Beilage 2.1 Synopse; 1. Lesung

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text: \n \n\n \n\nSynopse \n\n \n\nGesetz über die Volksschule \n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n I. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)       \n\nArt.  1 \nZweck \n\n \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volksschu-\nle. \n\n \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, welche \ndie Angebote der Volksschule ergänzen. \n\n \n\nArt.  2 \nBildungs- und Erziehungsziele \n\n \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen Wert-\nvorstellungen. Sie unterstützt die Lernenden darin, zu lebensbejahenden, ver-\nantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlich-\nkeiten heranzuwachsen. \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Lernenden sollen befähigt werden, auf \nihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. \n\n \n\n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen Fä-\nhigkeiten und Begabungen der Lernenden werden beachtet. \n\n \n\nArt.  3 \nRecht auf Schulbesuch \n\n \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben das \nRecht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in der \ndie Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung der ge-\nsetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\n \n\nArt.  4 \nSchulpflicht \n\n \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, wer-\nden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.)       \n\nI. Grundsätzliches (2.1.)       \n\nArt.  5 \nSchulträger \n\n \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstellung \nder notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n\n \n\n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, \nwenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\n \n\nArt.  6 \nSchulort \n\n \n\n1 Die Lernenden besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in der sie ihren ge-\nwöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Lernende den auswärtigen Schulbesuch anordnen, insbesondere \nbei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen oder um vorgege-\nbene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln die Kosten-\nabgeltung. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmenden \nSchulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n \n\n4 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und Ju-\ngendliche oder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Verhältnis \ndie Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten Gemein-\nden können eine abweichende Regelung treffen. \n\n \n\nArt.  7 \nKantonaler Schulkostenbeitrag \n\n \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkostenbei-\ntrag von 2'125 Franken pro Lernende oder Lernenden. \n\n \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung \nder Lehrpersonen angepasst. \n\n \n\nArt.  8 \nKantonale Schulen \n\n \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen.  \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schulträgern.  \n\nII. Schulorgane (2.2.)       \n\nArt.  9 \nGemeinderat \n\n \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung und \ndie Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlich-\nkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n \n \n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  10 \nSchulkommission \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\nkommission delegieren. \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\n \n\nArt.  11 \nSchulleitung \n\n \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, päda-\ngogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich sind. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben der \nSchulleitung. Er setzt Richtwerte für den Stellenumfang und bestimmt die Band-\nbreite der Besoldung. \n\n \n\n3 Die Schulleitung untersteht im Übrigen dem Personalrecht der Gemeinde.  \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.)       \n\nArt.  12 \nGrundsatz \n\n \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Lernenden.  \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen ih-\nrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\n \n\nArt.  13 \nEinschulung \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung der Einschulung \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n \n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  14 \nGliederung und Dauer der Schulzeit \n\n \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen:  \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Primarstufe \n(1. bis 4. Schuljahr); \n\n \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr).  \n\n2 Lernende können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder langsamer durch-\nlaufen. \n\n \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich.  \n\nArt.  15 \nLehrplan \n\n \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln.  \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompeten-\nzen sowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n\n \n\n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultativen \nUnterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine Ange-\nbotspflicht festlegen. \n\n \n\nArt.  16 \nLernmedien und Schulmaterial \n\n \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Lernenden unentgeltlich zur Verfü-\ngung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein angemessener Bei-\ntrag erhoben werden. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter Lern-\nmedien für verbindlich erklären. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge an \nderen Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\n \n\nArt.  17 \nUnterrichtsorganisation \n\n \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest.  \n\nArt.  18 \nSchuljahr und Schulferien \n\n \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. Es \nkann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu bestim-\nmen. \n\n \n\nArt.  19 \nUnterrichtsfreie Halbtage \n\n \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n \n\nArt.  20 \nUnterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, di-\ndaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n \n\n2 Die Schulleitung kann Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichtszeiten \nvorsehen. \n\n \n\n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und La-\nger können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshaltungskos-\nten erhoben werden. