Erlassentwurf

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format: application/pdf

text: \nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nGesetz\nüber den Spitalverbund Appenzell \nAusserrhoden\n(Spitalverbundgesetz; SVARG)\n\nÄnderung vom ...\n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass «Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spital-\nverbundgesetz;  SVARG;  bGS  812.11)  vom  19. September 2011  (Stand \n1. Januar 2019)» wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), \nAbs. 4 (neu)\n\n1 Der  SVAR  und  seine  Unternehmen  tragen  zu  einer  bedarfsgerechten, \nwirtschaftlich tragbaren, vernetzten und qualitativ hochstehenden Gesund-\nheitsversorgung der Bevölkerung bei.\n1bis Aufgehoben.\n2 Der SVAR hält und beteiligt sich an Unternehmen, die medizinische oder \ndamit zusammenhängende Leistungen erbringen. Die Unternehmen können \nsich in diesem Rahmen unternehmerisch frei  betätigen und neben statio-\nnären Leistungen insbesondere auch ambulante Leistungen innerhalb und \nausserhalb von Spitalinfrastrukturen anbieten.\n3 Der SVAR verwaltet und bewirtschaftet die ihm übertragenen Grundstücke, \nBauten und dinglichen Rechte im Interesse der Gesundheitsversorgung. Er \nstellt sie seinen Unternehmen oder Dritten gegen Entgelt zur Verfügung.\n4 Der SVAR kann seine Unternehmen ganz oder teilweise veräussern oder \nschliessen, sofern die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleis-\ntet bleibt.\n\n1\n\nhttps://ar.clex.ch/data/812.11/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nArt.  3 Abs. 1\n1 Organe des SVAR sind:\n\nb) (geändert) die Geschäftsstelle;\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.\n2 Der Regierungsrat kann ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegieren.\n4 Die  Geschäftsstellenleiterin  oder  der  Geschäftsstellenleiter  nimmt  in  der \nRegel an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil \nund hat ein Antragsrecht.  Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der \nGeschäftsstelle sowie Dritte zu seinen Beratungen beiziehen.\n\nArt.  6 Abs. 1\n1 Der Verwaltungsrat:\n\na) (geändert) regelt durch Statut die Organisation des SVAR, bestimmt die \nZusammensetzung und die Kompetenzen der Geschäftsstelle und \nwählt die Geschäftsstelle;\n\nb) (geändert) bestimmt die Grundsätze der Unternehmensführung und legt \ndie Immobilien- und Beteiligungsstrategie des SVAR fest;\n\nd) Aufgehoben.\nh) Aufgehoben.\ni) Aufgehoben.\nj) (geändert) beaufsichtigt die Geschäftsstelle;\nm) Aufgehoben.\nn) (geändert) beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Regie-\n\nrungsrates über die Gründung von Unternehmen sowie den Erwerb \nvon Unternehmen und Beteiligungen;\n\no) Aufgehoben.\np) Aufgehoben.\nq) (geändert) behandelt alle Geschäfte, soweit keine andere Zuständigkeit \n\nvorgesehen ist;\ns) Aufgehoben.\nt) Aufgehoben.\nu) Aufgehoben.\nv) Aufgehoben.\nw) (neu) beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungs-\n\nrates über die Veräusserung von Unternehmen und Beteiligungen so-\nwie über die Schliessung von Unternehmen.\n\n2\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert)\n\nGeschäftsstelle\na) Aufgaben (Überschrift geändert)\n\n1 Die Geschäftsstelle:\n\na) (geändert) unterstützt den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung und \nUmsetzung seiner Beschlüsse;\n\nb) Aufgehoben.\nc) (geändert) führt die administrativen und organisatorischen Geschäfte \n\ndes SVAR und erfüllt die ihr vom Verwaltungsrat übertragenen Aufga-\nben.\n\nd) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\ng) Aufgehoben.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsstellenleiterin oder einem Ge-\nschäftsstellenleiter geführt.\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Besetzung der Geschäftsstelle nach den \nadministrativen und organisatorischen Bedürfnissen des SVAR.\n\nArt.  9\n\nAufgehoben.\n\nArt.  11 Abs. 1\n1 Der Kantonsrat:\n\na) (geändert) bewilligt im Rahmen des Voranschlags allfällige Betriebsbei-\nträge an den SVAR oder an vom SVAR beherrschte Unternehmen;\n\nArt.  12 Abs. 1\n1 Der Regierungsrat:\n\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\nf) (geändert) genehmigt die vom Verwaltungsrat erlassenen Ausführungs-\n\nvorschriften zur Finanzierung der Geschäftsstelle;\n\n3\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\ng) (geändert) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Grün-\ndung von Unternehmen und den Erwerb von Unternehmen und Betei-\nligungen;\n\nh) Aufgehoben.\ni) (geändert) genehmigt Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Ver-\n\näusserung von Unternehmen und Beteiligungen sowie über die \nSchliessung von Unternehmen.\n\nArt.  13\n\nAufgehoben.\n\nArt.  14 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Der Verwaltungsrat kann in sachlich begründeten Fällen eine von der Be-\nsoldungsverordnung abweichende Entlöhnung festlegen.\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Angestellten des SVAR sind bei der Pensionskasse AR1) versichert.\n\nTitel nach Art. 16\n\n(aufgehoben) (IV.)\n\nArt.  17\n\nAufgehoben.\n\nArt.  18 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der SVAR erstellt eine mittelfristige, jährlich fortgeführte Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung für sich und die von ihm beherrschten Unternehmen. Diese \ngibt insbesondere Auskunft über:\n\na) Aufgehoben.\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) Aufgehoben.\n\n1) Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG; bGS 142.22)\n\n4\n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.22/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 5 (neu)\n\nGrundstücke, Bauten und Baurecht des Akutspitals Herisau (Überschrift geän-\ndert)\n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken des Akutspitals He-\nrisau, soweit diese Grundstücke betriebsnotwendig sind, einschliesslich der \nmit  diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten ein  Bau-\nrecht ein; ausgenommen ist die geschützte Operationsstelle. Das Baurecht \nist selbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den Vertragsparteien \nverlängert werden.\n3 Aufgehoben.\n5 Die Vermietung von Bauten sowie die Einräumung eines Unterbaurechts \nan Dritte  ist  zulässig.  Sie  unterliegt  der  Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), \nAbs. 5 (neu)\n\n1 Der Kanton räumt dem SVAR auf allen Grundstücken des Psychiatrischen \nZentrums Appenzell Ausserrhoden, soweit diese Grundstücke für die Erbrin-\ngung psychiatrischer Leistungen betriebsnotwendig sind, einschliesslich der \nmit  diesen verbundenen selbständigen und dauernden Rechten ein  Bau-\nrecht ein. Dieses ist selbständig und auf 60 Jahre befristet. Es kann von den \nVertragsparteien verlängert werden.\n2 Aufgehoben.\n3 Das Baurecht richtet  sich nach den Grundsätzen der Art.  779–779l des \nZGB2).\n4 Der Baurechtszins beachtet den Grundstückswert. Er wird mindestens alle \nzehn Jahre überprüft.\n5 Die Vermietung von Bauten sowie die Einräumung eines Unterbaurechts \nan Dritte  ist  zulässig.  Sie  unterliegt  der  Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat.\n\nArt.  21 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\n2)  SR 210\n\n5\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat kann dem SVAR oder der von ihm beherrschten Unter-\nnehmen Darlehen, auch in Form von Hypothekendarlehen, gewähren.\n\nArt.  25 Abs. 1\n1 Einnahmen des SVAR sind namentlich:\n\nb) Aufgehoben.\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\ne) (geändert) Vermögenserträge sowie Mietzins- oder Baurechtszinserträ-\n\nge;\nf) (geändert) Zuwendungen Dritter an den SVAR;\ng) (neu) Erlöse aus der Veräusserung von Unternehmen und Beteiligun-\n\ngen.\n\nArt.  26\n\nAufgehoben.\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der SVAR führt seine Rechnungen entsprechend den einschlägigen ge-\nsetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Grundsätzen des Finanz-\nhaushaltsgesetzes3).\n\nArt.  28 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die Unternehmen des SVAR haften selbständig nach dem auf sie anwend-\nbaren Recht.\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Der Regierungsrat regelt mit dem SVAR in einem Rahmenvertrag die Vor-\ngaben zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung und die Nutzung der \nImmobilien.\n\n3) bGS 612.0\n\n6\n\nhttps://ar.clex.ch/data/612.0/de\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\n2 Der Rahmenvertrag legt insbesondere fest:\n\nb) (geändert) das dem SVAR durch den Kanton eingeräumte Baurecht an \nden Grundstücken nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1;\n\nh) (geändert) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Miete oder Kauf \nder betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Bauten;\n\ni) (geändert) das dem SVAR einzuräumende Vorrecht für Kauf der \nbetriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Grundstücke;\n\nj) Aufgehoben.\nk) Aufgehoben.\nm) (geändert) die Höhe der zu versichernden Risiken;\nn) (neu) welche Betriebe oder Betriebsteile der vom SVAR beherrschten \n\nUnternehmen für die kantonale Gesundheitsversorgung wesentlich \nsind.\n\nArt.  31 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n3 Die in der Staatsrechnung geäufnete Spezialfinanzierung/Vorfinanzierung \nSVAR dient als Reserve zugunsten des SVAR und der Ausstattung seiner \nUnternehmen.  Über  ihre  Verwendung  oder  eine  allfällige  Auflösung  ent-\nscheidet der Kantonsrat.\n\nTitel nach Art. 34 (neu)\n\nX. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom ... (X.)\n\nArt.  35 (neu)\n\nGründung der Akutspital Herisau AG\n1 Das  Akutspital  Herisau  wird  in  eine  Aktiengesellschaft  des  Privatrechts \nüberführt. Der SVAR ist ermächtigt, sämtliche für den Betrieb des Akutspi-\ntals Herisau benötigten Vermögenswerte als Sacheinlage gegen eine wert-\nmässig gleiche Beteiligung in die neue Akutspital Herisau AG einzubringen. \nDie Bewertung erfolgt nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen.\n\n7\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\n2 Die  Durchführung  der  Gründung  und  Sacheinlage  obliegt  dem Verwal-\ntungsrat des SVAR. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsi-\ndentin und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates, bestimmt die \nerste Revisionsstelle und beschliesst die ersten Statuten. Dabei hat er si-\ncherzustellen, dass die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, \nsolange sämtliche Aktien von der öffentlichen Hand gehalten werden.\n3 Die  auf  die  neue  Aktiengesellschaft  übergehenden  öffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnisse werden auf den Zeitpunkt der Übertragung in privatrecht-\nliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt.  Für das gesamte im Zeitpunkt der \nGründung der Akutspital Herisau AG beim SVAR angestellte und von der \nÜbertragung  betroffene  Personal  sehen  die  Statuten  eine  angemessene \nÜbergangsregelung vor.\n4 Das Personal der Akutspital Herisau AG wird mit kündbarem Vertrag der \nPensionskasse AR angeschlossen.\n5 Der Ausgliederungsplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.\n\nArt.  36 (neu)\n\nGründung der Psychiatrie Herisau AG\n1 Das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden wird in eine Aktien-\ngesellschaft des Privatrechts überführt. Der SVAR ist ermächtigt, sämtliche \nfür den Betrieb des Psychiatrischen Zentrums benötigten Vermögenswerte \nals  Sacheinlage  gegen  eine  wertmässig  gleiche  Beteiligung  in  die  neue \nPsychiatrie Herisau AG einzubringen. Die Bewertung erfolgt nach anerkann-\nten Bewertungsgrundsätzen.\n2 Die  Durchführung  der  Gründung  und  Sacheinlage  obliegt  dem Verwal-\ntungsrat des SVAR. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsi-\ndentin und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrates, bestimmt die \nerste Revisionsstelle und beschliesst die ersten Statuten. Dabei hat er si-\ncherzustellen, dass die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, \nsolange sämtliche Aktien von der öffentlichen Hand gehalten werden.\n3 Die  auf  die  neue  Aktiengesellschaft  übergehenden  öffentlich-rechtlichen \nDienstverhältnisse werden auf den Zeitpunkt der Übertragung in privatrecht-\nliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt.  Für das gesamte im Zeitpunkt der \nGründung der Psychiatrie Herisau AG beim SVAR angestellte und von der \nÜbertragung  betroffene  Personal  sehen  die  Statuten  eine  angemessene \nÜbergangsregelung vor.\n4 Das Personal der Psychiatrie Herisau AG wird mit kündbarem Vertrag der \nPensionskasse AR angeschlossen.\n5 Der Ausgliederungsplan bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.\n\n8\n\n\n\nVernehmlassungsentwurf Regierungsrat, 10. Februar 2026\n\nArt.  37 (neu)\n\nWeitergeltung des bisherigen Rechts\n1 Bis zur Gründung der Akutspital Herisau AG und der Psychiatrie Herisau \nAG bleibt das Gesetz mit Stand vor dem Inkrafttreten der Teilrevision an-\nwendbar.\n\nArt.  38 (neu)\n\nGesetz über eGovernment und Informatik4)\n\n1 Die Unternehmen des SVAR unterstehen dem Geltungsbereich des Geset-\nzes über eGovernment und Informatik, solange sie vom SVAR beherrscht \nwerden. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n4) eGovG (bGS 142.3)\n\n9\n\nhttps://ar.clex.ch/data/142.3/de\n\n


