Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin GPK \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 5. April 2022 \n\n2000.283 \n\nStaatsrechnung 2021; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2022 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2021 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Geneh-\n\nmigung der Staatsrechnung 2021. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0). \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen so-\n\nwie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Direktor des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 15. März 2022 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 21. März 2022 behandelt und den Regierungsrat \n\nüber das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 23. März 2022 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2021/2022. Geprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters \n\n(10. März 2022) die Staatsrechnung sowie die Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der Bericht des Re-\n\ngierungsrates über die Staatsrechnung 2021 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Management-Letter \n\nsind unter diesem Vorbehalt zu betrachten.  \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Kredite, \n\nAnlagebuchhaltung, Steuerverwaltung, Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung, Projektabwicklung im Amt \n\nfür Immobilien und Finanzausgleich Gemeinden, Zentrale Informatik- und Telefoniekosten sowie Finanz- und \n\nLastenausgleich Bund (NFA). In den weiteren Departementen wurde stichprobenweise in verschiedenen Ge-\n\nbieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachaufwand, Gebühren und Abgaben).  \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vorga-\n\nben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. Spe-\n\nziell geprüft wurde 2022 der Aufwand / Ertrag im Zusammenhang mit Corona. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2021 mit Datum 30. März 2022 lautet \n\nschliesslich wie folgt: \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene \n\nRechnungsjahr den massgebenden Gesetzen und Verordnungen sowie dem Fachbehelf Rechnungslegung \n\nund HRM2. Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2021 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n Nettoinvestitionen von TCHF 34'653; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 13'782; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 40'934; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von TCHF 15'890; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2021 von TCHF 112'714. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 13. März 2018 / aje \n\n0200.429 \n\nRechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 13. März 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen sei-\n\nner Oberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Bericht erscheint zum letzten Mal in der bekannten Form.  \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2017 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2017 des Regierungsrates \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \nFax +41 71 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n  \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nHerisau, 15. Juni 2021 \n\n6000.445 \nAnwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Kommissionen); 2. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Juni 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat hat am 29. März 2021 der Teilrevision des Anwaltsgesetzes mit 61:0 Stimmen ohne Enthaltung \n\nin 1. Lesung zugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 14 vom 1. April 2021, S. 7). In der Detailberatung wurden keine \n\nAnträge gestellt. Auch die Kommission Inneres und Sicherheit hatte auf das Stellen von Anträgen verzichtet. \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis zum 29. April 2021. Es wurden keine Diskussionsbeiträge eingereicht. \n\n \n\nB. Erwägungen \n\nIn der Vernehmlassung haben, wie schon im Rahmen der ersten Lesung erwähnt, zwei \n\nVernehmlassungsteilnehmer den Wunsch eingebracht, im Zusammenhang mit der vorliegenden Teilrevision \n\ndas Beurkundungsgesetz anzupassen. In dieser Thematik besteht ein dahingehender Konsens, dass zuerst \n\ngrundsätzlich über die Ausbildung von Urkundspersonen im Kanton zu diskutieren und die Frage zu \n\nbeantworten sei, wie das Beurkundungswesen künftig organisiert sein soll, bevor neue Begrifflichkeiten \n\neingeführt werden. Das Departement Inneres und Sicherheit prüft daher, wie die Qualität der Beurkundungen \n\nim Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kurz- und mittelfristig erhalten und wo nötig verbessert werden kann, \n\nindem beispielsweise