Kurzprotokoll vom 19. März 2018

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category_de: Kurzprotokoll

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text: \nVerhandlungen des Kantonsrates 58\n\nan seiner Sitzung vom 19. März 2018 im Kantonsratssaal, Herisau\n\nBeginn 08.15 Uhr\n\nAnwesend: zwischen 60 und 63 Mitglieder des Kantonsrates\n5 Mitglieder des Regierungsrates\n\nEntschuldigt: Kantonsrätin Anna Eugster, Speicher (ganztags)\nKantonsrat Jens Weber, Trogen (ganztags)\nKantonsrat Iwan Schnyder, Urnäsch (ab 14.55 Uhr)\nKantonsrat Marcel Hartmann, Herisau (ab 15.10 Uhr)\nKantonsrat Alfred Wirz, Urnäsch (ab 16.38 Uhr)\n\nVorsitz: Kantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau\n\nRatschreiber: Roger Nobs\n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 59\n\nKantonsratspräsident Florian Hunziker, Herisau, eröffnet die Sitzung mit folgenden Worten:\n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen und Herren Kantonsräte\nSehr geehrter Herr Landammann\nGeschätzte Herren Regierungsräte\nSehr geehrte Medienvertreter und Gäste\n\nTäglich treffen wir Bekannte, die gemeinsame Bekannte kennen. Um dann der gemeinsam bekannten Person mitzu-\nteilen, dass wir an sie gedacht haben, wird die bekannte Person beauftragt, der gemeinsamen bekannten Personen \neinen Gruss zukommen zu lassen: «Seisch en Gruess!». Ob der Gruss die gemeinsam bekannte Person jemals \nerreicht, ist reine Lotterie. Gerne geht der Gruss vergessen. Oder aber die Grussbotschafterin resp. der Grussbot-\nschafter hält es nicht für nötig, den Gruss zu überbringen. Wenn es dann ein Gruss trotz aller Schwierigkeiten bis zur \nZielperson geschafft hat, antwortet die gemeinsam bekannte Person meist mit «Danke» oder aber – um die typisch \nschweizerische Grusskultur am Leben zu erhalten – mit: «Seisch au eine!». Und so wird landauf landab gegrüsst, dass \nes eine wahre Freude ist. Die Schweiz, eine Nation des Grusses.\n\nMit einer besonderen Form dieser Tradition wird ein Kantonsratspräsident im Präsidialjahr häufig konfrontiert. So gibt es \nkaum eine Haupt-, General-, Delegierten- oder Mitgliederversammlung, an der nicht Verbandsfunktionäre, militärische \nWürdenträger und Politiker das Wort ergreifen, um eine Grussbotschaft zu überbringen. Solche Reden beinhalten in \nder Regel einen Dank für die Einladung, eine Würdigung der Tätigkeit des Vereins, ein bisschen Werbung in eigner \nSache und eben das Überbringen des Grusses.\n\nDer Idealfall ist, wenn alle drei an einem Gruss beteiligten «Instanzen» Kenntnis davon und Freude daran haben. Es \nsind dies die/der Grüssende, die/der Botschafter/in und der Verein. Aber die Realität ist oft eine andere:\n\n Ein Gast grüsst als Botschafter den Verein, obschon er gar nicht mit dem Überbringen des Grusses beauftragt \nwurde.\n\n Der Verein wird gegrüsst, obschon er gar nicht gegrüsst werden möchte.\n Der Verein möchte gegrüsst werden und bestimmt einen Gast als Botschafter, ihn von der jeweiligen Behörde \n\ngrüssen zu lassen.\n\nSoweit so gut. Nun ist es aber so, dass ein Verein aus Vorstand und aus Mitgliedern besteht. Während der Vorstand \nGrussbotschaften meistens für eine tolle Sache hält, ist es für die Mitglieder des Vereins nach einem stundenlangen \nMarathon durch statutarische Geschäfte, Ehrungen und Preisverleihungen oftmals ein notwendiges Übel.\nDie Grussbotschaften verstecken sich gerne hinter harmlosen Traktandenpunkten wie «Diverses», «Umfrage» oder \n«Mitteilungen» und werden somit meistens ganz am Schluss der Versammlung gehalten – dann, wenn der köstliche \n\n\n\nBratenduft aus der Küche in die Nasen steigt und die Mägen im «Sääli» knurren wie nach einer siebentägigen Wan-\nderung auf den Kilimandscharo.\n\nGeschätzte potentielle Grussbotschafterinnen und Grussbotschafter aus Regierungsrat und Kantonsrat, haben Sie \nsich auch schon gefragt, was das Ganze soll? Ich denke, es ist angebracht, sich folgende Fragen zu stellen:\n\n Erfahren die Vereine, deren Vorstände und Mitglieder tatsächlich Wertschätzung durch die vorgetragenen Worte?\n Werden die Mitglieder durch die Grussbotschaften motiviert, sich vermehrt zu engagieren und gegebenenfalls \n\neine Charge im verwaisten Vorstand anzunehmen?\n Kommt ein allfälliger Dank für die Einladung von Herzen, oder entspricht er einfach einem netten Einstieg?\n Wie hoch ist der Anteil an Selbstdarstellung?\n Und zu guter Letzt: Ist die Grussbotschaft knackig, kurz, relevant und erwünscht?