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name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Umsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden

format: application/pdf


name: Beilage 1.3 Vorentwurf DSJ Verordnung über die Vollzugseinrichtungen; 2. Lesung

text: \nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses \n 1 \n\nVerordnung \nüber die Vollzugseinrichtungen \n\nvom … \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September \n2014, \n\nverordnet: \n\n1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen (1.) \n\nI. Allgemeines (1.1) \n\nArt.  1 Regelungsbereich \n\n1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Strafanstalt Gmünden, \ndas Kantonale Gefängnis Appenzell Ausserrhoden und die übrigen Haftzel-\nlen. \n\nArt.  2 Richtlinien \n\n1 Die von der Ostschweizer Strafvollzugskommission1) erlassenen Richtlinien \nsind verbindlich, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere \nRegelung vorsehen. \n\n                                                           \n1) Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/341.2/de\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 2 \n\nII. Gesundheit, Verpflegung und Betreuung (1.2) \n\nArt.  3 Medizinische Betreuung \n\n1 Die medizinische Betreuung obliegt der Anstaltsärztin oder dem Anstalts-\narzt sowie der Anstaltspsychiaterin oder dem Anstaltspsychiater in Zusam-\nmenarbeit mit dem Gesundheitsdienst. Durch sie erfolgt im Bedarfsfall die \nZuweisung zu medizinischen und/oder therapeutischen Fachpersonen. \n\n2 Der Gesundheitsdienst ist erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen in \nder Vollzugseinrichtung. \n\n3 In der Regel findet wöchentlich eine Arztvisite in der Vollzugseinrichtung \nstatt. Für den Besuch der Arztvisite hat sich die eingewiesene Person recht-\nzeitig beim Gesundheitsdienst anzumelden. Im Bedarfsfall wird sofort eine \nÄrztin oder ein Arzt zugezogen. \n\n4 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und not-\nwendig sind. Die Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den \nZahnarzt. Für die Kosten kommt die eingewiesene Person selbst auf oder, \nwenn sie dazu nicht in der Lage ist, das für die Sozialhilfe zuständige Ge-\nmeinwesen. \n\nArt.  4 Klinik-oder Spitaleinweisung \n\n1 Erfordert der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person ihre Verle-\ngung in eine Klinik oder ein Spital zur stationären Behandlung, holt die Voll-\nzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde ein. \nIn dringenden Fällen wird die Hospitalisierung von der Anstaltsleitung unter \numgehender Information der einweisenden Behörde veranlasst. \n\n2 Bei flucht- oder gemeingefährlichen Personen ist die Bewachung sicherzu-\nstellen. \n\nArt.  5 Schweigepflicht \n\n1 Die medizinische Betreuung erfolgt unter Wahrung der ärztlichen Schwei-\ngepflicht. \n\n2 Soweit es die spezielle Situation der Zwangsgemeinschaft auf engem \nRaum, die Betreuungsaufgaben oder die Sicherheit erfordern, kann die Ärz-\ntin oder der Arzt das Anstaltspersonal informieren, wenn: \na) die eingewiesene Person zustimmt; \nb) sie von der Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden wur-\n\nde; \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 3 \n\nc) die eingewiesene Person selbst oder Dritte akut und ernsthaft gefähr-\ndet sind. \n\n3 Die Ärztin oder der Arzt stellt sicher, dass nur Berechtigte Einsicht in die \nKrankengeschichte der eingewiesenen Person nehmen können. \n\nArt.  6 Drogen und unerlaubte Medikamente \n\n1 Handel, Besitz und Konsum von Alkohol, illegalen Drogen sowie von uner-\nlaubten Medikamenten sind in der Vollzugseinrichtung verboten. \n\n2 Erlaubt sind Medikamente, die von einem Arzt oder einer Ärztin verschrie-\nben, vom Arzt oder der Ärztin der Vollzugseinrichtung geprüft und vom Ge-\nsundheitsdienst der Vollzugseinrichtung abgegeben worden sind. \n\nArt.  7 Verpflegung \n\n1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten. Ausgewo-\ngene und ausreichende Ernährung ist gewährleistet. \n\n2 Diätkost und zusätzliche Verpflegung oder Nahrungszusätze werden auf \nVerschreibung der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes verabreicht. \n\n3 Besondere Wünsche, die Eingewiesene mit ihrer Weltanschauung oder \nReligion begründen, werden soweit möglich berücksichtigt. \n\n4 Für eingewiesene Personen, welche sich in den Haftzellen der Kantonspo-\nlizei aufhalten, ist die Verpflegung durch die Kantonspolizei zu stellen. \n\nArt.  8 Hungerstreik \n\n1 Wenn eine eingewiesene Person aus Protest die Aufnahme von Essen und \nTrinken verweigert, wird die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt orientiert. \n\n2 Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klärt die eingewiesene Person über \ndie Risiken der Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf. Beeinträchtigen \nsprachliche Probleme die Verständigung, wird eine Übersetzerin, ein Über-\nsetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen. \n\n3 Wenn die eingewiesene Person urteilsfähig und mit freiem Willen schriftlich \nbestätigt, dass sie auch bei Verlust des Bewusstseins nicht künstlich ernährt \nwerden will, respektiert die Vollzugseinrichtung diesen Wunsch. Die Einwei-\nsung in ein Spital richtet sich nach Art. 4 dieses Erlasses. \n\n4 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der \neingewiesenen Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der \njederzeitige Zugang zu Getränken sichergestellt. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 4 \n\nArt.  9 Seelsorge \n\n1 Ein evangelisch-reformierter und ein römisch-katholischer Anstaltsseelsor-\ngedienst sorgen für die regelmässige seelsorgerische Betreuung der Einge-\nwiesenen. \n\n2 Angehörige anderer Religionsgemeinschaften können um Betreuung durch \neine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ihres Glaubens ersuchen. \n\n3 Die Direktorin oder der Direktor entscheidet im Einzelfall über die Zulas-\nsung. Diese wird verweigert, wenn sie \na) den Betrieb der Vollzugseinrichtung empfindlich stören könnte oder \nb) eine Umgehung der Regeln über das Besuchsrecht darstellt. \n\n4 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger leitet keine Mitteilungen oder Gaben \nvon Dritten an die eingewiesene Person weiter. \n\n5 Die Seelsorgerin oder der Seelsorger kann in Absprache mit der Direktorin \noder dem Direktor Gottesdienstbesuche organisieren. \n\nIII. Ordnung (1.3) \n\nArt.  10 Umgang des Personals mit den Eingewiesenen \n\n1 Das Anstaltspersonal behandelt die Eingewiesenen anständig und sachlich \nund vermeidet verletzendes Verhalten. \n\n2 Es ist ihm untersagt, mit den Eingewiesenen Rechtsgeschäfte abzu-\nschliessen, insbesondere sich von diesen Arbeiten ausführen oder Dienst-\nleistungen erbringen zu lassen. \n\nArt.  11 Hygiene \n\n1 Jeder eingewiesenen Person wird in der Regel einmal täglich Gelegenheit \nzum Duschen gegeben. \n\nArt.  12 Haftung und Verantwortlichkeit \n\n1 Die Kosten für die Behebung von selbstverschuldeten Beschädigungen an \nder Zelle und ihren Einrichtungen werden der eingewiesenen Person belas-\ntet. \n\n2 Ausserdem ist das zuständige Departement berechtigt, Strafantrag wegen \nSachbeschädigung zu stellen. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 5 \n\nArt.  13 Schmuggelgut \n\n1 Sachen, deren Besitz in der Vollzugseinrichtung verboten ist, sind von der \nAnstaltsleitung zu beschlagnahmen. \n\n2 Die Anstaltsleitung entscheidet je nach Art der Sache des Schmuggelguts \nüber dessen Vernichtung oder Verwertung. \n\n3 Im Fall einer Verwertung fällt der Erlös in den Gefangenenunterstützungs-\nfonds. \n\nArt.  14 Hausordnung \n\n1 Die Rechte und Pflichten der Eingewiesenen werden durch die Hausord-\nnungen näher geregelt. \n\n2 Die Hausordnung enthält insbesondere Vorschriften über den Eintritt und \nAustritt, persönliche Effekten, Vollzugs- und Massnahmenplan, Wohnen und \nFreizeit einschliesslich Verpflegung, elektronische Geräte und Kleidung, \nArbeit, Beziehungen nach Aussen, medizinische Versorgung, therapeutische \nAngebote und Seelsorge, Verbote, Disziplinarwesen sowie über die Voll-\nzugsstufen, das Arbeitsexternat und die Halbgefangenschaft. \n\n3 Die einweisende Behörde kann zugunsten von Kindern und Jugendlichen \nvon der Hausordnung abweichende Verfügungen treffen. \n\nIV. Kontakte inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung (1.4) \n\nArt.  15 Geschenke \n\n1 Die Eingewiesenen dürfen Geschenke empfangen. Die Geschenke werden \nvor der Aushändigung kontrolliert. \n\n2 Die einweisende Behörde kann Beschränkungen anordnen, wenn der Um-\nfang der Geschenke eine genügende Kontrolle erheblich erschwert. \n\n3 Die einweisende Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass nur Geschen-\nke ausgehändigt werden, die auf Kosten des Dritten durch das Anstaltsper-\nsonal beschafft worden sind. \n\nArt.  16 Elektronische Geräte \n\n1 Den Besitz und die Benutzung von elektronischen Geräten wie Fernseher \nund IT-Geräte regelt die Hausordnung. Sie legt insbesondere die Bedingun-\ngen für die Miete und die private Anschaffung solcher Geräte fest. