name: Beilage 1 Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2018\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n1\n\nSection 0\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nHerr Kantonsratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Ver-\nwaltungsrechtssachen erstatten wir Ihnen Bericht über die Rechtspfle-\nge im Jahr 2018.\n\n1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n2\n\nInhalt\n\nInhalt\n\n1.  Übersicht 4\n2.  Schlichtungsbehörden 6\n2.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht 6\n2.2.  Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben 8\n2.3.  Vermittlerämter 8\n3.  Gerichte 10\n3.1.  Allgemeines 10\n3.2.  Kantonsgericht 11\n3.2.1.  Organisation, Allgemeines 11\n3.2.2.  Statistik  11\n3.2.2.1.  Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen 11\n3.2.2.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter 12\n3.2.2.3.  Jugendstrafverfahren 13\n3.2.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit 13\n3.3.  Obergericht 14\n3.3.1.  Organisation, Allgemeines 14\n3.3.2.  Zivil- und Strafrechtspflege 15\n3.3.2.1.  Zivilprozesse 15\n3.3.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutz 16\n3.3.2.3.  Strafprozesse  17\n3.3.2.4.  Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht 18\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \n\nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen) 19\n3.3.4.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 20\n3.3.5.  Verwaltungsrechtspflege  23\n3.3.5.1.  Eingänge bei den Abteilungen 23\n3.3.5.2.  Eingänge bei den Einzelrichtern 23\n3.3.5.3.  Auffällige Entwicklungen 24\n3.3.5.4.  Geschäftsverteilung 25\n3.3.5.5.  Anzahl erledigter Prozesse 26\n3.3.5.6.  Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts 27\n4.  Statistik 2018 28\n4.1.  Schlichtungsbehörden 28\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n3\n\nInhalt\n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht  28\n\n4.1.2.  Vermittlerämter 30\n4.1.2.1.  Kreis 1 30\n4.1.2.2.  Kreis 2 32\n4.1.2.3.  Kreis 3 34\n4.1.2.4.  Neueingänge im Gesamtüberblick 36\n4.2.  Gerichte 36\n4.2.1.  Kantonsgericht 36\n4.2.1.1.  Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen  36\n4.2.1.2.  Strafprozesse der Gerichtsabteilungen  \n\nund Einzelrichter 39\n4.2.1.3.  Strafprozesse des Jugendgerichts 42\n4.2.1.4.  Einzelrichter Zivilprozesse 44\n4.2.2.  Obergericht 46\n4.2.2.1.  Zivilprozesse 46\n4.2.2.2.  Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 48\n4.2.2.3.  Strafprozesse 49\n4.2.2.4.  Einzelrichter Zivil- und Strafrecht 53\n4.2.2.4.1.  Zivilprozesse 53\n4.2.2.4.2.  Strafprozesse 55\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \n\nim Gesamtüberblick  57\n4.2.2.5.  Anwaltsaufsichtskommission 57\n4.2.2.6.  Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 59\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil-  \n\nund Strafrecht  60\n4.2.2.8.  Konkursverfahren im Jahr 2018 61\n4.2.2.9.  Betreibungsverfahren im Jahr 2018 62\n4.2.2.10.  Abteilungen Verwaltungsrecht 63\n4.2.2.11.  Einzelrichter Verwaltungsrecht 65\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im  \n\nBereich Verwaltungsrecht 68\n5.  Verzeichnis der richterlichen Behörden  \n\nund Angestellten 69\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n4\n\nÜbersicht\n\n1. Übersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht ist die Anzahl Neueingänge im Berichtsjahr mit 108 Fällen (Vor-\njahr: 104) wiederum praktisch unverändert geblieben. Die Schlich-\ntungsstelle erledigte 112 Fälle. Die Erfolgsquote bei den Einigungen lag \nbei beachtlichen 71 %.\nBei der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben \nwaren auch 2018 keine Neueingänge zu verzeichnen. In einem Fall \nwurde um telefonische Auskunft ersucht.\n\nBei beiden Schlichtungsbehörden ergaben sich verschiedene perso-\nnelle Veränderungen. Anfangs 2018 war der Hinschied des langjähri-\ngen Präsidenten Thomas Bühler zu beklagen. An seiner Sitzung vom \n7. Mai 2018 wählte der Kantonsrat die bisherige Stellvertreterin Pascale \nSigg-Bischoff zur Nachfolgerin sowie 3 neue Mitglieder.\n\nMit 226 (Vorjahr: 240) neuen Begehren bewegten sich die Neueingänge \nbei den Vermittlerämtern im Berichtsjahr im normalen Schwankungs-\nbereich der letzten Jahre. In den drei Vermittleramtskreisen wurden 229 \n(241) Fälle erledigt. Die Erfolgsquote betrug 2018 erfreulich hohe 70 %.\n\nMit 149 neu eingegangenen Verfahren bei den Zivilabteilungen des \nKantonsgerichts wurde das Niveau der letzten beiden Jahre (145 bzw. \n144) leicht übertroffen. Bei den Strafprozessen war mit insgesamt 91 \n(66) Neueingängen hingegen ein markanter Anstieg zu verzeichnen; \ndavon entfielen 5 (7) auf die Abteilungen und 86 (59) auf die Einzelrich-\nterin bzw. die Einzelrichter. Wiederum gingen lediglich 2 neue Jugend-\nstrafverfahren ein. Bei den einzelrichterlichen Zivilfällen war mit 1’078 \nNeuzugängen gegenüber dem Vorjahr (1’181) ein Rückgang zu regist-\nrieren; sie liegen aber immer noch im Schwankungsbereich der letzten \n7 Jahre. Im Berichtsjahr konnten 176 (142) Abteilungsfälle im Zivilrecht \nund deren 8 (6) im Strafrecht abgeschlossen werden. Die Einzelrichte-\nrin und Einzelrichter haben 1’152 (1’152) zivil- und 88 (57) strafrecht-\nliche Verfahren erledigt. Von den beiden neu eingegangenen Jugend-\nstrafverfahren wurde eines erledigt; das andere blieb pendent. \n\nWiederum waren beim Obergericht bei den Zivilprozessen 12 neue \nVerfahren anhängig gemacht worden; bei den Strafprozessen ergab \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n5\n\nÜbersicht\n\nsich mit 32 Neueingängen ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (38). \n10 (7) Neueingänge waren es im Bereich des Kindes- und Erwachse-\nnenschutzrechtes. Im Verwaltungsrecht war die Anzahl an Neuzugän-\ngen mit 123 (125) bei den Abteilungen praktisch gleich geblieben. Bei \nden Einzelrichtern des Obergerichts gingen in den Sachgebieten Zivil- \nund Strafrecht insgesamt 63 (46) neue Verfahren ein; im verwaltungs-\nrechtlichen Bereich waren es deren 96 (69). \nErledigt wurden im Berichtsjahr 12 (12) Abteilungsfälle im Zivil- und 34 \n(34) im Strafrecht sowie 13 (12) Kindes- und Erwachsenenschutzfälle. \nVerwaltungsrechtliche Abteilungsfälle wurden 138 (97) abgeschlossen. \nZudem erledigten die Einzelrichter 52 (28) zivil- und 16 (18) strafrecht-\nliche Verfahren sowie 95 (71) Verfahren aus dem Verwaltungsrecht. \n\nDie Neueingänge bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung \nund Konkurs gingen mit 11 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (17) \nzurück. Erledigt werden konnten im Berichtsjahr 12 (17) Verfahren. Zu-\ndem gingen beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde 7 (1) Gesuche ein, \nwelche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der \nunentgeltlichen Rechtsverbeiständung oder die Gewährung der auf-\nschiebenden Wirkung zum Gegenstand hatten. Sämtliche Gesuche \nwurden innert zwei Monaten erledigt. \n\nBei den Betreibungsämtern wurde mit 14’005 (13’323) Zahlungsbe-\nfehlen ein erneuter Höchststand erreicht. Bei den Konkursamtszweig-\nstellen waren im Berichtsjahr 94 (Vorjahr 105) neue Konkurse einge-\ngangen; was im Durchschnitt der letzten Jahre liegt.\n\nIm Bereich Anwaltswesen waren bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion 8 (10) Verfahren eingegangen. Deren 6 konnten im Berichtsjahr \nerledigt werden. \n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n6\n\nSchlichtungsbehörden\n\n2. Schlichtungsbehörden \n\n2.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nIm Jahre 2018 waren 108 Neueingänge (Vorjahr 104) zu verzeichnen \nund 14 Fälle aus dem Jahr 2017 zu übernehmen. Somit waren im Jah-\nre 2018 insgesamt 122 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2018 \nnoch 10 Fälle pendent, wovon 5 Fälle erst im Dezember eingegangen \nwaren. Es sind mithin 112 Verfahren in 27 Sitzungen der Schlichtungs-\nbehörde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen auf halbe Tage \nbeschränkten. Im Juli, November und Dezember wurde ausserdem an \nZusatzterminen verhandelt. Die Verfahren konnten alle bis auf 8 Fälle \ninnerhalb von 3 Monaten erledigt werden. Die längeren Verfahrensdau-\nern in den 8 Fällen sind auf Terminverschiebungen zurückzuführen.\n\nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Forderungen aus dem \nMietverhältnis (31 Fälle; Vorjahr 30) und Kündigungsanfechtungen (35 \nFälle; Vorjahr 22). Des Weiteren betrafen die erledigten Fälle Gesuche \num Erstreckung des Mietverhältnisses (7 Fälle; Vorjahr 1). Die Gesuche \num Mietzinsherabsetzungen (7 Fälle; Vorjahr 25) nahmen wieder deut-\nlich ab, was infolge des unveränderten Referenzzinssatzes zu erwarten \nwar. Im Vergleich zum Vorjahr gab es fast gleich viele Fälle bei den An-\nfechtungen von Nebenkostenabrechnungen (4 Fälle; Vorjahr 3). Bei \nden Anfechtungen der Mietzinserhöhungen gab es einen leichten An-\nstieg (4 Fälle; Vorjahr 2). Die Verfahren wegen Mängeln (12 Fälle; Vorjahr \n9) sind leicht angestiegen. Von den zwölf Verfahren wurden in vier Ver-\nfahren Mietzinse bei der Schlichtungsstelle hinterlegt. Neu ausgewie-\nsen werden in diesem Berichtsjahr folgende Gebiete in der Statistik: \nFormulargenehmigungen und unentgeltliche Rechtspflege.\n\nEine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung \noder Klagerückzug, Gegenstandslosigkeit) ist in 79 Fällen (Vorjahr 59) \nerzielt worden. Dies entspricht einem Anteil von 70,5 %. Bei 24 Verfah-\nren (Vorjahr 36) ist es zu keiner Einigung gekommen, was zur Erteilung \neiner Klagebewilligung geführt hat. Davon sind 14 an den Einzelrichter \ndes Kantonsgerichts weitergezogen worden, was als eine beachtliche \nEntlastung des Kantonsgerichts zu werten ist. Betrachtet man die Zah-\nlen der vergangenen Jahre (2017: 60.2 %, 2016: 64.5 %, 2015: 63.9 %) \nlag die Zahl der Einigungen zwischen 60 % und fast 65 %. Die Erfolgs-\nquote lag in diesem Jahr bei über 70 %. Im gesamtschweizerischen \n\n6\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n7\n\nSchlichtungsbehörden\n\nVergleich (1. Halbjahr 2018: 50 %; 2. Halbjahr 2017: 48.9 %, 1. Halbjahr \n2017: 49.5 % – gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen BWO) liegt die Einigungsquote für den Kanton Appenzell \nAusserrhoden erfreulicherweise weit höher.\n\nIm Berichtsjahr fand wiederum keine konstituierende Sitzung statt. Statt-\ndessen traf sich die Schlichtungsbehörde zu einer internen Informationssit-\nzung. Die Mitglieder nahmen an insgesamt sechs Weiterbildungstagen teil. \n\nDie Schlichtungsstelle ist seit der Reorganisation im Jahre 2016 mit \ninsgesamt 80 % besetzt. Öffnungszeiten sowie weitere Informationen \nsind auf der Homepage abrufbar. Die telefonische Rechtsberatung wird \nan drei Vormittagen geleistet. Das Sekretariat der Schlichtungsstelle \nerteilte 220 (Vorjahr 343) telefonische Auskünfte. Ebenfalls wurden 19 \n(Vorjahr 14) schriftliche Auskünfte erteilt. Persönliche Beratungen fan-\nden 7 (Vorjahr 20) statt. \n\nBei den Schlichtungsbehörden waren zahlreiche personelle Veränderun-\ngen zu verzeichnen. Thomas Bühler verstarb anfangs Jahr nach 8-jähri-\ngem Wirken als Präsident beider Schlichtungsstellen. Als Nachfolge hat \nder Kantonsrat in der Sitzung vom 7. Mai 2018 Pascale Sigg-Bischof \ngewählt. Sie war davor bereits Präsident-Stellvertreterin beider Schlich-\ntungsstellen. