body_key: AR

parent_type: affair

name: Beilage 1 Leistungsvereinbarung SGF «Lebensart»

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nDepartement Bau \n\nund Volkswirtschaft \n\n \n\nAmt für Wirtschaft und Arbeit \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/10 \n\n \n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n2018 - 2020 \n \n\nzwischen dem \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nvertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft \n\n(in der Folge Kanton genannt) \n \n\nund der \n \n\nAppenzellerland Tourismus AG (ATAG) \nvertreten durch den Verwaltungsrat \n\n(in der Folge ATAG genannt) \n \n\nüber die \n \n\nFörderung des strategischen \nGeschäftsfeldes „Lebensart“ \n\n \ngemäss Art. 5 Tourismusgesetz \n\n \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\n \nPräambel \n\nDer Tourismus hat für Appenzell Ausserrhoden und die regionale Wirtschaft eine grosse Bedeutung. Gemäss \neiner Studie der HTW Chur (2009) sind 1‘400 – 1‘500 Arbeitsplätze im Kanton direkt oder indirekt vom Touris-\nmus abhängig, was sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Kanton ausmacht. Im Tagestourismus kann von einer \nGästefrequenz von rund 1.4 – 1.5 Mio. Personen ausgegangen werden. Das Verhältnis von übernachtenden \nGästen zu Tagestouristen beträgt rund ein Drittel zu zwei Drittel. Übernachtungsgäste generieren eine direkte \ntouristische Wertschöpfung von rund 52 – 65 Mio. Franken und der Tagestourismus rund 44 – 73 Mio. Fran-\nken. Tages- und Übernachtungstourismus tragen also je ungefähr 50 % zur touristischen Wertschöpfung im \nKanton bei. Insgesamt schafft der Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eine Wertschöpfung von rund 170 \nMio. Franken, was rund sieben Prozent des gesamten Netto-Volkseinkommens (laut Bundesamt für Statistik \n2005) entspricht. \n\nDas gelebte Brauchtum und die faszinierenden Geschichten sowie das Appenzeller Traditionsbewusstsein \nstellen ein USP(unique selling proposition / Alleinstellungsmerkmal) dar und führen dazu, dass die Tourismus-\ndestination Appenzell Ausserrhoden sich klar von den Mitbewerbern abgrenzen kann. Die Appenzeller Le-\nbensart ist ein Steilpass für eine attraktive, gut besuchte Ferien- und Ausflugsregion. Individualreisende und \nGruppen möchten die Appenzeller Eigenheiten bei ihrem Besuch entdecken. Es ist daher unerlässlich, dass \ndie Angebote weiterentwickelt und beworben werden. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden fördert deshalb gemäss Art. 5 des Tourismusgesetzes (bGS 955.21) die \nAngebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen. Finanzhilfen \nwerden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein \nProgramm mit mindestens dreijähriger Laufzeit (siehe Beilage 1). \n\nZiel dieser Leistungsvereinbarung ist es sicherzustellen, dass im Geschäftsfeld „Lebensart“ neue Angebote \ngeschaffen und die bestehenden Angebote weiterentwickelt und beworben werden. Da im Bereich Lebensart \nviele Partner weniger finanzstark oftmals auf Freiwilligenbasis agieren, übernimmt die ATAG im SGF „Lebens-\nart“ eine Service- und Dienstleistungsrolle und die Koordination der Aktivitäten. Die Kosten im Geschäftsfeld \n„Lebensart“ werden deshalb nicht nur vom Kanton, sondern auch von den involvierten Leistungsträgern und \nden Gemeinden mitfinanziert.  \n\n1 Vertragspartner \n\nVertragspartner dieser Leistungsvereinbarung sind: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kanton), vertreten durch das Departement Bau- und \nVolkswirtschaft, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau \n\n Appenzellerland Tourismus AG (nachfolgend ATAG), St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau, vertreten durch \nden Verwaltungsrat \n\n2 Gesetzliche Grundlagen und übergeordnete Vorgaben \n\nGesetzliche Grundlagen dieser Leistungsvereinbarung und die übergeordneten Vorgaben sind:  \n\n Tourismusgesetz vom 13. Juni 2016 (bGS 955.21) \n Tourismusverordnung vom 16. Mai 2017 (bGS 955.213) \n Tourismuspolitische Strategie des Regierungsrates vom 7. Mai 2013 (RRB-2013-235) \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\n3 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Förderung des touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldes (sog. strategi-\nsches Geschäftsfeld, SGF) „Lebensart“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz und umfasst folgende Bereiche: \n\n Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n Marketing und Verkauf \n Angebots- und Produktentwicklung \n\nZudem legt die Leistungsvereinbarung fest, welche Leistungsziele die ATAG im Rahmen dieser Leistungsver-\neinbarung erreichen muss und welche Finanzhilfen der Kanton der ATAG zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfü-\ngung stellt. \n\n4 Leistungsbereiche der ATAG im SGF „Lebensart“ \n\nBasierend auf der SWOT-Analyse für das SGF „Lebensart“ (siehe Businessplan vom 23. Oktober 2017) bear-\nbeitet die ATAG in der Programmperiode 2018-2020 folgende strategischen Leistungsbereiche im SGF „Le-\nbensart“1:  \n\n4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nDie ATAG stellt das touristische Kompetenzzentrum für das SGF „Lebensart“ dar und koordiniert, entwickelt \nund vermarktet die Angebote im Bereich Lebensart im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusammen mit den \nLeistungsträgern und den lokalen Verkehrsvereinen. Die ATAG stimmt mit einem starken Netzwerk die ver-\nschiedenen Angebote im Kanton aufeinander ab. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Identifikation der wesentlichen Systemköpfe2 und der damit verbundenen Rollen und Aufgaben \n Führung und Koordination der Abläufe \n Aufbau und Erarbeitung von Qualitätskriterien für Angebote im SGF „Lebensart“ / Schaffung eines Labels \n\nzur Kennzeichnung von Angeboten im SGF „Lebensart“ \n\n4.2 Marketing und Verkauf \n\nDie ATAG ist verantwortlich für die gezielte Positionierung des SGF „Lebensart“. Sie erstellt zusammen mit den \nim SGF „Lebensart“ involvierten Leistungsträgern jährlich ein Umsetzungskonzept für die Vermarktung und den \nVerkauf der Angebote im Bereich Lebensart. Zielmärkte sind dabei die Deutschschweiz und einzelne Bundes-\nländer in Deutschland. Folgende Aktivitäten sind geplant: \n\n Umsetzung einer geschäftsfeldorientierten Marketingstrategie sowie Massnahmenplanung \n Erstellung eines jährlichen Umsetzungskonzepts unter Berücksichtigung eines angemessenen Marketing-\n\nMixes \n Positionierung des Appenzellerlandes als DIE Region für Gruppenausflüge \n Präsentation des gelebten Brauchtums in Bild, Film und Text / Storytelling im Bereich Lebensart / Präsenz \n\nin sozialen Medien mit Lebensart-Themen \n Erarbeitung von Wanderkampagnen für soziale Medien \n Platzierung/Bewirtschaftung der Lebensart-Angebote auf Onlinewanderportalen und Ratingplattformen \n                                                        \n1 Die detaillierte Planung der Produkt- und Marktbearbeitung ist dem Businessplan vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen. \n2 Der Systemkopf stellt die Führung eines angebotsseitigen Netzwerks dar. Er hat die Fähigkeit, Angebotselemente zu \nkoordinieren und zu verknüpfen. Er hat allenfalls auch die Legitimation, diese zu verändern und besitzt oder schafft Zugang \nzu Portalen (Quelle: Das St. Galler Modell für Destinationsmanagement). \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\n4.3 Angebots- und Produktentwicklung \n\nDie ATAG konzentriert sich in der Produktentwicklung auf die Gewährung von exklusiven Einblicken hinter die \nKulissen des gelebten Brauchtums. Es sollen dabei Produkte entstehen, die kein grosser