Ständige Kommissionen 2013/2014

text: \nAnhang \n \n \n\nStaatswirtschaftliche Kommission \n\nFuhrer Michael, Herisau, Präsident (2011/2013) \n\nEgger Judith, Speicher (2011) \n\nKleiner Jean-Claude, Speicher (2011) \n\nBodenman Monika, Waldstatt (2013) \n\nMüller-Schoch Margrit, Hundwil (2013) \n\nSchläpfer Arlette, Reute (2013) \n\nSturzenegger Rolf, Rehetobel (2013) \n\nZeller-Nussbaum Andrea, Lutzenberg (2013) \n\nAktuariat: Eugster-Bänziger Susanne \n\n \n\nFinanzkommission \n\nAltherr Reto, Teufen, Präsident (2003/2007) \n\nBischof Edgar, Teufen (2004) \n\nRütsche-Fässler Ursula, Herisau (2007) \n\nLandolt Beat, Gais (2008) \n\nNef-Alder Katharina, Urnäsch (2010) \n\nSchläpfer Urs, Trogen (2010) \n\nWick Clemens, Walzenhausen (2010) \n\nAktuariat: Frefel Andreas, Stv. Leiter Finanzamt \n\n \n\nJustizkommission \n\nSturzenegger Hans-Ulrich, Herisau, Präsident (1999/2003) \n\nLenz Silvia, Gais (2003) \n\nRohner Willi, Rehetobel (2007) \n\nNäf Norbert, Heiden (2011) \n\nStricker Hans, Herisau (2011) \n\nWickart Jürg, Walzenhausen (2011) \n\nFederer Johanna, Herisau (2013) \n\nAktuariat: Bannwart Ralph, Departementssekretär Sicherheit und Justiz \n\n \n\nUmwelt- und Gewässerschutzkommission \n\nBrunnschweiler Jakob, Teufen, Präsident (1998) \n\nSchumann Thomas, Trogen (2002) \n\nMettler Ulrich, Urnäsch (2007) \n\nAlder Ernst, Schwellbrunn (2011) \n\nBalmer Yves Noël, Herisau (2011) \n\nGermann Rolf, Waldstatt (2011) \n\nPletscher Ernst, Reute (2011) \n\nAktuariat: Bruderer Hans, Leiter Amt für Umwelt \n\n \n\nDelegation für interregionale Zusammenarbeit \n\nBeeler Edith, Wald, Präsidentin (2007/2013) \n\nMüller Ivo, Speicher (2007) \n\nLutz Susanne, Grub (2009) \n\nRütsche-Fässler Ursula, Herisau (2013) \n\nNobs Roger, Ratschreiber, Herisau (2013) \n\nAktuariat: Holenstein Nadja, Assistentin Kantonsrat \n\n\n


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name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen; Belastung der Böden durch PFAS

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


name: Beilage 1 Fragestunde 24.03.2025; Fragen gesammelt

text: \nSeite 1 von 1 \n\nMax Slongo, Kantonsrat, Steinrieselnstrasse 61, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\nHerisau, 17. Februar 2025 \n\nFragestunde vom 24. März 2025 \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n«Obacht Kultur», das Kulturmagazin, welches der Kanton Appenzell Ausserrhoden betreibt, ist \n\nkostenlos und erscheint dreimal jährlich. \n\nGerne richte ich folgende Frage an Sie: \n\nAuf welchen jährlichen Betrag belaufen sich die Kosten für «Obacht Kultur» inkl. redaktionelle Arbeit, \n\nDruck, Versand, Bewerbung etc.? \n\nIm Voraus bedanke ich mich herzlich für die Beantwortung der gestellten Frage. \n\nGezeichnet \n\nMax Slongo \n\nKantonsrat \n\nStv. Fraktionspräsident \n\n\n\nJudith Egger \nSeeblickstrasse 45 \n9037 Speicherschwendi \nP: 071/ 344 10 24 \nE-Mail: egger.judith@bluewin.ch \n \n\nAppenzell Ausserrhoden \nKantonskanzlei \nBüro des Kantonsrats \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n \nSpeicherschwendi, 16. Febr. 2025 \n \n\n \n \n \nKantonsratssitzung vom 24. März 2025; Informations- und Fragestunde \n \n \nGemeinnützigkeit als Vergabekriterium für Beiträge aus dem Lotteriefonds \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte \n \nIm Januar 2025 hat der Regierungsrat die Schlussrechnungen des Sechseläuten-\nAuftritts unseres Kantons in Zürich und des Böög Aazönde in Heiden genehmigt. In der \nentsprechenden Medienmitteilung vom 17.01.2025 bezeichnet er die beiden \nVeranstaltungen als „gemeinnützige“ Anlässe. \n \nGemäss Lotterieverordnung Art. 4 ist Gemeinnützigkeit das massgebliche Kriterium für \ndie Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. Allerdings ist Gemeinnützigkeit weder \nein geschützter Begriff, noch gibt es davon eine allgemeingültige Definition. Einziges \nobjektives Kriterium ist die Steuerbefreiung. \n \n\nIch bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie definiert der Regierungsrat gemeinnützig, insbesondere im \nZusammenhang mit dem Sechseläuten-Auftritt und dem Böög Aazönde?  \n \n\n2. Wäre ohne die Einordnung der beiden Anlässe als gemeinnützig eine \nEntnahme der Gelder aus dem Lotteriefonds nicht möglich gewesen? \n\n \nBesten Dank im Voraus und freundliche Grüsse \n \n\n \nJudith Egger, Kantonsrätin, SP, Speicher \n \n\n\n\nSharon Satz\n\nKantonsrätin\n9100 Herisau\n\nsharon.satz@ar.ch\n\nSozialdemokratische Partei\nKanton Appenzell Ausserrhoden\n\nBüro des Kantonsrats\n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh.\n\nFrau Anja Giezendanner\n\nRegierungsgebäude\n\n9102 Herisau\n\nHerisau/19. Februar 2025\n\nKantonsratssitzung vom 24. März 2025\n\nFragestunde: Fragen zu den Treibhausgasentwicklungen in Appenzell Ausserrhoden\n\nSehr geehrter Herr Landammann\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAppenzell Ausserrhoden übernimmt in seiner Klimastrategie die nationalen Klimaschutzziele:\n\nBis 2030: Halbierung derTreibhausgas (THG)-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990.\n\nBis 2050: Erreichung des Netto-NulI-Ziels.\n\nAuf nationaler Ebene gibt es ein sogenanntes THG-lnventar. Das ist eine umfassende Emissionsstatistik\n\nnach den Vorgaben der UNO-Klimakonvention. Es zeigt die THG-Emissionen der Schweiz/ aufgeteilt\n\nnach Gasen/Sektoren und einzelnen Emissionsquellen. DasTHG-lnventar wird jährlich aktualisiert. Es\n\nzeigt den Stand der Schweiz bei den THG-Emissionen und der Erreichung der Klimaziele.1\n\nViele Kantone haben Klimastrategien und Massnahmenpläne, die sie umsetzen und regelmässig\n\nBericht erstatten. Auch für sie gelten die nationalen Klimaziele. Zur Überprüfung der Zielerreichung\n\nund der THG-Mengen pro Sektor haben viele Kantone eigene THG-Inventare angelegt (TG, GR, GL/ LU,\n\nZH, BS/ etc.). Somit können gezieltere Reduktionsmassnahmen erarbeitet werden.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen:\n\nl. Gibt es öffentlich zugängliche Werte zu THG-Emissionen von Appenzell Ausserrhoden?\n\n2. Wie wird der Stand der Zielerreichung und der Fortschritt der Emissionsreduktion im Reporting der\n\nKlimastrategie ermittelt?\n\n3. Wo steht Appenzell Ausserrhoden in der Zielerreichung und welche drei Sektoren verursachen am\n\nmeisten Emissionen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nKantonsrätin Sharon Satz, Herisau\n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/zustand/daten/treibhausgasinventar.html\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Assmus_Windkraftanlagen\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Egger_Lotteriefonds\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Gut_Böögg\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Kohler_Geriatriekonzept\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Satz_THG-Entwicklung\n\tFragestunde 20250324_Frage KR Slongo_Obacht Kultur\n\tFragestunde 20250324_Fragen KR Volger SVP-Fraktion\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Silvan Graf, Heiden; PFAS in Appenzell Ausserrhoden

text: \nSilvan Graf \nAltenstein 473 \n9410 Heiden \nsilvan.graf@gmx.net \n \n\n  \n \n\n Büro des Kantonsrats\n Kantonskanzlei des Kantons A.Rh. \nRegierungsgebäude  \n 9102 Herisau    \n\nHeiden, 08.09.2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage zu PFAS im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landamman \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nPer- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), auch als «forever chemicals» bekannt, sind \nmittlerweile überall zu finden. Sie wurden und werden seit Jahrzenten beispielsweise in \nbeschichteten Bratpfannen, Regenjacken und Löschschaum eingesetzt. Diese Chemikalien gelangen \nin die Umwelt und können in der Nahrungskette sowie im Menschen nachgewiesen werden. Für den \nMenschen stellen sie ein gesundheitliches Risiko dar. Sie verursachen Krebs, mindern die \nFruchtbarkeit und schwächen das Immunsystem. Der Kanton St. Gallen hat kürzlich einschneidende \nMassnahmen ergriffen und aufgrund zu hoher PFAS-Werte ein Verkaufsverbot für Rindfleisch von \nbestimmten Betrieben verhängt. Betroffen sind unter anderem Landwirtschaftsbetriebe in \nEggersriet. Es wird vermutet das PFAS insbesondere durch belasteten Klärschlamm in die Böden und \nvon dort ins Wasser und die Nahrungskette des Menschen gelangten.  \n \nDazu stelle ich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie schätzt die Regierung die Gefahr einer PFAS-Kontaminierung von Nahrungsmitteln  \nsowie des Grund- und Trinkwassers im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein? \n\n2. Werden in Appenzell Ausserrhoden Nahrungsmittel, Böden und Quellen auf PFAS analysiert?  \n3. Falls Ja, in welcher Häufigkeit und seit wann finden diese Tests statt? Falls nein, wieso nicht? \n4. Wurde bereits ein PFAS-Beprobungskonzept entwickelt, um belastete Standorte zu \n\nidentifizieren? Falls nein, wieso nicht? \n5. Hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Übersicht auf welchen Flächen, wann und \n\nwieviel Klärschlamm ausgebracht wurde? \n6. Wann und wie werden die Öffentlichkeit und die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe \n\ninformiert?  \n7. Welche Unterstützungsmassnahmen sind für die betroffenen Betriebe vorgesehen? \n\n \nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.  \n \nMit freundlichen Grüssen \nSilvan Graf \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.11 Finanzielle Kennzahlen und Indikatoren Variante mit 4 Gemeinden; 3. Lesung

