Kurzprotokoll 20251201

category_de: Kurzprotokoll

text: \n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\n \n \n \n \n \n \nVerhandlungen des Kantonsrates 44 \nan seiner Sitzung vom 1. Dezember 2025 im Kantonsratssaal, Herisau \n\n \n \nBeginn 08.15 Uhr \n \nAnwesend: 64 Mitglieder des Kantonsrates \n 5 Mitglieder des Regierungsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrat Matthias Tischhauser, Gais (ganztags) \n  \n \nVorsitz: Kantonsratspräsident Hans Koller, Teufen \n \nRatschreiber: Roger Nobs \n \n \n \n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 45 \n \nKantonsratspräsident Hans Koller, Teufen, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten: \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \nGeschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream \n \n„Rituale machen einen Tag anders als die anderen Tage“, schreibt Antoine de Saint-Exupéry in «Der kleine Prinz». \nDer heutige Tag wird bestimmt anders als alle anderen im Jahr für uns. Ein bisschen bezeichnen wir die heute voll-\numfassende Budgetdebatte als Ritual durch die jährliche Wiederkehr. Dazu möchte ich mich aber in meinen einlei-\ntenden Worten nicht weiter äussern. Vielmehr lasse ich mich durch eine Schrift leiten mit dem Titel «Menschen brau-\nchen Rituale», welche ich vor vielen Jahren gelesen habe. Wenn wir heute Abend unser Jahr mit einem Weihnachts-\nessen abschliessen, kommt dies einem alljährlichen Ritual gleich. Wir halten für einen Moment inne, gemeinsam er-\nleben wir Feierlichkeit und ein wenig Vorweihnachtsstimmung. \n \nPersönlich stellen Rituale für mein Leben eine grosse Bereicherung dar. Ich habe Rituale mit unseren Kindern genos-\nsen. Wenn ich dazu eine Definition suche, finde ich sie im Kurzfilm «Dinner for One», den wohl manche von uns über \nWeihnachten wieder sehen werden. Es ist die Freude an der Wiederholung: Ich kenne mich im Film aus, ich habe \ndas Gefühl mitzuerleben, nicht alleine zu sein. Weiter entsteht ein Gefühl von Gemeinsamkeit, von Sicherheit und \nBehaglichkeit – das, was eine Familie ausmacht. Als Ritual bezeichne ich schon, dass wir so oft es ging gemeinsam \nassen und die Kinder immer in Begleitung einer Geschichte ins Bett gingen. Rituale begleiteten uns durchs Jahr. Die \nAdvents- und Weihnachtszeit haben einen hohen Stellenwert. Das Ostereiersuchen oder persönliche Geburtstage, \naber auch derjenige der Schweiz, feierten wir jährlich auf ähnliche Weise. Sie bescherten uns Tage, an denen wir \nuns auf glückliche Art verweilen konnten oder – wie einleitend gesagt – die Tage anders machten. Wenn wir heute \nmit den nun erwachsenen Kindern über unsere damaligen Aktivitäten sprechen, dann blieben ihnen genau solche \nRituale in Erinnerung. \n \nRituale spielten auch in meiner Lehrzeit an Schulen eine wichtige Rolle. Es galt für mich, Lern- und Lebensräume zu \nschaffen, in denen Kinder sich sicher, orientiert und verbunden fühlen. Sie machen den Alltag vorhersehbar, fördern \nRuhe, stärken Selbstvertrauen und erhöhen zusätzlich die Konzentration. Beispiele bilden die Begrüssung mit Au-\ngenkontakt, regelmässige Reflexionen, ritualisierte Konfliktlösungen, aber auch das Feiern von Geburtstagen und \nLeserituale. \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nWas für die Familie und die Schule gilt, kann auf unsere Gesellschaft übertragen werden. In einer schnelllebigen und \nsich rasch verändernden Gesellschaft sind Halt, Zugehörigkeitsgefühl, klare Werte und Strukturen im Leben von \ngrosser Bedeutung. So gilt es, Sorge zu tragen zu Ritualen im eigenen Leben – wie Willkommens- und Abschiedsfei-\nern, beruflichen Übergängen, alljährlichen Feiern zum Jahresabschluss und dem Neujahrs-Willkommensapéro, aber \nauch Feiern zu den Jahreszeiten. \n \nIm öffentlichen Leben sollen auch Schweigeminuten, Vereidigungen und Gedenkmomente ihre Bedeutung behalten. \nWeiter kommt Ritualen auch in Vereinen eine wichtige Bedeutung zu. \n \nIn unserem Rat beeinflussen möglicherweise Rituale wie das einleitende Gebet zur Sitzung oder die höfliche Anrede \neine sachliche und respektvolle Debatte, wie sie nicht alle kennen. Amtseinführungen mit Vereidigungen stärken das \nVerantwortungsbewusstsein und tragen zum Gefühl des «Dazugehörens» bei. Schon das Aufstehen zu gewissen \nMomenten kommt einem Ritual gleich. \n \nEindrücklich erleben wir Rituale im Militär: Landeshymne, Fahneid-Zeremonien, Beförderungsfeiern oder das Able-\ngen von Gelöbnissen sollen die Bindung zur Truppe stärken. Eine Zusammengehörigkeit mit dem Gefühl von ge-\nmeinsamer Stärke soll verinnerlicht werden. \n \nWenn wir nun zu den einzelnen Traktanden schreiten, machen diese den Tag zu einem anderen. Ich hoffe auf eine \neffiziente, sachliche Debatte und freue mich, den Tag am Abend in feierlicher, gemeinsamer Atmosphäre an der \nKanti Trogen ausklingen zu lassen. Ihnen wünsche ich allen hier vor Ort und im Livestream schon jetzt ruhige Ad-\nventstage mit hoffentlich geschenkter Zeit zur Besinnung sowie bereichernden Gesprächen und Feiern. \n \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n \nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt: \n \n \n2. Energiefonds; Nachtragskredit; Genehmigung 46 \n \nMit Bericht vom 21. Oktober 2025 beantragt der Regierungsrat: \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'125'000 im Konto 5302.3980.00 (Übertragungen in Energie-\n\nfonds) zuzustimmen \n \nMit Bericht vom 3. November 2025 beantragt die Kommission Finanzen (KF): \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten, \n2.  dem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'125'000 im Konto 5302.3980.00 (Übertragungen in Energie-\n\nfonds) zuzustimmen \n \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \n \nDetailberatung.  \n \n \nIn der Gesamtabstimmung stimmt der Rat dem Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 3'125'000 im Konto \n5302.3980.00 (Übertragungen in Energiefonds) mit 62:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.  \n \n \n3. Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029; Kenntnisnahme 47 \n \nMit Bericht vom 21. Oktober 2025 beantragt der Regierungsrat, vom Aufgaben- und Finanzplan 2027−2029 Kenntnis  \nzu nehmen.  \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nKantonsrat Hutterli, Teufen, und Kantonsrat Slongo, Herisau, reichen namens der Fraktion FDP.Die Liberalen und \nder SVP-Fraktion folgende Planungserklärung ein: \n \nDer Regierungsrat wird gemäss Art. 50 Abs. 2 KRG aufgefordert, die Kürzungen im Rahmen des Entlastungspro-\ngramms 2025+ im Planjahr 2027 auf Franken 11 Mio. und im Planjahr 2028 auf mindestens Franken 15 Mio. zu erhö-\nhen. Das Entlastungsziel für das Jahr 2026 im Umfang von Franken 6 Mio. ist zudem mit echten Entlastungen ge-\ngenüber der Rechnung des Vorjahres zu erreichen und nicht mit fiktiven «Weniger-ausgaben», wie beispielsweise \nbei der Position «Reduktion Beitragssatz AG» im PK-Gesetz im Umfang von Franken 595'000. Zudem wird der Re-\ngierungsrat aufgefordert, die vorgesehenen Einsparungen im Rahmen des Entlastungsprogramms für die Jahre 2027 \nund 2028 dem Kantonsrat spätestens anlässlich der Kantonsratssitzung vom 21. September 2026 zu präsentieren. \n \nDer Rat lehnt die Planungserklärung mit 29:34 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n \n \nDetailberatung.  \n \n \nDer Rat nimmt mit Diskussion vom Aufgaben- und Finanzplan 2027−2029 Kenntnis. \n \n \n4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung 48 \n \nMit Bericht vom 16. September 2025 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der \nKantonsschule Trogen in Höhe von CHF 16'047'000.– zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 30. Oktober 2025 beantragt die Kommission Bildung und Kultur, den Globalkredit mit Leistungsauf-\ntrag 2026 der Kantonsschule Trogen in Höhe von CHF 16'047'000.– zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDetailberatung  \n \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Kantonsschule Trogen wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu  \nTraktandum 6, Voranschlag 2026, genehmigt. \n \n \n5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung 49 \n \nMit Bericht vom 23. September 2025 beantragt der Regierungsrat, den Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der \nGefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 900'000.– zu genehmigen. \n \nMit Bericht vom 30. Oktober 2025 beantragt die Kommission Inneres und Sicherheit, den Globalkredit mit Leistungs-\nauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 900'000.– zu genehmigen. \n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nDetailberatung  \n \n \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026 der Gefängnisse Gmünden wird im Rahmen der Schlussabstimmung zu  \nTraktandum 6, Voranschlag 2026, genehmigt. \n \n \n6. Voranschlag 2026; Genehmigung 50 \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nMit Bericht vom 21. Oktober 2025 beantragt der Regierungsrat, den Voranschlag 2026 samt Anhang mit folgenden  \nEckdaten zu genehmigen:  \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'047 TCHF; \n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900 TCHF; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.4 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 28'895 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 10'385 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 13'164 TCHF. \n\n \nMit Bericht und Antrag vom 30. Oktober 2025 beantragt die Kommission Finanzen: \n \n1.  den Voranschlagskredit im Konto 700.30 (Personalaufwand Gerichtsbehörden) um 181'000 Franken auf \n\n5’921’000 Franken zu kürzen, \n2.  den Voranschlag 2026 samt Anhang mit folgenden Eckdaten zu genehmigen:  \n\n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'047 TCHF;  \n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900 TCHF;  \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten;  \n- Nettoinvestitionen von 28'895 TCHF;  \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 15'204 TCHF;  \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 17'983 TCHF. \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nKantonsrätin Jung, Herisau, stellt namens der Fraktion FDP.Die Liberalen den Ordnungsantrag auf Vorzug der Ab-\nstimmung zum Steuerfuss.  \n \nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mit 44:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. \n \n \nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 3.4 Einheiten festzulegen. \n \nDie Kommission Finanzen beantragt, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 3.3 Einheiten festzulegen. \n \nDie beiden Anträge werden gegenübergestellt. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission Finanzen mit 35:29 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n \n \nDetailberatung.  \n \n \nKantonsrat Graf, Heiden, reicht namens SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDie Fraktion der SP beantragt, den Voranschlagskredit im Konto 410.31 (Sach- und übriger Betriebsaufwand Amt für \nGesundheit) um 120'000 Franken zu erhöhen und das Programm zur Darmkrebsvorsorge wie ursprünglich geplant \ndurchzuführen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 16:46 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Graf, Heiden, reicht namens SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDie Fraktion der SP beantragt, den Voranschlagskredit im Konto 410.31 (Sach- und übriger Betriebsaufwand Amt für \nGesundheit) um 53'000 Franken zu erhöhen und die diversen Präventionsprojekte wie ursprünglich geplant durchzu-\nführen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 13:47 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Steinhauer, Herisau, Kantonsrat Aggeler, Herisau, Kantonsrätin Frischknecht, Herisau, Kantonsrat Rü-\negg, Heiden, und Kantonsrat