Bericht und Antrag GPK

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nDelia Schmid \n\nAktuarin GPK \n\ndelia.schmid@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n\nHerisau, 9. April 2025 \n\n2000.422 \n\nStaatsrechnung 2024; Genehmigung \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 9. April 2025 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) prüft die Geschäftsprü-\n\nfungskommission (GPK) neben der Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte \n\nauch den Staatshaushalt. \n\n \n\nDie GPK stellt gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung 2024 der Finanzkontrolle fest, dass die Buchführung \n\nund die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und beantragt dem Kantonsrat die Geneh-\n\nmigung der Staatsrechnung 2024. \n\nB. Prüfungsergebnisse \n\n \n\nDie Prüfung der Jahresrechnung erfolgte gemäss Art. 96 Abs. 4 der Kantonsverfassung und gemäss Art. 39 ff \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0).   \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Management-Letter der Finanzkontrolle \n\n \n\nDie detaillierten Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden wurden in Form eines Ma-\n\nnagement-Letters für den Regierungsrat bereitgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen des Management-Letters \n\nsind in Art. 43 FHG geregelt. Die Berichtsform beinhaltet Prüfungsergebnisse/Feststellungen und Empfehlun-\n\ngen/Beanstandungen der Finanzkontrolle aus der Prüfungstätigkeit während der Zwischen-/Abschlussrevision. \n\nFestgehalten werden dabei nur Prüfungsergebnisse, die einen wesentlichen Einfluss auf das Jahresergebnis \n\nhaben, die die festgelegte Umsetzung der Rechnungslegung nach HRM2 und FHG massgeblich betreffen so-\n\nwie wesentliche falsche Angaben. \n\n \n\nGemäss Art. 43 Abs. 1 FHG erhält die zu prüfende Stelle, in diesem Falle der Regierungsrat, die Möglichkeit \n\nzur Stellungnahme. Vorgängig wurde der Bericht zwischen der Finanzkontrolle, dem Vorsteher des Departe-\n\nments Finanzen und dem Amt für Finanzen besprochen. Der Regierungsrat hat von der Möglichkeit der Stel-\n\nlungnahme anlässlich der Sitzung vom 18. März 2025 Gebrauch gemacht. Die Subkommission Finanzaufsicht \n\nder GPK hat den Management-Letter an ihrer Sitzung vom 19. März 2025 behandelt und den Regierungsrat \n\nüber das Ergebnis der Beratungen mit Schreiben vom 21. März 2025 orientiert. \n\n \n\nDie Risikobeurteilung wurde durch die Finanzkontrolle selbstständig erstellt und diente als Grundlage für die \n\nJahresplanung 2024/2025. Geprüft werden konnten bis zum Zeitpunkt der Erstellung des Management-Letters \n\n(18. März 2025) die Zahlen der Staatsrechnung sowie jene der Stiftungen und Fonds der Staatsrechnung. Der \n\nBericht des Regierungsrates über die Staatsrechnung 2024 lag noch nicht vor. Die Prüfungsresultate im Ma-\n\nnagement-Letter sind unter diesem Vorbehalt zu betrachten. \n\n \n\nPrüfungsgegenstand waren die Jahresrechnung sowie im Departement Finanzen die Einzelbereiche Verwen-\n\ndung von Krediten, Anlagebuchhaltung, Abwicklung, Abschluss und Verbuchung der Steuern, Stiftungen und \n\nFonds der Staatsrechnung, Projektabwicklung Amt für Immobilien, Finanzausgleich Gemeinden, Finanz- und \n\nLastenausgleich Bund (NFA), Abteilung Finanz- und Lohnbuchhaltung: Personalstamm führen und Lohnadmi-\n\nnistration, Amtsleitung Kantonale Steuerverwaltung/Abteilung Administration und Finanzen: Sach- und übriger \n\nBetriebsaufwand, Amtsleitung Immobilien/Abteilung Liegenschaftenverwaltung/Abteilung Hochbauten und Un-\n\nterhalt: Sach- und übriger Betriebsaufwand. In den weiteren Departementen wurde stichprobenweise in ver-\n\nschiedenen Gebieten vertiefter geprüft (diverse Beiträge, Entschädigungen, Sachaufwand, Gebühren und Ab-\n\ngaben). \n\n \n\nÜber die gesamte kantonale Verwaltung wurde das Interne Kontrollsystem (IKS) und die Einhaltung der Vorga-\n\nben der Rechnungslegung nach HRM2 geprüft. Um das Risiko von Gesetzesverstössen und unerlaubten \n\nHandlungen abzudecken, wurden diverse Prüfungshandlungen über die gesamte KVAR durchgeführt. In die-\n\nsem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Prüfung der Erfolgsrechnung wurden auch Positionen für \n\ndie Prüfung ausgewählt, welche nicht ohnehin aufgrund ihrer Wesentlichkeit oder Risiken geprüft werden. \n\n2. Testat der Finanzkontrolle \n\n \n\nDas Prüfungsurteil der Finanzkontrolle im Testat zur Staatsrechnung 2024 mit Datum 27. März 2025 lautet \n\nschliesslich wie folgt: \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n«Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften, dem Fachbehelf \n\nRechnungslegung und dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden \n\n(HRM2). Wir empfehlen dem Kantonsrat, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen.» \n\nC. Antrag \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2024 samt Anhang mit folgenden Eck-\n\ndaten zu genehmigen:  \n\n \n\n− Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von TCHF 11'024;  \n\n− Aufwandüberschuss beim Gesamtergebnis von TCHF 12'872;  \n\n− Nettoinvestitionen von TCHF 59'837;  \n\n− Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 66'318; \n\n− Bilanzüberschuss per 31.12.2024 von TCHF 158'962.  \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nAnnegret Wigger, Präsidentin Delia Schmid, Aktuarin \n\n\n


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

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text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\nTel. 071 353 61 11 \n\nFax. 071 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n Regierungsrat, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/12 \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 22. Januar 2019 / aje \n\n2000.33 \nGesetz über eGovernment und Informatik, Teilrevision (eGovG Rev 19); 2. Lesung\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. Januar 2019 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2018 den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über \n\neGovernment und Informatik (eGovG; bGS 142.3) in 1. Lesung behandelt und der Vorlage in der Schlussab-\n\nstimmung mit 60:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Er hat die Vorlage bis zum 30. November 2018 \n\nder Volksdiskussion unterstellt (Amtsblatt Nr. 44 vom 2. November 2018, S. 1494). Innerhalb dieser Frist sind \n\nkeine Beiträge eingegangen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat die vorgeschlagene Teilrevision des eGovG positiv aufgenommen. In den Beratungen wur-\n\nden Fragen betreffend die Oberaufsicht, den Datenschutz, die Submission und die Rechnungslegung gestellt. \n\nZudem wurden Vorschläge für eine Ergänzung des Art. 5 eGovG sowie für die Festschreibung des Datenstan-\n\ndortes im Gesetz gemacht. Im Weitern wurde die Notwendigkeit der expliziten Festlegung der Eigentums-\n\nverhältnisse im Gesetz thematisiert. Nachstehend erfolgen dazu Ausführungen und im Anschluss daran die \n\njeweilige Stellungnahme des Regierungsrates. \n\n\n\n \n\nSeite 2/12 \n\nB. Erwägungen \n\n1. Oberaufsicht \n \n\nDer Kantonsrat monierte, dass der Regierungsrat – trotz wiederholter Aufforderung – die Frage der Oberauf-\n\nsicht nicht geklärt habe. \n\n \n\n1.1  Allgemeines \n \n\nGemäss Art. 72 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. (KV; bGS 111.1) beaufsichtigt der Kantonsrat \n\ndie Regierung und die Geschäftsführung der Gerichte. Nach Abs. 2 führt er die Oberaufsicht über die kantona-\n\nle Verwaltung und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. \n\n \n\n1.2 eGovG \n \n\nIm bestehenden eGovG findet sich keine Regelung zur Oberaufsicht. Festgelegt ist aber die Anwendbarkeit \n\ndes kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) und damit die Unterstellung der ARI unter die Finanzaufsicht \n\nder Finanzkontrolle. \n\n \n\nDie Aufsicht über den Vollzug des eGovG – im Besonderen in den kantonalen Belangen – liegt beim Regie-\n\nrungsrat bezüglich der Leistungserfüllung im Informatikbereich sowie bei der Finanzkontrolle bezüglich der \n\nGesetzmässigkeit und des Einsatzes der finanziellen Mittel des Kantons. Auch im Bereich der Prüfung von \n\nProzessen und Strukturen, mit der sich die Finanzkontrolle beschäftigt, stehen wertvolle Grundlagen und Beur-\n\nteilungen zur Verfügung. \n\n \n\nIn den Gemeinden nehmen die Gemeinderäte und Geschäftsprüfungskommissionen (GPK; in Herisau zusätz-\n\nlich der Einwohnerrat) analoge Aufsichtsfunktionen wahr. Kantonsrat und Gemeindeparlament bzw. Stimmbe-\n\nrechtigte üben die Oberaufsicht durch die Abnahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Regierungsra-\n\ntes oder des Gemeinderates und die Kenntnisnahme des Berichtes der Finanzkontrolle oder der GPK aus. \n\n \n\nDie zuständigen Organe in Kanton und Gemeinden (Kantonsrat, Einwohnerrat, Stimmberechtigte) bestimmen \n\nim Weiteren mit dem Voranschlag oder mit einzelnen Ausgabenbeschlüssen über die finanziellen Mittel, wel-\n\nche insbesondere auch für den Bereich der Informatik zur Verfügung gestellt werden. Sie genehmigen die \n\nJahresrechnung der entsprechenden Gemeinwesen. \n\n \n\nDie ARI ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) und keine Anstalt, was bezüglich der Aufsicht und \n\nOberaufsicht wesentlich ist. Der Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan der ARI ist der General-\n\nversammlung (GV) und damit Kanton und Gemeinden als Eigner gegenüber verantwortlich. Die GV als Ver-\n\nsammlung der Aktionäre beeinflusst mit der Ausgestaltung der Statuten, der Wahl des Verwaltungsrates sowie \n\ndes Präsidenten, der Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie mit der Entlastung \n\nder Organe die Geschäftsführung der ARI. Der Kanton und die Gemeinden sind die Aktionäre der ARI. Darüber \n\nhinaus definiert die eGovernment- und Informatikstrategie von Kanton und Gemeinden, welche Ziele in den \n\nBereichen des eGovernment und der Informatik zu verfolgen sind. Die ARI als gemeinsamer Informatikbetrieb \n\nvon Kanton und Gemeinden arbeitet auf die Verwirklichung dieser Ziele hin.  \n\n\n\n \n\nSeite 3/12 \n\nDie Oberaufsicht über die ARI erfolgt zurzeit über die StwK. Dieser Oberaufsicht unterstehen das Wirken des \n\nKantons in der Strategiekommission und bei der Genehmigung der Strategie, in der Generalversammlung der \n\nARI, bei der Auswahl, Instruktion und Aufsicht über die Vertretungen im Verwaltungsrat sowie beim Aushan-\n\ndeln der service level agreements. Die Oberaufsicht erstreckt sich somit auf alle Handlungen, mit denen der \n\nKanton Einfluss auf die ARI nimmt unter Beachtung der üblichen Begrenzungen einer Oberaufsicht. Der Regie-\n\nrungsrat verfügt grundsätzlich mittels der Bestimmung der kantonalen Vertretung in der Strategiekommission, \n\ndes Entscheids über die e-Government- und Informatikstrategie, der Teilnahme an der Generalversammlung \n\nsowie über das Vorschlagsrecht der Mitglieder im Verwaltungsrat über hinreichende Steuerungsmöglichkeiten, \n\num auf die Tätigkeiten der ARI Einfluss nehmen zu können. Für die Gemeinden gilt Analoges. \n\n \n\nIm geltenden eGovG bestehen keine besonderen Bestimmungen zur Oberaufsicht über die ARI. Folgt man der \n\nKonzeption einer indirekten Aufsicht durch die StwK, erscheint dies genügend. Diese Oberaufsicht ist auf die \n\nEinflussnahme des Regierungsrates gerichtet, was bei dezentralen Verwaltungsträgern verbreitet und sachge-\n\nrecht ist. \n\n \n\n1.3 Umsetzung mit der Teilrevision eGovG  \n\n \n\nMit der in der 1. Lesung vorgeschlagenen Regelung in Art. 19 Abs. 2 eGovG hat der Kantonsrat die Möglich-\n\nkeit, nachträglich vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung Kenntnis zu nehmen. Um die politische Ober-\n\naufsicht des Kantonsrates klarzustellen, wird vorgeschlagen, im eGovG eine entsprechende Grundlage zu \n\nschaffen. \n\n \n\nArt. 19 Abs. 2 eGovG (gemäss 1. Lesung) soll in Art. 19a überführt werden. Gleichzeitig soll die Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrates betreffend politischer Oberaufsicht statuiert werden. Damit wird klargestellt, dass die GPK \n\nder Gemeinden keine Oberaufsicht über die ARI wahrzunehmen haben. Diese Aufgabe wird dem Kantonsrat \n\nübertragen und ist diesem vorbehalten. Dies erscheint sachgerecht, wären die kommunalen GPK doch kaum in \n\nder Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Ausserdem hat der Kantonsrat bereits Erfahrung in der Beaufsichtigung \n\nausgelagerter Verwaltungseinheiten. \n\n \n\nArt. 19a Politische Oberaufsicht \n1 \n Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.  \n\n2\n Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung durch die Generalversammlung \n\ndem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nMit der Einführung des vorgeschlagenen Gesetzesartikels kann dem Anliegen des Kantonsrates entsprochen \n\nwerden, indem die Zuständigkeit für die politische Oberaufsicht eindeutig geregelt wird. \n\n2. Datenschutz \n \n\nDie SP-Fraktion brachte zum Ausdruck, dass im revidierten Gesetz der Datenschutz keinen Niederschlag ge-\n\nfunden habe und verlangt auf die 2. Lesung eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten sowie eine \n\nBeurteilung durch den Datenschutzbeauftragten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/12 \n\n2.1 Rechtliche Vorgaben \n \n\nArt. 4 eGovG regelt den Datenschutz und die Datensicherheit. In Art. 14 eGovG werden der ARI unter ande-\n\nrem die Aufgaben des Betriebs eines leistungsfähigen Netzwerks und der übrigen Basisinfrastruktur (lit. d) \n\nsowie die Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit (lit. f) zugewiesen. \n\n \n\nDas eGovG bestimmt, dass sich der Datenschutz nach den kantonalen und übergeordneten Datenschutz-\n\nbestimmungen richtet. Das bedeutet, dass für die Bearbeitung jeglicher Personendaten die Grundsätze des \n\nkantonalen Gesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) zu beachten sind. Gemäss Art. 6 \n\ndes Datenschutzgesetzes ist dasjenige Organ für den Datenschutz verantwortlich, welches die Daten bearbei-\n\ntet oder bearbeiten lässt. Der Begriff des Bearbeitens umfasst dabei jeden Umgang mit Daten, wie insbesonde-\n\nre die Aufbewahrung, die Bekanntgabe oder Vernichtung (Art. 2 Abs. 5 Datenschutzgesetz). \n\n \n\nDie ARI ist – wie alle übrigen Organisationseinheiten auch – entsprechend Art. 4 Abs. 3 des Datenschutz-\n\ngesetzes für Datenzugriffe an den Zweck der zu erfüllenden Aufgaben gebunden. Die Aufgaben der ARI sind in \n\nArt. 14 eGovG geregelt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass Daten nur eingesehen werden, \n\nwenn ein konkretes Geschäft zu bearbeiten bzw. eine konkrete Aufgabe in der Verwaltung zu erledigen ist. Die \n\nARI unterstützt die Geschäftsbearbeitung und Aufgabenerledigung durch die Verwaltung mittels Zurverfügung-\n\nstellung der gewünschten Infrastruktur und der Gewährleistung von deren Sicherheit. Sollten missbräuchliche \n\nZugriffe auf Daten seitens der ARI erfolgen, hätten diese, wie in der allgemeinen Verwaltung auch, in erster \n\nLinie personalrechtliche Konsequenzen. Unter bestimmten Umständen könnte ein unrechtmässiger Zugriff \n\naber auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. \n\n \n\nBereits im erläuternden Bericht des Regierungsrates zum eGovG vom 24. Mai 2011 (Seite 7) wurde explizit \n\ndarauf hingewiesen, dass für den notwendigen Datenaustausch im eGov-Bereich, wo Datenbanken verknüpft \n\nund Daten von Kanton und Gemeinden gemeinsam verarbeitet werden, besondere gesetzliche Grundlagen zu \n\nschaffen sind. Bei jedem eGovernment-Projekt muss geprüft werden, welche datenschutzrechtlichen Anforde-\n\nrungen in diesem Bereich zu erfüllen sind. Dies führt zu Regelungen betreffend Datensammlung, Datenherr-\n\nschaft, Datenverwaltung, Datenarchivierung, etc. in den Spezialgesetzen. Diese Ausarbeitung der in den ent-\n\nsprechenden Gesetzen enthaltenen Datenschutzbestimmungen muss jeweils in enger Zusammenarbeit mit \n\ndem Datenschutz-Kontrollorgan erfolgen. Ein Beispiel aus der aktuellen Gesetzgebung ist das Registergesetz. \n\n  \n\nAuf den Servern der ARI – als gemeinsamer Informatikbetrieb von Kanton und Gemeinden – befinden sich die \n\nDaten des Kantons und der Gemeinden. Wer in welchem Umfang auf diese Informationen zugreifen kann, ist, \n\nwie vorstehend ausgeführt, in den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen, die die Nutzung von Daten verlangen, \n\nfestzulegen und liegt damit in der Verantwortung der zuständigen Auftraggeber, auch wenn diese den Teil der \n\n«Aufbewahrung» an Dritte delegieren. Die ARI stellt mit organisatorischen und technischen Massnahmen si-\n\ncher, dass die Bestimmungen des Datenschutzes sowie die Vorgaben ihrer Auftraggeber eingehalten werden. \n\nDabei sind die Ziele der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten massgebend. Vertraulichkeit \nbedeutet, dass der Zugriff auf die Daten nur von befugten Personen (wird von den Auftraggebern definiert) \n\nvorgenommen werden kann, Integrität bedeutet die Gewährleistung der Unversehrtheit der Daten sowohl vor \n\nManipulation als auch vor technischen Defekten und Verfügbarkeit verlangt, dass vorhandene Daten im Be-\n\ndarfsfall auch verwendet werden können. Je nach Schutzwürdigkeit der Daten können die notwendigen Mass-\n\nnahmen variieren. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5/12 \n\n2.2 Vorkehrungen der ARI \n \n\nDie in den letzten Jahren durchgeführte Standardisierung und Zentralisierung der Informatiksysteme von Kan-\n\nton und Gemeinden durch die ARI sowie die Professionalisierung des Betriebes tragen massgeblich zu einer \n\nsicheren Informatik bei. Dank den umgesetzten Massnahmen haben die Informatiksysteme der kantonalen und \n\nkommunalen Verwaltung sowie der Spitäler einen hohen Reifegrad im Hinblick auf die Sicherheit und Verfüg-\n\nbarkeit erreicht. Innerhalb der ARI sind verschiedene Gremien und Rollen definiert, die sich mit Informations-\n\nsicherheit und Datenschutz befassen. Die oberste Verantwortung für die Festlegung der Sicherheitspolitik und \n\ndamit für die Ausgestaltung des Risk Managements liegt beim Verwaltungsrat der ARI.  \n\n \n\nIm Bereich der Informationssicherheit wird derzeit ein Informations-Sicherheitsmanagement-System (ISMS) \n\nnach ISO 27001 aufgebaut und betrieben. Das ISMS umfasst Sicherheitsziele, Sicherheitsprozesse, Vorgaben \n\nund Hilfsmittel. Für das Management der Zugangsberechtigungen existiert ein formalisierter Prozess. Betriebs-\n\nsystem und Virenschutz werden regelmässig aktualisiert. Der Zugriff auf die Informatikumgebung ist passwort-\n\ngeschützt, etc. All diese Massnahmen folgen jeweils den neuesten technischen Entwicklungen. \n\n \n\n2.3 Fazit \n \n\nDie vorstehenden Ausführungen zeigen auf, dass die ARI ihre per Gesetz zugewiesen Aufgaben entsprechend \n\nden Datenschutzvorschriften erfüllt. Die von der ARI zur Verfügung zu stellenden Leistungen basieren auf Ge-\n\nsetzen, welche in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Kontrollorgan erlassen worden sind oder zu erlassen \n\nsind. In diesen Grundlagengesetzen sind auch die notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen festzu-\n\nhalten bzw. festgehalten. Die ARI stellt mit organisatorischen und technischen Massnahmen sicher, dass diese \n\nVorgaben eingehalten werden. Aufgrund dessen vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass weitergehende \n\noder zusätzliche Bestimmungen im eGovG weder notwendig noch sinnvoll sind. Da das eGovG keine Stan-\n\ndards in Bezug auf den Datenschutz setzt, ist auch auf einen verstärkten Einbezug des Datenschutz-\n\nKontrollorgans in den Gesetzgebungsprozess zu verzichten. Letzteres hat die Einhaltung von Datenschutzbe-\n\nstimmungen zu überprüfen (Art. 27 Abs. 1 lit. a) Datenschutzgesetz) und nicht die Regeln zur Organisation der \n\nInformatik von Kanton und Gemeinden. \n\n3. Datenstandort \n \n\nKantonsrat Yves Balmer regt weiter an, die Bestimmungen dahingehend zu ergänzen, dass der Speicher-\n\nstandort so zu wählen sei, dass die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet werden können. \n\n \n\n3.1 Allgemeines \n \n\nDie Gewährleistung der Datensicherheit beinhaltet die sichere Speicherung der Daten. Entscheidend für die \n\nWahl, ob ein eigenes Rechenzentrum, Colocation («Einmietung») bei einem Provider oder eine Cloudplattform \n\ndie angebrachte Lösung ist, ist die Erfüllung definierter Anforderungen unter Berücksichtigung der geschäftskri-\n\ntischen Prozesse. \n\n \n\nDer wichtigste Parameter für die Festlegung des Speicherortes sind die Anforderungen in Bezug auf den Da-\n\ntenschutz (Schutz der Persönlichkeit vor Datenmissbrauch) und die Datensicherheit (Schutz der Daten vor \n\nunbefugtem Zugriff als eine Voraussetzung für einen funktionierenden Datenschutz). Personendaten werden \n\n\n\n \n\nSeite 6/12 \n\nunter Beachtung des kantonalen Datenschutzgesetzes gespeichert. Für Daten der Spitäler und des Psychiatri-\n\nschen Zentrums ist zusätzlich das Datenschutzkonzept des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden massge-\n\nbend. \n\n \n\nDie Daten der kantonalen und kommunalen Verwaltungen, der Spitäler und der Schulen sind in unterschied-\n\nlichen Systemen bei verschiedenen Unternehmen und an unterschiedlichen Standorten gespeichert. Die \n\nMehrheit der von Kanton, Gemeinden und Spitälern genutzten Programme und damit auch die entsprechenden \n\nDaten (rund 95 %) liegen im Data Center (Rechenzentrum) der ARI. Sowohl die Systeme, die für die Speiche-\n\nrung der Daten genutzt werden wie auch das Data Center selbst sind entweder im Besitz oder unter Kontrolle \n\nvon ARI und damit im Eigentum von Kanton und Gemeinden. Das Data Center der ARI befindet sich in Heri-\n\nsau. Zur Sicherstellung einer hohen Verfügbarkeit ist der Bezug eines zweiten Data Centers, welches wiede-\n\nrum zu 100 % im Besitz der öffentlichen Hand ist, im Kanton Appenzell Ausserrhoden geplant. Die beiden Re-\n\nchenzentren werden in ausreichender Entfernung voneinander liegen, sodass bei einem Grossereignis nur \n\neines der Rechenzentren betroffen ist. \n\n \n\nDie kantonalen Verwaltungen in der Schweiz erbringen heute oft identische Leistungen. Mit der gemeinsamen \n\nEntwicklung sowie dem gemeinsamen Betrieb von Informatiksystemen können Synergien genutzt und damit \n\nKosten gesenkt werden. Dies entspricht den Vorgaben der eGovernment-Strategie des Bundes sowie den von \n\nder Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erlassenen «Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung». \n\nAus dieser Erkenntnis werden zunehmend Programme von mehreren Kantonen gemeinsam entwickelt und \n\nzentral betrieben. Ein aktuelles Beispiel ist eOperations Schweiz AG. Zweck dieser Organisation ist der ge-\n\nmeinsame Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behördenleistungen von Kantonen und Ge-\n\nmeinden mit dem Ziel, bereits vorhandene Erfahrungen vielerorts zu nutzen, Kosten zu sparen und E-\n\nGovernment-Lösungen innerhalb der Schweiz schneller einführen zu können. \n\n \n\nAuch Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich – soweit sinnvoll – an derartigen Kooperationen und nutzt dabei \n\nzentral betriebene Programme. wie «KOMPASS 3 / BEB2k» (Softwarelösung für die Bereiche Berufsbildung \n\nund Berufsberatung) und «Agricola» (Agrarinformationssystem). KOMPASS 3/BEB2k wird von Abraxas entwi-\n\nckelt und betrieben, Agricola von Geoinfo. Die mit diesen Programmen bearbeiteten Daten sind in den Data \n\nCenters von Abraxas bzw. Geoinfo gespeichert. Ein weiteres Beispiel ist «eUmzug». Dieser Service wird zent-\n\nral für alle Kantone im Auftrag von eOperations Schweiz AG im Data Center der Firma Aspectra betrieben. Mit \n\nden Betreibern dieser Programme werden jeweils Betriebsverträge abgeschlossen, worin sich diese zur Einhal-\n\ntung der kantonalen und übergeordneten Vorgaben im Bereich Datenschutz, Verfügbarkeit und Sicherheit \n\nverpflichten. \n\n \nDie Schulen speichern und bearbeiten ihre Daten teilweise mit den Cloud-Services von Microsoft. Der Einsatz \n\nder Microsoft-Produkte ist gemäss «Educa» (Fachagentur des Bundes und der Kantone zur Qualitätsentwick-\n\nlung im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen) und «privatim» (Konfe-\n\nrenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten) zulässig und richtet sich nach den Empfehlungen dieser \n\nOrganisationen. Zusätzlich hat das Departement Bildung und Kultur auf Basis dieser Grundlagen spezifische \n\nEmpfehlungen zur Nutzung von Cloud-Services für die Schulen in Appenzell Ausserrhoden formuliert, und es \n\nbesteht eine Zusatzvereinbarung mit Microsoft. Die Cloud-Dienste werden in erster Linie für die Ablage und \n\nden Austausch von schulischen Dokumenten wie Hausaufgaben oder für die Verteilung von generellen Infor-\n\nmationen genutzt. Besonders schützenswerte Personendaten wie Noten, Beurteilungen der Lernenden, Be-\n\nobachtungsnotizen von Schülerinnen und Schülern, Personaldaten von Mitarbeitenden oder Arztzeugnisse \n\n\n\n \n\nSeite 7/12 \n\nwerden dagegen nicht in der Cloud gespeichert. Die Umgebung der Schülerinnen und Schüler ist technisch \n\nstrikt von der Umgebung der Lehrpersonen getrennt. Mit verschiedenen technischen Massnahmen wird sicher-\n\ngestellt, dass der Zugriff aus dem Schulnetz in das Verwaltungsnetz nicht möglich ist. \n\n \n\nVoraussetzung für die Festlegung des Speicherortes ist jeweils eine Klassifizierung sämtlicher Daten. Die \n\nKlassifizierung der Daten erfolgt durch die zuständigen Organisationseinheiten des Kantons oder der Gemein-\n\nden und ist abhängig von der Schutzwürdigkeit der Daten, den Anforderungen aus technischer Sicht und aus \n\nSicht der Applikation. Es wird jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Datenschutz-bestimmungen \n\nentschieden, ob die Speicherung im Data Center der ARI, bei einem externen Partner oder in der Cloud die \n\ngeeignete und auch wirtschaftlichste Lösung darstellt. \n\n \n\n3.2 Fazit \n \n\nDie Einführung von einschränkenden Bestimmungen betreffend Datenstandort führt im Ergebnis zum Wegfall \n\nder Wahlmöglichkeit des Auftraggebers und kann vor allem die Umsetzung der interkantonalen und Bundes-\n\nvorgaben in Bezug auf den gemeinsamen Aufbau und Betrieb von IT-Lösungen für digitalisierte Behörden-\n\nleistungen von Kantonen und Gemeinden verunmöglichen. Dies würde die Weiterentwicklung des eGovern-\n\nment schlechthin in Frage stellen. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt deshalb die Meinung, dass aufgrund der übergeordneten Vorgaben und Verpflich-\n\ntungen, der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und der Entscheidhoheit der Auftraggeber über den Daten-\n\nstandort, eine weitergehende Bestimmung im eGovG weder zielführend noch notwendig ist. \n\n4. Submission \n \n\nIm Weiteren wurde von der SP-Fraktion vorgebracht, dass die ARI das Submissionsverfahren betreffend In-\n\nformatik- und Kommunikationsmittel beeinflusse. Begründet wird diese Haltung mit der zu geringen Berück-\n\nsichtigung der Interessen der Gemeinden in der Informatik-Strategiekommission. \n\n \n\n4.1 Allgemeines \n \n\nDie ARI untersteht den Verfahren gemäss dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Einfüh-\n\nrung eines einheitlichen Standards in den IT-Lösungen verlangt zwingend eine Vereinheitlichung der Infra-\n\nstruktur. Diese Vereinheitlichung beruht auf übergeordneten IT-Architekturen, welche die Grundlagen für Infra-\n\nstruktur, Software, Technologie, Schnittstellen, etc. festlegen mit der Folge, dass jeweils eine Lösung gefunden \n\nwerden muss, welche allen verlangten Voraussetzungen und Bestandteilen Rechnung zu tragen vermag. \n\nWünsche einzelner Beteiligter, die gemeinsam zu verwendende Lösungen betreffen, können in einem gemein-\n\nsamen System nur bedingt Berücksichtigung finden und haben hinter dem Nutzen aller und dem Ziel der Stan-\n\ndardisierung zurückzutreten. Daraus folgt, dass der Anforderungskatalog und die Entscheidkriterien in einem \n\nSubmissionsverfahren diesen übergeordneten Vorgaben genügen müssen und Wünsche einzelner Beteiligter \n\noftmals unberücksichtigt bleiben. \n\n \n\nDie Finanzkontrolle hat die Ausschreibungsverfahren 2014–2016 bei der ARI überprüft und keine Unregel-\n\nmässigkeiten festgestellt. Die Vergabeverfahren wurden in allen eingesehenen Fällen korrekt angewandt. Der \n\nBericht wurde dem Verwaltungsrat und der Finanzkommission zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n \n\nSeite 8/12 \n\n4.2 Fazit \n \nDie Ausschreibungen der ARI erfolgen gesetzmässig und sind von der Finanzkontrolle überprüft worden. Der \n\nRegierungsrat ist sich bewusst, dass gewisse, mit der Zentralisierung und Standardisierung der Informatiksys-\n\nteme von Kanton und Gemeinden zusammenhängende Aspekte von einzelnen Beteiligten als negativ empfun-\n\nden werden können, wie z.B. die Verhinderung der Schaffung von favorisierten Eigenlösungen bei gemeinsam \n\nzu erfüllenden Aufgaben oder die Nichtberücksichtigung von bekannten lokalen Anbietern. Die Einhaltung der \n\nVorgaben des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen bietet Gewähr für eine neutrale und unab-\n\nhängige Beurteilung der Eingaben. Die ausgeschriebenen Produkte und Dienstleistungen im Bereich der IT \n\nmüssen den Vorgaben der IT-Architektur des Kantons entsprechen. Diese Bedingungen sind in den Submissi-\n\nonsverfahren der ARI erfüllt und geben zu keinen Beanstandungen Anlass. \n\n \n\nSchliesslich ist festzuhalten, dass die Informatik-Strategiekommission keine Rolle in Submissionsverfahren \n\nspielt. Zudem ist die Kommission paritätisch zusammengesetzt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemein-\n\nden haben dasselbe Gewicht wie jene des Kantons. \n\n5. Rechnungslegung \n \n\nDie parlamentarische Kommission erwartet vom Regierungsrat eine Begründung für die Unterstellung der \n\nRechnungslegung der ARI unter das Finanzhaushaltsgesetz und nicht unter andere allgemein gültige Rech-\n\nnungslegungsstandards wie z.B. Swiss GAAP FER. \n\n \n\n5.1 Allgemeines \n \n\nArt. 19 eGovG hält fest, dass sich die Rechnungslegung der ARI nach den Bestimmungen des kantonalen \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (FHG; bGS 612.0) zu richten hat. Diese Bestimmung wurde bewusst in das Gesetz \n\naufgenommen, damit sowohl die Gemeinden als auch der Kanton über den Voranschlag der ARI bestimmen \n\nkönnen. Dazu müssen die Rechnungslegung der öffentlichen Gemeinwesen und der ARI vergleichbar sein. \n\nDies betrifft insbesondere auch die Investitionsrechnung. Zudem sind die Grundsätze und Elemente der Rech-\n\nnungslegung den kantonalen und kommunalen Behörden bekannt. Dies erlaubt ihnen, als Vertretung in der GV \n\nsowie gegenüber dem VR, entsprechend Einfluss zu nehmen.  \n\n \n\nEin Vergleich des vom FHG vorgeschriebenen Rechnungslegungsmodells HRM2 mit Swiss GAAP FER zeigt, \n\ndass bei beiden eine Jahresrechnung nach dem True and Fair View-Prinzip erstellt werden muss. Dieser \n\nGrundsatz besagt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der \n\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln muss. In der grundsätzlichen Stossrichtung unterscheiden \n\nsich die beiden Modelle also nicht. \n\n \n\nZur Möglichkeit des SVAR und der Assekuranz AR Swiss GAAP FER anzuwenden und nicht HRM2, ist fest-\n\nzuhalten, dass diese Ausnahme in den Vorgaben der entsprechenden Branchen zur Tarif-, Prämien- und \n\nRückvergütungsgestaltung begründet liegt. SVAR und Assekuranz AR treten zudem – im Gegensatz zu ARI – \n\nals Anbieter von Dienstleistungen am Markt auf. Zudem stellt HRM2 gewissermassen die «Branchenlösung» \n\nfür die öffentliche Verwaltung dar. Die ARI führt ihre Buchhaltung wie alle Gemeinden und auch der Kanton auf \n\nInfoma newsystem (nsp) der Firma Axians IT+T AG. Auch dies sichert die Vergleichbarkeit zwischen ARI und \n\nGemeinwesen. Die Bilanz gliedert sich nach dem KMU Kontoplan, da der HRM2 Kontoplan beispielsweise \n\n\n\n \n\nSeite 9/12 \n\nnicht über das Konto «Aktienkapital» verfügt. Auch unter Verwendung des KMU Kontoplans erfolgt die Rech-\n\nnungslegung der ARI nach HRM2. \n\n \n5.2 Fazit \n \n\nDie ARI ist eine verselbstständigte Organisationeinheit des Kantons und der Gemeinden. Ein Grund für eine \n\nUmstellung auf ein anderes Rechnungslegungsmodell, als das von den übrigen Organisationseinheiten ange-\n\nwandte, ist nicht ersichtlich. Allfällige Abweichungen der Darstellung in der Jahresrechnung der ARI zu HRM2 \n\nkönnen mit unwesentlichen Änderungen angepasst werden oder sind begründbar. \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt das Verbesserungspotential in der Darstellung des Geschäftsberichts der ARI. Eine \n\nUmstellung der Rechnungslegung auf ein anderes Modell ist aber weder begründet, noch sind daraus Vorteile \n\nerkennbar. \n\n6. Informatikstrategie-Kommission (ISK) \n \n\nKantonsrat Markus Brönimann stellte den Antrag, Art. 5 Abs. 4 eGovG dahingehend zu ändern, dass die Tarife \n\nfür Leistungen aus dem Grundbedarf der ISK zur Genehmigung vorzulegen seien. Er begründet den Vorschlag \n\nmit dem Hinweis auf das universitäre Umfeld, in welchem eine Stiftung die Leistungen für die Universität, ana-\n\nlog der ARI, erbringt. Da lege jeweils der Stiftungsrat – dieser ist aus Vertretern der Universität und der Fach-\n\nhochschulen besetzt – die Tarife fest, was sich sehr bewährt habe. \n\n \n\n6.1 Allgemeines \n \n\nDie ISK setzt sich aus Vertretern der Gemeinden und des Kantons (paritätisch), aus 2 externen Fachpersonen \n\nund dem Direktor der ARI zusammen, wobei die Gemeinden ihre Vertreter sowie eine externe Fachperson \n\nwählen. Abgesehen vom Direktor der ARI haben alle Mitglieder ein Stimmrecht. Die ISK hat keine Entscheid-\n\nkompetenzen. Sie bereitet die Grundlagen für die zum Entscheid zuständigen Instanzen der Gemeinden und \n\ndes Kantons vor. \n\n \n\nDie durch die ISK erarbeitete und vom Regierungsrat und den Gemeinderäten genehmigte Informatikstrategie \n\nsteuert und koordiniert die weitere Entwicklung der Informatik im Kanton und in den Gemeinden. Die Strategie \n\nist auf mittlere Sicht, d.h. auf einen Zeitraum von maximal 5 Jahren, ausgelegt und ist um einen Sach- und \n\nTerminplan ergänzt. Grundlage der Sach- und Terminplanung ist ein Projektportfolio. Die Projektanträge wer-\n\nden von den Antragstellern (Gemeinde, Kanton, Amt, Vorgabe Bund, etc.) erarbeitet. Die ISK prüft die Anträge \n\nauf Kongruenz mit der Strategie und priorisiert die einzelnen Projekte nach Vorgabe ihrer Auftraggeber. Zudem \n\nüberprüft sie periodisch die Aktivitäten der ARI auf ihre Konformität mit der Informatikplanung. \n\n \n\nDie der ARI zur Verfügung stehenden Geldmittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe, werden vom Kantonsrat bzw. von \n\nden in den Gemeinden zuständigen Organen im Rahmen des Voranschlagsverfahrens genehmigt und mit der \n\nStaats- bzw. Gemeinderechnung abgenommen. \n\n \n\nDie Kosten der ARI sind Umsetzungskosten der ihr vom Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben. \n\nDie Kosten werden transparent ausgewiesen. Kanton und Gemeinden werden regelmässig im Rahmen von \n\n\n\n \n\nSeite 10/12 \n\nInformationsveranstaltungen über aktuelle und geplante Entwicklungen basierend auf der von den Gemeinden \n\nund vom Kanton beschlossenen Informatikstrategie informiert. \n\n \n\nZwei Drittel des in der Jahresrechnung ARI ausgewiesenen Aufwandes wird am Markt beschafft und 1:1 dem \n\nKanton und den Gemeinden weiterverrechnet. Die Beschaffung am Markt erfolgt nach den Bestimmungen des \n\nöffentlichen Beschaffungswesens. Der zusätzliche Sach- und Raumaufwand wird durch die Lieferanten und \n\nVermieter bestimmt. \n\n \n\nAufgrund des bestehenden Rulings mit der ESTV können die Kosten, welche von der ARI selbst generiert \n\nwerden, ohne MWST-Belastung Kanton und Gemeinden weiterverrechnet werden. Die von der ARI selbst \n\ngenerierten Kosten betreffen vor allem den Lohnaufwand. Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich \n\nnach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung und sind dadurch mit denjenigen der Verwaltung \n\nkohärent.  \n\n \n\nDie ARI ist nicht gewinnorientiert. Die den Endnutzern in Rechnung gestellten Beträge enthalten keinen (in der \n\nPrivatwirtschaft notwendigen) Gewinnzuschlag. Ergeben sich aus der laufenden Rechnung Gewinne, werden \n\ndiese zu Gunsten der Leistungsbezüger in die Verbesserung der Infrastruktur oder zur Senkung der Preise für \n\ndie Services eingesetzt. \n\n \n\nZwecks Finanzierung der Infrastruktur, des Betriebs und des Grundbedarfs führt die ARI eine Vollkostenrech-\n\nnung. Die Vollkostenrechnung hat zum Ziel, die entstandenen Kosten festzustellen und dann mit Hilfe der Kos-\n\ntenstellenrechnung auf die Kostenträger zu verrechnen. Die so entstehenden Kosten werden durch die ARI pro \n\nService transparent ausgewiesen und können den nutzenden Stellen ihrem Auftrag entsprechend belastet \n\nwerden. Als nicht kommerzielles Unternehmen der öffentlichen Hand ist ARI verpflichtet, sämtliche gewünsch-\n\nten Services – unabhängig von ihrer Rentabilität – ihren Auftraggebern zur Verfügung zu stellen. Die sich auf-\n\ngrund dieser Vorgaben ergebenden Preise unterliegen der Überprüfung durch die Finanzkontrolle. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Preisfestlegung liegt gemäss Art. 17 eGovG beim Verwaltungsrat der ARI. Der Ver-\n\nwaltungsrat besteht (wiederum) aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden sowie aus unabhängigen \n\nFachpersonen. \n\n \n\nIm Jahr 2014 führte ARI einen ersten Benchmark-Vergleich mit diversen Organisationseinheiten aus verschie-\n\ndenen kantonalen und städtischen Verwaltungen sowie Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Telekom-\n\nmunikation, Finanzdienstleister, Pharma, Detailhandel etc. durch. Dieser ergab, dass die Preise der ARI so-\n\nwohl unter den Kosten aller verglichenen Verwaltungen als auch unter den Kosten aller untersuchten Unter-\n\nnehmen lag. Es ist vorgesehen, der Empfehlung der parlamentarischen Kommission folgend, weitere Bench-\n\nmark-Vergleiche periodisch durchzuführen. \n\n \n\n6.2 Fazit \n \n\nDie klare Zuweisung der Aufgaben und der Zuständigkeiten im eGovG und die dadurch entstehende Transpa-\n\nrenz prägen eine verantwortungsvolle Unternehmensführung, die Corporate Governance. Sie dürfen nicht \n\nverwässert werden. Die Tarife für den Grundbedarf konnten in den letzten Jahren unter Berücksichtigung der \n\ngesetzlichen Vorgaben trotz steigender Leistung kontinuierlich gesenkt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11/12 \n\nAufgrund der umfangreichen Vorgaben für die Festlegung der Preise ist nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen \n\nBeitrag eine Genehmigung der Tarife durch die ISK zu leisten vermag. Eine Nachkalkulation der von der ARI \n\nverrechneten Preise ist zudem nicht Teil der Aufgabe der ISK. Sie ist infolge fehlender Dokumentation dazu \n\nauch nicht in der Lage. Die ISK hat eine beratende und planende Funktion. Für die Aufsicht über die ARI ver-\n\nfügt sie weder über die notwendigen Mittel, noch haben ihre Mitglieder die dafür erforderlichen Kompetenzen. \n\n \n\nZusammenfassend vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der \n\nÜberprüfung dieser Vorgaben inkl. Überprüfung der Preise durch die Finanzkontrolle, des fehlenden Entschei-\n\ndungsspielraums der ARI betreffend ihrer zu erbringenden Leistungen, der klaren Zuständigkeiten sowie des \n\ntransparenten Ausweises der Preisgestaltung keine weitere Kontrollinstanz notwendig ist, deren Möglichkeiten \n\nsich zudem auf dieselben Grundlagen beschränken. \n\n7. Festlegung der Eigentumsverhältnisse \n \nKantonsrat Ralf Menet regt an zu prüfen, ob es notwendig sei, dass die Gemeinden explizit mit ihrer Anzahl \n\nAktien in Art. 13 Abs. 2 eGovG aufgeführt werden. \n\n \n\nGemäss Art. 16 Abs. 2 eGovG fasst die GV der ARI die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der absoluten \n\nMehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der GV entspricht dem Anteil am Aktienkapi-\n\ntal. Ohne Festlegung der Anzahl der Aktien pro Gemeinde könnte Art. 16 eGovG nicht angewandt werden. Die \n\nRechtsform einer öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft wurde gerade gewählt, um eine Gleichberechtigung \n\nder Beteiligten (Kanton und Gemeinden) sowie eine Ausrichtung der Beteiligung und des Mitspracherechts \n\neiner Gemeinde entsprechend ihrer Grösse gewährleisten zu können.  \n\nC. Auswirkungen \n \n\nDie Auswirkungen sind im Bericht und Antrag zur 1. Lesung festgehalten. \n\n\n\n \n\nSeite 12/12 \n\nD. Antrag \n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\n\n


Beilage 1.2 Revisionsbericht 2024

text: \nEY \nShape the future \nwith confidence \n\nErnst & Young AG= Telefon:= +41 58 286 20 20 \nSt. Leonhard-Strasse 76= www.ey.com/de_ch \nPostfach \nCH-9001 St. Gallen \n\nAn den Verwaltungsrat der= St. Gallen, 12. März 2025 \nAssekuranz AR, Herisau \n\nBericht der Revisionsstelle \n\nBericht zur Prüfung der Jahresrechnung \n\nPrüfungsurteil \nWir haben die Jahresrechnung der Assekuranz AR (die Gesellschaft) — bestehend aus der \nBilanz zum 31. Dezember 2024, der Erfolgsrechnung, dem Eigenkapitalnachweis und der \nGeldflussrechnung für das dann endende Jahr sowie dem Anhang, einschliesslich einer \nZusammenfassung bedeutsamer Rechnungslegungsmethoden — geprüft. \n\nNach unserer Beurteilung vermittelt die beigefügte Jahresrechnung ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum \n31. Dezember 2024 sowie deren Ertragslage und Cashflows für das dann endende Jahr in \nÜbereinstimmung mit Swiss GAAP FER. \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz \nund den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH) durchgeführt. Unsere \nVerantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im Abschnitt „Verantwort-\nlichkeiten der Revisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnung" unseres Berichts weiter-\ngehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaft unabhängig in Übereinstimmung mit den \nschweizerischen gesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen des Berufsstands, und wir \nhaben unsere sonstigen beruflichen Verhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen \nAnforderungen erfüllt. \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und \ngeeignet sind, um als eine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. \n\n•1'= Sonstige Informationen \nDer Verwaltungsrat ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen \nInformationen umfassen die im Geschäftsbericht enthaltenen Informationen, aber nicht die \nJahresrechnung und unseren dazugehörigen Bericht. \n\nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, \nund wir bringen keinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n\n\n\nEY \nShape the future \nwith confidence \n\nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die \nsonstigen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen \nwesentliche Unstimmigkeiten zur Jahresrechnung oder unseren bei der Abschlussprüfung \nerlangten Kenntnissen aufweisen oder anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen. \n\nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine \nwesentliche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, \nüber diese Tatsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n\nVerantwortlichkeiten des Verwaltungsrates für die Jahresrechnung \nDer Verwaltungsrat ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung, die in Über-\neinstimmung mit Swiss GAAP FER ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild \nvermittelt, und für die internen Kontrollen, die der Verwaltungsrat als notwendig feststellt, um \ndie Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen \nDarstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\nBei der Aufstellung der Jahresrechnung ist der Verwaltungsrat dafür verantwortlich, die \nFähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte \n\nim Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern zutreffend — \n\nanzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäfts-\ntätigkeit anzuwenden, es sei denn, der Verwaltungsrat beabsichtigt, entweder die \nGesellschaft zu liquidieren oder Geschäftstätigkeiten einzustellen, oder hat keine realistische \n\nAlternative dazu. \n\nVerantwortlichkeiten der Revisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnung \n== Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als \n\nGanzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder \n\nIrrtümern ist, und einen Bericht abzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende \n\nSicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Überein-\n\nstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und den SA-CH durchgeführte Abschlussprüfung \neine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche \n\nDarstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als \n\nwesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet \nwerden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen \nwirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. \n\nEine weitergehende Beschreibung unserer Verantwortlichkeiten für die Prüfung der \n\nJahresrechnung befindet sich auf der Webseite von EXPERTsuisse: \nhttps://www.expertsuisse.ch/wirtschaftspruefung-revisionsbericht. Diese Beschreibung ist \n\nBestandteil unseres Berichts. \n\n\n\nEY \nShape the future \nwith confidence \n\nBericht zu sonstigen gesetzlichen und anderen rechtlichen Anforderungen \n\nr= In Übereinstimmung mit Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR und PS-CH 890 bestätigen wir, dass ein \ngemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes Internes Kontrollsystem für die \nAufstellung der Jahresrechnung existiert. \n\nErnst & Young AG \n\nZugelassener Revisionsexperte= Zugelassener Revisionsexperte \n(Leitender Revisor) \n\nBeilage \nJahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und \nAnhang) \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 2. Lesung

text: \nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 6. Mai 2024 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(EG zum ZGB) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass «Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches (EG zum ZGB; bGS 211.1) vom 27. April 1969 (Stand 1. Januar 2019)» \nwird wie folgt geändert: \n\nTitel nach Art. 268 (neu) \n\nD. Normalarbeitsvertrag (2.6.4) \n\nArt.  268a (neu) \n\nNormalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst \n\n1 Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende \nim Hausdienst1). \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass «Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (bGS \n222.217) vom 8. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2013)» wird aufgehoben. \n\n \n\n \n1) Art. 359 Abs. 2 OR (SR 220) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/211.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/222.217/de\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/220/de\n\n\nFassung Kantonsrat, 1. Lesung, 6. Mai 2024  \n \n\n 2 \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n\n


name: Motion Werner Rüegg, Heiden, und Mitunterzeichnende, Förderung von E-Ladestationen aus der Strassenrechnung

text: \n\n\n\n


