Stellungnahmen Vernehmlassung

text: \n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Bodenmann-Odermatt \nParteipräsidium AR \nSäntisstrasse 9 \n\nCH-9104 Waldstatt \n\n+41(0)71 350 05 00/+41(0)79 657 65 82 \nwww.fdp-ar.ch \nbodenmann.waldstatt@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nVernehmlassungsantwort zur  \n\nTeilrevision des eGovG (Revision 2019) \n \n\nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Säntisstrasse 9, 9104 Waldstatt \n\n \n\n \n \n \nDepartement Finanzen \nHerr Köbi Frei \nRegierungsrat \nKasernenstrasse 17 \n9102 Herisau  \n\n  \n \nHerisau, 4.12.2017 \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Gesetz Stellung \nnehmen zu können. Anbei lassen wir Ihnen gerne unsere Überlegungen zukommen. Wir würden uns sehr \nfreuen, wenn Sie diese in die weitere Bearbeitung der Vorlage aufnehmen können. \n \nGrundsätzliche Überlegungen \n\n \nDie Teilrevision wird von der FDP begrüsst. Die Richtung stimmt, sie geht aber leider zu wenig weit. Die \nAnliegen aus dem Postulat wurden aufgenommen – aber auch nicht mehr. In gewissen Teilen gibt es \nsogar Rückschritte. Wir stellen aber das Grundkonstrukt (Kanton und Gemeinden beauftragen \ngemeinsam einen Informatikdienstleister) nicht in Frage. \n \nDie Trennung von IT-Steuerung durch den Kanton und die Gemeinden und Governance ARI AG ist nun \ngut umgesetzt. Wenn sie konsequent so gelebt wird, so haben wir eine tragfähige Lösung und es ist \nsichergestellt, dass der Informatikeinsatz zwar von der ARI AG erbracht wird, aber nicht von dieser, \nsondern von den Verantwortlichen im Kanton und in den Gemeinden gesteuert wird. \n \nMit der kaum eingeschränkten Abnahmepflicht und dem Recht auf unkontrollierte Verrechnung der \nVollkosten ist das vorliegende Gesetz ein „Bezugsverpflichtungsgesetz“. Das ist ein grosser Rückschritt \nund muss vollständig überdacht werden. \n \nAls erstes müssen der Kanton und die Gemeinden die Freiheit und die Möglichkeit haben, ohne \nEinschränkungen Leistungen bei Dritten beziehen zu können. Damit das wirklich umgesetzt wird, muss \n\nRRA - Beilage 2 \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:info@fdp-ar.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nim Prinzip jede bezogene Leistung jeweils ausgeschrieben werden, wobei die ARI AG natürlich immer \nmitbieten kann. Gewisse Einschränkungen müssen sinnvollerweise beim Grundbedarf hingenommen \nwerden. Hier sollten aber regelmässige Benchmarks durchgeführt werden, so dass sichergestellt ist, dass \nQualität und Tarif wirklich wettbewerbsfähig bleiben. \n \nAls zweites stellen wir die folgende Frage: Warum legt nicht die Strategiekommission (als Vertreter der \nKunden und der Eigentümer) die Tarife / Preise fest1. Operativ kann das so erfolgen, dass die ARI AG \njährlich Tarife für ihre Leistungen und Angebote vorlegt und diese anhand ihrer Vollkostenrechnung \nbegründet. Die Strategiekommission genehmigt die Tarife abschliessend – und kann diese natürlich auch \nändern. Die Strategiekommission vertritt nicht nur die Kundenseite, die natürlich das Interesse hat, \nmöglichst tiefe Preise zu erhalten. Sie vertritt auch die Aktionäre der ARI AG. Diese haben wiederum das \nInteresse daran, dass die ARI AG in Summe keine Verluste macht, bzw. Gewinne erzielt, um mit der Zeit \neine Reserve aufbauen zu können, um damit z.B. Schwankungen auffangen zu können oder \nInnovationen finanzieren zu können. Wir regen an, dass diese Frage geprüft wird. \n \nEine weitere Frage hätte aus Sicht der FDP ernsthaft diskutiert werden sollen. Ist es auf lange Frist \nwirklich sinnvoll, dass der Kanton und die Gemeinden sich einen eigenen Informatikdienstleister leisten? \nWarum wird die ARI AG nicht in eine grössere Einheit (z.B. die Firma Abraxas AG) integriert? Es ist zu \nerwarten, dass dieser Dienstleister aufgrund der Grösse und der damit verbundenen Skaleneffekte die \nIKT günstiger betreiben könnte. Ein möglicher erster Schritt in diese Richtung könnte auch sein, dass der \nSVAR die Möglichkeit erhält, seine IKT-Leistungen vom gleichen Lieferanten zu beziehen, wie das das \nKSSG tut. \n \nWir sind uns bewusst, dass diese Überlegung ein sehr grosser Schritt wäre. Dieser sollte aber \nmindestens angedacht werden. \n \nZur ARI AG als Unternehmen haben wir schliesslich die folgenden Diskussionen, die nur mittelbar mit der \nGesetzesvorlage zu tun haben, geführt: \n\n Die ARI AG erscheint von aussen als „wenig unternehmerisch“. Die Kunden und \nLeistungsbezüger insb. in den Gemeinden fühlen sich wenig abgeholt. Ihnen wird „verordnet“ \nwas sie zu beziehen und zu bezahlen haben. \n\n Es ist klar, dass die ARI AG ihre Leistungen verrechnen muss. Aktuell scheint diese Verrechnung \naber auf „Mikro-Ebene“ eben zu erfolgen, d.h. die Kunden haben den Eindruck, dass jeder \nHandgriff sofort kostet2. Wäre es nicht kundenorientierter, wenn gewisse Leistungen in einer \nGrundpauschale inbegriffen wären. \n\n Es wäre hilfreich, wenn die ARI AG klarer kommunizieren und aufzeigen würde, was denn die \nSynergien aus dem gemeinsamen Betrieb für Kanton und Gemeinden sind. Diese scheinen zu \nbestehen und wären eine USP für die ARI AG. \n\n Aktuell besteht der Eindruck, dass die ARI AG alles mit eigenen Mitarbeitenden und \nHardwaremitteln macht. Warum werden nicht mehr Leistungen von Dritten eingekauft? Ist die \nProduktivität der ARI AG wirklich so hoch, dass Angebote von Dritten a priori teurer sind? \n\n \nIm Folgenden äussern wir uns zu einzelnen Artikeln. \n \n \n \n \n\n                                                      \n1 Diese auf den ersten Blick eher unkonventionelle Lösung wird bei der Stiftung SWITCH \nangewandt, die IT-Leistungen für die Schweizer Universitäten und Hochschulen erbringt. Der \nStiftungsrat, in dem alle Kunden vertreten sind, legt jährlich die Tarife fest, die von der \nGeschäftsleitung SWITCH vorgeschlagen werden. \n2 Diese Anregung basiert auf persönlichen Rückmeldungen an einzelne \nVernehmlassungsteilnehmer. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nArt.1 Zweck \n\n \nDie bürgernahe Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ist Sache der Gemeinde und des Kantons. Der \nBürger ist nicht Kunde der ARI AG, vielmehr sind es die Stellen und Mitarbeitenden der öffentlichen \nHand. Wenn das Gesetz auch den Einsatz der IKT-Mittel dieser Stellen regeln soll, so ist die \nFormulierung akzeptierbar. \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n\n \nMüsste der gemeinsame Informatikbetrieb (ARI AG) im Geltungsbereich nicht ebenfalls ergänzt werden. \n \nArt. 3 Grundsatz \n\n \nWir fragen uns, ob die Koordinationstelle eGovernment wirklich auf Gesetzesstufe geregelt werden muss. \nWir gehen davon aus, dass die Koordinationsstelle eGovernment nicht zu einer Ausweitung des \nStellenbudgets führt, da ähnliche Aufgaben im Kanton ja bereits wahrgenommen werden. Wir erwarten \nalso eine kostenneutrale Umsetzung dieser Aufgabe. Im Grundsatz ist es aber richtig, dass diese \nAufgabe wahrgenommen wird. \n \nDer Kanton und die Gemeinden müssen sicherstellen, dass die CIO-Funktion3 für ihre eigenen \nLeistungsbereiche wahrgenommen wird. Ist wirklich sichergestellt, dass die Koordinationsstelle \neGovernment die notwendige Unterstützung leisten kann, damit die Strategiekommission diese Aufgabe \nwirksam und nachhaltig wahrnehmen kann? \n \nDass der Kanton in Sachen Entwicklung IKT den Kontakt zu Stellen des Bundes und weiteren relevanten \nPartnern pflegt, ist auf jeden Fall sinnvoll. \n \nArt. 5 Grundbedarf \n\n \nDer Grundbedarf muss von der Strategiekommission festgelegt werden. Wir sind der Ansicht, dass der \nGrundbedarf nicht zu weit gefasst werden darf. Eigentlich sollte er nur das technische Minimum umfassen \n(z.B. Standard-Arbeitsplätze (inkl. Standard-Software), Druckdienste, Konnektivität, Netzwerk, \nSpeicherplatz). Gemeinsam genutzte Systeme und Applikationen gehören u.E. nicht a priori zum \nGrundbedarf. \n \nDarüber hinaus muss die Strategiekommission insb. bei den Fachapplikationen die uneingeschränkte \nFreiheit haben auch Drittanbieter einbeziehen zu können. Das könnte z.B. mit dem Grundsatz erreicht \nwerden, dass jede Leistung, die den Grundbedarf überschreitet immer ausgeschrieben wird. Die ARI AG \nkann sich dann an dieser Ausschreibung beteiligen. Sie wird den Auftrag aber nur erhalten, wenn sie \nwettbewerbsfähige Preise und Konditionen anbieten kann. \n \nDass die Ausgaben für den Grundbedarf als gebunden gelten, kann formal gem. Art. 4 FHG \nwahrscheinlich noch vertreten werden. Es ist aber insb. für die Gemeinden störend und es entzieht die \nEntwicklung der IKT-Kosten komplett der Kontrolle durch die Stimmbürger, bzw. das Parlament. Dies wird \numso störender, dass die ARI AG aufgrund eines grundsätzlichen Konstruktionsfehlers die Möglichkeit \nhat, einfach die Preise zu erhöhen, wenn die aktuellen Tarife ihre Kosten nicht decken. Aus Sicht ARI AG \nist das verständlich – es ist aber nicht wirklich wettbewerbsfähig und schadet der ARI AG auf lange Frist. \n\n                                                      \n3 Die CIO-Funktion (Chief Information Officer) umfasst grob drei Bereiche: „run the business“, \n„change the business“ und „engineer the business“. Der erste Bereich ist u.E. an die \nGeschäftsleitung ARI AG delegiert. Der zweite und dritte Bereich muss aber von den Vertretern \ndes Kantons und der Gemeinden (strategische Ebene) wahrgenommen werden – und kann \nnicht an die ARI AG delegiert werden. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \nSchliesslich ist von Seiten der Schulen immer wieder zu vernehmen, dass diese von der \nuneingeschränkten Bezugspflicht ausgenommen werden. Das gilt u.W. für alle Stufen. Aus Sicht ARI AG \n(und deren Eigentümer) ist es natürlich verständlich, dass man möglichst alle Institutionen zu seinen \nKunden zählen möchte. So werden die Grundkosten besser verteilt und die Grössenvorteile beginnen zu \nwirken. Aus Sicht des Einzelnen ist es aber ebenso verständlich, dass dieser insb. die IKT-Mittel für die \nSchule nicht in jedem Fall über den zentralen Anbieter beziehen möchte. Man verspricht sich selbst \nKostenvorteile oder will einen anderen Standard verfolgen. Zudem besteht der Trend «bring your own \ndevice», bei dem die Schüler im Unterricht ihr privates Gerät einsetzen und dann browserbasierte \nApplikationen eingesetzt werden. Aus liberaler Sicht muss das Gesetz für die Schulen mehr Spielraum \nbieten, so dass diese neue Trends verfolgen, spezifische Applikationen einsetzen und gemäss ihren \nfinanziellen Möglichkeiten handeln können. Mit einer Ausschreibungspflicht könnte dem Anliegen der \nSchulen nota bene auch entsprochen werden. \n \nWir möchten hier anregen, zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Strategiekommission die \nTarife für die Leistungen der ARI AG festlegen würde. Zum einen haben so die Kunden direkten Einfluss \nauf die Kosten ihrer IKT und werden diese immer wieder auf deren Wettbewerbsfähigkeit prüfen. Zum \nandern sind Gemeinden und der Kanton zugleich auch Eigentümer der ARI AG und müssen so allfällige \nVerluste am Schluss doch solidarisch und selber tragen, so dass ein grosses Interesse an \nkostendeckenden Konditionen besteht. \n \nArt. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie \n\n \nWir sind der Ansicht, dass die Strategie neben der Definition von Zielen, Prioritäten und Grundsätzen \nauch Aussagen zum zulässigen Mitteleinsatz und den Schlüsselmassnahmen und –projekten machen \nsollte. Folgerichtig sollte diese auch eine Kostenplanung enthalten. Der Artikel ist entsprechend \nanzupassen. \n \nEs stellt sich die Frage, ob die ausdrückliche Erwähnung von Service Level Agreements (SLA) nicht \nsinnvoll wäre. Diese haben sich für die Bestellung und Steuerung von IKT-Leistungen als taugliches \nInstrument erwiesen. \n \nSchliesslich fehlen Überlegungen zur Informatik-Architektur für die Erfüllung der Bedürfnisse der \nVerwaltungen der Gemeinden und des Kantons. Diese wichtigen Entscheide müssen von der \nInformatikkommission vorbereitet und gefällt werden. \n \nDie Auflagen zur Verbindlichkeit in Abs. 4 erachten wir als sehr sinnvoll. \n \nArt. 7 Strategiekommission \n\n \nBei der Zusammensetzung der Strategiekommission (KSK) haben wir die folgenden Hinweise: \n\n Kanton und Gemeinden sind gut vertreten. \n Die ARI AG darf unseres Erachtens nicht mit Stimmrecht in der Kommission vertreten sein. Eine \n\nTeilnahme an den Sitzungen ist sicherlich sinnvoll, aber nur mit beratender Stimme. Die \nKommission sollte sich u.E. überlegen, ob sie nicht von Zeit zu Zeit ein Privatissimum \ndurchführen will, an der die Vertreter der ARI AG nicht teilnehmen. – Es ist wichtig, dass die \nStrategiekommission unabhängig bleibt.  \n\n Es ist zu überlegen, ob die Anzahl der externen Fachpersonen nicht auf zwei oder gar drei erhöht \nwerden könnte. So könnten z.B. Fachvertreter des Bundes oder Professoren von Hochschulen \neingebunden werden. \n\n \nDass die Koordinationsstelle eGovernment das Sekretariat der Kommission führt ist sinnvoll. Kann das \naber nicht im Reglement der Kommission festgelegt werden (und nicht im Gesetz)? \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nArt. 8 Projekte \n\n \nEs ist stossend, dass die ARI AG gemäss Abs. 1 in jedem Fall und ohne die Prüfung von Angeboten von \nDritten gemeinsame Projekte umsetzt. Auf diese Weise fehlt jeglicher Bezug zum Markt und die lokalen \nAnbieter werden systematisch ausgeschlossen. Wir sehen die folgenden Lösungsansätze: \n\n Ab einem bestimmten Projektvolumen ist die Umsetzung in jedem Fall auszuschreiben. Die ARI \nAG kann dabei immer mitanbieten. \n\n Betriebsleistungen sind einem regelmässigen Benchmark (Ausführung durch unabhängige Dritte) \nzu unterwerfen. \n\n \nProjekte gemäss Abs. 4 sind a priori auszuschreiben. Ohne Gegenofferten dürfen solche Projekte nicht \nan die ARI AG vergeben werden. \n \nDieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick die ARI AG zu benachteiligen. Wir sind aber der Ansicht, \ndass nur so den laufenden Nachweis, dass die Preise der ARI AG marktfähig sind, erbracht werden kann. \nZudem darf erwartet werden, dass die ARI AG aufgrund fundierter Kenntnisse der Bedürfnisse und \nGegebenheiten jeweils das beste Angebot wird machen können. \n \nArt. 9 Finanzierung \n\n \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung ist u.E. grundsätzlich falsch. Einem Lieferanten – auch \nwenn es die eigene Firma ist – die Zusicherung zu geben, dass alle anfallenden Kosten ohne weitere \nAuflagen einfach und komplett verrechnet werden können, ist falsch. Das führt zur Situation, dass \nGemeinden, die ihre Leistungen nicht von der ARI AG beziehen, ihren Overhead-Anteil einfach auf \nandere Gemeinden überwälzen, bzw. dass die ARI AG keinen Anreiz hat, ihre Produktivität zu steigern, \nda sie die Kosten so oder so verrechnen kann. Wenn die ARI AG eine Firma sein will, muss sie \nwettbewerbsfähige Preise anbieten. Ist das nicht der Fall, so „spielt“ eine Verwaltungseinheit“ einfach \n„Firma“. \n \nWir sind der Ansicht, dass Art. 9 wie folgt lauten sollte: \n \n1 Die Leistungen für den laufenden Betrieb (und Projekte) werden zu markgerechten Preisen verrechnet. \n \n2 Der gemeinsame Informatikbetrieb führt zu Handen der Eigentümer eine Vollkostenrechnung. Allfällige \nVerluste werden von diesen im Verhältnis des Aktienanteils getragen. \n \nArt. 10 AR Informatik AG \n\n \nWarum ist Abs. 2 noch notwendig? (Frage gilt auch für Art. 12 Abs.2) \n \nArt. 13 Eigentumsverhältnisse \n\n \nWarum muss die Verteilung der Aktien auf Gesetzesebene geregelt werden? Könnte das auch in einer \nVerordnung oder einem separaten Vertrag erfolgen? \n \nArt. 14 Aufgaben \n\n \nWir schlagen für diesen Artikel die folgende, kürzere Formulierung vor: \n \n1 Die ARI AG erfüllt insbesondere die folgenden Aufgaben: \n\na) Evaluation und Formulierung von IT-Architekturen, Standards und Anwendungsrichtlinien zu \nHanden der Informatikkommission, die diese genehmigt. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nb) Erbringen der Basisdienstleistungen und weiteren Leistungen gemäss Auftrag4 der \nStrategiekommission \n\nc) Gewährleisten der Verfügbarkeit und der  Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit \nd) Leitung und Unterstützung von Projekten im Auftrag der Strategiekommission \ne) Beratungen für die Nutzung von IKT \n\n \n \nDas Erbringen der Basisdienstleistungen umfasst u.E. die Punkte b), c), d) und f) aus dem Art. 14 im \ngeltenden Recht. \n \n \n \nArt. 16 Generalversammlung \n\n \nDer Regierungsrat führt in seinem Bericht aus, dass die Kompetenz für die Festlegung der \nEntschädigung des Verwaltungsrats bei der Generalversammlung liegt. Damit ist diese am richtigen Ort. \nWarum wird das im Art. 16 nicht erwähnt? \n \nWir regen zudem an, dass entweder der Begriff Lagebericht oder Geschäftsbericht jeweils durchgängig \nverwendet werden sollte. \n \nArt. 17 Verwaltungsrat \n\n \nDie Reduktion der Anzahl Verwaltungsräte auf fünf Mitglieder ist der richtige Schritt. \n \nWir sind der Ansicht, dass Mitarbeitenden der ARI AG nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein können. \nEs stellt sich die Frage, ob das ausdrücklich erwähnt werden müsste.  \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserhoden \n \n \n \nMonika Bodenmann-Odermatt Patrick Kessler \nParteipräsidentin Fraktionspräsident \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n4 Alternativ könnte man hier auch die Begriffe Bestellung oder Service Level Agreement \nverwenden \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenerstrasse 21 \n9042 Speicher \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \nSpeicher, 04. Dezember 2017 \n\n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 \n(eGovG Rev 19) ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in \ngrundlegenden Gedanken darstellen und auf vereinzelte Punkte detaillierter eingehen.  \n\n \n\nGrundlegende Gedanken \n\nDie Stossrichtung der Gesetzesanpassung finden wir richtig und wichtig. Speziell auch die Verkleinerung des \nVerwaltungsrates und die Kostentransparenz sehen wir positiv. Die Fachkompetenz soll ein hohes Gewicht haben. Neben \nder Überprüfung des Verwaltungsrates würden wir ebenfalls eine solche im operativen Bereich begrüssen um die ARI \neffizient zu gestalten.  \n\n \n\n Art 3: Die Aufnahme einer solchen schlanken Koordinationsstelle ins Gesetz erachten wir als sinnvoll.  \n\n Art 8: Realisierung via ARI ist richtig und sinnvoll \n\n Art 9: Mit der Installation der ARI und einer Pflicht für Gemeinde und Kanton, Dienstleistungen \nausschliesslich über dieses Unternehmen zu beziehen, wurde der freie Markt ausgehebelt. Deshalb sind \nmarktgerechte Preise schwierig zu kontrollieren resp. das Einholen von Gegenofferten praktisch \nausgeschlossen. Eine Vollkostenrechnung soll sich deshalb am Benchmark für entsprechende Leistungen \norientieren. Wir bitten zu prüfen, wie dies im Gesetz geregelt werden könnte. \n\n Art 14 d: streichen: leistungsfähigen \n\nBegründung: Die Definition, was leistungsfähig bedeutet, ist schwierig. Ebenso sind die Anwendungen \nund die Bedürfnisse über das ganze Netzwerk gesehen ganz unterschiedlich.  \n\n Art 17: Wie eingangs erwähnt begrüssen wir die Verkleinerung des Verwaltungsrates. \n\n Art 19: Durch die Kenntnisnahme der Jahresberichte und der Jahresrechnung wird die ARI ebenfalls \njährlich Thema im Kantonsrat. Wir begrüssen diese Möglichkeit.  \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenerstrasse 21, 9042 Speicher \n\n \nKanton Appenzell A.Rh. \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nSozialdemokratische Partei AR, Ahornstrasse 5, 9100 Herisau \n\n \n\nPräsident \nYves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n079 419 28 69 \nyvesnoelbalmer@bluewin.ch \n\nHerisau, 11. Dezember 2017 Departement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102  Herisau  \n\nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden zur Revision des \nGesetzes über eGovernment und Informatik \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie SP Ausserrhoden dankt dem Regierungsrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\n \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \n\nGrundsätzlich begrüsst die SP AR die vorgeschlagenen Änderungen. Die jeweiligen Voten der SP-\nKantonsratsfraktion aus den parlamentarischen Behandlungen (Februar und Juni 2012 und November 2016) \nsind in der jetzigen Vorlage mehrheitlich berücksichtigt worden. Die SP AR ist erstaunt, wie gross der Revi-\nsionsbedarf auf Grund der Erfahrungen ausfällt.  \n\nDie Oberaufsicht über die ARI dürfte aus Sicht der SP AR noch klarer im Gesetz verankert werden. Zur \nOberaufsicht hält der Regierungsrat in seinem erläuternden Bericht fest: „Diese gesetzliche Konzeption einer \n\nindirekten Aufsicht durch die StwK (Beaufsichtigung des Regierungsrates bezüglich seiner Tätigkeit im Zu-\n\nsammenhang mit der Informatik/ARI) erscheint als durchaus genügend.“ Weder aus dem Gesetz noch aus \ndem erläuternden Bericht geht hervor, inwiefern die Gemeinden als 50%-Miteigentümerinnen eine Aufsichts-\nfunktion haben und auf welche Weise sie diese wahrzunehmen haben. \n\nHat der Regierungsrat die Einrichtung eines gemeinsamen Aufsichtsgremiums von Kanton und Gemeinden \n– analog etwa zu interkantonalen Aufsichtsgremien bei Konkordaten – in Erwägung gezogen? Ein gemein-\nsames Aufsichtsgremium würde nach Ansicht der SP AR den Eigentumsverhältnissen besser Rechnung tra-\ngen und gleichzeitig das Bewusstsein der Gemeinden für ihre Aufsichtsverantwortung stärken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSchreiben Kantonalvorstand vom 11. Dezember 2017 2  \n\n \n\nBemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nArt. 3 Grundsatz \n\nAbs. 3: Die SP begrüsst die Schaffung einer Koordinationsstelle eGovernment. \n\nArt. 4 Datenschutz und –sicherheit \n\nDie SP AR begrüsst die Änderung. Insbesondere gilt eine verstärkte Sensibilität an Arbeitsplätzen, an denen \nmit privater Hardware, Software und Serverdienstleistungen der ARI genutzt werden. Zum Beispiel KST. \n\n \nArt. 7 Informatik-Strategiekommission \n\nAbs. 1:  Die Verkleinerung der Informatik-Strategiekommission wird begrüsst und als sinnvoll erachtet. Zu \nbeachten gilt, dass nach dem Aufbau der Strukturen nun insbesondere die im operativen Bereich tätigen \nAmtsstellen weiterhin Einsitz in der Informatik-Strategiekommission haben sollten.  \n\nAbs. 3: Gemäss geltendem Gesetz Art. 7 Abs. 3 „...bestimmen die Gemeinden ihre Vertretung“. Von „be-\nstimmen“ ist im teilrevidierten Entwurf nicht mehr die Rede, auch nicht mit der Formulierung „auf Vorschlag \nder Gemeinden“ o.ä. . In der Praxis ist sicher davon auszugehen, dass die Gemeinden ihre drei Vertretun-\ngen selber vorschlagen können. Die SP AR regt an, dass der Sachverhalt im Gesetz geklärt wird, d.h. das \nVorschlagsrecht der Gemeinden sowie die Ernennung durch den Regierungsrat im Gesetz erwähnt werden. \n\nAllgemein ist der Status der ISK schwammig und geht auch aus den Erläuterungen nicht hervor. Die ISK \nscheint den regierungsrätlichen Kommissionen gleichgestellt. Aufgrund der besonderen Voraussetzungen \ndieser Kommission (50% Kanton/50% Gemeinden) wünscht die SP AR, dass der Status der ISK zumindest \nin den Erläuterungen geklärt wird. \n\n \n\nArt. 10 AR Informatik AG  \n\nAus Sicht der SP AR ist der Sitz nicht zwingend im Gesetz festzuhalten.  \n\n \n\nArt. 16 Generalversammlung  \n\nIn Art. 16 Abs. 3 könnte explizit bspw. als c) aufgeführt werden, dass die GV für die Entschädigung des Ver-\nwaltungsrates zuständig ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSchreiben Kantonalvorstand vom 11. Dezember 2017 3  \n\n \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat  \n\nDie Verkleinerung des Verwaltungsrates wird begrüsst. Die Notwendigkeit einer stärkeren Vertretung der \nGemeinden bzw. einer Berücksichtigung der Bezirke ist nach der Aufbauphase nicht mehr gegeben. Es wird \nerwartet, dass mit der Verkleinerung des Verwaltungsrates die Kosten entsprechend auch geringer ausfallen \nwerden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n\nYves Noël Balmer \nPräsident SP AR \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n 1 \n\nCVP Appenzell Ausserrhoden \n\nClaudia Frischknecht, Präsidentin \n\nKreuzstrasse 6 \n\n9100 Herisau \n\nclaudia.frischi@bluewin.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 – Vernehmlassung \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 29. September 2017 lädt Regierungsrat Köbi Frei zur Vernehmlassung Teilrevision \ndes eGovG ein. Die CVP AR nimmt gerne an der Vernehmlassung teil. \n \nAufgrund des Postulates von Kantonsrat Markus Brönnimann und Mitunterzeichner musste sich der \nRegierungsrat mit verschiedenen Fragen auseinandersetzen und Antworten präsentieren. Teilweise \nwurde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. November 2016 und dem Bericht und Antrag des \nRegierungsrates vom 25. Oktober 2016 Antworten gegeben. Der Regierungsrat stellte am 28. No-\nvember 2016 in Aussicht gegebenenfalls Anpassungen aufgrund des Postulates im Zuge einer Teilre-\nvision des eGovG zu betrachten und in einer Gesetzesänderung zu verankern. Ergebnisse liegen nun \nvor und geben insbesondere Antworten auf: \n\na) die Anzahl Mitglieder der Informatik- und Strategiekommission (ISK) und des VR ARI, \nb) die Schaffung einer Anlaufstelle welche Informatik- und eGovernmentvorhaben koordiniert, \nc) wie der Grundbedarf zu definieren sei. \n\n \nIm Folgenden möchten wir zu den einzelnen Artikeln Stellung nehmen und unsere Gedanken darle-\ngen.  \n \n\nBemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des eGovG, Teilrevision \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 – 4 \nKeine Bemerkungen \n\n \nArt.5 \nAbs. 2 beschreibt den Grundbedarf etwas unklar. Was genau soll man unter der „technischen Ba-\nsisinfrastruktur“ oder den „weit verbreiteten Standardanwendungen“ verstehen?  \n\n \nIm Strategiebericht wird der Umfang des Grundbedarfes umschrieben. Es wird aber im zu teilre-\nvierendem eGovG darauf hingewiesen, dass die Anpassung des Grundbedarfs aufgrund der Ent-\nwicklung stets angepasst werden sollte. Unbestritten ist, dass die rasante Entwicklung in der In-\nformatikbranche stets neue „Standards“ definiert und die User sich diesen Herausforderungen \nwohl oder übel stellen müssen. Die rasante Entwicklung in dieser Branche birgt eine nicht zu un-\nterschätzende Gefahr – bspw. bezüglich Budgetierung oder der Mitarbeiterausbildung. Die Be-\nschreibung „weit verbreiteten Standardanwendungen“ ist unklar - zu offen formuliert, birgt sie \ndoch die Gefahr, dass der Nutzer sich immer neuen, unvorhergesehenen Gegebenheiten stellen \nmuss. Die nötige „technische Basisinfrastruktur“ wird mit Sicherheit enorme Kosten verursachen. \nNicht jede Gemeinde hat beispielsweise die gleichen Ansprüche und wäre froh, wenn die „weit \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n 2 \n\nverbreiteten Standardanwendungen“ pragmatisch oder flexibel ausgelegt werden könnten. Ist es \n– um konkret zu bleiben – sinnvoll, wenn jede Gemeinde sich beispielsweise für ein Zeiterfas-\nsungsprogramm oder für ein Bibliotheksprogramm entscheiden muss. Haben die Gemeinden \nkeine Wahl und dürfen sie sich keine Fragen zur Wirtschaftlichkeit stellen? \n\n \n \n\nII. Strategie, Projekte und Kosten \n \n\nArt. 6 \nKeine Bemerkungen \n\n \nArt. 7 \nGemäss Abs. 1 setzt sich die Informatikstrategie-Kommission (ISK) aus Vertretern der Gemein-\nden, des Kantons, des Informatikbetriebes und einer externen Fachperson zusammen. Dies \nmacht unserer Meinung nach Sinn, bedarf aber einer präziseren Umschreibung. \n\n \nUnbestritten sind je drei Vertreter aus Gemeinde und Kanton. Auch der Einsitz einer externen \nFachperson macht Sinn, sofern diese unabhängig ist und nicht in Interessenskonflikte verstrickt \nsein könnte (nicht Lieferant von EDV-Dienstleistungen für Verwaltungen oder ARI). Zudem sind \nwir der Meinung, dass die zwei Vertreter des gemeinsamen Informatikbetriebes nur beratend \n(also nicht stimmberechtigt) Einsitz haben dürfen. \n\n \nAntrag zu Art. 7 Abs. 1 \n\n  \n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei Vertretungen von \nKanton und Gemeinden, einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen externen Fachperson \nund zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebes mit beratender Stimme. \n\n \nArt. 8 + 9 \nKeine Bemerkungen \n\n \nIII. Gemeinsamer Informatikbetrieb \n\n \nArt. 10 bis 13 \nKeine Bemerkungen \n\n \nArt. 14 Abs. 1b) \nIn Anlehnung an die Bemerkungen und Gedanken zu Art. 5 Abs. 2 möchten wir im Art. 14 Abs. \n1b) eine präzisere Formulierung vorschlagen, um den Gemeinden oder auch dem Kanton bei un-\ntergeordneten Hard- oder Softwareanschaffungen die Flexibilität zu wahren und den Markt nicht \nvollständig auszuschliessen. \n\n \nAntrag zu Art.14 Abs. 1b) \n1b) Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel soweit diese aufgrund der E-\nGovernment- und Informationsstrategie erforderlich sind. \n\n \nArt. 15 bis 18a \nKeine Bemerkungen \n\n \n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n 3 \n\nArt. 19 Abs. 2 \nIm Sinne einer wirklichen Übernahme der Verantwortung als Oberaufsicht ist es wichtig, dass der \nKantonsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung nicht nur zur Kenntnis nehmen darf, \nsondern es muss eine Möglichkeit bestehen mögliche Massnahmen und/oder Erwartungen dar-\nzulegen, welche überprüfbar sind (in Anlehnung an die Vorschläge gemäss Vernehmlassungsvor-\nlage des Kantonsratsgesetzes). \n\n \nAntrag zu Art. 19 Abs. 2 \n\n \n2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung durch die General-\nversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. Der Kantonsrat kann zum Geschäftsbe-\nricht Erklärungen abgeben, welche von der ARI AG innerhalb Jahresfrist beantwortet werden \nmüssen. \n\n \nArt. 20 \nKeine Bemerkungen \n\n \nIV. Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 21 + 22 \nKeine Bemerkungen \n\n \nArt. 22a Abs. 1 \nDieser Artikel macht wenig Sinn, tritt doch das neue teilrevidierte Gesetz 2019 in Kraft. Wenn der \nArtikel 22 a bestehen bleiben sollte, muss er exakter umschrieben sein. \n\n \nAntrag zu Art. 22a Abs. 1 \n\n \n1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der nächsten Generalversammlung \nnach Inkrafttreten dieser Teilrevision des Gesetzes im Amt. \n\n \nArt. 23 \nKeine Bemerkungen \n\n \nWir bitten Sie, die Bemerkungen zur Kenntnis zu nehmen, unsere Vorschläge zu prüfen und die An-\nträge bei der Ausarbeitung der Vorlage an den Kantonsrat zu berücksichtigen. \n \nBesten Dank für die Gelegenheit zur Vernehmlassung. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nCVP APPENZELL AUSSERRHODEN \n \nClaudia Frischknecht       Marcel Hartmann \nPräsidentin        Kantonsrat \n \n          \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden z.Gesetz eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\n 1 / 2 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n  \n\n \n \n\n \n\n9411 Schachen bei Reute, 24. November 2017 \n \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\n  \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 29. September 2017 mit der Einladung, zur Teilrevision Stellung zu \n\nnehmen. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlas-\n\nsung wie folgt:  \n\n \n\nGrundsätzliches \nEine Strukturoptimierung nach erfolgter Startphase der ARI erachten wir als sinnvoll und nachvollziehbar. Einen \ngrossen Schwerpunkt in die Datensicherheit zu setzen, ist sicherlich ebenso wichtig und zwingend. Die Ge-\nsetzesanpassung erfolgt auf der Basis eines Postulates aus dem Kantonsrat. \nDie ARI ist als öffentlich rechtliche Institution mit der Besonderheit zu je 50 % im Besitz von Gemeinden und \nKanton gegründet worden. Digitalisierung ein aktuelles Thema, welches jedoch sich rasch wandelnden techno-\nlogischen Entwicklungen ausgesetzt ist. Die Frage taucht auf, war es richtig in dieser Kleinräumigkeit von Ap-\npenzell Ausserrhoden eigene Wege mit der ARI zu beschreiten? Was passiert, wenn der Betrieb nicht mehr \noptimal läuft? Allenfalls ist man geprägt von schwierigen Situationen mit öffentlich rechtlichen Anstalten in \nunserem Kanton. Umso mehr ist eine gute Führung, eine wegweisende strategische Ausrichtung sowie ein \nangemessenes Controlling entscheidend. \n \n\nErläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \nArt. 3\n\n3\n Grundsatz \n\nDie Koordinationsstelle soll durch den Kanton geführt und finanziert werden. Die Stelle darf nicht aufgeblasen \n\nwerden und letztendlich zu erhöhten Kosten führen.  \n\nVorschlag Formulierung Art. 3\n3\n: Der Kanton führt und finanziert eine Koordinationsstelle eGovernment.\n\n \n\n \n\nArt. 5 Grundbedarf \nEs gehört nicht im Gesetz festgeschrieben, was zum Grundbedarf gehört. Ein grosses Anliegen ist jedoch, dass \n\nder Grundbedarf auch auf unterschiedliche Bedürfnisse der Kunden angepasst ist. Es darf nicht sein, dass im \n\n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude   \n9102 Herisau \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden z.Gesetz eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\n 2 / 2 \n\n \n\n \n\nGrundbedarf „Anschaffungen“ getätigt werden müssen, welche in dem Masse gar nicht benötigt werden. \n\nDie Strategiekommission ist für die Definition des Grundbedarfes zuständig. Umso wichtiger, dass die Strate-\n\ngiekommission auch mit Anwendern aus der Praxis besetzt ist. \n\n \n\nArt. