Wortprotokoll vom 19. März 2018

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 19. März 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Herisau, 08.15 bis 17.15 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend zwischen 60 und 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Jens Weber, Trogen (ganztags) \n\nKantonsrat Iwan Schnyder, Urnäsch (ab 14.55 Uhr) \n\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ab 15.10 Uhr) \n\nKantonsrat Alfred Wirz, Urnäsch (ab 16.38 Uhr) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Kanzleiassistentin \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 58  \n19. März 2018 \n\n \n\n368 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung \n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 59  \n19. März 2018 \n\n \n\n369 \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nGeschätzte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte \n\nGeschätzte Anwesende der Medien \n\nSehr geehrte Gäste \n\n \n\nTäglich treffen wir Bekannte, die gemeinsame Bekannte kennen. Um dann der gemeinsam bekannten Person \n\nmitzuteilen, dass wir an sie gedacht haben, wird die bekannte Person beauftragt, der gemeinsam bekannten \n\nPerson einen Gruss zukommen zu lassen: «Seisch en Gruess!» Ob der Gruss die gemeinsam bekannte \n\nPerson jemals erreicht, ist reine Lotterie. Gerne geht der Gruss vergessen. Oder aber die Grussbotschafterin \n\nresp. der Grussbotschafter halten es nicht für nötig, den Gruss zu überbringen. Wenn es dann ein Gruss \n\ntrotz aller Schwierigkeiten bis zur Zielperson geschafft hat, antwortet die gemeinsam bekannte Person \n\nmeist mit «Danke» oder – um die typisch schweizerische Grusskultur am Leben zu erhalten – mit: «Seisch \n\nau Eine.» Und so wird landauf landab gegrüsst, dass es eine wahre Freude ist. Die Schweiz, eine Nation \n\ndes Grusses. Mit einer besonderen Form dieser Tradition wird ein Kantonsratspräsident im Präsidialjahr \n\nhäufig konfrontiert. So gibt es kaum eine Haupt-, General-, Delegierten- oder Mitgliederversammlung, an \n\nder nicht Verbandsfunktionäre, militärische Würdenträger und Politiker das Wort ergreifen, um eine Gruss-\n\nbotschaft zu überbringen. Solche Reden beinhalten in der Regel einen Dank für die Einladung, eine Würdi-\n\ngung der Tätigkeit des Vereins, ein bisschen Werbung in eigener Sache und eben das Überbringen des \n\nGrusses. Der Idealfall ist, wenn alle drei an einem Gruss beteiligten «Instanzen» Kenntnis davon und Freu-\n\nde daran haben. Es sind dies der/die Grüssende, der/die Grussbotschafter/in und der Verein. Aber die Rea-\n\nlität ist oft eine andere:  \n\n Ein Gast grüsst als Botschafter den Verein, obschon er gar nicht mit dem Überbringen des Grusses \n\nbeauftragt wurde. \n\n Der Verein wird gegrüsst, obschon er gar nicht gegrüsst werden möchte. \n\n Der Verein möchte gegrüsst werden und bestimmt darum einen Gast als Botschafter, ihn von der je-\n\nweiligen Behörde grüssen zu lassen.  \n\nSoweit so gut. Nun ist es aber so, dass ein Verein aus Vorstand und aus Mitgliedern besteht. Während der \n\nVorstand Grussbotschaften meistens für eine tolle Sache hält, ist es für die Mitglieder des Vereins nach \n\neinem stundenlangen Marathon durch statutarische Geschäfte, Ehrungen und Preisverleihungen oftmals \n\nein notwendiges Übel. Die Grussbotschaften verstecken sich gerne hinter harmlosen Traktandenpunkten \n\nwie «Diverses», «Umfrage» oder «Mitteilungen» und werden somit meistens ganz am Schluss der Ver-\n\nsammlung gehalten – dann, wenn der köstliche Bratenduft aus der Küche in die Nasen steigt und die Mä-\n\ngen im «Sääli» knurren wie nach einer siebentägigen Wanderung auf den Kilimandscharo. Geschätzte \n\npotentielle Grussbotschafterinnen und Grussbotschafter aus Regierungsrat und Kantonsrat, haben Sie sich \n\nauch schon gefragt, was das Ganze soll? Ich denke, es ist angebracht, sich folgende Fragen zu stellen: \n\n Erfahren die Vereine, deren Vorstände und Mitglieder tatsächlich Wertschätzung durch die vorgetra-\n\ngenen Worte? \n\n Werden die Mitglieder durch die Grussbotschaften motiviert, sich vermehrt zu engagieren und gege-\n\nbenenfalls eine Charge im verwaisten Vorstand anzunehmen? \n\n\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten Trakt. 59  \n19. März 2018 \n\n \n\n370 \n\n Kommt ein allfälliger Dank für die Einladung von Herzen oder entspricht er einfach einem netten Ein-\n\nstieg? \n\n Wie hoch ist der Anteil an Selbstdarstellung? \n\n Und zu guter Letzt: Ist die Grussbotschaft knackig, kurz, relevant und erwünscht? \n\nUns allen wünsche ich ergebnisreiche und kurzweilige Versammlungen nah und fern. Ich schliesse mit \n\neinem Zitat von Engelbert Schinkel: «Ein Gruss, der von Herzen kommt, erreicht auch das Herz des Emp-\n\nfängers». \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nNach dem Gebet bringt der Ratsvorsitzende folgende Mitteilungen im Namen des Büros an:  \n\n \n\n Am 9. März 2018 fand das 54. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Wildhaus statt. Appenzell \n\nAusserrhoden war wieder einmal erfolgreich. Bei den Damen erreichte Kantonsrätin Alder–Herisau \n\nden 3. Rang, Alt-Kantonsrichterin Elisabeth Rohrer den 5. Rang und Kantonsrätin Eugster–Speicher \n\nden 10. Rang. Bei den Herren Kategorie 2, 51 und älter, erreichte Alt-Kantonsrat Hansruedi Laich den \n\n2. Rang und Kantonsrat Kessler–Teufen den 10. Rang. Kantonsrat Bischof–Teufen und Alt-Kantonsrat \n\nNorbert Eugster machten ebenfalls mit. Bei den Herren, Kategorie 1, erreichte Alt-Kantonsrat Hans-\n\nruedi Laich den 2. Rang. In der Kantonswertung erreichte Appenzell Ausserrhoden den vierten von \n\nsieben Plätzen.  \n\n \n\nIch bitte die Kantonsratsassistentin, Anja Jenny, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n371 \n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 19. Dezember 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nMit Bericht vom 30. Januar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) mit den von der Kommission \n\nvorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nGut–Walzenhausen, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Gemäss ihrem Auftrag beriet die \n\nPK an zwei Sitzungen den Entwurf zur anstehenden Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1) im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrechts. Eintreten war stets unbestritten. Ebenso wurden die umfangreichen Beiträge aus der Ver-\n\nnehmlassung studiert und gewürdigt. Grundsätzlich verweise ich an dieser Stelle auf den Bericht und Antrag \n\nder PK vom 30. Januar 2018, worin das wesentlichste aus Sicht der PK enthalten ist. Ich benutze die Gele-\n\ngenheit, um die vorliegenden Anträge der PK, welche meines Wissens vom Regierungsrat akzeptiert werden, \n\nnoch einmal kurz zu erläutern. Im regierungsrätlichen Entwurf zu Art. 39 Abs. 2 EG zum ZGB und folgerichtig \n\nauch zu Art. 45 Abs. 1 EG zum ZGB sowie zu Art. 49 Abs. 1 EG zum ZGB soll statt des Begriffs «Präsidium» \n\nneu «Präsident/-in» verwendet werden. Diese Formulierung verdeutlicht, dass damit nur eine Person und \n\nnicht ein Gremium gemeint ist. Mit der beantragten Verwendung des Begriffs «Soziale Arbeit» statt «Sozial-\n\narbeit» des regierungsrätlichen Entwurfs zu Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 EG zum ZGB wird die aktuelle fachliche \n\nTerminologie verwendet, welche verschiedene Disziplinen mit einem Fachhochschul- oder einem Höheren \n\nFachhochschulabschluss umfassen. Uns wurde mitgeteilt, dass die SP-Fraktion bei der Vorberatung des \n\nGeschäfts feststellte, dass mit dem vorliegenden Alternativvorschlag der PK eine Bestimmung des Regie-\n\nrungsrates – namentlich der Hinweis, dass neben Recht und Soziale Arbeit mindestens eine weitere Disziplin \n\nin der Behörde vertreten sein muss – verloren gehe. Dies kann zur Frage führen, wieso die PK auf die Er-\n\nwähnung der dritten Disziplin verzichtete. Ich möchte hier einer möglichen Diskussion in der Detailberatung \n\nnicht vorgreifen, erkläre dazu jedoch ganz kurz die Überlegungen der PK. Im regierungsrätlichen Entwurf zu \n\nArt. 40 Abs. 1 EG zum ZGB werden verschiedene Disziplinen aufgeführt: Recht, Soziale Arbeit, Betriebs-\n\nwirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie. Der regierungsrätliche Entwurf zu Art. 40 Abs. 2 EG \n\nzum ZGB führt aus, dass neben Recht und der Sozialen Arbeit mindestens eine weitere Disziplin vertreten \n\nsein muss. Die PK fand diese Formulierung unklar, weil damit die Disziplinen Recht und Soziale Arbeit auch \n\ndurch eine Person hätte vertreten werden können, was wir nicht wollen. Deshalb wurde die Formulierung \n\nentsprechend geändert. Gemäss dem vorliegenden Antrag der PK zu Art. 40 Abs. 1 EG zum ZGB ist implizit \n\nmitgemeint, dass die übrigen Mitglieder in der Behörde aus einer anderen Disziplin kommen müssen. Diese \n\nFormulierung meint, dass im Gremium, welches aufgrund der Bundesgesetzgebung per se interdisziplinär \n\nzusammengesetzt sein muss, die übrigen Positionen folglich durch die Vertretungen der anderen Disziplinen \n\nbesetzt sind. Wenn hier andere Meinungen vorliegen, können wir das in der Detailberatung nochmals be-\n\ntrachten. Der regierungsrätliche Entwurf zu Art 42 Abs. 2 EG zum ZGB ist nicht nötig, weil der Regierungs-\n\nrat ohnehin die Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist. Die Anträge \n\nder PK zu den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Art. 46, Art. 47 und Art. 49 EG zum ZGB sind im Bericht \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n372 \n\nausführlich erklärt. Ich verzichte hier auf eine Wiederholung. Intern in der PK lösten die regierungsrätlichen \n\nVorschläge zu Art. 52 und Art. 57a EG zum ZGB die meisten Diskussionen aus. Das ist ebenfalls ausführlich \n\nim Bericht und Antrag notiert. Anzufügen ist, dass die PK die Widerstände der Gemeinden beim regierungs-\n\nrätlichen Vorschlag von Art. 52 EG zum ZGB nicht nachvollziehen konnte. Dies, weil die Praxis der Anstel-\n\nlungsgenehmigung durch eine kantonale Behörde bei anderen Fällen, z.B. bei Grundbuchverwaltern, be-\n\nreits besteht und nicht zu Konflikten führt. Die PK ist mehrheitlich der Ansicht, dass der vom Regierungsrat \n\ngemachte Vernehmlassungsentwurf durchaus Sinn gemacht hätte. Um sich aber nicht in einem Neben-\n\nschauplatz zu verlieren, verzichtet die PK diesbezüglich auf den Antrag, den ursprünglich ergänzten Art. \n\n52 Abs. 3 EG zum ZGB wieder in die Vorlage aufzunehmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitglie-\n\ndern der PK für die ausserordentlich konstruktive Zusammenarbeit. Den Mitgliedern aus Herisau danke ich \n\nspeziell, dass sie für die Sitzungen nach Trogen kamen. Regierungsrat Weishaupt danke ich für die Einfüh-\n\nrung zu Beginn der ersten Sitzung. Das gilt auch für den Präsidenten der KESB, Herr Peter Dörflinger, der \n\nuns an der 2. Sitzung beratend zur Seite stand. Frau Michaela Schryber aus dem Departement Gesundheit \n\nund Soziales danke für die speditive Erstellung der Sitzungsprotokolle und Frau Angela Koller, ebenfalls \n\naus dem Departement Gesundheit und Soziales, für die fachliche und logistische Unterstützung.  \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der erste Mosaikstein für die \n\nTeilrevision des EG zum ZGB im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts war die von Kantonsrat \n\nGrob–Teufen eingereichte Motion zur Regelung des Hinterlegungsorts für Vorsorgeaufträge. Diese Anfang \n\n2015 für erheblich erklärte Motion bildete den Ausgangspunkt, um im dritten Jahr des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechts die kantonalen gesetzlichen Grundlagen einer Prüfung zu unterziehen. Dieser Prozess \n\nzog sich anfänglich aufgrund der parallel verlaufenden Reorganisation der kantonalen Verwaltung etwas in \n\ndie Länge. In der zweiten Jahreshälfte 2016 wurde der Prozess bewusst nochmals unterbrochen, um die \n\nErfahrungen und die Erkenntnisse des neuen Leiters der KESB miteinzubeziehen. Zusammengefasst kann \n\n– nach einer stark genutzten Vernehmlassung und einer sorgfältigen Auseinandersetzung der PK mit dem \n\nGesetzesentwurf – Folgendes gesagt werden: Das Gesetz bedarf keiner grundlegenden Überarbeitung. Die \n\nPraxis zeigte aber, dass ein paar Feinjustierungen nötig sind – vor allem in Bezug auf die Einzel- bzw. Kolle-\n\ngialkompetenzen und die Organisation. Zudem fand das Anliegen der Motion von Kantonsrat Walter Grob \n\nbreiten Anklang. Es soll auch in Appenzell Ausserrhoden möglich sein, einen Vorsorgeauftrag bei der KESB \n\nzu hinterlegen, wenn dies gewünscht wird. Allgemein darf heute, im sechsten Jahr des Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzrechtes, festgestellt werden, dass die KESB in Appenzell Ausserrhoden, in einem immer wieder \n\nherausfordernden und schwierigen Umfeld, gute Arbeit leistet. Sowohl die KESB wie auch die regionalen \n\nBerufsbeistandschaften haben ihre Arbeit stetig professionalisiert sowie die Zusammenarbeit kritisch über-\n\nprüft und gestärkt. In jüngerer Zeit – unter der neuen Leitung – liess die KESB dem Miteinbezug naheste-\n\nhender Personen, der Kommunikation gegenüber den Gemeinden und dem Kontakt mit Berufsverbänden \n\nund Institutionen eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Diese Vernetzungsaufgaben werden auch in \n\nden nächsten Jahren zu den zentralen Entwicklungsaufgaben gehören. Der Regierungsrat stellte erfreut \n\nfest, dass die PK den regierungsrätlichen Gesetzesentwurf weitgehend gutheisst und in nur vier Bereichen \n\nÄnderungsanträge stellt. Der Regierungsrat kann die Überlegungen und die Argumente der PK in allen vier \n\nBereichen nachvollziehen und befürwortet die Anträge der PK. Den Mitgliedern der PK, namentlich ihrem \n\nPräsidenten Kantonsrat Gut–Walzenhausen, danke ich vielmals für die eingehende, gewissenhafte Auseinan-\n\ndersetzung mit dem Gesetzesentwurf. \n\nGrob–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Bundesrat stellt in seinem ersten Erfah-\n\nrungsbericht fest, dass die KESB in einem sehr herausfordernden und schwierigen Umfeld grundsätzlich \n\ngute Arbeit leistet. Nach fünf Jahren besteht jedoch ein gewisser Revisionsbedarf. Aufgrund der seit dem \n\n1. Januar 2013 auf Bundesebene erfolgten Revisionen unterbreitet der Regierungsrat nebst Neuerungen \n\nauch verschiedene Bestimmungen zum Nachvollzug. Im Vernehmlassungsverfahren war vor allem der \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n373 \n\nGenehmigungsvorbehalt der KESB bei der Anstellung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen \n\ndurch die regionalen Berufsbeistandschaften der Hauptpunkt der Rückmeldungen. Trotz der sachlichen \n\nGründe entfernte der Regierungsrat den Genehmigungsvorbehalt aus dem Gesetzesentwurf. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen nahm von dieser Haltung, mit der Respektierung der Vernehmlassungsantworten, \n\nanerkennend Kenntnis. Unsere Fraktion hat die Berichte des Regierungsrates und der PK sowie die praxis-\n\nbezogenen Erläuterungen von Peter Dörflinger, Leiter der KESB, mit Interesse zur Kenntnis genommen \n\nund beraten. Erfreut kann auch festgestellt werden, dass die am 23. Februar 2015 für erheblich erklärte \n\nMotion zur Regelung der Hinterlegungsmöglichkeit von Vorsorgeaufträgen jetzt im Gesetz verankert wird. \n\nIch mache es kurz, die Fraktion der FDP.die Liberalen beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten \n\nund der Teilrevision des EG zum ZGB mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen in 1. Lesung zu-\n\nzustimmen. \n\nFederer-Fabjan–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die seit Anfang 2013 geltende neue gesetzliche \n\nRegelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und die damit einhergehende Professionalisierung \n\nhaben sich in der Praxis bewährt. Im Rahmen der Vernehmlassung wird der KESB gute Entwicklung und \n\nArbeit, auch von Seiten der Gemeinden, bestätigt. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klärenden \n\nAusführungen zum geforderten Anhörungs- und Informationsrecht der Gemeinden aufgrund finanzieller \n\nVerpflichtungen, die durch Entscheide der KESB entstehen. Der SP-Fraktion ist wichtig, dass der Informati-\n\nonsfluss trotz finanzieller Belastungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bleibt und dass die jüngst \n\ngewonnene Professionalisierung, zum Schutz von persönlich Betroffenen, erhalten und weiter gestärkt wird. \n\nDie SP-Fraktion begrüsst die vorgenommenen Änderungen, wie beispielsweise in Art. 39 Abs. 2 EG zum \n\nZGB betreffend Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten. Die SP-Fraktion kann die \n\nin Art. 52 Abs. 3 EG zum ZGB gemachten Ausführungen der PK zum Vorbehaltsrecht der KESB bei der \n\nAnstellung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen nachvollziehen. Gleichzeitig darf nicht vergessen \n\nwerden, dass das gute Zusammenspiel zwischen der KESB und den Beiständinnen und den Beiständen \n\nentscheidend für die Umsetzung von Kinderschutzmassnahmen ist. Die Aufhebung der Informationspflicht \n\nbei fürsorgerischen Unterbringungen in Art. 57a Abs. 3 EG zum ZGB ist durch Regelungen im Gesundheits-\n\ngesetz gerechtfertigt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten, dankt für die geleisteten vorbereitenden Arbeiten \n\nund unterstützt die Vorschläge der PK. \n\nRohner Alexander–Heiden, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regie-\n\nrungsrates, dass aufgrund von Änderungen im Bundesrecht und Erkenntnissen aus der Umsetzung des \n\nKindes- und Erwachsenenschutzes eine Teilrevision des EG zum ZGB vorgenommen werden muss. Die \n\nvorliegende Teilrevision zeigt auf, dass die gesetzlichen Grundlagen zunehmend komplexer werden. \n\nAnpassungen sind in immer zeitlich kleineren Abständen notwendig, um einer praxisnahen Umsetzung \n\ngerecht zu werden. Die Auswertung der Vernehmlassung ergab, dass die meisten Anpassungen auf Zustim-\n\nmung stiessen. Es fällt aber auf, dass vor allem die Gemeinden festhielten, dass Verbesserungsbedarf bei \n\nder Anhörung der Gemeinden bei kostenintensiven Massnahmen besteht. Sie erachten es als zwingend, \n\ndass eine Informations- und Anhörungspflicht geregelt wird. Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, \n\ndass eine Informations- und Anhörungspflicht vor Bundesrecht kaum standhalten würde. Die SVP-Fraktion \n\nteilt diese Einschätzung, ist aber der Meinung, dass es eine Selbstverständlichkeit für die KESB sein muss, \n\nGemeinden immer vorgängig über erhebliche Kostenfolgen zu informieren – also bevor ein Entscheid gefällt \n\nwird. Im Bericht des Regierungsrates heisst es, dass die KESB bereits heute «die Gemeinden nach Mög-\n\nlichkeit vorgängig, wenn Massnahmen mit einer gewissen finanziellen Tragweite in Erwägung gezogen \n\nwerden», informiert. Diese Regelung ist der SVP-Fraktion zu schwammig. Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten und stimmt der Teilrevision des EG zum ZGB mit den von der PK vorgeschlagenen Änderungen \n\nin 1. Lesung zu.  \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n374 \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Vor gut fünf Jahren \n\ntrat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Zusammengefasst stellt die Gruppierung der \n\nParteiunabhängigen fest, dass sich das Gesetz und auch das damals gewählte Modell bewährt haben. \n\nWeiter haben wir den Eindruck, dass sich die rechtliche und praktische Umsetzung nach anfänglichen Tur-\n\nbulenzen weitgehend etabliert und konsolidiert hat. Die aktuellen Anpassungen sind aus unserer Sicht not-\n\nwendig und haben zu keinen grösseren Diskussionen geführt. Die verschiedenen Anliegen, die Motion von \n\nKantonsrat Grob–Teufen, die Anliegen der KESB und des Ethikrates sowie Anpassungen an das Bundes-\n\nrecht, wurden aufgenommen und gut begründet in die entsprechenden Artikel integriert. Speziell erwähnen \n\nmöchten wir an dieser Stelle die Tatsache, dass bei dieser Vorlage viele Rückmeldungen aus der Vernehm-\n\nlassung, insbesondere auch seitens der Gruppierung der Parteiunabhängigen, mitberücksichtigt wurden. \n\nDie Gruppierung der Parteiunabhängigen ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Teilrevision EG zum \n\nZGB ebenfalls einstimmig zu. \n\nRütsche-Fässler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Ich führe das Eintretensvotum anstelle der \n\nerkrankten Kantonsrätin Eugster–Speicher aus. Die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, \n\nund damit die Schaffung der KESB anstelle der Vormundschaftsbehörden im Jahr 2013, führte zu einer \n\nallgemeinen Professionalisierung in diesem Bereich. Diese erfolgte jedoch nicht unbestritten und gibt auch \n\nheute immer noch Anlass zu vielen Diskussionen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst, dass nun die im 2011 in \n\n1. Lesung und 2012 in 2. Lesung vom Kantonsrat verabschiedeten Bestimmungen des EG zum ZGB kritisch \n\ngewürdigt und entsprechend den gemachten Erfahrungen der letzten fünf Jahre überarbeitet und verbessert \n\nwurden. Wir heissen auch gut, dass nun endlich die Möglichkeit geschaffen wird, Vorsorgeaufträge bei \n\neiner öffentlichen Stelle zu hinterlegen. Eintreten auf die Vorlage ist daher für die CVP/EVP-Fraktion unbe-\n\nstritten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen zum EG zum ZGB und die von der PK bean-\n\ntragten Verbesserungen des regierungsrätlichen Entwurfs werden von der CVP/EVP-Fraktion vollumfänglich \n\nunterstützt. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin froh, dass es keinerlei Hinweise für ein «bashing» gegenüber der KESB gibt, \n\nwie es leider an anderen Stellen und Orten geschieht. Das spricht einerseits für die gute, ausgewogene \n\nVorlage des Regierungsrates und andererseits für ein gutes Zeugnis, dass die Vernehmlassungen seriös \n\nbetrachtet und wo immer möglich integriert wurden. Zu den einzelnen Voten erstmal herzlichen Dank für die \n\nkommunizierte Einstimmigkeit. Die Aussagen von Kantonsrat Rohner–Heiden, dass gesetzliche Anpassungen \n\ntendenziell in immer kürzerer Frist bzw. immer schneller nötig werden, stachen für mich etwas heraus. \n\nDiesbezüglich müssen die Mitglieder des Kantonsrates immer mehr darauf achten, dass sie den Anschluss \n\nnicht verpassen. Der Wunsch, dass die KESB intensiver bzw. offensiver mit den Gemeinden kommuniziert, \n\nwenn kostenintensive Entscheide getroffen werden, ist verständlich. Es ist ein Kritikpunkt im ganzen Land, \n\ndass die Gemeinden diesbezüglich quasi ausgehebelt werden. Während den Diskussionen im Rahmen der \n\nKommissionsarbeit durften wir feststellen, dass diesbezüglich offenbar eine deutliche Verbesserung statt-\n\nfand. Die Gemeinden werden eher angehört. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass die Anhörung und \n\ndie Information im Rahmen des Bundesrechts geschehen muss und daher per se eingeschränkt ist.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke im Namen des Regierungsrates herzlich für die wohlwollende Auf-\n\nnahme des Gesetzesentwurfs. Ich nehme einen Punkt unter dem Stichwort «Zusammenarbeit» auf. Von \n\nverschiedenen Seiten wurde die Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden, aber auch \n\nzwischen der KESB und den regionalen Berufsbeistandschaften angesprochen. Im Bericht und Antrag sieht \n\nman, dass der Regierungsrat gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf kein Genehmigungsvorbehalt bei \n\nder Anstellung von Berufsbeiständinnen und Berufsbeiständen will. Wir führten aus, dass das, vor allem \n\nauch aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden, auf anderen Wegen gelöst werden kann. Mit guter \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n375 \n\nZusammenarbeit und einem intensiven Austausch kommt man auch zum Ziel. Das gleiche gilt bei der \n\nInformationspflicht gegenüber den Gemeinden. Die KESB informiert die Gemeinden bereits heute nach \n\nMöglichkeit vorgängig – nicht immer, aber wenn es möglich ist und die Massnahmen eine gewisse finanzielle \n\nTragweite haben. Hier wird keine gesetzliche Grundlage benötigt, was von den meisten auch so gesehen \n\nwird. Viel wichtiger ist dabei der Austausch, welcher mit der heutigen KESB gewährleistet werden kann. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nArt. 39 \n\n[…] \n2\n Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin oder des Leiters und der \n\nweiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Präsidiums und der weiteren Mit-\n\nglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2: \n\n \n2\n Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten \n\nund der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder be-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 40 \n\n1\n Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \n\nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, Pädagogik und Psychologie oder Psychiatrie \n\nverfügen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 40 Abs. 1 sowie die Ergänzung mit einem Abs. 2: \n\n \n1\n Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \n\nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Sozialarbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder \n\nPsychiatrie verfügen. \n2\n Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in der Behörde vertreten sein. \n\n  \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n376 \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2: \n\n \n1\n Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich \n\nüber Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie \n\noder Psychiatrie verfügen. \n2\n Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 42 \n\n[…] \n2\n Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung. Er \n\nkann Vollzugsbestimmungen, namentlich Vorgaben über die einheitliche Verwendung von Informatikmitteln \n\nim Kindes- und Erwachsenenschutzbereich, erlassen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2: \n\n \n2\n Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen Führung der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde erlassen. \n\n \n\nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 42 Abs. 2. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 45 \n\n1\n Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Verfahrensleitung zu-\n\nständig, namentlich den Erlass von Vorladungen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der \n\nBehörde. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 1: \n\n \n1\n Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm bezeichnetes Mitglied ist \n\nfür die Verfahrensleitung zuständig. \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die \n\nVerfahrensleitung zuständige Mitglied. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung Trakt. 60  \n19. März 2018 \n\n \n\n377 \n\nArt. 47 \n\n[…] \n2\n In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: \n\n1.  Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten \n\nPerson in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB); \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1: \n\n \n\n1.  Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB); \n\n \n\nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\nArt. 49 \n\n1\n Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erforderlichen Abklärungen und \n\nfür das Sekretariat zur Verfügung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 49 Abs. 1: \n\n \n1\n Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Lei tung des Präsidiums der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\n \n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 49 Abs. 1: \n\n \n1\n Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als still-\n\nschweigend angenommen. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzrecht) in 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 20. April 2018, der Volksdiskussion. \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n378 \n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; \n2. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 12. Dezember 2017 beantragt der Regierungsrat: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden in 2. Lesung zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nMit Bericht vom 12. Februar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommis-\n\nsion in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nVogel–Bühler, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Die vorbereitende PK traf sich zweimal \n\nzur Beratung des regierungsrätlichen Gesetzesentwurfs. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die \n\nbeiden Volksdiskussionsanträge wurden eingehend gewürdigt und diskutiert. Aus den Voten kann abgeleitet \n\nwerden, wie tief die Spitäler in der Region verankert sind und wie dankbar die Bevölkerung diese medizini-\n\nschen Leistungen würdigt. Die PK schliesst sich diesem Dank an und will mit allen ihr zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln den Kanton als Gesundheitskanton in eine erfolgreiche Position bringen. Der Spitalmarkt ist heute \n\nunglaublich hart umkämpft, verschiedenste Interessen ringen um die Gunst der Bürger und der Kranken. \n\nEinerseits stellen wir alle Qualitätsanforderungen an ein Spital. In erster Linie bürgen die Pflegenden und \n\ndie Ärzte für diese Qualität. Wir wissen aber, dass diese Fachkräfte rar und daher sehr gesucht sind. Zudem \n\ngeht der technische Fortschritt in der Medizin unbeirrt weiter. Daher braucht ein Spital eine ständige Erneu-\n\nerung der Infrastruktur und der Gebäude. Auf der anderen Seite soll die Medizin bezahlbar bleiben. Auf-\n\ngrund dessen führte der Gesetzgeber die Mindestfallzahl der Behandlungen in den Spitälern ein. Dies in \n\nder Hoffnung, dass die Qualität steigt und die Preise fallen. Dieses Prinzip wurde von der Industrie abge-\n\nschaut und wurde mit der Produktion von Schrauben dargestellt. Wenn beispielsweise zehn Schrauben \n\nangefertigt werden, sind diese eindeutig teurer, als wenn eine Million davon produziert werden. Hierzu stellt \n\nsich aber die Frage, ob wir Menschen, allenfalls wir kranken Menschen, uns wie Schrauben behandelt lassen \n\nsollen. Die Fallzahlen sind aber Realität und jedes Spital muss sich mit diesen auseinandersetzen, um die \n\nQualität und die Effizienz zu steigern und allenfalls Kosten zu senken. Dies sind einige Gedanken und As-\n\npekte, mit denen sich die PK auseinandersetzte, um ein zukunftstaugliches Gesetz für unseren Kanton zu \n\nerarbeiten. Der Regierungsrat beantwortete die Fragen und Anliegen aus der 1. Lesung sehr gut. Die PK \n\nschliesst sich zum Begriff «Verwaltungsrat» und zur Bedeutung des Begriffs «Betriebsschliessung» ein-\n\nstimmig den Ausführungen des Regierungsrates an. Die gesetzliche Verankerung der Eignerstrategie wurde \n\nnochmals grundsätzlich diskutiert. Die PK hat Verständnis für das Anliegen von Kantonsrätin Alder–Herisau. \n\nSie setzt den Hebel für eine erfolgreiche Führung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) am \n\nrichtigen Ort an. Trotzdem denkt die Mehrheit der PK, dass der Inhalt der Eignerstrategie entscheidend ist \n\nund nicht seine gesetzliche Verankerung. Die Gründe für den Minderheitsantrag der PK zur Betriebsschlies-\n\nsungszuständigkeit gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c–e des Spitalverbundgesetzes (SVARG; bGS 812.11) kann \n\ndie PK nachvollziehen. Eine Schliessung eines Spitals ist aber alles andere als ein plötzliches Ereignis. Es \n\nist ein komplexer Vorgang, bei welchem zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden müssen, die eindeutig \n\nder operativen Ebene, sprich dem Regierungsrat, unterstellt werden sollen. Ich danke meinen Kommissions-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n379 \n\nmitgliedern für die offenen, angeregten und wertschätzenden Diskussionen. Den beiden Herren Zlabinger und \n\nRiebli des Departements Gesundheit und Soziales sei herzlich für die speditive und unterstützende Kommis-\n\nsionsarbeit gedankt. \n\nRegierungsrat Weishaupt, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Kantonsrat hiess die Teil-\n\nrevision des Spitalverbundgesetzes an seiner Sitzung vom Oktober 2017 in 1. Lesung deutlich gut. Auch \n\ndie Streichung der Nennung der Betriebsstandorte und Versorgungsbereiche – das heisst die Aufhebung \n\nvon Art. 1 Abs. 2 SVARG – wurde schliesslich klar befürwortet. In der politischen Diskussion wird diese \n\nÄnderung des Spitalverbundgesetzes aber weiterhin kontrovers diskutiert. Dies zeigt sich auch bei der Ein-\n\ngabe im Rahmen der Volksdiskussion und beim Minderheitsantrag der PK. Es ist an dieser Stelle nochmals \n\nzu betonen, dass die Streichung der Nennung der Betriebsstandorte im Gesetz keine automatische Schlies-\n\nsung eines Spitals bzw. Betriebs zur Folge hat. Eine Minderheit der PK ist der Auffassung, dass die Zustän-\n\ndigkeit für einzelne Betriebsschliessungen beim Kantonsrat liegen müsste. Sie schlägt darum einen kantons-\n\nrätlichen Genehmigungsvorbehalt vor. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Operative Entscheide sollen nicht \n\nvon jener Behörde gefällt werden, welche für die Oberaufsicht zuständig ist. Wie bereits bei der Behandlung \n\nanlässlich der 1. Lesung ausgeführt, laufen beim Regierungsrat unterschiedliche Interessen versorgungs-\n\npolitischer, finanzieller, regionalpolitischer oder aufsichtsrechtlicher Art zusammen. Es ist die Pflicht der \n\nExekutivbehörde, einen Interessenausgleich zu finden und eine allfällige Aufhebung eines stationären \n\nStandorts unter verschiedenen Blickwinkeln zu beurteilen. Man muss auch bedenken, dass eine allfällige \n\nAufhebung eines stationären Standorts gestützt auf einen parlamentarischen Beschluss sehr schwerfällig \n\nwäre. Die lange Dauer und die Öffentlichkeit dieses parlamentarischen Prozesses würden den Betrieb eines \n\nSpitals vor grosse Probleme stellen. Wenn der Antrag auf Betriebsschliessung öffentlich wird, würde dies \n\nsowohl die Patienten und Patientinnen, wie auch die Mitarbeitenden verunsichern. Der Betrieb könnte für \n\ndie Dauer des Verfahrens kaum mehr aufrechterhalten werden. Im Übrigen wird auch der Regierungsrat \n\nvon den Stimmberechtigten gewählt, wodurch ihm ebenfalls hohe demokratische Legitimation zukommt. \n\nSchliesslich behält der Kantonsrat – via Gesetzgebung – die Entscheidungskompetenz bei der Frage, ob ein \n\nminimales, öffentlich-rechtliches Spitalangebot aufrechterhalten werden soll. Würde man auf ein solches \n\nAngebot vollständig verzichten wollen, müsste der Kantonsrat das Spitalverbundgesetz als Ganzes aufheben \n\nund die öffentlich-rechtliche Anstalt an sich auflösen. Dies liegt weder in der Kompetenz des Regierungsrates \n\nnoch in jener des Verwaltungsrates, sondern beim Gesetzgeber unter Mitwirkung des Stimmvolkes. Offene \n\nFragen oder Anliegen aus der 1. Lesung wurden in den Bericht und Antrag des Regierungsrates aufge-\n\nnommen und beantwortet. Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die PK den regie-\n\nrungsrätlichen Vorschlägen für die 2. Lesung unverändert folgt. Im Zusammenhang mit einem Darlehen, \n\nwelches der SVAR Anfang des Jahres auf dem Kapitalmarkt aufnahm, stellte sich die Finanzkommission \n\n(FiKo) die Frage, ob dies nach Art. 24 SVARG zulässig sei und ob allenfalls eine Gesetzesanpassung not-\n\nwendig wäre. Nach Abklärungen des Rechtsdienstes der Kantonskanzlei war die Aufnahme von Fremdkapital \n\nrechtens und eine Gesetzesanpassung ist nicht notwendig. Allerdings soll neu im Rahmenvertrag zum Spital-\n\nverbundgesetz ein Genehmigungsvorbehalt des Regierungsrates festgehalten werden für den Fall, dass \n\nder SVAR auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufnehmen will. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass \n\nder Regierungsrat bei der Aufnahme von Fremdkapital durch den SVAR eine eigene Risikobeurteilung \n\nvornehmen kann. Zurzeit wird der Rahmenvertrag zum Spitalverbundgesetz im Zusammenhang mit der \n\nÜbertragung der Liegenschaften des PZA im Baurecht revidiert. Der Regierungsrat sicherte der FiKo zu, \n\ndass der erwähnte Genehmigungsvorbehalt in den revidierten Rahmenvertrag aufgenommen wird. Der \n\nRegierungsrat dankt der PK und ihrem Präsidenten für die eingehende Auseinandersetzung mit der Teilre-\n\nvision des Spitalverbundgesetzes. \n\nWigger–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Die Grundfragen der schweizerischen Gesundheitspolitik \n\nveränderten sich im letzten halben Jahr seit der 1. Lesung des Gesetzes nicht. Nach wie vor steigen die \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n380 \n\nkantonalen Ausgaben für die stationäre Versorgung ebenso, wie die individuellen Krankenkassenprämien. \n\nDies trotz des mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im \n\n2012 eingeführten Wettbewerbsprinzips. Der verschärfte Gesundheitsmarkt zwingt den SVAR dazu, mit \n\nerheblichen Sparmassnahmen und Restrukturierungen ein stationäres Angebot im Kanton zu gewährleisten \n\nund seine betriebswirtschaftliche Existenz zu sichern. Für alle Akteure, insbesondere für das Personal, ist \n\ndies eine schwierige Situation. Man kann nur hoffen, dass die notwendigen Effizienzsteigerungen nicht auf \n\nKosten der Qualität gehen. Dazu wünschen wir den Verantwortlichen das notwendige Augenmass. Die zwei \n\nVolksdiskussionsanträge zur Beibehaltung der gesetzlichen Fixierung der Standorte ist – insbesondere für \n\nmich als Kantonsrätin von Heiden – gut nachvollziehbar. Die geäusserte Sorge, wichtige Arbeitsplätze in \n\nder Region zu verlieren, ist politisch ebenso ernst zu nehmen, wie die geäusserte Befürchtung, dass die \n\nInteressen des Vorderlandes gegenüber dem bevölkerungsreichen Hinterland nicht gleich stark gewichtet \n\nwerden. Mit einer gewissen Genugtuung nimmt die SP-Fraktion aus der Debatte der 1. Lesung sowie aus \n\nden Materialien der 2. Lesung zur Kenntnis, dass Regierungsrat und Verwaltungsrat die Absicht haben, den \n\nSVAR als Ganzes, mit seinen drei Betriebseinheiten in Heiden und Herisau, zu stärken, auch wenn die \n\nStandorte im Gesetz nicht mehr aufgeführt werden. Diese Zielsetzung «gemeinsam kann man wieder stärker \n\nwerden» wird von der SP-Fraktion unterstützt, denn der SVAR wird nur erfolgreich sein, wenn es ihm ge-\n\nlingt, die Synergien aus den drei Betriebseinheiten zu nutzen und den jeweiligen Besonderheiten der ein-\n\nzelnen Standorte Rechnung zu tragen. Es scheint, dass sich diese Erkenntnis auch beim Verwaltungsrat \n\ndurchsetzte und die Geschäftsleitung – zumindest laut Artikel der Appenzeller Zeitung vom 9. März 2018 – \n\ndiesen Kurs in die Praxis umsetzt. Das Spitalverbundgesetz muss einerseits angemessene Rahmenbedin-\n\ngungen für die Erfüllung der stationären Versorgung im Kanton definieren und andererseits eine ausreichende \n\nstaatliche Einflussnahme gewährleisten. Denn der SVAR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, in welcher \n\nerhebliches Volksvermögen eingebunden ist, für das letztlich der Kanton haftet. Vor diesem Hintergrund wird \n\ndie SP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung einen Antrag zu Art. 11 SVARG stellen. Die SP-Fraktion \n\nspricht sich mehrheitlich für die Annahme der Gesetzesrevision in 2. Lesung aus. \n\nMenet–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist auch in der 2. Lesung überzeugt davon, \n\ndass diese Gesetzesanpassungen nötig und wichtig sind. Deshalb treten wir auch heute auf das Geschäft \n\nein und stimmen der Gesetzesrevision in vorliegender Form zu. Die gestellten Minderheitsanträge lehnen \n\nwir ab.  \n\nGanz–Lutzenberg, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Die Gruppierung der Parteiunab-\n\nhängigen setzte sich nochmals eingehend mit der vorliegenden Gesetzesrevision auseinander. Eine grosse \n\nMehrheit unterstützt bei Art. 11 SVARG den Vorschlag des Regierungsrates und lehnt den Minderheitsantrag \n\nab. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen geht nach wie vor davon aus, dass auch nach der Streichung \n\nder Nennung der Betriebsstandorte und Versorgungsbereiche in Art. 1 SVARG sowohl in Heiden als auch \n\nin Herisau medizinische Grundversorgungsleistungen angeboten werden. Diese Leistungen sollen deutlich \n\nüber eine medizinische Hilfe in Notlagen hinausgehen, müssen aber nicht sämtliche Leistungen der Gesund-\n\nheitsversorgung umfassen. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen sprach in diesem Zusammenhang in \n\nder Stellungnahme von einer «Grundversorgung Plus». Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist für \n\nEintreten und für Zustimmung in 2. Lesung. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die Beant-\n\nwortung der Fragen aus der 1. Lesung und ist mit den Schlussfolgerungen des Regierungsrates einver-\n\nstanden. Wir begrüssen insbesondere die Präzisierung in Art. 11 Abs. 1 lit c) und lit. d) SVARG. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes auch in 2. Lesung \n\nmehrheitlich zu. \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n381 \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt \n\nsich beim Regierungsrat, der PK sowie allen anderen involvierten Personen, welche bis zur heutigen \n\n2. Lesung zur vorliegenden Teilrevision des Spitalverbundgesetzes beigetragen haben. Wie bereits im \n\nRahmen der Vernehmlassung und im Rahmen der 1. Lesung betont, begrüsst die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes. Sie hat diese ja nicht zuletzt auch über eine Interpel-\n\nlation im Frühjahr 2016 angeregt. Im Zusammenhang mit dem eigentlichen Kernartikel der vorliegenden \n\nGesetzesrevision, Art. 1 Abs. 2 SVARG, bekennt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen nochmals ein-\n\nstimmig und mit Überzeugung dafür, diesen Artikel, wie vom Regierungsrat und der PK vorgeschlagen, \n\nersatzlos zu streichen. An dieser Stelle wird nochmals betont und wiederholt, dass diese ersatzlose Strei-\n\nchung des Artikels im Gesetz weder eine Schliessung von Herisau noch von Heiden zur Folge hat bzw. \n\nimpliziert. Nutzen wir die heutige Chance, unseren SVAR vom starren Korsett der Nennung der Betriebs-\n\nstandorte zu befreien. Richten wir unser Spitalverbundgesetz heute auf eine nachhaltige Spital- und Gesund-\n\nheitspolitik aus und nicht auf irgendwelche kurzfristigen lokalpolitischen Interessen. Diese Chance heute \n\nnicht zu nutzen – im Wissen, dass eine solche Gesetzesrevision zweieinhalb Jahre beansprucht –, wäre \n\nwohl nicht sehr weitsichtig. Der SVAR und damit auch unsere Spitallandschaft müssen sich in der harten \n\nRealität des Gesundheitswesens und der freien Spitalwahl immer schneller und agiler behaupten können. \n\nDiese Realität lässt sich, wenn es darauf ankommt, nicht bändigen – auch nicht durch eine gesetzliche \n\nVorgabe. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich vorbereitend zur 2. Lesung auch nochmals mit der \n\nFrage der Betriebsschliessungszuständigkeit gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. i) SVARG befasst. Auch hier kann \n\nsie vorbehaltlos der Argumentation des Regierungsrates und der PK folgen, dass ein allfälliger Betriebs-\n\nschliessungsentscheid in die Verantwortung der Exekutive gehört. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen un-\n\nterstützt den Antrag des Regierungsrates und der PK und beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.  \n\nVogel–Bühler: Besten Dank für die Unterstützung. Alle sehen, dass sich der SVAR in einem hart um-\n\nkämpften Umfeld behaupten muss. Das ist eine sehr grosse Herausforderung. Es gilt, diesen Wettbewerb \n\nanzunehmen, wie es Kantonsrätin Wigger–Heiden sagte, und sich ihm zu stellen. Dass Sparmassnahmen \n\nnotwendig waren, zeigt die Realität. Eine Effizienzsteigerung soll durchgeführt werden. Wenn die Effizienz \n\ngesteigert wird, sind Arbeitsplätze gefährdet, und das schmerzt. Trotzdem spüren wir im Parlament, dass \n\nes nicht um eine Schliessung geht, sondern um eine notwendige Anpassung. Auf diesem Grundgedanken \n\nkann man dieses Gesetz für die Zukunft sehr gut annehmen.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Ich danke ganz herzlich für Ihre Voten. Das Gesetz wird in der vorliegenden \n\nForm grossmehrheitlich befürwortet. Ihre Voten zeigen aber nicht nur die Zustimmung zur Gesetzesrevision. \n\nSie sind insbesondere auch ein Bekenntnis für unseren SVAR und eine Anerkennung der tagtäglichen Leis-\n\ntungen aller Mitarbeitenden an allen drei Standorten. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\nArt. 11  \n\n1\n Der Kantonsrat: \n\n[…] \n\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n382 \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1 lit. d): \n\n \n\nd) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\n \n\nKantonsrat Friedli–Heiden beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. c–e): \n\n[…] \n\nc) genehmigt die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen; \n\nd) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus; \n\ne) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis. \n\nArt. 12 \n\n1\n Der Regierungsrat: \n\n[…] \n\ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender Betriebe, die der statio-\n\nnären medizinischen Versorgung dienen. \n\nFriedli–Heiden beantragt namens einer Minderheit der PK die Streichung von Art. 12 Abs. 1 lit. i): \n\n \n\nIn den letzten zwei Jahren hörten wir in der Presse und hier im Saal oft, dass wir im Zusammenhang mit \n\ndem SVAR Verantwortung übernehmen sollen. Dieser Appell wurde immer wieder an den Regierungsrat, \n\nden Verwaltungsrat oder an einzelne Personen aus den beiden Gremien gerichtet. Ausgerechnet diesen \n\nbeiden Gremien räumen wir jetzt die sehr weitreichende Kompetenz ein, Betriebe des SVAR schliessen zu \n\nkönnen. Diese Betriebe wurden mit Steuergelder aufgebaut und gehören der Bevölkerung von Appenzell \n\nAusserrhoden. Die Minderheit der PK vertritt nun die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. Sollen wir \n\nim äussersten Fall wirklich nichts mehr dazu zu sagen haben? Ich bin überzeugt davon: Wenn wir die \n\nOberaufsicht wahrnehmen können, können wir auch diesen Entscheid abschliessend fällen. In Bezug auf \n\ndie lange Dauer und die Schwerfälligkeit, wie sie Regierungsrat Weishaupt erwähnte, erinnere ich daran, \n\ndass der letzte Entscheid zum Verkauf der Kantonalbank seiner Zeit sogar an der Landsgemeinde gefällt \n\nwurde. Und Kantonsrat Vogel–Bühler erwähnte es, eine Schliessung ist kein plötzlich eintretendes Ereignis, \n\nsondern sie bahnt sich langsam an. Ich fordere Sie auf, die Verantwortung in unsere Hände zu nehmen und \n\nabschliessend zu entscheiden, wenn es zum Äusserten käme. Danke für die Unterstützung des Antrags.  \n\nRegierungsrat Weishaupt: Dazu noch zwei Punkte: Erstens sprach Kantonsrat Friedli–Heiden die Ver-\n\nantwortung an. Ich betone, der Verwaltungsrat und der Regierungsrat nehmen Ihre Verantwortung wahr. \n\nSie machten das in der Vergangenheit und werden es auch in Zukunft machen. Zweitens hinkt der Vergleich \n\nmit der Kantonalbank in verschiedener Hinsicht. Heute besteht eine ganz andere Ausgangslage und es \n\nherrscht eine ganz andere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament. Und wenn schon \n\nein Vergleich mit der Kantonalbank gemacht wird: Wenn es zu einer Schliessung des SVAR insgesamt käme, \n\nläge es weder in der Kompetenz des Regierungsrates noch des Verwaltungsrates, sondern in derjenigen \n\ndes Gesetzgebers, unter Mitwirkung des Stimmvolkes.   \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n383 \n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Regierungsrates obsiegt mit 49:14 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nMit Ablehnung des Antrags einer Minderheit der PK zu Art. 11 Abs. 1 lit. c–e) gilt auch die Streichung von \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. i) als abgelehnt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell \n\nAusserrhoden in 2. Lesung mit 58:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Es liegt ein Antrag der SP-Fraktion vor zur Ergreifung des \n\nBehördenreferendums. Damit das Behördenreferendum eine Mehrheit hat, werden eine Drittelmehrheit des \n\nRates, also 22 Stimmen, benötigt.  \n\nBalmer–Herisau beantragt namens der SP-Fraktion, die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes dem \n\nBehördenreferendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h) der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n\n(bGS 111.1; nachfolgend Kantonsverfassung) zu unterstellen: \n\n \n\nDie SP-Fraktion stellt diesen Antrag, damit das Stimmvolk abschliessend über die Gesetzesrevision befinden \n\nkann. Denn der SVAR gehört der Bevölkerung und die Spitalinfrastruktur wurde – wie gesagt – mit Steuer-\n\ngeldern finanziert. In den vergangenen Jahren – das wissen sie alle hier drin – war der SVAR sehr oft Thema \n\nin den Medien sowie in der Bevölkerung. Es wurde darüber debattiert und polemisiert. Viele glaubten es \n\nbesser zu wissen als diejenigen, welche demokratisch in die Verantwortung über den SVAR gewählt wurden. \n\nDie SP-Fraktion stellt den Antrag nicht, weil sie gegen die Gesetzesrevision ist. Das muss klargestellt sein. \n\nIm Gegenteil, die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich für diese Gesetzesrevision. Die SP-Fraktion will auch \n\nnicht, dass der Kantonsrat als gesetzgebendes Organ die Verantwortung an die Stimmbevölkerung abschiebt. \n\nDie SP-Fraktion will die Stimmbevölkerung miteinbeziehen, weil es, um eine Infrastruktur geht, welche der \n\nStimmbevölkerung gehört – notabene eine teure Infrastruktur. Wer sich nicht mit dem Wert seines Eigentums \n\nauseinandersetzt, ist sich wohl auch kaum dessen Wert bewusst. Ist sich derjenige Teil der Bevölkerung, \n\nwelcher sich ausserkantonal behandeln lässt, um den Wert des SVAR bewusst, obwohl die gleiche Behand-\n\nlung in einem der drei Standorte des SVAR hätte erfolgen können? Ist sich die Bevölkerung bewusst, dass \n\nwenn der SVAR längerfristig keine schwarzen Zahlen schreibt, wohl oder übel das Angebot der drei Standorte \n\nangepasst werden muss und der Regierungsrat abschliessend über eine mögliche Schliessung entscheiden \n\nkann? Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass eine über das Referendum lancierte Diskussion zu einer Stär-\n\nkung der Identifikation mit den Angeboten des SVAR führen kann, solange sie sachlich und konstruktiv geführt \n\nwird. Es wird auch künftig von einem hohen Wert sein, wenn sich der Kantons-, der Regierungs- und der \n\nVerwaltungsrat sowie die Geschäftsleitung des SVAR auf das Resultat dieser Abstimmung berufen können. \n\nDamit würde auch die Legitimation über eine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des SVAR von der Stimm-\n\nbevölkerung erfolgen. Der SVAR scheint langsam wieder an Boden zu gewinnen, wie wir letzte Woche \n\nerfahren konnten. Das freut uns alle. Aber wir wissen wohl auch, dass es alle nur möglichen Kräfte benötigt, \n\ndamit der Turnaround in dem immer noch komplexen und hart umkämpften Wettbewerb erreicht wird. Binden \n\nwir doch alle Kräfte ein und nutzen die Möglichkeiten, welche die Demokratie bietet. Vielen Dank für die \n\nUnterstützung und das Vertrauen, dass die Bevölkerung durchaus die Tragweite dieser Gesetzesrevision \n\nfür den Zusammenhalt des Kantons über die drei Kantonsgebiete erkennt. \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n384 \n\nGut–Walzenhausen: Gemäss meiner Rechnung werden für eine Drittelmehrheit, bei 63 Anwesenden, 21 \n\nStimmen benötigt. Könnten wir das noch klären? \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Das wurde in der Zwischenzeit geklärt. Es ist genau so, wie sie \n\nsagen, es werden 21 Stimmen benötigt, denn es sind 63 Mitglieder anwesend. \n\nMenet–Herisau: Die SVP-Fraktion diskutierte dieses Anliegen intensiv, kam jedoch aus drei Gründen zum \n\nSchluss, dass das Behördenreferendum nicht unterstützt werden kann:  \n\n1. Die SVP-Fraktion ist für diese Gesetzesanpassung. Wer gegen dieses Gesetz ist, soll sich selber en-\n\ngagieren und die dazu nötigen Unterschriften sammeln. Ein Behördenreferendum hat einen offiziellen \n\nCharakter, welchen die SVP-Fraktion in diesem Fall nicht unterstützen will.  \n\n2. Weder die Geschäftsleitung, der Verwaltungsrat noch der Regierungsrat haben in den vergangen \n\nWochen bzw. Monaten Anzeichen erkennen lassen, dass sie auf diese Gesetzesänderungen unmittelbar \n\nTaten folgen lassen werden. Die Anpassungen haben jedoch den Vorteil, dass sich diese Gremien \n\nnicht mehr hinter dem Gesetz verstecken können. Das begrüsst die SVP-Fraktion und das ist auch der \n\nunmittelbare Nutzen davon. Eine automatische Spitalschliessung ist im Moment, auch mit dieser Ge-\n\nsetzesanpassung, kein Thema. \n\n3. Eine Volksbefragung ist nur sinnvoll, wenn es eine klare Antwort geben kann. Bei dieser Änderung des \n\nSpitalverbundgesetzes besteht aber die grosse Gefahr von Interpretationsspielräumen – sprich einer \n\nAbstimmung mit «Ja, aber…» oder mit «Nein, aber…». So wäre jedes Resultat mit Interpretationen ver-\n\nbunden: Wäre beispielsweise ein Ja des Stimmvolkes zu dieser Gesetzesrevision gleichbedeutend mit \n\neinem Ja zu Spitalschliessungen? Die SVP-Fraktion denkt, dass eine solche Unsicherheit nicht im Inte-\n\nresse des Kantons und des Kantonsrates sein kann und warnt deshalb davor, dieses Thema mit dieser \n\nFrage dem Stimmvolk vorzulegen, zumal ein Behördenreferendum einen offiziellen Charakter hat.  \n\nDie SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, das Behördenreferendum nicht zu ergreifen und verweist auf den or-\n\ndentlichen Weg eines Referendums. Die Kreise, welche das Spitalverbundgesetz für Wahlpropaganda \n\nnutzen möchten, sollen auch selber die Folgen tragen und hinstehen.  \n\nBalmer–Herisau: Wenn mir Kantonsrat Menet–Herisau zugehört hätte, hätte er zwei von drei Gründen weg-\n\nlassen können. Es geht bei der Ergreifung eines Behördenreferendums nicht darum, dass man gegen etwas \n\nist. Kantonsrat Menet–Herisau müsste sich diesbezüglich einmal mit den demokratischen Rechten aus-\n\neinandersetzen. Seit 2009, seit ich Kantonsrat bin, ergriff der Rat ganz bewusst – bereits zweimal – das \n\nBehördenreferendum. Man war nicht gegen diese Vorlagen, sondern die Tragweite der Geschäfte wurde \n\nganz bewusst erkannt und man wollte die Stimmbevölkerung in die Entscheidungsverantwortung mitein-\n\nbinden. Die SP wird in einem Abstimmungskampf nicht die Nein-Parole zur Revision des Spitalverbundgeset-\n\nzes ergreifen. Das betone ich als SP-Präsident. Aber ein gewisser Anteil der Bevölkerung will darüber ab-\n\nstimmen. Die Basis der SP beauftragte am Parteitag im Februar den Vorstand damit, sollte das Behörden-\n\nreferendum nicht erfolgen, eine Unterschriftensammlung zu starten. Hier nehme ich das Votum von Kan-\n\ntonsrat Menet–Herisau auf. Eine Unterschriftensammlung beinhaltet genau die Gefahr, dass sie auf einer \n\nplakativeren Ebene geführt wird. Es geben mir wohl alle Recht, dass es kein Problem ist, innerhalb der \n\nReferendumsfrist von 60 Tagen 300 Unterschriften zu sammeln. Wer das schnell machen will, macht es auf \n\nplakative Weise. Wir haben heute mit dem Antrag für das Behördenreferendum die Gelegenheit, dass der \n\nKantonsrat als gesetzgebendes Organ einen sachlicheren und konstruktiveren Weg wählen kann. Ich kann \n\nIhnen heute schon garantieren, dass die Bevölkerung über das revidierte Spitalverbundgesetz abstimmen \n\nwird. Die Frage ist, welchen Weg Sie wählen wollen. Ich setze mich für den konstruktiveren und sachliche-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n385 \n\nren Weg mittels eines Behördenreferendums ein und biete Ihnen die Gelegenheit, sich diesem anzu-\n\nschliessen.  \n\nMeier–Gais: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt das Behördenreferendum mit grösstmöglicher Mehr-\n\nheit aus folgenden Gründen ab: Als Parlament sind wir verantwortlich, Gesetze so aufzustellen und zu kre-\n\nieren, dass die dadurch betroffenen Personen, Gremien oder Anstalten ideale Rahmenbedingungen und \n\nGestaltungsmöglichkeiten erhalten. Mit der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes geht es nicht um die \n\nSchliessung eines Standorts, sondern wir bieten dem SVAR den nötigen Handlungsspielraum und eine \n\nbetriebswirtschaftliche Handlungskompetenz, um im hart umkämpften Wettbewerb flexibel und rasch rea-\n\ngieren zu können. Nochmals, es geht nicht um eine Schliessung eines Standorts. Wozu dient ein Behör-\n\ndenreferendum? Ich war dabei, als das Behördenreferendum eingeführt wurde. Ein Behördenreferendum \n\nkann der Kantonsrat mit einer Drittelmehrheit beschliessen, wenn er ein umstrittenes oder ein bedeutendes \n\nGesetz ohne Unterschriftensammlung zur Volksabstimmung bringen will. Es ist ein starkes, dem Parlament \n\nzur Verfügung stehendes Mittel. Es kann nun aber nicht sein, dass wir ein Gesetz so deutlich annehmen \n\nund nachher mit einem Behördenreferendum wieder hinterfragen. Es kann daher nicht sein, dass wir dem \n\nBehördenreferendum zustimmen. \n\nRuprecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt das Behördenreferendum ebenfalls ab. Das Behörden-\n\nreferendum wurde bei vergangenen Geschäften genutzt, um terminliche Risiken zu verhindern. Im vorlie-\n\ngenden Fall führt ein Ja oder ein Nein nicht zum gewünschten Ziel und lässt zu viel Interpretationsspielraum \n\noffen.  \n\nEugster–Herisau: Ich gebe als «Greenhorn» dem ältesten Kantonsrat eine Antwort. Er führte richtig aus, \n\ndass ein Behördenreferendum bei wichtigen Geschäften beschlossen werden kann. Folgende Vermutung \n\nbereitet mir aber etwas Sorgen: Ich gehe davon aus, dass im Kantonsrat ein Umdenken bezüglich dem \n\nSVAR, den Risiken oder der Wichtigkeit der kantonalen Institution stattfand. Ich bin mir aber nicht sicher, \n\ninwieweit das in die Stimmbevölkerung hinausgetragen wurde. Genau das ist unter Umständen ein schwie-\n\nriger Punkt. Man wird dann angreifbar, wenn in der öffentlichen Debatte Sachverhalte diskutiert werden, \n\nwelche unter Umständen weit an den vorliegenden Fakten vorbeischrammen. Genau das ist für mich der \n\nGrund, das Behördenreferendum zu unterstützen. Dann können wir die Diskussion führen. Wir können auf \n\neine gute Art und Weise von Anfang an sagen, worum es geht und werden nicht gezwungen, auf irgend-\n\nwelche Argumente, welche wir jetzt noch nicht kennen, zu reagieren. Solche Argumente können unter Um-\n\nständen auf den Unterschriftenbögen stehen oder an Standaktionen erzählt werden. Sie können das \n\nStimmvolk verunsichern, oder es glaubt uns oder dem SVAR schlichtweg einfach nicht, dass es so ist. Eine \n\ngeführte Information zu machen ist viel einfacher, auf das Risiko hin, dass vielleicht gesagt wird, dass et-\n\nwas zu viel geführt wird. Ich stimme dem Behördenreferendum zu.  \n\nGanz–Lutzenberg: Diese Frage wurde auch bei der Gruppierung der Parteiunabhängigen diskutiert. Einige \n\nwaren sich unschlüssig, und wir wollten die Debatte abwarten. In der Vorsitzung fand das Behördenreferen-\n\ndum jedoch mehrheitlich Zustimmung. Wir sind einfach in einem Dilemma. Immer wieder wird in den Voten \n\nbeteuert, die Revision führe nicht automatisch zu einer Schliessung eines Spitals. Die Bevölkerung hört \n\naber nur immer wieder das Wort «Schliessung». Es scheint offensichtlich ein riesiges Thema für die Personen \n\nzu sein, die dieses Geschäft verfolgen, jedoch nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügen. In meinen \n\nAugen hinken wir immer etwas hinterher. Die Spitallandschaft Appenzell Innerrhoden ist in Bewegung und \n\nes wird grosse Bewegungen im Kanton St.Gallen geben. Wir müssten viel mehr aufzeigen, was der Plan \n\nist. Ich unterstelle niemandem schlechte Absichten, aber positiv gesehen fehlt uns ein Plan. Meines Erach-\n\ntens und aus Sicht eines grossen Teils der Gruppierung der Parteiunabhängigen lautet der Plan: «Grund-\n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n386 \n\nversorgungspitäler Plus» und einen zentralen Spital. Das ist ein Plan. Aber manchmal habe ich das Gefühl, \n\ndass jeder Kanton etwas für sich macht und ein gemeinsamer Plan fehlt. Es gibt nur den Weg eines gemein-\n\nsamen Plans über die Kantonsgrenzen hinaus. Und das bedeutet dezentrale Grundversorgungspitäler und \n\neinen zentralen Versorgungsspital mit Spezialitäten. Es war mir ein Anliegen, das zu sagen. Das würde \n\nauch die Zukunft unserer Spitäler in Heiden und Herisau langfristig sichern. \n\nVogel–Bühler: Das Spitalverbundgesetz wurde revidiert, weil wir einen gestärkten SVAR wollten, der sich \n\nim Wettbewerb behaupten kann. Dieser Gesetzesrevision wurde soeben grosse Zustimmung entgegenge-\n\nbracht. Das heisst, dass wir dem SVAR vertrauen und dass er diese Aufgabe löst. Wenn wir uns dem Wett-\n\nbewerb stellen wollen, müssen wir auch den Zeitfaktor berücksichtigen. Daher müssen wir die Teilrevision \n\ndes Spitalverbundgesetzes jetzt durchbringen und nicht in einem halben Jahr. Wenn wir den SVAR stärken \n\nwollen, dann bitte aus ganzem Herzen – und nicht jetzt noch sagen, die Bevölkerung wird es schon richten. \n\nBalmer–Herisau: Mein Herz glaubt an die Bevölkerung. Kantonsrat Ganz–Lutzenberg sagte es sehr treffend. \n\nAuch ich nehme die Stimmung in der Bevölkerung so wahr. Und wenn die Schliessung von Standorten bei \n\nder Bevölkerung den Stand der Information abbildet, bietet genau das Behördenreferendum die Gelegen-\n\nheit, das zu ändern. Heute sind 63 Mitglieder anwesend, welche sich vertieft mit dieser Materie befassten. \n\nWer die Informationsveranstaltung des SVAR besuchte, konnte im Ansatz erkennen, dass ein gewisser \n\nTurnaround eingeleitet wurde. Wir propagieren mit dieser Gesetzesrevision keine Schliessung, sondern \n\nganz im Gegenteil die Stärkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit. Und wir glauben daran, dass unser \n\nSVAR in einem sehr komplexen und hart umkämpften Markt eine Chance hat. Wenn aber in den Köpfen \n\nder Bevölkerung eine Schliessung ein dermassen grosses Thema sein soll – und unsere Bevölkerung ist \n\nder Kunde des SVAR – und die Bevölkerung deshalb nicht mehr an die Zukunft des SVAR glaubt, müssen \n\nwir genau jetzt als gesetzgebendes Organ erklären, dass diese Gesetzesänderung keine Schliessung, \n\nsondern eine Stärkung des SVAR bedeutet. Nutzen Sie diese Abstimmungsmöglichkeit, um das der Bevöl-\n\nkerung beizubringen. Denn die Bevölkerung wird die Geschicke grossmehrheitlich lenken, indem die Leute \n\nals Patienten zum SVAR gehen. Binden Sie diese Kräfte mitein. Es geht nicht um Wahlkampf oder um Pro-\n\npaganda, sondern es geht darum, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Wenn es anders wäre, würde ich \n\ndiesen Antrag der SP-Fraktion nicht stellen, sondern das Referendum ergreifen und die Unterschriften mit-\n\nhilfe plakativer Argumente sammeln. Genau das wollen wir nicht. Doch das Referendum wird kommen, sind \n\nSie sich dessen sicher.  \n\nBischof–Teufen: Ich hörte lange zu und überlegte, ob ich etwas sagen soll. Aber die Argumentation von \n\nKantonsrat Balmer–Herisau sollte so nicht stehengelassen werden. Ich begrüsse jede Abstimmung, die das \n\nVolk machen kann. Aber am Schluss ist immer die Frage, zu was der Stimmbürger Ja oder Nein sagt. Persön-\n\nlich lehne ich ein Behördenreferendum ab – es bleibt aber jeder Organisation oder Einzelperson offen, Unter-\n\nschriften zu sammeln. Wenn es eine Volksabstimmung gibt, wissen wir bei einem Nein sicher, dass Art. 1 \n\nAbs. 2 SVARG bestehen bleibt und Herisau und Heiden im Gesetz zementiert bleiben. Wenn es aber ein Ja \n\ngibt, was die Mehrheit des Kantonsrates will – und Abstimmungen werden immer auf einfache Fragen re-\n\nduziert –, stellt sich die Frage des Bekenntnisses zum Spital Heiden. Und darin sehe ich die grosse Gefahr. \n\nWenn die Bevölkerung mit grosser Mehrheit Ja zur Gesetzesrevision sagen würde, könnte daraus ge-\n\nschlossen werden, dass das Spital Heiden nicht mehr unbedingt erhalten bleiben muss. Der SVAR befindet \n\nsich auf dem Weg zur Genesung. Er ist vielleicht noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten aber man \n\nsieht, dass der Weg in die richtige Richtung geht. Ob es der SVAR schaffen wird, ist noch nicht klar.  \n\nMeier–Gais: Das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau fordert mich auch nochmals heraus. Das Behörden-\n\nreferendum ist ein Instrument der Demokratie und es geht darum, umstrittene Gesetze dem Volk vorlegen  \n\n\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden; Teilrevision; 2. Lesung Trakt. 61  \n19. März 2018 \n\n \n\n387 \n\nzu können. Im folgenden Traktandum werden wir noch darüber sprechen, wie wir den Kantonsrat stärken \n\nkönnen. Das ist genau ein Punkt, auf welchen ich eingehen möchte. Wir haben soeben mit grosser Mehr-\n\nheit dieser Gesetzesvorlage zugestimmt. Es kann doch nicht sein, dass wir unserem eigenen Entscheid – \n\ndabei sind wir uns sicher, dass es das Beste für den SVAR ist und dass dieser Entscheid so schnell als \n\nmöglich gefällt werden sollte – hinterher ins Bein schiessen. Das Behördenreferendum darf nicht ange-\n\nnommen werden. Wenn das Volk das Referendum ergreifen möchte, soll es das selbst machen.  \n\nBalmer–Herisau: Der amtsälteste Kantonsrat zählte in seinem ersten Votum alle Möglichkeiten für ein \n\nBehördenreferendum auf und in seinem soeben gehaltenen nur noch eine. Das Behördenreferendum kann \n\nauch bei Gesetzen mit einer grossen Tragweite ergriffen werden. Ich bin mir sicher, dass mir hier drin nie-\n\nmand widerspricht – und das haben die Voten der letzten zehn Minuten auch gezeigt –, dass die Revision \n\ndes Spitalverbundgesetzes eine unglaubliche volkswirtschaftliche Tragweite hat. Ich erinnere daran, dass \n\ndie SP-Fraktion ein Postulat für eine fundierte Entscheidungsgrundlage einreichte. Sie wissen noch, wie \n\ndas Postulat beantwortet wurde und sie wissen auch noch, wer das Postulat nicht abschreiben wollte und \n\nwer doch. Ich staune.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Wenn das Behördenreferendum nicht unterstützt wird, wird aufgrund des Auftrags \n\nder SP-Basis die Parteileitung das Referendum ergreifen. Ich gehe davon aus, dass das Referendum resp. \n\nein möglicher Abstimmungskampf nicht auf plakative Art und Weise geführt würde, weil die SP-Fraktion die \n\nGesetzesrevision heute befürwortete. Die Fakten würden sachlich dargestellt werden. Deshalb müssten wir \n\nuns davor nicht fürchten.  \n\n \n\n \n\nIn der Abstimmung spricht sich der Rat mit 49:13 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen ein Behördenreferendum \n\naus. Das notwendige Quorum von einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates gemäss \n\nArt. 60 Abs. 1 lit. h) der Kantonsverfassung ist damit nicht erreicht. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 22. Mai 2018, dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 09.50 bis 10.10 Uhr.\n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n388 \n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung \n\n \n\nMit Bericht vom 6. Februar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission: \n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und \n\n2. den beiden Vorlagen in 1. