Antwort des Regierungsrates

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n \n \nRoger Nobs \n\nRatschreiber \nTel. 071 353 63 51 \nroger.nobs@ar.ch \n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nAn das \nBüro des Kantonsrates \n\nHerisau, 17. September 2015 / kku \n\nSchriftliche Anfrage David Zuberbühler, Herisau, Öffentlich-rechtliche Anstalten im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden; Antwort des Regierungsrates \n\n \n \nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Büros des Kantonsrates \n \nKantonsrat David Zuberbühler, Herisau, reichte am 17. März 2015 eine schriftliche Anfrage betreffend öffent-\nlich-rechtliche Anstalten im Kanton Appenzell Ausserrhoden ein. \n \nDer Regierungsrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1. Frage \n\n„Wie viele öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons, welche ihre Aufgaben nach Gesetz und kantonalen \n\nLeistungsaufträgen erfüllen, gibt es in Appenzell Ausserrhoden und um welche handelt es sich dabei genau?“ \n\n \nWie aus der Begründung der schriftlichen Anfrage zu entnehmen ist, betrifft Frage 1 die selbständigen öffent-\nlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dazu gehören die Pensionskasse AR, der Spital-\nverbund Appenzell Ausserrhoden, die Assekuranz von Appenzell Ausserrhoden, die Ausgleichskasse Appen-\nzell Ausserrhoden, die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sowie die Familienausgleichskasse Appenzell Aus-\nserrhoden. Schliesslich können auch die AR Informatik AG, die Stiftung Pro Appenzell sowie die Stiftung Lun-\ngenliga Appenzell A.Rh. als öffentlich-rechtliche Anstalten im weiteren Sinn gelten, auch wenn die ARI als \nspezialgesetzliche Aktiengesellschaft und die beiden letztgenannten Organisationen als öffentlich-rechtliche \nStiftungen organisiert sind. \n \nGegenwärtig kennt Appenzell Ausserrhoden damit neun selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten im weite-\nren Sinn. \n \nDie Ausgleichskasse, die IV-Stelle sowie die Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden besitzen unter \nder geltenden Gesetzgebung kein oberstes Führungsorgan. Sie werden in Personalunion von einem Ge-\nschäftsführer geleitet, der nach Personalgesetz angestellt ist. Erst mit dem neuen Einführungsgesetz zu den \n\n1040.218\n\n\n\n \n\nSeite 2/5 \n\nBundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung \n(IVG) soll eine Verwaltungskommission als oberstes Führungsorgan für alle drei Anstalten eingerichtet werden. \n \n\n2. Frage \n\nErhalten die Mitglieder des Verwaltungsrates bzw. die Mitglieder des obersten Führungsorgans mit vergleich-\n\nbaren Aufgaben dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten ein einheitliches Sitzungsgeld und gilt für sie ein einheit-\n\nliches Entschädigungs- bzw. Spesenreglement? \n\n \nJede selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über ein eigenes Statut, das deren Organisation regelt. \nEntsprechend richten sich die Entschädigungsregeln auch nach diesem Statut. Der Regierungsrat hat dies in \nseiner Antwort auf die Frage von Kantonsrat Jean-Claude Kleiner, Speicher, im Rahmen der Frage- und Infor-\nmationsstunde vom 22. September 2014 dargelegt (vgl. Wortprotokoll des Kantonsrates vom 22. September \n2014, S. 131 ff.). Eine einheitliche Regelung für sämtliche Anstalten existiert daher nicht, wäre nicht sachge-\nrecht und liesse sich rechtlich auch gar nicht realisieren. \n \n \n3. Frage \n\nWie hoch waren die Gesamtentschädigungen in den Jahren 2010 bis 2014 pro Anstalt und wie sind aktuell die \n\nSitzungsgelder und Spesen pro Anstalt im Detail geregelt? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Frage von Kantonsrat Jean-Claude Kleiner dargelegt, dass er \ndie Offenlegung der Entschädigungen nur dort sicherstellen kann, wo er auch die entsprechenden Kompeten-\nzen besitzt. Er erklärte sich aber bereit, auf die Verwaltungsräte der Assekuranz, der ARI und der Pensions-\nkasse zuzugehen und eine Offenlegung der Entschädigungen auf freiwilliger Basis zu erwirken. Entsprechend \nwurden die Gesamtentschädigungen der obersten Führungsorgane 2014 erstmals durch die Institutionen Pen-\nsionskasse, ARI, Spitalverbund und Assekuranz im Geschäftsbericht veröffentlicht. Die ARI, die Pensionskas-\nse sowie der Spitalverbund veröffentlichten ihre Zahlen bereits 2013. Für die Jahre 2010–2012 liegen keine \npublizierten Zahlen vor. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ARI ihr erstes Geschäftsjahr 2013 hatte. \nDie Verwaltungskommission unter dem neuen Pensionskassengesetz existiert seit 2014.  \n \nDie Entschädigungen des Stiftungsrates der Stiftung Pro Appenzell und der Stiftung Lungenliga wurden bisher \nnicht offengelegt. Diese beiden Stiftungen wurden aufgrund der Anfrage von Kantonsrat Kleiner auch nicht \nkontaktiert. \n \nDie Gesamtentschädigungen 2013 und 2014 im Überblick: \n \nAnstalt 2013 2014 \n\nPensionskasse Fr.   30‘240 Fr.   42‘853 \nARI Fr. 140‘750 Fr. 137‘500 \nSpitalverbund Fr. 313‘000 Fr. 218‘333 \nAssekuranz k.A. Fr.   30‘833 \n \n \n \n \n\n1040.218\n\n\n\n \n\nSeite 3/5 \n\nDie Entschädigungsregelungen der obersten Führungsgremien präsentieren sich wie folgt: \n \nAnstalt Jahresentschädigung Sitzungsgeld Spesen \n\nPensionskasse keine VK:  *Fr. 480 \nAusschüsse: *Fr. 250 \nSitzungsleitung  \nzusätzlich:  Fr. 100 \n\nnach effektivem Aufwand \n\nARI Präsidium:  Fr. 30‘000 \nVizepräsidium: Fr. 8‘000 \nMitglieder:  Fr. 4‘000 \n\nhalber Tag:  Fr. 500 \nganzer Tag:  Fr. 1‘000 \n\nim Sitzungsgeld enthalten \n\nSpitalverbund Präsidium: Fr. 35‘000 \nVizepräsidium: Fr. 30‘000 \nMitglieder: Fr. 14‘000 \n\nhalber Tag: Fr. 500 \nganzer Tag: Fr. 1‘000 \nTelefonkonferenz: Fr. 500 \n\nnach effektivem Aufwand \n\nStiftung Pro Ap-\npenzell \n\nPräsidium: Fr. 500 \nAktuariat: Fr. 500 \nMitglieder: Fr. - \n\nhalber Tag:  Fr. 125 \nganzer Tag:  Fr. 250 \n\nnach effektivem Aufwand \n\nLungenliga Präsidium:  Fr. 2‘000 \nMitglieder:  - \n\n *Fr. 125 nach effektivem Aufwand \nPräsidium Fr. 500 pauschal \n\nAssekuranz Präsidium:   Fr. 4‘000 \nVizepräsidium:  Fr. 3‘500 \nMitglieder:  Fr. 2‘500 \n\nhalber Tag:  Fr. 250 \nganzer Tag:   Fr. 500 \n\nnach effektivem Aufwand \n\nAusgleichskasse** Präsidium:  Fr. 8‘000 \nMitglieder:  Fr. 2‘000 \n\n *Fr. 500 nach effektivem Aufwand \n\n*     unabhängig von der Sitzungsdauer \n\n**    geplant (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Juni 2015 zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung (IVG); 2. Lesung) \n\n \n \n4. Frage \n\nWurden Entschädigungsreglemente aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Entschädigungen \n\ndes Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden überprüft und allenfalls geändert bzw. bis \n\nwann erfolgen allfällige Anpassungen? \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Pensionskasse AR hat ihre Entschädigungsregelung nicht angepasst. Die \nAnsätze, die per Januar 2013 eingeführt wurden, gelten weiterhin. \n \nDer Verwaltungsrat der ARI überprüfte die Entschädigungsregelung und setzte per 1. Juli 2015 das nun gel-\ntende Entschädigungsreglement fest. Es orientiert sich an der Verordnung über die Entschädigung der Mitglie-\nder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes. \n \nDie Entschädigungsregelung für den Stiftungsrat der Stiftung Pro Appenzell wurde per 1. Juni 2015 neu gestal-\ntet. Die Höhe der Entschädigungen änderte sich jedoch nicht.  \n \nDer Stiftungsrat der Lungenliga überprüfte seine Entschädigungen und beschloss am 21. November 2014 die \ngeltende Regelung. \n\n1040.218\n\n\n\n \n\nSeite 4/5 \n\nDer Verwaltungsrat der Assekuranz AR überprüfte seine Entschädigungen im Zusammenhang mit den Vor-\nkommnissen beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Er sah sich jedoch nicht veranlasst, die Entschädi-\ngungen anzupassen. \n \n \n5. Frage \n\nWelchem Departement sind die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten zugewiesen und wie sind die Ver-\n\nantwortlichkeiten geregelt? \n\n \n\nDie administrative Zuordnung der einzelnen Anstalten gestaltet sich wie folgt: \n- Pensionskasse AR:  Departement Finanzen \n- ARI: Departement Finanzen \n- Spitalverbund AR: Departement Gesundheit \n- Stiftung Lungenliga: Departement Gesundheit \n- Stiftung Pro Appenzell: Departement Bau und Umwelt \n- Assekuranz: Departement Sicherheit und Justiz \n- Ausgleichskasse: Departement Inneres und Kultur \n \nAus der administrativen Zuordnung allein lassen sich keine Rückschlüsse auf die Zuständigkeiten und Kompe-\ntenzen ziehen. Letztere ergeben sich wiederum aus dem jeweiligen Statut der Anstalt. Die rechtliche Aus-\ngangslage präsentiert sich für die verschiedenen Organisationen sehr unterschiedlich. Generell lässt sich sa-\ngen, dass die Departemente in der Aufsicht über die Anstalten und insbesondere was die Frage der Entschä-\ndigungen anbelangt, eine untergeordnete Rolle spielen. \n \nDie Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates auf die Pensionskasse beschränken sich praktisch auf die \nInitiierung der kantonalen Gesetzgebung. Bundesrechtlich ist die Einflussnahme auf die Pensionskasse durch \nden Regierungsrat praktisch ausgeschlossen. Kantonalrechtlich ist festgelegt, dass der Finanzdirektor das \nPräsidium der Verwaltungskommission innehat. \n \nAuf die ARI hat der Regierungsrat keinen direkten Einfluss. Er muss seinen Einfluss über sein Stimmrecht in \nder Generalversammlung geltend machen. Der Regierungsrat bestimmt zudem drei Mitglieder des Verwal-\ntungsrates der ARI. Weitere Kompetenzen stehen dem Regierungsrat nicht zu. Die Entschädigungen des Ver-\nwaltungsrates der ARI regelt der Verwaltungsrat selbst. \n \nDie Zuständigkeiten und Kompetenzen in Bezug auf den Spitalverbund AR sind im Spitalverbundgesetz (bGS \n812.11) niedergelegt. Das Gesetz differenziert detailliert zwischen den Kompetenzen des zuständigen Depar-\ntements (Art. 13) und des Regierungsrates (Art. 12). Der Regierungsrat wählt insbesondere die Mitglieder des \nVerwaltungsrates und legt deren Entschädigung fest (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Diese Kompetenz hat er mit der \nVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes Appenzell Aus-\nserrhoden (bGS 812.111.3) ausgeübt. \n \nWas die Lungenliga betrifft, so hat der Regierungsrat das Statut, die Verordnung über die Stiftung Lungenliga \nAppenzell A.Rh (bGS 816.111), erlassen. Er hat damit umfassende Kompetenzen, was die Ausgestaltung der \nund die Aufsicht über die Stiftung anbelangt. Nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung wählt der Regierungsrat die \nMitglieder des Stiftungsrates und bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin. Der Stiftungsrat konstituiert \n\n1040.218\n\n\n\n \n\nSeite 5/5 \n\nsich im Übrigen selbst und erlässt über seine Tätigkeit und über die weitere Organisation der Stiftung ein Reg-\nlement (Art. 8 der Verordnung). \n \nDie Stiftung Pro Appenzell wird durch das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Pro Appenzell (bGS 422.16) \nkonstituiert. Nach Art. 5 dieses Gesetzes steht der Stiftungsrat unter der Aufsicht des Regierungsrates. Der \nRegierungsrat wählt den Stiftungsrat und ordnet die Stiftungsverwaltung durch Reglement. Dies hat der Regie-\nrungsrat in Form der Verordnung über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell (bGS 422.161) getan. \n \nNach Art. 4 Abs. 2 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) beaufsichtigt der Regierungsrat die Assekuranz und \nwählt ihre Organe. Ein Mitglied des Regierungsrates ist zudem Mitglied des Verwaltungsrates. Gemäss jahre-\nlanger Praxis bestimmt der Verwaltungsrat die Entschädigungen seiner Mitglieder. \n \nIn Bezug auf die künftige Ausgleichskasse und die IV-Stelle hält Art. 13 des Einführungsgesetzes zu den Bun-\ndesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und über die Invalidenversicherung \n(IVG) detailliert fest, welche Kompetenzen dem Regierungsrat zukommen. Insbesondere legt der Regierungs-\nrat nach Art. 13 Abs. 2 lit. d die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungskommission fest. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nIm Auftrag des Regierungsrates \n \nsign. Roger Nobs \n\n \n\nRoger Nobs, Ratschreiber  \n \n\n1040.218\n\n\n\n\n


