name: Beilage 1 Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nFrau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2019.\n\n1\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht  4\n2.  Schlichtungsbehörden  6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben  7\n2.3.  Vermittlerämter  7\n3.  Gerichte  9\n3.1.  Allgemeines  9\n3.2.  Kantonsgericht  10\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines  10\n3.2.2.  Statistik  12\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen  12\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 13\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren  13\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit  14\n3.3.  Obergericht  14\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines  14\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \n\nErwachsenenschutz  16\n3.3.2.1.  Zivilprozesse  16\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz  17\n3.3.2.3.  Strafprozesse  17\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht  19\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)  20\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  21\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  23\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen  23\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern  23\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen  25\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung  26\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse  27\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts  28\n4.  Statistik 2019  29\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.  Schlichtungsbehörden  29\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n\nPacht  29\n4.1.2.  Vermittlerämter  31\n4.1.2.1.  Kreis 1  31\n4.1.2.2.  Kreis 2  33\n4.1.2.3.  Kreis 3  35\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick  37\n4.2.  Gerichte  37\n4.2.1.  Kantonsgericht  37\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  37\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 40\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts  43\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse  45\n4.2.2.  Obergericht  47\n4.2.2.1.  Zivilprozesse  47\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  49\n4.2.2.3.  Strafprozesse  50\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht  54\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse  54\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse  56\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  58\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission  58\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  60\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  61\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2019  62\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2019  63\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht  64\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht  66\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich  \n\nVerwaltungsrecht  69\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten  70\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist im Berichtsjahr die Anzahl Neueingänge mit 76 Fällen (Vor-\njahr: 108) um fast 30 % zurückgegangen. Ob es sich dabei lediglich um \neinen Ausreisser handelt, wird sich zeigen. Die Schlichtungsstelle erle-\ndigte 78 Fälle. Während bei den telefonischen Auskünften mit 208 (220) \nein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, gab es mit 38 (19) schriftli-\nchen und 13 (7) persönlichen Beratungen, welche zeitaufwändiger sind \nals Telefonate, eine Zunahme. Die Erfolgsquote bei den Einigungen lag \nbei beachtlichen 63 %.  \n\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nging im Dezember 1 Fall ein, welcher im Berichtsjahr pendent blieb. In \n2 Fällen wurde telefonisch Auskunft erteilt. \n\nMit 217 (Vorjahr: 226) neuen Begehren war bei den Vermittlerämtern \nim Berichtsjahr ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. In den drei Ver-\nmittleramtskreisen wurden 202 (229) Fälle erledigt. Die Erfolgsquote \nbleibt mit 61,4 % weiterhin auf sehr hohem Niveau. \n\nBei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts blieben die Neueingän-\nge mit 145 (Vorjahr: 149) praktisch unverändert. Bei den Strafprozes-\nsen gab es mit insgesamt 65 (91) Neueingängen gegenüber 2018 einen \nmarkanten Rückgang und die Zahlen bewegten sich wieder auf dem \nNiveau der Vorjahre; davon entfielen 11 (5) auf die Abteilungen und 54 \n(86) auf die Einzelrichterin bzw. die Einzelrichter. Beim Jugendgericht \nging im Berichtsjahr kein neues Verfahren ein. Bei den einzelrichterli-\nchen Zivilfällen war mit 1’127 Neuzugängen gegenüber dem Vorjahr \n(1’078) eine leichte Zunahme zu registrieren; sie bewegten sich im Be-\nreich der letzten Jahre. Im Berichtsjahr konnten 149 (176) Abteilungs-\nfälle im Zivilrecht und deren 6 (8) im Strafrecht abgeschlossen werden. \nDie Einzelrichterin und Einzelrichter haben 1’083 (1’152) zivil- und 50 \n(88) strafrechtliche Verfahren erledigt. Das aus dem Vorjahr übernom-\nmene Jugendstrafverfahren wurde im Berichtsjahr erledigt. \n\nBeim Obergericht nahmen bei den Zivilprozessen mit 8 (12) neuen \nVerfahren und bei den Strafprozessen mit 30 (32) Neueingängen die \nFallzahlen bei den Abteilungsfällen ab. Mit 18 (10) Neueingängen war \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\ndagegen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ein \nAnstieg zu verzeichnen. Im Verwaltungsrecht hat die Anzahl an Neuzu-\ngängen mit 150 (123) sogar markant zugenommen und hat seit der \nIntegration des Verwaltungsgerichts in das Obergericht per 1. Januar \n2011 noch nie ein so hohes Niveau erreicht. Bei den Einzelrichtern des \nObergerichts gingen in den Sachgebieten Zivil- und Strafrecht mit ins-\ngesamt 84 (63) wieder deutlich mehr neue Verfahren ein; im verwal-\ntungsrechtlichen Bereich blieben die Eingänge unverändert bei 96. \nErledigt wurden im Berichtsjahr 8 (12) Abteilungsfälle im Zivil- und 39 \n(34) im Strafrecht sowie 10 (13) Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. \nVerwaltungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 122 (138) abgeschlos-\nsen. Zudem erledigten die Einzelrichter 62 (52) zivil- und 15 (16) straf-\nrechtliche Verfahren sowie 90 (95) Verfahren aus dem Verwaltungs-\nrecht. \n\nDie Neueingänge bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung \nund Konkurs blieben mit 10 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (11) \npraktisch auf dem gleichen Stand. Erledigt werden konnten im Be-\nrichtsjahr 8 (12) Verfahren. \n\nBei den Betreibungsämtern stieg mit 15’419 (14’005) die Anzahl der \nZahlungsbefehle erneut an. Beim Konkursamt waren im Berichtsjahr \nmit 112 (Vorjahr 94) mehr neue Konkurse eingegangen; diese Zahl be-\nwegte sich im üblichen Rahmen. \n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion lediglich 3 (8) Verfahren eingegangen. Deren 4 (6) konnten im Be-\nrichtsjahr erledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2019 waren 76 Neueingänge (Vorjahr 108) zu verzeichnen und \n10 Fälle aus dem Jahr 2018 zu übernehmen. Davon waren Ende 2019 \nnoch 8 Fälle pendent. Es sind mithin 78 Verfahren in 24 Sitzungen der \nSchlichtungsbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen \nauf halbe Tage beschränkten. Die Verfahren konnten bis auf 4 Fälle \ninnerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdau-\nern in den 4 Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Forderungen aus dem \nMietverhältnis, Kündigungsanfechtungen und Verfahren wegen Män-\ngeln, mit und ohne Hinterlegung der Mietzinse. Des Weiteren betrafen \ndie erledigten Fälle Gesuche um Erstreckung des Mietverhältnisses \nund Übriges. Die Gesuche um Mietzinsherabsetzungen nahmen ab, \nwas infolge des unveränderten Referenzzinssatzes zu erwarten war. Im \nVergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den Anfechtun-\ngen von Nebenkostenabrechnungen und bei den Anfechtungen der \nMietzinserhöhungen. \n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug, Gegenstandslosigkeit) sowie akzeptierte Urteils-\nvorschläge sind in 49 Fällen erzielt worden. Dies entspricht einem Anteil \nvon rund 63 %. Bei 28 Verfahren ist es zu keiner Einigung gekommen, \nwas zur Erteilung einer Klagebewilligung geführt hat. Davon sind 10 an \nden Einzelrichter des Kantonsgerichts weitergezogen worden. Be-\ntrachtet man die Zahlen der vergangenen Jahre (2016 – 2018) lag die \nZahl der Einigungen zwischen 60 und rund 70 %. Die Erfolgsquote lag \nin diesem Jahr bei rund 63 %. Im gesamtschweizerischen Vergleich lag \ndie Einigungsquote gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO für die Jahre 2016 – 2018 zwischen 48 und \n52 %.\n\nDie Schlichtungsbehörden trafen sich überdies zu einem Gesamtan-\nlass und nahm mit einer Delegation auch an dem alljährlich stattfinden-\nden Gedankenaustausch mit dem Hauseigentümerverband und dem \n\n6\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nMieterverband teil. Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde nahmen an \ninsgesamt 13 Weiterbildungstagen teil. \n\nÖffnungszeiten sowie weitere Informationen, Formulare, Merkblätter \netc. werden auf der Homepage kontinuierlich aufgebaut und aktuali-\nsiert. Die telefonische Rechtsberatung wird an drei Vormittagen geleis-\ntet. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte in diesem Jahr weni-\nger telefonische Auskünfte, nämlich 208 (Vorjahr 220). Dafür wurden \nmehr schriftliche, nämlich 38 (Vorjahr 19), und persönliche Beratungen, \nnämlich 13 (Vorjahr 7), erteilt. Die schriftlichen sowie persönlichen Be-\nratungen dauern durchschnittlich eine Stunde. Die Auslastung insge-\nsamt, unter Berücksichtigung von Falleingängen und Beratungen, hat \nsich somit nicht wesentlich verändert.\n\nBei den Schlichtungsbehörden waren im Berichtsjahr keine personellen \nVeränderungen zu verzeichnen.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle wurde im Jahr 2019 in 2 Fällen telefonisch um \nAuskunft ersucht, welche jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich \nder Schlichtungsstelle fielen. 