text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 4. Mai 2021  \n\n2000.230 \n\nGeschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG; Kenntnisnahme \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Mai 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nNach Art. 19a Abs. 2 des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) nimmt der \n\nKantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der AR Informatik \n\nAG nach der Genehmigung durch die Generalversammlung zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie Generalversammlung der AR Informatik AG wurde auf schriftlichem Weg durchgeführt. An der \n\nGeneralversammlung vom 22. April 2021 wurden der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die \n\nvorgeschlagene Gewinnverwendung 2020 einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2021 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 \n\nder AR Informatik AG zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, den Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Alfred Stricker sign. Roger Nobs \n\n \n\nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2020 der AR Informatik AG \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

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text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nKommission Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 28. Oktober 2020 \n\n5000.674 \n\nCoronavirus (COVID-19); Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tourismus \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDie Corona-Krise und die damit verbundenen einschränkenden Massnahmen wie die zeitweise komplette \n\nSchliessung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben trafen das Gastgewerbe und den Tourismus \n\nstark. Zahlreiche Betriebe waren mit einer existenziellen Notlage konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat der \n\nRegierungsrat am 9. Juni 2020 entschieden, Hotelbetriebe, Parahotelleriebetriebe, Restaurationsbetriebe so-\n\nwie Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitä-\n\nten von der Tourismusabgabe 2019 mit sofortiger Wirkung teilweise zu entlasten. Der Regierungsrat hat daher \n\ngestützt auf Art. 90 Abs. 1 der Kantonsverfassung eine Notverordnung erlassen, die der nachträglichen Ge-\n\nnehmigung des Kantonsrates bedarf. \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Verordnung beraten. \n\nFür die Beratung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. September 2020 «Verordnung über COVID-19-\n\nMassnahmen: Tourismus; Genehmigung» mit einer Beilage \n\n \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte war Regierungsrat Dölf Biasotto und der stellvertretende Departementssek-\n\nretär Michael Baumann an der Sitzung anwesend. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft kann die Erwägungen des Regierungsrates nachvollziehen und \n\nnimmt die Auswirkungen der Vorlage zur Kenntnis. Sie begrüsst insbesondere, dass nicht alle Anbieterinnen \n\nund Anbieter von der Tourismusabgabe entlastet werden. Namentlich werden die Zweiwohnungsbesitzer und \n\ndie öffentlichen Transportunternehmen von der Reduktion ausgenommen. Die Kommission unterstützt diese \n\nDifferenzierung und stimmt der Vorlage zu. \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragt Ihnen, die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Tou-\n\nrismus zu genehmigen. \n\nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft \n\n \n\nsign. Matthias Tischhauser sign. Sabrina Baumgartner \n\n \n\nMatthias Tischhauser, Präsident Sabrina Baumgartner, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR (Schlussbericht)

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n\nHerisau, 11. Juni 2024 \n\n1040.199 \n\nPostulat der SP-Fraktion, Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1. Schlussbericht des Regierungsrates \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\n1. Postulat der SP-Fraktion und Debatte zur Erheblicherklärung \n\n \n\nMit Datum vom 25. November 2013 reichte Kantonsrätin Judith Egger, Speicher, namens der SP-Fraktion ein \n\nPostulat mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\n„Seit dem Verkauf der A.Rh. Kantonalbank im Jahr 1996 befindet sich der gesamte Bestand an Archivalien der \n\nA.Rh. Kantonalbank von 1877 bis 1996 im Besitz der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) bzw. der UBS \n\nAG als deren Rechtsnachfolgerin. Dieses Archiv umfasst nebst Akten, die die Geschäftstätigkeit der A.Rh. \n\nKantonalbank betreffen, u. a. auch die Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung sowie der \n\nPrüfungsstelle. Für die Einsichtnahme Dritter in diese Akten gelten – spätestens seit der Vereinbarung vom \n\n25. November 2003 – die internen Richtlinien der UBS AG. In dieser vom Regierungsrat unterzeichneten Ver-\n\neinbarung „anerkennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Eigentum der UBS AG am ARKB-Archiv“. Da-\n\nmit wurden sämtliche Akten des Kantonalbank-Archivs der Hoheit des Staatsarchivs entzogen und das verfas-\n\nsungsmässige Recht auf Einsicht Dritter in amtliche Akten ausgehebelt. \n\n \n\nNach Art. 70 der Geschäftsordnung des Kantonsrates reiche ich im Namen der Fraktion der Sozialdemokrati-\n\nschen Partei ein Postulat zur Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv des  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/c7ebc60a9d4a47d0b3af0fbe69a19897-332/2/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/10 \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden ein.“ \n\n \n\nMit dem eingehend begründeten Postulat wird der Regierungsrat um Abklärungen in vier Punkten ersucht: \n\n1. Den Weg der Veräusserung des Archivs der A.Rh. Kantonalbank lückenlos nachzuzeichnen. \n\n2. Die bisherigen Interventionen des Staatsarchivs bzw. der Regierung zur Sicherung des Eigentums des \n\nKantons am Archiv der A.Rh. Kantonalbank sowie deren Ergebnisse aufzuzeigen. \n\n3. Die rechtliche Situation in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse am Archiv der A.Rh. Kantonalbank bzw. \n\ndie Rechtmässigkeit der Veräusserung zu prüfen und zu beurteilen. \n\n4. Die rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Vorgehensweisen aufzuzeigen, um das Archiv der A.Rh. \n\nKantonalbank in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden zu überführen und das verfassungsmäs-\n\nsige Einsichtsrecht von Drittpersonen in amtliche Akten zu gewährleisten. \n\n \n\nAus dem Postulat und insbesondere aus der einlässlichen Begründung ging deutlich hervor, dass die Siche-\n\nrung der Bestände des Archivs der Appenzell A.Rh. Kantonalbank (ARKB) und deren Überführung in das \n\nStaatsarchiv das eigentliche Grundanliegen darstellen. In der kantonsrätlichen Debatte vom 24. März 2014 \n\nüber die Erheblicherklärung des Postulats kündigte der Regierungsrat an, seine Bemühungen im Sinne dieses \n\nGrundanliegens auf die Zukunft ausrichten. Für ihn stehe nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit im Vorder-\n\ngrund, sondern die Sicherung und Überführung der Bestände. \n\n \n\nDiese Sicht des Regierungsrates wurde von den Fraktionen einhellig geteilt. Kantonsrätin Judith Egger, Spei-\n\ncher, bestätigte im Namen der SP-Fraktion, dass der Vorstoss das Ziel verfolge, das Eigentum und damit die \n\nHoheit des Staatsarchivs über das ARKB-Archiv wiederzuerlangen. Es gehe nicht um eine Abrechnung mit der \n\nVergangenheit, sondern um die Sicherung des Einsichtsrechts in kantonales Archivgut (Wortprotokoll des Kan-\n\ntonsrates 2013/2014, S. 347 und 349 f.). Sämtliche Fraktionen unterstützten diese Sichtweise. Der Kantonsrat \n\nerklärte das Postulat der SP-Fraktion schliesslich mit 50:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n2. Vorgespräche und Aufnahme von Verhandlungen mit der UBS \n\n \n\nIm Sinne seiner Antwort vom 24. März 2014 richtete der Regierungsrat seine Aktivitäten in der Folge auf die \n\nSicherung und die Überführung der Bestände des ARKB-Archivs ins Staatsarchiv aus. Dabei stand