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name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2024

format: application/pdf

text: \n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2024  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 2/6 \n\n \n\n \n\nBeilage 1  \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \n\nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2022–2025 erar-\n\nbeitet. Das Leistungsangebot 2022–2025 wurde durch den Regierungsrat am 31. August 2021 genehmigt. Der \n\nRegierungsrat hat das Leistungsangebot 2022–2025 am 14. Juni 2022 aufgrund des schritt- resp. jahrgangs-\n\nweisen Auslaufen der Wirtschaftsmittelschule ab Schuljahr 2023/24 angepasst. Der Regierungsrat hat das \n\nLeistungsangebot 2022–2025 am 13. Juni 2023 zwecks Aufnahme eines Angebots zur "Förderung für Lernen-\n\nde mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der Sekundarstufe II" erneut angepasst. \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n\n Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\nDie Angebote sind gemäss Ziff. 2 des Leistungsangebots 2022–2025 der Kantonsschule Trogen vom 13. Juni \n\n2023 formuliert. \n\n \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule \n\nWirtschaftsmittelschule (WMS) mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft \n\nund Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. Gemäss Beschluss des Regierungsrats \n\nvom 14. Juni 2022 hat im Schuljahr 2023/24 kein neuer Lehrgang gestartet (vgl. Ziff. 1.1). Den sich in Ausbil-\n\ndung befindenen Lernenden wird ein regulärer Abschluss der WMS ermöglicht. Der letzte Jahrgang mit Star im \n\nSchuljahr 2022/23 schliesst die WMS regulär im Schuljahr 2025/2026 ab. \n\n \n\nc) Fachmittelschule \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier Jah-\n\nren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012. \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 3/6 \n\n \n\n \n\nBeilage 1  \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n2.3 Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus der Ukraine – auf der \nSekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt eine zusätzliche Förderung für Lernende mit Schutzstatus S – insbesondere aus \n\nder Ukraine, damit sie den Einstieg in die Sekundarstufe II erreichen und im entsprechenden Angebot verblei-\n\nben können. Die Lernenden werden mit Deutsch als Zweitsprache und mit zusätzlichen Lektionen in der zwei-\n\nten Landessprache Italiensich gefördert. \n\n2.4 Mensa \n\nDie Kantonsschule Trogen führt einen Mensabetrieb. \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n\nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \n\nJahren. \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \n\nUniversität, ETH, Fachhochschule und pädagogi-\n\nsche Hochschule ist mind. 80 %. \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\nDer Verbleib an der Universität, ETH, Fachhoch-\n\nschule oder pädagogischen Hochschule ist mind. 90 \n\n%. \n\nVerbleibquote im Studiengang im 2. Jahr nach Stu-\n\ndienbeginn  \n\n(Stichtag: 15. November).  \n\n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \n\nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung ist \n\nmind. 65 %.  \n\nÜbertrittsquote im 2. Jahr nach Abschluss  \n\n(Stichtag: 15. November). \n\n4 Berichtswesen \n\n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht II 31. August 2024 Anfang Sept. 2024 Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31. Dezember 2024 15. Februar 2025 Regierungsrat \n\n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n\n \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 4/6 \n\n \n\n \n\nBeilage 1  \n\n5 Globalkredit 2024 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanzsta-\n\ntistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 FHG). \n\n5.2 Sockelbeitrag \n\nFür alle Angebote gemäss Kapitel 2 erfolgt eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den schulischen An-\n\ngeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR berechnet sich der \n\nBruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden gewichteten Anteil \n\nam Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus der Anzahl der Ler-\n\nnenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und der Mensa wird \n\nder Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und Sachkosten) und \n\ndem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Der Sockelbeitrag entspricht dem nicht beeinflussbare Aufwand für die \n\nMiete (fixe Kosten). Das Amt für Immobilien erhöht die Mietkosten für die Kantonsschulanlage 2024 um \n\nCHF 57'340.– auf CHF 2'455'340.–. Der Sockelbeitrag wurde entsprechend angepasst. \n\n5.3 Leistungskriterien 2024 \n\n  \n\nLEK/L PREIS pro LEK Variable Kosten \npro L \n\n  2022 2023 2024 2022  2023  2024  2024 \n\nGymnasium 2.70 2.70 2.70 11‘544 11'343 11'166 30'148 \n\nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 10‘964 12'375 8'923 18'291 \n\nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 9‘407 10'454 12'008 29'420 \n\nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 7‘864 8'026 8'256 20'641 \n\n \n\nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der Lernen-\n\nden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres mit einer Annahme der Gesamtzahl der Lernen-\n\nden zum Schuleintritt des Folgejahres addiert und durch zwei geteilt. Die tatsächlichen Lernendenzahlen kön-\n\nnen erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung des Globalkredits wird angenommen, \n\ndass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant sind, sofern diese nicht zur Eröffnung \n\noder Schliessung einer Klasse führen. \n\n5.4 Finanzbedarf für das Jahr 2024 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \n\nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 18 Klassen ge-\n\nführt. Da die Fachmittelschule nicht mehr kombiniert mit der Wirtschaftsmittelschule angeboten werden kann, \n\nerhöht sie der Preis pro Lektion bei der Fachmittelschule. Zu diesen variablen Kosten wird ein Anteil am So-\n\nckelbeitrag addiert, der über die Anzahl der Lernenden gewichtet ist. Das ist der Bruttoaufwand pro Angebot. \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\n  \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 5/6 \n\n \n\n \n\nBeilage 1  \n\nDer Finanzbedarf (Globalkredit) ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Herleitung Globalkredit 2024 in CHF \n\n \n\nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von CHF 4'826'064.– können 22 % des Brut-\n\ntoaufwandes gedeckt werden. Der Globalkredit 2024 beträgt CHF 16'320'000.–. \n\n \n\nDie Sekundarschule wird von den Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel getragen. Die drei Gemeinden \n\nentrichten ein Schulgeld, welches den Vollkosten (variable Kosten plus Anteil am Sockelbeitrag) entspricht. \n\n \n\nDie Entwicklung des Finanzbedarfs der Kantonsschule Trogen präsentiert sich wie folgt:  \n\n \n\n RE \n2022 \n\nVA \n2023 \n\nVA \n2024 \n\nAFP \n2025 \n\nAFP \n2026 \n\nAFP \n2027 \n\nNettoergebnis 15'126 16'092 16'320 16'539 16'763 17'049 \n\n30 Personalaufwand 15'126 16'092 16'437 16'658 16'883 17'172 \n\n31 Sachaufwand 15'142 16'189 4'707 4'770 4'835 4'917 \n\n33 Abschreibungen VV 4'681 4'625 0 0 0 0 \n\n36 Transferaufwand 73 73 0 0 0 0 \n\n39 Int. Verrechnungen 0 0 2 2 2 2 \n\n42 Entgelte 2 2 -4'652 -4'717 -4'783 -4'868 \n\n43 Verschiedene Erträge -4'485 -4'528 -60 -60 -60 -60 \n\n44 Finanzertrag -158 -155 -114 -114 -114 -114 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2024 und Entwicklung nach Kontenplan in TCHF \n\n  \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\n Seite 6/6 \n\n \n\n \n\nBeilage 1  \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der beste-\n\nhenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Er-\n\nfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 FHG). \n\n3000.158 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 3 Frage KR Ernst Pletscher, Reute

text: \n'I C1 -c-' \t- \n\nEijega: \n\nKantonsrat \nErnst Pletscher \nBuschtobel \n9411 Reute  \n\nTelefon +4171 13b12Cp. \nMobile + 4179 763 47 48 \nernst.pletschet@bluewin.ch  \n\nKR  - Sitzung vom 21. September 2015 \n\nFrage- und Informationsstunde \n\nSehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Mitglieder der Regierung \n\nSeit 1. Januar 2013 ist der Kindes- und Erwachsenenschutz im EG zum ZGB \nneu geregelt und die Fallzuständigkeit von den Gemeinden an die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörden übergegangen. Die finanzielle Zuständigkeit und \nVerantwortung für die von der KESB verfügten Massnahmen liegt weiterhin bei \nden Gemeinden. \n\nIch bitte den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wie weit haben die Gemeinden als finanziell verantwortliche Behörde ein  \n\nInformations-  resp. Einsichtsrecht in die sie betreffenden Fälle? \n\n- Wie garantiert die KESB die adäquate Wirtschaftlichkeit und den Erfolg \n\nder von ihr verfügten Massnahmen \n\n- Werden die durch Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen jährlich \n\nentstehenden, von den Gemeinden zu tragenden Gesamtkosten systematisch \n\nerfasst? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit frei.f1then Grüssen \n\nErnst Pletsóher  \n\nPie 26.08.15 \n\n1040.229 - Beilage 3\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 12. August 2025 \n\n6000.1155 \n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision (Anpassung \n\nAufsicht Zivilstandswesen); 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 45 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde im Zivil-\n\nstandswesen zu bestellen. Gemäss Art. 45 Abs. 2 ZGB hat diese Behörde insbesondere folgende Aufgaben zu \n\nerfüllen:  \n\n1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter. \n\n2. Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter. \n\n3. Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung mit. \n\n4. Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstands-\n\ntatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen. \n\n5. Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen.  \n\n \n\nDas Departement Inneres und Sicherheit ist Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Sinne von Art. 45 ZGB \n\n(Art. 18 Abs. 3 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB; bGS 211.1). \n\nDie entsprechenden Aufgaben obliegen der Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand und werden von der Abtei-\n\nlungsleitung wahrgenommen.  \n\n \n\nDie bisherige Abteilungsleiterin hat ihre Anstellung per Ende Juli 2024 gekündigt. Das Departement Inneres \n\nund Sicherheit hat mit dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen mögliche Lösungen für \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\neine Unterstützung besprochen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits seit 1. Januar 2011 eine Vereinbarung \n\nzwischen dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen und dem (ehemaligen) Departement Inneres \n\nund Kultur des Kantons Appenzell Ausserrhoden besteht. Mit dieser Vereinbarung wurden abschliessend auf-\n\ngeführte aufsichtsrechtliche zivilstandsamtliche Aufgaben an den Kanton St. Gallen übertragen. Bei der Tätig-\n\nkeit der kantonalen Aufsicht im Zivilstandswesen handelt es sich um eine spezialisierte Tätigkeit in einem klei-\n\nnen Pensum. Diese wird von der Leitung der Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand im Amt für Inneres wahrge-\n\nnommen. Das entsprechende Fachwissen geht mit dem Ausscheiden der betreffenden Person verloren. Die \n\nErfahrung und eine wiederholte öffentliche Ausschreibung nach der Kündigung der bisherigen Abteilungsleite-\n\nrin macht deutlich, dass ein kleiner Kanton grosse Schwierigkeiten hat, Fachpersonen in diesem Bereich zu \n\ngewinnen. Es ist daher vorgesehen, die Aufgaben der kantonalen Aufsicht an den Kanton St. Gallen zu dele-\n\ngieren. Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen stellte grundsätzlich zustimmend in \n\nAussicht, die Aufsicht im Zivilstandswesen vollumfänglich für den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu überneh-\n\nmen. Vorbehalten bleiben die entsprechenden Entscheide der zuständigen Behörden. \n\n \n\nDas geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht auf einen anderen Kanton \n\naus. Mit einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll \n\nrechtlich die Möglichkeit für eine entsprechende Delegation geschaffen werden. \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\na) Handlungsbedarf  \n\n \n\nFür eine Delegation an einen anderen Kanton ist im Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\n\nsetzbuches die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese Grundlage stützt sich auf Art. 84 Abs. 2 der Zivil-\n\nstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2), wonach die Aufsichtsbehörden für den fachlich zuverlässigen Vollzug \n\ndes Zivilstandswesens in ihrem Kanton besorgt sind. Mehrere Kantone können eine Aufgabenteilung vorsehen \n\noder ihre Aufsichtsbehörden zusammenlegen. Sie treffen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für \n\ndas Zivilstandswesen (EAZW) die nötigen Vereinbarungen.  \n\n \n\nb) Interkantonale Zusammenarbeit / Delegation der Aufsicht über das Zivilstandswesen \n\n \n\nIn der Aufsichtsbehörde sind Mitarbeitende gefragt, welche über praktische Erfahrung in Zivilstandsämtern und \n\nidealerweise über den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte wie auch über \n\njuristisches Wissen verfügen. Dies stellt kleine Kantone vor grosse Herausforderungen, was in anderen Kanto-\n\nnen dazu führte, die Aufsichtsbehördentätigkeit gestützt auf Art. Art. 84 Abs. 2 ZStV an einen Nachbarkanton \n\nzu delegieren.  \n\nDie Kantone Obwalden (seit 1. August 2016), Uri (seit 1. September 2018) und Nidwalden (seit 1. Januar \n\n2023) haben diese Aufgaben an die Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons Luzern übertragen. \n\nDer Kanton Schwyz hat per 1. Januar 2020 mit einer analogen Vereinbarung eine Auslagerung der Aufsichts-\n\nbehördentätigkeit an den Kanton Zürich veranlasst.   \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nIm Rahmen einer seit 1. Januar 2011 bestehenden Vereinbarung zwischen dem Departement des Innern des \n\nKantons St. Gallen und dem (ehemaligen) Departement Inneres und Kultur des Kantons Appenzell Ausserrho-\n\nden wurden abschliessend aufgeführte aufsichtsrechtliche zivilstandsamtliche Aufgaben an den Kanton St. \n\nGallen übertragen. Es ist daher geplant, die Aufsichtstätigkeiten des Kantons Appenzell Ausserrhoden mittels \n\nVereinbarung vollumfänglich an den Kanton St. Gallen zu delegieren. Erste Gespräche dazu haben stattgefun-\n\nden. Die Inhalte einer entsprechenden Vereinbarung wurden noch nicht bestimmt. Zunächst soll die erforderli-\n\nche Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. \n\n \n\nDie Aufsichtsbehörde St. Gallen zeichnet sich durch ein gut organisiertes und erfahrenes Team aus, welches \n\nsämtliche an die Aufsichtsbehörden gestellten Anforderungen erfüllt. Die zu übernehmenden fachlichen Tätig-\n\nkeiten richten sich dabei nach Art. 45 Abs. 2 ZGB. Ein Teil der Aufgaben ist bereits im Rahmen der bestehen-\n\nden Vereinbarung an den Kanton St. Gallen übertragen worden. In der noch zu erstellenden Verwaltungsver-\n\neinbarung sind die weiteren Details (insbesondere Gegenstand der Vereinbarung, Amtshandlungen, Mitspra-\n\nche und Berichterstattung, Haftung, finanzielle Entschädigung, Rechtsschutz bzw. anwendbares Recht, Gel-\n\ntungsdauer) festzulegen. Eine Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden \n\nist durch das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) zu genehmigen (vgl. Art. 84 Abs. 2 letzter \n\nSatz ZStV).  \n\n \n\nNach wie vor bleibt indessen das Departement Inneres und Sicherheit als Aufsichtsbehörde im politischen \n\nSinne zuständig, wobei die fachliche Unterstützung der Aufsichtsbehörde St. Gallen für die Meinungsbildung \n\njederzeit zugezogen werden kann. So werden strategische Beschlüsse, welche von den Kantonen im Zivil-\n\nstandswesen zu treffen sind (beispielsweise im Rahmen von Vernehmlassungen oder der Konferenz der kan-\n\ntonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen), nach wie vor vom Departement Inneres und Sicherheit gefällt \n\nund durch die Aufsichtsbehörde St. Gallen in den Gremien vertreten. \n\n \n\nc) Änderung von Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB \n\n \n\nUm die Delegation der operativen Tätigkeit der Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst an einen anderen Kan-\n\nton zu ermöglichen, ist eine entsprechende Änderung von Art. 18 Abs. 3 EG zum ZGB vorzusehen. Danach \n\nbestellt der Regierungsrat eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen und kann die Aufgaben \n\nder Aufsichtsbehörde im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz oder teilweise einem anderen \n\nKanton übertragen (Beilagen 1.1 und 1.2). Die entsprechende Änderung schafft die Grundlage für die Möglich-\n\nkeit einer Übertragung; sie schafft keine entsprechende Verpflichtung. \n\n \n\nd) Rechtliche Aspekte \n\n \n\nDer Rechtsschutz und die Oberaufsicht sind abschliessend durch die Ausserrhoder Gesetzgebung bestimmt. \n\nDie Oberaufsicht verbleibt beim übertragenden Kanton Appenzell Ausserrhoden; die bezeichnete Aufsichtsbe-\n\nhörde erstattet dem übertragenden Kanton regelmässig Bericht über die Aufgabenerfüllung. Ebenso verbleibt \n\nder Rechtsschutz bei den Behörden des übertragenden Kantons Appenzell Ausserrhoden, und dessen Recht \n\nist anwendbar. Bei einer Delegation der Aufgaben der Aufsichtsbehörde an eine Behörde des Kantons St. Gal-\n\nlen handelt diese Behörde gewissermassen als Ausserrhoder Behörde. Soweit in einer späteren konkreten \n\nVereinbarung Regelungen zum Rechtsschutz und zur Oberaufsicht aufgeführt werden, kommt diesen lediglich \n\ndeklaratorischer Charakter zu. Diese bestätigen mithin, was bereits gilt, da vertragliche Regelungen die gesetz-\n\nlichen Vorgaben des Ausserrhoder Rechts nicht aufheben oder ersetzen können.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nDie kantonalen Vorschriften zum Zivilstandswesen, ausgenommen diejenigen über die Besoldung der im Zivil-\n\nstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes (Art. 49 Abs. 3 \n\nZGB). Die Gesetzesänderung ist daher nach dem Erlass dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.  \n\nGemäss Art. 84 Abs. 2 ZStV können mehrere Kantone bei den Aufsichtsbehörden eine Aufgabenteilung vorse-\n\nhen oder ihre Aufsichtsbehörden zusammenlegen. Sie treffen im Einvernehmen mit dem EAZW die nötigen \n\nVereinbarungen. Eine spätere Vereinbarung für eine vollumfängliche Übertragung der Aufsicht im Zivilstands-\n\nwesen vom Kanton Appenzell Ausserrhoden an den Kanton St. Gallen ist daher zu gegebener Zeit dem EAZW \n\nvorzulegen.  \n\n \n\n \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\n1. Auswirkungen Kanton \n\n \n\nGeplant ist eine vollstände Auslagerung der Aufsichtsbehördentätigkeit an einen anderen Kanton. Geplant ist, \n\nmit dem Kanton St. Gallen eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Damit ist weiterhin eine qualita-\n\ntiv gute und kontinuierliche Aufsichtstätigkeit im Zivilstandswesen gewährleistet. Im Übrigen ist damit auch die \n\nStellvertretung der Aufsicht sichergestellt – ein Umstand, der bis anhin im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nnicht zufriedenstellend gelöst werden konnte. \n\n \n\n2. Auswirkungen Gemeinden \n\n \n\nDie Auslagerung der Aufsichtsbehördentätigkeit hat für die drei regionalen Zivilstandsämter der Gemeinden \n\neine Verstärkung des Unterstützungs- und Beratungsangebotes zur Folge. Es sind keine personellen und fi-\n\nnanziellen Auswirkungen auf die Zivilstandsämter ersichtlich. \n\n \n\n3. Auswirkungen Private \n\n \n\nPrivatpersonen steht der Dienst der Aufsichtsbehörde unverändert zur Verfügung. Allfällige Kontakte zur Auf-\n\nsichtsbehörde erfolgen jeweils telefonisch oder schriftlich. Dies ist hauptsächlich dann der Fall, wenn Privatper-\n\nsonen (Ausserrhoder Bürgerinnen und Bürger oder ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Appenzell \n\nAusserrhoden) im Ausland ein sie betreffendes Zivilstandsereignis hatten und dieses in Infostar (Personen-\n\nstandregister) nachzubeurkunden ist. Aber auch diese Kontakte halten sich in Grenzen, da die Mehrheit der \n\nFälle direkt via die Schweizer Vertretungen im Ausland zur Aufsichtsbehörde gelangt. \n\n \n\n4. Organisatorische, personelle und finanzielle Auswirkungen  \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen einer Übertragung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ste-\n\nhen noch nicht fest. Wenn die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Übertragung vorliegt, ist eine ent-\n\nsprechende Vereinbarung abzuschliessen, in der namentlich auch die Leistungsabgeltung festzulegen ist. Es \n\nbesteht die Absicht des Kantons, den Gemeinden im Zusammenhang mit einer Auslagerung von Aufsichtsauf-\n\ngaben keine neuen Kosten zu übertragen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nWenn die Arbeiten der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen vollumfänglich an einen anderen Kanton dele-\n\ngiert werden können, ist im Amt für Inneres eine Neustrukturierung vorzunehmen. Es bietet sich an, die Abtei-\n\nlung Bürgerrecht und Zivilstand aufzuheben und das Amt für Inneres organisatorisch zu vereinfachen. Damit \n\nkann auch eine Abteilungsleitung eingespart werden. Ziel ist es, die Auslagerung der Aufsichtsbehörde für den \n\nKanton weitgehend kostenneutral umzusetzen. \n\n \n\n \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision \n\nbei den Gemeinden, Parteien und weiteren interessierten Kreisen vom 24. Januar bis 28. März 2025 in eine \n\nVernehmlassung zu geben. Im Rahmen der Vernehmlassung sind 26 Beiträge eingegangen. Auf die Vernehm-\n\nlassungsauswertung (Beilage 1.3) kann verwiesen werden.  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden haben der Vorlage zugestimmt. Darüber hinaus gingen vereinzelt zusätz-\n\nliche Anliegen ein. Aufgrund einer Beurteilung der Beiträge wurde auf Anpassungen der Vorlage verzichtet. \n\nDies wird in der Vernehmlassungsauswertung entsprechend begründet. Mehrfach geäussert wurde das Anlie-\n\ngen, Art. 18 Abs. 1 lit. a–c EG zum ZGB offener zu formulieren. Diese Bestimmung sieht eine Organisation des \n\nKantons in drei Zivilstandskreise vor. Dieses Anliegen ist auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das \n\nThema bedarf einer umfassenderen Prüfung. Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision geht es um eine An-\n\npassung im Bereich der kantonalen Aufsicht im Zivilstandswesen. Eine Änderung der Organisation der kommu-\n\nnalen Zivilstandsämter war nicht Gegenstand der Vernehmlassung und geht inhaltlich weit über das geplante \n\nRevisionsthema hinaus. Hinzuweisen ist überdies darauf, dass im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden \n\nOrganisation eine Zusammenarbeit über die bestehenden Zivilstandskreise hinaus möglich ist. Dies, indem \n\neine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter für mehrere Zivilstandskreise zuständig sein kann (Art. 4 \n\nAbs. 2 ZStV). \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Aufsicht Zivil-\n\nstandswesen) zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf  \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung  \n\n\n


name: Beilage 1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2019