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 6 \n\n2 Unzulässig sind Geräte, die der Verbindung mit anderen elektronischen \nGeräten oder mit der Aussenwelt dienen sowie Datenträger, deren Inhalt \nden gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder die Sicherheit und Ordnung \nin der Vollzugseinrichtung gefährdet. \n\n3 Geräte und Datenträger können jederzeit kontrolliert werden. Die Anstalts-\nleitung kann den Besitz und die Benutzung bei Missbrauch und Verstössen \ngegen die Ordnung und Sicherheit einschränken oder untersagen. \n\nArt.  17 Rechtsgeschäfte unter Eingewiesenen \n\n1 Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen, insbesondere Kauf, \nTausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und die Gewährung von \nDarlehen sind grundsätzlich untersagt. \n\n2 Die Anstaltsleitung kann Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse der \nbetroffenen Eingewiesenen liegt und mit dem Strafvollzug oder dem Haft-\nzweck vereinbar ist. \n\n2. Abschnitt: Vollzugsgefangene (2.) \n\nI. Aufnahme und Vollzugsplanung (2.1) \n\nArt.  18 Aufnahme \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor oder die stellvertretende Direktorin oder \nder stellvertretende Direktor entscheidet in Anwendung der massgeblichen \nVorschriften 1) über Gesuche von Strafvollzugsbehörden um Aufnahme von \nEingewiesenen. \n\nArt.  19 Eintritt \n\n1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die eingewiesene Person in \neiner ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. \nDie massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgegeben. \n\n2 Die eingewiesene Person erhält nach ihrem Eintritt Gelegenheit zum Ge-\nspräch mit einem Mitglied der Anstaltsleitung. \n\n                                                           \n1) vgl. insbesondere Art. 9 Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2) \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/341.2/de\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 7 \n\nArt.  20 Vollzugsplanung \n\n1 Der Vollzug der Strafen orientiert sich an den Delikten, dem Risikopotenzi-\nal und dem Entwicklungsbedarf der Eingewiesenen und zielt auf die Stär-\nkung der Eigenverantwortung und Sicherung der sozialen Integration in der \nSchweiz oder im Heimatland. \n\nII. Spaziergang, Arbeit und Urlaub (2.2) \n\nArt.  21 Spaziergang \n\n1 Vollzugsgefangene haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang von \nmindestens einer Stunde im Freien. \n\n2 Der tägliche Spaziergang steht in der Regel auch disziplinarisch Bestraften \nzu. \n\nArt.  22 Arbeit und Bildung \n\n1 Die eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet. Bei der Zuweisung der \nArbeit wird, soweit möglich, ihren Fähigkeiten und Interessen Rechnung \ngetragen. \n\n2 Die eingewiesene Person hat Anspruch auf ein Arbeitsentgelt. \n\n3 Das Arbeitsentgelt wird anteilsmässig auf ein Sperr- und ein Freikonto auf-\ngeteilt. \n\n4 Die Vollzugseinrichtung sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote \nzur persönlichen Bildung und Weiterbildung der Eingewiesenen. \n\n5 Schulbesuch und Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen \nsind für eingewiesene Personen, bei denen dies im Vollzugsplan vorgese-\nhen ist, obligatorisch. \n\nArt.  23 Ausgang und Urlaub \n\n1 Die einweisende Behörde kann der eingewiesenen Person Ausgang und \nUrlaub gewähren. \n\n2 Gesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes \neinzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die ein-\nweisende Behörde weiter, sofern die Bewilligungskompetenz für Ausgang \nund Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert worden ist. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 8 \n\nIII. Post, Telefon und Besuche (2.3) \n\nArt.  24 Postverkehr \n\n1 Der ein- und ausgehende Briefverkehr wird kontrolliert. \n\n2 Der Briefverkehr ist mengenmässig grundsätzlich nicht beschränkt. Eine \nBeschränkung kann durch die Anstaltsleitung angeordnet werden, wenn der \nUmfang des Verkehrs eine genügende Kontrolle erheblich erschwert. \n\n3 Ist für die Kontrolle von fremdsprachigen Briefen eine Übersetzung erfor-\nderlich, können die Kosten der Übersetzung der eingewiesenen Person be-\nlastet werden. \n\n4 Die Anwalts- und Beschwerdepost unterliegt keinen Beschränkungen. \n\n5 Die eingewiesene Person darf Pakete nach Weisung der Anstaltsleitung \nempfangen und versenden. Ein- und ausgehende Pakete werden kontrol-\nliert. \n\nArt.  25 Telefon \n\n1 Telefongespräche werden den Eingewiesenen nach Weisung der Anstalts-\nleitung bewilligt. Die eingewiesene Person wird nicht ans Telefon gerufen. \nDie Gespräche können nach vorgängiger schriftlicher Information der ein-\ngewiesenen Person überwacht werden. \n\nArt.  26 Besuche \n\n1 Die Anstaltsleitung bewilligt den Eingewiesenen Besuche im Rahmen der \nHausordnung. \n\n2 Bewilligt werden nur Besuche, die weder die Anstaltsordnung noch das \nEinhalten des Vollzugsplans gefährden. Nur Eingewiesene die nicht ur-\nlaubsberechtigt sind können Besuche empfangen. Als Besucher können \nAngehörige oder sonst nahe stehende Personen zugelassen werden, pro \nBesuch nicht mehr als drei erwachsene Personen. Kinder bis 16 Jahre wer-\nden nur in Begleitung Erwachsener zugelassen. \n\n3 Besprechungen mit Rechts- und Behördenvertretern, ärztlichen Fachper-\nsonen, Personen aus der Seelsorge und der Bewährungshilfe gelten nicht \nals Besuche. \n\n4 Die Besucher haben sich auszuweisen. \n\n5 In den Besuchsräumen kann Anstaltspersonal anwesend sein. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 9 \n\n6 Bei ungebührlichem Verhalten einer Besucherin oder eines Besuchers \noder Verdacht auf Übergabe von unzulässigen Gegenständen, kann das \nAnstaltspersonal den Besuch sofort unterbrechen, bei der Besucherin oder \ndem Besucher eine oberflächliche Leibesvisitation durchführen oder andere \nangemessene Massnahmen treffen. \n\n7 Personen, die wiederholt gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben \noder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung \nerheblich gefährden, können durch die Anstaltsleitung für höchstens drei \nMonate, im Wiederholungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen wer-\nden. Der dauerhafte Ausschluss gilt nicht für Ehe- und Lebenspartnerin oder \n-partner, Kinder, Eltern und Geschwister. \n\nIV. Wiedergutmachung (2.4) \n\nArt.  27 Grundsatz \n\n1 Wiedergutmachung kann zugunsten von Personen geleistet werden, die \ndurch eine Straftat unmittelbar beeinträchtigt worden sind, oder zugunsten \nvon ihnen nahe stehenden Personen, die durch die Straftat mittelbar betrof-\nfen worden sind. Sie soll von einer Tataufarbeitung begleitet werden. \n\n2 Die eingewiesene Person wird im Rahmen der Wiedergutmachung durch \ngeschultes Anstaltspersonal unterstützt. \n\n3 Wiedergutmachung wird auf freiwilliger Basis geleistet. Sie hat die materi-\nellen und psychischen Möglichkeiten der eingewiesenen Person und die \nBedürfnisse der Opfer zu berücksichtigen. \n\nArt.  28 Form der Wiedergutmachung \n\n1 Das Vollzugsregime der Eingewiesenen bestimmt, in welcher Form Wie-\ndergutmachung geleistet werden kann. \n\n2 Es gibt die direkte und die substitutive Wiedergutmachung. Sie kann in der \nForm von Arbeitsleistung, materieller Hilfe oder auf andere Weise geleistet \nwerden. \n\n3 Die Eingewiesenen können im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten \nWiedergutmachungszahlungen zugunsten von Opfern oder von ihnen nahe \nstehenden Personen leisten. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 10 \n\nArt.  29 Direkte und substitutive Wiedergutmachung \n\n1 Direkte Wiedergutmachung zugunsten von Opfern oder von ihnen nahe \nstehenden Personen ist nur mit deren Zustimmung zulässig. \n\n2 Wo die Zustimmung der Opfer oder ihnen nahe stehender Personen nicht \nvorliegt, kann substitutive Wiedergutmachung zugunsten einer Opferhilfebe-\nratungsstelle, einer sozialen oder therapeutischen Institution oder einer an-\nderen gemeinnützigen Einrichtung geleistet werden. \n\nArt.  30 Persönlichkeitsschutz \n\n1 Die Kontaktaufnahme zu Opfern oder ihnen nahe stehenden Personen \ngemäss Artikel 27 Absatz 1 hat durch qualifizierte Fachpersonen zu erfol-\ngen. Dadurch soll eine erneute Schädigung der Opfer vermieden werden. \n\n2 Lehnt das Opfer den Kontakt zur eingewiesenen Person ab oder lehnt es \njegliche Art von direkter Wiedergutmachung ab, so kann lediglich substituti-\nve Wiedergutmachung geleistet werden. \n\n3. Abschnitt: Strafprozessual Eingewiesene (3.) \n\nI. Organisation und Zuständigkeiten (3.1) \n\nArt.  31 Zuständige Behörde \n\n1 Die Verfahrensleitung nach Art. 61 StPO ist die einweisende Behörde. \n\nII. Unterbringung (3.2) \n\nArt.  32 Eintritt \n\n1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die strafprozessual eingewie-\nsene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflich-\nten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen  werden ihr abgegeben. \n\nArt.  33 Effekten \n\n1 Den strafprozessual Eingewiesenen werden die Effekten abgenommen; sie \nkönnen Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der Zimmer-\nordnung und dem Haftzweck nicht widersprechen, behalten. Über die abge-\nnommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 11 \n\nArt.  34 Einzelhaft \n\n1 Strafprozessuale Haft wird grundsätzlich als Einzelhaft vollzogen. Die ein-\nweisende Behörde kann davon abweichen, wenn der Haftzweck die Einzel-\nhaft nicht mehr erfordert. \n\nArt.  35 Spaziergang \n\n1 Strafprozessual eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen tägli-\nchen Spaziergang von einer Stunde im Freien. \n\nIII. Post, Telefon und Besuche (3.3) \n\nArt.  36 Postverkehr \n\n1 Die ein- und ausgehende Post wird kontrolliert. Die Kontrolle obliegt der \neinweisenden Behörde. \n\n2 Briefe, die sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen oder anderweitig \nden Haftzweck gefährden, werden zurückgewiesen. \n\n3 Art. 24 Abs. 2 - 4 gelten sinngemäss. \n\n4 Pakete darf die strafprozessual eingewiesene Person nur mit Bewilligung \nder einweisenden Behörde empfangen und versenden. Ein- und ausgehen-\nde Pakete werden kontrolliert. \n\nArt.  37 Telefon \n\n1 Strafprozessual eingewiesene Personen dürfen grundsätzlich keine Tele-\nfongespräche führen. Über die Bewilligung von Ausnahmen entscheidet die \neinweisende Behörde. Vorbehalten bleibt der grundsätzlich freie Verkehr mit \nder Verteidigung nach Art. 235 Abs. 4 StPO. \n\nArt.  38 Besuche \n\n1 Strafprozessual Eingewiesene bedürfen für Besuche einer Bewilligung der \neinweisenden Behörde; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig \neinzureichen. \n\n2 Bewilligt werden nur Besuche, die weder die Anstaltsordnung noch den \nHaftzweck gefährden. \n\n3 Art. 26 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 12 \n\nIV. Arbeit und Sozialberatung (3.4) \n\nArt.  39 Arbeit \n\n1 Strafprozessual Eingewiesenen wird im Rahmen der betrieblichen Mög-\nlichkeiten und auf eigenen Wunsch eine geeignete Arbeit angeboten, soweit \ndies dem Haftzweck nicht entgegensteht. \n\n2 Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 22 sinngemäss. \n\nArt.  40 Soziale Betreuung \n\n1 Strafprozessual eingewiesene Personen können zur Behandlung persönli-\ncher Probleme im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der \nEntlassung soziale Betreuung nach Art. 96 StGB beantragen. \n\n2 Die Anstaltsleitung, die Strafverfolgungsbehörde oder die Gerichte teilen \nder Bewährungshilfe mit, wenn eine strafprozessual eingewiesene Person \nsoziale Betreuung benötigt. \n\n3 Kontakte im Rahmen der sozialen Betreuung erfolgen in der Regel unbe-\naufsichtigt. Sollen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und Dritten \nhergestellt werden, ist die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuho-\nlen. \n\n4 Die einweisende Behörde erteilt Auskünfte über wichtige soziale Probleme \nund gewährt soweit notwendig und vertretbar Einsicht in die Strafakten. \n\n4. Abschnitt: Ausländerrechtlich Eingewiesene (4.) \n\nI. Organisation und Zuständigkeiten (4.1) \n\nArt.  41 Zuständige Behörde \n\n1 Das Migrationsamt ist die einweisende Behörde. \n\n2 Das Migrationsamt kann in Absprache mit der Anstaltsleitung zugunsten \nder eingewiesenen Person Regelungen treffen, die vom 1. Abschnitt dieser \nVerordnung oder der Hausordnung abweichen. Diese dürfen den Betrieb \nund die Sicherheit im Kantonalen Gefängnis nicht stören. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n \n 13 \n\nII. Unterbringung (4.2) \n\nArt.  42 Eintritt \n\n1 Beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird die ausländerrechtlich einge-\nwiesene Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und \nPflichten informiert. Die massgeblichen Bestimmungen werden ihr abgege-\nben. \n\nArt.  43 Effekten \n\n1 Den ausländerrechtlich Eingewiesenen werden die Effekten abgenommen; \nsie können Uhr, Schreibzeug und weitere persönliche Effekten, die der \nZimmerordnung und dem Haftzweck nicht widersprechen, behalten. Über \ndie abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt. \n\n2 Die einweisende Behörde kann das Belassen von weiteren Effekten bewil-\nligen, sofern dadurch der Betrieb und die Sicherheit im Kantonalen Gefäng-\nnis nicht gestört werden. \n\nArt.  44 Spaziergang \n\n1 Ausländerrechtlich eingewiesene Personen haben Anspruch auf einen \ntäglichen Spaziergang von mindestens einer Stunde im Freien. \n\nArt.  45 Postverkehr \n\n1 Die ein- und ausgehende Post wird aus Sicherheitsgründen kontrolliert. Die \nKontrolle beschränkt sich grundsätzlich auf das Vorliegen von Fremdgegen-\nständen. Der geschriebene Inhalt der Briefe kann bei konkreten Sicherheits-\nbedenken nach vorgängiger schriftlicher Information der eingewiesenen \nPerson überprüft werden. \n\n2 Art. 24 Abs. 2 - 5 gelten sinngemäss. \n\nArt.  46 Telefon \n\n1 Ausländerrechtlich eingewiesene Personen dürfen im Rahmen der Haus-\nordnung grundsätzlich ohne Aufsicht auf eigene Kosten telefonieren. Sie \nwerden nicht ans Telefon gerufen. Die Gespräche können nach vorgängiger \nschriftlicher Information der eingewiesenen Person überwacht werden. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\nVorentwurf Departement Sicherheit und Justiz, 14. August 2014 \n \n\n 14 \n\nArt.  47 Besuche \n\n1 Ausländerrechtlich Eingewiesene bedürfen für Besuche einer Bewilligung \nder Vollzugseinrichtung; dieser sind die entsprechenden Gesuche frühzeitig \neinzureichen. \n\n2 Gesuche werden nur abgelehnt im Falle konkreter Anhaltspunkte für Vor-\nbereitungen einer Flucht, Drogenschmuggel oder für andere Gefährdungen \nder Anstaltsordnung. \n\n3 Art. 26 Abs. 3 - 7 gelten sinngemäss. \n\nIII. Arbeit (4.3) \n\nArt.  48\n \n\n1 Ausländerrechtlich Eingewiesenen wird im Rahmen der betrieblichen Mög-\nlichkeiten eine geeignete Arbeit angeboten, soweit dies dem Haftzweck nicht \nentgegensteht. \n\n2 Bezüglich des Arbeitsentgelts gilt Art. 22 sinngemäss. \n\n1600.150, 2. Lesung - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe; Teilrevision \n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n I. \n\n Der Erlass «Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe (bGS 145.12) \nvom 13. September 2010 (Stand 1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nBesoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe  \n\nvom 13. September 2010  \n\n(Stand 1. Juni 2019) (Stand 1. Januar 2020) \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,       \n\ngestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. \nApril 19951), \n\n      \n\nbeschliesst:       \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nAnstellungsbedingungen \n\n \n\n1 Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und \ndiese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz2) mit sei-\nnen Ausführungsbestimmungen sinngemäss. \n\n \n\nArt.  2 \nSpesen \n\n \n\n1 Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädigung \nvon Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit3). \n\n \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n2) PG (bGS 142.21) \n3) REIS (bGS 142.211.1) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.12/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nII. Besoldungen (2.)       \n\nArt.  3 \nVermittler und Vermittlerinnen \n\n \n\n1 Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin be-\nträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen eines Ka-\nlenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von Fr. 250.– \nausgerichtet. \n\n \n\na) …  \n\nb) …  \n\nc) …  \n\n1bis   \n\nFür Stellvertreterarbeiten ohne Verfahrensabschluss steht dem Vermittler oder \nder Vermittlerin eine Entschädigung von Fr. 45.– pro Stunde zu. \n\n \n\n2 Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen \nwerden am Jahresende ausbezahlt. \n\n \n\n Art.  3a \nPräsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht \n\n 1 Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt Fr. 3'000.–\n. \n\nArt.  4 \nPräsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes \n\n \n\n1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vizeprä-\nsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt \n\n \n\na) im 1.–4. Dienstjahr 94%,  \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nb) nach vier Dienstjahren 97%,  \n\nc) nach acht Dienstjahren 100%,  \n\nd) nach zwölf Dienstjahren 103%,  \n\ne) nach sechzehn Dienstjahren 106%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung1). \n\n \n\n2 Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidialzu-\nlage von Fr. 5 000–. \n\n \n\nArt.  5 \nPräsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Obergerichtes \n\n \n\n1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichtes \nbeträgt \n\n \n\na) im 1. – 4. Amtsjahr 99%,  \n\nb) nach vier Amtsjahren 102,5%,  \n\nc) nach acht Amtsjahren 106%,  \n\nd) nach zwölf Amtsjahren 109,5%,  \n\ne) nach sechzehn Amtsjahren 113%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung2). \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n2) BVO (bGS 142.211) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n2 Die Jahresbesoldung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Oberge-\nrichtes beträgt bei vollem Pensum \n\n \n\na) im 1.–4. Amtsjahr 96%,  \n\nb) nach vier Amtsjahren 99,5%,  \n\nc) nach acht Amtsjahren 103%,  \n\nd) nach zwölf Amtsjahren 106,5%,  \n\ne) nach sechzehn Amtsjahren 110%  \n\ndes Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverord-\nnung1). \n\n \n\nArt.  6 \nFrühere Tätigkeiten \n\n \n\n1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtspräsidi-\num einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. \n\n \n\n2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab-\nschliessend festgelegt. \n\n \n\nIII. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und Richterinnen \nsowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen (3.) \n\n      \n\nArt.  7 \nTaggelder \n\n \n\n1 Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und Kom-\nmissionssitzungen folgende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 250.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 125.–.  \n\n                                                      \n1) BVO (bGS 142.211) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.211/de\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n2 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen fol-\ngende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 320.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 160.–.  \n\n3 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für \nKommissionssitzungen folgende Taggelder: \n\n \n\na) Ganzer Tag Fr. 420.–;  \n\nb) Halber Tag Fr. 260.–.  \n\nArt.  8 \nJahresentschädigungen \n\n \n\n1 Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen:  \n\na) Oberrichter, Oberrichterin Fr. 5 000.–;  \n\nb) Kantonsrichter, Kantonsrichterin Fr. 4 000.–;  \n\nc) Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Fr. 700.–.  \n\nArt.  9 \nNebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter und Fachrichterinnen \n\n \n\n1 Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und Ein-\nzelrichterinnen des Kantons- und Obergerichtes und Fachrichter oder Fachrichte-\nrinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand. \n\n \n\n2 Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST). \n \n \n \n \n\n \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\nArt.  10 \nAnpassung an veränderte Lebenskosten \n\n \n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ \ndes Kantonsrates regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und \nstellt bei Bedarf Antrag. \n \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)       \n\nArt.  11 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von Ge-\nrichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an neben-\namtliche Richterinnen und Richter1)wird aufgehoben. \n\n \n\nArt.  12 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell \nAusserrhoden2) wird wie folgt geändert: \nText im betreffenden Erlass eingefügt. \n\n \n\nArt.  13 \nInkrafttreten \n\n \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n                                                      \n1) bGS 145.12; lf. Nr. 835; Abl. 2003, S. 586 \n2) bGS 142.213 \n3) 1. Januar 2011 (RRB vom 21. Dezember 2010; Abl. 2010, S. 1579) \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 25. Februar 2020 \n\n IV. \n\n      Diese Änderung tritt rückwirkend am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n6000.392 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Beispiel Anhang zur VO Kanton LU; 2. Lesung

