Vernehmlassungsantworten

text: \n\n\nG EM EI ND E GR U1BA R \n\nPROTOKOLLAUSZUG DES GEMEINDERATES GRUB AR \n\n10. Sitzung vom 5. März 2024 \n\nBeschluss-Nr. 160-2023/24 Versand 13. März 2024 \n\nGeschäfts-Nr. 2024-30 \n\nBesoldungsverordnung AR, Teilrevision; Vernehmlassung 2024 \n\n1.0 Kantonale Vernehmlassungen (Gesetzesrevisionen  etc.) \n\nBeilage(n) 1. Besoldungsverordnung Teilrevision 2024, Begleitschreiben \n\n2. Besoldungsverord nung Teilrevision 2024, Verordnungsentwurf \n\n3. Besoldungsverordnung Teilrevision 2024, Entwurf Ausführungsbestim-\n\nmungen mit Erläuterungen \n\n4. Besoldungsverordnung Teilrevision 2024, Erläuternder Bericht \n\nVerfasser Gemeindekanzlei \n\nGemeinderats-\n\n \n\nmitteilung Ja \n\nSachverhalt \n\nA. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will sich als fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber positionie-\n\nren. Zugleich setzt er sich ein für eine umweltfreundlichere Mobilität ein. Eine Massnahme, welche die \n\nErreichung dieser beiden Ziele gleichermassen fördert, ist die Vergünstigung von öV-Abonnementen zu-\n\ngunsten der Mitarbeitenden des Kantons. \n\nB. Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs bzw. von \n\nihm gewährte Kostenbeteiligungen an solche Abonnemente gelten als allgemeine Lohnnebenleistungen \n\n(Fringe Benefits).  Die Gewährung solcher  Fringe Benefits  zugunsten von Mitarbeitenden der kantonalen \n\nVerwaltung bedarf einer gesetzlichen Grundlage \n\nC. Das geltende Personalrecht enthält keine Grundlage, die es dem Kanton generell erlauben würde, seinen \n\nMitarbeitenden vergünstigte öV-Abonnemente zur Verfügung zu stellen bzw. sich an der Finanzierung sol-\ncher Abonnemente zu beteiligen. Art. 6 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenien-\n\nzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit sieht lediglich vor, dass Angestellten bei häufi-\n\ngen Dienstfahrten die Kosten für ein Halbtax-Abonnement entschädigt werden. Da die Vergütung eines \n\nHalbtax-Abonnements an das Vorhandensein "häufiger Dienstfahrten" gekoppelt ist, fällt diese Leistung \n\njedoch nicht in die Kategorie der  Fringe Benefits. \n\nD. Um künftig die Vergünstigung von öV-Abonnemeriten unabhängig vom Vorhandensein allfälliger Dienst-\nfahrten zu ermöglichen, soll eine entsprechende Grundlage in der Besoldungsverordnung geschaffen wer-\nden. Ziel dieser neuen Regelung ist einerseits, unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung so-\nwohl im dienstlichen als auch im ausserdienstlichen Kontext die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu för-\ndern. Andererseits soll die neue Regelung einen Beitrag zur Steigerung bzw. zum Erhalt der Attraktivität \nund Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber leisten. \n\n\n\n10. Sitzung vom 5. März 2024 / 160-2023/24 \n\nErwägungen \n\n1. In einem schwierigen Arbeitsmarktumfeld mit ausgewiesenem Arbeitskräftemangel ist es wichtig, dass \nsich der Kanton Appenzell Ausserrhoden als attraktiver Arbeitgeber positioniert. Um im Vergleich zu den \numliegenden Kantonen nicht weniger attraktiv zu erscheinen und die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu \nerhalten, müssen die Anstellungsbedingungen in der kantonalen Verwaltung auch in Bezug auf Lohnne-\nbenleistungen mit den Bedingungen in den umliegenden kantonalen Verwaltungen mithalten können. \n\nII.  Innerhalb der Ostschweizer Kantone ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden einer der wenigen, welcher \nzugunsten seiner Mitarbeitenden keine (dienstfahrtenunabhängigen) Vergünstigungen an Abonnemente \nzur Nutzung des öffentlichen Verkehrs leistet. Diesen Rückstand gilt es aufzuholen und die Leistung von \nVergünstigungen an Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs künftig auch für die Mitarbei-\ntenden der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden zu ermöglichen. \n\nIll.  Durch die neu einzuführenden Abo-Vergünstigungen steigert der Kanton nicht nur seine Attraktivität und \nWettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung einer um-\nweltfreundlicheren Mobilität. Die Möglichkeit zum Bezug vergünstigter öV-Abonnemente soll die Mitar-\nbeitenden dazu bewegen, vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ein Umstei-\ngeeffekt soll dabei nicht nur im dienstlichen Kontext oder in Bezug auf die Zurücklegung des Arbeitswegs \nerzielt werden. Vielmehr soll die Vergünstigung von öV-Abonnementen dazu führen, dass das Mobilitäts-\nverhalten der Mitarbeitenden insgesamt, also auch in der Freizeit, positiv beeinflusst wird. \n\nIV. Für die Gemeinde Grub AR hat die vorgesehene Änderung der Besoldungsverordnung keinen Einfluss auf \ndie Anstellungsbedingungen des Personals. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Grub AR sind gestützt auf \ndas Personalreglement der Gemeinde Grub AR angestellt. \n\nBeschluss \n\n1. Der Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er unterstützt die Bestrebungen \ndes Kantons, sich als fortschrittlicher Arbeitgeber zu positionieren und den öffentlichen Verkehr zu för-\ndern. Der Handlungsbedarf, sich im Arbeitsmarkt im Kontext zu den umliegenden Kantonen positiv zu po-\nsitionieren, ist gegeben. \n\n2. Auf eine inhaltliche Stellungnahme wird verzichtet. \n\nMitteilung mit Protokollauszug: \n\nDepartement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau \n\nAkten \n\nGemeinderat Grub AR \n\nMathias\\Züst"  / \n\nGemeindpräsrdent Gemeindeschrei Zer \n\n\n\n\n\nGEMEINDE HUNDWIL \nGemeinderat \nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Finanzen \n\nfinanzen@ar.ch \n \n\n \n \n9064 Hundwil, 15. März 2024 \n\n \n \n \nBesoldungsverordnung (Vergünstigung ÖV-Abonnemente); Teilrevision  \nStellungnahme Hundwil \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \nSehr geeehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 26. Januar 2024 laden Sie die Gemeinden ein, sich zur Teilrevision der \nBesoldungsverordnung vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken.  \n \nMit der vorliegenden Teilrevision der Besoldungsverordnung soll die Grundlage für eine \nregierungsrätliche Verordnung geschaffen werden, welche die Vergünstigung verschiedener \nÖV-Abonnemente zugunsten der Angestellten der kantonalen Verwaltung Appenzell \nAusserrhoden ermöglicht. Ziel der neuen Regelung ist einerseits, die Nutzung des öffentlichen \nVerkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, \ndie Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als \nArbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten. \n \nDer Gemeinderat Hundwil erachten sämtliche für diese Vernehmlassung herausgegebenen \nDokumente als sehr unübersichtlich, komplex und kompliziert beschrieben. Er wünscht sich \nzukünftig, dass bei Vernehmlassungen mit einer klaren Übersicht und einer kurzen und \nverständlichen Erläuterung eingeladen wird. So kann bei der Durchsicht der Vernehmlassung \nZeit gespart werden und die Dokumente würden wenig Spielraum für Fragen offen lassen. \n \nGrundsätzlich hält der Gemeinderat fest, dass die Kantonsangestellten bereits heute besser \ngestellt sind als die meisten Gemeindeangestellten innerhalb des Kantons (Lohn, Ferien, \nFeiertage etc.). Auch findet er die jährlichen Zusatzausgaben im Umfange von CHF \n270'000.00 (in der Tendenz steigend) zu lasten der Steuerzahler*innen zu hoch, da sich bereits \nheute der Kanton AR steuertechnisch im schweizer Vergleich im hinteren Teil der Rangliste \nbefindet. Wird das Angebot von den Angestellten geschätzt oder wird es bald als \nselbstverständlich erachtet? \n \nSofern die Kantonale Verwaltung AR an einem solchen Angebot festhalten möchte, rät der \nGemeinderat, nur eine der drei erwähnten Optionen anzubieten. Es ist kaum nützlich, ein \nOSTWINDFirmenabonnement und ein Halbtax/Person anzubieten. Entweder benötigen die \nArbeitnehmenden für ihre Anreise ein Halbtax oder ein OSTWIND-Firmenabonnement, nicht \naber beides. In den meisten Fällen dient das Halbtax so oder so dem privaten Zweck und die \nMehrheit der Arbeitnehmenden besitzt