OTA (online travel \nagency) anbieten kann, da die ATAG über ein dichtes Netzwerk verfügt und Land und Leute kenn. Die ATAG \nkann dabei den Projektlead übernehmen oder auch nur beratend zur Verfügung stehen. Folgende Aktivitäten \nsind geplant: \n\n Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Tages- und Mehrtagesangeboten \n Weiterentwicklung der Angebote im Gruppentourismus / Konzeption von neuen Angeboten sowie Schaf-\n\nfung neuer Lebensart-Erlebnisse für Individualgäste oder Kleingruppen \n Förderung des Tourismusbewusstseins bzw. Verständnis im Bereich Lebensart \n\n4.4 Massnahmenplanung 2018 \n\nDie Massnahmenplanung für 2018 sieht wie folgt aus: \n\n4.4.1 Partnerschaften und Qualitätsmanagement \n\nMassnahme Monat Kosten \n\nIdentifikation Systemköpfe – Rollenklärung und Erläuterung Abläufe \n Erklärungsvideo \n Infoschreiben \n Moderiertes Treffen der SGF-Partner \n\n \nApril \nMai \nJuni \n\nFr. 5‘000.- \n\nAufbau Qualitätskriterien \n Erstellung Qualitätskriterien  \n Konzeptierung eines möglichen Labels \n Feedback und Diskussion mit betroffenen Partner \n\n \nFeb-April \nMai \nJuni \n\nFr. 5‘000.- \n\n4.4.2 Marketing/Kommunikation und Verkauf\n3\n \n\nMassnahme Monat Partnerbeteiligung Markt Kosten \n\nEintrag auf ausflugszie-\nle.ch \n\nGanzjährig  Nein Deutschschweiz Fr. 2‘300.- \n\nBilder und Filmmaterial zu \nden Lebensart-Angeboten, \nredaktionelle Aufarbeitung \n\nGanzjährig  Nein Deutschschweiz und \nSüddeutschland \n\nFr. 15‘000.- \n\nIntegration Lebensart-\nAngebote auf Bewertungs-\nplattformen \n\nGanzjährig  Nein  Keine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-\nAufwand \n\nLebensartseiten im Feri-\nenmagazin \n\nFebruar Nein Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nGruppenmailing inklusive \nAdresseinkauf \n\nFebruar Ja Deutschschweiz Fr. 5‘000.- \n\n                                                        \n3 Stand 18.10.2017, Arbeitsplanung noch nicht abgeschlossen \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\nPlatzierung Gruppenange-\nbote im Magazin „auf Rei-\nsen“ \n\nMärz Ja Deutschschweiz Fr. 3‘500.- \n\nFacebook-Kampagnen \nStorytelling Lebensart \n\nMai-August Ja Deutschschweiz und \nSüddeutschland \n\nFr. 3‘500.- \n\nUnsicher: Kulturbereich auf \noutdooractive, Themen-\nspecial \n\nMai-August Ja Schweiz und Deutschland Fr. 7‘000.- \n\nPR im Südkurier „Som-\nmerspass“ \n\nJuli Ja Süddeutschland FR. 2‘500.- \n\nAdWords-Kampagne \nGruppenangebote inklusi-\nve Landingpage \n\nAugust Ja Deutschschweiz Fr. 2‘800.- \n\nStandaktionen Schwägalp \nSchwinget und Buuremu-\nsigträffe \n\nAugust Nein  Fr. 5‘000.- \n\nPassenger-TV September Nein Schweizer Mittelland Fr. 3‘500.- \n\nPR in Schwäbische Zei-\ntung \n\nSeptember Nein Süddeutschland Fr. 2‘500.- \n\nProduktion Flyer Silvester-\nchlausen \n\nSeptember Nein Schweiz Fr. 7‘000.- \n\nPublireportage Magazin \nZeitlupe \n\noffen Nein Deutschschweiz Fr. 12‘000.- \n\n4.4.3 Angebots- und Produktentwicklung \n\nProjekt Beschreibung Investition \n\nPauschalangebote  Konzipierung der exklusiven Angebote \n Kalkulation und Gespräche mit Leistungserbringer \n\nFr. 2‘500.- \n\nNeue Gruppenangebote  Bewertung der bisherigen Angebote aus Gästesicht und \nnach Rückmeldungen der Leistungsträger \n\n Gespräche mit möglichen Leistungserbringern über neue \nAngebote \n\n Konzipierung von neuen Angeboten inkl. Anschaffung des \nev. nötigen Materials \n\n Testlauf der Angebote und Optimierungen \n\nFr. 12‘500.- \n\nGästeprogramm  Gespräche mit Leistungserbringer \n Erstellung Konzept mit konkreten Daten \n Bewerbung der Angebote \n Online-Buchbarkeit ermöglichen inkl. technischen Investitio-\n\nnen \n\nFr. 10‘000.