text: \nAnhang 1 \n(Stand 01.01.2018) \n\nZugriffsberechtigungen kantonale Einwohnerplattform \n(§ 9 Registergesetz; § 4 Registerverordnung) \n\nA1-1 Merkmalsgruppen  \n\nMerkmale (ohne Identifikatoren)  Merkmalsgruppen  \n M1 M2 M3 M4 M5 M6 M7 \nGemeindenummer und -name des Bundesamts für Statistik X X X X X X X \nAmtlicher Name (Nachname) X X X X X X X \nLediger Name X X X X X X X \nAllianzname/Partnerschaftsname X X X X X X X \nName in ausländischem Pass X X X X X X X \nAliasname X X X X X X X \nVorname(n) X X X X X X X \nRufname(n) X X X X X X X \nGeburtsdatum X X X X X X X \nGeschlecht X X X X X X X \nTodesdatum X X X X X X X \nZivilstand X X X X X X X \nDatum Zivilstandsereignis X X – X – – – \nHaushaltsart (Privathaushalt/Kollektivhaushalt) X X X X X X X \nStaatsangehörigkeit X X X X X X X \nArt des Ausweises bei Ausländern/innen X X X X X – – \nWohnadresse und Zustelladresse X X X X X X X \nNiederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde X X – X X – – \nNiederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde X X – X X – – \nBei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde/-staat X X X X X X – \nBei Wegzug: Datum und Zielgemeinde/-staat X X X X X X – \nName/Vorname der Eltern bei Geburt des Kindes X X X – – – – \nName/Vorname des Ehegatten oder eingetragenen Partners X X X – – – – \nGeburtsort X X – – X – – \nHeimatort(e) bei Schweizern/innen X X – – X – – \nSorgerecht und zivilrechtliche Handlungsfähigkeit X X – X – X – \nZugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft X – – – – – – \nStimm-/Wahlrecht auf Bundes-, Kantons-, Gemeindeebene X – – – – – – \nFeuerwehrpflicht X – – – – – – \n\n \n– = keine Berechtigung    X = Berechtigung  \n\n \n  \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\nA1-2 Ereignisgruppen  \n \nEreignisgruppen Ereignisse \n\nA Namen Namensänderung \n\nB Natürliche Bevölkerungsbewegung Geburt \n\nTod \n\nVerschollenerklärung \n\nAufhebung Verschollenerklärung \n\nC Zivilstandsereignisse Eheschliessung \n\nTrennung \n\nAufhebung Trennung \n\nScheidung \n\nZivilstandsänderung Partner/in \n\nUngültigerklärung Ehe \n\nEintragung Partnerschaft \n\nAuflösung Partnerschaft \n\nD Heimat, Bürgerrecht, Ausländerkategorie Einbürgerung Ausländer/in \n\nEinbürgerung Schweizer/in in Gemeinde \n\nÄnderung Bürgerrecht \n\nBürgerrechtsentlassung Gemeinde \n\nAberkennung Schweizer Bürgerrecht \n\nWechsel Staatsangehörigkeit  \n\nWechsel Ausländerkategorie \n\nE Zuzug, Wegzug, Umzug  \nAdresse \nAufenthalt, Bewilligung \n\nZuzug \n\nWegzug \n\nUmzug \n\nÄnderung Zustelladresse \n\nUmwandlung Meldeverhältnis \n\nAntrag Verlängerung Ausländerbewilligung \n\nF Sorgerecht,   \nzivilrechtliche Handlungsfähigkeit \n\nAnordnung Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nAufhebung Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nWechsel Massnahme Kindes- und Erwachsenenschutz \n\nÄnderung Sorgerecht \n\nG Spezial Konfessionswechsel \n   \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nA1-3 Zugriffsberechtigung Stellen  \n\nStellen \nMerkmals-\n\ngruppe \n  Identifikatoren  Ereignis-\n\ngruppen \n Raum Historie Export Abo \n\nAHVN EGID  EWID  \n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) \n\nLustat Statistik Luzern  \nZentrale Statistikstelle und registerführende Stelle  M1  X X X  A bis G  KT X X X \n\nGemeinden             \n\nEinwohnerkontrolle M1  X X X  A bis G  GD X X X \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden M2  X X X  A bis F  KT X X X \n\nSozialberatungszentren M2  X X X  A bis F  KT X X X \n\nBetreibungsämter M2  – X X  B, E  KT X – – \n\nKirchgemeinden der Landeskirchen M1  X X X  A, B, C, \nD, E, G \n\n GD X X X \n\nDepartemente/Dienststellen (DS)/Abteilungen/öffentlich-rechtliche Anstalten \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement             \n\nDS Landwirtschaft und Wald M4  – X –  B, E  KT X X X \n\nDS Raum und Wirtschaft: Baubewilligungen M7  – X X  B  KT X – – \n\nBildungs- und Kulturdepartement             \n\nDS Volksschulbildung M2  X – –  –  KT X X X \n\nDS Gymnasialbildung M2  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X X X \n\nDS Berufs- und Weiterbildung M2  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X X X \n\nDS Berufs- und Weiterbildung: Fachstelle Stipendien M2  X – –  B bis F  KT X X X \n\nFinanzdepartement             \n\nDS Finanzen M5  – – –  A, B, E  KT – – – \n\nDS Steuern M1  X X X  A bis G  KT X X X \n\nGesundheits- und Sozialdepartement             \n\nDS Gesundheit und Sport M5  X – –  B, E  KT X X X \n\nVeterinärdienst M7  X X X  A, B, D, E  KT X X – \n\nDS Asyl- und Flüchtlingswesen M2  X – –  A bis F  KT X X X \n\nDS Soziales und Gesellschaft M4  – – –  B  KT – – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Sozialhilfe M4  – – –  B, C, D, E  KT X – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Soziale Einrichtungen M4  X – –  A, B, D, \nE, F  KT X – – \n\nDS Soziales und Gesellschaft: Opferhilfe M6  – – –  B, E  KT X – – \n\nDS Wirtschaft und Arbeit (wira): Arbeitsämter (RAV) M4  X – –  B  KT – – – \n\nDS wira: Stab Recht M4  X – –  B, E  KT X – – \n\nDS wira: Arbeitslosenkasse M3  X – –  B, E  KT X X X \n\nLuzerner Kantonsspital: Krebsregister  M2  X – –  A, B, D, E  KT X X X \n\nLuzerner Kantonsspital: Patientenanmeldung M5  X – –  A, E  KT – X X \n\nLuzerner Psychiatrie M5  X – –  A, E  KT – – – \n\nAusgleichskasse Luzern M2  X X X  B bis F  KT X X X \n\nIV-Stelle Luzern M2  X X X  B, E  KT X X X \n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement \nLuzerner Polizei M2  X X X  A, B, E  KT X X X \n\nLuzerner Polizei: Kantonales Passbüro M2  X X X  A, B, E, F  KT X X X \n\nAmt für Migration M2  X X X  B bis E  KT X – – \n\nStrassenverkehrsamt M5  X – –  A, B, E  KT X X X \n\nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Militär M2  X – –  A, B, D, E  KT X X X \n\nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Zivilschutz M7  X X X  B, D, E  KT – X X \nDS Militär, Zivilschutz und Justizvollzug: Vollzugs- und \nBewährungsdienste M2  – – –  A bis F  KT X X – \n\nDS Handelsregister und Staatsarchiv: Handelsregister  M5  – – –  B  KT X – – \nStaatsanwaltschaft M2  X X –  A, B, E  KT X X X \n\nGebäudeversicherung Luzern M7  – X X  B, E  KT – – – \nGerichte \nKantonsgericht M2  X X X  B, E  KT X – – \n\nBezirksgerichte, Arbeitsgericht, Kriminalgericht M2  X – –  B, E  KT X – – \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\nGrundbuchämter, Leitung Gruppe Grundbuch M2  X X X  A, B, E  KT – X X \n\nKonkursämter M2  – – –  B, E  KT X – – \n\nSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht M7  X X X  B  KT – – – \n \n– = keine Berechtigung    X = Berechtigung  \n \n(1) Merkmalsgruppe gemäss Anhang A1-1  \n(2) AHV-Versichertennummer  \n\n(3) Eidgenössischer Gebäudeidentifikator \n(4) Eidgenössischer Wohnungsidentifikator \n(5) Bezug von Ereignismeldungen gemäss Anhang A1-2 (beschränkt auf Merkmale gemäss zugewiesener Merkmalsgruppe) \n\n(6) Raum: Zugriffsberechtigung beschränkt auf einzelne Gemeinden (GD) oder Zugriffsberechtigung für den ganzen Kanton (KT) \n(7) Historie: Berechtigung, bisherige Verläufe einer Person auf den Merkmalen zu verfolgen, für die Zugriffsberechtigung besteht \n\n(8) Export: Berechtigung zum elektronischen Export von Daten (das Ausdrucken von Listen ist für alle Stellen möglich) \n(9) Abo: Berechtigung zum automatischen Bezug von Daten und Ereignismeldungen im Abonnement  \n\n \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n \n\n  \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nKantonale Behörden \n\nObergericht \n\nKantonsgericht \n\n \n\nGemeinden \n\nGemeinderat Bühler \n\nGemeinderat Gais \n\nGemeinderat Grub \n\nGemeinderat Heiden \n\nGemeinderat Herisau \n\nGemeinderat Hundwil \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nGemeinderat Rehetobel \n\nGemeinderat Reute \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nGemeinderat Speicher \n\nGemeinderat Stein \n\nGemeinderat Teufen \n\nGemeinderat Trogen \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nGemeinderat Wald \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nGemeindepräsidentenkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nGemeindeschreiberkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\nBerufsbeistandschaft Hinterland \n\nBerufsbeistandschaft Mittelland \n\nBerufsbeistandschaft Vorderland \n\nBeratungsstelle für Flüchtlinge \n\n \n\nParteien \n\nDie Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEDU Appenzellerland \n\nEVP Appenzell Ausserrhoden \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nGLP Appenzellerland \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt;  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\nJungfreisinnige Ausserrhoden \n\nJSVP AR \n\nJUSO Appenzellerland \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKirchen \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nAnstalten \n\nAssekuranz AR \n\nSozialversicherungen AR \n\nAR Informatik AG \n\nGemeinsame Einrichtung KVG \n\nPensionskasse AR \n\nSpitalverbund AR \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\nACS Sektion St. Gallen-Appenzell \n\nAGVS Autogewerbeverband Sektion St. Gallen, Appenzell, Fürstentum Liechtenstein \n\nAppenzell Ausserrhoder Wanderwege \n\nAppenzeller Vogelschutz, Kantonalverband AR/AI \n\nAppenzellerland Tourismus AR \n\nAppenzellerland über dem Bodensee (AüB) \n\nAppenzellische Ärztegesellschaft \n\nARING, IG Appenzell Ausserrhodische Ingenieurbüros \n\nASTAG Sektion Ostschweiz und FL \n\nAvenirSocial \n\nBauernverband AR \n\nBaumeisterverband beider Appenzell \n\nBund Schweizer Architekten BSA Ostschweiz \n\nCURAVIVA Appenzellerland \n\nEthikrat \n\nFischereiverband des Kantons St. Gallen \n\nForum Betriebliches Gesundheitsmanagement Ostschweiz \n\nFrauenzentrale Appenzellerland \n\nGastro AR \n\nGewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\nGewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\nHauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\nHeimatschutz Appenzell Ausserrhoden \n\nIndustrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\nIndustrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nKant. Fischereiverein Appenzell Ausserrhoden \n\nKlimagruppe AR \n\nOpferhilfe SG-AR-AI \n\nPatentjägerverein Appenzell Ausserrhoden \n\nPro Infirmis \n\nPro Natura St. Gallen-Appenzell \n\nPro Senectute Appenzell A.Rh. \n\nPro Velo St. Gallen Appenzell \n\nProcap, Fachstelle hindernisfreies Bauen \n\nRegio Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee \n\nSBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\nSHV Schweizerischer Hebammenverband Sektion Ostschweiz \n\nSpitex Verband SG/AR/AI \n\nSVGW Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches \n\nTCS Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\nTravail.Suisse \n\nVCS Sektion St. Gallen-Appenzell \n\nVerband für Seniorenfragen Herisau und Umgebung \n\nVerband für Seniorenfragen St. Gallen-Appenzell \n\nVerein Appenzell Ausserrhoder Wanderwege VAW \n\nVerein Energie AR/AI \n\nVereinigung der AR Tiefbau- und Strassenbauunternehmer (VAST) \n\nWWF Appenzell \n\nZahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\nVerbändekonferenz \n\nPolizeiverband \n\nStaatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\nVPOD Ostschweiz \n\n \n\n\n