\n\nUns allen wünsche ich ergebnisreiche und kurzweilige Versammlungen nah und fern.\n\nIch schliesse mit einem Zitat von Engelbert Schinkel: «Ein Gruss, der von Herzen kommt, erreicht auch das Herz des \nEmpfängers».\n\nDie Sitzung ist eröffnet. Ich bitte den Rat, sich zum Gebet zu erheben.\n\nNach Gebet und Appell werden die Geschäfte wie folgt behandelt:\n\n2. EG zum ZGB, Teilrevision (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht); 1. Lesung 60\n\nMit Bericht vom 19. Dezember 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 30. Januar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) mit den von der Kommission vorge-\n\nschlagenen Änderungen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 39\n[…]\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Leiterin oder des Leiters und der weiteren Mitglieder der \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2:\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung des Präsidiums und der weiteren Mitglieder der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 39 Abs. 2:\n2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglie-\nder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\n\n\nArt. 40\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den \nBereichen Recht, Sozialarbeit, Pädagogik und Psychologie oder Psychiatrie verfügen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 40 Abs. 1 sowie die Ergänzung mit einem Abs. 2:\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den \nBereichen Recht, Sozialarbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen.\n2 Neben Recht und Sozialarbeit muss mindestens eine weitere Disziplin in der Behörde vertreten sein.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2:\n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den \nBereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen.\n2 Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 42\n[…]\n2 Er sorgt im Rahmen der allgemeinen Aufsicht für eine korrekte und einheitliche Rechtsanwendung. Er kann Vollzugsbestimmungen, \nnamentlich Vorgaben über die einheitliche Verwendung von Informatikmitteln im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich, erlassen.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 42 Abs. 2:\n2 Er kann Weisungen zur administrativen, organisatorischen und fachlichen Führung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nerlassen.\n\nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 42 Abs. 2.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 45\n1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Verfahrensleitung zuständig, namentlich den \nErlass von Vorladungen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 1:\n1 Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von ihm bezeichnetes Mitglied ist für die Verfahrensleitung \nzuständig.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Art. 45 Abs. 1:\n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die Verfahrensleitung zustän-\ndige Mitglied.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nArt. 47\n[…]\n2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:\n1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten \n(Art. 363 und 364 ZGB); \n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1:\n1. Festlegung der Entschädigung bei fehlender Regelung im Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB);\n\nDie PK beantragt die Aufhebung von Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\n\n\nArt. 49\n1 Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stehen Fachdienste für die erforderlichen Abklärungen und für das Sekretariat zur \nVerfügung.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung des Präsidiums der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde.\n\nDie PK beantragt folgende Änderung von Abs. 1:\n1 Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde.\n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Antrag der PK an. Damit ist dieser unbestritten und gilt als stillschweigend \nangenommen.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des EG zum ZGB (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) \nin 1. Lesung mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDie Vorlage untersteht bis Freitag, 20. April 2018, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\n3. Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision; 2. Lesung1 61\n\nMit Bericht vom 12. Dezember 2017 beantragt der Regierungsrat:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten und\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden in 2. Lesung zuzustimmen.