1 Fall ging im Dezember schriftlich zur \nBeurteilung ein.\n\nDie Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbsleben traf sich \nin diesem Jahr wie bereits erwähnt zu einem Gesamtanlass mit der \nSchlichtungsbehörde für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. In-\nterne Sitzungen oder weitere Anlässe fanden nicht statt.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 217 Neueingängen war 2019 gegenüber dem Vorjahr (226) ein er-\nneuter Rückgang zu verzeichnen. Die Anzahl Neueingänge liegt zwar \nnoch im normalen Schwankungsbereich der letzten Jahre, erreichte \njedoch seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung im \nJahr 2011 den tiefsten Stand. Im Kreis 1 (Hinterland) ist die Anzahl der \nNeueingänge mit 109 (105) relativ stabil geblieben, während diese im \nKreis 2 (Mittelland) von 52 im Vorjahr auf 64 angestiegen und im Kreis \n3 (Vorderland) von 69 im Vorjahr auf 44 gesunken ist. \n\n7\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\nDie Gesamtzahlen der Vermittlungsbegehren haben sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\n  263   278   278   303   221   252   240   226   217\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 202 (229) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- sowie Auftragsrecht zuzuordnen; der Rest teilte sich auf ver-\nschiedene andere Rechtsgebiete auf. Auffallend ist, dass im Kreis 1 im \nBerichtsjahr die Verfahren betreffend Werkverträge mit denjenigen im \nAuftragsrecht gleichauf waren und im Kreis 2 die Anzahl arbeitsver-\ntragsrechtlicher Fälle sogar überstiegen. Diese Schwankungen folgen \njedoch keiner erkennbaren Regel. 7 (Vorjahr: 6) Gesuche um Gewäh-\nrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gestellt worden (für Details \nvgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 76 (66) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 2 (1) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 10 (16) Urteilsvor-\nschläge unterbreitet, wovon deren 9 (15) angenommen wurden. Ferner \nwurden 17 (12) Entscheide verfasst, wovon alle 17 (11) in Rechtskraft \nerwuchsen. Zufolge Vergleich, Klageanerkennung, Gegenstandslosig-\nkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 98 (134) \nFälle abgeschrieben werden. Die ausserordentlich gute Erfolgsquote \nvom Vorjahr (70 %) konnte im Berichtsjahr nicht erreicht werden, kann \njedoch mit 61,4 % immer noch als sehr gut bezeichnet werden. Am  \nEnde des Berichtsjahrs waren 52 (37) Verfahren pendent. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nAm 28. Oktober 2019 beehrte der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden \ndie Justizbehörden und insbesondere die Gerichte. Der Rat unter-\nnahm seinen jährlichen Ausflug nach Trogen, wo ihm anhand von in-\nformativen Vorträgen die Tätigkeit der kantonalen Staatsanwaltschaft \nsowie der Gerichte nähergebracht wurde. Zudem hatten die Räte die \nMöglichkeit, das Rathaus sowie den prächtigen Obergerichtssaal zu \nbesichtigen.\n\nVon der Möglichkeit, Aktendossiers mit Hilfe eines Scanning-Gerätes \nelektronisch zu erfassen und diese den nebenamtlichen Richtern und \nRichterinnen über ein gesichertes Login zur Verfügung zu stellen, \nmachten die Gerichte vor allem bei kleineren Dossiers regen Gebrauch. \nDas Scanning der Gerichtsakten ermöglicht nicht nur eine raschere \nAkteneinsicht, sondern erhöht auch die Flexibilität bei den Verfahrens-\nabläufen. Bei umfangreichen Verfahren, d.h. insbesondere solchen mit \nvielen Akten der Vorinstanz, sprengt diese Vorgehensweise jedoch die \nzeitlichen und personellen Kapazitäten der Sekretariate. Vorausset-\nzung um diese an sich sinnvolle Technologie noch in umfassenderer \nWeise einzusetzen ist daher, dass bereits die den Gerichten vorgela-\ngerten Behörden die Akten elektronisch erfassen und produzieren und \nüberdies die verwendeten Systeme kompatibel sind. Dies ist heute erst \nteilweise, zum Beispiel bei der kantonalen Ausgleichskasse, der Fall. \nBei der kantonalen Steuerverwaltung laufen Bestrebungen für eine um-\nfassende digitale Erfassung und die Staatsanwaltschaft ist ins Projekt \nJustitia 4.0, welches die flächendeckende Einführung des elektroni-\nschen Gerichtsdossiers zum Ziel hat, eingebunden (vgl. unten).\n\nDie Arbeit am Projekt «eDossier Gerichte» des Bundesgerichts ist auch \nim Berichtsjahr weiter fortgeschritten. Das Obergericht hat mit anderen \nkantonalen Obergerichten einen öffentlich-rechtlichen Zusammenar-\nbeitsvertrag unterzeichnet und ist Teil einer Arbeitsgruppe mit Vertre-\ntern aus den mittlerweile 15 Unterzeichner-Kantonen. Das Projekt Jus-\ntitia 4.0 befindet sich gegenwärtig noch in der Konzeptphase. Die \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\nEntwicklung der Hauptkomponenten ist für 2021 geplant und deren \nprogressive Einsetzung ab 2023. Auch die Arbeiten zur Schaffung der \ngesetzlichen Grundlage sind noch im Gange. \n\nBei den elektronischen Eingaben bewegten sich die Zahlen mit 10 (Vor-\njahr: 5) Eingaben beim Kantonsgericht und 3 beim Obergericht (Vor-\njahr: 3) nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Gegensatz dazu nimmt die \nBedeutung elektronischer Eingaben bei den Betreibungsämtern immer \nmehr zu, weil verschiedene grosse Gläubiger wie Krankenkassen, Aus-\ngleichskassen und die kantonale Steuerverwaltung sich des eSchKG- \nSystems bedienen. Gemäss Schätzungen der Amtsleiter gehen mittler-\nweile rund 75 % der Betreibungsbegehren auf elektronischem Weg ein. \n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 136’098 Franken (Vorjahr \n127’779 Franken) verbucht werden. Davon entfielen 19’600 Franken \nauf das Obergericht, 115’683 Franken auf das Kantonsgericht sowie \n815 Franken auf die Vermittlerämter.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nDas Amtsjahr 2019 war – ganz im Gegensatz zum Vorjahr – geprägt \nvon zahlreichen Wechseln, wobei sich diese hauptsächlich auf das \nRichtergremium beschränkten. Keine Austritte waren bei den haupt-\namtlichen Richter/Innen zu verzeichnen. Dagegen ergaben sich bei den \nnebenamtlichen Richter/Innen per Ende der Amtsdauer gleich drei \nWechsel. So erklärten nebst der langjährigen Kantonsrichterin Ursula \nFederer Brunner, auch die beiden Kantonsrichter Rolf Breu und Kurt \nGeser den Amtsrücktritt per Ende Mai 2019. Rolf Breu war ehrenvoll \nals Mitglied des kantonalen Obergerichts gewählt worden, während \nKurt Geser seit dem 1. Juni 2019 als neuer Gemeindepräsident von \nHerisau tätig ist. Die drei scheidenden Gerichtsmitglieder wurden \ndurch fünf neue Mitglieder ersetzt. Grund dafür ist einerseits der Um-\nstand, dass zwei der Austretenden in je zwei Gerichtsabteilungen tätig \nwaren. Die Tätigkeit in zwei Gerichtsabteilungen setzt einige zeitliche \nFlexibilität voraus und bringt eine deutliche Mehrbelastung mit sich. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nAls neues Gerichtsmitglied ist es schwierig abzuschätzen, ob eine \nsolche Doppelbelastung realistisch ist, so dass die neuen Gerichtsmit-\nglieder nur in einer Abteilung eingesetzt werden und daher zwei wei-\ntere neugewählte Richter/Innen die vakanten Sitze belegen. Seit dem \n1. Juni 2019 wirken somit folgende Personen neu als Mitglieder des \nKantonsgerichts: Dölf Alpiger (Herisau), Nadja Denise Koch (Herisau), \nRegula Weisser Blaser (Speicherschwendi), Tilla Jacomet (Speicher) \nund Tino Walser (Herisau). Die zwei frei gewordenen Sitze von Kurt \nGeser und Rolf Breu in der 1. Gerichtabteilung werden neu durch Nad-\nja Denise Koch sowie Martin Rentsch (bisher) besetzt. Den Platz von \nKurt Geser in der 2. Abteilung wird künftig Tino Walser einnehmen. \nSchliesslich ersetzen Dölf Alpiger, Regula Weisser Blaser und Tilla Ja-\ncomet die frei gewordenen Sitze der 3. Abteilung von Ursula Federer \nBrunner, Rolf Breu sowie Martin Rentsch, welcher in die 1. Abteilung \nwechselt. Den scheidenden Richter/Innen Ursula Federer Brunner, \nKurt Geser sowie Rolf Breu sei an dieser Stelle für ihren engagierten \nund langjährigen Einsatz zum Wohle der Justiz des Kantons Appenzell \nAusserrhoden herzlich gedankt. Den neu gewählten Gerichtsmitglie-\ndern wird viel Freude und Befriedigung bei ihrer neuen Aufgabe ge-\nwünscht. \n\nBei den Gerichtsschreiber/Innen waren im Jahr 2019 keine Austritte zu \nverzeichnen. Doch konnte aufgrund von verschiedenen Gesetzesände-\nrungen und erhöhten Anforderungen an die Verfahrensleitung, speziell \nin familienrechtlichen Verfahren, eine 50 %-Gerichtsschreiberstelle ge-\nschaffen werden, welche mit Stefan von Aarburg besetzt wurde. Als \nehemaliger juristischer Praktikant kennt er die Abläufe des Kantons-\ngerichts bestens und hat sich rasch im Team integriert. Im Laufe des \nAmtsjahres fiel Gabriela Frehner infolge Mutterschaft und unbezahlten \nUrlaubs während längerer Zeit aus. Glücklicherweise konnte mit Stefan \nvon Aarburg, welcher in eine vorübergehende Pensumserhöhung ein-\nwilligte, eine interne und geradezu ideale Stellvertretung gefunden wer-\nden. Im Amtsjahr ergab sich mit dem Übertritt der langjährigen Mitar-\nbeiterin Cornelia Tanner ans Obergericht auch auf Stufe Kanzlei ein \nmarkanter Einschnitt. Cornelia Tanner sei an dieser Stelle für ihren ver-\ndienstvollen, jahrzehntelangen Einsatz zugunsten des Kantonsgerichts \nherzlich gedankt. Die personelle Zusammensetzung von Gericht und \nKanzlei blieb im Übrigen unverändert. Wie schon in den Vorjahren \nkonnten am Kantonsgericht wieder drei juristische Ausbildungsplätze \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nfür angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeboten wer-\nden.\n\nNach der starken Fluktuation bei den nebenamtlichen Gerichtsmitglie-\ndern während der letzten Jahre werden sich die Gerichtsabteilungen in \nder neuen Zusammensetzung als Gremium zuerst wieder finden müs-\nsen. Es darf aber sicherlich mit Zuversicht in die Zukunft geblickt und \nauf ein fruchtbares Arbeitsklima gehofft werden, das zu guten Urteilen \nführt.