Kurzprotokoll vom 31. Oktober 2022

parent_type: meeting

category_de: Kurzprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 1/6\n\nVerhandlungen des Kantonsrates 24\n\nan seiner Sitzung vom 31. Oktober 2022 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 62 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Markus Brönnimann, Herisau (ganztags)\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Stephan Wüthrich, Wolfhalden (11.30 Uhr – 13.40 Uhr)\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen (ab 15.10 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 25\n\nKantonsratspräsident Daniel Bühler, Speicher, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste vor Ort und im Livestream\n\n«Gouverner, c’est prévoir» sagte der französische Verleger und Politiker Emile de Girardin im 19. Jahrhundert. Der \nRegierungsrat hat vorausgeschaut und kürzlich den Voranschlag 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024–\n2026 vorgelegt. Der Regierungsrat schätzt die zukünftige Entwicklung verhalten optimistisch ein. Zwar rechnet er \nnicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im nächsten Jahr, er geht jedoch \ndavon aus, dass die SNB nach einer einmaligen Wertkorrektur ihrer Devisenbestände ab 2024 wieder Gewinne an \nden Bund und die Kantone ausschütten kann. Es ist längst offensichtlich geworden, wie abhängig die \nStaatsrechnung von Appenzell Ausserrhoden von den Ausschüttungen der SNB geworden ist. Fehlen sie, resultiert \nbereits ein operatives Defizit von voraussichtlich mehr als 7 Millionen Franken im Staatshaushalt 2023.\n\nIch bewundere den Regierungsrat für seinen Mut in der Einschätzung der politischen und weltwirtschaftlichen \nEntwicklungen. Denn ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar, einhergehend mit längerfristig höheren \nEnergiepreisen. Als Folge davon hat die Inflation in Europa Werte von gegen 10 % und mehr erreicht. Die \nEuropäische Zentralbank reagiert mit einer Reihe von Zinserhöhungen. Auch in den Vereinigten Staaten bekommt \ndie amerikanische Notenbank Federal Reserve (FED) die anhaltend hohe Inflation trotz massiver Zinserhöhungen \nnicht unter Kontrolle. Diese Zinserhöhungen in Europa und in den USA werden im nächsten Jahr eine spürbare \nDämpfung der Wirtschaftsleistung verursachen, eine Rezession in den USA und im schlimmsten Fall sogar eine \nStagflation in Europa dürfte die logische Konsequenz sein. Auch China wird in den nächsten Jahren als \nWachstumslokomotive ausfallen, eine Folge der unzähligen Lockdowns, aber auch der substantiellen Probleme im \nImmobiliensektor. Die Wertschöpfungsketten werden weiterhin gestört bleiben, das Gespenst Covid-19 hat sich \nleider noch immer nicht verabschiedet. Und war da nicht von einer drohenden Strommangellage die Rede, nicht nur \nim kommenden, sondern vor allem auch in den Folgewintern?\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 2/6\n\nDie negativen Wachstumsaussichten in den führenden Volkswirtschaften der Welt und die substantiellen \nZinserhöhungen haben an den wichtigsten Börsen zu erheblichen Kursverlusten geführt. Die Unsicherheit der \nInvestoren ist gross. \n\nDieser Cocktail an negativen Nachrichten dürfte auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergehen. Der starke \nFranken hat bei uns zwar die Inflation tief gehalten, die zu erwartenden wirtschaftlichen Probleme in Europa, allen \nvoran in Deutschland, aber auch in Grossbritannien, Frankreich und Italien, und das nach wie vor ungelöste \nVerhältnis zur EU werden mit Bestimmtheit auch unsere Wirtschaft negativ beeinflussen. Und wie wirken sich die \nhöheren Zinsen auf den Schweizer Immobilienmarkt aus? Droht uns, wie von gewissen Experten vorausgesagt, \nallenfalls sogar ein Platzen der Blase in gewissen Gebieten? In der Vergangenheit haben wir gut gelebt von \nHandänderungs- und Grundstückgewinnsteuern. Was bringt uns da die Zukunft? Sollten wir nicht auch noch den \nverstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren, um den vom Rat und Volk beschlossenen Beitrag zur \nErreichung der Klimaziele zu leisten?\n\nIch möchte keinesfalls Schwarzmalen, denn ich bin von Natur aus ein überaus optimistischer Mensch. Die Schweiz \nist politisch und wirtschaftlich ein positiver Sonderfall. Doch gehen wir einfach unbesorgt davon aus, dass nach einer \nkurzen konjunkturellen Delle dann ab 2024 schon alles wieder gut werden wird? Nehmen wir sorglos an, dass die \nSteuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen weiterhin wie in den letzten Jahren sprudeln werden? \nDer vorsichtige Kaufmann oder die vorsichtige Kauffrau rechnet trotz verhaltenem Optimismus mal ein Worst Case \nSzenario durch und baut in seine bzw. ihre Planung Reserven ein. Auch die umsichtige Politikerin oder der \numsichtige Politiker sollte sich darauf einstellen, dass sich einige negative Entwicklungen kumulieren könnten, mit \nden entsprechenden Folgen für die Staatsfinanzen. Wäre es für den klugen Kaufmann und die Politikerin nicht \nratsam, bei den in den nächsten Monaten anstehenden Entscheidungen mit einer gewissen Vorsicht zu agieren?\n\nFür die heute und in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidungen wünsche ich unserem Rat, dass er mit \ndem nötigen Augenmass und einer gewissen Zurückhaltung agieren möge. Dass er sich auf das Machbare \nbeschränkt und nicht alles Wünschbare beschliesst, ohne zu wissen, wie der Kanton und die Gemeinden die \nresultierenden Einnahmeausfälle gegenfinanzieren. Dass er weniger nach dem Prinzip Giesskanne, sondern mehr \ndurch gezielte Massnahmen bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern ansetzt, die wirklich Entlastung oder \nUnterstützung benötigen. Ganz im Sinne des Zitats von Emile de Girardin wünsche ich uns weise Voraussicht und \nkluge Entscheidungen.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Steuergesetz; Teilrevision (StG Rev 2024); 1. Lesung 26\n\nMit Bericht vom 17. Mai 2022 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Steuergesetzes in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. September 2022 beantragt die Kommission Finanzen:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n2. der Teilrevision des Steuergesetzes mit der Änderung der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nÜber die Artikel, bei welchen der Regierungsrat und die Kommission Finanzen (KF) übereinstimmen, wird nicht \nabgestimmt.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 3/6\n\nArt. 35 Abs. 1 5. Allgemeine Abzüge\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\na) […]\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die \nZinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für \nwelches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;\n[…]\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen;\n[…]\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. g:\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die \nZinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 4 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 400.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für \nwelches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;\n\nKantonsrätin Frischknecht, Herisau, beantragt namens der Fraktion die Mitte/EVP folgende Änderung von Art. 35 \nAbs. 1 lit. g:\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die \nZinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 5 400.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 700.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für \nwelches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;\n\nKantonsrat Schmid, Urnäsch, beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. g:\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die \nZinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 5 800.– für in ungetrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 900.– für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Für jedes Kind, für \nwelches die steuerpflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;\n\nDie drei gleichgeordneten Anträge zu Art. 35 Abs. 1 lit. g werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Erreicht \nein Antrag in der ersten Abstimmung das absolute Mehr, gilt dieser als angenommen. Ansonsten fällt der Antrag mit \nden wenigsten Stimmen weg, und die beiden übrigen Anträge werden in einer zweiten Abstimmung einander \ngegenübergestellt.\n\nIn der ersten Abstimmung erhält der Antrag des Regierungsrates 26 Stimmen, der Antrag der Fraktion die Mitte/EVP \n19 Stimmen und der Antrag der SVP-Fraktion 18 Stimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion fällt somit weg.