text: \nFinanzielle Kennzahlen und Indikatoren für Variante V2 mit vier Gemeinden (Quelle: Gemeindefinanzstatistik 2021)\n\nGemeinde Grub Heiden Lutzen- \nberg\n\nRehetobel Reute Wald Walzen- \nhausen\n\nWolf- \nhalden\n\nBühler Gais Speicher Teufen Trogen\n\nBezirk Vorderland Vorderland Vorderland Vorderland Vorderland Vorderland Vorderland Vorderland Mittelland Mittelland Mittelland Mittelland Mittelland\n\nEinwohner Anzahl 989 4'238 1'274 1'706 694 893 2'040 1'866 1'853 3'101 4'431 6'434 1'877\n\nERTRAGSLAGE\nOperatives Ergebnis in TCHF -201 2'383 1'446 577 277 251 1'125 1'302 232 745 1'391 7'881 -289\nAusserordentliches Ergebnis in TCHF 20 464 429 17 -95 31 78 -4 -435 50 -1'163 -7'374 368\nGesamtergebnis in TCHF -181 2'847 1'875 594 182 282 1'204 1'298 -204 795 228 507 79\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\nFinanzvermögen in TCHF 5'021 16'491 7'177 6'092 3'491 2'405 5'649 8'831 8'216 18'194 18'303 48'834 3'627\nVerwaltungsvermögen in TCHF 6'059 28'888 9'031 12'250 4'479 3'036 12'909 7'972 13'662 10'688 21'550 18'900 14'742\nGesamtes Eigenkapital in TCHF 6'258 12'141 14'787 7'453 4'284 2'481 15'723 15'599 8'915 21'755 16'792 47'587 3'282\n   davon Bilanzüberschuss in TCHF 4'344 7'611 7'792 6'580 4'021 1'720 10'815 9'594 5'133 13'900 9'392 25'467 1'759\n\nNettovermögen I (-) /-verschuldung I (+) in TCHF -200 16'748 -5'756 4'797 195 555 -2'814 -7'627 4'747 -11'067 4'758 -28'687 11'459\nNettovermögen II (-) / Nettoschuld II (+) in TCHF -200 16'701 -5'782 4'766 195 529 -4'814 -7'659 4'692 -11'105 4'151 -28'960 11'426\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\nNettoinvestitionen in TCHF 949 3'210 1'022 978 3 48 1'085 835 205 773 2'521 5'122 749\n\nKENNZAHLEN\nNettoverschuldungsquotient in % -6.1 88.0 -99.9 64.6 8.2 18.9 -33.4 -100.9 81.5 -92.6 24.3 -75.6 148.1\nSelbstfinanzierungsgrad in % 15.2 115.9 223.2 107.5 16'345.1 858.6 183.8 203.8 425.5 197.1 97.8 183.9 30.0\nNettovermögen I (-) / Nettoschuld I (+) pro Einwohner in CHF -202 3'952 -4'518 2'812 281 621 -1'379 -4'088 2'562 -3'569 1'074 -4'459 6'105\n\nGemeinde Hundwil Schönen- \ngrund\n\nSchwell- \nbrunn\n\nStein Urnäsch Waldstatt Herisau\n\nBezirk Hinterland Hinterland Hinterland Hinterland Hinterland Hinterland Hinterland Vorderland Mittelland Hinterland Herisau TOTAL\n\nEinwohner Anzahl 945 535 1'543 1'397 2'290 1'817 15'703 13'700 17'696 8'527 15'703 55'626\n\nERTRAGSLAGE\nOperatives Ergebnis in TCHF 58 -265 786 415 809 609 2'240 7'161 9'959 2'412 2'240 21'772\nAusserordentliches Ergebnis in TCHF 143 48 -556 -334 -455 -322 1'249 940 -8'553 -1'474 1'249 -7'838\nGesamtergebnis in TCHF 202 -218 231 81 354 288 3'489 8'101 1'406 938 3'489 13'934\n\nVERMÖGENS- UND FINANZIERUNGSSTRUKTUR\nFinanzvermögen in TCHF 3'871 3'293 6'869 3'766 10'625 7'176 59'257 55'157 97'174 35'598 59'257 247'186\nVerwaltungsvermögen in TCHF 7'203 1'036 9'157 8'337 17'221 7'352 95'957 84'623 79'541 50'307 95'957 310'429\nGesamtes Eigenkapital in TCHF 4'203 3'050 8'912 7'325 11'405 6'936 34'135 78'726 98'331 41'830 34'135 253'023\n   davon Bilanzüberschuss in TCHF 2'507 1'599 2'500 3'391 6'024 4'770 18'377 52'476 55'651 20'790 18'377 147'296\n\nNettovermögen I (-) /-verschuldung I (+) in TCHF 3'000 -2'014 245 1'012 5'817 417 61'822 5'897 -18'790 8'477 61'822 57'406\nNettovermögen II (-) / Nettoschuld II (+) in TCHF 2'974 -2'036 -983 983 5'770 377 61'661 3'737 -19'796 7'085 61'661 52'687\n\nINVESTITIONSTÄTIGKEIT\nNettoinvestitionen in TCHF 1'144 77 548 215 2'507 247 11'010 8'129 9'369 4'738 11'010 33'246\n\nKENNZAHLEN\nNettoverschuldungsquotient in % 133.7 -156.4 5.2 20.5 78.3 5.9 97.9 10.4 -22.6 30.6 97.9 24.9\nSelbstfinanzierungsgrad in % 23.8 -294.6 202.7 511.1 72.5 521.0 67.2 145.7 154.8 113.1 67.2 117.6\nNettovermögen I (-) / Nettoschuld I (+) pro Einwohner in CHF 3'175 -3'765 159 725 2'540 229 3'937 430 -1'062 994 3'937 1'032\n\nEinheit\n\nTotalisierung\nEinheit\n\n0200.493, 3. Lesung - Beilage 1.11\n\n\n\n\n


name: Beilage 1 Postulat Markus Brönnimann, Herisau, und Mitunterzeichnende; Aufsicht und Entschädigung ARI AG

text: \n‚41 22' \n\nMarkus Brönnimann \nKantonsrat \nBachstrasse 37 \n9100 Herisau Engo'angefl am: \n\n2 8, Sept 2015 \n\nBüro des Kantonsrats \nKantonskanzlei \nAppenzell Ausserrhoden \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nKaritom_k ~ n7l ql  \n\nHerisau, 24.9.15  \n\nPostulat „Aufsicht und Entschädigung ARI AG" \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \nSehr geehrter Herr Landammann, Damen und Herren Regierungsräte, \nSehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Kantonrat \n\nIm Bericht zur Schriftlichen Anfrage „Öffentlich-rechtliche Anstalten im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden" vom 17.9.15, die an der Sitzung vom 21.10.15 verteilt wurde, \nlegt der Regierungsrat auf Seite 2 die Gesamtentschädigungen der jeweiligen Auf-\nsichtsgremien offen. Wenn man dabei die Zahlen des Spitalverbunds mit jenen der \nARI AG vergleicht, so kommt man beim ersten auf eine Entschädigung von  ca.  CHF \n250 pro Mitarbeitenden'. Bei der ARI AG kommt man hingegen auf eine Entschädi-\ngung von  ca.  CHF 4500 pro Mitarbeitenden2. Mit diesem Vergleich vor Augen sowie \nin Kenntnis von KMU-üblichen Vergütungen ist für uns eine Orientierung an den An-\nsätzen des Spitalverbunds nicht nachvollziehbar. Wir sind der Ansicht, dass die Ent-\nschädigung für den Verwaltungsrat der ARI AG überhöht ist. \n\n1. Wer legt die Höhe der Entschädigung für den Verwaltungsrat und die Strate-\ngiekommission der ARI AG fest? Wer genehmigt diese? Beabsichtigt der Re-\ngierungsrat auf eine Anpassung dieser Entschädigungen einzuwirken? \n\nEin weiterer Aspekt ist die Grösse und Struktur der Aufsichtsgremien der ARI AG. \nDer Verwaltungsrat3  setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Die Strategiekom-\nmission4  hat einen Bestand von zwölf Mitgliedern. So stehen 21 Personen in der Auf-\nsicht den  ca.  30 Mitarbeitenden in der Firma gegenüber. Schliesslich sind die Zu-\nsammensetzung (Gemeindepräsidenten und Kantonsvertreter) und der Kompetenz- \n\nEntschädigung Verwaltungsrat 218 kFr, / Personalbestand 880 \n2  Entschädigung Verwaltungsrat 137 kFr. / Personalbestand 30 \n3 Art. 17 eGOVG \n4 Art. 7eGOVG \n\n1040.231 - Beilage 1\n\n\n\nPostulat Aufsicht und Entschädigung ARI AG" \n\nmix (Fähigkeiten und Erfahrungen in Bezug auf den Einsatz von lOT in öffentlichen \nVerwaltungen) in beiden Gremien nahezu identisch. \n\n2. Wozu braucht es die Strategiekommission? Welche Probleme würden auftau-\nchen, wenn die Aufgaben der Strategiekommission direkt durch den Verwal-\ntungsrat wahrgenommen würden? \n\nUnseres Erachtens wäre für ein Unternehmen dieser Grösse  (ca.  30 Mitarbeitende) \nund Komplexität (21 Kunden  5) ein Verwaltungsrat mit fünf Mitgliedern ausreichend. \n\n3. Wie begründet der Regierungsrat inhaltlich und sachbezogen  die aktuelle \nGrösse, die Zusammensetzung und den Kompetenzmix des Verwaltungsrats? \n\nBei der nächsten Frage geht es um eine Beurteilung der generellen Aufsicht durch \ndie politischen Gremien. Im eGOVG findet sich keine explizite Bestimmung, wonach \nder Regierungsrat eine Aufsichtsfunktion hat. Allerdings erfüllt die ARI AG öffentliche \nAufgaben des Kantons und wird vom Regierungsrat selber als öffentlich-rechtliche \nAnstalt "im weiteren Sinne"7  bezeichnet. Zudem hat der Kanton in der ARI AG mit 50 \nProzent der Aktien eine beherrschende Stellung. Aufgrund dieser Umstände wird \nwohl der Regierungsrat letzten Endes die politische Verantwortung zu tragen haben, \nder wiederum vom Kantonsrat (Staatswirtschaftliche Kommission) zu kontrollieren ist. \n\n4. Hat der Regierungsrat gegenüber der ARI AG Aufsichtskompetenzen, die über \ndie Bewilligungskompetenz zur Strategie (Art. 6 Abs. 4 eGOVG) hinausge-\nhen? \nWenn ja, - welche und wie übt er diese aus? \nWenn ja, - wie soll und kann die Staatswirtschaftliche Kommission des Kan-\ntonsrats nach Ansicht des Regierungsrats in den gegebenen Strukturen und \ndem aktuellen Zugang zu Informationen die Oberaufsicht über die ARI AG \nwirksam wahrnehmen? \nWenn nein, sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, das eGOVG bezüglich \nAufsicht (zumindest im Zusammenhang mit den kantonalen Aufgaben) anzu-\npassen? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAbschliessend erwarten wir eine Bewertung und Beurteilung der Einhaltung der Auf-\nlagen des öffentlichen Beschaffungsrechts durch die Gemeinden, den Kanton und \nallenfalls die ARI AG. \n\n5. Wie wird die aktuelle Situation der ARI AG in Bezug auf die Einhaltung der \nVorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts durch alle Beteiligten beur-\nteilt? \n\nDer Regierungsrat ist zu beauftragen, die gestellten Fragen zu beantworten und zu \nprüfen, ob das eGOVG oder andere Normen allenfalls angepasst werden müssen \nund dem Kantonsrat Bericht und Antrag dazu zu stellen. \n\n20 Gemeinden, 1 Kanton \n6 Ein Verweis auf das Gesetz beantwortet diese Frage nicht. \n\nBericht zur Schriftliche Anfrage Öffentlich-rechtliche Anstalten im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nvom 17.9.2015 S. 1 \n\n1040.231 - Beilage 1\n\n\n\nKoni Meier \n\n1!1 Ka nfl Aide \n\n/ . 70~1,j \nFidel Cavelti \n\nPostulat Aufsicht und Entschädigung ARI AG \n\nDie Postulanten \n\nii fl \n\n1040.231 - Beilage 1\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\n\n


name: Beilage 1.3 Vernehmlassungsauswertung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1/29 \n \n\n \n\n1300.142 \nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14), Teilrevision; \nVernehmlassungsauswertung \n \n \n \nA. Zusammenfassung \n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie Gemeindepräsidienkonferenz beurteilt das Gesetzgebungsvorhaben im Grundsatz positiv. Es wird als zielführend und angemessen erachtet. \n \nGemeindeschreiberkonferenz: \n\nDie Gemeindeschreiberkonferenz äussert sich nur zu verfahrenstechnischen Fragen. \n \nGemeinden: \n\nInsgesamt haben sich 18 Gemeinden vernehmen lassen; davon haben drei auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Vorlage wird von allen Gemeinden grundsätzlich posi-\ntiv bewertet. Zahlreiche Gemeinden schliessen sich vollumfänglich oder mehrheitlich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Insbesondere begrüsst sie die Überführung von vorläufigem Verordnungsrecht in die ordentliche \nGesetzgebung.  \n \nSVP: \n\nDie SVP unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision weitestgehend.  \n \nSP: \n\nDer Gesetzesentwurf wird von der SP teilweise unterstützt. Im Bereich der individuellen Prämienverbilligung (IPV) befürchtet sie infolge der vorgeschlagenen Massnah-\nmen jedoch eine Schlechterstellung für bestimmte IPV-Bezügerinnen und -Bezüger, wenn die Gesamtmittel nicht erhöht oder zumindest stabil gehalten werden. \n \n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 2/29 \n \n\nCVP: \n\nDie CVP lehnt die Vorlage vollumfänglich ab. Sie wird als Abbauvorlage bezeichnet. Statt eines Giesskannenprinzips sollte eine spürbare Entlastung jener erreicht wer-\nden, die es am nötigsten haben. Die CVP stellt zudem Überlegungen an hinsichtlich des Gebrauchs des Notrechts und dem Abgleich zwischen den Gesetzgebungspro-\nzessen des Bundes und der Kantone. Sie erwartet diesbezüglich Antworten vom Regierungsrat. Darüber hinaus kritisiert sie, dass sich der Kanton bei Leistungszielen in \neinzelnen Sachpolitiken immer und automatisch am Vorrang der Finanzen orientiert.  \n \nEVP: \n\nDie EVP hat Verständnis für die vorgeschlagene Flexibilisierung, äussert sich insgesamt aber kritisch. Insbesondere befürchtet die EVP, dass die IPV künftig nach dem \nGiesskannenprinzip verteilt und möglicherweise auf dem „Rücken“ der finanziell Schwächeren gespart wird. \n \n\nPU: \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden grossmehrheitlich begrüsst und als gut aufgegleist sowie als ausgewogen erachtet. Ebenfalls begrüsst wird die Überführung \nvon (vorläufigem) Verordnungsrecht in ein Gesetz im formellen Sinn. \n \nBauernverband: \n\nDer Bauernverband äussert sich zur vorschussweisen Auszahlung der IPV. Er ist der Ansicht, dass die Ausserrhoder Regelung den bundesrechtlichen Vorgaben nicht \ngenügt. \n \nSantésuisse:  \n\nDer vorgeschlagene Gesetzesentwurf wird grundsätzlich begrüsst. Santésuisse regt eine frühere Auszahlung der Prämienverbilligung an.  \n \n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 3/29 \n \n\nB. Verzicht auf eine Stellungnahme \n \n Gemeinden Herisau, Reute und Teufen \n Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n Gemeinsame Einrichtung KVG \n \n \n \n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 4/29 \n \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen/Themen zur Vernehmlassungsvorlage \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, \n\n19. Mai 2015 \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n\n \nSozialziel (30 %) \n \n \n \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDas Sozialziel gilt es zu hinterfragen. Die Gemeindepräsidienkonfe-\nrenz regt an, es bei 20 – 25 % zu veranschlagen. Aus den Vernehm-\nlassungsunterlagen geht insbesondere nicht hervor, welcher Mittel-\nbedarf für das Erreichen des 30 %-Sozialziels nötig wäre. \n \n\n \n\nGemeinde Waldstatt: \n\nDas Sozialziel wird im Sinne der Stellungnahme der Gemeindepräsi-\ndienkonferenz hinterfragt. \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nDer Grundgedanke, mehr Personen durch individuelle Prämienverbil-\nligungen (IPV) zu entlasten, wird befürwortet. Die anzuvisierende \nQuote sollte gemäss der Gemeinde Urnäsch auf 20 – 25 % reduziert \nwerden. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nDas Sozialziel von 30 % wird angesichts der dafür vorhandenen Mit-\ntel in Frage gestellt (realistischer ist 25 %). \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen fragt sich, wie die Höhe des Budgets genau \n\n \n \nAblehnung. Das Sozialziel von 30 % ist wichtig, weil nur \nso gewährleistet werden kann, dass auch der Mittelstand \nerreicht wird. Der vorliegenden Teilrevision liegt dieses \nZiel als Prämisse zugrunde. Schweizweit hat Appenzell \nAusserrhoden eine der tiefsten Bezüger-Quoten (CH-\nDurchschnitt 2013: 28 %).  \n \nAblehnung. \n \n \n \nAblehnung. \n \n \n \n \n \nAblehnung. \n \n \n \nZustimmung. \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 5/29 \n \n\nzustande kam und regt an, es – auch im Hinblick auf die Erreichung \ndes Sozialziels (30 %) – zu diskutieren. \n \n\nSVP: \n\nDie SVP unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung des Regierungsra-\ntes, 30 % der Wohnbevölkerung durch die IPV zu entlasten. Sie \nschlägt darüber hinaus eine Bandbreite von minimal 25 % bis maxi-\nmal 30 % vor. \n \nSP: \n\nDas Ziel, 30 % der Ausserrhoder Bevölkerung durch Prämienverbilli-\ngungen zu entlasten, wird von der SP vollumfänglich befürwortet.  \n \nCVP: \n\nDas Sozialziel ist nach Ansicht der CVP ersatzlos zu streichen. Bei \ngleichbleibenden Mitteln führt eine Erhöhung der Zahl der Empfänge-\nrinnen und Empfänger unausweichlich zu einer Senkung des durch-\nschnittlichen Zuschusses. Das Sozialziel sollte Resultat einer Rech-\nnung von unten nach oben sein und kein von oben verordnetes abs-\ntraktes Ziel. In anderen Bereichen verhält es sich ebenso (z.B. Sozi-\nalhilfe, Stipendien).  \n \nEVP:  \n\nDas Sozialziel sollte gemäss Ausführungen der EVP gesetzlich ver-\nankert werden (z.B. in Art. 1). \n \n \nPU: \n\nDie PU stellen das Sozialziel insofern zur Diskussion, als es eventuell \nbei 25 % anzusetzen ist. \n\n \n \n \n \nAblehnung. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Eine gesetzliche Verankerung ist nicht not-\nwendig. Programm-Artikel sollten nur zurückhaltend ein-\ngesetzt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung in \nden Gesetzesmaterialien (wie bisher) genügt. \n \nAblehnung. \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 6/29 \n \n\n \nZusätzliche Steuerungsinstrumente \nfür den Regierungsrat/ \nFlexibilisierung \n \n \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie neue Zuständigkeitsregelung wird grundsätzlich begrüsst. \n \n\nGemeinde Grub: \n\nIm Sinne des anvisierten Sozialziels wird es als zweckmässig erach-\ntet, dem Regierungsrat mehr Steuerungsinstrumente an die Hand zu \ngeben. Insofern ist gegen den Vernehmlassungsentwurf nichts ein-\nzuwenden. \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nDie neue Zuständigkeitsregelung wird begrüsst. \n \n\nSVP: \n\nDie Kompetenzerweiterung für den Regierungsrat ist nach Ansicht \nder SVP der einzige Lösungsweg, um auf Entwicklungen bei der IPV \nschneller reagieren zu können. Damit muss sichergestellt werden, \ndass die Budgetvorgaben des Kantonsrates zukünftig eingehalten \nwerden. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAufgrund der wünschenswerten Anpassungsfähigkeit der Tarife \n(Selbstbehalt, Kinderabzug etc.), beispielsweise an die Teuerung, ist \nderen Festlegung in einer Verordnung durch den Regierungsrat ge-\nrechtfertigt. Die FDP.Die Liberalen weist allerdings darauf hin, dass \nder Regierungsrat die diesbezüglichen Vorgaben gemäss dem Bun-\ndesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) umzusetzen hat und \nsich nicht auf rein wirtschaftliche Faktoren abstützen darf. \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 7/29 \n \n\n \nSP: \n\nNach Auffassung der SP werden, dem Regierungsrat durch die Ge-\nsetzesänderung weitgehende Befugnisse eingeräumt, um bezüglich \nder IPV massive Reduktionen des Gesamtbetrages vorzunehmen. \nVon diesen Einbussen sind vor allem Familien betroffen. Dies ist \nstörend im Hinblick darauf, dass der Kanton als familienfreundlich \ngelten möchte. \n \n\nEVP: \n\nDie zusätzlichen Kompetenzen für den Regierungsrat sind nachvoll-\nziehbar, weil wegen der geltenden Rechtslage und des knappen \nBudgets durchaus nicht gewollte Effekte bei der Begünstigung ent-\nstehen. Die EVP könnte der vorgeschlagenen Flexibilisierung aber \nnur zustimmen, wenn nicht dadurch die Situation entsteht, dass die \nIPV zum einfachen „Sparvehikel“ wird. Die Flexibilisierung ist in ihrem \nAusmass zu begrenzen. \n \nPU: \n\nDie PU erachten es als richtig, dass der Kantonsrat den Rahmen \nsteckt und der Regierungsrat entscheidet. \n \n\n \n \nAblehnung. Die heutige Regelung ist zu starr, weshalb \nder Regierungsrat - stufengerecht - mehr Kompetenzen \nerhalten soll. Der Gesamtbetrag für die IPV wird durch \nden Regierungsrat gerade nicht reduziert. Dieser Betrag \nist Teil des Voranschlags und vom Kantonsrat festzule-\ngen. Das IPV-Budget soll der Regierungsrat in der Folge \nausschöpfen. \n \nDie Befürchtung, dass die IPV zum „Sparvehikel“ wird, ist \nunbegründet. Der Kantonsrat legt den Rahmen fest und \nbestimmt somit letztlich, ob gespart wird oder nicht. Der \nRegierungsrat hat die neu in seine Kompetenz fallenden \nSteuerungselemente (Selbstbehalt, Kinderabzug, Pro-\nzentsatz Kinderprämie) so festzulegen, dass die budge-\ntierten Mittel voll ausgeschöpft werden (und das Sozialziel \nbestmöglich erreicht werden kann). \n \nZustimmung. \n \n \n\n \nErgänzungsleistungen \n\n \nSVP: \n\nDer Regierungsrat muss alles daran setzen, dass es in Zukunft nicht \nmöglich ist, dass Ergänzungsleistungsbezüger mehr erhalten, als sie \neffektiv an Prämien zahlen. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. Der Regierungsrat unterstützt im Rah-\nmen seiner Möglichkeiten entsprechende politische Vor-\nstösse, die auf Bundesebene bereits bestehen. \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 8/29 \n \n\n \nVorschussweise Bezahlung der \nPrämien im Sinne von Art. 65 Abs. \n3 KVG \n \n\n \nGemeinde Wald: \n\nNach Art. 65 Abs. 3 KVG hat die Auszahlung der Prämienverbilligung \nso zu erfolgen, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prä-\nmienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. \nGenau dies ist aber in den letzten Jahren immer wieder vorgekom-\nmen. Die Gemeinde Wald fordert dazu auf, diesen Gesetzesartikel \neinzuhalten. \n \n \n \n \n \nBauernverband: \n\nArt. 65 Abs. 3 KVG wird nach Ansicht des Bauernverbandes bislang \nnicht umgesetzt. Appenzell Ausserrhoden ist einer der wenigen Kan-\ntone, die in dieser Hinsicht gegen Bundesrecht verstossen. Gerade in \nder Landwirtschaft ist es so, dass die Prämie anfangs Jahr per Jah-\nresrechnung - also vorschussweise - bezahlt wird. Die Überweisung \nder IPV erfolgt aber erst im April oder Mai. \n \nSantésuisse: \n\nSantésuisse fragt sich, wann der Kantonsrat die Höhe der IPV-\nBeiträge festlegt? Der Kantonsrat muss die Prämienverbilligung im \nNovember des Vorjahres festlegen, damit Art. 65 Abs. 3 und Abs. 4bis \nKVG eingehalten werden kann und die Versicherten der Prämienzah-\nlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. Der 1. Ja-\nnuar als Stichtag für die persönlichen Verhältnisse (Art. 16 Abs. 2 EG \nzum KVG) ist nach Auffassung von Santésuisse zu spät.  \n \n\n \n \nAblehnung. Die bundesrechtlichen Vorgaben führen zu \neinem Zielkonflikt: Einerseits müssen die aktuellsten wirt-\nschaftlichen Verhältnisse zur Berechnung heran gezogen \nwerden, andererseits sollte die vorschussweise Bezah-\nlung so weit möglich verhindert werden. Der heutige Mit-\ntelweg versucht, beiden Anforderungen gerecht zu wer-\nden. Ein früherer Durchlauf würde dazu führen, dass die \nIPV-Verfahren in vielen Fällen beim Vorliegen einer aktu-\nelleren Steuerveranlagung ein zweites Mal durchgeführt \nwerden müssten. \n \n \nAblehnung. Der heutige Mittelweg ist beizubehalten \n(vgl. oben). Die Bezahlung der ganzen Jahresprämie auf \neinmal erfolgt wohl freiwillig und entspricht nicht der ge-\nsetzlichen Regel (vgl. Art. 90 KVV).  \n \n \n \n \nAblehnung. Der heutige Mittelweg ist wie erwähnt beizu-\nbehalten. Die IPV-Beiträge werden durch den Kantonsrat \njeweils im Rahmen der Voranschlagsberatung Ende No-\nvember/Anfang Dezember des Vorjahres festgelegt.  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 9/29 \n \n\n \nVereinfachung IPV-Verfahren \n \n \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDas Anpruchfeststellungsverfahren könnte vereinfacht und somit \nadministrative Kosten eingespart werden (z.B. keine komplizierte \nAufrechnungen beim Liegenschaftsaufwand). \n \nGemeindeschreiberkonferenz: \n\nEs wird eine Vereinfachung des Verfahrens gewünscht. Die Gemein-\ndeschreiberkonferenz schlägt einen Wechsel vom jetzigen Antrags-\nsystem zu einer von Amtes wegen vorzunehmenden Anspruchsprü-\nfung durch die Steuerverwaltung und die Ausgleichskasse vor. Die \nGemeinden können so von Vorprüfarbeiten (Wohnsitz etc.) entlastet \nwerden.  \n \nGemeinde Urnäsch: \n\nUrnäsch spricht sich mit der Gemeindeschreiberkonferenz dafür aus, \ndas Verfahren zu vereinfachen (Abkehr vom Antragssystem). \n \n\n \n \nAblehnung. Die Aufrechnungen sind in der Praxis nicht \nkompliziert und zudem nötig, um das IPV-System gerech-\nter zu machen (Stichwort: steuerlich bedingte Einkom-\nmensverzerrung). \n \nAblehnung. Das heutige Antragssystem ist beizubehalten. \nSelbst bei einer Abschaffung könnte die Ausgleichskasse \nnicht gänzlich auf die Vorprüfarbeiten der Gemeinden \nverzichten (Abklärung Personenstand etc.). \n \n \n \n \nAblehnung. \n\n \nGesetzliche Verankerung des Kan-\ntonsbeitrags an die Mittel für die \nIPV \n\n \nSP: \n\nDie SP schlägt vor, den Kantonsbeitrag für die IPV an den vom Bund \nausbezahlten Beitrag zu koppeln und dies im geltenden Art. 3 Abs. 1 \ngesetzlich zu verankern. Die Mittel für die Prämienverbilligungen \nsollen gemessen an den Gesamtausgaben für Prämien zumindest \ngleichbleiben. Der Bundesbeitrag beträgt nach Art. 66 Abs. 2 KVG \n7,5 % der Bruttokosten der OKP. Der Kantonsanteil hat 2013 noch \n47,7 % betragen. Im laufenden Jahr (2015) dürfte sich dieser Anteil \num rund 10 % reduziert haben (ca. 37 %). Es besteht eine eindeutige \nTendenz, den Kantonsanteil gemessen am Gesamtbetrag im Rah-\nmen der Entlastungsprogramme deutlich zu senken.  \n\n \n \nAblehnung. Starre Budgetvorgaben im Gesetz zu veran-\nkern, ist systemwidrig. Die Festlegung des Kantonsbei-\ntrags steht im pflichtgemässen Ermessen des Kantons-\nrats. Erhöhungen des Bundesbeitrags können im Rah-\nmen der Ermessensbetätigung berücksichtig werden.  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 10/29 \n \n\n \nAllgemeine Bemerkungen zum \nerläuternden Bericht \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinde Hundwil: \n\nDer erläuternde Bericht ist aufschlussreich und die Zahlenbeispiele \nergeben klare Anhaltspunkte. \n \n\nSP: \n\nBei den Berechnungsbeispielen (Seiten 6, 9 und 10) enthält der Be-\nricht eine entscheidende Ungenauigkeit. Bei den Lebenskosten steht \nbei alleinstehenden Personen „ohne Kinder“ der Betrag Fr. 19‘920.