name: Rechenschaftsbericht 2015 des Obergerichts

text: \nGrösse A4 (x=6.8 mm)\n\nRechenschafts- \nbericht\nObergericht des Kantons  \nAppenzell Ausserrhoden über  \ndie Zivil-, Straf- und  \nVerwaltungsrechtspflege\n\n2015\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_UG.indd   1 18.03.2016   13:24:53\n\n0100.6\n\n\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_UG.indd   2 18.03.2016   13:24:53\n\n0100.6\n\n\n\nDas Obergericht des Kantons Appenzell  \nAusserrhoden an den Kantonsrat\n\nFrau Kantonsratspräsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwal-\ntungsrechtssachen erstatten wir Ihnen im Rahmen unseres verfas-\nsungsmässigen Auftrages Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2015.\n\n1\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   1 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n2\n\nÜbersicht\n\nBei der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli-\nche Pacht war im Berichtsjahr mit 105 (Vorjahr: 114) Neueingängen \neine leichte Abnahme von 8 % zu verzeichnen. Nebst 359 (472) telefo-\nnischen Auskünften wurden 24 Besprechungen/Beratungen durchge-\nführt und 29 umfangreichere schriftliche Auskünfte erteilt. \n\nWie im Vorjahr hatte die Schlichtungsstelle bei Diskriminierung \nim Erwerbsleben auch im Jahr 2015 keine Neueingänge zu verzeich-\nnen, erteilte jedoch in 5 (7) Fällen telefonisch Auskunft.\n\nBei den Vermittlerämtern gingen im Berichtsjahr 221 (Vorjahr: 303) \nneue Begehren ein, was einer Abnahme von 27 % entspricht. Die Er-\nfolgsquote beträgt wiederum erfreuliche 65 %. \n\nDie Eingänge bei den Zivilabteilungen des Kantonsgerichts haben \nmit 167 (146) neuen Fällen einen Anstieg von 15 % erfahren. Um 20 % \nzugenommen hat mit insgesamt 76 (Vorjahr: 63) Neueingängen die \nAnzahl bei den Strafprozessen. Davon entfielen 13 (11) auf die Abtei-\nlungen und 63 (52) auf die Einzelrichter. Beim Jugendgericht gingen im \nBerichtsjahr 2 (Vorjahr: 1) neue Verfahren ein; die Fallzahlen blieben hier \nauf dem gewohnt tiefen Niveau der letzten Jahre. Mit 1’205 (1’118) \nneuen Zivilfällen hat die Geschäftslast bei den Einzelrichtern im Be-\nrichtsjahr wieder zugenommen; sie liegt im Schwankungsbereich der \nletzten Jahre. \n\nNach einem Rückgang im Vorjahr nahmen beim Obergericht die \nNeueingänge mit 17 (8) Fällen sowohl bei den Zivilprozessen als auch \nmit 39 (29) Fällen bei den Strafprozessen überdurchschnittlich zu. Im \nBereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ist im dritten Be-\nrichtsjahr mit 15 Neueingängen ein leichter Rückgang gegenüber dem \nVorjahr (18) zu registrieren. Ebenfalls ist mit 90 Neueingängen (Vorjahr: \n104) ein Rückgang bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen zu \nverzeichnen. Bei den Einzelrichtern des Obergerichts stiegen die Neu-\neingänge im Bereich Zivil- und Strafrecht auf 79 (65) an und erreichten \npraktisch wieder das hohe Niveau der Jahre 2012 und 2013; im ver-\nwaltungsrechtlichen Bereich waren 66 neue Verfahren (72) eingegan-\ngen, was einen Tiefststand in den letzten sieben Jahren bedeutet. \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   2 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n3\n\nBei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs \nhielt sich die Geschäftslast mit 8 Neueingängen praktisch auf dem \ntiefen Niveau des Vorjahres (6).  \nBei den Betreibungsämtern blieb mit 12’672 Eingängen bei den Zah-\nlungsbefehlen das hohe Niveau der letzten sechs Jahre konstant. Bei \nden Konkursamtszweigstellen waren im Berichtsjahr 89 (Vorjahr 83) \nneue Konkurse eingegangen. \n\nIm Bereich Anwaltswesen waren im Berichtsjahr weder Gesuche \num Erteilung der Praktikantenbewilligung noch um Eintrag in das An-\nwaltsregister bzw. die EU-Anwaltsliste oder Registrierung als öffentli-\nche Urkundsperson zu behandeln. Bei der Anwaltsaufsichtskommis-\nsion wurden im Berichtsjahr 5 Neueingänge registriert.\n\nIm Übrigen nahm auch in diesem Berichtsjahr die Geschäftstätigkeit \nihren gewohnten Gang. \n\n \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   3 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\nSchlichtungsbehörden \n\n1.1. Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche \n  Pacht\n\nIm Jahr 2015 waren 105 Neueingänge (Vorjahr 114) zu verzeichnen \nund 9 Fälle aus dem Jahr 2014 zu übernehmen. Somit waren im Jahr \n2015 insgesamt 114 Fälle zu behandeln. Davon waren Ende 2015 noch \n17 Fälle pendent, wovon 6 Fälle erst im Dezember eingegangen waren. \nEs waren  mithin 97 Verfahren in 23 Sitzungen der Schlichtungsbehör-\nde erledigt worden, wobei sich die Verhandlungen mehrheitlich auf die \nVormittage beschränkten. Im März und Dezember wurde zusätzlich \nzum Vormittag auch am Nachmittag verhandelt. Die Verfahren konnten \nalle bis auf vier Fälle innerhalb von 0–3 Monaten erledigt werden. Die \nlängeren Verfahrensdauern in den vier Fällen sind auf Terminverschie-\nbungen auf Begehren einer der beiden Parteien zurückzuführen.\n\nDie Schlichtungsbehörde traf sich überdies zu einem Gesamtanlass \nund nahm mit einer Delegation auch an dem alljährlich stattfindenden \nGedankenaustausch mit dem Hauseigentümerverband und dem Mie-\nterverband teil.\n\n \nThematisch lagen die Schwerpunkte bei den Kündigungsanfechtun-\n\ngen bzw. Mieterstreckungen (25 Fälle) und Forderungen aus dem \nMietverhältnis (28 Fälle). Die Gesuche um Mietzinsherabsetzung (22 \nFälle; Vorjahr 6) nahmen deutlich zu. Im Vergleich zum Vorjahr betrafen \ndafür weniger Fälle die Anfechtung von Nebenkostenabrechnungen (4 \nFälle; Vorjahr 19). Die Hinterlegung von Mietzinsen (5 Fälle; Vorjahr 8) \nund die Anfechtung der Mietzinserhöhung (2 Fälle; Vorjahr 6) sowie \nVerfahren wegen Mängel (3 Fälle; Vorjahr 3) blieben ungefähr auf dem \ngleichen Niveau. \n\nDas Sekretariat der Schlichtungsstelle erteilte 359 (Vorjahr 472) te-\nlefonische Auskünfte. Es fanden 24 (Vorjahr 23) Besprechungen/Bera-\ntungen statt und es wurden 29 (Vorjahr 36) umfangreichere schriftliche \nAuskünfte erteilt. \n\n1.2. Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nDie Schlichtungsstelle hatte im Jahr 2015 keinen Fall zu beurteilen, \nwurde jedoch in 5 Fällen telefonisch um Auskunft ersucht, stellte dabei \naber fest, dass die beschriebenen arbeitsrechtlichen Probleme nicht in \nden Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle fielen.\n\n4\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   4 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\nSchlichtungsbehörden\n\n1.3. Vermittlerämter\nNachdem im Vorjahr mit 303 Neueingängen noch ein markanter An-\nstieg zu verzeichnen war, gingen diese im Berichtsjahr mit 221 um 27 \n% zurück. Dies entspricht dem Stand 2010, also vor Inkrafttreten der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung. Ein objektiver Erklärungsver-\nsuch ist für diese erhebliche Schwankung nicht möglich. Alle drei Ver-\nmittleramtskreise sind vom Rückgang in etwa gleich betroffen, so dass \nes sich um eine allgemeine und nicht auf bestimmte Regionen be-\nschränkte Erscheinung handelt. \n\nDie Gesamtzahl der Vermittlungsbegehren hat sich in den letzten \nJahren wie folgt entwickelt:\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n  199  203  279  220  263  278  278  303 221\n\nVon den im Berichtsjahr erledigten 231 (295) Verfahren zeichnete sich \npunkto der zu behandelnden Sachgebiete ein ähnliches Bild wie im \nVorjahr ab; diese waren wiederum in allen Vermittleramtskreisen zu ei-\nnem grossen Teil den Rechtsgebieten Arbeitsvertrags- und Auftrags-\nrecht  zuzuordnen. Daneben waren von der Vermittlerin, den Vermitt-\nlern, Verfahren aus verschiedenen Rechtsgebieten zu behandeln, etwa \nUnterhaltsklagen und Klagen betreffend Verwandtenunterstützung, Kla-\ngen aus übrigen Verträgen des Obligationenrechts, andere Geldforde-\nrungen und Klagen aus übrigen Rechtsgebieten etc. Während bei den \nVermittleramtskreisen 2 und 3 im Berichtsjahr lediglich je ein Gesuch um \nunentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, waren es 7 im Kreis 1 (im \nVorjahr waren es 13 Gesuche; für Details vgl. Statistik Ziffer 1.2). \n\nIn den drei Vermittleramtskreisen wurden insgesamt 79 (100) Klage-\nbewilligungen bei Nichteinigung und 2 (3) Klagebewilligungen nach \nAblehnung des Urteilsvorschlags erteilt. Im Weiteren wurden den Par-\nteien 13 (11) Urteilsvorschläge unterbreitet, wovon deren 11 (8) ange-\nnommen wurden. Zudem wurden 21 (27) Entscheide verfasst. Ausser-\ndem wurden 116 (157) Fälle zufolge Vergleichs, Klageanerkennung, \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug oder aus anderen Gründen \nabgeschrieben. Damit konnte die letztjährige sehr gute Erfolgsquote \nvon 65 % wiederum bestätigt werden. Am Ende des Berichtsjahrs wa-\nren 40 (50) Verfahren pendent (vgl. Statistik Ziffer 1.2).\n\n5\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   5 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n6\n\nGerichte Gerichte\n\nGerichte\n\n1. Allgemeines\nBezüglich der Entwicklung der Geschäftslast wird auf die vorhergehen-\nde Übersicht und die nachfolgend kommentierten Zahlen verwiesen. \nErwähnenswert ist, dass eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitskla-\nge, welche beide Gerichtsinstanzen über insgesamt 18 Jahre beschäf-\ntigt hatte, nun definitiv abgeschlossen wurde. \n\nHinsichtlich der im letztjährigen Rechenschaftsbericht unter dieser \nRubrik gemachten Ausführungen zum Projekt ECM kann auf die Darle-\ngungen des Kantonsgerichts in nachfolgender Ziff. 2.1 verwiesen wer-\nden. Dem ist lediglich beizufügen, dass beide Instanzen im Gerichtsall-\ntag von der Möglichkeit der elektronischen Aktenübermittlung an die \nRichterinnen und Richter rege Gebrauch machen. \n\nBei den elektronischen Eingaben blieben die Zahlen mit 10 (Vorjahr: \n3) Eingaben beim Kantonsgericht und keiner (Vorjahr: 0) beim Oberge-\nricht auf tiefem Niveau. Auffallend ist, dass im Gegensatz dazu die \nBedeutung elektronischer Eingaben bei den Betreibungsämtern immer \nmehr zunimmt. Verschiedene grosse Gläubiger wie Krankenkassen, die \nAusgleichskasse oder die Steuerverwaltung, bedienen sich bereits \nheute des eSchKG-Systems. \n\nSowohl das Informatik-Projekt ECM als auch die bestehende Mög-\nlichkeit, elektronische Eingaben beim Gericht einzureichen, sind Teilas-\npekte auf dem Weg der Einführung einer vollelektronischen Justiz. Bis \ndieses Ziel erreicht ist, bedarf es noch einiger Anstrengungen. \n\nAus der Rückforderung von Geldern von Personen, welchen die \nunentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung oder die amtli-\nche Verteidigung gewährt wurde, konnten im Berichtsjahr Eingänge \nvon 61’800 Franken verbucht werden. Davon entfallen 3’874 Franken \nauf das Obergericht und 57’926 Franken auf das Kantonsgericht. \n\nAnzufügen bleibt, dass die in der Ausserrhodischen Gerichts- und Ver-\nwaltungspraxis AR GVP veröffentlichten Entscheide je auf der Home-\npageseite des  Ober- und des Kantonsgerichtes (www.ar.ch/gerichte) aufge-\n schaltet sind. Abrufbar sind Entscheide ab dem Jahr 2000 (AR GVP Nr. 12).  \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   6 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n7\n\nGerichteGerichte\n\n2. Kantonsgericht\n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Organisation, Allgemeines\nDas Jahr 2015 war organisatorisch geprägt durch eine Neuzusammen-\nsetzung der verschiedenen Abteilungen des Kantonsgerichts. Auf das \nEnde der letzten Amtsdauer hin erklärten vier nebenamtliche Richterin-\nnen und Richter ihren Rücktritt: Niklaus Salzmann (seit 1989), Anne-\ngreth Wiesendanger (seit 1993), Edith Ferrari (seit 2006) sowie Remi-\nFelix Notter (seit 2011). \n\nAn seiner konstituierenden Sitzung vom 2. Juni 2015 beschloss das \nKantonsgericht eine veränderte Zusammensetzung der Gerichtsabtei-\nlungen für die Amtsperiode 2015–2019. Aufgrund der tendenziell ge-\nsunkenen Fallzahlen der Gerichtsabteilungen wurde entschieden, die \nZahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter von 12 auf 8 Perso-\nnen zu reduzieren und die ausgeschiedenen Richterinnen und Richter \nnicht zu ersetzen. Dies hat zur Folge, dass einige Richterinnen und \nRichter neu in mehreren Gerichtsabteilungen mitwirken, was den Be-\ntroffenen zugleich erlaubt, mehr Erfahrungen zu sammeln. Im An-\nschluss an die konstituierende Sitzung wurden bei einem gemeinsa-\nmen Apéro mit anschliessendem Abendessen die scheidenden Kan-\ntonsrichterinnen und Kantonsrichter verabschiedet. \n\nIn personeller Hinsicht waren im Jahr 2015 bei der Kantonsgerichts-\nkanzlei keinerlei Wechsel zu verzeichnen. Wie schon in den vorange-\ngangenen Jahren konnten am Kantonsgericht auch im Berichtsjahr \nwiederum drei juristische Praktikantinnen und Praktikanten ausgebildet \nwerden. \n\nIm Rahmen des kantonalen Informatik-Projekts ECM – Enterprise \nContent Management – ergab sich für die Gerichte die Möglichkeit, \npunktuell die Vorteile digitaler Akten zu nutzen. Vor einigen Monaten \nkonnte das Kantonsgericht – gleichzeitig mit dem Obergericht – ein \nScanning-Gerät anschaffen, welches der Gerichtskanzlei neu erlaubt, \nganze Falldossiers elektronisch aufzubereiten und diese den neben-\namtlichen Richterinnen und Richtern über ein gesichertes Login zur \nVerfügung zu stellen. Bislang fehlen die gesetzlichen Grundlagen für \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   7 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n8\n\nGerichte Gerichte\n\neine rein elektronische Aktenführung, so dass die Falldossiers weiterhin \nin Papierform geführt werden müssen. Das Scanning der Gerichtsak-\nten ermöglicht es, die Zirkulationsdauer der Akten zu verkürzen und \nerhöht die Flexibilität in den Verfahrensabläufen. \n\nIm September 2015 führte das Kantonsgericht zusammen mit der \nStaatsanwaltschaft und der Kantonspolizei sowie den Gerichten von \nAppenzell Innerrhoden eine Weiterbildungsveranstaltung zum Thema \ntechnische Unfallanalyse beim Strassenverkehrsamt des Kantons St. \nGallen durch. \n\n \n2.2. Statistik\n\n2.2.1 Zivilprozesse der Gerichtsabteilungen\nDie Zahl der aus dem Vorjahr übernommenen Pendenzen blieb mit 99 \nVerfahren (Vorjahr 97) in etwa gleich. Dagegen nahmen die neu einge-\ngangenen Verfahren mit 167 Fällen um 21 Fälle und rund 15 % im \nVergleich zum Vorjahr (146) zu. Die Geschäftslast bewegte sich mit 266 \nVerfahren wiederum leicht höher als im Vorjahr (243) und auf konstant \nhohem Niveau. Davon konnten im vergangenen Geschäftsjahr 159 \nFälle zum Abschluss gebracht werden, was einer Steigerung um 10 % \nentspricht (144). Am Ende des Jahres 2015 waren mit 107 Fällen trotz-\ndem leicht mehr Verfahren (99) auf das Folgejahr zu übertragen, was \neine Folge der höheren Neueingänge sein dürfte. Erneut zeichnete sich \nein Übergewicht der Arbeitslast des Kantonsgerichts beim Familien-\nrecht ab. So entfielen 136 von insgesamt 159 erledigten Zivilverfahren \n(eingeschrieben bei den Gerichtsabteilungen) in die Kategorie Ehe-\nscheidung oder Abänderung von Scheidungsurteilen.\n\nRund 40 % aller Verfahren (Vorjahr 50 %) konnten im Berichtsjahr \ninnert 3 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Innert eines halben \nJahres waren wiederum rund 65 % (65 %) erledigt. Gut 80 % (80 %) \naller erledigten Verfahren konnten innert eines Jahres erledigt werden, \nund nach Ablauf von eineinhalb Jahren waren 90 % (90 %) der Penden-\nzen abgeschlossen. \n\n2.2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\nAus dem Vorjahr waren gesamthaft 14 Strafverfahren (Vorjahr 17), da-\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   8 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n9\n\nGerichteGerichte\n\nvon 8 (3) Abteilungs- und 6 (14) Einzelrichterverfahren übernommen \nworden. Ein bemerkenswerter Anstieg von 20 % konnte bei den Neu-\neingängen verzeichnet werden. So gingen im Berichtsjahr 13 (11) Ab-\nteilungs- und 63 (52) Einzelrichterstraffälle ein. Damit setzt sich der \nsteigende Trend vor allem bei den Einzelrichterverfahren fort. Die Ge-\nschäftslast bewegte sich im Berichtsjahr bei der hohen Zahl von 90 (80) \nFällen, wovon 69 (66) auf die Einzelrichterin und die Einzelrichter und \nderen 21 (14) auf die Gerichtsabteilungen entfielen. Die Zahl der Erle-\ndigungen wurde vor allem bei den Gerichtsabteilungen von 6 Fällen im \nVorjahr auf deren 20 im Berichtsjahr markant gesteigert. Auch bei den \nEinzelrichterverfahren konnten mit 63 (60) Fällen mehr Verfahren erle-\ndigt werden. \n\nDie Gerichtsabteilungen erledigten rund 40 % (15 %) der Verfahren \ninnert 3 Monaten. Innert eines halben Jahres wurden 85 % (50 %) der \nFälle zum Abschluss gebracht. Sämtliche Fälle konnten wie im Vorjahr \nspätestens innert eines Jahres entschieden werden.\n\nRund 70 % (73 %) der Einzelrichterverfahren dauerten nicht mehr als \n3 Monate. Innert eines halben Jahres waren rund 90 % (90 %) und in-\nnert 12 Monaten 95 % (100 %) aller Verfahren erledigt. \n\n2.2.3 Jugendstrafverfahren\nDas Jugendgericht hatte keine Pendenzen aus dem Vorjahr zu über-\nnehmen (Vorjahr 1). Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2 (1) neue Verfahren \nein, welche wie schon in den Vorjahren zu einer unverändert tiefen \nGeschäftslast von nur 2 Verfahren führten. Während ein pendenter Fall \nim Berichtsjahr erledigt werden konnte, war noch ein Fall auf das Fol-\ngejahr zu übertragen. Das im Geschäftsjahr 2015 behandelte Verfahren \nkonnte innert drei Monaten zum Abschluss gebracht werden.  \n\n2.2.4 Einzelrichterliche Tätigkeit\nAus dem Jahr 2014 waren bei den einzelrichterlich erledigten Zivilfällen \nmit insgesamt 264 Prozessen deutlich mehr Fälle zu übernehmen als \nim Vorjahr (198). Hinzu kamen 1’205 (1’118) neue Verfahren. Die Ge-\nschäftslast betrug somit 1’469 Verfahren, was einer Zunahme um rund \n10 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch die Zahl der erledigten \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   9 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n10\n\nGerichte Gerichte\n\nProzesse konnte trotz der erhöhten Geschäftslast deutlich gesteigert \nwerden. Während diese im Vorjahr noch 1’053 betrug, erledigten die \nEinzelrichterin und die Einzelrichter im Berichtsjahr insgesamt 1’228 \nVerfahren. Rund 80 % der Einzelrichterverfahren konnten innert drei \nMonaten abgeschlossen werden. Innert sechs Monaten waren rund 90 \n% und innert eines Jahres nahezu alle Fälle erledigt.\n\n3. Obergericht\n\n3.1 Organisation, Allgemeines\nNach der Integration des Verwaltungsgerichts in das Obergericht tagte \ndieses während der Amtsdauer 2011–2015 in zwei zivil- und strafrecht-\nlichen sowie in drei verwaltungsrechtlichen Abteilungen. Um eine aus-\ngeglichenere Geschäftslast bei den Abteilungen sowie den nebenamt-\nlichen Richterinnen und Richtern zu erreichen, beschloss das Gesamt-\ngericht an seiner konstituierenden Sitzung vom 23. März 2015 eine \nReduktion von fünf auf vier Abteilungen per 1. Juni 2015. Positiver \nNebeneffekt der Reorganisation ist, dass strafrechtliche Berufungen \nund Beschwerden künftig von zwei separaten Abteilungen behandelt \nwerden. Die Zuständigkeitsbereiche der vier Abteilungen wurden neu \nwie folgt festgelegt:\n\na) Grundsätzliche Aufgabenteilung:\n\n1. Abteilung: Zivilrecht, strafrechtliche Berufungen und Revisionen  \n sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n2. Abteilung: Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ohne medizinische  \n Fragestellungen sowie strafrechtliche Beschwerden\n3. Abteilung: Sozialversicherungsrecht mit medizinischen  \n Fragestellungen \n4. Abteilung: Bau- und Planungsrecht, übriges Verwaltungsrecht\n\nb) Ausnahmsweise Aufgabenzuteilung:\n\nAus zureichenden Gründen können den Abteilungen durch das Präsi-\ndium einzelne Geschäfte aus einem anderen Aufgabenbereich zuge-\nwiesen werden.\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   10 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n11\n\nGerichteGerichte\n\nc) Ersatzrichter\n\nDie Mitglieder einer Abteilung sind zugleich Ersatzrichterinnen bzw. \nErsatzrichter einer anderen Abteilung.\n\nGestützt auf seine Weisungsbefugnisse nach Art. 94 Abs. 2 Justizge-\nsetz hat das Obergericht per 12. Januar 2015 die Weisung betreffend \nAktenführung und Aktenordnung sowie per 30. Juni 2015 jene betref-\nfend die Gerichtsberichterstattung erlassen. Die aktuellen Weisungen \nsind auf der Homepage des Kantons abrufbar unter http://www.ar.ch/\ngerichte/obergericht/weisungen.\n\nAuf Ende Mai 2015 sind Martin Engler nach 16-jähriger sowie RA lic. \niur. Rudolf Aebischer nach 4-jähriger Richtertätigkeit aus dem Oberge-\nricht zurückgetreten. Durch ihr engagiertes, und im Fall von Martin \nEngler auch langjähriges Wirken, haben sie die ausserrhodische Recht-\nsprechung erheblich mitgeprägt. Ihnen wird ein grosser und herzlicher \nDank ausgesprochen für ihre Dienste in der ausserrhodischen Rechts-\npflege. \n\nIn der Volksabstimmung vom 8. März 2015 wurden RA lic. iur. \nMichèle Gasser Aebischer und Dr. iur. Florian Windisch neu in das \nObergericht gewählt. Michèle Gasser Aebischer nahm in der 4. Abtei-\nlung und Dr. Florian Windisch in der 3. Abteilung Einsitz.\n\nBeim Kanzleipersonal ergaben sich 2015 keine personellen Wech-\nsel. Auf 31. Mai 2015 beendete Dr. iur. Eliane Kohlbrenner ihr einjähri-\nges juristisches Praktikum auf der Obergerichtskanzlei. Seit 12. Okto-\nber 2015 ist lic. iur. Tanja Steger Hodel als juristische Praktikantin am \nObergericht tätig. \n\nDas Gericht hat die anfallenden Geschäfte an insgesamt 3 Ganz- \nund 37 Halbtages-Sitzungen behandelt. \n\n \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   11 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n12\n\nGerichte Gerichte\n\n ganze Tage halbe Tage\n\n1. Abteilung 2 (0)  5  (  9)\n2. Abteilung 0 (1)  10  (  8) \n3. Abteilung 0 (0)  10  (10)\n4. Abteilung 1 (0)  9  (11)\n5. Abteilung (bis 31.05.2015) 0 (0) 3  (  7)\n Total  3 (1)  37 (45)\n\n3.2 Zivil- und Strafrechtspflege\n\n3.2.1 Anwaltswesen (Praktikantenbewilligungen, Anwaltsregister, \nAnwaltsprüfungen)\n\na) Obergericht\n\nGesuche um Zulassung zur ausserrhodischen \nAnwaltsprüfung 2 (2)\nAnwaltsbewilligungen gestützt auf die \nkantonale Fähigkeitsprüfung: 1 (1)\n\nb) Anwaltsaufsichtskommission\n\nPraktikantenbewilligungen 0 (0)\nRegistrierungsgesuche in das kant. Anwaltsregister \nbzw. in die EU-Anwaltsliste 0 (0)\nLöschungen aus dem kant. Anwaltsregister 1 (1)\nRegistrierungsgesuche als öffentliche Urkundsperson 0 (0)\nÜbriges  4 (0)\n\nAus dem Vorjahr waren keine Pendenzen zu übernehmen. Im Be-\nrichtsjahr waren 5 Neueingänge zu verzeichnen. 2 Fälle hatten die \nPrüfung der Verletzung von Anwaltspflichten zum Gegenstand; in ei-\nnem Fall wurde um eine Honorarbegutachtung nachgesucht. Die An-\nwaltsaufsichtskommission behandelte diese 3 Geschäfte an ihrer Sit-\nzung im November. In einem dieser Verfahren wurde die Vornahme \nweiterer Abklärungen beschlossen; dieses Verfahren war am Ende des \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   12 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n13\n\nGerichteGerichte\n\nBerichtsjahrs noch pendent. Weiter erfolgte die Löschung des Regis-\ntereintrages eines Anwalts aus dem kantonalen Anwaltsregister zufolge \nGeschäftsaufgabe. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen \nRechtspflege wurde zurückgezogen.  \n\nc) Anwaltsprüfungskommission\n\nschriftliche Anwaltsprüfungen 1 (4)\nmündliche Anwaltsprüfungen 3 (2)\nerfolgreich absolvierte Anwaltsprüfungen 2 (1)\nGesuche um Anerkennung ausserkantonaler \npraktischer Tätigkeiten 0 (0)\n\n3.2.2 Zivilprozesse\nNach einem Einbruch im Vorjahr (8) waren im Berichtsjahr bei den Ab-\nteilungen 17 Neueingänge zu verzeichnen. Hinzu kamen 10 pendent \ngebliebene Verfahren aus dem Vorjahr. In 2 Fällen erfolgte ein Abschrei-\nbungsbeschluss und in 2 weiteren je ein Nichteintretensentscheid, \nnachdem die formellen Voraussetzungen fehlten. In den 7 materiell \nbeurteilten Prozessen wurden 3 Berufungen und eine Beschwerde \nsowie eine Klage im Bereich der Staatshaftung abgewiesen und eine \nBerufung teilweise gutgeheissen; ebenfalls teilweise gutgeheissen wur-\nde eine Klage betreffend Firmenschutz und unlauterem Wettbewerb. \n16 Verfahren blieben pendent.\n\nEin seit 1997 bei den ausserrhodischen Gerichten hängiges Verfah-\nren wegen aktienrechtlicher Verantwortlichkeit fand nach mehreren \nRechtsmittelverfahren – unter anderem zwei Rückweisungen – mit dem \nvierten Bundesgerichtsurteil seinen Abschluss. Zugleich ist damit das \nletzte nach alter Prozessordnung geführte Verfahren abgeschlossen. \n\nVon den vier im Berichtsjahr gegen Abteilungs-Entscheide des Ober-\ngerichts erhobenen Beschwerden in Zivilsachen wies das Bundesge-\nricht zwei ab. Ebenfalls wies es die Beschwerden in den drei im Vorjahr \nbeim Bundesgericht pendent gebliebenen Verfahren ab. Zwei Be-\nschwerden blieben beim Bundesgericht pendent.