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie \n\nArt. 6\n4\n \n\nDas nötige, hohe Quorum zur Verbindlichkeit von Strategieprojekten ist wichtig und richtig. \n\n \n\nArt. 7 Informatik-Strategiekommission \n\nDie Verkleinerung der Gremien ist richtig, umso wichtiger die richtigen Personen in diese Kommission delegiert \n\nzu haben. \n\n \n\nArt. 9 Kosten \n\nTransparenz und Aufzeigen der Vollkostenrechnung sind wichtige Aspekte. Wie wird jedoch aufgezeigt, dass \n\nder Benchmark spielt, die Produkte konkurrenzfähig sind? Die Beschaffung durch die ARI darf kein geschützter \n\nBereich sein! \n\nDas Wort „marktgerecht“ soll aus dem bestehenden Gesetz gestrichen werden? \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat  \n\nArt. 171 a)  \n\nDer Verkleinerung des VR auf 5 Mitglieder können wir zustimmen. \n\n \n\nArt. 19 Rechnungslegung \n\nDie PU AR begrüssen die Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der ARI im Kantonsrat. \n\n \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, KR Heinz Mauch, KR Margrit Müller-Schoch, KR Käthi Nef \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n Gemeindekanzlei 071/791 70 21 \n\n E-Mail: richard.fischbacher@buehler.ar.ch \n  \n \n \n \n \n \n \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n \n \n \n 9055 Bühler, 5. Dezember 2017 \n\n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019; Stellungnahme \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Her Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 laden Sie den Gemeinderat Bühler ein, zur Teilrevision des \n\nGesetzes über eGovernment und Informatik Stellung zu nehmen. Für diese Möglichkeit danken wir \n\nIhnen bestens. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \n\nAppenzell A.Rh., deren Ausführungen wir uns anschliessen.  \n\n \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n  Mit freundlichen Grüssen \n\n  GEMEINDERAT BÜHLER \n\n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n Ingeborg Schmid Richard Fischbacher \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n Herr Kantonsrat Gilgian Leuzinger, Ob. Grüt 13, 9055 Bühler \n\n Herr Kantonsrat Hans-Anton Vogel, Dorfstrasse 50 , 9055 Bühler \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinde Gais \n\nGemeindekanzlei \n\n  \n\nGemeinde Gais \n\nGemeindekanzlei \n\nSchulhausstrasse 1 \n\n9056 Gais \n\n+41 71 791 80 81 \n\nwww.gais.ch \n\nGemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais \n\n \nDepartement Finanzen \n\nHerr Regierungsrat Köbi Frei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGais, 21. November 2017 \n\n \n\nStellungnahme | Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 29. September 2017 teilte das Departement Finanzen den Gemeinden \n\nund anderen Institutionen mit, dass der Regierungsrat bei der Beantwortung des \n\nPostulats von Kantonsrat Markus Brönnimann angekündigt hatte, die Regelung betr. \n\nInformatikstrategiekommission (ISK) und Verwaltungsrat der AR Informatik AG (VR \n\nARI) zu überprüfen. \n\nIn den Erläuterungen zur Teilrevision wird u.a. festgehalten, dass die Anzahl \n\nMitglieder der ISK und der VR ARI reduziert werden sollen. Der Kanton wird mit \n\nbereits bestehenden Mitteln eine Anlaufstelle betreiben, welche die Informatik- und \n\neGovernmentvorhaben sowohl kantonsintern als auch in Zusammenarbeit mit eGovernment \n\nSchweiz koordiniert. Im Weiteren wird der Grundbedarf an Informatikmitteln in der \n\nInformatikstrategie, welche der Regierungsrat und die Gemeinden genehmigen, näher \n\ndefiniert. Im eGovG wird festgehalten, dass der Geschäftsbericht der ARI dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis gebracht wird.  \n\nDie Gemeinden und andere Institutionen sind eingeladen, bis 8. Dezember2017 hierzu \n\neine Stellungnahme einzureichen. \n\n \n\nErwägungen \n\nDer Gemeinderat Gais dankt dem Regierungsrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nGrundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die vorgeschlagenen Änderungen. Nichts desto \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n  \nSeite 02 | 02 \n\ntrotz möchten wir noch einen ergänzenden Hinweise anbringen. \n\n \n\nArt. 7 Informatik-Strategiekommission  \n\n \n\nDie Verkleinerung der Informatik-Strategiekommission wird begrüsst und als sinnvoll \n\nerachtet. Zu beachten gilt, dass nach dem Aufbau der ganzen Strukturen nun die im \n\noperativen Bereich tätigen Amtsstellen weiterhin Einsitz in der Informatik-\n\nStrategiekommission haben sollten. Daher sollen nach Meinung des Gemeinderates die \n\ndrei Vertretungen der Gemeinde entsprechend ausgewählt und bezeichnet werden. Wir \n\nschlagen vor, dass der Spitalverbund SVAR (als kantonale Vertretung), die Schulen \n\nund die Verwaltung in diesem Gremium Einsitz haben sollten.  \n\n \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat ARI  \n\n \n\nAuch hier wird die Verkleinerung des Verwaltungsrates begrüsst. Dadurch wird \n\nerwartet, dass die Kosten entsprechend auch geringer ausfallen werden. Die \n\nVertretung der Gemeinden soll durch die Gemeindepräsidienkonferenz vorgeschlagen \n\nwerden. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Kompetenz zum Festlegen der Entschädigung des \n\nVerwaltungsrates ebenfalls in die vorliegenden Bestimmungen aufzunehmen ist. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme und bitten um Kenntnisnahme. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nGemeinderat Gais \n\n \n\n \n\nErnst Koller  Andreas Winkler \n\nGemeindepräsident  Vize-Gemeindepräsident \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinde kleiden \n\nim Appenzellerland über dem Bodensee \n\nwww.heiden.ch  \n\n   \n\n   \n\nHEIDEN \n\nGemeinderat \n\nRathaus \n\nKirchplatz  6 \n\n9410  Heiden \n\nIhre Kontaktperson:  \n\nGallus  Pfister  \n\nTel. 071 898 89 75 \n\nFax 071 898 89 87  \n\ngallus.pfister@heiden.ar.ch  \n\n    \n\n    \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude  \n9102  Herisau  \n\nHeiden, 7. Dezember 2017  SB \n\nGesetz  über  eGovernment  und  Informatik; Teilrevision  2019  (eGovG  Rev 19)  \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetz über eGovernment \nund Informatik; Teilrevision  2019  (eGovG Rev19).  \n\nDer  Gemeinderat hat sich mit  der  Thematik befasst und hat folgende Ergänzungen. \n\n— Art. 3  Abs.  3  Grundsatz \nErgänzender Hinweis:  Die  Koordinationsstelle eGovernment muss sich bei  den  Gemein-\nden bekannt machen und  Inputs  zu Projekten aktiv  von der  Basis (Angeschlossenen Ge-\nmeinden, Schulen, Zweckverbände  etc.)  abholen. \n\n— Art. 4  Datenschutz und Sicherheit \nAntrag:  Es  muss zwingend eine Verbesserung  des  Datenschutzes erarbeitet werden. Seit  \n\nder  Einführung  des NEW-Arbeitsplatzes ist  der  Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Je-\nder Mitarbeitende, Auszubildende,  etc.  kann  von  einem beliebigen mobilen Gerät auf  den  \nArbeitsplatz und alle Daten zugreifen und diese verändern. Eine Authentifizierung ist nur \ndurch ein Passwort notwendig. Ein zusätzlicher Schutz besteht nicht. \n\n— Art. 5  Abs.  3  Grundbedarf \nAntrag: Dieser Absatz muss zwingend beibehalten werden.  Er  lautet:  „Die  Strategie-\n\nkommission kann  in  begründeten Fällen über Ausnahmen für  die  selbständigen Anstalten \n\nund  die  Schulen entscheiden." \n\n— Art. 5  Grundbedarf \nErgänzender Hinweis:  Die  grosse Abhängigkeit  von der  ARI  gefährdet  die  Einhaltung  \n\ndes  Submissionsgesetzes.  Software  kann nicht frei auf dem Markt ausgeschrieben werden, \nsondern  ARI  klärt ab, was für sie möglich ist und  die  Gemeinden müssen diese Anwen-\ndung übernehmen. Das Mitspracherecht ist gering. Gewisse Anwendungen,  die  im Einsatz \n\nstehen, werden  von  ARI  nicht angeboten oder nur mit hohen Kosten. \n\nBlatt 1/3 \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nBlatt  2/3  \n\nGesetz  über  eGovernment  und  Informatik; Teilrevision  2019  (eGovG  Rev 19)  \n\n  \n\nHEIDEN \n\n— Art. 6  Abs.  3  eGovernment- und Informatik-Strategie \nAntrag:  Die  Projekte werden  von der  Strategiekommission festgelegt und  die  Gemeinden \nwerden angefragt, ob diese umgesetzt werden sollen. Mit  der  Verkleinerung  der  ISK muss \nfür  die  Gemeinden eine Struktur aufgebaut werden, wie diese ihre Anliegen  in  ISK ein-\nbringen können. Zum Beispiel festes Traktandum bei  der  Gemeindepräsidienkonferenz mit \nAuftrag  an die  ISK,  die  gewünschten Erweiterungen einzubringen. \n\n— Art. 7  Strategiekommission \nAntrag:  Die  Vertretung allein durch das Amt  des  Gemeindepräsidenten/der Gemeinde-\npräsidentin ist unvollständig, da diese Stelle  die  politische Sicht, nicht aber  die  Sicht  der  \nAnwender einbringt.  In  diesem Gremium soll eine Person aus  der  Verwaltung Einsitz neh-\nmen,  die  mit  den  Anwendungen vertraut ist und diese Perspektive  in die  strategischen \nDiskussionen einbringen kann. \n\n— Art. 8  Projekte \nErgänzender Hinweis: Diese Strukturen verunmöglichen zeitnahe Entscheide  in der  In-\nformatik.  Der  Markt ist stetigem und vor allem schnellem Wandel ausgesetzt. Ein Beispiel \naus  der Praxis  zum Thema Projekte zur Vereinheitlichung  der  Infrastruktur und nutzen be-\nreits angeschaffter  Software: Die  gemeinsam angeschaffte  Software  Scolaris für  die  Schul-\nverwaltung wurde u.E. ohne genügen Abklärung angeschafft. Das vom Kanton und  den  \nGemeinden genutzte Programm CMI Axioma bietet ebenfalls eine Schulverwaltung  an.  \nDiese  Synergie  hätte genutzt werden sollen.  Die  Strategie für CMI Axioma sieht vor, dass \nKanton und Gemeinden  in  Zukunft  die  Archivierung und  die  Bearbeitung gemeinsamer \nGeschäfte darüber löst. Also wäre  die  Integration  der  Schulverwaltung  in die  bestehende \nLösung  optimal  gewesen. \n\n— Art. 9  Abs.  1  Finanzierung soll beibehalten werden. Dieser lautet:  Die  Kosten  des  lau-\nfenden Betriebes werden grundsätzlich zu kostendeckenden und marktgerechten Prei-\nsen verrechnet. Diese Ausgaben gelten für  den  Kanton und  die  Gemeinden als gebunden. \n\n— Art. 9  Finanzierung. Durch  die  Aufhebung  von Art. 9  Abs.  2  werden bei  den  Gemeinden \nkeine Investitionskosten sondern noch Aufwände  in der  Erfolgsrechnung entstehen.  Die  \nISK muss für  die  Kostentransparenz besorgt sein und für  die  korrekte Übertragung  der  In-\nvestitionen  in den  Finanzplan bzw. Aufgaben- und Finanzplan und  den  Gemeinden  die  \nentsprechenden Informationen zur Verfügung stellen.  \n\nDie  ARI  erwirtschaftet seit Beginn einen Gewinn ausser im Geschäftsjahr  2016 \n(2013: 379'671 /2014: 724'694  /  2015: 195'581 /2016: -80'717). Die  Projekte und An- \nwendungen sollen kostendeckend ohne Gewinnbeitrag verrechnet werden.  \n\nArt. 14 lit.  d  Aufgaben. Gleicher Antrag wie zu  Art. 4  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinde ei  den \n\nGallus Pfister \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nRita  Tabler  \n\nBlatt  3/3  \n\nGesetz  über  eGovernment  und  Informatik; Teilrevision  2019  (eGovG  Rev 19)  \n\n  \n\nHEIDEN \n\n—  Art-16  Generalversammlung \nErgänzender Hinweis:  Der  Begriff „Geschäftsbericht" entspricht  den  Bezeichnungen im \nkantonalen Recht (nicht Lagebericht). \n\nWir danken für  die  Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg/sal \n\n Datum 18. Dezember 2017 \n\n   1 / 1 \n\n \n \n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir bedanken uns für die Möglichkeit, uns in oben genannter Angelegenheit vernehmen zu \nlassen. \n \nNamens des Gemeinderates teilen wir Ihnen mit, dass die Gemeinde Herisau auf eine eigene \nVernehmlassung verzichtet und auf die Eingabe der Gemeindepräsidentenkonferenz ver-\nweist. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \nRenzo Andreani Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n  \n \n \n \n\nA-Post \n\nDepartement Finanzen \nKöbi Frei, Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n\n \n Gemeinderat/Gemeindepräsidium \n Dorf 12  \n\n9064 Hundwil \n9064 Hundwil, 11.12.2017 \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \n\nStellungnahme \n\n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 29. Sept. 2017 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit \nbis am 08. Dez. 2017 Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Hundwil nimmt gerne Stellung \nzu dieser Teilrevision, da die Gemeinden als Mitinhaber der ARI letztendlich direkt betrof-\nfen sind. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n \nAllgemeines \n\nWir lehnen uns vollumfänglich an die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nAppenzell Ausserrhoden an. \nEiner Gemeinde mit einer Verwaltung in kleinerem Umfang ist es ein wichtiges Anliegen, \ndass der definierte Grundbedarf den unterschiedlichen Anforderungen der Gemeinden \ngerecht wird und nicht Positionen im Grundbedarf enthalten sind, welche nicht für alle \nGemeinden angemessen sind. Controlling  und Transparenz sind wichtige Punkte im \nThema eGovernment und Informatik resp. im Betrieb der ARI. Zur Transparenz gehört \nunserer Meinung nach auch das Aufzeigen der Wettbewerbsfähigkeit und marktgerechter \nPreise in der Beschaffung von Informatikmitteln. \n \nFür die Berücksichtigung unserer Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nMargrit Müller, Gemeindepräsidium Hundwil  Walter Buff, Gemeindeschreiber  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinde Lutzenberg, Gitzbüchel 192, 9426 Lutzenberg \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nGemeinderat \n\nGitzbüchel 192 · CH-9426 Lutzenberg AR \n\nT 071 886 70 80 · F 071 886 70 89 \n\ninfo@lutzenberg.ch · www.lutzenberg.ch \n\nLutzenberg, 6. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019; Vernehmlassung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 laden Sie den Gemeinderat Lutzenberg ein, sich zur Teilrevision 2019 des EGovG \n\nvernehmen zu lassen. Gerne lassen wir Ihnen unsere Anträge und Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n\n \n\nArt. 3 – Grundsatz \n\nDie Koordinationsstelle muss – entsprechend ihrer Bezeichnung – Koordinationsaufgaben wahrnehmen und darf nicht zu \n\neiner neuen Informatikfachstelle mutieren. Die Koordination zu den Partnern ist sicherzustellen. \n\n \n\nArt. 5 – Grundbedarf \n\nAbs. 3 (geltendes Recht) soll aufgehoben werden. Die Formulierung „Die Strategiekommission kann in begründeten Fällen \n\nüber Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und Schulen entscheiden.“ könnte präventiv beibehalten werden.  \n\nDas bereits heute Ausnahmen bestehen, kann u.a. mit folgendem Beispiel illustriert werden: Der Beschluss der Strate-\n\ngiekommission, die IP-Telefonie zum Grundbedarf zu erklären erfolgte ohne Anhörung der Gemeinden. Aktuell bestehen \n\nsomit verschiedene Lösungen, u.a. mit der Swisscom. \n\n \n\nArt. 7 – Strategiekommission (neu Informatikstrategie-Kommission) \n\nDie personelle Straffung wird begrüsst. \n\nGemäss geltendem Recht haben nebst Kanton und Gemeinden der Direktor oder die Direktorin des gemeinsamen In-\n\nformatikbetriebs und zwei externe Fachpersonen Einsitz in der Strategiekommission. \n\nGemäss Entwurf Teilrevision haben zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat \n\nernannten externen Fachperson Einsitz. \n\nDie Aufstockung um eine Person der Vertretung des gemeinsamen Informatikbetriebs ist nicht nachvollziehbar. Die \n\nAusführungen im erläuternden Bericht „Wie bisher sollen zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs …“ \n\nentspricht nicht dem geltenden Recht! \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 17 – Verwaltungsrat \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n2/2 \n\nDie personelle Straffung wird begrüsst. \n\nAnalog der Anpassung in Art. 16 Abs. 3 lit. d) sei  in Abs. 2 lit. d) der Begriff „Lagebericht“ durch „Geschäftsbericht“ ersetzt \n\nwerden. \n\n \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und Würdigung unserer Eingabe. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nGemeinderat Lutzenberg \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Meier Walter Grob \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nTelefon direkt 079 218 17 43 Telefon direkt 071 886 70 82 \n\nwerner.meier@lutzenberg.ar.ch walter.grob@lutzenbeg \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie: \n\n- Kantonsräte Lutzenberg \n\n- finanzen@ar.ch \n\nRRA - Beilage 2 \n\nmailto:walter.grob@lutzenbeg\n\n\n Gemeinderat \n\nSt. Gallerstrasse 9 \nPostfach 107 \n9038 Rehetobel AR \n\nTelefon 071 878 70 24 \nTelefax 071 878 70 29 \nwww.rehetobel.ch \n\n kevin.friedauer@rehetobel.ar.ch \n \n\nGeschäft Nr. 3034.2017-0175 \n\n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau AR \n \n\n9038 Rehetobel AR, 28.11.2017 \n\nVernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Infor-\nmatik: Stellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat Rehetobel bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlassung Stellung zu \nnehmen. \n\nGrundsätzliches \n\nDie Revision des eGov-Gesetzes wird im Grundsatz begrüsst und befürwortet. \n\n \n\nArt. 4 Datenschutz und –sicherheit \n\nDie Gemeinden müssen aktuell der AR Informatik AG vertrauen, dass die Berechtigungen in-\nnerhalb der Verwaltung korrekt vergeben sind und beispielsweise nur Mitarbeiter der Gemein-\nde Rehetobel auf die Fileablage oder Programme der Gemeinde Rehetobel Zugriff haben. In \nVergangenheit gab es aber – zwar sehr selten – Situationen wo fehlerhafte Zugriffsrechte fest-\ngestellt wurden. Den Mitarbeitenden der Verwaltung fehlen das Fachwissen und Möglichkei-\nten, die Berechtigungen prüfen zu können. Aus diesem Grund sollte eine externe Fachperson \nals Kontrollorgan eingesetzt werden. Diese könnte periodisch mit und ohne Voranmeldung \nZugriffsrechte und Berechtigungen prüfen und der Delegiertenversammlung Bericht erstatten. \n\nGerade im Zusammenhang mit dem IKS können die Gemeinden die notwendigen Kontrollauf-\ngaben nicht oder nur sehr beschränkt wahrnehmen. \n\nAntrag: Es wird die Schaffung einer externen unabhängigen Kontrollstelle beantragt. \n\n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \nGemeinderat \n\nStellungnahme eGovG \n\n  - 2 - \n \nAuswirkungen auf die Schule \n\nAus den Unterlagen geht nicht klar hervor, was die Schulen künftig über die ARI zu beziehen \nhaben. Dem Gemeinderat Rehetobel ist es wichtig, dass die EDV-Unterrichtsmaterialien nicht \nüber die ARI zu beziehen sind. \n\n \n\nIm Weiteren verweisen wir auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz Appenzell \nA.Rh., deren Ausführungen wir uns anschliessen. \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse  \n\nGemeinderat Rehetobel \n \n \n \nPeter Bischoff, Kevin Friedauer, \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinderat \n\n9411 Reute AR \n\nTelefon  071 898 82 60 \n\nTelefax  071 898 82 69 \n\nE-Mail  gemeindekanzlei@reute.ar.ch \n\nInternet www.reute.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n  \n \n \n \n \n9411 Reute, 14. Dezember 2017 \n \n \n \nTeilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik  \n\nVernehmlassung  \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Reute hat die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik an \nseiner gestrigen Sitzung behandelt und lässt sich innert der freundlicherweise erstreckten Frist \ndazu wie folgt vernehmen: \n \n \nGenerelle Bemerkungen \n\n \nDie Vernehmlassung der Gemeindepräsidienkonferenz vom 14. November 2017 wird grund-\nsätzlich unterstützt, sofern nachfolgend keine abweichende Beurteilung vorgenommen wird. \n \nBislang hat die forsche eGovernment-Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden für unse-\nre Gemeinde beachtliche Kostensteigerungen im IT-Bereich gebracht, die versprochenen Ska-\nleneffekte sind bis jetzt nicht eingetroffen. Vereinfachte Arbeitsabläufe oder Verbesserungen der \nDienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner stehen teilweise in keinem Verhältnis \nzum finanziellen und personellen Mehraufwand. Hauptsächlicher Antrieb scheint der politische \nWille zu sein, den Kanton in eine Vorreiterrolle zu führen. Dabei wird vergessen, dass ein Vor-\nreiter auch die meisten Hindernisse aus dem Weg räumen muss.  \n \nGerade die kleineren Gemeinden haben in einem zentralen Bereich ihre Autonomie verloren \nund sind gezwungen, Neuerungen einzuführen, egal ob diese nun konkret sinnvoll sind oder \nnicht.  \n\nDer Gemeinderat hegt ernsthafte Befürchtungen, dass der rasante Ausbau des eGovernment \neinen Teil der Einwohnerinnen und Einwohner überfordert und zu teuren Verpflichtungen führen \nwird. So erwägt beispielsweise der Bund bei der kostenpflichtigen Einführung einer „digitalen \nIdentitätskarte“ eine Auslagerung an verwaltungsexterne Gesellschaften.  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n  \nReute_eGov Rev19 - Stellungnahme.docx 2 \n\n \n \n\n   \n\n \nEs wird sich zeigen, ob beispielsweise die zusätzlichen Kosten des Projekts eUmzug in einem \nVerhältnis stehen zum Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Verwaltung. \nTatsache ist, dass auf noch nicht absehbare Zeit analoge und digitale Angebote parallel geführt \nwerden müssen, was die Kosten weiter ansteigen lässt. Die Einwohnerinnen und Einwohner \nmüssen die Wahl haben, selber zu entscheiden, ob sie ein digitales Angebot annehmen oder \nlieber bei einem analogen (sprich papiergebundenen) bleiben wollen.  \n\nIn dieser ganzen Diskussion wird tunlichst ausgeblendet, dass ein Ausbau des eGovernment \nden Staat / die Verwaltung immer unpersönlicher und anonymer werden lässt.  \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln der Teilrevision \n\nArt. 5 \n\nDie Frage sei erlaubt, ob die faktische Monopolstellung der ARInformatik AG nicht marktverzer-\nrend ist. Wo bleibt der Wettbewerb, wo die Möglichkeit, sich für ein günstigeres Angebot zu ent-\nscheiden? Die laufenden Diskussionen und Prozesse rund um die VRSG im Kanton St. Gallen \nzeigen, wie problematisch diese Frage ist.  \n\nDer Grundbedarf, der zwingend über die ARInformatik AG gedeckt werden muss, wird durch die \neGovernment- und Informatikstrategie bestimmt (Abs. 2). Gleichzeitig werden Ausnahmen für \ndie Schule oder für fachorientierte Spezialanwendungen aus dem Gesetz gestrichen. In Art. 6 \nAbs. 4 wird die eGovernment- und Informatikstrategie verbindlich erklärt, das heisst wohl, dass \nalle darin enthaltenen Projekte oder Applikationen flächendeckend eingeführt werden müssen. \nDabei wird übersehen, dass Applikationen in grösseren Gemeinden mit einer hohen Fallzahl pro \nJahr durchaus Sinn machen können, bei wenigen Fällen in einer kleineren Gemeinde aber \nnicht.  \n\nWir stellen deshalb die Forderung, dass der Katalog des Grundbedarfes sehr zurückhaltend \nerstellt wird. Nicht alles, was machbar ist, muss auch flächendeckend eingeführt werden.  \n\nDer Einbezug der Schulen wird zu einem weiteren Kostenschub führen. Hier wäre zu klären, \nwelche Dienstleistungen wirklich zwingend als Grundbedarf über die ARI bezogen werden müs-\nsen. Gilt beispielsweise ein Uebungs-PC in der Schule, der via WLAN mit dem Internet verbun-\nden ist, bereits als Grundbedarf?  \n\n \nArt. 6 Abs. 4 \n \nBedeutet „Verbindlichkeit“, dass alle Teile der Strategie in allen Gemeinden eingeführt werden \nmüssen? \n \n \nArt. 7 \n \nAbs. 1: Es ist nicht klar, wer die Mitglieder der Informatik-Strategiekommission wählt. Der Regie-\nrungsrat ernennt die externe Fachperson. Wer wählt aber die beiden Vertretungen des Kan-\ntons? Wie werden die zwei Vertretungen der Gemeinden bestimmt? \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n  \nReute_eGov Rev19 - Stellungnahme.docx 3 \n\n \n \n\n   \n\n \n \nIn den Erläuterungen wird Wert darauf gelegt, dass die Informatik-Strategiekommission kein \nOrgan der ARI sei. Trotzdem sind zwei Mitglieder Vertreter der ARI. Aufgrund des faktischen \nMonopols der ARI kann es nicht sein, dass diese stimmberechtigt in der Strategiekommission \nvertreten ist.  \n \n \n \n \n \nArt. 8 \n \nAbs. 1: Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs sollen in die Strategie aufgenom-\nmen werden. Mit der Aufnahme in die Strategie werden sie aber nach Art. 6 Abs. 4 „verbindlich“ \ngleich „zwingend“ und darum nach Art. 5 Abs. 2 zum Grundbedarf.  \n \n \nArt. 9 \n \nAbs. 1: Das Kriterium „marktgerecht“ ist zu belassen. Die Preisstruktur der ARI muss mit ande-\nren Anbietern vergleichbar sein. Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen gilt \nauch für die ARI. \n \n \nArt. 17 \n \nAbs. 1 lit. b: Auch hier ist nicht klar, wie der Vorschlag „des Kantons“ oder „der Gemeinden“ \nzustande kommt. Zumindest bezüglich der Gemeinden ist zu präzisieren, wer genau den Vor-\nschlag macht. Es gibt keine Institution, die für „die Gemeinden“ sprechen kann. \n \nAbs. 1 lit d: Der Begriff „Lagebericht“ ist durch „Geschäftsbericht“ zu ersetzen. \n \nAbs. 1 lit. h: Welche „Standards“ soll der Verwaltungsrat genehmigen, die nicht schon durch \nübergeordnete Stellen definiert sind? \n \nAbs. 1 lit. i: Kann eine Preispolitik bestimmt werden, wenn nach Art. 9 Abs. 1 die Leistungen auf \nGrundlage einer Vollkostenrechnung erbracht werden müssen? \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT REUTE AR \n\n Der Gemeindepräsident: \n \n \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n  \nReute_eGov Rev19 - Stellungnahme.docx 4 \n\n \n \n\n   \n\n \n Der Gemeindeschreiber: \n  \n\n  \n  \n \n \n \nPer Mail und Post \n \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n gemeinde@schoenengrund.ar.ch     www.schoenengrund.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n\n22. November 2017 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 \n\nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Gemeinderat Schönengrund bedankt sich bei Ihnen für die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme betreffend Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik. Unsere \nAnregungen und Bemerkungen finden Sie nachfolgend: \n \n Art. 3 Abs. 3 eGovG \n\nKantonale Koordinationsstelle eGovernment \n \n\no Wir begrüssen das Einrichten einer Amtsstelle für den fachlichen Austausch zwischen \nVerwaltungsstellen sowie mit interkantonalen Gremien; \n\no Es ist positiv, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Aufgaben der Koordi-\nnationsstelle sollen jedoch nicht über eine administrative Tätigkeit hinausgehen. \n \n\n Art. 5 Abs. 3 eGovG \n«Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden» \n \n\no Gebundene Ausgaben müssen regelmässig überprüft werden, denn Zweckbindungen \nwohnt prinzipiell das Risiko inne, dass die Ausgaben an die verfügbaren Mittel ange-\npasst statt auf den effektiven Bedarf ausgerichtet werden (Risiko der Überproduktion). \n \n\n Art. 7 eGovG \nReduktion der Anzahl Mitglieder in der Informatikstrategie-Kommission (ISK) \no Eine Reduktion ist sinnvoll; jedoch erscheint es uns fraglich, ob nicht besser zwei \n\nexterne Fachpersonen in der ISK vertreten sein sollten. Dies vor allem zur Schaffung \neines Gleichgewichts an Know How. \n\no Wir stellen uns die Frage, wie das Auswahlverfahren für die Fachperson/en \nausgestaltet sein wird. \n\no Gem. Art. 7 Abs. 3 erfolgt die Entschädigung der Gemeindevertreter durch den \nKanton. Könnte daraus allenfalls ein Interessenskonflikt entstehen? \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n gemeinde@schoenengrund.ar.ch     www.schoenengrund.ch \n\n Art. 9 eGovG \nFinanzierung: Vollkostenrechnung \n \n\no Gemäss wirtschaftlichen Erfahrungen besteht bei der Vollkostenrechnung die Gefahr, \ndass die gängigen Marktpreise überstiegen werden, die erzielten Umsätze fallen und \ndamit die auf die Produkte umgelegten Kosten weiter steigen, was letztlich eine \nAbwärtsspirale bewirkt. Was ist vorgesehen, um einem solchen Mechanismus \nentgegenzuwirken? \n \n\n Art. 17 eGovG \nReduktion Anzahl Mitglieder VR ARI \n \n\no Wir unterstützen die angestrebte Schwerpunktsetzung auf Fachwissen, indem neu drei \nvon fünf Mitgliedern Fachpersonen sein müssen. \n \n\n Allgemein:  \nUnseres Erachtens liegen keine Regelungen vor für allfällige Folgen bei einer Schlecht-\nerfüllung der gestellten Aufgaben durch die ARI Informatik AG. Welche Massnahmen sind \ndiesbezüglich vorgesehen? Eventuell auch Leistungskürzungen? \n\n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und für die Gelegenheit, unsere \nAnliegen einbringen zu dürfen. \n \n Freundliche Grüsse \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES SCHÖNENGRUND \n\n \nHans Brunner Sonja Hartmann \nGemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n\n| Dorf 50 | 9103 Schwellbrunn | Telefon 071 353 38 00 | Telefax 071 353 38 01 | gemeinde@schwellbrunn.ar.ch | www.schwellbrunn.ch | \n\n \n\nGemeinderat, 9103 Schwellbrunn \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwellbrunn, 12. Dezember 2017 \n\nKantonale Vernehmlassung; Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision; Stellungnahme \n\ndes Gemeinderates Schwellbrunn \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 29. September 2017 lädt das Departement Finanzen die Gemeinden ein, zur Teilrevision \ndes Gesetzes über eGovernment und Informatik Stellung zu nehmen. \n \nGerne teilen wir Ihnen mit, dass der Gemeinderat Schwellbrunn der vorgesehenen Teilrevision zustimmt. \nBezüglich Art. 9, Kosten, ist dem Gemeinderat wichtig, festzuhalten, dass eine transparente Kostenkalkulati-\non Vertrauen schafft. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein Benchmarking lediglich Hinweise jedoch keine \nverbindlichen Aussagen zur Wirtschaftlichkeit des Leistungserbringers geben soll. Der Leistungsempfänger \nund notabene auch „Zahler“ erwartet, dass die Leistungen der AR Informatik AG (ARI) den marktüblichen \nKosten entsprechen. Im besten Fall liegen diese sogar tiefer, muss doch ARI weder Kunden akquirieren, \nnoch Werbung betreiben und trägt zudem nur bedingt ein unternehmerisches Risiko. Der Änderung von \nArt. 9 wird unter Berücksichtigung dieser Überlegungen zugestimmt. \n \nDer Gemeinderat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nIm Namen des Gemeinderates Schwellbrunn \n\n \n \n \nUeli Frischknecht, Gemeindevizepräsident Alexandra Nef, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\nKopie an \n\n– Gemeindepräsident Hansueli Reutegger \n– Akten \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeindeverwaltung \n\n>(PN\nGemeirdekanzlei \n\nAHELIEGEND. \t CH-9042 Speicher  \nTel.  071 343 72 07 \tStefan Weber \nFax 071 343 72 10 \tGemeindeschreiber \nwww.speicher.ch \tstefan.weberspeicher.ar.ch  \n\niWilk \t11:14  \nDepartement Finanzen \nRegierungsrat \nHerr Köbi Frei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n9042 Speicher, 13. November 2017  \n\nIhre Einladung zur Vernehmlassung zum Gesetz über eGovernment und Informatik; \nTeilrevision 2019 (eGovG  Rev  19) I Verzicht auf eine Stellungnahme der Gemeinde \nSpeicher \n\nSehr geehrter Herr Frei \n\nFür Ihre Einladung zur Vernehmlassung danken wir Ihnen. Die Gemeinde Speicher \nverzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetz über eGovernment und Informatik. \n\nFür Ihre Kenntnisnahme danken wir Ihnen. \n\nFreundliche Grüssen \n\nGEMEINDERAT SPEICHER \nDer Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber \n\n/ \nY \n\nPeter Langenauer \tStefan Weber  \n\nKopie an: - Gemeinderat / Intern. \n- Kantonsräte von Speicher / Extern.  \n\nRECYCLED  \nPapier aus \n\nRecyclingmaterial \n\nFSCCO1i349 PHLLEND. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG \n\n9063 STEIN AR \n \n\nSchachen 42, Postfach \nTel 071 367 11 13  Fax 071 367 12 54 \nE-Mail: gemeinde@stein.ar.ch \nwww.stein-ar.ch \n \nGemeinderat \n \n17. November 2017 Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \nTeilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik \n\nStellungnahme der Gemeinde Stein \n________________________________________________________________________ \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes \nüber eGovernment und Informatik. Gerne nehmen wir wie folgt Stellung: \n \nAllgemein: \nWir begrüssen es, dass nach vier Jahren Betrieb des gemeinsamen Informatikbetriebes \nAR Informatik AG das Gesetz überarbeitet wird. In zustimmendem Sinne wird erfreut fest-\ngestellt, dass der Verwaltungsrat von neun auf fünf Mitglieder reduziert wird, aus Sicht des \nGemeinderates ist aber auch die Informatikstrategie-Kommission noch überdotiert. Wichtig \nist, dass in diesen Gremien Personen mit dem notwendigen Know-How Einsitz nehmen \nund die entsprechenden Interessen vertreten. Es ist nicht notwendig, dass in der Strate-\ngiekommission die Regionen Hinter-, Mittel-, und Vorderland vertreten sind. \n \nDer Gemeinderat erwartet, dass trotz der Monopolstellung der AR Informatik AG gut und \neffizient gearbeitet wird. Insbesondere auch bezüglich Sicherheit der Daten sind angemes-\nsene Lösungen anzustreben, nebst der Sicherheit sind auch wirtschaftliche Aspekte zu be-\nrücksichtigen. \n \n \nZu den einzelnen Artikeln: \n \nArt 7 \nDer Gemeinderat befürwortet die Reduktion der Mitglieder in der Informatik-\nStrategiekommission. Jedoch könnte die Zahl der Mitglieder (aktuell 13, geplant 9) weiter \nreduziert werden. Eine Vertretung des gemeinsamen Informatikbetriebs sowie je zwei von \nKanton und Gemeinden würden ausreichen. Somit könnte die Strategiekommission auf \nsechs Personen reduziert werden. \n \n \nArt. 9 \nDie Kosten sind marktgerecht zu halten, aus unserer Sicht besteht durchaus ein Markt. Als \nBespiel dazu dient die Einführung der IP-Telefonie in der Gemeinde Stein im Jahr 2017. \n \nAngebot ARI einmalige Kosten: CHF 4‘300 wiederkehrend: CHF 165 / monatlich \nAngebot 3. Anbieter einmalige Kosten: CHF 2‘000 wiederkehrend: CHF 150 / monatlich \n\nRRA - Beilage 2 \n\nhttp://www.stein-ar.ch/\n\n\n \nDieser Vergleich zeigt auf, dass die Kosten von Seiten der ARI für eine ähnliche Dienstleis-\ntung deutlich höher sind. Bei der Telefonie-Lösung der ARI gibt es einige Funktionen, die \nfür eine Gemeinde in unserer Grösse nicht notwendig sind. Die Dienstleistung wird somit \nteurer, obwohl kein Mehrnutzen entsteht. \nAuch in weiteren Bereichen gilt es, sich auf den eigentlichen Nutzen zu fokussieren, auch \nmit einigen Zusatzfunktionen weniger kann die Arbeit erledigt werden. \n \n \nArt. 17 \nDie Reduktion des Verwaltungsrates von neun Mitgliedern auf neu fünf Mitglieder wird als \nsinnvoll erachtet und daher begrüsst. \n \nArt. 19 \nEbenfalls begrüsst der Gemeinderat, dass der Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung \nnach erfolgter Genehmigung durch die Generalversammlung jeweils dem Kantonsrat zur \nKenntnis gebracht werden. \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Gelegenheit, unsere An-\nliegen einbringen zu können. \n \n \n\n \n Freundliche Grüsse \n\n Gemeinderat der Gemeinde Stein AR \n\n  Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n  Siegfried Dörig Fabian Hüni \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n Telefon 071 335 00 80 / Telefax 071 333 34 07 \n philipp.riedener@teufen.ar.ch ● www.teufen.ch \n\n \n \n \n \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden \n  Departement Finanzen  \n Regierungsgebäude    \n\n 9102 Herisau      \n \n \n \n \n \n \n \n 9053 Teufen, 4. Dezember 2017  \n \n \n \nKanton Appenzell Ausserrhoden; Gesetz über eGovernment und Informatik; Teil-\nrevision 2019; Vernehmlassung   \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat  \nSehr geehrte Damen und Herren   \n \nMit Schreiben vom 28. September 2017 lädt der Regierungsrat die Gemeinden zur Vernehm-\nlassung über die Teilrevision 2019 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG \nRev 19) ein. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir.    \n \nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 28. November 2017 wie folgt mit der \nVernehmlassung auseinandergesetzt:  \n \n \nAus Sicht der Gemeinde Teufen sind allgemein vor allem folgende Punkte wichtig: \n \n\n die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden müssen auch in Zukunft adäquat be-\nrücksichtigt werden können. Dies ist auch über die Besetzung der Informatik-\nStrategiekommission zu gewährleisten. \n\n Die Gemeinden sind mit 50 % an der ARI AG beteiligt. Die Mitsprache und Kontrolle in \nder ARI AG muss auch für die Gemeinden gewährleistet sein. Dabei spielen die Quoren \nund die Kommunikation eine wichtige Rolle. \n\n Bei allem Anspruch auf Kontrolle und Sicherheit muss der ARI AG auch ein gesundes \nMass an unternehmerischer Freiheit gewährt bleiben. \n\n Neben der Überprüfung der Gesetzgebung ist auch das Optimierungspotenzial im ope-\nrativen Bereich zu evaluieren. \n\n \n\nZusammenfassend \n \nDie Anpassungen wirken auf den ersten Blick nicht schwerwiegend und sicherlich ist die Reduk-\ntion des Verwaltungsrates sowie die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle beim Kanton zu be-\ngrüssen. Insbesondere was den Grundbedarf (Art. 5), die eGovernment- und Informatik-\nStrategie (Art. 6), die Informatikstrategie-Kommission (Art. 7) und die Projekte (Art. 8) angeht, \nsind die Formulierungen sehr vage. Speziell bei der Definition des Grundbedarfs, bei der Wei-\nterentwicklung sowie den Terminierungen sind die Ansprüche von kleinen und grösseren Ge- \n \n \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n \n \nmeinden, wie auch jene des Kantons sehr unterschiedlich. Auch der Artikel Kosten (Art. 9) ist  \nnicht präzise formuliert. Insgesamt verändert die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment \nund Informatik den ursprünglichen Leitgedanken – die gemeinsame Weiterentwicklung der In-\nformatikinfrastruktur durch Kanton und Gemeinden – nicht. Die festgestellten Schwierigkeiten \nbei der Findung von mehrheitsfähigen und akzeptierten Lösungen durch alle Anspruchsgruppen \n(Kanton, Gemeinden) wurden bei der Teilrevision der Gesetzgebung nicht aufgegriffen.  \n\n \n\nZu einzelnen Artikeln \n\nArt. 3, Abs. 3 (Kantonale Koordinationsstelle eGovernment) \n\n \n Die kantonale Ansprechstelle für die Koordination der Informatikvorhaben im Kanton, mit \n\ndem Bund und der interkantonalen Fachstelle macht grundsätzlich Sinn. \n Die Ansprechstelle darf aber nicht zu einer neuen Informatikfachstelle mutieren, ansons-\n\nten Konflikte mit der ARI AG bzw. der Informatik-Strategiekommission vorprogrammiert \nsind. Es muss eine reine Koordinationsstelle bleiben. \n\n Die Gemeinden müssen in geeigneter Form involviert werden. \n\n \n\nAntrag: \nEs ist aufzuzeigen, wie die Gemeinden über die Aktivitäten der kantonalen Koordinationsstelle \nin geeigneter Weise informiert und involviert werden sollen (z. B. über Konsultativverfahren in \nder Gemeindepräsidienkonferenz o. ä.). \n\n \n\nArt. 5 (Grundbedarf) \n\n \n Der Grundbedarf weicht von Gemeinde zu Gemeinde stark ab.  \n Der Informatik-Strategiekommission kommt bei der Definition des Grundbedarfs daher \n\neine hohe Verantwortung zu. \n Dieses Thema birgt denn auch Diskussionsstoff für den Kantonsrat. \n\n \n\nAntrag: \nIm Sinn der Transparenz ist auf die 1. Lesung im Kantonsrat aufzuzeigen, wie der Grundbedarf \ndefiniert wird. \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 (Zusammensetzung Informatik-Strategiekommission) \n\n \n Abs. 1 sagt u.a., dass neben zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebes \n\neine vom Regierungsrat ernannte externe Fachperson Einsitz haben soll. \n In der vorbereitenden Arbeitsgruppe wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Fachperson \n\nausreichend ist. \n Geht man davon aus, dass auch die ARI Vertretungen ausgewiesene Fachpersonen \n\nsind, ist es wichtiger, dass es sich bei der externen Vertretung um eine unabhängige \nFachperson handelt, die keinerlei Interessenbindung aufweist und damit die Themen \nund Fragen neutral und unabhängig spiegeln bzw. beurteilen kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nAntrag: \nAbs. 1 ist wie folgt zu ergänzen: "[…] und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen, \nexternen Fachperson. […]" \n \n\nArt. 9 (Kosten) \n\n \n Es wird ausdrücklich begrüsst, dass die Kalkulation der Kosten transparent auszuweisen \n\nist. \n Nicht nachvollziehbar ist, warum das Kriterium der "marktgerechten Preise" aus Abs. 1 \n\ngestrichen wird. Die Gemeinde Teufen ist der Meinung, dass eine Art "Benchmark" \n(Vergleichsmassstab) im Gesetz verankert sein muss.  \n\n Eine Vollkostenrechnung ist immer möglich und bedeutet im Grundsatz nichts Anderes \nals "es kostet, was es kostet". \n\n Aber auch für die ARI AG gilt kein geschützter Markt. \n\n \n\nAntrag: \n\n Art. 9 ist so zu ergänzen, dass bezüglich der Preise ein "Benchmark" im Sinne von \n"marktgerecht" oder ähnlich verlangt werden kann. \n\n \nBesten Dank für die Würdigung der vorgehend gestellten Anträge.  \n \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TEUFEN \n  \n  \n  \n Reto Altherr Philipp Riedener \n Gemeindepräsident  Gemeindeschreiber  \n \n \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz A-Post \nGemeindeschreiberin  Departement Finanzen \nTel. 071 343 78 75 Regierungsgebäude \nFax 071 343 78 70 9102 Herisau  \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \n \nTrogen, 7. Dezember 2017 \n\n \n \n \nauch per E-Mail an: finanzen@ar.ch \n \n \n \n \nTeilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik; Vernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Frei \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Möglichkeit, zur vorgesehenen Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und \nInformatik Stellung nehmen zu können, danken wir Ihnen bestens. \n \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat Ihnen gegenüber bereits eine Vernehmlassung abgege-\nben. Wir unterstützen diese Stellungnahme vollumfänglich und verzichten an dieser Stelle auf \ndie Wiedergabe der Ausführungen der Gemeindepräsidienkonferenz. \n \nIn Ergänzung zur Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz haben wir noch folgenden \nredaktionellen Hinweis: \n \n \nzu Art. 17 Abs. 2 lit. d) \nAls Folge der Änderung von Art. 16 Abs. 3 lit. d) muss folgerichtig auch in Art. 17 Abs.2 lit. d) \ndas Wort "Lagebericht" durch "Geschäftsbericht" ersetzt werden. \n \nWir beantragen Ihnen, die Argumente der Gemeindepräsidienkonferenz sowie unseren \nKorrekturhinweis bei der Weiterbearbeitung der Gesetzesvorlage mitzuberücksichtigen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\n \n\nGEMEINDE URNÄSCH \n \nGEMEINDERAT \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n  \n \n \n \n 9107 Urnäsch, 11. Dezember 2017 \n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019; Stellungnahme \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Zustellung der Unterlagen zu obiger Vorlage und nehmen dazu gerne wie \nfolgt Stellung: \n \na) Allgemeine Bemerkungen \n\nGrundsätzlich wird die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik begrüsst, sollten \n\nsich die Änderungen doch schlussendlich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken und durch \n\nOptimierungen und Standardisierungen sukzessive sinken. Insbesondere die Reduktion der Anzahl \n\nMitglieder der ISK und des VR ARI – die im Moment überdottiert sind – und die Regelung des \n\nGrundbedarfs wird unterstützt. Festgestellt wird, dass das Gesetz nicht optimal strukturiert und \n\ndeshalb an Übersichtlichkeit einbüsst. \n\n \nb) Feststellungen \n\n- Verfügbarkeit; im Gesetz fehlen Regelungen, wie die Verfügbarkeit der Services definiert und \n\neingehalten werden muss. \n\n \n\n- Grundbedarf;  \nAusnahmeregelung Schule; Im Schulbereich wird gemäss E-Gouvernement-Gesetz des Kantons \n\nAR bestimmt, dass bis Ende 2020 sämtliche Gemeinden im Bereich Informatik einheitlich \n\nausgerüstet sind und der Bedarf durch die ARI abgedeckt wird. Dies hätte hohe Kosten zur Folge, \n\nund deren Finanzierung wäre problematisch.  \n\nBei den Schulen gilt jedoch gemäss Schreiben der Strategiekommission vom 10. August 2015, \n\nbetr. Bezug des Informatik-Grundbedarfs der Schulen, Absatz A. eine unbefristete \n\nAusnahmeregelung: \n\nFür den Bezug und den Betrieb der Endgeräte in den Schulzimmern und den entsprechenden \n\nApplikationen beschloss die Strategiekommission eine unbefristete Ausnahme. Das bedeutet, dass \n\nalle Schulträger (sowohl die Volksschulen als auch die kantonalen Schulen) weiterhin die \n\nEndgeräte und die individuellen Lehr- und Lernapplikationen frei wählen, beschaffen, installieren, \n\nbetreiben und warten können. Selbstverständlich steht es jeder Schule offen, die entsprechenden \n\nLeistungen auf freiwilliger Basis bei der ARI zu beziehen. Begründet ist diese Ausnahme mit den \n\nunterschiedlichen Bedürfnissen der Schulen. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\nAn der unbefristeten Ausnahmeregelung ist unbedingt festzuhalten. Das bedeutet, dass alle \n\nSchulträger (sowohl die Volksschulen als auch die kantonalen Schulen) weiterhin die Endgeräte \n\nund die individuellen Lehr- und Lernapplikationen frei wählen, beschaffen, installieren, betreiben \n\nund warten können.  \n\n \n\nUnselbständige Anstalten (Heim, Forstbetrieb, Abwasserreinigungsanlage, etc.) \n\nFür die unselbständigen Gemeindebetriebe sollte, analog der Schule, eine Ausnahmeregelung \n\nbetreffend dem Bezug des Informatik-Grundbedarfs sowie der Fachapplikationen angestrebt \n\nwerden. Selbstverständlich sollte es ebenfalls jedem Betrieb überlassen sein, die entsprechenden \n\nLeistungen auf freiwilliger Basis bei der ARI zu beziehen. \n\n \n \nc) zu den einzelnen Artikeln  \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz von Informations- \nund Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah zu gestalten.  \nErwägungen \n\nDie Erfahrung zeigt, dass bei der Einführung von neuen Technologien der Kosteneffizienz nur \n\nuntergeordnet Beachtung geschenkt wird, weil die AR Informatik eine Monopol-Stellung einnimmt \n\nund der erforderliche Wettbewerb fehlt. Damit die Gemeinden die Informatikkosten im Griff behalten, \n\nist von grösster Wichtigkeit, dass nur zweckmässige und kosteneffiziente Technologien in den \n\nEinsatz kommen. Neue IT-Lösungen müssen nicht selber erfunden werden, da sie auf dem Markt \n\ngrösstenteils bereits existieren und zu marktkonformen Preisen bezogen werden können. \nAntrag um Ergänzung Abs. 1 \nDas Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz von zweckmässigen \nund kosteneffizienten Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah \nzu gestalten. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Grundsatz \n1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien zur dauernden Ver-\nbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs. Sie orientieren \nsich am Stand der Technik.  \nErwägungen \n\nSiehe Art. 1 Abs. 1 \nAntrag um Ergänzung Abs. 1 analog Art. 1 Abs. 1 \n……von zweckmässigen und kosteneffizienten Informations- und Kommunikationstechnologien…. \n \n \nArt. 4 Datenschutz und –sicherheit und Verfügbarkeit \nIm Gesetz fehlen Regelungen, wie die Verfügbarkeit der Services definiert und eingehalten werden \n\nmuss. \nAntrag um Ergänzung \nDie Verfügbarkeit der Services ist in einem zusätzlichen Absatz zu definieren. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Grundbedarf \n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-teln \nbeim gemeinsamen Informatikbetrieb.  \n \n\nneu 2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und weit verbreitete \nStandardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame eGovernment- und Informatikstrategie.  \n \n\nNeu 3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. \n \nNeu 4  Aufgehoben.  \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\nErwägungen \n\nEine klare Definition des Grundbedarf im Strategiebericht bringt Klarheit und Transparenz. Im Sinne \n\nder einleitenden grundsätzlichen Feststellungen (lit. b), ist der Bezug des Grundbedarfs an Informatik- \n\nund Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb auf die Verwaltung zu beschränken. Die \nunselbständigen Anstalten (Gemeindebetriebe wie Heim, Forst, ARA, etc.) sind analog der Schule, \n\nvom zwingenden Bezug des Informatik-Grundbedarfs und der Fachapplikationen auszunehmen resp. \n\nzu befreien.  \nAntrag um Ergänzung \nIm Sinne der Feststellungen und Erwägungen ist der Bezug des Grundbedarfs an Informatik- und \nKommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb auf die Verwaltung zu beschränken. \n \n \n\nArt. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie \n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informations- und \nKommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden sowie für die Weiterentwicklung des \neGovernments. Sie enthält eine Sach- und Terminplanung.  \nErwägungen \n\nIm Sinne der beantragten Ergänzungen in Art. 1 und Art. 3 ist der Kosteneffizienz und \n\nKostentransparenz mehr Beachtung zu geben und die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Die \n\neGovernment- und Informatik-Strategie hat nebst der Sach- und Terminplanung auch einen Business \n\nCase zu enthalten. \nAntrag um Ergänzung \nDie eGovernment- und Informatik-Strategie enthält eine Sach- und Terminplanung sowie den \nBusiness Case.  \n\n \n\n \n\nArt. 7 Informatikstrategie-Kommission \n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei Vertretungen von Kanton \nund Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom \nRegierungsrat ernannten externen Fachperson. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt \nauf die Amtsdauer von vier Jahren.  \nErwägungen \n\nDie Reduktion der ISK wird unterstützt. Kanton und Gemeinden bleiben mit je drei Mitgliedern \n\nausgeglichen vertreten. Es ist nicht von Belang, dass alle Regionen (Hinter-, Mittel-, und Vorderland) \n\nvertreten sind. Wichtiger ist das Know-How, das Mitglieder mitbringen sollten. Die ARI soll neu mit \n\nzwei Personen vertreten sein, wodurch sie überdurchschnittlich an Gewicht zunimmt (Gewichtung: \n\nbisher 7.6 % - neu über 20 %). Aus unserer Sicht, genügt eine Person der ARI als Bindeglied in der \n\nISK mit beratender Stimme. Die Anzahl der Fachpersonen ist auf zwei Mitglieder zu erhöhen. \nAntrag um Ergänzung \nDie gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je drei Vertretungen von Kanton \nund Gemeinden, zwei Vertretungen einer Vertretung des gemeinsamen Informatikbetriebs mit \nberatender Stimme und einer zwei vom Regierungsrat ernannten externen Fachpersonen. Die \nErnennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Finanzierung \n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen auf Grundlage einer \nVollkostenrechnung.  \nErwägungen \n\nDie Appenzeller Informatik AG muss seine Leistungen zu marktgerechten Preisen erbringen. \nAntrag um Ergänzung  \nDer gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu marktgerechten Preisen auf \nGrundlage einer Vollkostenrechnung. \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\n \nArt. 13 Eigentumsverhältnisse \n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kanton besitzt 600 Aktien.  \nErwägungen \n\nAbsatz 1 ist falsch strukturiert und ist in zwei Absätze zu unterteilen. Absatz 2 wird entsprechend zu \n\nAbsatz 3.  \nAntrag um Ergänzung  \n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kanton besitzt 600 Aktien \n2 Der Kanton besitzt 600 Aktien. \n\n3 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien: Urnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn \n23, Hundwil 21, Stein 23, Schönengrund 17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher \n37, Trogen 27, Re-hetobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhal-den 25, Lutzenberg 21, \nWalzenhausen 27, Reute 19.  \n \n\n \n\n \n\nArt. 14 Ausgaben \nAbsatz 1 \nf) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit;  \nErwägungen \n\nIm Sinne unseres Antrags in Artikel 4 ist lit f) zu ergänzen mit Verfügbarkeit, welche zu definieren ist. \nAntrag um Ergänzung  \nf) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit sowie der Verfügbarkeit. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Generalversammlung \n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:  lit). a) – g) \nErwägungen \n\nDie Kompetenz zum Festlegen der Entschädigung des VR wird an die GV übertragen. Eine \n\nentsprechende Statutenänderung wird auf die GV 2018 vorbereitet. \nAntrag um Ergänzung  \nNeu: lit. h) die Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Verwaltungsrat \na) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.  \nd) Erstellung des Lageberichtes und der Jahresrechnung;  \nErwägungen \n\nLit a) Die Reduktion des Verwaltungsrates von neun Mitgliedern auf neu fünf Mitglieder wird als \n\nsinnvoll erachtet und daher begrüsst.  \n\nLit d) Lagebericht sei zu ersetzen durch Geschäftsbericht. \nAntrag um Ergänzung  \nLit d) Erstellung des Lageberichtes Geschäftsbericht und der Jahresrechnung \n \n\nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und Berücksichtigung unserer Anliegen. \n \n\n Freundliche Grüsse \n\n GEMEINDE URNÄSCH \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES \n\n \nPeter Kürsteiner, Gemeindepräsident \n \n \n \nErika Weiss, Gemeindeschreiberin \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nGemeinderat Waldstatt \n\nOberdorf 2 \n\n9104 Waldstatt \n\nTel.  +41 (0)71 354 53 36 \n\nFax +41 (0)71 354 53 30 \n\nurs.wieland@waldstatt.ar.ch \n\nwww.waldstatt.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n Departement Finanzen \n\n Herr Köbi Frei \n\n Regierungsgebäude \n\n 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWaldstatt, 24. November 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 \n\nVernehmlassung Gemeinde Waldstatt \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 haben Sie die Gemeinde Waldstatt eingeladen, zur \n\nTeilrevision 2019 des Gesetzes über eGovernment und Informatik Stellung zu nehmen. Für diese \n\nMöglichkeit danken wir Ihnen bestens. Gerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende Vernehm-\n\nlassung zukommen. \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n \n\nEs ist aus seiner Sicht sinnvoll, nach den ersten Jahren eine Bilanz zu ziehen, Gutes und Etablier-\n\ntes zu würdigen und Chancen sowie mögliche Handlungsfelder zu erkennen und zu nutzen. \n\nNachstehende unsere Bemerkungen: \n\n \n\n \n\nArt. 3  \n\n \n\nWenn die Koordinationsstelle die bisherigen Amtsstellen DS DF, Kantonskanzlei und ARI entlas-\n\ntet bzw. in Bezug auf die Betreuung ablöst, erachtet der Gemeinderat dies als angebracht \n\nund hilfreich.  \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n Gemeinde Waldstatt 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\n \n\nDie erste Zeit der Einführung und der ersten Umsetzung ist um und nun kommt die Phase des \n\nEtablierens und weiteren Umsetzens, weshalb der Gemeinderat eine Verkleinerung der ISK so-\n\nwie des VR ARI als sinnvoll erachtet und begrüsst. \n\n \n\nWas aber irritiert, ist, dass neu zwei Vertretungen der ARI in der Strategiekommission Einsitz ha-\n\nben und nicht wie bis dato der Direktor oder die Direktorin. Diese Veränderung wurde im er-\n\nläuternden Bericht anders erwähnt: „Wie bisher sollen zwei Vertretungen des gemeinsamen \n\nInformatikbetriebes (ARI) und neu eine vom Regierungsrat ernannte Fachperson, die sich …“. \n\nDies verhält sich aber im aktuell gültigen Gesetzestext anders. Den Gemeinderat würde inte-\n\nressieren, warum neu zwei Vertretungen der ARI in der Strategiekommission sind. Ausserdem \n\nsollen die ARI-Vertreter in der Strategiekommission nicht als Vollmitglieder, sondern lediglich mit \n\nberatender Stimme Einsitz nehmen. \n\n \n\n \n\nWeiter gibt es keine Einwände oder Bemerkungen anzubringen. Wir danken Ihnen für die \n\nMöglichkeit zur Vernehmlassung und für die Gelegenheit, unsere Anliegen einbringen zu \n\ndürfen. \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \nAndreas Gantenbein Urs Wieland \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nBühler, 14. November 2017 \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19) \nStellungnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR \nein, sich zur Teilrevision 2019 des eGovG vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \nDie Gemeindepräsidienkonferenz hat die Teilrevision in einer Arbeitsgruppe behandelt, \nwelcher folgende Personen angehörten: \n– Inge Schmid, Gemeindepräsidentin Bühler \n– Margrit Müller, Gemeindepräsidentin Hundwil \n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Anträge und Bemerkungen nachfolgend zukommen. Allfäl-\nlige Stellungnahmen von einzelnen Gemeinden bleiben vorbehalten. \n \n \nAllgemeine Bemerkungen \nAuslöser der vorliegenden Teilrevision ist ein kantonsrätliches Postulat, welches insbe-\nsondere \n– die Aufsicht der ARI Informatik AG, \n– die Entschädigung des Verwaltungsrates der ARI Informatik AG, \n– die Anzahl Mitglieder in der Strategiekommission (neu: Informatik-Strategie-\n\nkommission) \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n 2 \n \n\nim Fokus hat. Die nun vorliegenden Änderungen sind nachvollziehbar und im Grundsatz \nauch nicht mit schwerwiegenden Veränderungen gegenüber heute verbunden. Positiv zu \nvermerken ist insbesondere, dass mit der heutigen vorliegenden Organisation und Ge-\nsetzgebung eine hohe Datensicherheit gewährleistet werden kann, was in einem sensib-\nlen Bereich von zentraler Bedeutung ist und unbedingt weiterhin zu gewährleisten ist. \n \nAus Sicht der Gemeinden sind allgemein folgende Punkte wichtig: \n– die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden müssen auch in Zukunft adäquat \n\nberücksichtigt werden können. Dies ist auch über die Besetzung der Informatik-\nStrategiekommission zu gewährleisten. Die Gemeindepräsidienkonferenz wird bei der \nNomination der drei Vertretungen ebenfalls in der Pflicht sein. \n\n– Die Gemeinden sind mit 50 % an der ARI AG beteiligt. Die Mitsprache und Kontrolle in \nder ARI AG muss auch für die Gemeinden gewährleistet sein. Dabei spielen die \nQuoren und die Kommunikation eine wichtige Rolle. \n\n– Bei allem Anspruch auf Kontrolle und Sicherheit muss der ARI AG auch ein gesundes \nMass an unternehmerischer Freiheit gewährt bleiben. \n\n– Neben der Überprüfung der Gesetzgebung ist auch das Optimierungspotenzial im ope-\nrativen Bereich zu evaluieren. \n\n \nZu einzelnen Artikeln: \n \nArt. 3 Abs. 3 (kantonale Koordinationsstelle eGovernment) \n– Die kantonale Ansprechstelle für die Koordination der Informatikvorhaben im Kanton, \n\nmit dem Bund und der interkantonalen Fachstelle macht grundsätzlich Sinn. \n– Die Ansprechstelle darf aber nicht zu einer neuen Informatikfachstelle mutieren, an-\n\nsonsten Konflikte mit der ARI AG bzw. der Informatik-Strategiekommission vorpro-\ngrammiert sind. Es muss eine reine Koordinationsstelle bleiben. \n\n– Die Gemeinden müssen in geeigneter Form involviert werden. \n \n\nAntrag: \n– Es ist aufzuzeigen, wie die Gemeinden über die Aktivitäten der kantonalen Koordinati-\n\nonsstelle in geeigneter Weise informiert und involviert werden sollen (z. B. über Kon-\nsultativverfahren in der Gemeindepräsidienkonferenz o. ä.). \n\n \nArt. 5 (Grundbedarf) \n– Der Grundbedarf weicht von Gemeinde zu Gemeinde stark ab.  \n– Der Informatik-Strategiekommission kommt bei der Definition des Grundbedarfs daher \n\neine hohe Verantwortung zu. \n– Dieses Thema birgt denn auch Diskussionsstoff für den Kantonsrat. \n\n \n\nAntrag: \n– Im Sinn der Transparenz ist auf die 1. Lesung im Kantonsrat aufzuzeigen, wie der \n\nGrundbedarf definiert wird. \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n 3 \n \n\nArt. 7 Abs. 1 (Zusammensetzung Informatik-Strategiekommission) \n– Abs. 1 sagt u.a., dass neben zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebes \n\neine vom Regierungsrat ernannte externe Fachperson Einsitz haben soll. \n– In der vorbereitenden Arbeitsgruppe wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Fachper-\n\nson ausreichend ist. \n– Geht man davon aus, dass auch die ARI Vertretungen ausgewiesene Fachpersonen \n\nsind, ist es wichtiger, dass es sich bei der externen Vertretung um eine unabhängige \nFachperson handelt, die keinerlei Interessenbindung aufweist und damit die Themen \nund Fragen neutral und unabhängig spiegeln bzw. beurteilen kann. \n\n \n\nAntrag: \n– Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen: "[…] und einer vom Regierungsrat ernannten unab-\n\nhängigen, externen Fachperson. […]" \n \nArt. 8 Abs. 3 (Quorum bei gemeinsamen Projekten der Gemeinden) \n– Es wird ausdrücklich begrüsst, dass auch bei gemeinsamen Projekten der Gemeinden \n\nein Quorum von zwei Dritteln der Gemeinden und mindestens 50 % der Bevölkerung \ngilt. \n\n \nArt. 9 (Kosten) \n– Es wird ausdrücklich begrüsst, dass die Kalkulation der Kosten transparent auszuwei-\n\nsen ist. \n– Nicht nachvollziehbar ist, warum das Kriterium der "marktgerechten Preise" aus Abs. 1 \n\ngestrichen wird. Die Gemeindepräsidien sind der Meinung, dass eine Art "Benchmark" \n(Vergleichsmassstab) im Gesetz verankert sein muss.  \n\n– Eine Vollkostenrechnung ist immer möglich und bedeutet im Grundsatz nichts Anderes \nals "es kostet, was es kostet". \n\n– Aber auch für die ARI AG gilt kein geschützter Markt. \n \n\nAntrag: \n– Art. 9 ist so zu ergänzen, dass bezüglich der Preise ein "Benchmark" im Sinne von \n\n"marktgerecht" oder ähnlich verlangt werden kann. \n \nArt. 17 (Verwaltungsrat) \n– Eine Reduktion des Verwaltungsrates auf fünf Mitglieder kann mitgetragen werden. \n– Eine weitere Reduktion (z. B. auf drei Mitglieder) könnte nicht unterstützt werden. \n\n \nArt. 19 (Rechnungslegung) \n– Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Kantonsrat über den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung nach der Genehmigung durch die Generalversammlung in \nKenntnis gesetzt wird. \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n 4 \n \n\nArt. 22a (Übergangsbestimmung VR-Mitglieder) \n– Die Übergangsbestimmung erscheint zweckmässig, da das Inkrafttreten der Teilrevisi-\n\non allenfalls vor der Generalversammlung 2019 ist. \n \n \nSchlussbemerkung \nWie einleitend bereits erwähnt, ist den Gemeindepräsidien neben der Überprüfung der \nGesetzgebung nach einer Startphase auch eine Überprüfung eines allfälligen Optimie-\nrungspotenzials im operativen Bereich ein Anliegen. Dies hat zwar keinen direkten Zu-\nsammenhang mit der vorliegenden Gesetzesrevision, es wäre aber sicher vertrauensbil-\ndend und auch für die Beurteilung des Kantonsrates hilfreich. \n \nAntrag / Anregung: \n– Es wird angeregt, dass auf die 1. Lesung des Kantonsrates Auskunft gegeben wird, ob \n\nnach der Startphase auch der operative Bereich überprüft wurde und wo allenfalls ein \nOptimierungspotenzial geortet bzw. bereits umgesetzt wurde. \n\n \n \nFür die Berücksichtigung der Anliegen danken wir Ihnen bestens. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz: \n \n\n \nInge Schmid, Präsidentin  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66 \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch FAX: 071 365 60 69 \n\nwww.urnaesch.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Finanzen \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n \n 9107 Urnäsch, 11. Dezember 2017 \n \n \n \nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019; Stellungnahme \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh. bedankt sich für die Möglichkeit zur Vernehmlassung und \nverweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nAppenzell A.Rh., deren Ausführungen wir uns anschliessen. \n \nWir bitten um Kenntnisnahme. \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n GEMEINDESCHREIBERKONFERENZ AR  \n  \n  \n \n Erika Weiss, Präsidentin \n \n \n \nKopie an: \n\n Ingeborg Schmid, Präsidentin der GP-Konferenz \n Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nAR Informatik AG Telefon  071 353 94 44 www.ari-ag.ch \n\nPoststrasse 10a, 9102 Herisau Fax  071 353 94 70 info@ari-ag.ch    1 \n\nAR Informatik AG  Poststrasse 10a, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwellbrunn, 8. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nKantonale Vernehmlassung; Gesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision; Stellungnahme \n\ndes Verwaltungsrates der AR Informatik AG \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. September 2017 lädt das Departement Finanzen die AR Informatik AG ein, zur Teilrevision \n\ndes Gesetzes über eGovernment und Informatik bis zum Freitag, 8. Dezember 2017, Stellung zu nehmen. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der AR Informatik AG hat sich an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2017 mit der \n\nVernehmlassungsvorlage befasst und teilt Ihnen gerne mit, dass er der vorgeschlagenen Teilrevision zustimmt.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat dankt Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIm Auftrag des Verwaltungsrates der AR Informatik AG \n\n \n\n \n\nRöbi Signer, Verwaltungsratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an – Verwaltungsratspräsident \n\n – Direktor \n\nRöbi Signer \n\nSekretär des Verwaltungsrates \n\n \n\nTelefon  071 353 38 08 \n\nrobert.signer@schwellbrunn.ar.ch \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\n \n\nBerufsbildungszentrum, 9100 Herisau \n\n \n\n \n\nRektorat \n\n \n \n \n\nBerufsbildungszentrum Herisau \n \nWaisenhausstrasse 6 \n9100 Herisau \nsekretariat@berufsschule.ch \nwww.berufsschule.ch \nTelefon +41 71 353 50 20 \nTelefax +41 71 353 50 27 \n \n \nHanspeter Schläpfer \n\nRektor \nTelefon +41 71 353 50 21 \nTelefax +41 71 353 50 27 \nhanspeter.schlaepfer@berufsschule.ch \n\nSeite 1 /2 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. November 2017 \n\nStellungnahme zu den geplanten Änderungen des Gesetzes über eGoverment und Informatik, \n\nTeilrevision 2019 (eGov Rev 19) \n\n \n \nSehr geehrter Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n \nFür die Einladung zur Stellungnahme vom 28. September 2017 danken wir. \n \nDas BBZ Herisau befindet sich in Bezug auf die Ausrichtung im neuen eGoverment Gesetz in folgender Aus-\ngangslage: Am BBZ Herisau arbeiten wir mit einer gut funktionierenden und zuverlässigen IT-Infrastruktur und \nwerden von einem privaten IT-Dienstleister betreut. Im Projekt E-Learning sind wir bereits mit rund 500 Ler-\nnenden mit Office 365 unterwegs. Das Konzept haben wir erstellt und betreuen die Umsetzung selbst. Das \nBBZ Herisau hat in der Umsetzung des E-Learningkonzepts eine Vorreiterrolle. \n \nEin vergleichbares Konzept startet mit der Begleitung der AR-Informatik AG erst im Frühling 2018 an der Schu-\nle Herisau und kann im Sommer 2018 evaluiert werden. Der zu erwartende Einfluss auf das BBZ Herisau und \nandere Schulen und die Risiken sind deshalb aktuell noch nicht abschätzbar. Die geplante Streichung der \nKompetenz der Strategiekommission zur Genehmigung von Ausnahmeregelungen (Art.5 Abs. 3) würde zudem \neine kundenseitige Anpassung des zeitlichen Ablaufs für die Einführung des Bezugs von ARI-Dienstleistungen \nverhindern. \n \nInsbesondere können die effektiv zu erwartenden Kosten nach dem Wechsel zur ARI aktuell noch nicht abge-\nschätzt werden, da der neue Servicekatalog erst nach der Frist zur Einreichung dieser Stellungnahme per Mitte \nDezember 2017 erscheint. Damit fehlt der Vergleich zu unserer Lösung, welche sich am freien Markt orientiert. \n \nDie vorgesehenen Bestimmungen zum Grundbedarf lassen für die Unterrichtsinformatik grosse Spielräume \nund damit auch viele Unsicherheiten. Es ist sehr wichtig, dass ARI in der geplanten Zeit die notwendigen Res-\nsourcen für die hohe Anzahl neuer User aus den Schulen und das Wissen und Verständnis für die Umsetzung \nim Unterricht entwickeln kann. Dieser grosse Initialaufwand birgt ein massives Risiko. \n \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n   \n\n \n\nSeite 2 /2,  BBZ_eGovG Rev19_Stellungnahme.docx (optional) \n\n \n\n \n\nDie Schulleitung des BBZ Herisau hat anhand der aufgezeigten Risiken Bedenken, dass der Zeitplan eingehal-\nten wird, die angedachten Konzepte in allen Schulen qualitativ und in voller Funktionalität umgesetzt werden \nkönnen und die Preise der ARI nicht zu einer massiven Kostensteigerung führen. \n \nWir stellen den Antrag die Teilrevision aus genannten Gründen zu verschieben bis entsprechende Erkenntnis-\nse aus dem Pilot an der Schule Herisau vorliegen. \n \nFreundliche Grüsse \nBBZ Herisau \n\n \n \n \nHanspeter Schläpfer, Rektor \n \n \nKopie: \n\n- Departement Bildung \n- Kantonsschule Trogen \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nKantonsschule Trogen, Schulleitung, 9043 Trogen \n\nKantonsschule Trogen \n \nKantonsschulstrasse 24 \n9043 Trogen \nTel. 071 343 61 11 \nwww.kst.ch \n\nRektorat \n\nMarc Kummer \n\nRektor  \nmarc.kummer@kst.ch \n \n\nSchulleitung \n\n  \n \n\n   \nTrogen, 7. Dezember 2017 \n\n \n \n \n\nVernehmlassung Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGov Rev 19) \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren \n \nWir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 28. September 2017. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur eGov \nRev 19 Stellung nehmen zu dürfen.  \n \nFür die Kantonsschule Trogen ist Digitalisierung ein zentrales Entwicklungsthema für die nächsten Jahre. Ge-\nmäss Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 zum Globalkredit mit Leistungsauftrag \n2018 der Kantonsschule Trogen hält der Regierungsrat fest, dass der Arbeitsmarkt der Zukunft Kompetenzen \nim Umgang mit digitalen Technologien und Medien verlangt. Die Jugendlichen brauchen Vertrautheit und Be-\nweglichkeit mit der digitalen Welt. Technische Innovationen werden die Arbeits- und Lernkultur verändern. Das \nBildungswesen wird jetzt von der Entwicklung erfasst: Neue Lernformen, Gefässe des Austausches, Verände-\nrungen der Rolle der Lehrpersonen sind in Diskussion. Das Departement Bildung und Kultur wurde beauftragt, \ndie Thematik „Digitalisierung und neue Lernstrukturen“ anzugehen. Digitale Fachkompetenz und eine zuver-\nlässige Informatik-Infrastruktur werden für die Schule von zentraler Bedeutung sein. Die Kantonsschule Trogen \nverfügt bereits heute über eine gut ausgebaute, aktuelle und zuverlässige IT-Infrastruktur. Mit BYOD der Ler-\nnenden, mit einem flächendeckenden WLAN-Zugang und Office 365 für alle Lehrpersonen und Lernenden ist \ndie Kantonsschule Trogen ein mittelgrosser Betrieb geworden. Die IT-Infrastruktur und die Nutzer/innen wer-\nden vor Ort professionell betreut, punktuell in Zusammenarbeit mit privaten IT-Dienstleistern. Mit dieser Lösung \nkonnten in den letzten Jahren Innovationen entstehen und Projekte vorangetrieben werden. \n\nZeitpunkt der Teilrevision \n\nWir stellen fest, dass gemäss Rollout Planung der ARI (Stand 23. Oktober 2017) per Ende Juni 2018 ein mit \ndem Pilotprojekt von Herisau vergleichbares Konzept an der Kantonsschule Trogen eingeführt werden soll. \nAktuell liegen unseres Erachtens noch keine diesbezüglichen Erfahrungswerte vor, was einen Vergleich mit \nder heutigen Situation an der Kantonsschule Trogen verunmöglicht. Die sich daraus ergebenden Risiken sind \nmomentan nicht einzuschätzen. \n\nGemäss dem Entwurf des Zeitplans (Stand 19. September 2017) für die Teilrevision eGovG Rev 19 ist die \nInkraftsetzung auf den 1. Juni 2019 geplant. Die Umsetzung des Projekts "AR Schule 21", dessen Strategie \nund Konzept auf der Basis des aktuell gültigen eGovG beschlossen wurden, wird bis zu jenem Zeitpunkt ge-\nmäss Rolloutplanung ARI erst in 7 von 22 Gemeinden bzw. Schulen vollzogen sein. Dadurch werden massge-\nbliche Grundlagen im laufenden Projekt verändert. \n\n  Departement Finanzen \n  Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n \n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n  \n\n \nEin Ausbau der Beschaffungspflicht zu Vollkosten lehnen wir ab. Schulen sollten Leistungen bei Dritten bezie-\nhen können und ARI sollte ihre Leistungen zu markgerechten Preisen verrechnen müssen. Finanzierung und \nBeschaffungspflicht sind grundsätzlich zu überdenken.  \n \nAntrag: Wir beantragen, die Teilrevision zu überdenken und um mindestens ein Jahr zu verschieben. \n \nEventualiter nehmen wir wie folgt zur vorliegenden Teilrevision Stellung:  \n  \nArt. 5 Grundbedarf \n\n \nDie Teilrevision beinhaltet u. a. die Streichung der Kompetenz der Strategiekommission zur Genehmigung von \nAusnahmeregelungen (Art. 5, Abs. 3). Dadurch sehen wir unsere Unabhängigkeit bezüglich der Auswahl und \nder Beschaffung der benötigen Mittel für die Erfüllung unseres Leistungsauftrages gefährdet, da nur noch auf \nder Grundlage des Servicekatalogs der ARI bestellt werden kann. Für die Kantonsschule Trogen ist essentiell, \nschnell auf Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren zu können. \n \nAntrag: Art. 5, Abs. 3 in der bisherigen Form belassen: Die Strategiekommission kann in begründeten Fällen \nüber Ausnahmen für die selbständigen Anstalten und die Schulen entscheiden.  \n \nArt. 9 Finanzierung \n\n \nDer neue Servicekatalog der ARI erscheint Mitte Dezember 2017, nach Ablauf der Einreichungsfrist dieser \nStellungnahme. Somit ist momentan kein Vergleich der heutigen Kosten mit den zu erwartenden Kosten nach \nder Übernahme der IT-Infrastruktur durch die ARI möglich. Weiter soll die ARI nur marktgerechte Preise ver-\nrechnen, ansonsten sollen der Kantonsschule Trogen im Rahmen ihres Globalkredites und unter Anwendung \nvon Art. 5, Abs. 3 auch andere Beschaffungsmöglichkeiten offenstehen.  \n \nAntrag: Art. 9, Abs. 1 anpassen: Die Kosten des laufenden Betriebes werden grundsätzlich zu marktgerechten \nPreisen verrechnet.  \n \nArt. 7 Strategiekommission \n\n \nFür die beiden staatlichen Schulen, Berufsbildungszentrum Herisau und Kantonsschule Trogen, ist aus den \naufgeführten Gründen eine Vertretung – aktuell Rektor Hanspeter Schläpfer, Berufsbildungszentrum Herisau – \nin der Strategiekommission bzw. Informatik-Strategiekommission von grosser Bedeutung. Bei er Reduktion der \nkantonalen Vertretungen von fünf auf drei ist diese wichtige Mitwirkung u.U. gefährdet.  \n \nAntrag: Art. 7, Abs. 1 anpassen: Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission (ISK) besteht aus je fünf \nVertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebes und einer \nvom Regierungsrat ernannten externen Fachperson.  \n \nWir danken für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n\n \n\n \nMarc Kummer, Rektor \n \nKopie: Departement Bildung und Kultur \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nPensionskasse \nAppenzell Ausserrhoden \n\nPensionskasse AR, 9102 Herissu \n\nDepartement Finanzen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nPensionskasse AR \nKasernenstrasse 6 \n9102 Herisau \n\nwww.pkar.ch  \ninfo@pkar.ch  \n\nNathalie Teta-Ender \nTel. +41 71 353 64 80 \nNathalie.Teta-Ender@pkar.ch  \n\nHerisau, 4. Oktober2017  \n\nGesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG  Rev  19) \nVernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung in oben genannter Sache bedan-\n\nken wir uns bestens. \n\nDie Teilrevision 2019 des Gesetzes über eGovernment und Informatik wird ohne Änderungsanträge zur \n\nKenntnis genommen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPensionskasse  AR \n\nNathalie Teta-Ender  \n\nGeschäftsführerin \n\nKopie per E-Mail an; finanzen@ar.ch  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n \n\nSynopse / Ergänzungen SVAR 2000.33, VN - Beilage 1 \n \neGovG, Teilrevision (Rev 2019) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n I.  \n\n Der Erlass bGS 142.3 (Gesetz über eGovernment \nund Informatik; eGovG), Stand 1. Januar 2017, wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nGesetz über eGovernment und Informatik   \n\n(eGovG)   \n\nvom 4. Juni 2012   \n\n(Stand 1. Januar 2017)   \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,   \n\ngestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kan-\ntons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951), \n\n  \n\nbeschliesst:   \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)   \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher \nAufgaben durch den Einsatz von Informations- und \nKommunikationstechnologien wirtschaftlich und bür-\ngernah zu gestalten. \n\n Dies mag für den Bürger mit seinen Bedürfnissen \ninnerhalb der Interaktion mit Behörden und Ämtern \nstimmen. Die Bedürfnisse des Bürgers als Patient \nsind darin nicht abgedeckt (Siehe eHealth-Strategie \nEinleitung) \n\n                                                      \n1) KV (bGS 111.1) \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n2 Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und \nGemeinden mittels einer gemeinsamen Strategie, \neines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer \ngemeinsamen Entscheidfindung. \n\n Für den SVAR ist auch die Vernetzung zu interkan-\ntonalen Netzwerken, zu Hausärzten und anderen \nLeistungserbringen von grosser, wirtschaftlicher Be-\ndeutung. \n\nArt.  2 \nGeltungsbereich \n\n  \n\n1 Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwal-\ntungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für \ndie Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten. \n\n  \n\nArt.  3 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und \nKommunikationstechnologien zur dauernden Ver-\nbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfa-\nchung des Geschäftsverkehrs. Sie orientieren sich \nam Stand der Technik. \n\n  \n\n2 Kanton und Gemeinden legen periodisch eine ge-\nmeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie \nfest. \n\n  \n\n 3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle \neGovernment. Sie stellt als primäre Ansprechstelle \nden fachlichen Austausch zwischen den Verwal-\ntungsstellen sowie mit interkantonalen Gremien si-\ncher. \n\n \n\nArt.  4 \nDatenschutz und -sicherheit \n\n  \n\n1 Der Schutz und der Austausch von Daten richten \nsich nach den kantonalen und übergeordneten Best-\nimmungen. \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind ge-\ngen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen \nunbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. \n\n2 Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind ge-\ngen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen \nunberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbeitung und \nVerlust zu schützen. \n\n \n\n3 Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu über-\nprüfen. \n\n Diese Prüfungen haben nach Auffassung des SVAR \ndurch eine externe, unabhängige Firma zu erfolgen. \n\nArt.  5 \nGrundbedarf \n\n  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden decken ihren \nGrundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmit-\nteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb. \n\n  \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die tech-\nnische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Stan-\ndardanwendungen. \n\n2 Zum Grundbedarf gehören insbesondere die tech-\nnische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Stan-\ndardanwendungen. Das Nähere bestimmt die ge-\nmeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. \n\n. \n\n3 Die Strategiekommission kann in begründeten Fäl-\nlen über Ausnahmen für die selbständigen Anstalten \nund die Schulen entscheiden. \n\n3 Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebun-\nden. \n\nDer SVAR legt Wert darauf, dass die Nennung der \nselbstständigen Anstalten (Rechtsform des SVAR) \nund die Ausnahmenregelung explizit im Gesetz ver-\nankert bleiben. \n\n4 Nicht zum Grundbedarf zählen die fachorientierten \nSpezialanwendungen in einem definierten Zustän-\ndigkeitsbereich. \n\n4 Aufgehoben. Gemäss Auffassung des SVAR müssen Medizini-\nsche und Medizintechnische Anwendungen und ent-\nsprechende Infrastrukturen im Gesetz bewusst aus-\ngeklammert werden. Der Inhalt des Grundbedarfs \nkann in der Strategie beschrieben werden. \n\nII. Strategie, Projekte und Finanzierung (2.) II. Strategie, Projekte und Kosten (2.)  \n\nArt.  6 \neGovernment- und Informatik-Strategie \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und \nGrundsätze für den Einsatz von Informations- und \nKommunikationstechnologien in Kanton und Ge-\nmeinden. Sie enthält eine Sach- und Terminplanung. \n\n1 Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und \nGrundsätze für den Einsatz von Informations- und \nKommunikationstechnologien in Kanton und Ge-\nmeinden sowie für die Weiterentwicklung des \neGovernments. Sie enthält eine Sach- und Termin-\nplanung. \n\n \n\n2 Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von \nKanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und \nder Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planun-\ngen sowie die Vorgaben des Bundes. \n\n  \n\n3 Die Strategie wird durch die Strategiekommission \nerarbeitet. Der Regierungsrat und die Gemeinden \nsind anzuhören. \n\n3 Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und \nGemeinden durch die gemeinsame Informatikstrate-\ngie-Kommission erarbeitet. \n\n \n\n4 Die Genehmigung der Strategie bedarf der Zustim-\nmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der \nGemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der \nBevölkerung vertreten. \n\n4 Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der \nZustimmung des Regierungsrates und von zwei Drit-\nteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Pro-\nzent der Bevölkerung vertreten. \n\n \n\nArt.  7 \nStrategiekommission \n\nArt.  7 \nInformatikstrategie-Kommission \n\n \n\n1 Die Strategiekommission besteht aus je fünf Vertre-\ntungen von Kanton und Gemeinden sowie dem Di-\nrektor oder der Direktorin des gemeinsamen Informa-\ntikbetriebes und zwei externen Fachpersonen. \n\n1 Die gemeinsame Informatik-Strategiekommission \n(ISK) besteht aus je drei Vertretungen von Kanton \nund Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsa-\nmen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat \nernannten externen Fachperson. Die Ernennung der \nKommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von \nvier Jahren. \n\nDer SVAR begrüsst die Reduktion der Mitglieder im \nGrundsatz. Es besteht dadurch aber das Risiko, dass \nnicht alle Interessensvertreter gleichermassen einge-\nbunden sind. Der SVAR verlangt, dass er weiterhin \nim Gremium vertreten ist. \n \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertretung des \nKantons und eine externe Fachperson. Er berück-\nsichtigt bei der Zusammensetzung eine angemesse-\nne Vertretung der Departemente und Anstalten. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der \nKommissionsmitglieder den Vorsitz. Die kantonale \nKoordinationsstelle eGovernment stellt das Sekreta-\nriat. \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n3 Die Gemeinden bestimmen ihre Vertretung und \neine externe Fachperson. \n\n3 Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Ver-\ntretungen der Gemeinden und der externen Fach-\nperson. \n\n \n\n4 Die Organisation der Strategiekommission richtet \nsich sinngemäss nach Art. 24 und 25 des Organisa-\ntionsgesetzes1). \n\n4 Im Übrigen sind die Bestimmungen über regie-\nrungsrätliche Kommissionen2) sinngemäss anwend-\nbar. \n\n \n\nArt.  8 \nProjekte \n\n  \n\n1 Die Realisierung von Projekten gemäss den strate-\ngischen Vorgaben oder eines besonderen Auftrages \nwird durch den gemeinsamen Informatikbetrieb ver-\nanlasst. \n\n1 Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbe-\ndarfs werden umgesetzt, wenn sie in die gemeinsa-\nme Strategie aufgenommen wurden, die gesetzlichen \nRahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderli-\nchen Ausgabenbeschlüsse vorliegen. Die Realisie-\nrung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbe-\ntrieb. \n\n \n\n2 Wichtige gemeinsame Projekte von Kanton und \nGemeinden bedürfen der Zustimmung des Kantons \nund von zwei Dritteln der Gemeinden, welche min-\ndestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. \n\n2 Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden \nbedürfen der Zustimmung des Kantons und von zwei \nDritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig \nProzent der Bevölkerung vertreten. \n\n \n\n 3 Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der \nZustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden, wel-\nche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung \nvertreten. \n\n \n\n 4 Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf \nbesonderen Auftrag hin die Realisierung weiterer \nProjekte. \n\n \n\nArt.  9 \nFinanzierung \n\nArt.  9 \nKosten \n\n \n\n                                                      \n1) OrG (bGS 142.12) \n2) Art. 24 ff. OrG (bGS 142.12) \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n1 Die Kosten des laufenden Betriebes werden grund-\nsätzlich zu kostendeckenden und marktgerechten \nPreisen verrechnet. Diese Ausgaben gelten für den \nKanton und die Gemeinden als gebunden. \n\n1 Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine \nLeistungen auf Grundlage einer Vollkostenrechnung. \n\n \n\n2 Investitionen für wichtige gemeinsame Projekte \nwerden im Verhältnis des Aktienanteils in die Investi-\ntionsrechnungen von Kanton und Gemeinden aufge-\nnommen. \n\n2 Die Kalkulation der Kosten ist transparent auszu-\nweisen. \n\n \n\n3 Aufträge an den gemeinsamen Informatikbetrieb \nwerden zu Vollkosten verrechnet. \n\n3 Aufgehoben.  \n\nIII. Gemeinsamer Informatikbetrieb (3.)   \n\nArt.  10 \nAR Informatik AG \n\n  \n\n1 Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend \nARI) besteht eine spezialgesetzliche Aktiengesell-\nschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in \nHerisau. \n\n  \n\n2 Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach \nArt. 751 OR1). \n\n  \n\n3 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister \neingetragen. \n\n  \n\n4 Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts an-\nderes bestimmen, gelten für die ARI sinngemäss die \nVorschriften des Obligationenrechts über die Aktien-\ngesellschaft. Davon ausgenommen sind die Grün-\ndungsvorschriften nach Art. 629-635a OR sowie die \nBestimmungen über den Erwerb der Persönlichkeit \nnach Art. 643-645 OR. \n\n  \n\n                                                      \n1) SR 220 \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\nArt.  11 \nZweck der Gesellschaft \n\n  \n\n1 Die ARI dient folgenden Zwecken:   \n\na) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der \nInformations- und Kommunikationstechnologie für \nden Kanton und die Gemeinden; \n\n  \n\nb) Unterstützung von Kanton und Gemeinden im \nBereich eGovernment. \n\n  \n\nArt.  12 \nAktienkapital, Darlehen und Reserven \n\n  \n\n1 Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist \neingeteilt in 1'200 Namenaktien zu einem Nennwert \nvon je 1'250 Franken. \n\n  \n\n2 Kanton und Gemeinden bringen die Vermögens-\nwerte aus der AR-NET Informatik AG im Wert von \n1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber \nhinaus eine Einlage im Wert von 500'000 Franken. \n\n  \n\n3 Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Ei-\ngenmitteln. Sie kann verzinsliche Darlehen aus-\nschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden \naufnehmen. \n\n  \n\n4 Es können Reserven im Umfang von maximal 50 \nProzent des Aktienkapitals gebildet werden. \n\n  \n\nArt.  13 \nEigentumsverhältnisse \n\n  \n\n1 Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 \nProzent der Aktien. Der Kanton besitzt 600 Aktien. \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n2 Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an \nAktien: \nUrnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil \n21, Stein 23, Schönengrund 17, Waldstatt 24, Teufen \n45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen 27, Re-\nhetobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhal-\nden 25, Lutzenberg 21, Walzenhausen 27, Reute 19. \n \n\n  \n\nArt.  14 \nAufgaben \n\n  \n\n1 Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:   \n\na) Evaluation und Definition von übergeordneten IT-\nArchitekturen, Stan-dards und Anwendungsrichtli-\nnien; \n\n  \n\nb) Beschaffung der Informatik- und Kommunikati-\nonsmittel; \n\n  \n\nc) Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;   \n\nd) Betrieb der kantonalen Basisinfrastruktur; d) Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der \nübrigen Basisinfrastruktur; \n\n \n\ne) Betrieb von Anwendungen;   \n\nf) Gewährleistung der Daten- und Betriebssicherheit; f) Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Be-\ntriebssicherheit; \n\n \n\ng) Leitung oder Unterstützung von Projekten;   \n\nh) Beratungen für die Nutzung von Informations- und \nKommunikations-technologien. \n\n  \n\nArt.  15 \nOrgane \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 9 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n1 Die Organe der Aktiengesellschaft sind:   \n\na) die Generalversammlung;   \n\nb) der Verwaltungsrat;   \n\nc) die Geschäftsleitung;   \n\nd) die Revisionsstelle.   \n\nArt.  16 \nGeneralversammlung \n\n  \n\n1 Die Generalversammlung der Aktionäre ist das \noberste Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben, welche nicht \ndurch das Gesetz oder die Statuten einem anderen \nOrgan übertragen sind. \n\n  \n\n2 Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und \nvollzieht die Wahlen mit der absoluten Mehrheit der \nanwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in \nder Generalversammlung entspricht dem Anteil am \nAktienkapital. Die Vertretungen der Aktionäre han-\ndeln nach Instruktion der entsendenden Behörde. \n\n  \n\n3 Die Generalversammlung ist insbesondere zustän-\ndig für: \n\n  \n\na) den Erlass und die Änderung der Statuten;   \n\nb) die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidi-\nums aus der Mitte der drei unabhängigen Mitglieder \ndes Verwaltungsrates; \n\n  \n\nc) die Wahl der Revisionsstelle;   \n\nd) die Genehmigung des Lageberichtes und der Jah-\nresrechnung; \n\nd) die Genehmigung des Geschäftsberichts und der \nJahresrechnung; \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 10 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\ne) den Beschluss über die Gewinnverwendung;   \n\nf) die Entlastung der Organe;   \n\ng) die Genehmigung von Verträgen über Dienstleis-\ntungen für andere öffentlichrechtliche Institutionen. \n\n  \n\n4 Einzelne Aktionäre können die Traktandierung ei-\nnes Verhandlungsgegenstandes verlangen. \n\n  \n\nArt.  17 \nVerwaltungsrat \n\n  \n\n1 Zusammensetzung:   \n\na) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. a) Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Der SVAR begrüsst im Grundsatz die Verkleinerung \ndes Verwaltungsrats von neun auf fünf Mitglieder. \nAnstatt aber nur die Anzahl der Vertreter von Kanton \nund Gemeinden zu reduzieren, wäre eine Reduktion \nder externen Fachpersonen zu prüfen. Es steht dem \nVerwaltungsrat der ARI AG frei, situativ aufgrund \nbesonderer Fragestellungen ad hock Fachkräfte \nbeizuziehen.  \n \n\nb) Der Kanton und die Gemeinden haben ein Vor-\nschlagsrecht für je drei Verwaltungsräte. \n\nb) Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht \nfür je ein Mitglied. \n\n \n\nc) Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, \ndie keine direkte oder indirekte Interessenbindung \ngegenüber Kanton oder Gemeinden haben. \n\n  \n\n2 Aufgaben:   \n\na) Erlass eines Geschäftsreglementes;   \n\nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus \nderen Mitte des Direktors oder der Direktorin; \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 11 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\nc) Genehmigung des Budgets;   \n\nd) Erstellung des Lageberichtes und der Jahresrech-\nnung; \n\n  \n\ne) Festlegung der Unternehmensstrategie;   \n\nf) Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);   \n\ng) Vornahme der Risikobeurteilung;   \n\nh) Genehmigung von Standards;   \n\ni) Festlegung der Preispolitik.   \n\nArt.  18 \nGeschäftsleitung \n\n  \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei \nMitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer \nDirektorin geführt. \n\n  \n\n2 Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinati-\nonsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Ge-\nmeinden sowie der Kunden. \n\n  \n\nArt.  18a \nMassgebliches Personalrecht \n\n  \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich \nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsver-\nordnung. \n\n  \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen zum Personalgesetz und zur Besol-\ndungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der \nARI. \n\n  \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 12 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen \nZuständigkeiten und Aufgaben. \n\n  \n\nArt.  19 \nRechnungslegung \n\n  \n\n1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Best-\nimmungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes. \n\n  \n\n 2 Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind \nnach der Genehmigung durch die Generalversamm-\nlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nArt.  20 \nHaftung \n\n  \n\n1 Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das \nHandeln ihrer Angestellten. Der Kanton haftet sub-\nsidiär. \n\n  \n\nIV. Schlussbestimmungen (4.)   \n\nArt.  21 \nÄnderung geltenden Rechts \n\n  \n\n1 Das Personalgesetz1) wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt \ngeändert: \nDieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons \neinschliesslich seiner Anstalten und Betriebe sowie \nder AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes \nRecht etwas anderes vorsieht. \n\n  \n\nArt.  22 \nÜbergangsbestimmungen \n\n  \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\n- 13 - \n \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 26. September 2017  \n\n1 Für die Anpassung der Informatik von Organisatio-\nnen mit einem selbständigen Informatikbetrieb an die \nBestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Über-\ngangsfrist von längstens vier Jahren. \n\n  \n\n Art.  22a \nÜbergangsbestimmung zur Teilrevision vom ... \n\n \n\n 1 Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum \nAbschluss der Generalversammlung 2019 im Amt. \n\n \n\nArt.  23 \nReferendum und Inkrafttreten \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum 1). \n\n  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2) . \n \n \n\n  \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\n                                                      \n1) Die Referendumsfrist ist am 7. August 2012 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n2) 1. Januar 2013 (vgl. RRB vom 21. August 2012) \n\nRRA - Beilage 2 \n\n\n\nS C H U L P R Ä S I D I E N  -  K O N F E R E N Z  \nK A N T O N  A P P E N Z E L L - A U S S E R R H O D E N  \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Marianne Scheuss / P 071 344 16 24/ marianne.scheuss@sunrise.ch \n\nVizepräsidentin: Annette Joos-Baumberger / P 071 352 11 94 / annette.joos@herisau.ar.ch \n\nVorstandsmitglied: Irene Egli, /071 891 45 56, irene.egli@hotmail.ch \n\nVorstandsmitglied: Jürg Aemisegger /  P 071 36710 86m 079 735 91 79 lantech.aemisegger@bluewin.ch \n\nVorstandsmitglied: Susann Metzger-Züst / 071 891 33 20, susann.metzger@heiden.ar.ch \n\nGeschäftsstelle: Monika Vogt / P 071 298 53 62 / 079 793 80 78 vogtmonika@bluewin.ch \n\n \n \n \n \nDepartement Finanzen \n\nKöbi Frei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau  \n\n \n\n \n\n \n\nFreidorf, 4.12. 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung eGovernment und Informatik, Teilrevision 2019 \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Vorstand der Schulpräsidien-Konferenz möchte sich gerne zur Teilrevision des \n\neGovernment Gesetztes äussern, obwohl die Schulpräsidien-Konferenz nicht im Verteiler \n\naufgeführt ist. Wir bitten Sie, uns in Zukunft auch im Verteiler zu berücksichtigen, wenn \n\nVernehmlassungen zu Schulfragen anstehen. \n\n \n\nDie bevorstehende Teilrevision wurde an der Schulpräsidien-Konferenz vom 25. Oktober in \n\nHerisau thematisiert. Zusammenfassend hält der Vorstand fest: \n\nGrundsätzlich ist der Vorstand mit der Stossrichtung der Teilrevision einverstanden. \n\nDen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und \n\nbürgernah zu gestalten wird begrüsst. Die Reduktion der Mitglieder des Verwaltungsrates \n\nund der Mitglieder der Informatikstrategiekommission ist nachvollziehbar. Es ist aber \n\nzwingend notwendig, dass die Schulen als einer der grössten Bezüger, bereits in der \n\nAusarbeitung der Strategien miteinbezogen werden. \n\n \n\nArt. 9 Kosten \n\nDer Vorstand anerkennt, dass der gemeinsame Informatikbetrieb die Kalkulation der \n\nKosten transparent auszuweisen hat. Die Schulen in den Gemeinden haben aber grosse \n\nBedenken, dass die Ausstattung im Bereich des Grundbedarfs zu erheblichen Mehrkosten \n\nführen wird und dass die Leistungen nicht zu marktgerechten, marktüblichen Preisen \n\nbezogen werden können. Diese Bedenken betreffen die Bereitstellung, den Betrieb und \n\ndie Wartung der Netze sowie den Internetzugang, für den Email- Service, die Plattformen \n\ndes Informationsaustausches, sowie die Bereitstellung und den Betrieb der \n\nMultifunktionsgeräte. Die Schulen erwarten, dass sie die Leistungen der ARI AG zu \n\nmarktüblichen Kosten beziehen können. \n\n \n\n \n\nRRA - Beilage 2 \n\nmailto:annette.joos@herisau.ar.ch\nmailto:lantech.aemisegger@bluewin.ch\n\n\nSeite 2 \n\nDer Vorstand stellt aus diesem Grund den Antrag, den Artikel 9 Abs. 1 in der ursprünglichen \n\nFassung zu belassen und somit die „marktgerechten Preise“ weiterhin gesetzlich \n\nvorzuschreiben: \n\n„Die Kosten des laufenden Betriebes werden grundsätzlich zu kostendeckenden und \n\nmarktgerechten Preisen verrechnet. Diese Ausgaben gelten für den Kanton und die \n\nGemeinden als gebunden.“ \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Berücksichtigung unserer Anliegen. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nVorstand Schulpräsidien-Konferenz  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nPräsidentin Marianne Scheuss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmail an finanzen@ar.ch, dominik.schleich@ar.ch  und Vorstand der Schulpräsidien \n\nRRA - Beilage 2 \n\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:dominik.schleich@ar.ch\n\n\t1 FDP_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t2 SVP_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t3 SP_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t4 CVP_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t7 PU AR_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t11 Bühler_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t12 Gais_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t13 Grub_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t14 Heiden_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t16 Hundwil_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t17 Lutzenberg_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t18 Rehetobel_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t20 Schönengrund_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t21 Schwellbrunn_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t22 Speicher_eGovG Rev19_Verzicht auf StN\n\tPage 1\n\n\t23 Stein_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t24 Teufen_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t25 Trogen_eGovG rev19_Stellungnahme\n\t26 Urnäsch_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t27 Wald_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t28 Waldstatt_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t29 Walzenhausen_eGovG Rev19 -Stellungnahme\n\t30 Wolfhalden_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t31 GPK_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t32 Gemeindeschreiberkonferenz_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t33 VR ARI_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t36 BBZ_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t37 KST_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\t38 PKAR_eGovG Rev19 - Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t39a SVAR_eGovG Rev19_Stellungnahme Brief\n\t39b SVAR_eGovG Rev19_Stellungnahme Synopse\n\t42 Schulpräsidienkonferenz_eGovG Rev19_Stellungnahme\n\n\n\n