eine vertiefte Einführung in die Funktion als Gemeindeschreiberin / Gemeindeschreiber \n\nangeboten werden könnte oder auch funktionsbezogene Weiterbildungen in Erbschaftsangelegenheiten, \n\nChecklisten zur Prüfung der Formalien von Ehe- und Erbverträgen. \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n\n\n  \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nDie Gemeinden wurden – als erste Massnahme – in einem Schreiben von Mitte Juni 2021 ersucht, dafür \n\nbesorgt zu sein, dass geprüft wird, ob die in der Gemeinde öffentlich beurkundeten letztwilligen Verfügungen \n\nund Erbverträge korrekt öffentlich beurkundet wurden. Im Weiteren wurde den Gemeinden mit Blick auf \n\nkünftige Beurkundungen in Erinnerung gerufen, Beurkundungen insbesondere im Ehegüter-, Erb- und \n\nGesellschaftsrecht nur in einfachen und übersichtlichen Fällen vorzunehmen, für die es bewährte Standard-\n\nformulierungen gibt. Im Übrigen wurde empfohlen, die Parteien an fachlich versierte Urkundspersonen zu \n\nverweisen – ausgenommen in Grundbuchangelegenheiten. \n\n \n\n \nC. Auswirkungen \n \nDer Entwurf gemäss 1. Lesung wird unverändert zuhanden der 2. Lesung verabschiedet. Es kann deshalb in \n\nBezug auf die Auswirkungen auf die Ausführungen im Rahmen der 1. Lesung verwiesen werden. \n\n \n\n \nD. Anträge \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\nder Teilrevision des Anwaltsgesetzes (Ersatzmitglieder Kommissionen) in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nSign. Dölf Biasotto    sign. Roger Nobs \n\n \n\nDölf Biasotto, Landammann  Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. September 2020\n\nBehindertenintegrationsgesetz\n(BIG)\n\nvom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,\n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein-\ngliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 20061) und Art. 42 der \nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh.2),\n\nerlässt:\n\nI.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (1.)\n\nArt.  1 Zweck\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der sozialen und beruflichen Inte-\ngration von Menschen mit Behinderung.\n2 Es gewährleistet  ein Leistungsangebot,  das  den  Bedürfnissen  von  Men-\nschen mit Behinderung in angemessener Weise entspricht.\n\nArt.  2 Grundsätze der Förderung\n1 Der Kanton fördert die soziale und berufliche Integration von Menschen mit \nBehinderung durch finanzielle Beiträge.\n2 Die Beiträge werden ausgerichtet für Leistungen zugunsten von Personen, \ndie im Sinne des Bundessozialversicherungsrechts als invalid gelten und ih-\nren Wohnsitz im Kanton haben.\n\n1) IFEG (SR   831.26)\n2) Kantonsverfassung (KV; bGS   111.1)\n\n1\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20831.26/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20111.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 22. September 2020\n\n3 Grundlage der Förderung bildet  die kantonale Angebotsplanung. Sie be-\nrücksichtigt den Bedarf an Leistungsangeboten, die Qualität der Leistungen \nund die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.\n4 Die Förderung mit Beiträgen ist subsidiär zu zweckbestimmten Leistungen \nvon Dritten. Sie gewährleistet in jedem Fall, dass Menschen mit Behinde-\nrung zur  Deckung ihres  individuellen  Betreuungsbedarfs  keine  Sozialhilfe \nbenötigen.\n5 Menschen mit Behinderung bestimmen im Rahmen der Förderung frei dar-\nüber, welche Leistungsangebote sie in Anspruch nehmen wollen.\n\n2. Beiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten (2.)\n\nArt.  3 Beitragsberechtigung\n1 Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen an den Kosten der Betreuung von \nMenschen mit Behinderung in Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten \nfür  Erwachsene.  Die  Beiträge  werden auch gewährt,  wenn Minderjährige \nsolche Angebote nutzen.\n2 Beitragsberechtigt  sind Institutionen im Sinne von Art.  3 IFEG, die über \neine kantonale Anerkennung als Leistungserbringer verfügen.\n\nArt.  4 Anerkennung als Leistungserbringer\n1 Institutionen im Sinne von Art. 3 IFEG werden als Leistungserbringer aner-\nkannt, wenn sie:\n\na) über eine Betriebsbewilligung nach Art. 49 des Gesundheitsgeset-\nzes1) verfügen;\n\nb) die Voraussetzungen nach Art. 5 IFEG erfüllen;\nc) Leistungen erbringen, die der kantonalen Angebotsplanung entspre-\n\nchen;\nd) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\ne) im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen zur beruflichen Aus- und \n\nWeiterbildung beitragen.\n2 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.\n3 Gewährung und Entzug der Anerkennung werden veröffentlicht. Die Einhal-\ntung der Anerkennungsvoraussetzungen wird regelmässig kontrolliert.