Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 17. Mai 2016 / aje \n\n1040.211 \n\nKantonsverfassung, Totalrevision; Grundsatzbeschluss; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 114 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (KV; bGS 111.1) prüft der \n\nKantonsrat in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung, ob eine Totalrevision \n\nan die Hand genommen werden soll. Ziel von Art. 114 KV ist, dass die Verfassung nicht erst dann total revidiert \n\nwird, wenn sie bereits völlig überaltert ist. Die Bestimmung nimmt damit auf eine rasche politische, wirtschaftli-\n\nche und gesellschaftliche Entwicklung in Appenzell Ausserrhoden Rücksicht. \n\n \n\nNachdem die Kantonsverfassung am 1. Mai 1996 in Kraft getreten ist, ist es an der Zeit, den Auftrag von \n\nArt. 114 KV an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat nahm dies zum Anlass, um grundsätzliche Überlegun-\n\ngen zum Handlungsbedarf für eine Verfassungsrevision anzustellen. Er kam zum Schluss, dass verschiedene \n\nThemen, die den Kanton in den letzten Jahren beschäftigten, auch auf Verfassungsstufe zu diskutieren sind, \n\nweil sich hier die entsprechenden Grundlagen finden. \n\n \n\nDie geltende Kantonsverfassung von 1995 stammt noch aus der Zeit der Landgemeinde. Mit deren Abschaf-\n\nfung nur zwei Jahre später, wurden die politische Ordnung und deren Mechanismen grundlegend verändert. \n\nDieser Umwälzung begegnete man mit einer Reihe von Verfassungsänderungen, um die institutionelle Ord-\n\nnung in ein System ohne Landsgemeinde zu überführen. Dazu gehörte die Einführung der Urnenabstimmung \n\nauf kantonaler Ebene (1997), die Anpassung des Wahlrechts durch eine Verlängerung der Amtsdauer von \n\neinem auf vier Jahre und die Übertragung von Wahlkompetenzen an den Kantonsrat (1998) sowie die Einfüh-\n\nrung des fakultativen Gesetzesreferendums (2000). 2015 trat eine umfassende Reform der Staatsleitung in \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nKraft. Sie schaffte für Parlament und Exekutive neue Grundlagen und bereinigte Reste der Landsgemeinde-\n\nordnung bei den obersten kantonalen Behörden. Bereits 2011 trat eine Justizreform in Kraft, die gestützt auf \n\ndie neuen Prozessordnungen des Bundes die Gerichtsbehörden im Kanton neu ordnete. \n\n \n\nDie Organisation und die Kompetenzen der kantonalen Behörden wurden also in den letzten Jahren umfas-\n\nsend erneuert. Von Anpassungen weitgehend unberührt blieben die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu \n\nden Gemeinden und – von dringlichen Anpassungen aufgrund der Abschaffung der Landsgemeinde abgese-\n\nhen – die politischen Rechte. \n\nB. Warum eine Totalrevision der Kantonsverfassung? \n\n1. Gemeindelandschaft \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht insbesondere zwei Themenfelder, in denen die verfassungsrechtlichen Vorgaben \n\ngrundlegend zu überprüfen sind. \n\n \n\nDie Gemeindelandschaft in der Schweiz steht seit einigen Jahren in einem beschleunigten Reformprozess. \n\nEinerseits hat die Zahl der Gemeinden dank Fusionen markant abgenommen. Andererseits ist das Netz von \n\nKooperationen unter den Gemeinden viel dichter geworden. Aufgrund der gestiegenen Mobilität der Bevölke-\n\nrung und der Bildung sogenannter funktionaler Räume, die mit den politischen Grenzen nicht übereinstimmen, \n\nsind Gemeinden und Kantone zu verstärkter Zusammenarbeit angehalten. Gleichzeitig werden die zu erfüllen-\n\nden Aufgaben immer komplexer, was es für kleinere Einheiten schwieriger macht, diese Aufgaben allein zu \n\nbewältigen. Zudem zeigt sich, dass es immer schwieriger wird, für anspruchsvolle Behördenaufgaben in den \n\nGemeinden geeignete Personen zu finden. Dieser Trend hat auch vor unserem Kanton nicht Halt gemacht. \n\nZwar verfügt Appenzell Ausserrhoden mit den Einheitsgemeinden über eine relativ einfache Gemeindestruktur. \n\nDie Behörden arbeiten auf den verschiedenen Ebenen auch gut zusammen. In der politischen Wahrnehmung \n\njedoch haben die beschriebenen Herausforderungen eine immer grössere Bedeutung erlangt, weshalb die \n\nGemeindestrukturen auch in Appenzell Ausserrhoden immer stärker im Fokus der politischen Diskussion ste-\n\nhen – und unter Druck geraten. \n\n \n\nZu diesen strukturellen Herausforderungen gesellen sich neue rechtliche Rahmenbedingungen. Die Neugestal-\n\ntung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) von 2008 wurde in \n\nAppenzell Ausserrhoden im Rahmen einer kantonalen Finanzausgleichs- und Aufgabenentflechtung (KFA) \n\numgesetzt. In verschiedenen Bereichen fand eine Neuordnung  der Aufgaben und deren Finanzierung statt. \n\nEine weitergehende Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde aber bisher \n\nnicht angegangen. Stattdessen fanden punktuell neue Entflechtungen statt, die aber nicht in ein Gesamtkon-\n\nzept eingebettet werden konnten (z.B. Kindes- und Erwachsenenschutz, Pflegefinanzierung oder Spitex). \n\n \n\nGestützt auf ein 2010 vom Kantonsrat überwiesenes Postulat (Postulat Roger Sträuli, Rehetobel) liess der \n\nRegierungsrat die Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserrhoden analysieren. Der Bericht des Kompetenz-\n\nzentrums für Public Management der Universität Bern hielt fest, dass zwar kein akuter, jedoch ein mittelfristi-\n\nger Handlungsbedarf bei den Gemeindestrukturen bestehe. Gestützt auf diese Analyse kam der Regie-\n\nrungsrat zum Schluss, dass die Strukturfragen und die Fragen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\nmeinden gleichzeitig zu diskutieren sind. Das bedeutet aber, dass auch der innerkantonale Finanzausgleich zu \n\nüberprüfen ist. \n\n \n\nDie Eckpfeiler all dieser Bereiche sind in der Kantonsverfassung verankert. Dazu gehören die Bestandesgaran-\n\ntie der Gemeinden (Art. 2), die Zuweisung der verschiedenen öffentlichen Aufgaben an Kanton und Gemein-\n\nden (Art. 28 ff.), die Organisationsgrundsätze der Gemeinden (Art. 100 ff.), die Grundsätze zum Verhältnis \n\nzwischen Gemeinden und Kanton (Art. 103) oder der innerkantonale Finanzausgleich (Art. 104).  Soll eine \n\numfassende Debatte über diese Strukturelemente geführt werden, so hat dies auf Verfassungsstufe zu ge-\n\nschehen. \n\n \n\nDer bisherige Prozess offenbarte teils weit auseinanderliegende Positionen zu diesen grundlegenden Fragen. \n\nDies führte nicht zuletzt dazu, dass die Bearbeitung dieser Bereiche bisher eher zögerlich erfolgte und die \n\nDebatte in der Öffentlichkeit diffus blieb. Der Regierungsrat nimmt das Heft nun in die Hand. Er will, dass die \n\nDiskussion in verbindliche Beschlüsse mündet. Dazu hat er sich bereits im Regierungsprogramm 20162019 \n\nbekannt. Nach der Reorganisation der obersten kantonalen Behörden ist der Zeitpunkt für eine grundsätzliche \n\nund umfassende Strukturdiskussion nun gekommen. Der Weg führt über eine Totalrevision der Kantonsverfas-\n\nsung. \n\n2. Politische Rechte \n\n \n\nDas zweite Themenfeld betrifft die politischen Rechte. Die Totalrevision des Gesetzes über die politischen \n\nRechte aus dem Jahre 1988 ist ein altes Anliegen des Regierungsrates. Das Gesetz ist lückenhaft, teils über-\n\nholt und führt in der Umsetzung immer wieder zu Problemen. Eine grundlegende Überarbeitung ist daher drin-\n\ngend angezeigt. Umfangreiche Vorarbeiten haben gezeigt, dass im Bereich der politischen Rechte der Hand-\n\nlungsbedarf nicht auf die Gesetzesebene beschränkt ist. Die geltende Verfassung ist von der Landsgemeinde \n\ngeprägt und will ihrer Absicht nach die Volksrechte abschliessend regeln. Es fehlt daher im Bereich der Volks-\n\nrechte eine klare und umfassende Ermächtigungsnorm zu Gunsten des Gesetzgebers. Die Abschaffung der \n\nLandsgemeinde machte aus der Verfassung im Bereich der politischen Rechte ein wenig kohärentes Stück-\n\nwerk. So ist das Referendumsrecht systematisch am falschen Ort (im 7. statt im 6. Titel), das Initiativrecht \n\nknüpft noch an den Zuständigkeiten der Landsgemeinde an und das fakultative Finanzreferendum fehlt gänz-\n\nlich. Aufgrund dieser Ausgangslage ist vor einer Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte eine \n\nVerfassungsänderung vorzunehmen, um ein neues Gesetz auf eine solide Verfassungsbasis zu stellen. \n\n \n\nWerden die politischen Rechte auf Verfassungsstufe thematisiert, so ist auch das Wahlsystem für den Kan-\n\ntonsrat in die Überlegungen miteinzubeziehen. Das Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2014 schafft \n\ndiesbezüglich eine neue Ausgangslage. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die nach einem gemischten \n\nProporz/Majorz-System durchgeführte Wahl der 65 Kantonsrätinnen und -räte unter Berücksichtigung der Um-\n\nstände in Appenzell Ausserrhoden gegenwärtig mit der Bundesverfassung vereinbar sei. Es weist aber auch \n\ndarauf hin, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten in Appenzell Aus-\n\nserrhoden zunehme. Es sei daher Aufgabe der kantonalen Behörden zu beobachten, ob diese Entwicklung hin \n\nzu einer Parteiendemokratie weitergehe. Vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat auch eine Diskussion \n\nüber das Wahlsystem führen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass eine verfassungsrechtliche Gesamtschau notwendig ist. Die \n\nangesprochenen Themen sind sachlich nicht derart miteinander verbunden, dass sie im Rahmen einer Teilre-\n\nvision angegangen werden könnten (Einheit der Materie, vgl. Art. 113 KV). \n\n \n\nWenn von einer Totalrevision der Kantonsverfassung die Rede ist, dann bedeutet dies nicht zwingend, dass \n\njeder Artikel der Verfassung geändert werden muss. Die Totalrevision bezweckt die Überarbeitung der Verfas-\n\nsung als Ganzes. Welche Bereiche schliesslich geändert werden, werden erst die Revisionsarbeiten zeigen. \n\nHier kann der Arbeit des Verfassungsgebers nicht vorgegriffen werden. Im Bereich der Abschnitte 2 bis 4 der \n\nKantonsverfassung (Grundrechte, Sozialrechte und Sozialziele, Persönliche Pflichten) sieht der Regierungsrat \n\nzurzeit keinen Handlungsbedarf. Dies schliesst indessen nicht aus, dass bei einer Prüfung im Rahmen einer \n\nTotalrevision Änderungsanliegen auch in diesen Bereichen thematisiert werden. \n\n \n\nIm März 2013 hatte der Regierungsrat im Rahmen der Reform der Staatsleitung zur Grundsatzfrage einer To-\n\ntal- oder Teilrevision der Kantonsverfassung ausführlich Stellung genommen. Damals stellte er fest, dass sich \n\neigentlicher Handlungsbedarf fast ausschliesslich im Bereich der Behördenorganisation zeige und dass inso-\n\nfern eine Teilrevision der Verfassung anzustreben sei. Er verwies aber auch auf die anstehende Diskussion \n\nüber die Gemeindestrukturen sowie auf das Verfahren vor Bundesgericht zum Ausserrhoder Wahlsystem und \n\nbehielt sich spätere Überlegungen zu diesen Themen vor. Auch stellte er in Aussicht, das fakultative Finanzre-\n\nferendum einführen zu wollen. Nachdem nun die Reform der Staatsleitung erfolgreich angelaufen ist, müssen \n\ndie weiteren Fragen im Rahmen einer Totalrevision angegangen werden. Die Reform der Staatsleitung hat in \n\ndiesem Sinne erst die Voraussetzungen für eine Totalrevision geschaffen. \n\nC. Grundsatzbeschluss des Kantonsrates \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nArt. 114 Abs. 1 KV sieht für die Totalrevision der Kantonsverfassung ein zweistufiges Verfahren vor. In einem \n\nersten Schritt ist die Grundsatzfrage zu klären, ob überhaupt eine Totalrevision an die Hand genommen wer-\n\nden soll. Diese Grundsatzfrage ist durch den Kantonsrat und anschliessend durch die Stimmberechtigten zu \n\nbejahen. Erst danach – in einem zweiten Schritt – können die inhaltlichen Revisionsarbeiten angegangen wer-\n\nden. Das Ergebnis dieses Prozesses – die totalrevidierte Verfassung – ist dann wiederum durch Kantonsrat \n\nund Stimmberechtigte zu bestätigen (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag einen Entwurf für den \n\nerforderlichen Grundsatzbeschluss. Der Kantonsrat hat am 22. Februar 2016 eine parlamentarische Kommis-\n\nsion gewählt, die zum Grundsatzbeschluss Stellung nehmen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\n1. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nArt. 1 \n\nZunächst hat sich der Kantonsrat zur Grundsatzfrage einer Totalrevision zu äussern. Wenn der Kantonsrat \n\neiner Totalrevision der Verfassung zustimmt, ist dieser Beschluss den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Die-\n\nsen Vorgang bildet Art. 1 des Beschlusses ab. \n\n \n\nDie Grundsatzfrage ist in zwei Lesungen zu behandeln, weil das Geschäft dem obligatorischen Referendum \n\nuntersteht (Art. 49 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates; bGS 141.2). \n\n \n\nLehnt der Kantonsrat eine Totalrevision ab, so wird die Frage einer Totalrevision den Stimmberechtigten nicht \n\nunterbreitet. Der Kantonsrat würde in diesem Fall also abschliessend entscheiden. Ein Beschluss ist jedoch \n\nnotwendig, da Art. 114 Abs. 1 KV den Kantonsrat beauftragt eine Prüfung durchzuführen. Das Ergebnis dieser \n\nPrüfung ist in einem Beschluss festzuhalten. \n\n \n\nLehnen Kantonsrat oder Stimmberechtigte eine Totalrevision ab, wird der Regierungsrat je separate Teilrevisi-\n\nonen anstreben, soweit Themen für eine Revision der Verfassung nicht sachlich zusammenhängen. Dies wür-\n\nde inhaltlich und zeitlich aufwändiger. Ausserdem liessen sich die zentralen Fragestellungen nicht gesamthaft \n\nbeurteilen und mit einheitlicher Betrachtungsweise regeln. \n\n \n\n \n\nArt. 2 \n\nÄhnlich wie bei Volksinitiativen, zu denen der Kantonsrat den Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfeh-\n\nlung unterbreitet, so kann er auch beim Grundsatzbeschluss über die Totalrevision eine Empfehlung abgeben. \n\nDiese Empfehlung ist Gegenstand von Art. 2 lit. a. Sie folgt aus dem Grundsatzentscheid in Art. 1. \n\n \n\nDie Stimmberechtigten haben nicht nur den Grundsatzentscheid über eine Totalrevision zu fällen. Sie haben \n\neinen weiteren wichtigen Verfahrensentscheid zu treffen, nämlich ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat \n\ndie Revision der Verfassung vorbereiten soll (Art. 114 Abs. 2 Satz 2 KV). \n\n \n\nEin Verfassungsrat steht ausserhalb der ordentlichen Behördenorganisation. Er wird von den Stimmberechtig-\n\nten gewählt und hat den Auftrag, einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung auszuarbeiten. Die-\n\nser Entwurf wird dann den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet (Art. 60 Abs. 1 lit. a KV). Der Kan-\n\ntonsrat nimmt zu diesem Entwurf nicht Stellung. Der Verfassungsrat setzt sich wie ein Parlament zusammen, \n\narbeitet ähnlich wie ein solches und ist in seiner Arbeit in materieller und formeller Hinsicht weitgehend unge-\n\nbunden. \n\n \n\nDa die Kantonsverfassung keine näheren Bestimmungen zum Verfassungsrat enthält, wären Regelungen für \n\neinen solchen erst noch zu erlassen. Es handelt sich namentlich um Regelungen zur Art der Bestellung und \n\nzur Grösse, zur Wählbarkeit, zur Zusammensetzung, zur Organisation, zum Verfahren, zu den Befugnissen \n\nund zur Entschädigung. \n\n \n\nIm Jahre 1991 verzichteten die Stimmberechtigten auf die Einsetzung eines Verfassungsrates für das grosse \n\nProjekt der Totalrevision der damaligen Verfassung von 1908 (vgl. zu den Gründen für oder gegen die Einset-\n\nzung eines besonderen Verfassungsrates die Ausführungen von H.J. Schär, in: ZBl 1996, Die neue Ausser-\n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nrhoder Kantonsverfassung, Seite 339 ff.). Sie übertrugen diese Aufgabe dem Kantonsrat. Dieser setzte zur \n\nVorbereitung eine breit abgestützte Verfassungskommission ein, welche zuhanden des Kantonsrates einen \n\nEntwurf ausarbeitete. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass auch bei einer erneuten Totalrevision der Kantonsverfassung der \n\nordentliche Weg der Gesetzgebung vorzuziehen und auf die Einsetzung eines besonderen Verfassungsrates \n\nzu verzichten sei. Dies namentlich aus folgenden Gründen: \n\n- Der Kantonsrat hat sich seit den 1990er-Jahren von einem vorbereitenden zu einem eigentlichen gesetzge-\n\nbenden Organ entwickelt (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. März 2013 zur Teilrevision \n\nder Kantonsverfassung betr. Reform der Staatsleitung, Seite 2). Der Beschluss über Vorlagen zur Revision \n\nder Kantonsverfassung zuhanden der Stimmberechtigten gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Kan-\n\ntonsrates als gesetzgebendem Organ (vgl. Art. 74 Abs. 1 KV). \n\n- Eine Totalrevision wird nicht angestrebt, um die Verfassung umfassend und grundlegend zu überarbeiten, \n\nsondern weil verschiedene Revisionsbereiche zu prüfen sind, die sachlich nicht zusammenhängen. Für die-\n\nse Arbeiten sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit für einen besonderen Verfassungsrat, zumal \n\nschon die Arbeiten für die Verfassung von 1995, welche immerhin eine vollständige und grundsätzliche \n\nÜberarbeitung der Verfassung von 1908 beinhalteten, ohne Verfassungsrat erfolgten. \n\n- Die Revisionsarbeiten mit einem Verfassungsrat würden länger dauern und höhere Kosten verursachen. \n\n- Mit einem Verfassungsrat würde zuerst der Erlass von organisatorischen und administrativen Regelungen \n\nnötig. Zu klären wäre auch, welche dieser Regelungen vom Verfassungsrat selber und welche von einem \n\nanderen Organ zu erlassen wären. Diese Klärungen kosten Zeit, Geld und personelle Ressourcen, welche \n\nbei der Wahl des ordentlichen Verfahrens in die inhaltlichen Arbeiten zur Totalrevision investiert werden \n\nkönnen. \n\n- Mit dem Kantonsrat kann grundsätzlich auf bestehenden Strukturen aufgebaut werden, es besteht Ver-\n\ntrautheit mit den parlamentarischen Abläufen, und es kann vorhandenes Wissen genutzt werden. \n\n \n\nAus all diesen Gründen sieht Art. 2 lit. b des Entwurfs daher vor, dass die Vorbereitung der Totalrevision dem \n\nKantonsrat zu übertragen sei. Auch dieser Entscheid ist als Empfehlung an die Stimmberechtigten formuliert. \n\nLetztlich entscheiden diese im Rahmen einer gesonderten Frage anlässlich der Volksabstimmung. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass Regierungs- und Kantonsrat wie bereits bei der letzten Totalrevision im \n\nVorfeld Klarheit über das zu verfolgende Verfahren schaffen sollten. Es wurde bereits dargelegt, aus welchen \n\nGründen der Regierungsrat auf die Einsetzung eines Verfassungsrates verzichten möchte. Es bleibt zu klären, \n\nwelche Arbeitsweise für die Vorbereitung durch den Kantonsrat zu wählen ist.  \n\n \n\nZur Vorbereitung der umfassenden Totalrevision 1995 kamen Regierungsrat und Kantonsrat überein, eine breit \n\nabgestützte Verfassungskommission einzusetzen. Diese setzte sich sowohl aus Mitgliedern des Kantonsrates, \n\ndes Regierungsrates wie aus externen Personen zusammen. Die Kommission hatte einen Entwurf zu erarbei-\n\nten und dem Kantonsrat zu unterbreiten.  Sie wurde durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die die Arbeiten der \n\nKommission koordinierte. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nFür das nun vorliegende Vorhaben spricht sich der Regierungsrat für den ordentlichen Gesetzgebungsprozess \n\naus. Er hat im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und sich den Auftrag gegeben, die Totalrevision der \n\nKantonsverfassung voranzutreiben. Diese Schrittmacherfunktion will der Regierungsrat auch bei den inhaltli-\n\nchen Arbeiten für eine totalrevidierte Verfassung behalten. Anders als bei der Totalrevision 1995 steht keine \n\ngrundlegende und flächendeckende Überarbeitung des Verfassungswerkes an. Der Regierungsrat hat The-\n\nmenfelder identifiziert, die er angehen will. Selbstverständlich ist der Kantonsrat frei, über den Entwurf des \n\nRegierungsrates hinauszugehen und weitere Revisionsthemen aufzugreifen. Der Regierungsrat ist jedoch der \n\nAnsicht, dass es für die anstehende Totalrevision an den identifizierten Themen anzuknüpfen gilt. Vor diesem \n\nHintergrund ist der ordentliche Gesetzgebungsprozess prädestiniert. Zudem ist bei der Ausgestaltung der ge-\n\nnannten Themenbereiche der Blick auf die nachfolgende Gesetzgebung ausserordentlich wichtig. Diese Ver-\n\nknüpfung der Regelungsebenen kann durch Regierung und Verwaltung eher sichergestellt werden als durch \n\neine ad hoc zusammengesetzte Verfassungskommission. Es ist selbstverständlich, dass der Regierungsrat die \n\nVorlage unter Einbezug der massgeblichen Kreise, insbesondere der Gemeinden, erarbeitet. Er behält sich \n\ndeshalb vor, eine entsprechend breit zusammengesetzte Kommission einzusetzen, die die Vorbereitungsarbei-\n\nten unterstützt. Über das geplante Vorgehen wird der Regierungsrat den Kantonsrat anlässlich der 2. Lesung \n\ninformieren können, wenn die ersten Richtungsentscheide des Kantonsrates aus der 1. Lesung bekannt sind. \n\n \n\nArt. 3 des Entwurfs sieht daher vor, dass der Regierungsrat mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine totalre-\n\nvidierte Kantonsverfassung zu beauftragen sei – unter dem Vorbehalt selbstverständlich, dass die Stimmbe-\n\nrechtigten einer Totalrevision zustimmen. \n\nD. Finanzielle, organisatorische und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie benötigten Ressourcen sowie die entsprechenden Kosten des Projekts werden letztlich vom gewählten \n\nVorgehen einerseits sowie (bei einer Kommission) von der Grösse des entsprechenden Gremiums und der \n\nAnzahl der Sitzungen abhängen. Diese Faktoren sind zurzeit unbekannt, so dass vorerst keine näheren Anga-\n\nben möglich sind. Hinzu kommen die internen Kosten für den Beizug von Mitarbeitenden der kantonalen Ver-\n\nwaltung für die Unterstützung und Beratung des Kantonsrates, deren Leistungen sich kaum beziffern lassen. \n\n \n\nWenn ein besonderer Verfassungsrat die Totalrevision vorbereitet, wäre das Verfahren aufwändiger. Der Ver-\n\nfassungsrat hätte sich selber zu organisieren. Er müsste mit einer leistungsfähigen Geschäftsleitung und nöti-\n\ngenfalls mit zusätzlichem Expertenwissen ausgestattet werden sowie die entsprechende Infrastruktur sicher-\n\nstellen. Darüber hinaus würde der Verfassungsrat Fachpersonen aus der kantonalen Verwaltung zur Erfüllung \n\nseines Auftrags benötigen. Neben den entsprechenden Infrastrukturkosten wären im jährlichen Voranschlag \n\ndes Verfassungsrates die Entschädigungen für die Sitzungsgelder (Plenar- und Kommissionssitzungen) und \n\nfür die Spesen der Mitglieder des Verfassungsrates einzustellen. Diese sind nur schwer zu schätzen. Hinzu \n\nkämen die internen Kosten für den Beizug von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für die Unterstützung \n\nund Beratung des Verfassungsrates, deren Leistungen sich kaum beziffern liessen. Da die Modalitäten im \n\nEinzelnen noch nicht bekannt sind, sind zu den voraussichtlichen Kosten keine verlässlichen Angaben möglich. \n\nEs würden aber sicherlich höhere Kosten anfallen, als dies der Fall wäre, wenn Regierungs- und Kantonsrat \n\ndas Geschäft vorbereiteten. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Grundsatzbeschlusses zur Totalrevision der Kantonsverfassung in 1. Lesung zuzustim-\n\nmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Entwurf Grundsatzbeschluss \n\n\n


body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1.1 Teil A Ausrichtung / strategische Grundsätze

format: application/pdf

