name: KR 25. Februar 2019; Versandunterlagen gesamt

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nBüro des Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonskanzlei \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 31. Januar 2019 / aje \n\nKantonsratssitzung vom 25. Februar 2019; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur 5. Sitzung des Amtsjahres 2018/2019 einzula-\n\nden und zwar auf Montag, 25. Februar 2019, 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Herisau. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n\n2.  1000.9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung \n   \n\n3.  6000.257 Assekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n   \n\n4.  0200.493 Kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung \n   \n\n5.  0100.52 Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n    \n\n \n\nDiesem Versand liegen sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 5 bei. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nBeat Landolt, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 15. Januar 2019 / aje \n\n1000.9 \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Teilrevision; 1. Lesung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG; bGS 143.1) bildet die massge-\n\nbende Grundlage für das verwaltungsrechtliche Verfahren in Kanton und Gemeinden. Es wurde seit seinem \n\nInkrafttreten nur punktuell revidiert, letztmals im Jahr 2010 im Zusammenhang mit der Justizreform. Obwohl es \n\nsich grundsätzlich bewährt hat, besteht heute aufgrund der Erfahrungen in der Praxis in verschiedener Hinsicht \n\nAnpassungsbedarf. Ausserdem ist der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. \n\nEin Hauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des VRPG ist daher die Schaffung gesetzlicher Grundlagen \n\nfür den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Privaten. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Wichtigste Neuerungen \n \n\nDie Vorlage nimmt hauptsächlich folgende Revisionsanliegen auf: \n\n \n\n- Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs \n\n- Gewährleistung der Rechtsweggarantie \n\n\n\n \n\nSeite 2/7 \n\n- Abschaffung unzeitgemässer Privilegien \n\n- Vereinfachung des Gebühreneinzugs \n\n- Präzisierung der Parteientschädigung im Rekursverfahren \n\n- Integration der Rechtsverweigerungsbeschwerde in den ordentlichen Rechtsweg \n\n2. Vernehmlassung \n \n\nDie Vernehmlassung wurde am 6. Juli 2018 durch den Regierungsrat eröffnet und dauerte bis zum 14. Sep-\n\ntember 2018. Es gingen 20 Antworten ein. Stellung bezogen haben vier kantonalen Parteien (FDP.die Libera-\n\nlen, SVP, SP, pu), 13 Gemeinden, die Gemeindepräsidienkonferenz, die Gemeindeschreiberkonferenz und der \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Das Obergericht wurde bereits im Vorverfahren konsultiert und in die \n\nErarbeitung der Revisionsvorlage einbezogen. \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf wurde insgesamt positiv aufgenommen. Die Einführung des elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehrs im Verwaltungsverfahren (Art. 2a) wurde mehrheitlich begrüsst, vereinzelt gab es dazu auch \n\nkritische Bemerkungen. Weitere Rückmeldungen bezogen sich vor allem auf den Ausstand (Art. 8), die Amts- \n\nund Rechthilfe (Art. 11) und die Parteientschädigung (Art. 24). \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Antworten wurde der Entwurf stellenweise nochmals überarbeitet. Detaillierte \n\nAuskunft zu den einzelnen Eingaben und Antworten gibt die Auswertung der Vernehmlassung (Beilage 3). \n\n3. Sonderprobleme \n \n\nIm Entwurf nicht berücksichtigt sind notwendige Verfahrensanpassungen im Bereich des Staatshaftungsrechts. \n\nNach geltendem Recht entscheidet das Obergericht als erste und einzige kantonale Instanz im Klageverfahren \n\nüber Haftungsansprüche gegen das Gemeinwesen. Dieses kantonale Verfahren genügt nicht, wenn es um \n\nEntscheide geht, die vor Bundesgericht der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen. Gemäss der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts (Urteil 4A_546/2013 vom 13.  März 2014) muss das kantonale Recht namentlich für \n\nStreitigkeiten im Bereich der medizinischen Staatshaftung ein zweistufiges Verfahren mit einem Gericht als \n\nobere Rechtsmittelinstanz vorsehen (Erfordernis der «double instance»). Es wurde geprüft, ob sich diese bun-\n\ndesrechtliche Vorgabe mit der Revision des VRPG umsetzen lässt. Das hat sich jedoch als nicht zweckmässig \n\nerwiesen. Das geltende Staatshaftungsrecht ist lückenhaft und in Teilen überholt, es bedarf daher einer grund-\n\nlegenden Überarbeitung. Die heutige Regelung in Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweize-\n\nrischen Zivilgesetzbuches (bGS 211.1) soll dabei durch ein neues Staatshaftungsgesetz ersetzt werden. Bis zu \n\ndessen Inkrafttreten wird der bundesrechtlich vorgeschriebene Rechtsweg durch eine vorläufige Verordnung \n\nnach Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) gewährleistet. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n \n\nArt. 2a (neu) Elektronischer Geschäftsverkehr \n\nDer Ausbau von eGovernment ist ein strategisches Ziel des Regierungsprogramms 2016–2019. Dazu gehört \n\nauch die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Behörden und Privaten. Der Kanton ver-\n\nfügt mit dem Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) über Grundlagen für die Bereit-\n\n\n\n \n\nSeite 3/7 \n\nstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Einführung des elektronischen Geschäftsver-\n\nkehrs erfordert aber darüber hinaus eine Anpassung des Verfahrensrechts. Das VRPG sieht in verschiedenen \n\nBestimmungen die Schriftform vor, was die Nutzung elektronischer Kommunikationswege hemmt. So sind etwa \n\nVerfügungen schriftlich zu eröffnen (Art. 16) und Rekurse schriftlich einzureichen (Art. 35). Dieses Schrifterfor-\n\ndernis, das vorab der Beweissicherung und Rechtssicherheit dient, soll künftig durch eine gleichwertige elekt-\n\nronische Form ersetzt werden können. \n\n \n\nVoraussetzung für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist, dass die Empfängerin oder der Emp-\n\nfänger über einen elektronischen Zugang verfügt und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen ein-\n\ngehalten werden (Abs. 1). Diese Anforderungen können je nach Verfahren und Gegenstand differieren. Die \n\nRevisionsvorlage verzichtet deshalb darauf, detaillierte Vorgaben zu machen. Es wird somit Sache der Ausfüh-\n\nrungsvorschriften (Abs. 3) sein, die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen für den elektronischen Ge-\n\nschäftsverkehr näher zu definieren. Damit kann auf künftige Entwicklungen und die Etablierung neuer \n\neGovernment-Standards schneller, häufiger und präziser reagiert werden. \n\n \n\nFlexibilität empfiehlt sich schon aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Geschäftsver-\n\nkehr. Neben dem Bund haben bis heute etwa die Hälfte der Kantone in ihren Verfahrensgesetzen die Voraus-\n\nsetzungen für die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs geschaffen. Gesamtschweizerische \n\nGrundlagen gelten zudem für den elektronischen Geschäftsverkehr im Zivil- und Strafprozessrecht. Diese \n\nRechtsgrundlagen binden den elektronischen Geschäftsverkehr regelmässig an die Nutzung einer anerkannten \n\nelektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03). Die \n\npraktischen Erfahrungen damit sind jedoch ernüchternd. So erfolgen etwa beim Bundesgericht bloss rund 3 % \n\nder Eingaben in elektronischer Form (2016: 38 von 7743). Obwohl die elektronische Kommunikation zum Alltag \n\ngehört, bestehen offensichtlich Nutzungsbarrieren, die mit dem Formerfordernis der elektronischen Signatur \n\nzusammenhängen dürften. Bund und Kantone sind daher bestrebt, alternative Modelle für den elektronischen \n\nGeschäftsverkehr zu entwickeln. In Anbetracht dessen verzichtet die Revisionsvorlage darauf, den Ersatz des \n\nSchrifterfordernisses an eine bestimmte elektronische Form zu binden. Als Grundsatz wird lediglich festgehal-\n\nten, dass die Identität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt \n\nsein müssen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 2a gilt für alle Verfahren vor kantonalen und kommunalen Behörden, auf die das VRPG anwendbar ist. \n\nAusgenommen sind verwaltungsrechtliche Streitigkeiten vor Obergericht. Hier richtet sich die Zulässigkeit des \n\nelektronischen Geschäftsverkehrs nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 59 \n\nAbs. 2). Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht gestaltet sich damit unabhängig vom Verfah-\n\nrensgegenstand einheitlich. \n\n \nArt. 7 Stillstand der Fristen \n\nDie Regelung über den Stillstand der Fristen im Verfahren vor Obergericht wird dem eidgenössischen Verfah-\n\nrensrecht angepasst. Über den Jahreswechsel dauern die Gerichtsferien somit sowohl im Zivilprozess als auch \n\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren jeweils bis und mit dem 2. Januar. \n\n \n\nArt. 8 Ausstand \n\nDie im geltenden Recht zum Teil nur schwer lesbaren Bestimmungen über die Ausstandsgründe werden sys-\n\ntematisch bereinigt. Der Tatbestand des persönlichen Interesses wird als eigenständiger Ausstandsgrund an-\n\ngeführt (Abs. 1 lit. a). Der Ausstandsgrund der Verwandtschaft und Schwägerschaft wird an bundesrechtliche \n\n\n\n \n\nSeite 4/7 \n\nFormulierungen angeglichen, ebenso der Ausstandsgrund der Partnerschaft (Abs. 1 lit. a\nbis\n\n). Damit werden \n\nRedundanzen und Unvollständigkeiten im geltenden Recht beseitigt. Nach Lehre und Rechtsprechung verlan-\n\ngen Verwandtschaft und Schwägerschaft in der direkten Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie \n\nzwingend den Ausstand. Verwandtschaft und Schwägerschaft sind zivilrechtlich geregelt (Art. 20 und 21 ZGB), \n\ndamit ist deren Tragweite als Ausstandsgrund eindeutig festgelegt. Persönliche Beziehungen, die nicht unter \n\nden Tatbestand der Verwandtschaft oder Schwägerschaft fallen, zum Beispiel zu Kindern des Partners in einer \n\nbloss faktischen Lebensgemeinschaft, begründen gegebenenfalls einen Ausstandsgrund nach dem Auffang-\n\ntatbestand der 'Befangenheit aus anderen Gründen' (Abs. 1 lit. e). \n\n \n\nArt. 9 Vertretung und Verbeiständung \n\nDer Nachweis der Bevollmächtigung soll nicht mehr zwingend an eine schriftliche Vollmacht gebunden sein \n\n(Abs. 2). Die Behörde kann auf andere Weise vom Vorliegen einer Bevollmächtigung überzeugt sein. Wie im \n\nVerwaltungsverfahrensrecht des Bundes und anderer Kantone genügt eine konkludent oder mündlich erteilte \n\nVollmacht. Die Vermutung zugunsten von Anwältinnen und Anwälten, die über eine Berufsausübungsbewilli-\n\ngung des Obergerichts verfügen, wird fallen gelassen. Solche Privilegierungen lassen sich schlecht mit dem \n\nBundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) vereinbaren. \n\n \n\nArt. 11 Amts- und Rechtshilfe \n\nBund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe (Art. 44 Abs. 2 BV). Über die Amtshilfe fehlte bisher \n\neine ausdrückliche Bestimmung im VRPG. Sie besteht in der Vornahme von verfahrensrechtlich nicht gere-\n\ngelten Hilfeleistungen im Rahmen eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Der Begriff der Rechtshilfe \n\nbezieht sich dagegen auf die Vornahme prozessrechtlich geregelter Handlungen, insbesondere in gerichtlichen \n\nVerfahren. Die Terminologie ist in der Praxis allerdings nicht immer eindeutig. \n\n \n\nArt. 13 Rechtliches Gehör: Verfahren \n\nDas geltende Recht beschränkt die Möglichkeit zur Zustellung von Originalakten auf Behörden und die im Kan-\n\nton zugelassenen Anwältinnen und Anwälte. Eine solche Privilegierung der kantonal zugelassenen Anwalt-\n\nschaft ist überholt (vgl. oben zu Art. 9). Für die Zustellung von Originalakten wird neu die Eintragung in einem \n\nAnwaltsregister vorausgesetzt (Abs. 2). \n\n \n\nMit dem Einverständnis der Partei soll die Akteneinsicht künftig auch elektronisch gewährt werden können \n\n(Abs. 3). Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob die übrige Verfahrenskommunikation auf dem elekt-\n\nronischen oder schriftlichen Weg erfolgt. Die Regelung der Modalitäten und Sicherheitsanforderungen wird an \n\nden Regierungsrat delegiert. Damit wird die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die künftige Entwicklung von \n\neGovernment-Standards gewahrt (vgl. oben zu Art. 2a). \n\n \n\nArt. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung \n\nMit der Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs soll auch die Möglichkeit bestehen, eine Verfügung \n\nelektronisch zu eröffnen (Abs. 1\nbis\n\n). Da mit der Eröffnung der Verfügung der Fristenlauf ausgelöst wird, ist eine \n\nelektronische Zustellung nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Partei zulässig. Diese Anforderung ist \n\nauch deshalb sinnvoll, weil die Behörde die Beweislast für die Zustellung trägt. Um Flexibilität im Hinblick auf \n\ndie künftige Entwicklung von eGovernment-Standards zu wahren, wird für die Modalitäten und Sicherheitsan-\n\nforderungen auf die Ausführungsvorschriften verwiesen (vgl. oben zu Art. 2a). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5/7 \n\nArt. 22 Kosten: Verzicht und Ermässigung \n\nDie Terminologie wird dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (bGS 851.1) angepasst (Abs. 2 lit. b). \n\n \n\nArt. 23 Erlass und Stundung \n\nDie Zuständigkeit für Erlass und Stundung von Verfahrensgebühren liegt im Kanton bei der verfügenden Be-\n\nhörde. Neu wird die Möglichkeit eröffnet, auf dem Verordnungsweg eine andere Behörde für zuständig zu er-\n\nklären (Abs. 3). Dies ist insbesondere sinnvoll, wenn das Inkasso einer zentralen Stelle übertragen werden soll. \n\n \n\nGemäss bestehender Fassung ist der Entscheid über Erlass und Stundung endgültig (Abs. 4). Das ist mit der \n\nRechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht zu vereinbaren. Die Bestimmung wird deshalb aufgehoben. \n\n \n\nArt. 24 Parteientschädigung \n\nDas Gesetz stellt es in das pflichtgemässe Ermessen der Rekursbehörde, ob eine Parteientschädigung zuge-\n\nsprochen wird oder nicht. Ein Anspruch darauf besteht grundsätzlich nicht und ergibt sich nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts auch nicht aus dem übergeordneten Recht (vgl. BGE 139 V 176, 134 II 117). Er-\n\nmessensschranken bilden der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung und das Willkürverbot (AR GVP \n\n24/2012, Nr. 3581). \n\n \n\nUnsicherheiten bestehen in der Praxis vor allem darüber, wie die Höhe der Parteientschädigung zu bemessen \n\nist (vgl. AR GVP 8/1996, Nr. 2148; 16/2004, Nr. 2233; 24/2012, Nr. 3581). Die Praxis neigt zu einer analogen \n\nAnwendung des vor Gericht geltenden Anwaltstarifs (bGS 145.53). Eine Entschädigung nach dem Anwaltstarif \n\nist aber im verwaltungsinternen Verfahren nicht sachgerecht. Das Rekursverfahren ist viel weniger formalisiert, \n\nzudem haben Ermessensfragen eine weitaus grössere Bedeutung als im gerichtlichen Verfahren. Häufig findet \n\nauch erst im Rekursverfahren eine vertiefte Auseinandersetzung mit Sach- und Rechtsfragen statt. Mit Blick \n\ndarauf sollte das Kostenrisiko beschränkt und abschätzbar bleiben. Die Höhe der Parteientschädigung wird \n\ndaher für den Regelfall auf Fr. 7'000.- begrenzt (Abs. 1). Zudem werden auf das verwaltungsinterne Verfahren \n\nangepasste Bemessungsregeln vorgegeben (Abs. 1\nbis\n\n). \n\n \n\nArt. 30 ff. Rekurs \n\nDie Änderungen in den Bestimmungen über den Rekurs stehen vorab im Zusammenhang mit der Integration \n\nder Rechtsverweigerungsbeschwerde (heute Art. 42). Bereits bei der Schaffung des VRPG bestand die Ab-\n\nsicht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde in die Zuständigkeit der ordentlichen Rechtsmittelbehörde zu stel-\n\nlen und sie damit von der formlosen Aufsichtsbeschwerde (Art. 43) abzugrenzen. Die bestehende Regelung \n\nerwies sich jedoch in der Praxis als zu wenig klar und verursachte zwischen den betroffenen Behörden wieder-\n\nholt Kompetenzkonflikte. Zur Klarstellung wird das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-\n\nbaren Verfügung neu als Rekursgrund etabliert (Art. 30 Abs. 1 lit. c), so wie dies im Verwaltungsverfahrensge-\n\nsetz des Bundes der Fall ist. Das bedingt im VRPG eine Umstellung in der Systematik der Bestimmungen über \n\nden Rekurs, ohne dass damit materielle Neuerungen verbunden sind. Die bisherige Bestimmung über die \n\nRechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 42) wird aufgehoben. \n\n \n\nVerzichtet wird sodann auf die Aussage, dass der Rekurs gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig \n\nist. Verfahrensleitende Verfügungen lassen sich nicht von Zwischenverfügungen abgrenzen. Sie sind darum \n\nnach heutiger Praxis selbständig anfechtbar, wenn sie einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraus-\n\nsichtlich nicht mehr beheben lässt (Art. 30 Abs. 1 lit. b). Dies entspricht der Regelung im Verwaltungsverfah-\n\nrensgesetz des Bundes. Analog dazu soll zudem auf die verkürzte Frist zur Anfechtung von Zwischenverfü-\n\n\n\n \n\nSeite 6/7 \n\ngungen verzichtet werden und eine einheitliche Rekursfrist von 20 Tagen gelten (Art. 31a Abs. 1). Verkürzte \n\nFristen sind wegen der schwierigen Abgrenzung von Zwischen- und Endverfügungen wiederholt auf Kritik ge-\n\nstossen. \n\n \n\nArt. 36 Aufschiebende Wirkung \n\nVerfügungen über die aufschiebende Wirkung sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b. Sie \n\nsind anfechtbar, wenn sie einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben \n\nlässt. Die bestehende Klausel, wonach die Rekursbehörde einen endgültigen Entscheid trifft, ist nach heutigem \n\nVerständnis sachlich nicht mehr gerechtfertigt und wird gestrichen (Abs. 2). \n\n \n\nArt. 42 Rechtsverweigerungsbeschwerde \n\nMit der Integration der Rechtsverweigerungsbeschwerde in das Rekursverfahren nach Art. 30 ff. ist Art. 42 \n\naufzuheben. \n\n \n\nArt. 54 f. Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nDie Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird an die Neufassung von Art. 30 ff. angepasst (Art. 54 \n\nAbs. 1). Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden \n\n(Art. 55 Abs. 2). \n\n \n\nArt. 59 Ergänzende Bestimmungen \n\nIm Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege ist der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht nach \n\nMassgabe des Bundesrechts zulässig. Neu soll er im gleichen Umfang auch für verwaltungsrechtliche Streitig-\n\nkeiten eingeführt werden. Das Gesetz verweist für diesen Zweck auf die Schweizerische Zivilprozessordnung. \n\nDamit gestaltet sich der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Obergericht unabhängig vom Verfahrensge-\n\ngenstand (Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht) einheitlich. \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Revisionsvorlage schafft in verschiedener Hinsicht die Voraussetzungen für eine effizientere Aufgaben-\n\nerfüllung. Sie hat selbst keine unmittelbaren Auswirkungen in finanzieller, personeller oder organisatorischer \n\nHinsicht. Insbesondere lässt sie offen, wann und in welchen Verfahren der elektronische Geschäftsverkehr \n\ntatsächlich eingeführt wird, dies obliegt der Organisationshoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Davon ausge-\n\nnommen ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, wo aber Aufwand und Kosten des elektronischen Geschäfts-\n\nverkehrs nach bisheriger Erfahrung vernachlässigbar sind. \n\n\n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\nSynopse\n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) vom \n9. September 2002 (Stand 1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege\n\n(VRPG)\n\nvom 9. September 2002\n\n(Stand 1. Januar 2019)\n\nDer Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,      \n\ngestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell \nA.Rh. vom 30. April 19951),\n\n     \n\nbeschliesst:      \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)      \n\nArt.  1\nGeltungsbereich\n\n1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vorschrif-\nten bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der \nGemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentli-\nchen Anstalten sowie vor dem Obergericht.\n\n2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisatio-\nnen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben \nverfügen.\n\n1) KV (bGS 111.1)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/143.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemein-\nschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.\n\nArt.  2\nZuständigkeit\n\n1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Be-\nhandlung einer Sache eintritt.\n\n2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde \nweiter.\n\n3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit \njener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.\n\n4 Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine \nvom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.\n\nArt.  2a\nElektronischer Geschäftsverkehr\n\n1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt wer-\nden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerich-\ntet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.\n\n2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektronische \nForm ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und \ndie Integrität der Übermittlung sichergestellt sind.\n\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.\n\nArt.  3\nBeschleunigungsgebot\n\n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren be-\nförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.\n\nArt.  4\nFristen\na) Beginn der Frist\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristberech-\nnung nicht mitgezählt.\n\nArt.  5\nb) Ende der Frist\n\n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Fei-\nertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.\n\n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche \nEingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen \noder konsularischen Vertretung übergeben worden sind.