Bericht und Antrag KGS; 1. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Kantonsrat Kommission \n\nGesundheit und Soziales \n\n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\n \n\n \n\nFabienne Simonetta-Welte \n\nWiss. Mitarbeiterin Parlamentsdienst \n\nTel. +41 71 353 62 61 \n\nf.simonettawelte@ar.ch \n\n   \n \n\n \n\nKommission Gesundheit und Soziales, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/9 \n\n \n\n \n\nHerisau, 10. Februar 2026 \n\n4000.355 \n\nGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum \n\nKVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung) \n\n \n\n2. Bericht und Antrag der Kommission Gesundheit und Soziales vom 10. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist im Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung (EG zum KVG; bGS 833.14) und in der Verordnung (bGS 833.141) geregelt. Mit der Teil-\n\nrevision des EG zum KVG will der Regierungsrat zusammenfassend mehr Flexibilität, um die Anzahl der An-\n\nspruchsberechtigten der IPV zu steigern und die finanziellen Mittel effektiver zu verteilen. Mit seinem Bericht \n\nund Antrag vom 28. Oktober stellt der Regierungsrat den Antrag an den Kantonsrat der Teilrevision des Geset-\n\nzes EG zum KVG in 1. Lesung zuzustimmen.  \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales (KGS) hat an insgesamt vier Sitzungen zwischen dem 20. Novem-\n\nber 2025 und dem 10. Februar 2026 die Teilrevision IPV im EG zum KVG in 1. Lesung beraten. Für die Bera-\n\ntung standen folgende Unterlagen zur Verfügung: \n\n- Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober 2025 «Gesetz über die Einführung des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung)» \n\nund die drei Beilagen \n\n- Inputreferat des Department Gesundheit und Soziales (DGS) vom 20. November 2025 \n\n- schriftliche Antworten des DGS vom 7. Januar 2026 auf Fragen aus der Sitzung vom 16. Dezember 2025 \n\n- schriftliche Antworten des DGS vom 5. Februar 2026 auf Fragen aus der Sitzung vom 8. Januar 2026 \n\n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/9 \n\nFür Erläuterungen und Auskünfte standen Regierungsrat Yves Noël Balmer, Armin Hanselmann, stellvertreten-\n\nder Departementssekretär des DGS, sowie Michaela Schryber, juristische Mitarbeiterin Kantonskanzlei, an der \n\nSitzung vom 20. November 2025 zur Verfügung. Zusätzlich nahmen Regierungsrat Yves Noël Balmer, Mathias \n\nMüller, Departementssekretär DGS, Michaela Schryber, juristische Mitarbeiterin Kantonskanzlei, und Patrick \n\nTribelhorn, stv. Geschäftsführer Ausgleichskasse an der Sitzung vom 10. Februar 2026 teil. Weitere Fragen \n\nwurden indirekt durch die Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR) beantwortet. In Bezug auf \n\ndie Rolle der Gemeinden hat sich die KGS mit den Gemeinden Herisau, Hundwil und Urnäsch ausgetauscht. \n\nDie Fragen zum Datenschutz wurden mit dem Datenschutzkontrollorgan telefonisch am 11. Februar 2026 be-\n\nsprochen.  \n\nB. Erwägungen \n\nAllgemeine Würdigung \n\nZielsetzung \n\nDie Kommission teilt die Zielsetzung des Regierungsrates, die IPV einer grösseren Anzahl an Personen im \n\nVerhältnis zur Gesamtbevölkerung zur Verfügung zu stellen und die Mittel effektiv einzusetzen und zu vertei-\n\nlen. Dies ist im Bericht und Antrag des Regierungsrates mit den Rechenbeispielen nachvollziehbar dargelegt. \n\nEin zentraler Punkt bei der Beratung der Teilrevision des EG zum KVG ist, dass die Teilrevision als ein Sys-\n\ntemwechsel zu verstehen ist. Das Sozialziel soll durch den Kantonsrat definiert werden und die Umsetzung \n\ndurch den Regierungsrat und die Verwaltung erfolgen. Als Treiber dieses Systemwechsels identifiziert die KGS \n\ndie aktuell ineffektive Mittelverteilung sowie die Bundesgesetzgebung als indirekter Gegenvorschlag zur Prä-\n\nmienentlastungsinitiative. \n\n \n\nFehlende Informationsgrundlagen \n\nIm Gegensatz zum Regierungsrat findet die KGS, dass die wesentlichen Informationsgrundlagen für die Teilre-\n\nvision nicht bekannt sind.  \n\nSchwierigkeiten bereiten der Kommission, dass im entscheidenden Bereich zur Definition des Sozialziels auf \n\nden Bund verwiesen wird, hier jedoch die Informationen noch nicht vorhanden sind. Dadurch kann der Regie-\n\nrungsrat in seinem Bericht und Antrag auch nicht darstellen, auf welchen Informationsgrundlagen der Kantons-\n\nrat das Sozialziel schlussendlich festlegen soll. Dieser Umstand ist für die KGS unbefriedigend. Einen Entwurf \n\neines Sozialziels hat die Kommission somit aufgrund der fehlenden Grundlagen nie gesehen. Sie kann daher \n\nkeine inhaltlichen Aussagen dazu machen.  \n\nWeiter zu beachten ist, dass der Kantonsrat das Sozialziel festlegen kann, der Bund jedoch den Mindestbetrag \n\ngesetzlich vorschreibt (Art. 65 Abs. 1quarter – 1octies Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR \n\n832.10)). Konkret bedeutet dies, dass durch die Festlegung des Sozialziels definiert wird, welchen Anteil die \n\nPrämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf. Der Mindestanteil des Kan-\n\ntons wird durch den Bund aufgrund der Kosten der Obligatorischen Krankenversicherung im Kanton berechnet. \n\nAuch hier stehen im Moment die genauen Berechnungsgrundlagen aus. Gemäss KVG Art. 65 Abs. 1 quinquies \n\n(SR 832.10) wird dieser kantonale Betrag im Maximum gleich hoch sein, wie der jährliche Bundesbeitrag. Es \n\nkann aufgrund der fehlenden Berechnungsgrundlagen daher zurzeit nicht genau gesagt werden, in welcher \n\nHöhe der zukünftige Kostenanteil des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu liegen kommt (tiefer oder höher als \n\nder aktuell im Voranschlag eingestellte Betrag).  \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/9 \n\nDamit fehlt der Kommission einerseits konkret die Berechnungsgrundlage für das im Bundesgesetz festge-\n\nschriebene verfügbare Einkommen und andererseits ist im Moment nicht genau bekannt, welchen Betrag auf \n\nSeiten des Kantons dafür eingesetzt werden muss und welche Gesamtsumme für die Prämienverbilligung da-\n\nmit zur Verfügung steht. Beide Informationen sind jedoch sowohl für die Berechnung des Sozialziels wie auch \n\nfür die Budgetierung unerlässlich.  \n\n \n\nWeiter hat die KGS erstaunt zur Kenntnis genommen, dass im Bericht und Antrag des Regierungsrates mit kei-\n\nnem Wort das Postulat der KGS «Erhöhung der Anzahl Berechtigter und Festlegung des kantonalen Beitrags \n\nbei der individuellen Prämienverbilligung (IPV); Erheblicherklärung (Umwandlung Motion in Postulat an der \n\nKantonsratssitzung vom 28. Oktober 2024)» erwähnt ist. Diese Tatsache findet die KGS bedenklich. Sie hat im \n\nPostulat gefordert, dass ein Drittel der Bevölkerung IPV berechtigt sein soll und der Mindestbeitrag, den der \n\nKanton an die IPV leistet, an den Bundesbeitrag gekoppelt sein und mindestens auf dem Niveau der letzten \n\nzwei bis drei Jahre liegen soll. Neben dem Postulat der KGS, sowie der Teilrevision EG zum KVG kann auch \n\ndie Initiative «Kantonale Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien» vom 7. Oktober 2025 die IPV im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden massgebend beeinflussen. Die KGS ist sich bewusst, dass die IPV einem \n\ndauernd rollierenden Prozess unterliegt, welcher durch nationale sowie kantonale Vorstösse beeinflusst wer-\n\nden kann. Eine Einschätzung des Regierungsrates zu diesen beiden Vorstössen ist allerdings ausstehend. \n\n \n\nBasierend auf den Unterlagen, den Besprechungen und Nachfragen hat die Kommission grösstmehrheitlich (6 \n\nZustimmung und 1 Enthaltung) beschlossen, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Im nächsten \n\nKapitel nimmt die KGS zum Rückweisungsantrag Stellung.  \n\nRückweisung der Teilrevision EG zum KVG, IPV \n\nRolle der Gemeinden und der SOVAR im Antragsprozess \n\nDie KGS hat sich in ihrer Beratung mit den Aufgaben der Gemeinden und der SOVAR im Antragsprozess aus-\n\neinandergesetzt und bei drei Gemeinden (Herisau, Urnäsch, Hundwil) und der SOVAR Fragen zum Vollzug \n\ngestellt. Bis zum Jahr 2025 prüften die Gemeinden als zuständige AHV-Gemeindezweigstelle die eingereichten \n\nAnträge auf Vollständigkeit, kontrollierten die Richtigkeit der Personalien und veranlassten die erforderlichen \n\nErgänzungen und Abklärungen. Anschliessend wurden die Anträge an die SOVAR weitergeleitet. Seit 2025 \n\nwerden die Antragsformulare direkt an die SOVAR eingereicht, wodurch die Gemeinden keine Vorarbeiten \n\nmehr leisten. Sie stehen der Bevölkerung jedoch als Anlaufstellen zur Verfügung. Mit der Anpassung des Pro-\n\nzesses ist somit seit einem Jahr die SOVAR im Lead. Die Abklärungen der KGS zeigen, dass die IPV-Pro-\n\nzesse bei den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern sowie den Ergänzungsleistungen gut optimiert \n\nsind. Bei den anderen Anträgen beschränkt sich die Rolle der Gemeinden in der Praxis darauf, die abgegebe-\n\nnen Anträge an die SOVAR weiterzuleiten. Dies spricht aus Sicht der KGS dafür, die Rolle der Gemeinden und \n\nder SOVAR im Antragsprozess zu prüfen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, die der Pra-\n\nxis entsprechen.  \n\n \n\nProzess Datenlieferung bis Auszahlung IPV an die Versicherer; Stand heute \n\nSchritt 1: Aufgrund der Parameter erhält die SOVAR von der Steuerverwaltung die potenziell Anspruchsbe-\n\nrechtigten inklusive deren Steuerfaktoren zur Verfügung gestellt. \n\nSchritt 2: Aufgrund dieser Daten wird automatisch ein Antragsformular generiert, welches den potenziellen An-\n\nspruchsberechtigten zugestellt wird. \n\nSchritt 3: Die potenziell Anspruchsberechtigten reichen das Formular mit den nötigen Unterlagen (Krankenver-\n\nsicherungspolice und Steuerveranlagung) bei der SOVAR ein. \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/9 \n\nSchritt 4: Die SOVAR prüft und bearbeitet die Antragsformulare auf einen möglichen Anspruch und die Höhe \n\nder IPV. Der Antrag muss manuell in das System eingetragen werden. Fehlende Informationen, wie beispiels-\n\nweise die Steuerveranlagung, müssen bei den Anspruchsberechtigten erneut eingefordert werden. \n\nSchritt 5: Im Falle eines Anspruchs wird die zu vergütende Prämie der Krankenversicherung mitgeteilt. \n\nSchritt 6: Die Krankenkasse berücksichtigt die Prämienverbilligung mit der nächsten Prämienrechnung.  \n\n \n\nDigitalisierte Berechnung und Verfügung der IPV \n\nAus Sicht der KGS sind mit Art. 19 Abs. 5 und Art. 24a der Teilrevision EG zum KVG die grundsätzlichen Vo-\n\nraussetzungen für eine hohe Automatisierung der Prozesse gegeben. Es besteht kein Hinderungsgrund mehr, \n\ndass die SOVAR die notwendigen Daten der Steuerverwaltung direkt verwenden kann. Art. 19 Abs. 5 spricht \n\nvom «Melde- oder Abrufverfahren». Gemäss Auskunft des Datenschutzkontrollorgans könnte der SOVAR \n\ndadurch ermöglicht werden, direkt auf die Daten der Steuerverwaltung zuzugreifen. Dem Datenschutz wird mit \n\ndiesen Bestimmungen aus Sicht des Datenschutzkontrollorgans Genüge getan. Auch die digitale Schnittstelle \n\nzur Krankenkasse besteht bereits. Durch eine gesetzliche Bestimmung könnte der Datenaustausch konkreti-\n\nsiert werden, sodass Anspruchsberechtigten beziehungsweise den Krankenversicherern keine höhere IPV als \n\nder Wert der effektiven Prämien ausbezahlt wird. Dies kommt beim heutigen Modell teilweise vor. Die SOVAR \n\nbestätigt der KGS, dass diese Möglichkeit eine massive Erleichterung darstellen würde. In diesem Zusammen-\n\nhang ist auch auf den Kanton Appenzell Innerrhoden hinzuweisen, welcher die gesamte Berechnung mittels \n\nAlgorithmus macht und dann verfügt. Nicht abschätzen kann die KGS, ob diese Änderung des Datenaustau-\n\nsches eine Fremdänderung des Steuergesetzes bedingen würde. Dies wäre durch den Regierungsrat abzuklä-\n\nren. Auch hier ist das Datenschutzkontrollorgan jedoch der Meinung, dass dies nicht notwendig wäre.  \n\nDie heutige Antragsstellung zur Auszahlung der IPV ist aus Sicht der Kommission eine unnötige, bürokratische \n\nZusatzschlaufe. Die Antragsstellung (Schritte 3 – 6) soll so weit vereinfacht werden, dass die Möglichkeiten der \n\nDigitalisierung effektiv genutzt werden können. Die technischen Voraussetzungen dazu sind bereits teilweise \n\nvorhanden. Vor dem Hintergrund des Spardrucks erkennt die KGS den Mehrwert des jetzigen Antragsprozes-\n\nses und die Schaffung dieser Schwelle nicht. Der Aufwand der Antragsstellung beläuft sich zurzeit laut Jahres-\n\nbericht der SOVAR auf ungefähr 0.5 Mio. Franken. Die KGS geht davon aus, dass die jährlichen Vollzugskos-\n\nten durch die SOVAR bei einer Automatisierung nach dem Initialaufwand deutlich sinken würden. Ein weiteres \n\nArgument ist, dass in Kantonen mit Automatismus ein deutlich höherer Anteil an Berechtigten von der Auszah-\n\nlung profitiert und damit das Sozialziel zuverlässiger erreicht werden könnte. Personen, die keine IPV möchten, \n\nsollten trotz Automatisierung der Prozesse, die Möglichkeit des «opt out» haben. Es muss aus Sicht der Kom-\n\nmission geklärt werden, welchen konkreten Beitrag die Antragsstellenden in diesem digitalisierten Prozess zu \n\nleisten haben.  \n\nFür die SOVAR würde die digitalisierte Berechnung und Verfügung sowie der Datenaustausch bedeuten, dass \n\nsie alle notwendigen Informationen zur Verfügung hat, und die manuellen Übertragungen sowie ein grosser \n\nadministrativer Aufwand wegfallen würden.  \n\n \n\nRückvergütung von Amtes wegen \n\nBei der Berechnung der IPV stützt man sich auf die letzte gültige Steuerveranlagung. Die IPV bezieht sich so-\n\nmit immer auf die vergangenen finanziellen und familiären Verhältnisse. Änderungen dieser Verhältnisse kön-\n\nnen Auswirkungen auf die IPV haben. Zurzeit wird gemäss Art. 20 Abs. 1 (EG zum KVG; bGS 833.14) eine \n\nNeuberechnung der Einkommensverhältnisse nur auf Antrag der Bezügerinnen und Bezüger getätigt. Ändern \n\nsich die Einkommensverhältnisse der Bezügerinnen und Bezüger positiv, also mehr Einkommen oder Vermö-\n\ngen, soll von Amtes wegen eine Rückvergütung eingeleitet werden. Dies wurde bislang aufgrund des damit \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/9 \n\nverbundenen hohen administrativen Aufwandes und des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht um-\n\ngesetzt, da die SOVAR keinen Zugriff auf die entsprechenden Daten hat. Eine digitalisierte Abwicklung der Be-\n\nrechnung und Vergütung sowie die Verfügbarkeit aller relevanten Daten würden es ermöglichen, auch von Am-\n\ntes wegen Rückvergütungen einzuleiten und somit diesem Gesetzesartikel nachzukommen. Die KGS fordert \n\ndaher eine Meldepflicht bei signifikant positiven Einkommens- und Vermögensänderungen. Dieses Vorgehen \n\nwird z.B. auch bei den Ergänzungsleistungen angewendet. Das Recht, eine Neuberechnung der IPV bei signifi-\n\nkanter Einkommensminderung zu beantragen, soll bestehen bleiben. \n\n \n\nAus Sicht der KGS sollte die Gesetzesänderung eine Chance sein, technische (teilweise bereits bestehende) \n\nMöglichkeiten zu nutzen und Grundsätzliches zu überdenken. Der Aufwand der heutigen Antragsstellung ist \n\naus Sicht der KGS zu gross. Zumal die meisten Informationen und Voraussetzungen schon vorhanden sind. \n\nDie KGS fordert deshalb: \n\n \n\nForderungen \n\n1. die Rolle der Gemeinden und der SOVAR in der Umsetzung zu prüfen und zu bereinigen \n\n2. eine möglichst hohe digitalisierte Abwicklung der Berechnung, Verfügung und Rückvergütung der IPV \n\neinzuführen sowie den Beitrag der Antragsstellenden in diesem digitalisierten Prozess zu klären \n\n3. das Recht auf eine Neuberechnung der IPV bei signifikanter Einkommensminderung beizubehalten \n\nund eine Meldepflicht für die Versicherten einzuführen, wenn sich Einkommen und Vermögen signifi-\n\nkant erhöhen. \n\n \n\nNach Abklärungen mit dem Rechtsdienst wären die genannten Forderungen der KGS ein tiefer Eingriff in das \n\nGesetz. Die Forderungen bedingen eine umfassende Überprüfung des gesamten Systems und nicht nur der \n\nBestimmungen, die jetzt Gegenstand der Vorlage sind. Aus diesem Grund beantragt die KGS die Rückwei-\n\nsung. Mit der Rückweisung müsste der Regierungsrat eine angepasste Vorlage mit den Forderungen für eine \n\nerneute 1. Lesung einbringen. Eine Vernehmlassung müsste nicht noch einmal durchgeführt werden, da es \n\nsich nicht um eine neue Vorlage handelt, sondern um eine Anpassung. Der politische Prozess würde mit einer \n\nweiteren 1. Lesung seinen gewohnten Gang nehmen. Zum Zeitplan äussert sich die Kommission unter dem \n\nKapitel C Auswirkungen.  \n\nErläuterungen zu einzelnen Artikeln \n\n \n\nDie KGS erläutert in den nachfolgenden Abschnitten ihre Gedankengänge zu einzelnen Artikeln der Teilrevi-\n\nsion EG zum KVG IPV. Im Falle einer Ablehnung des Rückweisungsantrages der KGS durch den Kantonsrat \n\nbehält es sich die Kommission vor, zu Art. 11 Abs. 2, zu Art. 13 Abs. 1 und zu Art. 24a Abs. 1 Änderungsan-\n\nträge zu stellen.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 Zuständigkeiten des Kantonsrates \n\nDiesen Artikel interpretiert die KGS als die Zuweisung der Verantwortlichkeit an den Kantonsrat und als die De-\n\nfinition des Zeitraums für die Anpassung des Sozialziels. Dem Kantonsrat müssen fundierte Entscheidungs-\n\ngrundlagen für diese Festsetzung vorliegen. Gemäss Auskunft des DGS sollen dem Kantonsrat eine Simulati-\n\nonsmatrix mit Empfehlungen und Berechnungen einer Arbeitsgruppe des Vollzugs SOVAR und der Steuerver-\n\nwaltung vorgelegt werden. Aus Sicht der Kommission bleiben die effektiven Entscheidungsgrundlagen des \n\nKantonsrates eine «Blackbox». Ebenso ist unklar, was das Sozialziel beinhalten soll. Dies hängt mit der aus-\n\nstehenden Definition des «verfügbaren Einkommens» zusammen.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/9 \n\nDie KGS fordert, dass für die Beratung in einer nächsten Lesung dargestellt wird, wie viele Personen, bei wel-\n\nchem Kostenanteil profitieren und wie viele Kosten dies verursacht. Die KGS fordert das DGS zudem auf, die \n\nVerordnung in der nächsten Lesung vorzulegen. \n\n \n\nDie Kommission hat das Wort «mindestens» und seine Auswirkungen eingehend diskutiert. Bei Inkraftsetzung \n\ndes Gesetzes im Jahr 2027, wäre die definitive Steuerveranlagung aus dem Jahr 2025 massgebend für die \n\nBerechnung im Jahr 2027 (siehe Grafik unten; Auszahlung 1). Die erste Rückmeldung erhält der Kantonsrat \n\nmit dem Rechenschaftsbericht im Jahr 2028 und dann bei der Besprechung des Voranschlages im Jahr 2028 \n\n(Ergebnis 1). Eine Anpassung des Sozialziels in den Jahren 2027 und 2028 scheint daher obsolet. Eine Kor-\n\nrektur des Sozialziels im Herbst 2029 würde auf Basis von zwei Jahren Erfahrung (Ergebnis 2) erfolgen. Es \n\nzeigt sich damit, dass drei Jahre nach der ersten Festlegung des Sozialziels die Datenlage nach wie vor dünn \n\nist. Aus Sicht der KGS sollte der angestrebte Mindestzeitraum von vier Jahren nur bei gravierenden Abwei-\n\nchungen unterschritten werden. \n\n \n\n2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\nEntscheid \n\nSozialziel \n\nInkraftsetzung \n\nGesetz \n\n  Entscheid \n\nSozialziel \n\n \n\n Auszahlung 1 Auszahlung 2 Auszahlung 3 Auszahlung 4  \n\n  Ergebnis 1 Ergebnis 2 Ergebnis 3 Ergebnis 4 \n\nTabelle 1 Definition Sozialziel im Mindestzeitraum von vier Jahren, eigene Darstellung KGS, Januar 2026 \n\nDie Kommission hat sich mit den Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die Änderung des sozialpolitischen Ziels \n\ndurch den Kantonsrat innert der gesetzlich definierten vier Jahre auseinandergesetzt. Sie kommt zum Schluss, \n\ndass sich dazu einzig eine parlamentarische Initiative eignen würde. Diese würde sich auf einen Beschluss des \n\nKantonsrates beziehen. Die Abwicklung könnte innerhalb eines halben Jahres erfolgen, so beispielsweise nach \n\ndem Rechenschaftsbericht mit dem Anspruch, das Sozialziel anlässlich der Budgetdebatte anzupassen.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2 – 4 Zweck und Ziel \n\nDie KGS weist darauf hin, dass mit dem Begriff «verfügbares» Einkommen ein weiterer Einkommensbegriff \n\ndurch das Bundesrecht eingeführt wird. Insgesamt verfügt dieses Gesetz damit über vier Einkommensbegriffe \n\n(«steuerbares Einkommen», «massgebendes Einkommen», «anrechenbares Einkommen» und «verfügbares \n\nEinkommen»). Wie die bestehenden Begriffe zueinander und zum neu eingeführten Begriff «verfügbares Ein-\n\nkommen» stehen, ist nur zum Teil klar. Dies ist durch den Umstand bedingt, dass der Bund seine Definition \n\ndes «verfügbaren Einkommens» noch nicht veröffentlicht hat. Für die KGS ist klar: Ohne diese Informations-\n\ngrundlagen ist es aus Sicht der KGS nicht möglich, ein Sozialziel zu verabschieden, und die 2. Lesung müsste \n\nbei fehlender Information verschoben werden. \n\n \n\nAus Sicht der KGS muss der Wortlaut des Art. 65 Abs. 1ter KVG (SR 832.10) explizit aufgeführt werden: «Jeder \n\nKanton legt fest, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kan-\n\nton höchstens ausmachen darf.» Für die KGS bedeutet dies, dass der Kantonsrat definiert, dass die Prämie \n\nmaximal XY % des verfügbaren Einkommens eines Versicherten betragen darf. Um diesen Entscheid zu fällen, \n\nmüsste der Kantonsrat wissen, wie viele Personen berechtigt sind und bei welchen Einkommensgrenzen und \n\nFamilienkonstellationen der definierte Prozentsatz wirkt. Zudem müsste bekannt sein, welche Kostenfolgen \n\ndies für den Kanton hätte. Das Kostendach des Voranschlages muss dabei berücksichtigt werden.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/9 \n\nIn Bezug auf die bundesrechtlichen Mindestanforderungen müsste aus Sicht der KGS für den Kantonsrat \n\ntransparent gemacht werden, wo der Kanton mit dem finanziellen Beitrag zur Prämienverbilligung aktuell steht. \n\nDer Mindestbeitrag des Bundes darf bei der Definition des Sozialziels nicht unterschritten werden.  \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 11 Abs. 2: \n2 Der Kantonsrat legt nach Art. 65 Abs. 1ter KVG den Anteil fest, welchen die Prämie am verfügbaren Einkom-\n\nmen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf, und definiert damit das sozialpoliti-\n\nsche Ziel der Prämienverbilligung. \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 – 2 Obergrenzen der Bezugsberechtigung \n\nDie Kommission hat sich gefragt, was die Obergrenzen der Bezugsberechtigung für die Umsetzung im Jahr \n\n2027 bedeuten, und welche Zahlen gelten. Dies müsste in der 2. Lesung geklärt werden. Ebenso sollte aus \n\nSicht der Kommission die Verordnung vorliegen, damit unter anderem klar ist, was unter Familiengrösse zu \n\nverstehen ist.  \n\nDie KGS weist darauf hin, dass der Regierungsrat beabsichtigt, die noch nicht vorliegende Verordnung, wenn \n\nnötig, jährlich anzupassen, um die Vorgaben aus Art. 11 und die effektive Verteilung zu erfüllen. Der Kantons-\n\nrat steuert nur noch über das Sozialziel mindestens alle vier Jahre. Dies ist ein Paradigmenwechsel. \n\n \n\nArt. 13 Höhe der Prämienverbilligung  \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es keine Plafonierung. Das heisst, dass, wenn Prämienzahlende eine \n\nhohe Franchise und einen Vollanspruch auf Prämienverbilligung haben, unter Umständen mehr ausbezahlt \n\nwird, als effektiv bezahlte Prämien entrichtet werden müssen. Von dieser Überzahlung profitiert nicht die prä-\n\nmienzahlende Person, sondern der Krankenversicherer. Die KGS fordert, dass die IPV höchstens den effekti-\n\nven Wert der bezahlten Prämie betragen soll.  \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 13 Abs. 1: \n1 Die Höhe der individuellen Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen dem anrechenbaren Teil der \n\nRichtprämie und dem Selbstbehalt. Sie darf dabei höchstens den effektiven Wert der bezahlten Prämie betra-\n\ngen.  \n\n \n\nArt. 16 Abs. 1 Berechtigte Personen \n\nAus Sicht der KGS müssen die berechtigten Personen informiert werden. Gemäss Auskunft des DGS werden \n\nFlüchtlinge mit anerkanntem Status, Mütter und Väter sowie Personen, die keine Sozialhilfe mehr beziehen, \n\nvon entsprechenden Beratungsstellen beraten. Neuzuziehende werden nicht informiert. Aus Sicht der KGS \n\nwäre es sinnvoll, auch diese Personengruppe über die IPV zu informieren. Die KGS weist darauf hin, dass mit \n\neiner Automatisierung, wie auch immer diese umgesetzt wird, diese Information hinfällig wäre.  \n\n \n\nArt. 19 massgebendes Einkommen \n\nUnter diesem Artikel wird das «massgebende Einkommen» definiert. Das «massgebende Einkommen» setzt \n\nsich aus dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung zuzüglich der im \n\nArt. 19 genannten Teile des Vermögens und spezifischen Einkommensanteilen, wie beispielsweise Säule 3a, \n\nzusammen. Die Definition des «verfügbaren Einkommens» durch den Bund ist ausstehend. Die KGS weist da-\n\nrauf hin, dass sich diese beiden Einkommensdefinitionen konkurrenzieren und es aufgrund der ausstehenden \n\nDefinition unklar ist, wie sie zueinanderstehen. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 8/9 \n\nArt. 24a Meldung der Versicherer \n\nDie KGS hält fest, dass alle notwendigen Daten zur Berechnung der IPV bei den Versicherern vorhanden sind \n\nund zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu müssen die Krankenversicherungen verpflichtet werden, alle \n\nnotwendigen Daten für die Berechnung der SOVAR zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nÄnderungsantrag der KGS zu Art. 24a Abs. 1 \n1 Die Versicherer melden der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden jedes Jahr bis zum 15. Dezember die \n\nfür die Berechnung der Prämienverbilligung notwendigen Daten des gesamten Versicherungsbestandes im \n\nKanton.  \n\nC. Auswirkungen \n\nFinanziell \n\n \n\nNach wie vor würde der Kantonsrat über den Voranschlag die Höhe der IPV bestimmen. Allerdings muss der \n\nKanton, sobald der Mindestanteil gemäss den Berechnungen des Bundes zu tief ist, seinen Mitteleinsatz erhö-\n\nhen. Der Kanton kann somit aufgrund des Bundesgesetzes diesen Betrag nicht mehr gänzlich selbst bestim-\n\nmen.  \n\nWeiter hängen die finanziellen Auswirkungen direkt mit der Entwicklung der Prämien und der Einkommen zu-\n\nsammen.  \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag der KGS verursacht Initialkosten für die Systemumstellung. Die KGS ist allerdings \n\nüberzeugt, dass diese anfänglichen Mehrkosten durch die kleineren Kosten bei der jährlichen Umsetzung auf-\n\ngewogen werden würden. Aktuell kostet der Vollzug durch die SOVAR jährlich 0.5 Mio. Franken. \n\nOrganisatorisches und Zeitplan \n\nDurch den Datenaustausch zwischen der Steuerverwaltung und der SOVAR sowie der Versicherer und der \n\nSOVAR könnte der Prozess deutlich automatisiert und verschlankt werden. Die Nachfragen der KGS haben \n\nergeben, dass alle notwendigen Daten vorhanden wären und dem Datenschutz mit den Bestimmungen von \n\nArt. 19 Abs. 5 und Art. 24a Genüge, getan wird. Dadurch würde sich der Aufwand der SOVAR deutlich reduzie-\n\nren und der vereinfachte Prozess würde zum Bürokratieabbau beitragen.  \n\n \n\nDer Zeitplan, den das Departement für die Teilrevision EG zum KVG aufgestellt hat, zielt darauf ab, dass die \n\nTeilrevision per 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Durch die Annahme des Rückweisungsantrages, würde sich die \n\nTeilrevision des EG zum KVG um ein Jahr verzögern. Die KGS ist bereit, diesen Zeitverlust in Kauf zu nehmen. \n\nWeiter ist unklar, ob nicht auch die geplante 2. Lesung verschoben werden muss, sollte der Bund die ausste-\n\nhenden Informationen nicht oder mit einem genügenden zeitlichen Vorlauf vor der 2. Lesung bereitstellen (ge-\n\nmäss Auskunft DGS bis spätestens vor den Sommerferien). Denn der Kantonsrat kann ohne diese Informationen \n\ngemäss Auffassung der KGS keinen Beschluss fassen. In diesem Fall wäre die Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2027 ebenfalls nicht umsetzbar. Der Druck auf den Regierungsrat würde durch die Annahme der Rückweisung \n\nhoch bleiben, da das Sozialziel im neuen Gesetz verankert werden muss, da sonst der Bund eingreift.  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 9/9 \n\nD. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nAus den Stellungnahmen der vom Regierungsrat am 11. April 2025 eröffneten Vernehmlassung zur Teilrevi-\n\nsion des EG zum KVG entnahm die KGS folgende aus ihrer Sicht zentralen Punkte:  \n\n• Die IPV soll das Abgleiten in die Sozialhilfe verhindern.  \n\n• Ergänzungsleistungs- als auch Sozialhilfebeziehende sollen weiterhin die volle Prämienverbilligung \n\nerhalten.  \n\n• Die IPV soll nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen.  \n\n• Es gibt einige kritische Haltungen gegenüber der neuen Kompetenz des Regierungsrates. \n\n• Die Forderung nach effektiven Entscheidungsgrundlagen und Transparenz kommt auch in der Ver-\n\nnehmlassung auf. \n\n• Der Vollzug soll einfach und mit möglichst wenig Kosten erfolgen.  \n\nE. Antrag \n\n \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziales beantragt Ihnen, grösstmehrheitlich \n\n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten und  \n\n2. der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung in \n\n1. Lesung nicht zuzustimmen und die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die \n\nRolle der Gemeinden und der SOVAR in der Umsetzung zu prüfen und zu bereinigen, eine möglichst \n\nhohe digitalisierte Abwicklung der Berechnung, Verfügung und Rückvergütung der IPV einzuführen sowie \n\nden Beitrag der Antragsstellenden in diesem digitalisierten Prozess zu klären. Des Weiteren sollen eine \n\nMeldepflicht bei signifikanter Einkommenserhöhung sowie das Recht auf eine Neuberechnung der IPV bei \n\nsignifikanter Einkommensminderung berücksichtigt werden. \n\nIm Namen der Kommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMathias Steinhauer, Präsident Fabienne Simonetta-Welte, wiss. Mitarbeiterin \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Motion der SVP-Fraktion; Gleichbehandlung der Schulmodelle an der Ausserrhoder Volksschule