\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   13 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n14\n\nGerichte Gerichte\n\n3.2.3 Kindes- und Erwachsenenschutz\nZu den im Vorjahr pendent gebliebenen 10 Verfahren kamen im Be-\nrichtsjahr 15 (18) Neueingänge. In 6 (8) materiell beurteilten Prozessen \nhiess das Obergericht eine Beschwerde vollumfänglich sowie eine \nteilweise gut, wies deren 3 ab und ein Verfahren zur Vornahme weiterer \nHandlungen an die Vorinstanz zurück. In 8 Fällen wurde auf das \nRechtsmittel nicht eingetreten. Zufolge Rückzug oder Gegenstandlo-\nsigkeit wurden 4 Verfahren erledigt. Am Ende des Berichtsjahrs blieben \n7 Verfahren pendent.\n\nGegen einen obergerichtlichen Entscheid wurde beim Bundesge-\nricht bezüglich der Kostenauferlegung Beschwerde eingereicht. Diese \nwar am Ende des Berichtsjahres noch hängig.\n\n3.2.4 Strafprozesse\nZu den aus dem Vorjahr pendent gebliebenen 18 (24) Verfahren kamen \nim Berichtsjahr 39 (29) Neueingänge. Von den insgesamt 57 Verfahren \nwurden 30 (35) beurteilt oder prozessual erledigt; 27 blieben pendent. \nÜber die letzten 10 Jahre gesehen war 2015 die zweithöchste Anzahl \nan Neueingängen zu verzeichnen. \n\nDas Obergericht wies 3 durch die Staatsanwaltschaft erklärte Beru-\nfungen gegen erstinstanzliche Entscheide ab; ein Gesuch um nach-\nträgliche Aufhebung einer Kontosperre wurde gutgeheissen. Zudem \nüberprüfte es 8 durch Beschuldigte eingelegte Rechtsmittel; dabei \nwurden 2 vollumfänglich sowie 2 teilweise gutgeheissen, 3 abgewiesen \nund in einem Fall erfolgte eine Rückweisung an die Vorinstanz. Eine \ndurch einen Privatkläger eingereichte Beschwerde wurde abgewiesen. \nGutgeheissen wurden 2 Revisionsgesuche einer verurteilten Person \nbetreffend einen Strafbefehl sowie eine Einstellungsverfügung der \nStaatsanwaltschaft. In 10 Fällen wurde auf das, grösstenteils durch \nGeschädigte/Privatkläger eingelegte Rechtsmittel nicht eingetreten, \nweil die prozessualen Voraussetzungen fehlten. 5 Verfahren wurden \nzufolge Rückzug oder Gegenstandslosigkeit prozessual erledigt. Dass \nam Ende des Berichtsjahres eine relativ hohe Anzahl von 27 Verfahren \npendent blieb, liegt vorab am markanten Anstieg bei den Neueingän-\ngen und im Umstand, dass 8 von der gleichen Person geführte Rechts-\nmittelverfahren sistiert wurden.\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   14 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n15\n\nGerichteGerichte\n\nIn 4 Berufungs- und 2 Beschwerdeverfahren haben die Beschuldig-\nten bzw. die Beschwerdeführer sowie in einem Berufungsverfahren die \nStaatsanwaltschaft gegen den jeweiligen Entscheid des Obergerichts \nBeschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht. Das Bun-\ndesgericht hat 6 Beschwerden abgewiesen. Die Beschwerde der \nStaatsanwaltschaft war am Ende des Berichtsjahres noch pendent.\n\nNähere Angaben zu Erledigungsart und Anklagegegenstand sind im \nstatistischen Anhang in Ziffer 3.2 enthalten.\n\n3.2.5 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nDie Anzahl von 12’672 Zahlungsbefehlen im Jahr 2015 bewegt sich im \nRahmen der Vorjahre. Der Prozentsatz der vorgenommenen Pfändun-\ngen bezogen auf die Anzahl Zahlungsbefehle ist nochmals leicht, auf \nmittlerweile 52 % gesunken.  \n\n Zahlungsbefehle vollz. Pfändungen in  %\n\n2006 11 728 5873 50\n2007 11 002 6170 56\n2008 10 985 5758 52\n2009 12 181 6428 53\n2010 12 419 6923 56\n2011 12 599 6316 50\n2012 12 954 6400 49\n2013 12 643 7151 57\n2014 12 974 6 988 54\n2015 12 672 6583 52\n\nSowohl die Anzahl der Zahlungsbefehle, als auch jene der vollzogenen \nPfändungen blieb 2015 praktisch auf dem hohen Niveau der letzten 6 \nJahre. \n\nMit 89 Neueingängen bei den Konkursverfahren war die Anzahl leicht \nhöher als im Vorjahr (83). Bei den im Handelsregister eingetragenen \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   15 18.03.2016   13:24:40\n\n0100.6\n\n\n\n16\n\nGerichte\n\nGesellschaften beträgt der Anteil der eröffneten Konkursverfahren nach \nArt. 731b OR, der die Auflösung von Kapitalgesellschaften bei Mängeln \nin der Organisation regelt, im Berichtsjahr 26 % (20%). Ebenfalls zuge-\nnommen hat mit 37 % (32%) der Anteil an ausgeschlagenen Erbschaf-\nten. \n\n(Näheres dazu vgl. Statistik Ziffern 3.7 und 3.8).\n\nDiesbezüglich ergibt sich das folgende Bild:\n\n  2012 2013 2014 2015\nMängel in der Organisation der Gesellschaft, 731b OR 17 21 17 23\n\nausgeschlagene Erbschaften 31 33 26 33\n\nandere, Art. 159 ff. und Art. 190 ff. SchKG 36 51 40 33\n\nTotal Neueingänge Konkursverfahren 84 105 83 89\n\nDie Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte die \nübliche, durch das Bundesrecht vorgeschriebene Inspektion aller Be-\ntreibungs- und Konkursämter durch. \n\nAus dem Vorjahr waren bei der Aufsichtsbehörde keine (3) Penden-\nzen zu übernehmen. Die Anzahl von 8 (6) Neueingängen im Berichts-\njahr lag wiederum klar unter dem Durchschnitt der letzten Jahre (vgl. \nStatistik Ziff. 3.3). In 7 Fällen ging es ausschliesslich um Rechts- und \nErmessensfragen bei der Anwendung des SchKG; in einem Fall er-\nsuchte ein Schuldner um Wiederherstellung einer Frist. In den 3 im \nBerichtsjahr durch die Aufsichtsbehörde behandelten Verfahren wur-\nden 2 Beschwerden teilweise gutgeheissen; auf das Gesuch um Wie-\nderherstellung wurde nicht eingetreten. Ein Verfahren wurde zufolge \nGegenstandslosigkeit durch den Präsidenten abgeschrieben und in \neinem weiteren Verfahren erliess dieser einen Nichteintretensentscheid, \nweil die Eingabe die formellen Anforderungen an eine Beschwerde klar \nnicht erfüllte. Am Ende des Berichtsjahres blieben 3 Verfahren pendent. \n\nWie schon im Vorjahr wurde auch im Berichtsjahr beim Bundesge-\nricht keine Beschwerde gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde \neingereicht. \n\n \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   16 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n17\n\nGerichte\n\n3.2.6 Einzelrichterliche Tätigkeit Zivil- und Strafrecht\nIn den Bereichen Zivilrecht mit 61 (55) und Strafrecht mit 18 (10) Neu-\neingängen war erneut ein Anstieg zu verzeichnen; damit wurde prak-\ntisch wieder das hohe Niveau der Jahre 2012 und 2013 erreicht. Auf-\nfallend ist dabei die grosse Anzahl von 20 Gesuchen um Gewährung \nder unentgeltlichen Rechtspflege teils mit Verbeiständung in Zivilver-\nfahren und deren 9 in Strafverfahren nebst 4 Gesuchen um amtliche \nVerteidigung. Aus dem Vorjahr waren im Zivilrecht 10 und im Strafrecht \n2 Pendenzen zu übernehmen. Mit lediglich 4 Neueingängen bei den \nRechtsöffnungen und 5 neuen Verfahren bei den Konkurseröffnungen \nliegen die Fallzahlen im Berichtsjahr wiederum weit unter dem Durch-\nschnitt früherer Jahre. Dies erstaunt umso mehr, als im gleichen Zeit-\nraum bei der Vorinstanz 312 Rechtsöffnungen und 139 Konkurseröff-\nnungen erledigt wurden. Ansonsten ist in keinem weiteren Rechtsge-\nbiet eine auffällige Entwicklung auszumachen. \n\nBeurteilt oder durch Abschreibungsbeschlüsse oder Prozessent-\nscheide erledigt wurden gesamthaft 82 (74) einzelrichterliche Verfah-\nren. Dabei wurden von 29 erledigten Gesuchen um Gewährung der \nunentgeltlichen Rechtspflege teils mit Verbeiständung in Zivil- oder \nStrafverfahren, deren 13 ganz oder teilweise gutgeheissen, 13 abge-\nwiesen und 3 prozessual erledigt. Ferner wurden 2 Gesuche um Ge-\nwährung der amtlichen Verteidigung gutgeheissen und 2 abgewiesen.\n75 % (75 %) der zivilrechtlichen und 88 % (84 %) der strafrechtlichen \nVerfahren wurden innert drei Monaten erledigt. 6 (10) zivil- und 3 (2) \nstrafrechtliche Verfahren blieben pendent. \n\nIm Berichtsjahr wurden gegen einzelrichterliche Entscheide 6 (9) zivil-\nrechtliche und eine strafrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht \neingereicht. Dieses trat sowohl auf 3 der zivilrechtlichen als auch auf \ndie strafrechtliche Beschwerde nicht ein. Eine Beschwerde wurde zu-\nrückgezogen. 2 Beschwerden blieben pendent.\nAuf die beiden im Vorjahr pendent gebliebenen subsidiären Verfas-\nsungsbeschwerden ist das Bundesgericht nicht eingetreten.\n\nFerner wurden 108 (122)  Bewilligungen nach dem Bundesgesetz über \ndas bäuerliche Bodenrecht sowie 3 (4) nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geprüft. \nIm Einzelnen gibt der statistische Anhang einen Überblick über die \nzweitinstanzliche Einzelrichtertätigkeit.\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   17 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n18\n\nGerichte\n\n3.3 Verwaltungsrechtspflege\n\n3.3.1 Eingänge bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen \nIm Jahre 2015 sind 90 (Vorjahr 104) Fälle in den verwaltungsrechtlichen \nAbteilungen des Obergerichts eingegangen. \nNach einem starken Anstieg der Fälle in den Jahren 2012 (123) und \n2013 (127) sind die Eingänge damit auf einen langjährigen Tiefststand \ngefallen.  \n\n3.3.2 Eingänge bei den Einzelrichtern \nBei den Einzelrichtern des Obergerichtes (Verwaltungsrecht) sind im \nJahre 2015 lediglich 66 (Vorjahr 72) Fälle eingegangen. Damit ist die \nAnzahl der eingegangenen Fälle nach einem starken Anstieg in den \nJahren 2012 und 2013 auf den Stand der Jahre 2009 – 2011 zurück-\ngefallen. Die Eingänge im Jahre 2015 waren aber immer noch rund \n60% höher als in den Jahren 2005 und 2006.\n \n\nEingänge    2011 2012 2013 2014 2015\nunentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung   22 31 48 32 31\n\nvorsorgliche Massnahmen    3 2 1 5 2\n\naufschiebende Wirkung    0 3 13 5 2\n\nvermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 15 000.00  8 19 19 8 8\n\nFürsorgerische Unterbringung     24 30 19 11 9\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft  15 12 10 5 9\n\nÜberprüfung Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  0 1 0 0 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen  6 2 7 2 2\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt  0 0 0 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren    2 0 0 0 0\n\nSicherstellung von Steuern    0 0 0 0 0\n\nÜbriges    2 8 8 3 2\n\nTotal    74 97 125 72 66\n\nObwohl bei den Einzelrichtern insgesamt weniger Fälle eingegangen \nsind, blieb die Anzahl der Begehren um unentgeltliche Rechtspflege \nund Verbeiständung praktisch gleich hoch. \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   18 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n19\n\nGerichte\n\nDer Trend bei den fürsorgerischen Unterbringungen (FU) hielt weiter \nan. Seit Jahren ist hier eine Abnahme der Eingänge zu verzeichnen. \nNach Auskunft der ärztlichen Leitung des Psychiatrischen Zentrums \nAppenzell Ausserrhoden waren auch in der Klinik laufend weniger Zu-\nweisungen per FU zu verzeichnen. Die ärztlich zugewiesenen Patien-\nten/innen seien zusätzlich nach Kriseninterventionen jeweils recht früh \nentlassen worden bei enger Interpretation der FU-Anwendung. So \nseien auch Beschwerden entfallen. \n\nLeicht zugenommen haben die Fälle betreffend Überprüfung von \nZwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Sie befanden sich nun auf \ndem langjährigen ungefähren Durchschnitt. \n\nDie Anzahl der vermögensrechtlichen Streitigkeiten hielten sich \nebenfalls im langjährigen Durchschnitt. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass hohe 97% (Vorjahr 98%) \naller Fälle innerhalb eines Jahres erledigt werden konnten. Innerhalb \nvon drei Monaten konnten 82% (Vorjahr 65%) aller Fälle abgeschlossen \nwerden. Dabei ist zu beachten, dass es angesichts der zahlreichen \nFristerstreckungsgesuche von überlasteten Anwältinnen und Anwälten \nund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach jede Partei sich \nzu jeder Eingabe der anderen Partei vernehmen lassen kann, immer \nschwieriger wird, die Verfahren in kurzer Zeit abzuschliessen. \n\n \n\n3.3.3 Auffällige Entwicklungen\n\na) Im Sozialversicherungsrecht \n\nDie Eingänge im Sozialversicherungsrecht haben nach einer relativ \nlangen stabilen Phase mit Eingängen zwischen 50 und 60 Fällen pro \nJahr in den Jahren 2014 und 2015 um knapp 30% abgenommen. Nach \nAuskunft der Verantwortlichen der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden \nseien 2015 weniger Rentenentscheide erlassen worden. Der Grund \nliege darin, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung im Jahre \n2015 grundlegend geändert habe und zufolge dieses Entscheides neu \nstrukturierte Gutachten erstellt werden müssten. So hätten von Juni bis \n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   19 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n20\n\nGerichte\n\nOktober 2015 praktisch keine Begutachtungen durchgeführt werden \nkönnen. Schliesslich fänden oftmals auch Gespräche mit den Versi-\ncherten und deren Rechtsvertretern statt, die allfällige Streitpunkte \nhätten wegräumen können. \n\nBei den eingegangenen Fällen hat der Trend zu umfangreichen Ak-\nten angehalten. Meistens sind 50 bis 100-seitige ärztliche Gutachten \nzu prüfen und mit anderen ärztlichen Berichten zu vergleichen. Der \nZeitbedarf für eine seriöse Prüfung dieser Akten ist weiterhin enorm.\n\n \n\nEingänge   2010 2011 2012 2013 2014 2015\nSozialversicherungsrecht   59 54 55 57 40 38\n\nb) In den übrigen Rechtsgebieten\n\nDer Eingang der Fälle im Bau-, Planungs- und Umweltrecht ist auf den \nStand von 2009 und 2011 zurückgegangen, obwohl die Rekurseingän-\nge beim Departement Bau- und Volkswirtschaft in den letzten Jahren \neher zugenommen haben. Gleichwohl ist die Arbeitsbelastung in diesem \nBereich nicht gesunken, wurden doch auch im Jahre 2015 vielfach sehr \numfangreiche Dossiers dem Obergericht zur Beurteilung zugewiesen. \n\nDie Anzahl der Eingänge von Fällen im Steuer- und Ausländerrecht \nhielt sich ungefähr im langjährigen Durchschnitt. \n\nIn den letzten sechs Jahren haben sich die Eingänge in den verschie-\ndenen Rechtsgebieten wie folgt verändert:\n\nEingänge   2010 2011 2012 2013 2014 2015\nBau-, Planungs-, Umwelt-, \n  Energie- und Verkehrsrecht   20 8 20 14 13 8\n\nAusländerrecht   2 2 0 3 2 4\n\nSteuerrecht   24 18 28 17 31 27\n\nSozialversicherungsrecht    59 54 55 57 40 38\n\nÜbrige Fälle   25 21 20 36 18 13\n\nTotal     130 103 123 127 104 90\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   20 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n21\n\nGerichte\n\n3.3.4 Anzahl erledigter Prozesse (Verwaltungsrecht)\n\na) Bei den verwaltungsrechtlichen Abteilungen des Obergerichts \n\nEs wurden 64 (Vorjahr 107) Urteile gefällt. Davon wurden 29 (Vorjahr \n32) Fälle teilweise oder ganz gutgeheissen. Es wurden also rund 46% \naller durch Urteil abgeschlossenen Fälle zumindest teilweise gutge-\nheissen. \n\n16 (Vorjahr 24) Begehren konnten wegen Rückzugs, Vergleichs oder \nGegenstandslosigkeit durch Beschluss erledigt werden. \n\nNachdem insgesamt 80 (Vorjahr 131) Fälle erledigt wurden, waren \nam Ende des Berichtsjahres 86 (Vorjahr 76) Prozesse pendent. \n\nAuffallend ist, dass die Verfahrensakten immer umfangreicher wer-\nden und zunehmend komplexere Beschwerden zu beurteilen sind, die \nauch eine umfassendere Urteilsbegründung erfordern. Die zeitliche \nBelastung zur Erledigung dieser Prozesse hat wiederum massiv zuge-\nnommen. Davon sind vor allem die nebenamtlichen Richter betroffen, \ndie ihre gerichtliche Arbeit (Aktenstudium) zur Hauptsache in ihrer Frei-\nzeit meist neben einer vollen sonstigen Erwerbstätigkeit erledigen. \n\nb) Bei den Einzelrichtern des Obergerichts \n\nBei den Einzelrichtern des Obergerichts (Verwaltungsrecht) wurden 68 \n(Vorjahr 103) Fälle erledigt. Davon konnten 14 (Vorjahr 23) Fälle wegen \nGegenstandslosigkeit, Vergleichs oder Rückzugs wieder abgeschrie-\nben werden. \n\n97% der Fälle konnten innerhalb eines Jahres abgeschlossen wer-\nden. 82% waren bereits innerhalb von drei Monaten erledigt. \n\nc) Verweis auf statistischen Anhang \n\nIm Einzelnen gibt Ihnen der statistische Anhang einen Überblick über \ndie Geschäftstätigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilungen des \nObergerichts im Jahre 2015.\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   21 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n22\n\nGerichte\n\n3.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile des Obergerichts, Verwaltungs-\nrecht\nIm Jahre 2015 wurden von den durch das Obergericht (ohne sozial-\nrechtliche Verfahren) gefällten Urteilen und Beschlüssen 15 Fälle (Vor-\njahr 14) an das Bundesgericht weitergezogen. \nDavon sind im Berichtsjahr naturgemäss noch nicht alle durch das \nBundesgericht behandelt worden. Hingegen hat das Bundesgericht die \nim Jahre 2015 insgesamt beurteilten 16 Fälle (inklusive Pendenzen aus \ndem Vorjahr) wie folgt entschieden: Gutheissung: 4, Abweisung: 8 und \nauf 3 ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Die Erfolgsquote betrug \nalso bei den wenigen beurteilten Fällen lediglich 25 %. \n\nAn die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (vormals Eidg. \nVersicherungsgericht) wurden 5 (Vorjahr: 19) Urteile des Obergerichts \nweitergezogen. \nDas Bundesgericht hat im Berichtsjahr 10 Fälle beurteilt; dabei hat es \n3 Beschwerden gutgeheissen, 6 Beschwerden abgewiesen und ist auf \n1 nicht eingetreten. Die Erfolgsquote betrug also im Sozialversiche-\nrungsrecht 30 %. \n\nWir schliessen diesen Rechenschaftsbericht mit dem Ausdruck un-\nserer vorzüglichen Hochachtung.\n\nTrogen, im Februar 2016 \n \n Im Namen des Obergerichtes\n\n lic. iur. E. Zingg, Präsident\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   22 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n23\n\n \n\nStatistik 2015\n \n\n1. Schlichtungsbehörden\n\n1.1 Schlichtungsstelle im Mietwesen und nichtlandwirtschaftliche Pacht\n\na) Anzahl der Verfahren:\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 14 9\n\nNeueingänge  114 105\n\nTotal  128 114\n\nb) Art der Erledigung:\n  2014 2015\nUrteilsvorschlag  6 3\n\nKlagebewilligung 22 32\n\nKlagebewilligung nach Urteilsvorschlag 2 0\n\nEntscheid  1 0\n\nAbschreibung: wegen Gegenstandslosigkeit,  \n Vergleich, Rückzug oder Anerkennung 87 62\n\n aus anderen Gründen 1 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 9 17\n\nTotal wie oben  128 114\n\nc) Neueingänge:\n\n2011 20132007 2008 2009 2012 2014 20152010\n\n105\n\n133\n121\n\n93\n\n114 114\n100\n\n144\n\n103\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   23 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n24\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n  2014 2015\nAnfechtung Kündigung 33 19\n\nGesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses 2 6\n\nHinterlegung des Mietzinses 8 5\n\nGesuch um Mietzinsherabsetzung 6 22\n\nAnfechtung der Mietzinserhöhung 6 2\n\nAnfechtung der Nebenkostenabrechnung 19 4\n\nForderung aus Mietverhältnis 37 28\n\nMängel  3 3\n\nübrige Gebiete  5 8\n\nTotal  119 97\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 118 (99 %) 1 (1 %) – – – –\n\n2015 93 (96 %) 4 (4 %) – – – –\n\n  \n\n1.2 Vermittlerämter\n\n1.2.1 Kreis 1 (umfassend die Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, \nStein, Schönengrund, Waldstatt)\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 26 25\n\nNeueingänge  155 112\n\nTotal  181 137\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   24 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n25\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nUrteilsvorschlag  4 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 50 41\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 1 0\n\nEntscheid  19 15\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,  \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 77 62\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 5 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 25 15\n\nTotal wie oben  181 137\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 7 8\n\nErbrecht  3 1\n\nSachenrecht  2 2\n\nKaufrecht  5 4\n\nDarlehen  1 3\n\nArbeitsvertragsrecht  34 14\n\nWerkvertrag  12 6\n\nAuftragsrecht  20 21\n\nÜbrige Verträge nach OR 22 22\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 2 2\n\n2011 2012\n\n111\n124\n\n155\n\n2013 2014\n\n112\n\n2015\n\n112\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   25 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n26\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 9 2\n\nAndere Geldforderungen 15 18\n\nPrivatversicherungsrecht 1 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 2\n\nÜbrige Rechtsgebiete 14 10\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 9 7\n\nTotal  156 122\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 143 (92  %) 7 (4  %) 3 (2 %) 3 (2 %) – –\n\n2015 109 (89  %) 6 (5  %) 6 (5  %) 1 (1 %) – –\n\n1.2.2 Kreis 2 (umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 7 12\n\nNeueingänge  79 57\n\nTotal  86 69\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nUrteilsvorschlag  0 5\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 32 20\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 2 0\n\nEntscheid  5 4\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 34 29\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 1 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 12 11\n\nTotal wie oben  86 69\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   26 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n27\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 6 2\n\nErbrecht  2 0\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  5 3\n\nDarlehen  1 0\n\nArbeitsvertragsrecht  6 9\n\nWerkvertrag  10 7\n\nAuftragsrecht  21 14\n\nÜbrige Verträge nach OR 1 0\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 4 1\n\nAndere Geldforderungen 1 4\n\nPrivatversicherungsrecht 0 0\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 4 2\n\nÜbrige Rechtsgebiete 10 15\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 3 1\n\nTotal  74 58\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 65 (88  %) 5 (6 %) 4 (6  %) – – –\n\n2015 47 (81  %) 8 (14 %) 2 (3  %) 1 (2  %) – –\n\n2011\n\n65\n\n2015\n\n57\n\n2012\n\n79\n\n2014\n\n79\n\n2013\n\n90\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   27 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n28\n\n1.2.3 Kreis 3 (umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, \nLutzenberg, Walzenhausen, Reute) \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 9 13\n\nNeueingänge  69 52\n\nTotal  78 65\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nUrteilsvorschlag  4 4\n\nKlagebewilligung bei Nichteinigung 18 18\n\nKlagebewilligung nach Ablehnung Urteilsvorschlag 0 2\n\nEntscheid  3 2\n\nAbschreibung:  wegen Vergleich, Klageanerkennung,   \nGegenstandslosigkeit (Säumnis), Rückzug etc. 37 25\n\n aus anderen Gründen (örtliche Unzuständigkeit etc.) 3 0\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 13 14\n\nTotal wie oben  78 65\n\nc) Neueingänge: \n\n2011 2012\n\n86\n75\n\n2014\n\n69\n\n2013\n\n76\n\n2015\n\n52\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   28 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n29\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nUnterhaltsklage und Verwandtenunterstützung 3 1\n\nErbrecht  0 1\n\nSachenrecht  0 0\n\nKaufrecht  7 4\n\nDarlehen  2 3\n\nArbeitsvertragsrecht  10 3\n\nWerkvertrag  2 2\n\nAuftragsrecht  17 13\n\nÜbrige Verträge nach OR 3 2\n\nGesellschafts- und Handelsrecht 0 0\n\nWertpapierrecht  0 0\n\nÜbrige Gebiete nach OR 6 5\n\nAndere Geldforderungen 9 9\n\nPrivatversicherungsrecht 0 1\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 0 1\n\nÜbrige Rechtsgebiete 5 5\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 1 1\n\nTotal  65 51\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 59 (91  %) 5 (8  %) – – 1 (1  %) –\n\n2015 44 (86  %) 6 (12 %) 1 (2  %) – – –\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   29 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n30\n\n1.2.4 Neueingänge im Gesamtüberblick: \n\nc) Neueingänge\n\n2008 2010 2011\n\n279\n\n2009\n\n220\n\n263\n\n2014 2015\n\n303\n\n221\n\n2012\n\n278\n\n2013\n\n278\n\n199\n\n2007\n\n203\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   30 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n31\n\n2. Kantonsgericht\n\n2.1 Zivilprozesse mit Eingang bei den Gerichtsabteilungen\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 97 99\n\nNeueingänge  146 167\n\nTotal  243 266\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2014 