\n\n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an \neine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als gewahrt.\n\nArt.  6\nc) Erstreckung und Wiederherstellung\n\n1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der \nFrist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht er-\nstreckt werden.\n\n2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis ent-\nschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich \nund begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der \nFrist verhindert hat, einzureichen.\n\nArt.  7\nd) Stillstand der Fristen\n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich bestimmte Fristen still:\n\n1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem \nObergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still:\n\na) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;\n\nb) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nc) vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.\n\nArt.  8\nAusstand\n\n1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den \nAusstand:\n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensge-\nmeinschaft, ihre direkten Vorfahrinnen oder Vorfahren und Nachkommenden \noder deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner, deren Partnerinnen oder Partner \nbei einer eingetragenen Partnerschaft oder einer dauernden Lebensgemein-\nschaft, ihre Geschwister, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adop-\ntiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind;\n\na) wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;\n\nabis) wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der \nSeitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner-\nschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind;\n\nb) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;\n\nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren;\n\nd) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind;\n\ne) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.\n\n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der \nbetroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Ein-\nzelrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht.\n\n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behör-\nde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand\n\na) für den Gemeinderat der Regierungsrat,\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nb) für den Regierungsrat das Obergericht.\n\nc) …\n\n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1).\n\nArt.  9\nVertretung und Verbeiständung\n\n1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln \noder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.\n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Bei An-\nwältinnen und Anwälten, welche die Bewilligung des Obergerichtes zur Berufs-\nausübung im Kanton Appenzell A.Rh. besitzen2), wird sie vermutet.\n\n2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch eine \nschriftliche Vollmacht auszuweisen.\n\nArt.  10\nErmittlung des Sachverhalts\n\n1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, so-\nweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die erfor-\nderlichen vorsorglichen Massnahmen.\n\n2 Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftsper-\nsonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von \nAmtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf \nandere Weise.\n\n3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regierungs-\nrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Bestimmun-\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung3) sind sinngemäss anwendbar.\n\n4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetre-\nten oder aufgrund der Akten entschieden.\n\n1) bGS (145.31)\n2) Vgl. Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz; bGS 145.52)\n3) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.52/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/145.31/de\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  11\nRechtshilfe\n\nArt.  11\nAmts- und Rechtshilfe\n\n1 Verwaltungs- und gerichtliche Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe ver-\npflichtet.\n\n1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe.\n\nArt.  12\nRechtliches Gehör\na) Grundsatz\n\n1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.\n\n2 Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine überwie-\ngenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\n\n3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Befra-\ngung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeugen \nbeizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen \nteilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil Ver-\nfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.\n\nArt.  13\nb) Verfahren\n\n1 Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen, gibt \nsie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme.\n\n2 Schriftliche Stellungnahmen anderer Verwaltungsbehörden und der übrigen am \nVerfahren Beteiligten sind zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustel-\nlen. Behörden sowie den im Kanton Appenzell A.Rh. zugelassenen Anwältinnen \nund Anwälten können die Akten zugestellt werden.\n\n2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in \nKopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister eingetragenen An-\nwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt werden.\n\n3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen.\n\nArt.  14\nNeue Begehren, Tatsachen und Beweismittel\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu \nstellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen.\n\n2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.\n\nArt.  15\nEntscheid\n\n1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebun-\nden.\n\n2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.\n\nArt.  16\nEröffnung und Zustellung der Verfügung\n\n1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten \nund Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu bestätigen.\n\n1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet \nwerden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten \nund Sicherheitsanforderungen.\n\n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin \noder der Adressat sie verhindert.\n\n3 Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn sie \nim kantonalen Amtsblatt publiziert wird.\n\n4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (Allge-\nmeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet.\n\n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zustel-\nlung des Dispositivs als eröffnet.\n\nArt.  17\nVerfahrensbeteiligte im Ausland\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet wer-\nden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben.\n\n2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann \ndie Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflichtige Veröf-\nfentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.\n\nArt.  18\nInhalt der Verfügung\n\n1 Verfügungen haben zu enthalten:\n\na) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche in \nden Ausstand getreten sind;\n\nb) das Datum der Beschlussfassung;\n\nc) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewendeten Vor-\nschriften;\n\nd) das Dispositiv;\n\ne) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;\n\nf) die Rechtsmittelbelehrung;\n\ng) das Versanddatum;\n\nh) die Unterschrift.\n\n2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn\n\na) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder\n\nb) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinteressen ent-\ngegenstehen.\n\n3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  19\nKosten\na) Grundsatz\n\n1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu \nentrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen.\n\n2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kostenpflich-\ntig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird.\n\n3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teil-\nweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.\n\n4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auf-\nerlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmit-\ntelverfahren geschaffen hat.\n\nArt.  20\nb) Bemessung\n\n1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und \nArbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen.\n\nArt.  21\nc) Kostenvorschuss\n\n1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Par-\ntei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist an-\nzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht ein-\ngetreten werde.\n\nArt.  22\nd) Verzicht und Ermässigung\n\n1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtli-\nchen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten \nauferlegt.\n\n1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2), Art. 2–4a sowie G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:\n\na) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;\n\nb) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der öffentlichen Fürsorge; b) in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;\n\nc) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;\n\nd) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden1);\n\ne) bei fürsorgerischen Unterbringungen.\n\n3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den \nFällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden.\n\n4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintre-\ntens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von \nder Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden.\n\nArt.  23\ne) Erlass und Stundung\n\n1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine \nPartei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit einer beson-\nderen Härte verbunden wäre.\n\n2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewilligt \nwerden.\n\n3 Zuständig für Erlass und Stundung ist: 3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht be-\nsondere Vorschriften bestehen.\n\na) im Kanton: die verfügende Behörde; a) Aufgehoben.\n\nb) in den Gemeinden: der Gemeinderat, sofern im Gemeindereglement nichts \nanderes bestimmt wird.\n\nb) Aufgehoben.\n\n1) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n4 Der Entscheid über Erlass und Stundung ist endgültig. 4 Aufgehoben.\n\nArt.  24\nParteientschädigung\n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden.\n\n1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-\ntei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen \nzugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7‘000.– beträgt.\n\n1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitauf-\nwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie \ndie wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen.\n\n2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden.\n\n3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:\n\na) an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 f. oder bei mutwilliger \nProzessführung;\n\nb) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren ge-\nschaffen wurden;\n\nc) im Einspracheverfahren.\n\nArt.  25\nUnentgeltliche Rechtspflege\n\n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aussichtslos \nerscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der Instruktion \nbetraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.\n\n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von er-\nheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der \nBewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbun-\nden werden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige \nwirtschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzu-\nzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rück-\nerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.\n\n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit \nRechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Prozessfüh-\nrung bewilligt worden ist.\n\nArt.  26\nWiederaufnahme des Verfahrens\n\n1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen \ndurch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn:\n\na) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;\n\nb) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffin-\ndet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derje-\nnigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;\n\nc) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tat-\nsachen befunden hat;\n\nd) zwingende öffentliche Interessen es gebieten.\n\n2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des \nWiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Erlass der \nVerfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen.\n\n3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfügung \nsind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.\n\n4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederaufnahme-\nverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat An-\nspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue \nVerfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, de-\nren Behörde neu verfügt hat.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  27\nWiedererwägung\n\n1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung einer \nVerfügung ersuchen.\n\n2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und hem-\nmen den Fristenlauf nicht.\n\nArt.  28\nBerichtigung und Erläuterung\n\n1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. \nSie ist den Parteien sofort mitzuteilen.\n\n2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder ent-\nhält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes \nwegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.\n\nArt.  29\nOrdnungsbusse\n\n1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und An-\nstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft werden.\n\n2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.\n\n3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.\n\n2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)      \n\nArt.  30\nRekurs\na) Grundsatz\n\nArt.  30\nRekurs\na) Gegenstand der Anfechtung\n\n1 Verfügungen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht1), innert 20 Ta-\ngen mit Rekurs an die übergeordnete Verwaltungsbehörde weitergezogen wer-\nden.\n\n1 Mit Rekurs können angefochten werden:\n\n1) Vgl. inbesondere Art. 45 Gemeindegesetz (bGS 151.11)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/151.11/de\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\na) Endverfügungen;\n\nb) Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge \nhaben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;\n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung.\n\n2 Vor- und Zwischenentscheide sind anfechtbar, wenn sie für die Betroffenen \neinen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr behe-\nben lässt; die Rekursfrist beträgt fünf Tage.\n\n2 Aufgehoben.\n\nArt.  31\nb) Unzulässigkeit\n\nArt.  31\nb) Zuständigkeit\n\n1 Der Rekurs ist unzulässig: 1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht beson-\ndere Vorschriften bestehen.\n\na) gegen Rekursentscheide kantonaler Verwaltungsbehörden; a) Aufgehoben.\n\nb) gegen verfahrensleitende Verfügungen. b) Aufgehoben.\n\n2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwaltungs-\nintern letztinstanzlich.\n\nArt.  31a\nbbis) Rekursfrist\n\n1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.\n\n2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine \nFrist gebunden.\n\nArt.  32\nc) Berechtigung zum Rekurs\n\n1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung \noder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu \nermächtigt ist.1)\n\n1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/731.31/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/721.1/de\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den \nGemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal-\nten zu.\n\nArt.  33\nd) Rekursgründe\n\n1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der \nangefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügungen \n(Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs.\n\n2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.\n\nArt.  34\ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung\n\n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person kei-\nne Nachteile erwachsen.\n\n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig.\n\nArt.  35\nf) Rekurserhebung\n\n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die angefochtene \nVerfügung ist beizulegen.\n\n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. \nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.\n\n3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene \nFrist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der \nAkten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.\n\nArt.  36\ng) Aufschiebende Wirkung\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere \nVorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen \nwird.\n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch \neine gegenteilige Verfügung treffen. Der Entscheid über das Gesuch ist endgül-\ntig.\n\n2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin \neine gegenteilige Verfügung treffen.\n\nArt.  37\nh) Rekursinstruktion\n\n1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten \nder Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person.\n\n2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache befasst \nhaben.\n\n3 Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schrift-\nlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die instruierende \nPerson bekannt.\n\nArt.  38\ni) Vergleichsvorschlag\n\n1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berechtigt, \nden Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.\n\nArt.  39\nj) Verfahren\n\n1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und for-\ndert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener \nFrist auf.\n\n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zuzustel-\nlen.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche \nVerhandlung durchgeführt werden.\n\n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht ent-\nschieden ist.\n\nArt.  40\nk) Überprüfungsbefugnis\n\n1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren \nRechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ihrem \nNachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie \ndie betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht \nhat.\n\nArt.  41\nl) Rekursentscheid\n\n1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Re-\nkursbehörde in der Sache selbst.\n\n2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die ange-\nfochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlas-\nsen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vor-\ninstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen.\n\n3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides \nverzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.\n\nArt.  42\nRechtsverweigerungsbeschwerde\n\nArt.  42 Aufgehoben.\n\n1 Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder unge-\nbührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentli-\nches Rechtsmittel gegeben ist.\n\n2 Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes. Die \nBeschwerde wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine \nFrist gebunden.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 18 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Die Beschwerde ist an die übergeordnete Verwaltungsbehörde im Sinne von \nArt. 30 Abs. 1 zu richten.\n\n4 Im Übrigen sind die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30 ff.) sinngemäss an-\nwendbar.\n\nArt.  43\nAufsichtsbeschwerde\n\n1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen \nlassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.\n\n2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber \nverlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde.\n\n3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)      \n\nI. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)      \n\nArt.  44\n…\n\nArt.  45\n…\n\nArt.  46\n…\n\nArt.  47\n…\n\nArt.  48\n…\n\nArt.  49\n…\n\nII. Verfahrensvorschriften (3.2.)      \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 19 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nArt.  50\n…\n\nArt.  51\n…\n\nArt.  52\n…\n\nArt.  53\nKosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung\n\n1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.\n\n2 …\n\n3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für \nihre notwendigen Kosten und Auslagen.\n\nIII. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)      \n\nArt.  54\nZulässigkeit\n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfü-\ngungen der Verwaltungsbehörden.\n\n1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen:\n\na) letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;\n\nb) letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für \ndie Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich \nnicht mehr beheben lässt;\n\nc) das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung \ndurch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.\n\n2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbe-\nhörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafge-\nricht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrück-\nlich als endgültig bezeichnet.\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 20 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den \nWeiterzug an das Obergericht ausschliessen.\n\nArt.  55\nFrist und Form\n\n1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen.\n\n2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an \nkeine Frist gebunden.\n\nArt.  56\nBeschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis\n\n1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder un-\nvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden.\n\n2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorge-\nsehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter \nÜberprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann.\n\n3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle \nÜberprüfungsbefugnis.\n\nIV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)      \n\nArt.  57\nZulässigkeit\n\n1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:\n\na) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;\n\nb) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;\n\nc) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzes-\nsionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie \nzwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsbe-\nrechtigten;\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 21 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nd) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeit-\ngebern und Anspruchsberechtigten.\n\n2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An-\nspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.\n\nArt.  58\nVerfahren\n\n1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen.\n\n2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.\n\nArt.  58a\nStreitwertberechnung\n\n1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten \ndie Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.1)\n\nV. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)      \n\nArt.  59\n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28, 29 und 42 sinngemäss anwendbar.\n\n1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Re-\nkurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar.\n\n2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der \nSchweizerischen Zivilprozessordnung.2)\n\n4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)      \n\nArt.  60\nVollstreckbarkeit\n\n1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de\n\n\n- 22 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechts-\nmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder \nwenn keine aufschiebende Wirkung besteht.\n\nArt.  61\nZuständigkeit\n\n1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.\n\nArt.  62\nVollstreckungsmittel\na) Schuldbetreibung\n\n1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden nach \ndem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt. Sie sind \nvollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.\n\nArt.  63\nb) Andere Vollstreckungsmittel\n\n1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung \ndes Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an:\n\na) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;\n\nb) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;\n\nc) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.\n\n2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer \nangemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbu-\nches2) anzudrohen.\n\n3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist \nder Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt.\n\n1) SchKG (SR 281.1)\n2) StGB (SR 311.0)\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de\n\n\n- 23 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\n4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Rekurs-\ngründe richten sich nach Art. 33.\n\n5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)      \n\nArt.  64\nÄnderung bisherigen Rechts\n\n1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert1):\n\na) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte2)\n\nb) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebühren-\ntarif für die Gemeinden)3)\n\nc) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches (EG zum ZGB)4)\n\nd) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen5)\n\ne) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)6)\n\nf) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell7)\n\ng) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)8)\n\nh) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbe-\nförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte9)\n\ni) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)10)\n\n1) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt\n2) bGS 131.12\n3) bGS 153.2\n4) bGS 211.1\n5) bGS 233.2\n6) bGS 321.1\n7) bGS 422.161\n8) bGS 527.2\n9) bGS 763.11\n10) bGS 822.41\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/822.41/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/763.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/527.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/422.161/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/233.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/211.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/153.2/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/131.12/de\n\n\n- 24 -\n\nGeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 15. Januar 2019\n\nj) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen \n(Hausiergesetz)1)\n\nArt.  65\nAufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten\n\n1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:\n\na) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf2);\n\nb) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren3);\n\nc) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit4).\n\n2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.5)\n\n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.6)\n\nII.\n\n     Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n     Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n     Diese Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.\n\n1) bGS 956.312\n2) bGS 143.4 (aGS IV/531)\n3) bGS 143.5 (lf. Nr. 174)\n4) bGS 143.6 (lf. Nr. 429)\n5) Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).\n6) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/956.312/de\n\n\n \n\n1 \n \n\n \n \n \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Teilrevision \n \nAuswertung der Vernehmlassung \n \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n \nSP AR \nDer mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung gestellte "Erläuternde Bericht" war für die Ausarbeitung der Vernehmlassung informativ und erleichterte das Stu-\ndium der Vorlage. Dass aufgrund der unter Ziff. 1 (Revisionsgrund) erwähnten Änderungen und Erfahrungen ein Anpassungsbedarf des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRPG) besteht, ist nachvollziehbar. Dass auf der andern Seite das VRPG seit mehr als 15 Jahren nur mehr "punktuell" geändert werden musste, spricht für \ndie damaligen Gesetzgebungsarbeiten. Soweit die vorliegende Vernehmlassung zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen keine Bemerkungen enthält, wird den betref-\nfenden Bestimmungen zugestimmt. \n \nSVP AR \nDie Gesetzesänderung darf nicht dazu führen, dass Rechtsverfahren noch länger dauern. Der Kanton sollte aufzeigen, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, Verfahren zu \nbeschleunigen und Einsprachen von mehreren Personen bei Baugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht mehr als eine Fristverlängerung zu gewähren.  \n \nSVAR \nDie Anpassungen erscheinen insgesamt als nachvollziehbar und infolge bestehender Inkonsistenzen mit eidgenössischen Erlassen als sinnvoll und sachgerecht. Die \nÄnderungen haben jedoch kaum Auswirkungen auf den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Auswirkungen dürfte die Revision einzig im Zusammenhang mit \nder geplanten Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs haben. \n \nGemeinderat Trogen \nDem Entwurf kann in der vorgelegten Form zugestimmt werden. Positiv wird die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr gewer-\ntet.  \n \nGemeinderat Grub \nEine Arbeitsgruppe der Gemeinde hat sich mit der Vernehmlassung befasst und ist mit dieser im Grundsatz einverstanden. Weil das VRPG seit seinem Inkrafttreten nur \npunktuell angepasst wurde, drängt sich aufgrund von Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, Stichwort Digitalisierung, eine Anpassungsbedarf auf. Die \nArbeitsgruppe konnte sich davon überzeugen, dass die Verwaltung der Gemeinde Grub auf die wachsende Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs \nvorbereitet ist. Bei der Teilrevision handelt es sich mehrheitlich um Anpassungen an übergeordnetes Recht und die Umsetzung von Erfahrungen aus der Praxis. Es wer-\nden keine kritischen Punkte festgestellt.  \n \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR sowie Gemeinden Urnäsch, Rehetobel, Reute \nDie vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen werden grundsätzlich unterstützt (mit Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen).  \n \nGemeindepräsidienkonferenz AR sowie Gemeinden Schönengrund, Schwellbrunn, Gais, Heiden und Wolfhalden \nGrundsätzliche Zustimmung mit Verzicht auf Stellungnahme zu einzelnen Artikeln. \n \n \n \nB. Verzicht auf Stellungnahme: \n \nAusdrücklicher Verzicht: \n\n- Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden \n- Gemeinderat Herisau \n- Gemeinderat Hundwil \n- Gemeinderat Speicher \n\n \nKeine schriftliche Rückmeldung eingegangen: \n\n- AR Informatik AG (jedoch telefonische Rückmeldung des CEO, dass Bestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr begrüsst werden) \n- Assekuranz AR \n- Sozialversicherungen AR \n- Appenzellischer Anwaltsverband \n- Obergericht (das Obergericht hatte jedoch bereits im Mitberichtsverfahren eine Stellungnahme eingereicht) \n- CVP AR \n- EDU Appenzellerland \n- EVP AR \n- JFAR \n- JSVP AR \n- JUSO Appenzellerland \n- Gemeinderat Stein \n- Gemeinderat Teufen \n- Gemeinderat Waldstatt \n- Gemeinderat Walzenhausen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nC. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  2a \nElektronischer Geschäftsverkehr \n \n1\n Der Verkehr mit Parteien, Behörden \n\nund Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, soweit die Empfängerin oder \nder Empfänger hierfür einen Zugang \neingerichtet hat.\n\n \n\n2\n Eine auf kantonalem Recht beruhende \n\nSchriftform kann, soweit nicht anders \nbestimmt, durch die elektronische Form \nersetzt werden.\n\n \n\n3\n Die elektronische Form wird mit einer \n\nqualifizierten elektronischen Signatur \nnach dem Bundesgesetz über die elekt-\nronische Signatur gewahrt.\n\n \n\n4\n Eine qualifizierte elektronische Signa-\n\ntur ist nicht erforderlich, wenn die Identi-\ntät der Absenderin oder des Absenders \nund die Integrität der Übermittlung in \nanderer Weise sichergestellt sind.\n\n \n\n5\n Der Regierungsrat erlässt die erforder-\n\nlichen Ausführungsvorschriften. \n\n \n\nFDP AR, SP AR, SVP AR, Gemeinderäte Trogen, Grub und Büh-\nler \nZulassung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Verwaltungs-\nverfahren wird begrüsst. \n \nSP AR: \nWir gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit dem elektroni-\nschen Geschäftsverkehr mit dem Datenschutzkontrollorgan Rück-\nsprache genommen worden ist. Im Weiteren würden wir es begrüs-\nsen, wenn zumindest in den Erläuterungen eine nachvollziehbare \nAussage zur Cybersicherheit gemacht würde.  \n \nGemeinderat Bühler:  \nIm erläuternden Bericht ist keine Erklärung ersichtlich über die all-\ngemeinen Sicherheitsmassnahmen. Wir sind überzeugt, dass diese \ngewährleistet sind. Eine kurze Erläuterung zu dieser Thematik wäre \nhilfreich. \n \n \n \nFDP AR: \nDie Forcierung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist zeitge-\nmäss und notwendig. Unseres Erachtens wäre eine Abstimmung \nunter den Kantonen sinnvoll, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden \nund Synergien zu nutzen. Es sollten gemeinsame, überkantonale \nLösungen angestrebt werden, um Kosten zu sparen. \n \nSVAR: \nMit Blick auf die Erläuterungen zu Art. 2a ist für uns unklar, ob auch \nder SVAR künftig die Möglichkeiten des elektronischen Geschäfts-\nverkehrs gewährleisten und es möglichen Anspruchsgruppen erlau-\nben müsste, ihre Eingaben in elektronischer Form vorzunehmen. \nSolange die technischen Voraussetzungen hierfür nicht umfassend \ngegeben sind, lehnen wir eine solche Regelung ab. Der SVAR hat \n\n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \nArt. 2a schafft die Voraussetzungen für den elektronischen \nRechtsverkehr, regelt aber keine Fragen zur Sicherheit bei der \nUmsetzung. Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensi-\ncherheit enthält bereits das Gesetz über eGovernment und In-\nformatik (Art. 4 und 14 lit. f eGovG). Modalitäten und Sicher-\nheitsanforderungen differieren zudem je nach Verfahren. Ihre \nRegelung wird daher den Ausführungsbestimmungen vorbehal-\nten. Dies ist im Gesetz zu verdeutlichen. \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n \n \n \n \n \n \nWenn die Bestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr \n(Gesetz und Ausführungsbestimmungen) in Kraft treten werden, \nwird zu prüfen sein, in welchen Bereichen dieser eingeführt wer-\nden soll. Mit der Formulierung in Abs. 1 wird bereits sicherge-\nstellt, dass der elektronische Geschäftsverkehr nur erfolgen \nkann, wenn auch bei der Behörde ein entsprechender Zugang \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nim Gegensatz zu Gerichten und Behörden nur wenige Verwaltungs-\nverfahren, die in den Anwendungsbereich des VRPG fallen. Es \nwäre deshalb unverhältnismässig, den SVAR gestützt auf die ge-\nplante Bestimmung von Art. 2a zu verpflichten, mit Inkrafttreten des \nrevidierten VRPG die Voraussetzungen für die Nutzung des elekt-\nronischen Geschäftsverkehrs zu schaffen. Aus diesem Grund regen \nwir an, nicht nur eine Einschränkung hinsichtlich des Empfängers \nvorzusehen, sondern den Vorbehalt für beide Parteien anzubringen, \nsodass Art. 2a Abs. 1 neu VRPG wie folgt lauten würde: „Der Ver-\nkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt \nwerden, soweit beide Parteien hierfür einen Zugang eingerichtet \nhaben. \n \nGemeinderat Wald: \nDie Begründungen im erläuternden Bericht sind nachvollziehbar. \nDas digitale Zeitalter kann man nicht aufhalten. Dennoch ist es ein \nheikles Thema. Die Praxis wird zeigen, ob genügend sensibel mit \ndem Freigeben von Daten und Unterlagen im Mailverkehr umge-\ngangen wird.  \n\neingerichtet ist. Ein „Vorbehalt für beide Parteien“ erscheint nicht \nsinnvoll, weil die entscheidende Behörde keine Parteistellung hat \nund es ausserdem auch Verfahren mit mehr als zwei Parteien \ngibt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKenntnisnahme \n\nArt. 3 \nBeschleunigungsgebot \n \n1 Die Verwaltungsbehörden behandeln \ndie bei ihnen eingeleiteten Verfahren \nbeförderlich und sorgen ohne Verzug für \nderen Erledigung. \n\nFDP AR: \nDas Beschleunigungsgebot ist im Verfahrensrecht von grundlegen-\nder Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf \nverlassen können, dass Verwaltung und Gerichte die sie betreffen-\nden Angelegenheiten möglichst rasch und zugleich sorgfältig erledi-\ngen. Ein Mittel um diesem Anliegen Gewicht zu verleihen, sind Be-\nhandlungsfristen, wie sie in gewissen Kantonen gesetzlich geregelt \nsind. So sieht etwa § 27c des VRG des Kantons Zürich vor, dass \nverwaltungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen seit Abschluss \nder Sachverhaltsermittlung entscheiden. Kann die Frist nicht einge-\nhalten werden, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe mit, \nwann der Entscheid vorliegt.  \n\nWir sind uns bewusst, dass es sich bei derartigen Behandlungsfris-\nten um rechtlich nicht erzwingbare Ordnungsvorschriften handelt, \nderen Wirkung begrenzt ist. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt \n\n \nBehandlungsfristen, wie dies die Kantone Zürich (Art. 27c VRG \nZH) und Wallis (Art. 61a VVRG VS) kennen, können zwar allen-\nfalls einen gewissen zeitlichen Druck auf die Rekursbehörde \nerzeugen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch mehrere Gründe, \nwelche gegen die Einführung solcher Fristen sprechen. So nüt-\nzen solche Fristen zum Beispiel nichts, wenn eine lange Verfah-\nrensdauer auf die zu hohe Arbeitslast bei den Behörden zurück-\nzuführen ist. Hinzu kommt, dass eine einheitliche Frist den Be-\nsonderheiten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten nicht \nRechnung trägt. So wird auch im zürcherischen Kommentar zu \nArt. 27c VRG ausgeführt, dass sich die schematische Dauer der \nBehandlungsfrist von 60 Tagen in einzelnen Fällen als zu gross-\nzügig bemessen erweise, in komplizierten oder besonders um-\nstrittenen Verfahren dagegen nicht ausreiche. Zudem habe die \nBestimmung von Art. 27c VRG ZH Fristüberschreitungen von \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nnicht nur von der Komplexität des Falls und dem Verhalten der Ver-\nfahrensbeteiligten ab, sondern ebenso von den verfügbaren Res-\nsourcen sowie der allgemeinen Falllast. Realistisch bemessene \nBehandlungsfristen können aber sowohl den Behörden als auch \nden Rechtssuchenden als Orientierungsgrösse dienen, von der nur \nin begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Die FDP \nAR ersucht deshalb den Regierungsrat, die Einführung von Behand-\nlungsfristen zu prüfen. \n \n \n \n \n \n \n \nSVP AR: \nDer Kanton sollte aufzeigen, ob es allenfalls Möglichkeiten gibt, \nVerfahren zu beschleunigen und Einsprachen von mehreren Perso-\nnen bei Baugesuchen in einer Verhandlung abzuhandeln oder nicht \nmehr als eine Fristverlängerung zu gewähren. \n\nmehreren Monaten oder Jahren bei Rekursen beim Regierungs-\nrat des Kantons ZH nicht verhindern können (Alain Griffel, Kom-\nmentar VRG, § 27 Rz. 17 und 22 f.). Die Einführung einer Be-\nhandlungsfrist im VRPG erscheint daher nicht als sinnvoll. Wenn \nüberhaupt, dann sollten bei entsprechendem Bedarf solche Fris-\nten in den Sachgesetzen aufgenommen werden, wo den beson-\nderen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. \nEinzelne Gesetze kennen bereits solche Fristen, wie Art. 65 des \nGesetzes über die politischen Rechte, welche bestimmt, dass \nder Regierungsrat innert zehn Tagen nach Eingang über eine \nStimmrechtsbeschwerde entscheidet. Weiter sieht Art. 109 des \nBaugesetzes i.V.m. Art. 62 f. der Bauverordnung bestimmte \nFristen für die Behandlung von Baugesuchen und Rekursen im \nAnwendungsbereich des Baugesetzes vor. \n \n \nDas Verfahren von Einsprachen bei Baugesuchen ist im Bauge-\nsetz geregelt und nicht Gegenstand des VRPG. Die Dringlichkeit \nvon Rekursverfahren ist sehr unterschiedlich. Ob und wie oft \nFristverlängerungen von behördlich angesetzten Fristen gewährt \nwerden, sollte im Rahmen von Art. 3 i.V.m. Art. 6 weiterhin den \nBehörden überlassen werden, weil nur so dem Einzelfall genü-\ngend Rechnung getragen werden kann.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  5 \nb) Ende der Frist \n \n1 Ist der letzte Tag der Frist ein Sams-\ntag, Sonntag oder staatlich anerkannter \nFeiertag, so endigt sie am nächstfolgen-\nden Werktag. \n \n2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 \nUhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis \nzu diesem Zeitpunkt die betreffende \nHandlung vorgenommen oder schriftli-\nche Eingaben der schweizerischen Post \noder einer schweizerischen diplomati-\nschen oder konsularischen Vertretung \nübergeben worden sind. \n \n3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine \nunzuständige Behörde im Kanton oder \nan eine unzuständige eidgenössische \nBehörde, gilt die Frist als gewahrt. \n\nPU AR: \nAbs. 2: Die Übergabe der schriftlichen Eingabe an die schweizeri-\nsche Post ist nicht klar definiert. Ist die Frist eingehalten, wenn die \nEingabe um 24 Uhr in den Briefkasten der Post oder einer Amtsstel-\nle im Kanton geworfen wird? Liegt in diesem Falle die Beweislast für \ndie Fristeinhaltung beim Absender? Für einen Juristen mag diese \nFormulierung klar sein, für einen „Normalbürger“ indessen nicht, \nweshalb eine klare, eindeutige Formulierung wünschenswert wäre. \n \n\n \nAbs. 2 erscheint genügend klar formuliert und entspricht im Übri-\ngen auch den Bestimmungen auf Bundesebene (Art. 143 Abs. 1 \nZPO, Art. 21 VwVG) und anderen Kantonen (z.B. Art. 42 Abs. 2 \nVRPG BE, Art. 24 Abs. 3 VRG TG). Zu den aufgeworfenen Fra-\ngen gibt es eine klare Praxis. Falls die Betroffenen Fragen bei \nden Fristenregelungen haben, können sie an die verfahrenslei-\ntende Behörde wenden. Erläuterungen zu Einzelfragen sollten \nnicht ins Gesetz aufgenommen werden. \n \n\nArt.  8 \nAusstand \n \n1 Personen, die eine Verfügung zu tref-\nfen oder vorzubereiten haben, treten in \nden Ausstand: \n \n\na) wenn sie selbst, ihre Ehepartnerinnen \noder Ehepartner, ihre Partnerinnen oder \nPartner bei einer eingetragenen Part-\nnerschaft oder einer dauernden Lebens-\ngemeinschaft, ihre Verwandten und \nVerschwägerten in gerader Linie oder \nbis zum dritten Grade in der Seitenlinie, \nihre Pflege- oder Stiefeltern, ihre Pflege- \n\nGemeindeschreiberkonferenz AR und Gemeinderat Urnäsch: \nDie Anpassung an das Bundesrecht wird unterstützt. Es ist sicher-\nzustellen, dass im Gesetz „(...) bis zum dritten Grade in der Seiten-\nlinie (…)“ klar und abschliessend aufgezählt wird, welche Personen \ndas sind. Antrag: Alle Personen, die damit gemeint sind, sind im \nGesetz abschliessend aufzuführen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbs. 1 wird in dem Sinne angepasst, als nur noch die häufigen \nund klaren Verbindungen, die zu einem Ausstand führen sollen, \nerwähnt werden. Damit soll mehr Klarheit geschaffen werden \n(siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 8). Art. 8 Abs. 1 enthält \nweder im geltenden Recht noch im Entwurf des Regierungsrates \neine abschliessende Aufzählung der Ausstandsgründe. Dennoch \nhat eine Person unter Umständen auch dann in den Ausstand zu \ntreten, wenn sie mit einer Partei verbunden ist, die nicht in Abs. 1 \naufgeführt ist. Zu denken ist z.B. an Verlobte, Freunde oder na-\nhestehende Verwandte, die nicht unter Abs. 1 lit. abis fallen. In \nsolchen Fällen ist gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 lit. e \nim Einzelfall zu prüfen, ob ein Ausstandsgrund vorliegt (siehe \nErläuterungen zu Art. 8). Eine abschliessende Aufzählung ist \ndaher (abgesehen davon, dass eine solche kaum möglich wäre), \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\noder Stiefkinder, die Partnerinnen oder \nPartner einer dauernden Lebensge-\nmeinschaft ihres Elternteils oder ihres \nKindes persönlich beteiligt sind; \n \nb) wenn sie bereits am Vorentscheid \nmitgewirkt haben; \n \nc) wenn sie eine Partei vertreten oder für \neine Partei früher in derselben Sache \ntätig waren; \n \nd) wenn sie in Sachen einer juristischen \nPerson am Ergebnis erheblich interes-\nsiert sind; \n \ne) wenn sie aus anderen Gründen in der \nSache befangen sein könnten. \n \n2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet \nbei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin \noder dem Aktuar einer Kollegialbehörde \ndiese Behörde unter Ausschluss der \nbetroffenen Person, bei Einzelpersonen \ndie Rechtsmittelinstanz und bei der Ein-\nzelrichterin oder beim Einzelrichter des \nObergerichts das Obergericht. \n \n3 Steht als Folge eines Ausstandsbegeh-\nrens die Beschlussfähigkeit einer Be-\nhörde in Frage, so entscheidet über den \nstreitigen Ausstand \n \na) für den Gemeinderat der Regierungs-\nrat, \n \n\n \n \nGemeinderat Rehetobel: \nIm Recht findet sich nirgends eine Definition des Begriffs „Stiefkind“. \nSomit ist unklar, ob ein Behördenmitglied in Ausstand zu treten hat, \nwenn das Kind aus früherer Ehe der Lebenspartnerin bzw. des \nLebenspartners des Behördenmitglieds involviert ist. Gerade in \neiner Zeit, in der immer weniger Personen heiraten und Patchwork-\nFamilien zunehmen, wird sich diese Frage künftig öfters stellen und \nsollte deshalb mit der Revision des VRPG geklärt werden.  \n \n \n \nSP AR: \nIn Art. 8 Abs. 1 lit. a wird neu ebenfalls der Begriff "einer dauernden \nLebensgemeinschaft" verwendet. Es fragt sich, ob im Zusammen-\nhang mit den Ausstandsgründen ein Begriff verwendet werden soll, \nder unseres Erachtens interpretationsbedürftig ist (wie lange muss \neine Lebensgemeinschaft Bestand gehabt haben, bis sie als "dau-\nernd" betrachtet werden kann?). Da diesbezüglich der Rechtspre-\nchung unseres Erachtens keine eindeutige Aussage entnommen \nwerden kann, erscheint es wünschenswert, zumindest in den Erläu-\nterungen zu Art. 8 Abs. 1 lit. a darzutun, wie lange nach Auffassung \ndes Gesetzgebers eine Lebensgemeinschaft Bestand gehabt haben \nmuss, um als "dauernd" anerkannt zu werden. \n \nPU AR: \nEs wird beantragt, Art. 8 mit einem neuen Absatz (Abs. 5) wie folgt \nzu ergänzen: \n \nDie vom Ausstand betroffene Person darf bei der Vorbereitung und \nBeschlussfassung nicht anwesend sein. \n \nBegründung: Nach erlebter Praxis und Erfahrung verlässt die in \nAusstand tretende Person in vielen Fällen den Sitzungsraum nicht. \nSie nimmt an der Beschlussfassung zwar nicht teil, kann aber be-\n\nnicht notwendig. \n \n \nWeil Stiefeltern und Stiefkinder im Sinne des ZGB mit dem je-\nweils anderen Elternteil in die Ehe eingebrachten und von ihm \nabstammenden Personen verschwägert sind, müssen sie nicht \nmehr ausdrücklich erwähnt werden. Bei besonderen Konstellati-\nonen (wie z.B. in dem vom Gemeinderat Rehetobel angespro-\nchen Fall), ist zu prüfen, ob eine faktische Lebensgemeinschaft \nvorliegt oder ob sie unter den Tatbestand von Abs. 1 lit. e fallen. \nDas Gleiche gilt für die Pflegekinder.  \n \n \n \nStatt „dauernde Lebensgemeinschaft“ wird neu in Anlehnung an  \nArt. 10 Abs. 1 lit. b VwVG die Umschreibung „faktische Lebens-\ngemeinschaft“ verwendet. Damit wird der Begriff „dauernd“ nicht \nmehr im Gesetz erwähnt und es kann für die Auslegung die ent-\nsprechende Literatur und Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 lit. b \nVwVG beigezogen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \nDas Anliegen der PU AR ist berechtigt, jedoch müsste eine sol-\nche Bestimmung im Organisationsrecht geregelt werden. Für die \nRegierung und die kantonale Verwaltung besteht bereits eine \nentsprechende Bestimmung (Art. 48 Abs. 2 des Organisations-\ngesetzes). Ob auch im Gemeindegesetz eine solche oder ähnli-\nche Bestimmung aufzunehmen ist, kann dort bei der nächsten \nRevision geprüft werden.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nb) für den Regierungsrat das Oberge-\nricht. \n \nc) … \n \n4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e \ndes Justizgesetzes. \n\nobachten, wie die Ratskollegen abstimmen. In einer Kollegialbehör-\nde ist diese Art von „Auslegung“ des Ausstandes nicht rechtens. Die \nexplizite Definition des Ausstandes erleichtert es dem Ratsvor-\nsitzenden, die in Ausstand tretende Person zum Verlassen des \nRaumes zu bitten. \n\nArt.  11 \nAmts- und Rechtshilfe \n \n1\n Verwaltungsbehörden und gerichtliche \n\nInstanzen leisten einander auf Gesuch \nhin Amts- und Rechtshilfe. \n\nSP AR: \nAus den Erläuterungen zu Art. 11 (letzter Satz) schliessen wir, dass \nnur die Verwaltungsbehörden bzw. die gerichtlichen Instanzen ein \nGesuch auf Amts- und Rechtshilfe stellen können. Wir gehen in \ndiesem Zusammenhang aber davon aus, dass den in einem Verfah-\nren involvierten Parteien ihre verfahrensrechtlich bzw. verfassungs-\nrechtlich garantierten Verfahrensrechte gewahrt bleiben. \n \nGemeindeschreiberkonferenz und Gemeinderat Urnäsch: \nMit der Formulierung „(…)leisten einander auf Gesuch hin Amts- \nund Rechtshilfe“ kommt die gegenseitige Verpflichtung zur Amts- \nund Rechtshilfe zu wenig zum Ausdruck. Antrag: Die bisherige \nFormulierung ist zu belassen, ergänzt mit Amtshilfe.  \n \nGemeinderat Lutzenberg: \nDer „stärkere“ Begriff der Verpflichtung soll auch in den Vernehm-\nlassungsentwurf einfliessen. \n\n \nAn den Verfahrensrechten der Parteien (z.B. Anspruch auf recht-\nliches Gehör) ändert sich durch die vorliegende Gesetzesände-\nrung nichts. \n \n \n \n \n \nWeil im Entwurf des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 ausdrück-\nlich erwähnt wird, dass die Amts- und Rechtshilfe ein Gesuch \nvoraussetzt, erscheint der Begriff „verpflichtet“ unpassend. Die \nVerpflichtung kommt mit der Formulierung genügend zum Aus-\ndruck (vgl. auch die Formulierung in Art. 44 Abs. 2 der Bundes-\nverfassung). Diesbezüglich ändert sich durch die Gesetzesände-\nrung nichts.  \n\nArt.  13 \nRechtliches Gehör \nb) Verfahren \n \n1 Erachtet die Behörde die Feststellung \ndes Sachverhalts als abgeschlossen, \ngibt sie den Parteien Gelegenheit zur \nAkteneinsicht und zur Stellungnahme. \n \n2\n Die Verfahrensakten werden zur Ein-\n\nPU AR: \nAbs. 3 sollte mit folgendem Satz ergänzt werden: \n \nDie Vertraulichkeit der Dokumente und die eindeutige Identifizierung \nder Adressatin oder des Adressaten müssen gewährleistet sein.  \n \nBegründung: Die Akteneinsicht ist höchst delikat und sollte – wie im \nerläuternden Bericht erwähnt – nur unter hohen Bedingungen erfol-\ngen.  \n\n \nDen Erfordernissen der Vertraulichkeit und der Identifikation sind \nnicht nur bei der elektronischen Akteneinsicht, sondern allgemein \nbeim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnolo-\ngien durch den Kanton und den Gemeinden Rechnung zu tra-\ngen. Entsprechend sieht bereits Art. 4 Abs. 2 eGoVG vor, dass \ndie Informatik- und Kommunikationsmittel gegen schädliche \nEinwirkungen sowie die Daten gegen unbefugte Bearbeitung und \nVerlust zu schützen sind. Hinzu kommen weitere Bestimmungen, \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan-\ngen in Kopien zugestellt. Behörden und \nden in einem Anwaltsregister eingetra-\ngenen Anwältinnen und Anwälten kön-\nnen die Originalakten zugestellt werden. \n \n3\n Mit dem Einverständnis der Partei kann \n\ndie Akteneinsicht elektronisch gewährt \nwerden. \n\nwie z.B. die Regelung des Berufsgeheimnisses, wenn es um die \nAkteneinsicht durch einen Rechtsanwalt geht. Die Modalitäten \nund Sicherhehistanforderungen werden sodann in den Ausfüh-\nrungsvorschriften spezifiert, wie dies auch auf Bundesebene der \nFall ist (vgl. Art. 9 Verordnung über die elektronische Übermitt-\nlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens; SR 172.021.2). \nIm Gesetz ist eine entsprechende Verdeutlichung aufzunehmen. \n\nArt.  16 \nEröffnung und Zustellung der Verfügung \n \n1 Verfügungen sind den Parteien und \nweiteren am Verfahren beteiligten Priva-\nten und Behörden in der Regel schriftlich \nzu eröffnen. Wird eine Verfügung aus-\nnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie \numgehend schriftlich zu bestätigen. \n \n1bis\n\n Eine Verfügung kann mit dem Ein-\nverständnis der Partei elektronisch er-\nöffnet werden. \n \n2 Die Zustellung einer Verfügung gilt \nauch dann als erfolgt, wenn die Adres-\nsatin oder der Adressat sie verhindert. \n \n3 Ist eine Partei unbekannten Aufent-\nhalts, gilt die Verfügung als eröffnet, \nwenn sie im kantonalen Amtsblatt publi-\nziert wird. \n \n4 Verfügungen, die sich an eine unbe-\nstimmte Zahl von Personen richten (All-\ngemeinverfügungen), werden durch \nPublikation im kantonalen Amtsblatt \n\n \nFDP AR:  \nDie Regeln der Eröffnung von Verfügungen müssen klarer formuliert \nwerden. Die ZPO z.B. ist hier viel präziser. Das aktuelle VRPG \nkennt aber z.B. nicht einmal die Regel, dass ein Einschreiben am 7. \nTag der Nichtabholung als zugestellt gilt.  \n \n\n \n \nBeim vorliegenden Entwurf wurde, wie schon beim Erlass des \nVRPG im Jahr 2002, darauf geachtet, den Umfang des Gesetzes \nknapp zu halten und wo möglich auf Details zu verzichten. Ent-\nsprechend ist das VRPG nicht mit der schweizerischen Zivilpro-\nzessordnung (ZPO) mit seinen 408 Artikeln vergleichbar. Auch \nandere Kantone, wie z.B. SG, haben die Eröffnung von Verfü-\ngungen weniger detailliert geregelt als in der ZPO (Art. 25 VRP \nSG). Die Zustellfiktion mit der siebentätigen Frist war früher in \nder Verordnung 1 zum Postverkehrsgesetz geregelt, die jedoch \n1997 aufgehoben wurde. Sie ist jetzt als Grundsatz, von dem \nabweichende Vereinbarungen zulässig sind, in den allgemeinen \nGeschäftsbedingungen der Post vorgesehen (Ziff. 2.3.7 AGB). \nDamit bleibt die Rechtsprechung gemäss Bundesgericht auch \ndann anwendbar, wenn das kantonale Recht die Frage nicht \nregelt (BGE 127 I 31 E.2). Zu beachten ist ausserdem, dass \nVerfügungen gemäss VRPG – im Gegensatz zu Art. 138 ZPO – \nnicht eingeschrieben oder auf andere Weise gegen Empfangs-\nbestätigung versandt werden müssen. Wenn aber Verfügungen \nnicht eingeschrieben versandt werden, kommt die Zustellfiktion \nim Sinne der erwähnten Rechtsprechung ohnehin nicht zur An-\nwendung.  \n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n10 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\neröffnet. \n \n5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel ge-\ngeben, gilt eine Verfügung mit der Zu-\nstellung des Dispositivs als eröffnet. \n\nArt.  24 \nParteientschädigung \n \n1\n Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann \n\nder ganz oder teilweise obsiegenden \nPartei auf Antrag eine angemessene \nEntschädigung für ihre Kosten und Aus-\nlagen zugesprochen werden, die jedoch \nin der Regel höchstens Fr. 7‘000.– be-\nträgt. \n \n1bis\n\n Bei der Bemessung der Parteient-\nschädigung sind insbesondere der Zeit-\naufwand und die Schwierigkeit der Sa-\nche, deren Bedeutung für die Beteiligten \nsowie die wirtschaftlichen Verhältnisse \nder Beteiligten zu berücksichtigen. \n \n2 Die Parteientschädigung geht zulasten \nder unterliegenden Partei. Aus Billig-\nkeitsgründen kann sie auch der Staats- \noder Gemeindekasse auferlegt werden. \n \n3 Keine Parteientschädigung wird ausge-\nrichtet: \n \na) an Behörden, ausser im Klageverfah-\nren nach Art. 57 ff. oder bei mutwilliger \nProzessführung; \n \n\nFDP AR: \nDie FDP AR ist der Auffassung, dass die Fragen der Parteientschä-\ndigung im Rekursverfahren gleich wie im verwaltungsgerichtlichen \nVerfahren geregelt werden sollte. Das Rekursverfahren ist ein for-\nmelles Rechtsverfahren, das den Parteien regelmässig grosse Auf-\nwände beschert. Dabei gibt es zwei Konstellationen:  \n1) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Unrecht gegen den \nBetroffenen, der Betroffene hält per Rekurs Recht.  \n2) Die erstinstanzliche Behörde entscheidet zu Recht für den Be-\ntroffenen und der Betroffene wehrt einen Rekurs eines Dritten ab \n(z.B. eines Nachbarn, dem eine Baubewilligung nicht passt).  \nIn beiden Fällen entstehen dem Betroffenen Kosten, und es ist nicht \neinzusehen, warum der Verursacher diese nicht standardmässig \ntragen soll (im Fall 1 die erste Instanz, im Fall 2 der Dritte), sondern \nnur, wenn es die Rekursinstanz will. Eine standardmässige Partei-\nentschädigung würde dem Verursacherprinzip gerechter werden \nund zudem Anreize gegen mutwillige Rekurse Dritter setzen. Es ist \nimmer noch viel zu billig, jemanden mit (inhaltlich ungerechtfertigten \nRechtsmitteln) zu lähmen und so z.B. Entschädigungen zu „erpres-\nsen“. Sodann verhindern zu tiefe Parteientschädigungen auch den \nZugang zum Recht: Wer eine unrichtige Verfügung anfechten will, \nmuss damit rechnen, auf einem grossen Teil der (ungerechtfertig-\nten) Kosten sitzen zu bleiben. Auch sollte auf das Kriterium der \n„wirtschaftlichen Verhältnisse“ verzichtet werden. Jemand soll we-\nder mehr noch weniger Parteientschädigung erhalten oder zahlen \nmüssen, nur weil er vermögend ist oder nicht. Das hat mit dem \nVerfahren und dem Verursacherprinzip nichts zu tun. \nAuch mit Angleichung an die Parteientschädigung des Gerichtsver-\nfahrens bleiben die Entschädigungen bescheiden. Das Gericht \nspricht in der Regel ziemlich tiefe Pauschalen, die den Aufwand der \n\n \nAm Entwurf der Regierung vom 3. Juli 2018 wird festgehalten. \nDie Parteientschädigung im Rekursverfahren soll nicht an dieje-\nnige im Gerichtsverfahren angeglichen werden. Zur Begründung \nwird auf die Erläuterungen zu Art. 24 verwiesen.  \n \nUmfassende Angaben über die Anzahl der gutgeheissenen Re-\nkursen innerhalb des Kantons (Regierung, Departemente, Ge-\nmeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) existieren \nnicht. Die Anzahl von gutgeheissen Rekursen ist aber auch nicht \nrelevant, wenn es um die Kriterien für eine angemessene Partei-\nentschädigung geht. Zum Argument, dass das Gericht in der \nRegel ziemlich tiefe Pauschalen spricht, sei auf den in den Erläu-\nterungen erwähnten Entscheid der Obergerichts (ERV 15 50 \nvom 15.11.2016) hinzuweisen, in dem die Bandbreiten der Ent-\nschädigung wie folgt festgelegt wurden: \n \n- Einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle:  \n\nbis Fr. 3‘500.- \n- Mittlere, durchschnittliche Fälle: Fr. 3‘500.- bis 6‘500.- \n- Schwierige, überdurchschnittliche Fälle: Fr. 6‘500.- bis10‘000.- \n- Aussergewöhnliche Fälle: Fr. 10‘000.- bis Fr. 15‘000.-  \n\n  \nWürde an dieser Rechtsprechung festgehalten, hätte dies ge-\ngenüber der bisherigen Praxis der Verwaltungsbehörden eine \nwesentliche Erhöhung der Parteientschädigung in Rekursverfah-\nren zur Folge. Die Bandbreiten würden beispielsweise auch für \nkleine Gemeinden gelten, wenn sie in einem Rekursverfahren \nunterliegen, weil sie die Rechtslage anders als die Rekursbehör-\nde eingeschätzt haben.  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n11 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nb) wenn die Voraussetzungen des Ob-\nsiegens erst im Rechtsmittelverfahren \ngeschaffen wurden; \n \nc) im Einspracheverfahren. \n\nParteien kaum je decken. Um die Tragweite dieser möglichen An-\npassung besser einschätzen zu können, wünscht sich die FDP auf \ndie erste Lesung des Gesetzes Angaben darüber, wieviel Rekurse \nin den letzten Jahre gutgeheissen wurden und damit welchen zu-\nsätzlichen Kosten künftig zu rechnen wäre. \n \nGemeinderat Wald:  \nDer Entwurf der Regierung für den neuen Abs. 1 und Abs. 1bis ist zu \nstreichen. Das Verursacherprinzip muss zwingend eingehalten wer-\nden. Das richterliche Ermessen bleibt bestehen. Wenn in einem \nArtikel „in der Regel steht“ (Abs. 1), kann es sehr weit ausgedehnt \nwerden. Die Interpretation lässt zu viel Spielraum.  \n \nGemeinderat Bühler: \nAbs. 1: Es wird vorgeschlagen, statt „in der Regel“ das Wort „höchs-\ntens“ zu verwenden. \n \n \nPU AR: \nAbs. 2: Der Begriff „Aus Billigkeitsgründen“ ist nicht klar defi-\nniert; „ausnahmsweise“ wäre eindeutiger. \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Es ist nicht einzusehen, weshalb Behörden keine \nParteientschädigung erhalten sollen. Kleinere Gemeinden \nbenötigen in komplizierten Rekursfällen einen Fachanwalt, \nwelcher aus Steuergeldern bezahlt werden muss.  \n \nGemeinderat Reute: \nAbs. 3: Es ist stossend, dass Behörden im Rekursverfahren \nweiterhin keine Parteientschädigungen zugesprochen werden \nkönnen. Auch Behörden haben Kosten und Auslagen, wenn \nsie beispielsweise juristischen Beistand einholen müssen. \n\n  \n \n \n \n \n \n \nSiehe Stellungnahme zur FDP AR (oben) und zur Gemeinde \nBühler (unten). \n \n \n \n \n \nEs ist denkbar, dass in vereinzelten aussergewöhnliche Fälle \nParteientschädigungen von über Fr. 7‘000.- gerechtfertigt sind. \nAus diesem Grund wird an der Formulierung „in der Regel“ fest-\ngehalten.  \n \nDer Begriff „aus Billigkeitsgründen“ besteht schon seit Inkrafttre-\nten des VRPG im Jahr 2003 und hat sich damit etabliert. Ohne \nwichtige Gründe sollten Begriffe nicht angepasst werden. Der \nBegriff „ausnahmsweise“ wäre weniger präzis und würde zu \neiner anderen Aussage führen als die Verwendung des Begriffs \n„aus Billigkeitsgründen“.  \n \nDer Anspruch auf Parteientschädigung dient vor allem dem \nRechtsschutz des Bürgers, gegenüber dem die Behörden auf-\ngrund ihrer Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung verfügen. \nDer Aufwand für die Beteiligung an einem Rechtsmittelverfahren \ndürfte für die Behörden in der Regel nicht jenen wesentlich über-\ntreffen, den es im vorangehenden nichtstreitigen Verfahren oh-\nnehin erbringen müsste. Es kann grundsätzlich davon ausge-\ngangen werden, dass die Behörden in den Lage sein sollten, \nsich in ihrem Aufgabenbereich an einem Rekurs- oder Be-\nschwerdeverfahren ohne Rechtsanwalt zu beteiligen. Wenn dies \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n12 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nDer Gesetzgeber geht anscheinend noch immer vom über-\nholten Gedanken aus, dass eine Behörde per se über allum-\nfassendes Wissen verfügt. Das ist längst nicht mehr in allen \nGebieten möglich. Gerade in kleinen Gemeinden, die ihre \nGeschäfte mit Milizfunktionären und Generalisten führen, \nmuss immer mehr auf externes Fachwissen zugegriffen wer-\nden, zumal auf der Gegenseite oftmals Fachanwälte tätig \nsind. Antrag: Art. 24 Abs. 3 lit. a ist ersatzlos zu streichen.  \n\nausnahmsweise nicht der Fall ist, kann ihnen zugemutet werden, \ndie Parteientschädigung selber zu tragen. Dafür profitieren die \nBehörden davon, dass ihnen –  im Gegensatz zu Privatpersonen \n– gemäss Art. 22 keine Verfahrenskosten auferlegt werden (aus-\nser bei mutwilliger Prozessführung). Auch andere Kantone spre-\nchen Gemeinwesen grundsätzlich keine Parteientschädigungen \nzu (z.B. TG, ZH und SG, wobei die letzteren beiden Kantone \nkeine entsprechende Regelung kennen, die Rechtsprechung \naber Gemeinwesen nur in Ausnahmefällen Parteienschädigun-\ngen gewährt). \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n13 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nArt.  25 \nUnentgeltliche Rechtspflege \n \n1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel \nfehlen und ihr Begehren nicht aussichts-\nlos erscheint, kann ihr die entscheiden-\nde Behörde oder das mit der Instruktion \nbetraute Mitglied die unentgeltliche \nRechtspflege bewilligen. \n \n2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen \nnicht leicht beantworten lassen, von \nerheblicher Tragweite sind und die Par-\ntei selber nicht rechtskundig ist, kann mit \nder Bewilligung der unentgeltlichen \nRechtspflege die Rechtsverbeiständung \nverbunden werden. \n \n3 Kommt die Partei durch das Verfahren \noder auf andere Weise in günstige wirt-\nschaftliche Verhältnisse, so hat sie die \nerlassenen amtlichen Kosten nachzu-\nzahlen und die Auslagen zurückzuerstat-\nten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rück-\nerstattungsverfahren zur Mitwirkung \nverpflichtet. \n \n4 Die Nachzahlungs- und Rückerstat-\ntungspflicht verwirkt innert 20 Jahren \nseit Rechtskraft des Entscheids, in des-\nsen Verfahren die unentgeltliche Pro-\nzessführung bewilligt worden ist. \n\nPU AR: \nEs wird beantragt, in Abs. 1 den Satzteil „(…)oder das mit der In-\nstruktion betraute Mitglied“ zu streichen. \n \nBegründung: Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege \nkann zulasten der Öffentlichkeit sehr hohe Kosten nach sich ziehen. \nEs ist daher unverhältnismässig, wenn nur eine Person darüber \nurteilt, ob das Begehren Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, und \ndamit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann. \n\n \nÜber die unentgeltliche Rechtspflege muss zum Teil rasch ent-\nschieden werden können, insbesondere wenn sie mit der unent-\ngeltlichen Rechtsverbeiständung verbunden wird. Ausserdem \nmüssen bei der unentgeltlichen Rechtspflege „nur“ die Mittello-\nsigkeit und/oder die Erfolgsaussichten eingeschätzt werden – es \nist somit keine umfassende Beurteilung des Falls notwendig. Aus \ndiesen Gründen ist es gerechtfertigt, wenn nicht zwingend die \nganze Kollektivbehörde (z.B. der Regierungsrat) über die unent-\ngeltliche Rechtspflege entscheidet. Auch bei den Gerichten ent-\nscheidet nur eine Person über die unentgeltliche Rechtspflege \n(Art. 62 des Justizgesetzes). Bei den Departementen, wo die \nmeisten Rekurse entschieden werden, entscheidet notwendiger-\nweise eine Einzelperson und somit keine Kollektivbehörde.  \n \n\nArt-. 34 \ne) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung \n1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbe-\nlehrung dürfen der betroffenen Person \n\nGemeinderat Bühler:  \nAbs. 2: Es wird eine Kürzung der Frist vorgeschlagen. Die Frist von \nzwei Monaten seit der Zustellung der Verfügung scheint eine sehr \nlange Zeit zu sein. Auch im Hinblick darauf, dass nach diesen zwei \n\n \nBereits aus dem verfassungsmässigen Fairnessgebot (Art. 29 \nAbs. 1 BV) ergibt sich, dass eine mangelhaft eröffnete Anord-\nnung nicht zu Nachteilen der Betroffenen führen darf. Die zwei-\n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n14 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nkeine Nachteile erwachsen.  \n \n2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer \nweiterziehbaren Verfügung unterblieben, \nso ist die Einreichung des Rechtsmittels \ninnert zwei Monaten seit Zustellung der \nVerfügung zulässig. \n\nMonaten noch die Frist von zwanzig Tagen zu laufen beginnt. monatige Frist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung sah \nschon Art. 21 des früheren Gesetzes über das Verwaltungsver-\nfahren des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. April 1985 vor und \nwurde nach dessen Aufhebung in Art. 34 übernommen. Daran \nsoll weiterhin festgehalten werden. Die Behörde hat es in der \nHand, die Anwendung von Abs. 2 zu vermeiden, wenn es auf der \nVerfügung eine Rechtsmittelbelehrung angibt.  \n\nArt. 35 \nf) Rekurserhebung \n \n1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Re-\nkursinstanz einzureichen. Die angefoch-\ntene Verfügung ist beizulegen.  \n \n2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag \nund eine kurze Begründung zu enthal-\nten. Beweismittel sind genau zu be-\nzeichnen und soweit möglich beizule-\ngen.  \n \n3 Genügt die Rekurseingabe diesen \nAnforderungen nicht, ist eine angemes-\nsene Frist zur Verbesserung anzusetzen \nmit der Androhung, dass sonst auf \nGrund der Akten entschieden oder auf \ndie Sache nicht eingetreten werde. \n\nFDP AR: siehe Art. 39  \n\nArt. 39 \nj) Verfahren \n \n1 Kann auf den Rekurs eingetreten wer-\nden und erweist er sich nicht als offen-\nsichtlich unbegründet, stellt die Rekurs-\nbehörde der Vorinstanz und weiteren am \nvorinstanzlichen Verfahren Beteiligten \neine Kopie der Rekurseingabe zu und \n\nFDP AR \nArt. 35 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 1 sollten neu und klarer gefasst wer-\nden:  \n \n Unklar ist unter anderem: \n\n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \npflichtgemäss nutzt, warum wird dann nicht immer nicht \neingetreten, sondern bisweilen doch in der Sache entschie-\n\n \nZu den aufgeworfenen Fragen gibt es eine kantonale Praxis. Es \nsollen keine Erläuterungen zu Einzelfragen ins Gesetz aufge-\nnommen werden. Über Probleme bei der praktischen Anwen-\ndung von Art. 35 Abs. 3 bzw. Art. 39 Abs. 1 haben weder die \nDepartemente (Mitberichtsverfahren) noch die Gemeinden und \ndie anderen öffentliche-rechtlichen Körperschaften (Vernehmlas-\nsungsverfahren) berichtet. Es ist kein Änderungsbedarf  \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n15 \n \n\nGeltendes Recht (Normalschrift) und \nEntwurf Regierung vom 3. Juli 2018 \n(kursiv) \n\nVernehmlassungsantworten Stellungnahme \n \n\nfordert sie zur Einreichung einer schriftli-\nchen Vernehmlassung innert angemes-\nsener Frist auf. \n \n2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde \ninnert derselben Frist die Akten zuzu-\nstellen. \n \n3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schrif-\ntenwechsel angeordnet und eine münd-\nliche Verhandlung durchgeführt werden. \n \n4 Ein Rekurs kann zurückgezogen wer-\nden, solange in der Sache selbst nicht \nentschieden ist. \n\nden (einfach aufgrund der Akten)? \n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \n\npflichtgemäss nutzt, aber aufgrund der Akten entschieden \nwerden soll: werden die andern Parteien dann nach Art. 39 \nAbs. 1 zur Stellungnahme eingeladen (der Fall ist dort nicht \nerwähnt)? \n\n Wenn der Rekurrent die Nachfrist nach Art. 35 Abs. 3 nicht \npflichtgemäss nutzt und nicht eingetreten werden soll: wer-\nden die andern Parteien dann nach Art. 39 Abs. 1 zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\n Wenn aus andern Gründen nicht eingetreten werden kann \noder der Rekurs offensichtlich unbegründet ist: werden die \nandern Parteien dann nie nach Art. 39 Abs. 1 zur Stel-\nlungnahme eingeladen? \n\nUmgekehrt: Wenn die Parteien zur Stellungnahme nach Art. 39 \nAbs. 1 eingeladen werden – heisst das dann, dass ein zuständiges \nOrgan bereits entschieden hat, dass auf den Rekurs einzutreten ist \nund dass er nicht offensichtlich unbegründet ist? \n\nersichtlich.  \n\n \n \nD. Bemerkungen zu den „nicht aufgenommenen Elementen“ (Staathaftung und Inkasso) \nThema Vorschläge Vernehmlassungsadressaten Stellungnahme  \n\nStaatshaftung FDP AR: \nWie dem zitierten Bundesgerichtsurteil 4A 546/2013 vom 13. März 2014 zu ent-\nnehmen ist, hätte für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verantwortlichkeit für \nrechtswidrige Handlungen von in öffentlichen Spitälern angestellten Ärzten bis \nzum 1. Januar 2011 ein doppelter kantonaler Instanzenzug geschaffen werden \nsollen. Die Umsetzung dieser Bundesvorgabe ist demnach längst überfällig. An-\ngesichts der zeitlichen Dringlichkeit stellt sich für die FDP die Frage nach der \nZweckmässigkeit des gewählten Vorgehens. Die Regelung dieses Einzelaspekts \nim VRPG anlässlich der vorliegenden Revision wäre zwar gesetzestechnisch \nunschön. Gleiches gilt jedoch für den angedachten Erlass einer provisorischen \n\n \nBei den Vorbereitungsarbeiten wurde die Einführung des Anfechtungsverfah-\nrens im Bereich des Staatshaftungsrechts geprüft. Eine vertiefte Prüfung \nergab, dass eine Revision des VRPG zu dieser Frage nicht zweckmässig ist. \nStattdessen wurde vorgeschlagen, die Bestimmungen zur Staatshaftung \nnach geltendem Recht (Art. 262 ff. des Gesetzes über die Einführung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches; bGS 211.1) durch ein Staatshaftungs-\ngesetz zu ersetzen. Auf Anregung des Obergerichts wurde dann jedoch eine \nvorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtwegs in Staatshaf-\ntungsverfahren ausgearbeitet. Damit wird sichergestellt, dass der Rechtsweg \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n \n\n16 \n \n\nThema Vorschläge Vernehmlassungsadressaten Stellungnahme  \n\nVerordnung, zumal nicht klar ist, wann mit dem Inkrafttreten des neuen Staats-\nhaftungsgesetzes zu rechnen ist. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte die Klä-\nrung des Instanzenzugs im sensiblen Bereich der medizinischen Staatshaftung \nmöglichst rasch auf Stufe eines formellen Gesetzes erfolgen, zur Not auch im \nVRPG. Mit dem Erlass eines Staatshaftungsgesetzes könnte die Bestimmung \ndann immer noch in das neue Gesetz «verschoben» werden. Die FDP bittet den \nRegierungsrat deshalb, mit Blick auf die parlamentarische Beratung die Option \nder rechtlichen Umsetzung im VRPG noch einmal auf ihre Vor- und Nachteile zu \nprüfen und entsprechend Bericht abzulegen.  \n\nbei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Haftung, die in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit dem Zivilrecht stehen, bundesrechtskonform angefochten \nwerde können. Weil das VRPG keine Zuständigkeiten regelt, wäre es nicht \nder richtige Erlass für eine Bestimmung, wie sie nun in der vorläufigen Ver-\nordnung vorgesehen ist. Ausserdem wird die vorliegende Teilrevision vo-\nraussichtlich erst im Juni 2020 in Kraft treten, womit es Probleme geben \nkönnte, falls bereits vorher solche Ansprüche geltend gemacht werden. Die \nvorläufige Verordnung wird dagegen bereits im Februar 2019 in Kraft treten. \n\nInkasso FDP AR: \nDie angedachte Vorgehensweise wird begrüsst (Anm.: bezieht sich auf die Aus-\nführungen im Erläuterungsbericht vom 3. Juli 2018, wonach das „Inkasso“ in \neiner Verordnung geregelt werden soll). \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n1000.9, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Januar 2019 / aje \n\n6000.257 \nAssekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDas geltende Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz) vom 30. April 1995 \n\n(bGS 862.1) hat sich inhaltlich grundsätzlich bewährt. Die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis \n\nund die Versicherungsleistungen sind nach wie vor aktuell und bedürfen keiner Änderung. Hingegen sind die \n\nBestimmungen über die Art und Weise der Willensbildung und die Organisation der Assekuranz in einigen \n\nPunkten aktualisierungsbedürftig. Aus diesen Gründen wird keine Totalrevision, sondern lediglich eine Teilrevi-\n\nsion angestrebt. Da die aktuelle Gesetzgebung (Assekuranzgesetz und -verordnung) von der Landsgemeinde \n\nbzw. vom Kantonsrat erlassen wurde, sind die damaligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten an die heute \n\nüblichen Verhältnisse anzupassen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der vom Regierungsrat in den \n\nletzten Jahren verstärkten Bemühungen um eine zeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) bei den \n\nselbständigen Anstalten und Betrieben des Kantons. \n\n \n\nMit der nun vorgesehenen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat werden sich das Par-\n\nlament künftig auf die Oberaufsicht (vgl. Art. 4 Abs. 3) und die Statuierung der Grundsätze im Gesetz und der \n\nRegierungsrat mit der Umsetzung derselben zu befassen haben. Auch werden verschiedene Organisationsfra-\n\ngen künftig im Organisationsreglement (neu, vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n) geregelt werden und müssen nicht mehr \n\ndie politische Ebene beschäftigen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nMit der kantonsrätlichen Kenntnisnahme des Jahresberichts der Assekuranz AR verbleibt die Möglichkeit einer \n\njährlichen politischen Diskussion. Auch kann der Gesetzgeber im Rahmen der politischen Instrumente Einfluss \n\nnehmen. \n\nB. Vernehmlassung \n \n\nMit Beschluss vom 11. September 2018 hat der Regierungsrat vom Entwurf für eine Teilrevision des Asseku-\n\nranzgesetzes Kenntnis genommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren bis zum 16. November 2018 durchzuführen. \n\n \n\nDie Revisionsvorlage wurde grundsätzlich von allen zur Vernehmlassung eingeladenen Teilnehmenden unter-\n\nstützt. Zu verschiedenen Bestimmungen wurden Änderungsanliegen unterbreitet. Im Vordergrund stand dabei \n\ndas grundsätzliche Anliegen seitens der Parteiunabhängigen (PU), dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt \n\nins teilrevidierte Assekuranzgesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Dazu ist zu sagen, dass sich die vorlie-\n\ngende Teilrevision des Assekuranzgesetzes bewusst auf Fragen im Zusammenhang mit der Public Corporate \n\nGovernance (PCG) beschränkt, da in diesem Bereich ein Defizit festgestellt wurde. Eine umfassendere Revisi-\n\non des Bereichs – auch unter Berücksichtigung der Feuerschutzgesetzgebung – wird Gegenstand eines \n\nnächsten Projektes sein. Dannzumal wird auch die Frage der Einbindung des Feuerschutzamtes in die Asse-\n\nkuranz thematisiert werden müssen. Wenn die Feuerschutzgesetzgebung im umfassenderen Sinne revidiert \n\nwerden soll, müsste dies bereits Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein, damit sich namentlich die \n\nGemeinden bereits in diesem Verfahrensstadium dazu äussern können. In der angesprochenen nächsten Vor-\n\nlage zur Revision der gesamten Feuerschutzgesetzgebung sollte die Verordnungskompetenz ebenfalls dem \n\nRegierungsrat zugewiesen werden, was bedingt, dass einige Bestimmungen, welche sich heute in der kan-\n\ntonsrätlichen Feuerschutzverordnung befinden, auf Gesetzesstufe angehoben werden müssen. Eine derart \n\numfangreiche Revision sollte nicht mit einer Fremdänderung in der Assekuranzgesetzgebung abgehandelt \n\nwerden, sondern Gegenstand einer selbständigen Vorlage sein. \n\n \n\nIm Detail kann auf den Auswertungsbericht (Beilage 3) verwiesen werden. \n\n \n\nZu weiteren Anliegen aus der Vernehmlassung wird im Auswertungsbericht Stellung genommen. \n\nC. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n \n\n \n\nArt. 4 Abs. 2 und Abs. 3 \n\nNeue Regelung betreffend Wahl der Organe \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 2 des aktuell gültigen Assekuranzgesetzes wählt der Regierungsrat die Organe der Asseku-\n\nranz, d.h. den Verwaltungsrat, die Revisionsstelle und die Direktion. \n\n \n\nEs liegt nahe, dass die leitenden Gremien der drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons \n\n(Spitalverbund, Sozialversicherungen und Assekuranz) von den gleichen Gremien auf eine gleich lange Amts-\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nzeit gewählt werden (vgl. neu Art. 5 Abs. 1\nbis\n\n). Die Verwaltungsräte der Assekuranz Appenzell Ausserrhoden \n\nund des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden bzw. die Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozial-\n\nversicherungen AR werden vom Regierungsrat gewählt. Das soll nach wie vor so bleiben. Auch die Revisions-\n\nstelle der Assekuranz soll wie das entsprechende Organ der Sozialversicherungen AR und des Spitalverbunds \n\nnach wie vor vom Regierungsrat gewählt werden. \n\n \n\nHingegen werden die Geschäftsleitungen des Spitalverbunds und der Sozialversicherungen AR vom Verwal-\n\ntungsrat bzw. von der Verwaltungskommission gewählt. Die Direktion der Assekuranz wird nach geltendem \n\nRecht vom Regierungsrat gewählt (Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Asseku-\n\nranzverordnung). Das erscheint nicht mehr stufengerecht. \n\n \n\nIn Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes ist folglich die Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle der \n\nAssekuranz aufzuführen, nicht aber die Wahl der Direktion, die neu vom Verwaltungsrat vorgenommen werden \n\nsoll (siehe Bemerkungen zu Art. 5 Abs. 2 lit. h). Überdies soll auch klar bestimmt werden, dass der Regie-\n\nrungsrat die Entschädigungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates festsetzt. \n\n \n\nDer allgemeine Begriff der Direktion wird belassen. Zurzeit besteht die Direktion lediglich aus einem Direktor \n\nbzw. einer Direktorin. Die Formulierung lässt es offen, dass die Direktion später in Form einer mehrköpfigen \n\nGeschäftsleitung etabliert wird. Der Entscheid über diese organisatorische Frage ist künftig dem Verwaltungs-\n\nrat überlassen. Er erlässt ein Organisationsreglement (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n) und wählt die Direktion (vgl. \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. a). \n\n \n\nIn Art. 4 Abs. 3 ist bereits heute statuiert, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht über die Assekuranz ausübt \n\nund der Verwaltungsrat ihm jährlich Bericht über Geschäftsführung und Rechnung erstattet. Die Formulierung \n\nwird aktualisiert und derjenigen in den neueren Erlassen angepasst. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1\nbis\n\n und Abs. 1\nter\n\n \n\nAmtsdauer Verwaltungsrat und Stellung der Direktion \n\n \n\nUnterschiedlich geregelt ist die Amtszeit der Organe der Assekuranz (gemäss Art. 1 der Assekuranzverord-\n\nnung drei Jahre) im Vergleich zur Amtszeit der Organe des Spitalverbunds und der Sozialversicherungen AR \n\n(vier Jahre). Diese organisatorischen Bestimmungen sind zu koordinieren. In Art. 5 des Assekuranzgesetzes \n\nwird ein neuer Absatz 1\nbis\n\n eingefügt, wonach die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates vier Jahre \n\nbeträgt und die Wiederwahl zulässig ist.  \n\n \n\nDie Assekuranzverordnung wird neu durch den Regierungsrat erlassen und bezüglich des Art. 1 (Wahl des \n\nVerwaltungsrates, des Präsidiums und der Direktion) entsprechend der Gesetzesänderungen angepasst. \n\n \n\nNeu ist als Art. 5 Abs. 1\nter\n\n die Bestimmung einzufügen, wonach die Direktorin oder der Direktor der Assekuranz \n\nin der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teilnimmt und ein Antragsrecht \n\nhat. Die vorgeschlagene Änderung entspricht dem Aktienrecht und der Regelung bei den übrigen selbständi-\n\ngen kantonalen Anstalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nArt. 5 Abs. 2 lit. a, lit. a\nbis\n\n und lit. h \n\nÄnderung der Aufgaben des Verwaltungsrates \n\n \n\nWie bereits ausgeführt soll nicht mehr der Regierungsrat, sondern der Verwaltungsrat die Direktion wählen \n\n(Art. 5 Abs. 2 lit. a). Das entspricht der Regelung für die übrigen selbständigen Anstalten des kantonalen \n\nRechts und auch in diesem Punkt den Regeln des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft (Art. 718 \n\nAbs. 2 OR). Der Verwaltungsrat erlässt überdies ein Organisationsreglement (Art. 5 Abs. 2 lit. a\nbis\n\n), in welchem \n\ndie Kompetenzen und Aufgaben der Direktion und weiterer wichtiger Kadermitglieder näher definiert werden.  \n\n \n\nGemäss gültigem Art. 5 Abs. 2 lit. h unterbreitet der Verwaltungsrat der Assekuranz dem Regierungsrat Vor-\n\nschläge für die Wahl der Organe. Diese umfassende Regelung wird insofern relativiert, als vorgesehen ist, \n\ndass der Regierungsrat das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmt. Der Verwal-\n\ntungsrat wird in dieses Verfahren mit einbezogen und kann dem Regierungsrat Vorschläge für den Verwal-\n\ntungsrat unterbreiten (Art. 5 Abs. 2 lit. i, neu). Dies erscheint zweckmässig, da der Verwaltungsrat den Kernbe-\n\nreichen der Assekuranz Versicherung, Prävention und Feuerschutz näher steht als der Regierungsrat. Auf-\n\ngrund der Kann-Formulierung könnte der Regierungsrat allerdings auch selber geeignete Kandidatinnen und \n\nKandidaten für den Verwaltungsrat suchen und sich bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der \n\nAssekuranz Appenzell Ausserrhoden nicht auf die Vorschläge des Verwaltungsrates beschränken. Der Regie-\n\nrungsrat hat in diesem Kontext auch beschlossen, keine Mitglieder des Parlaments mehr in die Verwaltungsrä-\n\nte von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu wählen. \n\n \n\n \n\nArt. 6a \n\nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\nDass für die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden der Assekuranz das Personalgesetz und dessen Aus-\n\nführungsbestimmungen gelten, ist heute in der Assekuranzverordnung geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 4). Mit der \n\nneuen Kompetenzregelung zwischen Kantonsrat, Regierungsrat und den verschiedenen Organen der Asseku-\n\nranz soll dieser Grundsatz auf Gesetzesstufe normiert werden. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3 \n\nZuständigkeitswechsel vom Kantons- zum Regierungsrat \n\n \n\nDiese Bestimmungen sind auf die neue Kompetenzordnung zum Erlass der Assekuranzverordnung (vgl. unten \n\nArt. 40) anzupassen, indem nicht mehr der Kantons-, sondern der Regierungsrat die Haftungsbeschränkung, \n\ndie Höchstgrenze für Abbruch- und Entsorgungskosten und die Ausnahmen von der Versicherungspflicht be-\n\nstimmen kann. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nZuständigkeitswechsel für die Verordnungskompetenz \n\n \n\nGemäss Art. 40 Abs. 1 des Assekuranzgesetzes vom 30. April 1995 erliess nach damals gültigem Verfas-\n\nsungsrecht der Kantonsrat die Verordnung zum Assekuranzgesetz. Zuständig für den Erlass einer Verordnung \n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nist heute der Regierungsrat (Art. 87 KV). Art. 40 Abs. 1 des Assekuranzgesetzes ist entsprechend anzupassen. \n\nArt. 40 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes ist zufolge der Verfassungsänderung von 1996 hinfällig. \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. \n\nD. Auswirkungen \n \n\nEs geht in dieser Teilrevision des Assekuranzgesetzes vor allem darum, für die Organisation der Anstalt eine \n\nzeitgemässe Public Corporate Governance (PCG) vorzusehen und die Aufgaben der verschiedenen Behörden \n\nund Organe besser aufeinander abzustimmen. Zwar ist das Vorhaben, namentlich für den Verwaltungsrat, der \n\nunter anderem ein Organisationsreglement zu erlassen hat, mit einem gewissen Aufwand verbunden; aller-\n\ndings wird auch ein Effizienzgewinn aufgrund der klarer definierten Abläufe erwartet. \n\nE. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Assekuranzgesetzes in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n\n \n\n \n\nSynopse \n \nAssekuranzgesetz, Teilrevision; 1. Lesung \n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n I. \n\n Der Erlass «Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asseku-\nranzgesetz; bGS 862.1) vom 30. April 1995 (Stand 1. Januar 2009)» wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  4 \nOrgane \n\n \n\n1 Die Organe der Assekuranz sind  \n\na) der Verwaltungsrat,  \n\nb) die Direktion,  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt ihre Orga-\nne. \n\n2 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung. Er wählt den Ver-\nwaltungsrat, bezeichnet das Präsidium und legt die Entschädigung der Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. Er wählt die Revisionsstelle. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Der Verwaltungsrat erstattet ihm jähr-\nlich Bericht über Geschäftsführung und Rechnung. \n\n3 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und \nvom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt.  5 \nVerwaltungsrat \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied des Regierungsrates und vier \nbis sechs Personen, die sich durch besondere Eignung, fachliche Kompetenz \noder unternehmerische Erfahrung auszeichnen. \n\n \n\n 1bis Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n 1ter Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit \nberatender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n2 Der Verwaltungsrat  \n\na) beaufsichtigt die Geschäftsführung der Direktion und lässt sich regelmässig \nüber den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\na) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsführung und lässt sich regel-\nmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten; \n\n abis) erlässt ein Organisationsreglement; \n\nb) erlässt Richtlinien über die Anlage der Reserven;  \n\nc) regelt die Zeichnungsberechtigung;  \n\nd) erlässt Richtlinien über den Umfang der Versicherung und zur Festsetzung der \nVersicherungswerte und -leistungen; \n\n \n\ne) setzt die Prämien und den Baukostenindex fest;  \n\nebis) legt einen Selbstbehalt von zehn Prozent der jeweiligen Schadensumme \nfest, wobei dieser minimal Fr. 300.- und maximal Fr. 4 000.