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 2018 wur-\nde Ilir Selmanaj als Präsidentin-Stellvertreter beider Schlichtungsstellen \ngewählt. Ilir Selmanaj war bereits Mietervertreter bei der Schlichtungs-\nstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht. An der Kantonsrats-\nsitzung vom 7. Mai 2018 wurden Ruedi Aerni und Claudia Bach-\nmann-Eugster als Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht gewählt. Martin Walt gab seinen Rücktritt \nnach 6-jährigem Wirken als Vermietervertreter der Schlichtungsbehörde \nfür Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht per 31. Mai 2018 bekannt. \nIhm wird für seinen langjährigen Dienst ein herzlicher Dank ausgespro-\nchen. Als seine Nachfolgerin wurde Manuela Mutti als Mitglied beider \nSchlichtungsbehörden an der Kantonsratssitzung vom 7. Mai 2018 ge-\nwählt. Die neuen Mitglieder der Schlichtungsbehörden werden herzlich \nwillkommen geheissen und ihnen wird zur Wahl gratuliert.\n\nInfolge Mutterschaft von Rahel Manser wurde das Sekretariat der \nSchlichtungsstellen für das 1. Halbjahr befristet mit Rebecca Benz be-\n\n7\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n8\n\nSchlichtungsbehörden\n\nsetzt, so dass ein nahtloser Übergang gewährleistet war. Rahel Manser \nkehrte nach ihrem Mutterschaftsurlaub wieder im angestammten Pen-\nsum zurück. \n\nTrotz der zahlreichen Wechsel funktionierte der Betrieb ohne nennens-\nwerte Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund ist dies eine beachtliche \nLeistung. Den neuen Mitgliedern und Mitarbeitern, welche den nicht \nunerheblichen Arbeitsaufwand getragen haben, sei an dieser Stelle für \nihren grossen Einsatz herzlich gedankt. Es hat sich jedoch gezeigt, \ndass, seit der Reorganisation der Schlichtungsbehörden im Jahr 2016, \ndas Arbeitsvolumen, trotz Abbau der Telefonberatungen, jedoch bei \ngleichbleibenden Falleingängen, insgesamt nicht abgenommen hat.\n\n2.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2018 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in einem Fall telefonisch um Auskunft ersucht, stellte \ndabei aber fest, dass das beschriebene arbeitsrechtliche Problem nicht \nin den Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fiel.\nDie Schlichtungsbehörde bei Diskriminierung im Erwerbleben traf sich \nin diesem Jahr weder zu einem Anlass noch zu internen Sitzungen.\nBezüglich Mitgliederwahlen wird auf die Informationen im Bericht der \nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht verwie-\nsen.\n\n2.3. Vermittlerämter\nMit 226 Neueingängen war 2018 gegenüber dem Vorjahr (240) ein er-\nneuter Rückgang zu verzeichnen. Die Anzahl Neueingänge liegt zwar \nim normalen Schwankungsbereich der letzten Jahre, seit Inkrafttreten \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung im Jahr 2011 gab es jedoch \nnur 2015 einen ähnlich tiefen Wert. Im Kreis 1 (Hinterland) ist die Anzahl \nder Neueingänge gleich geblieben, während dem diese im Kreis 2 (Mit-\ntelland) von 60 im Vorjahr auf 52 und im Kreis 3 (Vorderland) von 75 im \nVorjahr auf 69 gesunken sind. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten Jah-\nren wie folgt entwickelt:\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n  220   263   278   278   303   221   252   240   226\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n9\n\nSchlichtungsbehörden\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 229 (241) Verfahren war in allen Ver-\nmittleramtskreisen wiederum ein Grossteil den Rechtsgebieten Arbeits-\nvertrags- sowie Auftragsrecht zuzuordnen; der Rest teilte sich auf ver-\nschiedene andere Rechtsgebiete auf. Bemerkenswert ist, dass beim \nverfahrensstärksten Kreis 1 die Gesamtzahl von 104 (108) erledigten \nFällen nicht nennenswert vom Vorjahr abweicht, jedoch die arbeits-\nrechtlichen Verfahren um rund 50 % zu- und die übrigen Verträge nach \nOR um 56 % abgenommen haben. Aber auch bei den Vermittleramts-\nkreisen 2 und 3 sind innerhalb der bearbeiteten Rechtsgebiete zum Teil \ngrössere Schwankungen zu beobachten, welche nicht allein mit der \nAbnahme der Neueingänge erklärt werden kann. 6 (Vorjahr 5) Gesuche \num Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gestellt worden \n(für Details vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 66 (83) Klagebewil-\nligungen bei Nichteinigung und 1 (1) nach Ablehnung des Urteilsvor-\nschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Parteien 16 (7) Urteilsvorschlä-\nge unterbreitet, wovon deren 15 (6) angenommen wurden. Ferner \nwurden 12 (20) Entscheide verfasst, wovon 11 (20) in Rechtskraft er-\nwuchsen. Zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, Gegenstandslosig-\nkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen konnten 134 (130) \nFälle abgeschrieben werden. Die sehr gute Erfolgsquote vom Vorjahr \n(65 %) konnte im Berichtsjahr sogar noch um 5 % auf 70 % gesteigert \nwerden. Am Ende des Berichtsjahrs waren 37 (40) Verfahren pendent \n(vgl. Statistik Ziffer 4.1.2). \n\nIn personeller Hinsicht ist hervorzuheben, dass mittlerweile eine Ver-\nmittlerin und ein Vermittler über die Ausbildung zum CAS Friedensrich-\nter / Vermittler verfügen und ein Vermittler ausgebildeter Mediator SDM-\nFSM ist. Damit verfügen alle drei Vermittler über sehr gute fachspezifische \nKenntnisse und über das nötige Rüstzeug für ihre anspruchsvolle Auf-\ngabe. Sodann wurden auch im Berichtsjahr Weiterbildungen besucht.\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n10\n\nGerichte\n\n3. Gerichte\n\n3.1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen.\n\nIm Rahmen der vom Kantonsgericht gemeinsam mit den appenzell-in-\nnerrhodischen Gerichten vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Ver-\nanstaltungsreihe fand im November in Trogen eine von Dr. iur. Pius \nGebert vom Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden organisierte Wei-\nterbildung zum Thema Prozessuale Grundrechte im gerichtlichen Ver-\nfahren statt. Gastreferent war Prof. Dr. Bernhard Rütsche von der Uni-\nversität Luzern. Im Anschluss an das Referat fanden verschiedene \nthemenbezogene Workshops statt. Diese Veranstaltungen werden von \nden Richterinnen und Richtern sowie den Angestellten der Gerichte \nbeider Instanzen sehr geschätzt und sind jeweils gut besucht. \n\nWiederum wurden zahlreiche Dossiers elektronisch erfasst und es er-\nübrigten sich dadurch zeitintensive Aktenzirkulationen bei den Richtern \nund Richterinnen. Beispielsweise in Fällen, in welchen nach der Erst-\nberatung ein Beweisverfahren und anschliessend eine Schlussbera-\ntung durchgeführt wurde, konnte auf nochmalige Aktenzirkulation ver-\nzichtet werden. \n\nIm Berichtsjahr gingen beim Kantonsgericht 5 und beim Obergericht 2 \nelektronische Eingaben ein. \n\nWie im letztjährigen Rechenschaftsbericht ausgeführt, ist die Arbeit am \nProjekt eDossier Gerichte des Bundesgerichts mit kantonalen Ober-\ngerichten, welche die flächendeckende Einführung des elektronischen \nGerichtsdossiers zum Ziel hat, am Laufen. Das Bundesgericht hat in \ndiesem Rahmen mit kantonalen Obergerichten einen öffentlich-rechtli-\nchen Zusammenarbeitsvertrag unterzeichnet und eine Arbeitsgruppe \nmit Vertretern aus den mittlerweile neun Unterzeichner-Kantonen ge-\nbildet. Zudem findet eine Zusammenarbeit und Koordination mit dem \nInformatikprojekt HIS der Straf- und Justizvollzugsbehörden im Projekt \nJustitia 4.0 statt. Die Konzeptphase von Justitia 4.0 dauert bis 2020, \ndie Realisierung findet im Jahr 2021 statt, anschliessend ist eine Ein-\nführungsphase von 2022 bis 2026 vorgesehen. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n11\n\nGerichte\n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die unent-\ngeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtliche \nVerteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge für \nbeide Gerichtsinstanzen von insgesamt 127’779 Franken (Vorjahr \n91’194 Franken) verbucht werden. Davon entfielen 12’101 Franken auf \ndas Obergericht, 114’140 Franken auf das Kantonsgericht sowie 1’538 \nFranken auf die Vermittlerämter.\n\n3.2. Kantonsgericht\n\n3.2.1. Organisation, Allgemeines\nDas personelle Amtsjahr 2018 verlief weitestgehend unspektakulär. Auf \nRichterstufe war im Gegensatz zum Vorjahr lediglich ein Wechsel zu \nverzeichnen. Aufgrund eines ausserkantonalen Wohnsitzwechsels er-\nklärte Ursula Hanselmann, welche seit 2012 dem Kantonsgericht an-\ngehörte, per Ende des Amtsjahres 2017 / 2018 ihren Rücktritt aus dem \nKantonsgericht. An ihre Stelle wählte der Kantonsrat an seiner Sitzung \nvom 7. Mai 2018 Barbara Büchler, RA MLaw, Speicher, als neue ne-\nbenamtliche Kantonsrichterin. Der scheidenden Richterin Ursula Han-\nselmann sei an dieser Stelle für ihren engagierten Einsatz zum Wohle \nder Justiz von Appenzell Ausserrhoden herzlich gedankt. Im Übrigen \nblieb die personelle Zusammensetzung des Kantonsgerichts und der \nGerichtskanzlei unverändert. Auch im vergangenen Jahr konnten wie-\nder drei juristische Ausbildungsplätze für angehende Rechtsanwältin-\nnen und Rechtsanwälte angeboten werden.\n\nDas Jahr 2018 war organisatorisch somit der Konsolidierung gewid-\nmet, nachdem im Vorjahr Wechsel auf diversen Positionen zu verzeich-\nnen gewesen waren. Wie nicht nur, aber auch das nachfolgende sta-\ntistische Zahlenmaterial verdeutlicht, funktioniert das Kantonsgericht in \nseiner neuen Zusammensetzung sowohl im Richtergremium als auch \nim Bereich der Kanzlei bestens. \n\n3.2.2. Statistik\n\n3.2.2.1. Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nAus dem Vorjahr waren 114 Zivilverfahren zu übernehmen, was nahezu \nden zu übernehmenden Pendenzen im Jahr 2017 (112) entspricht. Mit \n149 neu eingegangenen Verfahren (Vorjahr: 144) bewegte sich die Ge-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n12\n\nGerichte\n\nschäftslast mit 263 Verfahren leicht über dem Vorjahresniveau (256). Im \nBerichtsjahr konnten 176 Verfahren zum Abschluss gebracht werden, \nwas im Vergleich zum Vorjahr (142) einer Steigerung von nahezu 25 % \nentspricht. Am Jahresende waren somit nur noch 87 Fälle auf das Fol-\ngejahr zu übertragen, was im Vergleich zum Vorjahr (114) einer Reduk-\ntion um ebenfalls nahezu 25 % entspricht. Wie schon seit geraumer \nZeit, bildeten mit 135 von 176 Fällen wiederum die Ehescheidungen \ndas Schwergewicht der erledigten Verfahren.\n\nInnert einer Verfahrensdauer von drei Monaten konnten mit 34 % der \nFälle etwas weniger Verfahren als im Vorjahr (knapp 40 %) erledigt wer-\nden. Nach sechs Monaten waren mit 56 % nahezu gleich viele Fälle \nabgeschlossen wie im Jahr 2017 (knapp 60 %). Auch innert eines Jah-\nres konnten mit 78 % praktisch gleich viele Fälle wie im Vorjahr zum \nAbschluss gebracht werden, ebenso nach eineinhalb Jahren, wo in \nbeiden Jahren jeweils rund 85 % der Verfahren abgeschlossen wurden. \nNach zwei Jahren Verfahrensdauer waren 90 % der Abteilungszivilfälle \nerledigt (Vorjahr: 92 %).\n\n3.2.2.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nAnfangs des Geschäftsjahres waren insgesamt 15 Verfahren (Vorjahr \n12) aus dem Vorjahr zu übernehmen, davon 4 Fälle (3) bei den Abtei-\nlungen und 11 (9) bei den Einzelrichtern. Mit total 91 Verfahren (66) kam \neine um beachtliche 38 % gestiegene Zahl an Neuzugängen dazu. Da-\nrunter fielen 5 Abteilungsstraffälle (7) und 86 Einzelrichterstraffälle (59). \nDamit bewegte sich die Geschäftslast im Jahr 2018 mit 106 Fällen um \nrund 36 % höher als im Vorjahr (78). Davon konnten insgesamt 96 Fäl-\nle erledigt werden, was im Vergleich zum Vorjahr (63) einer Zunahme \nvon rund 52 % bei den Erledigungen entspricht. Darunter fielen 8 Fälle \nbei den Gerichtsabteilungen (6) und 88 bei den Einzelrichtern (57). Zum \nJahresende mussten somit lediglich noch 10 Verfahren auf das Folge-\njahr übertragen werden, während dies im Vorjahr noch 15 Fälle gewe-\nsen waren. \n\nMit 25 % konnten bei den Gerichtsabteilungen weniger Fälle als im Vor-\njahr (50 %) innert drei Monaten erledigt werden. Nach sechs Monaten \nVerfahrensdauer waren 50% (83 %) und nach einem Jahr rund 88 % \naller Abteilungsfälle abgeschlossen. Wiederum nur ein Verfahren nahm \neine Verfahrensdauer von maximal eineinhalb Jahren in Anspruch (1).