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text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nFax +41 71 353 68 64 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/11 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Pensionskasse AR; Teilrevision (PGK Rev 24)  \n\nErläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nAm 10. Juni 2013 hat der Kantonsrat das Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22) beschlossen \n\nund die Pensionskasse AR (PKAR) organisatorisch verselbständigt. Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes \n\nwurde die bis dahin geltende Verordnung des Kantonsrates abgelöst. Ausgangspunkt für die Einführung des \n\nPKG war eine Änderung des Bundesrechts. Das Bundesrecht verlangt, dass öffentlich-rechtliche Vorsorgeein-\n\nrichtungen aus der Verwaltungsstruktur ausgegliedert und wie privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen rechtlich \n\nverselbständigt sind. Die den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen noch zugestandene Sonderregelung \n\nermöglicht den Gemeinwesen nur die Regelung der Finanzierung oder der Leistungen.  \n\n \n\nDas Bundesrecht gewährleistet somit die Autonomie öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, indem es die \n\nRegulierungskompetenzen des Gemeinwesens beschränkt. Gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \n\ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) können entweder \n\nBestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaft erlassen werden. Beim PKG handelt es sich um ein Finanzierungsgesetz. Nebst dem Erlass von \n\nFinanzierungsbestimmungen können zudem grundsätzliche Bestimmungen zum Versicherungssystem \n\n(Beitrags- oder Leistungsprimat) und zur Organisation erlassen werden. Dabei sind die unübertragbaren und \n\nunentziehbaren Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung, im Falle der PKAR die \n\nVerwaltungskommission, zu wahren (Art. 51a BVG). Die Leistungen sowie notwendige Detail- und \n\nAusführungsbestimmungen zum PKG finden sich im von der Verwaltungskommission erlassenen \n\nVorsorgereglement der Pensionskasse AR. \n\n \n\nDas Umfeld bzw. die Rahmenbedingen der Pensionskassen befindet sich in einem steten Wandel. Vor allem \n\ndas immer noch bestehende tiefe Zinsniveau sowie die – erfreuliche – steigende Lebenserwartung beeinflus-\n\nsen die Finanzierbarkeit der Leistungen. Um das Leistungsniveau halten zu können, sind Anpassungen \n\nverschiedener Parameter notwendig. Um der Verwaltungskommission den nötigen Spielraum zu geben, die \n\nPKAR im Sinne der Vorgaben positiv weiterentwickeln zu können, und sowohl den Arbeitgebenden als auch \n\nden Arbeitnehmenden eine konkurrenzfähige und attraktive Vorsorgelösung bieten zu können, soll das PKG \n\neiner Teilrevision unterzogen werden. Gleichzeitig kann damit die finanzielle Stabilität der PKAR gesichert und \n\ngestärkt werden. \n\n \n\nGrundlage der vorliegenden Teilrevision bildet der Bericht der Verwaltungskommission der PKAR. In diesem \n\nBericht sind sowohl die Ausgangslage, der Handlungsbedarf sowie die Revisionsziele, jeweils untermauert mit \n\nBerechnungen und grafischen Darstellungen, ausgeführt. Gleichzeitig werden die Auswirkungen auf die \n\nArbeitgebenden, die Arbeitnehmenden und die PKAR aufgezeigt. Der Bericht der Verwaltungskommission ist \n\nein integrierter Bestandteil der Vorlage. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/11 \n\nDas PKG beinhaltet entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben nur die Bestimmungen zur Finanzierung. \n\nDaneben kann der Gesetzgeber grundsätzliche Bestimmungen zum Versicherungssystem (Beitrags- oder \n\nLeistungsprimat) und zur Organisation vorgeben. Zu beachten sind dabei jedoch die unübertragbaren \n\nAufgaben der Verwaltungskommission nach Art. 51a BVG. Darunter fallen unter anderem: \n\n- die Festlegung von Leistungszielen (inkl. Umwandlungssatz) und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze \n\nfür die Verwendung der freien Mittel \n\n- der Erlass und die Änderung von Reglementen \n\n- die Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung \n\n- die Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen \n\n- die Festlegung der Organisation \n\n- die Ausgestaltung des Rechnungswesens \n\n- die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen \n\n- die Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle \n\n- die Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und \n\nÜberwachung des Anlageprozesses \n\n \n\nDie Regelungen im Leistungsbereich sowie die Detailregelungen der Organisation und Verwaltung fallen in die \n\nalleinige Kompetenz der Verwaltungskommission und stehen in der vorliegenden Teilrevision nicht zur \n\nDiskussion (vgl. Art. 11 PKG). Ein Experte für die berufliche Vorsorge überprüft, ob die PKAR jederzeit \n\nSicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Ebenfalls überprüft dieser, ob die \n\nreglementarischen, versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den \n\ngesetzlichen Vorschriften entsprechen.  \n\n \n\n \n\nB. Erwägungen \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas Schweizer Vorsorgesystem basiert auf dem Drei-Säulen-Prinzip:  \n\n1. Säule: staatliche Vorsorge zur Existenzsicherung (AHV) \n\n2. Säule: berufliche Vorsorge zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung (BVG) \n\n3. Säule: private Vorsorge zur zusätzlichen Absicherung \n\n \n\nUm die gewohnte Lebenshaltung weiterführen und Bedürfnisse, die über die Existenzsicherung hinausgehen, \n\nabdecken zu können, bedarf es zusätzlich zur AHV einer Absicherung. Das übergeordnete sozialpolitische \n\nLeistungsziel ist in der Bundesverfassung vorgegeben (Art. 113 Abs. 2 BV; SR 101). Durch die obligatorische \n\nVorsorge, also durch die Kombination der AHV und den obligatorischen Teil des BVG, soll die Fortsetzung der \n\ngewohnten Lebenshaltung möglich sein. Zur Definition und Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgabe dient \n\ndie Ersatzquote. Sie bezeichnet den Rentenbetrag in Prozent des letzten AHV-Lohns. Der Bundesrat definierte \n\nim Jahr 1975 in seiner Botschaft zum BVG diese anvisierte Ersatzquote mit 60 %. \n\n \n\nDie beruflichen Vorsorgeeinrichtungen nach BVG werden in der Umgangssprache auch Pensionskassen \n\ngenannt. Pensionskassen, Versicherungen und autonome Sammelstiftungen bieten die Leistungen nach BVG \n\nan. Grössere Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen haben in der Regel eine eigene Pensionskasse, so \n\nauch Appenzell Ausserrhoden (PKAR). \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/11 \n\n \n\nDas BVG unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von allen anderen Sozialversicherungen. Es schreibt \n\nnicht eine bestimmte Lösung vor, sondern beschränkt sich darauf, einen Mindeststandard zu definieren. Es \n\nerlaubt, die Bestimmungen zugunsten der Versicherten abzuändern. Die Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen \n\nkennt Leistungen, welche die Mindestleistungen des BVG übersteigen. Sie werden als umhüllende Kassen \n\nbezeichnet. Zu ihnen zählt auch die PKAR. \n\n \n\n2. Gesetz über die Pensionskasse AR \n\n \n\nDas PKG und dementsprechend die Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten an den Gesetzgeber und an die \n\nVerwaltungskommission haben sich in den letzten Jahren bewährt. Die einzige Ergänzung des Gesetzes \n\nerfolgte per 1. Januar 2018. Aufgrund des anhaltenden Tiefzinsniveaus mit der Folge einer notwendigen \n\nSenkung des Umwandlungssatzes wurde Art. 17a eingeführt, der die Grundlage für einmalige Einlagen der \n\nArbeitgebenden zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersrenten schuf. Die sich stetig \n\nändernden Rahmenbedingungen erfordern nach bald zehnjähriger Anwendung der Grundlagen eine weitere \n\nAnpassung an das sich wandelnde Umfeld.  \n\n \n\nDie zentralen Elemente für die Festsetzung der Renten aus der beruflichen Vorsorge haben sich in den letzten \n\nJahren stark verändert. Das Zinsniveau ist anhaltend extrem tief und die Lebenserwartung steigt stetig. Beide \n\nEntwicklungen belasten die Pensionskassen stark. Einerseits müssen die Annahmen für die laufenden \n\nRentenverpflichtungen regelmässig angepasst und entsprechend die Kapitalien für die Renten erhöht werden. \n\nDiese Mittel fehlen in der Folge für die Reservenbildung und für eine adäquate Verzinsung der Kapitalien der \n\naktiv versicherten Personen. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der rentenbeziehenden und der aktiv \n\nversicherten Personen. Andererseits müssen auch die für die Berechnung der Renten verwendeten \n\nUmwandlungssätze den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden – mit der Folge, dass diese \n\ngesenkt werden müssen. Ohne flankierende Massnahmen führt dies zu wesentlich tieferen Renten mit dem \n\nErgebnis, dass sich die Leistungen der Pensionskasse laufend verschlechtern. Die vorliegende Teilrevision soll \n\ndiesen Entwicklungen entgegenwirken, die finanzielle Stabilität der PKAR sichern und diese wieder zu einer \n\nkonkurrenzfähigen und attraktiven Anbieterin von Vorsorgelösungen machen.  \n\n \n\nDie PKAR zählt per Ende 2020 3'413 aktiv versicherte sowie 1'429 rentenbeziehende Personen. Sie weist per \n\nEnde 2020 einen Deckungsgrad von rund 116.3 % aus und verwaltet ein Vorsorgevermögen von rund \n\nFr. 1'238.5 Mio., wovon Fr. 1'064.9 Mio. auf Vorsorgeverpflichtungen (Vorsorgekapital der aktiv versicherten \n\nPersonen, Vorsorgekapital rentenbeziehende Personen und technische Rückstellungen) entfallen. Der \n\ntechnische Zinssatz beträgt 1.5 %. Der technische Zinssatz ist einer der zentralen Parameter einer \n\nVorsorgeeinrichtung für die Finanzierung, da er als Diskontierungssatz insbesondere für die Bewertung der \n\nHöhe der Vorsorgeverpflichtungen massgebend ist. Die Festlegung des technischen Zinssatzes gehört nach \n\nden Bestimmungen des BVG zu den unübertragbaren Aufgaben der Verwaltungskommission.  \n\n \n\nTrotz des guten Deckungsgrades ist die finanzielle Stabilität der PKAR nur knapp gewährleistet. Der \n\nUmwandlungssatz von 5.4 % ab 2023 ist im Erwartungswert nicht nachhaltig finanzierbar. Somit basiert die \n\nfinanzielle Stabilität der PKAR aktuell auf einer permanenten Umverteilung von den aktiv versicherten zu den \n\n(neu) rentenberechtigten Personen.  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/11 \n\n3. Geltendes Recht \n\n \n\nDas geltende Recht kann aufgrund der gegebenen Voraussetzungen die angestrebten Ziele der PKAR nicht \n\nmehr gewährleisten.  \n\n \n\nDie Pensionskassen werden über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass jede aktiv \n\nversicherte Person in einem reglementierten Sparprozess ihr eigenes Kapital für die späteren \n\nRentenzahlungen aufbaut. Die Pensionskassen sind verpflichtet, die Kapitalien möglichst sicher, aber doch \n\nrenditeorientiert anzulegen. Zusätzlich zu den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden gilt der Kapitalmarkt \n\nals dritter Beitragszahler.  \n\n \n\nIm Zeitpunkt der Pensionierung wird der individuelle Sparprozess abgeschlossen und es folgt die \n\nAuszahlungsphase. Mit dem Umwandlungssatz wird die Höhe der jährlichen Altersrente (in Prozent des \n\nSparguthabens/Alterskapitals) festgelegt. Rechnerisch hängt der Umwandlungssatz insbesondere von zwei \n\nFaktoren ab: vom erwarteten Ertrag auf dem Sparguthaben während der Auszahlungsphase und von der \n\nLebenserwartung der aktiv versicherten Person im Zeitpunkt der Pensionierung.  \n\n \n\nMit den technischen Grundlagen VZ 2015 (Periodentafel) und dem technischen Zinssatz von 1.5 % beträgt der \n\nversicherungstechnische Umwandlungssatz im Alter 65 im Jahr 2024 voraussichtlich ca. 4.8 %. Der aktuell \n\ngeltende Satz beträgt ab 2023 5.4 %. Liegt der angewendete Umwandlungssatz der Pensionskasse über dem \n\nversicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatz, ergibt sich ein Pensionierungsverlust bzw. \n\nUmwandlungsverlust, d.h. die kapitalisierte Rentenverpflichtung ist höher als das vorhandene Sparguthaben \n\nder aktiv versicherten Person. Dieser Umwandlungsverlust ist durch die Pensionskasse bzw. schlussendlich \n\ndurch ihre aktiv versicherten Personen zu tragen (Tieferverzinsung ihres Sparguthabens). Dadurch entstehen \n\ndie systemfremden Umverteilungen von den aktiv versicherten zu den rentenbeziehenden Personen. Die \n\nFestlegung der Höhe des Umwandlungssatzes liegt im Rahmen der BVG-Vorgabe in der Kompetenz der \n\nVerwaltungskommission.  \n\n \n\nUm neue Umwandlungsverluste möglichst zu vermeiden, sind die Parameter den Realitäten entsprechend \n\nanzupassen, was notwendigerweise zu einer Senkung des Umwandlungssatzes führt. Die Senkung des \n\nUmwandlungssatzes führt zu einer Verschlechterung der Leistungen. Ein Abbau der Leistungen kann gemildert \n\noder verhindert werden, indem, wie im Jahr 2018, Einmaleinlagen zur Erhöhung des Sparguthabens geleistet \n\nund/oder die Sparbeiträge angehoben werden. Eine Erhöhung des im PKG vorgegebenen Rahmens der \n\nSparbeiträge liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers.   \n\n \n\nEin Vergleich der PKAR mit den umliegenden öffentlich-rechtlichen Pensionskassen zeigt auf (siehe Bericht \n\nder Verwaltungskommission, Seite 6), dass der Umwandlungssatz der PKAR überdurchschnittlich hoch ist, das \n\nSparguthaben im Alter 65 jedoch in den meisten Fällen unterhalb desjenigen der im Vergleich aufgeführten \n\nPensionskassen liegt. Ebenfalls kann diesem Vergleich entnommen werden, dass das Beitragsverhältnis \n\nzwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden unterdurchschnittlich ist. Mit einem Finanzierungsverhältnis \n\nvon rund 49 % zu 51 % weicht dieses relativ stark vom Durchschnittwert der aufgeführten Pensionskassen \n\n(rund 42 % zu 58 %) ab.  \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass im geltenden Recht sowohl der absolute Beitrag der \n\nArbeitgebenden als auch deren Finanzierungsanteil bei der PKAR im Vergleich mit den umliegenden öffentlich-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/11 \n\nrechtlichen Pensionskassen am tiefsten sind. Im Hinblick auf die Attraktivität als Arbeitgeber ist dies aus Sicht \n\nder Arbeitnehmenden als negativ zu bewerten. Um den Mitarbeitenden fortschrittliche Arbeits- und \n\nAnstellungsbedingungen mit wettbewerbsfähigen Lohn-, Sozial- und Nebenleistungen bieten zu können, sind \n\ndie Vorsorgeleistungen inkl. deren Finanzierung miteinzubeziehen. Die Leistungen werden durch die \n\nVerwaltungskommission festgelegt. Diese hängen jedoch massgeblich von der Finanzierung ab. Die \n\nRegelungen der Finanzierung liegen im Kompetenzbereich des Gesetzgebers.  \n\n \n\n4. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie vorstehenden Ausführungen zeigen auf, dass sowohl im Kompetenzbereich der Verwaltungskommission \n\nals auch im gesetzgeberischen Bereich Handlungsbedarf besteht. Um der PKAR den notwendigen \n\nHandlungsspielraum für eine attraktive und konkurrenzfähige Vorsorgelösung zu geben und deren finanzielle \n\nStabilität zu stärken werden folgende Anpassungen vorgeschlagen: \n\n \n\nAnpassung des Beitragsverhältnisses \n\nDas bestehende Beitragsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden ist mit Blick auf \n\nvergleichbare Pensionskassen und der Gewinnung von Mitarbeitenden zu überdenken und dem Vorschlag der \n\nVerwaltungskommission folgend auf 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende festzulegen. Die \n\nFestlegung eines neu überparitätischen Beitragsverhältnisses ermöglicht es zudem, dass die aktiv versicherten \n\nPersonen auf freiwilliger Basis zusätzliche periodische Sparbeiträge leisten können.  \n\n \n\nAnpassung der Spar- und Risikobeiträge \n\nAufgrund der versicherungstechnischen Vorgaben, ist der Umwandlungssatz zu senken. Die Festlegung des \n\nUmwandlungssatzes liegt in der Kompetenz der Verwaltungskommission. Um mittel- bis langfristig einen \n\nLeistungsabbau vermeiden zu können, sind gleichzeitig die Jahresbeiträge anzupassen. So soll der Rahmen \n\nfür die Sparbeiträge erhöht und die Risikobeiträge der Arbeitgebenden mit einem Anteil für die Finanzierung \n\nvon Umwandlungsverlusten ergänzt werden. Um grosse Renteneinbussen aus der geplanten Senkung des \n\nUmwandlungssatzes vermeiden zu können, wird die PKAR aus eigenen Mitteln Abfederungsmassnahmen \n\ntreffen.  \n\n \n\nEinführung der Möglichkeit des autonomen Nachvollzuges von Bundesrecht \n\nWerden auf Bundesebene Bestimmungen erlassen, die im kantonalen Recht nachzuvollziehen sind, soll die \n\nVerwaltungskommission die Kompetenz erhalten, diesen Nachvollzug sowie die Massnahmen zur Abfederung \n\nder entstehenden Auswirkungen eigenständig vornehmen zu können.  \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen und grafische Darstellungen zu den vorstehenden Ausführungen können dem \n\nBericht der Verwaltungskommission entnommen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/11 \n\nC. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\n \n\nI. Allgemeines \n\n \n\nArt. 4 Versicherungssystem \n\nAm Grundsatz der Vollkapitalisierung wird festgehalten (Abs. 1). Das heisst vereinfacht ausgedrückt, dass \n\nsämtliche Verpflichtungen durch das Vorsorgevermögen gedeckt sein müssen.  \n\n \n\nAus Transparenzgründungen wird das Versicherungssystem neu in eigenen Absätzen geregelt (Abs. 2 und 3). \n\nObwohl die Regelung der Leistungen in der Kompetenz der Verwaltungskommission liegt, kann das \n\nVersicherungssystem durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Das Versicherungssystem der PKAR ist \n\nzurzeit das Beitragsprimat. Dies bedeutet, dass sämtliche Leistungen auf der Grundlage des vorhandenen \n\nbzw. hochgerechneten Sparguthabens festgesetzt werden. Sie hängen somit von den bezahlten Beiträgen, \n\nden eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, den Einkäufen und der Verzinsung ab.  \n\n \n\nDer neue Abs. 2 hält fest, dass sich die Altersleistungen – wie bis anhin – nach dem Prinzip des \n\nBeitragsprimats berechnen. Bezogen auf die Altersleistungen ist festzuhalten, dass diese im Laufe der Zeit \n\ndurch freiwillige Einkäufe der aktiv versicherten Personen den tatsächlichen Verhältnissen und persönlichen \n\nBedürfnissen entsprechend angepasst werden können.  \n\n \n\nIm Vorsorgefall "Invalidität und Tod" vor der Pensionierung kann dies (ohne vorgängige Einkäufe) zu \n\nHärtefällen führen. Neu soll, wie bei fast allen Vorsorgeeinrichtungen, auch bei der PKAR bei Invalidität und \n\nTod vor der Pensionierung das Leistungsprimat gelten (Abs. 3). Dies bedeutet, dass sich die Invaliden- und \n\nHinterlassenenleistungen (Tod vor Pensionierung) in Prozenten des versicherten Jahreslohns bemessen. \n\nHeute berechnen sich diese Leistungen anhand des bis Alter 65 projizierten Sparguthabens. Aktiv versicherte \n\nPersonen mit Beitragslücken, häufig Frauen, sind bei der PKAR heute deshalb schlechter abgesichert als bei \n\nanderen Vorsorgeeinrichtungen. Dies soll geändert werden. Da es vergleichsweise wenig Invaliditäts- und \n\nTodesfälle bei aktiv versicherten Personen gibt, sind die Mehrkosten dieser Änderung gering und durch den \n\nheutigen Risikobeitrag abgedeckt.  \n\n \n\nIn Abs. 4 wird aus Transparenzgründen die geltende Regelung, dass für von Gesetzes wegen angeschlossene \n\nVersicherte die Standardversicherung gilt, explizit festgehalten. Für vertraglich angeschlossene Versicherte \n\nkönnen wie bis anhin abweichende Versicherungen angeboten werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 2).  \n\n \n\nII. Finanzierung \n\n \n\nArt. 5 Beitragspläne \n\nDie Standardversicherung beruht heute auf einem Beitragsplan mit paritätisch finanzierten Spar- und \n\nRisikobeiträgen. Ein Vergleich mit den umliegenden öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen belegt, dass \n\ndies nicht zeitgemäss ist und die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der angeschlossenen Arbeitgebenden \n\nnegativ beeinflusst. Um sowohl die Attraktivität der PKAR als Anbieter von Vorsorgelösungen als auch \n\ndiejenige der angeschlossenen Arbeitgebenden zu steigern wird neu eine überparitätische Finanzierung von \n\n40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende vorgeschlagen. Die Einführung eines nicht paritätischen \n\nBeitragsplanes in der Standardversicherung ermöglicht der PKAR, künftig im Vorsorgereglement wählbare \n\nSparpläne für Arbeitnehmende anzubieten. Damit können aktiv versicherte Personen auf freiwilliger Basis \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/11 \n\nhöhere Sparbeiträge leisten und so ihre voraussichtlichen Altersleistungen verbessern und/oder Beitragslücken \n\nauffüllen. Für die Arbeitgebenden bleibt der Beitrag unverändert. Solche Wahlpläne sind mittlerweile verbreitet, \n\nbei der PKAR heute aber wegen der paritätischen Finanzierung unzulässig, bzw. nicht sinnvoll (es wären \n\nlediglich Beitragspläne mit tieferen Sparbeiträgen möglich). Mit wählbaren Sparplänen wird die freiwillige \n\nSelbstvorsorge gefördert sowie die Attraktivität der PKAR und der Arbeitgebenden gesteigert.  \n\n \n\nDie Möglichkeit des Angebots anderer Beitragspläne gemäss bisherigem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 wird neu in Art. 4 \n\nAbs. 4 Satz 2 festgehalten.   \n\n \n\nArt. 7 Jahresbeiträge \n\nDer geltende Art. 7 beinhaltet nebst der Definition der Jahresbeiträge, die Regelungen der Höhe der \n\nSparbeiträge, der Risikobeiträge, die Festlegung derselben sowie den Verwaltungskostenbeitrag. Für die \n\nbessere Lesbarkeit und Orientierung über diese Bereiche werden neu pro Thematik eigene Artikel formuliert. \n\n \n\nArt. 7 befasst sich dementsprechend nur noch mit der Zusammensetzung der Jahresbeiträge und deren \n\nFestlegung. Während Abs. 1 unverändert übernommen wird, erfolgen in Abs. 4 redaktionelle Anpassungen. \n\n \n\nDie bestehenden Abs. 2, 3 und 5 werden neu in den folgenden Art. 7a bis 7c geregelt.  \n\n \n\nArt. 7a Sparbeiträge \n\nIn Abs. 1 wird der allgemeine Grundsatz festgehalten, wonach die Sparbeiträge der Äufnung des \n\nSparguthabens dienen. \n\n \n\nAbs. 2 wiederholt den heute in Art. 7 Abs. 2 festgelegten Grundsatz, dass sich die Sparbeiträge in Prozenten \n\ndes versicherten Jahreslohnes berechnen und führt die angepasste Tabelle mit den altersabhängigen Unter- \n\nund Obergrenzen der Sparbeiträge der Standardversicherung auf (bisher Art. 7 Abs. 2). In der geänderten \n\nTabelle sind die Beitragsübergänge zwischen den Altersstufen ausgeglichener, und die heute atypischen \n\nAltersstufen sind an die BVG-Altersstufen angepasst. Insbesondere sieht die Tabelle höhere Sparbeitragssätze \n\nvor. Diese Erhöhungen sind notwendig, um einerseits das Rentenziel von 55 % trotz reduziertem \n\nUmwandlungssatz von 5.0 % beibehalten zu können und andererseits die erwähnte Beitragsaufteilung in der \n\nStandardversicherung von neu 40 % zu 60 % zu ermöglichen.  \n\n \n\nDie oberen Bandbreiten bei den Sparbeiträgen sind so bemessen, dass das Rentenziel von 55 % dereinst \n\nauch noch bei einem Umwandlungssatz von 4.45 % (Generationentafeln, technischer Zinssatz 1.0 %) ohne \n\nGesetzesänderung erhalten werden könnte. In näherer Zukunft scheint es jedoch eher unwahrscheinlich, dass \n\nder Umwandlungssatz auf dieses Niveau reduziert werden muss. Die Notwendigkeit einer Reduktion wird vor \n\nallem von der weiteren Entwicklung der Lebenserwartung, der Zinsen, der erzielten Renditen und der \n\nfinanziellen Lage der PKAR abhängen. Die unteren Bandbreiten sind so gewählt, dass die Sparbeiträge in der \n\nStandardversicherung in der Mitte der oberen und unteren Bandbreiten liegen. \n\n \n\nErgänzend sei festgehalten, dass mit den technischen Grundlagen VZ 2015 (Periodentafel) und dem \n\ntechnischen Zinssatz von 1.5 % der versicherungstechnische Umwandlungssatz im Alter 65 aktuell ca. 4.8 % \n\nbeträgt. Gemäss Projektionen könnte im Jahr 2030 bei Anwendung von Generationentafeln und einem \n\ntechnischen Zinssatz von 1.0 % der oben erwähnte Umwandlungssatz von 4.45 % versicherungstechnisch \n\nkorrekt sein. Ein Wechsel auf Generationentafeln oder auch die Reduktion des technischen Zinssatzes hätte \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/11 \n\njedoch nicht automatisch eine weitere Reduktion des Umwandlungssatzes zur Folge. Der dafür notwendige \n\nEntscheid der Verwaltungskommission richtet sich nach den realisierten und erwarteten Renditen. \n\n \n\nDamit das erklärte Rentenziel von 55 % des versicherten Jahreslohnes (nicht des AHV-pflichtigen Lohnes) – \n\nmodellmässig berechnet in Prozent des versicherten Jahreslohnes im Alter 65 bei vollständiger 40.5-jähriger \n\nBeitragsdauer – erhalten bleiben kann, sind aufgrund der notwendigen Senkung des Umwandlungssatzes die \n\nSparbeiträge zu erhöhen.  \n\n \n\nArt. 7b       Risikobeiträge \n\nArt. 7 Abs. 3 PKG wird neu in Art. 7b geregelt.  \n\n \n\nAbs. 1 hält fest, dass die Risikobeiträge die Leistungen bei Invalidität und Tod finanzieren. Neu wird geregelt, \n\ndass die Risikobeiträge einen Anteil zur Finanzierung eines zu hohen Umwandlungssatzes enthalten können. \n\nDas neue Vorsorgereglement wird einen Umwandlungsbeitrag von 0.7 % des versicherten Jahreslohns \n\nvorsehen. Dieser Umwandlungsbeitrag wird aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben alleine von den \n\nArbeitgebenden finanziert. Der Umwandlungsbeitrag ermöglicht es, den Umwandlungssatz auf 5.0 % anstatt \n\nauf das versicherungstechnisch korrekte Niveau von 4.8 % festzusetzen. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 betragen die gesamten Risikobeiträge unverändert maximal 4 % des versicherten Jahreslohns. \n\nDie Beitragsaufteilung ist gemäss geändertem Art. 5 Abs. 1 PKG künftig jedoch nicht mehr paritätisch. Künftig \n\nsoll ein Risikobeitrag von gesamthaft 2.50 % erhoben werden, wovon 1.18 % auf die aktiv versicherten \n\nPersonen und 1.32 % auf die Arbeitgebenden entfallen (inkl. Umwandlungsbeitrag von 0.7 %). Die Höhe dieser \n\nRisikobeiträge liegt im Bereich vergleichbarer Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \n\nArt. 7c Verwaltungskostenbeitrag \n\nArt. 7 Abs. 5 PKG wird neu in Art. 7c geregelt.  \n\n \n\nGemäss Abs. 1 erhebt die PKAR einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten. Die Höhe \n\ndes Beitrages wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten Betriebsrechnung und unter \n\nBerücksichtigung des Voranschlags des Erhebungsjahres festgelegt.  \n\n \n\nGegenüber der bestehenden Regelung wird auf eine prozentuale Begrenzung der Verwaltungskosten \n\nverzichtet. Heute belaufen sich diese auf 0.45 % der versicherten Jahreslöhne. Eine Erhöhung über 0.5 % ist \n\nnicht geplant, soll aber im Bedarfsfall nicht durch das PKG verhindert werden. Die Verwaltungskosten der \n\nPKAR haben im Jahr 2020 Fr. 176 pro Destinatär betragen, was tiefer ist als der Durchschnitt bei den \n\nöffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von Fr. 240 gemäss Pensionskassenstudie 2021 der Swisscanto. \n\nUnter Berücksichtigung des Verfahrens zur Festlegung der weiterbelastbaren Verwaltungskosten soll zukünftig \n\nauf eine prozentuale Obergrenze verzichtet werden. \n\n \n\nIm Unterschied zum bestehenden Art. 7 Abs. 5 PKG entfällt zudem die Vorgabe, wonach der \n\nVerwaltungskostenbeitrag allein von den Arbeitgebenden getragen wird. Für die Beitragsaufteilung soll neu nur \n\nnoch global Art. 5 Abs. 1 PKG massgebend sein (Aufteilung 40 % Arbeitnehmende zu 60 % Arbeitgebende). \n\n  \n\nArt. 8a Anpassungen an neues Bundesrecht \n\nMi der BVG-Reform 21 unternehmen Bundesrat und Parlament einen erneuten Anlauf, die berufliche Vorsorge \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/11 \n\nzu reformieren. Umstritten ist vor allem die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium von aktuell \n\n6.8 % auf 6.0 %. Diese Senkung beträfe nur Vorsorgeeinrichtungen, die lediglich das BVG-Minimum abdecken \n\noder unwesentlich darüber liegen. Vorsorgeeinrichtungen wie die PKAR, die Leistungen über dem \n\nObligatorium erbringen, haben den Umwandlungssatz bereits berechtigterweise gesenkt. Zur Abfederung der \n\ntieferen Renten infolge der Senkung des Umwandlungssatzes ist in der BVG-Reform 21 die