Ruprecht, Herisau, reichen folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 455.36, Transferaufwand Spitalfinanzierung, ist um 114‘000 Franken auf \n77'041'000 Franken zu erhöhen. Der Regierungsrat wird beauftragt die Spitalseelsorge weiterzuführen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 33:26 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nKantonsrat Tapernoux, Trogen, reicht namens SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDie SP-Fraktion beantragt, den Voranschlagskredit im Konto 455.36 (Transferaufwand Spitalfinanzierung) um \n340'000 Franken von 76'927‘000 auf 77’267’000 Franken zu Gunsten der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den \nRettungsdienst zu erhöhen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 16:44 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrätin Satz, Herisau, reicht namens SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDie Fraktion der SP beantragt, den Voranschlagskredit im Konto 550.31 (Sach- und übriger Betriebsaufwand Amt \nLandwirtschaft) um 15'000 Franken zu erhöhen von 635'000 auf 650'000 Franken und die Massnahme L1 der Kli-\nmastrategie wie geplant umzusetzen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 12:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 240.504 (Amt für Immobilien, Investitionsausgaben, Hochbauten) ist um 100‘000 \nFranken auf 5'376'000 Franken zu kürzen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Investition I1440027 Kantons-\nschule Trogen (neue Lehr- und Lernformen) zu streichen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 24:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 240.504 (Amt für Immobilien, Investitionsausgaben, Hochbauten) ist um 150‘000 \nFranken auf 5'326'000 Franken zu kürzen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Investition I2403073 Kantons-\nschule Landschaftlicher Masterplan zu streichen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 36:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 240.504 (Amt für Immobilien, Investitionsausgaben, Hochbauten) ist um 250‘000 \nFranken auf 5'076'000 zu kürzen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Investition I2403085 Trogen, Kantons-\nschule; Ausbau Dachgeschoss Alte Turnhalle zu streichen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 47:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 240.504 (Amt für Immobilien, Investitionsausgaben, Hochbauten) ist um 500‘000 \nFranken auf 4'576'000 zu kürzen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Investition I2403094 Trogen, Kantons-\nschule; räumliche Anpassungen im Bestand zu streichen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 11:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nKantonsrat Slongo, Herisau, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 330.30, Personalaufwand Amt für Kultur, sei um 120‘000 Franken auf 1'340'000 \nFranken zu kürzen. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 18:42 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlagskredit im Konto 510.502 (Tiefbauamt, Investitionsrechnung Nettoinvestition, Wasserbau) ist um \n650‘000 Franken auf 3'050'000 Franken zu kürzen.  \n \nKantonsrat Raschle zieht den Änderungsantrag nach Diskussion zurück. \n \n \nKantonsrat Rechsteiner, Herisau, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlag im Konto 510.504 (Tiefbauamt, Investitionsausgaben, Hochbauten) ist um 1'000'000 Franken auf \nCHF 0 Franken zu kürzen. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Investition I5109006 "Erweiterung / Aufstockung \nWinterdiensthalle Werkhof Heiden" ersatzlos zu streichen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 12:51 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund, reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlag im Konto 510.30, Tiefbauamt, Personalaufwand, wird um CHF 127`000 auf CHF 6’279`000 redu-\nziert. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 10:52 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlag im Konto 520.31, Amt für Raum und Wald, Sach- und übriger Betriebsaufwand, wird um CHF \n151`000 auf CHF 1’852`000 reduziert. \n \nDer Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 16:43 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. \n \n \nKantonsrat Volger, Schönengrund reicht namens SVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:  \n \nDer Voranschlag im Konto 530.30, Amt für Umwelt, Personalaufwand, wird um CHF 70`000 auf CHF2`335`0000 re-\nduziert. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der SVP-Fraktion mit 34:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n \n \nDie Kommission Finanzen beantragt, den Voranschlagskredit im Konto 700.30 (Personalaufwand Gerichtsbehörden) \num 181'000 Franken auf 5’921’000 Franken zu kürzen. \n \nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Antrag an. \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit lehnt den Antrag der Kommission Finanzen ab. Damit ist dieser bestritten. Es \nwird über den Antrag abgestimmt. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der Kommission Finanzen mit 37:26 Stimmen bei einer Enthaltungen zu. \n \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2026 mit den folgenden bereinigten Eckdaten: \n\n\n\n  \n \n\nKantonsrat Obstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n- Globalkredit der Kantonsschule Trogen mit einem Aufwandüberschuss von 16'047 TCHF; \n- Globalkredit der Strafanstalt Gmünden mit einem Ertragsüberschuss von 900 TCHF; \n- Kantonaler Steuerfuss bei 3.3 Einheiten; \n- Nettoinvestitionen von 28’495 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 15’248 TCHF; \n- Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von 18’027 TCHF. \n \nmit 43:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18:45 Uhr \n\n\n\t1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 45\n\t2. Energiefonds; Nachtragskredit; Genehmigung 46\n\t3. Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029; Kenntnisnahme 47\n\t4. Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung 48\n\t5. Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung 49\n\t6. Voranschlag 2026; Genehmigung 50\n\n


Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. Dezember 2025 \n\n6000.1194 \n\nGesetz über private Sicherheitsunternehmen; 1. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Dezember 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nPrivate Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n\nnung eingesetzt. Verschiedene Dienstleistungen, wie Sicherheitstransporte von Geld oder Wertsachen, Ein-\n\ngangskontrollen vor Diskotheken und Ordnungsdiensten bei Sportveranstaltungen, haben zu einem Boom der \n\nSicherheitsbranche geführt. Die privaten Sicherheitsunternehmen sind oft in heiklen Bereichen tätig. Bislang ist \n\ndie Tätigkeit von privaten Sicherheitsdiensten im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf Gesetzesstufe nur rudi-\n\nmentär geregelt (vgl. Art. 44 Polizeigesetz [PolG; bGS 521.1]). \n\n \n\nVor einigen Jahren bestanden Bestrebungen auf interkantonaler Ebene, die Angelegenheit mittels eines Kon-\n\nkordats zu lösen. So schuf die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \n\n(KKJPD) mit dem Konkordat vom 12. November 2010 über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) ein ei-\n\ngenes Regelwerk. Mit dem Beitritt zu diesem Konkordat, vom Kantonsrat genehmigt am 29. September 2012, \n\nwären die kantonalen Rechtsgrundlagen abgelöst worden. Das KÜPS kam jedoch nicht zustande, da die not-\n\nwendige Anzahl an Ratifikationen durch die Kantone nicht erreicht wurde. Sämtliche Bemühungen um eine \n\nschweizweit einheitliche Zulassungsregelung für private Sicherheitsunternehmen sind bisher gescheitert. Zu-\n\nletzt lehnte der Ständerat am 15. September 2025 die entsprechende Motion 24.3436 «Zeitgemässe, schweiz-\n\nweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen» von Reto Nause mit 21 zu 24 Stim-\n\nmen ab. Aus diesem Grund sind die nötigen Regelungen nun im kantonalen Recht zu erlassen.  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\nBeim Gesetz über private Sicherheitsunternehmen handelt es sich um einen eingeständigen Erlass, welcher im \n\nZusammenhang mit der Totalrevision des Polizeigesetzes steht. Bislang war die Materie im Polizeigesetz und \n\nder dazugehörigen Verordnung aufgeführt, nunmehr wird sie – wie auch die Gesetzgebung über die Video-\n\nüberwachung – aus dem Polizeigesetz herausgelöst und in einem separaten Erlass geregelt. Die Ausführungs-\n\nbestimmungen des Regierungsrates werden hinsichtlich der 2. Lesung als departementaler Vorentwurf vorlie-\n\ngen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Departement Inneres und Sicherheit (DIS) mit Beschluss vom 18. Februar 2025 er-\n\nmächtigt, den Entwurf des Gesetzes über die privaten Sicherheitsunternehmen bei den Gemeinden, Parteien \n\nund weiteren interessierten Kreisen in die Vernehmlassung zu schicken. Diese dauerte bis zum 30. Mai 2025. \n\nB. Erwägungen \n\n1. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Tätigkeiten von privaten Sicherheitsunternehmen finden oft in sensiblen Situationen (Sicherheitstransporte, \n\nOrdnungsdienste) statt. Das Ausüben von Sicherheitsdienstleistungen ist anspruchsvoll. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass ausreichende Vorgaben für das Betreiben von Sicherheitsfirmen bestehen. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde mehrfach eine einheitliche Regelung – möglichst schweizweit – gefor-\n\ndert. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich dieses Anliegen. Gleichwohl ist bis zum allfälligen Vorliegen \n\neiner übergeordneten Lösung – insbesondere in Anbetracht der Ablehnung der Motion Nause – eine kantonale \n\nRegelung nötig. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nFür den Kanton Appenzell Ausserrhoden soll eine Lösung gewählt werden, bei der lediglich für die Sicherheits-\n\nunternehmen eine Bewilligung vorzusehen ist, nicht aber für die einzelnen Angestellten. So werden die Unter-\n\nnehmen selbst in die Pflicht genommen. Demnach statuiert der Gesetzesentwurf eine Bewilligungspflicht für \n\nUnternehmen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Die Sicherheitsunternehmen stehen \n\nin der Verantwortung und dürfen nur Personen einstellen, welche die gesetzlich definierten Anforderungen ge-\n\nmäss Art. 4 des Gesetzes über die privaten Sicherheitsunternehmen (GPS-E) erfüllen, d.h. über eine den Auf-\n\ngaben entsprechende, angemessene, theoretische und praktische Ausbildung verfügen und sich regelmässig \n\nweiterbilden. Verstösse gegen diese Pflichten sollen mit Bussen bestraft werden können. Die Aufsicht über die \n\nprivaten Sicherheitsunternehmen soll vom zuständigen Departement ausgeübt werden (vgl. Art. 7 GPS-E). \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n3. Vernehmlassung \n\n \n\nDie Mehrheit der Gemeinden hat an der Vernehmlassung teilgenommen und sich dabei massgeblich auf den \n\nVernehmlassungsbeitrag der Gemeindepräsidienkonferenz gestützt. Auch die kantonalen Parteien haben Bei-\n\nträge eingereicht. Stellungnahmen sind ebenfalls eingegangen vom Datenschutz-Kontrollorgan, vom Verband \n\nder Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden sowie vom Verband Ostschweizerischer Sicherheitsunternehmen. \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten den gesetzlichen Handlungsbedarf und die Stossrichtung \n\ndes Entwurfs grundsätzlich. Fragen werden insbesondere zum Umgang mit privaten Erbringern von Sicher-\n\nheitsdienstleistungen wie Vereinen gestellt, aber auch beispielsweise zu Verkehrsdiensten der Feuerwehr oder \n\nVerkehrskadetten. Darüber hinaus gingen vereinzelte weitere Anliegen ein. Diese wurden geprüft und einzelne \n\nAnpassungen vorgenommen. In