\n\nMit Bericht vom 12. Februar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf die Vorlage einzutreten;\n2. der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden im Sinne der Kommission in \n\n2. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 11\n1 Der Kantonsrat:\n[…]\nc) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;\nd) nimmt von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.\n\nDer Regierungsrat beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1 lit. d:\nd) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.\n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 11 \nAbs. 1 lit. ce:\n[…]\nc) genehmigt die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen Versorgung dienen;\nd) übt die Oberaufsicht über den SVAR aus;\ne) nimmt dabei von der Jahresrechnung und vom Geschäftsbericht Kenntnis.\n\n1 1. Lesung am 30. Oktober 2017 (Abl. 2017, S. 1341 ff.)\n\n\n\nDer Antrag des Regierungsrates wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. Der Antrag des Regie-\nrungsrates obsiegt mit 49:14 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nArt. 12\n1 Der Regierungsrat:\n[…]\ni) entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Schliessung bestehender Betriebe, die der stationären medizinischen \nVersorgung dienen.\n\nKantonsrat Hannes Friedli, Heiden, beantragt namens einer Minderheit der PK die Streichung von Art. 12 Abs. 1 lit. i.\n\nMit Ablehnung des Antrags einer Minderheit der PK zu Art. 11 Abs. 1 lit. c–e gilt auch die Streichung von Art. 12 \nAbs. 1 lit. i als abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrho-\nden in 2. Lesung mit 58:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.\n\nKantonsrat Yves Noël Balmer, Herisau, beantragt namens der SP-Fraktion, die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes \ndem Behördenreferendum gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung zu unterstellen.\n\nIn der Abstimmung spricht sich der Rat mit 49:13 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen ein Behördenreferendum aus. \nDas notwendige Quorum von einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. h \nder Kantonsverfassung ist damit nicht erreicht.\n\nDie Vorlage untersteht bis Dienstag, 22. Mai 2018, dem fakultativen Referendum (Text siehe Anhang).\n\n4. Kantonsratsgesetz und neue Geschäftsordnung; 1. Lesung 62\n\nMit Bericht vom 6. Februar 2018 beantragt die vorbereitende parlamentarische Kommission:\n\n1. auf das Kantonsratsgesetz sowie die totalrevidierte Geschäftsordnung des Kantonsrates einzutreten und\n2. den beiden Vorlagen in 1. Lesung zuzustimmen.\n\nEintreten ist unbestritten.\n\nDetailberatung.\n\nArt. 6 nGO KR\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen sowie deren Präsidien:\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nb) Kommission Finanzen (KF);\nc) Kommission Bildung und Kultur (KBK);\nd) Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);\ne) Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);\nf) Kommission Inneres und Sicherheit (KIS);\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 7 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in \nder Regel je 7 Ratsmitglieder.\n\n\n\nKantonsrat Konrad Meier, Herisau, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Version von Art. 6 Abs. 1:\n1 Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen sowie deren Präsidien:\na) Geschäftsprüfungskommission (GPK)\nb) Finanzkommission (FiKo)\nc) Bildungskommission (BiKo)\nd) Gesundheits- und Sozialkommission (GeSoKo)\ne) Wirtschaftskommission (WiKo)\nf) Sicherheitskommission (SiKo)\n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit \n36:26 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 6 \nAbs. 2:\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in \nder Regel je 7 Ratsmitglieder.\n\nKantonsrat Jürg Wickart, Walzenhausen, beantragt folgende Anpassung von Art. 6 Abs. 2:\n2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 11 Ratsmitgliedern. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen \nzählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder.\n\nDie Anträge der PK, der Kommissionsminderheit und von Kantonsrat Wickart, Walzenhausen, werden einander ge-\ngenübergestellt.