\n\nAm 24. Mai 2019 führte das Kantonsgericht seine konstituierende Sit-\nzung durch und beschloss die neue Zusammensetzung seiner Ge-\nrichtsabteilungen für die bevorstehende Amtsperiode 2019 – 2023. Im \nAnschluss daran wurden bei einem gemeinsamen Apéro mit anschlies-\nsendem Abendessen die scheidenden Gerichtsmitglieder verabschie-\ndet. \n\nWiederum im September führten die festangestellten Richter/Innen \nsowie das Gerichtspersonal einen Teamausflug durch. Dieser führte bei \nwunderbarem Herbstwetter in den Nachbarkanton Appenzell Innerrho-\nden, wo eine Wanderung von der Alp Sigel zum Ruhesitz unternommen \nwurde. Nach dem gemeinsamen Mittagessen führte eine rasante Tal-\nfahrt mit Trottinetts nach Appenzell hinunter.\n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nIm Berichtsjahr waren total 88 pendente Verfahren (Vorjahr 114) aus \ndem Jahr 2018 zu übernehmen. Mit 145 Fällen gingen nahezu gleich \nviele neue Verfahren wie im Vorjahr (149) und den Jahren davor ein, was \nim Jahr 2019 zu einer Geschäftslast von 233 Fällen führte (Vorjahr 263). \nEs wurden 149 Verfahren (176) zum Abschluss gebracht, so dass sich \nder Fallübertrag auf das Folgejahr mit 84 Verfahren im gleichen Rahmen \nwie im Vorjahr (87) bewegte. Unverändert bilden Ehescheidungen das \ndeutliche Schwergewicht im Bereich der Zivilverfahren. \n\n65 Verfahren und damit 44 % der Abteilungs-Zivilverfahren (Vorjahr 34 %) \nkonnten innert einer Verfahrensdauer von maximal 3 Monaten erledigt \nwerden. Nach sechs Monaten waren 70 % der Fälle erledigt, was einer \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\ndeutlichen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (56 %) entspricht. Innert \neines Jahres konnten rund 84 % (78 %) und innert 18 Monaten 91 % \n(85 %) der Abteilungs-Zivilverfahren zum Abschluss gebracht werden.  \n4 Streitigkeiten bedurften einer Verfahrensdauer von zwei Jahren, so \ndass 93 % der Fälle innert dieser Frist erledigt waren (90 %). \n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nZu Jahresbeginn waren insgesamt 10 Verfahren (Vorjahr 15) aus dem \nletzten Jahr zu übernehmen, wobei 1 Fall auf die Abteilungen (Vorjahr \n4) und 9 Verfahren (11) auf die Einzelrichter entfielen. Mit insgesamt  \n65 Verfahren – davon 11 Abteilungs- und 54 Einzelrichterstraffälle – be-\nwegte sich die Zahl der Neueingänge wieder auf dem Niveau der Vor-\njahre, nachdem im Jahr 2018 mit 91 Fällen (5 Abteilungsfälle/86 Einzel-\nrichterfälle) deutlich mehr Neueingänge zu verzeichnen gewesen waren. \nDaraus resultierte für 2019 eine Geschäftslast von insgesamt 75 Ver-\nfahren (106), die sich ebenfalls wieder auf dem gewohnten Niveau ein-\nzupendeln scheint. Im Berichtsjahr 2019 konnten insgesamt 56 Ver-\nfahren (96) zum Abschluss gebracht werden, was sich ebenfalls im \nRahmen der Vorjahre bewegt, wenn der «Ausreisser» im Jahr 2018 \nausser Acht gelassen wird. Die erledigten Verfahren setzen sich zu-\nsammen aus 6 Fällen der Strafabteilungen (8) sowie 50 Einzelrichter-\nstrafverfahren (88). Am Ende des Jahres 2019 waren somit total  \n19 Verfahren (10) auf das Folgejahr zu übertragen; 6 Abteilungsstraf-\nverfahren sowie 13 Einzelrichterfälle. \n\nRund ein Drittel (Vorjahr 25 %) der Strafverfahren bei den Gerichtsab-\nteilungen konnte innert drei Monaten zum Abschluss gebracht werden. \nNach sechs Monaten waren 83 % und nach 18 Monaten sämtliche Ab-\nteilungsstraffälle abgeschlossen.\n\nBei den Einzelrichterstraffällen konnten rund 76 % der Verfahren innert \ndrei Monaten abgeschlossen werden. Innert sechs Monaten waren  \n88 % und innert eines Jahres waren sämtliche Fälle erledigt.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nBei Jahresbeginn war im 2019 ein Fall aus dem Vorjahr zu übernehmen \n(Vorjahr 0). Im Berichtsjahr ging kein neuer Jugendgerichtsfall ein. Der \nhängige Fall konnte im 2019 erledigt werden, so dass kein Fall mehr \nauf das Folgejahr zu übertragen war. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nDas einzige im Jahr 2019 erledigte Verfahren wurde innert einer Dauer \nvon einem Jahr abgeschlossen, was dadurch begründet war, dass der \nbetroffene Jugendliche für die Behörden aufgrund von «Kurvengän-\ngen» lange Zeit nicht greifbar war.\n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nBei den Einzelrichterzivilfällen waren anfangs 2019 insgesamt 182 Ver-\nfahren (Vorjahr 254) aus dem Vorjahr zu übernehmen. Hinzu kamen \nüber das Jahr hinweg 1’127 neue Verfahren (1’078), was sich im Rah-\nmen der Vorjahre bewegt und zu einer Geschäftslast von total 1’309 \nVerfahren (1’332) führte. Im Jahr 2019 wurden 1’083 Fälle (1’152) zu \neinem Abschluss gebracht, so dass am Jahresende noch 226 Fälle \n(182) auf das Jahr 2020 zu übertragen waren. Im Gegensatz zum Vor-\njahr war ein Rückgang der Eheschutzverfahren zu verzeichnen. Unver-\nändert blieb die Zahl der eingereichten Konkursverfahren. \n\nIm Berichtsjahr konnten 85 % aller Einzelrichterzivilverfahren innert ma-\nximal drei Monaten zum Abschluss gebracht werden (Vorjahr 80 %). \nNach sechs Monaten waren 94 % der Fälle erledigt (91 %). Nach einer \nVerfahrensdauer von längstens eineinhalb Jahren waren 99 % (98 %) \nder Fälle abgeschlossen.\n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nIm Berichtsjahr mussten im Obergericht keine organisatorischen Ände-\nrungen vorgenommen werden.\n\nZahlreiche Wechsel gab es 2019 bei den Mitgliedern. Im Berichtsjahr \nsind folgende fünf Richter aus dem Obergericht zurückgetreten bzw. \nausgeschieden:\n\n–  Roger Krapf nach 11-jähriger Richtertätigkeit\n– Samuel Plachel nach 8-jähriger Richtertätigkeit\n– Heinz Zingg nach 6-jähriger Richtertätigkeit \n– Christian Wild nach 6-jähriger Richtertätigkeit und\n– Stephan Ramseyer nach 1-jähriger Richtertätigkeit.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nSamuel Plachel schied zufolge Wegzugs aus dem Kanton im Oktober \n2019 aus dem Obergericht aus.\n\nAlle scheidenden Richter trugen mit viel Einsatz und Kompetenz zur \nUrteilsfindung bei. Speziell hervorzuheben ist bei Roger Krapf dessen \ngrosses Fachwissen in steuerrechtlichen Fragen und bei Christian Wild \ndasjenige in medizinischen Fragen welches insbesondere in sozialver-\nsicherungsrechtlichen Verfahren zum tragen kam. Ebenso geschätzt \nwurde die engagierte, teils langjährige, Mitarbeit von Samuel Plachel, \nHeinz Zingg und Stephan Ramseyer in verschiedenen Rechtsgebieten. \nIhnen allen wird für ihren grossen Einsatz zugunsten der ausserrhodi-\nschen Rechtspflege ein grosser Dank ausgesprochen. \n\nDas Stimmvolk wählte am 10. Februar 2019 folgende Richter und Rich-\nterinnen neu ins Obergericht:\n\n– Rolf Breu\n– Markus Schneider\n– Meinrad Müller\n– Ralf Kläger.\n\nDas Gesamtgericht führte am 11. April 2019 seine konstituierende Sit-\nzung durch.\n\nAm 1. Juli 2019 begann MLaw Michael Ledermann sein Praktikum auf \nder Obergerichtskanzlei.\n\nAuf Ende 2019 hat Joachim Kürsteiner seine Gerichtsschreibertätigkeit \nauf der Obergerichtskanzlei beendet. Zu weiteren personellen Wech-\nseln kam es im Sekretariat der verwaltungsrechtlichen Abteilungen. Die \nzwei langjährigen Sekretariatsmitarbeiterinnen verliessen das Oberge-\nricht zufolge Kündigung (Silke Seiler) bzw. Pensionierung (Elisabeth \nRohrer). Ihnen wird für ihren engagierten und zuverlässigen Einsatz \nzugunsten des Obergerichts über all die Jahre ein grosser Dank aus-\ngesprochen. \n\nDie im letztjährigen Rechenschaftsbericht unter dieser Rubrik ange-\nkündigte Inbetriebnahme einer «Online-Suchmaschine» für die Publika-\ntion und Suche von Entscheiden des Ober- und Kantonsgerichts sowie \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nder Verwaltung wurde im Berichtsjahr verwirklicht. Die Gerichtsdaten-\nbank der Firma Weblaw AG wurde im Oktober 2019 aufgeschaltet. Der \nZugang zur Online-Datenbank erfolgt über den Link <https://rechtspre-\nchung.ar.ch>. Die Aufnahme des Betriebs der Gerichtsdatenbank und \nfolglich die neue Publikationspraxis der Gerichte und der Verwaltung \nverlief ohne Probleme. Damit ist die gedruckte Version der Ausserrho-\ndischen Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP) definitiv Geschich-\nte. \n\nWie sich aus den nachfolgenden Statistiken und Bemerkungen ergibt, \nmuss aufgrund der erhöhten Eingänge und Belastungen beim Ober-\ngericht in den folgenden Jahren ein Antrag auf Stellenaufstockung ins \nAuge gefasst werden. Trotz qualifizierten Gerichtschreiberinnen und \nGerichtsschreibern, die bis auf eine Person das Anwaltspatent besit-\nzen, und einer effizienten Kanzlei ist die Arbeit mit dem langjährig gleich \ngebliebenen Stellenpensum auch in Anbetracht der zunehmenden ad-\nministrativen Arbeiten innert vernünftiger Frist nicht mehr zu erfüllen.\n\nDie vier Abteilungen des Obergerichts haben die anfallenden Geschäf-\nte an insgesamt 30 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 0 (1) 6 (  6)\n\n2. Abteilung 0 (1)  4 (10)\n\n3. Abteilung 0 (0)   10 (10)\n\n4. Abteilung 0 (1) 10 (11)\n\nTotal 0 (3) 30 (37)\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege sowie Kindes und  \nErwachsenenschutz\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nAus dem Vorjahr waren 10 (10) pendent gebliebene Verfahren zu über-\nnehmen. Neu eingegangen sind im Berichtsjahr 8 (12) neue Abteilungs-\nfälle, davon 7 Berufungen von den Vorinstanzen sowie eine Rückwei-\nsung eines Berufungsverfahrens vom Bundesgericht. In den 7 materiell \nbeurteilten Verfahren erfolgte in 5 Fällen eine Abweisung der Berufung. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nIn einer Forderungsstreitigkeit führte die teilweise Gutheissung der Be-\nrufung zu einer entsprechenden Änderung des erstinstanzlichen Ent-\nscheids. Vollumfänglich gutgeheissen wurden die Berufungsanträge in \neiner Darlehensstreitigkeit. Eine im Vorjahr pendent gebliebene Forde-\nrung aus Urheberrecht wurde zurückgezogen, nachdem sich heraus-\nstellte, dass die örtliche Zuständigkeit für die Klageerhebung im Kanton \nSt. Gallen lag. Wiederum blieben 10 (10) Verfahren pendent. 