2015\ndurch Urteil: Scheidung mit Regelung der Nebenfolgen 5 2\n\n Gutheissung 1 9\n\n teilweise Gutheissung 1 4\n\n Abweisung 4 8\n\n Nichteintreten 10 3\n\ndurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage – –\n\n aus anderen Gründen – –\n\ndurch die Einzelrichter\n\n  2014 2015\ndurch Urteil: Scheidung mit vollständiger Einigung 95 107\n\ndurch Verfügung: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich, \n  Rückzug oder Anerkennung der Klage 27 26\n\n aus anderen Gründen 1 –\n\nc) Total Erledigungen: \n\n  2014 2015\nTotal Erledigungen  144 159\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 99 107\n\nTotal wie oben  243 266\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   31 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n32\n\n \n\nd) Neueingänge:\n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nPersonenrecht  1 –\n\nEhescheidung  110 118\n\nUrteilsänderung  9 18\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht 3 2\n\nErbrecht  – 1\n\nSachenrecht  6 3\n\nKaufrecht  1 1\n\nMietrecht  1 –\n\nDarlehen  1 2\n\nArbeitsvertragsrecht  4 1\n\nWerkvertrag  1 4\n\nAuftragsrecht  – 2\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – 1\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 2 3\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  2 1\n\nErläuterung  – 1\n\nRevision  1 –\n\nÜbrige Rechtsgebiete – –\n\nTotal Erledigungen  144 159\n\n2009 2011\n\n200\n\n2010\n\n201\n\n156\n\n2012\n\n175\n\n2013\n\n148\n\n2014\n\n146\n\n2015\n\n167\n\n2008\n\n211\n\n2007\n\n196\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   32 18.03.2016   13:24:41\n\n0100.6\n\n\n\n33\n\n \n\nf) Dauer der erledigten Zivilprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 68 (47  %) 29 (20  %) 20 (14 %) 11 (8  %) 5 (3  %) 11 (8  %)\n\n2015 65 (41  %) 39 (25  %) 25 (16 %) 15 (9  %) 1 (–) 14 (9  %)\n\n2.2 Strafprozesse der Gerichtsabteilungen und Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\nder Gerichtsabteilungen\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 3 8\n\nNeueingänge  11 13\n\nTotal  14 21\n\nder Einzelrichter  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 14 6\n\nNeueingänge  52 63\n\nTotal  66 69\n\nb) Art der Erledigung:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2014 2015\ndurch Urteil: Schuldspruch 2 16\n\n teilweiser Freispruch 1 1\n\n Freispruch – 1\n\ndurch Beschluss: Einstellung des Verfahrens – –\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 2 2\n\n aus anderen Gründen  1 –\n\ndurch die Einzelrichter   2014 2015\ndurch Urteil: Schuldspruch 12 12\n\n teilweiser Freispruch 3 1\n\n Freispruch 10 14\n\n Gutheissung 22 22\n\n Gutheissung, teilweise  3 3\n\n Abweisung 2 –\n\ndurch Verfügung: Einstellung des Verfahrens – 1\n\n Rückweisung an Staatsanwalt 4 2\n\n aus anderen Gründen  4 8\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   33 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n34\n\nc) Total Erledigungen:\n\ndurch die Gerichtsabteilungen\n\n  2014 2015\nTotal Erledigungen  6 20\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 8 1\n\ndurch die Einzelrichter \n\n  2014 2015\nTotal Erledigungen  60 63\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 6 6\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nMord und vorsätzliche Tötung – 2\n\nFahrlässige Tötung  – –\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben 5 9\n\nHandlungen gegen das Vermögen 4 4\n\nHandlungen gegen Ehre und den Geheim- und Privatbereich 3 –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 2 2\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie 1 –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 1 2\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\nUrkundenfälschung  – 2\n\n2010 2011\n\n33\n\n2008\n\n32\n\n2009\n\n25\n\n43\n56\n\n2012\n\n46\n\n2013\n\n59\n\n2014\n\n63\n\n2015\n\n76\n\n2007\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   34 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n35\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit 3 2\n\nÜbertretungen nach StGB 1 2\n\nBetäubungsmittelgesetz – 5\n\nAusländerrecht  – 2\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 2 4\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln 8 8\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 6 10\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 1 –\n\nErläuterung  – –\n\nÜbrige Themen  – –\n\namtliche Verteidigung – 2\n\nHaftentlassung bei Sicherheitshaft – –\n\nZwangsmassnahmen 28 25\n\nTotal Erledigungen  66 83\n\nf) Dauer der erledigten Strafprozesse in Monaten:\n\nder Gerichtsabteilungen\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 1 (16  %) 2 (34  %) 3 (50 %) – – –\n\n2015 8 (40  %) 9 (45  %) 3 (15 %) – – –\n\nder Einzelrichter\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 44 (73  %) 9 (15  %) 7 (12  %) – – 0\n\n2015 44 (70  %) 13 (21  %) 3 (5  %) 1 (1  %) – 2 (3 %)\n\n2.3 Strafprozesse des Jugendgerichts\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 1 –\n\nNeueingänge  1 2\n\nTotal  2 2\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   35 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n36\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\ndurch Urteil: Schuldspruch 1 1\n\n Freispruch – –\n\nEinstellung des Verfahrens – –\n\nAnderweitige Erledigung 1 –\n\nTotal  2 1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr – 1\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Hauptdelikte der erledigten Verfahren:\n\n  2014 2015\nHandlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen – 1\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheimbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit – –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nÜbrige Delikte gemäss StGB – –\n\nVerletzung von Strassenverkehrsregeln – –\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\n2008\n\n6\n\n20092007\n\n6\n\n2010\n\n2\n\n2015\n\n2\n\n2011\n\n5\n\n2012\n\n1\n\n2014\n\n1\n\n2013\n\n3\n\n1\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   36 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n37\n\nÜbrige Delikte gegen Nebenstrafgesetze des Bundes 1 –\n\nVerstösse gegen kantonales Recht – –\n\nÜbrige Rechtsgebiete 1 –\n\nTotal Erledigungen  2 1\n\ne) Dauer der erledigten Jugendstrafprozesse in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 1 (50  %) 1 (50  %) – – – –\n\n2015 1 (100  %) – – – – – \n\n2.4 Einzelrichter\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 198 264\n\nNeueingänge  1 118 1205\n\nTotal  1 316 1469\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\ndurch Urteil: Gutheissung 602 688\n\n teilweise Gutheissung 29 36\n\n Abweisung 45 92\n\n Nichteintreten 79 50\n\ndurch Verfügung:   wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,   \nRückzug oder Anerkennung der Klage 189 217\n\n aus anderen Gründen 109 145\n\nTotal Erledigungen  1 053 1228\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 263 241\n\nTotal wie oben  1 316 1469\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   37 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n38\n\nc) Neueingänge\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nRechtsöffnung  331 312\n\nKonkurseröffnung  131 139\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren 81 134\n\nArrestbefehl  2 9\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG 35 40\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO 15 25\n\nEheschutzmassnahmen inkl. eingetragene Partnerschaft 48 56\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 13 8\n\nAnweisung an den Schuldner 13 10\n\nVorl. Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 24 13\n\nAusweisung von Mietern und Pächtern 19 16\n\nErstreckung des Pachtverhältnisses 1 0\n\nAndere Miet- und Pachtstreitigkeiten 13 14\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 10 10\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis 30 000.00 15 28\n\nUnentgeltliche Rechtspflege 112 175\n\nVorsorgliche Massnahmen inkl. vorsorgliche Beweissicherung 6 8\n\nBefehlsverfahren  7 3\n\nRechtshilfe  110 144\n\nGerichtliches Verbot  10 6\n\n2007 2008 2010\n\n1079\n\n2009\n\n1100\n1153\n\n2011\n\n1220\n\n1544\n\n2012\n\n1244\n\n2013\n\n1127\n\n2014\n\n1118\n\n2015\n\n1205\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   38 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n39\n\nVollstreckung  3 1\n\nKraftloserklärungen  23 37\n\nDiverses  31 40\n\nTotal Erledigungen  1053 1228\n\ne) Dauer der erledigten Einzelrichterverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 883 (83  %) 109 (10 %) 43 (4  %) 5 (1  %) 7 (1 %) 6 (1 %)\n\n2015 997 (81  %) 128 (10 %) 85 (7  %) 10 (1  %) 2 (– %) 6 (1 %)\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   39 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n40\n\n3. Obergericht\n\n3.1.1 Zivilprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 12 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 6 17\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren 2 0\n\nTotal  20 27\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 2 2\n\n Abweisung 6 5\n\n Nichteintreten – 2\n\n Rückweisung an Vorinstanz – –\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 1 2\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  10 11\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 16\n\nTotal wie oben  20 27\n\nc) Neueingänge: \n\n2008\n\n14\n\n2009\n\n15\n\n2010\n\n26 \n\n2011\n\n15\n\n10\n\n2012\n\n12\n\n2013\n\n12\n\n2007 2014\n\n8\n\n2015\n\n17\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   40 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n41\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nPersonenrecht  – –\n\nEhescheidung  2 1\n\nUrteilsänderung  – –\n\nVaterschaft  – –\n\nÜbriges Familienrecht – –\n\nErbrecht  – –\n\nSachenrecht  0 1\n\nKaufrecht  – –\n\nMietrecht  – –\n\nDarlehen  – –\n\nArbeitsvertragsrecht  – –\n\nWerkvertrag  0 2\n\nAuftragsrecht  – –\n\nÜbrige Verträge nach OR 2 1\n\nGesellschafts- und Handelsrecht – –\n\nWertpapierrecht  – –\n\nÜbrige Gebiete nach OR 1 0\n\nPrivatversicherungsrecht – –\n\nKlagen nach SchKG  – –\n\nErläuterung  1 –\n\nRevision  1 –\n\nÜbrige Rechtsgebiete (Anwaltswesen, Markenrecht etc.) 3 6\n\nTotal  10 11\n\ne) Dauer der erledigten Zivilverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 1 (10  %) 1 (10  %) 6 (60  %) 1 (10  %) – 1 (10 %)\n\n2015 2 (18  %) 1 (10  %) 2 (18  %) 4 (36  %) – 2 (18 %)\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   41 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\n3.1.2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr  8 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 18 15\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren – –\n\nTotal  26 25\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 1 1\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 1 3\n\n Nichteintreten 4 8\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 1\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 8 4\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  16 18\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 7\n\nTotal wie oben  26 25\n\nc) Neueingänge:\n\n42\n\n2013\n\n14\n\n2014\n\n18\n\n2015\n\n15\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   42 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nKindesschutz  12 4\n\nErwachsenenschutz  4 14\n\nTotal  16 18\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 4 (25  %) 5 (31  %) 6 (38  %) 1 (6 %) 0 –\n\n2015 10 (56  %) 2 (11  %) 5 (28  %) 0 1 (5 %) –\n\n3.2 Strafprozesse \n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 24 18\n\nNeueingänge von Vorinstanz 29 39\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (Revision, Bussen-   \numwandlung, nachträgliche richterliche Anordnung, Ausstand etc.) – –\n\nTotal  53 57\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Schuldspruch 8 3\n\n teilweiser Freispruch 1 1\n\n Freispruch 2 4\n\n Nichteintreten 7 10\n\n Rückweisung 0 1\n\n Revision 0 2\n\n nachträgliche richterliche Anordnung 0 1\n\n aus anderen Gründen 12 3\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 5 5\n\n aus anderen Gründen  – –\n\nTotal Erledigungen  35 30\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 18 27\n\nTotal wie oben  53 57\n\n43\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   