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \nKantonsratsfraktion SVP AR \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \n\nBüro des Kantonsrates \n\nRegierungsgebäude \n\n9100 Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nHerisau, 24. Februar 2026 \n\n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\n \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 58, Abs. 1 ff. haben Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen \n\ndas Recht, Motionen einzureichen. Gerne machen wir davon Gebrauch: \n\n \n\nMotion «Gleichbehandlung der Schulmodelle an der Ausserrhoder Volksschule» \n\n \n\nDas Volksschulgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden definiert in Art. 23, Abs. 2, dass \n\n«integrative Lösungen in der Regelschule separativen Massnahmen vorzuziehen sind». \n\n \n\nDie positiven Effekte eines integrativen Schulsystems sind auf vielen Ebenen unbestritten. So halten \n\nMascolo & Fischer fest, dass die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nicht linear und zeitgleich \n\nverläuft; Schwierigkeiten sind oft zeitlich begrenzt (2013, Weigang, 2011)1. Ebenso steht nicht zur \n\nDiskussion, dass integrative Settings positive Auswirkungen auf die soziale Integration und die soziale \n\nKompetenz der Lernenden haben können (Liesen & Luder, 2011, Zurbriggen & Venetz, 2016)2. \n\n \n\nAn vielen Ausserrhoden Schulen ist das integrative Schulsystem nachhaltig und erfolgreich \n\nimplementiert – sowohl für die betroffenen Schülerinnen und Schüler (SuS) mit integrativen \n\nverstärkten Massnahmen (IVM), die restlichen Kinder der Klasse als auch die Lehrpersonen. \n\n \n\nGleichzeitig stellen Balestra et al. fest, dass auch integrative Lösungen an ihre Grenzen stossen, \n\ninsbesondere besteht dann ein Kipppunkt, so mehr als 20% der SuS einer Klasse besondere \n\nBildungsbedürfnisse haben (2022)3. Ist diese Schwelle überschritten, entstehen für die restlichen \n\nKinder einer Regelklasse signifikante Nachteile für ihr Lernen, ebenso fällt die Belastung für die \n\nbetroffene (Klassen-)Lehrperson in ein Ungleichgewicht (ebd.). Insbesondere leistungsschwache SuS \n\nwerden besonders negativ von zu vielen Kindern mit IVM in einer Regelklasse beeinflusst (Eugster, \n\n2022)4. \n\n \n→ Weiter auf Seite 2.  \n\n \n1 https://www.pedocs.de/volltexte/2014/9127/pdf/Karg_Hefte_3_2011_Weigand_Person_und_Begabung.pdf  \n2 https://pub.uni-bielefeld.de/download/2914717/2914758/JA_Zurbriggen_Venetz_2016.pdf  \n3 https://direct.mit.edu/rest/article-abstract/104/3/602/97728/Peers-with-Special-Needs-Effects-and-Policies?redirectedFrom=fulltext  \n4 https://www.zg.ch/behoerden/direktion-fur-bildung-und-kultur/schulinfo/schule/integration-preisgekroente-studie-mit-brisanz  \n\nhttps://www.pedocs.de/volltexte/2014/9127/pdf/Karg_Hefte_3_2011_Weigand_Person_und_Begabung.pdf\nhttps://pub.uni-bielefeld.de/download/2914717/2914758/JA_Zurbriggen_Venetz_2016.pdf\nhttps://direct.mit.edu/rest/article-abstract/104/3/602/97728/Peers-with-Special-Needs-Effects-and-Policies?redirectedFrom=fulltext\nhttps://www.zg.ch/behoerden/direktion-fur-bildung-und-kultur/schulinfo/schule/integration-preisgekroente-studie-mit-brisanz\n\n\n \n \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\nDie Volksschule soll allen Kindern gute und faire Chancen bieten. Dafür müssen die Schulträger im \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden flexibel handeln können. Kinder sollen integriert werden, wo immer \n\ndas möglich ist. Wenn es jedoch nötig ist, sollen auch separative Massnahmen eingesetzt werden \n\nkönnen – und zwar unter Berücksichtigung aller Beteiligten: des betroffenen Kindes, der \n\nMitschülerinnen und Mitschüler sowie der Lehrperson. In gewissen Fällen macht eine Prüfung und \n\nAnwendung von separativen Massnahmen gleich viel oder mehr Sinn wie das Umsetzen von \n\nintegrativen Lösungen. Der aktuelle Gesetzestext sieht jedoch eine Bevorzugung von integrativen \n\nMassnahmen vor. \n\n \n\nWir fordern daher eine Anpassung hin zu einer Gleichbehandlung von integrativen und separativen \n\nModellen, was keine Abkehr des integrativen Schulsystems darstellt, sondern den einzelnen \n\nSchulträgern in Appenzell Ausserrhoden den notwendigen Spielraum gibt, den Bedürfnissen aller \n\nLernenden gerecht zu werden. \n\n \n\nGerne beauftragen wir den Regierungsrat deshalb, eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule \n\n(412.00; Volksschulgesetz; VSG) auszuarbeiten mit dem Grundsatz: «So viel Integration wie möglich, \n\nso viel Separation wie nötig.» \n\n \n\nFormulierungsvorschlag für Art. 23, Verstärkte Massnahmen; Anordnung: \n\n \n\nbisher Formulierungsvorschlag \n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den \n\nEntwicklungsmöglichkeiten der Lernenden und \n\nberücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative \n\nLösungen in der Regelschule sind separativen \n\nMassnahmen vorzuziehen. \n\n2 Die Massnahmen orientieren sich am Wohl und den \n\nEntwicklungsmöglichkeiten der Lernenden und \n\nberücksichtigen das schulische Umfeld. Integrative und \n\nseparative Massnahmen sind gleichermassen zu prüfen \n\nund können angewendet werden, um den Bedürfnissen \n\naller Lernenden gerecht zu werden. \n\n \n\nIm Voraus bedanken wir uns für Ihre Unterstützung unseres Vorstosses. \n\n \n\nNamens der Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRenzo Andreani    Max Slongo \n\nKantonsrat     Kantonsrat \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Alexander Assmus, Teufen; Anfrage zum Stand bei der Programmvereinbarung für den Natur- und Landschaftsschutz sowie bei der Planung einer Ökologischen Infrastruktur