– \nund bei Familien „mit Kindern“ Fr. 28‘935.–. Dies erweckt nach An-\nsicht der SP den Anschein, dass bei diesem Betrag die Kosten der \nKinder schon mitberücksichtigt werden und somit der Kinderabzug \nnicht notwendig ist. In Tat und Wahrheit und gemäss Homepage der \nAusgleichskasse gilt der Abzug der Lebenshaltungskosten für alle \nEhepaare auch ohne Kinder. Die SP erwartet daher eine Berichtung \ndes erläuternden Berichts, andernfalls liegt eine Irreführung vor.  \n \nPU: \n\nDer detaillierte Bericht ist klar und verständlich abgefasst und mit \nzahlreichen Berechnungsbeispielen bestückt. Diese veranschauli-\nchen speziell beim heutigen Kinderabzug von generell Fr. 5‘500.– die \ngrosse Diskrepanz bei kinderreichen Familien gegenüber Alleinste-\nhenden. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. Die Berechnungsbeispiele werden im \nBericht und Antrag an den Kantonsrat entsprechend prä-\nzisiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 11/29 \n \n\n \n2. Besondere Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen  \n \n \nArt. 1 Abs. 1 (geändert) \nGegenstand (Überschrift geändert) \n \n\n  \n\n \n1 Dieser Erlass regelt die Umset-\nzung der bundesrechtlichen Best-\nimmungenüber die obligatorische \nKrankenpflegeversicherung und die \nindividuelle Prämienverbilligung. \n \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \n \n \n \n\n \nArt. 2 Abs. 1 \n \n\n  \n\n \n1 In diesem Gesetz bedeuten: \n \na) (geändert) Richtprämie: Prämie, \ndie für die Berechnung der Prämi-\nenverbilligung ausschlaggebend ist. \nEs ist dies die Jahresprämie, die \nsich aus dem Durchschnitt der \nJahresprämien für die obligatori-\nsche Krankenpflegeversicherung \nder vier günstigsten Versicherer in \nAppenzell Ausserrhoden ergibt. \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie Berechnung anhand der vier günstigsten Versicherer wird befür-\nwortet. \n \nGemeinde Wald: \n\nEs sollten nicht die vorgeschlagenen vier günstigsten Versicherer \nsein. Versicherungen mit gerade einmal 7 resp. 49 Versicherten kön-\nnen nicht relevant sein. Vorschlag: Die Richtprämie richtet sich nach \nden vier günstigsten mit mindestens 1‘000 oder 2 % aller in Appenzell \nAusserrhoden Versicherten. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. Die neue Richtprämienberechnung ist Teil \neines Gesamtkonzepts. Ein Wechsel zu einem günstige-\nren Versicherer, um weniger (oder gar keine) Eigenmittel \nfür die Bezahlung der Prämien aufwenden zu müssen, ist \nzumutbar (vgl. weitergehende Ausführungen dazu im \nBericht und Antrag an den Kantonsrat).  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 12/29 \n \n\nBasis der Richtprämienberechnung \nder jeweiligen Versicherer bildet die \nJahresprämie mit der ordentlichen \nFranchise und mit Unfalldeckung. \nEs werden Richtprämien festgelegt \nfür Erwachsene, für Kinder und für \njunge Erwachsene in Ausbildung. \n \n \n\nGemeinde Waldstatt: \n\nDie Berechnung anhand der vier günstigsten Versicherer wird gutge-\nheissen.  \n \nGemeinde Urnäsch:  \n\nDie Gemeinde Urnäsch ist gegen einen ständigen Wechsel der \nGrundversicherung. Besonders für ältere Personen ist ein Wechsel \nschwierig und mit administrativem Aufwand verbunden.  \n \nGemeinde Hundwil: \n\nBezüglich der neuen Richtprämienberechnung äussert sie gewisse \nVorbehalte, ist jedoch nicht grundsätzlich dagegen.  \n \nSVP: \n\nDie Berechnung der Richtprämie auf Basis der vier günstigsten Ver-\nsicherungen erachtet die SVP als sinnvoll, da gemäss Krankenversi-\ncherungsgesetz der Versicherte einen Wechsel seiner Grundversi-\ncherung ohne Einschränkung von Jahr zu Jahr vornehmen kann. Es \nist aber darauf hinzuweisen, dass kostengünstige Prämien nicht un-\nbedingt mit qualitativ akzeptablen Leistungen der Versicherungen \ngleichzustellen sind.  \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nEine Festlegung der Richtprämie anhand der vier günstigsten Versi-\ncherer wird begrüsst. \n \nCVP: \n\nDie neue Richtprämienberechnung ist untauglich und wird katego-\nrisch abgelehnt. Sie soll so festgesetzt werden, dass sie möglichst \nnahe bei den tatsächlich bezahlten Prämien liegen. \n\n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. \n \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 13/29 \n \n\n \nSP:  \n\nDie SP stellt sich klar gegen die neue Berechnungsweise. Die „Billig-\nkrankenkassen“ kann man allenfalls jungen und gesunden Personen \nempfehlen. Gerade bei der älteren Generation haben diese Kassen \nkeinen guten Ruf. Darüber hinaus ist der Kundenservice schlecht. \nJedenfalls kann der Kanton von seinen finanziell schwächsten Ein-\nwohnern nicht verlangen, dass sie zu solchen Kassen wechseln. Die \nSP fordert daher die Beibehaltung der bisherigen Praxis (vier güns-\ntigste/zwei grösste). Alternativ könnte wie in der Westschweiz eine \nEinheitskasse erwogen werden. Die SP stellt ferner Überlegungen an \nhinsichtlich der Reduktion der Prämienlast mittels Erhöhung der \nFranchise. Die diesbezüglichen Aussagen im erläuternden Bericht \nerachtet sie als zynisch. \n \nEVP: \n\nDie EVP kann sich mit der neuen Berechnung grundsätzlich einver-\nstanden erklären. Sie weist aber darauf hin, dass für ältere Personen \nein Wechsel zu einer günstigeren Kasse gleichwohl schwierig ist (z.B. \ntechnische Hürden). \n \nPU: \n\nVorschlag für eine Präzisierung: Die Berechnung soll anhand der vier \ngünstigsten Versicherer mit mindestens 1000 oder 2 % aller Ausser-\nrhoder Versicherten erfolgen. \n \nSantésuisse: \n\nDie Neuorientierung anhand der vier günstigsten Krankenkassen wird \nbegrüsst. Auf die Möglichkeit zum Wechsel ist aber hinzuweisen. \n \n\n \n \nAblehnung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \nAblehnung. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 14/29 \n \n\n \ni) (neu) Junge Erwachsene in Aus-\nbildung: Versicherte Personen, die \nzwischen dem vollendeten 18. und \n25. Altersjahr einer Ausbildung \nnach Massgabe der Gesetzgebung \nüber die Alters- und Hinterlas-\nsenenversicherung nachgehen. \nDas Vorliegen einer Ausbildung \nwird vermutet, wenn für den jungen \nErwachsenen eine Ausbildungszu-\nlage gemäss der Gesetzgebung \nüber die Familienzulagen ausbe-\nzahlt wird. \n \n\n \nPU: \n\nDie klare Definition von „junge Erwachsene in Ausbildung“ wird be-\ngrüsst. \n \nGemeinde Hundwil: \n\nDie klare Definition von Art. 2 Abs. 1 lit. i wird begrüsst. \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \nArt. 3 Abs. 2 (aufgehoben) \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n2 Aufgehoben. \n \n\n \nWeil die heutige Zuständigkeit des Kantonsrates zur Festlegung des \n\nKinderabzugs hier aufgehoben und in Art. 4 auf den Regierungsrat \n\nübertragen wird, werden die diesbezüglichen Rückmeldungen aus \n\nder Vernehmlassung an jener Stelle (gleich nachfolgend) aufgeführt. \n\n \n\n \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 15/29 \n \n\n \nArt. 4 Abs. 1 \n \n\n  \n\n \n1 Der Regierungsrat legt jährlich im \nRahmen der Prämienverbilligung \nfest: \n \nb) (geändert) den Selbstbehalt für \ndie obligatorische Krankenpflege-\nversicherung; \n \nc) (neu) den Abzug für Kinder und \njunge Erwachsene in Ausbildung im \nRahmen von Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2; \n \nd) (neu) den Prozentsatz der Prä-\nmienverbilligung für Kinder und \njunge Erwachsene in Ausbildung \nnach Massgabe der Bundesge-\nsetzgebung. \n \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie neue Zuständigkeitsregelungen, insbesondere zwischen Kan-\ntonsrat und Regierungsrat, werden grundsätzlich begrüsst. \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nDie neue Zuständigkeitsregelungen, insbesondere zwischen Kan-\ntonsrat und Regierungsrat, werden begrüsst. \n \nSVP: \n\nDie Kompetenzerweiterung zugunsten des Regierungsrats wird un-\nterstützt. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nDie zusätzlichen regierungsrätlichen Kompetenzen sind gerechtfer-\ntigt.  \n \nSP: \n\nEin Rahmen für die Festlegung des Kinderabzugs durch den Regie-\nrungsrat ist grundsätzlich erwägenswert. Vorbehalte hat die SP bei \nder Bandbreite (vgl. weiter unten zu Art. 19 Abs. 1 Ziff. 2). \n \nPU: \n\nEs ist richtig, dass der Kantonsrat den Rahmen steckt und der Regie-\nrungsrat entscheidet. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 16/29 \n \n\n \nArt. 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(geändert) \n \n\n  \n\n \n1 Das zuständige Departement \nentscheidet über: \n \na) (neu) Gesuche um Ausnahme \nvon der Versicherungspflicht; \n \nb) (neu) Gesuche um Feststellung, \ndass eine Person der Versiche-\nrungspflicht nicht untersteht. \n \n2 Es übt die Aufsicht über den Voll-\nzug dieses Gesetzes aus. \n \n\n \nPU: \n\nDie Präzisierung in Art. 5 wird befürwortet. \n\n \n \nKenntnisnahme. \n\nArt. 