Liste der Vernehmlassungsadressaten

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n \n\n \n \n\nGesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundsgesetz; SVARG); Teilrevision \n\n(Organisationsstruktur SVAR); \n\nListe der Vernehmlassungsadressaten \n\n \n\n \n\nKantone \n\n−  Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden \n\n−  Regierungsrat des Kantons Thurgau \n\n−  Regierung des Kantons St. Gallen \n\n \n\nKantonale Behörden \n\n−  Obergericht \n\n−  Kantonsgericht \n\n−  Finanzkontrolle \n\n−  Datenschutz-Kontrollorgan AR \n\n \n\nGemeinden \n\n−  Gemeinderat Urnäsch \n\n−  Gemeinderat Herisau \n\n−  Gemeinderat Schwellbrunn \n\n−  Gemeinderat Hundwil \n\n−  Gemeinderat Stein \n\n−  Gemeinderat Schönengrund \n\n−  Gemeinderat Waldstatt \n\n−  Gemeinderat Teufen \n\n−  Gemeinderat Bühler \n\n−  Gemeinderat Gais \n\n−  Gemeinderat Speicher \n\n−  Gemeinderat Trogen \n\n−  Gemeinderat Rehetobel \n\n−  Gemeinderat Wald \n\n−  Gemeinderat Grub \n\n−  Gemeinderat Heiden \n\n−  Gemeinderat Wolfhalden \n\n−  Gemeinderat Lutzenberg \n\n−  Gemeinderat Walzenhausen \n\n−  Gemeinderat Reute \n\n−  Gemeindepräsidienkonferenz AR \n\n−  Gemeindeschreiberkonferenz AR \n\n \n\nKirchen \n\n−  Evangelisch-reformierter Kirchenrat beider Appenzell \n\n−  Verband römisch-katholischer Kirchgemeinden \n\n \n\nAngestelltenvertretungen \n\n−  Verbändekonferenz  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/3 \n \n\nParteien \n\n−  Die Junge Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n−  Die Mitte Appenzell Ausserrhoden \n\n−  EDU Appenzellerland \n\n−  EVP Appenzell Ausserrhoden \n\n−  FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden \n\n−  GLP Appenzellerland \n\n−  Junge Grüne Appenzellerland \n\n−  Jungfreisinnige Ausserrhoden \n\n−  Junge SVP Säntis \n\n−  JUSO Appenzellerland \n\n−  Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden \n\n−  SP Appenzell Ausserrhoden \n\n−  SVP Appenzell Ausserrhoden \n\n \n\nVerbände und Organisationen \n\n−  Frauenzentrale Appenzellerland \n\n−  Gewerbeverband Appenzell Ausserrhoden \n\n−  Gewerkschaftsbund St.Gallen-Appenzell \n\n−  Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell \n\n−  Industrieverein Appenzell Ausserrhoden \n\n−  Bauernverband AR \n\n−  Travail.Suisse Ostschweiz \n\n−  Appenzellische Ärztegesellschaft \n\n−  ARTISET Appenzellerland \n\n−  Ethikrat \n\n−  Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell-Glarus \n\n−  Pro Juventute, Regionalstelle Ostschweiz \n\n−  Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden \n\n−  SBK Berufsverband Pflege Sektion St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\n−  SHV Schweizerischer Hebammenverband Sektion Ostschweiz \n\n−  Spitex Verband SG/AR/AI \n\n−  Zahnärzte-Gesellschaft SSO-St. Gallen-Appenzell \n\n−  Verband für Seniorenfragen SG-AR-AI \n\n−  Kantonaler Seniorinnen- und Seniorenrat AR (KSR-AR) \n\n−  Forum Betriebliches Gesundheitsmanagement Ostschweiz \n\n−  Krebsliga Ostschweiz \n\n−  Lungenliga St. Gallen-Appenzell \n\n−  Rheumaliga SG, GR, AI/AR und FL \n\n−  Schweizerisches Rotes Kreuz beider Appenzell \n\n−  Apothekerverband St. Gallen/Appenzell \n\n−  Schweizerischer Drogistenverband Sektion SG/TG/AR/AI \n\n−  NVS Naturärzte Vereinigung Schweiz \n\n−  Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS \n\n−  santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/3 \n \n\n−  Deutschschweizer Logopädinnen und Logopädenverband \n\n−  AvenirSocial \n\n−  Dachverband Komplementärmedizin \n\n−  Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin OdA AM \n\n−  Organisation der Arbeitswelt KomplementärTherapie OdA KT \n\n−  Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen, SBK, Sektion SG TG AR AI \n\n−  VPOD Ostschweiz \n\n−  Curaviva \n\n−  Hausärzteverein AR \n\n−  H+ Die Spitäler der Schweiz \n\n \n\nGesundheitsunternehmen  \n\n−  Hirslanden AG \n\n−  Berit Klinik AG \n\n−  HOCH Health Ostschweiz \n\n−  Klinikgruppe Valens \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1/3':2 '2/3':101 '3/3':270 'ag':312,315 'ai/ar':241 'alternativmedizin':281 'am':283 'angestelltenvertretungen':98 'apothekerverband':249 'appenzell':7,21,92,106,110,115,119,134,137,140,148,152,159,161,177,185,194,211,237,248 'appenzellerland':113,122,125,132,146,170 'appenzellisc':167 'ar':40,83,85,164,217,223,226,298,304 'arbeitswelt':280,286 'artiset':169 'ausserrhoden':8,107,111,116,120,127,135,138,141,149,162,186 'avenirsocial':275 'bauernverband':163 'behörden':33 'beider':91,247 'berit':313 'berufsverband':188,291 'betriebliches':228 'bühler':59 'curav':302 'dachverband':276 'datenschutz':38 'datenschutz-kontrollorgan':37 'den':5 'der':15,279,285,292,308 'des':19,24,28 'deutschschweizer':271 'die':103,108,266,306 'drogistenverband':253 'edu':112 'ethikrat':171 'evangelisc':88 'evangelisch-reformierter':87 'evp':114 'fdp.die':117 'finanzkontroll':36 'fl':243 'forum':227 'frauenzentral':145 'fss':264 'für':213 'gais':61 'gallen':31,158,176,192,210,236 'gallen-appenzell':157,209,235 'gallen-appenzell-glarus':175 'gallen/appenzell':251 'gehörlosenbund':261 'gemeinden':41 'gemeindepräsidienkonferenz':82 'gemeinderat':42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62,64,66,68,70,72,74,76,78,80 'gemeindeschreiberkonferenz':84 'gesellschaft':205 'gesetz':3 'gesundheitsmanagement':229 'gesundheitsunternehmen':310 'gewerbeverband':147 'gewerkschaftsbund':150 'glarus':178 'glp':121 'gr':240 'grub':71 'grüne':124 'h':305 'handelskammer':155 'hausärzteverein':303 'health':317 'hebammenverband':197 'heiden':73 'herisau':45 'hirslanden':311 'hoch':316 'hundwil':49 'industr':153 'industrieverein':160 'infirmis':173 'innerrhoden':22 'jung':104,123,128 'jungfreisinnig':126 'jus':131 'juvent':180 'kanton':17 'kantonal':32 'kantonaler':219 'kantons':20,25,29 'kantonsgericht':35 'katholischer':96 'kirchen':86 'kirchenrat':90 'kirchgemeinden':97 'klinik':314 'klinikgrupp':319 'komplementärmedizin':277 'komplementärtherap':287 'kontrollorgan':39 'krankenversicherer':268 'krebslig':231 'kreuz':246 'ksr':225 'ksr-ar':224 'kt':289 'liberalen':118 'list':14 'logopädenverband':274 'logopädinnen':272 'lungenlig':233 'lutzenberg':77 'mitt':105,109 'naturärzt':257 'nvs':256 'obergericht':34 'oda':282,288 'organisation':278,284 'organisationen':144 'organisationsstruktur':12 'ostschweiz':166,182,199,230,232,301,318 'parteien':102 'parteiunabhängig':133 'pfleg':189 'pflegefachpersonen':293 'pro':172,179,183 'reformierter':89 'regierung':27 'regierungsrat':23 'regionalstell':181 'rehetobel':67 'reut':81 'rheumalig':238 'rotes':245 'römisc':95 'römisch-katholischer':94 'santèsuiss':265 'sbk':187,294 'schweiz':259,309 'schweizer':267,290 'schweizerischer':196,252,260 'schweizerisches':244 'schwellbrunn':47 'schönengrund':53 'seit':1,100,269 'sektion':190,198,254,295 'senect':184 'seniorenfragen':214 'seniorenrat':222 'seniorinnen':220 'sg':216,239,296 'sg-ar-a':215 'sg/ar/ai':202 'sg/tg/ar/ai':255 'sgb':263 'sgb-fss':262 'shv':195 'sp':136 'speicher':63 'spitalverbund':6 'spitalverbundsgesetz':9 'spitex':200 'spitäler':307 'sso':207 'sso-st':206 'st':30,156,174,191,208,234,250 'st.gallen':151 'standeskommission':18 'stein':51 'svar':13 'svarg':10 'svp':129,139 'säntis':130 'teilrevision':11 'teufen':57 'tg':297 'thurgau':26,193 'travail.suisse':165 'trogen':65 'und':143,154,221,242,273 'urnäsch':43 'valens':320 'verband':93,201,212 'verbänd':142 'verbändekonferenz':99 'vereinigung':258 'vernehmlassungsadressaten':16 'vpod':300 'wald':69 'waldstatt':55 'walzenhausen':79 'wolfhalden':75 'zahnärzt':204 'zahnärzte-gesellschaft':203 'ärztegesellschaft':168 'über':4


