Vernehmlassungsantworten

text: \nWehrli Carla \n\nVon: \nGesendet: \nAn: \nBetreff: \nAnlagen: \n\nGerschwiler Stefan \nDonnerstag, 22. April 202115:26 \nDepartement Bildung \nAW: Gesetz über die Volksschule; Einladung zur Vernehmlassung \ngleitf-d.pdf \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nsehr geehrte Frau Departementssekretärin \n\nIch danke für die eingeräumte Gelegenheit zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule \nund zur Besoldungsverordnung. Zu Letzterer habe ich keine Bemerkungen. \n\nIm totalrevidierten Volksschulgesetz soll Art. 69 die gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von (auch) besonders \nschützenswerten Personendaten durch "Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen sowie kantonale Vollzugsstellen" \nbilden. \n\nGemäss Art. 4 Abs. 2 DSG (bGS 146.1) dürfen besonders schützenswerte Daten nur bearbeitet werden, "wenn es für \ndie in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich Ist". \n\nDer im Entwurf vorgeschlagene Art. 69 erfüllt das Erfordernis der Formellgesetzlichkeit. Er Ist aber mit Bezug auf die \n"klar umschriebene Aufgabe" und die diesbezügliche Unentbehrlichkeit zu wenig konkret. Aus der Formulierung im \nEntwurf wird nicht klar, wer welche Daten zu welchem Zweck gestützt auf diese gesetzliche Grundlage wie bearbeiten \ndarf. \n\nIch verweise dazu auf den angehängten Gesetzgebungsleitfaden (2019) des Bundesamts für Justiz, S. 215 ff. Die \nRechtslage auf Bundesebene bzw. die datenschutzrechtliche/gesetzgebungstechnische Herausforderung ist \ngrundsätzlich dieselbe wie bei uns im Kanton. Die Anforderungen an Normgehalt und Normdichte der gesetzlichen \nGrundlagen für Datenbearbeitungen werden im Leitfaden eingehend dargestellt. Ergänzend weise ich auf die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung hin, die insbesondere auch verlangt, dass Aufbewahrungsdauer und Vernichtung \nder erhobenen Daten geregelt werden: BGE 146 1 1 E.3 (namentlich E.3.3.2). \n\nIch stehe in diesem Zusammenhang gerne beratend zu Ihrer Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStefan Gerschwiler \n\nAppenzell Ausserrhoden \nDatenschutz-Kontrollorgan \nPoststrasse 23 \n9001 St. Gallen \nW\\Af\\AI  Pr  r'.h \n\nStefan Gerschwiler, Datenschutz-Kontrollorgan \n+41 71 228 29 30 \nstefan.qerschwilerar.ch \n\nVon: lttensohn Daniela im Auftrag von Departement Bildung \nGesendet: Freitag, 19. Februar 202108:51 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Gesetz über die Volksschule; Einladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBeilage 3\n\n\n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) zur \nVernehmlassung verabschiedet. Das Departement Bildung und Kultur ist beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren \ndurchzuführen. Für Einzelheiten zu der Vorlage wird auf den erläuternden Bericht verwiesen. \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind ab sofort im Internet unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar. \n\nWir laden Sie ein, zu der Revisionsvorlage Stellung zu nehmen und ersuchen Sie, Ihre Vernehmlassung bis spätestens \nFreitag, 30. April 2021 dem Departement Bildung und Kultur, Regierungsgebäude, 9102 Herisau, einzureichen. Für \ndie fristgerechte Zustellung als Word-Datei (E-Mail: bildung.kultur@ar.ch) danken wir Ihnen im Voraus. \n\nFür Auskünfte steht Ihnen Daniela Ittensohn, Departementssekretärin Bildung und Kultur, gerne zur Verfügung (071 \n353 68 22, danieIa.ittensohn@ar.ch). \n\nFreundliche Grüsse \n\nDaniela Ittensohn \n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement Bildung und Kultur \nDepa rtementssekreta nat \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \nwww.a r.ch \n\nDaniela Ittensohn, Departementssekretärin \nTelefon +41 71 353 68 22 \n\ndaniela.ittensohn@ar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nWehrli Carla \n\nVon: Eugster Sandra \nGesendet: Freitag, 7. Mai 202112:40 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Vernehmlassung Lehrerbesoldung \n\nSehr geehrte Frau Wehrli \n\nIch hab es abgeklärt, die Gemeinde Bühler wird keine Vernehmlassung zu der Lehrerbesoldung einreichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSandra Eugster-Tanner \nGemeindeschreiberin \n\nI R \n\nGemeindeverwaltung Bühler \nVerwaltung \n\nGEMEiNDE Dorfstrasse 42 \n\n8 U HI AR CH-9055 Bühler \n\nTelefon +41 71 791 70 29 \nsandra.eugster@buehler.ar.ch \nwww.buehlerar.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinde  Gais  \nKanzleikommission \n\n   \n\n \n\nnaturgemacht. \n\nGemeindekanzlei  Gais,  Postfach  46,9056  Gais  \n\nDepartement Bildung und Kultur \n\nHerr Regierungsrat  Alfred  Stricker \n\nRegierungsgebäude  \n\n9102  Herisau \n\nGais, 23.  April  2021  \n\nVernehmlassung  I  Besoldungsverordnung für  die  Lehrpersonen  der  Volksschule \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDer  Regierungsrat hat  den  Entwurf  des  Gesetzes über  die  Volksschule (Volksschulgesetz) und  den  Entwurf  \n\nder  kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für  die  Lehrpersonen  der  Volksschule (Besoldungsverordnung) \n\nverabschiedet und das Departement Bildung und Kultur beauftragt,  die  Vernehmlassung zu eröffnen. \n\nDas geltende Recht regelt  die  Anstellungsverhältnisse  der  Lehrpersonen  der  Gemeinden  in der  kantons \n\nrätlichen Verordnung über  die  Anstellung  der  Lehrenden  an den  Volksschulen (Anstellungsverordnung \n\nVolksschule; bGS  421.21). Die  wesentlichen Grundsätze  des  Anstellungsverhältnisses erfordern eine Grundlage  \n\nin  einem formellen Gesetz und werden  in  das Volksschulgesetz integriert. Das kantonale Personalgesetz findet \n\nsinngemäss Anwendung, soweit nicht das Volksschulgesetz selbst eine abweichende Bestimmung enthält.  Die  \n\nAnstellungsverordnung Volksschule wird aufgehoben.  Die  Elemente  der  Besoldung sollen einheitlich  in der  \n\n«Besoldungsverordnung für  die  Lehrpersonen  der  Volksschule» geregelt werden. \n\nDas Departement Bildung und Kultur lädt  die  Gemeinden,  die  kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum \n\nGesetzesentwurf bis  30.  April  2021  Stellung zu nehmen. \n\nWir danken Ihnen für  die  Möglichkeit zur Stellungnahme.  Der  Gemeinderat nimmt  die  vorliegenden Unterlagen \n\nzur Kenntnis und  es  werden hierzu keine Einwände angebracht. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme. \n\nGemeinde  Gais  \n\nErnst  Koller Katja Pantaleo-Palancon \n\nGemeindepräsident Schulpräsidentin \n\nGemeinde  Gais  \nKanzleikommission \nSchulhausstrasse  1 \n9056 Gals \n+41 71 791 80 81  \nwww.gais.ch  \n\nBeilage 3\n\n\n\nGut Moritz \n\nVon: Junker Janine \nGesendet: Mittwoch, 28. April 2021 08:15 \nAn: Departement Bildung \nCc: Solenthaler Willi \nBetreff: Stellungnahme des Gemeinderates Grub AR zur Vernehmlassung der \n\n \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \nAnlagen: 078_21 Gemeinderat; \n\n \n\nVernehmlassung—Besoldungsverordnung—Bildung—Stellungnahme 07042021 \n\n \n\nStellungnahme Vernehmlassung.doc \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBeiliegend senden wir Ihnen die Stellungnahme des Gemeinderates Grub AR zur Vernehmlassung der \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV). \n\nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJanine Junker \n\n** * ** * ** * *** ****** ****** ************** * \n\nJanine Junker \nVerwaltungsangestellte \nTel:  +41 71 891 17 48 \nFax: +41 71 891 33 31 \nMailto: ianine.iunker@grub.ch \n\nGemeindekanzlei Grub \nDorf 60 \nPostfach 58 \n9035 Grub AR \nwww.grub.ch \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \nA2             \n\nA3             \n\nA4             \nB1             \n\nB2             \n\nB3             \nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nZusätzlich aufnehmen: Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von weniger als \n50 Prozent: 1/2 Dienstjahr pro Schuljahr \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\nAndere hauptberufliche Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung:  \n½ Dienstjahr pro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\nKindererziehung in der eigenen Familie nach Abschluss der Ausbildung: \n1/2 Dienstjahr pro Jahr der Kindererziehung \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\nKantonal anerkannte Förderlehrpersonen… \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\nGemeinde Heiden \nim Appenzellerland über dem Bodensee \nwww.heiden.ch \n  \n \nGemeinderat \n\nRathaus \nKirchplatz 6 \n9410 Heiden \n\n \n\nIhre Kontaktperson: \nGallus Pfister \nTel.071 898 89 75 \nFax071 898 89 87 \ngallus.pfister@heiden.ar.ch \n\nDepartement Bildung und Kul-\ntur \nper E-Mail: bil-\ndung.kultur@ar.ch \n\n Heiden, 29. April 2021 MS \n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort Besoldungsverordnung Lehrpersonen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung \nbezüglich der Revision der Besoldungsverordnung für Lehrpersonen eingeladen. Wir be-\ndanken uns für die Möglichkeit zur Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat sich mit die-\nsem Thema befasst und nimmt hiermit Stellung. \n \nDie Besoldungsverordnung wird im Grundsatz gutgeheissen. \nDer Gemeinderat Heiden beantragt, Artikel 3 wie folgt zu ergänzen: \n Zusätzlich soll ein Absatz aufgenommen werden, dass Schuljahre mit einer Unter-\n\nrichtstätigkeit von weniger als 50% mit ½ Dienstjahr pro Schuljahr angerechnet wird. \nBegründung: Auch den Teilzeitarbeitskräften sollen Dienstjahre angerechnet werden, \nsie bleiben am Ball und arbeiten aktiv mit. Ansonsten wären sie schlechter behandelt \nals andere hauptberufliche Erwerbstätigkeiten. \n\n In Art. 3 Abs. c soll «ab dem 21. Lebensjahr» gestrichen werden. \n \nWir hoffen, mit dieser Vernehmlassung einen Beitrag zur Einführung einer praxistaugli-\nchen Besoldungsverordnung zu leisten.  \n \nFür Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n \n\nFreundliche Grüsse \n \nGemeinderat Heiden \n\n \n\n  \n\n        \nGallus Pfister  Marco Stübi \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 354 54 11 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen tb \n\n Datum 29. April 2021 \n\n   1 / 1 \n\n  \n\n \n \n \nVernehmlassung zur Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 haben Sie den Gemeinderat Herisau eingeladen, sich \nzur Totalrevision der Besoldungsverordnung bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. \nDer Gemeinderat bedankt sich für die Möglichkeit sich zu dieser Thematik äussern zu dür-\nfen. Aufgrund der marginalen Auswirkungen auf die Gemeinde verzichtet er jedoch auf er-\ngänzende Ausführungen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nGEMEINDERAT HERISAU \n \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur  \nRegierungsrat Alfred Stricker \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau  \n\nPer E-Mail an:  bildung.kultur@ar.ch \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDEVERWALTUNG HUNDWIL \nGemeinderat \n\nDorf 12 \n9064 Hundwil \n \n\nTelefon 071 367 13 13 \n\nE-Mail regula.frei@hundwil.ar.ch \n\nInternet www.hundwil.ch \n\n \n Departement Bildung und Kultur \n\nVernehmlassungen \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n9064 Hundwil, 21. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (Besoldungsverordnung) \n\nStellungnahme Hundwil \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann Stricker / Lieber Fredi \n\nSehr geeehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeinden ein, sich über das \n\nVolksschulgesetz und der kantonsrätlichen Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \n\nVolksschule (Besoldungsverordnung) vernehmen zu lassen, wofür wir uns bedanken. \n\n \n\nMomentan werden Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der \n\nkantonsrätlichen Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n\n(Anstellungsverordnung Volksschule) geregelt. Die darin wesentlichen Grundsätze werden in \n\ndas Volkschulgesetz integriert. Sofern das Volksschulgesetz keine abweichende Bestimmung \n\nenthält, findet das kantonale Personalgesetz Anwendung. Die Elemente der Besoldungen \n\nsollen einheitlich in der "Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule" geregelt \n\nund die Anstellungsverordnung Volksschule aufgehoben werden. \n\n \n\nMerheitlich sind wir mit dem Vernehmlassungsentwurf einverstanden, jedoch wünschen wir \n\neine Ergänzung zu Art. 4 Abs. 1 (Stufenanstieg und Lohnklassenwechsel): \n\nDie Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der Lohnklasse \n\nentlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die \n\nFinanzlage und/oder die allgemeine wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden \n\nerfordert. \n\n \n\nDer fettgedruckte Zusatz ist uns wichtig, da er aufgrund junger Ereignisse Diskussionen und \n\nUngleicheiten verhindern kann. Der Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in \n\nKriesensituationen (z.B. Corona) einem Stufenanstieg entgegenzuwirken. \n\n \n\nWir unterstützten die vorgeschlagene Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der \n\nVolksschule (Besoldungsverordnung) mit dem oben genannten Zusatz und bitten Sie, diesen \n\nausführlich zu prüfen. \n\n \n\nVielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n\n \n\n  \n\nBeilage 3\n\n\n\n-  2  - \n \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nIM NAMEN DES GEMEINDERATES HUNDWIL \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\nMargrit Müller-Schoch \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Frei \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nWehrli Carla \n\nVon: Weber Stefan \nGesendet: Mittwoch, 12. Mai 202111:25 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAn der Sitzung vom 12. März 2021 hat der Gemeinderat Rehetobel beschlossen, auf eine "eigene" \nStellungnahme zu verzichten und sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nanzuschliessen. \n\nIch bitte Sie, die verspätete Antwort zu entschuldigen. Ich vertrete momentan den erkranken Stefan Weber \nund bin erst heute bei der Durchsicht der Akten auf diese Pendenz gestossen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWalter Zähner,  Gemeindeschreiber  ad interim \n\nFreundliche GrOsse \n\nStefan Weber \nGemeindeschreiber \n\nGemeindeverwaltung \nRehetobel \nGemeindekanzlei \nSt. Gallerstrasse 9 \nPostfach 13 \nCH-9038 Rehetobel AR \n\nTelefon +41 71 878 70 24 \nwwwsehetobel.ch \nstefan.weber('rehetobel. ar.ch \n\nRehel I:Cl \notd umgflpieIf. iuôi* \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \nA2             \n\nA3             \n\nA4             \nB1             \n\nB2             \n\nB3             \nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\nUnseres Erachtens ist die Qualifizierung für eine Anrechnung als Dienstjahre \nnicht gegeben. \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\nWir schliessen uns der Meinung des Schulrats Schönengrund an. \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\nWenn man bedenkt, dass nach 15 Jahren Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung \neine dreimonatige bezahlte Intensivweiterbildung bezogen werden kann, schei-\nnen für eine kleine Gemeinde die «Geschenke» in diesem Zeitraum ziemlich ein-\nschneidend – organisatorisch wie auch finanziell - zu sein. \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Gemeinderat Schönengrund - Stellungnahme \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\nDer Gemeinderat nimmt den Entscheid des Kantonsrates vom 19. März 2021 zur \nKenntnis und bedauert, dass die Vernehmlassung zur Besoldungsverordnung \nnicht gleichzeitig mit der Vernehmlassung zum Volksschulgesetz gelaufen ist.  \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \n\nA3             \nA4             \n\nB1             \n\nB2             \nB3             \n\nB4             \n\nB5             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nB6             \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. \nEintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 ent-\nlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine \nStufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags \neinen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nGEMEINDERAT 9053 Teufen AR, Postfach \n Telefon 071 335 00 50 / Fax 071 333 34 07 \n markus.peter@teufen.ar.ch  www.teufen.ch \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n Departement Bildung und Kultur  \n Landammann Alfred Stricker  \n Regierungsgebäude   \n 9102 Herisau   \n \n \n \n \n \n \n \n \n 9053 Teufen, 30. April 2021 \n \n \nVernehmlassung Totalrevision Volksschulgesetzgebung; Stellungnahme  \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeinden im Kanton AR ein, sich in oben erwähnter \nAngelegenheit bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme \ndanken wir Ihnen bestens. \n \nDer Gemeinderat Teufen hat sich an seiner Sitzung vom 27. April 2021 mit der Vorlage \nauseinandergesetzt und nimmt dabei wie folgt Stellung:  \n \nVorbemerkungen    \n\n \n \nDer Gemeinderat bedankt sich für die partizipative Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage, welche zu \neinem grundsätzlich unterstützenswerten Ergebnis geführt hat. Im Wesentlichen schliesst sich der \nGemeinderat der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz an und nimmt ergänzend zu einzelnen \nArtikeln wie folgt Stellung:   \n   \nArt. 7  \n \nAuf die Nennung eines konkreten Frankenbetrages sollte im Gesetz verzichtet werden. Die Anpassung \ndes Beitrages sollte sich nicht ausschliesslich nach der Lehrerbesoldung orientieren. Allfällige weitere \nbeitragsrelevante Begebenheiten sollten geprüft werden.    \n \nArt. 21 \n \nDie Zuständigkeit für die Zuteilungen in die Schulhäuser und den Schulweg sollte bei den Schulleitungen \nund nicht beim Gemeinderat liegen. Ergänzt werden sollte in Anlehnung an die Stellungnahme der \nGemeindepräsidienkonferenz, dass der Kanton wegen Schulwegmassnahmen an Kantonsstrassen \nebenfalls in die Pflicht zu nehmen ist.  \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n \nArt. 24, Abs. 3  \n \nDie Erziehungsberechtigten und nicht die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich angemessen an den \nKosten….. \n \n \nArt. 26 \n \nAus den Unterlagen ist nicht klar ersichtlich, was mit "Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste" gemeint \nist. Die Schulsozialarbeit müsste richtigerweise bei den kantonalen Fördermassnahmen gestrichen \nwerden. Dies Schulsozialarbeit ist aktuell regional organisiert. Sollte die Schulsozialarbeit an den Kanton \nübergeben werden, müssten Organisation, Kostentragung etc. aufgezeigt werden.  \n \nArt. 46   \n \nDie Altersentlastungen erscheinen als hoch. Bei der Formulierung für einen angepassten Lösungsansatz \nsoll auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz abgestützt werden. Anstelle von einer \nAltersentlastung soll von einer Pensenreduktion die Rede sein.   \n \n \nArt. 64 Abs. 3 \n \nDie Beteiligung des Kantons ist verpflichtend und nicht freiwillig. (Verbundlösung Tagesstrukturen)  \n \nVerordnung   \n  \nAuf eine Stellungnahme zur Verordnung wird verzichtet.  \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat, wir bitten Sie höflichst um Aufnahme unserer Anliegen.  \n \nBesten Dank.   \n \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT TEUFEN \n \n \n \n \n Reto Altherr Markus Peter   \n Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nKopie an:  \n \n- Mitglieder des Kantonsrates aus Teufen (per Mail)  \n\nBeilage 3\n\n\n\nGemeinderat \n \n \n \nAnnelies Rutz Departement Bildung und Kultur \nGemeindeschreiberin  Regierungsgebäude \nTel. 071 343 78 75 9102 Herisau \n  \nE-Mail   Annelies.Rutz@trogen.ar.ch  \n \n\n \nTrogen, 30. April 2021 \n\n \n \n \nauch per E-Mail: bildung.kultur@ar.ch \n \n \n \nTotalrevision Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \nVernehmlassung \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat Stricker \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum Entwurf einer neuen Besoldungsverordnung für \nLehrpersonen der Volksschule äussern zu können. \n \nSowohl die Mitglieder der Schulkommission als auch des Gemeinderates haben die Unterlagen \ngeprüft und diskutiert. Ferner stand uns die Vernehmlassung der Gemeindepräsidien-Konferenz \nzur Verfügung. \n \nIn Übereinstimmung mit der Gemeindepräsidien-Konferenz beantragen wir Ihnen aufgrund der \nErfahrungen und Diskussionen in der aktuellen Corona-Situation eine Ergänzung von \n \n \nArt. 4 Stufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n \nDer Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage \nund / oder die allgemeine wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung unseres Antrages. \n \n \nFreundliche Grüsse GEMEINDERAT TROGEN \n \n \n \n D. Altherr A. Rutz \n Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiberin \n \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\n \n\nA1              \nA2              \n\nA3              \n\nA4              \nB1              \n\nB2              \n\nB3              \nB4              \n\nB5              \n\nB6              \n\nBeilage \n2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nB7              \nB8              \n\nC1              \n\nC2              \nC3              \n\nC4              \n\nC5              \nC6              \n\nC7              \n\nC8              \nC9              \n\nD1              \n\nD2              \nD3              \n\nD4              \n\nD5              \nD6              \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nDies ist nicht der Stufenanstieg, sondern nur die Teuerung; Wer zahlt befielt, d.h. der Entscheid sollte ebenfalls \n\ndurch die GP-Konferenz getroffen werden;  \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nErwägungen \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\nFür die Einstellung von Quereinsteigern sollte die Qualifikation entscheidend sein. \nIst eine Person geeignet, sollten auch die vorherigen Erfahrungen 1:1 angerech-\nnet werden. => Anpassen: «1 Dienstjahr pro Jahr Erwerbstätigkeit». \n \nMit der Anrechnung der Dienstjahre ab dem 21. Lebensjahr wird von der klassi-\nschen Ausbildung ausgegangen (Matura/PH). Wenn jemand als Erstausbildung \neine 3-jährige Lehre absolviert, z.B. Kaufmann/Kauffrau, schliesst er diese mit 18 \nJahren ab und ist ab 18 Jahren erwerbstätig. Ist diese Person bis 21 Jahre er-\nwerbstätig, kann mit 21 Jahren bereits drei Jahre Erwerbstätigkeit vorgewiesen \nwerden, die ihm mit dieser Regelung nicht angerechnet werden. \n \nAntrag: \n Lit a) und b) anpassen: «1 Dienstjahr pro Jahr Erwerbstätigkeit» sowie er-\nsetzten «ab dem 21. Lebensjahr» durch «ab Beginn hautberufliche Erwerbs-\ntätigkeit»  \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\nErwägungen \nDie Erfahrung zeigt, dass dadurch eine Gleichbehandlung der Kantonsangestell-\nten ausgehebelt wird. Analog Antrag im Volksschulgesetz, Artikel 44 Besoldung, \nsollten die Gemeinden resp. der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nals Vertreter/Vertreterin der Gemeinden über den Stufenanstieg oder die Ausset-\nzung des Stufenanstiegs entscheiden (im Sinne von: Wer zahlt – der befiehlt). \nAntrag: \n «Regierungsrat» ist zu ersetzen durch «die Gemeindepräsidienkonferenz»  \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\nErwägungen \n\nDiese Regelung ist ebenfalls diskriminierend. Für die Einstellung von Quereinsteigern \n\nsollte die Qualifikation entscheidend sein. Ist eine Person geeignet, sollten auch die ent-\n\nsprechende Ausbildung angerechnet werden.  \n\nAntrag: \n\nAnpassen: «100% des Jahreslohnes...».  \n\nStreichen: «Die höchste Lohneinstufung entspricht A4». \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\nErwägungen \n\n Extrinsische Motivation mittels Prämien ist in diesem Arbeitsumfeld in den beabsichtigten \n\nHöhen nicht effektiv, weil nicht zielführend. \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden. Antrag: \n\nStreichen von Artikel 7 Anerkennungsprämien  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 6 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\n \n\n \n\nGemeinderat  Departement Bildung und Kultur      \nDorf 84   \n9428 Walzenhausen per Mail an: bildung.kultur@ar.ch \n  \nTelefon 071 886 47 84  \ngemeindekanzlei@walzenhausen.ar.ch  \n\n9428 Walzenhausen, 25. März 2021    \n\nBesoldungsverordnung – Vernehmlassung \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 haben Sie uns die Unterlagen zum Entwurf der \nBesoldungsverordnung zur Vernehmlassung zukommen lassen, wofür wir uns bedanken. Die \nVolksschule Walzenhausen und der Gemeinderat haben das Gesetz beraten.  \n \nDie vorgeschlagene Besoldungsverordnung ist in den Grundzügen nachvollziehbar und wird \ngutgeheissen.  \n \nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.  \n \nFreundliche Grüsse  \n\nGEMEINDERAT WALZENHAUSEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n\nMichael Litscher  Yvonne Oberlin  \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-11 Seite 1/3 \n\nProtokollauszug Gemeinderat \n \n4. Gemeinderatssitzung vom 30. März 2021 \n \n \n35 1 \n\n1.9 \n1.9.1 \n\nSTAAT, VOLK UND BEHÖRDEN \nKanton AR \nMitwirkungen, Vernehmlassungen \n\n  Vernehmlassung Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \nVolksschule (Besoldungsverordnung) \n\n \n \nSachverhalt \n \nMit Einladungsschreiben vom 19. Februar 2021 hat das Departement Bildung und Kultur folgende \nUnterlagen zur Vernehmlassung (Frist bis 30. April 2021) unterbreitet: \n \n\n Begleitschreiben Vernehmlassungseröffnung(pdf) \n Entwurf BLV) \n Entwurf BLV (Tabelle) \n Erläuternder Bericht \n Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n(Unterlagen auf www.ar.ch/Vernehmlassungen) \n \nAlle GR-Mitglieder sind am 19. Februar 2021 mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient worden. \n \n \nErwägungen \n \nDas geltende Recht regelt die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der \nkantonsrätlichen Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstel-\nlungsverordnung Volksschule; bGS 421.21). Die wesentlichen Grundsätze des Anstellungsverhält-\nnisses erfordern eine Grundlage in einem formellen Gesetz und werden in das Volksschulgesetz \nintegriert. Das kantonale Personalgesetz findet sinngemäss Anwendung, soweit nicht das Volks-\nschulgesetz selbst eine abweichende Bestimmung enthält. Die Anstellungsverordnung Volksschule \nwird aufgehoben. Die Elemente der Besoldung sollen einheitlich in der «Besoldungsverordnung für \ndie Lehrpersonen der Volksschule» geregelt werden. \n \nAus der neuen BLV ergeben sich keine finanziellen, personellen oder organisatorischen Auswir-\nkungen. Die Totalrevision dient lediglich der Neuordnung bestehender Regelungen entsprechend \nder Neukonzeption der Volksschulgesetzgebung. Aus der Überführung des Ergebnisses der Teil-\nrevision der Anstellungsverordnung Volksschule entstehen keine neuen Auswirkungen. \n \nJahreslohn \nEine wichtige Anpassung erfolgt bei den Einstiegslöhnen der Lehrpersonen der Kategorie I und II. \nDiese Anpassung steht unter dem Vorbehalt der Annahme der Teilrevision der Anstellungsverord-\nnung Volksschule. Der Gemeinderat Wolfhalden hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Verord-\nnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen hierzu bereits Stellung genommen. \n(vgl. Trakt. Nr. 167/2020) \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 35 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-11 Seite 2/3 \n\nAus diesem Grund wird im Entwurf zwar der Raster abgebildet, die Zahlen werden aber nicht auf-\ngeführt. Das Ergebnis der Teilrevision der Angestelltenverordnung Volksschule wird in die BLV \nüberführt werden. \n \nLohneinstufung \nNeu sind gemäss Art. 3 Abs. 2 andere hauptberufliche Erwerbstätigkeiten sowie die Kindererzie-\nhung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr anrechenbar, da der Berufseinstieg bereits ab \nvollendetem 21. Lebensjahr möglich ist. Anrechenbare Tätigkeiten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a‒c \nkönnen über-, aber nicht unterjährig kumuliert werden. So kann sich eine Lehrperson, die im Jahr 1 \nsowohl eine andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b und Kindererziehung gemäss lit. \nc erfüllt nur ½ Dienstjahr anrechnen lassen. Eine Lehrperson, die im Jahr 1 eine andere hauptbe-\nrufliche Erwerbstätigkeit gemäss lit. b ausübt und im Jahr 2 Kindererziehung gemäss lit.c leistet, \nkann sich für jedes der beiden Jahre je ½ Dienstjahr anrechnen lassen. \n \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \nDie Gemeindepräsidienkonferenz beantragt aufgrund der Erfahrungen und Diskussionen in der \naktuellen Corona-Situation eine Ergänzung von Abs. 1, zweiter Satz: \n«Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage \nund / oder die allgemeine wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden erfordert.» \n \nBesitzstandswahrung \nEs wird Besitzstandwahrung garantiert. Der Lohn wird auf demjenigen Niveau eingefroren (nach \nMassgabe des Beschäftigungsgrades) bis auch der Lohn das Niveau nach neuem Recht erreicht. \nDamit müssen keine Lohnkürzungen in Kauf genommen werden. Es erfolgt keine monetäre \nSchlechterstellung bisheriger Anstellungsverhältnisse. \n \n \nAntrag \n \nStellungnahme zur Vernehmlassung \n \n \nBeratungen \n \nGP Gino Pauletti erläutert das Traktandum. \n \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat Wolfhalden schliesst sich der Stellungnahme der Gemeindepräsidienkonferenz \nan. \n \n  \n\nBeilage 3\n\n\n\nAuszug aus dem Protokoll vom 30. März 2021 Traktandum Nr. 35 \n\nGeschäftslaufnummer: 2021-11 Seite 3/3 \n\n \n \n \n \nAuszug an \n\n Departement Bildung und Kultur, Regierungsgebäude, 9102 Herisau (als Word-Datei an bil-\ndung.kultur@ar.ch) \n\n Kantonsrat Stephan Wüthrich, Hinterbühle 981, 9427 Wolfhalden \n Kantonsrat Martin Ruppanner, Högli 672, 9427 Wolfhalden  \n Akten \n \n \n \nGEMEINDERAT WOLFHALDEN \nDer Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin \n \n \n \nGino Pauletti Sarah Niederer \n \n \n \nVersandt am 31.03.2021 \n\nBeilage 3\n\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\nmailto:bildung.kultur@ar.ch\n\n\nGEMEINDEPRÄSIDIENKONFERENZ APPENZELL A.RH. \n \n \n \n\n \n \n\n \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n \n\nTeufen, 25. März 2021 \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) -  \nVernehmlassung \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeindepräsidienkonferenz AR ein, \nsich in oben erwähnter Angelegenheit bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen. Für die \nMöglichkeit der Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die Gemeindepräsidienkonfe-\nrenz hat die Vorlage in einer Arbeitsgruppe behandelt, welcher folgende Personen ange-\nhörten: \n\n– Andreas Gantenbein, Gemeindepräsident Waldstatt \n– Margrit Müller, Gemeindepräsidentin Hundwil \n– Dorothea Altherr, Gemeindepräsidentin Trogen \n– Reto Altherr, Gemeindepräsident Teufen \n– Alex Müller, Geschäftsführer Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n \nGerne lassen wir Ihnen unsere Bemerkungen nachfolgend zukommen. \n \n\nArt. 4 Stufenanstieg und Lohnklassenwechsel \nAufgrund der Erfahrungen und Diskussionen in der aktuellen Corona-Situation beantra-\ngen wir eine Ergänzung von Abs. 1, zweiter Satz: \n«Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Fi-\nnanzlage und / oder die allgemeine wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden er-\nfordert.» \n \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n 2 \n \n\nFür die Berücksichtigung unseres Anliegens danken wir Ihnen im Voraus bestens. Bei all-\nfälligen Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag der Gemeindepräsidienkonferenz AR: \n \n \n\n    \n \nReto Altherr, Präsident  Alex Müller, Geschäftsstelle \n \n \n \n \n \nKopie an: \n\n– Alle Gemeindepräsidien AR \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\nDorfplatz 1, PF 161, 9107 Urnäsch  DIREKTWAHL: 071 365 60 66  \nerika.weiss@urnaesch.ar.ch www.urnaesch.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP.P. CH-9107 Urnäsch \n\n A-PRIORITY \n\n Departement Bildung und Kultur \n Regierungsgebäude  \n 9102 Herisau \n   \n \n \n 9107 Urnäsch, 20. Mai 2021 \n \n \n \n \nVernehmlassungen zu \n-Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz) \n- Besoldungsverordnung \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie die Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh. ein, \nsich zu oben erwähnten Vorlagen bis am 30. April 2021 vernehmen zu lassen.  \n \nDa es sich bei beiden Vorlagen um mehrheitlich politisch tangierte Themen handelt, \nverzichtet die Gemeindeschreiberkonferenz A.Rh. auf eine Stellungnahme. \n \nWir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n       Mit freundlichen Grüssen \n \n GEMEINDESCHREIBERKONFERENZ AR  \n Im Namen des Vorstandes \n \n  \n \n Erika Weiss, Präsidentin \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nJunge Grüne Appenzellerland \nSteinegg 11 \n9042 Speicher \n078 856 74 99 \n \n\nDepartement \nBildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \nSpeicher, 14. April 2021 \n \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n\nTotalrevision Volksschulgesetzgebung \n\nStellungnahme der Jungen Grünen Appenzellerland im Rahmen der Vernehmlassungen \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Rahmen der Vernehmlassungen zur Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der \nVolksschule und zur Totalrevision des Volksschulgesetzes, ergreifen wir von den Jungen \nGrünen Appenzellerland die Chance, dazu Stellung zu nehmen. Da der \nBesoldungsverordnungsentwurf und die Totalrevision des Volksschulgesetzes das gleiche \nThemengebiet ansprechen, werden in diesem Schreiben unsere Meinungen zu beiden \nVorlagen mitgeteilt. \n\nMeinung zum Entwurf der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \n\nVolksschule (BLV) \n\nWir von den Jungen Grünen Appenzellerland empfinden die Besoldung von Lehrpersonen \nund die dabei geltenden Regelungen, wie sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, als \nangebracht und fair. \n\nMeinung zum Entwurf des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz, VSG) \n\nIm Allgemeinen sehen wir diesen Gesetzesentwurf über die Volkschule als eine gute \nGrundlage, welche die meisten Punkte zu den Schulen im Appenzell Ausserrhoden regelt. \nDennoch haben wir einige Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte vorzubringen. \n\nIn Art. 2 Abs. 2 werden die Bildungs- und Erziehungsziele der Volksschulen aufgelistet. \nDabei sollen die Schülerinnen und Schülern dazu befähigt werden kulturelle, soziale und \nwirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Wir finden es sehr schade, dass in dieser \nFormulierung Worte wie «ökologische» oder «nachhaltige» Leistungen fehlen. Daher \nwürden wir es sehr begrüssen, wenn die Nachhaltigkeit und/ oder das ökologische Handeln \nebenfalls zu einem Bildungs- und Erziehungsziel der Volksschulen werden würde. Zudem \nfinden wir, dass die Schülerinnen und Schüler in den Themen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit \nund Klimaschutz von externen Personen unterrichtet werden sollen, welche auf diesen \nGebieten als Experten und Expertinnen gesehen werden. \n\nIn Art. 65 werden die Integrationsmassnahmen für Kinder, welche dem Unterricht aufgrund \nihrer Sprachkenntnisse und Herkunft nicht oder nur ungenügend folgen können, geregelt. \nDabei wird die Dauer der Massnahmen, wie Sprachunterricht, auf höchstens ein Jahr \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nfestgelegt. Wir finden diese Maximaldauer von einem Jahr zu wenig, da es sicherlich \nSchülerinnen und Schüler gibt, welche die deutsche Sprache nicht innerhalb eines Jahres \nerlernen können. Wir würden eine Ausdehnung dieser Maximaldauer auf zwei Jahre sehr \nbefürworten. \n\nEin letzter Kritikpunkt sehen wir von den Jungen Grünen in der kantonalen Vereinheitlichung \ndes Volksschulgesetzes. Zwar begrüssen wir im Allgemeinen die Vereinfachung und \nvereinheitlichte Regelung für das Volksschulgesetz. Wir befürchten aber, dass mit damit der \nWeg für die Zusammenlegung der Gemeinden im Rahmen der Initiative «Starke Gemeinden \nAusserrhoden» geebnet wird. Somit könnte unteranderem dieser Gesetzesentwurf als \npolitisches Mittel gesehen werden, welches die Abstimmungen zugunsten der Initiative \n«Starke Gemeinden Ausserrhoden» lenken würde. Zudem variieren die Bedürfnisse der \neinzelnen Gemeinden in Hinblick auf die Volksschulen und daher sollte den Gemeinden die \nFreiheit gelassen werden eigenen Gesetze und Regelungen zu den Volkschulen zu \nerstellen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nJunge Grüne Appenzellerland \n\nStellvertretend: Nina Cramer, Co-Präsidentin \n\nBeilage 3\n\n\n\nPräsident \nJens Weber \nBerg 18 \n9043 Trogen \n079 960 35 65 \njens.weber@kst.ch \n\n \n \n \n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nDepartement Bildung und Kultur \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\n \n \n\n \nTrogen, im April 2021 \n\n \nStellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Aus- \nserrhoden (SP AR) zur Besoldungsverordnung für die \nLehrpersonen der Volksschule (BLV) \n\n \n \n\n \nSehr geehrter Landamman Stricker, geschätzter Alfred \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n \n\nDie SP AR bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute \nGrundlage für die Vernehmlassung. \n\n \nDie SP AR findet die Besoldungsverordnung sinnvoll und nachvollziehbar. \n \nUnsere Stellungnahme geben wir in zwei Teilen ab. Den Änderungsvorschlag zu Art 3 Abs 1 \nlit c haben wir in der Synopse aufgenommen. Im ersten Teil formulieren wir Anregungen, \nFragen etc. zu einzelnen Punkten. \n \nArt 2 Abs 1: Der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 den Antrag der Regierung \nzur Anstellungsverordnung Volksschule; Teilrevision abgelehnt und den Antrag von \nKantonsrat Patrick Kessler, Teufen angenommen. Es werden nur die Lohnklassen/Stufen A1 \nbis B1 angepasst. Mehrfach wurde begründet, dass die gesamte Lohntabelle im Zuge der \nTotalrevision Volksschulgesetz angepasst werden kann. Wir erwarten, dass die Tabelle nun \nüberarbeitet wird. Es gilt, die aktuellen Anforderungen an die Lehrkräfte und Umstände zu \nberücksichtigen und ihnen Rechnung zu tragen. Alle Betroffenen und Beteiligten müssen in \ndiesen Prozess einbezogen werden. \n \nArt 3 Abs 2: \nlit a Wir wünschen, dass hier eine feinere Abstufung implementiert wird. Anstelle der \n\nüberjährigen Kumulation im Bereich Unterrichtstätigkeit von unter 50% schlagen wir vor: \nBei einem Pensum unter 50 % wird ein halbes Dienstjahr pro Schuljahr angerechnet. \nUnd dieses halbe Dienstjahr kann als Ausnahme unterjährig mit einem halben Dienstjahr \nKindererziehung in der eigenen Familie kumuliert werden. (Dies wurde bisher bereits so \ngehandhabt gemäss Infoblatt Besoldungseinstufung im eHandbuch Volksschule AR.) \nZusätzlich sollen bis zu zwei bis drei Jahre Kindererziehung (bis Kleinkindesalter) pro \nKind in der eigenen Familie als ganzes Dienstjahr angerechnet werden können. Sollte \n\nBeilage 3\n\nmailto:jens.weber@kst.ch\n\n\ndie vorgeschlagenen Regelungen nicht umgesetzt sowie in der Besoldungsverordnung \nverankert werden, besteht die erhebliche Gefahr, dass insbesondere Frauen ab einem \nbestimmten Alter bezüglich Lohn benachteiligt werden. Grund ist, dass Frauen häufiger \ndie Kindereziehung in den ersten Lebensjahren in Vollzeit übernehmen und nachfolgend \noder gleichzeitig Unterrichtstätigkeit von unter 50% ausüben. Dabei würden aber auch \nMänner in der gleichen Situation von diesen Regelungen profitieren. \n\nlit b Der Ausschluss der Kumulation gehört aus Sicht der SP AR auch in die BLV. Es reicht \nnicht, wenn er nur im erläuternden Bericht erwähnt wird. Zudem fehlt eine \nQuantifizierung im Sinne, wie gross die Beschäftigung für eine Anrechenbarkeit sein \nmuss. \n\nlit c Die Familiensituation mit Kindern vor dem 21. Lebensjahr kann zu einem späteren \nBerufseinstieg führen. Deshalb muss der Passus «ab dem 21. Lebensjahr» entfallen.  \n Synopse \n\n \n \nArt. 5 Abs 2: Wir gehen davon aus, dass eine Lehrperson, welche über ein Lehrdiplom eines \nhöheren Zyklus verfügt, gemäss Art. 1 Anspruch auf die Jahresbesoldung des Zyklus hat, in \ndem unterrichtet wird. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nJens Weber Präsident SP AR \n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in \nfolgende Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \nA3             \n\nA4             \n\nB1             \nB2             \n\nB3             \n\nB4             \nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der \nEntwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. \nEintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 \nentlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine \nStufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\nKindererziehung in der eigenen Familie: ½ Dienstjahr pro Jahr der \nKindererziehung \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg \nausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden \nerfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein \nzusätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt \nwerden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden \nKalenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem \nzuständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des \nJahreslohnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung \nentspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen \nZyklus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein \nhalbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers \nbetragen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je \neinem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags \neinen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\n  \n\nSeite 1 von 26  Vernehmlassung SVP AR \n\nAnick Volger \nTeufenbergstrasse 399 \n9105 Schönengrund \n \n079 711 52 02 \na.volger@bluewin.ch \n \nAnick Volger \nPräsident SVP AR \n\n \n \n\n \n\n \n \n \nSchönengrund, 30. April 2021 \n \n \n\nVernehmlassung zum Volksschulgesetz \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nMit Ihrem Schreiben laden Sie uns zur Vernehmlassung Volksschulgesetz und Besoldungsverordnung ein. Für die Möglichkeit \nder Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir werden unsere Anliegen in grundlegenden Gedanken darstellen. \n \nZur Besoldungsverordnung: \nHierzu hat die SVP keine Anmerkungen, da es sich lediglich um eine Nachführung der Neukonzeption handelt und die \nÄnderungen keine personellen oder finanziellen Auswirkungen haben.  \n \nZum Volksschulgesetz: \nDie SVP findet es gut, dass nach langer Ankündigung endlich das Volksschulgesetz in die Vernehmlassung geschickt wird. \nAllerdings hätte die SVP angesichts der langen Wartezeit ein etwas umfassenderes Paket erwartet.   \n \nZentral sind aus Sicht der SVP insbesondere die Altersentlastung und die Lohnanpassungen. Diese sind enorm kostenintensiv, \nweswegen die SVP hier auch entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht hat (siehe sogleich in den Synopsen). \n \nSodann erwartet die SVP für die erste Lesung einen Vorschlag, wie die politische und konfessionelle Neutralität in den Schulen \ngewährleistet werden kann. Diverse Kantone wie bspw. Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden etc. haben \nentsprechende Bestimmungen in Verfassung oder Gesetz, welche die Neutralität der Schulen sicherstellt. In Appenzell \nAusserrhoden fehlt eine solche Bestimmung gänzlich, was es aus Sicht der SVP zu ändern gilt. Es geht hierbei insbesondere um \ndie politisch und konfessionell neutrale Unterrichtsführung und die Nutzung entsprechender Lehrmittel. Es soll verhindert \nwerden, dass Lehrkräfte versuchen, durch Aussagen, Projekte oder Duldung gewisser Aktionen Einfluss auf die Schüler zu \nnehmen. Insbesondere in den niedrigeren Schulstufen, welche das Volksschulgesetz betreffen, ist dieser Grundsatz sehr \nwichtig. Der SVP ist es wichtig zu betonen, dass sie explizit nicht verlangt, die politische Bildung einzustellen. Diese ist im \nGegenteil sehr wichtig. Denn Gegenstand der Meinungsfreiheit bildet nicht nur die Freiheit, seine Meinung zu äussern, sondern \nauch das Recht der Schüler, unbeeinflusst und objektiv unterrichtet zu werden, woraus sich auch ein Verbot der einseitigen \nInformation ergibt.  \n  \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \nSchweizerische Volkspartei AR \n\n \nAnick Volger \nPräsident \n\nSVP AR, Anick Volger, Teufenbergstrasse 399, 9105 Schönengrund \n\n \nKanton Appenzell A.Rh. \nKantonskanzlei \nRegierungsgebäude \n9102 HERISAU \n \n \nFirma Muster \nHans Muster \nMusterstrasse \nCH-0000 Musterort \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n \n\n \n\nVernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung                              1 / 1 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n  \n\n \n \n\n  \n \n\n9411 Schachen bei Reute, 27. April 2021 \n\nStellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR)  \n\nzur Besoldungsvorlage für die Lehrpersonen der Volksschule \n\n \n\nGeschätzter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit Schreiben vom 19. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volks-\n\nschule Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausser-\n\nrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung. \n\n \n\nDie Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet und verständlich. Die synoptische, bearbeitbare Aufberei-\ntung erleichtert die Eingabe. Dafür bedanken wir uns.  \n \nUnsere Bemerkungen/Fragen zu den Artikeln 3, 4, 6 und 8 der Besoldungsvorlage für die Lehrpersonen der Volks-\nschule entnehmen Sie bitte der Synopse.  \n \n \nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n \n\nsig. Arlette Schläpfer, Präsidentin \n \n\n \n\n \n\nAnlage: Synopse mit den Hinweisen der Parteiunabhängigen (PU AR) \n \nArbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler und Eva Schläpfer (Leitung), a.KR Erwin Ganz, KR Irene Hagmann, KR Susann Metz-\nger, a.KR Jürg Wickart, KR Gabriela Wirth Barben, KR Andrea Zeller  \n\nDepartement  \nBildung und Kultur \nRegierungsgebäude \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau  \n\nArlette Schläpfer \na. Kantonsrätin \nRietli 1 \n9411 Schachen b. Reute \nTel. 071 891 57 62             \narlette.schlaepfer@bluewin.ch \n\nParteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n \n\nBeilage 3\n\nmailto:arlette.schlaepfer@bluewin.ch\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Anmerkungen / Fragen Parteiunabhängige AR \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \nA2             \n\nA3             \n\nA4             \nB1             \n\nB2             \n\nB3             \nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Anmerkungen / Fragen Parteiunabhängige AR \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Anmerkungen / Fragen Parteiunabhängige AR \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nWas ist mit jenen, die unter 50 % arbeiten? Die PU AR regen an, Lehrerinnen \nund Lehrer, die unter 50 % arbeiten, den Personen in Absatz b) und c) gleich-\nzustellen. Geklärt werden müsste in diesem Zusammenhang selbstverständlich \nwie gerechnet wird, wenn jemand unter 50% unterrichtet und sich während der \nrestlichen Zeit um die Kindererziehung in der eigenen Familie kümmert oder ei-\nner anderen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit nachgeht.   \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die wirtschaftliche Lage von Kanton und Gemeinden \nerfordert. \n \nDie PU AR empfiehlt die Kompetenzen und den Vollzug dieses Absatzes genau \nzu regeln. Man erinnere sich an die Folgen des kantonsrätlichen Entscheids im \nDezember 2020. Eine Minderheit wünscht eine Gleichbehandlung von kantona-\nlen Angestellten und Lehrpersonen.  \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n. \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Anmerkungen / Fragen Parteiunabhängige AR \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n  \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden. Aus welchem Grund wird dies an dieser Stelle so verankert?  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Anmerkungen / Fragen Parteiunabhängige AR \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\nDie PU AR fänden es sinnvoll, wenn die Regelung der Dienstaltersgeschenke \nden Gemeinden überlassen würde. Diese hätten so die Möglichkeit, Lehrperso-\nnen und Gemeindeangestellte in diesem Punkt gleichzustellen. \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\nPräsident LAR \n\nMichael Weber \n\nPlatz 1235 \n\n9428 Walzenhausen \n\nar.weber@yahoo.com \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDepartement Bildung und Kultur AR \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nWalzenhausen, 31. März 2021  \n\n \n\n \n\n \n\nVernehmlassung „Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der \n\nVolksschule (BLV)“ \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür die Einladung zur o.g. Vernehmlassung danken wir Ihnen im Namen des \n\nLehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden (LAR) bestens. \n\n \n\nDer LAR ist mit der vorgelegten Besoldungsverordnung weitgehend einverstanden \n\nund anerkennt die Bestrebungen von Regierungsrat und Departement Bildung und \n\nKultur um attraktive, zeitgemässe und wettbewerbsfähige Anstellungsbedingungen. \n\nIn der Beilage erhalten Sie die Vernehmlassungsantwort des LAR.  \n\n \n\nIm Namen des LAR danken wir Herrn Landammann Alfred Stricker und seinen \n\nDepartementsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die grosse geleistete Arbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Weber, Präsident         Lukas Pfiffner, Aktuar      Marc Zehnder, Aktuar \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort LAR, 31. März 2021 \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \nA3             \n\nA4             \n\nB1             \nB2             \n\nB3             \n\nB4             \nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort LAR, 31. März 2021 \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. \nEintretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 ent-\nlöhnt. Für jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine \nStufe erhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort LAR, 31. März 2021 \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar: 2Der LAR begrüsst, dass Tätigkeiten, welche zeitlich vor dem Stel-\nlenantritt liegen, weiterhin angerechnet werden. Teilpensen, die \nunterhalb von 50 Prozent liegen, sowie die Erziehung eigener Kin-\nder, welche vor dem Alter von 21 liegt, sollten auch entsprechend \nangerechnet werden. Änderungsforderung: \n \n \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n2a) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 \nProzent: 1 Dienstjahr pro Schuljahr; Schuljahre mit einer Un-\nterrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent: 1/2 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n2c) Kindererziehung in der eigenen Familie: 1/2 Dienstjahr pro \nJahr der Kindererziehung \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort LAR, 31. März 2021 \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort LAR, 31. März 2021 \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags \neinen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n Walzenhausen, 31. März 2021 \n\n \n \n \n \n \nFür den LAR, Michael Weber, Präsident \n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\nWehrli Carla \n\nVon: info  @frauenzentrale-ar.ch \nGesendet: Samstag, 20. März 202116:12 \nAn: Departement Bildung \nBetreff: Verzicht auf Stellungnahme an den beiden laufenden Vernehmlassungen \n\naus dem Departement Bildung und Kultur \n\nSehr geehrtes Team des Departements Bildung und Kultur \n\nDer Vorstand der Frauenzentrale AR hat an der letzten Sitzung beschlossen auf eine Stellungnahme an der \nTotalrevision Volksschulgesetzgebung sowie