\n\n1) bGS   811.1\n\n2\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20811.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  5 Leistungsvereinbarung\n1 Anerkannte Leistungserbringer haben Anspruch auf Abschluss einer Leis-\ntungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen \ndient.\n2 Die Leistungsvereinbarung wird für eine Dauer von maximal vier Jahren \nabgeschlossen.  Sie  regelt  mindestens  die  Quantität  und  die  Qualität  der \nLeistungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung und das \nControlling.\n3 Lehnt die zuständige Behörde den Abschluss einer bestimmten Leistungs-\nvereinbarung ab, eröffnet sie ihre Gründe gegenüber dem Leistungserbrin-\nger mit einer Verfügung.\n\nArt.  6 Beitragsbemessung\n1 Die Beiträge werden als Pauschale je betreute Person ausgerichtet. Sie \nbemessen  sich  nach  dem individuellen  Betreuungsbedarf  und  den  anre-\nchenbaren Kosten.\n2 Der individuelle Betreuungsbedarf wird in einem standardisierten Verfahren \nerhoben.\n\nArt.  7 Höchstansätze für anrechenbare Kosten\n1 Der Regierungsrat bestimmt Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten. \nEr berücksichtigt dabei die Qualität der Leistungen und die Wirtschaftlichkeit \nder Leistungserbringung.\n2 Der Kreis der Leistungserbringer wird vorgängig angehört.\n\nArt.  8 Betriebs- und Rechnungsführung\n1 Die  als  Leistungserbringer  anerkannten  Institutionen  sind  zu  einer \nwirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung verpflichtet.\n2 Sie haben eine transparente Kostenrechnung und eine lückenlose Klien-\ntendokumentation zu führen.\n3 Überschüsse  aus  Beitragspauschalen  sind  einer  zweckgebundenen \nSchwankungsreserve zuzuweisen, mit künftigen Ansprüchen auf Beiträge zu \nverrechnen und bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit vollständig zurückzuzah-\nlen.\n\n3\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften über die Betriebs- und Rech-\nnungsführung erlassen.\n\nArt.  9 Ausserkantonale Leistungserbringer\n1 Ausserkantonale  Leistungserbringer  gelten  im Sinne von Art.  3  als  bei-\ntragsberechtigt,  wenn  sie  über  eine  Anerkennung  nach  Art.  4  IFEG des \nStandortkantons verfügen.\n2 Die Abgeltung von Leistungen richtet sich nach dem anwendbaren inter-\nkantonalen Recht. Subsidiär sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und \nseiner Ausführungsbestimmungen anwendbar.\n\nArt.  10 Nicht anerkannte Leistungserbringer\n1 Der Kanton kann sich an den Kosten für die Betreuung durch nicht aner-\nkannte Leistungserbringer beteiligen, sofern die individuellen Betreuungsbe-\ndürfnisse  dies rechtfertigen  und kein  vergleichbares  Angebot  eines aner-\nkannten Leistungserbringers zur Verfügung steht.\n2 Die Kostenbeteiligung des Kantons setzt  eine  Leistungsvereinbarung im \nSinne von Art. 5 Abs. 2 voraus.\n\nArt.  11 Kostenanteil der Leistungsnutzenden\n1 Wer vom Kanton geförderte Angebote für betreutes Wohnen nutzt, hat die \nPensionstaxe zu übernehmen.\n2 Bei Minderjährigen übernimmt die Wohnsitzgemeinde die Pensionstaxe.\n\n3. Investitionsdarlehen (3.)\n\nArt.  12 Grundsatz\n1 Der Kanton kann zinsfreie Darlehen an Leistungserbringer gewähren, die \nüber eine Anerkennung nach Art. 4 verfügen.\n2 Die Darlehen werden zweckgebunden für bauliche Vorhaben gewährt, die \nder kantonalen Angebotsplanung entsprechen.\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen.\n\n4\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  13 Darlehenshöhe\n1 Die vom Kanton gewährten Darlehen decken höchstens 50 Prozent der In-\nvestitionskosten eines Vorhabens. Die Finanzierung der restlichen Kosten \nmuss sichergestellt sein.\n2 Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Darlehen richtet sich nach den Fi-\nnanzkompetenzen für neue einmalige Ausgaben.\n\nArt.  14 Rückzahlung\n1 Die Darlehen sind nach Vollendung des Vorhabens in jährlichen Teilbeträ-\ngen zurückzuzahlen. Die maximale Rückzahlungsfrist beträgt dreissig Jahre \nab Auszahlung des Darlehens.\n2 Ein Darlehen wird unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn das Vorhaben \naufgegeben wird oder wesentliche Bedingungen für die Gewährung des Dar-\nlehens entfallen.\n\n4. Integration in Betriebe des ersten Arbeitsmarktes (4.)\n\nArt.  15 Kantonale Leistungen\n1 Der  Kanton  fördert  die  Integration  von  Menschen  mit  Behinderung  in \nBetriebe des ersten Arbeitsmarktes mit Beratung und Beiträgen.\n2 Der Regierungsrat kann den Vollzug dieser Aufgabe ganz oder teilweise \nauf geeignete Dritte übertragen.\n\nArt.  16 Beitragsberechtigung\n1 Beitragsberechtigt  sind  Betriebe des  ersten  Arbeitsmarktes,  welche über \nanerkannte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung \nverfügen.