der Auswertungstabelle und in den nachstehenden Erläuterungen wird dazu \n\nStellung genommen. \n\n \n\nIn Bezug auf den Zweck der Vorlage ist zu beachten, dass der Gesetzesentwurf ein wirtschaftspolizeiliches \n\nGesetz darstellt. Es will sicherstellen, dass kommerzielle Anbietende von Sicherheitsdienstleistungen die not-\n\nwendigen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit mitbringen. Unprofessionelle und unseriöse Anbieter sollen ver-\n\nhindert und vom Markt ausgeschlossen werden. Entsprechend dieser Zielsetzung setzt das Gesetz bei der ge-\n\nwerbsmässigen Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen an. Diese soll den bewilligungspflichtigen Sicher-\n\nheitsunternehmen vorbehalten sein. Fehlt es an der gewerbsmässigen Erbringung, ist keine Bewilligung erfor-\n\nderlich, selbst wenn eine Tätigkeit ansonsten die Merkmale einer Sicherheitsdienstleistung erfüllt. Dies ent-\n\nspricht der geltenden Rechtslage in Appenzell Ausserrhoden sowie den meisten anderen Kantonen der \n\nDeutschschweiz. Nach dem Konkordat der lateinischen Schweiz ist hingegen jede Sicherheitsdienstleistung \n\nbewilligungspflichtig, unabhängig davon, ob sie kommerzieller Natur ist oder nicht. \n\n \n\nDer vorliegende Entwurf behält die Zielsetzung und Konzeption des Vernehmlassungsentwurfs bei. Die Über-\n\narbeitungen beschränken sich auf einige Verdeutlichungen und Ergänzungen. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Sicherheitsunternehmen \n\nAbs. 1 regelt der Geltungsbereich der Vorlage. Nur gewerbsmässige Sicherheitsdienstleistungen fallen unter \n\ndieses Gesetz. Zudem wird festgehalten, dass sowohl natürliche wie auch juristische Personen ein Sicherheits-\n\nunternehmen im Sinne des Gesetzes sein können – unabhängig von der Rechtsform. Auch Einzelfirmen benö-\n\ntigen demnach eine Bewilligung. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde der Ausschluss nicht gewerbsmässiger Anbieter von der Gesetzge-\n\nbung kritisch betrachtet. In diesem Bereich besteht aus Sicht der Vernehmlassungsteilnehmenden ein gewis-\n\nser Regelungsbedarf, da das Fehlen einer klaren Norm zu Konflikten und Unsicherheiten führen könne. Spezi-\n\nell die Forderung, dass auch nicht gewerbliche Sicherheitsunternehmen im Gesetz geregelt werden sollen, war \n\nein grosses Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden. Als Beispiele wurden Vereine oder Privatpersonen \n\nerwähnt, welche nicht gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen wie Verkehrsregelung etc. erbringen. \n\n \n\nZunächst ist klarzustellen, wie der Begriff «gewerbsmässig» definiert ist. Gewerbsmässig handelt, wer eine \n\nselbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete, wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (vgl. Art. 2 Handelsregisterver-\n\nordnung; SR 221.411). Demnach soll ein Einkommen erzielt werden, das nicht unerheblich ist und dies nicht \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\nnur vorübergehend. Wenn Vereinsmitglieder im Rahmen eines Anlasses die Verkehrsregelung übernehmen, \n\nist dies offensichtlich kein gewerbsmässiges Erbringen einer Sicherheitsdienstleistung. Der Entwurf sieht als \n\nRegelungsgegenstand bewusst nur die gewerbsmässigen Sicherheitsunternehmen vor. Einerseits entspricht \n\ndies der Übernahme des bestehenden Rechts, wie es im aktuellen Polizeigesetz und der entsprechenden Ver-\n\nordnung geregelt ist. Andererseits gibt es aus Sicht des Regierungsrates keinen Bedarf, nichtgewerbliche Si-\n\ncherheitsdienstleistungen zu regeln. Aufgrund der Erfahrungen der Kantonspolizei besteht in dieser Hinsicht \n\nkeinen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung. Der Regierungsrat erachtet es daher auch aus Grün-\n\nden der Verhältnismässigkeit als richtig, nur entgeltliche Tätigkeiten, die mit einer gewissen Regelmässigkeit \n\nausgeübt werden, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Bezüglich der Feuerwehr ist zu berücksichtigen, \n\ndass es sich dabei nicht um eine private Organisation handelt und die Aufsicht anderweitig geregelt ist. Die \n\nebenfalls erwähnten Verkehrskadetten hingegen sind als privat einzustufen und handeln häufig gewerbsmäs-\n\nsig. Sie fallen damit unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. Wenn Vernehmlassungsteilnehmende den Be-\n\ngriff «nichtgewerbsmässige Sicherheitsfirmen» erwähnen, bleibt unklar, was darunter zu verstehen ist. Eine \n\nFirma ist in der Regel gewerbsmässig organisiert. Nicht unter dieses Gesetz fällt schliesslich, wenn ein grösse-\n\nres Unternehmen, beispielsweise ein Produktionsbetrieb, mit eigenen Mitarbeitenden einen Objektschutz be-\n\ntreibt, da sie für sich und nicht für Dritte handelt. \n\n \n\nIn Abs. 2 werden typische Sicherheitsdienstleistungen aufgeführt. Unter lit. a «Kontroll- und Aufsichtsdienste \n\nan Veranstaltungen» sind insbesondere auch Türsteherdienste zu verstehen. Patrouillendienste fallen unter \n\nlit. c. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\n \n\nArt. 2 Betriebsbewilligung \n\nDie Betriebsbewilligung ist das Kernstück dieser Vorlage. Mittels Bewilligungspflicht kann die Einhaltung der \n\nnötigen Qualitätsstandards durchgesetzt werden. Nicht im Detail geregelt werden sollen mit dieser Vorlage hin-\n\ngegen die sehr unterschiedlichen Tätigkeiten im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen. Dies würde die Vor-\n\nlage unnötig verkomplizieren, da sich beispielsweise die Verkehrsregelung an einem Anlass sehr vom Perso-\n\nnen- und Objektschutz oder einer Tätigkeit als Detektiv unterscheidet. Ebenfalls soll in diesem Gesetz nicht \n\nauch das Tragen von Waffen oder der Einsatz von Hunden durch private Sicherheitsdienste geregelt werden, \n\nda diese Materien (für Private und somit auch für die hier geregelten Sicherheitsdienstleister) schon im Waffen-\n\ngesetz (SR 514.54) bzw. im kantonalen Hundegesetz (bGS 525.1) ausreichend geregelt