Beilage 2.2 Synopse; 2. Lesung

text: \nSynopse \n\nSteuergesetz; Teilrevision (StG Rev 24) \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (bGS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 621.11 \nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nI. \n\nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom \n21. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2021)» wird wie folgt\ngeändert:\n\nArt.  8 \nV. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht\n\n1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für \neinen Teil ihres Einkommens und Vermögens steu-\nerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kan-\nton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der \nihrem gesamten Einkommen und Vermögen ent-\nspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmäs-\nsig gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten \ndie Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der \ndem im Kanton erzielten Einkommen und den im \nKanton gelegenen Vermögenswerten entspricht. Die \nSozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht \ngewährt. \n\n2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten \ndie Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten \nund Grundstücke im Kanton mindestens zu dem \nSteuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Ein-\nkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermö-\ngen entspricht. Die Sozialabzüge und Steuerfreibe-\nträge werden nicht gewährt. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttps://bgs.ar.ch/data/621.11/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nArt.  20 \n2. Unselbständige Erwerbstätigkeit\n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem \noder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Ein-\nschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für \nSonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstal-\nters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, \nTrinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mit-\narbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. \n\n2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der be-\nrufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliess-\nlich der Umschulungskosten, stellen unabhängig von \nderen Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im \nSinne von Abs. 1 dar. \n\n3 Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsver-\nhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder \ngleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers \nwerden nach Art. 41 besteuert. \n\nArt.  23b \nKapitaleinlageprinzip\n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und \nZuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungs-\nrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung \nvon Grund- oder Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbe-\nhalten. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n2 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \nbei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinla-\ngen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Um-\nfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im \nUmfang der halben Differenz zwischen der Rückzah-\nlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven \nsteuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Ge-\nsellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüt-\ntungsfähigen übrigen Reserven. \n\n3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapi-\ntaleinlagen: \n\na) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen\ndurch Einbringen von Beteiligungs- und Mitglied-\nschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalge-\nsellschaft oder Genossenschaft nach\nArt. 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüber-\nschreitende Übertragung auf eine inländische\nTochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach\ndem 24. Februar 2008 entstanden sind;\n\nb) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fu-\nsion oder Umstrukturierung nach\nArt. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung\ndes Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach\ndem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländi-\nschen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft\nvorhanden waren;\n\nc) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft\noder Genossenschaft.\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für \nReserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe \nvon Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen \nverwendet werden. \n\n5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrech-\nten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossen-\nschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, \ndie Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen \nnicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquida-\ntionsüberschusses, so vermindert sich der steuerba-\nre Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die \nhalbe Differenz zwischen diesem Anteil und der \nRückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der \nGesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitalein-\nlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. \n\n6 Abs. 1 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während \neines Kapitalbands nach Art. 653s ff. des Obligatio-\nnenrechts1) geleistet werden, nur soweit sie die \nRückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses \nKapitalbands übersteigen. \n\n1) OR (SR 220)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nArt.  25 \n6. Einkünfte aus Vorsorge\n\n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hin-\nterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkann-\nten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit \nEinschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlun-\ngen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. \n\n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten \ninsbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus \nSpar- und Gruppenversicherungen sowie aus Frei-\nzügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten. \n\n3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründung sind zu \n40 Prozent steuerbar. \n\n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und \nVerpfründungsverträge sind im Umfang ihres Er-\ntragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich nach \nArt. 7 Abs. 2 StHG. \n\nArt.  27 \nII. Steuerfreie Einkünfte\n\n1 Steuerfrei sind: \n\na) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächt-\nnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinander-\nsetzung;\n\nb) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater\nKapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügig-\nkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten;\n\nc) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom\nArbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen\nVorsorge ausgerichtet werden, wenn sie die Emp-\nfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Ein-\nrichtung der beruflichen Vorsorge verwenden;\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nd) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten\nMitteln;\n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Ver-\npflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge\ngemäss Art. 26 lit. f;\n\nf) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das\nTaschengeld für Zivildienst;\n\ng) die Zahlung von Genugtuungssummen;\n\nh) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung\nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-\nsenen- und Invalidenversicherung;\n\ni) …\n\nj) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Be-\ntrag von jährlich Fr. 5 000.– für Dienstleistungen im\nZusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufga-\nben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse,\nInspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung,\nBrandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr,\nElementarschadenbewältigung und dgl.); ausge-\nnommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funkti-\nonszulagen sowie Entschädigungen für administra-\ntive Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die\nFeuerwehr freiwillig erbringt;\n\nk) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbanken-\nspielen erzielt werden, die nach dem Bundesgesetz\nüber Geldspiel vom 29. September 20171) zugelas-\nsen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstän-\ndiger Erwerbstätigkeit stammen;\n\n1) Geldspielgesetz (BGS)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nl) die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1\nMillion Franken aus der Teilnahme an Grossspie-\nlen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus\nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die\nnach dem BGS zugelassen sind;\n\nm) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS\nzugelassen sind;\n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Ge-\nschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die\nnach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht un-\nterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht\nüberschritten wird.\n\no) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über\nÜberbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose1).\n\nArt.  30 \n3. Selbständige Erwerbstätigkeit\na) Allgemeines\n\n1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die ge-\nschäfts- oder berufsmässig begründeten und ver-\nbuchten Kosten abgezogen. \n\n2 Dazu gehören insbesondere: \n\na) die geschäftsmässig begründeten Abschreibun-\ngen, Rückstellungen und Wertberichtigungen;\n\nb) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und\nEntwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent\ndes steuerbaren Geschäftsertrags, insgesamt je-\ndoch höchstens bis zu 1 Million Franken;\n\n1) ÜLG (SR 837.2)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/837.2/de\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nc) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsver-\nmögen;\n\nd) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeein-\nrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlos-\nsen ist;\n\ne) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiter-\nbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des\neigenen Personals;\n\nf) …\n\ng) …\n\nh) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen,\ndie auf Beteiligungen nach Art. 21 Abs. 2 entfallen;\n\ni) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen\nStrafzweck haben.\n\n3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \ngehören insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des\nschweizerischen Strafrechts;\n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten\noder als Gegenleistung für die Begehung von Straf-\ntaten;\n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und\nGeldstrafen;\n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie ei-\nnen Strafzweck haben.\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 9 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer \nausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ver-\nhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre\npublic verstösst; oder\n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass\nsie alles Zumutbare unternommen hat, um sich\nrechtskonform zu verhalten.\n\nArt.  35 \n5. Allgemeine Abzüge\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach\nArt. 23, 23a und 24 steuerbaren Vermögenserträge\nzuzüglich weiterer Fr. 50 000.–;\n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der be-\nzahlten Leibrenten;\n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil im\nSinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c StHG der Leistungen\naus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen;\n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, ge-\nrichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegat-\nten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil\nfür die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut\nstehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfül-\nlung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder\nUnterstützungspflichten;\n\nd) die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement ge-\nleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Er-\nwerb von Ansprüchen aus der Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenversicherung und aus Einrich-\ntungen der beruflichen Vorsorge;\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 10 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\ne) die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb\nvon vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten\nFormen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinn\nund im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes\nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge1);\n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatz-\nordnung, die Arbeitslosenversicherung und die ob-\nligatorische Unfallversicherung;\n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-\n, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapita-\nlien der steuerpflichtigen Person und der von ihr\nunterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag\nvon Fr. 4 000.