74 % der \nFälle konnten innert 18 Monaten erledigt werden. \n\nGegen obergerichtliche Entscheide wurden im Berichtsjahr in einem \nfamilienrechtlichen Verfahren sowie in einer Forderungsstreitigkeit zivil-\nrechtliche Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. Während das \nfamilienrechtliche Verfahren pendent blieb, hat das Bundesgericht die \nBeschwerde in der Forderungsstreitigkeit gutgeheissen und selbst neu \nentschieden und den Fall zur Neuverlegung der Kosten an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. Von den beiden per Ende 2018 beim Bundes-\ngericht pendent gebliebenen Beschwerden wurde eine abgewiesen \nund eine zufolge Rückzug abgeschrieben. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nGegen Entscheide der KESB wurde in 18 Fällen beim Obergericht Be-\nschwerde erhoben. Aus dem Vorjahr waren 2 (5) Verfahren zu über-\nnehmen. Im Berichtsjahr wurden 10 Verfahren erledigt, davon 5 zufolge \nRückzug oder Gegenstandslosigkeit. In 3 Fällen erging ein Nichtein-\ntretensentscheid, weil der erforderliche Kostenvorschuss nicht geleis-\ntet wurde. Eine Beschwerde mit Antrag auf Aufhebung der Sistierung \ndes persönlichen Verkehrs wurde abgewiesen, während eine andere \nBeschwerde mit dem gleichen Streitgegenstand teilweise gutgeheis-\nsen wurde. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 10 (2) Verfahren pen-\ndent.\n\n2019 wurden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  \n2 Entscheide des Obergerichts mittels Beschwerde an das Bundes-\ngericht weitergezogen. Dieses wies eine Beschwerde ab und trat auf \ndie andere nicht ein. \n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nMit 30 Neueingängen hielten sich diese 2019 praktisch im Rahmen  \ndes Vorjahrs (32). Dabei handelte es sich um 15 (10) Berufungen und \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n14 (21) Beschwerden sowie ein Gesuch um Wiedereinsetzung in eine \nFrist. Aus dem Vorjahr waren 25 pendent gebliebene Verfahren zu \nübernehmen. Im Berichtsjahr wurden 39 (34) der insgesamt 55 (59) \nVerfahren beurteilt oder prozessual erledigt. Pendent blieben 16 Ver-\nfahren. \n\nBerufungsverfahren:\nDie von der Staatsanwaltschaft erklärte Berufung gegen einen erstins-\ntanzlichen Entscheide hiess das Obergericht gut. Von den durch Be-\nschuldigte eingelegten und durch das Obergericht überprüften Beru-\nfungen wurden 3 teilweise gutgeheissen und 2 abgewiesen. Ebenfalls \nabgewiesen wurden 2 durch Privatkläger beim Obergericht eingereich-\nte Berufungen. In 6 Fällen ist das Obergericht auf die Berufung nicht \neingetreten; dabei handelt es sich ausschliesslich um Fälle, in denen \neine Partei die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zwar ange-\nmeldet, jedoch nach Erhalt der Urteilsbegründung keine Berufungser-\nklärung beim Obergericht eingereicht hat. In diesen Fällen hat ein \nNichteintretensentscheid zu ergehen.\n\nBeschwerdeverfahren:\nGanz oder teilweise gutgeheissen und die Sache teils zur Neubeurtei-\nlung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat das Obergericht 3 Be-\nschwerden von Beschuldigten. Die Beschwerde eines Privatklägers \nwurde abgewiesen. 2 Beschwerden von Beschuldigten sowie deren  \n7 von Privatklägern endeten mit einem Nichteintretensentscheid, weil \ndie prozessualen Voraussetzungen nicht erfüllt waren (z.B. Nichtleisten \nder erforderlichen Sicherheit, fehlender Legitimation etc.). \n\nAm Jahresende waren noch 7 (6) Berufungsverfahren und 9 (19) Be-\nschwerdeverfahren pendent. Der markante Rückgang der Pendenzen \nbei den Beschwerdeverfahren ist darauf zurückzuführen, dass 10 von \neinem Privatkläger gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfü-\ngungen der Staatsanwaltschaft über Jahre sistiert gehaltene Verfahren \nzufolge Rückzug abgeschrieben werden konnten.\n\nIm Berichtsjahr wurde in 2 Berufungs- und 2 Beschwerdeverfahren \ngegen obergerichtliche Abteilungs-Entscheide Beschwerde in Strafsa-\nchen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses hat 3 Beschwerden ab-\ngewiesen und ist auf 1 nicht eingetreten. Zudem hat sich eine Beschul-\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\ndigte gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid beim \nBundesgericht beschwert. Das Bundesgericht hat die Eingabe an das \nObergericht weitergeleitet.  \n\nVon den per Ende 2018 beim Bundesgericht pendent gebliebenen  \n5 Beschwerden erfolgte in 3 Fällen eine Abweisung der Beschwerden. \nEine Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die Sache zur \nNeubeurteilung in einem Punkt an das Obergericht zurückgewiesen. \nAuf eine von einer Privatklägerin eingereichte Beschwerde ist das Bun-\ndesgericht nicht eingetreten. \n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit im Zivil- und Strafrecht\nMit 70 (48) Neueingängen ist im Bereich des Zivilrechts ein Höchst-\nstand seit Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung im Jahr \n2011 zu verzeichnen. In 47 Fällen wurde das erstinstanzliche Erkennt-\nnis an den Einzelrichter des Obergerichts weitergezogen, weiter gingen \n22 (10) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-\nge in einem Hauptverfahren sowie 1 Gesuch um Zulassung zur An-\nwaltsprüfung ein. Vom Vorjahr waren 7 Pendenzen zu übernehmen. \nBeurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessentschei-\nde erledigt wurden insgesamt 62 (52) Verfahren. Von den 22 geprüften \nGesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden  \n16 gutgeheissen, 5 abgewiesen und auf eines wurde nicht eingetreten. \n59 Verfahren bzw. 95 % (69 %) konnten innert 3 Monaten erledigt wer-\nden. Am Schluss des Berichtsjahrs blieben 15 Verfahren pendent. Nä-\nhere Angaben zur Erledigung der weiteren Fälle finden sich in der Sta-\ntistik Tabelle 4.2.2.4.1 im Anhang.  \n\nGegen 1 (5) einzelrichterlichen Entscheid wurde zivilrechtliche Be-\nschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses trat darauf nicht ein. \nDie beiden aus dem Vorjahr pendent gebliebenen Beschwerden wur-\nden abgewiesen.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZu den 2 Pendenzen aus dem Vorjahr kamen im Strafrecht 5 (8) Neu-\neingänge von den Vorinstanzen sowie 9 (7) direkt geleitete Fälle, vorab \nGesuche um Gewährung der amtlichen Verteidigung bzw. der unent-\ngeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Beschwerdeverfah-\nren. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessent-\nscheide erledigt wurden 15 (16) Verfahren, so dass am Ende des \nBerichtsjahrs noch eine Pendenz zu verzeichnen war. 4 Gesuche um \nGewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amtlichen Ver-\nteidigung wurden vollumfänglich und 1 teilweise gutgeheissen; 4 Ge-\nsuche wurden abgewiesen. 79 % (94 %) der Geschäfte wurden innert \n3 Monaten und die restlichen innert 18 Monaten erledigt. \n\nEin Beschuldigter zog den für ihn in einer Haftsache negativ ausgefal-\nlenen Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen an das Bundesge-\nricht weiter. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung: 1 (1)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 3 (2)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n1 (3)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 0 (0)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 1 (3)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (2)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nZu den 4 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 3 (8) \nNeueingänge gekommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichts-\nkommission behandelten 4 Geschäften wurden sämtliche Beschlüsse \nauf dem Zirkularweg gefasst. Das per Ende 2018 pendent gebliebene \nDisziplinarverfahren wurde wegen eines in derselben Angelegenheit in \neinem anderen Kanton laufenden Verfahrens sistiert. Das ebenfalls aus \ndem Vorjahr übernommene Gesuch um Honorarprüfung wurde teilwei-\nse gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Weiter \nwurden die von einer Anwältin im Vorjahr eingereichten Gesuche um \nEintrag ins Anwaltsregister und gleichzeitige Registrierung als öffentli-\nche Urkundsperson im Berichtsjahr gutgeheissen. In einem weiteren \nDisziplinarverfahren wurde auf die Anzeige nicht eingetreten. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben 3 Geschäfte pendent. Dabei han-\ndelt es sich um das weiterhin sistiert gebliebene Disziplinarverfahren \nsowie zwei weitere Verfahren aus diesem Bereich.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 1 (4)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 4 (0)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 3 (0)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (1)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nWie im letzten Rechenschaftsbericht erwähnt, beschloss der Regie-\nrungsrat am 8. Mai 2018, die Zweigstellen Heiden und Teufen des Kon-\nkursamtes Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem Kon-\nkursamt Appenzell Ausserrhoden in Heiden zusammenzuführen. Diese \nUmstrukturierung des kantonalen Konkurswesens ging dank der guten \nVorbereitungsarbeiten sämtlicher Beteiligter reibungslos über die Büh-\nne. \n\nIm Berichtsjahr sind 15’419 Zahlungsbefehle eingegangen, was ge-\ngenüber dem Vorjahr nochmals einen Anstieg um rund 10 % bedeutet. \nDer Prozentsatz der vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die \nAnzahl Zahlungsbefehle, hat mit 70 % über die letzten 10 Jahre gese-\nhen, ebenfalls einen Höchststand erreicht.  \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6’316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12’643 7’151 57\n\n2014 12’974 6’988 54\n\n2015 12’672 6’583 52\n\n2016 13’171 8’435 64\n\n2017 13’323 8’637 65\n\n2018 14’005 9’488 68\n\n2019 15’419 10’837 70\n\nMit 112 Neueingängen bei den Konkursverfahren war ein deutlicher \nAnstieg gegenüber dem Vorjahr (94) zu verzeichnen; die Anzahl neuer \nKonkurse bewegt sich aber immer noch im Schwankungsbereich der \nletzten fünf Jahre. Der Anteil an eröffneten Konkursverfahren nach Art. \n731b OR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in \nder Organisation regelt, ging gegenüber dem Vorjahr von 36 % auf \n32 % zurück. Hingegen stieg der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaf-\nten mit 58 % gegenüber dem Vorjahr (46 %) merklich an.