\n\nIn der ersten Abstimmung erhalten der Antrag der PK 24 Stimmen, der Antrag der Minderheit der PK 30 Stimmen \nund der Antrag Wickart 9 Stimmen. Das absolute Mehr ist nicht erreicht. Der Antrag Wickart fällt aus der Abstimmung.\n\nIn der zweiten Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommissionsminderheit gegenüber dem Antrag der PK mit \n39:24 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nArt. 12 KRG\n[…]\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter vorgängiger Information \ndes Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen.\n\nKantonsrätin Monica Sittaro, Teufen, stellt folgenden Änderungsantrag zu Art. 12 Abs. 2:\n2 Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen, unter vorgängiger Information \ndes zuständigen Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen sowie Besichtigungen vornehmen.\n \nDer Rat lehnt den Antrag Sittaro mit 36:26 bei 1 Enthaltung ab.\n\nArt. 18 nGO KR\n[…]\n3 Nach dem Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt:\n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt folgende Änderung des Ingresses von Art. 18 Abs. 3:\n3 Nach dem stillen Gebet werden die Traktanden der Sitzung in nachstehender Reihenfolge behandelt:\n\nDer Rat lehnt den Antrag Sturzenegger mit 45:17 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nArt. 33 KRG\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:\n[…]\nd) die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe , für die der Regierungsrat \nAnstellungsbehörde ist.\n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 33 \nAbs. 1 lit. d:\n1 Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:\n[…]\nd) die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe;\n\n\n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit \n33:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen.\n\nArt. 32 nGO KR\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt Fr. 5‘000.-- jährlich.\n\nKantonsrat Konrad Meier, Herisau, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 32 \nAbs. 1:\n1 Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG setzt sich zusammen:\na) aus einem Pauschalbeitrag von jährlich Fr. 3‘000.--;\nb) aus einem Mitgliederbeitrag von jährlich Fr. 150.-- pro Mitglied.\n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit \n54:7 Stimmen ohne Enthaltungen.\n\nArt. 39 KRG\n[…]\n4 Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.\n\nKantonsrat Oliver Schmid, Teufen, beantragt die Streichung von Abs. 4.\n\nDer Rat lehnt den Antrag Schmid mit 51:10 Stimmen ohne Enthaltungen ab.\n\nArt. 33 nGO KR\n1 Jedes Ratsmitglied erhält eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 1‘000.-- für die allgemeine Amtstätigkeit.\n\nDie Kantonsräte Oliver Schmid, Teufen, Patrick Kessler, Teufen, und Mario Wipf, Wolfhalden, beantragen in gleich-\nlautenden Anträgen die Streichung von Art. 33.\n\nDer Rat stimmt den Anträgen Schmid, Kessler und Wipf auf Streichung von Art. 33 mit 36:24 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zu.\n\nArt. 34 nGO KR\n1 Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 8‘000.--; \n[…]\ne) Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 3‘000.--;\nf)  übrige Mitglieder der Kommission Finanzen Fr. 1‘000.--.\n\nKantonsrat Werner Rüegg, Heiden, beantragt namens der CVP/EVP-Fraktion folgende Änderung von Abs. 1 lit. a:\na) Kantonsratspräsident/Kantonsratspräsidentin Fr. 15‘000.--;\n\nDer Rat lehnt den Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit 57:3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.\n\nKantonsrat Ueli Rohner, Heiden, beantragt namens der SP-Fraktion die Rückweisung von Abs. 1 lit. e und lit. f zur \nÜberarbeitung auf die zweite Lesung.\n\nDie PK nimmt das Anliegen zur Prüfung auf die 2. Lesung entgegen. Daraufhin wird der Antrag der SP-Fraktion zu-\nrückgezogen.\n\nArt. 35a nGO KR\nInfrastrukturentschädigung\n\n1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur für seine Amtsausübung wie privater Netzanschluss, \nTablet, Notebook, Drucker usw. eine jährliche Infrastrukturentschädigung von Fr. 250.--.\n\nKantonsrätin Judith Egger, Speicher, beantragt namens einer Minderheit der PK die Ergänzung der nGO KR mit dem \nobgenannten Art. 35a.\n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 40:20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\n\n\nArt. 44 nGO KR\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzeitig und mit Begründung bekanntzugeben.\n\nKantonsrat Niklaus Sturzenegger, Trogen, beantragt folgende Änderung von Art. 44 Abs. 1:\n1 Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzeitig bekanntzugeben.