– für in ungetrennter Ehe lebende,\nund von Fr. 2 000.– für die übrigen steuerpflichtigen\nPersonen. Für jedes Kind, für welches die steuer-\npflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 gel-\ntend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um\nFr. 1 000.–;\n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-\n, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Un-\nfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapita-\nlien der steuerpflichtigen Person und der von ihr\nunterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag\nvon Fr. 5 400.– für in ungetrennter Ehe lebende,\nund von Fr. 2 700.– für die übrigen steuerpflichtigen\nPersonen. Für jedes Kind, für welches die steuer-\npflichtige Person einen Abzug gemäss Art. 38 gel-\ntend machen kann, erhöhen sich diese Abzüge um\nFr. 1 000.–;\n\n1) BVG (SR 831.40)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de\n\n\n- 11 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nh) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich unge-\ntrennter Ehe, werden vom niedrigeren Erwerbsein-\nkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf,\nGeschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten\nerzielt, 10 Prozent, jedoch mindestens Fr. 2 400.–\nund höchstens Fr. 5 000.– abgezogen. Als Er-\nwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte\naus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstä-\ntigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den\nArt. 29–33 und der allgemeinen Abzüge nach\nArt. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehe-\ngatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des ande-\nren Ehegatten oder bei gemeinsamer selbständiger\nErwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte\ndes gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewie-\nsen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar\nnachzuweisen.\n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr.\n10 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und\nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Un-\nterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit die-\nse Kosten in direktem kausalem Zusammenhang\nmit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;\n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr.\n25 000.–, für die Drittbetreuung jedes Kindes, wel-\nches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und\nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Un-\nterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit die-\nse Kosten in direktem kausalem Zusammenhang\nmit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;\n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu\neinem Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– an politische\nParteien, die:\n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesge-\nsetzes über die politischen Rechte eingetragen\nsind,\n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 12 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kan-\ntonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der\nStimmen erreicht haben.\n\nk) von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme\nan Geldspielen, welche nicht nach\nArt. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Pro-\nzent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkos-\nten abgezogen; von den einzelnen Gewinnen aus\nder Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach\nArt. 27 Abs. 1 lit. l werden die vom Online-\nSpielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuer-\njahr, jedoch höchstens Fr. 25 000.– abgezogen;\n\nl) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiter-\nbildung, einschliesslich der Umschulungskosten,\nbis zum Gesamtbetrag von Fr. 12 000.– pro steu-\nerpflichtige Person, sofern:\n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vor-\nliegt, oder\n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht\num die Ausbildungskosten bis zum ersten Ab-\nschluss auf der Sekundarstufe II handelt.\n\nArt.  39a \n1a. Ausgleich der Folgen der kalten Progression\n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen \nPersonen werden die Folgen der kalten Progression \ndurch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen \nsowie der in Art. 35 lit. g–i und der in Art. 38 Abs. 1 \ngenannten Abzüge vom Einkommen ausgeglichen. \nDie Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen \nPersonen werden die Folgen der kalten Progression \ndurch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen \nsowie der in Art. 35 lit. g–l und der in Art. 38 Abs. 1 \ngenannten Abzüge vom Einkommen ausgeglichen. \nDie Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 13 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n2 Die Kantonale Steuerverwaltung passt die Tarifstu-\nfen und Abzüge an, wenn der Landesindex der Kon-\nsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent seit der \nletzten Anpassung gestiegen ist. \n\n2 Der Regierungsrat passt die Tarifstufen und Abzü-\nge an, wenn der Landesindex der Konsumentenprei-\nse um mindestens 3,0 Prozent seit der letzten An-\npassung gestiegen ist. \n\n3 Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor \nBeginn der Steuerperiode, ausgehend vom Index-\nstand am 31. Dezember 2010. \n\n4 … \n\n5 … \n\n6 … \n\nArt.  58 \nI. Begriff der juristischen Person\n\n1 Als juristische Personen werden besteuert: \n\na) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften,\nKommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit\nbeschränkter Haftung, Investmentgesellschaften\nmit festem Kapital nach Art. 110 des Kollektivanla-\ngengesetzes1) und die Genossenschaften;\n\nb) die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristi-\nschen Personen.