- pro Schadenfall \nbeträgt; \n\n \n\neter) erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Präventionsmassnahmen vor \nElementarschadengefahren; \n\n \n\nf) genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;  \n\ng) sorgt für die Ermittlung der Versicherungswerte und der Schäden;  \n\nh) unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der Organe. h) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisions-\nstelle. \n\n i) kann dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates unter-\nbreiten. \n\n Art.  6a \nPersonalrecht \n\n 1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-\nrechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\nArt.  11 \nHaftungsbeschränkung \n\n \n\n1 Führt ein Feuer- oder Elementarereignis zu einer Verseuchung der Gebäude in \nder Umgebung, ist die Entschädigung für alle in einem Kalenderjahr angefallenen \nSchäden dieser Art auf die Hälfte der am 31. Dezember des Vorjahres ausge-\nwiesenen Reserven der Assekuranz begrenzt. Die Assekuranz richtet Entschädi-\ngungen nur aus, sofern nicht Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind. \n\n \n\n2 Übersteigen die aus einem Schadenereignis ermittelten Entschädigungen die \nHaftungslimite gemäss Absatz 1, werden die auf die einzelnen Versicherten ent-\nfallenden Entschädigungen anteilsmässig gekürzt. \n\n \n\n3 Der Kantonsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reser-\nven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies erlau-\nben. \n\n3 Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Re-\nserven, die Rückversicherung oder eine Änderung des Haftungsrechtes dies er-\nlauben. \n\nArt.  29 \nd) Nebenleistungen \n\n \n\n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme  \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Kan-\ntonsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere Ver-\nsicherungsdeckung gewährt werden; \n\na) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regie-\nrungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann eine höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden; \n\nb) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile \nerforderlich sind; \n\n \n\nc) den Sachschaden, der im Interesse einer wirksamen Schadenbekämpfung \nverursacht wird. \n\n \n\nArt.  34 \nGegenstand und Umfang \n\n \n\n1 Gegenstand der Grundstückversicherung sind die kultivierten Böden sowie \nHausplätze, Hofräume, Strassen, Wege, Ufer und Brücken auf allen Liegenschaf-\nten im Kanton. \n\n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf RR, 22. Januar 2019 \n\n2 Für Ernteerzeugnisse, Fruchtträger und Waldboden bietet die Assekuranz eine \nfreiwillige und selbsttragende Versicherung an. \n\n \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch kantonsrät-\nliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaf-\nten öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Lei-\ntungen, Bach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch regierungs-\nrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden. \n\nArt.  40 \nKantonsrat \n\nArt.  40 \nRegierungsrat \n\n1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vor-\nschriften auf dem Verordnungsweg. \n\n2 Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und das \nGesetz neuem übergeordnetem Recht anpassen. \n\n2 Aufgehoben. \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Der Erlass «Verordnung über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Asse-\nkuranzverordnung; bGS 862.11) vom 23. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2009)» \nwird aufgehoben. \n\n IV. \n\n      Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/862.11/de\n\n\n \n\nSeite 1 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nAssekuranzgesetz, Teilrevision; Auswertung Vernehmlassung \n \n \nA. Allgemeine Bemerkungen \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nObergericht, Kan-\ntonsgericht, Finanz-\nkontrolle, Daten-\nschutzkontrollorgan, \nStein, Waldstatt, \nTeufen, Speicher, \nGemeindeschrei-\nberkonferenz, \nEvangelisch-\nreformierter Kir-\nchenrat, Verband \nröm.-kath. Kirchge-\nmeinden, Verbän-\ndekonferenz, Leh-\nrerverein, EDU, \nEVP, JFDP, JSVP, \nJUSO, Frauenzent-\nrale, Gewerk-\nschaftsbund, IHK  \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\nHerisau, Lutzen-\nberg, Walzenhau-\nsen \n\nAusdrücklicher Verzicht. Kenntnisnahme. \n\nGewerbeverband, \nIndustrieverein, \nAssekuranz, Haus-\neigentümerverband \n\nGrundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Anträge bzw. Anliegen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nUrnäsch, Schwell-\nbrunn, Hundwil, \nSchönengrund, \nBühler, Gais, Tro-\ngen, Rehetobel. \nWald, Grub, Heiden, \nWolfhalden, Reute, \nGemeindepräsiden-\ntenkonferenz  \n\nZustimmung zur Vorlage. Kenntnisnahme. \n\nCVP, FDP, SP, \nSVP, PU \n\nZustimmung zur Vorlage. Zusätzliche Bemerkungen: \n \nCVP: \nIm  Bericht des Departementes Inneres und Sicherheit zum Assekuranzgesetz wird unter Punkt A. \nAusgangslage, die Notwendigkeit einer Teilrevision verständlich dargelegt. Die CVP Appenzell Ausser-\nrhoden unterstützt die Bestrebungen  – innerhalb der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons – die Harmonisierung der Bestimmungen anzupassen respektive zu aktualisieren.  \nBemerkungen zu den einzelnen Artikeln \nArt. 4 – 5 – 6 – 7 – 29 – 40  \nDie Anpassungen des Regierungsrates (Synopse) sind verständlich und bedürfen keiner weiteren Stel-\nlungnahme. Im Grundsatz geht es bei den meisten Artikeln darum, dass die Kompetenz des Regie-\nrungsrates erweitert wird und der Kantonsrat – im Sinne der Oberaufsicht – „entlastet“ wird. \n \n\nFDP: \nDie FDP AR begrüsst die generelle Stossrichtung der Gesetzesrevision zum Assekuranzgesetz. Die \nFDP AR anerkennt, dass sich das Assekuranzgesetz in unserem Kanton grundsätzlich bewährt hat. \nDas zu Grunde liegende Solidaritätsprinzip ist nachweislich das effizienteste Versicherungsmodell. Im \nGegensatz zu den von den »GUSTAVO« Kantonen bevorzugten privaten Versicherungsmodellen, \nerlaubt die kantonal abgestützte Assekuranz, dass grosses Augenmerk auf die sehr wichtige Gefah-\nrenprävention gelegt wird.  \nDie FDP AR steht staatlichen Monopolen generell kritisch gegenüber. Die Verbindung von Ver-\nsicherung, Schadensverhütung, und -bekämpfung in der Assekuranz führt aber nachweislich zu einem \nguten Preis-Leistungs-Verhältnis. \n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 3 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nUm die drei Elemente Vermögen, Risikoabschätzung und Rückversicherung gut aufeinander abzu-\nstimmen, braucht es die professionelle Führung der Assekuranz. Die in der Revision vorgeschlagene \nAnpassung an die Grundsätze der »Public Corporate Governance«, wie sie auch in börsenkotierten \nUnternehmen zum Einsatz kommt, ist deshalb zu befürworten. \nMit der Revision des Assekuranzgesetzes wird sichergestellt, dass die Organe kompetent besetzt sind \nund die Reporting-Strukturen den heute üblichen Verhältnissen entsprechen. \n \n\nSP: \nDie SP AR begrüsst eine möglichst weitgehende und sinnvolle Harmonisierung mit den Bestimmungen \nzu anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Amtsdauer, Übertragung der Ver-\nordnungskompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat, Oberaufsicht). Als positiv erachtet die SP \nAR, dass den Vernehmlassungsunterlagen nirgends entnommen werden kann, dass das Monopol der \nAssekuranz in Frage gestellt wird. \n \n\nSVP: \nDie Harmonisierung der Gesetze für öffentlich-rechtliche Anstalten begrüssen wir. Diese Harmonisie-\nrung ist allen geänderten und neuen Artikel zu entnehmen. In Anlehnung an das SVARG sind auch \nKompetenzen wie die Wahl der Direktion durch den Verwaltungsrat und die Amtsdauer eines Verwal-\ntungsrats geregelt. \nErfreulicherweise wird in Art. 5 Abs. 2 lit. h klar festhegehalten, dass «der Regierungsrat die volle Ver-\nantwortung für die Rekrutierung und Wahl des Verwaltungsrates übernimmt.» Dies wird es dem Kan-\ntonsrat noch besser ermöglichen, anschliessend kritische Fragen in verschiedenen Bereichen an den \nRegierungsrat zu richten. \n \nPU: \nDie PU AR haben festgestellt, dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt ins teilrevidierte Assekuranz-\ngesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Im Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz) vom \n30.04.1995 (Stand 01.01.2011) steht in Art. 4: Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des \n\nzuständigen Departements vom kantonalen Feuerschutzamt vollzogen. Die Verordnung über den Feu-\nerschutz (Feuerschutzverordnung) vom 23.10.1995 (Stand 01.01.2009) gibt dem Feuerschutzamt weit-\nreichende hoheitliche Kompetenzen.  \nDie durch das Departement zu leistende Aufsicht wird de facto durch den Verwaltungsrat vollzogen inkl. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAblehnung. Eine Regelung der Kompe-\ntenzen des Feuerschutzamtes in der \nAssekuranzgesetzgebung wäre sys-\ntemfremd. Feuerschutz und Asseku-\nranz sind zwar verwandte Sachthemen, \nwerden aber von verschiedenen Rege-\nlungskompetenzen beherrscht. \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 4 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\npersoneller Kompetenzen. Es ist aber nicht geregelt, was passieren würde, sollten das aufsichtspflichti-\nge Departement und der Verwaltungsrat unterschiedlicher  Meinung betreffend aufsichtsbezogenem \nHandlungsbedarf im Feuerschutzamt sein, was ja durchaus einmal der Fall sein könnte. \n\nDie heutige Konstruktion ist zwar nicht verfassungswidrig, jedoch fragwürdig und kann im Konfliktfall zu \nSchwierigkeiten führen. Die PU AR beantragen daher, die heute in der Feuerschutzverordnung gere-\ngelten Kompetenzen des Feuerschutzamtes ins Assekuranzgesetz zu überführen, um auch hier der \nangestrebten Anpassung der PCG gerecht zu werden. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass nach unserer \nEinschätzung  der Geschäftsbericht des Feuerschutzamtes einer Genehmigung durch den KR bedarf, \nnicht nur einer Kenntnisnahme, weil das Amt für Feuerschutz ein (ausgelagertes) kantonales Amt ist. \n\n   \n \n \n \nZustimmung. Das Feuerschutzamt ist \nein Amt der kantonalen Verwaltung und \nunterliegt denselben „Spielregeln“ wie \ndie anderen Ämter. \n\n \n \nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 4 \n2 (geändert) Der Regierungsrat beaufsichtigt die Gebäudeversicherung und wählt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Er legt die Entschädigung für die Mitglieder \ndes Verwaltungsrates fest. \n3 (geändert) Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Er nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nFDP Die FDP AR begrüsst die Änderungen. Die FDP AR erwartet, dass die Verwaltungsrats-\n\nentschädigungen angemessen und der Verantwortung entsprechend auszugestalten sind. \nKenntnisnahme. \n\nSP Dass gemäss Art. 4 Abs. 2 der Regierungsrat die Entschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates \nfestlegt und die damit zusammenhängende Begründung in den Erläuterungen vermögen nicht zu über-\nzeugen. In Art. 2 wird unverändert festgehalten, dass die Assekuranz eine selbständige juristische Per-\nson des öffentlichen Rechts ist. Desgleichen wird in Art. 10 eGovG (bGS 142.3) bezüglich der AR Infor-\nmatik AG ausgeführt, diese habe eigene Rechtspersönlichkeit. Art. 18a eGovG besagt hingegen nichts \nüber die Kompetenz des Regierungsrates bezüglich der Festlegung der Entschädigung des Verwal-\ntungsrates. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verwaltungsrat der AR Informatik AG anders be-\nhandelt werden soll als der Verwaltungsrat der Assekuranz. \n\nAblehnung: \nIm Gegensatz zur Assekuranz AR \nverfügt die ARI – welche dem Kanton \nund alle Gemeinden gehört – über eine \nGeneralversammlung, welche die Ge-\nschäfte und damit auch den Vergü-\ntungsbericht genehmigen muss. Bei \nden anderen selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten des Kantons, \ndem SVAR und der SOVAR, welche \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 5 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nebenfalls nicht über eine GV verfügen, \nlegt ebenfalls der Regierungsrat die \nEntschädigung des VR fest (vgl. Art. 13 \nAbs. 2 lit. d  des EG AHVG/IVG und \nArt. 12 Abs. 1 lit. a SVARG). \n\nPU Die leitenden Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton sollen von den gleichen \nGremien gewählt werden. Die PU AR begrüssen, dass Verwaltungsrat (VR) und  \nRevisionsstelle neu vom Regierungsrat gewählt werden und er die VR-Entschädigung festlegt. \n\nKenntnisnahme. \n\nHEV Der HEV AR begrüsst die Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates durch den Regierungs-\nrat. Gleichwohl möchten wir anmerken, dass dies zu einer finanziellen Mehrbelastung der Assekuranz \nAR (AAR) führt, denn die heutige Entschädigung dürfte voraussichtlich um Einiges höher ausfallen, \ndamit die Parität zu den anderen aufgeführten Organisation ARI, Spitalverbund und Ausgleichskasse \nhergestellt ist, ausser die dortigen Entschädigungen würden inskünftig reduziert. \n\nKenntnisnahme. Allerdings ist anzufü-\ngen, dass die Entschädigung des VR \nder Assekuranz nicht angehoben wer-\nden muss, da die zum Vergleich her-\nangezogenen Organisationen entweder \nüber eine andere Rechtsform verfügen \n(ARI) oder wesentlich grössere Organi-\nsationen sind (SVAR und SOVAR), \nsodass eine Vergleichbarkeit nicht \ngegeben ist. \n\n \nArt. 5  \n1bis (neu) Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n1ter (neu) Die Direktion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. \n2 Der Verwaltungsrat \na) (geändert) wählt die Direktion, beaufsichtigt ihre Geschäftsleitung und lässt sich regelmässig über den Geschäftsgang Bericht erstatten. \nabis) (neu) erlässt ein Organisationsreglement, \nh) (geändert) unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nFDP Art. 5 Abs. 1bis (Amtsdauer): \n\nDie FDP AR begrüsst die Amtszeitbeschränkung und die Möglichkeit der Wiederwahl. Die Erwartung an \nden Regierungsrat ist, dass er seine Führungsaufgabe aktiv wahrnimmt. Der Erlass eines Ordnungsreg-\nlements durch den Verwaltungsrat unterstreicht sinnvoll die Anpassung an die „Public Corporate Gover-\n\nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nnance“. \n \nArt. 5 Abs. 2 lit. h: \nDem Verwaltungsrat der Assekuranz soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Regierungsrat unver-\nbindlich Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb schlägt die FDP AR die folgende Formulierung vor: \nDer Verwaltungsrat kann dem Regierungsrat Vorschläge für Mitglieder des Verwaltungsrates und der \n\nRevisionsstelle unterbreiten. \n\n \n\n \n \nZustimmung. Mit einer Kann-\nFormulierung ist einerseits die Mitwir-\nkung des VR AAR sichergestellt, auf \nder anderen Seite ist der RR nach wie \nvor frei, vom VR AAR vorgeschlagene \nKandidatinnen und Kandidaten zu wäh-\nlen oder nicht.  \n\nSP Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nFür die Wahl der Revisionsstelle soll gemäss Art. 5, Abs. 2 lit. h) der Verwaltungsrat dem Regierungsrat \neinen Vorschlag unterbreiten. Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll, entgegen dem \ngeltenden Recht, nur mehr der Regierungsrat zuständig sein. Eine Mitwirkung des Verwaltungsrates im \nSinne eines Vorschlagsrechts soll entfallen. Dies erachten wir insofern als fragwürdig, als dass der Kan-\nton – im Unterschied zur Regelung beim Spitalverbund bzw. der ARI AG (vgl. Art. 22 und Art. 24 und 25 \ndes Gesetzes über den Spitalverbund (bGS 812.11) und der ARI (vgl. Art. 12 und Art. 13 eGovG; bGS \n142.3) – keine Beiträge an die Assekuranz zu leisten hat. Hinsichtlich der Assekuranz ist der Kanton zu \nkeinen finanziellen Leistungen verpflichtet. Das Vermögen der Assekuranz gehört denn auch, was in \ndiversen Rechtsgutachten festgehalten worden ist, nicht etwa dem Kanton, sondern den bei der Asseku-\nranz-Versicherten. Von daher gesehen erachten wir es als angebracht, dass dem Verwaltungsrat hin-\nsichtlich seiner Zusammensetzung weiterhin ein Vorschlagsrecht zusteht. \n\nZustimmung für Kann-Formulierung. \nBegründung s. oben (FDP) \n \n\nPU Zustimmung. Wie im OR für Aktiengesellschaften vorgesehen,  soll die Direktion vom VR gewählt \nwerden, welcher ein Organisationsreglement für die Direktion zu erlassen hat. Für die Revisions-\nstelle hat der VR ein Vorschlagsrecht. Hingegen trägt der Regierungsrat die volle Verantwortung \nfür die Rekrutierung, Wahl und Ergänzungswahlen des VR,  auf die gleich lange Amtsdauer wie \nbei den übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.  \n\nKenntnisnahme. \n\nGewerbeverband Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle Verantwor-\ntung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit reduziert sich das \nVorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle.  \nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 7 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese Mittel müssen in \nden Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell Ausserrhoden entlasten den \nkantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im Gegenzug untersteht die Asseku-\nranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen Anteil der er-\nwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die Assekuranz AR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt.  \nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates von \ngrosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versicherten über \neine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, dass Vertreter der \nBereiche Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwaltungsrat Einsitz haben. Wir \nerachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bisherige Praxis mit dem Vorschlags-\nrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer \nder Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Ausrichtung mitbestimmen und verantworten \nkönnen. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz ins-\nkünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht \naufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu kurz, weil künftig der \nRegierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutierung und die Wahl übernimmt. Der Vergleich mit \nder Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht stichhaltig, weil sich diese Institutionen ganz oder \nteilweise im Eigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur Assekuranz AR mit Mitteln aus dem \nStaatshaushalt finanziert werden.  \nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \nAntrag Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und \nder Revisionsstelle. \n\nIndustrieverein Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Das gilt nach wie vor für die Revisionsstelle. Neu soll der Regierungsrat die volle Verantwor-\ntung für die Rekrutierung und die Wahl des Verwaltungsrates übernehmen. Damit reduziert sich das \nVorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle.  \nBekanntlich finanziert sich die Assekuranz AR über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 8 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanzielle Mittel von der öffentlichen Hand. Diese Mittel müssen in \nden Kantonen ohne obligatorische Gebäudeversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanziert werden, d.h. die Haus- und Grundeigentümer von Appenzell Ausserrhoden entlasten den \nkantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erheblichen Betrag. Im Gegenzug untersteht die Asseku-\nranz Appenzell Ausserrhoden nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen Anteil der er-\nwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die Assekuranz AR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt. \nWir sind deshalb der Auffassung, dass die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates von \ngrosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen müssen die Versicherten über \neine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unabdingbar, dass Vertreter der \nBereiche Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Hauseigentum im Verwaltungsrat Einsitz haben. Wir \nerachten es auch politisch als sehr unklug, wenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrates inskünftig alleine vornehmen würde. Die bisherige Praxis mit dem Vorschlags-\nrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durchwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer \nder Assekuranz AR im Verwaltungsrat die strategische Ausrichtung mitbestimmen und verantworten \nkönnen. Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf, dem Verwaltungsrat diese Kompetenz ins-\nkünftig zu entziehen. Die im erläuternden Bericht aufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur \nSelbstergänzung greift zu kurz, weil künftig der Regierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutie-\nrung und die Wahl übernimmt. Der Vergleich mit der Ausgleichskasse und dem Spitalverbund ist nicht \nstichhaltig, weil sich diese Institu-tionen ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons befinden und im \nGegensatz zur Assekuranz AR mit Mitteln aus dem Staatshaushalt finanziert werden.  \nAus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag ab. \nAntrag Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nDer Verwaltungsrat unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und \nder Revisionsstelle. \n\nHEV Art. 5 Abs. 2 lit. h: \nIm bestehenden Gesetz unterbreitet der Verwaltungsrat dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl der \nOrgane. Nachdem nun die Wahl des Direktors in die Kompetenz des Verwaltungsrates fällt, wurde aus \nnicht nachvollziehbaren Gründen das Vorschlagsrecht auf die Wahl der Revisionsstelle reduziert.  \nBekanntlich finanziert sich die AAR lediglich über die jährlichen Prämienabgaben der Liegenschaftsei-\ngentümer. Sie beansprucht keinerlei finanziellen Mittel von der öffentlichen Hand. Im Gegenteil, die \nHauseigentümer finanzieren über die obligatorische Feuerschutzabgabe zusätzlich zur Prämie auch die \n\nZustimmung für Kann-Formulierung; \nBegründung s. oben (FDP). \n \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nhoheitliche Aufgabe des Brandschutzes. Gemäss den Angaben im jährlichen Geschäftsbericht der AAR \nsind dies rund CHF 5.0 Mio/Jahr. Diese Mittel müssen in den Kantonen ohne obligatorische Gebäude-\nversicherung und Monopol aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, d.h. die Haus- und Grund-\neigentümer von Appenzell A.Rh. entlasten den Kantonalen Finanzhaushalt jährlich um einen erhebli-\nchen Betrag. Im Gegenzug untersteht die AAR nicht der Steuerpflicht, was jedoch nur einen marginalen \nAnteil der erwähnten Summe betragen würde. Zu erwähnen ist auch der Umstand, dass die AAR über \nkeine Staatshaftung analog der Kantonalbanken verfügt.  \nZahlreiche Rechtsgutachten über die Gebäudeversicherungen kommen zum Schluss, dass die finanziel-\nlen Reserven der Versicherung nicht Eigentum des Kantons sind. Diese gehören unzweifelhaft den \nVersicherten im Kanton Appenzell A.Rh. Diese finanziellen Reserven für mögliche Grossschäden belau-\nfen sich gemäss Geschäftsbericht der AAR Ende 2017 auf rund CHF 85 Mio. \nAufgrund dieser Ausgangslage sind wir der einhelligen Auffassung, dass die personelle Zusammenset-\nzung des Verwaltungsrates von grosser Bedeutung ist. Neben den fachlichen Kompetenzanforderungen \nmüssen die Versicherten über eine adäquate Vertretung im Verwaltungsrat verfügen. Somit ist es unab-\ndingbar, dass Eigentümervertreter (Kunden) der Bereiche Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Mehrfami-\nlienhäuser und Stockwerkeigentum im VR Einsitz haben. Wir erachten es auch politisch als sehr unklug, \nwenn der Regierungsrat die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates inskünftig alleine vor-\nnehmen würde. Die heutige Praxis mit dem Vorschlagsrecht durch den Verwaltungsrat hat sich durch-\nwegs bewährt und bietet Gewähr, dass die Eigentümer der AAR im Verwaltungsrat die strategische \nAusrichtung mitbestimmen und verantworten können. Somit besteht nach unserer Auffassung in keiner-\nlei Hinsicht, ein Handlungsbedarf dem Verwaltungsrat diese Kompetenz inskünftig zu streichen. Die im \nerläuternden Bericht aufgeführte Begründung eines faktischen Rechts zur Selbstergänzung greift zu \nkurz, weil der Verwaltungsrat lediglich über das Antragsrecht verfügt und der Regierungsrat nach wie \nvor über die Entscheidungskompetenz verfügt. Zudem ist der angeführte Vergleich mit der Ausgleichs-\nkasse, ARI und dem Spitalverbund nicht stichhaltig, weil sich diese Institutionen ganz oder teilweise im \nEigentum des Kantons befinden und im Gegensatz zur AAR, teilweise mit Mitteln aus dem Staatshaus-\nhalt alimentiert werden.  \nBeim Vorschlagsrecht des VR für die Revisionsstelle wäre das Argument der PCG, wenn schon, dort \neher angebracht. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir den vorliegenden Vorschlag klar ab. \nAntrag: \nh)  unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Wahl des Verwaltungsrates und der Revisions-\n\nstelle.  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 10 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 6a (neu) Personalrecht \n1 Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Assekuranz sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalgesetz. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nVR AAR Ablehnung.  \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes im Jahr 2016 wurden die personalrechtlichen Zustän-\ndigkeiten für einzelne selbständige Anstalten und Betriebe des Kantons neu geregelt. Die selbständigen \njuristischen Personen des Kantons sollten eigene personalrechtliche Kompetenzen erhalten, damit be-\nsondere Verhältnisse erfasst und abgegolten werden können. U.a. wurde das Gesetz über eGovernment \nund Informatik (eGovG) mit Art. 18a ergänzt, wonach der Verwaltungsrat Ausführungsbestimmungen \nzum Personalgesetz erlassen kann. \nDie Assekuranz AR steht wie andere Anstalten und Betriebe des Kantons (Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden, AR Informatik AG) in Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Assekuranz AR benötigt \ngrössere personalrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, einerseits um auf dem Arbeitsmarkt ausreichend \nflexibel reagieren zu können und andererseits dem Personal ähnliche Bedingungen anbieten zu können, \ndie andere mögliche Arbeitgeber offerieren. In der Assekuranz AR sind qualifizierte Fachleute angestellt, \nderen Kenntnisse und Erfahrung möglichst dem Unternehmen erhalten und Nachfolgern weitergegeben \nwerden sollen. Dazu benötigt sie personalrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie dem Spitalver-\nbund Appenzell Ausserrhoden und der AR Informatik AG eingeräumt worden sind. Der Verwaltungsrat \nder Assekuranz AR schlägt deshalb eine Ergänzung des Assekuranzgesetzes vor, die Art. 18a eGovG \nentspricht: \nArt. 6a Massgebliches Personalrecht \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse in der Assekuranz AR bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Be-\n\nsoldungsverordnung. \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungs-\n\nverordnung für die Anstellungsverhältnisse der Assekuranz AR. \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.   \n   \n\nAblehnung. \nDer Vorschlag der Assekuranz ist nicht \nneu. Schon im Rahmen der PG-\nRevision 2016 wurde eine Anpassung \nder Rechtsgrundlagen für die Asseku-\nranz und die Ausgleichskasse geprüft. \nDer Regierungsrat kam dabei zur \nAuffassung, es dränge sich nicht auf, \nfür diese beiden Anstalten von der \nPersonalgesetzgebung abweichende \nRegelungen zu treffen. Auf der glei-\nchen Linie liegt die Teilrevision des \nREIS (bGS 142.211.1) vom \n14.08.2018. Um Rechtsunsicherheiten \nvorzubeugen, wurde der Geltungsbe-\nreich des REIS erweitert. Analog zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungs-\nverordnung gilt es künftig auch für \nselbständige Anstalten, soweit keine \nbesonderen Regelungen bestehen. \nDiese Anpassung, die auf den 1.1.2019 \nin Kraft getreten ist, erfolgte explizit mit \nBlick auf die Assekuranz und die Aus-\ngleichskasse. Die Assekuranz über-\nsieht sodann, dass der Regierungsrat \nmit der vorliegenden Gesetzesrevision \neine umfassende Kompetenz zum \nErlass von Vollzugsrecht erhält (Art. 40 \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 11 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nAbs. 1). Gestützt darauf kann der Re-\ngierungsrat künftig - soweit sachlich \nbegründet - personalrechtliche Sonder-\nbestimmungen für die Assekuranz \nerlassen. Im gleichen Rahmen kann \nder Regierungsrat auch den Verwal-\ntungsrat zum Erlass entsprechender \nBestimmungen ermächtigen. Der Vor-\nschlag der Assekuranz zielt dagegen \nauf eine gesetzliche Verankerung per-\nsonalrechtlicher Autonomie. Diese \nstünde in einem offenen Spannungs-\nverhältnis zum Verordnungsrecht des \nRegierungsrates, dessen Kompetenzen \nohne sachliche Notwendigkeit durchlö-\nchert würden. Der Vergleich mit SVAR \nund ARI geht hier fehl. Denn im Ge-\ngensatz zur Assekuranz hat der Ge-\nsetzgeber diese beiden Anstalten der \nSteuerung durch die politischen Behör-\nden weitgehend entzogen. Weder das \nSVARG noch das eGovG sehen eine \numfassende Verordnungskompetenz \ndes Kantonsrates oder des Regie-\nrungsrates vor. Eine vergleichbare \nAutonomie hat die Assekuranz nie \nbesessen und soll ihr auch in Zukunft \nnicht eingeräumt werden. Als staatli-\ncher Monopolbetrieb ist die Assekuranz \n- im Gegensatz zum SVAR - nicht da-\nrauf angewiesen, ihre Anstellungsbe-\ndingungen den Erfordernissen eines \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 12 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nWettbewerbs anzupassen. Ihre Stel-\nlung als Arbeitgeber gleicht vielmehr \nderjenigen der Zentralverwaltung. Frag-\nlich ist auch, wie sich beim Vorschlag \nder Assekuranz unbeabsichtigte Folgen \nvermeiden lassen. Die PGV (bGS \n142.212) enthält zahlreiche Ausfüh-\nrungsbestimmungen (u.a. zu Personal-\npolitik, Sozialpartnerschaft, Beginn und \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses, \nUrlaub, DAG, MAG, Förderung, Ar-\nbeitszeugnis, Arbeitszeit, Gesund-\nheitsmanagement, Case Management, \nöffentliche Ämter und Nebentätigkeiten, \nPersonalinformationssystem, Perso-\nnaldossier, Massnahmen bei ungenü-\ngender Leistung oder Pflichtverlet-\nzung). Wird die Assekuranz von deren \nAnwendungsbereich generell ausge-\nnommen, ist mit einer erhöhten Gefahr \nvon Regelungslücken zu rechnen. Aus \npraktischer Sicht sei zudem die Frage \nerlaubt, ob es sich in Anbetracht der \nBetriebsgrösse lohnt, für die Asseku-\nranz ein eigenes umfassendes Regel-\nwerk im Sinne der PGV zu schaffen. \n\n \n \n  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 13 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 11  \n3 (geändert) Der Regierungsrat kann diese Haftungsbeschränkung anpassen, wenn die Reserven, die Rückversicherung oder einen Änderung des Haftungsrechts dies \nerlauben.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nKeine Keine ausdrückliche Meinungsäusserung.  \n \n \nArt. 29  \n1 Die Assekuranz vergütet zusätzlich zur Versicherungssumme \na) (geändert) die Abbruch- und Entsorgungskosten für das Gebäude bis zu der vom Regierungsrat festgelegten Höchstgrenze; gegen Zusatzprämie kann einen höhere \nVersicherungsdeckung gewährt werden.   \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nCVP Sinngemässe Zustimmung. Kenntnisnahme. \nPU Art. 29 Abs. 1: \n\nEntgegen der vorgesehenen Neufassung, dass der Regierungsrat die Höchstgrenze für Abbruch- \nund Entsorgungskosten festlege, sind die PU AR der Ansicht, dass dies dem Verwaltungsrat über-\nlassen werden kann. \n\nAblehnung. Nachdem diese Höchst-\ngrenze bisher vom Kantonsrat festge-\nlegt wird, erscheint es angemessen, \ndass diese Kompetenz  neu dem Re-\ngierungsrat zugewiesen wird. So ist \nsichergestellt, dass nicht nur versiche-\nrungstechnische Aspekte berücksichtigt \nwerden. \n\n \n \n  \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 14 von 14 / Vernehmlassung Teilrevision Assekuranzgesetz) \n\nArt. 34 (keine Änderung) \n3 Technischen Zwecken dienende Liegenschaften und Teile davon, Liegenschaften öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sowie einzelne Anlagen wie Leitungen, \nBach- und Flussverbauungen und Sportplätze können durch kantonsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden.    \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nPU Art. 34 Abs. 3 Gegenstand und Umfang \n\nTechnischen Zwecken dienende Liegenschaften …, können durch kantonsrätliche Verordnung von \n\nder Versicherung ausgenommen werden. \n\nFrage: Bedarf es hier einer redaktionellen Änderung  oder wurde die Kompetenz absichtlich bei \nder kantonsrätlichen Verordnung belassen? \n\nZustimmung. Es macht Sinn, auch \ndiese Kompetenz dem Regierungsrat \nzuzuweisen. \n\n \n \nArt. 40 \n1 (geändert) Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. \n2 aufgehoben.  \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nKeine Keine ausdrückliche Meinungsäusserung, sinngemäss Zustimmung.  \n \n \n04.01.2018/RB \n\n6000.257, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Dezember 2018 / aje \n\n0200.493 \nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»; 1. Lesung \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nEin Initiativkomitee, bestehend aus neun Mitgliedern, hat am 20. März 2018 die Volksinitiative «Starke Ausser-\n\nrhoder Gemeinden bei der Kantonskanzlei eingereicht.  \n\n \n\nDie Initiative ist in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage ausgestaltet. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert:  \n \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden  \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103\nbis\n\n gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/8 \n\nB. Rechtliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n \n\nDie Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wurde als ausgearbeitete Vorlage nach Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) eingereicht. Über die Gültigkeit einer Volksinitia-\n\ntive entscheidet der Kantonsrat nach Art. 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie Art. 56 \n\nAbs. 2 GPR. Nach Art. 59 Abs. 1 GPR kann der Kantonsrat eine Initiative den Stimmberechtigten mit oder \n\nohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenvorschlag unterbreiten. Die Stimmbe-\n\nrechtigten entscheiden obligatorisch über eine Initiative, welcher der Kantonsrat nicht zustimmt oder dieser \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberstellt (Art. 60 Abs. 1 lit. g KV). Bei einem ausgearbeiteten Entwurf ist ein \n\nRückzug einer kantonalen Volksinitiative bis am 3. Tag nach der zweiten Lesung im Kantonsrat möglich \n\n(Art. 58 Abs. 2 lit. a GPR). Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtigten be-\n\nschlossen wurde (Art. 58 Abs. 3 GPR). \n\n2. Zustandekommen \n \n\nMit Beschluss vom 11. April 2018 stellte der Regierungsrat fest, dass die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» mit 1‘088 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht hat und zustande \n\ngekommen ist. \n\n3. Gültigkeit \n \n\nDie Initiative erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 52 und 55 Abs. 2 KV und Art. 51 GPR:  \n\n- Sie ist als ausgearbeitete Vorlage formuliert und erfüllt die Anforderungen an die Einheit der Form. \n\n- Es besteht ein Sachzusammenhang zwischen ihren verschiedenen Teilen. Die Initiative erfüllt somit die \n\nAnforderungen an die Einheit der Materie.  \n\n- Die Initiative widerspricht keinen Bestimmungen des übergeordneten Rechts. Sie erfüllt somit die Anforde-\n\nrungen an die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.  \n\n- Die Initiative ist durchführbar und erfüllt die entsprechenden Anforderungen. \n\nC. Sachliche Erwägungen \n\n1. Allgemeines \n \n\nDas Anliegen der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wird auf der entsprechenden Unterschrif-\n\ntenliste lediglich kurz umschrieben: Schaffen der notwendigen Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemein-\n\ndestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Weitere Stichworte zum Ziel der Initiative finden sich im In-\n\nternet auf der Homepage der IG Starkes Ausserrhoden: Handlungsfähigkeit für zeitgemässe Gemeindestruktu-\n\nren erhöhen, Rahmenbedingungen für Reformen schaffen, Identität fördern und Professionalität steigern, Zu-\n\nkunftschancen verbessern und nutzen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/8 \n\n2. Zur Initiative im Einzelnen \n\n2.1 Inhalt \n \n\nDie Volksinitiative hat eine Änderung von Art. 2 der Kantonsverfassung und zwei neue Verfassungsbestim-\n\nmungen (Art. 103\nbis\n\n und 115\nbis\n\n) zum Inhalt. Nachfolgend wird auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen. \n\n2.2 Änderung von Art. 2 KV \n \n\nArt. 2 Kantonsgebiet  \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden.  \n\n \n\n2.2.1 Vergleich mit anderen Kantonen \n\na) Gleichlautende oder ähnliche Formulierungen, wonach sich der Kanton in Gemeinden gliedert, finden sich in \n\nverschiedenen Kantonsverfassungen (Aargau, Genf, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, \n\nUri, Waadt und Wallis). Ausser in der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden werden die Gemein-\n\nden noch in anderen Kantonen in der Kantonsverfassung namentlich aufgezählt (Basel-Stadt, Glarus, Obwal-\n\nden und Zug). In Appenzell Innerrhoden werden die Bezirke in der Kantonsverfassung genannt. \n\n \n\nb) In den letzten Jahren haben der Kanton Schwyz und der Kanton Uri auf eine Aufzählung der Gemeinden in \n\nihren Verfassungen verzichtet. Im Kanton Schwyz werden die Gemeinden mit der neuen Verfassung vom \n\n24. November 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013, nicht mehr in der Verfassung selbst aufgezählt, sondern im \n\nGemeindeorganisationsgesetz verankert. Im Kanton Uri stimmten am 22. September 2013 die Stimmberechtig-\n\nten einer Änderung der Kantonsverfassung zu, mit der der Katalog der Gemeinden in der Verfassung gestri-\n\nchen wurde; die Verfassungsänderung ist seit dem 23. September 2013 in Kraft. \n\n \n\nc) Zur Begründung der Änderung in der neuen Verfassung des Kantons Schwyz, die Gemeinden nicht mehr in \n\nder Verfassung selber aufzuzählen, wurde ausgeführt: «Wenn die einzelnen Bezirke und Gemeinden ins Ge-\n\nsetz aufgenommen werden, muss sich die Kantonsverfassung nicht mehr auf eine genaue Zahl, bestimmte \n\nGrenzen und die Namen der Gebietskörperschaften festlegen. Die Verfassung bleibt damit offen gegenüber \n\nkünftigen Entwicklungen. Die Gebietskörperschaften ihrerseits gewinnen eine grössere Organisationsfreiheit. \n\nWünschen beispielsweise Bezirke oder Gemeinden eine Gebietsänderung, braucht es nicht jedes Mal eine \n\nTeilrevision der Kantonsverfassung. Hingegen ist immer eine Änderung des Gesetzes erforderlich. Die Mitwir-\n\nkungsmöglichkeit des Volkes bleibt gewahrt. Jede Gemeinde kann eine Gesetzesänderung verlangen, wenn \n\nsie ihren Bestand oder ihr Gebiet ändern will. Eine Korrektur kommt nur zustande, wenn jede betroffene Ge-\n\nmeinde zustimmt. Eine Fusion gegen den Willen einer Gemeinde ist somit nicht zulässig» (Bericht und Vorlage \n\nder Verfassungskommission vom 17. Dezember 2009 zur Schwyzer Kantonsverfassung, S. 10). \n\n \n\nd) Zur Begründung der Verfassungsänderung im Kanton Uri wurde ausgeführt: «Heute zählt die Kantonsver-\n\nfassung in Artikel 67 alle 20 Urner Gemeinden namentlich auf. Der Zusammenschluss von zwei Gemeinden \n\nerfordert somit vorgängig eine kantonale Volksabstimmung. Um in Zukunft Gemeindefusionen verfahrensmäs-\n\nsig zu erleichtern, soll in Artikel 67 der Kantonsverfassung der Katalog mit der Aufzählung der Namen der \n\n20 Gemeinden aufgehoben werden. Damit entfällt in Zukunft bei einem Gemeindezusammenschluss eine vor-\n\ngängige kantonale Abstimmung» (Abstimmungsbotschaft zur Kantonalen Volksabstimmung vom 22. Septem-\n\nber 2013, S. 9). \n\n\n\n \n\nSeite 4/8 \n\n2.2.2 Gang der bisherigen Diskussion zur Streichung von Art. 2 KV \n\na) «Die Aufzählung dient – gleich wie Art. 1 BV für die Kantone – gleichzeitig als Bestandes- und Gebietsga-\n\nrantie für die Gemeinden, die nach wie vor eine zentrale Rolle im politischen Leben des Kantons spielen. […] \n\nEntsprechend der Bestandes- und Gebietsgarantie würden beispielweise der Zusammenschluss zweier Ge-\n\nmeinden oder grössere Gebietsverschiebungen zwischen Gemeinden erst nach einer Volksabstimmung mög-\n\nlich.» (Schoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung vom 30. April 1995, Herisau 1996, \n\nN. 3 zu Art. 2). \n\n \n\nEine Änderung des Bestandes der Gemeinden kann folglich nur durch eine Verfassungsrevision erreicht wer-\n\nden. Die Stimmberechtigten des Kantons hätten einer entsprechenden Änderung von Art. 2 KV zuzustimmen. \n\nDass die betroffenen Gemeinden einer Fusion zuzustimmen hätten, ist nicht ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nEinerseits kann der Weg über eine Verfassungsrevision als Hürde für Gemeindefusionen verstanden werden. \n\nAndererseits bietet dieses Vorgehen auch Gewähr dafür, dass sich die Stimmberechtigten des ganzen Kan-\n\ntons zu einer Veränderung des Bestandes der Gemeinden im Kanton äussern können. Eine solche Verände-\n\nrung hätte nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden, sondern auch auf das Verhältnis der Ge-\n\nmeinden untereinander. Zu denken ist etwa an die Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich. \n\n \n\nb) Der Kantonsrat hatte am 13. September 2010 ein vom damaligen Kantonsrat Roger Sträuli, Rehetobel, und \n\nMitunterzeichnenden eingereichtes Postulat für erheblich erklärt, mit welchem der Regierungsrat beauftragt \n\nwurde, die Gemeindestrukturen von Appenzell Ausserrhoden zu analysieren. Das Kompetenzzentrum für \n\nPublic Management der Universität Bern (KPM) hatte im Auftrag des Regierungsrates in einer Studie «Ge-\n\nmeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und mögliche Handlungsoptionen» aus dem \n\nJahr 2012 die Situation der Ausserrhoder Gemeinden analysiert. Eine der vorgeschlagenen Handlungsoptio-\n\nnen befasste sich mit der angesprochenen Thematik. In der Studie wurde dazu ausgeführt: «Um eine Ände-\n\nrung des Gemeindebestandes und damit Gemeindefusionen überhaupt zu ermöglichen, bedarf es bei jedem \n\nGemeindezusammenschluss einer Verfassungsrevision und damit einer kantonalen Volksabstimmung. Die \n\nSchwelle für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse wäre tiefer, wenn die Gemeindenamen aus Art. 2 der \n\nKantonsverfassung gestrichen würden und der Kantonsrat in der Verfassung ermächtigt würde, die Liste der \n\nGemeinden durch Verordnung festzusetzen. Die politische Kontrolle über den Bestand der Gemeinden ginge \n\nauf diese Weise dem Kanton nicht verloren» (Handlungsoption 3, Variante 1, S. 112; siehe auch Handlungsop-\n\ntion 3, Variante 2, S. 118). \n\n \n\nc) Der Regierungsrat hatte die von den Gutachtern der Studie zur Diskussion gestellten Handlungsoptionen \n\ngeprüft. In seinem Bericht und Antrag vom 12. Februar 2013 an den Kantonsrat zum damaligen Postulat be-\n\ntreffend Analysierung der heutigen Gemeindestruktur von Appenzell Ausserrhoden (Signatur 1700.271) hatte \n\nder Regierungsrat unter Ziff. 3.2 ausgeführt: «Um den Weg für mögliche freiwillige Strukturänderungen bis hin \n\nzu Gemeindezusammenschlüssen zu ebnen, sollen die Kantonsverfassung und Gesetze auf einen allfälligen \n\nRevisionsbedarf hin geprüft werden. Dazu gehört mit Blick auf mögliche Gemeindezusammenschlüsse der \n\nerwähnte Art. 2 der Kantonsverfassung. Dasselbe gilt möglicherweise für andere Verfassungs- und Gesetzes-\n\nartikel. Der Regierungsrat wird einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilen.» Der Kantonsrat hatte am \n\n18. März 2013 vom Bericht des KPM Kenntnis genommen und das genannte Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nd) Der Regierungsrat setzte in der Folge eine breit abgestützte Kommission «Optimierung Gemeindestruktu-\n\nren» ein, die paritätisch unter Einbezug von Kantons- und Gemeindevertretungen zusammengesetzt und von \n\n\n\n \n\nSeite 5/8 \n\nexternen Fachexperten begleitet wurde. Diese Kommission sprach in ihrem Schlussbericht vom 11. Juni 2014 \n\nu.a. folgende Empfehlung aus (Bericht Ziff. 11 Empfehlung II): «Die Kantonsverfassung soll eine ergänzende \n\nBestimmung erhalten, in der explizit zum Ausdruck gebracht wird, dass Gemeindefusionen möglich sind. Sie \n\nsoll ausserdem die Grundlage für die kantonale Unterstützung schaffen. Art. 2 der Kantonsverfassung ist bei-\n\nzubehalten». \n\n \n\nZur Begründung wurde dargelegt (siehe Bericht Ziff. 9.2.1): «Die Kommission lehnt die Aufhebung von Art. 2 \n\nKV mehrheitlich