Bericht und Antrag RR; 2. Lesung

text: \n  \n\n      \n\n Regierungsrat Obstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \n\nTel. +41 71 353 61 11 \n\nkantonskanzlei@ar.ch \n\nwww.ar.ch \n\n \n\n \n\n      \n\n      \n\n   \n \n\n \n\nRegierungsrat, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\nHerisau, 17. Februar 2026 \n\n6000.420 \n\nStrassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden (SSZAR), Objektkredit; \n\n2. Lesung \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Frauen Kantonsrätinnen \n\nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 27. Oktober 2025 dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und \n\nSicherheitszentrums Appenzell Ausserhoden (SSZAR) in Gmünden in Höhe von Fr. 60,48 Mio. mit 58:1 Stim-\n\nmen bei 4 Enthaltungen in 1. Lesung zugestimmt (vgl. Amtsblatt Nr. 44 vom 31. Oktober 2025). \n\n \n\nDie Volksdiskussion dauerte bis 28. November 2025. Es wurden keine Diskussionsbeiträge eingereicht. \n\n \n\nDie Behandlung im Kantonsrat im Rahmen der 1. Lesung hat inhaltlich keine Anpassungen der Vorlage zur \n\nFolge. Es liegen deshalb keine Änderungen gegenüber der 1. Lesung vor.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die in der 1. Lesung im Kantonsrat formulierten Aufträge, Anliegen und Fragen aufge-\n\nnommen und nimmt nachfolgend dazu Stellung. \n\n  \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/7 \n\nB. Erwägungen des Regierungsrats \n\n1. Strassenverkehrsamt \n\na) Einhaltung des Kostendeckungsprinzips \n\n \n\nKantonsrat Raschle, Schwellbrunn, stellte anlässlich der 1. Lesung im Kantonsrat fest, dass beim Strassenver-\n\nkehrsamt ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird. Er stellte deshalb die Frage, wie sich dies mit dem Kosten-\n\ndeckungsprinzip verhalte. Grundsätzlich sollen Gebühren nur in kostendeckender Höhe erhoben werden und \n\nkeine Überschüsse generiert werden.  \n\n \n\nHierzu hält der Regierungsrat fest, dass sich diese Frage mit einem Auszug aus dem Bericht der Finanzkon-\n\ntrolle vom 14.01.2026 über die Audit-Turnus Prüfung 2025 des Strassenverkehrsamt beantworten lässt. Dabei \n\nwurde die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips geprüft: \n\n \n\n«Kostendeckungsprinzip  \n\nDas Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten in einem bestimmten Verwal-\n\ntungszweig nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Das Kostendeckungsprinzip hat dann Gültigkeit, wenn \n\nes sich um eine kostenabhängige Kausalabgabe handelt. Für die Beurteilung der Einhaltung des Kostende-\n\nckungsprinzips haben wir die 2024 im Strassenverkehrsamt verbuchten Aufwände und Erträge gegenüberge-\n\nstellt. Dabei wurden die in den drei Organisationseinheiten (OE 6200, 6201 und 6202) verbuchten Positionen \n\nberücksichtigt. Die Erträge aus dem Verkauf der Kontrollschilder haben wir für unsere Beurteilung rausgerech-\n\nnet, da es sich bei diesem Ertrag nicht um Kausalabgaben handelt. Insgesamt wurden 2024 rund CHF 3,34 \n\nMio. (TCHF 3'533 Entgelte - TCHF 196 Verkäufe) Erträge aus Kausalabgaben/Gebühren verbucht. Dieser Po-\n\nsition steht Aufwand von rund CHF 3,33 Mio. gegenüber, womit das Kostendeckungsprinzip im Wesentlichen \n\neingehalten ist, da der Gebührenertrag die Gesamtkosten nur geringfügig übersteigt. Zu beachten ist dabei, \n\ndass es sich bei dieser Betrachtung nicht um eine Vollkostenrechnung handelt. Aufwände des Departe-\n\nmentssekretariats für die Bearbeitung der Rekurse, Aufwände für die Buchführung durch das Amt für Finanzen \n\nund Aufwände des Personalamtes für die Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden sind in der Rechnung des \n\nStrassenverkehrsamts nicht berücksichtigt. Aus unserer Sicht ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Anteile des \n\nAufwandes, die im Zusammenhang mit den Motorfahrzeugsteuern und der Erhebung der PSVA stehen. Diese \n\nmüssten geschätzt und rausgerechnet werden.» \n\n \n\nDas Kostendeckungsprinzip wird somit seitens Strassenverkehrsamt eingehalten.  \n\nb) Wirtschaftliche Vorteile der Zentralisierung \n\n \n\nDie verschiedenen Einheiten des Strassenverkehrsamts sind heute über den ganzen Kanton verteilt. Im Rah-\n\nmen des SSZAR soll eine Zentralisierung dieser Tätigkeiten an einem Ort, namentlich in Niederteufen, erfol-\n\ngen. Diese Zentralisierung bringt wirtschaftliche Vorteile. Kantonsrat Kaufmann, Waldstatt, wünschte im Rah-\n\nmen der 1. Lesung, dass die Grössenordnung dieser Einsparungen möglichst genau beziffert werden. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/7 \n\nDer Regierungsrat weist darauf hin, dass die wirtschaftlichen Vorteile von rund TFr. 300 pro Jahr aus der fol-\n\ngenden Tabelle (vgl. Bericht und Antrag, 1. Lesung, vom 4. März 2025, S. 25) ersichtlich sind: \n\n \n\nBezeichnung  (Beträge in TFr. p.a.) \n\nMehrertrag Effizienzsteigerung Fahrzeugprüfwesen 110 \n\nReduktion Personalaufwand 100 \n\nWegfall Unterhalt, Reinigung Prüfstellen Bühler und Grub 10 \n\nWegfall Fahrspesen 26 \n\nWegfall Tagesmieten Prüfstellen Heiden, Stein, Wil und Herisau 55 \n\nTotal Einsparungen 301 \n\nc) Wirtschaftlicher Nutzen der Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden \n\n \n\nIn Bezug auf die neue Prüfhalle in Niederteufen ist eine Mitnutzung durch den Kanton Appenzell Innerrhoden \n\nvorgesehen. Es geht dabei um jährlich ca. 160 Fahrzeuge der Kategorien leichte und schweren Motorwagen, \n\nLastwagen, Sattelschlepper und Gesellschaftswagen sowie die Durchführung sämtlicher praktischer Führer-\n\nprüfungen. Anlässlich der 1. Lesung stellte Roland Kaufmann, Waldstatt, die Frage nach dem wirtschaftlichen \n\nNutzen dieser Zusammenarbeit mit Appenzell Innerrhoden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt, mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden bis im Frühjahr 2026 eine Vorverein-\n\nbarung zur Mitnutzung der Prüfinfrastruktur abzuschliessen. Auf Basis der erwarteten Zusammenarbeit im Um-\n\nfang von 20 Expertentagen Nutzung der schweren Prüfbahn und 100 Expertentagen Nutzung der Infrastruktur \n\nfür praktische Führerprüfungen belaufen sich die kalkulierten Nutzungskosten auf rund TFr. 32 pro Jahr. Die \n\nKalkulation basiert auf den erwarteten jährlichen Kosten für den Projektteil Strassenverkehrsamt (Abschrei-\n\nbung: TFr. 447, Kapitalkosten: TFr. 148, Gebäudeunterhalt: TFr. 115). Die Erträge aus der Mitnutzung durch \n\ndas Strassenverkehrsamt Appenzell Innerrhoden reduzieren somit die laufenden Amortisations- und Anlage-\n\nkosten des Strassenverkehrsamts um rund 4 %. \n\nd) Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung wies Kantonsrat van Dam, Gais, darauf hin, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton St. Gallen im Bereich der Fahrzeugprüfungen ausreichend abgeklärt und eine entsprechende An-\n\nfrage gegebenenfalls aktualisiert werden sollte. \n\n \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass im Rahmen der Planung des SSZAR fortlaufend Kontakte zu den zuständi-\n\ngen St. Galler Stellen bestanden. Seitens Kanton St. Gallen wurde dabei stets signalisiert, dass die St. Galler \n\nPrüfkapazitäten vollumfänglich für die eigenen Fahrzeugprüfungen benötigt werden und kein Raum für eine \n\nMitnutzung durch Appenzell Ausserrhoden bestehe. Die im Rahmen des Projekts SGARAITG erkannten Zu-\n\nsammenarbeitsfelder umfassen keine Potenziale, welche den Raumbedarf des Strassenverkehrsamts Appen-\n\nzell Ausserrhoden entlasten könnten. Es besteht jedoch die gemeinsame Idee, die neuen Prüfkapazitäten des \n\nSSZAR für Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Gebiet der Stadt St. Gallen zu nutzen. Im Gegenzug sollen \n\nFahrzeuge aus dem Appenzeller Vorderland bei der St. Galler Prüfstelle in Buriet geprüft werden. Das Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt St. Gallen steht einer solchen Zusammenarbeit offen gegenüber. Insbeson-\n\ndere, wenn ein bedeutender Mehrwert für die Kundschaft der beiden Kantone erreicht werden kann, ohne dass \n\nhttps://ar.ch/api/cdws/Files/ec74ede850804b5a9913502a331e3092-332/16/PDF\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/7 \n\ndie beteiligten Amtsstellen Mehrkosten zu tragen haben oder nennenswerte organisatorische Mehraufwände \n\nleisten müssen. \n\n2. Bauliche Themen \n\na) Detaillierte Baupläne und Grundrisse \n\n \n\nIm Rahmen der 1. Lesung wurden Baupläne und Projektbilder als Beilage mitgeliefert. Diese Pläne wurden je-\n\ndoch von Kantonsrat Raschle, Schwellbrunn, als zu wenig aussagekräftig befunden. Es wurde das Bedürfnis \n\ngeäussert, hinsichtlich der 2. Lesung detailliertere Pläne und Grundrisse mit Hinweisen zu den Gebäudegrös-\n\nsen etc. zu erhalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt diesem Wunsch gerne nach. In den Beilagen 1.1–1.3 finden sich die Projektunterla-\n\ngen mit weiteren Grundrissen. Es wird aus Sicherheitsüberlegungen weiterhin darauf verzichtet, Details zu den \n\nGrundrissen in den Gefängnisbauten zu veröffentlichen. \n\nb) PFAS-Belastung des Grundstücks \n\n \n\nDie Belastung von Böden durch per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) ist in den letzten Jahren als \n\nein wichtiges Thema erkannt worden. Eine Belastung mit PFAS kann auch kantonale Bauprojekte beeinträchti-\n\ngen, wie das Beispiel der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten im Kanton St. Gallen eindrücklich \n\ngezeigt hat. Anlässlich der 1. Lesung stellte deshalb Kantonsrat van Dam, Gais, die Frage nach der PFAS-Be-\n\nlastung des Baugrunds des SSZAR.  \n\n \n\nDer Regierungsrat weist zunächst darauf hin, dass es sich beim Grundstück des Regionalgefängnisses Altstät-\n\nten vormals um ein Übungsgelände der Feuerwehr gehandelt hatte. Die dabei verwendeten Löschmittel haben \n\ndort zu einer überaus hohen Konzentration von PFAS im Boden geführt, wie sie in Gmünden nicht zu erwarten \n\nist. Gleichwohl wird zur Klärung dieser Frage in den Baugebieten untersucht, ob eine PFAS-Belastung vorliegt. \n\nDer Abschluss dieser Untersuchung ist bis im Frühjahr 2026 geplant. Der Regierungsrat wird im Anschluss \n\nüber die Ergebnisse orientieren. \n\nc) Zuständigkeit und Kostentragung der Erschliessungsstrasse \n\n \n\nDie Zufahrtsstrasse zum Areal des geplanten SSZAR ist Bestandteil des Projekts. Diesbezüglich ist klar, dass \n\nder Kanton für die Erstellung und den Betrieb dieser Strasse zuständig ist und die damit verbundenen Kosten \n\ntragen wird. Die Details werden im Rahmen des weiteren Projekts durch den Kanton erarbeitet. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n3. Finanzielle Themen \n\na) SSZAR als Teil der gesamten Investitionsplanung des Kantons \n\n \n\nKantonsrätin Wigger, Heiden, führte anlässlich der 1. Lesung aus, dass aktuell laut Aufgaben- und Finanzplan \n\n2026–2028 Investitionsplanungen für die Schulraumerweiterung des Berufs- und Bildungszentrums in Abklä-\n\nrung sind. Zudem sind für die Kantonsschule Mittel von 4.2. Mio. Franken bis 2028 und für die Bauten im Psy-\n\nchiatrischen Zentrum AR weitere 2.6 Mio. Franken eingestellt. Je nachdem bedarf es noch weiterer Investitio-\n\nnen in den Spitalverbund (SVAR). Hier erwartet Kantonsrätin Wigger eine klare Stellungnahme des Regie-\n\nrungsrates, inwieweit aus seiner Sicht diese Planung verbindlich ist, auch wenn das Risiko einer höheren Ver-\n\nschuldung oder weiterer Steuererhöhungen besteht. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist wie die beiden vorberatenden Kommissionen Inneres und Sicherheit (KIS) sowie Finan-\n\nzen (KF) überzeugt, dass das Gesamtprojekt wichtig sowie finanziell kontrollier- und tragbar ist. Das Neu- und \n\nUmbauprojekt ist die nachhaltigste und wirtschaftlich sinnvollste Lösung. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Investitionsplanung erneut geprüft und festgestellt, dass die im AFP 2027–2029 auf-\n\ngeführten Investitionen finanzierbar sind. Die Investitionsplanung wird grundsätzlich laufend überprüft und eine \n\nübergeordnete Priorisierung vorgenommen. Es gilt der Grundsatz, dass jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit \n\nund Wirksamkeit überprüft wird.  \n\n \n\nZudem hält der Regierungsrat – um die Verschuldung zu minimieren sowie die Handlungsfreiheit aufgrund von \n\nhöheren Schulden nicht zu gefährden – an der Umsetzung des Entlastungsprogrammes 2025+ vollumfänglich \n\nfest.  \n\nb) Globalkredit als System zur Rechnungsführung der Gefängnisse Gmünden \n\n \n\nIm Rahmen der 1. Lesung stellte Kantonsrätin Kohler, Rehetobel, die Frage, ob der Globalkredit das richtige \n\nSystem ist zur Rechnungsführung der Gefängnisse Gmünden. \n\n \n\nDiesbezüglich weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese Frage ausserhalb dieses Geschäftes im Rahmen \n\nder bevorstehenden Revision des Finanzhaushaltsgesetzes zu klären ist. \n\n4. Kommunikation \n\n \n\nIm Rahmen der 1. Lesung hielt Kantonsrätin Kohler, Rehetobel, fest, dass es sich vorliegend um eine beträcht-\n\nliche Investition handle. Umso wichtiger sei es, dass der Bevölkerung und den Stimmberechtigten die Notwen-\n\ndigkeit des Geschäfts erklärt werde. Die geprüften, aber begründet verworfenen Alternativen seien ebenfalls \n\naufzuzeigen. Denn wer sich mit dem Geschäft auseinandersetze, könne nachvollziehen, dass keine Alternative \n\nlängerfristig günstiger komme. \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/7 \n\nAuch die vorberatende KIS hatte in ihrem Bericht und Antrag vom 20. September 2025 die Erwartung geäus-\n\nsert, dass der Regierungsrat die geprüften Alternativen und die Ausgangslage zur Förderung des Verständnis-\n\nses der Bevölkerung ausreichend kommuniziert. Im gleichen Bericht hielt die KF fest, dass das Vorhaben alter-\n\nnativlos sei, da alle anderen Lösungen längerfristig teurer wären. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet diese kantonsrätlichen Erwartungen als Auftrag, der Stimmbevölkerung die Vorlage \n\nsorgfältig und ausführlich zu erklären. Ein gutes und ausgewogenes Kommunikationskonzept ist deshalb erfor-\n\nderlich. Der Regierungsrat sieht vor, dass verschiedene Kommunikationsmassnahmen das Projekt und die \n\nVorlage begleiten sollen. Das Kommunikationskonzept umfasst neben den für die Volksabstimmung üblichen \n\nUnterlagen (Edikt) folgende geplante und teilweise schon umgesetzte bzw. laufende Massnahmen: \n\n- Projektvorstellungen an Veranstaltungen von Parteien, Lesegesellschaften und anderen interessierten \n\nKreisen \n\n- Projektpräsentationen und Führungen in den Gefängnissen Gmünden für interessierte Gruppierungen \n\n- Ausstellen des Architekturmodell des Projekts an wichtigen Standorten \n\n- Beiträge auf den Social-Media-Kanälen des Kantons \n\n- Erklärvideo zur Abstimmung \n\n- Website mit Informationen zum Projekt: ar.ch/sszar \n\n- Projektplakate an den Standorten des DIS: Zeughaus Herisau, Landsgemeindeplatz 5 Trogen, Prüfstellen \n\ndes Strassenverkehrsamts Bühler, Grub und Herisau \n\n- Teilnahme und Projektvorstellung am Frühlingsmarkt der Gefängnisse Gmünden \n\n5. Keine Änderungen gegenüber der 1. Lesung \n\n \n\nNachdem sich im Hinblick auf die 2. Lesung inhaltlich keine zu bearbeitenden Punkte ergeben haben, handelt \n\nes sich vorliegend um eine unveränderte Vorlage. \n\nC. Auswirkungen \n\n \n\nEs bestehen keine weiteren Auswirkungen als diejenigen, die bereits im Rahmen der 1. Lesung dargelegt wor-\n\nden sind. \n\n  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 7/7 \n\nD. Antrag \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Objektkredit für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Si-\n\ncherheitszentrums Appenzell Ausserhoden in Gmünden in Höhe von Fr. 60,48 Mio. in 2. Lesung zuzustimmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n\n \n\nsign. Hansueli Reutegger sign. Roger Nobs \n\n \n\nHansueli Reutegger, Landammann Roger Nobs, Ratschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Detailplan EG; 2. Lesung \n\nBeilage 1.2 Detailplan UG; 2. Lesung \n\nBeilage 1.3 Detailplan OG; 2. Lesung \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag KBV

