name: Beilage 3 Auswertung Vernehmlassung; 1. Lesung

text: \n \n\nSeite 1 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\n6000.124 \n\nTeilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\n \n\nA. Allgemeine Bemerkungen \n\n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nRehetobel, CVP, \nEDU, EVP, JFAR, \nJSVP, JUSO, Frau-\nenzentrale \n\nKeine Eingabe. Kenntnisnahme. \n\nIHK St. Gallen - \nAppenzell \n\nAusdrücklicher Verzicht. Kenntnisnahme. \n\nBühler, Gais, Grub, \nHeiden, Herisau, \nHundwil, Gemein-\ndepräsidium Hund-\nwil, Lutzenberg, \nReute, Speicher, \nTeufen, Trogen, \nUrnäsch, Wald, \nWaldstatt, Walzen-\nhausen, Wolfhalden, \nGemeindepräsidien-\nKonferenz, Ge-\nmeindeschreiber-\nKonferenz, FDP.Die \nLiberalen, SVP, SP, \nPU \n\nGrundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Anträge bzw. Anliegen zu einzelnen Bestimmungen. Kenntnisnahme. \n\nSchönengrund, \nSchwellbrunn, Stein, \nBauernverband \n\nZustimmung zur Vorlage. Kenntnisnahme. \n\nIndustrieverein, Zustimmung zur Vorlage. Zusätzliche Bemerkungen: Kenntnisnahme. \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nGewerbeverband Abschliessend weisen wir darauf hin, dass die dringend notwendigen Gemeindestrukturreformen zügig \nan die Hand genommen werden müssen. Fakt ist, dass die Ausserrhoder Gemeinden im Standortwett-\nbewerb verlieren, dass öffentliche Mandate in den Ausserrhoder Gemeinden zu wenig attraktiv sind und \ndass der aktuelle Finanzausgleich die starken Gemeinden schwächt und bei den schwachen Gemein-\nden zu einer Scheinstärke führt.  \n \nMit der Totalrevision der Kantonsverfassung geht einerseits viel Zeit verloren und andererseits löst sie \ndie genannten Herausforderungen nicht. Wir bitten den Regierungsrat, die notwendigen Schritte (Art. 2 \nKantonsverfassung, Finanzausgleichsgesetz, Gemeindegesetz) zügig an die Hand zu nehmen, damit \nunser Kanton nicht weiter ins Hintertreffen gelangt. Nach unserer Auffassung ist ein Abwarten der To-\ntalrevision der Kantonsverfassung nicht zwingend notwendig. Ein frühes oder paralleles Angehen einer \nStrukturreform kann gar wichtige Erkenntnisse mit sich bringen, die dann in die Verfassung einfliessen \nkönnen. Es versteht sich aber, dass für die eigentliche Umsetzung neuer Strukturen die Kantonsverfas-\nsung revidiert sein muss. \n\nClaudio Kuster, \nSchaffhausen \n\nVorschlag, grundsätzlich beim bestehenden Wahlverfahren zu bleiben (betrifft Änderung von Art. 15 \nAbs. 1). \n\nKenntnisnahme. \n\n \n \nB. Zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nArt. 5a (neu) \n1 In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.  \n2 Die Gemeindeordnung kann für den Zeitpunkt der Wahl vom Erfordernis des Wohnsitzes absehen. In diesem Fall ist der Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt in die \nGemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeübt werden. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nBühler, Gais, Grub, \nHerisau, Hundwil, \nGemeindepräsidium \nHundwil, Lutzen-\nberg, Reute, Spei-\ncher, Teufen, Tro-\n\nZustimmung. Es ist eine einheitliche kantonale Regelung vorzusehen. Art. 5a Abs. 2 ist entsprechend \nanzupassen, d.h. die „Kann-Formulierung“ ist fallen zu lassen und auf die Delegation an die Gemeinde-\nordnung ist zu verzichten. \n\nAblehnung: \nAls Begründung für den Vorschlag, \ndass der Kanton eine einheitliche Re-\ngelung treffen soll, wird genannt, dass \ndurch die vorgeschlagene Lösung in \nallen Gemeinden die Gemeindeord-\n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 3 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\ngen, Urnäsch, Wald, \nWaldstatt, Wolfhal-\nden, Gemeindeprä-\nsidien-Konferenz, \nGemeindeschreiber-\nKonferenz, SVP, \nSP, PU \n\nnung angepasst werden müsste und \nunterschiedliche Lösungen in den Ge-\nmeinden festgeschrieben werden könn-\nten. Für eine einheitliche kantonale \nRegelung werden mithin verfahrens-\nökonomische Gründe vorgebracht. Es \nist indessen aus kantonaler Sicht kein \nübergeordnetes öffentliches Interesse \nersichtlich, das eine einheitliche Rege-\nlung erfordert und es nötig macht, eine \nsolche Lösung auch den (wenigen) \nnicht zustimmenden Gemeinden aufzu-\nzwingen. Es ist nicht ohne weiteres \ndavon auszugehen, dass die Bevölke-\nrung in allen Gemeinden damit einver-\nstanden ist, Kandidatinnen oder Kandi-\ndaten mit Wohnsitz ausserhalb der \nGemeinde zur Wahl zuzulassen. \n\nHeiden Zustimmung. Der neue Art. 5 a Abs. 2 soll ergänzt werden, dass der Wohnsitz nicht mit dem Amtsantritt \nin die Gemeinde zu verlegen sei, sondern innert 3 Monaten.  \n\nAblehnung: \nWohnsitz ist ein Erfordernis für das \nStimmrecht. Die vorgeschlagene Rege-\nlung lässt die Möglichkeit zu, dass im \nZeitpunkt des Wahlgangs davon abge-\nsehen werden kann. Entscheidend ist \nder Zeitpunkt des Amtsantrittes, und \ndaher ist ein Wohnsitz in der Gemeinde \nauf diesen Zeitpunkt hin zu verlangen. \nVerfassungsmässig kann ein vom Volk \ngewähltes Behördenmitglied sein Amt \nnur ausüben, wenn es in der Gemeinde \nstimmberechtigt ist. \n\n  \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 4 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nHeiden, Walzen-\nhausen \n\nZustimmung. Es soll im Gesetz definiert werden, was genau die Folge ist, wenn der Gewählte seinen \nWohnsitz nicht verlegt. Der Satz „kann das Amt nicht ausgeführt [recte: ausgeübt] werden.“ ist unklar, \ndenn die Person ist nach wie vor gewählt. \n\nAblehnung: \nDas Amt kann nicht ausgeübt werden, \nsolange der Wohnsitz nicht in die be-\ntreffende Gemeinde verlegt worden ist. \nEs ist denkbar, dass es gute Gründe \nfür einen verzögerten Amtsantritt gibt. \nDies ist im Einzelfall zu prüfen. Sollte \nsich dieser Zustand perpetuieren, wird \nallenfalls eine aufsichtsrechtliche Klä-\nrung der Lage erforderlich sein. \n\nHundwil Zustimmung. Art. 5a und 42bis [GPR] bedürfen einer näheren Erläuterung. Bezieht sich das Ende der \nWahl auf den Abstimmungssonntag, die Rechtskraft der Wahl (nach Ablauf von 3 Tagen) oder den \nAmtsantritt? Gemäss Art. 42bis [GPR] ist ohne Wahlablehnung das Amt mindestens während einer \nAmtsdauer auszuüben. Wenn jedoch der Wohnsitz nicht bis zum Amtsantritt verlegt wird, kann das Amt \nnicht ausgeübt werden. Hier entsteht ein Widerspruch. \n\nBemerkung: \nArt. 42bis Abs. 1 GPR ist mit Blick auf \ndie Formulierung „hat die Wahlableh-\nnung vor Ende der Wahl bekanntzuge-\nben“ auslegungsbedürftig. Das Ende \nder Wahl bezieht sich nicht auf den \nBeginn des Amtsantrittes, das sind \nzwei verschiedene Zeitpunkte. Eine \nWahlannahme muss zu einem früheren \nZeitpunkt erklärt werden, nämlich vor \nEnde der Wahl. Eine Wahlablehnung \nmuss in der Praxis bis zu dem Zeit-\npunkt möglich sein, wo die oder der \nGewählte offiziell vom Wahlergebnis \nerfährt. Der Amtsantritt ist später, und \nerst dann wird sich mit der vorgeschla-\ngenen Regelung entscheiden, ob das \nAmt mit Blick auf den Wohnsitz ausge-\nübt werden kann. \n\n  \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 5 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nSchönengrund, \nSchwellbrunn, \nStein, Bauernver-\nband, Industriever-\nein, Gewerbever-\nband \n\nZustimmung. Kenntnisnahme. \n\nTeufen Zustimmung. Eine im Kanton einheitliche Regelung, wie beispielsweise „ohne Wohnsitznahme innert \ndreier Monate nach der Wahl ist die Wahl verwirkt“ könnte eine Lösung der Problematik darstellen.  \n\nAblehnung: \nZum Vorschlag für eine einheitliche \nkantonale Regelung vgl. vorstehend die \nBemerkungen zu Bühler etc. \nZusätzlich wird vorgeschlagen, dass \nohne Wohnsitznahme innert dreier \nMonate die Wahl verwirkt. Zum einen \nist darauf hinzuweisen, dass für die \nWohnsitznahme der Amtsantritt ent-\nscheidend ist (vgl. vorstehend die Be-\nmerkungen zu Heiden). Zum anderen \nwürde die Regelung einer Verwirkung \nder Wahl verhindern, dass ein Spiel-\nraum bei begründetem verzögerten \nAmtsantritt bestünde (vgl. vorstehend \ndie Bemerkungen zu Heiden, Walzen-\nhausen). \n\nFDP.Die Liberalen Zustimmung. In Art. 5a Absatz 1 wird "stimmberechtigt" genannt, während in Absatz 2 der Begriff Wohn-\nsitz verwendet wird. Dies ist verwirrend und unklar. Die FDP AR begrüsst eine redaktionelle Präzisie-\nrung dieses Artikels. \n\nAblehnung: \nIm geltenden kantonalen Recht fehlt \neine ausdrückliche Verankerung, dass \ndie Wählbarkeit in kommunale Behör-\nden am aktiven Stimmrecht festmacht, \nwie dies Art. 62 KV für die Wählbarkeit \nin kantonale Behörden vorsieht. Diese \nVerankerung erfolgt mit dem neuen Art. \n5a Abs. 1. Der neue Art. 5a Abs. 2 \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nsieht Ausnahmen von diesem Grund-\nsatz vor, dies ebenfalls analog zu Art. \n62 KV. \n\nSVP Zustimmung. Aufgrund der Zielsetzung, das neue Gesetz auf 2019 einführen zu können, würden wir \neine Allgemeinverbindlichkeit für alle Gemeinden als sinnvoll erachten. Für uns ist es ansonsten fraglich, \nob alle Gemeinden eine obligatorische Volksabstimmung zur Änderung der Gemeindeordnung zeitge-\nrecht bewerkstelligen könnten. \n\nAblehnung: \nVgl. vorstehend die Bemerkungen zu \nBühler etc. \n\n Für uns ist die Definition des kommunalen Stimmrechtes und dementsprechend auch das Recht auf \neine Wahl nicht ganz klar. Sind in Gemeinden mit Ausländerstimmrecht auch ausländische Staatsbürger \nzu einer Wahl zugelassen? Die SVP AR Ist hier der Meinung, dass dies näher definiert werden sollte \nund ebenfalls in diese Teilrevision gehören würde. Wir möchten, dass eine Wahl einen Schweizer Pass \nvoraussetzt. \n \n\nAblehnung: \nDas Anliegen, dass