\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n13\n\nGerichte\n\nDie Einzelrichter erledigten innert drei Monaten nahezu 81 % aller Ver-\nfahren (Vorjahr rund 81 %). In sechs Monaten waren rund 96 % der \nFälle (93 %) abgeschlossen, und nach einem Jahr 98 % (100 %). \nSchliesslich waren nach maximal eineinhalb Jahren 99 % der Verfahren \n(100 %) abgeschlossen. Nur ein Verfahren bedurfte einer Verfahrens-\ndauer von über zwei Jahren.\n\nDie teils etwas längeren Verfahrensdauern im Jahr 2018 relativieren \nsich vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr fast 40 % mehr an Neu-\neingängen zu verzeichnen waren, aber im Berichtsjahr ebenso über \n50 % mehr Fälle erledigt werden konnten.\n\n3.2.2.3. Jugendstrafverfahren\nAnfangs des Jahres 2018 waren keine pendenten Fälle zu übernehmen \n(Vorjahr ebenfalls 0). Im Berichtsjahr gingen 2 neue Fälle ein (2), wovon \n1 Fall (2) erledigt werden konnte und einer auf das Folgejahr zu über-\nnehmen war (0).\n\nDas im Jahr 2018 erledigte Verfahren konnte in einem Zeitraum von \nsechs Monaten zum Abschluss gebracht werden. \n\n3.2.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit\nZu Beginn des Berichtsjahres waren bei den Einzelrichterzivilfällen 254 \nVerfahren aus dem Vorjahr zu übernehmen (Vorjahr: 225). Bei den Neu-\nzugängen waren gesamthaft 1’078 (1’181) Fälle zu verzeichnen, so \ndass daraus eine Geschäftslast von 1’332 Verfahren (1’406) resultierte. \nDieses Ergebnis bewegt sich im Schwankungsbereich der Vorjahre. Mit \n1’152 Fällen konnten im Jahr 2018 exakt gleich viele Fälle wie im Jahr \n2017 erledigt werden. Entsprechend waren zum Jahresende mit 180 \nFällen weniger als im Vorjahr (254) auf das nächste Jahr zu übertragen. \nDeutliche Zunahmen waren 2018 im Bereich der Eheschutzverfahren \nsowie der Unterhaltsklagen zu verzeichnen. Ebenso verfestigt sich eine \nzumindest leicht steigende Tendenz bei den Verfügungen im Konkurs-\nverfahren. Eine leichte Abnahme konnte dagegen im Bereich der un-\nentgeltlichen Rechtspflege verzeichnet werden, wobei hier unklar ist, \nob es sich dabei um eine zufällige Schwankung handelt. \n\nAuch im Jahr 2018 konnten mit 80 % aller Einzelrichterzivilverfahren \nwieder nahezu gleich viele Fälle innert maximal drei Monaten abge-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n14\n\nGerichte\n\nschlossen werden (Vorjahr: 83 %). Innert längstens sechs Monaten \nkonnten gut 90 % der Fälle erledigt werden (92 %). Nach einem Jahr \nVerfahrensdauer waren rund 98 % (98 %) und nach eineinhalb Jahren \nrund 99 % der Fälle zum Abschluss gebracht worden. \n\n3.3. Obergericht\n\n3.3.1. Organisation, Allgemeines\nIn organisatorischer Hinsicht ergaben sich im Berichtsjahr beim Ober-\ngericht keine Änderungen. \n\nPer Ende Mai 2018 sind Dr. med. und MLaw Simon Graf nach 12-jäh-\nriger sowie lic. oec. Beat Dick nach 7-jähriger richterlicher Tätigkeit aus \ndem Obergericht zurückgetreten. Während Simon Graf mit seinem \nFachwissen in der 3. Abteilung in medizinischen Fragen im Sozialver-\nsicherungsrecht viel zur Rechtsfindung beitrug, war dies bei Beat Dick \nals Steuerexperte in der 2. Abteilung, vornehmlich im Bereich des \nSteuerrechts der Fall. Ihnen wird ein herzlicher Dank für ihren grossen \nund wertvollen Einsatz im Dienste der ausserrhodischen Rechtspflege \nausgesprochen. \nAn der Urnenabstimmung vom 4. März 2018 wurden lic. iur. Stephan \nRamseyer und MLaw Daniela Sieber neu ins Obergericht gewählt. \nWährend Stephan Ramseyer der 3. Abteilung zugeteilt wurde, nahm \nDaniela Sieber in der 2. Abteilung Einsitz. \n\nIm Januar 2018 hat M.A. HSG Nicolas Lavelanet sein einjähriges Ge-\nrichtspraktikum auf der Obergerichtskanzlei beendet. Per Mai 2018 \nkonnte die Praktikumsstelle mit MLaw Stefan von Aarburg neu besetzt \nwerden. Ansonsten ergaben sich auf der Obergerichtskanzlei keine \npersonellen Änderungen. \n\nIm Berichtsjahr wurde beschlossen, die Online-Publikation der Ent-\nscheide des Obergerichts sowie der Ausserrhodischen Gerichts- und \nVerwaltungspraxis (AR GVP) künftig mittels eines Programms der Firma \nWeblaw AG vorzunehmen. Um die Entscheide der gesamten Ausser-\nrhoder Justiz öffentlich zu machen, können zudem auch rechtskräftige \nEntscheide des Kantonsgerichts ins Netz gestellt werden. Zu diesem \nZweck wurden zahlreiche Gespräche mit dem Software-Anbieter und \nmit der Kantonskanzlei, welche bisher für die Publikation der AR GVP \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n15\n\nGerichte\n\nverantwortlich zeichnete, geführt. Die neue Plattform, welche bereits in \nverschiedenen Kantonen zum Einsatz gelangt und über eine Suchfunk-\ntion verfügt, soll 2019 aufgeschaltet werden. In diesem Zusammen-\nhang haben das Obergericht und die Kantonskanzlei im September \n2018 gemeinsam beschlossen, die kostenintensive Publikation der AR \nGVP als Sammelband in Papierform ab dem Jahrgang 29 / 2017 einzu-\nstellen und diese nur noch im Internet zu veröffentlichen. Die Ausgaben \n1988 bis 2016 werden in die neue Plattform integriert. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt drei Ganz- \nund 37 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\nganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 1 (1) 6 (10)\n\n2. Abteilung 1 (0)  10 (  7)\n\n3. Abteilung 0 (0)   10 (  8)\n\n4. Abteilung 1 (0) 11 (11)\n\nTotal 3 (1) 37 (36)\n\n3.3.2. Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.3.2.1. Zivilprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 10 (10) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr bei den Abteilungen wiederum 12 (12) Neueingänge, \nwovon eine Rückweisung eines Berufungsverfahrens vom Bundesge-\nricht sowie 6 direkt geleitete Verfahren (Markenrecht etc.). Auf eine Be-\nrufung wurde aus formellen Gründen nicht eingetreten; dies weil der \nerforderliche Kostenvorschuss nicht geleistet wurde. 2 direkt geleitete \nVerfahren, welche Forderungen aus Markenrecht betrafen, wurden we-\ngen Rückzugs der Klagen und 1 Berufung zufolge Vergleichs abge-\nschrieben. In den letztlich 8 materiell beurteilten Verfahren erfolgte in 1 \nBerufungsverfahren eine Abweisung; ebenfalls abgewiesen wurden 1 \nAusstandsbegehren einer Partei gegen einen Gerichtspräsidenten so-\nwie 1 Aufsichtsbeschwerde gegen die Schlichtungsstelle für Miete und \nnichtlandwirtschaftliche Pacht. Schliesslich führten 2 Berufungen in \nfamilienrechtlichen Angelegenheiten zu einer teilweisen Änderung des \nerstinstanzlichen Entscheids. In einem vom Bundesgericht zurückge-\nwiesenen Verfahren, in welchem einzig noch die Kosten zu verlegen \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nwaren, erfolgte, in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids \neine teilweise Gutheissung der seinerzeit in der Berufung beantragten \nKostenverlegung. In einem direkt geleiteten Fall, in dem es um eine \nForderung aus Vertrag, Wettbewerbs- und Markenrecht ging, wurde \ndie Klage gutgeheissen. Ebenfalls gutgeheissen wurden schliesslich \ndie Berufungsanträge in einem familienrechtlichen Verfahren. Wieder-\num blieben 10 (10) Verfahren pendent. 58 % der Fälle wurden innert 6 \nMonaten erledigt. Auffällig ist, dass der Aktenumfang – vornehmlich der \nvon der Vorinstanz übernommenen Verfahren – im Verlauf der letzten \nJahre und teils auch die Komplexität der Verfahren zugenommen hat. \n\nIm Berichtsjahr wurde in einem familienrechtlichen Verfahren gegen \nden obergerichtlichen Entscheid zivilrechtliche Beschwerde beim Bun-\ndesgericht erhoben; dieses Verfahren ist noch pendent. Von den per \nEnde 2017 beim Bundesgericht pendent gebliebenen Beschwerden \nerging in einem Fall ein Nichteintretensentscheid; eine weitere Be-\nschwerde hat das Bundesgericht gutgeheissen und die Sache zur Neu-\nbeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Schliesslich blieben \neine Beschwerde aus dem Vorjahr zufolge Sistierung sowie eine Be-\nschwerde aus dem Berichtsjahr beim Bundesgericht pendent. \n\n3.3.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutz\nMit 10 (7) Neueingängen ist bei den Beschwerden im Bereich des Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzes ein leichte Zunahme zu verzeichnen. \nZieht man in Betracht, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde im Berichtsjahr 643 Entscheide gefällt hat, ist die Anzahl Be-\nschwerden marginal; sie beträgt gerade mal 1,5 %. Aus dem Vorjahr \nwaren 5 (10) Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 13 \nVerfahren erledigt, davon 7 zufolge Rückzug oder Gegenstandslosig-\nkeit. In 3 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid. 2 Beschwerden \ngegen die Errichtung einer Beistandschaft wurden abgewiesen. Gut-\ngeheissen wurde 1 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, nachdem \ndas Bundesgericht diesen Fall zur Neubeurteilung an das Obergericht \nzurückgewiesen hatte. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 2 Verfahren \npendent.\n\nIm Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wurden 2018 \nkeine Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts an das Bun-\ndesgericht weitergezogen. In dem vom Bundesgericht im Vorjahr zur \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\nNeubeurteilung zurückgewiesenen Fall betreffend die Zustimmung zu \neinem Liegenschaftsverkauf fällte das Obergericht einen Nichteintre-\ntensentscheid. Die per Ende 2017 beim Bundesgericht pendent ge-\nbliebene Beschwerde in einem Verfahren wegen Rechtsverzögerung, \nwurde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Ober-\ngericht zurückgewiesen. \n\n3.3.2.3. Strafprozesse\nDie Gesamtzahl der Neueingänge ist mit 32 gegenüber den letzten \nbeiden Vorjahren (38 bzw. 39) gesunken. Ein Rückgang ist vorab bei \nden Berufungen 10 (14) zu verzeichnen, während die Anzahl Be-\nschwerden gegen vorinstanzliche Entscheide oder Prozesshandlungen \nmit 21 (21) konstant geblieben ist. Zudem stellte eine von der Staats-\nanwaltschaft wegen SVG-Delikten verurteilte Person ein Gesuch um \nZulassung der Revision. Aus dem Vorjahr waren 27 pendent gebliebe-\nne Verfahren zu übernehmen. Im Berichtsjahr wurden 34 (34) der ins-\ngesamt 59 (61) Verfahren beurteilt oder prozessual erledigt. Unter an-\nderem hatte sich das Obergericht im Berichtsjahr mit einem \nTötungsdelikt, einem Fall von Kindsmisshandlung sowie einem grösse-\nren Sexualdelikt zu befassen. 91 % der abgeschlossenen Strafverfah-\nren wurden innert Jahresfrist erledigt.\n\nBerufungsverfahren:\nVon den durch die Staatsanwaltschaft erklärten Berufungen gegen \nerstinstanzliche Entscheide hiess das Obergericht 1 gut. Von den \ndurch Beschuldigte eingelegten und durch das Obergericht überprüf-\nten Berufungen wurden 2 vollumfänglich und 1 teilweise gutgeheissen. \nIn 4 Fällen wurde auf die Berufung nicht eingetreten; dabei handelte es \nsich ausschliesslich um Fälle, in denen eine Partei die Berufung gegen \ndas erstinstanzliche Urteil zwar angemeldet, jedoch nach Erhalt der \nBegründung des angefochtenen Urteils keine Berufungserklärung beim \nObergericht eingereicht hatte. In diesen Fällen hat ein Nichteintretens-\nentscheid zu ergehen.\n\nBeschwerdeverfahren:\nGanz oder teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung \nan die Vorinstanz zurückgewiesen hat das Obergericht 3 Beschwerden \nvon Beschuldigten sowie 4 von Privatklägern. 