\n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt \nsind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem \nGrundbesitz nach Art. 58 des Kollektivanlagengeset-\nzes2). \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt \nsind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem \nGrundbesitz nach Art. 58 oder Art. 118a des Kol-\nlektivanlagengesetzes. \n\n1) KAG (SR 951.31)\n2) KAG (SR 951.31)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\n- 14 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n3 Ausländische juristische Personen sowie aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtige aus-\nländische Handelsgesellschaften und andere aus-\nländische Personengesamtheiten ohne juristische \nPersönlichkeit werden den inländischen juristischen \nPersonen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tat-\nsächlich am ähnlichsten sind. \n\nArt.  70 \n2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand\n\n1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehö-\nren auch: \n\na) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen\nSteuern;\n\nb) die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeein-\nrichtungen zugunsten des eigenen Personals, so-\nfern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlos-\nsen ist;\n\nc) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen\nVermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reinge-\nwinnes an juristische Personen mit Sitz in der\nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf\nausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der\nSteuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone,\nGemeinden und deren Anstalten;\n\nd) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und\nRückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen\nund Leistungen sowie zur Verteilung an die Versi-\ncherten bestimmte Überschüsse von Versiche-\nrungsgesellschaften;\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 15 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\ne) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und\nEntwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent\ndes steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch\nhöchstens bis 1 Million Franken;\n\nf) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiter-\nbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des\neigenen Personals;\n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie kei-\nnen Strafzweck haben.\n\n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand \ngehören insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des\nschweizerischen Strafrechts;\n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten\noder als Gegenleistung für die Begehung von Straf-\ntaten;\n\nc) Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern);\n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie ei-\nnen Strafzweck haben.\n\n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer \nausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde ver-\nhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:  \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre\npublic verstösst; oder\n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass\nsie alles Zumutbare unternommen hat, um sich\nrechtskonform zu verhalten.\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 16 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nArt.  77 \nIII. Steuerberechnung\n1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\n1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften \nund Genossenschaften wird gesamthaft mit \n6.5 Prozent besteuert. \n\n2 Der Steuersatz wird bei Kapitalgesellschaften und \nGenossenschaften, die in ein internationales Kon-\nzernverhältnis eingebunden sind, unter Berücksichti-\ngung der direkten Bundessteuer auf die vom auslän-\ndischen Staat akzeptierte minimale Steuerbelastung \nangehoben. \n\nArt.  85 \nIV. Verteilung\n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Per-\nsonen fällt im Umfang von 55 Prozent an die Ge-\nmeinde. \n\n1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Per-\nsonen fällt im Umfang von 50 Prozent an die Ge-\nmeinde. \n\n2 … \n\nArt.  90 \nII. Steuerberechnung\n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals; vorbehalten bleibt Abs. 2. \n\n1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des \nsteuerbaren Eigenkapitals. Der Tarif beginnt für im \nKanton nach Art. 59 persönlich zugehörige juristische \nPersonen bei Fr. 120.–. Für im Kanton nach Art. 60 \nwirtschaftlich zugehörige juristische Personen be-\nginnt der Tarif bei Fr. 70.–. \n\na) …\n\nb) …\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 17 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. 2 Aufgehoben. \n\n3 Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen \njuristischen Personen, einschliesslich der kollektiven \nKapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht besteu-\nert. \n\nArt.  93 \nBemessung des Reingewinnes\n\n1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem \nErgebnis der Steuerperiode. \n\n1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländi-\nsche Währung, ist der steuerbare Reingewinn in \nFranken umzurechnen. Massgebend ist der durch-\nschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperio-\nde. \n\n2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt \nsie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbe-\ntrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden \ndie aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen \nReserven zusammen mit dem Reingewinn des letz-\nten Geschäftsjahrs besteuert. \n\nArt.  94 \nBemessung des Eigenkapitals\n\n1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem \nStand am Ende der Steuerperiode. \n\n2 Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen \nbestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der \nDauer des Geschäftsjahres. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 18 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n3 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländi-\nsche Währung, ist das steuerbare Eigenkapital in \nFranken umzurechnen. Massgebend ist der Devi-\nsenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \n\nArt.  157 \nAkteneinsicht\n\n1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die \nvon ihnen eingereichten oder unterzeichneten Akten \ndes laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu \nnehmen. \n\n2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Per-\nson nach Ermittlung des Sachverhalts offen, soweit \ndem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht nicht \nüberwiegende öffentliche oder private Interessen \nentgegenstehen. \n\n3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsicht-\nnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zu \nderen Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr von \ndem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder \nschriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit ge-\ngeben worden ist, sich zu äussern und Gegenbe-\nweismittel zu bezeichnen. \n\n4 … \n\n5 Auf Ersuchen der steuerpflichtigen Person bestätigt \ndie Kantonale Steuerverwaltung die Verweigerung \nder Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch \nBeschwerde angefochten werden kann. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 19 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\nArt.  160a \nElektronisches Verfahren\n\n1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden. \nDabei sind die Authentizität und die Integrität der Da-\ntenübermittlung sicherzustellen. \n\n2 Die Steuererklärung samt Beilagen kann elektro-\nnisch eingereicht werden. Anstelle der persönlichen \nUnterzeichnung hat die steuerpflichtige Person elekt-\nronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben vollständig \nund wahrheitsgetreu sind. \n\n3 Verfügungen und Dokumente können der steuer-\npflichtigen Person mit deren Einverständnis in elekt-\nronischer Form zugestellt werden. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt.  161 \nI. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen\n1. Steuererklärung\n\n1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öf-\nfentliche Bekanntgabe oder Zustellung des amtlichen \nFormulars aufgefordert, die Steuererklärung einzu-\nreichen. Wer kein Formular erhält, muss es bei der \nzuständigen Behörde verlangen. \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklä-\nrung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, \npersönlich unterzeichnen und samt den vorgeschrie-\nbenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behör-\nde einreichen. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 20 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n3 Die Steuerdeklaration sowie zusätzliche Hinweise \nmüssen ausschliesslich in den dafür vorgesehenen \nFormularfeldern erfolgen. Ausserhalb dieser Formu-\nlarfelder angebrachte Hinweise und Angaben gelten \nals nicht erfolgt und nicht aktenkundig. \n\nArt.  165 \nII. Pflichten von Drittpersonen\n1. Bescheinigungspflichten\n\n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur \nAusstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflich-\ntet: \n\na) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer;\n\nb) Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe,\nVerzinsung und Sicherstellung von Forderungen;\n\nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versiche-\nrungen und über die aus dem Versicherungsver-\nhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistun-\ngen;\n\nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versiche-\nrungen und über die aus dem Versicherungsver-\nhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistun-\ngen; bei Leibrentenversicherungen, die dem Versi-\ncherungsvertragsgesetz1) unterstehen, müssen sie\nzusätzlich einen Ausweis nach Art.127 Abs.1 lit. c\ndes Bundesgesetzes über die direkte Bundessteu-\ner2) erstellen;\n\nd) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger,\nBeauftragte und andere Personen, die Vermögen\nder steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Ver-\nwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen\nund seine Erträgnisse;\n\n1) VVG (SR 221.229.1)\n2) DBG (SR 642.11)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/221.229.1/de\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de\n\n\n- 21 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person\nGeschäfte tätigen oder getätigt haben, über die\nbeiderseitigen Ansprüche und Leistungen.\n\n2 Reicht die steuerpflichtige Person die nötigen Be-\nscheinigungen nicht ein, kann sie die Steuerbehörde \nvon Drittpersonen einfordern. Das gesetzlich ge-\nschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. \n\nArt.  167 \n3. Meldepflichten\n\n1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steu-\nerperiode eine Bescheinigung einreichen: \n\na) juristische Personen über die den Mitgliedern der\nVerwaltung und anderer Organe ausgerichteten\nLeistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Be-\nscheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten\nLeistungen ein;\n\nb) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der\ngebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsor-\ngenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistun-\ngen;\n\nc) einfache Gesellschaften und Personengesellschaf-\nten über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung\nder Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere\nüber ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der\nGesellschaft.\n\nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus\nechten Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zu-\nteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen.\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n- 22 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\ne) die Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leis-\ntungen.\n\n2 Kollektive Kapitalanlagen müssen den Veranla-\ngungsbehörden für jede Steuerperiode eine Be-\nscheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für \ndie Besteuerung des direkten Grundbesitzes und \ndessen Erträge massgeblich sind. \n\nArt.  188a \nBundesgericht\n\n1 Gegen den Entscheid des Obergerichts können die \nsteuerpflichtige Person, die Eidgenössische Steuer-\nverwaltung und die Kantonale Steuerverwaltung \nnach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes1) Be-\nschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten \nerheben.  \n\nArt.  205 \nIII. Schlussrechnung\n\n1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen \nPerson nach Vornahme der Veranlagung zugestellt. \nSie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbun-\nden werden. \n\n2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, \ngilt die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue \nSchlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person \nnach dem Entscheid über die Veranlagung zuge-\nstellt. Sie kann mit der Eröffnung des Entscheides \nverbunden werden. \n\n2 Aufgehoben. \n\n1) BGG (SR 173.110)\n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\nhttp://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de\n\n\n- 23 -\n\nGeltendes Recht \nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, \n31. Oktober 2022\n\nEntwurf Regierungsrat, 2. Lesung, \n24. Januar 2023\n\n3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung \nBeschwerde erhoben, gilt die Schlussrechnung als \naufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der \nsteuerpflichtigen Person nach Abschluss des \nRechtsmittelverfahrens zugestellt. \n\n3 Aufgehoben. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2000.278, 2. Lesung - Beilage 2.2\n\n\n\n\n


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name: Beilage 1.2 Beschlussentwurf Standesinitiative

