Kurzprotokoll vom 26. August 2019

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 10\n\nan seiner Sitzung vom 26. August 2019 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: 62 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrat Peter Kürsteiner, Urnäsch (ganztags)\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ganztags)\nKantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 11\n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat\nSehr geehrter Herr Landammann\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter\n\n«Mitenand» – das scheinbar banale Thema «Mitenand» – begleitet mich durch mein Präsidialjahr, wie ich an der \nletzten Sitzung angesprochen habe. Ganz bewusst habe ich das Thema für mich schon länger auserkoren. Im Wis-\nsen, dass dieses Thema als Headline kaum hohe Wellen auslösen wird. Im Wissen auch, dass so oft im Einfachen \nviel Wertvolles und Verborgenes lauert. Weshalb ist mir das Thema wichtig und weshalb habe ich das Gefühl, das \nThema sei auch für unseren Kanton wichtig? Um diese Fragen zu beantworten, möchte ich mit Ihnen eine kurze \nReise in die Vergangenheit machen. Ich glaube, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft positiv zu prägen, \nist es wichtig, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. «Wer vor der Vergangenheit die Augen verschliesst, \nwird blind für die Gegenwart», sagte der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Blind in der \nGegenwart wollen wir alle nicht sein – das verwehrt uns nämlich den Blick in die Zukunft!\n\nNun, was hat uns Appenzellerinnen und Appenzeller geprägt in der Vergangenheit? Welche Lehren gilt es daraus zu \nziehen als Basis für die Entscheidungen von heute und deren Bedeutung in Zukunft? Und wie mag das Miteinander \nin früheren Zeiten wohl gewesen sein? Dazu ist zu erwähnen, dass unser Kanton von 1647 bis 1858 in zwei Teile \nunterteilt war, in die Rhoden vor der Sitter und die Rhoden hinter der Sitter mit zweifachem Landrat und doppeltem \nKleinem und Grossen Rat. Erst mit der Kantonsverfassung von 1858 wurde dieses Doppelregiment beseitigt und es \nentstanden die drei Bezirke Vorder-, Mittel- und Hinterland. Obwohl diese 1995 formell abgeschafft wurden, bestehen \nsie in mancherlei Bereichen des öffentlichen Lebens weiter.\n\nDie erste Ausserrhoder Landsgemeinde fand 1597 – im Jahr der Landteilung – statt und soll schon vor Jahrhunder-\nten ein sehr verbindendes Element gewesen sein, das ein starkes WIR-Gefühl vermittelt hat. Kommunale Mitverant-\nwortung und private Initiative waren von grosser Bedeutung. Lokalpolitisches oder gar lokalpatriotisches Engagement \ngehörte dazu und man setzte sich ein für Inhalte, Entwicklung und Weiterkommen. Die eigene Gemeinde oder der \neigene Kanton sollte nicht abfallen vom Rest der alten Eidgenossenschaft und später der Schweiz. Auch war viel \nPioniergeist und Mut vorhanden. Man denke an die Gründung von gemeinnützigen Gesellschaften und Schulen im \n19. Jahrhundert oder an den Bau der Säntis-Bahn durch Carl Meyer, dies sogar inmitten der wirtschaftlichen Depres-\nsion nach 1930. Man denke an das Kurwesen, welches unseren Kanton ausserordentlich prägte sowie auch an die \nFriedenspioniere im Vorderland, von Henry Dunant über Gertrud Kurz bis Carl Lutz.\n\nEiniges konnte auch nicht realisiert werden: Wussten Sie, dass anfangs des 20. Jahrhunderts eine Bahnverbindung \nals Teil einer Querverbindung durch unseren Kanton geplant war, welche Trogen über Wald mit Heiden und Walzen-\nhausen verbunden hätte, mit Abzweigung vom Kaien nach Rehetobel? Wie hätte sich wohl unser Kanton entwickelt, \nwenn nicht fast alle Appenzeller Wege nach St.Gallen geführt hätten? Wäre die Stadt St.Gallen wohl weniger unser \n\n\n\nheutiges «externes» Zentrum? Würden sich damit die Einwohnerinnen und Einwohner vom Vorder- bis zum Hinter-\nland näherstehen?\n\nGeprägt haben uns natürlich auch weitere Begebenheiten, von denen einige in diesem Saal an der Decke festgehal-\nten sind: Die uns allen bekannten Schlachten am Stoss und an der Vögelinsegg, der Beitritt zur Eidgenossenschaft, \ndie Reformation, aus der die Landteilung hervorging, der Landhandel, die Hungersnot in den Jahren 1816 und 1817, \nausgelöst durch einen Vulkanausbruch in Indonesien, die Geschichte der Textilhandelsfamilie Zellweger, welche \nkürzlich durch unsere Kantonsbibliothekarin Heidi Eisenhut aufgearbeitet und in einem Buch zusammengefasst wur-\nde (sehr lesenswert übrigens). Volkswirtschaftlich geprägt haben unseren Kanton ganz besonders die Landwirt-\nschaft, die Textilindustrie, wie gesagt das Kurwesen und innovative KMU aller Art. Seit den 1970er-Jahren hat sich \nAppenzell Ausserrhoden immer mehr zum Wohnkanton entwickelt. Bedeutsam in der zweiten Hälfte des 20. Jahr-\nhunderts war die Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler und kantonaler Ebene. Andere markante Teile \nunserer Geschichte, die erst gut zwei Jahrzehnte zurück liegen, sind der Niedergang unserer Kantonalbank 1996, die \nletzte Landsgemeinde 1997 und der Verlust der Eigenständigkeit der Appenzeller Zeitung 1998.