Einführung eines \n\nRentenzuschlags vorgesehen, der paritätisch finanziert werden soll. Ebenfalls ist vorgesehen, die \n\nBeitragsunterschiede zwischen jüngeren und älteren aktiv versicherten Personen zu verringern und den \n\nKoordinationsabzug abzusenken. Zudem wird von verschiedenen Seiten eine Senkung des BVG-Eintrittsalters, \n\neine Senkung der BVG-Eintrittsschwelle und die Erhöhung des Rentenalters für Frauen gewünscht. \n\n \n\nTreten solche oder ähnliche Änderungen des Bundesrechts in Kraft, hat dies konsequenterweise \n\nAuswirkungen auf die PKAR. Die Verwaltungskommission soll mit Art. 8a die Kompetenz erhalten aufgrund \n\nbundesrechtlicher Änderungen zeitnah Massnahmen ergreifen zu können, um unmittelbare Härten für die aktiv \n\nversicherten Personen oder die Arbeitgebenden vermeiden bzw. abschwächen zu können. Dazu soll die \n\nVerwaltungskommission insbesondere vom Koordinationsabzug und vom Beitragsrahmen abweichen können. \n\n \n\nDie in der BVG-Reform 21 vorgeschlagene Reduktion des Koordinationsabzugs von heute Fr. 25'095 auf \n\nFr. 12'443 hätte aufgrund von Art. 6 Abs. 2 PKG zur Folge, dass auch der Koordinationsabzug in der PKAR \n\nsinken und die versicherten Jahreslöhne um gesamthaft ca. 16 % zunehmen würden. Damit würden \n\nautomatisch auch die Beiträge für die aktiv versicherten Personen und die Arbeitgebenden im Durchschnitt um \n\nca. 16 % steigen. Für diesen oder andere Fälle schafft der neue Art. 8a eine Grundlage, um unerwünschten \n\nAutomatismen begegnen zu können.  \n\n \n\nSind dauernde Anpassungen der im PKG geregelten Grundsätze notwendig, ist eine entsprechende Revision \n\ndes PKG in die Wege zu leiten. Die vorgeschlagene Kompetenz der Verwaltungskommission soll vor allem \n\neine rasche und vorübergehende Reaktion ermöglichen, welche bei Gesetzesrevisionen aufgrund des \n\nformalisierten Verfahrens nicht zeitnah möglich ist.  \n\n \n\nIV. Organisation \n\n \n\nArt. 13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer \n\nUm zukünftig auf Veränderungen im Kreis der aktiv versicherten Personen und/oder der angeschlossenen \n\nArbeitgebenden flexibel reagieren zu können, soll auf die Nennung der Anzahl Wahlkreise verzichtet werden. \n\n \n\nV. Übergangsbestimmung \n\n \n\nArt. 17b Teilrevision vom… \n\nArt. 17b bezieht sich auf das Beitragsverhältnis in der Standardversicherung gemäss Art. 5 Abs. 1 PKG von \n\nkünftig 40 % zu 60 % zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Um die finanzielle Belastung für die \n\nArbeitgebenden abzufedern, wird das neue Beitragsverhältnis nicht sofort per 1. Januar 2024 eingeführt, \n\nsondern gestaffelt in drei Schritten, planmässig per 1. Januar 2024 (Inkrafttreten der Teilrevision), per \n\n1. Januar 2025 und per 1. Januar 2026. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 10/11 \n\nD. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie Beitragsveränderungen der angeschlossenen Arbeitgebenden stellen sich wie folgt dar:  \n\n \n\nArbeitgebende (Angaben in \n\nMio. Franken pro Jahr) \n\nAG-\n\nBeiträge \n\nheute \n\nAG-Beitr. \n\n2024 \n\nAG-Beitr. \n\n2025 \n\nAG-\n\nBeiträge ab \n\n2026 \n\nDifferenz \n\nheute / ab \n\n2026 \n\nKanton AR 7.799 8.780 9.238 9.695 +1.896 \n\nSpitalverbund AR 5.059 5.685 5.982 6.280 +1.221 \n\nPersonal Gde. Herisau 1.514 1.707 1.796 1.885 +0.371 \n\nLehrkräfte Gde. Herisau 1.417 1.584 1.672 1.760 +0.343 \n\nStiftung Altersbetreuung \n\nHerisau \n\n0.807 0.909 0.958 1.007 +0.201 \n\nLehrkräfte Gde. Teufen 0.567 0.644 0.678 0.713 +0.146 \n\nVerein Tipiti 0.518 0.507 0.533 0.559 +0.042 \n\nLehrkräfte Gde. Heiden 0.513 0.575 0.605 0.636 +0.123 \n\nLehrkräfte Gde. Speicher 0.493 0.558 0.588 0.617 +0.124 \n\nAR Informatik AG (ARI) 0.462 0.518 0.548 0.579 +0.117 \n\nPersonal Gde. Heiden 0.412 0.461 0.486 0.511 +0.100 \n\nPersonal Gde. Speicher 0.360 0.404 0.427 0.449 +0.089 \n\nSozialversicherungen AR 0.335 0.374 0.395 0.416 +0.080 \n\nPersonal Gde. Urnäsch 0.316 0.354 0.373 0.392 +0.075 \n\nPersonal Gde. Walzenhausen 0.303 0.298 0.314 0.329 +0.026 \n\nLehrkräfte Gde. Gais 0.302 0.339 0.359 0.378 +0.077 \n\nPersonal Gde. Trogen 0.257 0.292 0.307 0.321 +0.064 \n\nLehrkräfte Gde. Urnäsch 0.244 0.272 0.288 0.304 +0.060 \n\nArbeitslosenversicherung AR 0.212 0.239 0.252 0.265 +0.053 \n\nLehrkräfte Gde. Schwellbrunn 0.204 0.227 0.240 0.253 +0.049 \n\nLehrkräfte Gde. Wolfhalden 0.202 0.227 0.240 0.252 +0.051 \n\nLehrkräfte Gde. \n\nWalzenhausen \n\n0.199 0.225 0.237 0.248 +0.049 \n\nLehrkräfte Gde. Stein 0.197 0.217 0.229 0.241 +0.044 \n\nLehrkräfte Gde. Waldstatt 0.193 0.220 0.232 0.244 +0.051 \n\nAssekuranz AR 0.172 0.192 0.202 0.211 +0.039 \n\nLehrkräfte Gde. Trogen 0.156 0.178 0.187 0.196 +0.040 \n\nPersonal Gde. Lutzenberg 