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text: \nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, Karin Jung, Herisau, und Mitunterzeichnende\n\n \n\n \n\nStandesinitiative \n\nUnveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in \nden nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die \nNationalstrassen \n\nvom … \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Art. 77 Abs. 1 lit. a der Verfassung des \nKantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (bGS 111.1), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden unterbreitet der Bundesversammlung folgende Standesinitiative: \n\nDie Bundesversammlung wird eingeladen, das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zu-\nbringer Güterbahnhof) und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel unverändert in den nächsten Bun-\ndesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. \n\nAm 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. Ganz anders sah das die Ostschweiz: Die Kantone Appenzell In-\nnerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. \n\nMit diesem Ja bekräftigte die Ostschweizer Stimmbevölkerung einerseits, dass sie hinter dem gesamten \nAusbauschritt 2023 steht und andererseits, dass die beiden Ostschweizer Projekte – die in St.Gallen ge-\nplante dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die in Schaffhausen ge-\nplante zweite Röhre Fäsenstaubtunnel – ihre volle Unterstützung erhalten. \n\nDazu beigetragen haben dürften drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Ost-\nschweizer Nationalstrassen investiert als in die Nationalstrassen jeder anderen Region. Zweitens handelt \nes sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte \nRöhre Rosenbergtunnel ist denn auch nur ein Sanierungsprojekt). Drittens weiss man in der Ostschweiz um \ndie Notwendigkeit der vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassen-Projekte und hält die Solidarität \nhoch: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel sind der erste Schritt. Die \nbeiden anderen Ostschweizer Projekte – der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse \n(BTS) – sollen angesichts der akuten Verkehrsbelastungen und des ausgewiesenen Mehrwerts für die Ost-\nschweiz mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden und zeitnah folgen. \n\nII. \n\nDieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\n…… \n\n\n


Beilage 1.1 Gesetzesentwurf; 1. Lesung

text: \nEntwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015 \n \n\n 1 \n \n\nTourismusgesetz \n(TG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nvom 30. April 1995, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.) \n\nArt.  1 Zweck \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel: \na) die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kul-\n\ntur und der Traditionen des Kantons zu nutzen; \nb) attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Ta-\n\ngesgäste sowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen; \nc) die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination \n\nim In- und Ausland zu erhöhen; \nd) die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg \n\nzu unterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinatio-\nnen zu nutzen, um eine Steigerung der Effizienz zu erreichen; \n\ne) den Strukturwandel in der Beherbergungswirtschaft zu unterstützen \nund die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherber-\ngungswirtschaft zu verbessern. \n\n2 Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimi-\nschen Bevölkerung, der Gäste und der Umwelt. \n\nArt.  2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter \nVorbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 2 \n\n \n\nII. Fördermassnahmen (2.) \n\nArt.  3 Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \n\n1 Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination \nAppenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat vergibt zu diesem Zweck einen \nLeistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen. \nEr kann die Vergabe des Leistungsauftrags an das zuständige Departement \ndelegieren. \n\n2 Die Vereinbarung über den Leistungsauftrag wird in der Regel auf eine \nDauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regelt mindestens die zu erbrin-\ngenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens \nund das Controlling. \n\nArt.  4 Förderung touristischer Grundlagen \n\n1 Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die \nNutzbarmachung natürlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Grundlagen \ndes Tourismus erhalten oder erweitern. \n\n2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes \nInstrument zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden \neingesetzt werden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten \nlassen. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchs-\ntens aber Fr. 100‘000 pro Fall und Jahr. \n\n4 Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statisti-\nken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell \nunterstützen. Er kann sich an Institutionen beteiligen. \n\nArt.  5 Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder \n\n1 Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch be-\ndeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen kön-\nnen auch für kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden. \n\n2 Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton \naus touristischer Sicht mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung \nist. \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 3 \n \n\nArt.  6 Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft \n\n1 Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nach-\nhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Fi-\nnanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung er-\nwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen \nKosten, höchstens aber 50'000 Franken pro Fall. \n\n2 Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde \nan der Finanzierung mindestens gleichwertig beteiligt. \n\nArt.  7 Allgemeines über Finanzhilfen \na) Voraussetzungen \n\n1 Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am \nVorhaben zu beteiligen. \n\n2 Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen \nverknüpft werden. \n\n3 Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt.  8 b) Ausrichtung, Rückforderung \n\n1 Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. \nIhre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen \nsowie den zur