von Art. 3 des Entwurfs des PKG vorbereiten kann. Ich \nziehe beide Anträge zurück. Ich habe das so verstanden, dass Regierungsrat Reutegger dem Anliegen von \nKantonsrätin Kohler–Rehetobel schon zugestimmt hat. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  442 \n\nKantonsrätin Kohler─Rehetobel, beantragt, Art. 3 Abs. 1 analog Art. 2 Abs. 1 lit. a-c des Gesetzes über die \nPensionskasse des Kanton St.Gallen abzuändern.  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich möchte nicht Spielverderber sein. Kantonsrätin Kohler–Rehetobel formuliert \nden Antrag abschliessend, dass er genau so geändert werden muss und dies kann ich Ihnen nicht garantie-\nren. Ich möchte das Anliegen gerne mitnehmen und ich habe es verstanden. Wenn jetzt allerdings darüber \nabgestimmt wird, stimmt der Kantonsrat über einen Antrag ab, bei dem nicht klar ist, ob dieser Antrag dann \nstandhält oder nicht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich möchte Regierungsrat Reutegger widersprechen, da das Wort «analog» nicht \n«genau gleich» bedeutet. Von daher ist der Antrag von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel durchaus statthaft \nund setzt auch den Regierungsrat unter eine gewisse Verpflichtung, dies auch tatsächlich zu tun. Erfah-\nrungsgemäss kann dies nicht schaden. \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe kurz das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse aufgerufen. Es ist nicht \ngenau so formuliert bzw. es ist einschränkender, als dass, was Kantonsrätin Kohler–Rehetobel in der münd-\nlichen Begründung des Antrags gesagt hat. Ich habe dies eher als offener Prüfauftrag verstanden. Ich \nkönnte jetzt den Antrag von Kantonsrätin Kohler–Rehetobel entgegennehmen unter Berücksichtigung der \nmündlichen Begründung, so dass man die Offenheit dieser mündlichen Begründung einschliessen kann. \nDie Version von St.Gallen ist enger. Die Gesellschaften oder die Anstalten, welche da angeschlossen sind, \nhaben eine höhere Autonomie als dies im Kanton Appenzell Ausserrhoden der Fall ist. So wie ich die münd-\nliche Begründung verstanden habe, ist dies nicht die Idee, dass man vom System des Kantons Appenzell \nAusserrhoden wegkommt. Gehe ich da richtig in meiner Interpretation? Man soll das System des Kantons \nAppenzell Ausserrhoden beibehalten, aber man sagt, der Anschluss ist abschliessend in der Spezialgesetz-\ngebung geregelt und man verzichtet auf die Verdoppelung im PKG. Ich habe dies so verstanden in der \nmündlichen Begründung.  \n\nRuprecht–Herisau: Vielleicht sind alle gedanklich noch ein bisschen in den letzten Kantonsratssitzungen, \nin welchen der Regierungsrat gefordert hat, dass bei Änderungswünschen ein Rückweisungsantrag gestellt \nwerden muss. Dies wurde bis anhin in der Gesetzgebung nicht gemacht. Es wurde immer wieder gesagt, \ndass der Regierungsrat in sich gehen soll und sich etwas überlegen soll. Was ich Ihnen sicher versprechen \nkann, ist, dass die Kommission darauf und auf die Argumentation des Regierungsrates achten wird. Wenn \nman dann sieht, dass man weit davon weg ist, kann man immer noch Anträge stellen. Ich würde empfehlen \nnicht darüber abzustimmen, sondern dem Regierungsrat eine Chance zu geben, in sich zu gehen. \n\nEgger–Speicher: Ich bitte darum, dem Kantonsrat solche Abstimmungen zu ersparen. Zu einem Antrag, \nwelcher eine Analogie zu einem Artikel fordert, den man nicht kennt und in der Hoffnung, dass die Idee rich-\ntig verstanden wurde, stimme ich Nein. \n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Kohler mit 8:36 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  443 \n\nWeber–Trogen: Ich will Bezug nehmen auf die Abstimmung. Ich möchte sagen, wie ich diese Abstimmung \nverstanden habe. Dann bitte ich den Kantonsratspräsidenten, mir meine Erkenntnis zu dieser Abstimmung \nzu bestätigen. Es gab eine Zusage von Regierungsrat Reutegger, dass der Artikel noch einmal angeschaut \nund auf eine offene Formulierung hin geprüft wird. Diese Zusage steht. Es gab einen sehr präzisen und ein-\nschränkenden Antrag, welcher abgelehnt wurde. Habe ich die Abstimmung und das Resultat daraus korrekt \nverstanden? \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Dies kann ich direkt beantworten. Jawohl, Sie haben dies richtig \nverstanden. Es ist beim Regierungsrat angekommen und der Antrag wurde abgelehnt. \n\nBühler–Speicher: Ich habe aber die Körpersprache von Regierungsrat Reutegger anders verstanden. Es \nist für mich nicht klar, ob er es aufgenommen hat oder nicht. Mir ging es genauso wie Kantonsrat Weber–\nTrogen. Ich wollte den Antrag eigentlich nicht ablehnen. Ich hatte gehofft, dass er von Kantonsrätin Kohler–\nRehetobel zurückgezogen wird. Ich habe nämlich auch die Befürchtung, dass Regierungsrat Reutegger sich \njetzt aufgrund dieser Ablehnung sagt: «Ja, dann muss ich ja nichts machen». Dies wäre eigentlich nicht so \ngemeint. \n\nRegierungsrat Reutegger: Auch wenn meine Körpersprache anders verstanden wurde, hat der Kantons-\nratspräsident die Frage beantwortet. Das Anliegen habe ich verstanden und der Regierungsrat nimmt dies \nauf und prüft es. Es war für mich auch ein Signal, dass man bei Zusagen mit den Anträgen sorgfältig umge-\nhen soll und sich überlegen muss, welchen Schritt man wann einleitet. Ich nehme dies auf die 2. Lesung auf \nund ich habe das Anliegen verstanden. \n\nRuprecht–Herisau: Es ging weniger um den Inhalt, sondern mehr um die Zusammenarbeit. Ich glaube, \ndies ist angekommen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass der Regierungsrat einen gewissen Hand-\nlungsspielraum in der Ausarbeitung hat. Die KF wird dies kontrollieren und dann könnte man im Rat allen-\nfalls Anträge stellen. \n\n \nArt. 4 Versicherungssystem \n\nRuprecht–Herisau: Es wurde bereits im Eintreten gesagt: Die Kommission unterstützt das Leistungsprimat \nbei Invalidität oder Tod vor der Pensionierung. Die KF fordert aber den Regierungsrat und die Verwaltungs-\nkommission auf, die Leistungen als temporäre Renten auszuzahlen. Wie funktioniert das? Bei einer tempo-\nrären Rente läuft der Sparprozess im Hintergrund weiter bis zur Pensionierung. Mit der theoretischen Pensi-\nonierung wandelt sich dies wie eine normale Altersrente wieder um. Mit der temporären Rente ist sicherge-\nstellt, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommt, für den Fall, dass man kurz vor 65 Jahren oder \nkurz nach 65 stirbt. Deshalb geben wir diese Forderung so an den Regierungsrat weiter und dies soll auch \nin die Verwaltungskommission eingebracht werden. \n \nMittagspause 11.50 bis 13.15 Uhr \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  444 \n\nArt. 5 Beitragsplan der Standardversicherung \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 40 % mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 60 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nKantonsrat Schmid–Urnäsch, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1: \n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 45 % mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 55 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nKantonsrat Bühler–Speicher, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen folgende Änderung von \nArt. 5 Abs. 1: \n\n1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 44 % mit Beiträgen der Versi-\ncherten und zu 56 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. \n\nSchmid–Urnäsch: Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, dass der Beitragsplan von 60 % zu 40 % geändert \nwird auf 45 % Beiträge der Versicherten und 55 % Beiträge des Arbeitgebers. Die SVP-Fraktion möchte die \nuntere und nicht die obere Limite. Die Fraktion vertritt die Einstellung, dass irgendjemand für den Staat und \ndie Steuerzahler, die dies bezahlen, schauen muss und nicht immer nur für die Angestellten des Staates. \nWenn ich Staat und Gemeinden zusammenrechne, komme ich auch auf ein Minimum von 3 Mio. Franken, \nwie Kantonsrat Bühler–Speicher. Man muss langfristig denken und dies sind jährlich wiederkehrende oder \npermanent wiederkehrende Ausgaben. Aus diesem Grund stellt die Fraktion diesen Antrag. \n\nBühler–Speicher: Das Wesentliche wurde bereits gesagt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt den An-\ntrag, dass das Finanzierungsverhältnis auf 56 % zu 44 % geändert wird, also nur unwesentlich anders als \ndie SVP-Fraktion. Die Argumente, weshalb man den Arbeitgeberanteil senken möchte, sind ganz klar und \nich habe sie im Eintretensvotum schon gesagt. Die Fraktion ist der Ansicht, dass man wünschenswertes \nvom machbaren unterscheiden muss. Es ist wünschenswert ein Verhältnis von 60 % zu 40 % zu haben, um \nein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Aus Sicht der Fraktion ist es jedoch im Moment nicht machbar. Dies er-\nkennt man an den relativ roten Zahlen der Zukunft. Regierungsrat Reutegger hat mir zu Recht gesagt, dass \nich vom Thema BVG nicht so viel verstehe und die Sachen nicht richtig gelesen hätte. Da hat er zum Teil \nvielleicht sogar Recht. Jedoch glaube ich verstanden zu haben, wie Kantonsrat Schmid–Urnäsch, dass es \nfür den Kanton insgesamt 1.957 Mio. Franken mehr kostet pro Jahr und für den SVAR 1.003 Mio. Franken \ngemäss S. 20 des Berichts und Antrags. Der Regierungsrat hat sich nicht dazu geäussert, als ich dies nach-\ngefragt habe. Es werden einfach Mehrkosten auf den Kanton zukommen. Diese mögen aufgrund der Stei-\ngerung an Attraktivität und so weiter berechtigt sein. Ich möchte dies allerdings schon noch von Regierungs-\nrat Reutegger bestätigt bekommen, dass dies zusätzliche Kosten sind, welche auf den Kanton zukommen. \nInsgesamt wird es 2.962 Mio. Franken mehr kosten. Leider wurde die Tabelle nicht zusammengezählt. Ich \nmusste es von Hand zusammenzählen, damit ich auf die Gesamtkosten gekommen bin, welche auf die Ge-\nmeinden und die verschiedenen Organisationen zukommen. Aus diesem Grund möchte die Fraktion das \nVerhältnis auf 56 % zu 44 % anpassen. Wie ist die Fraktion auf dieses Verhältnis gekommen? Der Kanton \nSt.Gallen hat ebenfalls 56 % zu 44 %. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  445 \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich fasse beide Antworten zu den Anträgen zusammen und gebe Ihnen die Ar-\ngumentation des Regierungsrates zum Verhältnis 60 % zu 40 %. Zuerst aber zu Kantonsrat Bühler–Spei-\ncher: Ich glaube, dass wir bei gewissen Themen unterschiedliche Haltungen hatten. Ich hatte aber bei ge-\nwissen Themen auch den Eindruck, dass der Inhalt nicht stimmte. Ja, wenn man alles zusammenzählt, \ndann ist man dann vielleicht bei etwa 3 Mio. Franken. Am Morgen haben wir uns aber auf den Kanton und \ndie Staatsrechnung fokussiert. Ich glaube, dass wir da differenzieren müssen. Da gehen die Haltungen aus-\neinander. Sie haben das Wünschenswerte und das Machbare differenziert. Ich würde sagen, man soll das \nWünschenswerte machbar machen. Dies kann auch umgekehrt formuliert werden. Da gibt es wunderbare \nMetaphern, welche man mit diesen beiden Wörtern machen kann. Jetzt zurück zu den Anträgen: Ich gebe \nIhnen nicht Recht, wenn Sie sagen, dass man dem Staat und der Buchhaltung exklusiv ARI und SVAR \nMehrkosten auferlegt. Es wurde bereits heute Morgen diskutiert. Der Regierungsrat ist bereit über die Lohn-\nmassnahmen die 1.3 % aufzufangen. Aus diesem Grund stimmt Ihr Votum nicht ganz, dass man jetzt Ultima \nRatio Mehrkosten produziert. Die Lohnsummen werden nicht im gleichen Umfang angepasst, wie es not-\nwendig wäre und dadurch wird es kompensiert. Dies ist der Kompromiss, welcher der Kommissionspräsi-\ndent am Morgen genannt hat. Insofern ist Ihre Aussage nicht richtig, dass Mehrkosten produziert werden, \nsondern diese werden aufgefangen. Bei den Gemeinden, beim SVAR und bei der ARI haben wir keinen \nEinfluss. Dies wird den jeweiligen Anstalten selbst überlassen, wie sie dies umsetzen. Ich kann mich da \nnicht einmischen, aber ich gehe davon aus, dass sie sich in aller Regel oder in vielen Bereichen anschlies-\nsen. Wenn der Kanton eine gewisse Teuerung vorgibt, halten sie sich auch daran. Dies muss dann sicher-\nlich noch überprüft werden, wie es aussieht. Noch einmal: Beim Kanton selbst fallen mit dieser Kompensa-\ntion keine unmittelbaren Mehrkosten an. Die Argumentation, dass man dem Staat oder den Steuerzahlern \netwas Gutes tun muss, hält nicht stand. Ich möchte auf die zwei Zielsetzungen zurückkommen. Auf der ei-\nnen Seite gilt es zu überlegen, was man den Leuten schuldig ist. Es ist das Ziel, dass die Versicherten im \nAlter eine Rente haben können. Ich spreche hier nicht nur von den Angestellten. Auf der anderen Seite \nsteht, was direkt mit den Beiträgen finanziert werden kann. Jetzt kommt das grosse Aber: Der Unterschied \nvon 45 % zu 55 % und 40 % zu 60 % liegt darin, was die Beitragspflichtigen selbst noch machen können. \nDie Angestellten oder die Versicherten haben beim Verhältnis 60 % zu 40 % mehr Wahlmöglichkeiten. Ich \nglaube, dass es nicht an uns liegt zu diskutieren, ob dies jemand macht oder nicht. Der Kanton muss die \nGefässe anbieten. Man muss bei anderen Gesetzgebungen auch nicht zuerst differenzieren, ob der Bürger \ndie Leistungen abholt oder nicht. Man sagt, dass dies für alle attraktiv ist und das wird umgesetzt. Danach \nsieht man dann, ob es auch wirklich genutzt wird. Ich persönlich bin überzeugt, dass es genutzt wird, ge-\nrade in der heutigen Zeit. Allerdings vielleicht noch nicht von den 25- oder 27-Jährigen. In der zweiten Le-\nbenshälfte wird es jedoch dazukommen. Man befasst sich dann mehr mit dem Thema und ist froh, wenn \nman Möglichkeiten hat, um sich selbst eine attraktive Vorsorge zu bieten. Allein dies sollte ein genügender \nAnsporn sein, um zu sagen, dass 40 % zu 60 % die beste Lösung ist. Deshalb bitte ich Sie diesen beiden \nAnträgen nicht zuzustimmen und dem Antrag des Regierungsrates mit 60 % zu 40 % zu folgen. \n\nRuprecht–Herisau: Das Wünschenswerte machbar machen: Alle wünschen sich, dass wenn sie pensio-\nniert werden, dass sie noch leben können. Man wünscht sich jedoch auch, dass das Leistungsniveau der \nPensionskasse noch ein wenig da bleibt, wo es ist. Ich habe es schon einmal gesagt: Über die letzten drei \nRevisionen, mit dieser zusammengerechnet, sind es 10 %, auf die man verzichtet. Was hat die KF ge-\nmacht? Die Kommission hat das Wünschenswerte machbar gemacht. Dies indem wir gesagt haben, dass \ndie Mehraufwendungen, welche anfallen, im Lohn korrigiert werden. Es soll keine versteckte \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  446 \n\nNettolohnerhöhung sein. Das ist die Forderung der KF an den Regierungsrat. Dies ist genau dass, was nö-\ntig ist, um das Wünschenswerte machbar zu machen. Ich hoffe, dass man wirklich auf den Kompromiss der \nKommission eingeht. Dies ist eine zukunftsträchtige und tragfähige Lösung, von der die KF überzeugt ist. \nSie ist aus Sicht der Kommission auch finanzierbar. Zum Abschluss noch dies: Ich glaube, dass alle hier \ndem Staat schauen und glücklicherweise nicht nur die SVP-Fraktion. \n\nBühler–Speicher: Noch einmal zum Verständnis und um Missverständnisse zu verhindern: Ich lese auf \nS. 21 im Bericht und Antrag des Regierungsrates unter der Tabelle, dass die Beiträge der Arbeitgebenden \nim Schnitt um plus 2.3 % der AHV-Lohnsumme steigen. Ich lese weiter unten, dass aufgrund der Verschie-\nbung des Beitrags die Nettolohnerhöhung 1.3 % wäre, wenn man sie nicht im Sinne des Vorschlags der \nKommission korrigieren würde. Ich komme immer noch auf eine Differenz von 1 % Mehrkosten. 