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  21 \nSchulhaus und Schulweg \n\n \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Gemeinde-\nrat. Er kann diese Aufgabe an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen Grün-\nden für bestimmte Lernende unzumutbar, sind geeignete Massnahmen zur Abhil-\nfe zu treffen. \n\n \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.)       \n\nArt.  22 \nFördermassnahmen der Schulträger \n\n \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation re-\nguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Lernenden offensteht. \n\n \n\n2 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche För-\nderung. Sie wird als einfache Massnahme im Rahmen des Regelunterrichts \ndurchgeführt, insbesondere als heilpädagogische oder sozialpädagogische Un-\nterstützung. \n\n \n\n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Lernen-\nden eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n \n\nArt.  23 \nVerstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonde-\nren Bildungsbedarf einer Lernenden oder eines Lernenden Rechnung zu tragen, \nsind verstärkte Massnahmen1) zu prüfen. \n\n \n\n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Lernenden und berücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative Lösungen \nin der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuziehen. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 5 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (bGS 411.10.1) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.10.1/de\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie erteilt \ndie Kostengutsprache. \n\n \n\n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres ge-\nwährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\n \n\nArt.  24 \nb) Kosten \n\n \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mass-\nnahmen. \n\n1 Der Kanton trägt 75 Prozent, der betroffene Schulträger 25 Prozent der Kosten \nder verstärkten Massnahmen. \n\n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich mit \neiner Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kosten pro \nLernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n\n \n\n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Einrich-\ntungen können angemessene Kostenbeiträge erhoben werden. \n\n \n\nArt.  25 \nFörderung besonderer Begabungen \n\n \n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der \nordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n\n \n\n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur \nbesondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport und Kul-\ntur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n \n\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht aus-\nreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und Kultur den Be-\nsuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Prozent, der \nbetroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n \n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  26 \nUnterstützende Dienste \n\n \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere aus \nden Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik und Lehrpersonenberatung. \n\n \n\n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. \n\n \n\nV. Lernende (2.5.)       \n\nArt.  27 \nRechte \n\n \n\n1 Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach dem aktuellen \nWissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n\n \n\n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen einbe-\nzogen. \n\n \n\nArt.  28 \nBeurteilung und Promotion \n\n \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Arbeits-\n, Lern- und Sozialverhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n\n \n\n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben.  \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die \nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n\n \n\nArt.  29 \nPflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n \n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Unter-\nricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersgemäss Verantwor-\ntung für den eigenen Lernerfolg. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber Lehrpersonen sowie \nweiteren an der Schule tätigen Personen. \n\n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber anderen Lernenden, \nLehrpersonen sowie weiteren in der Schule tätigen Personen. \n\n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispensati-\nonen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n \n\nArt.  30 \nDisziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. Ist dies nicht möglich oder das pflichtwidrige Verhalten erheblich, können \ndisziplinarische Massnahmen angeordnet werden. \n\n \n\n2 Disziplinarische Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem \nschulischen Fortschritt der Lernenden, der Aufrechterhaltung eines ungestörten \nSchulbetriebs und dem Schutz der Schulbeteiligten. \n\n \n\nArt.  31 \nb) Disziplinarische Massnahmen \n\n \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) schriftlicher Verweis;  \n\nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wochen;  \n\nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft;  \n\nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr.  \n\n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen:  \n\na) Versetzung in eine andere Schule;  \n\nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwiegende \nBelastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden kann. \n\n \n\n3 Die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  32 \nc) Begleitende Massnahmen \n\n \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht sowie \nbei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der Schulträger \ndie notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\n \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.)       \n\nArt.  33 \nErziehungsberechtigte \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die elterli-\nche Sorge über eine Lernende oder einen Lernenden unmittelbar oder stellvertre-\ntend ausüben. \n\n \n\nArt.  34 \nMitwirkung im Schulbetrieb \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für ihr \nKind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Gesprächen \nund Anlässen teilzunehmen. \n\n \n\n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht be-\nsuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n\nArt.  35 \nVerantwortung für den Unterrichtsbesuch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind der Schul-\npflicht nachkommt und den Unterricht besucht. \n\n \n\n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begründung \nvom Unterricht dispensieren lassen. \n\n \n\nArt.  36 \nInformationsaustausch \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information über \ndas Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Ereig-\nnisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für die \nSchule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\n \n\nArt.  37 \nSanktionen \n\n \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, wer-\nden durch die Schulleitung verwarnt. \n\n \n\n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinderat \neine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.)       \n\nI. Allgemeines (3.1.)       \n\nArt.  38 \nUnterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aner-\nkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem erteilten Unterricht entspricht. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrichten \nberechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind. \n\n \n\nArt.  39 \nEntzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung entzie-\nhen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt \nhat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben ist oder ihre \nVertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechtigung \nwiedererteilt werden. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 13 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der Un-\nterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement Bildung \nund Kultur. \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiedererteilung \nder Unterrichtsberechtigung der EDK mit1). \n\n \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.)       \n\nArt.  40 \nBerufsauftrag \n\n \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden entsprechend den Zielset-\nzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unterrichten und \nzu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser Zielsetzun-\ngen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben:  \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unter-\nrichtsverband; \n\n \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der \nSchule; \n\n \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung.  \n\nArt.  41 \nAnstellungsbehörde \n\n \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann diese \nAufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n\n \n\n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die dem \nBildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.3/de\n\n\n- 14 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonderpri-\nvatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK ein-\nholen. \n\n \n\nArt.  42 \nAnwendbares Personalrecht und berufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich.  \n\n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kantonale \nPersonalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n3 Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR versichert.  \n\nArt.  43 \nProbezeit \n\n \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis vertraglich \nwegbedungen werden. \n\n \n\nArt.  44 \nBesoldung \n\n \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen.  \n\nArt.  45 \nArbeitszeit \n\n \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche Vertei-\nlungen vorsehen. \n \n\n \n\n                                                      \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/331/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/142.21/de\n\n\n- 15 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  46 \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \n\n \n\n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent haben nach Voll-\nendung des 57. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr. \n\n1 Lehrpersonen haben nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 % pro Schuljahr. \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten \nSchuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussichtlich noch mindestens \nzwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet. \n\n \n\nArt.  47 \nVariabler Beschäftigungsgrad \n\n \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen Be-\nschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchstens \n10 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schuljahr \nsemesterweise innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n\n \n\n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson spä-\ntestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\n \n\nArt.  48 \nPräsenzpflicht während den Schulferien \n\n \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des \nBerufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht umfasst ma-\nximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\n \n\nArt.  49 \nKündigung \n\n \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von vier \nMonaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. Die Kün-\ndigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 16 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich aus-\ngeschlossen werden. \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit soforti-\nger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der eine \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar \nmacht. \n\n \n\nArt.  50 \nFort- und Weiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung ver-\npflichtet. \n\n \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\n \n\nArt.  51 \nIntensivweiterbildung \n\n \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiterbil-\ndung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in einer \nöffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die letzten fünf \nJahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbildung \nfestlegen. \n\n \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.)       \n\nI. Volksschulen (4.1.) \n\n \n \n \n\n      \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 17 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  52 \nQualitätssicherung \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentlichen \nMängeln die notwendigen Massnahmen. \n\n \n\n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n \n\nArt.  53 \nSchulversuche und Projektbeiträge \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte Schu-\nlen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise überneh-\nmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n\n \n\n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehrplan \nabgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewähr-\nleistet bleibt. \n\n \n\n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen.  \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.)       \n\nArt.  54 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen:  \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann;  \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht.  \n\n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 18 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  55 \nPrivatschulen \n\n \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bil-\ndung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) der Unterricht durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erfor-\nderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\n \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbetriebs \nentsprechen; \n\n \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig orga-\nnisiert ist; \n\n \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist.  \n\nArt.  56 \nPrivatunterricht \n\n \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer Grup-\npe von maximal fünf Lernenden. \n\n \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn:  \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind;  \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberech-\ntigung erteilt oder begleitet wird; \n\nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberech-\ntigung erteilt wird; \n\nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist.  \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 19 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  57 \nMeldepflicht \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebehör-\nde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder durch \nPrivatunterricht erfüllt. Sie reichen der zuständigen Gemeindebehörde die erfor-\nderlichen Belege für die Erfüllung der Schulpflicht ein. \n\n \n\nArt.  58 \nAufsicht \n\n \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft nö-\ntigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere:  \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen;  \n\nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Lernende, Schule und \nSchulbetrieb; \n\n \n\nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen;  \n\nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen;  \n\ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen.  \n\nArt.  59 \nKantonale Schulkostenbeiträge \n\n \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrichten, \nwenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen er-\nhebliche Schullasten abnehmen. \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.) \n\n \n\n      \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 20 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  60 \nBewilligungspflicht \n\n \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des Depar-\ntementes Bildung und Kultur. \n\n \n\n2 Das Führen einer Sonderschule wird bewilligt, wenn:  \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine ihnen angemessene Erziehung und Bildung \nerhalten und ihnen soweit möglich die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermit-\ntelt werden; \n\n \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschaulichen Ein-\nflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volks-\nschule zuwiderlaufen; \n\n \n\nc) der Unterricht auf einem geeigneten sonderpädagogischen Schulkonzept be-\nruht und durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erforderlichen \nUnterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\n \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des Schulbetriebs \nentsprechen und die erforderliche Ausrüstung vorhanden ist; \n\n \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweckmässig orga-\nnisiert ist; \n\n \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist.  \n\n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen ver-\nbunden werden. \n\n \n\nArt.  61 \nAufsicht \n\n \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und Kul-\ntur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 21 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.) Rückweisungsantrag:  \nDie Kommission beantragt Rückweisung des 5. Abschnitts und beauftragt den Regie-\nrungsrat, auf die 2. Lesung im Gesetzesentwurf die Gemeinden zu verpflichten, \nSchulsozialarbeit zu führen. \n\nArt.  62 \nFrühe Bildung \n\n \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, die \nKinder bereits vor der Einschulung fördern. \n\n \n\nArt.  63 \nHeilpädagogische Früherziehung \n\n \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefähr-\ndet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf heilpäda-\ngogische Früherziehung. \n\n \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung.  \n\nArt.  64 \nTagesstrukturen und Tagesschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausge-\nrichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Lernende über die Unterrichts-\nzeit hinaus betreut werden. \n\n \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch pä-\ndagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden \nsind. \n\n \n\n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n \n \n \n \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 22 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  65 \nSprachliche Integration \n\n \n\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden, die dem Unterricht in der Volksschule auf-\ngrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend folgen können, Mass-\nnahmen für die sprachliche Integration an. Die Massnahmen dauern so lange wie \nnotwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr. \n\n \n\n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen.  \n\nArt.  66 \nSpitalschulen \n\n \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, überneh-\nmen Kanton und Schulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n\n \n\n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des De-\npartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle Bei-\nträge gekürzt oder verweigert werden. \n\n \n\nArt.  67 \nMusikschulen \n\n \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen. 1 Die Gemeinden führen Musikschulen. \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an die Musikschulen. \n\n \n\n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernenden. \nEr beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n\n \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)       \n\nArt.  68 \nVollzug \n\n \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 23 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n\n \n\n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu inner- und aus-\nserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\n \n\nArt.  69 \nDatenschutz \n\n \n\n1 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen der öffentlichen Volksschule sowie kan-\ntonale Vollzugsstellen wahren die Privatsphäre der Lernenden und ihrer Angehö-\nrigen. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem kantonalen Da-\ntenschutzgesetz1) und den nachstehenden Bestimmungen. \n\n \n\n2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dürfen \nbearbeitet werden, wenn und soweit dies für eine zweckmässige Schulung und \nBetreuung von Lernenden erforderlich ist, namentlich für die Promotion der Ler-\nnenden, zur Abklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des Lerner-\nfolgs. Das gilt insbesondere für Daten über die Gesundheit und über Verfahren \nund Massnamen im Bereich des Kindesschutzes. \n\n \n\n3 Kanton und Gemeinden betreiben zum Zweck der Schuladministration eine \ngemeinsame Datenbank, die den mit dem Vollzug beauftragten Stellen die Per-\nsonendaten von Schulbeteiligten im Abrufverfahren zur Verfügung stellt. Der Re-\ngierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbank, den Kreis der \nzugriffsberechtigten Stellen und die Modalitäten der Datenbearbeitung. Die sys-\ntematische Verwendung der AHV-Versichertenummer (AHVN13) ist zulässig2). \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann schulspezifische Empfehlungen zum \nDatenschutz erlassen. Es konsultiert vorgängig das Datenschutz-Kontrollorgan. \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 146.1 \n2) Vgl. Art. 50e Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/146.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\n \n\nEntwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 Entwurf Kommission Bildung und Kultur, 1. Lesung, 23. März 2022 \n\nArt.  70 \nRechtsweg \n\n \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schulor-\ngan der Gemeinde offen. \n\n \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide des obersten Schulorgans der Gemeinde \nkönnen mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefochten werden. \n\n \n\n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege1). \n\n \n\nArt.  71 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier Jahre \nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\n \n\n II. \n\n      Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n 1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand unbekannt)» wird aufgehoben. \n\n 2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung; \nbGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand unbekannt)» wird aufgehoben. \n\n IV. \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n                                                      \n1) VRPG (bGS 143.1) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.0/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/411.1/de\nhttps://bgs.ar.ch/data/143.1/de\n\n\n\n


Beilage 2.1 Synopse; 2. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nTourismusgesetz, Totalrevision \n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n I. I. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 \nZweck \n\n  \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Touris-\nmus mit dem Ziel: \n\n  \n\na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der \nGeschichte, der Kultur und der Traditionen des Kan-\ntons zu nutzen; \n\n  \n\nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Über-\nnachtungsgäste, Tagesgäste sowie die einheimische \nBevölkerung zu schaffen; \n\n  \n\nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als \nTourismusdestination im In- und Ausland zu erhö-\nhen; \n\n  \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionel-\nle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperatio-\nnen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen, \num eine Steigerung der Effizienz zu erreichen; \n\nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionel-\nle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperatio-\nnen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen; \n\n \n\ne) die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit \nder Beherbergungswirtschaft zu verbessern. \n\n  \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Inte-\nressen der einheimischen Bevölkerung, der Gäste und \nder Umwelt. \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Inte-\nressen der einheimischen Bevölkerung und der Gäste \nsowie die Anforderungen an eine nachhaltige Entwick-\nlung. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\nArt.  2 \nZuständigkeiten \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die \ndas Gesetz unter Vorbehalt besonderer Zuständigkei-\nten vollzieht. \n\n  \n\nII. Fördermassnahmen (2.) 2. Abschnitt: Fördermassnahmen (2.)  \n\n I. Grundauftrag (A.)  \n\nArt.  3 \nVermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n \nTitel entfernt. \n\n \n\n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der \nTourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Der \nRegierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen Leis-\ntungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Touris-\nmusorganisationen. Er kann die Vergabe des Leis-\ntungsauftrags an das zuständige Departement delegie-\nren. \n\n  \n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in \nder Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlos-\nsen. Sie regelt mindestens die zu erbringenden Leis-\ntungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Be-\nrichtswesens und das Controlling. \n\n  \n\n II. Finanzhilfen (B.)  \n\nArt.  4 \nFörderung touristischer Grundlagen \n\n  \n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Mass-\nnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder ge-\nsellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten \noder erweitern. \n\n  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Mass-\nnahmen als gezieltes Instrument zur Imageförderung \ndes Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eingesetzt \nwerden oder eine bedeutende regionale Wertschöp-\nfung erwarten lassen. \n\n  \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewie-\nsenen Kosten, höchstens aber Fr. 100‘000 pro Fall und \nJahr. \n\n  \n\nArt.  5 \nFörderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n  \n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Ver-\nmarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit \nFinanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können auch \nfür kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt \nwerden. \n\n  \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, \nwenn es für den Kanton mittel- oder langfristig von \nstrategischer Bedeutung ist. \n\n  \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewie-\nsenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr. \n\n  \n\nArt.  6 \nFörderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n  \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung \nvon neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmo-\ndellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen för-\ndern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöp-\nfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maxi-\nmal ein Drittel der ausgewiesenen Kosten, höchstens \naber 50'000 Franken pro Fall. \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung \nvon neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmo-\ndellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen för-\ndern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöp-\nfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maxi-\nmal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber \n50'000 Franken pro Fall. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich \ndie Standortgemeinde an der Förderung mindestens \ngleichwertig beteiligt. \n\n  \n\nArt.  7 \nAllgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\n  \n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen \nmit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen. \n\n  \n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedin-\ngungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n  \n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.   \n\nArt.  8 \nb) Ausrichtung, Rückforderung \n\n  \n\n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds \nperdu ausgerichtet. Ihre Höhe bemisst sich nach der \nGesamtwirkung der Fördermassnahmen sowie den zur \nVerfügung stehenden Mitteln. \n\n  \n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf ei-\nner Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele \ninklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Bericht-\nerstattung und das Controlling festlegt. \n\n  \n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn \nLeistungsziele, Auflagen oder Bedingungen nicht ein-\ngehalten werden. \n\n  \n\nArt.  9 \nc) Verfahren \n\n  \n\n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen \nUnterlagen bei der zuständigen Stelle des Kantons \neinzureichen. \n\n  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren.   \n\n III. Konzeptionelle Grundlagen (C.)  \n\nArt.  9a \nKonzeptionelle Grundlagen \n\n \nTitel entfernt. \n\n \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller \nGrundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und \nMachbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unter-\nstützen. \n\n  \n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe (3.) 3. Abschnitt: Kantonale Tourismusabgabe (3.)  \n\nArt.  10 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.   \n\n2 Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung \nvon Massnahmen nach diesem Gesetz zu verwenden. \n\n  \n\nArt.  11 \nAbgabepflicht \n\n  \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Perso-\nnen, die gegen Entgelt Gäste beherbergen und folgen-\nde Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten \nanbieten: \n\n  \n\na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Her-\nbergen, Kurhäuser und dergleichen); \n\n  \n\nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwoh-\nnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, \nJugendherbergen, Bed and Breakfast, Bauernhöfe \nund dergleichen); \n\n  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglich-\nkeiten (Gruppenunterkünfte, Massenlager, Klubhäu-\nser und dergleichen). \n\n  \n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische \nPersonen, die gewerbsmässig folgende Betriebe füh-\nren: \n\n  \n\na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besen-\nbeizen, Pubs, Bars und dergleichen); \n\n  \n\nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten \ntouristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivi-\ntäten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wan-\nder- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Raf-\nting, Canyoning und dergleichen); \n\n  \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, \nPostauto- und Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\n  \n\n  d) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation nach dem \nGesundheitsgesetz1). \n\n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche \nPersonen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken \nin eigenen Häusern, Wohnungen oder Zimmern auf-\nhalten oder sich diese zur Verfügung halten und im \nKanton keinen steuerpflichtigen Wohnsitz haben \n(Zweitwohnungen). \n\n3 Der Abgabepflicht untersteht auch, wer als Eigentü-\nmer, Nutzniesser oder Dauermieter für den Eigenge-\nbrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu \nFerien- oder Erholungszwecken hält. \n\n \n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenom-\nmen sind Schulen, Internate, Spitäler, Heilstätten, Al-\nters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreuung von \nMenschen mit Behinderung sowie Mensen von Unter-\nnehmen, die den Restaurationsbetrieb überwiegend für \neigene Bedürfnisse führen. \n\n  \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\nArt.  12 \nBemessungsgrundlage \n\n  \n\n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale \nerhoben. Sie bemisst sich wie folgt: \n\n  \n\na) für Betriebe, die Gäste beherbergen:   \n\ni. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer;   \n\nii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro \nZimmer; \n\n  \n\niii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Stand-\nplatz; \n\n  \n\niv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 \nFranken pro Schlafplatz; \n\n  \n\nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den \nGästen zugänglichen Gesamtfläche, maximal 500 \nFranken; \n\n  \n\nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Ak-\ntivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, maxi-\nmal 1‘000 Franken; \n\n  \n\nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Mass-\ngabe der Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons, \nmaximal 5‘000 Franken; \n\n  \n\n  dbis) Spitäler und Kliniken für Rehabilitation: maximal \n250 Franken pro Zimmer; \n\ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferien-\nhäusern und -wohnungen (Zweitwohnungen): maxi-\nmal 600 Franken pro Haus oder Wohnung. \n\ne) für Häuser, Wohnungen und Zimmer im Eigenge-\nbrauch, die zu Ferien- oder Erholungszwecken ge-\nhalten werden: maximal 600 Franken pro Haus, \nWohnung oder Zimmer. \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben so-\nwie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Sai-\nsonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze \nvorsehen. \n\n  \n\nArt.  13 \nErhebung \n\n  \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und be-\nzieht die Tourismusabgabe auf Grundlage der Selbst-\ndeklaration der Abgabepflichtigen. \n\n  \n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen \nStelle jährlich die Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\n  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhe-\nbung. Er kann die Veranlagung und den Bezug der \nTourismusabgabe an Dritte übertragen. \n\n  \n\nIV. Kommunale Kurtaxen (4.) 4. Abschnitt: Kommunale Kurtaxen (4.)  \n\nArt.  14 \nGrundsatz \n\n  \n\n1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen \neine Kurtaxe erheben. \n\n  \n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von tou-\nristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienst-\nleistungen, zur Unterstützung der Angebotsgestaltung \nim Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an \nTourismusorganisationen zu verwenden. \n\n  \n\nArt.  15 \nKurtaxenreglement \n\n  \n\n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere:  1 Die Gemeinde legt durch Reglement insbesondere \nfest: \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\na) den Kreis der Abgabepflichtigen;   \n\nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurta-\nxe; \n\n  \n\nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie \nderen Kontrolle. \n\n  \n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n\n  \n\nArt.  16 \nÜbertragung von Aufgaben \n\n  \n\n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung \nder Kurtaxe an Dritte übertragen, sofern dies im Kurta-\nxenreglement vorgesehen ist. \n\n  \n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.) 5. Abschnitt: Gemeinsame Abgabebestim-\nmungen (5.) \n\n \n\nArt.  17 \nMitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n  \n\n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit \nund geben der zuständigen Stelle die nötigen Auskünf-\nte. Sie gewähren Einsicht in die Belege und Aufzeich-\nnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeu-\ntung sind. \n\n  \n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und \nAuskunftspflicht nicht nach, kann die zuständige Stelle \ndie Abgabe nach Ermessen veranlagen. \n\n  \n\nArt.  18 \nStrafbestimmungen \n\n  \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrläs-\nsig: \n\n  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 \nund 17 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder \nfalsche Angaben macht; \n\n  \n\nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht \nvollständig der zuständigen Stelle abliefert (Hinter-\nziehung). \n\n  \n\n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgespro-\nchen werden. \n\n  \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen \nStrafprozessordnung. \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.) 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen (6.)  \n\nArt.  19 \nRechtsschutz \n\n  \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nach-\nstehender Bestimmungen nach den allgemeinen Best-\nimmungen über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n  \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt \nauf dieses Gesetz und die Ausführungserlasse erge-\nhen, kann beim zuständigen Departement Rekurs er-\nhoben werden. \n\n  \n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden \nvon der zuständigen Stelle durch Verfügung erledigt. \n\n  \n\nArt.  20 \nAusführungsbestimmungen \n\n  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses \nGesetzes notwendigen Bestimmungen. \n\n  \n\n II.  \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nFassung 1. Lesung KR, 26. Oktober 2015 Entwurf RR, 8. März 2016 Entwurf PK, 9. Mai 2016 \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n 1. Der Erlass bGS 955.21 (Gesetz über die Förderung \ndes Tourismus; Tourismusgesetz) wird aufgehoben. \n\n \n\n 2. Der Erlass bGS 955.212 (Tourismusverordnung; \nTV) wird aufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n\n1500.179, 2. Lesung - Beilage 2.1\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/955.212/de\n\n\n\n


Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau  \n\n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2020 \n\n0100.98 \n\nRechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. März 2020 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nNach Art. 11 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 des Justizgesetzes (bGS 145.31) erstellt das Obergericht \n\njährlich einen Rechenschaftsbericht mit einer Jahresstatistik. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsratsgesetzgebung am 1. Juni 2019 fällt nach Art. 7 Abs. 1 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Gerichte in die \n\nZuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission. Die Geschäftsprüfungskommission hat mittels Zirkulations-\n\nbeschluss vom 23. März 2020 vom Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts Kenntnis genommen und \n\ndiesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n \n\nBeilage 1 Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts \n\n\n