2 Beschwerden von Be-\nschuldigten sowie deren 4 von Privatklägern wurden abgewiesen. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\nEbenfalls abgewiesen wurde das von einem Verurteilten gestellte Ge-\nsuch um Zulassung der Revision. Auf 2 Beschwerden von Beschuldig-\nten sowie deren 7 von Privatklägern konnte nicht eingetreten werden, \nweil die prozessualen Voraussetzungen (z.B. Nichtleisten der erforder-\nlichen Sicherheit, fehlende Legitimation etc.) nicht erfüllt waren. \n\nAm Jahresende waren bei den Strafprozessen 6 (5) Berufungsverfah-\nren und 19 (22) Beschwerdeverfahren pendent geblieben; die hohe \nZahl der pendenten Beschwerdeverfahren ist zu einem grossen Teil auf \n12 seit längerer Zeit sistierte Verfahren, welche die gleiche Person be-\ntreffen, zurückzuführen.\n\nIm Berichtsjahr wurde in 3 Berufungs-, 3 Beschwerde- sowie 1 Revi-\nsionsverfahren gegen die obergerichtlichen Abteilungs-Entscheide Be-\nschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses ist \nauf 2 Beschwerden nicht eingetreten; 5 Beschwerden waren Ende \n2018 beim Bundesgericht noch pendent.\n\nNähere Angaben zu Erledigungsart, Anklagegegenstand und Verfah-\nrensdauer sind im statistischen Anhang in Ziffer 4.2.2.3 ersichtlich.\n\n3.3.2.4. Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIm Bereich des Zivilrechts waren 36 (20) Neueingänge von der Vorins-\ntanz und 10 (11) neue Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege in einem Hauptverfahren sowie 1 Gesuch um Zulassung \nzur Anwaltsprüfung zu verzeichnen. Nach dem Einbruch bei den Neu-\neingängen um 50 % im Vorjahr, bedeutet dies eine Zunahme von 55 %. \nZu den insgesamt 48 Neueingängen kamen 11 Pendenzen aus dem \nVorjahr. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozess-\nentscheide erledigt wurden insgesamt 52 (28) Verfahren. Von 12 ge-\nprüften Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nwurden 7 gutgeheissen und 5 abgewiesen. 69 % der Fälle wurden in-\nnert drei und 88 % innert sechs Monaten erledigt. Nähere Angaben zur \nErledigung der weiteren Fälle finden sich in der Statistik Tabelle 4.2.2.4.1 \nim Anhang. \n\nZu den 2 Pendenzen aus dem Vorjahr kamen im Strafrecht 8 Neuein-\ngänge von der Vorinstanz sowie 7 direkt geleitete Fälle, vorab Gesuche \num Gewährung der amtlichen Verteidigung bzw. Gewährung der un-\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nentgeltlichen Rechtspflege in einem Berufungs- oder Beschwerdever-\nfahren. Beurteilt bzw. durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozess-\nentscheide erledigt wurden 16 (18) Verfahren, darunter die 7 Gesuche \num Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amtlichen \nVerteidigung. Dabei wurden 2 Gesuche um amtliche Verteidigung so-\nwie 2 Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut-\ngeheissen und 2 abgewiesen; ein Gesuch wurde zufolge Rückzugs \nabgeschrieben. 94 % der Geschäfte wurden innert 3 Monaten und die \nrestlichen innert einem halben Jahr erledigt. Ein strafrechtliches Ver-\nfahren blieb pendent. \n\nIm Berichtsjahr wurde gegen 5 (4) einzelrichterliche Entscheide zivil-\nrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben; dieses trat auf 2 \nBeschwerden nicht ein und wies eine ab. 2 Verfahren blieben pendent.\n2 (5) strafrechtliche Entscheide, namentlich Nichtgewährungen der un-\nentgeltlichen Rechtspflege, wurden mittels Beschwerde an das Bun-\ndesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht trat auf beide Be-\nschwerden nicht ein. \n\nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit (vgl. Statistik Tabelle 4.2.2.4 ff.).\n\n3.3.3.  Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen,  \nAnwaltsregister, Anwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen Anwaltsprüfung 1 (2)\n\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die kantonale Fähigkeitsprüfung: 2 (0)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (1)\n\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister bzw.\nin die EU-Anwaltsliste\n\n3 (0)\n\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 0 (5)\n\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 3 (1)\n\nÜbriges (Disziplinarverfahren, Honorarprüfungen etc.) 2 (3)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nZu den 2 pendenten Verfahren vom Vorjahr waren im Berichtsjahr 8 (10) \nNeueingänge gekommen. In den im Berichtsjahr von der Aufsichts-\nkommission behandelten 6 Geschäften wurden sämtliche Beschlüsse \nauf dem Zirkularweg gefasst. Das per Ende 2017 pendent gebliebene \nGesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis eines Anwalts wurde gut-\ngeheissen. In dem ebenfalls aus dem Vorjahr übernommenen Verfahren \nwegen Verletzung von Berufsregeln kam die Aufsichtskommission zum \nSchluss, dass keine Gründe für eine Disziplinierung der angezeigten \nAnwältin sprechen. Weiter wurden die von zwei Anwälten eingereichten \nGesuche um Eintrag ins Anwaltsregister und gleichzeitiger Registrie-\nrung als öffentliche Urkundsperson gutgeheissen. \n\nAm Ende des Berichtsjahres blieben vier Geschäfte pendent. Dabei \nhandelt es sich um einen Antrag auf Disziplinierung eines Anwalts, ein \nGesuch um Honorarprüfung sowie je ein Gesuch einer Anwältin um \nEintrag ins Anwaltsregister bzw. die Registrierung als öffentliche Ur-\nkundsperson.\n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 4 (4)\n\nmündliche Anwaltsprüfungen 0 (2)\n\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 0 (2)\n\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler praktischer Tätigkeiten 1 (0)\n\n3.3.4. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nIm Bereich Schuldbetreibung und Konkurs sind im Berichtsjahr ver-\nschiedene personelle und organisatorische Veränderungen zu ver-\nzeichnen:\n\nMit Blick auf die bevorstehende Pensionierung Ende Jahr stellte Fredy \nSchläpfer, der langjährige Leiter des Betreibungsamtes Appenzeller \nMittelland sowie der Konkursamtszweigstelle Teufen, seine Funktion \nals Betreibungsbeamter per Ende Juli 2018 zur Verfügung. Als Nach-\nfolger wurde per 1. August 2018 Tobias Graf, bisher Stellvertreter, ge-\nwählt, welcher mit dem definitiven Ausscheiden von Fredy Schläpfer \naus dem Staatsdienst, d.h. ab 1. Januar 2019, auch die Amtsleitung \ndes Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland übernimmt. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\nDer Regierungsrat nahm die Pensionierung von Fredy Schläpfer zum \nAnlass, das Konkurswesen im Kanton neu zu organisieren und be-\nschloss am 8. Mai 2018, die Zweigstellen Heiden und Teufen des Kon-\nkursamtes Appenzell Ausserrhoden per 1. Januar 2019 zu einem Kon-\nkursamt Appenzell Ausserrhoden in Heiden zusammenzuführen.\nDie beiden Amtsübergaben fanden in Anwesenheit einer Delegation \nder Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, bestehend \naus dem Präsidenten und der Gerichtsschreiberin, statt. Fredy Schläp-\nfer, welcher seit 1981 Leiter des Betreibungsamtes Appenzeller Mittel-\nland und seit 1985 Konkursbeamter war, wird an dieser Stelle ein gros-\nses und herzliches Dankschön für sein langjähriges, tatkräftiges Wirken \nim Bereich SchKG ausgesprochen.\n\nIm Berichtsjahr waren 14’005 Zahlungsbefehle eingegangen, was ge-\ngenüber den Vorjahren einen erneuten Anstieg bedeutet. Der Prozent-\nsatz der vorgenommenen Pfändungen, bezogen auf die Anzahl Zah-\nlungsbefehle, hat mit 68 % über die letzten 10 Jahre gesehen, ebenfalls \neinen Höchststand erreicht. \n\nZahlungsbefehle vollz. Pfändungen in %\n\n2009 12'181 6'428 53\n\n2010 12'419 6'923 56\n\n2011 12'599 6’316 50\n\n2012 12'954 6'400 49\n\n2013 12’643 7’151 57\n\n2014 12’974 6’988 54\n\n2015 12’672 6’583 52\n\n2016 13’171 8’435 64\n\n2017 13’323 8’637 65\n\n2018 14’005 9’488 68\n\nMit 94 neuen Konkursen hielten sich die Neueingänge im Mittel der \nletzten Jahre. Der Anteil an eröffneten Konkursverfahren nach Art. 731b \nOR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln in der \nOrganisation regelt, erfuhr eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von \n32 % auf 36 %. Der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaften blieb mit \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\n46 % gegenüber dem Vorjahr (43 %) nahezu unverändert.\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 4.2.2.8 und 4.2.2.9).\n\nÜber den Zeitraum der letzten 4 Jahre ergibt sich das folgende Bild:\n2015 2016 2017 2018\n\nMängel in der Organisation der Gesellschaft,  \nArt. 731b OR\n\n23  40 34 34\n\nausgeschlagene Erbschaften 33  27 45 43\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 33  52 26 17\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 89 119 105 94\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die üb-\nlichen, durch das Bundesrecht vorgeschriebenen Inspektionen aller \nBetreibungs- und Konkursämter durch. Dabei konnte bei sämtlichen \nÄmtern durchwegs eine gute Amtsführung festgestellt werden. \nDie Aufsichtsbehörde übernahm 4 (4) aus dem Vorjahr pendent geblie-\nbene Verfahren. Mit 11 Neueingängen war gegenüber dem Vorjahr (17) \nein Rückgang zu verzeichnen. Dabei handelte es sich um 10 Be-\nschwerden betreffend Rechts- und Ermessensfragen bei der Anwen-\ndung des SchKG sowie um eine Aufsichts- bzw. Rechtsverzögerungs-\nbeschwerde. Die Aufsichtsbehörde behandelte 4 Geschäfte an 3 \nSitzungen; in 3 Fällen erging ein Zirkularentscheid. Dabei wurden 5 \nBeschwerden abgewiesen und eine teilweise gutgeheissen. Der Auf-\nsichts- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde keine Folge ge-\ngeben. 5 Beschwerdeverfahren konnten zufolge Rückzug, Nichteintre-\nten oder Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Am Ende des \nBerichtsjahres blieben 3 (4) Verfahren pendent.\nIm Berichtsjahr gingen beim Präsidenten der Aufsichtsbehörde 4 Ge-\nsuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, eines um Erlass vor-\nsorglicher Massnahmen sowie deren 2 um Gewährung der unentgelt-\nlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren ein. Ein Gesuch \num aufschiebende Wirkung wurde gutgeheissen und das aus dem \nVorjahr pendent gebliebene abgewiesen; ebenfalls abgewiesen wurden \ndie beiden Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-\nständung sowie jenes um Erlass vorsorglicher Massnahmen. 3 Gesu-\nche um aufschiebende Wirkung konnten zufolge Gegenstandslosigkeit \nabgeschrieben werden. Die Erledigungen erfolgten jeweils innert ein bis \nzwei Monaten. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n23\n\nGerichte\n\n2018 ist das siebte Jahr in Folge, dass kein Entscheid der Aufsichts-\nbehörde mehr an das Bundesgericht weitergezogen wurde. \n\n3.3.5. Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.5.1. Eingänge bei den Abteilungen \nIm Jahre 2018 sind 123 (Vorjahr 125) Fälle in den verwaltungsrechtli-\nchen Abteilungen des Obergerichts eingegangen, was einer leichten \nAbnahme von rund 1.6 % entspricht. Damit wurde das Rekordniveau \nvon 2013 knapp wieder erreicht. \n\n3.3.5.2. Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2018 total 96 (Vorjahr 69) Fälle eingegangen, was gegenüber \ndem Vorjahr einer Zunahme von 39 % entspricht. \nDamit ist die Anzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken An-\nstieg in den Jahren 2012 und 2013 entgegen dem Trend in den Ge-\nrichtsabteilungen im abgelaufenen Jahr wieder sehr stark angestiegen. \nAuffallend ist der namhafte Anstieg von rund 72 % der Gesuche um \nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Jahr 2018 knüpft \nsomit bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung \nan das Jahr 2016 an. Um 38 % sind auch die Verfahren betreffend für-\nsorgerische Unterbringung im Jahre 2018 angestiegen. Es ist anzu-\nnehmen, dass die Zahlen in diesem Bereich im Jahre 2019 weiter an-\nsteigen werden, nachdem diese Verfahren seit dem 1.1.2019 \nunentgeltlich sind. \n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n24\n\nGerichte\n\nEingänge 2014 2015 2016 2017 2018\n\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 32 31 40 25 43\n\nvorsorgliche Massnahmen 5 2 0 4 2\n\naufschiebende Wirkung 5 2 9 8 6\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis  \nFr. 15'000.