name: Beilage 1.2 Leistungsangebot 2022–2025 der Kantonsschule Trogen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt vom Regierungsrat am 31. August 2021 \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2022 - 2025  \n\nder Kantonsschule Trogen \n\n \n \n\n18. August 2021  \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \n\nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n\n Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium  \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \n\nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\n \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl.  \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden jährlich durchgeführt: \n\n Latein \n\n Moderne Sprachen  \n\n Physik / Anwendung der Mathematik \n\n Biologie / Chemie \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n Anwendungen der Mathematik \n\n Informatik \n\n Physik \n\n Chemie \n\n Biologie \n\n Geographie \n\n Geschichte \n\n Wirtschaft und Recht \n\n Philosophie \n\n Psychologie \n\n Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \n\nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \n\nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n \n\n2.2 Talentförderung für Lernende der Sekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule betreibt für die Lernenden der Sekundarstufe II Talentförderung in den Bereichen Musik, \n\nSport, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Bildnerisches Gestalten. \n\n \n\n2.3 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \n\nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \n\nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \n\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\n \n\nWirtschaftsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule (WMS) vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n\n Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\nIm 3. und 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP) \n\nmit einem Unterrichtstag pro Woche. \n\nDie Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach (Art. 15 \n\nVerordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003, SR 412.101). \n\nWMS ab SJ 2023/24 Im Zuge der Reform der kaufmännischen Grundbildung des Staatssekretariats für \n\nBildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat das SBFI am 16. August 2021 die \n\nneue Verordnung über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann mit \n\neidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) und den neuen Bildungsplan erlassen. \n\nDie Reform wird auf das Schuljahr 2023/2024 umgesetzt. Die Veränderungen für die \n\nschulisch organisierte Bildung an der WMS führen zu einer grundsätzlichen \n\nÜberarbeitung des Bildungsgangs.  \n\n Die WMS wird einer Zwischenbeurteilung unterzogen und dem Regierungsrat die \n\nWeiterführung der WMS ab Schuljahr 2023/24 im Sommer 2022 vorgelegt. \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 25. Oktober 2018. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \n\nLeistung nach Artikel 24 des Reglements über die Anerkennung von \n\nFachmittelschulen der EDK vom 25. Oktober 2018. Die Schule unterstützt die \n\nLernenden der Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und \n\nSoziale Arbeit bei der Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung \n\nauf das Praktikum. \n\nTalentförderung für \n\nLernende der \n\nSekundarstufe II \n\nDie Kantonsschule vermittelt begabten Lernenden der Sekundarstufe II \n\nTalentförderung in den Bereichen Musik, Sport, MINT und Bildnerisches Gestalten \n\ngemäss dem Rahmenkonzept vom 11. Juni 2021. \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \n\nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \n\neingesetzt. \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 5/9 \n\n \n\n \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n Durchschnittliche Klassengrösse 20 bis 24 Lernende \n\n Pro Schwerpunktfach mind. 4 Lernende beim Start des \n\nJahrgangs \n\n Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach mind. \n\n12 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit \n\nmindestens einer Klasse geführt. \n\n \n\n Anzahl Lernende \n\n Beim Start eines Jahrgangs mind. 10 Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 8 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.7 und \n\n11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Durchschnittliche Klassengrösse mind. 17 Lernende \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 8.8 und \n\n11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \n\nLernenden beinhalten. \n\n Ausfallquote von max. 0.4% \n\nTalentförderung wird in den Bereichen \n\nSport, Musik, MINT und bildnerisches \n\nGestalten geführt \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n Durchgeführte Angebote in den einzelnen Bereichen der \n\nTalentförderung \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n Anzahl Lernende \n\n Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n Anzahl Klassen \n\n Lehrendenpensum pro lernende Person zwischen 7.5 und \n\n9.5% \n\n Quote der Anschlusslösungen mind. 95% \n\n  \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 6/9 \n\n \n\n \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \n\nschulischen Angebote wird berechnet als \n\nVerhältnis zwischen Netto- und \n\nBruttoaufwand. \n\n Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \n\nMensabetrieb wird berechnet gemäss \n\nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Anteil am Sockelbeitrag). \n\n Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n\n  \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \n\nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \n\nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von mind. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von mind. 95% \n\n \n\n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n \n\n4.1 Schulentwicklungsprogramm Kantonsschule Trogen 2020 - 2024 \n\n \n\nIm Schuljahr 2019/2020 wurde das Schulentwicklungsprogramm 2020- 2024 der Kantonsschule Trogen in \n\neinem partizipativen Prozess ausgearbeitet und am 20.August 2020 durch die Schulleitung der Kantonsschule \n\nTrogen verabschiedet sowie am 29. September 2020 durch den Vorsteher des Departements Bildung und \n\nKultur zur Kenntnis genommen. Das Schulentwicklungsprogramm 2020-2024 dient als Planungsinstrument zur \n\nsystematischen Weiterentwicklung der Kantonsschule und bündelt die unterschiedlichen Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklungsprojekte. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2020 bis 2024. \n\n \n\n \n\n  \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 7/9 \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen besteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Amt für Immobilien \n\n(Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin). Dieser Vertrag wurde per 31. Dezember 2017 \n\nüberarbeitet. Der Mietzins ist indexiert und beruht auf dem Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), Stand \n\n2011 = 117.1 Punkte (Basis: Mai 1993 = 100 Punkte).  \n\nDie jährliche Abgeltung für die Nutzung der Gebäude beträgt seit 1. Januar 2018 CHF 2‘398‘000. \n\n \n\n \n\n6 Berichtswesen \n \n\n Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers. \n\n \n\n per Abgabetermin Adressat \n\nSteuerungsbericht I 31. Mai Anfang Juni Regierungsrat \n\nSteuerungsbericht II 31. August Anfang Sept. Regierungsrat \n\nZwischenbericht (Beurteilung der \n\nIndikatoren zum Schuljahresabschluss) \n\nEnde Juli Ende August Amt für Mittel- und \n\nHochschulen und \n\nBerufsbildung \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nQualitätsmanagement (Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \n\nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\n \n\n7 Berechnung des Globalkredits mit Sockelbeitrag \n\n7.1 Herleitung  \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Berechnung für den Bruttoaufwand. Bei den \n\nschulischen Angeboten Gymnasium, Wirtschaftsmittelschule, Fachmittelschule und Sekundarschule TWR \n\nberechnet sich der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten und dem über die Anzahl Lernenden \n\ngewichteten Anteil am Sockelbeitrag. Die variablen Kosten der schulischen Angebote sind das Produkt aus \n\nden Anzahl Lernenden und dem entsprechenden Aufwand pro lernende Person. Bei der Talentförderung und \n\nder Mensa wird der Bruttoaufwand aus der Summe der variablen Kosten (Gesamtaufwand mit Lohn- und \n\nSachkosten) und dem Anteil am Sockelbeitrag berechnet. Im Sockelbeitrag ist der nicht beeinflussbare \n\nAufwand für die Miete enthalten (fixe Kosten).  \n\n \n\nDer Nettoaufwand pro Angebot berechnet sich aus dem Bruttoaufwand abzüglich dem Ertrag. \n\n \n\nDer Globalkredit ist die Summe der Nettoaufwände pro Angebot. \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n7.2 Basiskriterien für die variablen Kosten pro schulisches Angebot \n\nDie variablen Kosten pro Angebot enthalten neben den angebotsspezifischen Lohnkosten für die Lehrpersonen \n\nweitere beeinflussbare Grössen wie Assistenzpersonal, Entlastungen und ein Anteil an der Schulverwaltung. \n\nFür die Berechnung der Lohnkosten der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen \n\nmassgebend. Daraus lassen sich die geplanten Lektionen pro lernende Person (LEK/L) berechnen. Der Preis \n\npro LEK wird berechnet aus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht \n\ngemäss Schullehrplan, welcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro lernende Person \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro lernende Person geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK \n\nIm Preis pro geplante Lektion ist der Bruttoaufwand (variable Kosten \n\nwie Persona- und Sachlaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro lernende Person lautet: \n\n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK) = Bruttoaufwand/L  \n\n \n\nGeplante Lektionen pro lernende Person sind abhängig von den gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen \n\nAngebote (u.a. Rahmenlehrpläne). Der Preis pro Lektion ist pro Angebot mit dem Departement jährlich im \n\nRahmen der Erarbeitung des Globalkredits mit Leistungsauftrag abzustimmen. Variabel sind die \n\nLernendenzahlen. \n\n \n\n \n\n8 Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredit \nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen auf den Globalkredits wird für die Jahre 2023 bis 2025 als \n\nFaktor auf der Basis einer möglichen Lohnentwicklung der Lehrpersonen (Stufenanstieg) und der \n\nVerwaltungsmitarbeitenden festgelegt. In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen wurde auf Grund einer \n\nAnalyse der Auswirkungen der individuellen Lohnmassnahmen der vergangenen vier Jahre auf den \n\nGlobalkredit ein Durchschnittswert von 0.94% (Bandbreite 0.8 bis 1.11%) berechnet. Auf Grund von schwer \n\nabschätzbaren Entwicklungen bei der Altersstruktur der Lehrpersonen wird für die Auswirkung der individuellen \n\nLohnmassnahmen 2023 bis 2025 ein Wert von 1.0% festgelegt. \n\n \n\nDie Auswirkung der individuellen Lohnmassnahmen wird als Faktor auf dem Globalkredit angewendet. \n\n \n\nIn diesem Faktor sind Sprungfixkosten auf Grund von Veränderungen bei den Anzahl Klassen und \n\nAuswirkungen von neuen rechtlichen Grundlagen für die Angebote, die zu Veränderungen bei den Angeboten \n\nführen (z.B. mehr oder weniger Lektionen), nicht enthalten. Auch generelle Lohnmassnahmen sind nicht Teil \n\ndieses Faktors. Diese Veränderungen bei der Entwicklung des Globalkredits werden separat aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nLeistungsangebot der KST 2022-25 18.8.2021 Seite 9/9 \n\n \n\n \n\n9 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \n\nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet.  \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \n\nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n \n\n \n\n10 Informatikaufwände \n \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher.  \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe.  \n\n \n\nZentralisierung der Verwaltungsinformatik durch AR Informatik AG \n\nGemäss der E-Government-Strategie des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll im 2024 im Rahmen des \n\nProjekts „AR-Schule 21“ ein Teil der Informatik-Dienstleistungen für die Kantonsschule Trogen durch die AR \n\nInformatik AG (ARI) übernommen werden. Die Unterrichtsinformatik wird weiterhin direkt von der \n\nKantonsschule Trogen mit eigenen Ressourcen betrieben. \n\nAls Initialisierungskosten für AR-Schule 21werden 2022 CHF 40'000, 2023 CHF 70'000 und für 2024 CHF \n\n30‘000 eingestellt.  \n\nFür den Betrieb der Verwaltungsinformatik durch ARI werden ab 2024 wiederkehrende Beträge im Umfang von \n\njährlich CHF 192'121 eingestellt, gemäss Grobschätzung Servicekosten ARI vom 22. April 2021. \n\n \n\nSchulverwaltungslösung Educase: Betrieb und Weiterentwicklung \n\nAls Basis für den Betrieb und die Weiterentwicklung gibt es einen Vertrag zwischen dem ARI und den beiden \n\nkantonalen Schulen (Betriebskonzept vom 9. November 2020). Für den Betrieb von Educase sind in den \n\nJahren 2022-2025 jährlich CHF 45'960 im Voranschlag und Finanzplan eingestellt. Ab 2024 wird der Betrieb \n\nals Teil der Verwaltungsinformatik im Finanzplan aufgenommen (siehe Kapitel "Zentralisierung der \n\nVerwaltungsinformatik"). \n\nFür die Weiterentwicklung der Schulverwaltungslösung Educase sind in den Jahren 2022 bis 2025 je CHF \n\n20‘000 vorgesehen. \n\n \n\nWeitere Investitionen im Bereich Informatik \n\nIn den Jahren 2022 bis 2024 ist geplant, die Akustik sowie die Beleuchtung in der Aula zu verbessern. Dafür \n\nwird mit Kosten in der Höhe von ca. CHF 150'000 gerechnet. Zudem sind Investitionen von CHF 100’000 für \n\nein internes Informationssystem zur besseren Personenlenkung in den Schulhäusern vorgesehen. \n\n3000.129 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.6 Zusammenstellung Kostenfolge Registergesetz; 2. Lesung

format: application/pdf

text: \nKostenfolge Registergesetz \n \n \n\nDas Registergesetz schreibt vor, dass die Zugriffe auf die Kantonale Einwohnerdatenplattform GERES protokolliert \n\nwerden. Um die Protokollierung sicherzustellen, sind Anpassungen an GERES notwendig. Diese Investitionen \n\nwerden von ARI vorfinanziert und über 4 Jahre abgeschrieben. Die Abschreibungen werden zusammen mit den \n\nzusätzlichen wiederkehrenden Kosten in die GERES Pauschale einkalkuliert: \n \n\nEinmalige Kosten (Annahme) CHF 70'000  Realisierung der Protokollfunktionen  \n\nAbschreibungsdauer (Jahre) \n \n\nJährliche Abschreibung der CHF 70’000 \n\n4 \n \n\nCHF 17'500 \n\n \n\n \n \n\nJährliche Abschreibung der CHF 70’000 CHF 17’500  \n\nWiederkehrende Kosten \n \n\nZusätzliche jährl. Kosten während 4 Jahren \n\nCHF 14’000 \n \n\nCHF 31'500 \n\n Jährliche Wartung der Protokollfunktionen \n\n \n\nDie jährlichen Kosten erhöhen sich damit während vier Jahren um CHF 31'500 bzw. rund 23%. Ab dem \n\nfünften Jahr betragen die zusätzlichen Kosten noch CHF 14'000. \n\n \nDie zusätzlichen Kosten werden mit dem bisherigen Schlüssel auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Die \n\nfolgende Tabelle zeigt die neuen monatlichen Kosten: \n \n\n Pauschale 2018 \n1) Pauschale neu während 4 J. 2) Zunahme während 4 J. \n\nKanton CHF 9'517 CHF 11'230 CHF 1'713 \n\nBühler CHF 114 CHF 140 CHF 26 \n\nGais CHF 209 CHF 257 CHF 48 \n\nGrub CHF 70 CHF 86 CHF 16 \n\nHeiden CHF 272 CHF 334 CHF 62 \n\nHerisau CHF 1'056 CHF 1'296 CHF 240 \n\nHundwil CHF 66 CHF 81 CHF 15 \n\nLutzenberg CHF 86 CHF 106 CHF 20 \n\nRehetobel CHF 116 CHF 142 CHF 26 \n\nReute CHF 45 CHF 56 CHF 11 \n\nSchönengrund CHF 33 CHF 41 CHF 8 \n\nSchwellbrunn CHF 99 CHF 122 CHF 23 \n\nSpeicher CHF 273 CHF 335 CHF 62 \n\nStein CHF 93 CHF 114 CHF 21 \n\nTeufen CHF 391 CHF 481 CHF 90 \n\nTrogen CHF 115 CHF 142 CHF 27 \n\nUrnäsch CHF 155 CHF 191 CHF 36 \n\nWald CHF 58 CHF 71 CHF 13 \n\nWaldstatt CHF 122 CHF 149 CHF 27 \n\nWalzenhausen CHF 146 CHF 180 CHF 34 \n\nWolfhalden CHF 116 CHF 143 CHF 27 \n\nAHV/IV CHF 671 CHF 826 CHF 155 \n\n \n\n \nJahreskosten \n\nCHF 13'823 \n\n \nCHF 165'876 \n\nCHF 16'523 \n\n \nCHF 198'276 \n\nCHF 2'700 \n\n \nCHF 32'400 \n\n \n\n1) Effektiv verrechnete Pauschalen im 2018 \n2) Pauschale, falls die erwartete Kostenprognose eintrifft; voraussichtlich ab 2020 \n\n \n \n \n \n \n\n28.05.2018 Seite 1 von 1 \n\n1600.231, 2. Lesung - Beilage 1.6\n\nchristian.pfenninger\nSchreibmaschinentext\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag PK; Rückweisung (KR 12.06.2017)

text: \n  \n \n\nParlamentarische \n\nKommission  \n\nRegistergesetz \n\nBericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat \n\n  \n \n\n \n\nSeite 1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. März 2017 \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 1. Lesung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der vorbereitenden parlamentarischen Kommission vom 13. März 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an der Sitzung vom 15. November 2016 den Entwurf für ein Registergesetz zuhanden \n\ndes Kantonsrats (1. Lesung) verabschiedet. \n\n2. Arbeit der Kommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2016 zur Vorberatung des neuen Gesetzes eine \n\nparlamentarische Kommission (nachfolgend Kommission) in folgender Zusammensetzung gewählt: \n\n Egger Judith, Speicher, SP, Präsidentin \n\n Frischknecht Claudia, Herisau, CVP/EVP \n\n Gantenbein Andreas, Waldstatt, FDP.Die Liberalen \n\n Kessler Patrick, Teufen, FDP.Die Liberalen \n\n Müller-Schoch Margrit, Hundwil, pu \n\n Nef-Alder Katharina, Urnäsch, pu \n\n Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\nDie Kommission wählte Margrit Müller-Schoch als Vizepräsidentin und Christian Pfenninger, Departementssek-\n\nretariat Inneres und Sicherheit, als Aktuar. \n\n \n\nDie parlamentarische Kommission stützte sich bei der Beratung des Entwurfs für ein Registergesetz auf fol-\n\ngende Unterlagen: \n\n Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 15. November 2016 \n\n Entwurf des Registergesetzes vom 15. November 2016 \n\n Vernehmlassungsauswertung vom 15. November 2016 \n\n Vernehmlassungsbeiträge der Gemeindepräsidienkonferenz, der Gemeindeschreiberkonferenz und \n\ndes Datenschutz-Kontrollorgans in voller Länge \n\n Zusammenstellung von Fallbeispielen für die Benutzung von GERES in der Praxis \n\n Zusammenstellung von Begriffen \n\n Auszug aus dem kantonalen Datenschutzgesetz (Art. 1 – 17) \n\n \n\nDie Kommission hat den Gesetzesentwurf an insgesamt drei Sitzungen wie folgt behandelt: \n\n1. Sitzung 10. Januar 2017 Vorstellung der Vorlage, Diskussion mit den anwesenden \n\n   Fachpersonen, Eintretensdebatte \n\n2. Sitzung 31. Januar 2017 Detailberatung \n\n3. Sitzung 20. Februar 2017 Detailberatung \n\n \n\nDie Verabschiedung von Bericht und Antrag erfolgte auf dem Zirkulationsweg. \n\n \n\nAn der ersten Sitzung präsentierten Regierungsrat Paul Signer, das Datenschutz-Kontrollorgan Dr. Urs Glaus \n\nund der Leiter Services der AR Informatik AG, Emanuel Ranieli, die Vorlage. Anlässlich dieser Sitzung legte \n\nRegierungsrat Paul Signer eine gezielte Überarbeitung des Entwurfs des Registergesetzes mit konkreten