name: Interpellation der SP-Fraktion; Massnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n \n\n Büro des Kantonsrats  \n\nKantonskanzlei des Kantons A.Rh. \n\nFrau Anja Giezendanner \n\nRegierungsgebäude  \n\n 9102 Herisau    \n\n \n\nHerisau, 19. März 2025 \n\n \n\nInterpellation der SP-Fraktion: \n\nMassnahmen Ammoniak Appenzell Ausserrhoden \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n\nDas Bundesamt für Umwelt, OSTLUFT, inNET und einige Kantone haben langjährige Ammoniakmes-\n\nsungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein durchführen lassen (Seitler, E. und Meier, M., \n\n2023)1. Dabei wurden – wie bereits in der WWF-Studie (Yerly-Brault, F., Jakob, 2022)2 – die höchsten \n\nAmmoniakkonzentrationen und stärksten jahreszeitlichen Schwankungen in Gebieten mit intensiver \n\nTierproduktion gemessen. 94 % der gesamtschweizerischen Ammoniakemissionen stammen aus der \n\nLandwirtschaft: 93 % aus der Tierhaltung und 7 % aus dem Pflanzenbau3.  \n\nAus Ammoniak bildet sich das sehr klimawirksame Lachgas, das die Atmosphäre viel stärker erwärmt \n\nals Kohlendioxid. Es ist auch ein Vorläuferstoff von sekundär gebildetem Feinstaub. Hohe Ammoni-\n\nakemissionen führen zu übermässigen Stickstoffeinträgen, die negative Folgen für die Ökosysteme, die \n\nLuft- und Wasserqualität, die menschliche Gesundheit und unsere Lebensgrundlage haben.  \n\nLagert sich Ammoniak in Ökosystemen ab, kommt es zu ungewolltem und unkontrollierbarem Pflan-\n\nzenwachstum, es trägt zur Versauerung von Böden bei. Es gibt auch direkte Schäden an Ökosystemen \n\nund Pflanzen, weil es toxisch über die Blattorgane wirkt4. Ammoniak dringt als Feinstaub, je nach \n\nGrösse, in die Nasenhöhlen, Bronchien und Lunge ein und kann zu Schleimhautreizungen, Entzündun-\n\ngen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in \n\nden Blutgefässen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion \n\ndes vegetativen Nervensystems führen.5  \n\nDie Grenzwerte für Stickstoffeinträge sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden überschritten. Die Am-\n\nmoniakemissionen verharren seit der Jahrtausendwende auf hohem Niveau. Dies trotz bestehender \n\nMassnahmen im Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 oder Tätigkeiten in anderen Programmen. \n\n \n1 Seitler E. und Meier M. (2023): Ammoniak-Immissionsmessungen in der Schweiz 2000 bis 2022 – Messbericht. \n2 Yerly-Brault, F., Jakob, S., 2022: Ammoniak: die Situation in ausgewählten Schweizer Kantonen. \n3 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoff-\nquelle.html  \n4 https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick/ammoniak#rechtliche-grundlagen \n5 https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick/feinstaub#undefined  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoffquelle.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoffquelle.html\nhttps://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick/ammoniak#rechtliche-grundlagen\nhttps://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick/feinstaub#undefined\n\n\n \n\n2 \n \n\nNach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und der Luftreinhal-\n\nteverordnung ist der Kanton verpflichtet bei einer übermässigen Immissionsbelastung Massnahmen \n\nzur Verminderung oder Beseitigung zu ergreifen. \n\nAufgrund der Antworten aus der schriftlichen Anfrage „Entwicklung der Ammoniakemissionen im Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden“ stellen sich der SP-Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Gemäss der Antwort des Regierungsrats zur schriftlichen Anfrage messen die Standorte Kreckel-\n\nmoos (Gais) und Sägehüsli (Stein) einen durchschnittlichen Jahreswert von 2.2 μg/m³, bzw. 4.9 \n\nμg/m³ und bestätigen die übermässigen Ammoniakemissionen. In welcher Form ist der Regierungs-\n\nrat bereit die übermässige Belastung zu vermindern oder zu beseitigen?  \n\n2. Welche konkreten Grundlagen sind notwendig, damit wirksame Massnahmen zur Emissionssen-\n\nkung von Ammoniak ergriffen werden können? \n\n3. Der Bund zielt darauf ab, die Ammoniakemissionen um ca. 40 % gegenüber 2005 zu senken. Insge-\n\nsamt wurde bis 2020 schweizweit eine Abnahme von 11 % erreicht, in der Landwirtschaft aber nur \n\n7 %.6 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung um 9 \n\n% mindern, hat sich aber keine Umsetzungsfrist gesetzt. Gemäss den Reduktionszielen vergleich-\n\nbarer Kantone müsste auch Appenzell Ausserrhoden eine Verminderung um ca. 40 % verfolgen. \n\nWäre der Regierungsrat bereit die Ammoniakemissionen um 40 % zu redeuzieren und einen kon-\n\nkreten Absenkpfad mit Massnahmen zu erarbeiten? \n\n4. Welche quantitativen Ziele setzt sich der Regierungsrat in welchem Zeitraum um die Ammoni-\n\nakemissionen zu senken? \n\n5. Welche Massnahmen kann sich der Regierungsrat vorstellen zu den bisherigen Massnahmen aus \n\ndem Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 zusätzlich einzuführen und umzusetzen? \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedankt sich die SP-Fraktion. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n \n\nFür die SP-Fraktion: \n\nSharon Satz, Herisau \n\n  \n\n \n6 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoff-\nquelle.html#:~:text=Das%20Ziel%20des%20Bundesrates%20ist,der%20Landwirtschaft%20aber%20nur%207%20%25.  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoffquelle.html#:~:text=Das%20Ziel%20des%20Bundesrates%20ist,der%20Landwirtschaft%20aber%20nur%207%20%25\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftschadstoffquellen/landwirtschaft-als-luftschadstoffquelle.html#:~:text=Das%20Ziel%20des%20Bundesrates%20ist,der%20Landwirtschaft%20aber%20nur%207%20%25\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Volksschule \n(Volksschulgesetz; VSG) \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 36 und 37 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz dient der Regelung von Bildung und Erziehung in der Volks-\nschule. \n\n2 Es bildet die Grundlage für weitere Bildungs- und Erziehungsangebote, \nwelche die Angebote der Volksschule ergänzen. \n\nArt.  2 Bildungs- und Erziehungsziele \n\n1 Die Volksschule orientiert sich an humanistischen und demokratischen \nWertvorstellungen. Sie unterstützt die Lernenden darin, zu lebensbejahen-\nden, verantwortungsbewussten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen \nPersönlichkeiten heranzuwachsen. \n\n                                                           \n1) bGS 111.1 \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 2 \n\n \n\n2 Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen. Sie \nweckt und fördert die Freude am Lernen und die schöpferischen Kräfte als \nGrundlage zu lebenslangem Lernen. Die Lernenden sollen befähigt werden, \nauf ihrem Lebensweg kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu er-\nbringen. \n3 Die Volksschule setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Die individuellen \nFähigkeiten und Begabungen der Lernenden werden beachtet. \n\nArt.  3 Recht auf Schulbesuch \n\n1 Alle schulpflichtigen Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Kanton haben \ndas Recht, die öffentliche Volksschule unentgeltlich zu besuchen. \n\n2 Sie haben das Recht, auf eigene Kosten eine Privatschule zu besuchen, in \nder die Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Schulpflicht kann unter Wahrung \nder gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Privatunterricht erfüllt werden. \n\nArt.  4 Schulpflicht \n\n1 Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \nwerden auf Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. \n\n2. Abschnitt: Öffentliche Volksschule (2.) \n\nI. Grundsätzliches (2.1.) \n\nArt.  5 Schulträger \n\n1 Die Gemeinden sind Träger der Volksschule. Sie sorgen für die Bereitstel-\nlung der notwendigen Infrastruktur und den Betrieb der Schule. \n2 Sie können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen Gemeinden \noder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. \n\n3 Der Regierungsrat kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, \nwenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. \n\nArt.  6 Schulort \n\n1 Die Lernenden besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in der sie ihren \ngewöhnlichen Aufenthalt haben. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 3 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann im Einverständnis mit dem aufnehmenden Schulträger \nfür bestimmte Lernende den auswärtigen Schulbesuch anordnen, insbeson-\ndere bei unzumutbaren Schulwegen, aus pädagogischen Gründen oder um \nvorgegebene Richtgrössen zu erreichen. Die beteiligten Gemeinden regeln \ndie Kostenabgeltung. \n3 Die Erziehungsberechtigten können auf eigene Kosten mit dem aufnehmen-\nden Schulträger einen auswärtigen Schulbesuch vereinbaren. \n\n4 Bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Institution für Kinder und \nJugendliche oder in einer Pflegefamilie übernimmt im innerkantonalen Ver-\nhältnis die Gemeinde am bisherigen Schulort die Schulkosten. Die beteiligten \nGemeinden können eine abweichende Regelung treffen. \n\nArt.  7 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\n1 Der Kanton leistet jedem Schulträger jährlich einen pauschalen Schulkosten-\nbeitrag von 2'125 Franken pro Lernende oder Lernenden. \n\n2 Der Beitrag wird mit dem kantonalen Voranschlag der Besoldungsentwick-\nlung der Lehrpersonen angepasst. \n\nArt.  8 Kantonale Schulen \n\n1 Der Kanton kann Angebote der Volksschule an kantonalen Schulen führen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Kostenabgeltung mit den entlasteten Schul-\nträgern. \n\nII. Schulorgane (2.2.) \n\nArt.  9 Gemeinderat \n\n1 Der Gemeinderat nimmt als oberstes Schulorgan die strategische Führung \nund die Aufsicht über die Volksschule in der Gemeinde wahr. \n\n2 Er führt die Schule nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaft-\nlichkeit und legt im Rahmen der kantonalen Vorgaben ihre Organisation fest. \n\nArt.  10 Schulkommission \n\n1 Der Gemeinderat kann seine Aufgaben nach diesem Gesetz an eine Schul-\nkommission delegieren. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 4 \n\n \n\n2 Führen zwei oder mehrere Gemeinden gemeinsam eine Schule, können sie \neine gemeinsame Schulkommission einsetzen. \n\nArt.  11 Schulleitung \n\n1 Der Gemeinderat setzt Schulleitungen ein, die für die organisatorische, pä-\ndagogische, personelle und finanzielle Führung der Schule verantwortlich \nsind. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen und die Aufgaben \nder Schulleitung. Er setzt Richtwerte für den Stellenumfang und bestimmt die \nBandbreite der Besoldung. \n3 Die Schulleitung untersteht im Übrigen dem Personalrecht der Gemeinde. \n\nIII. Schulbetrieb (2.3.) \n\nArt.  12 Grundsatz \n\n1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Lernenden. \n\n2 Lehr- und Fachpersonen sowie Erziehungsberechtigte arbeiten im Rahmen \nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n\nArt.  13 Einschulung \n\n1 Die Schulleitung kann den Aufschub oder die Vorverlegung der Einschulung \nbewilligen, wenn es dem Kindeswohl dient. \n\nArt.  14 Gliederung und Dauer der Schulzeit \n\n1 Die Schulzeit gliedert sich in drei lehrplanmässige Zyklen: \n\na) der erste Zyklus umfasst zwei Jahre Kindergarten und zwei Jahre Pri-\nmarstufe (1. bis 4. Schuljahr); \n\nb) der zweite Zyklus umfasst vier Jahre Primarstufe (5. bis 8. Schuljahr); \nc) der dritte Zyklus umfasst drei Jahre Sekundarstufe I (9. bis 11. Schul-\n\njahr). \n2 Lernende können die lehrplanmässigen Zyklen schneller oder langsamer \ndurchlaufen. \n\n3 Ein freiwilliger Schulaustritt ist nach dem 10. Schuljahr möglich. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 5 \n\n \n\nArt.  15 Lehrplan \n\n1 Der Regierungsrat erlässt den Lehrplan mit den Stundentafeln. \n\n2 Der Lehrplan regelt verbindlich die zu erreichenden Lernziele und Kompe-\ntenzen sowie die grundlegenden Inhalte des Unterrichts. \n3 Die Stundentafeln bezeichnen die obligatorischen Fächer und den fakultati-\nven Unterricht. Der Regierungsrat kann für den fakultativen Unterricht eine \nAngebotspflicht festlegen. \n\nArt.  16 Lernmedien und Schulmaterial \n\n1 Lernmedien und Schulmaterial werden den Lernenden unentgeltlich zur Ver-\nfügung gestellt. Für ausserordentliche Materialkosten kann ein angemessener \nBeitrag erhoben werden. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann die Verwendung bestimmter \nLernmedien für verbindlich erklären. \n\n3 Der Kanton kann die Schulträger mit Lernmedien versorgen oder Beiträge \nan deren Beschaffung leisten. Er kann eigene Lernmedien herausgeben. \n\nArt.  17 Unterrichtsorganisation \n\n1 Der Unterricht findet in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. \n2 Der Regierungsrat legt Richtgrössen für die Unterrichtsorganisation fest. \n\nArt.  18 Schuljahr und Schulferien \n\n1 Das Schuljahr ist in zwei Semester unterteilt und umfasst dreizehn Wochen \nSchulferien. Es beginnt nach den Sommerferien. \n2 Das Departement Bildung und Kultur legt die jährliche Ferienregelung fest. \nEs kann die Schulträger ermächtigen, zwei Ferienwochen selbständig zu be-\nstimmen. \n\nArt.  19 Unterrichtsfreie Halbtage \n\n1 Die Schulträger können pro Schuljahr maximal fünf unterrichtsfreie Halbtage \nbestimmen, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 6 \n\n \n\nArt.  20 Unterrichtszeiten und Schulanlässe \n\n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. \n\n2 Die Schulleitung kann Schulanlässe ausserhalb der regulären Unterrichts-\nzeiten vorsehen. \n3 Für obligatorische Schulanlässe wie Klassenverlegungen, Exkursionen und \nLager können Unkostenbeiträge im Umfang durchschnittlicher Lebenshal-\ntungskosten erhoben werden. \n\nArt.  21 Schulhaus und Schulweg \n\n1 Über die Zuteilung zu einem bestimmten Schulhaus entscheidet der Ge-\nmeinderat. Er kann diese Aufgabe an die Schulleitung delegieren. \n2 Ist der Schulweg wegen seiner Länge, Gefährlichkeit oder aus anderen \nGründen für bestimmte Lernende unzumutbar, sind geeignete Massnahmen \nzur Abhilfe zu treffen. \n\nIV. Fördermassnahmen (2.4.) \n\nArt.  22 Fördermassnahmen der Schulträger \n\n1 Die Schulträger bieten im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsorganisation \nreguläre Förderangebote an, deren Besuch allen Lernenden offensteht. \n2 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf haben Anspruch auf zusätzliche \nFörderung. Sie wird als einfache Massnahme im Rahmen des Regelunter-\nrichts durchgeführt, insbesondere als heilpädagogische oder sozialpädagogi-\nsche Unterstützung. \n3 Über die zusätzliche Förderung entscheidet die Schulleitung. Sie kann Ler-\nnenden eine Lernzielanpassung bewilligen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 7 \n\n \n\nArt.  23 Verstärkte Massnahmen \na) Anordnung \n\n1 Reichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem be-\nsonderen Bildungsbedarf einer Lernenden oder eines Lernenden Rechnung \nzu tragen, sind verstärkte Massnahmen1) zu prüfen. \n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglich-\nkeiten der Lernenden und berücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative \nLösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuziehen. \n3 Über die erforderlichen Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale \nStelle auf der Grundlage eines standardisierten Abklärungsverfahrens. Sie er-\nteilt die Kostengutsprache. \n4 Separative Massnahmen werden längstens bis zum Ende des Schuljahres \ngewährt, in welchem das 20. Lebensjahr vollendet wird. \n\nArt.  24 b) Kosten \n\n1 Kanton und Schulträger tragen je zur Hälfte die Kosten der verstärkten Mas-\nsnahmen. \n2 Der Kostenanteil für separative Massnahmen wird dem Schulträger jährlich \nmit einer Pauschale in Rechnung gestellt, die auf den durchschnittlichen Kos-\nten pro Lernende und Lernenden im kantonalen Gesamtaufwand beruht. \n3 Für die Verpflegung und Betreuung in Tagesstrukturen und stationären Ein-\nrichtungen können angemessene Kostenbeiträge erhoben werden. \n\nArt.  25 Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Lernende mit besonderer Begabung werden soweit möglich im Rahmen der \nordentlichen Unterrichtsorganisation gefördert. \n2 Die Schulträger können mit Bewilligung des Departementes Bildung und \nKultur besondere Talentklassen führen, insbesondere in den Bereichen Sport \nund Kultur. Der Unterricht kann von den Stundentafeln abweichen, sofern die \nErreichung der Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet bleibt. \n\n3 Können Lernende mit hoher Begabung in der Volksschule nicht oder nicht \nausreichend gefördert werden, kann das Departement Bildung und Kultur den \nBesuch einer Schule für Hochbegabte bewilligen. Der Kanton trägt 75 Pro-\nzent, der betroffene Schulträger 25 Prozent des Schulgeldes. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 5 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Son-\n\nderpädagogik (bGS 411.10.1) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 8 \n\n \n\nArt.  26 Unterstützende Dienste \n\n1 Der Kanton führt interdisziplinäre Dienste mit Fachpersonen, insbesondere \naus den Bereichen schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie, Logopädie, \nPsychomotorik und Lehrpersonenberatung. \n2 Die unterstützenden Dienste beraten und unterstützen Schulträger und Be-\ntroffene im Bereich der Fördermassnahmen. \n\nV. Lernende (2.5.) \n\nArt.  27 Rechte \n\n1 Die Lernenden haben das Recht auf Unterricht und Bildung nach dem aktu-\nellen Wissensstand und dem geltenden Lehrplan. \n2 Sie werden in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse angemessen \neinbezogen. \n\nArt.  28 Beurteilung und Promotion \n\n1 Die fachlichen Kompetenzen, der Stand der Lernentwicklung sowie das Ar-\nbeits-, Lern- und Sozialverhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt. \n2 Ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus werden Noten vergeben. \n\n3 Die Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die \nGrundlage für den Entscheid über die Promotion. \n\nArt.  29 Pflichten, Schulbesuch und Absenzen \n\n1 Die Lernenden beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb. Sie besuchen den Un-\nterricht und die Pflichtveranstaltungen und übernehmen altersgemäss Verant-\nwortung für den eigenen Lernerfolg. \n2 Sie verhalten sich in der Schule respektvoll gegenüber Lehrpersonen sowie \nweiteren an der Schule tätigen Personen. \n3 Der Regierungsrat regelt das Absenzenwesen, den Urlaub und die Dispen-\nsationen von einzelnen Fächern und vom Unterricht. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 9 \n\n \n\nArt.  30 Disziplinarwesen \na) Grundsatz \n\n1 Disziplinarische Schwierigkeiten werden soweit möglich durch die Lehrperson \ngelöst. Ist dies nicht möglich oder das pflichtwidrige Verhalten erheblich, können \ndisziplinarische Massnahmen angeordnet werden. \n2 Disziplinarische Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen \ndem schulischen Fortschritt der Lernenden, der Aufrechterhaltung eines un-\ngestörten Schulbetriebs und dem Schutz der Schulbeteiligten. \n\nArt.  31 b) Disziplinarische Massnahmen \n\n1 Die Schulleitung kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) schriftlicher Verweis; \nb) vorübergehende Wegweisung vom Unterricht für längstens vier Wo-\n\nchen; \nc) Versetzung in eine andere Klasse, Lerngruppe oder Lerngemeinschaft; \nd) vorzeitige Entlassung im letzten Schuljahr. \n2 Der Gemeinderat kann folgende Massnahmen ergreifen: \n\na) Versetzung in eine andere Schule; \nb) teilweiser oder vollständiger Schulausschluss, wenn eine schwerwie-\n\ngende Belastung des Schulbetriebs nicht anders behoben werden \nkann. \n\n3 Die Lernenden sowie die Erziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n\nArt.  32 c) Begleitende Massnahmen \n\n1 Bei einer vorübergehenden Wegweisung vom obligatorischen Unterricht so-\nwie bei einem teilweisen oder vollständigen Schulausschluss ordnet der \nSchulträger die notwendigen Begleitmassnahmen an. \n\nVI. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten (2.6.) \n\nArt.  33 Erziehungsberechtigte \n\n1 Erziehungsberechtigte nach diesem Gesetz sind Personen, welche die el-\nterliche Sorge über eine Lernende oder einen Lernenden unmittelbar oder \nstellvertretend ausüben. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 10 \n\n \n\nArt.  34 Mitwirkung im Schulbetrieb \n\n1 Die Erziehungsberechtigten wirken mit, wenn wichtige Entscheidungen für \nihr Kind zu treffen sind. Sie können verpflichtet werden, an schulischen Ge-\nsprächen und Anlässen teilzunehmen. \n2 Sie können nach vorgängiger Absprache mit der Lehrperson den Unterricht \nbesuchen. Der Schulbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden. \n\nArt.  35 Verantwortung für den Unterrichtsbesuch \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verantwortlich dafür, dass ihr Kind der \nSchulpflicht nachkommt und den Unterricht besucht. \n2 Sie können ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro Schuljahr ohne Begrün-\ndung vom Unterricht dispensieren lassen. \n\nArt.  36 Informationsaustausch \n\n1 Die Erziehungsberechtigten haben Anspruch auf regelmässige Information \nüber das Verhalten und die Leistungen ihres Kindes in der Schule. \n\n2 Sie informieren die Lehrpersonen oder die Schulleitung über besondere Er-\neignisse und das Verhalten ihres Kindes ausserhalb der Schule, soweit es für \ndie Schule und den Schulalltag von Bedeutung ist. \n\nArt.  37 Sanktionen \n\n1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach diesem Gesetz verletzen, \nwerden durch die Schulleitung verwarnt. \n2 Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann der Gemeinde-\nrat eine Busse bis zu 2'000 Franken verfügen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 11 \n\n \n\n3. Abschnitt: Lehrpersonen (3.) \n\nI. Allgemeines (3.1.) \n\nArt.  38 Unterrichtsberechtigung \n\n1 Lehrpersonen sind zum Unterrichten berechtigt, wenn sie über ein von der \nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) an-\nerkanntes Lehrdiplom1) verfügen, das dem erteilten Unterricht entspricht. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann andere Personen zum Unterrich-\nten berechtigen, wenn sie dafür ausreichend qualifiziert sind. \n\nArt.  39 Entzug und Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann die Unterrichtsberechtigung ent-\nziehen, wenn eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer \nverletzt hat, die Eignung für die Lehrtätigkeit nicht oder nicht mehr gegeben \nist oder ihre Vertrauenswürdigkeit schwer beeinträchtigt erscheint. \n\n2 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann die Unterrichtsberechti-\ngung wiedererteilt werden. \n3 Schulträger, die Kenntnis von einem möglichen Grund für den Entzug der \nUnterrichtsberechtigung haben, melden dies umgehend dem Departement \nBildung und Kultur. \n4 Das Departement Bildung und Kultur teilt den Entzug und die Wiederertei-\nlung der Unterrichtsberechtigung der EDK mit2). \n\nII. Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule (3.2.) \n\nArt.  40 Berufsauftrag \n\n1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden entsprechend den Ziel-\nsetzungen und Vorgaben dieses Gesetzes und des Lehrplanes zu unterrich-\nten und zu fördern. Sie haben das Recht, den Unterricht im Rahmen dieser \nZielsetzungen und Vorgaben frei zu gestalten. \n\n                                                           \n1) Vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen \n\n(bGS 411.3) \n2) Vgl. Art. 12bis Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\n\nschlüssen (bGS 411.3) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 12 \n\n \n\n2 Der Berufsauftrag umfasst als weitere Hauptaufgaben: \n\na) die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten \nim Unterrichtsverband; \n\nb) die Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung \nder Schule; \n\nc) die berufliche Fort- und Weiterbildung. \n\nArt.  41 Anstellungsbehörde \n\n1 Die Anstellung von Lehrpersonen erfolgt durch den Gemeinderat. Er kann \ndiese Aufgabe ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren. \n2 Die Anstellungsbehörde achtet darauf, dass sie Lehrpersonen anstellt, die \ndem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Volksschule entsprechen. \n3 Sie verlangt von Bewerberinnen und Bewerbern mindestens einen Sonder-\nprivatauszug aus dem Strafregister1). Sie kann über sie Auskünfte bei der EDK \neinholen. \n\nArt.  42 Anwendbares Personalrecht und berufliche Vorsorge \n\n1 Die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen sind öffentlich-rechtlich. \n2 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, ist das kanto-\nnale Personalgesetz2) sinngemäss anwendbar. \n3 Die Lehrpersonen sind bei der Pensionskasse AR versichert. \n\nArt.  43 Probezeit \n\n1 Die Probezeit kann im befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis ver-\ntraglich wegbedungen werden. \n\nArt.  44 Besoldung \n\n1 Der Kantonsrat regelt die Besoldung der Lehrpersonen. \n\n                                                           \n1) Vgl. Art. 25c f. VOSTRA-Verordnung (SR 331) \n2) PG (bGS 142.21) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 13 \n\n \n\nArt.  45 Arbeitszeit \n\n1 Die Netto-Gesamtarbeitszeit beträgt im vollen Pensum 1‘940 Stunden pro \nSchuljahr. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Arbeitszeit auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. Er kann nach Kategorien und Funktionen unterschiedliche \nVerteilungen vorsehen. \n\nArt.  46 Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit \n\n1 Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent haben nach \nVollendung des 57. Altersjahres Anspruch auf eine Reduktion der Netto-Ge-\nsamtarbeitszeit im Umfang von 130 Stunden pro Schuljahr. \n\n2 Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten \nSchuljahres gewährt, sofern die Lehrperson voraussichtlich noch mindestens \nzwei Semester ohne Unterbruch unterrichtet. \n\nArt.  47 Variabler Beschäftigungsgrad \n\n1 Der Arbeitsvertrag kann im unbefristeten Arbeitsverhältnis einen variablen \nBeschäftigungsgrad vorsehen, der sich innerhalb einer Bandbreite von höchs-\ntens 20 Prozent eines vollen Pensums bewegt. \n\n2 Die Anstellungsbehörde legt den Beschäftigungsgrad jeweils für ein Schul-\njahr semesterweise innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. \n3 Die Anpassung von Beschäftigungsgrad und Besoldung ist der Lehrperson \nspätestens einen Monat vor Beginn des Schuljahres schriftlich mitzuteilen. \n\nArt.  48 Präsenzpflicht während den Schulferien \n\n1 Lehrpersonen können während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen \ndes Berufsauftrags zur Präsenz verpflichtet werden. Die Präsenzpflicht um-\nfasst maximal 10 Tage pro Schuljahr. \n\nArt.  49 Kündigung \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von \nvier Monaten auf Ende eines Schulsemesters ordentlich gekündigt werden. \nDie Kündigung durch die Anstellungsbehörde bedarf eines sachlichen Grundes. \n\n2 Im befristeten Arbeitsverhältnis kann die ordentliche Kündigung vertraglich \nausgeschlossen werden. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 14 \n\n \n\n3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit so-\nfortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der \neine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumut-\nbar macht. \n\nArt.  50 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Lehrpersonen sind zur eigenständigen beruflichen Fort- und Weiterbildung \nverpflichtet. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann den Besuch bestimmter Fort- und \nWeiterbildungsveranstaltungen für obligatorisch erklären. \n3 Der Regierungsrat regelt die Kostenbeteiligung an Fort- und Weiterbildungs-\nmassnahmen. \n\nArt.  51 Intensivweiterbildung \n\n1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine einmalige bezahlte Intensivweiter-\nbildung von drei Monaten, wenn sie während mindestens fünfzehn Jahren in \neiner öffentlichen Volksschule im Kanton tätig gewesen sind und davon die \nletzten fünf Jahre beim gleichen Schulträger angestellt waren. \n2 Der Regierungsrat kann ein Höchstalter für den Bezug der Intensivweiterbil-\ndung festlegen. \n\n4. Abschnitt: Kantonale Schulaufsicht und Schulentwicklung (4.) \n\nI. Volksschulen (4.1.) \n\nArt.  52 Qualitätssicherung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur überprüft regelmässig die Qualität der \nVolksschulen und erstattet dem Schulträger Bericht. \n\n2 Es legt Qualitätsstandards fest und trifft mit dem Schulträger bei wesentli-\nchen Mängeln die notwendigen Massnahmen. \n3 Es unterbreitet dem Regierungsrat periodisch einen Gesamtbericht über die \nQualität der Volksschulen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 15 \n\n \n\nArt.  53 Schulversuche und Projektbeiträge \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Schulversuche für bestimmte \nSchulen oder Schulbereiche bewilligen und die Kosten ganz oder teilweise \nübernehmen. Die Schulversuche werden befristet und ausgewertet. \n2 Im Rahmen der Schulversuche kann von gesetzlichen Vorgaben und Lehr-\nplan abgewichen werden, sofern die Erreichung der Bildungs- und Lernziele \ngewährleistet bleibt. \n3 Der Kanton kann Projekte der Schulentwicklung mit Beiträgen unterstützen. \n\nII. Privatschulen und Privatunterricht (4.2.) \n\nArt.  54 Bewilligungspflicht \n\n1 Einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur bedürfen: \n\na) das Führen einer Privatschule, in der die Schulpflicht erfüllt werden \nkann; \n\nb) die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht. \n2 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\nArt.  55 Privatschulen \n\n1 Das Führen einer Privatschule wird bewilligt, wenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine der öffentlichen Volksschule gleich-\nwertige Bildung und Erziehung erhalten und ihnen die Kompetenzen \ngemäss Lehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschauli-\nchen Einflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungs-\nzielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) der Unterricht durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit \nder erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des \nSchulbetriebs entsprechen; \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweck-\nmässig organisiert ist; \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 16 \n\n \n\nArt.  56 Privatunterricht \n\n1 Als Privatunterricht gelten der Einzelunterricht und der Unterricht in einer \nGruppe von maximal fünf Lernenden. \n\n2 Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht wird bewilligt, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach Art. 55 lit. a und b erfüllt sind; \nb) der Unterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unter-\n\nrichtsberechtigung erteilt oder begleitet wird; \nc) die soziale Integration der unterrichteten Lernenden gewährleistet ist. \n\nArt.  57 Meldepflicht \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der zuständigen Gemeindebe-\nhörde meldepflichtig, wenn ihr Kind die Schulpflicht in einer Privatschule oder \ndurch Privatunterricht erfüllt. Sie reichen der zuständigen Gemeindebehörde \ndie erforderlichen Belege für die Erfüllung der Schulpflicht ein. \n\nArt.  58 Aufsicht \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur prüft regelmässig, ob die gesetzlichen \nVorgaben für Privatschulen und Privatunterricht eingehalten werden. Es trifft \nnötigenfalls geeignete Massnahmen. \n\n2 Es kann im Rahmen seiner Aufsichtspflicht insbesondere: \n\na) unangekündigte Besuche vor Ort durchführen; \nb) Einsicht in Akten nehmen betreffend Lehrpersonen, Lernende, \n\nSchule und Schulbetrieb; \nc) Berichterstattungen und Meldepflichten festlegen; \nd) die Unterrichtsberechtigung von Lehrpersonen entziehen; \ne) eine Bewilligung ganz oder teilweise entziehen. \n\nArt.  59 Kantonale Schulkostenbeiträge \n\n1 Der Kanton kann Schulkostenbeiträge nach Art. 7 an Privatschulen ausrich-\nten, wenn diese dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwe-\nsen erhebliche Schullasten abnehmen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 17 \n\n \n\nIII. Sonderschulen (4.3.) \n\nArt.  60 Bewilligungspflicht \n\n1 Auf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für \nKinder und Jugendliche (Sonderschulen) bedürfen einer Bewilligung des De-\npartementes Bildung und Kultur. \n2 Das Führen einer Sonderschule wird bewilligt, wenn: \n\na) die schulpflichtigen Kinder eine ihnen angemessene Erziehung und \nBildung erhalten und ihnen soweit möglich die Kompetenzen gemäss \nLehrplan vermittelt werden; \n\nb) die schulpflichtigen Kinder keinen pädagogischen oder weltanschauli-\nchen Einflüssen ausgesetzt sind, die den Bildungs- und Erziehungs-\nzielen der Volksschule zuwiderlaufen; \n\nc) der Unterricht auf einem geeigneten sonderpädagogischen Schulkon-\nzept beruht und durch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit \nder erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wird; \n\nd) die Infrastruktur und die Räumlichkeiten den Erfordernissen des \nSchulbetriebs entsprechen und die erforderliche Ausrüstung vorhan-\nden ist; \n\ne) der Schulbetrieb über eine qualifizierte Leitung verfügt und zweck-\nmässig organisiert ist; \n\nf) die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt ist. \n3 Die Bewilligung ist zu befristen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen \nverbunden werden. \n\nArt.  61 Aufsicht \n\n1 Sonderschulen unterstehen der Aufsicht des Departementes Bildung und \nKultur. Art. 58 ist sinngemäss anwendbar. \n\n5. Abschnitt: Ergänzende Bildungs- und Erziehungsangebote (5.) \n\nArt.  62 Frühe Bildung \n\n1 Kanton und Gemeinden können Angebote führen und Projekte unterstützen, \ndie Kinder bereits vor der Einschulung fördern. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 18 \n\n \n\nArt.  63 Heilpädagogische Früherziehung \n\n1 Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder ge-\nfährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne \nspezifische Unterstützung nicht werden folgen können, haben Anspruch auf \nheilpädagogische Früherziehung. \n2 Der Kanton trägt die Kosten bis zur Einschulung. \n\nArt.  64 Tagesstrukturen und Tagesschulen \n\n1 Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten aus-\ngerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung, in denen Lernende über die Unter-\nrichtszeit hinaus betreut werden. \n\n2 Sie können Tagesschulen führen, in denen Unterricht und Betreuung durch \npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen ver-\nbunden sind. \n3 Der Kanton kann sich an den Kosten von Tagesstrukturen und Tagesschulen \nbeteiligen oder solche Angebote selber führen. \n\nArt.  65 Sprachliche Integration \n\n1 Die Gemeinden bieten Lernenden, die dem Unterricht in der Volksschule \naufgrund ihrer Sprachkenntnisse nicht oder nur ungenügend folgen können, \nMassnahmen für die sprachliche Integration an. Die Massnahmen dauern so \nlange wie notwendig, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr. \n2 Der Kanton kann eigene Angebote führen. \n\nArt.  66 Spitalschulen \n\n1 Besuchen Lernende der öffentlichen Volksschule eine Spitalschule, über-\nnehmen Kanton und Schulträger je die Hälfte der Unterrichtskosten. \n2 Für den Besuch der Spitalschule ist vorgängig eine Kostengutsprache des \nDepartementes Bildung und Kultur einzuholen. Andernfalls können finanzielle \nBeiträge gekürzt oder verweigert werden. \n\nArt.  67 Musikschulen \n\n1 Die Gemeinden können Musikschulen führen. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 19 \n\n \n\n2 Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen jährliche \nPauschalbeiträge an die Musikschulen. \n3 Die Höhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl der Lernen-\nden. Er beträgt maximal 10 Prozent der Betriebskosten. \n\n6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.) \n\nArt.  68 Vollzug \n\n1 Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n2 Das Departement Bildung und Kultur sorgt für den Vollzug dieses Gesetzes, \nsoweit keine andere Zuständigkeit vorliegt. \n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Leistungsvereinbarungen ab-\nschliessen, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den Zugang zu in-\nner- und ausserkantonalen Bildungs- und Erziehungsangeboten ermöglichen. \n\nArt.  69 Datenschutz \n\n1 Schulorgane, Lehr- und Fachpersonen der öffentlichen Volksschule sowie \nkantonale Vollzugsstellen wahren die Privatsphäre der Lernenden und ihrer \nAngehörigen. Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem kan-\ntonalen Datenschutzgesetz1) und den nachstehenden Bestimmungen. \n2 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile dür-\nfen bearbeitet werden, wenn und soweit dies für eine zweckmässige Schulung \nund Betreuung von Lernenden erforderlich ist, namentlich für die Promotion \nder Lernenden, zur Abklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des \nLernerfolgs. Das gilt insbesondere für Daten über die Gesundheit und über \nVerfahren und Massnamen im Bereich des Kindesschutzes. \n3 Kanton und Gemeinden betreiben zum Zweck der Schuladministration eine \ngemeinsame Datenbank, die den mit dem Vollzug beauftragten Stellen die \nPersonendaten von Schulbeteiligten im Abrufverfahren zur Verfügung stellt. \nDer Regierungsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbank, den \nKreis der zugriffsberechtigten Stellen und die Modalitäten der Datenbearbei-\ntung. Die systematische Verwendung der AHV-Versichertenummer \n(AHVN13) ist zulässig2). \n\n                                                           \n1) bGS 146.1 \n2) Vgl. Art. 50e Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; \n\nSR 831.10) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 20 \n\n \n\n4 Das Departement Bildung und Kultur kann schulspezifische Empfehlungen \nzum Datenschutz erlassen. Es konsultiert vorgängig das Datenschutz-Kon-\ntrollorgan. \n\nArt.  70 Rechtsweg \n\n1 Gegen Verfügungen der Schulleitung steht der Rekurs an das obere Schul-\norgan der Gemeinde offen. \n\n2 Verfügungen und Rekursentscheide des obersten Schulorgans der Ge-\nmeinde können mit Rekurs beim Departement Bildung und Kultur angefoch-\nten werden. \n3 Im Übrigen richten sich Rechtsweg und Verfahren nach dem Gesetz über \ndie Verwaltungsrechtspflege1). \n\nArt.  71 Übergangsbestimmung \n\n1 Altrechtliche Bewilligungen zum Führen einer Privatschule verlieren vier \nJahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juni 2019)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  60 Abs. 1 \n\n1 Die Arbeitszeit beträgt bei vollem Pensum: \n\nb) (geändert) für Lehrpersonen an kantonalen Schulen 1'940 Stunden \n(Netto-Gesamtarbeitszeit) pro Schuljahr, wobei der gleiche Anspruch \nauf altersbedingte Reduktion besteht wie für Lehrpersonen an der \nVolksschule2). \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über die Mittel- und Hochschulen (MHG; bGS 413.1) vom \n24. März 2014 (Stand 1. Januar 2015)» wird wie folgt geändert: \n\n                                                           \n1) VRPG (bGS 143.1) \n2) Vgl. Art. 46 Volksschulgesetz (bGS...) \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 1. Lesung, 26. Oktober 2021 \n  \n\n 21 \n\n \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n1 Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollende-\nten 10. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität \nab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hoch-\nschule vor. \n2 Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten \n11. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis \nab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fach-\nschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ \ndie Fachmaturität erworben werden. \n\n3 Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildun-\ngen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel \nnach dem vollendeten 11. Schuljahr. \n\n3. \nDer Erlass «Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung \n(EG zum BBG; bGS 414.11) vom 24. September 2007 (Stand 1. Ja-\nnuar 2016)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  7 \n\nAufgehoben. \n\nIII. \n\n1. \nDer Erlass «Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz; bGS 411.0) vom \n24. September 2000 (Stand 1. Januar 2016)» wird aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Verordnung zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverord-\nnung; bGS 411.1) vom 26. März 2001 (Stand 30. September 2016)» wird auf-\ngehoben. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3000.80, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n


name: Beilage 1.1 Globalkredit mit Leistungsauftrag 2023

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 \nder Gefängnisse Gmünden \n \n \n\n \n \n\n6000.787 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für Gmünden Seite 2/5 \n\n1 Gegenstand und Dauer \n \n\n1.1 Gegenstand \nDer Globalkredit mit Leistungsauftrag regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom \n\nKantonalen Gefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Für \n\ndie Einzelheiten wird auf die Leistungsvereinbarung, welche zwischen dem Departement Inneres und Sicher-\n\nheit und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt wird, verwiesen. \n\n. \n\n1.2 Dauer \nDer vorliegende Leistungsauftrag regelt die Periode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023. Allfällige An-\n\npassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder gezielten Veränderungen werden im Rahmen der \n\nErstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abweichungen zu den Vorjahren werden ausgewie-\n\nsen.  \n\n \n\n1.3  Rechtsgrundlagen  \n \nJustiz \n• Konkordat OSK (bGS 341.2)   \n\n• Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n\n• StGB (SR 311.0)  \n\n• StPO (SR 312.0) \n\n• Ausländergesetzgebung \n\n• Justizgesetz (bGS 145.31)  \n\n• Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n\n• Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n\n• Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n\n• Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n• Weisungen \n\n \n\nPersonal \n• Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n\n• Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n\n• Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n\n• Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche \n\nArbeitszeit (REIS) vom 6. Dezember 2016 (bGS142.211.1) \n\n• Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n\n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n• Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6000.787 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für Gmünden Seite 3/5 \n\n2 Leistungen und Produkte \n2.1 Gmünden erbringt folgende Leistungen: \n \na) Vollzug von Freiheitsstrafen im offenen Normalvollzug (NV) \nVollzug von Freiheitsstrafen von Verurteilten, die nicht als fluchtgefährdet oder gemeingefährlich gelten (in der \n\nRegel aus den Kantonen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats [OSK]). \n\nRisikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS). Die Vollzugsplanung richtet sich systematisch auf das Rückfallri-\n\nsiko sowie den Interventions- und Kontrollbedarf der verurteilten Personen aus (gemäss Richtlinien OSK). \n\nBildung im Strafvollzug (BiSt)  \n\nÜbergangsmanagement in die Freiheit (Wohnen/Lebenskostensicherung/soziales Umfeld/Therapie usw.)  \n\n \n\nb) Spezialvollzug (SV) \nDie Abteilung SV ist eine geschlossene Abteilung im offenen Vollzug. Sie dient der Unterbringung von Gefan-\n\ngenen, die eine besondere Betreuungsform benötigen (z.B. Entzug Drogen / Alkohol, spezifische Störungs- \n\nsowie psychiatrische Krankheitsbilder, vorübergehende Fluchtgefahr, allgemeine Integrationsschwierigkeiten. \n\n \n\nc) Vollzug verschiedener Haftarten (KG) \nVollzug von Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen. \n\nVollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. \n\nVollzug von kurzen Freiheitsstrafen, Freiheitsentzug und Polizeihaft. \n\nGeschlossener Vollzug mit teils erhöhter Sicherheit von Personen, die eventuell fluchtgefährdet und eventuell \n\ngemeingefährlich sind. \n\nEs muss darauf geachtet werden, dass die Zellendisposition flexibel ist und, wenn möglich, vorschriftsgemäss \n\ngetrennt nach Vollzugsregime geplant wird. \n\n \n\nd) Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen \nVollzug von Ersatzfreiheitsstrafen durch Umwandlung von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n\n \ne) Betrieb Werkstätten: Dienstleistungsbetriebe für Industrie und Gewerbe \nBetrieb einer Werkstätte, in welcher die Gefangenen angelernt und beschäftigt werden. Der Gefangene ist zur \n\nArbeit verpflichtet. Das Angebot soll Industrie- und Gewerbearbeiten, Eigen- und Kreativprodukte umfassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n \nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem das rote Haus saniert wird und gleichzeitig ein \n\nNeubau entstehen soll. Im roten Haus und im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie \n\nheute; die Flexibilität im Angebot soll gesteigert werden.  \n \n3 Leistungsziele und Indikatoren \n \nFür die Leistungsziele und die Indikatoren kann auf die ausführliche Beschreibung in der Leistungsvereinba-\n\nrung 2023, Ziff. 2.3 verwiesen werden. \n \n\n6000.787 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für Gmünden Seite 4/5 \n\n4 Berichtswesen \n \n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt die Berichterstattung für die Global-\n\nbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n4.2.  Jahresbericht \n \nDie Gefängnisse erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemente erhält:  \n\n• einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n\n• die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n5 Globalkredit 2023 \n \n5.1 Kosten- und Leistungsrechnung \n \nDie Gefängnisse Gmünden führen eine Kosten- und Leistungsrechnung. Mit der Jahresrechnung ist ein finanz-\n\nstatistischer Ausweis nach Artengliederung vorzulegen (Art. 16 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz (FHG); bGS \n\n612.0). \n \n5.2  Finanzielles Ergebnis für das Jahr 2023 \n \nDie Berechnung des Voranschlags basiert primär auf der erwarteten hohen Auslastung der beiden Gefäng-\n\nnisse. Im Weiteren sind die Höhe der Tarife pro Verpflegungstag, welche von der Ostschweizer Strafvollzugs-\n\nkommission festgelegt werden, und die erwarteten Erträge aus Verkäufen der Werkstatt von Bedeutung.  \n\n \n\nNettoertrag / Nettoaufwand 2023 \n\nEntgelte Kostgelder 6'220'700 \n\nErlös aus Verkäufen 550‘000 \n\nVerschiedene Erträge 163'000 \n\nPersonalaufwand 4'143'383 \n\nMietaufwand 483'750 \n\nÜbriger Sachaufwand 1'563'525 \n\nAbschreibungen 43'100 \n\nErtragsüberschuss (gerundet) 700‘000 \n\n \n\nDie geplanten Erträge von rund Fr. 6'933'700 überschiessen den erwarteten Aufwand von rund Fr. 6'233'700. \n\nDer Ertragsüberschuss zugunsten des Kantons beträgt Fr. 700‘000. \n\n \n\nFestzuhalten gilt es auch an dieser Stelle, dass der gesamte Bereich Justizvollzug, trotz der guten Abschlüsse \n\nder Gefängnisse Gmünden in den letzten Jahren, in der Staatsrechnung jährlich mit grösseren Defiziten ab-\n\nschliesst, weil die übrigen Aufwendungen (z.B. für ausserkantonale Platzierungen) die Finanzüberschüsse der \n\nGefängnisse übertreffen. \n\n6000.787 - Beilage 1.1\n\n\n\n   \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag 2023 für Gmünden Seite 5/5 \n\n5.3 Finanzierung in den Jahren 2024-2026 \n\nDer Finanzüberschuss für die Jahre 2024-2026 basiert wesentlich auf der erwarteten hohen Auslastung der \n\nbeiden Gefängnisse. Die Auslastung hängt von verschiedenen externen, nicht beeinflussbaren Faktoren ab. \n\nDazu gehört beispielsweise die Zahl der rechtskräftigen Urteile, welche von den Gerichten und den Staatsan-\n\nwaltschaften im Konkordatsgebiet ausgesprochen werden. In einem gewissen Masse beeinflussbar ist die Aus-\n\nlastung insbesondere durch eine flexible Aufnahmepolitik der Gefängnisse und durch die Diversifizierung im \n\nAngebot. \n\n \n\nFinanzplanung Gefängnisse Gmün-\n\nden Niederteufen  \n\n(Beträge in Fr. 1'000) \n\nVA 2023 FiPl 2024 FiPl 2025 FiPl 2026 \n\nFinanzüberschuss 700 700 700 700 \n\n \n\n6 Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss \n \n\nEin Ergebnis über dem Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmünden vollumfänglich für die Deckung von \n\nallfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen (Bildung von Rücklagen) und für Ausgaben (u.a. gemäss Zu-\n\nständigkeit aufgrund des neuen Nutzungsvertrags) verwendet. Ein Aufwandüberschuss ist mit Rücklagen zu \n\ndecken. Ungedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgegli-\n\nchen. \n\n \n\n6000.787 - Beilage 1.1\n\n\n\n\n