text: \n \n\n - 1 - \n\n \nKlimastrategie Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n \n \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n \n \n \n\n \n \n\n18. Oktober 2021 \n\nAppenzell Ausserrhoden / Amt für Umwelt \n\n \n\nVom Regierungsrat beschlossen am 26. Oktober 2021  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 2 - \n\nImpressum \n\nKlimastrategie AR _18.10.2021.docx  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber \n\nRegierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAutorinnen und Autoren \n\nAmt für Umwelt Karlheinz Diethelm, Martina Eberhart, Christian Bernhardsgrütter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegleitgruppe \n\nRegierungsrat Dölf Biasotto, Vorsteher Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt Karlheinz Diethelm, Martina Eberhart, Christian Bernhardsgrütter,  \n\nRené Glogger, Valentin Lanz \n\nTiefbauamt Isabelle Corray, Michael Sonderegger \n\nAmt für Raum und Wald Markus Fäh, Beat Fritsche, Andres Scholl \n\nAmt für Landwirtschaft Lukas Kessler, Irene Mühlebach, Gabriel Grünenfelder \n\nAmt für Gesundheit Andreas Dauru \n\nAmt für Immobilien Jürg Schweizer, Kurt Knöpfel \n\nAssekuranz AR Hans Frischknecht \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 3 - \n\nDokumente der Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden: \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Dokumente: \n\n• Teil A bildet den statischen Teil und erläutert die Ausrichtung resp. die strategischen \n\nGrundsätze. \n\n• Teil B und Teil C bilden zusammen den dynamischen Teil der Klimastrategie, wobei \n\nTeil B einen Überblick über die Massnahmen gibt, mit Angaben zu den erforderlichen \n\nfinanziellen und personellen Ressourcen sowie einer Zeitplanung;  \n\nTeil C die detaillierten Beschriebe der Massnahmen, die Massnahmenblätter enthält. \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\nTeil A: Ausrichtung / strategische Grundsätze \n\nImpressum ................................................................................................................................................ 2 \n\nVerwendete Abkürzungen ....................................................................................................................... 4 \n\n1 Einleitung .......................................................................................................................................... 5 \n\n2 Aufbau ............................................................................................................................................... 6 \n\n3 Ziele und Leitlinien ........................................................................................................................... 7 \n\n4 Umsetzung ...................................................................................................................................... 10 \n\n5 Erfolgskontrolle und Monitoring .................................................................................................. 10 \n\n6 Grundlagen ..................................................................................................................................... 11 \n\n6.1 Schweizer Klimapolitik ............................................................................................................. 11 \n\n6.2 Klimabericht 2020 .................................................................................................................... 12 \n\n6.2.1 Klimaschutzmassnahmen ........................................................................................... 13 \n\n6.2.2 Klimaanpassungsmassnahmen .................................................................................. 14 \n\n6.2.3 Querschnittsaufgaben................................................................................................. 15 \n\n7 Querbezüge .................................................................................................................................... 16 \n\n7.1 Energiekonzept 2017-2025 ..................................................................................................... 16 \n\n7.2 Regierungsprogramm 2020-2023 ............................................................................................ 16 \n\n \n\nTeil B: Massnahmenüberblick \n\n \n\nTeil C: Massnahmenblätter \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\nVerwendete Abkürzungen \n \nFachbegriffe \n\nCCS Carbon Capture and Storage (Einlagerungstechnologien) \n\nNET Negativemissionstechnologien \n\nTHG  Treibhausgase \n \nKantonale Verwaltung und Organisationen \n\nAAR Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nAfG Amt für Gesundheit \n\nAfIM Amt für Immobilien \n\nAfU Amt für Umwelt \n\nALW Amt für Landwirtschaft \n\nARW Amt für Raum und Wald \n\nAWA Amt für Wirtschaft und Arbeit \n\nBKD Kantonaler Baukoordinationsdienst \n\nDBK Departement Bildung und Kultur \n\nDBV Departement Bau und Volkswirtschaft \n\nDGS Departement Gesundheit und Soziales \n\nKFS Kantonaler Führungsstab \n\nMBS Amt für Militär und Bevölkerungsschutz \n\nTBA Tiefbauamt \n\nVA Veterinäramt \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n1 Einleitung \n\nSeit Beginn der Industrialisierung hat sich die Zusammensetzung der Atmosphäre durch die Emissionen \n\nvon Treibhausgasen (THG), allen voran Kohlendioxid, zunehmend verändert. Diese, vom Menschen \n\nverursachte Entwicklung, verstärkt den natürlichen Treibhauseffekt und führt zu nachweisbaren \n\nVeränderungen des Klimas. Um einen ungebremsten Temperaturanstieg verhindern zu können, ist der \n\n«Klimaschutz», also die Reduktion von THG-Emissionen, unerlässlich. \n\n \n\nDer Kanton Appenzell Ausserhoden unterstützt die nationalen und internationalen Klimaziele und hat \n\nsich zum Ziel gesetzt, seinen Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen und zur Anpassung  \n\nan den Klimawandel zu leisten. Dieses Ziel soll auch nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes \n\nam 13. Juni 2021 weiterverfolgt werden. Nach Auffassung des Regierungsrats ist "nichts tun" keine \n\nOption. Er ist der Überzeugung, dass ein Zuwarten gerade in der Klimaanpassung später mit umso \n\nhöheren Kosten verbunden sein wird. Er vertraut darauf, dass die Förderung von klimafreundlichem \n\nVerhalten und das Vorantreiben von Klimaanpassungsmassnahmen von der Bevölkerung akzeptiert \n\nresp. unterstützt wird.  \n\n \n\nIm Jahr 2020 wurde für den Kanton ein umfassender Klimabericht zu den Risiken und Chancen des \n\nKlimawandels sowie zu möglichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen erarbeitet. Um  \n\ndie Erkenntnisse des Klimaberichts zu nutzen und umzusetzen, hat der Regierungsrat beschlossen, \n\neine Konkretisierung in Form einer kantonalen Klimastrategie zu erarbeiten. Dies wurde vom Kantonsrat \n\nanlässlich der Sitzung vom 2. November 2020 bestätigt. Der Fokus der Strategie liegt gemäss Vorgabe \n\ndes Regierungsrats einerseits auf der verstärkten Reduktion der THG-Emissionen, andererseits auf der \n\nVermeidung gesundheitlicher und volkswirtschaftlicher Risiken. Wo dies möglich ist, sollen auch \n\nChancen genutzt werden. Mit der Ausarbeitung der Strategie wurde das Departement Bau und Volks-\n\nwirtschaft beauftragt. \n\n \n\nUnter Leitung des Departementsvorstehers Regierungsrat Dölf Biasotto wurde als Steuerungsgremium \n\ndes Projektes "Klimastrategie" ein Lenkungssauschuss eingesetzt, in welchem die wichtigsten Fach-\n\nbereiche departementsübergreifend vertreten waren. Der Lenkungsausschuss definierte die konkreten \n\nRahmenbedingungen, diente als erste Entscheidungsinstanz und überwachte den Projektfortschritt. \n\nBasierend auf dem im Januar 2021 erarbeiteten Projektauftrag beauftragte er das Projektteam des Amts \n\nfür Umwelt mit der Entwicklung der Klimastrategie AR. \n\n \n\nUnter der Koordination des Amts für Umwelt wurde die Strategie in enger Zusammenarbeit mit den \n\nFachbereichsverantwortlichen der verschiedenen betroffenen Verwaltungsbereiche des Kantons sowie \n\nder Assekuranz AR (AAR) erarbeitet. Die Strategie stützt sich generell wie auch hinsichtlich der \n\nPriorisierung der Massnahmen auf die Erkenntnisse des Ausserrhoder Klimaberichts. Im Rahmen eines \n\nWorkshops wurden die Vorschläge zudem intensiv von der kantonalen Umwelt- und Gewässerschutz-\n\nkommission beraten. Dank der verschiedenen Interessenvertretungen in der Kommission konnte eine \n\nbreitere Abstützung erreicht werden.