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(aufgehoben) \nd) Ausgleichskasse Appenzell Aus-\nserrhoden (Überschrift geändert) \n \n\n  \n\n \n\n1 Die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden vollzieht die Best-\nimmungen über: \n \na) (neu) die Nichtbezahlung von \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n \n \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 17/29 \n \n\nPrämien und Kostenbeteiligungen; \n \nb) (neu) die Prämienverbilligung. \n \n2 Aufgehoben. \n \n \nArt. 8 Abs. 3 (geändert) \n \n\n  \n\n \n3 Grenzgängerinnen und Grenz-\ngänger mit zivilrechtlichem Wohn-\nsitz in einem Mitgliedstaat der Eu-\nropäischen Union reichen der Ge-\nmeinde, in der sich der Arbeitsplatz \nbefindet, innert drei Monaten ein \nGesuch um Ausnahme von der \nVersicherungspflicht ein. \n \n\n \nPU: \n\nDer Klarstellung wird beigepflichtet. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n\n \nArt. 9 \nAufgehoben. \n \n\n  \n \n \n\n  \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 18/29 \n \n\n \nArt. 10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben), \nAbs. 4 (aufgehoben) \nNichtbezahlung von Prämien und \nKostenbeteiligungen (Überschrift \ngeändert) \n \n\n  \n\n \n1 Der Regierungsrat erlässt die \nnotwendigen Vollzugsbestimmun-\ngen über: \n \na) (geändert) die Bekanntgabe von \nversicherten Personen, die von den \nVersicherern betrieben werden; \n \nb) (geändert) die Übernahme von \nForderungen, die zur Ausstellung \neines Verlustscheins oder eines \ngleichwertigen Rechtstitels geführt \nhaben. \n \n2 Aufgehoben. \n \n3 Aufgehoben. \n \n4 Aufgehoben. \n \n\n \nGemeinde Schönengrund: \n\nDer Verzicht auf eine „schwarze Liste“ wird befürwortet. \n \n\nGemeinde Schwellbrunn: \n\nDer Verzicht auf eine „schwarze Liste wird begrüsst. \n \n\nFDP.Die Liberalen: \n\nDie FDP.Die Liberalen schliesst sich der Ansicht des Regierungsrats \nan, dass auf eine „schwarze Liste“ zu verzichten ist. \n \nSVP: \n\nDie SVP erwartet die Einführung einer „schwarzen Liste“. Trotz des \nadministrativen Aufwandes sollte alles unternommen werden, dass \ndie Zahlungsmoral steigt und nicht der Steuerzahler zur Kasse gebe-\nten wird. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n \nAblehnung. Eine schwarze Liste verbunden mit einem \nLeistungsaufschub untergräbt das OKP-Obligatorium. Sie \nhat kaum abschreckende Wirkung: Wer nicht zahlungsfä-\nhig ist, kann nicht abgeschreckt werden. Ein Betreibungs-\nverfahren setzt die zahlungsfähigen, aber zahlungsunwil-\nligen Versicherten genügend unter Druck, sodass sie im \nVerlaufe eines solchen Verfahrens irgendwann zahlen \n(Betreibungsregistereintrag zeitigt wesentlich grössere \nNachteile). Der zu erwartende finanzielle und administra-\ntive Aufwand übersteigt den (beschränkten) Nutzen bei \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 19/29 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSP: \n\nDie Nichteinführung einer „schwarzen Liste“ wird begrüsst. Die SP \nschätzt die abschreckende Wirkung solcher Massnahmen als be-\nschränkt ein. \n \nPU: \n\nDie PU stimmen der Anpassung von Art. 10 zu. \n \nSantésuisse: \n\nEs ist erfreulich, dass auf die Einführung einer schwarzen Liste ver-\nzichtet wird. Die „gleichwertigen Rechtstitel“ sollten jedoch zwingend \nim Voraus definiert werden. \n \n\nweitem. Zudem ist eine medizinische Unterversorgung \nder finanziell schwächsten Bevölkerungsschicht zu be-\nfürchten (Verstoss gegen Art. 48 Abs. 1 KV und Art. 3 \nGG). Notwendige Behandlungen würden dann sehr wahr-\nscheinlich so lange hinausgeschoben, bis ein Notfall vor-\nliegt. Es ist zu erwarten, dass dann die vom Gemeinwe-\nsen bzw. von den Krankenkassen zu übernehmenden \nKosten wesentlich höher ausfallen würden. \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \nKenntnisnahme. \n \n \nKenntnisnahme. Darüber hinaus sei bemerkt, dass die \ngleichwertigen Rechtstitel aufgrund der neuen Delegati-\nonsvorschrift vom Regierungsrat in der Verordnung defi-\nniert werden können. \n \n\n \nArt. 11 Abs. 2 (aufgehoben) \n \n\n  \n\n \n2 Aufgehoben. \n\n \nGemeinde Urnäsch: \n\nEs wird empfohlen bei einer künftigen Reduktion des Kinderabzugs, \ndie Kinderprämien wieder zu 100 % zu vergüten. \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 20/29 \n \n\n \n\nPU:  \n\nDie Aufhebung ist gerechtfertigt, weil die Festlegung des Prozentsat-\nzes der IPV für Kinder künftig in die Kompetenz des Regierungsrats \nfällt (vgl. Art. 4 lit. d).  \n \n\n \n \nKenntnisnahme. \n\n \nArt. 14 \nAufgehoben. \n \n\n  \n\n  \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \nArt. 15 Abs. 2 (geändert) \n \n\n  \n\n \n2 Die Gemeinde kann den An-\nspruch im Namen der Bezügerin-\nnen und Bezüger von wirtschaftli-\ncher Sozialhilfe geltend machen. \n \n\n \nPU: \n\nEs wird als positiv erachtet, dass die Gemeinde den Anspruch gel-\ntend machen kann. \n\n \n \nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 21/29 \n \n\n \nArt. 16 Abs. 1 \n \n\n  \n\n \n1 Anspruch auf Prämienverbilligung \nhat, wer: \n \nb) (geändert) einem vom Bund \nanerkannten Versicherer ange-\nschlossen ist; \n \n\n \nFDP.Die Liberalen \n\nEs wird vorgeschlagen, in diesem Absatz zusätzlich den Stichtag \n(1. Januar) für die Frage der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzun-\ngen zu nennen. \n\n \n \nAblehnung. Der Stichtag findet sich in Abs. 2. \n\n \nArt. 17 Abs. 2 (geändert) \n \n\n  \n\n \n2 Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung haben gemeinsam mit \nden unterhaltspflichtigen Eltern \nAnspruch auf Prämienverbilligung. \n \n\n \nPU: \n\n„Unterhaltspflichtige Eltern“ ist durch einen zeitgemässeren Begriff zu \nersetzen. \n\n \n \nAblehnung. Der Begriff knüpft hiermit an die zivilrechtliche \nUnterhaltspflicht an, was beizubehalten ist. \n \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 22/29 \n \n\n \nArt. 18 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 \n(geändert) \nVersicherte mit Wohnsitz in der \nEuropäischen Union, Island oder \nNorwegen (Überschrift geändert) \n \n\n  \n\n \n2 Für diese Versicherten gilt: \nAufzählung unverändert. \n \n3 Das quellensteuerpflichtige Ein-\nkommen wird in die Kaufkraft des \nWohnsitzstaates umgerechnet. \nMassgebend ist der vom Bund \njährlich bestimmte Umrechnungs-\nfaktor je Mitgliedstaat der Europäi-\nschen Union, für Island oder Nor-\nwegen. \n \n\n \nPU: \n\nEs wird die Frage gestellt, wie das Fürstentum Liechtenstein behan-\ndelt wird. \n\n \n \nKenntnisnahme. Personen aus Lichtenstein unterstehen \nnicht dem schweizerischen Versicherungsobligatorium \n(ausser bei Wohnsitznahme in der Schweiz). Demzufolge \nerhalten sie von Bundesrechts wegen auch keine Prämi-\nenverbilligungen (vgl. Art. 65a und Art. 66a KVG, die nur \nauf die EG-Staaten, Island und Norwegen Bezug neh-\nmen). \n\n \nArt. 19 Abs. 1 \n \n\n  \n\n \n1 Das massgebende Einkommen \nentspricht dem steuerbaren Ein-\nkommen nach der letzten rechts-\nkräftigen ausserrhodischen Steuer-\nveranlagung, \n\n \nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie administrativen Kosten könnten reduziert werden, wenn bei-\nspielsweise von komplizierten Aufrechnungen beim Liegenschafts-\naufwand abgesehen wird. Gerade bei Selbständigerwerbenden mit \nGeschäftsliegenschaften (dazu zählen auch die Landwirte) könnte \n\n \n \nAblehnung. Die Aufrechnungen sind für ein gerechtes \nIPV-System nötig. Ausserdem wird geschäftsmässig be-\ngründeter (Liegenschafts-)Aufwand gerade nicht aufge-\nrechnet, sondern nur jener im Zusammenhang mit Lie-\n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 23/29 \n \n\n \n1. zuzüglich: \nc) (geändert) die Einkaufsbeiträge \nan Einrichtungen der beruflichen \nVorsorge; \n \nd) (geändert) des Liegenschafts-\naufwandes; \n \ng) (geändert) des vom Regierungs-\nrat festgelegten Prozentsatzes des \nsteuerbaren Vermögens; \n \nh) (neu) der Mitgliederbeiträge und \nZuwendungen an politische Partei-\nen nach Art. 35 lit. j des Steuerge-\nsetzes; \n \n \ni) (neu) der freiwilligen Leistungen \nan juristische Personen in der \nSchweiz nach Art. 36 lit. b des \nSteuergesetzes. \n \n \n\nAbklärungsbedarf vermieden werden. \n \n \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nBemerkt mit der Gemeindepräsidienkonferenz, dass durch Verzicht \nauf komplizierte Aufrechnungen Kosten eingespart werden könnten. \n \nSVP: \n\nDie Anpassung der für die Berechnung der IPV relevanten Korrek-\nturfaktoren wird vollumfänglich befürwortet. Dadurch werden Ein-\nkommensverzerrungen beseitigt. \n \nSP: \n\nEs wird sehr begrüsst, dass Einkaufsbeiträge an die Einrichtungen \nder beruflichen Vorsorge sowie der Liegenschaftsaufwand vollständig \naufgerechnet werden. Die jetzige Praxis mit Freibeiträgen ist stos-\nsend.  \n \n\nPU: \n\nDie PU teilen grundsätzlich die Ansicht des Regierungsrates bezüg-\nlich der Aufrechnungen. Die heutige Regelung beim Liegenschafts-\naufwand (20 % Freibetrag) ist aber - gerade bei einem Vergleich mit \nden Selbständigerwerbenden, welche heute stärker profitieren -  nicht \nfalsch. Die PU spricht sich in Bezug auf lit. d für eine Beibehaltung \nder bisherigen Regelung aus.  \n \n \n \n \n\ngenschaften im Privatvermögen (vgl. Art. 34 Abs. 2 StG). \nLetztlich lösen die Aufrechnungen keinen nennenswertem \nadministrativen Aufwand aus. \n \n \nAblehnung. \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \nZustimmung. \n \n \n \n \n \nAblehnung. Freibeiträge beim Liegenschaftsaufwand \nführen zu Verzerrungen und dazu, dass Personen unter \nUmständen eine IPV erhalten, die es nicht nötig haben. \nDer neu formulierte lit. d ist daher beizubehalten (vgl. \nauch oben). \n \n \n \n \n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 24/29 \n \n\n \nSantésuisse: \n\nDie in diesem Artikel genannten Zuzüge und Abzüge scheinen geeig-\nnet, das System der Prämienverbilligungen gerechter zu machen und \ndas Giesskannenprinzip einzudämmen. \n \n\n \n \nZustimmung. \n\n \n2. (geändert) abzüglich Fr. 1‘000.– \nbis maximal Fr. 5‘500.– je Kind \noder junger Erwachsener in Ausbil-\ndung, für deren Unterhalt die steu-\nerpflichtige Person zur Hauptsache \naufkommt. \n \n\n \n\nGemeindepräsidienkonferenz: \n\nDie Anspruchsregelungen waren bisher sozial genug und sollten es \nauch bleiben. \n \nGemeinde Waldstatt: \n\nDie Gemeinde Waldstatt spricht sich für eine Beibehaltung der bishe-\nrigen Regelung aus. \n \nFDP.Die Liberalen: \n\nAufgrund der wünschenswerten Flexibilität wird die vorgeschlagene \nAbstufungsmöglichkeit des Regierungsrates begrüsst. Wegen Miss-\nbrauchspotentials wünscht die FDP.Die Liberalen indes eine Diskus-\nsion über Interventionsmöglichkeiten des Kantonsrates. \n \nSVP: \n\nDer unterste Abzug von Fr. 1‘000.– ist zu tief angesetzt. Dieser An-\nsatz ist nochmals zu prüfen. \n \nSP: \n\nDie Bandbreite von Fr. 1‘000.– bis Fr. 5‘500.– scheint der SP zu \ngross. Sie würde diesen Rahmen angesichts der tatsächlichen Kos-\nten für ein Kind deutlich enger gestalten (z.B. Fr. 4‘000.– bis \nFr. 6‘000.–). Als Alternative schlägt sie die Beibehaltung des bisheri-\n\n \n \nAblehnung.  \n \n \n \nAblehnung.  \n \n \n \nZustimmung.  \n \n \n \n \n \nZustimmung. Die Untergrenze wird auf Fr. 2‘000.– ange-\nhoben. \n \n \nAblehnung. Die Untergrenze ist jedoch auf Fr. 2‘000.– \nanzuheben. Wird die Bandbreite aber noch weiter verklei-\nnert, ist man zu wenig flexibel (was dem übergeordnete \nZiel dieser Vorlage entgegenstehen würde). Auch ein \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 25/29 \n \n\ngen Kinderabzugs von Fr. 5‘500.– und einen Solidaritätsbeitrag für \nalleinstehende und ältere Personen vor (Ergänzung der Aufrech-\nnungstatbestände in Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1). Dieser Beitrag könnte \nabgestuft ausgestaltet sein. \n \nEVP: \n\nDie EVP lehnt eine solch drastische Flexibilisierung bei den Kin-\nderabzügen ab und schlägt eine Bandbreite von Fr. 3‘000.– bis ma-\nximal Fr. 5‘500.– je Kind und junger Erwachsener in Ausbildung vor. \n \nPU: \n\nWegen der starken Verzerrungen plädiert die PU eher für einen tiefe-\nren Kinderabzug und eine IPV für Kinder im Umfang von 100 % statt \n75 %. \n \n\nminimaler Kinderabzug von (neu) Fr. 2‘000.–, verbunden \nmit den bereits im Steuerrecht getätigten Kinderabzügen \nist angemessen. Der vorgeschlagene Solidaritätsbeitrag \nist schwer verständlich und daher ebenfalls abzulehnen. \n \n \nAblehnung. Die Untergrenze wird stattdessen, wie er-\nwähnt, auf Fr. 2‘000.– angehoben. \n \n \n \nKenntnisnahme. \n\n \nArt. 20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(geändert) \n \n\n  \n\n \n1 Weicht das massgebende Ein-\nkommen mehr als 20 Prozent von \ndem der Berechnung der Prämien-\nverbilligung zugrundeliegenden \nEinkommen ab, kann innert sechs \nMonaten nach Rechtskraft der \nausserrhodischen Steuerveranla-\ngung ein Antrag auf Nachvergütung \ngestellt oder von Amtes wegen eine \nRückvergütung eingeleitet werden. \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 26/29 \n \n\n \n2 Die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden berechnet das mas-\nsgebende Einkommen auf Antrag \nder gesuchstellenden Person bei \nÄnderung des Personenstandes \nneu. \n \n \nArt. 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(geändert) \n \n\n  \n\n \n1 Eine zu Unrecht bezogene Prä-\nmienverbilligung ist der Ausgleichs-\nkasse Appenzell Ausserrhoden \nzurückzuerstatten. \n \n2 Die Ausgleichskasse Appenzell \nAusserrhoden fordert Prämienver-\nbilligungen, die zu Unrecht ausge-\nrichtet worden sind, innerhalb von \nfünf Jahren seit der Auszahlung \nzurück. \n \n\n \nSantésuisse: \n\nDie Santésuisse schlägt eine Präzisierung vor. Es muss klar werden, \ndass die Rückerstattung an die Ausgleichskasse durch die versicher-\nte Person zu erfolgen hat und nicht durch den Krankenversicherer. \nVon Bundesrechts wegen ist Letzterer nicht ermächtigt, ein Inkasso \ndurchzuführen.  \n\n \n \nAblehnung. Selbstverständlichkeiten müssen nicht im \nGesetz erwähnt werden. \n\n  \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 27/29 \n \n\n \nArt. 24 \nAufgehoben. \n \n\n  \n\n  \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \nArt. 25 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(geändert) \nPrämienverbilligungen (Überschrift \ngeändert) \n \n\n  \n\n \n1 Gegen Verfügungen über Prämi-\nenverbilligungen kann innerhalb \nvon 30 Tagen bei der Ausgleichs-\nkasse Appenzell Ausserrhoden \nEinsprache erhoben werden; davon \nausgenommen sind prozess- und \nverfahrensleitende Verfügungen. \nDas Einspracheverfahren ist kos-\ntenlos. \n \n2 Einspracheentscheide oder Ver-\nfügungen, gegen welche eine Ein-\nsprache ausgeschlossen ist, kön-\nnen innerhalb von 20 Tagen mit \nRekurs beim zuständigen Depar-\n\n \n\nkeine Bemerkungen \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 28/29 \n \n\ntement angefochten werden. \n \n \nArt. 26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 \n(geändert) \n \n\n  \n\n \n1 Die übrigen Verfahren richten sich \nnach dem Bundesgesetz über den \nAllgemeinen Teil des Sozialversi-\ncherungsrechts. Kann diesem kei-\nne Vorschrift entnommen werden, \ngilt sinngemäss das Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege. \n \n2 Einem Rechtsmittel gegen die \nZuweisung zu einem Versicherer \nkommt keine aufschiebende Wir-\nkung zu. \n \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \nArt. 27 Abs. 3 (geändert) \n \n\n  \n\n \n3 Unterlässt es eine Partei, fristge-\nrecht eine Schiedsperson zu be-\nzeichnen, welche diesen Anforde-\nrungen entspricht, so wird eine \nsolche von der Vorsteherin oder \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n \n\nSeite 29/29 \n \n\ndem Vorsteher des zuständigen \nDepartements ernannt. \n \n \nDer Erlass bGS 833.142 (Vorläufi-\nge Verordnung zum Bundesgesetz \nüber die Krankenversicherung) wird \naufgehoben. \n \n\n  \n\n  \nkeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\n1300.142 - Beilage 1.3\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 30. November 2021 \n\n5000.744 \nGesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021; 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 30. November 2021 \n\nSehr geehrter Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2021 den Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung \n\nvon den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussabstimmung \n\nmit 50:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage unterstand bis zum 29. Oktober 2021 der \n\nVolksdiskussion (vgl. Amtsblatt vom 1. Oktober 2021). Innerhalb dieser Frist sind keine Beiträge eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nAus der 1. Lesung im Kantonsrat ergeben sich keine offenen Fragen oder Anliegen, die zu beantworten wären. \n\n \n\nAnpassungen am Gesetzesentwurf sind keine erforderlich. Der Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von \n\nden Tourismusabgaben 2020 und 2021 wird dem Kantonsrat für die 2. Lesung somit unverändert unterbreitet. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nBetreffend Auswirkungen kann auf die Ausführungen im Rahmen der 1. Lesung verwiesen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\ndem Entwurf für ein Gesetz über die Entlastung von den Tourismusabgaben 2020 und 2021 in 2. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto     sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung \n\n1.2 Synopse; 2. Lesung \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.8 Übersicht Massnahmen; 1. Lesung