text: \n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen   \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeufen, 19. Februar 2026 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage gem. Art. 61 Kantonsratsgesetz (KRG)  \n\nKantonsrat Alexander Assmus, Teufen  \n\nAnfrage zum Stand bei der Programmvereinbarung für den Natur- und Landschaftsschutz \nsowie bei der Planung einer Ökologischen Infrastruktur  \n \n \nSehr geehrter Herr Landammann \nSehr geehrte Damen und Herren des Regierungsrates \n \n \nGestützt auf die Bundesverfassung (Art. 78 BV) und das Natur- und Heimatschutzgesetz (u. a. \nArt. 14a und Art. 18d NHG) unterstützt der Bund die Kantone im Natur- und Landschaftsschutz \nmit finanziellen Beiträgen. Seit Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 \nwerden Umfang und Höhe dieser Beiträge im Rahmen mehrjähriger Programmvereinbarungen \nfestgelegt. Die Bundesbeiträge sind dabei von zentraler Bedeutung und decken im Durchschnitt \ngeschätzte 40–55 % der kantonalen Investitionen in den Natur- und Landschaftsschutz, so z.B. \nauch für die Planung einer Ökologischen Infrastruktur in der Schweiz. \n \nTrotz Bemühungen von Bund und Kantonen befindet sich die Biodiversität in der Schweiz \nweiterhin in einem schlechten Zustand und verbessert sich nur sehr langsam. Dies wird in \nverschiedenen offiziellen Berichten des Bundes, der Kantone sowie der Akademie der \nNaturwissenschaften Schweiz bestätigt. \n \nEs besteht gegenwärtig die Gefahr, dass den Kantonen im Rahmen der \nProgrammvereinbarungen künftig weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen als in der \nProgrammperiode 2020–2024: Im Entlastungspaket 2027 (EP27) ist eine Kürzung von 10 % \nvorgesehen. Die Programmvereinbarungen 2025–2028 enthalten dazu einen Vorbehalt. Dies \nwürde zu einer Kostenverschiebung auf den Kanton oder zu Abstrichen bei Leistung und \nZielerreichung führen. Das Sparpaket des Bundesrats sieht gegenwärtig vor, dass der Bund ab \n2028 nur noch 50% statt wie gegenwärtig 90% der Beiträge für regionale Biodiversität und \nLandschaftsqualität (BrBL) in der Landwirtschaft bezahlt (Art. 76 neues LwG29). Diese \nSparmassnahmen würden sich in erheblichen Mass negativ auf die kantonalen Bemühungen im \nNatur- und Landschaftsschutz auswirken. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n \n \n \n \n \n \n\nmailto:alexander.assmus@ar.ch\n\n\n \n\nAlexander Assmus ¦ Hauptstrasse 49 ¦ 9053 Teufen   \nTelefon: 079 198 63 19 ¦ E-Mail: alexander.assmus@ar.ch  \n\n \n \n \n \n \n \n\n1. Wie sieht der Vergleich der im Rahmen der Programmvereinbarungen dem Kanton für \nden Natur- und Landschaftsschutz vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln \nin den Programmperioden 20-24 gegenüber 25-28 aus? Wie gross ist die Differenz von \nEingabe zu Bewilligung? Wo muss der Kanton bei der Umsetzung geplanter Massnahmen \n(z.B. bei Schutz und Pflege wertvoller Biotope) und somit auch bei Aufträgen an die \nheimische Wirtschaft in den Jahren 25-28 Abstriche machen? Was würde die im \nEntlastungspaket (EP27) vorgesehene 10% Kürzung, falls diese vom Bundesparlament \nbeschlossen wird, für die geplanten kantonalen Naturschutzmassnahmen in den Jahren \n25-28 bedeuten? \n\n2. Wo stehen wir bei der kantonalen Planung der Ökologischen Infrastruktur insbesondere \nauch im Hinblick auf die Zielerreichung ‘30 by 30’? Hierfür werden auch in unserem \nKanton mehr naturnahe Flächen dringend benötigt. Inwieweit können hierbei auch \nbundes- bzw. kantonseigene Flächen berücksichtigt werden (Einbezug des Amtes für \nImmobilien) und wie ist hier das Prozedere?  \n\n \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der obenstehenden Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n  \n\n \n\n  \n\nmailto:alexander.assmus@ar.ch\n\n


