Kurzprotokoll vom 24. Februar 2014

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text: \n \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates 30 \n\nan seiner Sitzung vom 24. Februar 2014 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: zwischen 60 und 61 Mitglieder des Kantonsrates \n 7 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Siegfried Dörig, Stein (ganztags) \n Kantonsrat Walter Grob, Teufen (ganztags) \n Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau (ganztags) \n Kantonsrat Ivo Müller, Speicher (ab 16.50 Uhr) \n \nVorsitz: Kantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin 31 \n \nKantonsratspräsidentin Edith Beeler, Wald, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \nSehr geehrte Frau Landammann \nGeschätzte Herren Regierungsräte \n \nEinmal mehr versammeln wir uns hier im Kantonsratssaal um wichtige Entscheide zu treffen. \n \nWenig Beachtung in der Bevölkerung und auch in den Medien findet das Traktandum 3 der heutigen Sitzung, das \nGesetz über den Justizvollzug. Auch die Vernehmlassung dazu wurde kaum benützt – in meinen Augen zu Unrecht. \nDieses Gesetz ist auch sehr wichtig, denn es geht dabei um neue Rechtsgrundlage für die Strafanstalt Gmünden und \ndas Kantonale Gefängnis. Vor allem organisatorische Regelungen werden getroffen wie die Überführung diverser \nVerordnungen in ein neues Gesetz. Wegen der tragischen Vorfälle in der Schweiz durch Wiederholungstäter gab es, \nfür kurze Zeit, nationale Diskussionen über den Umgang mit Straftätern. Ob das Geschäft heute mit Brisanz aus \npolitischer Sicht bestückt ist, werden wir hier im Saal bald erfahren. Auswirkungen und Veränderungen bringt das \nneue Gesetz auf jeden Fall. \n \nWeit mehr Interesse in der Bevölkerung wie auch bei den Medien weckt das Entlastungsprogramm 2015, das wir \nheute in 1. Lesung beraten. Auch die 2. Lesung der Teilrevision der Kantonsverfassung zur Reform der Staatsleitung \nerregt die Gemüter quer durch unseren Kanton. \n \nSelten werden Vorlagen so kontrovers diskutiert wie diese beiden. Wir haben unterschiedliche Standpunkte, \nMeinungen, Ansichten die es zu respektieren gilt. Einmal mehr entscheiden wir hier drinnen über Vorlagen mit \nAuswirkungen für die Zukunft, müssen womöglich Kompromisse eingehen, abwägen und Konsense suchen. Nein, \nnicht nur suchen, wir müssen ihn, den Konsens, auch finden. Vergessen wir nicht, woraus der Kanton besteht, \nnämlich aus uns allen, aus unseren 20 Gemeinden und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Wir müssen \ngemeinsam ans Ziel. Natürlich müssen wir auch wissen, wohin wir als Kanton wollen und wie wir uns zeigen wollen. \nFalsch ist sicher, wenn wir nur Erwartungen an die Anderen hegen oder gar Anderen die Pflicht auferlegen und \nselber als Zuschauer fungieren, bis die Arbeit erledigt ist. Die Entscheide müssen schlussendlich von uns allen \ngetragen werden. \n \nWenn ich hier drinnen für einmal etwas wünschen dürfte, wäre dies für den heutigen Tag, bei diesen wichtigen \nVorlagen, dass klare, eindeutige Entscheide und nicht knappe oder sogar Stichentscheide fallen. Knappe Entscheide \nbedeuten für mich persönlich, dass die Sache, resp. das Geschäft noch nicht reif genug ist. Als Mutter drücke ich es \nnochmals anders aus: Es ist noch Entwicklungshilfe bis zur „Geburt“ nötig. Soweit meine Gedanken. \n \nDie Sitzung ist eröffnet, ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n \n\n\n\n \n\n \n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n \n2. Entlastungsprogramm 2015; 1. Lesung 32 \n \nMit Bericht und Antrag vom 19. November 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 24. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Gesetz über die Entlastung des Staatshaushaltes mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen \n\n– Anpassung der Beiträge in Art. 45 des Gesetzes über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n– Anpassung der Mindeststeuer in Art. 90 des Steuergesetzes (bGS 621.11) \n\n in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nKantonsrat Ivo Müller, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage. \n \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 53:8 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n \n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat mit dem Auftrag, \ndass dieser rasch möglichst die Vorlage dahingehend überarbeitet, dass die Gemeinden erst dann zu finanzieller \nMithilfe zur Sanierung der Kantonsfinanzen herangezogen werden, wenn ersichtlich ist, was die anderen \nEntlastungsmassnahmen gebracht haben. \n \nDer Antrag Koch, Wolfhalden, wird mit 49:12 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. \n \n \nEintreten ist beschlossen. \n \n \nDetailberatung. \n \n \nGesetz über Schule und Bildung (bGS 411.0) \n \nArt. 45 \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2‘310.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2‘110.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 1‘910.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in \nder Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 3: \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2‘360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2‘230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2‘100.