bereits ein solches. \n \n\n\n\n-  2  - \n \n \n\nOSTWINDFirmenabonnement \nDieses Abo ist für Arbeitskräfte gedacht, die mit dem ÖV anreisen. Ob dieses Angebot dazu \nführt, dass mehr Arbeitnehmende mit dem ÖV anreisen, kann nicht beurteilt werden. Da in \nder Ostschweiz die Verbindungen je nach Wohnort schlecht bis sehr gut sind, gibt es auch \nArbeitnehmende, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind. Auch der Gemeinderat \nerachtet eine Kostenbeteiligung von 30 % als zu hoch. Er empfiehlt eine Kostenbeteiligung \nvon maximal 20 %. \n \nHalbtax \nBereits heute besitzen viele Arbeitnehmende ein Halbtax und benötigen dieses für private \nZwecke. Wenn die Kantonale Verwaltung AR sich dazu entscheidet, sämtlichen Personen ein \nHalbtax anzubieten, dann soll er sich nur mit einem Anteil von 50 – 70 % daran beteiligen. \nSobald etwas gratis angeboten wird, wird es von der Mehrheit beansprucht, obwohl es nicht \nsicher genutzt wird. Beim Halbtax ist zu beachten, dass es mehrheitlich für private Zwecke und \nnicht für den Arbeitsweg verwendet wird. Ebenso wird dieses Angebot nicht zu einer \nVeränderung des motorisierten Individualverkehrs führen. \n \nGA \nFür Personen mit GA, die mit dem ÖV den Arbeitsweg betätigen, soll der Betrag auf die von \nder Kantonalen Verwaltung AR vorgeschlagene Option angerechnet werden (OSTWIND-\nFirmenabonnement CHF 370.00 / Anteil Halbtax z.B. CHF 90.00). \n \nZusammenfassung \nEs ist mit Gesamtkosten von CHF 270'000.00/Jahr mit steigender Tendenz zu rechnen, was für \nden finanziell nicht auf Rosen gebetteten Kanton AR sehr viel Geld ist. Der Gemeinderat \nempfiehlt deshalb, wenn überhaupt, nur eine der genannten Optionen mit reduzierter \nKostenbeteiligung anzubieten. Auch stellt sich die Frage, ob sich dieser Mehraufwand \ntatsächlich nicht auf die personellen Resourcen auswirken wird. Anstatt neue Arbeitskräfte mit \nÖV-Angeboten zu gewinnen, wären andere Möglichkeiten kostengünstiger und zielführender: \n- Homeoffice \n- flexible Arbeitszeiten \n- gute Arbeitsbedingungen \n- angenehmes Arbeitsklima \n \nIn der öffentlichen Verwaltung haben die Angestellten zudem sehr gute Arbeitsbedingungen \nund einen hohen Kündigungsschutz. Diese Merkmale sind ebenfalls wertzuschätzen und nicht \nmit der Privatwirtschaft vergleichbar. \n \nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n \nDie Gemeindepräsidentin: \n \n \n \nMargrit Müller-Schoch \n \n \nDie Gemeindeschreiberin: \n \n \n \nRegula Frei \n\n \n\n\n\n\n\n\n\nGemeindeverwaltung Reute\nRemo Ritter\n\nGemeindeschreiber \n\nDorf 19\n\n9411 Reute\n\nTel. +41 71 898 82 61\n\nMail: remo.ritter@reute.ar.ch\n\nwww.reute.ch\n\nVon: Ritter Remo\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Teilrevision Besoldungsverordnung\n\nDatum: Donnerstag, 21. März 2024 08:25:20\n\n \nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nBesten Dank für die Möglichkeit zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung.\n\n \n\nDer Gemeinderat Reute hat beschlossen, auf eine eigene Vernehmlassung zu verzichten. Er\n\nschliesst sich jedoch vollumfänglich der Vernehmlassung der Gemeindepräsidien vom 5. März 2024\n\nan.\n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\n \n\n \n\nmailto:remo.ritter@reute.ar.ch\nhttp://www.reute.ch/\nmailto:remo.ritter@reute.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\n\n\n\n\nGemeinde Speicher\n\nLeiterin Gemeindekanzlei / Personaldienst\n\nGemeindeschreiberin \n\nDorf 10\n\nCH-9042 Speicher\n\nTelefon +41 71 343 72 07\n\nFax +41 71 343 72 10\n\nmichal.herzog@speicher.ar.ch\n\nwww.speicher.ch\n\nVon: Herzog Michal\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Verzicht auf eine Vernehmlassung / Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Freitag, 9. Februar 2024 17:05:35\n\nGuten Abend\n\n \n\nBesten Dank für die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung.\n\n \n\nDer Gemeinderat Speicher hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2024 entschieden, dass er auf eine\n\nVernehmlassung verzichtet.\n\n \n\nIch danke Ihnen für die Kenntnisnahme.\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nMichal Herzog\n\nDiese Mitteilung ist ausschliesslich für die als Adressaten bezeichneten Personen bestimmt. Sie kann vertrauliche und\n\nrechtliche geschützte\n\nInformationen enthalten. Sollten Sie diese Mitteilung irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu\n\nbenachrichtigen und diese\n\nMitteilung zu löschen. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieses E-Mails ist nicht gestattet.\n\nBesten Dank.\n\n \n\n \n\nmailto:michal.herzog@speicher.ar.ch\nfile:////c/www.speicher.ch\nmailto:michal.herzog@speicher.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \nTelefon 071 335 00 50 I Fax 071 333 34 07 \ngemeinde@teufen.ar.ch . www.teufen.ch \n\nEingegangen \n\nC a März 2024 \n\nDepartement Finanzen \n\nDepartement Finanzen \nRegierungsrat Hansueli Reutegger \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n9053 Teufen, 8., März 2024 \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente); Stellung-\n\nnahme \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrem Schreiben vom 26. Januar 2024 teilen Sie uns mit, dass der Regierungsrat des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden den Entwurf einer Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und Ihr \nDepartement mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt hat. Sie laden die Gemeinden des \nKantons dazu ein, zur Vorlage bis zum 22. März 2024 Stellung zu nehmen. \n\nDie Vorlage sieht vor, dass der Kanton seinen Mitarbeitenden finanzielle Vergünstigungen im Rahmen \nder Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglichen möchte. Mit der Schaffung einer neuen Bestimmung \nin der kantonalen Besoldungsverordnung soll in erster Linie die Einführung des OSTWIND-\nFirmenabonnements ermöglicht werden. \n\nDer Gemeinderat Teufen hat bereits im November 2022 für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und \nzusammen mit Vertretern der Gemeindeverwaltung ein innovatives Mobilitätskonzept verabschiedet. Die-\nses zielt darauf ab, den Beitrag zum Umweltschutz zu verbessern und die Mitarbeitenden bei der Nut-\nzung nachhaltiger Transportmittel auch finanziell zu unterstützen. Im Rahmen der Einführung des neuen \nMobilitätskonzepts der Gemeinde Teufen hat der Gemeinderat im Mai 2023 beschlossen, einen neuen \nArtikel in das kommunale Personalreglement aufzunehmen. Die von der Regierung vorgesehene Teilrevi-\nsion stimmt somit mit den bereits in der Gemeinde Teufen umgesetzten Massnahmen überein. \n\nDie bisherigen Erfahrungen mit den umgesetzten Massnahmen in Teufen zeigen, dass sie bei den Mitar-\nbeitenden positiv aufgenommen werden. Sie erweisen sich nicht nur als ökologisch sinnvoll, sondern sen-\nsibilisieren auch die Mitarbeiter für Umweltbelange. Aufgrund dieser Ausführungen begrüsst die Ge-\nmeinde Teufen die vorgesehene Anpassung der Besoldungsverordnung. \n\nFür die Möglichkeit der Stellungnahme bedanken wir uns. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGEMEINDERAT TEUFEN \n\nReto Altherr Marcel  Aeple \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n\nGemeinde Trogen\n\nLandsgemeindeplatz 1\n\nCH-9043 Trogen\n\n   \nwww.trogen.ch\n\njasmin.kaufmann@trogen.ar.ch\n\nMobile: 078 842 66 28\n\nVon: Kaufmann Jasmin\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: AW: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Montag, 5. Februar 2024 11:31:01\n\nSehr geehrte Frau Fries\n\n \n\nDie Gemeinde Trogen verzichtet auf eine Stellungnahme, da es sich um die\n\nBesoldungsverordnung für kantonsangestellte handelt.\n\n \n\nDennoch möchte ich eine Bemerkung platzieren, da ja alle Gemeinden zur Stellungnahme\n\neingeladen wurden. Interessierte Gemeinden können diesen Ostwind-Deal auch nutzen:\n\nOSTWIND Firmenabo für Gemeinden - Clemo – falls seitens Gemeinden mehrere solche Voten\n\neingehen, könnte dies noch eine Rückmeldung sein.