Än-\n\nderungsvorschlägen vor, mit denen bislang unerkannte Lücken geschlossen werden sollten. Die Änderungs-\n\nvorschläge waren in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan und der AR Informatik AG ausgear-\n\nbeitet worden. Regierungsrat Paul Signer führte dazu aus, dass nach dem Versand der Unterlagen des Regie-\n\nrungsrats bemerkt worden sei, dass wichtige Aspekte insbesondere in Bezug auf die Gemeinden noch nicht \n\nabgedeckt waren. Das Datenschutz-Kontrollorgan Dr. Urs Glaus erklärte dazu, dass mit den neuen Anpas-\n\nsungsvorschlägen nun ein überaus guter Entwurf vorliege, der die volle Unterstützung des Datenschutz-\n\nKontrollorgans erhalte. Die neuen Anpassungen seien allerdings grundsätzlich gar nichts Neues, rechtlich \n\nändere sich dadurch nichts. Denn bei korrekter Anwendung des kantonalen Datenschutzgesetzes gelten diese \n\nGrundsätze eigentlich bereits heute. Trotzdem begrüsste er aber die ausdrückliche Normierung dieser \n\nGrundsätze im vorliegenden Entwurf. \n\n \n\nEmanuel Ranieli unterstrich die Bedeutung einer ausreichenden Schulung des zuständigen Personals, ein-\n\nschliesslich einer nachhaltigen Sensibilisierung für den Datenschutz. Er regte an, dass für die kommenden \n\nJahre ausreichend Finanzen für die Kontrollen/Reports der Zugriffe auf die Einwohnerdaten sowie für Schulun-\n\ngen und Sensibilisierungen eingestellt werden sollen. Emanuel Ranieli stellte die technischen Aspekte der \n\nVorlage mittels einer Powerpoint-Präsentation zum besseren Verständnis grafisch dar. Die Einwohnerdaten \n\nwerden in die von allen Ausserrhoder Gemeinden verwendete Software newsystems® public (NSP) einge-\n\nspiesen und dann periodisch – in der Regel stündlich – in die kantonale Datenplattform GERES hinüber ko-\n\npiert. Er wies darauf hin, dass die Software NSP geeignet sei, um die Einwohnerdaten zu mutieren, aber nicht \n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\ngemacht sei für die Steuerung und die Kontrolle von Zugriffen auf die Daten. Hierfür sei GERES besser geeig-\n\nnet. Nachfolgend finden sich zwei grafische Darstellungen aus der Präsentation der AR Informatik AG. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\nDie Kommission konnte sich anlässlich der ersten Sitzung dank der erhellenden Referate der Gäste ein umfas-\n\nsendes Bild der Materie machen. Der Austausch mit den anwesenden Fachpersonen ermöglichte eine vertiefte \n\nAuseinandersetzung nicht nur mit der vordergründigen Thematik der Register, sondern ebenso mit den damit \n\nverbundenen datenschutzrechtlichen Fragen, den technischen Voraussetzungen sowie der Umsetzung in der \n\nPraxis. Bei der Behandlung der Vorlage liess sich die Kommission von diesen verschiedenen Blickwinkeln \n\nleiten und versuchte so eine Gesamtsicht der Gesetzesvorlage zu erreichen. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Eintreten und grundsätzliche Überlegungen \n\n \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Der Lösungsweg mit einem \n\nschlanken Gesetz und der Detailregelung in der Verordnung wird befürwortet. Die Kommission stellt fest, dass \n\ndie Gemeinden den Aufwand für die Eingabe der Einwohnerdaten betreiben, der Kanton hingegen den haupt-\n\nsächlichen Nutzen der Daten hat. Diese Tatsache muss bei der Finanzierung berücksichtigt werden. Bezüglich \n\nder von Regierungsrat Paul Signer nachträglich eingegebenen Änderungsvorschläge stellt die Kommission \n\nfest, dass es eigentlich unüblich ist, nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat Änderungsvorschläge \n\neinzureichen. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass die neuen Anpassungen von gewisser Bedeu-\n\ntung sind und deshalb bereits in der ersten Lesung behandelt werden sollten, um sie zumindest der Volksdis-\n\nkussion zugänglich zu machen. Die Kommission beschliesst deshalb einstimmig, dass die Änderungen von der \n\nKommission grundsätzlich übernommen und dem Kantonsrat als Anträge der Kommission vorgelegt werden \n\nsollen. Dabei soll aber die Herkunft der Anträge transparent gemacht werden. In der Detailberatung stimmt die \n\nKommission den von Regierungsrat Paul Signer eingegebenen Änderungsvorschlägen auch inhaltlich ein-\n\nstimmig zu, wie den Ausführungen zu den einzelnen Artikeln entnommen werden kann. Die Kommission ist der \n\nAnsicht, dass eine grundsätzliche Regelung der Kosten in das Gesetz aufgenommen werden soll. Bislang sind \n\nnur die Kosten der Datenerfassung für das Einwohnerregister zulasten der Gemeinden enthalten (Art. 8 Abs. \n\n3). Die Kosten der Plattformen sowie die Kosten der Umstrukturierungen, der Schulungen und des Reportings \n\nsind hingegen nicht erwähnt. Dieser Punkt soll in einem eigenen Kapitel des Berichts dargelegt werden. \n\n2. Kostentragung im Registergesetz \n\n \n\nDie Kommission hat sich vertieft mit der Tragung des mit dem Registergesetz verbundenen Finanzierungsbe-\n\ndarfs auseinandergesetzt. Sie hat dabei einen Vorschlag für ein Regelungskonzept für folgende im Bereich des \n\nRegistergesetzes anfallende Kosten erarbeitet: \n\na) Führen der kommunalen Einwohnerregister inkl. Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten \n\nb) Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES) \n\nc) Anpassungen von GERES auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nd) Anpassungen von NSP auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nf) Schulungen \n\ng) Aufbau und Betrieb des kantonalen Objektregisters \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\na) Führen der kommunalen Einwohnerregister inkl. Erhebung, Erfassung und Nachführung der Daten \n\nDiese Kosten sind in Art. 8 Abs. 3 des Entwurfs bereits erwähnt und obliegen den Gemeinden. \n\n \n\nb) Betrieb der kantonalen Einwohnerdatenplattform (GERES) \n\nDiese Kosten sollen zu Lasten des Kantons gehen. Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 des Entwurfs impliziert dies \n\nbereits. Im Sinne der Klarheit soll jedoch eine explizite Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden. Da \n\ndiese Kosten eng mit der Einwohnerdatenplattform zusammenhängen, soll im entsprechenden Artikel ein neu-\n\ner Absatz – analog zur Regelung der Kosten in Art. 8 Abs. 3 – eingefügt werden und nicht ein eigener Artikel \n\nzu den Kosten geschaffen werden. Vorgeschlagen wird deshalb eine Regelung in Art. 12, wonach der Kanton \n\ndie Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform trägt. \n\n \n\nc) Anpassungen von GERES auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nDiese Kosten sollen zu Lasten des Kantons fallen. Eine gesetzliche Regelung ist hierfür nicht nötig, ein Hin-\n\nweis in den Erläuterungen genügt. \n\n \n\nd) Anpassungen von NSP auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\nDie Anpassungen des NSP-Moduls zum Einwohnerregister sollen zu Lasten der Gemeinden gehen. Dies \n\nergibt sich aus der Zuständigkeit der Gemeinden, die Einwohnerregister zu führen und korreliert mit Art. 8 Abs. \n\n3. Eine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz ist nicht nötig, ein Hinweis in den Erläuterungen zur Klärung ist \n\nwie beim vorgehenden Punkt ausreichend. \n\n \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nIn der Verordnung wird festgehalten werden, dass die Zugriffe auf die Datenplattformen kontrolliert und ent-\n\nsprechende Berichte erstellt werden sollen. Die diesbezüglichen Kosten sollen aufgeteilt werden. Die Kontrol-\n\nlen und Berichte über die Zugriffe durch kantonale Amtsstellen sollen vom Kanton finanziert werden, diejenigen \n\nüber die kommunalen Zugriffe von den Gemeinden. Diese Regelung soll – zusammen mit der Regelung über \n\ndie Kontrollen und die Berichterstattung – in der Verordnung festgehalten werden. \n\n \n\nf) Schulungen \n\nDie Kosten der Schulungen sollen zu Lasten des Kantons gehen. Da die Schulungen in der Verordnung statu-\n\niert werden, soll auch die Kostenregelung dort erfolgen. \n\n \n\ng) Aufbau und Betrieb des kantonalen Objektregisters \n\nDiese Kosten sollen zu Lasten des Kantons gehen. Analog zur Einwohnerdatenplattform soll ein neuer Absatz \n\nim entsprechenden Artikel aufgeführt werden. Da diese Plattform – im Gegensatz zur Einwohnerdatenplattform \n\nGERES – noch nicht existiert, soll auch der Aufbau der Plattform explizit erwähnt werden. Es wird eine Rege-\n\nlung in Art. 13 vorgeschlagen, wonach der Kanton die Kosten des Aufbaus und Betriebs des Objektregisters \n\nträgt. \n\n \n\nZur Höhe der Kosten: Die Kommission hat Wert darauf gelegt, bereits hinsichtlich der ersten Lesung des Kan-\n\ntonsrats Kenntnis über die ungefähre Höhe der anfallenden Kosten zu erhalten. Gemäss ersten Schätzungen \n\nder AR Informatik AG ist in etwa mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\nArt der Kosten einmalig jährlich wiederkehrend \n\nSoftware-Anpassungen: CHF 80‘000.-  CHF 14‘000.- \n\nDienstleistungen / Organisation: CHF 10‘000.-  CHF  4‘000.- \n\nSchulungen: CHF 35‘000.-  CHF  8‘000.- \n\n3. Aufbau des Gesetzes \n\n \n\nDie Kommission diskutierte, ob alle Regelungen zu den Zugriffsberechtigungen zusammengeführt werden \n\nsollten. Diese Lösung hätte Vor- und auch Nachteile, wie auch die bestehende Lösung, weshalb die Kommis-\n\nsion von einer aufwändigen Umstrukturierung abgesehen hat. \n\n \n\nHingegen beantragt die Kommission zur besseren Übersichtlichkeit einstimmig, die Abschnittstitel folgender-\n\nmassen anzupassen: \n\n \n\nIII. Registerführung (Gemeinde) \n\n(Art. 8 Grundsatz – Art. 11 Stimmregister) \n\n \n\nIV. Kantonale Einwohnerdatenplattform \n\n(Art. 12, ohne Titel) \n\n \n\nDa damit ein neuer Abschnittstitel eingeführt wird, verschieben sich die fortfolgenden Abschnittstitel um eine \n\nrömische Ziffer nach hinten. \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nNachfolgend werden zu denjenigen Artikeln Ausführungen gemacht, zu denen die Kommission entweder \n\nÄnderungs- oder Streichungsanträge stellt, oder wenn Bemerkungen grundsätzlicher Art anzubringen sind. \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nAls alternative Formulierungen wurden „… bezweckt eine harmonisierte Datenerhebung zwecks Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.“ Und „… bezweckt eine Vereinfachung des Datenaus-\n\ntauschs zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.“ diskutiert. Die bisherige Formulierung erweist sich aber \n\nals offener. Die Kommission spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die ursprüngliche Formulierung beizu-\n\nbehalten. \n\n \n\nArt. 2 Koordinationsstelle \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\nArt. 3 Hauptwohnsitz / Art. 4 Nebenwohnsitz \n\nDie Diskussion hat zeigt, dass die Art. 3 und 4 eine Ergänzung sind zu den Definitionen im Registerharmonisie-\n\nrungsgesetz des Bundes, da Art. 3 und Art. 4 im Gegensatz zur Bundesnorm auch die ausländischen Staats-\n\nangehörigen einschliessen. Der Hauptwohnsitz ist nur für Schweizer Bürgerinnen und Bürger identisch mit der \n\nNiederlassungsgemeinde. Für Ausländerinnen und Ausländer entspricht der Hauptwohnsitz jener Gemeinde, \n\nfür welche die Aufenthaltsbewilligung (z.B. bei Ausländerkategorie B) bzw. die Niederlassungsbewilligung (bei \n\nAusländerkategorie C) erteilt wurde. Da Hauptwohnsitz und Niederlassungsgemeinde somit nicht 100% kon-\n\ngruent sind, erweisen sich die Klammerbemerkungen im Titel der Artikel des regierungsrätlichen Entwurfs des-\n\nhalb als verwirrend. Auch die Verweise auf die entsprechenden Artikel im Bundesgesetz passen nur teilweise. \n\n \n\nDie Kommission beantragt deshalb einstimmig, in den Artikeltiteln die Klammerbemerkungen und die Verweise \n\nzu streichen. \n\n \n\nArt. 5 Persönliche Meldepflicht \n\nDie Kommission diskutierte die Frage, weshalb die selbständig Erwerbenden ohne Wohnsitz nicht mehr im \n\nEinwohnerregister geführt werden sollen, und erkundigte sich diesbezüglich beim Rechtsdienst der Kantons-\n\nkanzlei, welcher folgende Auskunft geben konnte: „Die Meldepflicht für selbständig Erwerbende ohne Wohnsitz \n\n(Art. 10 Abs. 1 lit. d Vorläufige Verordnung über die Einwohnerregister; bGS 122.121) entsprach ursprünglich \n\neinem Bedürfnis der Steuerverwaltung. Die Einwohnerregister haben jedoch schon länger damit aufgehört, \n\nsolche Meldungen zu registrieren. Und zwar primär aus technischen Gründen. Denn mit dem Wechsel auf das \n\nelektronische Einwohnerregister (NSP) war es gar nicht mehr möglich, Personen ohne Wohnsitz im Register \n\nzu führen. Die Meldungen hätten ausserhalb des Registers erfasst und „von Hand“ an die Steuerverwaltung \n\nweitergeleitet werden müssen. Eine Meldung an das Einwohnerregister erweist sich heute deshalb als über-\n\nholt. Grundsätzlich geht es um eine Meldepflicht gegenüber der Steuerverwaltung. Diese erhält aber die not-\n\nwendigen Informationen regelmässig schon auf anderen Wegen (Ausgleichskasse, Handelsregister, Mehrwert-\n\nsteuerabrechnung, Unternehmensregister, Gebäude- und Wohnungsregister usw.). Eine Meldung an das Ein-\n\nwohnerregister bringt also keinen zusätzlichen Nutzen und entspricht nicht modernen Vorstellungen über das \n\nE-Government.