\n2 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden anerkannt, wenn das Angebot ge-\neignet ist, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu för-\ndern, und die Kosten nicht höher sind als für vergleichbare Angebote eines \nanerkannten Leistungserbringers nach Art. 3 ff.\n3 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen von Dritten gedeckt sind.\n\n5\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n5. Weitere Fördermassnahmen (5.)\n\nArt.  17 Förderbereiche\n1 Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen, welche die soziale und beruf-\nliche Integration von Menschen mit Behinderung fördern und einem aner-\nkannten Bedürfnis entsprechen.\n2 Er kann insbesondere finanzielle Beiträge leisten für:\n\na) die Beratung und Begleitung von Menschen mit Behinderung;\nb) ausserschulische Bildungsangebote;\nc) Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Woh-\n\nnens;\nd) Fahrdienstleistungen, welche den öffentlichen Verkehr zweckdienlich \n\nergänzen.\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach Abs. 2.\n\nArt.  18 Beitragsberechtigte Organisationen\n1 Beiträge  nach  Art.  18  können  an  Organisationen  ausgerichtet  werden, \nwenn sie:\n\na) Leistungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton erbringen;\nb) Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;\nc) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen;\nd) geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;\ne) über eine zugelassene Revisionsstelle verfügen.\n\nArt.  19 Individuelle Unterstützungshilfe\n1 Der Kanton kann individuelle Unterstützungshilfe an Menschen mit Behin-\nderung leisten, wenn dies im Einzelfall für deren soziale und berufliche Inte-\ngration von Vorteil ist und die Kosten nicht höher sind als bei angemessener \nBetreuung durch einen anerkannten Leistungserbringer nach Art. 3 ff.\n2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, \nsoweit diese nicht durch Leistungen Dritter und einen zumutbaren Selbstbe-\nhalt gedeckt sind.\n3 Der Regierungsrat kann Pauschalen und Höchstansätze für die anrechen-\nbaren Kosten und Leistungen festlegen.\n\n6\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  20 Pilotprojekte\n1 Der Kanton kann Pilotprojekte in Auftrag geben oder unterstützen, um neue \nModelle zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Men-\nschen mit Behinderung zu prüfen.\n2 Die  Projekte  sind  befristet  und  bedürfen  der  Genehmigung  des  Regie-\nrungsrates. Nach Abschluss des Projekts ist ein Evaluationsbericht zu veröf-\nfentlichen.\n\n6. Vollzug (6.)\n\nArt.  21 Planung und Steuerung\n1 Der  Regierungsrat  ermittelt  periodisch  den  kantonalen  Bedarf  an  Leis-\ntungsangeboten für Menschen mit Behinderung und erlässt gestützt darauf \neine Angebotsplanung zur Koordination der kantonalen Fördermassnahmen. \nEr berücksichtigt  dabei  gesellschaftliche und ausserkantonale Entwicklun-\ngen.\n2 Die kantonale Angebotsplanung dient als Grundlage für die Anerkennung \nvon Leistungserbringern und die Ausrichtung von Beiträgen und Investitions-\ndarlehen. Sie ist so zu gestalten, dass der Bedarf an Leistungsangeboten für \neinen mehrjährigen Planungshorizont gedeckt wird.\n3 Der  Kanton  koordiniert  seine  Angebotsplanung  mit  anderen  Kantonen. \nBetroffene und andere interessierte Kreise sind bei der Ermittlung des kanto-\nnalen Bedarfs und bei der Erstellung der kantonalen Angebotsplanung mit-\neinzubeziehen. Anerkannte Leistungserbringer sind zur Mitwirkung verpflich-\ntet.\n4 Der Regierungsrat kann eine kantonale Stelle bezeichnen, welche die Zu-\nsammenarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Verbänden sowie \nden zuständigen Stellen anderer Gemeinwesen unterstützt und koordiniert.\n\nArt.  22 Aufsicht\n1 Wer Beiträge und Darlehen nach diesem Gesetz bezieht, hat der zuständi-\ngen Behörde unentgeltlich alle nötigen Unterlagen und Auskünfte zur Über-\nprüfung der Bezugsberechtigung zur Verfügung zu stellen.\n2 Anerkannte Leistungserbringer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde \njeweils  unaufgefordert  die  Jahresrechnung,  den Geschäftsbericht  und  die \nKostenrechnung einzureichen.\n\n7\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\n3 Die zuständige Behörde kann jederzeit weitere Geschäftsunterlagen einfor-\ndern, den Betrieb vor Ort kontrollieren und Klientendokumentationen einse-\nhen.\n\nArt.  23 Rückerstattungspflicht\n1 Zu Unrecht bezogene oder zweckwidrig verwendete Beiträge sind vollstän-\ndig  zurückzuerstatten.  Der  Rückforderungsanspruch  verjährt  zehn  Jahre \nnach Ausrichtung der Beiträge.