\n\nDer Antrag Sturzenegger wird mit 40:20 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.\n\nArt. 45 nGO KR\n1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet.\n\nKantonsrat Edgar Bischof, Teufen, beantragt namens einer Minderheit der PK folgende Anpassung von Art. 45 \nAbs. 1:\n1 Die Ratsmitglieder sitzen nach Fraktionen geordnet.\n\nDer Antrag der PK wird dem Antrag einer Minderheit der PK gegenübergestellt. Der Antrag der PK obsiegt mit \n32:27 Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\nArt. 66 GO KR\n[…]\n2 Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies beschliesst.\n\nKantonsrat Ernst Pletscher, Reute, beantragt namens einer Minderheit der PK die Streichung von Art. 66 Abs. 2:\n\nDer Antrag der Minderheit der PK wird mit 38:21 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Kantonsratsgesetz und der neuen Geschäftsordnung in 1. Lesung mit \n58:2 Stimmen ohne Enthaltungen zu.\n\nDas Kantonsratsgesetz untersteht bis Freitag, 20. April 2018, der Volksdiskussion (Text siehe Anhang).\n\nSchluss der Sitzung: 17.15 Uhr\n\n\n


name: Auswertung Abstimmungen vom 11. Juni 2018

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n\n \n\n \n\nRegierungsgebäude \n\n9102 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 11. Juni 2018 – Auswertung Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nAnwesend: zwischen 62 und 64 Mitglieder des Kantonsrates \n \nEntschuldigt: Kantonsrätin Monika Bodenmann, Waldstatt (ganztags) \n Kantonsrat Michael Fuhrer, Herisau (ab 11.45 Uhr) \n Kantonsrat Edgar Bischof, Teufen (ab 12.00 Uhr) \n \n \n\n \n\n \n\nErläuterung \n\n \n\nJa zustimmende Stimmabgabe \n\nNein ablehnende Stimmabgabe \n\nEnthalten Enthaltung \n\n \n\nLeere Felder a) entschuldigt gemäss Auflistung oben, d.h. nicht an Sitzung anwesend \n\n   bei Berechnung des absoluten Mehrs berücksichtigt \n\n \n\n b) an Sitzung anwesend aber keine Stimmabgabe (z.B. kurzzeitig nicht am Platz, Verzicht auf \n\n Stimmabgabe) \n\n   gilt als Anwesenheit ohne Stimmabgabe; keine Auswirkung auf absolutes Mehr \n\n\n\nKonferenz Protokoll\n\n11.06.2018 1. Kantonsratssitzung 2018/2019\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 56 Enthalten: 7 Nein: 0 Total: 6309:04:00\n\nStaatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Enthalten\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Enthalten Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Enthalten Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Enthalten Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Enthalten\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Enthalten Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 1 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 63 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6409:05:00\n\nStaatswirtschaftliche Kommission; Wahl KR Heinz Mauch-Züger, Stein\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Enthalten Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 62 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 6409:06:00\n\nStaatswirtschaftliche Kommission; Bestätigung Präsidentin KR Monica Sittaro, Teufen\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Enthalten Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Enthalten\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 58 Enthalten: 6 Nein: 0 Total: 6409:07:00\n\nFinanzkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Enthalten\n\nFuhrer Michael Enthalten Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Enthalten\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Enthalten\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Enthalten Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 63 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6409:08:00\n\nFinanzkommission; Wahl KR Iwan Schnyder, Urnäsch\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Enthalten Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 62 Enthalten: 2 Nein: 0 Total: 6409:08:00\n\nFinanzkommission; Bestätigung Präsident KR Edgar Bischof, Teufen\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Enthalten\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 55 Enthalten: 8 Nein: 0 Total: 6309:10:00\n\nJustizkommission; Bestätigung bisherige Kommissionsmitglieder\n\nAlder Katrin