name: Beilage 1.3 Bericht Auswertung der Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n \n \n\nOrganisationsgesetz, Teilrevision (Reform der Staatsleitung) \nAuswertung der Vernehmlassung \n \n  \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n \nCVP AR: \nDer vorliegende Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates vom 8. Juli 2014 setzt den Verfassungsauftrag auch aus unserer Sicht in einer weitgehend zweckmässi-\ngen Art und Weise um. Allerdings werden die politisch brisanten Fragen nicht auf Gesetzesstufe, sondern erst später in der konkreten Umsetzung beantwortet. Im erläu-\nternden Bericht (eB) zur Vernehmlassungsvorlage wird dies an den verschiedensten Stellen immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir meinen im Sinne von \nBeispielen konkret die folgenden Themen: \n \n- Festlegung der Entschädigung für die vollamtlichen Mitglieder des Regierungsrates. Dieser politisch heikle und demokratisch sensible Entscheid liegt in der ab-\n\nschliessenden Kompetenz des Kantonsrates, also ohne Referendumsmöglichkeit und damit auch ohne direkte Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. \nAngesichts des aktuellen Entlastungsprogrammes, das von vielen Kreisen in diesem Kanton (z. B. Gemeinden, Steuerzahler/innen, personelle Konsequenzen beim \nStaatspersonal, usw.) finanzielle Opfer verlangt, ist hier grösste Zurückhaltung geboten (vgl. dazu auch hinten, Abschnitt E). \n\n \n- Konkrete Ausgestaltung der 5 Departemente. Art. 39 Abs. 1 des Entwurfes  nennt ja bloss die Titel dieser 5 Departemente, nämlich a) Finanzen, b) Bildung und Kul-\n\ntur, c) Gesundheit und Soziales, d) Bau und Wirtschaft sowie e) Inneres und Sicherheit. Seite 6, eB, zeigt zwar eine mögliche Zuteilung der einzelnen Aufgaben auf \ndiese 5 neuen Departemente auf, die aber zu Recht nicht im OrG festgeschrieben wird, so dass der Regierungsrat hier jederzeit Änderungen vornehmen kann, und \nzwar ohne jegliche Mitsprache von Bevölkerung und Kantonsrat. \n \n\n- Mögliche Aufhebung bzw. Zusammenlegung von bisherigen Ämtern und Abteilungen. \nDie Zielrichtung stimmt, wird aber zusätzlich erschwert, indem der Regierungsrat diese Umgestaltung der Verwaltung mit einem weiteren heiklen Projekt verknüpft, \nnämlich der Aufgabenüberprüfung. Die Exekutive mutet damit sich selber und vor allem auch den Angestellten der kantonalen Verwaltung in der allernächsten Zu-\nkunft sehr viel zu. Es muss dem Regierungsrat dabei von Anfang an gelingen, die Verwaltung insgesamt, aber vor allem die leitenden Organe der Verwaltung, ins \nBoot zu holen.  Die frühzeitige Information sowie Offenheit und Ehrlichkeit im Dialog sind unausweichlich, wenn dieses ehrgeizige Projekt gelingen soll. \n \n\n- Die Reduktion von bisher 7 auf neu 5 Departemente hat unter anderem auch zur Folge, dass zwei bisherige Departementssekretäre überflüssig werden. Nach den \nVorstellungen des Regierungsrates soll diese Degradierung zusammen mit der geplanten Aufstockung aller 5 Departementssekretariate erfolgen (vgl. eB, Seite 10). \nWir unterstützen diese Idee, meinen aber, dass hier sehr viel Fingerspitzengefühl nötig ist, um nicht unnötig zusätzliches Geschirr zu zerschlagen. \n\n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n2 \n \n\nSVP AR: \nDiese Vernehmlassung ist eine Fortsetzung zur Verfassungsabstimmung, welche durch das Volk angenommen wurde. Nun gilt es, das Organisationsgesetz entspre-\nchend anzupassen. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass diese Vorlage mindestens 1 Jahr zu spät erarbeitet worden ist. Eine zeitgerechte Umsetzung ist unter \nBerücksichtigung aller Fristen nicht mehr möglich und man muss mit notdürftigen Übergangslösungen die Neuorganisation angehen. \n \nZusammengefasst steht die SVP mit den dargelegten Anregungen und Forderungen hinter diesem Gesetz.  \n \nEVP AR: \nGrundsätzlich scheint diese gut gelungen zu sein. Die Bestimmungen zur Offenlegung der Interessenbindung und die Unvereinbarkeit der Mandate der Regierungsräte \nauf nationaler Ebene sind klar. Der Artikel zur Organisationsstruktur lässt neu Spielraum um die Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. \nEbenfalls kann sich die EVP AR mit der neuen Gliederung der Departemente einverstanden erklären. Diese macht Sinn und wird zu einer Verschlankung der Verwaltung \nführen. \n \nFDP AR: \nDie FDP begrüsst im Grundsatz den vorliegenden Entwurf. Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf zeitnah zur Abstimmung vorliegt. \n \nSP AR: \nDas Stimmvolk hat am 18. Mai 2014 mit der Annahme der Staatsleitungsreform insbesondere der Zustimmung der Variante 5 Mitglieder im Regierungsrat, einen klaren \nAuftrag zur Neuorganisation ausgesprochen. Die SP begrüsst die rasche Umsetzung dieses Abstimmungsergebnisses.  \n \nEine besondere Situation ist nun mit der Verknüpfung zweier Geschäfte eingetroffen. Einerseits die Umsetzung der Staatsleitungsreform, insbesondere der Neuorganisa-\ntion der Departemente und andererseits der aus dem Entlastungsprogramm enthaltenen Aufgabenüberprüfung in der kantonalen Verwaltung. Die SP sieht in der Ver-\nknüpfung dieser beiden Geschäfte einerseits eine sinnvolle und logische Entscheidung die Chance bietet nicht unnötig personelle wie auch finanzielle Ressourcen zu \nverbrauchen. Andererseits sehen wir eine Gefahr, dass aus einer Übermotivation zum Sparen ein übermässiger Abbau in der kantonalen Verwaltung erfolgt. Die SP ist \nder Ansicht, dass aktuell in keinem der sieben Departemente eine aufgeblasene staatliche Verwaltung besteht. Die kantonale Verwaltung von Appenzell Ausserrhoden ist \naus Sicht der SP  bereits heute schlank aufgestellt und hat eine für die Grösse des Kantons  angepasste kantonale Verwaltung, welche auch den verschiedensten Be-\ndürfnissen der Bevölkerung aber auch den kantonalen und übergeordneten Gesetzen Folge leistet. Ein zu grosser Abbau einzelner Bereiche der kantonalen Verwaltung, \nkönnten die Infrastruktur sowie die Erfüllung von Aufgaben in einem Ausmasse beeinflussen, dass einerseits die Standortattraktivität und andererseits die Umsetzung von \ngesetzlichen begründeten Aufgaben beeinträchtigt werden. \n \nGemeindeschreiberkonferenz AR: \nDie Teilrevision des Organisationsgesetzes erscheint uns zweckmässig und zielorientiert. Sie wird unterstützt. \n \nGemeinderat Hundwil: \nBei der Aufteilung der Departemente von 7 auf 5 sind uns klare Strukturen, kurze Wege und Nutzung von Synergien wichtig. Als Gemeinde, wünschen wir uns weiterhin \nVolksnähe, gute Kontake und unkomplizierte Wege. Der erläuternde Bericht ist sehr gut abgefasst und könnte auch von weiteren Kreisen zur Präzisierung beigezogen \nwerden. \n \nGemeinderäte Rehetobel, Schönengrund, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Walzenhausen: \nGrundsätzliche Zustimmung \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n3 \n \n\nGemeinderat Trogen: \nAlle vorgeschlagenen Änderungen sind nachvollziehbar und im wesentlichen durch die übergeordnete Gesetzgebung (Kantonsverfassung) bedingt. Für die Gemeinden \nergeben sich mit Ausnahme von neuen Ämterzuteilungen und -zuständigkeiten keine unmittelbaren Änderungen im Verhältnis Regierung - Gemeinden. \n \nVerbändekonferenz: \nVorweg ist festzuhalten, dass die Verbändekonferenz und mit ihr auch die Personalverbände die Revisionsbemühungen grundsätzlich unterstützen und sich von den \nneuen Strukturen spürbare Verbesserungen, aber auch eine Effizienzsteigerung in der Verwaltungsführung erhoffen. Wesentlich ist allerdings, dass die Umsetzung mit \nder nötigen Konsequenz, ohne Friktionen und vor allem mit der konstruktiven Mitwirkung aller Beteiligten erfolgt. \n \n \n \nB. Finanzielle Folgen von Reorganisation und AÜP \n \nCVP AR: \nGross ist die Unsicherheit bei den finanziellen Auswirkungen. Es fallen sowohl einmalige als auch wiederkehrende Mehrkosten an. Bei den einmaligen Kosten redet der \nRegierungsrat von einem Kostenrahmen von 1,2 bis 1,5 Millionen Franken im Zeitraum von 2015 bis 2017. Darüber soll der Kantonsrat anlässlich seiner Budget-Sitzung \nvom 1. Dezember 2014 entscheiden, indem er einen entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligt. Politisch und psychologisch wesentlich heikler sind die jährlich wie-\nderkehrenden Mehrausgaben. Der Regierungsrat will unter anderem die 5 verbleibenden Departementssekretariate personell verstärken und rechnet in diesem Zusam-\nmenhang mit „zusätzlichen Mitteln“ (eB, Seite 10). Wie hoch sind diese Mehrausgaben? Darüber schweigt sich der Regierungsrat aus. Und dann gibt es im Bereich der \nwiederkehrenden Mehrkosten noch ein weiteres heisses Eisen. Mit der Einführung des Vollamtes am 1. Juni 2015 sollen die Löhne, die Abgangsentschädigungen sowie \ndie Rentenleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates nach oben angepasst werden. Diese brisante Aufgabe  fällt in die abschliessende Kompetenz des Kantons-\nrates, also unter Ausschluss der Stimmbürgerschaft. Umso mehr gefordert sind also unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Bekanntlich ist die Staatssteuer be-\nreits für 2014 um 0,2 Einheiten erhöht worden. Zudem erwartet der Regierungsrat auch von den Gemeinden finanzielle Opfer. Und schliesslich gibt es „personelle Kon-\nsequenzen“ beim Personal (Seite 9, eB). Angesichts dieser Ausgangslage muss die Regierung, der auch hier eine Vorbildfunktion zukommt, mit dem guten Beispiel vo-\nrangehen. Somit ist der Spielraum für höhere Entschädigungen jeglicher Art höchst bescheiden. \n \nSVP AR: \nKosten AÜP: \nIm Erläuternden Bericht wird unter Punkt 4 (Finanziell auf Seite 10) für die AÜP von einem weiteren Betrag von 1.2 - 1,5 Mio.CHF  erwartet. Die SVP ist sich bewusst, \ndass eine erfolgreiche Reorganisation und AÜP auch mit Kosten verbunden ist. Jedoch sind in den vergangenen politischen Diskussionen im Rahmen des Entlastungs-\npaketes, Staatsleitungsreform und Abstimmungsunterlagen nur von Kosten in der Höhe von 0.5 Mio.CHF durch die Regierung kommuniziert worden. \n \nForderung: \nDie SVP erwartet, dass der Betrag über 0.5 Mio. CHF in den nächsten 4 Jahren (Legislaturperiode) durch entstehende Einsparungen, in doppelter Höhe dieser Mehrauf-\nwendungen kompensiert. Es ist zu wünschen, dass der Effekt die Aufwendungen übertrifft. Es ist eine Erfolgskontrolle zu führen. \n \nEVP AR: \nDass der Regierungsrat das Projekt Reorganisation mit dem Projekt Aufgabenüberprüfung zusammenführen will begrüsst die EVP AR ausdrücklich. Die dafür in Aussicht \ngestellten Kosten scheinen hoch, sind aber wahrscheinlich realistisch. Dem Projektauftrag und den Erläuterungen zum Verpflichtungskredit sieht die EVP AR mit Span-\nnung entgegen. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n4 \n \n\nWas die EVP in diesem Zusammenhang jedoch alarmiert, ist die Medienorientierung des Regierungsrates. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen stellt er Folgendes \nfest (Zitat aus der Medienmitteilung): \nUnabhängig von der konkreten Verteilung der Aufgaben auf die neuen Departemente werden eine Verstärkung der Departementssekretariate und eine Verkleinerung der \nAnzahl Organisationseinheiten angestrebt. Ämterverschiebungen bzw. -zusammenlegungen werden personelle Veränderungen nach sich ziehen. Davon betroffen sind \ninsbesondere bisherige Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten. Zudem müssen zwei Departementssekretariate aufgelöst werden. Solche Veränderungen \nsollen über die natürliche Personalfluktuation aufgefangen werden. \n \nEs erstaunt die EVP AR sehr, dass bereits bevor mit der effektiven Arbeit begonnen wird, bevor ein Projektauftrag verabschiedet wurde, bevor eine Aufgabenüberprüfung \nstattgefunden hat, der Regierungsrat festhält, dass dies alles über eine natürliche Personalfluktuation aufgefangen wird. Die EVP AR fragt sich, woher dieses Wissen \nkommt, wer diese grundlegenden Entscheide bereits gefällt hat und ob sie mit der Reorganisation der Verwaltung und der Aufgabenüberprüfung vereinbar sind. \nEs geht der EVP AR nicht um einen blindwütigen Kahlschlag in der Verwaltung und es geht ebenfalls nicht um sozialverträgliche und/oder individuelle Lösungen für ein-\nzelne Mitarbeitende. Eine solche Aussage zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der EVP AR ausserordentlich problematisch, weil sie schlussendlich verhindert könnte, \ndass dieses Projekt dann auch entsprechend durchgezogen und die notwendigen Einsparungen realisiert werden. \n \nDie EVP AR hat bereits in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform Folgendes angemerkt (Zitat):  \nWeiter bemerken wir in diesem Zusammenhang, dass die Reorganisation der Verwaltung mit der Verkleinerung des Regierungsrates einhergehen müsste.  Die EVP AR \nerachtet es nicht als sinnvoll, nur einzelne Verwaltungseinheiten 'zu verschieben' um auf die nötige Anzahl Departemente zu kommen. In einer Reorganisation sieht die \nEVP AR die Möglichkeit, die Aufbau- und Ablauforganisation den neuen Gegebenheiten anzupassen und neue Synergien zu schaffen. Dies ist auch im Hinblick auf die \nanstehenden kantonalen Defizite von grosser Bedeutung. \n \nDamit haben wir klar darauf hingewiesen, dass eine Reorganisation zu Synergien und in der Folge dann auch zu Kosteneinsparungen führen muss. In Anbetracht des-\nsen, dass der Personalbestand ein wesentlicher Kostenfaktor in der kantonalen Rechnung ist, scheint uns dies bedeutungsvoll. Wir hoffen, dass der Regierungsrat im \nLaufe der Arbeiten seine gemachten Aussagen revidiert. Dies auch im Hinblick auf den hohen Initialaufwand, welche das Projekt Reorganisation der Verwaltung und \nAufgabenüberprüfung hat. Ohne eine deutlich spürbare Verschlankung der Verwaltung sind die prognostizierten Projektkosten nicht zu verantworten. \n \nFDP AR: \nWir erwarten, dass das dem Stimmbürger versprochene Kostendach von CHF 500`000.- nicht überschritten wird. Eine Vermischung von AüP und Staatsleitung im Be-\nreich der Kosten darf nicht sein, auch wenn die beiden Dinge nicht völlig getrennt betrachtet werden sollten. Nach Meinung der FDP haben wir in den vergangenen Jah-\nren genügend Knowhow in unserer Verwaltung aufgebaut, dass die Reorganisation weitgehend selbst durchgeführt werden kann. Gewisse Kosten sind sicher nicht zu \numgehen, der vorliegende Umfang ist allerdings schwer nachvollziehbar, zumal auch keine Details dazu verfügbar sind. Dem Stimmbürger gegenüber wurden im Vorfeld \n/ Edikt Kosten von ca. CHF 500`000 in Aussicht gestellt. Um die Glaubwürdigkeit beim Stimmbürger nicht aufs Spiel zu setzen, erachten wir es als zentral, dass die Kos-\nten, welche das Projekt «Aufgabenüberprüfung» generiert, nicht mit den Kosten für die Staatsleitung vermischt werden. \n \nSP AR: \nDie in den allgemeinen Bemerkungen ausgeführte Verknüpfung der Umsetzung der Staatsleitungsreform sowie der Aufgabenüberprüfung wird einen erheblichen finanzi-\nellen Aufwand mit sich bringen. Die SP begrüsst eine klare Differenzierung des finanziellen Aufwandes auf die beiden einzelnen Geschäfte. Dem Stimmvolk wurde im \nEdikt für die Abstimmung zur Staatsleitungsreform ein deutlich tieferer Betrag ausgewiesen als nun der Regierungsrat in den Vernehmlassungsunterlagen ausweist. Eine \nklare Kostentrennung sieht die SP als zwingend. \n \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n5 \n \n\nGemeinderäte Schönengrund, Teufen, Urnäsch, Waldstatt, Walzenhausen: \nWichtig erscheint ihm (dem Gemeinderat), dass die Reorganisation der kantonalen Verwaltung in enger Abstimmung mit der Aufgabenüberprüfung (AÜP) erfolgt. Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass damit Synergien erzielt und Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Verteilung der Auf-\ngaben auf die neuen Departemente eine grosse Herausforderung darstellt, jedoch gleichzeitig eine Chance bietet.  \nDer Regierungsrat beabsichtigt, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine dauerhafte Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 7 Millionen Franken jährlich zu \nerreichen. Sollte sich im Zusammenhang mit der Aufgabenüberprüfung zeigen, dass die Gemeinden betroffen sind – gemäss heutigem Stand wider Erwarten - ersuchen \nwir Sie, dies frühzeitig zu kommunizieren, damit sich die Gemeinden entsprechend vernehmen lassen können, dies in Wahrung der Gemeindeautonomie. Die finanziellen \nFolgen eines solchen Projektes sind für die Gemeinden im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Finanzplanes wesentlich. \nDie Reorganisation der kantonalen Verwaltung wird auf rund CHF 500‘000.00 geschätzt und die Aufgabenüberprüfung wird in der Grössenordnung von 1 Million Franken \nangegeben. Aufgrund der Komplexität der Projekte und der verschiedenen Teilprojekte erscheinen dem Gemeinderat die bezifferten Kosten eher tief. Der Gemeinderat \nempfiehlt, die Kostenfolgen detaillierter berechnen zu lassen. \n \nIndustrieverein AR, Gewerbeverband AR: \nDer Industrieverein/Gewerbeverband stellt fest, dass die Strukturreform rund 1.5 Mio. Franken statt der im Abstimmungsedikt genannten 0.5 Mio. Franken kostet. Die \nRestrukturierungskosten werden zwar nach wie vor mit 0.5 Mio. Franken beziffert. Hinzu kommt aber noch 1 Mio. für die Ermittlung der Sparmassnahmen.  \nFür den Industrieverein/Gewerbeverband ist es unverständlich, dass die Regierung und die Verwaltung ein relativ kleines Sparprogramm nicht ohne solche sehr erhebli-\nchen externen Kosten bewältigen können. \n \n \n \nC. Weitere Anliegen \n \nCVP AR: \nDie beiden Lesungen im Kantonsrat finden im ersten Halbjahr 2015 statt,  und die neuen Bestimmungen sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dieser Zeitplan macht \nSinn. Aber was passiert, wenn gegen das revidierte OrG das Referendum ergriffen wird und wenn dieses Referendum zudem auch noch erfolgreich ist? Dann hätten wir \nam 1. Januar 2016 zwar 5 Mitglieder in der Regierung, aber immer noch 7 Departemente. Was dann? Wahrscheinlich müsste dann jene Variante zum Tragen kommen, \ndie wir im folgenden Abschnitt G „Übergangslösung“ kurz skizzieren. Diese Übergangslösung, die wir eigentlich nur für 7 Monate im Jahre 2015 (1. Juni bis 31. Dezem-\nber) vorsehen, müsste dann wohl zeitlich solange verlängert werden, bis eine neue rechtskräftige Regelung zur Verfügung steht. \n \nÜbergangslösung: Wir wählen im Frühjahr 2015 erstmals eine 5-köpfige und vollamtliche Regierung, die am 1. Juni 2015 ihr Amt antritt. Aber wir haben bis zum 31. De-\nzember 2015 immer noch 7 Departemente. In diesen 7 Monaten müssen die 5 vollamtlichen Mitglieder der Regierung 7 Departemente führen, so dass eine Übergangslö-\nsung nötig wird, die in der Vorlage des Regierungsrates mit keinem Wort erwähnt wird. \n \nPU AR \nErläuternder Bericht:  \nDer detaillierte und mehrheitlich gut abgefasste Erläuternde Bericht erweist seinem Namen alle Ehre, und die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden halten explizit \nfest, dass dieser bei späteren Unklarheiten und Präzisierungen verbindlich beigezogen werden kann. \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n6 \n \n\nVerbändekonferenz: \nKonsequenzen der Strukturreform für die Angestellten: \nAus unserer Sicht ist einleitend festzuhalten, dass mit diesen Reformen weder wesentliche und sofortige Einsparungen im Personalbereich erwartet werden können. \nDieses Projekt sorgt zwar für notwendige Anpassungen, doch wird der damit erzielte Nutzen erst längerfristig zu einem Spareffekt führen. Denn die angestrebte Struktur-\nbereinigung und Effizienzsteigerung dient primär dazu, die in den vergangenen Jahren stets angewachsenen und auch künftig zunehmenden Aufgaben der öffentlichen \nVerwaltung weiterhin mit dem bisherigen Personalbestand und einfacheren Führungsstrukturen bewältigen zu können. Konsequenterweise ist daher die parallel laufende \nAufgabenüberprüfung mit den damit verbundenen Massnahmen von dieser Umstrukturierung klar zu trennen und auch nicht Gegenstand dieses Vernehmlassungsverfah-\nrens.  \nDie Verbändekonferenz ist sich bewusst, dass mit der Strukturreform etliche Mitarbeitende neue Aufgaben erhalten und ihr Pflichtenheft angepasst wird. Ausserdem wer-\nden in den Führungsstrukturen Änderungen notwendig sein. Aus unserer Sicht sind für die Mitarbeitenden derartige Anpassungen grundsätzlich zumutbar, sofern sie \nnach dem Grundsatz der Besitzstandswahrung erfolgen und mit den bisherigen Anstellungsbedingungen, Aufgabenbereichen und Fähigkeiten der betroffenen Angestell-\nten vereinbar sind. Die Personalverbände erwarten daher, dass bei der Umsetzung der Strukturreform alles daran gesetzt wird, um die notwendigen Anpassungen unter \ndiesen Gesichtspunkten umzusetzen. Aus unserer Sicht nicht akzeptabel wäre es, die Strukturbereinigung als Anlass für Kündigungen zu nehmen. Sofern ein Personal-\nabbau überhaupt möglich ist, hat er über die natürlichen Personalfluktuationen oder bei einer Bereinigung der Führungsstruktur allenfalls über Änderungskündigungen zu \nerfolgen, wobei dann in finanzieller Hinsicht der Grundsatz der Besitzstandswahrung zu beachten ist. Wir sind der Überzeugung, dass bei diesem Vorgehen nicht nur \narbeitsrechtliche Streitigkeiten weitgehend vermieden werden können, sondern dass auch die Strukturreform schlussendlich von allen Mitarbeitenden, insbesondere auch \nvon den Führungskräften mitgetragen wird. \nDie Verbändekonferenz verzichtet an dieser Stelle darauf, zu den möglichen Anpassungen in der Verwaltungsstruktur und zu Detailfragen Stellung zu nehmen. Sie geht \naber davon aus, dass sie im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit als Partner angehört wird, wenn sich im Verlaufe dieser Anpassungen Probleme \nergeben sollten, die personalrechtliche und personalpolitische Auswirkungen haben. Es ist in präventiver Hinsicht auch sinnvoll, in diesem Zusammenhang eine Ombuds- \noder Schlichtungsstelle zu schaffen, welche beim Auftauchen derartiger Probleme vermittelnd eingreifen kann, ohne dass es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen \nvor Gericht kommt. Die Sozialpartnerkonferenz scheint das geeignete Gremium zu sein, um eine derartige Stelle zu planen und nötigenfalls auch einzusetzen. \n \n \n \nD. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n- Kantonsgericht \n- Gemeindepräsidienkonferenz AR \n- Gemeinderat Bühler \n- Gemeinderat Gais \n- Gemeinderat Heiden \n- Gemeinderat Lutzenberg \n- Gemeinderat Reute \n- Gemeinderat Schwellbrunn \n- Gemeinderat Speicher \n- Gemeinderat Wald \n- Gemeinderat Wolfhalden \n- IHK St.Gallen-Appenzell \n- Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n7 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n PU AR: \nArt. 4 Kollegialprinzip; Verwahrung \nAbs.2 \nPräzisierung: Jedes Mitglied trägt die gefassten Beschlüsse mit und vertritt sie „gegen aussen“.  \n\nDer Vorschlag bedeutet eine Ver-\nkürzung. Die Beschlüsse sind nicht \nnur gegen „aussen“ zu vertreten – \nwas immer dies heissen würde. Das \nKollegialprinzip gilt auch gegen „in-\nnen“, also gegenüber der Verwal-\ntung. Sollte „aussen“ im Sinne von \n„ausserhalb des Gremiums“ ver-\nstanden werden, so ist die Ergän-\nzung unnötig. Die Vertretung erfolgt \nimmer im Namen des Gremiums und \nin diesem Sinne gegen „aussen“. \nAuf eine Änderung wird daher ver-\nzichtet. \n \n\nArt.  7 \nOffenlegung von Interessenbindungen \n\nSVP AR: \nDie vorliegende Gesetzesänderung im Art. 7 geht uns eindeutig zu weit und bläht die Administration \nunnötig auf. Die bisherige Fassung ist zweckmässig, liberal und regelt die Interessenbindung im Be-\ndarfsfall. \nAntrag: Der bisherige Art. 7 ist beizubehalten \n \nFDP AR: \nDie FDP begrüsst die Regelung bezüglich der Offenlegung sämtlicher Interessenbindungen sowie die \nBestimmungen im Zusammenhang mit dem Vollamt. Wir erwarten hier insbesondere, dass in der Ver-\nordnung alle Details bezüglich der Besoldung geregelt sind. \n\nEine Anpassung von Art. 7 ist erfor-\nderlich, um den Hinweis auf Neben-\nerwerbstätigkeiten zu tilgen. Diese \nsind unter dem Vollamt verboten. \nAllerdings sollen die offenzulegen-\nden Tatbestände griffiger und einfa-\ncher gefasst werden. Hier sieht der \nRegierungsrat eine Anpassung vor.   \n \nFragen der Besoldung sind nicht \nGegenstand dieser Vorlage. Die \nRegelung der Besoldung liegt allein \nin der Kompetenz des Kantonsrates. \n \n\n1 Die Mitglieder des Regierungs-\nrates orientieren die Kantons-\nkanzlei über sämtliche Interes-\nsenbindungen. \n\n   \n\n2 Die Kantonskanzlei führt ein PU AR: Sprachliche Verweise über Absätze \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n8 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nöffentliches Register. Änderun-\ngen werden zu Beginn jedes \nAmtsjahres erhoben. \n\nPräzisierung: „Die Kantonskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.“ hinweg sollten vermieden werden. \n\n3 Das Register gibt insbesondere \nAuskunft über: \n\nPU AR: \nDie unter 3a) bis 3d) nicht abschliessend aufgezählten Interessenbindungen sind nicht untersagt, aber \noffenzulegen; es geht hier um Transparenz. \n \n\nWie zu Recht angeführt wird, sind \ndiese beiden Fragen klar zu trennen. \nUm eine Vermengung von Vollamt \nund Interessenbindungen zu ver-\nmeiden, wird lit. b angepasst. \n\na) Beteiligungen an Unternehmen \ndes privaten Rechts, die min-\ndestens 30 % des Kapitals o-\nder des Stimmrechts ausma-\nchen; \n\nGemeinderat Grub: \nÄnderungsvorschlag: \nDie Prozentzahl von 30 % ist zu streichen. Die Höhe des Kapitals von jedem Unternehmen ist anders. \nMit der Umstellung auf das Vollamt sind alle Interessenbindungen offenzulegen. \n \nGemeinderat Rehetobel: \nNach dem aktuellen Gesetzesentwurf müssen Beteiligungen an Unternehmen offengelegt werden, \nsofern diese mindestens 30% des Gesellschaftskapitals bzw. des Stimmrechts ausmachen (Art. 7 Abs. \n3 lit a). Hingegen müssen gemäss Art. 7 Abs. 3 lit b – d bereits Mitgliedschaften in kleinsten Interes-\nsensgruppen offengelegt werden. Es sollte deshalb geprüft werden, ob die prozentuale Beteiligung \neiner Unternehmung gem. lit. a nicht nach unten gesetzt werden müsste, damit das Verhältnis zu lit. b \nbis c stimmt. \n \nGemeinderat Trogen: \nDer "Prozent-Grenzwert" für massgebliche Unternehmensbeteiligungen entspricht den Werten des \nObligationenrechtes. Wir befürworten die Anlehnung an diese Werte. \n \nGemeinderat Walzenhausen: \nDer in Artikel 7 Abs. 3 lit. a genannte Prozent-Grenzwert „30% des Kapitals oder des Stimmrechts“ \nscheint relativ hoch. Wäre es nicht eher im Sinne der angestrebten Transparenz, bereits Beteiligungen \nab 10 oder 20% deklarieren zu müssen? \n \nPU AR: \nDie Grenze von 30% orientiert sich am OR (SR 220) wonach Aktiengesellschaften und GmbH für wich-\ntige Beschlüsse ein Quorum von zwei Dritteln benötigen. Wie im erläuternden Bericht zum Vernehmlas-\nsungsentwurf ausgeführt wird, ist mit dem Prozentsatz die „massgebliche Beteiligung“ klarer definiert. \n\nPrivate Beteiligungen sind nicht \neinfach per se offenzulegen. Die \npersönliche Vermögensanlage ist \ngrundsätzlich Privatsache. Eine \n30%-Beteiligung ist aber Ausdruck \neiner besonderen Nähe zu einem \nUnternehmen, welche offengelegt \nwerden soll. Diese Nähe ergibt sich \ndurch die besonderen Einflussmög-\nlichkeiten dank der Sperrminorität \n(Art. 704 OR). \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n9 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nb) Tätigkeiten in Führungs-, Auf-\nsichts- und Beratungsgremien \nvon Organisationen mit kultu-\nreller, gemeinnütziger oder \nsportlicher Zwecksetzung, so-\nweit diese Tätigkeiten mit dem \nVollamt vereinbar sind; \n\n   \n\nc) Mitgliedschaften in kommuna-\nlen, kantonalen, nationalen und \ninternationalen Interessen-\ngruppen; \n\n   \n\nd) Vertretungen des Kantons in \nOrganisationen des öffentlichen \nund privaten Rechts. \n\n   \n\n4 Die Mitglieder des Regierungs-\nrates legen die konkrete Interes-\nsenbindung offen, wenn sie sich \nzu einem Geschäft äussern, das \nihre Interessen oder jene Dritter, \nzu denen sie eine wesentliche \npersönliche oder rechtliche Be-\nziehung haben, unmittelbar be-\nrührt. Vorbehalten bleibt der \nAusstand. \n\n   \n\nArt.  8 \nVollamt \n\nSVP AR: \nDie SVP wünscht sich eine vernünftige Umsetzung des Vollamtes der Regierungsräte. Es muss sicher-\ngestellt werden, dass die ganze Arbeitskraft und Arbeitszeit dem Regierungsamt zur Verfügung stehen. \nJedoch hat auch ein Regierungsrat ein Anrecht auf Freizeit. In diesem Zusammenhang darf nicht alles \nmit schwer kontrollierbaren Verboten übermässig reguliert werden.  \nDie bisherige Fassung im Art. 8 Abs. 2a ist zweckmässig, liberal und eigenverantwortlich umsetzbar. \nTätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinderungen und Beanspruchung führen sind unvereinbar. \nDie SVP traut den Mitgliedern der Regierung zu, das notwendige Mass der „Freizeitbeschäftigung“ \nohne Verbote eigenverantwortlich wahrzunehmen.  \n\nDas Verbot von Nebenerwerbstätig-\nkeiten oder von Mandaten in Unter-\nnehmen ergibt sich aus der verfas-\nsungsrechtlichen Vorgabe des Voll-\namtes. Im Interesse der Rechtssi-\ncherheit nennt das Organisationsge-\nsetz die einzelnen Tatbestände \nexplizit.  \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n10 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nAntrag: \nDer neu Art. 8 Abs. 2a und 2b sind durch den bisherigen Art. 8  Abs. 2a zu  ersetzen. \nDie geplanten Übergangsbestimmungen auf den 1. Jan 2016 sind im Gesetz zu regeln.  \n\n \nEine besondere Übergangsregelung \nwird nicht notwendig. Die neuen \nBestimmungen gelten ab dem \n1. Januar 2016. \n \nIn einem neuen Abs. 2ter soll die \nÜbergangsfrist für neue Mitglieder \ndes Regierungsrates geregelt wer-\nden. \n\n1 Die Mitglieder des Regierungs-\nrates stellen ihre Arbeitskraft und \nihre Arbeitszeit vollumfänglich \ndem Regierungsamt zur Verfü-\ngung. \n\n   \n\n2 Sie dürfen keine Aufgaben \nübernehmen, die mit den Aufga-\nben oder der Stellung des Amts \nnicht vereinbar sind. Mit dem \nRegierungsamt unvereinbar sind: \n\nCVP AR: \nZustimmung \n \n\n \n\na) andere Erwerbstätigkeiten;    \n\nb) Verwaltungsrats-, Geschäfts-\nführungs- und Kontrollstellen-\nmandate in Organisationen mit \nwirtschaftlicher Zwecksetzung \nmit Ausnahme von Mandaten \nim Auftrag des Kantons; \n\nPU AR: \nRedaktionelle Änderung: „wirtschaftliche Zielsetzung“ statt Zwecksetzung. \nNachdem die Bestimmungen zum Vollamt zusammen mit dem teilrevidierten Organisationsgesetz per \n1. Januar 2016 in Kraft treten sollen, ist es für die Parteiunabhängigen nachvollziehbar, dass keine \nexplizite Übergangsbestimmung nötig ist. Die neu gewählten Regierungsmitglieder haben dadurch \n7 Monaten Zeit, ihre Erwerbstätigkeit auf- und allf. VR-Mandate etc. abzugeben. \n \nGemeinderat Hundwil: \n„Zwecksetzung“ ersetzen durch wirtschaftliche Zielsetzung. \n\nHier handelt es sich um einen Begriff \naus dem Gesellschaftsrecht (Art. 59 \nAbs. 2 ZGB). Es sollten nicht ohne \nNot Differenzen zu etablierten Be-\ngriffen geschaffen werden.  \n\nc) andere Tätigkeiten, die zu \nInteressenkollisionen mit dem \n\n  \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n11 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nAmt führen können; \n\nd) ein Mandat als National- oder \nStänderat, sofern nicht auf En-\nde des Amtsjahres der Rücktritt \naus dem Regierungsrat erfolgt. \n\nGemeinderat Rehetobel: \nEin Regierungsrat sollte weiterhin gleichzeitig auch das Amt als Ständerat (Kantonsvertreter) innehaben \ndürfen. \n \n \nGemeinderat Trogen: \nDer Ausschluss des Doppelmandates Regierungsrat / Bundesparlamentarier ist folgerichtig. Mit der \nVerkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder wird die Departementsführung noch an-\nspruchsvoller. Nicht zuletzt darum wurde das Regierungsratsmandat vom Haupt- zum Vollamt auf-\ngewertet. Die Ausübung eines Bundeshausmandates entspricht ca. 50 Stellen-%. Diese Abwesenheiten \nmüssten durch die verbleibenden vier Regierungsräte abgedeckt werden, was zu einer nicht tolerierba-\nren Mehrbelastung führen würde. \n\nLit. d soll die ordentliche Übergabe \ndes Regierungsamtes an die Nach-\nfolge gewährleisten. Ein Doppel-\nmandat über diesen begrenzten \nZeitraum hinaus wäre mit dem Voll-\namt nicht vereinbar. Ein Mandat als \nNational- oder Ständerat umfasst ein \nPensum von ca. 50–80%. \n \n\n3 Ist unklar, ob eine Tätigkeit mit \ndem Vollamt vereinbar ist, ent-\nscheidet der Regierungsrat unter \nAusschluss des betreffenden \nMitglieds. Der Entscheid ist end-\ngültig. \n\n   \n\nArt.  9 \nKonstituierung \na) Konstituierende Beschlüsse \n\n  \n\n1 Zu Beginn jeder Amtsdauer \nbeschliesst der Regierungsrat \nüber die Zuteilung der Departe-\nmente und Stellvertretungen der \nDepartementsvorsteherinnen \nund Departementsvorsteher. \nZudem legt er die ständigen \nVertretungen des Regierungsra-\ntes fest. \n \n\n SVP AR: \nDie SVP ist der Meinung, dass grundsätzlich immer das „Anciennitätsprinzip“ zur Anwendung gelangen \nsoll. \n \nAntrag:  \nDas Anciennitätsprinzip ist im Gesetz aufzunehmen. \n\nDas Selbstkonstitutionsrecht des \nRegierungsrates ist eine der Kern-\nbestimmungen des Organisations-\ngesetzes. Die Autonomie des Regie-\nrungsrates in diesem Bereich soll \nnicht aufgehoben werden. Diese \nwürde eine empfindliche Schwä-\nchung des Regierungsrates bedeu-\nten und so den Anliegen der Reform \nder Staatsleitung zuwiderlaufen. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n12 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt.  9a \nb) Stellvertretung des Landammanns \n\nPU AR: \nb) Der Titel „Stellvertretung des Landammann“ ist zu ersetzen durch „ Landammannamt“. \n\nDie Bestimmung soll tatsächlich nur \nder Stellvertretung des Landam-\nmanns gewidmet werden. Hier ist \neine Anpassung vorzusehen (Strei-\nchung von Satz 1). \n\n1 Die Amtsdauer des Landam-\nmanns beträgt zwei Jahre. Zu \nBeginn jedes Amtsjahres, das \nder Wahl des Landammanns \nfolgt, wählt der Regierungsrat die \nLandammann-Stellvertreterin \noder den Landammann-\nStellvertreter. \n\n   \n\nArt.  12 \nb) Vorsitz und Teilnahme \n\n   \n\n2bis Der Regierungsrat kann die \nLeiterin oder den Leiter Informa-\ntion und Kommunikation mit \nberatender Stimme zu den Ver-\nhandlungen beiziehen. \n\nCVP AR: \nGemäss Art. 12 Abs. 3 der geltenden Fassung kann der Regierungsrat verwaltungsinterne oder externe \nFachpersonen beiziehen.  Im eB, Seite 4, wird dazu festgehalten, dass der Leiter Information und \nKommunikation als verwaltungsinterne Fachperson in der Regel an den Sitzungen des Regierungsrates \nteilnimmt. Diese Praxis ist durch Art. 12 Abs. 3 in der geltenden Fassung OrG bereits abgedeckt. Nun \naber schlägt der Regierungsrat trotzdem einen neuen Art. 12 Abs. 2bis vor, wonach der Regierungsrat \ndie Leiterin oder den Leiter Information und Kommunikation mit beratender Stimme zu den Verhandlun-\ngen beiziehen kann. Diese Ergänzung ist eigentlich überflüssig, weil sie im bestehenden Abs. 3 bereits \nenthalten ist. Richtig ist hingegen, dass Information und Kommunikation heute zentrale Themen im \npolitischen Alltag sind. Viele Missverständnisse und Auseinandersetzungen entstehen bloss deshalb, \nweil die Information und Kommunikation nicht rechtzeitig, nicht frühzeitig oder inhaltlich falsch oder \nzumindest mangelhaft erfolgen. Wir sind deshalb durchaus der Meinung, dass die Leiterin bzw. der \nLeiter Information und Kommunikation eigentlich immer an den Sitzungen des Regierungsrates teil-\nnehmen sollte, damit sie bzw. er ihren bzw. seinen ohnehin schwierigen Auftrag frist- und sachgerecht \nwahrnehmen kann. Auf diesem Hintergrund macht es Sinn, wenn  Art. 12 in seiner Systematik und \nLogik nochmals überprüft wird. \n \nFDP AR: \nEs ist nachvollziehbar, dass ob der Bedeutung der Kommunikation als gezieltes Führungsinstrument \n\nWie zu Recht erkannt wurde, ist es \nbereits anhand der bestehenden \nBestimmung möglich, Fachpersonen \nzu den Sitzungen einzuladen. Die \nFachpersonen haben aber den \nRaum zu verlassen, sobald der Re-\ngierungsrat sich zur Beschlussfas-\nsung beraten will. Die in Abs. 2bis \nvorgeschlagene Änderung be-\nzweckt, dass es dem Regierungsrat \nmöglich ist, die Leiterin bzw. den \nLeiter Information und Kommunikati-\non auch für den Teil der Beratung \nund Beschlussfassung beizuziehen. \n \n \n \n \nDie Kann-Bestimmung stellt klar, \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n13 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nder Leiter Information und Kommunikation Inhalte möglichst authentisch nach aussen tragen soll. Inso-\nfern unterstützt die FDP die Teilnahme des Leiters Information und Kommunikation an den Sitzungen \ndes Regierungsrates im vorgeschlagenen Rahmen. Allerdings sehen wir einen Widerspruch zwischen \ndem erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf und dem Entwurf des Gesetzes. Wir sind der \nMeinung, dass der Gesetzestext hier konkreter sein muss: «in der Regel» (analog des Ratsschreibers). \n\ndass der Regierungsrat die Ent-\nscheidungsfreiheit behält. Diese \nRegelung ist zweckmässig, da der \nRegierungsrat letztlich die Verant-\nwortung für die rechtzeitige und \nsachgerechte Information der Öffent-\nlichkeit trägt.  \n\nArt.  13 \nc) Verhandlungen \n\nPU AR: \nAbs. 2 +3: Die Begriffe „wesentliche Bedeutung“, „politische Tragweite“ sowie die Bezeichnung „verein-\nfachte Verfahren“ sind präziser zu formulieren. \n\nMit den angesprochenen Begriffen \ngibt das Gesetz die Richtung vor. \nWelche Geschäfte unter die ent-\nsprechenden Kategorien fallen, \nmuss der Regierungsrat in der Pra-\nxis festlegen. Im Gesetz kann nicht \nabstrakt festgelegt werden, welche \nGeschäfte im Einzelfall politische \nTragweite erlangen. Dies muss von \nFall zu Fall entschieden werden. Der \nGesetzgeber hat lediglich sicherzu-\nstellen, dass alle wichtigen Be-\nschlüsse nach gemeinsamer und \ngleichzeitiger Beratung gefasst wer-\nden. \n\n1 Um gültig verhandeln zu kön-\nnen, müssen mindestens drei \nMitglieder des Regierungsrates \nanwesend sein. \n\n   \n\nArt.  14 \nd) Beschluss \n\n   \n\n4 In dringlichen Fällen können \nBeschlüsse auf dem Zirkulati-\nonsweg gefasst werden. Sie sind \ngültig, wenn alle erreichbaren \nMitglieder des Regierungsrates, \n\n   \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n14 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nmindestens aber drei, zuge-\nstimmt haben. \n\n5 Für ein Rückkommen auf einen \nBeschluss ist die Zustimmung \nvon mindestens zwei Mitgliedern \nerforderlich. Vorbehalten bleibt \ndas Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege1). \n\nPU AR: \nBeim geltenden Recht sowie beim RR-Entwurf (siehe Synopse) werden für die gleiche Fussnote unter-\nschiedliche Zahlen (1 und 2) verwendet. Dies ist redaktionell zu korrigieren. \n\nDieses Darstellungsproblem ist er-\nkannt und wird mit den redaktionel-\nlen Mitteln behoben. \n\nArt.  23 \nKompetenzdelegation \n\n   \n\n1 Wenn nicht übergeordnetes \nRecht entgegensteht, kann der \nRegierungsrat durch Beschluss \nBefugnisse ohne besondere \nTragweite einem Departement \noder der Kantonskanzlei zur \nselbständigen Erledigung über-\ntragen. \n\n   \n\nArt.  26a \nEntschädigung \n\n   \n\n1 Der Regierungsrat regelt die \nEntschädigung der Kommissi-\nonsmitglieder. \n\nSVP AR: \nGrundsätzlich ist die SVP einverstanden, dass in Zukunft die Entschädigung der regierungsrätlichen \nKommissionen durch den Regierungsrat geregelt werden.  \nAntrag: Bei der Festlegung der Höhe der Kommissionsentschädigung ist das Parlament im Voraus zu \ninformieren. Ebenso sind spätere Anpassungen dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \nPU AR: \nNeu: „Die Entschädigungen richten sich nach den Ansätzen welche der Kantonsrat für seine Kommissi-\nonen vorsieht, resp. Nach Art. 41 a) OrgV.“ \n\nDie Festlegung der Entschädigun-\ngen wird in der Organisationsver-\nordnung geschehen. Die Regelung \nwird also publiziert. Zudem sind die \nEntschädigungen im Voranschlag \neinzustellen. Die Information des \nKantonsrates ist also in jedem Fall \nsichergestellt. \n \nDer geltende Verweis auf die Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates in \n\n                                                        \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n15 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nUm zu Beginn klare Verhältnisse zu schaffen, verlangt die PU AR eine Neufassung von Art. 26a). Wenn \nsich der Regierungsrat sowieso nach dem Kantonsrat richtet, gehört diese Verbindlichkeit ins Gesetz.  \n\nder Organisationsverordnung wurde \naus der Not geboren, da eine for-\nmell-gesetzliche Grundlage fehlte. \nDer Gesetzgeber sollte weder den \nRegierungsrat noch den Kantonsrat \nin der Festlegung der Entschädigun-\ngen binden. Die Entschädigungen \nder eigenen Gremien sollten die \nbeiden obersten Staatsorgane je in \neigener Kompetenz festlegen kön-\nnen. \n \n\nArt.  27 \nOrganisationsgrundsätze \n\n   \n\n1 Die kantonale Verwaltung glie-\ndert sich in Departemente und \ndie Kantonskanzlei. Sie können \ndurch Organisationseinheiten \nweiter unterteilt werden, wobei \nim Regelfall nicht mehr als zwei \nHierarchiestufen vorzusehen \nsind. \n\n   \n\nArt.  28 \nOrganisationsstruktur \n\n   \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt \ndurch Verordnung die Organisa-\ntionsstruktur und weist den Or-\nganisationseinheiten die Aufga-\nben zu. Er berücksichtigt dabei \n\n   \n\na) die zweckmässige und wirt-\nschaftliche Aufgabenerfüllung, \n\nCVP AR: \nZustimmung \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n16 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nc) eine flache Hierarchie. CVP AR: \nOb es sich dann um eine flache oder eine etwas weniger flache Hierarchie handelt, ist sekundär und \ndamit nebensächlich. Deshalb beantragen wir die ersatzlose Streichung  von lit. c), weil dessen Vorga-\nbe mit lit. a) bereits erfüllt ist. \n \nFDP AR: \nZustimmung \n \nPU AR: \n„eine flache Hierarchie“ ist zu ersetzen durch, „eine flache Organisationsstruktur.“ Dieser Terminus \nentspricht der angestrebten Verstärkung der Eigeninitiatie und –verantwortung besser. \n \n\nDurch diese Bestimmung wird kon-\nkreter bestimmt, was unter einer \nzweckmässigen Aufgabenerfüllung \nzu verstehen ist. Lit. c wird daher \nbeibehalten. \n \n \n \n \nDer Begriff der Hierarchie hat sich \nbisher bewährt, daher wird dieser \nbeibehalten. \n\nArt.  29 \nAuftrag und Planung \n\n   \n\n1 Die Departemente sowie die \nKantonskanzlei haben insbeson-\ndere: \n \nAufzählung unverändert \n\n   \n\nArt.  31 \nFührung \na) Verantwortung \n\nPU AR: \nAbs. 2): „politische“ ist zu streichen. \n\nEs geht konkret um die politische \nVerantwortung. Diese ist klar abzu-\ngrenzen von der strafrechtlichen \noder disziplinarischen Verantwort-\nlichkeit. Aus diesem Grund wird der \nbestehende Wortlaut beibehalten. \n\n3 Die Kantonskanzlei ist organi-\nsatorisch dem Landammann \nunterstellt. \n\n   \n\nArt.  32 \nb) Grundsätze \n\n   \n\n1 Der Regierungsrat sowie die   \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n17 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nDepartementsvorsteherinnen \nund Departementsvorsteher \nerfüllen ihre Führungsaufgaben, \nindem sie namentlich: \n\nb) die Erreichung der Ziele, die \nErfüllung der Aufgaben, der Pla-\nnung und der Budgetierung \ndurch geeignete, zeitgemässe \ninterne Kontrollsysteme und \nControllinginstrumente überwa-\nchen; \n\n   \n\nArt.  34a \ninterne Dienstaufsicht \n\n   \n\n1 Der Regierungsrat sorgt für \neine interne Dienstaufsicht. \n\n   \n\nArt.  35 \nZusammenarbeit \n\n   \n\n2 Berührt ein Geschäft andere \nDepartemente oder die Kantons-\nkanzlei, wird in der Regel ein \nMitberichtsverfahren durchge-\nführt. \n\n   \n\n3 Überschreitet ein Geschäft den \nZuständigkeitsbereich eines \nDepartements oder der Kantons-\nkanzlei, bezeichnet die Kantons-\nkanzlei eine federführende Stel-\nle; falls nötig legt der Regie-\nrungsrat das weitere Vorgehen \nfest. \n\n   \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n18 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt.  36 \nKompetenzkonflikte \n\n   \n\n1 Über Kompetenzkonflikte zwi-\nschen den Departementen o-\nder zwischen den Departemen-\nten und der Kantonskanz-\nlei entscheidet der Regierungsrat \nendgültig. \n\n   \n\nArt.  37 \nTitel entfernt \n\nFDP AR: \nIm Mittelpunkt der nun vorgeschlagenen Teilrevision des OG stehen Anpassungen im Bereich der De-\npartementsstrukturen. Die Regierung betont in ihrem erläuternden Bericht die „erhebliche Organisati-\nonsautonomie“, die ihr zukommt, und schlägt darum gesetzliche Flexibilisierungen vor, die insbesonde-\nre die Anpassung der Organisationsstrukturen der Departemente erleichtern sollen. Das Anliegen der \nRegierung, ihre eigene Handlungsfähigkeit zu erweitern, ist berechtigt. Es fällt allerdings auf, dass die \nVorlage primär die Perspektive der Regierung einnimmt, ohne die möglichen Auswirkungen auf den \nKantonsrat angemessen zu thematisieren. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang \ninsbesondere die Rolle der Kantonskanzlei. Sie nimmt innerhalb der neuen Departementsorganisation \nals Trägerin von Querschnittsaufgaben eine zentrale Stellung ein. Vor dem Hintergrund der beschlos-\nsenen Verkleinerung der Regierung von 7 auf 5 Mitglieder und der damit verbundenen Machtkonzentra-\ntion stellt sich allerdings die Frage, ob das Festhalten am Konzept einer Kantonskanzlei, die als „allge-\nmeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates“, die „namentlich Aufgaben auf dem \nGebiete der politischen Planung, der politischen Rechte, der politischen, rechtlichen und administrativen \nUnterstützung von Regierungsrat und Kantonsrat“ (Art. 37 Abs. 1 OG) erfüllt, dem heutigen  Gewalten-\nteilungsverständnis noch entspricht. Die Vernehmlassungsvorlage hält stillschweigend am bisherigen \nModell fest, ohne Vor- und Nachteile bzw. Alternativen zu diskutieren. Es liegt auf der Hand, dass die \nInteressen von Regierung und Parlament nicht immer dieselben sind. Eine Kantonskanzlei, die beiden \nGremien zu dienen hat und gleichzeitig so stark in der Organisation der Departemente eingebunden ist, \nkann eine unabhängige Unterstützung des Parlaments nicht immer garantieren. Ein starkes Miliz-\nParlament ist aber darauf angewiesen, dass es durch einen von der Regierung unabhängigen Parla-\nmentsdienst unterstützt wird. Im Rahmen dieser Vorlage muss die Rolle der Kantonskanzlei „als Diene-\nrin zweier Herren“ unvoreingenommen diskutiert werden. Die FDP AR erwartet, dass die Regierung zur \nFrage Stellung nimmt, wie sichergestellt werden kann, dass sowohl die Regierung als auch das Parla-\nment auf dem Gebiete der politischen, rechtlichen und administrativen Unterstützung unabhängig von-\neinander unterstützt werden können. Dabei sind verschiedene Modelle (auch im interkantonalen Ver-\ngleich) aufzuzeigen und zu diskutieren. Sollte im Zuge der vorliegenden OG-Revision am bestehenden \n\nBereits bei der Teilrevision der Ver-\nfassung (Staatsleitungsreform) wur-\nde die Rolle der Kantonskanzlei \neingehend diskutiert. Sowohl die \nKommission Reform der Staatslei-\ntung (vgl. Bericht vom 29.08.2012, \nS. 9), der Regierungsrat (vgl. Bericht \nund Antrag vom 05.03.2013, S. 9) \nals auch die Parlamentarische \nKommission (vgl. Bericht und Antrag \nvom 07.05.2013, S. 6, Art. 78) ha-\nben sich für die Beibehaltung des \nbisher bestehenden Vereinigungs-\nmodels entschieden. Gemäss dieser \nKonzeption ist die Kantonskanzlei \nStabsstelle sowohl des Kantonsrates \nwie auch des Regierungsrates. Von \ndieser verfassungsrechtlichen Vor-\ngabe kann das Organisationsgesetz \nnicht abweichen. Die konkrete Aus-\ngestaltung des Parlamentsdienstes \nist im Rahmen der Erarbeitung eines \nKantonsratsgesetzes zu diskutieren. \n \n \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n19 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nKanzlei-Modell festgehalten werden, sollte zumindest gesetzestechnisch sichergestellt werden, dass zu \njedem späteren Zeitpunkt auch ohne eine weitere OG-Revision ein unabhängiger Parlamentsdienst \ngeschaffen werden kann (etwa im Zuge der Schaffung eines Parlamentsgesetzes). Die FDP erachtet es \nals wichtig, dass diesbezüglich geprüft wird, ob eine Umsetzung hinsichtlich der im Zentrum stehenden \nEffizienz- und Kostenbetrachtung in einem kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden möglich ist. \n \nSVP AR: \nDie Aussenbeziehungen sind neu in der Kantonskanzlei angesiedelt. \nFür uns stellt sich damit die Frage, wie der Regierungsrat sicherstellt, dass nicht die Verwaltung  son-\ndern die einzelnen Regierungsratsmitglieder die wichtigen regionalen oder interkantonalen Konferenzen \noder Gremien persönlich wahrnimmt und sich aktiv zum Wohle unseres Kantons einbringen? Aussen-\nbeziehungen sind unserer Ansicht Chefsache und dürfen nicht wie in vielen anderen Kantonen an die \nVerwaltung delegiert werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Politikgestaltung im Bereich der \nAussenbeziehungen ist Sache des \nRegierungsrates. Die Kantonskanz-\nlei bietet lediglich Unterstützung und \nsichert die Koordination unter den \nDepartementen (Monitoring, Vorbe-\nreitung Regierungskonferenzen, \nInformationsaustausch über Aus-\nsenbeziehungen etc.), wie sie dies \nbei anderen Querschnittsaufgaben \nauch tut. \n\nArt.  38 Aufgehoben. EVP AR: \nDas sich die Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle Controlling durch die Einführung der verwaltungsun-\nabhängigen Finanzkontrolle gewandelt haben ist für die EVP AR nachvollziehbar. \nDer Weg, den nun der Regierungsrat einschlägt lässt aber viele Fragen offen. Wie im erläuternden \nBericht zu Recht aufgezeigt wird, fordert das Organisationsgesetz in den Artikeln 5, 32 und 34a, dass \n- Zielsetzungen und Strategien auf die verfügbaren Mittel abgestimmt sind, \n- die Mittel effizient genutzt werden,  \n- Kontrollsysteme vorhanden sind, welche die Erreichung der Ziele, die Erfüllung der Aufgaben und \n\ndie Planung und Budgetierung zeitgemäss überwachen und \n- eine interne Dienstaufsicht erfüllen. \nDiese Aufgaben sind für eine effiziente und wirkungsorientierte Verwaltungsführung zentral. Es ist da-\nher nicht verständlich, dass hier so viele Fragen offen bleiben. Als ungeeignet taxiert