text: \nSteuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 2020) \n \n \n\nMassnahmen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17/STAF) in Appenzell Ausserrhoden \n\nAbschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften \n\nAbschaffung der kantonalen Steuerstatus (Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaft)  \n\nEinführung der Patentbox \n\nEinführung der Patentbox mit einer steuerlichen Entlastung von Patentboxerträgen von 50 Prozent \n\nEinführung der Inputförderung (F&E) \n\nEinführung der Inputförderung mit maximaler Ausschöpfung des kantonalen Handlungsspielraums, d.h. der \nzusätzliche Abzug soll auf 50 Prozent des förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands festgelegt \nwerden \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung \n\nEinführung der Entlastungsbegrenzung mit einer maximal möglichen steuerlichen Ermässigung aus Patentbox \nund Inputförderung von 50 Prozent \n\nFestlegung eines Sondersatzes (Übergangslösung bei Statuswechsel) \n\nFestlegung des Sondersatzes für die Jahre 2020–2022 auf 1,3 Prozent und für die Jahre 2023 und 2024 auf \n2,6 Prozent \n\nAufhebung des reduzierten und Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes \n\nAufhebung des reduzierten Kapitalsteuersatzes - im Gegenzug direkte Freistellung von Beteiligungen, für die \nPatentbox qualifizierenden Immaterialgüterrechten sowie Darlehen an Konzerngesellschaften von der \nKapitalsteuer; Senkung des ordentlichen Kapitalsteuersatzes unter Beibehaltung der Mindeststeuer von \nFr. 900 \n\nKeine Senkung der Gewinnsteuerbelastung \n\nDie Gewinnbesteuerung erfolgt weiterhin zu 6,5 Prozent (auf dem Gewinn nach Steuern) \n\nKeine Erhöhung der Dividendenbesteuerung \n\nWechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren und Beibehaltung der Besteuerung von Erträgen aus \nmassgeblichen Beteiligungen zu 60 Prozent \n\n \n\nSozialpolitische Massnahme \n\nErhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen um je Fr. 30.-  \n\n \n\n2000.94, 1. Lesung - Beilage 1.8\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. März 2016 / aje \n\n6000.23 \n\nGeschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. März 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGemäss Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz; bGS \n\n862.1) unterbreitet der Verwaltungsrat jährlich Bericht an den Kantonsrat über Geschäftsführung und \n\nRechnung. Dieser nimmt ihn im Rahmen der Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. März 2016 den Bericht 2015 zuhanden des \n\nKantonsrats verabschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2015 der Assekuranz AR \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n\n1 \n\n \n\nGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Totalrevision (Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB 2019]); \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nGemeinden \n\n• Gemeinderat Bühler \n\n• Gemeinderat Gais \n\n• Gemeinderat Grub \n\n• Gemeinderat Heiden \n\n• Gemeinderat Herisau \n\n• Gemeinderat Hundwil \n\n• Gemeinderat Lutzenberg \n\n• Gemeinderat Rehetobel \n\n• Gemeinderat Reute \n\n• Gemeinderat Schönengrund \n\n• Gemeinderat Schwellbrunn \n\n• Gemeinderat Speicher \n\n• Gemeinderat Stein \n\n• Gemeinderat Teufen \n\n• Gemeinderat Trogen \n\n• Gemeinderat Urnäsch \n\n• Gemeinderat Wald \n\n• Gemeinderat Waldstatt \n\n• Gemeinderat Walzenhausen \n\n• Gemeinderat Wolfhalden \n\n• Gemeindepräsidienkonferenz von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nParteien \n\n• Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n• EDU Appenzellerland \n\n• EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n• FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n• GLP Appenzellerland \n\n• Junge SVP Säntis \n\n• Junge Grüne Appenzellerland \n\n• Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n• JUSO Appenzellerland \n\n• Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n• SP Appenzell Ausserrhoden \n\n• SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n• Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n• Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell \n\n• Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n• Appenzeller Bahnen AG \n\n• Assekuranz AR \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\n• Baumeisterverband beider Appenzell \n\n• Bund Schweizer Architekten BSA Ostschweiz \n\n• Finanzkontrolle \n\n• SGVW Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches \n\n• Vereinigung der AR Tiefbau- und Strassenbauunternehmer (VAST) \n\n• Schweizerische Südostbahn AG (SOB) \n\n• Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden \n\n• Sozialversicherungen AR \n\n• AR Informatik AG \n\n• Pensionskasse AR \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':1 '2':125 '2019':17 'ag':122,151,160 'appenzell':64,70,74,79,83,98,101,104,110,116,118,128,154 'appenzeller':120 'appenzellerland':77,86,92,96 'ar':124,144,157,158,162 'architekten':131 'assekuranz':123 'ausserrhoden':65,71,75,80,84,94,99,102,105,111,119,155 'bahnen':121 'baumeisterverband':126 'beider':127 'beitritt':8 'beschaffungswesen':6,15 'bsa':132 'bund':129 'bühler':23 'das':4,13 'der':19,143 'des':138 'die':67,72 'edu':76 'evp':78 'fdp.die':81 'finanzkontroll':134 'gais':25 'gas':139 'gemeinden':21 'gemeindepräsidienkonferenz':62 'gemeinderat':22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60 'gesetz':2 'gewerbeverband':109 'glp':85 'grub':27 'grüne':91 'handelskammer':114 'heiden':29 'herisau':31 'hundwil':33 'industr':112 'industrieverein':117 'informatik':159 'interkantonalen':10 'ivöb':16 'jung':68,87,90 'jungfreisinnig':93 'jus':95 'liberalen':82 'lutzenberg':35 'mitt':69,73 'organisationen':108 'ostschweiz':133 'parteien':66 'parteiunabhängig':97 'pensionsk':161 'rehetobel':37 'reut':39 'schweiz':136 'schweizer':130 'schweizerisc':149 'schwellbrunn':43 'schönengrund':41 'sgvw':135 'sob':152 'sozialversicherungen':156 'sp':100 'speicher':45 'spitalverbund':153 'st.gallen':115 'stein':47 'strassenbauunternehmer':147 'svp':88,103 'säntis':89 'südostbahn':150 'teufen':49 'tiefbau':145 'totalrevision':7 'trogen':51 'und':107,113,140,146 'urnäsch':53 'vast':148 'verbänd':106 'verein':137 'vereinbarung':11 'vereinigung':142 'vernehmlassungsadressaten':20 'verzeichnis':18 'von':63 'wald':55 'waldstatt':57 'walzenhausen':59 'wasserfaches':141 'wolfhalden':61 'zur':9 'öffentlic':5,14 'über':3,12


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Mai 2016 / aje \n\n1300.297 \n\nGesundheitsgesetz, Teilrevision (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission \n\nOstschweiz); 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Mai 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2016 den Entwurf für die Teilrevision des Gesundheitsge-\n\nsetzes behandelt und der Volksdiskussion bis zum 22. April 2016 unterstellt (vgl. Amtsblatt 2016, S. 394). In \n\nder 1. Lesung des Kantonsrates hat die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu keinen Diskussionen Anlass \n\ngegeben. Im Rahmen der Volksdiskussion sind innerhalb der Frist keine Beiträge eingegangen. \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragte anlässlich der 1. Lesung, Art. 10a dergestalt anzupas-\n\nsen, dass neben dem Humanforschungsgesetz auch das Stammzellenforschungsgesetz explizit erwähnt wird. \n\nDer Kantonsrat hat diesem Antrag mit 60:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt (vgl. Amtsblatt 2016, \n\nS. 394). Der Gesetzesentwurf wurde dementsprechend angepasst. Volksdiskussionsbeiträge hat es keine \n\ngegeben. Daher verzichtet der Regierungsrat auf weitere Ausführungen. Es kann auf den regierungsrätlichen \n\nBericht und Antrag vom 16. Februar 2016 zuhanden der 1. Lesung verwiesen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Vereinbarung über die Einsetzung der Ethik-\n\nkommission Ostschweiz) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Matthias Weishaupt sign Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\n\n