\n\nArt.  24 Mitwirkungspflicht von Leistungsnutzenden\n1 Wer Leistungen nutzt, die nach diesem Gesetz finanziert werden, hat der \nzuständigen kantonalen Behörde die nötigen Auskünfte über den behinde-\nrungsbedingten Betreuungsbedarf und die finanziellen Verhältnisse zu ge-\nben und allfällige Dritte zur sachdienlichen Auskunft zu ermächtigen.\n2 Die Leistungsnutzenden sind verpflichtet, ihnen zustehende Ansprüche auf \nzweckbestimmte  Leistungen  von  Sozialversicherungen,  Privatversicherun-\ngen und anderen Pflichtigen geltend zu machen.\n\nArt.  25 Datenbearbeitung\n1 Die  zuständigen  kantonalen  Behörden  erheben  die  Personen-  und \nBetriebsdaten, die für die Planung und Steuerung der kantonalen Leistungen \nerforderlich sind.\n2 Sie bearbeiten besonders schützenswerte Daten, soweit sie zur Erfassung \ndes  behinderungsbedingten  Betreuungsbedarfs  und zur  Überprüfung  von \nLeistungsansprüchen notwendig sind. Dazu gehören namentlich Daten über \ndie Gesundheit  und die Intimsphäre sowie über  Massnahmen im Bereich \ndes Kindes- und Erwachsenschutzrechts und der Sozialhilfe.\n3 Die  Datenbearbeitung  kann  nach  Massgabe  des  Datenschutzgesetzes1) \n\nauf Dritte übertragen werden.\n4 Betriebsdaten  anerkannter  Leistungserbringer  können  zu  statistischen \nZwecken ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Daten sind für die Ver-\nöffentlichung so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf Betroffene \nmöglich sind.\n\n1) bGS   146.1\n\n8\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/%20146.1/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  26 Schlichtungsstelle\n1 Der Regierungsrat  bezeichnet  eine unabhängige Schlichtungsstelle,  wel-\nche bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderung und Leistungser-\nbringern vermittelt.\n2 Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig und kostenlos. Es hemmt keine ge-\nsetzlichen Fristen.\n\nArt.  27 Strafbestimmungen\n1 Mit Busse bis zu 10‘000 Franken wird bestraft:\n\na) wer zur Erlangung von Leistungen nach diesem Gesetz über erhebli-\nche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;\n\nb) wer eine Amtsstelle über erhebliche Tatsachen im Zusammenhang \nmit der Leistung eines Beitrags in Unkenntnis lässt;\n\nc) wer Leistungen zweckwidrig verwendet.\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.\n3 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord-\nnung2).\n\nArt.  28 Verordnungsrecht\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  29 Übergangsbestimmung\n1 Institutionen im Sinne des IFEG, die über eine altrechtliche Anerkennung \nverfügen,  sind  ab  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  für  eine  Dauer  von  drei \nJahren weiterhin beitragsberechtigt. Nach Ablauf dieser Frist bedürfen sie ei-\nner Anerkennung nach neuem Recht.\n\nII.\n\nDer  Erlass  «Gesundheitsgesetz  (bGS  811.1)  vom  25. November 2007 \n(Stand 1. November 2019)» wird wie folgt geändert:\n\n2) StPO (SR   312.0)\n\n9\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/%20312.0/de\n\n\nEntwurf Regierungsrat für 1. Lesung Kantonsrat\n\nArt.  48 Abs. 2\n2 Darunter fallen insbesondere:\n\ng) (neu) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, namentlich Wohn-\nheime, Werkstätten und Tagesstätten.\n\nIII.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Kantonsbeiträge an Institutionen zur Förderung \nder Eingliederung von invaliden Personen (KFEG; bGS 852.6) vom 24. Sep-\ntember 2007 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\n10\n\n1300.140, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/852.6/de\n\n\n\n


name: Beilage 2.3 Gesetzestext (Synopse); 1. Lesung

text: \nEntlastungsprogramm 2015; Änderung von Gesetzen  \n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n  1 \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushaltes \n \nÄnderungsanträge der parlamentarischen Kommission vom 24. Januar 2014 \n____________________________________________________________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden \n \nbeschliesst:  \n \n \nI.  \nDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: \n \n \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\n1. Gesetz über Schule und Bildung1 \n \nArt. 45  Kantonsbeiträge \n             a) Öffentliche Volksschulen \n \n1 Der Kanton leistet den Gemeinden an die \nBetriebskosten der Volksschulen Beiträge aufgrund der \nAnzahl zu unterrichtender Lernenden. \n \n2 In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für \ndie Infrastruktur, die Schulleitungen, die Lehrenden, die \nLehrmittel und den Schulbesuch von Lernenden in \nandern Gemeinden enthalten. \n \n3 Der Beitrag je Lernenden beträgt für das Jahr 2008 \nFr. 2 200.-. Dieser wird ab 2009 jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \nder  \nKompetenzregelung in der Anstellungsverordnung \nVolksschule für die Anpassung der Besoldungen an der \nVolksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2'310.