–\n\n8 8 9 4 13\n\nFürsorgerische Unterbringung 11 9 9 13 18\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und  \nAusschaffungshaft\n\n5 9 7 8 8\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im  \nAusländerrecht\n\n0 1 0 0 2\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 2 2 3 2 2\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häusl. Gewalt 1 0 0 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren 0 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern 0 0 0 0 0\n\nÜbriges 3 2 3 4 2\n\nTotal 72 66 80 69 96\n\n3.3.5.3. Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ sta-\nbilen Phase in den Jahren 2014 – 2016 mit Eingängen zwischen 36 und \n40 Fällen pro Jahr im Vergleich dazu im Jahr 2018 um über 47 % zu-\ngenommen. Davon entfallen 16 % auf Beschwerden in der Invaliden-\nversicherung. Das fällt bei der Arbeitsbelastung umso mehr ins Ge-\nwicht, als in diesen Verfahren in aller Regel pro Fall mehrere hundert \nSeiten Akten zu lesen und zu würdigen sind. Die übrige Zunahme ist im \nWesentlichen auf Beschwerden betreffend Ergänzungsleistungen, \nKrankentaggelder und Arbeitslosenleistungen zurückzuführen. \n\nEingänge  2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nSozialversicherungsrecht 57 40 38 36 51 59\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n25\n\nGerichte\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\nDer Eingang der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie im \nSteuerrecht bewegt sich im Durchschnitt der letzten Jahre. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\nEingänge 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nBau-, Planungs-, Umwelt-,  \nEnergie- u. Verkehrsrecht \n\n14 13 8 15 10 12\n\nAusländerrecht 3 2 4 3 5 6\n\nSteuerrecht 17 31 27 38 29 27\n\nSozialversicherungsrecht 57 40 38 36 51 59\n\nÜbrige Fälle 36 18 13 15 30 19\n\nTotal 127 104 90 107 125 123\n\n3.3.5.4. Geschäftsverteilung\nDie verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben im \nBerichtsjahr wiederum in drei Abteilungen getagt: \n\nAbteilungen Rechtsgebiete\n\n2. Abteilung (O2V) Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht ohne medizini-\nsche Fragestellung sowie strafrechtliche Beschwerden\n\n3. Abteilung (O3V) Soziaversicherungsrecht, soweit medizinische Fragen  \nbetroffen sind \n\n4. Abteilung (O4V) Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n26\n\nGerichte\n\n3.3.5.5. Anzahl erledigter Prozesse\n\na) Bei den Abteilungen \nEs wurden rekordhohe 101 (Vorjahr 76) Urteile gefällt. Davon wurden \n37 (Vorjahr 30) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also \nrund 37 % (Vorjahr 39 %) aller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zu-\nmindest teilweise gutgeheissen. \n\nIm Jahre 2018 konnten rund 70 % mehr Steuerfälle erledigt werden. \nDas liegt unter anderem daran, dass in der zweiten Jahreshälfte des \nJahres 2017 viele Steuerfälle eingegangen sind, die im Jahre 2018 er-\nledigt wurden. Auch im Sozialversicherungsrecht konnten rund 25 % \nmehr Fälle erledigt werden. \n\n34 (Vorjahr 21) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit wieder abgeschrieben werden. \n\nNachdem insgesamt 138 Fälle (Vorjahr 97; + 42 %) erledigt wurden, \nwaren am Ende des Berichtsjahres 94 (Vorjahr 109) Prozesse pendent. \n\nDie drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts haben \ndie 101 Urteile und 37 Beschlüsse an 31 (Vorjahr: 26) halbtägigen und \nan 2 ganztägigen Sitzungen, teilweise verbunden mit Augenscheinen, \nbeurteilt. \n\nSeit einigen Jahren ist auffallend, dass die Verfahrensakten immer um-\nfangreicher werden und zunehmend komplexere Beschwerden zu be-\nurteilen sind, die auch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. \nDie zeitliche Belastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum \nzugenommen. Davon sind neben dem Gerichtspersonal auch die ne-\nbenamtlichen Richter und Richterinnen betroffen, die ihre gerichtliche \nArbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Freizeit meist neben ei-\nner vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. Für diesen sehr hohen \nzeitlichen Einsatz für die Gemeinschaft gebührt den nebenamtlichen \nRichtern und Richterinnen ein grosser Dank.\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n27\n\nGerichte\n\nb) Bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 95 \n(Vorjahr 71) Fälle erledigt. Davon konnten 25 (Vorjahr 10) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n92 % konnten innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen werden. \n73 % waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2018.\n\n3.3.5.6. Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts\nIm Jahre 2018 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 23 Fälle (Vor-\njahr 6) an das Bundesgericht in Lausanne weitergezogen. \n\nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2018 insgesamt beurteilten 14 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 3, Abweisung: 6 und \nNichteintreten: 5. \n\nAn die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wurden 9 \n(Vorjahr 9) Urteile des Obergerichts weitergezogen. \n\nDas Bundesgericht hat im Berichtjahr 11 Fälle beurteilt; dabei hat es \n1 Beschwerde gutgeheissen, 7 Beschwerde abgewiesen und ist auf 3 \nnicht eingetreten. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck unserer \nvorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2019 Im Namen des Obergerichts\n   lic. iur. Ernst Zingg, Präsident\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n28\n\nStatistik\n\n4. Statistik 2018\n \n4.1. Schlichtungsbehörden \n\n4.1.1.  Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \nPacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 8 14\n\nNeueingänge 104 108\n\nTotal 112 122\n\nb) Neueingänge:\n\n2013 20152010 2011 2014 2016 2017 20182012\n\n105 101 104 108\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n29\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 2 6\n\nKlagebewilligung 35 23\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 1 1\n\nEntscheid 1 2\n\nAbschreibung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung\n\n59 79\n\n aus anderen Gründen 0 1\n\nTotal Erledigungen 98 112\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 14 10\n\nTotal wie oben 112 122\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nAnfechtung Kündigung (ausserordentlich) 6 6\n\nAnfechtung Kündigung 16 29\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 1 7\n\nMängel ohne Hinterlegung des Mietzinses 1 8\n\nMängel mit Hinterlegung des Mietzinses 8 4\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 25 7\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 2 4\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 3 4\n\nForderung aus Mietverhältnis 30 31\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – 1\n\nFormulargenehmigung – 1\n\nübrige Gebiete 6 10\n\nTotal 98 112\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 92 (94 %) 6 (6 %) – – – –\n\n2018 104 (93 %) 8 (7 %) – – – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n30\n\nStatistik\n\n4.1.2. Vermittlerämter\n\n4.1.2.1.  Kreis 1  \n(umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwell-\nbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 19 16\n\nNeueingänge 105 105\n\nTotal 124 121\n\nb) Neueingänge:\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015 2016\n\n112\n\n108\n\n2017\n\n105\n\n2018\n\n105\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n31\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 5 15\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 37 36\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 1\n\nEntscheid 12 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc.\n\n49 45\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n5 3\n\nTotal Erledigungen 108 104\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 16 17\n\nTotal wie oben 124 121\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 10 5\n\nErbrecht 1 3\n\nSachenrecht 5 4\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 5 1\n\nArbeitsvertragsrecht 19 28\n\nWerkvertrag 6 10\n\nAuftragsrecht 13 15\n\nÜbrige Verträge nach OR 25 14\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 1\n\nWertpapierrecht 0 0\n\nübrige Gebiete nach OR 3 2\n\nAndere Geldforderungen 5 5\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 4 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 6 6\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 4\n\nTotal 108 104\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n32\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 94 (87 %) 10 (9 %) 3 (3 %) 1 (1 %) – –\n\n2018 94 (90 %) 9 (9 %) 1 (1 %) 0 – –\n\n4.1.2.2. Kreis 2 \n   (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, \n\nTrogen)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 12 9\n\nNeueingänge 60 52\n\nTotal 72 61\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n65\n\n2015 2016\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79 78\n\n2017\n\n60\n\n2018\n\n52\n\n2013\n\n90\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n33\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 0 0\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 26 15\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid 1 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n35 38\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n0 0\n\nTotal Erledigungen 63 57\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 4\n\nTotal wie oben 72 61\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 2 1\n\nErbrecht 0 2\n\nSachenrecht 0 1\n\nKaufrecht 5 7\n\nDarlehen 5 1\n\nArbeitsvertragsrecht 12 11\n\nWerkvertrag 1 0\n\nAuftragsrecht 12 17\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 6\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 0\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 1 0\n\nAndere Geldforderungen 2 1\n\nPrivatversicherungsrecht 1 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 17 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 0\n\nTotal 63 57\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n34\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 53 (84 %) 4 (6 %) 5 (8 %) 1 (2 %) – –\n\n2018 54 (95 %) 2 (3 %) 1 (2 %) 0 – –\n\n4.1.2.3. Kreis 3 \n  (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \n\nLutzenberg, Walzenhausen, Reute)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 15\n\nNeueingänge 75 69\n\nTotal 85 84\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69 66\n\n2013\n\n76\n\n2015 2016\n\n75\n\n2017\n\n69\n\n2018\n\n52\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n35\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\nUrteilsvorschlag 2 1\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 20 15\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 0\n\nEntscheid 7 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung, Gegen-\nstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc\n\n40 45\n\n  aus anderen Gründen (örtliche Unzuständig-\nkeit etc.)