2.3 % steht \nin der dritten Linie unterhalb der Tabelle auf S. 21 und die Nettolohnkorrektur beträgt 1.3 %. Dies ergibt im-\nmer noch plus 1 %. Da dringt der Wirtschaftsprüfer in mir durch, tut mir leid. Die 1 % würden vermutlich kor-\nrigiert werden, wenn das Verhältnis 56 % zu 44 % wäre. Es ist schon so, dass man dann vielleicht keinen \nInflationsausgleich in den Jahren 2027 oder 2026 macht. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass man \ndann in den Jahren 2028 und 2029 mit den Löhnen nicht mehr konkurrenzfähig ist und dass da wieder An-\npassungen gemacht werden müssen. Dann wird man dass, was jetzt heruntergedrückt wird und künstlich \nzurückgehalten wird aufgrund des Deals, in zwei bis drei Jahren wieder angepasst müssen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich möchte eine Erwiderung zu den Argumentationen meiner Vorredner machen. Bei aller \nHochachtung vor Kantonsrat Bühler–Speicher: Es liegt natürlich auch am Kantonsrat, dass möglichst ver-\nhindert wird, dass dies nachher schleichend wieder ausgeglichen wird. Ich bin dann zwar wahrscheinlich \nnicht mehr im Rat, aber da muss man sich schon an der Nase nehmen. Es ist von der KF klar gewollt, dass \nman dies kompensiert. Es ist aber richtig, dass 1 % hängen bleibt. Ganz ohne Kosten geht eine Revision \ndes Pensionskassengesetzes im Prinzip nie vonstatten. Ansonsten gibt es einen kompletten Leistungsab-\nbau und es wurde gesagt, dass es in den letzten Jahren ein nachgewiesener Leistungsabbau von rund \n10 % gab. Dies ist nicht nichts. Man muss überprüfen, dass da nicht noch mehr abgebaut wird. Alles andere \nhat der Kantonsrat selbst in der Hand. Ich möchte noch einmal erwähnen, was ich im Eintreten schon ge-\nsagt habe: Es gilt die Möglichkeit der variablen Beitragspläne für die Arbeitnehmer, welche auch ein biss-\nchen als Ersatz eines Kaderplans dienen, welche man aus der Privatwirtschaft kennt, zu prüfen. \n\nHutterli–Teufen: Es ist mir ein Anliegen, dass zwei Dinge nicht vermischt werden. Das eine ist, was 2026 \nim Voranschlag bei allfälligen Nettolohnerhöhungen gemacht werden kann: ein Ausgleich mit den 1.3 % je \nnach Inflation, die vorliegt. Das andere ist, was mit dieser Neuaufteilung der Sozialversicherungsbeiträge \nauf Stufe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschieht, wenn man auf 60 % zu 40 % geht oder auf 45 % zu \n55 %. Dies hat bei gegebener Lohnsumme eine andere Kostenaufteilung für den Kanton zur Folge, da muss \nich Kantonsrat Bühler–Speicher Recht geben. Die Kosten für den Kanton steigen um den Faktor, welcher \nSie auf der S. 21 angegeben haben. Auf der Seite der Arbeitnehmerbeiträge, und das sage ich aus Sicht \nder Arbeitnehmerlogik, gibt es eventuell eine Nettolohnerhöhung, wenn man weniger Beiträge zahlen muss \nund man dies bis 2026 kompensieren kann. Man muss sich bewusst sein, dass Mehrkosten auf den Kanton \nzukommen, dies kann man nicht wegdiskutieren. Ich habe noch einmal nachgeschaut in der Stellungnahme \ndes SVAR, welcher deutlich darauf hinweist, dass mit einer Aufteilung 60 % zu 40 % Mehrkosten auf den \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  447 \n\nSVAR zukommen werden, welche natürlich automatisch, wie bereits angekündigt, auf den Kanton umgela-\ngert werden sollen. Wenn man die Vernehmlassung liest, muss man sich bewusst sein, dass da Mehrkosten \nauf den Kanton zukommen. Die Abfederung 2026 kann man machen, aber es reicht dann nicht im Jahr \n2026 einmal auf 1.6 % oder 1.3 % Lohnerhöhung zu verzichten. Dies hat nur eine Wirkung, wenn sie per-\nmanent 1.3 % darunter ist, da die Wirkung nach ein bis zwei Jahren verpufft. Ich glaube, die Logik ist wichtig \nund dessen muss man sich bewusst sein. \n\nWirz–Urnäsch: Ich klemme ansonsten Diskussionen häufig ab. Dass es jedoch Mehrkosten gibt, ist klar. \nGerade beim SVAR, welcher viele Ärzte mit hohen Löhnen beschäftigt, fände ich es doppelt wichtig, flexible \nBeitragspläne zu machen. Sobald das Verhältnis bei 45 % zu 55 % oder tiefer ist, ist die Pensionskasse \nmassiv eingeschränkt. Sie darf nicht mehr Arbeitnehmerbeiträge einnehmen, ausser allfälligen Nachzahlun-\ngen, also Einkauf, als dass der Arbeitgeber zahlt. Dies verbietet das Bundesrecht. Genau beim SVAR ist \ndieser Punkt noch ziemlich wichtig. \n \n \nZuerst wird der Antrag der SVP-Fraktion dem Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen gegenübergestellt. \n \n \n Der Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen obsiegt mit 14:26 Stimmen bei 22 Enthaltungen. \n \n \nWirz–Urnäsch: Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, es geht hier um ziemlich viel Geld. Ich bin enttäuscht \nüber so viele Enthaltungen bei solchen Vorlagen. Ich bitte Sie, stimmen Sie ab. \n\nBühler–Speicher: Ich habe die Enthaltungen so interpretiert, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nsehr wahrscheinlich das Verhältnis von 60 % zu 40 % möchten und sich deshalb enthalten haben. Also ich \nhabe durchaus Verständnis für die Enthaltungen. Ich möchte aber noch einmal in dem Sinne Werbung für \nden Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen machen mit dem Verhältnis 56 % zu 44 %, welcher jetzt \nauch den Antrag der SVP-Fraktion mit 55 % zu 45 % besiegt hat. Vielleicht können sich auch einige dem \nVerhältnis der Fraktion der FDP.Die Liberalen anschliessen. Es geht um das Gleiche. Es geht darum, die \nfreiwilligen Sparpläne möglich zu machen, da man das Verhältnis von den momentan 51 % um 5 % auf \n56 % erhöht. Dann kann man freiwillige Sparpläne machen. Der Regierungsrat konnte sich über Mittag noch \neinmal überlegen, da er mir diese Antwort schuldig blieb, wie viele Leute von freiwillig möglichen Einkäufen \nzurzeit schon Gebrauch machen. Sind dies 100 % der Leute, die eine Lücken haben und dann wie die Welt-\nmeister noch einzahlen? Dies wäre genau dass, was sie machen müssten. Dies ist das Gleiche, wie wenn \nsie einem freiwilligen Sparplan zustimmen würden. Es wäre interessant, den Prozentsatz dieser Leute zu \nkennen und ob diese Leute dies auch wirklich nutzen, um freiwillige Einzahlungen zu machen. Ansonsten \nspricht man immer davon Möglichkeiten zu schaffen, welche am Schluss gar nicht oder nur von einer klei-\nnen Minderheit genutzt werden. Weshalb die 56 % zu 44 %? Die Fraktion ist der Ansicht, dass sich der Kan-\nton nicht besserstellen muss als der grosse Nachbarkanton St.Gallen. St.Gallen hat das Verhältnis 56 % zu \n44 % und dies ist schlussendlich entscheidend, wenn jemand nachschaut. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  448 \n\nWigger–Heiden: Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass vor zwei Wochen eine Abstim-\nmung abgehalten wurde, welche entgegen allen Erwartungen deutlich gemacht hat, dass das Thema von \nRenten und Pensionen in einer breiten Bevölkerungsgruppe ein Anliegen ist. Der Kanton St.Gallen hat über \nsein Gesetz wahrscheinlich schon lange zuvor abgestimmt. Ich möchte mich noch einmal dafür stark ma-\nchen und sagen, dass es genügend Menschen gibt, die tatsächlich im Alter mehr benötigen. Das Verhältnis \n60 % zu 40 % ist in der Schweiz im Vergleich eine übliche und keine wahnsinnig aussergewöhnliche Lö-\nsung, bei welcher man sagen könnte, dass die Arbeitnehmenden ausgesprochen gut gebettet werden. In \ndiesem Sinn möchte ich Sie als Volksvertreterinnen bitten für die Lösung 60 % zu 40 % zu stimmen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich gebe gerne Kantonsrat Bühler–Speicher noch die Antwort. Ich habe zuvor \ngesagt, dass wenn ich wissen würde, wie viele das Angebot bei 55 % zu 45 % nutzen würden, dann wäre \nich ein Hellseher. Sie stellen die Frage, wie viele dieses Angebot bereits genutzt haben. Die Antwort ist nie-\nmand, da es die Möglichkeit nicht gegeben hat. Zurück zum normalen Einkauf: Ich glaube, die Fragestellung \nmüsste eher gedreht werden. Wer hat den Einkauf bereits gemacht und wer wäre bereit, noch mehr zu ma-\nchen? Gerade wenn es beispielsweise jemanden gibt, der in einer Scheidung ist, dann gebe ich Ihnen \nRecht, dann kann diese Person nur den normalen Beitrag wieder einlegen. Dies ist eine andere Fragestel-\nlung. Hier ist man an einem Punkt, bei dem es darum geht, dass ein Abgleich gemacht wird und diesen \nkann ich Ihnen noch nicht geben. Es geht darum, was man zusätzlich machen kann. Da wird es Leute ge-\nben, welche die Pensionskasse voll haben, die dies auch nutzen werden. Es wird auch die anderen geben, \nwelche die Hälfte oder bei Weitem nicht die Hälfte eingezahlt haben und da gebe ich Ihnen Recht, diese \nwerden nicht in den Genuss kommen. Jetzt ist die Frage, nach was votiert wird, nach denjenigen, die die \nMöglichkeiten haben oder nach denen, welche sie nicht nutzen. Ich habe es umgekehrt und gesagt, man \nsoll denjenigen die Chance geben, die können und dies nutzen wollen im entsprechenden Umfang. \n\nMüller–Hundwil: Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Mitglied der Verwaltungs-\nkommission der Pensionskasse AR. Jetzt zu meinem Votum: Ich möchte hier noch einmal sagen, dass man \nsich jetzt mit dem Kanton St.Gallen bezüglich Beitrag und Prozentsatz vergleicht. Wenn man die Pensions-\nkasse des Kantons St.Gallen anschaut, sieht man, wie diese aufgestellt ist und wie viele Gelder sie von der \nöffentlichen Hand schon gebraucht hat. Diesen Vergleich müsste man vielleicht auch machen. Ich finde, es \nist ganz klar so wie Regierungsrat Reutegger gesagt hat, es können sich nicht alle Leute einkaufen oder \nvon einem Beitragsplan profitieren. Jedoch können diejenigen profitieren, die können. Dies sind auch Gel-\nder, welche in die Pensionskasse hineinfliessen. Diejenigen, die können, sollen die Möglichkeit haben und \nzwar mit verschiedenen Beitragsplänen und nicht nur mit einem Beitragsplan aufgrund der kleinen Spann-\nweite von 55 %. \n\nSütterle–Teufen: Kantonsrätin Wigger–Heiden hat die Abstimmung auf den Plan gerufen. Ja, am 3. März \n2024 hat es eine nationale Abstimmung gegeben. Wir sind hier jedoch im Kantonsrat und der Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden war einer von den wenigen acht Kantonen, welcher anders entschieden hat. Dies ist \ndas eine und dies möchte ich schon noch klarstellen. Das zweite ist, dass man um die Bevölkerungsschich-\nten weiss. Es waren speziell auch im Kanton ältere Menschen, die so abgestimmt haben und denen kann \nman es nicht vergönnen. Der Kantonsrat ist jedoch auch für die jungen Menschen und für den Arbeitsplatz \nda. Zu Kantonsrätin Müller–Hundwil: Es geht darum, dass wenn man ein Bewerbungsgespräch hat und sich \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  449 \n\ndie Homepage beispielsweise vom grossen Nachbarskanton anschaut, dass man die gleichen Zahlen wie-\nderfindet. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte nicht eine Spirale anreissen in der Ostschweiz. Aus \ndiesem Grund erachtet die Fraktion das Verhältnis von 56 % zu 44 % als einen guten Kompromiss. Ich \nglaube, dass dahinter auch eine Mehrheit der Kantonsbevölkerung steht. \n\nWeber–Trogen: Es wurde bereits mehrfach betont, dass Mehrkosten anfallen. Müsste nicht genau so oft \nerwähnt werden, wer in den letzten Jahren die Pensionskasse finanziert hat? Wer hatte Leistungseinbussen \nvon 10 %? Es sind die Arbeitnehmenden und genau deswegen hat die KF gesagt, dass man diesen Kom-\npromissvorschlag machen soll, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Aufgrund dessen empfehle ich sehr, \ndass man die Lösung von 60 % zu 40 % annimmt. \n \n \nDer Antrag der Fraktion der FDP.Die Liberalen wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. \n \n \n Der Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 37:25 Stimmen ohne Enthaltungen. \n \n \n\nArt. 6 Bemessungsgrundlagen  \n\n1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jahresbeiträge und der Sanierungsbei-\nträge.  \n2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, ver-\nmindert um gelegentlich anfallende Lohnbestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teil-\nzeitbeschäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig.  \n3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile vom Jahreslohn in \nAbzug gebracht werden können.  \n4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Gehaltsklasse 20 gemäss Besoldungs-\nverordnung.  \n\nKantonsrat Bühler–Speicher, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Rückweisung von \nArt. 6 Abs. 2 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftig-\nten und damit insbesondere von Frauen durch Flexibilisierung und Anpassung des Koordinationsabzugs zu \nverbessern, im Sinne der noch dieses Jahr zur Abstimmung gelangenden Pensionskassenreform BVG 21.  \n\nBühler–Speicher: Ich habe mich über Mittag mit Regierungsrat Reutegger ausgetauscht. Ich glaube, wir \nsind uns einig, dass die BVG-Geschichte keine einfache Materie ist: die Höhe des Koordinationsabzuges, \ndie prozentuale Anrechnung des Koordinationsabzuges, die Eintrittsschwelle hinauf und hinunter und so \nweiter. Ich habe Regierungsrat Reutegger verstanden. Der Fraktion der FDP.Die Liberalen geht es nicht da-\nrum, generell den Koordinationsabzug herunterzusetzen oder zu sagen, dass der Koordinationsabzug im \nGesetz gleich ist wie der beim Bund. Die Fraktion meint explizit, dass wenn jemand nur 20 % arbeitet, dass \ndann vom Lohn auch nur 20 % des Koordinationsabzuges abgezogen werden soll. Wenn jemand 50 % \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  450 \n\narbeitet, dann sollen nur 50 % des Koordinationsabzuges abgezogen werden. Der Regierungsrat hat mir \nbestätigt, dass dem bereits jetzt so ist. Dann müssen wir als Fraktion sagen, dass wir das haben, was wir \nwollen. Man kann sich dann noch darüber unterhalten, ob man die Eintrittsschwelle allenfalls noch leicht ge-\ngen unten verlegen sollte, damit man früher auch bei kleinen Pensen sozusagen ins BVG hineinkommt. Da \ngibt es aber durchaus auch wieder Argumente dagegen. Beispielsweise möchten die Schulen nicht lauter \n20 %-Angestellte und daher ist es vielleicht sogar kontraproduktiv. Lange Rede kurzer Sinn: Aufgrund mei-\nnes Verständnisses werde ich den Antrag der Fraktion zurückziehen, wenn der Regierungsrat bestätigen \nkann, dass ich dies richtig verstanden habe. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ja, ich kann dies bestätigen. Ich habe am Morgen beim Eintreten bereits ge-\nsagt, dass bei diesen Personen proportional zum Anstellungsverhältnis der Koordinationsabzug angerech-\nnet wird. Unterdessen habe ich Ihnen sogar noch weitere Informationen geben. Was geschieht, wenn eine \nPerson drei 10 %-Anstellungen hat? Dies ist jetzt nicht despektierlich gemeint, aber jemand arbeitet bei \nzwei Gemeinden und beim Kanton. Es könnten auch drei verschiedene Gemeinden sein mit je 10 %. Da \nkann man das Pensum zusammenrechnen und kann dies mit 30 % Koordinationsabzug beim Kanton versi-\nchern. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, dies beim Arbeitgeber anzubringen und dann sind auch die \nganz kleinen Pensen mit unterschiedlichen Arbeitgebern abgedeckt. Diesbezüglich sind wir relativ fort-\nschrittlich. Aus diesem Grund habe ich mich am Morgen so explizit gegen den Antrag gewehrt. \n\n \nArt. 7a Sparbeiträge  \n\n1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.  \n2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des versicherten Jahreslohnes:  \n\n \n\nKantonsrat Bühler–Speicher beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Rückweisung der \nTabelle 1 zu Art. 7a Abs. 2 mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Anstellung von älteren \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  451 \n\nArbeitnehmenden durch Vereinfachung und vor allem Abflachung der Altersgutschriften über die Altersgrup-\npen hinweg zu begünstigen, im Sinne der noch dieses Jahr zur Abstimmung gelangenden Pensionskassen-\nreform BVG 21. \n\nBühler–Speicher: Die Renteninitiative wurde deutlich abgelehnt. Dabei sind auch Argumente gefallen, wie \ndass ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren keine Jobs mehr bekommen, um länger arbeiten zu können und \ndeshalb auch das höhere Rentenalter abgelehnt worden ist. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich \ndurchaus sagen, dass es eine Tatsache ist, dass ältere Arbeitnehmende mehr kosten. Wenn man einen er-\nfahrenen 35-Jährigen, welcher auch schon 10 bis 15 Jahre seinen Job macht und viel Erfahrung mitbringt, \nmit einem 55-Jährigen vergleicht, dann hat der 55-Jährige höhere Ansprüche aufgrund seiner langen Be-\nrufstätigkeit. Vielleicht hat er auch fälschlicherweise zu hohe Ansprüche, dies sei dahingestellt. Zusätzlich \nkommt aber noch hinzu, dass man die steigenden Beiträge über die Jahre hinaus hat und dass der 55-Jäh-\nrige teurer ist, was die Arbeitgeberbeiträge betrifft. Vorher hat der Kantonsrat entschieden, dass diese Bei-\nträge zu 60 % vom Arbeitgeber getragen werden. Das bedeutet, dass die Situation noch brutaler wird. Ich \nweiss nicht, ob es der richtige Weg ist, die Diskussion im kantonalen Gesetz anzustossen oder ob die Dis-\nkussion auf nationaler Ebene abgewartet werden soll. Das ist ein Problem. Die heutigen Jungen arbeiten \nimmer weniger, beispielsweise nur noch 60 % oder 70 % und haben deshalb tiefe BVG-Beiträge. Diese wur-\nden einmal eingeführt, damit sich Junge eine Familie leisten können. Jetzt entscheiden sich immer weniger \nJunge eine Familie zu haben und sie arbeiten immer weniger. Irgendwie steht doch die steigende Beitrags-\nskala heutzutage quer in der Landschaft. Ich weiss nicht, ob der Kanton da eine Vorreiterrolle spielen kann \noder nicht. Ich bin sogar geneigt zu sagen, dass sich der Regierungsrat auf die 2. Lesung diesbezüglich ein-\nmal äussern sollte. Es gibt da eine gesellschaftliche Entwicklung und Probleme, welche noch nicht bestan-\nden haben, als die Skala im Jahr 1985 eingeführt wurde. Es ist nicht ohne Grund so, dass in der BVG-Revi-\nsion 21 angedacht ist, dies abzuflachen. Es wäre interessant zu wissen, was die Meinung der Pensions-\nkasse AR ist. Weshalb zementiert man ein kompliziertes System mit elf Stufen, welche ansteigend sind, \nwährend auf nationaler Ebene eine Abflachung und eine Vereinfachung vorgesehen sind? Dies würde ich \ngerne wissen. Ich würde dann allenfalls den Antrag zurückziehen. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich sehe wie Kantonsrat Bühler–Speicher das Argument mit der Belastung des \nAlters. Wenn Sie aber im Bericht und Antrag nachschauen, wird auf der S. 15 unter der Tabelle deklariert, \nwie diese zustande kommt. Zwei Dinge sind darin: Das eine ist das Rentenziel. Man muss schauen, dass \ndie Leute das entsprechende Geld in ihrem Altersguthaben haben, um das Ziel zu erreichen. Dann kommt \ndie Frage, wie dies erreicht wird. Sie möchten auf zwei oder drei Tabellen runter. Wie wollen Sie jedoch im \nMoment mit zwei oder drei Tabellen sehen, ob ein 55-Jähriger das Rentenziel erreicht? Dies ist die Komple-\nxität dieser Tabelle, welche einem ausführlichen Berechnungssystem zu Grunde liegt. Die Verwaltungskom-\nmission zeigt mit der Tabelle die Funktionsweise auf und es ist ein austariertes System. Bei den Stufen, das \nheisst von der einen Kategorie in die nächste, wurden Moderatoren eingebaut, damit sich die Stufen anglei-\nchen. Dies wurde gemacht, damit, wie Sie es gesagt haben, es nicht irgendwann noch 6 % mehr gibt. Es \ngeht darum, nach hinten ein bisschen zu glätten. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass man Ihnen auf die \n2. Lesung das «Gelbe vom Ei» vorlegen kann. Dann wäre der Kanton Appenzell Ausserrhoden wirklich ein \nVorreiter, wenn wir eine andere Lösung hätten. Sie haben es am Morgen selbst gesagt, Kantonsrat Bühler–\nSpeicher, dass das neue BVG ein anderes Stufensystem vorsieht. Um das umzuwandeln und auf die \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  452 \n\nbestehenden Rentensysteme anzuwenden, macht man einen Bruch. Da bin ich dann gespannt, wie dies \nausgeht. Ich habe noch keine Berechnungen des Bundes gefunden, die aufzeigen, wie dies aufgefangen \nwerden kann. Wenn Sie zwei Sätze haben: Was geschieht mit denjenigen, welche heute 55-jährig sind und \nnoch so und so viel Beiträge haben müssten, um das Rentenziel zu erreichen? Da bin ich gespannt. Ich \nkann Ihnen nicht versprechen, dass wir eine Alternative bringen können. Die Tabelle zu glätten, wäre ein \nlangfristiges Ziel. Aber kurzfristig müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Man muss sehen, wie die \nLeute unterwegs sind. Was müssen sie bezahlen, um entsprechend Geld umwandeln zu können für eine \nvernünftige Rente respektive um das Rentenziel zu erreichen? Ich nehme entgegen, vor der Revision ist \nnach der Revision oder umgekehrt. Dieser Aspekt kann in die Verwaltungskommission mitgenommen wer-\nden und man kann überprüfen, ob man mittelfristig glätten kann, da bin ich bei Ihnen. Aber wir können es \nnicht heute lösen, da wir das Ziel nicht kennen. \n\nBühler–Speicher: Mir ist natürlich auch klar, dass man nicht einfach bei der Jungen anheben kann um die \nÄlteren zu entlasten. Die älteren Personen haben dann die Löcher. Aber nur weil es schwierig ist, etwas zu \nändern, kann man auch auf Bundesebene nicht einfach nichts machen. Dann muss man vielleicht sagen, \ndass die, die frisch einzuzahlen beginnen, nach dem neuen System laufen und das alte System lässt man \nnoch bis zum bitteren Ende weiterlaufen. Dies wäre die einfachste Lösung. All diejenigen, die neu in die \nVersicherung eintreten, beginnen mit dem neuen System und diejenigen, welche schon im bestehenden \nSystem drin sind, müssen dies beenden. Irgendwie muss man es einmal umdrehen. Ich glaube, dass die \ngesellschaftlichen Tendenzen und Entwicklungen nun einmal da sind und es vermutlich keinen Sinn ergibt, \ndass der Kanton Appenzell Ausserrhoden sich jetzt bahnbrechende Überlegungen in dieser Hinsicht macht. \nDa bin ich absolut bei Ihnen, zumal ich ein Verfechter davon bin, dass nicht immer mehr Geld ausgegeben \nwird. Dazu müssten wir ja Spezialisten haben. In dem Sinn würde ich, und ich hoffe, dass ich im Einklang \nmit der Fraktion der FDP.Die Liberalen bin, den Antrag zurückziehen. Das Anliegen ist deponiert und ver-\nstanden. \n\nZingg–Gais: In Art. 7a wird auf die Tabelle 1 verweisen. Gemäss der S. 23 des Berichts und Antrags des \nRegierungsrates ergibt sich, dass Personen mit Jahrgang 1961 neu noch 92.6 % der heutigen Altersrente \nerreichen. Der Rückgang ist gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates darauf zurückzuführen, dass \nauch für die versicherten Personen der Umwandlungssatz von 5 % sofort zur Anwendung kommen soll. Es \nwird nur am Rande eine Bemerkung gemacht, dass die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages gestaffelt er-\nfolgt. Zur Verhinderung von hohen Leistungseinbussen werden gemäss Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates mittels der Pensionskasse selbst finanzierte Abfederungsmassnahmen die Renteneinbussen auf indi-\nvidueller Basis auf 2 % begrenzt. Der Tabelle auf der S. 23 des mehrfach erwähnten Berichts ist zu entneh-\nmen, dass die Jahrgänge 1961 bis 1983 demnach eine definitive Einbusse von 2 % plus und die mehrfach \nerwähnten 10 % Leistungseinbussen erleiden. Es trifft also auch mit den Abfederungsmassnahmen mehr \nals 20 Jahrgänge, darunter viele Arbeitnehmer. Genau diejenigen waren es jedoch, welche dem Kanton und \nder Pensionskasse während vieler Jahren Treue gehalten hatten und motiviert für den Kanton gearbeitet \nhaben. Behält man die Leistungseinbussen im revidierten PKG bei, so ist meines Erachtens damit zu rech-\nnen, dass gerade viele ältere Mitarbeiter verständlicherweise noch unter Geltung des alten PKG in Pension \ngehen. Dies kann dem Kanton beim vorliegenden Fachkräftemangel nicht gleichgültig sein. Ich stelle daher \ndie folgenden Fragen an den Regierungsrat: Ist der Regierungsrat bereit, weitergehende \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  453 \n\nAbfederungsmassnahmen zugunsten der älteren Mitarbeiter auf die 2. Lesung abzuklären und allenfalls \ndann auch einzuführen, so dass kein Arbeitnehmer mehr Renteneinbussen in Kauf nehmen muss? Das \nheisst, dass die Altersrente bei 65 neu 100 % ist, also dass diese 2 % angehoben werden müsste. Ich \nglaube, dass die langjährigen Mitarbeiter des Kantons, wie beispielsweise der Ratschreiber Nobs, dies ver-\ndient hätten. Ist der Regierungsrat bereit, auf die 2. Lesung abzuklären, wie teuer eine derartige Aufsto-\nckung käme?  \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich nehme dies auf. Es ist auch im Sinne der Pensionskasse zu überprüfen, \nwas dies bedeuten würde. Ich kann es Ihnen aber nicht sagen und deshalb nehme ich es auf die 2. Lesung \nauf, was dies bedeuten würde mit einem Preisschild dazu. \n\n \nArt. 7c Verwaltungskostenbeitrag \n\nZingg–Gais: In Art. 7c ist festgehalten, dass der Verwaltungskostenbeitrag maximal 0.5 % der Besoldung \naller Versicherten beträgt. Neu sieht Art. 7c vor, dass die Pensionskasse einen angemessenen Beitrag zur \nDeckung der Verwaltungskosten erhebt. Neu ist auch, dass jetzt nicht nur die Arbeitgeber den Verwaltungs-\nkostenbeitrag zahlen, sondern anteilsmässig auch die Arbeitnehmer. Solange also die Arbeitgebenden al-\nlein die Verwaltungskosten zahlen mussten, gab es eine Obergrenze, welche jetzt fallen soll, wenn auch die \nArbeitnehmenden diese Kosten zahlen. Der Regierungsrat schreibt dazu auf S. 16 des Berichts und An-\ntrags, dass eine Erhöhung auf über 0.5 % im Bedarfsfall, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und \ndamit zusammenhängenden Cyber Security Massnahmen, nicht durch das PKG verhindert werden soll. \nDass Gebühren und Verwaltungskosten ohne Obergrenze sind, wirkt eher suspekt. Man denke nur an ge-\nwisse Finanzinstitute. Deshalb habe ich die folgende Frage an den Regierungsrat. Erstens: war die Ober-\ngrenze von 0.5 % denn bisher problematisch? Gab es damit Probleme? Zweitens: Ist der Regierungsrat be-\nreit, die Obergrenze auf die 2. Lesung noch einmal zu prüfen? \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich beantworte die Fragen von Kantonsrat Zingg–Gais gerne. Die Obergrenze \nwurde bisher noch nie erreicht. Der Regierungsrat hat im Bericht und Antrag ausgewiesen, was die Überle-\ngungen sind. Was auf den Kanton zukommt, könnte die Grenze sprengen, wenn man an das Gesetz ange-\nbunden ist. Mit den 0.5 % kann man bei gewissen Vorhaben nicht sicher sein, da sich diese über mehrere \nJahre verteilen. Jetzt hat man einen Hebel und ich verstehe, dass der Kantonsrat diesen gerne weiterhin \ngehabt hätte. Die Grenze könnte allerdings in der Entwicklung hinderlich sein. Es geht um folgende Gedan-\nken: Sie haben einen Vergleich mit irgendwelchen Finanzinstituten gemacht und da bin ich bei Ihnen. Aber \nman darf nicht vergessen, dass die Pensionskasse paritätisch besetzt ist, mit vier Arbeitnehmern und vier \nArbeitgebern. Keine dieser acht Personen hat ein Interesse, den Verwaltungskostenabzug höher zu ma-\nchen als unbedingt notwendig. Dies ist die Differenz, welche man gegenüber irgendwelchen Fremdkassen \nhat, bei denen es keine Bestimmungsrechte gibt. Aber da ist man wirklich in der Selbstbestimmung. Ich \nkann Ihnen als Präsident der Verwaltungskommission versichern, dass dies so bleibt. Es liegt mir fern, die \nVerwaltungskosten einfach ansteigen zu lassen. Aber wir müssen handeln können, wenn Bedarf da ist. Zur \nzweiten Frage: Ich bin der Meinung, dass dies ausführlich dargelegt wurde und dass es auf die 2. Lesung \nkeine Präzisierung mehr benötigt. Ich werde dazu keine weiteren Ausführungen mehr bringen. \n\n\n\n4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung Trakt. 52 \n18. März 2024 \n\n \n\n  454 \n\nRuprecht–Herisau: Dieser Aspekt wurde auch in der Kommission diskutiert. Heute ist der Verwaltungskos-\ntenbeitrag bei 0.45 %. Wie es Regierungsrat Reutegger schon gesagt hat, hat niemand, der mitbestimmt, \nein Interesse, dass der Verwaltungskostenbeitrag höher wird, weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber. \nMit dem neuen Artikel, welcher für die Beitragssätze 40 % zu 60 % vorsieht, müssen auch alle mitbezahlen. \nDies ist nicht mehr so wie früher, als die Beiträge nur von den Arbeitgebern bezahlt worden sind. Darum hat \ndie Kommission gesagt, dass sie keinen Antrag stellt. Es soll so belassen werden. Es soll der Verwaltungs-\nkommission überlassen werden. Wir sind der Meinung, dass dies auch eine Frage des Services der Pensi-\nonskasse sein darf. Da kann es natürlich sein, dass dieser höher wird, wenn der Service grösser wird. Aber \ndies muss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer entschieden werden. \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf der Teilrevision des Gesetzes über die Pensions-\nkasse (PKG Rev 26) in 1. Lesung mit 58:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\n\n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und  \nWerner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle \n\nTrakt. 53 \n18. März 2024 \n\n \n\n  455 \n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und \nWerner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle \n\nAm 4. Dezember 2023 reichten Kantonsrat Aggeler–Herisau, Kantonsrätin Frischknecht–Herisau, und Kan-\ntonsrat Rüegg–Heiden, eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwor-\ntung folgender Fragen ersucht: \n \n\n1. Kann im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine kantonale Überbrückungsfinanzierung für Post- oder \nLong Covid-Betroffene eingerichtet werden? \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Handlungsweise der Invalidenversicherung (IV) im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden in Bezug auf Covid-Betroffene und welche Verbesserungsmassnahmen er-\ngreift er? \n\n3. Welche Forderungen stellt der Kanton Appenzell Ausserrhoden an den Bund, um die Situation zu \nverbessern? \n\n4. Wie informiert das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Ärztinnen und Ärzte und \ndas Pflegepersonal über die Myalgische Enzelphalomyelitis (ME) oder das Chronische Fatigue \nSyndrom (CFS)? \n\n5. Welche Unterstützung können Familien von ME/CFS-Betroffenen erwarten und wer trägt die Kos-\nten? \n\nAggeler–Herisau: Wir alle haben einen Infobrief einer Long Covid-Gruppe erhalten. Zwei dieser Personen \nsind mir bekannt und eine Familie kenne ich sehr gut. Ich sehe dieses Dilemma sowie die Not, welche durch \ndie Folgen von Long Covid und den Ausfall des «Ernährers» entstehen. Im Zusammenhang mit der vorlie-\ngenden Interpellation hatte ich Kontakt zu verschiedenen Long Covid-Betroffenen. Die Not ist – auch wenn \nnur bei einer kleinen Gruppe – gross. Es sind Massnahmen bei der Diagnose– sowie in der Behandlung ge-\nfordert. Daher gilt es die Fortbildung aller Berufsgruppen zu stärken und eine Weiterentwicklung der konti-\nnuierlichen Versorgung und Rehabilitation zu fördern. Wichtig ist auch die finanzielle Unterstützung, denn \ndiese Betroffenen fallen durch verschiedene Systeme und sind dann allein. Dies ist teilweise folgenschwer. \nIch und meine Kantonsratskollegen sind nun gespannt auf die Beantwortung der Interpellation und hoffen, \ndass sich die Beantwortung nicht allein darauf beschränkt, wie dies im Kanton St.Gallen beantwortet wurde. \nDer Vorstoss wurde in verschiedenen Kantonen behandelt. \n\nLandammann Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nErlauben Sie mir zuerst ein paar einleitende Bemerkungen und dann die Beantwortung der fünf eingereich-\nten Fragen. Der Regierungsrat nimmt die Langzeitfolgen von Covid-19 und damit einhergehende Folgen für \nBetroffene und Angehörige ernst. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Interpellation, gibt aber \nauch zu bedenken, dass im Zusammenhang mit dem aktuellen Wissensstand sowie den unterschiedlichen \nKrankheitsbildern und derer Auswirkungen verschiedene Herausforderungen bestehen. So stellt der Regie-\nrungsrat fest, dass zum Beispiel die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den Leistungserbrin-\ngern nicht optimal funktioniert. Es bestehen heutzutage Kostengutsprachen in der stationären Rehabilita-\ntion, es sind allerdings auch Versorgungslücken in telemedizinischen Angeboten vorhanden. Auf diese \n\n\n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und  \nWerner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle \n\nTrakt. 53 \n18. März 2024 \n\n \n\n  456 \n\nProblemstellungen geht auch der Bundesrat in seinem Bericht «Wissenschaftliche Begleitung und die Ver-\nsorgung von Menschen mit Post-Covid-19-Erkrankungen» vom 29. November 2023 ein. Grundsätzlich \nkommt der Bundesrat zum Schluss, dass in der Schweiz ein dichtes Netz an spezialisierten Angeboten für \nBetroffene mit Post-Covid-19-Erkrankungen besteht. Die Versorgung ist nach Ansicht des Bundesrates so-\nmit in quantitativer Hinsicht angemessen. Langzeitfolgen von Covid-19 werden aber trotz der guten Versor-\ngung weiterhin auftreten. Aus diesem Grund ist es wichtig, die weitere Entwicklung der Krankheit und Belas-\ntung im Gesundheitswesen zu verfolgen und die Versorgung und die Finanzierung der Angebote auch in \nZukunft bedarfsgerecht sicherzustellen. Ich komme jetzt zu der Beantwortung der einzelnen Fragen: \n \nZur Frage 1: Gemäss dem erwähnten Bericht des Bundesrates sind die Rahmenbedingungen für die Finan-\nzierung grundsätzlich geregelt. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass gerade in Bezug auf die Rehabilitation, \ndie telemedizinischen Angebote oder die Angebote zur Unterstützung des Selbstmanagements, noch Hin-\ndernisse in der Finanzierung bestehen. Bei der Rehabilitation fehlen spezifische Richtlinien, um Unsicher-\nheiten und Unterschiede bei Kostengutsprachen gering zu halten. Die telemedizinischen Angebote müssen \nüber eine geeignete tarifrechtliche Grundlage verfügen, damit solche Leistungen der ambulanten Rehabilita-\ntion zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden können. Bei den Ange-\nboten zum Selbstmanagement besteht das Problem, dass sie in der Regel nicht von der OKP finanziert \nsind, da die Leistungen nicht von anerkannten Leistungserbringern erbracht werden. Mit einer Überbrü-\nckungsfinanzierung könnte diesen Problemstellungen mindestens teilweise begegnet werden. Zurzeit fehlt \njedoch eine spezifische kantonale Rechtsgrundlage für eine Überbrückungsfinanzierung für Post oder Long \nCovid-Betroffene, sodass der Regierungsrat aktuell keine Möglichkeit sieht eine solche einzurichten. Bei der \nForderung nach einer Überbrückungsfinanzierung stellt sich zudem die Frage nach der Rechtsgleichheit. \nWenn man eine Überbrückungsfinanzierung schaffen möchte, dann müsste diese für sämtliche Krankheits-\nfälle gelten, welche sich im Prozess der IV befinden und nicht nur für Long Covid-Fälle. Des Weiteren würde \ndie Überbrückungsfinanzierung zu diversen Schwierigkeiten bei der Koordination und Abgrenzung zwischen \nden verschiedenen Versicherungen beispielsweise bei der IV-Rente, Krankentaggeldversicherung oder der \nSozialhilfe führen und brächte somit auch im Vollzug verschiedene Probleme mit sich. \n \nZur Frage 2: Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sieht vor, dass der Zuspruch von \nLeistungen der IV einer eingehenden Überprüfung der jeweiligen Verhältnisse durch die zuständige IV-\nStelle bedarf. Diese sind von Gesetzes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärungen für eine fachge-\nrechte Beurteilung in rechtlicher, medizinischer und erwerblicher Hinsicht vorzunehmen, um den Versicher-\nten die tatsächlich zustehenden Leistungen zusprechen zu können. Die Voraussetzungen für Leistungen \ndurch die IV beruhen auf einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall. Die Diagnose an sich spielt \ndabei, ausser bei Geburtsgebrechen, eine untergeordnete Rolle. Die Auswirkungen von Long Covid mün-\nden medizinisch gesehen in anerkannte Erkrankungen, wie beispielsweise dem CFS oder körperlichen Be-\nschwerden ohne erkennbare organische Ursache. Für all diese Erkrankungen ist gemäss bundesgerichtli-\ncher Rechtsprechung ein strukturiertes Beweisverfahren anzuwenden. Damit wird sichergestellt, dass ins-\nbesondere Personen mit einer Long Covid-Erkrankung und möglichen unklaren Krankheitsbildern Leistun-\ngen der IV beanspruchen können. In Bezug auf die verschiedenen Post-Covid-19-Erkrankungen unterschei-\ndet sich das Abklärungsverfahren nicht von anderen Beschwerdebildern. Es ist daher bei Long Covid-Be-\ntroffenen nicht möglich, auf dieses Vorgehen zu verzichten, weil dies eine rechtsungleiche Behandlung ge-\ngenüber anderen Versicherten zur Folge hätte. Die IV-Stelle des Kantons hat deshalb keinen Spielraum im \n\n\n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und  \nWerner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle \n\nTrakt. 53 \n18. März 2024 \n\n \n\n  457 \n\nVollzug. \n \nZur Frage 3: Der Regierungsrat erachtet den Bericht des Bundesrates und die darin aufgeführten Massnah-\nmen als zielführend. Er wird sich aber gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass das gut ausgebaute Netz \nan spezialisierten Angeboten zur Abklärung und Behandlung von Post-Covid-19-Erkrankungen aufrecht-\nerhalten wird und sich das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure verbessert. Im Bereich der Finanzie-\nrung macht sich der Regierungsrat stark, dass die verschiedenen Tarifstrukturen weiterentwickelt werden, \nsodass Leistungen im Zusammenhang mit Post-Covid-19-Erkrankungen über die OKP abgewickelt werden \nkönnen. \n \nZur Frage 4: Der kantonsärztliche Dienst informiert im Rahmen seiner Aufgaben zum Vollzug der Epidemie-\ngesetzgebung die ambulanten und stationären Leistungserbringer über Erkenntnisse im Zusammenhang \nvon Covid-19-Infektionen, Covid-19-Impfung und Post-Covid-19-Erkrankungen. Die Ursachen für die Entste-\nhung einer Post-Covid-19-Erkrankung sind jedoch nach wie vor nicht geklärt. Die Behandlung und Betreu-\nung von betroffenen Personen erfolgt primär durch die Hausärztin oder den Hausarzt. Zur Unterstützung \nwährend der anspruchsvollen und langwierigen Behandlung und Betreuung stehen Ärztinnen und Ärzten \nsowie Betroffenen und Angehörigen verschiedene Informationsquellen zur Verfügung, die sich spezifisch \nmit Post-Covid-19-Erkrankungen befassen. Die Ärztinnen und Ärzte wurden proaktiv über Netzwerke, wie \ndas «Altea Long COVID Network» und «RAFAEL post-covid platform» informiert. \n \nZur Frage 5: Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Anerkennung und Behandlung von \nPost-Covid-19- Erkrankungen in die Regelstruktur überführt werden, sodass Kosten für Behandlungen und \nUnterstützungsleistungen durch vorhandene Strukturen, wie beispielsweise die obligatorische Krankenversi-\ncherung oder die IV, gedeckt sind. Zudem unterstützt der Kanton das «Altea Long COVID Network» mit ei-\nnem finanziellen Beitrag. Dieses dient dem Austausch rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 und richtet \nsich sowohl an Fachpersonen und Forschende als auch an Betroffene und Angehörige. Für konkrete Be-\nhandlungsangebote stehen Betroffenen im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter anderem Angebote der \nKliniken Valens am Standort Gais und des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) zur Verfügung. \nDer SVAR bietet im Spital Herisau in der Pneumologie sowie im Psychiatrischen Zentrum Diagnostik und \nBehandlungen bei Long Covid an. Die Klinik Gais bietet spezifische Rehabilitations- und Therapiepro-\ngramme zur Behandlung von Menschen mit Post-Covid-19-Erkrankung an. Die Kosten der medizinischen \nAbklärungen und Behandlungen werden von der Krankenversicherung übernommen. \n\nAggeler–Herisau: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen, auch wenn die \nAntworten den Betroffenen natürlich keine direkte oder unmittelbare Hilfe bringen können. Ich verstehe \nauch, dass dies nicht ganz so einfach ist. Es ist zu hoffen, dass die Bearbeitung der Interpellation doch auch \nzur Sensibilisierung beiträgt. Wir werden das Thema weiter im Auge behalten. Ein Vertreter dieser betroffe-\nnen Gruppe hat mich gebeten, an dieser Stelle mitzuteilen, dass die Gruppe gerne um Unterstützung bittet \nund ein grosses Interesse am Austausch mit dem zuständigen Regierungsrat hätte. Ich weiss, dass Sie \ndann auch nicht viel mehr sagen können. Angeblich soll dies im Nachgang der Debatte im Kanton St.Gallen \nder zuständige Regierungsrat ermöglicht haben. Besten Dank für die Beantwortung der Fragen, seitens der \nFraktion die Mitte/EVP/GLP wünscht man keine Diskussion. \n\n\n\n5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und  \nWerner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle \n\nTrakt. 53 \n18. März 2024 \n\n \n\n  458 \n\nLandammann Balmer: Die Sensibilisierung zu diesem Thema findet statt. Bereits im Jahr 2023 wurde am \nTag der Kranken mit Anlässen darauf aufmerksam gemacht. Ich war an diesem Tag in der Klinik Gais und \nhabe mich mit Patientinnen und Patienten, welche an Long Covid erkrankt sind, getroffen und länger ausge-\ntauscht. Noch einmal: Es überwiegt die Rechtsgleichheit. Man kann nicht eine einzelne Krankheit oder ein \neinzelnes Krankheitsbild aus dem Leistungskatalog herauspicken und anders behandeln. Darauf muss der \nRegierungsrat achten, auch wenn es Betroffene sind, welche tragische Krankheitsverläufe haben, die auch \nmir persönlich bekannt sind. Dies kann nicht opportun ausgenutzt werden. Ich bitte um Verständnis. Wenn \nes einen weiteren Austausch benötigt, dann verweigern wir uns sicher nicht. \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. .\n\n\n\n6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende; Stoss-\nrichtung und Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz \n\nTrakt. 54 \n18. März 2024 \n\n \n\n  459 \n\n6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende; \nStossrichtung und Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz \n\nAm 17. Januar 2024 reichten Kantonsrat Steinhauer–Herisau und 15 Mitunterzeichnende eine Interpellation \nzu eingangs erwähntem Thema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n \n\n1. Welche Stossrichtung präferiert der Regierungsrat bei einem zukünftigen Fusionsgesetz? \n2. Könnte sich der Regierungsrat eine Mitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen bei der Erar-\n\nbeitung eines Fusionsgesetzes vorstellen? \n\nSteinhauer–Herisau: So einfach die von mir und den Mitunterzeichnenden gestellten Fragen erscheinen, \nbei genauem Betrachten zeigt sich ein weites Feld und dazu einige Aspekte. Zu den unterschiedlichen Er-\nwartungen: Die Aussagen rund um die Abstimmung zu den Gemeindestrukturen waren punkto Fusionsge-\nsetz verschieden. Einzelne wollten zuerst die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden in das \nZentrum rücken, nach dem Motto: die Struktur folgt der Aufgabe. Andere haben sich vorgestellt, dass in Zu-\nkunft ein Mister oder eine Miss Fusion im Kanton aktiv werden sollte und die Gemeinden beraten und für \nFusionen begeistern sollte. Ein Befürworter der Eventualvorlage war sogar der Meinung, dass die Gemein-\nden unter 1000 Einwohnern zu Fusionen gezwungen werden sollten. Ich lasse die Aussagen unkommentiert \nstehen. Jemand hat mir geschrieben, dass die angenommene Verfassungsänderung im Wortlaut umgesetzt \nwird. Ein anderer hat gesagt, dass die Fusionsgesetze der anderen Kantone ein Ideengeber sein können. \nAuch da kommt die Breite der Denkansätze zum Tragen. Wenn man nämlich schaut, was andere Kantone \nin ihre Fusionsgesetze schreiben, dann sieht man die grosse Breite. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Ge-\nsetz Förderung und finanzielle Mittel nicht an gewisse Bedingungen knüpft. An welche Bedingungen werden \ndiese geknüpft? Während einzelne Kantone einen Vollservice bieten, sind andere Kantone restriktiver, sei \nes in Bezug auf die Finanzierung oder auf die Bedingungen. Der Kanton Bern fordert eine Minimalgrösse \nvon einer neuen Gemeinde und leistet nur pro Kopf einen Beitrag bis zu 1000 Einwohnern. Er limitiert also \ndie finanzielle Unterstützung. Im Kanton Graubünden werden Gemeindefusionen, welche über einen defi-\nnierten Fusionsperimeter hinausgehen, gar nicht unterstützt. Verschiedene Kantone erhöhen die Unterstüt-\nzung, wenn mehr als zwei Gemeinden fusionieren. Diese Aufzählung könnte endlos weitergeführt werden. \nIch sehe, dass Regierungsrätin Alder nickt und damit zu unserem Kanton und zur ersten Frage. Bei wem \nliegt der Ball, beim Kanton oder bei den Gemeinden? Wie hoch ist der Lenkungsanteil und welche Bedin-\ngungen gelten bei uns? Dies führt zur zweiten Frage: Wäre es sinnvoll, die vielfältigen Denkansätze im Rah-\nmen eines Mitwirkungsprozesses in einem frühen Stadium etwas einzugrenzen und zu kanalisieren? Dies \neinige einleitende Gedanken und ich bin gespannt auf die Beantwortung. \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \nZu Frage 1: In der Interpellation werden drei Stossrichtungen für ein künftiges Fusionsgesetz zusammenge-\nfasst: Fusionen ermöglichen, Fusionen fördern oder Fusionen lenken. Der Regierungsrat hat sich über Eck-\nwerte für die neue Gesetzgebung verständigt. Zurzeit bleibt noch offen, ob die Inhalte in einem eigenständi-\ngen Fusionsgesetz geregelt oder in die bestehende Gesetzgebung integriert werden. Die systematische \nEinbettung der neuen Bestimmungen wird zu entscheiden sein, wenn die Regelungsinhalte klar sind. Für \n\n\n\n6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende; Stoss-\nrichtung und Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz \n\nTrakt. 54 \n18. März 2024 \n\n \n\n  460 \n\nden Regierungsrat steht die letztgenannte Stossrichtung im Vordergrund. Der Regierungsrat plant denn \nauch, in der Gesetzesvorlage Möglichkeiten für eine Lenkung von Fusionen zu prüfen und vorzulegen. Erste \nVorstellungen dazu bestehen und werden bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage vertieft geprüft. \n \nZu Frage 2: Der Regierungsrat hat einen Einbezug von verschiedenen Anspruchsgruppen, darunter insbe-\nsondere der Gemeinden, beraten. Er ist der Auffassung, dass die Erarbeitung der Vorlage im üblichen Ge-\nsetzgebungsverfahren zu erfolgen hat. Im Rahmen dieser Vorarbeiten sieht der Regierungsrat keine direkte \nMitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen vor. Der Regierungsrat hat jedoch die Gemeindepräsidi-\nenkonferenz eingeladen, Anliegen einzubringen, die sie mit Blick auf die erwartete Gesetzgebung hat. Diese \nwerden dann im Rahmen der weiteren Arbeiten behandelt. Der Regierungsrat plant ein zügiges Vorgehen. \nEr strebt an, dass noch vor den Herbstferien 2024 eine Gesetzesvorlage zuhanden der Vernehmlassung \nverabschiedet werden kann, bei welcher sich alle Interessensgruppen beteiligen können. \n\nSteinhauer–Herisau: Besten Dank für die Beantwortung der beiden Fragen. Ich nehme grundsätzlich ein-\nmal zur Kenntnis, dass der Regierungsrat – was ich positiv werte – sich an die Arbeit gemacht hat und be-\nreits erste Vorstellungen hat. Offensichtlich soll eine Lenkung der Gemeindefusionen verankert werden. \nZum Thema Mitwirkung: Ich nehme weiter zur Kenntnis, dass eine Mitwirkung nicht vorgesehen ist, aber ein \nzügiges Vorgehen mit Vernehmlassung im Herbst zugesichert wird. Was mich in diesem Zusammenhang \ninteressieren würde, ist: Man möchte auf der einen Seite lenken und auf der anderen Seite ein fertiges Ge-\nsetz vorlegen. Wie gross schätzt der Regierungsrat das Risiko auf grösseren Gegenwind ein? \n\nRegierungsrätin Alder: Ich möchte darauf eingehen, was Kantonsrat Steinhauer–Herisau ganz am Anfang \ngesagt hat. Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich. Es wird aber erwartet, dass das Gesetz möglichst \nschnell erarbeitet wird und diesen Anspruch hat auch der Regierungsrat. Der Regierungsrat erachtet dieses \nVorgehen deshalb als gut. Das Risiko ist in diesem Sinne nicht anders, wie bei jedem anderen Gesetz. Es \ngibt mit der Vernehmlassung und mit der Volksdiskussion die Möglichkeit des Einbezuges und der Mitwir-\nkung. Ich hoffe, dass die politische Mitwirkung genutzt wird. Ich möchte auch noch darauf hinweisen – Sie \nmögen sich an den Art. 122 über Bestand und Gebiete in der neuen Kantonsverfassung bezüglich der \nZweckmässigkeit erinnern – und dass in Art. 122 Abs. 3 der neuen Kantonsverfassung steht, dass der Kan-\nton zweckmässige Gemeindefusionen fördert. Gegen diesen Artikel und auch gegen diesen Absatz hatte \nman nichts. Die Zweckmässigkeit hat mit der Lenkung zu tun. Es ist auch in Ihrer Hand. Die Mitwirkung ist \nim politischen Prozess gegeben. \n\nDer Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde.  \n.\n\n\n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Ge-\nmeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungs-\nrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 55 \n18. März 2024 \n\n \n\n  461 \n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder \nGemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regie-\nrungsrates; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 26. September 2023 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postu-\nlat Gut–Walzenhausen, Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken \nSteuerzahlern, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung des Postulats. \n \nMit Bericht vom 20. November 2023 beantragt die Kommission Finanzen (KF) vom Bericht des Regierungs-\nrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.  \n\nWeber–Trogen, Referent der KF: Der Regierungsrat stellt zwei Massnahmen zur Umsetzung des Postula-\ntes vor. Eine formelle Informationsleistung mit einer Debitorenliste und eine kommunikative Dienstleistung \nmit Expertengesprächen zu einer Erläuterung und Präzisierung der eben erwähnten Debitorenliste. Die Zu-\nsatzleistungen verursachen Mehrkosten und müssen verrechnet werden. Das heisst einmalig 10’000 Fran-\nken für die Anpassung der Informatik und 30’000 Franken für die wiederkehrenden Personalkosten. Die \nKosten trägt der Kanton. Die Gemeinden profitieren davon. Da sich die Expertengespräche nicht auf eine \ngesetzliche Grundlage stützen, gibt es keine Zuweisung der Kosten. Der Kanton übernimmt diese. Die KF \nbegrüsst die transparente Offenlegung der Massnahmen und Kosten. Die Kommission erwartet jedoch, \ndass die Beratungen durch den Kanton mit verhältnismässigem Aufwand bzw. Kosten durchgeführt werden. \nDie KF beantragt, dem Kantonsrat das Postulat abzuschreiben. \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departements Finanzen: Mit der erheblich Erklärung des Postu-\nlates betreffend finanziellen Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzah-\nlern hat sich der Regierungsrat noch einmal mit der Rechtslage betreffend Auskünfte von Daten auseinan-\ndergesetzt. Die Ergebnisse dieser Auseinandersetzung sehen Sie auf der S. 2 und 3 im Bericht und Antrag. \nMit der jetzt festgesetzten Lösung kann das Anliegen des Postulates betreffend Statistik und Bericht aus \nSicht des Regierungsrates mehr als erfüllt werden. Mit der Zustellung der Debitorenliste und den sogenann-\nten Expertengesprächen liegen in den Gemeinden die notwendigen Informationen für eine Risikoeinschät-\nzung, wie aber auch für eine genauere Einschätzung der Entwicklung der Steueranteile vor. Der letzte zu \nregelnde Schritt ist, wer alles Empfänger dieser Liste ist. Dies liegt an den Gemeinden. Die entsprechende \nRechtsgrundlage ist bereits in der Verordnung des Steuergesetzes in Art. 57 lit. a Abs. 2 (bGS 621.11) mit \nfolgendem Wortlaut niedergeschrieben worden: «Die Kantonale Steuerverwaltung stellt den Gemeinden \nzweimal jährlich die sie betreffenden Debitorenlisten zu. Der Gemeinderat regelt die Zugriffsberechtigungen \nauf die Debitorenlisten.» Gemäss Art. 103 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) und Art. 28 des Gemeinde-\ngesetzes (bGS 151.11) arbeiten die Gemeinden bei der Erfüllung ihren Aufgaben zusammen mit dem Kan-\nton. Die Beratung der Gemeinden im Bereich der Erstellung des Voranschlages  stellt eine kantonale \nDienstleistung dar, die sich sowohl positiv auf die Tätigkeit der Gemeinden, aber auch auf diejenige des \nKantons auswirkt. Auf eine Verrechnung solcher Kosten zwischen Kanton und Gemeinden wird, wie bis an-\nhin, im Regelfall verzichtet. Der Regierungsrat wird aber im Zuge der ständigen Aufgabenüberprüfung dem \nAnliegen der KF Rechnung tragen und Überlegungen zu verursachten sowie gerechten Weiterbelastung \ndieser konkreten zusätzlichen Kosten prüfen. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, vom \n\n\n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Ge-\nmeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungs-\nrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 55 \n18. März 2024 \n\n \n\n  462 \n\nBericht und Antrag Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\nObertüfer–Lutzenberg, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion sieht das Bedürfnis der Gemeinden, \nist aber der Meinung, dass der im Postulat genannte Lösungsansatz nicht umsetzbar ist. Die Fraktion be-\ngrüsst darum die erarbeiteten Lösungsvorschläge seitens der kantonalen Steuerverwaltung unter Mitwir-\nkung der Gemeindevertreter und des Datenschutz-Kontrollorgans. Mit der vorgeschlagenen pragmatischen \nLösung scheint ein guter Mittelweg zwischen dem Bedürfnis der Gemeinden nach spezifischen Informatio-\nnen und dem Datenschutz erreicht zu werden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Prüfung einer Auf-\nwandsverrechnung an die nachfolgenden Gemeinden, so wie es die KF fordert, hinfällig ist. Die Gemeinden \ngelten nicht als Drittperson, sondern als eine an den erforderlichen Daten berechtigte Behörde und somit \nsollen ihnen alle Parteirechte zugestanden werden. Die Fraktion nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bericht \nund ist einverstanden mit der Abschreibung des Postulates. \n\nJung–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht \nzwei Massnahmen zur Umsetzung vor: die Zustellung einer Debitorenliste an die Gemeinden und bilaterale \nGespräche zur Steuerertragssituation der Gemeinde sogenannte Expertengespräche. Die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen zustimmend zur Kenntnis und motiviert die \nGemeinden von dieser Dienstleistung des Kantons Gebrauch zu machen. Mit spezifischen Daten wird die \nBudgetierung vereinfacht, zielgenauer und die Risikoanalyse möglich. Allerdings schützt die Debitorenliste \noder auch das Expertengespräch die Gemeinden nicht abschliessend vor dem Risiko eines Wegzuges ei-\nnes finanzstarken Steuerzahlers. Das Risiko kann nur minimiert werden, wenn es dem Gemeinderat gelingt, \neinerseits mit den Steuerzahlern, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, in einem guten Aus-\ntausch zu stehen und andererseits die Attraktivität der Gemeinde so zu stärken, dass gar nicht erst ein \nGrund für einen Wegzug besteht. Zum Schluss erlaubt sich die Fraktion noch eine Bemerkung zu den Kos-\nten: Ob die Expertengespräche, wie vom Regierungsrat ausgeführt, wirklich Personalkosten im Umfang von \n30’000 Franken verursachen, ist aus Sicht der Fraktion der FDP.Die Liberalen stark zu bezweifeln. Es ist zu \nhoffen, dass die kantonale Verwaltung die Expertengespräche deutlich schlanker und kostengünstiger abwi-\nckeln kann. Die Fraktion spricht sich einstimmig für die Abschreibung des Postulates aus. \n\nGut–Walzenhausen: Bei diesem Postulat ging es mir vor allem darum, ein griffiges Instrument zu schaffen, \ndamit die Risiken der Gemeinden abgebildet werden können. So gesehen sind die Finanzzahlen ein Mittel, \num für uns im Saal und für die Gemeindebehörden die Finanzstrukturen der Gemeinden klarer beurteilen zu \nkönnen. Über das konkrete Vorgehen und die Form habe ich in meinem Postulat Vorschläge gemacht, als \nBeispiel, wie man es zusammenfassen könnte. Das Resultat, welches jetzt vorliegt, nimmt die vorgeschla-\ngenen Risikobeurteilungsmöglichkeiten nicht auf und konzentriert sich stattdessen auf eine Debitorenliste \nund auf bilaterale Gespräche zur Steuerertragssituation der Gemeinden, den sogenannte Expertengesprä-\nchen. Erlauben Sie mir dazu folgende Anmerkungen: Die Debitorenliste ist nett, aber sie nützt bei der Risi-\nkobeurteilung nicht sehr viel. Die Weitergabe der Debitorenliste finde ich aufgrund meines Wissensstandes \ninsofern speziell, da die Anliegen der Gemeindepräsidenten bezüglich solcher Listen mit dem Verweis auf \nden Datenschutz stets abgelehnt worden sind. Haben sich jetzt die rechtlichen Grundlagen geändert oder \nsind die Debitorenlisten anonymisiert? Regierungsrat Reutegger kann diesbezüglich sicher eine Antwort ge-\nben. Massiv irritiert bin ich über die finanziellen Konsequenzen der geplanten Umsetzung. Die dazu nötigen \n\n\n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Ge-\nmeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungs-\nrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 55 \n18. März 2024 \n\n \n\n  463 \n\nÜberlegungen hat die KF in ihrem Bericht schon deutlich aufgezeigt. Ich schliesse mich den dort gemachten \nÜberlegungen grundsätzlich an. Allerdings bin ich doch einigermassen erstaunt, dass die Befähigung der IT \nzum Ausdruck der Debitorenliste Kosten von 10’000 Franken verursachen soll. Dies steht auch im Wider-\nspruch zu der mündlichen Aussage von Regierungsrat Reutegger an der Kantonsratssitzung vom 4. De-\nzember 2023 bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans. Ich zitiere Regierungsrat Reutegger aus \ndem Wortprotokoll vom 4. Dezember 2023 (S. 202): «Es liegt nicht an der Software. Die Software kann \ndiese Auskunft geben und ist entsprechend getrimmt.» Jetzt ist einfach die Frage: Was soll noch mit diesen \n10’000 Franken getrimmt werden)? Die Schaffung von zusätzlichen Stellenprozenten, vor allem für die so-\ngenannte Expertengespräche, für welche, wie die KF festhält, keine gesetzliche Grundlage besteht, lehne \nich ausdrücklich ab. Erlauben Sie mir mich selbst an der Sitzung vom 4. Dezember 2023 zu zitieren (S.202): \n«30 Stellenprozente ergibt 550 Stunden im Jahr. Es ist mir schleierhaft, weshalb diese Arbeit 550 Stunden \nAufwand benötigt und was diese Person mit dem Rest der Zeit macht.» In der Antwort auf diese Aussage \nvon mir an der gleichen Sitzung hat Regierungsrat Reutegger gesagt (S. 203): «Die Gemeinden haben wö-\nchentlich bis zu zwei Anfragen, wir stehen im Kontakt und die Zahlen müssen erläutert und Gespräche ge-\nführt werden.» Dies bedeutet, dass die Gespräche schon jetzt stattfinden, wenn ich dies richtig verstehe. Es \ngibt also 50 bis 100 Gespräche pro Jahr und die sollten jetzt neu mit einer 30 % Stelle abgehandelt werden. \nIch verstehe nicht, was sich geändert hat, um dies zu rechtfertigen. Zusammenfassend danke ich dem Re-\ngierungsrat für die prompte und gute Bearbeitung des Postulates, weise jedoch das Resultat dieser Bear-\nbeitung ganz entschieden zurück. Deshalb beantrage ich dem Kantonsrat die Abschreibung des Postulates \ngemäss Art. 59 Kantonsratsgesetz (bGS 141.1) im Moment abzulehnen und den Regierungsrat zu beauftra-\ngen, eine personalkostenneutrale Variante zu erarbeiten. \n\nRegierungsrat Reutegger: Erlauben Sie mir eine Zusammenfassung. Abgesehen vom Ersteller des Postu-\nlates, teilen die meisten Fraktionen die Abschreibung des Postulates. Somit gehe ich zuerst auf das Votum \nvon Kantonsrat Gut–Walzenhausen ein. Manchmal ergreift man ein Instrument und bei der Prüfung kommt \ndas Ergebnis anders heraus als erwartet. Konkret zu Ihrer Frage, ob sich die gesetzlichen Grundlagen in \nBezug auf die Herausgabe von Listen geändert haben.. Ich habe auf den Antrag verwiesen. Da steht drin, \ndass man nochmals die ganze rechtliche Auseinandersetzung geführt hat und zum Schluss gekommen ist, \ndass man nicht Auskunft Dritter gibt, sondern, dass die Gemeinde eigentlich die direkt betroffene Körper-\nschaft ist. Dies ist eine andere Ausgangslage zur vorherigen Einschätzung. Aus diesem Grund hat sich die \nHaltung diametral geändert. Dies ist genügend dargelegt. Sie sagen, dass die Umsetzung des Postulates \nnicht greife. Ich habe im Eintreten völlig anders argumentiert. Mit dieser Umsetzung und den Daten übertrifft \nman eigentlich die vier Punkte, welche Sie verlangt haben. Das Postulat wird erfüllt. Bitte lesen Sie noch \neinmal den Bericht und Antrag. Es steht nirgends etwas von einer 30 % Stelle oder dass eine Stelle ge-\nschaffen wird. Es steht drin, dass die Umsetzung intern 30’000 Franken kostet. Ich bitte das Parlament prä-\nziser zu lesen. Mit 30’000 Franken kommen Sie –Kantonsrat Gut–Walzenhausen – nicht weit: Wenn man \nmit 20 Gemeinden zwei Mal im Jahr ein Gespräch führen muss, da die Debitorenlisten nicht einfach zu ver-\nstehen ist. Man kann nicht das Gefühl haben, man schaue sich einfach schnell eine Liste an und sagt: ja-\nwohl, dies ist ein Risiko oder das ist kein Risiko. Da braucht es mehr als einen Kopf. An diesen Gesprächen \nmüssen mindestens zwei Leute anwesend sein. Bei 20 Gesprächen mit zwei oder drei Mitarbeitenden für \n30’000 Franken bei einem günstigen Lohn, merkt man beim Rechnen, dass man damit nicht weit kommt. Es \ngibt verschiedene Herangehensweisen, wie man die 30’000 Franken rechtfertigen kann. Zur Software: Die \nSoftware kann viel, an dieser Aussage halte ich fest. Jedoch müssen die Daten für jede Gemeinde einzeln \n\n\n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Ge-\nmeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungs-\nrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 55 \n18. März 2024 \n\n \n\n  464 \n\nund anders aufbereitet werden. Da benötigt man einen einmaligen Zusatz und der ist nicht wiederkehrend. \nAuch dies kann man nachlesen. Es braucht eine einmalige Anpassung, um die Listen entsprechend zu fil-\ntern und zu sortieren. Lassen Sie mich eine Bemerkung machen: Ich habe an diesem Thema gearbeitet, \nsolche Risikoabschätzungen sind wunderbar. Aber wer weiss wann, wer wegzieht. Die zeitliche Abfolge im \nVoranschlagsprozess ist folgende: Im September oder Oktober beginnt man. Man muss als Gemeinde ab-\nschliessen und dann für das Folgejahr budgetieren. Man müsste also mit den risikobehafteten Steuerpflichti-\ngen im September des Vorjahres Diskussionen führen, ob Sie bis Ende nächsten Jahres noch in der Ge-\nmeinde wohnhaft sind. Wie sieht die Dividende dieses risikobehafteten Steuerpflichtigen aus etc.. Dies ist \neine Risikoabschätzung, bei welcher man etwas suggeriert. Dies ist nicht ganz einfach. Zur Debitorenliste, \nwelche zwei Mal zugestellt wird: Da erhält man Angaben und die Zahlen sind drin. Um die grossen Fälle zu \nverifizieren, sage ich jetzt einmal, braucht es die Leute der Steuerverwaltung, welche