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nLeuzinger–Bühler, Präsident der parlamentarischen Kommission (PK): Unser Staatswesen beruht bekannt-\n\nlich auf den drei Säulen bzw. Standbeinen der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Ein System, \n\ndas sich selber kontrolliert, die Macht teilt und gegenseitig in Balance hält. Ein System, das uns Wohlstand, \n\nWohlfahrt, Sicherheit, Mitwirkung und Freiheit brachte. Allerdings muss das System gut austariert sein, um \n\noptimal funktionieren zu können. Es verhält sich ähnlich, wie ein dreibeiniger Tisch. Wenn alle Beine gleich \n\nlang und gleich stark sind, steht der Tisch stabil und gerade. Ist ein Tischbein zu kurz, gerät er in Schieflage \n\nund ist kaum zu gebrauchen. Ist ein Bein zu schwach, besteht die Gefahr, dass es bricht, der Tisch umfällt \n\nund damit seine Funktion nicht mehr erfüllen kann. Dann spricht man von Systemversagen. Wenn wir diese \n\nAnalogie auf unser Staatswesen in unserem Kanton anwenden, kann festgehalten werden, dass in den \n\nletzten Jahren das Bein «Judikative» einer Stärkung und Professionalisierung unterzogen wurde. Hier \n\narbeiten mittlerweile vollamtlich zwei Oberrichter und drei Kantonsrichter mit einem professionellen Verwal-\n\ntungsapparat. Ebenso wurde mit der Staatsleitungsreform das Bein «Exekutive» gestärkt und neu aufgestellt. \n\nFünf vollamtliche Regierungsräte mit der ausgebauten Verwaltung bilden diesen Teil des Staatswesens. \n\nDas dritte Bein «Legislative» konnte bisher mit den Veränderungen nicht mithalten. Die 65 Mitglieder des \n\nKantonsrates werden von einem äusserst kleinen Parlamentsdienst betreut. Wir haben drei ständige Kommis-\n\nsionen und ansonsten bilden wir für wichtige Vorlagen jeweils neu zusammengesetzte ad hoc Kommissionen. \n\nDeren Protokolle werden zudem von Mitarbeitern der Exekutive geführt. Der Tisch ist deshalb etwas aus \n\ndem Gleichgewicht und wackelt. Deutlich zum Vorschein kam dies beispielsweise bei den letztjährigen \n\nVersuchen des Parlaments, Informationen zu erhalten und Einfluss bei der unbefriedigenden Entwicklung \n\ndes Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden zu nehmen. Aber auch die immer wieder aufkommenden \n\nDiskussionen betreffend Ausgestaltung und Wirkung der Oberaufsicht des Parlaments zeigen Schwächen \n\nauf. Die oftmals unbefriedigende zeitliche Dringlichkeit für eine PK und die daher beschränkte Möglichkeit, \n\nsich in die Materie hineinzuarbeiten, sind Symptome dieses Ungleichgewichts. Es gibt noch eine andere \n\nBetrachtung. Wenn wir in die Jahresrechnung 2016 des Kantons Appenzell Ausserrhoden schauen, stellen \n\nwir fest, dass der Anteil für den Kantonsrat am gesamten operativen Aufwand ca. 0.12 % beträgt. Der Netto-\n\naufwand für den Regierungsrat beträgt ca. 0.40 %, also das Dreieinhalbfache. Bei den Gerichtsbehörden \n\nsind es rund 0.9 %. Mit der heutigen Vorlage wird versucht, auch die Legislative zu stärken und das Bein \n\ngleich lang zu machen. Gestärkt werden kann sie unter anderem, indem Wissen aufgebaut wird. Die Län-\n\ngen des Beins gleich lang machen bedeutet, die Kompetenzen zu erhöhen. Ich verzichte an dieser Stelle \n\ndarauf, nochmals alle Neuerungen aus dem Bericht und Antrag aufzuzählen. Sie haben die Vorlage sicher \n\ngenauestens studiert. Die Experten und die PK haben sich sehr intensiv und äusserst tiefgehend mit der \n\nMaterie befasst. Allein die PK hat bisher drei gemeinsame Sitzungen mit der Expertenkommission und zehn \n\nreine PK-Sitzungen zur Vorbereitung dieser Vorlage abgehalten. Es wurden über 50 Sitzungsstunden auf-\n\ngewendet. Die PK diskutierte intensiv und machte sich genaue Vorstellungen, wie der Rat in Zukunft funkti-\n\nonieren soll. Ob der Rat und seine Mitglieder unsere Vorstellungen eins zu eins umsetzen und alles so \n\nfunktioniert, wie es angedacht ist, kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen. Es wird mit einiger Wahr-\n\nscheinlichkeit später einige Feinjustierungen brauchen. Damit diese unkompliziert und rasch erfolgen können, \n\nwurden die Details, in denen bekanntlich der Teufel steckt, in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n389 \n\ngeregelt. Im Kantonsratsgesetz sind die Grundsätze formuliert, die laut der Verfassung des Kantons Ap-\n\npenzell Ausserrhoden (nachfolgend Kantonsverfassung) zwingend auf der Gesetzesstufe zu regeln sind. Es \n\nist den Mitgliedern der PK sehr bewusst, dass die neue Organisation mit den ständigen Kommissionen für \n\nviele Mitglieder des Kantonsrates einen zeitlichen Mehraufwand bedeutet. Dieser Mehraufwand ist der \n\nPreis dafür, dass gleichzeitig die Einflussnahme auf das politische Geschehen jedes Einzelnen gestärkt \n\nund, so hoffe ich, die Zufriedenheit durch das aktive Mitgestalten erhöht wird. Als kleinen Ausgleich sollen \n\ndie Entschädigungen etwas angepasst bzw. erhöht werden. Bei diesem Thema gehen die Ansichten und \n\ndie Befindlichkeiten stark auseinander. Ich verheimliche nicht, dass die PK einige Zeit beim Punkt der Ent-\n\nschädigung verbrachte. Die Minderheitsanträge dazu lassen dies auch vermuten. Bei diesem Thema sind \n\ndutzende oder sagen wir einmal sicher 65 Varianten möglich. Ich bitte Sie bereits an dieser Stelle, sich mit \n\nneuen Vorschlägen etwas Zurückhaltung aufzuerlegen. Betrachten Sie dabei bitte auch das Bild, das der \n\nRat mit einer langen Diskussion zur eigenen Entschädigung in der Öffentlichkeit hinterlässt. Aus den ge-\n\nschilderten Gründen und aus Überzeugung, dass dieses Kantonsratsgesetz und die dazugehörige neue \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates eine gute und praktikable Antwort auf die Herausforderung «Stärkung \n\nder Institution Kantonsrat» ist, empfiehlt ihnen die PK, auf die Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kom-\n\nmission zuzustimmen und der Vorlage insgesamt in 1. Lesung zuzustimmen. Ich möchte an dieser Stelle \n\nden Kommissionmitgliedern, der Projektleitung und dem Aktuar herzlich für die konstruktive, zielgerichtete \n\nund von gegenseitigem Respekt geprägte Kommissionsarbeit bedanken. Ich freue mich auf die Debatte \n\nund wünsche dem Rat ein gutes Gespür beim Festlegen seiner eigenen Organisation. \n\nLandammann Signer, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Der Regierungsrat ist bei Vorlagen, \n\nwelche den Kantonsrat betreffen, in seinen Äusserungen zurückhaltend. Darum wurde auch auf einen \n\nschriftlichen regierungsrätlichen Bericht und Antrag verzichtet. Allerdings nimmt er vollzählig – im Moment in \n\neiner beschlussfähigen Mehrheit – an den Verhandlungen des Kantonsrates teil und äussert sich sowohl im \n\nEintreten, wie auch in der Detailberatung, soweit es erforderlich ist. In der Detailberatung geht der Regie-\n\nrungsrat allerdings nur auf Fragen ein, welche ihn direkt betreffen. Im Sinne der Gewaltenteilung und aus \n\nRespekt gegenüber der Organisationseinheit des Kantonsrates meldet sich der Regierungsrat nicht zu \n\nThemen, welche ausschliesslich in die Kompetenz des Kantonsrates fallen. Der Regierungsrat dankt der \n\nExpertenkommission und der PK dafür, dass diverse Anregungen aus der Konsultation aufgenommen \n\nwurden. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich, sie vermittelt einen stimmigen Gesamt-\n\neindruck. Das neue Kantonsratsgesetz bringt eine Klärung von diversen Fragen im Verhältnis zwischen \n\nLegislative und Exekutive, was in der Vergangenheit immer wieder zu Unsicherheiten führte. So begrüsst \n\nder Regierungsrat insbesondere die neuen, klärenden Bestimmungen zur parlamentarischen Aufsicht und \n\nzu den Befugnissen der Ratsmitglieder und den Kommissionen. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere \n\ndas ausdrückliche und prominente Bekenntnis im Gesetz zu einem kooperativen «mit- und nebeneinander» \n\nvon Parlament und Regierungsrat. Ein wichtiger Teil des Grundsatzentscheids für die Weiterführung des \n\nkooperativen Modells ist die Weichenstellung, dass die Kantonskanzlei, ergänzt durch ein neues Ratssekre-\n\ntariat, die Aufgaben des Parlamentsdienstes weiterhin als Ganzes wahrnehmen soll. Der Regierungsrat \n\nunterstützt diese Haltung ausdrücklich. Die Kantonskanzlei als Bindeglied zwischen Parlament, Regierungsrat \n\nund Verwaltung hat einen entscheidenden Vorteil für ein relativ kleines Gemeinwesen – wie das dasjenige \n\nvon Appenzell Ausserrhoden ist: Es sichert die unter anderem viel gerühmten kurzen Wege. Der Regierungs-\n\nrat kann auch den Grundsatzentscheid zur Einführung der ständigen Sachkommissionen nachvollziehen. Er \n\nsieht die Vorteile eines Systemwechsels sowohl für den Regierungsrat als auch für das Parlament. Insbe-\n\nsondere die Möglichkeit in den Kommissionen, über einen längeren Zeitraum Fachwissen zu bilden, dürfte \n\ndie Zusammenarbeit erleichtern und letztlich zu besseren Resultaten führen. Die Professionalisierung des \n\nKantonsrates und die Ausstattung mit neuen Instrumenten werden in der kantonalen Verwaltung ebenso \n\nwie im Kantonsrat zu einem Mehraufwand führen. Der Regierungsrat sieht daher keinen Raum, um allfällige \n\nMehraufwendungen im Kantonsrat durch Einsparungen in der Verwaltung zu kompensieren.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n390 \n\nSittaro–Teufen, Präsidentin der staatswirtschaftlichen Kommission (StwK): Gerne nehme ich als Präsidentin \n\nder StwK Stellung zu diesem Geschäft, wobei sich meine Bemerkungen an dieser Stelle ausschliesslich auf \n\ndie neu vorgeschlagene Organisation der Oberaufsicht beschränken. Im Grundsatz wird die Stossrichtung \n\ndes vorliegenden Erlasses hinsichtlich der Trennung der Geschäftsvorbereitung und der Aufsicht klar unter-\n\nstützt. Dies macht insbesondere für den Bereich der Finanzen Sinn. Diese Trennung ist allerdings schon \n\nheute gegeben. Es gibt auch keine Unklarheiten in der Kompetenzabgrenzung zwischen der StwK und der \n\nFiKo. Dass diese – ich zitiere aus dem Bericht der PK – «verschiedentlich zu Differenzen» geführt haben \n\nsollen, können wir nicht bestätigen. Die StwK zählt heute sieben Mitglieder. Mit dieser Anzahl Kommissions-\n\nmitglieder ist es mit einer guten Planung und einem grossen Engagement jedes einzelnen Mitglieds möglich, \n\ndie an uns gestellten Anforderungen zu erfüllen. Sollte der Kantonsrat zum Schluss kommen, dass die \n\nOberaufsicht künftig durch eine einzige Geschäftsprüfungskommission (GPK) wahrgenommen werden soll, ist \n\ndie Mehrheit der heutigen StwK der Meinung, dass die Mindestzahlt auf neun Mitglieder angehoben werden \n\nsoll. Die Aufgabe, die Oberaufsicht verantwortungsvoll wahrzunehmen, bedarf personeller und zeitlicher \n\nRessourcen. Hinsichtlich beider Bereiche blickt die StwK der neuen Lösung leicht besorgt entgegen. Es ist \n\nheute schon schwierig, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu finden, welche überhaupt die Möglichkeit \n\nhaben, ihren beruflichen Alltag so flexibel zu gestalten, wie es für die Mitwirkung in dieser Kommission \n\nnotwendig ist – und dies wohlgemerkt mit einer Terminplanung, welche ein Jahr im Voraus bekannt ist. \n\nDass sich die Oberaufsicht künftig methodisch und organisatorisch anders organisieren wird, ist nicht nur \n\nmöglich, sondern wahrscheinlich auch sinnvoll. Fakt bleibt aber, die Mitglieder müssen die Zeit aufbringen, \n\nDaten zu erheben, Themen sorgfältig zu analysieren und daraus verantwortungsvolle Schlüsse abzuleiten. \n\nDie Aufteilung in Subkommissionen hat auch ihre Grenzen. Ich bin der Meinung, dass eine Subkommission \n\naus mindestens drei Mitgliedern bestehen sollte. Erlauben Sie mir die Frage: Was würde das in der Umset-\n\nzung mit sieben Mitgliedern bedeuten? Zudem gibt es Sachverhalte, welche einer besonderen Abwägung \n\nbedürfen. Diese müssen auch künftig in jedem Fall in der ganzen Kommission besprochen werden. Man \n\nkann es also drehen und wenden wie man will, diese Arbeit bleibt sehr zeitaufwändig. Wenn nun auch noch \n\nFinanzfragen in den Aufgabenbereich der GPK hineinfallen, ist es zwingend notwendig, dass diese Kompe-\n\ntenzen zusätzlich hochkarätig in der Kommission vertreten sein müssen, weil Berichte und Sachverhalte auf \n\njeden Fall eigenständig interpretiert werden müssen. Nur damit würde der Kantonsrat gestärkt. Es stellt sich \n\nsomit auch die Frage, ob es gelingen wird, die notwendigen Fachlichkeiten in der Oberaufsicht vertreten zu \n\nwissen. Zusammengefasst heisst das Folgendes: Die StwK sorgt sich um die Miliztauglichkeit dieses an \n\nsich interessant und vernünftig klingenden Vorschlags. \n\nBischof–Teufen, Präsident der Finanzkommission (FiKo): Als Präsident der FiKo erlaube ich mir, eine \n\ngrundsätzliche Einschätzung zum Kantonsratsgesetz und der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nabzugeben. Ich führe zu folgenden zwei Bereichen eine Einschätzung der FiKo aus: \n\n \n\n1. Neuorganisation: Die FiKo unterstützt grundsätzlich die Einführung von ständigen Kommissionen und die \n\nSchaffung eines Parlamentsdienstes. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer generellen Stärkung des Par-\n\nlaments und zu einer Professionalisierung führen wird. In Bezug auf die neue Rolle der FiKo kann Folgendes \n\nfestgehalten werden:  \n\n Die Trennung der Fach- und der Aufsichtskommission kann nachvollzogen werden. \n\n Mit der Aufgabenabgabe der Aufsicht von der FiKo an die GPK verringert sich der Aufwand für die \n\nFiKo um rund 10 %. Zusätzlich bekommt die FiKo neben den bisherigen Aufgaben als Fachkommission \n\nneue Kommissionsaufgaben bei Gesetzesvorlagen aus dem Departement Finanzen, so beispielsweise \n\nbei möglichen Steuergesetzrevisionen, Personalgesetzrevisionen usw. \n\n Heute bewältigt die FiKo ihre zugeteilten Aufgaben in rund fünfzehn Sitzungen pro Jahr. Mit den zu-\n\nsätzlichen Aufgaben als PK gehen wir von gegen zwanzig Sitzungen pro Jahr aus. Das wird für alle \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n391 \n\nMitglieder und insbesondere für den Präsidenten eine sehr anspruchsvolle und grosse Aufgabe in einem \n\nMilizsystem, wird jedoch als zu bewältigen eingestuft.  \n\n \n\n2. Kostenfolge: Im heutigen System löst der Kantonsrat direkte Kosten von rund 670'000 Franken aus. Mit \n\ndem neugeplanten System soll der Parlamentsbetrieb um rund 340'000 Franken teurer ausfallen und rund \n\n1 Mio. Franken kosten. In der aktuell schwierigen finanziellen Situation in unserem Kanton ist diese Kosten-\n\nsteigerung generell zu hoch. Die Mehrkosten für den Parlamentsdienst von rund 180'000 Franken wird als \n\nvertretbar erachtet, muss aber entsprechend eingehalten werden. Die erhöhten bzw. die neuen Entschädi-\n\ngungen für den Kantonsrat in Form von Taggeldern, Grundentschädigung und Fraktionsentschädigung sind \n\nin der Summe aller drei Anpassungen zu hoch. Die FiKo anerkennt die Anpassung in einem der drei Bereiche, \n\naber nicht in allen drei Bereichen gleichzeitig. Diesbezüglich wird eine Korrektur des Kantonsrates erwartet. \n\nDie FiKo verzichtet aber explizit auf eine Abgabe einer Empfehlung. Zu den Einsparungsmöglichkeiten bei \n\nden Departementssekretariaten: Die FiKo ist noch nicht ganz zufrieden mit der kurzen Ausführung von \n\nLandammann Signer, vielleicht macht er aber eine weitere. Bisher wurden gemäss Bericht und Antrag auf \n\nS. 44 die Aktuariate der PK durch die Departementssekretariate wahrgenommen. Gespannt erwartet die \n\nFiKo die detaillierte Antwort des Regierungsrates bezüglich Einsparungsmöglichkeiten durch den Wegfall \n\nder Aufgaben zugunsten der PK durch die Departementssekretariate. Wir sind gespannt auf die Diskussion \n\ndes Rates und stehen für Fragen rund um die FiKo gerne zur Verfügung. \n\nWickart–Walzenhausen, Präsident der Justizkommission (JuKo): Die JuKo nimmt den Bericht und Antrag \n\nder vorbereitenden PK zum Kantonsratsgesetz und zur neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates mitsamt \n\nden Hinweisen auf die erläuternden Beilagen als ausführlich und gut dokumentiert wahr. Für die JuKo sind \n\nhauptsächlich die Erläuterungen im Bericht unter Abschnitt G. 4. Kommissionen im Speziellen, namentlich \n\ndie unter c) Geschäftsprüfungskommission und Art. 9–14 des Kantonsratsgesetzes (KRG) von entschei-\n\ndender Bedeutung. An der Sitzung vom 8. März 2018 traf sich die JuKo mit Ratschreiber Roger Nobs, um \n\ndie wesentlichen Punkte des Kantonsratsgesetzes zu besprechen und um Fragen zu ihren Aufgaben, wie \n\nder Oberaufsicht über die Gerichte, der Wahlvorbereitung von gerichtlichen Behörden, der Berichterstattung \n\nüber die Tätigkeiten und den Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans zu klären. Am meisten zu disku-\n\ntieren gab die neue GPK. Entscheidend dafür ist Art. 9 Abs. 3 KRG, welcher besagt, dass die Aufsicht und \n\ndie Geschäftsvorbereitung neu getrennt werden müssen. Diese Trennung macht Sinn, zumal das Fachwissen \n\nin der Oberaufsicht durch eine einheitliche Vorgehensweise besser gebündelt werden kann. Es herrscht \n\naber Skepsis, ob die neue GPK wirklich eine Stärkung des Parlaments darstellt. Kritisiert wird vor allem die \n\nReduzierung der Mitgliederzahl der bisherigen drei ständigen Kommissionen von bisher 21 auf mindestens \n\nsieben respektive – gemäss Antrag einer Kommissionsminderheit – neun Mitglieder. Das scheint in einem \n\nMilizsystem ohne Qualitätseinbussen bei der Oberaufsicht kaum realisierbar zu sein. Falls eine GPK ent-\n\nstehen soll, sollte unbedingt die Möglichkeit geschaffen werden, sich in Subkommissionen zu organisieren. \n\nDafür bräuchte es aus unserer Sicht aber mindestens elf Mitglieder – wenn man davon ausgeht, dass drei \n\nSubkommissionen à je drei Personen und ein Präsidium inklusive Stellvertretung zu besetzen sind. Der \n\nzeitliche Aufwand und die nötigen Ressourcen bezüglich Fachwissen stellen eine grosse Herausforderung \n\ndar. Vor allem der zu erwartende grössere zeitliche Aufwand stellt für viele Mitglieder des Kantonsrates ein \n\nunüberwindbares Hindernis dar. Die Wahlvorbereitung ist ein bedeutender Teil, aktuell sogar der Hauptan-\n\nteil des zeitlichen Aufwands der JuKo. Wir diskutierten darüber, welche Behörde diese Aufgabe in Zukunft \n\nübernehmen soll. Der PK-Bericht macht dazu keine Aussagen. Grundsätzlich kommen dafür folgende Opti-\n\nonen in Frage: Das Büro des Kantonsrates, eine der neuen ständigen Kommissionen oder eine neu ge-\n\nschaffene ständige Kommission. Die JuKo ist der Ansicht, dass diese Aufgabe am ehesten der neuen \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) übertragen werden soll. Schliesslich stellt sich die Frage, wer in \n\nZukunft dem Kantonsrat den Bericht und den Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans unterbreiten soll. \n\nFür den Voranschlag des Datenschutzkontrollorgans soll gemäss Ratschreiber der Regierungsrat zuständig \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n392 \n\nsein. Für die Berichterstattung könnte die neue KIS zuständig sein. Die weiteren Aufgaben, welche unter \n\nArt. 11 der neuen Geschäftsordnung (nGO KR) aufgelistet sind, wie die Festlegung der Zahl der Vizepräsi-\n\ndenten und der weiteren Mitglieder von Kantonsgericht und Obergericht, die Anpassung der Entschädigungen \n\nan die veränderten Lebenskosten und die Behandlung von Begnadigungsgesuchen, könnten ebenfalls in \n\nder KIS angesiedelt werden. Eine Gesamtschau von dringenden Gesetzesrevisionen, wie aktuell die Ge-\n\nbührenordnung oder die Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe, könnten ebenfalls in den Ver-\n\nantwortungsbereich der KIS fallen. Die JuKo erwartet auf die 2. Lesung des Kantonsratsgesetzes die Klärung \n\nall dieser Aufgaben und die Anpassung von Gesetz und Verordnung an das Justizgesetz sowie der weiteren \n\nfür die JuKo relevanten Gesetzesgrundlagen. Ich werde bei der Besprechung dieses Geschäfts in der Detail-\n\nberatung wieder Stellung dazu nehmen. \n\nFuhrer–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Seit Beginn meiner kantonsrätlichen Tätigkeit steht das neue \n\nKantonsratsgesetz gewichtig im Raum. Mängel sollten behoben werden und vor allem, der Kantonsrat könne \n\nsich gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung emanzipieren. Alles wird besser. Ein maximales \n\nZiel für ein Gesetz und eine Verordnung. Die Prämisse des ganzheitlichen Ansatzes zur Stärkung des Kan-\n\ntonsrates, unter Einbezug sämtlicher Ebenen, wie Parlamentarier, Fraktionen, Kommissionen, Organisation \n\nund der parlamentarischen Instrumente, wird von der SVP-Fraktion ausdrücklich mitgetragen und gelobt. \n\nDie Stärkung der parlamentarischen Instrumente ist sehr gut gelungen. Die parlamentarische Initiative als \n\nzusätzliches Druckmittel zur korrekten Umsetzung einer Motion kann dem Kantonsrat zusätzliches Gewicht \n\ngeben. Insbesondere auch das Minderheitsrecht einer Fraktion, die Diskussion zu einer Interpellation ver-\n\nlangen zu können, wird ausdrücklich begrüsst. Aber auch mit Hilfe dieser Instrumente hätte in der nahen \n\nVergangenheit der allgemeinen Diskussion, beispielsweise um den SVAR, nicht ausgewichen werden \n\nkönnen. Zusätzlich zum Minderheitsrecht zur Verlangung einer Diskussion zu einer Interpellation wird die \n\nFraktion neu mit 5'000 Franken ausgestattet, um sich ein Sekretariat leisten oder wenn nötig Fachberatungen \n\nzu Diskussionen beiziehen zu können. Ob dieser Betrag an die Fraktionsgrösse gekoppelt sein soll oder ob \n\nüberhaupt ein Betrag an die Fraktionen ausbezahlt werden soll, dazu gibt es diverse Pro und Contras ohne \n\neindeutigen Sieger in unserer Fraktion. Auf die einzelnen Entschädigungen gehe ich später separat ein. Die \n\nSVP-Fraktion hätte gerne gesehen, dass eine Fraktion ein Organ des Kantonsrates gewesen wäre. Dass \n\ndies momentan aufgrund der Kantonsverfassung nicht möglich ist, wird zur Kenntnis genommen. Zuge-\n\nstimmt wird auch der Tatsache, dass mit Rechten auch Pflichten einhergehen würden. Dies wird zukünftig \n\nmit dem Fraktionsbeitrag über 5'000 Franken ausgelagert. Die SVP-Fraktion unterstützt die Sitzordnung \n\nnach Fraktionen. Eine Durchmischung von Vorder-, Mittel- und Hinterland täte dem Rat, wie auch dem \n\ngesamten Kanton, gut. Damit würde zumindest versucht, den ständig unterschwelligen Konflikt zwischen \n\nden drei Regionen ein wenig aufzubrechen und das Verständnis zwischen allen Regionen zu fördern. Dass \n\nein Ratsmitglied mit Austritt aus der Fraktion seine Mandate in den Kommissionen verliert, wird befürwortet \n\nund unterstützt. Das unterstreicht nochmals zusätzlich die wichtige Funktion der Fraktionen. Die ständigen \n\nvorbereitenden Kommissionen sind in ihrem Grundsatz unbestritten. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass \n\ndie Vorteile des zusätzlichen Wissensaufbaus sowie einer näheren Begleitung des einzelnen Departements \n\nzwar überwiegen, aber auch Nachteile zur heutigen Organisation bestehen. Namentlich sei erwähnt, dass \n\nauf die zeitlich beschränkten Ressourcen der Mitglieder des Kantonsrates oder auf das spezifische Interes-\n\nse und Wissen von Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentariern nicht mehr eingegangen werden \n\nkann, weil sie für eine gesamte Amtsdauer in die ständigen Kommissionen gewählt sind. Die Zusammen-\n\nfassung der Oberaufsicht in eine GPK wird grundsätzlich begrüsst. Es wird aber auch kritisch hinterfragt, ob \n\ndas Pensum in der angedachten Form überhaupt zu erledigen ist. Wir verabschieden heute ein Gesetz. Ein \n\nGesetz besteht aber nicht nur aus seiner Selbstwillen, sondern muss zweckmässig umgesetzt werden. \n\nAuch die Mitglieder des Kantonsrates müssen eine Veränderungsbereitschaft zeigen. Zu dieser gehört \n\nauch, dass die heutige Arbeitsweise der StwK im Übergang zur GPK angepasst werden muss. Eine ständige \n\nKontrolle der Verwaltung weicht eventuell einem Controlling, das Flächendeckende einem risikobasierten \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n393 \n\nAnsatz sowie der Stichtagsbericht einem laufenden Berichtsverfahren zu einzelnen abgeschlossenen Prü-\n\nfungen. Nur dann ist die Erledigung der Arbeit als Milizparlamentarier auch in Zukunft in der GPK möglich. \n\nDie heutige FiKo wird einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand mit der Abwicklung der Gesetzesän-\n\nderungen aus dem Departement Finanzen haben. Situativ wird dies wohl die arbeitsintensivste sämtlicher \n\nKommissionen sein. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob eine unterschiedliche Gewichtung in drei Stufen zur \n\nWichtigkeit der Kommissionen mittels Entschädigung notwendig ist. Stattdessen müssten die Kommission \n\nFinanzen und die GPK bei den Entschädigungen gleichgestellt werden oder als Alternative die restlichen \n\nKommissionen der Kommission Finanzen gleichgestellt werden. Eine Dreiteilung macht keinen Sinn und ist \n\nauf die 2. Lesung zu hinterfragen. Einer Klärung bedarf auch, welcher Kommission die Kantonskanzlei in \n\nZukunft angegliedert werden soll. Das ist heute noch nicht geregelt. Die SVP-Fraktion bittet um Klärung bis \n\nzur 2. Lesung. Bezüglich der Namensgebung der Kommissionen unterstützt die SVP-Fraktion mehrheitlich \n\ndie Variante des Minderheitsantrags, und bezüglich der Anzahl Mitglieder die Meinung der PK. Ebenso ist \n\ndarauf zu achten, dass den ständigen Kommissionen zu Beginn ihrer Tätigkeiten ein einheitliches, einfaches \n\nMuster-Geschäftsreglement zur Verfügung gestellt wird. Ohne diese Zusage müsste dieser Artikel gestrichen \n\nwerden. Auch hier gilt es, den für Appenzell Ausserrhoden bezeichnenden Grundsatz der Einfachheit hochzu-\n\nhalten. Die Mitglieder des Kantonsrates sollen mit einer zusätzlichen Grundentschädigung zum Sitzungs-\n\ngeld gestärkt werden. Ob Geld in dieser minimalen Höhe eine wesentliche Stärkung oder Motivation mit \n\nsich bringt, ist zu bezweifeln. Bezüglich der Wählbarkeit von Kantonsangestellten sieht die SVP-Fraktion \n\nnoch Anpassungsbedarf. Anstatt nur Amtsleiter und Abteilungsleiter miteinzubeziehen, müssten unbedingt \n\nauch die Mitarbeiter aus Querschnittsämtern, wie Finanzen, Personal und Kanzlei eingeschlossen werden. \n\nEventuell wäre diesbezüglich auch eine Lösung über das Personalreglement mit Entscheidungsbefugnissen \n\ndes Regierungsrates möglich, wie beispielsweise in anderen Kantonen. Einzelne Stimmen sind auch für die \n\nradikale Lösung, dass sämtliche Kantonsangestellte vollständig ausgeschlossen sein sollten. Die Verein-\n\nheitlichung des Büros des Kantonsrates sowie des erweiterten Büros wird uneingeschränkt unterstützt. Ob \n\ndie vollständige Trennung des Parlamentsdienstes mit zusätzlichen Stellenprozenten die erwartete und \n\ngewünschte Wirkung zeigt, muss die Praxis beweisen. Aus Sicht der Gewaltentrennung ist der Vorschlag \n\njedoch unbestritten. Sämtliche angedachten Vorschläge bringen Mehrkosten von rund 350'000 Franken mit \n\nsich. In der aktuellen finanziellen Lage des Kantons ist dieser Mehraufwand nicht unbestritten. Gesamthaft \n\nsieht sich die Mehrheit der SVP-Fraktion bereit, Aufwände in maximaler Höhe von 950'000 Franken für den \n\nKantonsrat mitzutragen. Einsparungen sind im Bereich des Grundgehalts, bei der eventuellen Erhöhung der \n\nTaggelder, in Varianten der Fraktionsentschädigungen und der Ausgestaltung des Parlamentsdienstes zu \n\nsehen. Die SVP-Fraktion ist entgegen dem Regierungsrat der Meinung, dass durch die Auslagerung der \n\nAktuariate der parlamentarischen Kommissionen mindestens 50 % der Arbeitslast in der heutigen Struktur \n\neingespart werden können. Auch wenn dort nur Kleinpensen betroffen sind und keine eindeutige Zuordnung \n\nerfolgen kann, erwartet die SVP-Fraktion in diesem Bereich eine Einsparung von 100'000 Franken. Es ist \n\naber ebenso klar, dass die Mehrkosten, welche direkt durch das Parlament für das Parlament entstehen, \n\nnicht kostenneutral zu Ungunsten der Verwaltung umgesetzt werden können. Die SVP-Fraktion behält sich \n\nvor, verschiedene Anträge zu unterstützen oder selbst einzubringen. Ein grosser Dank gilt der PK auszu-\n\nsprechen für die sehr gute Aufbereitung des Kantonsratsgesetzes und der neuen Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates. Ebenso gilt ein grosses Dankeschön unserem Ratschreiber Roger Nobs, welcher mit Weit-\n\nsicht ein Gesetz für die Zukunft ermöglichte – mit Erhaltung der appenzellischen Eigenheiten – und sich für \n\ndiverse Fragestunden zum Gesetz zur Verfügung stellte. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der \n\nVorlage grundsätzlich zu. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Gruppierung der Parteiunabhängigen: Mit dem vorliegenden Geschäft \n\nwird die Reform der Staatsleitung weitergeführt und der Gesetzgeber beauftragt, die Organisationsgrundzüge \n\nund den Geschäftsverkehr des Kantonsrates zu regeln. Die Arbeit begann bereits im Juni 2011, als die \n\nerste Sitzung der Kommission «Parlamentsfragen» stattfand. Viele heutige Themen zum Parlamentsbetrieb \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n394 \n\nwurden damals bereits aufgenommen. Dass die Zeit für eine Revision noch nicht reif war, zeigte damals die \n\nDebatte im Kantonsrat. Es wurde jedoch auch unmissverständlich festgestellt, dass ein Kantonsratsgesetz \n\nbenötigt wird. Für die Arbeit der Totalrevision des Parlamentsrechts setzte das Büro eine Expertenkommission \n\nein, um einen Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten und eine Vernehmlassung durchzuführen. Die umsich-\n\ntige Leitung der Expertenkommission übernahm Kantonsrat Meier–Gais. Er war bereits in der vorherigen \n\nKommission «Parlamentsfragen» dabei. Es folgten viele Umfragen zu den Handlungsfeldern im Parlaments-\n\nrecht, welche die Stossrichtung für die Expertenkommission vorgaben, zudem wurden immer wieder die \n\nFraktionen eingebunden. So wurde sichergestellt, dass der Kantonsrat stets einbezogen blieb. Wir dürfen \n\nalso davon ausgehen, dass die Vorlage sehr breit abgestützt ist. Nach der durchgeführten Vernehmlassung \n\nverabschiedete die Expertenkommission ihren Schlussbericht und die PK zum Kantonsratsgesetz nahm \n\nihre Arbeit auf. Während der Zeit, als die Expertenkommission arbeitete, wurden die PK-Mitglieder und ihre \n\nStellvertreter – ein Novum in der Parlamentsarbeit – über den Stand informiert und zum Teil an gemeinsame \n\nSitzungen einbezogen. Für die Bearbeitung dieser Vorlage wurde mit rund sieben Jahren sehr viel Zeit und \n\nEnergie investiert. Von Etappe zu Etappe wurden immer wieder Verbesserungen erzielt. An dieser Stelle \n\nsei den Co-Projektleitern Dr. Roger Nobs und alt-Kantonsrat Willi Rohner sowie Lloyd Seaders als wissen-\n\nschaftlicher Mitarbeiter bestens gedankt. Sie begleiteten die Kommissionen über all die Jahre. Der Zeitpunkt \n\nfür die Behandlung dieser Vorlage ist gut. Viele Mitglieder des Kantonsrates sind schon länger dabei und \n\nkennen den Ratsbetrieb. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen hat sich gerade deshalb verschiedene \n\nFragen gestellt, welche wir transparent machen möchten. Ausnahmeweise gehe ich bereits jetzt auf Detail-\n\nfragen ein, weil die Grundstimmung der anderthalbtägigen Diskussion vorausgehen sollte. Beim ersten \n\nThema geht es um die Ressourcenfrage. Ist das neue System noch miliztauglich? Sind heutige Pensen, \n\nbeispielsweise das des StwK-Präsidiums, evaluiert? Wir gehen diesbezüglich etwa von einem 40 %-\n\nPensum aus. Ist das künftig machbar? Aus diesem Grund wird eine Mehrheit der Gruppierung der Partei-\n\nunabhängigen für den Minderheitsantrag stimmen. Auf die 2. Lesung bitten wir die PK, Art. 9 und Art. 12 KRG \n\ndahingehend zu prüfen, ob noch expliziter erwähnt werden kann, wer die Oberaufsicht ausübt, damit es \n\nnicht zu Vermischungen kommt. Bei Art. 33 Abs. 1 Ziff. d) KRG werden wir einstimmig für den Vorschlag \n\nder PK stimmen, weil er weniger einschränkend ist. Die Frage, ob in Art. 33 Abs. 1 Ziff. e) auch Konkordats- \n\nund interkantonale Organisationen, wie beispielsweise das RehabilitationsZentrum Lutzenberg, landwirt-\n\nschaftliche Schulen oder Fachhochschulen betroffen sind, hat der an unserer Vorsitzung anwesende Rat-\n\nschreiber mit einem voraussichtlichen Ja beantwortet. Die Frage bleibt aber, ob das explizit im Gesetz er-\n\nwähnt werden muss. Bezüglich der Namensgebung der Kommissionen folgen wir dem Antrag der PK. Für \n\neine Fraktionsentschädigung sprechen wir uns einstimmig aus, da sich die Aufwände, Aufgaben und Arbeiten \n\neiner kleinen Fraktion nicht von denjenigen einer grossen unterscheiden. Bezüglich Entschädigungen in \n\nArt. 33 und 34 nGO KR scheiden sich die Geister. Es ist allen bewusst, dass bei einem Stundenlohn für \n\nMitglieder des Kantonsrates von unter 15 Franken niemand die politische Arbeit des Geldes wegen macht. \n\nEs wurden viele Begrifflichkeiten verwendet, wie beispielsweise «Pflästerlilösung» oder «Sparanstrengungen» \n\nusw. Eine kleine Mehrheit möchte bei den bisherigen Entschädigungen bleiben. Wenig emotional wurde \n\nArt. 45 nGO KR diskutiert. Wir folgen einstimmig dem Vorschlag der PK, weil uns die Argumente für das \n\nSitzen nach Wahlkreisen mehr überzeugt. Ebenso werden wir bei Art. 66 nGO KR betreffend Wahlprozedere \n\nfür Kommissionen dem Antrag der PK folgen. In Bezug auf Art. 64 nGO KR wurde die Frage gestellt, ob die \n\netwas schwierige Formulierung nicht durch die bekannten Begrifflichkeiten des absoluten und relativen \n\nMehr ersetzt werden könnten. Aus unserer Sicht ist unbestritten, dass mit dieser Vorlage der Kantonsrat \n\ngestärkt wird. Deshalb gilt es auch, die richtige Flughöhe in der Debatte zu finden. Wir müssen uns aber \n\nbewusst sein, wenn ein wesentliches Element – ein Mosaikstein – herausgerissen wird, passt das Bild nicht \n\nmehr zusammen. Bei den Minderheitsabstimmungen kann man entweder für das eine oder das andere sein \n\nund das Mosaikbild würde trotzdem noch stimmen. Es liegt also eine sehr gute, fundierte Vorlage auf dem \n\nTisch. Besten Dank an alle für die geleistete Arbeit.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n395 \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir befassen uns in der heutigen Sitzung mit \n\ndem Kantonsratsgesetz und der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates. Wir diskutieren und stimmen \n\nschlussendlich über «unser Gesetz» ab. Ein wichtiges Geschäft, das die künftige Arbeit im Kantonsrat und \n\nin den Fraktionen massgeblich verändern wird. Die CVP/EVP-Fraktion ist grundsätzlich mit den vorschla-\n\ngenden Änderungen einverstanden. Entgegen meinen Vorrednern äussert sich die CVP/EVP-Fraktion in \n\nder Detailberatung mit verschiedenen Voten zu den einzelnen Themen. Ein für uns wichtiges und zukunfts-\n\nweisendes Ziel wird mit der Gesetzesänderung erreicht: Der Kantonsrat und insbesondere die Fraktionen \n\nwerden fassbarer und spürbarer und der Kantonsrat und die Fraktionen werden gestärkt. Aus unserer Sicht \n\nsind die finanziellen Auswirkungen aus obigen Gründen trotz der angespannten Finanzlage vertretbar. Der \n\nStaatshaushalt wird zwar mit Mehrausgaben belastet, der Nutzen daraus ist jedoch höher zu werten. Wir \n\nsind sehr gespannt auf die folgende Debatte. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten stimmt den beiden \n\nVorlagen in 1. Lesung zu. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Jetzt sitzen wir hier und beschäftigen uns \n\nmit uns selber. Die Kantonsverfassung will es so. Wir müssen uns selber ein Gesetz geben. Es fühlt sich \n\nirgendwie komisch an zu legiferieren und danach auch auszuüben. Andere wiederum sagen, es gibt wieder \n\nein Gesetz mehr und keines das wegfällt. Aber die Kantonsverfassung verlangt das und wir machen das, \n\nauch wenn es die letzten 200 Jahre offenbar ohne Gesetz funktionierte. Man könnte ins Philosophieren \n\nkommen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen dankt der Expertenkommission und der PK für die geleistete \n\nArbeit. Über den Daumen gepeilt wurde von diesen beiden Kommissionen rund ein halbes Personenjahr in \n\nSitzungen für dieses Gesetz direkt investiert, alle Vorbereitungs- und Nachbearbeitungsstunden der Mit-\n\nglieder nicht mitgezählt. Mit diversen Rückmeldungsschlaufen haben sich sowohl die Expertenkommission \n\nals auch die PK immer wieder die Meinungen der Betroffenen abgeholt. Das vorliegende Kantonsratsgesetz \n\nund die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates scheinen uns trotz der einen oder anderen kontroversen \n\nDiskussion gradlinig, konsequent, stimmig und in die hügelige Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungs-\n\nlandschaft der Schweiz eingepasst. Man darf an dieser Stelle Folgendes festhalten: Viele Exponenten \n\nsteckten unglaublich viel Wissen, Erfahrung und auch ein wenig Mut hinein, um den Kantonsrat weiterzu-\n\nbringen. Nochmals einen ganz grossen Dank an die involvierten Personen, Ihr habt wirklich sehr gute Arbeit \n\ngeleistet. Neue parlamentarische Instrumente, Trennung der Oberaufsicht von den Sachgeschäften, An-\n\npassungen im Büro, Einbindung in interkantonale Entscheide etc. – wer genau hinschaut (also wir selber), \n\ndem zeigt sich der grosse Schritt vorwärts. Das Ziel der Stärkung des Parlaments wird damit erreicht, die \n\nReform der Staatsleitung ebenfalls. Aussenstehende und nicht Eingeweihte dürften etwas verwirrter darauf \n\nblicken und sich Fragen zu dieser Übung stellen. Das ist nicht als Kritik gemeint, sondern lediglich als eine \n\nBeobachtung wiedergegeben. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat wahrscheinlich die üblichen Fragen \n\nzu den Kommissionen, Finanzen etc. ausgelegt und diskutiert. Unsere Fraktion wird in der Detailberatung \n\ndarauf zurückkommen. Am Schluss blieb immer das gleiche übrig: Es hängt an den Personen, welche das \n\nKantonsratsgesetz und die Geschäftsordnung des Kantonsrates vollziehen. Ein Gesetz kann noch so aus-\n\ngefeilt und theoretisch glanzvoll sein – wenn sich die ausführenden Personen nicht mit ihren Ressourcen \n\nhingeben möchten, bleibt das schönste Gesetz bzw. die schönste Geschäftsordnung ein Papiertiger. Es \n\nliegt also an uns und den künftigen Mitgliedern des Kantonsrates, unser Gesetz und unsere Geschäftsord-\n\nnung zu beleben, Zeit zu investieren und sich mit einer gehörigen Portion Idealismus der Sache hinzuge-\n\nben. Für einmal delegieren wir also nicht einfach weiter, sondern wir sind sozusagen die Exekutive zu-\n\ngleich, von dem von uns zu beschliessendem Gesetz. Wir werden also irgendwann mit dem Finger auf uns \n\nzeigen müssen oder können. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten, möchte die \n\nArbeit angehen und stimmt in 1. Lesung, unter gewissen Anträgen und Diskussionen, der ganzen Vorlage zu. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass nun die Arbeit \n\ndes Kantonsrates in einem Gesetz klar geregelt wird. Das erleichtert es Aussenstehenden oder neuen \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n396 \n\nRatsmitgliedern, den Betrieb zu verstehen. Sinnvoll ist auch, dass im Gesetz nur die Grundsätze geregelt \n\nwerden und die konkrete Ausgestaltung in die Geschäftsordnung ausgelagert wird. Das ermöglicht es, kurz-\n\nfristig Anpassungen vorzunehmen, wo es sinnvoll ist. Gerade in der nächsten Legislatur wird es wichtig sein, \n\nlaufend zu überprüfen, was funktioniert und was nicht. Der Rat sollte sein Handeln sorgfältig reflektieren. Das \n\nneue Kantonsratsgesetz verfolgt vor allem das Ziel, den Kantonsrat zu stärken und das Rollenverständnis \n\ndes Regierungsrates und des Parlaments zu schärfen. Das Gesetz erfüllt diese Zwecke. Im Mittelpunkt \n\nstehen die ständigen Kommissionen. Sie erlauben es uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, in einem \n\nThemenbereich Fachwissen zu erwerben und damit die Debatten gehaltvoller zu machen. Die Zusammen-\n\nlegung der Aufsichtskommissionen in eine GPK dürfte anspruchsvoll sein. Die Stossrichtung ist aber richtig. \n\nVor allem die Trennung der Aufsichtsfunktion von der vorberatenden Tätigkeit macht Sinn. Die zweckmässige \n\nFestlegung von Schwerpunkten und eine gute Arbeitsteilung innerhalb der GPK sind aber sehr wichtig und \n\nnötig. Die neuen Instrumente, wie die parlamentarische Initiative oder die Erklärungen zu Planungen, müssen \n\nsich in der Praxis zuerst noch bewähren. Sie bereichern aber den Werkzeugkasten der Ratsmitglieder und \n\nerlauben eine gezieltere Mitwirkung. Es ist wichtig, dass wir weiter auf das Milizsystem setzen. Deshalb \n\nbegrüsst die SP-Fraktion, dass gegenüber dem Expertenentwurf nicht mehr jedes Ratsmitglied in einer \n\nKommission sein muss. Der ausgewogenen Zusammensetzung der ständigen Kommissionen wird aber \n\nsicher eine grosse Bedeutung zukommen. Deshalb muss sicher auch die Wahl so ausgestaltet werden, dass \n\nbei einer einseitigen Zusammensetzung der Vorschläge Korrekturen möglich sein werden, im Gegensatz zur \n\nheutigen Situation bei ad hoc Kommissionen. Die fachliche Unterstützung der Milizpolitikerinnen und Miliz-\n\npolitiker durch eine Verstärkung des Parlamentsdienstes bringt sicher einen gewissen Effekt. Die Stärkung \n\ndes Parlaments kann aber nicht allein über strukturelle Änderungen erreicht werden, sondern es ist auch \n\nmitentscheidend, dass möglichst viele Personen ein Kantonsratsmandat annehmen können. Dazu gehört \n\nauch die Frage der Entschädigungen. Es sollte einem möglichst grossen Kreis der Bevölkerung – auch \n\nfinanziell – möglich sein, ein Kantonsratsmandat auszuüben. Die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nsieht eine sehr massvolle Anpassung der Entschädigungen vor und wird daher ausdrücklich unterstützt. Vor \n\nallem ist wichtig, dass die Arbeit der Fraktionen besser honoriert wird, denn eine gute Vorbereitung bringt \n\nqualitativ bessere Ratssitzungen. Es kann nicht sein, dass – wie bisher – einzelne Fraktionsmitglieder oder \n\nParteien ein Fraktionssekretariat aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Weiter ist die Entschädigung \n\nfür den Infrastrukturaufwand richtig. Das deckt wenigstens einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten. \n\nZum Schluss spricht die SP-Fraktion der vorbereitenden Expertenkommission sowie der PK einen grossen \n\nDank für ihre Arbeit und den informativen Bericht aus. Letzterer begründet ausführlich und sehr sachlich die \n\ngewählten Lösungen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Stossrichtung des \n\nKantonsratsgesetzes und der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates. Zu einzelnen Artikeln äussert \n\nsich die SP-Fraktion in der Detailberatung. \n\nLeuzinger–Bühler: Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Es freut mich, dass die \n\nVorlage unbestritten ist. Mich freut auch ausgesprochen, dass die Idee des angedachten Kommissionen-\n\nsystems nicht auf fundamentale Opposition stösst. Es wird immer wieder angeregt, ob die Miliztauglichkeit \n\ngegeben ist. Es ist aber so, dass wir die Arbeit bereits heute schon machen müssen. Die Frage ist einfach, \n\nob wir sie gut machen und ob wir jetzt schon miliztauglich sind. Die PK möchte dieses Bein etwas stärken \n\nund verlängern, dafür müssen wir aber auch etwas tun. Auf die einzelnen Fragen gehen wir bestimmt in der \n\nDetailberatung ein. Es gab einige Punkte – ich habe Ihnen gesagt, die PK befasst sich seit über zehn Sit-\n\nzungen damit – und es finden sich immer wieder Sachen, welche noch nicht bedacht wurden oder welche \n\nsich die PK anders vorstellte. Darum ist es extrem wichtig, dass die kommenden Fragen auf die 2. Lesung \n\nhin beantwortet werden können. Die PK führt intern bereits eine Liste mit dem, was uns selbst schon einfiel. \n\nEs ist eine komplexe Vorlage, aber es findet sich auch immer wieder etwas. Tatsache ist – und das wurde \n\nauch sehr gut gebracht –, dass diese Vorlage am Schluss nicht das Papier ausmacht, sondern, wie wir sie \n\numsetzen. Die PK ist sich bewusst, dass die Umsetzung im Juni 2019 beginnt. Es geht noch über ein Jahr. \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n397 \n\nEs ist auch klar, dass bis dahin noch einiges vorbereitet werden muss, aber wie es sich dann anlässt, ist \n\nschwierig vorauszusagen. Die PK hatte Ideen und versuchte diese auf das Papier zu bringen. Ob es aber in \n\nder Praxis genau so sein wird, wissen wir heute nicht. Ich gehe nicht auf einzelne Personen ein, sondern \n\ndanke allen, welche die Arbeit der PK verdankten. Es ist wirklich viel Arbeit dahinter. Die PK machte es \n\nextrem seriös und diskutierte alles aus. Man merkt nun auch, dass sich die Rückfragen an die Fraktionen, \n\nan die einzelnen Mitglieder, an Kommissionen usw. gelohnt haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die \n\nDetailberatung und nehme dort gerne die Sachen zur Weiterabklärung auf – logischerweise jene, welche \n\nentschieden werden müssen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine grundsätzliche Frage zu einem immer wieder vorkommenden Punkt im \n\nKantonsratsgesetz und stelle sie in Bezug auf Art. 1 KRG dar. Es geht um die Auswahl der gebrauchten \n\nAdjektive. Ich finde eine diesbezügliche Betrachtung würdig. Wieso wird in Abs.2 nicht die Formulierung \n\n«rechtmässig, zweckmässig und verhältnismässig» verwendet? Das wäre die übliche Terminologie, auch \n\nwenn die Begriffe «zweckmässig» und «verhältnismässig» nicht justiziabel sind. Und was bitte bedeutet \n\n«wirtschaftlich»? In diesem Rat prallten diesbezüglich schon verschiedene Meinungen aufeinander. Der \n\nGebrauch von Adjektiven muss sorgfältig gewählt werden und es darf keine unterschiedliche Interpretatio-\n\nnen dazu geben. Dazu das Stichwort «nachhaltig». Wenn man diesen Begriff mit Inhalt füllen will, hat es \n\nextremste Konsequenzen, ansonsten bleibt es einfach eine Floskel, worauf man verzichten kann. Oder der \n\nBegriff «wirtschaftlich»: Der Rat könnte zum Schluss kommen, dass er 50 Mio. Franken für Präventions-\n\nmassnahmen ausgeben will, weil diese Investition auf 50 Jahre hinaus wirtschaftlich ist. Diese Sicht könnte \n\nsich wohl nicht durchsetzen, obwohl sie wirtschaftlich wäre. Ich bitte die PK, die Adjektive auf die 2. Lesung \n\nhin genauer zu betrachten und die entsprechenden Begrifflichkeiten in Art. 1 Abs. 2 KRG durch «rechtmässig, \n\nzweckmässig und verhältnismässig» zu ersetzen – also den Sprachgebrauch von jeder Aufsichtsbehörde \n\nzu übernehmen. Denn dieser Artikel handelt explizit von der Aufsicht – und Aufsicht ausüben bedeutet, \n\ndarüber zu wachen. \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK nimmt das gerne auf, denn die Terminologie wurde auch schon intern diskutiert. \n\nWir wollten uns an das übergeordnete Recht angleichen, weil da die gleichen Begriffe vorkommen. Logischer-\n\nweise versteht unter «wirtschaftlich» jeder etwas anderes. Aber auch die Bedeutung von Zweckmässigkeit \n\nkann beispielsweise eine Kombination von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sein.  \n\nArt. 6 nGO KR \n\n1\n Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen sowie deren Präsidien: \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK); \n\nb) Kommission Finanzen (KF); \n\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK); \n\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS); \n\ne) Kommission Bau und Verkehr (KBV); \n\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS); \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n398 \n\n2\n Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 7 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorberei-\n\ntenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\nKunz–Rehetobel: Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Variante der PK, auch in Bezug auf die \n\nBezeichnungen. Unter lit. e) heisst es: «Kommission Bau und Verkehr». Warum wird hier von der Departe-\n\nmentsbezeichnung abgewichen? Es ist wichtig, dass es „Kommission Bau und Volkswirtschaft» heisst. Die \n\nSP-Fraktion bittet die PK, das nochmals zu überdenken. Bei Art. 6 Abs. 2 nGO KR unterstützen wird den \n\nMinderheitsantrag der PK. Die GPK muss mindestens aus neun Ratsmitgliedern bestehen. Die Argumente \n\nwurden bereits besprochen. Dennoch, wenn mit Subkommissionen gearbeitet werden will, sind sieben \n\nRatsmitglieder zu wenig. Dazu kommt, dass es gerade bei dieser ganz wichtigen Kommission massgebend \n\nist, dass die einzelnen Fraktionen angemessen vertreten werden, was bei sieben Mitgliedern schwierig \n\numzusetzen ist. \n\nHartmann–Herisau Der Vollständigkeit halber ergänze ich, was die CVP/EVP-Fraktion zusammenfassend \n\nzu diesen Artikeln darlegt. Die CVP/EVP-Fraktion ist für die Bildung von ständigen Kommissionen, unter-\n\nstützt die Kommissionsbenennung gemäss der Mehrheit der PK, spricht sich für sieben Mitglieder in der \n\nGPK sowie auch in der Regel für sieben Mitglieder in den ständigen Kommissionen aus. Sieben Mitglieder \n\nermöglichen eine grosse Flexibilität und eine einfachere Terminfindung. Je grösser eine Kommission ist, \n\ndesto unflexibler wird sie und kann weniger beraten und handeln. Das Vorhaben, dass für die Erstellung \n\neines Geschäftsreglements ein Musterreglement durch den Parlamentsdienst zur Verfügung gestellt wird, \n\nwird unterstützt. Ein Gedanke zur Kehrseite der Medaille: Die Bildung von ständigen Kommissionen, welche \n\nfür vier Jahre in der gleichen Zusammensetzung und für ein und dasselbe Departement zuständig sind, \n\nkönnte auch Nachteile haben. So käme beispielsweise der Austausch unter allen Kantonsratsmitgliedern \n\neher zu kurz. Die CVP/EVP-Fraktion findet die Bildung von ständigen Kommissionen, die stur für ein Depar-\n\ntement und über eine ganze Legislatur zuständig sein werden, eher schade. Als Milizparlamentarier wäre \n\nes spannender, Einblick in unterschiedliche Departemente zu erhalten. In diesem Sinn werden die Genera-\n\nlisten gegenüber den Spezialisten bevorzugt. Die CVP/EVP-Fraktion stellt keine Anträge. Es wurden ledig-\n\nlich unsere Gedanken zu diesem Geschäft erläutert, weil wir im Eintreten darauf verzichteten. \n\nMeier–Herisau beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Version von Art. 6 Abs. 1: \n\n \n1\n Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen sowie deren Präsidien: \n\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nb) Finanzkommission (FiKo) \n\nc) Bildungskommission (BiKo) \n\nd) Gesundheits- und Sozialkommission (GeSoKo) \n\ne) Wirtschaftskommission (WiKo) \n\nf) Sicherheitskommission (SiKo) \n\n \n\nAls Mitglied der PK unterbreite ich Ihnen die Argumente des Minderheitsantrages bei Art. 6 Abs. 1 lit. b–f \n\nnGO KR. Bei diesem Minderheitsantrag geht es nicht um die Aufgaben oder die Zusammensetzung der \n\nKommissionen, sondern einzig um den Kommissionsnamen. Die PK war sich einig, dass die Kommissionen \n\ngrundsätzlich deckungsgleich wie die Departemente heissen sollen. Es war auch klar, dass nicht alle Ämter \n\nin der Namensgebung miteinbezogen werden sollen und können. Sie können nun sagen, die Namenssache \n\nsei reine Geschmackssache. Diesbezüglich gebe ich Ihnen sogar etwas Recht. Die grösstmögliche Minder-\n\nheit der PK war aber der Ansicht, dass die Namensgebung auf der rechten Seite der Synopse treffender ist. \n\nDamit wird sofort klar, welcher Hauptbereich die Kommission wahrnimmt, weil dieser Name zuerst genannt \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n399 \n\nwird. Auch die Abkürzungen erscheinen besser und geläufiger. Ich empfehle Ihnen aus diesen Gründen, \n\ndem Minderheitsantrag der PK zuzustimmen. \n\nOertle–Herisau: Ich traue mich, etwas den Spielverderber zu spielen. Ich machte mir lange Gedanken über \n\ndie ständigen Kommissionen und bin froh, dass die Vorredner aus den Kommissionen und Fraktionen meine \n\nBedenken auch etwas aufgriffen. Es geht auch um die Miliztauglichkeit, wie es auch der PK-Präsident an-\n\nsprach. Als Argumentation hörte ich die Flughöhe gegenüber der Exekutive. Ich bin mir nicht sicher, ob mit \n\nden ständigen Kommissionen die Flughöhe gleich bleibt, weil wenn der Flug des Regierungsrates auf \n\n10'000 Meter Höhe geht, schätze ich die Flughöhe des Kantonsrates bei 8'000 Metern Höhe ein. Das ist \n\nnicht so tief, aber mit den ständigen Kommissionen verlieren wir auch. Und die Miliztauglichkeit hat nicht \n\nnur mit dem Zeitaufwand eines ausübenden Amtes zu tun, sondern auch mit dem Wissen, das jeder Ein-\n\nzelne mitbringt. Wir vergeben uns ein riesiges Potenzial an Wissen, das jeder Einzelne hier im Rat in die \n\nKommission mitbringt, in die er sich hineinwählen lässt. Während ein Mitglied mehr Fachwissen im ver-\n\nkehrspolitischen Bericht mitbringt, weist ein anderes Mitglied mehr Kompetenzen im Finanzbereich aus \n\nusw. Mit der situativen Zusammenstellung einer Kommission, wie bis anhin, kann ein breites Wissen aufge-\n\nbaut werden. Jetzt haben wir ein breites Wissen im Kanton, weil jeder Mal dort oder da mitmachte und da-\n\nmit das Wissen aufgebaut werden konnte. Nachher haben wir sieben Fachspezialisten, aber die anderen \n\nhaben keine Ahnung mehr – etwas hart ausgedrückt. Daher ist es heikel zu sagen, dass wir mit ständigen \n\nKommissionen stärker werden. Und nun zum Zeitaufwand: Wenn wir hier ganz scheu andeuten, dass die \n\nMiliztauglichkeit in Frage gestellt werden könnte, den Mut aber nicht haben zu sagen, dass es uns überfor-\n\ndert, dann ist das heikel. Ich erwarte, dass alle, die für dieses Gesetz sind, sich nachher auch für ein sol-\n\nches zeitintensives Amt zur Verfügung stellen werden. Ich als normaler Arbeiter habe ein schlechtes \n\nBauchgefühl mit dem, was wir uns hier aufgleisen. Das hat aber nichts mit der hervorragenden Arbeit oder \n\nmit der Idee der PK zu tun.  \n\nFuhrer–Herisau: Zu den ständigen Kommissionen ist noch die Frage offen, wo die Kantonskanzlei einge-\n\ngliedert wird. Die Kommissionen sind derzeit zugeschnitten auf die einzelnen Departemente, die Kantons-\n\nkanzlei geht dabei etwas aussen vor.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Die geltende Geschäftsordnung verunmöglicht es explizit, dass die Mitglieder \n\nder StwK zugleich Mitglied in der FiKo sein können – und umgekehrt. In der jetzt vorliegenden Version in \n\nArt. 6 Abs. 2 nGO KR ist dieser Ausschluss nicht mehr enthalten. Die GPK besteht aus mindestens sieben \n\noder allenfalls neun Mitgliedern. Es steht aber nichts davon, dass die Mitglieder nicht in einer Sachkommis-\n\nsion sein dürfen. Ich stelle keinen Antrag, bitte aber auf die 2. Lesung hin zu überlegen, ob das nicht in die \n\nneue Geschäftsordnung des Kantonsrates hineingenommen werden sollte. Wenn man das nicht machen \n\nmöchte, könnten jene Personen, welche sich für die GPK und die neue FiKo zur Verfügung stellen würden \n\n– was ich jetzt nicht glaube, auch aufgrund der Vorreden – Vollblutpolitiker werden. Die Personen, welche \n\nfür die Zusammensetzung der Kommissionen zuständig sind, sollten diesem Punkt einfach genügend Be-\n\nachtung schenken.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Der Präsident der PK nickte. Entsprechend gebe ich das Wort \n\nweiter.  \n\nKessler–Teufen: Ergänzend die Haltung der Fraktion der FDP.Die Liberalen. Kantonsrätin Joos-\n\nBaumberger–Herisau brachte den Punkt mit der Doppeleinsitznahme bereits ein. Die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen ist mit der kleinstmöglichen Mehrheit für den Minderheitsantrag bei den Kommissionsnamen in \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b–f nGO KR. Bei der Anzahl GPK-Mitglieder war eine Mehrheit für den Antrag der PK. Der \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n400 \n\nHauptgrund liegt darin, dass es eine Mindestregelung ist und es auch mehr sein können. Vielleicht ergeben \n\nsich Sachzwänge, dass man mit sieben oder neun Mitgliedern durchgeht, man kann aber auch mit dem \n\nAntrag der PK durchgehen.  \n\nWickart–Walzenhausen beantragt folgende Anpassung von Art. 6 Abs. 2: \n\n \n2\n Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 11 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorberei-\n\ntenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\n \n\nWenn man davon ausgeht, dass die neue GPK in Subkommissionen unterteilt wird, jede Subkommission \n\ndrei Mitglieder beinhalten soll und – für mich persönlich zwingend – ein Präsidium mit Stellvertretung be-\n\nsetzt sein sollte, wären es elf Mitglieder. Im Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates steht \n\nwohl mindestens, aber ich sehe nicht, wie die GPK mit sieben und sehe es nur schwerlich, wie sie mit neun \n\nMitgliedern geführt werden soll – dies obschon dadurch die Terminsuche für die Sitzungen erschwert wird. \n\nIch stelle den Antrag persönlich, weil nicht alle JuKo-Mitglieder anwesend waren, als wir diesen Punkt mit \n\ndem Ratschreiber berieten. \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich spreche direkt Kantonsrat Oertle–Herisau an. Ich staune etwas über Ihre Ar-\n\ngumentation, gerade weil die SVP-Fraktion so organisiert ist, dass sie den Departementen zugeordnet ist. \n\nEinig bin ich aber damit, dass es in den Kommissionen ein dauerhaftes Engagement benötigt. Die grosse \n\nAufgabe des Büros wird es sein, die richtigen Kompetenzen bzw. die richtigen Personen in die verschiedenen \n\nKommissionen vorzuschlagen. Darum bin ich gegen den Minderheitsantrag von mindestens neun Ratsmit-\n\ngliedern, weil mit mindestens sieben das Büro die Möglichkeit hat, die Anzahl auf neun, elf oder wenn not-\n\nwendig sogar auf fünfzehn Mitglieder anzuheben, wie beispielsweise in St.Gallen.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich gebe Kantonsrat Oertle–Herisau etwas Support. Der PK-Präsident gebrauchte die \n\nMetapher vom Tisch mit den drei Beinen. Es ist aber auch so, dass wenn ein Bein zu lang wird, der Tisch \n\nauch wackelt. Ich erinnere Sie an die letzte Kantonsratssitzung, als es um die Genehmigung der Verpflich-\n\ntungskredite für die Tourismusförderung ging. Am nächsten Tag war in der Zeitung zu lesen, dass es müh-\n\nsam sei, wenn unqualifizierte Meinungen geäussert werden und jeder das Gefühl habe, er wisse auch Be-\n\nscheid. Bei anderen Diskussionen fiel dieses Argument komischerweise nie, beispielsweise über die Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde kann jeder diskutieren. Es geht um die ständigen Kommissionen mit \n\nsieben Mitgliedern. Das sind die Experten zu diesem Thema und wehe man widerspricht diesen – ich höre \n\nes schon: «ja weisst du, du kommst eben nicht draus, du hast die Informationen nicht und wir wissen das \n\nschon». Welches lange Bein hiermit am Schluss resultiert, dazu hätte ich noch einige Fragen. Ich bitte die \n\nPK, diese Diskussion nochmals zu führen. Organisatorisch macht der Vorschlag der PK Sinn, inhaltlich \n\nkönnte es zu einer schwierigen Dynamik im Rat führen.  \n\nSittaro–Teufen: Nochmals zur Anzahl Mitglieder in der GPK. Natürlich können mit der von der PK vorge-\n\nschlagenen Formulierung auch neun oder elf Mitglieder bestimmt werden. Wenn aber von Anfang an klar ist, \n\ndass die Möglichkeit der Aufgabenerledigung mit sieben Mitgliedern verschwindend klein ist, darf die Ge-\n\nschäftsordnung nicht mindestens sieben Mitglieder fordern. Es sollen schlanke Kommissionen sein und ich \n\nschätze es, wenn ein Jahr im Voraus alle Termine bekannt sind. Ich bin durchaus für eine schlanke Organisa-\n\ntion. Es wird aber heute schon keine flächendeckende Oberaufsicht gemacht. Wir betrachten heute schon \n\nRisiken, gehen Hinweisen nach und priorisieren. Und wenn die Prüfung des Staatshaushaltes dazu kommt \n\n– auch wenn das ein kleiner Teil ist –, werden wir Subkommissionen bilden müssen – oder wären Sie sonst \n\nnoch bereit, Einsitz in die GPK zu nehmen? Bei sieben Mitgliedern können keine Subkommissionen gebildet \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n401 \n\nwerden. Das ist nicht möglich. Ich möchte auch verhindern, dass jedes Mal über sieben oder neun Mitglieder \n\ndiskutiert werden muss. Ich bitte Sie dringend, den Minderheitsantrag zu unterstützen.  \n\nBischof–Teufen: Ich gebe eine persönliche Einschätzung zu den ständigen Kommissionen, zur Namens-\n\ngebung und zur Anzahl der Mitglieder ab. Ich bin seit Jahren ein grosser Verfechter von ständigen Kommis-\n\nsionen. Ich sehe die aufgeführten Bedenken, dass ständige Kommissionen zu einer gewissen Spezialisierung \n\nführen können. Auf der anderen Seite muss man klar sagen – das sehen wir insbesondere bei der FiKo, \n\nwenn man sich über Jahre mit einem Thema beschäftigt –, dass eine ständige Kommission dem Wissen \n\ndes Regierungsrates zwei Schritte näher kommt. Bei ad hoc Kommissionen besteht immer ein Wissens-\n\nrückstand gegenüber dem Regierungsrat. Das ist auch noch bei den ständigen Kommissionen so, aber \n\nwenn man einige Jahre dabei ist, weiss man noch, was vor zwei oder drei Jahren war und man kann mit \n\ndem Regierungsrat auf einer ganz anderen Augenhöhe kommunizieren. Das ist aus Sicht der Gesamtkom-\n\nmission ein riesiger Vorteil. Es birgt aber das genannte Risiko, dass sich Fachleute um das Thema ringen \n\nwerden. Es braucht also ein Abwägen. Für mich persönlich obsiegen die Vorteile von ständigen Kommissi-\n\nonen, weil man sich dadurch kompetent mit einem Thema auseinandersetzen und entsprechend einbringen \n\nkann. Das ist der richtige Weg, er bedeutet aber ein anderes Arbeiten untereinander. Die Kommissionsarbeit \n\nwird damit eine noch höhere Bedeutung haben als heute. Bezüglich Namensgebung besteht das Ziel, dass \n\ndas Parlament mit den ständigen Kommissionen so startet, dass sie identisch mit der Aufstellung des Re-\n\ngierungsrates sind. Der Regierungsrat hat je nach Aufgabe die Möglichkeit, sich neu zu organisieren und \n\ngewisse Bereiche in ein anderes Departement zu verschieben. Deshalb muss auch der Kantonsrat flexibel \n\nsein. Wenn man sieht, dass eine Kommission eine zu hohe Belastung hat oder der Aufgabenbereich zu \n\ngross ist, müssen wir uns selbst, unabhängig des Regierungsrates, organisieren und ein gewisses Amt \n\noder eine Abteilung in eine andere Kommission übergeben. Das bedingt aber, dass die Namen möglichst \n\nschlank zu halten sind. Je mehr Begriffe in die Bezeichnungen geschrieben werden, desto fixierter ist das \n\nGebiet und die Möglichkeit, hin und her zu schieben, wird kleiner. Bei der Namensgebung steht am Schluss \n\nimmer die Frage, wie man damit lebt. Aber wenn man in einer Namensgebung schon mehrere Begriffe \n\nverwendet, schränkt man sich unnötig ein und nimmt sich die Flexibilität weg. Darum unterstütze ich klar den \n\nMinderheitsantrag. Bei der Anzahl Mitglieder geht es mir generell darum, dass die Belastung der zwei \n\nKommissionen deutlich höher werden wird. Wir haben das verschiedentlich schon gehört. Auch ich frage \n\nmich, welche Anzahl richtig ist. Weniger als sieben geht gar nicht. Wenn die Anzahl aber viel grösser ist, \n\nmuss man sich im Rat auch bewusst sein, dass dann drei Viertel aller Mitglieder des Kantonsrates mitmachen \n\nmüssen. Ich blicke etwas in die Vergangenheit zurück. Wie viele Mitglieder des Kantonsrates rissen sich \n\num einen Sitz in der GPK resp. StwK oder FiKo? Es gab noch nie Kampfwahlen für diese Sitze, sondern die \n\nPersonen mussten zur Mitarbeit überzeugt werden. Das ist die Konsequenz daraus, und ich weise einfach \n\ndarauf hin: Jedes Mitglied muss sich entsprechend zur Verfügung stellen. Wenn man sich in eine ständige \n\nKommission wählen lässt, muss man vier Jahre dabei sein und die Arbeit machen – zu jeder Zeit. Das wird \n\nauch das grosse Thema für die Präsidenten sein. Eine Kommission kann noch so gross sein, ob sieben, \n\nneun oder elf – am Schluss hängt es am Präsidenten, ob man will oder nicht. Wenn irgendein Problem \n\nvorliegt, muss der Präsident einfach marschieren. Die Präsidenten der FiKo und der StwK mussten x-mal \n\nnach Herisau, weil etwas vorlag. Als Präsident muss man einfach gehen, als Mitglied kann man mal sagen, \n\ndass es nicht geht. Das müssen wir uns bewusst sein und das ist die Arbeitsänderung, welche jedes Mit-\n\nglied mit sich bringen muss. Ich erwarte auch, dass nach der Diskussion jeder bereit ist mitzumachen. Jede \n\nFraktion muss nachher ein oder zwei Mitglieder in die GPK stellen. In der SVP-Fraktion wurde das diskutiert \n\naber alles sagten: Ich nicht. Das geht nicht. Die Mitglieder müssen gefunden werden. Darum sollten wir uns \n\nnicht unnötig einschränken. Mit mindestens sieben Mitgliedern für die neue GPK haben wir eine gute Grösse. \n\nWenn neun gefunden werden, ist keiner böse, wenn er neun wählen muss. Aber je mehr wir die Kommission \n\naufstocken, desto weniger finden wir die Mitglieder. Das ist meine grösste Angst. Auch bei der FiKo kommen \n\nwir langsam an den Anschlag. Wir rechnen mit gegen zwanzig Sitzungen, wobei die Vorbereitungen und \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n402 \n\nalles andere noch dazu kommt. Man muss sich dessen bewusst sein, wenn man es machen will. Kantonsrat \n\nOertle–Herisau sagte es und ich erwarte es auch: Wer heute hier zustimmt, muss sich auch zur Verfügung \n\nstellen. Sonst funktioniert unser System nicht mehr. Daher appelliere ich an eine minimale Zahl mit einer \n\nFlexibilität nach oben. \n\nWigger–Heiden: Ich äussere mich als Mitglied der StwK zur GPK. Wenn alle drei Aufgabenbereiche – Ober-\n\naufsicht über die Justiz, Oberaufsicht über den Staatshaushalt und allgemeine Oberaufsicht – durch die \n\nGPK zu gewährleisten sind, sind sieben Personen schlicht und einfach zu wenig. Wir sind jetzt sieben Per-\n\nsonen und investieren nicht wenig Zeit für die Aufgaben. Für die neue GPK müssen zwei dazu kommen. \n\nDaher schlage ich vor, nicht mindestens sieben festzulegen – vor allem wenn man von vorherein weiss, \n\ndass das nicht möglich ist. Und ich bitte Sie, auf meine Erfahrungswerte zu vertrauen. Man muss sich über-\n\nlegen, ob es richtig ist, dass alle drei Oberaufsichtsaufgaben von der GPK übernommen werden. Dabei \n\nsind alternative Modelle zu prüfen. Falls man sich für den vorgeschlagenen Weg entscheidet, muss man \n\nkonsequent sein und die Anzahl der Ratsmitglieder erhöhen. Bei den ständigen Kommissionen sehe ich \n\ndas Dilemma zwischen Experten und Generalisten. Das ist aber auch eine Aufgabe der Mitglieder der stän-\n\ndigen Kommissionen, welche dafür mitverantwortlich sind, dieses Wissen über die Fraktionen weiter zu \n\ngeben. Man darf nicht denken, dass die ständigen Kommissionen mit dem Regierungsrat zusammen die \n\nganze Politik bestimmen. Im Gegenteil, die Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind gefordert, die in den \n\nKommissionen geführten Debatten in die Fraktionen zu tragen. Diesbezüglich muss man miteinander denken \n\nund deshalb ist es auch wichtig, die Fraktionen zu stärken. Bei den Kommissionsnamen gebe ich Folgendes \n\nzu bedenken: Mir leuchten gewisse Argumente bezüglich der Flexibilität ein. Auf der anderen Seite fiel mir \n\naber etwas auf: Was bedeutet es politisch nach aussen, wenn aus der Kommission Inneres und Sicherheit \n\nnur noch die Sicherheitskommission oder aus der Kommission Bildung und Kultur nur noch eine Bildungs-\n\nkommission wird? Wie wird es wahrgenommen, dass wichtige Aufgaben, wie beispielsweise Kultur, im \n\nNamen nicht auftauchen? Das gebe ich zu bedenken. \n\nSittaro–Teufen: Kantonsrat Bischof–Teufen gab mir einen Steilpass. Meine Angst ist, dass sich sieben \n\nPersonen finden lassen und dann gesagt wird: «Wir haben sieben Mitglieder, das Minimum ist erreicht – an \n\ndie Arbeit!» Etwas machen, wenn es einfach nicht machbar ist, finde ich sehr riskant. Ich bitte Sie, diesen \n\nAspekt bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Wenn neun Ratsmitglieder bestimmt werden, müssen alle \n\nFraktionen ihre Mitglieder finden, welche bereit sind, das zu leisten, was es zu leisten gibt. Die Arbeit ist da \n\nund sie muss gemacht werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, mit welchen es möglich ist, die \n\nAufgaben zu erfüllen. \n\nRohner Ueli–Heiden: Die Sitzzahl muss unbedingt auf neun erhöht werden. Ich staune darüber, was Kan-\n\ntonsrat Bischof–Teufen sagte, dass keine Leute gefunden werden. Wer sind wir? Wir sind gewählte Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte. Wir wissen, dass wir im Rat sind und arbeiten müssen. Wir lassen uns sicher \n\nnicht wählen, dass wir Kantonsrat sind, um auf der Strasse sagen zu können, dass wir Kantonsrat sind. Es \n\nmuss jeder etwas arbeiten können und jeder muss arbeiten. Darum ist es ganz gut möglich, dass um zwei \n\nMitglieder aufgestockt wird. Es finden sich ganz sicher Personen, die arbeiten wollen und können. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Ich habe nach fünf Jahren per Ende Mai 2018 meinen Rücktritt aus der \n\nStwK bekannt gegeben. Wenn ich zurückblicke, geschahen die Rücktritte genau aus den Gründen, dass \n\nsich der Beruf, die Familie oder andere Aufgaben nicht mehr mit dem zeitlich sehr aufwendigen Amt bzw. \n\nder Aufgabe verbinden liessen. Ich überlegte, ob es vielleicht Alternativen gäbe. Damit müsste man sich \n\nvielleicht wirklich ernsthaft nochmals auf die 2. Lesung hin auseinandersetzen. Gibt es andere Möglichkeiten? \n\nIch sehe nicht, dass mit sieben Personen mehr Aufgaben übernommen werden können. Ich konnte es nur \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n403 \n\nmachen, weil ich Teilzeit arbeitete und mein Mann mich mit der Familie und den Kindern sehr unterstützte. \n\nSonst wäre es nicht möglich gewesen. Ich bewundere alle – insbesondere die Präsidentin der StwK –, welche \n\nzu 100 % arbeiten und am Wochenende die Arbeit für die StwK erledigen. Es wäre interessant, wer im \n\nKantonsrat sich für ein Gremium mit sieben oder neun Mitgliedern zur Verfügung stellen würde. Für mich ist \n\nklar, es müssen neun sein, weil zusätzliche Aufgaben dazukommen. Grundsätzlich habe ich aber grosse \n\nBedenken, weil wir hohe Ansprüche an die Professionalität stellen. Jene Personen, die sich zur Verfügung \n\nstellen, sollen auch noch wahnsinnig hohe Anforderungen erfüllen. Nicht nur jene der GPK, sondern auch \n\njene der ständigen Kommissionen. Ich habe wirklich bedenken, habe aber auch keine Alternativen. Ich wäre \n\nfroh, wenn man sich auf die 2. Lesung hin Alternativen überlegen könnte und vielleicht eine Umfrage – auch \n\nanonym – macht, wer sich überhaupt vorstellen könnte, ein solches Amt bzw. diese Aufgabe zu übernehmen. \n\nIch habe den Eindruck, es wären nicht sehr viele, die sich das auch leisten können, fast ehrenamtlich so \n\nviele Stunden zu investieren. Zu den Finanzen kommen wir später ja auch noch. \n\nBalmer–Herisau: Ich schliesse mich dem Votum meiner Vorrednerin an. Ich gleise ein praxisbezogenes \n\nBeispiel auf. Als Mitglied der StwK arbeiteten wir im Berichtjahr 2016 dreissig volle Tage. Das ging nur, weil \n\nmein Arbeitgeber den Firmensitz nach Herisau zügelte. Die Vereinbarkeit mit der Milizpolitik und einer so \n\nzeitaufwendigen Funktion, wie die der StwK, wäre sonst schlicht unmöglich gewesen. Wenn der finanzielle \n\nAspekt eine Rolle spielt, gebe ich Ihnen ein Argument, warum es auch eine Kostenminderung zur Folge \n\nhaben kann. Ich erinnere Sie an die speziell übertragene Aufgabe an die StwK im Berichtjahr 2016. Es \n\nwurde eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Der Bericht 2016 hatte eine sehr \n\nhohe Tragweite. Als Mitglied kann ich wirklich sagen – und das ist kein Selbstlob, sondern eine Einschät-\n\nzung –, dass wirklich fundiert gearbeitet wurde. Eine PUK hätte es nicht anders machen können als die \n\nStwK. Seien Sie sich der Arbeit bewusst, wenn alle Aufsichtstätigkeiten in einer einzigen Kommission zu-\n\nsammengefasst werden. Wir hoffen alle, dass das nicht mehr eintrifft, dass in einem Jahr nur an einem \n\nThema gearbeitet werden muss und ein Bericht nur zu einem Thema verfasst werden soll. Wir wissen aber \n\nnicht, was in fünf oder zehn Jahren noch alles geschieht. Ich bin kein Gegner dieser grossen Aufsichts-\n\nkommission, bezüglich der personellen Besetzung wecke ich jedoch die Sensibilität, dass Sie sich bewusst \n\nsind, was das an Arbeit bedeuten kann – sich als Milizpolitiker für eine Kommission einen vollen Monat zur \n\nVerfügung zu stellen. Das könnte Ihnen allen Mal so ergehen.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Ich appelliere daran, dass alle geäusserten Bedenken ernst genommen werden \n\nund dass sie wichtig sind. Kantonsrat Bischof–Teufen erklärte, dass die FiKo zwanzig Sitzungen im Jahr \n\nhaben wird. Heute haben wir eine siebenköpfige FiKo. Die StwK erklärte, dass sie heute eine unglaubliche \n\nArbeitsbelastung hat, sie ist ebenfalls siebenköpfig. Das sind bereits vierzehn Personen und wir haben \n\nnoch eine JuKo als ständige Kommission. Ich mache beliebt, dass man mit mindestens neun Mitgliedern für \n\ndie neue GPK beginnt. Möglicherweise finden wir die Leute heute. Die Arbeitsbelastung mit einer einiger-\n\nmassen sinnvoll besetzten Kommission, in einer sinnvollen Grösse, sollte es möglich machen, dass die \n\nPersonen die Arbeiten wieder übernehmen. Es wurde in der Vergangenheit schliesslich auch gemacht. \n\nLeuzinger–Bühler: Bevor wir zu den Abstimmungen gelangen, gehe ich einige Sachen an. Für die Bezeich-\n\nnungen der Kommissionen gibt es verschiedene Möglichkeiten. In der PK lagen auch weitere Varianten vor. \n\nIrgendwann wurde einfach entschieden, dass die Kommissionen einfach zu benennen sind. Ich möchte \n\ndarauf hinweisen, dass die Bezeichnungen in der Geschäftsordnung des Kantonsrates festgelegt sind. \n\nSollte dich herausstellen, dass die Bezeichnungen nicht adäquat sind, können sie mit wenigen Hürden \n\ngeändert werden. Kantonsrat Hartmann–Herisau sprach das Geschäftsreglement an. Es ist angedacht, \n\ndass für die Kommissionen ein einfaches Musterreglement gemacht wird. Es ist nicht angedacht, dass es \n\nnochmals ein 20-seitiges Dokument geben soll, wie es schon ähnlich für die PK vorhanden ist, worin die \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n404 \n\nHandhabung der Sitzungsgelder usw. geregelt wird. Das Musterreglement sollte gemacht werden. Kantons-\n\nrat Meier–Herisau sagte, die Kommissionsnamen seien Geschmacksache. Für mich ist die Bezeichnung \n\nkein matchentscheidender Punkt des heutigen Tages. Wichtig ist, dass die Kommissionen schlussendlich \n\neine Bezeichnung haben und die Zuständigkeiten und Zugehörigkeiten geklärt sind. Aufgefallen ist mir, \n\ndass diesbezüglich die grösstmögliche Minderheit erwähnt wurde. Die grösstmögliche Mehrheit wurde heute \n\nauch schon gesagt, vielleicht kommt auch noch die kleinstmögliche Minderheit dazu. Vielleicht müsste in der \n\n2. Lesung eingebaut werden, dass die Bezeichnungen der Kommissionen in der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates benannt werden. Die ständigen Kommissionen sind vorbereitende Kommissionen und Kantons-\n\nrat Oertle–Herisau erwähnte, dass er auch eine gewisse Spezialisierung über die Jahre bekam. Es wird auch \n\nin Zukunft nicht so sein, dass die ständigen Kommissionen am Schluss über das Geschäft entscheiden. Die \n\nVorlagen werden weiterhin vom Kantonsrat verabschiedet, durch die Kommissionen wird lediglich eine \n\nVorleistung getätigt. Die Kommissionen können die Vorleistungen jedoch besser auf Augenhöhe mit dem \n\nRegierungsrat machen, wenn mehr Wissen vorhanden ist. Das sagte auch Kantonsrat Bischof–Teufen und \n\ndas ist sicher auch unbestritten. Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau fragte, ob nicht eine strikte Tren-\n\nnung gemacht werden soll und die Mitglieder der GPK keiner anderen Kommission angehören dürfen. Die \n\nPK überlegte sich das auch. Wir führen das auf die 2. Lesung nochmals aus. Eigentlich wäre es der konse-\n\nquenteste Weg und theoretisch absolut richtig. Die PK überlegte sich aber, dass die kleinste Fraktion fünf \n\nMitglieder haben kann. Mit dem Büro bestehen nachher sieben Kommissionen. Das bedeutet, dass eine \n\nkleine Fraktion nicht überall vertreten sein könnte. Weil uns die Rückbindung der Kommissionsarbeiten an \n\ndie Fraktionen aber sehr wichtig ist, sollte in jeder Kommission von jeder Fraktion ein Mitglied vertreten sein. \n\nDaher geht diese strikte Trennung nicht, sonst müsste die Fraktionsgrösse angehoben werden. Eine Unter-\n\ngrenze von sieben Mitgliedern zur Bildung einer Fraktion wäre schweizweit ziemlich hoch, denn die Mindest-\n\ngrösse liegt üblicherweise bei fünf Mitgliedern. Das war der Grund – und es ist ein Kompromiss, das ist sich \n\ndie PK völlig bewusst. Bezüglich Grösse der GPK werden im Rat nun genau die gleichen Diskussionen wie \n\nin der PK geführt. Man kann absolut der Meinung sein, sieben, neun resp. elf Mitglieder seien zweckmässig. \n\nAnfangs wollte die PK sieben Mitglieder vorschlagen. Die nun vorgeschlagene Formulierung «mindestens \n\nsieben Mitglieder» ermöglicht die nötige Flexibilität. Betreffend GPK möchte ich nochmals den Hinweis von \n\nKantonsrätin Sittaro–Teufen aus ihrem Eintreten aufgreifen, ihr sei völlig bewusst, dass sich die GPK neu \n\norganisieren und anders arbeiten werde als heute. Es ist darum schwierig, von der Leistung von heute auf \n\ndie zukünftige Arbeit zu schliessen. Die GPK wird sich neu organisieren, wird mit dem Sekretariat besser \n\ndotiert sein usw. Ich sagte bereits am Anfang: Den Weg, wie sie sich organisieren oder wie sie es genau \n\nmachen, müssen die Mitglieder zuerst noch finden. Das ist aber bestimmt eine spannende Sache. Ich kann \n\ndaher nur empfehlen, der GPK beizutreten, denn jetzt können die Mitglieder wirklich mitgestalten. Kantons-\n\nrätin Wigger–Heiden sagte ebenfalls, es sei ganz wichtig, dass die Rückbindung an die Fraktionen stattfindet. \n\nDas ist auch der PK wichtig. Man will den politischen Prozess durch die Fraktionen in den ständigen Kom-\n\nmissionen besser abholen und das geht nur, wenn man es auch macht. Kantonsrat Rohner–Heiden sagte \n\nes deutlich: Wir sind nicht hier, um einfach sagen zu können, dass wir Kantonsrat sind. Wenn man sich für \n\ndieses Amt zur Verfügung stellt, ist es mit Aufwand verbunden, das ist so. Die einen machen etwas mehr, \n\ndie anderen etwas weniger, wie auch im Leben. Die PK kann sich auf die 2. Lesung nochmals Alternativen \n\nüberlegen, beispielsweise ob die Oberaufsicht in zwei oder drei Kommissionen verteilt werden soll, wie \n\nKantonsrätin Zeller-Nussbaum–Lutzenberg bat. Das würde aber bedeuten, dass noch mehr Personen be-\n\nnötigt würden. Von der Expertenkommission wurde der Vorschlag zum Kommissionswesen gemacht, dass \n\njedes Mitglied des Kantonsrates mindestens in einer Kommission sein muss. Das fiel in der Vernehmlas-\n\nsung jedoch bei fast allen Fraktionen des Kantonsrates durch. Eine Umfrage, wer sich für die neue GPK \n\nmelden würde, könnte gemacht werden. Im Rahmen einer solchen Umfrage könnten die Fraktionen allen-\n\nfalls bereits überlegen, wen sie vorschlagen würden. Kantonsrat Balmer–Herisau erwähnte das Jahr 2016. \n\nDas war tatsächlich ein ausserordentliches Jahr. Sie sagten, es wurde eine PUK gefordert. Wenn man eine \n\nPUK hätte haben wollen, hätten man eine einsetzen müssen. Dann hätten wir jedoch Leute für diese PUK \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n405 \n\nsuchen müssen. Das könnte man in Zukunft machen. Der Rat machte das damals nicht, sondern beauftragte \n\nbzw. erwartete von der eigenen Kommission die Abklärungen, für die sie zuständig ist. Dass der Aufwand \n\nso gross wurde, war am Anfang der Arbeit nicht bekannt, sonst hätte man vielleicht besser eine PUK einge-\n\nsetzt. Ob eine PUK damals aber das richtige Instrument für diese Abklärungen gewesen wäre, ist eine an-\n\ndere Frage. Schlussendlich müssen wir die Anzahl Mitglieder für die GPK einfach festlegen. Die Vertreterin \n\ndes Minderheitsantrags der PK wird dazu sicher auch noch Ihre Sicht darlegen.  \n\nFuhrer–Herisau: Ich bitte noch um die Beantwortung meiner gestellten Frage, welche Kommission für die \n\nKantonskanzlei zuständig sein würde.  \n\nLeuzinger–Bühler: Entschuldigen Sie, das habe ich vergessen. Die PK machte sich auch Ihre Überlegungen \n\ndazu, die Geschäfte werden jedoch durch das Büro zugewiesen.  \n\nBalmer–Herisau: Eine Aussage des PK-Präsidenten verunsicherte mich. Er sagte, man müsse schauen, \n\nwie sich die Oberaufsichtskommission organisiert. Meiner Ansicht nach muss das anders aufgegleist werden. \n\nZuerst muss die Erwartungshaltung an die Oberaufsicht geklärt werden. Dann ist zu entscheiden, wie die \n\nKommission personell mit den Aufgaben betraut wird. Wenn wir jetzt einfach mal sagen, die GPK solle das \n\nmachen, was nach personeller Besetzung geleistet werden kann, dann weiss ich nicht, ob wir damit dem \n\ngerecht werden, was wir wollen. Ich spürte 2016 eine klare Erwartungshaltung gegenüber der StwK – und \n\nich kann nachvollziehen, dass diese Erwartungshaltung im Rat besteht. Die StwK ist eine Vertretung der \n\nOberaufsichtskommission des Rates, also müsste der Rat für die neue Kommission sagen, welche Erwar-\n\ntungshaltung er hat und dementsprechend die Kommission bestücken.  \n\nLeuzinger–Bühler: Meine Aussagen bezogen sich nicht auf die Aufgaben der Oberaufsichtskommission, \n\nsondern darauf, wie sich die GPK organisiert. Das sagte auch Kantonsrätin Sittaro–Teufen im Eintreten. Die \n\nAufgabe der Oberaufsicht ist im Gesetz festgelegt. Wie die GPK diese Aufgaben im Detail ausführt, kann \n\nsie selbst bestimmen. In meinen Amtsjahren habe ich je nach Zusammensetzung sehr viele verschiedene \n\nStwK erlebt. Jede StwK schreibt am Anfang des Berichts, wie sie sich organisierte und wie sie die Arbeit im \n\nvergangen Jahr wahrnahm. Das änderte sich immer wieder und diese Organisation werden sich die Mit-\n\nglieder der neuen GPK überlegen müssen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK zu Art. 6 Abs. 1 nGO KR wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 36:26 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nEgger–Speicher beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 6 Abs. 2 nGO KR: \n\n \n2\n Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorbereitenden \n\nKommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder. \n\n \n\nIch spreche im Namen einer Minderheit der PK. Der Entwurf der Expertenkommission sah für die GPK \n\nursprünglich dreizehn Mitglieder vor. Die PK war sich einig, dass eine Grösse von dreizehn Mitgliedern \n\nmöglicherweise zu weniger Effizienz führen bzw. das Arbeiten schwerfällig sein könnte. Eine Minderheit der \n\nPK ist allerdings der Ansicht, dass eine Reduktion auf sieben Mitglieder über das Ziel hinausschiesst. Sie \n\nschlägt eine Grösse von neun Mitgliedern vor. Warum? Es wurde bereits gesagt: Man muss davon ausgehen, \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n406 \n\ndass innerhalb der GPK Subkommissionen gebildet werden. Es benötigt auch Mitglieder, welche in Finanz-\n\nfragen Kompetenzen mitbringen. Mit neun Mitgliedern kann die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden \n\nund es können minimal Subkommissionen gebildet werden. Es könnten auch Ausschüsse gebildet werden, \n\nbeispielsweise wenn im Laufe des Jahres ein arbeitsintensives Thema auftaucht, das nicht in der Planung \n\nwar, aber trotzdem behandelt werden muss und unter Umständen sehr viel Zeit einnimmt. Neun Mitglieder \n\ngeben mehr Spielraum für die Selbstorganisation. Betreffend Effektivität und Effizient bemühte sich die PK, \n\nwo immer möglich Elemente einzubauen, welche die Miliztauglichkeit verbessern. Eine dieser Massnahmen \n\nist die Verpflichtung, Schwerpunkte ihrer Prüfungstätigkeit zu setzen. Zudem besteht die Möglichkeit der \n\nunterjährigen Berichterstattung, damit nicht zu viel Arbeit auf das Jahresende anfällt. Wenn nun diese \n\nminimen Verbesserungen bezüglich der Miliztauglichkeit wieder zunichtegemacht werden, indem die GPK \n\nmit zu wenig Personal dotiert wird, kann das nicht im Sinne eines starken Aufsichtsgremiums sein. Zusam-\n\nmenfassend gesagt: Wenn überhaupt milizfreundlich, sind neun Mitglieder milizfreundlicher als sieben. \n\nNoch etwas zum Votum von Kantonsrat Bischof–Teufen bezüglich der Problematik der Rekrutierung von \n\nMitgliedern. Wir haben heute in der FiKo und in der StwK je sieben, also zusammen vierzehn Personen. \n\nNach den eigenen Worten des FiKo-Präsidenten, sind sie damit am Anschlag und trotzdem fanden wir die \n\nMitglieder. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nDie Anträge der PK, der Kommissionsminderheit und von Kantonsrat Wickart–Walzenhausen werden \n\neinander gegenübergestellt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung erhalten der Antrag der PK 24 Stimmen, der Antrag der Minderheit der PK 30 \n\nStimmen und der Antrag Wickart–Walzenhausen 9 Stimmen.  \n\n \n\nDas absolute Mehr ist nicht erreicht. Der Antrag Wickart–Walzenhausen fällt aus der Abstimmung. \n\n \n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommissionsminderheit gegenüber dem Antrag der PK \n\nmit 39:24 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.04 bis 13.30 Uhr. \n\n \n\nArt. 11 KRG \n\nPletscher–Reute: In Art. 11 Abs. 1 heisst es, dass Kommissionen Angestellte der Verwaltung «im Einver-\n\nnehmen mit dem Regierungsrat» befragen können. Sollte das nicht nochmals betrachtet werden? Für mich \n\nist diese Schreibweise unklar. Was bedeutet «im Einvernehmen»? Müssen die Kommissionen mit dem \n\nRegierungsrat solange diskutieren, bis der Regierungsrat einverstanden ist?  \n\nFriedli–Heiden: Ich stellte mir die gleiche Frage, wie mein Vorredner. Kann der Regierungsrat eine Befra-\n\ngung verhindern? Und was bedeutet in diesem Fall «der Regierungsrat»? Ist damit der zuständige Depar-\n\ntementsvorsteher oder das Gremium gemeint?  \n\nLeuzinger–Bühler: In Art. 12 Abs. 2 KRG ist nochmals erwähnt, dass die GPK «unter vorgängiger Informa-\n\ntion des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen» kann. Grundsätzlich ist es vom System her \n\nso, dass der Ansprechpartner des Kantonsrates der Gesamtregierungsrat ist. In der Kantonsverfassung steht, \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n407 \n\ndass der Kantonsrat mit dem Regierungsrat zusammenarbeitet. Es steht nicht, dass der Kantonsrat mit den \n\neinzelnen Regierungsräten zusammenarbeitet. Das bedeutet in diesem speziellen Fall, dass eine Kommission \n\neinen Antrag an den Gesamtregierungsrat stellt. Wie sich der Regierungsrat intern organisiert – ob der \n\nAntrag einem Departement zugewiesen wird oder ob der Gesamtregierungsrat darüber befindet –, muss \n\nden Antragsteller nicht kümmern. Der Unterschied zwischen Art. 11 und Art. 12 KRG liegt in der Kaskade. \n\nBei Art. 11 KRG geht es darum, dass eine Kommission tatsächlich nicht einfach jemanden aufbieten kann. \n\nDer Regierungsrat entscheidet darüber, ob die Person kommen soll, darf oder muss. Der Regierungsrat \n\nmuss also das Einverständnis geben. Dabei gilt aber das Zusammenarbeitsgebot gemäss Kantonsverfassung \n\nund darum die Formulierung «im Einvernehmen». Wenn kein Einvernehmen erreicht wird, muss der Kan-\n\ntonsrat logischerweise ein parlamentarisches Instrument anwenden. Bei Art. 12 KRG ist es anders. Die \n\nOberaufsicht benötigt für eine Befragung eines Sachverständigen kein Einverständnis des Regierungsrates, \n\nsie muss den Regierungsrat lediglich vorgängig darüber informieren. Es wird also eine Meldung an den \n\nGesamtregierungsrat gemacht. Der letzte Punkt dazu ist, dass eine PUK noch mehr Handlungsmacht hat. \n\nDie PUK muss eine Befragung nicht mal mehr melden, sondern kann jemanden sogar fast «vorführen» \n\nlassen. Das ist die Kaskade.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich frage nochmals zurück: In Art. 11 Abs. 1 KRG ist von Einvernehmen die \n\nRede und in Art. 11 Abs. 2 KRG von Einverständnis. Wurde dieser Unterschied bewusst gemacht und was \n\nbedeutet er? \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK diskutierte nicht, ob «Einvernehmen» und «Einverständnis» gleichzusetzen ist. \n\nIch persönlich verstehe unter Einvernehmen, dass ein Sachverhalt ausdiskutiert wird. Bei einem Einver-\n\nständnis kann der Regierungsrat Ja oder Nein sagen. Die PK wird jedoch auf die 2. Lesung hin abklären, ob \n\nbegrifflich ein Unterschied besteht und ob es besser wäre, zweimal den gleichen Wortlaut zu verwenden.  \n\nArt. 12 KRG \n\n[…] \n2\n Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter \n\nvorgängiger Information des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen \n\nvornehmen. \n\nSittaro–Teufen: Ist es richtig, dass die GPK künftig dem Gesamtregierungsrat meldet bzw. schreibt, mit \n\nwelchen Personen sie das Gespräch sucht, also nicht mehr wie jetzt den zuständigen Regierungsrat infor-\n\nmiert?  \n\nLeuzinger–Bühler: Genau, das ist der korrekte Weg. Ob der Regierungsrat das als Gremium oder ob es \n\nnur der zuständige Departementsvorsteher wissen will, macht keinen Unterschied. Manchmal ist auch nicht \n\nganz klar, wer zuständig ist – darum ist die Behandlung der Information Sache des Regierungsrates. Es \n\nbenötigt keinen Brief, es genügt eine E-Mail.  \n\nSittaro–Teufen stellt folgenden Änderungsantrag zu Art. 12 Abs. 2: \n\n \n2\n Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter \n\nvorgängiger Information des zuständigen Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besich-\n\ntigungen vornehmen.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n408 \n\nIch habe eine andere Meinung. Die GPK muss den zuständigen Regierungsrat informieren, wenn eine Mit-\n\narbeiterin oder ein Mitarbeiter in der direkten Linie befragt wird. Das ist meine Haltung und darum stelle ich \n\nden Antrag.  \n\nLeuzinger–Bühler: Man kann diesen Antrag stellen. Die Frage ist einfach, wer den zuständigen Regierungs-\n\nrat bestimmt. Im Antrag bestimmt die GPK den zu befragenden Mitarbeiter und dazu auch noch den zu-\n\nständigen Regierungsrat bzw. wer der zuständige Regierungsrat sein soll. Das wird aber nicht nur in einem \n\nDepartement gemacht, in welchem die Hierarchie völlig klar ist. Es gibt auch andere Abteilungen und Orga-\n\nnisationen, bei welchen es vielleicht nicht so klar ist. Darum ist die Frage, ob das richtig ist. Gemäss Kantons-\n\nverfassung ist der Ansprechpartner der Gesamtregierungsrat. Ich bin klar der Meinung, dass die Information \n\nan den Gesamtregierungsrat gehen muss. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.  \n\nWigger–Heiden: Ich kenne einfach die bisherige Praxis. In der Regel wissen wir, welcher Regierungsrat \n\nzuständig ist. Bei Querschnittsthemen oder in Fällen, wo es den Gesamtregierungsrat betraf, adressierten \n\nwir meines Wissens bis anhin an den Landammann. Mich interessiert, was der Regierungsrat selbst zur \n\nneuen Praxis meint. Die neue Regelung bedeutet ja, dass formal alle Regierungsräte bei allen Anfragen \n\nzusammen informiert werden. Wie wird das gehandhabt und weiss die GPK nachher, wer informiert wurde? \n\nDas ist auch nicht ganz unwichtig. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme des Regierungsrates.  \n\nBalmer–Herisau: Ich unterstütze dezidiert den Antrag, weil er mit der jetzt gelebten Praxis der StwK über-\n\neinstimmt. Wenn ich mir die Bereiche vor Augen halte, welche nicht klar einem Departement und dem zu-\n\nständigen Regierungsrat zugeordnet werden können, betrifft das sehr wenige betroffene Angestellte. Ei-\n\ngentlich ist es wirklich bei fast allen Angestellten klar. Ich habe noch eine Frage zu Art. 12 Abs. 1 KRG. \n\nDarin steht: «Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben umfassendes Akten-\n\neinsichtsrecht». Ich möchte diesbezüglich eine Definition zuhanden der Materialien. Inwiefern trifft es auch \n\ndas übergeordnete Recht? Lassen sie mich dazu ein fiktives Beispiel ausführen: Angenommen die StwK \n\nhätte Hinweise, dass mutmasslich ein Steuerbetrug vorliegt. Die StwK hätte gerne Akteneinsicht, ob die \n\nVerwaltung im Sinne des Kantons dem Steuerbetrug nachging. Hat in diesem Fall die Oberaufsicht Akten-\n\neinsicht, obwohl es im Widerspruch zum Steuergeheimnis steht? Gemäss meiner Rechtsauffassung nicht, \n\nweil es das übergeordnete Gesetz nicht zulässt. Müsste das nicht sauber ausgeführt werden? Allenfalls \n\nmüsste auf die 2. Lesung hin aufgeführt werden, inwiefern das übergeordnete Recht das Kantonsratsgesetz \n\neinschränkt. Die StwK hat keine hundertprozentige Akteneinsicht.  \n\nGut–Walzenhausen: Ich ergänze zuerst das Votum von Kantonsrat Balmer–Herisau. Wenn Informationen \n\nüber eine gesundheitliche Beschwerde eines Mitarbeitenden vorliegen, wäre es stossend, wenn die StwK \n\ndessen Krankenakte einsehen dürfte, auch wenn diese beim Kanton abgelegt wird. Ich unterstütze daher den \n\nHinweis von Kantonsrat Balmer–Herisau. Meine Frage bezieht sich auf Art. 12 Abs. 4 KRG. Es heisst, dass \n\nSubkommissionen «[…] vorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausgestattet \n\n[sind] wie die Kommissionen». Mir fehlt der Hinweis, wer in der Lage ist, diese Anordnung zu treffen. Ich \n\nnehme an, dass nur die Hauptkommission einer Subkommission eine Anordnung geben kann. Das könnte \n\nhierbei aber auch anders interpretiert werden.  \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat nahm zur Kenntnis, dass die PK Art. 12 Abs. 2 KRG vorschlägt \n\nund ist damit einverstanden. Er wird im Rahmen des Vollzugs schauen, wie er damit umgeht, wie eine An-\n\nfrage oder eine Information verteilt wird oder wer wem was mitgibt. Das ist aber das Problem des Regie-\n\nrungsrates.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n409 \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Ich habe eine Anschlussfrage an Landammann Signer. Wünscht der Regie-\n\nrungsrat das so? Das wäre für mich eine klare Haltung. Mir geht es nicht um die Zuordnung, sondern darum, \n\nob der Regierungsrat als gesamtes informiert werden will, mit wem die GPK spricht? Wenn der Regierungsrat \n\ndas wünscht, finde ich die vorgeschlagene Regelung auch richtig.  \n\nLandammann Signer: Ja, der Regierungsrat wünscht das so.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gehe auf die zwei Fragen ein. Bei der Akteneinsicht ist klar, dass die Oberaufsicht \n\nan die Aufsicht des Regierungsrates anschliesst. Dazu gehört das Beispiel der Krankenakte eines Mitarbeiters \n\nnicht. Die StwK muss das nicht wissen. Das ist für mich selbstverständlich. Dazu gehört auch nicht, dass \n\nman beispielsweise in meine Steuerveranlagung hineinschaut. Das ist nicht die Aufgabe der StwK, wenn \n\ndieser Artikel so angenommen wird. Die PK wird aber abklären, wie weit ein Konflikt mit übergeordnetem \n\nRecht vorliegen könnte. Zur zweiten Frage: Die StwK kann selber Subkommissionen bilden. Das Büro \n\nmuss aber darüber in Kenntnis gesetzt werden. Eine solche Subkommission ist grundsätzlich mit denselben \n\nInformationsrechten ausgestattet wie die GPK. Sie kann jedoch von diesem Grundsatz abweichen und die \n\nInformationsrechte der entsprechenden Subkommission einschränken.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sittaro–Teufen mit 36:26 bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 nGO KR \n\nBischof–Teufen: Es heisst in diesem Artikel: «Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente». Heute \n\nMorgen hörten wir, dass die Kantonskanzlei ein einfaches, einheitliches Geschäftsreglement erstellen soll. \n\nDer zitierte Satz ist jedoch im Plural formuliert. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass ein Geschäftsreg-\n\nlement schlank und einheitlich ist – nicht, dass eine Kommission das Geschäftsreglement von sich aus \n\nerweitern oder im Sinn verändern kann. Dazu möchte ich eine Präzisierung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das muss in Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 betrachtet werden: «Soweit nichts anderes \n\nbestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen selber.» Es geht nicht nur darum, wer Aktuar oder Vize-\n\npräsident ist, sondern, wie die Kommission arbeiten will. Die Idee ist nicht, dass sich eine Kommission drei \n\nverschiedene Reglemente gibt. Die PK wollte aber ein wenig Individualität offen lassen, weil die Funktionen \n\nder Kommissionen verschieden sind. Die GPK wird im Geschäftsreglement einige Sachverhalte anders \n\nRegeln als die FiKo oder die Kommission Bau und Verkehr. Es geht darum, dass ein einfaches Grundgerüst \n\nmit einigen einheitlichen Punkten vorhanden sein sollte. Nachher wird die Organisation den Kommissionen \n\nselber überlassen. Eine Kommission kann gewisse individuelle Anpassungen machen, daher im Plural; sonst \n\nmüsste ein Geschäftsreglement erstellt werden, das für alle stimmt. Das ist weder zielführend noch klug. \n\nVielleicht kann man das auch so verstehen, dass jede Kommission ein für sie passendes Geschäftsreglement \n\nhat, gewisse grundsätzliche Angelegenheiten aber bei allen Kommissionen gleich sind. Das ist die Idee, \n\ndas Reglement selber ist aber noch nicht erstellt.  \n\nArt. 10 nGO KR \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich habe eine Frage zu Art. 10 nGO KR, zum Kommissionsgeheimnis der GPK. \n\nIch gehe davon aus, dass gemäss Gesetz die GPK kein Informationsrecht an die Fraktionen hat. Stimmt das? \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n410 \n\nLeuzinger–Bühler: Das haben Sie richtig gelesen. Es steht ausdrücklich, dass nur die Mitglieder der vor-\n\nbereitenden Kommissionen das Auskunftsrecht an die Fraktionen haben. Die Kommissionen der Oberauf-\n\nsicht haben dieses Recht nicht.  \n\nArt. 11 nGO KR \n\nGut–Walzenhausen: Entsprechend den Zahlen, welche heute Morgen genannt wurden, muss davon aus-\n\ngegangen werden, dass die Kommissionen zwischen 60–100 Sitzungen im Jahr durchführen. Das bedeutet \n\nfür die Führung des Aktuariats durch den Parlamentsdienst, dass es bereits eine logistische Meisterleistung \n\nist, mit dem Parlamentsdienst überhaupt einen Termin vereinbaren zu können. Die Lösung ist an und für \n\nsich richtig, praktisch habe ich zur Organisation aber massive Fragezeichen. Es kann ja nicht sein, dass \n\neine Sitzung dann gemacht werden muss, wenn der Parlamentsdienst Zeit hat.  \n\nLeuzinger–Bühler: Im Bericht und Antrag sieht man auf S. 44 die gesamten Stellenprozente für die Arbeiten \n\ndes Parlamentsdienstes. Es ist eine Stelle zu 100 % mit dem Leiter des Parlamentsdienstes angedacht, \n\nzusätzlich die Assistenz des Kantonsrates, die Protokollführerin des Kantonsrates und das Aktuariat der \n\nGPK. Alles in allem sind dies 245 Stellenprozente. Auf wie viele Personen diese am Schluss genau aufge-\n\nteilt werden, wissen wir heute noch nicht. Es ist sicher eine organisatorische Herausforderung. Ich gehe \n\nauch davon aus, dass die Kommissionen ein Jahresprogramm machen werden. Sie werden nicht spontan \n\nvon einer Sitzung auf die nächste abmachen, sondern man wird einen Sitzungsrhythmus finden, wie es das \n\nBüro bereits heute macht. Man muss versuchen, das zu lösen. Es besteht aber eine gewisse Unsicherheit, \n\nwie das Aktuariat genau funktionieren wird. Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist einer dieser Punkte, welchen \n\nwir so andachten. Ob er genauso funktioniert, wird die Praxis zeigen.  \n\nArt. 14 nGO KR \n\nWickart–Walzenhausen: Auf welchen Überlegungen basiert der Rücktrittszeitpunkt per Ende Januar? \n\nWarum wurde der Informationszeitpunkt für das Ausscheiden aus einer Kommission nicht mit dem Rück-\n\ntrittsdatum aus dem Kantonsrat per Ende November koordiniert?  \n\nLeuzinger–Bühler: Bei einem Rücktritt aus dem Kantonsrat muss eine öffentliche Wahl durchgeführt werden, \n\nwie jetzt dann im April. Bei einem Kommissionsrücktritt wird der Ersatz an der konstituierenden Sitzung, im \n\nNormalfall im Juni, entschieden. Es besteht somit etwa gleich viel Zeit, um eine Ersatzwahl vorzubereiten, \n\ndaher wurde der Kommissionsrücktritt per Ende Januar festgelegt. Die PK wollte es aber unbedingt regeln, \n\nweil vor allem die erstmalige Wahl und die Suche der Personen für die Zusammenstellung der Kommissionen \n\neine Herausforderung für die Fraktionen und das Büro ist. Es wurde ein Stichtag genannt, damit sich jeder \n\nbis im Januar entscheiden kann, ob er weitermacht oder nicht. Das gilt nur innerhalb einer Amtsperiode, \n\nnicht am Schluss. \n\nArt. 20 KRG \n\nRuprecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die Schaffung eines Parlamentsdienstes. \n\nEbenso begrüssen wir den Kompromiss, dass er den Kanzleidiensten angegliedert wird, was weniger \n\nSchnittstellen bzw. kurze Wege bedeutet. Die CVP/EVP-Fraktion erhofft sich aber vom Parlamentsdienst \n\nmehr Unterstützung und eine Stärkung des Parlaments.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n411 \n\nArt. 18 nGO KR  \n\n[…] \n3\n Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt: \n\nEugster–Herisau: Ich habe zwei Fragen bezüglich den Vereidigungen. Unter den verschiedenen Litera \n\nsind die Vereidigungen der neu gewählten Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Oberge-\n\nrichts und der Behördenmitglieder der Gemeinden aufgeführt. Mitglieder aus dem Kantonsgericht sind nicht \n\naufgeführt. Werden diese nicht vereidigt? Weiter habe ich einen Unterschied der zu vereidigenden Personen \n\nfestgestellt. Gemäss lit. l) werden die Behördenmitglieder der Gemeinden vereidigt, alle anderen werden \n\nnach der Neuwahl vereidigt. Bedeutet das, dass die Behördenmitglieder alle vier Jahre erneut vereidigt \n\nwerden oder werden sie auch nur nach einer Neuwahl vereidigt? Ich bitte die PK um eine Stellungnahme.  \n\nSturzenegger–Trogen beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 18 Abs. 3: \n\n \n3\n Nach dem stillen Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt. \n\n \n\nZur Begründung stelle ich zwei Punkte voran: Erstens stellte ich fest, dass in der vorliegenden neuen Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates das Gebet nur noch anlässlich der ersten Sitzung des jeweiligen Amts-\n\njahres vorgesehen ist. Ich begrüsse das und bin der Meinung, dass eine Besinnung zur Eröffnung des neuen \n\nAmtsjahres angemessen ist. Zweitens gewährleistet uns Art. 7 der Kantonsverfassung (bGS 111.1; nach-\n\nfolgend KV) Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im entsprechenden Abs. 2 wird präzisiert, dass niemand zu \n\neiner religiösen Handlung bzw. zu einem Bekenntnis gezwungen werden kann. Die Verpflichtung respektive \n\nder Zwang, hier im Ratssaal an einem Gebet einer bestimmten Religion teilzunehmen, ist aus meiner Sicht \n\nund auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Im stillen Gebet hat jede und jeder die Möglichkeit, \n\nsich nach seinem Wissen und Gewissen zu besinnen und zu entscheiden, nach welchen ethischen und \n\nmoralischen Grundsätzen er seine Tätigkeit im Amt und im Rat richten will, und ob er dazu die Hilfe und \n\nden Rat einer zusätzlichen Macht benötigt oder will.  \n\nSchmid–Teufen: Ich bin ein vehementer Befürworter der Trennung zwischen Religion und Staat. Nur aus \n\nTraditionsgründen sollte das Gebet nicht in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates bleiben. Ich \n\nfinde den Vorschlag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen eine sehr gute Kompromisslösung, weil mit einem \n\nstillen Gebet weiterhin jede anwesende Person die Möglichkeit erhält, für einen kurzen Moment persönlich \n\nin sich zu kehren. Darum bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n\nWigger–Heiden: Ich schliesse mich den beiden Vorrednern an – und just heute ist der Appenzeller Zeitung \n\nzu entnehmen, dass auch in der Ostschweizer Bevölkerung der Anteil an Konfessionslosen zunimmt. Mir ist \n\nwichtig, dass – wie im Bericht und Antrag zu lesen ist – Traditionelles beibehalten und Neues angegangen \n\nwerden will. Im Minimum müsste die Tradition aber begründet werden, denn für alle neuen, jüngeren und in \n\nanderem Kontext lebenden Personen ist auch ein gut gemeintes Ritual kein sinnvolles mehr. In diesem \n\nSinne unterstütze ich den Antrag.