\n\n1 3\n\nTotal Erledigungen 70 68\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 15 16\n\nTotal wie oben 85 84\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 1\n\nErbrecht 0 5\n\nSachenrecht – –\n\nKaufrecht 4 4\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 17 11\n\nWerkvertrag – –\n\nAuftragsrecht 23 18\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 6\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 1 2\n\nWertpapierrecht – –\n\nübrige Gebiete nach OR 9 1\n\nAndere Geldforderungen 2 8\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 2 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 2 8\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 2 2\n\nTotal 70 68\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n36\n\nStatistik\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 60 (86 %) 7 (10 %) 3 (4 %) – – –\n\n2018 56 (83 %) 6 (9 %) 4 (6 %) 1 (1 %) 1 (1 %) –\n\n4.1.2.4. Neueingänge im Gesamtüberblick \n\n4.2. Gerichte\n\n4.2.1. Kantonsgericht\n\n4.2.1.1. Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 112 114\n\nNeueingänge 144 149\n\nTotal 256 263\n\n2010 2012 20132011\n\n220\n\n263\n\n2016 2017 2018\n\n303\n\n221\n\n252 240\n226\n\n2014\n\n278\n\n2015\n\n278\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n37\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 4 2\n\n Gutheissung 4 5\n\n teilweise Gutheissung 1 3\n\n Abweisung 5 –\n\n Nichteintreten 5 5\n\ndurch Beschluss:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n– –\n\n aus anderen Gründen 2 1\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Scheidung mit vollständiger Einigung 96 119\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n25 37\n\n aus anderen Gründen – 4\n\nd) Total Erledigungen:\n\n2017 2018\n\nTotal Erledigungen 142 176\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 114 87\n\nTotal wie oben 256 263\n\n2011 20132012 2014 2015 2016 2017 20182010\n\n201\n\n156\n\n175\n\n148 145 144 149\n167\n\n148\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n38\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 110 135\n\nUrteilsänderung 14 14\n\nÜbriges Familienrecht 1 2\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 1 3\n\nKaufrecht 3 2\n\nMietrecht 2 –\n\nDarlehen 2 3\n\nArbeitsvertragsrecht 2 3\n\nWerkvertrag 1 2\n\nAuftragsrecht 1 3\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – 1\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 4\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG 1 1\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 2\n\nTotal Erledigungen 142 176\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 54 (38 %) 27 (19 %) 29 (20 %) 11 (8 %) 10 (7 %) 11 (8 %)\n\n2018 59 (34 %) 39 (22 %) 39 (22 %) 12 (7 %) 10 (6 %) 17 (9 %)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n39\n\nStatistik\n\n4.2.1.2. Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 3 4\n\nNeueingänge 7 5\n\nTotal 10 9\n\nder Einzelrichter 2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 9 11\n\nNeueingänge 59 86\n\nTotal 68 97\n\nb) Neueingänge: \n\n2012 20132010 2011 2014 2015 2016 2017 2018\n\n43\n56\n\n46\n59\n\n63\n\n76\n68 66\n\n91\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n40\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 4 4\n\n teilweiser Freispruch 2 4\n\n Freispruch – –\n\ndurch Beschluss:  Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – –\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\ndurch Urteil: Schuldspruch 11 14\n\n teilweiser Freispruch 5 5\n\n Freispruch 3 11\n\n Gutheissung 16 30\n\n Gutheissung, teilweise 9 4\n\n Abweisung 1 3\n\ndurch Verfügung:  Einstellung des Verfahrens 2 –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt – 3\n\n aus anderen Gründen 10 18\n\nd) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen 2017 2018\n\nTotal Erledigungen 6 8\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 1\n\ndurch die Einzelrichter 2017 2018\n\nTotal Erledigungen 57 88\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 9\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n41\n\nStatistik\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung 1 –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 4\n\nHandlungen gegen das Vermögen 4 7\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 2 3\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – 4\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 1 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 2 1\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB – 1\n\nBetäubungsmittelgesetz 1 4\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 3 –\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 11 25\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 5 3\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – 1\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nÜbrige Themen – 1\n\namtliche Verteidigung 1 1\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 27 38\n\nTotal Erledigungen 63 96\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n42\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\nder Gerichtsabteilungen\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 3 (50 %) 2 (33 %) – 1 (17 %) – –\n\n2018 2 (25 %) 2 (25 %) 3 (38 %) 1 (12 %) – –\n\nder Einzelrichter\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 47 (82 %) 6 (11 %) 4 (7 %) – – –\n\n2018 71 (81 %) 13 (15 %) 2 (2 %) 1 (1 %) – 1 (1 %)\n\n4.2.1.3. Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr – –\n\nNeueingänge 2 2\n\nTotal 2 2\n\nb) Neueingänge: \n\n2010 2011 2012 20172013 2014 2016 20182015\n\n2 2\n\n5\n\n1 1 1\n\n2 2\n\n3\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n43\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil:  Schuldspruch 1 0\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 1\n\nTotal 2 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 1\n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n2017 2018\n\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen – –\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes – –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 1\n\nTotal Erledigungen 2 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 – 2 (100 %) – – – –\n\n2018 – 1 (100 %) – – – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n44\n\nStatistik\n\n4.2.1.4. Einzelrichter Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 225 254\n\nNeueingänge 1'181 1078\n\nTotal 1'406 1332\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 660 691\n\n teilweise Gutheissung 29 21\n\n Abweisung 70 67\n\n Nichteintreten 55 42\n\ndurch Verfügung:  wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n234 217\n\n aus anderen Gründen 103 331\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'152\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 254 180\n\nTotal wie oben 1'406 1'332\n\n2010 20122011 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n1220\n\n1544\n1244\n\n1127 1118 1086\n1181\n\n1078\n\n1205\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n45\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nRechtsöffnung 315 321\n\nKonkurseröffnung 138 134\n\nweitere Verfügungen im Konkursverfahren 109 137\n\nArrestbefehl 8 16\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 39 19\n\nvorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 20 17\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 46 61\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 14 23\n\nAnweisung an den Schuldner 6 8\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 19 7\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 28 26\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 0\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 18 14\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 5 7\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.00 25 16\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 147 129\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 11 9\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 1\n\nRechtshilfe 101 113\n\nGerichtliches Verbot 12 16\n\nVollstreckung 3 1\n\nKraftloserklärungen 24 25\n\nDiverses 58 52\n\nTotal Erledigungen 1'152 1'152\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 954 (83 %) 105 (9 %) 64 (6 %) 19 (2 %) 7 (–) 3 (–)\n\n2018 913 (80 %) 128 (11 %) 79 (7 %) 15 (1 %) 11 (1 %) 6 (–)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n46\n\nStatistik\n\n4.2.2. Obergericht\n\n4.2.2.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 9 6\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 3 6\n\nTotal 22 22\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 2\n\n teilweise Gutheissung 2 3\n\n Abweisung 5 4\n\n Nichteintreten 2 1\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n2 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 10\n\nTotal wie oben 22 22\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\n15\n\n10\n12 12\n\n8 9\n\n12 12\n\n17\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n47\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nPersonenrecht – –\n\nEhescheidung 1 3\n\nUrteilsänderung 2 1\n\nVaterschaft – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht – –\n\nSachenrecht 1 0\n\nKaufrecht 1 0\n\nMietrecht – –\n\nDarlehen 1 1\n\nArbeitsvertragsrecht 0 1\n\nWerkvertrag 2 0\n\nAuftragsrecht – –\n\nÜbrige Verträge nach OR – –\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 1\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG – –\n\nErläuterung – –\n\nRevision – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 3 5\n\nTotal 12 12\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 1 (8 %) 1 (8 %) 5 (42 %) 4 (34 %) 1 (8 %) 0\n\n2018 3 (25 %) 4 (33 %) 2 (17 %) 1 (8 %) 0 2 (17 %)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n48\n\nStatistik\n\n4.2.2.2. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 10 5\n\nNeueingänge von Vorinstanz 7 10\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal 17 15\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 0 1\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 2\n\n Nichteintreten 2 3\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 7\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 12 13\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 5 2\n\nTotal wie oben 17 15\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\n2016 2017\n\n7\n\n2018\n\n10\n\n15\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n49\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nKindesschutz 4 5\n\nErwachsenenschutz 8 8\n\nTotal 12 13\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 1 (8 %) 6 (50 %) 4 (34 %) – – 1 (8 %)\n\n2018 2 (15 %) 3 (23 %) 6 (46 %) 1 (8 %) – 1 (8 %)\n\n4.2.2.3. Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 23 27\n\nNeueingänge von Vorinstanz 38 31\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren  \n(Revision, Bussenumwandlung, nachträgliche  \nrichterliche Anordnung, Ausstand etc.)\n\n0 1\n\nTotal 61 59\n\nb) Neueingänge: \n\n2011 2012 2013 2014\n\n18\n\n30\n\n2015\n\n28\n\n2016\n\n45\n\n2010 2017\n\n29\n\n2018\n\n39 39 38\n\n32\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n50\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\nBerufungen 2017 2018\n\ndurch Entscheid: Schuldspruch 2 0\n\n teilweiser Freispruch 6 1\n\n Freispruch 1 2\n\n Nichteintreten 8 4\n\n Rückweisung 0 0\n\n Revision 0 0\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 0 0\n\n  aus anderen Gründen (Strafmass,  \nEinstellung etc.)