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'110.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 1'910.- für das Jahr 2017.  \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: \na) Fr. 2'360.- für das Jahr 2015; \nb) Fr. 2'230.- für das Jahr 2016; \nc) Fr. 2'100.- für das Jahr 2017. \nAb 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den \nProzentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss \nder Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung \n\n                                                \n1 Schulgesetz, bGS 411.0 \n\nRot  = Antrag Regierungsrat \nBlau  = Antrag PK EP 2015 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  2 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\n \n \n3bis Entstehen durch die Änderung der rechtlichen \nGrundlagen erhebliche Mehr- oder Minderaufwendun-\ngen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpassen. \n \n4 Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die \nMusikschulen. \n \nArt. 46a  c) Fördermassnahmen und Sonderschulung \n \n1 Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 \ntragen die Gemeinden. Die Erziehungsberechtigten \nhaben im Rahmen des Grundangebots keine Beiträge \nzu leisten. \n \n2 Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b \nübernimmt der Kanton nach Abzug allfälliger Leistungen \nvon Dritten. Die Transportkosten für den Besuch des \nSonderschulunterrichts und der heilpädagogischen \nFrüherziehung werden vom Kanton getragen, wenn \ndiese im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. \nDie Erziehungsberechtigten leisten in stationären oder \nteilstationären Einrichtungen ein Kostgeld. Das \nDepartement Bildung legt die Höhe fest. Im Übrigen \nhaben die Erziehungsberechtigten keine Beiträge zu \nübernehmen. \n \n3 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungs-\nvereinbarungen Beiträge an Sonderschuleinrichtungen \nund alternative Bildungsangebote. Beiträge werden in \nder Regel als Leistungspauschalen ausgerichtet. \n \n4 Die Gemeinden beteiligen sich im Umfang von etwa \n25 Prozent an den Kosten der Massnahmen des \nKantons. Sie richten ihm für Lernende, für welche der \nKanton Massnahmen anordnet, einen jährlichen \nPauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe \nfest. Für Lernende, deren Massnahmen integrativ in \nSchulklassen der Gemeinden umgesetzt werden, \n\nVolksschule für die Anpassung der Besoldungen an der \nVolksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 An den Kosten der Massnahmen zur Sonder-\nschulung beteiligen die Gemeinden sich im Umfang \nvon etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem \nKanton für Lernende, für welche der Kanton die \nPlatzierung in einer Sonderschule anordnet, einen \njährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat \nlegt die Höhe fest. \n\nVolksschule für die Anpassung der Besoldungen an der \nVolksschule für das Vorjahr festgelegt hat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n \n \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  3 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\nschulden die Gemeinden keine Pauschalbeiträge. \n \n\n \n \n5 (neu) Bei integrierter Sonderschulung in einer \nKlasse der Regelschule beteiligen die Gemeinden \nsich im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der \nnotwendigen Massnahmen. \n \n\n \n \n5 (neu) […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n\n   \n\n2. Gesetz über die Staatsstrassenrechnung und \nleistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe1 \n \nArt. 2 Finanzielle Mittel \n1 Für die Aufgaben gemäss Art. 1 Abs. 1 stehen \nfolgende Mittel zur Verfügung:  \n\na) der kantonale Anteil am Ertrag des Zolles \naus flüssigen Treibstoffen3), \n\nb) 45% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a \nEG SVG, \n\nc) die Werkbeiträge des Bundes, der \nGemeinden sowie allfälliger Dritter, \n\nd) die Beiträge des Bundes an Bau, Betrieb \nund Unterhalt des \nBundeshauptstrassennetzes, \n\ne) 60% des kantonalen Anteils am Ertrag der \nleistungsabhängigen \nSchwerverkehrsabgabe1), \n\nf) ausserordentliche Beiträge aus der \nlaufenden Verwaltungsrechnung, welche \nvom Kantonsrat in das Budget \naufzunehmen sind. \n\n \n2 Für den Strassenbau vorsorglich erworbene \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb) 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern gemäss Art. 6a EG SVG, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nb)  […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n\n                                                \n1 bGS 612.2 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  4 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\nGrundstücke werden der Strassenrechnung erst im \nZeitpunkt der Beanspruchung belastet. \n   \n\n3. Steuergesetz1 \n \nArt. 77   III. Steuerberechnung \n   1. Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften wird gesamthaft mit 6 Prozent \nbesteuert. \n \n \nArt. 90   II. Steuerberechnung \n \n1 Die Kapitalsteuer beträgt für: \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren \nEigenkapitals, mindestens aber Fr. 300.–;  \n \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache \nSteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. 300.–.  \n \n2 \nFür Beteiligungsgesellschaften ermässigt sich die \nSteuer auf dem Eigenkapital im Verhältnis der \nBeteiligungen zu den gesamten Aktiven. \n \n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen, einschliesslich der kollektiven \nKapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert.  \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften wird gesamthaft mit 6,5 Prozent \nbesteuert. \n \n \n \n \n \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigen-\nkapitals, mindestens aber Fr. 700.-;  \n \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache \nSteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. 700.-. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n1 […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n \n \n \n \n \na) für Holding- und Verwaltungsgesellschaften \ngesamthaft 0,15 Promille des steuerbaren Eigen-\nkapitals, mindestens aber Fr. 1‘100.-;  \n \nb) für die anderen juristischen Personen eine einfache \nSteuer von 0,1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals, \nmindestens aber eine Steuer von Fr. 1‘100.-. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 bGS 621.11 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  5 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\nArt. 208   VI. Zahlungsfrist, Verzugszins und Vergütung \n \n1 Für Beträge, die mit der Schlussrechnung in \nRechnung gestellt werden, wird eine Zahlungsfrist von \ndreissig Tagen gewährt. \n \n2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der \nZahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Einsprache- \noder Beschwerdeverfahrens, ein Verzugszins \ngeschuldet. \n \n3 Soweit der Bezug der Einkommens- und \nVermögenssteuern in Raten erfolgt, wird zusätzlich eine \nVergütung gewährt, wenn der ganze Steuerbetrag mit \nder ersten Rate bezahlt wird. \n \n\nArt. 208   VI. Zahlungsfrist und Verzugszins \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n\nArt. 208   VI. Zahlungsfrist und Verzugszins \n \n(Titel gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungs-\nantrag der PK) \n \n \n \n \n \n \n \n3  […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n\n   \n\n4. Energiegesetz1 \n \nArt. 18a  Energiefonds \n \n1 Der Kanton errichtet einen Fonds zur Finanzierung \nvon Massnahmen nach  \nArt. 18 Abs. 1. \n \n2 Der Fonds wird geäufnet mit einem Drittel der Erträge \naus Beteiligungen an Energiegesellschaften sowie aus \nallgemeinen Staatsmitteln bis zu einer maximalen Höhe \nvon 4,5 Millionen Franken. \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im \nVoranschlag so fest, dass der Fonds für das \nVoranschlagsjahr eine minimale Höhe von 1,5 Millionen \nFranken aufweist. \n \n4 Der Fonds ist Bestandteil der Staatsrechnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Fonds wird im Rahmen der verfügbaren Mittel \ngeäufnet bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Millionen \nFranken. \n \n \n3 Der Kantonsrat legt den Beitrag des Kantons im \nVoranschlag fest. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2  […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n \n3  […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n\n                                                \n1 kEnG, bGS 750.1 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  6 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\n5. Einführungsgesetz zum BG über den \nStrassenverkehr1 \n \nArt. 6a  Verwendung der Strassenverkehrssteuern \n \n1 25% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird an die Gemeinden für den Bau \nund Unterhalt der dem allgemeinen Verkehr geöffneten \nStrassen mit ihren Nebenanlagen ausgerichtet. Die \nBestimmung der Anteile der Gemeinden richtet sich \nnach den gewichteten Längen und Flächen der \nStrassen und Nebenanlagen. \n \n2 45% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n \n3 Der nach der Verwendung gemäss Abs. 1 und 2 \nverbleibende Ertrag der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern verbleibt in der laufenden \nRechnung des Kantons zugunsten der \nverkehrsbezogenen Aufwendungen der Kantonspolizei \nund der übrigen