\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2016 2017 2018 2019\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n 40 34 34 36\n\nausgeschlagene Erbschaften  27 45 43 65\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG  52 26 17 11\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 119 105 94 112\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungsämter sowie des Konkursamtes durch. Dabei konnte bei \nsämtlichen Ämtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt wer-\nden. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\nDie Aufsichtsbehörde übernahm 3 (4) aus dem Vorjahr pendent geblie-\nbene Verfahren. Mit 10 neuen Fällen blieb die Anzahl der Neueingänge \ngegenüber dem Vorjahr (11) praktisch konstant. Dabei handelte es sich \num 8 Beschwerden betreffend Rechts- und Ermessensfragen bei der \nAnwendung des SchKG sowie um 2 Ausstandsgesuche. Die Aufsichts-\nbehörde behandelte 4 Geschäfte an 3 Sitzungen; in 1 Fall erging ein \nZirkularentscheid. Dabei wurden 3 Beschwerden abgewiesen, 1 gut-\ngeheissen und auf 1 nicht eingetreten. 3 Beschwerdeverfahren konn-\nten zufolge Rückzug bzw. Nichteintreten abgeschrieben werden. Am \nEnde des Berichtsjahres blieben 5 (3) Verfahren pendent.\n\nDer Präsident der Aufsichtsbehörde hatte 4 neue Geschäfte zu beurtei-\nlen (7): 1 Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde zufolge Gegen-\nstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben, die anderen 3 Gesuche um \naufschiebende Wirkung wurden abgewiesen. Die Erledigungen erfolg-\nten jeweils innert Monatsfrist.  \n\nGegen 1 Entscheid der Aufsichtsbehörde sowie 2 Entscheide des Prä-\nsidenten wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (0). Die Be-\nschwerde gegen die Aufsichtsbehörde hat das Bundesgericht abge-\nwiesen, soweit es darauf eingetreten ist, diejenigen gegen die \nPräsidialentscheide sind noch in Lausanne anhängig. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2019 sind 150 (Vorjahr 123) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einem Anstieg \nvon rund 22 % entspricht. In den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nsind seit dem Jahr 2000 noch nie so viele Fälle eingegangen. Betrach-\ntet man einen Vergleichszeitraum von 5 Jahren (2014 – 2018), so ergibt \nsich eine Mehrbelastung der verwaltungsrechtlichen Abteilung von be-\nachtlichen 36 %. \n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern  \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2019 total 96 (Vorjahr 96) Fälle eingegangen. Damit wird der Re-\nkordstand des Jahres 2018 wiederum erreicht (damalige Zunahme von \n39 % gegenüber 2017). \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\nAuffallend ist der markante Anstieg um rund 40 % der Beschwerden \ngegen fürsorgerische Unterbringungen. Dies erstaunt wenig, nachdem \ndas Verfahren seit anfangs 2019 kostenlos ist und die Beschwerden \nnahezu immer mit dem gleichen Wortlaut bei uns eintreffen. Es ist da-\nvon auszugehen, dass die kurz gefassten Beschwerden durch das \nmedizinische Personal des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Aus-\nserrhoden im Rahmen einer Hilfestellung vorformuliert und den Patien-\nten nur noch zur Unterschrift vorgelegt werden, was rechtlich zulässig \nerscheint. Dieser Anstieg der Fälle in diesem Bereich fällt arbeitsmässig \nenorm ins Gewicht, da in jedem Verfahren bei einem externen Psychia-\nter ein psychiatrisches Kurzgutachten eingeholt und die Betroffenen in \nder Klinik durch einen Einzelrichter mündlich angehört werden müssen. \nAnzufügen ist überdies, dass jedes psychiatrische Kurzgutachten den \nKanton zwischen ca. Fr. 1’200.– bis Fr 1’800.– kostet. \n\nNach langjährig äusserst wenigen Beschwerden gegen Wegweisung/\nRückkehrverbote bei häuslicher Gewalt, sind diese im Jahre 2019 \nplötzlich angestiegen. Trotz guter Arbeit der Polizei ist dieser Anstieg \nwohl darauf zurückzuführen, dass Entscheide von Behörden immer \nweniger akzeptiert werden. \n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nEingänge 2015 2016 2017 2018 2019\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 31 40 25 43 32\n\nvorsorgliche Massnahmen 2 0 4 2 1\n\naufschiebende Wirkung 2 9 8 6 9\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n8 9 4 13 8\n\nFürsorgerische Unterbringung 9 9 13 18 29\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n9 7 8 8 9\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n1 0 0 2 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 2 3 2 2 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 0 0 1 0 4\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 2 3 4 2 1\n\nTotal 66 80 69 96 96\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nNachdem die Eingänge im Sozialversicherungsrecht nach einer relativ \nstabilen Phase in den Jahren 2014 – 2016 zwischen 36 und 40 Fällen \npro Jahr um über 47 % auf 59 Fälle im Jahre 2018 zugenommen haben, \ngingen im Jahre 2019 gar 60 Fälle ein. Darunter sind 36 Beschwerden \nim Bereich der Invalidenversicherung und 12 im Bereich der Unfallver-\nsicherung. In diesen Fällen ist die Arbeitsbelastung besonders hoch, da \nfast in jedem Fall mehrere hundert Seiten Akten zu lesen und zu wür-\ndigen sind.  \n\nEingänge  2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nSozialversicherungsrecht 40 38 36 51 59 60\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nGerichte\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nIn den Bereichen Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrs-\nrecht sowie im Steuerrecht haben die Eingänge massiv zugenommen. \nSo betrug die Zunahme der Eingänge im erstgenannten Bereich ge-\ngenüber dem Vorjahr über 80 % und erreichte in den letzten 6 Jahren \neinen absoluten Höchststand. Diese Zahlen sind darauf zurückzufüh-\nren, dass viel mehr Eingänge vor allem beim Departement Bau- und \nVolkswirtschaft eingingen, was auch mehr Weiterzüge ans Obergericht \nzur Folge hatte. Im Rechtsdienst der Vorinstanz haben zudem mehrere \nWechsel stattgefunden. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n13 8 15 10 12 22\n\nAusländerrecht 2 4 3 5 6 4\n\nSteuerrecht 31 27 38 29 27 38\n\nSozialversicherungsrecht 40 38 36 51 59 60\n\nÜbrige Fälle 18 13 15 30 19 26\n\nTotal 104 90 107 125 123 150\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Fälle des Obergerichts wurden im Berichts-\njahr wiederum von drei Abteilungen beurteilt:  \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung (O3V) Sozialversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind  \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nGerichte\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 106 (Vorjahr 101) Urteile gefällt. Davon wurden \n36 (Vorjahr 37) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. \n\n16 (Vorjahr 34) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 122 Fälle (Vorjahr 138) erledigt wurden, waren \ntrotz der hohen Erledigungsquote am Ende des Berichtsjahres wegen \nder hohen Eingänge 122 (Vorjahr 94) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 106 Urteile und 37 Beschlüsse an 23 (Vorjahr: 31) halbtägigen Sit-\nzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, beurteilt. \n\nAuffallend hoch sind die Gutheissungsquoten von Beschwerden be-\ntreffend Invalidenversicherung (44 %) und von Beschwerden betreffend \nUnfallversicherung (57 %). Ob dies auf den Kostendruck in den ge-\nnannten Bereichen oder lediglich auf andere juristische oder/und me-\ndizinische Ansichten des Obergerichts zurückgeführt werden kann, \nkann nicht endgültig beurteilt werden. \n\nDemgegenüber wurden nur 6 von 31 Departementsentscheiden zu-\nmindest teilweise gutgeheissen (19 %). Bei der Steuerverwaltung be-\ntrug die Erfolgsquote der Beschwerdeführer auch nur rund 28 %.\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 90 \n(Vorjahr 95) Fälle erledigt. Davon konnten 19 (Vorjahr 25) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n\n89 (99 %) Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. \n74 (82 %) Fälle waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt.\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nGerichte\n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die Ge-\nschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Oberge-\nrichts im Jahre 2019.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2019 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 23 Fälle (Vor-\njahr 23) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2019 insgesamt beurteilten 16 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: \n\nGutheissung: 0, Abweisung: 6 und Nichteintreten: 10. Kein einziger Fall \nhatte demnach Erfolg vor Bundesgericht, was an dieser Stelle doch \nhervorzuheben ist. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 9) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 8 Fälle beurteilt; dabei hat es \nkeine Beschwerde gutgeheissen, 4 Beschwerden wurden abgewiesen \nund auf 4 ist das Bundesgericht nicht eingetreten. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2020 Im Namen des Obergerichts\n    lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2019\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 14 10\n\nNeueingänge 108 76\n\nTotal 122 86\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 20152011 2014 2016 2017 20182012\n\n105 101 104 108\n\n2019\n\n76\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 6 4\n\nKlagebewilligung 23 27\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 2 1\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n79 45\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 112 78\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 8\n\nTotal wie oben 122 86\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 6 2\n\nAnfechtung Kündigung 29 13\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 7 7\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 8 3\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 4 5\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 7 3\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 4 4\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 4 3\n\nForderung aus Mietverhältnis 31 27\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 1 0\n\nFormulargenehmigung 1 1\n\nübrige Gebiete 10 10\n\nTotal 112 78\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 104 (93 %) 8 (7 %) – – – –\n\n2019 74 (95 %) 3 (4 %) 1 (1 %) – – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 16 17\n\nNeueingänge 105 109\n\nTotal 121 126\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2019\n\n109\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 15 3\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 36 35\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 4 9\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n45 48\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n3 2\n\nTotal Erledigungen 104 98\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 17 28\n\nTotal wie oben 121 126\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 5 7\n\nErbrecht 3 1\n\nSachenrecht 4 10\n\nKaufrecht 4 7\n\nDarlehen 1 0\n\nArbeitsvertragsrecht 28 23\n\nWerkvertrag 10 13\n\nAuftragsrecht 15 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 14 8\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 2 4\n\nAndere Geldforderungen 5 2\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 4\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 4 5\n\nTotal 104 98\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 94 (90 %) 9 (9 %) 1 (1 %) – – –\n\n2019 87 (89 %) 9 (9 %) 2 (2 %) – – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 4\n\nNeueingänge 52 64\n\nTotal 61 68\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2019\n\n64\n\n2013\n\n90\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 0 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 15 19\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 4 6\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n38 29\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 1\n\nTotal Erledigungen 57 60\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 8\n\nTotal wie oben 61 68\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 1 4\n\nErbrecht 2 3\n\nSachenrecht 1 0\n\nKaufrecht 7 9\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 11 5\n\nWerkvertrag 0 6\n\nAuftragsrecht 17 12\n\nÜbrige Verträge nach OR 6 7\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 0 3\n\nAndere Geldforderungen 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 0 1\n\nTotal 57 60\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 54 (95 %) 2 (3 %) 1 (2 %) – – –\n\n2019 59 (98 %) 1 (2 %) 0 – – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 15 16\n\nNeueingänge 69 44\n\nTotal 84 60\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n44\n\n2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\nUrteilsvorschlag 1 2\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 15 22\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag – –\n\nEntscheid 4 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n45 17\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n3 1\n\nTotal Erledigungen 68 44\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 16\n\nTotal wie oben 84 60\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 1 2\n\nErbrecht 5 0\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 1 2\n\nArbeitsvertragsrecht 11 11\n\nWerkvertrag – 1\n\nAuftragsrecht 18 11\n\nÜbrige Verträge nach OR 6 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 1 2\n\nAndere Geldforderungen 8 3\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 8 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 1\n\nTotal 68 44\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 56 (83 %) 6 (9 %) 4 (6 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n2019 38 (86 %) 3 (7 %) 3 (7 %) 0 0 –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 114 88\n\nNeueingänge 149 145\n\nTotal 263 233\n\n2012 20132011\n\n263\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2019\n\n217\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 2 7\n\n Gutheissung 5 6\n\n teilweise Gutheissung 3 5\n\n Abweisung – 2\n\n Nichteintreten 5 2\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n0 1\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 119 91\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n37 35\n\n aus anderen Gründen 4 0\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2018 2019\n\nTotal Erledigungen 176 149\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 87 84\n\nTotal wie oben 263 233\n\n2011 20132012 2014 2015 2016 2017 2018\n\n156\n\n175\n\n148 145\n\n2019\n\n145144 149\n167\n\n148\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 135 109\n\nUrteilsänderung 14 12\n\nÜbriges Familienrecht 2 2\n\nErbrecht – 3\n\nSachenrecht 3 3\n\nKaufrecht 2 1\n\nMietrecht 0 3\n\nDarlehen 3 0\n\nArbeitsvertragsrecht 3 1\n\nWerkvertrag 2 2\n\nAuftragsrecht 3 2\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 3\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 4\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 4 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 2\n\nErläuterung 0 1\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 0\n\nTotal Erledigungen 176 149\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 59 (34 %) 39 (22 %) 39 (22 %) 12 (7 %) 10 (6 %) 17 (9 %)\n\n2019 65 (44 %) 38 (26 %) 21 (14 %) 11 (7 %) 4 (2 %) 10 (7 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 1\n\nNeueingänge 5 11\n\nTotal 9 12\n\nder Einzelrichter 2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 9\n\nNeueingänge 86 54\n\nTotal 97 63\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 20132011 2014 2015 2016 2017 2018\n\n56\n46\n\n59\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n2019\n\n65\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 4\n\n teilweiser Freispruch 4 0\n\n Freispruch 0 1\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 14 12\n\n teilweiser Freispruch 5 4\n\n Freispruch 11 4\n\n Gutheissung 30 12\n\n Gutheissung, teilweise 4 3\n\n Abweisung 3 3\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 0 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 3 5\n\n aus anderen Gründen 18 6\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2018 2019\n\nTotal Erledigungen 8 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 6\n\ndurch die Einzelrichter 2018 2019\n\nTotal Erledigungen 88 50\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 13\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 4 5\n\nHandlungen gegen das Vermögen 7 8\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 3 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 4 1\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 0\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz 4 3\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 25 12\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 3 4\n\nVerstösse gegen kantonales Recht 1 0\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 1\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen 1 0\n\namtliche Verteidigung 1 0\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 38 18\n\nTotal Erledigungen 96 56\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 2 (25 %) 2 (25 %) 3 (38 %) 1 (12 %) – –\n\n2019 2 (33 %) 3 (50 %) 0 1 (17 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 71 (81 %) 13 (15 %) 2 (2 %) 1 (1 %) – 1 (1 %)\n\n2019 38 (76 %) 6 (12 %) 6 (12 %) 0 – 0\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr – 1\n\nNeueingänge 2 0\n\nTotal 2 1\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2\n\n5\n\n1 1 1\n\n2 2\n\n2019\n\n0\n\n3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch – –\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 1\n\nTotal 1 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 0\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2018 2019\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 0 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 0\n\nTotal Erledigungen 1 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 – 1 0 – – –\n\n2019 – 0 1 – – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 254 182\n\nNeueingänge 1078 1127\n\nTotal 1332 1309\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 691 661\n\n teilweise Gutheissung 21 22\n\n Abweisung 67 56\n\n Nichteintreten 42 55\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n217 197\n\n aus anderen Gründen 331 92\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'083\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 180 226\n\nTotal wie oben 1'332 1'309\n\n20122011 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1544\n1244\n\n1127\n\n2019\n\n11271118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nRechtsöffnung 321 307\n\nKonkurseröffnung 134 134\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 137 82\n\nArrestbefehl 16 11\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 19 31\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 17 10\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 61 38\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 23 27\n\nAnweisung an den Schuldner 8 8\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 7 10\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 26 35\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses – –\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 14 15\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 7 14\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 16 23\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 129 140\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 9 6\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 6\n\nRechtshilfe 113 87\n\nGerichtliches Verbot 16 10\n\nVollstreckung 1 2\n\nKraftloserklärungen 25 27\n\nDiverses 52 60\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'083\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 913 (80 %) 128 (11 %) 79 (7 %) 15 (1 %) 11 (1 %) 6 (–)\n\n2019 913 (85 %) 95 (9 %) 57 (5 %) 6 (–) 4 (–) 8 (1 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 4 0\n\nTotal 22 