eine (kommunale) \nWahl einen Schweizer Pass voraus-\nsetzt, ist verfassungswidrig. Gemäss \nArt. 105 Abs. 2 der Kantonsverfassung \nkönnen die Gemeinden unter gewissen \nVoraussetzungen das Stimmrecht Aus-\nländerinnen und Ausländern erteilen. \nWenn eine Gemeinde dieses eingeführt \nhat, dann sind diese Personen in Ge-\nmeindebehörden wählbar und können \nin Gemeindeangelegenheiten wählen \nund stimmen. Dies regelt die Verfas-\nsung und kann nicht abweichend auf \nGesetzesstufe geregelt werden. \n\n Für die SVP AR macht eine zusätzliche Lockerung der Wohnsitzpflicht für Gemeinderäte und weitere \nBehördenvertreter Sinn. So sind eine Identifikation mit der Gemeinde und eine Integration in dieser nicht \nzwingend an den Wohnort gebunden. Wir erachten es deshalb als eine liberale Lösung, wenn die \nWohnsitzpflicht für Gewählte aufgehoben würde. Der Stimmbürger hat es selber in der Hand, ob er eine \nsolche „externe Lösung" für seine Gemeinde möchte oder nicht. Zudem gäbe es so eine Ausweitung \ndes Kandidatenfeldes und Härtefälle an den Gemeindegrenzen würden beseitigt. \n\nAblehnung: \nDer Wohnsitz in der betreffenden Ge-\nmeinde ist Voraussetzung für die Aus-\nübung des Stimmrechts. Die grundsätz-\nliche Aufhebung der Wohnsitzpflicht \nwürde bedeuten, dass der Amtsinhaber \noder die Amtsinhaberin in der Gemein-\nde nicht stimmberechtigt und damit an \nder Amtsausübung verhindert wäre. \n\n  \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 7 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nSP Zustimmung. An der Wohnsitzpflicht für Gemeindeparlament, Gemeinderat und Geschäftsprüfungs-\nkommission ist zwingend festzuhalten. Die Verbundenheit und Verpflichtung der Gemeinde gegenüber \nist besonders auf der kommunalen Ebene ein wichtiges Element der föderalen Demokratie und stärkt \ndas Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.  \n\nKenntnisnahme. \n\n Die SP spricht sich klar für die Erweiterung des Rekrutierungsspielraums im neuen Artikel 5a aus, wür-\ndigt den vorliegenden Ansatz, schlägt aber vor allem in Bezug auf die vorgeschlagene Lösung in Absatz \n2 eine kantonal einheitliche Lösung vor. Die Schwäche des obgenannten Ansatzes im Sinne der Ge-\nmeindeautonomie ist aber die Tatsache, dass durch eine solche Lösung in allen Gemeinden die Ge-\nmeindeordnung angepasst werden müsste und unterschiedliche Lösungen in den Gemeinden festge-\nschrieben werden könnten. Die Nachteile der minimen Aufgabe der Gemeindeautonomie würden, durch \ndie Effizienz und Einheitlichkeit der kantonalen Regelung bei weitem aufgehoben.  \n\n \n\n Aus diesem Grund schlägt die SP eine Neu-Formulierung des Art. 5a vor und unterstützt damit eine \neinheitliche kantonale Lösung.  \n \nFormulierungsvorschlag:  \n„Art. 5a Wählbarkeit / Amtsantritt \nIn das Gemeindeparlament, den Gemeinderat oder die Geschäftsprüfungskommission ist wählbar, wer \n\nseinen Wohnsitz spätestens ab dem Amtsantritt in der Gemeinde hat. Befindet sich der Wohnsitz beim \n\nAmtsantritt nicht in der Gemeinde, kann das Amt nicht ausgeübt werden.“ \n\nAblehnung: \nVgl. vorstehend die Bemerkungen zu \nBühler etc. Die vorgeschlagene Formu-\nlierung ist ausserdem unglücklich: Es \nkann im Zeitpunkt der Wahl nicht auf \nein Ereignis („Wohnsitz spätestens ab \ndem Amtsantritt in der Gemeinde“) \nabgestellt werden, das zeitlich nach der \nWahl liegt. \n\nPU Zustimmung. Wir befürworten klar eine Wohnsitzpflicht bei Amtsübernahme. Der zur Vernehmlassung \ngelangte Vorschlag sieht die Regelung in der Gemeindeordnung vor. Wir schlagen eine Änderung zu \neiner kantonal geregelten und somit in allen Gemeinden einheitlichen Lösung vor. Der Kanton soll in der \nTeilrevision Gemeindegesetz die Bedingungen mit der Wohnsitzpflicht bei Amtsantritt klar und einheitlich \nim Gemeindegesetz direkt regeln. \n\nAblehnung: \nVgl. vorstehend die Bemerkungen zu \nBühler etc. \n\n  \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 8 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\n Im Gesetz über die politischen Rechte, Art. 4, ist der "Politische Wohnsitz" näher umschrieben und auch \nbestimmte Ausnahmen des politischen Wohnsitzes sind möglich. Diese Bestimmungen sollten im neu \nvorgeschlagenen Artikel 5a des Gemeindegesetzes berücksichtigt werden.  \n\nBemerkung: \nNach Art. 4 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte wird das Stimmrecht \nam politischen Wohnsitz ausgeübt. Der \nneue Art. 5a Abs. 1 des Gemeindege-\nsetzes knüpft die Wählbarkeit in kom-\nmunale Behörden am (aktiven) Stimm-\nrecht an. \n\n Frage allg. zu Art 5a: Im Gesetz über die politischen Rechte ist in Art 42bis, die Wahlannahme/ Wahl-\nablehnung geregelt -> Bekanntgabe vor Ende der Wahl. Wie verhält es, sich wenn eine Wahlablehnung \nbei Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt? „Ende der Wahl" scheint uns keine klare Definition. \n\nBemerkung:  \nVgl. die Bemerkungen zu Hundwil. \n\n \n \nArt. 15 Abs. 1 \n1 Die Stimmberechtigten wählen insbesondere: \nb) (geändert) den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates, \nd) (geändert) den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nBühler, Gais, Grub, \nHeiden, Herisau, \nHundwil, Gemein-\ndepräsidium Hund-\nwil, Lutzenberg, \nReute, Schöneng-\nrund, Schwellbrunn, \nSpeicher, Stein, \nTeufen, Trogen, \nUrnäsch, Wald, \nWaldstatt, Wolfhal-\nden, Gemeindeprä-\nsidien-Konferenz, \n\nZustimmung. Kenntnisnahme. \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 9 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nGemeindeschreiber-\nKonferenz, FDP.Die \nLiberalen, SVP, SP, \nPU, Bauernverband, \nIndustrieverein, \nGewerbeverband \nWalzenhausen Keine ausdrückliche Meinungsäusserung, sinngemäss Zustimmung. Kenntnisnahme. \nSP Zustimmung. Die SP spricht sich klar für den neuen Artikel 15 Abs. 1 lit. b und d sowie Artikel 16 Abs. 1 \n\nlit. d Ziff. 3 aus. Sie nimmt wie folgt Stellung und macht bezüglich der gesetzlichen Verankerung der \nMitgliedschaft der Präsidien im Gemeinderat und in der Geschäftsprüfungskommission eine Anregung:  \n\nKenntnisnahme. \n\n Artikel 15 Abs. 1 lit. b und d \nVeränderungen in der Demokratie verlangen Veränderung in den gesetzlichen Regelungen. Der Nach-\nvollzug in diesem Fall ist überfällig, da die gleichzeitige Wahl als Gemeindepräsidentin/ Gemeindepräsi-\ndentin oder Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission von den Bürgerinnen und Bürgern \nals unnötige bzw. überflüssige Wahl wahrgenommen wurde. Dass bisher beide Wahlen vorgenommen \nwerden mussten, wird noch lange Zeit in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger haften bleiben.  \n\n \n\n Aus diesem Grund wäre es sinnvoll Art. 21 des Gemeindegesetzes zu ergänzen, um rechtliche Klarheit \nzu schaffen. \n \nArt. 21 Abs.1 (neu) \nUm klar zu stellen, dass mit der Wahl des Gemeindepräsidiums die Gewählte/der Gewählte Mitglied des \nGemeinderates wird, soll dies in den entsprechenden Artikeln positiv festgehalten werden. Bisher war \ndurch die gleichzeitige Wahl in den Rat und in das Amt der Präsidentin/des Präsidenten klar, dass die \nPräsidentin/der Präsident Mitglied des Gemeinderates ist. Durch die zweifache Wahl war die Mitglied-\nschaft klar. Mit einer einfachen Wahl als Präsidentin/Präsident muss die Mitgliedschaft im Rat festgehal-\nten werden. Dies geschieht sinnvollerweise nicht im Artikel zur Wahl des Gemeinderates, sondern im \nArtikel über die Gemeindepräsidentin/den Gemeindepräsidenten.  \n \nFormulierungsvorschlag:  \n„Die Gemeindepräsidentin/der Gemeindepräsident ist von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderates.“ \n \n \n\nAblehnung.  \nMit der Formulierung „die Stimmbe-\nrechtigten wählen insbesondere b) den \nGemeindepräsidenten oder die Ge-\nmeindepräsidentin und die weiteren \nMitglieder des Gemeinderates“ ist klar-\ngestellt, dass der Gemeindepräsident \nbzw. die Gemeindepräsidentin Mitglied \ndes Gemeinderates ist. Dasselbe gilt \nfür die Geschäftsprüfungskommission. \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 10 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nArt. 23 Abs. 1 (neu, Anregung der SP) \nAnalog zur Argumentation bei Art. 21 Abs. 1 soll die Mitgliedschaft der Präsidentin/des Präsidenten der \nGPK im Artikel zur GPK festgehalten werden.  \n \nFormulierungsvorschlag:  \n„Die Präsidentin/der Präsident ist von Amtes wegen Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.“ \n\nGemeindepräsidium \nHundwil \n\nZustimmung. Wir erachten es als sinnvoll, dass Präsidium und Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission der Wohnsitzpflicht unterstellt sind. Im aktuellen Aufgabenbereich der GPK ist ein Bezug zur \nGemeinde und den Geschäften in den Behörden zweckmäßig. \n\nUnklar. Steht systematisch nach Art. \n15. \n\nPU Zustimmung. Wir erachten es als sinnvoll, dass Präsidium und Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\nmission der Wohnsitzpflicht unterstellt sind. Im aktuellen Aufgabenbereich der GPK ist ein Bezug zur \nGemeinde und den Geschäften in den Behörden zweckmäßig.  \n\nUnklar. Steht systematisch nach Art. \n15. \n\n Frage: Wäre es möglich, dass ein/e Gemeindepräsident/in und deren Ehepartner verschiedene Wohn-\nsitze haben und somit die Familie 2 Wohnsitze mit einem Steuersplitting innehaben? \n\nBemerkung: \nEs ist anerkannt, dass Ehegatten unter \ngewissen Umständen getrennte steuer-\nrechtliche Wohnsitze haben und allen-\nfalls gar getrennt besteuert werden \nkönnen. \n\nClaudio Kuster Hier sei jedoch vorgeschlagen, grundsätzlich beim bestehenden Wahlverfahren zu verbleiben, jedoch \nden entsprechenden Wahlzettel zu optimieren, mithin auf einen kombinierten Wahlzettel zu reduzieren. \nDie Stadt Schaffhausen etwa wendet dasselbe Wahlverfahren an wie derzeit die Gemeinden des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden.  \n \nDer Vorteil des bestehenden Wahlsystems in den Ausserrhoder Gemeinden besteht schliesslich auch \ndarin, dass hierdurch „einfache“ Gemeinderäte eher (zusätzlich) für das Gemeindepräsidium kandidie-\nren. Denn beim getrennten Verfahren, das der Regierungsrat nun vorschlägt, müssen sich die Kandida-\nten grundsätzlich entscheiden, ob sie als einfaches Gemeinderatsmitglied kandidieren oder aber als \nGemeindepräsident. Eine gleichzeitige Kandidatur für beide Mandate (Gemeindepräsidium einerseits, \nfür den Fall des Misslingens aber parallel auch als Gemeinderat) ist zwar rechtlich durchaus möglich, \njedoch aus taktischen Gründen kaum opportun. Im bisherigen Verfahren kandidieren Gemeindepräsidi-\numskandidaten automatisch auch für den Gemeinderat. \n \n\nAblehnung.  \nDie geltende Regelung stammt aus der \nZeit der Versammlungsdemokratie. \nAuch ein optimierter Wahlzettel im \nSinne des Beitrages löst die bekannten \nFragestellungen insbesondere mit Blick \nauf die Gültigkeit der abgegebenen \nStimmen (Doppeltes Erfordernis der \nWahl als Gemeinderat und Gemeinde-\npräsident bzw. Gemeindepräsidentin) \nnicht.  \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 11 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nDemgegenüber bietet das bisherige Wahlverfahren - jedoch mit optimiertem Wahlzettel - auch für die \nWählerinnen und Wähler eine differenziertere Auswahlmöglichkeit: Sie können so nämlich einem Kandi-\ndierenden (sei es ein bisheriger Gemeinderat oder ein Neukandidat) zwar das Gemeindepräsidium ver-\nwehren, ihn oder sie jedoch als „einfaches“ Mitglied dennoch in die Behörde wählen. \n\n Endlich sei auf das analoge Wahlverfahren für „die Mitglieder des Regierungsrates und aus deren Mitte \ndie Person, die das Landammannamt bekleidet“ hingewiesen. Dieses wird ohnehin in dieser Form wei-\ntergeführt, womit - würde man das „getrennte Verfahren“ für die Gemeindepräsidien einführen - bald \nzwei unterschiedliche Systeme für die Wahl der Exekutiv-Vorsteher auf den beiden Staatsebenen Ge-\nmeinde und Kanton vorherrschen. Ob dies der Verständlichkeit und Klarheit dienlich wäre, ist eher zu \nbezweifeln. Schliesslich könnte freilich der hier vorgeschlagene kombinierte Wahlzettel auch für die \nWahl des Regierungsrates und des Landammanns verwendet werden.  \n \nFür Art. 15 Abs. 1 lit. d GG und die Wahl der Geschäftsprüfungskommission gelten die analogen Über-\nlegungen. \n\nDas analoge Wahlverfahren für den \nRegierungsrat gemäss Art. 60 Abs. 2 \nlit. a der Kantonsverfassung stammt \naus der Zeit der Landsgemeindedemo-\nkratie. Eine Änderung wird allenfalls im \nRahmen der Verfassungsgebung zu \nprüfen sein. \n\n Immerhin könnte erwogen werden, einen neuen Art. 15 Abs. 1bis GG einzuführen, der den Gemeinden \nerlauben würde, vom dispositiven Recht abzuweichen und stattdessen das „getrennte Verfahren“ einzu-\nführen, wie es der Regierungsrat hier intendiert. Hierdurch könnte dieser Entscheid im Sinne der Ge-\nmeindeautonomie und Organisationsfreiheit den Gemeinden überlassen werden. \n\nAblehnung: \nVgl. vorstehend die zustimmende Hal-\ntung der Mehrheit der Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden zu Art. 15 Abs. 1. \n\n \n \nArt. 16 Abs. 1 \n1 In Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtigten in jedem Fall vorbehalten: \nd) die Wahl \n3. (geändert) des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \n \nVernehmlasser/in Bemerkungen, Anregungen, Anträge Beurteilung, Entscheid \nBühler, Gais, Grub, \nHeiden, Herisau, \nHundwil, Lutzen-\nberg, Speicher, \nStein, Teufen, Ur-\nnäsch, Wald, Wald-\n\nZustimmung. Kenntnisnahme. \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n \n\nSeite 12 von 12 / Teilrevision Gemeindegesetz (Wählbarkeit); Auswertung Vernehmlassung \n\nstatt, Gemeindeprä-\nsidien-Konferenz, \nGemeindeschreiber-\nKonferenz, SVP, SP \nGemeindepräsidium \nHundwil, Reute, \nSchönengrund, \nSchwellbrunn, Tro-\ngen, Walzenhau-\nsen, Wolfhalden, \nFDP.Die Liberalen, \nPU, Bauernverband, \nIndustrieverein, \nGewerbeverband \n\nKeine ausdrückliche Meinungsäusserung, sinngemäss Zustimmung. Kenntnisnahme. \n\n \n\n6000.124, 1. Lesung - Beilage 3\n\n\n\n\n


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name: Beilage 3 Auszug Personalgesetz (Art. 10)

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text: \n           1040.196 Beilage 3 \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1 /1 \n\n \n\n \n\n \n \n         Auszug Personalgesetz Art. 10  \n \n \n \n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1 Situation Strassenbauprojekt; 1. Lesung