43 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt 1  3 \nBeschuldigter 2 2 3  1\nGeschädigter/    \nPrivatkläger   1 \nVerurteilter/ \nGesuchsteller 2   \n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:    \n  2014 2015\nMord und vorsätzliche Tötung – –\n\nFahrlässige Tötung  2 0\n\nÜbrige Handlungen gegen Leib und Leben – –\n\nHandlungen gegen das Vermögen 0 2\n\nHandlungen gegen die Ehre und den Geheim- und Privatbereich – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Freiheit –  –\n\nHandlungen gegen die sexuelle Integrität – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die Familie – –\n\nGemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 2 0\n\nVerbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – –\n\nVerbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr – –\n\nFälschung von Geld und amtlichen Zeichen – –\n\n44\n\n2008\n\n17\n\n2009\n\n19\n\n2010\n\n16\n\n2011\n\n18\n\n30\n\n2012\n\n28\n\n2013\n\n45\n\n2007 2014\n\n29\n\n2015\n\n39\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   44 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\nUrkundenfälschung  – –\n\nÜbrige Delikte gegen die Allgemeinheit – –\n\nÜbertretungen nach StGB 1 0\n\nBetäubungsmittelgesetz – –\n\nAusländerrecht  – –\n\nFahren im angetrunkenen Zustand 2 3\n\nFahren unter Drogeneinfluss – –\n\nÜbrige Verletzungen von Strassenverkehrsregeln – –\n\nÜbrige Delikte gemäss Nebenstrafgesetzen des Bundes 3 1\n\nVerstösse gegen kantonales Recht 1 0\n\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0 1\n\nErläuterung  – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung – –\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 13 11\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen 10 5\n\nstreitiges Ausstandsbegehren – –\n\nÜbrige Themen  1 7\n\nTotal  35 30\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 5 (14  %) 11 (31  %) 12 (34  %) 4 (12  %) 1 (3  %) 2 (6 %)\n\n2015 8 (27  %) 11 (37  %) 9 (30  %) 2 (6  %) 0 0\n\n \n\n3.3 Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 3 0\n\nNeueingänge  6 8\n\nTotal  9 8\n\n45\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   45 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 1 0\n\n teilweise Gutheissung 0 2\n\n Abweisung 5 0\n\n Nichteintreten 1 2\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit,    \n Rückzug oder Anerkennung  2 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 9 5\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 3\n\nTotal wie oben  9 8\n\nc) Neueingänge: \n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nBeschwerden gegen Betreibungsämter 8 5\n\nBeschwerden gegen Konkursämter und a.o. Konkursverwaltungen 1 0\n\nBeschwerden im Nachlassverfahren – –\n\nübrige Gebiete (Ausstandsbegehren etc.) – –\n\n46\n\n2008 2010\n\n13\n\n2009\n\n35\n\n13\n\n2011\n\n8\n\n20152014\n\n6\n8\n\n12\n\n2012\n\n27\n\n2013\n\n18\n\n2007\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   46 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 5 (55  %) 3 (34  %) 1 (11  %) – – –\n\n2015 5 (100  %) 0 0 – – –\n\n3.4 Anwaltsaufsichtskommission\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 1 0\n\nNeueingänge  1 5\n\nTotal  2 5\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\n Gutheissung 2 1\n\n teilweise Gutheissung – –\n\n Abweisung 0 2\n\n Nichteintreten – –\n\n wegen Gegenstandslosigkeit,   \n Rückzug oder Anerkennung  0 1\n\n aus anderen Gründen – –\n\n Total Erledigungen 2 4\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 0 1\n\nTotal wie oben  2 5\n\nc) Neueingänge:\n\n47\n\n1\n\n4\n3 \n\n21 \n\n5\n\n7\n\n2008 20092007\n\n1\n\n20142010 2011\n\n5\n\n20152012\n\n15\n\n2013\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   47 18.03.2016   13:24:42\n\n0100.6\n\n\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nAnwaltspflichten  – 1\n\nHonorarprüfungen  – 1\n\nübrige Gebiete (Registereinträge etc.) 2 2\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 1 (50  %) 1 (50  %)    \n\n2015 2 (50  %) 0 2 (50  %)   \n\n3.5 Einzelrichter Zivil- und Strafrecht\n\n3.5.1 Zivilprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 16 10\n\nNeueingänge von Vorinstanz 28 39\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren (unentgeltliche Rechtspflege etc.) 27 22\n\nTotal  71 71\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 30 20\n\n teilweise Gutheissung 4 5\n\n Abweisung 16 21\n\n Nichteintreten 7 11\n\n Rückweisung an Vorinstanz 1 2\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Anerkennung der Klage 3 6\n\n aus anderen Gründen – –\n\nTotal Erledigungen  61 65\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 10 6\n\nTotal wie oben  71 71\n\n48\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   48 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\nc) Neueingänge:\n\nd) Die erledigten Verfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nRechtsöffnung  7 3\n\nKonkurseröffnung  3 5\n\nWeitere Verfügungen im Konkursverfahren – –\n\nArrestbefehl  – –\n\nÜbrige Verfahren nach SchKG – –\n\nVorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO und Schutzbrief 8 4\n\nGerichtliches Verbot  – –\n\nEhescheidung  1 0\n\nEheschutzmassnahmen (inkl. eingetragene Partnerschaft) 3 3\n\nUnterhaltsklagen und Verwandtenunterstützung 1 1\n\nAnweisung an den Schuldner – –\n\nVorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 0 1\n\nMiet- und Pachtverhältnisse 2 1\n\nSchiedsgerichtssachen – –\n\nVollstreckbarkeit ausländischer Erkenntnisse – –\n\nStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis – –\n\nAndere vermögensrechtliche Streitigkeiten 2 3\n\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 23 29\n\nSicherheitsleistung  2 1\n\nVorsorgliche Beweisführung 0 1\n\nRechtsschutz in klaren Fällen 3 4\n\nÜbriges  6 9\n\nTotal  61 65\n\n49\n\n2011\n\n48\n\n2012\n\n66\n\n2013\n\n65\n\n2014\n\n55\n\n2015\n\n61\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   49 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\ne) Dauer der erledigten Verfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 46 (75  %) 11 (18  %) 3 (5  %) 0 1 (2  %) –\n\n2015 49 (75  %) 8 (12  %) 3 (5  %) 5 (8  %) 0 –\n\n3.5.2 Strafprozesse\n\na) Anzahl der Verfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 5 2\n\nNeueingänge von Vorinstanz 8 4\n\nNeueingänge direkt geleitete Verfahren    \n(amtliche Verteidigung, Sicherheitsleistung etc.) 2 14\n\nTotal  15 20\n\n \n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Entscheid: Gutheissung 1 3\n\n teilweise Gutheissung 3 0\n\n Abweisung 4 13\n\n Nichteintreten 1 0\n\n aus anderen Gründen – –\n\nDurch Beschluss: Rückzug, Einstellung des Verfahrens etc. 4 0\n\n aus anderen Gründen  0 1\n\nTotal Erledigungen  13 17\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr 2 3\n\nTotal wie oben  15 20\n\n \n\nc) Art der Erledigung durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren:\n\nWeiterzug Gutheissung teilweise Abweisung Nichteintreten Rückweisung \ndurch:  Gutheissung\n\nStaatsanwalt     \nBeschuldigter   4  \nGeschädigter/     \nPrivatkläger     \nGesuchsteller/\nVerurteilter     \n\n50\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   50 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\nd) Neueingänge: \n\ne) Hauptthemen der erledigten Verfahren:\n\n  2014 2015\nGesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Privatkläger) 1 9\n\nGesuch um amtliche Verteidigung (Beschuldigter) 1 4\n\nSicherheitsleistung (Privatkläger) – –\n\nBeschwerde betreffend Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung 1 0\n\nBeschwerde gegen Prozesshandlungen – –\n\nBeschwerde gegen Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens 6 3\n\nZwangsmassnahmen 3 0\n\nÜbrige Themen  1 1\n\nTotal  13 17\n\nf) Dauer der erledigten Strafverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–18 19–24 über 24\n\n2014 11 (84  %) 1 (8  %) 1 (8  %) – – –\n\n2015 15 (88  %) 2 (12  %) 0 – – –\n\n51\n\n2011\n\n12\n\n2012\n\n16\n\n2013\n\n19\n\n2014\n\n10\n\n2015\n\n18\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   51 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\n52\n\n3.5.3 Neueingänge bei den Einzelrichtern im Gesamtüberblick: \n\n3.6 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Zivil- und Strafrecht\n\n(gesamter zweitinstanzlicher Tätigkeitsbereich inkl. Einzelrichter)\n\na) Weiterzug an das Bundesgericht \n\n   2015\nBeschwerden in Zivilsachen  10\n\nBeschwerden in Zivilsachen (SchKG)  0\n\nBeschwerden im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  1\n\nBeschwerden in Strafsachen  8\n\nsubsidiäre Verfassungsbeschwerden  0\n\nb) Erledigung durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   0\n\nteilweise Gutheissung  0\n\nAbweisung   8\n\nNichteintreten   7\n\nRückzug oder gegenstandslos  1\n\nÜbertrag auf das folgende Jahr  7\n\n2007 2008 2010\n\n63\n\n2009\n\n59\n\n68 \n\n2011\n\n60 60 \n\n2012\n\n82\n\n2014\n\n65\n\n2015\n\n79\n\n2013\n\n84\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   52 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\n3.\n7 \n\nK\no\n\nn\nku\n\nrs\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\n im\n J\n\nah\nr \n\n20\n15\n\nK\non\n\nku\nrs\n\nam\nt \n\nA\nnz\n\nah\nl \n\nE\nrö\n\nffn\nun\n\nge\nn  \n\nE\nrle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \nVe\n\nrlu\nst\n\nsu\nm\n\nm\ne\n\n \n \n\n \n \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nK\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nK\no\n\nnk\nur\n\nsa\nm\n\nt\nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n H\nei\n\nde\nn \n\n32\n \n\n64\n \n\n96\n \n\n48\n \n\n16\n \n\n0 \n34\n\n \n0 \n\n51\n \n\n0 \n0 \n\n11\n \n\n35\n70\n\n22\n0.\n\n00\nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n T\neu\n\nfe\nn \n\n9 \n25\n\n \n34\n\n \n13\n\n \n12\n\n \n0 \n\n6 \n0 \n\n18\n \n\n0 \n1 \n\n9 \n90\n\n84\n94\n\n0.\n14\n\na.\no.\n\n K\non\n\nku\nrs\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nTo\nta\n\nl \n41\n\n \n89\n\n \n13\n\n0 \n61\n\n \n28\n\n \n0 \n\n40\n \n\n0 \n69\n\n \n0 \n\n1 \n20\n\n \n12\n\n65\n51\n\n60\n.1\n\n4\n\nR\nec\n\nht\nsh\n\nilf\ne\n\nZw\nei\n\ngs\nte\n\nlle\n H\n\nei\nde\n\nn \n0 \n\n0 \n0 \n\n \n \n\n \n \n\n0 \n \n\n \n0 \n\n \nZw\n\nei\ngs\n\nte\nlle\n\n T\neu\n\nfe\nn \n\n0 \n2 \n\n2 \n \n\n \n \n\n \n2 \n\n \n \n\n0\n\nTo\nta\n\nl \n0 \n\n2 \n2 \n\n \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n \n0\n\nvom Vorjahr\n\nneu\n\nTotal\n\nEinstellungen\nmangels Aktiven\n\nsummarische \nVerfahren\n\nordentliche Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nsumm. Verfahren\n\nSchlussverfügungen\nordentliches Verfahren \n\nnachträgliche\nEinstellungen\n\nEinvernehmliche\nSchuldenbereinigungen\n\nWiderrufe\n\npendent\n\n53\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   53 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\n54\n\n3.\n8 \n\nB\net\n\nre\nib\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\n im\n\n J\nah\n\nr \n2\n\n01\n5\n\nE\nin\n\n-\nle\n\nitu\nng\n\ns-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nFo\nrt\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\n-\nve\n\nrf\nah\n\nre\nn\n\nVe\nrw\n\ner\ntu\n\nng\nsv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nB\net\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nsa\nm\n\nt \nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nZahlungs-\nbefehle\n\nPfändungs-\nbegehren\n\nvollzogene\nPfändungen\n\nKonkurs-\nandrohungen\n\nVerwertungs-\nbegehren\nEinkommens-\npfändungen\n(Lohn-, Ver-\ndienst usw.)\n\nVerwertung von \nSachen, Forde-\nrungen\n\nVerwertung von\nGrundstücken\n\nVerlustscheine\n\nBetrag aller Ver-\nlustscheinforde-\nrungen in CHF\n\nH\nin\n\nte\nrl\n\nan\nd\n\nU\nrn\n\näs\nch\n\n49\n5\n\n34\n7\n\n27\n0\n\n18\n3\n\n25\n9\n\n0\n0\n\n19\n6\n\n34\n66\n\n18\n.7\n\n0\nH\n\ner\nis\n\nau\n51\n\n51\n36\n\n86\n29\n\n94\n12\n\n7\n60\n\n24\n92\n\n0\n0\n\n16\n80\n\n4 \n75\n\n48\n82\n\n.6\n3\n\nS\nch\n\nw\nel\n\nlb\nru\n\nnn\n25\n\n9\n17\n\n5\n12\n\n1\n11\n\n21\n12\n\n1\n0\n\n0\n80\n\n17\n31\n\n11\n.1\n\n0\nH\n\nun\nd\n\nw\nil\n\n21\n1\n\n15\n4\n\n11\n7\n\n0\n16\n\n10\n9\n\n0\n0\n\n97\n23\n\n91\n69\n\n.3\n5\n\nS\nch\n\nön\nen\n\ngr\nun\n\nd\n15\n\n4\n10\n\n0\n55\n\n0\n20\n\n32\n0\n\n0\n18\n\n20\n45\n\n2.