der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen zu verzichten. \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFabienne Duelli \n\nFrauen ar \nFreuenzenre AppenZed AussetiFxxlen \n\nFabienne Duelli \nGeschäftsstelle der Frauenzentrale AR \n\nGrund 525, 9044 Wald AR \nTelefon 071 890 03 18 1 Mobil 079 405 7125 \ninfocfrauenzentrale-ar.ch I www.frauenzentrale-ar.ch \n\n1 \n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\nCo-Präsidium KMK \n \nFranziska Müller \nFrauenrüti 321 \n9035 Grub \n078 740 28 66 \nfranziska.mueller@kst.ch \n \n\n \nThomas Berli \nQuellenweg 12 \n9410 Heiden \n076 477 79 42 \nthomas.berli@kst.ch \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n_________________________________ \n\n \n\n \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden  \n\nDepartement Bildung und Kultur  \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n  \n \n  \n \nHeiden, im April 2021 \n \n \n \nStellungnahme der Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen (KMK) zur Besol-\ndungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n \nSehr geehrter Landamman Stricker, geschätzter Alfred  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie KMK bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme, die Vorarbeit und die gute Grundlage für die \nVernehmlassung. \n \nDie KMK findet die Besoldungsverordnung sinnvoll und nachvollziehbar. \n \nUnsere Stellungnahme zu einzelnen Gesetzesbestimmungen haben wir in der Synopse aufgenommen. \nKonkrete Änderungsvorschläge sind jeweils als solche gekennzeichnet.  \n \nZudem sind wir bei Artikel 3 entgegen der Formulierung des erläuternden Berichts der Meinung, dass die \nKumulierung von Unterrichtstätigkeit und Erziehungsarbeit von Kindern unter 14 Jahren auch unterjährig \nmöglich sein müsste. Eine Mutter, die in einem Teilzeitpensum arbeitet und zudem daheim noch Erzie-\nhungsarbeit leistet, sollte ebenfalls die Möglichkeit eines Stufenanstiegs um ein ganzes Dienstjahr haben \n(1/2 Dienstjahr für die Unterrichtstätigkeit plus 1/2 Dienstjahr für die Erziehungsarbeit = 1 Dienstjahr).  \n \nAnsonsten zementiert unser Gesetz die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau, da weibliche Ange-\nstellte (welche immer noch einen Grossteil der Erziehungsarbeit leisten) nach der Kinderpause und Teil-\nzeitarbeit schlechter gestellt wären als Männer, die im gleichen Zeitraum zu einem Vollpensum arbeiten \nkonnten. \n \nDie Möglichkeit der unterjährigen Kumulierung würde zudem einen Anreiz schaffen, dass Mütter neben der \nErziehungsarbeit trotzdem berufstätig bleiben. Die ist je länger je mehr von grosser Wichtigkeit - sowohl für \ndie weitere Karriere sowie auch für das Wachstum des Pensionskassenkapitals und somit der Unabhängig-\nkeit im Rentenalter. \n \nFreundliche Grüsse  \n \nIm Namen der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n \n  \n\n \n \n \n \n\nFranziska Müller Thomas Berli \nCo-Präsidium der KMK \n\nKonferenz der  \nMitarbeitenden der  \nKantonsschule Trogen \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in fol-\ngende Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \n\nA3             \n\nA4             \n\nB1             \n\nB2             \n\nB3             \n\nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\nB7             \n\nB8             \n\nC1             \n\nC2             \n\nC3             \n\nC4             \n\nC5             \n\nC6             \n\nC7             \n\nC8             \n\nC9             \n\nD1             \n\nD2             \n\nD3             \n\nD4             \n\nD5             \n\nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nHier muss eine feinere Abstufung implementiert werden. Bei der vorliegenden \nFormulierung hätte eine Lehrkraft mit einem mehrjährigen Anstellungspensum \nvon knapp unter 50 % keine Chance, je ein höheres Dienstalter zu erreichen.  \n \nÄnderungsvorschlag: \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: \n1 Dienstjahr pro Schuljahr.  \nBei einer Unterrichtstätigkeit von unter 50 Prozent: ½ Dienstjahr pro \nSchuljahr.  \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\nDie Familiensituation mit Kindern vor dem 21. Lebensjahr führt in den meisten \nFällen zu einem späteren Berufseinstieg. Dabei wären primär die Frauen betrof-\nfen. Die Lebens- und Erziehungserfahrung einer jungen Mutter ist zudem ebenso \nwertvoll wie die eines Junglehrers / einer Junglehrerin. Deshalb muss der Passus \n«ab dem 21. Lebensjahr» entfallen. \n \nÄnderungsvorschlag: \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr:  \n½ Dienstjahr pro Jahr der Kindererziehung \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und er-\nbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefs-\nten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort KLBBZ, 26. April 2021 \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in fol-\ngende Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \n\nA2             \n\nA3             \n\nA4             \n\nB1             \n\nB2             \n\nB3             \n\nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort KLBBZ, 26. April 2021 \n\nB7             \n\nB8             \n\nC1             \n\nC2             \n\nC3             \n\nC4             \n\nC5             \n\nC6             \n\nC7             \n\nC8             \n\nC9             \n\nD1             \n\nD2             \n\nD3             \n\nD4             \n\nD5             \n\nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort KLBBZ, 26. April 2021 \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar: 2Die KLBBZ unterstützt die Vernehmlassungsantworten des LAR: \nDer LAR begrüsst, dass Tätigkeiten, welche zeitlich vor dem Stel-\nlenantritt liegen, weiterhin angerechnet werden. Teilpensen, die un-\nterhalb von 50 Prozent liegen, sowie die Erziehung eigener Kinder, \nwelche vor dem Alter von 21 liegt, sollten auch entsprechend ange-\nrechnet werden. Änderungsforderung: \n \n \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n2a) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 \nProzent: 1 Dienstjahr pro Schuljahr; Schuljahre mit einer Un-\nterrichtstätigkeit von weniger als 50 Prozent: 1/2 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n2c) Kindererziehung in der eigenen Familie: 1/2 Dienstjahr pro \nJahr der Kindererziehung \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und er-\nbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefs-\nten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort KLBBZ, 26. April 2021 \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahresloh-\nnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort KLBBZ, 26. April 2021 \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\n \n\n \n\nVernehmlassungsantwort der Schulpräsidien AR zum Gesetz über die Volksschule (Totalrevision) \n \nDie Schulpräsidien bedanken sich für die Erarbeitung dieser schlanken Gesetzesvorlage mit zeitgemässen Grundlangen für eine zukunftsfähige Volks-\nschule. Die vereinfachte Systematik ist begrüssenswert und ist nun klar der Volksschule zugeordnet. \nFür die Schulpräsidien ist der Spagat zwischen Anspruch Gemeinderat und dem Wohl der Lernenden, der Verantwortung für die Lehrenden sowie der \nSchulleitung nicht immer einfach. \nWir benutzen gerne die Gelegenheit, bei der Vernehmlassung mitzuwirken. Grundsätzlich wollen wir die Schulleitungen stärken. Sie sollen Entscheide \nselbständig treffen können. Wir haben darum, wo sinnvoll, «Gemeinderat» durch «Schulleitung» ersetzt. So ist dann auch der Gemeinderat Rekurs-\ninstanz. \nBesonders wichtig für uns sind die Artikel 6, 24, 46 und 64. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass noch viel Gewichtiges in der Verordnung zu regeln \nist. Wir erwarten, dass wir unsere Erfahrungen als Schulführungsinstanz und direkte Vorgesetzte der Schulleitungen in die Erarbeitung der Verordnung \neinbringen können. \nDie Besoldungsverordnung nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.  \nDie Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen: Marianne Scheuss (Speicher), Jürg Aemisegger (Stein), Irene Hagmann (Herisau), Heiko Heidemann \n(Wolfhalden), Susann Metzger (Heiden), Remo Kästli (Rehetobel), Carsten Dieckmann (Bühler), beratend: Thomas Eschenmoser \n \nGesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulpräsidien AR \n\nI.  \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\nle. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\nvorstellungen. Sie lässt die Schülerinnen und Schüler zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkei-\nten heranwachsen. \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n \n\nSynopse \n \nBesoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule (BLV) \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nI.  \n\nArt.  1 \nLohnkategorien \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen der Volksschule werden aufgrund ihrer Anstellung in folgen-\nde Lohnkategorien eingeteilt: \n\n \n\na) Lehrpersonen im 1. und 2. Zyklus                                              Lohnkategorie I  \n\nb) Lehrpersonen im 3. Zyklus                                                         Lohnkategorie II  \n\nc) Förderlehrpersonen aller Zyklen                                                 Lohnkategorie II  \n\nArt.  2 \nJahreslohn \n\n \n\n1 Innerhalb der Lohnkategorie richtet sich der Lohnanspruch nach Lohnklasse \nund Stufe. Der Jahreslohn beträgt bei einem Vollpensum: \n\n \n\nLohnklasse/Stufe Lohnkategorie I (in \nFranken) \n\nLohnkategorie II (in \nFranken) \n\nA1             \nA2             \n\nA3             \n\nA4             \nB1             \n\nB2             \n\nB3             \nB4             \n\nB5             \n\nB6             \n\nBeilage 2 \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 2 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nB7             \nB8             \n\nC1             \n\nC2             \nC3             \n\nC4             \n\nC5             \nC6             \n\nC7             \n\nC8             \nC9             \n\nD1             \n\nD2             \nD3             \n\nD4             \n\nD5             \nD6             \n\n  \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann die Lohnwerte jeweils auf den 1. Januar der Entwick-\nlung der Lebenshaltungskosten anpassen. \n\n \n\n \n\nArt.  3 \nLohneinstufung \n\n \n\n1 Die Einstufung in die Lohnklasse erfolgt nach anrechenbaren Dienstjahren. Ein-\ntretende Lehrpersonen ohne anrechenbare Dienstjahre werden nach A1 entlöhnt. \nFür jedes anrechenbare ganze Dienstjahr wird der Jahreslohn um eine Stufe er-\nhöht (einschliesslich Lohnklassenwechsel). \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n2 Folgende Tätigkeiten sind als Dienstjahre anrechenbar:  \n\na) Schuljahre mit einer Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent: 1 Dienstjahr \npro Schuljahr \n\n \n\nb) andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Erwerbstätigkeit \n\n \n\nc) Kindererziehung in der eigenen Familie ab dem 21. Lebensjahr: 1/2 Dienstjahr \npro Jahr der Kindererziehung \n\n- Änderungswunsch: Alter rausstreichen \n\nArt.  4 \nStufenanstieg und Lohnklassenwechsel \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe \nder Lohnklasse entlöhnt. Der Regierungsrat kann den Stufenanstieg ausnahms-\nweise aussetzen, wenn es die Finanzlage von Kanton und Gemeinden erfordert. \n\n \n\n2 Werden Lehrpersonen auf der höchsten Stufe einer Lohnklasse entlöhnt und \nerbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der \ntiefsten Stufe der nächsten Lohnklasse entlöhnt. \n\n- Muss das genehmigt werden mit dem MAG Formular (Analog SG?) \n\n3 Erbringt eine Lehrperson aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihr ein zu-\nsätzlicher Stufenanstieg (einschliesslich Lohnklassenwechsel) bewilligt werden. \n\n- Wir begrüssen das nicht  \n\n4 Erbringt eine Lehrperson ungenügende Leistungen, kann sie im folgenden Ka-\nlenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe (einschliesslich \nLohnklassenwechsel) entlöhnt werden. \n\n- Anpassungswunsch: Gleichbleibend und nicht auf die nächsttieferen Stufe ent-\nlöhnen \n\n5 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehrpersonen und stellt dem zu-\nständigen Schulorgan die erforderlichen Anträge für die Lohneinstufung. \n\n \n\nArt.  5 \nLehrpersonen mit abweichender Berufsqualifikation \n\n \n\n1 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahres-\nlohnes der jeweiligen Lohnkategorie. Die höchste Lohneinstufung entspricht A4. \n\n- Diese Regelung eröffnet sehr viele Möglichkeiten und sollte genauer formuliert \nwerden. Prüfung Anerkennung muss gegeben sein. \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 4 - \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\n2 Lehrpersonen im 3. Zyklus, die nur über ein Lehrdiplom für einen tieferen Zyk-\nlus verfügen, haben Anspruch auf 90 Prozent des Jahreslohnes der Lohnkatego-\nrie II. \n\n \n\n3 Förderlehrpersonen ohne Masterabschluss in Schulischer Heilpädagogik oder \ngleichwertigem Abschluss haben Anspruch auf 95 Prozent des Jahreslohnes der \nLohnkategorie II. \n\n \n\nArt.  6 \nLohnmodalitäten \n\n \n\n1 Der Lohnanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom \n1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis \nzum 31. Juli. \n\n \n\n2 Der Lohn kann in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.  \n\nArt.  7 \nAnerkennungsprämien \n\n \n\n1 Für besondere Leistungen können Anerkennungsprämien ausgerichtet werden.  \n\n2 Die Prämie beträgt maximal 3‘000 Franken pro Lehrperson und Jahr.  \n\n3 Der jährliche Gesamtbetrag der Anerkennungsprämien darf höchstens ein hal-\nbes Prozent der Lohnsumme aller Lehrpersonen desselben Schulträgers betra-\ngen. \n\n \n\nArt.  8 \nDienstaltersgeschenk \n\n \n\n1 Lehrpersonen erhalten als Anerkennung nach Vollendung des 10., 20., 30. und \n40. Dienstjahres beim gleichen Schulträger ein Dienstaltersgeschenk von je ei-\nnem Monatslohn. Das zuständige Schulorgan kann anstelle des Geldbetrags ei-\nnen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen. \n\n \n\n2 Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre. \n \n\n \n\nBeilage 3\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 16. Februar 2021 Vernehmlassungsantwort Schulleitung Schönengrund-Wald \n\nArt.  9 \nSpesenentschädigung \n\n \n\n1 Die Schulträger regeln den Anspruch auf Ersatz der berufsbedingten Auslagen.  \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.  \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen \n(Anstellungsverordnung Volksschule; bGS 412.21) vom 2. Juni 2008 (Stand \n1. Januar 2017)» wird aufgehoben. \n\n \n\nIV.  \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n\n \n\nBeilage 3\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/412.21/de\n\n\t08_Gemeinde Bühler_Besolungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\tPage 1\n\n\t09_Gemeinde Gais_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\tPage 1\n\n\t10_Gemeinde Grub AR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t11_Gemeinde Heiden_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t12_Gemeinde Herisau_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t13_Gemeinde Hundwil_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t14_Gemeinde Lutzenberg_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t15_Gemeinde Rehetobel_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\tPage 1\n\n\t17_Gemeinde Schönengrund_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsan\n\t18_Gemeinde Schwellbrunn_Besoldungsverordnung_Begleitschreiben\n\t18_Gemeinde Schwellbrunn_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t19_Gemeinde Speicher_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t22_Gemeinde Trogen_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t23_Gemeinde Urnäsch_Besoldungsverordnung_Begleitbrief\n\t23_Gemeinde Urnäsch_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t26_Gemeinde Walzenhausen_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t27_Gemeinde Wolfhalden_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t28_Gemeindepräsidienkonferenz AR_Besoldungsverordnung_Vernehmla\n\t29_Gemeindeschreiberkonferenz AR_Besoldungsverordnung_Verzicht\n\t36_Junge Grüne Appenzellerland_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t40_SP AR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t41_SVP AR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t42_Parteiunabhängige_Besoldungsverordnung_Begleitschreiben\n\t42_Parteiunabhängige_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t43_Schulleitung Kantonsschule Trogen_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t46_LAR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort Begleitschreiben\n\t46_LAR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t48_mva F. Duelli (Frauenzentrale AR)_DBK_Verzicht auf Stellungnahme\n\tPage 1\n\n\t53_VSLAR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t55_KMK_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t56_KLBBZ_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t69_Primarschule Schönengrund-Wald_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantwort\n\t07_Datenschutz-Kontrollorgan_Besoldungsverordnung_Vernehmlas.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\n\t10_Gemeinde Grub AR_Besoldungsverordnung_Vernehmlassungsantw.pdf\n\tATT87493.pdf\n\tPage 1\n\n\n\n\n\n