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in \nder Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nNamens der CVP/EVP-Fraktion stellt Kantonsrat Martin Hostettler, Herisau, folgenden Änderungsantrag: \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2‘435.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2‘405.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2‘375.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in \nder Anstellungsverordnung Volksschule für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt, Art. 45 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Antrag der PK wird dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion gegenübergestellt. \nDer Antrag der PK obsiegt mit 45:15 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \nDer Antrag der PK obsiegt mit 41:19 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDer Antrag der PK wird dem Antrag Koch, Wolfhalden, gegenübergestellt.  \nDer Antrag der PK obsiegt mit 44:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \nArt. 46a \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen die Gemeinden sich im Umfang von etwa 50 Prozent. Die \n\nGemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, einen \n\njährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n \n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen die Gemeinden sich im Umfang von 50 Prozent an den \n\nKosten der notwendigen Massnahmen. \n\n \n \nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg, beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 4: \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa 40 Prozent. Die \n\nGemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, einen \n\njährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. \n\n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt, Art. 46a Abs. 4 in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Ganz, Lutzenberg, gegenübergestellt. \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, obsiegt mit 30:29 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag Ganz, Lutzenberg, mit 33:28 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, wird dem Antrag Koch, Wolfhalden, gegenübergestellt. \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, obsiegt mit 39:22 Stimmen ohne Enthaltung. \n \n \nKantonsrat Erwin Ganz, Lutzenberg, beantragt folgende Änderung von Art. 46a Abs. 5: \n5 Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 40 Prozent an den \nKosten der notwendigen Massnahmen. \n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt, auf die Einfügung von Art. 46a Abs. 5 zu verzichten. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Ganz, Lutzenberg, gegenübergestellt. \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, obsiegt mit 32:28 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, wird dem Antrag Koch, Wolfhalden, gegenübergestellt. \nDer Antrag Ganz, Lutzenberg, obsiegt mit 43:17 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nKantonsrat Alfred Stricker, Stein, beantragt Rückkommen auf Art. 46a Abs. 4 und 5. Der Rückkommensantrag wird \nmit 33:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nSteuergesetz (bGS 621.11) \n \nArt. 77 \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. \n\n \nKantonsrat Andreas Zuberbühler stellt namens der Gruppierung der Parteiunabhängigen folgenden \nÄnderungsantrag: \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 6.99 Prozent besteuert. \n\n \nNamens der SP-Fraktion stellt Kantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, folgenden Änderungsantrag: \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird gesamthaft mit 7.0 Prozent besteuert. \n\n \nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird dem Antrag der SP-Fraktion gegenübergestellt.  \nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen obsiegt mit 29:15 Stimmen bei 17 Enthaltungen. \n \nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. \n \nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen mit 30:16 Stimmen bei 15 \nEnthaltungen. \n \nDer Antrag der Gruppierung der Parteiunabhängigen wird dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt. \nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 41:20 Stimmen ohne Enthaltung. \n \n \nArt. 90 \n1 Die Kapitalsteuer beträgt:  \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 700.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \neine Steuer von Fr. 700.-. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 90 Abs. 1: \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt: \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften gesamthaft 0.15 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber Fr. 1‘100.-; \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache Steuer von 0.1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, mindestens aber \neine Steuer von Fr. 1‘100.-. \n \nKantonsrat René Langenegger, Trogen, beantragt, Art. 90 Abs. 1 in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag der PK gegenübergestellt. \nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 33:28 Stimmen ohne Enthaltung. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag Langenegger, Trogen, gegenüberstellt. \nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 54:6 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \nEnergiegesetz (bGS 750.1) \n\n \nArt. 18a \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel geäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen Franken. \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im Voranschlag fest. \n\n \nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 18a Abs. 2 und 3 in der geltenden \nFassung zu belassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 49:10 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.  \n\n\n\n \n\n \n\nGesundheitsgesetz (bGS 811.1) \n \nArt. 3 \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n\n \nDer Regierungsrat beantragt die Aufhebung dieses Absatzes. \n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt, Art. 3 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 41:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nArt. 4 \n1 Der Kanton: \n\ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege die Aus-, Fort und Weiterbildung und unterstützt kantonale \n\nDachorganisationen. Das Nähere regelt die Verordnung; \n\n \nKantonsrat Max Koch, Wolfhalden, beantragt, Art. 4 Abs. 1 lit. i in der geltenden Fassung zu belassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 46:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (bGS 833.14) \n\n \nArt. 11 \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen oder Vermögen besteht der Anspruch auf eine Prämienverbilligung von 75 % für \n\nKinder und junge Erwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n\n \nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens der SP-Fraktion, Art. 11 Abs. 2 in der geltenden Fassung zu \nbelassen. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 48:12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Entlastungsprogramm 2015 in 1. Lesung mit 49:11 Stimmen bei \n1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. März 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n3. Gesetz über den Justizvollzug; 1. Lesung 33 \n \nMit Bericht und Antrag vom 27. August 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Gesetz über den Justizvollzug in 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 23. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. dem Entwurf des Gesetzes über den Justizvollzug mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen \n\nin 1. Lesung zuzustimmen. \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n\n\n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n \n \nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt: \nb) die Einrichtungen des Justizvollzugs. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1 lit. b: \n1b) die vom Kanton betriebenen Einrichtungen des Justizvollzugs. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 5 \n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die \nFreiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln \nunter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit \nRückfälle zu vermeiden. \n \n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat neben der Vermeidung von Rückfällen insbesondere zum Ziel, die \nJugendlichen bei der Entwicklung ihrer Werthaltungen, Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die für die Führung eines \nselbstverantwortlichen Lebens notwendig sind. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 1: \n1 Der Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen einschliesslich der Bewährungshilfe wird auf die schrittweise Rückkehr in die \nFreiheit ausgerichtet. Das soziale Verhalten der verurteilten Person wird gefördert mit dem Ziel, eigenverantwortliches Handeln \nunter Achtung der Rechte von Drittpersonen und der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen und damit eine \nerneute Straffälligkeit zu vermeiden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 5 Abs. 2: \n2 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zusätzlich zu Abs. 1 zum Ziel, die Jugendlichen in ihrer \nPersönlichkeitsentwicklung zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig ist. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 6 \nDatenaustausch unter Behörden \n \n3 Die Migrationsbehörden, die Kantonspolizei und weitere betroffene Behörden erteilen dem zuständigen Departement alle \nAuskünfte, die dieses zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 6: \nDatenaustausch unter Behörden und Vollzugseinrichtungen \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 6 Abs. 3: \n3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind das zuständige Departement, die Vollzugseinrichtungen und weitere betroffene Behörden \ninsbesondere die Migrationsbehörden und die Kantonspolizei berechtigt, einander Personendaten über verurteilte Personen \nbekanntzugeben. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 7 \n1 Folgende Personen werden auf schriftliches Gesuch hin vom zuständigen Departement über den Straf- oder Massnahmenantritt \neiner verurteilten Person, ihre Beurlaubung, Versetzung, Entweichung und Entlassung informiert: \na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität \n\nerheblich beeinträchtigen; \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nKantonsrat Willi Rohner, Rehetobel, beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 1 lit. a: \na) Opfer von Straftaten der verurteilten Person, wenn diese Taten sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität \n\nbeeinträchtigen; \n \nDer Antrag Rohner, Rehetobel, wird mit 52:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n \n \nArt. 8 \n1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugseinrichtung. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 1: \n1 Das zuständige Departement bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung. Es kann die Kompetenz für die Bewilligung \nvon Ausgang und Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 9 \n3 Urlaub und andere Vollzugslockerungen werden gewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine \nGemeingefährlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend \ngeschützt werden können. \n \n4 Betreffen die Vollzugslockerungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der \nGemeingefährlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 3: \n3 Urlaub und andere Vollzugsöffnungen werden gewährt, wenn die Überprüfung der Gemeingefährlichkeit ergibt, dass keine \nGemeingefährlichkeit mehr besteht oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend \ngeschützt werden können. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 9 Abs. 4: \n4 Betreffen die Vollzugsöffnungen verwahrte oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Personen, ist zur Überprüfung der \nGemeingefährlichkeit zwingend eine Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beizuziehen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 12 \n3 die verurteilte Person \na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistunge; \n \nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, \nUrlaubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen; \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3 lit. a: \na) beteiligt sich mit ihrer Arbeitsleistung an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen; \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 3 lit. c: \nc) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, \nUrlaubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen, Telefon und weiteren elektronischen \nKommunikationsmitteln; \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 18 \n1 Das Kantonale Gefängnis wird betrieben durch das Personal der Strafanstalt Gmünden. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 18 Abs. 1: \n1 Der Betrieb des Kantonalen Gefängnisses erfolgt durch das Personal der Strafanstalt Gmünden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 21 \n\n \nDie PK beantragt die Einfügung eines Absatzes 2: \n \n2 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind spätestens zehn Jahre nach dem definitiven Entlassungszeitpunkt zu vernichten. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 23 \n\n \nDie PK beantragt die Einfügung eines Absatzes 3: \n3 Jede Anwendung unmittelbaren Zwangs ist in einem detaillierten Rapport festzuhalten. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 25 \nElektronische Überwachung \na) Zellen und Zimmer \n \n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht elektronisch überwacht. \n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können elektronisch überwacht werden. \n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die elektronische Überwachung informiert sein. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung des Titels von Art. 25: \nAudiovisuelle Überwachung \na) Zellen und Zimmer \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 1: \n1 Die Zellen und Zimmer der Eingewiesenen werden nicht audiovisuell überwacht. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 2: \n2 Die Arrest- und Sicherheitszellen können audiovisuell überwacht werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 3: \n3 Die Eingewiesenen müssen vorgängig über die audiovisuelle Überwachung informiert werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 26 \n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können elektronisch überwacht werden. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 26 Abs. 1: \n1 Die übrigen Bereiche der Vollzugseinrichtungen können audiovisuell überwacht werden. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 27 \n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 72 Stunden gelöscht. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 27 Abs. 1: \n1 Die Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von 120 Stunden gelöscht.  \n\n\n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 28 \n2 Für in die übrigen Haftzellen und geschlossenen Klinikabteilungen eingewiesen Personen wird die Disziplinargewalt durch die \nVerfahrensleitung ausgeübt. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 28 Abs. 2: \n2 Für in die übrigen Haftzellen eingewiesene Personen wird die Disziplinargewalt durch die Verfahrensleitung ausgeübt. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 30 \n1 Die Disziplinarsanktionen bestimmen sich nach Bundesrecht. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 30 Abs. 1: \n1 Die Disziplinarsanktionen richten sich nach Bundesrecht. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 34 Abs. 2 \n2 Der Rekurs hemmt den Vollzug nur auf besondere Anweisung des Departements. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 34 Abs. 2: \n2 Der Rekurs sowie eine allfällige anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Vollzug nur auf besondere \nAnweisung der entscheidenden Instanz. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz über den Justizvollzug in 1. Lesung mit 60:0 Stimmen ohne \nEnthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 28. März 2014, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang). \n \n \n \n4. Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung); 2. Lesung\n\n1 34 \n \nMit Bericht und Antrag vom 17. September 2013 beantragt der Regierungsrat: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) in 2. Lesung zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht und Antrag vom 6. Januar 2014 beantragt die parlamentarische Kommission: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n2. der Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung) im Sinne der Kommission zuzustimmen. \n \n \nMit Bericht vom 11. Dezember 2013 ersucht die Finanzkommission um Kenntnisnahme ihrer Erwägungen. \n \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n \nDetailberatung.  \n\n                                                        \n1 1. Lesung am 10. Juni 2013 (Abl. 2013, S. 682 ff.) \n\n\n\n \n\n \n\nHauptantrag \n\n \nArt. 63 \n1 Niemand kann gleichzeitig angehören \nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden \nStellung. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 63 Abs. 1 lit. bbis: \nbbis) dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer durch das Gesetz bezeichneten leitenden oder \nden Regierungsrat unmittelbar unterstützenden Stellung. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \n \nArt. 74 \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Er kann Eventualanträge stellen. Findet keine \nVolksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin. \n \n2bis Er erlässt Verordnungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 2 und Abs. 2bis: \n \n2 Er erlässt Gesetze unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums sowie Verordnungen im Rahmen von \nVerfassung und Gesetz. \n \n2bis gestrichen \n \nKantonsrat Koni Meier, Herisau, beantragt namens der Fraktion der FDP.Die Liberalen die Beibehaltung der Fassung \ngemäss 1. Lesung. \n \nDer Antrag des Regierungsrates wird mit 50:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n \n \nArt. 83 \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 83 Abs. 1: \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n \nDer Antrag der PK wird mit 32:23 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nArt. 84 und Art. 60 \n\n \nArt. 84 \n3 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die das Landammannamt bekleidet. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. \n \nArt. 60 \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) Die Mitglieder des Regierungsrates; \n \nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderungen von Art. 84 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 2 lit. a: \n \nArt. 84 \n3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer \nauszusetzen. \n \nArt. 60 \n2 Die Stimmberechtigten wählen \na) Die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte die Person, die das Landammannamt bekleidet; \n \nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt folgende Änderungen von Art. 84 und Art. 60 Abs. 2 lit. a: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 84 \nDas Präsidium des Regierungsrates \n \n1 Der Präsident oder die Präsidentin des Regierungsrates leitet, plant, und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. \n \n2 Der Regierungsrat wählt aus seiner Mitte jeweils für zwei Jahre die Person, welche das Präsidium bekleidet. \n \nArt. 60 \n\nBeibehaltung der Fassung gemäss 1. Lesung. \n \nDer Antrag Sturzenegger, Trogen, zu Art. 60 Abs. 2 lit. a wird mit 36:23 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nNachdem der Antrag Sturzenegger, Trogen, zu Art. 60 Abs. 2 lit. a abgelehnt wurde, zieht Kantonsrat Niklaus \nSturzenegger, Trogen, den Antrag zu Art. 84 zurück. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Hauptantrag zur Teilrevision der Kantonsverfassung in \n2. Lesung mit 53:7 Stimmen ohne Enthaltung zu. \n \n \nDer Kantonsrat stimmt der Unterbreitung eines Eventualantrages mit 43:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n \n \nEventualantrag \n\n \nArt. 83 Abs. 1 \n1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. \n \nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 83 Abs. 1: \n1 Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern. \n \nNachdem der Antrag des Regierungsrates zu Art. 83 Abs. 1 im Hauptantrag gutgeheissen wurde, zieht die PK ihren \nAntrag zurück. \n \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Kantonsrat dem Eventualantrag zur Teilrevision der Kantonsverfassung in \n2. Lesung mit 46:13 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n \n \nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum (Text siehe Anhang). Die Volksabstimmung findet am \nSonntag, 18. Mai 2014, statt. \n \n \n \n5. Interpellation Judith Egger, Speicher, automatischer Abgleich der Hotelgast-Daten mit den 35 \n\n Fahndungssystemen der Polizei, Antwort des Regierungsrates \n\n \nAm 27. Oktober 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, eine Interpellation bezüglich automatischer \nAbgleich der Hotelgast-Daten mit den Fahndungssystemen der Polizei ein. \n \nRegierungsrat Paul Signer, Direktor Departement Sicherheit und Justiz, beantwortet die in der Interpellation \ngestellten Fragen. \n \nEine