\n\nDiese kurze Zusammenfassung aus der älteren und jüngeren Vergangenheit beschreibt doch sehr deutlich, was \nunser kleiner Kanton zu leisten im Stande ist, aber auch, dass es immer wieder grössere und kleinere Krisen zu \nbewältigen gab und gibt. Ich möchte die Abschaffung der Landsgemeinde keinesfalls in Frage stellen. Ich bin jedoch \nder Überzeugung, dass damit und mit den weiteren Vorkommnissen am Ende des 20. Jahrhunderts ein Teil unserer \nIdentität und ein Teil unseres Wir-Gefühls abhandengekommen oder mindestens in den Hintergrund getreten ist, \nwohl auch in Kombination mit dem anhaltenden gesellschaftlichen Wertewandel.\n\nSo wünsche ich mir für unseren Kanton neue Elemente, die uns verbinden, von Schönengrund bis Walzenhausen. \nEs muss ja nicht gleich eine S-Bahn sein. Aber mehr Wir-Gefühl, mehr Ausserrhoder Identität, mehr Miteinander, \nMut, Neues auszuprobieren, Innovationen anzudenken und umzusetzen. So, wie es unsere Vorfahren immer wieder \nvorzeigten. Das «Miteinander» ist für mich so wichtig, weil es viel Potenzial für unseren schönen Kanton birgt.\n\nMeine Gedanken schliesse ich mit dem Wunsch an Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geehrte Herren \nRegierungsräte, dass sich das «Miteinander» auch hier in unseren Debatten niederschlagen möge. Fördern wir ge-\nmeinsam den Kantonsgedanken und stellen wir die Kantonsinteressen ins Zentrum. Vergessen wir dabei aber nicht \ndie Anliegen unserer Wohngemeinden und unserer Regionen und die Sicht über unsere Kantonsgrenzen hinaus. Mit \ngegenseitigem Verständnis und dem Erarbeiten von gemeinsamen Lösungen eröffnen wir uns eine gute Basis, auf \nwelcher wir auch in Zukunft die Geschichte unseres Kantons Appenzell Ausserhoden positiv beeinflussen und prä-\ngen können.\n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder Gabriela Wirth Barben, Speicher, Fabienne Duelli, 3\nWald, und Irene Egli, Grub\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Kantonsrätinnen legen den Eid oder das Gelübde ab.\n\n3. Vereidigung des neugewählten Oberrichters Markus Schneider und der neugewählten Behörden- 3\nmitglieder der Gemeinden\n\nDie zur Vereidigung aufgerufenen Mitglieder des Obergerichts und der Behörden der Gemeinden legen den Eid oder \ndas Gelübde ab.\n\n\n\n4. Wahl der Mitglieder und Präsidien der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2019–2023; 12\nKommission Bildung und Kultur, Kommission Gesundheit und Soziales, Kommission Bau und\nVolkswirtschaft und Kommission Inneres und Sicherheit\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nKommission Bildung und Kultur (KBK)\n\nSämtliche Wahlanträge sind unbestritten. Gewählt werden:\n\n- Bischof Astride, Gais, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Scherer Lukas, Herisau, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Metzger Susann, Heiden, PU (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Friedli Hannes, Heiden, SP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Jucker Martina, Herisau, SP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Oertle Christian, Herisau, SVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Egli Irene, Grub, CVP/EVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsident wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt:\n- Scherer Lukas, Herisau, FDP.Die Liberalen\n\nKommission Gesundheit und Soziales (KGS)\n\nSämtliche Wahlanträge sind unbestritten. Gewählt werden:\n\n- Nater Sandra, Herisau, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Schmidli Markus, Schwellbrunn, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Vogel Hans-Anton, Bühler, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, PU (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung\n- Gerber Christa, Herisau, SP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Rohner Alexander, Heiden, SVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Steinhauer Mathias, Herisau, CVP/EVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsidentin wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt:\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, PU\n\nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)\n\nKantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau, stellt im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, die Kommissions-\ngrösse auf acht Mitglieder festzulegen.\n\nDer Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 52:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nKantonsrätin Claudia Frischknecht, Herisau, stellt im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Antrag, anstelle von Kan-\ntonsrat Andreas Welz, Trogen, FDP.Die Liberalen, Kantonsrat Balz Ruprecht, Herisau, CVP/EVP, in die Kommission \nzu wählen.