Wortprotokoll vom 15. Juni 2020

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Kantonskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nVerhandlungen des Kantonsrates \nSitzung vom 15. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt und Zeit  Buchensaal, Gemeinde Speicher, 08.15 bis 18.26 Uhr  \n\n \n\n \n\nAnwesend 63 Mitglieder des Kantonsrates \n\n5 Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Kantonsrat Roland Fischer, Speicher (ganztags) \n\nKantonsrat Alexander Rohner, Heiden (ganztags) \n\n \n\n \n\nVorsitz Kantonsratspräsidentin Katrin Alder, Herisau \n\n \n\n \n\nRatschreiber Roger Nobs \n\n \n\n \n\nProtokollführung Claudia Enzler, Protokollführerin Kantonsrat \n\n \n\n \n\n\n\n Trakt. 39  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n199 \n\n \n\nDie Geschäfte werden wie folgt behandelt: \n\n \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\n2. Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau, Erwahrung des Ergebnisses \n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; Feststellung von \n\nUnvereinbarkeiten \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds \n\n5. Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen sowie der stellvertretenden \n\nFraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung \n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme \n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme \n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung \n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; Erheblicherklärung \n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz auf E-Zigaretten und \n\nähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; Erheblicherklärung \n\n15. Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und \n\nStaat \n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit Fokus auf \n\nEmissionsreduktion \n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Kantons \n\n \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n200 \n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:  \n\nSehr geehrter Herr Landammann \n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat \n\nGeschätzte Gäste und Medienvertreter \n\nSehr geehrte Damen und Herren, welche durch den Live-Stream unsere Sitzung verfolgen \n\n \n\nHerzlich willkommen zur letzten Sitzung des Amtsjahres 2019/2020. \n\n \n\nMax Frisch sagte einst: «Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Kata-\n\nstrophe nehmen». \n\n \n\nEigentlich hatte ich andere Vorstellungen von Ablauf und Inhalten der zweiten Hälfte meines Präsidialjah-\n\nres. Aufgrund der ausgedünnten Geschäftsplanung, kombiniert mit der Corona-Pandemie, hat sich dieses \n\nAmtsjahr für uns alle völlig anders entwickelt. \n\n \n\nIch wollte unter dem Jahresthema «Mitenand» den grossen Wert ehrenamtlicher Tätigkeit, die Wichtigkeit \n\nvon Familienarbeit, die Notwendigkeit der Vereinbarung von Familie und Beruf, die grosse Bedeutung jedes \n\neinzelnen Arbeitsplatzes in unserem Kanton sowie auch die Zusammenarbeit und Vernetzung über unsere \n\nKantonsgrenzen hinaus thematisieren. Aber wie man so oft sagt: «Erstens kommt es anders und zweitens \n\nals man denkt». An ein Virus mit derartigen Auswirkungen hat wohl niemand von uns gedacht. \n\n \n\nSo habe ich mich in den letzten Monaten besonders mit den Rollen von Exekutive und Legislative in Kri-\n\nsensituationen, wie auch mit den Aufgaben unseres Parlaments, welches sage und schreibe vor fast einem \n\nhalben Jahr das letzte Mal tagte, auseinandergesetzt und mit dem Büro entsprechende Entscheidungen \n\ngefällt. Die Arbeiten des Regierungsrates konnte ich – wie Sie alle auch – aus Distanz verfolgen. Über die \n\nTätigkeiten des Führungsstabs wurde ich zwischendurch informiert und einmal sogar vor Ort in Kenntnis \n\ngesetzt. \n\n \n\nDabei konnte ich feststellen, dass in der Corona-Notsituation Ausserordentliches zum Wohle unserer Be-\n\nvölkerung geleistet wurde. Dafür gebührt dem Regierungsrat, dem Kantonalen Führungsstab, den Mitarbei-\n\ntenden unserer Verwaltung, den Führungsstäben in den Gemeinden, den Mitarbeitenden im Gesundheits-\n\nwesen sowie unzähligen Freiwilligen mein grösster Dank. Ich anerkenne und schätze den immensen Ein-\n\nsatz, welcher an den Tag gelegt wurde. Die entstandene Solidarität und den auf vielen Ebenen spürbaren \n\nGemeinsinn haben mich berührt. Nach meiner Beobachtung ist ein neues, vielfältiges Miteinander entstan-\n\nden, ein Miteinander, das viele Menschen zusammengebracht hat und Solidarität und Zusammenhalt hat \n\naufleben lassen. \n\n \n\nIch möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, dem Führungsstab und insbesondere dessen Chef, Marc \n\nRüdin, sowie seinem Stellvertreter, unserem Polizeikommandanten, Reto Cavelti, ganz besonders für ihr \n\nfederführendes, weitsichtiges Engagement zu danken. \n\n \n\nIch bin gespannt, wie sich die Situation rund um das Coronavirus weiterentwickelt. Wir wissen nicht, in wel-\n\ncher Phase wir im Ganzen stecken, zu instabil zeigt sich die Lage auf der ganzen Welt. Umso wichtiger ist \n\nes, die wohlweislichen Massnahmen des Bundesrats weiterhin zu befolgen und den bisherigen Erfolg der \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n201 \n\nAbwendung einer Katastrophe aus medizinischer Sicht zu sichern. Gleichzeitig ist zu hoffen und wir müs-\n\nsen alles daran setzen, dass sich weitere negative wirtschaftliche Folgen in Grenzen halten. \n\n \n\nIm Sinne der Aussage von Max Frisch, Krise sei ein produktiver Zustand, welchem man den Beigeschmack \n\nder Katastrophe nehmen müsse, hoffe ich, dass auch viel Gutes und Neues aus der Corona-Zeit entsteht. \n\nGleichzeitig bin ich dankbar, dass bis jetzt noch Schlimmeres abgewendet werden konnte im Wissen je-\n\ndoch, dass für viele Einzelpersonen und Betriebe eine Welt zusammengebrochen ist. Mögen sich diese \n\nWelten wieder aufbauen lassen. \n\n \n\nErlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Ende des laufenden Amtsjahres. Mein wichtigstes Ziel in diesem \n\nJahr war die optimale Umsetzung unseres neuen Kantonsratsgesetzes. Der Fokus lag, kurz zusammenge-\n\nfasst, auf der Einführung des neuen Parlamentsdienstes, der Einsetzung von ständigen Kommissionen, der \n\nImplementierung von einigen Prozessen zwischen Kommissionen, Regierungsrat, Büro, Mitgliedern des \n\nKantonsrates, der Verwaltung und der Kantonskanzlei. Mit dem Live-Stream gehen wir heute auch in der \n\nKommunikation neue Wege. \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir weit vorangekommen sind in der Um-\n\nsetzung des Kantonsratsgesetzes, welches die Stärkung des Kantonsrates und somit auch die Stärkung \n\ndes politischen Systems in Appenzell Ausserrhoden zum Ziel hat. Der bisherige Aufwand hat sich aus mei-\n\nner Sicht gelohnt, es gilt aber die Umsetzung in verschiedenen Bereichen noch zu vertiefen und unsere \n\nProfessionalität weiter zu entwickeln. \n\n \n\nUnabdingbar ist im Weiteren eine positive Grundhaltung von Exekutive und Legislative gegenüber den \n\nanderen Exponenten des Systems und gegenüber der Gewaltenteilung. Der Ausdruck der Gewaltenteilung \n\n– ich nenne sie ganz bewusst nicht Gewaltentrennung – beinhaltet für mich, Macht- oder Dominanzansprü-\n\nche zu minimieren und als gemeinsames Ziel stets das «Miteinander» zum Wohle unserer Bevölkerung zu \n\nverfolgen. \n\n \n\nGeschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, es bleibt mir, Ihnen zu danken für das positive und kon-\n\nstruktive Miteinander, welches wir in meinem Präsidialjahr haben durften – es war mir eine Ehre. \n\n \n\nDie Sitzung ist eröffnet. Der Ratschreiber liest das Gebet. \n\n \n\nWir freuen uns sehr, dass wir heute Gastrecht in der Gemeinde Speicher haben dürfen. Daher bitte ich den \n\nGemeindepräsidenten, Paul König, ein kurzes Grusswort an uns zu richten. \n\nKönig Paul, Gemeindepräsident Speicher: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geehrter Herr \n\nLandammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates. Die ausser-\n\nordentliche Lage hat sich wieder entspannt. Veranstaltungen bis 300 Personen können unter Einhaltung \n\nder Vorgaben wieder durchgeführt werden. Es freut mich sehr, dass Sie hier im Buchensaal zusammenge-\n\nkommen sind und ich Sie im Namen der Gemeinde Speicher begrüssen darf. Vor drei Monaten wurden \n\nMassnahmen erlassen, welche es nicht mehr erlaubten, so grosse Veranstaltungen durchzuführen. Vor \n\nzwei Monaten wurden Lockerungen in Aussicht gestellt. In der Folge wurde die Gemeinde Speicher ange-\n\nfragt, ob unter Einhaltung der Regelungen dem Kantonsrat Gastrecht gewährt werde. Vor kurzem wurden \n\ndie Lockerungen Tatsache und am heutigen Tag ist es soweit. Eine ausserordentliche Situation beschert \n\nunserer Gemeinde ein einmaliges Ereignis. Das Kantonsparlament tagt in einer ungewohnten Umgebung. \n\nEs ist für alle aussergewöhnlich und eine neue Situation. Die Platzverhältnisse für jedes einzelne Kantons-\n\nratsmitglied dürften deutlich besser als im Kantonsratssaal in Herisau sein. Im Gesamten aber, wenn ich \n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n202 \n\njetzt in die grosse Runde schaue, ist es wahrscheinlich knapp genügend. Für die Verpflegung ist gesorgt, \n\ndie technische Infrastruktur ist installiert und funktioniert, die Geschäfte sind vorbereitet und die Traktanden-\n\nliste ist gut gefüllt. Alle sind bereit für die letzte Sitzung im laufenden Amtsjahr und warten darauf, endlich \n\nloslegen zu können. Um diesen Start nicht weiter hinauszuzögern, bleibt mir nur, Sie im Namen der Ge-\n\nmeinde Speicher und des Gemeinderates hier bei uns herzlich zu begrüssen. Wir wünschen Ihnen eine \n\ngute und zielführende Sitzung, welche – hoffentlich nicht nur infolge des speziellen Tagungsortes – in die \n\nGeschichtsbücher eingehen wird. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich danke dem Gemeindepräsidenten, Paul König, für seine \n\nWorte. Sie alle hören aus diesen Worten die Gastfreundschaft heraus, welche uns bereits bei der Vorberei-\n\ntung der Sitzung entgegen gekommen ist. Vielen Dank, ich lade Sie ein, unsere Sitzung weiter zu verfolgen. \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende bringt im Namen des Büros folgende Mitteilungen an: \n\n Die heutige Kantonsratssitzung ist die letzte Sitzung des laufenden Amtsjahres und auch die letzte \n\nSitzung von folgenden Kantonsräten: \n\n- Eugster Max, Herisau \n\n- Hunziker Florian, Herisau \n\nAls Zeichen und als kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit im Rat steht ein Blumenschmuck an \n\nEuren Plätzen. Im Gegenzug steht für Kantonsrat Aggeler‒Herisau ein Blumenschmuck als Willkom-\n\nmensgruss an seinem Platz. Auf Beschluss des Büros dauert das Amtsjahr ausnahmsweise bis zur \n\nnächsten Sitzung am 24. August 2020. So können wir heute die wichtigsten Geschäfte des alten Amts-\n\njahres abschliessen und im August mit dem neuen Präsidium starten. \n\n Sie wurden vorab über die besonderen Umstände hier im Buchensaal und über das Schutzkonzept \n\ninformiert. Ich bitte Sie, uns bei den vorgesehenen Massnahmen zu unterstützen und den Abstand \n\nwenn immer möglich einzuhalten. Auch wenn verschiedene Lockerungen bekannt gegeben wurden, \n\ngilt immer noch die Abstandsregel als wichtigste Massnahme. Wenn die Abstände nicht eingehalten \n\nwerden könnten, müsste eine Präsenzliste geführt werden. Dies würde jedoch auch bedeuten, dass im \n\nVerdachtsfall alle in Quarantäne geschickt werden müssten. Dieser Umstand wurde berücksichtigt und \n\nwir wollten Sie alle davor schützen. \n\n Wir werden nicht wie üblich alle gemeinsam Pause machen, sondern fliegend. Am Morgen zwischen \n\n09.00 und 11.00 Uhr und am Nachmittag zwischen 14.30 und 16.30 Uhr steht Ihnen draussen im Fo-\n\nyer eine Pausenverpflegung zur Verfügung. Wenn Sie etwas holen möchten, verlassen Sie den Saal \n\nwährend der laufenden Sitzung möglichst ruhig. Diese Bewegung während der Sitzung ist wohl etwas \n\nungewohnt für uns, aber es geht leider nicht anders. Ganz bestimmt sind wir alle flexibel genug. \n\n Einmal am Morgen und einmal am Nachmittag werden wir die Sitzung für zehn Minuten zum Lüften \n\nunterbrechen. Ich bitte Sie dann mehrheitlich am Platz sitzen zu bleiben, damit sich das Präsidium und \n\nder Regierungsrat verpflegen und die Beine vertreten können. \n\n Wie im Informationsschreiben angekündigt, haben wir hier keine Abstimmungsanlage. Ich schlage vor, \n\ndass wir das Stimmverhältnis nur bei den Genehmigungen der Staatsrechnung, des Corona-Berichts \n\nund bei den Motionen auszählen. Die Wahlen werden mit offensichtlichem Mehr durchgeführt. Ist je-\n\nmand gegen dieses Vorgehen? Wenn nicht, werde ich dies so handhaben. \n\n Damit müssen die Stimmenzähler und die Stimmenzählerin ihres Amtes walten. Für den vorderen \n\nBlock ist dies Kantonsrat Bühler‒Speicher. Er wird die vordersten drei Reihen und das Präsidium aus-\n\n\n\n1. Eröffnung durch die Kantonsratspräsidentin Trakt. 40  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n203 \n\nzählen. Der mittlere Block, Reihe vier bis sechs, wird von Kantonsrat Schnyder‒Urnäsch ausgezählt \n\nund Kantonsrätin Egli‒Grub ist für den hintersten Block mit den Reihen sechs bis neun zuständig. \n\n Bei den Debatten werde ich wie gewohnt den Referenten oder die Referentin der Kommission an das \n\neine Rednerpult bitten. Bei den Fraktionsprecherinnen und -sprechern ist die Reihenfolge wie immer \n\nfestgelegt. Ich werde mit jedem Namen gleichzeitig den nächsten Redner oder die nächste Rednerin \n\naufrufen. Diese Person kann gemäss Anweisung am anderen Rednerpult oder im Wartebereich Platz \n\nnehmen. Bei der freien Debatte wird die 1. Vizepräsidentin eine Rednerliste führen, welche auf der \n\nLeinwand eingeblendet wird. Auch dort werde ich immer den nächsten Namen nennen. Bitte verges-\n\nsen Sie nicht, jeweils ihr Namenstäfeli mit ans Rednerpult zu nehmen und vor sich aufzustellen. Wir \n\ngehen davon aus, dass wir die Debatten durch die räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten \n\nnicht so schnell durchführen können wie gewohnt. Ich bitte vorab um etwas Geduld und Verständnis. \n\nIch werde mich um einen flüssigen Sitzungsablauf bemühen, daher halten Sie bitte Ihr Votum nicht zu-\n\nrück wegen des langen Wegs bis zur Wortmeldung. Mit diesen Rednerpulten entsteht eine etwas an-\n\ndere Kultur für die Debatten, was in anderen Parlamenten jedoch durchaus Alltag ist. Lassen wir uns \n\nheute darauf ein. \n\n Was sich nicht geändert hat und woran ich Sie noch einmal erinnern möchte ist Folgendes: Die einzel-\n\nnen Voten werden nicht mehr auf Papier eingesammelt, sondern sollen elektronisch im Word an clau-\n\ndia.enzler@ar.ch geschickt werden. Für den Arbeitsablauf ist es hilfreich, wenn Sie die Voten heute \n\nmöglichst noch während der Sitzung schicken. Die Voten können in einer Entwurfsfassung abgegeben \n\nwerden, protokolliert wird wie immer das gesprochene Wort. \n\n Es ist nun ein Jahr vergangen, seit die neue Kantonsratsgesetzgebung in Kraft getreten ist. Das Büro \n\nist dabei, einen ersten Bericht zur Umsetzung in diesem Jahr zu verfassen. Dieser wird Ihnen nach \n\nden Sommerferien zur Kenntnis zugestellt. \n\n Die Referendumsfrist zur Teilrevision des Steuergesetzes lief am 4. Februar 2020 ab. Es wurde kein \n\nReferendum ergriffen. Die Volksabstimmungen zu den Vorlagen Abfederungsmassnahmen und Bahn-\n\nhofareal Herisau konnten im Mai Corona-bedingt nicht stattfinden und wurden auf den 27. September \n\n2020 verschoben. \n\n \n\nNun bitte ich die Leiterin des Parlamentsdienstes, Sabrina Baumgartner, den Appell durchzuführen. \n\n \n\nEs sind 63 Mitglieder anwesend. Das absolute Mehr beträgt 32. \n\n\n\n2. Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau, Erwahrung \ndes Ergebnisses \n\nTrakt. 3  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n204 \n\n2. Wahlbericht 2019; Nachrücken eines Kantonsratsmitglieds aus Herisau, \nErwahrung des Ergebnisses \n\n \n\nMit Datum vom 7. Januar 2020 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ergänzung des Wahlberichts \n\n2019 vor und stellt den Antrag, die im Bericht aufgeführte Wahl in den Kantonsrat anzuerkennen und Glen \n\nAggeler, Herisau, zur Vereidigung aufzurufen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. \n\n\n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n\nTrakt. 4  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n205 \n\n3. Ersatzwahl eines Ratsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2019–2023; \nFeststellung von Unvereinbarkeiten \n\n \n\nMit Datum vom 14. Januar 2020 erstattet das Büro des Kantonsrates Bericht zur Feststellung von Unver-\n\neinbarkeiten beim neugewählten Kantonsrat Glen Aggeler, Herisau, mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt vom Bericht zur Feststellung von Unvereinbarkeiten Kenntnis. \n\n\n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds Trakt. 3  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n206 \n\n4. Vereidigung des neu gewählten Ratsmitglieds \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich bitte unser neues Ratsmitglied nach vorne zu treten, um den \n\nEid zu schwören: \n\n Aggeler Glen, Herisau \n\nIch bitte den Rat, sich zu erheben und den Ratschreiber, die Eidesformel zu vorzulesen. \n\n \n\nRatschreiber Nobs liest die Eidesformel. \n\n \n\n \n\nDer zur Vereidigung aufgerufene Kantonsrat legt den Eid ab. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Kantonsrat Aggeler–Herisau: ich heisse Sie herzlich willkommen \n\nim Kantonsrat und danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich in der Politik von Appenzell Ausserrhoden zu \n\nengagieren. Ich wünsche Ihnen ganz viel Freude und Befriedigung in Ihrer Arbeit. \n\n\n\n5. Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen sowie der \nstellvertretenden Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nTrakt. 5  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n207 \n\n5. Büro des Kantonsrates; Ersatzwahl der beiden Vizepräsidentinnen sowie \nder stellvertretenden Fraktionsvertretung CVP/EVP für das Amtsjahr \n2019/2020 \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Da mit dem ehemaligen Kantonsratsmitglied Marcel Hartmann \n\nder 1. Vizepräsident des Kantonsrates zurück trat, müssen das 1. und das 2. Vizepräsidium neu besetzt \n\nwerden. Das Büro schlägt als 1. Vizepräsidentin Kantonsrätin Müller–Hundwil vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Müller–Hundwil wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 1. Vizepräsidentin für den Rest \n\ndes laufenden Amtsjahres 2019/2020 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Das Büro schlägt als 2. Vizepräsidentin Kantonsrätin Frisch-\n\nknecht–Herisau vor. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrätin Frischknecht–Herisau wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als 2. Vizepräsidentin für den \n\nRest des laufenden Amtsjahres 2019/2020 gewählt. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Kantonsrätin Müller–Hundwil: ich freue mich auf die weitere Zu-\n\nsammenarbeit. Kantonsrätin Frischknecht–Herisau: ich heisse Sie herzlich willkommen im Büro des Kan-\n\ntonsrates und gratuliere Ihnen zur Wahl. \n\n \n\n \n\nWir wählen jetzt den stellvertretenden Fraktionsvertreter der CVP/EVP im Büro des Kantonsrates. \n\n \n\nWeitere Vorschläge liegen nicht vor. \n\n \n\n \n\nKantonsrat Rüegg Werner, Heiden, CVP/EVP wird mit 62:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n208 \n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung \n\n \n\nMit Bericht vom 31. März 2020 beantragt der Regierungsrat, die Staatsrechnung 2019 samt Anhang mit \n\nfolgenden Eckdaten zu genehmigen: \n\n Nettoinvestitionen von 17‘402‘000 Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim operativen Ergebnis von 10‘691‘000  Franken; \n\n Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von 22‘075‘000 Franken; \n\n Geldflussrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 13‘197‘000  Franken; \n\n Bilanzüberschuss per 31.12.2019 von 62‘298‘000  Franken. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt mit Bericht vom 3. April 2020, die Staatsrechnung 2019 mit \n\nden genannten Eckdaten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandolt–Gais, im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Letztes Jahr sagte der damalige Prä-\n\nsident der Finanzkommission (FiKo) in seinem Eintretensvotum zur Staatsrechnung 2018 Folgendes: «1. \n\nPrüfungsergebnisse gemäss Finanzhaushaltsgesetz: Es ist heute das letzte Mal, dass die FiKo im Rahmen \n\nder Aufsichtsfunktion darüber berichtet. Dieser Punkt wird künftig, gemäss neuem Kantonsratsgesetz, \n\ndurch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) übernommen.» Demzufolge haben Sie den schriftlichen \n\nBericht und Antrag dieses Jahr zum ersten Mal von der GPK, mit dem ordentlichen Versand vom 20. Mai \n\n2020, erhalten. Im Wesentlichen wird auf diesen Bericht verwiesen. Die Prüfungsergebnisse der Finanzkon-\n\ntrolle wurden dem Regierungsrat in Form eines Management-Letters, welcher auch der GPK für ihre Bera-\n\ntung zur Verfügung stand, unterbreitet. Mit Schreiben vom 3. April 2020 wurde der Regierungsrat über die \n\nErgebnisse der Beratungen informiert. Die GPK beurteilt das Prüfungsergebnis als gut und stellt fest, dass \n\ndie Jahresrechnung ordnungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, dem Fach-\n\nbehelf Rechnungslegung und dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geführt wurde. Dank der \n\nkonstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und der Verwaltung wurden die Feststellun-\n\ngen aus dem Vorjahr bereits umgesetzt oder sind in Bearbeitung und stehen vor der Einführung. Die GPK \n\ndankt allen Beteiligten für das Zustandekommen dieses guten Prüfungsergebnisses. Hinter den Zahlen \n\nsteckt aber auch das Engagement aller Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, für deren täglichen \n\nEinsatz für den Kanton sich die GPK bedankt. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Der Regierungsrat legt Ihnen eine Jahresrechnung \n\n2019 vor, deren Ergebnis deutlich besser ist, als es der Voranschlag und die Prognose per Ende August \n\nhaben erwarten lassen. Wir könnten das Ergebnis also zur Kenntnis nehmen, uns darüber freuen und zur \n\nTagesordnung übergehen. \n\n \n\nDen Regierungsrat beschäftigen aber vor allem drei Umstände: \n\n1. Nachdem der Regierungsrat am 19. Februar 2020 vom provisorischen Abschluss und einem positiven \n\nErgebnis im Umfang von rund 27 Mio. Franken Kenntnis nahm, hat der Verwaltungsrat des Spitalver-\n\nbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) einem Impairment auf seine Liegenschaften von 4.8 Mio. \n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n209 \n\nFranken zugestimmt, was das Ergebnis des Kantons unmittelbar belastet. Obwohl im Vorfeld eine sol-\n\nche Abwertung diskutiert wurde, sind weder die Geschäftsleitung des SVAR noch das Departement \n\nFinanzen des Kantons davon ausgegangen, dass ein solches Impairment nötig sei. Deshalb bildete \n\ndas provisorische Ergebnis ausschliesslich den erwarteten Verlust beim SVAR von 1.9 Mio. Franken \n\nab. Dieses Ergebnis machte der Regierungsrat am 20. Februar 2020 öffentlich. Selbstverständlich ist \n\nan der Medienkonferenz und in der Medienmitteilung darauf hingewiesen worden, dass das Ergebnis \n\nprovisorisch sei. Das Spitalverbundsgesetz (SVARG) sieht ausdrücklich vor, dass der Verwaltungsrat \n\nüber die Jahresrechnung selbständig entscheidet. Der Kanton als Eigentümer hat das Ergebnis ledig-\n\nlich zur Kenntnis zu nehmen. So weit, so ungut. Die Konsequenz wird sein, dass das Departement Fi-\n\nnanzen und der Regierungsrat ab nächstem Jahr das provisorische Ergebnis der Jahresrechnung erst \n\nbekannt geben, wenn der Verwaltungsrat über den Jahresabschluss des SVAR entschieden hat. \n\n2. Wie Sie dem Bericht des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2019 zum Beispiel auf S. 17 entneh-\n\nmen, besteht zwischen dem zweiten Steuerungsbericht und dem definitiven Ergebnis eine ziemlich \n\ngrosse Differenz. Der Regierungsrat ist bestrebt, eine Verbesserung der Prognose-Qualität zu errei-\n\nchen. Der effektive Abschluss soll vom Ergebnis, das im September vorhergesehen wird, nicht mehr \n\nso stark abweichen. Das kann jedoch nicht von heute auf morgen erreicht werden, sondern braucht \n\nviele Gespräche mit den Amtsleitungen. Dabei ist das Ziel, dass nicht mehr allzu vorsichtige Progno-\n\nsen abgegeben werden, sondern möglichst realistische. \n\n3. Zum heutigen Zeitpunkt beschäftigt den Regierungsrat, viel mehr als der Abschluss 2019, wie es unter \n\ndem Eindruck der Corona-Krise im laufenden Jahr weiter geht und was für die kommenden Jahre zu \n\nerwarten ist. Diesen Fragen widmet sich der Regierungsrat intensiv. Es werden dabei alle möglichen \n\nund auch ein paar – im Moment wenigstens noch – unmöglich erscheinender Szenarien geprüft. \n\nSchliesslich wird er Ihnen aber einen konkreten Voranschlag 2021 sowie einen konkreten Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2022–2024 unterbreiten. \n\nDiese Überlegungen, auch wenn sie noch so wichtig sind und aktuell unsere volle Aufmerksamkeit erfor-\n\ndern, sind jedoch nicht Gegenstand der heutigen Sitzung. Heute geht es um die Genehmigung der Staats-\n\nrechnung 2019, abgeschlossen per 31. Dezember 2019. \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass Sie allenfalls in der Detailberatung Fragen stellen werden und verzichte daher \n\ndarauf, bereits jetzt auf Einzelheiten einzugehen. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): Sie haben unseren detaillierten Bericht bereits mit \n\nder Einladung zur heutigen Sitzung erhalten. Wir dürfen zum zweiten Mal hintereinander von einem positi-\n\nven operativen Ergebnis Kenntnis nehmen. Mit dem Gesamtergebnis von 22 Mio. Franken steigt der Bilanz-\n\nüberschuss auf 62 Mio. Franken und das Eigenkapital auf 171.5 Mio. Franken an. Diverse Faktoren und \n\nEinflüsse haben zu diesem Ergebnis geführt. Dass im vorliegenden Abschluss die Steuererträge nicht er-\n\nreicht werden konnten, war für die KF keine Überraschung, denn bereits die damalige FiKo äusserte sich \n\nkritisch zu den veranschlagten Werten. Nichts desto trotz besteht bei den gesamten Steuererträgen eine \n\npositive Entwicklung. Zu beachten ist aber auch, dass ein Teil des Anstiegs aus der Grundstückgewinn-\n\nsteuer resultiert. Grund dafür ist ein Effort bei den Veranlagungen, der im Zuge der Zentralisierung erfolgte, \n\ndenn neu werden diese Veranlagungen durch die kantonale Verwaltung geführt. Somit dürfte dieser Effekt \n\nnur einmal auftreten. Die Personalkosten schlossen erfreulicherweise unter der Veranschlagung ab, im \n\nGegensatz zum Sachaufwand. Mit einem schlechteren Abschluss von 1.7 Mio. Franken gegenüber dem \n\nVoranschlag muss diese Position im Auge behalten bzw. beim Prozess zum Voranschlag 2021 durch den \n\nRegierungsrat eng begleitet und kritisch überprüft werden. Gemäss dem Bericht des Regierungsrates wur-\n\nden beim Sachaufwand zusätzliche Ausgaben von 1.6 Mio. Franken beschlossen oder zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Das gilt es in Zukunft zu vermeiden bzw. zu vermindern. Erfreut nimmt die KF Kenntnis von den \n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n210 \n\nbesseren Abschlüssen der Kantonsschule Trogen und der Strafanstalt Gmünden. Auf den ersten Blick \n\nweist der Transferaufwand mit einer Differenz von 350'000 Franken keine grosse Abweichung aus. Im Auf-\n\nwand ist aber die bereits erwähnte Wertberichtigung der Beteiligung des SVAR enthalten. Wird diese abge-\n\nzogen, sieht man die positive Entwicklung bzw. die positiven Abweichungen. Die grossen Verbesserungen \n\ngegenüber dem Voranschlag sind insbesondere bei den Positionen Spitalfinanzierung und Prämienverbilli-\n\ngung. Sorgen, aber auch Unmut bereitet bei diesem Konto der Einfluss des SVAR. Der SVAR schliesst die \n\nJahresrechnung mit einem Verlust von 6.7 Mio. Franken ab. Davon sind 4.8 Mio. Franken auf eine Wertbe-\n\nrichtigung infolge eines Impairment-Tests bei den Liegenschaften zurückzuführen. Der Betriebsverlust von \n\n1.9 Mio. Franken bereitet natürlich auch Sorge. Der erwähnte Unmut bzw. das Unverständnis besteht we-\n\ngen des verbuchten Impairments. Nicht der Umstand, dass dieses gebucht wurde, sondern dass diese \n\nWertberichtigung erst im Anschluss entschieden wurde, löst Unverständnis aus. Das Departement Finan-\n\nzen bekam die Meldung von einem Verlust von 1.9 Mio. Franken, berücksichtigte diesen und danach wurde \n\neine Anpassung an der Jahresrechnung vorgenommen, wobei der Kanton sein Ergebnis bereits an einer \n\nMedienkonferenz vorgestellt hatte. Gemäss den Informationen der KF hat der Verwaltungsrat des SVAR an \n\neiner Sitzung entschieden, dass die Buchung der Wertberichtigung erfolgen soll. Daraus schliesst die KF, \n\ndass die operative Führung sie nicht für notwendig erachtete bzw., dass ihre Bewertung keine Wertbeein-\n\nträchtigung ergab. Ich betone, die KF kann nicht beurteilen, ob die Wertberichtigung sachlich korrekt und \n\nnach den true and fair view-Prinzip notwendig war. Der Unmut rührt insbesondere vom zeitlichen Ablauf \n\nund dem Umstand, dass die Buchung so spät erfolgte und durch den Verwaltungsrat des SVAR entschie-\n\nden wurde. Die KF erwartet in Zukunft eine Abstimmung der beiden Abschlussprozesse, damit dies vermie-\n\nden werden kann. Regierungsrat Signer erwähnte bereits, dass dies gemacht wird. Ein weiterer erwäh-\n\nnenswerter Einmaleffekt ist im Finanzertrag zu finden. Aufgrund des Fair Value-Ansatzes müssen die Lie-\n\ngenschaften im Finanzvermögen periodisch, bzw. spätestens alle fünf Jahre neu geschätzt und bewertet \n\nwerden. Die 2019 erfolgte Neubewertung führte zu einem Aufwertungsgewinn von 3.3 Mio. Franken. Das \n\npositive Gesamtergebnis 2019 sowie der Umstand, dass weniger investiert als geplant wurde, führen zu \n\neinem Selbstfinanzierungsgrad von 214 %. Das zeigt, dass die Investitionen aus dem eigenen Cashflow \n\nfinanziert werden konnten und führt zu einer positiven Entwicklung bei den Nettoschulden pro Einwohnerin \n\nund Einwohner. Wir dürfen somit von einem erfreulichen Abschluss Kenntnis nehmen. Vor allem der besse-\n\nre operative Abschluss ist sehr erfreulich. Die Prognose im Steuerungsbericht zeigte noch ein anderes Bild. \n\nDiesbezüglich erhofft und erwartet die KF eine Verbesserung, mit dem Ziel, dass die Prognose und das \n\neffektive Ergebnis näher beieinander liegen. Damit will die KF jedoch nicht den Steuerungsbericht in Frage \n\nstellen. Im Gegenteil, dieser ist ein sehr wichtiges Instrument und hat eine wichtige Funktion im gesamten \n\nRegierungscontrolling. Zudem wird ermöglicht, dass früher auf Entwicklungen reagiert werden kann. Die KF \n\nist sich auch bewusst, dass Forecasts eher vorsichtig erstellt werden. Für die Steuerung sind jedoch «kor-\n\nrekte» Zahlen und Ausblicke elementar. Bezüglich des Ausblicks ist es in der aktuellen Situation wichtig \n\nund wertvoll, dass wir über einen guten Abschluss 2019 und einen Bilanzüberschuss verfügen. Die ausser-\n\nordentliche und für uns alle erstmalige Situation mit der aktuellen Pandemie lässt sich insbesondere in Be-\n\nzug auf die finanziellen Auswirkungen nicht beurteilen. Die nächsten Monate und Jahre werden uns alle \n\nenorm fordern. An dieser Stelle bedankt sich die KF bei allen Beteiligten für die Erstellung des Berichts. Der \n\nDank geht auch an alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie den Betrieben für ihren Einsatz \n\nzum Wohl des Kantons und der Bevölkerung. \n\nFrischknecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Wir dürfen uns über ein gutes Resultat der \n\nStaatsrechnung 2019 freuen. Einerseits erreicht der Kanton mit dem guten Ergebnis und in Betrachtung \n\ndes kumulierten Siebenjahresergebnisses einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die CVP/EVP-\n\nFraktion verweist diesbezüglich bereits auf den Rechenschaftsbericht. Anderseits ist das Resultat der \n\nRechnung 2019 enorm wichtig für die kommenden Jahre. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton \n\ninfolge der Corona-Pandemie sind noch ungewiss bzw. können noch nicht abgeschätzt werden. Was je-\n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n211 \n\ndoch nach wie vor auffällt: Die Rechnung enthält gegenüber dem Voranschlag teils enorme Abweichungen. \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass die Veranschlagung und die Prognosequalität nach wie vor Verbesse-\n\nrungspotenzial haben. Ein Beispiel hierfür sind die Investitionen, welche weiterhin auf tiefem Niveau bzw. \n\nim Vergleich zum Voranschlag wesentlich tiefer ausgefallen sind. Dies ist unter anderem darauf zurückzu-\n\nführen, dass Projekte verschoben oder verzögert wurden. Auch in diesem Bereich ist zu beachten, dass die \n\nVeranschlagung realistischer erfolgen sollte, um solche Abweichungen zu vermeiden. Aufgrund des Ver-\n\nlusts des SVAR und der damit verbundenen Wertberichtigung wird das operative Ergebnis des Kantons \n\nbelastet. Die Besorgnis der KF wird geteilt, dass die finanziellen Aussichten in Bezug auf den SVAR nicht \n\nrosig sind. Zudem geht die CVP/EVP-Fraktion davon aus, dass das Ergebnis 2020 des SVAR infolge der \n\nCorona-Pandemie mit einen grösseren Verlust abschliessen wird. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden \n\nunter anderem in der Prämienverbilligung und der Spitalfinanzierung Minderausgaben ausgewiesen. Je-\n\ndoch steigen die Ausgaben im Bereich Ergänzungsleistungen weiter an, was unter anderem auch auf die \n\nDemografie unseres Kantons zurückzuführen ist. Per 1. Januar 2021 tritt die Reform der Ergänzungsleis-\n\ntungen in Kraft, welche insbesondere für die Kantone Einsparungen mit sich bringt. Aufgrund der Über-\n\ngangsbestimmungen sowie auch der Altersstruktur unseres Kantons geht die CVP/EVP-Fraktion davon \n\naus, dass dieser Spareffekt erst in ein paar Jahren ersichtlich sein wird. Der Entwicklung in diesem Bereich \n\nist somit weiterhin Beachtung zu schenken. Die CVP/EVP-Fraktion wird die vorliegende Staatsrechnung \n\n2019 samt Anhang genehmigen. \n\nAlder–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Staatsrechnung 2019 mit einem operati-\n\nven Ergebnis von 10.7 Mio. Franken und einem Ertragsüberschuss von 22.1 Mio. Franken wird zur Kennt-\n\nnis genommen. Dass gegenüber der ersten Kommunikation anlässlich der Medienkonferenz vom \n\n20. Februar 2020 eine Wertberichtigung der Beteiligung am SVAR von 6.7 Mio. Franken in Kauf genommen \n\nwerden musste, trübt die Freude über das in sich gute Jahresergebnis 2019. Ein solcher Fauxpas in der \n\nKommunikation ist ärgerlich und unnötig, denn Impairments entstehen nicht über Nacht. Dass wir uns alle \n\nzum heutigen Zeitpunkt bereits wieder in der Mitte eines neuen, und zudem völlig unerwartet äusserst an-\n\nspruchsvollen Jahres befinden, zeigt die Volatilität der heutigen Welt und lässt das Jahresergebnis 2019 \n\nirgendwie zu Schnee von gestern werden. Lassen Sie uns trotzdem auf ein paar wesentliche Punkte im \n\nZusammenhang mit der Jahresrechnung eingehen. Aufgrund der angesprochenen Aktualität und Volatilität \n\nmöchte die Fraktion der FDP.Die Liberalen einen vertieften Blick auf die Jahre 2015–2019 werfen. Hochge-\n\nrechnet weisen diese Jahre ein Gesamtergebnis von 49 Mio. Franken und einen operativen Verlust von \n\nrund 12.5 Mio. Franken aus. Der Steuerertrag ist bezüglich Volatilität zugegebenermassen eine jeweils \n\nschwer einzuschätzende Grösse. So ist der im 2019 ausgewiesene Fiskalertrag von rund 200 Mio. Franken \n\nmit einem Plus von 6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr durch höhere Grundstückgewinnsteuern, Ver-\n\nrechnungs- sowie direkte Bundessteuern etc. zwar erfreulich, hinsichtlich Nachhaltigkeit jedoch zu relativie-\n\nren. Nicht nur der Blick in die Zukunft relativiert diese erfreuliche Steigerung, sondern auch der Blick in die \n\nVergangenheit mit den Schwankungen der letzten fünf Jahre: mit je rund 175 Mio. Franken Fiskalertrag im \n\n2015 und 2016, mit 185 Mio. Franken im 2017 und mit dem Sprung 2018 über die 190 Mio. Franken Gren-\n\nze – unter anderem durch die Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind bekanntlich weder finanzpolitisch \n\nnoch volkswirtschaftlich ein Königsweg. Eine weitere wichtige Kenngrösse mit Blick auf die Zukunft sind die \n\ngetätigten Nettoinvestitionen, welche 2019 mit 17.4 Mio. Franken um 5.1 Mio. Franken tiefer als veran-\n\nschlagt liegen. Investitionen sind kurzfristig eine naheliegende Stellschraube zur Optimierung einzelner \n\nJahresresultate, längerfristig können sich diese bekanntlich auch rächen. Während der letzten fünf Jahre \n\nwurden durchschnittlich pro Jahr rund 13.5 Mio. Franken in Sachanlagen investiert. Auf dieser Grundlage \n\nund nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der verminderten Werthaltigkeit bei einem Teil der Sachanla-\n\ngen des SVAR stellt sich die Frage, ob der zuständige Baudirektor die Investitionstätigkeit in Sachanlagen \n\nauf der Basis der letzten fünf Jahre als genügend betrachtet. Auch der Personalaufwand hat sich in den \n\nletzten vier Jahren seit 2016 – bis vor fünf Jahren wurden die Betriebe mit einem Globalkredit separat auf-\n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n212 \n\ngeführt – um rund 3 Mio. Franken bzw. um durchschnittlich rund 0.75 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Natür-\n\nlich ist der Fraktion der FDP.Die Liberalen bewusst, was dem Kanton von allen Seiten in den letzten Jahren \n\nan zusätzlichen Aufgaben aufgebürdet wurde und auch, dass die Komplexität der Aufgaben zugenommen \n\nhat. Trotzdem gilt es auch diese Kostenentwicklung im Auge zu behalten und sehr gut zu überlegen, was \n\nwir unserem Kanton noch alles aufbürden sollen und wollen. Im Bewusstsein, dass wir dies bis zu einem \n\ngewissen Grad auch als Kantonsrat in der Hand haben und selbst ebenfalls in diesem Glashaus sitzen. In \n\nder Gesamtbeurteilung der Staatsrechnung 2019 kann sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen sehr gut mit \n\nden Äusserungen der KF identifizieren. So bereiten nach wie vor der grosse Einfluss und die Abhängigkeit \n\nder Gesundheits- und Sozialkosten Sorge. Dies gerade auch mit Blick auf das stark und völlig unerwartet \n\ndurch COVID-19 geprägte, aktuelle Jahre. So wünscht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen insbesonde-\n\nre auch bezüglich des Gesundheitswesens und des SVAR im kommenden Aufgaben- und Finanzplan eine \n\nsorgfältige Auslegeordnung. Statt jetzt im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 2019 kurzfristig irgend-\n\nwelche Rezepte aus dem Hut zu zaubern, tun wir wohl alle gut daran, vor allem weitere Forderungen an \n\nden Kanton –gerade auch unter dem Deckmantel Corona – sehr gut zu überlegen und abzuwägen. Zudem \n\nist es aufgrund der aktuellen Ausganglage speziell wichtig, den anstehenden Voranschlag 2021 sowie die \n\nAufgaben- und Finanzplanung 2022–2024 sehr sorgfältig und umsichtig anzugehen. Und dies, trotz den \n\nschwierigen Umständen, unbedingt mit dem «mindset» weitere Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Frak-\n\ntion der FDP.Die Liberalen genehmigt die Staatsrechnung 2019 einstimmig und bedankt sich bei dieser \n\nGelegenheit bei allen Mitarbeitenden des Kantons für die geleistete, wertvolle Arbeit. \n\nWeber–Trogen, im Namen der SP-Fraktion: Das Ergebnis der Staatsrechnung 2019 fällt sehr gut aus. \n\nErtragsüberschuss, operatives Ergebnis, Kennzahlen – ein fast einstimmiges Urteil «top, top, top». Um ein \n\nsolches Ergebnis zu erzielen braucht es Arbeit, Augenmass und eine gehörige Portion Glück. Die SP-\n\nFraktion gratuliert dem Regierungsrat und der Verwaltung zu diesem Ergebnis – sie haben viel dafür gear-\n\nbeitet, Augenmass bewiesen und das Glück auf ihrer Seite gehabt. Die SP-Fraktion beschäftigt – nebst der \n\nAnerkennung der erwähnten Leistung – die trotz allem immer noch vorhandenen «Flops» in der vorliegen-\n\nden Rechnung: die massive Abweichung zum Voranschlag sowie die Sicht über das einzelne Jahr hinaus. \n\n«Die Investitionstätigkeit fällt wiederum schwach aus. Es ist zu befürchten, dass durch das Zurückstellen \n\nvon Projekten diese Investitionstätigkeit im Kalenderjahr noch schlechter ausfallen wird.» Dies war ein Zitat \n\naus dem letzten Eintreten zum Voranschlag – und genau so erscheint das Ergebnis in der Staatsrechnung. \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden investiert einfach nicht genug. Diese fehlenden Investitionen bürden \n\nwir den nachfolgenden Generationen auf. Was wir heute nicht tun, wird in Zukunft noch viel teurer werden. \n\nNoch alarmierender sind diese fehlenden Investitionen, wenn man bedenkt, dass der notwendige Unterhalt \n\nauch massiv unterschritten wird – das wird im Rechenschaftsbericht klar offengelegt. Als zweites Problem-\n\nfeld erachtet die SP-Fraktion die massive Abweichung zum Voranschlag. Klar, eine positive Abweichung ist \n\njederzeit willkommen. Es erweist sich aber als problematisch, wenn die negativen Prognosen stets miss-\n\nbraucht werden, um einen konstanten Spardruck aufrechtzuerhalten, der aufgrund der finanziellen Verhält-\n\nnisse ungerechtfertigt ist. Die Personaldecke der Verwaltung ist zu dünn. Wir haben einen Gesetzesstau \n\nund ein Gefängnis, welches, wenn überhaupt, nur die Minimalstandards bei Verletzung von übergeordne-\n\ntem Recht erfüllt und eine Personalfluktuation aufweist, die durch die Decke geht. Das ist nicht das, was die \n\nSP-Fraktion unter «gutem Haushalten» versteht. Diese Zustände sind dem steten Spardruck geschuldet. \n\nDiese Zustände können wir uns nicht leisten. Zuletzt müssen wir die Entwicklung über mehrere Jahre be-\n\ntrachten. Die Politik der 10er Jahre führte zu einer Nettoverschuldung, was nicht a priori schlecht ist. Die \n\nFrage ist viel mehr, wie diese Nettoverschuldung entstand und welches Mass erträglich ist. Der Rechen-\n\nschaftsbericht zeigt, dass die Verschuldung das Erbe des zerstörerischen Steuerwettbewerbs ist – wenn \n\nmehr Aufgaben wahrgenommen werden müssen, muss auch die Einnahmenseite diesen Schritt mit vollzie-\n\nhen. Mein Vorredner betonte, dass Steuererhöhungen kein Königsweg seien. Ich warne ebenfalls davor \n\neinen Königsweg zu nehmen, lieber einen demokratischen. Steuererhöhungen können ein demokratischer \n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n213 \n\nWeg sein. Wenn mehr Aufgaben vorhanden sind, sollen diese Aufgaben gemäss den gesetzlichen Grund-\n\nlagen auch richtig erfüllt werden können. Daher war die getätigte Steuererhöhung in Anbetracht der Ergeb-\n\nnisse der letzten sieben Jahre absolut richtig und bringt uns heute in die Situation, eine Krise bewältigen zu \n\nkönnen. Mit dem diesjährigen Ergebnis haben wir eine Verschuldung, die absolut tragbar ist – sogar mit \n\nSpielraum für eine solidarische Finanzierung der Lasten, welche auf uns zukommen, wenn uns die Welle \n\nder wirtschaftlichen Corona-Krise trifft. Das Ergebnis der Staatsrechnung 2019 ist ein Ergebnis der Ruhe – \n\nder Ruhe vor dem Sturm. Wenn uns der wirtschaftliche Sturm trifft – und das ist unausweichlich – gilt es \n\nsolidarisch die Lasten zu verteilen und zu tragen. Wenn es etwas gibt, wofür der Staat bzw. ein Kanton \n\nprädestiniert ist, dann genau das – die Wohlfahrt aller zu gewährleisten. Die SP-Fraktion spricht sich für die \n\nGenehmigung der Staatsrechnung 2019 aus. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Vorab und zusammengefasst, freut sich die SVP-\n\nFraktion über den guten Abschluss der Staatsrechnung 2019. Verglichen mit den letzten Jahren darf man \n\ngar von einem sehr guten Ergebnis sprechen. In zwei, drei Jahren werden wir uns bestimmt mit Wehmut an \n\nden Abschluss 2019 zurück erinnern und ihm rückwirkend möglicherweise sogar das Prädikat «ausge-\n\nzeichnet» zugestehen. Ist das Resultat nun gut, sehr gut oder ausgezeichnet? Die SVP-Fraktion, aber auch \n\nandere Fraktionen, haben anlässlich der Genehmigung des Voranschlags 2019 bemängelt, dass die vom \n\nRegierungsrat eingestellte Steigerung um 4.3 % beim Steuerertrag bei den natürlichen Personen zu opti-\n\nmistisch ist und nicht erreicht werden kann. Dies hat sich im vorliegenden Abschluss mit einem Betrag von \n\n3.6 Mio. Franken bzw. 2.3 % bestätigt. Positiv überrascht ist die SVP-Fraktion beim Personalaufwand, wel-\n\ncher gegenüber dem Voranschlag um fast 1 Mio. Franken tiefer abschliesst. Bereinigt man das operative \n\nErgebnis der Erfolgsrechnung von 10.7 Mio. Franken um die einmaligen Ertragseffekte der Grundstückge-\n\nwinnsteuer von 2.5 Mio. Franken und des Finanzertrags durch die Wertberichtigungen der Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen von 3.3 Mio. Franken, resultiert ein Ergebnis von 4.9 Mio. Franken. Rechnet man um-\n\ngekehrt als Sondereffekt die Wertberichtigung aus dem Impairment des SVAR von 4.8 Mio. Franken wieder \n\nauf, ergäbe dies ein operatives Ergebnis von 9.7 Mio. Franken. Es ist eine Spielerei mit verschiedenen \n\nSichtweisen. Will man die Sondereffekte ausblenden, lohnt sich deshalb ein Blick auf die Geldflussrech-\n\nnung. In dieser ist ersichtlich, dass der operative Cashflow mit 29.28 Mio. Franken rund 17.2 Mio. Franken \n\nüber dem Vorjahresergebnis liegt. An Liquidität mangelt es also nicht und diese hätte auch ausgereicht, \n\nohne die vom Kantonsrat knapp und aus Sicht der SVP-Fraktion leichtfertig beschlossene Steuererhöhung \n\nvon 0.1 Einheiten auf das Jahr 2018. Zur Investitionsrechnung: Die Rechnung 2019 weist mit gut 25 Mio. \n\nFranken einmal mehr eine sehr tiefe Investitionstätigkeit aus. Bereits seit 2014 ist das Investitionsvolumen \n\nJahr für Jahr auf sehr tiefem Niveau. Ein Investitionsanteil von 5.2 % gemessen am konsolidierten Gesamt-\n\naufwand spricht für sich. Es gibt den Spruch «wer nicht investiert, der stirbt». Appenzell Ausserrhoden wird \n\nnicht sterben, aber möglicherweise beeinträchtigt dies das Verständnis unserer nachfolgenden Generation \n\nüber unser zurückhaltendes und mutloses Investitionsverhalten. Die SVP-Fraktion erlaubt sich eine kriti-\n\nsche Bemerkung zum Impairment bei den Sachanlagen von 4.8 Mio. Franken beim SVAR. Es ist unver-\n\nständlich, warum diese Wertberichtigung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses des \n\nKantons noch nicht bekannt war. Zudem versteht die SVP-Fraktion nicht, warum eine Wertberichtigung \n\nnicht ordentlich über den Voranschlagsprozess eingeplant werden kann. Der SVAR könnte die Werthaltig-\n\nkeit seiner Immobilien, beispielsweise mit einer Zwischenrevision und im Sinne des Vorsichtsprinzips, be-\n\nreits während des Geschäftsjahrs vornehmen und entsprechend dem Regierungsrat mitteilen. Trotz den \n\nkritischen Anmerkungen liegt für die SVP-Fraktion die Jahresrechnung 2019 im Bereich von gut bis sehr \n\ngut. Sie macht wahrhaftig Freude. Trotz aller Freude, für Euphorie gibt es keinen Platz. In Zeiten vor und \n\nnach Corona wird der jetzt ausgewiesene Bilanzüberschuss von 62.3 Mio. Franken weg schmelzen wie \n\nSchokolade an der Juni-Sonne. Der Regierungsrat und auch wir Kantonsratsmitglieder sind im Hinblick auf \n\nden Voranschlagsprozess 2021 gefordert die Schokolade im Schatten zu lassen und dort einzusetzen, wo \n\nsie gebraucht wird und nicht dort zu verteilen, wo sie dem Genuss dient. Die SVP-Fraktion dankt der gan-\n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n214 \n\nzen Verwaltung und allen, die zum guten Gelingen der Jahresrechnung 2019 beigetragen haben. Zusätzlich \n\nwird dem Departement Finanzen für die transparente Aufarbeitung des Zahlenmaterials gedankt. Die SVP-\n\nFraktion ist einstimmig für Genehmigung der Jahresrechnung 2019. \n\nWirz–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Fraktion steht der Staatsrechnung \n\n2019 grundsätzlich positiv gegenüber. Ein besserer Abschluss als im Voranschlag vorgesehen, wird kaum \n\nschlecht beurteilt. Die wesentlichen Eckdaten haben wir bereits gehört und ich verzichte ausdrücklich auf \n\nderen Wiederholung. Auch der negativste Punkt, die nach der Präsentation der Rechnung vorgenommene \n\nWertberichtigung beim SVAR, wurde bereits erläutert. Die Fraktion der Parteiunabhängigen fragt sich, wo-\n\nhin uns die Probleme des SVAR – wie übrigens teilweise in anderen Kantonen auch – noch führen werden. \n\nLeider verfügt auch die Fraktion der Parteiunabhängigen über keine politisch machbare Lösung im Korsett \n\naller Vorgaben. Auch die Prognosen aus den Steuerungsberichten, mit der Verbesserung gegenüber dem \n\nzweiten Bericht vom September um 6.2 Mio. Franken, haben offenbar noch einiges an Verbesserungspot-\n\nenzial. Etwas widersprüchlich erscheint auf den ersten Blick, dass zwar fast alle Departemente über man-\n\ngelnde Personalressourcen klagen, andererseits die Personalkosten um rund 1 Mio. Franken unter dem \n\nVoranschlag liegen. Bei näherer Betrachtung der Abweichungen sieht dies nachvollziehbarer aus. Umso \n\nmehr, als der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 1,5 % gestiegen ist. Bei den einmal mehr tiefe-\n\nren Investitionen als geplant – 17.4 Mio. Franken anstelle von 22.5 Mio. Franken netto – könnte eine sorg-\n\nfältigere Abwägung allfälliger Komplikationen (Einsprachen, Bewilligungsverfahren der eigenen Amtsstellen, \n\nKollision mit anderen Vorhaben, IT-Entwicklungen erst geplant, Einfluss von Entscheiden des Bundes) vor \n\ndem Einstellen in den Voranschlag eine gewisse Stabilisierung bringen. Dass sich durch die tieferen Inves-\n\ntitionen auch der Abschreibungsbedarf um rund 700'000 Franken reduzierte, ist logisch. Dieselbe Aussage \n\ngilt auch für den Selbstfinanzierungsgrad von 214 %. Beim guten Ergebnis darf aber nicht ausser Acht ge-\n\nlassen werden, dass 3.3 Mio. Franken des Überschusses nur auf Neubewertungen der Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen zurück zu führen sind, welche alle fünf Jahre vorgenommen werden. Dem Buchhaltungs-\n\nLaien und eigentlich auch mir als Nichtlaie macht es Mühe zu begreifen, dass 929'000 Franken an Abwer-\n\ntungen der Neubewertungsreserve dem Finanzvermögen belastet werden, hingegen 3.3 Mio. Franken an \n\nAufwertungen ins operative Ergebnis gehören. Selbstverständlich ist diese Verbuchung gemäss HRM2 \n\nkorrekt. Wenn man aber bedenkt, dass auch weite Teile des Finanzvermögens nicht einfach veräussert \n\nwerden können, bin ich persönlich im Gegensatz zu den Fachleuten in der Verwaltung schon der Ansicht, \n\ndass diese Verbuchungsweise bei einer erneuten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes überprüft werden \n\nmüsste. Auch dem Bürger wird damit Sand in die Augen gestreut bzw. etwas Theoretisches vorgegaukelt. \n\nDies trifft insbesondere auch auf die Gemeinden zu. Ein Alt-Regierungsrat könnte sagen: seht her, wie gut \n\nes den Gemeinden geht. Das ist jedoch nur Theorie. Die Fraktion der Parteiunabhängigen stimmt der \n\nStaatsrechnung einstimmig zu oder anders gesagt: was will man ändern? \n\nRegierungsrat Signer: Ich bedanke mich für die differenzierten Rückmeldungen. Ich habe nichts gehört, \n\nwas dem Regierungsrat nicht bereits selbst aufgefallen ist. Daher vielen Dank, dass wir miteinander unter-\n\nwegs sind. Wir müssen unserem Kanton «mitenand» Sorge tragen, wie auch unsere Kantonsratspräsiden-\n\ntin sagte. Ich mache zwei Bemerkungen. Bezüglich des Impairments des SVAR ist selbstverständlich, dass \n\nder Regierungsrat reagierte. Der Dialog mit dem Verwaltungsrat des SVAR wurde bereits aufgenommen \n\nund es wird hoffentlich eine Verbesserung resultieren. Betreffend die Investitionen sind die mangelnden \n\nPersonalressourcen nur beim Strassenbau als Begründung angeführt. Andere Projekte werden beispiels-\n\nweise von Einsprachen verzögert, welche nicht geplant werden können. Daher ist klar, dass der Regie-\n\nrungsrat gerne mehr investieren würde. Es wissen jedoch alle, die für Bauten in den Gemeinden verant-\n\nwortlich sind, dass manchmal ein Mitbürger genügt, um ein Vorhaben bis zur Realisierung um Jahre zu \n\nverzögern. \n\n \n\n\n\n6. Staatsrechnung 2019; Genehmigung Trakt. 41  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n215 \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2019 mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n216 \n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet mit Datum vom 31. März 2020 den Rechenschaftsbericht über das Kalen-\n\nderjahr 2019 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Zum ersten Mal hat die GPK eine \n\nschriftliche Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht des Regierungsrates abgegeben. Dieser Bericht \n\ndient der GPK dazu, mögliche Themen zu identifizieren und formal zu prüfen, wie die Rechenschaftspflicht \n\nwahrgenommen wurde. Die schriftliche Stellungnahme der GPK wird wohl eine Ausnahme bleiben, da im \n\nRahmen eines normalen Amtsjahres die Zeitspanne von Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes bis \n\nhin zum Versand der Unterlagen, normalerweise Anfang Mai, nicht dazu ausreicht, eine Stellungnahme zu \n\nerstellen. Auch Reichweite und Tiefe der Prüfung sind aufgrund der knappen Frist nur sehr begrenzt mög-\n\nlich. Sollten wir aber bei den regelmässigen Prüfungen tatsächlich auf gravierende Unstimmigkeiten inhaltli-\n\ncher Art stossen, würde die GPK diese Thematik prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. \n\nDer Fokus der Prüfung in diesem Jahr lag auf der Art und Weise der Rechenschaftslegung und Sie konnten \n\ndas Ergebnis in der schriftlichen Stellungnahme zur Kenntnis nehmen. Die GPK dankt allen Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung und dem Regierungsrat für diese Berichterstattung und die damit verbundene, geleistete \n\nArbeit. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich nehme Bezug auf das Vorwort auf \n\nS. 5 und auf die Funktion zwischen dem Rechenschaftsbericht und dem Steuerungskreislauf. Ebenfalls sind \n\neinige Kernthemen des vergangenen Jahres, wie beispielsweise die Folgen der neuen Kantonsratsgesetz-\n\ngebung oder die finanzpolitischen Reformen auf nationaler Ebene, aufgeführt. Dies zeigt, dass weder die \n\nArbeit des Regierungsrates noch die Berichterstattung darüber statisch ist. Vielmehr ist es ein ständiges \n\nWechselspiel von Aktion und Reaktion sowie von Aufträgen und Ausführungen im Rahmen des Möglichen \n\nund der entsprechenden Berichterstattung mit der Rechenschaftslegung gegenüber der Legislative. Die \n\ngrundsätzlichen Ziele der staatlichen Instanzen gemäss Kantonsverfassung lassen sich nur umsetzen, \n\nwenn der Regierungsrat und der Kantonsrat ihre Aufgaben sachorientiert und rollenkonform wahrnehmen \n\nkönnen. In einem Jahr wie 2019, mit ganz vielen personellen Wechseln in beiden Räten, ist es entschei-\n\ndend, dass sich die neuen Zusammensetzungen schnell und zielgerichtet einspielen. Die Funktionalität ist \n\nmassgebend für die Stärke des Kollektivs. Genau darum hat der Regierungsrat ab Beginn der neuen Legis-\n\nlatur 2019–2023 für diesen Punkt intern viel Zeit investiert und ihm grosse Beachtung geschenkt. Dies hat \n\nsich in der nicht geplanten Corona-Krisenbewältigung sehr bewährt. Der Rechenschaftsbericht zeigt im \n\nJahrestakt auf, dass es nicht damit getan ist, die Struktur formhalber einzuhalten. Es gilt konkrete und wir-\n\nkungsvolle Ziele zu nennen, auszuformulieren und gegenüber dem Publikum verständlich und konkret dar-\n\nzustellen, damit es weiss, was damit gemeint ist. Nach einer gewissen Zeit ist die Beurteilung der Zielerrei-\n\nchung vorzunehmen und darüber Bericht zu erstatten, wie es heute gemacht wird. Der Regierungsrat ist \n\nsich bewusst, dass der vorliegende Bericht in Sachen Präzision und Klarheit verschiedentlich Entwick-\n\nlungspotenzial aufweist. Darauf wies die GPK bereits in ihrem erstmals erstellten Bericht hin. Im dem Sinne, \n\nals dass das Regierungscontrolling als Ganzes als Entwicklungsprozess zu verstehen ist, machen wir jedes \n\nJahr weitere Schritte. Der Kantonsrat ist in der jährlichen Berichterstattung ein zentraler Akteur. Die Genau-\n\nigkeit und Klarheit einzuhalten, ist eine Herausforderung und kann nur mit einer kritischen Aussensicht \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n217 \n\nbesser gelingen. Darum ist es für den Regierungsrat wichtig, dass der Kantonsrat in seiner Rolle von aus-\n\nsen den Bericht kommentiert und Verbesserungsvorschläge einbringt, so wie dies die GPK in ihrem umfas-\n\nsenden Bericht macht. Das ist Prävention pur für die Vermeidung einer gewissen Betriebsblindheit. In die-\n\nsem Sinne freue ich mich auf eine stufengerechte, konstruktive Kritik und diverse Anregungen in der bevor-\n\nstehenden Debatte. \n\nTanner–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Herzlichen Dank für die Ausarbeitung \n\ndes ansprechend gestalteten und formell sehr übersichtlichen Rechenschaftsberichts. Gemäss meinen \n\nKolleginnen und Kollegen, die bereits die vergangenen Rechenschaftsberichte behandelt haben, sind die \n\nVerbesserungsvorschläge des Vorjahres gut aufgenommen und umgesetzt worden. Auch der Zielerfül-\n\nlungsgrad scheint hoch und stösst auf Wohlwollen. An dieser Stelle möchte die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen auch der GPK einen Dank aussprechen. Ihr Bericht wurde unserer Meinung nach sehr gut aus-\n\ngearbeitet und die darin aufgeführten Anregungen werden unterstützt. Innerhalb der Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen wurde unter anderem die Darstellung rege diskutiert. Mit dem Ampelsystem scheint zwar auf \n\neinen Blick ersichtlich, wo ein Ziel nicht und nur mit zusätzlicher Anstrengung erreicht wurde. Die Wahl von \n\nRot oder Gelb erscheint zum Teil jedoch willkürlich und ist nur beschränkt aussagekräftig. Auch die Darstel-\n\nlung der Grafiken in der finanziellen Übersicht lässt zu wünschen übrig, da die grobe Skalierung eine detail-\n\nliertere Betrachtung nicht zulässt. Inhaltlich ist auffallend, wie oft «personelle Veränderungen» als Grund \n\noder Entschuldigung für das Nichterreichen der Ziele genannt werden. Hier lässt sich auch eine Verbindung \n\nzum Indikator «Nachhaltige Stellenbesetzung» auf S. 37 machen. Da den Lesern auch hier detailliertere \n\nAuskünfte und Begründungen fehlen, welche die abnehmende Verbleibrate zwölf Monaten nach Einstellung \n\nnachvollziehbar machen würden, scheint es in diesem Bereich grossen Handlungsbedarf zu geben. Ganz \n\nallgemein wird darum gebeten, dass bei der Verfassung des Berichts an die Adressaten gedacht wird, wel-\n\nche weniger Detailwissen haben. Gerne mache ich dazu ein Beispiel auf S. 52: «Seit Beginn des Schuljah-\n\nres 2019/20 stehen der Volksschule bei Bedarf neu erarbeitete pädagogische Konzepte zur Erhöhung der \n\nTragfähigkeit und zur Entlastung des Systems zur Verfügung.» Der Inhalt dieser Aussage erschliesst sich \n\nder Leserschaft schlicht nicht. Zahlen und Tabellen wurden teilweise gar nicht beschrieben oder bewertet \n\nund einige Sätze im Bericht ohne weitere Erklärung stehen gelassen. Auch dazu ein Beispiel, S. 77: «Die \n\nAnzahl Jugendliche, die aus allen sozialen Systemen fallen, nimmt stetig zu.» Dieser Satz beunruhigt den \n\nLeser. Es treten Fragen auf: Worauf basiert diese Aussage? Weshalb ist das so? Wie steht der Regie-\n\nrungsrat dazu? Versucht man als Leser im Bericht Antworten darauf zu finden, stösst man nur auf Kenn-\n\nzahlen, welche im Vergleich zum Vorjahr abnehmend sind. Hier herrscht Erklärungsbedarf seitens des \n\nRegierungsrates. Ähnlich verhält es sich mit den Rückständen bei den Gesetzgebungen. Nachdem es – \n\nwie dem Bericht der GPK zu entnehmen ist – keine einheitliche Vorgehensweise der Departemente für die \n\nGesetzeserarbeitung gibt, ist es fast schon zwingend, dass es auch keine einheitliche Erklärung für die \n\ndoch vielen Pendenzen und Rückstände gibt. Wo es Erklärungsversuche gibt, sind diese teilweise etwas \n\neigenartig, beispielsweise, wenn die Verzögerung beim einen Gesetzesentwurf mit der Verzögerung im \n\nanderen Gesetzesentwurf begründet wird. Auffallend ist die erreichte Genauigkeit beim Voranschlag der \n\nSteuererträge auf S. 43. Der Kanton besitzt diese Zahlen demnach in einem hohen Detaillierungsgrad, gibt \n\nsie jedoch nicht in dieser Qualität an die Gemeinden weiter. Dies sei laut meinen Kolleginnen und Kollegen \n\nbereits seit Jahren ein Anliegen der Gemeinden, weil ohne diese Zahlen nur schlecht veranschlagt werden \n\nkönne. Die Fraktion der Parteiunabhängigen erhofft sich hier in naher Zukunft eine Anpassung. Wün-\n\nschenswert wäre auch ein Kommentar des Regierungsrates zu den parlamentarischen Vorstössen, die \n\nzwar lobenswerterweise als Anhang aufgeführt, aber nicht bewertet oder reflektiert wurden. Der Fraktion \n\nder Parteiunabhängigen ist bewusst, dass der Rechenschaftsbericht in die Vergangenheit gerichtet ist und \n\ndies auch so sein soll. Um in einem anderen Instrument aus der Vergangenheit Schlüsse zu ziehen, \n\nbraucht es jedoch mehr Reflexion und eine detailliertere Analyse. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nerhofft sich im Rechenschaftsbericht 2020 eine vermehrt leserorientierte Darstellung und Erklärungsweise. \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n218 \n\nDiese soll nicht aus einer Verteidigungs- oder Rechtfertigungsrolle geschehen, sondern dem Leser mög-\n\nlichst alle relevanten Informationen liefern. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich herzlich für den \n\nRechenschaftsbericht 2019. Es wurde festgestellt, dass sich der Bericht gegenüber dem Vorgänger aus \n\ndem Jahre 2018 nochmals verbessert hat. Der Bericht dürfte teils noch etwas einheitlicher ausfallen, res-\n\npektive die Abweichungen gegenüber den gesetzten Zielen begründet werden. Es musste festgestellt wer-\n\nden, dass in der Terminplanung von total 34 Vorhaben die Termine bei 17 mit Grün bewertet wurden, bei \n\nfünf mit Gelb und bei zwölf mit Rot. Die Hälfte aller Vorhaben weisen also Terminverzögerungen auf. So \n\nzum Beispiel auch das Energiegesetz mit rund zwölf Monaten Verzögerung. Das Energiegesetz ist ein \n\nwichtiger Bestandteil des Energiekonzepts 2017–2025. Bei in Kraft treten der Änderungen aus der Teilrevi-\n\nsion wird mehr als die Hälfte der Zeit des Energiekonzepts verstrichen sein. Es ist fraglich, inwieweit die \n\nZiele im Konzept ohne besondere und weitere Massnahmen noch erreicht werden können. Weiter befür-\n\nwortet die CVP/EVP-Fraktion eine ehrliche Zielsetzung. Ein Beispiel dafür zeigt sich bei der individuellen \n\nPrämienverbilligung. Seit Jahren sollten 30 % der Bevölkerung von einer Prämienverbilligung profitieren, \n\nerreicht werden aber zwischen 19 % und 24 %. Die gesetzten Ziele müssen auch erreicht werden wollen, \n\nwas bei diesem Ziel fraglich ist. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Rechenschaftsbericht 2019 \n\nund bedankt sich bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung ganz herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nBrönnimann–Herisau, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich beginne ebenfalls mit einem \n\nDank. Dieser Dank geht an alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Sie dürfen auf ihre im ausführli-\n\nchen und umfangreichen Rechenschaftsbericht des Regierungsrates dargelegten Leistungen stolz sein. \n\nAuch danken wir ihnen für ihre grosse Loyalität und ihr anhaltendes Engagement gegenüber dem Kanton. \n\nAls Mitglieder des Kantonsrates sollten wir uns bewusst sein, dass unsere Beschlüsse gerade für diese \n\nMitarbeitenden grosse Folgen haben können und meistens auch haben. Ich hoffe, dass sich alle hier im \n\nSaal dieser direkten Verantwortung als Arbeitgeber bewusst sind und entsprechend handeln. Der Dank \n\ngeht aber auch an den Regierungsrat und unsere Kollegen der GPK. Zum Inhalt: Der Umfang des Berichts \n\nist erneut beeindruckend. Es ist ein Bild der geleisteten Arbeit in unserem Kanton. Die Kommentare der \n\nGPK zu den Themen «Risikomonitor», «Ziele/Kennzahlen» und «Indikatoren» werden geteilt. Die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen hat verstanden, dass der Regierungsrat hier ebenfalls an einer kontinuierlichen Ver-\n\nbesserung interessiert ist. Bezüglich «Vergangenheitsbetrachtung» werden die Ausführungen und Ansätze \n\nfür den Weg in die Zukunft, im Gegensatz zur GPK, geschätzt. Unter der «Berichterstattung zu den erheb-\n\nlich erklärten Vorstössen» wird eine inhaltlich ausführlichere Darstellung gewünscht, wohlwissend, dass die \n\nDiskussionen und Beschlüsse in den Kantonsratsprotokollen detailliert verzeichnet sind. Wertvoll wäre in \n\ndiesem Sinne, wenn in diesem Kapitel auch die bereits von der Verwaltung getroffenen und eventuell gar \n\nschon eingeleiteten Massnahmen aufgeführt würden. In diesem Sinne nimmt die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen vom Rechenschaftsbericht Kenntnis. Um nochmals die Worte von Landammann Stricker aufzu-\n\ngreifen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht dies stufengerecht und konstruktiv. \n\nFriedli–Heiden, im Namen der SP-Fraktion: Mit Interesse haben die Mitglieder der SP-Fraktion den um-\n\nfangreichen Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu seiner Tätigkeit im Jahr 2019 durchgearbeitet. \n\nIch sage es einmal so: Das Interesse war nicht überall gleich gross, was nicht nur an persönlichen Interes-\n\nsen, sondern auch an der sehr unterschiedlichen Relevanz der Informationen lag. Zeitenweise bin ich an \n\ndie früheren Jagdstatistiken erinnert worden, wo die erlegten Wildschweine Jahr für Jahr mit Null angege-\n\nben wurden. Aber dennoch macht der umfangreiche Bericht die Fülle der verschiedenen Aufgaben unserer \n\nExekutive und Verwaltung spür- und sichtbar. Es lohnt sich bei der Lektüre des Rechenschaftsberichts öfter \n\neinen vergleichenden Blick zu den gleichen Themen in den Bericht der GPK zu werfen. Beispielsweise stellt \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n219 \n\nman im Bericht des Regierungsrates auf S.37  erstaunt fest, dass das Konzept zum Konfliktlösungsverfah-\n\nren abgeschlossen werden konnte. Das stand so bereits im Bericht von 2018. Dem wird aber im Bericht der \n\nGPK auf S. 13 klar widersprochen. So schlägt manchmal das Interesse in Ärger um und der Bericht verliert \n\nan Glaubwürdigkeit. Zahlen schaffen eine trügerische Sicherheit. So finden wir auf S. 12 positive Worte \n\nzum tiefen Nettoverschuldungsquotienten und zum hohen Selbstfinanzierungsgrad. Was gut tönt für eine \n\nBetriebswirtschaft, ist nicht zwingend gut für eine Volkswirtschaft. Im Mindesten ist es eine politische Frage, \n\nob es sich bei diesen Kennzahlen wirklich um positive Botschaften handelt – vor allem wenn die Exekutive \n\ngleichzeitig gesetzte Ziele verfehlt oder nötige Investitionen nicht tätigt, wie wir zum Beispiel im Departe-\n\nment Inneres und Sicherheit feststellen müssen. Keines von den auf S. 108 unter Sach- und Terminplanung \n\naufgeführten Vorhaben ist so weit fortgeschritten, wie es gemäss Planung hätte sein sollen. Die Aussage-\n\nkraft von gewissen Statistiken ist nicht immer gegeben. Auf S. 62 lesen wir, dass die Qualifikationsverfah-\n\nren vereinfacht werden müssen. Den Grund dafür erfahren wir nicht. Als Indikator wird angeführt, dass die \n\ndurchschnittlichen Kosten pro Kandidat im Idealfall sinken sollten. Weiter sehen wir, dass die Kosten in \n\nWirklichkeit leicht gestiegen sind. Dafür verantwortlich wird unter anderem das Qualitätsverfahren der Zim-\n\nmerleute gemacht. Auch hier erfahren wir keinen Grund. Kurz: Wir finden auf wenig Raum sehr viel Infor-\n\nmationen, deren Sinn sich leider nicht immer erschliesst. Weitere Beispiele sind die Zahlen zur Verfahrens-\n\ndauer der Rekursbearbeitung beim Departement Finanzen auf S. 32. Jahrelang wurden die Vorgaben zu \n\n100 % erfüllt, im Berichtsjahr sackte die Zahl auf 50 % ab. Dieser Ausreisser erklärt sich aber ganz leicht, \n\nwenn gerade zwei Fälle zu bearbeiten sind. Solche Zahlen haben statistisch schlicht keine Relevanz. Diese \n\nBeispiele zeigen, wie die neue, standardisiertere Form des Berichts zwar viel vergleichbares Zahlenmaterial \n\nliefert, dies aber oft auf Kosten der Aussagekraft und der Qualität von einzelnen Aussagen geht. Einige \n\nklärende Worte wären oft hilfreicher. Die Zahlen auf S. 40 zu den 10-Jahres-Schätzungen werfen Fragen \n\nauf. Wenn die Quote der termingerechten Schätzungen von konstant 95 % plötzlich auf 84 % zurückgeht, \n\nkönnte das negative Folgen bei der Erhebung der Steuern haben. Auf S. 59 wird das Thema «Bring Your \n\nOwn Device» am Berufsbildungszentrum beschrieben. Es wird als positiv herausgestrichen, dass Schüle-\n\nrinnen und Schüler ihre eigenen IT-Geräte mitbringen. Das hat gerade auch im Zusammenhang mit CO-\n\nVID-19 eine noch grössere Bedeutung erhalten. In Bezug auf die Chancengleichheit sieht die SP-Fraktion \n\ndiese Entwicklung aber auch kritisch. Wer über schnellere und sicherere – sprich auch teurere – Geräte \n\nverfügt oder über vollfette Internet-Verbindungen, geht mit einem grossen Vorteil an den Start. Da ändert \n\nauch die offenbar grosse Zufriedenheit der Lernenden nicht viel, zumal die digitale Unterrichtszeit laut Be-\n\nricht bei 60–70 % liegt. Rechenschaft ablegen, bedeutet immer auch Bezug auf Vorgaben und Ziele neh-\n\nmen. Solche Vorgaben sind beispielsweise auch die Risikoeinschätzungen im Aufgaben- und Finanzplan. \n\nDie SP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, in Zukunft solche Rückbezüge vermehrt in den Bericht auf-\n\nzunehmen. Die Auflistung der parlamentarischen Vorstösse und der Stand der Bearbeitung im Anhang wird \n\nals sehr positiv erachtet. Man gewinnt einen schnellen Einblick in die Entwicklung der politischen Arbeit. Die \n\nSP-Fraktion würde es begrüssen, wenn auch die ausserparlamentarischen Vorstösse, also die eingereich-\n\nten Initiativen, in künftigen Berichten gleich behandelt aufgeführt würden. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, \n\ndass die Erarbeitung der Texte und die Zusammenstellung der Zahlen eine zeitintensive Arbeit ist. Für die-\n\nse Arbeit wird allen Beteiligten unser Dank ausgesprochen. Dass dabei der Fokus unter Umständen auch \n\neinmal zum Röhrenblick wird oder der Sender der Botschaft den Empfänger nicht mehr vor sich sieht, wird \n\ndurchaus verstanden. Die Kunst ist es, Informatives von Irrelevantem zu trennen. Das ist mit dem Rechen-\n\nschaftsbericht 2019 weitgehend geglückt. \n\nZeller–Teufen, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht 2019, wel-\n\ncher bereits zum zweiten Mal nach dem neuen Konzept des Regierungscontrollings erstellt wurde und im \n\ndirekten Bezug zum Aufgaben- und Finanzplan steht, eingehend beraten. Es wird über die Tätigkeit der \n\nkantonalen Verwaltung berichtet und vermehrt Rechenschaft über die Erreichung der im Aufgaben- und \n\nFinanzplan formulierten Ziele abgelegt. Auch im Sinne der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung wer-\n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n220 \n\nden im Rechenschaftsbericht Aussagen über finanzielle Entwicklungen und Erreichung finanzpolitischer \n\nZiele der Departemente gemacht. Es wurde festgestellt, dass sich der vorliegende Rechenschaftsbericht \n\ngegenüber dem Vorjahr verbesserte. Die Rechenschaftsberichte der Departemente erscheinen mit den \n\neinführenden Jahresrückblicken mit Zielerreichung in unterschiedlicher Qualität. In verschiedenen Depar-\n\ntementen werden Verzögerungen betreffend den Terminplanungen mit Ressourcenknappheit, Fluktuation \n\noder viel zu optimistischer Planung begründet. Wurden bei den künftigen Planungsarbeiten die erforderli-\n\nchen Vorbereitungszeiten besser einberechnet? Im Departement Bau und Volkswirtschaft unter 7.2 fällt die \n\nerneute Verzögerung der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Gewässerraums auf. Ebenfalls \n\nnegativ fallen die 82 eingegangen Rekurse und Einsprachen auf. Inwieweit die Gründe mit den fehlenden \n\nRessourcen oder der Prioritätensetzung zu tun haben, wird nicht beurteilt. Für die SVP-Fraktion ist wichtig, \n\ndass versucht wird, zukünftige Ressourcenknappheiten, Rekurse und Verfahrenstaus zu minimieren. Die \n\nSVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und allen Beteiligten der kantonalen Verwaltung für die \n\nErarbeitung des ausführlichen Rechenschaftsberichts und nimmt ihn zur Kenntnis. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich bedanke mich für alle wertvollen \n\nAnregungen, welche zum Teil mehrfach in unterschiedlichen Formulierungen genannt wurden. Diese Anre-\n\ngungen sind sehr wichtig, um den Bericht zu reflektieren und dem Anspruch, ständig besser zu werden, \n\ngerecht zu werden. Es gab einzelne Detailfragen, welche die zuständigen Direktoren der Departemente \n\nbereits jetzt beantworten könnten, damit diese in der Debatte nicht nochmals aufgerufen werden müssen. \n\nIch beginne mit dem Votum der GPK: einmalig, wertvoll und anregend im Sinne des Gesamten. Es waren \n\nwertvolle Anregungen, bei welchen wir uns teilweise verstanden fühlten und andere, welche noch genauer \n\nbetrachtet werden müssen. Das ist im Sinne der verschränkten Gewaltenteilung wichtig. Kantonsrätin Tan-\n\nner–Herisau sah den Handlungsbedarf beim Personal. Personalknappheit und Projektstau passt von aus-\n\nsen nicht zusammen. Diesen Bereich muss der Regierungsrat genauer anschauen. Ein weiterer Punkt ist \n\ndie Klarheit bei den Aussagen. Wir müssen uns genauer überlegen, wer die Adressaten des Berichts sind. \n\nIch beantworte den konkreten Punkt zur Tragfähigkeit in der Volksschule. Hierbei geht es um pädagogische \n\nKonzepte, welche als Reaktion darauf entwickelt wurden, dass nicht mehr die Lernschwachen die Heraus-\n\nforderung für die Lehrpersonen sind, sondern diejenigen mit Verhaltensauffälligkeiten. Das benötigt andere \n\nKonzepte und Empfehlungen seitens des Kantons zu möglichen pädagogischen Vorgehensweisen. Wenn \n\nwir das in den Griff bekommen, wird das gesamte System Schule entlastet. Kantonsrat Ruprecht–Herisau \n\nstellte eine Frage zum Energiegesetz. Diese Frage sollte Regierungsrat Biasotto beantworten, ebenso geht \n\ndie Frage zur individuellen Prämienverbilligung an Regierungsrat Balmer. Kantonsrat Ruprecht–Herisau \n\nerwähnte zudem die Uneinheitlichkeit und die terminlichen Verzögerungen. Hier sieht man bereits gewisse \n\nParallelen, welche der Regierungsrat genauer anschauen muss. Kantonsrat Brönnimann–Herisau sprach \n\nexplizit einen Dank aus und erwähnte den Blick in die Vergangenheit. Bei diesem Thema ist der Kantonsrat \n\ntatsächlich nicht immer gleich unterwegs. Einige hätten gerne eine angedeutete Planung in die Zukunft. \n\nGemäss Steuerungskreislauf ist der Rechenschaftsbericht im Sinne des Regierungscontrollings ein Doku-\n\nment für den Blick in die Vergangenheit. Als neuer Punkt nennt Kantonsrat Brönnimann–Herisau die Auflis-\n\ntung der Vorstösse und deren Bearbeitungsstand und bemängelt, dass die Vorstösse «nur» aufgelistet \n\nseien. Kantonsrat Friedli–Heiden platzierte eine ganze Reihe von Bemerkungen. Er erwähnte, dass das \n\nInteresse des Berichts nicht überall gleich gross ist und die Sichtbarkeit der einzelnen Massnahmen noch \n\nverbessert werden könnte. Ein klarer Hinweis war, dass das Beispiel mit dem Konzept zum Konfliktlö-\n\nsungsverfahren das Vertrauen untergrabe, weil die GPK eine andere Aussage als der Regierungsrat mach-\n\nte. Dieses Thema muss beim Gespräch zwischen dem Regierungsrat und der GPK geklärt werden. Viel-\n\nleicht möchte sich Regierungsrat Signer dazu äussern, für mich ist nicht ganz klar, ob dies hier der richtige \n\nOrt ist. Weiter seien die Ziele des Departementes Inneres und Sicherheit nicht erreicht. Dieses Thema geht \n\nzur Erläuterung an Regierungsrat Reutegger. Zu S. 62 gab es eine spezifische Frage bezüglich der Qualifi-\n\nkationsverfahren. Ein Satz ist tatsächlich etwas unverständlich. Es wird versucht über die Zimmerleute, bei \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n221 \n\nwelchen die Lehre vier Jahre dauert, eine Begründung herzuleiten, warum die Kosten aus den Qualifikati-\n\nonsverfahren prozentual nicht eingespart werden konnten. Die Qualifikationsverfahren sind zum Teil sehr \n\nkomplex. National hat dies damit zu tun, dass wir in der Berufsbildung mittlerweile 162 anerkannte Berufe \n\nhaben und es wird geprüft, ob es sich lohnen würde, die Organisationen aus der Arbeitswelt nach Berufs-\n\nfeldern mehr zusammenzufassen. Dazu ist ein nationales Projekt im Gange. Dieser Zusammenhang hätte \n\ndeutlicher formuliert werden können. Weiter geht es mit den Themen «Bring Your Own Device» und Chan-\n\ncengleichheit. Unser Bestreben ist genau diese Chancengleichheit in den Schulen herzustellen. Man sah in \n\nder Corona-Zeit, dass es nicht für alle gleich gut möglich war. Dies stand nicht nur im Zusammenhang mit \n\nden Schulen, sondern auch mit den sozial ungleichen Ausgangslagen in den Familien. Womit wir erst in der \n\nCorona-Zeit konfrontiert wurden, war, dass verschiedene Personen das Problem der fehlenden Bandbreite \n\nbei der AR Informatik AG geortet haben. Dabei haben wir erkannt, dass die Bandbreite seitens der \n\nSwisscom oder der SAK nicht überall gleich gut ist. Kantonsrat Friedli–Heiden erwähnte die Beachtung der \n\nZiele im Aufgaben- und Finanzplan und die Ablegung der Rechenschaft darüber. Das war offenbar nicht \n\nsichtbar genug. Ebenfalls erwähnte er die Vorstösse und den Bearbeitungsstau. Es ist offensichtlich, dass \n\ndies künftig klarer herausgeschält werden muss. Seitens der SVP-Fraktion wurde die Ressourcenknappheit \n\nund die Planungsverbesserung erwähnt. Ich habe gehört, dass ein übertriebener Ehrgeiz nicht das Rezept \n\ndes Erfolgs sei, sondern eine realistische Planung, die die Mittel und die Möglichkeiten in Einklang bringt. \n\nSeine Frage bezüglich der Teilrevision des Gesetzes über den Gewässerraum geht an Regierungsrat \n\nBiasotto. Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass der Regierungsrat nach Erstellung des Wortprotokolls \n\ndiese Punkte genau erfasst und in der Führungskaskade in die Departemente hineinträgt. Der Anspruch ist, \n\ndass dies im nächsten Bericht sichtbar sein wird, damit Sie sehen, dass sich Ihre Voten und Ihre Vorberei-\n\ntung gelohnt haben und Sie ein wesentlicher Beitrag dazu leisten, dass sich der Regierungsrat verbessern \n\nkann. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft: Ich nehme gerne zu den in den \n\nEintretensvoten genannten Punkten Stellung. Ich beginne mit der Bemerkung von Kantonsrat Ruprecht–\n\nHerisau, warum der Verzug des Energiegesetzes so gross ist. Ich erlaube mir dazu den Hinweis, dass alle \n\nDepartemente ehrgeizige Zielsetzungen formulieren und den Amtsleitern weitergeben. Sie wissen sicher \n\nalle, dass man nur unter einem gewissen Druck – auch Zeitdruck – entsprechend leistungsfähig ist. Bei der \n\nRevision des Energiegesetzes wurde jedoch festgestellt, dass die Zielsetzung zu hoch war. Der Aufwand \n\nwar wesentlich grösser als angenommen. Es wurden zwei Zusatzrunden in Zusammenarbeit mit dem \n\nRechtsdienst der Kantonskanzlei gedreht. Das hat sich gelohnt, da wir dadurch eine gute und vertiefte Ge-\n\nsamtbeurteilung erhalten haben. Das Geschäft ist jetzt in der parlamentarischen Vorbereitung bei der \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft (KBV). Ich werde aber weiterhin ambitiöse Ziele setzen, auch was die \n\nzeitlichen Vorgaben betrifft. Das werde ich vorderhand nicht ändern. Das Wasserbaugesetz heisst neu \n\nGesetz über die Einführung des Gewässerraums. Wichtig ist zu wissen, dass für das Bauen im Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden eine fixe Regelung besteht. Das bedeutet, dass der Gewässerraum in den Bauzo-\n\nnen über eine regierungsrätliche Verordnung geregelt ist. Die Verhältnisse sind damit klar. Das ist wesent-\n\nlich, um die bauliche Entwicklung der Dörfer sicherstellen zu können. Wir konzentrieren uns bei der Vorbe-\n\nreitung dieses Gesetzes vor allem auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Diesbezüglich gibt es in unse-\n\nrem Kanton unterschiedliche Strukturen, wie in anderen Voralpengebieten auch. Es ist aber sicher nicht \n\nvergleichbar mit den Strukturen im Mittelland. Darum lohnte es sich auch in diesem Bereich eine ganz ge-\n\nnaue Betrachtung zu machen. In diesem Jahr starten wir ein Pilotprojekt mit der Gemeinde Waldstatt. Es \n\nwird mit allen Akteuren – den betroffenen Grundeigentümern, der Gemeindeverwaltung und der Raumpla-\n\nnungsbehörde – ein Pilotversuch durchgeführt, um die Erkenntnisse daraus für die Gesetzgebung sauber \n\nund detailliert abzuleiten. Die Dringlichkeit bei dieser Gesetzesvorlage ist zwar hoch, aber nicht so hoch, \n\ndass wir nicht handlungsfähig sind. Daher lohnt es sich diese Zusatzschlaufe mit dem Pilotprojekt zu ma-\n\nchen. Damit wird wirklich an der Front eruiert, was welches Gewässer darstellt und wie es gemäss Gewäs-\n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n222 \n\nserraum definiert wird. Nun gebe ich Ihnen noch aktuelle Zahlen zu den Rekursen und Einsprachen. 2019 \n\nwurden beim Rechtsdienst des Departementes Bau und Volkswirtschaft 100 Verfahren geführt. Heute sind \n\nes 68. Unter Berücksichtigung der sistierten Verfahren standen wir vor einem Jahr bei 59 laufenden Verfah-\n\nren und jetzt bei 36. Die Anzahl der laufenden Verfahren im Anwendungsbereich des Baugesetzes betrug \n\nvor einem Jahr 47, heute 31, davon haben die Frist von sechs Monaten vor einem Jahr 15 bzw. 32 % über-\n\nschritten, heute sind es 5 bzw. 16 %. Die Anzahl der laufenden Verfahren nicht im Anwendungsbereich des \n\nBaugesetzes stand vor einem Jahr bei zwölf, jetzt bei fünf. Davon haben die Frist von sechs Monaten vor \n\neinem Jahr zwei bzw. 17 % überschritten, jetzt null. Die Gesamtquote der nichterfüllten oder über der Frist \n\nliegenden Verfahren innerhalb des Rechtsdienstes des Departementes lag vor einem Jahr bei 29 %, jetzt \n\nbei 14 %. Sie sehen eine deutliche Verbesserung. Diese Zahlen werden jedes Jahr mit der GPK diskutiert. \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft ist personell wieder aufdatiert und mit dem Rechtsdienst mit vier \n\nMitarbeitenden konnten die Verzögerungen aufgearbeitet werden. Noch eine Bemerkung zur Statistik der \n\nWildschweinabschüsse: Unser neuer Wildhüter, Silvan Eugster, konnte seit seinem Amtsantritt am 1. Mai \n\n2020 zwei Überläufer erlegen, was die erheblichen Schäden in der Landwirtschaft verringern dürfte. \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Ich habe eine Frage bezüglich der \n\nindividuellen Prämienverbilligung gehört. Der Regierungsrat wird sich im Zusammenhang mit dem Erstellen \n\ndes Voranschlags 2021 vertieft mit der Festlegung der Bezugsquote der individuellen Prämienverbilligung \n\nauseinandersetzen. Bezüglich der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung ist anzumerken, dass \n\nwir eine zu grosse Ungenauigkeit in der Simulationsberechnung vorweisen. Das ist im Departement Ge-\n\nsundheit und Soziales erkannt und keine zufriedenstellende Ausgangslage. Es besteht auch eine Abhän-\n\ngigkeit davon, ob effektiv ein Anspruch geltend gemacht wird oder nicht. Der steuerbare Teil ist relativ klein, \n\ndenn über 70 % der Bezügerinnen und Bezüger der individuellen Prämienverbilligung sind Ergänzungsleis-\n\ntungsbezüger und Sozialhilfebezüger. Sie haben damit vollen Anspruch auf die Prämienverbilligung auf-\n\ngrund von keinem oder einem nur sehr tiefen Einkommen. 2017 wurde auf eine neue Simulationsrechnung \n\nüber die Steuersoftware NEST umgestellt. Nach zwei Jahre Erfahrung mit der NEST sind die Abweichun-\n\ngen jedoch immer noch zu gross. Das ist ein Fakt. Wir sind dabei Alternativen zu planen, um die Simulati-\n\nonsgenauigkeit erhöhen zu können. Die Simulation entspricht jedoch nicht dem Verhalten der Bevölkerung. \n\nEs gibt immer eine gewisse Abweichung. Das kam auch im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen an \n\nder Sozialdirektorenkonferenz zum Ausdruck. Der Anspruch für genauere Simulationszahlen ist in unserem \n\nDepartement jedoch nach wie vor gegeben. \n\nRegierungsrat Signer, Direktor Departement Finanzen: Ich nehme zu drei Äusserungen Stellung: \n\n1. Indikator Rekursbearbeitung, Dauer in Monaten: Das ist ein sinnloser Indikator, da gebe ich Ihnen \n\nRecht. Dieser wurde seit 2016 immer aufgeführt. Es ist aber wirklich so, dass wenn zwei Rekurse ein-\n\ngehen und sich einer verzögert, der Indikator bei 50 % liegt. Das werden wir ändern. \n\n2. Steuerdaten: Die Steuerverwaltung liefert den Gemeinden gemäss Steuergesetz und Verordnung \n\nmonatlich, quartalsweise und jährlich die benötigten Daten für eine genaue Prognostizierung. Im Mo-\n\nment läuft ein Verfahren, da die Gemeindepräsidienkonferenz gerne bis auf den einzelnen Steuer-\n\npflichtigen herabgebrochen wüsste, wie viel veranschlagt wurde, wie viel ausstehend ist, usw. Dazu \n\nwurde ein Rechtsgutachten eingereicht und momentan wird mit dem Datenschutz-Kontrollorgan eru-\n\niert, ob das überhaupt möglich wäre. Die Gesetzgebung ist eindeutig. Mehr kann ich zu diesem lau-\n\nfenden Verfahren nicht sagen. \n\n3. Konfliktlösungsverfahren: Das ist tatsächlich eine Pendenz, welche sich aufgrund der Corona-\n\nPandemie nochmals etwas verzögert hat. Meine Intention ist aber ganz klar: Der jetzige Personalchef \n\nmuss dies noch in den Regierungsrat bringen. \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n223 \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Ich habe das Votum der SP-\n\nFraktion notiert. Es wird bemängelt, dass auf S. 108 die Zielerreichung der Sach- und Terminplanung nicht \n\nerfüllt bzw. nicht ganz erfüllt wurde. Das ist richtig. Ich bin aber auch der Meinung, dass eine tiefe Zielset-\n\nzung völlig falsch wäre. Die Planung muss jedoch laufend überwacht und neue Termine festgesetzt wer-\n\nden, was im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023 erfolgt ist. Wenn Sie gemäss Tabelle weiter \n\nschauen, beispielsweise beim Registergesetz, dann ist wohl ein gelbes Quadrat verzeichnet, es wurde aber \n\nin Kraft gesetzt. Auch das Geldspielkonkordat ist mit einem gelben Quadrat versehen. Es wurde im Juli \n\n2019 im Regierungsrat verabschiedet und war in der ausgefallenen Kantonsratssitzung vom März 2020 \n\ntraktandiert. Teilweise werden die Geschäfte fremdbestimmt aufgehalten. Zu guter Letzt, wenn ich sechs \n\nMonate später hinschaue, ist das Datenschutzgesetz in der Vernehmlassung. Die Spiel- und Lotteriege-\n\nsetzgebung ist ebenfalls aufbereitet und wird in nächster Zeit in den Regierungsrat gelangen. Es gibt wohl \n\nrote Dreiecke, diese haben jedoch mit einer ehrgeizigen Zielsetzung zu tun. Weiter muss beachtet werden, \n\nwas eine Verzögerung zur Folge hat. Diesbezüglich wird sehr genau eruiert, welche Arbeiten prioritär be-\n\nhandelt werden müssen und welche bewusst nach hinten geschoben werden können. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nGut–Walzenhausen zu S. 30–48, Departement Finanzen: Ich beziehe mich primär auf S. 37. Als ich vor 30 \n\nJahren in einem Nachbarkanton Abteilungsleiter in der kantonalen Verwaltung wurde, hat mein damaliger \n\nChef gesagt: «Führen ist einfach. Die Stillen musst du arbeiten lassen, bei jenen die jammern, musst du \n\nAcht geben, dass sie arbeiten.» Es ist etwas vereinfacht, aber ich habe das immer im Hinterkopf behalten. \n\nDer Spruch hat etwas Wahres. Weiter weiss ich aufgrund meiner beruflichen Sozialisierung, dass wenn \n\nman etwas lange genug wiederholt, man plötzlich tatsächlich daran glaubt. Die Fluktuation ist das Erklä-\n\nrungsmodell für Verzögerungen oder für das Nichtausführen von Kontrollen, beispielsweise beim Veteri-\n\nnäramt. Immer wird die Fluktuation genannt. Das erstaunt mich, denn ich habe selber 20 Jahre einen Be-\n\ntrieb geleitet. Bei einer Kündigung ergibt sich eine Vorlauffrist. Man weiss es und kann jemand neues su-\n\nchen. Wenn es schlecht läuft, gibt es ein Zeitloch von einem Monat. Aber man stellt ja Fachleute ein und \n\nnicht jemand ohne Ahnung und Wissen. Weiter ist auf S. 37 die Fluktuation im Vierjahresvergleich auf dem \n\nzweittiefsten Stand. Sie wird aber noch heute als Argument verwendet. Das ist für mich nicht nachvollzieh-\n\nbar. In das gleiche Kapitel geht auch das Interview von Regierungsrat Signer in der Appenzeller Zeitung. Er \n\nschmuggelte irgendwo hinein, dass es die Verwaltung einfacher hätte, wenn der Kantonsrat nicht auch \n\nnoch Aufträge erteilen würde. Auch wenn man das lange genug sagt, glaubt man es am Schluss wirklich. \n\nIch möchte von Regierungsrat Signer wissen, ob er selbst an diese Erklärung glaubt. \n\nRegierungsrat Signer: Auf S. 37 steht nur, was vom Personalamt erhoben wurde. Das ist eine Statistik, \n\nwarum Leute kündigen und ob sie kündigen. Wie viel Vorlauf besteht, ist je nach Stelle anders. Bei einer \n\nKündigung wird mit der zuständigen Organisationseinheit die Stellenausschreibung vorbereitet, das Rekru-\n\ntierungsverfahren durchgeführt und die Stelle neu besetzt. Ich bin auch der Meinung, dass sich die Fluktua-\n\ntion im überschaubaren Mass befindet. Wenn ein Schlüsselmitarbeiter kündigt, sind die Konsequenzen \n\njedoch länger spürbar, als wenn eine Person mit einer verarbeitenden Aufgabe die Organisation verlässt. \n\nDass die Vorstösse des Kantonsrates auch behandelt werden müssen, ist klar und das habe ich auch ge-\n\nsagt. Aber ich erlaube mir auch zu sagen, dass der Regierungsrat den Vorstössen nicht immer die gleiche \n\nPriorität zumisst wie jener, der sie einreicht. Das ist in der Natur der Sache. Erledigt werden aber alle. Der \n\nerste Vorwurf müsste aber wirklich genauer mit den betroffenen Departementen betrachtet werden, denn \n\ndies ist nur die statistische Auswertung. \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n224 \n\nEgger–Speicher zu S. 87, 7.2: Ich vermisse in dieser Tabelle das Projekt «Normalarbeitsvertrag für Haus-\n\nangestellte» – Stichwort 24-Stunden-Betreuung. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, schliesslich \n\ngeht es um Ferienregelungen und Arbeitszeiten. Der Bund stellte 2017 oder 2018 einen Mustervertrag zur \n\nVerfügung, welcher hätte übernommen werden können. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist im Rück-\n\nstand. Ich habe im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan bereits nachgefragt, warum der \n\nNormalarbeitsvertrag nicht in der Tabelle steht. Noch interessanter wäre jetzt der Stand der Dinge. \n\nvan Dam–Gais zu S. 86: «Auch das Förderprogramm Energie 2018–2020 erfreute sich nach wie vor gros-\n\nser Beliebtheit, sowohl das von Bund und Kanton finanzierte Gebäudeprogramm als auch die Nachfrage \n\nnach kantonalen Förderbeiträgen von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen.» Heute hatten wir alle die \n\nkantonale Statistik auf den Pulten. Darin sind auf S. 10 die Zahlen für das nationale Gebäudeprogramm \n\naufgeführt. 2017 gab es 241 Projekte, 2019 nur noch elf. Regierungsrat Biasotto: sind Sie auch der Mei-\n\nnung, dass diese Zahlen nicht mit den Angaben im Rechenschaftsbericht übereinstimmen? Was sind die \n\nUrsachen dafür? Was gedenken Sie zu tun, damit die Bundesgelder in den nächsten Jahren in unserem \n\nKanton auch wieder benutzt werden? \n\nRüegg–Heiden: zu S. 104: Zuerst mache ich eine Grundbemerkung zu den Zielsetzungen. Man kann Ziele \n\nschon herausfordernd setzen. Wenn das jedoch dauernd gemacht wird und die Mitarbeitenden wissen, \n\ndass sie gar nicht erfüllt werden können, besteht die Gefahr, dass sie abhängen und schlussendlich kündi-\n\ngen. Dann haben wir wieder ein Fluktuationsproblem. Ziele müssen so gesetzt werden, damit die Mitarbei-\n\ntenden die Ziele erfüllen können. Ziele sollten nicht einfach gesetzt und wenn sie nicht erfüllt sind, mit ei-\n\nnem roten Dreieck versehen werden. Nun zu meiner Frage bezüglich den Reduktionen der fossilen Ener-\n\ngien. Im Voranschlag ist die Einsparung von einer Gigawattstunde eingestellt. Stimmen diese Ziele mit den \n\nVorgaben des Bundes überein, sodass wir bis 2035 Netto-Null erreichen sollen und nicht erst 2050? Wie \n\nwurden diese Ziele erarbeitet? Wo führen sie hin? Können sie erfüllt werden oder wurde einfach eine Zahl \n\ngenommen, um diese zu erfüllen? \n\nSteffen–Reute zu S. 94: Bereits bei der Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan an der Kantonsratssit-\n\nzung vom 2. Dezember 2019 habe ich nachgefragt, ob die Anzahl der kontrollierten Garagen und des Ma-\n\nlergewerbes der einzige bzw. der wichtigste Indikator beim Amt für Umwelt ist. Es ist mir klar, dass dieser \n\nim Hinblick auf den Gewässerschutz nicht unwichtig ist. Leider bekam ich an der genannten Sitzung keine \n\nAntwort auf meine Frage. Deshalb frage ich heute nochmals: Gibt es keine aussagekräftigeren Indikatoren \n\nbeim Amt für Umwelt? \n\nRaschle–Schwellbrunn zu S. 86–105: Ich danke Regierungsrat Biasotto herzlich für die verschiedenen \n\nZahlenangaben zu den Baugesuch- und Rechtsverfahren. Dies war bereits ein Thema im Zusammenhang \n\nmit der Interpellation von Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden. Dazumal führte Landammann Stricker ebenfalls \n\naus, dass man auf dem Weg der Besserung sei. Das durfte ich auch heute hören. Warum aber wurde das \n\nnicht im Rechenschaftsbericht abgebildet? Ich wünsche mir, dass diese Zahlen künftig im Rechenschafts-\n\nbericht zu finden sind, denn bei der bauenden Bevölkerung ist die Wahrnehmung etwas anders. Das ist \n\nwahrscheinlich den Indikatoren auf S. 92 geschuldet, wo beispielsweise die effiziente Bearbeitung der Bau-\n\ngesuche von 89 % im Vergleich zu 92 % des Vorjahres zurückging. Dazu möchte ich wissen: Welche Bear-\n\nbeitungsfrist hat der Baukoordinationsdienst intern? \n\nRegierungsrat Biasotto: Den Stand der Dinge bezüglich des Normalarbeitsvertrags gemäss Frage von \n\nKantonsrätin Egger–Speicher kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, werde Ihnen diese Angaben aber nachlie-\n\nfern. Kantonsrat van Dam–Gais sprach die nicht übereinstimmenden Zahlen beim Förderprogramm Energie \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n225 \n\nan. Dazu muss man wissen, dass ein heute eingehendes Gesuch in frühestens einem oder eher zwei Jah-\n\nren realisiert wird. Die Verzögerung zwischen Gesuchstellung, Realisierung und Abrechnung beträgt in der \n\nRegel mehr als zwei Jahre, weil es um grössere Investitionen geht, welche in der Gebäude- und in der \n\nenergetischen Sanierung erfolgen. Es ist daher schwierig zu sagen, warum genau die Differenzen vorhan-\n\nden sind. Es ist aber auch zu erwähnen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Förderprogramm \n\nEnergie nicht vollumfänglich abgeholt werden. Das bedeutet, dass noch mehr gemacht werden könnte. \n\nDafür wollen wir auf jeden Fall diese Angebote bewerben. Dazu müssen Planer an den Tisch geholt und \n\nentsprechend über die Angebote informiert werden. Es gibt auch ein regelmässiger Newsletter und alle \n\nAngebote sind im Internet beim Amt für Umwelt aufgeschaltet und können nachgelesen werden. Wir wer-\n\nden aber auch die Planer, die Grund- und Hauseigentümer und insbesondere den Hauseigentümerverband \n\neinladen und das Angebot aktiv bewerben. Diesbezüglich versucht man auf nationaler Ebene die Subven-\n\ntionen zur erhöhen. Wir könnten dann aus einem Franken Einsatz aus der CO2-Abgabe für das Energieför-\n\nderprogramm Appenzell Ausserrhoden nicht nur drei Franken generieren, sondern insgesamt sogar vier \n\nFranken. Die Vorzeichen dafür stehen gut, denn es gibt Kantone, welche diese Mittel nicht abgeholt haben. \n\nWir haben uns aktiv dafür engagiert, dass die nicht abgeholten Mittel von jenen Kantonen abgeholt werden \n\nkönnen, welche eine hohe Altbausubstanz ausweisen, wie unser Kanton es tut. Kantonsrätin Steffen–Reute \n\nfragte nach dem Indikator des Amts für Umwelt. Letzteres ist gemäss Bundesgesetzgebung verpflichtet, \n\ngenau in diesen Bereichen Kontrollen durchzuführen. Sonst bestehen keine Verpflichtungen für proaktive \n\nund regelmässige Kontrollen in anderen Betriebsarten. Andere Kontrollen, wie beispielsweise im Gastroge-\n\nwerbe durch das Lebensmittelinspektorat, werden durch das interkantonale Labor in Schaffhausen durch-\n\ngeführt. Im Weiteren wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt. Wenn ein Betrieb zwei Jahre gut ab-\n\nschliesst, werden drei Jahre lang keine Kontrollen mehr vorgenommen. Wenn er schlecht abschliesst, wird \n\ner bereits im folgenden Jahr wieder kontrolliert. Dieses System ist motivierend für das Gewerbe. Kantonsrat \n\nRüegg–Heiden machte eine Bemerkung zu den Zielen, welche nicht zu hoch gesteckt werden sollten. \n\nDiesbezüglich hat er absolut Recht. Ich weise aber darauf hin, dass in unserem Konzept des Rechen-\n\nschaftsberichts und des Aufgaben- und Finanzplans bei einer neuen Ausgangslage und wenn eine Zusatz-\n\nschlaufe in einem Gesetzgebungsprozess gemacht werden muss, diese berücksichtigt und der Terminplan \n\nangepasst wird. Damit kann der Arbeitnehmende bzw. eine Projektleiterin oder ein Projektleiter wieder \n\nnormal atmen. Das System der Ampeln im Rechenschaftsbericht ist aber so ausgelegt, dass die Vergleiche \n\nimmer mit dem vorletzten Aufgaben- und Finanzplan gemacht werden. Bei einer Terminanpassung fällt \n\nman demzufolge schnell aus dem grünen Bereich, daher ist die Ampel schnell Orange oder Rot. Bezüglich \n\nder Energieeinsparung gemäss den Vorgaben des Bundes sind wir, aus der Beurteilung und vom internen \n\nMonitoring her, knapp auf Kurs. Es kann noch nicht gesagt werden, ob wir auf der Zielgeraden sind, da der \n\nZeithorizont mit 2050 zu weit entfernt liegt. Im Zuge des nächsten Förderprogramms wird Ihnen für eine \n\nbessere Beurteilung das Monitoring vorgelegt und es wird aufgezeigt, wo wir mit den Bemühungen der \n\nEnergieeinsparung genau stehen. Kantonsrat Raschle–Schwellbrunn wünscht die Abbildung der Verfah-\n\nrenszahlen. Ich betreue nur ein Departement mit einem Rechtsdienst. Es gibt aber in jedem Departement \n\nsowie auf der Stufe des Gesamtregierungsrates einen Rechtsdienst. Die Verfahren müssten genau betitelt \n\nwerden, damit man sähe, ob es sich um Rekurse bei Baubewilligungsverfahren oder um andere Rekurse \n\nhandelt. Eine differenzierte Darstellung dazu wäre sehr aufwändig, es könnte aber mit wesentlich mehr \n\nAngaben im Rechenschaftsbericht gemacht werden. Im Weiteren hat sich der Baukoordinationsdienst sel-\n\nber eine Frist von vier Wochen gesetzt. Er ist sehr gut auf Kurs das Ziel zu erreichen, damit die Ämter die \n\nFristen einhalten können. \n\n \n\nWenn es unsere Kantonsratspräsidentin erlaubt, würde ich nun die Ausführung zur noch offenen Frage von \n\nKantonsrat Alder–Teufen bezüglich der Staatsrechnung machen. Er hat gefragt, ob die Investitionen im \n\nStrassenbau genügen. Ich erörtere Ihnen dazu ganz aktuelle Zahlen und Fakten. In unserem Kanton gibt es \n\n87 Kilometer Hauptverkehrs- bzw. Hochleistungsstrassen, 53 Kilometer Regionalverbindungsstrassen und \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n226 \n\n87 Kilometer Lokalverbindungs- oder Sammelstrassen. Das entspricht einem Kantonsstrassentotal von \n\n227 Kilometer. Nicht berücksichtigt wurde dabei der Abgang der N25 Winkeln–Herisau–Hundwil. Für einen \n\nErneuerungs- bzw. Wiederbeschaffungswert eines Strassenmeters wird mit einem Betrag von 4'500 Fran-\n\nken gerechnet. Das bedeutet, unser Kanton hat etwa 1 Mia. Franken Volksvermögen in den Strassen. \n\nWenn nun 1.5–2 % des Anlagewerts für die Werterhaltung und den punktuellen Ausbau ermittelt werden, \n\nergibt dies für unseren Kanton rund 20 Mio. Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird benötigt um einen guten \n\nZustand der Strassen und deren Bestand in Zukunft beizubehalten. Damit ist auch ein nötiger Ausbaube-\n\ndarf gedeckt. Die Lebensdauer einer Strasse wird mit 25–30 Jahren berechnet, also sollten wir jedes Jahr \n\n6–8 Kilometer Strasse ausbauen, erneuern oder erweitern. In den letzten zehn Jahren wurden im Unterhalt \n\nund Ausbau durchschnittlich 18.85 Mio. Franken investiert. Es konnte sogar der Gesamtzustand der Stras-\n\nsen verbessert werden. Wir stehen damit etwa 5–6 % unter den 20 Mio. Franken. Im Voranschlag 2020 \n\nsind in der Investitionsrechnung 12.2 Mio. Franken und in der Erfolgsrechnung 7.015 Mio. Franken einge-\n\nsetzt, was total 19.215 Mio. Franken ausmacht. Lange Rede kurzer Sinn: Mit diesen Mitteln, welche bis jetzt \n\neingesetzt werden konnten, haben wir genügend investiert, um den guten Zustand der Kantonsstrassen \n\naufrecht zu erhalten. Nicht haltbar wäre die Rechnung, wenn politische Vorstösse auf der Einnahmeseite \n\nder Strassenrechnung zur Veränderung oder anderen Verteilmechanismen führen würden. \n\nEgger–Speicher zu S. 129: Zuerst eine grundsätzliche Bemerkung: Das Aufführen der parlamentarischen \n\nVorstösse als Übersicht eines Jahres ist sehr aufschlussreich und ein Gewinn. Die SP-Fraktion deponierte \n\nim Eintreten einen Wunsch, welcher womöglich nicht präzise genug formuliert war. Die SP-Fraktion fragt \n\nsich, ob es nicht noch eine weitere Verbesserungsmöglichkeit wäre, wenn bei diesem Anhang auch die \n\nausserparlamentarischen Vorstösse aufgenommen würden. Ferner beziehe ich mich auf das Postulat \n\n«Überführung des Kantonalbankarchivs in das Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden». Auch neuere \n\nMitglieder des Kantonsrates sehen, dass es sich dabei um eine längere Geschichte handelt, die seit März \n\n2014 läuft. Es wurde immer wieder ein Schritt getätigt. Im März 2015 gab es einen Zwischenbericht und \n\ndanach wurden Verhandlungen aufgenommen. Es wurde bestimmt viel daran gearbeitet. Letzter Stand \n\ndazu ist, dass eine nächste Verhandlungsrunde mit der UBS AG auf Mai 2020 angesetzt wurde. Fand diese \n\nVerhandlungsrunde statt? Wenn Ja, was ist das Ergebnis? Was ist geplant, falls die Verhandlungen schei-\n\ntern? \n\nLandammann Stricker: Diese Fragen beziehen sich auf die Gegenwart bzw. die Zukunft und nicht auf die \n\nBerichterstattung. Es ist ein berechtigtes Anliegen. Seit Jahren bleibt Kantonsrätin Egger–Speicher beharr-\n\nlich dabei. Das Ergebnis wird Teil des Rechenschaftsberichts des nächsten Jahres sein. Ihr Anliegen ist \n\nangekommen und Sie haben ein Recht dazu, alles genau zu wissen. Es ist wichtig das Ganze zu einem \n\nEnde zu führen. Es stehen politische Interessen dahinter und diese sind nicht eingeschlafen. Der Prozess \n\nist aber noch nicht abgeschlossen. Wenn Ratschreiber Nobs Ergänzungen dazu machen möchte, weil er \n\nganz nahe an diesem Thema steht, ist das ihm überlassen. \n\nEgger–Speicher: Ist das Anstrengen eines Gerichtsverfahrens für den Regierungsrat eine Option? Diese \n\nÜberlegungen wurden sicher in der Vergangenheit gemacht. \n\nRatschreiber Nobs: Die Verhandlungsrunde fand statt und die Verhandlungen laufen weiter. Wie es so ist \n\nbei Verhandlungen, man denkt in Szenarien. Szenarien wie ein Gerichtsverfahren gehören dazu. Es wäre \n\naber nur ein Szenario, wenn diese Verhandlungen scheitern würden. Sie sind nicht gescheitert und werden \n\nweiter geführt. An der Runde im Mai 2020 konnten gewisse Klärungen erreicht werden. Ich bin insgesamt \n\nzuversichtlich. \n\n\n\n7. Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates, Kenntnisnahme Trakt. 42  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n227 \n\nTanner–Herisau zu S. 77: «Die Anzahl Jugendliche, die aus allen sozialen Systemen fallen, nimmt stetig \n\nzu.» Bei den Kennzahlen auf S. 78 zu Erstgefährdungsmeldungen und Beistandschaften sind jedoch alle \n\nZahlen im Vergleich zu den Vorjahren abnehmend. Wie kommt der genannte Satz zu Stande und worauf \n\nstützt sich die Aussage? \n\nRegierungsrat Balmer: Die Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) stellten \n\nim Berichtsjahr 2019 fest, dass einzelne Fälle mit Jugendlichen zunehmen, die einen zunehmenden Auf-\n\nwand benötigen. Es handelt sich um sehr komplexe Fälle und die betroffenen Jugendlichen fallen durch alle \n\nsozialen Systeme. Die Zielsetzungen der KESB sind, für diese Jugendlichen die bestmögliche Lösung zu \n\nfinden, damit längerfristig ein Lebensumfeld entstehen kann, welches ihnen dienlich ist. In der Statistik auf \n\nS. 78 wird der Gesamteindruck über alles dargestellt. Wenn diese festgestellte Zunahme einzelner Fälle \n\nwirklich erfolgt, ist allenfalls zu überlegen, ob die Statistik differenzierter ausgewiesen werden muss. Es ist \n\njedoch immer eine Gratwanderung mit detaillierten Angaben, da wir ein überschaubarer Kanton sind. Je \n\ndetaillierter die Statistiken ausfallen, desto einfacher ist die Rückverfolgbarkeit auf einzelne Fälle. Die Ano-\n\nnymität ist ein sehr hohes Gut und muss gewährleistet sein. \n\nSteinhauer–Herisau: Ich komme nochmals auf die Thematik der Indikatoren zurück, weil mich die Bemer-\n\nkung von Regierungsrat Biasotto im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan endgültig verwirrt \n\nhat. Ich habe nun schnell zwei, drei Indikatoren aus verschiedensten Departementen verglichen. Einzelne \n\nIndikatoren beziehen sich auf 2018. Der Voranschlag lag weit daneben und im Rechenschaftsbericht wur-\n\nden die Indikatoren trotzdem mit Grün gekennzeichnet. Andere Indikatoren gehen wirklich auf den Voran-\n\nschlag zurück. Beispiele sind auf S. 32, S. 37, S. 92, S. 103 und S. 113 zu finden. Die Angaben werden \n\nimmer auf andere Spalten bezogen und die Farben scheinen nach Lust und Laune angesetzt worden zu \n\nsein. Wie werden die Leistungen der Verwaltung wirklich gemessen? Für eine Bewertung einer Leistung \n\nmüssen wir uns einig darüber sein, was die Leistung umfasst. Das sind wir uns wohl nicht. Ich fordere alle \n\nBeteiligten auf, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. \n\nLandammann Stricker: Das ist eine Verstärkung aus verschiedenen Voten der Eintretensdebatte mit kon-\n\nkreten Hinweisen. Ich bedanke mich dafür. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst. \n\nWeber–Trogen: Vor wichtigen Fussballspielen gibt es den Moment, in welchem der Trainer noch ein \n\nElfmeterschiessen übt. Jeder Spieler macht neun Schüsse. Ein Schütze trifft zweimal und sieben Mal nicht. \n\nDieser wird nicht unbedingt ausgewählt, wenn am Schluss des Spiels ein Elfmeterschiessen stattfindet. \n\nWarum habe ich die Zahlen neun, sieben und zwei gewählt? Im Januar 2020 bekamen die Mitglieder des \n\nKantonsrates die Information, wonach von Januar bis Juli 2020 neun Vernehmlassungen geplant seien. Im \n\nMoment gibt es zwei Vernehmlassungen. Das bedeutet, sieben wurden verfehlt. Wir hörten heute seitens \n\ndes Regierungsrates, dass nur unter Druck geleistet wird. Da stellt sich die Frage, ob der Druck auf den \n\nRegierungsrat erhöht werden muss. Man könnte dem auch Folgendes entgegen setzen: «Wer sichere \n\nSchritte tun will, muss sie langsam tun, dann kann man sie auch planen.» Landamman Stricker stellte in \n\nAussicht, dass die Problemfelder genau betrachtet werden. Ich fordere den Regierungsrat auf, nicht nur \n\ngenau hinzuschauen, sondern auch zu handeln, damit wir im nächsten Jahr feststellen, dass neun Mal \n\nangetreten und sieben Mal getroffen wurde. \n\nLandammann Stricker: Vielen Dank an Kantonsrat Weber–Trogen, die Botschaft ist angekommen. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Rechenschaftsbericht 2019 des Regierungsrates Kenntnis. \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n228 \n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 31. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission ihren Tätigkeitsbericht 2019 \n\nmit dem Antrag auf Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nWigger–Heiden, Präsidentin Geschäftsprüfungskommission (GPK): Ziemlich genau ein Jahr nach der ers-\n\nten konstituierenden Sitzung der neu gewählten GPK im Juni 2019 darf ich Ihnen den ersten Tätigkeitsbe-\n\nricht vorlegen. Wer sind die Adressatinnen des Berichts? Welche Art von Kontrolle hat die GPK laut Gesetz \n\nzu leisten? Versteht sich die GPK als Kontrollorgan oder auch als Beratungsorgan wie die Finanzkontrolle? \n\nNach welchen Kriterien werden die einzelnen Prüfbereiche konkret ausgewählt? Wie wird mit einzelnen \n\nHinweisen aus der Bevölkerung umgegangen? Wie tief muss in eine Thematik eingestiegen werden, damit \n\neine einigermassen sachgerechte Beurteilung vorgenommen werden kann? Ist die GPK tatsächlich in der \n\nLage aufgrund einer fundierten Beurteilung Handlungsempfehlungen auszusprechen? Wie gelingt es positi-\n\nve und negative Befunde deutlich zu benennen ohne Verantwortliche, seien das Mitarbeitende aus der \n\nVerwaltung oder/und Regierungsräte, an den Pranger zu stellen? Worin unterscheidet sich die Oberaufsicht \n\ngegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung, den öffentlichen Anstalten einerseits und die Oberaufsicht \n\nüber die Finanzkontrolle, das Datenschutz-Kontrollorgan und dem Gerichtswesen andererseits? Wie gelingt \n\nes trotz Arbeitsteilung – in Form von Subkommissionen und Ausschüssen – zu einer von allen Kommissi-\n\nonsmitgliedern geteilten Einschätzung zu kommen? Wie sieht die Aufgabenteilung konkret zwischen der \n\nSubkommission Finanzaufsicht und der Kommission Finanzen (KF) und der Subkommission Justiz und der \n\nKommission Inneres und Sicherheit (KIS) aus? Alles spannende Fragen, welche die GPK durch das erste \n\nJahr begleitet haben. Einige wurden im Geschäftsreglement im Grundsatz geklärt, andere begleiten die \n\nGPK nach wie vor oder sind noch offen. In diesem Geflecht von Klärungen und Einigungen hat die GPK ihr \n\nMöglichstes getan. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit, verbunden mit einer hohen zeitlichen Flexibilität. Ohne die zuverlässige Unterstützung von Delia \n\nSchmid, unserer Aktuarin, und Sabrina Baumgartner, Leiterin Parlamentsdienst, läge der Bericht nicht in \n\ndieser Form vor. Mit dem ersten Bericht legt die GPK gegenüber dem Kantonsrat Rechenschaft ab, was \n\nund wie in diesem ersten Jahr gearbeitet wurde. Die Ergebnisse zu den Themen Gesetzesarbeit, Regie-\n\nrungscontrolling, betriebliches Gesundheits-und Konfliktmanagement sowie der drei Nachprüfungen sind an \n\nSie, an den Regierungs- und den Kantonsrat, gerichtet. Diese Prüfungen enthalten genügend Anhaltspunk-\n\nte, um seitens des Regierungsrates und der Verwaltung Bearbeitungsweisen und Prioritätensetzung zu \n\nüberdenken und seitens des Kantonsrates eine politische, um nicht zu sagen parteipolitische, Beurteilung \n\nvorzunehmen und entsprechend aktiv zu werden. Im Namen der GPK freue ich mich auf Ihre Rückmeldun-\n\ngen und politischen Gewichtungen zur Arbeitsweise und zur Ergebnisqualität.  \n\nLandammann Stricker: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Regierungsrat nur zurückhaltend \n\nzum Bericht der GPK äussert. Die Erwartung auf diesen Bericht ist trotzdem jedes Jahr mit Spannung ver-\n\nbunden. Es ist nicht Sache der Exekutive, die Aussagen der GPK öffentlich zu bewerten. Trotzdem bringe \n\nich einige Bemerkungen an. Der Regierungsrat stellt fest, dass die GPK offensichtlich Abstand davon \n\nnahm, sich zu allen Departementen zu äussern und andere Schwerpunkte setzte. Der Regierungsrat ist \n\ngespannt, wie sich die Berichterstattung der GPK in Zukunft einpendeln wird. Es ist angekündigt, dass ver-\n\nmehrt unter dem Jahr Bericht erstattet werden soll. Der vorliegende Bericht ist ein zentrales Element der \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n229 \n\nOberaufsicht des Kantonsrates. Dabei bleibt es für die GPK eine Herausforderung den Persönlichkeits- und \n\nDatenschutz zu respektieren. Wie jedes Jahr stimmen die Sachverhalte und die diesbezüglichen Interpreta-\n\ntionen und Schlussfolgerungen aus der Optik der Legislative nicht zwingend mit jenen der Exekutive über-\n\nein. Es liegt in der Natur der Sache, dass es keine absolute, objektive Wahrnehmung gibt. Darum hat sich \n\ndie Aufsicht auf die Prüfung von Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu \n\nkonzentrieren und weniger auf subjektive Wahrnehmungen und die diesbezüglichen Beurteilungen. Gerade \n\ndarum legt der Regierungsrat grossen Wert auf den Austausch mit der GPK und freut sich darauf. Das ist \n\neine sehr wertvolle Besprechung, in welcher Themen und Kritikpunkte behandelt werden. Sie werden ver-\n\ntieft betrachtet und wo es nötig ist, werden Lösungsansätze mit Entwicklungsperspektiven mit der GPK \n\nbesprochen. Der Regierungsrat dankt der GPK sehr für ihre Arbeit. Sie ist wichtig und bringt den Regie-\n\nrungsrat im Dienst seiner Aufgaben weiter, indem er die sachbezogene Mischung aus der Aussensicht der \n\nGPK mit der eigenen Innensicht vergleicht. Wir können damit gemeinsam an unseren Aufgaben wachsen. \n\nGenau das ist das Ziel des Regierungsrates in Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat ist nicht perfekt, \n\ndas weiss er. Er hat aber den Anspruch an sich selbst immer besser zu werden, nicht nur gestern und heu-\n\nte, sondern auch morgen. \n\nHunziker–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Der Wechsel von der Staatswirtschaftlichen Kommission \n\n(StwK) zur GPK ist gut gelungen. Spezielle Freude bereitete der Bericht zum Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates. Die darin beschriebenen Anregungen werden vollumfänglich unterstützt. Die SVP-\n\nFraktion schätzt auch, dass auf den ersten Seiten die Prüfungstätigkeit, die Arbeitsweise, der Prüfungsplan \n\nund vor allem die ersten Arbeitserfahrungen geschildert werden. Explizit wird auch die Beurteilung der GPK \n\nunterstützt, dass deren Grösse mit neun Mitgliedern richtig ist. Es ist der SVP-Fraktion bewusst, dass die \n\nGPK einer grossen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist. Die SVP-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei der \n\nPräsidentin und allen Mitgliedern für ihren Einsatz. Nun zum eigentlichen Bericht: Die Beurteilung zum \n\n«Regierungscontrolling» und «Verfahren und Prozesse der Gesetzesarbeit» wird unterstützt. Bezüglich des \n\nbetrieblichen Gesundheits- und Konfliktmanagements ist die SVP-Fraktion ebenfalls wie die GPK irritiert, \n\ndass das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren immer noch nicht zur Verfügung steht. Im Weiteren ist es \n\nmehr als befremdlich, dass der Regierungsrat keinerlei Anstalten macht, eine Ombudsstelle zu schaffen. \n\nSeine Absicht, die Ombudsstelle mit der Totalrevision der Kantonsverfassung zu verbinden, ist in keiner \n\nWeise nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass sich die GPK immer wieder mit personellen Themen be-\n\nschäftigen muss, was eigentlich in erster Linie die Aufgabe des Regierungsrates wäre. In seinem ureigenen \n\nInteresse müsste er dem Personal bei Konflikten entsprechende Instrumente zur Verfügung stellen. Die \n\nSVP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat sich diesem Thema endlich annimmt und die Ombudsstelle \n\nrealisiert. Der zweite Teil des Prüfberichts widmet sich den Nachprüfungen, welche auch in Zukunft ein sehr \n\nwichtiges Instrument sind. Die GPK hat zu den drei Themen Veränderungsprozesse im Departement Bil-\n\ndung und Kultur, Strafanstalt Gmünden und Assekuranz Nachprüfungen durchgeführt. Beim kantonalen \n\nNachrichtendienst ist die Nachprüfung eine rein formale Vollzugsüberprüfung. Mit Freude wurde zur Kennt-\n\nnis genommen, dass spürbare positive Entwicklungen beim Veränderungsprozess im Departement Bildung \n\nund Kultur sowie in der Strafanstalt Gmünden sichtbar wurden. Die entsprechenden Beurteilungen und \n\nEmpfehlungen werden unterstützt. Bei der Beurteilung zur Assekuranz wird vor allem die Aussage zur Klä-\n\nrung und die einheitliche Handhabung der Ausstandsregeln der Regierungsräte unterstützt. Im letzten Teil \n\ndes Berichts geht es um die Justizaufsicht, das Datenschutz-Kontrollorgan und die Finanzaufsicht. Dazu \n\ngibt es keine Bemerkungen. Die SVP-Fraktion bedankt sich nochmals bei der Präsidentin und allen Mitglie-\n\ndern der GPK für ihre wertvolle Arbeit und nimmt den Bericht 2019 zur Kenntnis. \n\nKürsteiner–Urnäsch, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Uns liegt der erste Bericht der neu \n\ngebildeten GPK vor. Nach der Geschäftsordnung des Kantonsrates prüft die GPK im Rahmen ihrer Ober-\n\naufsicht die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte sowie den Staats-\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n230 \n\nhaushalt in Bezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Aufgrund des erweiterten Auf-\n\ngabenbereichs und der neuen Zusammensetzung lag im ersten Berichtsjahr der Schwerpunkt in der Ent-\n\nwicklung eines gemeinsamen Auftragsverständnisses. Es ist spürbar, dass sich die GPK damit vertieft aus-\n\neinander gesetzt hat. Insbesondere die Implementierung der drei bisher getrennten Aufsichtsbereiche stell-\n\nte sicher eine Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang erhofft sich die Fraktion der Parteiunabhän-\n\ngigen eine vermehrte unterjährige Berichterstattung über abgeschlossene Prüfungstätigkeiten. Aufgrund \n\nder ersten Erfahrungen haben die Kommissionsmitglieder den Arbeitsaufwand als hoch empfunden. Im \n\nBericht wird einerseits eine weitere Professionalisierung angesprochen, andererseits wird aber die Grösse \n\nder Kommission mit neun Mitgliedern als adäquat empfunden. Zum Inhalt macht die Fraktion der Parteiun-\n\nabhängigen folgende Bemerkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die GPK die Arbeit des Regie-\n\nrungsrates und der Verwaltung grundsätzlich positiv beurteilt. Gleichzeitig wird vom Regierungsrat erwartet, \n\ndass er die angesprochenen Mängel ernst nimmt und die Empfehlungen der GPK prüft und umsetzt. Im \n\nganzen Bericht werden lediglich zwei konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Aufgrund der Sachlagen in \n\nden verschiedenen Prüfbereichen und der Beurteilung durch die GPK wären aus unserer Sicht durchaus \n\nweitere konkrete Empfehlungen denkbar gewesen. Allein schon die Tatsache, dass auf der Basis der Sach- \n\nund Terminplanung 2015–2018 von 44 Gesetzesvorhaben deren 22 verschoben wurden, wäre Grund ge-\n\nnug gewesen, eine konkrete Empfehlung zu formulieren. Weitere Bemerkungen und Fragen wird es sicher \n\nin der Detailberatung geben. Die Fraktion der Parteiunabhängigen bedankt sich für die geleistete Arbeit der \n\nGPK unter der neuen Leitung von Kantonsrätin Wigger–Heiden und anerkennt ihre aufwändige Arbeit, für \n\ndie alle Kommissionsmitglieder als Milizparlamentarier überdurchschnittlich viel Zeit aufwenden müssen. \n\nRüegg–Heiden, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Gleich zu Beginn bedankt sich die CVP/EVP-Fraktion \n\nbei der neu zusammengesetzten GPK für ihren grossen Einsatz. Sich neu zu finden, die Aufgaben und \n\nderen Verteilung zu klären und das alles in der schwierigen Zeit der vergangenen Monate, verlangte von \n\nallen einen ausserordentlichen Einsatz. Trotz allem entstand ein guter und mit Hinweis auf die eigenen \n\nSchwierigkeiten der GPK ehrlicher Tätigkeitsbericht. Schon jetzt wird versucht neue Wege zu gehen und \n\ndie GPK und deren Subkommissionen mehr als Hinweisgeber für Verbesserungen, denn als Bohrer in Feh-\n\nlern zu positionieren. Damit dies aber funktioniert, benötigt es vom Regierungsrat und den Departementen \n\neinen kleinen Ruck, damit sie die Arbeit der GPK dementsprechend annehmen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nhofft, dass auch die Hinweise in der Beurteilung angenommen und umgesetzt werden. Als Beispiel verwei-\n\nsen wir explizit auf die Beurteilung zur Amtsführung des Regierungsrates auf S. 11. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nbedankt sich speziell für die sachliche Aufarbeitung bei der im Bericht der StwK 2018 kurz erwähnten Aus-\n\nzahlung von Entschädigungen bei der Assekuranz. Derartig aufgearbeitete Berichte können viel zum Ver-\n\nständnis der Arbeit einer GPK beitragen. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 der GPK \n\nzur Kenntnis und bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten für ihre grosse Arbeit. \n\nBischof–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Auf den Tag genau vor fünf Jahren wurden \n\ndie Mitglieder für die vorbereitende parlamentarische Kommission des neuen Kantonsratsgesetzes gewählt. \n\nWährend drei Jahren wurden die Gesetzesartikel diskutiert, angepasst und nochmals verändert. Mittlerweile \n\nist das erste Jahr unter dem neuen Gesetz bereits vergangen. Dies bringt auch mit sich, dass uns die GPK \n\nihren ersten Bericht vorlegt. Durch die klare Strukturierung des Inhaltsverzeichnisses und die kurzen Erklä-\n\nrungen auf S. 4 ist der Bericht übersichtlich. Positiv wird auch das mit anderen Berichten einheitliche Er-\n\nscheinungsbild empfunden. Die beschriebenen Grundsätze der Prüfungstätigkeit zeugen von intensiven \n\nDiskussionen, sind aber sicherlich unumgänglich, um eine einheitliche Haltung und gemeinsame Prüfstan-\n\ndards zu entwickeln. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst den erstellten Prüfungsplan. Somit weiss \n\ndas Parlament, welche Themen anstehen. Dies wird aber auch als Aufruf an das Parlament verstanden, \n\nmitzuhelfen und Inputs weiterzugeben, so dass eine umfassende Oberaufsicht gewährleistet werden kann. \n\nBei der Berichterstattung übernahm die GPK den Aufbau aus dem Bericht der StwK. Dies erscheint sinn-\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n231 \n\nvoll. Mit den prägnanten Beschreibungen der Sachlage, der Beurteilung und allenfalls einer Empfehlung \n\nerhält der Leser einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten der GPK. Innerhalb der letzten drei Kapitel wird \n\ndie Arbeit beider Subkommissionen dargelegt. Der Entscheid der GPK, die Berichterstattung über die Ge-\n\nrichte, das Datenschutz-Kontrollorgan und die Finanzen ebenfalls in diesen Bericht zu integrieren, wird als \n\nfolgerichtig erachtet. Einen Punkt gebe ich noch zu bedenken: Die Validität – messen, was gemessen wer-\n\nden soll. Beispielsweise wird auf S. 15 bei der Nachprüfung in der Strafanstalt Gmünden die Personalsitua-\n\ntion von der Direktorin als spürbar besser erlebt. Hier stellt sich für mich unumgänglich die Frage, wie die \n\nMitarbeitenden die Situation einschätzen. Denn mit sieben Abgängen im Jahre 2019 hat erneut fast ein \n\nFünftel der Angestellten gewechselt. Sehr beeindruckt ist die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom riesigen \n\nAufwand, welcher die Mitarbeit in der GPK mit sich bringt. Beschrieben werden Pensen zwischen 15‒40 %. \n\nDen Personen, die bereit sind diese Arbeit auf sich zu nehmen, gebührt ein grosser Dank. Eine Entlas-\n\ntungsmöglichkeit könnte eine Vergrösserung der Kommission sein. Dies wird aber im Moment aufgrund der \n\nzusätzlichen Meinungen als erschwerend erachtet und steht somit wie beschrieben nicht zur Diskussion. \n\nZum Schluss nehme ich Bezug auf folgenden Satz auf S. 9: «Ob und inwieweit die GPK den qualitativen \n\nAnforderungen der Oberaufsicht gerecht wird, hat der Kantonsrat zu entscheiden.» Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen ist uneingeschränkt der Ansicht, dass die GPK ihre Aufsichtspflicht verantwortungsvoll \n\nwahrgenommen hat und nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 zur Kenntnis. Die Fraktion der FDP.Die Libera-\n\nlen bedankt sich herzlich bei Ihnen, sehr geehrte Präsidentin und Mitglieder der GPK, für die immense ge-\n\nleistete Arbeit und wünscht Ihnen nach den stürmischen Anfangszeiten etwas ruhigere Gewässer. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Die Zusammenlegung der StwK, der Justizkommission (Ju-\n\nKo) und der Aufsichtstätigkeit der Finanzkommission (FiKo) zu einer einzigen GPK war ein mutiger Schritt. \n\nSie war aber auch die grosse Chance für einen Neuanfang in der parlamentarischen Aufsicht. Die GPK hat \n\ndiese Chance genutzt und sich neu aufgestellt. Die intensive Auseinandersetzung mit den grundlegenden \n\nFragen des Aufsichtsauftrags und der Art und Weise, wie diese Aufsicht künftig wahrgenommen werden \n\nsoll, widerspiegelt sich im vorliegenden Bericht. Es zeigt sich eine klarere Fokussierung auf einzelne Prüf-\n\nbereiche und damit eine Vertiefung der Prüfung. Gleichzeitig ist eine Standardisierung in der Berichterstat-\n\ntung festzustellen. Selbstredend führte die Beschäftigung mit der eigenen Organisation und Arbeitsweise \n\nauch dazu, dass sich die Prüftätigkeit im vergangenen Jahr auf einige wenige Bereiche beschränkte. In \n\ndiesem Punkt erwartet die SP-Fraktion künftig mehr. Insgesamt wirkt der Bericht, der ja ein Gemein-\n\nschaftswerk ist, wie aus einem Guss. Er ist sinnvoll strukturiert und weitgehend nachvollziehbar in den Aus-\n\nführungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Allerdings wirken die Aussagen gelegentlich etwas \n\nverhalten, beispielsweise bei den Verfahren und Prozessen der Gesetzesarbeit. Dazu kommt die GPK zum \n\ngleichen Schluss wie der Regierungsrat in seinem Rechenschaftsbericht, nämlich dass Verschiebungen \n\nvon Gesetzesvorhaben durch eine realistischere Planung reduziert werden könnten. Für diese Beurteilung \n\nhat sich die GPK allerdings nur auf drei Gesetzesvorhaben und nur auf den Zeitraum 2015–2018 abge-\n\nstützt. Ein Blick in die Sach- und Terminplanung der Vorjahre hätte möglicherweise zu einer anderen Ein-\n\nschätzung geführt. Da zeigt sich nämlich, dass der Handlungsbedarf gleich bei mehreren wichtigen Geset-\n\nzesvorhaben spätestens seit 2012 erkannt war. Beispiele sind das Behindertenintegrationsgesetz, die To-\n\ntalrevision des Polizeigesetzes und die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Derartige \n\nmassive Verzögerungen sind nach Ansicht der SP-Fraktion nicht mehr damit zu erklären, dass die Planung \n\nbislang etwas zu optimistisch gewesen sei und es an Koordination zwischen den Departementen fehle. \n\nFehlt der politische Wille? Liegt es doch an den Ressourcen? Oder haben solche Verzögerungen teilweise \n\nmit der Qualität einzelner Vorentwürfe aus den Departementen zu tun? Wie auch immer, die SP-Fraktion \n\nunterstützt ausdrücklich die Absicht, für die juristischen Mitarbeitenden der Departemente Schulungen in \n\nder Gesetzgebungslehre anzubieten und damit die notwendigen Kompetenzen im Bereich der Rechtset-\n\nzung in den Departementen selbst aufzubauen. Ebenfalls weniger Zurückhaltung hätte sich die SP-Fraktion \n\nvon der GPK in Bezug auf die Ressourcensituation des Datenschutz-Kontrollorgans gewünscht. Nebst \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n232 \n\nPrüfungen hat die GPK auch Nachprüfungen vorgenommen und erstattet darüber teils ausführlich Bericht. \n\nDie SP-Fraktion begrüsst Nachprüfungen ausdrücklich, weil dadurch die Empfehlungen der GPK mehr \n\nVerbindlichkeit erhalten und die Transparenz erhöht wird. Dass der Regierungsrat vorab zum Bericht Stel-\n\nlung nehmen konnte, entspricht wohl mehr dem Willen des Regierungsrates als dem Wunsch eines durch \n\ndas Kantonsratsgesetz gestärkten Parlamentes. Diese Vorgehensweise ist nicht gängige Praxis und in \n\nanderen Kantonen teilweise unvorstellbar. Für eine Gesamtbeurteilung, inwiefern sich der Zusammen-\n\nschluss der drei Aufsichtskommissionen zu einer einzigen Aufsichtskommission bewährt hat, ist es noch zu \n\nfrüh. Dennoch deutet im Moment alles auf eine nach wie vor sehr hohe und vorläufig nicht sinkende Ar-\n\nbeitsbelastung hin. Wer kann sich unter diesen Umständen eine Mitarbeit in der GPK überhaupt leisten? \n\nWie miliztauglich ist diese GPK in der Praxis? Erinnern wir uns an die Diskussion im Rahmen der Revision \n\ndes Kantonsratsgesetzes. Bei der Neuorganisation der parlamentarischen Aufsicht zu einer einzigen GPK \n\nwurde eine Zunahme des Arbeitsaufwandes für die einzelnen Mitglieder befürchtet. Man hoffte darauf, dass \n\nmit einer veränderten Arbeitsweise der Arbeitsaufwand sinken würde. Durch die Möglichkeit der unterjähri-\n\ngen Berichterstattung sollte die Arbeit besser über das Jahr verteilt werden können. Diese Hoffnungen \n\nscheinen sich – zumindest im vergangenen Jahr – nicht erfüllt zu haben. Die SP-Fraktion nimmt vom Tätig-\n\nkeitsbericht 2019 der GPK Kenntnis und dankt den Kommissionsmitgliedern für ihre enorme geleistete Ar-\n\nbeit. \n\nWigger–Heiden: Vielen Dank für die alles in allem wohlwollenden Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Ich \n\ngehe auf vier Punkte ein und sage vorweg, dass es sich um Fragen handelt, mit welchen sich die GPK \n\nbereits beschäftigt hat. Kantonsrätin Bischof–Gais fragte betreffend der Strafanstalt Gmünden, Personal-\n\nfluktuation, wie die GPK zu ihren Beurteilungen gelangt, bzw. wie weit Triagierungen gemacht und unter-\n\nschiedliche Perspektiven einbezogen werden. Im Grundsatz bemüht sich die GPK sehr. Weil es sich um \n\neine Nachprüfung handelte, mit welcher aufgrund der ganzen Prozesse relativ spät begonnen wurde, konn-\n\nten wir diese Vertiefung nicht vornehmen. Auch der GPK fiel auf, dass im Rechenschaftsbericht des Regie-\n\nrungsrates andere Zahlen zur Personalfluktuation vorhanden sind. Diese lagen der GPK, als wir im Novem-\n\nber nachfragten, nicht vor. Es ist ein Grundsatz der GPK, dass vor allem bei kritischen Themen verschiede-\n\nnen Seiten angehört werden sollen. Dieser wurde aber nicht immer erreicht. Ich hörte zu einem weiteren \n\nPunkt ebenfalls Unterschiedliches. Eine Bemerkung war, dass der Bericht etwas verhalten und noch nicht \n\nsehr deutlich ausgedrückt sei, die andere, dass klarere Empfehlungen hätten gemacht werden können. Ich \n\nnehme das mit in die Kommission. Meine persönliche Meinung zu den Empfehlungen betreffend des Rück-\n\nstaus der Gesetze ist Folgende: Die GPK versuchte zu eruieren, woran das liegt. Weil jedoch eine hohe \n\nAutonomie der einzelnen Departemente besteht und die GPK in die Detailabläufe der Verwaltung und des \n\nRegierungsrates nicht genau Einblick erhält, ist es nicht einfach, explizite Empfehlungen im Sinne von \n\nHandlungsvorschlägen zu machen. Mit der Zurückhaltung muss im Bericht vielleicht zwischen den Zeilen \n\ngelesen werden. Diese Debatte können wir führen, vielleicht auch in der Kommission. Ich habe im Plenum \n\nzu beiden Positionen Pro und Contra gehört. Als nächsten Punkt schwebt die unterjährige Berichterstattung \n\nim Raum. Diese Möglichkeit bekam die GPK durch die neue Gesetzgebung. Wie aus den Unterlagen der \n\nvorberatenden Kommission zum Kantonsratsgesetz hervorgeht, war die Vorstellung, dass damit möglich-\n\nerweise eine effizientere oder mit weniger Arbeit verbundene Möglichkeit der Berichterstattung geschaffen \n\nwird. Diese Idee hatte ich vorher auch. Ich nenne dazu als kleines Beispiel, wie die schriftliche Stellung-\n\nnahme der GPK zum Rechenschaftsbericht zur Veröffentlichung gelangt. Die vielen Abläufe in der Verwal-\n\ntung, welche dafür berücksichtigt werden müssen, führten mich persönlich zum Schluss, dass die unterjäh-\n\nrige Berichterstattung infolge der parallelen Themenüberprüfung zu Mehrarbeit führen würde. Hätte sich die \n\nGPK beispielsweise beim Regierungsrat zur Gesetzesarbeit im Bereich Inneres und Sicherheit nochmals \n\nkundig machen müssen oder hätten wir uns zu Gmünden vier Monate später wieder kundig machen müs-\n\nsen, hätten wir den Zeitplan nicht einhalten können. Ich weise darauf hin, dass im Kantonsratsgesetz ein \n\nPassus vorhanden ist, wonach die GPK verpflichtet ist, die Ergebnisse mit dem Regierungsrat auszutau-\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n233 \n\nschen. Aufgrund dessen würden unterjährige Berichterstattungen zu Mehrarbeit führen. Die Schlussfolge-\n\nrung der GPK ist daher erst einmal, dass wir in der Regel einjährige Berichte erstellen, denn die Oberauf-\n\nsicht hat eine rückblickende Sicht. Würden jedoch politisch dringende Themen anstehen, wie beispielswei-\n\nse 2016 beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, welche eine unterjährige Berichterstattung notwendig \n\nmachten, würde die GPK darauf zurückgreifen. Zum Arbeitsaufwand kann ich allgemein sagen, dass diese \n\nZahlen im letzten Jahr bilanziert wurden. Die GPK vergewisserte sich in diesem Jahr darüber, was zu ma-\n\nchen ist, was ihre Arbeit ist und wo sie sich abgrenzen muss. Auch die vielen relativ amtsjungen Mitglieder \n\ndes Kantonsrates in der GPK benötigten für die Konstituierung einiges an Zeit. Ich gehe davon aus, dass \n\nder Zeitaufwand im nächsten Jahr nicht mehr der gleiche sein wird. Bezüglich der Mitgliederzahl und der \n\nProfessionalisierung habe ich folgende Einschätzung: Wenn wir zwei Mitglieder mehr hätten und dann die \n\nVorstellung bestünde, dass diese zwei ein zusätzliches Thema bearbeiten könnten, würde das den fakti-\n\nschen Mehraufwand bezüglich der Logistik, Datenmenge, Termine und Parallelität nicht aufheben. Die jet-\n\nzigen Mitglieder haben eigentlich alle drei Rollen: Mitglied in einer Subkommission, Mitglied in einem the-\n\nmatischen Ausschuss und alle müssen die Themen als Mitglieder der GPK intensiv diskutieren und zur \n\nKenntnis nehmen. In Folge dessen wäre es allenfalls eine Entlastung, sofern diese tatsächlich benötigt \n\nwürde, wenn im Aktuariat eine grössere Unterstützung als die jetzigen 60 % geboten würden. Das ist meine \n\nerste Einschätzung. \n\n \n\n \n\nDetailberatung. \n\n \n\nEgger–Speicher zu S. 10–18: Ich habe bewusst fünf Bemerkungen bzw. Fragen für die Detailberatung \n\naufbehalten und nicht im Eintreten erwähnt: \n\n1. Die SP-Fraktion ist wie die GPK irritiert, dass das Konzept zum Konfliktlösungsverfahren immer noch \n\nnicht zur Verfügung steht, obwohl die StwK in ihrem Bericht 2017 empfahl, dieses prioritär anzugehen. \n\nHier wünscht die SP-Fraktion eine Erklärung des zuständigen Regierungsrates. \n\n2. Beim betrieblichen Gesundheitsmanagement stellt die GPK fest, dass die Bearbeitung von psycho-\n\ndynamischen Stresskomponenten bisher wenig im Fokus stand. Was ist in diesem Bereich geplant? \n\n3. Assekuranz: Im Zusammenhang mit den rechtlichen Unsicherheiten bei den Entschädigungen teilt die \n\nSP-Fraktion die Erwartung der GPK, dass der Verwaltungsrat dem Regierungsrat umgehend bestätigt, \n\ndass der rechtskonforme Zustand hergestellt wurde. \n\n4. Beim Regierungscontrolling ist die SP-Fraktion gespannt auf die Aussagen im Bericht der GPK 2020 \n\nzum Controllingschritt «Verbesserungen». \n\n5. Strafanstalt Gmünden: Bei der unsachgemässen Verwendung der Begriffe Ertrags- und Aufwandüber-\n\nschuss im Zusammenhang mit dem Globalkredit stellen die GPK und die Finanzkontrolle lediglich fest, \n\nwas bereits im Kantonsrat festgestellt und kritisiert wurde. Interessant wäre die Frage gewesen, ob die \n\nunzutreffende Verwendung der finanztechnischen Begriffe die Rechtmässigkeit der erfolgten Zuteilung \n\ndes Gewinnes tangiert. Das wäre eine Aufgabe für die GPK. Gibt es einen speziellen Grund, weswe-\n\ngen darauf verzichtet wurde? \n\nWigger–Heiden: Kantonsrätin Egger–Speicher spricht die GPK bezüglich der Begriffsverwendung an. \n\nWahrscheinlich hätte man ein Rechtsgutachten einfordern müssen, um tatsächlich entscheiden zu können, \n\nob es rechtmässig ist, dass in unterschiedlichen Gesetzen sowie in unterschiedlichen Globalkreditvorlagen \n\nund Leistungsaufträgen der teilweise gleiche Sachverhalt mit unterschiedlichen Begriffen beschrieben wird. \n\nWeiter wäre abzuklären, ob es rechtmässig ist, dass die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie die \n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n234 \n\nKantonsschule Trogen und die Strafanstalt Gmünden unterschiedlich behandelt wurden. Ich nehme die \n\nberechtigte Kritik entgegen. Dieses Thema kam in der Dezembersitzung 2019 auf. Daraufhin wurde der \n\nAuftrag zur Überprüfung des Sachverhalts an die Finanzkontrolle erteilt. Damals meldete die Finanzkontrol-\n\nle zurück, dass in dieser kurzen Frist die Frage der Rechtmässigkeit nicht wirklich eingeschätzt werden \n\nkann. Es wurde recherchiert, ob dazu Grundlagen vorhanden sind, jedoch in einem sehr schmalen Auf-\n\nwandfenster. Daher wurde dieses Thema auf dieser Ebene belassen. Es ist aber richtig, dass offen bleibt, \n\nob dieser unterschiedliche Umgang dem Recht entspricht. Ich erlaube mir dazu aber eine Grundsatzbemer-\n\nkung zu den drei Prüfkriterien Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Als Wissenschaftlerin \n\nsage ich, dass die Prüfbarkeit der Rechtmässigkeit am «einfachsten» ist. Trotzdem wissen Sie auch, dass \n\ndie Auslegung von Gesetzen sehr unterschiedlich sein kann und unterschiedliche Einschätzungen vorhan-\n\nden sind. Die Mitglieder der GPK werden als Laien aufgefordert, sich dazu zu verhalten. Die Wirksamkeit \n\nhat eine besondere Bedeutung, denn bei wirklich krassen Fällen würde auf der Hand liegen, dass etwas \n\nwirklich unwirksam wäre. Ich erlaube mir zu sagen, dass die seit Jahren gemachten Empfehlungen zur \n\nOmbudsstelle sowie die dazu vorliegende Motion unwirksam waren. Bei detaillierteren Geschichten und mit \n\nunserem Zeithorizont ist es eine sehr anspruchsvolle Frage zu entscheiden, ob etwas kurzfristig, mittelfristig \n\noder langfristig wirksam ist. Über die Frage der Wirtschaftlichkeit sage ich als Präsidentin der GPK und als \n\nüberzeugtes Mitglied der SP-Fraktion, dass wir uns darüber nur politisch auseinander setzen können. Aus-\n\nser es wären tatsächlich juristische oder strafrechtliche Geschichten im Gange, bei welchen sich jemand \n\nindividuell bereichert hätte. Damit möchte ich die Erwartungshaltung an die GPK auf einer mittleren Ebene \n\nhalten. Wo kann die GPK wirklich etwas sagen und wo muss sie sich als parteipolitisch neutrales Gremium \n\nzurückhalten? Ich kann Ihnen versichern, je nach Thema fällt es dem einen oder anderen entsprechend \n\nschwer. \n\nLandammann Stricker: Die Fragen betreffen das Departement Finanzen und ich bitte Regierungsrat Sig-\n\nner, diese zu beantworten. Das entspricht auch dem Wunsch von Kantonsrätin Egger–Speicher. \n\nRegierungsrat Signer: Es ist völlig unüblich, dass der Regierungsrat zu einzelnen Punkten im Bericht der \n\nGPK Stellung nimmt. Ich erklärte bereits beim Rechenschaftsbericht des Regierungsrates meine Haltung \n\nbezüglich des Konfliktlösungsverfahrens und verweise auf jene Aussage. \n\nGut–Walzenhausen zu S. 19–20: Ich habe eine Verständnisfrage und spreche in meiner Funktion als Prä-\n\nsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS). Ich finde im Gegensatz zum Rechenschaftsbericht des \n\nRegierungsrates im Bericht der GPK keine Angaben über die Staatsanwaltschaft. Deren Aufsicht wird bei \n\nder Justizaufsicht nicht erwähnt. Meines Wissens ist das eine sehr komplexe Angelegenheit. Die klassische \n\nStaatsanwaltschaft ist ein Teil der Exekutive, gleichzeitig hat sie mit der neuen Strafprozessordnung aber \n\nauch rechtsprechende Funktionen. Ich finde unter Punkt 4.1 kein Wort über die Staatsanwaltschaft, obwohl \n\nsie de facto Teil der Justiz und Teil der Exekutive ist. Wie gedenkt die GPK diese Aufsicht wahrzunehmen? \n\nAus Sicht der KIS ist es schwierig diese Schnittstellen zu verordnen. \n\nWigger–Heiden: Bisher war für die ehemalige StwK und jetzige GPK klar, dass die Staatsanwaltschaft im \n\nRahmen des normalen Berichts der GPK bzw. der Behörden und der Verwaltung untersucht wird. Dies fand \n\nvor zwei Jahren statt. Im vergangenen Jahr wurde sie nicht untersucht. Es trifft zu, dass die Staatsanwalt-\n\nschaft mit ihren Teilbereichen bei kleineren strafrechtlichen Handlungen selber Strafentscheide fällt und \n\nsomit eine Doppelfunktion hat. Die GPK beurteilt dies im Unterschied zu den Gerichten wie folgt: Die Auf-\n\nsicht über die Staatsanwaltschaft liegt beim Regierungsrat. Die GPK hat wiederum die Oberaufsicht über \n\nden Regierungsrat und muss sich daher anschauen, inwieweit dieser angemessen oder sachgerecht seine \n\nAufsicht über die Staatsanwaltschaft wahrt – mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit. Die anderen Berei-\n\n\n\n8. Tätigkeitsbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommission; Kenntnisnahme Trakt. 43  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n235 \n\nche, wie das Gericht, die Finanzkontrolle und das Datenschutz-Kontrollorgan, sind demgegenüber drei \n\ninhaltlich völlig autonome Einheiten, bei denen die GPK nichts mitzureden hat. Das Volk oder das Parla-\n\nment bestellt die Personalien und die GPK ist nur zuständig für die formalen Geschichten, weil sie sonst \n\nkeinerlei Ansprechpersonen in der Verwaltung haben. Beim Obergericht schaut die GPK auch, wie weit \n\ndieses die Aufsicht in Bezug auf die anderen Bereiche des Gerichtswesens wahrnimmt. Ich komme nun \n\nnoch zu einem Punkt, welcher noch nicht geklärt ist. Es gibt immer wieder Anliegen im «arbeitsrechtlichen \n\nBereich» dieser drei Stellen. Sollte beispielsweise innerhalb der Finanzkontrolle ein schwerwiegender Unfall \n\ngeschehen: Wer ist arbeitsrechtlich dafür zuständig und Ansprechpartner in dieser Situation? Dazu wurde \n\nnoch kein Entscheid gefällt. Die GPK plädiert jedoch dafür, dass sie nur die Aufsichtsfunktion über das \n\nGericht und das Datenschutz-Kontrollorgan hat und die «arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten» bei der KIS \n\nliegen. Hierzu fehlen noch die letzten Aushandlungen. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 der GPK Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Es ist mir ein grosses Anliegen, mich ganz besonders bei Kan-\n\ntonsrätin Wigger–Heiden als Präsidentin der GPK und allen Mitgliedern der GPK für ihren ausserordentli-\n\nchen Einsatz und die geleistete, grosse Arbeit während des vergangenen Jahrs zu bedanken. Es war in \n\ndiesem Jahr mit der Einführung des neuen Kantonsratsgesetzes von grosser Bedeutung, dass die Arbeit \n\nder GPK schnell aufgenommen werden konnte, damit wir unseren Aufgaben als Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes nahtlos gerecht werden konnten. Das konnte parallel zur kommissionsinternen Neuorganisation nur mit \n\nsehr grossem zeitlichem Aufwand bewältigt werden. \n\n \n\n \n\nMittagspause 12.07 Uhr bis 13.15 Uhr \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 44  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n236 \n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 24. Februar 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Tätigkeitsbericht 2019 \n\nder Finanzkontrolle und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLandolt–Gais, im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Zum ersten Mal beantragt Ihnen die \n\nGPK, den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen. Ursprünglich war die Berichterstat-\n\ntung neu auf die Kantonsratssitzung im März traktandiert. Bisher nahm der Kantonsrat den Tätigkeitsbericht \n\nanlässlich der Schlusssitzung im Mai zur Kenntnis. In diesem Jahr geschieht dies Corona-bedingt sogar \n\nerst im Juni. Die GPK und die Finanzkontrolle hoffen, dass es nächstes Jahr mit dem neuen Zeitpunkt klap-\n\npen wird. Mit dem Vorziehen in die März-Sitzung liegt die Beratung näher am Berichtsjahr und der Bericht \n\nwird losgelöst von der Staatsrechnung behandelt. Die Finanzkontrolle begrüsst dies explizit. Der Bericht ist \n\nsystematisch aufgebaut, nachvollziehbar, ansprechend, gut verständlich und er spiegelt die Tätigkeit der \n\nFinanzkontrolle sehr gut wider. Finanzkontrolle intern: Die Finanzkontrolle ist in regem Austausch mit ande-\n\nren Finanzkontrollen. Die Peer Reviews durch andere Finanzkontrollen leisten einen wertvollen Beitrag zur \n\nQualitätssicherung. Die Finanzkontrolle Appenzell Ausserrhoden ist eine kleine Finanzkontrolle, welche alle \n\nGebiete selber abdeckt, im Gegensatz zu Finanzkontrollen in grösseren Kantonen. Dadurch konnte sie sich \n\nauch ein grösseres Beziehungsnetz aufbauen und ist eine interessante Gesprächspartnerin für Finanzkon-\n\ntrollen aus anderen Kantonen. Insbesondere erwähnt wird in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton St.Gallen. Prüftätigkeit: Die Finanzkontrolle arbeitet mit einem Ampelsystem. Die einzelnen \n\nPrüfungsthemen werden folgendermassen eingestuft: Grün: kein Handlungsbedarf, Orange: Verbesse-\n\nrungspotenzial / möglicher Handlungsbedarf und Rot: Beanstandung mit Handlungsbedarf. Die Subkom-\n\nmission Finanzaufsicht der GPK stellt aus den Berichten fest, dass die Vorschläge für Verbesserungen \n\ndurchwegs positiv entgegengenommen werden. Im Berichtsjahr stellte die Finanzkontrolle eine Beanstan-\n\ndung mit Handlungsbedarf fest. In der Zwischenzeit wurde dieser Handlungsbedarf umgesetzt. Die Sub-\n\nkommission Finanzaufsicht verfolgt, wie die Empfehlungen der Finanzkontrolle umgesetzt werden. Die \n\nBerichte und Prüfungen in Arbeit, welche im Tätigkeitsbericht 2018 aufgeführt waren, konnten bis auf den \n\nAbschluss des Projekts Integrierte Steuersoftware (ISAR) alle erledigt werden. Das Projekt ISAR konnte \n\nnicht wie geplant abgeschlossen werden und somit musste auch die Prüfung verschoben werden. Die GPK \n\ndankt Frau Claudia Andri Krensler, Leiterin Finanzkontrolle, und Herrn Daniel Inauen, Fachperson Finanz-\n\nkontrolle, für die kompetente Ausführung dieser bedeutungsvollen und unabhängigen Tätigkeit. Frau Clau-\n\ndia Andri Krensler verfolgt die Diskussion hier im Saal und steht für mögliche Detailfragen gern zur Verfü-\n\ngung. \n\nEugster–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Die verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle legt heute \n\nauftragsgemäss den Tätigkeitsbericht zur Prüfung der Staatsrechnung 2019, der Stiftungen und der Fonds \n\nder Staatsrechnung vor. Sie bestätigt die Rechtmässigkeit der Jahresrechnung und hat nach erfolgter Prü-\n\nfung Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates abgegeben. Die SP-Fraktion nimmt anerkennend zur \n\nKenntnis, dass die Finanzkontrolle ihren Auftrag unabhängig, gründlich und mit Augenmass erfüllt. Sie hat \n\ndabei im Berichtsjahr mit Themen wie Spesen, Personal Benefits, Lohnabrechnungen und ebenso im Be-\n\nreich des Kreditorenworkflows, der Erhebung der Bundessteuern und von Gebühren auch in sensiblen \n\nBereichen Prüfungen vorgenommen. Die Finanzkontrolle prüft nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern \n\nnimmt auch die eigene Aufgabenerfüllung nicht davon aus. Sie hinterfragt bzw. entwickelt auch ihre Arbeit \n\nstetig weiter. Geschätzt wird von der SP-Fraktion dabei insbesondere der Anschluss an den im Bericht \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 44  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n237 \n\nerwähnten Qualitätszirkel, wie auch die regelmässigen Fremdbeurteilungen der Arbeit durch andere Fi-\n\nnanzkontrollen, in diesem Jahr durch diejenige des Kantons Solothurn. Auch der regelmässige Erfahrungs-\n\naustausch mit dem Kanton St.Gallen ist sicher für beide Partner gewinnbringend. Die SP-Fraktion stellt \n\nschliesslich erfreut fest, dass die Finanzkontrolle der kantonalen Verwaltung einmal mehr ein gutes Zeugnis \n\nin der materiellen und finanzbezogenen Bearbeitung ihrer Aufgaben ausstellen kann. Die SP-Fraktion be-\n\ndankt sich für die geleistete gute Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 gerne zur Kenntnis. \n\nRaschle–Schwellbrunn, im Namen der SVP-Fraktion: Zum Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle \n\nhaltet sich die SVP-Fraktion kurz. Der Bericht ist gut strukturiert, informativ, transparent und klar in den \n\nAussagen. Der gleiche Eindruck besteht über die Vornahme der Prüfungstätigkeit. Die Tätigkeit der Finanz-\n\nkontrolle weist unter der Leitung von Frau Claudia Andri Krensler eine sehr hohe Qualität aus und hält den \n\nGrundsatz der Verwaltungsunabhängigkeit ein. Gemäss Bericht wurden beim Berufsbildungszentrum Heri-\n\nsau aufgrund eines Übertragungsfehlers bei Lohnanpassungen falsche Lohnzahlungen vorgenommen, \n\nwelche anschliessen korrigiert werden mussten. Anhand dieses Beispiels sieht man, dass die Finanzkon-\n\ntrolle auch als «Führungsunterstützung» ein wertvoller Beitrag leisten kann. Departementvorsteher, Amts- \n\nund Abteilungsleiterinnen und -leiter sind nicht in der Lage jeden Ablauf zu kontrollieren, was auch aus \n\nRessourcengründen kaum Sinn macht. Fehler können geschehen. Wichtig ist, dass reagiert wird, wenn sie \n\nals solche erkannt werden. Die SVP-Fraktion hofft deshalb, dass die Finanzkontrolle in der Verwaltung nicht \n\nnur als lästige Kontrolle, sondern auch als wertvolle Unterstützung in der Verwaltungstätigkeit wahrgenom-\n\nmen wird. Die SVP-Fraktion dankt dem Team der Finanzkontrolle für seinen grossen Einsatz und nimmt \n\nvom Bericht zustimmend Kenntnis. \n\nRuppanner–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Der Tätigkeitsbericht der Fi-\n\nnanzkontrolle kommt kurz, klar, knapp und professionell daher. Es ist eine Freude einen solchen Bericht zu \n\nlesen. Es waren unabhängig arbeitende Fachleute am Werk. Die gepflegte Zusammenarbeit mit dem Kan-\n\nton St.Gallen wird geschätzt. Es schadet nicht, immer mal wieder über den eigenen Tellerrand zu schauen. \n\nAuf S. 14, Finanzierung von Einrichtungen gemäss Interkantonaler Vereinbarung für Soziale Einrichtungen \n\n(IVSE), steht Folgendes: «Wir haben eine Empfehlung im Zusammenhang mit Vorschussleistungen, welche \n\nder Kanton den Einrichtungen im Falle von Inkassoproblemen leistet, abgegeben.» Sind damit unerwünsch-\n\nte Folgekosten zu befürchten? Abschliessend bedankt sich die Fraktion der Parteiunabhängigen herzlich für \n\ndie Arbeit der Finanzkontrolle, aber auch für die geleisteten Dienste der Geprüften. \n\nAggeler–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion hat sich mit dem klaren, struk-\n\nturierten und nachvollziehbaren Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle befasst. Auf ein Detail will die \n\nFraktion kurz eingehen. Gerade weil Löhne und Lohnanpassungen sehr diffizile Punkte in jeder Unterneh-\n\nmung oder Verwaltung sind, ist die CVP/EVP-Fraktion dankbar, dass die Finanzkontrolle diesen Prozess \n\ninnerhalb des Personalamtes überprüft hat. Die Kontrolle lässt feststellen, dass diese Prozesse grundsätz-\n\nlich korrekt und gemäss dem Gesetz und den Richtlinien erfolgten. Die konstruktive Empfehlung der Fi-\n\nnanzkontrolle, die Einflussstärke der Faktoren (insbesondere der starke Einfluss des Alters) für die Berech-\n\nnung der Lohnvorschläge zu überprüfen, wird begrüsst. Die CVP/EVP-Fraktion fordert den Regierungsrat \n\nund die Departemente auf, dieser Empfehlung zu folgen und mittelfristig die Lohnpolitik entsprechend an-\n\nzupassen. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis und bedankt sich \n\nherzlich für die sehr gute und akribische Arbeit. \n\nBühler–Speicher, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wie im Vorjahr ist die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen sehr zufrieden mit dem Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle. Der Bericht weist die \n\nrichtige Flughöhe auf und konzentriert sich auf die wesentlichen Aussagen zu den Grundlagen, zur Struktur, \n\n\n\n9. Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle; Kenntnisnahme Trakt. 44  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n238 \n\nder Arbeitsweise und den durchgeführten Prüfungsarbeiten der Finanzkontrolle im Rahmen der Abschluss-\n\nrevision und den spezifischen Audit-Turnus-Prüfungen. Es wurde festgestellt, dass die Leiterin der Finanz-\n\nkontrolle, Frau Claudia Andri Krensler, und Herrn Daniel Inauen, Fachperson Finanzkontrolle, als zugelas-\n\nsene Revisionsexperten sehr professionell und risikoorientiert vorgehen. Sie bieten in der täglichen Arbeit \n\nmit den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der selbständigen Anstalten Gewähr für eine ge-\n\nsetz- und ordnungsmässige Verwaltungstätigkeit. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst explizit den \n\noffenen Dialog und den Austausch von Informationen und Feststellungen mit den geprüften Stellen, im \n\nSinne der Unterstützung und zur Verbesserung der Prozesse. Positiv ist ausserdem festzuhalten, dass \n\ngegenüber den geprüften Stellen nur einzelne Empfehlungen abgegeben wurden, jedoch keinerlei Bean-\n\nstandungen ausgesprochen werden mussten. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bedankt sich bei Frau \n\nClaudia Andri Krensler und Herrn Daniel Inauen für ihren Einsatz und nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 der \n\nFinanzkontrolle zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Im Namen des Kantonsrates bedanke ich mich bei Frau Claudia \n\nAndri Krensler und Herrn Daniel Inauen für die Erfüllung ihrer Aufgaben während der Berichtsperiode. \n\n\n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 45  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n239 \n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Rechenschaftsbericht \n\n2019 des Obergerichts und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Wie Sie dem Bericht der GPK ent-\n\nnehmen können, umfasst die Oberaufsicht der GPK bzw. der Subkommission Justiz alle Behörden der \n\nJustiz: das Kantonsgericht, das Obergericht, die Schlichtungsstellen und die Vermittlerämter. Dabei ist die \n\nOberaufsichtsfunktion klar beschränkt auf die Geschäftstätigkeit der Behörden und umfasst die personelle \n\nAusstattung, die Geschäftslast, die Infrastruktur und die Finanzen. Nicht Gegenstand der Aufsicht sind auf-\n\ngrund der Gewaltenteilung Inhalte von Entscheiden der Behörden. Das Obergericht ist direkte Aufsichtsin-\n\nstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen und unterbreitet der GPK den \n\nRechenschaftsbericht. Eine wichtige Grundlage für die Prüftätigkeit bildet der vorliegende Rechenschafts-\n\nbericht. Er gibt einen umfassenden Einblick in die Welt der Justiz. Die Subkommission Justiz, bestehend \n\naus Kantonsrätin Wigger–Heiden, Kantonsrat Mauch-Züger–Stein und der Sprechenden, haben den Bericht \n\nmit Herrn Ernst Zingg, Obergerichtspräsident und Herrn Walter Kobler, Obergerichtsvizepräsident, ausführ-\n\nlich besprochen. Die GPK machte einige Anregungen formaler Art zur Gestaltung des Berichts, die positiv \n\naufgenommen wurden. Es ging dabei vor allem darum, die Lesefreundlichkeit für Sie alle zu verbessern \n\nund damit das Interesse an der Arbeit der Justiz in diesem Rat zu fördern. Im Weiteren wurden auffällige \n\nEntwicklungen im Justizwesen thematisiert, deren Inhalte Sie dem Bericht der GPK entnehmen können. \n\nBesonders auffällig ist die weitere Zunahme der Fälle bei den Einzelrichtern, vor allem auf Ebene des \n\nObergerichts. Trotz dieser Entwicklung ist die Erledigungsdauer der Verfahren im ganzen Justizwesen gut. \n\nAuf personeller Ebene brachte aus Sicht der Präsidien die Schaffung einer zusätzlichen 50 %-Stelle eines \n\nGerichtschreibers beim Kantonsgericht Entlastung. Die aktuelle personelle Situation bezeichnen alle Be-\n\nfragten als knapp bzw. gerade genügend. Ich bedanke mich im Namen der GPK und sicher auch von Ihnen \n\nallen bei sämtlichen in der Justiz tätigen Personen für ihren Einsatz. Für Detailfragen stehe ich Ihnen gerne \n\nzur Verfügung – falls ich sie nicht beantworten kann, bitte ich allenfalls die Kantonsratspräsidentin dem \n\nanwesenden Obergerichtspräsidenten, Herrn Ernst Zingg, das Wort zu erteilen. \n\nKoller–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Wir sind tief beeindruckt über den Umfang \n\nund den Detaillierungsgrad des Berichts. Das war eine Riesenarbeit und es gilt ein grosses Dankeschön an \n\ndie Verfasser. Als aussagekräftig und interessant werden die vielen detaillierten Tabellen und Grafiken mit \n\nLangzeitbetrachtung beurteilt, die ein wahrer Fundus an Informationen sind. Die ausführlichen Erläuterun-\n\ngen könnten noch mehr Aufmerksamkeit erhalten, wenn sie für Laien leichter verständlich abgefasst wür-\n\nden. Erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass das Gericht laufend Digitalisierungsschritte unternimmt und \n\ndie Fälle im Durchschnitt zeitgerecht erledigt werden. Sorgen bereiten die steigenden Fallzahlen im Bereich \n\nSozialversicherung, fürsorgerische Unterbringung und Bau-, Planungs- und Umweltrecht. Ein besonderes \n\nAugenmerk muss zukünftig der ständig steigenden Belastung der Einzelrichter geschenkt werden, damit \n\nsich diese in einem zu bewältigenden Rahmen bewegt. Zum Schluss gebührt ein grosser Dank allen Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeitern der Schlichtungsbehörden, den Vermittlern, den Richtern und Gerichtsschrei-\n\nbern und den Mitarbeitenden beim Gericht für die beeindruckende Arbeit im vergangenen Jahr. \n\n\n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 45  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n240 \n\nDuelli–Wald, im Namen der SP-Fraktion: Als Aufsichtsinstanz über das Gerichtswesen in Zivil-, Straf- und \n\nVerwaltungsrechtssachen erstattet das Obergericht Bericht über die Rechtspflege im Jahre 2019. Der Be-\n\nricht entspricht den formellen Anforderungen und enthält umfassende Informationen zu allen Bereichen des \n\nJustizwesens. Trotzdem könnte der Bericht fokussierter und lesefreundlicher dargestellt werden, damit klar \n\nersichtlich wäre, wo die Herausforderungen für die Gerichte liegen. Der Bericht enthält einige Hinweise, wie \n\ndiese Zahlen gesellschaftspolitisch zu lesen sind, welche Fragen sich stellen und welche Schlüsse zu zie-\n\nhen sind. So lesen wir auf S. 5, dass im Verwaltungsrecht die Anzahl der neuen Fälle erneut markant zuge-\n\nnommen hat. Es fällt auf, dass im Sozialversicherungsbereich fast die Hälfte der Beschwerden gut oder \n\nteilweise gutgeheissen wurde. Hier fragt man sich, ob das Rückschlüsse auf die Qualität der Entscheide der \n\nSozialversicherungsanstalt zulässt. Die Zahlen des Betreibungs- und Konkursamtes zeigen auf, dass die \n\nZahlungsbefehle und somit die Konkurse wiederum leicht zugenommen haben. Eindrücklich ist auch die \n\nZahl der ausgeschlagenen Erbschaften, welche sich seit 2016 verdoppelt hat. Es wäre interessant zu erfah-\n\nren, warum das so ist. In Bezug auf die Zunahme von Konkursen dürfen wir auf die Zahlen im nächsten \n\nJahr gespannt sein. Diesbezüglich werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie sicher ihren Eingang \n\nfinden. Die Hinweise im Bericht auf verschiedene personelle Wechsel, sei es beim Richtergremium oder \n\nbeim Sekretariat, lassen die Frage aufkommen, inwieweit mittelfristig – vor allem wenn die Fallzahlen weiter \n\nansteigen – die Ressourcen ausreichen. Die Zahlen der bearbeiteten und erledigten Fälle in allen Berei-\n\nchen des Justizwesens zeigen auf, dass wiederum effizient und gezielt gearbeitet wurde. Die meisten Fälle \n\naus allen Abteilungen sind spätestens nach 1.5 Jahren erledigt. Erwähnenswert ist zudem, dass die weiter-\n\ngezogenen Urteile an das Bundesgericht grossmehrheitlich keine Erfolge verzeichnen konnten. In diesem \n\nSinne bedankt sich die SP-Fraktion bei allen Mitarbeitenden aus dem Gerichtswesen für ihren engagierten \n\nEinsatz und nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts dankend zur Kenntnis. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: In dieser Corona-Zeit – gemäss Bundesrat befinden wir uns in \n\neiner neuen Normalität –, tut es gut, wenn man etwas Altmodisches wie den vorliegenden Rechenschafts-\n\nbericht hervor nehmen kann. Dieser zeigt sich schon längere Zeit im gleichen Bild und es steht immer viel \n\nInteressantes drin. Die SVP-Fraktion widmete dem Bericht jedoch nicht die erwartete Zeit, welche er ver-\n\ndienen würde. Für die SVP-Fraktion ist es ein guter Bericht mit wichtigen Aussagen, es wird aber auf weite-\n\nre Worte darüber verzichtet. Umso mehr bedankt sich die SVP-Fraktion beim Obergericht und bei allen \n\nMitarbeitenden für die gute Arbeit, welche hinter all den Zahlen und Grafiken steckt. \n\nWäspi–Herisau, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Schon beim Lesen des Titelblatts auf \n\ndem auffällig und erfrischend günstig gefertigten Büchleins ist mir sofort der dick geschriebene Titel ins \n\nAuge gestochen: Rechenschaftsbericht des Obergerichts. An einem Tag im Jahr übergibt das Gericht die \n\nWaage der Justitia in die Hände der Legislative und legt für das abgeschlossene Jahr Rechenschaft ab. \n\nDiese platonische Übergabe zeigt das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit zwischen den Gewalten in \n\nunserem Rechtssystem. Dieser Bericht zeigt uns nicht nur Fallzahlen, Statistiken und Namen, sondern weit \n\nmehr. Er ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Veränderung und Entwicklung. Der Zeitgeist und die Ver-\n\nschiebung der Probleme unserer Bevölkerung spiegeln sich in den zu behandelnden Fällen. Daher lassen \n\nsich aus dem vorliegenden Rechenschaftsbericht viele Schlüsse ziehen und uns hoffentlich die neuen und \n\nteils dringlichen Problemfelder erkennen. Mit Genugtuung konnte dem Bericht entnommen werden, dass \n\ndie Zahl der zu behandelnden Fälle im vergangenen Jahr sowie im Zehn-Jahresschnitt in etwa gleichge-\n\nblieben ist. Trotzdem ist eine klare Verschiebung der Fälle in andere Bereiche zu verzeichnen. Zunehmend \n\nund stark ansteigend sind die Fälle bei den fürsorgerischen Unterbringungen, den Sozialversicherungen, \n\nden Zahlungsbefehlen und Pfändungen, den Ehescheidungen sowie im Bau-, Planungs-, Umwelt-, Energie- \n\nund Verkehrsrecht. Der Anstieg ist teils besorgniserregend und markant. Sehr erfreulich zu werten ist, dass \n\ndie behandelten Fälle innert nützlicher Frist erledigt wurden und sehr viele Angelegenheiten schon vorab \n\nbei den Schlichtungsstellen und den Vermittlern einer Lösung zugeführt wurden. Dies zeigt die Wichtigkeit \n\n\n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 45  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n241 \n\ndieser Vorinstanz, welche eine Erfolgsquote von über 60 % aufweist und die Gerichte entlastet. Ausserdem \n\nwurde kein einziger Fall, der an das Bundesgericht weiter gezogen wurde, anders beurteilt. Das spricht für \n\ndie Qualität der Rechtsprechung in unserem Kanton. Mit relativ wenig Ressourcen und Personal leistet \n\nunsere Justiz gute Arbeit. Auch beim Gericht nimmt die Arbeitsbelastung stetig zu. Die angestrebte Digitali-\n\nsierung nimmt fortlaufend Form an. Eine Online-Suchmaschine für Gerichtsentscheide und das digitale \n\nDossier, das sogenannte E-Dossier, werden in Zukunft vieles erleichtern. Ein kleiner Wermutstropfen sind \n\ndie zunehmenden Einsprachen gegen behördliche Entscheidungen und solche von Versicherungen, die \n\nvermehrt an die Gerichte weitergezogen werden. Diese Entscheide werden in einer doch erstaunlich hohen \n\nAnzahl durch die Gerichte anders beurteilt. Dies lässt aufhorchen. Spannend und aufschlussreich für die \n\nMitglieder des Kantonsrates wäre sicherlich die eine oder andere Kostenfolge pro Fall. Dies würde uns \n\neinen noch tieferen Einblick ermöglichen. Abschliessend kann gesagt werden, dass das Vertrauen unserer \n\nBevölkerung in die Justiz gegeben und sehr gut ist. Mit bestem Dank nimmt die Fraktion der Parteiunab-\n\nhängigen diesen Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und verdankt die stets gute Arbeit des Obergerichts \n\ndes Kantons Appenzell Ausserrhoden. \n\nEgli–Grub, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Trotz der zahlreichen personellen Wechsel beim Obergericht \n\nwurde gute Arbeit geleistet. Es sind wenig Pendenzen zu verzeichnen und die Dauer der erledigten Verfah-\n\nren ist grösstenteils erfreulich kurz. Die Beschwerden gegen die fürsorgerischen Unterbringungen, welche \n\nneu kostenlos sind, stiegen um ca. 40 % an. Dies hat sowohl Arbeit als auch Kosten zur Folge. Ebenso sind \n\ndie vielen Fälle im Sozialversicherungsrecht aufwändig. Auch wenn die Druckvariante des vorliegenden \n\nBerichts günstig ist, optisch und für die Ablage wäre es wünschenswert, wenn dieser Bericht im gleichen \n\nFormat und Stil wie die anderen Rechenschaftsberichte daher käme. Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die \n\ngrosse Arbeit und nimmt den Rechenschaftsbericht des Obergerichts 2019 zur Kenntnis. \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Ich nehme Bezug auf die Voten \n\nvon mehreren Fraktionen bezüglich Sozialversicherungsrecht und Beschwerden bei den fürsorgerischen \n\nUnterbringungen. Sie sprachen die Zunahmen und Gutheissungen von Fällen im Sozialversicherungsrecht \n\nan. In der Vorbereitung zu dieser Sitzung bzw. im Studium des vorliegenden Berichts in meinem Departe-\n\nment wurden diese Zahlen ebenfalls betrachtet. Ich hatte diesbezüglich einen Austausch mit dem abtreten-\n\nden Direktor der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR), Herr Rodolphe Dettwiler. Er \n\nerläuterte mir diese Zahlen detaillierter. Es ist wichtig, dass die GPK als Oberaufsicht aufmerksam hin-\n\nschaut und den Ball zurück spielt. Dafür bin ich dankbar. Bei der Betrachtung der Zahlen betreffend des \n\nSozialversicherungsrechts – die Detailinformationen dazu finden Sie auf S. 35 des Rechenschaftsberichts – \n\nstehen den erwähnten neun Gutheissungen und sieben teilweise Gutheissungen 15 Abweisungen und fünf \n\nnicht Eintreten gegenüber. Wenn diesbezüglich gesagt würde, dass die Sozialversicherungsanstalt vor-\n\nschnell Entscheide fällt, positiv wie negativ, muss das dezidiert verneint werden. Die Verfahren sind sehr \n\nstark durch Gesetze, Verordnungen und Weisungen des Bundes vorgegeben. Sie sind strukturiert und \n\nreglementiert. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird jährlich durch das Bundesamt für Sozialversicherungen \n\nin einem Audit vor Ort überprüft. Ich liess mir die neun Fälle zeigen, in welchen gegen die SOVAR ent-\n\nschieden wurde. Zwei davon wurden bereits mit guten Aussichten vor Bundesgericht weitergezogen. Klar \n\nist, dass zunehmend gegen Entscheide geklagt wird. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir \n\nannehmen müssen. Ich bitte darum, dass wenn eine Beurteilung gemacht wird, diese in einem mehrjähri-\n\ngen Rahmen erfolgt. Wenn man wirklich ein System dahinter sieht, sollte dieses in einer mehrjährigen Rei-\n\nhe zum Ausdruck kommen. Die Verwaltungskommission der SOVAR, in welcher ich Mitglied bin, wird diese \n\nZahlen jedoch auch genauer betrachten. Zur Thematik der fürsorglichen Unterbringung kann Folgendes \n\ngesagt werden: Es ist ein spannender Ablauf, wie sich hier das Spiel der Gewaltenteilung offenbart. Sie als \n\ngesetzgebendes Organ veränderten das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\n\nches. Das Gericht, welches dieses Gesetz in der Rechtsprechung handhabt, hält Ihnen nun wertfrei den \n\n\n\n10. Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts; Kenntnisnahme Trakt. 45  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n242 \n\nSpiegel vor, was geschieht, wenn ein Gesetz angepasst wird. Sie erwähnten, dass solche Beschwerden \n\nseit 2019 kostenlos eingereicht werden können. Dieser Punkt wurde im Gesetz über die Einführung des \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuches auf Anraten des kantonalen Ethikrates aufgenommen. Aus übergeord-\n\nneter Sicht ist eine fürsorgerische Unterbringung ein sehr harter staatlicher Eingriff in das Freiheitsrecht von \n\nIndividuen. Sie wird bei Vorliegen einer Selbst- oder Fremdgefährdung angeordnet und geschieht mit ganz \n\nwenigen Ausnahmen immer gegen den Willen der betroffenen Person. Diese Personen haben nun ganz \n\nniederschwellig die Möglichkeit eine Beschwerde einzulegen und werden sogar proaktiv darauf hingewie-\n\nsen. Die Chance, dass diese Möglichkeit genutzt wird, ist naturgemäss hoch. Die Beschwerden zu klären \n\nkostet Geld. Sie sind aber auch ein gutes Controllinginstrument um zu beurteilen, wie die Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde arbeitet. Der Regierungsrat zeigte damals die finanziellen Auswirkungen einer \n\nkostenlosen Beschwerdemöglichkeit auf. Die damals gemachte Prognose stimmt sehr genau mit den heute \n\neingetretenen Kosten überein. Das ist meine Information an Sie, was in diesem Bereich seit 2019 ge-\n\nschieht. \n\nWigger–Heiden: Vielen Dank an Regierungsrat Balmer für diese inhaltlichen Ausführungen. Sie alle haben \n\ndie Informationen im vorliegenden Bericht gelesen, jede Fraktion betont etwas anderes. Ich bin sehr dank-\n\nbar, wenn seitens des Gerichtes oder des Regierungsrates inhaltliche Erklärungen dazu abgegeben wer-\n\nden. Auffällig ist die Menge der Informationen. Sie ist einerseits hilfreich, andererseits vielleicht auch etwas \n\nzu viel. Die beiden anwesenden Herren, der Obergerichtspräsident und dessen Vizepräsident, haben Ihre \n\nAusführungen gehört. Sie haben sicher auch den Wunsch gehört, dass die Informationen zu fokussieren \n\nund allenfalls Schwerpunkte zu setzen seien, damit sich die Lesbarkeit erhöht. Das besprach auch bereits \n\ndie GPK mit Ihnen. Als Abschluss ist der Respekt sehr wichtig, den alle Redner den Justizbehörden entge-\n\ngen brachten und der ausgesprochene Dank. Der Dank an die Justizbehörden wird sicher gerne gehört, vor \n\nallem wenn man auf Bundesebene genau hinhört, ist man sicher froh, wenn man in Appenzell Ausserrho-\n\nden wohnt. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 des Obergerichts Kenntnis. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich bedanke mich bei Herrn Ernst Zingg, Herrn Walter Kobler, \n\nden Mitgliedern der Gerichte, den Schlichtungsbehörden sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nder kantonalen Gerichte für die Erfüllung ihrer Aufgaben während der Berichtsperiode. \n\n\n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 46  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n243 \n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme  \n\n \n\nMit Datum vom 23. März 2020 unterbreitet die Geschäftsprüfungskommission den Jahresbericht 2019 des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans und beantragt dessen Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nJoos–Herisau, im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Der Kantonsrat wählte im Mai 2019 \n\nals neues Datenschutz-Kontrollorgan Herrn Stefan Gerschwiler für die Amtsdauer 2019–2023. Der Bericht \n\nist leserfreundlich und kompakt verfasst und gibt einen guten Einblick in die Arbeit des Datenschutz-\n\nKontrollorgans in den ersten Monaten der Tätigkeit. Schwerpunkt in dieser ersten Phase war die Beratung \n\nvon Kanton, Gemeinden und Institutionen des öffentlichen Rechts. Positiv zu vermerken ist, dass das Be-\n\nwusstsein für die Themen des Datenschutzes in der gesamten Verwaltung – auch gemäss Aussagen des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans – zugenommen hat. Dies beweisen auch die zahlreichen Anfragen an Herrn \n\nGerschwiler. Ebenfalls erfreulich ist, dass in der Verwaltung eigene Kompetenzen aufgebaut werden, als \n\nBeispiel wird die AR Informatik AG (ARI) genannt. Beim Gespräch der Subkommission Justiz mit dem Da-\n\ntenschutz-Kontrollorgan waren – wie dies auch im Bericht festgehalten ist – die Ressourcen ein zentrales \n\nThema. Der GPK ist es sehr wichtig, dass das Datenschutz-Kontrollorgan nicht nur beratend tätig ist, son-\n\ndern auch die wichtige Kontroll- bzw. Überwachungsaufgabe im Datenschutzbereich gesetzeskonform \n\nwahrnehmen kann. Die Erfüllung des Kontrollauftrags, der auch in der Leistungsvereinbarung festgehalten \n\nist, wäre nach Ansicht des Datenschutz-Kontrollorgans nur mit deutlich aufgestockten Ressourcen möglich, \n\nsofern die Beratungstätigkeit im geschilderten Umfang beibehalten werden soll. Der gültige Leistungsauf-\n\ntrag geht von einer jährlichen Arbeitszeit von ca. 200 Stunden aus, wobei eine Ausweitung zulässig ist. Die \n\nGPK bzw. die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) werden die Rahmenbedingungen der Tätigkeit des \n\nDatenschutz-Kontrollorgans daher im Auge behalten und allenfalls diskutieren. Unser Dank gilt Herrn Ste-\n\nfan Gerschwiler für seinen engagierten Einsatz. Er steht auch gerne zur Beantwortung von Detailfragen zur \n\nVerfügung. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich herzlich für \n\nden offenen und transparenten ersten Amtsbericht. Der Start des Datenschutz-Kontrollorgans ist geglückt \n\nund es besteht bereits eine gute Vernetzung zu den kantonalen Stellen wie auch auf nationaler Ebene. Es \n\nscheint nicht sinnvoll, nach dieser verhältnismässig kurzen Zeit, welche auch die Einarbeitung umfasst, \n\nbereits generelle Schlüsse zu ziehen. Aufgrund der Bedeutung des Themas wird jedoch erwartet, dass die \n\nHinweise des Datenschutz-Kontrollorgans beachtet werden und nicht aus Kostengründen auf Beratungen in \n\nder Verwaltungs- und Gesetzesarbeit verzichtet wird. Die Frage der Weiterentwicklung des Datenschutz-\n\nKontrollorgans muss nach einem ersten vollen Amtsjahr sicher nochmals überprüft werden. \n\nGraf–Schönengrund, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen \n\nbedankt sich für die geleistete Arbeit und nimmt den Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans \n\nmit Anerkennung zur Kenntnis. Der Hinweis auf die begrenzten Ressourcen von Herrn Stefan Gerschwiler \n\nin seinem ersten Amtsjahr wurde aufgenommen. \n\nEgger–Speicher, im Namen der SP-Fraktion: Der Bericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans lässt auf-\n\nhorchen. Da erfahren wir als zentrale Botschaft, dass das Datenschutz-Kontrollorgan seinen gesetzlichen \n\n\n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 46  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n244 \n\nAuftrag nur teilweise erfüllt. Ich zitiere: «Eine effektive Kontrolltätigkeit muss ich angesichts des mit der \n\nBeratungstätigkeit zwingend verbundenen Aufwands im Moment weitgehend zurückstellen.» Und das in \n\neinem sensiblen Bereich, in einem Bereich, der Aufsicht dringend benötigt. Nicht, weil so viel im Argen läge, \n\nsondern weil Digitalisierung auf Vertrauen angewiesen ist, um breit akzeptiert zu werden. Eine funktionie-\n\nrende Aufsicht schafft dieses Vertrauen. Wir können nicht den Ausbau der digitalen Verwaltung vorantrei-\n\nben ohne gleichzeitig die Aufsicht über den Datenschutz auszubauen. In der Realität hinkt aber der Ausbau \n\ndes Datenschutzes dem Ausbau der Digitalisierung hinterher. Die immer neuen, anspruchsvollen Fragestel-\n\nlungen können nach Ansicht des Datenschutz-Kontrollorgans mit den bestehenden Ressourcen nicht be-\n\nwältigt werden. Auch die Konferenz der schweizerischen Datenschutz-Beauftragten stellt in ihrer Resolution \n\nfest, dass in der grossen Mehrheit der Kantone die Ressourcen «in keiner Weise genügen». Das ist eine \n\nklare Aufforderung zu handeln. Die prekäre Ressourcensituation des Datenschutz-Kontrollorgans in unse-\n\nrem Kanton ist ja nicht neu. Sie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen: So zum \n\nBeispiel bei der Beratung des Registergesetzes 2018. Für die parlamentarische Kommission stellte sich \n\ndamals «unweigerlich die Frage, ob die Ressourcen des Datenschutz-Kontrollorgans ausreichen, um neue \n\nAufgaben zu übernehmen. Die PK zweifelt daran.» Auch die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) wies \n\nin ihrem Bericht 2018 auf die Ressourcenproblematik hin. Dazu kommen neue Aufgaben, wie sie etwa im \n\nEntwurf zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes vorgesehen sind. So soll das Datenschutz-Kontrollorgan \n\nbeispielsweise neu die Öffentlichkeit über den Datenschutz informieren. Eine wichtige Aufgabe, die die SP-\n\nFraktion nur unterstützen kann. Neu ist also nicht das Problem. Neu ist die Deutlichkeit, mit der das Daten-\n\nschutz-Kontrollorgan darauf hinweist. Wir, der Kantonsrat, und Sie, der Regierungsrat, können das Anlie-\n\ngen nicht überhören und werden spätestens beim Voranschlag darauf antworten müssen. Man kann sich \n\nauf den Standpunkt stellen, dass das Datenschutz-Kontrollorgan ja nach dem effektiven Aufwand entschä-\n\ndigt werde. Aber die Möglichkeit, benötigte Arbeitsstunden abzurechnen und sich so nota bene die Res-\n\nsourcen selbst zu beschaffen, ist kein Freipass. Es wäre eher ein finanzpolitischer Sündenfall, der hier im \n\nRat schnell unterbunden würde. Im Weiteren bedauert die SP-Fraktion, dass durch den Alleingang von \n\nAppenzell Innerrhoden nach mehrjähriger Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht über den Datenschutz \n\nein Synergieverlust eingetreten ist. Der Präsident der Justizkommission informierte bereits anlässlich der \n\nWahl des neuen Datenschutz-Kontrollorgans im Mai 2019 über die kalte Schulter der Innerrhoder Regie-\n\nrung. Ebenfalls legte der Präsident dar, dass Sondierungen für eine Zusammenarbeit mit den Kantonen \n\nThurgau und St.Gallen nicht erfolgreich waren. Was eine kantonsübergreifende Datenschutzbehörde be-\n\ndeuten könnte, zeigt ein Blick auf die Webseite der Datenschutzbehörde der Kantone Schwyz, Ob- und \n\nNidwalden. Das Anliegen einer kantonsübergreifenden Datenschutzbehörde darf also nicht ad acta gelegt \n\nwerden. Schliesslich nimmt die SP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans mit den öffentlichen Organen in Appenzell Ausserrhoden gut funktioniert und dass \n\ndas Bewusstsein, wie wichtig und sensibel Datenschutzfragen sind, an vielen Stellen vorhanden ist. Insge-\n\nsamt ist die SP-Fraktion der Meinung, dass das Datenschutz-Kontrollorgan angesichts der knappen Res-\n\nsourcen gute Arbeit geleistet und die Prioritäten sinnvoll gesetzt hat. Angesichts der besonderen Umstände \n\nerlaube ich mir, die einzige Frage für die Detailberatung bereits jetzt im Eintretensvotum zu stellen: Handelt \n\nes sich bei der neu geschaffenen Stelle eines Chief Information Security Officers bei der ARI um den «ei-\n\ngenen, unabhängigen Datenschutzbeauftragten», den das Datenschutz-Kontrollorgan und die StwK in ihren \n\nBerichten 2018 für die ARI forderten? Die SP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2019 des Datenschutz-\n\nKontrollorgans dankend zur Kenntnis und spricht sich für einen starken Datenschutz aus, der mit der fort-\n\nschreitenden Digitalisierung Schritt hält. \n\nErny–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2019 des Daten-\n\nschutz-Kontrollorgans zur Kenntnis. \n\n\n\n11. Jahresbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans; Kenntnisnahme Trakt. 46  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n245 \n\nZeller–Lutzenberg, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die Digitalisierung und die Verwen-\n\ndung von neuen Technologien werden zukünftig weiter zu nehmen, was eine entsprechende Erweiterung \n\nder Aufgaben des Datenschutz-Kontrollorgans zur Folge hat. Die Aufgaben lassen sich in Vorabklärungen \n\ninkl. Folgeeinschätzungen, Beratungen und nachträgliche Prüftätigkeiten einordnen. Alle diese Aufgaben \n\nwerden als äusserst wichtig erachtet. Aus dem beiliegenden Bericht ist ersichtlich, dass sich die Tätigkeit im \n\nletzten Jahr fast ausschliesslich auf Beratungen bezog, sei es von öffentlichen Organen oder privaten Per-\n\nsonen. Zukünftig wünscht die Fraktion der Parteiunabhängigen dem Bericht auch Aussagen in Bezug auf \n\ndie Quantität entnehmen können, konkret wie viele Beratungen stattfanden und aus welchen Bereichen. \n\nEinmal mehr wird auf die fehlenden Ressourcen hingewiesen, ohne diese andere Aufgabenbereiche nicht \n\nwahrgenommen werden können. Der Fraktion der Parteiunabhängigen ist bewusst, dass bis zur Inkraftset-\n\nzung des teilrevidierten Datenschutzgesetzes voraussichtlich 2021/2022 eine Art Übergangszeit besteht. \n\nDie Fraktion der Parteiunabhängigen möchte aber gut vorbereitet sein und erwartet von der Subkommissi-\n\non Justiz der GPK, dass sie im nächsten Jahr die Überarbeitung der vorhandenen Leistungsvereinbarung \n\naktiv angeht und den Mitgliedern des Kantonsrates im Hinblick auf den Voranschlag eine Empfehlung un-\n\nterbreitet. Es ist zwingend, dass alle erwähnten Aufgaben, verbunden mit den dafür benötigten zeitlichen \n\nund finanziellen Ressourcen, seriös wahrgenommen werden können. Die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\nnimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und bedankt sich bei Herrn Stefan Gerschwiler für die Erfül-\n\nlung der äusserst wichtigen Aufgabe. \n\nRegierungsrat Signer: Ich gebe Antwort auf die Frage von Kantonsrätin Egger–Speicher. Bei der ange-\n\nsprochenen neuen Stelle bei der ARI geht es um die Datensicherheit und nicht um den Datenschutz. In \n\ndiesem Sinne ist die Antwort auf Ihre Frage: Nein. \n\nJoos–Herisau: Wir hörten von verschiedenen Rednerinnen und Rednern, dass die Kontrolltätigkeit durch \n\ndas Datenschutz-Kontrollorgans erfüllt werden muss. Das ist auch der GPK klar. Es kann nicht sein, dass \n\nHerr Stefan Gerschwiler fast «nur» beratend tätig ist, er muss auch kontrollieren können. Damit verbunden \n\nist allenfalls eine Überarbeitung der Leistungsvereinbarung. Die Präsidentin der GPK sagte bereits im Trak-\n\ntandum zum Bericht der GPK, dass im Moment noch offen ist, wer die Leistungsvereinbarung wirklich über-\n\narbeitet, ob nun die GPK oder die KIS. Ich persönlich finde, dass die GPK eine Aufsichtsfunktion hat und \n\nich sehe gewisse Konflikte, wenn gleichzeitig auch Leistungsvereinbarungen ausgearbeitet werden müs-\n\nsen. Dieser Abgleich muss das Büro mit den Kommissionspräsidien vornehmen. Weiter nahm ich von der \n\nFraktion der Parteiunabhängigen mit, dass sie gerne Angaben zur Quantität der Beratungen hätten. Herr \n\nStefan Gerschwiler hat das sicher gehört und wird bestimmt einiges aus der Debatte für seine Arbeit mit-\n\nnehmen. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Das Thema Schnittstelle GPK – KIS wird in die weiteren Ge-\n\nspräche mit den Kommissionen aufgenommen. \n\n \n\n \n\nDie Detailberatung wird nicht benützt. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutz-Kontrollorgans Kenntnis. \n\n \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n246 \n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmi-\ngung \n\n \n\nMit Bericht vom 25. Mai 2020 beantragt der Regierungsrat, die kantonalen Massnahmen betreffend \n\nCoronavirus zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Das Büro entschied das vorliegende Geschäft keiner Kommissi-\n\non zuzuweisen, weil der Bericht Massnahmen aus allen Departementen umfasst. Eine politische Würdigung \n\nsoll in erster Linie durch die Fraktionen vorgenommen werden. Es war den Kommissionen aber frei gestellt, \n\nsich über ihren Bereich informieren zu lassen und heute eine Stellungnahme abzugeben. Vier Kommissio-\n\nnen entschieden sich dafür. Sie erhalten das Wort in der gleichen Reihenfolge, wie sie im Bericht aufgeführt \n\nsind. \n\nLandammann Stricker, Direktor Departement Bildung und Kultur: Ich mache zuerst eine Bemerkung zur \n\nFormulierung in der Traktandenliste. Es ist die Rede von einer Genehmigung. Der Antrag lautet konkret auf \n\nKenntnisnahme von diesem Bericht im Sinne eines Zwischenberichts und auf Genehmigung von zwei Ver-\n\nordnungen und einem Finanzbeschluss. In diesem Geschäft geht es also formal um vier einzelne Punkte. \n\nDie Kenntnisnahme des 22-seitigen Zwischenberichts über den Umgang des Regierungsrates mit der \n\nCorona-Krise ist der erste Antrag. Der Stichtag des Berichts war der 15. Mai 2020, was bereits ein Monat \n\nzurück liegt. Der Bericht wurde per 25. Mai 2020 abgeliefert und veröffentlicht. Seit diesem Zeitpunkt be-\n\nschloss der Bundesrat weitere Lockerungen, welche mehrheitlich bereits umgesetzt wurden. Auch auf der \n\nStufe des Regierungsrates sind wir heute viele Schritte weiter. Es kann sein, dass wir den grössten Teil der \n\nKrise überstanden haben. Es kann aber auch sein, dass sich die Pandemie in die Länge zieht. Dass wir mit \n\nden Konsequenzen noch über Jahre zu leben haben, ist jedoch jetzt schon klar. Die Eingriffe in das gesell-\n\nschaftliche Leben werden Spuren hinterlassen oder haben es schon: Bremsspuren – im Besonderen beim \n\nGewerbe, der Industrie und generell in der Arbeitswelt. Das wird nachhaltige Auswirkungen haben. Als \n\nSekundärfolgen sind aber auch tiefgreifende und längerfristige Auswirkungen in der Politik zu erwarten. \n\nSeitens des Regierungsrates ist ein Schlussbericht geplant. Eine seriöse Abschlussbilanz ist heute aber \n\nnoch nicht möglich. Umso mehr ist der Regierungsrat der Meinung, dass es richtig und im Sinne der rollen-\n\nkonformen Aufgabenteilung zwischen Regierungsrat und Kantonsrat ist, Ihnen diesen Bericht zur Kenntnis-\n\nnahme vorzulegen und eine öffentliche Diskussion darüber zu führen. In Anwendung von Art. 90 Abs. 2 der \n\nKantonsverfassung (fortfolgend KV; bGS 111.1) sind die Verordnungen gemäss Antrag 2 und 3 zu geneh-\n\nmigen. Diese wurden vom Regierungsrat beschlossen und liegen Ihnen heute vor. Der vierte Antrag stützt \n\nsich auf die gleiche erweiterte Auslegung der Kantonsverfassung, weshalb dieser Ausgabenbeschluss zur \n\nGenehmigung dem Kantonsrat vorgelegt wird. Trotz allem ist dies Vergangenheitsbewältigung. Die Men-\n\nschen in Appenzell Ausserrhoden kamen gut über die Runden. Das ist nicht selbstverständlich und dürfte \n\nwohl in einer Mischung von Faktoren begründet sein, welche wir nicht beeinflussen konnten, zum Beispiel \n\nin der Disziplin. Die Arbeit im Regierungsrat war anspruchsvoll, lehrreich aber auch erfüllend. Eine solche \n\nSituation kann nicht trainiert werden. Alle Verantwortungsträger waren stark gefordert ihre Aufgaben rollen-\n\nkonform, schnell und in einem hohen Takt auszuführen und schlussendlich in der richtigen Dosis sofort zu \n\nkommunizieren. Eine Krise verändert die Führungsarbeit fundamental. Der Regierungsrat plante beispiels-\n\nweise permanent in verschiedenen Szenarien, sodass immer ein Weg links, rechts oder in der Mitte aus-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n247 \n\ngewählt werden konnte, wenn der Bund einen Schritt machte und wir diesen für unseren Kanton umsetzen \n\nmussten. Bezüglich der Finanzen wählten wir auch eine Strategie. Diese kam mir bei den Worten von Kan-\n\ntonsrat Raschle–Schwellbrunn in den Sinn: Die Schokolade ist im Schatten nachhaltiger einsetzbar, als \n\nwenn sie an der Sonne davon schmilzt. Die kollektive Zusammenarbeit auf allen Stufen im Regierungsrat \n\nund in der Verwaltung war sehr zentral und sie funktionierte. Die Verbindung in den Kantonsrat war situati-\n\nonsbezogen knapp aber klar. Ich danke Kantonsratspräsidentin Alder–Herisau herzlich für die klare Haltung \n\nzur Arbeit der Exekutive. Die gemeinsame Begehung der Einrichtungen beim Kantonalen Führungsstab im \n\nApril und der Austausch am gleichen Tag, mit einem klaren Commitment hinterlegt, waren die Kernpunkte. \n\nDas gab uns Berechenbarkeit. Als Landammann von Appenzell Ausserrhoden danke ich allen Beteiligten \n\nfür ihren Einsatz und die gelebte Flexibilität. Den Mitgliedern des Kantonsrates danke ich für die gute Um-\n\nsetzung der behördlichen Vorgaben im Sinne Ihrer und unserer Vorbildfunktion als politisch engagierte \n\nMenschen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der gleichen Grundhaltung, gemeinsam das Richtige zur richti-\n\ngen Zeit zu tun oder eben zu unterlassen, wie es manchmal auch nötig ist, die anstehenden und unbekann-\n\nten Herausforderungen unaufgeregt und konsequent meistern werden. Vielen Dank. \n\nSchmid–Teufen, Präsident Kommission Finanzen (KF): COVID-19 bzw. Corona ist zurzeit das Thema, \n\nwelches die ganze Welt beschäftigt. Die Folgen und Auswirkungen auf unser Leben, die Gesellschaft, die \n\ngesamte Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen sind für alle ungewiss. Die Pandemie ist für die ganze \n\nWelt eine Unbekannte und vor allem eine neue Herausforderung mit einem ungewissen Ausgang. Die \n\nTragweite dieser Krise wird wahrscheinlich erst in den nächsten Jahren sichtbar. Alle aktuellen Prognosen \n\nbeinhalten viel Unsicherheit, Ungewissheit und unbekannte Variablen. Der Regierungsrat handelte mit Au-\n\ngenmass und wählte ein vernünftiges Vorgehen. Dafür dankt die KF herzlich. Die Kommunikation gegen-\n\nüber der Bevölkerung war in dieser besonderen und schwierigen Situation sehr gut und proaktiv. Sehr er-\n\nfreulich ist auch, dass die digitalen Medien genutzt wurden. Stellvertretend erwähne ich YouTube, denn \n\ndamit war es möglich, dass alle die Informationen aus erster Hand bekamen. Es ist zu hoffen, dass diese \n\nMittel und Medien auch in Zukunft weiter genutzt und bedient werden. Die Hoffnung erfüllt sich bereits teil-\n\nweise, denn die heutige Sitzung wird live übertragen. Auch die diversen anderen beschlossenen Massnah-\n\nmen des Regierungsrates, von den Bürgschaften bis zu den kleineren Massnahmen, wie die Sistierung der \n\nfälligen Halbjahres-Rechnung der Tourismusabgabe, waren sehr sinnvoll und richtig. Der gemeinsam mit \n\nden Appenzell Ausserrhoder Stiftungen geschaffene Corona-Nothilfe-Fonds ist eine sehr gute Ergänzung \n\nzu den bestehenden Massnahmen des Bundes. Zur Deckung des Bürgschaftsverlusts unterbreitet der Re-\n\ngierungsrat mit dem vorliegenden Bericht eine Rückstellung von 500'000 Franken. Das wird einstimmig \n\nbefürwortet. Im Bericht werden die vielen Überstunden erwähnt, welche zahlreiche kantonale Angestellte \n\nleisten bzw. geleistet haben. Die KF geht davon aus, dass diese Überstunden nach Möglichkeit abgebaut \n\nwerden. Es wird aber auch die Aussage im Bericht unterstützt, dass den unterschiedlichen Ausgangslagen \n\nbeim Personal Rechnung getragen wird. Zum Abschluss geht ein grosser Dank an den Regierungsrat, den \n\nKantonalen Führungsstab und an alle Mitarbeitenden für den ausserordentlichen Einsatz. Der Dank geht \n\nauch an alle anderen Involvierten und Beteiligten, wie die diversen Stiftungen und privaten Organisationen, \n\nwelche zu diesen Massnahmen und Lösungen beitrugen. Die KF empfiehlt den Ausgabenbeschluss des \n\nRegierungsrates, für einen Beitrag an den Corona-Nothilfe-Fonds Appenzell Ausserrhoden in der Höhe von \n\n500'000 Franken, zu genehmigen. \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Aufgrund der sehr kurzfristi-\n\ngen Zustellung des Berichts, konkret fünf Stunden vor der Sitzung, danken wir Regierungsrat Balmer dafür, \n\ndass er persönlich in unserer Kommissionssitzung vertiefte Informationen zu diesem Bericht abgab und für \n\ndie Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung stand. Die KGS legte den Fokus auf die kantonalen Mass-\n\nnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales. Gesundheit: Erstmals kam das Epidemiegesetz zur Anwen-\n\ndung. Das Epidemiegesetz ist sehr umfassend mit weitreichenden freiheitlichen Einschränkungen. Für die \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n248 \n\nBewältigung der rein gesundheitlichen Themen war dieses Gesetz ausreichend – das bedeutet, dass im \n\nBereich Gesundheit das Notrecht nicht notwendig gewesen wäre. Es musste jedoch bezüglich der Wirt-\n\nschaft einberufen werden. Dieses Gesetz bildete die Grundlage für die vom Regierungsrat erlassenen Ver-\n\nordnungen mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung im Kanton sicherzustellen. In der praktischen Umset-\n\nzung der Verordnungen zeigte sich anfänglich, dass seitens der Spitäler und Kliniken teilweise Schwierig-\n\nkeiten bezüglich der Geschwindigkeit bestanden und teilweise eine zögerliche Haltung spürbar war. Die \n\nweitere Zusammenarbeit verlief jedoch konstruktiv und zufriedenstellend. Bezüglich der Schutzkonzepte ist \n\nzu erwähnen, dass diese insbesondere in den Alters- und Pflegeheimen sehr unterschiedlich umgesetzt \n\nwurden. Es zeigte sich auch, dass gerade in solch schwierigen Situationen einheitliche Regelungen ge-\n\nwünscht, wenn nicht sogar gefordert werden – in vielen Bereichen sind jedoch die Gemeinden oder Organi-\n\nsationen zuständig und der Kanton kann ausschliesslich die Rahmenbedingungen festlegen. Soziales: Zwei \n\nPunkte erscheinen wichtig: Erstens die Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Spitälern \n\nund den privaten Spitälern/Kliniken im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung. Die Frage des \n\nAnspruchs auf Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte von öffentlich-rechtlichen Betrieben wurde zwi-\n\nschenzeitlich geklärt. Weil nun genau diese Angestellten dieser Betriebe keinen Anspruch erhalten, führt \n\ndies zu einer extremen Marktverzerrung. Als besonders störend wird in diesem Zusammenhang die Tatsa-\n\nche erachtet, dass es offenbar private Kliniken in unserem Kanton gibt, welche einerseits Kurzarbeitsent-\n\nschädigungen erhalten und andererseits erwägen Dividenden auszuschütten. Zweitens geht es um die \n\nKindertagesstätten und die ausserschulische Kinderbetreuung. Der Regierungsrat hat für den Betrieb der \n\nKindertagesstätten 200‘000 Franken Soforthilfe bewilligt. Dementsprechend wurden auch die Gemeinden \n\nfür eine finanzielle Unterstützung angefragt. Die Antwort bzw. die Haltung der Gemeindepräsidienkonfe-\n\nrenz, wonach die einzelnen Gemeinden individuell Lösungen erarbeiten sollen, zeigt auf, dass im Kanton \n\nuneinheitliche Strukturen bestehen. Hierzu wird Handlungsbedarf geortet. Die KGS verweist diesbezüglich \n\nauf das Regierungsprogramm. In diesem wird die kantonsweite Einführung erwerbskompatibler Tagesstruk-\n\nturen angestrebt, für welche in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Ausarbeitung gesetzlicher \n\nGrundlagen inkl. Finanzierungsmodelle an die Hand genommen werden. Die KGS wünscht sich diesbezüg-\n\nlich ein möglichst zügiges Vorgehen. Zusammenfassend hält die KGS zu dieser Ausnahmesituation fest, \n\ndass sich das Epidemiegesetz bewährt hat. Die Gesundheitsversorgung war für die Bevölkerung von Ap-\n\npenzell Ausserrhoden jederzeit gewährleistet und ist nicht an Grenzen gestossen. Konkret konnten innert \n\nkürzester Zeit Behandlungsplätze für ein allfälliges Worst-Case-Szenario sichergestellt werden. Der Kanton \n\nverfügte immer über ausreichend Schutzmaterial und gab schnell Empfehlungen bezüglich Schutzkonzepte \n\nfür die Institutionen ab. Aufgrund der Zusammenarbeit in der Krisensituation konnten verschiedene \n\nSchwachstellen in der Spitallandschaft aufgedeckt werden – im Moment ist es aber noch nicht möglich, \n\nSchlüsse für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Appenzell Ausserrhoden zu ziehen. Die \n\nKrisenkommunikation funktionierte einwandfrei und die Bevölkerung wurde schnell und umfassend infor-\n\nmiert. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und in der Gesundheitspolitik sind \n\nzum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar. Die seriöse Aufarbeitung bzw. die Evaluation der Situation \n\nist absolut zentral und notwendig, um für die Zukunft Optimierungen vornehmen zu können. In diesem Zu-\n\nsammenhang erwartet die KGS vom Regierungsrat den erwähnten Schlussbericht in absehbarer Zeit. Ins-\n\ngesamt wurde vernünftig, verhältnismässig, schnell und zielorientiert reagiert bzw. gehandelt. Auf allen \n\nEbenen wurde mit viel Effort und insbesondere im Departement Gesundheit und Soziales mit enormem \n\nEinsatz gearbeitet. Hierfür bedankt sich die KGS bei allen Beteiligten herzlich, ohne nochmals alle bereits \n\nerwähnten Mitarbeitenden zu nennen. \n\nTischhauser–Gais, Präsident Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV): Wie die meisten anderen gros-\n\nsen Krisen unserer Zeit kann auch die Corona-Krise nur in globaler Zusammenarbeit gelöst werden ‒ mit \n\nstaatsübergreifendem und solidarischem Handeln. Die Schweiz alleine und schon erst recht nicht der Kan-\n\nton Appenzell Ausserrhoden kann diese globale Krise im Alleingang meistern. Die KBV beschränkt sich in \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n249 \n\ndiesem Votum daher auf die kantonalen Massnahmen mit Fokus auf die Wirtschaft. Sie anerkennt auch die \n\nbeschränkten Kompetenzen, welche der Regierungsrat gemäss Epidemiegesetz in dieser «ausserordentli-\n\nche Lage» hatte. Der Regierungsrat hat rasch, agil und unbürokratisch reagiert, was sehr zu loben und \n\nanzuerkennen ist. Aber auch die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet; die Kommunikation zu den Nothilfe-\n\nmassnahmen war schnell, unmittelbar und transparent. Positiv zu erwähnen ist insbesondere der Leiter des \n\nAmtes für Wirtschaft und Arbeit, Daniel Lehmann. Er war stets sehr präsent und ihm ist der Stellenwert der \n\nWirtschaft sehr wohl bewusst. Besonders erfreulich ist der Schulterschluss zwischen Kanton, Industrie- und \n\nGewerbeverband und den Ausserrhoder Stiftungen, um den Corona-Nothilfe-Fonds zu schaffen. Ein ganz \n\ngrosser Dank geht hier speziell an die Stiftungen, welche den Grossteil der Mittel beigesteuert haben – \n\ninsbesondere die à-fonds-perdu-Beiträge, während der Kanton nur eine Bürgschaft abgegeben hat. Die \n\nAusserrhoder Stiftungslandschaft ist im kantonalen Vergleich einmalig und sehr bedeutend für unseren \n\nKanton. Unsere Stiftungen richten im Jahr ca. 10 Mio. Franken an Förderbeiträgen aus. Es gilt, diesen Stif-\n\ntungen Sorge zu tragen. Mit Besorgnis muss daher die Tendenz der letzten Jahre beobachtet werden, dass \n\nvon den Stiftungen vermehrt erwartet wird, eigentliche Aufgaben der öffentlichen Hand wahrzunehmen. \n\nZum Glück wurde den Corona-Nothilfe-Fonds bis jetzt noch kaum benötigt. Aber man muss sich auch be-\n\nwusst sein, dass diese Krise noch lange nicht vorbei ist. Gerade für die Industrie und die exportorientierte \n\nWirtschaft wird der Einbruch vor allem in den kommenden Quartalen zu spüren und zu bewältigen sein. Wir \n\nhaben heute Morgen viel über den Investitionsstau im Kanton gehört. Der Kanton sollte jetzt antizyklisch \n\nhandeln und diesen Investitionsstau aktiv angehen, um dem lokalen Gewerbe unter die Arme zu greifen. \n\nBeispielsweise würde die energetische Sanierung der Gebäude im Kantonsbesitz auf der Hand liegen. Dies \n\nwürde die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand herausstreichen – gerade auch im Hinblick auf die kom-\n\nmende Revision des Energiegesetzes. Die Corona-Krise hat einmal mehr deutlich gemacht, wie essenziell \n\nund überlebenswichtig eine funktionierende, prosperierende Wirtschaft ist. Die KBV als Wirtschaftskommis-\n\nsion macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass ein Regierungsprogramm, in welchem die \n\nWirtschaft mit keinem Wort erwähnt wird, als mangelhaft bezeichnet werden muss. Eine aktive und erfolg-\n\nreiche Wirtschaftspolitik muss eines der zentralen strategischen Ziele sein. Eine gesunde Wirtschaft ist die \n\nBasis von allem und es reicht eben nicht, nur ein reiner Wohnkanton sein zu wollen. Wir wollen da arbeiten, \n\nwo wir wohnen. Dies nicht nur als Steigerung der Lebensqualität und Attraktivität des Wohnortes an sich, \n\nsondern auch als Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik. Die KBV nimmt vom \n\nvorliegenden Bericht dankend Kenntnis und empfiehlt einstimmig, die zwei Verordnungen und den Ausga-\n\nbenbeschluss zu genehmigen. \n\nScherer–Herisau, Präsident Kommission Bildung und Kultur (KBK): Die KBK traf sich am 25. Mai 2020 mit \n\nLandammann Stricker sowie diversen Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und durfte sich zu den \n\nBereichen Bildung und Kultur austauschen. Ein herzliches Dankeschön dafür. Die KBK bedankt sich aber \n\nnicht nur bei Landammann Stricker und den involvierten Mitarbeitenden aus den Schulen und der Kultur für \n\nihren Einsatz während dieser Krisensituation, sondern auch allen Verantwortungsträgerinnen und Verant-\n\nwortungsträgern sowie den Lehrpersonen und Hilfskräften an den Schulen. Auch sämtlichen Verantwortli-\n\nchen der Kommunikation wird ausdrücklich für die persönlichen, bevölkerungsnahen und informativen Aus-\n\nkünfte gedankt. Gerade in einer Zeit, in welcher Unsicherheit herrscht, insbesondere bei den Ausbildungen \n\nund in der Wirtschaft, ist eine solche Kommunikation entscheidend. Die KBK ist sehr beeindruckt von den \n\nLeistungen. Im Schulbereich wurde sehr gut und zeitnah gearbeitet und kommuniziert. Den Schulleitungen \n\nund deren Präsidien wurden nützliche Unterlagen zur Verfügung gestellt und alle Ansprechgruppen wurden \n\nins Boot geholt. Das Konzept der AR Informatik AG (ARI) bewährte sich und die Zugänge für die Schülerin-\n\nnen und Schüler funktionierten einwandfrei. Die KBK überzeugte sich auch im Bereich Kultur davon, dass \n\nbei der Beurteilung und Abwicklung von Beitragsgesuchen sehr professionell gearbeitet wird. Einerseits war \n\ndie ausgezeichnete Vernetzung des Amtes mit den Kulturschaffenden gewährleistet. Es war ein grosses \n\nEngagement und viel Empathie spürbar. Andererseits muss man sich bewusst sein, dass die Gesuche \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n250 \n\nverwaltungstechnisch neutral, sachlich und unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bearbeitet wurden. \n\nDie KBK hält fest, dass der Regierungsrat im Kulturbereich bisher noch nicht die gesamte Summe im Um-\n\nfang von 720'000 Franken abgeholt hat, welche vom Bund für Ausfallentschädigungen für finanzielle Ver-\n\nluste im Kulturbereich zur Verfügung gestellt wurden. Es stellt sich die Frage, ob der bisher beanspruchte \n\nBetrag von 450'000 Franken ausreicht und ob der Regierungsrat die somit noch nicht ausgeschöpften aber \n\nbereitgestellten Mittel des Bundes im Umfang von 270'000 Franken für die Kulturschaffenden im Kanton \n\nabrufen und einsetzen will. Die KBK ist sich bewusst, dass der Kanton dann den gleichen Betrag einsetzen \n\nmüsste. Die KBK nimmt zustimmend vom Beschluss des Regierungsrates Kenntnis und begrüsst die for-\n\nmulierten Anträge. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident Kommission Inneres und Sicherheit (KIS): Die KIS entschied auf Anfrage \n\neinstimmig, dass wir uns zu diesem Bericht nicht äussern wollen. Selbstverständlich würden wir uns allen \n\nDanksagungen anschliessen. Es ist jedoch nicht die Aufgabe einer Kommission, sich politisch zu äussern \n\nund eine Bewertung abzugeben, um die Arbeit des Regierungsrates zu beurteilen und zu kommentieren. \n\nDas ist gemäss Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung des Kantonsrates nicht vorgesehen. Wenn, dann \n\nwäre dies die Aufgabe der GPK. Möglicherweise hat sich die KIS als einzige Kommission geirrt, dann täte \n\nes mir leid, denn auch die KIS findet fast alles gut. Ich danke für das Verständnis. \n\nWüthrich–Wolfhalden, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Es ist ein Verdienst der Bundes- \n\nund der Kantonsregierung, vor allem aber der Menschen, die sich bisher an die Regelungen der Pandemie-\n\nverordnungen gehalten haben, dass die Schweiz und unser Kanton relativ glimpflich durch die Corona-\n\nKrise gekommen sind. Zitat: «Die Corona-Krise dürfte wohl als grösste politische Herausforderung der \n\nNachkriegsgeschichte bezeichnet werden.» Dieser Ansicht schliesst sich die Fraktion der Parteiunabhängi-\n\ngen an. Die Massnahmen des Regierungsrates zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren notwendig \n\nund richtig. Um jedoch die weiteren Herausforderungen zu bewältigen und die Folgen der Pandemie zu \n\nminimieren, ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens uner-\n\nlässlich. Zum vorliegenden Bericht: Es liegt ein guter Bericht mit einer sauberen Darstellung über das vor, \n\nwas alles geschehen ist – und es geschah viel. Auch sind noch diverse Anfragen und Vorstösse beim Re-\n\ngierungsrat hängig. Bei der Titelwahl «Bericht» war sich die Fraktion der Parteiunabhängigen einig, dass es \n\nsich um einen Zwischenbericht handelt und weitere Berichte zu diesem Thema erwartet werden, denn \n\nCorona und die Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen. So muss auf einen Schlussbericht \n\nsituationsbedingt leider noch einige Zeit gewartet werden. In der Diskussion an der Vorsitzung wurde \n\nmehrmals erwähnt, dass der Regierungsrat sowie der Kantonale Führungsstab gute Arbeit geleistet haben. \n\nDie Führungsstrukturen waren offensichtlich stimmig und die Entscheide wurden schnell und vorbildlich \n\ngetroffen. So wurde erwähnt, dass beispielsweise die Vorgaben für die Schulen pfannenfertig und praktika-\n\nbel vorbereitet wurden oder die organisierte, enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Spitälern \n\nmustergültig war. Weiter wurden auch die Informationen zuhanden der Bevölkerung als gut und wertvoll \n\neingeschätzt. All dies vermittelte ein gutes Gefühl von Sicherheit. Es wurde generell mit einem gewissen \n\nHandlungsspielraum angeordnet, aber es musste bei keinem Entscheid zurückgekrebst werden, was in \n\neiner ausserordentlichen Lage besonders wichtig ist. Gerne macht die Fraktion der Parteiunabhängigen für \n\nden nächsten Bericht die Anregung, dass die bisherigen, laufenden und künftigen Massnahmen in einem \n\nAnhang tabellarisch und zeitlich chronologisch aufgeführt werden. Das würde die Nachvollziehbarkeit deut-\n\nlich erleichtern. Dazu könnte auch die Wirkung der Massnahmen aufgezeigt werden, damit die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates als oberste Aufsichtsbehörde die Wirtschaftlichkeit, Rechtmässigkeit und Wirksamkeit \n\nüberprüfen können. Besten Dank bereits heute dafür. Es sind an der Vorsitzung Fragen aufgetaucht, die \n\nder Regierungsrat eventuell aktuell noch nicht beantworten kann, welche aber auch in den künftigen Debat-\n\nten sicher wieder aufkommen werden: \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n251 \n\n Wie verhindert der Regierungsrat allfällige Missbräuche bezüglich Eingaben zur Kurzarbeit und zu den \n\nbereitgestellten Corona-Krediten? \n\n Für das Führen des «Personalpools Medizin» wurde offensichtlich ein externes Mandat vergeben. \n\nDass in einer Krise schnell gehandelt und auf eine Ausschreibung verzichtet wird, ist nachvollziehbar. \n\nTrotzdem ist die Fraktion der Parteiunabhängigen um eine Antwort zum Verfahren und den Kosten \n\ndankbar. \n\n Wird es ebenfalls eine nachträgliche Verordnung für die unverzinslichen Betriebshilfedarlehen im Be-\n\nreich der Landwirtschaft geben (S. 12 letzter Abschnitt)? \n\nDie vorliegenden beiden Verordnungen und der Ausgabenbeschluss haben keine Diskussionen ausgelöst \n\nund werden einstimmig gestützt. Die Fraktion der Parteiunabhängigen wird der Nachsuchung des Regie-\n\nrungsrates um nachträgliche Genehmigung der Vorlagen nachkommen. Nochmals besten Dank für den \n\naussergewöhnlichen Einsatz aller Beteiligten im Führungsstab, den Mitarbeitenden in der ganzen Verwal-\n\ntung, als auch dem gesamten Pflegepersonal, den Stiftungen und den über 600 freiwilligen Helferinnen und \n\nHelfern in dieser herausfordernden Zeit. \n\nSteinhauer–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regie-\n\nrungsrat für den ausführlichen Bericht und die geleistete, generell gute Arbeit. Dieser Bericht wird nicht als \n\nSchlussbericht, sondern als Zwischenbericht verstanden. Denn unserer Einschätzung nach leben wir nicht \n\nin einer Zeit nach Corona, sondern in einer vermutlich längeren Zeit mit Corona. Es wird wichtig sein, die \n\nentsprechenden Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Dies im Wissen, dass eine nächste Krise vermutlich \n\nanders gelagert sein wird. Zudem werden sich die Auswirkungen dieser ausserordentlichen Lage erst in \n\nden nächsten Monaten und Jahren zeigen. Die Führung durch den Regierungsrat und die Verwaltung war \n\nklar spürbar und führte zu einer guten Bewältigung dieser einmaligen Situation. Hervorzuheben ist die gute \n\nKommunikation, welche klar und ohne Panikmache erfolgte. Zudem hat sie sich im Laufe der Zeit positiv \n\nentwickelt und war am Schluss auf einem erfreulichen Niveau. Speziell erwähnt werden auch die Mass-\n\nnahmen im Bereich der Volksschule. Diese haben viel zu einer guten Bewältigung beigetragen. Die Rück-\n\nkehr in den Schulbetrieb mit ganzen Klassen war insbesondere für Eltern eine wesentliche Erleichterung \n\nnach dieser anspruchsvollen Zeit. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwal-\n\ntung, welche zum Teil einen ausserordentlichen Einsatz geleistet haben, für ihr Engagement. Die \n\nCVP/EVP-Fraktion macht zwei Hinweise: \n\n1. Es wird gehofft, dass der Regierungsrat die gemeinsamen Erfahrungen, insbesondere die Führungser-\n\nfahrung, für die weitere Arbeit im Gesamtregierungsrat nutzt. \n\n2. Es wird von den Mitgliedern des Kantons- und des Regierungsrates erwartet, dass Corona nicht zum \n\nKillerargument für Themen und Investitionen wird. Diese einmalige Situation darf nicht dazu führen, \n\ndass aktuelle oder langfristige Themen nicht behandelt und aus den Augen verloren werden. Nur als \n\ngut aufgestellter Kanton können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. \n\nIn diesem Sinne genehmigt die CVP/EVP-Fraktion die Verordnungen, den Ausgabenbeschluss und nimmt \n\nden vorliegenden Bericht zur Kenntnis. \n\nKessler–Teufen, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Ich beginne sehr persönlich: Ihr wart coole \n\nSocken die letzten Wochen. Ich war sehr beeindruckt und habe auch viel mitbekommen, was auf Bundes-\n\nebene gemacht wurde. Ihr habt es gut gemacht und die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist der gleichen \n\nMeinung. Es gibt immer ein Haar in der Suppe, dieses wurde gefunden und es wird später auch genannt. \n\nWas haben wir für Wochen hinter uns. Bei allen Ängsten, Befürchtungen und Szenarien glaubt die Fraktion \n\nder FDP.Die Liberalen sagen zu dürfen: Unsere Regierungen sowohl auf Bundesebene, kantonaler Ebene \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n252 \n\nund auch auf Gemeindeebene haben es gut gemacht. Die Schweiz wurde zum Glück gesundheitlich nur \n\nteilweise schwer von Corona getroffen – die Ostschweiz kam mit einem leichten Veilchen davon. Die Exe-\n\nkutive hat funktioniert und kam ihrer Aufgabe nach, auch wenn sie sich wahrscheinlich manchmal vorge-\n\nkommen sein dürfte wie bei Charlie Chaplins «Modern Times». Der Bundesrat hat jeweils von oben einen, \n\noder mal zwei oder drei Hebel in Bewegung gesetzt und unten mussten die Zahnräder ineinander greifen. \n\nManchmal ging es schneller oder langsamer. Fast täglich wurden auf nationaler Ebene Notverordnungen \n\nerlassen, angepasst und interpretiert und die Kantone mussten umsetzen und überwachen. Der Kommuni-\n\nkationsrhythmus war gelinde gesagt dynamisch und die Notgesetzerlasse nicht immer eineindeutig. Nach \n\nall den Ereignissen ist es eigentlich erstaunlich, dass wir heute über gerade Mal zwei kantonale Notverord-\n\nnungen und einen Kredit abstimmen müssen. Unser Regierungsrat hat sich in die bundesrätlichen Aktivitä-\n\nten eingehängt und so wenig wie nötig Hektik oder Regulierungswut aufkommen lassen. Der Regierungsrat \n\nhat diese Phase gut gemeistert. Ich komme nun zum kleinen Haar. Als Vertreter der Legislative hat man \n\nsich die letzten Wochen mal mehr, mal weniger gefragt: «Braucht es mich überhaupt?» oder «Denkt je-\n\nmand im Regierungsrat an uns?». Ja, der eine oder andere von uns hätte gerne den einen oder anderen \n\nKontakt mehr gehabt und die eine oder andere Information seitens des Regierungsrates oder des Land-\n\nammannes zusätzlich bekommen. Nicht viel, aber ein wenig mehr, wäre manchmal schön gewesen. Nicht \n\nalle haben dies jedoch vermisst. Auf der anderen Seite wurde festgestellt: wenn man Informationen haben \n\nwollte, konnte man sie sich holen. Die Regierungsräte waren meistens verfügbar, auch das ist ein Kompli-\n\nment. Die Situation hat gezeigt, dass Gesetzgebung und Ausführung zwei völlig unterschiedliche Aktivitäten \n\nsind. In den letzten zwölf Wochen haben beide das gemacht, wofür sie vorgesehen waren. Ein Teil hat \n\ngeführt, gehandelt und kommuniziert. Der andere Teil hat ruhig Blut bewahrt und Vertrauen in die Ausfüh-\n\nrenden und den Regierungsrat gehabt. Das Letzte, was es in diesen zwölf Wochen wahrscheinlich ge-\n\nbraucht hätte, wäre ein gesetzgeberischer Prozess gewesen. Auch wenn Ständerat Paul Rechsteiner letzte \n\nWoche stolz meinte, dass das Gesetz über die SwissCovid App in unglaublich schnellen drei Wochen \n\ndurchgezogen wurde. Ich möchte nicht darüber nachdenken, was im März in drei Wochen alles hätte pas-\n\nsieren können, wenn man nicht umgehend gehandelt hätte. Die notwendige Überwachung und Aufarbei-\n\ntung der Krise beginnt heute bzw. mit dem Übergang in den Normalbetrieb am 19. Juni 2020. \n\n \n\nZum Bericht und den inhaltlichen Bemerkungen: Der Bericht ist verständlich und nachvollziehbar aufgebaut, \n\nab und zu hätte man sich die eine oder andere Information mehr gewünscht. Beispielsweise heisst es auf \n\nS. 5: Der Regierungsrat «fasste zwischen dem 28. Februar und dem 22. Mai 2020 insgesamt 20 Beschlüs-\n\nse». Den einen oder anderen hätte interessiert, was der Regierungsrat dabei genau beschloss? Oder hat \n\nsich der Regierungsrat jederzeit in seinem Handeln sicher gefühlt bzw. war der kantonale gesetzliche Rah-\n\nmen für sein Handeln vorhanden? Aber nochmals, es ist ein aktueller Bericht, der auch einem Aussenste-\n\nhenden verständliche Einblicke gewährt. Wahrscheinlich einmalig in der Schweiz ist das kombinierte Vor-\n\ngehen von kantonalen Stiftungen und dem Kanton für den Corona-Nothilfe-Fonds. Es sind damit sowohl für \n\nUnternehmen als auch für Individuen und Einzelfälle Mittel bereitgestellt worden – ein sehr grosser Teil \n\ndavon stammt von den Stiftungen. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen bei \n\ndiesen für unseren Kanton wichtigen Institutionen ganz herzlich für ihre Unterstützung. Es wurde Hand in \n\nHand und unkompliziert reagiert. Man könnte nun meinen, es sei alles paletti in Appenzell Ausserrhoden. \n\nNatürlich ist die Krise damit nicht abgeschlossen, die grossen Herausforderungen stehen in der Normalisie-\n\nrung an. Wie kann sich das Gewerbe, die Gastronomie und die kulturelle Landschaft in Appenzell Ausser-\n\nrhoden finanziell erholen? Wie geht es in Sachen Spitalfinanzierung weiter? Wer bezahlt die Ausfälle von \n\nkantonalen oder privaten Spitälern? Wer hält beim öffentlichen Verkehr den Kopf hin? Es werden wahr-\n\nscheinlich Löcher da sein und Forderungen an den Kanton gestellt werden. Das muss sicher alles noch \n\naufgearbeitet werden. Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aufgrund der vor-\n\nläufig wirtschaftlichen Delle? Was passiert bei einer zweiten Welle? Die neue Normalität der nächsten Mo-\n\nnate dürfte nochmals sehr viele Herausforderungen mit sich bringen. In den letzten drei Monaten hat man \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n253 \n\nmit wenigen Pinselstrichen und grosszügigen Gesten aus Bern den meisten Bürgern Sicherheit geben kön-\n\nnen. Nun aber folgt die politische und finanzielle Aufarbeitung mit viel Detailarbeit und vielen Unbekannten. \n\nGleichzeitig steht eine Szenarien-Erarbeitung für einen möglichen Rückfall im Herbst an. Die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen wünscht sich, dass der Regierungsrat dabei auch die Dimension der bisher immer natio-\n\nnal ausgerufenen Massnahmen im Falle einer zweiten Welle zur Diskussion stellt. Manchmal hätte ein we-\n\nnig mehr Regionalität gut getan. Für uns Mitglieder des Kantonsrates wünscht sich die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen auch eine Analyse oder ein weiterer Zwischenbericht. Wo hat uns die Krise die Limiten \n\ngezeigt und was könnten wir in Sachen Digitalisierung besser machen? Jetzt beginnt erst die Arbeit. Die \n\neffektive Schadensbilanz sehen wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren. Die Fraktion der FDP.Die Libe-\n\nralen ist zuversichtlich, dass der Regierungsrat laufend und zeitnah über Risiken in den Bereichen Spital, \n\nöffentlicher Verkehr, Gewerbe usw., informiert und die ständigen Kommissionen bei Bedarf miteinbezieht. \n\nCorona wird uns definitiv noch eine Weile beschäftigen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist aber positiv \n\nund denkt, dass Krisen immer auch Chancen sind – vielleicht ist es ja auch eine Chance für den Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden. Kleine Chancen wie Homeoffice, Freizeitverhalten, Ferien in der Schweiz etc. \n\nmüssen bei allen Risiken und Nebenwirkungen ebenfalls erkannt werden. Schauen wir vorwärts – positiv \n\nund konstruktiv. Gehen wir vorwärts. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt vom Bericht Kenntnis und \n\nwird sämtlichen Anträgen des Regierungsrates zustimmen. \n\nKunz–Rehetobel, im Namen der SP-Fraktion: Die Versicherer kennen bei der Beurteilung der Risiken den \n\nBegriff «Jahrhundertereignis». COVID-19 darf mit Recht in diese Kategorie eingeteilt werden. Die Krise hat \n\nunser Leben tiefgreifend beeinflusst. Sie hat uns vor schwierige ethische Fragen gestellt, beispielsweise \n\nwelche Einschränkungen der Freiheit das Bedürfnis nach Sicherheit der anderen rechtfertigt. Die wirtschaft-\n\nlichen Folgen sind ebenso einschneidend. Diese rufen nach neuen, solidarischen Finanzierungsformen. \n\nDer vorliegende Bericht des Regierungsrates arbeitet die Corona-Krise ausführlich auf. Der Regierungsrat \n\nhat gemacht, was nötig war. Er hat schnell und mit pragmatischen Massnahmen auf den Verlauf der Pan-\n\ndemie reagiert. Wirtschaftliche Massnahmen wurden speditiv umgesetzt und Gelder schnell ausbezahlt. Die \n\nMassnahmen wurden der Bevölkerung auch gut kommuniziert. Es fällt jedoch auf, dass sich der Kanton bis \n\njetzt kaum mit eigenen Mitteln für die Krisenmassnahmen engagierte. Der Regierungsrat schöpft teilweise \n\nauch nicht alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus. Die prompte Unterstützung der Kulturschaf-\n\nfenden und der Kitas wird unterstützt. Die SP-Fraktion stellt sich aber die Frage, wie sich die Fonds-\n\nEntnahmen auf die zukünftigen Aufgaben auswirken. Bei den Liquiditätshilfen des Bundes für Unternehmen \n\nin Appenzell Ausserrhoden von knapp 30 Mio. Franken wird nur ein durchschnittlicher Bezug von 82'000 \n\nFranken erwähnt. Hier ist nicht ganz klar, ob viel Geld wenigen grossen Firmen gesprochen wurde oder ob \n\nvor allem die Kleinen profitiert haben. Wichtiger als der Blick zurück ist aber jener in die Zukunft. Die Krise \n\nhat gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung hat einen \n\nschlimmeren Verlauf der Krise verhindert. Deshalb stellt sich die SP-Fraktion klar gegen den Ruf nach ei-\n\nnem Abbau der Schulden in wenigen Jahren. Das würde den Staat nur schwächen und krisenanfälliger \n\nmachen. Zusätzlich bremst ein rascher Schuldenabbau ganz klar ein Wiedererstarken des Konsums. Der \n\nKanton muss sich in den kommenden Jahren mit mehr eigenen Mitteln an der Bewältigung der Krise und \n\nder wirtschaftlichen Schäden beteiligen. Eine weitere Lehre betrifft den Umgang mit systemrelevanten An-\n\ngeboten. Die Finanzierung der Kitas steht ohne gesetzliche Abstützung auf tönernen Füssen. Es wäre wich-\n\ntig, dass es eine klare gesetzliche Abstützung für diese Finanzierung gäbe. Das Pflegepersonal zeigte wäh-\n\nrend des Lockdowns ein hohes Mass an Flexibilität bei den Arbeitseinsätzen. Es darf nicht sein, dass dar-\n\naus resultierende Minusstunden nun auf das Personal überwälzt werden. Die SP-Fraktion wünscht sich \n\ngenerell mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal und für alle systemrelevanten Berufe. Wie uns der \n\nRechenschaftsbericht des Regierungsrates gezeigt hat, ist das Arbeitsinspektorat schon in gewöhnlichen \n\nZeiten nicht in der Lage, alle vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen. Gerade in den jetzigen Zeiten \n\nwürden aber Kontrollen bei der Umsetzung den Corona-Massnahmen das Sicherheitsgefühl der Bevölke-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n254 \n\nrung verbessern. Für die Zukunft ist es wichtig zu evaluieren, was gemacht wurde, was Erfolg brachte und \n\nwas nicht. Welche Massnahmen waren beispielsweise angemessen um eine Weiterverbreitung des Virus \n\nzu verhindern? Dabei müssen auch die möglichen negativen Auswirkungen in die Überlegungen mit einbe-\n\nzogen werden. Als Beispiele erwähnt werden die Quarantänemassnahmen in Altersheimen, wo Personen \n\neinzeln im Zimmer isoliert wurden, oder die Schule ohne Präsenzunterricht. Die SP-Fraktion dankt dem \n\nRegierungsrat, dem Krisenstab und allen weiteren Beteiligten für ihr überlegtes Handeln in der Krise. Weiter \n\nwird allen Beschäftigten in den systemrelevanten Branchen für ihren grossen Einsatz gedankt. Die SP-\n\nFraktion nimmt den Bericht über die kantonalen Massnahmen zur Kenntnis und unterstützt einstimmig die \n\nbeiden Verordnungsänderungen und den Ausgabenbeschluss des Regierungsrates. \n\nAndreani–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Zu Beginn einige allgemeine Gedanken. Gott sei Dank \n\nwurde unser Kanton vom Coronavirus moderat getroffen. Natürlich ist es für jeden Einzelnen, der persön-\n\nlich betroffen ist, eine unglaubliche Herausforderung. Umso mehr ist die SVP-Fraktion dankbar, dass der \n\nBund, der Kanton, die Gemeinden und vor allem unser Gesundheitswesen einen hervorragenden Job ge-\n\nmacht haben. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion bei allen Beteiligten – mit Respekt und Demut – ganz \n\nherzlich. Nun zum Geschäft: An der SVP-Fraktionssitzung setzten wir uns intensiv mit dem Bericht über die \n\nkantonalen Massnahmen zum Coronavirus auseinander. Das Wichtigste vorneweg: Die SVP-Fraktion wird \n\nalle vier Antragspunkte des Regierungsrates einstimmig unterstützen. Der Regierungsrat hat die kantonalen \n\nMassnahmen mit Augenmass und der richtigen Verhältnismässigkeit umgesetzt. Der vorliegende Bericht \n\ngibt zu allen Themenfeldern, die COVID-19 betreffen, umfassende und nachvollziehbare Antworten. Herzli-\n\nchen Dank dafür beim Regierungsrat und den involvierten Stellen von der Verwaltung. Zu einigen Punkten \n\näussert sich die SVP-Fraktion detailliert: Es war eine Freude, dass es dem Regierungsrat vor allem in der \n\nKommunikation gelungen ist, alle Register zu ziehen und dies im Vergleich zu anderen Kantonen hervorra-\n\ngend gelöst hat. Die Bevölkerung wurde transparent und zeitnah über alle wichtigen Themen informiert. \n\nAuch mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass in der Schule der Switch zum Homeschooling gut \n\ngelungen ist und die ARI – welche immer wieder mal in der Kritik steht – einen top Job gemacht hat. Das \n\nInstrument Corona-Nothilfe-Fonds Appenzell Ausserrhoden in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wirtschafts-\n\nförderung AR, der Metrohm Stiftung sowie weiteren Ausserrhoder Stiftungen ist eine grossartige Sache und \n\nverdient Anerkennung. Die Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten finden wir vernünftig und ausge-\n\nwogen. Die finanzielle Unterstützung für die Kultur über den Lotteriefonds und die Soforthilfe für die Kitas \n\nwird als angemessen und richtig erachtet. Nun zu den finanziellen Konsequenzen, soweit man diese abse-\n\nhen kann. Es sieht so aus, dass wir 2020 mit einem blauen Auge davonkommen. Die erwarteten Steuer-\n\nausfälle von Total 8.25 Mio. Franken können durch die Sonderausschüttung der Schweizerischen National-\n\nbank von 8.8 Mio. Franken für 2020 kompensiert werden. Somit schlagen 2020 die uns vom Regierungsrat \n\nvorgelegten Massnahmen von 1.360 Mio. Franken – plus diverses für Schutzmaterial, den Personalpool \n\netc. zu Buche. Was 2021 durch die zu erwartenden Mindereinnahmen im Steuersubstrat auf uns zukom-\n\nmen wird, ist noch offen. Ebenfalls ist die Frage der Verlust-Entschädigung aller Spitäler in unserem Kanton \n\neine Black-Box. Das dürfte der grosse Hammer sein. Vor allem fragt sich die SVP-Fraktion, was das für die \n\nprivaten Kliniken Berit in Speicher, am Rosenberg in Heiden etc. bedeutet. Das steht im Kontext mit der \n\nregierungsrätlichen Verordnung vom 18. März 2020, in der alle Spitäler verpflichtet wurden ihre Kapazitäten \n\numfassend zur Verfügung zu stellen. Unser Verständnis ist, dass wer die Verordnung verfügt, auch ent-\n\nschädigungspflichtig ist. Ich bitte Regierungsrat Balmer, uns seine Einschätzung zu diesem Thema zu ge-\n\nben.  \n\nLandammann Stricker: In Anbetracht der Diskussionslänge nehme ich aus jedem Votum gemäss meiner \n\nBeurteilung eine zentrale Bemerkung heraus, im Wissen, dass noch viele andere Argumente fielen. Dazu \n\nerinnere ich die Sprecherin und die Sprecher, dass alle Punkte mitgenommen werden. Weiter stehen noch \n\nFragen offen. Eine betrifft die zinslosen Darlehen in der Landwirtschaft, welche an den Direktor des Depar-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n255 \n\ntementes Bau und Volkswirtschaft geht, eine weitere betreffend der Mandatsvergabe des Personalpools \n\ngeht an den Direktor des Departementes Finanzen und die dritte Frage bezüglich der Entschädigung der \n\nSpitäler geht an den Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales. Die vierte Frage, welche der \n\nPräsident der Kommission Bildung und Kultur stellte, beantworte ich selbst. Nun zu den Voten: Kantonsrätin \n\nZeller–Lutzenberg sprach von der Ungleichbehandlung und erinnerte uns daran, dass die Kitas ein sehr \n\nwichtiges Handlungsfeld sind, auf das der Regierungsrat grosse Aufmerksamkeit legen sollte, wie es auch \n\nim Regierungsprogramm geschrieben wurde. Kantonsrat Tischhauser–Gais hat bezüglich des Regierungs-\n\nprogramms eine andere Haltung. Seine Stellungnahme ist hingegen eine klare Würdigung und Anerken-\n\nnung gegenüber der Stiftungslandschaft in Appenzell Ausserrhoden und auch ein klares Bekenntnis, dass \n\nder Staat ohne funktionierende Wirtschaft – ich zähle das Gewerbe vor Ort auch dazu – nicht erfolgreich \n\nsein kann. Der Regierungsrat solle deshalb ein starkes Augenmerk darauf richten. Sein Fazit: antizykli-\n\nsches Verhalten des Staates. Kantonsrat Scherer–Herisau machte eine Bemerkung betreffend der Kultur. \n\nEs ist bekannt, dass zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Der Bund hat seine Verordnung bereits ange-\n\npasst, die Entscheidung in unserem Kanton fiel noch nicht. Kantonsrat Gut–Walzenhausen begründete, \n\nwarum die KIS auf eine Stellungnahme verzichtete und Kantonsrat Wüthrich–Wolfhalden deponierte, dass \n\nes dem Schlussbericht dienlich wäre, wenn die Gesamtliste der Beschlüsse des Regierungsrates in einem \n\nmitgelieferten Anhang notiert würden. Im Namen der CVP-EVP-Fraktion wurde der Regierungsrat daran \n\nerinnert, die Führungserfahrung zu nutzen und weiter zu entwickeln sowie zu verhindern, dass Corona kein \n\nProjektkiller wird. Kantonsrat Kessler–Teufen präsentierte einen ganzen Strauss von Anregungen. Kritisch \n\nunterlegt war das Haar in der Suppe, dass die Kommunikation gegenüber den Mitgliedern des Kantonsra-\n\ntes hätte besser gemacht werden können. Kantonsrat Kunz–Rehetobel stellte die sozialen Themen ins \n\nZentrum und erinnerte daran, dass diese erst wirken, wenn in einer Auswertung der ganzen Arbeit und mit \n\neiner kritischen Betrachtung langfristig die nötigen Schlüsse daraus gezogen werden. Zuletzt zum Votum \n\nvon Kantonsrat Andreani–Herisau: Er sprach vor allem die finanzpolitischen Risiken an und zeigte einen \n\nguten Blick in die Zukunft. Man solle daran denken, das Geld sorgfältig zu investieren, damit der Kanton \n\nauch in Zukunft nicht in eine sehr schwierige Situation gerät. Zusammenfassend schliesse ich mit einem \n\ngrossen Dank für den Respekt und die Anerkennung, welche der Arbeit des Regierungsrates entgegen \n\ngebracht wurden. Ich danke aber auch dafür, dass Sie trotzdem darauf hinweisen, dass da und dort Poten-\n\nzial besteht. Letzteres ist uns sehr bewusst und der Regierungsrat wird alles daran setzen, damit dies aus-\n\ngeschöpft werden kann. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Ich schlage vor, dass die weiteren Regierungsräte die vorhande-\n\nnen Fragen in der Detailberatung beantworten. Wir werden auf jeden Bereich eingehen. \n\n \n\n \n\nKaffeepause 15.20 bis 15.35 Uhr. \n\n  \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n256 \n\nDetailberatung. \n\n \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales zum Bereich Gesundheit: Ich \n\nnehme Stellung zu den Fragen betreffend des Spitalwesens. Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg führte in ihrem \n\nVotum der KGS aus, dass die Zusammenarbeit mit den Spitälern in Appenzell Ausserrhoden zufriedenstel-\n\nlend war. Aus meiner Sicht war diese sehr gut. Ich habe Verständnis für die Spitäler. Es ist nachvollziehbar, \n\ndass wenn der Regierungsrat infolge der Corona-Krise mit solch einschneidenden Verordnungen kommt, \n\nwelche insbesondere aus Sicht der privaten Spitäler als Planwirtschaft betrachtet werden können, im ersten \n\nMoment nicht gerade Applaus geerntet wird. Nachdem ich persönlich allen Spitalleitungen erklärte, warum \n\ndas zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gemacht werden muss, war für alle klar, was der Regie-\n\nrungsrat will und dass es nur zusammen funktioniert. Der Regierungsrat wollte in dieser ausserordentlichen \n\nSituation ‒ Corona-bedingt, aber auch aufgrund der Versorgungssituation ‒ der Tradition als Gesundheits-\n\nkanton nachkommen. Es gibt vier akutsomatische Spitäler in unserem Kanton, zwei davon gehören dem \n\nSpitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und zwei sind privatwirtschaftlich unterwegs – die Beritklinik \n\nin Speicher und die Hirslandenklinik am Rosenberg in Heiden. Die ausserordentliche Situation war als Aus-\n\ngangslage gedacht, welche uns Luft verschaffen sollte, falls es in Appenzell Ausserrhoden ähnliche Ent-\n\nwicklungen gegeben hätte wie in der Lombardei oder im Tessin. Ende Februar und anfangs März musste \n\nman in gewissen Szenarien davon ausgehen, dass es uns genau gleich treffen könnte. Mit der Spitalinfra-\n\nstruktur des SVAR allein wären definitiv zu wenige Intensivstationspflegeplätze vorhanden gewesen. Inten-\n\nsivstationspflegeplätze waren besonders notwendig, das zeigte sich in der Lombardei aber auch im Tessin. \n\nDas COVID-19-Virus wirkt sich bei einem schweren Krankheitsverlauf primär auf die Lungen aus. Ein Spi-\n\ntalaufenthalt auf der Intensivpflegestation bedeutete grossmehrheitlich, dass man über mehrere Tage dort \n\nstationiert werden musste. In Appenzell Ausserrhoden musste ein Patient zweieinhalb Wochen lang beat-\n\nmet werden. Es mussten äussert gute Ärzte und gutes Pflegepersonal mit hohen Kenntnissen in der Beat-\n\nmung eingesetzt werden. Die Überlebenschance lag bei knapp über 40 %. In Appenzell Ausserrhoden starb \n\nkein Patient, der beatmet werden musste. In unseren Spitälern bestand eine sehr gute Überlebenschance. \n\nIch möchte mich dem Dank an die Fachleute anschliessen, welche diese Arbeit leisteten. Als der Bundesrat \n\ndie Verordnung erarbeitete, welche allen Spitälern die nicht lebensnotwendigen Eingriffe verbot, zeigte sich \n\nin unserem Kanton klar, dass wir die privaten Spitäler miteinbeziehen wollen und müssen. Die Idee war, \n\ndass beispielsweise aus einer Operationsstation in der Beritklinik in Speicher eine Intensivstation gemacht \n\nwerden könnte. Damit hätte unser Kanton bis maximal 14 Intensivpflegeplätze gehabt. 14 Plätze bei einer \n\nBevölkerung von ungefähr 55'000 Bewohnern ist noch nicht sehr viel, es wurde aber gesichert, was gesi-\n\nchert werden konnte. Diese Zusammenarbeit war sehr gut. Die Spitäler konnten übrigens beim Eskalati-\n\nonsmodell mitreden, mit welchem entschieden worden wäre, wo die Patienten als nächstes hin müssen, \n\nwenn der Spital Herisau voll wäre. Die Diskussionen führten die Spitäler und die Amtsleitung des Departe-\n\nmentes Gesundheit und Soziales gemeinsam. Es wäre nicht zugewartet worden, bis Herisau voll ausgelas-\n\ntet gewesen wäre, um mit der Füllung des nächsten Spitals zu beginnen. Wenn Herisau zu Dreivierteln voll \n\ngewesen wäre, hätte man bei der Hirslandenklinik begonnen, zu füllen. Damit hätten wir die schlimmsten \n\nSzenarien angehen können, wenn sie benötigt worden wären. Wir wären auch dank dem gebildeten Perso-\n\nnalpool bereit gewesen. Es kam aber nicht zur Anwendung, da nicht einmal alle Intensivpflegeplätze in \n\nHerisau maximal ausgelastet wurden. Der Austausch mit den Spitälern war und ist immer noch sehr lo-\n\nbenswert. Ich traf mich das letzte Mal mit den Spitalverantwortlichen am 29. Mai 2020. Damit komme ich zu \n\nden Aussagen, wie es weiter gehen soll bezüglich Umsatzeinbussen. Die Situation scheint kantonsweit \n\nsehr unterschiedlich zu sein. Ich staune, wie schnell gewisse Kantone vorletzte Woche bereits grosse zwei- \n\nbzw. bis hohe dreistellige Millionen-Beträge sprachen. Wenn wir diese auf Appenzell Ausserrhoden herun-\n\nter brechen, sind es grosse Zahlen, die wir kaum vermögen würden. In Appenzell Ausserrhoden zeigen mir \n\ndie Spitäler den grossen Druck auf. Vor allem die Auswirkungen auf den SVAR können noch nicht abge-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n257 \n\nschätzt werden. Bei den privaten Spitälern ist der Druck nicht mehr gleich gross, wie er einmal war. Es \n\nkamen sogar bereits Aussagen in die Richtung, dass einige der elektiven Eingriffe, welche während der \n\ngültigen Verordnung nicht ausgeführt werden konnten, bereits jetzt wieder durchgeführt werden können. Sie \n\nrechnen selber bereits mit einem gewissen Aufholeffekt noch in diesem Jahr. Die Zeit ist jetzt noch nicht reif \n\num Bilanz zu ziehen. Der Regierungsrat wartet ab, bleibt aber in engem Kontakt mit den Spitälern in Ap-\n\npenzell Ausserrhoden. Es sind dies nebst den vier Akutspitälern auch die Rehakliniken. Auch sie mussten \n\nihren Betrieb herunter fahren und haben Einbussen. Wenn es eine Finanzierung der erwähnten Umsatzein-\n\nbussen geben sollte, ist dies eine Verbundaufgabe, mindestens zwischen Bund und Kanton, allenfalls auch \n\nvon den Krankenkassen. Wie sich die Prämien für 2021 entwickeln, kann jetzt noch nicht gesagt werden. \n\nWir sind in engem Dialog mit den Spitälern und sind bereit über die Sommerferien hinaus die Entwicklung \n\nzu betrachten und wenn es nötig sein sollte, auch über kantonale Massnahmen zu diskutieren. Es ist aber \n\nnoch nichts spruchreif. Bezüglich der Kurzarbeitsentschädigung ist die gesetzliche Ausgangslage klar. Be-\n\ntriebe der öffentlichen Hand haben keinen Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung. Das legte der \n\nGesetzgeber so fest. Die Idee dahinter war, dass ein Betrieb oder eine öffentliche Institution nicht Konkurs \n\ngehen kann. Damit gibt es im Spitalwesen eine gewisse Marktverzerrung, weil wir Player aus der Privatwirt-\n\nschaft und von der öffentlichen Hand haben, die sich beide auf der gleichen Spitalliste befinden und um \n\nFallzahlen kämpfen. Das ist jetzt aber einfach so. Wie wir als Kanton damit umgehen, insbesondere in Be-\n\nzug auf den Umgang mit Minusstunden, dazu fiel noch keine Entscheidung. Der SVAR hat die gesetzliche \n\nLegitimation alleine zu entscheiden, ob er die Minusstunden aufarbeiten lässt oder erlässt. Unsere Haltung \n\nist, dass miteinander gesprochen werden soll und man sich aufeinander abstimmt. Es soll nicht Glück oder \n\nPech sein, in welchem Betrieb im Kanton jemand arbeitet. Wenn immer möglich sollte es ein einheitliches \n\nVorgehen sein. Aber der SVAR hat die gesetzliche Grundlage, um Entscheide bezüglich der wirtschaftli-\n\nchen Freiheit zu fällen, wie er will. Das wurde 2018 mit dem neuen Spitalverbundgesetz gefördert. \n\nZuberbühler–Rehetobel zu Punkt 2.7 auf S. 9: Als Leiter eines Alters- und Pflegeheims danke ich aus-\n\ndrücklich für die Weisung des Amtes für Gesundheit und der Kantonsärztin, die eine Erweiterung der Be-\n\nsuchsmöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Diese Weisung ermöglichte es uns \n\nmenschlich zu handeln. Meine Einschätzung ist daher nicht ganz gleich wie jene von Kantonsrätin Zeller–\n\nLutzenberg, welche eine einheitlichere Regelung ansprach bzw. wünschte. Gleichzeitig gab es nie ein ab-\n\nsolutes Ausgehverbot. Das gab uns Institutionen im Umgang mit den Bewohnenden betreffend Verlassen \n\nder Gebäude einen gewissen Freiraum. Das trug positiv zur Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nbei. Nochmals vielen Dank für diese Möglichkeiten. \n\nAndreani–Herisau: Ich habe eine Verständnisfrage. Ich habe Folgendes verstanden: Die bundesrätlichen \n\nVerordnungen bezüglich den Vorhaltungen zur Organisation der Spitäler war auf die Kantonsspitäler be-\n\nschränkt und die regierungsrätliche Verordnung erweiterte dies auf die privaten Spitäler. Können Sie, Re-\n\ngierungsrat Balmer, mir das aufschlüsseln? Ich habe den Eindruck, dass wir schon fragen können, ob die \n\nKrankenkassen mitbezahlen. Diese werden aber keinen Rappen geben. Daher ist das für mich noch eine \n\nBlack Box. \n\nRegierungsrat Balmer: Der Bundesrat erliess eine Verordnung, die elektive Eingriffe in allen Spitälern \n\nverbot. Damit durfte auch der SVAR keine nicht lebensnotwendigen Eingriffe mehr durchführen. Auch \n\nDienstleistungen, welche nicht lebensnotwendig waren wie beispielsweise Geburtsvorbereitungskurse, \n\ndurften in allen Spitälern nicht mehr durchgeführt werden. Weiter war auch das Besuchsregime in den öf-\n\nfentlichen wie privaten Spitälern gleich. Bei den privatwirtschaftlichen Spitälern ist der Anteil an nicht le-\n\nbensnotwendigen Eingriffen jedoch deutlich grösser. Ein Ersatz eines Knie- oder eines Hüftgelenks kann in \n\nden meisten Fällen ein bis zwei Monate warten. Darum entschied der Regierungsrat, dass seine Verord-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n258 \n\nnung auf kantonaler Ebene auch alle Spitäler beinhalten muss. Primär betraf sie die akutsomatischen Spitä-\n\nler aber auch die Rehakliniken, in welchen gut ausgebildetes Personal arbeitet, welches im für Corona er-\n\nstellten Personalverbund einsetzbar gewesen wäre. Die Planung wurde über alle Spitäler hinweg erarbeitet, \n\nsodass der Kanton je nach Szenario über genügend Spitalinfrastruktur, aber auch immer über genügend \n\ngut ausgebildetes Personal verfügte. Es wurde unser sehr guter Personalpool mit den freiwilligen Helferin-\n\nnen und Helfern angesprochen. Ich hatte grosse Freude daran zu sehen, wie solidarisch die Bevölkerung \n\nwar und wie viele Personen sich meldeten um etwas beizutragen. Insbesondere im Spitalwesen wird gut \n\nausgebildetes Fachpersonal benötigt. Das ist beschränkt vorhanden, diese Erkenntnis zeigte uns Corona \n\nauch. Bezüglich des Votums von Kantonsrat Zuberbühler–Rehetobel ist Folgendes zu sagen: Appenzell \n\nAusserrhoden zeigte von Anfang an eine liberale Haltung. Wir waren diesbezüglich in einem engen Dialog \n\nmit den Alters- und Pflegeheimen aber auch den anderen sozialen Einrichtungen für Menschen mit Behin-\n\nderungen. Es war klar, dass ein Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim kein «Gefängnisaufenthalt» ist. Die \n\nrechtliche Grundlage bezüglich Ausgehverbot in Alters- und Pflegeheimen war für uns eher fragwürdig. Ein \n\nBeispiel dafür: Wir untersagten den Institutionen, dass ein Coiffeur in die Institution kommen darf. Wenn \n\naber ein Bewohner anfangs Mai ins Dorf wollte, um die Haare zu schneiden, durfte er das. Das konnte nicht \n\nverboten werden. Ein Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim ist keine fürsorgliche Unterbringung. Wir \n\nwaren von Anfang an in engem Dialog mit den Institutionen und handelten pragmatisch. Die Institutionen \n\nmerkten schnell in welchem Spannungsfeld wir uns befinden und dass in der ganzen Schweiz, ja in ganz \n\nEuropa, die Gesellschaft grösstenteils gelähmt wurde, um die sensiblen Risikogruppen in den Alters- und \n\nPflegeheimen zu schützen. Wir waren uns auch bewusst, dass die Massnahmen einschneidend waren, \n\nsowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen als auch für die Angehörigen. Wir hatten \n\ntäglich Telefonate, E-Mails und Briefe von Angehörigen, die wissen wollten, wann die Grossmutter oder der \n\nGrossvater, die Mutter oder der Vater wieder besucht werden darf. Umgekehrt schrieb mir eine 92-jährige \n\nFrau eine E-Mail, dass sie Angst und das Gefühl habe, dass die Schutzmassnahmen in ihrem Alters- und \n\nPflegeheim zu wenig ausgereift seien. Es war eine Gratwanderung möglichst viel Freiraum zu zulassen und \n\ntrotzdem den Schutz aller zu sichern. Ich spreche den Institutionen hier ausdrücklich meinen Dank aus, \n\nauch für die kreativ erarbeiteten Lösungen. In unserem Kanton wurde im Vergleich mit anderen Kantonen \n\nein guter Weg beschritten. Wir hatten wenig Infizierte in den Alters- und Pflegeheimen. Wenn mir aber et-\n\nwas schlaflose Nächte bereitete, dann waren es Informationen aus einer Institution, dass auf drei Stock-\n\nwerken in jedem Stock eine Person infiziert war. Ich habe mich gefragt, was am nächsten Tag sein wird und \n\nob beispielsweise ein ganzes Heim evakuiert werden muss. Wir wären bereit gewesen, aber ich bin froh, \n\ndass es nicht dazu gekommen ist. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft zum Bereich Wirtschaft: Ich gebe \n\nIhnen einleitend aktuelle Zahlen zur Situation der Wirtschaft. Ich mache mir im Moment Sorgen, wie die \n\nZukunft gewisser Betriebe in den nächsten Monaten und Jahren sein wird, wenn ich die Zahlen höre und \n\nsehe. Aktuell per 12. Juni 2020 gab es 1‘033 Stellensuchende. Die Zahl ist im Moment relativ stabil. Die \n\nKurzarbeitsentschädigungen, welche innerhalb von zweieinhalb Monaten anfielen und ausbezahlt wurden, \n\nbetragen 456'000 Stunden. Das entspricht etwa 220 Personen, die ein ganzes Jahr nicht arbeiten konnten. \n\nVon Kurzarbeit betroffene Betriebe gab es 684. Dazu kommen etwa 1'000 Kleinbetriebe, welche Erwerbs-\n\nersatzordnungs-Ansprüche geltend gemacht haben. Insgesamt wurden in den vergangenen zweieinhalb \n\nMonaten über die Kassen der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsersatzordnung 14.1 Mio. Franken \n\nausbezahlt. Stellen Sie sich vor, wenn das unsere Kantonskasse belasten würde. Es betrifft andere Töpfe, \n\naber es sind nicht weniger gravierende Zahlen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung stellte Kantonsrat Wüth-\n\nrich–Wolfhalden eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat. Die Antworten konnten leider aus Zeit-\n\ngründen nicht mehr vor dieser Sitzung zugestellt werden. Ich erlaube mir daher seine zwei Fragen heute zu \n\nbeantworten. Er bekommt die Antworten selbstverständlich auch noch schriftlich. \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n259 \n\n1. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden wird angefragt, ob er gedenkt, weitere Massnahmen \n\nzur Stützung der KMU 2020/21 zu treffen? \n\n2. Können dem Kantonsrat diese sowie die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinde aufge-\n\nzeigt werden? \n\nAntwort zu Frage 1: Am 25. Mai 2020 hat der Regierungsrat den Bericht und Antrag über die kantonalen \n\nMassnahmen betreffend COVID-19 zuhanden der heutigen Kantonsratssitzung verabschiedet. Darin sind \n\nper Stichtag alle Massnahmen aufgeführt, die der Kanton im Zusammenhang mit der Pandemie getroffen \n\nhat. Ein Teil davon bilden die kurzfristigen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Für den Beitrag \n\nan den «Corona-Nothilfefonds Appenzell Ausserrhoden» wird der Kantonsrat um Genehmigung des Aus-\n\ngabenbeschlusses des Regierungsrates in der Höhe von 500'000 Franken ersucht. Darüber hinaus hat der \n\nRegierungsrat am 9. Juni 2020 beschlossen, die Tourismusabgabe für das Jahr 2019 (Einzug im Herbst \n\n2020) für Hotelbetriebe, Parahotellerie, Restaurationsbetriebe sowie für Betriebe mit touristischen Aktivitä-\n\nten rückwirkend um die Hälfte zu reduzieren. Aufgrund der Rückmeldungen über die von Bund und Kanton \n\ngetroffenen Massnahmen sieht der Regierungsrat im heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung für zusätzliche \n\nWirtschaftshilfe im Sinne der Fragesteller. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, entsprechende Vorschläge \n\nzu prüfen, sollten sich neue Erkenntnisse ergeben. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Betreffend die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Massnahmen wird auf den \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Mai 2020 verwiesen. Die teilweise Reduktion der Touris-\n\nmusabgabe für das Jahr 2019 führt zu Einnahmenausfällen für den Kanton von rund 140‘000 Franken. \n\n \n\nIm Rahmen der Eintretensvoten wurde der öffentliche Verkehr angesprochen. Dazu habe ich eine erste \n\nPrognose, welche nicht erhärtet, sondern noch ziemlich vage ist. Sie haben sicher gelesen und gehört, \n\ndass der Bund bezüglich der Ausfälle infolge der Corona-Pandemie mit den Transportunternehmern in \n\nVerhandlungen ist. Es wird für 2020 von fehlenden 700 Mio. Franken gesprochen. Wenn das auf unseren \n\nKanton heruntergebrochen wird, rechne ich für 2020 mit Mehrausgaben von 2 Mio. Franken bei eingestell-\n\nten 9.3 Mio. Franken. Weiter wurde die Frage nach der Struktur der bis jetzt angefragten Corona-Kredite \n\ngestellt. Es wurden 386 Kredite mit Beträgen von durchschnittlich 82'700 Franken zugestanden. Die Kredite \n\nbewegen sich in einer Grössenordnung von durchschnittlich 65'000 Franken und steigen bis 136'000 Fran-\n\nken. Das betrifft die Corona-Kredite gemäss Art. 3 der Bürgschaftsverordnung, nach derer Firmen mit ei-\n\nnem Umsatz von maximal 5 Mio. Franken maximal 10 % oder 500'000 Franken beantragen konnten. Die \n\nUmsätze bei etwa zwei Drittel der betroffenen Firmen bewegen sich unter 1 Mio. Franken. Der andere Drit-\n\ntel liegt mit dem Umsatz zwischen 1 Mio. und 5 Mio. Franken. Sie können damit ein Gefühl dafür entwi-\n\nckeln, welche Betriebsgrössen betroffen waren. Schweizweit gibt es insgesamt 121'000 Kreditgesuche mit \n\neinem durchschnittlichen Betrag von 114'000 Franken gemäss Art. 3 der Bürgschaftsverordnung. Bezüglich \n\nder Corona-Plus-Kredite, also Kredite für Firmen mit einem Umsatz zwischen 5 Mio. und 20 Mio. Franken, \n\nwurde in Appenzell Ausserrhoden erst ein Kredit beantragt und schweizweit etwa 360. Im Zusatzkredit, \n\nwelcher der Kanton im Corona-Nothilfe-Fonds bereitgestellt hat, beantragte bis jetzt gemäss Art. 3 der \n\nBürgschaftsverordnung erst eine Firma einen Antrag. Bei zwei Startup-Unternehmen sind Anträge in Bear-\n\nbeitung. Schliesslich noch eine Bemerkung zur Frage betreffend Betriebshilfedarlehen im Bereich der \n\nLandwirtschaft. Dazu wird keine kantonale Verordnung benötigt, da sich die Darlehen nach der Verordnung \n\ndes Bundes richten. \n\nWirz–Urnäsch: Gehe ich richtig in der Annahme, dass es sich bei Ihren genannten Zahlen bezüglich der \n\nErwerbsersatzordnung um die Zahlen der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) han-\n\ndelt? Dann wäre anzumerken, dass ein beachtlicher Teil der selbständig Erwerbenden nicht dieser Aus-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n260 \n\ngleichskasse angehören, sondern anderen Verbandsausgleichskassen. Der genaue Betrag dürfte somit \n\nnicht bekannt sein. \n\nZeller–Lutzenberg: Sie sprachen die vielen von Kurzarbeit betroffenen Personen an. Ich erlebe in meinem \n\nBerufsalltag momentan suspekte Sachen und habe zeitweise das Gefühl, dass einiges nicht stimmt. Verfügt \n\nunser Kanton über genügend Ressourcen um genau hinzuschauen, ob alles korrekt abgerechnet wird, vor \n\nallem bezüglich der Arbeitgeber? Gemäss meiner Logik müsste Personal aufgestockt werden, weil wir jetzt \n\nviel mehr Fälle haben und das Personal vorher schon knapp besetzt war. \n\nRegierungsrat Biasotto: Es ist korrekt, ich habe nur die Zahlen erwähnt, welche über die SOVAR abge-\n\nrechnet wurden. Über die anderen Kassen besteht keine Übersicht. Kantonsrätin Zeller–Lutzenberg fragt, \n\nob bei der Bewältigung der Corona-Krise genügend Ressourcen vorhanden waren. Diesbezüglich waren \n\ndas regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und die Arbeitslosenkasse extrem gefordert. Normaler-\n\nweise hat unser Kanton höchsten zwei oder vielleicht drei Betriebe pro Jahr, welche Kurzarbeit beantragen. \n\nDaher mussten die Teams unter Amtsleiter Peter Näf verstärkt werden. Dies geschah mit Personal aus \n\ndem Amt für Wirtschaft und Arbeit, aus dem Arbeitsinspektorat und aus dem Personalpool. Der Betrieb \n\nkonnte damit gewährleistet werden. Heute herrscht wieder einigermassen Normalbetrieb und die anfallende \n\nArbeit kann bewältigt werden. Für die Kontrollen der Schutzkonzepte stehen 280 Stellenprozente des Ar-\n\nbeitsinspektorats zur Verfügung. Davon werden im operativen Bereich für Beratungen und Kontrollen vor \n\nOrt je nach Bedarf 100–200 Stellenprozente eingesetzt. Die zusätzliche telefonische Beratung über die \n\nHotline benötigte bis zu 180 Stellenprozente, welche durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit sichergestellt \n\nwurden. Für diese Arbeit wurden Personen aus der Standortförderung eingesetzt. Zum angesprochenen \n\nMissbrauch kann ich Folgendes sagen: Die Bearbeitung der Eingaben zur Kurzarbeit erfolgt nach einem \n\nklar definierten Prozess des Bundes. Im Rahmen dieses Prozesses werden sämtliche erforderlichen Unter-\n\nlagen und Angaben der Unternehmen eingefordert. Die Auszahlung einer Kurzarbeitsentschädigung erfolgt \n\nebenfalls anhand von effektiven Lohnabrechnungen. Bei Unklarheiten und offenen Fragen kann jederzeit \n\nRücksprache mit den betroffenen Unternehmen genommen werden und das wird auch genutzt. Das ist \n\nChefsache, Amtsleiter Peter Näf kümmert sich persönlich darum. Zur Verhinderung von Missbräuchen be-\n\nzüglich Corona-Krediten führe ich aus, dass die Kredite des Bundes direkt über die Bürgschaften ausbe-\n\nzahlt werden. Dabei wird zwischen Krediten gemäss Art. 3 oder Art. 4 der Bürgschaftsverordnung unter-\n\nschieden. Kredite gemäss Art. 3 der Bürgschaftsverordnung werden ohne vorgängige Kontrolle ausbezahlt. \n\nEine Kontrolle erfolgt zentral, gleich anschliessend oder im Nachgang durch die Firma PwC. Bei Krediten \n\ngemäss Art. 4 der Bürgschaftsverordnung werden die Kredite einer branchenüblichen Überprüfung durch \n\ndie Bank unterzogen. Die subsidiären COVID-19-Kredite über den Corona-Nothilfe-Fonds werden durch ein \n\nDreiergremium beurteilt. Dabei sind detaillierte Unterlagen einzureichen, welche eine vertiefte Kontrolle \n\nzulassen (Stichwort: Steuerausweis, Jahresabschluss usw.). Subsidiäre Kredite gemäss Art. 4 werden zu-\n\nsätzlich von der Bank beurteilt. Kredite für Startup-Unternehmen werden ebenfalls durch ein Dreiergremium \n\nbeurteilt, zusätzlich kann Rücksprache mit der Innosuisse genommen und eine Zweitmeinung eingeholt \n\nwerden. Die Innosuisse begleitet und analysiert Startup-Unternehmen, prüft deren Businesspläne und ist \n\ndaher professionell auf solche Unternehmen ausgerichtet. Unter dem Strich ist die Chance der Missbräuche \n\nim Bereich der COVID-19 Kredite sowie der Kurzarbeitsentschädigung als sehr gering einzustufen. \n\nEgger–Speicher: Ich nutze die Gelegenheit und stelle im Namen der SP-Fraktion Fragen zu einem Thema, \n\ndas im Bericht nicht vorkommt. Es passt jetzt aber gut, weil es soeben um das Arbeitsinspektorat und die \n\nRessourcen ging. Zuständig für die Kontrollen zur Umsetzung und Einhaltung der Schutzkonzepte sind die \n\nKantone. Sie sind auch aufgefordert die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit \n\neine wirksame Kontrolle gewährleistet werden kann. Die Umsetzung und die Einhaltung der Schutzkonzep-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n261 \n\nte muss engmaschig kontrolliert werden, damit die Arbeitnehmenden sowie Kundinnen und Kunden best-\n\nmöglich geschützt sind. Kontrollen tragen nicht zuletzt dazu bei, dass die Arbeitnehmenden sowie Kundin-\n\nnen und Kunden Vertrauen gewinnen und aus ihrer Verunsicherung herausfinden. Unsere Fragen wurden \n\nbereits als Vorinformation dem Regierungsrat zugestellt: \n\n1. Wie viele personelle Ressourcen stehen für diesen Kontrollauftrag zur Verfügung? Das wurde bereits \n\nbeantwortet, es sind rund 280 Stellenprozente. \n\n2. Reichen diese aus, insbesondere im Hinblick darauf, dass neu auch Betriebe, die nicht von den be-\n\nhördlich verordneten Schliessungen betroffen waren, nachträglich ein Schutzkonzept erarbeiten müs-\n\nsen? \n\n3. Werden bei den Kontrollen in den Betrieben und Institutionen auch die Arbeitnehmenden einbezogen \n\nund befragt?  \n\n4. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die übrigen Aufgaben des Arbeitsinspektorats bzw. des kan-\n\ntonsärztlichen Dienstes weiterhin normal wahrgenommen werden können? \n\n5. Beabsichtigt der Regierungsrat, im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme, die Ergebnisse der \n\nKontrollen anonymisiert zu veröffentlichen? \n\nRegierungsrat Biasotto beantwortet die Fragen wie folgt: Antwort zu Frage 1: Ich wiederhole mich kurz. \n\nEs konnten 100–200 Stellenprozente bereitgestellt werden. In der Regel sind, vor allem wenn Kunden ei-\n\nnen Missstand beobachteten, zwei Personen des Arbeitsinspektorats ausgerückt. Das reichte aus, um die \n\nKontrollen aufgrund von Meldungen durchzuführen und Beratungen für die Schutzkonzepte anzubieten. Wir \n\ngingen nicht proaktiv in Betriebe. Dazu hätten die Ressourcen nicht genügt, auch nicht mit der Verstärkung \n\ndes Arbeitsinspektorats. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung sehr wachsam war und viele Hinweise gab. \n\nDie Polizei wurde nur in Fällen, bei denen mit Nachdruck gearbeitet werden musste, miteinbezogen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Die Schutzkonzepte werden nicht lückenlos und flächendeckend in allen Betrieben \n\nkontrolliert. Das wäre unmöglich. Es gibt 5'150 Unternehmen in unserem Kanton. Einerseits wird ein Au-\n\ngenmerk auf Risikobranchen gelegt, beispielsweise die Bau- und die Baunebenbranche. Diesbezüglich \n\nmusste eine Baustelle geschlossen werden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet war. Andererseits wer-\n\nden publikumsintensive Betriebe wie Gastronomie, Detailhandel oder Tourismusbetriebe kontrolliert. Für \n\ndiese Kontrollen genügen bis heute die vorhandenen personellen Ressourcen und ich gehe davon aus, \n\ndass sie auch weiterhin genügen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Die Arbeitnehmenden werden nur gelegentlich in die Kontrolle miteinbezogen. Viel-\n\nmehr werden die Dokumentationen verlangt und geprüft, ob die Arbeitnehmenden Kenntnis davon haben. \n\nWir wollen sehen, ob die Dokumentationen beim Personal ankamen, sie über das Schutzkonzept orientiert \n\nwurden und die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Schutzkonzepts zur Verfügung stehen. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Das Arbeitsinspektorat hat sich während der Corona-Zeit angepasst und die Ressour-\n\ncen personenbezogen neu organisiert. Somit sind und waren während der ganzen Situation die Vollzugs-\n\naufgaben des Arbeitsinspektorats gewährleistet. Als einzige Einschränkung mussten die Kontrollen bei den \n\nflankierenden Massnahmen eingestellt werden. Diese Kontrollen haben jedoch deutlich an Bedeutung ver-\n\nloren, weil per 19. März 2020 die Grenzen geschlossen wurden und somit keine Meldungen mehr für kurz-\n\nfristige Stellenantritte oder Dienstleistungen aus dem Ausland eingegangen sind. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Das Arbeitsinspektorat führt eine Liste über sämtliche Kontrollen. Daraus ist einfach \n\nerkennbar, welche Betriebe kontrolliert wurden. Zudem führt das Interkantonale Labor (IKL) die üblichen \n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n262 \n\nLebensmittelkontrollen in Gastronomiebetrieben und in der Lebensmittelbranche durch. In diesem Zusam-\n\nmenhang erfolgten ebenfalls Kontrollen zu den Sicherheits- und Hygienevorschriften gemäss der COVID-\n\n19-Verordnung 2. Sämtliche Kontrollen werden dem Arbeitsinspektorat wöchentlich mit einem schriftlichen \n\nReporting gemeldet. Es ist keine Veröffentlichung der erhobenen Daten vorgesehen, auch nicht anonymi-\n\nsiert. \n\nJucker–Herisau zum Bereich Kultur: Der Lotteriefonds wird durch Beiträge von Swisslos gespiesen. Diese \n\nGelder müssen für den Sport, die Kultur und das Gemeinnützige eingesetzt werden und werden per Ge-\n\nsuch von Institutionen oder Privaten beantragt. Wie unter Punkt 5.2 geschrieben, werden die Gelder für den \n\nVollzug der COVID-19-Verordnung Kultur nun ebenfalls aus dem Lotteriefonds genommen. Deshalb stelle \n\nich folgende Fragen: \n\n Bekommen andere Gesuchsteller jetzt weniger Unterstützung aus dem Lotteriefonds, weil ein Teil \n\ndieser Gelder – im Moment 450’000 Franken –für den Vollzug der COVID-19-Verordnung Kultur ver-\n\nwendet wird? \n\n Wenn ja, wem fehlen diese Gelder? \n\nWeber–Trogen: Die Situation ist für die Kultur sehr speziell. Je erfolgreicher man in der normalen Welt war, \n\ndesto betroffener ist man in der Corona-Krise. «First in, last out» trifft vor allem die Kulturschaffenden. Da-\n\nher ist es sehr erfreulich, dass heute ein Unternehmen aus Appenzell Ausserrhoden für die Technik an der \n\nSitzung zuständig ist, damit wir ein gutes Bild und einen guten Ton haben. Es ist aber ein schwacher Trost \n\ndie Kantonsratssitzung zu bespielen, wenn das St.Galler Open Air ausfällt. Ein weiterer schwieriger Punkt \n\nist zu beurteilen, wo die Schnittstelle des Wirtschaftsfaktors der Kultur und der Bereitstellung von kulturellen \n\nLeistungen liegt. Im Bericht zu den kantonalen Massnahmen steht, dass per 15. Mai 2020 39 Gesuche mit \n\neiner Summe von etwa 3 Mio. Franken eingereicht wurden. Wie ist der Stand heute? Gab es diesbezüglich \n\neine Entwicklung? Wie geht der Kanton mit der Differenz zwischen den Gesuchen über 3 Mio. Franken per \n\n15. Mai 2020, den erwähnten Mitteln von 450'000 Franken aus dem Lotteriefonds und den möglichen \n\n720'000 Franken des Bundes um? Weiter steht im gleichen Abschnitt, dass der Regierungsrat eine Prioritä-\n\ntenordnung festlegt. Was bedeutet das konkret? Nach welchen Grundsätzen werden die Gelder verteilt? \n\nLandammann Stricker: Zuerst meine Antwort an Kantonsrätin Jucker–Herisau. Es ist richtig, dass die \n\nGelder dem Lotteriefonds entnommen werden. Es gibt folgenden Verteilschlüssel als Basis: 25 % Gemein-\n\nnütziges, 25 % Sport und 50 % Kultur. Zudem ist im Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen, dass im lang-\n\njährigen Mittel ein Jahresumsatz als Reserve bereit stehen muss, um ausserordentliche Situationen auffan-\n\ngen zu können. Die Reserve besteht im Moment jedoch nicht. Die Vorgabe ist aber trotzdem der Grund \n\ndafür, dass die Gelder aufgrund der nun eingetroffenen ausserordentlichen Lage dem Kulturfonds entnom-\n\nmen werden. Die Vorsorge für die ausserordentliche Lage stellt die Vergabe gemäss Verteilschlüssel nicht \n\nin Frage. Dieser ist weiterhin gültig. Das Risiko besteht aber, dass künftig die Einspeisung in den Lotterie-\n\nfonds durch Swisslos reduziert wird. Dann muss der Regierungsrat darüber entscheiden, wie damit umzu-\n\ngehen wäre. Das wissen wir aber im Moment noch nicht. Kantonsrat Weber–Trogen wies richtigerweise auf \n\neine Kreditüberschreitung der vorgesehenen Mittel des Kantons und Bundes hin. Das weiss auch der Re-\n\ngierungsrat, das ist aber in fast allen Kantonen so. Der Bund reagierte darauf und änderte bereits die Ver-\n\nordnung. Als Folge davon ist eine Vorlage in unserem Kanton in Vorbereitung, welche auf die zusätzlichen \n\nBedürfnisse reagieren wird. Der Regierungsrat hat diese aber noch nicht verabschiedet. Das Bundesamt für \n\nKultur zeichnete eine neue Strategie vor, in der die nicht beanspruchten Mittel der Darlehen in den Topf der \n\nà-fonds-perdu-Beiträge umlagert werden. In der Prioritätenordnung geht es darum zu unterscheiden, wer \n\nNutzniesser dieser Gelder sind. Prioritär sind jene Nutzniesser, welche auch bis anhin dem Bereich der \n\nKulturförderung zugeordnet wurden. Als Vorgabe besteht das Kulturkonzept, das die verschiedenen Berei-\n\n\n\n12. Coronavirus (COVID-19); Bericht über kantonalen Massnahmen; Genehmigung Trakt. 47  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n263 \n\nche im Einklang mit der Gesetzgebung der Kulturförderung nennt. Das ist auch die Gruppe, welche nachher \n\nprioritär in den Genuss von solchen Kulturgeldern kommen kann. Das Thema der Kulturunternehmen wird \n\nvon Fall zu Fall sehr anspruchsvoll zu lösen sein. Es wurden grosse Beträge angekündigt, jedoch noch \n\nnicht gesprochen. Dazu gibt es einen Richtwert seitens des Bundes: Wenn eine Firma mehr als 50 % des \n\nUmsatzes in einem Bereich erwirtschaftet, der in der Prioritätenordnung offiziell der Kulturförderung zuge-\n\nordnet wird, bzw. zumindest subsidiär zugeordnet werden kann, bestehen zusätzliche Ansprüche. Unter \n\n50 % gehören diese Unternehmen klar in den Bereich Wirtschaft. Die heiklen Fälle sind noch nicht gelöst. \n\nDer Regierungsrat entschied dazu, einen Controller aus der Wirtschaft beizuziehen um die Details zu be-\n\ntrachten. Es wird diesbezüglich sicher auch Schnittstellen mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft \n\ngeben. \n\n \n\n \n\nDer Rat nimmt nach Diskussion vom Bericht über die kantonalen Massnahmen betreffend Coronavirus \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gesundheitsversorgung mit 63:0 Stim-\n\nmen ohne Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte mit 63:0 Stimmen ohne Enthal-\n\ntungen. \n\n \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Ausgabenbeschluss für einen Beitrag an den Corona-Nothilfefonds Appenzell Aus-\n\nserrhoden in der Höhe von 500‘000 Franken mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen. \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n264 \n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung  \n\n \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat Hunziker–Herisau, namens der SVP-Fraktion eine Motion mit \n\nfolgendem Antrag ein: \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonalen gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass folgen-\n\nde Anliegen umgesetzt werden können: \n\na) Die Stimmabgabe per Post soll für die Stimmbürgerinnen und -bürger mittels vorfrankierten Rück-\n\nantwortcouverts kostenlos sein. \n\nb) Die Stimmrechtsausweise müssen handschriftlich unterzeichnet sein, um Gültigkeit zu erlangen. \n\nc) Bei Nationalratswahlen sollen Wahlvorschläge bis zu einem durch den Regierungsrat vorzuschla-\n\ngenden Termin frühzeitig vorgängig eingereicht werden müssen. Wird nur eine einzige gültige \n\nKandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als gewählt.» \n\nHunziker–Herisau: Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm 2020–2023, Schwerpunkt Gesellschaft: «Die \n\nkantonale Politik spielt in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Dieser Umstand \n\nspiegelt sich unter anderem in der Wahlbeteiligung. Während sich die Wahlbeteiligung bei den kantonalen \n\nGesamterneuerungswahlen in den Jahren 2015 und 2011 noch über der 40 % Marke halten konnte, stürzte \n\nsie im Jahr 2019 regelrecht ab. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 31 % liegt diese deutlich niedriger als \n\nbei nationalen Wahlen (2019 waren es 43,3 %). Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen \n\nProzess ist aber wichtig, damit möglichst viele und verschiedene Interessen der Gesellschaft berücksichtigt \n\nwerden.» Der Regierungsrat möchte dies dadurch erreichen, indem er die Politik erlebbar machen und \n\ninsbesondere bei jungen Erwachsenen die Partizipation und die politische Bildung mit praxisnahen Projek-\n\nten stärken möchte. Die SVP-Fraktion steht hinter diesem Bestreben, keine Frage. Sie ist jedoch der Über-\n\nzeugung, dass man mit zusätzlichen Massnahmen ebenfalls einen Beitrag zu einer grösseren politischen \n\nMitwirkung erreichen kann. Deshalb wurde die vorliegende Motion eingereicht. Die SVP-Fraktion will: \n\n1. Die Wahrnehmung des Stimmrechts fördern, indem die Stimmabgabe per Post im ganzen Kanton \n\nAppenzell Ausserrhoden (und nicht wie heute in nur einem Teil der Gemeinden) kostenlos sein soll. In \n\nmehreren Kantonen ist die kostenlose Stimmabgabe bereits möglich, beispielsweise in unseren Nach-\n\nbarkantonen St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. \n\n2. Einen kleinen Beitrag zur Gewährleistung erbringen, dass die Stimmabgabe tatsächlich dem Willen \n\nder stimmenden Person entspricht. Der Partner, die Partnerin oder ein stimmberechtigtes Kind soll in \n\njedem Fall von der Stimmabgabe wissen und sich vorgängig Gedanken über die Abstimmungsfrage \n\noder die Wahl gemacht haben. Dies erreichen wir, indem wir festlegen, dass ein Stimmrechtsausweis \n\nhandschriftlich unterzeichnet werden muss, um Gültigkeit zu erlangen. Gemäss den mir vorliegenden \n\nInformationen muss der Stimmrechtsausweis in allen Deutschschweizer Kantonen, mit Ausnahme des \n\nKantons Basel-Stadt, handschriftlich unterschrieben sein, um Gültigkeit zu erlangen. \n\n3. Die Möglichkeit schaffen, dass auch bei Nationalratswahlen vorgedruckte Wahlzettel verwendet wer-\n\nden können. Bei den Wahlen im Herbst 2019 war dies im Gegensatz zu den Kantonen Nidwalden und \n\nObwalden, welche ebenfalls nur eine Person in den Nationalrat entsenden können, in unserem Kanton \n\nnicht möglich. Dies, weil unsere Gesetzgebung die Möglichkeit einer stillen Wahl nicht vorsieht. Wenn \n\nwir in Ausserrhoden bei den nächsten Nationalratswahlen vorgedruckte Wahlzettel haben wollen, \n\nmüssen wir auch eine allfällige stille Wahl ermöglichen. \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n265 \n\nIch bin nun gespannt auf die Ausführungen seitens des Regierungsrates, der Kommission Inneres und \n\nSicherheit (KIS) und den Fraktionen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert mit der \n\neingereichten Motion unter dem Titel «Optimierung bei Abstimmungen und Wahlen» Anpassungen in drei \n\nThemenbereichen, welche im Gesetz über die politischen Rechte verankert sind. Die Ziele, die mit der Mo-\n\ntion erreicht werden sollen, sind klar aufgeführt. Ob aber mit den Anpassungen die entsprechenden Ziele \n\nwirklich erreicht werden können, ist nicht in allen Bereichen ausgewiesen. Ich gehe kurz auf die drei The-\n\nmenbereiche ein. \n\n \n\nPunkt a): Auf Bundesebene lehnte der Ständerat erst gerade 2018 eine Motion ab, welche eine Kosten-\n\nübernahme der brieflichen Stimmabgabe durch den Bund verlangte. Auf Bundesstufe ist dies also kein \n\nThema. Wenn wir einen Blick auf die einzelnen Kantone werfen, stellen wir fest, dass gegenwärtig neun \n\nKantone über eine gesetzliche Grundlage verfügen, welche die Übernahme der Portokosten bei der briefli-\n\nchen Stimmabgabe durch den Staat ermöglicht. In allen anderen Kantonen besteht keine gesetzliche \n\nGrundlage dafür, vereinzelt übernehmen jedoch die Gemeinden freiwillig diese Portokosten. In Appenzell \n\nAusserrhoden übernehmen zehn Gemeinden freiwillig diese Kosten. Die Einführung der portofreien briefli-\n\nchen Stimmabgabe hätte folgende finanzielle Auswirkungen ‒ die Kosten konnten lediglich grob geschätzt \n\nwerden und wir gingen von einer mittleren Stimmbeteiligung von 41 % aus: Wenn von diesen 41 % 70 % \n\nbrieflich abstimmten, ergäbe dies pro Abstimmung eine Kostenfolge von rund 10‘500 Franken. Unklar ist \n\naber die Auswirkung der portofreien Stimmabgabe auf die Stimmbeteiligung. Wissenschaftliche Untersu-\n\nchungen betreffend eines Zusammenhangs sind weder dem Bund noch den Kantonen bekannt. Bekannt ist \n\nlediglich eine Studie der Universität Freiburg, welche im Zusammenhang mit der eingangs erwähnten Moti-\n\non erstellt wurde. Unter Berücksichtigung dieser eher schmalen Studienbasis ist eine gewisse Zurückhal-\n\ntung bei der Verallgemeinerung und Übertragung der dargestellten Erkenntnisse angezeigt. Fazit: Zur \n\nÜbernahme der Portokosten bei den brieflichen Abstimmungen bestehen in den Kantonen unterschiedliche \n\nHaltungen. Auch die Handhabung bei den Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden ist nicht einheitlich. Es \n\nist fraglich, inwieweit sich eine Übernahme der Portokosten bei der brieflichen Stimmabgabe effektiv auf die \n\nStimmbeteiligung auswirkt. Die zu erwartenden zusätzlichen Kosten halten sich in Grenzen. \n\n \n\nPunkt b): Gemäss Bundesgesetz haben die Kantone für die briefliche Stimmabgabe ein einfaches Verfah-\n\nren vorzusehen. Zugleich müssen sie dafür sorgen, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stim-\n\nmergebnis und die Erfassung aller Stimmen gewährleistet sind und Missbräuche verhindert werden. Zudem \n\nist der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine zuverlässige und unverfälschte Willenskundgabe zu beach-\n\nten. Es ist denn auch in den meisten Kantonen vorgesehen, dass sich der brieflich Stimmende doppelt \n\nausweist, einerseits durch die Einsendung seines Stimmrechtsausweises und anderseits durch seine Un-\n\nterschrift auf dem Stimmrechtsausweis oder in einzelnen Kantonen auf anderen Dokumenten. Den Kanto-\n\nnen steht bei der Wahl der Form, wie sich der Stimmende bei der Stimmabgabe gegenüber den Behörden \n\nauszuweisen hat, ein grosses Ermessen zu. Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht gehalten, \n\nvom Stimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe eine Unterschrift zu verlangen. Im Kanton Appen-\n\nzell Ausserrhoden verlangt das geltende Recht nicht, dass der Stimmausweis handschriftlich unterzeichnet \n\nwerden muss. Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte 1996 wurde diese Re-\n\ngelung im Kantonsrat ausführlich diskutiert. Damals wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung \n\nin der Praxis kaum kontrolliert werden könne und somit nicht vollziehbar wäre. Eine Mehrheit des Kantons-\n\nrates sprach sich damals gegen eine solche Regelung aus. Fazit: Von Bundesrechts wegen ist von den \n\nStimmberechtigten bei der brieflichen Stimmabgabe keine Unterschrift zu verlangen. Wie die vorstehenden \n\nAusführungen zeigen, bestehen unterschiedliche Auffassungen, inwieweit die Pflicht zur Unterzeichnung \n\nder Stimmausweise einen wirksameren Schutz vor Missbräuchen zu bieten vermag. \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n266 \n\n \n\nPunkt c): Das Verfahren für die Nationalratswahlen wird im Wesentlichen durch das Bundesgesetz über die \n\npolitischen Rechte geregelt. In Wahlkreisen mit Proporzwahlsystem, in denen auf allen Listen insgesamt \n\nhöchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten figurieren, wie Sitze zu vergeben sind, findet kein Ur-\n\nnengang statt. Stattdessen werden alle Kandidatinnen und Kandidaten von der Kantonsregierung in stiller \n\nWahl als gewählt erklärt. Soweit das Majorzwahlverfahren zur Anwendung kommt, kann das kantonale \n\nRecht eine stille Wahl mit einer klaren Fristenregelung vorsehen. Macht ein Kanton davon Gebrauch, müs-\n\nsen Kandidaturen bis zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt bei der für die Wahlorganisation zuständigen \n\nBehörde angemeldet worden sein. Die Möglichkeit von stillen Wahlen existiert in zwei Kantonen mit Ma-\n\njorzwahlsystem: Obwalden und Nidwalden. In allen anderen Kantonen mit Majorzwahlsystem kennt das \n\nkantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl nicht. In Appenzell Ausserrhoden gilt seit 2003 das Mehr-\n\nheitswahlverfahren. Anlässlich einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte im Jahr 2003 \n\nwurde auf die Einführung der stillen Wahl für Nationalratswahlen verzichtet. Dies im Wesentlichen deshalb, \n\nweil nur ein Wahlgang stattfindet und stille Wahlen einer Parlamentswahl teilweise als unwürdig beurteilt \n\nworden sind. Auch sind sie verfassungsrechtlich problematisch, denn es sind keine Wahlen, wie sie ge-\n\nmäss Art. 149 Abs. 2 der Bundesverfassung (Bundesverfassung SR 101) verlangt werden. Fazit: Stille \n\nWahlen sind nicht unumstritten, auch wenn praktische Gründe dafür sprechen. \n\n  \n\nZum Schluss stelle ich Folgendes fest: Bereits vor Einreichen der vorliegenden Motion wurden die Arbeiten \n\nim Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgenommen, um das Gesetz über die politischen Rechte total zu \n\nrevidieren. Der Revisionsprozess wurde in der Folge der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nsistiert. Welche Neuerungen letztlich in einem neuen Gesetz über die politischen Rechte vorgeschlagen \n\nwerden, steht im Moment noch nicht fest. Die Motion nimmt inhaltlich drei Themen auf, für die gute Gründe \n\nsowohl dafür als auch dagegen sprechen. Der Regierungsrat ist bereit, die entsprechenden Regelungsbe-\n\nreiche im Rahmen der geplanten Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zu prüfen. Es ist \n\njedoch verfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt verbindliche Zusagen bezüglich einzelner Regelungen zu \n\nmachen, die ins Gesetz über die politischen Rechte aufgenommen werden. Entsprechend meinen Ausfüh-\n\nrungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nGut–Walzenhausen, Präsident KIS: An der letzten Kommissionssitzung wurde die eingereichte Motion der \n\nSVP-Fraktion diskutiert. Die KIS beschloss einstimmig eine mündliche Stellungnahme gemäss Art. 78 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR; bGS 141.2) abzugeben. Die KIS empfiehlt Ihnen \n\ndie Motion nicht erheblich zu erklären, obwohl sie sich einig ist, dass das eigentliche Anliegen berechtigt ist \n\nund die einzelnen Punkte betrachtet werden müssen. Zu Punkt a): Heute sind sehr unterschiedliche Rege-\n\nlungen vorhanden. In der einen Gemeinde ist es bereits möglich, in der anderen nicht. Wenn das kantonal \n\neinheitlich geregelt werden würde, stellte sich die Frage, ob der Kanton den Gemeinden überhaupt eine \n\nentsprechende Vorschrift machen kann. Das würde möglicherweise die Gemeindeautonomie tangieren. Zu \n\nPunkt b) ist die KIS einstimmig der Meinung, dass es sich um eine überfällige Forderung handelt, welche \n\nmöglichst schnell umgesetzt werden sollte. Zu Punkt c) führte Regierungsrat Reutegger bereits einiges aus. \n\nDie KIS ist der Meinung, dass das bestehende Gesetz über die politischen Rechte immer noch auf dem \n\nPrinzip der Landsgemeinde basiert. Da konnten im letzten Moment noch Kandidierende gemeldet oder \n\nwährend dem Wahlakt deren Namen gerufen werden. Das ist heute überholt und hebelt letztendlich die \n\nvorgesehenen demokratischen Prozesse aus. Insbesondere hebelt es auch die Arbeit der Parteien mit \n\nihren Nominierungen und Empfehlungen aus. Es erschliesst sich der KIS nicht, warum vorgängige Wahl-\n\nvorschläge nur bei den Nationalratswahlen eingeführt werden sollen. Wenn dieser Prozess geändert wird, \n\nsollte er auch für die Regierungsrats- und Gemeinderatswahlen gelten. Es gibt viele weitere Punkte im \n\nBereich Abstimmungen und Wahlen, welche ebenfalls neu geregelt werden sollten. Der KIS scheint eine \n\npunktuelle Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte, wie dies die Motion fordert, im Moment \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n267 \n\nnicht zielführend. Viel wichtiger wäre, wenn das Gesetz über die politischen Rechte einer Totalrevision \n\nunterzogen und die ganze Themenvielfalt in einer Gesamtheit betrachtet und überarbeitet würde. Die Be-\n\ndeutung des Themas ist zu wichtig, als dass jetzt einfach einzelne Punkte herausgepickt werden. \n\nMauch-Züger–Stein, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Die von Kantonsrat Hunziker–\n\nHerisau im Namen der SVP-Fraktion eingereichte Motion benennt unter der Überschrift «Optimierungen bei \n\nAbstimmungen und Wahlen» drei Themenfelder, wovon jedes für sich prüfenswert ist. Vereinfachungen und \n\nKlärungen von Wahlprozedere sind immer wieder diskussions- und überprüfungswürdig. Die Motion berührt \n\nmit ihren Themen jedoch Wirkungsbereiche, bei denen die Einflussnahme des Kantons äusserst einge-\n\nschränkt ist. Die Praxis des Versands von Stimmunterlagen inklusive vorfrankiertem Rückantwortkuvert \n\nobliegt gegenwärtig den Gemeinden. Die Gültigkeit von Stimmrechtsausweisen ohne Unterschrift ist im \n\nGesetz über die politischen Rechte von Appenzell Ausserrhoden geregelt, bzw. es wird darin nichts darüber \n\nerwähnt. Das bedeutet, dass die Stimmrechtsausweise ohne Unterschrift abgegeben werden können. Ein \n\nGesetz muss nicht nur immer das zum Ausdruck bringen, was man nicht darf, sondern kann auch etwas \n\nweglassen, was man dann darf. Eine Änderung dieser Praxis benötigt deshalb eine Revision dieses Geset-\n\nzes, was aus unserer Sicht diskutabel ist. Die Thematik a) muss auf Gemeindeebene behandelt werden, \n\ndie Thematik b) ist Gegenstand einer Revision des Gesetzes über die politischen Rechte in unserem Kan-\n\nton. Die unter Punkt c) für Nationalratswahlen aufgeführte Vereinfachung fällt in den Bereich des Bundes-\n\nrechts. Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politische Rechte (BPR; SR 161.1) kennt eine stille \n\nWahl, wenn nur eine einzige Kandidatur eingegangen ist. Diese Möglichkeit besteht gemäss der «Botschaft \n\nüber die Einführung der allgemeinen Volksinitiative und weitere Änderungen der Bundesgesetzgebung über \n\ndie politischen Rechte» vom 31. Mai 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008, für die Kantone Obwalden und \n\nNidwalden. Für die anderen Kantone mit Majorzwahlsystem, da heisst für Uri, Glarus, Appenzell Innerrho-\n\nden und Appenzell Ausserrhoden wird diese Vorgehensweise ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung \n\ndieser Praxis muss deshalb auf Bundesebene angestrebt werden und gehört nicht in die Zuständigkeit des \n\nkantonalen Parlaments und Regierungsrates. Aufgrund der in der Motion angesprochenen Gesetzesebe-\n\nnen – die Punkte a) und c) fallen nicht in unsere Zuständigkeit – ist die Fraktion der Parteiunabhängigen \n\neinstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Zu Punkt b), der die kantonale Ebene betrifft, war-\n\nten wir jedoch schon fast sehnsüchtig auf eine Gesamtrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\nRuprecht–Herisau, im Namen der CVP/EVP-Fraktion: Die Erheblicherklärung der Motion wird einstimmig \n\nunterstützt. Insbesondere der Versuch, dass sich die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen wieder \n\nerhöht, ist ein wichtiges Anliegen. Das könnte durch die vorfrankierten Couverts erreicht werden. Auch die \n\nhandschriftliche Unterschrift auf den Abstimmungsunterlagen wird begrüsst, wie es in verschiedenen ande-\n\nren Kantonen bereits üblich ist. Dadurch könnten allfällige Wahlfälschungen besser erkannt werden. \n\nTischhauser–Gais, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Für die vorliegende Motion gibt es viele \n\nSympathien. Es verursachte bei der letzten Wahl beispielsweise sehr viel Unverständnis und Missmut beim \n\nVolk, dass bei der Ständeratswahl vorgedruckte Wahlzettel beilagen, beim Nationalrat hingegen nur ein \n\nleerer Wahlzettel vorgefunden wurde. Man musste selber die Namen, Vornamen, Berufe und Wohnorte der \n\nKandidierenden in Erfahrung bringen. Es ist nachvollziehbar, dass das juristische Detailwissen nicht überall \n\nbei der Bevölkerung vorhanden ist, dass es sich bei den Ständeratswahlen um kantonale Wahlen nach \n\nkantonalem Recht und bei den Nationalratswahlen um eidgenössische Wahlen nach Bundesrecht handelt. \n\nBei allen Sympathien lehnt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die Motion aber ab, weil: \n\n nicht alle Komponenten der Motion vorbehaltlos unterstützt werden können, \n\n teilweise Zweifel an der Rechtmässigkeit gewisser Bestandteile in Bezug zum Bundesrecht bestehen \n\nund \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n268 \n\n der einzugehende Kompromiss einer stillen Wahl wenig Akzeptanz findet. \n\nAus diesen Gründen wünscht sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen vom Antragsteller, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln. Warum? Bevor wir uns in den Gesetzgebungsprozess stürzen, sollte der Regie-\n\nrungsrat zuerst einen Bericht vorlegen, in welchem die erwähnten rechtlichen Zweifel und insbesondere \n\nfolgende Fragen geklärt werden: \n\n Bezüglich Punkt a): Die Fraktion der FDP.Die Liberalen nimmt das Argument des Regierungsrates zur \n\nKenntnis, dass dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre. Es wäre aber auch interessant zu er-\n\nfahren, was die Gemeinden dazu sagen und auch, was die zu erwartenden Kosten und der Nutzen ei-\n\nner solchen Änderung wären. Gewisse Antworten dazu hörten wir bereits von Regierungsrat Reuteg-\n\nger. \n\n Bezüglich Punkt b): Hier würde sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen eine Auslegeordnung der Vor- \n\nund Nachteile, aber auch der Kontrollierfähigkeit einer solchen Pflicht wünschen. \n\n Bezüglich Punkt c): Hierzu wäre vorgängig eine breitere Diskussion zur Schaffung der Möglichkeit \n\neiner stillen Wahl angebracht. Der Regierungsrat soll im Bericht Vor- und Nachteile aufzeigen, um im \n\nkantonalen Recht eine stille Wahl vorzusehen. \n\nBasierend auf diesem Bericht würde die Fraktion der FDP.Die Liberalen auch die Meinung der KIS als wei-\n\ntere Diskussionsbasis interessieren. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass 2012 unser damalige \n\nNationalrat und heutige Ständerat Andrea Caroni eine Interpellation auf Bundesebene zu genau diesem \n\nThema mit dem Titel «Vereinfachung der Nationalratswahlen in Majorzkantonen» eingereicht hat. Der Bun-\n\ndesrat hat sehr positiv geantwortet und anerkannt, dass Handlungsbedarf in dieser Sache besteht. Zitat: \n\n«Der Interpellant greift ein echtes Problem auf». Leider ist auf Bundesebene seit damals trotzdem nichts \n\nmehr geschehen, so dass nach wie vor die Vorgaben des aktuellen Bundesgesetzes über die politischen \n\nRechte gelten, nämlich dass erstens nur amtliche Wahlzettel gültig sind und zweitens vorgedruckte amtli-\n\nche Wahlzettel in Mehrheitswahlen nur in Kombination mit der Ermöglichung von stillen Wahlen möglich \n\nsind. Stille Wahlen an sich sind gemäss Art. 45 und Art. 47 BPR grundsätzlich möglich und werden bei-\n\nspielsweise von den Kantonen Obwalden und Nidwalden im Gesetz über die Ausübung der politischen \n\nRechte entsprechend geregelt. Es wäre auch einen Gedanken wert, dass unsere beiden Vertreter in Bern \n\ndie Interpellation Caroni von 2012 nochmals aufgreifen und den Bund mit einer Motion dazu auffordern, die \n\nnötigen Anpassungen im Bundesrecht über die politischen Rechte gemäss Antwort des Bundesrates vor-\n\nzunehmen. Das hätte den Vorteil, dass das kantonale Gesetz nicht angepasst werden müsste und trotzdem \n\ndas Hauptbedürfnis von vorgedruckten Wahlzetteln erfüllt werden könnte, ohne den eher unschönen Kom-\n\npromiss einer stillen Wahl eingehen zu müssen. Die anderen sechs Kantone, welche den Nationalrat eben-\n\nfalls im Majorzverfahren wählen, würden auch gleich davon profitieren. Ein Postulat würde die Fraktion der \n\nFDP.Die Liberalen im Gegensatz zur vorliegenden Motion praktisch geschlossen unterstützen. \n\nLandolt–Gais, im Namen der SP-Fraktion: Die Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte ist \n\nschon lange überfällig. Dieses Gesetz trat 1988 in Kraft und erfuhr neun Teilrevisionen. Im Aufgaben- und \n\nFinanzplan finden wir einzig unter der Totalrevision der Kantonsverfassung einen Querbezug zur Totalrevi-\n\nsion des Gesetzes über die politischen Rechte. Es ist nicht verwunderlich, dass einzelne Anliegen aufge-\n\ngriffen und angestossen werden, wenn das Ganze nicht in Angriff genommen wird. Wir fordern den Regie-\n\nrungsrat auf, hier endlich die Initiative zu ergreifen. Im Zusammenhang mit der Manipulation bei den Gross-\n\nratswahlen im Kanton Thurgau machte Silvano Möckli, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der \n\nUniversität St.Gallen und langjähriger internationaler Wahlbeobachter der UN, der OSZE und des Europa-\n\nrates, auf Sicherheitslücken bei Abstimmungen und Wahlen aufmerksam. Die briefliche Stimmabgabe, wie \n\nsie heute praktiziert wird, sei grundsätzlich zu überdenken, weil für Missbrauch Tür und Tor geöffnet wer-\n\nden. Wer ist beispielsweise bei der Öffnung der Couverts bei der Auszählung anwesend? Auch bei der \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n269 \n\nAuszählung könnte man sich Gedanken machen, ob alle Aspekte, die zu Unregelmässigkeiten führen könn-\n\nten, geregelt sind. Er schlägt auch vor, dass jeweils per Los eine Gemeinde ausgewählt würde, die auf \n\nverschiedene Aspekte geprüft würde. Ebenfalls würde in dieser Gemeinde eine Nachzählung verfügt. Dies \n\nschaffte Vertrauen. Die SP-Fraktion würde die drei Anliegen der Motion vollumfänglich unterstützen und \n\neine Umsetzung begrüssen. Die SP-Fraktion ist aber überzeugt, dass es dem Ganzen schaden würde, weil \n\neine weitere Teilrevision die dringend notwendige Totalrevision verzögerte. Diesbezüglich wird die Ein-\n\nschätzung der KIS geteilt. Auch ein Postulat, wie es mein Vorredner vorschlug, würde dem Anliegen nicht \n\ngerecht werden, da es lediglich eine weitere Zeitverzögerung mit sich brächte. Dies ist der Grund, weshalb \n\ndie SP-Fraktion die Motion nicht unterstützt, aber deutlich die Erwartung hat, dass die Totalrevision auf die \n\npolitische Agenda gesetzt wird. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich fasse zusammen, dass wir mehrheitlich alle der Meinung sind, dass bei den \n\nvorliegenden drei Teilbereichen Handlungsbedarf besteht, aber auch in weiteren Bereichen. Zur Umsetzung \n\ngibt es verschiedene Instrumente. Als Beispiel sehe ich ein relativ brennendes Anliegen bezüglich des \n\nWahlverfahrens. Kantonsrat Landolt–Gais erwähnte dazu, dass im Aufgaben- und Finanzplan lediglich ein \n\nQuerverweis von der Kantonsverfassung zum Gesetz über die politischen Rechte vorliegt. Je nach Wahl-\n\nverfahren, das in der neuen Kantonsverfassung angedacht wird, gehen wir heute aber womöglich hin und \n\nändern ein Gesetz, das ein Jahr später bereits wieder überholt ist. Der Regierungsrat weiss, dass nicht \n\nalles an der Kantonsverfassung aufgehängt werden darf, aber es ist matchentscheidend in welche Richtung \n\nes in der Kantonsverfassung geht. Wenn Proporzwahlen ein Thema wären, hätte es in dieser Thematik \n\neinen anderen Ausgang. Weiter kommen die anderen Themen dazu, dort nehme ich die Bedürfnisse aber \n\nkleiner wahr. Ich bitte Sie die Motion nicht erheblich zu erklären, da wir sonst einen Flickenteppich machen \n\nwürden. Es würden drei Themen berührt und alles andere würde aussen vor bleiben. \n\nHunziker–Herisau: Gebetsmühlenartig hören wir immer wieder, dass die Totalrevision des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte angegangen werden sollte. Ich möchte wissen, wann der Regierungsrat mit einer \n\nInkraftsetzung dieses revidierten Gesetzes rechnet. Wir warten schon lange darauf. In der Vergangenheit \n\nwurden immer wieder einzelne Fragen daraus aufgegriffen und wir hatten teilweise Erfolg. Bevor ich mich \n\ndazu äussere, ob ich die Motion in ein Postulat umwandle, möchte ich jedoch eine Zeitangabe hören. \n\nRegierungsrat Reutegger: Zum heutigen Zeitpunkt kann ich diese Frage nicht abschliessend mit einer \n\nJahresangabe beantworten. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplans 2022–2024 eine neue Planung vorlegen. Darin wird Auskunft gegeben, wie die Gesetzgebungs-\n\nprozesse vorangetrieben wurden und wann sie aufgenommen werden. Sie haben bereits gehört, dass ein \n\ngewisser Hinweis vorhanden ist, einfach ohne Zeitplan. Der Zeitplan muss seriös ausgearbeitet werden. Ich \n\nnenne jetzt nicht einfach ein Ziel, welches dann nicht eingehalten werden kann. Seriös ist es, sauber zu \n\nplanen und im Aufgaben- und Finanzplan Auskunft zu geben. \n\nHunziker–Herisau stellt den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln: \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass man in einem Jahr mehr weiss und es dann klar sein dürfte, wann eine Inkrafts-\n\netzung möglich sein wird. Entsprechend stelle ich den Antrag zur Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Gemäss Art. 78 Abs. 2 GO KR darf der Wortlaut einer Motion im \n\nVerlauf der Beratung nicht abgeändert werden. Dies ist nicht der Fall, sondern der Motionär möchte die \n\nMotion in ein Postulat umwandeln. Dazu heisst es in Art. 58 Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes (KRG; bGS \n\n\n\n13. Motion der SVP-Fraktion, Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 48  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n270 \n\n141.1): «Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des \n\nRegierungsrates in ein Postulat umzuwandeln.» \n\n \n\n \n\nDer Rat erklärt das Postulat mit 42:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich. \n\n \n\n\n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 49  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n271 \n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugend-\nschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nErheblicherklärung \n\n \n\nAm 9. Dezember 2019 reichten Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher und Mitunterzeichnende eine Motion \n\nmit folgendem Antrag ein: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der E-Zigaretten und \n\nalle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Appenzell Ausserrhoden so rasch wie möglich den gleichen rechtli-\n\nchen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.» \n\nWirth Barben–Speicher: Den Grund und die Vorgeschichte, warum ich die vorliegende Motion mit Unter-\n\nstützung von über 40 Mitunterzeichnenden eingereicht habe, muss ich an dieser Stelle nicht nochmals dar-\n\nlegen. Primär geht es um den Schutz der Jugend in Appenzell Ausserrhoden. Aber alle Jugendlichen in der \n\nSchweiz haben einen solchen Schutz verdient. Je mehr Kantone einen solchen einführen, desto grösser \n\nwird der Druck auf Bundesebene, endlich eine gesamtschweizerische Lösung im nationalen Tabakpro-\n\nduktegesetz zu verabschieden. Letzteres ist seit 2014 hängig und es ist zurzeit nicht absehbar, wann es \n\neingeführt wird. Sie haben alle den Brief von Swiss Cigarette bekommen. Es sind gerade jene Kreise, wel-\n\nche bis jetzt ein griffiges Tabakproduktegesetz – auch zum Schutz der Jugend – verhindert haben. Am \n\n31. Mai 2020 fand der «World No Tobacco Day» statt. Anlässlich dieses Tages konnte man in der NZZ am \n\nSonntag Folgendes lesen: «Tabakmultis schnappen sich unsere Kinder, die Politik schaut zu». Schauen \n\nwir, dass man uns in Appenzell Ausserrhoden diesen Vorwurf nicht machen kann. Indem wir E-Zigaretten \n\nund alle anderen neuartigen nikotinhaltigen Produkte dem Jugendschutz unterstellen, geben wir den Ju-\n\ngendlichen ein klares Signal, dass diese Produkte nicht harmlos sind. Es besteht zwar bereits ein Freiwilli-\n\ngen-Codex, nachdem E-Zigaretten und alle anderen nikotinhaltigen Produkte nicht an Jugendliche verkauft \n\nwerden dürfen. Aber Testkäufe von Jugendlichen haben gezeigt, dass ein solcher Codex keinen genügen-\n\nden Schutz gibt. In diesem Sinne bitte ich Sie die Motion zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Balmer, Direktor Departement Gesundheit und Soziales: Der Regierungsrat unterstützt das \n\nAnliegen der Motion. Er erachtet es als unerlässlich den Jugendschutz, den Schutz vor Passivrauchen und \n\ndas Werbeverbot möglichst rasch auch auf E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte auszuweiten und \n\nverbindlich zu regeln. Dabei müsste die Neuregelung aus Sicht des Regierungsrates auch die Erhöhung \n\ndes Mindestalters auf 18 Jahre sowie die Ausweitung auf den Verkauf von legalen Cannabis-Raucherwaren \n\numfassen, obwohl dies so nicht in der vorliegenden Motion beantragt wird. Das Anliegen der Motionärin ist \n\nauch im Sinne des Regierungsprogrammes 2020‒2023. Der verstärkte Schutz von Jugendlichen in Bezug \n\nauf den Konsum von nikotinhaltigen Produkten und den Gebrauch von E-Zigaretten dient Ziel 11, Schwer-\n\npunkt Gesundheit. Darin steht, dass bis 2030 der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich dank den vom \n\nKanton ergriffenen Massnahmen gebremst werden soll. Die Bekämpfung des Tabakkonsums wird auch im \n\nRahmen der Erarbeitung eines One Health-Konzepts zu thematisieren sein. Um das Anliegen umzusetzen, \n\nmuss das kantonale Gesundheitsgesetz angepasst werden. Diese Anpassung muss aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates zwingend in Abstimmung mit der aktuellen Revision des nationalen Tabakproduktegesetzes \n\nerfolgen. Ganz anders als die Motionärin sieht der Regierungsrat den Handlungsbedarf auf nationaler Ebe-\n\nne. Der Regierungsrat begrüsst explizit eine nationale Lösung. Insbesondere benötigt es in diesem Bereich \n\nnicht 26 individuelle Lösungen der Kantone, sondern eine klare, gut erkennbare und gezielte Regelung auf \n\nBundesebene. Der Konsum solcher Produkte hört nicht an der Kantonsgrenze auf. Es ist kein Problem für \n\ndie Jugendlichen von Appenzell Ausserrhoden die Produkte kantonsübergreifend zu beschaffen, falls alle \n\n\n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 49  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n272 \n\nKantone unterschiedliche Gesetzgebungen aufweisen. Insbesondere für die Produzenten, aber auch für \n\nden Handel und für die Konsumentinnen und Konsumenten benötigt es klare Regeln. Die Motionärin sprach \n\nes an: Auf Bundesebene wird der Entwurf zum Tabakproduktegesetz die bestehenden Tabakprodukte und \n\ndie neu zu regelnden Alternativprodukte (z.B. E-Zigaretten, Snus) in neu definierte Kategorien zuteilen. \n\nDamit wird eine auf die einzelnen Produkte abgestimmte Regelung ermöglicht. Verschiedene Aspekte wer-\n\nden künftig differenziert geregelt, insbesondere die Anforderungen an die Zusammensetzung der Produkte \n\nund die Warnhinweise. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf am 26. September 2019 beraten. Die Bera-\n\ntung durch den Nationalrat wird voraussichtlich in der Wintersession 2020 erfolgen. Die Motionärin hat mit \n\nRecht festgestellt, dass die Beratung des Entwurfs des nationalen Tabakproduktegesetzes schon länger \n\ndauert. Jetzt kommt Fahrtwind auf. In Appenzell Ausserrhoden ist für eine Gesetzesänderung in der Regel \n\nmit einem Zeitbedarf von etwa zwei Jahren zu rechnen. Die Änderung des Gesundheitsgesetzes könnte \n\nwohl im besten Fall per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. Nach dem jetzigen Zeitplan beabsichtigt \n\nder Bund die Neuregelung per Mitte 2022 in Kraft zu setzen. Aus dieser Neuregelung ergibt sich voraus-\n\nsichtlich ein Regelungsbedarf beim kantonalen Gesundheitsgesetz. Der Regierungsrat wird das kantonale \n\nGesundheitsgesetz infolge des nationalen Tabakproduktegesetzes revidieren müssen. Er wird die Beratung \n\ndes kantonalen Gesundheitsgesetzes bald in Angriff nehmen, wird aber dafür die Beratung des nationalen \n\nTabakproduktegesetzes abwarten. Dann werden die Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene, unter \n\nBerücksichtigung der voraussichtlichen bundesrechtlichen Grundlagen, vorangetrieben. So wird verhindert, \n\ndass eine neue kantonale Regelung allenfalls kurz nach Erlass aufgrund übergeordneter Bestimmungen \n\nauf Bundesebene erneut revidiert werden muss. Es würde unnötig Ressourcen verschwenden, wenn wir \n\ninnerhalb von zwei Jahren das gleiche Gesundheitsgesetz zweimal revidieren müssten. Es lohnt sich vor-\n\nwärts zu machen, aber das Timing muss an die nationalen Änderungen angepasst werden. Sollte sich bei \n\nder Beratung des Gesetzesentwurfs im Nationalrat eine bedeutende Verzögerung der Inkraftsetzung des \n\nneuen Tabakproduktegesetzes abzeichnen, würde der Kanton Appenzell Ausserrhoden eine eigene, kan-\n\ntonale Regelung für E-Zigaretten und legale Cannabis- Raucherwaren einführen. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt dem Kantonsrat, die Motion für erheblich zu erklären. Die Revision des kantonalen Gesundheitsgeset-\n\nzes hat jedoch in Abstimmung mit den Arbeiten zum Tabakproduktegesetz auf Bundesebene zu erfolgen. \n\nDer Regierungsrat wird auch die Arbeiten in den umliegenden Kantonen berücksichtigen. \n\nZeller–Lutzenberg, Präsidentin Kommission Gesundheit und Soziales (KGS): Die schweizerische Sucht-\n\npolitik basiert auf den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Auf Bundes-\n\nebene ist mit dem neuen Tabakproduktegesetz geplant, dass E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleichge-\n\nsetzt werden. Konkret sollen die gleichen Einschränkungen gelten, namentlich Werbebeschränkungen und \n\nAbgabeverbote an Minderjährige, welche mittels Testkäufen sichergestellt werden. Dies würde die Säulen \n\nPrävention und Repression betreffen. Das Gesetz wurde Ende letzten Jahres im Ständerat und wird aktuell \n\nim Nationalrat beraten – geplant war letzte Woche. Jetzt dürfte es Ende Jahr behandelt werden. Gemäss \n\nZeitplan des Bundes sollte die Schlussabstimmung im Parlament Ende 2020 erfolgen, mit Inkraftsetzung \n\nMitte 2022. Dies wird sich nun aufgrund der Corona-Pandemie etwas nach hinten schieben. Die vorliegen-\n\nde Motion nimmt mit dem Fokus auf den Jugendschutz diese Thematik auf kantonaler Ebene auf. Seitens \n\nder KGS wird die Motion inhaltlich einstimmig unterstützt. Vorbehalte bestehen einzig bezüglich des zeitli-\n\nchen Ablaufs: Die Erheblicherklärung der Motion – und davon geht die KGS aus – hat eine Teilrevision des \n\nGesundheitsgesetzes zur Folge mit einer Inkraftsetzung frühestens Ende 2021 / Anfang 2022. Aufgrund \n\ndes Zeitplans des Bundes müssten allenfalls kurze Zeit später nochmals Änderungen vorgenommen wer-\n\nden. Die KGS erachtet es deshalb als sinnvoll, den Gesetzgebungsprozess mit dem Bund zeitlich zu koor-\n\ndinieren – allerdings nur, wenn die Schlussabstimmung wie geplant bis Februar, spätestens März 2021 \n\nstattfindet. Wenn nicht, wird der Regierungsrat gebeten, dies auf kantonaler Ebene an die Hand zu neh-\n\nmen. \n\n\n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 49  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n273 \n\nJucker–Herisau, im Namen der SP-Fraktion: Inhaltlich steht die SP-Fraktion vollumfänglich hinter dem \n\nAnliegen der Motion von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher, die den Jugendschutz auf E-Zigaretten und \n\nähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten möchte. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist unbestrit-\n\nten. Wie wir bereits gehört haben, ist ein Rechtssetzungsvorhaben auf Bundesebene zu diesem Thema auf \n\ndas Jahr 2022 auf gutem Weg. Deshalb ist die Frage aufgekommen, ob in diesem Fall der zu erwartende \n\nAufwand bzw. der Einsatz der dazu notwendigen Ressourcen für eine kantonale Gesetzesanpassung ge-\n\nrechtfertigt ist. Aufgrund der vorliegenden Informationslage gibt die SP-Fraktion keine Abstimmungsemp-\n\nfehlung ab. \n\nOertle–Herisau, im Namen der SVP-Fraktion: Die Motion von Kantonsrätin Wirth Barben–Speicher «Ju-\n\ngendschutz auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte auszuweiten» wird von der SVP-Fraktion \n\neinstimmig erheblich erklärt. Es ist sehr wichtig unsere Jugend zu schützen. Zumal dieser Schutz keine \n\nnegativen Auswirkungen auf ihr jetziges, aktives Leben hat. Sprich: sie merken es nicht einmal richtig. Es \n\nist auch wichtig diesen Schritt jetzt zu gehen. Obwohl angekündigt wird, dass dieses Problem bei nächster \n\nGelegenheit in einer Gesetzesrevision nachgebessert wird, darf nicht gewartet werden. Wenn man den \n\nroten Terminkalender bei allen Gesetzesrevisionen national wie kantonal betrachtet, müssen wir dieser \n\nMotion zustimmen um einer allfälligen Verschiebung der Terminierung der versprochenen Gesetzesände-\n\nrung nach hinten zu entgegnen. \n\nLitscher–Walzenhausen, im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen: Kirsche, Melone, Vanille, Pfir-\n\nsich und andere exotische Mischungen – während einer Betriebsbesichtigung bei einem Tabakimporteur \n\nund Grosshändler staunte ich nicht schlecht über das umfangreiche Sortiment und die exzellente Auswahl \n\nbezüglich E-Zigaretten und weiteren, teilweise neuartigen, nikotinhaltigen Produkten. Der Rundgang hat \n\ngezeigt, wie stark sich insbesondere der Markt der E-Zigaretten in den letzten Jahren entwickelte, unter \n\nanderem aufgrund niederschwelligeren rechtlichen Vorgaben, als sie für Zigaretten und herkömmliche Rau-\n\ncherwaren gelten. Die Unterzeichnung der Motion von ca. zwei Drittel aller Mitglieder des Kantonsrates ist \n\nals breite Unterstützung zu verstehen. Offensichtlich reicht Staunen über das umfangreiche und gute Sorti-\n\nment nicht aus. Es braucht adäquate rechtliche Rahmenbedingungen, welche insbesondere auch dem \n\nAuftrag eines wirksamen Jugendschutzes gerecht werden. Die Fraktion der Parteiunabhängigen unterstützt \n\nfast einstimmig die vorliegende Motion und spricht sich für Erheblicherklärung aus. Bei Erheblicherklärung \n\ndurch das Kantonsparlament wäre der Regierungsrat freundlich aufgefordert, die Bearbeitung der Motion \n\nsofort an die Hand zu nehmen und nicht die Überarbeitung der Kantonsverfassung oder anderer gesetzli-\n\nchen Grundlagen abzuwarten. Gerne lässt man sich nicht nur vom Sortiment des Tabakimporteurs über-\n\nzeugen, sondern auch vom Regierungsrat überraschen und beeindrucken. \n\nVogel–Bühler, im Namen der Fraktion der FDP.Die Liberalen: Der Motion wird mit einer Dreiviertelmehrheit \n\nzugestimmt. Dabei liess sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen hauptsächlich vom Gedanken der Präven-\n\ntion leiten. Prävention heisst, Massnahmen zu ergreifen, welche darauf abzielen Risiken zu verringern oder \n\ndie schädlichen Folgen von Katastrophen zu minimieren. Daher die beiden relevanten Fragen: Nützt die \n\nPrävention? Und ist sie bedeutsam für unsere Jugendlichen? Laut der Arbeitsgemeinschaft der Tabakprä-\n\nvention rauchen 26 % der 15–19-Jährigen. In der Schweiz leben rund 1.7 Mio. Personen unter 20 Jahren \n\nund bei uns im Kanton 3‘420. Wenn wir mit dieser Motion nur 10 % vom Rauchen abhalten können, sind wir \n\nbereits sehr effektiv. Können wir mit diesen gesetzlichen Grundlagen tatsächlich Krankheiten verhindern? \n\nWenn 10 % der Jugendlichen nicht rauchen, können wir tatsächlich Herz-, Lungen- sowie Suchterkrankun-\n\ngen massiv reduzieren. Somit bleibt die Frage, warum dieses Anliegen trotz Bemühungen auch in Bern \n\nnicht verabschiedet wird. Dazu sagt die eidgenössische Tabakkommission, dass das Rahmenabkommen \n\nder WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in der Schweiz bereits 2004 unterzeichnet wurde. Es wur-\n\n\n\n14. Motion Gabriela Wirth Barben, Speicher, und Mitunterzeichnende, Jugendschutz \nauf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte ausweiten; \nErheblicherklärung \n\nTrakt. 49  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n274 \n\nde aber nicht ratifiziert. Die Schweiz ist somit eines der letzten Länder, welches die Ratifizierung noch nicht \n\nvollzog. Das eidgenössische Parlament ist seit 2016 an einem Entwurf eines Tabakproduktegesetzes, wies \n\nihn aber zurück. Der zweite Entwurf ist nun in Bearbeitung. Wir müssen aber wissen, dass die abge-\n\nschwächten Bestimmungen eine Ratifizierung des Rahmenabkommens der WHO nicht zulassen werden. \n\nWarum dieser zögerliche Auftritt und weshalb geht es so schlecht voran? Die Hintergründe für die zögerli-\n\nche Haltung des eidgenössischen Parlaments liegen in der Tatsache begründet, dass die drei bedeutends-\n\nten Tabakkonzerne ihre globalen und regionalen Hauptsitze in der Westschweiz haben. Darum fordert die \n\nFraktion der FDP.Die Liberalen den Regierungsrat auf, den Gesetzestext zügig zu erarbeiten und nicht auf \n\ndie eidgenössische Gesetzgebung zu warten, dies könnte noch länger dauern. Die Groupe Mutuel versteht \n\nunter Prävention, dass die Risikofaktoren minimiert und die Produktivität gesteigert wird. Die Prävention will \n\nim vorliegenden Fall die Produktivität unserer Jugendlichen verbessern. Verbote sind sehr unbeliebt. Man \n\nmuss aber wissen, dass die Raucherprävention sehr effektiv und das Verbot ein erwiesenes Mittel ist, dass \n\nweniger geraucht wird. Die Zahl der Raucher in der Schweiz wurde mit einem Verbot reduziert, nicht mit \n\nschönen Worten. Daher unterstützt die Fraktion der FDP.Die Liberalen die vorliegende Motion grossmehr-\n\nheitlich und fordert den Regierungsrat auf, die Vorlage so schnell als möglich dem Parlament zu unterbrei-\n\nten. \n\nRegierungsrat Balmer: Im Grundsatz verfolgen wir alle ohne Ausnahme die gleiche Stossrichtung. Der \n\nJugendschutz ist dringlich und muss gewährleistet werden. Das ist explizit auch das Ansinnen des Regie-\n\nrungsrates. Es ist aber schwierig, wenn Sie verlangen, dass die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes so \n\nschnell als möglich bzw. in einem Jahr an die Hand genommen wird, im Wissen, dass kurz danach aus \n\nBern etwas kommen wird und wir unser kantonales Gesetz nochmals anpassen müssen. Eine Motion hat \n\nkeine Datierung, wann sie bearbeitet werden muss. Das ist keine Ausrede, sondern eine Tatsache. Das \n\nAnliegen des Regierungsrates ist klar: Wir möchten schnellstmöglich eine Regelung, aber sie muss in der \n\nrichtigen Verhältnismässigkeit und in der richtigen Terminologie erfolgen. Sonst muss ich Ihnen eine Aus-\n\nwahl anderer Geschäfte anbieten, welche zurückstehen müssen. Das will ich auch nicht. Führen bedeutet \n\nrichtige Prioritätensetzung – das heisst, den Mitarbeitenden im Departement zum richtigen Zeitpunkt die \n\nrichtigen Aufträge erteilen und zwar glaubwürdig. Es kann doch nicht sein, dass wir beispielsweise im Be-\n\nreich des Mindestalters eine andere Regelung hätten als unsere Nachbarkantone. Es könnte passieren, \n\ndass wir einen Einkaufstourismus aus St.Gallen und Appenzell Innerrhoden provozieren, weil wir eine libe-\n\nralere Gesinnung haben. Das kann nicht sein. Wir müssen uns im Minimum mit unseren Nachbarkantonen \n\nabstimmen. Das ist Stand heute noch nicht gegeben. Das Gesetz für eine Revision in den Grundzügen \n\nvorzubereiten, kann schnellstmöglich erfolgen. Aber die Eckpfeiler, nach welchen Kriterien der Jugend-\n\nschutz vor nikotinhaltigen Substanzen in Appenzell Ausserrhoden erfolgen sollen, muss zwingend mit den \n\nNachbarkantonen und unbedingt auch auf Bundesebene geregelt werden. Ich bitte um Verhältnismässig-\n\nkeit. Ich verspreche Ihnen, wir nehmen es rasch möglichst an die Hand, aber immer in der zeitlichen Ver-\n\nhältnismässigkeit. \n\nWirth Barben–Speicher: Vielen Dank für die verschiedenen Stellungnahmen. Ich unterstütze Kantonsrat \n\nVogel–Bühler, der als Arzt für die Fraktion der FDP.Die Liberalen Stellung nahm. Die Tabakindustrie weiss, \n\ndass sie für zukünftige Kunden die Jugend möglichst früh abhängig machen muss. Dafür sind die E-\n\nZigaretten ein ideales Mittel. Sie enthalten Nikotin, was bei Jugendlichen aufgrund der Fruchtgeschmäcker \n\nvielfach nicht realisiert wird. Es ist bekannt, dass ein süchtiger Jugendlicher nur sehr schwer von seiner \n\nSucht weg kommt. Daher ist unbedingt zu verhindern, dass ein Jugendlicher vor 16 oder 18 Jahren süchtig \n\nwird. Diese gesetzliche Grundlage würde den Jugendlichen ein klares Signal geben, dass die E-Zigaretten \n\nund die anderen nikotinhaltigen Substanzen nicht harmlos sind. Ich werbe damit nochmals für die Motion. \n\n \n\nDer Rat erklärt die Motion nach Diskussion mit 55:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen für erheblich. \n\n\n\n15. Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten \nTrennung von Kirche und Staat \n\nTrakt. 50  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n275 \n\n15. Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten \nTrennung von Kirche und Staat  \n\n \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte Kantonsrat Hunziker–Herisau eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Mit welchen Auswirkungen hätten die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden \n\nbei einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat zu rechnen; in Bezug auf: \n\na) die Kirchgemeinden (z.B. Veranlagung der Kirchensteuer, Besitzverhältnisse der Kirchenbauten, \n\netc.) \n\nb) den Staat (z.B. Religionsunterricht, gesetzliche Feiertage, Sonntag als Ruhetag, das Tragen und \n\nVerwenden von religiösen Symbolen in den Schulen / in der Öffentlichkeit, etc.) \n\nc) den Kantonsratsbetrieb (z.B. Leisten von Eid/Gelübde mit Bezug auf Gott, Kirchengeläut vor und \n\nGebet zu Beginn von Kantonsratssitzungen, Adventsfeier, Singen vom Landsgemeinde Lied anlässlich \n\nvon Feiern, etc.). \n\n2. Gedenkt der Regierungsrat, der Verfassungskommission zu folgen und sich für die Streichung des \n\nGottesbezugs aus der Präambel stark zu machen? Wie begründet er seine Haltung? \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nIch beantworte die Fragen zusammenfassend. Der Interpellant bezieht sich darauf, dass die Verfassungs-\n\nkommission in der neuen Verfassung auf jegliche religiöse und konfessionell konnotierte Begriffe verzichten \n\nmöchte, das scheinbar nicht zuletzt im Sinne einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat. Er er-\n\nkundigt sich nach den Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat. Um eine solche \n\nTrennung geht es indessen nicht. Zur Diskussion steht einzig die Präambel. Zurzeit liegt erst ein Beschluss \n\nder Verfassungskommission vom 21. November 2019 vor, wonach in der Präambel der Kantonsverfassung \n\nkeine religiösen Begriffe verwendet werden sollen. In einem nächsten Schritt ist der Verfassungsentwurf mit \n\ndem genauen Wortlaut auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage wird die Präambel erneut in der Verfassungs-\n\nkommission behandelt. Die Durchführung der Vernehmlassung zur Vorlage der Kantonsverfassung und die \n\nBehandlung im Kantonsrat stehen noch aus. Für den Regierungsrat ist es daher zum jetzigen Zeitpunkt des \n\nVerfahrens verfrüht, sich zu dieser Thematik öffentlich zu äussern. Immerhin lässt sich feststellen, dass \n\neine Nichtnennung von religiösen Begriffen in der Präambel – falls an diesem Vorschlag auch im weiteren \n\nRevisionsprozess festgehalten wird – nicht zwingend einen Verzicht auf traditionelle, religiöse Elemente \n\nbedeutet. Die Bereiche sind auseinander zu halten. Dies zeigt sich nur schon daran, dass bereits die gel-\n\ntende Kantonsverfassung eine weitgehende Entflechtung von Kirche und Staat vorgenommen hat. Dies hat \n\nindessen nichts an den erwähnten religiösen Elementen geändert. Hinzu kommt, dass trotz Entflechtung \n\nvon Kirche und Staat eine Stärkung der Kirche erfolgte, indem die evangelisch-reformierte und die römisch-\n\nkatholische Kirche gleichermassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften in der Kantonsverfassung ver-\n\nankert wurden. Daran soll sich auch in Zukunft nach dem Willen der Verfassungskommission nichts ändern. \n\nAuch sonst wurden keine materiellen Änderungen mit Blick auf das Verhältnis von Kirche und Staat disku-\n\ntiert. \n\nHunziker–Herisau: Meine Fragen wurden nicht beantwortet, wie ich das wollte. Es ist richtig, dass die \n\nVerfassungskommission keine konsequente Trennung von Kirche und Staat beabsichtigt, sondern die \n\nStreichung von Gott in der Präambel. Zu meinen gestellten Fragen hätte ich mir gewünscht, dass gewisse \n\nAntworten zu den aufgeführten Themengebieten gegeben worden wären. Denn man kann davon ausgehen \n\n\n\n15. Interpellation Florian Hunziker, Herisau, Auswirkungen einer konsequenten \nTrennung von Kirche und Staat \n\nTrakt. 50  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n276 \n\n– das ist so klar so wie das Amen in der Kirche –, dass bei der Behandlung der Totalrevision der Kantons-\n\nverfassung diese Fragen wieder aufkommen werden. Ich habe daher gewisse Antworten erwartet – schade, \n\ndass sie nicht gekommen sind. \n\nRegierungsrat Reutegger: Ich bitte Sie immer zu beachten, wie der Stand des Geschäfts ist. Es ist jetzt zu \n\nfrüh, zu dieser Thematik Stellung zu nehmen. Die Verfassungskommission ist eine vorbereitende Kommis-\n\nsion und der Regierungsrat und auch die ständigen Kommissionen haben sich noch nicht damit beschäftigt. \n\nWir wissen noch nicht einmal, ob die Verfassungskommission in der zweiten Runde bei ihrer Meinung \n\nbleibt. Ich betone nochmals, dass die Präambel zur Diskussion steht und nicht die weitere Trennung von \n\nKirche und Staat. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit \nFokus auf Emissionsreduktion \n\nTrakt. 51  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n277 \n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Ener-\ngie mit Fokus auf Emissionsreduktion \n\n \n\nAm 13. Januar 2020 reichte Kantonsrat Gut‒Walzenhausen eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Ausgestaltung bzw. Umsetzung des Förderprogramms Energie \n\nauf die kantonale Zuständigkeit und Ziele (CO2-Emissionsreduktion) zu fokussieren und somit auf den \n\nWärmebereich? \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, die vorhandenen Mittel durch die konsequente Ausrichtung auf Globalbei-\n\ntragsberechtigte Massnahmen zielgerichtet (v.a. CO2-Emissionsreduktion) einzusetzen? \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, die Massnahmen aus dem HFM für den Ersatz von fossilen Heizsystemen \n\nnicht unnötig streng auszulegen und den Ersatz dieser Anlagen zu forcieren? \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, das Förderprogramm für Batteriespeicher zugunsten der verstärkten För-\n\nderung erneuerbaren Wärmeerzeugungssysteme einzustellen? \n\nGut–Walzenhausen: Ich mache zwei Ergänzungen zur Interpellation. Ich erwähne vor allem den sehr gu-\n\nten Teil des Regierungsprogrammes. Beim Schwerpunkt Umwelt ist eines der Ziele, dass in Appenzell Aus-\n\nserrhoden bis 2030 mindestens 50 % des Wärmebedarfs durch selbstproduzierte erneuerbare Energie \n\ngedeckt wird. Die Praxis im Kanton, vor allem von der Verwaltung des zuständigen Departementes geprägt, \n\nwiderläuft dem bzw. unterstützt nicht im nötigen Ausmass. Beispielsweise verstehe ich wirklich nicht, wa-\n\nrum im Energieprogramm in unserem Kanton die Batteriespeicher ausdrücklich gefördert werden, obwohl \n\ndiese gemäss Bund nicht globalbeitragsberechtigt sind. Luft-Wasser-Wärmepumpen hingegen, für welche \n\nman bei 1 Franken Einsatz des Kantons weitere 2 Franken des Bundes bekäme, werden sehr stiefmütter-\n\nlich behandelt. Ganz allgemein höre ich von der Bevölkerung, dass energietechnische, praktische Umsetz-\n\nmassnahmen sehr häufig erschwert werden. Aufgrund dessen habe ich die Interpellation eingereicht. Ich \n\nmöchte, dass sich der Regierungsrat positioniert, wie ernst es ihm mit den eigenen Zielen ist. \n\nRegierungsrat Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nDas Anliegen der Interpellation betrifft die Ausrichtung des kantonalen Förderprogramms Energie. Das \n\nProgramm sei auf die kantonalen Zuständigkeiten und Ziele zu fokussieren, das heisst auf den Wärmebe-\n\nreich respektive die diesbezügliche CO2-Reduktion. Die Mittel sollen zielgerichtet nur für globalbeitragsbe-\n\nrechtigte Massnahmen eingesetzt werden. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: Das kantonale Förderprogramm Energie ist eine der Massnahmen zur Umset-\n\nzung des kantonalen Energiekonzepts 2017–2025, in welchem die kantonalen energiepolitischen Ziele \n\nformuliert sind. Diese wiederum orientieren sich an der Schweizer Energiestrategie 2050. Das Energiekon-\n\nzept wurde am 23. Mai 2017 vom Regierungsrat erlassen und vom Kantonsrat an der Sitzung vom \n\n25. September 2017 genehmigt. Das Energiekonzept 2017–2025 verfolgt folgende Hauptziele: \n\n1. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Gesamtenergieverbrauchs bis 2025 um 25 % (Basisjahr: 2005) \n\n2. Reduktion des Ausserrhoder Pro-Kopf-Stromverbrauchs bis 2025 um 6 % (Basisjahr: 2005) \n\n3. Erhalten der Stromproduktion aus Ausserrhoder Wasserkraftwerken bei rund 7 GWh pro Jahr \n\n4. Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien bis 2025 auf 32 GWh pro Jahr \n\n\n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit \nFokus auf Emissionsreduktion \n\nTrakt. 51  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n278 \n\nMassgebend für die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms sind die folgenden Rahmenbedingun-\n\ngen: \n\n Die kantonalen Mittel sind zielgerichtet und wirksam einzusetzen. \n\n Doppelförderungen sind zu vermeiden. \n\n Das Förderprogramm orientiert sich am schweizweit harmonisierten Förderprogramm (HFM) der Kan-\n\ntone. \n\n Schwergewichtig werden globalbeitragsberechtigte Massnahmen des eidgenössischen Gebäudepro-\n\ngramms unterstützt, für welche Bundesmittel zur Verfügung stehen. \n\nDas aktuelle Förderprogramm 2018–2020 berücksichtigt zudem die Forderungen aus der kantonsrätlichen \n\nDebatte zum Energiekonzept 2017–2025, wonach zum einen Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen \n\nbevorzugt zu unterstützen seien, zum anderen auf eine Förderung von Luft-Wasser-Wärmepumpen ver-\n\nzichtet werden soll. Es ist darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene diverse weitere Förderprogramme \n\nzur Unterstützung von energetischen Sanierungsmassnahmen respektive erneuerbarer Energie existieren, \n\nso beispielsweise die Förderung von Photovoltaikanlagen, Umweltwärme, Windenergie und Energie aus \n\nBiomasse. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Tatsächlich legt Art. 89 der Bundesverfassung (BV; SR 101) weitgehend die Zustän-\n\ndigkeit der Kantone im Gebäudebereich fest. Allerdings ist unbestritten, dass für den Ersatz von fossilen \n\nBrennstoffen durch erneuerbare Wärmequellen (z.B. Wärmepumpen) zusätzliche elektrische Energie benö-\n\ntigt wird. Zudem sind sich Bund und Kantone einig, dass die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie not-\n\nwendige erneuerbare Stromproduktion ohne entsprechendes Engagement der Kantone nicht erreichbar ist. \n\nDies findet seinen Niederschlag in einem der Hauptziele des Ausserrhoder Energiekonzepts, nämlich der \n\nFörderung der sogenannt neuen erneuerbaren Stromproduktion. Das Förderprogramm 2018–2020 wird \n\naktuell für die Periode 2021–2023 überarbeitet. Hauptschwerpunkt bleibt der Wärmebereich (energetische \n\nGebäudesanierung sowie erneuerbare Wärme/Energieeffizienz). Die entsprechenden Massnahmen wirken \n\nsich direkt auf die Reduktion der CO2-Emissionen aus. Zudem soll das Programm auf die erneuerbare \n\nElektrizitätserzeugung mittels Photovoltaik ausgerichtet werden. Bei der Auswahl der förderberechtigten \n\nMassnahmen wird sich das Programm wiederum stark an das harmonisierte Förderprogramm der Kantone \n\nanlehnen. Noch nicht abschliessend festgelegt sind die Massnahmen, mit welchen Photovoltaik verstärkt \n\ngefördert werden soll. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Es ist seit Einführung der kantonalen Förderung von energetischen Massnahmen vor \n\nknapp 20 Jahren erklärte Absicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Globalbeiträge in möglichst gros-\n\nsem Umfang für den Kanton nutzbar zu machen. Die direkt CO2-emissionsmindernden Fördermassnahmen \n\nfür energetische Sanierungen und erneuerbare Wärme nehmen darum jährlich auch rund 80–90 % der \n\nverfügbaren Bundes- und Kantonsmittel in Anspruch. Tatsache ist allerdings auch, dass die Nachfrage die \n\nzur Verfügung stehenden Mittel in der Vergangenheit kaum je voll ausgeschöpft hat. Wie vorstehend bereits \n\nerwähnt, hat sich der Kanton im Energiekonzept 2017–2025 auch zum Ziel gesetzt, die erneuerbare Strom-\n\nproduktion im Kanton zu forcieren. Das grösste Potenzial zur einheimischen, erneuerbaren Stromprodukti-\n\non weist die Sonnenergie mit rund 200 GWh auf, gefolgt von der Windkraft mit etwa 50 GWh pro Jahr. Mit \n\ndem Entscheid des Regierungsrates, zugunsten der Landschaftsqualität bis auf weiteres auf die Windkraft-\n\nnutzung zu verzichten, steigt die erforderliche Zubaurate an Photovoltaikanlagen von aktuell 1.5 GWh auf \n\n2 GWh pro Jahr. Dies entspricht mehreren hundert typischen Einfamilienhaus-Photovoltaik-Anlagen à \n\n5 kWPeak. Mit den auf dem Grossteil des Kantonsgebiets aktuell geltenden tiefen Rückspeisetarifen kann \n\neine Photovoltaik-Anlage allerdings nicht wirtschaftlich betrieben werden. Damit fehlt ein wichtiger Antrieb, \n\num eine Photovoltaik-Anlage zu erstellen. Aktuell wird dem Umstand durch die Förderung von Batteriespei-\n\n\n\n16. Interpellation Peter Gut, Walzenhausen, Umsetzung Förderprogramm Energie mit \nFokus auf Emissionsreduktion \n\nTrakt. 51  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n279 \n\nchern entgegengewirkt. Der Speicher ermöglicht es dem Anlagenbetreiber, den Eigenverbrauchsgrad der \n\nselbst produzierten Elektrizität massiv zu steigern und die Rentabilität der Anlage zu verbessern. Zudem \n\nbrechen die Batteriespeicher Bezugs- und Einspeisespitzen und entlasten dadurch langfristig die Stromnet-\n\nze. Allerdings sind weder die aktuelle Förderung der Batteriespeicher noch die im Rahmen des Förderpro-\n\ngramms 2021–2023 geplante zusätzliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen globalbeitragsberechtigt. Für \n\nPhotovoltaik-Fördermassnahmen sieht der Aufgaben- und Finanzplan daher für die kommenden Jahre \n\nzusätzliche kantonale Mittel vor. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Der Ersatz von fossilen oder elektrischen Heizungen durch Luft-Wasser-\n\nWärmepumpen wird bereits aktuell in jedem Fall gefördert. Wo eine Erdsondenbohrung möglich ist und der \n\nKanton daher eine Luft-Wasser-Wärmepumpe nicht finanziell unterstützt, kann beim Wärmepumpenpro-\n\ngramm «myclimate» des Bundes eine Förderung beantragt werden. Die Bundesförderung entlastet den \n\nkantonalen Energiefonds. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Förderprogramms 2021–2023 ist vorge-\n\nsehen, eine weitergehende Unterstützung von Luft-Wasser-Wärmepumpen zu prüfen. Diese Anlagen ha-\n\nben in den letzten Jahren hinsichtlich Effizienz und Lärmschutz deutliche Fortschritte erzielt. Trotzdem soll-\n\nten Wärmepumpen mit Erdsonden aufgrund der besseren Energieeffizienz auch zukünftig bevorzugt wer-\n\nden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Um die Energieversorgung sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich zukunftsfähig \n\nzu gestalten, erachtet der Regierungsrat die Förderung von nicht globalbeitragsberechtigten Massnahmen \n\n– wie zum Beispiel die Batteriespeicher – weiterhin als notwendig und sinnvoll. Solarstrom ist sogenannter \n\nFlatterstrom, das heisst die Produktion schwankt sowohl tageszeitlich als auch saisonal. Der Stromanfall ist \n\ndaher selten deckungsgleich mit dem Strombedarf der Nutzerinnen und Nutzer. Mit einem Batteriespeicher \n\nkann der tagsüber produzierte, ungenutzte Solarstrom gespeichert und in den Abend- oder Nachtstunden \n\ngenutzt werden. Zusammen mit einem optimierten Verbraucherverhalten kann der Eigenverbrauch des \n\nselbst produzierten Solarstroms von 30 % bis auf 80 % erhöht werden. Das entlastet nicht nur das Haus-\n\nhaltsbudget, sondern auch das Verteilnetz von übermässigen Spitzen um die Mittagszeit. Mit der Förderung \n\nvon Batteriespeichern unterstützt der Kanton somit die einheimische und sichere Stromversorgung. Die \n\nFörderung der Batteriespeicher ist als Anschubförderung konzipiert. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen \n\nFörderprogramms wird daher unter Berücksichtigung der Preisentwicklung der Speicher sowohl die Höhe \n\nals auch die Förderbedingungen der Beiträge geprüft und gegebenenfalls angepasst. Gleichzeitig ist ab \n\n2021 aber auch eine verstärkte Förderung von erneuerbaren Wärmeerzeugungssystemen geplant. \n\nGut–Walzenhausen: Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort. Ich bin eher enttäuscht, weil die Batte-\n\nriespeicher überhaupt nicht CO2-neutral sind, ganz im Gegenteil. Zudem werden in unserem Kanton immer \n\nnoch über 90 % der fossilen Heizungen durch neue fossile Heizungen ersetzt. Mein Anliegen ist, dass der \n\nKanton im Rahmen des Regierungsprogrammes ökologisch vorwärts macht. \n\nRegierungsrat Biasotto: Was den Ersatz von fossilen Heizungen angeht, werden wir im Rahmen der Teil-\n\nrevision des Energiegesetzes auf die Bemerkung von Kantonsrat Gut–Walzenhausen sicher zu sprechen \n\nkommen. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche \nTätigkeit des Kantons \n\nTrakt. 52  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n280 \n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienst-\nliche Tätigkeit des Kantons  \n\n \n\nAm 17. Februar 2020 reichte Kantonsrätin Egger‒Speicher eine Interpellation zu eingangs erwähntem \n\nThema ein. Darin wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: \n\n1. Wie wird das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes beziehungsweise die Verordnung über die \n\nAufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Bezug auf Organisation, Aufsicht/Oberaufsicht \n\nsowie Mindestanforderungen in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt? \n\n2. Gemäss Art. 82 Abs. 2 NDG können die Kantone zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom kanto-\n\nnalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen verantwortlich \n\nist. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Errichtung eines solchen – eventuell kantonsübergreifenden – \n\nKontrollorgans? \n\n3. Ist nach Meinung des Regierungsrates die Aufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit, so wie \n\nsie zurzeit im Kanton Appenzell Ausserrhoden ausgeübt wird, von den zeitlichen und fachlichen Res-\n\nsourcen her in der Lage, die Aufsicht bzw. Oberaufsicht in diesem sensiblen Bereich ausreichend \n\nwahrzunehmen? \n\n4. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes über die nachrichten-\n\ndienstliche Tätigkeit bzw. der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkei-\n\nten im Rahmen eines gesetzlichen Erlasses festgehalten werden müsste? \n\nEgger–Speicher: Ich nutze die Gelegenheit und stelle die Interpellation in einen grösseren Zusammen-\n\nhang. Im September 2017 trat das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes in Kraft. Zwei Jahre später \n\nverlangte der private Verein grundrechte.ch von der Aufsichtsbehörde, dass die Arbeit, insbesondere die \n\nSammeltätigkeit von Daten, des nationalen Nachrichtendienstes überprüft wird. Die parlamentarische \n\nOberaufsicht stellte darauf fest, dass der Nachrichtendienst des Bundes nach wie vor – also wie damals \n\nzurzeit der Fichenaffäre – mehr Informationen sammelt als gesetzlich erlaubt, teilweise auch über Politike-\n\nrinnen und Politiker, welche ihre politischen Rechte wahrnehmen. Die Sammeltätigkeit machte auch nicht \n\nvor dem Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation halt, also dem Chefaufseher über den Nachrichten-\n\ndienst. Daten für die Nachrichtenbeschaffung im Inland werden massgeblich von den Kantonen gesammelt, \n\ndarum ist dies auch für uns relevant. Dazu kommt, dass der Bund massiv mehr Mittel an die Kantone über-\n\nweist. Zurzeit sind es 18 Mio. Franken, das ist doppelt so viel wie 2014. Das bedeutet, dass auf kantonaler \n\nEbene stark ausgebaut wird. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kommt nicht in den Genuss von mehr \n\nGeldern. 2014 bekamen wir 90'000 Franken pro Jahr, 2020 waren es 100'000 Franken. Wir waren im Ver-\n\ngleich zu anderen Kantonen also bereits gut bestückt. Unter diesen Vorzeichen ist es gerechtfertigt, dass \n\ndie nachrichtendienstliche Tätigkeit auf Kantonsebene betrachtet wird und wir uns insbesondere mit dem \n\nFokus der Aufsicht beschäftigen. \n\nRegierungsrat Reutegger, Direktor Departement Inneres und Sicherheit beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nIch mache einleitend folgende Ausführungen: Am  1. September 2017 wurde das neue Nachrichtendienst-\n\ngesetz des Bundes in Kraft gesetzt. Mit dabei waren drei Verordnungen – wovon eine die Aufsicht über die \n\nnachrichtendienstlichen Tätigkeiten regelt. Das Nachrichtendienstgesetz formuliert den Auftrag zur umfas-\n\nsenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst Bund (NDB) zugunsten seiner Leistungsbezüger. \n\nDas Nachrichtendienstgesetz wahrt die individuelle Freiheit der Schweizer Bürger. Eingriffe in die Pri-\n\nvatsphäre erfolgen mit grösster Zurückhaltung. Die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen neuen Mittel \n\nzur Informationsbeschaffung kommen nur dann zum Einsatz, wenn sie zuvor durch drei Instanzen, nämlich \n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche \nTätigkeit des Kantons \n\nTrakt. 52  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n281 \n\ndurch das Bundesverwaltungsgericht, den Sicherheitsausschuss des Bundesrates und den Chef des eid-\n\ngenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bewilligt worden sind. \n\nEbenso ist in der neuen Verordnung des Bundes die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes deut-\n\nlich verstärkt worden. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: In Appenzell Ausserrhoden vollziehen zwei Polizisten, die in der Abteilung der Krimi-\n\nnalpolizei eingeteilt sind, im Rahmen einer Nebentätigkeit die Aufgaben, die das eidgenössische Nachrich-\n\ntendienstgesetz vorsieht. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen sie dem NDB, welcher dementsprechend \n\nauch weisungsberechtigt ist. Zu beachten ist, dass der NDB von Gesetzes wegen auch Datenherr der er-\n\nhobenen Informationen ist. Für diese Vollzugstätigkeit wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden vom Bund \n\naktuell mit 100‘000 Franken pro Jahr entschädigt. Die Erhöhung um 10‘000 Franken bedeutet keinen Aus-\n\nbau des Stellenetats, sondern dass die Entschädigungen neu überprüft wurden. Bei der Überprüfung wurde \n\ngeschaut, wo die sogenannten Hotspots liegen. Daher ist die Erhöhung der Entschädigung für Appenzell \n\nAusserrhoden moderat ausgefallen. Gerade wegen der von der Interpellantin richtigerweise angesproche-\n\nnen Sensibilität der Tätigkeit hat der Bundesgesetzgeber die Kontrolle bewusst im Detail geregelt und auf \n\nverschiedene Instanzen verteilt. Zunächst einmal ist in Art. 75 des Nachrichtendienstgesetze (NDG; SR \n\n121) die Selbstkontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes festgeschrieben. Dabei hat Letzterer durch \n\ngeeignete Qualitätssicherungs- und Kontrollmassnahmen den rechtskonformen Vollzug des Nachrichten-\n\ndienstgesetzes sicherzustellen. Dies führt dazu, dass die im Kanton tätigen Mitarbeitenden Weisungen \n\nerhalten und durch den NDB ausserdem regelmässig Visitationen und Kontrollen vor Ort durchgeführt wer-\n\nden. Nebst dieser Selbstkontrolle gibt es auf Bundesebene zwei weitere, bewusst unabhängige und mit \n\numfassenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattete Instanzen. Dies ist einerseits die Geschäftsprüfungs-\n\ndelegation, welche über die Tätigkeit des NDB und der im Auftrag des Bundes handelnden kantonalen \n\nVollzugsorgane, also auch über die zwei Polizisten, welche bei der Kantonspolizei von Appenzell Ausser-\n\nrhoden mit diesen Aufgaben betraut sind, die parlamentarische Oberaufsicht wahrnehmen. Andererseits ist \n\neine unabhängige und weisungsungebundene Aufsichtsbehörde geschaffen worden, welche über entspre-\n\nchendes Fachwissen verfügt. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten dieser Behörde sind in Art. 76–78 \n\nNDG sowie in der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend \n\ngeregelt. Diese Behörde macht unter anderem auch dezentrale Visitationen in den Kantonen. Ausserdem \n\nführt sie auch Weiterbildungsveranstaltungen für die kantonalen Kontrollorgane durch. Dabei hat die 2018 \n\nstattgefundene Weiterbildungsveranstaltung gezeigt, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Organi-\n\nsation gleich geregelt hat wie die Mehrheit der anderen Kantone. Schliesslich wird in Art. 82 Abs. 2 NDG \n\ndie kantonale Aufsicht geregelt. Die Aufsicht obliegt dabei grundsätzlich derjenigen Stelle, welche dem \n\nkantonalen Vollzugsorgan vorgesetzt ist. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Polizeikomman-\n\ndant. In dieser Funktion führt der Polizeikommandant seinerseits regelmässig, mindestens einmal jährlich, \n\nVisitationen durch. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden in Nebentätigkeit als Vollzugsorgan \n\ndes NDB tätigen Mitarbeitenden der Kantonspolizei durch vier verschiedene Instanzen kontrolliert und dass \n\nregelmässig Visitationen vor Ort durchgeführt werden. Es besteht also eine umfassende Aufsicht. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Es ist richtig, dass der Kanton gemäss Art. 82 Abs. 2 NDG ein getrenntes Kontrollor-\n\ngan, das den vorgesetzten Stellen verantwortlich ist, einsetzen könnte. Dies wird in einzelnen Kantonen so \n\npraktiziert. Am weitesten geht dabei der Kanton Basel-Stadt, welcher – mutmasslich wegen den herausfor-\n\ndernden interkulturellen Rahmenbedingungen – ein separates dreiköpfiges Kontrollorgan geschaffen hat \n\nund die Aufsicht in einer separaten Verordnung regelt. Für den Kanton Appenzell Ausserrhoden erachtet \n\nder Regierungsrat die in der Beantwortung zu Frage 1 aufgezeigte Organisation der nachrichtendienstli-\n\nchen Aufsicht als dem Kanton und der Aufgabenfülle angemessen. Es wäre unverhältnismässig, die Kon-\n\ntrolle dieser Nebentätigkeit in einem Kanton mit wenig nachrichtendienstlicher Brisanz weiter auszubauen. \n\n \n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche \nTätigkeit des Kantons \n\nTrakt. 52  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n282 \n\nAntwort zu Frage 3: Ja, diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. \n\n  \n\nAntwort zu Frage 4: Der Regierungsrat erachtet die auf Bundesebene sehr detaillierte und den Kanton ein-\n\nbeziehende gesetzliche Regelung als genügend. Ergänzend sei erwähnt, dass die wenigsten Kantone in \n\ndiesem Bereich über separate kantonale Regelungen verfügen. \n\nEgger–Speicher: Ich danke für die ausführliche Antwort. In Frage 3 geht es darum, ob die Oberaufsicht in \n\nder Lage ist, die Aufsicht in diesem sensiblen Bereich ausreichend wahrnehmen zu können. Darüber müss-\n\nte sich wohl unsere Geschäftsprüfungskommission unterhalten, wie sie diese Aufsicht wahrnehmen will. \n\n \n\n \n\nDie Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Interpellation ohne Diskussion beantwortet wurde. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Wir sind somit am Schluss der fünften und letzten Sitzung des \n\nAmtsjahres 2019/2020. Wie schon angekündigt, bestritten heute zwei langjährige Ratsmitglieder ihre letzte \n\nSitzung. Es sind dies Kantonsrat Hunziker–Herisau und Kantonsrat Eugster–Herisau. Ich bitte Sie an die \n\nRednerpulte zu treten. Ich wollte Sie eigentlich an der ursprünglich geplanten Abendveranstaltung der Mai-\n\nSitzung in der Linde Heiden verabschieden. Sie beide hätten dort nicht an einem Rednerpult gestanden, \n\nsondern auf einem heissen Stuhl Platz genommen. Mit Fragen hätte ich Ihnen auf den Puls gefühlt, das \n\nmache ich heute aber nicht. Es erwartet Sie daher eine kürzere und vielleicht sogar schmerzlosere Verab-\n\nschiedung. Es ist mir ein grosses Anliegen Ihre Arbeiten im Kantonsrat zu würdigen und Ihre parlamentari-\n\nschen Lebensläufe in den Vordergrund zu stellen. \n\n \n\nKantonsrat Eugster–Herisau: Der stille Arbeiter. Er wurde 2015 in den Kantonsrat gewählt. Sie haben mit-\n\nunterzeichnet: die Motion zum Jugendschutz auf E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte, das Postulat zur \n\nErarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes, das \n\nPostulat zum Regierungsbericht zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels in Appenzell Ausserrho-\n\nden, die schriftliche Anfrage zur Entwicklung der individuellen Prämienverbilligung in Appenzell Ausserrho-\n\nden in den vergangenen zehn Jahren und beim Postulat zum Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung \n\nvon Appenzell Ausserrhoden waren sie Urheber. Weiter waren Sie Mitglied in der parlamentarischen Kom-\n\nmission zum Baugesetz. \n\n \n\nKantonsrat Hunziker–Herisau: Der im Kanton bekannte und aktive SVP-Politiker. Sie wurden 2011 in den \n\nKantonsrat gewählt. Sie waren Präsident der parlamentarischen Kommission zur Volksinitiative «Mehr Mit-\n\nsprache bei der ÖV-Finanzierung», weiter unterzeichneten Sie folgende Motionen: Standesinitiative zum \n\nVerteilverfahren der Nationalratssitze, Ombudsstelle, Jugendschutz auf E-Zigaretten und andere nikotinhal-\n\ntige Substanzen, Coronavirus: Verzicht auf Tourismusabgabe 2020–2022 und bei der Motion zur gerechte-\n\nren Verteilung der Kantonsratssitze waren Sie Urheber. Heute waren Sie in Aktion bei der Motion zu Opti-\n\nmierungen bei Abstimmungen und Wahlen. Postulate haben Sie folgende mitunterzeichnet: Ortsbildschutz-\n\nzonen überprüfen, Bauen konkret fördern, Reorganisation der Sekundarstufe I im Kanton Appenzell Aus-\n\nserrhoden und Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Sie waren \n\nUrheber von der heutigen Interpellation zu den Auswirkungen einer konsequenten Trennung von Kirche \n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche \nTätigkeit des Kantons \n\nTrakt. 52  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n283 \n\nund Staat. Weiter haben Sie die schriftliche Anfrage KESB mitunterzeichnet und Sie waren in zwei parla-\n\nmentarischen Kommissionen, nämlich zum Tourismusgesetz und dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\nZudem übten Sie das Amt des Kantonsratspräsidenten aus und waren im Büro des Kantonsrates vertreten. \n\n \n\nAuch wenn Sie beide ganz unterschiedlichen Parteien angehören, haben Sie etwas gemeinsam. Sie politi-\n\nsieren beide weiter als Gemeinderat in Herisau. Schön, dass Sie auf diese Weise der Politik erhalten blei-\n\nben. Herzlichen Dank für Ihr grosses Engagement. Ich wünsche Ihnen alles Gute, politisch, beruflich und \n\nprivat. Sie finden Corona-konform ein kleines Dankeschön auf dem Tisch neben Kantonsrat Vogel–Bühler. \n\nSie haben aber gleichzeitig unseren grossen Applaus verdient. \n\n \n\nZum Schluss bedanke ich mich nochmals bei der Gemeinde Speicher, insbesondere bei Jürg Mettler, Fata \n\nSteinbeck und ihrem ganzen Team für die grosszügige Gastfreundschaft und die gute Unterstützung vor \n\nund während der Sitzung. Auch Sie erhalten nach der Sitzung ein kleines Präsent. Weiter danke ich der AR \n\nInformatik AG und der Firma Stagelight für ihren perfekten Support der heutigen Sitzung. \n\n \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 24. August 2020 statt. Es ist noch offen, ob wir nochmals hier in \n\nSpeicher oder bereits wieder in Herisau im Kantonsratssaal tagen dürfen. \n\n \n\nBevor ich meine letzte Sitzung schliesse, richte ich einen besonderen Dank an den Parlamentsdienst mit \n\nSabrina Baumgartner, Anja Jenny und Claudia Enzler. Ich danke für die gute Zusammenarbeit und die \n\nperfekte Organisation des heutigen Tages. Auch habe ich die Zusammenarbeit mit sämtlichen Mitgliedern \n\ndes Büros des Kantonsrates sehr geschätzt. Ich danke allen, inklusive Ratschreiber Roger Nobs, für die \n\ngute Zusammenarbeit. \n\nMüller–Hundwil: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Katrin, es ist heute Deine letzte Sitzung \n\nals Kantonsratspräsidentin. Du bist wohl noch bis am 24. August 2020 als Kantonsratspräsidentin gewählt, \n\nhast aber deine letzte Sitzung geleitet. Dein Präsidialjahr war sehr speziell, nicht nur wegen Corona. Du \n\ndurftest das neue Kantonsratsgesetz mit all seinen Neuerungen umsetzen. Es benötigte zusätzliche Be-\n\nsprechungen mit den Kommissionen und auch die Arbeit im Büro hat sich mit dem neu organisieren Gremi-\n\num verändert. Das war eine besondere Herausforderung. Es gibt dazu einen Evaluationsbericht des ersten \n\nJahres mit dem neuen Kantonsratsgesetz. Nachher traf die ausserordentliche Lage mit Corona ein. Du hast \n\nwohl weniger Sitzungen gehabt, musstest aber Telefonkonferenzen organisieren. Du musstest die Sitzung \n\nvon heute organisatorisch vorbereiten. Dazu hast Du mir geschrieben, dass dies zeitlich alle anderen Vor-\n\nbereitungen übertraf. Doch diese spezielle Herausforderung hast Du super gemeistert. Du hast generell das \n\nZiel in diesem Jahr nie aus den Augen verloren und Deine Aufgaben und Anliegen für Appenzell Ausser-\n\nrhoden und den Kantonsrat sehr ernst genommen und mit viel Herzblut ausgeführt. Du bist sehr exakt und \n\npflichtbewusst. Ich danke Dir für die gute Zusammenarbeit unter dem Motto «Frauenpower», was fast vor-\n\ngegeben war. Ich danke Dir für alles, was Du als Kantonsratspräsidentin geleistet hast. Wir wissen alle, \n\ndass Dein Ausgleich zur Politik und zu dem, was Du geleistet hast, der Sport ist. Du bist viel sportlich un-\n\nterwegs. Nach dem Sport sollst Du Dir aber auch eine Entspannung gönnen. Ich habe gehört, dass Du das \n\nauch geniesst. Du kannst Dir eine Entspannung hier in der Umgebung gönnen, was jetzt besonders wichtig \n\nist. In dieser Tasche hat es einen Gutschein, mit welchem Du Dir nach einer sportlichen Anstrengung eine \n\nMassage oder etwas anderes gönnen darfst. Weiter hat es ein kleines Andenken drin. Du hast sehr vieles \n\nelektronisch erledigt, aber auch immer einen Kugelschreiber benutzt. Daher erhältst Du eine speziellen als \n\nAndenken und natürlich einen Blumenstrauss. Herzlichen Dank, Du hast einen riesigen Applaus von uns \n\nallen verdient. \n\n\n\n17. Interpellation Judith Egger, Speicher, Aufsicht über die nachrichtendienstliche \nTätigkeit des Kantons \n\nTrakt. 52  \n15. Juni 2020 \n\n \n\n284 \n\nKantonsratspräsidentin Alder–Herisau: Vielen Dank, Margrit, für Deine Worte und die angenehme Zu-\n\nsammenarbeit mit Frauenpower. Ich hoffe Sie haben es gespürt: Es war mir eine Ehre dieses Amt auszu-\n\nführen. \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n  \n\nDie Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie Protokollführerin: \n\n \n\n\n