name: Bericht und Antrag KIS; Wahlantrag Ersatzwahl einer Vizepräsidentin am Kantonsgericht

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission \nInneres und Sicherheit \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Inneres und Sicherheit, 9102 Herisau \n \n\n \n   \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nHerisau, 25. Februar 2026 \n\n0100.174 \nKantonsgericht; Ersatzwahl einer Vizepräsidentin für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 \n \nBericht und Antrag der Kommission Inneres und Sicherheit vom 25. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nDer Kantonsrat wählt gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) den Präsidenten \noder die Präsidentin, die Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentinnen sowie die weiteren Mitglieder des Kan-\ntonsgerichts. Die Wahl für die Amtsdauer 2023–2027 fand am 27. März 2023 statt.  \n \nSeit 1. Juni 2024 amtiert Dr. iur. Stefan Marti als Vizepräsident des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden. \nMit Schreiben vom 22. Dezember 2025 erklärte er infolge seiner Wahl an das Kreisgericht St.Gallen den Rück-\ntritt per 30. Juni 2026. Das Büro des Kantonsrates hat die Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) mit der \nVorbereitung der Wahl beauftragt. \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 des Justizgesetzes (bGS 145.31) besteht das Kantonsgericht aus dem Präsidenten oder \nder Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weiteren Mitgliedern. \nDer Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhö-\nhen.  \n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/2 \n\nB. Erwägungen \n \nDie KIS hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2026 formell vom Rücktritt von Dr. iur. Stefan Marti Kenntnis ge-\nnommen. Die Kommission hat eine kommissionsinterne Arbeitsgruppe für die Wahl eingesetzt. \nSie hat zwischenzeitlich die Wahlvorbereitungen für die freiwerdende vollamtliche Richterstelle getroffen. \nEin entsprechendes Stelleninserat wurde anfangs Jahr publiziert. \n \nEs sind insgesamt drei Bewerbungen eingegangen. Zwei Bewerbende wurden zu Vorstellungsgesprächen \neingeladen. Bei diesen war die Präsidentin des Kantonsgerichts, Caroline Nordin-Lüssi, zur Beantwortung \nmöglicher Fragen und in beratender Funktion ohne Stimmrecht anwesend. Die Arbeitsgruppe hat die beiden \nKandidaturen eingehend geprüft und nach den Vorstellungsgesprächen eine klare Wahlempfehlung zuhanden \nder KIS abgegeben. Die KIS hat am 24. Februar 2026 den Wahlvorschlag für die Richterstelle geprüft. Sie ist \nder Empfehlung der Arbeitsgruppe einstimmig gefolgt. Sie schlägt Frau Rechtsanwältin Dr. iur. Evelyne Gmün-\nder, Appenzell, als vollamtliche Richterin am Kantonsgericht vor.  \n \nFrau Rechtsanwältin Dr. iur. Evelyne Gmünder, war von 2004 bis 2024 ordentliche Kantonsrichterin in Appen-\nzell Innerrhoden, amtete schon als ausserordentliche Staatsanwältin und war bereits 2011 bis 2020 in einer \nTeilzeitanstellung Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden. Von 2017 bis 2024 war sie \nzudem Präsidentin des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden. Seit 2024 ist sie selbstständige Rechtanwältin \nund Notarin in der Kanzlei Dolder Züst Gmünder Rechtsanwälte, St.Gallen. Sie hat eine Ausbildung zur Media-\ntorin FSM und wird auf den Amtsantritt hin den Wohnsitz nach Appenzell Ausserrhoden verlegen. \n \nEin Kurzlebenslauf der Kandidatin liegt dem Bericht und Antrag bei. Mitglieder des Kantonsrates können die \nvollständigen Bewerbungsunterlagen beim Parlamentsdienst einsehen. \n\nC. Antrag \n \nDie Kommission Inneres und Sicherheit beantragt Ihnen, für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 als Vizepräsi-\ndentin des Kantonsgerichts per 1. Juli 2026 zu wählen: \n \n \n\n- Frau Rechtsanwältin Dr. iur. Evelyne Gmünder, 1976, Appenzell \n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Inneres und Sicherheit  \n \n \nGlen Aggeler, Präsident Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Antrag\n\n