- \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\nBeratungen Weiterentwicklung von einzelnen Lebensart-Angeboten zusam-\nmen mit den lokalen Tourismusorganisationen und den betroffe-\nnen touristischen Leistungsträgern \n\nKeine Sach-\ninvestition, \n\nnur Pers-\nAufwand \n\n \nFür die Folgejahre (2019 / 2020) wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis zum 15. November ein \nMassnahmeplan für die Bereiche Partnerschaften und Qualitätsmanagement, Marketing/Kommunikation und \nProduktgestaltung inkl. Kostenschätzung vorgelegt. \n\n5 Wirkung und Leistungsziele \n\nDie ATAG übernimmt für das SGF „Lebensart“ gemäss St. Galler Modell für Destinationsmanagement den \nLead. Die Tätigkeiten der ATAG orientieren sich deshalb an folgenden Zielsetzungen: \n\n Wahrnehmung der Funktion als touristisches Kompetenzzentrum und „Dreh und Angelpunkt“ für sämtliche \nAktivitäten im SGF „Lebensart“ \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.1 \n\n Aufbau eines akzeptierten und sinnvollen Qualitäts-Labels für alle involvierten Partner im Bereich „Le-\nbensart“ in Appenzell Ausserrhoden \nZiel 2018: Die Kriterien und Messgrössen sind festgelegt und mit den wichtigsten Partnern besprochen. \nDas Konzept für das Label als „Lebensart-Partner“ ist erstellt und den Partner bekannt. \n\n Jährliche Umsetzung von Marketingmassnahmen die allen im SGF „Lebensart“ involvierten Partner die-\nnen und auch die Marke Appenzellerland nachhaltig stärken. Der Marketing-Mix soll dabei zeit- und be-\ndürfnisgerecht gestaltet werden. \nZiel 2018: vollständige Umsetzung des Massnahmenplans gemäss Ziff. 4.4.2 \n\n Konzipierung, Bewerbung und Durchführung von exklusiven Anlässen mit Einblick hinter die Kulisse des \ngelebten Brauchtums \nZiel 2018: drei Angebote wurden erstellt und erfolgreich durchgeführt \n\n Lebensart-Angebote auf Bewertungsplattformen platzieren \nZiel 2018: fünf Angebote sind online bewertbar und weisen mindestens 10 Bewertungen auf \n\n Konzipierung von neuen Gruppenangeboten \nZiel 2018: zwei kreative und neuartige Gruppenangebote sind entwickelt und werden am Markt verkauft \n\n Buchbare Angebote für Individualgäste \nZiel 2018: 3-4 Angebote werden regelmässig für Individualgäste buchbar gemacht. Der „Testlauf“ im 2018 \ngibt wichtige Erkenntnisse für die Weiterführung im folgenden Jahr. \n\n Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Punkt 4 \n\nDie Leistungsziele für 2019 werden im Rahmen des Jahresgespräches im Detail festgelegt. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\n6 Finanzhilfen des Kantons \n\n6.1 Gesamtkosten im Geschäftsfeld „Lebensart“ \n\nGemäss Businessplan vom 23. Oktober 2017 setzen sich die Gesamtkosten im SGF „Lebensart“ wie folgt \nzusammen: \n\nAktivitäten 2018 2019 2020 \n\nPartnerschaften und Qualitätsmanagement Fr. 30‘000.- Fr. 20‘000.- Fr. 20‘000.- \n\nMarketing und Verkauf Fr. 145‘000.- Fr. 155‘000.- Fr. 155‘000.- \n\nAngebots- und Produktentwicklung Fr. 125‘000.- Fr. 125‘000.- Fr. 125‘000.- \n\nGesamtkosten SGF „Lebensart“ Fr. 300‘000.- Fr. 300‘000.- Fr. 300‘000.- \n\n6.2 Finanzierung SGF „Lebensart“ \n\nDie Finanzierung des SGF „Lebensart“ erfolgt gemäss folgender Aufteilung: \n\n Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 210‘000.- 70.0 % \n Gemeinden Fr. 60‘000.- 20.0 % \n Touristische Leistungsträger Fr. 30‘000.- 10.0 % \n\n6.3 Höhe der Finanzhilfe und Auszahlung \n\nDer Kanton leistet eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 210‘000.- für die Jahre 2018-2020. Die Auszahlung erfolgt \nwie folgt: \n\nAuszahlungsfrist Betrag \n\n40 % im Januar \n40 % im Juli \n20 % nach Durchführung Jahresgespräch \n\nFr. 84‘000.- \nFr. 84‘000.- \nFr. 42‘000.- \n\nTotal Fr. 210‘000.