werden. \n\n \n\nDas DIS soll als zuständiges Departement und Bewilligungsinstanz definiert werden. Einige Vernehmlassungs-\n\nteilnehmende regen an, in Art. 2 die Gebührenerhebung zu ergänzen und kostendeckende Gebühren zu ver-\n\nlangen. Der Regierungsrat vertritt ebenfalls diese Haltung. Er weist darauf hin, dass die Höhe der Gebühren so \n\nangesetzt werden wird, dass die anfallenden Kosten gedeckt sind. Aus rechtlichen Gründen kann der Begriff \n\n"kostendeckende Gebühr" allerdings nicht im Gesetz erwähnt werden, da ansonsten eine detaillierte Vollkos-\n\ntenrechnung erstellt werden müsste. Dies wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, da ne-\n\nben einer detaillierten Arbeitszeiterfassung auch eine anteilsmässige Ausscheidung der Raumkosten sowie die \n\nanteilsmässigen Aufwendungen der unterstützenden Dienste wie des Personalamts oder der Buchhaltung etc. \n\nberechnet werden müssten. Die Gebührenbemessung richtet sich somit wie üblich nach Art. 19 und 20 des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1) i.V.m. dem Gesetz über die Gebühren in Ver-\n\nwaltungssachen (bGS 233.2). Es gibt keinen sachlichen Grund für eine davon abweichende Spezialnorm. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass die Bewilligung an die geschäftsführende Person geknüpft ist und nicht über-\n\ntragen werden kann. Dies bedeutet, dass die Bewilligung neu erlangt werden muss, wenn die geschäftsfüh-\n\nrende Person wechselt. Hingegen soll die Bewilligung zeitlich grundsätzlich unbefristet gelten. Dies ist auch in \n\nvielen anderen regulierten Branchen (Medizinalberufe, Anwaltschaft etc.) üblich. Mit dem Verzicht auf eine Be-\n\nfristung kann unnötiger administrativer Aufwand vermieden werden. Bei Bedarf kann die Bewilligung aber trotz-\n\ndem befristet werden (Art. 3 Abs. 2 GPS-E). \n\n \n\nAbs. 3 ist eine Kann-Bestimmung, die es dem Regierungsrat ermöglichen soll, allfällige Bagatellfälle von der \n\nBewilligungspflicht auszuschliessen. Gewisse Tätigkeiten sind typischerweise von derart geringer Eingriffsin-\n\ntensität, dass sie bewilligungsfrei ausgeübt werden dürfen. Zu diesen Tätigkeiten zählen Kontroll-, Aufsichts- \n\nund Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung. Darunter fallen beispielsweise Ticketkontrollen, Kassa-\n\ndienste, Besucherleit- und -betreuungsdienste anlässlich von Veranstaltungen. Bei den aufgezählten Beispie-\n\nlen ist allerdings zu beachten, dass sie häufig nicht gewerbsmässig für Dritte erbracht werden. In diesem Fall \n\nunterstehen sie von vornherein nicht der Bewilligungspflicht. \n\n \n\nArt. 3 Persönliche Voraussetzungen \n\nIn Abs. 1 werden die Bewilligungsvoraussetzungen an die geschäftsführende Person festgehalten. Die Ange-\n\nmessenheit der Ausbildung bestimmt sich nach der Art der angebotenen Sicherheitsdienstleistungen.  \n\n \n\nAls Staatsangehörigkeiten, die gemäss Abs. 1 lit. a zur Niederlassung in der Schweiz berechtigen, gelten ne-\n\nben dem Schweizer Bürgerrecht die Staatsangehörigkeit zu EU- oder EFTA-Staaten. \n\n \n\nZum Wohnsitzerfordernis nach Abs. 1 lit. a ist zu beachten, dass hier völkerrechtliche Vorgaben bestehen, die \n\nin gewissen Fällen ein pragmatisches Vorgehen erfordern. Soweit es um kurzzeitige grenzüberschreitende Si-\n\ncherheitsdienstleistungen geht, besteht gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 17 Anhang I des Abkommens zwischen der \n\nSchweiz und der EG über die Freizügigkeit (SR 142.112.681) Anspruch auf Erbringung von grenzüberschrei-\n\ntenden kurzzeitigen Dienstleistungen von maximal 90 Tagen. Anspruchsberechtigte Anbietende von Sicher-\n\nheitsdienstleistungen mit Sitz in der EU/EFTA müssen ihren Wohnsitz somit nicht in die Schweiz verlegen, \n\nwenn sie in der Schweiz während maximal 90 Tagen Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen. \n\n \n\nEin Eintrag im Strafregister gemäss Abs. 1 lit. c als absoluter Hinderungsgrund für eine Betriebsbewilligung \n\nwurde von Teilen der Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt, da es diverse Delikte gebe, die als Verge-\n\nhen qualifiziert seien, aber sehr wenig bis nichts über den "Leumund" des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstel-\n\nlerin im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Sicherheitsunternehmens aussagten. Diese Bestimmung wurde \n\ndaher dahingehend angepasst, dass der Strafregistereintrag nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird. Die Bewilli-\n\ngungsbehörde kann den Strafregisterauszug aber trotzdem zur Gesamtbeurteilung der persönlichen Voraus-\n\nsetzungen beiziehen. Dies wird in den Ausführungsbestimmungen so festgehalten werden. Wenn nun ein \n\nStrafregistereintrag eines gravierenden Delikts (z. B. schwere Körperverletzung) vorliegt, kann die Bewilli-\n\ngungsbehörde das Gesuch gestützt auf Abs. 1 lit. c («mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die bewilli-\n\ngungspflichtige Tätigkeit geeignet erscheint») nach wie vor ablehnen.  \n\n \n\nBei Bedarf kann gemäss Abs. 2 die Bewilligung befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden wer-\n\nden. In Frage kommt dies insbesondere, wenn es für das Erfüllen der Voraussetzungen – und damit für die Er-\n\nbringung der Sicherheitsdienste in der angestrebten Qualität – erforderlich erscheint. Der Entzug der Bewilli-\n\ngung stellt schliesslich die schärfste Massnahme dar, sollten die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\nnicht mehr vorhanden sein. Die Vernehmlassungsteilnehmenden stellten die Frage nach der ausreichenden \n\nDeckung der Haftpflichtversicherung. Dies wird auf Verordnungsebene festgelegt werden. Es wird eine De-\n\nckung von bis zu Fr. 5 Mio. verlangt werden, je nach zu bewilligender Tätigkeit. \n\n \n\nEinige Vernehmlassungsteilnehmenden forderten eine Meldepflicht, wenn sich die persönlichen Voraussetzun-\n\ngen bei der geschäftsführenden Person oder die geschäftsführende