ab. Sie schlägt stattdessen vor, dass die Verfassung durch eine Bestimmung ergänzt wird, die \n\nexplizit zum Ausdruck bringt, dass Gemeindefusionen möglich sind und die Grundlage für die finanzielle Unter-\n\nstützung durch den Kanton schafft. Die Kommission hat sich eingehend und ausführlich mit dieser Frage be-\n\nfasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinden für die Struktur des Kantons von zentraler Bedeu-\n\ntung sind und ein Zusammenschluss von beispielsweise nur zwei Gemeinden auf das Gefüge der restlichen \n\nachtzehn Gemeinden entscheidende Auswirkungen hat. Im Finanzausgleich gäbe es Verschiebungen, wenn \n\netwa Teufen und Speicher fusionieren würden. Das Kräfteverhältnis ist in Appenzell Ausserrhoden gerade \n\nauch durch die Grösse von Herisau anders als in anderen Kantonen. Die Aufhebung der Namen und Bestan-\n\ndesgarantie durch die obligatorische Volksabstimmung birgt ausserdem die Gefahr, dass die Diskussionen \n\nunnötig emotional werden und eine allfällige Ablehnung der Aufhebung von Art. 2 KV, der eine Bestandesga-\n\nrantie für die Gemeinden darstellt, als generelles Nein für Gemeindefusionen gedeutet werden könnte. Die \n\nKommission hat diesen Beschluss im Wissen darum gefasst, dass geregelt werden könnte, Fusionen seien \n\nstets vom Kantonsrat zu genehmigen. Selbst wenn die Gemeindenamen neu statt in der Verfassung auf Ge-\n\nsetzesstufe genannt würden, unterstünde eine entsprechende Änderung dem fakultativen Referendum. Die \n\nbetroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fusionswilliger Gemeinden müssen einer Fusion ohnehin \n\nzustimmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gemeindeautonomie nicht zu stark eingeschränkt wird, \n\nwenn eine solche Fusion stets durch eine obligatorische kantonale Volksabstimmung abgesegnet werden \n\nmuss. Aus den oben erwähnten Gründen empfiehlt die Kommission jedoch trotzdem, von einer Aufhebung von \n\nArt. 2 KV abzusehen.». \n\n \n\ne) Der Regierungsrat beauftragte im Anschluss eine Projektgruppe unter Leitung des damaligen Departements \n\nInneres und Kultur, die Empfehlungen der Kommission bis im Mai 2015 auf Verfassungs- und Gesetzesebene \n\numzusetzen. Die weiteren Projektarbeiten haben sich in der Folge wegen zusätzlicher Abklärungen verzögert. \n\nAufgrund des Handlungsbedarfs in verschiedenen Bereichen sprach sich der Regierungsrat am 17. Dezember \n\n2015 für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen auch die Gemein-\n\ndestrukturen überprüft werden. \n\n \n\n2.2.3 Beurteilung \n\nEine Streichung der Namen der Gemeinden aus Art. 2 KV wäre zwar rechtlich zulässig und bundesrechtskon-\n\nform, wie das Beispiel aus dem Kanton Uri zeigt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. November 2014 zur \n\nGewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft, Appenzell Ausserrhoden, Tessin, Waadt und Jura, BBl 2014 9091, insbesondere 9097 f.). \n\n \n\nDie Kantonsverfassung hat die Aufgabe, die Grundordnung von Kanton und Gemeinden festzulegen. Aus die-\n\nser Sicht erweist es sich als unzureichend, die Namen der Gemeinden aus der Verfassung zu streichen, ohne \n\ngleichzeitig zu bestimmen, in welcher Weise der Bestand der Gemeinden künftig festgeschrieben wird. Die \n\nInitiative lässt offen, wer für die Regelung des Bestandes der Gemeinden zuständig sein soll. In verschiedenen \n\n\n\n \n\nSeite 6/8 \n\nanderen Kantonsverfassungen wird in der Verfassung festgehalten, dass das Gesetz die Anzahl der Gemein-\n\nden und ihre Namen bestimmt (Neuenburg, Schwyz, St. Gallen, Wallis). \n\n \n\nEine Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung würde zumindest formell eine staatspolitische \n\nAbwertung gegenüber dem jetzigen Zustand bedeuten. Würden die Gemeinden nur noch auf Gesetzes- oder \n\nVerordnungsstufe aufgezählt, hätten die Stimmberechtigten bei einer Bestandesänderung nicht mehr obligato-\n\nrisch das letzte Wort, sondern nur noch beim Ergreifen und Zustandekommen des fakultativen Referendums \n\n(Gesetz) bzw. gar nicht mehr (Verordnung). Das brächte zwar einerseits die von der Initiative angestrebte for-\n\nmale Verfahrenserleichterung, würde aber andererseits materiell einer Schwächung der Stellung der einzelnen \n\nGemeinden bedeuten. \n\n \n\nDie laufende Totalrevision der Kantonsverfassung eröffnet die Möglichkeit, auch diese Frage nochmals einge-\n\nhend und in umfassender Weise zu prüfen. Bei einer Annahme der Initiative würde ein isolierter Vorentscheid \n\ngefällt, bei dem allenfalls weitere nötige und mit den Gemeinden zusammenhängende verfassungsrechtliche \n\nAnpassungen unberücksichtigt blieben. Der Regierungsrat lehnt eine isolierte Streichung von Art. 2 KV daher \n\nab. \n\n2.3 Neuer Art. 103bis KV \n \n\nArt. 103\nbis\n\n Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufga-\n\nbenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz.  \n\n \n\nEine vergleichbare Regelung, wie sie mit der Initiative mit einem neuen Art. 103\nbis\n\n KV vorgeschlagen wird, war \n\nbereits Gegenstand der Beratung in der vorgenannten Kommission «Optimierung Gemeindestrukturen». Die \n\nKommission sprach eine Empfehlung aus, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage für die finanzielle Unter-\n\nstützung des Kantons bei Vereinigungs- und anderen Strukturoptimierungsprojekten geschaffen werden solle \n\n(Bericht Ziff. 11 Empfehlung II, vgl. dazu die Erläuterung im Bericht unter Ziff. 10.1). Die folgenden Arbeiten \n\nmachten allerdings deutlich, dass weitere Verfassungsbereiche in die Prüfung miteinzubeziehen sind, so ins-\n\nbesondere Art. 104 KV zum Finanzausgleich. Wenn nun die Initiative lediglich ein einzelnes Element heraus-\n\nnimmt, greift sie einerseits der kommenden Verfassungsrevision vor und isoliert andererseits ein Element, das \n\nim Rahmen der Revisionsarbeiten im Zusammenhang mit weiteren allenfalls notwendigen Anpassungen ge-\n\nprüft werden kann und soll. \n\n2.4 Neuer Art. 115bis KV \n \n\nArt. 115\nbis\n\n Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der \n\nGemeinden. \n\n \n\na) Die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung von Art. 115\nbis\n\n KV ist unzweckmässig. Sie führt dazu, dass \n\nVeränderungen im Bestand der Gemeinden ausgeschlossen sind bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das \n\nUnterstützungs- und Förderungsmassnahmen des Kantons gegenüber Gemeinden regelt. Zwischen diesen \n\nbeiden Sachbereichen besteht jedoch kein Zusammenhang. Im schlimmsten Fall können Veränderungen im \n\nBestand der Gemeinden auf unbestimmte Zeit blockiert werden, wenn ein solches Gesetz nicht zustande \n\n\n\n \n\nSeite 7/8 \n\nkommt. Als anschauliches Beispiel ist die Volksabstimmung im Kanton Uri vom 22. September 2013 zu erwäh-\n\nnen: Die Stimmberechtigten stimmten damals einer Verfassungsänderung und Streichung der Gemeindena-\n\nmen zu, sie lehnten indessen den Erlass eines Gesetzes über Gemeindefusionen mit Fördermassnahmen des \n\nKantons ab.  \n\n \n\nb) Die Initiative ignoriert, dass die Stimmberechtigten dem Kantonsrat den Auftrag zu einer Totalrevision der \n\nKantonsverfassung erteilt haben. Ein Gesetz im Sinne der Initiative kann frühestens im Anschluss an die Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung angegangen werden, da zunächst die Rahmenbedingungen auf Verfassungs-\n\nstufe abzuwarten sind. Ein praktischer Nutzen einer vorgezogenen Teilrevision ist nicht ersichtlich. Es sind \n\naktuell keine Fusionspläne von Gemeinden bekannt. Unter dem geltenden Recht dagegen sind Gemeindefusi-\n\nonen grundsätzlich jederzeit durch eine Revision von Art. 2 KV möglich. \n\n3. Abschliessende Beurteilung des Regierungsrates \n \n\nDer Regierungsrat anerkennt und schätzt das Engagement des Initiativkomitees für die Zukunft des Kantons. \n\nAllerdings ist die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» inhaltlich beschränkt, unzweckmässig, \n\nwidersprüchlich und fixiert bis auf weiteres den Status quo. \n\n \n\nDie Initiative greift zwei einzelne Elemente aus der bisherigen Diskussion über eine Optimierung der Gemein-\n\ndestrukturen heraus (Änderung von Art. 2 KV und neuer Art. 103\nbis\n\n KV). Sie bietet keine umfassende, sondern \n\nlediglich eine eingeschränkte und unvollständige Sichtweise. Die Initiative lässt alle wesentlichen Fragen offen. \n\nInsbesondere lässt sie auch die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung auf-\n\nzuzählen sind und ob Zustimmungserfordernisse bei Bestandesänderungen gelten. Die meisten Kantonsver-\n\nfassungen enthalten dazu ausdrückliche Bestimmungen und gewährleisten damit obligatorisch eine Mitwirkung \n\nder Stimmberechtigten. Die Initiative verzichtet auf einen entsprechenden Vorschlag und nimmt damit eine \n\nAbwertung der Stellung der Gemeinden in Kauf. Das ist vor dem Hintergrund der historisch und politisch be-\n\ndeutenden Stellung der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden für den Regierungsrat nicht hinnehmbar. \n\n \n\nDie Initiative verbindet ausserdem Einzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Ge-\n\nmeindezusammenschlüsse bis auf weiteres verhindert (neuer Art. 115\nbis\n\n KV). Sie behauptet, die Handlungs-\n\nfreiheit der Gemeinden zu fördern. Mit dem neuen Art. 115\nbis\n\n KV schränkt die Initiative diese Handlungsfreiheit \n\naber bis auf weiteres massiv ein. Der Inhalt der Initiative steht damit in Widerspruch zum propagierten Ziel. \n\n4. Verzicht auf Gegenvorschlag \n \n\nEine Verbesserung mit Blick auf die Gemeindestrukturen sollte nicht mit einer isolierten Vorlage angegangen \n\nwerden, die lediglich Einzelfragen in unzulänglicher und widersprüchlicher Weise aufnimmt, sondern im Rah-\n\nmen der ohnehin laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung umfassend geprüft werden. Die Stimmbe-\n\nrechtigen haben anlässlich der Volksabstimmung vom 4. März 2018 den Auftrag zu einer Totalrevision der \n\nVerfassung erteilt. Der Regierungsrat erachtet daher auch einen Gegenvorschlag zur Initiative als nicht sinn-\n\nvoll. \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Regierungsrat, die kantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder \n\nGemeinden» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/8 \n\n5. Weiteres Vorgehen \n \n\nDie Sach- und Terminplanung sieht die Behandlung der Volksinitiative durch den Kantonsrat in der ersten Jah-\n\nreshälfte 2019 vor (1. Lesung im Februar 2019, 2. Lesung im Juni 2019). Die Volksabstimmung ist für den \n\nHerbst 2019 geplant. Damit bestünde noch vor Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die totalrevi-\n\ndierte Kantonsverfassung Klarheit über die Haltung der Stimmberechtigten zur Volksinitiative. \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» für gültig zu erklärten; \n\n \n\n2. die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abzulehnen; \n\n \n\n3. den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Initiativtext \n\n\n\nKantonale Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» \n\nSchaffen der notwendigen Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Unterzeichnenden sind Stimmberechtigte der Gemeinde …………………………………. Sie stellen gestützt auf Art. 51 der \n\nVerfassung des Kantons Appenzell A.Rh. und Art. 49 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in Form einer \n\nausgearbeiteten Vorlage folgendes Begehren: \n\nDie Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2 Kantonsgebiet \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden gliedert sich in Gemeinden. \n\nArt. 103bis Zusammenschlüsse von Gemeinden  \n\nDer Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und \n\neines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes. Das Nähere regelt das Gesetz. \n\nArt. 115bis Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\nBis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach Art. 103bis gelten der bisherige Bestand und das bisherige Gebiet der Gemeinden. \n\nDas Initiativkomitee besteht aus folgenden Mitgliedern: Roger Sträuli, Sonnenbergstrasse 17, 9038 Rehetobel; Markus \n\nBänziger, Spiessenrüti 514, 9053 Teufen; Markus Brönnimann, Bachstrasse 37, 9100 Herisau; Annette Joos, Höhenweg 23, \n\n9100 Herisau; Max Nadig, Hintere Oberdorfstrasse 15, 9100 Herisau; Walter Nef, Schönau 685, 9107 Urnäsch; Herbert von \n\nBurg, Hauptstrasse 61, 9052 Niederteufen; Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden; Andreas Zuberbühler, \n\nSchulstrasse 7, 9038 Rehetobel \n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der oben genannten politischen Gemeinde wohnhaft sind. \n\nWer das Begehren unterstützt, unterzeichnet es handschriftlich. \n\nName, Vorname Geb.  \n\nJahr \n\nAdresse Unterschrift Kontrolle \n\n(leer \n\nlassen) \n\n1.     \n\n2.     \n\n3.     \n\n4.     \n\n5.     \n\n6.     \n\n7.     \n\n8.     \n\n9.     \n\n10.     \n\nWer das Ergebnis der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich nach Art. 282 StGB strafbar. \n\nDie Initiative kann zurückgezogen werden. Der Rückzug ist vorbehaltlos und er ist gültig, wenn er von der Mehrheit der \n\nMitglieder des Initiativkomitees beschlossen wurde. Sämtliche Mitglieder des Initiativkomitees sind rückzugsberechtigt. \n\nBitte den/die unterschriebenen Unterschriftenbogen bis Samstag, 31. März 2018 zurück an: Roger Sträuli, Sonnenberg-\n\nstrasse 17, 9038 Rehetobel. \n\nDie unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass die ……………….. Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner der \n\nVolksinitiative in ……………………………………. Wohnsitz haben und zum Gebrauch des kantonalen Initiativrechts befugt \n\nsind. \n\n \n\n…………………………………., den …………………………… \n\n \n\n……………………………………………....  \n\nUnterschrift und amtliche Eigenschaft \n\n0200.493, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 7. Januar 2019 / aje \n\n0100.52 \nLeitung Parlamentsdienst; Wahl \n \nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 7. Januar 2019 \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nLaut Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) verfügt der Kantonsrat über einen Parla-\n\nmentsdienst, der vom Kantonsrat gewählt wird (Art. 78 Abs. 2 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. d KV). Nach der gelten-\n\nden Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) leitet die Ratschreiberin oder der Ratschreiber \n\nden Parlamentsdienst (Art. 2 Abs. 1 GO KR). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 24. September 2018 das neue Kantonsratsgesetz (KRG) in zweiter Lesung verabschie-\n\ndet. Gleichentags stimmte er auch der totalrevidierten Geschäftsordnung des Kantonsrates (nGO KR) zu. Ge-\n\ngen das Gesetz wurde das Referendum nicht ergriffen, weshalb der Regierungsrat am 11. Dezember 2018 \n\nfeststellen konnte, dass die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist. Kantonsratsgesetz und Geschäftsord-\n\nnung treten zu Beginn der neuen Amtsdauer am 1. Juni 2019 in Kraft (vgl. jeweils Ziff. IV der Beschlüsse des \n\nKantonsrates vom 24. September 2018). \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz führt die Aufgaben des Parlamentsdienstes näher aus und regelt die Wahl der Leiterin \n\noder des Leiters (Art. 20 und Art. 22 KRG). Die neue Geschäftsordnung nimmt von der geltenden Personaluni-\n\non von Ratschreiberin/Ratschreiber und Leiterin/Leiter Parlamentsdienst Abstand. Der Parlamentsdienst wird \n\nneu als Dienst der Kantonskanzlei (Stufe Amt) explizit bezeichnet. Er ist administrativ der Ratschreiberin/dem \n\nRatschreiber unterstellt, welche/welcher nach wie vor die Gesamtverantwortung für die Kantonskanzlei als \n\nallgemeine Stabsstelle des Kantonsrates trägt (Art. 93 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 19 KRG und Art. 15 nGO KR). Der \n\nParlamentsdienst nimmt aber direkt Weisungen der Organe des Kantonsrates entgegen. \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\nAufgrund dieser neuen gesetzlichen Ausgangslage ist die Personalunion zwischen Leitung Kantonskanzlei und \n\nLeitung Parlamentsdienst per 1.Juni 2019 aufzuheben. \n\n \n\nNach Art. 73 Abs. 1 lit. d KV wählt der Kantonsrat die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst. Art. 22 KRG \n\nsieht vor, dass das Büro des Kantonsrates den Wahlantrag stellt. Das Büro des Kantonsrates und die Rat-\n\nschreiberin/der Ratschreiber haben diesen Wahlantrag in gegenseitigem Einvernehmen zu erarbeiten (Art. 16 \n\nAbs. 3 nGO KR). \n\n \n\nDie Aufgaben des künftigen Parlamentsdienstes ergeben sich im Wesentlichen aus Art. 16 Abs. 2 nGO KR. \n\n \n\nBei der Erarbeitung der neuen gesetzlichen Grundlagen gingen Expertenkommission und parlamentarische \n\nKommission davon aus, dass der neue Parlamentsdienst möglichst bereits per 1. Juni 2019 operativ ist. Regie-\n\nrungsrat und Kantonsrat bestätigten diese Haltung mit dem Entwurf und der Verabschiedung des Voranschlags \n\n2019, der zusätzliche Mittel für den Parlamentsdienst – insbesondere auch für dessen neue Leitung – ab \n\nMai 2019 vorsieht. \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen strebte das Büro des Kantonsrates im Rahmen seiner Umsetzungsplanung zur \n\nneuen Kantonsratsgesetzgebung an, die Wahl der neuen Leitung Parlamentsdienst im Februar vorzunehmen. \n\nSo besteht unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen die Möglichkeit, dass die neue Leitung im Juni 2019 \n\nihr Amt antreten kann. \n\nB. Auswahlverfahren \n \n\nDas Büro wendete die neuen Bestimmungen zur Wahlvorbereitung der Leitung Parlamentsdienst an, im Wis-\n\nsen darum, dass diese Bestimmungen noch nicht in Kraft sind. Es setzte im September eine Arbeitsgruppe zur \n\nVorbereitung eines Wahlvorschlags ein, bestehend aus dem Kantonsratspräsidenten, der 1. Vizepräsidentin \n\ndes Kantonsrates, dem Ratschreiber, dem Leiter Kanzleidienste und Susanne Lutz als Vertreterin des Perso-\n\nnalamtes. Gleichzeitig verabschiedete es die Stellenausschreibung, welche dann Anfang Oktober 2018 in di-\n\nversen Medien geschaltet wurde. Grundlage für die Stellenausschreibung bildete ein SOLL-Modell für die Auf-\n\ngabenverteilung innerhalb des Parlamentsdienstes. Auf dieser Basis wurde auch der beiliegende Stellenbe-\n\nschrieb erarbeitet, der als Grundlage für die Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten diente. \n\n \n\nAuf die Ausschreibung gingen insgesamt 23 Bewerbungen ein, die am 26. Oktober 2018 von der Arbeitsgrup-\n\npe geprüft wurden. Nach einer ersten Selektion wurden zwei Bewerberinnen und drei Bewerber zu einem ers-\n\nten Gespräch eingeladen. Die erste Gesprächsrunde fand am 21. und 22. November 2018 statt. Nach einer \n\nnochmaligen Evaluation der Kandidaturen aufgrund der Dossiers und der Gespräche entschied sich die Ar-\n\nbeitsgruppe, zwei Personen zu einem zweiten Gespräch einzuladen. Die zweite Gesprächsrunde fand am \n\n5. Dezember 2018 statt. \n\n \n\nNach eingehender Diskussion auf der Grundlage der Bewerbungsdossiers und der beiden Gespräche ent-\n\nschied sich die Arbeitsgruppe einstimmig, dem Büro des Kantonsrates eine Kandidatin zur Wahl zu empfehlen. \n\n \n\nDas Büro des Kantonsrates folgte am 7. Januar 2019 der Empfehlung der Arbeitsgruppe und beantragt Ihnen \n\nnun einstimmig, Dr. Sabrina Baumgartner als Leiterin Parlamentsdienst zu wählen. Frau Dr. Baumgartner ver-\n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\nfügt über eine langjährige einschlägige Praxiserfahrung in einem grossen kommunalen Parlament, das seit \n\nJahren mit ständigen Kommissionen arbeitet. Sie hat ausserdem beim Bundesamt für Statistik Verwaltungser-\n\nfahrung gesammelt und dabei unter anderem an der Entwicklung eines Monitorings zur Steuerung des Legisla-\n\nturprogramms des Bundes mitgewirkt. Als stellvertretende Leiterin der Parlamentsdienste des Gemeinderates \n\nZürich übt sie bereits heute eine Führungsfunktion mit Verantwortung in der Personalführung aus. \n\n \n\nDr. Sabrina Baumgartner überzeugte sowohl durch ihren Erfahrungshintergrund als auch durch ihre authenti-\n\nsche, differenzierte und reflektierte Art. Mit ihrer starken Team- und Dienstleistungsorientierung bringt sie beste \n\nVoraussetzungen mit, um den neuen Parlamentsdienst an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Parlament \n\nund Regierung zu etablieren und weiterzuentwickeln. \n\nC. Persönliche Angaben \n \n\nDr. Sabrina Baumgartner ist am 10. April 1980 geboren, verheiratet und wohnt in Thalwil. Nach Abschluss der \n\nEidgenössischen Matura am Neusprachlichen Gymnasium in Wettingen erwarb sie 2005 ein zweisprachiges \n\nLizentiat in Gesellschaftswissenschaften an der Universität Fribourg (lic. rer. soc.). 2009 promovierte sie an der \n\nUniversität Zürich mit einer Dissertation zur Regierungskommunikation der Schweizer Kantone. \n\n \n\nVor ihrer Tätigkeit bei den Parlamentsdiensten des Gemeinderates Zürich sammelte Frau Dr. Baumgartner \n\nbreite Erfahrungen als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienfor-\n\nschung, als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Statistik sowie als Dozentin an der Fachhoch-\n\nschule St. Gallen und an der Universität Zürich. \n\nD. Stellenantritt \n \n\nDr. Sabrina Baumgartner wird in einem 80 %-Pensum arbeiten und ihre Stelle voraussichtlich am 1. Juni 2019 \n\nantreten. \n\nE. Finanzielles \n \n\nDie Gehaltseinstufung von Frau Dr. Baumgartner liegt im Rahmen der in den Materialien zur neuen Kantons-\n\nratsgesetzgebung genannten und im Voranschlag 2019 eingestellten finanziellen Mittel. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\nF. Antrag \n \n\nDas Büro des Kantonsrates beantragt Ihnen, Dr. Sabrina Baumgartner, Thalwil, als Leiterin Parlamentsdienst \n\nzu wählen. \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n\n \n\nsign. Beat Landolt sign. Roger Nobs \n\n \n\nBeat Landolt, Kantonsratspräsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Versand nur an MdKR; keine Veröffentlichung online) \n\nBeilage 1 Stellenbeschrieb Leiter/-in Parlamentsdienst \n\nBeilage 2 Bewerbungsschreiben und Lebenslauf Baumgartner Sabrina \n\n\n\tTraktandenliste\r\n\tTR 1 - 1000.9 - BuA RR\n\t\r1000.9 - B2 \n\t\r1000.9 - B3 \n\n\tTR 3 - 6000.257 - BuA RR\r\n\t6000.257 - B2\r\n\t6000.257 - B3\r\n\n\tTR 4 - 0200.493 - BuA RR\r\n\t0200.493 - B1\r\n\n\tTR 5 - 0100.52 - BuA Büro KR\r\n\n\n\n