text: \n  \n      \n\n Kantonsrat Kommission Bau und \nVolkswirtschaft \n \n \nObstmarkt 3 \n9102 Herisau \nkantonsrat@ar.ch \n \n \nDamian Rüger \nLeiter Parlamentsdienst \nTel. +41 71 353 62 58 \nDamian.Rueger@ar.ch \n\n   \n \n \n\nKommission Bau und Volkswirtschaft, 9102 Herisau \n \n\n \n \n  \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nHerisau, 23. Februar 2026 \n\n0100.238 \nParlamentarische Initiative Werner Giezendanner, Teufen, und Karin Jung, Herisau; Standes-\ninitiative: Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahn-\nhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbau-\nschritt für die Nationalstrassen \n \n2. Bericht und Antrag der Kommission Bau und Volkswirtschaft 10. Februar 2026 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \nSehr geehrte Damen Kantonsrätinnen \nSehr geehrte Herren Kantonsräte \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 24. März 2025 reichten Kantonsrat Werner Giezendanner, Teufen, und Kantonsrätin Karin Jung, Herisau, \neine parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für eine Standesinitiative mit dem Titel \n«Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre \nFäsenstaubtunnel in nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen» ein. \n \nDer Kantonsrat hat diese parlamentarische Initiative an seiner Sitzung vom 22. September 2025 mit 37 Ja-\nStimmen, 21 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für erheblich erklärt. Gestützt auf Art. 57 Abs. 4 des Kantons-\nratsgesetzes (KRG) ist die Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV) damit beauftragt, dem Kantonsrat Be-\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \nParallel zu den Beratungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben auch andere Ostschweizer Kantone ent-\nsprechende Schritte unternommen. Die Standesinitiativen der Kantone Thurgau, St. Gallen und Schaffhausen \nwurden inzwischen beim Bund eingereicht. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat ebenfalls eine gleichlau-\ntende Standesinitiative beschlossen, diese jedoch zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht beim Bund \neingereicht. \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Kantonsrates \n\n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 2/6 \n\nVor diesem Hintergrund hat die KBV diskutiert, welchen zusätzlichen Beitrag eine Standesinitiative des Kan-\ntons Appenzell Ausserrhoden zum jetzigen Zeitpunkt noch leisten kann, nachdem das Anliegen auf Bundes-\nebene bereits in Behandlung ist. \n \nDer Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragte mit Bericht vom 12. August 2025, die par-\nlamentarische Initiative erheblich zu erklären. In seinem Bericht führte er insbesondere aus, dass heute täglich \nüber 80'000 Fahrzeuge durch den Rosenbergtunnel verkehren, was einer Zunahme von rund 25 % gegenüber \nvor zehn Jahren entspricht. Zu Spitzenzeiten stösst der Tunnel an seine Kapazitätsgrenzen, was nicht nur den \nmotorisierten Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt. Weiter wies der Regie-\nrungsrat darauf hin, dass es sich bei beiden Projekten um Tunnellösungen handelt, weshalb die im Abstim-\nmungskampf oft angeführten Argumente des Kulturlandverlusts und der Bodenversiegelung nicht greifen. Zu-\ndem hätten sich 54 % der Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden bei der eidgenössischen \nAbstimmung vom 24. November 2024 für die Ostschweizer Projekte ausgesprochen. Schliesslich seien die \nvorgesehenen zusätzlichen Tunnelröhren die einzigen vorliegenden und fristgerecht realisierbaren Lösungen, \num die verkehrlichen Herausforderungen während der anstehenden Sanierungsarbeiten zu bewältigen. \n \nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfra-\nstruktur bis 2045 festgelegt. Der Bundesrat hat dabei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvor-\nlage auszuarbeiten. Mit der Vernehmlassungsvorlage «Verkehr ‘45» sollen unter anderem die Engpässe auf \nder Nationalstrasse reduziert und Verkehrsprojekte in Agglomerationen gefördert werden. Der Bund plant die \nNationalstrassen schrittweise weiterzuentwickeln. Vorrang erhalten Projekte mit hohem Nutzen und rascher \nUmsetzbarkeit. \n \nIm Ausbauschritt 2027 will der Bundesrat zwei Projekte aufnehmen, die beide die Autobahn A1 betreffen: Der \n6-Spurausbau Aarau-Ost – Verzweigung Birrfeld (AG) beseitigt zwischen Zürich und Bern einen Engpass auf \nder West-Ost-Achse. Mit dem 6-Spurausbau Perly – Bernex (GE) kann ein Engpass in der Region Genf besei-\ntigt und das städtische Verkehrsnetz entlastet werden. Das Investitionsvolumen für die beiden Projekte beträgt \nrund 1,5 Milliarden Franken. Dem Realisierungshorizont 2045 sind neben den beiden genannten Vorhaben \nacht weitere Projekte zugeordnet. Dem Horizont 2055 werden neun Projekte zugeteilt. Sieben weitere Projekte, \nderen Notwendigkeit erst nach 2055 besteht, sind dem weiteren Horizont nach 2055 zugeordnet. \n \nÜber 30 weitere Projekte aus dem bisherigen STEP-Nationalstrassenprogramm mit geringerem Nutzen-Kos-\nten-Verhältnis – insgesamt rund 18 Milliarden Franken – sollen nicht weiterverfolgt werden. Dazu gehören un-\nter anderem die mit dem Ausbauschritt 2023 abgelehnten Kapazitätserweiterungsprojekte zwischen Le Venge-\nron und Nyon sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg.  \n\nB. Erwägungen \n \nDie KBV hat an ihrer Beratung festgestellt, dass die von ihr bereits formulierten Argumente, die für respektive \ngegen die Erheblicherklärung der parlamentarischen Initiative gesprochen haben, nach wie vor gültig sind. Die \nKommission hat deshalb beschlossen, die bereits erläuterten Pro- und Contra-Argumente auch in diesem Be-\nricht aufzuführen. Dennoch sollen die bereits bestehenden mit weiteren Erkenntnissen der Kommission ergänzt \nwerden. \n \nSo hat sich die KBV intensiv mit der Frage beschäftigt, welchen zusätzlichen Beitrag und Gewinn eine Stan-\ndesinitiative des Kantons Appenzell Ausserrhoden zum jetzigen Zeitpunkt noch leisten kann, nachdem das An-\n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 3/6 \n\nliegen bereits von anderen Ostschweizer Kantonen auf Bundesebene vorgetragen wurde. Ein Teil der Kommis-\nsion erachtet es dabei als wichtig, dass sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden weiterhin klar zu den Ost-\nschweizer Nationalstrassenprojekten bekennt. Auch wenn die Standesinitiativen anderer Kantone bereits ein-\ngereicht wurden, könne ein zusätzlicher parlamentarischer Vorstoss aus Appenzell Ausserrhoden die politische \nSignalwirkung gegenüber Bund und Parlament verstärken. Ein Rückzug oder Verzicht könnte nach aussen den \nEindruck erwecken, der Kanton distanziere sich von einem für die Region zentralen Anliegen. Andererseits ver-\ntreten einige Mitglieder die Auffassung, dass das zentrale Anliegen der Ostschweizer Kantone, in Bern Prä-\nsenz zu markieren und das Thema auf die bundespolitische Agenda zu setzen, inzwischen erreicht sei. Nach-\ndem mehrere Standesinitiativen eingereicht wurden und sich bereits eine ständerätliche Kommission mit dem \nThema befasst hat, habe sich das Geschäft aus Sicht dieser Mitglieder weitgehend erledigt. \n \nDie Befürworter der Initiative betonen zudem, dass der verkehrliche Handlungsbedarf unbestritten ist. Die heu-\ntigen Engpässe, insbesondere im Rosenbergtunnel, belasten nicht nur die Stadt St. Gallen, sondern wirken \nsich direkt auf die Erreichbarkeit und die Standortattraktivität des gesamten Appenzellerlandes aus. Die ge-\nplanten zusätzlichen Tunnelröhren würden während der Sanierungsphase die Funktionsfähigkeit des überregi-\nonalen Verkehrsnetzes sichern und langfristig zu einer Entlastung beitragen. \n \nAuf der Gegenseite wurden in der Beratung verstärkt die kurz- und langfristigen Wirkungen eines Kapazitäts-\nausbaus thematisiert. Kurzfristig könne eine zusätzliche Tunnelröhre zwar zu einer Entlastung führen. Langfris-\ntig bestehe jedoch die Gefahr, dass die Attraktivität der Stadtautobahn weiter zunimmt und zusätzlicher Ver-\nkehr induziert wird. In diesem Fall könnte sich die Verkehrssituation nach einigen Jahren erneut zuspitzen, so-\ndass in etwa zehn Jahren wieder vergleichbare Engpässe bestünden. \n \nFerner wurde darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit dem Projekt Rosenbergtunnel erstellten \nGutachten – namentlich die Einschätzungen von ETH-Professor Weidmann – primär eine technische Perspek-\ntive einnehmen. Andere relevante Kriterien, insbesondere ökologische und klimapolitische Aspekte, würden \ndarin nur unzureichend berücksichtigt. Aus dieser Gesamtsicht erachten einzelne Kommissionsmitglieder das \nVorhaben als nicht zielführend. \n \nDarüber hinaus hat sich aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder die Kritik am Teilprojekt «Zubringer Güter-\nbahnhof» verschärft. Dieses Teilprojekt war bereits im Abstimmungskampf umstritten. Inzwischen hat sich \nauch der St. Galler Stadtrat gegen den Zubringer ausgesprochen, was die politischen Erfolgsaussichten dieses \nProjektbestandteils weiter schmälert. \n \nPro-Argumente aus dem ersten KBV-Bericht \n \nLokale Betrachtungsweise \nDie Ostschweizer Kantone bzw. deren Stimmbevölkerung und insbesondere jene Appenzell Ausserrhodens \nhat bei der eidgenössischen Vorlage im November 2024 deutlich zugestimmt. Als kantonales Parlament soll \nder Kantonsrat lokale Interessen berücksichtigen und fördern. So konzentriert sich die parlamentarische Initia-\ntive auf zwei Teilprojekte der abgelehnten eidgenössischen Vorlage, die lediglich die Ostschweiz betreffen. \n \n \n \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 4/6 \n\nVerkehrliche Notwendigkeit \nDie Engpässe im Rosenbergtunnel sind heute bereits deutlich spürbar. Ohne dritte Röhre und Zubringer droht \nbei der Sanierung ab 2035 ein Verkehrschaos. Auch die Anbindung des Güterbahnhofs ist ein entscheidender \nVorteil. \n \nWirtschaftlicher Nutzen \nEin leistungsfähiger Verkehrsanschluss ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von zentraler Bedeu-\ntung. Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistung aus Appenzell Ausserrhoden, sowie Pendlerin-\nnen und Pendler, sind auf eine den Verkehrsströmen entsprechende Infrastruktur angewiesen. \nOhne den Ausbau drohen erhebliche Nachteile: Verkehrsüberlastungen führen zu längeren Reisezeiten, gerin-\ngerer Standortattraktivität und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Diese negativen Auswirkungen würden nicht \nnur die Stadt St. Gallen, sondern in besonderem Mass auch die angrenzenden Regionen wie Appenzell Aus-\nserrhoden betreffen. \n \nKeine demokratiepolitischen Bedenken \nDie damalige Abstimmung betraf das Gesamtpaket STEP 23 mit zahlreichen Projekten in der ganzen Schweiz. \nDie nun vorliegende parlamentarische Initiative hingegen fokussiert sich ausschliesslich auf zwei Teilprojekte \nvon regionaler Bedeutung in der Ostschweiz. Es handelt sich also nicht um eine Wiederholung derselben Vor-\nlage, sondern um eine eigenständige Einzelvorlage, die – losgelöst vom Gesamtpaket – separat beurteilt und \ndem Volk vorgelegt werden darf. \n \nContra-Argumente aus dem ersten KBV-Bericht \n \nDemokratiepolitische Bedenken \nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat die Vorlage am 24. November 2024 abgelehnt. Es trifft nicht zu, dass die \nOstschweizer Kantone, der Vorlage «geschlossen» zugestimmt haben, wie die Initianten schreiben: Der Kan-\nton Graubünden hat die Vorlage abgelehnt. Die Standortgemeinde des Projekts Rosenbergtunnel/Güterbahn-\nhof – die direkt betroffene Stadt St. Gallen – lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Zudem gab es in der gesamten \nOstschweiz weitere Gemeinden oder Wahlkreise, welche die Vorlage abgelehnt haben. Die Ostschweizer-Ab-\nstimmungsresultate sind nicht so einheitlich, wie von den Initianten dargestellt. Es ist demokratiepolitisch prob-\nlematisch unmittelbar nach der Volksabstimmung die gleiche Forderung wieder vorzubringen. Die Forderung \nder Initianten, die Projekte «unverändert» aufzunehmen, ist darum klar abzulehnen. Es wäre zu erwarten ge-\nwesen, dass die Initianten verkehrspolitische Erkenntnisse aus der Abstimmung in ihre Forderung miteinbezo-\ngen hätten. So hätte auf eine in Teilen angepasste Vorlage hingearbeitet werden können. \n \nUmwelt- und Verkehrspolitik \nDie Kritiker der Vorlage betonen, dass mehr Strassen langfristig mehr Verkehr erzeugen („induzierter Ver-\nkehr“). Anstelle neuer Kapazitäten müsse stärker in lenkende Massnahmen wie z.B. Roadpricing oder in den \nöffentlichen Verkehr investiert werden. Des weiteren führt der weitere Tunnel- und Strassenausbau zu mehr \nAutoverkehr, da die Kapazität steigt. Dies erhöht direkt die CO₂-Emissionen und andere Schadstoffe, was den \nKlimazielen widerspricht. Der Bau ist ressourcenintensiv und verursacht Lärm und Feinstaub – alles Belastun-\ngen für Umwelt und Anwohnende. Infrastrukturausbau zementiert die Autonutzung für Jahrzehnte und er-\nschwert die Verkehrswende, die für die Klimaziele nötig wäre. Somit werden die Klimaziele, welche national \nvorgegeben sind, untergraben und eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik wird gefördert. \n \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 5/6 \n\nVorlage als Konkurrenz zum Ausbau der N-25 (Appenzell-Gossau) \nNach Äusserung des Ausserrhoder Regierungsrates stellt die Verkehrsüberlastung der N-25 das grösste Ver-\nkehrsproblem des Kantons Appenzell Ausserrhoden dar. Seit Jahrzehnten bemüht sich der Kanton um einen \nAusbau und eine Entlastung der Gemeinden Hundwil und Herisau. Das ASTRA hat 2024 in einem Workshop-\nVerfahren eine sehr praktikable Ausbau-Variante ausgearbeitet. Die nun ausgearbeitete Variante kann nach \nInformation des ASTRA direkt in das nächste STEP aufgenommen werden – dazu braucht es die Initiative \nnicht. \n \nTeilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» umstritten \nDas Teilprojekt «Zubringer Güterbahnhof» war im Abstimmungskampf umstritten, da es eine Problemverlage-\nrung in die Stadt St. Gallen bewirken würde und hohe finanzielle Belastungen für Stadt und Kanton St. Gallen \nbedeutet hätte. Zu fordern, dass auch dieses unverändert aufgenommen werden soll, entspricht nicht den Er-\nkenntnissen aus der Volksabstimmung. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Nein der Stadt St. Gal-\nlen auch wegen diesem Teilprojekt zustande gekommen ist. \n\nC. Gesamtbeurteilung \n \nWährend zur Debatte um die Erheblicherklärung noch eine Mehrheit von drei Kommissionsmitgliedern gegen \neine solche war, zwei Mitglieder die Erheblicherklärung befürworteten und zwei Mitglieder sich enthielten, zeigt \nsich jetzt ein verändertes Bild. Drei Kommissionsmitglieder lehnen die parlamentarische Initiative nach wie vor \nab. Neu stimmen hingegen drei Mitglieder der KBV der parlamentarischen Initiative zu.  \n\nD. Anträge \n \nDrei Mitglieder der Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragen Ihnen, \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten; \n \n2.  dem Beschluss zur Standesinitiative Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \n\nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Bundesbeschluss über \nden Ausbauschritt für die Nationalstrassen zuzustimmen.  \n\n \n \nDrei Mitglieder der Kommission Bau und Volkswirtschaft beantragen Ihnen, \n \n1.  auf die Vorlage einzutreten; \n \n2.  dem Beschluss zur Standesinitiative Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive \n\nZubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Bundesbeschluss über \nden Ausbauschritt für die Nationalstrassen nicht zuzustimmen. \n\n \n \n \n \nIm Namen der Kommission Bau und Volkswirtschaft  \n\n\n\n    \n   \n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \nMatthias Tischhauser, Präsident Damian Rüger, Leiter Parlamentsdienst \n \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erwägungen\n\tC. Gesamtbeurteilung\n\tD. Anträge\n\n