18\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 2 1\n\n teilweise Gutheissung 3 1\n\n Abweisung 4 5\n\n Nichteintreten 1 0\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 22 18\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n10\n12 12\n\n8\n\n2019\n\n89\n\n12 12\n\n17\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 3 1\n\nUrteilsänderung 1 0\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 0 1\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 1 2\n\nArbeitsvertragsrecht 1 0\n\nWerkvertrag 0 1\n\nAuftragsrecht 0 2\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 0\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 0 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 5 0\n\nTotal 12 8\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 3 (25 %) 4 (33 %) 2 (17 %) 1 (8 %) 0 2 (17 %)\n\n2019 1 (13 %) 0 3 (36 %) 2 (25 %) 1 (13 %) 1 (13 %)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 5 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 10 18\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 15 20\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung 2 1\n\n Nichteintreten 3 3\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n7 5\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 13 10\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 10\n\nTotal wie oben 15 20\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n2019\n\n18\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nKindesschutz 5 6\n\nErwachsenenschutz 8 4\n\nTotal 13 10\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 2 (15 %) 3 (23 %) 6 (46 %) 1 (8 %) – 1 (8 %)\n\n2019 5 (50 %) 1 (10 %) 3 (30 %) 1 (10 %) – 0\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 27 25\n\nNeueingänge von Vorinstanz 31 30\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n1 0\n\nTotal 59 55\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 2013 2014\n\n30\n\n2015\n\n28\n\n2016\n\n45\n\n2017\n\n29\n\n2018\n\n39\n\n2019\n\n30\n\n39 38\n\n32\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2018 2019\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 0 3\n\n teilweiser Freispruch 1 2\n\n Freispruch 2 1\n\n Nichteintreten 4 6\n\n Rückweisung – –\n\n Revision – –\n\n nachträgliche richterliche Anordnung – –\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 2\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2018 2019\n\ndurch Beschluss: Gutheissung 4 3\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 7 1\n\n Nichteintreten 9 9\n\n Rückweisung 3 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 2 11\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 34 39\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 25 16\n\nTotal wie oben 59 55\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 3\n\nBeschuldigter 3 2 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n2 1\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 3 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n1 7\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2018 2019\n\nMord und vorsätzliche Tötung 1 0\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 2 3\n\nHandlungen gegen das Vermögen 0 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 0 5\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 0 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit –\n\nÜbertretungen nach StGB – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand – –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 5 3\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 0 2\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n– –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n18 18\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 3 4\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 2 0\n\nÜbrige Themen 2 2\n\nTotal 34 39\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 10 (30 %) 9 (26 %) 12 (35 %) 2 (6 %) 0 1 (3 %)\n\n2019 9 (23 %) 7 (18 %) 8 (21 %) 3 (7 %) 7 (18 %) 5 (13 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 11 7\n\nNeueingänge von Vorinstanz 37 47\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n11 23\n\nTotal 59 77\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n2018\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n2019\n\n70\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 11 27\n\n teilweise Gutheissung 5 3\n\n Abweisung 24 21\n\n Nichteintreten 10 10\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 52 62\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 7 15\n\nTotal wie oben 59 77\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nRechtsöffnung 8 7\n\nKonkurseröffnung 2 8\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 0 3\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n6 4\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 2 1\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 2 0\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 0 1\n\nSchiedsgerichtssachen 2 0\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 4 2\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 12 24\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen – –\n\nÜbriges 14 12\n\nTotal 52 62\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 36 (69 %) 10 (19 %) 3 (6 %) 1 (2 %) 2 (4 %) 0\n\n2019 59 (95 %) 3 (5 %)\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 5\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n7 9\n\nTotal 17 16\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n2018\n\n15\n\n2019\n\n14\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 7 5\n\n teilweise Gutheissung 2 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 1 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 16 15\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 1 1\n\nTotal wie oben 17 16\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1\n\nBeschuldigter 1\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\n1\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2018 2019\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 2 4\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n4 1\n\nZwangsmassnahmen 3 4\n\nÜbrige Themen 2 0\n\nTotal 17 15\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 15 (94 %) 1 (6 %) 0 0 – –\n\n2019 12 (79 %) 1 (7 %) 1 (7 %) 1 (7 %) – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 4\n\nNeueingänge 8 3\n\nTotal 10 7\n\n2011 20132012 2014 2015 2017 20182016\n\n60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n2019\n\n84\n\n46\n\n63\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2018 2019\n\n Gutheissung 5 2\n\n teilweise Gutheissung 0 1\n\n Abweisung – –\n\n Nichteintreten 1 1\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 6 4\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 3\n\nTotal wie oben 10 7\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2018 2019\n\nAnwaltspflichten 1 1\n\nHonorarprüfungen 0 1\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 5 2\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 6 (100 %) 0 0 – – –\n\n2019 2 (50 %) 1 (25 %) 1 (25 %) – – –\n\n5\n\n7\n\n2011 2012\n\n1\n\n20172013 2014\n\n5\n\n20182015\n\n15\n\n2016\n\n6\n\n10\n8\n\n2019\n\n3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 3\n\nNeueingänge 11 10\n\nTotal 15 13\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 0 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 5 3\n\n Nichteintreten 1 3\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n5 1\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 12 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3 5\n\nTotal wie oben 15 13\n\n2011 20132012 2014 2018 20192017\n\n9\n\n17\n\n11 10\n\n2015 2016\n\n6\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 11 8\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 1 0\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2018 9 (75 %) 3 (25 %) – – – –\n\n2019 6 (75 %) 2 (25 %) – – – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2019\n\nBeschwerden in Zivilsachen 3\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 3\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 2\n\nBeschwerden in Strafsachen 5\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nteilweise Gutheissung 1\n\nAbweisung 11\n\nNichteintreten 5\n\nRückzug oder gegenstandslos 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 3\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2019\nA\n\nnz\nah\n\nl\nE\n\nrö\nff\n\nnu\nng\n\nen\nE\n\nrl\ned\n\nig\nun\n\ng\nen\n\nP\nen\n\nd\nen\n\nt\nVe\n\nrl\nus\n\nts\num\n\nm\ne\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe (aufgehoben)  \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\n28\n11\n\n2\n14\n\n0\n86\n\n26\n0\n\n21\n0\n\n75\n0\n\n44\n2’\n\n11\n0’\n\n55\n0\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n28\n\n11\n2\n\n14\n0\n\n86\n26\n\n0\n21\n\n0\n75\n\n0\n44\n\n2’\n11\n\n0’\n55\n\n0\n\nR\nec\n\nh\nts\n\nh\nilf\n\ne\n0\n\n5\n5\n\n4\n1\n\n0.\n00\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2019\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n77\n\n5\n5'\n\n51\n6\n\n6'\n14\n\n1\n20\n\n3\n95\n\n3'\n60\n\n3\n21\n\n0\n2'\n\n43\n7\n\n6'\n96\n\n5'\n16\n\n4.\n39\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n54\n1\n\n35\n5\n\n37\n6\n\n3\n1\n\n22\n9\n\n0\n0\n\n15\n3\n\n43\n8'\n\n49\n0.\n\n25\nH\n\ner\nis\n\nau\n6'\n\n05\n2\n\n4'\n29\n\n6\n4'\n\n82\n5\n\n19\n0\n\n56\n2'\n\n79\n8\n\n21\n0\n\n1'\n96\n\n8\n5'\n\n82\n3'\n\n94\n4.\n\n39\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n23\n8\n\n15\n2\n\n13\n4\n\n6\n0\n\n90\n0\n\n0\n51\n\n11\n1'\n\n70\n6.\n\n70\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n25\n0\n\n17\n7\n\n18\n3\n\n0\n2\n\n95\n0\n\n0\n61\n\n25\n2'\n\n63\n9.\n\n05\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n19\n1\n\n14\n8\n\n12\n6\n\n0\n36\n\n83\n0\n\n0\n52\n\n93\n'1\n\n07\n.4\n\n5\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n50\n\n3\n38\n\n8\n49\n\n7\n4\n\n0\n30\n\n8\n0\n\n0\n15\n\n2\n24\n\n5'\n27\n\n6.\n55\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n3'\n11\n\n8\n2'\n\n27\n1\n\n1'\n52\n\n5\n61\n\n22\n99\n\n7\n8\n\n14\n96\n\n8\n3'\n\n33\n0'\n\n81\n8.