\n25\n\nW\nal\n\nd\nst\n\nat\nt\n\n41\n1\n\n26\n3\n\n17\n5\n\n7\n6\n\n16\n1\n\n0\n0\n\n83\n22\n\n79\n91\n\n.5\n5\n\nM\nit\n\nte\nlla\n\nn\nd\n\nTe\nuf\n\nen\n82\n\n7\n51\n\n8\n27\n\n4\n17\n\n1\n19\n\n5\n2\n\n1\n17\n\n0\n75\n\n31\n29\n\n.6\n3\n\nB\nüh\n\nle\nr\n\n35\n3\n\n24\n5\n\n14\n8\n\n7\n1\n\n11\n3\n\n0\n2\n\n91\n19\n\n86\n22\n\n.3\n0\n\nG\nai\n\ns\n43\n\n4\n34\n\n4\n17\n\n3\n2\n\n3\n12\n\n5\n0\n\n0\n10\n\n3\n32\n\n66\n42\n\n.6\n2\n\nS\np\n\nei\nch\n\ner\n35\n\n4\n24\n\n1\n15\n\n2\n2\n\n0\n10\n\n2\n0\n\n0\n13\n\n2\n37\n\n86\n38\n\n.6\n1\n\nTr\nog\n\nen\n31\n\n4\n24\n\n9\n14\n\n8\n25\n\n3\n11\n\n7\n0\n\n2\n11\n\n4\n29\n\n58\n23\n\n.8\n9\n\nS\nte\n\nin\n16\n\n5\n10\n\n5\n68\n\n3\n0\n\n56\n0\n\n1\n42\n\n11\n05\n\n60\n.6\n\n5\n\nVo\nrd\n\ner\nla\n\nn\nd\n\nR\neh\n\net\nob\n\nel\n37\n\n3\n18\n\n7\n13\n\n4\n4\n\n2\n11\n\n9\n1\n\n0\n10\n\n5\n69\n\n38\n6.\n\n70\nW\n\nal\nd\n\n15\n4\n\n10\n2\n\n87\n0\n\n2\n66\n\n0\n0\n\n62\n46\n\n22\n6.\n\n62\nG\n\nru\nb\n\n19\n9\n\n12\n1\n\n10\n5\n\n4\n0\n\n82\n0\n\n0\n42\n\n32\n55\n\n9.\n58\n\nH\nei\n\nd\nen\n\n10\n70\n\n73\n9\n\n62\n1\n\n49\n6\n\n58\n6\n\n1\n0\n\n41\n2\n\n52\n30\n\n60\n.2\n\n6\nW\n\nol\nfh\n\nal\nd\n\nen\n47\n\n7\n33\n\n8\n30\n\n8\n22\n\n5\n27\n\n7\n1\n\n1\n20\n\n8\n89\n\n42\n6.\n\n24\nLu\n\ntz\nen\n\nb\ner\n\ng\n40\n\n3\n24\n\n5\n20\n\n1\n1\n\n2\n16\n\n8\n0\n\n0\n12\n\n9\n48\n\n65\n6.\n\n10\nW\n\nal\nze\n\nnh\nau\n\nse\nn\n\n61\n6\n\n49\n8\n\n31\n7\n\n9\n3\n\n25\n3\n\n1\n1\n\n26\n5\n\n15\n54\n\n94\n.5\n\n0\nR\n\neu\nte\n\n25\n2\n\n14\n4\n\n11\n5\n\n0\n0\n\n84\n0\n\n1\n78\n\n45\n84\n\n9.\n20\n\nTo\nta\n\nl\n12\n\n67\n2\n\n88\n01\n\n65\n83\n\n30\n8\n\n15\n4\n\n55\n17\n\n6\n9\n\n41\n07\n\n88\n36\n\n30\n2.\n\n48\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   54 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\n55\n\n3.9.1 Beschwerde- und Klageverfahren verwaltungsrechtliche Abteilungen\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 103 76\n\nNeueingänge  104 90\n\nTotal  207 166\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 19 15\n\n teilweise Gutheissung 13 14\n\n Abweisung 53 24\n\n Nichteintreten 22 11\n\n Total 107 64\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,    \n Rückzug oder Anerkennung der Beschwerde 24 14\n\n aus andern Gründen 0 2\n\nTotal Erledigungen  131 80\n\nÜbertrag  76 86\n\nTotal wie oben  207 166\n\nc) Art der Erledigung durch Urteil nach Vorinstanz:\n\nVorinstanz oder gutge- teilweise  nicht  \nbeklagte Partei heissen gutgeheissen abgewiesen eingetreten Total\n\nRegierungsrat 1 2 1 1 5\n\nDirektionen 6 2 4 3 15\n\nSteuerverwaltung 3 0 1 1 5\n\nAssekuranz 0 0 0 0 0\n\nAusgleichskasse 0 2 0 0 2\n\nIV-Stelle 4 6 8 2 20\n\nKrankenversicherer 0 0 1 0 1\n\nSUVA/Unfallvers. 1 2 8 0 11\n\nArbeitsamt/AL-Kasse 0 0 0 0 0\n\nPers.vors.einricht./PK 0 0 1 0 1\n\nÜbrige 0 0 0 4 4\n\nTotal  15 14 24 11 64\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   55 18.03.2016   13:24:43\n\n0100.6\n\n\n\n56\n\nd) Neueingänge\n\n \n\ne) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nDirekte Bundessteuern 10 2\n\nStaats- und Gemeindesteuern 16 3\n\nMilitärpflichtersatz  0 1\n\nÜbrige Steuern und Abgaben 2 2\n\nAmtliche Grundstückschätzungen 0 0\n\nÜbriges Steuerrecht  1 1\n\nAlters- und Hinterlassenenversicherung 0 2\n\nInvalidenversicherung 34 23\n\nErgänzungsleistungen 3 1\n\nBerufliche Vorsorge  4 0\n\nKrankenversicherung 2 1\n\nUnfallversicherung  7 12\n\nArbeitslosenversicherung 1 0\n\nÜbriges Sozialversicherungsrecht 2 1\n\nBau- und Raumplanungsrecht 7 12\n\nStrassenbau und übrige Verkehrsanlagen 2 2\n\nUmwelt- und Gewässerschutz  1 2\n\nAusländerrecht  2 2\n\nPolitische Rechte  2 1\n\nStaatshaftung  0 1\n\nZGB, EG zum ZGB (Vormundschaft, FFE etc.) 1 1\n\nErziehung   1 0\n\nPolizei, Waffenrecht  1 0\n\nStrassenverkehr und übriges Verkehrsrecht 2 1\n\n2007 2008 2010\n\n110\n\n2009\n\n146\n\n104 \n\n2011\n\n130 \n\n20152014\n\n104 \n90\n\n103\n\n2012\n\n123\n\n2013\n\n127\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   56 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n57\n\nGesundheits- und Spitalwesen 0 2\n\nFürsorge  4 0\n\nAssekuranz, Feuerschutz 1 0\n\nLandwirtschaft, bäuerliches Bodenrecht 2 0\n\nWald- und Forstwesen 3 0\n\nIndustrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 0 1\n\nVerwaltungsrechtspflege 4 1\n\nÜbriges Verwaltungsrecht 16 5\n\nTotal  131 80\n\nf) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 0–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2014 19 (15  %) 16 (12  %) 70 (53  %) 20 (15  %) 6 (5  %)\n\n2015 15 (19  %) 9 (11 %) 41 (51  %) 12 (15  %) 3 (4  %)\n\n3.9.2 Einzelrichter Verwaltungsrecht\n\na) Zahl der Beschwerde- und Klageverfahren:\n\n  2014 2015\nPendenzen vom Vorjahr 43 12\n\nNeueingänge  72 66\n\nTotal  115 78\n\nb) Art der Erledigung:\n\n  2014 2015\nDurch Urteil: Gutheissung 36 30\n\n teilweise Gutheissung 1 1\n\n Abweisung 36 18\n\n Nichteintreten 7 5\n\n Total 80 54\n\nDurch Beschluss: wegen Gegenstandslosigkeit, Vergleich,  \n Rückzug oder Aberkennung der Beschwerde 23 14\n\n aus anderen Gründen  0 0\n\nTotal Erledigungen  103 68\n\nÜbertrag  12 10\n\nTotal wie oben  115 78\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   57 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n58\n\nc) Neueingänge:\n\n \n\n \n\nd) Die erledigten Beschwerde- und Klageverfahren betrafen:\n\n  2014 2015\nUnentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 52 30\n\nVorsorgliche Massnahmen/einstweiliger Rechtsschutz 4 3\n\nAufschiebende Wirkung  9 2\n\nVermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 15 000.– 14 6\n\nFU fürsorgerische Unterbringung 10 10\n\nÜberprüfung Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft 5 9\n\nÜbrige Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 0 1\n\nRechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen 3 4\n\nWegweisung/Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt 1 0\n\nVermittlung im Schiedsgerichtsverfahren nach KVG 0 0\n\nSicherstellung der Steuerforderung 0 0\n\nÜbrige Verfahren  5 3\n\nTotal  103 68\n\ne) Dauer der erledigten Beschwerde- und Klageverfahren in Monaten:\n\n 1–3 4–6 7–12 13–24 über 24\n\n2014 67 (65  %) 14 (14 %) 20 (19  %) 2 (2  %) 0\n\n2015 56 (82  %) 9 (13 %) 1 (2  %) 2 (3  %) 0\n\n2010\n\n77\n\n2011\n\n82\n74\n\n2012 2014\n\n72\n66\n\n2015\n\n97\n\n2013\n\n125\n\n2007 2008\n\n59\n\n2009\n\n88\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   58 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n59\n\n3.9.3 Weiterzüge an das Bundesgericht im Bereich Verwaltungsrechtssachen\n\na) Weiterzüge ohne sozialrechtliche Verfahren\n\n   2015\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   15\n\nSubsidiäre Verfassungsbeschwerden   0\n\nBeschwerden in Zivilsachen  0\n\nErledigungen durch das Bundesgericht (inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   4\n\nAbweisung   8\n\nNichteintreten   3\n\nb) Weiterzüge an die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts \n   2015\nBeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten   5\n\nErledigung durch die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts  \n(inkl. Pendenzen aus dem Vorjahr)\n\nGutheissung   3\n\nAbweisung   6\n\nNichteintreten   1\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   59 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n60\n\nVerzeichnis der richterlichen Behörden und Angestellten\n\nObergericht\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Gais, Präsident (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Heiden, Vizepräsident (2011)\nEngler Martin, 1950, Primarlehrer, Heiden (1999 ; bis 31.5.2015) \nRohner-Staubli Susanne, 1955, Sekundarlehrerin, MLaw, Heiden (2004)\nGraf-Beutler Ernst, 1964, Landwirt, Heiden (2006)\nGraf Simon, 1969, Dr. med., Arzt, Rehetobel (2006)\nKrapf Roger, 1971, lic. oec. HSG, Steuer- und Treuhandexperte, Teufen (2008)\nAebischer Rudolf, 1960, lic. iur., Rechtsanwalt, Teufen (2011; bis 31.5.2015)\nDick Beat, 1950, lic. oec., Steuerexperte, Herisau (2011)\nFischer Hanspeter, 1966, Sozialversicherungsexperte, Teufen (2011)\nLouis Patrik, 1983, M.A. HSG, Stein (2011)\nOberholzer Bernhard, 1969, lic. iur., Rechtsanwalt, Gais (2011)\nPlachel Samuel, 1984, M.A. HSG, Herisau (2011)\nBlaser Hanspeter, 1960, eidg. dipl. Versicherungsfachmann, Herisau (2012)\nWild Christian, 1976, Physiotherapeut, Trogen (2013)\nZingg Heinz, 1958, lic. iur., Rechtsanwalt, Rehetobel (2013)\nCadosch Autolitano Daniela, 1966, lic. iur., juristische Mitarbeiterin, Gais (2014)\nWiniger Marc, 1980, Dr. iur., Mitarbeiter Tax Compliance, Teufen (2014)\nGasser Aebischer Michèle, lic. iur. Rechtsanwältin, Teufen (seit 1.6.2015)\nWindisch Florian, Dr. iur. HSG, Lehrbeauftragter, Teufen (seit 1.6.2015)\n\nAufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs\nKobler Walter, Präsident (2011)\nOberholzer Bernhard (2011)\nZingg Heinz (2013)\nErsatzmitglieder:\nRohner-Staubli Susanne (2011)\nZingg Ernst (2011)\n\nAufsichtskommission über die Rechtsanwälte\nZingg Ernst, Präsident (2007)\nDonati Pietro, 1951, lic. iur., Rechtsanwalt, Waldstatt (1998)\nRohner-Staubli Susanne (2005)\nLeuthold Matthias, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt, Urnäsch (2006)\nAebischer Rudolf (2013; bis 31.05.2015)\nKobler Walter (seit 1.6.2015)\n\nErsatzmitglieder: \nGiuliani Piergiorgio, 1958, lic.iur., Rechtsanwalt, Teufen (2006)\nLouis Patrik (2012)\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   60 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n61\n\nAnwaltsprüfungskommission\nJoos Markus, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt, Herisau (1998; Präsident seit 2014)\nZingg Ernst, 1956, lic. iur., Obergerichtspräsident, Gais (1992)\nSchittli Barbara, 1964, lic. iur., Obergerichtsschreiberin, Speicher (2003)\nSutter Peter, 1957, Dr. iur., Rechtsanwalt, Heiden (2006)\nLeuthold Matthias, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt, Urnäsch (2014)\n\nErsatzmitglieder:\nBienz Toni, 1954, lic. iur., Obergerichtsschreiber, Teufen (2007)\nKobler Walter, 1960, lic. iur., Obergerichtsvizepräsident, Heiden (2007) \n\nAktuariat: Schittli Barbara, lic. iur., Obergerichtsschreiberin\n\nGerichtsschreiber/innen:\nBienz Toni, lic. iur. \nSchittli Barbara, lic. iur. (Teilzeit 65%)\nWidmer Barbara, Fürsprecherin (Teilzeit 55%)\nKürsteiner Joachim, lic. iur. (Teilzeit 85%)\nEpprecht Monika, lic. iur. (Teilzeit 40%)\nMauerhofer Annika, lic. iur. (Teilzeit 40%)\n\nPraktikantinnen:\nKohlbrenner Eliane, Dr. iur. (bis 31.5.2015)\nSteger Hodel Tanja, lic. iur. (seit 12.10.2015)\n\nSekretariat:\nRechsteiner Matthias \nRohrer Elisabeth (Teilzeit 80 %)\nSeiler Silke (Teilzeit 70 %)\n\nKantonsgericht\n\nGebert Pius, 1959, Dr. iur., Teufen, Präsident (2007/2011)\nZiegler Eva, 1953, Dr. oec. LL.M., Walzenhausen, Vizepräsidentin (2003/2011)\nHüsser Manuel, 1975, Dr. iur., Gais, Vizepräsident (2011/2011)\nSalzmann Niklaus, 1952, Landwirt, Bühler (1989; bis 31.5.2015)\nWiesendanger Annegreth, 1952, Bankangestellte, Wolfhalden (1993; bis 31.5.2015)\nCaroni Vera, 1949, lic.oec. HSG, Grub (2002)\nFederer Brunner Ursula, 1955, kant. appr. Heilpraktikerin/Akupunkteurin, Speicher (2003)\nCavelti-Zumbühl Gabriela, 1968, lic. phil. II, Speicher (2005)\nFerrari-Graf Edith, 1953, Sekretärin, Gais (2006; bis 31.5.2015)\nKreutzinger Johann, 1950, Dr. rer. nat., Diplomphysiker, Rehetobel (2007)\nAemisegger-Lutz Verena, 1967, Landwirtin, Lutzenberg (2011)\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   61 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n62\n\nBreu Rolf, 1963, Application Engineer, Heiden (2011)\nNotter Remi-Felix, 1945, Dr. iur., Teufen (2011; bis 31.05.2015)\nHanselmann Ursula, 1952, Geschäftsleiterin, Rehetobel (2012)\nGeser Kurt, 1960, Leiter Immobilien einer Pensionskasse, Herisau (2012)\n\nGerichtsschreiber/innen:\nDörig Daniela, lic. iur., Geschäftsleiterin \nHäuptle Silja-Lea, MLaw \nGmünder Evelyne, Dr. iur. (Teilzeit 30 %)\nKern Astrid, lic. oec. HSG et lic. iur. HSG  \n\nPraktikant/innen:\nSieber Patrick, MLaw HSG, (bis 31.03.2015)\nHeim Flurina, MLaw, (01.04.2015 bis 31.12.2015)\nLemm Aita, MLaw, (bis 30.04.2015)\nKohlbrenner Eliane, Dr. iur., (01.06.2015 bis 31.08.2015)\nKeller Lisa Désirée, MLaw & Economics, (seit 01.09.2015)\nLouis Alexander, MLaw, (bis 31.10.2015)\nRiomao Rodriguez Lorena, M.A. HSG (seit 01.11.2015)\n\nSekretariat:\nSteiner Yvonne \nSchefer-Frick Erika (Teilzeit 80%)\nTanner-Schläpfer Cornelia (Teilzeit 50%)\nWüst Irene (Teilzeit 60%)\nSträssle-Tobler Andrea (Teilzeit 80%)\nBenz-Koller Rebecca (Teilzeit 40 %)\n\nVermittlerämter\nKreis 1 (Gemeinden Herisau, Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Waldstatt, Stein, \nUrnäsch)\nRechsteiner Christian, Teufen\n\nKreis 2 (Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen, Trogen)\nSigg-Bischof Pascale, Teufen\n\nKreis 3 (Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Walzenhausen, \nWolfhalden)\nHofmänner Christian, Gais\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   62 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n63\n\nSchlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Mieter (2010)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Mieter (1997)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Mieter (1999)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Mieter (2009)\nHofstetter Martin, 1981, Immobilienverwalter, Teufen, Vermieter (2010)\nWalt Martin, 1959, Immobilienbewirtschafter, Bühler, Vermieter (2012)\nSigg-Bischof Pascale, 1966, Vermittlerin, Teufen, Vermieter (2014)\n\nSchlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben\nBühler Thomas, 1950, Rechtsagent, Rehetobel, Präsident, Arbeitgeber (2011)\nFässler Urs, 1969, Betriebsökonom HWV, Wald, Präsident-Stellvertreter, Arbeitnehmer \n(2011)\nKeel Benno, 1957, Leiter Amt für Volkswirtschaft, Herisau, Arbeitgeber (2011)\nLampert Hansjörg, 1949, Betriebsangestellter, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSigner-Füger Imelda, 1957, Kindergärtnerin/Familienfrau, Herisau, Arbeitnehmer (2011)\nSaladin Sara, 1988, Betriebsleiterin, Gais, Arbeitgeber (2014)\nZähner Paul, 1975, Unternehmer, Herisau, Arbeitgeber (2014)\n\nAktuariat: Lutz-Sult Cornelia, lic. iur. (10 %)\n Zorman Jasmine, lic. iur. (40 %)\n\nKonkursamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden\n\nZweigstelle Teufen Zweigstelle Heiden\n\nSchläpfer Fredy Platzer Claudius\nStv. Platzer Claudius Stv. Schläpfer Fredy\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   63 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_IH.indd   64 18.03.2016   13:24:44\n\n0100.6\n\n\n\n2016  Appenzeller Druckerei, Herisau\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_UG.indd   3 18.03.2016   13:24:53\n\n0100.6\n\n\n\nP106913_Obergerichtskanzlei_AR_Rechenschaftsbericht_UG.indd   4 18.03.2016   13:24:53\n\n0100.6\n\n\n\n\n


Büro KR; Wahlantrag Amtsjahr 2018/2019

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. April 2018 / aje \n\n0100.36 \n\nBüro des Kantonsrates; Wahl Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\nAnlässlich der ersten Kantonsratssitzung des Amtsjahres 2018/2019 vom 11. Juni 2018 wird das Büro des \n\nKantonsrates für das Amtsjahr 2018/2019 bestellt. Wahlbehörde ist gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a der Kantons-\n\nverfassung (bGS 111.1) der Kantonsrat. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \n\n \n\nNach Art. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) besteht das Büro aus der Ratspräsidentin \n\noder dem Ratspräsidenten, einer ersten Vizepräsidentin oder einem ersten Vizepräsidenten und einer zweiten \n\nVizepräsidentin oder einem zweiten Vizepräsidenten. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die \n\nerste und zweite Vizepräsidentin oder der erste und zweite Vizepräsident dürfen nicht alle der gleichen Partei \n\nangehören oder parteiunabhängig sein. Eine sofortige Wiederwahl für die gleiche Funktion ist nicht zulässig. \n\n \n\nDie Ratschreiberin oder der Ratschreiber ist von Amtes wegen Mitglied des Büros. Sie oder er nimmt beratend \n\nan den Sitzungen teil und führt das Aktuariat. \n\n \n\nDas erweiterte Büro unterbreitet Ihnen die folgenden Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2018/2019: \n\n \n\nPräsident Landolt Beat, Gais, SP \n\n1. Vizepräsidentin Alder-Preisig Katrin, Herisau, FDP \n\n2. Vizepräsident Hartmann Marcel, Herisau, CVP/EVP \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag KIS

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission \n\nInneres und Sicherheit \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n Kommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 14. Januar 2021 \n\n6000.466 \n\nBesoldungsverordnung; Teilrevision (Einführung zweijährige Polizeiausbildung) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 14. Januar 2021 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Polizeiausbildung umfasst neu eine zweijährige Grundausbildung. Nach dem ersten Ausbildungsjahr, wel-\n\nches im Wesentlichen in der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil stattfindet, haben die Aspirantinnen und \n\nAspiranten eine Prüfung der Einsatzfähigkeit zu absolvieren. Das Bestehen dieser Zwischenprüfung ist gleich-\n\nsam der Eintritt in das zweite von der Praxis dominierte Ausbildungsjahr, welches im jeweiligen Polizeikorps \n\ngemäss vorgegebenem Kompetenzraster zu absolvieren ist. Dies geschieht schweizweit im Rahmen des neu-\n\nen Polizeigrades «Polizist/Polizistin in Ausbildung (Pol i A)». Im Gesetzgebungsbereich bedingt diese Weiter-\n\nentwicklung und Aufwertung der Polizeiausbildung wenige Änderungen auf Verordnungsstufe. Der neue Grad \n\n«Polizist/Polizistin in Ausbildung» wird in der Besoldungsverordnung eingeführt und es wird ihm eine Gehalts-\n\nklasse zugewiesen. \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2021 die Teilrevision der Besol-\n\ndungsverordnung beraten. Für die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. November 2020 «Besoldungsverordnung; Teilrevisi-\n\non (Einführung zweijährige Polizeiausbildung)» mit drei Beilagen \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte hat Departementssekretär Ralph Bannwart an der Sitzung teilgenommen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/3 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Einführung eines neuen Dienstgrads der «Polizist/Polizistin in Ausbildung» war in der Kommission Inneres \n\nund Sicherheit unbestritten. \n\n \n\nZu Diskussionen führte der Einsatz der Pol i A im zweiten Ausbildungsjahr im Polizeikorps. Die Pol i A verfügen \n\nnach der Zwischenprüfung über die nötigen Kompetenzen für den Polizeidienst und können im Korps grund-\n\nsätzlich analog der vereidigten Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Der einzige Unterschied zu \n\nfertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten besteht darin, dass denjenigen in Ausbildung Praxiserfahrung \n\nfehlt. Sie werden im Praxisjahr daher einerseits durch ein Mentoring und andererseits mit Praxisbegleitung \n\nunterstützt. Die Kennzeichnung an der Uniform entspricht ebenfalls derjenigen der fertig ausgebildeten Polizis-\n\ntinnen und Polizisten. Die Patte sieht gleich aus wie die einer jungen Polizistin oder eines jungen Polizisten, \n\ndas heisst «blaue Patte ostpol ohne Winkel» (= ohne Gradierung). Dies entspricht der Regelung, welche \n\nschweizweit in allen anderen Korps gilt. \n\n \n\nDie Pol i A werden im Rahmen des erwähnten Mentoring- und Praxisbegleitungssystems auch behutsam an \n\nden Pikettdienst herangeführt. In den ersten beiden Monaten des Praxisjahres nehmen die Pol i A die Rolle \n\neines «Schattenpiketta» ein. Dies bedeutet, dass die Praxisbegleitung Pikettdienst hat und von den Pol i A \n\nbegleitet wird. Nach zwei Monaten wechseln die Rollen, bevor die Pol i A das Pikett eigenständig wahrnehmen \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Vereidigung findet jedoch erst nach dem zweiten Ausbildungsjahr und der eidgenössischen Berufsprüfung \n\nstatt. Gemäss Auskunft des Departementssekretärs ist es rechtlich unproblematisch, dass Pol i A die gleichen \n\nKompetenzen haben wie vereidigte Polizistinnen und Polizisten. Die Vereidigung sei ein feierlicher Akt ohne \n\nformelle Auswirkungen. \n\n \n\nNach Meinung der Kommission ist diese Unterscheidung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz unprob-\n\nlematisch. Die Bezeichnung «in Ausbildung» suggeriert, dass die Polizistin oder der Polizist noch nicht alles \n\ndarf, weil sie oder er noch in Ausbildung ist. Dies ist aber nicht der Fall: grundsätzlich haben die Pol i A diesel-\n\nben Kompetenzen wie ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Im Eigeninteresse und zum Schutz der Pol i A \n\nsollte diese Unterscheidung gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. \n\n \n\nDie Kommission begrüsst ausdrücklich die höhere Einstufung der «Polizist/Polizistin in Ausbildung» in die \n\nLohnklasse 5. Die Besoldungsverordnung sieht Gehaltsklassen von 1 bis 20 vor. Die Lohnklasse 5 war bisher \n\nnicht von der Polizei belegt. Die höhere Einstufung berücksichtigt auch die vorgesehene Einstufung im Ost-\n\nschweizer Polizeikonkordat. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen,  \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision der Besoldungsverordnung zuzustimmen. \n\nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit \n\n \n\nsign. Peter Gut sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nPeter Gut, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite  1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. März 2016 / aje \n\n2000.2 \n\nStaatsrechnung 2015; Genehmigung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. März 2016 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nGestützt auf Art. 77 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung (bGS 111.1) genehmigt der Kantonsrat die Staatsrech-\n\nnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsrechnung 2015 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu ge-\n\nnehmigen: \n\n- Rückstellung von 0.5% der Lohnsumme für Anerkennungsprämien; \n\n- Nettoinvestitionen von 16‘575‘710.64 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 2‘491‘149.14 Franken; \n\n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 11‘818‘938.80 Franken; \n\n- Geldflussrechnung mit einer Zunahme der Flüssigen Mittel von 6‘872‘080.87 Franken; \n\n- Bilanzüberschuss von 25‘156‘179.89 Franken. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Matthias Weishaupt sign. Roger Nobs \n\n \n\nMatthias Weishaupt, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1.1 Staatsrechnung 2015, Bericht des Regierungsrates \n\n\n


Bericht Fragestunde 2. November 2020

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Oktober 2020 / aje \n\n0100.114 \n\nFragestunde vom 2. November 2020 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nBetreffend Fragestunde anlässlich der Kantonsratssitzung vom 2. November 2020 sind fristgerecht bis zum \n\n3. Oktober 2020 folgende Fragen in chronologischer Reihenfolge eingegangen: \n\n \n\nFrage eingereicht durch: Frage zum Thema: \n\n- Kantonsrat Hubmann, Herisau Kantonaler Pandemieplan \n\n  \n\n- Kantonsrat Steinhauer, Herisau Sachbeschädigungen: Entwicklung, Einsatz von privaten Dienstleistern \n\nund Ressourcen der Kapo \n\n  \n\n- Kantonsrat Rüegg, Heiden Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Umwelt», Fortschritt \n\ndes Zielerreichungsgrads sowie umgesetzte Massnahmen \n\n  \n\n- Kantonsrat Aggeler, Herisau Regierungsprogramm 2020–2023; Schwerpunkt «Gesellschaft», ge-\n\nplante Massnahmen zur Zielerreichung \n\n  \n\n- Kantonsrätin Egger, Speicher COVID-19 Verordnung besondere Lage: verstärkte Kontrollen der Um-\n\nsetzung von Schutzkonzepten \n\n  \n\n- Kantonsrat Weber, Trogen COVID-19: Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus \n\nan Schulen durch Aerosole \n\n  \n\n- Kantonsrat Weber, Trogen SVAR: geplante Kooperation mit Berit Klinik im Bereich der Orthopädie \n\n  \n\n- Kantonsrat Ruprecht, Herisau SVAR: geplante Investitionen an der Infrastruktur der Spitäler Heiden \n\nund Herisau, Höhe und Zeitpunkt \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nGemäss Art. 73 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates werden die Fragen im Kantonsrat nicht \n\nmündlich vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine \n\nsachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht \n\nstatt. In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Das Büro entscheidet. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n  \n\nMargrit Müller, Präsidentin Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 eingegangene Fragen gesammelt \n\n\n