Beilage 1.3 Synopse; 2. Lesung

text: \n (ID: 1217) \n\n \n\nSynopse 2. Lesung \n \n\nFinanzausgleichsgesetz Totalrevision \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\nGesetz \nüber den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden \n(Finanzausgleichsgesetz; FAG) \n\n \n\nDer Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  \n\ngestützt auf Art. 104 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April \n1995,1) \n\n \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (1.)  \n\nArt.  1 \n\nZiele \n \n\n1 Der Finanzausgleich soll:  \n\na) die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden ver-\nmindern; \n\n \n\nb) eine Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden \nbewirken; \n\n \n\nc) eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln si-\ncherstellen; \n\n \n\nd) einen angemessenen finanziellen Beitrag an Gemeinden mit strukturell be-\ndingten überdurchschnittlich hohen Ausgaben (Sonderlasten) leisten; \n\n \n\n \n1) Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/111.1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\ne) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden im kantonalen und in-\nterkantonalen Verhältnis erhalten. \n\n \n\nArt.  2 \n\nAusgleichsinstrumente \n \n\n1 Der Finanzausgleich besteht aus:  \n\na) dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton;  \n\nb) dem Lastenausgleich des Kantons an die Gemeinden.  \n\n2 Die Beiträge des Finanzausgleichs werden ohne Zweckbindung geleistet.  \n\nII. Ressourcenausgleich (2.)  \n\nArt.  3 \n\nMassgebende Steuerkraft \n \n\n1 Der Ressourcenausgleich wird auf der Basis der massgebenden Steuerkraft \npro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinden berechnet. \n\n \n\n2 Die massgebende Steuerkraft der Gemeinde ist ihre Steuerkraft multipliziert mit \ndem massgebenden Steuerfuss. \n\n \n\n3 Die Steuerkraft der Gemeinde setzt sich zusammen aus:  \n\na) dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Perso-\nnen gemäss einfacher Steuer; \n\n \n\nb) dem Anteil am Ertrag der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Perso-\nnen geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuerfuss der natürlichen \nPersonen aller Gemeinden; \n\n \n\nc) dem Anteil am Ertrag der Quellensteuern geteilt durch den bevölkerungsge-\nwichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\nd) dem Anteil am Ertrag der Grundstückgewinnsteuern sowie der Erbschafts- \nund Schenkungssteuern geteilt durch den bevölkerungsgewichteten Steuer-\nfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden; \n\n \n\ne) dem Ertrag der Handänderungssteuern geteilt durch den bevölkerungsge-\nwichteten Steuerfuss der natürlichen Personen aller Gemeinden. \n\n \n\n4 Der massgebende Steuerfuss ist die Summe des massgebenden Steuerertrags \naller Gemeinden dividiert durch die Summe der Steuerkraft aller Gemeinden. Der \nmassgebende Steuerertrag der Gemeinde ist die Steuerkraft der Gemeinde mul-\ntipliziert mit dem Steuerfuss der Gemeinde. \n\n \n\n5 Für die Berechnung der Steuerkraft, des massgebenden Steuerertrags und der \nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohner gemäss diesem Gesetz werden die Mit-\ntelwerte der Daten aus drei Bemessungsjahren verwendet. \n\n \n\nArt.  4 \n\nRessourcenstarke und ressourcenschwache Gemeinden \n \n\n1 Die durchschnittliche massgebende Steuerkraft ist die Summe der Steuerkraft \naller Gemeinden, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und Einwohner \naller Gemeinden und multipliziert mit dem massgebenden Steuerfuss. \n\n \n\n2 Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nüber der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als ressour-\ncenstark. Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Einwohnerin und Ein-\nwohner unter der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft liegt, gelten als \nressourcenschwach. \n\n \n\nArt.  5 \n\nBeiträge an ressourcenschwache Gemeinden \nArt.  5 Abs. 3 (geändert) \n\n1 Ressourcenschwache Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft pro Ein-\nwohnerin und Einwohner unter der Ausgleichsobergrenze liegt, erhalten Beiträge \naus dem Ressourcenausgleich. \n\n \n\n2 Die Ausgleichsobergrenze beträgt 90 Prozent der durchschnittlichen massge-\nbenden Steuerkraft. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 85 Prozent (Ausstattungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n3 Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 80 Prozent (Ausstattungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen der Ausgleichsobergrenze und der massgebenden Steuerkraft pro \nEinwohnerin und Einwohner der Gemeinde, multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\nArt.  6 \n\nBeiträge der ressourcenstarken Gemeinden \nArt.  6 Abs. 2 (geändert) \n\n1 Ressourcenstarke Gemeinden leisten Beiträge in den Ressourcenausgleich.  \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 37 Prozent (Abschöpfungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nund der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipli-\nziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n2 Der Beitrag der Gemeinde beträgt 35 Prozent (Abschöpfungsquote) der Diffe-\nrenz zwischen ihrer massgebenden Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner \nund der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft der Gemeinde, multipli-\nziert mit ihrer Einwohnerzahl. \n\n3 Die Summe der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden entspricht im Maxi-\nmum der Summe der Beiträge an die ressourcenschwachen Gemeinden. Soweit \nnotwendig wird der Prozentsatz nach Absatz 2 reduziert. \n\n \n\nArt.  7 \n\nBeitrag des Kantons \n \n\n1 Der Beitrag des Kantons entspricht der Differenz zwischen der Summe der Bei-\nträge nach Art. 5 und der Summe der Beiträge nach Art. 6. \n\n \n\nIII. Lastenausgleich (3.)  \n\nArt.  8 \n\nLastenindex \n \n\n1 Der Lastenausgleich wird auf der Basis des Lastenindex der Gemeinden be-\nrechnet. \n\n \n\n2 Der Lastenindex setzt sich aus folgenden Teilindikatoren zusammen:  \n\na) Einwohnerzahl;  \n\nb) Bevölkerungsdichte;  \n\nc) Jugendquotient;  \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\nd) Altersquotient;  \n\ne) Sozialhilfequote;  \n\nf) Höhe;  \n\ng) Verkehrsfläche.  \n\n3 Grundlagen für die Teilindikatoren sind die Bevölkerungs- und Arealstatistiken \ndes Bundes aus drei Bemessungsjahren. Sofern die Basisdaten für die Bemes-\nsungsjahre nicht jährlich aktualisiert werden, werden die Angaben des letzten \nverfügbaren Jahres verwendet. \n\n \n\n4 Die Zusammenfassung der Teilindikatoren zum Lastenindex erfolgt mit dem \nstatistischen Verfahren der Hauptkomponentenanalyse. Der Lastenindex ist \ngleich der ersten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren. \n\n \n\nArt.  9 \n\nIndikatoren und Masszahlen für die Sonderlasten \n \n\n1 Die positiven und die inversen negativen Werte des Lastenindex bilden je einen \nIndikator für die soziodemografischen und die geografisch-topografischen Son-\nderlasten. \n\n \n\n2 Die mit der Einwohnerzahl multiplizierten Indikatorwerte der Gemeinde bilden je \neine Masszahl für die soziodemografischen Sonderlasten und die geografisch-\ntopografischen Sonderlasten der Gemeinde. \n\n \n\nArt.  10 \n\nSoziodemografischer Lastenausgleich \nArt.  10 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens \n3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung ange-\npasst. \n\n1 Der soziodemografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttretens \n2'500'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung ange-\npasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am soziodemografischen Lastenausgleich ist propor-\ntional zu ihren Masszahlen für die soziodemografischen Sonderlasten. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\nArt.  11 \n\nGeografisch-topografischer Lastenausgleich \nArt.  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttre-\ntens 3'000'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung \nangepasst. \n\n1 Der geografisch-topografische Lastenausgleich beträgt im Jahr des Inkrafttre-\ntens 2'500'000 Franken. Er wird in den nachfolgenden Jahren an die Teuerung \nangepasst. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleichs ist \nproportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-topografischen Sonderlas-\nten. \n\n2 Der Anteil der Gemeinden am geografisch-topografischen Lastenausgleich ist \nproportional zu ihren Masszahlen für die geografisch-topografischen Sonderlas-\nten. \n\nIV. Vollzug (4.)  \n\nArt.  12 \n\nBerechnung der Beiträge \n \n\n1 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Beiträge des Finanzaus-\ngleichs. \n\n \n\n2 Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Gemeinden melden dem zu-\nständigen Departement unentgeltlich alle Daten, die für die Berechnung des Fi-\nnanzausgleichs erforderlich sind. \n\n \n\n3 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich \nsind, um die korrekte Ermittlung der Beiträge des Finanzausgleichs zu überprü-\nfen. \n\n \n\nArt.  13 \n\nZahlungsfrist \n \n\n1 Die Beiträge der Gemeinden werden jährlich durch den Kanton bis am 30. Juni \nausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt. \n\n \n\nArt.  14 \n\nNachträgliche Korrektur \n \n\n1 Das zuständige Departement korrigiert fehlerhafte Beiträge des Finanzaus-\ngleichs, wenn der Fehler: \n\n \n\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\na) auf einer unrichtigen Erfassung, Übermittlung oder Verarbeitung der Daten \nberuht, und \n\n \n\nb) für mindestens eine Gemeinde mit erheblichen finanziellen Auswirkungen \nverbunden ist. \n\n \n\n2 Eine Fehlerkorrektur wird nur dann vorgenommen, wenn die fehlerhaften Daten \nzur Berechnung der Beiträge noch verwendet werden. \n\n \n\n3 Sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Korrektur erfüllt, so werden \ndie Beiträge auf den nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst. \n\n \n\n4 Der Regierungsrat legt die Grenzen der finanziellen Erheblichkeit nach Abs. 1 \nlit. b fest. Er orientiert sich dabei an der durchschnittlichen massgebenden Steu-\nerkraft. \n\n \n\nArt.  15 \n\nUnabhängige Prüfung \n \n\n1 Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Berechnungen und den Vollzug \ndes Finanzausgleichs. \n\n \n\nArt.  16 \n\nBerichterstattung \nArt.  16 Abs. 2 (geändert) \n\n1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über \nden Vollzug dieses Gesetzes. \n\n \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den \nVollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor. Ein \nZwischenbericht erfolgt erstmals zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n2 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den \nVollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs (Wirksamkeitsbericht) vor, \nerstmals vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. \n\n3 Der Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Fi-\nnanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert die möglichen Mass-\nnahmen für die kommende Periode. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\n Titel nach Art. 16 (neu) \nV. Schlussbestimmungen (5.) \n\nArt.  17 \n\nVerordnungsrecht \nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\nZwischenbericht (Überschrift geändert) \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbe-\nsondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Ge-\nsetzes einen Zwischenbericht über den Vollzug und die Auswirkungen des Fi-\nnanzausgleichs vor. \n\n Art.  18 (neu) \n\nAbfederungsmassnahmen \n\n 1 Die nach Gesetz berechneten Ausgleichszahlungen werden während einer \nÜbergangszeit von sieben Jahren nach Anhang 1 erhöht oder vermindert. Der \nKanton trägt die daraus entstehende Mehrbelastung. \n\n 2 Bei einem Zusammenschluss von Gemeinden tritt die Rechtsnachfolgerin in die \nPositionen nach Anhang 1 ein. \n\n Art.  19 (neu) \n\nVerordnungsrecht \n\n 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbe-\nsondere die technischen Einzelheiten aller Berechnungen. \n\nAnhänge       \n\n Anhang 1: Abfederungsmassnahmen (neu) \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nDer Erlass «Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den \nGemeinden (Finanzausgleichsgesetz; bGS 613.1) vom 13. Mai 2002 (Stand \n9. Juni 2008)» wird aufgehoben. \n\n \n\nhttps://ar.clex.ch/data/613.1/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nBeschluss Kantonsrat, 1. Lesung, 17. Juni 2024 Entwurf Regierungsrat, 2. Lesung, 17. Februar 2026 \n\nIV.  \n\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage 1.5 Anhang Vorentwurf Finanzausgleichsverordnung