für ihn stets \n\neine vertragliche Lösung im Fokus. \n\n \n\nIm Sommerhalbjahr 2014 fanden erste informelle Kontakte mit der UBS statt, um die Möglichkeiten einer Über-\n\nführung des ARKB-Archivs ins Staatsarchiv zu sondieren. Im September 2014 ersuchte der Regierungsrat for-\n\nmell um die Aufnahme von Verhandlungen zur Übernahme des gesamten Archivbestandes. Er formulierte \n\nauch das Ziel einer einvernehmlichen Regelung, welche alle Interessen gebührend berücksichtigt, d. h. sowohl \n\ndie Interessen des Kantons und der Öffentlichkeit als auch den Schutz von allfälligen Geheimhaltungsinteres-\n\nsen Dritter (insb. von Bankkunden der ehemaligen ARKB). \n\n \n\n3. Zwischenbericht des Regierungsrates 2015 \n\n \n\nIn einem Zwischenbericht vom 24. Februar 2015 konnte der Regierungsrat die Ergebnisse der ersten Gesprä-\n\nche mit der UBS präsentieren. Die beiden Delegationen hatten sich auf vier zentrale Eckwerte im Sinne eines \n\nZwischenergebnisses geeinigt, das die UBS in einem Schreiben vom 4. Februar 2015 schriftlich bestätigte: \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/240b91753f71406da68696d7f5937c03-332/3/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/240b91753f71406da68696d7f5937c03-332/3/PDF\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/bab1257306be4a538bb70dfcfd3c2322-332/1/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n1. Die UBS anerkennt das Interesse des Kantons Appenzell Ausserrhoden an historisch relevanten Unterla-\n\ngen des Archivs der ehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank. \n\n2. Die UBS ist bereit, gemeinsam mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden an einer rechtlichen Lösung zu \n\narbeiten, um die langfristige Überführung von historisch relevanten Unterlagen des Archivs der ehemali-\n\ngen Appenzell A.Rh. Kantonalbank ins Staatsarchiv des Kantons Appenzell Ausserrhoden sicherzustel-\n\nlen. \n\n3. Die Modalitäten der rechtlichen Lösung werden durch eine gemeinsame Fachgruppe der UBS und des \n\nKantons Appenzell Ausserrhoden erarbeitet. \n\n4. Die UBS gewährleistet die sichere Aufbewahrung und die langfristige Erhaltung der heute in ihrem Besitz \n\nbefindlichen historisch relevanten Unterlagen des Archivs der ehemaligen Appenzell A.Rh. Kantonalbank. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkannte, dass die UBS mit den erwähnten Eckwerten einen ersten wichtigen Schritt ge-\n\nmacht habe. Er erwarte nun die Bestätigung dieses Schritts im Sinne einer für beide Seiten zufriedenstellenden \n\nRegelung. Diese solle einerseits die langfristige, aber umfassende Überführung des Archivguts sicherstellen. \n\nAndererseits gelte es, den Schutz von berechtigten Geheimhaltungsinteressen an diesen Archivbeständen zu \n\ngewährleisten – dies auch nach einer Überführung ins Staatsarchiv. \n\n \n\nDer Kantonsrat nahm den Zwischenbericht sowie die Ambition des Regierungsrates, das Kernanliegen des \n\nPostulats aufzugreifen und den Archivbestand zu sichern sowie ins Staatsarchiv zu überführen, am 23. März \n\n2015 zur Kenntnis (Wortprotokoll des Kantonsrates 2014/2015, S. 372 f.). Das Postulat blieb pendent. \n\nB. Vorausgegangene Bemühungen um Sicherstellung des ARKB-Archivs \n\n \n\n1. Verkaufsphase der ARKB \n\n \n\nUnmittelbar nachdem der damalige Bankpräsident und die Finanzdirektorin am 21. Dezember 1995 bekanntga-\n\nben, dass die ARKB an die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) verkauft werde, wandte sich der Staatsar-\n\nchivar am 22. Dezember 1995 mit einem Schreiben an den Bankpräsidenten. Darin wies er auf die Möglichkeit \n\nhin, grundlegende Dokumente zur Kantonalbankgeschichte ins Staatsarchiv zu übernehmen und damit zu si-\n\nchern. \n\n \n\nAm 21. Mai 1996 genehmigte der Regierungsrat den Vertrag betreffend Verkauf aller Aktien der ARKB an die \n\nSBG. Vertragsgegenstand waren jene Unterlagen, welche einer Aufbewahrungspflicht unterlagen und in die-\n\nsem Sinne für die laufende Geschäftstätigkeit relevant waren. Nicht explizit zum Vertragsumfang gehörte das \n\nhistorische Archiv. \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. November 1996 an die Geschäftsleitung der ARKB bekräftigte der Staatsarchivar das \n\nInteresse des Kantons an einer Regelung des historischen Archivs der ARKB. Die dauernde Aufbewahrung \n\nausgewählter Unterlagen sollte noch vor Erlöschen der ARKB sichergestellt sein – sei es durch Vereinbarung \n\nmit der SBG, sei es durch Übergabe ausgewählter Unterlagen an das Staatsarchiv. Explizit erwähnt sind dabei \n\ndie Organakten. Mit Schreiben vom 11. November 1996 bestätigte die ARKB, dass sie dafür besorgt sein \n\nwerde, dass "(…) für Sie wichtige Akten erhalten bleiben, soweit sie heute noch verfügbar sind." In der Folge \n\nwurde die Übernahme der ARKB durch die SGB per 16. Dezember 1996 vollzogen. \n\n \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/beebca61723a40609c755e922996fce9-332/3/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/10 \n\n2. Privatarchiv Dr. Hans-Rudolf Merz \n\n \n\nAm 23. Juni 1997 lieferte der ehemalige Präsident der Bankverwaltung der ARKB, Dr. Hans-Rudolf Merz, Ak-\n\nten, die im Zusammenhang mit seinem Mandat erstellt worden waren, an das Staatsarchiv ab. Der Bestand \n\nwurde als privates Archivgut übernommen und der Abteilung Fremdbestände zugewiesen. Für Dritte war er nur \n\nnach Rücksprache mit Dr. Merz einzusehen. Eine Interpellation der SP-Fraktion vom 25. November 2013 the-\n\nmatisierte den archivrechtlichen Status dieses Bestandes. Am 31. Januar 2014 stimmte Dr. Merz der Überfüh-\n\nrung des gesamten Bestandes in die Abteilung Behörden- und Amtsarchive zu. Die Akten sind seither der Öf-\n\nfentlichkeit im Rahmen der ordentlichen Nutzungsbestimmungen des Archivgesetzes zugänglich. \n\n \n\n3. Weiteres Schicksal des ARKB-Archivs \n\n \n\nNach dem Verkauf der ARKB suchte das Staatsarchiv weiter das Gespräch mit der SBG Region Ostschweiz, \n\num das ARKB-Archiv im Interesse des Kantons sicherzustellen. Eine Vereinbarung über den historisch wertvol-\n\nlen Aktenbestand schien umso dringlicher, als die SBG 1997 mit dem Schweizerischen Bankverein zur UBS \n\nfusionierte und eine Zentralisierung der Archivstandorte ankündigte. Im selben Jahr trat zudem der Bundesbe-\n\nschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialis-\n\ntischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte in Kraft. Dieser Beschluss verbot die Vernich-\n\ntung von Akten über nachrichtenlose Vermögen aus dieser Zeit (sog. NALO-Bestand).   \n\n \n\nMit Schreiben vom 9. Juli 2001 wandte sich schliesslich der Regierungsrat an die Konzernleitung der UBS. Er \n\nwies auf die überragende Bedeutung insbesondere der Organakten für die Finanz- und Wirtschaftsgeschichte \n\ndes Kantons hin und äusserte den Wunsch, wesentliche Fragen zum ARKB-Archiv wie Standort, Bestandesin-\n\nventar und Nutzung in einem Vertrag zu regeln – unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fragen des Bank-\n\ngeheimnisses und Datenschutzes. In ihrer Antwort vom 24. Juli 2001 wies die UBS darauf hin, dass sie sich \n\n1998 nach Kontaktaufnahme mit dem Staatsarchiv entschieden habe, die historischen Akten der ARKB am \n\nStandort Herisau zu belassen und nicht in den Zentralisierungsprozess einzugliedern. Die UBS ging auch auf \n\ndas Anliegen ein, eine vertragliche Lösung für die Archivbestände zu suchen. \n\n \n\nDer Regierungsrat betraute daraufhin das Staatsarchiv mit der Weiterbearbeitung der Angelegenheit. Ziel war \n\nes, bis Ende 2002 einen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Eine Begutachtung von Inventarlisten ergab zunächst, \n\ndass wesentliche historische Unterlagen aus dem ARKB-Archiv im NALO-Zentralarchiv lagerten, das im Rah-\n\nmen der Kontroverse um die nachrichtenlosen Vermögen als Sonderarchiv errichtet worden war. Unklar war \n\nzudem der Verbleib von Organakten bis 1959. Auf Bemühen des Staatsarchivs konnte schliesslich der Verbleib \n\ndes gesamten Bestandes aus dem ARKB-Archiv geklärt werden. \n\n \n\n4. Vereinbarung mit der UBS 2003 \n\n \n\nIm Rahmen der weiteren Verhandlungen hielt das Staatsarchiv daran fest, dass das ARKB-Archiv öffentlich-\n\nrechtlichen Status besitze. Es stelle unveräusserbares Eigentum des Kantons dar und sei dem Staatsarchiv als \n\nzuständigem kantonalem Endarchiv zuzuweisen. Diese Überlegung stelle die Grundlage für eine Regelung der \n\noffenen Fragen zum Standort, zum Inventar und zur Nutzung des Archivs dar. Das Staatsarchiv stützte sich \n\ndabei auf ein internes Memorandum des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei vom 25. März 2002. \n\n \n\nhttps://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/detail/#business=175fead5eddf4e99bb50d0c843e03036\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/10 \n\nDie UBS nahm demgegenüber den Standpunkt ein, dass sie mit der Übernahme der ARKB auch das gesamte \n\nARKB-Geschäftsarchiv zu Eigentum übernommen habe. Gleichzeitig kündigte sie an, die noch in Zürich la-\n\ngernden Akten nach Herisau verbringen und den gesamten Bestand dezentral in Herisau verwalten zu wollen. \n\nEine Übergabe in Form einer permanenten Ausleihe sei allerdings aufgrund des Bankgeheimnisses nicht mög-\n\nlich, und eine Einsichtnahme nur mit Zustimmung des Bankkunden erlaubt. Allfällige Gesuche um Einsicht-\n\nnahme seien unter gegenseitiger Absprache einer Beurteilung im Einzelfall zu unterziehen, um die historische \n\nForschung nicht gänzlich zu verunmöglichen. \n\n \n\nTrotz weiteren Bemühungen konnte keine weitere Annäherung der Positionen erreicht werden. Der Regie-\n\nrungsrat genehmigte schliesslich mit Beschluss vom 25. November 2003 die angestrebte Vereinbarung. Mit \n\ndieser Vereinbarung anerkannte der Kanton das Eigentum der UBS am ARKB-Archiv. Im Gegenzug gewähr-\n\nleistete die UBS die langfristige Erhaltung des Archivs. Der Regierungsrat hielt in seinem Beschluss fest, dass \n\nder 1996 geschlossene Kaufvertrag mit der SBG keinerlei Aussagen zum Bankarchiv enthalte. Der Staatsar-\n\nchivar habe sich damals um Sicherstellung des Archivs bemüht. Die Haltung, wonach die Akten der ARKB bis \n\nzu deren Privatisierung als staatliche Unterlagen einzustufen und daher unveräusserlich seien, habe sich je-\n\ndoch in den Verhandlungen mit der UBS nicht umsetzen lassen. \n\n \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion 2006 \n\n \n\nIm Frühjahr 2006 erschien in der Appenzeller Zeitung eine Artikelserie zum Niedergang der ARKB. Unter Be-\n\nzugnahme auf diese Artikelserie reichte Kantonsrätin Ruth Tobler, Walzenhausen, namens der SP-Fraktion am \n\n20. Juni 2006 eine Interpellation ein. Sie führte dazu aus, dass die Stimmen, welche mehr Transparenz beim \n\nVerkauf der ARKB erwartet und auch gerne die Verantwortlichen des Niedergangs zur Rechenschaft gezogen \n\nhätten, nie ganz verstummt seien. Auch wenn die Zeitung den Bankverkauf in seinem Ablauf dargestellt habe, \n\nsei die Angelegenheit noch nicht Geschichte. Der Regierungsrat habe 1997 Beschlüsse gefasst und Aufträge \n\nzur Nachbereitung des Bankverkaufs erteilt, doch sei der Kantonsrat über deren Ergebnisse nicht informiert \n\nworden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantwortete diese Interpellation an der Kantonsratssitzung vom 28. September 2006 \n\n(Wortprotokoll des Kantonsrates 2006, S. 950 ff.). Er erinnerte daran, dass der Kantonsrat am 20. Januar 1997 \n\nden Expertenbericht Cagianut/Gross/Mengiardi über die politische Verantwortung für den Niedergang der \n\nARKB behandelt hatte. In der Folge habe der Regierungsrat eine Nachbearbeitung des Expertenberichts ver-\n\nanlasst und unter anderem Prof. Dr. Peter Nobel mit einem Gutachten beauftragt. Diese Abklärungen hätten \n\njedoch keine umfangreichen neuen Resultate ergeben, weshalb man offensichtlich auf eine Information des \n\nKantonsrates und der Öffentlichkeit verzichtet habe. \n\n \n\nDie Interpellantin äusserte im Anschluss an die Ausführungen des Regierungsrates den Wunsch nach ver-\n\nmehrten und vertieften Abklärungen, auch im Zusammenhang mit den Akten der ARKB, welche sich nicht \n\nmehr beim Kanton befinden. Am 22. Dezember 2006 wandte sich der Regierungsrat daher erneut an die UBS \n\nund ersuchte um uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen, namentlich um im Rahmen \n\neiner wissenschaftlichen Expertise von Dritten Klarheit über den Geschäftsgang der ARKB während der letzten \n\nzehn Jahre ihres Bestehens zu gewinnen. Zum anderen machte er den Vorschlag, die ältesten, in Herisau la-\n\ngernden Unterlagen als Depositum ins Staatsarchiv umzulagern. Das Eigentum der UBS bleibe gewahrt, der \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/10 \n\nKantone könne aber im Zeitraum 1877−1900 eine Partizipation an der Überlieferung der ARKB erlangen. Zu-\n\ngleich wären die aus Sicht des Kantons äusserst restriktiven Zugangsbestimmungen zu diesem Teilbestand zu \n\nlockern. \n\n  \n\nEine Korrespondenz auf dieses Schreiben scheint nicht erhalten zu sein. Bis zur Einreichung des vorliegenden \n\nPostulats gab es gemäss Aktenlage keine weiteren Aktivitäten zum ARKB-Archiv. \n\nC. Vertragswerk in Umsetzung des Postulats \n\n \n\n1. Vertragsverhandlungen seit 2015 \n\n \n\nDie Verhandlungen mit der UBS begannen 2015 unmittelbar nach der Zwischenberichterstattung des Regie-\n\nrungsrates im Kantonsrat (vgl. vorne, Abschnitt A.3). Dabei gelangten erste Vertragsentwürfe zur Diskussion. \n\nParallel dazu wurde vereinbart, dass ein Verzeichnis des Bestandes erstellt und eine archivarische Bewertung \n\nvorgenommen werde. Die Staatsarchivarin konnte dazu das ARKB-Archiv ein erstes Mal sichten. Verzeichnis \n\nund Bewertung lagen im Herbst 2017 vor. Die archivarischen Aspekte der Verhandlungen konnten insofern \n\nEnde 2017 praktisch abgeschlossen werden. \n\n \n\nBald nach Beginn der Gespräche zeigte sich, dass ein grosser Teil des ARKB-Archivs nach wie vor zum \n\nNALO-Bestand gehörte und einer Siegelung unterlag (vgl. vorne, Abschnitt B.3). Die Akten sollten auf diese \n\nWeise dem zuständigen Schiedsgericht in den USA (Claims Resolution Tribunal, CRT) zur Abklärung der An-\n\nsprüche von betroffenen Personen zur Verfügung stehen. Solange die Siegelung aufrecht erhalten blieb, war \n\neine Vereinbarung über die Rückführung der Akten an den Kanton nicht möglich. Die Klärung dieser zentralen \n\nFrage beanspruchte mehrere Jahre. Im November 2018 stellte die UBS klar, dass nach schweizerischem \n\nRecht keine Pflicht mehr besteht, die Akten im Original aufzubewahren. Auch in dem 1999 in den USA auf-\n\ngrund einer Sammelklage geschlossenen Vergleich und den entsprechenden Anordnungen des CRT seien \n\nkeine Bestimmungen über die Art der Aufbewahrung der Akten enthalten. Die UBS erachtete es daher als ver-\n\ntretbar, die Originalakten dem Staatsarchiv zu übergeben, wenn gewisse Vorkehrungen getroffen würden. \n\n \n\nJuristisch blieben diverse weitere Fragen offen. Diese wurden im Rahmen verschiedener Vertragsentwürfe \n\nweiterverhandelt. Die Kantonskanzlei suchte dazu 2018 und 2019 die Unterstützung externer Experten im Be-\n\nreich Banken- und Vertragsrecht, doch ergab sich daraus keine Lösung für die offenen Fragen. Nach Jahren \n\nder Gespräche und der Diskussion verschiedener Ansätze drohten die Verhandlungen anfangs 2020 zu schei-\n\ntern. In einer weiteren Verhandlungsrunde wurde im Mai 2020 erstmals die Möglichkeit einer Outsourcing-Lö-\n\nsung erörtert. Danach arbeiteten die Delegationen ein gänzlich neues Vertragswerk aus, bestehend aus einem \n\nÜbernahmevertrag und einem Outsourcing-Vertrag. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögerten sich diese \n\nVerhandlungen bis Ende 2022. \n\n \n\n2. Rechtsgrundlage \n\n \n\nDas Ergebnis der Verhandlungen stützt sich archivrechtlich auf Art. 19 Abs. 3 des Archivgesetzes \n\n(bGS 421.10). Danach kann das Staatsarchiv mit öffentlichen und privaten Partnern archivbezogene Vereinba-\n\nrungen abschliessen. Zudem ist das Staatsarchiv nach Art. 18 Bst. f des Archivgesetzes ermächtigt, von Drit-\n\nten wichtiges Archivgut von kantonaler Bedeutung zu übernehmen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/10 \n\n3. Grundkonzept \n\n \n\nKonzeptionell besteht das Vertragswerk aus zwei Vereinbarungen:  \n\n- einer Übernahmevereinbarung, die die schrittweise Überführung des Bankarchivs in das Eigentum des \n\nKantons regelt und insb. deren Modalitäten festhält; \n\n- einem Outsourcing-Vertrag, der die Verbringung des Bankarchivs in das Staatsarchiv und damit dessen \n\nphysische Sicherung festhält und die Erbringung von Archiv-Dienstleistungen zugunsten der UBS regelt. \n\n \n\nDie Übereinkunft sieht vor, dass der gesamte Bestand mit Vollzug der beiden Vereinbarungen physisch in den \n\nBesitz des Staatsarchivs gelangt. Dieses verwahrt die Akten zunächst im Sinne eines externen Dienstleisters \n\nnach Massgabe des Outsourcing-Vertrages. Sodann gehen die Akten nach den Regeln der Übernahmeverein-\n\nbarung sukzessive in das Eigentum des Kantons über. \n\n \n\nBeide Vereinbarungen sind als Archivvereinbarungen ausgestaltet. Entsprechend wurden sie von den Fachver-\n\nantwortlichen beider Seiten unterzeichnet. Aufgrund der politischen Bedeutung und des hängigen parlamentari-\n\nschen Verfahrens wurden beide Verträge im Mai 2023 durch den Regierungsrat genehmigt. \n\n \n\n4. Präambel \n\n \n\nDie beiden Vereinbarungen beginnen mit einer wortgleichen Präambel. Sie hält die wesentlichen Punkte zur \n\nAusgangslage fest und äussert sich u. a. auch zu zentralen Verhandlungspunkten zwischen UBS und Kanton. \n\nWesentlich sind hierbei: \n\n- Die UBS anerkennt die zentrale Bedeutung des Bankarchivs für die Überlieferung der Finanz- und Wirt-\n\nschaftsgeschichte des Kantons (1b). \n\n- Das neue Vertragswerk löst die Vereinbarung vom November 2003 ab (1c). \n\n- Die UBS anerkennt die öffentlich-rechtliche Zweckbindung der Organakten der ARKB (1d). \n\n- Der Kanton anerkennt, dass Akten unter das Bankkundengeheimnis fallen und daher langjährige Fristen \n\nbis zur definitiven Überführung in das ordentliche Archiv zur Anwendung kommen (1e). \n\n \n\n5. Übernahmevereinbarung \n\n \n\nDie Übernahmevereinbarung (Beilage 1.1) regelt die sukzessive Überführung des ARKB-Archivs in den or-\n\ndentlichen Bestand des Staatsarchivs und gewährleistet, dass langfristig der gesamte Bestand in das Eigen-\n\ntum des Kantons übergeht. Kern der Vereinbarung ist die Regel unter Ziff. 3.2 (a), wonach Dokumente, welche \n\nim Zusammenhang mit einer bestimmten Bankkundenbeziehung der ARKB stehen und deswegen dem Bank-\n\nkundengeheimnis unterliegen, spätestens 60 Jahre nach ihrer Archivierung bzw. der Saldierung der entspre-\n\nchenden Konti zur Überführung aussortiert werden. Kann dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden, wird auf \n\nden Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments abgestellt. \n\n \n\nDas gesamte ARKB-Archiv bis 1925 wird von Beginn weg den historischen Akten zugeordnet. Das Eigentum \n\nan diesem historischen Bestand geht bereits mit der Besitznahme durch den Kanton über. \n\n \n\nDie Aussonderung historischer Akten wird gemäss Ziff. 3.3 (a) alle zwei Jahre wiederholt. Dabei gelten die \n\neben beschriebenen Regeln, wonach die Akten spätestens 60 Jahre nach dem massgeblichen Datum den his-\n\ntorischen Akten zugeteilt werden. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/10 \n\n6. Outsourcing-Vertrag \n\n \n\nIm Rahmen des Outsourcing-Vertrags gelangt das gesamte ARKB-Archiv physisch als Privatarchiv ins Staats-\n\narchiv. Die Bestände bleiben rechtlich unter der Herrschaft der UBS und werden in deren Auftrag fachgerecht \n\ndurch das Staatsarchiv betreut. \n\n \n\nDer Outsourcing-Vertrag regelt detailliert die Modalitäten des Outsourcings. Die wichtigsten sind: \n\n- Die UBS übernimmt die Kosten des Transports des gesamten Archivbestandes ins Staatsarchiv. \n\n- Das Outsourcing-Archiv ist getrennt von den anderen Archivakten des Staatsarchivs zu lagern. \n\n- Die UBS hat Zugang zum Archiv nach den Weisungen des Staatsarchivs. \n\n- Die UBS vergütet die Dienstleistungen des Staatsarchivs. \n\n- Einsichtsgesuche in das Outsourcing-Archiv werden durch die UBS behandelt. \n\n- Der Vertrag endet automatisch mit der vollständigen Erfüllung der Übernahmevereinbarung. \n\n- Die UBS hat ein Kündigungsrecht, was zu einer Rückführung des Archivbestandes führen würde. \n\n \n\nDie Details des Outsourcing-Vertrags unterstehen dem Geschäftsgeheimnis der UBS. Der Outsourcing-Vertrag \n\nwird daher nicht veröffentlicht. \n\n \n\n7. Vollzug der Vereinbarungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das gesamte Vertragswerk am 16. Mai 2023 genehmigt. Nach gegenseitiger Unter-\n\nzeichnung der Vereinbarungen wurden die Archivbestände am 26. Juni 2023 ins Staatsarchiv verbracht. Das \n\nVertragswerk steht seither in Vollzug. \n\n \n\nNoch vor dem Transport nach Herisau wurden die Akten auf der Basis des Bewertungsentscheides der Staats-\n\narchivarin aus dem Jahr 2017 ein erstes Mal selektiert. Auf eine Überführung nicht archivwürdiger Akten sowie \n\nvon Dubletten und Mehrfachexemplaren (z. B. Kopien der Jahresberichte) wurde verzichtet. \n\n \n\nDer historische Archivbestand (ARKB-Archiv bis 1925), der bisher in den Archiven der UBS in Herisau lagerte, \n\nwurde ebenfalls ins Staatsarchiv verbracht und gelangte gemäss Übernahmevereinbarung gleichzeitig ins Ei-\n\ngentum des Kantons. \n\n \n\nDie Selektierung der Akten durch die UBS erfolgt alle 2 Jahre. Der Bestand im Eigentum des Kantons wird also \n\nalle zwei Jahre anwachsen. Die Vereinbarungen gelten, bis sämtliche ARKB-Archivakten in das Eigentum des \n\nKantons übergegangen sind. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/10 \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDer Archivbestand der ARKB ist nicht sehr umfangreich. Er kann im Magazin des Staatsarchivs ohne weiteres \n\nuntergebracht und im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung des Staatsarchivs betreut werden. Die UBS \n\nzahlt eine kleine Entschädigung für die Dienstleistungen des Staatsarchivs. Die Auswirkungen in finanzieller, \n\norganisatorischer und personeller Hinsicht sind also vernachlässigbar. \n\nE. Würdigung \n\n \n\nDie Darstellung in Abschnitt B. zeigt, dass Regierungsrat und Staatsarchiv von Beginn weg bemüht waren, das \n\nARKB-Archiv für den Kanton sicherzustellen. Das Staatsarchiv hat unmittelbar nach Bekanntgabe des Ver-\n\nkaufs der ARKB die Ablieferung der Archivalien eingefordert. Die Forderung stiess bei der ARKB auch auf Ge-\n\nhör, fand letztlich aber keinen Niederschlag in den Verkaufsunterlagen. Die Einzelheiten zu diesem Vorgang \n\nlassen sich nicht mehr rekonstruieren.  \n\n \n\nIn den Jahren nach dem Verkauf arbeiteten Regierungsrat und Staatsarchiv auf eine einvernehmliche vertragli-\n\nche Lösung mit der UBS hin, was schliesslich in die Vereinbarung vom November 2003 mündete. Aus den Un-\n\nterlagen geht hervor, dass das oberste Ziel der Bemühungen stets die physische Sicherung der Archivbe-\n\nstände darstellte. Unter dieser Prämisse anerkannte der Regierungsrat das Eigentum der UBS an den Archiva-\n\nlien und verzichtete auf die volle Verfügungsmacht über das ARKB-Archiv. Regierungsrat und Staatsarchiv un-\n\nterstrichen jedoch immer die eminente Bedeutung des ARKB-Archivs für die Wirtschafts- und Finanzgeschichte \n\ndes Kantons. Ebenso hielten sie daran fest, dass insbesondere die Akten der Bankorgane einer öffentlich-\n\nrechtlichen Zweckbindung unterliegen, weil sie Auskunft über rechenschaftspflichtige Vorgänge geben. Die Or-\n\ngane der ARKB waren nicht zuletzt auch personell eng mit den politischen Behörden verflochten.  \n\n \n\nDie UBS ihrerseits zeigte sich immer bereit für Gespräche und agierte, was insbesondere den archivarischen \n\nTeil der Gespräche anbelangte, sehr offen. Dies ermöglichte es, den Bestand schon bald nach Wiederauf-\n\nnahme der Verhandlungen zusammenzuführen und zu überprüfen. In rechtlichen Fragen lagen die Positionen \n\nvon Kanton und UBS dagegen weiterhin auseinander. Insoweit hatte sich die Ausgangslage seit 1996 wenig \n\nverändert und prägte auch die Verhandlungen ab 2015. \n\n \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/10 \n\nVor diesem Hintergrund entspricht das nun erzielte Verhandlungsergebnis dem, was nach der Interessenlage \n\nder beiden Parteien erreichbar war. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte: \n\n- Im Laufe der Verhandlungen konnte der gesamte Archivbestand zusammengeführt und durch das Staats-\n\narchiv gesichtet werden. Damit hat der Kanton erstmals eine Übersicht über den Gesamtbestand. Dies \n\nwar während über 25 Jahren nicht mehr der Fall. \n\n- Die Verhandlungen führten dazu, dass der seit den 1990er-Jahren bestehende "legal hold", die Siegelung \n\nder Akten im NALO-Archiv, aufgehoben wurde.  \n\n- Dank dem Outsourcing-Vertrag gelangte der Kanton physisch in den Besitz sämtlicher ARKB-Akten. Das \n\nbedeutet gleichzeitig, dass die Akten vor Ort im Staatsarchiv sichergestellt sind. Diese Gewähr hatte der \n\nKanton seit dem Verkauf der ARKB nicht mehr. \n\n- Alte Akten bis 1925 sind nun Eigentum des Kantons. Damit ist die Einsichtnahme nach den Grundsätzen \n\ndes kantonalen Archivrechts gewährleistet. Dabei ist zu betonen, dass die Vorgaben des Archivgesetzes \n\nden Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen ehemaliger Bankkunden vollumfänglich gewährleis-\n\nten. \n\n- Mit dem Vertragspaket ist der Pfad vorgezeichnet, auf dem sämtliche historisch relevanten Unterlagen der \n\nARKB sukzessive ins Eigentum des Kantons zurückgelangen. \n\n \n\nAus öffentlich-rechtlicher Sicht dienen die Organakten nach wie vor der Erfüllung der Rechenschaftspflicht ge-\n\ngenüber Kanton und Öffentlichkeit. Daran haben weder der Verkauf der ARKB noch die Anerkennung des Ei-\n\ngentums der UBS an den Akten etwas geändert. Ob und wie das vorliegende Vertragswerk dazu beiträgt, die \n\nmit dem Archivgut verbundenen Ansprüche einzulösen, wird letztlich die Praxis entscheiden. \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. Den vorliegenden Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Das Postulat der SP-Fraktion «Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell \n\nAusserrhoden» abzuschreiben. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Yves Noël Balmer sign. Roger Nobs \n\n \n\nYves Noël Balmer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1.1 Übernahmevereinbarung zwischen UBS AG und Kanton Appenzell Ausserrhoden  \n\n  betreffend Übertragung des Eigentums am ARKB-Archiv vom 26. Juni 2023 \n\n\n


Beilage 1.2 Synopse; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse \n \nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 1. Lesung \n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (I.)  \n\nArt.  1 \nRechtsform, Sitz und Struktur des Spitalverbundes \n\nArt.  1 \nRechtsform und Sitz \n\n1 Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbund, SVAR) ist eine \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit Sitz in Herisau. \n\n \n\n2 Er führt in Herisau und Heiden ein somatisches Spital und in Herisau ein psy-\nchiatrisches Zentrum. \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 \nAufgaben \n\n \n\n1 Der SVAR erfüllt Aufgaben der medizinischen Versorgung sowie zusätzliche, \ninsbesondere auch gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Massgabe von Ge-\nsundheitsgesetz1) und Leistungsaufträgen. \n\n1 Der SVAR trägt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Er hat da-\nbei stationäre Leistungen der Grundversorgung nach Massgabe der Vorgaben \nder Spitalplanung anzubieten. \n\n 1bis Der SVAR erbringt die ihm vom Kanton zusätzlich übertragenen Aufgaben, \ninsbesondere gemeinwirtschaftliche Leistungen. \n\n2 Soweit die Erfüllung dieser Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann sich der \nSVAR im Gesundheitswesen unternehmerisch frei betätigen. \n\n \n\nII. Organisation und Zuständigkeiten (II.)  \n\n1. Abschnitt: Leitung des SVAR (1.)  \n\nArt.  3 \nOrgane \n\n \n\n1 Organe des SVAR sind:  \n\na) der Verwaltungsrat;  \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\nb) die Geschäftsleitung;  \n\nc) die Revisionsstelle.  \n\nArt.  4 \nVerwaltungsrat \na) Allgemeine Aufgaben \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des SVAR.  \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die Er-\nfüllung der Leistungsaufträge sicher. \n\n2 Er ist verantwortlich für die strategische Unternehmensführung. Er stellt die Er-\nfüllung der gesetzlichen Aufgaben des SVAR sicher. \n\nArt.  5 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. \n\n2 Der Regierungsrat delegiert ein Mitglied in den Verwaltungsrat. 2 Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in den Verwaltungsrat delegie-\nren. \n\n3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat \nkann aus wichtigen Gründen ein Mitglied des Verwaltungsrates abberufen. \n\n \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt in der Regel an den Sitzungen des Ver-\nwaltungsrates mit beratender Stimme teil und hat ein Antragsrecht. Der Verwal-\ntungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Dritte zu seinen Be-\nratungen beiziehen. \n\n \n\nArt.  6 \nc) Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Der Verwaltungsrat:  \n\na) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die Zusammenset-\nzung und die Kompetenzen der Geschäftsleitung und wählt die Geschäftslei-\ntung; \n\n \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung, beschliesst die Strategie \ndes SVAR und legt die Ziele und spezifischen Aufgaben des SVAR fest; \n\nb) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt auf der Grundla-\nge der gesetzlichen Aufgaben die Strategie des SVAR fest; \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\nc) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag sowie die Leistungsaufträge; c) vereinbart mit dem Kanton den Rahmenvertrag; \n\nd) ist zuständig für die Anstellung und Entlassung der obersten Kadermitarbeite-\nrinnen und -mitarbeiter; \n\n \n\ne) beschliesst über den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan unter Kenntnis-\ngabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nf) verabschiedet zuhanden des Regierungsrates Anträge für den Voranschlag \nund besondere Kredite des Kantons sowie den Geschäftsbericht, die Jahres-\nrechnung und den Revisionsbericht; \n\n \n\ng) erlässt ein Finanzreglement, das namentlich die Ausgabenkompetenzen, die \nGrundzüge des Rechnungswesens und das interne Controlling bestimmt; \n\n \n\nh) erlässt eine Tarifordnung für ambulante und zusätzliche stationäre Leistungen;  \n\ni) regelt die Rahmenbedingungen für die Belegärzteschaft;  \n\nj) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;  \n\nk) beurteilt das Konzept für Errichtung, Erneuerung und Unterhalt der Bauten und \ntechnischen Einrichtungen unter Kenntnisgabe an den Regierungsrat; \n\n \n\nl) gewährleistet die interne Kontrolle sowie das Qualitätsmanagement des SVAR;  \n\nm) kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen kantona-\nlen oder ausserkantonalen Institutionen des Gesundheitswesens und mit Versi-\ncherern Verträge zur Zusammenarbeit abschliessen; \n\n \n\nn) kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben einzelne Betriebsbereiche ver-\nselbständigen, an Dritte veräussern oder sich an anderen Unternehmen beteili-\ngen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Regierungsrates; \n\n \n\no) genehmigt das Datenschutzkonzept und wählt eine Beauftragte oder einen \nBeauftragten für die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie für den Da-\ntenschutz; \n\n \n\np) stellt den Betrieb in ausserordentlichen Lagen sicher;  \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\nq) behandelt weitere grundlegende Aufgaben des SVAR;  \n\nr) genehmigt das Personalleitbild sowie das Personalreglement; r) Aufgehoben. \n\ns) erlässt ein Reglement für die Personalkommission;  \n\nt) ernennt eine eigenständige Funktionsbewertungskommission und erlässt deren \nReglement; \n\n \n\nu) informiert die Vertretung der Angestellten frühzeitig und umfassend über beab-\nsichtigte Entscheide, hört sie an und gewährt ihr sowie den Personalverbänden \ndas Recht, sich vernehmen zu lassen. \n\n \n\n v) legt in sinngemässer Anwendung des Personalgesetzes und unter Vorbehalt \nder Genehmigung durch den Regierungsrat notwendige Sozialpläne fest. \n\nArt.  7 \nGeschäftsleitung \na) Aufgaben \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung:  \n\na) nimmt die operative Unternehmensführung des SVAR wahr;  \n\nb) gewährleistet das interne Controlling;  \n\nc) behandelt alle für den Betrieb des SVAR massgeblichen Geschäfte, soweit \ndiese nicht einem anderen Organ vorbehalten sind; \n\n \n\nd) organisiert sich durch Reglemente;  \n\ne) erlässt ein Personalleitbild und ein Personalreglement; e) Aufgehoben. \n\nf) erlässt ein Datenschutzkonzept;  \n\ng) erlässt ein Konzept über das Qualitätsmanagement. \n \n\n \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\nArt.  8 \nb) Zusammensetzung \n\n \n\n1 Die Direktorin oder der Direktor hat den Vorsitz der Geschäftsleitung. Sie oder \ner vertritt die Geschäftsleitung gegenüber dem Verwaltungsrat und den Behör-\nden. \n\n \n\n2 Die medizinischen Fachbereiche und der Fachbereich Pflege sowie die Verwal-\ntung müssen in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein. \n\n \n\nArt.  9 \nPersonalkommission \n\n \n\n1 Die Personalkommission vertritt gemäss Art. 7 Abs. 4 des \nzes1) die Anliegen und Interessen der Mitarbeitenden gegenüber Geschäftslei-\ntung und Verwaltungsrat. \n\n \n\n2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die alle zwei Jahre durch die Mit-\narbeitenden des SVAR gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\nArt.  10 \nRevisionsstelle \n\n \n\n1 Der Revisionsstelle obliegt die Rechnungsprüfung.  \n\n2 Sie erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des \nzes2) sowie den anerkannten Regeln der Revisionstätigkeit. \n\n \n\n3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat die Prüfberichte. Zuhanden des Regierungsra-\ntes und der zuständigen kantonsrätlichen Kommissionen erstattet sie einen Be-\nstätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung. \n \n \n \n \n\n \n\n                                                      \n1) PG (bGS 142.21) \n2) bGS 612.0 \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.21/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\ngeltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 4. Juli 2017 \n\n2. Abschnitt: Aufsicht (2.)  \n\nArt.  11 \nKantonsrat \n\n \n\n1 Der Kantonsrat:  \n\na) bewilligt im Voranschlag die jährlichen Kredite sowie unter Vorbehalt der Rech-\nte der Stimmberechtigten Kredite für besondere Leistungen an den SVAR; \n\na) bewilligt im Rahmen des Voranschlags die jährlichen Betriebsbeiträge an den \nSVAR; \n\nb) nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis; b) beschliesst unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten über Investiti-\nonsbeiträge an den SVAR; \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus. c) nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht von der Jahresrechnung und vom Ge-\nschäftsbericht des SVAR Kenntnis. \n\nArt.  12 \nRegierungsrat \n\n \n\n1 Der Regierungsrat:  \n\na) wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidentin oder Präsi-\ndenten und legt deren Entschädigung fest; \n\n \n\nb) wählt jährlich die Revisionsstelle; b) wählt die Revisionsstelle; \n\nc) schliesst den Rahmenvertrag des Kantons mit dem SVAR ab;  \n\nd) stellt zuhanden des Kantonsrates Anträge für den Voranschlag und besondere \nKredite des Kantons und bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht sowie die \nJahresrechnung zur Kenntnis; \n\nd) beschliesst im Rahmen der Spitalplanung über die vom SVAR zu erbringenden \nLeistungen der Grundversorgung; \n\ne) genehmigt das Finanzreglement und nimmt von der mehrjährigen Aufgaben- \nund Finanzplanung des SVAR Kenntnis; \n\ne) bestimmt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen über die vom SVAR zu \nerbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andere zusätzliche Auf-\ngaben; \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\n \n\nf) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungsvorschriften zum \nPersonalgesetz und zur Besoldungsverordnung; \n\n \n\n fbis) genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates notwendige Sozialpläne; \n\ng) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verselbständigung oder \ndie Veräusserung einzelner Betriebsbereiche oder über die Beteiligung an oder \ndie Übernahme von anderen Unternehmen; \n\n \n\nh) schliesst für den SVAR auf Antrag des Verwaltungsrates Vereinbarungen mit \nanderen Kantonen über die Übernahme und Abgeltung von Spitalleistungen ab. \n\n \n\n i) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender \nBetriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen. \n\n2 Er übt die Aufsicht des Kantons über den SVAR aus.  \n\nArt.  13 \nDepartement Gesundheit und Soziales \n\n \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte des Regie-\nrungsrates vor. \n\n1 Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet die Geschäfte vor, die auf-\ngrund dieses Gesetzes in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen. \n\n2 Es beaufsichtigt zuhanden des Regierungsrates die Aufgabenerfüllung des \nSVAR, insbesondere bezüglich Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäs-\nsigkeit der Tätigkeiten des SVAR. \n\n2 Im Übrigen richtet sich seine Aufsichtstätigkeit nach dem Gesundheitsgesetz1). \n\n3 …  \n\nIII. Personal (III.)  \n\nArt.  14 \nMassgebliches Personalrecht \n\n \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse im SVAR bestimmen sich nach dem Personalgesetz \nund der Besoldungsverordnung. Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbe-\nstimmungen dazu. \n\n \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\n2 Für die Besoldung der Ärzteschaft, der Geschäftsleitung und spezialisierter An-\ngestellter kann der Verwaltungsrat eine von der Besoldungsverordnung abwei-\nchende Entlöhnung festlegen. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufga-\nben. \n\n \n\nArt.  15 \n… \n\n \n\nArt.  16 \nBerufliche Vorsorge \n\n \n\n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse von Appenzell Ausser-\nrhoden gemäss dem Pensionskassenrecht1) versichert. \n\n \n\nIV. Patientinnen und Patienten (IV.)  \n\nArt.  17 \nRechtsverhältnis \n\n \n\n1 Die Behandlungen von Patientinnen und Patienten durch Angestellte des SVAR \nunterstehen dem öffentlichen Recht. \n\n \n\nV. Aufgaben- und Finanzplanung (V.)  \n\nArt.  18 \n \n\n \n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Finanz-\nplanung. Diese gibt insbesondere Auskunft über: \n\n \n\na) das Leistungsangebot in Medizin und Pflege;  \n\nb) die Entwicklung von Standards und Qualität der Leistungen in Medizin und \nPflege; \n\n \n\nc) die vorgesehene Aus- und Weiterbildung;  \n\n                                                      \n1) V über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213) \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/142.213/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nd) die beabsichtigte Forschung;  \n\ne) die Kooperation mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens in und aus-\nserhalb des Kantons; \n\n \n\nf) die vorgesehenen Investitionen;  \n\ng) die Ressourcen, die Finanzierung und Angaben über die Entwicklung der fi-\nnanziellen Lage. \n\n \n\nVI. Finanzen (VI.)  \n\nArt.  19 \nGrundstücke, Bauten und Baurecht der Spitäler Heiden und Herisau \n\n \n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken der Spitäler Heiden und \nHerisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der \nmit diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten, auf den Zeit-\npunkt der Verselbständigung des SVAR, ein Baurecht ein. Dieses ist selbständig \nund auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien verlängert werden. \n\n \n\n2 Das Baurecht richtet sich nach den Grundsätzen der Art. 779–779l des ZGB1).  \n\n3 Der Kanton überträgt im Baurecht dem SVAR alle Bauten der Spitäler Heiden \nund Herisau, die im Zeitpunkt der Verselbständigung Bestandteil der Grundstü-\ncke nach Abs. 1 sind, in Form einer Sacheinlage zu bedingtem Eigentum. Aus-\ngenommen sind die geschützten Operationsstellen der Spitäler Heiden und Heri-\nsau. \n\n \n\n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle zehn \nJahre überprüft. \n\n \n\nArt.  20 \nPsychiatrisches Zentrum Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n1 Der Kanton vermietet die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bauten des \nPsychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden dem SVAR zu marktüblichen \nBedingungen. \n\n \n\n                                                      \n1)  SR 210 \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 10 - \n \n \n\n \n\n2 Der Regierungsrat kann das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden \nim Baurecht übertragen. Art. 19 wird sinngemäss angewendet. \n\n \n\nArt.  21 \nMobilien, medizinische und technische Einrichtungen \n\n \n\n1 Die Mobilien, einschliesslich der medizinischen und technischen Apparate, An-\nlagen und Einrichtungen, gehen mit der Selbständigkeit des SVAR als Sachein-\nlage in dessen Eigentum über. Der Wert der Mobilien wird unter Berücksichti-\ngung der allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung im Spitalwe-\nsen bestimmt. \n\n \n\n2 Beschaffung, Unterhalt und Ersatz der Mobilien, einschliesslich der medizini-\nschen und technischen Apparate, Anlagen und Einrichtungen sind Sache des \nSVAR. \n\n \n\n3 Die vorhandenen Kunstwerke im SVAR bleiben im Eigentum des Kantons; er \nkann dem SVAR Kunstwerke durch Leihvertrag zur Verfügung stellen. \n\n \n\nArt.  22 \nDotationskapital \n\n \n\n1 Der SVAR erhält vom Kanton auf den Zeitpunkt der Verselbständigung ein Do-\ntationskapital. \n\n \n\n2 Dieses wird nicht verzinst.  \n\nArt.  23 \nFonds \n\n \n\n1 Der SVAR erhält auf den Zeitpunkt der Verselbständigung die für die öffentli-\nchen Spitäler und ähnlichen Institutionen von Appenzell Ausserrhoden errichte-\nten Fonds und Stiftungen zu Eigentum und zweckgebundener Nutzung. \n\n \n\nArt.  24 \nDarlehen \n\n \n\n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR Darlehen, auch in Form von Hypotheken-\ndarlehen, gewähren. \n\n \n\n2 Darlehen und Hypothekendarlehen werden marktüblich verzinst.  \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 11 - \n \n \n\n \n\nArt.  25 \nEinnahmen \n\n \n\n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:  \n\na) Beiträge des Kantons an Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten;  \n\nb) Vergütungen der Krankenversicherer und der weiteren Sozialversicherer;  \n\nc) Leistungsentschädigungen;  \n\nd) allfällige nach der Gesundheitsgesetzgebung geleistete Abgeltungen für ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen; \n\n \n\ne) Vermögenserträge;  \n\nf) Zuwendungen Dritter an den SVAR.  \n\nArt.  26 \nLeistungsentschädigungen \n\n \n\n1 Die Leistungen des SVAR werden nach Massgabe des Bundesgesetzes über \ndie Krankenversicherung1) entschädigt. \n\n \n\n2 Patientinnen und Patienten, die über die Grundversicherung hinausgehende \nLeistungen beanspruchen, entrichten besondere Leistungsentschädigungen. Er-\ngänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar in Rechnung gestellt werden. \n\n \n\n3 Der Verwaltungsrat erlässt eine Tarifordnung.  \n\nArt.  27 \nRechnungsführung \n\n \n\n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den Vorgaben der Bundes-\ngesetzgebung über die Krankenversicherung, den Grundsätzen des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes2), dem Finanzreglement und den im schweizerischen Spitalwesen \nüblichen Grundsätzen. \n\n \n\n                                                      \n1) KVG (SR 832.10) \n2) bGS 612.0 \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de\nhttp://bgs.ar.ch/data/612.0/de\n\n\n- 12 - \n \n \n\n \n\n \n\nVII. Haftung (VII.)  \n\nArt.  28 \n \n\n \n\n1 Für Schaden, den der SVAR, dessen Organe, Angestellte und Beauftragte ver-\nursachen, haftet der SVAR nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts von \nAppenzell Ausserrhoden. \n\n \n\n2 Der SVAR hat sich für seine Risiken angemessen zu versichern.  \n\nVIII. Rahmenvertrag (VIII.)  \n\nArt.  29 \n \n\n \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich in \nden Grundzügen dessen Organisation und die Nutzung der Immobilien. \n\n1 Der Regierungsrat regelt in einem Rahmenvertrag mit dem SVAR namentlich \ndie Nutzung der Immobilien. \n\n2 Der Rahmenvertrag legt bezüglich der Finanzen insbesondere fest: 2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest: \n\na) die betriebsnotwendigen Grundstücke, Bauten und dinglichen Rechte und die \nnicht betriebsnotwendigen Bauten und Grundstücke; \n\n \n\nb) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an den Grundstücken \nnach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2; \n\n \n\nc) in den Grundsätzen die Folgen des Heimfalls des Baurechts;  \n\nd) den Baurechtszins;  \n\ne) die allfällige Verlängerung der Baurechtsdauer;  \n\nf) die Voraussetzungen der Belastung des Baurechts zugunsten Dritter;  \n\ng) die Voraussetzungen der teilweisen Übertragbarkeit des Baurechts an Dritte;  \n\nh) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf der nicht be-\ntriebsnotwendigen Bauten; \n\n \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 13 - \n \n \n\n \n\ni) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der nicht betriebsnotwendi-\ngen Grundstücke; \n\n \n\nj) die Übertragung der Mobilien an den SVAR;  \n\nk) die Bedingungen der Miete für die betriebsnotwendigen Grundstücke und Bau-\nten des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden; \n\n \n\nl) das bei gutem Geschäftsgang zu leistende Entgelt des SVAR an den Kanton \nzur Abgeltung des Dotationskapitals; \n\n \n\nm) die Höhe der zu versichernden Risiken.  \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen (IX.)  \n\nArt.  30 \nÜbernahme des Betriebs \n\n \n\n1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der SVAR den Betrieb des \nbisherigen SVAR. \n\n \n\n2 Auf diesen Zeitpunkt:  \n\na) tritt der SVAR in die bisher den SVAR betreffenden Rechtsverhältnisse, insbe-\nsondere die Behandlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten sowie \ndie bisherigen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein; \n\n \n\nb) gehen die Rechte und Pflichten des SVAR gegenüber Dritten sowie das Eigen-\ntum an den Betriebseinrichtungen gemäss Vermögensinventar auf die selb-\nständige Anstalt über; \n\n \n\nc) nimmt der SVAR alle bisherigen Rechte wahr und erfüllt alle bisherigen Ver-\npflichtungen aus interkantonalen Vereinbarungen des Kantons mit anderen \nKantonen über die Zusammenarbeit im Spitalbereich; \n\n \n\nd) vereinbaren der Regierungsrat und der Verwaltungsrat des SVAR den Rah-\nmenvertrag; \n\n \n\ne) stattet der Kanton den SVAR mit einem Dotationskapital von Fr. 45'000'000.– \nund einem Darlehen von maximal Fr. 68'000'000.– aus. \n\n \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n- 14 - \n \n \n\n \n\nArt.  31 \nSpezialfinanzierung/Vorfinanzierung \n\n \n\n1 Die Immobilien und Mobilien der Spitäler Heiden und Herisau sowie die Mobi-\nlien des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden auf den \nZeitpunkt der Verselbständigung bewertet. \n\n \n\n2 Der daraus resultierende Aufwertungsgewinn gegenüber der Bilanz wird dem \nneuen Konto „Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung“ zugeführt. \n\n \n\n3 Die Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung dient der Ausrichtung von Investitions-\nbeiträgen und Kapitalkosten an den SVAR. \n\n \n\nArt.  32 \nHaftung für frühere Verbindlichkeiten \n\n \n\n1 Der Kanton haftet nach der Verselbständigung des SVAR für Schulden, die \naufgrund eines Sachverhaltes entstanden sind oder entstehen, der sich vor der \nVerselbständigung des Spitalverbundes ereignet hat und dessen Kostenfolgen \nnicht aufgrund der bisherigen Kosten- und Beitragsregelungen gedeckt gewesen \nsind. \n\n \n\nArt.  33 \nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\n1 Das Gesundheitsgesetz vom 25. November 20071) wird wie folgt geändert:2)  \n\nArt.  34 \nReferendum und Inkfraftreten \n\n \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.3)  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.4)  \n\n                                                      \n1) bGS 811.1 \n2) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlass eingefügt. \n3) Die Referendumsfrist ist am 22. November 2011 unbenützt abgelaufen (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n4) 1. Januar 2012 (RRB vom 13. Dezember 2011; Abl. 2011, S. 1451). \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\nhttp://bgs.ar.ch/data/811.1/de\n\n\n- 15 - \n \n \n\n \n\n \n\n II. \n\n Keine Fremdänderungen. \n\n III. \n\n Keine Fremdaufhebungen. \n\n IV. \n\n Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n4000.55, 1.Lesung - Beilage 1.2\n\n\n\n\n