Enthalten Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Enthalten Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Enthalten Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Enthalten Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Enthalten\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Enthalten Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\n0100.37 Ständige Kommissionen; Wahl Amtsjahr 2018/2019     \n\nResultat:  Ja: 63 Enthalten: 1 Nein: 0 Total: 6409:10:00\n\nJustizkommission; Bestätigung Präsident KR Jürg Wickart, Walzenhausen\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Enthalten Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\n0100.41 Postulat der SP-Fraktion, Bericht zur sozialen Lage der Bevölkerung des Kantons Appenzell\nAusserrhoden\n\n     \n\nResultat:  Ja: 60 Enthalten: 1 Nein: 3 Total: 6410:02:00\n\nErheblicherklärung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Ja\n\nBischof Edgar Enthalten Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Ja Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Ja Erny Peter Nein\n\nEugster Anna Ja Eugster Max Ja\n\nFederer Johanna Ja Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Ja Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Ja Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Ja Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Ja\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Ja\n\nLandolt Beat Ja Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Nein Pletscher Ernst Ja\n\nRaschle Walter Nein Rednerin/Redner\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Ja Rüegg Werner Ja\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Ja\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Ja\n\nWickart Jürg Ja Wigger Annegret Ja\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Ja\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Ja\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung     \n\nResultat: Ja: 33 Enthalten: 0 Nein: 30 total: 6311:57:00\n\nArt. 56b; Antrag des Regierungsrates\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Nein Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Ja Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Dörig Siegfried Nein\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Nein\n\nFuhrer Michael Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Nein Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Nein Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Nein\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Nein Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche Ursula Nein\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Nein\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 41 Enthalten: 1 Nein: 20 Total: 6212:24:00\n\nSchlussabstimmung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Dörig Siegfried Enthalten\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Ja Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Nein Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Ja Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 11 von 12\n\n\n\n1400.3181 Baugesetz, Teilrevision (RPG-Revision 2012); 2. Lesung     \n\nResultat:  Ja: 41 Enthalten: 0 Nein: 20 Total: 6112:25:00\n\nAbschreibung Motion Willi Rohner, Rehetobel, Mehrwertabschöpfung\n\nAlder Katrin Ja Alder Urs Ja\n\nAndreani Renzo Ja Balmer Yves Noël Nein\n\nBischof Edgar Bodenmann Monika\n\nBrönnimann Markus Ja Bühler Daniel Ja\n\nCavelti Fidel Dörig Siegfried Ja\n\nEgger Judith Nein Erny Peter Ja\n\nEugster Anna Nein Eugster Max Nein\n\nFederer Johanna Nein Fischer Roland Ja\n\nFriedli Hannes Nein Frischknecht Claudia Ja\n\nFuhrer Michael Gantenbein Andreas Ja\n\nGanz Erwin Nein Graf Nicole Ja\n\nGrob Walter Ja Gut Peter Nein\n\nHartmann Marcel Hunziker Florian Ja\n\nJoos Annette Ja Kessler Patrick Ja\n\nKleiner Jean-Claude Ja Kunz Michael Nein\n\nLandolt Beat Nein Lenz Silvia Ja\n\nLeuzinger Gilgian Ja Lutz Susanne Ja\n\nMauch-Züger Heinz Ja Menet Ralf Ja\n\nMüller Margrit Ja Nef Katharina Ja\n\nOertle Christian Ja Pletscher Ernst Nein\n\nRaschle Walter Ja Rednerin/Redner Ja\n\nReutegger Hansueli Ja Rohner Alexander Ja\n\nRohner Ueli Nein Rüegg Werner Nein\n\nRuprecht Balz Ja Rütsche Ursula Ja\n\nScherer Lukas Ja Schmid Oliver Ja\n\nSchnyder Iwan Ja Sittaro Monica Ja\n\nSolenthaler Jürg Ja Sturzenegger Niklaus Ja\n\nTischhauser Matthias Ja van Dam Jaap Nein\n\nVogel Hans-Anton Ja Weber Jens Nein\n\nWickart Jürg Nein Wigger Annegret Nein\n\nWipf Mario Ja Wirz Alfred Ja\n\nWüthrich Stephan Nein Zeller Nussbaum Andrea Nein\n\nZeller Peter Ja Zuberbühler Andreas Nein\n\nSeite 12 von 12\n\n\n