der EVP das An-\nsinnen, diese Stabsstelle in ein Departement zu integrieren. Ein Controlling, welches den Namen ver-\ndient braucht eine relativ grosse Unabhängigkeit. Zudem braucht es Aussagen, wem das Controlling \nrapportiert. \nIn Zeiten in denen grosse Veränderungen anstehen und umgesetzt werden müssen, erhält die Control-\nlingfunktion eine noch grössere Bedeutung. \nDie EVP AR erwartet daher, dass der Regierungsrat in diesem Bereich über die Bücher geht und dies \n\nEs soll dem Regierungsrat überlas-\nsen bleiben, wie er seine Dienstauf-\nsicht und das Controlling wahrnimmt \nund wie er sich organisiert. Diese \nAufgabe wird der Regierungsrat \nangehen, wenn die neuen Struktu-\nren der Verwaltung bekannt sind. \nDen Hinweis der EVP zur Unabhän-\ngigkeit des Controllings wird der \nRegierungsrat berücksichtigen. \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n20 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nnicht erst im Rahmen des neuen Regierungsprogramms und der Aufgabenüberprüfung klärt. \n\nArt.  39 \nGliederung \n\nCVP AR: \nDie Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Regierungsrates von bisher 7 auf neu 5 ist die wichtigste \nund gleichzeitig einschneidendste Neuerung der aktuellen Reform der Staatsleitung. Die staatlichen \nAufgaben müssen zwangsläufig neu gegliedert und gruppiert werden. Der neue Art. 39 Abs. 1 nennt \nbloss die Titel der 5 Departemente. Was die konkrete Zuordnung der einzelnen Aufgabenbereiche auf \ndiese 5 Departemente anbetrifft, pocht der Regierungsrat auf seine weitgehende Organisationsautono-\nmie (vgl. eB, Seiten 6/7). Wir teilen grundsätzlich diese Auffassung. Bei der Departementsstruktur hat \nsich der Regierungsrat auf die Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe sowie die Erfahrungen in anderen Kan-\ntonen abgestützt. Dies ist sachlich ebenfalls nachvollziehbar.  \n \nAuffallend - und damit verbunden auch mit einigen Fragezeichen versehen - ist bei der neuen Departe-\nmentsstruktur die Breite der Aufgaben im Departement „Bau und Wirtschaft“.  Mit Ausnahme des Auf-\ngabenbereiches „Immobilien“  finden sich in diesem neuen Departement alle bisherigen Sachbereiche \nder beiden bisherigen Departemente „Bau und Umwelt“ sowie „Volks- und Landwirtschaft“.  Diese Brei-\nte mit „Wirtschaft und Arbeit“, „Land- und Forstwirtschaft“,  „Raumentwicklung“, „Tiefbau“ sowie „Umwelt \nund Energie“  ist enorm gross und stellt an die zukünftige Departementsvorsteherin bzw. den zukünfti-\ngen Departementsvorsteher eine enorme Herausforderung. Kein anderes Departement weist eine ver-\ngleichbare inhaltliche Breite auf. Es macht zwar durchaus Sinn, wenn der öffentliche Verkehr - also \nBahn und Bus - sowie der motorisierte Individualverkehr auf den Strassen aus einer Hand konzipiert, \ngeplant und umgesetzt werden. \n \nSVP AR: \nAufteilung der Departemente: \nDie Zusammensetzung der 5 Departemente mit dem jeweiligen Aufgabengebieten betrachten wir \ngrundsätzlich als richtig, zweckmässig und weitgehend ausgewogen. \n \nBereich Immobilen: \nExplizit begrüssen wir das Vorhaben den Bereich Immobilien in das Departement Finanzen einzuglie-\ndern. Dadurch können grosse Synergien erreicht werden, wie dies in den meisten anderen Kantonen \nbereits seit jeher der Fall ist.  \n \nFDP AR: \nDie Aufteilung der Departemente ist aus heutiger Sicht nachvollziehbar. Eine gleichmässige Verteilung \nder Aufgaben auf Departemente wird begrüsst. Wir gehen davon aus, dass die vorliegende Aufteilung \nauf der Basis von genauen Erhebungen erfolgt. Es fällt auf, dass das vorgeschlagene Departement Bau \n\nHinsichtlich der Departementsstruk-\nturen sei hier grundsätzlich auf die \nderzeitig laufenden Arbeiten der \nTeilprojekte in den Departementen \nverwiesen. Einzelfragen, wie sie \nnamentlich von der FDP aufgewor-\nfen wurden, werden im Rahmen \ndieser Projekte geprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n21 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nund Wirtschaft sehr gross ist und deshalb eine besondere Herausforderung im Bereich der Führungs-\naufgabe darstellt. Die FDP kann sich auch vorstellen, dass das Gesetz nur die Aufgaben regelt und in \neiner kantonsrätlichen Verordnung die dazugehörende Struktur festlegt wird. Die Organisationsautono-\nmie der Regierung wird begrüsst. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass eine Verschiebung der \nDenkmalpflege in das Departement Bau und Wirtschaft aus unserer Sicht angebracht ist. Auch wenn \ndieser Punkt im Erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsentwurf begründet wird, sind wir der An-\nsicht, dass der Aufgabenbereich «Immobilien» durchaus auch künftig in das Departement Bau und \nWirtschaft gehört. \n \nSP AR: \nDie SP anerkennt dass eine Verkleinerung von heute sieben auf neu fünf Departemente eine sehr her-\nausfordernde Aufgabe ist. Grundsätzlich sieht die SP im Vorschlag zur neuen Gliederung der kantona-\nlen Verwaltung eine logische Umsetzung der Staatsleitungsreform und grossmehrheitlich eine sinnvolle \nZusammenführung von Abteilungen und Abläufen die einen engen Bezug aufweisen. Aus der Werthal-\ntung der SP ist eine Zusammenführung der Bereiche Bau, Umwelt und Wirtschaft in ein Departement \nstörend. Die SP befürchtet in diesem Departement zu grosse Gewichtung der wirtschaftlichen Interes-\nsen zu Ungunsten der Umwelt. Schon heute besteht im Bereich Umwelt dringender Nachholbedarf für \nein besserer Schutz der Natur in Appenzell Ausserrhoden. Das Beispiel der zeitlich massiv  verzögerten \nUmsetzung der Restwassersanierung in den Ausserrhoder Fliessgewässer, bestätigt die Befürchtungen \nder SP exemplarisch. Die SP begrüsst daher eine Überprüfung der Einbindung des Bereichs Umwelt in \ndas heutige Departement Gesundheit. Wie dies zum Beispiel der Kanton Uri bereits vorbildlich umsetzt. \nDies aus der Begründung der Einflüsse einer intakten Umwelt auf die Gesundheit und das Wohlbefin-\nden der Bevölkerung \n \nPU AR: \nDas vom Regierungsrat wiederholt formulierte Ziel von mehr Flexibillität in der Departementszuteilung \nist sinnvoll. Auch scheint die Gliederung der Departemente zweckmässig und soll im Détail dem Regie-\nrungsrat überlassen werden. Die organisatorische Trennung von Querschnitts- und Fachaufgaben un-\nterstützen wir.  \n \nHingegen ist bezüglich Departementsbezeichnung nicht nachvollziehbar, dass auf den Begriff „Volks-\nwirtschaft“ verzichtet werden soll. Das Departement „Bau und Wirtschaft“ zu nennen, ist für die darin \nuntergebrachten Organisationseinheiten nicht zutreffend. Gerade auch weil der Bereich Immobilien, \nwelcher Bau und Unterhalt der kantonseigenen Liegenschaften umfasst, neu im Departement Finanzen \nuntergebracht ist. Die PU AR ist grossmehrheitlich für die Departementsbezeichnung „Volkswirtschaft“, \ndie auch in anderen Kantonen für ähnlich zusammengesetzte Aufgabengebiete gebräuchlich ist. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Vorbringen hinsichtlich der Ge-\nwichtung des Bereichs Umwelt wer-\nden entgegen genommen und ge-\nprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bezeichnung Volkswirtschaft ist \nin mehreren Kantonen üblich (z.B. \nTG, SG, GR, GL) und entspricht in \netwa demselben Aufgabenbereich. \nDie Bezeichnung „Bau und Volks-\nwirtschaft“ ist aus diesem Grund \nangebracht. \n \n \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n22 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nEine Minderheit der Parteiunabhängigen favorisieren zudem, die Umweltbelange im Departement „Ge-\nsundheit und Soziales“ unterzubringen und somit die Bezeichnung „ Gesundheit, Soziales und Umwelt“ \nzu wählen. Dies würde unerwünschten Interessenkonflikten, wie etwa bei den Deponien vorbeugen. \n \nDie Departementsbezeichnung „Bau und Wirtschaft“ ist zu ersetzen mit „Volkswirtschaft“. „Bau und \nWirtschaft“ schränkt die vom Regierungsrat angestrebte Flexibilisierung unnötig ein. Zudem schliesst \nder Begriff „Volkswirtschaft“ auch die nicht im Erwerbsleben stehende Bevölkerung mit ein (z.B. Ver-\nkehr“. \n \nGemeinderat Grub: \nDie Departemente sind teilweise allzu offen formuliert. Gemäss der neuer Aufgabenverteilung sind zum \nBeispiel die Immobilien dem Departement Finanzen zugewiesen. Diese Zuweisung ist nicht üblich und \naus der Departementsbenennung nicht ersichtlich. \nDie Gemeinden und die zivilrechtlichen Aufgaben sind dem Departement Inneres und Sicherheit zuge-\nwiesen. Es ist zu hoffen, dass auch weiterhin eine kompetente Person die Gemeinden bei nicht streiti-\ngen Fragen innert kürzester Zeit bei Bedarf beraten kann. \n \n \n \nIndustrieverein AR, Gewerbeverband AR: \nFragwürdig ist aus Sicht des Industrievereins/Gewerbeverbandes die Aufteilung der Aufgaben auf die \nDepartemente. Zwar ist es nachvollziehbar, dass man versucht hat, die Arbeitslast möglichst gleich-\nmässig zu verteilen und sachlich Zusammengehörendes auch zusammenzufassen. Anderseits entsteht \nso ein Modell, das es in der Ostschweiz nicht gibt und das aus diesem Grunde die interkantonale Zu-\nsammenarbeit erschwert. Der Industrieverein/Gewerbeverband ersucht zu prüfen, ob es nicht besser \nwäre, sich an der Organisationsform zu orientieren, die sich im Kanton Thurgau (und in Glarus) seit \nvielen Jahren bewährt. \n \n \n \nBauernverband AR: \nWir müssen uns nun wohl damit abfinden, dass die Landwirtschaft im Namen des zuständigen Depar-\ntements nicht mehr erscheint. Wir schlagen jedoch vor, dass das Departement zukünftig nicht Bau und \nWirtschaft, sondern Volkswirtschaft heisst. Das beinhaltet auch im Namen sowohl die Bauwirtschaft als \nauch die Landwirtschaft. Die Departementsbenennung Volkswirtschaft ist in der Schweiz in der Bevöl-\nkerung gut verankert und anerkannt. Vergleichbare Bezeichnungen sind wichtig. \n \n\n \nDie Vorbringen hinsichtlich der Um-\nweltbelange werden geprüft. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Immobilien sind im Sinne von \nQuerschnittsaufgaben dem Depar-\ntement Finanzen zugedacht. Es \nentspricht der Konzeption der Teilre-\nvision, dass nur noch die Departe-\nmentsbezeichnungen im Gesetz \nexplizit genannt werden. \n \n \nUmliegende Kantone wurden im \nVorfeld des Entscheides im Juni \n2014 untersucht. Der Entscheid \nwurde in Kenntnis dieser Unter-\nschiede gefällt. Die interkantonale \nZusammenarbeit wird nicht er-\nschwert, da mit einem Departement \nBau und Wirtschaft diverse Syner-\ngien in den Direktorenkonferenzen \ngenutzt werden können. \n \n \nZur Bezeichnung „Volkswirtschaft“ \nvgl. Stellungnahme zur PU AR. \n \n \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n23 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nEs ist dem Bauernverband AR und damit auch unseren Bauernfamilien aber sehr wichtig, dass das \nLandwirtschaftsamt auch weiterhin direkt der zuständigen Regierungsrätin bzw. dem zuständigen Re-\ngierungsrat unterstellt bleibt. Es ist uns wichtig, dass das Landwirtschaftsamt das zuständige Mitglied \ndes Regierungsrates direkt ansprechen und informieren kann. \n \nZudem ist offenbar vorgesehen, das Veterinäramt neu dem Departement Gesundheit und Soziales zu \nunterstellen. Mit diesem Vorhaben sind wir nicht einverstanden. Das Veterinäramt ist für den Vollzug \nund die Kontrolle der Tierschutzgesetzgebung zuständig und das sind ganz klar Bereiche, die zur \nLandwirtschaft gehören. Deshalb ist das Veterinäramt auch in Zukunft im gleichen Departement wie die \nLandwirtschaft zu belassen. \n \nSollte das Veterinäramt  trotzdem dem Departement Gesundheit und Soziales unterstellt werden, müss-\nte aus unserer Sicht zwingend aber der Landwirtschaftliche Inspektionsdienst (LIA) beim Departement \nVolkswirtschaft verbleiben. Die Kontrollen des LIA haben einen engen Bezug zum Vollzug der landwirt-\nschaftlichen Gesetzgebung, die für den Bezug von Direktzahlungen unzählige Auflagen im Bereich \nBiodiversität, Tierschutz, Gewässerschutz, Produktionstechnik, etc. vorgibt. Für die landwirtschaftliche \nBeratung ist es wichtig, um die Ergebnisse der Inspektionen zu wissen, damit die Bauernfamilien auch \ndiesbezüglich gezielt beraten werden können. \n \n\n \nDie Vorbringen hinsichtlich der direk-\nten Unterstellung des Landwirt-\nschaftsamtes unter den Regierungs-\nrat sowie die Unterstellung des Vete-\nrinäramtes werden bei der aktuell \nlaufenden Reorganisation berück-\nsichtigt. \n \n\n1 Die kantonale Verwaltung um-\nfasst die folgenden Departe-\nmente: \n\n  \n\na) Finanzen    \n\nb) Bildung und Kultur    \n\nc) Gesundheit und Soziales    \n\nd) Bau und Wirtschaft   \n\ne) Aufgehoben.    \n\nf) Inneres und Sicherheit    \n\ng) Aufgehoben.    \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n24 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt.  40 \nDepartementssekretariat \na) Stellung und Führung \n\n   \n\n3 Aufgehoben. SP AR: \nDie SP sieht in einzelnen Departementen schon heute ein massive Aufgabenbündelung bei den Perso-\nnen welche die Stelle der Departementssekretärinnen und –sekretäre ausüben. Mit der Annahme der \nStaatsleitungsreform insbesondere der Variante 5 Mitglieder im Regierungsrat wurde die verstärkte \nVerlagerung von Operativen Aufgaben auf strategische Aufgaben für die Mitglieder des Regierungsra-\ntes ausdrücklich gewünscht. Dies bedeutet nun eine deutlich stärkere Belastung durch Operative Auf-\ngaben für die Departementssekretariate. Für die SP ist eine funktionierende Stellvertretung der Depar-\ntementssekretärinnen und –sekretären und die Schaffung der nötigen personellen Ressourcen in den \nDepartementssekretariaten zwingend.  \n \n\nDer Regierungsrat strebt eine ein-\nheitliche Stellvertreterlösung an. Aus \ndiesem Grund schlägt er die vorlie-\ngende Änderung vor. Sie ermöglicht \nes erst, dass der Regierungsrat eine \neinheitliche Stellvertreterlösung \nvorsehen kann, an der sich alle \nDepartemente orientieren müssen  \n(vgl. erläuternder Bericht, S. 8). \n\nArt.  48 \nAusstand \n\n   \n\n2 Wer im Ausstand ist, bleibt der \nBeratung und der Beschlussfas-\nsung fern. \n\n   \n\nArt.  50 \nBeizug von Fachpersonen \n\n  \n\n2 Aufgehoben. PU AR: \nAuf die Streichung von Absatz 2 ist zu verzichten. Angesichts der erheblichen Mittel, die jedes Jahr in \nexterne Arbeiten fliessen, gehört dies nach wie vor auf Regierungsebene. Um unliebsame Üeberra-\nschungen zu vermeiden wäre eine Präzisierung und Reduktion der Ausgabenkompetenz zu begrüssen \nund neu einzufügen: \nAbs. 3) „Der Entscheid der Regierung richtet sich nach einheitlichen, schriftlich formulierten Kriterien.“ \n \nGemeinderat Hundwil: \nEs fliessen beträchtliche Mittel jährlich in den Beizug von Fachpersonen. Die interne Aufgabenüberprü-\nfung und Straffung der Departemente birgt Gefahr von vermehrtem Beizug von Fachpersonen. Deshalb \nist hier die Kompetenz klar zu regeln. \n\nMit dem bestehenden Art. 44a OrV \nhat der Regierungsrat in Umsetzung \ndes neuen Finanzhaushaltsgesetzes \nden Departementen und der Kan-\ntonskanzlei eine Ausgabenkompe-\ntenz für einmalige Ausgaben bis zu \nFr. 100‘000.- zugestanden – immer \nim Rahmen der Voranschlagskredi-\nte. Es lässt sich nicht begründen, \nwarum einzig für den Beizug exter-\nner Fachpersonen eine Sonderrege-\nlung gelten soll. \n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n25 \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 8. Juli \n2014 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\nArt.  9 Personalgesetz \n(bGS 142.21) \nArbeitgeber – im Besonderen \n\nFDP AR: \nDie Stärkung der Departementssekretäre als wichtige Kadermitarbeiter wird von der FDP begrüsst. Wir \nerwarten, dass sich der Zusammenschluss von Aufgabenbereichen und die Nutzung von Synergien \nfinanziell positiv auswirken. \n \nPU AR: \nZustimmung \n \nGemeinderat Schönengrund:  \nDem Gemeinderat Schönengrund ist es zudem ein Anliegen, dass Art. 9 des Personalgesetzes über-\ndacht wird. Es ist dem Gemeinderat wichtig, dass nicht nur die Leitung der Departementsvorstehenden \nOrganisationen direkt durch den Regierungsrat gewählt / gekündigt werden kann, sondern auch sämtli-\nche weiteren wichtigen Positionen bzw. Amtsstellen.  \n\nWie bisher werden die Leitung der \nDepartementssekretariate sowie die \nLeitung der den Departementsvor-\nsteherinnen und Departementsvor-\nsteher direkt unterstellten Organisa-\ntionseinheiten (Ämter) durch den \nRegierungsrat gewählt. \n\n1 Der Regierungsrat ist zuständig \nfür Anstellung und Kündigung: \n\n  \n\nb) der Leitung der den Departe-\nmentsvorsteherinnen oder De-\npartementsvorstehern unmit-\ntelbar unterstellten Organisati-\nonseinheiten; \n\n   \n\nd) Aufgehoben.    \n\nArt.  86 Umwelt- und Gewäs-\nserschutzgesetz (bGS 814.0) \nVollzugsvorschriften \n\n   \n\n2 Er bestellt eine Umwelt- und \nGewässerschutzkommission. \n\nPU AR: \nZustimmung \n\n \n\n    \n\n \n\n1030.556, 1. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


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name: Interpellation der SP-Fraktion, Archivierung der Akten aus dem Mandat von Dr. Hans-Rudolf Merz als Präsident der Bankverwaltung der Appenzell A. Rh. Kantonalbank in dessen Privatarchiv (Pa. 43)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n\n \n\n \nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \n071 344 10 24 \negger.judith@bluewin.ch \n\n \n \n\n\t\r  \t\r  \t\r  Büro\t\r  des\t\r  Kantonsrats\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Kantonskanzlei\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  Regierungsgebäude\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  9102\t\r  Herisau\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \t\r  \t\r  Speicher,\t\r  25.\t\r  November\t\r  2013\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \nINTERPELLATION\t\r  \t\r  \nzur\t\r  Archivierung\t\r  der\t\r  Akten\t\r  aus\t\r  dem\t\r  Mandat\t\r  von\t\r  Dr.\t\r  Hans-‐Rudolf\t\r  Merz\t\r  als\t\r  Präsident\t\r  der\t\r  \nBankverwaltung\t\r  der\t\r  Appenzell\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  in\t\r  dessen\t\r  Privatarchiv\t\r  (Pa.\t\r  43)\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Frau\t\r  Landammann\t\r  \nSehr\t\r  geehrte\t\r  Herren\t\r  Regierungsräte\t\r  \n\t\r  \nAm\t\r  14.\t\r   Juni\t\r  1993\t\r  wurde\t\r  Herr\t\r  Dr.\t\r  Hans-‐Rudolf\t\r  Merz\t\r  durch\t\r  Kantonsratsbeschluss\t\r   zum\t\r  Präsidenten\t\r  \nder\t\r  Bankverwaltung\t\r  der\t\r  Appenzell\t\r  A.\t\r   Rh.\t\r   Kantonalbank\t\r   gewählt.\t\r   Er\t\r   hatte\t\r  dieses\t\r  Mandat\t\r  bis\t\r   zum\t\r  \nVerkauf\t\r  der\t\r  Ausserrhoder\t\r  Kantonalbank\t\r  im\t\r  Jahr\t\r  1996\t\r  inne.\t\r  \n\t\r  \nAm\t\r   23.\t\r   Juni\t\r   1997\t\r   lieferte\t\r   Herr\t\r   Dr.\t\r   Hans-‐Rudolf\t\r   Merz\t\r   fünf\t\r   Bundesordner\t\r   mit\t\r   Akten,\t\r   die\t\r   im\t\r  \nZusammenhang\t\r   mit\t\r   seinem\t\r   Mandat\t\r   als\t\r   Präsident\t\r   der\t\r   Kantonalbankverwaltung\t\r   von\t\r   1993–1996\t\r  \nentstanden\t\r  sind,\t\r  dem\t\r  Staatsarchiv\t\r  ab.\t\r  Die\t\r  Übergabe\t\r  erfolgte\t\r  unter\t\r  der\t\r  Bedingung,\t\r  dass\t\r  diese\t\r  Akten\t\r  \nals\t\r  Privatarchiv\t\r  in\t\r  der\t\r  Abteilung\t\r  Fremdbestände\t\r  aufbewahrt\t\r  würden.\t\r  Für\t\r  die\t\r  Einsichtnahme\t\r  Dritter\t\r  \nin\t\r  die\t\r  betreffenden\t\r  Akten\t\r  ist\t\r  damit\t\r  die\t\r  ausdrückliche\t\r  Einwilligung\t\r  von\t\r  Herrn\t\r  Dr.\t\r  Hans-‐Rudolf\t\r  Merz\t\r  \nerforderlich.\t\r  \n\t\r  \nNach\t\r  Auffassung\t\r  der\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  handelt\t\r  es\t\r  sich\t\r  bei\t\r  den\t\r  Akten,\t\r  die\t\r  aus\t\r  dem\t\r  Mandat\t\r  als\t\r  Präsident\t\r  \nder\t\r  Bankverwaltung\t\r  der\t\r  Appenzell\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  hervorgegangen\t\r  sind,\t\r  um\t\r  amtliche\t\r  Akten.\t\r  \nAls\t\r  solche\t\r  sind\t\r  sie\t\r  im\t\r  Staatsarchiv\t\r  in\t\r  der\t\r  Abteilung\t\r  Behörden-‐\t\r  und\t\r  Amtsarchive\t\r  aufzubewahren.\t\r  \n\t\r  \nGestützt\t\r   auf\t\r   Art.