text: \n      \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019  \n\nan die Kantonsschule Trogen \n\n \n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen Seite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nDer Leistungsauftrag legt die Leistungen fest, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen sind. Für die \nKonkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren des Auftrags wurde in Zusammenarbeit zwischen \ndem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen das Leistungsangebot 2018 bis 2021 \nerarbeitet. Das Leistungsangebot 2018 bis 2021 wurde durch den Regierungsrat am 24. Oktober 2017 \ngenehmigt. \n \n\n1.2 Dauer \n\nDer Leistungsauftrag gilt für das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019. \n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS 612.0 \n Art. 39 Mittel- und Hochschulgesetz (MHG); bGS 413.1 \n \n\n2 Leistungen und Produkte \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Angeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. \n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nWirtschaftsmittelschule mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität Wirtschaft und \nDienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n \n\n3 Wirkungsziele und Indikatoren \n \nDie Zielgruppe für die Leistungen sind die Lernenden an der Kantonsschule Trogen im Alter von 13 bis 20 \nJahren. \n  \n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen Seite 3/6 \n\n \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Übertrittsquote nach der eidg. Maturität an die \nUniversität oder ETH wird nach dem 1. und 2. Jahr \ngemessen. \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n25% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n75% \n\nDer Verbleib an der Universität oder ETH und der \nFachhochschule wird nach dem 1. Jahr gemessen. \n\nErfolgsquote über den Verbleib nach dem 1. \nStudienjahr ist mind. 92% der Studienanfänger.  \n \n\nDie Übertrittsquote von der FMS und WMS an eine \nhöhere Berufsbildung oder Hochschulbildung wird \nnach dem 1. und 2. Jahr gemessen.  \n\nÜbertrittsquote nach dem 1. Abschlussjahr ist mind. \n30% \nÜbertrittsquote nach dem 2. Abschlussjahr ist mind. \n65% \n\n \n \n\n4 Berichtswesen \n \n per Abgabetermin Adressat \n\nZwischenbericht 31.7.2019 15. August 2019 Regierungsrat \nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung *) 31.12.2019 15. Februar 2020 Regierungsrat \n\n \n*) als Beilage zur Jahresrechnung \n \n\n5 Globalkredit 2019 \n\n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n\nDie Kantonsschule Trogen führt eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein \nfinanzstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz; bGS \n612.0) \n \n\n5.2 Leistungskriterien 2019 \n\n  \nLEK/L PREIS pro LEK/L Bruttokosten \n\npro L  \n\n  2017 2018 2019 2017  2018  2019  2019 \n\nGymnasium 2.7 2.70 2.70 11’934 12’657 13‘003 35’108 \nWirtschaftsmittelschule 2.05 2.05 2.05 17’089 12’290 17’068 34’989 \nFachmittelschule 2.45 2.45 2.45 9'654 10’932 10‘528 25’793 \nZehntes Schuljahr        \nSekundarstufe I TWR 2.50 2.50 2.50 9121 9’534 9‘447 23’618 \n\n \nFür die Berechnung der erwarteten Lernendenzahlen für ein Kalenderjahr werden die Gesamtzahl der \nLernenden eines Angebots per Schuleintritt des vergangenen Jahres einerseits mit einer Annahme der \nGesamtzahl der Lernenden zum Schuleintritt des Folgejahres anderseits addiert und durch zwei geteilt. Die \ntatsächlichen Lernendenzahlen können erst am Ende des Folgejahres ermittelt werden. Für die Berechnung \n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen Seite 4/6 \n\n \n\n \n\ndes Globalkredits wird angenommen, dass minimale Schwankungen bei den Lernenden nicht kostenrelevant \nsind, sofern diese nicht zur Eröfnung oder Schliessung einer Klasse führen. \n \n\n5.3 Finanzbedarf für das Jahr 2019 \n\nDie Berechnung des Finanzbedarfs basiert primär auf den erwarteten Lernendenzahlen. Weiter ist die Anzahl \nder geführten Klassen und Lerngruppen von Bedeutung. Im Gymnasium werden insgesamt 16 Klassen \ngeführt. Bei der Fachmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule wird zur Optimierung der Finanzen nach \nMöglichkeit kombiniert unterrichtet.  \nDer Finanzbedarf berechnet sich aus den Lernendenzahlen multipliziert mit den Pauschalen pro Lernende \ngemäss 5.2 Leistungskriterien 2019. \n \n\n \n \nAbbildung 1: Finanzbedarf 2019 pro Produkt (Brutto- und Nettoaufwand) \n \n \n \nMit den Erträgen aus den Schulgeldern und übrigen Einnahmen von rund Fr. 3'809’580 können 20.9% des \nBruttoaufwandes gedeckt werden. Der Finanzbedarf für den Globalkredit vom Kanton beträgt Fr. 14'400'000. \n \nDas Schulgeld für die Sekundarschule wird mit den Gemeinden gemäss Vertrag von 2012 jährlich neu \nverhandelt. Die drei Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel haben der Erhöhung des Schulgeldes auf das \nSchuljahr 2019/20 auf Fr. 25’235.- pro Lernende zugestimmt. \n\n2019\n\nErwartete\n\nLernendenzahl\n\nKosten pro\n\nLernende Finanzbedarf Total\n\nGymnasium 317 35'108 11'129'077.50\nWirtschaftsmittelschule 25 34'989 874'730.00\nFachmittelschule 95 25'793 2'450'316.00\nSekundarschule I TWR 119 23'618 2'810'518.20\nTotal 17'264'641.70\n\nMensa Bruttoaufwand 944'760.06 944'760.00\n\nBruttoaufwand Total 1) 18'209'401.70\n\nErträge (Schulgelder und übrige)\n\nGymnasium -363'390.47\nWirtschaftsmittelschule -12'844.04\nFachmittelschule -72'441.84\nSekundarschule I TWR -2'713'903.65\nMensa -647'000.00 -3'809'580.00\n\nGlobalkredit 14'399'821.70\n\ngerundet 14'400'000.00\n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen Seite 5/6 \n\n \n\n \n\nNach neuem Kontenplan lässt sich der Finanzbedarf wie folgt darstellen: \n \n\nGlobalkredit 2019 14'400’000 \n\nDavon: Abschreibung Informatik 0 \nAbschreibung immaterielle Anlagen 86’488 \nVerrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000 \nZinsverrechnung Investitionen 2’387 \nKantonsbeitrag 2019 11'913’125 \n\nAbbildung 2: Globalkredit 2019 nach Kontenplan \n\n \n1) Der Personalaufwand ist mit rund Fr. 14.037 Mio. der grösste Kostenblock, gefolgt von Fr. 2.398 Mio. \nMietaufwand und dem übrigen Aufwand von rund Fr. 1.774 Mio.: \n \n\n Personalaufwand  14'037’200    77.09% \n Verrechnung Gebäude- und Anlagemiete  2'398’000    13.17% \n Übriger Aufwand  1'774’200       9.74% \n Total  18'209’400  100.00% \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 3: Bruttoaufwand der gesamten Schule nach Kostenblöcken 2019 (in TFr.) \n\n \n \n\n14'037.2 \n\n1'774.2 \n\n2'398.0 \n\nBrutto-Aufwand 2019 \n\nPersonalaufwand \n\nÜbriger Aufwand \n\nMietaufwand \n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2019 für die Kantonsschule Trogen Seite 6/6 \n\n \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n \n \n\n3000.63 - Beilage 1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.5 Kurzlebenslauf Hörler Adriana

text: \nAdriana Hörler \n\ngeb. 1. Januar 1997\nwohnhaft in Herisau\n\nAkademische Laufbahn\n\n2016 – 2021:\nMLaw, Universität Bern\n\nJuli 2015 – Dezember 2015:\nWaihi College, Neuseeland\n\n2009 – 2015:\nGymnasium St. Antonius, Appenzell\nMatura mit Schwerpunktfach Latein\n\n2003 – 2009:\nPrimarschule, Steinegg\n\nBerufliche Laufbahn\n\nSeptember 2022 – heute \nPraktikantin bei rechtsanwälte.og42, St. Gallen\n\nMärz 2022 – Juli 2022\nAusserordentliche Staatsanwältin bei der \nStaatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden\n\nJuli 2021 – Februar 2022\nJuristisches Praktikum bei der \nStaatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden\n\nFebruar 2021 – März 2021\nKurzpraktikum beim Betreibungs- und \nKonkursamt Appenzell Innerrhoden\n\nMai 2016 – Dezember 2020:\nSachbearbeiterin bei moser & hörler ag \n(heute: contreva ag), Appenzell (Teilzeit)\n\nWeitere Leistungen\n\n2017 – 2021:\nMitverantwortliche Sponsoring Volleyballclub \nAppenzell-Gonten\n\n2002 – 2022:\nSpielerin beim FC Appenzell\n\nJuni 2018 – Mai 2019:\nEvent Manager bei MUN Bern\n\nJuni – Juli 2018:\nSprachaufenthalt in Biarritz (FR)\n\nFebruar 2018:\nTeilnahme am LIMUN (London International \nModel United Nations)\n\nApril 2016:\nAushilfe an einer Primarschule in Costa Rica\n\nFebruar / März 2016:\nSprachaufenthalt in Mexiko und Costa Rica\nEspañol B1\n\nJuli – Dezember 2015:\nSprachaufenthalt in Neuseeland\n\n0100.176 - Beilage 1.5\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nEG zum ZGB: Aufsicht Zivilstandswesen \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 211.1 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. August 2025 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  18 \nOrganisation \n\n \n\n1 Der Kanton ist unterteilt in die drei Zivilstandskreise:  \n\na) Hinterland Appenzell Ausserrhoden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt); \n\n \n\nb) Mittelland Appenzell Ausserrhoden (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen);  \n\nc) Vorderland Appenzell Ausserrhoden (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhal-\nden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute). \n\n \n\n2 Die Gemeinden eines Zivilstandskreises führen gemeinsam ein Zivilstandsamt. \nSie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbind-\nlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie \nnamentlich den Amtssitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung \nder Kosten. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 12. August 2025 \n\n3 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Sicher-\nheit.1) \n\n3 Der Regierungsrat bestellt eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstands-\nwesen.2) Er kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise einem \nanderen Kanton übertragen. \n\n4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Grundzüge der Organisation \nder Zivilstandsämter und deren Beaufsichtigung. Er kann weitere Ausführungsbe-\nstimmungen im Rahmen des Bundesrechtes erlassen.3) \n\n \n\n5 Die Gemeinden haben auf einen vom Regierungsrat festgelegten Zeitpunkt hin \ndie Zivilstandsorganisation gemäss dieser Bestimmung zu schaffen.4) \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n      Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n1) Art. 45 ZGB \n2) Art. 45 ZGB \n3) Art. 49 Abs. 2 und 3 sowie Art. 103 ZGB \n4) 1. Juli 2003 (RRB vom 17. Dezember 2002; Abl. 2002, S. 1222) \n\n\n


name: Beilage 1.3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\n  \n\n Regierungsrat \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nSignatur 6000.1155  \n\nEG zum ZGB; Teilrevision (Anpassung Aufsicht Zivilstandswesen); Auswertung der Vernehmlassung \n\n \n\nA. Teilnehmende \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n• Obergericht \n\n \n\nGemeinden \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Bühler \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Speicher \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Wald \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Heiden \n\n• Gemeinderat Wolfhalden \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nKirchen \n\n• Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n \n\nParteien \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n• SP Appenzell Ausserrhoden \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n• Bauernverband AR \n\n \n\n \n\nB. Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n• Kantonsgericht \n\n• Finanzkontrolle \n\n• Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\nGemeinden \n\n• Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n• Gemeinderat Stein \n\n• Gemeinderat Trogen \n\n• Gemeinderat Reute \n\n \n\nKirchen \n\n• Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nAngestelltenvertretungen \n\n• Verbändekonferenz \n\n• Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• LAR Lehrerverein Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nParteien \n\n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• EDU Appenzellerland \n\n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n•  JSVP AR \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n \n\nVerbände / Organisationen \n\n• Frauenzentrale Appenzellerland \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Travail.Suisse \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nC. Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\n \n\nAntrag / Bemerkungen \n\n \n\nBemerkungen des Regierungsrates \n\nObergericht \n\nDie Schaffung der Möglichkeit, die Aufgaben der Aufsichtsbehörde an einen anderen \n\nKanton zu delegieren, ist sinnvoll.  \n\n \n\n \n\nWir ersuchen Sie, im Rahmen der mit dem Kanton St. Gallen abzuschliessenden \n\nVereinbarung der Frage des Rechtsschutzes Beachtung zu schenken: Sind dafür die \n\nst. gallischen oder die ausserrhodischen Behörden und Gerichte zuständig? Eine \n\nKlärung dieser Frage vor dem Eingang des ersten Falles ist für alle Beteiligten von \n\nVorteil. Das Obergericht hatte sich am 19. Dezember 2019 im Verfahren O4V 19 26 \n\nim Bereich der Opferhilfe mit der Frage des Rechtsweges bei der Beteiligung einer \n\nausserkantonalen Amtsstelle zu befassen. In diesem Bereich liegt ein Beschluss des \n\nRegierungsrates Appenzell Ausserrhoden vom 3. November 1992 über ein Konzept \n\nfür eine von den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner-\n\nrhoden gemeinsam betriebene Beratungsstelle, über die Beteiligung des Kantons \n\nAppenzell Ausserrhoden an dieser Beratungsstelle sowie über die Aufteilung der \n\nKosten für diese Beratungsstelle unter den beteiligten Kantonen nach Massgabe der \n\nBevölkerungszahl vor. Als Beratungsstelle wurde die Opferhilfe der Stiftung für Opfer \n\nstrafbarer Handlungen mit Sitz in St. Gallen beauftragt. Das Obergericht führte im \n\ngenannten Verfahren einen Meinungsaustausch mit dem Departement Gesundheit \n\nund Soziales sowie dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen durch. Die \n\nAnsichten deckten sich nicht. \n\nDer Rechtsschutz und die Oberaufsicht sind abschliessend durch die Ausserrho-\n\nder Gesetzgebung bestimmt. Bei einer Delegation der Aufgaben der Aufsichtsbe-\n\nhörde an eine Behörde des Kantons St. Gallen handelt diese Behörde gewisser-\n\nmassen als Ausserrhoder Behörde. Soweit in einer späteren konkreten Vereinba-\n\nrung Regelungen zum Rechtsschutz und zur Oberaufsicht aufgeführt werden, \n\nkommt diesen lediglich deklaratorischer Charakter zu, da vertragliche Regelun-\n\ngen die gesetzlichen Vorgaben des Ausserrhoder Rechts nicht derogieren kön-\n\nnen (siehe auch Stellungnahmen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\nund Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden). \n\nGemeindepräsidienkonferenz \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nUnter Berücksichtigung allfälliger zukünftiger Gemeindestrukturreformen und der \n\nDiskussion über eine mögliche Kantonalisierung / Regionalisierung erachtet es die \n\nGemeindepräsidienkonferenz nicht als zweckmässig, in Art. 18 Abs. 1 lit. a – c so-\n\nwohl die Anzahl Zivilstandskreise festzulegen wie auch die alten Bezirke und die \n\nPrüfung im Rahmen einer späteren Revision (siehe auch Stellungnahme der \n\nGemeinderäte Teufen und Rehetobel). Das Anliegen ist auf einen späteren Zeit-\n\npunkt zu verschieben. Das Thema bedarf einer umfassenderen Prüfung. Im \n\nRahmen der vorliegenden Teilrevision geht es um eine Anpassung im Bereich \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nGemeinden namentlich zu nehmen. Bei Änderungen in den Strukturen wäre jeweils \n\neine Gesetzesanpassung angezeigt. Es wird daher beantragt, den ganzen Art. 18 \n\nunter diesem Aspekt nochmals zu prüfen und neu bzw. offen zu formulieren. \n\nder kantonalen Aufsicht im Zivilstandswesen. Eine Änderung der Organisation \n\nder kommunalen Zivilstandsämter war nicht Gegenstand der Vernehmlassung \n\nund geht inhaltlich über das geplante Revisionsthema hinaus. Hinzuweisen ist \n\nüberdies darauf, dass im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Organisation \n\neine Zusammenarbeit über die bestehenden Zivilstandskreise hinaus möglich ist. \n\nDies, indem eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter für mehrere \n\nZivilstandskreise zuständig sein kann (Art. 4 Abs. 2 ZStV). \n\nGemeinderat Urnäsch \n\nEs handelt sich hier um ein Spezialfachgebiet. Sobald eine Aufsichtsbehörde das \n\nnötige fachliche Knowhow in einem kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden \n\nnicht mehr sicherstellen kann, ist eine Übertragung – wie geplant in den Nachbar-\n\nkanton St. Gallen – die pragmatischste Lösung. Es bedingt aber, dass die bisherigen \n\nLeistungen und die Unterstützung der Zivilstandsämter zu einem verhältnismässigen \n\nPreis sichergestellt werden kann. In diesem Sinne unterstützt der Gemeinderat Ur-\n\nnäsch, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. \n\n \n\nGemeinderat Herisau \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nDurch die vorgeschlagene neue Organisation der Beaufsichtigung dürfen den Ge-\n\nmeinden keine neuen Kosten übertragen werden. \n\nEs besteht keine Absicht des Kantons, den Gemeinden im Zusammenhang mit \n\neiner Auslagerung von Aufsichtsaufgaben neue Kosten zu übertragen. \n\nGemeinderat Schwellbrunn \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nMit der Auslagerung ans Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gal-\n\nlen muss auch eine Neustrukturierung des Amtes für Inneres erfolgen. \n\nEine Neustrukturierung des Amtes für Inneres ist geplant. \n\nGemeinderat Hundwil \n\nEinverstanden. \n\n \n\nGemeinderat Schönengrund \n\nSchliesst sich vollumfänglich der Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidien-\n\nkonferenz an.  \n\n \n\n \n\nAllerdings möchte es der Gemeinderat nicht unterlassen zu erwähnen, dass es stö- Ein Aufzeigen von konkreten Kostenfolgen ist bei der vorliegenden allgemeinen \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nrend ist, wenn Gesetze in die Vernehmlassung gegeben werden, ohne dass darin \n\ndie Kostenfolgen aufgezeigt werden. Gerne erwarten wir künftig, dass allfällige Kos-\n\ntenfolgen transparent ausgewiesen werden.  \n\nDelegationsbestimmung noch nicht möglich (siehe auch Stellungnahme der SVP \n\nAppenzell Ausserrhoden). \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nEinverstanden. \n\n \n\nGemeinderat Teufen \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nGleichzeitig möchten wir jedoch anregen, Art. 18 des EG zum ZGB auch dahinge-\n\nhend anzupassen, dass die namentliche Aufführung der drei Zivilstandskreise über-\n\ndacht wird. Aus unserer Sicht könnte es ausreichend sein, in Absatz 1 lediglich fest-\n\nzuhalten, dass der Kanton in Zivilstandskreise unterteilt ist, ohne diese namentlich \n\naufzuführen. Dies würde dem Gesetz mehr Flexibilität verleihen und gleichzeitig die \n\nÜbersichtlichkeit des Textes erhöhen. Eine genauere namentliche Aufzählung der \n\nKreise wäre aus unserer Sicht nicht notwendig und könnte entfallen.  \n\n \n\nAuch wenn der Kanton künftig allenfalls seine Zivilstandskreise umstrukturieren oder \n\nneu definieren würde, müsste der Artikel 18 nicht jedes Mal aktualisiert werden, um \n\ndiese Veränderungen im Gesetz entsprechend festzuhalten. Eine allgemeine Formu-\n\nlierung, die lediglich festhält, dass der Kanton in Zivilstandskreise unterteilt ist, würde \n\ndieser Problematik vorbeugen. So könnten Änderungen in der Verwaltung der Zivil-\n\nstandskreise vorgenommen werden, ohne dass eine Gesetzesrevision erforderlich \n\nist. \n\nPrüfung im Rahmen einer späteren Revision (siehe auch Stellungnahmen der \n\nGemeindepräsidienkonferenz sowie des Gemeinderates Rehetobel). \n\nGemeinderat Bühler \n\nEinverstanden. \n\n \n\nGemeinderat Gais \n\nEinverstanden. \n\n \n\nGemeinderat Speicher \n\nVerzicht. \n\n \n\nGemeinderat Rehetobel  \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nEinverstanden.  \n\nUnter Berücksichtigung allfälliger zukünftiger Gemeindestrukturreformen und der \n\nDiskussion über eine mögliche Kantonalisierung / Regionalisierung erachtet es die \n\nGemeindepräsidienkonferenz nicht als zweckmässig, in Art. 18 Abs. 1 lit. a - c so-\n\nwohl die Anzahl Zivilstandskreise festzulegen wie auch die alten Bezirke und die \n\nGemeinden namentlich zu nehmen. Bei Änderungen in den Strukturen wäre jeweils \n\neine Gesetzesanpassung angezeigt. Es wird daher beantragt, den ganzen Art. 18 \n\nunter diesem Aspekt nochmals zu prüfen und neu bzw. offen zu formulieren. \n\nPrüfung im Rahmen einer späteren Revision (siehe auch Stellungnahmen der \n\nGemeindepräsidienkonferenz sowie des Gemeinderates Teufen). \n\nGemeinderat Wald \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nDen Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Nachteile ent-\n\nstehen. Wie weit sich daraus ein Sparpotential ergeben wird, ist offen. Die Realität \n\nzeigt, in den meisten Fällen müssen freiwerdende Ressourcen für andere Penden-\n\nzen eingesetzt werden. \n\n \n\nGemeinderat Grub \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Heiden \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Wolfhalden \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Walzenhausen \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nEvangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\nVerzicht. \n\n \n\n \n\nDie Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden  \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nEinverstanden.  \n\nMit Blick auf den weiteren Gesetzgebungsprozess bitten wir Sie, unsere nachfolgen-\n\nden Überlegungen und Hinweise zu berücksichtigen: \n\n \n\nPolitische Aufsicht \n\nIm erläuternden Bericht wird festgehalten, dass mit der zu ändernden Bestimmung \n\nlediglich die fachliche Aufsicht, nicht jedoch die politische Aufsicht ganz oder teilwei-\n\nse auf einen anderen Kanton übertragen werden soll. Dass die Oberaufsicht über die \n\nkünftig allenfalls ausgelagerte Aufgabe nicht übertragen werden soll, ist allein schon \n\naus staatspolitischen Gründen geboten und wird von der FDP AR ausdrücklich un-\n\nterstützt. Sollte die Aufgabe einst an die Aufsichtsbehörde St. Gallen übertragen \n\nwerden, bleibt diese gegenüber dem Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Wahr-\n\nnehmung der an sie delegierten Aufgabenerfüllung voll rechenschaftspflichtig. Aus \n\ndem vorliegenden Erlassentwurf lässt sich diese grundlegende Rahmenbedingung \n\njedoch nicht ablesen. Wir möchten deshalb aus Transparenzgründen anregen, die \n\nGesetzesbestimmung dahingehend zu präzisieren, dass nur die fachliche Aufsicht \n\nganz oder teilweise übertragen werden darf. Dies kann etwa durch die kleine Ergän-\n\nzung der Bestimmung erfolgen («…er kann die fachlichen Aufgaben der Aufsichts-\n\nbehörde ganz oder teilweise einem anderen Kanton übertragen…») oder durch ei-\n\nnen ausdrücklichen Vorbehalt.  \n\n \n\nAuf eine Ergänzung im Sinne der Anregung ist zu verzichten. Die Oberaufsicht \n\nverbleibt beim übertragenden Kanton; die bezeichnete Aufsichtsbehörde erstattet \n\ndem übertragenden Kanton regelmässig Bericht über die Aufgabenerfüllung. Der \n\nRechtsschutz und die Oberaufsicht sind abschliessend durch die Ausserrhoder \n\nGesetzgebung bestimmt. Bei einer Delegation der Aufgaben der Aufsichtsbehör-\n\nde an eine Behörde des Kantons St. Gallen handelt diese Behörde gewissermas-\n\nsen als Ausserrhoder Behörde. Soweit in einer späteren konkreten Vereinbarung \n\nRegelungen zum Rechtsschutz und zur Oberaufsicht aufgeführt werden, kommt \n\ndiesen lediglich deklaratorischer Charakter zu, da vertragliche Regelungen die \n\ngesetzlichen Vorgaben des Ausserrhoder Rechts nicht derogieren können (siehe \n\nauch Stellungnahmen des Obergerichts und Parteiunabhängige Appenzell Aus-\n\nserrhoden).  \n\nForm der Aufgabenübertragung \n\nIm erläuternden Bericht steht, dass eine allfällige Aufgabenübertragung mittels einer \n\nLeistungsvereinbarung erfolgen würde. Die Form der Aufgabenübertragung und die \n\ninhaltlichen Eckpunkte der Vereinbarung sollten ebenfalls im Gesetz (oder alternativ \n\nin der Verordnung über das Zivilstandswesen) verankert werden.  \n\n \n\nAuf eine Verankerung der Form der Aufgabenübertragung (Vereinbarung) und \n\nder inhaltlichen Eckpunkte der Vereinbarung ist zu verzichten. Mit Blick auf ver-\n\ngleichbare rechtliche Bestimmungen aus anderen Kantonen (Kantone Obwalden \n\nund Schwyz) könnte die Form der Aufgabenübertragung (Vereinbarung) im Ge-\n\nsetzestext aufgenommen werden. Allerdings sieht bereits Art. 84 Abs. 2 ZStV vor, \n\ndass mehrere Kantone ihre Aufsichtsbehörden zusammenlegen können und im \n\nEinvernehmen mit dem EAZW die nötigen Vereinbarungen treffen. Das Instru-\n\nment von Vereinbarungen ist mithin in der eidgenössischen Zivilstandsverord-\n\nnung bereits ausdrücklich vorgesehen. \n\nRechtsschutz  \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nUnklar ist, wie der Rechtsschutz bei einer erfolgten Aufgabenübertragung aussehen \n\nwird. Welche Rechtsmittelinstanzen würden angefochtene Verfügungen der Auf-\n\nsichtsbehörde St. Gallen beurteilen? Gemäss Art. 14 der geltenden Verordnung über \n\ndas Zivilstandswesen können Verfügungen der Zivilstandsämter sowie der Fachstel-\n\nle beim Departement Inneres und Sicherheit mit Rekurs angefochten werden. Gegen \n\nVerfügungen und Rekursentscheide des Departements ist der Weiterzug ans Ober-\n\ngericht derzeit vorgesehen. Will man daran auch in Zukunft festhalten oder soll bzw. \n\ndarf der Rechtsschutz ebenfalls teilweise oder ganz an den Kanton St. Gallen über-\n\ntragen werden? Diese Frage müsste vorgängig geklärt werden. Die gleichen Fragen \n\nkönnten sich im Übrigen auch bei anderen ausgelagerten kantonalen Aufgaben stel-\n\nlen. \n\nAuf eine Regelung im Gesetz zum Rechtsschutz ist zu verzichten. Anwendbares \n\nRecht und Rechtsschutz werden sich nach dem Recht des übertragenden Kan-\n\ntons Appenzell Ausserrhoden richten (siehe auch Stellungnahme des Oberge-\n\nrichts).  \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nNeben fachlichen Synergien und möglichen Verbesserungen der Aufsichtsqualität \n\nsind auch finanzielle Gesichtspunkte relevant bei dem Entscheid, ob eine Aufgabe \n\nausgelagert werden soll. Diesbezüglich erwartet die FDP AR eine sorgfältige Aufstel-\n\nlung, welche sämtliche wegfallenden Kosten, aber auch allenfalls neu anfallenden \n\nKosten (z.B. für zusätzliche externe Beratungsleistungen wegen wegfallendem inter-\n\nnen Know-how) einbezieht. \n\n \n\nEine Aufstellung über wegfallende und neu anfallende Kosten erfolgt im Zusam-\n\nmenhang mit einer konkreten Vereinbarung. \n\nSP Appenzell Ausserrhoden \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nEiner möglichen Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen steht die SP AR deshalb \n\npositiv gegenüber. Deren Inhalte stehen hier aber nicht zur Diskussion, da in einem \n\nersten Schritt lediglich die Rechtsgrundlage für eine Delegation der Aufsicht an einen \n\nanderen Kanton geschaffen werden. Die SP AR begrüsst aber ausdrücklich, dass für \n\nden Kanton AR eine kostenneutrale Lösung angestrebt wird und dass das DIS als \n\nAufsichtsbehörde im politischen Sinne in jedem Fall zuständig bleibt. \n\n \n\nSVP Appenzell Ausserrhoden \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nJedoch sind einmal mehr keine Zahlen ausgewiesen, was allfällige Konsequenzen \n\nbei der Auslagerung schwierig abschätzbar macht. Auch die Auswirkungen auf die \n\nEin Aufzeigen von konkreten Kostenfolgen ist bei der vorliegenden allgemeinen \n\nDelegationsbestimmung noch nicht möglich (siehe auch Stellungnahme des Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nGemeinden betreffend zusätzliche finanzielle Belastung ist weder ausgewiesen noch \n\nkommuniziert. Dementsprechend gehen wir davon aus, dass entsprechende Zahlen \n\nrespektive allfällige Konsequenzen dieser Auslagerung an der Kantonsratssitzung \n\nausgewiesen und klar dargestellt werden. \n\nmeinderates Schönengrund). \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\nEine Frage ist für die PU noch offen. Wer überprüft diese Aufsichtsbehörde seitens \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden? Wenn das Amt weiterhin im Departement \n\nInneres und Sicherheit AR angesiedelt wäre, wäre die GPK des Kantonsrates AR \n\nzuständig. Wer ist zuständig, wenn die ganze Aufgabe ausserkantonal vergeben \n\nwird? \n\nDie Oberaufsicht verbleibt beim übertragenden Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\n(siehe auch Stellungnahmen des Obergerichts und der FDP.Die Liberalen Ap-\n\npenzell Ausserrhoden). Entsprechend bleibt weiterhin eine Zuständigkeit der \n\nGPK des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden gegeben. \n\nBauernverband AR \n\nEinverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.3 Teilrevision Polizeiverordnung vom 24.11.2020

text: \n Anhang 1410 \n \n\n 1 \n\n \n\nVerordnung \nzum Polizeigesetz \n(Polizeiverordnung, PolV) \n\nÄnderung vom 24. November 2020 \n\nDer Regierungsrat \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV; bGS \n521.11) vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2016)» wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  10 Abs. 3 (geändert)\n \n\n3 Die fachliche Weiterbildung im Anschluss an die Polizeiausbildung und in \nden Folgejahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen \nPolizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der Ostschweizer Polizei-\nkommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und \nAuslandes. \n\nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 1\nbis \n\n1 Polizeiangehörige, die während der Polizeiausbildung oder im Verlauf der \nersten vier Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung freiwillig \naus der Kantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in dieser \nZeit fristlos gekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, haben \ndem Kanton die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. \n\n1bis Zurückzuerstatten sind: \n\na) (geändert) während der Polizeiausbildung bisher angefallene Kosten; \nf) Aufgehoben. \n\n6000.466 - Beilage 1.3\n\n\n\n1410   \n \n\n 2 \n\n \n\n \n\nArt.  28 Abs. 1\n \n\n1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: \n\ngbis (neu) Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol i A) \n\nArt.  31 Abs. 1\n \n\n1 Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre eine weitere Voraussetzung: \n\na) (geändert) Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Prüfung der \nEinsatzfähigkeit (PEF) \n\nabis) (neu) Polizistin / Polizist: Erfolgreicher Abschluss der eidgenössischen \nBerufsprüfung \n\nb) (geändert) Polizei-Gefreite: 3 Jahre nach Abschluss der eidgenössischen \nBerufsprüfung bzw. 4 Jahre nach Bestehen der PEF \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n6000.466 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Jahresbericht 2024 der Gefängnisse Gmünden

text: \n1 \n\n \n\n \n \nJahresbericht 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGefängnisse Gmünden \n \n \n \n\n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\n \nApril 2025 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Vorwort ......................................................................................................................................... 3 \n\n2 Direktion ....................................................................................................................................... 4 \n\n3 Vollzug .......................................................................................................................................... 6 \n\n4 Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) ................................................................................ 8 \n\n5 Arbeit und Agogik ...................................................................................................................... 10 \n\n6 Statistiken ................................................................................................................................... 13 \n\n6.1 Gefangenenbewegungen im Jahresvergleich ....................................................................... 13 \n\n6.2 Verpflegungstage im Jahresvergleich ................................................................................... 13 \n\n6.3 Gefangene 2024 nach Aufenthaltsdauer .............................................................................. 14 \n\n6.4 Gefangene 2024 nach Strafdauer total ................................................................................. 14 \n\n6.5 Gefangene 2024 nach Nationalität ....................................................................................... 14 \n\n6.6 Gefangene 2024 nach Alter .................................................................................................. 14 \n\n6.7 Gefangene 2024 nach Delikten ............................................................................................ 14 \n\n7 Disziplinarfehler (basierend auf den Hausordnungen) .......................................................... 15 \n\nSuchtmittelkontrolle ............................................................................................................................ 16 \n\n8 Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung 2024 ............................................................ 17 \n\n9 Personalbestand per 31. Dezember 2024 ................................................................................ 20 \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n1 Vorwort \n\n"«Eine Welt ohne Gefängnisse? In der neuen ARD-Serie «A better place» wagt die fiktive Stadt «Rheinstadt» im \n\nRuhrgebiet ein Experiment: Von heute auf morgen schließen die Gefängnisse, alle Insassen werden freigelas-\n\nsen. Sie erhalten eine Wohnung, Arbeit und therapeutische Begleitung, um ihre Rückkehr in die Gesellschaft \n\nmöglichst nahtlos zu gestalten. «Trust» heißt dieses visionäre Projekt, das von dem jungen Bürgermeister Amir \n\nKaan (Steven Sowah) und der Kriminologin Petra Schach (Maria Hofstätter) geleitet wird, die beide vollstes Ver-\n\ntrauen in dessen Erfolg haben."1 \n\n \n\nEine Welt ohne Gefängnisse – würde dies funktionieren? Studien zeigen, dass die Rückfälligkeit von ehemaligen \n\nHäftlingen nicht in erster Linie von der abschreckenden Wirkung von Freiheitsstrafen in Gefängnissen abhängig \n\nist. Vielmehr sind erfolgreiche Massnahmen zur Wiedereingliederung zentral. In dieser Hinsicht überzeugt das \n\nGedankenexperiment von «A better place». Denn eine zielgerichtete, deliktorientierte Therapie, eine Tagesstruk-\n\ntur (z.B. eine Arbeitsstelle) und eine geregelte Wohnsituation können sehr viel dazu beitragen, dass Straftäter \n\nnicht mehr rückfällig werden. Aber sollen deswegen die Gefängnisse abgeschafft werden? Im Gerechtigkeitsver-\n\nständnis der westlichen Welt kommt einer gewissen Sühne für normabweichendes Verhalten nach wie vor eine \n\nwichtige Rolle zu. Wer sich nicht an die gesellschaftlichen Spielregeln hält, soll angemessene Konsequenzen \n\nspüren. Für schwerere Straftaten bedeutet dies eine Freiheitsstrafe. Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, \n\ndiese Strafen zu vollziehen (Art. 372 StGB). \n\n \n\nErfreulich ist, dass im modernen Strafvollzug die im Experiment von «A better place» vorgeschlagenen Alternati-\n\nven wie eine Wohnung, Arbeit und therapeutische Begleitung bereits gelebt werden. Die Gefängnisse Gmünden \n\nverfügen über diverse Fachpersonen, welche die Gefangenen in genau diesen Bereichen tatkräftig unterstützen. \n\nIn den Werkstätten der Gefängnisse können sie wertvolle Arbeitserfahrung sammeln. Der interne Sozialdienst \n\nhilft den Gefangenen vor der Entlassung bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Forensisch-psychologische The-\n\nrapeutinnen behandeln Gefangene mit deliktrelevanten Störungsbildern. Auf diese Weise können sie lernen, \n\neinen sinnvollen Alltag zu gestalten und Verhaltensänderungen in möglichen künftigen Situationen herbeizufüh-\n\nren. \n\n \n\nZusammengefasst stelle ich fest, dass in den Gefängnissen Gmünden im Rahmen des Wiedereingliederungs-\n\nauftrags die von «A better place» als visionär vorgeschlagenen Massnahmen bereits umgesetzt werden. Mit \n\nunserem zeitgemässen Strafvollzug ist es möglich, die wichtige und wirksame Resozialisierung voranzutreiben, \n\nohne auf die Konsequenz der Strafe – die für das gesellschaftliche Gleichgewicht unabdingbar ist – verzichten \n\nzu müssen. Unser Rechtssystem ist auf Gefängnisse angewiesen. Damit Gefängnisse betrieben werden können, \n\nbraucht es auch Mitarbeitende, welche bereit sind, diese anspruchsvolle Arbeit auszuüben. Es liegt mir am Her-\n\nzen, dem engagierten und kompetenten Personal sowie der Leitung der Gefängnisse meinen aufrichtigen Dank \n\nauszusprechen. Ohne sie könnten wir unseren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. \n\n \n\n \n\nKatrin Alder, Regierungsrätin \n\nVorsteherin Departement Inneres und Sicherheit \n\n \n1 Aus einem Artikel von «der Freitag» zur Serie «A better place», gefunden am 25.02.2025 auf www.freitag.de. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n2 Direktion \n\nIm Jahr 2024 standen die Gefängnisse Gmünden vor zahlreichen Herausforderungen, die sowohl die interne \n\nOrganisation als auch die allgemeine Situation im schweizerischen Strafvollzug betrafen. Dieser Bericht enthält \n\neinen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Leistungen des vergangenen Jahres. \n\n \n\nHoher Aufnahmedruck in den Gefängnissen der ganzen Schweiz \n\nDer hohe Aufnahmedruck in den Gefängnissen der gesamten Schweiz stellte eine zusätzliche Herausforderung \n\ndar. Die steigenden Kriminalitätsraten und die damit verbundene Zunahme an Verhaftungen sowie Verurteilun-\n\ngen durch die Gerichte führten dazu, dass viele Einrichtungen, einschliesslich die Gefängnisse Gmünden, an \n\nihre Grenzen stiessen. Um dieser Situation zu begegnen, waren Lösungen nötig, welche die Unterbringung der \n\nInsassen gewährleisten. \n\n \n\nHohe Auslastung der Gefängnisse Gmünden \n\nDie Gefängnisse Gmünden verzeichneten im Jahr 2024 eine hohe Auslastung. Die Belegungszahlen lagen kon-\n\nstant über der Kapazitätsgrenze, was zu einer erhöhten Belastung der Mitarbeitenden und der Infrastruktur führ-\n\nte. Diese Situation erforderte eine ständige Anpassung der Abläufe und eine enge Zusammenarbeit mit anderen \n\nInstitutionen, dem Departement Inneres und Sicherheit, sowie den einweisenden Behörden, um die Sicherheit \n\nund einen reibungslosen Tagesablauf für alle zu gewährleisten. \n\n \n\nGefängnisse als Ersatz für psychiatrische Einrichtungen haben Auswirkungen auf die Mitarbeitenden \n\nDie Zunahme psychisch kranker Insassen ist signifikant ansteigend. Dies steht im direkten Zusammenhang mit \n\nder Zunahme von Menschen mit einer psychischen Erkrankung in der Gesellschaft. Faktoren, welche eine psy-\n\nchische Erkrankung begünstigen, sind zunehmender Stress im Alltag, soziale Isolation, Drogenmissbrauch und \n\ntraumatische Erlebnisse  \n\nDie Gefängnisse Gmünden haben sich im Bereich der Haltefähigkeit von schwierigen und psychisch auffälligen \n\nInsassen in den Konkordaten der Ost- und Nordwestschweiz zu einem wichtigen und verlässlichen Partner ent-\n\nwickelt. Das Team Gmünden ist bestrebt, die Insassen in ihrem Resozialisierungsprozess mit allen Auffälligkei-\n\nten im Rahmen des Vollzugs zu begleiten, um die Basis für ein deliktfreies Leben zu legen. Die Geschäftsleitung \n\nder Gefängnisse Gmünden achtet bei der täglichen Arbeit auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit in Form von \n\nFallbesprechungen, psychiatrisch-therapeutischen Begleitungen sowie internen Weiterbildungen für die Mitarbei-\n\ntenden in den Bereichen Sicherheit, Vollzugsrecht und Umgang mit psychisch auffälligen Insassen, welche durch \n\nexterne Fachpersonen begleitet werden. Darüber hinaus können die Mitarbeitenden Ausbildungen beim Schwei-\n\nzerischen Kompetenzzentrum für Justizvollzug (SKJV) zum Justizvollzugfachmann/-fachfrau oder im Bereich \n\nArbeit und Agogik eine Ausbildung zum Arbeitsagogen/zur Arbeitsagogin absolvieren. \n\n \n\nRekrutierung von geeigneten Mitarbeitenden sowie Planung und Umsetzung von internen und externen \n\nAus- und Weiterbildungen \n\nEin zentrales Anliegen der Gefängnisse Gmünden war die Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitenden. Ange-\n\nsichts der hohen Auslastung und der damit verbundenen Herausforderungen war es entscheidend, qualifizierte \n\nFachkräfte zu gewinnen, die sowohl über die notwendigen fachlichen Kompetenzen als auch über soziale Fähig-\n\nkeiten verfügen. Im Jahr 2024 wurden verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Attraktivität der Arbeitsplätze \n\nzu erhöhen; darunter gezielte Schulungsprogramme sowie Teamanlässe. Die Gefängnisse Gmünden legen \n\ngrossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. So haben zwei Mitarbeitende die Ausbildung \n\nzum Justizfachmann und zwei Mitarbeitende die Ausbildung zum Arbeitsagogen/zur Arbeitsagogin gestartet. \n\nDass die Gefängnisse Gmünden bei den Mitarbeitenden auf eigenes Personal setzte und die Einsetzung von \n\ntemporärem Fachpersonal auf ein Minimum gesenkt hat, zahlt sich in der täglichen Arbeit dieses anspruchsvol-\n\nlen Arbeitsfeldes aus. Dies zeigte sich exemplarisch in der Bewältigung der Herausforderungen, mit welchen die \n\nGefängnisse Gmünden im Jahr 2024 konfrontiert waren. Die Mitarbeitenden leisteten hervorragende Arbeit. Ihr \n\nEngagement und ihre Professionalität trugen massgeblich dazu bei, die Sicherheit und Ordnung innerhalb der \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nEinrichtung aufrechtzuerhalten. Die Mitarbeitenden setzten sich nicht nur für die Sicherheit der Insassen ein, \n\nsondern förderten auch deren Resozialisierung durch verschiedene Programme und Aktivitäten. Die positiven \n\nRückmeldungen der einweisenden Behörden, der Insassen und der insgesamt ruhige Tagesbetrieb zeugen von \n\nder hohen Qualität der Arbeit, die in den Gefängnissen Gmünden geleistet wird.  \n\n \n\nFazit \n\nDas Jahr 2024 war für die Gefängnisse Gmünden von Herausforderungen geprägt, die sowohl die hohe Auslas-\n\ntung als auch die Rekrutierung von Mitarbeitenden betrafen. Durch einen sorgfältigen Rekrutierungsprozess, \n\neinem klaren Einarbeitungsplan und einer umsichtigen Führung in den Abteilungen konnte ein Mitarbeiterstamm \n\ngewonnen werden, welcher sich positiv auf die Arbeit und den Zusammenhalt im Team Gmünden auswirkt. \n\nDurch die engagierte Arbeit der Mitarbeitenden konnte eine positive Entwicklung in der Resozialisierung der \n\nInsassen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit erzielt werden. Für die Zukunft ist es wichtig, die bestehenden \n\nHerausforderungen weiterhin aktiv anzugehen und die Qualität der Arbeit in den Gefängnissen Gmünden mit \n\neigenem Personal kontinuierlich zu verbessern. Die Gefängnisse Gmünden sind ein wichtiger Bestandteil in der \n\nschweizerischen Vollzugslandschaft  \n\n \n\nIch bedanke mich bei meinen Kollegen in der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen \n\nEinsatz, der Departementsvorsteherin Katrin Alder, dem Leiter Amt für Justizvollzug Christian Pfenninger und \n\nallen externen Partnern für die sehr gute Zusammenarbeit und freue mich auf die kommenden Herausforderun-\n\ngen und Chancen im Jahr 2025. \n\n \n\n \n\nUrs Schindler \n\nDirektor \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n3 Vollzug \n\nAllgemeines \n\nAuch das Jahr 2024 kann als ein ausserordentlich anspruchsvolles Jahr bezeichnet werden, das uns alle wiede-\n\nrum stark gefordert hat. Viele verschiedenen Ereignisse oder Gegebenheiten hielten uns ständig auf Trab.  \n\nDie Gefängnisse Gmünden durften im Jahr 2024 eine durchgehende Auslastung von über 100 % bewältigen. \n\nViele Anfragen mussten mit der Warteliste vertröstet werden. Die Flexibilität und die pragmatische Arbeitsweise \n\nder Gefängnisse Gmünden wird von den einweisenden Behörden sehr geschätzt. Die Rückmeldungen der Be-\n\nhörden in Bezug auf die Haltefähigkeit von schwierigen Gefangenen sind sehr positiv: "Gmünden schafft es im-\n\nmer wieder mit schwierigen Insassen einen Weg zu finden, um die Insassen nicht umplatzieren zu müssen". \n\nDiese Tatsache zeigt, dass die Gefängnisse Gmünden einen umsichtigen Umgang mit den Insassen anstreben \n\nund gefunden haben. Sie haben sich einen guten Ruf in der Justizvollzugslandschaft erarbeitet. Das Gefäss der \n\ninterdisziplinären Fallbesprechung, welche alle zwei Wochen stattfindet (Psychiater, Therapeutin, Gesundheits-\n\ndienst, Leitung Vollzug, Leitung Arbeit und Agogik, Leitung Sozialdienst, Leitung Betreuung- und Sicherheit so-\n\nwie dem Direktor) ermöglicht die Erarbeitung eines gemeinsamen Fallverständnisses, aus welchem eine Mass-\n\nnahmeplanung abgeleitet werden kann. Dies ermöglicht einen einheitlichen Umgang mit den Insassen über alle \n\nFachbereiche. \n\nDas Interesse der Öffentlichkeit, einen Einblick in den Justizvollzug zu bekommen, nimmt zu. Regelmässig wer-\n\nden die Gefängnisse Gmünden von verschiedenen Gruppen, wie Schulklassen und Vereinen besucht. Das Inte-\n\nresse an der Arbeit im Justizvollzug ist gross und bedeutet für viele einen Einblick in eine sonst verschlossene \n\nWelt. \n\nEin Chor-Projekt ermöglichte den Insassen in eine andere Welt einzutauchen und etwas Abstand vom Gefäng-\n\nnisalltag zu erhalten. Männliche und weibliche Insassen studierten zusammen mit einer Chorleiterin verschiede-\n\nne Lieder ein, die an einer Personalinformation vorgetragen wurden. Die Mitarbeiter konnten so den Insassen \n\nausserhalb der täglichen Arbeit und somit in einer anderen Rolle begegnen. \n\nSeit 1. Januar 2025 ist Dr. Daniel Stern, Speicher, der neue Gefängnisarzt. \n\n \n\nSozialdienst \n\nAufgrund von zwei Kündigungen im Sozialdienst (Leitung Sozialdienst und Mitarbeiterin Sozialdienst) mussten \n\nverschiedene Projekte aufgeschoben werden. Am 1. September 2024 hat im Sozialdienst eine Mitarbeiterin ihre \n\nArbeit aufgenommen und am 25. November 2024 startete die neue Leitung Sozialdienst. Aktuell läuft die Rekru-\n\ntierung für eine weitere Anstellung. Bis zu diesem Stellenantritt wird der Sozialdienst durch Springer unterstützt. \n\nSobald der Sozialdienst komplett aufgestellt ist und alle neuen Mitarbeitenden eingearbeitet sind, wird es wieder \n\nmöglich sein, die vielfältigen und komplexen Aufgaben adressatengerecht zu bearbeiten. Die Insassen sollen \n\nvom Eintritt bis zum Austritt, unter Nutzung der individuellen Fähigkeiten, adäquat durch den Sozialdienst betreut \n\nwerden. \n\n \n\nGesundheitsdienst \n\nDer Gesundheitsdienst wird durch zwei ausgebildete Pflegefachfrauen und eine medizinische Praxisassistentin \n\nbetreut. Die Einstellung der medizinischen Praxisassistentin ist notwendig geworden, damit sich die beiden Pfle-\n\ngefachfrauen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Der interne Gesundheitsdienst ist erste Ansprechad-\n\nresse für die gesundheitlichen Belange aller Insassen der Gefängnisse Gmünden. Ein grosser Teil der Arbeits-\n\nzeit wird für das Richten von Medikamenten benötigt. Im Weiteren koordiniert der Gesundheitsdienst die somati-\n\nschen und psychiatrischen Visiten sowie externe Arzttermine der Insassen, in Zusammenarbeit mit den ärztli-\n\nchen Fachpersonen. \n\n \n\nAdministration \n\nAufgrund der anstehenden Pensionierung der Leiterin Administration musste diese Stelle neu besetzt werden. \n\nPer 1. Januar 2025 übernimmt eine bisherige Mitarbeiterin der Administration die Leitung. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nBist-Unterricht (Bildung im Strafvollzug) \n\nDie beiden Lerngruppen (Frauen und Männer) sind gut ausgelastet. Bei der Lerngruppe der Männer steht der \n\nDeutschunterricht im Vordergrund. Die Lerngruppe der Frauen ist unter Berücksichtigung der einzelnen Bedürf-\n\nnissen der Insassinnen thematisch breiter aufgestellt. \n\n \n\nKunsttherapie \n\nAufgrund der Kündigung der Kunsttherapeutin musste die Stelle neu besetzt werden. Per 1. Oktober 2024 hat \n\ndie neue Kunsttherapeutin ihre Arbeit aufgenommen. Die Kunsttherapie erfreut sich grosser Beliebtheit und wird \n\nvon den Insassen (Frauen und Männer) sehr geschätzt. Die Teilnehmenden der Kunsttherapie haben u.a. unser \n\nAdventsfenster gestaltet. Die Arbeit in der Kunsttherapie erfolgt in Form von Gruppen- als auch Einzelsettings. \n\nDie Rückmeldungen der Kunsttherapeutin sind für unsere Arbeit mit den Insassen sehr wertvoll und runden den \n\nGesamteindruck ab. \n\n \n\nSeelsorge \n\nDie Arbeit unserer Seelsorge wird von den Insassen sehr geschätzt und das Angebot wird gerne in Anspruch \n\ngenommen. Das gemischte Duo funktioniert sehr gut. Es ist von Vorteil und wichtig im Seelsorgeteam eine \n\nmännliche und eine weibliche Ansprechperson zu haben. \n\n \n\nDank \n\nMeinem engagierten und wunderbaren Team möchte ich meinen besten Dank für den im Jahr 2024 erbrachten \n\nunermüdlichen Effort aussprechen. Es macht grosse Freude, mit solch engagierten Mitarbeitenden zusammen-\n\narbeiten zu dürfen. Am 1. Juli 2025 wird meine Nachfolge die Stelle als Leitung Vollzug übernehmen. Für die \n\nstets wohlwollende und wertschätzende Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. \n\nEs ist sehr bereichernd, Teil des Teams Gmünden zu sein. \n\n \n\n \n\nSusanne Lutz \n\nLeiterin Vollzug a.i. \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n4 Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) \n\nSeit Beginn meiner Tätigkeit in Gmünden gab es ein zentrales Thema, welches mich stets begleitete: Die Rekru-\n\ntierung neuer Mitarbeitenden für den Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD). Dies zögerte sich länger hinaus, \n\nals ursprünglich angenommen. Es war nicht einfach, Mitarbeitende zu rekrutieren, welche sowohl eine hohe \n\nSozialkompetenz als auch die menschlichen und körperlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im BSD besit-\n\nzen. Kurz vor Jahresende konnte dann aber doch noch der letzte Arbeitsvertrag unterschrieben werden, womit \n\nnun alle offenen Positionen mit qualifizierten und engagierten Kräften besetzt sind. \n\n \n\nNebst der Rekrutierung neuer Mitarbeitenden suchten wir auch eine Stellvertretung für meine Position. Es konn-\n\nte dafür ein erfahrener und ausgewiesener Fachmann als Ergänzung des Teams gewonnen werden. Dank einer \n\nstrukturierten Einführung und enger Begleitung konnte er sich schnell in seine Aufgaben einfinden und das Team \n\nkompetent unterstützen. Dies stellt eine wichtige Grundlage für die weitere Teamführung und eine kontinuierliche \n\nWeiterentwicklung dar. \n\n \n\nEin wesentlicher Schritt in diesem Jahr war die Einführung regelmäßiger Teamtrainings. Diese wurden durch \n\nexterne Instruktoren monatlich durchgeführt, um das Wissen und die Fähigkeiten des gesamten Teams stetig zu \n\nfördern und auf einen einheitlichen Stand zu bringen. Der Fokus lag dabei in selbstverteidigenden Szenarien und \n\nin der Vorgehensweise in Gruppen. Im Justizvollzug kann es gelegentlich zu heiklen Situationen kommen, wel-\n\nche durch das Personal geregelt werden müssen. Eigenschutz als erster Gedanke, sowie Zugriffsituationen mit \n\nmöglichst wenig körperlichem Einsatz, wurden hierbei gefördert. \n\n \n\nIm September 2024 starteten wiederum zwei Mitarbeitende mit der Ausbildung zum «Fachmann Justizvollzug» \n\nin Fribourg. Diese Ausbildung dauert zwei Jahre und wird berufsbegleitend in Blockkursen absolviert. Mit dem \n\nAbschluss zum eidgenössisch anerkannten Titel fördern wir die Qualität und das Verständnis der Mitarbeitenden \n\nüber ihre Tätigkeit in einer herausfordernden beruflichen Umwelt. \n\n \n\nEin weiteres Highlight des Jahres war im November die Anschaffung eines acht Wochen alten Labradorwelpen \n\nfür die Gefängnisse Gmünden. Er wird in die Ausbildung zum Betäubungsmittelhund starten und zukünftig einen \n\nwichtigen Beitrag zur erfolgreichen Arbeit des Teams leisten. Bereits jetzt begleitet er mich täglich zur Arbeit und \n\nlernt die Mitarbeitenden, wie auch die Arbeitsumgebung, in Gmünden kennen. Mit dem Junghundetraining, wel-\n\nches er bereits begonnen hat, bereitet er sich auf die wichtigen Aufgaben in naher Zukunft vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Jahr 2024 war von einer hohen Auslastung geprägt und forderte das ganze Team in verschiedenen Belan-\n\ngen. Ein vollbesetztes Gefängnis, und ein zum Teil sehr anspruchsvolles Klientel, verlangten von den Mitarbei-\n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\ntenden viel ab. Trotz dieser Herausforderungen konnte das Team durch effiziente Zusammenarbeit und Flexibili-\n\ntät die Arbeit jederzeit erfolgreich und in hoher Qualität erledigen. \n\n \n\nFazit \n\nDas Jahr 2024 war durchgehend von positiven Entwicklungen geprägt. Die erfolgreichen Rekrutierungen, die \n\nhohe Auslastung, die Einführung von Trainings und die gute Einarbeitung von neuen Mitarbeitenden und mei-\n\nnem Stellvertreter haben den Grundstein für den künftigen Erfolg gelegt. Mit der Integration des neuen Drogen-\n\nspürhundes und der fortlaufenden Ausbildung unserer neuen Mitarbeitenden ist das Team für die Herausforde-\n\nrungen des kommenden Jahres bestens gerüstet. \n\nWir blicken optimistisch auf das Jahr 2025 und sind zuversichtlich, dass wir auch weiterhin als starkes und ein-\n\ngespieltes Team erfolgreich arbeiten werden. \n\n \n\n \n\nStefan Blättler \n\nLeiter Betreuungs- und Sicherheitsdienst (BSD) \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n5  Arbeit und Agogik \n\nHerausforderung im Arbeitsalltag \n\nIm Jahr 2024 hat uns die Überarbeitung unserer Abläufe rund um die Arbeitspflicht der Insassen beschäftigt. In \n\ndiesem Bericht möchte ich diese Herausforderung aufzeigen und durchleuchten. \n\n \n\nAuszug Schweizerisches Strafgesetzbuch: \n\nArt. 81 Abs. 1 StGB verpflichtet die eingewiesene Person zur Arbeit. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen \n\nFähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen. \n\n \n\nDoch was bedeutet dies nun im Arbeitsalltag der Gefängnisse Gmünden? In der Theorie liest sich dies relativ \n\neinfach und erscheint logisch. In der Praxis müssen viele Eventualitäten abgedeckt werden, erschwerend kommt \n\ndazu, dass die Zahl der psychisch kranken Insassen spürbar zunimmt. \n\nUnser Angebot im Arbeitsbereich haben wir die letzten Jahre stetig ausgebaut und können somit die Insassen \n\nihren Fähigkeiten entsprechend einteilen, beschäftigen, fordern und fördern. \n\nWas ist jedoch mit Insassen, welche aufgrund ihrer psychischen Verfassung oder ihrem schlechten Gesund-\n\nheitszustand nicht arbeiten können? Erschreckend kommt hinzu, dass viele junge Insassen noch nie in ihrem \n\nLeben gearbeitet haben und dies auch in Zukunft nicht ändern wollen, d.h. die Arbeit im Gefängnis ebenfalls \n\nverweigern. \n\n \n\nFestzuhalten bleibt, dass schätzungsweise 80-90 % der Insassen der Gefängnisse Gmünden arbeiten wollen \n\nund können, die Tendenz jedoch spürbar abnehmend ist. \n\n \n\nIn der Vergangenheit (vor ca. fünf Jahren) gingen alle Insassen einer Arbeit nach. Natürlich gab es auch dazu-\n\nmal schon einige wenige Insassen, welche die Arbeit verweigerten. Dies jedoch mehr aus Gründen wie Unzu-\n\nfriedenheit über den Arbeitsplatz, Probleme mit den zuständigen Abteilungsleitern oder weil sie das Gefühl hat-\n\nten, sie müssten mehr Arbeitsentgelt erhalten. Diese Probleme liessen sich jeweils klären und die Insassen gin-\n\ngen wieder an die Arbeit. Wenn ein Insasse sich krankmeldete, handelte es sich dabei um eine Erkältung oder \n\nGrippe und er ging danach wieder zur Arbeit. Diese einfache Handhabung ist in der heutigen Zeit nicht mehr \n\numsetzbar. Insassen mit psychischen Problemen bringen das System an ihre Grenzen. Sie stören andere Insas-\n\nsen bei der Arbeit, können sich nicht auf die Arbeit konzentrieren und beschädigen vereinzelt sogar Produktions-\n\nteile oder Werkzeuge. Die Arbeit der Mitarbeitenden in den Arbeitsbereichen entwickelt sich somit immer mehr \n\nzur individuellen Betreuung der Insassen. Dies verlangt ein fundierteres Fachwissen sowie ein sensibles Verhal-\n\nten und eine bedarfsorientierte Einschätzung der Situation der Mitarbeitenden. \n\nNeben der Gestaltung einer Arbeitsbeziehung der Mitarbeitenden zum Insassen ist die andere Form des Um-\n\ngangs auch die klare und konsequente Setzung von Grenzen. Diese Grenzen können – bei einem Verstoss \n\ngegen die Hausordnung, welcher eine Disziplinarverfügung nach sich ziehen kann – in Form von Erstellen von \n\nRapporten gezogen werden. Dies spiegelt sich in der Statistik, wo sich zum Beispiel die Fälle von ungebührli-\n\nchem Verhalten, Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen sowie Verhalten, welches die Ordnung und \n\nSicherheit gefährdet oder gefährden kann, signifikant erhöht haben. \n\nInsassen mit psychischen Problemen beschäftigen alle Bereiche der Gefängnissen Gmünden. In der Regel sind \n\nneben dem Arbeitsbereich auch der Gesundheitsdienst, der BSD, der Sozialdienst, die Administration und die \n\nGeschäftsleitung mit den Problemstellungen besagter Insassen konfrontiert. \n\n \n\nLösungsansatz \n\nEs hat sich gezeigt, dass ein Arbeitszwang bei Insassen mit psychischen Auffälligkeiten oftmals zu Problemen \n\nführt und den ganzen Betrieb an seine Grenzen bringt. Die Mitarbeitenden müssen für diese Insassen enorme \n\nRessourcen aufwenden und sind dadurch einer hohen Belastung ausgesetzt. Aus diesem Grund wurde die Re-\n\ngelung «Arbeitspflicht» überarbeitet. Was früher auf einer Seite Papier Platz fand, ist heute ein Dokument mit \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\nsechs Seiten. Neu wird zwischen Arbeit, krank (nicht ansteckend), krank isoliert (ansteckend), Time Out (päda-\n\ngogische Massnahme) und psychischer Dekompensation unterschieden. \n\nEs wird weiterhin versucht, die Insassen mit psychischen Problemen in den Arbeitsprozess zu integrieren, sie zu \n\nfestigen und mit ihnen Fortschritte zu erzielen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein und zu viel Aufwand oder \n\nProbleme verursachen, ermöglicht uns die neue Regelung, schnell zu reagieren, Druck herauszunehmen und \n\ndie Situation zu deeskalieren. Die Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll ist, Insassen mit psychischen Problemen \n\nnicht zur Arbeit zu zwingen. Dadurch wird der Druck auf besagte Insassen verringert, die Insassen erhalten mehr \n\nReizabschirmung, können sich mehr zurückziehen und geben diesen Druck nicht an die Mitarbeitenden und/oder \n\nMitinsassen weiter. \n\n \n\nWeiterentwicklung von Eigenprodukten \n\nIm Jahr 2024 wurde in den Arbeitsabteilungen weiter an der Entwicklung von verschiedenen Eigenprodukten \n\ngearbeitet. So wurden beispielsweise im Nähatelier aus alten Feuerwehrkleidern und Schläuchen verschiedene \n\nProdukte wie Taschen, Schürzen oder Beisswürste für Hunde gefertigt. In der Gärtnerei wurden aus selbst an-\n\ngebauten Chili's verschiedene Salze und Öle kreiert. In der Schreinerei wurden Schneidebrettli, Spiele und ver-\n\nschiedene Dekorationsartikel aus Holz produziert. \n\nMit den verschiedenen Produkten gingen die Gefängnisse Gmünden an zwei Märkte, um unsere Arbeit zu prä-\n\nsentieren und unsere Produkte zu verkaufen. Die Produkte kamen sehr gut an; das Verkaufsvolumen war erfreu-\n\nlich. Es fanden sehr viele interessante Gespräche mit den Besuchern statt und es folgten im Nachhinein Nach-\n\nbestellungen. Unsere Produkte können über unseren Onlineshop www.strafarbeit.ch bezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        \n\n     \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.strafarbeit.ch/\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nVielen herzlichen Dank an mein Team. Es macht Spass zu sehen, wie unsere tägliche Arbeit Früchte trägt. Wie \n\nihr mit euren kreativen Ideen neue Produkte produziert und mit welchem Elan ihr eure tägliche Arbeit mit allen \n\nHerausforderungen meistert, beeindruckt mich. Vielen herzlichen Dank für euren Einsatz für die Gefängnisse \n\nGmünden. \n\n \n\n \n\nDaniel Meuri \n\nLeiter Arbeit und Agogik \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\n6 Statistiken \n\n6.1 Gefangenenbewegungen im Jahresvergleich \n\n \n\n 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nEintritte total 152 154 197 215 242 253 200 265 268 354 \n\nEntlassungen \n\nNV2 \n139 153 178 202 248 227 207 268 268 343 \n\nEntlassungen \n\nAEX/HG3 \n9 5 7 12 3 8 1 3 4 2 \n\nEntlassungen \n\ntotal \n148 158 185 214 251 235 208 271 272 345 \n\n \n\n6.2 Verpflegungstage im Jahresvergleich \n\n \n\n NV HG AEX Total Auslastung \n\n2024 30'108 106 122 30'336 106.44% \n\n2023 24'826 409 0 25'235 100.00% \n\n2022 19'196 679 97 19'972 88.00 % \n\n2021 21'866 459 148 22'473 86.96 % \n\n2020 19'511 420 0 19'931 88.08 % \n\n2019 20'265 829 0 21'094 89.17 % \n\n2018 20'364 1'308 190 21'862 86.50 % \n\n2017 20'761 1'219 207 22'187 98.05 % \n\n2016 18'732 733 102 19'567 92.40 % \n\n2015 19'399 680 309 20'388 96.30 % \n\n \n2 Normalvollzug \n\n3 Arbeitsexternat/Halbgefangenschaft \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\n(..