text: \n1 \n \n\nAnhang Finanzausgleichsverordnung \n\n1. Massgebende Steuerkraft \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D E F\n\nBerechnungsformel = C x Z2 =D / A =(E/Z3) x100\n\nGemeinde Einwohner/-in \nMassgebender \n\nSteuerertrag\nSteuerkraft \n\nMassgebende \n\nSteuerkraft\n\nMassgebende \n\nSteuerkraft pro \n\nEinwohner/-in\n\nRessourcen-\n\nindex\n\nBühler 1'902              6'661'855        1'694'476       6'156'940        3'237                  77.0             \n\nGais 3'139              11'628'364      3'471'154       12'612'565      4'019                  95.5             \n\nGrub 986                3'549'525        887'381          3'224'332        3'270                  77.7             \n\nHeiden 4'302              19'043'441      5'146'876       18'701'364      4'348                  103.4           \n\nHerisau 15'918            68'106'618      16'611'370     60'358'027      3'792                  90.1             \n\nHundwil 953                2'675'401        569'234          2'068'333        2'171                  51.6             \n\nLutzenberg 1'321              4'844'143        1'371'879       4'984'773        3'773                  89.7             \n\nRehetobel 1'773              7'664'126        1'824'792       6'630'449        3'739                  88.9             \n\nReute 703                2'593'342        700'903          2'546'758        3'623                  86.1             \n\nSchönengrund 551                1'394'426        360'462          1'309'753        2'377                  56.5             \n\nSchwellbrunn 1'564              4'683'463        1'115'110       4'051'794        2'591                  61.6             \n\nSpeicher 4'471              21'122'324      5'867'312       21'319'096      4'768                  113.4           \n\nStein 1'465              5'678'675        1'534'777       5'576'669        3'807                  90.5             \n\nTeufen 6'499              35'335'017      13'413'511     48'738'487      7'499                  178.3           \n\nTrogen 1'876              8'662'508        1'925'002       6'994'565        3'728                  88.6             \n\nUrnäsch 2'340              7'144'104        1'700'977       6'180'563        2'641                  62.8             \n\nWald 918                3'086'683        752'850          2'735'506        2'981                  70.9             \n\nWaldstatt 1'861              7'362'297        1'804'798       6'557'798        3'524                  83.8             \n\nWalzenhausen 2'082              7'899'783        2'468'682       8'970'048        4'308                  102.4           \n\nWolfhalden 1'877              8'514'228        2'183'135       7'932'503        4'226                  100.5           \n\nZ1 Summe 56'500          237'650'322 65'404'681  237'650'322 \n\nZ2\n= Summe B / \n\nSumme C\n\nMassgebender \n\nSteuerfuss\n3.63\n\nZ3\n=Summe D / \n\nSumme A\n\nDurchschnittliche \n\nmassgebende \n\nSteuerkraft\n\n4'206                100.0          \n\n\n\n2 \n \n\n2. Beitrag an die ressourcenschwachen Gemeinden \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D E F\n\nBerechnungsformel = Z3 - B = Z4 x C = D x A [(B+D)/Z2]x100\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nMassgebende \n\nSteuerkraft \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nDifferenz zur \n\nAusgleichs-\n\nobergrenze\n\nAusstattung \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nAusstattung\n\nRessourcen-\n\nindex nach \n\nAusstattung\n\nBühler 1'902            3'237             548                439                834'570         87.4                   \n\nGais 3'139            4'019             -                 -                 -                 95.5                   \n\nGrub 986               3'270             515                412                406'591         87.5                   \n\nHeiden 4'302            -                 -                 -                 -                 -                     \n\nHerisau 15'918          3'792             -                 -                 -                 90.1                   \n\nHundwil 953               2'171             1'615             1'292             1'230'947       82.3                   \n\nLutzenberg 1'321            3'773             13                  10                  13'276           89.9                   \n\nRehetobel 1'773            3'739             46                  37                  65'597           89.8                   \n\nReute 703               3'623             163                130                91'598           89.2                   \n\nSchönengrund 551               2'377             1'409             1'127             620'876         83.3                   \n\nSchwellbrunn 1'564            2'591             1'194             955                1'493'555       84.3                   \n\nSpeicher 4'471            -                 -                 -                 -                 -                     \n\nStein 1'465            3'807             -                 -                 -                 90.5                   \n\nTeufen 6'499            -                 -                 -                 -                 -                     \n\nTrogen 1'876            3'728             58                  46                  86'740           89.7                   \n\nUrnäsch 2'340            2'641             1'144             915                2'141'630       84.6                   \n\nWald 918               2'981             804                643                590'203         86.2                   \n\nWaldstatt 1'861            3'524             262                209                389'717         88.8                   \n\nWalzenhausen 2'082            -                 -                 -                 -                 -                     \n\nWolfhalden 1'877            -                 -                 -                 -                 -                     \n\nZ1 Summe 56'500        7'965'299    \n\nZ2\n\nDurchschnittliche \n\nmassgebende \n\nSteuerkraft\n\n4'206            \n\nZ3 =90%xZ2\nAusgleichs-\n\nobergrenze\n3'786            \n\nZ4\nAusstattungs-\n\nquote\n80%\n\n\n\n3 \n \n\n3. Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden und des Kantons \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D E F\n\nBerechnungsformel = Z3 - B = Z4 x C = D x A [(B+D)/Z2]x100\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nMassgebende \n\nSteuerkraft \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nDifferenz zur \n\ndurchschn. \n\nmassg. \n\nSteuerkraft\n\nAbschöfpung \n\npro \n\nEinwohner/-in\n\nAbschöpfung\n\nRessourcen-\n\nindex nach \n\nAbschöpfung\n\nBühler 1'902             -                 -                -               -               -                     \n\nGais 3'139             -                 -                -               -               -                     \n\nGrub 986                -                 -                -               -               -                     \n\nHeiden 4'302             4'348             141               45                 195'311       102.3                 \n\nHerisau 15'918           -                 -                -               -               -                     \n\nHundwil 953                -                 -                -               -               -                     \n\nLutzenberg 1'321             -                 -                -               -               -                     \n\nRehetobel 1'773             -                 -                -               -               -                     \n\nReute 703                -                 -                -               -               -                     \n\nSchönengrund 551                -                 -                -               -               -                     \n\nSchwellbrunn 1'564             -                 -                -               -               -                     \n\nSpeicher 4'471             4'768             562               180               806'297       109.1                 \n\nStein 1'465             -                 -                -               -               -                     \n\nTeufen 6'499             7'499             3'293            1'057            6'869'968    153.2                 \n\nTrogen 1'876             -                 -                -               -               -                     \n\nUrnäsch 2'340             -                 -                -               -               -                     \n\nWald 918                -                 -                -               -               -                     \n\nWaldstatt 1'861             -                 -                -               -               -                     \n\nWalzenhausen 2'082             4'308             102               33                 68'072         101.6                 \n\nWolfhalden 1'877             4'226             20                 6                   11'809         100.3                 \n\nZ1 Summe 56'500         7'951'457  \n\nZ2\nDurchschnittliche \n\nmassgebende Steuerkraft\n4'206            \n\nZ3 Abschöpfungsquote 32.1%\n\nZ4\nBeitrag an ressourcen-\n\nschwache Gemeinden\n7'965'299  \n\nZ5 =Z4 - Z1 Beitrag des Kantons 13'842       \n\n\n\n4 \n \n\n4. Teilindikatoren \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\n  \n\nGemeinde\n\nLog. \n\nEinwohner-\n\nzahl\n\nBevölkerungs-\n\ndichte\n\nJugend-\n\nquotient \n\n(in Prozent)\n\nAlters-\n\nquotient \n\n(in Prozent)\n\nSozialhilfe-\n\nquote\n\n(in Prozent)\n\nHöhe \n\n(m.ü.M.)\n\nVerkehrs-\n\nfläche pro \n\nEinwohner/-in \n\n(ha)\n\nBühler 7.6             3.4                17.3            5.4             1.3             840         0.007             \n\nGais 8.1             1.5                17.5            6.0             0.8             943         0.012             \n\nGrub 6.9             2.3                16.7            5.9             2.2             822         0.009             \n\nHeiden 8.4             5.7                16.5            7.0             1.4             800         0.007             \n\nHerisau 9.7             6.3                15.7            5.7             3.9             773         0.007             \n\nHundwil 6.9             0.4                22.2            3.4             1.0             794         0.036             \n\nLutzenberg 7.2             5.8                16.0            2.6             1.6             651         0.010             \n\nRehetobel 7.5             2.6                15.3            5.3             0.8             936         0.010             \n\nReute 6.6             1.4                11.0            6.6             1.2             802         0.018             \n\nSchönengrund 6.3             1.1                19.7            4.9             1.1             850         0.015             \n\nSchwellbrunn 7.4             0.9                22.2            4.7             0.7             965         0.020             \n\nSpeicher 8.4             5.4                18.8            5.9             1.1             906         0.009             \n\nStein 7.3             1.6                19.5            5.3             0.4             823         0.014             \n\nTeufen 8.8             4.2                15.5            6.7             1.0             838         0.012             \n\nTrogen 7.5             1.9                18.7            5.9             2.8             899         0.012             \n\nUrnäsch 7.8             0.5                18.8            5.5             1.4             845         0.027             \n\nWald 6.8             1.3                16.9            5.1             0.9             942         0.016             \n\nWaldstatt 7.5             2.8                17.4            6.2             1.5             820         0.010             \n\nWalzenhausen 7.6             3.0                13.2            4.9             0.8             707         0.009             \n\nWolfhalden 7.5             2.7                16.1            4.3             