\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nJasmin Kaufmann\n\nGemeinderätin\n\n \n\n \n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \n\nGesendet: Donnerstag, 25. Januar 2024 10:04\n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\n\nBetreff: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente)\n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das\n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 26. Januar 2024 im Internet unter\n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\n\nerläuternden Bericht.\n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\n\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62\n\n07, damian.kalbermatter@ar.ch).\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Finanzen\n\nhttp://www.trogen.ch/\nmailto:jasmin.kaufmann@trogen.ar.ch\nmailto:jasmin.kaufmann@trogen.ar.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttps://clemo.ch/gemeinden/ostwind-firmenabo-fuer-gemeinden/\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nDorf 37, 9044 Wald  \n\nTel. 071 877 29 43 \n\n \n \n\n Departement Finanzen \n Obstmarkt 3 \n\n 9102 Herisau \n \n\n \n 9044 Wald, 18. März 2024 \n \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) - \n\nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 28. Januar 2024 laden Sie den Gemeinderat Wald AR ein, sich in oben \nerwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit \nder Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde vom Gemeinderat \nverabschiedet. \n \nGerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende kurze Rückmeldung zukommen. \n\n– Der Gemeinderat Wald AR unterstützt die Bestrebungen des Kantons, sich als fortschritt-\nlicher Arbeitgeber zu positionieren und den öffentlichen Verkehr zu fördern. \n\n– Auch der Handlungsbedarf, sich im Arbeitsmarktumfeld den umliegenden Kantonen an-\nzugleichen, wird anerkannt. \n\n– Vergünstigungen bei den ÖV-Abonnementen sind eine Möglichkeit von Lohnnebenleis-\ntungen, die auch von Gemeinden angeboten werden könnten.  \n\n– Faktisch handelt es sich um einen Lohnbestandteil und damit eine „Lohnerhöhung“ in der \nkantonalen Verwaltung. \n \n\nEs ist davon auszugehen, dass diese zusätzlichen Leistungen des Kantons den Druck auf \ndie Gemeinden bezüglich Besoldung, Zusatzleistungen und Vergünstigungen an die Mitarbei-\ntenden kostensteigernd auswirken werden. Dies zum Erhalt von Personal und der Rekrutie-\nrung.  \n \nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens. \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nGemeinderat Wald AR \n\n  \nMarlis Hörler Böhi Madeleine Kessler \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n\n\n\n\n\nTelefon +41 71 886 49 84\n\nGemeindeverwaltung Walzenhausen\n\nSimon Schiess\n\nGemeindeschreiber\n\nDorf 84\n\n9428 Walzenhausen\n\nsimon.schiess@walzenhausen.ar.ch\n\nwww.walzenhausen.ch\n\nDiese Nachricht (ggf. auch Anhänge dazu) beinhaltet möglicherweise vertrauliche oder gesetzlich\n\ngeschützte Daten oder Informationen. Zum Empfang derselben ist (sind) ausschliesslich die\n\ngenannte(n) Person(en) bestimmt. Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erreicht hat, sind Sie\n\nhöflich gebeten, diese unter Ausschluss jeder Reproduktion zu zerstören und den Absender\n\numgehend zu informieren. Vielen Dank für Ihre Hilfe!\n\nVon: Schiess Simon\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Teilrevision Besoldungsverordnung - Verzicht auf Vernehmlassung\n\nDatum: Montag, 19. Februar 2024 10:52:46\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nMit E-Mail vom 25. Januar 2024 haben Sie den Gemeinderat zur Vernehmlassung bezüglich der\n\nTeilrevision der Besoldungsverordnung eingeladen.\n\n \n\nIch teile Ihnen mit, dass der Gemeinderat die Vorlage an seiner Sitzung vom 13. Februar 2024\n\nbehandelt hat und auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.\n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme.\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\n \n\nmailto:simon.schiess@walzenhausen.ar.ch\nhttp://www.walzenhausen.ch/\nmailto:simon.schiess@walzenhausen.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\nGemeinde Wolfhalden\n\nDorf 36\n\nCH-9427 Wolfhalden\n\nTelefon +41 71 898 82 77\n\nw.grob@wolfhalden.ar.ch\n\nwww.wolfhalden.ch\n\nVon: Grob Walter\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Mittwoch, 6. März 2024 07:42:49\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer guten Ordnung halber teilen wir Ihnen mit, dass der Gemeinderat an seiner gestrigen Sitzung\n\nbeschlossen hat, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.\n\n \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse\n\nWalter Grob\n\nGemeindeschreiber ad interim\n\n \n\nmailto:w.grob@wolfhalden.ar.ch\nhttp://www.wolfhalden.ch/\nmailto:w.grob@wolfhalden.ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTeufen, 5. März 2024 \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) - \n\nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 28. Januar 2024 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \n\nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 22. März 2024 vernehmen zu lassen. Für \n\ndie Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Stellungnahme wurde \n\nvom Vorstand der Gemeindepräsidienkonferenz vorbereitet: \n\n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n\n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n\n– Paul König, Gemeindepräsident Speicher \n\n– Max Eugster, Gemeindepräsident Herisau \n\n– Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen \n\n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \n\nGerne lassen wir Ihnen unsere nachfolgende kurze Rückmeldung zukommen. \n\n \n\n– Die Gemeindepräsidienkonferenz unterstützt die Bestrebungen des Kantons, sich als \n\nfortschrittlicher Arbeitgeber zu positionieren und den öffentlichen Verkehr zu fördern. \n\n– Auch der Handlungsbedarf, sich im Arbeitsmarktumfeld den umliegenden Kantonen \n\nanzugleichen, wird anerkannt. \n\n– Vergünstigungen bei den öV-Abonnementen sind eine Möglichkeit von Lohnneben-\n\nleistungen, die auch in Gemeinden bereits angeboten wird bzw. angeboten werden \n\nkann. \n\n– Faktisch handelt es sich um einen Lohnbestandteil und damit eine „Lohnerhöhung“ in \n\nder kantonalen Verwaltung. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n– Die Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst eine transparente und klare Regelung (Er-\n\nsatz berufsbedingter Auslagen und Lohnnebenkosten), die sich mit einem geringen \n\nVerwaltungsaufwand umsetzen lässt. \n\n \n\nFür die Kenntnisnahme danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n\n \n \n\n    \n \n\nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n\n \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nStellungnahme der PU AR zur Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abo)                                          1/2 \n  \n\n \n\nArlette Schläpfer, a.KR \n\nRietli 1 \n\n9411 Schachen b. Reute \n\nTel. 071 891 57 62 \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden                                                                                arlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\n \n\nDepartement   \nFinanzen \nObstmarkt 3 \n9100 Herisau AR  \n \n \n \n9411 Schachen bei Reute,  11. März 2024  \n\n \n\n \n\n \n \nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur  \nVernehmlassung Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abo) \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 26. Januar 2024 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit bis am 22. \nMärz 2024 Stellung zu nehmen, wofür wir Ihnen danken. Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausser-\nrhoden nehmen gerne wie folgt Stellung zu dieser Teilrevision (Vergünstigung ÖV-Abo).  \n \nAllgemeines \nDie Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) ist im Sinne vom Regie-\nrungsprogramm. Deshalb ist es für die PU AR begrüssenswert, dass der Regierungsrat Massnahmen \nzur Attraktivitätssteigerung von Arbeitsplätzen und Anstellungsverhältnissen vorschlägt. Zumal umlie-\ngende «konkurrierende» Kantone wie Thurgau oder St. Gallen dies bereits in die Praxis implementiert \nhaben. \n \nZu den Artikeln \nArt. §2 OSTWIND-Firmenabonnemente \nArtikel 2. Absatz (d) soll mit Ausführungsbestimmungen zur Regelung in der Probezeit ergänzt wer-\nden.  \n \nFallbeispiel: Eine rekrutierte Person beginnt am 1. Januar eine Stelle beim Kanton (ist also in einem \nArbeitsverhältnis, welches voraussichtlich noch mindestens drei Monate dauert (c). \nNun erhält die rekrutierte Person am 1. Januar gleichsam auch das OSTWIND Firmenabo, respektive \ndie 30% Ermässigung.  \nIn der zweiten Woche des Arbeitsverhältnisses entscheiden sich der Arbeitgeber und die rekrutierte \nPerson in gegenseitigem Einvernehmen, künftig wieder getrennte Wege zu gehen und lösen das Ar-\nbeitsverhältnis binnen fünf bis zehn Arbeitstagen wieder auf. Besagte Person im Fallbeispiel soll un-\nseres Erachtens nicht von einer Vergünstigung von 30% des Jahrespreises profitieren können. \n \n \n\n \n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\n   \n\n_______________________________________________________________________________ \n \nStellungnahme der PU AR zur Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abo)                                          1/2 \n  \n\nÄnderungsvorschlag § 2 (d) \nBei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit können anteilig die Vergünstigungen wieder \nzurückgefordert werden. \n \nFür die Berücksichtigung von Ausführungen und Anliegen danken wir bestens.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n \nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n \n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitsgruppe der PU AR: KR: Matthias Tobler, a.KR: Michael Litscher, Marc Rittmeyer, Dominik Lämmler \n\n\n\n \n\nCo-Präsidium SP AR \n\nSilvan Graf und Martina Jucker \n\nPostfach 18 \n\n9043 Trogen \n\npraesidium@sp-ar.ch \n\nSekretariat SP AR \n\nStefanus Bertsch \n\n9043 Trogen \n\nsekretariat@sp-ar.ch \n\n079 538 93 61 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nper Email an: finanzen@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTrogen, 20. März 2024 \n\n \n\nVernehmlassung Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDie Sozialdemokratische Partei Appenzell Ausserrhoden kommt der Einladung zur Vernehmlassung \n\ngerne nach und nimmt zum vorliegenden Verordnungsentwurf und dem Vorentwurf der \n\nAusführungsbestimmungen wie folgt Stellung:  \n\nAllgemein \n\nDie SP AR hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell \n\nAusserrhoden 2024–2029 bereits gefordert, dass dem Personal der kantonalen Verwaltung und den \n\nGemeinden das Firmenabo OSTWIND angeboten werden soll (Vorbildfunktion). Mit dem \n\nvorliegenden Verordnungsentwurf und dem Vorentwurf der Ausführungsbestimmungen wird dieser \n\nForderung nachgekommen.  \n\nEntsprechend begrüssen wir die vorgeschlagene Ergänzung der Besoldungsverordnung mit dem \n\nneuen Art. 14a ausdrücklich. \n\nDie vorgeschlagen Neuregelungen wird die Konkurrenzfähigkeit der kantonalen Verwaltung als \n\nArbeitgeberin gegenüber den Nachbarkanonen verbessern und soll die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs durch die Angestellten verbessern. Zusätzlich werden bestehende Ungleichbehandlungen \n\nbei der Spesenvergütung, wie zum Beispiel der Vergütung des Halbtax-Abonnements, vermindert. \n\n  \n\n\n\n \n\nCo-Präsidium SP AR \n\nSilvan Graf und Martina Jucker \n\nPostfach 18 \n\n9043 Trogen \n\npraesidium@sp-ar.ch \n\nSekretariat SP AR \n\nStefanus Bertsch \n\n9043 Trogen \n\nsekretariat@sp-ar.ch \n\n079 538 93 61 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDetails zur Verordnung über vergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDer Regierungsrat wird angehalten, bei den selbständigen Anstalten darauf hinzuwirken, dass diese \n\nebenfalls eine vergleichbare Lösung für ihr Personal bieten respektive die gesetzlichen Grundlagen \n\nfür die selbständigen Anstalten entsprechend anpassen. \n\nArt. 2 OSTWIND-Firmenabonnemente \n\nIm Gegensatz zum Kanton St.Gallen beschränkt Appenzell Ausserrhoden die Unterstützung auf das \n\nFirmenabo 2. Klasse als Bemessungsbasis. Dafür haben auch Angestellte mit einem \n\nBeschäftigungsgrad ab 20% Anrecht auf die Vergünstigung. Zudem haben neu alle Angestellten \n\nAnrecht auf ein Halbtax-Abonnement. \n\nDie SP AR erachtet deshalb die vorgeschlagen Lösung als guten Kompromiss zugunsten aller \n\nAngestellten, insbesondere auch der Angestellten, die auf Vergünstigungen für die Nutzung des öV \n\nbesonders angewiesen sind.  \n\nDie vom Arbeitgeber getragene Vergünstigung von 30 Prozent erachten wir als Minimum um die in \n\nder Vorlage genannten Ziele zu erreichen. \n\nArt. 4 Halbtax-Abonnemente \n\nDie Neuregelung der Vergütung des Halbtax-Abonnements wird begrüsst. Bisher erhielten vor allem \n\nAngestellte der höheren Lohnklassen mit häufigen interkantonalen Kontakten ein Halbtax-\n\nAbonnement zur Verfügung gestellt. Viele Angestellte konnten damit nicht von dieser Vergünstigung \n\nprofitieren. Der Besitz eines Halbtax-Abonnements ist aber häufig ein wichtiger Punkt bei der Wahl \n\nder Verkehrsmittel, insbesondere auch in der Freizeit.  \n\nWir danken Ihnen bestens für die Berücksichtigung unserer Anregungen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen, \n\n \n\nCo-Präsidium der SP AR \n\n \n\n  \nSilvan Graf  Martina Jucke \n\n\n\n \n\nSeite 1 von 1  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \n\nTeufenbergstrasse 399 \n\n9105 Schönengrund \n\n \n\n079 711 52 02 \n\na.volger@bluewin.ch \n\n \n\nAnick Volger \n\nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchönengrund, 8. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nVernehmlassung zur Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung zur Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente) ein. Für die Möglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in \n\ngrundlegenden Gedanken darstellen. \n\n \n\nEine Gegenüberstellung der konkreten Zahlen, um die Auswirkungen des Entscheids besser abschätzen zu können, wäre \n\nwünschenswert gewesen. Ob eine Vergünstigung effektiv einen Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bringt, ist \n\nfraglich. Nichts desto trotz vertritt die SVP AR die Meinung, dass wenn es angenommen wird, auch eine restriktive Handhabung \n\nund Umsetzung nach Art. 14a der Spesenentschädigung gewährleistet sein sollte. Zudem stellen sich uns noch folgende \n\nFragen: \n\n \n\n1. Warum genau werden Ostwind und Halbtax angeboten? Aktuell wäre bei der Vergünstigung eine Kombination von \n\nHalbtax und Ostwind-Abo möglich, was nicht nachvollziehbar ist. Eine Kombination wäre nur unter besonderen \n\nUmständen gutzuheissen, wie beispielsweise, wenn Dienstreisen nicht durch das Ostwind-Abo abgedeckt werden \n\nkönnen. \n\n2. Wenn nebst dem Ostwind-Abo auch das Halbtax angeboten wird, wer respektive wie genau wird die Abgabe und \n\neffektive Nutzung kontrolliert? \n\n \n\nDie SVP AR ist der Meinung, dass der Artikel expliziter formuliert werden muss, so dass keine Kumulierung stattfinden kann \n\n(wenn Abo, dann keine KM-Verrechnung). \n\n \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \n\nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\nper Mail: finanzen@ar.ch  \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 HERISAU \n\nmailto:finanzen@ar.ch\n\n\nVon: Dörler Johannes\n\nAn: Departement Finanzen\n\nBetreff: Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Freitag, 22. März 2024 18:09:22\n\nAnlagen: image001.png\n\nSehr geehrte Herr Regierungsrat\nSehr geehrte Damen und Herren\n \nWir begrüssen die mit der Teilrevision der Besoldungsverordnung vorgesehenen Vergünstigungen für\nöV-Abonnemente in der vorgeschlagen Form.\n \nFreundliche Grüsse,\nJohannes Dörler\n\nJohannes Dörler\nCEO\n\nAR Informatik AG\nPoststrasse 10A\n9100 Herisau\n\nWir sind ISO 27001 zertifiziert!\n\nHauptnummer +41 71 353 94 00\n\nService Desk +41 71 353 94 44\n\nDirektwahl +41 71 353 94 92\n\nWeb www.ari-ag.ch\n\nE-Mail johannes.doerler@ari-ag.ch\n\n \n\nmailto:johannes.doerler@ari-ag.