- \n\nDie ATAG stellt dem Kanton jeweils Antrag auf Auszahlung der entsprechenden Mittel und belegt die Zielerrei-\nchung. \n\n6.4 Auflagen \n\nDie Finanzhilfen werden nur bei vollständiger Einhaltung nachfolgender Auflagen ausgerichtet: \n\na) Die ATAG verwendet die Finanzhilfen des Kantons ausschliesslich für das SGF „Lebensart“ gemäss Art. 5 \nTourismusgesetz und nach Massgabe des Businessplans vom 23. Oktober 2017. \n\nb) Die ATAG stellt sicher, dass für die Förderung des SGF „Lebensart“ gemäss Art. 5 Tourismusgesetz ge-\nnügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. \n\nc) Die ATAG belegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis im November für das Folgejahr, dass sich \nsowohl die Gemeinden als auch die Leistungsträger mit mindestens den im Businessplan vom 23. Okto-\nber 2017 aufgeführten Beiträgen an den Kosten des SGF „Lebensart“ beteiligen. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nd) Die ATAG reicht jeweils bis zum 15. November dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einen detaillierten Mas-\nsnahmenplan für das Folgejahr für die Bereiche Marketing/Kommunikation und Produktgestaltung inkl. \nKostenschätzung ein. \n\n7 Reporting und Controlling \n\n7.1 Informationspflicht \n\nDie ATAG erstellt jährlich einen Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Lebensart“ und legt \ndiesen bis zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor.  \n\n7.2 Strukturiertes Jahresgespräch \n\nKernstück des Controllings ist das strukturierte Jahresgespräch zwischen dem Kanton und der ATAG. Dieses \nfindet nach der Rechnungslegung jeweils im Frühjahr/Frühsommer des Folgejahres statt (erstmals im Jahr \n2019). Im Rahmen des Jahresgesprächs wird die Erfüllung der Leistungsvereinbarung besprochen. Folgende \nUnterlagen bilden die Basis für das Jahresgespräch: \n\n Bericht über den Stand und die Zielerreichung im SGF „Lebensart“ \n Abrechnung über die ausbezahlten und verwendeten Finanzhilfen \n Budget / Finanzplan für das Folgejahr \n\nBei Abweichungen von den vereinbarten Zielen bestimmen die Parteien gemeinsam Zielkorrekturen oder er-\ngreifen Korrekturmassnahmen. \n\n8 Finanz- und Rechnungswesen \n\nDie ATAG verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Finanz- und Betriebsbuchhaltung und eine aussagekräftige \nKostenrechnung getrennt nach den Bereichen Grundauftrag und strategische Geschäftsfelder zu führen. \n\n9 Vertragsdauer \n\nDie Vereinbarung gilt für die Vertragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 und tritt nach gegenseiti-\nger Unterzeichnung in Kraft. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Vertragsauflösung nach Ziff. 11. \n\nEs besteht kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Vereinbarung. \n\n10 Leistungsstörung und Konfliktregelung \n\n10.1 Feststellen von Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder nicht genügend nach-\nkommt, hat sie diese sofort an ihre Pflichten zu mahnen und ihr eine Frist zur Beseitigung der Leistungsstörung \nanzusetzen. \n\n10.2 Verhandlungspflicht \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien betreffend Vorliegen einer \nLeistungspflicht nicht einig, so sind beide verpflichtet, sofort zu verhandeln und falls nötig die Ursachen der \nLeistungsstörung gemeinsam zu eruieren. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\n10.3 Rückerstattungspflicht bei Leistungsstörungen \n\nWird der in den Jahren 2018 bis 2020 zu erbringende Leistungsumfang unbegründet unterschritten, steht dem \nKanton eine angemessene und verhältnismässige Rückerstattung der Finanzhilfen zu. \n\nMinderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die nicht durch die ATAG beeinflussbar sind, führen \nlediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch, als sich für die ATAG durch die Leistungsreduktion Kos-\nteneinsparungen ergeben. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gänzlich eingestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht mehr \nerfüllt sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden können. \n\n10.4 Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen \n\nDie Vertragsparteien einigen sich über Massnahmen zur Vermeidung künftiger Leistungsstörungen. Die Mass-\nnahmen können sich auf die Leistungen und deren Abgeltung beziehen. \n\n10.5 Konfliktregelung \n\nEntstehen aus der Handhabung dieses Vertrages Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. Sie \nbemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fachpersonen. Kann \nkeine Einigung erzielt werden, können die Parteien den Rechtsweg gestützt auf die kantonale Verwaltungs-\nrechtspflege beschreiten.  \n\nVom Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n\n11 Vorzeitige Vertragsauflösung \n\n11.1 Kündigung während der Laufzeit \n\nBei Verstössen gegen diese Vereinbarung kann diese von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonati-\ngen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist insbesondere möglich, \nwenn die ATAG:  \n\na. die Leistungen gemäss dieser Vereinbarung trotz schriftlicher Abmahnung nicht oder nicht gehörig er-\nbringt;  \n\nb. dem Kanton falsche Auskünfte erteilt hat;  \nc. ihren Rechenschaftspflichten auch nach Abmahnung nicht gehörig nachkommt;  \nd. zahlungsunfähig ist oder von Gesetzes wegen aufgelöst wird. \n\nDie Vereinbarung kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen oder stark veränderten Rahmenbedingun-\ngen mit einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden, namentlich wegen Änderun-\ngen übergeordneten Rechts.  \n\n11.2 Umfang der Vertragsauflösung \n\nEine Kündigung beschränkt sich ausschliesslich auf den in der Kündigung bezeichneten Aufgabenbereich und \ndie damit verbundenen Beiträge des Kantons. Die Vereinbarung bleibt mit Ausnahme des gekündigten Teils \nweiter bestehen. \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\n11.3 Rückerstattung von Leistungen \n\nBei einer vorzeitigen Vertragsauflösung steht dem Kanton eine anteilige Rückerstattung (pro rata temporis) \nseiner Leistungen zu. Hat die ATAG überdies während der Laufzeit des Vertrages bis zur Beendigung des \nVertragsverhältnisses ihre Pflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt, steht dem Kanton auch für diesen Zeitraum \neine angemessene Rückerstattung der geleisteten Beiträge zu. Für noch nicht geleistete Beiträge kann die \nAuszahlung eingestellt werden. \n\n12 Schlussbestimmungen \n\n12.1 Erfordernis der Schriftform \n\nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.  \n\n12.2 Salvatorische Klausel \n\nIst eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, berührt diese die Rechtswirksamkeit \nder gesamten Vereinbarung nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann so zu verstehen, dass der mit ihr \nangestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. \n\n12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \n\nNeben den in Ziffer 2 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen werden die allgemeinen Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechts sowie subsidiär die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und \nAufhebung der Verträge auf diese Vereinbarung für anwendbar erklärt.  \n\nBei Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Leistungsvereinbarung ergeben, ist eine Verfügung des Kan-\ntons zu erwirken. Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. Es sind die ordentlichen Gerichte im Kanton Ap-\npenzell Ausserrhoden zuständig. \n \n \nHerisau, …………….. Herisau, …………….. \nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden Für Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) \n \n \n \n \nDölf Biasotto Monika Bodenmann Thomas Baumgartner \nDirektor Departement Bau Verwaltungsratspräsidentin Vizepräsident \nund Volkswirtschaft \n \n \nBeilage \n\n Beilage 1: Businessplan SGF Lebensart 2018 – 2020 vom 23. Oktober 2017 \n\n5000.368 - Beilage 1 \n\n\n\n\n