0.7             689         0.012             \n\nMittelwert 7.6            2.7               17.2           5.4            1.3            832        0.014           \n\nStandard-\n\nabweichung\n0.8 1.8 2.6 1.1 0.8 83 0.007\n\n\n\n5 \n \n\n5. Lastenindex und Indikatoren Sonderlasten \n\n \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n* Erste Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren \n\n \n\n \n\n  \n\nGemeinde Lastenindex*\n\nIndikator \n\nsoziodemografische \n\nSonderlasten\n\nIndikator gegografisch-\n\ntopografische \n\nSonderlasten\n\nBühler 0.577                0.577                           -                                \n\nGais -0.346               -                              0.346                             \n\nGrub 0.392                0.392                           -                                \n\nHeiden 2.334                2.334                           -                                \n\nHerisau 4.136                4.136                           -                                \n\nHundwil -3.702               -                              3.702                             \n\nLutzenberg 0.880                0.880                           -                                \n\nRehetobel -0.024               -                              0.024                             \n\nReute -0.134               -                              0.134                             \n\nSchönengrund -1.835               -                              1.835                             \n\nSchwellbrunn -2.494               -                              2.494                             \n\nSpeicher 1.203                1.203                           -                                \n\nStein -1.174               -                              1.174                             \n\nTeufen 1.602                1.602                           -                                \n\nTrogen 0.244                0.244                           -                                \n\nUrnäsch -1.587               -                              1.587                             \n\nWald -1.447               -                              1.447                             \n\nWaldstatt 0.505                0.505                           -                                \n\nWalzenhausen 0.894                0.894                           -                                \n\nWolfhalden -0.025               -                              0.025                             \n\nMittelwert 0.000              \n\n\n\n6 \n \n\n6. Soziodemografischer Lastenausgleich \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\n  \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D\n\nBerechnungsformel = A x B = (Z3 / Z2) x C7\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nIndikator \n\nsoziodemografische \n\nSonderlasten\n\nMasszahl \n\nsoziodemografische \n\nSonderlasten\n\nAusgleichszahlung \n\nin Franken\n\nBühler 1'902              0.577                     1'098                      28'142                    \n\nGais 3'139              -                         -                          -                         \n\nGrub 986                0.392                     386                         9'897                      \n\nHeiden 4'302              2.334                     10'039                    257'239                  \n\nHerisau 15'918            4.136                     65'830                    1'686'800               \n\nHundwil 953                -                         -                          -                         \n\nLutzenberg 1'321              0.880                     1'163                      29'803                    \n\nRehetobel 1'773              -                         -                          -                         \n\nReute 703                -                         -                          -                         \n\nSchönengrund 551                -                         -                          -                         \n\nSchwellbrunn 1'564              -                         -                          -                         \n\nSpeicher 4'471              1.203                     5'381                      137'886                  \n\nStein 1'465              -                         -                          -                         \n\nTeufen 6'499              1.602                     10'410                    266'740                  \n\nTrogen 1'876              0.244                     457                         11'709                    \n\nUrnäsch 2'340              -                         -                          -                         \n\nWald 918                -                         -                          -                         \n\nWaldstatt 1'861              0.505                     940                         24'081                    \n\nWalzenhausen 2'082              0.894                     1'862                      47'703                    \n\nWolfhalden 1'877              -                         -                          -                         \n\nZ1 Summe A Total Einwohner 56'500          \n\nZ2 Summe C Total Sonderlasten 97'566                  \n\nZ3\n\nDotation \n\nsoziodemografischer \n\nLastenausgleich\n\n2'500'000            \n\n\n\n7 \n \n\n7. Geografisch-topografischer Lastenausgleich \n\nZahlungsjahr 2026 \n\nBemessungsjahre 2022–2024 \n\n \n\n \n\nSpalten-/Zeilencode A B C D\n\nBerechnungsformel = A x B = (Z3 / Z2) x C7\n\nGemeinde Einwohner/-in \n\nIndikator \n\ngeografisch-\n\ntopografische \n\nSonderlasten\n\nMasszahl \n\ngeografisch-\n\ntopografische \n\nSonderlasten\n\nAusgleichszahlung \n\nin Franken\n\nBühler 1'902              -                       -                        -                         \n\nGais 3'139              0.346                    1'084                    164'665                  \n\nGrub 986                -                       -                        -                         \n\nHeiden 4'302              -                       -                        -                         \n\nHerisau 15'918            -                       -                        -                         \n\nHundwil 953                3.702                    3'527                    535'556                  \n\nLutzenberg 1'321              -                       -                        -                         \n\nRehetobel 1'773              0.024                    43                         6'488                      \n\nReute 703                0.134                    94                         14'325                    \n\nSchönengrund 551                1.835                    1'011                    153'526                  \n\nSchwellbrunn 1'564              2.494                    3'900                    592'138                  \n\nSpeicher 4'471              -                       -                        -                         \n\nStein 1'465              1.174                    1'719                    261'066                  \n\nTeufen 6'499              -                       -                        -                         \n\nTrogen 1'876              -                       -                        -                         \n\nUrnäsch 2'340              1.587                    3'713                    563'691                  \n\nWald 918                1.447                    1'327                    201'527                  \n\nWaldstatt 1'861              -                       -                        -                         \n\nWalzenhausen 2'082              -                       -                        -                         \n\nWolfhalden 1'877              0.025                    46                         7'017                      \n\nZ1 Summe A Total Einwohner 56'500          \n\nZ2 Summe C Total Sonderlasten 16'465                \n\nZ3\n\nDotation geografisch-\n\ntopografischer \n\nLastenausgleich\n\n2'500'000            \n\n\n


Beilage 1.1 Detailplan EG; 2. Lesung

text: \nTeststrecke\n300.0 m²\n\n14.006\n\n2PP\nKleinlaster 14.005\n\n8PP\nKunden Fahrzeugprüfung PKW\n\n14.009\n\n3PP\nMotorrad\n\n14.007\n\n5PP\nKunden Führerprüfung  PKW gedeckt\n\n14.008\n\n4PP\nMotorrad\n\n8.073\n\n1PP\nHausdienst\n\n6.182\n\n150.0 m²\nSpazierhof Frauen\n\n7.071\n\n70.0m2\nGewächshaus\n\n6.181\n\n150.0 m²\nSpazierhof Männer\n\n4.052\n\n20.0 m²\nAusseg.\n\nBrückenwaage\n\nRundkurs LKW\n490.0 m²\n\nParcours Motorrad\n1500.0 m²\n\nFahrzeugprüffung\n\nHaupteingang\n\nHaupteingang\nPolizei\n\nStrassenverkehrsamt\nBest. Scheune\n\nHaupteingang\n\n702.00 M.ü.M.701.00 M.ü.M. 701.50 M.ü.M.\n\nRotes Haus\n\nKantonales Gefängnis\n\n702.75 M.ü.M.\n\n703.50 M.ü.M.\n\n701.50 M.ü.M.\n\n702.00 M.ü.M.\n\n703.20 M.ü.M.\n\n701.50 M.ü.M.\n\n70\n1.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n700.00 M\n.ü.M\n\n.\n\n70\n0.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n69\n9.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n70\n1.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n703.00 M.ü.M.\n\n14.010\n\n12PP\nKunden Admin.\n\nAusfahrt\n\nAusfahrt\n\nAusfahrt\n\nEinfahrt LKW\n\nEinfahrt PKW 1\n\nEinfahrt PKW 2\n\nEinfahrt PKW 3\n\nEinfahrt PKW 4\n\nAusfahrt\n\nVersickerungsmulde\n\nBaumgruppe\n\nBaumgruppe\n\nBlumenweise\n\nFruchtfolgefläche\n\nObsthain\n\nBlumenweise\n\nBest. Hausbaum\n\nBlumenweise\n\nBaumgruppe\n\nBest. Werkstattgebäude\n\nDuftgarten\n\nSchalter\n\nInnenhof\n\n4.051\n\n448.0 m²\nAllwetterplatz\n\nFr\nuc\n\nht\nfo\n\nlg\nef\n\nlä\nch\n\ne \n(F\n\nFF\n) \n\nne\nu:\n\n 9\n1'\n\n49\n2.\n\n7 \nm\n\n2\n\n(W\net\n\ntb\new\n\ner\nb:\n\n c\na.\n\n 9\n3'\n\n30\n0 \n\nm\n2 )\n\n(V\nor\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \n94\n\n'8\n80\n\n m\n2 )\n\nBa\nuz\n\non\ne \n\n(O\nE)\n\nne\nu:\n\n 2\n0'\n\n06\n0.\n\n4m\n2\n\n(W\net\n\ntb\new\n\ner\nb:\n\n 1\n6'\n\n15\n5.\n\n0 \nm\n\n2 )\n(V\n\nor\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng:\n\n 1\n3'\n\n34\n1.\n\n0 \nm\n\n2 )\n\n703.50 M.ü.M.\n702.00 M.ü.M.\n\nVollzug Männer\n\n70\n2.\n\n00\n M\n\n.ü\n.M\n\n.\n\n14.012\n\n2PP\nLKW Führerprüfung\n\n14.013\n\n3PP\nLKW Fahrzeugprüfung\n\n8.075\n\n5PP\nBesucher\n\n15.011\n\n1PP\nBesucher\n\n8.072\n\n1PP\nDienstfahrz.\n\n14.011\n\n2PP\nDienstfahrzeuge AR+AI\n\nVelo PP\n\nVelo PP\n\nBest. Holzschnitzelheizung\n\nRampe Prüfung Handbremse\n376.5 m²\n\n14.005\n\n2PP\nFahrzeugprüfung PKW\n\nWanderweg\n\n11.019\n\n32.0 m²\nSchalter\n\n11.023\n\n16.0 m²\nFührerprüf.\n\n11.021\n\n24.0 m²\nBüro Dispo 2 AP\n\n11.018\n\n20.0 m²\nSchalterhalle\n\n13.002\n\n(30.0)\nKleintransporter Grube\n\n13.002\n\n(20.0)\nMotorrad Lift\n\n13.002\n\n614.0 m²\nPKW Lifte\n\n11.014\n\n4.0 m²\nWC D.\n\n11.017\n\n45.0 m²\nWarteraum\n\n11.026\n\n8.0 m²\nPostraum\n\n12.004\n\n32.0 m²\nBüro 2 4AP\n\n13.001\n\n129.0 m²\nBrems- und Stossdämpferprüfstand PKW\n\n13.003\n\n246.0 m²\nLKW Grube\n\n13.003\n\n75.0 m²\nBrems-und Stossdämüferprüfstand LKW\n\n11.024\n\n10.0 m²\nSitzungsraum\n\n11.012\n\n32.0 m²\nExpertenbüro 4 AP\n\n11.011\n\n15.0 m²\nFahrzeugpr.\n\n11.020\n\n20.0 m²\nSchilderlager\n\n11.002\n\n16.0 m²\nWarteraum\n\n11.003\n\n4.0 m²\nWC H.\n\n11.004\n\n4.0 m²\nWC D.\n\n12.003\n\n32.0 m²\nBüro 1 4AP\n\n16.002\n\n16.0 m²\nBüro Hausdienst\n\n16.001\n\n18.0 m²\nWerkraum\n\n16.003\n\n18.0 m²\nPutzraum\n\n11.015\n\n4.0 m²\nWC H.\n\n11.016\n\n4.0 m²\nWC D.\n\n11.005\n\n16.0 m²\nBuchhaltung\n\n11.013\n\n4.0 m²\nWC H.\n\nDurchfahrt\n\n11.001\n\n50.0 m²\nMehrzweckraum\n\nFü\nhr\n\ner\npr\n\nüf\n.\n\nRegional- und Verkehrspolizei\nEG 701.50 M.ü.M\n\nKu\nnd\n\ne\n\n15.006\n\n1PP \nEinsatzfahrzeug\n\n15.012\n\n8 PP\nSicherheitsstellung PKW\n\n8.052\n\n30.0 m²\nEntsorgung\n\n16.005\n\n30.0 m²\nEntsorgung\n\n15.008\n\n24.0 m²\nWaschanlage f. Dienstfahrzeuge\n\nTurnhalle\n\nSTVA\nEG 701.50 M.ü.M\n\nOption\n\nOption\n\nOption\n\nOption\nKleintiergehege\n\nProjektwettbewerb Gmünden\n\n1 2 5\n6\n\n3\n7\n\n4\n8 9\n\nSiegerprojekt von Sollberger Bögli Architekten AG \nÜberarbeitung vom 19.01.2026 \n\n±0\nErdgeschoss\n\nM 1:200\n\n0 m 2 m 4 m 8 m 16 m\n\nM 1:200\n\n\n\t10 [A0 Abgabe EG STAG Weiss]\n\n