Beilage 2 Synopse

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text: \n \n\n \n\n \n\nSynopse \n \nGebührenordnung, Teilrevision (Gebühren Einzelrichter) \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 9. Mai 2017 \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 500.–. 1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. \n\n2 In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.  \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. \n\n \n\n6000.134, 1. Lesung - Beilage 2\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Schreiben vom 15. Mai 2014; Gemeinsame Erklärung von Parlamentariern der Landtage Baden-Württemberg und Vorarlberg gegen „Fracking“

text: \nDr. Gabriele NuJ3baumer \nLand tagspräsidentin^ \n\nEingegangen am: \nZahl: LTD-13.00 , ^ Bregenz, am 15.05.2014 \n\n19. Mai im \n\nFrau \nKantonsratspräsidentin \nEdith Beeier \nKantonsl<anzlei \nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nSCHWEIZ \n\nper E-Mail: edbeeler^bluewin.ch \n\nKantonskanziei \n\nBetreff: Gemeinsame Erklärung von Parlamentariern der Landtage Baden-Württemberg \nund Vorarlberg gegen "Fracking" \n\nBezug: Frühjahrstagung der Parlamentarierkonferenz-Bodensee am 28.3.2014 \nAnlagen: Gemeinsame Erklärung vom 2.5.2014 \n\nBeschlusstext der Parlamentarierkonferenz-Bodensee vom 28.3.2014 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Beeier, \nliebe Edith! \n\nWie der Medienberichterstattung unlängst zu entnehmen war, haben Parlamentarier der \nLandtage Baden-Württemberg und Vorarlberg im Rahmen eines turnusmäßigen Delegations\ntreffens der Präsidien am 2.5.2014 in Bregenz die angeschlossene gemeinsame Erklärung \nverabschiedet. \n\nObwohl diese sprachlich geringfügig von unserem im Rahmen der Frühjahrstagung der Par\nlamentarierkonferenz-Bodensee gefassten Beschluss abweicht, sind sie von Ihrer Zielsetzung \nher absolut deckungsgleich: mit beiden wird nämlich Fracking im Bodenseeraum - vor allem \nwegen der befürchteten langfristigen Umweltbelastungen sowie der Gefährdung des Trink\nwassers - abgelehnt. \n\nAufgrund der Nachfrage, vor allem von Medienvertretern, ob ein Beitritt auch von anderen \nParlamentariern, vor allem auch anderer Länder bzw. Kantone zu dieser gemeinsamen Erklä\nrung möglich und erwünscht sei, darf ich - in Abstimmung mit Landtagspräsident Guido Wolf \n- alle Abgeordneten der Mitgliederländer bzw. -kantone der Parlamentarierkonferenz-\nBodensee einladen, der Erkläru.ng beizutreten. \n\nIch darf daher höflich bitten, meinen Brief allen Abgeordneten Ihres Parlaments weiterzuiei\nten. In der Folge werden wir die uns bis zum 15. Juni 2014 zur Verfügung gestellten Listen \nzusammenführen und über das Ergebnis informieren. \n\nVorarlberger Landtag Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at/landtag D V R 0058751 \n\nTel: +43(0)5574/511-30000 Fax: +43(0)5574/511-30095 E-Mail ; gabriele.nussbaumer@vorarlberg.at \n\n\n\n- 2 -\n\nIch bedanke mich schon jetzt - auch im Namen von Landtagspräsident Guido Woif - für das \niVlittragen dieses wichtigen Anliegens und hoffe auf eine breite Unterstützung. Herr Land\ntagspräsident Wolf hat im Rahmen des erwähnten Delegationstreffens auch angekündigt, \ndie Entwicklungen bezüglich Fracking im Rahmen der 2015 anstehenden Baden-\nWürttembergischen Präsidentschaft als Schwerpunktthema behandeln zu wollen. \n\nBeste Grüße \n\n\n\nBeschluss der Parlamentarierkonferenz Bodensee im \nRahmen der Frühjahrstagung am 28. IVlärz 2014 in \n\nAppenzell Innerrhoden \n\n;;Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee begrüßt die vom \nErweiterten Präsidium des Vorarlberger Landtags getragene \nUnterstützungsaktion - NEIN zur Schiefergasgewinnung \n(„Fracking") im Bodenseeraum und fordert die Regierungen \nder vertretenen Länder auf, alle rechtlichen und politischen \nMöglichkeiten auszuschöpfen, um den Einsatz des „Fra\ncking" zur Gewinnung von Schiefergas im Bodenseeraum -\nvor allem wegen der befürchteten langfristigen Umweltbelas\ntungen sowie der Gefährdung des Trinkwassers - zu verhin\ndern." \n\n\n\nErklärung: \nParlamentarier der beiden Landtage verabschieden vor diesem Hintergrund folgende \ngemeinsame \n\nErklärung: \n\n„Parlamentarier der Landtage Baden-Württemberg und Vorarlberg lehnen die \nTechnologien zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) -\nauch bekannt als,,Fracking"-vor allem wegen der zu befürchtenden langfristigen Umwelt\nbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Trinkwasserspeichers Bodensee ab und \nwerben auf der jeweiligen nationalen und auf EU-Ebene dafür, von dieser Art der Rohstoff\ngewinnung Abstand zu nehmen." \n\n2.5.2014 \n\n\n


name: Beilage 2.1 Übersicht gesetzgeberischer Handlungsspielraum Kanton; 1. Lesung

text: \nArtikel Inhalt Thema Artikel Inhalt Referenz BuA Inhalt\nZuständigkeit (Aufgabenteilung) 11a/1 BauG Kanton S. 13, 18 f. Ja Kanton oder Gemeinden\n\nPlanungsinstrument 11a/1 BauG Gewässerraumlinie, kant. \nNutzungsplan\n\nS. 13, 18 f. Ja Planungsinstrument\n\nGrundsätze der Festlegung 11a/2 BauG Betrachtungsperimeter S. 19 Ja\nVerfahren (inkl. Zuständigkeit) 14 ff. BauG Erlass und Änderung \n\nkantonaler Nutzungspläne\nS. 13, 21 ff. Ja Verfahren\n\n36a/2 GSchG \n41a ff. GSchV\n\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten. \n(Standortgebundene Anlagen, Ausnahmen, \nBesitzstandsgarantie, extensive landwirtschaftliche \nBewirtschaftung)\n\nMinimalvorgaben Bundesrecht 11a/4 BauG (normativer) Verweis auf  \nBundesrecht\n\nS. 20 Ja Kanton kann womöglich strenger sein als \nMinimalvorgaben, aber nicht weniger weit \ngehen\n\n41a GSchV Gewässerraum für Fliessgewässer S. 18 Nein\n41b GSchV Gewässerraum für stehende Gewässer S. 18 Nein\n41c GSchV extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des \n\nGewässerraums\nS. 20 f. Nein\n\n41cbis \nGSchV\n\nKulturland mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen im \nGewässerraum\n\nS. 21 Nein\n\nDie Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei \nder Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt  […] \nwird.\n\nRaumplanerische Sicherung \nGewässerraum\n\n11a/3 BauG Pflicht zur Berücksichtigung \nGewässerraum\n\nS. 20 Ja\n\nDie Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum […] \nextensiv gestaltet […] wird.\n\nÜberprüfung extensive \nGestaltung\n\n19/1/a,b \nWBauG\n\nwasserbaupolizeiliche \nBewilligung\n\nS. 47 Ja Kanton oder Gemeinden\n\nDie Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum […] \nextensiv […] bewirtschaftet wird.\n\nÜberprüfung extensive \nBewirtschaftung\n\nkein Regelungsbedarf im \nBauG/WBauG ersichtlich\n\nS. 21 Überprüfung Bewirtschaftung i.R. \nDirektzahlungsvollzug\n\nkantonaler Gewässerabstand 114 BauG subsidiär zum Gewässerraum S. 14, 25 f. Ja Vericht auf Abstand, Mass, Ausnahmen für \nUnterschreitung\n\n38a/1 GSchG Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von \nGewässern. […]\n\nZuständigkeit (Aufgabenteilung) 8/1 WBauG Kanton S. 14, 34 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n38a/1 GSchG […] Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur \nund die Landschaft sowie die wirtschaftlichen \nAuswirkungen, die sich aus der Revitalisierung \n\nNutzen-Kosten-Verhältnis 8/3 WBauG Verankerung Nutzen-Kosten-\nVerhältnis als wichtiger \nGrundsatz im kant. Recht\n\nS. 34 Ja\n\n38a/2 GSchG Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan \ndafür fest. Ü...]\n\nVerfahren (inkl. Zuständigkeit) 9/2 WBauG Kanton (Regierungsrat) S. 15, 36 Ja Verfahren, Zuständigkeit\n\n38a/2 GSchG […] Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- \nund Nutzungsplanung berücksichtigt wird.\n\nRaumplanerische Sicherung \nRevitalisierungslanung\n\n9/3 WBauG Pflicht zur Berücksichtigung \nRevitalisierungsplanung\n\nS. 36 Ja\n\n41d/1 GSchV Die Kantone erarbeiten die Grundlagen, die für die \nPlanung der Revitalisierungen der Gewässer notwendig \nsind.\n\nGrundlagen, Zuständigkeit \n(Aufgabenteilung)\n\n9/1 WBauG Kanton S. 35 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n41d/2 GSchV Sie legen in einer Planung für einen Zeitraum von 20 \nJahren die zu revitalisierenden Gewässer-abschnitte, \ndie Art der Revitalisierungsmass-nahmen und die \nFristen fest, innert welcher die Massnahmen umgesetzt \nwerden, und stimmen die Planung soweit erforderlich \nmit den Nachbarkantonen ab. \n\nMinimalvorgaben Bundesrecht 9/2 WBauG (normativer) Verweis auf  \nBundesrecht\n\nS. 36 Ja Kanton kann womöglich weitergehen als \nBundesvorgaben\n\nZweckbestimmung 1/3 WBauG Revitalisierung S. 30 Ja\nMassnahmen der Revitalisierung 8/2 WBauG Massnahmen der \n\nRevitalisierung\nS. 34 Ja unabhängig davon gilt Legaldefinition nach \n\nBundesrecht (4/m GSchG)\nWasserbauprojekte, Verfahren 11/1 \n\nWBauG 12 \nff. WBauG\n\nMassnahmen zur \nRevitalisierung gelten als \nWasserbauprojekte\n\nS. 15, 39 Ja Verfahren\n\nBeiträge Kanton, Gemeinden 16/2 WBauG 80/20-Regelung S. 15, 45 f. Ja Verteilschlüssel\n\ngesetzgegberischer Handlungsspielraum \nR\n\nev\nita\n\nlis\nie\n\nru\nng\n\nRegelungsbedarf KantonVorgaben BundesrechtThema\n\nG\new\n\näs\nse\n\nrr\nau\n\nm\n\nDie Kantone legen nach Anhörung der betroffenen \nKreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer \nfest, […].\n\n36a/1 GSchG\n\n36a/3 GSchG\n\n5000.401 - 1. Lesung, Beilage 2.1\n\n\n\n1/1 E-WBG Dieses Gesetz soll Menschen und erhebliche \nSachwerte vor schädigenden Einwirkungen des \nWassers auf der Erdoberfläche, insbesondere vor \nÜberschwemmungen, Erosionen und \nFeststoffablagerungen, schützen (Hochwasserschutz).\n\nZweckbestimmung 1/2 WBauG Definition Hochwasserschutz S. 29 Ja\n\n3/1 E-WBG Die Kantone begrenzen das Ausmass und die \nEintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch \nHochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch \nden Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des \nGewässerschutzgesetzes und durch raumplanerische \nMassnahmen.\n\nMassnahmen, Prioritätenordnung 7/1 WBauG Verankerung wichtige \nGrundsätze im kant. Recht\n\nS. 31 f. Ja\n\n3/2 E-WBG Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, \ningenieurbiologische und technische Massnahmen, die \ndas Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen.\n\nMassnahmen, Prioritätenordnung 7/1 WBauG Verankerung wichtige \nGrundsätze im kant. Recht\n\nS. 31 f. Ja\n\n3/3 E- WBG Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu \nplanen sowie mit jenen aus anderen Bereichen \ngesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu \n\nIntegrales Risikikomanagement 7/2 WBauG Verankerung wichtige \nGrundsätze im kant. Recht\n\nS. 32 f. Ja\n\n4/2 E-WBG Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen \nnach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes erfüllen.\n\n37/2 E-\nGSchG\n\nBei Eingriffen in das oberirdische Gewässer muss \ndessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder \nwiederhergestellt werden.\n\n37/3 EGSchG Oberirdische Gewässer und Gewässerraum müssen so \ngestaltet und unterhalten werden, dass:\na. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als \nLebensraum dienen können;\nb. die Wechselwirkungen zwischen ober- und \nunterirdischen Gewässern so weit als möglich erhalten \nbleiben;\nc. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.\n\n4/1 E-WBG Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes \nmüssen so unterhalten werden, dass der vorhandene \nHochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, \nerhalten bleibt.