\n\n1 1\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 0 1\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nBeschwerden sowie direkt geleitete Verfahren 2017 2018\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 2 4\n\n teilweise Gutheissung 1 0\n\n Abweisung 3 7\n\n Nichteintreten 5 9\n\n Rückweisung 4 3\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Verfügung:   Rückzug, Gegenstandslosigkeit etc. 1 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 34 34\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 27 25\n\nTotal wie oben 61 59\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n51\n\nStatistik\n\nd) Entscheide im Berufungsverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1 2\n\nBeschuldigter 2 1 2\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\ne) Entscheide im Beschwerdeverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei- \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nteilweise Gut-\nheissung und \nRückweisung\n\nStaatsanwalt\n\nBeschuldigter 2 2 3\n\nGeschädigter/\nPrivatkläger\n\n4 7 4\n\nVerurteilter/ \nGesuchsteller\n\n1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n52\n\nStatistik\n\nf) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2017 2018\n\nMord und vorsätzliche Tötung 0 1\n\nFahrlässige Tötung – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 2\n\nHandlungen gegen das Vermögen 1 0\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich 1 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität 2 1\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung 1 0\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 1 0\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 4 5\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 2 0\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen – –\n\nErläuterung – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n3 0\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n7 18\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 4 3\n\nstreitiges Ausstandsbegehren 0 2\n\nÜbrige Themen 2 2\n\nTotal 34 34\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n53\n\nStatistik\n\ng) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 9 (26 %) 10 (30 %) 9 (26 %) 5 (15 %) – 1 (3 %)\n\n2018 10 (30 %) 9 (26 %) 12 (35 %) 2 (6 %) – 1 (3 %)\n\n4.2.2.4. Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n4.2.2.4.1. Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 7 11\n\nNeueingänge von Vorinstanz 20 37\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechts-\npflege etc.)\n\n11 11\n\nTotal 38 59\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n48\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\n58\n\n2017\n\n31\n\n2018\n\n66 65\n\n55\n61\n\n48\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n54\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 10 11\n\n teilweise Gutheissung 0 5\n\n Abweisung 6 24\n\n Nichteintreten 4 10\n\n Rückweisung an Vorinstanz 0 0\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Anerkennung der Klage\n\n6 2\n\n aus anderen Gründen 2 0\n\nTotal Erledigungen 28 52\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 11 7\n\nTotal wie oben 38 59\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nRechtsöffnung 5 8\n\nKonkurseröffnung 0 2\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl 1 0\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutz-\nbrief\n\n1 6\n\nGerichtliches Verbot – –\n\nEhescheidung – –\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 3 2\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 1 2\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – –\n\nMiet- und Pachtverhältnisse – –\n\nSchiedsgerichtssachen 0 2\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n55\n\nStatistik\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 1 4\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 11 12\n\nSicherheitsleistung – –\n\nVorsorgliche Beweisführung – –\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 1 0\n\nÜbriges 4 14\n\nTotal 28 52\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 19 (68 %) 5 (18 %) 1 (3 %) 2 (8 %) 1 (3 %) 0\n\n2018 36 (69 %) 10 (19 %) 3 (6 %) 1 (2 %) 2 (4 %) 0\n\n4.2.2.4.2. Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 5 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 8\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (amtliche Verteidigung, \nSicherheitsleistung etc.)\n\n7 7\n\nTotal 20 17\n\nb) Neueingänge: \n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\n2016\n\n26\n\n2017\n\n15\n\n2018\n\n15\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n56\n\nStatistik\n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\ndurch Entscheid: Gutheissung 5 7\n\n teilweise Gutheissung 1 2\n\n Abweisung 6 3\n\n Nichteintreten 2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch Beschluss:   Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 3 3\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nTotal Erledigungen 18 16\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 1\n\nTotal wie oben 20 17\n\nd) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug \ndurch:\n\nGut- \nheissung\n\nteilweise  \nGutheissung\n\nAbwei - \nsung\n\nNicht- \neintreten\n\nRück- \nweisung\n\nStaatsanwalt 1\n\nBeschuldigter 1 2 1 1\n\nGeschädigter /\nPrivatkläger\n\nVerurteilter / \nGesuchsteller\n\n1\n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren: \n2017 2018\n\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 5 5\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 2 2\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, \nGenugtuung\n\n1 1\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme \ndes Verfahrens\n\n7 4\n\nZwangsmassnahmen 1 3\n\nÜbrige Themen 2 1\n\nTotal 18 16\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n57\n\nStatistik\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 14 (80 %) 1 (5 %) 1 (5 %) 2 (10 %) – –\n\n2018 15 (94 %) 1 (6 %) 0 0 – –\n\n4.2.2.4.3.  Neueingänge bei den Einzelrichtern  \nim Gesamtüberblick\n\n4.2.2.5. Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 2 2\n\nNeueingänge 10 8\n\nTotal 12 10\n\n2010 2011 20132012 2014 2015 2017 20182016\n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84\n\n60 60 \n\n82\n\n65\n\n79\n84 84\n\n46\n\n63\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n58\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n2017 2018\n\n Gutheissung 8 5\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 2 0\n\n Nichteintreten 0 1\n\n  wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung\n\n– –\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen 10 6\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 4\n\nTotal wie oben 12 10\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n2017 2018\n\nAnwaltspflichten 2 1\n\nHonorarprüfungen 0 0\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 8 5\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 7 (70 %) 1 (10 %) 2 (20 %) – – –\n\n2018 6 (100 %) 0 0 – – –\n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2011 20122010\n\n1\n\n20172013 2014\n\n5\n\n20182015\n\n15\n\n2016\n\n6\n\n10\n8\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n59\n\nStatistik\n\n4.2.2.6. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 4 4\n\nNeueingänge 17 11\n\nTotal 21 15\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 3 5\n\n Nichteintreten 8 1\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Rückzug \noder Anerkennung \n\n4 5\n\n aus anderen Gründen\n\nTotal Erledigungen 17 12\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 4 3\n\nTotal wie oben 21 15\n\n2011 20132012 2014 20182017\n\n9\n\n17\n\n11\n\n2015 20162010\n\n8\n6\n\n8\n\n12\n\n27\n\n18\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n60\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 14 11\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und  \na.o. Konkursverwaltungen\n\n– –\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren\n\nübrige Gebiete (Gesuch um Wiederherstellung einer Frist etc.) 3 1\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n0 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 18 19 – 24 über 24\n\n2017 12 (70 %) 3 (18 %) 1 (6 %) 1 (6 %) – –\n\n2018 9 (75 %) 3 (25 %) 0 0 – –\n\n4.2.2.7.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und \nStrafrecht\n\n  (Gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzel-\nrichter)\n\na) Weiterzüge an das Bundesgericht \n\n2018\n\nBeschwerden in Zivilsachen 6\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG) 0\n\nBeschwerden im Kindes und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 0\n\nBeschwerden in Strafsachen 9\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nb) Erledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 2\n\nteilweise Gutheissung 0\n\nAbweisung 1\n\nNichteintreten 7\n\nRückzug oder gegenstandslos 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n61\n\nStatistik\n\n4.2.2.8. Konkursverfahren im Jahr 2018\n\nA\nnz\n\nah\nl\n\nE\nrö\n\nff\nnu\n\nng\nen\n\nE\nrl\n\ned\nig\n\nun\ng\n\nen\nP\n\nen\nd\n\nen\nt\n\nVe\nrl\n\nus\nts\n\num\nm\n\ne\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\n \nK\n\no\nnk\n\nur\nsa\n\nm\nt\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen  \nmangels Aktiven\n\nsummarische  \nVerfahren\n\nordentliche  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen \nsummarisches  \nVerfahren\n\nSchlussverfügungen  \nordentliches Verfahren\n\nnachträgliche  \nEinstellungen\n\nEinvernehmliche  \nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\nin\n C\n\nH\nF\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n28\n\n68\n96\n\n49\n21\n\n0\n17\n\n0\n55\n\n0\n0\n\n24\n1'\n\n23\n0'\n\n10\n1.\n\n00\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n6\n\n26\n32\n\n15\n7\n\n0\n12\n\n0\n15\n\n0\n1\n\n4\n1'\n\n11\n9'\n\n29\n6.\n\n24\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n0\n0.\n\n00\n\nTo\nta\n\nl\n34\n\n94\n12\n\n8\n64\n\n28\n0\n\n29\n0\n\n70\n0\n\n1\n28\n\n2'\n34\n\n9'\n39\n\n7.\n24\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn\n0\n\n1\n1\n\n1\n0\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n T\n\neu\nfe\n\nn\n0\n\n1\n1\n\n1\n0\n\nTo\nta\n\nl\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n62\n\nStatistik\n\n4.2.2.9. Betreibungsverfahren im Jahr 2018\nE\n\nin\nle\n\nitu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\nFo\n\nrt\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene  \nPfändungen\n\nKonkurs- \nandrohungen\n\nVerwertungs- \nbegehren\nEinkommens-\npfändungen \n(Lohn,  \nVerdienst usw.)\n\nVerwertung  \nvon Sachen, \nForderungen\n\nVerwertung von \nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n7'\n01\n\n7\n5'\n\n12\n5\n\n6'\n01\n\n0\n13\n\n6\n96\n\n3'\n22\n\n9\n27\n\n0\n2'\n\n35\n7\n\n8'\n09\n\n2'\n59\n\n1.\n83\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n40\n7\n\n29\n9\n\n32\n7\n\n2\n2\n\n19\n1\n\n2\n0\n\n14\n7\n\n33\n6'\n\n11\n4.\n\n35\nH\n\ner\nis\n\nau\n5'\n\n51\n7\n\n3'\n95\n\n9\n4'\n\n70\n1\n\n12\n8\n\n52\n2'\n\n52\n4\n\n25\n0\n\n1'\n85\n\n5\n6'\n\n73\n5'\n\n94\n7.\n\n86\nS\n\nch\nw\n\nel\nlb\n\nru\nnn\n\n19\n8\n\n16\n0\n\n19\n4\n\n4\n7\n\n10\n2\n\n0\n0\n\n10\n0\n\n35\n2'\n\n51\n4.\n\n40\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n18\n3\n\n13\n5\n\n13\n0\n\n0\n0\n\n76\n0\n\n0\n73\n\n21\n2'\n\n10\n7.\n\n92\nS\n\nch\nön\n\nen\ngr\n\nun\nd\n\n23\n8\n\n20\n6\n\n19\n8\n\n0\n35\n\n93\n0\n\n0\n28\n\n10\n5'\n\n51\n9.\n\n15\nW\n\nal\nd\n\nst\nat\n\nt\n47\n\n4\n36\n\n6\n46\n\n0\n2\n\n0\n24\n\n3\n0\n\n0\n15\n\n4\n35\n\n0'\n38\n\n8.\n15\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl \n\n2'\n81\n\n9\n1'\n\n89\n8\n\n1'\n17\n\n7\n86\n\n8\n89\n\n6\n12\n\n3\n76\n\n0\n3'\n\n08\n3'\n\n63\n2.\n\n85\nTe\n\nuf\nen\n\n10\n23\n\n64\n8\n\n39\n5\n\n49\n4\n\n32\n3\n\n7\n0\n\n23\n8\n\n1'\n26\n\n5'\n72\n\n0.