name: Beilage 1.4 departementaler Vorentwurf Finanzausgleichsverordnung vom 9. Februar 2026

text: \n Vorentwurf Departement Finanzen, 9. Februar 2026  \n \n\n 1 \n\nVerordnung \nüber den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n(Finanzausgleichsverordnung; FAV) \n\nvom ... \n\nDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, \n\ngestützt auf Art. 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem \nKanton und den Gemeinden vom ... 1), \n\nverordnet: \n\nI. \n\nDer Erlass «Verordnung über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung; FAV; bGS ???.???)» wird als \nneuer Erlass publiziert. \n\nI. Ressourcenausgleich (I.) \n\nArt.  1 Berechnungen \n\n1 Die Berechnungen zum Ressourcenausgleich richten sich nach Ziffern 1 bis \n3 im Anhang. \n\nArt.  2 Zahlungsjahr und Bemessungsjahre des Ressourcenausgleichs \n\n1 Der Ressourcenausgleich eines Zahlungsjahres wird mit den Daten des \nzweiten, dritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr berech-\nnet. \n\nArt.  3 Einwohnerinnen und Einwohner \n\n1 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Bemessungsjahres ist der \nDurchschnitt der ständigen und nichtständigen Wohnbevölkerung am Anfang \nund am Ende des Bemessungsjahres. \n\n \n1) Finanzausgleichsgesetz (FAG; bGS ...) \n\nhttps://ar.clex.ch/data/.../de\n\n\n Vorentwurf Departement Finanzen, 9. Februar 2026  \n \n\n 2 \n\nII. Lastenausgleich (II.) \n\nArt.  4 Berechnungen \n\n1 Die Berechnungen zum Lastenausgleich richten sich nach Ziffern 4 bis 7 im \nAnhang. \n\nArt.  5 Teilindikator Einwohnerzahl \n\n1 Der Teilindikator Einwohnerzahl einer Gemeinde ist der natürliche Logarith-\nmus der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der Mit-\ntelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten Be-\nmessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  6 Teilindikator Bevölkerungsdichte \n\n1 Der Teilindikator Bevölkerungsdichte einer Gemeinde ist die Anzahl Einwoh-\nnerinnen und Einwohner pro Hektar der Gemeindefläche. \n\n2 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der Mit-\ntelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten Be-\nmessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\n3 Die Datengrundlage der Gemeindefläche eines Zahlungsjahres sind die \nZahlen des letzten verfügbaren Jahres. \n\nArt.  7 Teilindikator Jugendquotient \n\n1 Der Teilindikator Jugendquotient einer Gemeinde ist der Anteil der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner mit einem Alter bis zu 15 Jahren an der ständigen \nWohnbevölkerung. \n\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zweiten, \ndritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  8 Teilindikator Altersquotient \n\n1 Der Teilindikator Altersquotient einer Gemeinde ist der Anteil der Einwohne-\nrinnen und Einwohner mit einem Alter von über 80 Jahren an der ständigen \nWohnbevölkerung. \n\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zweiten, \ndritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\n\n\n Vorentwurf Departement Finanzen, 9. Februar 2026  \n \n\n 3 \n\nArt.  9 Teilindikator Sozialhilfequote \n\n1 Der Teilindikator Sozialhilfequote einer Gemeinde ist der Anteil der Bezüge-\nrinnen und Bezüger von Sozialhilfe an der ständigen Wohnbevölkerung. \n\n2 Die Datengrundlagen eines Zahlungsjahres sind die Mittelwerte des zweiten, \ndritten und vierten Bemessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nArt.  10 Teilindikator Höhe \n\n1 Der Teilindikator Höhe einer Gemeinde ist die durchschnittliche Höhe der \nSiedlungsfläche der Gemeinde. \n\n2 Die Datengrundlage eines Zahlungsjahres sind die Auswertungen des Bun-\ndesamts für Landestopografie des letzten verfügbaren Jahres. \n\nArt.  11 Teilindikator Verkehrsfläche \n\n1 Der Teilindikator Verkehrsfläche einer Gemeinde ist die Verkehrsfläche pro \nEinwohnerin und Einwohner. \n\n2 Die Datengrundlage der Verkehrsfläche eines Zahlungsjahres sind die Zah-\nlen des letzten verfügbaren Jahres in Hektaren. \n\n3 Die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner eines Zahlungsjahres ist der Mit-\ntelwert der ständigen Wohnbevölkerung des zweiten, dritten und vierten Be-\nmessungsjahres vor dem Zahlungsjahr. \n\nIII. Vollzug (III.) \n\nArt.  12 Nachträgliche Korrektur \n\n1 Fehlerhafte Beiträge des Finanzausgleichs werden korrigiert, sofern die fi-\nnanziellen Auswirkungen pro Einwohnerin und Einwohner einer Gemeinde ein \nProzent der durchschnittlichen massgebenden Steuerkraft übersteigt. \n\nArt.  13 Jährlicher Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs \n\n1 Der jährliche Bericht über den Vollzug des Finanzausgleichs hat folgenden \nInhalt: \n\na) Angaben zum Ablauf und allfälligen besonderen Vorkommnissen bei \nder Datenbeschaffung, der Berechnung und der Auszahlung des Fi-\nnanzausgleichs; \n\nb) Resultate der Hauptkomponentenanalyse zur Berechnung des Las-\ntenindex; \n\n\n\n Vorentwurf Departement Finanzen, 9. Februar 2026  \n \n\n 4 \n\nc) weitere Angaben zu den Berechnungen des Ressourcen- und Las-\ntenausgleichs. \n\nArt.  14 Wirksamkeitsbericht \n\n1 Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt: \n\na) Er gibt Auskunft über den Vollzug des Finanzausgleichs, insbeson-\ndere die Beschaffung der Daten und die Berechnung der Indikatoren \nund Ausgleichszahlungen. \n\nb) Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanzausgleichs in der Be-\nrichtsperiode erreicht wurden. \n\nc) Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich: \n1. eine Anpassung der Ausgleichsobergrenze, der Ausstattungs-\n\nquote und der Abschöpfungsquote des Ressourcenausgleichs \n(Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 2 FAG), \n\n2. eine Anpassung der Beiträge an den soziodemografischen \nund den geografisch-topografischen Lastenausgleich (Art. 10 \nAbs. 1, Art. 11 Abs. 1 FAG). \n\n2 Er kann Empfehlungen für die Überprüfung der Bemessungsgrundlagen und \nIndikatoren des Ressourcen- und Lastenausgleichs enthalten. \n\nArt.  15 Gemeindefusionen \n\n1 Für eine fusionierte Gemeinde werden die Daten der vier Bemessungsjahre \nvor dem Eintrittsjahr der Fusion auf der Basis der Daten der beteiligten Ge-\nmeinden berechnet. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung tritt am ... in Kraft. \n\n\n


name: Beilage 1.2 Anhang Finanzausgleichsgesetz; 2. Lesung

text: \nAnhang 1: Abfederungsmassnahmen \n\nBeträge in CHF\n\nAbfederung \n\n(1. Jahr)\n\nAbfederung  \n\n(2. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(3. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(4. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(5. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(6. Jahr)\n\nAbfederung \n\n(7. Jahr)\n\nGesamt (pro \n\nGemeinde)\n\nBühler 152'000      152'000      152'000      127'000      102'000      76'000       51'000       812'000      \n\nGais -253'000    -253'000    -253'000    -211'000    -169'000    -127'000    -84'000      -1'350'000  \n\nGrub 144'000      144'000      144'000      120'000      96'000       72'000       48'000       768'000      \n\nHeiden -332'000    -332'000    -332'000    -277'000    -221'000    -166'000    -111'000    -1'771'000  \n\nHerisau -301'000    -301'000    -301'000    -251'000    -201'000    -150'000    -100'000    -1'605'000  \n\nHundwil 377'000      377'000      377'000      314'000      251'000      188'000      126'000      2'010'000    \n\nLutzenberg -46'000      -46'000      -46'000      -38'000      -30'000      -23'000      -15'000      -244'000    \n\nRehetobel -125'000    -125'000    -125'000    -105'000    -84'000      -63'000      -42'000      -669'000    \n\nReute 102'000      102'000      102'000      85'000       68'000       51'000       34'000       544'000      \n\nSchönengrund 40'000       40'000       40'000       33'000       27'000       20'000       13'000       213'000      \n\nSchwellbrunn -63'000      -63'000      -63'000      -52'000      -42'000      -31'000      -21'000      -335'000    \n\nSpeicher 226'000      226'000      226'000      188'000      150'000      113'000      75'000       1'204'000    \n\nStein -93'000      -93'000      -93'000      -78'000      -62'000      -47'000      -31'000      -497'000    \n\nTeufen 1'601'000    1'601'000    1'601'000    1'334'000    1'067'000    801'000      534'000      8'539'000    \n\nTrogen 96'000       96'000       96'000       80'000       64'000       48'000       32'000       512'000      \n\nUrnäsch -402'000    -402'000    -402'000    -335'000    -268'000    -201'000    -134'000    -2'144'000  \n\nWald -106'000    -106'000    -106'000    -88'000      -71'000      -53'000      -35'000      -565'000    \n\nWaldstatt 63'000       63'000       63'000       52'000       42'000       31'000       21'000       335'000      \n\nWalzenhausen -84'000      -84'000      -84'000      -70'000      -56'000      -42'000      -28'000      -448'000    \n\nWolfhalden -66'000      -66'000      -66'000      -55'000      -44'000      -33'000      -22'000      -352'000    \n\nKanton  930'000     930'000     930'000     773'000     619'000     464'000     311'000     4'957'000  \n\n\n