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das ist einer dieser Unfälle, die geschehen können. Die Kommission führte zum Thema \n\n«Gebet» keine grosse Diskussion – führte sie aber und entschied, dass diese Tradition hochgelebt und wie \n\nbis anhin beibehalten werden soll. Im vorliegenden Entwurf kommt dieser Entscheid nicht klar zum Ausdruck. \n\nKantonsrat Sturzenegger–Trogen erkannte richtig, dass das Gebet gemäss vorliegender Fassung nur noch \n\neinmal im Jahr an der konstituierenden Sitzung zu Beginn des Amtsjahres gesprochen wird. In der geltenden \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n412 \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates ist geregelt, dass das Gebet bei jeder Sitzung gesprochen wird. Ich \n\nkann die Meinung der PK nicht wiedergeben, weil der Kommission die Anträge nicht vorlagen. Ich persön-\n\nlich finde das Vorlesen des Gebets gut, denn es ist ein Moment des Innehaltens und man macht sich \n\nnochmals seine Gedanken, bevor es losgeht. Die PK kann das Anliegen nochmals entgegennehmen oder \n\nwir können darüber abstimmen.  \n\nBischof–Teufen: Mir geht der Antrag zu weit. Der Kantonsrat sollte die christlich-abendländische Kultur \n\naufrechterhalten – auch in diesem Saal. Die Glaubensfreiheit steht jedem zu. Das vorgelesene Gebet ist ein \n\nInnehalten bzw. ein Besinnen am Anfang der Sitzung, und da sollten wir unsere Wurzeln nicht verleugnen. \n\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen und die Praxis sinngemäss beizubehalten, wie es geplant ist.  \n\nGanz–Lutzenberg: Bei allem Gehörten frage ich mich, ob das Anliegen nicht zurückgenommen werden \n\nsollte. Derzeit ist vorgesehen, dass das Gebet nur noch an der ersten Sitzung eines Amtsjahres vorgelesen \n\nwird. Ich kann allen Argumenten etwas abgewinnen, frage mich aber, ob wir nicht etwas haben wollen, was \n\nwir ritualmässig an jeder Sitzung durchführen. Daher sollte dies die PK nochmals zurücknehmen. Es könnte \n\nauch etwas lustiger betrachtet werden. Wir halten auch nicht nur einmal im Amtsjahr an der konstituierenden \n\nSitzung inne. Das wäre wirklich ein Ritual für jede Sitzung, darum sollte darüber nochmals näher nachge-\n\ndacht werden.  \n\nSittaro–Teufen: Wenn die PK das nochmals zurücknimmt, wäre ich froh, wenn der erste Teil des Gebets \n\nund das «Unser Vater» separat betrachtet würde. Gerade im Zusammenhang mit der Glaubensfreiheit sind \n\ndas zwei Themen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK kann das sehr wohl zurücknehmen und nochmals diskutieren. Weil so, wie es \n\njetzt in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates geschrieben ist, war es wahrscheinlich von den \n\nmeisten nicht gedacht. Wir nehmen die Anregungen auf und werden uns das nochmals überlegen. Bei \n\ndiesem Artikel bin ich aber Kantonsrat Eugster–Herisau noch eine Antwort schuldig. Bei der Vereidigung \n\nder Behördenmitglieder der Gemeinden ist nicht die Meinung, dass sie alle vier Jahre nochmals antreten \n\nmüssen. Und die Kantonsrichter werden auch vereidigt. Das ist ein Manko und wir werden es auf die \n\n2. Lesung korrigieren.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Kantonsrat Sturzenegger–Trogen, möchten Sie den Antrag \n\nzurückziehen?  \n\nSturzenegger–Trogen: Nein, ich halte an ihm fest. Ich stelle fest, dass das was jetzt mit zurücknehmen \n\nangetönt ist, die ganze Sache verwässern wird. Ich bin nach wie vor fest der Überzeugung, dass das Un-\n\nterstellen des Gebets unter eine ganz bestimmte Religion nicht unserer Kantonsverfassung entspricht. Mit \n\ndiesem Antrag können wir das ein für alle Mal aus der Welt schaffen.  \n\nBalmer–Herisau: Ich unterstütze dezidiert die Voten von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen und Kantonsrat \n\nSchmid–Teufen. Wenn es um das Festhalten der christlich-abendländischen Kultur geht, haben wir die \n\nPräambel in der Bundesverfassung. Die Konfessionslosigkeit muss gewährleistet sein und Konfessionslose \n\nwie auch Andersgläubige sollen sich in diesem Ratsaal nicht deplatziert vorkommen, wenn sie gezwungen \n\nwerden, zum Gebet aufzustehen. Daher interpretiere ich die Lösung von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen \n\nals Kompromissvorschlag, welcher sehr würdig ist. Die vorgeschlagene Variante wahrt die Tradition, ent-\n\nspricht aber durchaus der Bundesverfassung. Ich bitte daher um Unterstützung des Antrages.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n413 \n\nAndreani–Herisau: Ich bin dezidiert für das Beibehalten, weil die christlichen Werte unser Fundament sind. \n\nDank den christlichen Werten sind wir da, wo wir sind – auch demokratisch. Wir dürfen dazu stehen und ich \n\nwünsche mir, dass wir es beibehalten.  \n\nOertle–Herisau: Es erstaunt mich, dass ein solcher Antrag überhaupt vorgebracht wired. Wir können uns \n\nauch selber abschaffen. Ich habe ein Fundament und eines meiner Fundamente ist mein Glaube. Immer \n\nwieder müssen diese Diskussionen geführt werden. Wenn etwas in Frage gestellt wird, ist es immer die \n\nKirche und der Glaube, ob das rechtlich ist, die Glaubensfreiheit usw. Wenn hier drin am Morgen das Gebet \n\ngelesen wird, stehen mir die Nackenhaare auf. Das ist etwas Eindrückliches. Ich habe das in einem anderen \n\nRat versucht einzuführen, was leider abgelehnt wurde. Ich darf es hier als Kantonsrat erleben und soll das \n\nnun abschaffen? Da komme ich nicht mit. Ich schliesse mich meinen Vorrednern an, das sind unsere Werte \n\nund wir müssen uns nicht immer selber abschaffen.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich habe eine Frage an unseren Ratschreiber. In Art. 7 Abs. 2 KV steht, dass «niemand \n\n[…] zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis gezwungen werden [darf].» Kommen wir mit \n\ndem Vorlesen des Gebets in Konflikt mit unserer Kantonsverfassung? Ich selbst tendiere für die Beibehal-\n\ntung der bisherigen Regelung. Da wir aber mit einem Gesetz nicht in Konflikt mit der Kantonsverfassung \n\nkommen dürfen, möchte ich dazu die Auskunft des Rechtsdienstes. \n\nRatschreiber Nobs: Ich habe den Sachverhalt rechtlich nicht abgeklärt. Art. 7 KV ist auf Individuen ausge-\n\nrichtet. Eine Privatperson darf nicht von jemand anderem genötigt werden, eine religiöse Handlung vorzu-\n\nnehmen oder sogar ein Bekenntnis auszusprechen. Das geschieht in diesem Ratsaal nicht. Jemand liest \n\nein Gebet vor und die Mitglieder des Rates sind anwesend und still. Sie werden einzig milde dazu genötigt, \n\naufzustehen. Sie werden aber nicht genötigt, ein Bekenntnis abzulegen, sie sind nur verpflichtet, der Hand-\n\nlung beizuwohnen bzw. das Gebet anzuhören. Insofern gehe ich nicht soweit, dass diese Bestimmung ver-\n\nfassungswidrig ist.  \n\nWigger–Heiden: Der Vorschlag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen trägt der Vielfalt unserer Gesellschaft \n\nRechnung, indem es jedem selbst überlassen ist, das «Unser Vater» zu sprechen oder vielleicht eine andere \n\nMacht, die ausserhalb von uns Menschen ist, anzusprechen. Gleichzeitig könnten aber auch Konfessions-\n\nlose mit Anstand und mit Konzentration sich darauf besinnen, was es bedeutet, ein solches Amt auszuüben. \n\nUnsere Gesellschaft verändert sich und es ist eher eine Stärkung der Glaubensposition, wenn ein Ritual \n\necht ist, als wenn dieses für zunehmend mehr Personen nicht mehr stimmt. Man gibt eher etwas preis, \n\nwenn mehrere Personen dastehen, die Hände knubbeln oder sonst was tun, weil sie damit nichts mehr \n\nanfangen können. Es geht hier im Saal um die Glaubwürdigkeit des politischen Geschäfts – und das ist nun \n\nmal ein säkulares und kein kirchliches Geschäft. Es wäre aber auch respektvoll gegenüber der Glaubens-\n\nvielfalt. Daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich persönlich schätze das Ritual sehr. Ich kann aber nachvollziehen, dass der \n\nzweite Teil des Gebets, das «Unser Vater», für einen grossen Teil der Ratsmitglieder – vielleicht zunehmend \n\nauch den grösseren Teil – nicht das bedeutet und nicht das ist, was es für den anderen Teil der Mitglieder \n\nist. In diesem Zusammenhang fände ich es wichtig, den Sachverhalt nochmals zu betrachten und die Möglich-\n\nkeit zu diskutieren, diese zwei Gebete auseinanderzunehmen und allenfalls nur den ersten Teil weiter zu \n\npraktizieren. In diesem Sinn unterstütze ich den Antrag von Kantonsrat Sturzenegger–Trogen nicht, weil \n\ndamit beide Teile des Gebets nicht mehr vorgetragen würden.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n414 \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Gehe ich richtig in der Annahme, dass die PK diesen Sachverhalt nochmals \n\ndiskutiert, weil sie gemäss Aussage des Kommissionspräsidenten das Gebet vor jeder Sitzung sprechen \n\nwill – egal, ob wir dieses Gebet still oder laut sprechen? Ich persönlich kann mit beiden Varianten leben, \n\ndenn es gibt in jedem Fall gute Argumente. Wenn Ja, müsste ein neuer Absatz oder ein neuer Artikel einge-\n\nfügt werden, denn jetzt wird das Gebet nur in Bezug auf die konstituierende Sitzung aufgeführt. \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Ich sage dazu explizit etwas als Mitglied einer christlichen Partei. Ich bin in der \n\nreformierten Landeskirche, es kommt mir jedoch nicht darauf an, ob reformiert, katholisch oder was auch \n\nimmer. Es geht um den christlichen Glauben. Es geht beim Vorlesen des Gebetes nicht darum, Anders- \n\noder Nichtgläubige von etwas Bestimmten zu überzeugen. Es geht darum, dass wir zu unseren Landeskir-\n\nchen die Beziehung soweit pflegen, dass wir das Gebet in einem stillen Gedenken mithören, mitsprechen \n\noder auch nicht sagen. Es ist ein wunderschönes Prozedere und es wäre sehr schade, wenn das nicht \n\nmehr praktiziert würde. Jeder von uns kann dabei in sich gehen, herunterfahren und merken, dass wir nur \n\nein kleines Rad eines Ganzen sind und die Welt sich genau gleich dreht.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Es wurde gesagt, dass die jetzige Praxis unter Umständen sogar verfassungs-\n\nwidrig sei. In diesem Zusammenhang taucht bei mir die Frage auf, ob der Rats-Eid verfassungskonform ist \n\nbzw. ob der Text der Vereidung ebenfalls überprüft werden müsste. \n\nMenet–Herisau: Dann müsste konsequenterweise aber auch die Abschaffung des Kirchengeläutes vor der \n\nSitzung gefordert werden.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich beantworte die Frage von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau. Die Mehrheits-\n\nmeinung der PK war, dass das heutige Ritual beibehalten werden soll. So steht es aber nicht im neuen \n\nEntwurf der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Wir werden das also auf jeden Fall nochmals diskutieren. \n\nWenn das Gebet heute aber abgeschafft wird, würde sich das erübrigen.  \n\nHartmann–Herisau: Ich stelle mir ein stilles Gebet vor. Es wäre ganz ruhig im Saal, man wäre bei sich und \n\nhätte vielleicht eine halbe oder eine Minute Zeit für sich. Das grenzt bei mir an die sogenannte Schweige-\n\nminute, aber das ist nicht das Gleiche. Ein Gebet in der Form, wie wir es jetzt haben, gehört zu uns und zu \n\nunserer Kultur. Ich unterstütze den Antrag nicht.  \n\nEgger–Speicher: Kantonsrat Hartmann–Herisau findet, ein Gebet gehört zu unserer Kultur. Zu unserer \n\nKultur gehört aber – Gott sei Dank – auch ganz klar die Trennung von Kirche und Staat. Ich bitte Sie, dieses \n\nPrinzip, trotz allen uns sträubenden Nackenhaaren, nicht zu vergessen. Für mich hat dieses Prinzip Vorrang. \n\nBei einem stillen Gebet kann jeder für sich eine eigene Form finden – man kann ja nicht nur laut, sondern \n\nauch leise denken. Es geht auch nicht um eine Zurschaustellung unseres Glaubens – unsere christliche \n\nGesinnung können wir auch sehr gut in Entscheide einfliessen lassen.  \n\nRuprecht–Herisau: Für mich hat die Kirche nicht unbedingt mit dem Gebet oder dem Glauben zu tun. Der \n\nGlaube ist persönlich, die Kirche ist die Institution dazu. Also hat das Gebet nichts mit der Kirche zu tun. Die \n\nTrennung von Staat und Kirche ist also mit oder ohne Gebet gewährleistet. Ich persönlich bin dezidiert für \n\ndie Beibehaltung des Gebets, weil es aus meiner eigenen Erfahrung ein sehr wichtiger Bestandteil ist.  \n\nvan Dam–Gais: Ich stelle fest, dass wir hier einen Nerv getroffen haben. Ich würde es sehr bedauern, \n\nwenn wir aufgrund des Antrags in der nächsten Runde keine Möglichkeit hätten, uns dazu zu äussern. Ich \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n415 \n\nbitte dringend darum, dass wir das Geschäft an die PK zurückweisen. Es kann nicht sein, dass wir Morgen \n\nin der Zeitung lesen müssen, dass der Kantonsrat einen Schnellschuss beschlossen, einen Wert und eine \n\nlangjährig gepflegte Tradition abgeschossen hat.  \n\nBrönnimann–Herisau: Erstens sollten wir das Ritual, wie wir es heute ausüben, beibehalten. Es ist etwas \n\nsehr wertvolles. Zweitens ist es interessant, dass sich Kantonsrätin Egger–Speicher für die Trennung von \n\nKirche und Staat bei Gott bedankt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger–Trogen mit 45:17 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nArt. 28 KRG \n\nRuprecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass die Kommissionen die Öffent-\n\nlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren können. Dadurch wird der Kantonsrat fassbarer. \n\nEs wurde auch schon verschiedentlich moniert, dass man gar nicht genau wisse, was der Kantonsrat \n\nmacht. Das ist eine Chance, dass man diesbezüglich weiterkommt und dass der Kantonsrat die Mitmen-\n\nschen besser und mehr informieren kann.  \n\nArt. 22 nGO KR \n\nFrischknecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion hat eine Frage betreffend einer öffentlichen Sitzung der \n\nKommission. Wie lässt sich dieser Artikel mit dem Kommissionsgeheimnis vereinbaren?  \n\nLeuzinger–Bühler: Dieser Artikel wurde eingeführt, wenn eine Kommission beispielsweise eine Anhörung \n\nvon Sachverständigen machen und dazu die Presse einladen will. Das soll möglich sein, es muss jedoch \n\nvom Büro bewilligt werden. Die Sitzung muss daher auch vorbereitet sein und die Diskussion, welche das \n\nKommissionsgeheimnis wirklich tangieren würde, wäre ohne die Öffentlichkeit. Aber es ist klar: Wenn eine \n\nöffentliche Kommissionssitzung durchgeführt wird, ist auch das Kommissionsgeheimnis etwas tangiert, \n\ndenn bei einer gestellten Frage wird auch geantwortet. Darum benötigen die Kommissionen eine Genehmi-\n\ngung des Büros.  \n\nArt. 23 Abs. 2 nGO KR \n\nBischof–Teufen: Ich habe eine Frage an den Ratschreiber. In Abs. 2 heisst es: «Den registrierten Medien-\n\nschaffenden werden soweit möglich geeignete Arbeitsplätze auf der Tribüne zugewiesen.» Die Kantons-\n\nratssitzung wird aber auch in den Glaspalast übertragen und offenbar sitzen gewisse Medienschaffende \n\ndort oben und nicht hier unten. Ist es aus Transparenzgründen nicht auch richtig, dass der Kantonsrat \n\nweiss, welche Medien anwesend sind? Damit wäre jedem bekannt, wer allenfalls über was berichtet. Es \n\nsollte nicht sein, dass schlussendlich niemand mehr hier auf der Tribüne ist und die Medien alle im Glaspalast \n\nsitzen. Ist es richtig, dass gewisse Medien nicht auf der Tribüne und nur oben im Glaspalast anwesend \n\nsind? Wenn Ja, müsste das präzisiert werden, weil aus Transparenzgründen die Medien, die über uns be-\n\nrichten, auch hier im Saal anwesend sein sollten. \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n416 \n\nRatschreiber Nobs: Es trifft zu, dass vereinzelte Medienschaffende im Glaspalast arbeiten und auch die \n\nneue Geschäftsordnung des Kantonsrates sieht vor, dass ein Livestream in den Glaspalast übertragen \n\nwird. Im Glaspalast sitzen in aller Regel Berichterstatter des Regionaljournals. Es sind Radiojournalisten, \n\nwelche das übertragene Signal benötigen, um aus dem Kantonsrat heraus Mitschnitte machen zu können. \n\nMir ist nicht bekannt, dass andere Journalisten im Glaspalast wären. Die im Haus anwesenden Medienjour-\n\nnalisten sitzen effektiv hier auf der Tribüne.  \n\nBalmer–Herisau: Ich kann das Anliegen von Kantonsrat Bischof–Teufen verstehen. Ich spreche nun aber \n\nals Mitglied der SRG Ostschweiz. Sie alle wollen eine schlanke SRG, um möglichst wenig pro Jahr bezahlen \n\nzu müssen. Wenn die SRG für den Radiobeitrag des Regionaljournals zwei Vertretungen an eine Kantons-\n\nratssitzung schicken muss, damit jemand auf der Tribüne sitzen und der andere im Glaspalast die Radio-\n\naufnahmen machen kann, entstehen unverhältnismässig hohe Personalkosten, welche ich als Vorstands-\n\nmitglied der SRG nicht befürworten kann.  \n\nArt. 33 KRG \n\n1\n Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\n[…] \n\nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe, \n\nfür die der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist. \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat unterstützt aus verfassungsrechtlichen Gründen den Antrag der \n\nKommissionsmehrheit betreffend der Unvereinbarkeit. Die Unvereinbarkeiten sollten massvoll erweitert \n\nwerden. Die Variante der Kommissionsminderheit geht zu weit, insbesondere auch angesichts der Position \n\nund der eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Abteilungsleiterinnen und der Abteilungsleiter auf die \n\nArbeit des Regierungsrates. Zu prüfen wäre eine Erweiterung von Art. 33 Abs. 1 lit. g) KRG. Es arbeiten \n\nnicht nur die Angestellten der Kantonskanzlei in unmittelbarer Nähe zum Regierungsrat, ab und zu stehen \n\nauch Mitarbeitende des Amtes für Finanzen und des Personalamtes dem Regierungsrat unmittelbar zur \n\nSeite.  \n\nAndreani–Herisau: Dieser Sachverhalt sollte in der Personalverordnung geregelt werden. Warum? Weil \n\nder Regierungsrat am besten weiss, inwiefern Unvereinbarkeiten entstehen resp. welche mutmasslich sen-\n\nsiblem Themen auf der politischen Agenda stehen. Es kann ein Stabsangestellter sein, es muss aber nicht \n\nunbedingt auf der Hierarchiestufe geregelt werden. Eigentlich müsste ein Angestellter beim Arbeitgeber ein \n\nGesuch stellen, ob er kandidieren darf, denn wenn er gewählt ist, ist er gewählt. Und der Regierungsrat als \n\nArbeitgeber kann Ja oder Nein sagen. Die Sensitivität kann nur der Regierungsrat beurteilen, darum würde \n\nich das in der Personalverordnung regeln.  \n\nBischof–Teufen beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 33 Abs. 1 lit. d) KRG: \n\n \n1\n Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören: \n\n[…] \n\nd) die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen \n\nAnstalten und Betriebe; \n\n \n\nDie PK setzte sich mit diesem Thema ausführlich auseinander und es gibt einen Minderheitsantrag, wel-\n\nchen ich gemäss Beschluss vertrete. Gemäss vorliegendem Entwurf von Art. 33 Abs. 1 lit. c) und lit. d) \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n417 \n\ndürfen Departementssekretäre und deren Stellvertreter sowie die vom Regierungsrat gewählten Amtsleite-\n\nrinnen und Amtsleiter nicht dem Kantonsrat angehören. Der Bericht und Antrag gibt auf S. 24–25 detailliert \n\ndarüber Auskunft. Somit wären jetzt gemäss Hauptantrag 45 Personen davon betroffen. Eine Minderheit \n\nder PK findet, dass die Unvereinbarkeit bei Kaderangestellten des Kantons zu wenig weit geht. Es ist ein \n\nhohes Gut, dass weitgehend alle Bevölkerungsteile im Kantonsrat vertreten werden können. Andererseits \n\nsollte es aber keine übermässige Machtkonzentration einzelner Personen oder der direkten doppelten Ein-\n\nflussnahme auf den Gesetzesprozess als Kaderangestellte des Kantons und als Kantonsrat geben. Zudem \n\nsollte zwingend jeder Loyalitätskonflikt zwischen einem Kaderangestellten und seinem vorgesetzten Regie-\n\nrungsrat von Anfang an ausgeschlossen werden. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit der \n\nPK, die Leiterinnen und die Leiter der Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung und unselbständigen \n\nAnstalten und Betriebe von der Unvereinbarkeit als Mitglieder im Kantonsrat aufzunehmen. In der Praxis \n\nwürde das bedeuten, dass die gemäss Staatskalender aufgeführten Kaderangestellten – das sind die Amts- \n\nund Abteilungsleitenden –  davon betroffen wären. Gemäss Minderheitsantrag wären somit maximal 95 \n\nPersonen davon betroffen, bei einer Kantonsbevölkerung von über 55'000 Mitbürgern. Zählt man von den \n\nmaximal 95 Personen alle nicht im Kanton wohnhaften Personen und somit nicht betroffenen Personen ab, \n\nist die Verhältnismässigkeit bei weitem gewährt. Besten Dank für die Unterstützung des Antrags.  \n\nFrischknecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt aus Überzeugung den Antrag der Minderheit \n\nder PK, hat aber dennoch bei diesem Artikel ein gewisses Unbehagen, was wir auch bei unseren Vordis-\n\nkussionen feststellten. Darum bitten wir um eine besser verständliche Regelung auf die 2. Lesung. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion kann sich unter Umständen auch vorstellen, dass auch die Stellvertretungen sämtlicher \n\nAmts- und Abteilungsleitenden – analog der Stellvertretenden der Departementssekretäre –, ebenso von \n\nder Unvereinbarkeit betroffen sein sollten.  \n\nBalmer–Herisau: Die heutige Diskussion erinnert mich sehr an die Debatte der 1. und 2. Lesung der Staats-\n\nleitungsreform. Der ehemalige Präsident der PK, Willi Rohner, sitzt auf der Tribüne. Die Diskussion über die \n\nUnvereinbarkeiten gemäss Art. 63 KV war eines der grössten Themen innerhalb der PK und auch nachher \n\nin der damaligen Debatte. Sie alle wissen, wie die Mehrheit zu Stande kam. Es erstaunt mich nicht, dass \n\nausgerechnet die SVP-Fraktion mit Unterstützung der CVP/EVP-Fraktion – das waren auch damals die \n\nKräfte, welche die Einsitznahme im Kantonsrat für Verwaltungsangestellte einschränken wollten – jetzt \n\nwieder mit einer Ausweitung der Unvereinbarkeiten kommen. Ich möchte die Sensibilität wecken. Die politi-\n\nschen Rechte sind ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich gibt es Unvereinbarkeiten, welche auch ich unter-\n\nstütze. Aber wenn ich mich im Kantonsrat zurückerinnere, wie wenige Male es allenfalls zu Problemen oder \n\nKonfliktsituationen führte, fanden wir einen sehr guten Umgang damit. Das verleitet mich dazu, die Unver-\n\neinbarkeiten offener zu halten. Leitende Mitarbeitende sowie Angestellte, welche sehr nahe mit dem Regie-\n\nrungsrat zusammenarbeiten – und daher unterstütze ich auch den Regierungsrat –, sollen von der Unver-\n\neinbarkeit betroffen sein. Der Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen schränkt die politischen Rechte der \n\nStaatsangestellten deutlich zu weit ein. Ich bitte um Ablehnung des Antrags.  \n\nWigger–Heiden: Ich schliesse mich diesem Argument an und bin für den Mehrheitsantrag der PK, weil das \n\npassive Wahlrecht ein persönliches Recht ist und es nicht einfach um Zahlen gehen kann. Das erinnert mich \n\nan das Frauenstimmrecht, wo immer gesagt wurde, dass viele Frauen das Stimmrecht gar nicht wollen und \n\nwir es deshalb nicht brauchen. Es geht hier um individuelle Rechte, daher bin ich gegen den Minderheits-\n\nantrag der PK.  \n\nJoos-Baumberger–Herisau: Mir sind die Worte von Landammann Signer noch im Ohr. Ich will wissen, ob \n\nder Minderheitsantrag der PK überhaupt verfassungskonform ist. Das ist für mich entscheidend, denn die \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n418 \n\nFormulierung in der Kantonsverfassung ist etwas schwammig. Ich habe Sympathien für diesen Antrag, \n\nwenn er aber der Kantonsverfassung widerspricht, wäre es schwierig. Ich möchte auch die Idee von Land-\n\nammann Signer nochmals aufnehmen, dass Art. 33 Abs. 1 lit. g) KRG erweitert werden soll. Das wäre eine \n\ngute Variante und ich bitte daher die PK, diese Richtung nochmals zu prüfen. Ich weiss jetzt nämlich auch \n\ngar nicht, was ich abstimmen soll, weil ich die Erweiterung von lit. g) die beste Variante fände.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK wird die Anregung mit einer Erweiterung von lit. g) auf die 2. Lesung prüfen. \n\nDas macht Sinn und es würde aus meiner Sicht auch der Kantonsverfassung entsprechen. Warum kam die \n\nMehrheit der PK auf diesen Lösungsvorschlag? Zur Klärung an Kantonsrat Balmer–Herisau ist zu sagen, \n\ndass es sich nicht um einen Antrag von Kantonsrat Bischof–Teufen, sondern um jenen der Minderheit der \n\nPK handelt, welchen er vertritt. Und Kantonsrat Andreani–Herisau möchte ich darauf hinweisen, dass die \n\nKantonsverfassung verlangt, dass der Sachverhalt im Gesetz geregelt werden muss. Nach Art. 63 Abs. 1 \n\nlit. b\nbis\n\n) KV kann niemand «dem Kantonsrat und dem Personal des Kantons und seiner Anstalten in einer \n\ndurch das Gesetz bezeichneten leitenden oder den Regierungsrat unmittelbar unterstützenden Stellung» \n\ngleichzeitig angehören. Die Frage von Kantonsrätin Joos-Baumberger–Herisau ist berechtigt. Wie weit ist \n\nman in einer leitenden und in einer unmittelbar unterstützenden Stellung? Das ist etwas offen formuliert, \n\nweswegen wir nun versuchen, dies zu klären. Ein anderer Verfassungsartikel garantiert das passive Wahl-\n\nrecht, wie Kantonsrätin Wigger–Heiden sagte. Das ist ein sehr hohes persönliches Recht. Diesbezüglich \n\nstehen wir in einem Spannungsverhältnis. Wir haben zwei Verfassungsartikel, welche aneinandergeraten. \n\nDie PK war der Ansicht, dass im Zweifelsfall das persönliche Recht etwas höher gewertet werden soll. Das \n\nist aber eine politische Sache. Ob der Minderheitsantrag verfassungsrechtlich korrekt wäre, wissen wir erst, \n\nwenn ein Gericht darüber entscheiden würde. Die PK betrachtet beide Varianten als möglich, es ist einfach \n\nein Abwägen. Ob es nun 90, 20 oder 30 Personen betrifft, ist nicht massgebend. Entscheidend ist, dass wir \n\ndas passive Wahlrecht einschränken. Daraus stellt sich die Frage, ob das nötig ist. Ich stellte mir auch die \n\nFrage, ob ein einzelner Mitarbeitender des Kantons wirklich dermassen viel Einfluss nehmen kann, dass \n\ndiese Person die anderen 64 Kantonsräte überzeugen kann. Als nächstes stellte ich mir die Frage: Ist die \n\nUnvereinbarkeit überhaupt so gefährlich? Die PK will, dass sich die Gesellschaft im Parlament widerspie-\n\ngelt. Im Parlament sollen Landwirte, Frauen, Junge und Alte, Bauingenieure, aber auch Staatsangestellte \n\nvertreten sein. Warum sollen sie nicht auch ihre Meinung und ihre Ansicht einbringen? Wenn man an das \n\nParlament denkt, sollte das auch betrachtet werden. Eines ist klar: Personen, die eine leitende Stellung \n\ninnehaben oder den Regierungsrat unmittelbar unterstützen, können nicht in den Kantonsrat gewählt wer-\n\nden, denn das schreibt uns die Kantonsverfassung vor. Ob wir weitergehen sollen, überlasse ich Euch.  \n\nBischof–Teufen: Ich widerspreche nicht gerne dem Präsidenten der PK, aber die Kommission war nie der \n\nAnsicht, dass der Minderheitsantrag nicht verfassungskonform wäre. Art. 63 Abs. 1 lit. b\nbis\n\n) zielt explizit auf \n\nMitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit «leitender Stellung». Genau aus diesem Grund ist eine Minder-\n\nheit der PK der Ansicht, dass nicht nur Amtsleitende, sondern auch Abteilungsleitende von der Unverein-\n\nbarkeit betroffen sein sollen – so, wie es auch im Staatskalender festgelegt ist. Entweder üben Abteilungs-\n\nleitende eine leitende Funktion aus oder der Begriff wird seit Jahren falsch verwendet. \n\nKessler–Teufen: Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Vorher fiel die Bemerkung, dass auch Staats-\n\nangestellte im Parlament vertreten sein sollten. Auch mit dem Minderheitsantrag der PK könnten immer \n\nnoch 97 % der Staatsangestellten in das Parlament gewählt werden – also relativ viel. Weiter versuche ich \n\nmir ganz konkret eine mögliche Ergänzung von lit. g), so wie es Landammann Signer vorgeschlagen hat, \n\nvorzustellen. Sie würden gewisse Positionen bezeichnen, welche nicht gewählt werden dürfen, welche \n\nhierarchisch auf einer gleichen Ebene sind, wie andere, die gewählt werden dürfen. Stelle ich mir das richtig \n\nvor? Nach welchen Kriterien würde das erfolgen?  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n419 \n\nLandammann Signer: Die Kriterien müssten noch definiert werden. In der Kantonsverfassung steht, dass \n\neine Person aus der kantonalen Verwaltung mit einer «den Regierungsrat unmittelbar unterstützenden \n\nStellung» nicht gleichzeitig dem Kantonsrat angehören kann. Diese Stellungen kann man bezeichnen und \n\ndas müsste selbstverständlich im Gesetz festgehalten werden. Auf die 2. Lesung hin müsste ein Vorschlag \n\nkommen, wie dieser Artikel ausgestaltet werden muss, damit klar ist, wer betroffen ist. Es kann nicht sein, \n\ndass der Regierungsrat als Anstellungsbehörde oder als Regierungsrat beispielsweise über die Personal-\n\nverordnung regelt, wem das passive Wahlrecht im Kanton zukommt und wem nicht. Das Gesetz muss diese \n\nFunktionen klar bezeichnen. Der PK-Präsident sicherte zu, dass die PK das aufnimmt und ich gehe davon \n\naus, dass auf die 2. Lesung ein Vorschlag einer Definition kommen wird.  \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Der PK-Präsident erwähnte Personen, die den Regierungsrat unmittelbar unter-\n\nstützen. Wie ist das mit Unternehmern, welche im Rahmen eines Beratermandats den Regierungsrat unmit-\n\ntelbar unterstützen? Das wäre ja auch unvereinbar. Wurde das diskutiert und ist es im Gesetz berücksichtigt?  \n\nGut–Walzenhausen: Kantonsrat Bischof–Teufen, habe ich das richtig verstanden, dass alle im Staatska-\n\nlender aufgeführten Funktionen, die in den Organigrammen mit einem farbigen Kästchen versehen sind, \n\nbetroffen wären? Wenn das zutrifft und der Antrag angenommen würde, wäre der Stuhl des Kantonsrats-\n\npräsidenten im Moment frei respektive es würde ein anderer darauf sitzen. Inwiefern ist Ihrer Meinung nach \n\ndie Demokratie bzw. die Gewaltentrennung gefährdet, wenn ich das Bild betrachte, wie es sich heute prä-\n\nsentiert? Ich bitte um eine Erläuterung, bevor wir abstimmen. \n\nAndreani–Herisau: Erstens schränkt der vorliegende Antrag zu fest ein und zudem müssten die von der \n\nUnvereinbarkeit betroffenen Funktionen benannt werden. Fakt ist einfach, dass sich in zehn oder fünfzehn \n\nJahren die Tätigkeiten bzw. die Funktionen der Aufbau- und der Ablauforganisation ständig und immer \n\nändern. Zweitens sagte Landammann Signer, dass die Regelung in der Personalverordnung nicht abgebildet \n\nwerden sollte. Der Kanton Zürich tat dies und es geht hervorragend. Es geht um das Arbeitgeber- und Ar-\n\nbeitnehmerverhältnis und wenn ein Arbeitnehmer kandidieren will, muss er einen Antrag stellen, bei welchem \n\nder Regierungsrat beurteilt, ob eine Unvereinbarkeit vorliegt oder nicht. Wenn das in Zürich geht, soll mir \n\neiner erklären, warum es bei uns nicht möglich sein sollte.  \n\nGanz–Lutzenberg: Erstens muss man festhalten, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten keine \n\ngrossen Probleme gab. Zweitens schmälert eine zu umfassende Unvereinbarkeitsregelung die politischen \n\nRechte einzelner Personen. Meine Hauptaussage ist aber, dass wir über ein Gesetz sprechen, es aber \n\nauch noch die Vernunft gibt. Es gibt ganz viele Personen in einer leitenden Position, welche einzig ihrer be-\n\nsonnenen Einschätzung nach auf ein solches Amt verzichten. Das muss auch berücksichtigt werden. Wir \n\nhaben eigentlich keine Probleme, daher sollten wir nicht zu viel einschränken.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich gebe eine Antwort hinsichtlich der Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau, \n\nob ein Unternehmer, welcher einmal für den Kanton einen Auftrag erledigt, unter die Unvereinbarkeitsregelung \n\nfällt. Nein, hier geht es um einen generellen Ausschluss vom Amt als Kantonsrat. Wir müssen zwischen der \n\nAusstandsregelung und der Unvereinbarkeitsregelung unterscheiden. Wenn bei Ihrem Beispiel eine Unver-\n\neinbarkeit vorliegen würde, wären fast alle davon betroffen, denn wir bezahlen beispielsweise alle Steuern. \n\nZudem sieht die Kantonsverfassung einen Regelungsbedarf für Kantonsangestellte, und nicht für Personen, \n\nwelche einen Auftrag des Kantons haben.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n420 \n\nLandammann Signer: Ich gebe Kantonsrat Andreani–Herisau eine Antwort. Der Kanton Zürich kann die \n\nRegelung wie beschrieben vermutlich machen, weil er nicht dieselben Vorgaben aus der Kantonsverfas-\n\nsung hat.  \n\nvan Dam–Gais: Mir ist es ein Graus, wenn wir eine Liste von Funktionen erstellen müssen, welche festlegt, \n\nwelche Funktionen von der Unvereinbarkeitsregelung betroffen sind und welche nicht. Ich pflichte der Stel-\n\nlungnahme von Kantonsrat Ganz–Lutzenberg und der des PK-Präsidenten vollumfänglich bei.  \n\nBischof–Teufen: Ich beantworte die Fragen von Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Ihre Annahme ist richtig, \n\nder Minderheitsantrag der PK bezieht sich auf diejenigen leitenden Stellen, die im Staatskalender in einem \n\nder Organigramme aufgeführt sind. Insofern entspricht der Antrag auch der Kantonsverfassung, weil es dort \n\nheisst, dass eine Regelung für Personen mit einer leitenden Stellung erstellt werden muss. Genau darum \n\nwollen wir die Amtsleiter und Abteilungsleiter davon ausnehmen. Das Hauptproblem ist ein möglicher Loya-\n\nlitätskonflikt, der entstehen kann. Ein Amts- und Abteilungsleiter kann – wenn auch ganz selten – in einen \n\nLoyalitätskonflikt mit seinem Departementsvorsteher geraten, weil die Person im Angestelltenverhältnis \n\ndem Regierungsrat unterstellt aber im Kantonsrat frei ist. Diesen Loyalitätskonflikt will die Minderheit der PK \n\nmöglichst verhindern. Nebenbei ist zu sagen, dass bei weitem nicht 95 Mitarbeitende davon betroffen wären, \n\nweil mehrere dieser Kadermitarbeitenden ausserhalb unseres Kantons wohnen. Die Verhältnismässigkeit \n\nist gewahrt, denn wir sprechen bei fast 1'000 Kantonsangestellten von etwa 60–70 Betroffenen.  \n\nBalmer–Herisau: Das Gesetz knüpft an der Staatsleitungsreform an. Das wurde bereits im Eintreten vom \n\nPK-Präsidenten erwähnt. Ich bitte deshalb, dass sich die Mitglieder der PK mit den Materialien der Staats-\n\nleitungsreform auseinandersetzen, denn diese Auslegung wurde damals sehr dezidiert und breit diskutiert. \n\nIch warne vor einem «Wischi-Waschi-Antiliberalismus». Was ist denn, wenn jemand aus der Wirtschaft \n\nplötzlich eine leitende Funktion bekommt? Bei allem Respekt, Regierungsrat Biasotto, wenn ich Sie als \n\nBeispiel missbrauche, aber Sie eignen sich sehr gut dafür. Ich mache zwei Beispiele: Ist es verhältnismässig, \n\ndass ein leitender Angestellter aus dem Amt für Wirtschaft und Arbeit aufgrund der Unvereinbarkeitsbestim-\n\nmung nicht in den Kantonsrat gewählt werden kann und deshalb beispielsweise nicht über Gesetzesrevisi-\n\nonen im Bereich Polizei oder Bildung mitbestimmen kann? Anstelle der Nichtwählbarkeit könnte die Person \n\nbei der Behandlung eines Geschäfts aus dem eigenen Departement in den Ausstand treten. Zweites Beispiel: \n\nWieso soll ein Projektleiter des Regierungsprogramms – notabene vom Gesamtregierungsrat gewählt – \n\nMitglied im Kantonsrat sein dürfen? Meines Erachtens ist die Verhältnismässigkeit damit nicht gewahrt.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 33:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\nWüthrich–Wolfhalden: Ich komme nochmals auf das Eintreten der Gruppierung der Parteiunabhängigen \n\nzurück. Wir stellten die Frage, ob Art. 33 Abs. 1 lit. e) KRG nochmals genauer betrachtet werden könnte, \n\nweil es auch um Konkordate oder Interkantonale Organisationen geht. Der PK-Präsident hat noch nicht \n\ngesagt, ob er das Thema aufnimmt oder nicht.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das werden wir machen.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n421 \n\nArt. 35 KRG \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Ich habe eine Frage zu Art. 35 Abs. 2 KRG. In welchem Litera sind Interessen-\n\nbindungen in Bezug auf die Landeskirchen berücksichtigt? Sind diese in einer Litera implizit integriert? \n\nWenn Ja, wo? Wenn Nein, warum nicht? \n\nRaschle–Schwellbrunn: Gemäss Bericht und Antrag auf S. 26 ist unter der Offenlegung der Interessen \n\ndargelegt, dass die Erwerbstätigkeiten laufend aufgezeigt werden müssen. Ich bin im Arbeitsleben Generalist \n\nund hatte im vergangenen Jahr fünf Lohnausweise. Zusätzlich bin ich selbständig erwerbend. Wie ist der \n\nBegriff «laufend» zu interpretieren? Ein gangbarer Weg wäre aus meiner Sicht, dass zweimal eine Nach-\n\nfrage über das Büro bzw. über den Parlamentsdienst getätigt würde.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich beginne mit der Antwort an Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn. Gemäss genanntem \n\nArtikel haben die Mitglieder des Kantonsrates die Pflicht, zu informieren. In der neuen Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates wird dazu festgehalten, dass die Kantonskanzlei diesbezüglich die Mitglieder des Kantons-\n\nrates einmal pro Jahr systematisch anfragt. Grundsätzlich ist aber jedes Mitglied selber verantwortlich, eine \n\nÄnderung der Kantonskanzlei zu melden. Wenn man bis zum Zeitpunkt der Abfrage durch die Kantons-\n\nkanzlei im Mai oder Juni mit der Meldung zuwartet, kann es sein, dass diesbezüglich fast ein Jahr lang keine  \n\nTransparenz herrschte. Die jährliche Umfrage der Kantonskanzlei entbindet die Ratsmitglieder also nicht von \n\nder Pflicht zur laufenden Aktualisierung. Zur Frage von Kantonsrätin Federer-Fabjan–Herisau: Ich hätte \n\nspontan gesagt, dass Interessenbindungen in Bezug auf die Landeskirchen unter lit. c) subsumiert sind, sie \n\nkönnten aber auch unter lit. b) eingeschlossen sein. Grundsätzlich können viele Tätigkeiten darunterfallen. \n\nWichtig scheint mir, dass insbesondere Erwerbstätigkeiten sowie Betätigungen in Interessengruppen und \n\nanderen politischen Ämtern gemeldet, nicht aber beispielsweise TCS- oder Greenpeace-Mitgliedschaften \n\noffengelegt werden müssen – ausser man wäre in einer leitenden Stellung des TCS oder von Greenpeace.  \n\nBischof–Teufen: Die Frage von Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn ist sehr berechtigt, insbesondere wenn \n\neine laufende Aktualisierung verlangt wird. Wir beschreiben heute keine Berufe mehr, sondern nur noch \n\nArbeitgeber und Arbeitnehmer. So könnte beispielsweise jemand arbeitslos werden, hätte keinen Arbeitgeber \n\nmehr und müsste dies zeitnah melden. Dann wäre nachher entsprechend auch öffentlich, dass diese Person \n\narbeitslos ist. Ob man soweit in die Persönlichkeitsrechte eingreifen will, ist schon fraglich. Dass ein- oder \n\nzweimal im Jahr nachgefragt wird, ist in Ordnung. Eine Meldepflicht gemäss Gesetz könnte aber schon \n\netwas weitgehen. Es können auch persönliche Schicksale dahinter sein, welche sich in wenigen Monaten \n\nwieder ändern können. Es bestünde aber die Verpflichtung, das zu melden, was auch öffentlich gemacht \n\nwürde, denn gewisse Angaben, wie beispielsweise der Arbeitgeber, werden im Internet aufgeschaltet. Das \n\nist etwas heikel, das müssten auch nicht alle bei der Kantonskanzlei wissen und eine gewisse Zurückhaltung \n\nmüsste gewahrt sein. Es sollte in der PK nochmals diskutiert werden, ob es bei solchen Spezialfällen sinn-\n\nvoll ist. \n\nLeuzinger–Bühler: Ich erinnere daran, dass Interessenbindungen nach Art. 67 Abs. 4 KV offengelegt werden \n\nmüssen. Zudem sehe ich nicht ein, wieso eine Person offenlegen soll, dass sie arbeitslos ist. Der Gesetzes-\n\nentwurf verlangt dies nicht. Mit Art. 35 Abs. 2 KRG präzisiert das Gesetz nun beispielhaft, welche Interes-\n\nsenbindungen offenzulegen sind. Schliesslich ist auch klar, dass das Berufsgeheimnis bei Rechtsanwälten, \n\nÄrzten und dergleichen gilt. Ich betrachte Art. 35 Abs. 4 KRG als nicht sehr dramatisch, aber wir haben die \n\nPflicht, es zu melden.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n422 \n\nGut–Walzenhausen: Ich habe eine Frage zur Interessenbindung. Ich bin neuerdings freischaffender Berater. \n\nDer Vermerk auf Beratungsfunktionen in Art. 35 Abs. 4 lit. b) KRG scheint mir sehr missverständlich zu \n\nsein. Aufgrund dieses Artikels müsste man eine Teamberatung beim WWF offenlegen. Aber wieso, es hat \n\nüberhaupt keinen Zusammenhang? Ich möchte die Terminologie ändern, weil man möglicherweise nur \n\nBerater schrieb, dass man nicht Verwaltungsrat schreiben musste. Man würde aber besser Verwaltungsrat \n\nschreiben.  \n\nMeier–Gais: Ich frage mich in Bezug auf Art. 35 Abs. 1 KRG, ob man nicht einfach das Wort «laufend» \n\nweglassen könnte. Ich persönlich könnte damit leben, dass Interessenbindungen einmal jährlich aktualisiert \n\nwerden, um das Register auf dem neusten Stand zu halten. Wäre der Artikel noch verfassungskonform, \n\nwenn das Wort «laufend» gestrichen würde? \n\nRaschle–Schwellbrunn: Ich nehmen nochmals Stellung zur Antwort von Kantonsrat Leuzinger–Bühler. Ich \n\nhabe Mühe damit, dass es einfach so sein muss. Es heisst: «Offenzulegen sind insbesondere Arbeitgeberin \n\noder Arbeitgeber». Was bedeutet das? Muss damit auch die Adresse des Arbeitgebers bekanntgegeben \n\nwerden? Die Erwerbstätigkeit und die berufliche Ausrichtung kann problemlos bekanntgegeben werden, \n\naber es geht doch niemanden etwas an, wo und bei wem ich wie viel arbeite und meinen Lohn beziehe. \n\nUnd Rückschlüsse auf eine Nichterwerbstätigkeit kann man sehr wohl machen, wenn man keinen Arbeitge-\n\nber angibt. Das greift schon sehr in die Privatsphäre ein.  \n\nBalmer–Herisau: Hinsichtlich Transparenz widerspreche ich meinem Vorredner massiv, denn ein Verwal-\n\ntungsratsmandat oder dergleichen kann sehr wohl Einfluss auf das Abstimmungsverhalten eines Ratsmit-\n\ngliedes haben. Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler sowie auch die Ratskolleginnen und Ratskolle-\n\ngen sehr wohl ein Anrecht darauf zu wissen, welche allfälligen Interessen jemand vertritt. Ich gebe nun \n\nnoch eine Antwort an Kantonsrat Bischof–Teufen. Ich verstehe seine Bedenken. Wenn man aber arbeitslos \n\nist und das Formular der Anfrage bekommt, kann man ja einfach keinen Arbeitgeber hinschreiben. Es muss \n\nniemand schreiben, dass er arbeitslos ist. Damit ist die Sache erledigt. Ich betrachte das als nicht kompliziert.  \n\nLeuzinger–Bühler: Als erstes gebe ich Kantonsrat Gut–Walzenhausen Antwort. Ihren geschilderten Fall \n\nbetrachteten wir nicht im Detail. Die Frage ist, ob Ihre Beratungsfunktion unter das Berufsgeheimnis geht. \n\nDer Grundsatz ist, dass man eine gewisse Transparenz postuliert, welche man nicht nur einmal im Jahr \n\neinfordert, sondern auch dann, wenn grössere Veränderungen geschehen bzw. mindestens zeitnah davon. \n\nWenn wir das Wort «laufend» weglassen, bekommen wir einfach nur noch einmal im Jahr die Meldung. \n\nWenn jemand nicht mehr arbeitet, aus welchem Grund auch immer, steht einfach kein Arbeitgeber mehr da. \n\nVielleicht ist er selbständig erwerbend oder pensioniert. Dieser Artikel will eine gewisse Transparenz hin-\n\nsichtlich Interessenbildungen erreichen. Und wie sie alle wissen, ist das immer eine grosse Geschichte. \n\nSchliesslich sind wir gemäss Kantonsverfassung dazu verpflichtet und es beruht auf Eigeninitiative.  \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.10 bis 15.30 Uhr \n\n \n\nLeuzinger–Bühler: Ich komme ganz kurz auf die Frage von Kantonsrat Gut–Walzenhausen bezüglich der \n\nOffenlegung einer Beratungsfunktion zurück. Entsprechende Ausführungen finden Sie auch auf S. 26 des \n\nBerichts. Wenn man in einer Organisation als Organ eingebunden ist oder als externer Berater für eine \n\nspezifische Frage hinzugezogen wird, kann es keine Interessenkonflikte geben, da es an einer unmittelbaren \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n423 \n\npersönlichen Betroffenheit fehlt. Sonst müssten alle, die jemanden beraten, ständig Meldung machen und \n\ndann hätten wir wirklich ein Problem.  \n\nArt. 39 KRG \n\n[…] \n4\n Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. \n\nSchmid–Teufen beantragt die Streichung von Art. 39 Abs. 4: \n\n \n\nIn diesem Artikel steht, dass die Fraktionen für ihre Tätigkeit eine Entschädigung erhalten. In den letzten \n\nzwei Wochen hörte ich oft, dass diese Entschädigung zur Erhöhung der Professionalität benötigt wird. Mir \n\nerschliesst sich bis heute nicht, inwieweit die Professionalität mit dieser Entschädigung steigen soll. Damit \n\nkann eine externe Protokollführung finanziert werden, einen Einfluss auf die Qualität der politischen Arbeit \n\nhat sie aber nicht. Falls aus Sicht der Fraktionen eine externe Protokollführung notwendig ist, steht es heute \n\nschon jeder Fraktion frei, mittels eigenen Beiträgen der Fraktionsmitglieder eine externe Protokollführung zu \n\nfinanzieren. In der jetzt vorliegenden neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates ist eine Erhöhung der \n\nBeiträge an die Kantonsratsmitglieder von 250 Franken auf 300 Franken geplant. Wenn die für die Frakti-\n\nonsbildung im Minimum benötigten fünf Mitglieder pro Sitzung im Jahr 50 Franken an die Fraktion abgeben, \n\nergibt das bereits einen Betrag von 1‘750 Franken. Dieser Betrag stünde damit schon zur Verfügung. Ich \n\nbitte Sie auch alle zu bedenken, dass wir hier im Saal im Dezember 2017 aufgrund der Entwicklung der \n\nFinanzen eine Steuererhöhung beschlossen. Jetzt, zweieinhalb Monate später, liegt eine Vorlage auf dem \n\nTisch, die eine Kostenerhöhung von 670'000 Franken auf 1 Mio. Franken zur Folge hätte. Darin enthalten \n\nist eine Erhöhung der Entschädigungen an uns selber, und zwar auf dreierlei Arten: Infolge des erwähnten \n\nFraktionsbeitrags, durch die Grundentschädigung und die höheren Tagesansätze. Das ist zu viel. Die Erhö-\n\nhung der Tagesansätze genügt – allenfalls könnte diese dafür auf 350 Franken erhöht werden. Eine Erhö-\n\nhung in allen drei genannten Bereichen ist zu viel. Ich bitte daher um Unterstützung des Antrags. \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Bevor wir zur Abstimmung kommen, stellen wir die einzelnen \n\nModelle der PK und der Minderheit der PK gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a) und lit. b) nGO KR gegenüber. Die \n\nAbstimmung wird durchgeführt, wenn wir wissen, was es zu streichen gilt.  \n\nWipf–Wolfhalden: Im Sinne einer Vorschau scheint mir jetzt der richtige Moment zu sein, darzulegen, wie \n\ndie SVP-Fraktion die finanziellen Auswirkungen beurteilt, auch wenn es erst Art. 32 nGO KR betrifft. Die \n\nSVP-Fraktion setzte sich mit den finanziellen Folgen etwas intensiver auseinander, als mit den anderen. Wir \n\nwaren uns einig, dass der finanzielle Aspekt gegenwärtig mit etwas mehr Fingerspitzengefühl angegangen \n\nwerden muss, vor allem wenn wir für uns selber die Entschädigungen regeln. Die SVP-Fraktion steht der \n\nFraktionsentschädigung kritisch gegenüber und wartet in diesem Punkt den Verlauf der Debatte ab. Die \n\njährliche Grundentschädigung von 1'000 Franken für die Ratsmitglieder unterstützt die SVP-Fraktion ganz klar \n\nnicht, sie kann sich aber ein Sitzungs-Taggeld von 300 Franken für einen ganzen Tag vorstellen. Ich greife \n\nmit damit der folgenden Diskussion vor, es steht aber im Zusammenhang mit Art. 32 nGO KR. Die Ent-\n\nschädigungen müssen als Gesamtpaket betrachtet werden, wie es auch mein Vorredner erwähnte.  \n\nKunz–Rehetobel: Ich erwidere kurz die Streichung der Fraktionsbeiträge. Wenn wir uns Geld streichen, \n\ndann gerade nicht bei diesem Artikel. Es ist ein klarer Fall, dass mit der Fraktionsentschädigung die Qualität \n\nder Arbeit des Kantonsrates gestärkt wird. Es ist nicht nur ein Protokoll, sondern das spielt eine ganz wich-\n\ntige Rolle. Wenn in der Fraktion sehr angeregte Diskussionen bestehen und Beschlüsse gefasst werden, \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n424 \n\nsind wir darauf angewiesen, dass wir Unterstützung haben von jemandem, der schnell ein gutes Protokoll \n\nschreiben kann, sodass die wichtigen Punkte in die Ratssitzung und in die einzelnen Voten oder Anträge \n\neinfliessen können. Es darf nicht vermischt werden: die Grundentschädigung und die Sitzungs-Taggelder \n\nsind das eine, die Fraktionsentschädigung das andere. Die Fraktionsentschädigung ist für die Infrastruktur, \n\nspeziell für ein Sekretariat der Fraktion, gedacht. \n\nKessler–Teufen: Ich mache im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen einige Bemerkungen. Der for-\n\nmulierte Antrag von Kantonsrat Schmid–Teufen entspricht der Minderheit der Fraktion und ist ein persönli-\n\ncher Antrag von ihm. Ich nutze aber die Gelegenheit, um das Ganze in einen Kontext zu stellen. Eine \n\nMehrheit der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist für einen Fraktionsbeitrag. Weiter ist eine kleine Mehrheit \n\nfür die Grundpauschale. Den Antrag der PK bezüglich des Taggeldes unterstützen wir, hingegen lehnen wir \n\ndie Kleininfrastrukturpauschale ab. Damit kann man das Gesamtbild der Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\neinschätzen.  \n\nRüegg–Heiden: Die CVP/EVP-Fraktion machte sich auch Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen. \n\nSie kann sich im Grundsatz eine Pauschalentschädigung für die Fraktionen vorstellen und ist dafür, kann \n\nsich jedoch auch vorstellen, auf eine Grundentschädigung für jedes einzelne Ratsmitglied zu verzichten, \n\nwenn dafür die Grossarbeiten der Kommissionen besser abgegolten werden könnten. Der Kantonsratsprä-\n\nsident sollte deutlich besser entschädigt und die Infrastrukturentschädigung könnte gestrichen werden. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion äussert sich zu einzelnen Punkten vielleicht auch erst in der 2. Lesung, je nachdem, wie \n\nsich die folgenden Beratungen entwickeln.  \n\nPletscher–Reute: Ich mache mich an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen stark für eine Fraktions-\n\nentschädigung. Das Ziel der Revision des Kantonsratsgesetzes und der neuen Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates ist die Stärkung des Parlaments. Dazu gehören die Fraktionen, welche nebst den Einzelmitgliedern \n\ndas Parlament bilden. Das Element der Fraktion muss unbedingt gestärkt werden und eine Entschädigung \n\nkann ein kleiner Beitrag dazu leisten. Es ist auch die einzige nicht individualisierte Entschädigungsart. Alle \n\nanderen Entschädigungen, über welche wir auch noch sprechen werden, beziehen sich auf ein Individuum. \n\nEs ist auch die einzige Entschädigungsart, welche unabhängig der Kräfteverhältnisse gesprochen wird. Und \n\nes ist ein zentrales Anliegen, auch kleinere Fraktionen zu berücksichtigen, weil die kleineren Fraktionen \n\nzum Teil gleich viel Arbeit verrichten müssen, wie die grossen Fraktionen. Das muss irgendwo berücksichtigt \n\nwerden.  \n\nZuberbühler–Rehetobel: Nachdem alle Fraktionen ihre Stellungnahme abgegeben haben, gebe ich sie im \n\nNamen der Gruppierung der Parteiunabhängigen auch ab. Die Gruppierung der Parteiunabhängigen ist \n\neinstimmig für den Fraktionsbeitrag, weil die Aufgaben der kleinen und grossen Fraktionen die gleichen \n\nsind und die Entschädigung deshalb einheitlich sein sollte. Bei den einzelnen Entschädigungen der Rats-\n\nmitglieder ist das Bild sehr unterschiedlich. Etwa die Hälfte ist für die Grundentschädigung, die andere da-\n\ngegen. Eine Erhöhung der Taggelder für die Ratssitzungen unterstützen nur vier Mitglieder, die anderen \n\nwollen die jetzigen Ansätze unverändert belassen.  \n\nArt. 32 nGO KR \n\n1\n Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt Fr. 5‘000.– jährlich. \n\nKunz–Rehetobel: Ich wollte die Artikel nicht vermischen und gehe jetzt auf die beiden Modelle ein. Die \n\nSVP-Fraktion ist ganz klar für eine feste Pauschalentschädigung, denn der Grundaufwand für die einzelnen \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n425 \n\nFraktionen dürfte weitgehend gleich sein – vor allem was den Bereich der Protokollierung und der Sitzungs-\n\norganisation betrifft. Wenn der Minderheitsantrag mit den heutigen Fraktionsgrössen durchgerechnet wird, \n\nentsteht eine Spannweite von knapp 4'000–8'700 Franken – das ist viel zu viel. Die Arbeit in einer grossen \n\nFraktion ist nicht doppelt so aufwändig, wie in einer kleinen Fraktion.  \n\nMeier–Herisau beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 32 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG setzt sich zusammen: \n\na) aus einem Pauschalbeitrag von jährlich Fr. 3‘000.–; \n\nb) aus einem Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 150.– pro Mitglied. \n\n \n\nIch unterbreite Ihnen die Argumente des Minderheitsantrags der PK. Die Beratung des Artikels nahm in der \n\nKommission sehr viel Zeit in Anspruch. Leider kamen wir dabei auf keinen guten Vorschlag, welcher alle \n\nKommissionsmitglieder überzeugte. Weitgehende Einigkeit herrschte darin, dass ein Fraktionsbeitrag für \n\neine Grundausstattung eines Fraktionssekretariats gerechtfertigt ist und zu einem gut funktionieren Parla-\n\nmentsbetrieb beiträgt. Sind die Kosten für eine Fraktion mit fünf Mitgliedern nun gleich hoch wie für eine \n\nFraktion mit 25 Mitgliedern? Kann ein Fraktionssekretariat auch mit 3'000 Franken betrieben werden? Wird \n\nmit einem höheren Pauschalbeitrag für jede Fraktion die Gründung neuer Fraktionen gefördert? Das hätte \n\nim Übrigen auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Büros, in welchem dann mehr Personen \n\nsein müssten und auf die ständigen Kommissionen. Alle diese Fragen veranlasste eine Minderheit der PK, \n\nkeine Änderungen am Vorschlag der Expertenkommission vorzunehmen und dem Kantonsrat diesen als \n\nMinderheitsantrag zu unterbreiten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Kantonsrat Meier–Herisau machte es vorbildlich. Er legte seine Interessen offen, indem \n\ner sagte, dass er den Minderheitsantrag vertritt. Genau so stelle ich mir das in Zukunft vor. Die Hauptüber-\n\nlegung der PK war, dass man die Fraktionen mehr in den politischen Prozess einbeziehen will, was auch \n\nArt. 39 Abs. 2 KRG verlangt. Die Fraktionen werden mit den Besetzungen der verschiedenen Positionen in \n\nden Kommissionen gefordert. Sie werden es fraktionsintern diskutieren, notieren und protokollieren müssen, \n\ndamit es klappt. Das rechtfertigt grundsätzlich eine Entschädigung der Fraktionen. Über die Modelle kann \n\nman streiten. Aber wenn man gemäss Argument aus einer Fraktion mehrere kleine Fraktionen machen \n\nwürde, um mehrere Pauschalbeiträge zu bekommen, dann hoffe ich, dass wir das nächste Mal abgewählt \n\nwerden. Wegen 15'000 Franken sollten keine solchen Übungen gemacht werden. Und wenn man daran \n\ndenkt, dass jede dieser kleinen Fraktionen ein Sekretariat führen müsste, ist das nicht zielführend. Das \n\nkann nicht das Hauptargument sein. Die Modelle stehen einander gegenüber und es hat jedes seine Vor- \n\nund Nachteile. Eine grosse Fraktion hat vielleicht schon ein bisschen mehr Arbeit, als eine kleine Fraktion, \n\nob das aber die grosse Differenz rechtfertigt, wie von Kantonsrat Kunz–Rehetobel ausgeführt, ist eine ande-\n\nre Frage. Es sollte keine grosse Geschichte daraus gemacht werden. Klar ist, die Pauschalentschädigung \n\nbehandelt alle gleich und kann administrativ vielleicht besser gehandhabt werden. Matchentscheidend ist, \n\ndie Fraktionen sind wichtig, dürfen uns etwas kosten und haben einen wichtigen Stellenwert im Ratsbetrieb. \n\nDarum mache ich aus praktikablen Gründen die Mehrheitsvariante der PK beliebt, eine einfache Lösung mit \n\neiner Pauschalentschädigung. \n\nAlder–Teufen: Ich habe eine Frage an den Ratschreiber. Fraktionen sind kein offizielles, politisches Organ \n\nmit einem klaren politisch verankerten Auftrag. Dürfen wir den Fraktionen überhaupt eine Entschädigung \n\naussprechen? Ich bin nicht dagegen, möchte aber eine saubere Grundlage, weil sich fünf Personen zu-\n\nsammentun könnten, beispielsweise auch schlecht organisiert. Es besteht kein klarer Auftrag.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n426 \n\nRatschreiber Nobs: Es ist richtig, die Fraktionen sind nicht in der Kantonsverfassung verankert. Das ist ein \n\nUnterschied zu den anderen Organen des Kantonsrates, wie dem Büro und den ständigen Kommissionen \n\nmit einer verfassungsrechtlichen Stellung. Die Fraktionen haben aber in Appenzell Ausserrhoden eine lange \n\nTradition. Es gibt sie im Kantonsrat seit bald zwanzig Jahren und der Gesetzgeber geht gemäss Art. 39 \n\nAbs. 2 KRG davon aus, dass die Bildung von Fraktionen einen Mehrwert im Ratsbetrieb bedeutet. Die Er-\n\nfahrung, dass ein rationeller Ratsbetrieb mit Fraktionen erleichtert wird, ist die Grundlage für den Gesetz-\n\ngeber, damit er den Fraktionen eine Entschädigung zusprechen kann, auch wenn sie kein verfassungs-\n\nrechtliches Organ des Kantonsrates, sondern «nur» unter den Rechten und Pflichten der Ratsmitglieder \n\nsind. Die Ratsmitglieder haben das Recht, sich zu Fraktionen zusammenzuschliessen, und die Fraktionen \n\nhelfen dem Rat sich zu organisieren und zu funktionieren. Daher haben sie die Legitimation, unterstützt zu \n\nwerden. Aber es ist richtig, es benötigt dafür eine gesetzliche Grundlage. Darum wird die Grundlage im \n\nKantonsratsgesetz abstrakt formuliert und die Entschädigung in der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nfestgelegt. Ich habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, um eine Entschädigung zu sprechen.  \n\nAlder–Teufen: Wenn ich das richtig interpretiere, müssten die Fraktionen zumindest berücksichtigt werden, \n\nwenn die Kantonsverfassung revidiert wird. Einer Fraktion müsste ein klarer Auftrag gegeben werden, weil \n\nder Staat etwas bezahlt, jedoch keine Konturen vorgibt. Und das müsste gemäss meinem Verständnis und \n\nder Ableitung Ihrer Worte minimal vorhanden sein.  \n\nRatschreiber Nobs: Um das klarzustellen: Die Kantonsverfassung gibt keine Konturen vor, diese gibt der \n\nGesetzgeber vor. Gemäss Art. 39 Abs. 2 wird der Auftrag an die Fraktionen formuliert. Der Artikel ist relativ \n\nweit gespannt, ist aber eine genügende Grundlage um zu sagen, dass die Fraktionen eine Funktion haben, \n\nwelche sie erfüllen müssen und darum das Geld zugute haben.  \n\nBrönnimann–Herisau: Nochmals zum Punkt mit der Massengründung von Fraktionen. Der maximale \n\nSchaden wäre dreizehn gegründete Fraktionen à fünf Personen. Dann hätten wir wirklich ein anderes Prob-\n\nlem, wie auch Kantonsrat Leuzinger–Bühler sagte. Bei fünf Fraktionen sprechen wir von 25'000 Franken, \n\nwas nicht einmal einen Franken pro Steuerzahler kosten würde. Es ist nicht mehr als anständig, alle Frakti-\n\nonen gleich zu behandeln. Ob ein Protokoll für eine grosse Fraktion oder für eine kleine Fraktion geschrieben \n\nwerden muss, ist gleich zu bewerten, auch wenn es nicht gleich gross ist. Die ganze Entschädigungsfrage \n\nsollte als Paket gesehen werden. Die Minderheit der PK schlägt ein Pareto-Optimum vor, was bedeutet, \n\ndass wenn irgendwo etwas geändert wird, der Gesamtnutzen der Lösung abnimmt. Die PK schlägt eine \n\naustarierte Lösung vor. Sie hat sicher sehr lange überlegt und es gab sicher viel Dampf in den Diskussionen. \n\nEs sollte aber nicht daran herumgeflickt werden, sonst wird die Lösung unausgewogen und passt nicht \n\nmehr zusammen. Darum sollte man möglichst nahe am Antrag der PK bleiben.  \n\n \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 54:7 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\nRaschle–Schwellbrunn: Die Abstimmung war nicht ganz richtig. Der Antrag von Kantonsrat Schmid–Teufen, \n\nArt. 39 Abs. 4 KRG zu streichen, wurde den beiden anderen Anträgen nicht gegenübergestellt. Es wurde \n\nnur der Antrag der PK dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n427 \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Das ist richtig, wir stimmen als nächstes über den Streichungs-\n\nantrag von Kantonsrat Schmid–Teufen ab. \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag Schmid–Teufen mit 51:10 Stimmen ohne Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Es stellt sich die Frage, ob wir die Sitzung fortführen oder auf \n\nmorgen vertagen sollen. Ich führe eine Konsultativabstimmung durch. \n\n \n\n \n\nDie Mehrheit stimmt für die Weiterführung der Sitzung.  \n\n \n\nArt. 33 nGO KR \n\n1\n Jedes Ratsmitglied erhält eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 1‘000.– für die allgemeine Amtstätigkeit. \n\nSchmid–Teufen, Kessler–Teufen und Wipf–Wolfhalden beantragen in gleichlautenden Anträgen die \n\nStreichung von Art. 33 nGO KR. \n\nSchmid–Teufen: Nachdem nun die Fraktionsbeiträge bewilligt wurden, stelle ich den nächsten Antrag. Wir \n\nsollten etwas bei dieser Vorlage streichen. Die gesamte Ausgabenerhöhung von 675'000 Franken auf \n\n1 Mio. Franken, mit drei verschiedenen Arten von «Entschädigungserhöhungen», ist viel zu hoch.  \n\nKessler–Teufen: Ich schliesse mich den Worten von Kantonsrat Schmid–Teufen an. Es handelt sich um \n\nkeinen Fraktionsantrag, sondern um einen persönlichen. Man kann lange darüber diskutieren. Wir drehen \n\nmomentan an vier Schrauben bei unseren eigenen Entschädigungen. Ich hätte ein Problem damit, wenn wir \n\nin allen Bereichen zugreifen würden. Ich habe bei diesem Artikel ein Problem damit, vor allem im Zusam-\n\nmenhang mit der Diskussion heute Morgen über die Kommissionsarbeit. Die Kommissionsarbeit wird zu \n\nwenig honoriert und hier wird einfach Geld über alle verteilt. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bin gleicher Meinung, wie meine beiden Vorredner. Ich weiss nicht, ob es etwas \n\nwie die politische Psychologie gibt. Aber es ist psychologisch unklug, sich 1'000 Franken zu geben – ob \n\nberechtigt oder nicht, ist dabei sekundär. Weiter geht es mir um Art. 40 Abs. 1 KRG. Ich stosse mich am \n\nWort «angemessen». Ich bitte die PK, dieses Wort im Entwurf für die 2. Lesung wegzulassen oder adäquat \n\nzu ersetzen. Mit allem guten Willen, aber «angemessen» sind die Entschädigungen nicht.  \n\nWipf–Wolfhalden: Auch für die SVP-Fraktion war es klar, diese 1'000 Franken zu streichen. Den entspre-\n\nchenden Antrag reichten wir gleichlautend wie derjenige von Kantonsrat Schmid–Teufen und Kantonsrat \n\nKessler–Teufen ein.  \n\nBalmer–Herisau: Bei allem Verständnis für das Sparen – mit der Redewendung, der Kantonsrat greife in \n\ndie Staatsschatulle, habe ich grosse Mühe. Wer, wenn nicht der Kantonsrat regelt denn die Entschädigung \n\nfür das Parlament? Ich erinnere mich an die Schlagzeilen, als der Kantonsrat dem Regierungsrat mehr \n\nLohn zusprach. Wer, wenn nicht der Kantonsrat regelt die Entschädigung für den Regierungsrat? Passen \n\nSie bitte auf mit diesen Formulierungen.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n428 \n\nLeuzinger–Bühler: Eine kurze Antwort an Kantonsrat Gut–Walzenhausen. Auch die PK diskutierte über \n\ndas Wort «angemessen». Wir wollten ein Wort wählen, welches zum Ausdruck bringt, dass die Ratsmitglieder \n\nzwar eine Entschädigung erhalten, diese aber nicht als Ersatz für die entgangen Einkünfte vorgesehen ist. \n\nUnd genau, weil der Begriff «angemessen» einen gewissen Spielraum zulässt und jeder eine andere Inter-\n\npretation darin sieht, wurde er verwendet. Die PK versuchte damit zu sagen, dass es sich nicht um ein voll-\n\numfängliches Entgelt handelt, jedoch etwas bekommt. Die PK wird das nochmals diskutieren und schauen, \n\nob sich dafür ein besseres Wort finden lässt. Zur Grundentschädigung muss ich sagen, dass alle Entschä-\n\ndigungen zusammen ein Paket darstellen. Mit dieser Grundentschädigung wollten wir unsere Erwartung \n\nmitteilen, dass sich jeder Kantonsrat gut vorbereitet, als politischer Vertreter interessiert und engagiert an \n\nPodiumsdiskussionen teilnimmt und dergleichen. Es gibt sehr viele Tätigkeiten, welche nicht mittels Tag-\n\ngelder entschädigt werden. Darum wollte die PK diese Unterscheidung machen. Die Grundentschädigung \n\nsoll einfach dafür da sein, damit man sich für die Institution engagiert, ohne, dass man ein Sitzungsgeld \n\nbekommt. Das kann man verschieden betrachten. Für jene, die sich stark engagieren, sind die 1'000 Fran-\n\nken sicher zu wenig, für andere schon zu viel. Das ist aber immer so, wenn verschiedene Menschen das \n\nGleiche machen. Zu den finanziellen Auswirkungen möchte ich noch Folgendes sagen: Im Moment dürfte \n\nes jedem klar sein, dass im Kanton eine finanziell angespannte Situation vorliegt. Seit ich im Kantonsrat \n\nbin, kam das aber auch immer wieder mal vor. Leider überwogen die Phasen mit Sparprogrammen jene \n\nZeitabschnitte, in denen wir aus dem Vollen schöpfen konnten. Diesbezüglich gibt mir Regierungsrat Frei \n\nsicher Recht. Derzeit befinden wir uns aber in einer Zeit der Reorganisation, welche gewisse Investitionen \n\nmit sich bringt. Denken Sie bitte auch daran, dass die revidierten gesetzlichen Grundlagen im 2019 in Kraft \n\ngesetzt werden und der volle Differenzbetrag erstmals 2020 durchschlägt. Wenn wir uns immer zurück-\n\nnehmen und keine Veränderung herbeiführen, kommen wir nicht vom Fleck. Darf die Revision nun 950'000 \n\nFranken kosten? Heute weiss niemand genau, wie viele Sitzungen die Kommissionen abhalten werden. \n\nAuch die GPK mit neun Mitgliedern bringt diesbezüglich Verschiebungen. Vom dahinterstehenden Konzept \n\nmit einer Grundentschädigung für Tätigkeiten eines Mitgliedes des Kantonsrates ausserhalb einer Sitzung \n\nsowie mit Zulagen für die Präsidien sollte nicht abgewichen werden. Es fällt aber auch nicht alles zusam-\n\nmen, wenn doch davon abgewichen würde.  \n\nWirz–Urnäsch: Ich bin dezidiert für die Streichung der Grundentschädigung. Entweder habe ich als Kantons-\n\nrat das Interesse, an gewissen Veranstaltungen und Weiterbildungen teilzunehmen – auch wenn ich kein \n\nSitzungsgeld bekomme, denn dafür ist man ja eigentlich gewählt – und sonst machen die 1'000 Franken den \n\nBraten wirklich auch nicht feiss. Ich habe auch die gleiche Einstellung hinsichtlich des Taggeldes, denn ein \n\nvolles Entgelt ist es ohnehin nicht. Ansonsten müssten wir wirklich in die grosse Schatulle greifen, welche \n\nlogischerweise nicht vorhanden ist. Ich mache beliebt, die Grundentschädigung zu streichen.  \n\nBrönnimann–Herisau: Ich habe eine Frage an die drei antragstellenden Kantonsräte. Ist geplant, die Höhe \n\ndes Taggeldes beizubehalten oder ist beabsichtigt, die Grundentschädigung zu streichen und stattdessen \n\ndas Taggeld zu erhöhen? Der Spareffekt würde sich nämlich ab etwa zwanzig Franken Taggelder neutrali-\n\nsieren bzw. danach müsste mehr ausgegeben werden.  \n\nWipf–Wolfhalden: Die SVP-Fraktion unterstützt 300 Franken Taggelder gemäss Vorschlag der PK.  \n\nKessler–Teufen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt ebenfalls 300 Franken Taggelder gemäss \n\nVorschlag der PK.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n429 \n\nSchmid–Teufen: Ich persönlich wäre für eine Erhöhung des Taggeldes auf 350 Franken gewesen, wenn \n\ndie Fraktionsbeiträge gestrichen worden wären. Da dies nicht erfolgt ist, bin ich auch für die Beibehaltung \n\nder 300 Franken Taggelder gemäss Vorschlag der PK.  \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt den Anträgen Schmid–Teufen, Kessler–Teufen und Wipf–Wolfhalden auf Streichung von \n\nArt. 33 nGO KR mit 36:24 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nArt. 34 nGO KR \n\n1\n Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet: \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8000.–; \n\n[…] \n\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 3000.–; \n\nf) übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1000.–. \n\nRüegg–Heiden beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Abs. 1 lit. a): \n\n \n\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 15 000.