verkehrsbezogenen kantonalen \nAufgaben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 40% des Ertrages der kantonalen \nStrassenverkehrssteuern des vorangegangenen \nRechnungsjahres wird der Staatsstrassenrechnung \nzugewiesen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n\n   \n\n6. Gesundheitsgesetz2 \n \nArt. 3  Gemeinsamer Grundauftrag \n \n1 Kanton und Gemeinden schaffen zusammen die \nVoraussetzungen für eine ausreichende und \nkostenbewusste medizinische und pflegerische \nVersorgung der Bevölkerung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 EG zum SVG, bGS 761.11 \n2 bGS 811.1 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  7 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\n2 Sie tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der \nGesundheit der Bevölkerung Rechnung und \nunterstützen die Schaffung von Lebensbedingungen, \ndie der Gesundheit zuträglich sind. \n \n3 Sie finanzieren die spitalexterne Kranken- und \nGesundheitspflege leistungsbezogen gemeinsam. \n \nArt. 4  Aufgaben des Kantons \n \n1 Der Kanton: \na) stellt die ambulante und stationäre \nGesundheitsversorgung einschliesslich der \nRettungsdienste sicher, soweit nicht die Gemeinden \nzuständig sind; \nabis) finanziert insbesondere die stationäre medizinische \nVersorgung sowie die Akut- und Übergangspflege; \nb) sorgt für die Gesundheitsförderung und Prävention; \nc) fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen \nund privaten Einrichtungen im Kanton und in der Region \nund koordiniert die Tätigkeiten auf dem Gebiet des \nGesundheitswesens; \nd) regelt die Rechte der Patientinnen und Patienten; \ne) beaufsichtigt die Gesundheitsfachpersonen; \nf) legt die Rechte und Pflichten der \nGesundheitsfachpersonen fest; \ng) beaufsichtigt die Institutionen des \nGesundheitswesens; \nh) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes die \nLeistungen der Spitäler und ähnlicher Institutionen \nstationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \nhbis) plant und regelt nach den Vorgaben des Bundes \ndie Leistungen der Spitäler und ähnlicher Institutionen \nstationärer medizinischer und pflegerischer Versorgung; \ni) leistet im Bereich der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege maximal einen Drittel an die \nanerkannten ungedeckten Kosten, fördert die Aus-, \nFort- und Weiterbildung und unterstützt kantonale \nDachorganisationen. Das Nähere regelt die \nVerordnung; \n\n \n \n \n \n \n3 Aufgehoben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ni) fördert im Bereich der spitalexternen Kranken- und \nGesundheitspflege die Aus-, Fort- und Weiterbildung \nund unterstützt kantonale Dachorganisationen. Das \nNähere regelt die Verordnung; \n \n \n\n \n \n \n \n \n3 […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ni) […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  8 \n\nGeltendes Recht Antrag des Regierungsrates Antrag der parlamentarischen Kommission \n\n   \n\nj) überwacht das Heilmittelwesen; \nk) nimmt die gesundheitspolizeilichen Aufgaben wahr; \nl) koordiniert und beaufsichtigt den schulärztlichen und \nschulzahnärztlichen Dienst. \n \n2 Er kann im Rahmen seiner Aufgaben Vorgaben zur \nSicherstellung der Versorgung erlassen und \nQualitätsvorgaben machen; dabei arbeitet er mit den \nBerufsverbänden zusammen. \n \n3 Er finanziert und unterstützt in der Regel nur \nTätigkeiten und Institutionen, die den Zielen der \nGesundheitsplanung entsprechen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n   \n\n7. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes \nüber die Krankenversicherung1   \n \nArt. 11 Zweck und Ziel \n \n1 Die Prämienverbilligung soll Versicherte in \nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, \ninsbesondere Familien, Alleinerziehende, junge \nErwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen \nund -Bezüger, finanziell entlasten.  \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der Anspruch auf vollständige \nPrämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in \nAusbildung, für deren Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bis zur Obergrenze von steuerbarem Einkommen \noder Vermögen besteht der Anspruch auf eine \nPrämienverbilligung von 75% für Kinder und junge \nErwachsene in Ausbildung, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 […] \n(gemäss Antrag Regierungsrat / kein Änderungsantrag \nder PK) \n\n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 EG zum KVG, bGS 833.14 \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n \n\n  9 \n\n \nII.  \n \nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.    \n \nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. \n \n \n \n\n1100.140, 1. Lesung - Beilage 2.3\n\n\n\n\n