\n\nGewählt werden:\n\n- Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Welz Andreas, Trogen, FDP.Die Liberalen (Gegenüberstellung Welz:Ruprecht; 49:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen)\n- Steffen Karin, Reute, PU (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Wäspi Marc, Herisau, PU(61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- van Dam Jaap, Gais, SP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Zeller Peter, Teufen, SVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsident wird mit 58:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gewählt:\n- Tischhauser Matthias, Gais, FDP.Die Liberalen\n\n\n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS)\n\nSämtliche Wahlanträge sind unbestritten. Gewählt werden:\n\n- Bodenmann Monika, Waldstatt, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Graf Nicole, Schönengrund, FDP.Die Liberalen (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Gut Peter, Walzenhausen, PU (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, PU (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Egger Judith, Speicher, SP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Erny Peter, Herisau, SVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n- Rüegg Werner, Heiden, CVP/EVP (61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)\n\nAls Präsident wird mit 61:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt:\n- Gut Peter, Walzenhausen, PU\n\n5. Bahnhofareal Herisau, Anpassung Strasseninfrastruktur (P 1592); Verpflichtungskredit; Genehmi- 13\ngung; 1. Lesung\n\nMit Bericht vom 7. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der \n\nHöhe von Fr. 13‘335‘000.– in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 17. Juni 2019 beantragt die Kommission Finanzen:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der Bahnhofkreuzung Herisau in der \n\nHöhe von Fr. 13‘335‘000.– in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benutzt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Verpflichtungskredit für die Neukonzeption der Strasseninfrastruktur der \nBahnhofkreuzung Herisau in 1. Lesung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. September 2019, der Volksdiskussion.\n\n6. Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020; Genehmigung; 1. Lesung 14\n\nMit Bericht vom 28. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen. \n\nMit Bericht vom 17. Juli 2019 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. die Abfederungsmassnahmen StG Rev 2019 und StG Rev 2020 in 1. Lesung zu genehmigen.\n\n\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat den Abfederungsmassnahmen in 1. Lesung mit 54:5 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 27. September 2019, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n7. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 2. Lesung 15\n\nMit Bericht vom 25. Juni 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten,\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDie Detailberatung wird nicht benützt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 2. Le-\nsung mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. Oktober 2019, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n8. Assekuranzgesetz, Teilrevision; 2. Lesung 16\n\nMit Bericht vom 15. Mai 2019 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 4 Organe\n1 Die Organe der Assekuranz sind\n\na) der Verwaltungsrat,\nb) die Direktion,\nc) die Revisionsstelle.\n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Verwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die \nEntschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle.\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion folgende Anpassung des Titels von Art. 4:\nArt. 4 Organe und Aufsicht\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\n\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 2. Lesung mit \n62:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 29. Oktober 2019, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\nSchluss der Sitzung: 12.15 Uhr\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 28. Oktober 2024

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 1. Oktober 2024  \n\nKantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2024/2025 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 28. Oktober 2024, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n   \n2. 6000.1055 Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der In-\n\nformatik in der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 1. Lesung \n \n\n3. 5000.1069 Förderprogramm Energie 2021 Plus; Änderung 2025 (Impulsprogramm KIG); Genehmi-\ngung \n\n   \n4. 1040.199 Postulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv \n\nvon Appenzell Ausserrhoden; Schlussbericht des Regierungsrates \n  \n\n5. 0100.162 Postulat der Kommission Finanzen; Studie zu den Finanzflüssen zwischen Kanton und \nGemeinden \n\n   \n6. 0100.216 Motion der KGS: Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des kantonalen \n\nBeitrags bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung \n   \n\n7. 2000.487 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden \n2024; Kenntnisnahme \n\n   \n8. 2000.486 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2023; Kenntnisnahme \n   \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8. Zum \nTraktandum 1 erhalten Sie keine Unterlagen. \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nWalter Raschle, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n