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nhttps://ari-ag.ch/ueber-uns/zertifizierung/\nhttp://www.ari-ag.ch/\nmailto:johannes.doerler@ari-ag.ch\n\n\n\nVon: Teta-Ender Nathalie\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: AW: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Dienstag, 19. März 2024 15:40:56\n\nLiebe Nathalie\n\n \n\nDanke für die Möglichkeit zur Stellungnahme betr. Teilrevision BVO (Vergünstigung öV-\n\nAbbonemente).\n\n \n\nWir begrüssen diese und haben keine weiteren Bemerkungen zu dieser Vorlage.\n\n \n\nHerzliche Grüsse\n\nNathalie\n\n \n\nPensionskasse AR\n\nKasernenstrasse 6\n\n9102 Herisau\n\nwww.pkar.ch\n\nNathalie Teta-Ender, Geschäftsführerin Pensionskasse\n\nTelefon +41 71 353 64 80\n\nnathalie.teta-ender@pkar.ch\n\ntelefonisch jeweils von Montag bis Mittwoch erreichbar\n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \n\nGesendet: Donnerstag, 25. Januar 2024 10:04\n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\n\nBetreff: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente)\n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das\n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 26. Januar 2024 im Internet unter\n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\n\nerläuternden Bericht.\n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\n\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62\n\n07, damian.kalbermatter@ar.ch).\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Finanzen\n\nDepartementssekretariat Finanzen\n\nObstmarkt 3\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nmailto:nathalie.teta-ender@pkar.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttp://www.pkar.ch/\nmailto:nathalie.teta-ender@pkar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nCH-9102 Herisau Abs: AR015000 \n\n \nDepartement Finanzen \nFrau Nathalie Fries \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n \n \n\n \n\nRechtsdienst \n \n\nSonja Frick \nDirektwahl 071 354 51 97 \n\nsonja.frick@sovar.ch \n \n\nSozialversicherungen \nAppenzell Ausserrhoden \n\nNeue Steig 15 \nPostfach 1047 \n9102 Herisau \n\n \nTelefon 071 354 51 51 \n\nFax 071 354 51 52 \nwww.sovar.ch \n\n \n \n\n \n\n31. Januar 2024 \n \n\n  \n \nVernehmlassung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung (BVO) und zum Entwurf der \nVerordnung über vergünstigte Abonnemente im öffentlichen Verkehr für kantonale Ange-\nstellte (öV-Abo-Verordnung; öVAV) \n \n \nSehr geehrte Frau Fries \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. Januar 2024 haben Sie uns eingeladen, bis 22. März 2024 unsere Stellungnahme zur Än-\nderung der Besoldungsverordnung (BVO) und vorzulegen. \n \nWir begrüssen die vorgesehenen Anpassungen in der BVO und die Detailregelungen in der \nöVAV und können uns den Argumenten im erläuternden Bericht vollumfänglich anschliessen. \nWie bereits bei anderer Gelegenheit erwähnt, trifft der Fachkräftemangel die SOVAR auf Grund \nder hohen Anforderungen bei der Durchführung der komplexen Sozialversicherungsprozesse be-\nsonders und wir sind darauf angewiesen, dass sich bezüglich Attraktivität der SOVAR als Arbeits-\ngeberin etwas bewegt. Die vorgesehenen Vergünstigungen sind ein Schritt in die richtige Rich-\ntung.  \n \nDie SOVAR stehen nicht nur im Wettbewerb mit anderen Sozialversicherungsanstalten in der Re-\ngion, sondern auch mit privaten Versicherern und branchenverwandten Institutionen. Vermehrt \nkommt es zu Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Es gehen teilweise keine oder nur we-\nnige Bewerbungen ein. Der Kanton St. Gallen hat die Vergünstigungen für Ostwind-Firmenabos \nbereits auf den 1.1.2020 eingeführt und das Rabattmodell 30% gewählt. Der Kanton Appenzell \nAusserrhoden zieht nun nach fünf Jahren per 1.1.2025 gleichauf. Es ist anzunehmen, dass die \numliegenden Kantone ebenfalls Anpassungen aufgrund der veränderten Arbeitsmarktsituation \nvornehmen werden, weshalb das Rabattmodell 30% u.E. zu wenig weit geht. In der aktuellen Si-\ntuation würden wir es begrüssen, wenn den selbständigen Anstalten diesbezüglich die Hand-\nlungsfreiheit eingeräumt würde, sich für ein anderes Modell zu entscheiden als der Kanton. Dies \nauch vor dem Hintergrund, dass SOVAR nur teilweise, d.h. bei den übertragenen Aufgaben im \nRahmen von Leistungsvereinbarungen durch den Kanton finanziert wird.  \n \nWir halten nochmals fest, dass wir die Entwicklung sehr begrüssen und danken Ihnen für die Ge-\nlegenheit zur Stellungnahme. \n\n\n\nSozialversicherungen AR  2 \n\nFreundliche Grüsse \n\nSozialversicherungen Appenzell A.Rh. \n\n  \n\nUrs Besmer  Sonja Frick \nDirektor Leiterin Rechtsdienst \n\n\n\nGBARI\nGewerl<schaftsbund\nAppenzell Ausserrhoder\n\nDepartement Finanzen\nObstmarkt 3\n\n9.l02 Herisau\n\nHerisou, 22. Mör22024\n\nTeilrevision der Besoldungsverordnung (BVO; bGS 142.211) - Ver-\ngünstigung Öv-abonnemente - Vernehmlossung\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrot Reutegger\n\nSehr geehrie Domen und Herren\n\nDer Gewerkschoftsbund Appenzell Ausserrhoden begrüssi die lnitiotive des Regierungsrotes\nvon Appenzell Ausserrhoden die die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für die be-\nrufsbedingten Aufwendungen dofür zu fördern und ongemessen zu entschödigen.\n\nEin besonderes Augenmerk verdienen noch Dofürholten des Gewerkschoftsbundes Lösun-\ngen von Angestellten. welche ousserholb von Ostwind liegen, ollen voron, Angestellte wel-\nche ein GA besitzen.\n\nZiel einer solche lnitiotive muss unseres Erochtens sein, den ÖV, in diesem Foll und wie es der\nRegierungsrot ongedocht hot möglichsi inklusiv zu fördern. Es sollte vermieden werden, doss\n\nAngestellt oufgrund ihrer persönlichen Lösungen vom Angeboi des Regierungsrotes ousge-\nsghlossen werden.\n\nAngestellte, nicht nur des Kontons, nutzen die Angebote des öffentlichen Verkehrs notürlich\nnur, wenn ihnen dos Angebot ouch proktisch erscheint und ihnen im Alltog nützlich ist. Des-\n\nholb begrüsst der Gewerkschoftsbund die Bestrebungen des Regierungsrotes dos Angebot\nim öffentlichen Verkehr kontinuierlich zu ergönzen und ouszubouen.\n\n\n\nWir donken für die Gelegenheit zur Siellungnohme.\n\nMit freundlichen GrÜssen\n\nC EWERKSCHAFTSBU ND APPENZELL AUSSERRHODEN\n\n-o, tt6-\nPAU L-OTTO LUTZ, PRASI OTNT\n\n\n\nVon: Thomas Berli\n\nAn: Departement Finanzen\n\nCc: Franziska Müller\n\nBetreff: Vernehmlassungsantwort der KMK zur Teilrevision der Besoldungsverordnung\n\nDatum: Freitag, 22. März 2024 15:14:53\n\nAnlagen: Vernehmlassungsantwort Besoldungsverordnung KMK.docx\nVernehmlassungsantwort Besoldungsverordnung KMK.pdf\n\n*** ACHTUNG EXTERNES E-MAIL ***\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIm Anhang finden sie die Vernehmlassungsantwort der Konferenz\n\nder Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur\n\nTeilrevision der Besoldungsverordnung. Die KMK befürwortet die\n\nvorgeschlagenen Anpassungen und erachtet diese als wesentliche\n\nVerbesserung der Anstellungsbedingungen. Wir haben keine\n\nkonkreten Änderungsvorschläge.\n\nmit freundlichen Grüssen\n\nThomas Berli\n\n~~~~~~~~~~~~~~~~~~\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK)\n\nThomas Berli\n\nCo-Präsident \n\nKantonsschulstrasse 24\n\n9043 Trogen\n\nthomas.berli@kst.ch\n\nwww.kst.ch\n\n \n\nmailto:thomas.berli@kst.