Person ändern sollten. Dies könnte bei-\n\nspielsweise dann der Fall sein, wenn ein (neuer) Eintrag in das Strafregister erfolgt. Eine solche Regelung er-\n\nscheint sinnvoll und soll auf Verordnungsebene vorgesehen werden. \n\n \n\nArt. 4 Betriebspersonal \n\nDie Sicherheitsunternehmen stehen in der Verantwortung, nur qualifiziertes Personal einzusetzen. In Abs. 1 \n\nwerden die entsprechenden Voraussetzungen aufgeführt. Eine Berechtigung zur Niederlassung in der Schweiz \n\nwie bei der geschäftsführenden Person (Art. 3 GPS-E) wird hier nicht verlangt. So können beispielsweise auch \n\nPersonen mit einer Aufenthaltsbewilligung B oder auch Grenzgängerbewilligung G als Sicherheitsmitarbei-\n\ntende eingestellt werden, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. \n\n \n\nAbs. 2 statuiert eine Ausweispflicht der Sicherheitsmitarbeitenden. Dadurch wird die Überprüfbarkeit der Tätig-\n\nkeit und damit auch des Sicherheitsunternehmens gewährleistet. \n\n \n\nDie Pflicht zur regelmässigen Weiterbildung der eingesetzten Personen (Abs. 3) wird im Rahmen der Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen konkretisiert werden. \n\n \n\nArt. 5 Ausserkantonale Bewilligungen \n\nAbs. 1 ist eine direkte Rechtsfolge des übergeordneten Bundesrechts. Das Binnenmarktgesetz (BGBM; \n\nSR 943.02) legt fest, dass ein privates Sicherheitsunternehmen, das eine Bewilligung seines Sitzkantons be-\n\nsitzt, seine Dienstleistungen schweizweit anbieten kann. Eine Bewilligung eines einzigen Kantons reicht somit \n\naus, um in der ganzen Schweiz als Sicherheitsunternehmen tätig zu sein. Das Binnenmarktgesetz gilt für alle \n\nKantone. \n\n \n\nDas Recht auf freien Marktzugang nach Massgabe der Herkunftsvorschriften gilt allerdings nicht absolut. Die \n\nBewilligungsbehörde kann den Marktzugang für Sicherheitsunternehmen mit einer ausserkantonalen Bewilli-\n\ngung mittels Auflagen oder Bedingungen einschränken (Art. 3 BGBM).  \n\n \n\nFalls ein Sicherheitsunternehmen, das bereits über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügt, in Appen-\n\nzell Ausserrhoden tätig werden will, es dies dem zuständigen Departement melden (Abs. 2). Die Meldung ist \n\nschriftlich und vor der Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine einmalige Melde-\n\npflicht, um auf der kantonalen Liste aufgeführt zu werden. Näheres dazu werden die Ausführungsbestimmun-\n\ngen regeln.  \n\n \n\nDas zuständige Departement kann gestützt auf Art. 3 BGBM für Sicherheitsunternehmen mit Bewilligung eines \n\nanderen Kantons für deren Tätigkeit in Appenzell Ausserrhoden Bedingungen und Auflagen anordnen. Dafür \n\nmuss es in einem ersten Schritt prüfen, ob die Bewilligungsvorschriften des Herkunftskantons und die darauf \n\nberuhende Praxis einen gleichwertigen Schutz der öffentlichen Interessen vorsehen wie die Vorschriften in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (Gleichwertigkeitsvermutung gemäss Art. 2 Abs. 5 BGBM). Auflagen oder Bedingungen \n\nfür Sicherheitsunternehmen mit einer ausserkantonalen Bewilligung sind dann zulässig, wenn die Vorschriften \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\ndes Herkunftskantons in einem konkreten Fall einen wesentlich tieferen Schutz der öffentlichen Interessen vor-\n\nsehen als die Vorschriften in Appenzell Ausserrhoden. \n\n \n\nArt. 6 Verhaltenspflichten \n\nEine Bewilligung verleiht keinerlei hoheitliche Befugnisse und untersagt insbesondere die Anwendung von \n\nZwang oder Gewalt sowie die Durchführung polizeilicher Massnahmen (Abs. 1). Wie vorstehend zu \n\nArt. 2 GPS-E erwähnt, richtet sich das Tragen und die Anwendung von Waffen nach dem Waffengesetz. Die-\n\nses deckt alle Anwendungsfälle ab. Es gibt im vorliegenden Gesetz keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. \n\n \n\nEs soll den Bürgerinnen und Bürgern immer klar sein, dass es sich bei Sicherheitsmitarbeitenden nicht um Po-\n\nlizeiangehörige handelt. Eine Verwechslungsgefahr mit der Polizei muss vermieden werden (Abs. 2). \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit der Polizei gehört zu den Verhaltenspflichten der Sicherheitsunternehmen (Abs. 3). \n\nDamit die hier statuierte Pflicht zur Zusammenarbeit nicht fälschlicherweise mit dem Strafverfahren gegen Per-\n\nsonen des Sicherheitsunternehmens (im Sinne einer Auskunftspflicht) assoziiert wird, wurde gegenüber dem \n\nEntwurf gemäss Vernehmlassung Art. 7 Abs. 2 GPS-E zum Zeugnisverweigerungsrecht gestrichen. Dieser Ab-\n\nsatz war ohnehin nur deklaratorischer Natur. Bei der hier geregelten Zusammenarbeit geht es nicht um Straf-\n\nverfahren gegen Sicherheitsunternehmen, sondern um sicherheitsrelevante Aspekte im Rahmen der ausgeüb-\n\nten Tätigkeit. Sollten sich Mitarbeitende von Sicherheitsunternehmen in einem Strafverfahren selbst belasten \n\nmüssen, dürfen sie gestützt auf die strafprozessualen Grundsätze schweigen (Art. 113 Schweizerische Straf-\n\nprozessordnung [StPO; SR 312.0]). \n\n \n\nArt. 6 Abs. 3 GPS-E (die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei) war im Vernehmlassungsentwurf noch in \n\nArt. 7 Abs. 1 GPS-E geregelt. Nach der Löschung von Art. 7 Abs. 2 GPS-E wurde diese Verpflichtung zur Zu-\n\nsammenarbeit in Art. 6 GPS-E integriert. So konnte Art. 7 des Vernehmlassungsentwurfs (Zusammenarbeit mit \n\nder Kantonspolizei) ganz gelöscht werden. \n\n \n\nArt. 7 Kantonale Aufsicht \n\nDas zuständige Departement – vorliegend das DIS – nimmt gemäss Abs. 1 die Aufsicht über die privaten  \n\nSicherheitsunternehmen wahr. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird festgehalten, dass das Verzeichnis der Sicherheitsfirmen öffentlich einsehbar ist.  \n\n \n\nAls Massnahmen gemäss Abs. 3 kommen namentlich die Anordnung von Bedingungen und Auflagen, die  \n\nBefristung oder der Entzug der Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 2 GPS-E in Betracht. \n\n \n\nDamit das DIS die Aufsicht über die Sicherheitsunternehmen wahrnehmen kann, wird in Abs. 4 die Mitwir-\n\nkungspflicht der Sicherheitsunternehmen explizit festgehalten. Die Sicherheitsunternehmen sowie die von \n\nihnen eingesetzten Personen sind zu umfassender Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde verpflichtet. \n\nSie müssen insbesondere über alle Bewilligungsvoraussetzungen sowie über alle Aspekte ihrer Tätigkeit Aus-\n\nkunft erteilen. Bei Verdacht auf eine strafbare Handlung kommen ferner strafprozessuale Mittel der StPO zum \n\nZuge. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\nArt. 8 Strafbestimmungen \n\nAls Sanktion und für die Durchsetzung dieses Erlasses wird eine Strafe in Form einer Busse vorgesehen. Das \n\nVerfahren sowie die Höhe der Busse bestimmen sich nach dem Schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht. \n\nDer Bussenrahmen beträgt demnach gemäss Art. 106 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; \n\nSR 311.0]) bis zu Fr. 10'000.-. Es können sämtliche Verstösse gegen dieses Gesetz, aber auch gegen die Aus-\n\nführungsbestimmungen sowie gegen die Auflagen und Bedingungen der Bewilligung geahndet werden, wenn \n\nes sich um wiederholte oder schwerwiegende Verstösse handelt. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde die Frage gestellt, ob neben dem «Ausüben» auch das «Ausüben las-\n\nsen» unter Strafe gestellt werden sollte. Diesbezüglich ist zu beachten, dass im vorliegenden Gesetz die «ge-\n\nwerbsmässige Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen» der Bewilligungspflicht unterstellt wird. Dieser Tat-\n\nbestand ist gesetzlich als «Sicherheitsunternehmen» definiert. Es ist daher juristisch nicht möglich, den bewilli-\n\ngungspflichtigen Tatbestand durch Angestellte ausüben zu lassen. Erbringer ist immer das Sicherheitsunter-\n\nnehmen. Auch eine unbewilligte Tätigkeit kann nur durch ein Sicherheitsunternehmen erbracht oder ausgeübt \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 9 Vollzugsrecht \n\nIm Rahmen der Ausführungsbestimmungen werden die vorliegenden Bestimmungen soweit nötig konkretisiert. \n\nIn einigen Erläuterungen zu den vorstehenden Artikeln wurde dies bereits erwähnt. Bei diesen Hinweisen han-\n\ndelt es sich aber nicht um eine abschliessende Auflistung. Verstösse gegen die Ausführungsbestimmungen \n\nkönnen gestützt auf die Strafnorm nach Art. 8 GPS-E geahndet werden. \n\n \n\nArt. 10 Übergangsbestimmung \n\nGestützt auf Art. 44 des PolG bestehen aktuell einige Bewilligungen für private Sicherheitsdienste. Die beste-\n\nhenden Bewilligungen müssen in das neue Recht überführt werden. Aus Gründen der Rechtsicherheit ist eine \n\nÜbergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. \n\n \n\n \n\nFremdänderungen  \n\n \n\nGesetz über den Justizvollzug (JVG; bGS 341.1) \n\nArt. 18a  Externes Fachpersonal \n\nDer Vollzug der gerichtlich angeordneten Sanktionen ist Sache der Kantone (Art. 372 StGB). Grundsätzlich sol-\n\nlen hoheitliche, mit unmittelbarem Zwang verbundene Vollzugsaufgaben durch dafür ausgebildete staatliche \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt werden. In gewissen Fällen ist es jedoch sinnvoll, ergänzend private Si-\n\ncherheitsdienste für Tätigkeiten in der Vollzugseinrichtung beizuziehen. Der Beizug von privatem Sicherheits-\n\npersonal ermöglicht es, auf einen ungeplanten Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen, beispielsweise bei einem \n\nAusfall von eigenen Mitarbeitenden, rasch und flexibel zu reagieren. So können vorübergehende Nachfrage-\n\nspitzen zeitnah abgedeckt werden. Alternativ müssten die Personalressourcen des Justizvollzugs dauerhaft \n\naufgestockt oder es müsste sichergestellt werden, dass die Polizei solche Aufträge erfüllt. Beide Alternativen \n\nerweisen sich aus Effizienz- und Kostenüberlegungen als deutlich ungünstiger. Für diese Aufgaben benötigt es \n\nkeine ausgebildete Polizeikräfte. Das Beiziehen von privaten Sicherheitsdiensten für solche Belastungsspitzen \n\nbei den Betreuungs- und Sicherheitsaufgaben hat sich bewährt. Die Sicherheitsunternehmen erfüllen diese \n\nAufgaben grundsätzlich in sehr guter Qualität. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\nArt. 18a Abs. 1 JVG stellt den Beizug von privaten Sicherheitsunternehmen unter die Bewilligungspflicht durch \n\ndas zuständige Departement. Als mögliche Aufgabenbereiche werden Betreuung, Sicherheit und Gesundheit \n\nfestgelegt. \n\n \n\nAbs. 2 regelt die Verantwortung der Anstaltsleitung, die Rechte und Pflichten der privaten Sicherheitsleute fest-\n\nzulegen. Die rechtmässige Anwendung von unmittelbarem Zwang bestimmt sich dabei insbesondere nach \n\nArt. 23 JVG. \n\n \n\nAbs. 3 erklärt das Staatshaftungsrecht auch für das private Sicherheitspersonal im Dienst der Vollzugseinrich-\n\ntung als anwendbar. Der Rückgriff auf das beauftragte private Sicherheitsunternehmen bleibt jedoch möglich. \n\n \n\nPolizeigesetz (PolG, bGS 521.1) \n\nArt. 44 Private Sicherheitsdienste \n\nDer heutige Art. 44 PolG wird durch diese Gesetzesvorlage ersetzt. Er kann deshalb aufgehoben werden. \n\n \n\nVerordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS 521.14)  \n\nEbenfalls ersetzt und deshalb aufgehoben wird die Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten \n\nvom 8. Juni 2004. \n\nC. Auswirkungen \n\n1. Finanziell \n\n \n\nDas Inkrafttreten des neuen Erlasses hat keine zusätzlichen Kosten zur Folge, da im Vergleich zur aktuell gel-\n\ntenden Regelung keine kostenrelevanten Neuerungen vorgesehen sind. \n\n2. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nEs sind keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu \n\nerwarten.  \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten, \n\n \n\n2. dem Entwurf des Gesetzes über private Sicherheitsunternehmen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung \n\nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung \n\n\n