\n\n63\nTe\n\nuf\nen\n\n1'\n14\n\n0\n82\n\n2\n58\n\n5\n30\n\n5\n36\n\n6\n5\n\n0\n36\n\n9\n1'\n\n02\n7'\n\n88\n5.\n\n76\nB\n\nüh\nle\n\nr\n47\n\n5\n38\n\n0\n26\n\n7\n4\n\n10\n18\n\n4\n3\n\n7\n17\n\n7\n52\n\n8'\n98\n\n6.\n31\n\nG\nai\n\ns\n46\n\n4\n30\n\n3\n15\n\n6\n3\n\n4\n11\n\n9\n0\n\n4\n90\n\n55\n9'\n\n82\n9.\n\n70\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n49\n7\n\n32\n7\n\n18\n6\n\n11\n0\n\n12\n3\n\n0\n0\n\n91\n40\n\n9'\n39\n\n0.\n63\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n2\n34\n\n4\n25\n\n6\n11\n\n3\n14\n\n5\n0\n\n3\n21\n\n2\n71\n\n2'\n53\n\n2.\n55\n\nS\nte\n\nin\n14\n\n0\n95\n\n75\n2\n\n0\n60\n\n0\n0\n\n29\n92\n\n'1\n93\n\n.6\n8\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n52\n\n6\n3'\n\n45\n9\n\n3'\n17\n\n1\n82\n\n62\n2'\n\n72\n7\n\n10\n3\n\n65\n4\n\n40\n4'\n\n58\n8.\n\n30\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n47\n8\n\n35\n4\n\n32\n9\n\n1\n20\n\n28\n3\n\n1\n0\n\n79\n42\n\n'7\n85\n\n.1\n0\n\nW\nal\n\nd\n26\n\n6\n20\n\n1\n18\n\n2\n3\n\n1\n15\n\n7\n1\n\n0\n52\n\n28\n'4\n\n08\n.8\n\n0\nG\n\nru\nb\n\n28\n7\n\n23\n1\n\n21\n1\n\n2\n4\n\n18\n1\n\n0\n0\n\n61\n34\n\n'7\n05\n\n.8\n5\n\nH\nei\n\nd\nen\n\n1'\n44\n\n9\n1'\n\n18\n5\n\n1'\n11\n\n2\n49\n\n12\n95\n\n6\n5\n\n1\n21\n\n1\n16\n\n8'\n62\n\n0.\n15\n\nW\nol\n\nfh\nal\n\nd\nen\n\n57\n6\n\n40\n6\n\n37\n2\n\n12\n4\n\n32\n0\n\n2\n1\n\n87\n40\n\n'4\n50\n\n.3\n0\n\nLu\ntz\n\nen\nb\n\ner\ng\n\n48\n9\n\n37\n1\n\n33\n8\n\n4\n12\n\n29\n1\n\n1\n0\n\n51\n25\n\n'5\n59\n\n.0\n5\n\nW\nal\n\nze\nnh\n\nau\nse\n\nn\n66\n\n5\n53\n\n6\n46\n\n8\n5\n\n7\n40\n\n2\n0\n\n1\n78\n\n40\n'4\n\n78\n.6\n\n0\nR\n\neu\nte\n\n31\n6\n\n17\n5\n\n15\n9\n\n6\n2\n\n13\n7\n\n0\n0\n\n35\n23\n\n'5\n80\n\n.4\n5\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n15\n'4\n\n19\n11\n\n'2\n46\n\n10\n'8\n\n37\n34\n\n6\n17\n\n9\n7'\n\n32\n7\n\n39\n17\n\n4'\n05\n\n9\n10\n\n'7\n00\n\n'5\n71\n\n.3\n2\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 109 94\n\nNeueingänge 123 150\n\nTotal 232 244\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 17 22\n\n teilweise Gutheissung 20 14\n\n Abweisung 51 49\n\n Nichteintreten 13 21\n\n Total 101 106\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n34 16\n\n aus anderen Gründen 3 0\n\nTotal Erledigungen 138 122\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 94 122\n\nTotal (wie oben) 232 244\n\n2018\n\n107\n\n125\n\n20122011 2013 20172016\n\n104 \n90\n\n103\n\n2014\n\n123 123\n\n2015\n\n127\n\n2019\n\n150\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 1 1 4 1 7\n\nDepartemente 3 3 21 4 31\n\nSteuerverwaltung 4 0 4 6 14\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 0 0 0 0\n\nIV-Stelle 9 7 15 5 36\n\nKrankenversicherer 1 0 1 1 3\n\nSUVA / Unfallvers. 3 1 3 0 7\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 0 0 0 0 0\n\nPers.vors.einricht. / PK 1 1 0 0 2\n\nÜbrige 0 1 1 4 6\n\nTotal 22 14 49 21 106\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nDirekte Bundessteuern 18 7\n\nStaats- und Gemeindesteuern 15 7\n\nMilitärpflichtersatz 0 1\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 0 2\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 5 4\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 1 0\n\nInvalidenversicherung 29 38\n\nErgänzungsleistungen 4 1\n\nBerufliche Vorsorge 1 2\n\nKrankenversicherung 5 2\n\nUnfallversicherung 7 7\n\nArbeitslosenversicherung 1 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 1\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 1 1\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 10 15\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 2 1\n\nAusländerrecht 4 9\n\nPolitische Rechte 1 2\n\nöffentliches Personalrecht 1 0\n\nGemeinderecht 1 0\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 1 2\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 2\n\nFürsorge 0 1\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 5 2\n\nWald und Forstwesen 2 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 1 4\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 21 10\n\nTotal 138 122\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2018 23 (17 %) 12 (9 %) 76 (55 %) 23 (17 %) 4 (2 %)\n\n2019 24 (20 %) 22 (18 %) 57 (47 %) 13 (10 %) 6 (5 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2018 2019\n\nPendenzen vom Vorjahr 18 20\n\nNeueingänge 96 96\n\nTotal 114 116\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2018 2019\n\ndurch Urteil: Gutheissung 32 31\n\n teilweise Gutheissung 3 2\n\n Abweisung 28 31\n\n Nichteintreten 7 7\n\n Total 70 71\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n25 19\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 95 90\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 19 26\n\nTotal (wie oben) 114 116\n\n2013 2014 2015 2017\n\n80\n\n2018 2019\n\n69\n\n96 96\n\n20162011 2012\n\n74\n72\n\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2018 2019\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 38 31\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 3 2\n\naufschiebende Wirkung 7 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 11 11\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 18 25\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 8 9\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 2 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 4 0\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 0 4\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 4 1\n\nTotal 95 90\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2018 73 (77 %) 14 (15 %) 8 (8 %) 0 0\n\n2019 74 (82 %) 10 (11 %) 5 (6 %) 1 (1 %) 0\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2019\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 23\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 10\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2019\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 0\n\nAbweisung 4\n\nNichteintreten 4\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin/ MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen  \n(2008 bis 31.05.2019)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011 bis 10.2019)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013 bis 31.05.2019) \nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013 bis 31.05.2019)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nRamseyer Stephan, 1978, lic. iur., Leiter Staatsanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(2018 bis 31.05.2019)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (2018)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (seit 01.06.2019)\nKläger Ralf, 1979, lic. iur., stv. Leiter Jugendanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(seit 01.06.2019)\nMüller Meinrad, 1966, lic. oec., Wirtschaftsprüfer/Steuerexperte, Teufen  \n(seit 01.06.2019)\nSchneider Markus, 1973, Arzt/Psychoonkologe, Teufen (seit 01.06.2019) \n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (bis 31.05.2019)\nRohner-Staubli Susanne (seit 01.06.2019)\nErsatzmitglieder:\nZingg Ernst (2011)\nBlaser Hanspeter (2019)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsaufsichtskommission \nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012/2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %); bis 31.12.2019\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. \n\nPraktikant:\nLedermann Michael, MLaw \n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %); bis 31.07.2019\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %); bis 30.09.2019\nGasser-Rohner Claudia (Teilzeit 80 %); seit 01.11.2019\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %); seit 01.08.2019\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher \n(2003; bis 31.05.2019)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011; bis 31.05.2019)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012; bis 31.05.2018)\nGeser Kurt, 1960, Rechtsagent, Herisau (2012; bis 31.05.2019)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (2018)\nAlpiger Dölf, 1968, Fachmitarbeiter Kapazitätsplanung, Herisau (seit 01.06.2019)\nJacomet Tilla, 1977, Juristin, Speicher (seit 01.06.2019)\nKoch Nadja Denise, 1977, Rechtsagentin, Herisau (seit 01.06.2019)\nWalser Tino, 1978, FA Ausbildner, Herisau (seit 01.06.2019)\nWeisser Blaser Regula, 1959, Logopädin, Psychotherapeutin, Speicherschwendi  \n(seit 01.06.2019)\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nBadilatti Beatrice, MLaw (Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (Teilzeit 50 %)\nvon Aarburg Stefan, MLaw (Teilzeit 50 %; seit 01.04.2019)\n\nPraktikant / innen:\nMarti Stefan, MLaw, (bis 31.10.2019)\nGstrein Stephanie, MLaw (bis 31.05.2019)\nBoller Fabian, M.A. HSG (bis 31.10.2019)\nEugster Anna, MLaw (seit 01.06.2019)\nFelder Rahel, MLaw (seit 01.11.2019)\nBlaser Aldo, MLaw (seit 01.11.2019)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n73\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %; bis 31.07.2019)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 85 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 90 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 65 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald,  \n\nWalzenhausen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen (2016/2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (2018)\nVermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2016/2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen\nArbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\nArbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau (2011)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (2018)\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n74\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (Teilzeit 50 %); Leiterin Administration der Schlichtungsstelle\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (Teilzeit 10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (Teilzeit 30%)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nPlatzer Claudius Stv.  – Chiumiento Claudio\n  – Bischofberger Karin\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n2020  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n0100.98 - Beilage 1\n\n\n\n\n