name: Wahlantrag PK Teilrevision Finanzausgleichsgesetz

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nErweitertes Büro \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\nAnja Jenny \n\nAssistenz Kantonsrat \n\nTel. +41 71 353 62 34 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nanja.jenny@ar.ch \n\n \n\nErweitertes Büro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/1 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 5. Februar 2018 / aje \n\n2000.62 \n\nFinanzausgleichsgesetz, Teilrevision; Wahl vorbereitende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nDas erweiterte Büro hat an seiner Sitzung vom 5. Februar 2018 beschlossen, zur Vorbereitung des Geschäfts \n\n«Finanzausgleichsgesetz, Teilrevision» eine siebenköpfige Kommission einzusetzen und diese anlässlich der \n\nKantonsratssitzung vom 19. Februar 2018 zu wählen. \n\n \n\nEs beantragt Ihnen, diese vorbereitende parlamentarische Kommission wie folgt zusammenzusetzen: \n\n \n\n- Andreani Renzo, Herisau, SVP \n\n- Balmer Yves Noël, Herisau, SP \n\n- Fischer Roland, Speicher, FDP \n\n- Müller Margrit, Hundwil, pu \n\n- Rütsche-Fässler Ursula, Herisau, CVP/EVP \n\n- Schnyder Iwan, Urnäsch, FDP \n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\nDas erweiterte Büro beantragt Ihnen zudem, als Präsidenten der Kommission zu wählen: \n\n \n\n- Raschle Walter, Schwellbrunn, SVP \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des erweiterten Büros des Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\nFlorian Hunziker, Präsident Roger Nobs, Ratschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Peter Gut, Walzenhausen, Haltung des Regierungsrates zum Schutz und zur Nutzung privater Quellen; Antwort des Regierungsrates

text: \nVIR \nAppenzell Ausserrhoden Kantonskanzlei Regierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 6864 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\nKantonskanzlei, 9100 Herisau \n\nAn das Büro \n\ndes Kantonsrates \n\nThomas Frey \n\nRatschreiber-Stv. \n\nTel. +41 71 35362 57 \n\nFax. +41 71 353 68 64 \n\nthomas.frey@ar.ch \n\nHerisau, 20. Dezember 2019 \n\nSchriftliche Anfrage von Kantonsrat Peter Gut, Waizenhausen; Haltung des Regierungsrates \n\nzum Schutz und zur Nutzung privater Quellen \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 18. November 2019 hat Kantonsrat Peter Gut, Waizenhausen, eine schriftliche Anfrage an \n\ndas Büro des Kantonsrates eingereicht. Die Anfrage betrifft die Gewichtung der Frage des Schutzes und der \n\nNutzung privater Quellen resp. eine allfällige Änderung der diesbezüglichen Haltung des Regierungsrates. \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nAntwort auf Frage 1: Hat der Regierungsrat während der letzten Monate eine Änderung bei der Gewich-\n\ntung der Frage des Schutzes und der Nutzung privater Quellen vorgenommen? \n\nNein, der Regierungsrat hat keine Änderung in der Gewichtung der Frage des Schutzes und der Nutzung pri-\n\nvater Quellen vorgenommen. In seiner Antwort zur Interpellation Gut vom 27. August 2018 hat der Regierungs-\n\nrat als Antwort auf Frage I folgendes festgehalten: \n\n',[ ... ] Die private Nutzung von Quellen gerade in der Landwirtschaft oder im Privatgarten ergibt auch heute noch \n\nunbestrittenermassen Sinn, kann doch so eine Entlastung der Wasserversorgun gen - nicht nur hinsichtlich \n\nWassermenge, sondern auch bezüglich des Bereitstellungsaufwands - erreicht werden. Allerdings ist es eine \n\nTatsache, dass der überwiegende  Tell  der privat genutzten (und auch viele öffentlich genutzte) Quellen auf-\n\ngrund der geologischen Gegebenheiten im Kanton mehrheitlich wenig ergiebig sind und in Trockenperioden \n\njeweils rasch und massiv im Ertrag zurückgehen. [..]" \n\nSeite 1/3 \n\n\n\nAppenzell Ausserrhoden \n\nIm Bericht und Antrag des Regierungsrates zum Förderungskonzept 2020-2024 für die kantonalen Struktur-\nverbesserungsmassnahmen in der Landwirtschaft wird unter Pkt. 2  lit.  b unter dem Titel Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Wasserqualität landwirtschaftlicher Wasserversorgungen explizit darauf hingewiesen, dass die \nBeiträgen an die Hofwasserversorgung u.a. einer optimalen Nutzung der hofeigenen Quellen dienen. \n\nUnterstützt werden Quellneufassungen für den Landwirtschaftsbetrieb wichtiger, hofeigener Quellen, mit dem \nZiel, die Wasserverluste zu minimieren. Förderbeiträge werden zudem nur ausgerichtet, wenn ein Fachexperte \nzum Schluss kommt, dass die vorgesehenen Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des \nBetriebs nachhaltig sind. \n\nAntwort auf Frage 2: Werden neu ökologische Aspekte und Fragen des Klimawandels stärker gewichtet \nals ökonomische Fragen der Wasserversorgung? \n\nNein. Es ist unbestritten, dass gute Quellen, die privat genutzt werden, die Wasserversorgungen sowohl hin-\nsichtlich Wassermenge als auch bezüglich des Bereitstellungsaufwands entlasten können. Vermehrte Tro-\nckenperioden als Auswirkungen des Klimawandels erschweren aber zunehmend die autonome Versorgung \nvon Liegenschaften mit Quellwasser. \n\nTatsache ist, dass die allermeisten Alpbetriebe sowie ein Teil der Talbetriebe nicht an eine öffentliche Wasser-\nversorgung angeschlossen sind und auch nicht mit verhältnismässigen Mitteln angeschlossen werden können. \nGerade für diese Betriebe ist es äusserst wichtig, dass sie ihre Quellen speziell in Trockenperioden möglichst \noptimal nutzen können. Damit werden in Trockenperioden aufwändige und kostenintensive Wassertransporte \nverhindert oder reduziert. \n\nDass keine Änderung der Gewichtung vorliegt, kann auch daran ermessen werden, dass Strukturverbesse-\nrungsbeiträge an die Sanierung der Hofwasserversorgungen bereits seit 2010, d. h. aktuell in der dritten, jeweils \nauf fünf Jahre bezogenen Förderperiode ausgerichtet werden. \n\nAntwort auf Frage 3: Falls Frage I mit «Ja» beantwortet wird: Bedeutet das, das die Interpellation vom \n27.08.2018 heute anders beantwortet werden würde? \n\nAntwort auf Frage 4: Falls Frage I mit «Nein» beantwortet wird: Wie wird die feststellbare unterschied-\nliche Bewertung von privaten und landwirtschaftlich genutzten Quellen begründet? \n\nSeitens des Regierungsrats resp. der involvierten Ämter liegt keine unterschiedliche Bewertung von privaten \nresp. landwirtschaftlichen Quellen vor. Im Rahmen der beschränkten kantonalen Zuständigkeit bezüglich \nTrinkwasser-Bereitstellung erfolgt die Bewertung resp. Beurteilung von Quellen aufgrund von Sachkriterien mit \n\ndem Ziel einer sicheren, quantitativ und qualitativ guten sowie ökonomisch tragbaren Versorgung für alle Be-\n\nvölkerungsteile. \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nY4R \nAppenzell Ausserrhoden \n\nWir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Auftrag des Regierungsrates \n\nThomas Frey, Ratschreiber-Stv. \n\nSeite 313 \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n