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 6 - \n\n2 Aufbau \n\nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in drei Teile: \n\n \n\nTeil A bildet den statischen Teil der Strategie, welcher die Grundlage bildet und für die Ausrichtung der \n\nStrategie richtungsweisend ist. Die Teile B und C bilden den dynamischen Teil der Strategie. Sie be-\n\nschreiben die konkreten Massnahmen sowie den aktuellen Stand der Umsetzung. Die Priorisierung und \n\nAnpassung der Massnahmen im Teil B und C basieren auf den strategischen Grundsätzen des Teils A. \n\nIm Teil A, der Ausrichtung resp. strategischen Grundlagen, werden die langfristigen Ziele und Leit-\n\nlinien festgelegt, es wird ein Überblick über bisherige Aktivitäten des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\ngegeben und – basierend auf dem Klimabericht – die Relevanz der verschiedenen Sektoren in zu-\n\nsammengefasster Form dargestellt. \n\nIm Teil B, dem Massnahmenüberblick, werden die erarbeiteten und priorisierten Massnahmen zu-\n\nsammengefasst und kurz beschrieben. Es wird zudem ein Überblick über den Ressourcenbedarf und \n\ndie zeitliche Planung der priorisierten Massnahmen dargestellt.  \n\nDer Teil C enthält die Massnahmenblätter, welche einen detaillierten Beschrieb der einzelnen \n\nMassnahmen liefern. Dort sind auch die zur Überprüfung der Massnahme notwendigen Monitoring-\n\nMechanismen je Massnahme ersichtlich. \n\nDa der Klimawandel ein stetig ändernder Prozess ist, muss die Auswahl der priorisierten Massnahmen \n\nimmer wieder überprüft und Massnahmen angepasst werden. Zudem soll die Klimastrategie fortlaufend \n\nambitionierter werden. Daher ist geplant, die Teile B und C der Klimastrategie im Sinne einer rollenden \n\nPlanung periodisch zu aktualisieren und anzupassen. \n\n \n\n \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n3 Ziele und Leitlinien \n\nUm das Ausmass des Klimawandels – insbesondere des Temperaturanstiegs – in Grenzen halten  \n\nzu können, ist der «Klimaschutz», also die Reduktion von THG-Emissionen, unerlässlich (Ursachen-\n\nbekämpfung). Massnahmen wie energetische Gebäudehüllensanierungen oder Investitionen in die \n\nNutzung von einheimischen, erneuerbaren Energien schonen nicht nur die Umwelt, sondern stärken \n\ngleichzeitig die regionale Wirtschaft und leisten einen Beitrag an eine zukunftsfähige Energieversor-\n\ngung. Zudem: Je erfolgreicher der Klimaschutz, desto weniger negative Auswirkungen sind durch  \n\ndie Folgen des Klimawandels zu erwarten und desto tiefer sind die Anpassungskosten. \n\nAber selbst wenn durch geeignete Klimaschutzmassnahmen die (globalen) THG-Emissionen sofort \n\ndeutlich reduziert würden, ist ein weiterer Temperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr \n\naufzuhalten. Der Grund dafür ist die lange Verweildauer der bereits emittierten THG in der Atmosphäre. \n\nZudem manifestiert sich der Klimawandel in der Schweiz überdurchschnittlich stark. Die Folgen, wie \n\nbeispielsweise eine Zunahme von Starkniederschlägen und Trockenperioden, werden immer deutlicher \n\nspürbar. Daher sind auch intelligente Massnahmen zur «Klimaanpassung» von grosser Relevanz. \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen haben eine natürliche Umwelt und ein ökologisches und klimatisches \n\nGleichgewicht zum Ziel. Zudem sollen sie nachhaltig, das heisst sozial verträglich und wirtschaftlich \n\neffizient sein. Auch sollen Kriterien wie das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip, das Kooperations-\n\nprinzip, die ganzheitliche Betrachtungsweise oder die Bekämpfung an der Quelle berücksichtigt werden. \n\n \n \nDie Klimastrategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfolgt daher folgende zwei Ziele:  \n \n\n \n\nDie THG-Emissionen im Kanton Appenzell Ausserrhoden sollen mittels Klima-\n\nschutzmassnahmen soweit reduziert werden, dass die Bundesziele 2030 und \n\n2050 erreicht werden können. Dadurch soll das Fortschreiten des Klima-\n\nwandels verlangsamt und die aufgrund des Klimawandels entstehenden \n\nnegativen Auswirkungen vermindert werden.  \n\n \n\n \n\nMit geeigneten Klimaanpassungsmassnahmen sollen negative Auswirkungen \n\ndes Klimawandels auf die Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons \n\nreduziert und positive Entwicklungen gefördert werden. Mithilfe effizienter \n\nKlimaschutzmassnahmen kann die Notwendigkeit von Klimaanpassungs-\n\nmassnahmen reduziert werden.  \n\n \n\n \n  \n\nTHG-\nEmissionen \nreduzieren \n\n \n\nKlima-\nanpassung \n\nfördern \n \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 8 - \n\nZur Erreichung der Ziele werden bestehende Massnahmen verstärkt und neue Massnahmen erarbeitet.  \n\nBei der Ausarbeitung und Umsetzung der Massnahmen gelten folgende Leitlinien: \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sollen Massnahmen aus dem Klimabericht, \n\npriorisiert nach Dringlichkeit und Wichtigkeit, angegangen werden, welche die grössten Risiken \n\nbezüglich Mensch und Volkswirtschaft minimieren. Dabei ist eine umfassende und langfristige Be-\n\ntrachtungsweise von grosser Bedeutung. Massnahmen, Chancen und Risiken sollen, soweit dies mög-\n\nlich ist, mit einheitlichen Kriterien beurteilt und ausgewertet werden. Synergien sollen genutzt und nega-\n\ntive Auswirkungen auf andere Handlungsfelder vermieden werden. \n\n \n\n Ziel ist die Erarbeitung einer Klimastrate-\n\ngie für den Kanton, d.h. mit Massnahmen, deren Umsetzung unmittelbar in der Zuständigkeit des  \n\nKantons resp. der kantonalen Verwaltung liegt. Entsprechende Handlungsfelder/Massnahmen von \n\nGemeinden respektive öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. AAR) werden dann mitberücksichtigt, wenn \n\nsie mittelbar durch entsprechende Vorgaben (z.B. Risikokartierungen, generelle Entwässerungs-\n\nplanung) kantonal initiiert sind. Die Klimastrategie einer Gemeinde kann andere Massnahmen definie-\n\nren, welche auf kommunaler Ebene beeinflussen. Die Gemeinden sind deshalb aufgefordert, eigene \n\nIdeen zu skizzieren. \n\n \n\n Es sollen Massnahmen mit einer hohen Kosten-Nutzen-Effizienz \n\npriorisiert werden. Der Nutzen bzw. die erwartete Wirkung bezieht sich bei den Klimaschutzmassnahmen \n\nauf das Potential der THG-Reduktion und bei den Klimaanpassungsmassnahmen auf das Potential der \n\nRisiko-Reduzierung bzw. der Minimierung der negativen Auswirkungen durch den Klimawandel. Bei den \n\nKosten sollen finanzielle sowie personelle Aufwände und externe Finanzierungsmöglichkeiten berück-\n\nsichtigt werden. Des Weiteren sollen bei der Priorisierung von Massnahmen auch Faktoren wie Dringlich-\n\nkeit, positive und negative Nebeneffekte oder die Akzeptanz evaluiert werden.  \n\n \n\nWenn möglich sollen Massnahmen \n\nauf bestehenden Massnahmen aufbauen und diese verstärken oder erweitern, sofern dadurch eine \n\nhohe Wirkung erzielt werden kann. Durch die optimale Nutzung bestehender Strukturen kann oftmals \n\nmit wenig Aufwand ein grosser Effekt erzielt und von bereits gemachten Erfahrungen profitiert werden. \n\nAuch werden dadurch funktionierende Systeme unterstützt und gefördert und beständige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen.  \n\n \n\nStrategische Ausrichtung\n\nMassnahmen mit Steuerungskompetenz beim Kanton\n\nHohe Kosten-Nutzen-Effizienz\n\nNeue Massnahmen an bestehende Aktivitäten anknüpfen \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n Die Massnahmen sollen von einer intensiven und \n\ngezielten Kommunikation begleitet werden. Mit einer regelmässigen Berichterstattung zum aktuellen \n\nStand der Umsetzung, zu geplanten nächsten Schritten sowie dem Stand der Zielerreichung werden  \n\ndie Bevölkerung und insbesondere die von den Massnahmen betroffenen Zielgruppen sensibilisiert und \n\ninformiert. Dies unterstützt das Verständnis für die Massnahmen und deren Akzeptanz. Auch bei der \n\nAusarbeitung der einzelnen Massnahmen wird der Aspekt der Information, Sensibilisierung und Beratung \n\nberücksichtigt. Eine allgemeine Klimakommunikation bezüglich Verhaltensänderungen liegt aber weiterhin \n\nin der Verantwortung des Bundes, da hier eine nationale Einflussnahme deutlich grössere Erfolge erzielen \n\nkann. Programme und Bestrebungen in diesem Bereich werden ebenso vom Kanton unterstützt und mit-\n\ngetragen, da für die Reduktion der THG-Emissionen die Mitwirkung jedes einzelnen Bürgers benötigt wird. \n\n \n\n Den Klimawandel zu verlangsamen erfordert die Mit-\n\nwirkung aller: Der Politik, der Verwaltung, Industrie und Gewerbe und der Bevölkerung. Dabei ist ein \n\ndynamisches und koordiniertes Vorgehen notwendig. Je nach Massnahme ist auch eine regionale \n\nZusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus sinnvoll oder notwendig. Um Überschneidungen zu \n\nvermeiden, hat die Strategie zudem die Massnahmen und Bestrebungen des Bundes berücksichtigt. Im \n\nSinne einer rollenden Planung müssen die Massnahmen zudem mittels regelmässiger Erfolgskontrollen \n\nauf ihre Wirksamkeit geprüft und Chancen und Risiken bei Bedarf neu beurteilt werden. Dieser dynami-\n\nsche Prozess bedarf einer guten und breit gefächerten Koordination. \n\n \n\n \n  \n\nGezielt kommunizieren und orientieren\n\nEine optimale Koordination anstreben\n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n4 Umsetzung \n\nDie Klimastrategie ist ein Vollzugsinstrument des Regierungsrats. Zuständig für die Umsetzung der \n\neinzelnen Massnahmen sind die jeweiligen Fachstellen der involvierten Ämter resp. Departemente. \n\nDiese sind verantwortlich dafür, dass die notwendigen Ressourcen rechtzeitig beantragt resp. im Auf-\n\ngaben- und Finanzplan eingestellt werden. Es ist zudem ihre Aufgabe, weitere Beteiligte/Stakeholder \n\nfrühzeitig über die Massnahmenumsetzung zu informieren und ggf. zur Mitarbeit zu motivieren. \n\n \n\nIm weiteren ist ein Lenkungs-/Koordinationsgremium zu installieren, welches die gegenseitige Informa-\n\ntion resp. den Austausch unter den Fachstellen sicher stellt, die Massnahmeneffektivität und -effizienz \n\nperiodisch evaluiert und dem Regierungsrat ggf. Anpassungen der Klimastrategie vorschlägt. Zudem  \n\nist es Aufgabe des Gremiums, eine zentrale Erfolgskontrolle sicher zu stellen und – basierend darauf – \n\nBehörden und Bevölkerung über die Umsetzung der Strategie zu informieren. Die notwendige organi-\n\nsatorisch/logistische Unterstützung des Lenkungsgremiums ist einem Amt resp. einer Fachstelle zuzu-\n\nweisen. \n\n \n\n \n\n \n5 Erfolgskontrolle und Monitoring \n\nUm die Umsetzung und Wirksamkeit der Massnahmen verfolgen und bei Bedarf frühzeitig effizienz-\n\nsteigernde Anpassungen der Massnahmen oder Korrekturen des Ressourcenbedarfs vornehmen zu \n\nkönnen, ist eine regelmässige Erfolgskontrolle unerlässlich. Alle erarbeiteten Massnahmen müssen \n\ndaher in festgelegten Abständen auf deren Umsetzungsstand und Wirksamkeit überprüft werden. Da \n\nsehr unterschiedliche Massnahmen umgesetzt werden, müssen auch die Monitoringmechanismen und \n\ndie Zeitabstände, in welchen die Überprüfung erfolgt, einzeln für jede Massnahme definiert werden. \n\nSo ist beispielsweise der Einfluss einer klimaangepassten Waldbewirtschaftung erst nach vielen Jahren \n\nersichtlich und die Wirkung kann nur qualitativ evaluiert werden. Im Gegensatz dazu kann die Wirkung \n\neiner verstärkten Förderung im Gebäudebereich bereits nach kurzer Zeit überprüft und die Wirkung der \n\nGebäudehüllensanierungen quantitativ in eingesparten THG-Emissionen ausgedrückt werden. \n\n \n\nIn den Massnahmenblättern der einzelnen Massnahmen werden daher geeignete Monitoring-Mechanis-\n\nmen und -Indikatoren sowie Ziele und Zwischenziele festgelegt. Das jeweilige Monitoring liegt in der \n\nVerantwortung der für die Umsetzung der entsprechenden Massnahme zuständigen Fachstelle. Er-\n\ngänzend ist ein koordiniertes Monitoring-Konzept für die Gesamtheit der Massnahmen zu erarbeiten, \n\nwelches die Öffentlichkeit periodisch über den Stand und den Erfolg der Massnahmen informiert.  \n\n \n \n \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n6 Grundlagen \n\n \n6.1 Schweizer Klimapolitik \n\nDie Schweiz belegt mit einem Pro-Kopf-CO2 -Ausstoss von 11.3 Tonnen (2015) weltweit Platz vier \n\nbezüglich der «CO2-Emissionen aus der Endnachfrage1». Das Ziel, den THG-Ausstoss in der Schweiz \n\nbis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken, wurde nicht erreicht. Mit einer Zunahme der Jahres-\n\nmitteltemperatur um 2 Grad Celsius gegenüber dem Messbeginn 1864, stieg die Temperatur in der \n\nSchweiz zudem gut doppelt so stark an wie im globalen Mittel. Dies hat Folgen wie beispielsweise eine \n\nZunahme von Starkniederschlägen und Trockenperioden.  \n\n \n\nDie Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens2 verpflichtet, bis 2030 ihren THG-\n\nAusstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 nicht mehr THG auszustossen, als \n\nnatürliche und technische Speicher aufnehmen können. Zur Erreichung dieser Klimaziele hat der \n\nBundesrat am 27. Januar 2021 die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» \n\nverabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für \n\ndie verschiedenen Sektoren fest. Im Rahmen der neu erarbeiteten Energieperspektiven 2050+ wurde \n\nzudem das Fazit gezogen, dass der Aufbau einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung bis \n\n2050 möglich ist. \n\n \n\nIm August 2019 beschloss der Bundesrat das Ziel «Netto-Null» bis 20503. «Netto-Null» bedeutet, ein \n\nGleichgewicht zu erreichen zwischen der Menge der produzierten und der Atmosphäre entzogenen \n\nEmissionen, um die globale Erwärmung zu reduzieren. Mit diesem Ziel als Grundlage und aufgrund  \n\ndes Übereinkommens von Paris wurde die langfristige Klimastrategie der Schweiz erarbeitet, welche  \n\nim Januar 2021 verabschiedet wurde. Die neue Klimastrategie zeigt, dass die Schweiz ihre THG-\n\nEmissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um rund 90 % vermindern kann. Die verbleibenden \n\nEmissionen hauptsächlich aus Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft sollen mit Abscheidungs- \n\nund Einlagerungstechnologien (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) ausgeglichen \n\nwerden.4 Eine Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass sich eine Absenkung der Emissionen auf Netto-Null \n\nlängerfristig auch aus finanzieller Sicht lohnt. \n\n \n\nDie Klimastrategie der Schweiz umfasst alle international geregelten THG-Emissionen und schliesst \n\nsämtliche Sektoren des Treibhausgasinventars mit ein. Sie beinhaltet neben den Emissionen innerhalb \n\nder Schweizer Landesgrenzen auch die der Schweiz anrechenbaren Emissionen des internationalen \n\nLuftverkehrs und des internationalen Schiffsverkehrs.  \n\n \n\n                                                        \n1 CO2-Emissionen der Endnachfrage = inländische CO2-Emissionen nach – inländische, exportierte CO2-Emissionen + \nausländische, importierte CO2-Emissionen. \n2 Mit dem Pariser Klimaabkommen wurden Ziele und Strategien für den globalen Klimaschutz festgelegt. Das Überein-\nkommen hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter \n2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. \n3 "Netto-Null" bezieht sich auf die nationalen THG-Emissionen; es gilt also das Territorialprinzip (bzw. das Absatzprinzip für \nTreibstoffe). Emissionen, die die Schweiz im Ausland verursacht, werden daher beim "Netto-Null" Ziel nicht berücksichtigt. \n4 CCS-Technologien fangen CO2 direkt dort ab, wo es bei Anlagen im Industrie- und Abfallsektor entsteht. NET kommen für \ndie Emissionen zum Einsatz, die nicht direkt abgefangen werden können, zum Beispiel aus der Landwirtschaft. Sie ent-\nziehen diese der Atmosphäre und speichern sie dauerhaft. \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 12 - \n\nAllerdings erfasst sie importierte Nahrungsmittel und andere Güter und die damit verbundenen \n\nEmissionen im Ausland nicht und legt auch keine bestimmten In- und Auslandsanteile für die Emissions-\n\nverminderungen fest. Die Basis der Klimastrategie bilden zehn strategische Grundsätze, welche das \n\nklimapolitische Handeln der Schweiz anleiten sollen. Zudem wurden, neben dem Ziel ein Gleichgewicht \n\nzwischen Emissionsquellen und -senken zu erreichen, für jeden Sektor weitere Zielsetzungen bis 2050 \n\ndefiniert:  \n\n- Gebäude: Der Gebäudepark verursacht keine THG-Emissionen mehr. \n\n- Industrie: Reduktion der THG-Emissionen um 90 % gegenüber 1990. \n\n- Landverkehr: Mit wenigen Ausnahmen keine Verursachung von THG-Emissionen mehr. \n\n- Luftverkehr: Der internationale Luftverkehr ab der Schweiz verursacht netto möglichst keine klima-\n\nwirksamen Emissionen mehr.  \n\n- Landwirtschaft und Ernährung: Der THG-Fussabdruck der Ernährung sinkt im Einklang mit dem \n\nNetto-Null-Ziel, und eine Verlagerung der Emissionen ins Ausland wird vermieden. \n\n• THG-Emissionen der landwirtschaftlichen Produktion im Inland: Minus 40 % gegenüber 1990 \n\n• Beitrag der Schweizer Landwirtschaft an der Nahrungsmittelversorgung: Mind. 50 % \n\n- Finanzmarkt: Die Finanzflüsse sind in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen und mit einer \n\nemissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. \n\n \n\nWichtige Grundlagen der langfristigen Klimastrategie bilden die Energieperspektiven 2050+ des  \n\nBundesamtes für Energie, welche im November 2020 veröffentlicht wurden. Diese zeigen, dass die \n\nSchweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversor-\n\ngungssicherheit gewährleisten kann. Die inländische, erneuerbare Energieproduktion soll dabei stark \n\nausgebaut und die Energieeffizienz verbessert werden, während die fossilen Energien weitgehend ver-\n\nschwinden und durch Elektrizität aus erneuerbaren Quellen sowie auf erneuerbarem Strom basierten \n\nEnergieträgern wie Wasserstoff ersetzt werden sollen.  \n\nEin wichtiges Instrument für die Zielerreichung der Klimastrategie 2050 bildet das CO2-Gesetz, in \n\nwelchem klimarelevante Vorschriften, Massnahmen und Zielsetzungen definiert werden. Das vom \n\nParlament im Herbst 2020 verabschiedete revidierte CO2-Gesetz, das Ziele und Massnahmen bis  \n\n2030 regeln sollte, wurde am 13. Juni 2021 vom Souverän abgelehnt. \n\n \n\n6.2 Klimabericht 2020 \n\nIm Mai 2019 erklärte der Kantonsrat ein Postulat für erheblich, welches die Erstellung eines Berichts  \n\nzu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrhoden forderte. Der Auftrag zur \n\nErstellung dieses Berichts ging an INFRAS, welche den Klimabericht in Zusammenarbeit mit den \n\nkantonalen Fachstellen erarbeitete. \n\nIm Juni 2020 wurde der «Klimabericht Appenzell Ausserrhoden» veröffentlicht. Dieser zeigt die zu \n\nerwartenden klimatischen Veränderungen in der Schweiz und im Kanton AR (Voralpenregion) auf, \n\nerläutert die bestehenden Massnahmen zur THG-Reduktion und evaluiert klimabedingte Risiken und \n\nChancen für den Kanton. Dabei wurden das Klimaschutzpotential und der Klimaanpassungsbedarf der \n\neinzelnen Wirtschaftssektoren analysiert und diverse Massnahmen für einen verstärkten Klimaschutz \n\nbzw. -anpassung vorgestellt und priorisiert. \n\nIm Folgenden wird die Klimarelevanz der einzelnen Sektoren gemäss Klimabericht zusammengefasst \n\nund mit zusätzlichen Informationen ergänzt. \n\n \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 13 - \n\n6.2.1 Klimaschutzmassnahmen \n\nKlimaschutzmassnahmen (KSM) sind Massnahmen, welche eine Reduktion der THG-Emissionen zum \n\nZiel haben. Dabei werden folgende Bereiche als relevant erachtet: \n \nGebäude \n\nDer Verbrauch fossiler Energien im Gebäudebereich ist für rund einen Viertel der \n\ngesamten THG-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Der Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden verfügt zudem über einen der ältesten Gebäudeparks der Schweiz, und \n\ndie CO2-Emissionen und der Energieverbrauch pro Einwohner im Gebäudebereich \n\nliegen über dem schweizweiten Durchschnitt. Daher sind hier weitere und sofortige \n\nMassnahmen bzw. eine Verstärkung der bestehenden Massnahmen zur Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz resp. der Nutzung erneuerbarer Energien notwendig. Diese Massnahmen leisten einen \n\nbedeutenden Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen. \n \nVerkehr \n\nRund ein Drittel der Schweizer THG-Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor. Obwohl bezüglich \n\nder spezifischen THG-Emissionen der Fahrzeuge bereits eine Reduktion erreicht werden konnte, wird \n\ndiese durch das stetige Wachstum des Verkehrssektors überkompensiert. Grundsätzlich ist gemäss BV \n\nArt. 82 und Art. 89 der Bund zuständig für Grenzwerte und Vorschriften im Strassenverkehr. Um die \n\nEmissionen im Bereich Mobilität weiter reduzieren zu können, ist es notwendig, \n\nschnellstmöglich von fossilen Treibstoffen wegzukommen und alternative Mobilitäts-\n\nkonzepte zu fördern. Hier kann der Kanton Appenzell Ausserrhoden Einfluss nehmen \n\nund zusätzliche Massnahmen im Bereich Mobilität treffen. Der Fokus liegt dabei auf \n\nMassnahmen im Individual-Verkehr sowie – regional koordiniert – im öffentlichen \n\nVerkehr. \n \nLandwirtschaft und Landnutzung \n\nNach den Sektoren Verkehr, Industrie und Haushalte folgt der Sektor Landwirtschaft \n\nmit einem Anteil von gut 14 %, was den schweizweiten Ausstoss von THG-Emissionen \n\nangeht. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist der Landwirtschaftssektor stark \n\nvertreten. Über die Hälfte der Bodenfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Bei \n\nlandwirtschaftlichen Aktivitäten entstehen vor allem die klimaschädlichen \n\nTreibhausgase Methan und Lachgas, wobei gemäss heutigem Stand des Wissens Methan eine rund 25-\n\nfache und Lachgas eine etwa 300-fache höhere Klimawirksamkeit aufweisen als CO2. Die Methan-\n\nemissionen, welche beim Verdauungsprozess der Nutztiere entstehen, machen mit rund 45 % den \n\ngrössten Teil der landwirtschaftlichen THG-Emissionen aus. Von den gesamten landwirtschaftlichen \n\nTHG-Emissionen sind zudem rund 85 % der Emissionen auf die Tierhaltung zurückzuführen. Daher ist \n\ndie Reduktion  \n\nder Emissionen aus der Nutztierhaltung besonders relevant. Mit Hilfe der Landwirtschaft lassen sich \n\nallerdings auch Chancen wahrnehmen. Böden und Wälder dienen bei geeigneter Bewirtschaftung als \n\nwichtige Kohlenstoffspeicher. Zusätzlich bieten landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer grossen \n\nDachflächen Potenzial für die Stromproduktion aus Sonnenenergie.  \n \n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 14 - \n\nKonsum und Ressourcen \n\nDurch eine nachhaltige Lebensweise der Bevölkerung können THG-Emissionen, welche \n\ndurch das individuelle Konsumverhalten und den Ressourcenverbrauch entstehen, \n\nvermindert werden. Hier kann vor allem im Bereich Ernährung (Verwendung regionaler, \n\nsaisonaler und pflanzenbasierter Produkte sowie Verminderung von Food-Waste) sowie \n\nbei der Mobilität (Priorisierung Langsamverkehr und ÖV) angesetzt werden. Es soll eine \n\nKreislaufwirtschaft (Vermeidung von Abfall, Wiederverwendung, Recycling) angestrebt \n\nwerden. Des Weiteren reduziert eine vermehrte Nutzung des CO2-neutralen Bau- und Werkstoffs Holz \n\ndie THG-Emissionen resp. wirkt als CO2-Senke. Zudem optimiert die Verwendung von einheimischem \n\nHolz nicht nur die Waldpflege, sondern stärkt auch die regionale Wirtschaft.  \n\n \n\n \n\n6.2.2 Klimaanpassungsmassnahmen \n\nKlimaanpassungsmassnahmen (KAM) sind Massnahmen, welche die Minimierung von Risiken und  \n\ndie Nutzung von Chancen unterstützen, welche sich durch den Klimawandel ergeben, indem sie die \n\nAnpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft stärken. Dabei werden folgende Bereiche \n\nals relevant erachtet: \n \nNaturgefahren \n\nDurch den Einfluss des Klimawandels auf das Wetter ist mit häufigeren Starknieder-\n\nschlägen und somit auch mit stärkeren Oberflächenabflüssen, mit vermehrten Hang-\n\nrutschungen, Hochwasserereignissen und dadurch mit Infrastrukturschäden zu \n\nrechnen. Davon ist auch der Kanton Appenzell Ausserhoden betroffen, weshalb  \n\nin diesem Bereich Anpassungsmassnahmen notwendig sind. \n \nWald \n\nDurch die veränderten klimatischen Bedingungen (weniger Sommerniederschläge, mehr Trocken-\n\nperioden) ist eine Verschiebung der Baumartenzusammensetzung hin zu trockenheits-toleranteren \n\nBaumarten zu erwarten. Davon betroffen ist unter anderem die im Appenzellerland \n\nbesonders verbreitete Fichte, deren Anteil sich wohl deutlich verkleinern wird. Des \n\nWeiteren werden durch Trockenheit vermehrt Waldschäden und ein erhöhter \n\nSchädlingsbefall erwartet. Um dennoch die Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen \n\ndes Waldes zu erhalten, sind hier frühzeitige und vorausschauende Anpassungs-\n\nmassnahmen notwendig. \n \nBiodiversität \n\nDa im Kanton Appenzell Ausserrhoden die wertvollen Biotope eher feuchtgeprägt sind, \n\nstellt die klimabedingte Erwärmung ein grosses Risiko für die artenreichen Moor-\n\nökosysteme und Feuchtgebiete und somit für die Biodiversität dar. Durch die \n\nDrainierung ehemaliger Feuchtflächen wird der Wasserhaushalt der Moore zusätzlich \n\nbeeinträchtigt. Besonders gravierend ist, dass dies auch zu einer Freisetzung von \n\nTreibhausgasen führt. Daher sind Anstrengungen in diesem Bereich nicht nur für das Ökosystem rele-\n\nvant, sondern dienen durch den Erhalt der Moorböden als CO2-Speicher auch dem Schutz des Klimas. \n\nDer Temperaturanstieg beeinträchtigt des Weiteren den Lebensraum von Gewässerlebewesen oder von \n\nArten, welche in höheren Lagen leben und fördert die Ausbreitung von invasiven Arten und von Schad-\n\norganismen. Aus diesen Gründen ist im Bereich Biodiversität ein schnelles und gezieltes Handeln von \n\ngrosser Wichtigkeit, um langanhaltende, negative Folgen zu verhindern und die Ökosysteme und das \n\nKlima zu schützen. \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 15 - \n\n \nRaumplanung und Gebäude \n\nDurch geeignete Massnahmen im Bereich «Raumplanung und Gebäude» sollen die Auswirkungen des \n\nKlimawandels in den Siedlungen reduziert werden. So können die Folgen von Starkregenereignissen, \n\nwelche Überlastfälle und erhöhten Oberflächenabfluss verursachen, durch raumplanerische Lösungen \n\nwie Abflusskorridore, Entlastungsräume und unversiegelte Flächen vermindert werden. \n\nDes Weiteren kann die Raumplanung durch Vernetzungselemente auch einen \n\nwichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. Zudem gewinnt die Elektrizität in \n\nunserem Alltag nicht nur wegen der Dekarbonisierung des Gebäudeparks (Umstieg \n\nvon Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpenheizungen) und des Individualverkehrs \n\n(Umstieg auf E-Mobilität) zunehmend an Bedeutung. Auch wird infolge der ansteigen-\n\nden Temperaturen die aktive Gebäudekühlung immer mehr zum Thema, wobei der Elektrizitätsbedarf \n\nauch in diesem Bereich zunimmt. Hier kann durch raumplanerische und bauliche Massnahmen der \n\nStrombedarf reduziert (sommerlicher Wärmeschutz) und die einheimische Stromproduktion aus \n\nerneuerbaren Energien vorangetrieben werden.  \n \nLandwirtschaft \n\nDurch häufigere Trockenperioden steigt der lokale Konflikt um die Nutzung von \n\nWasserressourcen. Hiervon ist die Landwirtschaft besonders betroffen. Auch häufigere \n\nund stärkere Extremereignisse können an landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden \n\nstarke Schäden anrichten. Die vermehrte Ausbreitung von invasiven Schädlingen und \n\nKrankheiten stellt Landwirtschaftsbetriebe vor eine weitere Herausforderung. \n\n \nGesundheit \n\nIntensive Hitzewellen stellen vor allem für kranke und ältere Personen sowie für Klein-\n\nkinder eine gesundheitliche Belastung dar. Eine zunehmende Hitzebelastung kann auch \n\nam Arbeitsplatz die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Menschen beein-\n\nflussen und dadurch zu wirtschaftlichen Einbussen führen. Allerdings ist nicht aus-\n\ngeschlossen, dass die Leistungsfähigkeit der Menschen über das gesamte Jahr aufgrund \n\nder zunehmenden Temperaturen steigt. Auch in anderen Bereichen kann sich der \n\nKlimawandel positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken, so beispielsweise dank eines \n\ngeringeren Risikos von Unfällen bei Schnee und Eis. Höhere Temperaturen steigern allerdings auch die \n\nAktivität von Zecken, fördern die Ausbreitung von Stechmückenarten aus tropischen und subtropischen \n\nGegenden und können die Entwicklung von Krankheitserregern begünstigen und somit das Risiko der \n\nAusbreitung von Infektionskrankheiten erhöhen.  \n\n \n\n \n\n6.2.3 Querschnittsaufgaben \n\nDa bei vielen Massnahmen, sowohl im Klimaschutz- wie auch im Klimaanpassungsbereich, diverse \n\nAmtsstellen betroffen sind, ist eine umfassende Koordination der Akteure angezeigt. Um diese Koordi-\n\nnation für Planung, Umsetzung und Monitoring der Massnahmen zu erleichtern sowie Herausforde-\n\nrungen angehen zu können, welche nicht in einem klaren Bereich angesiedelt sind, sind Koordinations- \n\nund Querschnittsmassnahmen nötig. \n\n  \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 16 - \n\n7 Querbezüge \n\nDie Klimastrategie weist diverse Querbezüge zu bestehenden Instrumenten des Kantons auf, so \n\ninsbesondere zur Energiepolitik. \n\n \n\n7.1 Energiekonzept 2017-2025 \n\nDas Energiekonzept 2017-2025 des Kantons Appenzell Ausserrhoden ist das zentrale Element der \n\nkantonalen Energiepolitik. Im Energiekonzept wurden im Bereich Energie klare Leit- und Richtlinien \n\nfestgelegt, welche den Energie- und Stromverbrauch senken und erneuerbare Energien fördern sollen \n\n(Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). Die Umsetzung des Konzepts leistet bereits \n\nheute einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion der THG-Emissionen im Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden.  \n\nZiel (Bezugsjahr 2005) Ziel 2025 Ziel 2050 \n\nPro-Kopf-Gesamtenergieverbrauch senken (Basisjahr 2005) - 25 % - 54 % \n\nPro-Kopf-Stromverbrauch senken (Basisjahr 2005) - 6 % - 17 % \n\nStromproduktion aus Wasserkraft erhalten - 7 GWh - 7 GWh \n\nStromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien ausbauen - 32 GWh - 124 GWh \n\nTabelle 1: Hauptziele des kantonalen Energiekonzepts 2017-2025 \n\nZur Erreichung dieser Ziele wurden im Energiekonzept diverse Massnahmen in den Bereichen \n\n"Gebäude", "Erneuerbare Energien", "Stromspeicherung und -effizienz", "Mobilität", "Prozesse" und \n\n"Querschnittsaufgaben" erarbeitet und zu einem Grossteil bereits umgesetzt. Die Massnahmen und \n\nZiele werden einem jährlichen Monitoring unterzogen, wobei die Resultate öffentlich einsehbar sind.5  \n\n \n\n7.2 Regierungsprogramm 2020-2023 \n\nAuch im Regierungsprogramm 2020-2023 betont der Ausserrhoder Regierungsrat mit seiner Vision \n\n2030, „… die Ziele im Umwelt- und Energiebereich auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen \n\noder sie sogar zu übertreffen“ seine Weitsicht und seinen Handlungswillen im Bereich Klimaschutz und  \n\n-wandel. Dabei wurden folgende ambitionierte Ziele (Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden \nwerden.) für 2023 resp. 2030 festgelegt:  \n\nBereich Ziel 2023 Ziel 2030 \n\nAnteil erneuerbarer Strom (selbst produziert) ≥ 10 % ≥ 20 % \n\nAnteil erneuerbare Wärme (selbst produziert)  ≥ 50 % \n\nVorbildfunktion Kanton  \n(eigene Liegenschaften) \n\n- Strom nur aus \nerneuerbaren \nEnergiequellen  \n\n- Energetische Sanierungen  \n- Ökologischer Betrieb  \n\nTabelle 2: Ziele 9, 10a und 10b des Regierungsprogramms 2020-2030 \n\n                                                        \n5 Erfolgskontrolle Energiekonzept - Appenzell Ausserrhoden (ar.ch) \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 17 - \n\nDas Regierungsprogramm hält zudem weitere naturbezogene Ziele bezüglich der Förderung der Bio-\n\ndiversität und der Naturräume fest (Ziel 7 im Regierungsprogramm 2020-2023). \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n \n\n - 18 - \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft \n\nAmt für Umwelt \n\nAbteilung Energie \n\nKasernenstrasse 17A \n\n9102 Herisau \n\n \n\nwww.ar.ch/afu \n\n5000.811 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n