%) Vorjahr 2023\n\n6.3 Gefangene 2024 nach Aufenthaltsdauer 6.4 Gefangene 2024 nach Strafdauer total \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6.5 Gefangene 2024 nach Nationalität \n\n \n\n \n\n6.6 Gefangene 2024 nach Alter \n\n \n\n \n\n6.7  Gefangene 2024 nach Delikten \n\n \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nAIG  Bundesgesetz über die Auslände- \n\n     rinnen und Ausländer und über  \n\n  die Integration  \n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch \n\nBetmG Betäubungsmittelgesetz \n\nSVG/FiaZ Strassenverkehrsgesetz/Fahren    \n\n                              im angetrunkenen Zustand  \n\nVZ Vorzeitiger Strafvollzug \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n7 Disziplinarfehler (basierend auf den Hausordnungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDisziplinarfehler 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nFlucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe \n\na1) Flucht (Überwindung eines Hindernisses) \n\na2) Entweichung ab Arbeitsplatz (Weglaufen ab  \nArbeitsplatz, ab offenem Platz) \n\na3) Nicht-Rückkehr aus Urlaub / Ausgang (zu späte \noder keine Rückkehr) \n\na4) Fluchtversuche \n\n \n\n5 \n\n6 \n\n \n6 \n\n \n  \n\n3 \n\n \n\n2 \n\n2 \n\n \n3 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n3 \n\n \n3 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n0 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n2 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n1 \n\n \n2 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n0 \n\n \n0 \n\n \n \n\n0 \n\n \n\n0 \n\n1 \n\n7 \n\n0 \n\n \n\n 4 \n\n1 \n\n \n7 \n\n \n \n\n1 \n\nb) tätliche und beleidigende Angriffe auf Mitgefan-\ngene oder Mitarbeitende \n\n12 5 16 23 14 14 38 60 57 \n\nc)  Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung 11 5 10 9 8 14 39 39 30 \n\nd) Missbrauch des Urlaubs, Ausgangs- oder Be-\nsuchsrecht \n\n8 6 16 11 9 11 7 7 22 \n\ne) unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der \nAnstalt \n\n0 0 2 0 0 0 1 0 1 \n\nf) Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und  \nWeitergabe von verbotenen Gegenständen,  \ninsbesondere von Waffen oder waffenähnlichen \nGegenständen oder von Schriftstücken, Mobil- \ntelefone und nicht bewilligtem Geld unter Umge-\nhung der Kontrolle \n\n13 7 36 21 8 4 0 5 12 \n\ng) Beschädigungen von Gebäuden und Gegen- \nständen, Verschleuderung von Material oder \nmangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren \n\n0 2 23 28 13 16 29 53 38 \n\nh) Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder \nHandel mit Drogen oder Alkohol sowie Miss- \nbrauch von Medikamenten \n\n50 58 85 54 29 30 23 24 76 \n\ni) ungebührliches Verhalten gegenüber dem An-\nstaltspersonal, Mitgefangenen und Drittpersonen \n\n6 8 34 42 31 30 64 200 303 \n\nj) Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen 14 9 67 83 91 148 254 325 400 \n\nk) Verhalten, welches die Ordnung und Sicherheit \ngefährdet oder gefährden kann 0 0 64 18 30 70 233 332 332 \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\nSuchtmittelkontrolle \n\n \n\n Anzahl \n\nUP4 \n\nCannabis \n\npos.5 \n\nOpiate \n\npos. \n\nCocain \n\npos. \n\n2024 845 120 158 114 \n\n2023 624 75 112 68 \n\n2022 582 44 40 32 \n\n2021 850 45 65 46 \n\n2020 798 45 55 45 \n\n2019 776 50 45 30 \n\n2018 714 77 43 41 \n\n2017 282 30 11 9 \n\n2016 217 32 9 6 \n\n2015 258 37 6 22 \n\n \n4 Urinprobe \n\n5 positiv \n\n \n\nDie Zunahme von psychischen Verhaltensauffälligkeiten in der Gesellschaft macht vor den Gefängnistoren nicht \n\nHalt. Verschiedene Gefangene mussten mehrmals sanktioniert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\n8 Wirkungsziele gemäss Leistungsvereinbarung 20246 \n\nWirkungsziel \n\nWenig Fluchten ab Strafanstalt \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Fluchten (Versuche) / \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n \n\nAnzahl Entweichungen ab Arbeitsplatz (Versuche) / \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n \n\nAnzahl der Gefangenen, die aus einem Freigang nicht zurückgekehrt sind / \n\ndavon polizeilich angehalten bzw. selbstständig gestellt \n\n1 \n\n0 \n\n \n\n0 (0) \n\n0 \n\n \n\n1 \n\n1 \n\n0 (0) \n\n0 \n\n \n\n1 (0) \n\n1 \n\n \n\n7 \n\n7 \n\n2 (1) \n\n0 \n\n \n\n2 (1) \n\n2 \n\n \n\n19 \n\n(19) \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAngemessene Disziplinierungen \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl verfügte Disziplinarverfügungen \n\n(im Verhältnis zur Gesamtanzahl Gefangene) \n\n \n\nAnzahl Rekurse gegen Disziplinarverfügungen \n\n(im Verhältnis zur Anzahl verfügten Disziplinarverfügungen) \n\n \n\nAnzahl Gutheissungen von Rekursen gegen Disziplinarverfügungen durch das Depar-\n\ntement Inneres und Sicherheit \n\n233 \n\n(76.9%) \n\n \n\n7 \n\n(3.0%) \n\n \n\n0 \n\n355 \n\n(89.7%) \n\n \n\n7 \n\n(2%) \n\n \n\n1* \n\n459 \n\n(107.2%) \n\n \n\n5* \n\n(1.1%) \n\n \n\n1 \n\nBemerkungen: *2 Abweisungen / 2 Abschreibungen nach Rekursrückzug \n\n \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nBelegung ca. 90% bis 100% im Normalvollzug in der Strafanstalt \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAuslastungsquote im Normalvollzug (Strafanstalt) 88.00 % 100% 100% \n\nBemerkungen:  \n\nStichtag für die Zählung ist jeweils der letzte Tag im Monat. \n\n \n6 Vgl. Leistungsvereinbarung 2024 mit der Strafanstalt Gmünden / Kantonales Gefängnis Appenzell Ausserrhoden, Seite 4 ff. \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine oder wenige Abbrüche im BiSt (Bildung im Strafvollzug) \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Abbrüche im BiSt 1 2 1 \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAnschlusslösung 100% \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nDie Anschlusslösungen (Unterbringung, Lebenskostensicherung und Termine auf Fach-\n\nstellen) sind in den individuellen Schlussberichten aufgeführt.  \n100% 100% 100% \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine Fluchten resp. Ausbruch nicht akzeptabel aus Kantonalem Gefängnis \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Fluchten aus dem Kant. Gefängnis 0 0 0 \n\nBemerkungen:  \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nKeine Beschwerden der verschiedenen Kontrollorgane (Kantonales Gefängnis)  \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Beschwerden der Kontrollorgane 0 0 1* \n\nBemerkungen: *keine Folge gegeben \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAufnahmen aus dem Kanton AR müssen jederzeit gewährleistet werden können. \n\nIndikatoren/Kriterien 2023 2024 \n\nGewährleistung der Aufnahmen erfüllt erfüllt \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nVollbeschäftigung (95 %) der Gefangenen in der Strafanstalt gewährleisten \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nDie Gefangenen sind über 95 % der möglichen Gesamtarbeitszeit im Arbeitsbereich \n\nbeschäftigt \n\nerfüllt erfüllt  erfüllt \n\nBemerkungen: \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nAnzahl Arbeitsunfälle tief halten \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl verzeichnete Arbeitsunfälle 2 3 2 \n\nBemerkungen: \n\nTätlichkeiten unter den Gefangenen, welche zu Arbeitsausfällen führten, sind in dieser Statistik nicht aufgeführt. \n\n \n\n \n\nWirkungsziel \n\nRückmeldungen vom Arbeitsinspektorat \n\nIndikatoren/Kriterien 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Rückmeldungen k. A. k. A. k. A. \n\nBemerkungen: \n\nDas Arbeitsinspektorat war in den letzten Jahren in den Gefängnissen Gmünden nicht vor Ort. \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n\n \n\n \n\n9 Personalbestand per 31. Dezember 2024 \n\nDirektor Urs Schindler \nLeitung Vollzug Susanne Lutz \nLeitung Arbeit und Agogik Daniel Meuri \nLeitung Betreuungs- und Sicherheitsdienst Stefan Blättler \n \nLeitung Administration Nelly Mettler \nAdministration Michal Basista \n\nJolanda Höhener \n \nGesundheitsdienst Bettina Baumgardt \n Cristina Bieber Grontzki \n\nAnnerös Reutimann \n \nStv. Leitung Betreuungs- und Sicherheitsdienst Adrian Kirchhofner \nBetreuungs- und Sicherheitsdienst Kevin Albers \n Jean-Claude Bartholome \n Carlo Böttcher \n\nPatrick Criblez \n Simon Fischer \n Nenad Glumja \n Shona Hof \n Frantisek Kazik \n Imré Molnar \n Silvia Pacchioni \n Thomas Schirmer \n Carolin Will \n \nLeitung Sozialarbeit Judith Weder \nSozialarbeit/Spezialvollzug Ajla Jakupi \n Florentin Zogg \n  \nMitarbeitende Arbeit und Agogik Ken Buchholz \n Oliver Eglauf \n Nadja Gerster \n Ruth Hugentobler \n Eduard Juon \n\nMarcin Kolasa \n Carmen Mesnark \n\nRobert Pedrini \nSven Stocker \n\n Alessandro Zanetti \n   \nMitarbeitende Küche Rabih Muresan-Fathallah \n\nPatrick Schienagel \n Arnaud Sidler \n \nExterne Dienste \n\nArzt Dr. med. Hans-Anton Vogel \n\nPsychiater/Forensiker Dr. med. Efstratios Vagiaris \n\nForensische Psychologin Monika Egli-Alge, lic. phil. I, forio AG \n\nSeelsorger Peter Solenthaler (reformiert) \n Sonja Bürgermeister (katholisch) \n\nKunsttherapie Yvonne Büchi \n\nZivildienstmitarbeitender Nigg Ronan \n\n \n\n\n


name: Beilage 2.3 Übersicht Gemeindefinanzen Ende 2013; 2. Lesung

text: \nParlamentarische Kommission  1100.140, 2. Lesung Beilage 2.3 \n\nSituation Gemeinderechnungen per Ende 2013  \n\n  \n\nGemeinde Voranschlag 13 Rechnung 13  Differenz Steuereinheiten \n\nBühler  - 0.8  0.3  1.1  - 1.2 \n\nGais  - 0.1  2.1  2.2  - 0.9 \n\nGrub  - 0.1  0.1  0.2  - 0.4 \n\nHeiden  - 0.9  - 0.7  0.1  - 0.0 \n\nHerisau  - 2.7  1.7  4.4  - 0.4 \n\nHundwil  - 0.2  0.3  0.5  - 1.2 \n\nLutzenberg  0.0  - 0.1  - 0.2  0.2 \n\nRehetobel  0.0  0.4  0.4  - 0.3 \n\nReute  - 0.0  0.2  0.3  - 0.6 \n\nSchönengrund  - 0.3  - 0.1  0.2  - 0.9 \n\nSchwellbrunn  - 0.2  - 0.5  - 0.3  0.4 \n\nSpeicher  0.1  0.2  0.2  - 0.0 \n\nStein  - 0.2  - 0.4  - 0.3  0.3 \n\nTeufen  0.0  2.5  2.5  - 0.3 \n\nTrogen  0.1  0.1  - 0.0  0.0 \n\nUrnäsch  - 0.4  0.0  0.4  - 0.4 \n\nWald  0.0  0.0  - 0.0  0.0 \n\nWaldstatt  - 0.2  - 0.4  - 0.1  0.1 \n\nWalzenhausen  - 0.3  0.9  1.2  - 0.7 \n\nWolfhalden  - 0.1  1.9  2.0  - 1.4 \n\nTotal alle Gemeinden  - 6.2  8.6  14.8  - 7.6 \n\nminus – = Aufwandüberschuss / plus + = Ertragsüberschuss; Betrag in Mio. Franken \n \n\n \n\nQuelle:  \n\nAntwort des Departements Finanzen auf die Anfrage der PK; Zusammenstellung der Zahlen im \nRahmen der vorläufigen Erhebungen für die Finanzaufsicht und den Finanzausgleich. Vorbehalten \nbleiben Änderungen infolge des Genehmigungsverfahrens der Jahresrechnungen in den Gemeinden. \n\n\n