allgemeine Diskussion findet nicht statt. \n \n \n \n6. Gesetz über die politischen Rechte, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische 36 \n\n Kommission \n\n \nZur Vorbereitung einer Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte wählt der Rat auf Antrag des \nerweiterten Büros eine parlamentarische Kommission in folgender Zusammensetzung:  \n\n\n\n \n\n \n\n- Joos-Baumberger Annette, Herisau, FDP.Die Liberalen, Präsidentin \n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n- Hunziker Florian, Herisau, SVP \n- Lenz Silvia, Gais, FDP.Die Liberalen \n- Müller Ivo, Speicher, SP \n- Wüthrich Stephan, Wolfhalden, pu \n- Zuberbühler Andreas, Rehetobel, pu \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 54:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gewählt. Die Präsidentin wird mit 59:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18.20 Uhr \n\n\n


parent_type: meeting

name: Schriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Ausländerquote in Primarschulklassen

text: \nDavid Zuberbühler \nKantonsrat \nDrei l indenweg 9 \n9100 Herisau \n\nE i n g e g a n g e n a m : \n\nSep. 2013 \n\nK a n t o n s k a n z i e i \n\nBüro des Kantonsrates \nAppenzel l Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 29. August 2013 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nSehr geehrte Domen und Herren \n\nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates (Art. 74) steht es j e d e m Mitgl ied des \nKantonsrates zu, schriftliche Anf ragen über Ange legenhei ten des Kantons zu stellen. \nDiese Gelegenhei t nehme ich gerne wahr und reiche fo lgende Anf roge/n ein: \n\n„Ausländerquote fn Primarschulklassen*' \n\nIn e inem vom Bundesamt für Migrat ion in Auf t rag g e g e b e n e n Berichtes zur \nIntegrationspolitik wird festgehal ten, dass 1980 j e d e fünfte Schulklasse einen \nAusländerantei l von mindestens e inem Drittel hot te , 2003 w a r es jede dritte \nSchulklasse. Untersuchungen hät ten gezeigt, dass ein hoher Anteil an Schülerinnen \nund Schülern, we l che in einer anderen Sprache denken, den durchschnitt l ichen \nSchulerfolg der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beeint rächt igen kann. \n\nDiesbezügliche Fragen: \n\n1. Welche Meinung vertritt der Regierungsrat im Zusammenhang mit obiger \nFeststellung bet re f fend Beeinträcht igung des durchschnit t i ichen Schulerfolgs? \n\n2. Wie viel be t räg t der durchschnit t l iche Ausländeranteil an den Primarschulen \ndes Kantons? \n\n3. Wie viel be t räg t der durchschnit t l iche Ausländerantei l an den Primarschulen \nder Geme inde Herisau, die ganz im Gegensatz zu den übrigen \nGeme inden des Kantons städtischen Charakter aufweist? \n\n\n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, d e n Ausländerantei l in einer Klasse mittels einer \nnoct i zu best immenden Quote zu beschränken? \n\n5. Hält es der Regierungsrat für richtig - und wenn ja , weshalb - Kinder aus \nzugewander ten Familien, w e i c h e die deutsche Sprache nicht beherrschen, \ndirekt in Regelklassen zu integrieren? \n\n6. Wie sieht die Zusammenarbeit mit Eltern von Kindern, we l che die deutsche \nSprache wen ig bis kaum beherrschen, im Zusammenhang mit der \nSprachförderung aus? \n\n7. Was hält der Regierungsrat von einem Deutschtest für alle potentiel len \nErstklässler als Voraussetzung für d ie Einschulung? \n\n8. Der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) ist ein ergänzendes Angebo t \nzum Regelunterrichf in der Volksschule Appenzel l Ausserrhodens. Welche \nKosten verursacht dieses Angebo t auf Stufe Primarschule? \n\nBesten Dank für eine wohlwol lende Beantwortung dieser Fragen innerhalb der \nnächsten sechs Mona te . \n\nKantonsrat \n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 7. Dezember 2020

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 12. November 2020 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 7. Dezember 2020; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur dritten Sitzung des Amtsjahres 2020/2021 ein-\n\nzuladen. Diese findet am Montag, 7. Dezember 2020, ab 08.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Dorf, Walzen-\n\nhausen, statt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n   \n\n2. 2000.196 Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024; Kenntnisnahme \n   \n\n3. 3000.109 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n   \n\n4. 6000.449 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2021; Genehmigung \n   \n\n5. 2000.172 Voranschlag 2021; Genehmigung \n   \n\n6. 5000.674 Coronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus \n   \n\n7. 3000.98 Kredit zum Vollzug der Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \ndes Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur); Genehmigung \n\n   \n\n8. 0100.112 Postulat der Kommission Gesundheit und Soziales, Evaluation des Spitalverbundgesetzes \n(SVARG); Erheblicherklärung \n\n   \n\n9. 0100.113 Interpellation Monika Bodenmann, Waldstatt und Sandra Nater, Herisau, Überarbeitung Velo-\nnetz \n\n   \n\n10. 0200.666 Geldspielkonkordat; Genehmigung; 2. Lesung \n   \n\n11. 0200.672 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV); \nGenehmigung; 2. Lesung \n\n   \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 11 bei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n\n