\n90\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n46\n4\n\n34\n5\n\n19\n2\n\n16\n0\n\n16\n4\n\n0\n0\n\n11\n5\n\n27\n3'\n\n08\n4.\n\n87\nG\n\nai\ns\n\n39\n8\n\n27\n0\n\n16\n3\n\n0\n3\n\n11\n0\n\n1\n1\n\n11\n1\n\n45\n8'\n\n77\n1.\n\n72\nS\n\np\nei\n\nch\ner\n\n40\n3\n\n25\n6\n\n14\n8\n\n6\n0\n\n90\n1\n\n0\n10\n\n0\n32\n\n0'\n40\n\n6.\n07\n\nTr\nog\n\nen\n40\n\n9\n30\n\n8\n23\n\n6\n14\n\n1\n17\n\n3\n3\n\n2\n15\n\n4\n61\n\n8'\n79\n\n3.\n40\n\nS\nte\n\nin\n12\n\n2\n71\n\n43\n1\n\n0\n36\n\n0\n0\n\n42\n14\n\n6'\n85\n\n5.\n89\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\n t\no\n\nta\nl\n\n4'\n16\n\n9\n2'\n\n83\n0\n\n2'\n30\n\n1\n95\n\n50\n1'\n\n67\n8\n\n3\n7\n\n72\n4\n\n84\n3'\n\n44\n2.\n\n15\nR\n\neh\net\n\nob\nel\n\n43\n5\n\n26\n0\n\n18\n9\n\n2\n23\n\n14\n1\n\n0\n5\n\n83\n65\n\n'2\n30\n\n.0\n0\n\nW\nal\n\nd\n24\n\n2\n13\n\n4\n85\n\n1\n0\n\n63\n1\n\n0\n61\n\n51\n'3\n\n14\n.1\n\n5\nG\n\nru\nb\n\n26\n4\n\n16\n4\n\n12\n1\n\n5\n3\n\n88\n0\n\n0\n59\n\n78\n'6\n\n02\n.0\n\n0\nH\n\nei\nd\n\nen\n1'\n\n31\n9\n\n95\n4\n\n83\n1\n\n52\n16\n\n63\n1\n\n2\n1\n\n21\n8\n\n30\n2'\n\n96\n0.\n\n40\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n53\n\n3\n36\n\n1\n30\n\n2\n14\n\n3\n19\n\n6\n0\n\n1\n96\n\n11\n5'\n\n41\n2.\n\n30\nLu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n45\n\n1\n26\n\n9\n21\n\n9\n7\n\n2\n14\n\n4\n0\n\n0\n67\n\n71\n'8\n\n98\n.6\n\n0\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n62\n8\n\n52\n4\n\n41\n8\n\n12\n3\n\n31\n3\n\n0\n0\n\n98\n11\n\n5'\n76\n\n3.\n80\n\nR\neu\n\nte\n29\n\n7\n16\n\n4\n13\n\n6\n2\n\n0\n10\n\n2\n0\n\n0\n42\n\n42\n'2\n\n60\n.9\n\n0\n\nK\nan\n\nto\nn\n\n t\no\n\nta\nl \n\n14\n'0\n\n05\n9'\n\n85\n3\n\n9'\n48\n\n8\n31\n\n7\n15\n\n4\n5'\n\n80\n3\n\n42\n10\n\n3'\n84\n\n1\n12\n\n'0\n19\n\n'6\n67\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n63\n\nStatistik\n\n4.2.2.10. Abteilungen Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 81 109\n\nNeueingänge 125 123\n\nTotal 206 232\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 8 17\n\n teilweise Gutheissung 22 20\n\n Abweisung 29 51\n\n Nichteintreten 17 13\n\n Total 76 101\n\ndurch Beschluss:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n21 34\n\n aus anderen Gründen 0 3\n\nTotal Erledigungen 97 138\n\nÜbertrag 109 94\n\nTotal (wie oben) 206 232\n\n2018\n\n107\n\n125\n\n2010 20122011 2013\n\n130 \n\n20172016\n\n104 \n90\n\n103\n\n2014\n\n123 123\n\n2015\n\n127\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n64\n\nStatistik\n\nd) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder  \nbeklagte Partei\n\ngut- \ngeheissen\n\nteilw. gut- \ngeheissen\n\nabgewiesen nicht\neingetreten\n\nTotal\n\nRegierungsrat 0 1 2 3 6\n\nDepartemente 4 3 22 1 30\n\nSteuerverwaltung 4 7 7 6 24\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 1 1 1 0 3\n\nIV-Stelle 7 5 9 3 24\n\nKrankenversicherer 0 0 1 0 1\n\nSUVA / Unfallvers. 0 1 8 0 9\n\nArbeitsamt /AL-Kasse 1 1 0 0 2\n\nPers.vors.einricht. / PK 0 0 1 0 1\n\nÜbrige 0 1 0 0 1\n\nTotal 17 20 51 13 101\n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nDirekte Bundessteuern 8 18\n\nStaats- und Gemeindesteuern 10 15\n\nMilitärpflichtersatz 0 0\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 0\n\namtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht 2 5\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 3 1\n\nInvalidenversicherung 28 29\n\nErgänzungsleistungen 0 4\n\nBerufliche Vorsorge 0 1\n\nKrankenversicherung 1 5\n\nUnfallversicherung 3 7\n\nArbeitslosenversicherung 3 1\n\nMilitärversicherung, EO 1 1\n\nübriges Sozialversicherungsrecht 0 1\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n65\n\nStatistik\n\nBau- und Raumplanungsrecht 13 10\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 0 0\n\nUmwelt- und Gewässerschutz 0 2\n\nAusländerrecht 4 4\n\nPolitische Rechte 0 1\n\nöffentliches Personalrecht 0 1\n\nGemeinderecht 1 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FU, etc.) 0 1\n\nDenkmalpflege, Natur- und Heimatschutz 0 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 1 1\n\nFürsorge 2 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 5\n\nWald und Forstwesen 0 2\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 0\n\nVerwaltungsrechtspflege 4 1\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 9 21\n\nTotal 97 138\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7 – 12 13 – 24 über 24\n\n2017 20 (21 %) 14 (14 %) 41 (42 %) 17 (18 %) 5 (5 %)\n\n2018 23 (17 %) 12 (9 %) 76 (55 %) 23 (17 %) 4 (2 %)\n\n4.2.2.11. Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n2017 2018\n\nPendenzen vom Vorjahr 20 18\n\nNeueingänge 69 96\n\nTotal 89 114\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n66\n\nStatistik\n\nb) Neueingänge: \n\nc) Art der Erledigung:\n\n2017 2018\n\ndurch Urteil: Gutheissung 34 32\n\n teilweise Gutheissung 2 3\n\n Abweisung 17 28\n\n Nichteintreten 8 7\n\n Total 61 70\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \nRückzug oder Aberkennung der  \nBeschwerde\n\n10 25\n\n aus anderen Gründen 0 0\n\nTotal Erledigungen 71 95\n\nÜbertrag 18 19\n\nTotal (wie oben) 89 114\n\n2013 2014 2015 2017\n\n80\n\n2018\n\n69\n\n96\n\n20162010 2011 2012\n\n82\n74\n\n72\n66\n\n97\n\n125\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n67\n\nStatistik\n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n2017 2018\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 29 38\n\nVorsorgliche Massnahmen /einstweiliger Rechtsschutz 2 3\n\naufschiebende Wirkung 8 7\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15'000.– 9 11\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 13 18\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 8 8\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 2\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 0 4\n\nWegweisung / Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren 1 4\n\nTotal 71 95\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n1 – 3 4 – 6 7– 12 13 – 24 über 24\n\n2017 55 (78 %) 7 (10 %) 8 (11 %) 1 (1 %) 0\n\n2018 73 (77 %) 14 (15 %) 8 (8 %) 0 0\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n68\n\nStatistik\n\n4.2.2.12.  Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwal-\ntungsrecht\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n2018\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 23\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden 0\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 3\n\nAbweisung 6\n\nNichteintreten 5\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts\n\n2018\n\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9\n\nErledigung durch die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (inkl. Penden-\nzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung 1\n\nAbweisung 7\n\nNichteintreten 3\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n69\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\n5. Verzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin / MLaw Juristin, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, MLaw, Rehetobel (2006; bis 31.05.2018)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011; bis 31.05.2018)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, Dr. iur., stv. Leiter Rechtsdienst Kt. Zürich, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Schwellbrunn (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, 1963, lic. iur., Rechtsanwältin, Teufen (2015)\nWindisch Florian, 1980, Dr. iur. HSG, Dozent, Teufen (2015)\nRamseyer Stephan, 1978, lic. iur., Leiter Staatsanwaltschaft Kt. St.Gallen, Teufen  \n(seit 1.6.2018)\nSieber Daniela, 1984, MLaw, juristische Mitarbeiterin, Herisau (seit 1.6.2018)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nRohner-Staubli Susanne, Oberrichterin (2005)\nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006 / 2017)\nLouis Patrik, Dr. iur., Oberrichter (2012 / 2017)\nLudwig Felix, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (2017)\nErsatzmitglieder:\nCavelti Fidel, 1971, lic. iur., Rechtsanwalt, Heriau (2017)\nWiniger Marc, Dr. iur., Oberrichter (2017)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n70\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2016)\nErsatzmitglieder:\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Oberrichter, Teufen (2017)\n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber / innen:\nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65 %)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55 %)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85 %)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 50 %)\nHofmann Daniel, lic. iur. \n\nPraktikant:\nvon Aarburg Stefan, MLaw\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 70 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 60 %)\n\nKantonsgericht\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011)\nNordin Caroline, 1966, lic. iur., Trogen, Vizepräsidentin (2017)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Trogen (2012; bis 31.05.2018)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien, Rechtsagent, Herisau (2012)\nManser Angelina, 1981, Dozentin, Waldstatt (2017)\nRentsch Martin, 1975, Dipl. Rechtsassistent HF, Heiden (2017)\nBüchler Barbara, 1985, MLaw, Juristin, Speicher (seit 01.06.2018)\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n71\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nGerichtsschreiber / innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nHug Eveline, MLaw\nBadilatti Beatrice, MLaw (Teilzeit 50 %)\nFrehner Gabriela, MLaw (Teilzeit 50 %)\n\nPraktikant / innen:\nSinanovic Erna, MLaw (bis 31.03.2018)\nPavataj Burim, M.A. HSG (bis 31.10.2018)\nKlinger Roland, MLaw (bis 31.10.2018) \nStefan Marti, MLaw, (seit 24.09.2018)\nGstrein Stephanie, MLaw (seit 01.10.2018)\nBoller Fabian, M.A. HSG, (seit 01.11.2018)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50 %)\nWüst-Graf Irene (Teilzeit 70 %)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80 %)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\nKieninger Beatrice (Teilzeit 70 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1  (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, \n\nStein, Urnäsch)\n Rechsteiner Christian, Teufen\nKreis 2  (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\n Sigg-Bischof Pascale, Teufen\nKreis 3  (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhau-\n\nsen, Wolfhalden)\n Hofmänner Christian, Gais\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n72\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsidentin (2014 / 2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen (2016 / 2018)\nMieter-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2009)\nBachmann-Eugster Claudia, 1982, Grundbuchverwalterin, Heiden (seit 1.6.2018)\n Vermieter-Vertretung:\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler (2012; bis 31.5.2018)\nAerni Rudolf, 1957, Geschäftsführer, Herisau (seit 1.6.2018)\nMutti Manuela, 1989, Immobilienbewirtschafterin, Herisau (seit 1.6.2018)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Präsident (2016 / 2018)\nSelmanaj Ilir, 1967, Geschäftsleiter, Präsidentin-Stellvertreter, Trogen\n Arbeitgeber-Vertretung:\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau (2014)\n Arbeitnehmer-Vertretung:\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin / Familienfrau, Herisau (2011)\n\nAktuariat:\nZorman Jasmine, lic. iur. (Teilzeit 40 %); Geschäftsleitung\nLutz-Sult Cornelia, lic. iur. (Teilzeit 10 %)\n\nSekretariat:\nManser Rahel (30 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n2019  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n0100.74 - Beilage 1\n\n\n\n\n