Verfügung stehenden Mitteln. \n\n2 Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinba-\nrung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten \nder Berichterstattung und das Controlling festlegt. \n\n3 Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Aufla-\ngen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. \n\nArt.  9 c) Verfahren \n\n1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der \nzuständigen Stelle des Kantons einzureichen. \n\n2 Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 4 \n\n \n\nIII. Kantonale Tourismusabgabe (3.) \n\nArt.  10 Grundsatz \n\n1 Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe. \n\n2 Der Ertrag der Tourimusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen \nnach diesem Gesetz zu verwenden. \n\nArt.  11 Abgabepflicht \n\n1 Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt \nGäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmög-\nlichkeiten anbieten: \na) Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser \n\nund dergleichen); \nb) Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private \n\nFremdenzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Break-\nfast, Bauernhöfe und dergleichen); \n\nc) alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenun-\nterkünfte, Massenlager, Klubhäuser und dergleichen). \n\n2 Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die ge-\nwerbsmässig folgende Betriebe führen: \na) Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars \n\nund dergleichen); \nb) Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder \n\nauf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Lang-\nlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Raf-\nting, Canyoning und dergleichen); \n\nc) öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Bus-\nbetriebe, Seil- und Bergbahnen). \n\n3 Der Abgabepflicht unterstellt sind auch natürliche Personen, die sich zu \nFerien- oder Erholungszwecken in eigenen Häusern, Wohnungen oder \nZimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten und im Kanton kei-\nnen steuerpflichtigen Wohnsitz haben (Zweitwohnungen). \n\n4 Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, In-\nternate, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Be-\ntreuung von Menschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, \ndie den Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 5 \n \n\nArt.  12 Bemessungsgrundlage \n\n1 Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst \nsich wie folgt: \na) für Betriebe, die Gäste beherbergen: \n\ni. Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer; \nii. Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer; \niii. Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz; \niv. übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro \n\nSchlafplatz; \nb) für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugängli-\n\nchen Gesamtfläche, maximal 500 Franken; \nc) für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Mas-\n\nsgabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken; \nd) für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrs-\n\nleistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken; \ne) für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -\n\nwohnungen (Zweitwohnungen): maximal 600 Franken pro Haus oder \nWohnung. \n\n2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er \nkann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Hotelbetriebe reduzierte \nAnsätze vorsehen. \n\nArt.  13 Erhebung \n\n1 Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabga-\nbe auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. \n\n2 Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Ab-\ngabepflichtigen in ihrer Gemeinde. \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Ver-\nanlagung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 6 \n\n \n\nIV. Kommunale Kurtaxen (4.) \n\nArt.  14 Grundsatz \n\n1 Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erhe-\nben. \n\n2 Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-\ngen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Ange-\nbotsgestaltung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tou-\nrismusorganisationen zu verwenden. \n\nArt.  15 Kurtaxenreglement \n\n1 Die Gemeinde regelt durch Reglement insbesondere: \na) den Kreis der Abgabepflichtigen; \nb) die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe; \nc) die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle. \n\n2 Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nArt.  16 Übertragung von Aufgaben \n\n1 Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte \nübertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist. \n\nV. Gemeinsame Abgabebestimmungen (5.) \n\nArt.  17 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht \n\n1 Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zu-\nständigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege \nund Aufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. \n\n2 Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht \nnach, kann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 7 \n \n\nArt.  18 Strafbestimmungen \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: \na) der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 13 und 17 nicht oder \n\nnicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht; \nb) die Abgaben nach Art. 10 und 14 nicht oder nicht vollständig der zu-\n\nständigen Stelle abliefert (Hinterziehung). \n\n2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. \n\nVI. Schlussbestimmungen (6.) \n\nArt.  19 Rechtsschutz \n\n1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmun-\ngen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspfle-\nge. \n\n2 Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz \nund die Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement \nRekurs erhoben werden. \n\n3 Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen \nStelle durch Verfügung erledigt. \n\nArt.  20 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen \nBestimmungen. \n\nArt.  21 Aufhebungen \n\n1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: \na) Gesetz vom 25. April 1976 über die Förderung des Tourismus (Tou-\n\nrismusgesetz); \nb) Verordnung vom 7. Dezember 1992 zum Gesetz vom 25. April 1976 \n\nüber die Förderung des Tourismus (Tourismusverordnung). \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n Entwurf Regierungsrat, 7. Juli 2015  \n \n\n \n 8 \n\n \n\nArt.  22 Referendum, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n1500.179, 1. Lesung - Beilage 1.1\n\n\n\n\n