\n\nIn der zweiten Abstimmung wird der Antrag des Regierungsrates dem Antrag der Fraktion die Mitte/EVP \ngegenübergestellt. Der Antrag der Fraktion die Mitte/EVP obsiegt mit 28:34 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. i:\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 25 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen;\n\nKantonsrat Sonderegger, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art. 35 Abs. 1 lit. i\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 18 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch \nnicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese \nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen;\n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 13:50 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nArt. 85 IV Verteilung\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Gemeinde.\n2 […]\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 1:\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 40 Prozent an die Gemeinde.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 4/6\n\nDie Kommission Finanzen beantragt folgende Änderung von Art. 85 Abs. 1:\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 45 Prozent an die Gemeinde.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der KF an.\n\nKantonsrätin Nater, Herisau, beantragt folgende Änderung von Art.  85 Abs. 1:\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 50 Prozent an die Gemeinde.\n\nKantonsrat Steinhauer, Herisau, stellt den Antrag auf Rückweisung von Art. 85. Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag \nmit 17:39 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.\n\nDer Antrag der Kommission Finanzen wird dem Antrag Nater gegenübergestellt. Der Antrag Nater obsiegt mit \n23:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen.\n\nKantonsrat Sonderegger, Herisau, stellt den Antrag, das geltende Recht beizubehalten:\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Gemeinde.\n\nDer Rat lehnt den Antrag Sonderegger mit 9:53 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision 2024 des Steuergesetzes in 1. Lesung mit 60:2 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 2. Dezember 2022, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden»; 1. Lesung 27\n\nInitiativtext\n\nDer Erlass «Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (bGS 111.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Juni 2015)» wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt. 101bis Bestandesänderungen\n1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich.\n2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen.\n3 Das Gesetz regelt das Nähere.\n\nDiese Änderung tritt mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.\n\nMit Bericht vom 28. Juni 2022 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären;\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfehlung \n\nzu unterbreiten;\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.\n\nMit Bericht vom 14. September 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit:\n\n1. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» für gültig zu erklären;\n2. die Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» den Stimmberechtigten mit einer Abstimmungsempfehlung \n\nzu unterbreiten;\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 5/6\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, stellt einen Ordnungsantrag auf Diskussion, ob das Geschäft vertagt werden soll. Dem \nOrdnungsantrag wird mit 60:3 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt.\n\nDie Sitzung wird für eine kurze Besprechung innerhalb der Fraktionen unterbrochen.\n\nKantonsrat Kessler, Teufen, stellt einen Ordnungsantrag auf Vertagung des Geschäfts. Dem Ordnungsantrag wird \nmit 44:18 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt.\n\nDas Geschäft wird vertagt.\n\n4. Postulat Peter Gut, Walzenhausen; Finanzielle Risiken der Ausserrhoder Gemeinden 28\nbei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern; Erheblicherklärung\n\nAm 15. August 2022 reichte Kantonsrat Gut, Walzenhausen, ein Postulat mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Kantonsrat beauftragt den Regierungsrat, in einem separaten Bericht oder innerhalb des Berichtes über die \nFinanzlage der Gemeinden die Risiken eines Wegfalls der finanzkräftigsten Steuerzahlenden pro Gemeinde \nauszuweisen.»\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 47:15 Stimmen bei 1 Enthaltung für erheblich.\n\n5. Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und 29\nGemeinden; Erheblicherklärung\n\nAm 18. August 2022 reichte die Kommission Finanzen ein Postulat mit folgendem Antrag ein:\n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Studie zu den Finanzflüssen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu \nerstellen. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, welche Aufgaben mit welchen Verteilschlüsseln gemeinsam \nfinanziert werden, welche Auswirkungen die in den letzten zwei Jahren beschlossenen Gesetzesänderungen des \nKantonsrates auf das grosse Ganze haben und welche Gesetzesvorhaben in naher Zukunft anstehen, die ebenfalls \neinen Einfluss auf die Finanzflüsse haben. Zudem soll die Studie einen Vorschlag für eine sachlogische und \nsachorientierte Herleitung der Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden erarbeiten.»\n\nNach Diskussion erklärt der Rat das Postulat mit 62:1 Stimmen ohne Enthaltungen für erheblich.\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion; Unterstützung und Förderung der Erwachsenenbildung bzw. 30\nallgemeinen Weiterbildung durch den Kanton\n\nAm 12. August 2022 reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zu eingangs erwähntem Thema ein.\n\nRegierungsrat Stricker beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen.\n\nEs findet keine allgemeine Diskussion statt.\n\n7. Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen; 2.Lesung 31\n\nMit Bericht vom 5. Juli 2022 beantragt der Regierungsrat, dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung \nregierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 14. September 2022 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, dem Entwurf für ein Gesetz \nüber die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 2. Lesung zuzustimmen.\n\n\n\n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3\n9102 Herisau\nkantonsrat@ar.ch\n\nSeite 6/6\n\nDetailberatung.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für ein Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher \nKommissionen in 2. Lesung mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 3. Januar 2023, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. Postulat Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan 32\nArtikel E.2.2 Absatz 3.4; Bericht des Regierungsrates; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 21. Juni 2022 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht zum Postulat Werner Rüegg, \nHeiden, und Mitunterzeichnende, Änderung Richtplan Artikel E.2.2 Absatz 3.4, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme \nund Abschreibung des Postulats.\n\nMit Bericht vom 12. September 2022 beantragt die Kommission Bau und Volkswirtschaft vom Bericht des \nRegierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis und schreibt das Postulat mit 56:4 Stimmen \nbei 3 Enthaltungen ab.\n\n9. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und 33\nGemeinden 2022; Kenntnisnahme\n\nMit Datum vom 20. September 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Wirksamkeit des \nFinanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden für das Jahr 2022. Er beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Wirksamkeitsbericht für das Jahr 2022 Kenntnis.\n\n10. Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021; Kenntnisnahme 34\n\nMit Datum vom 20. September 2022 unterbreitet der Regierungsrat den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden \nfür das Jahr 2021 und beantragt, davon Kenntnis zu nehmen.\n\nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2021 Kenntnis.\n\n11. Fragestunde 35\n\nDie im Sinne von Art. 73 der Geschäftsordnung des Kantonsrates eingereichten Fragen betreffen:\n\n- Massnahmen zum Jugendschutz vor Tabakprodukten, nikotinhaltigen e-Zigaretten und \nTabakerhitzungsprodukten bis zur Revision des Gesundheitsgesetzes;\n\n- den Verwendungszweck der Spitalliegenschaft Heiden;\n- die Museumsstrategie: Vorstudie zu einer kantonalen oder kantonsnahen musealen Institution;\n- die Förderung der Wasserkraft.\n\nDie Fragen werden durch die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates beantwortet.\n\nSchluss der Sitzung: 16.28 Uhr\n\n\n


name: Beilage 2 Leistungsvereinbarung 2016–2019

text: \n \n\n \n\n \n\n \nVereinbarungsparteien  \nAuftraggeber Departement Sicherheit und Justiz \n\nSchützenstrasse 1 \n9100 Herisau  \n\n  \nAuftragnehmer Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n9052 Niederteufen \n\n \nDepartement Sicherheit und Justiz Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis \n\n \nHerisau, 30. September 2015 \n\n \nNiederteufen, 30. September 2015 \n\n \n \n \n_________________________________ \n\n \n \n \n_________________________________ \n\nPaul Signer, Regierungsrat \n \n\nKurt Ulmann, Direktor \n\n \nRegierungsrat, Genehmigung \n\n \n\n \nHerisau, 20. Oktober 2015 \n \n \n \n_________________________________ \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber \n \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2016–2019 mit der Strafanstalt Gmünden /  \n\nKantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden \n\n \n \n\n \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 2/7 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gmünden) zu erbringen sind. Für die Konkreti-\nsierung der Inhalte wird vom Departement Inneres und Sicherheit mit Gmünden diese Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen, welche vom Regierungsrat zu genehmigen ist. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Periode vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 und \nsteht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den Leistungsauftrag und den Globalkredit für das Jahr 2016 \ngenehmigt. Für die drei weiteren Jahre – konkret für die Jahre 2017 bis 2019 – hat die Leistungsvereinbarung \nprimär Planungscharakter. Die Leistungsvereinbarung wird jährlich auf der Basis des Zwischenberichts per \n30. Juni überprüft. Allfällige Anpassungen für die folgenden Jahre werden im Sinne einer rollenden Planung \nvorbereitet und jeweils im Oktober wieder für vier Jahre vereinbart. Die Finanzdaten werden im Globalkredit mit \nLeistungsauftrag jährlich aktualisiert. \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 58 Plätzen für männliche Insassen. Es werden Freiheits-\nstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und ge-\nmeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Konkordat an (Kantone ZH, GL, SG, SH, AI, AR, \nGR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen erbracht:  \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 3/7 \n\n \n\n \n\n2.2 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\na) Vollzug von Freiheits-\nstrafen im offenen Normal-\nvollzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten die nicht als \nfluchtgefährdet oder gemein-\ngefährlich gelten (in der \nRegel aus den Kantonen des \nOstschweizer Strafvollzugs-\nkonkordat (OSK) und aus-\nnahmsweise aus dem Kon-\nkordat NWI). \n\n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste \nund individuelle Vollzugskon-\nzepte / Vollzugspläne, welche \ndas soziale Verhalten fördern \nund dadurch das Rückfallrisi-\nko vermindern. \n \n\n \n \n \n \n weniger Versetzungen in \n\nandere Anstalten als \nDurchschnitt der Vorjahre \n\n \n wenig Fluchten (weniger \n\nals der Durchschnitt offe-\nner Vollzugsanstalten \nOSK) \n\n \n angemessene  Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht  \n \n\nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug. (ROS). Die Voll-\nzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \n\nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit \ndem Ziel die gegenseitig \nvereinbarten Massnahmen \nund Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n\n Reduzierung der Rückfall-\nquote während dem Voll-\nzug \n\n \n Belegung ca. 90 bis 100 % \n\n Analyse und Kommentie-\nrung im Jahresbericht  \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich, \n\nVergleich anderer offenen \nAnstalten Monatsmeldung \nOSK/NWI \n\nBildung im Strafvollzug (BiSt) \n \n\nIndividuelles Basis-Angebot \nfür die Insassen zur Verbes-\nserung der Ausgangslage bei \nder Wiedereingliederung \n \n\n keine oder wenige Abbrü-\nche im Vergleich zu ande-\nren Vollzugsanstalten \n\n Jahresstatistik und Jah-\nresbericht BiSt \n\nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Wohnen/Lebens-\nkostensicherung/soziales \nUmfeld/Therapie usw.) \n \n\nAnschlusslösungen in die \nFreiheit sind durch den Ein-\nbezug von externen Fachstel-\nlen wie Bewährungshilfe, \nSozialamt, Medizin, Suchtbe-\nratung, Therapie usw. voll-\nständig definiert, sodass der \nInsasse ein straffreies Leben \nführen kann. \n \n\n Anschlusslösung 100%  Entlassungsbericht \n\nb) NV A und B \n \nVollzugslockerung bei guter \nFührung \n \n\n \n \nFörderung des Wohlverhal-\ntens des Insassen mittels \nBelohnung für gutes Verhal-\nten und Verlässlichkeit \n \n\n \n \n wenig Rückstufungen \n\n(max. 5–10%) \n\n \n \n Kennzahl Rückstufung \n\nJahresvergleiche \n\nc) Arbeitsexternat (AEX) \n \nArbeitsexternat ist die letzte \nVollzugsstufe im Anschluss \nan den offenen Vollzug. Im \nArbeitsexternat geht der \nVerurteilte tagsüber einer \nexternen Arbeit nach und \nverbringt nur noch die ar-\nbeitsfreie Zeit an Werktagen \nin der Vollzugseinrichtung. \nDie Wochenenden gelten als \nUrlaub. \n \n\n \n \nDurch Förderung der Eigen-\nverantwortung mittels AEX \nsoll die Wiedereingliederung \nin die Gesellschaft erleichtert \nwerden. Die Arbeitgeber \nsollen mit der Arbeitsleistung \nder Verurteilten zufrieden \nsein. \n\n \n \n Abbruch der Arbeitsver-\n\nhältnisse sind Ausnahmen \n \n keine Straftaten im Urlaub \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n \nd) Spezialvollzug (SV) \n \nDie Abteilung SV ist eine \ngeschlossene Abteilung im \noffenen Vollzug. Sie dient der \nUnterbringung von Gefange-\nnen, die eine besondere \nBetreuungsform benötigen \n(z.B. Entzug Drogen/Alkohol, \nspezifische Störungs- sowie \npsychiatrische Krankheitsbil-\nder, vorübergehende Flucht-\ngefahr, allgemeine Integrati-\nonsschwierigkeiten usw.). \n \n\n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch Intensivere \nBetreuung in einem reizar-\nmen Umfeld sowie sozialpä-\ndagogische Betreuung zur \nBewältigung des Vollzugsall-\ntags \n\n \n \n Wechsel in den Normal-\n\nvollzug \n\n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht \n\ne) Halbgefangenschaft (HG) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nbis zu einem Jahr. Der Ge-\nfangene verbringt Ruhe- und \nFreizeit in der Anstalt. \nVoraussetzung für die HG ist, \ndass die Insassen einer \nbestehenden Arbeit oder \neiner anerkannten Ausbil-\ndung nachgehen können. \n \n\n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste \nund individuelle Vollzugskon-\nzepte / Vollzugspläne, welche \ndas soziale Verhalten för-\ndern. Wohlverhalten in der \nGesellschaft und in Abstinenz \nvon Drogen und Alkohol. \n\n \n \n wenig Versetzungen in \n\nden Normalvollzug \n \n\n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\nf) Vollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales Ge-\nfängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft  an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Freiheits-\nstrafen, Freiheitsentzug und \nPolizeihaft. \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \nPersonen die ev. fluchtge-\nfährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n \n\n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur \nVerhinderung von Fluchten. \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr. Einhalten \nder Vorgaben der Staatsan-\nwaltschaft oder des Gerichts. \n \nGewährleistung gegenüber \nder Kapo AR, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden kön-\nnen \n\n \n \n \n \n keine Fluchten resp. Aus-\n\nbruch nicht akzeptabel \n Verhinderung resp. Mini-\n\nmierung von Suizid \n keine Beschwerden der \n\nverschiedenen Kontroll-\norganen \n\n \n \n Belegung nach Bedarf ca. \n\n70 bis 80% \n \n\n \n \n \n Analyse und Kommentie-\n\nrung im Jahresbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n\ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geldstra-\nfen oder Bussen. \n \nVollzug bis zu 10 Tagen im \nKG. Ab 10 Tagen im NV der \nStAG. \n \n\n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n analog NV \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 5/7 \n\n \n\n \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe für \nIndustrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, mit \nwelcher die Gefangenen \nangelernt und beschäftigt \nwerden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \nDas Angebot soll Industriear-\nbeiten, Eigenprodukte, Krea-\ntivprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von \nsinnvollen und vielseitigen \nArbeiten. Die Gefangenen \nsollen zudem mittels ar-\nbeitspädagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Füh-\nrung der Werkstätten. Durch \ngute Verbindungen zu Ge-\nwerbe- und Industriebe-\ntrieben sowie entsprechende \nKundenpflege sollen ausrei-\nchend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach \nEKAS –Richtlinien zur Ver-\nhinderung von Arbeitsunfällen \nerfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n Vollbeschäftigung (95%) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Hohes Qualitätsbewusst-\n\nsein, Termintreue \n \n Kostendeckung mindes-\n\ntens 90% \n \n \n \n \n Unfallstatistik – Einhaltung \n\nder arbeitsrechtlichen Vor-\nschriften \n\n \n \n \n \n Statistik Jahresvergleich \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Statistik Erlöse Jahres-\n\nvergleich und Benchmark \nzu anderen offen Anstal-\nten (OSK) \n\n \n \n \n \n \n Unfallstatistik – Bericht \n\nKontrollorgan \n\n \nRechtgrundlagen/Richtlinien: \na) StGB Art. 74 – 92 \nb) StGB Art. 74 – 92 \nc) Gemäss Richtlinien OSK \nd) Spezialangebot in Absprache mit der Einweisungsbehörde \ne) Gemäss Richtlinien OSK, StGB Art. 77b \nf) StPO Art. 222 u. 229 ff., EMRK, Bundesverfassung, Strafvollzugsgrundsätze des Europarates,  Antifolterkommission des Euro-\n\nparates, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter Schweiz \ng) StGB Art. 74 – 92 \nh) StGB Art. 81 \n \n\n3 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Niederteufen wurde im Jahr 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem Hoch-\nbauamt und Gmünden abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag zum Nutzungsvertrag \nvom 22. August 2007 geregelt. \n \n\n4 Berichtswesen \n\n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n \n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juni Mitte August Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Ende Januar Regierungsrat \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 6/7 \n\n \n\n \n\n5 Berechnung des Globalkredits \n\nDie Anstaltsleitung erstellt für alle Leistungen gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. \nDer Globalkredit berechnet sich aus den Erträgen abzüglich des gesamten Bruttoaufwandes. \n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss, d.h. ein Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag, wird von den Gefängnissen \nGmünden zur Hälfte für die Deckung von zukünftigen Aufwandüberschüssen verwendet (Bildung von Rückla-\ngen). Ein Aufwandüberschuss, d.h. ein im Vergleich zum Voranschlag schlechterer Abschluss, ist mit Rückla-\ngen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens aus-\ngeglichen (gemäss Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n   \n\nGefängnisse Gmünden, Leistungsvereinbarung 2016-2019  Seite 7/7 \n\n \n\n \n\nAnhang: Rechtsgrundlagen \n\n \n\nJustiz \n\n Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n StGB, Art. 74 – 92  \n StPO, Art. 234 ff. \n Ausländergesetzgebung \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n Weisungen \n\n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n1600.251 - Beilage 2\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag KIS; Präsidium und Vizepräsidium des Obergerichts Ersatzwahl 2025