“ \n\n \n\nArt. 6 Auskunftspflicht Dritter \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Unentgeltlichkeit der Auskünfte im Artikel erwähnt bleiben soll. Dies \n\ndient der Klarheit. Solche Regelungen sind auch in anderen Rechtsgebieten üblich, z.B. im Sozialversiche-\n\nrungsrecht. \n\n \n\nArt. 7 Ermittlung des Wohnungsidentifikators \n\nDer Begriff „industrielle Werke“ für die Wasser- oder Elektrizitätswerke wurde von einzelnen Mitgliedern der \n\nKommission nach wie vor als unverständlich bezeichnet. Um nicht vom Bundesrecht abzuweichen, soll diese \n\nFormulierung aber trotzdem beibehalten werden. Als Beispiele für „andere registerführende Stellen“ können \n\nunter anderem leitungsgebundene Dienste erwähnt werden. Neben den Wasser- und Elektrizitätswerken wä-\n\nren also auch Fernmeldedienste darunter zu subsumieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff \n\nweit ausgelegt werden und auch Betriebe wie die Post oder die Assekuranz einschliessen soll. \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nEs wurde diskutiert, ob die Formulierung „jede Gemeinde führt“ bedeutet, dass die Gemeinde diese Aufgabe \n\nnicht z.B. an einen Verbund auslagern kann, sondern eigenständig führen muss. In der Betrachtung zusam-\n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\nmen mit der Formulierung in Art. 9 „der Gemeinderat bezeichnet die registerführende Stelle“ wurde jedoch klar, \n\ndass eine Verbundslösung durchaus möglich wäre. Eine Anpassung erübrigt sich somit. \n\n \n\nArt. 9 Registerführende Stelle \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 10 Registerinhalt \n\nGemäss Art. 10 und Art. 12 Abs. 1 des regierungsrätlichen Entwurfs sind nur jene Daten in GERES einsehbar, \n\ndie in Art. 6 RHG erwähnt sind. Nur die Gemeinden könnten zusätzliche Merkmale erfassen, die aber nicht in \n\nder kantonalen Plattform ersichtlich wären. Aus Sicht der kantonalen Benutzer von GERES wäre dies ein klarer \n\nRückschritt, da im Katalog von Art. 6 RHG viele Daten nicht enthalten sind, die zahlreiche Amtsstellen für ihre \n\nAufgaben benötigen, z.B. die Namen der Eltern einer Person. Art. 6 RHG ist ein Minimalstandard, der von den \n\nKantonen durchaus ergänzt werden darf. Dies ist auch in den eCH-Standards vorgesehen (vgl. z.B. \n\neCH 0021). Für das Strafregister ist z.B. das kantonale Justizsekretariat auf die Namen der Eltern einer Person \n\nangewiesen, diese Daten werden vom Bundesrecht zwingend verlangt (Ziff. 1.7 Anhang 1 zur VOSTRA-\n\nVerordnung SR 331). Heute sind diese Daten im GERES enthalten und für die kantonale Amtsstelle abrufbar. \n\nDie Datenschutzregeln werden dadurch nicht verletzt. Der Inhalt der kantonalen Einwohnerplattform – und \n\ndamit auch der Inhalt der vorgeschalteten Einwohnerregister – muss deshalb um die von kantonalen Amtsstel-\n\nlen zusätzlich benötigten Merkmale ausgeweitet werden. Damit soll verhindert werden, dass nach Inkrafttreten \n\ndes Registergesetzes trotz der Möglichkeiten von GERES die Gemeinden für solche Daten wieder telefonisch \n\nbelangt werden müssen. \n\n \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 des aktuellen Entwurfs können die Gemeinden im Einwohnerregister beliebig weitere \n\nIdentifikatoren und Merkmale erfassen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Dies \n\nwürde bedeuten, dass jede Gemeinde in Eigenregie zusätzliche Merkmale und Identifikatoren erfassen kann, \n\nwomit sich die Inhalte der kommunalen Einwohnerregister stark unterscheiden könnten. Dies ist mit dem Ge-\n\ndanken der Registerharmonisierung nicht vereinbar, welcher eine Vereinheitlichung der Register zum Ziel hat. \n\nDeshalb sollen alle Gemeinden die gleichen Merkmale und Identifikatoren im Einwohnerregister erfassen. Um \n\ndies im ganzen Kanton einheitlich zu regeln, drängt sich die Festlegung dieser Merkmale durch den Regie-\n\nrungsrat auf, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Datenschutz-\n\nKontrollorgan. Dabei können auch Merkmale aufgenommen werden, die nicht alle Gemeinden betreffen. Die \n\nbetreffenden Felder würden einfach leer gelassen. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den neu eingegebenen Abs. 2 zu übernehmen: \n2\n Der Regierungsrat kann nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans zusätzliche im Einwoh-\n\nnerregister zu führende Merkmale festlegen, die zur Erfüllung von gesetzlichen kantonalen oder kommunalen \n\nAufgaben notwendig sind. \n\n \n\nArt. 10a Zugriff (neu) \n\nMit diesem neuen Artikel sollen die Zugriffsberechtigungen der kommunalen Amtsstellen auf das Einwohnerre-\n\ngister geregelt werden. Wie für die kantonalen Amtsstellen gilt derselbe Grundsatz, dass jede Amtsstelle nur \n\njene Merkmale einer Person einsehen können soll, die sie auch für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und \n\nfür die eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Nicht jede Amtsstelle benötigt alle Merkmale des Einwohnerregis-\n\nters für ihre Arbeit, so sind z.B. die Konfession oder die Historie nur für einzelne Amtsstellen relevant. Nur den \n\nEinwohnerkontrollen soll als registerführende Stellen der Zugriff auf alle Daten zukommen. \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\nAnalog der Regelung für die kantonale Plattform sollen deshalb auch die Zugriffe der kommunalen Behörden \n\nauf die Einwohnerdaten geregelt werden. Dieses Ansinnen wird vom Datenschutz-Kontrollorgan unterstützt. \n\nEin möglicher Lösungsweg ist dabei das seitens der AR Informatik skizzierte Vorgehen, dass sämtliche kom-\n\nmunale Amtsstellen die benötigten Einwohnerdaten via GERES abrufen. Nur die Einwohnerkontrolle soll im \n\nRahmen der Registerführung auf das entsprechende Modul in NSP zugreifen können. Aus Gründen der Ein-\n\nheitlichkeit soll die Zugriffsregelung vom Regierungsrat festgelegt werden, selbstverständlich in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit den Gemeinden und dem Datenschutz-Kontrollorgan und unter strikter Einhaltung des Daten-\n\nschutzgesetzes. \n\n \n\nDer Hinweis auf das kantonale Datenschutzgesetz in Abs. 3 wäre gesetzestechnisch nicht unbedingt erforder-\n\nlich. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das Einhalten der Regeln des Datenschutzgesetzes bei der Bekanntga-\n\nbe von Daten des Einwohnerregisters immer wieder betont werden muss. Ein zusätzlicher gesetzlicher Rege-\n\nlungsbedarf besteht bezüglich der Datenweitergabe aber nicht. Die Regelungen von Art. 8 ff. des Datenschutz-\n\ngesetzes gewährleisten einen ausreichenden Datenschutz, sofern sie denn eingehalten werden.  \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig die Übernahme dieses neu eingegebenen Artikels: \n\nArt. 10a Zugriff \n1\n Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden und des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die \n\nZugriffsberechtigung der kommunalen Amtsstellen fest. \n2\n Die Zugriffsberechtigung beschränkt sich auf die Daten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwen-\n\ndig sind. Der Zugriff auf die AHV-Versichertennummer wird nur gewährt, wenn die Amtsstelle durch Gesetz zur \n\nsystematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ermächtigt ist. \n3\n Die Bekanntgabe von Einwohnerdaten an Dritte richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz (Fuss-\n\nnote: Art. 8 ff. Datenschutzgesetz, bGS 146.1.). \n\n \n\nArt. 11 Stimmregister \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 12 Kantonale Einwohnerdatenplattform \n\nIm Rahmen der Diskussion stellte sich die Frage, ob das Führen der Sperrvermerke ausdrücklich im Gesetz \n\nerwähnt werden sollte. Gemäss den Erläuterungen des Regierungsrats sind die Sperrvermerke ausdrücklich in \n\nder kantonalen Einwohnerdatenplattform zu führen und es ist von den Benutzern sicherzustellen, dass der \n\nSchutz durch die Zugriffe der Amtsstellen nicht ausgehebelt wird. Dies wird seitens der Kommission als ausrei-\n\nchend betrachtet, eine Aufnahme der Sperrvermerke in das Gesetz soll nicht erfolgen. \n\n \n\nDer neu eingegebene Abs. 1 ist eine Folge der Änderungen von Art. 10. Sollen zusätzliche Merkmale auf der \n\nkantonalen Plattform einsehbar sein, müssen diese zwingend auch in den kommunalen Einwohnerregistern \n\ngeführt werden, da es sich bei der kantonalen Plattform nur um ein Replikat der kommunalen Daten handelt. \n\nGrundsätzlich werden alle Daten der kommunalen Einwohnerregister auf die kantonale Plattform überspielt. \n\nEinsehbar sind aber nur jene Daten, für die kantonale Zugriffsberechtigungen bestehen. \n\nIn redaktioneller Hinsicht wurde im Rahmen der Diskussion teilweise bemängelt, dass dieser Artikel kompliziert \n\nformuliert ist. Beispielsweise könnte am Schluss auf Art. 10 in globo verwiesen werden statt auf „Art. 10 Abs. 1 \n\nund 2“. In der Diskussion befürwortete die Kommission jedoch das Beibehalten der Formulierung. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den neu eingegebenen Abs. 1 zu übernehmen: \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\n1\n Der Kanton betreibt eine Einwohnerdatenplattform als Replikat der Einwohnerregister der Gemeinden. Sie \n\numfasst die Daten zu den Identifikatoren und Merkmalen nach Art. 10 Abs. 1 und 2. \n\n \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n\n \n\nAbs. 3: Die Erfahrung in anderen Kantonen (z.B. Graubünden) zeigt, dass für die Gemeinden ein gewisses \n\nInteresse bestehen kann, die Einwohnerdaten ihres Gebiets auf der kantonalen Plattform einzusehen. Dabei \n\ngeht es hauptsächlich um das Abgleichen der Daten des kommunalen Registers mit denjenigen der kantonalen \n\nPlattform bei Fehlermeldungen durch die Einwohnerkontrollen. Die Zugriffsberechtigung für die kantonale Platt-\n\nform muss den Gemeinden ausdrücklich erteilt werden, da es sich um eine Datenplattform des Kantons han-\n\ndelt. Sie entspricht inhaltlich der jeweiligen Zugriffsberechtigung nach Art. 10a. \n\n \n\nSollte der nach Art. 10a eingeschränkte Zugriff der Gemeindebehörden aus technischen Gründen (derzeit \n\nfehlende Einschränkbarkeit von NSP) über GERES realisiert werden müssen, wäre dies durch diesen Absatz \n\nebenfalls abgedeckt. \n\n \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den neu eingegebenen Abs. 3 zu übernehmen: \n3\n Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechti-\n\ngung der kantonalen Amtsstellen und der kommunalen Amtsstellen für die Daten, die ihr Gebiet betreffen. \n\n \n\nAbs. 4: Keine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss den vorstehenden Ausführungen zur Kostentragung (B.2.b) beantragt die Kommission einstimmig, \n\neinen neuen Abs. 5 aufzunehmen: \n5 \nDer Kanton trägt die Kosten des Betriebs der Einwohnerdatenplattform. \n\n \n\nArt. 13 Registerzweck und Gegenstand \n\nGemäss den vorstehenden Ausführungen zur Kostentragung (B.2.g) beantragt die Kommission einstimmig, \n\neinen neuen Abs. 3 aufzunehmen: \n3 \nDer Kanton trägt die Kosten des Aufbaus und Betriebs des Objektregisters. \n\n \n\nArt. 14 Datenlieferung \n\nBei Abs. 3 stellte sich die Frage, weshalb eine Frist („möglichst umgehend“) für die Mutationsmeldungen vor-\n\ngesehen ist. Dies ist bei der Einwohnerplattform nicht der Fall. Die Diskussion zeigte, dass es sich hier um \n\nDatenlieferungen an die registerführende Stelle handelt. Beim Einwohnerregister müssen die Meldungen von \n\nden Einwohnern ebenfalls innert Frist („14 Tage“) eingehen. \n\n \n\nArt. 15 Zugriffsberechtigung \n\nDie Kommission nahm im Rahmen der Diskussion zur Kenntnis, dass Dritte keinen Zugriff auf das kantonale \n\nObjektregister erhalten. \n\nEs ist davon auszugehen, dass das kantonale Objektregister auch für die Gemeinden immer wichtiger werden \n\nwird. Grundsätzlich war bereits bei der bisherigen Formulierung der Zugriff der Gemeindebehörden auf das \n\nkantonale Objektregister vorgesehen. Um eine möglichst klare Regelung zu schaffen sollen die Gemeindebe-\n\nhörden im Art. 15 Abs. 1 analog zur Einwohnerdatenplattform aber ausdrücklich erwähnt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\nDie Kommission beantragt einstimmig, den neu eingegebenen Abs. 1 zu übernehmen: \n1\n Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Gemeinden und des kantonalen Datenschutz-Kontrollorgans die \n\nZugriffsberechtigung der kommunalen und kantonalen Amtsstellen fest. \n\n \n\nAbs. 2: Keine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 16 Datenschutz und Archivierung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 17 Strafbestimmung \n\nIn der Diskussion zur Höhe des Strafrahmens zeigte sich, dass die mögliche Höhe eines Schadens bei einem \n\nVerstoss nicht sehr gross ist. Trotzdem ist die Einhaltung der Meldepflicht wichtig für das Funktionieren des \n\nSystems. Bei besonders verwerflichen Verstössen gegen die Meldepflicht werden aber regelmässig auch wei-\n\ntere Straftatbestände verletzt sein (Betrug, Steuerbetrug, Urkundenfälschung, etc.). Die Kommission erachtet \n\ndaher eine Maximalhöhe von Fr. 1000.00 als angemessen, weshalb keine Änderung beantragt wird. \n\n \n\nArt. 18 Übergangsbestimmung betreffend elektronische Meldung und Identitätsprüfung \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\nArt. 40 Gemeindegesetz \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\nArt. 54a Schulgesetz \n\nEs wurde diskutiert, ob die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer für diese Aufgaben nicht \n\nbereits vom Bundesrecht (Art. 50e Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 20. Dezember 1946, SR 831.10; AHVG) abgedeckt ist. Die Kommission geht jedoch davon \n\naus, dass diese Auflistung unter Einbezug der Rechtsdienste des zuständigen Departements und der Kantons-\n\nkanzlei sorgfältig erarbeitet worden ist. \n\n \n\nArt. 8a Energiegesetz \n\nIm Rahmen der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Regelung angesichts der bevorstehenden \n\nRevision der bundesrechtlichen Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister über-\n\nhaupt angezeigt ist. Diese Regelung wurde auf Empfehlung des Datenschutz-Kontrollorgans aufgenommen \n\nund wird zumindest unter geltendem Recht benötigt. Auch wenn die derzeit hängigen Revisionsbestrebungen \n\nauf Bundesebene zu einer Lockerung der Verwendung des eidgenössischen Gebäudeidentifikators (EGID) \n\nführen sollten, ist wenigstens für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bundesregelung eine Regelung vorzusehen. \n\n \n\nArt. 66c Gesundheitsgesetz \n\nAnalog zur Diskussion zu Art. 54a Schulgesetz stellte sich auch bei diesem Artikel die Frage, ob die Regelung \n\nauf Bundesebene – insbesondere Art. 83 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März \n\n1994 (SR 832.10; KVG) – nicht bereits ausreichend ist. Die Kommission geht wie bei der Änderung des Schul-\n\ngesetzes davon aus, dass diese Auflistung unter Einbezug der Rechtsdienste des zuständigen Departements \n\nund der Kantonskanzlei sorgfältig erarbeitet worden ist. \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\nAufhebungen von Erlassen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n5. Rechtliche Aspekte \n\n \n\nBezüglich der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer hat die Kommission zur Kenntnis \n\ngenommen, dass auf Bundesebene eine Regelung ausgearbeitet wird, die eine breite Verwendung der AHV-\n\nVersichertennummer für alle Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorsehen wird. Wenn von Bundes-\n\nrechts wegen zusätzliche Benutzer die AHV-Nummer verwenden dürfen, werden die entsprechenden Zugriffs-\n\nberechtigungen im GERES unkompliziert via RRB angepasst werden können, da nur die Verordnung zum \n\nRegistergesetz bzw. deren Anhang anzupassen wäre (Ein „Kreuzchen“ bei der AHV-Nummer für alle neu be-\n\nrechtigten Behörden). Die Vorlage wird deshalb auch mit dem neuen Bundesrecht im Einklang sein. Nur die \n\nFremdänderungen (Schulgesetz und Gesundheitsgesetz) werden dann möglicherweise toter Buchstabe sein, \n\nweil diese Stellen die Berechtigung direkt vom Bund erhalten könnten. Aber zumindest bis zum Inkrafttreten \n\ndes neuen Bundesrechts werden diese Artikel trotzdem noch gebraucht. \n\n \n\nIn Bezug auf die derzeit auf Bundesebene hängige Teilrevision des Datenschutzgesetzes des Bundes nahm \n\ndie Kommission zur Kenntnis, dass dieses Projekt des Bundes aus Sicht des Datenschutz-Kontrollorgans für \n\nden vorliegenden Entwurf keine Relevanz hat. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie vorbereitende parlamentarische Kommission beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes im Sinne der Kommission in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen der vorbereitenden parlamentarischen Kommission \n\n \n\nsign. Judith Egger \n\n \n\nJudith Egger, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 2.1 Synopse \n\nBeilage 2.2 Zusammenstellung Praxisbeispiele \n\n\n


Bericht Fragestunde 24. März 2025

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n      \n      \n\n   \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Februar 2025 \n\n0100.233 \nFragestunde vom 24. März 2025 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 24. März 2025 sind fristgerecht bis zum \n22. Februar 2025 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n- Kantonsrat Slongo, Herisau Jährliche Kosten Kulturmagazin «Obacht Kultur» \n\n  \n- Kantonsrätin Egger, Speicher Gemeinnützigkeit als Vergabekriterium für Beiträge aus dem \n\nLotteriefonds \n  \n\n- Kantonsrätin Satz, Herisau Treibhausgasentwicklungen in Appenzell Ausserrhoden \n  \n\n- Kantonsrat Gut, Walzenhausen Volkswirtschaftliche Auswirkungen des "Böögg azönde" \n  \n\n- Kantonsrätin Kohler, Rehetobel Aktueller Stand des kantonalen Geriatriekonzepts \n  \n\n- Kantonsrat Volger, Schönengrund Asylsituation in Appenzell Ausserrhoden \n  \n\n- Kantonsrat Volger, Schönengrund Angriff in der Appenzeller Bahn \n \nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sach-\nbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt. \nIn Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nWalter Raschle, Präsident Anja Giezendanner, Leiterin Parlamentsdienst \n \n \n \nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n

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name: Beilage 1.4 Beschluss über den Beitritt zur VPTI

text: \n  \n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Vereinbarung zwischen \ndem Bund und den Kantonen über die \nHarmonisierung und die gemeinsame \nBereitstellung der Polizeitechnik und  \n-informatik in der Schweiz (VPTI) vom \n14. November 2019 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1 \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden tritt der Vereinbarung zwischen dem \nBund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Be-\nreitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) vom \n14. November 2019 bei. \n\nII. \n\nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n                                                           \n1 KV; bGS 111.1 \n\n6000.409, 1. Lesung - Beilage 1.4\n\n\n\n\n