Beilage 1 Kurzlebenslauf Sonja Frick

text: \n \n \n\n \n\nSonja Frick-Zuberbühler \n \n\n          Rechtsagentin \n\n ⚙   Bäuerin \n\n    Sölzer 1838, 9107 Urnäsch \n\n              26. September 1978 \n\n ⚭ Verheiratet, drei Kinder (2008, 2010, 2014) \n\n \n\nMandate und Funktionen \n \n \n\nMitarbeit im landwirtschaftlichen Familienbetrieb \n \nVize-Präsidentin Stiftung Agrisano Prevos,  \nMitglied Anlageausschuss und IKS- Ausschuss \n \nStiftungsrätin Agrisano Stiftung \n \nPräsidentin Landwirtschaftliche Pachtkommission \n \nMitglied Bodenrechtskommission \n\nBerufserfahrung \n \nOktober 2016 bis Oktober 2025 Leiterin Rechtsdienst Sozialversicherung Appenzell A.Rh. \n\n  Leitung des Rechtsdienstes,  \n  Verantwortliche für Bekämpfung von \n  Versicherungsmissbrauch,  \n  Sicherheitsverantwortliche,  \n  Datenschutzverantwortliche \n\n \nJanuar 2009 bis August 2016  Juristische Mitarbeiterin  \n Departement Bau und Volkswirtschaft,  \n\nHandelsregisterführer-Stellvertreterin \n \nDezember 2006 bis Mai 2008 Sachbearbeiterin für Administrativmassnahmen \n\nKanton St. Gallen  \n \nJuli 2004 bis Juli 2006 Gemeindeschreiberin Berlingen \n Leitung Steueramt und Finanzen \n  \nDezember 1999 bis Dezember 2003 Aktuarin/Sachbearbeiterin mit \n untersuchungsrichterlichen Befugnissen \n Verhöramt Appenzell A.Rh. \n  \nAugust 1997 bis November 1999 Tätigkeit im Kaufmännischen Bereich \n\n\n

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name: Auswertung Abstimmungen 27. Oktober 2025

category_de: Abstimmungen

category_harmonized: voting

text: \nKantonsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nkantonsrat@ar.ch \n\nKantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025 – Auswertung Abstimmungen\n\nAnwesend: \n\nEntschuldigt: \n\n63 Mitglieder des Kantonsrates\n\nLukas Scherer, Herisau (ganztags) \n\nPeter Kürsteiner, Urnäsch ((9.30 - 12.00 Uhr) \n\nStefan Roth, Waldstatt (ganztags) \n\n\n\nJa 63\n\nEnthaltung 0\n\nNein 0\n\nStimmende 63\n\n2. Leitung Parlamentsdienst; Wahl 2025\nWahl\n\n4. Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 27.10.2025 08:30\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 28.10.2025 15:54 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 58\n\nEnthaltung 4\n\nNein 1\n\nStimmende 63\n\n3. Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Neubauprojekt\nGesamtabstimmung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 27.10.2025 09:27\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Enthalt\nung\n\n1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU Ja 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP 1\n\nSchmid Jörg SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Enthalt\nung\n\n1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 28.10.2025 15:55 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 8\n\nEnthaltung 1\n\nNein 53\n\nStimmende 62\n\n4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung\n\nRückweisungsantrag SVP-Fraktion\n\n4. Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 27.10.2025 10:23\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis nicht angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Nein 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Nein 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Nein 1\n\nBischof Astride FDP Nein 1\n\nDiethelm Robert PU Nein 1\n\nDuelli Fabienne SP Nein 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Nein 1\n\nFischer Roland FDP Nein 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Nein 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Nein 1\n\nFrischknecht Peter FDP Nein 1\n\nFrunz Daniel PU Nein 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Nein 1\n\nGraf Peter SP Nein 1\n\nGraf Silvan SP Nein 1\n\nHagmann Irene PU Nein 1\n\nHubmann Ralph SP Nein 1\n\nHutterli Silvio FDP Nein 1\n\nJucker Martina SP Nein 1\n\nJung Karin FDP Nein 1\n\nKaufmann Roland FDP Nein 1\n\nKessler Philipp FDP Nein 1\n\nKohler Sarah PU Nein 1\n\nKoller Hans FDP Nein 1\n\nKürsteiner Peter PU 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Nein 1\n\nLocher Jeannette FDP Nein 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Nein 1\n\nMüller Margrit PU Nein 1\n\nNater Sandra FDP Nein 1\n\nObertüfer Sabrina SP Nein 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Nein 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Nein 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Nein 1\n\nRoth Stefan FDP 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Nein 1\n\nRuppanner Martin PU Nein 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Nein 1\n\nSatz Sharon SP Nein 1\n\nScherer Lukas FDP 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Nein 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Nein 1\n\nStutz Roger FDP Nein 1\n\nSütterle Marco FDP Nein 1\n\nTapernoux Daniel SP Nein 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Nein 1\n\nTobler Matthias PU Nein 1\n\nvan Dam Jaap SP Nein 1\n\nVogel Regina FDP Nein 1\n\nVolger Anick SVP Ja 1\n\nWalker Marcel FDP Nein 1\n\nWäspi Marc PU Nein 1\n\nWeiler Sandra PU Nein 1\n\nWelz Andreas FDP Enthalt\nung\n\n1\n\nWigger Annegret SP Nein 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Nein 1\n\nWirz Alfred PU Nein 1\n\nZingg Ernst SP Nein 1\n\ngedruckt: 28.10.2025 15:56 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 55\n\nEnthaltung 4\n\nNein 3\n\nStimmende 62\n\n4. Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung zwischen den Kantonen \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau; Genehmigung\n\nGesamtabstimmung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 27.10.2025 10:25\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G 1\n\nAlder Peter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Nein 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP Ja 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Enthalt\nung\n\n1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP 1\n\nSchmid Jörg SVP Nein 1\n\nSlongo Max SVP Nein 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP Ja 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 28.10.2025 15:56 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\nJa 60\n\nEnthaltung 1\n\nNein 0\n\nStimmende 61\n\n5. Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026-2028\nGesamtabstimmung\n\n4. Kantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025\n\nGesamtergebnisse\n\nDatum/Uhrzeit der Abstimmung 27.10.2025 11:18\n\nAbstimmparameter 3 Tasten\n\nErgebnis angenommen\n\nEinzelergebnisse\n\nAbderhalden \nJennifer\n\nFDP Ja 1\n\nAggeler Glen Mi/E/G Ja 1\n\nAlder Peter SVP Ja 1\n\nAndreani Renzo SVP Ja 1\n\nAssmus Alexander Mi/E/G Ja 1\n\nBezzola Rausch \nNatalia\n\nFDP Ja 1\n\nBischof Astride FDP Ja 1\n\nDiethelm Robert PU Ja 1\n\nDuelli Fabienne SP Ja 1\n\nEgli Irene Mi/E/G Ja 1\n\nFischer Roland FDP Ja 1\n\nFreund Urs SVP Ja 1\n\nFriedli Hannes SP Ja 1\n\nFrischknecht \nClaudia\n\nMi/E/G Ja 1\n\nFrischknecht Peter FDP Ja 1\n\nFrunz Daniel PU Ja 1\n\nGiezendanner \nWerner\n\nFDP Ja 1\n\nGraf Peter SP Ja 1\n\nGraf Silvan SP Ja 1\n\nHagmann Irene PU Ja 1\n\nHubmann Ralph SP Ja 1\n\nHutterli Silvio FDP Ja 1\n\nJucker Martina SP Ja 1\n\nJung Karin FDP Ja 1\n\nKaufmann Roland FDP Ja 1\n\nKessler Philipp FDP Ja 1\n\nKohler Sarah PU Ja 1\n\nKoller Hans FDP Ja 1\n\nKürsteiner Peter PU 1\n\nLedergerber \nIsabelle\n\nSP Ja 1\n\nLocher Jeannette FDP Ja 1\n\nMauch-Züger \nHeinz\n\nPU Ja 1\n\nMüller Margrit PU Ja 1\n\nNater Sandra FDP 1\n\nObertüfer Sabrina SP Ja 1\n\nRaschle Walter SVP Ja 1\n\nRechsteiner \nMichael\n\nSVP Ja 1\n\nRedner/-in Ja 1\n\nRitter Regula Mi/E/G Ja 1\n\nRohrbach \nDominique\n\nPU Ja 1\n\nRoth Stefan FDP 1\n\nRüegg Werner Mi/E/G Ja 1\n\nRuppanner Martin PU Ja 1\n\nRuprecht Balz Mi/E/G Ja 1\n\nSatz Sharon SP Ja 1\n\nScherer Lukas FDP 1\n\nSchmid Jörg SVP Ja 1\n\nSlongo Max SVP Ja 1\n\nSteffen Karin PU Ja 1\n\nSteinhauer Mathias Mi/E/G Ja 1\n\nStutz Roger FDP Ja 1\n\nSütterle Marco FDP Ja 1\n\nTapernoux Daniel SP Ja 1\n\nTischhauser \nMatthias\n\nFDP 1\n\nTobler Matthias PU Ja 1\n\nvan Dam Jaap SP Ja 1\n\nVogel Regina FDP Ja 1\n\nVolger Anick SVP Enthalt\nung\n\n1\n\nWalker Marcel FDP Ja 1\n\nWäspi Marc PU Ja 1\n\nWeiler Sandra PU Ja 1\n\nWelz Andreas FDP Ja 1\n\nWigger Annegret SP Ja 1\n\nWirth Barben \nGabriela\n\nPU Ja 1\n\nWirz Alfred PU Ja 1\n\nZingg Ernst SP Ja 1\n\ngedruckt: 28.10.2025 15:57 Seite 1 von 1\n\nAbstimmbericht\n\n\n\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 27. Oktober 2025