\n\n4/n E-GSchG Gewässerunterhalt: Regelmässig oder nach \nSchadenereignissen erforderliche Massnahmen für den \nErhalt und die Wiederherstellung der natürlichen Funk-\ntionen der Gewässer und für den Erhalt des \nHochwasserschutzes.\n\n10/3 WBauG Unterhaltspflicht \nGrundeigentümer\n\nS. 39 Ja\n\n10/4 WBauG Unterhaltspflicht Kanton, \nKostenbeteiligung Dritter\n\nS. 39 Ja\n\n14 WBG, 27 \nWBV\n\nDie Kantone führen weitere Erhebungen durch, die für \nden Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.\n\nGrundlagen, Zuständigkeit \n(Aufgabenteilung)\n\n9/1 WBauG Kanton S. 35 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n6/2/c RPG Für die Erstellung ihrer Richpläne erarbeiten die \nKantone Grundlagen, in denen sie festellen, welche \nGebiete: […] c. durch Naturgefahren oder schädliche \nEinwirkungen erheblich bedroht sind.\n\nGrundlagen Richtplanung 8/1/c BauG Gefahrenhinweiskarten S. 17 Ja Instrument, Verfahren\n\n115b BauG Gefahrenkarten, Kanton \n(Departement)\n\nS. 28 Ja Instrument (Gefahrenmodell)\n\n36 BauG Gefahrenzonen, Gemeinden S. 23. f. Ja Instrument (Gefahrenmodell)\nmaterielle Baubeschränkungen \nin Gefahrengebieten\n\n115a BauG Bauvorhaben in \nGefahrengebieten\n\nS. 26 f. Ja Inhalt der Baubeschränkungen\n\nRaumplanerische Sicherung \nGrundlagen Hochwasserschutz\n\n9/3 WBauG Pflicht zur Berücksichtigung \nGrundlagen\n\nS. 36 Ja\n\nJa\n\n7/3 WBauG Verankerung wichtige \nGrundsätze im kant. Recht\n\nS. 34 Ja\n\nGewässerunterhalt 10/1, 2 \nWBauG\n\nDefinition Gewässerunterhalt S. 38\n\nG\nra\n\nvi\nta\n\ntiv\ne \n\nN\nat\n\nur\nge\n\nfa\nhr\n\nen\n\nInstrumente, Zuständigkeit \n(Aufgabenteilung)\n\nDie Kantone bezeichnen die Gefahrengebiete.21/1 WBV\n\nAnforderungen an Eingriffe in \nGewässer\n\nUnterhaltspflichtDie Kantone sorgen für den im Interesse des \nHochwasserschutzes gebotenen Unterhalt der \nGewässer. Sie berücksichtigen dabei die ökologischen \nAnforderungen.\n\n23  WBV\n\nSie berücksichtigen die Gefahrengebiete […] bei ihrer \nRicht- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen \nraumwirksamen Tätigkeit.\n\n21/3 WBV\n\n5000.401 - 1. Lesung, Beilage 2.1\n\n\n\nÜberprüfung Bauvorhaben in \nHochwassergebieten\n\n19/1/c BauG wasserbaupolizeiliche \nBewilligung\n\nS. 47 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n22 WBV Die Kantone überprüfen periodisch die \nGefahrensituationen an den Gewässern und die \nWirksamkeit der getroffenen Massnahmen des \nHochwasserschutzes.\n\nÜberwachung, Zuständigkeit \n(Aufgabenteilung)\n\n9b/1 \nWBauG\n\nKanton S. 37 Ja Kanton oder Gemeinden\n\norganisatiorische Massnahmen, \nZuständigkeit (Aufgabenteilung)\n\n9b/2 \nWBauG \n\nGemeinden S. 37 Ja Kanton oder Gemeinden\n\nSofortmassnahmen, \nZuständigkeit (Aufgabenteilung)\n\n9b/3 \nWBauG\n\nGemeinden S. 37 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n8/1 WBG Der Bund gewährt den Kantonen die Abgeltungen als \nglobale Beiträge auf Grundlage von \nProgrammvereinbarungen.\n\nProgrammvereinbarungen, \nZuständigkeit\n\n5/4 WBauG Regierungsrat, \nDelegationsnorm\n\nS. 31 Ja Zuständigkeit, Delegationsnorm\n\n1/2 WaG Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und \nerhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, \nErosion und Steinschlag (Naturereignisse) geschützt \nwerden.\n\nZweckbestimmung 1/1bis kWaG Schutz vor Naturereignissen S. 48 Ja\n\nGeltungsbereich 2/1 kWaG Schutz vor Natruereignissen S. 48 f. Ja\nMassnahmen, Prioritätenordnung 15a/1 kWaG Verankerung wichtige \n\nGrundsätze im kant. Recht\nS. 49 Ja\n\n19 E-WaG Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen \nSachwerten erfordert, sichern die Kantone die Lawinen-\n, Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete und sorgen \nfür den forstlichen Bachverbau. Massnahmen sind \nintegral sowie risikobasiert zu planen und es sind \nmöglichst naturnahe Methoden anzuwenden.\n\nIntegrales Risikomanagement 15a/2 kWaG Verankerung wichtige \nGrundsätze im kant. Recht\n\nS. 50 Ja\n\n14 WaG, 15/1 \nWaV\n\nDie Kantone erarbeiten die Grundlagen für den Schutz \nvor Naturereignissen. Sie: […].\n\nGrundlagen, Zuständigkeit \n(Aufgabenteilung)\n\n15b/1 kWaG Kanton S. 50 Ja Kanton oder Gemeinden\n\n15/3 WaV Die Kantone berücksichtigen die Grundlagen bei allen \nraumwirksamen Tätigkeiten, insbesondere in der Richt- \nund Nutzungsplanung.\n\nRaumplanerische Sicherung \nGrundlagen Schutz vor \nNaturereignisse\n\n15b/2 kWaG Pflicht zur Berücksichtigung \nGrundlagen\n\nS. 50 Ja\n\nMassnahmen im Grundsatz, \nZuständigkeit\n\n15c/1 kWaG Grundsatz \nEigenverantwortung GE\n\nS. 51 Ja Grundsatz Eigenverantwortung GE\n\norganisatorische Massnahmen, \nZuständigkeit (Aufgabenteilung)\n\n15c/2 kWaG Gemeinden S. 51 f. Ja Kanton oder Gemeinden\n\ntechnische Massnahmen, \nZuständigkeit (Aufgabenteilung)\n\n15c/3 kWaG Gemeinden, Kostentragung S. 52 f. Ja Kanton oder Gemeinden\n\nKoordination der Massnahmen, \nZuständigkeit (Aufgabenteilung)\n\n15c/4 kWaG Kanton S. 53 Ja Kanton oder Gemeinden\n\nWasserbauprogramm 9a WBauG Verfahren, Zuständigkeit S. 36 ff. Ja Instrument, Verfahren, Zuständigkeit\nZuständigkeit für Realisierung \nvon Wasserbauprojekte\n\n11/2 WBauG Kanton (Gemeinden, Dritte) S. 40 Zuständigkeit\n\nWasserbauprojekte, Verfahren 11/1,3, 12 ff. \nWBauG\n\nVerfahren S. 39-43 Ja Verfahren\n\nKostentragung, Perimeterpflicht 15 WBauG Kostentragung, \nPerimeterpflicht\n\nS. 44 Ja Kostentragung, Perimeterpflicht\n\nBeiträge Kanton, Gemeinden 16/1 WBauG 70/14/14-Regel S. 45 Ja Verteilschlüssel\nPerimeterverfahren 17/2 WBauG Frist für öffentliche Auflage S. 46 Ja Verfahren\nGewässerkataster 4/4 WBauG Instrument, Rechtsnatur S. 30 Ja Instrument, Rechtsnatur\nZutrittsrecht 28a WBauG Zutrittsrecht S. 47 f. Ja\n\nLGu/28.03.2024\n\nw\nei\n\nte\nre\n\nr R\neg\n\nel\nul\n\nng\nsb\n\ned\nar\n\nf \nW\n\nB\nau\n\nG\n\n5000.401 - 1. Lesung, Beilage 2.1\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 26. März 2019 / aje \n\n0200.621 \n\nRechenschaftsbericht 2018; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. März 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 89 Abs. 2 lit. h der Kantonsverfassung (bGS 111.1) obliegt es dem Regierungsrat, dem Kantons-\n\nrat einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Kantonsrat nimmt den Bericht im Rahmen seiner \n\nOberaufsicht jeweils zur Kenntnis. Der Rechenschaftsbericht ermöglicht dem Kantonsrat eine allgemeine Dis-\n\nkussion über die Aufgabenerfüllung der Verwaltung. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2018 basiert erstmals auf dem neuen Konzept, welches im Rahmen des Projekts \n\n«Regierungscontrolling» ausgearbeitet wurde. Im Zentrum der Neuausrichtung steht der direkte Bezug zum \n\nAufgaben- und Finanzplan. Mit dem neuen Rechenschaftsbericht soll in geringerem Masse über die Tätigkeiten \n\nder kantonalen Verwaltung berichtet und mehr Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan formulierten Zielsetzungen abgelegt werden. Dieser Paradigmawechsel ist wichtig, da das Element der \n\nÜberprüfung die Grundlage für Verbesserungen im Planungsprozess und damit ein wichtiger Bestandteil des \n\nSteuerungskreislaufes bildet. Ganz im Sinne einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung werden im Re-\n\nchenschaftsbericht auch Aussagen über die finanzielle Entwicklung und die Erreichung der finanzpolitischen \n\nZiele gemacht. Schliesslich gibt der neue Rechenschaftsbericht auch Auskunft über den Stand der Umsetzung \n\nder Sach- und Terminplanung sowie der hängigen oder im Laufe des Berichtsjahres abgeschriebenen parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDas entsprechende Konzept wurde der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Finanzkommission des Kan-\n\ntonsrates am 29. August 2018 an einer Informationsveranstaltung präsentiert. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Rechenschaftsbericht 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2018 des Regierungsrates \n\n\n


name: Wahlantrag PK EG zum ZGB, Teilrevision (KESR)

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 16. Oktober 2017 / aje \n\n1700.991 \n\nEG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); Wahl vorbereitende par-\n\nlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2017 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)» eine siebenköpfige Kommission einzu-\n\nsetzen und diese anlässlich der Kantonsratssitzung vom 4. Dezember 2017 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Andreani Renzo, Herisau, SVP \n\n- Eugster Anna, Speicher, CVP/EVP \n\n- Grob Walter, Teufen, FDP \n\n- Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n- Sittaro Monica, Teufen, FDP \n\n- Wigger Annegret, Heiden, SP \n\n- Zeller Nussbaum Andrea, Lutzenberg, pu \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Gut Peter, Walzenhausen, pu \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Beilage 2 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen

text: \n3000.47 – Beilage 2 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nLeistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen \n \n\n24. Oktober 2017 \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 2/9 \n\n \n\n \n\n1 Gegenstand und Dauer \n\n1.1 Gegenstand \n\nIn diesem Dokument sind alle Leistungsangebote definiert, welche von der Kantonsschule Trogen zu erbringen \n\nsind. Die Konkretisierung der Inhalte, Zielsetzungen und Indikatoren der Leistungsangebote wurden in \n\nZusammenarbeit zwischen dem Departement Bildung und Kultur und der Kantonsschule Trogen erarbeitet.  \n\n \n\nDas Leistungsangebot wird durch den Regierungsrat festgelegt. \n\n \n\n1.2 Dauer \n\nDas vorliegende Leistungsangebot bezieht sich auf die Periode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 \n\nund steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung des Leistungsauftrags mit Globalkredit durch den \n\nKantonsrat. \n\n \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n- Art. 10 Mittel- und Hochschulgesetz (bGS 413.1);  \n- Art. 7 Verordnung über die Mittel- und Hochschulen (bGS 413.11);  \n\n \n\n2 Leistungsangebote \n\n2.1 Die Kantonsschule Trogen bildet Lernende in folgenden Leistungsangeboten aus: \n\na) Gymnasium \n\nVierjähriges Gymnasium nach den eidg. Vorschriften mit Hausmatur. Die Ausbildung am Gymnasium wird in \n\nein Mittelgymnasium und ein Obergymnasium unterteilt. Das Gymnasium hat ein sprachliches, \n\nmathematisches, naturwissenschaftliches, wirtschaftswissenschaftliches und musisches Profil. \n\n \n\nMittelgymnasium \n\nIn den ersten beiden Jahren steht den Lernenden die sprachliche oder mathematische Schiene zur Auswahl. \n\n \n\nObergymnasium \n\nIm dritten und vierten Ausbildungsjahr wählen die Lernenden Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer. Folgende \n\nSchwerpunktfächer werden unabhängig von der Klassengrösse jährlich durchgeführt: \n\n- Latein \n\n- Moderne Sprachen  \n\n- Physik / Anwendung der Mathematik \n\n- Biologie / Chemie \n\n- Wirtschaft und Recht \n\n- Musik / Bildnerisches Gestalten \n\n \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 3/9 \n\n \n\n \n\nIm Weiteren besuchen die Lernenden eines der folgenden Ergänzungsfächer: \n\n- Anwendungen der Mathematik \n\n- Informatik \n\n- Physik \n\n- Chemie \n\n- Biologie \n\n- Geographie \n\n- Geschichte \n\n- Wirtschaft und Recht \n\n- Philosophie \n\n- Psychologie \n\n- Sport \n\n \n\nErgänzend können die Lernenden verschiedene Freifächer wählen. \n\n \n\nLernende können eine zweisprachige Matura deutsch/englisch und deutsch/französisch absolvieren. Zudem \n\nkönnen Lernende im Rahmen des Échange-Projektes an einem Austausch mit einer Mittelschule im Kanton \n\nWallis teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit, sich auf internationale Sprachzertifikate vorzubereiten.  \n\n \n\nb) Wirtschaftsmittelschule  \n\nSchulisch organisierte Grundbildung mit Abschluss im Beruf Kauffrau/Kaufmann EFZ mit Berufsmaturität \n\nWirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft nach vier Jahren Ausbildung. \n\n \n\nc) Fachmittelschule  \n\nFachmittelschule mit Fachmittelschulausweis nach drei Jahren und mit Fachmaturitätszeugnis nach vier \n\nJahren in den Berufsfeldern Gesundheit/Naturwissenschaften, Soziale Arbeit und Pädagogik. \n\n \n\nd) Sekundarstufe I TWR  \n\nDie Sekundarschule wird mit drei Jahrgängen für die Gemeinden Trogen, Wald und Rehetobel geführt gemäss \n\nVertrag vom 27. Januar 2012.  \n\n \n\n2.2 Mensa \n\nZusätzlich führt die Kantonsschule Trogen einen Mensabetrieb. \n\n \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n3 Bildungs-, Leistungs- und Wirkungsziele  \n\n3.1 Bildungsziele \n\n \n\nAngebot Bildungsziele \n\nGymnasium Das Gymnasium der Kantonsschule Trogen vermittelt den Lernenden innert vier \n\nJahren ein vertieftes Grundwissen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen. \n\nIm Zentrum stehen eine optimale Vorbereitung auf ein Universitätsstudium und die \n\nFörderung von Selbst-, Sozial- und Methodenkompetenzen. (Verordnung des \n\nBundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung von gymnasialen \n\nMaturitätsausweisen (MAR) vom 16. Januar/15. Februar 1995) \n\nWirtschafsmittelschule Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss  \n\n- Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, \n\n- Bildungsplan für berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vom  \n\n21. November 2014 für die schulisch organisierte Grundbildung \n\n(Stand 1. Juni 2016). \n\n- Im 4. Ausbildungsjahr absolvieren die Lernenden ein Langzeitpraktikum (BP).  \n\n- Die Schule sorgt für ein Angebot an Praktikumsplätzen, das der Zahl der Lernenden \n\nentspricht und weist dies gegenüber der Abteilung Berufsbildung nach (Art. 15 \n\nBBV). \n\nFachmittelschule Die Fachmittelschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss \n\nRahmenlehrplan für Fachmittelschulen der schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 9. September 2004. \n\nIm 4. Ausbildungsjahr erbringen die Lernenden eine berufsfeldbezogene zusätzliche \n\nLeistung nach Artikel 17 des Reglements über die Anerkennung von \n\nFachmittelschulen der EDK vom 12. Juni 2003. Die Schule unterstützt die Lernenden \n\nder Berufsfelder Gesundheit/Naturwissenschaften, Pädagogik und Soziale Arbeit bei \n\nder Suche nach einer Praktikumsstelle und bei der Vorbereitung auf das Praktikum. \n\nSekundarschule TWR Die Sekundarschule vermittelt die schulischen Qualifikationen gemäss Lehrplan. Zur \n\nOrganisation des Unterrichts wird gemäss separatem Vertrag das integrative Modell \n\neingesetzt. \n\n \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 5/9 \n\n \n\n \n\n3.2 Leistungsziele mit Indikatoren/Kriterien \n\n \n\nDie Indikatoren beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Die Umrechnung des Schuljahres auf das Kalenderjahr \n\nerfolgt mit sieben Zwölftel des aktuellen und fünf Zwölftel des neuen Schuljahres. \n\nLeistungsziele Indikatoren/Kriterien \n\nDas Gymnasium wird mit mindestens vier \n\nKlassen pro Jahrgang geführt.  \n\n \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen (16 bis 20) \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse 22 bis 24 Lernende \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse im Ergänzungsfach min. 12 \n\nLernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 11.3 und 12.8% \n\nDie Wirtschaftsmittelschule wird mit einer \n\nKlasse pro Jahrgang geführt. \n\n \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Beim Start eines Jahrgangs min. 8 Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse min. 8 Lernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.7 und 11.3% \n\nDie Fachmittelschule wird mit mindestens \n\neiner Klasse pro Jahrgang geführt. \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Durchschnittliche Klassengrösse min. 17 Lernende \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 8.8 und 11.8% \n\nDie Ausfallquote der Lektionen an den \n\nMittelschulabteilungen ist das Verhältnis \n\nvon ausgefallenen zu geplanten Lektio-\n\nnen. Als ausgefallene Lektionen werden \n\nsolche betrachtet, die kein Angebot für die \n\nLernenden beinhalten. \n\n- Ausfallquote von max. 0.4% \n\nDie Sekundarschule wird gemäss den \n\nRichtlinien des Kantons geführt. \n\n- Anzahl Lernende \n\n- Anzahl effektiv erteilte Lektionen  \n\n- Anzahl Klassen \n\n- Lehrendenpensum pro Lernende zwischen 7.5 und 9.5% \n\n- Quote der Anschlusslösungen min. 95% \n\nDer Kostendeckungsgrad für die \n\nschulischen Angebote wird berechnet als \n\nVerhältnis zwischen Netto- und \n\nBruttoaufwand. \n\n- Kostendeckungsgrad SEK: 100% \n\nDer Kostendeckungsgrad für den \n\nMensabetrieb wird berechnet gemäss \n\nAngaben im Reporting mit Ertrag/Aufwand \n\n(inkl. Mietzinsen). \n\n- Kostendeckungsgrad von mindestens 70% \n\n \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 6/9 \n\n \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele mit Indikatoren \n\n \n\nWirkungsziele Indikatoren \n\nDie Aufnahmequote ins Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote ins Gymnasium von 75 bis 80% \n\n  \n\nDie Aufnahmequote in die FMS und WMS wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden zur \n\nPrüfung gemessen. \n\nAufnahmequote von 75 bis 80% \n\nDie Quote der Abschlüsse am Gymnasium wird im \n\nVerhältnis zu den antretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Maturität von min. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der \n\nWirtschaftsmittelschule wird im Verhältnis zu den \n\nantretenden Lernenden gemessen. \n\nAbschlussquote Berufsmaturität von min. 95% \n\nDie Quote der Abschlüsse an der Fachmittelschule \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden \n\ngemessen. \n\nAbschlussquote Fachmaturität von min. 95% \n\nDie Erfolgsquote der internationalen Sprachdiplome  \n\nwird im Verhältnis zu den antretenden Lernenden im \n\nGymnasium gemessen. \n\n- First mit 80% (Rest von 20% mit B1\n*)\n) \n\n- Advanced mit 70% (Rest von 30% mit B2\n*)\n) \n\n- DELF 1 mit 90% \n\n- DELF 2 mit 80% \n*)\n Niveau gemäss Europäischem Sprachenportfolio (GER) \n\n \n\n \n\n4 Schul- und Unterrichtsentwicklung \n\n4.1 Grundsatz \n\nZur Schul- und Unterrichtsentwicklung werden an der Kantonsschule Trogen verschiedene Projekte geführt. \n\n2018/2021 stehen folgende Projekte im Vordergrund.  \n\n \n\n \n\n4.2 Projekt «Strategische Optionen der Kantonsschule Trogen» \n\nDas Departement Bildung und Kultur sowie die Kantonsschule Trogen setzen sich gemeinsam für inhaltliche \n\nund pädagogische Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen inhaltlich ein. Die „Strategischen Optionen an \n\nder Kantonsschule Trogen“ befinden sich in der Umsetzungs- und Evaluationsphase. Der Regierungsrat hat \n\nden entsprechenden Auftrag im September 2016 genehmigt. Die anstehende Phase 3 wird bis Ende 2019 und \n\ndamit innerhalb dieses für vier Jahre festgelegten Leistungsangebots abgeschlossen werden. \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie Fernunterricht wird vorerst noch im Projekt „Strategische Optionen der Kantonsschule \n\nTrogen“ weiter bearbeitet, bis ein Projektauftrag zur „Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie“ vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 7/9 \n\n \n\n \n\n4.3 Projekt «Digitalisierung» \n\nAuf den Schuljahresbeginn 2016/2017 haben alle neu in eine der drei Maturitätsabteilungen eintretenden \n\nLernenden ein privates ICT-Endgerät beschafft, mit dem sie in das Netzwerk der Schule integriert werden \n\nkönnen. Mit dieser Neuerung werden bis Schuljahresbeginn 2019/2020 alle Lernenden der \n\nMaturitätsabteilungen mit einem privaten Endgerät ausgerüstet sein. \n\n \n\nIm ersten Ausbildungsjahr des Gymnasiums und der Fachmittelschule ist die Lektionenzahl für die Informatik \n\nauf zwei erhöht worden. Während der ersten sieben Unterrichtswochen erhalten alle Lernenden der drei \n\nMaturitätsabteilungen einen modularen Informatikunterricht. \n\n \n\nDurch die verstärkte Digitalisierung muss in den nächsten Jahren die Befähigung und Begleitung der \n\nLehrpersonen intensiviert werden. Bei der Rekrutierung wird auf die ICT-Kompetenz zukünftiger Lehrpersonen \n\ngrossen Wert gelegt.  \n\n \n\n \n\n4.4 Projekt «Optimierung Öffentlicher Verkehr und Stundenplan« \n\nDie verkehrstechnische Erreichbarkeit von Trogen wird oft als kritischer Aspekt erwähnt. Analysen zeigen, \n\ndass die Hauptursachen die geographische Lage und der öffentliche Verkehr sind. \n\n \n\nEs zeichnen sich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2018 Möglichkeiten in den Anschlüssen im \n\nöffentlichen Verkehr ab, dies in Kombination mit einer Anpassung im Stundenplan. Es wird angestrebt, im \n\nLaufe des Schuljahres 2018/19 die Situation für die Lernenden weiter zu verbessern. \n\n \n\n \n\n5 Nutzungsvertrag \n\nFür die Nutzung der Gebäude in Trogen wurde im Oktober 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen dem \n\nHochbauamt und der Kantonsschule Trogen abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im Nachtrag \n\nzum Nutzungsvertrag vom 25. August 2011 geregelt. Der Nutzungsvertrag für die Kantonsschule Trogen \n\nzwischen dem Amt für Immobilien (Eigentümer) und der Kantonsschule Trogen (Nutzerin) wurde am \n\n22. Februar 2017 durch die beiden Parteien unterzeichnet und ersetzt den bisherigen Nutzungsvertrag vom \n\n6. Oktober  2000. \n\n \n\nDurch den neuen Nutzungsvertrag erhöht sich für die Kantonsschule die jährliche Abgeltung ab 1. Januar 2018 \n\num Fr. 147‘500 von Fr. 2'250'500 auf Fr. 2'398'000. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 8/9 \n\n \n\n \n\n6 Berichtswesen \n\n- Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes bzw. einer periodischen Publikation \n\n- Mitwirkung bei der Bildungsstatistik (zu Aufnahmeprüfung, aufgenommene Lernende, Lernende pro Jahr \n\nund Angebot, Abschliessende pro Jahr und Angebot) \n\n- Berichtswesen entsprechend den Anweisungen des Auftraggebers: \n\n per Abgabetermin Adressat: \n\nZwischenbericht Ende Juli Mitte August Regierungsrat \n\nSchlussbericht inkl. Jahresrechnung Ende Jahr Mitte Februar Regierungsrat \n\nJahresrechnung nach Artengliederung Ende Jahr Ende Januar Departement Finanzen \n\nQualitätsmanagement (Schul- und \n\nUnterrichtsentwicklung) \n\nEnde Jahr Ende Januar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\nAbweichungsanalyse des \n\nJahresabschlusses \n\nEnde Jahr Ende Februar Departement Bildung \n\nund Kultur \n\n \n\n \n\n7 Berechnung des Globalkredits \n\nDie Schulleitung erstellt für alle Angebote gemäss Kapitel 2 eine Darstellung mit Bruttoaufwand und Ertrag. Der \n\nGlobalkredit berechnet sich aus dem Bruttoaufwand für alle Angebote abzüglich der gesamten Erträge. \n\nDer Bruttoaufwand pro Angebot umfasst den Personal- und Sachaufwand. Neben den angebotsspezifischen \n\nLöhnen für die Lehrpersonen wird anteilmässig auch der Verwaltungs- und Sachaufwand einbezogen. Für die \n\nBerechnung der Löhne der Lehrpersonen ist vor allem die Anzahl geplanter Lektionen massgebend. Daraus \n\nlassen sich die geplanten Lektionen pro Lernende (LEK/L) berechnen. Der Preis für eine LEK/L wird berechnet \n\naus dem Bruttoaufwand dividiert durch die geplanten Lektionen. \n\n \n\nBasiskriterien Kurzform Beschreibung \n\nGeplante Lektionen LEK Die geplanten Lektionen umfassen den gesamten Unterricht, \n\nwelcher für eine Abteilung angeboten wird. \n\nGeplante Lektionen \n\npro Lernende \n\nLEK/L Die geplanten Lektionen einer Abteilung werden durch die Anzahl \n\nder Lernenden dieser Abteilung dividiert. Der errechnete Wert sagt \n\naus, wie viele Lektionen pro Lernende geplant wurden. \n\nPreis pro geplante \n\nLektion \n\nPreis pro \n\nLEK/L \n\nIm Preis pro geplante Lektion sind der Bruttoaufwand (Personal- \n\nund Sachaufwand) enthalten. \n\n \n\nDie Formel zur Berechnung des Bruttoaufwands pro Lernende lautet: \n \n\n(LEK/L) x (PREIS PRO LEK/L) = Bruttoaufwand/L \n\n \n\nGeplante Lektionen pro Lernende und deren Preis sind mit dem Departement vereinbarte Grössen, die jährlich \n\nim Rahmen des Leistungsauftrages überprüft werden. Variabel sind die Lernendenzahlen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n    3000.47 – Beilage 2 \n\n24. Oktober 2017 Leistungsangebot 2018–2021 der Kantonsschule Trogen Seite 9/9 \n\n \n\n \n\n8 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n\nEin Ertragsüberschuss wird von der Kantonschule Trogen zur Hälfte für Rücklagen zur Optimierung der \n\nbestehenden Angebote und zur Weiterentwicklung der Kantonsschule Trogen verwendet. \n\n \n\nEin Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu decken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die \n\nErfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (Art. 16 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). \n\n \n\n9 Informatik-Mittel \n\nAufgrund der laufenden Digitalisierungsstrategie für die Kantonsschule Trogen – dies in Übereinstimmung mit \n\nder kantonalen ICT-Strategie – , stellt die Kantonsschule Trogen eine bedarfsgerechte, kosteneffiziente und \n\nzeitgemässe ICT-Infrastruktur sowie deren Betrieb und die Befähigung der Lehrpersonen sicher. \n\n \n\nWo möglich sucht die Kantonsschule Trogen die Zusammenarbeit und Synergien mit anderen Schulen der \n\ngleichen Stufe. \n\n \n\nBezüglich der allfälligen Übernahme der Dienstleistungen durch die AR Informatik AG besteht ein Moratorium \n\nbis Ende 2020. Die Einführung der neuen Schulverwaltungslösung „Educase“ wird voraussichtlich im Juli 2019 \n\nabgeschlossen. Deshalb soll geprüft werden, ob die Auflösung des Moratoriums erst zwei Jahre nach \n\nAbschluss dieser Einführung sinnvoll ist. \n\n \n\nFür die Jahre 2018 bis 2021 stehen verschiedene Tranchen von Investitionskrediten zur Verfügung: \n\n- Für 2019 sind Fr. 250‘000 für die Ersatzbeschaffungen im Bereich der Präsentationstechnik in 20 \n\nSchulzimmern sowie den Ersatz von Computerarbeitsplätzen in 4 Schulzimmern im Finanzplan eingestellt. \n\n- In den Jahren 2019 bis 2021 sollen die mobilen ICT-Endgeräte der Angestellten sowie der Sekundarschule \n\nlaufend ersetzt werden mit einem Investitionsvolumen von Fr. 200‘000. \n\n \n\nZudem sind Investitionen von rund Fr. 35‘000 im Zusammenhang dem Einsatz der persönlichen ICT-Geräte für \n\nden Ausbau des WLAN vorgesehen. Dafür sind im Jahre 2020 ebenfalls Fr. 250‘000 im Finanzplan eingestellt. \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014  \n \n\n 1 \n\nHundegesetz \n(HuG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. \nvom 30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck und Gegenstand \n1 Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Um-\ngang mit Hunden. \n2 Es regelt: \n\na) die Zuständigkeiten; \nb) die Pflichten der Halterinnen und Halter; \nc) die Hundekontrolle; \nd) die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall; \ne) die Hundesteuer. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \na) Gemeinden \n\n1 Für den Vollzug dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 3 die Ge-\nmeinden zuständig. \n\n                                                           \n1) KV (bGS 111.1) \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/111.1/de\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n2 \n\n2 Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Führung der Hundekontrolle; \nb) Erhebung der Hundesteuer; \nc) Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hunde-\n\nkot auf dem Gemeindegebiet; \nd) vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen \n\nHunden. \n\nArt.  3 b) Kanton \n1 Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben: \n\na) Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehal-\ntung; \n\nb) Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzge-\nbung; \n\nc) Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für \nMenschen und Tiere ausgehen. \n\nArt.  4 Zusammenarbeit \n1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes \nzusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen \nAufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. \n\nArt.  5 Prävention \n1 Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungs-\nbewussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern. \n2 Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der \nÖffentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder \nprivater Organisationen unterstützen. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n 3 \n\nII. Hundehaltung (2.) \n\nArt.  6 Allgemeine Pflichten \n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, \n\na) Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder \ngefährdet werden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird; \n\nb) Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu ha-\nben; \n\nc) Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder \nGerüche belästigt werden; \n\nd) den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzu-\nnehmen und zu entsorgen; \n\ne) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der \nLage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n3 Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in \nanderen Erlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung1). \n\nArt.  7 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n1 Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die \nzum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und un-\nentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. \n\nArt.  8 Leinen- und Maulkorbpflicht \n1 Hunde müssen an der Leine geführt werden: \n\na) beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten; \nb) auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen so-\n\nwie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen; \nc) in öffentlichen Gebäuden; \nd) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen; \ne) an verkehrsreichen Strassen; \nf) beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten; \ng) wenn sie einen Maulkorb tragen; \nh) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n                                                           \n1) Verordnung zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung; bGS \n\n526.21) \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/526.21/de\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n4 \n\n2 Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Lei-\nne zu führen sind. \n3 Hunde müssen einen Maulkorb tragen: \n\na) wenn sie bissig sind; \nb) auf behördliche Anordnung im Einzelfall. \n\nArt.  9 Zutrittsverbot \n1 Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt ha-\nben. \n\nArt.  10 Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens \n1 Es ist verboten, Hunde: \n\na) auf Menschen oder Tiere zu hetzen; \nb) absichtlich zu reizen. \n2 Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert: \n\na) in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde; \nb) in Ausbildung oder im Einsatz stehende Herdenschutz-, Treib- und \n\nJagdhunde. \n\nArt.  11 Haftpflichtversicherung \n1 Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfü-\ngen, die die Risiken der Hundehaltung abdeckt. \n2 Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme. \n3 Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Ge-\nsetzes betrauten kantonalen und kommunalen Behörden vorzuweisen. \n\nArt.  12 Herdenschutzhunde \n1 Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes \nden betroffenen Gemeinden. \n2 Die Halterin oder der Halter informiert an den Wanderwegen, die durch das \nWeidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herden-\nschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n 5 \n\nIII. Hundekontrolle (3.) \n\nArt.  13 Kennzeichnung und Registrierung \n1 Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den \nVorschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung1) zu kenn-\nzeichnen und zu registrieren. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach \nder eidgenössischen Tierseuchenverordnung2) . \n3 Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehal-\ntungen. Der Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die ent-\nsprechende Datenbank regeln. \n\nArt.  14 Hundekontrolle; Meldepflicht \n1 Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin und der Halter inner-\nhalb von 14 Tagen der Wohnsitzgemeinde: \n\na) das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes; \nb) den Halterwechsel; \nc) den Tod des Hundes; \nd) die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters; \ne) das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der \n\neidgenössischen Tierschutzverordnung3); \nf) in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 \n\nAbs. 3. \n2 Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen Gemeindebehörde vor-\nzulegenden Dokumente. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle. \n\n                                                           \n1) Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) \n2) Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) \n3) Tierschutzverordnung(TSchV; SR 455.1) \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/455.1/de\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n6 \n\nIV. Einschränkungen der Hundehaltung (4.) \n\nArt.  15 Gefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen \n1 Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen \nder Hundehaltung im Einzelfall an, wenn: \n\na) ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat; \nb) ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhal-\n\ntensauffälligkeiten zeigt; \nc) Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügen-\n\nde Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehal-\ntung bietet. \n\n2 Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnah-\nmen an: \n\na) Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhal-\ntensabklärung); \n\nb) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbil-\ndungskursen mit oder ohne Hund; \n\nc) Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhal-\ntenstherapie mit dem Hund; \n\nd) Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzu-\nsetzen; \n\ne) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen \nRaum an der Leine zu führen oder ihm einen Maulkorb anzulegen oder \nbeides zu tun; \n\nf) namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dür-\nfen; \n\ng) Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vor-\nkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten \nGrund entfernen kann; \n\nh) vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem \nTierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung; \n\ni) Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an \ndie Zuchtstätte; \n\nj) Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten; \nk) befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im All-\n\ngemeinen oder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen; \nl) Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht; \nm) Sterilisation oder Kastration des Hundes; \nn) Tötung des Hundes. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n 7 \n\n3 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 \ngelten auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. \n\nArt.  16 Abwehr unmittelbar drohender Gefahr \n1 Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund \neine unmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt. \n2 Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere: \n\na) vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen; \nb) töten. \n\nArt.  17 Streunende und herrenlose Hunde \n1 Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahr-\nsam zu nehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen. \n2 Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt \nwerden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeig-\nnet untergebracht. \n3 Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends unterbringen, entschei-\ndet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund als letzte \nMassnahme einschläfern lassen. \n4 Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht \nermittelt werden kann. \n\nArt.  18 Kosten \n1 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach die-\nsem Abschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung. \n\nV. Hundesteuer (5.) \n\nArt.  19 Grundsätze \n1 Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine \nHundesteuer zu entrichten, die von den Gemeinden jährlich erhoben wird. \n2 Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter in der Wohnsitzgemeinde. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n8 \n\n3 Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie \nbeträgt maximal Fr. 200. \n4 Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, gilt ab dem zweiten \nHund der doppelte Steueransatz. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  20 Steuerbefreiung \n1 Keine Hundesteuer wird erhoben für: \n\na) vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funk-\ntionen; \n\nb) Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer anderen Gemeinde \noder in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist; \n\nc) Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen. \n\nArt.  21 Steuerempfänger \n1 Der Steuerertrag fällt jener Gemeinde zu, in der der Hund gehalten wird. \n2 Die Gemeinden entrichten dem Kanton je steuerpflichtigen Hund einen \nDrittel der erhobenen Abgabe. \n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz (6.) \n\nArt.  22 Strafbestimmungen \n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen \nder Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausfüh-\nrung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die \nHundehaltung zuwiderhandelt. \n\nArt.  23 Rechtsschutz \n1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwen-\ndung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 \nTagen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\nGesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz), Totalrevision \n\nEntwurf Regierungsrat, 21. Januar 2014   \n\n 9 \n\nVII. Schlussbestimmungen (7.) \n\nArt.  24 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nBestimmungen. \n\nII. \n\nDer Erlass bGS 920.13 (Verordnung über die Alpwirtschaft; AWV), Stand \n1. Januar 2000, wird wie folgt geändert: \n\nArt.  9 Abs. 1 (aufgehoben) \n1 Aufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \n\nDer Erlass bGS 525.1 (Gesetz über das Halten von Hunden; Hundegesetz) \nwird aufgehoben. \n\n2. \n\nDer Erlass bGS 525.11 (Verordnung zum Hundegesetz vom 27. April 1969) \nwird aufgehoben. \n\n3. \n\nDer Erlass bGS 525.12 (Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der \nHundesteuer) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1500.162, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/920.13/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.1/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.11/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/525.12/de\n\n\n\n


name: Beilage 3 Stellungnahme Büro KR; 1. Lesung

text: \nAppenzell Ausserrhoden Kantonsrat Büro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nDr.  jur.  Roger Nobs \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau Ratschreiber \nTel.  +41 71 353 63 51 \n\nDepartement Bildung und Kultur roger.nobsar.ch \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \n\nHerisau, 31. Dezember 2018 \n\nKonkordat neue Fachhochschule Ostschweiz (nFHO); Stellungnahme des Büros des Kan-\ntonsrates \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben das Büro des Kantonsrates Ende November 2018 zur Stellungnahme zum eingangs erwähnten \nGeschäft eingeladen. \n\nDas Büro des Kantonsrates verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Vereinbarungsentwurf. Das \nDepartement Bildung und Kultur hat im Rahmen des trägerinternen Mitberichtsverfahrens die wesentlichen \nPunkte aus Sicht von Appenzell Ausserrhoden angesprochen. Das Büro des Kantonsrates würde es begrüs-\nsen, wenn das Gleichgewicht zwischen Mitfinanzierung und Mitsprache auch vom Regierungsrat nochmals \naufgenommen wird. Insbesondere ist zu fordern, dass Appenzell Ausserrhoden einen Sitz im Standortbeirat \nSt. Gallen erhält. \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Büros des Kantonsrates \n\n:~ \n;7 \n\n? \n01 \n\nr. iur. Roger Nobs, Ratschreiber \n\nSeite 1/1 \n\n3000.31, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\tPage 1\n\n\n\n


Bericht und Antrag RR

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nTel. 071 353 62 34 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 1. April 2014 / aje \n\n \n\n \n\n1600.210 \n\nGeschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR, Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. April 2014 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\n \n\n \n\nGestützt auf Art. 4 Abs. 3 des Assekuranzgesetzes (bGS 862.1) erstattet der Verwaltungsrat dem Kantonsrat \n\njährlich Bericht über die Geschäftsführung und Rechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2014 vom Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR \n\nKenntnis genommen und das Geschäft an den Kantonsrat zu Handen seiner Sitzung vom 12. Mai 2014 verab-\n\nschiedet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\nsign. Marianne Koller-Bohl, Landammann / 14.04.2014 \n\nsign Roger Nobs, Ratschreiber / 14.04.2014 \n\n \n\nMarianne Koller-Bohl, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nBeilage 1 Geschäftsbericht 2013 der Assekuranz AR \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates  \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 3. Juli 2018 / aje \n\n1600.231 \n\nRegistergesetz; 2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juli 2018 \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 19. Februar 2018 dem Registergesetz mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltung in 1. Lesung \n\nzugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2018, S. 252 ff.). In der Detailberatung wurden keine Anträge \n\ngestellt. Auch die parlamentarische Kommission hatte auf das Stellen von Anträgen verzichtet. \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 23. März 2018. Es wurde seitens der Einwohnerkontrollen der Gemeinden von \n\nAppenzell Ausserrhoden ein Diskussionsbeitrag eingereicht. Auf die Fragen und Anregungen der Einwohner-\n\nkontrollen wird nachstehend eingegangen. \n\n \n\nDie Überarbeitung der Vorlage erfolgte unter Einbezug der Anregungen der parlamentarischen Kommission \n\n(PK) sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung des Kantons-\n\nrates geäusserten Voten. Insbesondere waren nähere Angaben zur Kostentragung der kantonalen Register \n\nsowie zur Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit ausreichenden Ressourcen gefordert worden. Zu-\n\ndem interessierte die Frage, ob nicht eine Grundsatzbestimmung über die Protokollierung und die Kontrolle der \n\nZugriffe auf die kantonalen Register in das Gesetz aufgenommen werden soll. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Kostentragung kantonaler Register \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung wurde eine vertiefte Abklärung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten, die \n\ndas Registergesetz zur Folge hat, sowie detaillierte Ausführungen zur Frage, wie die bestehenden Verteil-\n\n\n\n \n\nSeite 2/10 \n\nschlüssel ausgestaltet sind und wie sich diese legitimieren, in Aussicht gestellt. Nachfolgend sollen diese Punk-\n\nte eingehend erläutert werden. Für die Darstellung der Erläuterungen zu den verschiedenen Kostenpositionen \n\nwird der Systematik des Berichts und Antrags der PK in 1. Lesung, Erwägung B.2. Kostentragung im Register-\n\ngesetz, gefolgt. \n\n \n\na) Führen der Einwohnerregister \n\nDies ist ein bestehender Eigenaufwand der Gemeinden, es ergibt sich hier keine Veränderung. \n\n \n\nb) Betrieb GERES \n\nGERES ist seit dem Jahr 2013 in Betrieb und wird vom Kanton und den Gemeinden rege genutzt. Einerseits \n\nwerden damit die Einwohnerdaten der Gemeinden über eine einzige Schnittstelle an das Bundesamt für Statis-\n\ntik (BFS) geliefert, andererseits steht eine leistungsfähige Möglichkeit für einen sicheren und webbasierten \n\nZugriff auf Einwohnerdaten zur Verfügung. Im Rahmen der Einführung von GERES war eine verursacherge-\n\nrechte Kostentragung – inklusive Verteilschlüssel – ausgearbeitet worden. Dieser Verteilschlüssel sieht – dar-\n\ngestellt anhand der verrechneten Kosten des Jahres 2017 – wie folgt aus: \n\n \n\nKantonale Verwaltung CHF 110'000 68% \n\nGemeinden CHF   43‘000 27% \n\nAHV/IV CHF     8‘000 5% \n\n CHF 161‘000 100% \n\n \n\nDie 68% des Kantonsanteils setzen sich wie folgt zusammen: 23% fallen für die Schnittstelle zu NEST an, 45% \n\nfür die Personenabfrage (GERES wird bereits heute von diversen Ämtern und Gerichten für die Abfrage ge-\n\nnutzt, z.B. Passbüro, Gesundheitsschutz, KESB, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Kantonspolizei, Kan-\n\ntonsgericht). Die 45% für die Personenabfrage werden gleichmässig unter den Nutzern in der kantonalen Ver-\n\nwaltung aufgeteilt. Der Anteil der Gemeinden wird gemäss der Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. \n\n \n\nDie Kosten von GERES sind sowohl für den Kanton wie auch für die Gemeinden gebundene Ausgaben. Des-\n\nhalb muss die Kostentragung im Registergesetz geregelt werden. In erster Linie dient die Einwohnerdatenplatt-\n\nform dem Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern der Gemeinden und der Datenlieferung an den \n\nBund, was gegen eine rein User-basierte Verteilung der Betriebskosten spricht. Dennoch soll bei der Verteilung \n\nder Betriebskosten der gewonnene Nutzen berücksichtigt werden. Neben dem Kanton werden auch die Ge-\n\nmeinden GERES unter dem Registergesetz viel intensiver nutzen als heute. Da die Zugriffsrechte in der Appli-\n\nkation Infoma newsystem (nsp) nicht eingeschränkt werden können, ist aus Gründen des Datenschutzes zu \n\nerwarten, dass die kommunalen Stellen – mit Ausnahme der Einwohnerkontrollen – die Einwohnerdaten ins-\n\nkünftig in GERES abfragen werden. Während also heute die kommunalen Amtsstellen die Einwohnerdaten \n\nmehrheitlich in nsp abfragen, wird dies in Zukunft via GERES geschehen. Die Gemeinden werden somit einen \n\nerheblichen Nutzen von der kantonalen Einwohnerdatenplattform haben, weshalb es sich rechtfertigt, die Ge-\n\nmeinden an den Kosten zu beteiligen. Als Anteil des Kantons erweisen sich zwei Drittel der Kosten als ange-\n\nmessen. Der Anteil der Gemeinden soll wie bis anhin gemäss der Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufge-\n\nteilt werden. \n\n \n\nc) Anpassung GERES \n\nDie durch das Registergesetz nötigen Anpassungen von GERES, beispielsweise der Ausbau der Log-\n\nFunktionalitäten, die eine Protokollierung und Kontrolle der Zugriffe ermöglicht, werden Kosten verursachen. \n\n\n\n \n\nSeite 3/10 \n\nDie Tabelle in der Beilage gibt einen Überblick über die zu erwartende Erhöhung der jährlichen GERES-\n\nPauschalen. \n\n \n\nd) Anpassungen an nsp \n\nUnter diesem Punkt sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. \n\n \n\ne) Kontrollen und Reporting der Zugriffe \n\nDie diesbezüglich anfallenden Kosten sind in den Anpassungen von GERES enthalten (siehe vorstehend lit. c). \n\n \n\nf) Schulungen \n\nDiese Kosten werden durch die Software-Pauschalen abgedeckt und nicht gesondert verrechnet. \n\n \n\ng) Aufbau und Betrieb des Objektregisters \n\nAnalog zu GERES ist auch der Aufbau und der Betrieb eines Objektregisters vorgesehen. Dieses Projekt gilt \n\nals "wichtiges gemeinsames Projekt" im Sinne des Gesetzes über eGovernment und Informatik. Aktuell ist \n\ndavon auszugehen, dass Investitionskosten von 400'000 Franken anstehen. Die Kostentragung soll zu je 50 % \n\ndurch den Kanton und die Gemeinden erfolgen. Auch die Kosten des Betriebs des kantonalen Objektregisters \n\nsind für den Kanton und für die Gemeinden gebundene Ausgaben, deren Tragung im vorliegenden Erlass ge-\n\nregelt werden muss. Im Moment ist für den Betrieb mit jährlichen Kosten von 50'000 bis 80'000 Franken zu \n\nrechnen. Das Objektregister wird Kanton und Gemeinden einen Nutzen bringen, unter anderem in den Berei-\n\nchen Automatisierung des Gebäude-Meldewesens, Adress-Service, Gebäudeidentifikation, eineindeutige As-\n\nsekuranznummern, korrekte Gebäudestatistik, Verbindung mit Einwohnerdaten für Blaulichtorganisationen, \n\nVerbindung mit Energie- und Feuerungskontrolldaten sowie mit Daten zur Erschliessung mit (Ab-)Wasserinfra-\n\nstruktur. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verteilung der Betriebskosten anhand der Nutzerzahlen aufzuteilen. \n\n \n\nh) Effizienzsteigerung \n\nEine Effizienzsteigerung in eingesparten Stellenprozenten kann nicht detailliert angegeben werden, da diese \n\nsehr dezentral stattfindet. Diverse kantonale Amtsstellen werden einen – massgeschneiderten – Zugriff auf die \n\nEinwohnerdaten via GERES erhalten – bislang konnten nur ausgewählte kantonale User auf GERES zugrei-\n\nfen. Diejenigen kantonalen Amtsstellen, die bis anhin keinen Zugriff auf GERES hatten, mussten sich telefo-\n\nnisch an die Einwohnerkontrollen der Gemeinden wenden, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga-\n\nben Einwohnerdaten in Erfahrung bringen mussten. Die mit dem Registergesetz verbundene neue Zugriffsge-\n\nwährung auf GERES für mehr kantonale User bringt eine erhebliche Entlastung nicht nur für diese Amtsstellen, \n\nsondern auch für die Gemeinden, die die Einwohnerdaten bislang auf telefonische Anfrage geliefert haben. \n\n2. Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit ausreichend Ressourcen \n\n \n\nIm Rahmen der ersten Lesung hat die parlamentarische Kommission nachvollziehbar ausgeführt, dass eine \n\nausreichende Ausstattung des Datenschutz-Kontrollorgans mit Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung \n\ndes Registergesetzes von erheblicher Bedeutung ist. \n\n \n\nGemäss dem aktuellen Stand der Gesetzgebungsarbeiten ist das Datenschutz-Kontrollorgan für die Erfüllung \n\nfolgender Aufgaben vorgesehen: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/10 \n\nNorm Inhalt \n\nArt. 11 Der Gemeinderat legt nach Anhörung des Datenschutz-Kontrollorgans die Zugriffsberechti-\n\ngung der kommunalen Amtsstellen (auf die Daten des Einwohnerregisters) fest. \n\n \n\nArt. 13 Beim Festlegen der Zugriffsberechtigungen auf GERES (Art und Inhalt) wird das Datenschutz-\n\nKontrollorgan einbezogen. \n\n \n\nArt. 16 Beim Festlegen der Zugriffsberechtigungen auf das Objektregister (Art und Inhalt) wird das \n\nDatenschutz-Kontrollorgan einbezogen. \n\n \n\nDiverse Art. Bei diversen Umsetzungsarbeiten (z.B. die zu führenden weiteren Merkmale der erfassten \n\nObjekte nach Art. 14 Abs. 2) wird das Datenschutz-Kontrollorgan einbezogen werden. \n\n \n\n \n\nBereits heute überwacht das Datenschutz-Kontrollorgan nach Art. 26 f. des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\n(bGS 146.1) die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft zudem Bearbeitungsmethoden \n\nvorab, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen. Deshalb han-\n\ndelt es sich bei den vorgehend erwähnten Zuständigkeiten nicht um grundsätzlich neue Aufgaben. Am meisten \n\nAufwand bereiten werden dem Datenschutz-Kontrollorgan wohl die neu festzulegenden Zugriffsberechtigungen \n\nauf die kantonale Einwohnerdatenplattform. Diesbezüglich handelt es sich aber hauptsächlich um einen einma-\n\nligen Initialaufwand, der im Rahmen des Budgetprozesses berücksichtigt werden muss und kann. \n\n \n\nIm Übrigen wird darauf hingewiesen, dass derzeit eine Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes \n\nhängig ist. Deshalb wäre einem allfälligen grundsätzlichen Anpassungsbedarf bei der Konzeption des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans – im Sinne eines ganzheitlichen Vorgehens – dort zu begegnen. \n\n3. Grundsatzbestimmung zur Protokollierung und Kontrolle der Zugriffe \n\n \n\nIm Rahmen der 1. Lesung im Kantonsrat wurde angeregt, dass eine Grundsatzbestimmung über die Protokol-\n\nlierung und die Kontrolle der Zugriffe auf die kantonalen Register in das Gesetz aufgenommen werden soll. In \n\ndiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es in vielen Bereichen sensible Daten gibt, die nur unter beson-\n\nderen Umständen eingesehen werden dürfen, wie beispielsweise die Steuerdaten oder die Informationen in \n\nsogenannten „closed user groups“, die über das Internet zugänglich sind. Die Kontrolle der korrekten Bearbei-\n\ntung solch sensibler Daten – die im Übrigen nur erfolgen kann, wenn die Zugriffe protokolliert werden – ist \n\ngrundsätzlich bereits im kantonalen Datenschutzgesetz geregelt, dem allgemeinen Grunderlass für solche \n\nFragen. Es macht keinen Sinn, in jedes Spezialgesetz eigene Normen zur Aufsicht über die Einhaltung des \n\nDatenschutzes aufzunehmen. Deshalb wäre eine solche Regelung in einem Spezialgesetz wie dem Register-\n\ngesetz am falschen Ort. \n\n \n\nDennoch soll gewährleistet werden, dass die Zugriffe auf die kantonale Einwohnerdatenplattform auf ihre \n\nRechtmässigkeit – insbesondere auf die Einhaltung des Datenschutzes – überprüft werden können. Dies be-\n\ndingt eine Protokollierung der Zugriffe und eine Möglichkeit der Überprüfung. Damit das Datenschutz-\n\nKontrollorgan diese Zugriffsprotokolle einsehen kann, ist vorliegend eine gesetzliche Grundlage für diese Ein-\n\nsichtnahme zu schaffen. \n\n\n\n \n\nSeite 5/10 \n\n4. Anpassungen einzelner Bestimmungen \n\n \n\nAufgrund der Anregungen anlässlich der 1. Lesung und in Berücksichtigung der Volksdiskussion sind folgende \n\nBestimmungen des Registergesetzes anzupassen: \n\n \n\nArt. 2 \n\nIm Volksdiskussionsbeitrag stellen die Einwohnerkontrollen die Frage der Organisation und der Aufgaben der \n\nKoordinationsstelle nach Art. 2. Der Kanton ist gestützt auf Bundesrecht (Art. 9 RHG) verpflichtet, eine solche \n\nStelle zu schaffen. Gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben kommen bzw. kamen dieser Stelle als Verbin-\n\ndungsstelle zum Bund verschiedene Aufgaben zu, namentlich: \n\n \n\n Die Zuständigkeit für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung (Art. 9 \n\nRHG); die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Einwohnerregister ihrer Ge-\n\nmeinden, insbesondere für die Merkmalsharmonisierung, die Anpassung der IKT-Schnittstellen und die \n\nErstvergabe der SNV (BBl 2006 462); \n\n \n\n die Meldung an das BFS, welche registerführenden Stellen direkt an Sedex angeschlossen werden sollen \n\n(Art. 11 der Registerharmonisierungsverordnung, RHV; SR 431.021); \n\n \n\n die Sammelmeldung aller Gemeinden als systematische Verwender der AHV-Versichertennummer an die \n\nfür die Zuweisung zuständigen Stelle (ZAS) (Art. 18 RHV); \n\n \n\n die Sicherstellung, dass sämtliche Gemeinden des Kantons bei der ZAS die Zuweisung und Bekanntgabe \n\nder AHV-Versichertennummer nach den Artikeln 133bis und Artikel 134quater AHVV verlangt haben \n\n(Art. 19 RHV); \n\n \n\n das Vorgehen und die Fristen für die Durchführung der Registerharmonisierung in Absprache mit dem BFS \n\nfür ihr Kantonsgebiet zu koordinieren und das Umsetzungs- und Qualitätscontrolling im Kanton wirkungs-\n\nvoll wahrzunehmen (Art. 23 RHV). \n\n \n\nBei diesen Aufgaben handelt es sich – abgesehen von der Verbindung zum Bund und der Qualitätskontrolle – \n\nallesamt um Aufgaben im Zusammenhang mit der organisatorischen und technischen Umsetzung der Vorga-\n\nben des RHG, die hauptsächlich vor knapp zehn Jahren stattfand. Die meisten dieser Aufgaben waren einma-\n\nlige Aufgaben (Harmonisierung der Einwohner- und Stimmregister, Meldung der Sedex-Anschlüsse, Sammel-\n\nmeldung an die ZAS, Einhalten der Fristen der RHG-Umsetzung, Erstvergabe der neuen AHV-\n\nVersichertennummer). \n\n \n\nHeute beschränkt sich die Aufgabe der „zuständigen Stelle nach Art. 9 RHG“ im Kanton Appenzell Ausserrho-\n\nden zumeist auf die Funktion als Schnittstelle zwischen dem Bund und der AR Informatik AG bei der Auslö-\n\nsung der quartalsweisen Statistik-Meldungen an das BFS gemäss Art. 14 RHG. Zwischen dem BFS und der \n\nKoordinationsstelle wird eine entsprechende Organisationsvereinbarung für die Datenlieferung an die Statistik \n\nfür die Volkszählung abgeschlossen, aktuell für die Periode 2016–2018. Dieser Ablauf ist mittlerweile bewährt \n\nund gut eingespielt, es gibt nur wenige Fehlermeldungen. Dabei findet gleichzeitig auch eine Qualitätskontrolle \n\nstatt. Deshalb ist die zuständige Stelle auch Anlaufstelle für den Bund oder die Gemeinden bei Problemen in \n\n\n\n \n\nSeite 6/10 \n\ndiesem Bereich. Denkbar ist überdies, dass bei Anpassungen oder Neuerungen des Meldewesens gemäss \n\nRHG die Koordination von der zuständigen Stelle übernommen würde. \n\n \n\nErgänzend zu den vorstehend beschriebenen Aufgaben wurde die zuständige Stelle vom BFS auch ange-\n\nschrieben, wenn es um weitere Fragen der kantonalen Datenplattform geht. Beispielsweise war dies mit Blick \n\nauf die Möglichkeit der Fall, elektronische Meldungen von der kantonalen Datenplattform via sedex an das \n\nAuslandschweizerregister eVERA oder Lieferungen an die Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehgebühren \n\nzu erhalten. Die entsprechenden Fragen waren dann zusammen mit der ARI zu klären. Eine solche Koordina-\n\ntion wird auch mit dem neuen Registergesetz weiterhin angezeigt sein. \n\n \n\nHeute werden diese Aufgaben der zuständigen Stelle nach Art. 9 RHG vom Departementssekretariat Inneres \n\nund Sicherheit wahrgenommen. Derzeit sind die Aufgaben der Koordinationsstelle vor allem im Vollzugsbe-\n\nreich von Bedeutung, eine Regelung des Einbezugs der Gemeinden auf Gesetzesstufe drängt sich nicht auf. \n\nWürden aber beispielsweise wichtige Neuerungen des Registerwesens anstehen, wären die Gemeinden \n\nselbstverständlich angemessen einzubeziehen. Dieser Einbezug wurde in der Vergangenheit insbesondere \n\nbereits mit den direkt betroffenen Einwohnerkontrollen gepflegt und hat gut funktioniert. \n\n \n\nArt. 4 \n\nDie Einwohnerkontrollen regen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag an, dass dieser Artikel in verschiedener Hin-\n\nsicht ergänzt werden soll. \n\n \n\nDie Begriffe Haupt- und Nebenwohnsitz werden in Anlehnung an den amtlichen Katalog der Merkmale des \n\nBFS neu als gesetzliche Definitionen eingeführt. Sie entsprechen dem Bundesrecht, beziehen sich dort auf die \n\nGemeinde (Niederlassungsgemeinde, Aufenthaltsgemeinde) und im kantonalen Recht auf die Person (Haupt-\n\nwohnsitz, Nebenwohnsitz). In Art. 3 lit. b RHG wird die Niederlassungsgemeinde, in Art. 3 lit. c RHG die Auf-\n\nenthaltsgemeinde definiert. Die gleichen Kriterien werden nun im kantonalen Recht dazu verwendet, den \n\nHaupt- bzw. den Nebenwohnsitz einer Person zu definieren. Die Begriffe im kantonalen Gesetz sind wörtlich \n\nauf das Recht des Bundes abgestimmt, es besteht hier kein Spielraum für Anpassungen. Den Anregungen des \n\nVolksdiskussionsbeitrags kann deshalb nicht entsprochen werden. \n\n \n\nArt. 5 \n\nIn Abs. 1 und 2 wird in redaktioneller Hinsicht präzisiert, dass die Meldepflicht entweder mittels persönlicher \n\nVorsprache oder durch die Benützung der webbasierten Dienstleistung des „eUmzug“ erfüllt werden kann. \n\n \n\nBezüglich der Nachweise nach Abs.3 wünschen die Einwohnerkontrollen dringend den Zugriff auf Infostar. \n\nDas elektronische Zivilstandsregister (Infostar) ist eine Anwendung des Bundes. Um den Einwohnerkontrollen \n\nZugriff zu ermöglichen müsste das ZGB geändert werden, denn in Art. 43a Abs. ZGB werden die zugriffsbe-\n\nrechtigten Behörden abschliessend aufgelistet. \n\n \n\nDer von den Einwohnerkontrollen gewünschte direkte Zugriff auf Infostar wurde auf Bundesebene bereits ge-\n\nfordert (Interpellation Recordon), vom Bundesrat aber abgelehnt. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, \n\ndass für die Einwohnerkontrollen bereits heute die Möglichkeit besteht, bei der Zentralen Ausgleichsstelle \n\n(ZAS) in Genf Daten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) abzufragen (sogenannter \n\nUPI Viewer). Die darin geführten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Ledigname, \n\nName gemäss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des Vaters und Todesdatum) stammen aus \n\n\n\n \n\nSeite 7/10 \n\nverschiedenen Quellen (z.B. Infostar, Zemis, usw.), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Qualität ermög-\n\nlichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134\nquater\n\n der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\n\nrung; SR 831.101). \n\n \n\nArt. 6 \n\nIn der Praxis kommt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung der Meldepflicht nicht nach. Art. 12 RHG verpflichtet \n\ndie Kantone, für solche Fälle die notwendigen Vorschriften über die Auskunftspflicht Dritter zu erlassen. Die \n\nvorliegende Bestimmung setzt diese Verpflichtung um. Die Aufzählung in Abs. 1 entspricht wörtlich der Mini-\n\nmalregelung von Art. 12 Abs. 1 RHG. Die Einwohnerkontrollen fordern in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, dass \n\nVermieter, Liegenschaftsverwaltungen etc. verpflichtet werden, sämtliche Ein- bzw. Auszugsmeldungen von \n\nMietern automatisch zu liefern, wie dies auch in anderen, insbesondere grösseren Kantonen der Fall ist. \n\n \n\nDiese über den Minimalgehalt von Art. 12 RHG hinausgehende Regelung würde sich im überschaubaren Ap-\n\npenzell Ausserrhoden aber – angesichts den geringen Zahlen an Personen, die ihrer Meldepflicht nicht nach-\n\nkommen – als unverhältnismässig erweisen. Sie würde einen erheblichen, aber unnötigen Mehraufwand bei-\n\nspielsweise für die Liegenschaftsverwaltungen darstellen, da in den allermeisten Fällen eine Meldung gar nicht \n\nnötig wäre. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen erbitten zudem eine offenere Formulierung, damit bei Bedarf auch andernorts nach-\n\ngefragt werden kann. Eine generelle Kompetenz zur Einholung von Auskünften bei unbestimmten Dritten ist \n\nallerdings aus Gründen des Legalitätsprinzips, das das Handeln der Verwaltung für den Bürger vorhersehbar \n\nund berechenbar machen soll, nicht möglich. \n\n \n\nArt. 9 \n\nDie Einwohnerkontrollen wünschen, dass analog dem heutigen Recht die „Aufbewahrung der Schriften“ als \n\nAufgabe der registerführenden Stelle erwähnt wird. Es ist zwar korrekt, dass die Gemeinde immer noch den \n\nHeimatschein zur Hinterlegung verlangen kann. Beim heutigen Heimatschein handelt es sich allerdings nur \n\nnoch um einen – mehrfach erhältlichen – Auszug aus dem Zivilstandsregister. Deshalb kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass die Hinterlegung in Zukunft nicht mehr so oft verlangt wird. Da die Aufzählung der Aufgaben \n\nin Art. 9 nicht abschliessend ist («insbesondere»), muss diese in Zukunft wohl eher marginale Aufgabe nicht \n\nmehr ausdrücklich erwähnt werden. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 3 \n\nDiesbezüglich wird auf die Erläuterungen zur Kostentragung verwiesen (vorstehend B.1.b und. B.1.g). Ergän-\n\nzend ist zu erwähnen, dass der Begriff „Kanton“ in diesen Artikeln im weiten Sinne zu verstehen ist und darun-\n\nter beispielsweise auch die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten subsumiert werden können. \n\n \n\nArt. 17 Abs. 3 \n\nEs ist vorgesehen, dass die Zugriffe auf GERES auf ihre Gesetzmässigkeit, insbesondere auf die Einhaltung \n\nder Vorgaben des Datenschutzes hin, überprüft werden sollen. Diese Überprüfung soll auf zwei Ebenen erfol-\n\ngen: Einerseits ist die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ein Gebot für die Verwaltung allgemein; \n\ndazu gehört auch ein entsprechendes Controlling, welches Aufgabe der vorgesetzten Stelle ist. Somit muss auf \n\nder einen Seite eine verwaltungsinterne Kontrolle der GERES-Nutzung erfolgen. Die vorgesetzte Stelle kann \n\nzu diesem Zweck in die Zugriffsprotokolle von GERES Einsicht nehmen – eine spezielle Erwähnung dieser \n\nEinsichtnahme ist auf Gesetzesebene nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\nSeite 8/10 \n\nDaneben soll auch durch das Datenschutz-Kontrollorgan – im Rahmen der Wahrnehmung der datenschutz-\n\nrechtlichen Aufsicht – eine regelmässige Kontrolle der Zugriff auf GERES erfolgen, und zwar mittels Stichpro-\n\nben. Als Kriterien für eine solche routinemässige Überprüfung kann auf die allgemeinen Grundsätze des Da-\n\ntenschutzrechts abgestellt werden. So müssen die überprüften User darlegen, dass die jeweiligen Abfragen \n\nbzw. Bearbeitung der Daten a) aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und b) für den angegebenen, gesetzlich \n\nbestimmten Zweck erfolgten und c) für einen konkreten Fall erforderlich waren. Damit das Datenschutz-\n\nKontrollorgan die Zugriffsprotokolle einsehen kann, soll vorliegend eine gesetzliche Grundlage geschaffen \n\nwerden. \n\n \n\nIm Rahmen der Kantonsratsdebatte in 1. Lesung wurde angeregt, die Protokollierung und die Kontrolle der \n\nZugriffe auf die kantonalen Register im Grundsatz auf Gesetzesstufe, nicht erst in der Verordnung zur regeln. \n\nUnbestritten war, dass die konkreten Zugriffe auf GERES durch die Mitarbeitenden der kantonalen und kom-\n\nmunalen Stellen aus Gründen des Datenschutzes überprüft werden können müssen. Fraglich war lediglich die \n\nNormierungsstufe (Gesetz oder Verordnung). \n\n \n\nEine Überprüfung der Abfragen der Mitarbeitenden auf GERES bedingt eine ausführliche Protokollierung der \n\nZugriffe, bei der aufgezeichnet wird, wer wann welche Daten eingesehen hat. Entsprechende Abklärungen bei \n\nder AR Informatik AG haben ergeben, dass eine solche Protokollierung in GERES durch einen gezielten Aus-\n\nbau der sogenannten – bereits heute bestehenden – Log-Funktionen möglich ist. Eine ähnliche Protokollierung \n\nfindet beispielsweise auch beim Internetgebrauch der kantonalen und kommunalen Angestellten statt. Dort ist \n\nallerdings eine Überprüfung der Zugriffe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden nicht \n\nerlaubt. Nur bei einem konkreten Verdacht beispielsweise auf eine strafbare Handlung (beispielsweise der \n\nKonsum verbotener Pornographie) darf die allgemeine Internetnutzung einer angestellten Person ausgewertet \n\nwerden. Die für GERES geplante Lösung der regelmässigen, stichprobeweisen Auswertung der Abfragen der \n\nUser stellt damit eine präventive Überwachungsmassnahme dar. Deshalb soll diese Regelung aufgrund ihrer \n\nBedeutung im Grundsatz auf Gesetzesstufe erfolgen. \n\n \n\nEin missbräuchlicher Zugriff auf GERES hätte in erster Linie personalrechtliche Konsequenzen. Unter be-\n\nstimmten Umständen könnte ein unrechtmässiger Zugriff aber auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich \n\nziehen. \n\n \n\nDie Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 betrifft grundsätzlich auch die Einwohnerregister der Gemeinden, die in \n\nNSP geführt werden. Da – wie im vorliegenden Bericht bereits mehrfach ausgeführt – zu erwarten ist, dass \n\ninskünftig nur noch die Einwohnerkontrollen Zugriff auf diese Daten haben und die übrigen kommunalen Stel-\n\nlen via GERES auf die Einwohnerdaten zugreifen werden, ist ein Ausbau der Log-Funktionen wie in GERES \n\nallerdings nicht geplant. \n\n \n\nAus normativer Sicht ist vorliegend einzig die Berechtigung des Datenschutz-Kontrollorgans zu statuieren, die \n\nZugriffe auf die Register dieses Gesetzes serverseitig zu überprüfen. Auf Verordnungsebene werden die tech-\n\nnischen Einzelheiten festzuhalten sein, beispielsweise welche Daten bezüglich der Zugriffe auf GERES zu \n\nprotokollieren und wie lange sie aufzubewahren sind. \n\n \n\nArt. 18 \n\nDie Einwohnerkontrollen fragen im Volksdiskussionsbeitrag, wer die Kriterien für die Höhe der Bussen festlegt \n\nund wer das Geld einziehen darf. \n\n\n\n \n\nSeite 9/10 \n\nEs handelt sich vorliegend um eine strafrechtliche Sanktion, für die die kantonalen Strafverfolgungsbehörden \n\nnach der Strafprozessordnung zuständig sind (Staatsanwaltschaft). Die Strafverfolgungsbehörden sind auf-\n\ngrund ihrer Erfahrung in der Lage, entsprechende Sanktionen sachgerecht zu prüfen und anzuordnen. Auf die \n\nAusgestaltung als verwaltungsrechtliche Sanktion – wie dies vereinzelt in anderen Kantonen gemacht wurde – \n\nsoll daher verzichtet werden. Allfällige Bussgelder fallen damit in die Kasse des Kantons und werden durch die \n\nGerichtskasse eingetrieben. \n\n \n\nAufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts \n\nZusätzlich zu den bereits im Rahmen der 1. Lesung aufgeführten Fremdänderungen drängt sich eine Ergän-\n\nzung des Gesetzes über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif der Gemeinden; bGS 153.2) vom 26. \n\nFebruar 2001 auf. So soll die Gebühr für Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Private, die seit län-\n\ngerer Zeit gestützt auf gemeinderechtliche Grundlagen erhoben wird, im Gebührentarif ausdrücklich erwähnt \n\nwerden. Als Betrag wird heute – auch in anderen Kantonen – eine Gebühr von Fr. 20.– als angemessen erach-\n\ntet. Für systematisch geordnete Auskünfte soll auch weiterhin keine Gebühr verlangt werden, da diese nur an \n\ngemeinnützige Organisationen erteilt werden (z.B. ortsansässige Vereine). \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen erkundigen sich in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, ob die bisherige Meldepflicht des \n\nArbeitsgebers nach Art. 3 der aufzuhebenden Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern im vorliegenden Entwurf ausreichend berücksichtigt wird. Im vorliegenden Entwurf ist in Art. 6 \n\nvorgesehen, dass die Gemeinde Auskünfte bei Arbeitgebern, Vermietern, Liegenschaftsverwaltungen und \n\nLogisgebern einholen kann. Dem Informationsbedarf der Einwohnerkontrollen wird damit auch im vorliegenden \n\nEntwurf genüge getan, auf eine analoge Bestimmung im Sinne von Art. 3 der erwähnten Verordnung kann \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen fragen in ihrem Volksdiskussionsbeitrag, ob die heutige Auskunfts- und Hinterle-\n\ngungspflicht nach Art. 12 der aufzuhebenden Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von \n\nSchweizern in den vorliegenden Entwurf übernommen wird. Den Einwohnerkontrollen geht es dabei haupt-\n\nsächlich darum, eine rechtliche Grundlage für eine allfällige Verfügung zu haben. Diesbezüglich kann auf Art. 5 \n\nAbs. 3 des vorliegenden Entwurfs verwiesen werden. Dieser deckt den Inhalt des bisherigen Art. 12 der Ver-\n\nordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern ab und kann als Grundlage für Verfügun-\n\ngen der Einwohnerkontrollen dienen. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nDiesbezüglich kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Kostentragung und zur Ausstattung des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans mit ausreichenden Ressourcen verwiesen werden. Die wenigen im Rahmen der zweiten \n\nLesung vorzunehmenden Änderungen am Gesetzestext haben keine Auswirkungen auf den Kanton Appenzell \n\nAusserrhoden. \n\n\n\n \n\nSeite 10/10 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf des Registergesetzes in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 1.2 Synopse \n\nBeilage 1.3 Volksdiskussionsbeitrag \n\nBeilage 1.4 Verordnungsentwurf DIS \n\nBeilage 1.5 Beispiel Anhang zur Verordnung des Registergesetzes des Kantons Luzern \n\nBeilage 1.6 Zusammenstellung Kostenfolge Registergesetz \n\n\n