Bericht und Antrag RR; 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\nTel. 071 353 62 53 \n\nFax 071 353 68 64 \n\nSeite 1 / 5 \n\n \n\n \n\nHerisau, 4. Juli 2017 / aje \n\n6000.124 \n\nGemeindegesetz, Teilrevision (Wählbarkeit); 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Juli 2017 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Gesetz über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) stammt vom 24. April 1988. Es wurden \n\nzahlreiche Teilrevisionen vorgenommen, letztmals per 12. Dezember 2014 (Vorverlegung der Rücktrittsfristen, \n\nVerteilung der Kantonsratssitze). Gleichwohl besteht weiterhin in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf. \n\nEinerseits sind Änderungen oder Präzisierungen an bestehenden Regelungen nötig, andererseits drängen sich \n\naufgrund von Erfahrungen und aktuellen Entwicklungen neue Regelungen auf. Verwaltungsintern wurden Ar-\n\nbeiten für eine Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte aufgenommen. \n\n \n\nIm Dezember 2015 sprach sich der Regierungsrat dafür aus, eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die \n\nHand zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Totalrevision des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte aufgeschoben (vgl. Medienmitteilung vom 17. Dezember 2015). \n\n \n\nDer Regierungsrat hatte im April 2015 eine Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln, bei der es um Gemeinde-\n\nrats- und Gemeindepräsidiumswahlen in einer Gemeinde ging. Gewählt wurde ein Kandidat als Gemeinderat \n\nund Gemeindepräsident, der im Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht in der betreffenden Gemeinde hatte. \n\nDer Regierungsrat hielt fest, dass als Voraussetzung für die Wählbarkeit in eine Gemeindebehörde in Appen-\n\nzell Ausserrhoden nach kantonalem Recht Wohnsitz im Kanton bzw. in der Gemeinde verlangt werde (vgl. \n\nMedienmitteilung vom 29. April 2015). \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Kantonsrates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 / 5 \n\n \n\n \n\nIm Januar 2017 beschloss der Regierungsrat, eine sachlich eng beschränkte Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte vorzuziehen, insbesondere mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019. Damit \n\nsoll ein spezifisches Anliegen der Gemeinden, nämlich die rechtlich festgeschriebene Wohnsitzpflicht am Tag \n\nder Wahl für Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindebehörden, in einem beschränkten Rahmen gelockert \n\nwerden (vgl. Medienmitteilung vom 26. Januar 2017). \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Revisionsvorlage zeigte sich, dass die angestrebte Lockerung der Wohnsitz-\n\npflicht nicht über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, sondern vielmehr über eine Ände-\n\nrung des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 (bGS 151.11) vorzunehmen ist. Damit soll ausserdem eine \n\nÄnderung des Modus im Gemeindegesetz für die Wahl in das Gemeindepräsidium bzw. in das Präsidium der \n\nGeschäftsprüfungskommission verbunden werden. \n\nB. Vernehmlassung \n\n \n\nMit Beschluss vom 4. April 2017 hat der Regierungsrat vom Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegeset-\n\nzes betr. Wählbarkeit Kenntnis genommen und das Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein \n\nVernehmlassungsverfahren bis 9. Juni 2017 durchzuführen.  \n\n \n\nDie Revisionsvorlage wurde grundsätzlich von allen zur Vernehmlassung eingeladenen Teilnehmenden unter-\n\nstützt. Zu verschiedenen Bestimmungen wurden Änderungsanliegen unterbreitet. Im Vordergrund stand dabei \n\ndas Anliegen, dass nicht die jeweilige Gemeindeordnung bestimmen soll, ob für den Zeitpunkt der Wahl vom \n\nErfordernis des Wohnsitzes abgesehen werden kann. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nsprach sich dafür aus, dass dies kantonal einheitlich geregelt werde. Im Detail kann auf den Auswertungsbe-\n\nricht (Beilage 2) verwiesen werden. \n\n \n\nAls Begründung für den Vorschlag, dass der Kanton eine einheitliche Regelung treffen soll, wird vorgebracht, \n\ndass durch die vorgeschlagene Lösung in allen Gemeinden die Gemeindeordnung angepasst werden müsste \n\nund unterschiedliche Lösungen in den Gemeinden festgeschrieben werden könnten. Für eine einheitliche kan-\n\ntonale Regelung werden mithin im Wesentlichen verfahrensökonomische Gründe vorgebracht. Es ist indessen \n\naus kantonaler Sicht kein übergeordnetes öffentliches Interesse ersichtlich, das eine einheitliche Regelung \n\nerfordert und es nötig macht, eine solche Lösung auch den nicht zustimmenden Gemeinden aufzuzwingen. Es \n\nist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Bevölkerung in allen Gemeinden damit einverstanden ist, \n\nKandidatinnen oder Kandidaten mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde zur Wahl zuzulassen. Auf eine Ände-\n\nrung von Art. 5a Abs. 2 gegenüber der Vernehmlassungsvorlage und eine einheitliche Regelung für alle Wah-\n\nlen in Gemeindebehörden, dass auch wählbar ist, wer im Zeitpunkt der Wahl noch keinen Wohnsitz in der be-\n\ntreffenden Gemeinde hat, wird daher verzichtet.  \n\n \n\nZu weiteren Anliegen aus der Vernehmlassung wird im Auswertungsbericht Stellung genommen. Auf Anpas-\n\nsungen der Revisionsvorlage wird aus den dort genannten Gründen verzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 / 5 \n\n \n\n \n\nC. Erläuterungen zu den geänderten Gesetzesbestimmungen \n\n1. Neu Wohnsitzpflicht im Zeitpunkt der Amtsausübung \n\n \n\nIn der Vergangenheit zeigte sich verschiedentlich, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die Wählbarkeitsvo-\n\nraussetzung „Wohnsitz“ für die Gemeinden besteht. Die Ausserrhoder Gemeinden bekunden zunehmend Mü-\n\nhe, ihre Behörden zu besetzen. Dies bestätigt auch eine Studie aus dem Jahr 2012, die der Regierungsrat in \n\nAuftrag gegeben hatte: „Rund die Hälfte der Gemeinden erachtet die Situation bei der Besetzung von vakanten \n\nGemeindeschreiberämtern als problematisch und bekundet Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gemeinde-\n\nexekutive, obwohl mit höheren Entschädigungen und der Verkleinerung der Exekutiven bereits in vielen Ge-\n\nmeinden Optimierungen durchgeführt wurden“ (Reto Steiner / Claire Kaiser / Daniel Kettiger, Gemeindestruktu-\n\nren im Kanton Appenzell Ausserrhoden, Analyse und mögliche Handlungsoptionen, KPM Bern 2012, Die Stu-\n\ndie im Überblick VII/VIII).  \n\n \n\nEs wird zunehmend schwieriger, geeignete Personen zu finden, die sich für kommunale Behörden zur Verfü-\n\ngung stellen. Die Wohnsitzpflicht im Zeitpunkt der Wahl hat in der Vergangenheit in verschiedenen Gemeinden \n\nSchwierigkeiten bereitet, weil auswärtige Kandidaten namentlich für das Gemeindepräsidium im Zeitpunkt der \n\nVorstellungsgespräche und teilweise auch im Zeitpunkt der Wahl noch keinen Wohnsitz im Kanton bzw. in der \n\nbetreffenden Gemeinde begründet hatten. Es ist naheliegend, dass in der Regel Kandidierende – und dies gilt \n\nfür alle Wahlen in Gemeindebehörden – nicht ihren Wohnsitz im Voraus in die betreffende Gemeinde verlegen, \n\nwenn sie sich zur Wahl stellen. Dies insbesondere, wenn mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen. Das \n\nWohnsitzerfordernis erschwert damit die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Es drängt \n\nsich daher auf, das Wohnsitzerfordernis für die Wahlen in Gemeindebehörden zu lockern. \n\n \n\nFür die Wählbarkeit von Mitgliedern von Gemeinderäten kennen beispielsweise die Kantone St. Gallen und \n\nThurgau auch eine Wohnsitzpflicht, diese gilt indessen erst ab dem Zeitpunkt der Amtsausübung.  \n\n2. Art. 5a Wählbarkeit (neu) \n\n \n\nDer neue Art. 5a Abs. 1 des Gemeindegesetzes hält fest, dass in das Gemeindeparlament, den Gemeinderat \n\nund die Geschäftsprüfungskommission wählbar ist, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.  \n\n \n\nStimmberechtigt in der Gemeinde ist, wer Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin ist (oder Ausländer oder \n\nAusländerin, wenn die Gemeinde das Ausländerstimmrecht gemäss Art. 105 Abs. 2 der Kantonsverfassung \n\nvom 30. April 1995, bGS 111.1, eingeführt hat), wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und wer den politi-\n\nschen Wohnsitz in dieser Gemeinde hat. \n\n \n\nDas Wohnsitzerfordernis betrifft nur die Wählbarkeit in die genannten Behörden, also Gemeindeparlament, \n\nGemeinderat und Geschäftsprüfungskommission. Namentlich für die Gemeindeschreiberin oder den Gemein-\n\ndeschreiber, soweit die entsprechende Wahl noch durch die Stimmberechtigten erfolgt (Stein und Grub), gilt \n\ndas Wohnsitzerfordernis nicht. \n\n \n\nDer neue Art. 5a Abs. 2 des Gemeindegesetzes ermächtigt die Gemeinden, in der Gemeindeordnung vorzuse-\n\nhen, dass für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des Wohnsitzes abgesehen werden kann. In diesem Fall \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 / 5 \n\n \n\n \n\nist der Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht \n\nausgeübt werden.  \n\n \n\nEine entsprechende Ergänzung des Gemeindegesetzes ist im Rahmen der geltenden Verfassungsbestimmun-\n\ngen möglich. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der Regelung von Art. 42 des Justizgesetzes \n\nvom 13. September 2010 (bGS 145.31), welche bestimmt, dass als Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident \n\noder Vizepräsidentin und Mitglied einer Gerichts- oder Schlichtungsbehörde auch wählbar ist, wer noch keinen \n\nWohnsitz im Kanton hat. Nach ihrer Wahl hat die Gerichtsperson spätestens auf den Zeitpunkt des Amtsantritts \n\nim Kanton Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls kann sie ihr Amt nicht antreten. \n\n \n\nNicht alle Gemeinden sind von der Problematik gleich betroffen, geeignete Personen für ihre Gemeindebehör-\n\nden zu finden. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. Art. 27 Abs. 3 Kantonsverfassung) und \n\nunter Wahrung der Gemeindeautonomie (vgl. Art. 101 Abs. 2 der Kantonsverfassung) soll es daher den Ge-\n\nmeinden überlassen bleiben, ob und für welche Ämter sie in der Gemeindeordnung auf die Wohnsitzpflicht für \n\nKandidierende verzichten wollen. Wenn sie eine entsprechende Regelung einführen wollen, hat dies über eine \n\nÄnderung der Gemeindeordnung zu erfolgen. \n\n3. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 (Änderung) \n\n \n\nIn Ergänzung zur vorgeschlagenen Lockerung der Wohnsitzpflicht drängt es sich auf, auch den Modus für die \n\nWahl in das Gemeindepräsidium bzw. in das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission zu ändern. \n\n \n\nNach Art. 15 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes wählen die Stimmberechtigten die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates und aus dessen Mitte den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin. Aus dieser Bestimmung \n\nergibt sich, dass der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin Mitglied des Gemeinderates sein \n\nmuss. Es gilt mithin das Erfordernis der gleichzeitigen Wahl als Gemeinderat einerseits und als Gemeindeprä-\n\nsident bzw. Gemeindepräsidentin andererseits. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit der Versammlungs-\n\ndemokratie, als im Rahmen der Gemeindeversammlungen zuerst die Mitglieder des Gemeinderates und an-\n\nschliessend das Präsidium bestimmt wurden. Inzwischen finden die Wahlen an der Urne statt. Für das Wahl-\n\nverfahren heisst das, dass einerseits für die Wahl in den Gemeinderat ein Wahlzettel zu verwenden ist und \n\nandererseits für die Wahl als Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin ein zweiter Wahlzettel zu ver-\n\nwenden ist. Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsidentin ist nur wählbar und gewählt, wer auch die \n\nWahl in den Gemeinderat geschafft hat. Dieses Vorgehen führte verschiedentlich zu Diskussionen und Unklar-\n\nheiten. \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt daher eine Änderung von Art. 15 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes vor, wonach \n\ndie Stimmberechtigten direkt einerseits den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und anderer-\n\nseits die weiteren Mitglieder des Gemeinderates wählen. Art. 16 Abs. 1 lit. d Ziff. 3 des Gemeindegesetzes \n\nbetrifft Gemeinden mit einem Gemeindeparlament und ist redaktionell anzupassen. \n\n \n\nDasselbe gilt für die Geschäftsprüfungskommission. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. d des Gemeindegesetzes wählen \n\ndie Stimmberechtigten die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und aus deren Mitte die Präsidentin \n\noder den Präsidenten. Diese Regelung soll analog der Regelung für den Gemeinderat geändert werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 / 5 \n\n \n\n \n\n4. Inkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Revision. Die Revision soll so schnell wie möglich in Kraft \n\ngesetzt werden können, damit die Gemeinden, die dies planen, in der Lage sind, auf die Gesamterneuerungs-\n\nwahlen 2019 hin entsprechende Änderungen ihrer Gemeindeordnungen vorzunehmen.  \n\nD. Auswirkungen \n\n \n\nDie Vorlage hat für den Kanton und die Gemeinden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.  \n\n \n\nSie hat insofern organisatorische Auswirkungen, als die Gemeinden ermächtigt werden, in ihren Gemeinde-\n\nordnungen für die genannten Wahlen das Wohnsitzerfordernis vom Zeitpunkt des Wahlgangs auf den Zeit-\n\npunkt des Amtsantrittes zu verschieben. Falls die verfügbare Zeit für eine allfällige Änderung in der Gemeinde-\n\nordnung mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 genutzt werden will, sollten Gemeinden, die eine \n\nentsprechende Lockerung des Wohnsitzerfordernisses einführen wollen, frühzeitig die Arbeiten für eine Ände-\n\nrung der Gemeindeordnung aufnehmen.  \n\n \n\nDer Kanton wird den Gemeinden die nötige Unterstützung bieten, damit diese Arbeiten schnell und mit gerin-\n\ngem Aufwand bewältigt werden können. \n\nE. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und \n\n \n\n2. dem Entwurf für eine Teilrevision des Gemeindegesetzes (Wählbarkeit) in 1. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Paul Signer sign. Roger Nobs \n\n \n\nPaul Signer, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Gesetzesentwurf \n\nBeilage 2 Synopse \n\nBeilage 3 Auswertung Vernehmlassung \n\n\n


Bericht und Antrag RR vom 23.03.2021

body_key: AR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\nRegierungsrat \n \n \n\nRegierungsgebäude \n9102 Herisau \nTel. 071 353 61 11 \nFax. 071 353 68 64 \nkantonskanzlei@ar.ch \nwww.ar.ch \n Regierungsrat, 9102 Herisau \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 23. März 2021 \n\n4000.235 \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden \n(SVAR); Kenntnisnahme \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. März 2021 \n\nSehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 26. Februar 2021 verabschiedete der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des Spitalverbunds Ap-\npenzell Ausserrhoden (SVAR) den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung für das Betriebsjahr 2020. Die \nPricewaterhouseCoopers AG empfahl in ihrem Revisionsbericht vom 26. Februar 2021, die Jahresrechnung zu \ngenehmigen.  \n \nGemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (bGS 812.11) \nnimmt der Kantonsrat vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR Kenntnis. \n\nB. Antrag \n \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung des SVAR für das Jahr \n2020 Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n sign. Alfred Stricker                                                                sign. Roger Nobs\n \n \nAlfred Stricker, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n \n \n \nBeilagen \nBeilage 1.1 Geschäftsbericht 2020  \nBeilage 1.2 Jahresrechnung 2020 \n\n\n\n\n