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 25. September 2025  \n\nKantonsratssitzung vom 27. Oktober 2025; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur vierten Sitzung des Amtsjahres 2025/2026 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 27. Oktober 2025, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n2. 0100.249 Leitung Parlamentsdienst; Wahl \n\n \n3. 6000.420 Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden; Objektkredit; \n\n1. Lesung \n   \n4. 1000.88 Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes: Vereinbarung \n\nzwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal-\nlen und Thurgau; Genehmigung \n\n  \n5. 5000.1177 Appenzellerland Tourismus AG (ATAG); Leistungsauftrag 2026–2028; Genehmi-\n\ngung \n   \n6. 2000.562 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemein-\n\nden 2025; Kenntnisnahme \n   \n7. 2000.561 Bericht über die Finanzlage der Gemeinden 2024; Kenntnisnahme \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n8. 4000.366 Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025; Kenntnisnahme \n \n\n   \n \n\n \n \nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8. \n \n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHans Koller, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Jaap van Dam, Gais und Ernst Zingg, Gais; Fragen zum Richtplan Wind, insbes. betreffend Perimeter Sommersberg i.V.m. Klinik Gais

text: \n\n\n\n\tschriftliche Anfragen van Dam Zingg betr Richtplan Wind_Perimeter Sommersberg_8 Sept 2025_S1\n\tschriftliche Anfragen van Dam Zingg betr Richtplan Wind_Perimeter Sommersberg_8 Sept 2025_S2\n\n


name: Traktandenliste Kantonsrat vom 1. Dezember 2025

text: \n  \n \n\nKantonsrat \n \n \n\nBüro des Kantonsrates \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \n \n \n \n\nBüro des Kantonsrates, 9102 Herisau  \n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\nHerisau, 6. November 2025  \n\nKantonsratssitzung vom 1. Dezember 2025; Einladung, Traktandenliste und Unterlagen \n \n \nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n \nWir freuen uns, Sie im Namen des Büros des Kantonsrates zur fünften Sitzung des Amtsjahres 2025/2026 ein-\nzuladen. Diese findet am Montag, 1. Dezember 2025, ab 08.15 Uhr, im Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, \nHerisau, statt. \n \nTraktandenliste \n \n1.  Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten \n   \n2. 5000.1193 Energiefonds; Nachtragskredit; Genehmigung \n\n \n3. 2000.517 Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029; Kenntnisnahme \n   \n4. 3000.188 Kantonsschule Trogen; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung \n  \n5. 6000.1690 Gefängnisse Gmünden; Globalkredit mit Leistungsauftrag 2026; Genehmigung \n   \n6. 2000.516 Voranschlag 2026; Genehmigung \n   \n   \n \n\n \n \nDer Postversand der Sitzungsunterlagen beinhaltet sämtliche Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 6. Im An-\nschluss an die Kantonsratssitzung findet das Adventsessen in der Mensa der Kantonsschule Trogen statt. \nDazu sind alle Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf \neinen gemeinsamen besinnlich-vorweihnachtlichen Abend zum Abschluss des Jahres. \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \nIm Namen des Büros des Kantonsrates \n \n \n \nHans Koller, Präsident Damian Rüger, Leiter a.i. Parlamentsdienst \n\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n  \n\nGesetz über die Entlastung des Staatshaushalts;  \n\nVerzeichnis der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n‒ Obergericht \n\n‒ Kantonsgericht \n\n‒ Finanzkontrolle \n\n‒ Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\nGemeinden \n\n‒ Gemeinderat Urnäsch \n\n‒ Gemeinderat Herisau \n\n‒ Gemeinderat Schwellbrunn \n\n‒ Gemeinderat Hundwil \n\n‒ Gemeinderat Stein \n\n‒ Gemeinderat Schönengrund \n\n‒ Gemeinderat Waldstatt \n\n‒ Gemeinderat Teufen \n\n‒ Gemeinderat Bühler \n\n‒ Gemeinderat Gais \n\n‒ Gemeinderat Speicher \n\n‒ Gemeinderat Trogen \n\n‒ Gemeinderat Rehetobel \n\n‒ Gemeinderat Wald \n\n‒ Gemeinderat Grub \n\n‒ Gemeinderat Heiden \n\n‒ Gemeinderat Wolfhalden \n\n‒ Gemeinderat Lutzenberg \n\n‒ Gemeinderat Walzenhausen \n\n‒ Gemeinderat Reute \n\n‒ Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n‒ Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\nParteien \n\n‒ Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ EDU Appenzellerland \n\n‒ EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ GLP Appenzellerland \n\n‒ Junge Grüne Appenzellerland \n\n‒ Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n‒ Junge SVP Säntis \n\n‒ JUSO Appenzellerland \n\n\n\n  \n\n‒ SP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nKirchen \n\n‒ Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n‒ Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nAnstalten \n\n‒ Assekuranz AR \n\n‒ AR Informatik AG \n\n‒ Sozialversicherungen AR \n\n‒ Pensionskasse AR \n\n‒ Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Verwaltungsrat \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\n‒ Verbändekonferenz \n\n‒ VPOD Ostschweiz \n\n‒ Polizeiverband \n\n‒ Konferenz der Mitarbeitenden der Kantonsschule Trogen \n\n‒ LAR, Lehrerverein Appenzell A.Rh. \n\n‒ SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\n‒ Staatspersonalverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Konferenz der Lehrenden des BBZ Herisau \n\n‒ Personalkommission Spitalverbund AR \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n‒ Frauenzentrale Appenzellerland \n\n‒ Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Gewerkschaftsbund Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n‒ Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Bauernverband AR \n\n‒ Travail.Suisse Ostschweiz \n\n‒ Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ Spitex Verband SG/AR/AI \n\n‒ TCS Sektion Appenzell Ausserrhoden \n\n‒ VCS Sektion St.Gallen-Appenzell \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'a.rh':144 'ag':121 'angestelltenvertretungen':130 'anstalten':116 'appenzell':68,72,77,81,96,99,102,110,127,143,152,154,171,174,182,184,191,198,203 'appenzellerland':75,84,87,94,169 'ar':18,61,63,118,119,123,125,164,187 'assekuranz':117 'ausserrhoden':69,73,78,82,89,97,100,103,128,155,172,175,185,192,199 'bauernverband':186 'bbz':160 'behörden':11 'beider':109 'berufsverband':146 'bühler':37 'datenschutz':16 'datenschutz-kontrollorgan':15 'der':8,136,138,157 'des':5,159 'die':3,65,70 'edu':74 'entlastung':4 'evangelisc':106 'evangelisch-reformierter':105 'evp':76 'fdp.die':79 'finanzkontroll':14 'frauenzentral':168 'gais':39 'gallen':150,181 'gallen-appenzell':180 'gemeinden':19 'gemeindepräsidienkonferenz':60 'gemeinderat':20,22,24,26,28,30,32,34,36,38,40,42,44,46,48,50,52,54,56,58 'gemeindeschreiberkonferenz':62 'gesetz':1 'gewerbeverband':170 'gewerkschaftsbund':173 'glp':83 'grub':49 'grüne':86 'handelskammer':178 'hauseigentümerverband':190 'heiden':51 'herisau':23,161 'hundwil':27 'industr':176 'industrieverein':183 'informatik':120 'jung':66,85,90 'jungfreisinnig':88 'jus':93 'kantonal':10 'kantonsgericht':13 'kantonsschul':139 'katholischer':114 'kirchen':104 'kirchenrat':108 'kirchgemeinden':115 'konferenz':135,156 'kontrollorgan':17 'lar':141 'lehrenden':158 'lehrerverein':142 'liberalen':80 'lutzenberg':55 'mitarbeitenden':137 'mitt':67,71 'obergericht':12 'organisationen':167 'ostschweiz':133,189 'parteien':64 'parteiunabhängig':101 'pensionsk':124 'personalkommission':162 'pfleg':147 'polizeiverband':134 'reformierter':107 'rehetobel':45 'reut':59 'römisc':113 'römisch-katholischer':112 'sbk':145 'schwellbrunn':25 'schönengrund':31 'sektion':148,197,201 'sg/ar/ai':195 'sozialversicherungen':122 'sp':95 'speicher':41 'spitalverbund':126,163 'spitex':193 'st':149,179 'st.gallen':202 'staatshaushalts':6 'staatspersonalverband':153 'stein':29 'svp':91,98 'säntis':92 'tcs':196 'teufen':35 'thurgau':151 'travail.suisse':188 'trogen':43,140 'und':166,177 'urnäsch':21 'vcs':200 'verband':111,194 'verbänd':165 'verbändekonferenz':131 'vernehmlassungsadressaten':9 'verwaltungsrat':129 'verzeichnis':7 'vpod':132 'wald':47 'waldstatt':33 'walzenhausen':57 'wolfhalden':53 'über':2