\t\r   73\t\r   der\t\r   Geschäftsordnung\t\r   des\t\r   Kantonsrates\t\r   wird\t\r   der\t\r   Regierungsrat\t\r   ersucht,\t\r   zu\t\r  \nfolgenden\t\r  Fragen\t\r  Stellung\t\r  zu\t\r  nehmen:\t\r  \n\t\r  \n\n1. Mit\t\r  welcher\t\r  Begründung\t\r  bzw.\t\r  gestützt\t\r  auf\t\r  welche\t\r  gesetzliche\t\r  Grundlage\t\r  werden\t\r  die\t\r  Akten,\t\r  \ndie\t\r   aus\t\r   dem\t\r   Mandat\t\r   von\t\r   Herrn\t\r   Dr.\t\r   Hans-‐Rudolf\t\r   Merz\t\r   als\t\r   Präsident\t\r   der\t\r  \nKantonalbankverwaltung\t\r   hervorgegangen\t\r   sind,\t\r   als\t\r   Privatarchiv\t\r   in\t\r   der\t\r   Abteilung\t\r  \nFremdbestände\t\r  aufbewahrt\t\r  ?\t\r  \n\t\r  \n\n2. Teilt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  die\t\r  Auffassung,\t\r  dass\t\r  es\t\r  sich\t\r  bei\t\r  den\t\r  erwähnten\t\r  Akten\t\r  um\t\r  amtliche\t\r  \nAkten\t\r  handelt\t\r  und\t\r  diese\t\r  folglich\t\r  der\t\r  Abteilung\t\r  Behörden-‐\t\r  und\t\r  Amtsarchive\t\r  zuzuordnen\t\r  sind?\t\r  \t\r  \n\n\t\r  \n\n1040.198\n\n\n\n \n\n \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n3. Was\t\r  gedenkt\t\r  der\t\r  Regierungsrat\t\r  zu\t\r  unternehmen,\t\r  um\t\r  die\t\r  Akten,\t\r  die\t\r  im\t\r  Zusammenhang\t\r  mit\t\r  \ndem\t\r   Mandat\t\r   von\t\r   Herrn\t\r   Dr.\t\r   Hans-‐Rudolf\t\r   Merz\t\r   als\t\r   Präsident\t\r   der\t\r   Bankverwaltung\t\r   der\t\r  \nAppenzell\t\r  A.\t\r  Rh.\t\r  Kantonalbank\t\r  entstanden\t\r  sind,\t\r  aus\t\r  dessen\t\r  Privatarchiv\t\r   (Pa.\t\r  43/Abteilung\t\r  \nFremdbestände)\t\r  in\t\r  die\t\r  Abteilung\t\r  Behörden-‐\t\r  und\t\r  Amtsarchive\t\r  zu\t\r  überführen\t\r  ?\t\r  \n\n\t\r  \n4. Handelt\t\r  es\t\r  sich\t\r  bei\t\r  den\t\r  am\t\r  23.\t\r   Juni\t\r  1997\t\r  dem\t\r  Staatsarchiv\t\r  abgelieferten\t\r  Dokumenten\t\r  um\t\r  \n\nden\t\r   vollzähligen\t\r   Bestand\t\r   an\t\r   Akten,\t\r   die\t\r   aus\t\r   dem\t\r   Mandat\t\r   als\t\r   Präsident\t\r   der\t\r  \nKantonalbankverwaltung\t\r  von\t\r  1993–1996\t\r  hervorgegangen\t\r  sind\t\r  ?\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nFreundliche\t\r  Grüsse\t\r  \n\t\r  \nIm\t\r  Namen\t\r  der\t\r  SP-‐Fraktion\t\r  \n\t\r  \n\n\t\r  \nJudith\t\r  Egger,\t\r  Speicher\t\r  \n\n \n\n1040.198\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Verordnungsentwurf; 2. Lesung

text: \n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Regierungs- und \nVerwaltungsorganisationsgesetz \n(Organisationsverordnung, OrV) \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom \n29. November 20041), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-\nsetz (Organisationsverordnung, OrV; bGS 142.121) vom 31. Mai 2005 \n(Stand 1. Januar 2022)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nZusammensetzung und Aufgaben (Überschrift geändert) \n\n1 Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kom-\nmissionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der massgeblichen \nInteressen, der Altersgruppen und der Geschlechter zu achten. \n\n2 Die Aufgaben der ständigen beratenden Kommissionen richten sich nach \nder Sachgesetzgebung und nach Anhang 2 zu dieser Verordnung. \n\nArt.  41bis (neu) \n\nOrganisationsreglemente \n\n1 Die ständigen beratenden Kommissionen geben sich Organisationsregle-\nmente. Die Kantonskanzlei erstellt ein Musterreglement. \n\n                                                           \n1) OrG (bGS 142.12) \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.121/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.12/de\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nArt.  41ter (neu) \n\nUnterschriftsberechtigungen \n\n1 Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen \nKommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokoll-\nführerin oder dem Protokollführer. \n\nArt.  41quater (neu) \n\nÜberprüfung \n\n1 Die ständigen beratenden Kommissionen werden zu Beginn einer Amts-\ndauer auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \nüberprüft. \n\nArt.  41a Abs. 3 (geändert) \n\n3 Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält das \ndoppelte Taggeld. \n\nArt.  42a Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachge-\nsetzgebung und nach Anhang 1 zu dieser Verordnung. \n\nArt.  44g \n\nAufgehoben. \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 3 \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 4 \n\n \n\nAnhang 2 – Zusammensetzung und Aufgaben der \nständigen Kommissionen \n\n \n\nA. Tiefbaukommission \n \n\n(1) Die Tiefbaukommission besteht aus der Vorsteherin resp. dem Vorsteher \ndes Departements Bau und Volkswirtschaft als Präsidentin resp. als Präsi-\ndent sowie mindestens vier weiteren Mitgliedern. Bei der Wahl ist den Inte-\nressen der Gemeinden, des motorisierten Verkehrs und des Langsamver-\nkehrs Rechnung zu tragen. \n\n \n\n(2) Die Tiefbaukommission hat namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Behandlung wichtiger Fragen des kantonalen Tiefbaus, des Strassenver-\nkehrs und der Mobilität; \n\nb) Behandlung von Vollzugsfragen im Strassen- und Wasserbau; \n\nc) Begutachtung und Vorberatung von Strassenbau- und Wasserbauprojek-\nten zuhanden der zuständigen Entscheidungsinstanzen; \n\nd) Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleitungsaufträgen im Rahmen der \nVergabekompetenzen. \n\n \n\n(3) Das Aktuariat wird durch das Tiefbauamt geführt. \n\n \n\n(4) Für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach \nAbs. 2 lit. d) ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens drei Mit-\nglieder anwesend sind. \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 5 \n\n \n\nB. Umwelt- und Energiekommission \n \n\n(1) Die Umwelt- und Energiekommission besteht aus der Vorsteherin resp. \ndem Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft als Präsidentin \nresp. als Präsident sowie mindestens fünf weiteren Mitgliedern. Bei der Wahl \nist den Interessen der Gemeinden, der Umwelt, der Industrie und des Ge-\nwerbes, der Landwirtschaft sowie der Konsumentinnen und Konsumenten \nRechnung zu tragen. \n\n \n\n(2) Die Umwelt- und Energiekommission hat namentlich folgende Aufgaben: \n\na) Behandlung wichtiger umwelt- und energiepolitischer Fragen sowie Fra-\ngen des Klimaschutzes; \n\nb) Behandlung von Vollzugsfragen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für \nUmwelt; \n\nc) Begutachtung und Vorberatung von Konzepten, Programmen und der-\ngleichen zuhanden der zuständigen Entscheidungsinstanzen. \n\n \n\n(3) Das Aktuariat wird durch das Amt für Umwelt geführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n Vorentwurf Kantonskanzlei, 30. Juni 2022  \n\n \n\n 6 \n\n \n\n \n\n0200.326, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. Februar 2021 \n\n0100.123 \n\nTätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. Februar 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 41 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) erstattet die Finanzkontrolle dem Kan-\n\ntonsrat jährlich Bericht. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkulationsbeschluss vom 23. Februar 2021 vom Tätigkeitsbe-\n\nricht 2020 der Finanzkontrolle Kenntnis genommen und diesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Edith Beeler, Wald, Verfassungsartikel 118a Komplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme

text: \nKantonsrätin \nEdith Beeler, Spitz 581, 9044 Wald AR Eingegangen am: \n\nKantonskanzlei Kantonskanzlei \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäüde \n9102 Herisau \n\nWald, 16. April 2014 \n\nSehr geehrte Frau Landannmann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSchriftl iche Anfrage, nach Art. 74 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates vom \n24. März 2003 \n\nVerfassungsartil<el 118 a Komplementärmedizin: Stand der \nUmsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme \n\nAm 17. IMai 2009 haben zwei Drittel der Bevölkerung dem \nVerfassungsartikel 118a Komplementärmedizin zugestimmt. Dieser \nveriangt: «Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten \nfür die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.» M\\t dem direkten \nGegenvorschlag waren fijnf Kernforderungen verbunden: \n\n1. die Förderung der integrativen IMedizin (Zusammenarbeit von Schul-\nund Komplementärmedizin) im ambulanten und stationären Bereich, \n\n2. die Aufnahme ärztlicher Richtungen der Komplementärmedizin in die \nGrundversicherung und in die weiteren Sozialversicherungen (SUVA, \nMilitär- und Invalidenversicherung), \n\n3. die Förderung von Lehre und Forschung, \n\n4. die Schaffung nationaler Diplome und kantonaler Berufszulassungen \nfür nichtärztliche Therapeuten und \n\n5. die Sicherstellung der Heilmittelvielfalt. \n\n1040.207\n\n\n\nKantonsrätin \nEditii Beeier, Spitz 581, 9044 Waid AR \n\nlein ersuctie den Regierungsrat, fünf Jainre nacli dem Abstimmungs\ntermin vom 17. Mai 2009, Bericht zu erstatten über den Stand der \nUmsetzung: \n\n1. Wie ist der Stand der Umsetzung in den Kernforderungen ( 1 , 3, \n4 und 5) im Kanton (erfüllt, teilweise erfüllt, nicht erfüllt)? \n\n2. In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf, welche Schritte \nplant der Regierungsrat? Gibt es einen Masterplan für die \nUmsetzung? \n\n3. Wie trägt der Kanton zur Berücl<sichtigung der Komplementär\nmedizin im stationären Bereich bei? Welche komplementär-\nmedizinischen Angebote gibt es in Spitälern und Kliniken im \nKanton? \n\n4. Wie regelt der Kanton die Berufsausübung von Komplementär\ntherapeutinnen heute und was plant der Kanton in Bezug auf die \nkommenden eidgenössisch diplomierten Komplementär\ntherapeutinnen? \nWie sieht die interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich \naus? \n\n5. Welche Massnahmen sind in Bezug auf die Sicherstellung der \nHeilmittelvielfalt insbesondere der AR- registrierten Heilmittel in \nBezug auf Herstellung und Abgabe geplant? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Anfrage. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKantonsrätin \nEdith Beeler \n\n1040.207\n\n\n\n\n