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nmailto:franziska.mueller@kst.ch\nmailto:thomas.berli@kst.ch\nhttp://www.kst.ch/\n\n\n\n- 28 -\n\n\n\n\n\n- 27 -\n\n\n\n\n\nCo-Präsidium KMK\n\n\n\nFranziska Müller\n\nFrauenrüti 321\n\n9035 Grub\n\n078 740 28 66\n\nfranziska.mueller@kst.ch\n\n\n\n\n\nThomas Berli\n\nQuellenweg 12\n\n9410 Heiden\n\n076 477 79 42\n\nthomas.berli@kst.ch\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n__________________________\n\n\n\n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nRegierungsgebäude\n\n9102 Herisau\n\n\t\n\n\t\t\n\n\n\nTrogen, 22. März 2024\n\n\n\n\n\n\n\nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\n\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n\n\nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute Grundlage für die Vernehmlassung. Wir begrüssen die angedachte Vergünstigung der ÖV-Abonnemente sehr und sehen dies als klare Steigerung der Attraktivität unseres Kantons als Arbeitgeber. Aufgrund der peripheren Lage der Kantonsschule Trogen wird es für uns je länger je schwieriger, gut qualifizierte Lehrpersonen aus den Universitätsstädten ins Appenzellerland zur rekrutieren. Diese pendeln häufig aus dem Kanton St. Gallen zu uns an die Schule. Eine Vergünstigung des OSTWIND-Abonnements wäre somit für viele Angestellten der Kantonsschule eine klare Verbesserung. Somit begrüssen wir die vorgeschlagenen Veränderungen sehr und unterstützen die angedachten Veränderungen. \n\n\n\nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel.\n\n\n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nFranziska Müller\tThomas Berli\n\nCo-Präsidium der KMK\n\n\n\nimage3.png\n\n\n\nimage1.png\n\n\n\nimage2.PNG\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n\n \n \n\n\n \n\n\n \n \n \n \n \n \n\n\n__________________________ \n\n\n \n\n\n \n\n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\n\nRegierungsgebäude \n\n\n9102 Herisau \n  \n \n  \n \nTrogen, 22. März 2024 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur \nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n \n\n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger  \n\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung. Wir begrüssen die angedachte Vergünstigung der ÖV-\nAbonnemente sehr und sehen dies als klare Steigerung der Attraktivität unseres Kantons als \nArbeitgeber. Aufgrund der peripheren Lage der Kantonsschule Trogen wird es für uns je län-\nger je schwieriger, gut qualifizierte Lehrpersonen aus den Universitätsstädten ins Appenzel-\nlerland zur rekrutieren. Diese pendeln häufig aus dem Kanton St. Gallen zu uns an die \nSchule. Eine Vergünstigung des OSTWIND-Abonnements wäre somit für viele Angestellten \nder Kantonsschule eine klare Verbesserung. Somit begrüssen wir die vorgeschlagenen Ver-\nänderungen sehr und unterstützen die angedachten Veränderungen.  \n \nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n  \n\n\n \n \n \n \n\n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n  \n \n  \n \nTrogen, 22. März 2024 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur \nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung. Wir begrüssen die angedachte Vergünstigung der ÖV-\nAbonnemente sehr und sehen dies als klare Steigerung der Attraktivität unseres Kantons als \nArbeitgeber. Aufgrund der peripheren Lage der Kantonsschule Trogen wird es für uns je län-\nger je schwieriger, gut qualifizierte Lehrpersonen aus den Universitätsstädten ins Appenzel-\nlerland zur rekrutieren. Diese pendeln häufig aus dem Kanton St. Gallen zu uns an die \nSchule. Eine Vergünstigung des OSTWIND-Abonnements wäre somit für viele Angestellten \nder Kantonsschule eine klare Verbesserung. Somit begrüssen wir die vorgeschlagenen Ver-\nänderungen sehr und unterstützen die angedachten Veränderungen.  \n \nDie KMK hat keine weiteren Anpassungsvorschläge für die vorgelegten Gesetzesartikel. \n \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\n\n\n \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSt.Gallen, 18.3.2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung «Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergüns�gung ÖV-Abonnemente)» \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken für die Einladung zum Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevision der \n\nBesoldungsverordnung» und nehmen als Berufsverband der Pflegefachpersonen wie folgt Stellung \ndazu. \n\n \n\nDie Förderung des öffentlichen Verkehrs und damit eingehend griffige Massnahmen für den \nUmweltschutz begrüssen wir voll und ganz. Der Berufsverband setzt sich in seinen Grundsätzen für \nGesundheit und Umwelt ein. Diese Prämissen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes für eine gute \nGesundheit der Bevölkerung und vor allem der Angestellten sehr zu befürworten.  \n \n\nWie bereits im Mitbericht festgehalten, bedauern wir sehr, dass die geplanten Neuregelungen für den \ngrössten Arbeitgeber im Gesundheitswesen nicht gelten. Just die Mitarbeitenden im \nGesundheitswesen sind in den Themen der Gesunderhaltung des Menschen besonders sensibilisiert. \n\nEs ist wünschenswert, dass die Verantwortlichen des Spitalverbundes zusammen mit den \nArbeitnehmer:innenvertretungen die spitalinternen Regelungen anpassen. \n\n \n\nIm Gesamten unterstützen wir die Verordnung über vergüns�gte Abonnemente im öffentlichen \nVerkehr für kantonale Angestellte voll und ganz. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSBK Sek�on SG TG AR AI \n \n\n \n\n \nEdith Wohlfender \n\nGeschä�sleiterin \n\n \n\nNicole Rüegg \n\nVerantwortliche Sozialpartnerscha�en \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVerbändekonferenz AR \n\n \n\nDepartement Finanzen \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\n \n\nSt.Gallen, 20.3.2024 \n\n \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente) \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Rahmen der Sozialpartnergespräche \n\ndurften wir uns schon zu den geplanten Änderungen äussern.  \n\nDie Verbändekonferenz AR ist zufrieden mit der neuen ÖV- Regelung des Kantons Appenzell. Wir \n\nsind sicher, dass dies zur Arbeitsplatz Attraktivität des Kantons beitragen wird. Dass der \n\nMindestbeschäftigungsgrad bei 20% angesetzt wurde, begrüssen wir sehr.  \n\nDie Grundsätzliche Kostenbeteiligung an einem Ostwind-Firmenabo entspricht dem \n\nOstschweizerischen Standard. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die eher "kleinliche" \n\nKostenbeteiligung im Rahmen der GA-Besitzer. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Mitarbeitende, \n\nwelche mit ihrem GA Dienstreisen ausserhalb des Ostwind-Verbundgebietes absolvieren erst nach \n\n15 Dienstreisen eine entsprechende Zusatzpauschale einfordern können. Auch ist nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb der Betrag auf Fr. 400 limitiert sein soll. Fairer und besser \n\nnachzuvollziehen, wäre eine ähnliche Regelung wie sie in St. Gallen angewendet wird. In Anlehnung \n\nan die St. Galler Regelung wäre folgende Änderung von Art. 3 Abs. 3: \n\nGA-Besitzer/-innen können für Dienstfahrten ausserhalb des Ostwind-Verbundgebietes ein Halbtax-\n\nBillett der gefahrenen Klasse, maximal bis zu den halben Kosten des erworbenen General-\n\nAbonnements via Spesen einfordern: \n\nGA 1. Klasse bis maximal Fr. 3‘260.-- \n\nGA 2. Klasse bis maximal Fr. 1‘997.50 \n\nGA Partner 1. Klasse bis maximal Fr. 2‘225.-- \n\nGA Partner 2. Klasse bis maximal Fr. 1'430.— \n\nAlexandra Akeret, Regionalsekretärin \n\nZwinglisstrasse 3 \n\n9001 St. Gallen \n\nTel 071 223 80 43 \n\nalexandra.akeret@vpod-ostschweiz.ch \n\nwww.vpod-ostschweiz.ch \n\n\n\n \n\nDie Mitarbeitenden der KST (Kantonsschule Trogen) und des BBZ Herisau sind nicht explizit \n\naufgeführt. Wir gehen davon aus, dass sie somit in der Verwaltung mit eingeschlossen sind. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nAlexandra Akeret \n\nPräsidentin Verbändekonferenz AR \n\n \n\n\n\nVon: Ronzani Danilo\n\nAn: Departement Finanzen\n\nCc: Ronzani Danilo\n\nBetreff: [EXTERN] WG: Vernehmlassung Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\nDatum: Mittwoch, 21. Februar 2024 11:21:45\n\nAnlagen: image001.png\n\nVernehmlassung Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente)\n\nLaufende Vernehmlassungen - Appenzell Ausserrhoden (ar.ch)\n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat\n\n \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2024 haben Sie verschiedene Organe zur\n\nVernehmlassung der Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente) aufgeboten, wofür wir Ihnen danken.\n\n \n\nSehr gerne nehmen wir dazu Stellung.