Erlassentwurf

text: \n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025  \n \n\n 1 \n\n \n\nGesetz \nüber die Entlastung des Staatshaushalts \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom \n30. April 19951), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\n1. \nDer Erlass «Personalgesetz (PG; bGS 142.21) vom 24. Oktober 2005 (Stand \n1. Juli 2023)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 2bis (aufgehoben) \n\n1 Angestellte erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres \nals Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk von 20 Arbeitstagen bezahlter Fe-\nrien. \n\n2 Aufgehoben. \n\n2bis Aufgehoben. \n\n2. \nDer Erlass «Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1) \nvom 18. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2025)» wird wie folgt geändert: \n\n \n1) KV bGS (111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.21/de\nhttps://ar.clex.ch/data/146.1/de\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n Vernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 25. November 2025  \n \n\n 2 \n\n \n\nArt.  26 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Das kantonale Datenschutz-Kontrollorgan übt die Aufsicht über die Anwen-\ndung dieses Gesetzes durch den Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften und Anstalten aus. Der Kanton trägt die Hälfte der \nKosten, die andere Hälfte wird nach Einwohnerzahlen auf die Gemeinden ver-\nteilt. \n\n3. \nDer Erlass «Steuergesetz (bGS 621.11) vom 21. Mai 2000 (Stand 1. Ja-\nnuar 2025)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  218 Abs. 2 (neu) \n\n2 Die Gemeinden entrichten auf den Ablieferungen der Kantonalen Steuerver-\nwaltung eine Aufwandentschädigung von 1,8 Prozent. Die Aufwandentschä-\ndigung wird mit den Ablieferungen verrechnet. \n\n4. \nDer Erlass «Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) vom 13. Juni 2016 (Stand \n1. Januar 2017)» wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Die Finanzhilfe beträgt maximal 50 % der ausgewiesenen Kosten pro Ge-\nschäftsfeld und Jahr. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nhttps://ar.clex.ch/data/621.11/de\nhttps://ar.clex.ch/data/955.21/de\n\n


name: Schriftliche Anfrage Gabriela Wirth Barben, Speicher; Kündigungsbedingungen im öffentlichen Dienst

text: \nDr. med. Gabriela Wirth Barben \nFraktionsmitglied PU \nHöhenweg 2c \n9042 Speicher \n \n Kantonskanzlei des Kantons AR \n Büro des Kantonsrates \n Regierungsgebäude \n 9102 Herisau \n \n \n Speicher, 15. Juli 2025 \n \n\n \n \n \nSchriftliche Anfrage bezüglich Kündigungsbedingungen im öffentlichen Dienst \n \nSehr geehrter Herr Landammann  \nSehr geehrte Frauen und Herren Regierungsräte,  \n \nIn der Schweiz hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach \nTreu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). In der Schweiz ist die Meinungsfreiheit der \neinzelnen Bürger in der Bundesverfassung festgehalten (Art. 16 BV). Die Schweiz ist stolz darauf. Die \nMeinungsvielfalt und die Information über politische Geschehen im In- und Ausland mit Beleuchtung \nverschiedener Seiten ist die Grundlage für unsere direkte Demokratie, damit sich die Bürger eine \neigene Meinung bilden können. In der Bundesverfassung steht auch, dass Zensur verboten ist (Art. 17 \nBV). Auch jemandem mit Anstellung im öffentlichen Dienst muss diese Freiheit zugestanden werden. \n \n  \nDeshalb folgende Fragen: \n  \n1. Wann kann man bei einer Entlassung im öffentlichen Dienst von politisch motiviert sprechen? \n2. Kann alleine das Veröffentlichen von gut dokumentieren Artikeln in der Privatzeit Grund für eine \nEntlassung sein? \n3. Wer bestimmt, was jemand als Privatperson publizieren darf und welche Veröffentlichung als \nPrivatperson eine Kündigung rechtfertigt? \n4. Hat der Gekündigte Anrecht auf genaue Auskunft des Kündigungsgrundes? \n5. Ist eine sofortige Freistellung mit Kündigung ohne Vorausgehendes Gespräch oder Verwarnung \nrechtlich haltbar? \n6. Ist geregelt, wie und durch wen Mitarbeitergespräche und Kündigungsankündigungen protokolliert \nund unterschrieben werden müssen? \n \n\n Mit bestem Dank für die Beantwortung \n\n \n\nGabriela Wirth Barben, Kantonsrätin PU \n\n\n


name: Postulat Sabrina Obertüfer, Lutzenberg, Max Slongo, Herisau, Jennifer Abderhalden, Speicher, Sandra Weiler, Lutzenberg und Balz Ruprecht, Herisau; Kantonale Strategie zur Förderung der Medienkompetenz an öffentlichen Bildungsinstituten

text: \nSabrina Oberlüfer. Kantonsrätin. Wienacht 6. 9405 Wienacht-Tobel \nMax Slongo. Kantonsrat. Steinrieselnstrasse 61. 9100 Herisau \nJennifer Abderhalden. Kantonsrätin. Wies 9a. 9042 Speicher \nSandra Weiler. Unterwienacht 46. 9405 Wienacht-Tobel \nBalz Ruprecht. Kantonsrat. Untere Steinegg 9, 9100 Herisau \n\nKantonskanzlei des Kantons AR \nBüro des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n9100 Herisau \n\nLutzenberg/Herisau/Speicher, 27. Oktober 2025 \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nSehr geehrter Herr Landamman, \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Kantonsratsgesetz, Art. 59, Abs. 1 ff. haben Ratsmitglieder, Kommissionen und \n\nFraktionen das Recht, Postulate einzureichen. Gerne machen wir davon Gebrauch: \n\nPostulat «Kantonale Strategie zur Förderung der Medienkompetenz an öffentlichen \n\nBildungsinstituten» \n\nIn der ganzen Schweiz laufen aktuell politische Bestrebungen zur Einschränkung der Nutzung \n\nvon elektronischen Geräten an Schulen. In den Kantonen Nidwalden, Wallis und Aargau gelten \n\nab dem aktuellen Schuljahr ein Handyverbot oder analoge Vorschriften. Wir sind der Ansicht, \n\ndass ein kantonales Verbot nicht der richtige Schlüssel ist. Viel eher müssen lernende und \n\nLehrpersonen auf allen Schulstufen, also vom Kindergarten bis und mit Mittel- und \n\nBerufsschulen, dazu befähigt werden, digitale Geräte und verschiedene Medien als \n\nInformationsquelle sinnvoll, zielführend und nachhaltig zu nutzen. \n\nIm Kanton Appenzell Ausserrhoden existiert zurzeit keine kantonale Strategie oder ein Konzept \n\nzur Förderung der Medienkompetenz von lernenden und lehrenden über alle Bildungsstufen \n\nhinweg. Sehr wohl kennt die Volksschule ein eigenes Konzept für Medien und Informatik, da \n\nder Lehrplan 21 gewisse Rahmenbedingungen vorgibt. Auf anderen Schulstufen laufen \n\nähnliche Überlegungen. Diese finden jedoch nicht in der Gesamtschau eines \n\nSeite 1 von 3 \n\n\n\n\n\nRahmenkonzepts statt, welches allen Akteuren auf allen Schulstufen und dem Übergang zur \n\nBerufswelt zur Verfügung steht. Die Entwicklung der digitalen Möglichkeiten ist nicht \n\naufzuhalten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Kinder und Jugendlichen während der \n\nganzen schulischen Laufbahn immer wieder altersgerecht mit der Thematik \n\nauseinandersetzen. Dies einerseits, um technisch fit zu sein, aber andererseits die Gefahren \n\nzu kennen und den kritischen Umgang mit sogenannten Fake News, Deepfakes oder Kl\n\ngenerierten Inhalten zu lernen. Um diesen Inhalt adäquat vermitteln zu können, braucht es \n\nauch auf Lehrpersonenstufe entsprechende Aus- und Weiterbildungen. \n\nDer Kanton St. Gallen kennt mit der «IT-Bildungsoffensive» (ITBO) eine konkrete Initiative, die \n\nüber einen Sonderkredit finanziert ist. Sie umfasst die Förderung der digitalen Kompetenzen \n\nund Transformation in der Bildung über alle Stufen hinweg. Sie zielt darauf ab, die Bevölkerung \n\nund die Wirtschaft auf die Digitalisierung vorzubereiten, dem Fachkräftemangel \n\nentgegenzuwirken und St. Gallen als führenden Standort in der digitalen Bildung zu etablieren. \n\nAls Teil der ITBO existieren im Kanton St. Gallen bereits zahlreiche wichtige Elemente zur \n\nFörderung der Medienkompetenz von lernenden und lehrenden. Unter anderem werden die \n\nSchulträger in die Verantwortung genommen, in dem sie im Rahmen des lokalen \n\nUmsetzungsprozesses der digitalen Transformation dem Kanton gegenüber mit einem \n\nKonzept rechenschaftspflichtig sind. \n\nAus unserer Sicht ist es für den Kanton Appenzell Ausserrhoden - auch aus \n\nressourcenschonender Perspektive - prüfenswert, inwiefern ein Anschluss an die bestehende \n\nITBO vollzogen werden kann - oder diese zumindest in Teilen übernommen wird. \n\nAlternativ stellt sich die Frage, welche Massnahmen der Regierungsrat zur Erarbeitung und \n\nUmsetzung einer kantonalen Strategie zur Förderung der Medienkompetenz auf allen \n\nSchulstufen und dem Übergang zur Berufswelt trifft. Dabei soll insbesondere die \n\nMedienkompetenz von lernenden und Lehrpersonen gefördert werden, wozu die Schulen ein \n\nlokales Umsetzungskonzept der digitalen Transformation zuhanden des Kantons vorlegen, wie \n\nes im Kanton St. Gallen bereits verbindliche Praxis ist. \n\nGerne beantragen wir deshalb: \n\n1. Der Regierungsrat prüft, welche Massnahmen er zur Erarbeitung und Umsetzung einer \n\nkantonalen Strategie zur Förderung der Medienkompetenz auf allen Schulstufen und \n\ndem Übergang zur Berufswelt trifft. \n\nSeite 2 von 3 \n\n\n\n, • \n\n\n\nInsbesondere soll dabei die Medienkompetenz von Lernenden und Lehrpersonen \n\ngefördert werden, wozu die Schulen ein lokales Umsetzungskonzept der digitalen \n\nTransformation zuhanden des Kantons vorlegen. \n\n2. Der Regierungsrat prüft, inwiefern ein Anschluss an die IT-Bildungsoffensive des \n\nKantons St. Gallen für Appenzell Ausserrhoden möglich ist, oder welche Teile daraus \n\nübernommen werden, und welche Kosten dafür entstehen. \n\nIm Voraus bedanken wir uns für Ihre Unterstützung unseres Vorstosses. \n\nGezeichnet \n\nd e,tüfer \n\nKantonsrätin \n\n~ Abderhalden \n\nKantonsrätin \n\nKantons rat \n\nMax Slongo \n\nKantons rat \n\n~ --\nSa ara Weiler \n\n~ ntonsrätin \n\nSeite 3 von 3 \n\n\n\n- - --\n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n