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTe. +41 71 353 62 58 \nDamian. Rueger@ar.ch \n \n \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Februar 2025 \n\n0100.175 \nPräsidium und Vizepräsidium des Obergerichts; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 10. Februar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Richterinnen und Richter des Obergerichtes wurden von den Stimmberechtigten des Kantons Appenzell \nAusserrhoden am 12. März 2023 gewählt. Gemäss Art. 73 Abs.1 lit. abis der Kantonsverfassung (bGS 111.1) \nwählt der Kantonsrat aus dem Kreis der gewählten Richterinnen und Richter den Präsidenten oder die Präsi-\ndentin und die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen des Obergerichtes.  \n \nSeit 1. Juni 2021 amtieren lic. iur. Walter Kobler, Heiden, als Präsident und Dr. iur. Manuel Hüsser, Gais, als \nVizepräsident des Obergerichtes. Beide vollamtlichen Richter wurden in der Volkswahl vom 12. März 2023 als \nMitglieder des Obergerichtes bestätigt und anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 8. Mai 2023 auch in \nihren Funktionen als Präsident und Vizepräsident bestätigt. \n \nMit Schreiben vom 15. April 2024 hat Walter Kobler seinen Rücktritt als Präsident des Obergerichts und als \nPräsident der Aufsichtsbehörde SchKG per 31. Mai 2025 erklärt. Noch nicht zurücktreten wird er von seinem \nAmt als nebenamtlicher Oberrichter, in das er am 12. März 2023 für die Amtsdauer 2023–2027 gewählt wurde. \nDies mit der Absicht, Hand für allfällige wichtige Übergangslösungen bieten zu können. Das Büro des Kantons-\nrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der Vorbereitung der Wahl beauftragt. Der bisherige \nVizepräsident des Obergerichtes, Dr. iur. Manuel Hüsser, Gais, hat am 23. Juli 2024 seine Bewerbung für das \nPräsidium des Obergerichts eingereicht. Es sind keine weiteren Bewerbungen eingegangen. \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 11. September 2024 von der Bewerbung von Dr. iur. Manuel Hüsser Kenntnis \ngenommen. Sie hat zwischenzeitlich zusammen mit den politischen Parteien die Wahlvorbereitungen für die \nfreiwerdende vollamtliche Richterstelle getroffen.  \n \nDie Ausserrhoder Parteipräsidien empfahlen dem Ausserrhoder Stimmvolk einstimmig für die Volkswahl vom \n9. Februar 2025 lic. iur. Daniel Hofmann zur Wahl zum neuen vollamtlichen Oberrichter. Er verfügt über alle \nerforderlichen Qualifikationen für diese Funktion. Hofmann wirkt seit mehreren Jahren als Gerichtsschreiber \nam Obergericht Appenzell Ausserrhoden und verfügt über eine langjährige Erfahrung im Rechtsdienst der Aus-\nserrhoder Verwaltung. Mit seiner Ausbildung zum Rechtsanwalt verfügt er über alle erforderlichen Qualifikatio-\nnen für die Wahl. Zudem verfügt Hofmann über eine Spezialisierung im Verwaltungsrecht.  \n \nLic. iur. Daniel Hofmann wurde in der Volkswahl vom 9. Februar 2025 als neuer Oberrichter gewählt. Unter die-\nser Voraussetzung hat die KIS die Bewerbung von Dr. iur. Manuel Hüsser als Präsident des Obergerichts bera-\nten. Die KIS schlägt Dr. iur. Manuel Hüsser als Präsident sowie lic. iur. Daniel Hofmann als Vizepräsident des \nObergerichts vor. Sie ist überzeugt, mit den beiden Richtern zwei ausgewiesene Fachleute vorschlagen zu \nkönnen.  \n \nDie Kurzlebensläufe der Kandidierenden liegen dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates kön-\nnen die vollständigen Lebensläufe beim Parlamentsdienst einsehen. Lic. iur. Daniel Hofmann ist aktuell daran \nseinen Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu verlegen.  \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 per \n1. Juni 2025 zu wählen: \n \n\n– Hüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, als Präsident des Obergerichtes; \n– Hofmann Daniel, 1978, lic. iur., Horn, als Vizepräsident des Obergerichtes. \n\n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n \nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 1  Kurzlebenslauf Hüsser Manuel \nBeilage 2  Kurzlebenslauf Hofmann Daniel \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


name: Beilage 2.1 Finanzielle Auswirkungen pro Gemeinde, korr. Version PK

text: \nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (4)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3% - ohne Abfederungsmassnahmen\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\na\nis\n\n \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\ne\nid\n\ne\nn\n\n \n\n H\ne\nri\n\ns\na\nu\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil\n \n\n L\nu\n\ntz\ne\nn\n\nb\ne\nrg\n\n \n\n R\ne\nh\n\ne\nto\n\nb\ne\nl \n\n R\ne\nu\n\nte\n \n\n S\nc\nh\n\nö\nn\n\ne\nn\n\ng\nru\n\nn\nd\n\n \n\n S\nc\nh\n\nw\ne\nll\nb\n\nru\nn\n\nn\n \n\n S\np\n\ne\nic\n\nh\ne\nr \n\n \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\ne\nu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\ne\nn\n\n \n\n U\nrn\n\nä\ns\nc\nh\n\n \n\n W\na\nld\n\n  \n\n W\na\nld\n\ns\nta\n\ntt\n \n\n W\na\nlz\n\ne\nn\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\na\nld\n\ne\nn\n\n \n\n T\no\n\nta\nl \n- \n\na\nll\ne\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n\n \n\n W\na\nc\nh\n\ns\ntu\n\nm\ns\n-\n\nA\nn\n\nn\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469   57   115 173 56   34   124 441   120 956      159 164   67   186   187 158 5'376   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2020 79   230   57   236   914      14   85   136 41   20   82   347   87   800      125 79     43   112   138 120 3'744   \n\nWachstum Steuerertrag 2021 133 303   82   419   1'513   59   119 178 58   35   128 454   124 985      164 168   69   192   192 162 5'538   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2021 82   239   59   248   958      16   89   141 43   21   86   360   91   829      130 83     45   118   143 124 3'906   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 138 312   84   432   1'558   60   122 184 59   36   132 468   128 1'015   169 173   71   198   198 167 5'704   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2022 87   248   61   261   1'003   17   92   147 44   22   90   374   95   859      135 88     47   124   149 129 4'072   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 142 322   87   445   1'605   62   126 189 61   37   136 482   131 1'045   174 179   73   204   204 172 5'875   3.0%\n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156     -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2023 91   258   64   274   1'050   19   96   152 46   23   94   388   98   889      140 94     49   130   155 134 4'243   \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\nFinanzielle Auswirkungen pro Gemeinde (6)\n\nEffekt Mindereinnahmen und Abfederungsmassnahmen mit Berücksichtigung eines jährlichen Steuerwachstums von 3%\n(Dynamische Betrachtung)\n\nGesamteffekt  B\nü\n\nh\nle\n\nr \n\n G\nai\n\ns \n\n G\nru\n\nb\n \n\n H\nei\n\nd\nen\n\n \n\n H\ner\n\nis\nau\n\n \n\n H\nu\n\nn\nd\n\nw\nil \n\n L\nu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n \n\n R\neh\n\net\no\n\nb\nel\n\n \n\n R\neu\n\nte\n \n\n S\nch\n\nö\nn\n\nen\ng\n\nru\nn\n\nd\n \n\n S\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nn\nn\n\n \n\n S\np\n\nei\nch\n\ner\n  \n\n S\nte\n\nin\n \n\n T\neu\n\nfe\nn\n\n \n\n T\nro\n\ng\nen\n\n \n\n U\nrn\n\näs\nch\n\n \n\n W\nal\n\nd\n  \n\n W\nal\n\nd\nst\n\nat\nt \n\n W\nal\n\nze\nn\n\nh\nau\n\nse\nn\n\n \n\n W\no\n\nlf\nh\n\nal\nd\n\nen\n \n\n T\no\n\nta\nl -\n\n a\nlle\n\n \nG\n\nem\nei\n\nn\nd\n\nen\n \n\n W\nac\n\nh\nst\n\nu\nm\n\ns-\nA\n\nn\nn\n\nah\nm\n\nen\n \n\nWachstum Steuerertrag 2020 130 294   80   407   1'469   57   115 173 56   34   124 441   120 956     159 164   67   186   187 158 5'376    3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2020 48   52     21   141   472      44   25   32   13   13   41   -    28   -      29   82     22   65     40   31   1'200    \n\nMehreinnahmen 2020 177 346   101 548   1'940   101 141 206 69   47   165 441   149 956     188 246   89   251   226 189 6'576    \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2020 126 282   78   377   1'385   58   111 169 54   33   123 347   116 800     154 161   65   177   177 151 4'944   \n\nWachstum Steuerertrag 2021 133 303   82   419   1'513   59   119 178 58   35   128 454   124 985     164 168   69   192   192 162 5'538   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2021 36   39     16   106   354      33   19   24   10   10   30   -    21   -      22   62     17   49     30   24   900      \n\nMehreinnahmen 2021 169 342   98   525   1'867   91   138 203 67   45   159 454   145 985     186 230   86   241   222 186 6'438   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2021 118 278   75   354   1'312   48   108 166 52   31   117 360   112 829     152 145   62   167   173 148 4'806   \n\nWachstum Steuerertrag 2022 138 312   84   432   1'558   60   122 184 59   36   132 468   128 1'015  169 173   71   198   198 167 5'704   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2022 24   26     11   71     236      22   13   16   7     7     20   -    14   -      15   41     11   32     20   16   600      \n\nMehreinnahmen 2022 161 338   95   502   1'794   82   135 200 66   43   152 468   142 1'015  183 215   82   230   218 183 6'304   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632   \n\nNetto-Effekt 2022 110 274   72   331   1'239   39   105 163 51   29   110 374   109 859     149 130   58   156   169 145 4'672   \n\nWachstum Steuerertrag 2023 142 322   87   445   1'605   62   126 189 61   37   136 482   131 1'045  174 179   73   204   204 172 5'875   3.0%\n\nAbfederungsmassnahme 2023 12   13     5     35     118      11   6     8     3     3     10   -    7     -      7     21     6     16     10   8     300      \n\nMehreinnahmen 2023 154 335   92   480   1'723   73   132 197 64   40   146 482   139 1'045  181 199   79   220   214 180 6'175   \n\nMindereinnahmen - statisch -51  -64    -23  -171  -555     -43  -30  -37  -15  -14  -42  -94    -33  -156    -34  -85    -24  -74    -49  -38  -1'632  \n\nNetto-Effekt 2023 103 271   69   309   1'168   30   102 160 49   26   104 388   106 889     147 114   55   146   165 142 4'543   \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n\n