–; \n\n \n\nIch erkundigte mich darüber, wie hoch die Zulagen in anderen Kantonen für das Amt der Präsidentin oder \n\ndes Präsidenten ist. Die vorgeschlagenen 8'000 Franken entsprechen nicht dem Amt und den Aufwänden \n\ndafür. Es ist davon auszugehen, dass ein Kantonsratspräsident für die mit dem Amt verbundenen Tätigkeiten \n\nein Arbeitspensum von rund 20 % investieren muss. Eine Entschädigung von 15'000 Franken wären knapp \n\nangemessen. Wenn das hochgerechnet würde, entspräche es einem Jahresgehalt von 75'000 Franken. \n\nAndere Kantone bezahlen zwischen 20'000 Franken und 30'000 Franken oder, wie der Kanton Schwyz \n\n17'000 Franken, wobei noch Zulagen dazukommen. Es ist schwierig, die Zulagen miteinander zu vergleichen \n\nund darum rechtfertigt dieses Amt eine Entschädigung von 15'000 Franken. Damit könnte auch jemand das \n\nAmt ausführen, der auf den Lohn angewiesen wäre, weil er beispielsweise eine Familie unterhalten muss. \n\nSo könnte man im Geschäft ein Jahr lang das Pensum reduzieren, das Amt ausführen und müsste nicht \n\naus finanziellen Gründen auf das Amt verzichten.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK thematisierte das auch. Das Interessante ist, dass zwei ehemalige Kantons-\n\nratspräsidenten in der PK vertreten sind. Beide Personen hatten nicht das Gefühl, die Entschädigung \n\nerhöhen zu müssen. Aus meiner Zeit kann ich sagen, dass ich viele Anlässe an den Abenden und den \n\nWochenenden hatte. Das Amt beanspruchte viel Zeit, es ging aber nicht der Arbeitszeit ab. Die Bürositzungen \n\nkonnten auch ausserhalb der Arbeitszeit geplant werden. Zudem wird das Amt bestimmt nicht des Geldes \n\nwegen ausgeführt. Ich schrieb damals die benötigte Zeit nicht auf, weil es mich nicht interessierte. Tagsüber \n\nwar ich für das Amt aber nicht besonders viel unterwegs. Kantonsrat Meier–Herisau ist ebenfalls in der PK \n\nvertreten und ehemaliger Kantonsratspräsident. Wir sind beide der Ansicht, dass eine Erhöhung nicht das \n\ndringendste Anliegen darstellt. Wenn man das Parlament stärken und zusätzliches Geld ausgeben will, \n\nsollten wir es an anderen Stellen tun, beispielsweise bei der zukünftigen FiKo oder GPK, wo viel Arbeit \n\nanfallen wird. Zudem ist das Amt des Kantonsratspräsidenten zeitlich beschränkt, es dauert nur ein Jahr. Es \n\nist ein sehr schönes Jahr – und aus persönlicher Überzeugung ist eine Entschädigung von 8'000 Franken in \n\nOrdnung. Weiter werden Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, vergütet und \n\ndie Sitzungen sind über Taggelder abgedeckt. Das Amt darf nicht überschätzt werden. Es ist ein schönes \n\nAmt und jedem zu empfehlen, der Aufwand ist aber nicht so gigantisch. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n430 \n\nDie Zulage von 8'000 Franken wurde gegenüber der jetzigen Regelung nicht erhöht, diese Entschädigung \n\nbesteht bereits gemäss der geltenden Geschäftsordnung des Kantonsrates. Die Prioritäten sollten nicht bei \n\ndiesem Amt gesetzt werden.  \n\nGut–Walzenhausen: Als Alt-Kantonsratspräsident pflichte ich Kantonsrat Leuzinger–Bühler heftig bei. Als \n\nAntwort an Kantonsrat Rüegg–Heiden: Ich schrieb damals meine investierte Zeit auf, auch aus Rechen-\n\nschaftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Man schafft es problemlos, Überstunden für seinen Arbeitgeber \n\nzu leisten, auch wenn man Kantonsratspräsident ist. Alle erwähnten positiven Aspekte des Amtes – nebst \n\nzwei, drei unangenehmen, verschwiegenen – wiegen die Entschädigung bei Weitem auf.  \n\nWirz–Urnäsch: Eine Entschädigung von 8'000 Franken genügt. Es ist auch eine ehrenvolle Aufgabe. Bis \n\nanhin konnte das Büro des Kantonsrates problemlos besetzt werden und jede Kantonsratspräsidentin und \n\njeder Kantonsratspräsident führte das Amt mit Freude und gut aus – auch der jetzige. Er strahlt immer und \n\nich sehe nicht, dass wir ihm mehr Lohn geben müssten.  \n\nRütsche-Fässler–Herisau: Ich melde mich auch als Alt-Kantonsratspräsidentin zu Wort. Meine Hinweise \n\nentsprechen keinem persönlichen Anliegen, sondern gehen auf die Äusserung meiner beiden direkten Vor-\n\ngänger zurück, dass sie ihr Arbeitspensum reduzieren und dadurch einen Lohnausfall hinnehmen mussten. \n\nMein direkter Vorgänger war selbständig erwerbend, musste zu den Bürositzungen immer nach Herisau \n\nfahren und verlor dadurch einige Stunden seiner Arbeitszeit bzw. hatte dadurch Lohnausfall. Die Erhöhung \n\nist ein Anliegen für Personen, welche in einer Anstellung sind und das Amt sonst nicht machen können. Es \n\nist aber ein Ehrenamt, ein sehr wunderbares Amt und wird sicher nicht des Geldes wegen ausgeführt.  \n\n \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 57:3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\n \n\nRohner Ueli–Heiden beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Abs. 1 lit. e) und lit. f) zur \n\nÜberarbeitung auf die 2. Lesung: \n\n \n\nIm Bericht und Antrag der PK konnte man lesen, dass auch die PK sehr lange darüber diskutierte, ob sie \n\nbei den Präsidenten nicht beim doppelten Sitzungsgeld bleiben und keine Entschädigung machen soll. Die \n\nSP-Fraktion sagte sich, dass es sicher Kommissionen mit viel mehr Arbeit und Sitzungen gibt, aber auch \n\nsolche mit weniger. Daher wäre es gerecht, wenn der Präsident einfach das doppelte Sitzungsgeld bekäme, \n\ndas entspräche irgendwie fast dem Verursacherprinzip. Bei lit. f) ist zu beachten, dass die FiKo neu eine \n\nnormale ständige vorbereitende Sachkommission ohne Aufsichtsfunktionen ist. Die SP-Fraktion fragte sich, \n\nwieso die Mitglieder der FiKo einen «Boni» bekommen sollen. Es soll nun nicht einfach etwas gestrichen \n\noder irgendwo eine Erhöhung gemacht werden, weil die Entschädigungen, wie gesagt, als Paket gesehen \n\nwerden sollen. Die beiden Litera sollen an die PK zurückgewiesen werden, damit das nochmals betrachtet \n\nund geprüft werden kann.  \n\nLeuzinger–Bühler: Einen «Boni» gäbe es natürlich nur, wenn die FiKo es schaffen würde, dass der Kanton \n\nschwarze Zahlen schreibt. Spass beiseite – dieser Punkt war sicher nicht als Boni gedacht. Die PK diskutierte \n\nsehr lange darüber, wie man mit der neuen FiKo umgehen soll. Wir haben auch heute Morgen gehört, dass \n\nder FiKo-Präsident neu 20 Sitzungen schätzt. Es ist schwierig abzusehen, ob es für eine längere Zeit so \n\neintreten wird und ob es so viele zu überarbeitende Vorlagen gibt. Im Moment sieht es aber danach aus. \n\nDas ergab die Frage, ob die FiKo etwas anders behandelt werden soll, als die übrigen ständigen Sach-\n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n431 \n\nkommissionen. Es ist wirklich schwierig abzuschätzen. Was man aber aufgrund der Querschnittsaufgabe \n\nsicher weiss ist, dass die FiKo aus finanzpolitischer Sicht auch die Vorlagen der anderen Kommissionen \n\nbetrachten muss. Die neue FiKo hat also definitiv den grösseren Aufwand als jede andere Sachkommission. \n\nDarum sprach sich die PK für diese Zulage aus. Die PK kann das nochmals diskutieren, ich würde aber \n\nauch gern hören, was Sie dazu sagen. Die Diskussion sollte geführt werden, denn die Angelegenheit ist \n\netwas systemfremd. Es ist aber auch systemfremd, dass die FiKo neu Querschnittaufgaben haben wird. In \n\nBezug auf das doppelte Sitzungsgeld ist zu sagen, dass der Kantonsrat das bis anhin auch nicht hatte und \n\nob das wirklich die richtige Lösung wäre. Die PK lehnte es ab, weil wir darin andere Nachteile sahen. Die \n\nPK diskutiert nach der heutigen Sitzung mit Sicherheit nochmals über alle wichtigen Punkte, wie auch über \n\ndiese. Weil wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau wissen, wie viele Sitzungen in Zukunft abgehalten \n\nwerden oder welche Funktionen die Kommissionen übernehmen müssen, ist die PK der Meinung, dass \n\ndiese Punkte in der Geschäftsordnung des Kantonsrates festgehalten werden sollen. Nach den ersten Er-\n\nfahrungen werden diesbezüglich wahrscheinlich Feinjustierungen nötig sein. Im Moment würde ich die Po-\n\nsitionen so belassen und wenn, nur über deren Höhe diskutieren. Eines ist sicher, die FiKo wird mehr Arbeit \n\nund Koordinationsaufwand als die anderen Sachkommissionen haben. Ich empfehle daher keine Rück-\n\nweisung.  \n\nRohner Ueli–Heiden: Es ist mir auch klar, dass die FiKo mehr Sitzungen haben wird, insofern gäbe es ja \n\nauch mehr Sitzungsgeld. Das würde sich also wieder aufheben. Bei den Präsidenten habe ich wohl etwas \n\nfalsch verstanden. Es wäre aber auch eine Möglichkeit, die Kommissionspräsidenten zu entschädigen und \n\nes gäbe wirklich für mehr Sitzungen mehr Entschädigung.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Kantonsrat Rohner–Heiden, halten sie an ihrem Antrag fest \n\noder würden sie ihn zurückziehen? \n\nRohner Ueli–Heiden: Ich halte an ihm fest. \n\nZeller Nussbaum–Lutzenberg: Es wurde verschiedentlich gesagt, dass die FiKo aufgrund der Quer-\n\nschnittsfunktion mehr Aufwand haben wird. Das leuchtet mir nicht ein, sie müssen sich ausschliesslich auf \n\ndie Finanzen konzentrieren. Mit dieser Logik hätte Regierungsrat Frei, welcher dieses Departement führt, \n\nauch den doppelten Lohn verdient.  \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Kantonsrat Rohner–Heiden hält an seinem Antrag fest. Kan-\n\ntonsrat Leuzinger–Bühler erklärte, dass die PK das ohnehin nochmals diskutiert. Was machen wir, wenn \n\nSie den Antrag der Rückweisung gutheissen würden? \n\nLeuzinger–Bühler: Wir können machen, was wir wollen. Wenn das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, \n\nbleiben mindestens diese zwei Positionen in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates. Wenn die \n\nRückweisung erfolgt, wird es nochmals diskutiert, was die PK aber ohnehin machen wird. Ich persönlich \n\nmöchte diese zwei Positionen in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates so belassen. Offensichtlich \n\nmüssen wir auf die 2. Lesung hin unsere Informationen verbessern.  \n\nRohner Ueli–Heiden zieht den Antrag der SP-Fraktion zurück:  \n\n \n\nKantonsrat Leuzinger–Bühler hat mich überzeugt. Ich hoffe, es wird nochmals ganzheitlich betrachtet.  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n432 \n\nArt. 35a nGO KR \n\nInfrastrukturentschädigung \n\n1\n Jedes Ratsmitglied erhält zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur für seine Amtsausübung \n\nwie privater Netzanschluss, Tablet, Notebook, Drucker usw. eine jährliche Infrastrukturentschädigung von \n\nFr. 250.–. \n\nEgger–Speicher beantragt namens einer Minderheit der PK die Ergänzung der nGO KR mit dem obge-\n\nnannten Art. 35a: \n\n \n\nMit dem Minderheitsantrag der PK nehmen wir den Vorschlag der Expertenkommission wieder auf. Die \n\nExpertenkommission schlug eine Infrastrukturentschädigung gemäss Antrag vor. Die Minderheit der PK \n\nfindet eine Entschädigung für die Infrastruktur angemessen und richtig, denn heute wird einiges benötigt. Es \n\nist nicht mehr wie vor dreissig oder vierzig Jahren. Heute benötigt es einen PC, ein Tablet, einen Drucker usw. \n\nNachdem die pauschale Grundentschädigung abgelehnt wurde, wird die Infrastrukturentschädigung noch-\n\nmals wichtiger. Es kann nicht sein, dass wir aus dem Taggeld, sofern das beibehalten wird, die Anwesenheit, \n\ndie Vorbereitung der Sitzung, das Studium der Unterlagen, die Fraktionssitzungen und die Infrastrukturent-\n\nschädigung berappen müssen. Diese Entschädigungen müssen getrennt werden. Es kann nicht sein, dass \n\ndie Entschädigung einfach im Taggeld inbegriffen ist, denn wenn ich beispielsweise am Tag der Kantonsrats-\n\nsitzung erkranke, entfällt dieser Anteil. Ich bitte Sie, hier eine gewisse Grosszügigkeit und Anerkennung \n\nwalten zu lassen.  \n\nOertle–Herisau: Es geht wieder um das Geld und um das Sparen. Hier können wir ganz einfach sparen, \n\nwir müssen es einfach nicht ausgeben. Es kann mir niemand weismachen, er hätte ohne sein Kantons-\n\nratsmandat keinen Netzanschluss, kein Tablet und keinen Drucker zu Hause.  \n\nSchmid–Teufen: Ich wollte auch sagen, was Kantonsrat Oertle–Herisau soeben vorbrachte. Ich kann nicht \n\nglauben, dass jemand in der heutigen Zeit keinen Netzanschluss, kein Tablet, kein Notebook und keinen \n\nDrucker zu Hause hat. Ich gehe davon aus, dass diese Infrastruktur jedem zur Verfügung steht – ob man \n\nnun Mitglied des Kantonsrates ist oder nicht.  \n\nPletscher–Reute: Ich möchte eine Lanze brechen für die 250 Franken. Es geht mir nicht darum, diese \n\nunbegründet zu bekommen. Aber wenn ich an einer Fraktionssitzung teilnehme – ob nun in Herisau oder \n\nHeiden – und mit dem Auto oder dem Postauto hinfahre, habe ich effektive Auslagen. Ich finde es richtig, \n\ndass es eine minimale Entschädigung für effektive Auslagen geben soll ohne, dass man diese irgendwo \n\naufrechnen muss. Wenn wir an eine Kantonsratssitzung kommen, bekommen wir auch eine Kilometerent-\n\nschädigung. Sonst könnten wir diese auch wegstreichen und erklären, es sei ehrenhaft, an der Sitzung \n\nteilzunehmen und das Taggeld genüge. Es geht darum, dass mit der Infrastrukturentschädigung effektive \n\nAuslagen entschädigt werden können. \n\nEgger–Speicher: Selbstverständlich hat man einen Drucker. Es geht auch nicht um die Anschaffung des \n\nzu Hause stehenden Gerätes, sondern um die Auslagen, die durch die Nutzung des Druckers entstehen. \n\nEs müssen immer die anderen sparen und der Staat hat kein Geld. Wir haben schon die Grundpauschale \n\nnicht angenommen. Es geht aber um Wertschätzung und Anerkennung für Geleistetes. Zudem hat sich die \n\nExpertenkommission offensichtlich die Überlegung gemacht, was entschädigt werden könnte. Das ist ein \n\nTeil des Gesamtpakets der Entschädigungen, welches sich die Expertenkommission überlegte. So abwegig \n\nund fast lächerlich ist die Infrastrukturentschädigung nun auch nicht. Ausserdem haben nicht alle die Mög-\n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n433 \n\nlichkeit, ihre Unterlagen im Geschäft auszudrucken und zu erledigen. Es gibt immer noch Mitglieder des \n\nKantonsrates, welche die Auslagen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Es kann nicht sein, dass wegen \n\nden Staatsfinanzen alles selber bezahlt werden muss.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 40:20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 40 nGO KR \n\nBrönnimann–Herisau: Ich bin erstaunt, dass keine weiteren Anträge gestellt wurden. Abgesehen von den \n\nBillagkosten, welche effektiv bezahlt werden müssen, könnte man auch sagen, dass man ein Fahrzeug hat, \n\nsich verpflegen und übernachten muss auch wenn man nicht Kantonsrat ist. Sie sind diesbezüglich nicht \n\nganz konsequent.  \n\nWigger–Heiden: Wurden die Taggelder einfach durchgewinkt, weil kein Antrag vorlag? \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Das ist richtig. Die Taggelder waren nicht bestritten.  \n\nArt. 44 nGO KR \n\n1\n Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzeitig und mit Begründung \n\nbekanntzugeben. \n\nSturzenegger–Trogen beantragt folgende Änderung von Art. 44 Abs. 1: \n\n \n1\n Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzeitig bekanntzugeben. \n\n \n\nEs besteht keine rechtliche Grundlage, wonach eine Absenz im Kantonsrat nur unter bestimmten Umständen \n\noder Gründen bewilligt werden kann. Daraus ergibt sich, dass weder Entschuldigungen noch Absenzen auf \n\nihre Rechtsmässigkeit geprüft und schon gar nicht sanktioniert werden. Es liegt nur im Ermessen des \n\nRatsmitgliedes selbst, ob und wie ausführlich die Gründe der Abwesenheit bekanntgegeben werden wollen, \n\nkönnen oder sogar dürfen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Die PK spricht sich aufgrund der Teilnahmepflicht für eine Begründung der Entschuldi-\n\ngung aus. Eigentlich wird eine Begründung für die Abwesenheit sowieso erwartet – ob es stimmt, was das \n\nabwesende Ratsmitglied sagt oder nicht, wissen wir ohnehin nicht. Faktisch geschieht nicht viel, wenn die \n\nBegründungspflicht gestrichen wird. Es ist lediglich eine etwas moralische Verpflichtung, dass man sich \n\neine Absenz überlegt und nicht einfach nicht erscheint, weil man keine Lust hat.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag Sturzenegger–Trogen wird mit 40:20 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. \n\n  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n434 \n\nArt. 45 nGO KR \n\n1\n Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet. \n\nBischof–Teufen beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 45 Abs. 1: \n\n \n1\n Die Ratsmitglieder sitzen nach Fraktionen geordnet. \n\n \n\nSeit Jahrzehnten sitzen die Mitglieder des Kantonsrates nach Gemeinden in drei Blöcken gegliedert, dem \n\nVorder-, Mittel- und Hinterland. Erstaunlicherweise wurden diese Bezirke schon lange aus der Kantonsver-\n\nfassung verbannt und haben politisch keine Bedeutung mehr. Mehrfach wurde heute von allen Seiten betont, \n\ndass es bei diesem Geschäft in erster Linie um eine Stärkung des Parlaments geht. Wir streben eine be-\n\nrechtigte Professionalisierung durch ständige Kommissionen, die Einbindung der Fraktionen und sogar eine \n\nFraktionsentschädigung an. Die Ratsmitglieder sollen sich im Rahmen der Vorsitzungen noch besser, nicht \n\nnach Gemeinden, sondern durch die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion optimal vorbereiten können \n\nund damit einen effizienten Ratsbetrieb garantieren. Die übliche Sitzordnung im Parlament nach Fraktionen \n\nwurde bei uns seit langem hinausgeschoben, mit der Begründung, dass der Lärmpegel und die Disziplin \n\ndarunter leiden könnten. Meine persönliche Disziplin und mein Verhalten im Ratssaal hängt nicht davon ab, \n\nob ich neben Kantonsrat Schmid–Teufen oder neben Kantonsrat Zeller–Teufen sitze, sondern ganz allein \n\ndavon, welche Wertschätzung und Achtung ich vor dem Amt als Kantonsrat habe. Konkret stelle ich seit \n\neinigen Jahren fest, dass bei spontanen Anträgen aus dem Rat die Handys mithilfe von Fraktionschats bei \n\nder Ratsdebatte sofort heiss laufen. Die Chatnachrichten lauten jeweils, ob der Antrag unterstützt oder \n\nabgelehnt wird. Sind wir ehrlich zu uns selber und entscheiden heute, ob wir das Parlament und die Frakti-\n\nonen wirklich stärken wollen – nicht nur mit Geld, sondern auch im Ratsbetrieb. Es ist an der Zeit, diesen \n\nzweiten Teil nachzuziehen. Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen deshalb, die Sitzordnung nach \n\nFraktionen einzuführen.  \n\nGut–Walzenhausen: Man kann geteilter Meinung sein. Ich widerspreche insofern, dass wir nicht nach \n\nBezirken, sondern nach Wahlkreisen sitzen. Und die Wahlkreise sind die Gemeinden. Deshalb frage ich mich \n\nseit Jahren, warum wir beim Appell mit der Gemeinde Urnäsch anfangen. Von der Logik her müsste man \n\nbeim Vorderland beginnen, weil es vorne sitzt. Das sind einfach solche Kleinigkeiten. Im Falle des Antrags \n\nmüsste begründet werden, warum eine Fraktion zusammensitzen möchte und dann könnte man dafür oder \n\ndagegen sein. Ich bin dagegen, weil die Wahlkreise eine vernünftige Einstellung sind. Als Mitglied der \n\nGruppierung der Unabhängigen muss ich aber auch nicht darauf achten, was die anderen stimmen.  \n\nBalmer–Herisau: Auch die SP-Fraktion hat kein Parteiheft. Ich unterstütze den Antrag ganz klar. Und zwar \n\nhat Appenzell Ausserrhoden eine Eigenheit – die spontanen Anträge. In anderen Kantonen müssen Anträge \n\nin einer gewissen Frist zuhanden des Büros eingereicht werden und es können keine Spontananträge wäh-\n\nrend einer Debatte gestellt werden, mit allen Vor- und Nachteilen. Wir alle kennen diese spontanen Anträge. \n\nManchmal wird man vor den Kopf gestossen, findet sie sehr gut oder denkt «bloss das nicht!» – aber sie \n\ngehören bei uns dazu. Das Kantonsratsgesetz will den Kantonsrat stärken. Wenn wir nach Fraktionen sitzen \n\nwürden, könnte man in einer anderen Art und Weise mit diesen Spontananträgen umgehen und das Wesen \n\nder Spontananträge stärken. Zudem wissen wir alle, dass sich die Medienlandschaft ändert. Die visuelle \n\nKommunikation nimmt deutlich zu. Schauen Sie mal, wer von den Stimmbürgern, wie abstimmt und wer \n\nwem angehört. Im Abstimmungsprotokoll müssen Sie nachschauen, wer welcher Partei angehört und wel-\n\nche Partei wie abstimmte. Sie müssen es sogar zusammenrechnen. Heute interessiert das aber deutlich \n\nmehr Personen. Wenn eine Sitzordnung nach Gemeinden richtig ist, dann frage ich mich, wie viele Male \n\nSie effektiv im Sinne Ihrer Gemeinde stimmen? Dann müssten die Vorsitzungen auch zwischen den Rats-\n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n435 \n\nmitgliedern der einzelnen Gemeinden und nicht im Rahmen der Fraktion stattfinden, das wird aber nicht \n\ngemacht. Dem Vorbehalt, dass es Disziplin benötigt, kann ich nicht widersprechen. Aber vom Büro her \n\ngesehen wäre es möglich und die Fraktionspräsidien hätten auch ihre Aufgabe. Und wenn es überhaupt \n\nnicht klappen würde, könnte es auch rückgängig gemacht werden. Jetzt behandeln wir das Kantonsratsge-\n\nsetz und wir möchten den Rat stärken. Haben wir den Mut dafür, endlich die Sitzordnung anpassen und \n\nden Versuch zu wagen.  \n\nSchmid–Teufen: In vielen Gemeinden – ausser in Herisau – wählen die Stimmberechtigten der Gemeinden \n\nbestimmte Personen in den Kantonsrat – unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehören. Die Gemeinde \n\nTeufen wählte mich als Person in den Kantonsrat und ich vertrete im Kantonsrat die Gemeinde Teufen. In \n\nBezug auf die Spontananträge benötige ich keine Fraktionsmeinung, um darauf reagieren zu können. Ich \n\nkann mir selber eine Meinung bilden. Wer das gar nicht kann, kann immer noch einen Ordnungsantrag für \n\neine kurze Pause stellen, damit sich die Fraktion absprechen kann. Das gab es auch schon. Darum bin ich \n\nganz klar dafür, dass wir weiterhin nach Wahlkreisen sitzen.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\nDer Antrag der PK obsiegt mit 32:27 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\n \n\nArt. 64 nGO KR \n\nRohner Ueli–Heiden: In Art. 46 Abs. 1 KRG ist von der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden und in \n\nArt. 64 nGO KR von der Mehrheit der Anwesenden die Rede. Müssen die Anwesenden nun stimmen oder \n\nnicht? Gemäss Art. 64 nGO KR ist beim zweiten Wahlgang wieder die Mehrheit der Stimmenden erforder-\n\nlich. Müssten diesbezüglich nicht einheitlich die gleichen Formulierungen benutzt werden? Oder würde man \n\ndiesbezüglich nicht besser das absolute und relative Mehr benützen, was gängig ist und der Ratspräsident \n\njeweils auch benutzt? Auch die Gruppierung der Parteiunabhängigen erwähnte diese Möglichkeit und es \n\nwäre wahrscheinlich einfacher zum Verstehen. \n\nLeuzinger–Bühler: Wir nehmen diese Anregung entgegen und werden das nochmals betrachten. Das \n\nabsolute Mehr ist jedoch nicht das Gleiche, wie die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Man kann \n\nnämlich als Anwesender auch nicht stimmen. Wir werden das auf die 2. Lesung klären.  \n\nArt. 66 nGO KR \n\n[…] \n2\n Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies beschliesst. \n\nPletscher–Reute beantragt namens einer Minderheit der PK die Streichung von Art. 66 Abs. 2: \n\n \n\nDie Minderheit der PK möchte die Mitglieder der Kommissionen in jedem Fall einzeln wählen und nicht nur, \n\nwenn der Rat die Einzelwahl beschliesst. Die Argumente jener, die das nicht nötig finden lauten, dass man \n\ndie parlamentarischen Kommissionen (PK) bisher auch gesamthaft wählte und es viel zu viel Zeit benötigt. \n\nDas sind keine guten und keine richtigen Argumente. Vor allem bei den künftigen Wahlen der ständigen \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n436 \n\nKommissionen für eine ganze Legislaturperiode ist es richtig, die Personen einzeln zu wählen und damit \n\nbesser zu legitimieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass über die Amtsdauer der vier Jahre – über die \n\nSpezialisierung und den Wissensgewinn – sicher auch der Einfluss der Kommissionen steigen wird und \n\nunter Umständen auch mehr Macht vorhanden ist. Darum ist es wichtig, diese Personen einzeln zu wählen. \n\nPersönlich finde ich auch, dass eine Einzelwahl das Mitglied stärkt, denn damit ist jeder persönlich legitimiert. \n\nIm Weiteren wurde heute auch darüber gesprochen, dass die Zusammensetzung der ständigen Kommissi-\n\nonen mehr Gewicht bekommen wird und daher ausgewogen sein soll. Der Rat muss sich überlegen, ob er \n\ndie Zusammensetzung der Kommissionen aus den Vorschlägen der Fraktionen einfach dem Büro überlassen \n\nund nachher wählen will oder, ob er es sich offenlassen will, hier einzeln einzugreifen. Ich fände es seltsam, \n\nwenn der Kantonsrat dieses Instrument einfach so aus der Hand gäbe. Und Hand aufs Herz, mindestens \n\nmir ging es in den vergangenen Jahren zwei oder dreimal so – und ich glaubte zu spüren, dass es auch \n\nanderen um mich herum ähnlich ging –, dass ich einer gesamthaften Wahl einer PK auf Vorschlag des \n\nBüros nur zähneknirschend zustimmte. Diesbezüglich wurde bis jetzt kein offener Umgang im Rat gepflegt. \n\nNiemand sagte, dass einem eine Person nicht passt. Es wäre gut, wenn wir in Zukunft mehr darüber disku-\n\ntieren würden, wen man in einer ständigen Kommission haben möchte und uns auch im Sinne einer Stär-\n\nkung angewöhnen würden, dass es auch mal eine Kampfwahl für eine Kommission gibt. Darum mache ich \n\nbeliebt, alle Mitglieder einzeln in die Kommissionen wählen zu lassen – gerade auch deshalb, weil wir nach \n\nden Gesamterneuerungswahlen 2019 die ständigen Kommissionen das erste Mal für die nächsten vier \n\nJahre bestellen. Gemäss Art. 67 nGO KR können nachher bestehende Mitglieder in den Folgejahren ge-\n\nsamthaft bestätigt werden. Hier geht es um die Feinheit der Bestätigung und nicht um die erste Wahl.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das Hauptthema in der PK war, dass die Vorbereitungsarbeit beim Büro diesbezüglich \n\neine ganz andere Qualität bekommen muss – einfach schon deswegen, weil die Mitglieder für vier Jahre \n\ngewählt werden. Ich gehe davon aus, dass das neue Büro, inklusive den Fraktionsvertretern, einen guten \n\nJob leisten wird. Die PK kehrte die heutige Praxis etwas um und schlägt gemäss Abs. 1 vor, im Grundsatz \n\njedes einzelne Mitglied wählen zu lassen. Mit Abs. 2 bauen wir neu eine Hürde ein. Wenn man eine ge-\n\nsamthafte Wahl möchte, muss der Rat diese beschliessen. Wenn jemand also umstritten wäre, müsste \n\ndieses Mitglied zuerst die erste Hürde in der eigenen Fraktion und die zweite im Büro meistern. Und im \n\nZweifelsfall kann eine dritte Hürde, der Kantonsrat, eingebaut werden. Ich gehe davon aus, dass bei einer \n\nersten Wahl Abs. 1 zur Geltung kommt. Mit Abs. 2 wollte die PK eine Flexibilität einbauen, falls der Rat \n\ndiese wünscht. Das Büro kann diese nicht wünschen, es kann nur einen Antrag stellen und dann wird der \n\nBeschluss des Rates benötigt. Die PK wollte jedoch die Flexibilität offen behalten. Bei den Bestätigungs-\n\nwahlen geht man von gesamthaften Wahlen aus und der Rat kann Einzelwahlen beschliessen. Das ist genau \n\numgekehrt. Dieses Konzept steckt dahinter, es ist aber unsere eigene Organisation und wir müssen es \n\nselber entscheiden.  \n\nMüller-Schoch–Hundwil: Ich schliesse mich den Worten des PK-Präsidenten an. Heute sprachen wir \n\nschon einige Male davon, ob man noch Personen für die Kommissionen findet und ob sich noch genügend \n\nMitglieder zur Verfügung stellen werden. Eine gewisse Verantwortung liegt auch bei den Fraktionen und \n\nbeim Büro, welche die Vorschläge machen. Es muss sich auch jeder überlegen, für was er sich zur Verfügung \n\nstellen will, dass er als Kantonsrat gewählt ist und ein gewisses Engagement haben muss. Es ist nicht richtig, \n\nwenn man hier mit Einzelwahlen gewisse Leute an den Pranger stellen möchte. Dieser Kontext würde für \n\nmich nicht mehr stimmen.  \n\nFriedli–Heiden: Ich widerspreche Kantonsrätin Müller-Schoch–Hundwil. Hier geht es um keinen Pranger, \n\nes geht um eine Diskussion. Wir wählen die Mitglieder für vier Jahre und es ist wichtig, diese Wahl sorgfältig \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n437 \n\nvorzunehmen, auch wenn es vielleicht wenige Kandidaten hat. Eine Einzelwahl ist wichtig, auch für die \n\nLegitimation des einzelnen Mitglieds in der Kommission.  \n\n \n\n \n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 38:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nArt. 54 KRG \n\nGut–Walzenhausen: Ich sehe einen gewissen Widerspruch zwischen Art. 54 KRG und Art. 72 nGO KR. Im \n\nGesetz steht: «Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab.» In der neuen Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates steht: «Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktandenlis-\n\nte.» Mindestens zweimal jährlich ist nicht regelmässig. Zudem wenn ich mir vorstelle, dass ich neu in den \n\nKantonsrat käme oder das als Bürgerin oder Bürger lese, verstehe ich nicht, was eine Fragestunde ist. Es \n\nmüsste erläutert werden, wer wem eine Frage stellt. Das beschreibt erst Abs. 2 und Abs. 3 nGO KR. Eine \n\nErläuterung müsste aber bereits im Gesetz erfolgen.  \n\nLeuzinger–Bühler: Wir werden die Formulierung auf die 2. Lesung hin prüfen und gegebenenfalls ver-\n\nbessern.  \n\nArt. 70 nGO KR \n\nFriedli–Heiden: Ich habe eine redaktionelle Anmerkung: Im ersten Satz von Abs. 2 fehlt vor «Ratspräsident» \n\nder entsprechende Artikel.  \n\nLeuzinger–Bühler: Das werden wir überarbeiten. Weiter korrigieren wir auch den falschen Verweis in \n\nArt. 71 nGO KR, indem korrekterweise auf Art. 49 KRG und nicht auf Art. 48 KRG referenziert wird. \n\nArt. 57 KRG \n\nLandammann Signer: Art. 57 KRG sieht keine Vorprüfung für den ausgearbeiteten Entwurf einer parla-\n\nmentarischen Initiative vor. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass es im Sinne der Rechtssicherheit \n\nnicht schlecht wäre, wenn parlamentarische Initiativen mit Blick auf die Verfassungsmässigkeit oder die \n\nEinheit der Rechtsordnung zumindest einer Vorprüfung durch die Kantonskanzlei unterzogen würden. Aus \n\ndiesem Grund regt der Regierungsrat an, auf die 2. Lesung hin zu prüfen, ob eine entsprechende Ergän-\n\nzung in der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates angebracht wäre.  \n\nRuprecht–Herisau: Die CVP/EVP-Fraktion findet das Instrument der parlamentarischen Initiative gut und \n\nbegrüsst diese Einführung. Es ist ein wichtiges Instrument, welches den Kantonsrat stärkt. Wir sind ge-\n\nspannt auf die erstmalige Anwendung.  \n\nLeuzinger–Bühler: Ich bin ebenfalls gespannt auf die erste Anwendung. Die PK prüft die Anregung des \n\nRegierungsrates.  \n\n  \n\n\n\n4. Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates; 1. Lesung Trakt. 62  \n19. März 2018 \n\n \n\n438 \n\nArt. 60 KRG \n\nRuprecht–Herisau: Eine dringliche Interpellation ermöglicht ein zeitnahes Nachfragen und entspricht in \n\neinem gewissen Masse einem aktuellen Handeln. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst das. Dass sie von zwanzig \n\nMitgliedern des Kantonsrates unterzeichnet werden muss, ist nachvollziehbar und macht Sinn.  \n\nArt. 62 KRG \n\nLandammann Signer: Ich gehe auf die Unterscheidung ein, dass man Initiativen, Postulate und Motionen \n\nkurz vor der Abstimmung zur Erheblicherklärung zurückziehen kann. Der Regierungsrat findet, dass das \n\nnochmals betrachtet werden sollte. Die Lösung, wie sie für die Interpellationen in Abs. 2 vorgeschlagen \n\nwird, ist gut und nachvollziehbar. Aus Respekt gegenüber der Arbeit der Verwaltung und des Regierungsrates \n\nsollte ein Rückzug der gewichtigeren parlamentarischen Instrumente so kurz vor der Erheblicherklärung nicht \n\nmehr möglich sein. Der Regierungsrat sähe es lieber, wenn Initiativen, Postulate und Motionen gleich gere-\n\ngelt würden, wie Interpellationen – nämlich dass sie zurückgezogen werden können, solange sie nicht trak-\n\ntandiert sind. Der Regierungsrat bittet um nochmalige Überprüfung.  \n\nArt. 81 nGO KR \n\nLandammann Signer: Der Regierungsrat verschliesst sich den neuen Regelungen im Bereich der Aus-\n\nsenbeziehungen nicht. Er begrüsst die möglicherweise höhere Transparenz, die es dadurch geben kann. \n\nDem Kommissionsgeheimnis ist in diesem Punkt aber ganz besonders Sorge zu tragen. In den Aussenbe-\n\nziehungen und insbesondere bei Vertragsverhandlungen spielt die Vertraulichkeit eine sehr wichtige Rolle. \n\nDiesbezüglich werden die Kommissionen gefordert, damit die Vertraulichkeit absolut gewährleistet bleibt.  \n\nRückkommen auf Art. 2 nGO KR \n\nFederer-Fabjan–Herisau: Heute hörte man oft, dass sich die Neuregelungen erst bewähren müssten und \n\nFeinjustierungen wahrscheinlich seien. Aus diesem Grund möchte ich anregen und die PK bitten zu über-\n\nprüfen, ob es Sinn machen würde, dem Büro die periodische Überprüfung der Geschäftsordnung als fixe \n\nAufgabe zuzuweisen. Dies im Sinne eines institutionalisierten Jahrestraktandums, damit Änderungen nicht \n\nerst vorbereitet werden, wenn schon massive Druckstellen vorhanden sind. Die Hemmschwelle, sich ab-\n\nzeichnende Anpassungen anzugehen, wäre tiefer, wenn die Überprüfung der Geschäftsordnung eine jähr-\n\nlich Aufgabe des Büros ist. \n\nLeuzinger–Bühler: Das Kantonsratsgesetz sieht mit Art. 58 Abs. 5 KRG vor, dass zur Anpassung der \n\nGesetzgebung des Kantonsrates eine Motion an das Büro gerichtet werden kann. Insofern besteht ein Weg. \n\nEs gehört aber auch zu den Aufgaben des Büros, sich zu überlegen, ob die Rechtsgrundlage des Kantons-\n\nrates noch à jour ist. Die PK wird diese Idee also beraten. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Kantonsratsgesetz und der neuen Geschäftsordnung in \n\n1. Lesung mit 58:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n \n\n \n\nDas Kantonsratsgesetz untersteht bis Freitag, 20. April 2018, der Volksdiskussion.\n\n\n\n  \n19. März 2018 \n\n \n\n439 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratspräsident Hunziker–Herisau: Wir sind am Schluss der 6. Sitzung des Amtsjahres 2017/2018 \n\nangelangt. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 7. Mai 2018 statt. Die Sitzung ist beendet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n