\n\n \n\nTravail.Suisse Ostschweiz begrüsst die Teilrevision, die sich auf eine Stärkung des\n\nUmweltschutzes ausrichtet und im Sinne der Arbeitnehmenden der kantonalen\n\nVerwaltung erstellt wurde. Wir befürworten sehr, dass alle Arbeitnehmende mit einem\n\nGeneralabonnement ebenfalls davon profitieren können.\n\n \n\nAus der Teilrevision geht nicht klar hervor, ob das Firmenabonnement zonenabhängig\n\nist. Sollte es zonenabhängig sein, müsste die Rabattierung entsprechend der gekauften\n\nZonen angepasst werden.\n\n \n\nAnregung\n\n \n\nTravail.Suisse Ostschweiz regt an, dass aufgrund der finanziellen Beteiligung die\n\nParkplätze für den motorisierten Individualverkehr angepasst bzw. die Mieten\n\nentsprechend angehoben werden könnte. Gleichzeitig würde man mit dieser\n\nMassnahme ein Teil der Kosten übernehmen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden\n\nhätte zudem in der neuen Verfassung (Art. 42) einen weiteren Umsetzungsschritt\n\ngemacht. \n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\n \n\nDanilo Ronzani\n \n\n \n\nOstschweiz - Geschäftsstelle\n \n\nLanggasse 11\n\nCH-9008 St. Gallen\n\nTel. 071 227 68 46\n\n \n\n \n\n \n\nmailto:Danilo.Ronzani@syna.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nmailto:Danilo.Ronzani@syna.ch\nhttps://ar.ch/verwaltung/kantonskanzlei/rechtsdienst/politische-rechte/vernehmlassungen/laufende-vernehmlassungen/\n\n\n\nVon: Bauernverband AR\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: [EXTERN] Re: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\nAbonnemente)\n\nDatum: Freitag, 16. Februar 2024 11:41:30\n\nSehr geehrte Frau Fries\n\nVielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme bei der Teilrevision Besoldungsverordnung. Der\n\nBauernverband hat bei dieser Vorlage keine Einwände.\n\nIch wünsche Ihnen einen schönen Tag und grüsse Sie herzlich\n\nPriska Frischknecht\n\nBauernverband Appenzell Ausserrhoden\n\nSteblenstr. 9\n\n9104 Waldstatt\n\n+41 71 350 03 91\n\nsekretariat@appenzellerbauern.ch\n\nwww.appenzellerbauern.ch\n\n \n\nAm Donnerstag, 25. Januar 2024 10:04 CET, schrieb Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch>:\n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das\n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 26. Januar 2024 im Internet unter\n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\n\nerläuternden Bericht.\n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\n\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62\n\n07, damian.kalbermatter@ar.ch).\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Finanzen\n\nDepartementssekretariat Finanzen\n\nObstmarkt 3\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\n \nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 64 77\n\nnathalie.fries@ar.ch\n\nmailto:sekretariat@appenzellerbauern.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\n\n\nVon: Maj Pietro\nAn: Departement Finanzen\n\nCc: Nordin Caroline\nBetreff: Stellungnahme zur Teilrevision Besoldungsverordnung: Vergünstigung ÖV-Abonnemente\n\nDatum: Freitag, 15. März 2024 11:34:33\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDas Kantonsgericht hat keine Bemerkungen zur Revisionsvorlage.\n\n \n\nBeste Grüsse\n\n \n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nGerichtsbehörden\n\nKantonsgericht\n\nLandsgemeindeplatz 2\n\n9043 Trogen\n\nwww.ar.ch\n\nPietro Maj, Gesamtgerichtsschreiber\n\nTelefon +41 71 343 63 87\n\npietro.maj@ar.ch\n\n \n\n \n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \n\nGesendet: Donnerstag, 25. Januar 2024 10:04\n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\n\nBetreff: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente)\n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das\n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 26. Januar 2024 im Internet unter\n\nwww.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den\n\nerläuternden Bericht.\n\n \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung\n\nbis spätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen.\n\nFür die fristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n\n \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62\n\n07, damian.kalbermatter@ar.ch).\n\n \n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Finanzen\n\nDepartementssekretariat Finanzen\n\nObstmarkt 3\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\n \nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 64 77\n\nnathalie.fries@ar.ch\n\n \n\nmailto:pietro.maj@ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nmailto:caroline.nordin@ar.ch\nhttp://www.ar.ch%20/\nmailto:pietro.maj@ar.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nmailto:Finanzen@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\n\n\nVon: Jacqueline Bruderer\n\nAn: Fries Nathalie\n\nBetreff: [EXTERN] AW: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\nAbonnemente)\n\nDatum: Dienstag, 30. Januar 2024 08:10:18\n\nSehr geehrte Frau Fries\n\nIch danke Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung. Ich nehme die Unterlagen mit\n\nInteresse zur Kenntnis. Der Kirchenrat verzichtet auf eine Stellungnahme.\n\nFreundliche Grüsse\n\nJacqueline Bruderer \n\nKirchenratsschreiberin\n\nT +41 71 340 04 55\n\njacqueline.bruderer@ref-arai.ch\n\nVon: Fries Nathalie <nathalie.fries@ar.ch> \n\nGesendet: Donnerstag, 25. Januar 2024 10:04\n\nAn: Departement Finanzen <Finanzen@ar.ch>\n\nBetreff: Einladung zur Vernehmlassung - Teilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-\n\nAbonnemente)\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der Besoldungsverordnung verabschiedet und das\n\nDepartement Finanzen beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.\n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab 26. Januar 2024 im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen\n\nabrufbar. Für Einzelheiten zur Vorlage verweisen wir gerne auf den erläuternden Bericht.\n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis\n\nspätestens 22. März 2024 dem Departement Finanzen, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, einzureichen. Für die\n\nfristgerechte Zustellung als Word-Datei an finanzen@ar.ch danken wir Ihnen zum Voraus.\n\nFür Auskünfte steht Ihnen Damian Kalbermatter, Leiter Personalamt, gerne zur Verfügung (071 353 62 07,\n\ndamian.kalbermatter@ar.ch).\n\nFreundliche Grüsse\n\nDepartement Finanzen\n\nAppenzell Ausserrhoden\n\nDepartement Finanzen\n\nDepartementssekretariat Finanzen\n\nObstmarkt 3\n\n9102 Herisau\n\nwww.ar.ch\n\nNathalie Fries, juristische Mitarbeiterin\n\nTelefon +41 71 353 64 77\n\nnathalie.fries@ar.ch\n\nmailto:jacqueline.bruderer@ref-arai.ch\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\nmailto:jacqueline.bruderer@ref-arai.ch\nhttp://www.ref-arai.ch/\nhttp://www.ar.ch/vernehmlassungen\nmailto:finanzen@ar.ch\nmailto:damian.kalbermatter@ar.ch\nhttp://www.ar.ch/\nmailto:nathalie.fries@ar.ch\n\n\n \nFDP.Die Liberalen \nMonika Gessler \nParteipräsidium AR \nLangmoosstrasse 4 \nCH-9410 Heiden AR \n\n+41 (79) 698 26 93 \nwww.fdp-ar.ch \nmonika.gessler@bluewin.ch \nFDP. Die Liberalen AR  \n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n \n\nTeilrevision Besoldungsverordnung  \n(Vergünstigung öV-Abonnemente) \n \nFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \nParteipräsidium, Langmoosstrasse 4, 9410 Heiden \n\n \n\n \nDepartement Finanzen \nHerr Hansueli Reutegger \nRegierungsrat \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \n\n  \n\nHeiden, 22. März 2024 \n\n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Reutegger, lieber Hansueli \nIm Namen der FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden (FDP AR) bedanken wir uns bei \nIhnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir gerne wahrnehmen. Eine Umfrage in \nder Parteileitung der FDP AR hat folgendes Stimmungsbild ergeben: \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDie Ziele der neuen Regelung, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden \nder kantonalen Verwaltung zu fördern, und andererseits, die Attraktivität und Wettbewerbsfähig-\nkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber zu steigern bzw. zu erhalten, sind \nnachvollziehbar. Der Individualverkehr ist im Kanton sehr stark verbreitet und der öffentliche \nVerkehr ist im Appenzellerland nur mässig ausgelastet. Dass der Staat versucht, seine eigenen \nAngestellten mit finanziellen Anreizen zu einem ressourcenschonenden Mobilitätsverhalten zu \nbewegen, ist naheliegend. Ebenso ist es verständlich, dass besonders kleinere Randkantone \nvon attraktiveren Arbeitsbedingungen profitieren. Gerade in der Konkurrenz zu angrenzenden \nKantonen. Dennoch ist die FDP AR bezüglich der zusätzlichen Vergünstigung von Abonnemen-\nten zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs skeptisch. \n \nZum einen steht die FDP für Eigenverantwortung und Kostenwahrheit. Eine zusätzliche ÖV-\nSubventionierung für einzelne Mitarbeitende zulasten der Allgemeinheit entspricht nicht diesem \nGrundsatz. Der ÖV ist bereits heute stark subventioniert. Ebenso sollte der Staat private Arbeit-\ngeber nicht übermässig konkurrenzieren. Zum anderen ist Appenzell Ausserrhoden gerade da-\nbei, eine erneute sehr grosszügige PK-Anpassung vorzunehmen. Diese wird den Kanton finan-\nziell stark belasten. Das Lohnniveau und die Arbeitsplatzsicherheit der kantonalen Angestellten \ndürfen bereits heute als sehr gut bezeichnet werden. Die Lohnsummen sind über die letzten \n\nhttp://www.fdp-ar.ch/\nmailto:monika.gessler@bluewin.ch\n\n\nSeite 2 \n \n\nJahre kontinuierlich und anständig gewachsen. Eine zusätzliche Finanzierung des Transportwe-\nges zum Arbeitsplatz würde kaum Auswirkungen auf die Arbeitsplatzattraktivität haben, aber \nMehrkosten verursachen. Entscheidend sind ein guter Lohn und Vorsorgeleistungen. Die FDP-\nParteileitung ist deshalb mehrheitlich der Meinung, dass so weit wie möglich auf solche speziel-\nlen «Goodies» verzichten werden sollte; weil sonst auch weitere Begehrlichkeiten aufkommen. \nGerade auch, weil Nachbarkantone dies anbieten; was eine Dynamik von laufend zunehmen-\nden Mitarbeiterangeboten in den Kantonen in Gang setzt.   \n \nOSTWIND-Firmenabonnement und oder Halbtax-Abonnement \nEine Mehrheit der FDP-Parteileitung würde (wenn überhaupt) nur die Möglichkeit des Halbtax-\nAbonnements anbieten. Dies aber nur auf Antrag der Mitarbeitenden und in Form einer fixen \nVergütung. Beruflich bedingte ÖV-Reisespesen sind demnach konsequent zum Halbtax-Tarif zu \nvergüten. Ebenso wird die Spesenrückvergütung von SBB-GA-Besitzern zum Halbtax-Tarif  \nfavorisiert – ohne fixe Kostenbeteiligung am SBB-GA. Eine zusätzliche Vergünstigung von \nOSTWIND-Abonnements wird auch nicht unterstützt.  \n \nLenkungswirkung: Wunsch nach einer Gesamtbetrachtung \nIn der jetzigen Ausgestaltung ist die effektive Lenkungswirkung unklar. Wie viele Leute steigen \ndurch ein vergünstigtes Abo tatsächlich neu auf den öffentlichen Verkehr um und wo kommt es \nbloss zu einem Mitnahmeeffekt durch bestehende Abonnierende? In diesem Kontext kann argu-\nmentiert werden, dass es sich hierbei bloss um eine (überwiegend) versteckte Lohnerhöhung \nhandelt. \n \nDie FDP-Parteileitung schlägt deshalb eine Lösung vor, die möglichst kostenneutral ist \nund den Lenkungseffekt besser berücksichtig. Anstelle einer punktuellen Anpassung im \nBesoldungsreglement, wäre deshalb eine Gesamtbetrachtung bezüglich Lenkungswir-\nkung sowohl beim Individualverkehr als auch beim öffentlichen Verkehr zielführender. \nKonkret wäre es sinnvoll abzuklären, ob die Parkplatzgebühren für Staatsangestellte er-\nhöht werden könnten (beziehungsweise zumindest weniger stark vergünstigt). Die zu-\nsätzlichen Einnahmen könnten dann zur (moderaten) Vergünstigung der ÖV-Abos einge-\nsetzt werden. \n \nDiese Überlegungen basieren auf den Informationen aus der kantonalen Verordnung über das \nParkieren auf Staatsarealen. Diese regelt unter anderem die Benützung von kantonseigenen \nund vom Kanton gemieteten Parkplätzen durch Kantonsangestellte. Die Kosten für einen unge-\ndeckten Parkplatz betragen CHF 40 pro Monat und für einen gedeckten Parkplatz CHF 70 pro \nMonat (Art. 8). Im Vergleich zu den ortsüblichen Marktpreisen sind die Kosten für ungedeckte \nleicht und für gedeckte Parkplätze stark subventioniert. Zwar gibt es in Art. 5 einen Kriterienka-\ntalog, welcher die Zuteilung einer Parkbewilligung unter anderem davon abhängig macht, dass \ndie Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder unzumutbar ist, jedoch \nist unklar, wie oft und wie streng diese Regel in der Praxis angewendet. Ihre Anwendung \ndürfte heute wohl von der Knappheit der verfügbaren Parkplätze abhängen. Insgesamt scheint \nes so, dass der Kanton seinen Angestellten heute finanziell eher Anreize setzt, das Auto, statt \nöffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu nutzen. Deshalb wäre eine Gesamtbetrach-\ntung, inklusive vergünstigter Parkplätze für Kantonsangestellte, sinnvoll. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n \nSchlussbemerkungen \nDie FDP AR erachtet es als wichtig, die Besoldungsverordnung unter eine Gesamtbetrachtung \nzu stellen, welche den Lenkungseffekt besser berücksichtigt (Reduzierte Parkplatzkosten und \nVergünstigung von Halbtax-Abos). Ebenso sollte die Vergünstigung möglichst kostenneutral \nsein. \n \nFür die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und verbleiben \nmit freundlichen Grüssen \n \nFDP.Die Liberalen \nAppenzell Ausserrhoden \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nMonika Gessler      \nPräsidentin      \n \n \n \n\n\n\tBeilage 3_Sammelmappe Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahre.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur\n\tKonferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen.pdf\n\tVernehmlassungsantwort Besoldungsverordnung KMK\n\tTeilrevision Besoldungsverordnung (Vergünstigung öV-Abonnemente)\n\n\tFDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden\n\n


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text: \nZIN AppenzellW' Ausserrhoden TYfl\nVjjR \n\n \n\nDepartement Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n\nAn die \n\nVernehmlassungsadressaten \n\n(gemäss Verteiler) \n\nDepartement \nInneres und Sicher-\nheit \n\nSchützenstrasse  1 \n9102 Herisau \nTel. +41 71 343 63 63 \nFax + 41 71 353 64 20 \nlnneres.sicherheit@ar.ch  \nwww. ar. ch \n\nPaul Signer  \nRegierungsrat \n\nHerisau, 26. Mai 2017  \n\nErgänzung zum Beschluss über den Beitritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur  Inter-\nkantonalen Vereinbarung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht vom 26. Juni 2006 (Aufsicht über die klassischen Stiftungen); \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, zur Vorlage für eine Übertragung \n\nder Aufsicht über die klassischen Stiftungen auf die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht bei den Gemein-\n\nden und den unter der Aufsicht des Kantons stehenden klassischen Stiftungen ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchzuführen. \n\nSie erhalten als Beilagen den Entwurf für einen entsprechenden Kantonsratsbeschluss sowie den zugehörigen \nerläuternden Bericht. Diese Unterlagen sind auch im Internet abrufbar (www.ar.ch/vernehmlassungen).  \n\nWir laden Sie ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens \nFreitag, 7. Juli 2017 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, einzu-\n\nreichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheit@ar.ch)  dan-\n\nken wir Ihnen zum Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst,  sty.  Departementssekretär, gerne zur Verfügung  (Tel:  071 353 64 51, \nE-Mail: thomas.wuest(ar,ch). \n\nFreundliche Grusse \n\nPaul Signer,  Regierungsrat \n\nBeilagen erwähnt \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nÜbertragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen; Vernehmlassungsadressaten \n\n- \t Gemeinden \n\n- \t Gemeindepräsidienkonferenz \n\n- \t Gemeindeschreiberkonferenz \n\n- \t Politische Parteien \n\n- \t Klassische Stiftungen, die unter der Aufsicht des Kantons stehen \n\nSeite 2/2 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n