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name: Schriftliche Anfrage SP-Fraktion, Stellungnahmen von kantonalen Angestellten zu Abstimmungsvorlagen

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text: \nSozialdemokratische Partei \nKanton Appenzell Ausserrhode \n\nFraktion der Sozialdemokratischen Partei AR \nStefan Signer \nOberbrunnen 330 \n9410 Heiden \nTel. 071 891 75 50 \nE-Mail: signer.stefan@bluewin.ch \n\nEingenangen am: \n\n2 t eb. 201i| \n\nKantonskanzlei \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nDatum, 15.2.2014 \n\nSchriftliche Anfrage gemäss Art. 74 der Geschäftsordnung des Kantonsrats \n\nStellungnahmen von kantonalen Angestellten zu Abstimmungsvorlagen \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAuf Seite 9 der Appenzeller Zeitung vom 9. Dezember 2013 hat sich Frau Karin Jung mit sehr \n\neinfachen Argumenten negativ zur Eidgenössische Volksinitiative \n\n«Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die am 8. IMovember 2013 formell zustande \n\ngekommen Ist, geäussert. Ihre prominent platzierte Kolumne mit der Überschrift „Bedingungslos \n\nnein!" ist mit ihrem Konterfei und der Einleitung „Karin Jung ist Leiterin des Amts für Wirtschaft des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden" versehen. \n\nDie Kantonsratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden ersucht den \n\nRegierungsrat um die Beantw/ortung derfolgenden Fragen: \n\n1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die erwähnte Kolumne der Leiterin des \n\nAmts für Wirtschaft gegen das Informations- und Kommunikationskonzept des Kantons vom \n\n17. Mai 2011 verstösst? \n\n2. Was hat der Regierungsrat vorgekehrt bzw. was gedenkt er vorzukehren, um solche \n\nVerstösse gegen das Informations- und Kommunikationskonzept künftig zu verhindern? \n\nIm Namen der SP Fraktion { ---....j \n\nStefan Signer \n\nFraktionspräsident SP Appenzell Ausserrhoden \n\n1040.202\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag KIS; 2. Lesung

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nstv. Leiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 8. Januar 2025 \n\n6000.1055 \nVereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik \nin der Strafjustiz (VHIS); Ratifizierung; 2. Lesung \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 8. Januar 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 28. Oktober 2024 hat der Kantonsrat in 1. Lesung einstimmig der Vereinbarung zwischen den Kantonen \nund dem Bund zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) zugestimmt (siehe Amtsblatt Nr. 44 \nvom 1. November 2024, S. 28).  \n \nBis zum 29. November 2024 bestand die Möglichkeit zur Einreichung von Beiträgen zur Volksdiskussion. Es \nsind allerdings keine Beiträge eingegangen. Weder die Diskussion im Kantonsrat im Rahmen der ersten Le-\nsung noch die Volksdiskussion haben einen weiteren Handlungsbedarf erkennen lassen. Zudem kann das \nKonkordat nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden, weshalb keine weitergehende inhaltliche Be-\narbeitung vorgenommen wurde. \n \nZwischenzeitlich sind folgende Kantone der VHIS bereits beigetreten: \n \nAG, AI, BE, BL, BS, GE, GL, GR, LU, NE, SG, SH, SZ, TG, UR, VS, ZG und ZH \n \nDamit ist das Quorum von 18 Kantonen erreicht, womit die Gründungsversammlung anlässlich der Frühjahrs-\nversammlung der KKJPD vom 2. Mai stattfinden kann. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2025 das Geschäft in 2. Lesung beraten. Nach der Zustimmung zur \n1. Lesung im Kantonsrat und der erfolgten Volksdiskussion haben sich inhaltlich keine zu bearbeitenden \nPunkte ergeben, sodass sich für die KIS weitere Ausführungen erübrigen. Die KIS ist nach wie vor der Mei-\nnung, dass der Beitritt zur VHIS für den Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Gelegenheit darstellt seine Posi-\ntion in der interkantonalen Zusammenarbeit zu stärken und die digitale Transformation aktiv mitzugestalten. \nAusführende Überlegungen können dem Bericht und Antrag der Kommission zur 1. Lesung entnommen wer-\nden. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, dem Beschluss über die Ratifikation der Vereinba-\nrung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) in \n2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n \nsign. Glen Aggeler sign. Damian Rüger \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, stv. Leiter Parlamentsdienst \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n