0.136 0.154 0.162 0.170 +0.033 \n\nPersonal Gde. Hundwil 0.134 0.148 0.156 0.164 +0.030 \n\nLehrkräfte Gde. Bühler 0.128 0.142 0.149 0.157 +0.029 \n\nLehrkräfte Gde. Rehetobel 0.118 0.133 0.140 0.147 +0.029 \n\nRestliche Arbeitgebende 1.033 1.130 1.191 1.251 +0.218 \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 11/11 \n\nDie Änderung des Beitragsverhältnisses zu Lasten der Arbeitgebenden hat entsprechende Kostenfolgen. In \n\nder Standardversicherung steigen die Beiträge der Arbeitgebenden im Durchschnitt um 2.3 % der AHV-\n\nLohnsumme. Gleichzeitig werden die aktiv versicherten Personen um durchschnittlich 1.3 % des AHV-\n\npflichtigen Lohnes entlastet. \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen können dem Bericht der Verwaltungskommission \n\nauf den Seiten 13 ff. entnommen werden.  \n\n \n\n \n\nE. Gesamtbeurteilung \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des PKG stellt ein ausgewogenes und nachvollziehbares Gesamtpaket dar. Mit \n\nder Teilrevision wird die Attraktivität der Arbeitgebenden und der PKAR gesteigert, die finanzielle Stabilität der \n\nPKAR nachhaltig gestärkt und die Arbeitnehmenden werden bei den Beiträgen entlastet. \n\n \n\nMit der Senkung des Umwandlungssatzes können Pensionierungs- bzw. Umwandlungsverluste in der Höhe \n\nvon Fr. 2.5–3 Mio. jährlich vermieden werden. Damit wird die Umverteilung von den aktiv versicherten \n\nPersonen zu den rentenbeziehenden Personen eingedämmt und die aktiv versicherten Personen erhalten \n\nkünftig die Chance auf eine bessere Verzinsung ihrer Sparguthaben. Gleichzeitig wird dadurch ein \n\nUnterdeckungs- und damit zusammenhängend ein allfälliges Sanierungsrisiko gesenkt.  \n\n \n\nAls Gegenleistung für die höheren Beiträge der Arbeitgebenden erhalten diese für ihre Arbeitnehmenden eine \n\nattraktive Vorsorgelösung, die sich am Leistungsniveau umliegender Vorsorgeeinrichtungen orientiert und eine \n\nstabile Pensionskasse mit tiefem Sanierungsrisiko. Die aktiv versicherten Personen werden durch die \n\nErhöhung der Sparbeiträge mehr Sparguthaben aufbauen und die Renteneinbussen werden trotz der Senkung \n\ndes Umwandlungssatzes mit flankierenden Massnahmen auf maximal 2 % beschränkt.  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen im PKG sind sorgfältig aufeinander \n\nabgestimmt und weisen eine ausgewogene Lastenverteilung aus. Im Zusammenwirken mit den geplanten \n\nAnpassungen im Vorsorgereglement bieten diese Gewähr, den unterschiedlichen Erwartungen der involvierten \n\nParteien angemessen Rechnung tragen zu können.  \n\n \n\n \n\nF. Zeitplan  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt den Bericht und Antrag an den Kantonsrat im Juni 2022 zu verabschieden. Die \n\nBeratung der Vorlage im Kantonsrat ist auf Dezember 2022 geplant. Es ist vorgesehen, die Teilrevision des \n\nPKG per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage   Bericht der Verwaltungskommission der PKAR \n\n\n


Begleitschreiben Vernehmlassung

text: \nAppenzell Ausserrhoden \n\nDepartement tnneret und Sicherheit. 9102 Herisau \n\nAn die Adressaten der Vernehmiassung \n\nRevision Immobiliarsachenrecht \n\n(gemäss Verteilliste) \n\nDepartement \nInneres und Sicher-\nheit \n\nDirektor \n\nSchutzenstrasse 1 \n9102 Herisau \nTel. 071 343 63 63 \nFax 071 353 64 20 \nwww.ar.ch  \n\nPaul Signer  \nRegierungsrat  \nTel. 071 343 63 63 \nPaul.Signer©ar.ch  \n\nHerisau, 4. März 2016 \n\nRevision Immobiliarsachenrecht; \nEinladung zur Vernehmlassung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage für eine Revision des Immobiliarsachenrechts zur Kenntnis genommen und \n\ndas Departement Inneres und Sicherheit ermächtigt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Für \n\nEinzelheiten verweisen wir auf die Vernehmlassungsunterlagen, die Sie als Beilagen erhalten und die \nauch im Internet abrufbar sind (www.arch/vernehmlassunQen). \n\nWir laden Sie ein, zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen. Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme bis spä-\n\ntestens Montag, 9. Mai 2016 dem Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9102 Herisau, \n\neinzureichen. Für die fristgerechte Zustellung per Post und als Word-Datei (E-Mail: inneres.sicherheitcar.ch) \ndanken wir Ihnen zum Voraus. Für Auskünfte steht Ihnen Thomas Wüst,  sty.  Departementssekretär, gerne zur \nVerfügung  (Tel:  071 353 64 51, E-Mail: thomas.wuestar.ch). \n\nFür Ihr Interesse an dieser Vorlage danken wir Ihnen bestens. \n\nFreundliche Grü e \n\nIm Auftrag \tRegierungsrates \n\nPaul Signer, 'egierungsrat  \n\nBeilagen: \n\nRevisionsvorlage \n\nErläuternder Bericht \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\nSeite I / \n\n\n\tPage 1\n\n