einschätzen können, \nwas da geschieht. Wenn man dann vielleicht über drei Jahre hinweg schaut, hat jemand so und so viele \nSteuern bezahlt oder jemand ist sehr volatil unterwegs. Dies muss begründet werden können, denn dies \nkann nicht aus einer Liste herausgelesen werden. Da wird eine Einschätzung gemacht und dafür sind die \nExpertengespräche da. Mit einer reinen Statistik kann man nichts anfangen, auch wenn man weiss, dass \ndies die drei grössten Fälle sind. Man weiss nicht, wieso dies der grösste Fall ist, man kennt die Zusammen-\nsetzung nicht etc. Aus diesem Grund sind wir der Meinung damit einen optimalen Service zu bieten und der \nService ist eigentlich umfassender als gefordert. Man kann sich über die Kosten, welche indirekt entstehen \nund die intern aufgefangen werden, ärgern. Schlussendlich wurde dies gefordert, dass man die Auskünfte \nwill und diese werden selbstverständlich erteilt. \nIn Bezug auf die Fraktionsvoten: Ich habe unisono gehört, dass es sich für die Fraktionen erledigt hat und \nman das Postulat abschreiben kann. Häufig wurden die Kosten erwähnt. Ich habe es im Eintreten und jetzt \nauch Kantonsrat Gut–Walzenhausen gesagt: Es gibt im Moment keine gesetzliche Grundlage. Es ist eine \nAufgabe, welche wir miteinander erfüllen. Man ist angehalten im Sinne der Transparenz auch den Aufwand \noffen auszuweisen. Dieser Aufwand entsteht zusätzlich und muss mit den bestehenden Ressourcen ge-\nwährleistet werden können. \n\nGut–Walzenhausen: Ich danke Regierungsrat Reutegger für die ausführliche Antwort. Ich möchte noch \nklarstellen, dass ich nie gefordert habe, ein Risiko zu managen oder ein Risiko zu verhindern, sondern ein \nRisiko einzuschätzen. Dies sind zwei Paar Schuhe. Ich möchte Sie bitten, bei dem zu bleiben, was ich ge-\nschrieben habe. Dies ist das eine. Das andere,was mich nach wie vor irritiert, ist, wieso, dass jetzt dies spe-\nziell so ausgewiesen wird. Davor wurde nichts ausgewiesen. Eine schnippische Frage, welche ich mir nicht \nverklemmen kann: Wie ist man bei juristischen Personen in der Lage, Debitorenlisten zu erstellen, wenn die \nVeranlagungen teilweise fünf Jahre hinten nach sind? Was steht denn auf diesen Listen? \n\nStutz–Teufen: Das Votum von Kantonsrat Gut–Walzenhausen hat mich überrascht. Er sagte, dass dies \nnicht das ist, was die Gemeinden wollen. Im Gegenteil, es ist genau das, was die Gemeinden brauchen, um \ndie Risiken abzuschätzen und die Budgetierung besser zu machen. Alle erwarten eine ziemliche Budget-\ngenauigkeit und mit diesen Listen, welche zur Verfügung gestellt werden, kann dies wieder erreicht werden. \nIch appelliere zur Abschreibung des Postulates. \n\nWeber–Trogen: Die KF nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Abschreiben der Mehrheit entspricht und die \n\n\n\n7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Ge-\nmeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungs-\nrates; Kenntnisnahme \n\nTrakt. 55 \n18. März 2024 \n\n \n\n  465 \n\nKommission ist der Meinung, dass das Departement Finanzen selbst eine gute Abwägung machen wird, \nwelche Mitarbeitende diese Arbeit erledigen. Sind es junge Mitarbeitende mit tieferen Leistungen gemäss \nBundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder erfahrene Mitarbei-\ntende, welche vielleicht die Risikoabschätzung besser machen können, aber dann höhere Kosten auslösen \nwerden. \n \n \nDie Detailberatung wird nicht genutzt.  \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 56:5 \nStimmen ohne Enthaltungen ab.\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n18. März 2024 \n\n \n\n  466 \n\n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\nMit Datum vom 14. Februar 2024 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Tätigkeitsbe-\nricht 2023 der Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\nFischer–Speicher, Referent der GPK: Auf 24 Seiten erstattet die Finanzkontrolle unter der Leitung von \nClaudia Andri Krensler gemäss Art. 41 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) ihren jährlichen Tätig-\nkeitsbericht. Nach dem Weggang von Daniel Inauen wird Claudia Andri Krensler seit dem 1. Juni 2023 von \nMarco Blöchlinger unterstützt. Der vorliegende Tätigkeitsbericht informiert in komprimierter Form über zwölf \nabgeschlossene Prüfthemen, Prüfgegenstände und die aufgrund der Untersuchung empfohlenen Massnah-\nmen. Alle gemachten Empfehlungen sind der Priorität «mittel» oder «tief» zugeordnet. Diese Einstufungen \nerfordern keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die GPK-Subkommission Finanzaufsicht bespricht quar-\ntalsweise detailliert die einzelnen Prüfberichte mit der Finanzkontrolle. Dabei können auch GPK-relevante \nThemen abgeleitet werden, die dann in der Gesamt-GPK entsprechend traktandiert und besprochen wer-\nden. Umgekehrt können auch Themen aus der GPK für die Finanzkontrolle relevant sein und als Anstoss \nfür ein Prüfthema dienen. Die GPK dankt Claudia Andri Krensler und Marco Blöchlinger für die kompetente \nAusführung dieser wichtigen, unabhängigen Tätigkeit und für den vertrauensvollen Umgang mit der Kom-\nmission. Claudia Andri Krensler verfolgt die Diskussion im Saal und steht für allfällige Detailfragen zur Ver-\nfügung. Die GPK beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nSchmid–Urnäsch, im Namen der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion betrachtet den Tätigkeitsbericht 2023 \nder Finanzkontrolle als ausführlicher als auch schon. Dies hat der Fraktion gefallen. Es wurden viele Emp-\nfehlungen abgeschafft, bzw. diese sind erledigt worden, was die Fraktion sehr begrüsst. Die Finanzkontrolle \nleistet gute Arbeit und schaut dem Kantons- und dem Regierungsrat genau auf die Finger. Die SVP-Fraktion \nnimmt den Tätigkeitsbereich 2023 der Finanzkontrolle zur Kenntnis und bedankt sich für die seriöse und \ngute Arbeit der Finanzkontrolle. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Tätigkeitsbericht 2023 bietet auch in die-\nsem Jahr wieder eine informative Zusammenfassung der Tätigkeiten sowie der durchgeführten Prüfungsar-\nbeiten der Finanzkontrolle. Die Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass in allen geprüften Bereichen keine \nEmpfehlung mit der Priorität hoch ausgesprochen werden musste. Das zeigt, dass die Prozesse und die \nVorgaben in der Verwaltung eingehalten werden und keine akuten Risiken bestehen. Die hohe Umset-\nzungsquote der Empfehlungen spricht für die grosse Akzeptanz, welche die Finanzkontrolle geniesst. Durch \ndie aktive Mitarbeit von Claudia Andri Krensler in der Fachvereinigung der Finanzkontrolle der Deutsch-\nschweiz und in der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrolle kann hohe Qualität und der aktuelle \nWissensstand gewährleistet werden. Die Fraktion dankt Claudia Andri Krensler und Marco Blöchlinger \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n18. März 2024 \n\n \n\n  467 \n\nherzlich für die geleistete Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2023 gerne zur Kenntnis. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Auch dieses Jahr kommt der \nTätigkeitsbericht der Finanzkontrolle gut gegliedert und übersichtlich daher. Er schafft Vertrauen in die Fi-\nnanzkontrolle, wie auch in die gesamte Verwaltung. Alle angeschauten Prozesse sind gut aufgesetzt und es \nwird korrekt gearbeitet. Die regelmässige Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen \nschätzt die Fraktion genau so, wie die gesamtschweizerische Vernetzung. Eine Frage stellt sich der Frak-\ntion zur S. 22 des Tätigkeitsberichtes: Wieso ist bei der kantonalen Steuerverwaltung der Abschluss des \nProjektes ISAR seit dem Jahr 2021 immer noch pendent? Zum Schluss möchte die Fraktion der Parteiunab-\nhängigen Claudia Andri Krensler und Marco Blöchlinger für ihre gewissenhafte und kompetente Arbeit den \nbesten Dank aussprechen. In diesen Dank schliesst die Fraktion auch die gesamte Verwaltung mit ein. Die \nFraktion der Parteiunabhängigen nimmt Kenntnis vom gut abgefassten und übersichtlichen Bericht. \n\nHubmann–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich die Zustimmung \nder Fraktion zum Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zum Ausdruck bringen. Der Bericht wurde im \nRahmen der Fraktionssitzung eingehend geprüft. Die SP-Fraktion möchte die Unterstützung für den Inhalt \nund die darin geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle \nist sorgfältig ausgearbeitet und gewährleistet eine umfassende Transparenz in Bezug auf die Ordnungs-\nmässigkeit der Buchführung, Gesetzmässigkeit und der Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushaltes \ndes Kantons. Insbesondere möchte die Fraktion die akkurate Darstellung jedes Abschnittes hervorheben, \nder das monetäre Volumen klar aufzeigt. Dieser Aspekt fehlte im vergangenen Jahr und Kantonsratskollege \nvan Dam–Gais hat in seinem letztjährigen Votum darauf hingewiesen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den die \nFraktion positiv hervorheben möchte, ist die zyklische Kontrolle aller Bereiche, welche die kontinuierliche \nÜberprüfung gewährleistet. Erfreulich ist auch, dass sehr vieles gut bis sehr gut läuft und nur kleine bis mitt-\nlere Empfehlungen gemacht werden. Besonders lobenswert ist auch die sehr konstruktive und achtsame Art \nder Kontrolle, die im Tätigkeitsbericht zum Ausdruck kommt. Die Finanzkontrolle agiert nicht nur als Kontrol-\nlinstanz, sondern auch als Partner, welcher mit geschultem Auge auf mögliche Verbesserungen und Opti-\nmierungen achtet. Die SP-Fraktion schätzt die kooperative Herangehensweise und sie ist überzeugt, dass \ndiese zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzprozesses beiträgt. Nicht zuletzt möchte die Frak-\ntion darauf hinweisen, dass auch der Erfahrungsaustausch mit dem Kanton St.Gallen positiv zu werten ist. \nIn diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zur Kenntnis. \n \n \nDetailberatung. \n \n\nzu S. 10‒19 \n\n5. Audit Turnus-Prüfungen \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe schlicht und einfach eine Verständnisfrage und keine Kritik. Auf S. 16 im un-\ntersten Abschnitt bei der Wehrpflichtersatzabgabe wird in Anführungszeichen der Begriff «Generalausweis» \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 56 \n18. März 2024 \n\n \n\n  468 \n\nverwendet. Niemand in der Fraktion der Parteiunabhängigen wusste, was dies bedeutet. Die Fraktion wäre \nfroh, wenn jemanden dies kurz erklären könnte. \n\nClaudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle: Ich habe mir bis jetzt zwei Fragen notiert. Die erste Frage \nstammt aus dem Eintretensvotum der Fraktion der Parteiunabhängigen. Kantonsrat Ruppanner–Wolfhalden \nhat gefragt, wie es um den Bericht zur Prüfung des Projektes ISAR steht. Das Projekt ISAR wurde seit vier \noder fünf Jahren jährlich verschoben. Dies ist korrekt. Der Tätigkeitsbericht wurde dem Regierungsrat im \nAugust 2023 vorgelegt. Bis jetzt hatte die Finanzkontrolle aufgrund ihrer Planung noch keine Zeit, um dies \nim letzten Jahr wirklich zu prüfen. Aus diesem Grund wurde der Bericht über das Projekt auf das Jahr 2024 \nverschoben. Dies ist der Grund der Verschiebung von Seiten der Finanzkontrolle. Bis im August 2023 hatte \ndie Finanzkontrolle allerdings keinen Einfluss auf die Verschiebungen. Nun liegt es an uns, um dies tatsäch-\nlich in diesem Jahr zu prüfen und entsprechend Bericht zu erstatten. Die zweite Frage bezog sich auf die \nS 16 des Tätigkeitsberichtes und kam von Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Es geht um den «Generalaus-\nweis» bei der Prüfung der Wehrpflichtersatzabgabe. Das Formular heisst «Generalausweis». Es ist das Ab-\nrechnungsformular, in welchem die Meldung an den Bund gemacht wird. Diesen Begriff hat nicht die Fi-\nnanzkontrolle erfunden, sondern so zitiert. \n \n \nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n \n \nPause 15.10 Uhr bis 15.30 Uhr\n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  469 \n\n9. Fragestunde \n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) eingereichten Fra-\ngen betreffen: \n\n1. die Mietverhältnisse und mittelfristige Strategie bezüglich der ehemaligen Spitalliegenschaft Heiden; \n\n2. die Zukunft der Gemeinden und Rolle des Regierungsrates bei der Bewilligung von Zweckverbänden; \n\n3. die Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton Appenzell Ausserrho-\nden; \n\n4. die Umsetzung der Altersentlastung bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen;  \n\n5. die Sprachförderung im Vorschulalter; \n\n6. ein Update zur Planung der ökologischen Infrastruktur bzw. Biodiversitätsstrategie im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden; \n\n7. den Kantonalen Richtplan; Überarbeitung von Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungs-\ngebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen); \n\n8. die Totalrevision der Kantonsverfassung als Chance für die politische Bildung; \n\n9. die Umfahrung Herisau/Zubringer Appenzellerland (N25); \n\n10. die Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen. \n\n \n \nGemäss Art. 75 Abs. 3 GO KR werden die Fragen im Kantonsrat nicht mündlich vorgetragen oder begrün-\ndet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fra-\ngestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n1. Mietverhältnisse und mittelfristige Strategie bezüglich der ehemaligen Spitalliegenschaft Herisau \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 9. Februar 2024 folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch ist die aktuelle räumliche Auslastung durch Mietverhältnisse in der ehemaligen Spitalliegen-\nschaft Heiden? \n\n2. Welche kurz-, mittel- und längerfristige Strategie verfolgt der Regierungsrat bezüglich Nutzung bzw. \nVerwendung der Liegenschaft? \n\n3. Von Aussen gesehen bzw. aufgrund der erhältlichen Informationen ist aktuell kein längerfristiges Kon-\nzept zur Liegenschaftsverwendung ersichtlich. Stimmt das so? \n\n4. Wie bewertet der Regierungsrat die Wichtigkeit des in der Liegenschaft eingemieteten Medizinischen \nAmbulatoriums in Heiden (MAiH) zur medizinischen Grundversorgung im Vorderland? \n\nRegierungsrat Reutegger, Vorsteher des Departement Finanzen, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  470 \n\nAntwort Frage 1: Bei der ehemaligen Spitalliegenschaft beträgt die Vermietung der Hauptnutzflächen \n50.65 %. Weitere 7.7 % sind für das Betreuungs-Zentrum Heiden reserviert. Die entsprechenden Verträge \nsollten bis Mitte Jahr vorliegen. Für 12.5 % liegen Anfragen von Mietinteressenten vor. Von den Nebenflä-\nchen, wie Lager, etc. sind gesamthaft 36 % vermietet. Im Dunanthaus sind 100 % der Hauptnutzflächen und \n51 % der Nebenflächen vermietet. \n \nAntwort zu Frage 2: Das Spitalareal in Heiden, das mehrere Liegenschaften umfasst, gehört dem Kanton \nAppenzell Ausserrhoden. Dieser hat keinen Eigenbedarf und möchte die Liegenschaften veräussern. Seit \nAugust 2023 laufen zwischen Delegationen des Regierungsrates und des Gemeinderates Heiden diesbe-\nzügliche Gespräche. Nach wie vor wird eine Vollvermietung mit zonenkonformen Nutzungen angestrebt. \n \nAntwort zu Frage 3: Es besteht ein Interesse daran, die ehemaligen Spitalliegenschaften Heiden für die am-\nbulante medizinische Versorgung und die Alterspflege langfristig zu nutzen. In den mit dem Gemeinderat \nHeiden geführten Gesprächen konnten erste Eckwerte zum rechtlichen Rahmen sowie zur Vorgehensweise \ngeklärt werden. Auf dieser Basis sind die weiteren Arbeiten voranzutreiben. Über den Stand der Arbeiten \nsoll Anfang Mai ein nächstes Mal orientiert werden. \n \nAntwort zu Frage 4: Der Regierungsrat begrüsst eine gute Versorgung durch die Hausarztmedizin ebenso \nwie jene durch das MAiH mit seinen verschiedenen Angeboten. Das MAiH ist – wie weitere medizinische \nAngebote dieser Art – wichtig für die medizinische Grundversorgung der Vorderländer Bevölkerung. Sie alle \nbieten eine schnell zugängliche und bevölkerungsnahe Versorgung. Die im MAiH praktizierenden Ärzte kön-\nnen dadurch wie Hausärztinnen und Hausärzte eine engere Begleitung ihrer Patientinnen und Patienten si-\ncherstellen und sehen dadurch auch deren Entwicklung. Mit der vorgelagerten Hausarztmedizin und sol-\nchen Angeboten wie dem MAiH können unter Umständen auch die hohen Kosten einer Behandlung im Spi-\ntal eingedämmt oder bestenfalls vermieden werden. \n\n2. Zukunft der Gemeinden und Rolle des Regierungsrates bei der Bewilligung von Zweckverbänden \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 9. Februar 2024 folgende Fragen: \n\n1. Sieht sich der Regierungsrat in der Pflicht, in diesem Zusammenhang strategisch und gegebenfalls \nauch ordnend zu wirken? \n\n2. Ist bei der Bewilligung von neuen Zweckverbänden und Ähnlichem durch den Regierungsrat die Ge-\nwährleistung demokratischer Mitsprache ein Bewertungskriterium? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit beantwortet die Frage wie \nfolgt: \n\nAntwort zu Frage 1: Mit dem den Stimmberechtigten unterbreiteten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen \nVolksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» hat der Regierungsrat einen Vorschlag für eine geordnete \nNeuorganisation der Gemeinden unterbreitet. Die Stimmberechtigten haben diesen Gegenvorschlag abge-\nlehnt und sich gegen ein strategisches und ordnendes Wirken des Kantons ausgesprochen. Dies gilt es zu \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  471 \n\nrespektieren. Der Regierungsrat hat daher keine Absicht, bei der interkommunalen Zusammenarbeit strate-\ngisch und oder ordnend einzuwirken. Dies war auch bisher nicht der Fall. \n \nAntwort zu Frage 2: Für einzelne Zusammenarbeitsformen bestehen rechtliche Vorgaben, so insbesondere \nfür die Anerkennung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Gemeinwohls erfüllen \nbeispielsweise gemäss Art. 25 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(bGS 211.1), oder die Errichtung von Zweckverbänden gemäss Art. 31 ff. des Gemeindegesetzes (bGS \n151.11). Der Regierungsrat hat die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen. Bei der Genehmigung der \nStatuten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Zweckverbänden durch den Regierungsrat spielt die \nGewährleistung demokratischer Mitsprache bei Gesetzen eine Rolle. So haben die Stimmberechtigten über \ndie Mitgliedschaft in Zweckverbänden und über die Genehmigung oder wesentliche Änderungen der Statu-\nten zu beschliessen gemäss Art. 15 Abs. 3 lit. h des Gemeindegesetzes (bGS 151.1). Ausserdem werden in \nArt. 35 Abs. 1 und 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.1) gewisse Minimalanforderungen bezüglich der De-\nlegiertenversammlung festgelegt. Sodann nimmt Art. 35 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (bGS 151.1) darauf \nBezug, dass einzelne Kompetenzen im Rahmen der Tätigkeit des Zweckverbandes zwingend durch die \nVerbandsgemeinden selbst wahrgenommen werden müssen. Dies betrifft in erster Linie jene Befugnisse, \ndie den Stimmberechtigten als unübertragbar zugewiesen sind. Auf diese Weise wird die demokratische \nMitwirkung in Zweckverbänden gewährleistet. \n\n3. Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden \n\nGut–Walzenhausen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 9. Februar folgende Fragen zu: \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kanton \nAppenzell Ausserrhoden? \n\n2. Ist der Anspruch auf Behandlung im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung gesi-\nchert? Mit welchen Wartezeiten muss gerechnet werden? \n\n3. Falls der Regierungsrat die aktuelle Situation der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im \nKanton als unbefriedigend einstuft: Welche Massnahmen sind geplant und wann werden sie umge-\nsetzt? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Regierungsrat beurteilt die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung als sehr \nangespannt und teilweise als ungenügend. Seit Jahren ist der Bedarf an ambulanten und stationären psy-\nchiatrischen Angeboten sehr hoch und es besteht in beiden Bereichen eine Unterversorgung. Für Kinder \nund Jugendliche aus Appenzell Ausserrhoden stehen die stationären kinder- und jugendpsychiatrischen An-\ngebote der Klinik Sonnenhof in Ganterschwil und der Clienia Littenheid AG zur Verfügung. Die Clienia Lit-\ntenheid AG und der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst St.Gallen (KJPD) decken zudem das ambu-\nlante Angebot ab. Für die stationäre forensische Kinder- und Jugendpsychiatrie ist die Klinik Beverin Cazis \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  472 \n\nin Cazis auf der Spitalliste Psychiatrie gelistet. \n \nAntwort auf Frage 2: Dank verschiedener Leistungsvereinbarungen mit den genannten Kliniken haben Kin-\nder und Jugendliche aus Appenzell Ausserrhoden uneingeschränkten Zugang zu deren stationären und am-\nbulanten psychiatrischen Angeboten. Die Wartezeiten schwanken jedoch saisonal und hängen nicht zuletzt \nvon der Dringlichkeit, dem Alter und der Diagnose ab. Eine Kurzumfrage bei der Klinik Sonnenhof, der Clie-\nnia Littenheid AG und dem KJPD ergab in Bezug auf die Wartefristen folgendes Resultat: \n– In der Krisenintervention, das heisst in Notfällen, können alle drei Kliniken Patientinnen und Patienten \n\nsofort und ohne Wartezeit stationär oder ambulant aufnehmen. Es handelt es sich dabei um die drin-\ngendsten Fälle, da Betroffene oft selbst- oder fremdgefährdet sind, sprich allenfalls einer Zuweisung \ndurch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \n\n– Im Abklärungsdienst können sowohl stationär als auch ambulant für Abklärungen bezüglich weiterer \nTherapien oder Massnahmen Wartezeiten von bis zu fünf Monaten entstehen. Die Patientinnen und \nPatienten werden ebenfalls nach Dringlichkeit behandelt. Eine häufige Abklärung ist beispielsweise die \nAufmerksamkeitsdefizit Hyperaktivitätsstörung (ADHS) Abklärung. \n\n– Im Zusammenhang mit Abklärungen der KESB können im Zentrum für Forensik der KJPD in St.Gallen \nebenso längere Wartezeiten entstehen. Als Beispiel beträgt die Wartezeit bis zum Start eines Gutach-\ntens über die Erziehungsfähigkeit von Eltern aktuell zwei bis drei Monate. Bis zum Vorliegen des Gut-\nachtens können in der Regel mindestens weitere sechs Monate vergehen. \n\n– Auf den stationären und ambulanten Therapiestationen liegen die Wartezeiten zurzeit bei maximal fünf \nMonaten. Auch hier wird nach Dringlichkeit, Diagnose und Verfügbarkeit des Fachpersonals unter-\nschieden. \n\n– In der ambulanten Tagesklinik des KJPD schwanken die Wartezeiten für einen Platz zwischen drei und \nvier Monaten. \n\n \nAntwort auf Frage 3: Grundsätzlich ist das Ziel neue zusätzliche Angebote zu schaffen, um einerseits die \nerhöhte Nachfrage bedarfsgerecht zu decken und andererseits die sehr langen Wartezeiten für Betroffene \nzu reduzieren. Der Ausbau erfolgt dabei stets in Abstimmung zwischen ambulanten und stationären Ange-\nboten. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung wird aber hauptsächlich durch den akuten Fach-\nkräftemangel eingeschränkt. Um diesem entgegenzuwirken, verdoppelte der Regierungsrat per 1. Januar \n2023 die Unterstützungsleistungen für die Ausbildung von Assistenzärzten in Kliniken auf neu 30'000 Fran-\nken pro Vollzeitstelle und Jahr. Zudem beschloss er Ende Februar 2024 das Weiterbildungsprogramm für \nHausarztmedizin auf neu vier Halbjahresstellen zu erweitern, welches vom Kanton mit jährlich 230'000 \nFranken unterstützt wird. Das Projekt einer neuen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im psychiatri-\nschen Zentrum des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) hätte enorm viele Ressourcen gebun-\nden, sodass man damit konfrontiert war, die Stabilisierung des gesamten SVAR zu gefährden. Da die Priori-\ntätensetzung klar auf der Stabilität des SVAR liegt, wurde das Vorhaben der neuen Klinik sistiert, was aus \nVersorgungssicht sicher bedauernswert ist. Die Betonung liegt auf sistiert und nicht auf für immer und ewig \nbeerdigt. \n\n4. Umsetzung der Altersentlastung bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen \n\nKoller–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 9. Februar folgende Fragen zu: \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  473 \n\n1. Was hat der Regierungsrat seit März 2023 unternommen, um die Altersentlastung für die Lehrperso-\nnen der kantonalen Schulen ebenfalls gesetzlich zu verankern? \n\n2. Ist eine Überarbeitung weniger Artikel des Gesetzes über Mittel- und Hochschulen angedacht? \n\n3. Wann dürfen die Lehrpersonen von kantonalen Schulen mit einer Altersentlastung adäquat zur Volks-\nschule rechnen (konkreter Zeitplan)? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Kantonsrat hat in der 2. Lesung des Volksschulgesetzes die Altersentlastung für \nkantonale Lehrpersonen Sekundarstufe II abgelehnt. In der Folge informierte ich die Lehrpersonen der Kan-\ntonsschule Trogen anlässlich der Abteilungskonferenz vom 22. Mai 2023 über den Entscheid des Kantons-\nrates und stand für Fragen zur Verfügung. Der Regierungsrat respektiert den Entscheid des Kantonsrates. \nDaher hat er seit der 2. Lesung des Volksschulgesetzes keine Anstrengungen unternommen, um das \nThema nach der Ablehnung durch den Kantonsrat erneut auf die Agenda zu setzen. \n \nAntwort auf Frage 2: Eine Überarbeitung weniger Artikel des Gesetzes über die Mittel und Hochschulen \n(MHG) ist derzeit nicht angedacht. Weil es sich bei der Altersentlastung um einen Aspekt der Arbeitszeit der \nLehrpersonen als kantonale Angestellte handelt, muss dies im Personalgesetz geregelt werden, wie es der \nRegierungsrat vorgeschlagen hatte. Eine Anpassung des MHG wäre sachfremd und hätte einen grösseren \nUmbau der Rechtsgrundlagen zum Anstellungsverhältnis der kantonalen Lehrenden zur Folge. \n \nAntwort auf Frage 3: Gestützt auf die Antwort auf die Frage 1 gibt es seitens des Regierungsrates keinen \nZeitplan. Ein solcher ist dann zu erstellen, wenn der Auftrag für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfah-\nren vorliegt. \n\n5. Sprachförderung im Vorschulalter \n\nSlongo–Herisau stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 12. Februar 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Wie steht es um die Zielerreichung dieses Projekts? Wie viele Prozent aller fremdsprachigen Kinder \nverfügten beim Kindergarteneintritt (Schuljahr 2023–2024) über genügend Deutschkenntnisse? \n\n2. Wo finden sich weitere Informationen zu diesem und weiteren Projekten des kantonalen Integrations-\nprogrammes (KIP), zumal der Direktlink «Frühe Kindheit» nicht mehr funktioniert? \n\nLandammann Balmer, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, beantwortet die Fragen wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Im Rahmen des KIP und des Aktionsplans «Frühe Kindheit» besteht in Appenzell Aus-\nserrhoden seit 2019 ein Projekt zur frühen Sprachförderung. Während der Pilotphase von 2019–2023 haben \ninsgesamt 274 Kinder mit der frühen Sprachförderung in Kindertagesstätten und Spielgruppen spielerisch \nDeutsch gelernt. Da gemäss Bundesamt für Statistik in dieser Zeit 329 Kinder im Alter von null bis vier ohne \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  474 \n\ndeutschsprachige Staatsangehörigkeit in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft waren, wurden somit 83.3 % \nder fremdsprachigen Kinder erreicht. Die Erfahrungen mit diesem Projekt sind durchwegs positiv. Um die \nWirkung der Pilotphase zu überprüfen ist für Mitte März 2024 eine qualitative Erhebung bei den Kindergar-\ntenlehrkräften geplant. Es soll indirekt erhoben werden, wie viele fremdsprachige Kinder nach Schätzung \nder Kindergartenlehrkräfte beim Kindergarteneintritt über genügend Deutschkenntnisse verfügten. Ab die-\nsem Jahr soll ausserdem jährlich der Sprachstand der Kinder eineinhalb Jahre vor Schulbeginn erhoben \nwerden. Dafür wird eine bewährte Umfrage der Universität Basel verwendet, welche die Eltern ausfüllen \nkönnen. Damit kann der Sprachstand des einzelnen Kindes erhoben und bei Bedarf entsprechenden Mass-\nnahmen empfohlen werden. \n \nAntwort auf Frage 2: Alle Projekte zum KIP sind auf der Internetseite des Kantons unter Departement Ge-\nsundheit und Soziales in der Rubrik Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, zu finden. Der bean-\nstandete Link funktionierte aufgrund eines Fehlers in der Verlinkung nicht, wurde aber bereits korrigiert. Die \nInformationen stehen somit auch wieder über diesen Link zur Verfügung. Diese Korrektur hätte auch nach \neinem einfachen E-Mail oder Telefon vorgenommen werden können. \n\nSlongo–Herisau: Ich möchte mich bedanken und die Rückmeldungen wertschätzen. Dies hört sich alles \nsehr gut an und ich bin gespannt auf die Auswertungen der angekündigten Zahlen. \n\n6. Update zur Planung der ökologischen Infrastruktur bzw. Biodiversitätsstrategie im Kanton Appen-\nzell Ausserrhoden \n\nAssmus–Teufen stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 15. Februar 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Können Sie uns bitte ein Update geben zum Stand der oben genannten Massnahmen? \n\n2. Welche Massnahmen darf die Bevölkerung insbesondere auch im Lichte der vor uns liegenden eidge-\nnössischen Volksabstimmung zur Biodiversitätsinitiative erwarten und wie ist die zeitliche Planung? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departementes Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Die Im Rahmen der Fragestunde vom 25. September 2023 abgegebenen Antworten \ngelten nach wie vor. Das Amt für Raum und Wald hat den Auftrag für die Analyse der ökologischen Infra-\nstruktur an ein Umweltfachbüro erteilt. Der Fachbericht wird im Frühling 2024 erwartet. Die Resultate erge-\nben sich aus der Vollzugshilfe des Bundes. Es wird primär eine Analyse und Flächenbilanz über die beste-\nhenden Kern- und Vernetzungsgebiete vorliegen. \n \nAntwort auf Frage 2: Die Planung der ökologischen Infrastruktur hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf \ndie eidgenössische Volksabstimmung zur Biodiversitätsinitiative. Der Regierungsrat hat im Regierungspro-\ngramm 2024–2027 unabhängig von der Biodiversitätsinitiative sehr ehrgeizige Ziele für die Weiterentwick-\nlung der wertvollen Naturräume wie beispielsweise Waldreservate, landwirtschaftliche Biodiversitätsförder-\nflächen, Naturschutzzonen und Naturobjekte, Jagdbanngebiete festgelegt. Der Fachbericht Ökologische \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  475 \n\nInfrastruktur ist unter anderem die Grundlage für die Überarbeitung des Kapitels «Natur und Landschaft» \ndes kantonalen Richtplans. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung von allfälligen Massnahmen er-\nfolgt im Rahmen der kantonalen Schutzzonenplanung – ausserhalb der Bauzone– oder kommunalen \nSchutzzonenplanung –innerhalb der Bauzone. Das Amt für Raum und Wald erarbeitet aktuell ein Richtplan-\nkonzept, dass die zeitliche Planung der notwendigen Richtplananpassungen definieren wird. \n\nAssmus–Teufen: Wie wird sich die Bevölkerung informieren können und wie wird sich der Kantonsrat infor-\nmieren können? \n\nRegierungsrat Biasotto: Das Departement wird auf jeden Fall rechtzeitig informieren und zum Richtplan-\nverfahren gibt es sicher Vernehmlassungsverfahren, auf welche Sie rechtzeitig hingewiesen werden. \n\n7. Kantonaler Richtplan; Überarbeitung von Kapitel E.2, Energieversorgung (Festlegung Eignungs-\ngebiete Windenergie und Planungspflicht für Solaranlagen) \n\nDuelli–Wald stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 15. Februar 2024 folgende Fragen zu: \n\n1. Die Windmodellierungen stützen sich auf den Windkataster OST Campus Buchs Der besagt, dass im \nDorf Heiden gleiche Windverhältnisse wie auf dem Gäbris vorherrschen. Wurden weiterführende Plau-\nsibilitätsüberlegungen angestellt? Wurden andere Windmodelle konsultiert? \n\n2. Im Richtplan sind keine Mindestabstände zu Wohnbauten genannt (im Gegensatz beispielsweise zum \nRichtplan des Kantons Appenzell Innerrhoden. Ist davon auszugehen, dass Windkraftanlagen näher \nals 300 Meter an Wohnhäuser zu stehen kommen? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft, beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Windkataster OST Campus Buchs wurde mit unabhängigen Windenergiemesser-\ngebnissen, wie beispielsweise der Windenergieanlage Honegg von Appenzell Innerrhoden, aus der Region \nund dem Windatlas Schweiz verglichen. Der Windkataster der OST Campus Buchs hat die Realität sehr gut \nabgebildet. Spezifische Windmessungen im Rahmen der Richtplananpassung wurden keine durchgeführt. \nDie hohen Windleistungswerte des Windkatasters OST Campus Buchs auf den Höhenzügen westlich und \nöstlich des Dorfes Heiden konnten bisher noch nicht vor Ort anhand von Messdaten plausibilisiert werden. \nEin Vergleich mit dem Windatlas Schweiz zeigt aber ein sehr ähnliches Bild: Die mittlere Windgeschwindig-\nkeit auf dem Kaien ist mit den Werten auf dem Gäbris vergleichbar. Das Gebiet Gäbris liegt im Windschat-\nten der östlichen Ausläufer des Alpsteins, wie Hoher Kasten, Kamor, Fäneren, in Bezug auf die sehr häufi-\ngen Südwinde aus dem St.Galler Rheintal. Die Gebiete weiter östlich sind von diesem Abschattungseffekt \nnicht mehr betroffen. Ein höheres Windpotenzial in der Region Heiden-St. Anton-Oberegg ist im Vergleich \nzum Gäbris deshalb durchaus plausibel. \n \nAntwort auf Frage 2: Die Richtplananpassung im aktuellen Planungsstand sieht keine Mindestabstände von \nWindkraftanalgen zu Wohngebäuden vor. Auch Appenzell Innerrhoden hat keine Mindestabstände zu \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  476 \n\nWohnhäusern im kantonalen Richtplan verankert. Die Beurteilung der Betriebsphase von Windenergieanla-\ngen erfolgt gemäss Art. 7 sowie Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41). Die Einhaltung der \nfestgelegten Grenzwerte für hörbaren Schall wird im Rahmen der obligatorischen Umweltverträglichkeits-\nprüfung (UVP) überprüft. Die Grenzwerte sind derart definiert, dass bei Einhaltung der Planungswerte die \nGesundheit der betroffenen Bevölkerung geschützt ist. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes \n(SR 814.01) sind sodann unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen \nder Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \nGrundsätzlich ist es denkbar, dass Windkraftanlagen näher als 300 Meter an Wohnhäuser zu stehen kom-\nmen. Auch die geplanten Windenergieanlagen Honegg in Appenzell Innerrhoden stehen teilweise näher als \n300 Meter an bewohnten Gebäuden und können gemäss UVP die Bestimmungen der Lärmschutzverord-\nnung einhalten. \n\n8. Totalrevision der Kantonsverfassung als Chance für die politische Bildung \n\nEgger–Speicher stellt dem Regierungsrat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 folgende Frage zu: \n\n- Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Totalrevision der Kantonsverfassung an den \nAusserrhoder Schulen im Sinne der politischen Bildung vertieft thematisiert wird? \n\nRegierungsrat Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, beantwortet die Frage wie folgt: \n\nDer Regierungsrat begrüsst es, wenn die Totalrevision der Kantonsverfassung als Praxisbeispiel im Sinne \nder politischen Bildung im Unterricht behandelt wird. Die konkrete Gestaltung des Unterrichts obliegt der \nLehrperson. Eine direkte Einflussnahme des Regierungsrates auf die Gestaltung des Unterrichts liegt aber \nnicht in seiner Zuständigkeit und widerspricht der gesetzlich gewährten Lehrfreiheit. Bei der Thematisierung \nvon komplexeren Prozessen wie der Totalrevision der Kantonsverfassung ist eine altersgerechte Vermitt-\nlung von grosser Wichtigkeit. Einzelne Aspekte der Totalrevision, wie das Stimmrechtsalter 16, dürften auf-\ngrund der direkten Betroffenheit vor allem im Zyklus 3 der Volksschule und an den kantonalen Schulen von \ngrösserem Interesse sein. Dies hat der Besuch der 1. Lesung durch eine Klasse der Kantonsschule Trogen \neindrücklich gezeigt. Der Regierungsrat erachtet die Vermittlung von politischen Inhalten als besonders \nwirksam, wenn diese von Praktikern begleitet wird. Der Regierungsrat appelliert daher auch an die Mitglie-\nder des Kantonsrates, sich für Veranstaltungen zum Prozess der Totalrevision, wie Spezialstunden in Schu-\nlen, zur Verfügung zu stellen. So können auch die Mitglieder des Kantonsrats ergänzend zu den Lehrperso-\nnen ebenfalls einen Beitrag zur politischen Bildung der Lernenden leisten. Zum Schluss möchte ich Sie \nnoch darauf hinweisen, dass morgen eine Schulklasse der Schule Stein in diesem Saal eine Debatte über \ndas Stimmrechtsalter 16 führen wird. \n\nEgger–Speicher: Ich bedanke mich bei Regierungsrat Stricker für die Antwort. Sie ist so wie erwartet aus-\ngefallen: enttäuschend. Es ist mir klar, dass der Kanton seine Kompetenzen nicht mutwillig überschreiten \nmöchte und dass es den Schulgemeinden bzw. sogar den Lehrkräften überlassen ist, ob sie dies machen. \nDie Folge davon ist einfach, dass es Zufall ist, dass es punktuell ist und in diesem Sinne eine verpasste \nChance. Sieht Regierungsrat Stricker absolut keine Hintertür, um mindestens motivierend auf die \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  477 \n\nSchulgemeinden einzuwirken? \n\nRegierungsrat Stricker: Es freut mich, dass Kantonsrätin Egger–Speicher genau dies noch anspricht. Das \nist nicht eine Hintertür, sondern das ist gelebte Praxis. Es gibt verschiedene Austauschmöglichkeiten mit \nverschiedensten Gremien in den Schulen und im Rahmen dieser ist es nicht eine Hintertür, sondern ein \nganz persönlicher Austausch. Dies auch in Abstimmung mit dem Gesamtregierungsrat. Ein solcher Aus-\ntausch im jeweiligen Fachgebiet kann der Regierungsart nutzbringend und sinnstiftend anwenden. Ich kann \nIhnen beispielsweise dies sagen: Letzte Woche gab es einen Austausch mit den Schulpräsidentinnen und \nSchulpräsidenten auf politischer Ebene. Da habe ich persönlich informiert, da es ein politisches Gefäss ist. \nDie Leute des Departementes informieren, wenn sie im Amt oder in der Abteilung jeweils Dinge thematisie-\nren. Ich lege persönlich sehr Wert darauf. Insofern finde ich, dass das Anliegen platziert ist. Es sollte jede \nGelegenheit genutzt werden, um den Dialog zu führen. Dann steht dem Übergang von der Schule in das \nErwachsenen Leben nichts mehr im Weg. Man sollte möglichst nahtlos mit Themen in das Erwachsenenal-\nter begleiten. Das ist ein pädagogischer, erzieherischer Grundsatz, welcher angewendet wird. Wenn Sie \nnoch mehr Ideen haben, dann bin ich gerne bereit, diese aufzunehmen und dies zu diskutieren. \n\n9. Umfahrung Herisau / Zubringer Appenzellerland (N25) \n\nAlder–Herisau stellt dem Regierungsrat mit dem Schreiben vom 16. Februar folgende Fragen zu: \n\n1. Was ist der Stand der Dinge bei der Umfahrung Herisau / Zubringer Appenzellerland? \n\n2. Welche Schritte werden unternommen, um das Projekt Umfahrung Herisau / Zubringer Appenzeller-\nland künftig weiter voranzutreiben? \n\nRegierungsrat Biasotto, Vorsteher des Departements für Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen \nwie folgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Der Bundesrat hat im Februar 2023 entschieden, dass die N25 (Nationalstrasse) mit \neiner Korridorstudie überprüft wird, um für das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen \n(STEP) 2026 bessere Entscheidungsgrundlagen zu haben. Die Korridorstudie wird vom Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) erarbeitet. Die Arbeiten starteten im März 2023 und folgen einem engen Zeitplan. Das \nDepartement Bau und Volkswirtschaft ist in die Planung eingebunden. Innerhalb des Planungsprozesses \nsind zwei Foren eingeplant, an denen ein Austausch mit den wichtigsten Anspruchsgruppen stattfinden soll. \nDazu gehören alle politischen Parteien des Kantons. Der erste Forumsanlass fand am 13. Dezember 2023 \nin Herisau statt. Die SVP-Fraktion Appenzell Ausserrhoden war in der Person von Kantonsrat Freund–Büh-\nler am Anlass präsent. Die Korridorstudie soll im 2. Quartal 2024 abgeschlossen werden. Das ASTRA und \nder Regierungsrat werden über die Ergebnisse informieren. \n \nAntwort auf Frage 2: Wie in der Antwort zur Frage 1 festgehalten, ist das Departement Bau und Volkswirt-\nschaft in die Erarbeitung der Korridorstudie eingebunden, zusammen mit dem Bau und Umweltdepartement \ndes Kantons Appenzell Innerrhoden und dem Departement Bau und Umwelt des Kantons St.Gallen. Aus-\nserhalb der Korridorstudie finden keine Aktivitäten des Regierungsrates statt. Der Regierungsrat betont \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  478 \n\njedoch, wie wichtig es ist, dass die vom ASTRA eingeladenen Parteien, Verbände und Organisationen an \nden zwei Foren teilnehmen und ihrerseits einen Beitrag leisten, die strassenseitige verkehrliche Anbindung \ndes Kantons an das übergeordnete Strassennetz voranzubringen. Noch eine Anmerkung: Das zweite Fo-\nrum findet am 29. Mai 2024, 18 Uhr im Casino in Herisau statt.  \n\n10. Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen \n\nLedergerber–Rehetobel stellt dem Regierungsrat mit dem Schreiben vom 17. Februar 2024 folgende \nFrage zu: \n\n1. Besteht ein Interesse, ein entsprechendes Messgerät bezüglich Lärmüberschreitung einzelner Ver-\nkehrsteilehmer:innen zu beschaffen und/oder an seiner Entwicklung aktiv mitzuwirken? \n\n2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, die Lärmschutzverordnung durchzusetzen, um die Bevölke-\nrung vor schädlichen Emissionen zu schützen? \n\nRegierungsrätin Alder, Vorsteherin des Departementes Inneres und Sicherheit beantwortet die Frage wie \nfolgt: \n\nAntwort auf Frage 1: Verkehrslärm und damit verbundene Auswirkungen sind zwei Themen, die zunehmend \nan Bedeutung gewinnen und insbesondere die Kantonspolizei in ihrer täglichen Kontrolltätigkeit begleiten. \nEs ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend unterstützt \nwerden und ein spürbarer Beitrag zur Verbesserung geleistet werden kann. In den meisten Fällen liegt die \nLärmstörung im Strassenverkehr entweder an der Bedienung des Fahrzeuges oder an dessen bauartbe-\ndingter Ausführung. Dabei kann es auch vorkommen, dass der Lenker verstärkt die bauartbedingte Ausfüh-\nrung benutzt, um zusätzlichen Lärm zu verursachen. Zur Bekämpfung von Strassenlärm bzw. Fehlverhalten \nim Strassenverkehr wird aktuell der Fokus auf Kontrollen von Fahrzeugen und dessen Lenkern gesetzt. Die \nKontrollen werden saisonal, nach Begebenheiten von Örtlichkeiten oder allgemeinen Hotspots durchgeführt. \nGrundsätzlich würde grosses Interesse an den erwähnten Lärmradargeräten bestehen. Es musste jedoch \nfestgestellt werden, dass der Einsatz entsprechender Geräte aufgrund der Komplexität und Verfügbarkeit in \nabsehbarer Zeit kaum möglich sein wird. Abklärungen beim Eidgenössischen Institut für Metrologie erga-\nben, dass in der Schweiz bis dato weder ein Lärmradargerät geprüft noch zugelassen wurde. Eine Mitwir-\nkung an der Herstellung und Einführung solcher Lärmradargeräte wäre zwar wünschenswert, ist aber auf-\ngrund der vorhandenen personellen Ressourcen und insbesondere des fehlenden fachlichen Knowhows \nnicht möglich. Selbst wenn künftig ein Lärmradargerät auf den Markt kommen und zugelassen werden \nsollte, so ist der Einsatz eines solchen Gerätes mit Vorsicht zu geniessen. Zur Veranschaulichung folgendes \nBeispiel: Auf der Schwägalp-Strecke, eine kurvenreiche Strasse, entsteht durch ein Fahrzeug, in Verbin-\ndung mit dem Fahrstil des Lenkers eine erhebliche Lärmemission. Würde an geeigneter Stelle ein Lärmrad-\narmessgerät aufgestellt und im gleichen Zeitpunkt mehrere passierende Fahrzeuge gemessen, wäre es \nschwierig, die konkrete Lärmquelle beweisverwertbar zu eruieren. Die tatsächlichen Lärmverursacher – so-\nmit die Lenker, die einen entsprechenden Fahrstil aufweisen – sind zu kontrollieren und nach Art. 42 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SR 741.01) bzw. Art. 33 Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) zur Rechenschaft \nzu ziehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beweiskraft mittels Dokumentation des Verhaltens und \n\n\n\n9. Fragestunde Trakt. 57 \n18. März 2024 \n\n \n\n  479 \n\nFahrstils des Lenkers stichhaltiger ist als mittels einer Momentaufnahme. \n \nAntwort auf Frage 2: Die eidgenössische LSV (SR 814.41) verpflichtet die Kantone, dort wo sie Strassenei-\ngentümer sind, Strassenlärmsanierungsprojekte zu erstellen. Als Grundlage dazu dienen entsprechende \nLärmbelastungskataster. Gemäss Art. 13 LSV müssen bestehende ortsfeste Anlagen wie Strassen, die we-\nsentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, soweit saniert werden, als dies technisch \nund betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Der Kanton hat in den Jahren 2017−2018 den Lärm-\nbelastungskataster entlang der Kantonsstrassen aktualisiert. Er ist für die Öffentlichkeit im Geoportal ein-\nsehbar. Die entsprechenden Modellrechnungen zeigen, dass die Immissionsgrenzwerte ausserorts nur ver-\neinzelt überschritten werden. Der Grund sind die vielerorts tiefen Verkehrszahlen und der wenige Verkehr in \nder Nacht. In der Folge sahen die zugehörigen Strassenlärmsanierungsprogramme keine Massnahmen \nausserorts vor. Des Weiteren ist festzuhalten, dass einzelnen Verkehrsteilnehmenden, welche sich bezüg-\nlich des Lärms unvernünftig verhalten, mit der LSV nicht begegnet werden kann. Entsprechende gesetzliche \nVorgaben sind über die eidgenössische Strassenverkehrsgesetzgebung einzuführen respektive umzuset-\nzen. Der Kanton hat hierbei keine gesetzgeberische Handlungsmöglichkeit. Zudem bestehen – wie zu \nFrage 1 erwähnt – in der Strassenverkehrsgesetzgebung bereits gewisse Ahndungsmöglichkeiten. \n\nKantonsratspräsident Friedli–Heiden: Wir sind am Schluss der sechsten Sitzung des Amtsjahres \n2023/24. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 6. Mai 2024 statt. Im Anschluss an die letzte Sitzung \ndes Amtsjahres findet das Abschlussessen im Restaurant Linden in Teufen statt. Bitte halten Sie sich den \nAbend schon jetzt frei. Es könnte vergnüglich werden. Die Sitzung ist beendet. \n \n \n\n \n  \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n  \nDer Präsident: \n  \n  \n  \nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten\n\t2. Schlichtungsbehörden; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2023–2027\n\t3. Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»; 1. Lesung\n\t4. Gesetz über die Pensionskasse AR, Teilrevision; 1. Lesung\n\t5. Interpellation Glen Aggeler, Herisau, Claudia Frischknecht, Herisau und Werner Rüegg, Heiden; Hilfestellung für Long Covid-Fälle\n\t6. Interpellation Mathias Steinhauer, Herisau und 15 Mitunterzeichnende; Stossrichtung und Mitwirkung beim künftigen Fusionsgesetz\n\t7. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\t8. Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme\n\t9. Fragestunde\n\n