text: \n \n\nKantonsstrasse Nr. 5 (4.1 / 4.2 / 4.3) \n\nHerisau, Mühlestrasse \n\nKreuzung Bahnhofstrasse \n\nP 1592 \n\n \n\n \n\nGrundriss \nTunnelverlängerung AB \n\nDepartement Bau \nund Volkswirtschaft \n\nTiefbauamt \n\n1400.2162, 1. Lesung - Beilage 1\n\n\n\n\n


Beilage 1.2 Leistungsvereinbarung 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2021  \n\nmit den Gefängnissen Gmünden Appenzell Ausserrho-\n\nden \n\n \n \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Gegenstand \n\n \nDie Leistungsvereinbarung regelt die Leistungen, welche von der Strafanstalt Gmünden und vom Kantonalen \nGefängnis Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Gefängnisse Gmünden) zu erbringen sind. Sie legt zudem \ndie Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen, insbesondere dem Amt für Finanzen, dem Amt für Immobilien \nund dem Personalamt fest. Die Vereinbarung wird zwischen dem Departement Inneres und Sicherheit und den \nGefängnissen Gmünden abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.   \n \n1.2 Grundsätze \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden sind ein Globalbudgetbetrieb der kantonalen Verwaltung. Innerhalb der nachfol-\ngend aufgeführten Vorgaben werden ihnen umfassende Handlungsfreiheiten (in finanzieller, personeller und \norganisatorischer Hinsicht) in der Gestaltung der Leistungen und Verwendung von Ressourcen gewährt, um \nsich optimal im Markt und im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zu positionieren.  \n \n\n1.3 Dauer \n\n \nDie Leistungsvereinbarung wird wiederum lediglich für ein Jahr (Januar 2021 bis 31. Dezember 2021) abge-\nschlossen, weil sich aufgrund des laufenden Projekts „Weiterentwicklung Gmünden“ Änderungen ergeben \nwerden, die eine Festlegung für die kommenden vier Jahre als nicht opportun erscheinen lassen. Im kommen-\nden Jahr wird das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen, sodass aufgrund der sich daraus ergebenden Er-\ngebnisse der Regierungsrat darüber entscheiden können wird, wie es konkret weitergeht. Im Weiteren wird ab \n1. Januar 2021 der neue Nutzungsvertrag, der die heute zum Teil bestehenden Unklarheiten bei der Zustän-\ndigkeit und der Finanzierung von Unterhaltsarbeiten, Erneuerungen und/oder Ausbauten bringen soll, ange-\nwendet.  \n\nDie Leistungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat den aktualisierten Leistungsauftrag \nund den Globalkredit genehmigt. Allfällige  Anpassungen infolge geänderter Rahmenbedingungen oder geziel-\nter Veränderungen werden im Rahmen der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans festgelegt. Die Abwei-\nchungen zu den Vorjahren werden ausgewiesen.  \n \n\n1.4  Rechtsgrundlagen \n\n \n\nAllgemein \n\n StGB (SR 311.0) \n StPO (SR 312.0)  \n Ausländergesetzgebung \n Konkordat OSK (bGS 341.2)  \n Justizgesetz (bGS 145.31)  \n Justizvollzugsgesetz (bGS 341.1) \n Vollzugsverordnung (bGS 341.12) \n Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordat über den Vollzug von Freiheitsstrafen \n Hausordnung für die Strafanstalt Gmünden \n Hausordnung für das Kantonale Gefängnis Gmünden \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n \n\n Weisungen \n \n\nPersonal \n\n Personalgesetz (PG) vom 24. Oktober 2005 (bGS 142.21) \n Personalverordnung (PGV) vom 20. November 2007 (bGS 142.212 \n Besoldungsverordnung (BVO) vom 30. Oktober 2006 (bGS 142.211) \n Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Ar-\n\nbeitszeit (REIS) vom 20. November 2007 (bGS142.211.1) \n Gesetz über die Pensionskasse AR (bGS 142.22) \n \n\nFinanzierung sowie Steuerung, Vollzug und Kontrolle des Finanzhaushalts \n\n Finanzhaushaltsgesetz vom 4. Juni 2012 (FHG) \n \n\n2 Angebote, Leistungsziele und Indikatoren \n\n2.1 Allgemein \n\n \n\nDie Strafanstalt Gmünden ist eine offene Anstalt mit 62 Plätzen für männliche und weibliche Gefangene. Es \nwerden Freiheitsstrafen gemäss Strafgesetzbuch vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtge-\nfährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. \n \nDie Strafanstalt Gmünden gehört dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat an (Kantone ZH, GL, SG, \nSH, AI, AR, GR, TG). \n \n\nDas Kantonale Gefängnis bietet grundsätzlich Platz für 12 Personen. Es werden folgende Leistungen er-\nbracht:  \n \n Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (StPO), \n Ausländerrechtliche Haft, \n Freiheitsstrafen aufgrund gerichtlicher Urteile bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt,  \n Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund von nicht bezahlten Geldstrafen oder Bussen. \n \nDiese Leistungen werden im Jahresbericht aufgezeigt und mit Kennzahlen zu den Leistungszahlen beschrie-\nben.  \n \n\n2.2 Strategische Vorgaben für die Weiterentwicklung \n\n \nDie Strafanstalt Gmünden wird für die Zukunft gerüstet, indem aus heutiger Sicht das rote Haus saniert wird \nund gleichzeitig ein Neubau entstehen soll. Das heutige Werkstattgebäude wird voraussichtlich abgebrochen, \nfalls die Ergebnisse aus dem Wettbewerbsverfahren nicht zu einem anderen Schluss kommen. Im roten Haus \nund im Neubau werden künftig ähnlich viele Plätze angeboten wie heute; die Flexibilität im Angebot soll gestei-\ngert werden. Mehr Klarheit über die detaillierte Entwicklung wird das Wettbewerbsverfahren geben, das im \nFrühjahr 2021 abgeschlossen werden soll. \n \n \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\n2.3 Angebote, Vollzugs-, Leistungsziele und Indikatoren \n\n \n\nArt der Leistung Vollzugsziele Leistungs- und Wirkungs-\nziele \n\nIndikatoren/Kriterien \n\n \nVollzug von Freiheitsstra-\nfen im offenen Normalvoll-\nzug (NV) \n \nVollzug von Freiheitsstrafen \nvon Verurteilten, die nicht \nals fluchtgefährdet oder \ngemeingefährlich gelten (in \nder Regel aus den Kantonen \ndes Ostschweizer Strafvoll-\nzugskonkordat {OSK}). \n \n \n \n \n \n \nRisikoorientierter Sanktio-\nnenvollzug. (ROS). Die \nVollzugsplanung richtet sich \nsystematisch auf das Rück-\nfallrisiko sowie den Interven-\ntions- und Kontrollbedarf der \nverurteilten Personen aus \n(gemäss Richtlinien OSK). \n \nBildung im Strafvollzug \n(BiSt) \n \n \n \n \nÜbergangsmanagement in \ndie Freiheit (Woh-\nnen/Lebenskostensicherung/ \nsoziales Umfeld/Therapie \nusw.)  \n\n \n\n \n \n \n \n \nErfolgreiches Absolvieren der \nHaftstrafe durch angepasste und \nindividuelle Vollzugskonzepte / \nVollzugspläne, welche das \nsoziale Verhalten fördern und \ndadurch das Rückfallrisiko \nvermindern. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLaufende Überprüfung ROS \ndurch die Anstaltsleitung und \neinweisende Behörden mit dem \nZiel die gegenseitig vereinbarten \nMassnahmen und Interventionen \nin Übereinstimmung mit ROS \nanzuwenden. \n \n \nIndividuelles Basis-Angebot für \ndie Insassen zur Verbesserung \nder Ausgangslage bei der Wie-\ndereingliederung \n \n \nAnschlusslösungen in die Frei-\nheit sind durch den Einbezug \nvon externen Fachstellen wie \nBewährungshilfe, Sozialamt, \nMedizin, Suchtberatung, Thera-\npie usw. vollständig definiert, \nsodass der Insasse ein straffrei-\nes Leben führen kann. \n\n \n \n \n \n\n \n wenig Fluchten \n \n angemessene Disziplinie-\n\nrungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Belegung ca. 90 bis  \n100 % \n\n \n \n \n \n \n \n wenige Abbrüche  \n\n \n \n \n \n \n Anschlusslösung 100 % \n\n \n \n \n \n \n Anzahl Fluchten  \n\n \n Anzahl verfügte \n\nDisziplinarverfü-\ngungen / \n \nAnzahl Rekurse \ngegen Disziplinar-\nverfügungen /  \n \nAnzahl Gutheis-\nsungen von Rekur-\nsen gegen Diszipli-\nnarverfügungen \n\n \n Auslastungsquote \n\nim Normalvollzug \n \n \n \n \n \n \n Anzahl Abbrüche \n\nim BiSt \n \n \n \n \n Anschlusslösungen \n\nfür entlassenen Ge-\nfangene \n  \n\n \n \n \n\n \n\n \nVollzug verschiedener \nHaftarten Kantonales \nGefängnis (KG) \n\n \nVollzug von Untersuchungs-\nhaft, Sicherheitshaft und \nAuslieferungshaft  an Er-\nwachsenen und Jugendli-\nchen. \n \nVollzug von Vorbereitungs-, \nAusschaffungs- und Durch-\nsetzungshaft. \n \nVollzug von kurzen Frei-\nheitsstrafen, Freiheitsentzug \nund Polizeihaft. \n \nGeschlossener Vollzug mit \nteils erhöhter Sicherheit von \n\n \n \n \n \n \nRespektvoller Umgang mit \nHäftlingen und angemessene \nSicherheitsvorkehrungen zur  \nVerhinderung von Fluchten.  \n \n \nTrennung von Häftlingen bei \nKollusionsgefahr.  \nEinhalten der Vorgaben der \nStaatsanwaltschaft oder des \nGerichts. \n \nGewährleistung, dass jederzeit \nTäter inhaftiert werden können. \n\n \n \n \n \n \n Keine Fluchten resp. \n\nAusbruch nicht akzepta-\nbel \n \n \n \n\n Keine Beschwerden der \nverschiedenen Kontroll-\norgane \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n Anzahl Fluchten  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n \n\nPersonen die ev. fluchtge-\nfährdet und ev. gemein-\ngefährlich sind. \n \n\n \n \n\n \ng) Vollzug von Ersatzfrei-\nheitsstrafen \n \nVollzug von Ersatzfreiheits-\nstrafen durch Umwandlung \nvon nicht bezahlten Geld-\nstrafen oder Bussen. \n \n\n \n \n \n \nIn Absprache mit der Einwei-\nsungsbehörde AR müssen \nAufnahmen jederzeit gewährt \nwerden.  \n \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \n \n \n \n analog NV \n\n \nh) Betrieb Werkstätten: \nDienstleistungsbetriebe \nfür Industrie und Gewerbe \n \nBetrieb einer Werkstätte, in \nwelcher die Gefangenen \nangelernt und beschäftigt \nwerden. Der Gefangene ist \nzur Arbeit verpflichtet.  \n \n \n \n \nDas Angebot soll Industrie-\narbeiten, Eigenprodukte, \nKreativprodukte umfassen. \n \n\n \n \n \n \n \nFörderung von Kompetenzen \ndurch das Anbieten von sinnvol-\nlen und vielseitigen Arbeiten. Die \nGefangenen sollen zudem \nmittels arbeitsagogischen Mass-\nnahmen für ein Leben nach \nihrem Aufenthalt vorbereitet \nwerden.  \n \nBetriebswirtschaftliche Führung \nder Werkstätten. Durch gute \nVerbindungen zu Gewerbe- und \nIndustriebetrieben sowie ent-\nsprechende Kundenpflege sollen \nausreichend Aufträge akquiriert \nwerden.  \n \nDie Produktion soll nach EKAS-\nRichtlinien zur Verhinderung von \nArbeitsunfällen erfolgen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n Vollbeschäftigung  \n\n(95 %) \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Wenig Arbeitsunfälle \n\n \n \n\n Keine Beanstandungen \ndes Kontrollorgans Ar-\nbeitsinspektorat \n\n \n \n \n \n \n Gefangene sind \n\nüber 95 % der \nmöglichen Ge-\nsamtarbeitszeit im \nArbeitsbereich be-\nschäftigt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n Anzahl verzeichne-\n\nter Arbeitsunfälle \n \n\n Anzahl Beanstan-\ndungen des Ar-\nbeitsinspektorats  \n\n \n\n3 Anschaffungen, Investitionen, Nutzungszins \n\n \nFür die Nutzung der Gebäude der Gefängnisse Gmünden wurde im Jahr 2000 ein Nutzungsvertrag zwischen \ndem Hochbauamt und den Gefängnissen Gmünden abgeschlossen. Der Mietzins ist indexiert und wird im \nNachtrag zum Nutzungsvertrag vom 22. August 2007 geregelt. Ein neuer Nutzungsvertrag, welcher in ver-\nschiedenen zentralen Punkten (z.B. bei der Zuständigkeit und der Finanzierung von Unterhaltsarbeiten, Erneu-\nerungen und/oder Ausbauten) eine Klärung bringen soll, ist erstellt. Dabei wurde zwischen den beiden invol-\nvierten Departementen (Departement Finanzen und Departement Inneres und Sicherheit) beschlossen, einen \nNutzungsvertrag für die Zeit bis zur Vollendung des Neubaus abzuschliessen. Ein neuer Nutzungsvertrag ab \nBezug des Neubaus wird zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellen sein. \n \nDabei ist zu beachten, dass die Berechnung des Nutzungszinses ein zentrales Element im Variantenentscheid \nzur Weiterentwicklung der Gefängnisse Gmünden darstellte. In der Übergangsphase bis zum Bezug des Neu-\nbaus in Gmünden wird der Nutzungszins um Fr. 192‘000.- reduziert. Die (gerundete) Berechnung ergibt sich \naufgrund der Reduktion des m2-Preises der genutzten Flächen. \n \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n   \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\nSoweit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Gefängnisse Gmünden Unterhaltsarbeiten  \noder anderweitige Investitionen erforderlich sind, werden diese nicht bis zum Baubeginn des Neubaus aufge-\nschoben. Es werden indes nur notwendige Unterhaltsarbeiten ausgeführt bzw. Investitionen getätigt, die nicht \ndurch den Neubau gegenstandslos werden. Allfällige Überschüsse der vergangenen und künftiger Jahre kön-\nnen für derartige Unterhaltsarbeiten bzw. Investitionen (gemäss Zuständigkeit aufgrund des neuen Nutzungs-\nvertrags) verwendet werden.  \n \n\n4 Berichtswesen \n\n \n4.1 Finanzielle Berichterstattung \n\n \nIm Rahmen des Berichtes des Regierungsrates zur Staatsrechnung erfolgt auch die Berichterstattung für die \nGlobalbudgetbetriebe. Die Zwischenberichterstattung erfolgt im Rahmen der Steuerungsberichte I und II. \n \n4.2.  Jahresbericht \n\n \nDie Gefängnisse Gmünden erstellen bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht, der folgende Elemen-\nte erhält:  \n einen Geschäftsbericht über die wesentlichen Ereignisse im Berichtsjahr, \n die Zielerreichung bei den Indikatoren. \n \n\n5 Erfolgsrechnung \n\n \nFür die Rechnungslegung gelten grundsätzlich die Vorgaben der kantonalen Verwaltung.  \n \nUngedeckte Aufwandüberschüsse werden über die Erfolgsrechnung des Gemeinwesens ausgeglichen (ge-\nmäss Art. 16 Abs. 3 FHG). Die Planung sieht einen jährlichen Finanzüberschuss von CHF 700'000.- vor. Ein  \ndarüber hinausgehender Besserabschluss im Vergleich zum Voranschlag wird von den Gefängnissen Gmün-\nden für die Deckung von zukünftigen, im Vergleich zum Voranschlag schlechteren Ergebnissen (Bildung von \nRücklagen) und für Ausgaben im Rahmen der (finanziellen) Zuständigkeiten des neuen Nutzungsvertrages \nverwendet.  \n \n\n6 Personal \n\n \n\nEs gelten die Rechtsgrundlagen „Personal“ (vgl. Ziff. 1.3). Die personellen Vorgaben des Regierungsrates für \ndie kantonale Verwaltung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Globalkredits ist die Direktion der Gefäng-\nnisse frei, begründete Neuanstellungen vorzunehmen. \nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. f der Personalverordnung (bGS 142.212) erfolgen Anstellung und Kündigung von \nAngestellten der Gefängnisse Gmünden durch die Direktion. \n\n6000.449 - Beilage 1.2\n\n\n\n\n